Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120571
Timestamp: 2019-10-22 10:05:14
Document Index: 274594860

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 37']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.04.2018, RV/7500164/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des Bf, AdrBf, vertreten durch RA Dr. Herbert Wabnegg, AdrFirma, gegen die Erkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenbehörde vom 10. Jänner 2017, GZ.en 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3, 4) MA 67-PA-GZ4, 5) MA 67-PA-GZ5, 6) MA 67-PA-GZ6, 7) MA 67-PA-GZ7, 8) MA 67-PA-GZ8, 9) MA 67-PA-GZ9, 10) MA 67-PA-GZ10, 11) MA 67-PA-GZ11, 12) MA 67-PA-GZ12, 13) MA 67-PA-GZ13 und 14) MA 67-PA-GZ14, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von je 24,40 Euro (das sind 20% der jeweils verhängten Geldstrafe), somit insgesamt 341,60 Euro, zu leisten.
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, war im Streitzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Wien ansässigen Firma Firma, AdrFirma. Das genannte Unternehmen war zu den in der nachfolgenden Tabelle angeführten Zeitpunkten Zulassungsbesitzerin der beiden mehrspurigen Kraftfahrzeuge mit den behördlichen Kennzeichen Kennz1 und Kennz2. An dieses ergingen gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. folgende vierzehn Aufforderungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (idF: Lenkererhebungen, LE) mit jeweils folgendem Wortlaut:
"Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen [nachfolgende Tabelle] überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in [nachfolgende Tabelle] gestanden ist."
Abstellvorg vom
Kennz1
1.12.2015 um 13:04
3.12.2015 um 10:42
28.1.2016 um 21:52
29.1.2016 um 20:172
Wien 2, xgasse 6
Kennz2
11.1.2016 um 20:04
Wien 2, xgasse 11
12.1.2016 um 09:35
12.1.2016 um 18:15
Wien 2, xgasse geg 8
13.1.2016 um 14:53
Wien 2, ygasse 19
22.1.2016 um 14:38
22.1.2016 um 18:17
25.1.2016 um 19:40
Wien 2, zgasse 3
27.1.2016 um 09:09
Wien 2, xgasse 1
27.1.2016 um 21:49
27.1.2016 um 17:53
Mit fristgerechten Schreiben gab das o. a. Unternehmen bekannt, dass es die o. a. Kraftfahrzeuge zu den o. a. Zeitpunkten Frau Lenker, wohnhaft in AdrLenker, überlassen habe.
In der Folge ergingen Schreiben der belangten Behörde an Frau Lenker, ob sie das jeweilige beanstandete Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt habe.
Diese Schreiben konnten nicht zugestellt werden und wurden der belangten Behörde mit dem postalischen Vermerk "nicht behoben" retourniert.
Am 31. August 2016 ergingen Aufforderungen zur Rechtfertigung an den Bf. bezüglich des Sachverhaltes, dass die Schreiben der belangten Behörde an Frau Lenker nicht hätten zugestellt werden können und der belangten Behörde mit dem postalischen Vermerk "nicht behoben" retourniert worden seien. Die Angaben des Bf. hätten daher nicht verifiziert werden können.
Der Bf. gab daraufhin mit Stellungnahme vom 21.9.2016 bekannt, dass er die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen nicht zu verantworten habe. Außer ihm und Frau Lenker habe niemand die beiden Fahrzeuge benützt. Da er von einem Auslandsaufenthalt erst am Samstag, 28.11.2015 zurückgekehrt sei, müsse Frau Lenker jedenfalls die vor diesem Zeitpunkt zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen begangen haben. (Anmerkung: Im gegenständlichen Verfahren erfolgten keine Übertretungen vor dem 28.11.2015, siehe Aufstellung oben).
Seinen Auslandsaufenthalt habe er bereits mit seiner Hotelrechnung der Behörde belegt (31.10.2015 bis 28.11.2015, AS 28). Zudem ergebe sich aus der Einvernahme der Zeugin Zeugin, dass Frau Lenker irgendwann von Oktober bis November für ca. 2 bis 3 Wochen in Wien gewesen sei und an der angegebenen Adresse gewohnt habe. Als weiteren Zeugen dafür könne er Herrn Zeuge, den Ehemann der bereits einvernommenen Zeugin Zeugin nennen, dessen Einvernahme beantragt werde.
