Source: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2013.html
Timestamp: 2019-11-18 07:40:46
Document Index: 76976830

Matched Legal Cases: ['Art. 184', 'Art. 197', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 48', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 89']

Die Vorlage schlägt unaufschiebbare Neuerungen im Nationalratswahlrecht vor, damit die Gesamterneuerungswahlen in den kurzen zur Verfügung stehenden Fristen verstärkt EDV-gestützt vorbereitet und so trotz der unaufhaltsam markant steigenden Anzahl Kandidaturen, Listen, Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen auch künftig noch vorschriftsgemäss durchgeführt werden können.
Ergebnis: Bericht (kurz) | Bericht
Auskünfte bei: Hans-Urs Wili Tel: 031 322 37 49 Fax: 031 322 58 43 e-mail: Internet: www.bk.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, Bundeshaus West, 3003 Bern, Hans-Urs Wili, Tel: 031 322 37 49, Fax: 031 322 58 43, Internet: www.bk.admin.ch
Die Bestimmungen zu Vote électronique (VE) in der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte sollen auf Grundlage des dritten Berichts des Bundesrates zu VE, der im Juni 2013 vom Bundesrat verabschiedet wird, überarbeitetet werden. Die Bestimmungen sollen verwesentlicht und Detailbestimmungen in ein technisches Reglement VE(Verordnung der Bundeskanzlei) überführt werden. Ferner soll das Genehmigungsverfahren angepasst und das zu den Versuchen zugelassene Elektorat (Limiten) erhöht werden, sofern die neu definierten Sicherheitsanforderungen umgesetzt werden (Verifizierbarkeit, Audits).
Frist: 19.07.2013
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen | Synopse
Auskünfte bei: Beat Kuoni Tel: +41 31 322 06 10 Fax: +41 31 322 58 43 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte / Projekt Vote électronique, Bundeshaus West, 3003 Bern, Beat Kuoni, Tel: +41 31 322 06 10, Fax: +41 31 322 58 43, e-mail:
Erlass des Technischen Reglements Vote électronique (TR VE)
Auf Grundlage des dritten Berichts des Bundesrates zu Vote électronique, der im Juni 2013 vom Bundesrat verabschiedet wird, sollen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Stimmabgabe angepasst werden. Neben der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte, die revidiert wird, soll neu ein TR VE in Kraft treten. Das TR VE ist eine Verordnung der Bundeskanzlei und regelt die Voraussetzungen für die Zulassung eines Systems bzw. eines Kantons zu einem Vote électronique-Versuch. Das Reglement enthält sicherheitsrelevante Anforderungen an VE-Systeme und deren Betrieb (insbesondere die Verifizierbarkeit) sowie Bestimmungen zu den Kontrollen (Audits). Im Gegenzug zur Umsetzung der Verifizierbarkeit kann der Anteil des zugelassenen Elektorats erhöht werden. Eine etappierte Umsetzung der Verifizierbarkeit ist vorgesehen.
Unterlagen: Vorlage (Anhang) | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Oliver Spycher Tel: +41 31 324 30 86 Fax: +41 31 322 58 43 e-mail:
Das Gesetzesvorhaben soll Rechtssicherheit im Bereich der Blockierung und Rückführung von Potentatengeldern schaffen und es dem Bundesrat insbesondere ermöglichen, Vermögenswerte politisch exponierter Personen und ihres Umfelds unter bestimmten Voraussetzungen vorsorglich zu sperren. Verordnungen, die solche Sperrungen anordnen, sollen damit künftig nicht mehr direkt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3) abgestützt sein.
Frist: 12.09.2013
Auskünfte bei: Vavricka Viktor Tel: +41 31 322 30 76 Fax: +41 31 322 37 79 e-mail: Internet: www.eda.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Völkerrecht EDA, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Vavricka Viktor, Tel: +41 31 322 30 76, Fax: +41 31 322 37 79, e-mail: , Internet: www.eda.admin.ch
Frist: 20.10.2013
Auskünfte bei: Matthias Lanz Tel: 031 / 323 59 24 Fax: 031 / 325 07 67 e-mail: Internet: www.eda.admin.ch/dv
Unterlagen können bezogen werden bei: Direktion für Völkerrecht, Sektion humanitäres Völkerrecht, Bundeshaus Nord, 3003 Bern, Matthias Lanz, Tel: 031 / 323 59 24, Fax: 031 / 325 07 67, e-mail: , Internet: www.eda.admin.ch/dv
Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung; KVG)
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch den Bund. Nach Ansicht des Bundesrates drängt sich eine solche radikale Veränderung nicht auf. Er ist, im Gegenteil, der Ansicht, dass ein System mit einer Vielzahl von Versicherern in der sozialen Krankenversicherung klare Vorzüge gegenüber einer Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweist. Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» abzulehnen und ihr gleichzeitig einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Der Gegenvorschlag, welcher der Bundesrat der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» gegenüberstellt, beinhaltet im Wesentlichen zwei Elemente. Einerseits soll mit der Einführung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten, kombiniert mit einer Verfeinerung des Risikoausgleichs, der Anreiz der Krankenversicherer zur Risikoselektion in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vermindert werden. Andererseits sollen Grund- und Zusatzversicherungen getrennt und künftig durch verschiedene Gesellschaften (juristische Einheiten) durchgeführt werden. Zudem müssen Informationsbarrieren eingerichtet werden, welche den Informationsaustausch zwischen der Krankenkasse und den anderen Gesellschaften der Gruppe verhindern. Diese Massnahme führt zu mehr Transparenz und dient ausserdem dazu, der Risikoselektion entgegenzuwirken.
Auskünfte bei: Helga Portmann Tel: 031 324 07 37 Fax: 031 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, BAG, Abteilung Versicherungsaufsicht, Hessstrasse 27E, 3003 Bern, Corinne Erne, Tel: 031 323 70 66, Fax: 031 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Die Vernehmlassungsvorlage enthält einen Mantelerlass (Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020), welcher die Änderungen der betroffenen Gesetze beinhaltet, und einen Bundesbeschluss, der eine Zusatzfinanzierung für die AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um höchstens zwei Punkte vorsieht. Die beiden Erlasse sind rechtlich miteinander verknüpft. Das Gesetz kann nicht in Kraft treten, wenn die Mehrwertsteuererhöhung von Volk und Ständen nicht angenommen wird. Die Mehrwertsteuererhöhung wiederum hängt von der Vereinheitlichung des Referenzalters in der AHV und der 2. Säule sowie von der Beschränkung des Anspruchs auf Witwen- und Witwerrenten von Personen, welche Betreuungs- oder Erziehungsaufgaben wahrnehmen, ab.
Unterlagen: Vorlage BG | Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Finanzen
Auskünfte bei: Sibel Oezen Tel: +41 (0)31 324 02 32 Fax: +41(0)31 324 15 88 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Bereich Leistungen AHV/EO/EL, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Anita Blaser, Tel: 031 325 37 62, Fax: 031 322 78 80, e-mail: , Internet: www.bsv.admin.ch
Gesundheitsberufegesetz, GesBG (provisorischer Titel)
Zielsetzung des Gesetzgebungsprojektes ist es, im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Versorgungsqualität gesamtschweizerisch einheitliche Anforderungen an die Bildung und Berufsausübung der Gesundheitsberufe im Fachhochschulbereich sicherzustellen. Die Vorlage wird unter Co-Federführung vom EDI (BAG) und dem WBF (SBFI) in Abstimmung mit dem Medizinalberufegesetz sowie den übrigen Bildungsstufen ausgearbeitet. Bezweckt wird die Steigerung der Effektivität und die Effizienz der Versorgungsleistungen, die sich auch positiv auf die Gesundheitkosten auswirken soll.
Frist: 18.04.2014
Auskünfte bei: Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI) Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28 Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Gesundheitsberufe, Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI), Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28, Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime Konvention)
Die Medicrime Konvention (Convention du Conseil de l’Europe sur la contrefaçon des produits médicaux et les infractions similaires menaçant la santé publique / Council of Europe Convention on the counterfeiting of medical products and similar crimes involving threats to public health) des Europarates hat das Ziel, eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Heilmittel (Arzneimittel und Medizinprodukte) zu verhindern. Die Konvention hält die Straftatbestände im Bezug auf Herstellung, Angebot und Handel mit gefälschten Heilmitteln sowie den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten fest. Zudem regelt sie die nationale und internationale Zusammenarbeit der betroffenen Behörden. Obwohl die Schweiz die Anforderungen des Übereinkommens bereits weitgehend erfüllt, erfordert die Ratifizierung aber Anpassungen im Heilmittelgesetz (HMG) sowie in der Strafprozessordnung (StPO).
Frist: 02.04.2014
SR 312.0 | SR 812.21
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen | Konvention
Auskünfte bei: Urs Schneeberger / Amedeo Cianci Tel: 031 323 15 16 / +41 (0) 31 322 63 19 Fax: 031 322 62 33 / +41 (0) 31 322 68 96 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/themen/medizin/00709/index.html
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Biomedizin, 3003 Bern, Frau Julia Grünenfelder, Tel: +41 (0) 31 323 51 54, Fax: +41 (0) 31 322 62 33, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Es handelt sich einerseits um die Zulassung von Neuropsychologinnen und Neuropsychologen als Leistungserbringer im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und andererseits um die Anpassung der Zulassungsbedingungen für das Praxislaboratorium.
SR (geplant): SR 832.102
Auskünfte bei: Karin Schatzmann / Karin Marte Tel: 031 322 11 16 / 031 325 15 30 Fax: 031 322 90 20 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Tel: 031 325 18 36, Fax: 031 322 90 20
Teilrevision der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP)
Die Verordnung vom 18. Mai 2005 über Biozidprodukte wird an die neue EU-Verordnung über Biozidprodukte angepasst, die in der EU ab dem 1. September 2013 gelten wird. Mit der Revision werden neue Gesundheits- und Umweltschutzelemente eingeführt. Zudem ermöglicht sie, technische Handelshemmnisse zu verhindern und das aktuelle Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen aufrechtzuerhalten (MRA, SR 0.946.526.81).
Frist: 30.09.2013
Auskünfte bei: Olivier Depallens Tel: 031 322 96 33 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Chemikalien, Stationsstrasse 15, 3003 Bern, Yvonne Boerlin, Tel: 031 322 96 40, Fax: 031 324 90 34, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch/
Änderung der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung)
Gemäss den Massnahmen 19 und 51 des Berichts der Interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA NOMEX wurde das EDI/BAG beauftragt, die heutige Regelung der Abgabe von Jodtabletten im Ereignisfall ausserhalb der vorbereiteten Alarmierungszonen in Bezug auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und der zur Verfügung stehenden Zeitverhältnisse zu prüfen und die notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen vorzunehmen.
In Gebieten in Zone 3, wo der Kanton nicht in der Lage ist die Jodtabletten innerhalb der geforderten Zeit zu verteilen, sollen die Jodtabletten einmalig an die Bevölkerung abgegeben werden. Die Kosten werden gemäss den aktuell gültigen Rechtsgrundlagen von Bund und den Kernkraftwerksbetreibern getragen. Das VBS stellt den entsprechenden Finanzbedarf im ordentlichen Budget 2015 ein.
Frist: 30.08.2013
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben FL | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Daniel Storch Tel: 031 324 93 98 Fax: 031 322 83 83 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz, Sektion Radiologische Risiken, 3003 Bern
Die Revision umfasst zwei voneinander unabhängige Gegenstände:
Aufhebung der Ausnahme von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende
Frist: 23.09.2013
Auskünfte bei: Marcuard Dominique Tel: 031 322 22 23 Fax: 031 323 00 60 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Versicherungsaufsicht, 3003 Bern, Erne Corinne, Tel: 031 323 70 66, Fax: 031 323 00 60, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Teilrevision Revision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten (Jodtabletten-Verordnung): Zweite Anhörung
Gemäss den Massnahmen 19 und 51 des Berichts der Interdepartementalen Arbeitsgruppe IDA NOMEX wurde das EDI/BAG beauftragt, die heutige Regelung der Abgabe von Iodtabletten im Ereignisfall ausserhalb der vorbereiteten Alarmierungszonen in Bezug auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und der zur Verfügung stehenden Zeitverhältnisse zu prüfen und die notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. In Gebieten in Zone 3, wo der Kanton nicht in der Lage ist die Iodtabletten innerhalb der geforderten Zeit zu verteilen, sollen die Iodtabletten einmalig an die Bevölkerung abgegeben werden. Bei den teilweise noch während der Anhörung geführten Diskussionen um die Referenzszenarien hat es sich nun gezeigt, dass sich eine vorsorgliche Verteilung der Jodtabletten bis zu einem Umkreis von 50 km um die schweizerischen Kernkraftwerke begründen lässt. Dabei wurden auch extreme Szenarien und unterschiedliche meteorologische Bedingungen in Betracht gezogen. Eine Vorverteilung in der ganzen Schweiz wäre jedoch nicht verhältnismässig. Daraus lässt sich ableiten, dass die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke, gestützt auf das Verursacherprinzip im Strahlenschutzgesetz und Kernenergiegesetz, für die Beschaffung und Verteilung der Jodtabletten bis zu einem Abstand von 50 km vollumfänglich aufkommen müssen; ausserhalb jedoch nicht. Das stellt eine aus Sicht des ENSI, des BAG und der Armeeapotheke verhältnismässige Lösung dar.
