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Timestamp: 2018-04-20 22:18:41
Document Index: 6949171

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 101', '§ 101', '§101', '§ 101', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 98', '§ 98', '§ 58', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 7', '§ 32', '§ 48', '§ 51', '§ 6', 'Art. 23', '§ 20', '§ 6', 'Art. 23', 'Art. 1']

eingefügt am 16.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Anwendbares Recht bei Vertragsverletzungsverfahren! Es ist grundsätzlich die Richtlinie anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht. Es würde nämlich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, das anwendbare Recht anhand des Datums der Auftragsvergabe zu bestimmen, da dieses Datum das Ende des Verfahrens bezeichnet, während die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für oder gegen einen vorherigen Aufruf zum Wettbewerb in der Regel zu Beginn des Verfahrens getroffen wird. Beantragt die EU-Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren, festzustellen, dass ein Mitgliedstaat eine bestimmte Richtlinie verletzt hat, existiert aber diese Richtlinie zu dem Zeitpunkt, als die Rechtsverletzung erfolgt sein soll, (noch) nicht, ist die Klage abzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.07.2013
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Stand: Juni 2013)! Das Bundesministerium für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 24.06.2013 den Bundesländern und den Verbänden den Entwurf der Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme übersandt. Die wesentlichen Inhalte der Änderungsverordnung sind einmal eine Lockerung der bisherigen Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei den nicht prioritären Dienstleistungen. Zum anderen ist die Aufnahme einer dynamische Verweisung auf die EU-Schwellenwertverordnung in die VgV vorgesehen, wodurch national ein Gleichklang zu den beiden anderen vergaberechtlichen Verordnungen SektVO und VSVgV hergestellt wird. Die bisherige regelmäßige VgV-Änderung allein infolge von Schwellenwertänderungen wird künftig hinfällig. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Inhaltliche Mindestanforderungen an Nebenangebote bei europaweiten Ausschreibungen! Wenn der öffentliche Auftraggeber in der Aufforderung zur Angebotsabgabe keine oder zumindest keine hinreichenden Mindestanforderungen i.S.d. § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 VOB/A genannt hat, sind etwaige Nebenangebote allein schon aus diesem Grund von der Wertung auszuschließen. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er mit Positiv- oder Negativkriterien den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Nebenangebote bewegen sollen. Die Mindestbedingungen sollen nicht lediglich abstrakt bzw. inhaltsleer sein, sondern müssen sich auf den Beschaffungsvorgang und die konkrete Ausgestaltung von Nebenangeboten beziehen. Die Bieter müssen in der Lage sein, klar zu erkennen, was als Nebenangebot zugelassen ist. Es kann insbesondere nicht auf die Anforderungen zurückgegriffen werden, welche das Leistungsverzeichnis aufstellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Einschränkende Auslegung des § 101b GWB! Es würde dem Normzweck des § 101b GWB widersprechen, wenn von §101b GWB auch diejenigen Fälle umfasst werden würden, in denen aufgrund einer Neuorientierung der Rechtsprechung die Ausschreibungspflicht auf Sachverhalte übertragen wird, welche vor dieser Rechtsprechung von allen Beteiligten nicht als ausschreibungspflichtig angesehen worden sind und eine Änderung oder Neuorientierung der Rechtsprechung und/oder faktische Änderung der Rechtspraxis dazu führen könnten, dass zurückliegende Sachverhalte von nicht an den Verfahren beteiligten Personen wieder neu aufgerollt werden könnten. § 101b GWB soll sicherstellen, dass Verstöße gegen die Ausschreibungspflicht zwar zur Unwirksamkeit der abgeschlossenen Verträge führen, nach einer gewissen Zeitspanne aber die Wirksamkeit der abgeschlossenen Verträge feststeht. Diesem Zweck würde es entgegenstehen, wenn nach länger dauernden gerichtlichen Verfahren, die erstmals eine Ausschreibungspflicht postulieren, Dritte die Wirksamkeit