Source: http://stephanmadaus.de/
Timestamp: 2016-12-06 12:02:32
Document Index: 78072280

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 245', 'Art. 102', 'Art. 114', '§ 270', '§ 270']

Stephan Madaus | Insolvenz- und Restrukturierungsrecht reloaded / Insolvency and Restructuring Law
StartseiteAbout meForschungsaufenthalt Stanford Law SchoolStanford UniversitySan Francisco, Ca.Personal DetailsFeierliche Verleihung der HabilitationsurkundeKontakt/ContactDatenschutzLehreLehrverzeichnisDoktoranden-­Workshop „Restrukturierung und Insolvenz“ProjektePublikationenPublicationsPapersHabilitationVom Wert vertragstheoretischer Begründungen des InsolvenzplansDissertationZeitschriftenbeiträgeAcP 212 (2012), S. 251-295NZI 2012, S. 597 – 600NZI 2012, S. 119-127KTS 2012, 27-58ZEuP 2012, S. 99-116ZGR 2011, S. 749-775NZI 2011, S. 622 ff.ZZP 121 (2011), S. 191 ff.Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2010, S. 103 ff.ZIP 2010, S. 1214 ff.NZI 2010, S. 430 ff.NZI 2008, S. 715 ff.BKR 2008, S. 54 ff.EntscheidungsbesprechungenVorträgeUS-amerikanisches Insolvenzrecht in der Praxis bei Großverfahren (GM/Chrysler/Lehman)Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy)
Veröffentlicht am 23. November 2016 von StephanMadaus	Antworten	Am späten Nachmittag des 22.11.2016 hat die EU Kommission nun ihren Richtlinienvorschlag für eine erste Harmonisierung des europäischen Insolvenzrechts vorgestellt (Directive on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures – COM(2016) 723 final). Nach kontroversen Diskussionen mit der Expertengruppe und allen interessierten Stakeholdern hat sich die Kommission nun entschlossen, im Richtlinienvorschlag weitgehend den Kernpunkten der Empfehlung vom 12.3.2014 zu folgen und diese nur vorsichtig um weitere Punkte zu erweitern. Oftmals bleibt es dabei bei Regelungsempfehlungen („Member States may…“).
Entscheidend für das deutsche Recht ist die Passage im Vorschlag, wonach der gewünschte vorbeugende Restruktu-rierungsrahmen (preventive restructuring framework) es Schuldnern in der Krise ermöglichen soll, im Wege der Schuldenrestrukturierung eine „Insolvenz zu vermeiden“ (Art. 4 Abs. 1). Erwägungsgrund 17 stellt hierzu eindeutig klar, dass diese Hilfe vor einer Insolvenz zur Verfügung stehen und eine Zugangsprüfung nicht erfordern soll; ein Missbrauch des Restrukturierungsrahmens soll stattdessen durch die beteiligten Gläubiger verhindert werden, die dem Plan zustimmen müssen. Zugleich soll der Schuldner finanzielle Schwierigkeiten aufzeigen, die eine Insolvenzwahrscheinlichkeit beinhalten und mit dem Plan bewältigt werden. Eine gerichtliche Kontrolle dieser Punkte kann nachgelagert erfolgen (Erwägungsgrund 18).
Damit ist klar, dass das deutsche Schutzschirmverfahren, das ein Planverfahren erst im eröffneten Insolvenzverfahren erlaubt, nicht die neuen Vorgaben erfüllt. Dass dies auch die Kommission so sieht, macht sie in dem ebenfalls veröffentlichten „Country fact sheet Germany“ deutlich – einer grafisch aufbearbeiteten Zusammenfassung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie, die für jeden einzelnen Mitgliedsstaat veröffentlicht wurde. Für Deutschland wird hier die Effizienz des Insolvenzrechts ausdrücklich anerkannt und folgerichtig (neben einer Verkürzung der Restschuldbefreiung für gescheiterte Unternehmer auf 3 Jahre) nur die Einführung eines flexiblen vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen mit möglichst geringer Gerichtsbeteiligung aufgrund der Richtlinie hervorgehoben. Ein solches Verfahren könnte etwa den Linien folgen, die unter Beteiligung des BMJV in den Thesen des Gravenbrucher Kreises beschrieben wurden.