Frist: 24.10.2013
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Begleitschreiben | Adressatenliste | Plan
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Strahlenschutz, 3003 Bern
Revision Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL)
Die Regelung der Kennzeichnung von Lebensmitteln, bei deren Herstellung auf die Verwendung von Erzeugnissen aus gentechnisch veränderten Organismen verzichtet wurde, soll differenziert werden. Es soll neu, neben dem vollständigen Verzicht auf die Verwendung der Gentechnik im Herstellungsprozess, auch der teilweise Verzicht, sprich der Verzicht auf die Verwendung von Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen, angepriesen werden können. Dies betrifft namentlich Milch, Fleisch, Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse wie Käse, Butter, Joghurt und Wurstwaren.
Auskünfte bei: Martin Schrott Tel: 031 322 69 89 e-mail: Internet: www.blv.admin.ch/themen/04678/04802/04926/04928/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Abteilung Lebensmittel und Ernährung, 3003 Bern, Tel: 031 322 05 05, Fax: 031 322 95 74, e-mail: , Internet: www.blv.admin.ch/themen/04678/04802/04926/04928/
Der Bundesrat hat seit 1. Januar 2013 die Kompetenz, Anpassungen an einer Tarifstruktur vorzunehmen, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Mit vorliegender Verordnung nimmt der Bundesrat diese Kompetenz war und nimmt Anpassungen an der Tarifstruktur TARMED vor. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für den 1. Oktober 2014 vorgesehen.
Frist: 03.02.2014
Auskünfte bei: Aline Tschumi Tel: 031 324 12 05 Fax: 031 322 90 20 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Leistungen, 3003 Bern, Anna Sara Ernst, Tel: 031 322 91 12, Fax: 031 322 90 20, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL)
Auskünfte bei: Sandrine Bossy Tel: +41 31 322 87 65 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Die Statistikerhebungsverordnung bedarf aus zwei Gründen einer Änderung: Einerseits erfordert eine neuere EU-Verordnung, welche im Rahmen der Bilateralen Abkommen für die Schweiz verbindlich geworden ist, gewisse Anpassungen des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Bundesstatistik; anderseits ist der Bundesrat vom Gesetzgeber beauftragt worden, die Einzelheiten statistischer Datenverknüpfungen auf dem Verordnungsweg zu regeln.
Frist: 14.06.2013
SR (geplant): SR 431.012.1
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Synopse
Auskünfte bei: Anne Balzli Prysi, Chefin des Rechtsdienstes Tel: 032 713 62 88 Fax: 032 713 60 93 e-mail: Internet: www.statistique.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Statistik BFS, Direktionsstab, 2010 Neuchâtel, Ernst Matti, Chef der Abteilung Wirtschaft, Tel: 032 713 66 45, Fax: 032 713 60 93, e-mail: , Internet: www.statistique.admin.ch/
Mit der vorliegenden Verordnung wird der Betrieb der Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst geregelt. Die Fortschritte in der Schaffung des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette, das von den Bundesämtern BLW, BVET und BAG zur Erfüllung der Vollzugsaufgaben in den Bereichen, Tiergesundheit, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit aufgebaut wird, führten dazu, dass das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet) weiterentwickelt wurde und nun als Informationssystem ASAN in das Agate Internetportal integriert wird. Weiter wird die Labor-Datenbank des BVET durch ein Nachfolgesystem ersetzt.
Frist: 02.09.2013
SR (geplant): SR 916.408
Auskünfte bei: Grandjean Corinne Tel: 031 323 85 62 Fax: 031 323 85 94 e-mail: Internet: bvet.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 031 323 85 16, Fax: 031 323 85 94, e-mail: , Internet: bvet.admin.ch
Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst
Die vorliegende Änderung der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401) hat die Aktualisierung von Bestimmungen zur Bekämpfung einzelner Tierseuchen, die Aufnahme neuer Tierseuchen sowie die Anpassung der Bestimmungen zum Equidenpass an veränderte Bedürfnisse zum Gegenstand. Zudem sollen im Zusammenhang mit der Registrierung von Hunden nach Artikel 30 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) einzelne Änderungen erfolgen. Diesbezüglich sind zusätzlich Änderungen der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) sowie des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst vom 29. Oktober 2008 (ISVet-V; SR 916.408) erforderlich.
SR 455.1 | SR 916.401 | SR 916.408
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Martin Moser Tel: 031 / 322 86 42 Fax: 031 / 323 85 94 e-mail: Internet: www.bvet.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, Margot Berchtold, Tel: 031 / 323 85 16, Fax: 031 / 323 85 94, e-mail: , Internet: www.bvet.admin.ch
Änderung der Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG)
Diese Revision ist in erster Linie eine Antwort auf Anfragen verschiedener bundesinterner und –externer Partner, die die öffentlich zugänglichen Daten des Medizinalberuferegisters systematisch (d.h. über die Schnittstelle/Web-Services) nutzen möchten. Diese Partner benötigen die Informationen des MedReg für den Vollzug ihrer Gesetze oder zur Erfüllung von Aufgaben, die einem öffentlichen Interesse dienen. Damit sie Zugang erhalten, muss die Verordnung entsprechend angepasst werden. Die Revision wird auch benutzt, um Gebühren für die erwähnte Nutzung der Schnittstelle zu erheben. Ferner dient sie der Anpassung von Verweisen und der entsprechenden Korrektur der Anhänge.
Frist: 13.01.2014
SR (geplant): SR 811.117.3
Auskünfte bei: Sylvia Steiner Tel: 031 322 15 97 Fax: 031 323 88 05 e-mail: Internet: www.bag.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern, Maria Hodel, Tel: 031 323 87 87, Fax: 031 323 88 05, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität. Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei europäischen Übereinkommen in Verwaltungssachen
Das geltende Bundesrecht kennt verschiedene Instrumente und Verfahren, um die Gesuche um Zusammenarbeit von ausländischen Behörden zu behandeln und um die schweizerische Souveränität vor Beeinträchtigungen zu bewahren. Eine Analyse hat aber Lücken und Defizite festgestellt. Die vorgesehene Vorlage regelt die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden für jene Bereiche, in denen spezialgesetzliche und staatsvertragliche Bestimmungen fehlen. Sie enthält zudem Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen in der Schweiz ausländische Amtshandlungen erlaubt werden können. Ferner schlägt sie Massnahmen vor, mit denen einer drohenden Verletzung der schweizerischen Souveränität begegnet werden soll.
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Colette Rossat-Favre / Martin Wyss Tel: 031 322 41 66 / 031 322 75 75 Fax: 031 322 78 37 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich II für Rechtssetzung, Bundesrain 20, 3003 Bern, Ruth Habegger, Tel: 031 322 49 62, Fax: 031 322 78 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG) hat sich für die Sanktionierung von geringfügigen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG) bewährt. Mit der beantragten Neuregelung soll der Wirkungskreis dieses Gesetzes erheblich erweitert werden. Ziel der Revision ist es, dass das Ordnungsbussenverfahren auf zahlreiche weitere Gesetze zur Anwendung gelangt, welche ähnlich geringfügige Übertretungen wie das SVG enthalten.
Auskünfte bei: Sonja Koch Tel: 031 323 92 42 Fax: 031 312 14 07 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht (Änderung der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes über die politischen Rechte)
Zur besseren Vereinbarkeit von Verfassungsvorlagen mit dem Völkerrecht sind zwei neue Massnahmen vorgesehen: Erstens eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) zwecks Einführung einer materiellen Vorprüfung von Volksinitiativen vor der Unterschriftensammlung. Zweitens eine Änderung der Bundesverfassung (BV) zwecks Ausdehnung der Ungültigkeitsgründe von Volksinitiativen auf grundrechtliche Kerngehalte der Bundesverfassung.
SR (geplant): SR 101 | SR 161.1
Unterlagen: Vorlage A | Vorlage B | Vorlage C | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 3 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Synopse
Auskünfte bei: Reto Feller (d) / Anne Benoit (f) Tel: 031 322 41 69 / 031 322 53 62 Fax: 031 322 78 37 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz BJ, Fachbereich I für Rechtsetzung, Bundesrain 20, 3003 Bern, Reto Feller (d) / Anne Benoit (f), Tel: 031 322 41 69 / 031 322 53 62, Fax: 031 322 78 37, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen haben sich im Grossen und Ganzen bewährt. Es müssen jedoch einzelne Verbesserungen angebracht werden. Dies insbesondere im Bereich der Bestechung Privater, die neu von Amtes wegen verfolgt werden soll und im Strafgesetzbuch bestraft wird. Damit wird die Reichweite des Straftatbestands geklärt und verdeutlicht, dass ebenso wie die Bestechung von Amtsträgern auch Korruption im privaten Sektor nicht hinnehmbar ist.
Frist: 05.09.2013
SR 241 | SR 311.0 | SR 321.0
Auskünfte bei: Olivier Gonin Tel: 031 / 323 08 50 e-mail: Internet: www.ofj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Internationales Strafrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern, Daniela Zingaro, Tel: 031 / 322 41 19, Fax: 031 / 312 14 07, e-mail: , Internet: www.ofj.admin.ch
Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes. Neustrukturierung des Asylbereiches
Die vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylbereiches stützt sich auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Bund / Kantone vom 29. Oktober 2012, welche zur Aufgabe hatte, den Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom März 2011 umzusetzen. Anlässlich der nationalen Asylkonferenz vom 21. Januar 2013 haben die Kantone, die Städte- und Gemeindeverbände diesem Schlussbericht sowie den Eckwerten des Konzepts «Neustrukturierung des Asylbereiches» einstimmig zugestimmt. Hauptziel der vorgeschlagenen Neustrukturierung des Asylbereiches ist es, die Asylverfahren markant zu beschleunigen. Neu sollen deshalb eine Mehrheit der Asylverfahren in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden. Als flankierende Massnahme zum beschleunigten Verfahren soll ein Anspruch auf kostenlose Beratung über das Asylverfahren und eine kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende vorgesehen werden.
Frist: 07.10.2013
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben Kantone | Begleitschreiben Parteien | Begleitschreiben interessierte Kreisen | Begleitschreiben BVGer | Adressatenliste | Beilage Zeitplan | Beilage geltendes Recht
Ergebnis: Ergebnisbericht AsylG
Auskünfte bei: Pascale Probst Tel: 031 32 51139 Fax: 031 325 97 56 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Dora Bucher, Tel: 031 325 48 12, Fax: 031 325 97 56, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Frist: 17.10.2013
SR 142.205 | SR 142.281 | SR 142.311 | SR 142.312
Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Blum Hanspeter Tel: 031 / 325 10. 75 Fax: 031 / 325 92 38 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Blum Hanspeter, Tel: 031 / 325 10. 75, Fax: 031 / 325 92 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Auskünfte bei: Simone Rusterholz Tel: 031 325 13 12 Fax: 031 324 03 62 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Stab/Rechtsdienst, 3003 Bern, Tanja Hug-Weser, Tel: 031 325 74 26, Fax: 031 324 03 62, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
Übernahme und Umsetzung der Dublin III- und Eurodac-Verordnung (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands)
Die Vernehmlassungsvorlage betrifft die Übernahme und Umsetzung der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnung (Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands). Mit der neuen Dublin III-Verordnung soll das Dublin-System effizienter gestaltet und die Rechtsgarantien der Personen, die dem Dublin-Verfahren unterliegen, gestärkt werden. Die Hauptänderungen, welche die revidierte Eurodac-Verordnung mit sich bringt, betreffen unter anderem die Lieferung zusätzlicher Daten an das zentrale System. Zudem wird das aktuelle System der Blockierung der persönlichen Daten bei Gewährung von Schutz oder Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersetzt durch deren Markierung. Schliesslich werden zwecks Kontrolle der Fingerabdrücke bei einem Treffer im System Fingerabdruckspezialisten eingeführt. Die mit der Umsetzung dieser EU-Rechtsakte notwendigen Gesetzesänderungen sind im Ausländergesetz (AuG) und im Asylgesetz (AsylG) aufzunehmen.
