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Timestamp: 2018-02-25 19:43:18
Document Index: 85463993

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 31']

Schlussbemerkung : Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten
Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten
Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.
9783631715765
http://dx.doi.org/10.3726/b10684
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVIII, 186 S.
I. Entstehungshintergrund und Zielsetzung
1. Unterscheidung zwischen KWS und NKWS
2. Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie
a. Regelungen zur Nichtweiterverbreitung unter Art. I und II NVV
b. Sicherungsmaßnahmen nach Art. III NVV
4. Pflicht zu Verhandlungen sowie Abschluss eines Abrüstungsvertrages
5. „The Grand Bargain“
1. Definition des integralen Vertrages
2. NVV als Anwendungsfall
a. Erhebliche Vertragsverletzung
b. Kein Ausschluss der Suspendierungsmöglichkeit
I. Grundsätzliches Interaktionsverbot in Nuklearangelegenheiten
1. Gegenstand möglicher Handelsaktivitäten mit Drittstaaten
(1) Progressive Auslegungsvariante
(2) Restriktive Auslegungsvariante
(1) Ziel, Zweck und systematischer Zusammenhang innerhalb des NVV
(2) Vertragszusammenhang nach Art. 31 Abs. 2 WVK
(a) Gegenstand einer Übereinkunft nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK
(b) Gegenstand einer Übereinkunft nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK
(c) Zustandekommen einer Übereinkunft
(d) Fazit: Einheitlicher Begriff der „Übereinkunft“
(2) Beschlüsse auf Staatenkonferenzen
(a) Entwicklung ab 1971
(b) Umsetzung der progressiven NSG-Richtlinien ab 1992
(c) US-Sonderabkommen mit Indien 2005
1. Brasiliens Nuklear-Handelsbeziehungen vor NVV-Beitritt
2. Pakistans Nuklear-Handelsbeziehungen
3. Indiens Nuklear-Handelsbeziehungen
4. Israels Nuklear-Handelsbeziehungen
C. Ergebnis zum ersten Teil: Die mittelbare Drittwirkung der Art. I – III NVV
I. Methodische Vorgehensweise
II. Regelungen zum Kernwaffenbesitz
III. Regelungen zur friedlichen Nutzung von Kernenergie
B. Kernwaffenbesitz bereits nach UN-Charta unzulässig?
I. Begriff und Nachweis von Völkergewohnheitsrecht
II. Rechtlicher Status zum Zeitpunkt des NVV-Entstehungsprozesses
1. NVV als möglicher Ausgangspunkt
2. Nichtakzeptanz durch Drittstaaten
a. Ursprüngliche Konzeption als Übergangslösung
b. Perpetuierung der Norm?
I. Rechtliche Bindungswirkung nach Kapitel VII UN-Charta
1. Begriff des legislativen Handelns
a. Ermittlung der verbindlichen Maßnahmen des operativen Teils
b. Inhalt und rechtsetzende Eigenschaft der erlassenen Maßnahmen
a. Autoritative Auslegung der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat
(1) Gefährdung von Individualrechtsgütern als Friedensbedrohung
(2) Vorliegen eines internationalen Bezugs
(3) Abstrakte Gefahrenlage als Friedensbedrohung
(4) Verhältnis zum Maßnahmenbeschluss nach Art. 41 UN-Charta
c. Notwendigkeit einer Legislativmaßnahme zur effektiven Friedenswahrung
d. Bestätigung durch die Staatengemeinschaft
e. Verhältnismäßigkeit des Maßnahmenbeschlusses in Resolution 1540
f. Anforderungen an den Entstehungsprozess legislativer Maßnahmen
a. Weitergabeverbot von Kernwaffen an nichtstaatliche Akteure
b. Sicherungspflicht vorhandener Kernwaffenbestände
c. Kein NVV-Verbot zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure
d. Keine NVV-Verhinderungspflicht zur nichtstaatlichen Waffenherstellung
5. Außervertragliche Geltung von NVV-Inhalten mittels Resolution 1540
2. Indien und Pakistan
3. DPRK seit NVV-Austritt
I. Verankerung in der UN-Charta?
II. Keine Verbindlichkeit durch UN-Sicherheitsratsresolutionen
a. Erste Anstöße der UN-Generalversammlung
b. Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
c. Entgegenstehende Überzeugung der NVV-Staaten
a. Förderung durch die UN-Generalversammlung
b. Gegenläufige Haltung des UN-Sicherheitsrats
c. Keine Stellungnahme des IGH im Kernwaffengutachten
d. Entgegenstehende Staatenpraxis
I. Kooperations- und Solidaritätsprinzip im internationalen Wirtschaftsrecht
II. Kooperationspflicht aufgrund des Rechts auf Entwicklung?
G. Ergebnis zum zweiten Teil: Außervertragliche Geltung nur hinsichtlich Kooperations- und Solidaritätspflichten
H. Fazit zum bisherigen Untersuchungsstand
I. Kompetenzen der UN-Organe
1. Anerkennung von ius cogens-Normen
2. Anerkennung von Normen mit Wirkung erga omnes
a. Verfügungsverträge
b. Institutionelle Verträge
c. Statusverträge
d. Verträge im Allgemeininteresse
4. Unzulässigkeit von Vorbehaltserklärungen
1. Ablehnung der Rechtsfigur des persistent objector
2. Ius cogens als eigenständige Rechtsquelle?
3. Konstitutive Prinzipien im Völkergewohnheitsrecht
1. Vereinbarkeit mit Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
a. Möglichkeit der Existenz von Gemeinschaftsinteressen
b. Begriff des Gemeinschaftsinteresses
c. Vorrangstellung gegenüber dem Konsensprinzip
a. Begriff der internationalen Gemeinschaft
b. Völkerrechtssubjektivität
c. Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Vertreter
4. Konsensunabhängige Rechtsentstehung
1. Bewusstsein der Staaten hinsichtlich humanitärer Dimension
2. Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Vertreter
1. Anerkennung als Gemeinschaftsrecht durch Inkorporation in den NVV
2. Bedeutung der Resolutionen der UN-Generalversammlung
3. Zu große Diskrepanz zur Normwirklichkeit?
I. Verhinderung des Kernwaffeneinsatzes als Gemeinschaftsinteresse
1. Zurückhaltende Anerkennung durch die UN-Generalversammlung
2. Kompromissbedingte Normausgestaltung im NVV
3. Differenzierung zwischen KWS und NKWS als politisches Steuerungsmittel
4. Verletzung legitimer Einzelinteressen
E. Ergebnis zum dritten Teil: Abschlusspflicht eines Abrüstungsvertrages als Gemeinschaftsrecht
A. Zu Inhalt und besonderer Charakteristik des NVV
B. Zu den NVV-Regelungen bezüglich Drittstaaten
C. Zu den NVV-Inhalten mit normkreierendem Charakter
I. Zum Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS
II. Zur Abschlusspflicht eines Abrüstungsvertrages
III. Zu den Kooperationspflichten bei friedlicher Kernenergienutzung
E. Zum Strukturwandel im Völkerrecht
F. Zur Qualifizierung von NVV-Inhalten als Gemeinschaftsrecht
A. Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (englische Originalfassung)
R. Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (deutsche Übersetzung)
Im Völkerrecht existiert schon lange ein Verbot bezüglich chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Dass ein Kernwaffeneinsatz von mindestens gleicher, wenn nicht weitaus schwerwiegenderer Konsequenz sein kann als der Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen, ist wohl unbestritten. Es ist daher nur schwer nachvollziehbar, dass mit Blick auf das humanitäre Völkerrecht noch nicht die uneingeschränkte Rechtswidrigkeit eines Kernwaffeneinsatzes, und in der Konsequenz die Unausweichlichkeit eines umfassenden Kernwaffenverbotes, anerkannt wurde.
