Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.03.1987&Aktenzeichen=4%20AZN%20725/86
Timestamp: 2020-04-02 15:41:23
Document Index: 110941935

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

BAG, 24.03.1987 - 4 AZN 725/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,3119
BAG, 24.03.1987 - 4 AZN 725/86 (https://dejure.org/1987,3119)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1987 - 4 AZN 725/86 (https://dejure.org/1987,3119)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 (https://dejure.org/1987,3119)
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Unbewußte Tariflücke - Allgemeines staatliches Tarifrecht - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdeverfahren - Begründung
ArbG Mannheim, 17.01.1985 - 5 Ca 658/83
NZA 1988, 259 (Ls.)
Auf die Verletzung dieser Grundsätze kann daher die Nichtzulassungsbeschwerde des ArbGG 1979 nicht gestützt werden (vgl. den Beschluß des erkennenden Senats vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz mit weiteren Nachweisen).
Stützt der Beschwerdeführer die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung, muß er darlegen, daß es sich um eine privilegierte Streitigkeit handelt und warum die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (…BAG, aaO; BAG Beschluß vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
Die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, daß die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Bundesarbeitsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage bzw. im Fall des § 72a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG von einer durch das Revisionsgericht zu prüfenden und vorzunehmenden Auslegung eines bestimmten Tarifbegriffs abhängt und daß diese Klärung bzw. Auslegung von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemeinheit eng berührt (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Beschluß vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 -, AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz;… BAGE 32, 203, 209 = AP Nr. 1, aaO.).
BAG, 17.10.2001 - 4 AZN 326/01
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Der Senat hat keinen Anlaß, seine auch vom Kläger angeführte Rechtsprechung aufzugeben (24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP ArbGG 1979 § 72 a Grundsatz Nr. 31 und 5. Januar 1989 - 4 AZN 629/88 - BAGE 60, 344), wonach eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg gestützt werden kann auf die Verletzung der Rechtsgrundsätze, die von der Rechtsprechung zur unbewußten Tariflücke und die Möglichkeiten ihrer Schließung durch die Gerichte für Arbeitssachen entwickelt worden sind.
Die Darlegung der bloßen Möglichkeit, dass weitere derartig gelagerte Arbeitsverhältnisse in anderen Altenpflegeheimen bestehen, genügt zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht (BAG Beschluss vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
Dies ist nicht ausreichend, da nach den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts derartige Probleme derzeit gerade nicht bestehen (vgl. BAG Beschluß vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
Daher hat der Beschwerdeführer im einzelnen darzulegen, daß der betreffende Rechtsstreit und die darin zur Entscheidung gestellten Rechtsfragen allgemeine und nicht nur Bedeutung für den Einzelfall oder wenige gleichgelagerte Arbeitsverhältnisse haben, wobei die Darlegung einer entsprechenden Möglichkeit nicht ausreichend ist (vgl. BAGE 32, 203, 209 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz, BAGE 40, 254, 255 = AP Nr. 24 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz sowie den Beschluß des erkennenden Senats vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
ne sich für andere gleichartige Rechtsverhältnisse auswirken, reicht zu einer ordnungsgemäßen Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus (BAG Beschluß vom 24. März 1987 - 4 AZN 725/86 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).