der Verträge wieder in Frage stellen könnten. In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass die Antragsgegnerin nicht bewusst gegen eine Ausschreibungspflicht „verstoßen“ hat, sondern gutgläubig der zu Beginn des Planungswettbewerbs herrschenden Ansicht gefolgt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Reichweite der Ausschreibungspflicht des Baukonzessionärs gemäß § 98 Nr. 6 GWB! § 98 Nr. 6 GWB enthält vom Wortlaut her keinerlei Begrenzungen im Hinblick auf die Art der zu vergebenden Aufträge. § 98 Nr. 6 GWB betrifft daher alle Aufträge, welche der Baukonzessionär seinerseits zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag erbringt, wenn er diejenigen Leistungen, die Gegenstand der Baukonzession sind, nicht selbst durchführt. Dies gilt aber notwendigerweise nur für solche Aufträge, die von dem Baukonzessionär gerade in dieser Eigenschaft und zur Erfüllung der ihm vom ursprünglichen Auftraggeber übertragenen Verpflichtungen vergeben werden. Aufträge an Dritte, die nicht der Erfüllung der Verpflichtungen des Baukonzessionärs aus der Baukonzession dienen, fallen nicht unter diese Auftraggebereigenschaft. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, eine Flucht aus dem Vergaberecht durch die Vergabe von Baukonzessionen zu verhindern. Würde der Baukonzessionär nicht seinerseits zum öffentlichen Auftraggeber, so wäre die Vergabe von Bauleistungen auf dieser Stufe dem Wettbewerb entzogen; der Baukonzessionär fungiert quasi als verlängerter Arm des Konzessionsgebers. Der Begriff des Bauauftrags bzw. der Bauleistung nach § 99 Abs. 3 GWB umfasst das Bauen und Planen. Allerdings steht es dem Auftraggeber frei, die Planung als Dienstleistungsauftrag getrennt auszuschreiben. Es würde aber dem Sinn des § 98 Nr. 6 GWB widersprechen, wenn der Konzessionär allein dadurch, dass er die Planung getrennt von der Bauleistung ausschreibt, vom öffentlichen Auftraggeber zum privaten Auftraggeber mutieren könnte. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Baukonzessionär hier anders stehen sollte als der originäre öffentliche Auftraggeber, der ihm die Planung und Bauleistung übertragen hat und der zu einer Ausschreibung auch der Planung als Dienstleistung verpflichtet wäre. Letztlich besteht der Sinn des § 98 Nr. 6 GWB darin, die Auftraggebereigenschaft vom öffentlichen Auftraggeber auf den Baukonzessionär im Rahmen der übertragenen Aufgabe zu verlagern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
HOAI 2013 - Bekanntmachung! Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I vom 16.07.2013, S. 2276, ist die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI) vom 10.07.2013 bekannt gemacht worden. Nach § 58 HOAI tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung, also am 17.07.2013, in Kraft. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Zulässige Berücksichtigung eigener - schlechter - Erfahrungen mit einem Bieter! Bei der Ausschreibung von Restarbeiten eines vom Auftraggeber außerordentlich gekündigten Bauvertrages darf der öffentliche Auftraggeber bei der Prognose, ob der gekündigte Unternehmer zur ordnungsgemäßen Ausführung der Restarbeiten geeignet ist, die frühere konfliktreiche Vertragsabwicklung berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Klärung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren! In einem Nachprüfungsverfahren muss nicht abschließend geklärt und festgestellt werden, ob eine außerordentliche Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber berechtigt war oder nicht. Dies obliegt den Zivilgerichten, die auch über mögliche Sekundäransprüche zu entscheiden haben. Demgegenüber unterliegen das Ausschreibungs- und das Nachprüfungsverfahren dem Beschleunigungsgrundsatz. Dem öffentlichen Auftraggeber kann es nicht verwehrt sein, ein in die Krise geratenes Bauvorhaben bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung anderweitig fertigstellen zu lassen, zumal der Bieter durch die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche hinreichend geschützt ist. Vergaberechtlich überprüfbar ist allein, ob der Auftraggeber die Eignungsprognose zutreffend getroffen hat, wobei der ihm zustehende Beurteilungsspielraum zu beachten ist. Ausreichend für die