An dieser Stelle spiegelt sich allerdings die besondere Ambivalenz wider, die im Zusammenhang mit Kernwaffen auftritt. Auf der einen Seite herrscht grundlegende Einigkeit der Staaten in der Überzeugung, dass Massenvernichtungswaffen untersagt werden sollten. Auf der anderen Seite bringen Kernwaffen das besondere Problem mit sich, dass bereits ihr Besitz politische und militärische Machtpositionen begründet und damit aus sicherheitspolitischer Perspektive von einem Großteil der Staaten als unerlässlich bewertet wird. Der Einsatz von Bio- und Chemiewaffen ist zwar von desaströser Konsequenz, allerdings nicht direkt kriegsentscheidend; die Schlagkraft einer Kernwaffe hingegen schon. Die Tatsache, dass Kernwaffen nicht wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen bereits verboten sind, liegt mithin darin begründet, dass Kernwaffenbesitz untrennbar mit staatlichen Machtverhältnissen und Sicherheitspolitik verknüpft ist. Der NVV fordert nicht umsonst Universalität: Nur unter Mitwirkung aller Staaten ist ein umfassender Abrüstungsvertrag mit sicherheitspolitischen Erwägungen vereinbar. ← 171 | 172 →
Erster Teil: Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und seine Regelungen bezüglich Drittstaaten
A. Inhalt und besondere Charakteristik des NVV
II. Die einzelnen Regelungen und ihre Systematik
3. Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
III. NVV als integraler Vertrag
3. Voraussetzungen der Vertragssuspendierung
B. Regelungen betreffend Drittstaaten innerhalb des NVV
II. Bedingte Handelsmöglichkeit unter dem IAEO-Sicherungssystem
2. Bestimmung des Umfangs der geforderten IAEO-Sicherungsmaßnahmen
a. Unterschiedliche Verständnisse von Art. III Abs. 2 NVV
b. Zielsetzung und systematischer Zusammenhang von Art. III Abs. 2 NVV
c. Spätere Übereinkünfte der Vertragsstaaten im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WVK
(1) Begriffsbestimmung „Übereinkunft“
(3) Staatenpraxis in der Anwendung von Art. III Abs. 2 NVV
III. Tatsächliche Auswirkungen auf Drittstaaten
Zweiter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der Vertragsgegenstände des NVV gegenüber Drittstaaten außerhalb des konkreten Vertragsregimes
A. Ermittlung der NVV-Vertragsgegenstände mit normkreierendem Charakter
C. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS als Völkergewohnheitsrecht
III. Gewohnheitsrechtliche Entwicklung nach Inkrafttreten des NVV?
3. Rechtsüberzeugung der Vertragsstaaten?
D. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS durch Sicherheitsratsresolutionen
II. Resolution 1540 als legislative Maßnahme
2. Einordnung von Resolution 1540 als Legislativakt
3. Zulässigkeit der Resolution 1540 nach der UN-Charta
b. Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Friedensbedrohung
4. Ermittlung gemeinsamer Inhalte von NVV und Resolution 1540
III. Einzelfallresolutionen betreffend NVV-Drittstaaten
E. Mitwirkungs- und Abschlusspflicht an einem Abrüstungsvertrag
III. Völkergewohnheitsrechtliche Verankerung?
1. UN-Charta als Ausgangspunkt
2. Gewohnheitsrechtsentwicklung anlässlich Art. VI NVV?
F. Kooperations- und Solidaritätspflicht zur friedlichen Kernenergienutzung
Dritter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der NVV-Regelungen zum Kernwaffenbesitz gegenüber Drittstaaten im Lichte gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse
A. Strukturwandel im Völkerrecht
II. Werteorientiertes Völkerrecht
3. Unmittelbare Drittwirkung völkerrechtlicher Verträge
B. Strukturwandel im Zusammenhang mit NVV-Regelungen
I. Modifiziertes Völkergewohnheitsrecht
II. Identifizierung einer neuen Rechtsquelle
2. Vorliegen von Gemeinschaftsinteressen
3. Rechtsetzung durch die internationale Gemeinschaft
C. Pflicht zum Abschluss eines Abrüstungsvertrages als Gemeinschaftsrecht
I. Kernwaffenfreie Welt als Gemeinschaftsinteresse
II. Annahme durch die internationale Gemeinschaft als Ganzes?
D. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS als Gemeinschaftsrecht?
D. Zur Verankerung der NVV-Inhalte im allgemeinen Völkerrecht