Im Vergleich zur Empfehlung vom 12.3.2014 sind nur einige wenige Punkte wirklich neu in die Richtlinie aufgenommen worden. Der entsprechende Diskussionsprozess lässt sich anschaulich dem geleakten Diskussionspapier entnehmen. Insgesamt hervorzuheben wären an dieser Stelle folgende Punkte:
die Einführung von frühen Warnmechanismen für Unternehmen;
die Verfügbarkeit eines kollektiven oder auch individuellen Vollstreckungsstopp für max. 4 Monate (verlängerbar auf max. 12 Monate, der gleichzeitig auch Antragspflichten suspendiert;
ein Restrukturierungsplan, der nicht alle Gläubiger, nun aber auch die Gesellschafter erfassen und ggf. über ein Obstruktionsverbot nach dem Vorbild des § 245 InsO durchgesetzt werden kann;
Rechtsmittel gegen eine Planbestätigung sollen zugelassen, aber keine aufschiebende Wirkung haben;
Safe harbour für alle Restrukturierungshandlungen vor Anfechtbarkeit und Haftung sowie eine Vorrang für die Sanierungsfinanzierung in einer Folgeinsolvenz;
Qualifikations- und Konzentrationsanforderungen an Insolvenzrichter;
Anforderungen an die Qualifikation, Auswahl, Aufsicht, Haftung und Vergütung von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern (practitioners in the field of restructuring, insolvency and second chance) sowie
eine Datenerhebungspflicht.
Es bleibt abzuwarten, in welcher Form diese Vorschläge den europäischen Gesetzgebungsprozess überstehen, der nun gerade erst beginnt. Insbesondere die neuen Regelungen zum Berufsrecht sowie zur Gesellschafterbeteiligung könnten hier noch auf den Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten stoßen. Die Diskussion um die beste Lösung bleibt spannend.
Veröffentlicht unter Aktuelles/News	| Hinterlasse eine Antwort
Veröffentlicht am 9. November 2016 von StephanMadaus	Antworten	Der für den 26.10.2016 angekündigte Vorschlag einer Richtlinie, die aufbauend auf der Empfehlung vom 12.3.2014 eine europaweite Harmonisierung des materiellen Insolvenzrechts einleiten soll, ist bislang nicht veröffentlicht worden. Es heißt, dass noch Abstimmungsbedarf in der Kommission bestünde. Als neues Datum für eine Veröffentlichung ist der 22.11.2016 im Gespräch.
Zum Inhalt des Richtlinienvorschlags ist noch nichts in belastbarer Form bekannt. Das dem INDat Report zugespielte Arbeitspapier aus dem September lässt immerhin erkennen, dass sich die Thematik des Vorschlags nicht wesentlich von der Empfehlung entfernt; neu sind vor allem Safe Harbours für Geschäftsführer, eine Priorität für Sanierungsfinanzierungen im Folgeinsolvenzverfahren sowie die sehr konkrete Empfehlung eines Code of Conduct für Sanierungsberater und Insolvenzverwalter. Methodisch finden sich oft Zielvorgaben, die den Mitgliedsstaaten die konkrete Umsetzung überlassen. Klar scheint aber auch, dass ein vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen verlangt wird, der anders als das Schutzschirmverfahren jenseits des Insolvenz(eröffnungs)verfahrens stattfindet. Sicher wird man dies allerdings erst feststellen können, wenn die finale Version des Richtlinienvorschlags veröffentlicht ist.