Am 7. November 2016 erging an den Bf. eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der diesem die nachstehende Aussage des Zeugen Zeuge, die dieser im Zuge einer von der belangten Behörde am 27.10.2016 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme erstellte, zur Kenntnis gebracht wurde:
"Als Freund von Herrn Bf und als Angestellte der Firma Firma kann ich wahrheitsgetreu angeben, dass Frau Lenker, welche eine Freundin der Familie Familie ist, vor einem Jahr für ca. zwei bis drei Wochen im Oktober und November 2015 auf Besuch war. Nachdem Sie in der Wohnung, welche der Firma Firma gehört, gewohnt hat, wo ich und meine Gattin (Zeugin) wohnhaft sind, habe ich Sie gesehen; exakte Angaben hinsichtlich des Datums kann ich nach so langer Zeit keine mehr machen. Frau Lenker hat in diesem Zeitraum die zwei genannten Fahrzeuge von Herrn Bf ausgeliehen und gefahren. Mir ist dies noch in Erinnerung, da Herr Bf zu diesem Zeitpunkt nicht in Wien war und die Fahrzeugschlüssel in der Wohnung zurückgelegt wurden. Ob Frau Lenker die betreffenden Fahrzeuge im Dezember 2015 und Januar 2016 ebenfalls ausgeliehen hat und gefahren ist kann ich nicht sagen, da ich in diesem Zeitraum mit meiner Gattin in Italien war."
Der Bf. brachte daraufhin folgende Stellungnahme ein:
"Auch die von mir nunmehr aufgrund der Aussage des Herrn Zeuge durchgeführten Nachforschungen haben ergeben, dass Frau Lenker jedenfalls nach dem 06.12.2015 nicht mehr in Wien war. Die nach diesem Zeitpunkt begangenen Verwaltungsübertretungen wurden daher nicht von Frau Lenker gesetzt. Insofern sind die abgegebenen Lenkerauskünfte unrichtig. Wer die nach diesem Zeitpunkt begangenen Verwaltungsübertretungen gesetzt hat, kann ich nicht mehr angeben, da über diesen Zeitraum keine Aufzeichnungen mehr vorhanden sind."
Am 10.1.2017 erging zu den o. a. Verwaltungsstrafverfahren folgendes erstinstanzliche Straferkenntnis:
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 1.12.2015 um 13:04 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, xGASSE 8 folgende Ver-
führer der Zulassungsbesitzerin Firma (FN-firma), haben
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 16.2.2016, zugestellt am
22.2.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 2.) MA 67-PA-GZ2
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 3.12.2015 um 10:42 Uhr in einer
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 23.2.2016, zugestellt am
29.2.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 3.) MA 67-PA-GZ3
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am28.1.2016 um 21:52 Uhr in einer
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12.4.2016, zugestellt am
18.4.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 4.) MA 67-PA-GZ4
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 29.1.2016 um 20:17 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, xGASSE 6 folgende Ver-
ad 5.) MA 67-PA-GZ5
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 am 11.1.2016 um 20:04 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, xGASSE 11 folgende Ver-
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 29.3.2016, zugestellt am
4.4.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 6.) MA 67-PA-GZ6
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 am 12.1.2016 um 09:35 Uhr in einer
ad 7.) MA 67-PA-GZ7
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 am 12.1.2016 um 18:15 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, xGASSE GEGENÜBER 8 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
ad 8.) MA 67-PA-GZ8
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 am 13.1.2016 um 14:53 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, yGASSE 19 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
ad 9.) MA 67-PA-gz9
Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.4.2016, zugestellt am
11.4.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das ge-
ad 10.) MA 67-PA-GZ10
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 22.11.2016 um 18:17 Uhr in einer
ad 11.) MA 67-PA-GZ11
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 25.1.2016 um 19:40 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, zGASSE 3 folgende Ver-
ad 12.) MA 67-PA-GZ12
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 27.1.2016 um 09:09 Uhr in einer
gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02,xGASSE 1 folgende Ver-
ad 13.) MA 67-PA-GZ13
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 27.11.2016 um 21:49 Uhr in einer
ad 14.) MA 67-PA-GZ14
mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 am 27.1.2016 um 17:53 Uhr in einer
he von je EUR 122,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 26 Stunden Ersatzfreiheits-
Es werden lhnen zudem Beträge von je EUR 12,20 als Beiträge zu den Kosten der
Die zu zahlenden Gesamtbeträge beträgt daher je EUR 134,20.
