Source: https://jura-online.de/lernen/polizeirechtliche-generalklausel-art-11-pag/1297/excursus
Timestamp: 2019-11-15 19:01:34
Document Index: 8964089

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art 15', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 11']

Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG - Exkurs - Jura Online
Art 15 BayVersG
Art 3 PAG
Art. 3 PAG
Art. 15 BayVersG
Art. 12 BayVersG
Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG
Die polizeirechtliche Generalklausel ist in Art. 11 PAG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.
Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des Art. 11 PAG zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiele: Art. 12, 15 BayVersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.
2. Standardmaßnahmen, Art. 12 ff. PAG
Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den Art. 12 ff. PAG vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
3. Generalklausel, Art. 11 PAG
Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. Art. 3 PAG. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus Art. 3 PAG dann, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zuständig.
Es müssen mithin die Voraussetzungen des Art. 11 PAG geprüft werden.
c) Ordnungspflichtigkeit, Art. 7, 8, 10 PAG
Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den Art. 7, 8, 10 PAG geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß Art. 7 PAG. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.
Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach Art. 11 PAG muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.