Veröffentlicht am 2. Oktober 2016 von StephanMadaus	Antworten	Das Vereinigte Königreich hat sich am 23. Juni 2016 in einem Referendum gegen einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Wir werden uns also darauf einzustellen haben, dass die britische Regierung in absehbarer Zeit den Austritt aus der EU erklärt und die Bedingungen und Folgen dieses Schritts verhandeln wird. Derzeit ist völlig unklar, auf welche rechtlichen Grundlage die Beziehungen Großbritanniens mit der EU davei gestellt werden; verschiedene Modelle sind hier denkbar (siehe etwa die Übersicht bei De Brauw).
Für das Europäische Insolvenz- und Restrukturierungsrecht bedeutet dies, dass der wohl bedeutendste Restrukturierungs-standort derzeit nicht planen kann, unter welchen Bedingungen er in naher Zukunft internationale Insolvenz- und Sanierungs-verfahren abwickeln kann. Insbesondere eine Fortgeltung der Europäischen Insolvenzverordnung und der Brüssel Ia-VO, die für die Anerkennung englischer Verfahren entscheidend sind, ist derzeit für die Zeit nach Inkrafttreten des Austritts nicht sicher. Auch eine Anerkennung englischer Schemes of Arrangements könnte folglich erschwert werden.
Auf der Tagung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung des DAV am 17.10.2016 in Berlin mit dem Thema „Fit für die neue EuInsVO 2.0? – Praktische Handhabung und Einpassung ins deutsche Recht und Ausblick auf das Europäische Insolvenzrecht post Brexit“ werde ich gemeinsam mit Rechtsanwalt Peter H. Hoegen diese Fragestellungen erörtern und versuchen, ein wenig Licht in das Spekulationsdunkel zu bringen.
Thema der Tagung wird aber nicht nur der Brexit, sondern auch der nun veröffentlichte Referentenentwurf des BMJV eines neuen Art. 102c EGInsO zur Durchführung der geänderten EuInsVO sein. Insbesondere die dor vorgesehenen Regelungen zu virtuellen Sekundärinsolvenzverfahren (dazu mein aktueller Beitrag für eine Festschrift) und Insolvenzplänen werfen interessante Fragen auf und werden sicher für eine angeregte Diskussion sorgen.
Veröffentlicht am 22. August 2016 von StephanMadaus	Antworten	Die EU-Kommission arbeitet derzeit mit Hochdruck an einem Legislativentwurf, der in den Fußstapfen der Kommissionsempfehlung vom 12.3.2014 eine weitere Harmonisierung des materiellen Insolvenz- und Sanierungsrechts erreichen soll (dazu schon mein früherer Beitrag). Angesichts von Signalen einer doch eher reservierten Haltung des Europäischen Rates gegenüber allzu ambitionierten Harmonisierungsbestrebungen dürfte sich der Richtlinienentwurf der Kommission wohl doch eher auf die Themenfelder der Empfehlung beschränken und insbesondere einen „vorinsolvenzlichen Restrukturierungsrahmen“ beinhalten. In diesem Bereich ist aber etwa auch höchst streitig, ob und inwieweit im Fall einer Gesellschaftsinsolvenz auch die Gesellschafter an solchen Verfahren beteiligt und ggf. zu Opfern gezwungen werden können. Es ist mit Spannung abzuwarten, wie sich die Kommission im Legislativentwurf hierzu positioniert.
Die Themen „vorinsolvenzliche Sanierung“ und Gesellschafterbeteiligung an vorinsolvenzlichen Verfahren wie auch klassischen Insolvenzverfahren sind auch ein wesentlicher Gegenstand meiner Forschung im Rahmen des ELI-Projektes „Business Rescue in Insolvency“, das gerade auch hier „best practices“ herausarbeiten will. Die rechtsvergleichenden Arbeiten sind diesbezüglich weit fortgeschritten und werden Anfang September auf der Jahrestagung des European Law Institute in Ferrara präsentiert. Die dabei herausgefilterten und weiterentwickelten Ideen haben wir in den letzten Monaten auf verschiedenen Fachtagungen zur Diskussion gestellt. So traf ich etwa im Mai 2016 auf dem St. Petersburg Legal Forum 2016 mit russischen und baltischen Experten zu einem Gedankenaustausch zusammen.