Bf verhängten Geldstrafen von je EUR 122,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe vonje EUR 12,20 sowie für sonstige in Geld bemessene Un-
Wie den Aktenlagen entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Be-
kanntgabe des Fahrzeuglenkers vom
ad 1) Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderungen zur
Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 16.02.2016 durch die Übernahme eines Ar-
beitnehmers/Arbeitgebers am 22.02.2016 zugestellt. Innerhalb der zweiwöchigen
Frist wurde mit Auskunft vom 07.03.2016 bekannt gegeben, dass das gegenständli-
che Fahrzeug Frau Lenker, wohnhaft in ADRLENKER, überlassen war.
ad 2) Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Be-
kanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 23.02.2016 durch die Übernahme eines Arbeit-
nehmers/Arbeitgebers am 29.02.2016 zugestellt. Innerhalb der zweiwöchigen Frist
wurde mit Auskunft vom 14.03.2016 bekannt gegeben, dass das gegenständliche
Fahrzeug Frau Lenker, wohnhaft in ADRLENKER, überlassen war.
ad 3) und ad 4); ad 11) bis ad 14) Wie den Aktenlagen entnommen werden kann,
wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12.04.2016
durch die Übernahme eines Arbeitnehmers/Arbeitgebers am 18.04.2016 zugestellt.
Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurden mit Auskunft vom 28.04.2016 bekannt ge-
geben, dass das gegenstandliche Fahrzeug Frau Lenker, wohnhaft in ADRLENKER, überlassen war.
ad 5) bis ad 8) Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforde-
rungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 29.03.2016 durch die Übernah-
me eines Arbeitnehmers/Arbeitgebers am 04.04.2016 zugestellt. Innerhalb der zwei-
wöchigen Frist wurde mit Auskunft vom 18.04.2016 bekannt gegeben, dass das ge-
genständliche Fahrzeug Frau Lenker, wohnhaft in ADRLENKER, überlassen war.
ad 9) bis ad 10) Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforde-
rungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 5.04.2016 durch die Übernahme
eines Arbeitnehmers/Arbeitgebers am 11.04.2016 zugestellt. Innerhalb der zweiwö-
chigen Frist wurde mit Auskunft vom 18.04.2016 bekannt gegeben, dass das gegen-
standliche Fahrzeug Frau Lenker, wohnhaft in ADRLENKER, überlassen war.
Die Schreiben der Behörde an Frau lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob sie
das jeweilige beanstandete Fahrzeug zum jeweiligen Tatzeit gelenkt und am Tatort
abgestellt habe, konnten nicht zugestellt werden und wurden der Behörde mit dem
postalischen Vermerk nicht behoben retourniert. lhre Angaben konnten daher nicht
In Folge wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung in Verbindung mit einer
Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 31.08.2016, als zur Vertre-
tung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständlichen
Verwaltungsübertretungen angelastet und Ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geboten,
die Lenkereigenschaft von Frau lenker durch geeignete Beweismittel (z.B. Aufzeich-
nungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) bei der Behörde glaubhaft zu machen.
Ferner sind Sie auch darauf hingewiesen worden, dass die Aussage lhrer namhaft
gemachten Zeugin Frau zeug nicht geeignet war lhre Lenkerauskünfte zu bestä-
tigen, da diese keine konkreten Angaben bezüglich der Zeiten (Datum) machen
In lhrer Rechtfertigung vom 21.09.2016 brachten Sie durch lhren rechtsfreundlichen
Vertreter vor, dass Sie die Ihnen zur Last gelegten strafbaren Handlungen nicht zu
verantworten haben; außer Ihnen und Frau lenker hat niemand die beiden Fahrzeuge
benutzt. Da Sie von einem Auslandsaufenthalt erst am Samstag den 28.11.2015 zu-
rückgekehrt sind, muss Frau lenker jedenfalls die vor diesen Zeiträumen zur Last ge-
legten Übertretungen begangen haben. lhren Auslandsaufenthalt haben Sie bereits
zu den Grunddeliktsverfahren mit E-Mail vom 03.08.2016 vorgelegten Hotelrechnun-
gen belegt. Zudem ergibt sich, dass aus der Aussage der von Ihnen namhaft ge-
machten Zeugin Frau zeug, dass Frau lenker irgendwann von Oktober bis No-
vember für ca. 2 bis 3 Wochen in Wien war und an der Adresse Gasse-
gasse 6/5 gewohnt hat. Aus den beiden oben angegebenen Beweismitteln geht ein-
deutig hervor, dass die gegenständlichen Parkvergehen von Frau lenker zu verantwor-
ten sind. Als weiteren Zeugen kbnnen Sie noch den Ehemann von Frau zeug,
Herrn zeu, wohnhaft in Wien, unter Beiziehung
eines Dolmetschers für die italienische Sprache (der Zeuge ist der deutschen Spra-
che nicht ausreichend mächtig, um einer Einvernahme folgen zu können) namhaft
machen. Diesbezüglich beantragten Sie die Einvernahme von Herrn Zeu, als Be-
weis dar, dass Frau lenker die gegenstandlichen Parkvergehen begangen hat und
zudem die Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren.