Frist: 15.11.2013
SR 142.20 | SR 142.31
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste | V-EU-Nr-603-2013 | V-EU-Nr-604-2013 | Note 2 | Note 1
Auskünfte bei: Helena Schaer / Sandrine Favre Tel: 031 / 325 99 87 und 031 / 325 85 07 Fax: 031 / 325 92 38 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Helena Schaer / Sandrine Favre, Tel: 031 / 325 99 87 und 031 / 325 85 07, Fax: 031 / 325 92 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Kroatien ist am 1. Juli 2013 der EU beigetreten. Da es sich beim FZA um ein sogenanntes «gemischtes» Abkommen handelt, erfolgt dessen Ausdehnung nicht automatisch. Vielmehr waren Verhandlungen notwendig. Das vorliegende Protokoll III ist das Resultat dieser Verhandlungen. Da die Genehmigung des Protokolls dem fakultativen Referendum unterliegt und Gesetzesanpassungen erforderlich macht, muss ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden.
Frist: 28.11.2013
Unterlagen: Vorlage BB | Vorlage Prot. orig. | Vorlage Prot. | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Kathrin Gäumann Tel: 031 325 52 42 Fax: 031 323 58 43 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; Gewerbsmässige Gläubigervertretung)
Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: 031 32 24418 Fax: 031 32 24225 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 031 32 24797, Fax: 031 32 24225, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands regelt die Evaluierung der Umsetzung und Anwendung des Schengen-Besitzstands durch angehende und bestehende Schengen-Staaten neu. Sie hebt die bisherige Rechtsgrundlage aus den 90-er Jahren auf, die im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung auch für die Schweiz von Bedeutung gewesen ist. Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts sollen in Zukunft effizienter behoben werden. Dadurch werden die Schengener Zusammenarbeit gestärkt und das gegenseitige Vertrauen gefördert. Die Verordnung überträgt der Europäischen Kommission eine Koordinationsfunktion, belässt aber weiterhin wesentliche Entscheidungen den Schengen-Staaten.
Frist: 20.02.2014
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | V EU
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Europarecht und internationaler Menschenrechtsschutz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Daniel Wüger, Silvia Gastaldi, Tel: 031 325 19 44, 031 325 40 65, Fax: 031 322 84 01, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie weitere Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht
Die Vernehmlassungsvorlage enthält einerseits die Übernahme und Umsetzung der Änderung des Schengener Grenzkodex (nachfolgend: SGK) zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands). Mit der Änderung des SGK werden zum einen die bestehenden Voraussetzungen und Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen präzisiert und ergänzt. Zum anderen wird den Schengen-Staaten neu die Möglichkeit eröffnet, die Binnengrenzkontrollen unter bestimmten Bedingungen befristet wieder einzuführen, wenn anlässlich einer Schengen-Evaluation eines Landes schwerwiegende Mängel in Bezug auf dessen Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen festgestellt werden. Die Übernahme dieser Änderung des SGK bedingt für nur geringfügige Anpassungen des Ausländergesetz (AuG). Darüber hinaus wurden in die Vernehmlassungsvorlage drei kleinere gesetzliche Anpassungen aufgenommen. Eine neue Rechtsgrundlage im AsylG regelt die Anerkennung von Asyl- und Wegweisungsentscheiden der Schengen/Dublin-Staaten. Ferner sollen durch Ergänzungen des AuG neu auch zuständige Gemeindebehörden Daten im zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS) online abfragen können. Schliesslich ist im AuG klarzustellen, dass die Anordnung der Durchsetzungshaft gegenüber Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen ist, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben.
Unterlagen: Vorlage AuG | Vorlage Notenaustausch | Vorlage AsylG | Vorlage BB | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Diverses | Schengener Grenzkodex
Auskünfte bei: Helena Schaer und Sandrine Favre Tel: 031 / 325 99 87 und 031 / 325 85 07 Fax: 031 / 325 92 38 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Helena Schaer und Sandrine Favre, Tel: 031 / 325 99 87 und 031 / 325 85 07, Fax: 031 / 325 92 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB; Adoption)
Mit der vorliegenden Revision wird das Anliegen, das Kindeswohl ins Zentrum der Adoptionsentscheidung zu stellen, weiter gestärkt: Die Ermessensspielräume werden erweitert, indem die Möglichkeit eingeräumt wird, von gewissen Adoptionsvoraussetzungen abweichen zu können, wenn dies dem Kindeswohl entspricht bzw. dieses nicht gefährdet wird. Dies führt vermehrt zu einer Beurteilung, die dem Einzelfall noch besser gerecht werden kann. Zudem soll die Stiefkindadoption für eingetragene Paare geöffnet und damit eine Gleichstellung von Kindern, die bereits heute in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, mit Kindern in ehelichen Gemeinschaften erreicht werden. Als Variante schlägt der Bundesrat zudem vor, die Stiefkindadoption auch für faktische, hetero- wie homosexuelle Lebensgemeinschaften zu öffnen.
SR 210 | SR 211.231 | SR 272 | SR 830.1 | SR 831.40
Auskünfte bei: Judith Wyder Tel: 031 322 41 78 Fax: 031 322 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Bundesrain 20, 3003 Bern , Sibyll Walter, Tel: 031 322 41 82, Fax: 031 322 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; Kindesschutz)
Die vorliegende Änderung stützt sich auf das Anliegen der Motion 08.3790 Aubert vom 9. Dezember 2008 (Schutz des Kindes vor Misshandlung und sexuellem Missbrauch). Diese verlangt, dass sämtliche Berufspersonen, die mit Kindern zusammen arbeiten, verpflichtet werden sollen der Kindesschutzbehörde zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit von einem Fall von Kindesmisshandlung oder -missbrauch Kenntnis erlangen.
Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: 031 322 44 18 Fax: 031 322 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Sibyll Walter, Tel: 031 322 41 82, Fax: 031 322 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Dringliche Asylgesetzrevision: Anhörung zur Umsetzung
Damit die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, die das Parlament Ende September 2012 verabschiedet hat, vollständig umgesetzt werden können, müssen die Verordnungen zum Asylgesetz angepasst werden. Dazu gehört auch eine Verordnung für die Testphase im Hinblick auf die geplante Neustrukturierung des Asylbereichs.
Frist: 19.03.2013
SR 142.311 | SR 142.311.23 | SR 142.312
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Baraga Fabienne / Buchs Gaël Tel: 031 / 325 06 64 / 031 / 325 98 82 Fax: 031 / 325 92 38 e-mail: Internet: www.bfm.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Migration, Stabsbereich Recht, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern, Bucher Dora, Tel: 031 / 325 48 12, Fax: 031 / 325 92 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Heute erhalten Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA in der Regel einen biometrischen Ausländerausweis. Von diesem Grundsatz abweichend, erhalten sie dann keinen biometrischen Ausländerausweis, wenn sie Familienangehörige einer Person sind, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat (EU-Bürger). Mit der vorliegenden Verordnungsrevision (SR 142.201) soll diese Ausnahme aufgehoben werden.
Frist: 01.07.2013
Auskünfte bei: Favre Sandrine Tel: 031 32 58 507 Fax: 031 32 592 38 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Bucher Dora, Tel: 031 325 48 12, Fax: 031 32 592 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Die heute geltende Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem muss im Hinblick auf die Inbetriebnahme des neuen nationalen Visa-Informationssystems ORBIS revidiert werden. Dieses nationale System ermöglicht eine bessere Kompatibilität mit dem zentralen europäischen System, welches seit dem 11. Oktober 2011 in Betrieb ist. Im Januar 2014 wird das neue nationale Visa-Informationssystem das aktuelle Subsystem von ZEMIS ersetzen.
Frist: 26.08.2013
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Bucher Dora, Tel: 031 32 548 12, Fax: 031 32 592 38, e-mail: , Internet: www.bfm.admin.ch
Am 3. März 2013 haben Volk und Stände der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» deutlich zugestimmt. Spätestens ein Jahr nach der Volksabstimmung muss der Bundesrat zur Umsetzung des Artikels 95 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) eine neue Verordnung erlassen (Art. 197 Ziff. 10 BV). Das EJPD hat die Umsetzungsarbeiten so geplant, dass der Bundesrat die Verordnung auf den 1. Januar 2014 in Kraft setzen kann.
Die neue Verordnung gegen die Abzockerei enthält Bestimmungen zu den Aktiengesellschaften mit börsenkotierten Aktien sowie zu den Vorsorgeeinrichtungen. Hinzu kommen strafrechtliche Bestimmungen.
Frist: 28.07.2013
Auskünfte bei: Oliver Blanc / Florian Zihler Tel: +41 31 322 41 18 / +41 31 323 09 82 Fax: +41 31 322 44 83 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Urs Lehmann, Tel: +41 31 322 41 96, Fax: +41 31 322 44 83, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit Menschenhandel (Verordnung gegen Menschenhandel)
Die Verordnung soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass der Bund präventive Massnahmen zur Verhütung des Menschenhandels durchführen kann (z.B. Öffentlichkeitskampagnen). Gleichzeitig soll der Bund gestützt auf die Verordnung Finanzhilfen an nicht-staatliche Organisationen leisten können, die zur Verhütung des Menschenhandels beitragen.
Auskünfte bei: Ewa Krenger Tel: 031 324 16 98 Fax: 031 324 03 62 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei (fedpol), Stab/Rechtsdienst und Datenschutz, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern , Doris Hofstetter, Tel: 031 325 36 31, Fax: 031 324 03 62, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
Entwurf einer neuen Verordnung des EJPD über Taxameter samt Erläuterungen
In der Schweiz verkehren gemäss Angaben der ASTAG mindestens 3'500 Taxis und der jährliche Umsatz der Branche dürfte bei 175 - 200 Mio. CHF liegen. Die Schweiz ist abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen das einzige Land in Europa, das keine Anforderungen an Taxameter aufstellt und diese auch nicht regelmässig überprüft. Hauptziel der Verordnung ist der Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten. Zu diesem Zweck regelt die Verordnung die folgenden wesentlichen Aspekte:
die Verfahren für das Inverkehrbringen;
die Verfahren zur Erhaltung der Messbeständigkeit.
Frist: 10.06.2013
Auskünfte bei: Thomas Krebs Tel: 058 387 02 69 Fax: (absent du 27 avril au 12 mai) e-mail: Internet: www.metas.ch
Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) sowie Änderung der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Das Ausweisgesetz (SR 143.1) sieht vor, dass auch in Zukunft Identitätskarten bei den Gemeinden beantragt werden können, wenn die Kantone dies zulassen. In der Ausweisverordnung (SR 143.11) und der dazugehörigen Departementsverordnung muss das neue elektronische Verfahren geregelt werden.
Frist: 15.09.2013
SR 143.11 | SR 143.111
Auskünfte bei: Bättig Philipp Tel: 031 322 42 47 Fax: 031 324 14 10 e-mail: Internet: www:fedpol.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Bättig Philipp, Tel: 031 322 42 47, Fax: 031 324 14 10, e-mail: , Internet: www:fedpol.admin.ch
Frist: 15.10.2013
Auskünfte bei: Müller Lucien Tel: 031 322 42 09 Fax: 031 324 03 62 e-mail: Internet: www.fedpol.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern, Tanja Hug-Weser, Tel: 031 325 74 26, Fax: 031 324 03 62, e-mail: , Internet: www.fedpol.admin.ch
Der Gesetzesentwurf soll dem heutigen Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eine einheitliche gesetzliche Grundlage verschaffen. Die bisherige Zweiteilung in zwei separate Gesetze soll aufgegeben werden. Der Entwurf sieht u.a. für den NDB neue, (genehmigungspflichtige) Informationsbeschaffungsmassnahmen und eine neue Form der Datenbearbeitung vor. Der NDB soll dadurch seine Rolle als präventives Sicherheitsorgan des Bundes auch angesichts des heutigen Bedrohungsbildes weiterhin effizient wahrnehmen können.