Berechtigung der Annahme, der Bewerber sei unzuverlässig, sind nicht nur auf der Hand liegende Vertragsverletzungen, sondern auch solche Umstände des Einzelfalles, die die Besorgnis rechtfertigen, die reibungslose Durchführung des Auftrages sei nicht mehr zu erwarten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Korrektur absurder Ergebnisse, die auf eindeutigen Rechtsvorschriften beruhen, durch die Rechtsprechung! § 128 Abs. 4 GWB bestimmt, dass bei einer Rücknahme des Antrages stets der Antragsteller die zur Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der übrigen Beteiligten zu tragen hat. Eine analoge Anwendung der Billigkeitsregelung des § 128 Abs. 3 GWB kommt nicht in Betracht, da eine Regelungslücke nicht festgestellt werden kann. Der Gesetzgeber hat den Fall der notwendigen Auslagen der übrigen Beteiligten in § 128 Abs. 4 GWB eindeutig geregelt. Das Ergebnis mag befremden, ist aber eine Konsequenz der gesetzlichen Regelungen. Eine Korrektur der in sich widersprüchlichen und zu absurden Ergebnissen führenden Bestimmungen durch die Rechtsprechung ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (Az.: X ZB 3/11) nicht mehr vertretbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Notwendige Angaben bei einer funktionalen Aufgabenbeschreibung im Rahmen eines VOF-Verfahrens! Der Auftraggeber muss auf der Basis einer funktionalen Leistungsbeschreibung honorarrelevante Leistungen nicht weiter präzisieren. Er hat ebenso wenig anrechenbare Kosten anzugeben oder eine Kostenermittlung mitzuteilen. Dies kann im Rahmen einer Objektplanung bei einer konstruktiven Aufgabenbeschreibung anders sein, wenn etwa eine Kostenberechnung oder Kostenschätzung vor der Ausschreibung einer Objektplanung bei einer konstruktiven Aufgabenbeschreibung bereits vorliegt. Die für die Bemessung des Honorars nach der HOAI maßgeblichen Faktoren hat der Architekt oder Ingenieur selbst zu ermitteln und in eigener Verantwortung seiner Berechnung zugrunde zu legen. Der Auftraggeber von Ingenieur- oder Architektenleistungen ist nicht verpflichtet, bereits die Ausschreibung der Leistungen so vorzunehmen, dass sie alle für die Ermittlung der Sätze nach der HOAI erforderlichen Angaben enthält. Dies hat auch für die Honorarzone und für die Einhaltung der Honorar-Mindestsätze der HOAI bei einer Pauschalhonorarvereinbarung zu gelten (§ 7 Abs. 1 HOAI 2009). Dass diese nicht unterschritten werden, unterliegt der eigenen Verantwortung des Architekten und Generalplaners. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit einer funktionalen Aufgabenbeschreibung im Einzelfall verbunden mit einer Generalplanervergabe im VOF-Bereich! Die Begrenztheit der eigenen personellen, fachlichen und finanziellen Ressourcen, die anfallenden Planungsleistungen selbst auszuführen oder gesondert mit dem Ziel einer konstruktiven Aufgabenbeschreibung in Auftrag zu geben, eine fühlbare Größenordnung an Mehrkosten sowie die Erwägungen, dass die Art der Ausschreibung darüber hinaus auf Planungs- und Baukosten sowie auf Nachträge "bremsend" wirken und spezifisch bei den Architekten- und Ingenieurleistungen nach der Devise "alles aus einer Hand" den für das Gesamtprojekt gesetzten Zeitrahmen (sowie mittelbar auch den Kostenrahmen) einzuhalten helfen sollte, tragen die Wahl der funktionalen Ausschreibung. Gegen die Ausschreibung eines Generalplanerauftrags ist ebenfalls nichts einzuwenden. Darunter ist zu verstehen, dass der Auftragnehmer nicht nur die Objektplanung (§§ 32 ff. HOAI 2009), sondern zugleich sämtliche weiteren anfallenden Planungsaufgaben, zum Beispiel die Tragswerksplanung (§§ 48 ff. HOAI 2009) und die Planung der technischen Ausrüstung (§§ 51 ff. HOAI 2009) übernehmen, das heißt, diese entweder im eigenen Büro oder durch Beauftragen von Unterplanern oder Sonderfachleuten ausführen soll, wobei Unterplaner von ihm im eigenen Namen beauftragt und honoriert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Grundsätzliche Zulässigkeit einer funktionalen Aufgabenbeschreibung im VOF-Bereich! Die Form einer funktionalen Ausschreibung ist nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOF ("Leistungs- oder Funktionsanforderungen") und als im Einklang mit der Regelung in Art. 23 