Anlässlich lhres Ersuchens zur Einvernahme lhres namhaft gemachten Zeugen,
wurde Herr Zeu am 27.10.2016 hieramts zeugenschaftlich einvernommen und
gab Folgendes bekannt:
Dies wurde Ihnen mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom
07.11.2016 zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, zu
diesem Schreiben Stellung zu nehmen und allfällige, lhrer Verteidigung dienende
In Ihrer Stellungnahme vom 24.11.2016 brachten Sie durch Ihren rechtsfreundlichen
Vertreter vor, dass die von Ihnen aufgrund der Aussage des Herrn zeu
durchgeführten Nachforschungen ergeben haben, dass Frau lenker jedenfalls nach dem
06.12.2015 nicht mehr in Wien war. Die nach diesem Zeitpunkt begangenen Übertre-
tungen wurden daher nicht von Frau lenker gesetzt; insofern sind die abgegebenen
Lenkerauskünfte unrichtig. Wer die nach diesen Zeitpunkten begangenen Übertre-
tungen gesetzt hat, können Sie nicht mehr angeben, da über diesen Zeitraum keine
Aufzeichnungen mehr vorhanden sind. Sie beantragten daher hinsichtlich der Ver-
waltungsstrafverfahren eine milde Strafe zu verhängen.
Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es nämlich, dass die Behörde durch die Ertei-
lung einer exakten und eindeutigen Lenkerauskunft sofort in die Lage versetzt wird,
gegen eine bestimmte Person als Lenker ein Strafverfahren einzuleiten. Dabei ist es
nicht Aufgabe der Behörde, erst weitwendige Ermittlungen darüber anzustellen, ob die bekanntgegebene Person tatsächlich der Lenker war. Diese eingehenden Ermitt-
lungen den tatsächlichen Lenker betreffend obliegen dem Zulassungsbesitzer bzw.
der auskunftspflichtigen Person.
Bemerkt wird, dass gerade dann, wenn ein Fahrzeug nicht ausschließlich nur von
einer einzigen Person benützt wird, sind - wenn die Auskunft andernfalls nicht erteilt
werden kann - entsprechende Aufzeichnungen zu führen bzw. führen zu lassen, wo-
raus unverzüglich entnommen werden kann, wer jeweils das Fahrzeug gelenkt hat.
Sind Sie dazu nicht in der Lage, so ist dies Ihnen zur Last zu legen.
Aufgrund der Tatsache, dass Sie in lhrer Rechtfertigung zugaben, dass die von
Ihnen aufgrund der Aussage des Herrn zeu durchgeführten Nachfor-
schungen ergeben hat, dass Frau lenker nach dem 06.12.2015 nicht mehr in Wien war
und die nach diesem Zeitpunkt begangenen Übertretungen daher nicht von Frau lenker gesetzt wurden, konnten die erteilten Auskünfte nur als unrichtig gewertet werden.