Unterlagen: Vorlage | Bericht Anhang | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Daniel Löhrer Tel: 031 324 35 37 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Nachrichtendienst des Bundes, Papiermühlestrasse 20, 3000 Bern
Das genannte Gesetz (SR 520.3) ist über vierzig Jahre alt und soll mittels Totalrevision insbesondere an die Bundesverfassung (SR 101), das Subventionsgesetz (SR 616.1) und das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (SR 520.1) angepasst werden. Weiter sind z. B. die Bestimmungen des Zweiten Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten in der Schweizer Gesetzgebung umzusetzen.
Frist: 24.06.2013
Auskünfte bei: Aebersold Tania Tel: 031 322 50 90 Fax: 031 324 87 89 e-mail: Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Recht, Monbijoustrasse 51 A, 3003 Bern, Aebersold Tania, Tel: 031 322 50 90, Fax: 031 324 87 89, e-mail: , Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch
SR 510.10 | SR 510.30 | SR 510.91 | SR 513.1
Unterlagen: Vorlage 4 | Vorlage 3 | Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Gerhard M. Saladin, Dr.iur. Tel: 031 324 51 46 e-mail: Internet: http://www.vbs.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Lisa Schaffner, Tel: 031 324 50 55, e-mail: , Internet: www.vbs.admin.ch
Änderung Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG)
Informationssysteme des Bundes, in denen besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden, sind in einem Gesetz im formellen Sinn zu regeln. Das IBSG regelt für den Beriech des Sports den Betrieb dieser Systeme. Seit seinem Erlass wurde festgestellt, dass insgesamt vier weitere Informationssysteme betrieben werden oder im Aufbau begriffen sind, die einer entsprechenden formalgesetzlichen Grundlage bedürfen.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Wilhelm Rauch Tel: Wilhelm Rauch e-mail: Internet: www.baspo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sport, Rechtsdienst, 2532 Magglingen, Léa Schüpbach, Tel: 032 327 65 32, e-mail: , Internet: www.baspo.admin.ch
Der Nachrichtendienst des Bundes bearbeitet die das Ausland betreffenden Daten im System ISAS. Dieses gründet auf einem bis längstens im Juni 2015 befristeten Pilotbetrieb gemäss Datenschutzgesetz. Mit dem Gesetzesentwurf soll der Pilotbetrieb abgelöst und eine formellgesetzliche Grundlage für die Weiterführung des Datenbearbeitungssystems geschaffen werden.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Begleitblatt
Auskünfte bei: Philipp Kronig Tel: 031 322 43 33 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Nachrichtendienst des Bundes, Papiermühlestrasse 20, 3000 Bern, Philipp Bürgi, Tel: 031 323 30 48, e-mail:
Die vorliegende Teilrevision sieht insbesondere eine Präzisierung bezüglich der Zuständigkeiten und der Finanzierung der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung zwischen Bund sowie Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern. Dabei wird an der bisherigen Zuständigkeitsfinanzierung zwischen Bund und Kantonen nichts geändert.
Frist: 17.05.2013
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Bevölkerungsschutz, Recht, Monbijoustrasse 51 A, 3003 Bern, Schmocker Valérie Anne, Tel: 031 323 55 78, Fax: 031 324 87 89, e-mail: , Internet: www.bevoelkerungsschutz.ch
Änderung der Zivilschutzverordnung (ZSV)
Nachdem die eidgenössischen Räte die Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG, SR 520.1) am 27. September 2013 verabschiedet haben, ist die Zivilschutzverordnung (ZSV) entsprechend anzupassen. So soll die ZSV neu z.B. die Kriterien zur Verlängerung der Frist bzw. der zeitlichen Obergrenze bei Instandstellungsarbeiten (neuer Art. 27 Absatz 2bis BZG) oder die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens durch das BABS (neuer Art. 28 BZG) regeln.
Frist: 24.01.2014
Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur erleichterten Umsetzung von FATCA und Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung dieses Abkommens
Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) wollen die USA die im Ausland gehaltenen Konten von Personen, die in den USA der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, der Besteuerung in den USA zuführen. Die Schweiz hat mit den USA ein Abkommen zur vereinfachten Umsetzung von FATCA in der Schweiz paraphiert. Einzelne im Abkommen umschriebene Verpflichtungen bedürfen der Konkretisierung in einem Bundesgesetz.
Unterlagen: Vorlage (BG) | Vorlage (Abkommen en) | Vorlage (Abkommen de) | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Silvia Frohofer / Eric Hess Tel: 031 324 30 20 / 031 322 76 70 Fax: 031 323 08 33 e-mail:
Finanzplatzstrategie (Erweiterte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder). Änderung des Geldwäschereigesetzes
Im Rahmen der Umsetzung der Finanzplatzstrategie des Bundesrates soll das Geldwäschereigesetz mit Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder erweitert werden.
Frist: 15.06.2013
Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière
Der Gesetzesvorentwurf zur Umsetzung der teilrevidierten GAFI-Empfehlungen von Februar 2012 in Schweizer Recht enthält insbesondere Vorschläge zu folgenden Themen: Qualifikation der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei; Transparenz bei juristischen Personen insbesondere in Bezug auf Inhaberaktien sowie Sorgfaltspflichten und politisch exponierte Personen.
Auskünfte bei: Patricia Steck Tel: 031 324 75 52 Fax: 031 323 04 22 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Riccardo Sansonetti, Tel: 031 322 62 07, Fax: 031 323 04 22, e-mail:
Juristische Personen, die ideelle Zwecke verfolgen und deren Gewinn 20 000 Franken nicht überschreiten, sollen für die direkte Bundessteuer nicht besteuert werden, sofern diese Gewinne ausschliesslich und unwiderruflich diesen ideellen Zwecken gewidmet sind. Die Kantone sollen die Höhe der Freigrenze selbst festlegen können.
Frist: 10.07.2013
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Fragekatalog
Auskünfte bei: Lukas Schneider Tel: 031 322 72 51 Fax: 031 322 73 49 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Melanie Zülli, Tel: 031 322 73 10, Fax: 031 322 73 49, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Einerseits sollen auf alle Steuerstrafverfahren dieselben Verfahrensbestimmungen Anwendung finden, und andererseits soll die Beurteilung des Lebenssachverhalts unabhängig von der betroffenen Steuer nach möglichst einheitlich ausgestalteten Straftatbeständen und strafrechtlichen Grundsätzen erfolgen.
SR 313.0 | SR 351.1 | SR 641.10 | SR 641.20 | SR 642.11 | SR 642.14 | SR 642.21
Auskünfte bei: Emanuel Lauber Tel: 031 322 71 92 Fax: 031 322 87 72 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Annelies Rupp, Sekretariat, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Annelies Rupp, Sekretariat, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Tel: 031 323 01 81, Fax: 031 322 87 72, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Änderung des Steueramtshilfegesetzes: Durchführung einer verkürzten Vernehmlassung
Internationale Gegebenheiten machen eine Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) erforderlich. Es soll ein neuer Artikel über die nachträgliche Information der beschwerdeberechtigten Personen eingefügt werden. Weiter soll nur Staaten gegenüber keine Amtshilfe geleistet werden, die illegal erworbene Daten aktiv erlangt haben. Schliesslich sind Anpassungen des Gesetzes vorzunehmen aufgrund der Zulassung von Gruppenersuchen, wie sie vom Parlament mit Erlass des StAhiG beschlossen worden ist.
Frist: 18.09.2013
Auskünfte bei: Brigitte Hofstetter Tel: 031 324 09 51 Fax: 031 323 08 33 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuergesetz; TStG)
Der Bundesrat beantragt eine Erneuerung der Erhöhungskompetenz für die Steuer auf Zigaretten sowie deren Anhebung auf Feinschnitttabak. Gleichzeitig soll der Eidgenössischen Zollverwaltung (Zollverwaltung) eine etwas grössere Flexibilität bei der Organisation des Aufgabenvollzugs gewährt werden.
Frist: 21.11.2013
Auskünfte bei: Stefan Schmidt Tel: 031 322 66 56 Fax: 031.323 39 26 e-mail: Internet: www.tabaksteuer.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Urs Lüchinger, Tel: 031 323 22 36, Fax: 031.323 39 26, e-mail: , Internet: www.tabaksteuer.admin.ch
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR-Verordnung) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | V 1052/2013
Auskünfte bei: O’Brien Gfeller Patrice Tel: 031 325 61 23 Fax: 031 322 65 54 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, GWK Sektion Stabsdienste , Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, O’Brien Gfeller Patrice, Tel: 031 325 61 23, Fax: 031 322 65 54, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG)
Mit der Vorlage wird eine einheitliche, an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasste Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen sowie der Pflichten der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer insbesondere beim Derivatehandel vorgenommen. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt.
Auskünfte bei: Sarah Jungo Tel: 031 322 12 65 Fax: 031 323 24 02 e-mail: Internet: www.efd.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern , Generalsekretariat Rechtsdienst, Tel: 031 322 63 07, Fax: 031 323 24 02, e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch
Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG, SR 642.14) sollen Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt werden.
Frist: 27.03.2014
Auskünfte bei: Lukas Schneider / Roland Pulfer Tel: 031 322 72 51 / 031 324 17 79 Fax: 031 322 64 50 e-mail: Internet: www.estv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Melanie Zülli, Tel: 031 322 73 10, Fax: 031 322 64 50, e-mail: , Internet: www.estv.admin.ch
Im Grundlagenbericht Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem werden offene Fragen rund um die Ausgestaltung der Übergangsphase und die Einführung eines Lenkungssystems im Energiebereich diskutiert. Der Bericht präsentiert zwei Varianten, wie ein erster Schritt in Richtung Lenkungssystem bzw. ein eigentliches Lenkungssystem aussehen könnte. Mit einem Lenkungssystem würden sich die Energie- und Klimaziele zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen lassen als mit Förder- und Regulierungsmassnahmen.
Unterlagen: Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Margit Himmel Tel: 031 / 322 16 77 Fax: 031 / 322 75 49 e-mail: Internet: www.efv.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidg. Finanzverwaltung, Bernerhof, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Thomas Brändle, Tel: 031 / 322 39 92, Fax: 031 / 322 75 49, e-mail: , Internet: www.efv.admin.ch/
Vorkonsultation zur Unternehmenssteuerreform (USR III): Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit
S. http://www.efd.admin.ch/themen/steuern/02720/?lang=de
Frist: 14.03.2014
Erläuternder Bericht über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Schweiz und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnten die Bestimmungen im neuen Abkommen auch in zahlreichen anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst werden. Zu erwähnen sind namentlich die Quellensteuerbefreiung von Zinsen sowie von Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent bei einer Haltedauer von mindestens einem Jahr und von Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbanken und die die Aufnahme einer Bestimmung gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme des Abkommens.
Ergebnis: Abkommen | Bericht
Auskünfte bei: Pascal Duss Tel: 031 322 71 57 Fax: 031 314 83 71 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat, Abteilung C 1, Bilaterale Steuerfragen, Tel: 031 322 71 29, Fax: 031 314 83 71, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Erläuternder Bericht über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Schweiz und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel haben die Schweiz und Australien unter anderem vereinbart, dass beide Staaten eine Quellensteuer von höchstens 5 Prozent auf dem Bruttobetrag der Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen erheben dürfen (bisher 15%); innerhalb eines börsenkotierten Konzerns sind Dividenden unter gewissen Voraussetzungen vollständig von der Quellensteuer entlastet. Keine Quellensteuern werden ausserdem auf Dividenden und Zinsen an Vorsorgeeinrichtungen erhoben. Zinsen an Finanzinstitute sind ebenfalls quellensteuerbefreit. Bei den Lizenzgebühren wird der Quellensteuersatz von 10 auf 5 Prozent herabgesetzt. Zudem gelten Entschädigungen für Leasing nicht mehr als Lizenzgebühren, was einer Quellensteuerbefreiung entspricht. Neu wurde zudem eine Schiedsklausel in das Abkommen aufgenommen.
Auskünfte bei: Urs Duttweiler Tel: 031 322 72 57 Fax: 031 314 83 71 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, Bundesgasse 3, 3003 Bern, Sekretariat, Abteilung C 1, Bilaterale Steuerfragen, Tel: 031 322 71 29, Fax: 031 314 83 71, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Erläuternder Bericht über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Schweiz und Oman zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard bringt das neue Abkommen zahlreiche Verbesserungen für die Schweiz. Zu erwähnen sind namentlich die Quellensteuerbefreiungen für Dividenden und Zinsen an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbanken.
