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Timestamp: 2018-04-27 06:18:59
Document Index: 359907084

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 3', '§126', 'BGH', 'BGH']

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FG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012 (Az. 9 K 2351/12 E)
Ein Zahnarzt hatte über mehrere Jahre hinweg seine Ehefrau beschäftigt. Im Jahre 2011 wurde bei einer Betriebsprüfung das Arbeitsverhältnis bemängelt. Obwohl die Erbringung der Arbeitsleistung nicht in Rede stand, wurde das Arbeitsverhältnis nicht anerkannt. Die begründete die Prüferin damit, dass nur eine monatliche Arbeitszeit festgelegt war und keine Stundenzettel erstellt worden waren. Zudem waren Tätigkeiten vorgenommen worden, die üblicherweise im Rahmen einer ehelichen Lebensgemeinschaft vorzufinden sind. Einspruchs- und Klageverfahren führten nicht zum Erfolg.
Laut FG Düsseldorf hielt der Arbeitsvertrag dem sogenannten „Fremdvergleich“ nicht stand:
Unüblich sei, dass die Arbeitnehmerin lediglich zu einer bestimmten wöchentlichen oder gar monatlichen Zahl von Arbeitsstunden verpflichtet sei. Darüber hinaus bestand im konkreten Fall auch keine Kontrollmöglichkeit für den Arbeitgeber.
Zwar würden auch bei fremden Arbeitsnehmern nicht stets alle Einzelheiten im Arbeitsvertrag festegelegt, die Arbeitszeit müsse dann aber durch Belege nachgewiesen werden.
Eine Regelung hinsichtlich der Arbeitszeiten bzw. ein Nachweis derselben sei allenfalls dann entbehrlich, wenn sich die Arbeitszeiten zumindest annähernd aus der zu erbringenden Tätigkeit ergeben oder dass die Tätigkeit eine gewisse Gewähr geboten hätte, dass die vereinbarten Arbeitsstunden tatsächlich abgearbeitet wurden. Dies fehle aber hier.
Darüber hinaus schließt das FG Düsseldorf nicht aus, dass selbst bei einer Orientierung an Musterverträgen wie denen der IHK oder der DATEV im Einzelfall die steuerliche Anerkennung zu versagen sei. Dem Urteil kommt deshalb über den konkreten Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung zu.
Die Ausführungen seien irreführend, da die Bewerbung mit gesundheitsfördernden Wirkungen verboten sei, wenn diese Wirkungen wissenschaftlich umstritten seien oder wenn der Werbende die wissenschaftliche Absicherung seiner Aussage nicht dartun könne.
Der Beklagte Arzt hatte auf seiner Website mit Erfolgen bei der Behandlung des sog. “Kiss- bzw. Kidd-Syndroms bei Säuglingen und Kindern” durch manuelle Therapie geworben.
Dem Gericht folgend verstößt die Website des Arztes damit in ihrer Gesamtheit gegen § 4 Nr. 11 und § 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie gegen § 3 des Heilmittelgesetzes (HWG). Damit bestätigte das Gericht den zugrundeliegenden Antrag auf eine einstweilige Verfügung.
Begründet wurde dies damit, dass sowohl die wissenschaftliche Absicherung als auch der eingetretene Erfolg nicht durch den Arzt bewiesen werden konnten.
Auch der Einwand des Arztes, dass bei Säuglingen oder Kleinkindern eine umfassende Studie aufgrund der mangelnden Anzahl an Probanden grundsätzlich nicht erstellt werden könne, überzeugte das Gericht nicht. Gerade bei Werbung für Behandlungsmethoden für Kinder sind besonders strenge Anforderungen zu stellen.
„Verkürzter Versorgungsweg“ für HNO-Arzt versus Konkurrenzschutz für Hörgerätegeschäft"
HNO-Ärzte dürfen nach einhelliger Rechtsprechung im Wege der sog. „verkürzten Versorgung“ audiometrische Messungen vornehmen, Ohrabdrücke erstellen, die Feinanpassung von Hörgeräten und die Einweisung des Patienten vornehmen. Berufsrechtliche Bedenken gegen diese zusätzlichen Leistungen des Arztes bestehen nicht. Gesetzlich ist die Versorgung von Kassenpatienten mit medizinischen Hilfsmitteln in §126 SGB V geregelt.
Konkurrenz zum gewerblichen Hörgeräteakustiker, Hörgerätegeschäft
Hiermit tritt der HNO-Arzt in direkte Konkurrenz zu den gewerblichen Geschäften für Hörgeräte. Eine solche Konstellation lag dem nun mit Urteil vom 11.01.2012 (Az: XII ZR 40/10) vom BGH entschiedenen Fall zugrunde:
In einem Ärztehaus hatte die Klägerin Gewerberäume zum Betrieb eines Optik- und Hörgerätegeschäftes gemietet. Der Mietvertrag enthielt folgende Klausel: „Konkurrenzschutz für den Mieter wird im folgenden Umfang vereinbart: Kein weiteres Optik- und Hörgerätegeschäft in Objekten der […] in […]“
In dem gleichen Haus bestand bei Vertragsschluss bereits eine Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde. Diese begann nun, im sog. „verkürzten Versorgungsweg“ Hörgeräte unmittelbar an Patienten abzugeben und anzupassen.
Hiergegen klagte die Inhaberin des Hörgerätegeschäftes und berief sich dabei auf die in ihrem Mietvertrag vorgesehene Konkurrenzschutzklausel.
Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Ein Verstoß gegen die mietvertraglich vorgesehene Konkurrenzschutzklausel sei durch die Tätigkeit der HNO-Praxis nicht gegeben. Die mietvertragliche Konkurrenzschutzklausel stelle eindeutig nur auf den Schutz vor unmittelbarer Konkurrenz durch einen gleichartigen Geschäftsbetrieb ab. Schutz vor ärztlichen Leistungen sei im Mietvertrag nicht vereinbart worden. Vom Vermieter könne auch im Rahmen einer vertragsimmanenten Fürsorgepflicht nicht verlangt werden, so der BGH, vom Mieter jeden unliebsamen Wettbewerb fernzuhalten.
Auf Formulierung und Inhalt einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel ist höchste Sorgfalt zu verwenden. Dies gilt sowohl für den gewerblichen Mieter, als auch für die zur direkten Abgabe von medizinischen Hilfsmitteln berechtigte Arztpraxis. Nur mit einer eindeutigen und ausdrücklichen Formulierung im Vertrag können die Mietvertragsparteien den Umfang des gewollten Konkurrenzschutzes wirksam festschreiben.
Austritt aus der Praxis: Gewinn zu versteuern trotz ungeklärtem Auseinandersetzungs-anspruch (BFH Urteil vom 15.11.2011)
Die meisten Freiberufler wählen für ihre berufliche Zusammenarbeit in Praxen, Sozietäten oder Büros die Rechtsform der Personengesellschaft. Nicht selten entsteht beim Ausscheiden eines oder mehrerer Berufsträger aus der Gesellschaft Streit über die wechselseitig bestehenden Auseinandersetzungsansprüche. In steuerlicher Hinsicht erging hierzu im November 2011 ein beachtenswertes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.11.2011 (Az: VIII R 12/09).
Die Ausgangslage: Zu Grunde liegt ein zivilrechtlicher Streit, in dem der Kläger, der aus einer Personengesellschaft in Form der GbR ausgeschieden war, mit den verbleibenden Gesellschaftern um die Auszahlung des ihm unstreitig zustehenden laufenden Gewinns der letzten zwei Wirtschaftsjahre der Gesellschaft stritt. Die verbleibenden Gesellschafter verweigerten diese Auszahlung mit der Begründung, dass der Kläger im Gegenzug Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.
Zivilrechtlich unterlag der Kläger. Grund hierfür ist, dass ein ausscheidender Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch nicht mehr isoliert und vor allem nicht vor Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz geltend machen kann. In der Folge stritten der Kläger und die verbliebenen Gesellschafter dann also um die Höhe eben dieses Auseinandersetzungsanspruches.
Zivilrechtliche Folge: Dem ausscheidenden Gesellschafter zustehende Ansprüche kann dieser also nicht mehr selbständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen. Stattdessen sind sie als unselbständige Rechnungsposten in eine Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen, aus deren Saldo sich ergibt, wer von wem nach dem Ausscheiden noch was zu fordern hat.
Für den ausscheidenden Gesellschafter ist deshalb möglicherweise noch gar nicht klar, wie hoch seine Ansprüche gegen die Gesellschaft im Ergebnis sind. Ein möglicher Abfindungs- oder Gewinnanspruch fließt lediglich als Rechnungsposten in die aufzustellende Auseinandersetzungsbilanz ein.
Steuerlich beachten: Der BFH jedoch hat mit der Entscheidung vom 15.11.2011 unmissverständlich klargemacht, dass der ausscheidende Gesellschafter den isolierten Auszahlungsanspruch gegen die Gesellschaft, auch wenn zivilrechtlich dessen Saldierung oder Minderung durch mögliche Gegenansprüche im Raume steht, ungeschmälert als Gewinn im Veranlagungszeitraum des Ausscheidens zu versteuern hat.
Die steuerliche Behandlung des Gewinnanspruches ist also unabhängig von dessen zivilrechtlicher Durchsetzbarkeit.
Sollte sich im Rahmen der Auseinandersetzung nachträglich eine von der ursprünglich getroffenen Gewinnverteilung abweichende Quote für den ausscheidenden Gesellschafter ergeben, bleibt dies steuerlich ohne Auswirkung. Die Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer Personengesellschaft mit Rückbeziehung auf die Vergangenheit ist grundsätzlich steuerlich nicht anzuerkennen (BFH Urteil vom 17.03.1987, Az: VIII R 293/82).
Anders ist es jedoch, wenn sich der ausscheidende Gesellschafter und die übrigen Gesellschafter nachträglich außergerichtlich oder gerichtlich über eine Änderung der Gewinnverteilungsabrede einigen (Vergleich). In diesem Falle ist diese geänderte Abrede auch für die Bemessung des steuerlich relevanten Gewinnzuflusses entscheidend.
Fazit: Im Falle eines Streites des ausscheidenden Gesellschafters mit den verbleibenden Gesellschaftern über dessen Auseinandersetzungsanspruch sollte neben der zivilrechtlichen Frage um Grund und Höhe des Anspruches auch die Frage der steuerlichen Gewinnzurechnung immer im Blick behalten werden. Der ausscheidende Gesellschafter sowie seine steuerlichen und anwaltlichen Berater haben die Prozessstrategie sowie gerichtliche und außergerichtliche Vergleichsverhandlungen danach auszurichten.