lm Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt es nicht, der Be-
hörde irgendeine Mitteilung zu machen; vielmehr ist die zur Auskunftserteilung ver-
pflichtete Person durch die Erteilung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Aus-
kunft - sei es, dass eine andere Person genannt wurde, als diejenige, der das Fahr-
zeug tatsächlich überlassen worden ist, sei es, dass angegeben wurde, das Fahr-
zeug sei zu dieser Zeit nicht in Betrieb gewesen, sei es, dass angegeben wurde,
nicht zu wissen, wem das Fahrzeug überlassen worden sei - der ihr durch das Ge-
setz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen (n. Erkenntnis des Verwal-
tungsgerichtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Sie werden darauf hingewiesen, dass eine unrichtige Erteilung genauso wie eine
nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft nach § 2 des Parkometergesetzes
2006, LGBi. für Wien Nr. 9/2006 strafbar ist, zumal die zur Auskunftserteilung ver-
pflichtete Person durch die Nichterteilung bzw. die Erteilung einer unrichtigen, unvoll-
ständigen oder nicht fristgerechten Auskunft in jedem Fall der ihr durch das Gesetz
auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen ist (Erkenntnis des VenNaltungsge-
richtshofes vom 12.10.1970, ZVR 1971/120).
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VWtG sind die Bedeutung des
liger Sorgepflichten ist die nunmehr ausgesprochene Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. mit Schreiben vom 14.2.2017 fristgerecht Beschwerde und führte in dieser aus wie folgt:
"Durch die gegenständlichen Straferkenntnisse wurde erkannt, dass ich es als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin Firma zu verantworten habe, dass diese in 20 Fällen dem Verlangen der Behörde nicht entsprochen hat, bekannt zu geben, wer das gegenständliche Kfz abgestellt hat, da die erteilte Auskunft unrichtig war. Aus diesem Grund wurden über mich Geldstrafen in Höhe von 19 Mal EUR 122,-- und ein Mal EUR 137,-- verhängt.
2. Den gegenständlichen Parkvergehen liegt zugrunde, dass im Jahre 2015 eine argentinische Freundin namens Lenker meiner in Italien lebenden Mutter mehrfach in Wien war. Da meine Mutter Mutter Alleineigentümerin der Firma ist und bis zum 29.06.2015 auch alleinige Geschäftsführerin des Unternehmens war, habe ich die beiden Firmenfahrzeuge ihrer Freundin Lenker während derer Wienaufenthalte zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen ihrer Wienaufenthalte hat Frau Lenker auch die beiden auf die Firma angemeldeten Kfz mit meinem Einverständnis benutzt und habe ich diese auch darauf hingewiesen, dass in Wien für das Parken ungeachtet einer konkreten Kennzeichnung der Fahrbahn von 9:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf öffentlichen Straßen nahezu überall und insbesondere im 1. und im 2. Bezirk Parkgebühren zu bezahlen sind und dieser das Handyparken und das Ausfüllen von Parkscheinen erklärt. Frau Lenker hat während ihrer Wienaufenthalte an der Adresse Wien, gewohnt.
Frau Lenker hat es jedoch in zahlreichen Fällen unterlassen, die Parkgebühren zu entrichten. In weit über 20 Fällen konnte ich glaubhaft machen, dass Frau Lenker in Wien war und diese die Kfz abgestellt hat. Diese Strafverfahren wurden dann in der Folge auch eingestellt. In den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren, welche den Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 betreffen, ist es mir im erstinstanzlichen Verfahren jedoch nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Firmenfahrzeuge, zu den angegebenen Zeitpunkten von Frau Lenker abgestellt wurden. Die Firmenfahrzeuge wurden in diesem Zeitraum jedoch ansonsten nur von mir persönlich gelenkt. Ich bin mir jedoch sicher, dass ich diese nicht abgestellt habe, ohne die Parkgebühren zu entrichten. Die erteilten Auskünfte waren daher jedenfalls nicht unrichtig.
BEWEIS: Bf.
3. Gemäß § 37 erster Satz AVG dient das Ermittlungsverfahren dazu, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. Welcher Sachverhalt jeweils maßgebend ist, wird aufgrund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet (VwGH 09.11.1987, 86/10/0008). Im konkreten Fall wurde ich zwar einmal am 08.06.2016 zu anderen, von Frau Lenker begangenen, Parkvergehen einvernommen, jedoch wurde ich nicht befragt, ob Frau Lenker auch im Dezember 2015 und im Jänner 2016 die gegenständlichen Kfz abgestellt hat.
4. Sollte die erkennende Behörde jedoch zu der Erkenntnis gelangen, dass eine Bestrafung geboten ist, möchte ich darauf verweisen, dass aufgrund der Tatsache, dass ich verwaltungsstrafrechtlich unbescholten bin und dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung geboten erscheint und wird daher ersucht, es bei einer Abmahnung bewenden zu lassen bzw allenfalls zu verhängende Geldstrafen mit der Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes auszumessen.