Auskünfte bei: Basil Peyer Tel: 031 322 71 36 Fax: 031 324 83 71 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: SIF, Sekretariat, Abteilung C 1, Bilaterale Steuerfragen, Tel: 031 322 71 29, Fax: 031 324 83 71, e-mail: , Internet: www.sif.admin.ch
Die im Titel erwähnte Teilrevision bezweckt eine Vereinfachung der Anwendung der Freimengen und Freigrenzen für Waren des Reiseverkehrs. Dies führt zu einer Vereinfachung der Zollanmeldung sowie der Zollveranlagung und erleichtert den Grenzübertritt.
Frist: 13.08.2013
SR 631.01 | SR 631.011 | SR 641.204 | SR 916.01
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Diverses | Fragebogen
Auskünfte bei: Fleury Jean-Claude / Märki Karin / Grassi Massimo Tel: 031 322 65 71 / 031 322 68 12 / 031 325 76 99 Fax: 031 323 92 79 e-mail: Internet: www.ezv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Oberzolldirektion, Sektion Zollverfahren, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Sektion Zollverfahren, Tel: 031 325 10 90, Fax: 031 323 92 79, e-mail: , Internet: www.ezv.admin.ch
Nebst der Vereinbarung einer Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem internationalen Standard konnten die Bestimmungen im neuen Abkommen auch in zahlreichen anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik der Schweiz angepasst werden. Zu erwähnen sind namentlich die Quellensteuerbefreiung von Zinsen sowie von Dividenden aus Beteiligungen von mindestens 10 Prozent bei einer Haltedauer von mindestens einem Jahr und von Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Nationalbanken und die die Anpassung der Bestimmung gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme des Abkommens an die heutigen Verhältnisse.
Frist: 26.07.2013
Auskünfte bei: Basil Peyer Tel: 031 322 71 36 Fax: 031 314 83 71 e-mail: Internet: www.sif.admin.ch
Technische Normen für Bauprodukte (BauPG)
Frist: 14.10.2013
Auskünfte bei: Eduard Barsa e-mail:
Totalrevision der Bankenverordnung (BankV)
Im Rahmen der Umsetzung des revidierten Rechnungslegungsrechts sowie der Neuregelung nachrichtenloser Vermögenswerte im Bankengesetz wird auch die gesamte Bankenverordnung formell und redaktionell überarbeitet.
Unterlagen: Vorlage | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben
Auskünfte bei: Anne-Hélène Würth Tel: 3 3 87
Unterlagen können bezogen werden bei: Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern , Anne-Hélène Würth, Tel: 031 323 13 87, Fax: 031 323 24 02, e-mail: , Internet: www.efd.admin.ch
Änderung des Gentechnikgesetzes (Berücksichtigung der Ergebnisse des NFP 59 und GVO-freie Gebiete) und Koexistenzverordnung
Das Gentechnikgesetz muss geändert werden um die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Koexistenz unter Berücksichtigung der Ergebnisse des NFP 59 gewährleistet und der Verzicht auf den Einsatz von GVO in gewissen Gebieten (GVO-freie Gebiete) und unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Die Bestimmungen auf Verordnungsstufe müssen entsprechend angepasst werden (neue Koexistenzverordnung und Anpassung der Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial).
SR 814.91 | SR 916.151
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Wust Saucy Anne-Gabrielle, Leiterin der Sektion Biotechnologie Tel: +41 31 323 83 44 Fax: +41 31 324 79 78 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/org/organisation/00366/00377/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Boden und Biotechnologie, 3003 Bern, Andrea Guerrero, Tel: +41 313 22 80 92, Fax: +41 31 324 79 78, e-mail: , Internet: www.umwelt-schweiz.ch
Am 13. Juni 2008 wurde das totalrevidierte Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) verabschiedet und im März 2009 die internationalen Übereinkommen von Paris und Brüssel ratifiziert. Die Kernenergiehaftpflichtverordnung ist an das neue KHG anzupassen. In der Verordnung muss unter anderem festgelegt werden, welche Risiken die Privatassekuranz von der Versicherungsdeckung ausschliessen darf (diese Risiken werden vom Bund versichert). Zudem muss eine Methode für die Berechnung der Prämien des Bundes bestimmt werden. Das neue KHG kann erst in Kraft gesetzt werden, wenn auch das Pariser Übereinkommen in Kraft getreten ist und die Verordnung dazu vorliegt. Mit einem Inkrafttreten des Pariser Übereinkommens ist frühestens Ende 2013 zu rechnen.
Auskünfte bei: Christian Plaschy Tel: 031 322 56 15 Fax: 031 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Sektion Kernenergie- und Rohrleitungsrecht, 3003 Bern, Anna Baumgartner, Tel: 031 325 07 35, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Für die Engpassbeseitigung auf dem bestehenden Nationalstrassennetz werden durch das Infrastrukturfondsgesetz (IFG, SR 725.13) 5,5 Milliarden CHF bereitgestellt. Mit der ersten Programmbotschaft hat der Bundesrat 2009 aufgezeigt, mit welcher Priorität er die Engpässe auf den stark belasteten Nationalstrassenabschnitten beseitigen will. Gleichzeitig hat er die Freigabe der finanziellen Mittel für die Realisierung erster Projekte gemäss Programm beantragt. Laut Infrastrukturfondsgesetz informiert der Bundesrat alle vier Jahre über den Stand der Umsetzung der Projekte. Zudem überprüft und aktualisiert er die Priorisierung der vorangehenden Programmbotschaft und beantragt die Freigabe weiterer finanzieller Mittel für die Realisierung der nächsten, gemäss aktualisiertem Programm vorgesehenen Projekte.
Frist: 07.08.2013
Auskünfte bei: Kilcher Daniel Tel: 031 322 83 02 Fax: 031 323 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen ASTRA, Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen, Musil Daniela, Tel: 031 323 21 73, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Der Wald muss besser vor gefährlichen Schadorganismen geschützt und an die veränderten Klimabedingungen angepasst werden. Das Bundesgesetz über den Wald muss daher punktuell ergänzt werden.
Frist: 14.08.2013
Auskünfte bei: Daniel Landolt Tel: 031 324 78 56 Fax: +41 31 324 78 66 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Röösli Bruno, Tel: 031 323 84 07, Fax: +41 31 324 78 66, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Mit der Motion 10.3881 «Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche» hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche zu erarbeiten. Diese Vernehmlassungsvorlage enthält die Ziele für den Schienengüterverkehr in der Fläche, umfasst ein ausgewogenes Instrumentarium an Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele und zeigt die künftige Entwicklung und Finanzierung der Güterverkehrsinfrastruktur auf.
Frist: 15.08.2013
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 (ital.) | Adressatenliste | Fragekatalog
Auskünfte bei: Schletti Reto Tel: 031 322 57 70 Fax: 031 324 11 86 e-mail:
Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 entschieden, die eidgenössische Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abzulehnen und eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes (USG) vom 7. Oktober 1983 als indirekter Gegenvorschlag vorzubereiten. Der Aktionsplan Grüne Wirtschaft, welcher der Bundesrat am 8. März 2013 verabschiedet hat, dient als Grundlage für den Entwurf der USG-Revision.
Die Gesetzesgrundlagen sind für die Verankerung des Ziels einer ressourceneffizienten Wirtschaft, für den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und für neue Regelungen im Bereich Konsum und Produktion zu erweitern. In den Bereichen Abfälle und Rohstoffe sowie internationales Engagement sind die bestehenden Gesetzesgrundlagen anzupassen und zu ergänzen.
Auskünfte bei: Rolf Gurtner Tel: 031 322 57 25 Fax: 031 322 99 81 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Sektion Ökonomie, 3003 Bern, Loa Buchli, Tel: 031 322 93 29, Fax: 031 322 99 81, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
35 Städte und Agglomerationen sollen ab 2015 vom Bund rund 1,6 Milliarden Franken zur Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastrukturen erhalten. Dieser Betrag entspricht dreissig bis vierzig Prozent der Kosten ausgewählter Massnahmen.
Unterlagen: Vorlage | Bericht (13MB) | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Marianne de Meuron Tel: +41 31 32 30721 Fax: +41 31 32 27869 e-mail: Internet: www.are.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Sektion Verkehrspolitik, CH-3003 Bern, Marianne de Meuron, Tel: +41 31 32 30721, Fax: +41 31 32 27869, e-mail: , Internet: www.are.admin.ch
SR (geplant): SR 702
Unterlagen: Vorlage V | Vorlage BG | Bericht V | Bericht BG | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Kappeler, Thomas Tel: 031 322 59 48 Fax: 031 322 78 69 e-mail: Internet: www.are.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern, Moghaddami, Ramin, Tel: 031 325 05 53, Fax: 031 322 78 69, e-mail: , Internet: www.are.admin.ch
Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS)
Im Kooperationsabkommen werden die Rahmenbedingungen sowie die Rechte und Pflichten der künftigen Zusammenarbeit der EU und der Schweiz im Bereich der europäischen Satellitennavigationsprogramme (Galileo und EGNOS) geregelt.
Unterlagen: Vorlage | Abkommenstext en | Abkommenstext de | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Matthias Fässler Tel: 031 322 14 88 Fax: 031 323 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, Rahel Galliker, Tel: 031 325 83 76, Fax: 031 323 23 03, e-mail: , Internet: www.astra.admin.ch
Änderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)
Es bestehen Zweifel, ob die angestrebte Sicherstellung der mehrheitlich in ferner Zukunft anfallenden Stilllegungskosten sowie der Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle im Rahmen der geltenden Verordnung gewährleistet ist. Deshalb sollen die Beitragsberechnung und die Bandbreiten der Fondsbestände angepasst sowie die Beitragspflicht verlängert werden.
Frist: 22.11.2013
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Sektion Kernenergie- und Rohrleitungsrecht, 3003 Bern, David Erni, Tel: 031 325 34 35, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Änderung der Raumplanungsverordnung (inkl. Technische Richtlinien Bauzonen und Ergänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung)
Die Teilrevisionen des Raumplanungsgesetzes vom 15 Juni 2012 (angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013) und vom 22. März 2013 müssen umgesetzt werden. Dies erfolgt einerseits in der Raumplanungsverordnung, andererseits in den Technische Richtlinien Bauzonen und in einer Ergänzung des Leitfadens für die kantonale Richtplanung. Thematisch stehen die Ausscheidung von Bauzonen, die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone und die Errichtung von Solaranlagen im Zentrum.
Frist: 30.11.2013
Unterlagen: Vorlage LF | Vorlage RL | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Claudia Guggisberg Tel: 031 322 40 61 Fax: 031 322 78 69 e-mail: Internet: www.are.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Raumentwicklung ARE, 3003 Bern, Eva Mayer, Tel: 031 322 40 74, Fax: 031 322 78 69, e-mail: , Internet: www.are.admin.ch
Das UVEK gibt die vorliegende Änderung der Jagdverordnung in die Anhörung. Gleichzeitig eröffnet das WBF die Anhörung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket AP 2014–2017. Die Revisionen sind inhaltlich eng verknüpft. Im Zentrum der Anpassung der Jagdverordnung steht die Finanzierung und rechtliche Absicherung des Herdenschutzes. Damit soll hauptsächlich die produzierende Landwirtschaft bei Grossraubtierpräsenz unterstützt werden. Mit Massnahmen zum Herdenschutz lassen sich Schäden an Nutztieren durch Grossraubtiere weitgehend verhindern. Zusätzlich wird die Falknerei rechtlich besser geregelt.
Auskünfte bei: Baumann Martin Tel: 031 324 78 33 Fax: 031 324 75 79 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Bundesamt für Umwelt BAFU, Tel: 031 322 93 89, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Nun wird die VeVA revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sollen Exporteure von Abfällen verpflichtet werden, eine Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu hinterlegen.
Frist: 15.07.2013
Auskünfte bei: André Hauser Tel: 031 323 13 35 Fax: 031 323 03 69 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Sektion Industrieabfälle, 3003 Bern, André Hauser, Tel: 031 323 13 35, Fax: 031 323 03 69, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch/
Die seit dem 1. Januar 2011 geltenden neuen Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) verpflichten die Inhaber von Wasserkraftanlagen, zur Verminderung der negativen Auswirkungen auf die Fliessgewässer Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Schwall-Sunk, Reaktivierung des Geschiebehaushaltes sowie Wiederherstellung der Fischgängigkeit zu treffen. Die Finanzierung dieser Sanierungsmassnahmen bei bestehenden Wasserkraftanlagen wurde im Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG, SR 730.0) und in der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV, SR 730.01) geregelt. In Anhang 1.7 Ziffer 3.3 der Energieverordnung (EnV) zur Entschädigung des Inhabers eines Wasserkraftwerkes für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken wurde das UVEK zur Regelung der Einzelheiten für die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Massnahmen verpflichtet. Die vorliegende Verordnung setzt diesen Auftrag um.
