Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=24.10.1996&Aktenzeichen=2%20B%2094.3416
Timestamp: 2019-08-25 06:32:07
Document Index: 192562253

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 35', 'Art. 4', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 917', 'Art. 4', '§ 917', '§ 917']

VGH Bayern, 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - dejure.org
https://dejure.org/1996,10455
VGH Bayern, 24.10.1996 - 2 B 94.3416 (https://dejure.org/1996,10455)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.1996 - 2 B 94.3416 (https://dejure.org/1996,10455)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 2 B 94.3416 (https://dejure.org/1996,10455)
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BGB § 917; BauGB § 35 Abs. 1; BayBO Art. 4
Auch wenn es sich bei den Bestimmungen über die Erschließung eines Baugrundstückes nicht um allgemein nachbarschützende Vorschriften handele, so liege darin gleichwohl ein von der Baugenehmigung ausgehender Angriff auf das Eigentum der Klägerin vor, der von öffentlich-rechtlicher Qualität sei und gegen den sich dementsprechend auch ein öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Beseitigungsanspruch der Klägerin richte (BayVGH, B. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416).
Darin liege, wenn die Baugenehmigung - wie hier - objektiv rechtswidrig sei, ein vom öffentlichen Recht ausgehender Eingriff in das Eigentum, gegen den sich der Betroffene mit der Anfechtungsklage wehren könne (BayVGH v. 24.10.1996 aaO).
Würde eine notwegerhebliche rechtswidrige Baugenehmigung bestandskräftig, so könnte die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung im Sinne des § 917 Abs. 1 BGB gleichwohl aus diesem Grunde nicht mehr in Frage gestellt werden (BayVGH, B.v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl. 1997, 758, 759 m.w.N.).
Die Annahme oder die Verneinung einer gesicherten Erschließung betrifft daher in einem solchen Fall fraglos Nachbarrechte (vgl. z.B. VG Ansbach, U.v. 23.03.2007, AN 3 K 06.01837; BayVGH, B.v. 24.10.1996, 2 B 94.3416, BayVBl. 1997, S. 758).
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) insbesondere im Beschluss vom 24. Oktober 1996 (2 B 94.3416, BayVBl. 1977, S. 758, m.w.N.) überzeugend dargelegt hat, ist der Notweg (wie schon der Name sagt) seiner Rechtsnatur nach nur eine vorübergehende Lösung "bis zur Behebung des Mangels"; er ist ein Notbehelf, wenn einem Grundstück die Verbindung mit einem öffentlichen Weg schlechthin fehlt, er löst die Interessenkollision zweier Grundstückseigentümer und bewahrt den einen davor, sein Grundstück überhaupt nicht (mehr) nutzen zu können, während es dem andern die Beeinträchtigung seines Eigentums im notwendigen Mindestumfang zumutet.
Der BayVGH weist im genannten Beschluss (24.10.1996, a.a.O.) vor allem darauf hin, dass die Baugenehmigungsbehörde mit der Bejahung einer gesicherten Erschließung, die auf ein bloßes Notwegerecht begründet ist, ein zivilrechtlich fragliches und unter den Vorbehalt des § 917 Abs. 1 BGB gestelltes Notwegerecht zu Lasten des Verpflichteten gewissermaßen zementieren würde, weil nach Bestandskraft einer rechtswidrigen, auf das Notwegerecht gestützten Baugenehmigung die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung i.S.d. § 917 Abs. 1 BGB nicht mehr unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung in Frage gestellt werden darf (…vgl. Palandt, BGB 68. Aufl., § 917 Rd.Nr. 4).
Der Notweg stellt seiner Rechtsnatur nach nur eine vorübergehende Lösung "bis zur Behebung des Mangels" dar; auch wäre die Forderung nach einer rechtlichen Sicherung überflüssig, wenn bereits ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB genügen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 -, BayVBl 1997, 758).
Ein Notwegerecht stellt indes keine rechtlich gesicherte Zufahrt dar (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl 1997, 758).
Sollte die Baugenehmigung den Klägern rechtswidrig die Duldung eines Notwegerechts im Sinn des § 917 Abs. 1 BGB aufzwingen, läge darin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein von der Baugenehmigung ausgehender Angriff auf das Eigentum der Kläger, der von öffentlich-rechtlicher Qualität ist und gegen den sich dementsprechend auch ein öffentlich-rechtlicher Abwehr- oder Beseitigungsanspruch der Klägerin richtet (BVerwG vom 26.3.1976 BVerwGE 50, 282 und vom 4.6.1996 BayVBl. 1997, 23; BayVGH vom 24.10.1996 BayVBl. 1997, 758).
Außerdem wären für den Fall, dass man das Notwegerecht als ausreichende Erschließung ansehen würde, die Regelungen in Art. 4 Abs. 2 und 3 BayBO entbehrlich (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl 1997, 758).
FG München, 21.12.2010 - 4 V 3049/10
Stichtagsprinzip bei Bestimmung der maßgeblichen Fassung des Baugesetzbuchs für …
Der Auffassung des Landratsamts entspricht, dass nach der Rechtsprechung ein Nachbar ein Abwehrrecht gegen eine Baugenehmigung haben kann, wenn eine rechtswidrige Baugenehmigung infolge Fehlens der Erschließung in Richtung auf die Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1998, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport, 1999, 165, m. w. N.; vgl. auch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Oktober 1996, 2 B 94.3416, Bayerische Verwaltungsblätter 1997, 758).
VG Würzburg, 22.07.2014 - W 4 K 14.137
Bauherrnklage; Umbau Rinderstall in Schweinestall; ausreichende Erschließung
Der Notweg stellt seiner Rechtsnatur nach nämlich nur eine vorübergehende Lösung "bis zur Behebung des Mangels" dar; auch wäre die Forderung nach einer rechtlichen Sicherung überflüssig, wenn bereits ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB genügen würde (vgl. BayVGH v. 24.10.1996 BayVBl 97, 758).