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Timestamp: 2016-10-27 16:54:12
Document Index: 227150061

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE']

U 353/99 (21.09.2000)
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Johann Schneider, Eglispor 56, Grossh�chstetten,
Basler Versicherungs-Gesellschaft, Aeschengraben 21, Basel, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Kr�henb�hl, Bahnhofplatz 10, Bern,
A.- Der 1968 geborene H.________ absolvierte im Anschluss an seine landwirtschaftliche Ausbildung bis zum 28. April 1989 eine zweij�hrige Zusatzlehre als Gem�seg�rtner. Ab 29. April 1989 arbeitete er auf dem elterlichen Landwirtschaftsbetrieb, f�r welche T�tigkeit er freiwillig bei der Basler-Versicherungsgesellschaft gegen Unf�lle versichert war. Daneben war er obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert �ber ein Tempor�rarbeitsverh�ltnis mit der Firma X.________ AG, in welchem Rahmen er vom 9. Mai bis 15. Juni 1989 f�r die Firma Y.________ AG als Gabelstaplerfahrer im Einsatz war (Einsatzvertrag vom 8. Mai 1989).
Am 16. Juni 1989 fuhr H.________ nach Z.________ in die Ferien, wo er am 20. Juni 1989 einen Autounfall erlitt, bei welchem er sich am Sch�del und im Gesicht schwer verletzte. Nach der Repatriierung in die Schweiz unterzog er sich am 24. Juni 1989 einer Operation im Spital A.________, Abteilung f�r Kieferchirurgie. Bis 8. September 1989 war er 100 %, danach bis 30. Januar 1990 25 % und wegen einer Reoperation bis 8. April 1990 erneut vollst�ndig arbeitsunf�hig. Der Unfall wurde sowohl der SUVA als auch der Basler-Versicherungsgesellschaft gemeldet, wobei sich Letztere mit Schreiben vom 2. November 1989 f�r die Bearbeitung des Falles als zust�ndig erkl�rte, die Heilkosten- und Taggeldleistungen �bernahm und der SUVA von ihr bereits erbrachte Leistungen zur�ckerstattete.
Mit Verf�gung vom 12. September 1997 sprach die Basler-Versicherungsgesellschaft H.________ auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 13 % und eines massgebenden Verdienstes von Fr. 33'956.- (im Rahmen der freiwilligen Versicherung vertraglich vereinbarter Verdienst von Fr. 30'000.- pro Jahr, zuz�glich Fr. 3'956.- aus dem obligatorisch versicherten Tempor�rarbeitsverh�ltnis) mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine Rente von monatlich Fr. 295.- zu. Auf die vom Versicherten hiegegen erhobene Einsprache hin setzte die Basler-Versicherungsgesellschaft den Rentenbeginn auf den 1. April 1990 fest, lehnte indessen die beantragte Erh�hung des versicherten Verdienstes ab (Einspracheentscheid vom 13. November 1998).
B.- Die von H.________ hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der versicherte Verdienst f�r die Bemessung der Rente auf Fr. 68'000.- zu erh�hen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. September 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei der versicherte Verdienst auf Fr. 68'000.- festzusetzen. Dementsprechend sei die UVG-Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 13 % auf Fr. 589.30 pro Monat mit Rentenbeginn per 1. Mai 1990 festzusetzen. Die Basler-Versicherung sei anzuweisen, die Auszahlung unter Ber�cksichtigung der Anpassungen der Renten durch den Bundesrat durchzuf�hren.
W�hrend die Basler-Versicherungsgesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, wie bereits im kantonalen Verfahren, einzig die H�he des versicherten Verdienstes, welcher der Berechnung der Invalidenrente des Beschwerdef�hrers zugrunde zu legen ist. W�hrend �ber den im Rahmen der freiwilligen Versicherung vertraglich vereinbarten Verdienst von Fr. 30'000.- Einigkeit unter den Parteien besteht, gehen ihre Auffassungen auseinander in der Frage, in welcher H�he der vor dem Unfall bei der Firma X.________ AG erzielte Verdienst zu ber�cksichtigen ist. Der Beschwerdef�hrer geht diesbez�glich gest�tzt auf Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV von einem versicherten Verdienst von Fr. 38'000.-, d.h. total Fr. 68'000.- aus; die Basler und das kantonale Gericht bringen Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV zur Anwendung und gelangen zu einem versicherten Verdienst von Fr. 3956.-, d.h. total Fr. 33'956.-.