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste | Modul
Auskünfte bei: Irène Schmidli Tel: 031 322 51 42 Fax: 031 323 03 71 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch/umsetzungshilfe-renaturierung/
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung Wasser, CH-3003 Bern, Sekretariat, Tel: 031 322 69 69, Fax: 031 323 03 71, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch/umsetzungshilfe-renaturierung/
Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA)
Im Rahmen der Neuausrichtung der Energiepolitik wird angestrebt, die bestehenden Verfahren bei Neu- und Umbau von elektrischen Anlagen und Leitungen zu optimieren und zu beschleunigen. Die titelerwähnte Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, die den Ablauf der Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren für die Gesuchsteller sowie für die beteiligten Behörden vereinfachen und somit für eine rasche Realisierung elektrischer Anlagen förderlich sind. Ebenso wird die Teilrevision zum Anlass genommen, die aufgrund veränderter Verhältnisse notwendigen Anpassungen in anderen Erlassen vorzunehmen.
Frist: 11.04.2013
Auskünfte bei: Werner Gander Tel: +41 31 32 25627 Fax: +41 31 32 32500 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Sektion Elektrizitäts- und Wasserrecht, Mühlestrasse 4, 3063 Ittigen, Sekretariat Abteilung Recht und Sicherheit, Tel: +41 31 32 25825, Fax: +41 31 32 32500, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Der Bund übernimmt rund 380 km kantonale Strassen ins Nationalstrassennetz. Dies bedingt eine Anpassung verschiedener Verordnungen.
Frist: 05.07.2013
SR 725.111 | SR 725.116.21
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 4 | Vorlage 5 | Vorlage 3 | Bericht | Bericht A1 | Bericht A2 | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Claudio Sbicego Tel: 031 323 42 72 Fax: 031 323 23 03 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Verordnung vom 14. März 1994 über Bau und Betrieb von Schiffen und Anlagen öffentlicher Schifffahrtsunternehmen (Schiffbauverordnung, SBV) und Ausführungsbestimmungen des UVEK vom 23. April 2007 zur Schiffbauverordnung (AB-SBV)
Mit dem vorliegenden Entwurf zur Revision der SBV sollen besondere Brenn- oder Treibstoffe mit einem Flammpunkt von weniger als 55°C als Energieträger für den Antrieb von Fahrgastschiffen zugelassen werden. Diese Brenn- oder Treibstoffe gelten als so genannte «besondere Energieträger» (BE).
Zu deren Verwendung an Bord von Schiffen ist ausserdem die Revision der bereits bestehenden AB-SBV erforderlich.
Weiter müssen Vorgaben an die Unternehmen, welche Schiffe mit BE betreiben, sowie an den Bau und die Ausrüstung der Schiffe selbst festgelegt werden. Dies geschieht durch die Einführung eines neuen Teils in den bereits bestehenden AB-SBV mit dem Titel «Ausführungsbestimmungen des UVEK zur Schiffbauverordnung für Schiffe, die mit besonderen Energieträgern betrieben werden (AB-SBV-BE)».
Die Revision der SBV und der AB-SBV wird ausserdem dazu genutzt, verschiedene weitere Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere müssen Schifffahrtsunternehmen künftig ein Notfallkonzept zur Bewältigung von Notfallereignissen an Bord erarbeiten.
Frist: 12.07.2013
SR 747.201.7 | SR 747.201.71
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Vorlage 3 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste 1 | Adressatenliste 2
Auskünfte bei: Michael Sanders Tel: 031 323 34 48 Fax: 031 324 12 48 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Michael Sanders, Tel: 031 323 34 48, Fax: 031 324 12 48, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Der Bundesrat legt den EnG-Zuschlag stufenweise fest. Er Der Bundesrat legt den Netzzuschlag stufenweise fest. Er berücksichtigt dabei die Wirtschaftlichkeit und das Potenzial der Technologien. Anpassungen sind – in Schritten von mindestens 0.05 Rp./kWh – nötig, wenn absehbar ist, dass der bisherige EnG-Zuschlag für die Finanzierung der Verwendungszwecke gemäss Art. 15b Abs. 1 EnG nicht mehr ausreicht.
Frist: 07.05.2013
Ergebnis: Bericht | Vorlage
Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Sektion Erneuerbare Energien, 3003 Bern, Regula Petersen, Tel: 031 322 56 54, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Umsetzung der im zweiten «Via sicura»-Paket enthaltenen Massnahmen
Am 1. Januar 2014 soll das zweite Umsetzungspaket des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft treten. Dazu müssen die darin enthaltenen Massnahmen in verschiedenen Verordnungsbestimmungen konkretisiert werden. Die geänderten Verordnungsbestimmungen betreffen zur Hauptsache die Aktualisierung der medizinischen Mindestanforderungen zum Führen von Motorfahrzeugen, die Qualitätssicherung bei den verkehrsmedizinischen und -psychologischen Fahreignungsabklärungen (Bewilligungs- und Weiterbildungspflicht), das Verbot für bestimmte Personengruppen, unter Alkoholeinfluss zu fahren und das obligatorische Fahren mit Licht am Tag.
SR 741.013 | SR 741.031 | SR 741.11 | SR 741.31 | SR 741.41 | SR 741.51 | SR 741.522 | SR 741.621
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen
Auskünfte bei: Patrizia Portmann Tel: 031 323 84 81 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Im Änderungsentwurf werden namentlich Anpassungen an der Berechnung der Preise für die Nutzung eines Telekomnetzes vorgeschlagen. Die Änderungen zielen darauf ab, die Erkenntnisse des Bundesrates in seinen beiden Evaluationsberichten zum Fernmeldemarkt praktisch umzusetzen und der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Auskünfte bei: Dieter von Reding Tel: 032 327 53 59 Fax: 032 327 55 28 e-mail: Internet: www.bakom.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Zukunftsstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, Pranadee Mischler, Tel: 032 327 57 27, Fax: 032 327 55 28, e-mail: , Internet: www.bakom.admin.ch
Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV) und der Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV)
Die Teilrevision umfasst im Wesentlichen die Änderung von Bestimmungen betreffend Ingenieurbauten, Sicherungsanlagen und Telematikanwendungen, Fahrzeuge, Bahnbetrieb und elektrische Anlagen von Eisenbahnen.
SR 151.342 | SR 742.141.11
Unterlagen: Vorlage 1bis | Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht 1 | Bericht 2 | Bericht 4 | Bericht 3 | Begleitschreiben | Adressatenliste | Formular
Auskünfte bei: Roland Bacher Tel: 031 324 12 12 Fax: 031 322 55 95 e-mail: Internet: www.bav.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Verkehr, Sektion Zulassungen und Regelwerke, 3003 Bern, Roland Bacher, Tel: 031 324 12 12, Fax: 031 322 55 95, e-mail: , Internet: www.bav.admin.ch
Änderung der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)
Grundsätzliche Einführung einer obligatorischen vorgezogenen Entsorgungsgebühr für elektrische und elektronische Geräten
Weitere Ökologisierung des Standes der Technik für die Verwertung von elektrischen und elektronischen Geräte
Kleinere Anpassungen an die entsprechenden Vorschriften der EU
Frist: 06.09.2013
Auskünfte bei: Marco Buletti / Isabelle Baudin Tel: +41 (0)31 322 68 37 / +41 (0)31 324 70 95 Fax: +41 31 323 03 69 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt, Abteilung Abfall und Rohstoffe, Sektion Abfallbewirtschaftung, 3003 Bern, Rütschi Sylvia, Tel: +41 31 322 93 80, Fax: +41 31 323 03 69, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Verordnung des UVEK über die Übertragung von Untersuchungskompetenzen in Verwaltungsstrafverfahren an das Eidgenössische Starkstrominspektorat
Gestützt auf Artikel 57 Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes (EleG) werden dem ESTI Untersuchungskompetenzen bei Widerhandlungen gegen Artikel 55 und 56 EleG eingeräumt.
Frist: 11.10.2013
Auskünfte bei: Simon Iseli Tel: 031 / 325 35 16 Fax: 031 / 323 25 00 e-mail: Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Sektion Energie- und Energiemarktrecht, 3003 Bern, Simon Iseli, Tel: 031 / 325 35 16, Fax: 031 / 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweisverordnung (HKNV): Herkunftsnachweise, kostendeckende Einspeisevergütung, Energieetikette, Strafbestimmungen
Im Rahmen der geplanten Revision der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV) sollen verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. Diese ergeben sich zum einen aus den Ergebnissen der periodischen Überprüfungen. Zum anderen sollen aber auch bestehende Lücken gefüllt resp. Unklarheiten beseitigt werden. Betroffen sind die kostendeckende Einspeisevergütung, verschiedene technologiespezifischen Anpassungen, Herkunftsnachweise, die Energieetikette sowie Strafbestimmungen der Energieetikette.
Frist: 11.09.2013
Unterlagen: Vorlage 2 | Vorlage 1 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben 2 | Begleitschreiben 1 | Adressatenliste
Unterlagen können bezogen werden bei: Laura Kopp, Tel: 031 322 54 27, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV)
Die Teilrevision ist notwendig, damit die Privatassekuranz auch in Zukunft auf dem Versicherungsmarkt ausreichende Kapazität für die von der Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung geforderte Deckung bereitstellen kann.
Parallel zur vorliegenden Teilrevision läuft eine Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Inkrafttreten der totalrevidierten Kernenergiehaftpflichtgesetzgebung weiter verzögert (hängt vom Inkrafttreten internationaler Übereinkommen ab). Die vorliegenden Änderungen sollten aber baldmöglichst umgesetzt werden. Es wird daher eine kleine Teilrevision der KHV vorgezogen. Es ist vorgesehen, die vorliegende Verordnungsänderung im 1. Halbjahr 2014 zu verabschieden.
Frist: 04.11.2013
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie, Sektion Kernenergie- und Rohrleitungsrecht, 3003 Bern, Eva Flückiger, Tel: 031 322 58 25, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Mit dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) wurde vor einigen Jahren ein standardisiertes Systems von Tunnelkategorien eingeführt, um die Beförderung von Gefahrgut durch Tunnels zu beschränken. Nachdem die damals bereits Beschränkungen unterliegenden Tunnel provisorisch kategorisiert wurde, können die Tunnelbeschränkungen nun auf der Basis einer neu entwickelten Risikoermittlungsmethodik definitiv festgelegt werden (Anhang 2 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse). Die Beschränkungen müssen mit den in der Signalisationsverordnung (SSV) geregelten Signalen angezeigt werden. Zwecks einheitlicher Signalisation soll der Wortlaut der massgebenden Bestimmungen angepasst werden.
Frist: 24.12.2013
SR 741.21 | SR 741.621
Unterlagen: Vorlage | Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste | Fragebogen | Anhang
Auskünfte bei: Beat Schmied Tel: 031 322 38 69 Fax: 031 323 43 21 e-mail: Internet: www.astra.admin.ch
Revision der Energieverordnung (EnV): Umsetzung der parlamentarischen Initiative 12.400 auf Verordnungsstufe
In der Sommersession 2013 verabschiedete das Parlament die parlamentarische Initiative 12.400 „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N). Die gesetzlichen Änderungen machen auch Anpassungen der EnV notwendig. Folgende Elemente sind von den geplanten Änderungen betroffen: Rückerstattung des Zuschlags, Einmalvergütungen für kleine Photovoltaik-Anlagen, Eigenverbrach.
Frist: 29.11.2013
Unterlagen können bezogen werden bei: BFE, Abteilung Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 3003 Bern, Laura Kopp, Tel: 031 322 54 27, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Revision Moorlandschaftsverordnung, Objekt Nr. 106 Wetzikon/Hinwil
Der seit 1.5.1996 rechtskräftige Objektperimeter der Moorlandschaft Nr. 106 Wetzikon/Hinwil wird aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 138 II 281 angepasst.