Da ich zudem nur über ein geringes Einkommen verfüge, wäre eine Milderung der verhängten Strafen jedenfalls geboten.
Der Bf. ist seit dem 29.6.2015 als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin der Firma der im Inland zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuge mit den behördlichen Kennzeichen Kennz2 sowie Kennz1. Diese waren zu den u. a. Zeitpunkten jeweils in einer verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone abgestellt, ohne dass für deren Kennzeichnung mit einem für den jeweiligen Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. der belangten Behörde unklare Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 1.12.2015, 13:04 Uhr und 3.12.2015, 10:42 Uhr überlassen war.
Der Vorstrafenauszug des Beschuldigten weist zu den im vorigen Absatz angeführten Tatzeitpunkten jeweils 48 rechtskräftige, einschlägige Verwaltungsvorstrafen auf.
Nach der Aktenlage steht weiters fest, dass der Bf. der belangten Behörde zunächst unrichtige und in weiterer Folge keine Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 28.1.2016, 21:54 Uhr, 29.1.2016, 20:17 Uhr, 22.1.2016, 14:38 Uhr, 22.1.2016, 18:17 Uhr, 25.1.2016, 19:40 Uhr, 27.1.2016, 09:09 Uhr, 27.1.2016, 21:49 Uhr und 27.1.2016, 17:53 Uhr sowie das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 zu den Tatzeitpunkten 11.1.2016, 20:04 Uhr, 12.1.2016, 09:35 Uhr, 12.1.2016, 18:15 Uhr und 13.1.2016, 14:53 Uhr überlassen war.
Der Vorstrafenauszug des Beschuldigten weist zu den im vorigen Absatz angeführten Tatzeitpunkten jeweils achtzehn rechtskräftige, einschlägige Verwaltungsvorstrafen auf.
Die Feststellungen, wonach der Bf. seit dem 29.6.2015 als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin der Firma der im Inland zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuge mit den behördlichen Kennzeichen Kennz2 sowie Kennz1 ist, sowie jene, wonach sich die Tatorte sich in einer verordneten und ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzone befinden und jene, wonach die Vorstrafenauszüge des Beschuldigten zu den Tatzeitpunkten 1.12.2015, 13:04 Uhr und 3.12.2015, 10:42 Uhr 48 und hinsichtlich der übrigen o. a. Tatzeitpunkte achtzehn rechtskräftige, einschlägige Verwaltungsvorstrafen aufweisen, sind unstrittig und stehen im Übrigen im Einklang mit der Aktenlage.
Dass die Fahrzeuge zu den in den Tatanlastungen der angefochtenen Straferkenntnisse näher umschriebenen Zeitpunkten an den dort näher umschriebenen Orten ohne Entrichtung der fälligen Parkometerabgabe abgestellt waren, wird vom Bf. nicht bestritten.
Die Feststellung, wonach der Bf. der belangten Behörde unklare Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 1.12.2015, 13:04 Uhr und 3.12.2015, 10:42 Uhr überlassen war, gründet sich darauf, dass er die diesbezügliche o. e. Aufforderung zur Rechtfertigung bezüglich des Sachverhaltes, wonach die Schreiben der belangten Behörde an Frau Lenker nicht hätten zugestellt werden können und der belangten Behörde mit dem postalischen Vermerk "nicht behoben" retourniert worden seien und dass die Angaben des Bf. hätten daher nicht verifiziert werden können in seiner o. e. Stellungnahme vom 21.9.2016 damit beantwortete, dass er die ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen nicht zu verantworten habe, da außer ihm und Frau Lenker niemand die beiden Fahrzeuge benützt habe und dass auf Grund des Umstandes, dass er von einem Auslandsaufenthalt erst am Samstag, 28.11.2015 zurückgekehrt sei, Frau Lenker jedenfalls die vor diesem Zeitpunkt zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen begangen haben müsse. Seiner nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei Auslands erhöhten, diesbezüglichen Mitwirkungspflicht kam der Bf. auch nicht in der o. a. Stellungnahme vom 24.11.2016 sowie in seiner Beschwerde nach. Einen Nachweis dafür, dass das gegenständliche Kfz zu den Tatzeitpunkten 1.12.2015, 13:04 Uhr und 3.12.2015, 10:42 Uhr 48 der in Argentinien wohnhaften Frau Lenker überlassen war, wurde vom Bf. somit nicht erbracht.