Россия. Санкт-Петербург. 19 мая 2016. VI Петербургский Международный Юридический Форум. Круглый стол «Перспективы эффективного банкротства в российской правовой системе: спасти нельзя ликвидировать». Артем Геодакян/ТАСС|Russia. Saint-Petersburg. 19 May 2016. VI Saint-Petersburg International Legal Forum. Discussion “Effective bankruptcy’s prospects in the Russian legal framework: preserve or eliminate”. Artyom Geodakyan/TASS
Im Juni habe ich unsere Ideen auf der Annual Conference des Netzwerkes „International Exchange of Experience in Insolvency“ in Chicago präsentiert, bevor ich sie mit Prof. Wessels im Juli auf dem INSOL International Academics‘ Colloquium 20016 in London vorstellen konnte. Derzeit ist unser Bericht in der finalen Entstehungs- bzw. Überarbeitungsphase. Eine Veröffentlichung ist für das erste Quartal 2017 geplant; das Buch soll im Verlauf des Jahres 2017 erscheinen. Da die EU-Kommission unser Projekt als „Observer“ verfolgt, sollten die Überlegungen und Empfehlungen in unserem Abschlussbericht auch bereits Einfluss auf die derzeitige Diskussion nehmen können, wenngleich dieser Einfluss sicher kein entscheidender sein wird.
IDAS-Tagung zu vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren
Veröffentlicht am 17. Juni 2016 von StephanMadaus	Antworten	Das Institut für Deutsches und Ausländisches Sanierungs- und Restrukturierungsrecht (IDAS) veranstaltet am kommenden Montag, den 20.6.2016, eine Tagung zu Entwick-lungen und möglichen Inhalten eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in einem europäischen Legislativ- und einem deutschen Umsetzungsakt.
Vorinsolvenzliche Sanierungshilfen – Best Practices in Europa, Handlungsbedarf in Deutschland?
werden Alexander Bornemann (BMJV), Stefan Sax (Clifford Chance, Frankfurt), Professor Dr. Christoph Paulus (Humboldt Universität zu Berlin), Hans Joachim Weidtmann (Commerzbank, Frankfurt) und Prof. Dr. Lucas Flöther (Flöther & Wissing) Ideen und Bedenken vortragen und sich abschließend in einer Podiumsdiskussion auch den Fragen des Publikums stellen.
Die Teilnahme ist kostenfrei; um kurze Anmeldung per Email wird gebeten (mail@idas-halle.de).
Veranstaltungsort: IHK Halle-Dessau, Franckestraße 5, 06110 Halle(Saale), Ludwig-Wucherer-Saal
Weitere Informationen auf der IDAS Website.
Die EU Kommission ist fest entschlossen – und erweitert die möglichen Gegenstände einer Harmonisierung
Veröffentlicht am 16. März 2016 von StephanMadaus	2	Die EU Kommission hat im September 2015 festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Empfehlung vom 12.3.2014 nur mangelhaft umgesetzt haben und daher keine substanzielle Harmonisierung erreicht wurde. Noch am selben Tag hat sie folgerichtig einen Legislativakt im Bereich des Insolvenzrechts im Rahmen der Initiativen zur Erreichung einer Kapitalmarktunion angekündigt. Seither ist die Diskussion – gerade um die Notwendigkeit und Ausgestaltung des empfohlenen vorinsolvenzlichen Restrukturierungs-rahmens – gerade auch in Deutschland voll entbrannt. Nun hat die Kommission einen ersten Zwischenbericht vorgelegt: das sog. Inception Impact Assessment vom 3.3.2016.