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2
Auskünfte bei: Andreas Stalder Tel: 031 322 93 75 Fax: 031 324 75 79 e-mail: Internet: www.bafu.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Umwelt BAFU, Abteilung «Arten, Ökosysteme, Landschaften», Worblentalstrasse 68, 3063 Ittigen, Sabato Stefania, Tel: 031 322 93 89, Fax: 031 324 75 79, e-mail: , Internet: www.bafu.admin.ch
Revision der Energieverordnung (EnV): Gerätevorschriften
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Effizienzstandards für elektrische Geräte in der Energieverordnung anzupassen (Motion 11.3376 «Effizienzstandards für elektrische Geräte. Eine Best-Geräte-Strategie für die Schweiz»). Die Schweiz soll möglichst zeitgleich die Standards gemäss der Ökodesign-Richtlinie der EU übernehmen. Ebenfalls soll die Schweiz die Effizienzstandards konsequent an der sogenannten Best Available Technology ausrichten – also an der bezüglich Effizienz besten verfügbaren Technologie – verbunden mit dem weiteren Ausbau der europäischen Führungsrolle in gewichtigen Gerätekategorien. Die vorliegende Teilrevision der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) setzt diese Forderungen der Motion, in Übereinstimmung mit der Energiestrategie 2050 des Bundesrats, um.
Frist: 17.01.2014
Auskünfte bei: Wärmepumpen: Rita Kobler 031 323 30 14 rita.kobler@bfe.admin.ch, Wasserpumpen, Raumklimageräte, Ventilatoren: Richard Phillips 031 323 22 77 richard.phillips@bfe.admin.ch Tel: Reifen: Sebastian Dickenmann 031 322 51 66 sebastian.dickenmann@bfe.admin.ch, Elektrogeräte: Felix Frey 031 322 56 44 felix.frey@bfe.admin.ch Internet: www.bfe.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Energie BFE, Sektion Energieeffizienz, 3003 Bern, Sandra Niklaus, Tel: 031 322 56 22, Fax: 031 323 25 00, e-mail: , Internet: www.bfe.admin.ch
Totalrevision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)
Das geltende Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 ist an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen und zu modernisieren. Unabhängig der Ursachen einer Krise muss die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) bei drohenden oder bereits eingetretenen schweren Mangellagen, die das ganze Land betreffen, rasch und gezielt eingreifen können. Starke Vernetzung und hohe Dynamik moderner Versorgungsprozesse verlangen eine schnellere Reaktion auf Störungen. Zudem wird sich die WL künftig vermehrt darauf konzentrieren müssen, bereits in Zeiten ungestörter Versorgung einen Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen zu leisten. Dies gilt insbesondere für Telekommunikation, Transportlogistik oder auch Stromversorgung. Betreiber solcher Infrastrukturen, welche mit ihren Dienstleistungen massgebend zur sicheren Versorgung des Landes beitragen, sollten bereits heute dafür sorgen, dass sie auch unter krisenhaften Bedingungen handlungsfähig bleiben. Im Rahmen der LVG-Revision gilt es Instrumente zu schaffen, die es erlauben, diese Akteure mit gezielten Vorkehrungen optimal in die Krisenvorsorge der wirtschaftlichen Landesversorgung einbeziehen zu können.
SR (geplant): SR 531
Auskünfte bei: Wyttenbach Thomas Tel: 031 322 20 73 Fax: 031 323 50 30 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL, Stab, Belpstrasse 53, 3003 Bern, Fax: 031 323 50 30, e-mail: , Internet: www.bwl.admin.ch
Revision des Zivildienstgesetzes (Zivildienstgesetz, ZDG)
Der Vollzug des Zivildienstes soll an die neuen Rechtsgrundlagen der Armee (laufende Revision des Militärgesetzes) angepasst werden. Gleichzeitig schafft der Bundesrat die Grundlagen zur Umsetzung der Motion 11.3362 (Ausbau der Ausbildung von Zivildienstleistenden). Mit weiteren Anpassungen soll weiterhin ein effizienter Vollzug gewährleistet werden. Mit der Aufnahme des Tätigkeitsbereichs «Schulwesen» sollen neue Einsatzmöglichkeiten für Zivis geschaffen werden.
Frist: 13.12.2013
Auskünfte bei: Christian Richterich Tel: 033 228 19 95 Fax: 033 228 19 98 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Vollzugsstelle für den Zivildienst, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun, Markus Bosshart, Tel: 033 228 19 99, Fax: 033 228 19 98, e-mail: , Internet: www.zivi.admin.ch
Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) und der Verordnung (SERV-V)
Mit der Teilrevision des SERVG sollen die Absicherungsmöglichkeiten der Schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV dauerhaft mit drei Produkten (Fabrika-tionskreditversicherung, Bondgarantie und Refinanzierungsgarantie) ergänzt werden, die mit dem dringlichem Bundesgesetz vom 21. März 2009 (SR 946.11) eingeführt wurden und derzeit bis Ende 2015 befristet sind. Weiter werden mit der Revision des SERVG die Rahmenbedingungen für den Abschluss von privatrechtlichen Rückversicherungsverträgen und der Abschluss von Versicherungen geändert: Die SERV soll ihre Versicherungspolicen und Garantien künftig in der Regel in der Form der Verfügung gewähren. Auf Verordnungsstufe soll insbesondere die Ausnahmeklausel bei Exportgeschäften mit einem schweizerischen Wertschöpfungsanteil von weniger als 50 Prozent durch eine Ermessensregelung ersetzt werden, die dem hohen Grad der Integration der schweizerischen Volkswirtschaft in die internationale Arbeitsteilung besser und transparenter Rechnung trägt.
Frist: 23.01.2014
SR 946.10 | SR 946.101
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Bericht 1 | Bericht 2 | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Martin Gisiger Tel: 031 / 322 24 10 Fax: 031 / 324 86 00 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Airelle Buff (BAG) / Stefanie Haab (SBFI), Tel: 031 324 06 51 / 031 324 90 28, Fax: 031 323 88 05 / 031 324 96 14, e-mail: , Internet: www.bag.admin.ch, www.sbfi.admin.ch
Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2014-2017
Das Verordnungspaket enthält die Ausführungsbestimmungen zur Gesetzesrevision des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017, die ab 2014 in Kraft treten werden. Kernstück des Pakets ist die neue Direktzahlungsverordnung.
Unterlagen: Vorlage | Begleitschreiben 1 | Begleitschreiben 2 | Adressatenliste
Auskünfte bei: Meier Thomas Tel: 031 322 25 99 Fax: 031 322 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Verordnungspaket AP 14-17, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Monique Bühlmann, Tel: 031 322 59 38, Fax: 031 322 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Diese WBF-Verordnung ist neu und stützt sich auf Artikel 14 Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) sowie auf die Berg- und Alpverordnung (SR 910.19), welche in Artikel 9 Absatz 3 das Departement ermächtigt, offizielle Zeichen für die Kennzeichnung von Berg- und Alperzeugnissen festzulegen. Die Verordnung des WBF über die offiziellen Zeichen für Berg- und Alpprodukte definiert die Anwendungsregeln dieser offiziellen Zeichen.
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Mattenhofstr. 5, 3003 Bern, Christine Müller / Karin Hulliger, Tel: 031 325 15 63 / 031 324 96 61, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Totalrevision der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung (V-FIFG) Kurztext: Die geltende Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung ist an das totalrevidierte Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) anzupassen, welches am 14. Dezember 2012 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet wurde. Zum Gegenstand der Vorlage gehört nebst der V-FIFG auch das Beitragsreglement der Kommission für Technologie und Innovation, das sich auf die neu geschaffene Rechtsgrundlage im totalrevidierten FIFG stützt.
Frist: 23.07.2013
Auskünfte bei: Magda Spycher Tel: 031 324 25 31 Fax: 031 322 78 54 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Magda Spycher, Tel: 031 324 25 31, Fax: 031 322 78 54, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
Änderung der Anhänge der Verordnung des WBF über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen (MiVo-HF)
Die Anhänge 1-4 und 6 der Verordnung des WBF vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen werden geändert.
Frist: 03.08.2013
Auskünfte bei: Ramona Nobs Tel: 031 324 00 68 Fax: 031 324 96 19 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Ressort Höhere Berufsbildung, Effingerstrasse 27, Postfach, 3003 Bern, Ramona Nobs , Tel: 031 324 00 68, Fax: 031 324 96 19, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
Es wird festgelegt, dass die für energetische Massnahmen ausgerichteten öffentlichen Förderleistungen bei der Berechnung der mehrleistungsbedingten Mietzinserhöhung in Abzug zu bringen sind und als obligatorischer Inhalt des Formulars für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen ausgewiesen werden müssen.
Frist: 04.10.2013
Auskünfte bei: Felix König Tel: 032 654 91 31 Fax: 032 654 91 08 e-mail: Internet: www.bwo.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen, Felix König, Tel: 032 654 91 31, Fax: 032 654 91 08, e-mail: , Internet: www.bwo.admin.ch
Anpassung von Artikel 60 Absatz 2 ArGV 1 betreffend Arbeitszeit und Stillzeit bei Schwangerschaft und Mutterschaft im Hinblick auf die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz der Internationalen Arbeitsorganisation.
Auskünfte bei: Deborah Balicki Tel: + 41 31 322 29 36 Fax: + 41 31 322 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Gegenstand der Teilrevision bildet der nachträgliche Erwerb des Fachhochschultitels (NTE) in der Pflege.
Auskünfte bei: Haab Stefanie Tel: 031 324 90 28 Fax: 031 324 96 19 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Haab Stefanie, Tel: 031 324 90 28, Fax: 031 324 96 19, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
Anhang III des Personenfreizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 – Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen
Anhörung zur Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer in reglementierten Berufen.
Am 14. Dezember 2012 hat die Bundesversammlung den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beschlusses Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz über die Freizügigkeit genehmigt. Gleichzeitig wurde das Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD) verabschiedet (BBl 2012 9731).
Eine Expertengruppe hat unter der Leitung des BBT (seit 1.1.2013 SBFI) seit Mitte 2012 einen Verordnungsentwurf und die ergänzenden Erläuterungen zu diesem Gesetz ausgearbeitet. Sie setzte sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und des Bundesamtes für Justiz (BJ) zusammen.
Frist: 05.04.2013
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Ressort Berufsqualifikationen EU/EFTA, Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Frédéric Berthoud, e-mail: , Internet: www.sbfi.admin.ch
Gegenstand der Teilrevision bilden die Fristen für die Umsetzungsarbeiten in Artikel 36 (Übergangsbestimmungen) der Berufsmaturitätsverordnung.
Auf Begehren des Vorstandes der Schweizerischen Berufsbildungsämterkonferenz (SBBK) hat sich das Steuerungsorgan für den Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität, BBT/Kantonale Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), am 18. Oktober 2012 bereit erklärt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Kantonen für die Anpassung der kantonalen Vorschriften und der Lehrpläne für anerkannte Bildungsgänge für die Berufsmaturität ein Jahr mehr Zeit einzuräumen.
SR (geplant): SR 412.103.1
Auskünfte bei: Esther Ritter, SBFI. Berufliche Grundbildung Tel: +41 31 322 26 21 Fax: +41 31 324 96 14 e-mail: Internet: www.sbfi.admin.ch
Anpassung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV)
Umsetzung der Solidarhaftung des Erstunternehmers für die Nichteinahltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Subunternehmer auf Verordnungsebene
Frist: 08.05.2013
Auskünfte bei: Scherrer Ursula Tel: 031 323 53 02 Fax: 031 311 38 35 e-mail: Internet: http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00448/00449/index.html?lang=de#sprungmarke0_43
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarktaufsicht, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Tel: 031 322 00 91, Fax: 031 311 38 35, e-mail: , Internet: http://www.seco.admin.ch
Änderung von Anhang 3 Ziffer 5 der Agrareinfuhrverordnung: Marktordnung Eier und Eiprodukte
Gestützt auf die Eingabe der Paritätischen Kommission der Eierproduzenten und des Handels (Pako) vom 14. Juni 2013 an das Bundesamt für Landwirtschaft BLW, soll das Teilzollkontingent Konsumeier dauerhaft um 1’000 Tonnen brutto erhöht werden. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Dezember 2013 vorgesehen.
Frist: 06.08.2013
Auskünfte bei: Niklaus Neuenschwander / Hanspeter Lüthi Tel: 031 322 25 29 / 031 322 25 08 Fax: 031 322 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Regula Bader / Lisabeth Mosimann, Tel: 031 322 25 40 / 031 322 25 82, Fax: 031 322 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Anpassung der Zuteilung von Zollkontingentsanteilen für Fleisch und Ausdehnung der Entsorgungsbeiträge auf Equiden und Geflügel
Umsetzung von Art. 48 Abs. 2bis des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) und Art. 45a Abs. 2 des Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40) durch eine Änderung der
Schlachtviehverordung (SV; SR 916.341)
TVD-Verordnung (SR 916.404.1)
Verordnung über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (SR 916.407)
Frist: 23.08.2013
Unterlagen: Vorlage 1 | Vorlage 2 | Vorlage 3 | Bericht 1 | Bericht 3 | Bericht 2 | Begleitschreiben | Adressatenliste
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Landwirtschaft, Fachbereich Tierische Produkte und Tierzucht, Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern, Lisabeth Mosimann, Tel: 031 322 25 82, Fax: 031 322 26 34, e-mail: , Internet: www.blw.admin.ch
Der NAV Hauswirtschaft enthält einen Mindestlohn für Hausangestellte in Privathaushalten. Er ist auf drei Jahre befristet und gilt bis zum 31. Dezember 2013. Die tripartite Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (TPK Bund) hat entschieden, dem Bundesrat die Verlängerung des NAV Hauswirtschaft und eine gleichzeitige Anpassung der Mindestlöhne per 1. Januar 2014 zu beantragen.