Die Feststellung, wonach der Bf. der belangten Behörde zunächst unrichtige Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 28.1.2016, 21:54 Uhr, 29.1.2016, 20:17 Uhr, 22.1.2016, 14:38 Uhr, 22.1.2016, 18:17 Uhr, 25.1.2016, 19:40 Uhr, 27.1.2016, 09:09 Uhr, 27.1.2016, 21:49 Uhr und 27.1.2016, 17:53 Uhr sowie das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 zu den Tatzeitpunkten 11.1.2016, 20:04 Uhr, 12.1.2016, 09:35 Uhr, 12.1.2016, 18:15 Uhr und 13.1.2016, 14:53 Uhr überlassen war, gründet sich auf die von diesem in der o. e. Stellungnahme vom 24.11.2016 erstellten, eigenen diesbezüglichen Angaben. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Da der Bf. in dieser selbst bekannt gab, dass Frau Lenker - in den ursprünglichen Auskunftserteilungen wurde diese als jene Person bezeichnet, der das in Rede stehende Kraftfahrzeug zu den o. a. Tatzeitpunkten überlassen gewesen war - jedenfalls nach dem 6.12.2015 nicht mehr in Wien gewesen sei und da sich sämtliche beschwerdegegenständliche Abstellvorgänge nach diesem Datum ereigneten, waren die gegenständlichen Auskunftserteilungen, wie auch vom Bf. in der vorerwähnten Stellungnahme selbst ausgeführt, unrichtig.
Die Feststellung, wonach der Bf. der belangten Behörde auch nach der unrichtigen Auskunftserteilung keine Auskünfte darüber erteilte, wem das in Rede stehende mehrspurige Kraftfahrzeug zu den o. a. Tatzeitpunkten überlassen war, gründet sich wiederum auf die von diesem in der o. e. Stellungnahme vom 24.11.2016 erstellten, eigenen diesbezüglichen Ausführungen sowie darauf, dass der Bf. auch in der Folge keine diesbezüglichen Angaben erstellte.
Nach dem vorstehend Gesagten ist aus dem Beschwerdevorbringen, wonach der Bf. nicht befragt worden sei, ob Frau lenker auch im Dezember 2015 und im Jänner 2016 die gegenständlichen Kfz abgestellt habe, nichts für den Bf. zu gewinnen.
Eine Einvernahme des Bf., wie in der Beschwerde angeregt, konnte in Ansehung der obigen Ausführungen unterbleiben.
Da der Bf. der belangten Behörde unklare Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 1.12.2015, 13:04 Uhr und 3.12.2015, 10:42 Uhr überlassen war und da der Bf. der belangten Behörde zunächst unrichtige und in weiterer Folge keine Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 28.1.2016, 21:54 Uhr, 29.1.2016, 20:17 Uhr, 22.1.2016, 14:38 Uhr, 22.1.2016, 18:17 Uhr, 25.1.2016, 19:40 Uhr, 27.1.2016, 09:09 Uhr, 27.1.2016, 21:49 Uhr und 27.1.2016, 17:53 Uhr sowie das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 zu den Tatzeitpunkten 11.1.2016, 20:04 Uhr, 12.1.2016, 09:35 Uhr, 12.1.2016, 18:15 Uhr und 13.1.2016, 14:53 Uhr überlassen war, entsprach dieser im Sinne der vorstehenden Ausführungen den in Rede stehenden Auskunftsverlangen des Magistrats der Stadt Wien nicht.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigt das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Bei der Strafbemessung der Geldstrafe berücksichtigte der Magistrat der Stadt Wien, dass kein Umstand als mildernd, als erschwerend aber zahlreiche einschlägige verwaltungsrechtliche Vormerkungen zu werten sind und setzte die Geldstrafe in Höhe von je 122 Euro fest.
Die belangte Behörde schöpfte damit den maximal möglichen Strafrahmen (365 Euro) zu 33,42 % aus.
Die Erteilung von Ermahnungen oder die Herabsetzung der Strafen, wie in der Beschwerde kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500164.2017
Findok-Nr: 120571.1, aufgenommen am: 28.09.2018 11:17:33, Dokument-ID: 81806b26-d2ad-4974-81d4-794b7d0cbb72, Segment-ID: 5482bea3-0a59-43ae-984b-4dbdeb84eb97