In diesem Dokument betont die Kommission zunächst die Bedeutung effizienter Entschuldungsmechanismen zur Rückführung der derzeit extrem hohen Verschuldungsgrade bei Unternehmen und Privathaushalten, die aus Hemmnis für Investitionen und Wachstum ausgemacht werden. Das Insolvenzrecht wird hier als entscheidendes Instrument erkannt, um diese Problematik zu adressieren und damit auch das Vertrauen in die Bilanzen vieler Europäischer Banken mit derzeit unbekannt großem Non-Perfoming Loan Portfolio wieder herzustellen. Dem wird man tatsächlich zustimmen können. Ein Beitrag meinerseits zu diesem Thema erscheint in den kommenden Tagen in der Juristenzeitung (JZ).
Die unzureichende Umsetzung der Empfehlung und der daraus folgend ausbleibende Harmonisierungserfolg dieser Maßnahme rechtfertigt es aus Sicht der Kommission zudem, die im nicht harmonisierten Insolvenzrecht erkannten Hindernisse für den Binnenmarkt auf der Grundlage des Art. 114 AEUV durch einen Legislativakt anzugehen. Dieser wird nun nicht mehr allein mit dem Ziel eines europäischen Kapitalmarkts verbunden, sondern soll auch helfen, Unternehmens- und Privatinsolvenzen im Binnenmarkt besser zu bewältigen.
Von enormer Bedeutung ist der dann folgende Teil des Dokuments, der klar macht, dass die Kommission inhaltlich nicht mehr nur eine Harmonisierung auf Basis des Inhalts der Empfehlung (vorinsolvenzlicher Restrukturierungsrahmen und Restschuldbefreiung nach 3 Jahren für gescheiterte Unternehmer) plant, sondern ihre Harmonisierungsüberlegungen auf andere Regelungsgebiete ausweitet.
Explizit genannt werden im Bereich des Unternehmensinsolvenzrechts:
Minimumstandards für die Geschäftsführerhaftung im Fall einer Insolvenz inklusive möglicher Disqualifikationsregeln
Gemeinsame Regeln für die Rangfolge von Forderungen und Rechten in der Insolvenz sowie für die Insolvenzanfechtung
Gemeinsame vereinfachte Verfahrensoptionen für die Insolvenz von kleineren Unternehmen (KMU)
Gemeinsame Regeln für die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und -praktiker, die deren fachliche Qualität sicherstellen sollen
Gemeinsame Regeln über die Insolvenzfestigkeit von treuhänderisch gehaltenen Sicherheiten im Fall der Insolvenz des nur treuhänderisch tätigen Rechtsinhabers
Hinzu kommen für den Bereich der Privatinsolvenz folgende Regelungsbereiche:
die Garantie eines Privatinsolvenzverfahrens mit Liquidations- und Restrukturierungsoption
die Garantie einer schnellen Restschuldbefreiung für Privatleute (max. 3 Jahre)
Die Kommission besinnt sich also wieder zurück auf die Themenfelder, die zu Beginn der aktuellen Harmonisierungsdiskussion im Jahr 2011 durch das Europäische Parlament im Lehne-Report aufgezeigt wurden. Ein diesen Linien folgender Legislativakt würde Kernbereiche des materiellen Insolvenzrechts erfassen, wobei aus deutscher Sicht gerade auch der Bereich der Insolvenzanfechtung hervorzuheben ist, deren Reform derzeit in Deutschland ohne jeden Bezug zu europäischen Standards diskutiert wird. Inwieweit das laufende deutsche Gesetzgebungsverfahren nun durch die Überlegungen aus Brüssel blockiert wird, bleibt abzuwarten.
