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Timestamp: 2016-10-26 15:37:00
Document Index: 135101717

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_269/2011 (18.10.2011)
8C_269/2011
Stadt Z�rich, Stadtrat,
A.a Aufgrund des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2A.97/2007 vom 20. November 2007 betreffend Lohndiskriminierung anerkannte die Stadt Z�rich im Grundsatz, dass sie dem in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 30. Juni 2002 besch�ftigten Pflegepersonal Lohnnachzahlungen zu leisten hat.
A.________ hat mit Unterbr�chen zwischen Januar 1997 und Oktober 2001 im Spital X.________ als Krankenschwester maD/Operationsschwester gearbeitet. Am 19. Mai 2003 betrieb sie die Stadt Z�rich auf einen Betrag von Fr. 60'000.-, um die Verj�hrung f�r allf�llige Lohnnachzahlungsanspr�che zu unterbrechen. Mit Verf�gung vom 22. September 2008 und Einspracheentscheid vom 8. April 2009 anerkannte die Stadt Z�rich einen Nachzahlungsanspruch f�r die Zeit zwischen Mai 1998 und Oktober 2001, wohingegen der Anspruch f�r die Periode von Januar 1997 bis April 1998 verj�hrt sei.
A.b Den von A.________ hiegegen erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat Z�rich mit Entscheid vom 28. Januar 2010 ab.
Mit Entscheid vom 4. M�rz 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde ab; gleichzeitig legte es den Streitwert der Beschwerde auf unter Fr. 15'000.- fest.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die Stadt Z�rich sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihr auch f�r die Zeit zwischen Januar 1997 und April 1998 Lohnnachzahlungen zu erbringen. Dar�ber hinaus sei die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Verzugszinsen zu verpflichten.
Die Stadt Z�rich und das Eidgen�ssische B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser verneint eine Lohnnachzahlungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisses und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG die Beschwerde auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse unzul�ssig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.- betr�gt. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, so ist in Anwendung von Art. 85 Abs. 2 BGG die Beschwerde dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt. Gem�ss unbestrittener vorinstanzlicher Feststellung betr�gt der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-. Die Beschwerdef�hrerin macht jedoch geltend, die Frage, ob eine Verbandsklage im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) den Lauf der Verj�hrungsfrist der individuellen Lohnanspr�che unterbricht, sei grunds�tzlicher Natur. Ob dies zutrifft, kann offenbleiben, da die Beschwerde - wie nachstehende Erw�gungen zeigen - ohnehin abzuweisen ist.
Die Beschwerdegegnerin hat den auf das Gleichstellungsgesetz gest�tzten Lohnnachzahlungsanspruch der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich anerkannt. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Verj�hrungsfrist f�r diesen Nachzahlungsanspruch bereits mit dem Anheben der Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG, oder erst mit der von der Beschwerdef�hrerin eingeleiteten Betreibung unterbrochen wurde.
4.1 Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Lohn um ein bundesrechtliches Individualrecht, auf welches mangels Spezialregelung im GlG die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 128 Ziff. 3 OR anwendbar ist. Dies gilt sowohl f�r privatrechtliche als auch f�r �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnisse (vgl. BGE 131 I 105 E. 3.3 S. 108). Die Vorinstanz hat erwogen, diese Frist k�nne grunds�tzlich unterbrochen werden, allerdings komme dem Anheben einer Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG in Bezug auf die individuellen Forderungen keine entsprechende Wirkung zu. Eine solche Verbandsklage entfalte grunds�tzlich nur Wirkung zwischen den Parteien; zu einer Verj�hrungsunterbrechung m�sste die Klage vom Gl�ubiger oder einem bevollm�chtigten Vertreter, nicht aber von einem beliebigen Dritten erhoben werden (vgl. BGE 111 II 358 E. 4a S. 364; best�tigt in BGE 4A_576/2010 E. 3.1.1). Im Gleichstellungsgesetz finde sich keine Spezialregelung, welche von diesem Grundsatz abweichen w�rde. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, das Gleichstellungsgesetz sei diesbez�glich l�ckenhaft; diese L�cke sei in analoger Anwendung von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber Massnahmen zur Bek�mpfung der Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) zu f�llen.
4.2 Eine L�cke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum f�r richterliche L�ckenf�llung (BGE 135 III 385 E. 2.1 S. 386; 135 V 279 E. 5.1 S. 284).
Eine echte Gesetzesl�cke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez�glich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen L�cke ist demgegen�ber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu entnehmen ist. Echte L�cken zu f�llen, ist dem Gericht aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grunds�tzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 136 III 96 E. 3.3 S. 99 f.).
4.3 Die vom kantonalen Gericht vertretene Auslegung, wonach mangels einer Spezialregelung im Gleichstellungsgesetz die Anhebung einer Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG die Verj�hrungsfristen der individuellen Lohnanspr�che nicht unterbricht, entspricht den Stellungnahmen in der Lehre (Elisabeth Freivogel, in: Claudia Kaufmann/ Sabine Steiger-Sackmann [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl. 2009, Rz. 35 zu Art. 7 GlG; Christian Bruchez, in: Gabriel Aubert/Karine Lempen [Hrsg.], Commentaire de la loi f�d�rale sur l'�galit�, 2011, Rz. 31 zu Art. 7 GlG). Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin dr�ngt sich keine analoge Anwendung von Art. 15 Abs. 2 BGSA auf. Zwar w�ren die einzelnen Arbeitnehmenden zweifellos besser gestellt, wenn auch das Gleichstellungsgesetz eine entsprechende Regelung kennen w�rde. Die Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG wird aber auch dann nicht ihres Sinnes beraubt, wenn man deren Anhebung nicht als Unterbrechungsgrund f�r die individuellen Anspr�che der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkennt. Das Fehlen einer solchen Regelung stellt demnach keine echte L�cke dar, welche vom Gericht geschlossen werden k�nnte. Es ist vielmehr von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausgef�hrt hat, h�tte die Beschwerdef�hrerin leicht und ohne sich sehr zu exponieren eine Unterbrechung der Verj�hrung erwirken k�nnen (vgl. auch BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 mit zahlreichen weiteren Hinweisen); anzuf�gen bleibt, dass sie dies unbestrittenermassen am 19. Mai 2003 auch getan hat.
4.4 F�hrte die Anhebung der Verbandsklage im Sinne von Art. 7 GlG nicht zu einer Unterbrechung der Verj�hrung f�r den Nachzahlungsanspruch der Beschwerdef�hrerin, so besteht der kantonale Gerichtsentscheid zu Recht; ihre Beschwerde ist somit abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG, Urteil 8C_151/2010 vom 31. August 2010, E. 6.2).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Eidgen�ssischen B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.