Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6157.php
Timestamp: 2018-12-14 03:50:23
Document Index: 131966582

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

Landgericht Essen Urteil vom 12.02.2014 - 5 O 125/13 - Fahrspurwechsel und Auffahrunfall
LG Essen v. 12.02.2014: Haftung bei Fahrspurwechsel und anschließendem Auffahren
Das Landgericht Essen (Urteil vom 12.02.2014 - 5 O 125/13) hat entschieden:
Fährt jemand auf ein vor ihm fahrendes oder stehendes Fahrzeug auf, so spricht zwar zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat. Dieser Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden ist aber entkräftet, wenn sich der Unfall in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignete. Ein solcher zeitlicher Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn der Fahrspurwechsel zwar bereits vollzogen wurde, die Fahrzeuge aber noch nicht über eine längere Zeit auf einer Spur hintereinander hergefahren sind.
Die Klägerin ist Halterin eines PKW Fiat Doblo Cargo (Kleintransporter) mit dem amtlichen Kennzeichen ... im Zeitpunkt des Unfalls wurde der PKW von dem Zeugen K. gefahren. Bei dem Beklagtenfahrzeug handelt es sich um einen LKW-​Sattelkipper-​Auflieger mit dem amtlichen Kennzeichen ... Der Beklagte zu 1) war zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Fahrer des Fahrzeugs, während die Beklagte zu 2) Halterin ist. Die Beklagte zu 3) ist die zuständige KfZ-​Haftpflichtversicherung.
Der Beklagte zu 1) fuhr am Morgen des 11.06.2013 auf der A40 von Duisburg Richtung Dortmund. Die Unfallstelle befindet sich dort, wo die A40 und die A52 aufeinander treffen. An dieser Stelle ist die Autobahn dreispurig. Der Beklagte zu 1) fuhr auf der mittleren Spur. Es herrschte ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, was zu "Stop-​and-​Go"-​Verkehr führte. Der Zeuge K. befuhr die rechte Fahrspur. Die Fahrbahnlinie zwischen den Fahrern beider Parteien war für den Beklagten zu 1) durchgezogen, für den Zeugen K. hingegen nicht. Der Zeuge K wollte mit seinem Fahrzeug auf die mittlere Spur fahren und vollzog einen Spurwechsel. Es kam zur Kollision, wobei der genaue Kollisionsablauf ist streitig ist. Unmittelbar nach dem Unfall blieben beide Fahrzeuge stehen. Die endgültige Position der Fahrzeuge ist der Polizeiskizze zu entnehmen.
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 5.330,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, sie von Sachverständigenkosten in Höhe von 632,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, sie von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 459,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 7 I, 18 I StVG iVm § 115 I Nr. 1 VVG gegen die Beklagten zu 1)-​3).
Fährt jemand auf ein vor ihm fahrendes oder stehendes Fahrzeug auf, so spricht zwar zunächst der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende entweder den nötigen Sicherheitsabstand nicht gewahrt hat, mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat (BGH, NJW 82, 1595; NJW 11, 685; BGH, NVZ 2007, 354, Tz.5; OLG Düsseldorf, VA 2003, 181). Dieser Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden ist aber entkräftet, wenn sich der Unfall in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignete (BGH, 30.11.2010, VI ZR 15/10 = MDR 2011, 157; BGH, NJW 12, 608). So liegt der Fall hier. Beide Parteien haben den Fahrstreifenwechsel des Fahrers des Klägerfahrzeugs auf die mittlere Fahrspur unstreitig gestellt. Der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, der Unfall habe sich direkt im Zusammenhang mit dem Spurwechsel ereignet. Das Klägerfahrzeug sei noch während des Spurwechsels an der Seite des LKW entlanggeschrappt und sei dadurch beschädigt worden. Die Lücke zwischen dem LKW und dem vorwegfahrenden Fahrzeug sei sehr eng gewesen, als der Zeuge K. sein Fahrzeug vor den von hinten herannahenden LKW setzte. Diese glaubhafte Schilderung des Beklagten zu 1) ist durch die Aussage des Zeugen K. nicht widerlegt, sondern im Gegenteil sogar teilweise bestätigt worden. Der Zeuge hat ausgesagt, er habe sich aufgrund des Staus auf der A40 bemüht auf die mittlere Fahrspur zu wechseln. Er habe den Blinker gesetzt und sei rüber gezogen. Die Lücke vor dem LKW sei jedoch ausreichend groß gewesen, auch wenn sein Fahrzeug noch etwas schräg gestanden habe. Er habe 3-​10 Sekunden auf der mittleren Spur gestanden, bevor es zum Unfall gekommen sei.