In technischer Hinsicht hält die Kommission derzeit drei Optionen eines Legislativakts für denkbar:
eine Richtlinie, die den Inhalt der Empfehlung enthält, aber auch um andere Regelungsbereiche erweitert werden kann. Hier werden neben den schon aufgezählten Komplexen noch Regelungen zu Insolvenzplänen, zur Gläubigerbeteiligung und zur Forderungsanmeldung erwähnt.
eine Verordnung, die das gesamte (!) Insolvenzverfahren regeln würde (Vollharmonisierung). Die Kommission macht immerhin deutlich, dass diese Option zwar vereinzelt gewünscht, kurzfristig aber nicht durchsetzbar sein wird.
eine Verordnung im vorgenannten Sinne, die aber die geltenden nationalen Insolvenzverfahren nicht ersetzt, sondern nur als „29. Insolvenzverfahren“ begleitet und daher nur zur Anwendung gelangt, wenn sich die Gläubiger jeweils für dieses Verfahren entscheiden (Opt-in Modell).
Parallel dazu sollen „soft law instruments“ in den Bereichen zum Zuge kommen, die einer Harmonisierung von oben herab nicht zugänglich, aber dennoch für ein effizientes Insolvenzverfahren wichtig sind (Steuerrecht, Arbeitsrecht). Erwähnt werden hier insbesondere die UNCITRAL Modellregelungen.
Noch im ersten Halbjahr 2016 wird die Kommission öffentliche Konsultationen zu diesem Legislativvorhaben durchführen. Die Ende 2015 eingesetzte Expertengruppe arbeitet bereits. Auch eine Studie zu den ökonomischen Auswirkungen der Reform ist in Auftrag gegeben worden. Die Kommission arbeitet also intensiv und mit hoher Priorität an einem Harmonisierungsvorschlag im Bereich des Insolvenzrechts, der durchaus das Potenzial haben kann, das deutsche Insolvenzrecht zu erheblichen Anpassungen zu zwingen. Ein Ignorieren oder Abwarten dieser Entwicklungen ist nun keinesfalls mehr möglich.
Veröffentlicht unter Aktuelles/News	| 2 Kommentare
Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von StephanMadaus	Antworten	Die Ankündigung eines „Legislativentwurfs über Unternehmensinsolvenzen“ im Aktionsplan der EU Kommission vom 30.9.2015 hat eine Diskussion neu belebt, die nach der Verabschiedung des ESUG im Jahr 2012 zum Erliegen gekommen war. Damals hatte sich der deutsche Gesetzgeber klar gegen ein eigenständiges Sanierungsverfahren außerhalb der InsO positioniert und stattdessen die vorläufige Eigenverwaltung gestärkt (§ 270a InsO) und durch ein „Schutzschirmverfahren“ (§ 270b InsO) aufgewertet. Eine Evaluation dieser Neuregelungen war erst in 2017 geplant. Der Vorstoß auf europäischer Ebene hat nun vorzeitig für Bewegung gesorgt. Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin wird wieder diskutiert, wie ein erfolgreiches Sanierungsverfahren für einen Schuldner in Insolvenznähe aussehen sollte und ob die ESUG-Reformen dem nahe kommen.
Veröffentlicht unter Aktuelles/News	| Verschlagwortet mit BMJV, Empfehlung, Sanierung, Sanierungsplan, Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren	| Hinterlasse eine Antwort
Veröffentlicht unter Aktuelles/News	| Verschlagwortet mit BeckOGK, Bürgschaft, Garantie, Kommentierung, Schuldbeitritt	| Hinterlasse eine Antwort
Veröffentlicht am 26. Juni 2015 von StephanMadaus	Antworten	China’s Law Review of Corporate Reorganization and Restructuring
Veröffentlicht unter Aktuelles/News	| Verschlagwortet mit China, Law Review of Corporate Reorganization, Unternehmenssanierung	| Hinterlasse eine Antwort
Neueste Beiträge	Ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren für Deutschland – EU Kommission legt Richtlinienvorschlag vor