Source: http://www.advoexpert.de/61299.html
Timestamp: 2020-01-27 18:57:10
Document Index: 167307479

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 113', '§ 156', 'BGH', '§ 70', '§ 70', '§ 574', '§ 113', '§ 156', '§ 113', '§ 321', '§ 574']

BGH v. 13.11.2019 - XII ZB 248/19
Familienstreitsache: Ablehnung des Antrags auf WiedererÃ¶ffnung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht selbststÃ¤ndig anfechtbar
In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf WiedererÃ¶ffnung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. Â§ 156 ZPO nicht selbststÃ¤ndig anfechtbar. Auch im Fall der Zulassung durch das Beschwerdegericht ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn die angegriffene Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar ist.
Die Antragstellerin machte zunÃ¤chst gegen die Antragsgegner, ihre Tochter und ihren Schwiegersohn, ZahlungsansprÃ¼che aufgrund eines von den Antragsgegnern als Mieter und der Antragstellerin und ihres Ehemanns als Vermieter im Jahr 2014 abgeschlossenen Mietvertrags geltend. Dazu behauptete die Antragstellerin, dass es sich bei dem vermeintlichen Mietvertrag um eine Vereinbarung Ã¼ber die RÃ¼ckzahlung eines Darlehens Ã¼ber 100.000 â‚¬ gehandelt habe, fÃ¼r welches man das Formular eines Einheitsmietvertrags benutzt habe. Die Antragsgegner beantragten, den Zahlungsantrag zurÃ¼ckzuweisen und, im Wege einer "unbedingten Widerklage" gegen den Ehemann der Antragstellerin als Drittwiderantragsgegner, festzustellen, dass auch diesem keine AnsprÃ¼che aus einem Darlehensvertrag aus dem Jahre 2014 Ã¼ber 100.000 â‚¬ gegen die Antragsgegner zustehen.
Die Antragstellerin nahm den Antrag zurÃ¼ck. Daraufhin gab das AG dem Drittwiderantrag der Antragsgegner gegen den Ehemann der Antragstellerin statt. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann der Antragstellerin Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren beantragten die Antragsgegner mit einer gegen die Antragstellerin gerichteten "isolierten Drittwiderklage" die Feststellung, dass dieser keine AnsprÃ¼che aus dem Vertrag aus dem Jahr 2014 Ã¼ber 100.000 â‚¬ gegen die Antragsgegner zustehen. Der Ehemann der Antragstellerin nahm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem OLG seine Beschwerde zurÃ¼ck. Daraufhin erklÃ¤rte das OLG diesen als BeschwerdefÃ¼hrer seines Rechtsmittels fÃ¼r verlustig und erlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. Mit einem noch am gleichen Tag beim OLG eingegangen Schriftsatz beantragten die Antragsgegner, die mÃ¼ndliche Verhandlung wiederzuerÃ¶ffnen und Ã¼ber die "isolierte Drittwiderklage" zu entscheiden. Das OLG wies diesen Antrag zurÃ¼ck.
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegner hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Nach Â§ 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Nach Â§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung gebunden. Etwas anderes gilt indessen fÃ¼r Entscheidungen, die von Gesetzes wegen nicht anfechtbar sind. Entsprechend der Regelung in Â§Â§ 574 ff. ZPO, an welcher das Rechtsbeschwerderecht des FamFG orientiert worden ist, erÃ¶ffnet die Zulassung keine Rechtsbeschwerde gegen eine unanfechtbare Entscheidung des Beschwerdegerichts.
Danach ist der Senat an die Zulassungsentscheidung des OLG nicht gebunden. Die Ablehnung eines Antrags auf WiedererÃ¶ffnung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. Â§ 156 ZPO ist nicht selbststÃ¤ndig anfechtbar. Eine fehlerhafte Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf WiedererÃ¶ffnung der mÃ¼ndlichen Verhandlung kann nur im Rahmen eines Rechtsmittels in der Hauptsache zur ÃœberprÃ¼fung gestellt werden. Findet gegen eine die Instanz abschlieÃŸende Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel statt, verbleibt dem antragstellenden Beteiligten die MÃ¶glichkeit der AnhÃ¶rungsrÃ¼ge nach Â§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. Â§ 321 a ZPO.
Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich schlieÃŸlich auch nicht daraus, dass in der Rechtsbehelfsbelehrung, die der angefochtenen Entscheidung beigefÃ¼gt ist, ausgefÃ¼hrt wird, gegen die Ziffer 1 des Beschlusstenors sei die Rechtsbeschwerde nach Â§Â§ 574 ff. ZPO statthaft. Durch eine insofern unrichtige Angabe in einer Rechtsbehelfsbelehrung wird ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.01.2020 11:40