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Timestamp: 2017-06-22 16:54:19
Document Index: 152904394

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 143', 'Art. 321', 'Art. 117', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

5D_170/2015 (13.10.2015)
5D_170/2015 Urteil vom 13. Oktober 2015
Kanton Bern, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern,
Definitive Rechtsöffnung; unentgeltliche Rechtspflege,
1. Mit Entscheid vom 3. August 2015 erteilte der Präsident des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau dem Kanton Bern in der gegen A.________ angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 60.-- nebst Zins zu 3 % seit dem 16. April 2015, Fr. 1.45 Verzugszins, Fr. 80.-- Mahngebühren und auferlegte A.________ die Kosten des Verfahrens. Mit Entscheid vom 8. September 2015 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde des Schuldners nicht ein. A.________ (Beschwerdeführer) gelangt mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
2.2. Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer mache in seiner Beschwerde Ausführungen zur Übermittlung mit Fax-Geräten und leite daraus sinngemäss die Rechtsgültigkeit und fristwahrende Wirkung von Fax-Eingaben ab. Er gehe dabei auf die Erwägungen des Gerichtspräsidenten zu Art. 130 Abs. 1 ZPO (Form der Eingaben an das Gericht) nicht ein. Er stelle die Behauptung auf, seine per Post nachgereichte Stellungnahme vor erster Instanz sei fristgerecht erfolgt. Dabei setze er sich nicht einmal ansatzweise mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 143 ZPO (Einhaltung der Frist) auseinander, die zu einem gegenteiligen Schluss gelangen. Aus der Beschwerdeschrift gehe somit im Hinblick auf die Nichtbeachtung der erstinstanzlichen Stellungnahme nicht hervor, welche Rechtsnorm inwiefern unrichtig angewendet worden sei. Im Ergebnis liege insoweit keine rechtsgenügende Begründung im Sinne von Art. 321 ZPO vor. Selbst wenn bezüglich der Nichtbeachtung der Stellungnahme eine genügende Begründung vorläge, könnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein, zumal die erste Instanz die Stellungnahme im Rahmen der Eventualerwägung 7 berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer begründe nicht, inwiefern die definitive Rechtsöffnung unter Berücksichtigung der Stellungnahme zu Unrecht erteilt worden sei.
2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorgenannten Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht rechtsgenügend auseinander, sondern wiederholt seinen im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt und behauptet insbesondere, er habe die Stellungnahme mit INCAMAIL (via elektronische Post) eingereicht. Abgesehen davon, dass er dies nicht belegt und auch nicht darlegt, den entsprechenden Einwand bereits vor erster Instanz bzw. vor Obergericht vorgetragen zu haben, setzt er sich auch mit der Eventualerwägung nicht auseinander, wonach nicht dargelegt werde, inwiefern die definitive Rechtsöffnung unter Berücksichtigung der Stellungnahme zu Unrecht gewährt worden sei.
2.4. Auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.