Abs. 3 Buchst. b Richtlinie 2004/18/EG stehend nicht zu beanstanden. Die funktionale Ausschreibung ist (im Gegensatz zur Ausschreibung mit konstruktiver Leistungsbeschreibung) dadurch gekennzeichnet, dass der Auftraggeber bestimmte Planungsaufgaben, aber auch Risiken, auf die Bieter verlagert. Typischerweise kombiniert sie einen Wettbewerb, der eine Konzeptionierung und Planung der Leistung zum Gegenstand hat, mit der Vergabe der Leistung als solcher und unterscheidet sich dadurch vom reinen Wettbewerb um einen klar umrissenen und beschriebenen Auftrag. Dass die Bieter dabei, und zwar unter anderem bei der Konzeptionierung und Planung der Leistung, Aufgaben übernehmen sollen, die an sich dem Auftraggeber obliegen, lässt die funktionale Ausschreibung nicht per se unzulässig werden. Deren Wesen liegt nämlich gerade darin, dass der Auftraggeber im Planungsbereich auf Bieterseite vorhandenes Know-how abschöpfen will und dies grundsätzlich auch tun darf. Ihrem Wesen entsprechend schließt die funktionale Ausschreibung ebenso wenig aus, dass nicht oder nicht genau kalkulierbare und damit riskante Leistungen ausgeschrieben werden. Denn es gibt keinen Rechtssatz, der Bietern oder Auftragnehmern eine Übernahme riskanter Leistungen verbietet. Dass bei funktionaler Ausschreibung von Planungsleistungen Risiken auf den Auftragnehmer übertragen werden, ist für diese Art der Ausschreibung vielmehr typisch und für die Bieter auch zu erkennen. Wer das nicht weiß oder solche Risiken nicht akzeptieren will, hält sich am besten von dergleichen Ausschreibungen fern. Die Bestimmung des § 20 Abs. 2 Satz 2 VOF steht der Zulässigkeit einer funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen nicht entgegen, zumal sie dann § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOF und Art. 23 Abs. 3 Richtlinie 2004/18 widerspräche. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Leitfäden zur Beschaffung umweltfreundliche Notebooks und PCs! Ab sofort sind zwei neu überarbeitete, d.h. an den Stand der Technik angepasste Leitfäden zur Beschaffung umweltfreundliche Notebooks und PCs im Downloadbereich von www.itk-beschaffung.de verfügbar. Die Publikationen sollen den öffentlichen Auftraggebern sowie den Einkäufern von Unternehmen und privaten Institutionen verlässlich und verständlich helfen, Umweltaspekte bei der Beschaffung von Notebooks und Desktops zu berücksichtigen. Dabei geht es unter anderem um die Lebensdauer, den Energiebedarf, die Rücknahme und Verwertung, die Geräusch-Emissionen sowie die Materialeigenschaften der Geräte. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Produktscharfe Beschaffung einer Software! Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand, die bei einem "massiven Übergang" auf die Software der Antragstellerin erheblich wahrscheinlicher auftreten würden als bei einer "sanften Migration" auf die Software der Beigeladenen unter Beibehaltung der Basisinfrastruktur, rechtfertigten die Entscheidung. Die Vergabestelle durfte insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs der Hochschulverwaltungssoftware im laufenden Studienbetrieb jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen. Die Beschaffungsentscheidung ist von der Vergabestelle infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, namentlich die Antragstellerin, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.07.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Auch der Bieter, dessen Angebot aus formalen Gründen ausgeschlossen wird, hat ein Recht auf Prüfung, ob die Angebote aller übrigen Bieter ebenfalls ausgeschlossen werden müssen - Recht auf zweite Chance! Eine Entscheidung, mit der der öffentliche Auftraggeber das Angebot eines Bieters noch vor der Auswahl des besten Angebots ausscheidet, stellt eine Entscheidung dar, deren Nachprüfung nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 möglich sein muss, da diese Vorschrift auf alle Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber anwendbar ist, die den Vorschriften des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens unterliegen, und keine Beschränkung hinsichtlich der Natur und des Inhalts dieser Entscheidungen vorsieht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.