Selbst wenn man annehmen sollte, dass sich das klägerische Fahrzeug bereits vollständig auf der mittleren Fahrbahn befunden hat, kann noch nicht von einem typischen Auffahrunfall im Sinne des § 4 StVO gesprochen werden. Dies setzt nämlich voraus, dass beide Fahrzeuge längere Zeit in einer Spur hintereinander hergefahren sind, sodass sie sich auf die Fahrbewegungen des anderen hätten einstellen können (OLG München, 10 U 964/13; LG Essen, 03.12.2009, Az. 4 O 4/08; LG Berlin, 16.03.2011, Az. 42 O 187/10). Zudem wird der zeitliche Zusammenhang zwischen Fahrstreifenwechsel und Kollision durch eine relativ kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden nicht unterbrochen (KG, 06.05.2010, Az. 12 U 144/09; KG, 13.09.2010, Az. 12 U 208/09; Senat, NJW-​Spezial 2010, 555).
Nach § 7 V StVO verlangt nämlich jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, sodass die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die strengen Sorgfaltsanforderungen beinhalten insbesondere eine ausreichende Rückschau (Innenspiegel, Außenspiegel, Schulterblick) beim Einordnen und nochmals kurz vor dem tatsächlichen Wechsel der Fahrspur. Zusätzlich muss der Wechsel rechtzeitig und deutlich durch den Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt werden. Ereignet sich ein Unfall in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass dieser die ihm gemäß § 7 V StVO obliegende Sorgfaltspflicht nicht beachtet und den Unfall verursacht und verschuldet hat (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - I 1 U 132/10; OLG Hamm NJW-​RR 2009, 1624; KG VRS 109 10, 106 23).
Grundsätzlich kann eine schwere Schuld die Betriebsgefahr oder geringe Schuld der Gegenseite ganz zurücktreten lassen (BGH VersR 65, 1075). Nach der Rechtsprechung beider Senate des Kammergerichts haftet der Vorausfahrenden bei einem sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel in der Regel für die Unfallschäden allein. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn Umstände nachgewiesen werden, die ein Mitverschulden des anderen belegen. Alleine die Betriebsgefahr rechtfertigt keine Mithaftung (Senat, NZV 2005, 527f.; OLG Jena, NZV 2006, 147; OLG Hamm, DAR 2005, 285; KG VRS 109 10; MDR 03 1228). Die Tatsache, dass es sich in diesem Fall um einen LKW mit erhöhter Betriebsgefahr handelt, rechtfertigt keine andere Beurteilung in der Sache. Das Gefährdungsverbot bei Vornahme eines Fahrstreifenwechsels stellt eine elementare Grundregel dar, deren Beachtung für den Straßenverkehr von höchster Bedeutung ist und deren Missachtung daher die vollständige Verdrängung der Betriebsgefahr des anderen Beteiligten rechtfertigt. Ein Mitverschulden der Beklagten, insbesondere des Beklagten zu 1), konnte hier auch nicht dargelegt werden. Ein Verstoß gegen die StVO durch den Beklagten zu 1) liegt nicht vor. Insbesondere hat dieser nicht gegen § 7 IV verstoßen, da es sich bei dem Fahrstreifenwechsel nicht um eine typische Einfädelung im Reißverschlussverfahren handelte. Letztlich spricht aber auch bei einer Einfädelung in den "Stop-​and-​Go"- Verkehr der Anscheinsbeweis gegen den Einfädelnden (LG Essen, 08.04.2013, Az. 15 S 48/13).