Auskünfte bei: Scherrer Ursula Tel: 031 323 53 02 Fax: 031 311 38 35 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Ressort PAAM, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Sekretariat, Tel: 031 322 00 91, Fax: 031 311 38 35, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
In Erfüllung der Motion Abate (12.3791: «Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs») soll Artikel 25 der ArGV 2 so angepasst werden, dass er den Erfordernissen des modernen Fremdenverkehrs besser entspricht. Die Anpassung soll gezielt und deutlich abgegrenzt sein, so dass der Arbeitnehmerschutz gewahrt bleibt.
Auskünfte bei: Thomas Bertschy Tel: + 41 31 324 21 98 Fax: + 41 31 322 78 31 e-mail: Internet: www.seco.admin.ch
Teilrevision der Tierzuchtverordnung (TZV)
Die vorgesehene Teilrevision der Tierzuchtverordnung vom 31. Oktober 2012 (TZV; SR 916.310) bezweckt einerseits, dass die von den Rinderzuchtverbänden neu durchgeführten Gesundheitsleistungsprüfungen mit Tierzuchtförderbeiträgen unterstützt werden können. Die dazu benötigten Mittel werden bei den Ausgaben für die Milchleistungsprüfungen kompensiert. Anderseits sollen nebst den anerkannten Zuchtorganisationen neu auch andere Organisationen, welche einen erheblichen Beitrag zur Erhaltung von Schweizer Rassen leisten, Beiträge zur Mitfinanzierung von Projekten zur Erhaltung von Schweizer Rassen geltend machen können.
Frist: 10.01.2014
Auskünfte bei: Corinne Boss Tel: 031 322 50 04 Fax: 031 322 26 34 e-mail: Internet: www.blw.admin.ch
Für Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe soll eine neue Sonderbestimmung in der ArGV 2 geschaffen werden (Art. 43a ArGV 2).
Unterlagen können bezogen werden bei: nur elektronisch verfügbar, Thomas Bertschy, Tel: + 41 31 324 21 98, Fax: + 41 31 322 78 31, e-mail: , Internet: www.seco.admin.ch
11.446 s Pa.Iv. Lombardi. Für ein Auslandschweizergesetz
Im beiliegenden Vorentwurf für ein Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) sollen die verschiedenen Bestimmungen, die ausschliesslich Auslandschweizerinnen und –schweizer betreffen, in einem Erlass übersichtlich und in sich kohärent zusammengefasst werden. So wurden z.B. das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) und das Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (SR 852.1) in die Vorlage integriert.
Im ASG sollen jedoch nicht nur die Beziehungen der Schweiz zu den angemeldeten Auslandschweizerinnen und –schweizern geregelt werden, sondern generell die Beziehungen zu Schweizer Personen und Institutionen im Ausland. Der konsularische Schutz und die konsularischen Dienstleistungen für alle Schweizerinnen und Schweizer waren bisher nur in einem Reglement geregelt. Sie sollen auch in das neue ASG aufgenommen werden.
Es ist vorgesehen, dass auch die Bestimmungen des Vorentwurfs für ein Bundesgesetz über die «Präsenz schweizerischer Bildung im Ausland» in das ASG integriert wird. Zu diesem Entwurf ist bereits letzten Sommer eine Vernehmlassung durchgeführt worden, so dass die entsprechenden Bestimmungen hier nicht noch einmal unterbreitet werden.
Auskünfte bei: Ruth Lüthi Blume Tel: 031 322 98 04 Fax: 031 322 98 67 e-mail: Internet: www.parlament.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Sekretariat SPK, Parlamentsdienste, 3003 Bern, Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen SPK, Tel: 031 322 99 44, Fax: 031 322 98 67, e-mail: , Internet: www.parlament.ch
09.530 Pa.Iv. Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle
Ein Eintrag im Betreibungsregister kann gewichtige Nachteile für die betriebene Person mit sich bringen, insbesondere bei der Stellen- und Wohnungssuche sowie bei einer Kreditvergabe. Da eine Betreibung eingeleitet werden kann, ohne dass eine Forderung nachzuweisen ist, kommt es in der Praxis nicht selten zu Betreibungen über bestrittene oder sogar nicht bestehende Forderungen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mittel gegen eine ungerechtfertigte Betreibung entweder ungeeignet oder für die betriebene Person sehr aufwendig oder riskant sind. Sie schlägt daher Änderungen im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vor, um den Schutz betroffener Personen vor nachteiligen Wirkungen ungerechtfertigter Betreibungen zu erhöhen.
Frist: 20.09.2013
Auskünfte bei: David Rüetschi Tel: 031 32 2 44 18 Fax: 031 32 2 42 25 e-mail: Internet: www.bj.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Justiz, Bundesrain 20, 3003 Bern, Emanuella Gramegna, Tel: 031 32 2 47 97, Fax: 031 32 2 42 25, e-mail: , Internet: www.bj.admin.ch
Mit der Revision soll die Anzahl der in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden.
Frist: 18.10.2013
Auskünfte bei: Mylène Hader Tel: 031 324 73 36 Fax: 031 324 06 83 e-mail: Internet: www.bsv.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und EL, Bereich Recht Berufliche Vorsorge, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Bundesamt für Sozialversicherungen, Tel: 031 322 90 11, Fax: 031 322 78 80, Internet: www.bsv.admin.ch
In Erfüllung der parlamentarischen Initiative 10.467 sieht der Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit neu ein Verbot aggressiver Werbung für Konsumkredite vor. Gemäss Vorentwurf soll dieses Verbot aber durch eine Selbstregulierung der Kreditbranche konkretisiert werden. Im Weiteren umfasst der Gesetzesvorentwurf Bestimmungen zur genaueren Kreditfähigkeitsprüfung von Konsumentinnen und Konsumenten sowie kleinere formale Änderungen.
Auskünfte bei: Margreth Bösiger Tel: 031 322 53 57 Fax: 031 322 42 25 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Edith Honegger, Tel: 031 322 15 64, Fax: 031 322 83 55, e-mail:
11.466 Pa. Iv. Frist für die Sanierung belasteter Standorte (Recordon)
Der Gesetzesvorentwurf sieht eine verstärkte Unterstützung der Kantone durch den Bund für die Sanierung von belasteten Standorten vor. Dazu soll die Frist, die für die Gewährung von Bundesbeiträgen an die Kantone zur Sanierung von belasteten Standorten massgebend ist, um fünf Jahre verlängert werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Bund den Kantonen für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von Standorten, auf welche zwischen dem 1. Februar 1996 und 31. Januar 2001 Abfälle gelangt sind, neu eine Abgeltung von 30 Prozent der Kosten gewähren. Für Standorte, bei denen die ursprünglich festgelegte Frist vom 1. Februar 1996 respektiert wurde, können nach wie vor 40 Prozent der Kosten durch den Bund abgegolten werden.
Auskünfte bei: Bundesamt für Umwelt (BAFU), Christiane Wermeille Tel: 031 322 99 89 e-mail:
13.435 Pa.Iv. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
Im Rahmen der Beratung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (12.074) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der das Anliegen der Volksinitiative erfüllt, indem er die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MWST-Satz von 8 Prozent unterstellt ist, und der Take-away-Branche mit einem reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent, beseitigt. Der Vorentwurf der Kommission sieht vor, einen Grossteil der Leistungen der Take-away-Branche dem Normalsatz zu unterstellen.
Auskünfte bei: Claude Grosjean Tel: 031 325 84 20 Fax: 031 325 71 38 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Lisa Müller, Tel: 031 322 29 66, Fax: 031 322 83 55, e-mail:
10.417 Pa.Iv. Militärstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Geschädigten
Departement 2: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Im Militärstrafprozessrecht verfügt die geschädigte Person heute über weniger Mitwirkungsrechte als im Strafprozessrecht nach der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung. Insbesondere der nach dem Unfall an der Jungfrau im Jahr 2007 geführte Militärstrafprozess hat aufgezeigt, dass das geltende Recht in Bezug auf die Parteirechte der geschädigten Person den Ansprüchen an ein modernes Strafprozessrecht nicht vollständig zu genügen vermag. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass entsprechender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie schlägt vor, die Parteirechte der geschädigten Person im Militärstrafprozess jenen der eidgenössischen Strafprozessordnung anzupassen.
Auskünfte bei: H.P. Gasser Tel: 031 324 35 43 Fax: 031 311 09 52 e-mail: Internet: www.oa.admin.ch
Unterlagen können bezogen werden bei: Oberauditorat OA, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern, H.P. Gasser, Tel: 031 324 35 43, Fax: 031 311 09 52, e-mail: , Internet: www.oa.admin.ch
13.467 n Pa.Iv. Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung
Der vorliegende Vorentwurf stellt sicher, dass das bewährte Verfahren der individuell in Rechnung gestellten Kosten für Ausgleichsenergie weitergeführt wird und dadurch die Stromversorgungssicherheit in der Schweiz gewährleistet werden kann. Dazu soll die bisherige, auf Verordnungsebene enthaltene Regelung für die Kostenanlastung der Ausgleichsenergie, auf Gesetzesstufe verankert werden. Die explizite Nennung des Kostenträgers schafft Rechtssicherheit, ohne Eingriff in das bewährte System zu nehmen. Die Rechnungsstellung für Ausgleichsenergie an die Bilanzgruppen durch die nationale Netzgesellschaft ist seit 2009 gängige Praxis und steht im Einklang mit dem bisherigen Branchenverständnis.
Auskünfte bei: Bundesamt für Energie (BFE), Florian Kämpfer Tel: 031 322 54 96 e-mail:
10.450 Pa.Iv. Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen
Die vorliegenden Änderungen gehen auf die parlamentarische Initiative 10.450 «Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen» der FDP-Liberalen Fraktion zurück. Sie sehen vor, dass die im Kollektivanlagen-, Banken- und Börsengesetz enthaltenen Straftatbestände der Verletzung des Berufsgeheimnisses auf Personen ausgedehnt werden, welche ihnen unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbarte Geheimnisse weiteren Personen offenbaren oder für sich oder einen anderen ausnützen. Zudem sollen Personen, die sich oder einem anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen, zukünftig strenger bestraft werden.
SR 951.31 | SR 952.0 | SR 954.1
Auskünfte bei: Sarah Jungo Tel: 031 322 12 65 Fax: 031 323 08 33 e-mail:
Unterlagen können bezogen werden bei: Parlamentsdienste, Sekretariat WAK, Bundeshaus, 3003 Bern, Marcello Fontana, Tel: 031 322 97 35, Fax: 031 322 83 55, e-mail: , Internet: www.parlament.ch/d/dokumentation/berichte/berichte-legislativkommissionen/kommission-fuer-wirtschaft-und-abgaben-wak/Seiten/default.aspx
11.449 Pa.Iv. Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen
Seit Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Personen einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern veröffentlicht. Um Auskunft über das Bestehen einer Massnahme zu erhalten, müssen sich Dritte fortan im Einzelfall und unter Glaubhaftmachung eines Interesses an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde wenden. Vor dem Hintergrund einer mit der Publikation drohenden Gefahr der Stigmatisierung der betroffenen Person ist dieser Systemwechsel zu begrüssen. Allerdings erachtet die Kommission den Zugang Dritter zu den für einen Vertragsschluss relevanten Angaben über die Handlungsfähigkeit einer Person unter geltendem Recht als übermässig restriktiv. Sie schlägt daher vor, die Anordnung einer Massnahme dem Betreibungsamt mitzuteilen, damit dieses Dritte auf Gesuch hin über die Massnahme informieren kann. Potenzielle Vertragspartner können auf diese Weise mit verhältnismässig geringem Aufwand Kenntnis von einer Massnahme erlangen. Im Rahmen der Revision wird ausserdem klargestellt, welche weiteren Behörden die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über eine angeordnete Massnahme zu informieren hat.