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Timestamp: 2019-04-18 19:35:19
Document Index: 172462036

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 86', 'Art. 1', '§ 94', '§ 93', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 19', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§ 92', '§ 43']

BGBl. I 2013 S. 3464 - Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3464
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 03.09.2013, Seite 3464
07.05.2013 BT Kostenbeteiligung in der Kinder und Jugendhilfe (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
17.05.2013 BT Verwaltung der Kinder- und Jugendhilfe vereinfacht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
24.06.2013 BT Vermittlungsausschuss zum Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz
28.06.2013 BT Kinder- und Jugendhilfe (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
Hiernach ist also aus dem jeweiligen Vorjahreseinkommen der kostenbeitragspflichtigen Person das durchschnittliche Monatseinkommen zu ermitteln (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14;… Mann in Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 93 Rn. 27) und der Festsetzung des Kostenbeitrages zu Grunde zu legen.
Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/13023, S. 10 f., 14 f.) geht hervor, dass der Gesetzgeber damit Unsicherheiten der Praxis bei der Einkommensermittlung begegnen und klarstellen wollte, welcher Zeitraum für die Berechnung des Einkommens zu betrachten ist.
Dabei sollte die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens aus einem Jahreseinkommen insbesondere eine Benachteiligung selbständig erwerbstätiger Kostenbeitragsschuldner gegenüber unselbständig erwerbstätigen Kostenbeitragsschuldnern verhindern (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14), ohne dass aber eine gesonderte Regelung nur für Selbständige getroffen wurde.
Dass dabei das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres zu berechnen ist, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, soll demgegenüber im Hinblick darauf, dass eine solche Durchschnittsbildung erst nach Ablauf eines Jahres möglich ist, gewährleisten, dass der Kostenbeitrag zeitnah zur Leistung oder Maßnahme erhoben werden und so die mit den Kostenbeiträgen bezweckte Entlastung der Kommunen unmittelbar auf ihre Belastung folgen kann (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).
Beide Regelungen sollen eine unangemessene Belastung der Kostenbeitragspflichtigen verhindern, wobei eine Neuberechnung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgt, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).
Diesem Auftrag laufe es zuwider, wenn junge Menschen die (ggf. ohnehin geringe) finanzielle Anerkennung für eine Tätigkeit genommen wird, die gerade dem (pädagogischen) Zweck der Jugendhilfeleistung dient, was bei Tätigkeiten der Fall sei, in denen der junge Mensch Eigeninitiative ergreife und sich verantwortungsbewusst gegenüber seinem Leben und seiner Zukunft zeige (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).
Denn hierbei handelt es sich um Ausnahmeregelungen, die nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers eine unangemessene Belastung kostenbeitragspflichtiger Personen bzw. Härtefälle vermeiden sollen und einen entsprechenden Antrag des Betroffenen voraussetzen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15).
Dieses ist aus dem Jahreseinkommen zu bilden und beläuft sich auf den zwölften Teil dessen (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 19. März 2013 - 5 C 16.12 -, juris Rn. 17 ff.), hier also nach Abzug der Belastungen gemäß § 93 Abs. 2 SGB VIII auf 221, 24 Euro (3 x 619, 82 Euro + 795, 44 Euro = 2.654,90 Euro : 12).
§ 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464), der für die Berechnung des Einkommens auf das durchschnittliche Monatseinkommen des Kostenbeitragspflichtigen in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, abstellt, wonach mithin das Einkommen des Klägers in den Jahren 2009 und 2010 maßgeblich gewesen wäre, findet vorliegend keine Anwendung.
Die Anfügung dieses neuen Absatzes 4 in § 93 SGB VIII erfolgte durch Artikel 1 Nr. 9c KJVVG vom 29. August 2013 (BGBl. I, 3464, 3466).
Zwar wird die Anfügung des Absatzes 4 in § 93 SGB VIII n.F. in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG (BR-Drucks. 93/13, S. 14; BT-Drucks. 17/13023, S. 14) als "Klarstellung" bezeichnet.
Vielmehr deuten die Ausführungen im Rahmen der Einführung der Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum KJVVG, BR-Drucks. 93/13, S. 1; BT-Drucks. 17/13023, S. 1) auf eine echte Änderung der Rechtslage für die Zukunft hin, indem ausgeführt wird, das Recht der Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe müsse "weiterentwickelt werden", um sicherzustellen, dass die ursprünglich mit der Reform der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe verbundene Intention der Verwaltungsvereinfachung zum Tragen komme.
Mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe vom 29.08.2013 - KJVVG - (BGBl I 2013, 3464) wurde in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII die bisher geltende Erhebung des Kindergeldes als Mindestkostenbeitrag aus Einkommen abgeschafft und stattdessen der Einsatz des Kindergeldes als von der Heranziehung aus dem Einkommen unabhängiger Kostenbeitrag eingeführt (…vgl. Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 08/15, § 94 SGB VIII Rn. 11).
In der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzesentwurfes (BT-Drs. 17/13023, S. 15 zu Nummer 8, zu Buchstabe a; BR-Drs. 93/13, S. 14 zu Nummer 8, zu Buchstabe a) ist diesbezüglich ausgeführt:.
In diesem Zusammenhang lässt sich der Gesetzesbegründung zu dem KJVVG entnehmen, dass "neben einer gerechteren Verteilung finanzieller Belastungen (...) "der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt" durch "eine Entlastung niedrigerer Einkommensgruppen" gewährleistet werden soll (BT-Drs. 17/13023, S. 1 u. 2, B. 1.).
Dass der Gesetzgeber die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Kostenbeiträge aus Einkommen "im Zusammenhang" mit der zusätzlichen Erhebung eines Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes sah (BT-Drs. 17/13023, S. 4, F.), reicht nicht hin, um die aufgrund der Kriterien der Normauslegung gewonnene Überzeugung des Senats zu erschüttern.
Die neue Fassung, die § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII durch das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3464) erhalten hat, ist auf den vorliegenden Fall, der die Kostenbeitragspflicht für den Zeitraum vom 4. März 2009 bis 30. April 2009 betrifft, nicht anwendbar.
Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vorstehenden Fassung - die Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) beansprucht Geltung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 - bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht.
Ausweislich der Entwurfsbegründung hatte der Gesetzgeber an dieser Stelle insbesondere Einkommen aus ehrenamtlichen oder sozialen Tätigkeiten im Blick (vgl. BT-Drucksache 17/13023, S. 15).
Auch im Übrigen gebieten Sinn und Zweck des § 94 Abs. 6 SGB VIII nicht zwingend eine Unanwendbarkeit des § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Soweit das Regelungsziel bei der Einführung des Absatzes 6 mit dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) unter anderem darauf gerichtet war, den jungen Menschen eine Motivation zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu geben (vgl. BT-Drs. 16/9299, S. 19; ebenso auch BT-Drs. 17/13023, S. 15 zur Begründung der neu eingeführten Sätze 2 und 3 des § 94 Abs. 6 sowie VG Cottbus…, Urteil vom 03.02.2017 - 1 K 568/16 -, juris Rn. 29), kann dem die Anwendung von § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII vielmehr durchaus gerade auch entgegenkommen.
Das zeigt sich sowohl daran, dass das jeweils aktuelle Einkommen nur auf Antrag des Kostenpflichtigen und mithin zu dessen Vorteil im Falle eines zwischenzeitlich niedrigeren Einkommens zu Grunde gelegt wird, als auch an der in § 93 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII vorgesehenen Härtefallklausel zur vorläufigen Glaubhaftmachung des Einkommens im Jahr der Maßnahme (vgl. die Entwurfsbegründung in BT-Drucksache 17/13023, S. 15; VG Cottbus…, Urteil vom 03.02.2017 - 1 K 568/16 -, juris Rn. 31).
Zutreffend hat das SG das Kostenerstattungsbegehren auf § 19 Abs. 3 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 <BGBl. I S. 453>) i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 <BGBl. I S. 3022>), § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII (in der Fassung des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe vom 29. August 2013 <BGBl. I S. 3464>) und § 12 Nr. 1 EinglHV (…in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 a.a.O.) i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (…in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 2011 a.a.O.) gestützt.
Ihr war gemäß § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022 ), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3464 ) - SGB VIII - erlaubt, gleichzeitig bis zu vier, insgesamt jedoch höchstens fünf Kinder zu betreuen.
OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - 4 L 30/13
Zur Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - 4 L 32/13
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung vom 1. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 12 A 2688/12
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 6 K 13.01988
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; erhöhte Aufwendungen durch Pflege von …
VG Saarlouis, 12.11.2014 - 3 K 911/14
Jugendhilfe (Kostenbeitrag)