2.- Gem�ss Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Nach Art. 15 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes in einem vorgegebenen Rahmen festzusetzen, die dazugeh�renden Nebenbez�ge und Ersatzeink�nfte zu bezeichnen und Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen zu erlassen. Laut dem gest�tzt auf diese Kompetenznorm erlassenen Art. 22 Abs. 4 UVV gilt als Grundlage f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Satz 1). Dauerte das Arbeitsverh�ltnis nicht das ganze Jahr, so wird der in dieser Zeit bezogene Lohn auf ein volles Jahr umgerechnet (Satz 2). Bei einem Versicherten, der eine Saisonbesch�ftigung aus�bt, ist die Umrechnung auf die normale Dauer dieser Besch�ftigung beschr�nkt (Satz 3, in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in RKUV 1992 Nr. U 148 S. 120 Erw. 4c festgehalten hat, rechtfertigt es sich, befristete T�tigkeiten, die zwar nicht an eine bestimmte Saison gebunden sind, aber ebenfalls nur w�hrend eines Teils des Jahres ausgerichtet werden, analogieweise unter Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UVV zu subsumieren (vgl. auch Art. 22 Abs. 4 Satz 3 UV in der ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung).
3.- Nach einl�sslicher W�rdigung der Akten gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass der Versicherte nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a) einzig in der Zeit zwischen der Beendigung seiner Zusatzlehre als Gem�seg�rtner (28. April 1989) und dem Beginn der Sommerrekrutenschule (24. Juli 1989) mit einer tempor�ren Besch�ftigung das n�tige Geld verdienen wollte, um vor dem Milit�rdienst in die Ferien zu fahren, und eine Weiterf�hrung des Tempor�rarbeitsverh�ltnisses nach Beendigung der RS nicht beabsichtigt war. Da somit von einem auf den Beginn der Ferien befristeten Arbeitsverh�ltnis auszugehen sei, finde auf den vorliegenden Sachverhalt nicht Satz 2, sondern Satz 3 der Bestimmung des Art. 22 Abs. 4 UVV (in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung) Anwendung.
Dieser Auffassung ist beizupflichten. Zu Unrecht wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz unter Berufung auf BGE 114 V 113 vor, sie habe ausser Acht gelassen, dass nach der Rechtsprechung die f�r die Umrechnung auf einen vollen Jahreslohn massgebende normale Besch�ftigungsdauer nicht nur auf Grund der bisherigen, sondern auch der beabsichtigten k�nftigen Ausgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses festgestellt werden k�nne. Denn im angefochtenen Entscheid hat sich das kantonale Gericht mit dieser Frage einl�sslich auseinandergesetzt, wobei es, entsprechend dem Grundsatz, dass die Absicht des Versicherten durch konkrete, vor dem Unfall getroffene Vorkehren bewiesen sein muss (vgl. RKUV 1997 Nr. U 280 S. 279 Erw. 2b), den aus der Zeit vor dem Unfall stammenden Unterlagen richtigerweise mehr Gewicht beigemessen hat als nachtr�glich erstellten Akten. Nicht zu beanstanden ist im Weitern, dass das Gericht im Rahmen der massgebenden gesamten Gegebenheiten pers�nlicher, famili�rer, wirtschaftlicher und betrieblicher Art (vgl. RKUV 1997 Nr. U 280 S. 279 Erw. 2b) unter anderem auch auf den hiezu Auskunft gebenden Bericht des SUVAInspektors �ber eine Unterredung mit dem Versicherten vom 13. Juli 1989 abgestellt hat. Daran �ndert nichts, dass der Versicherte den SUVA-Bericht nicht unterzeichnet hat, weil sich dieser nahtlos in das von den �brigen Akten vermittelte Bild einreiht und Anhaltspunkte, dass er das gef�hrte Gespr�ch nicht richtig wiedergibt, weder dargetan noch ersichtlich sind. Nichts abzuleiten vermag der Versicherte unter den gegebenen Umst�nden auch aus der Tatsache, dass nie eine (schriftliche) K�ndigung erfolgt ist, kann ein Arbeitsvertrag doch auch auf andere Weise beendet werden.