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Timestamp: 2020-08-09 06:21:46
Document Index: 9960930

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 - dejure.org
https://dejure.org/2006,36467
VGH Bayern, 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 (https://dejure.org/2006,36467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 (https://dejure.org/2006,36467)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. April 2006 - 11 ZB 05.3395 (https://dejure.org/2006,36467)
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Zum Alkoholmissbrauch und zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung
Anderenfalls stünde die Gutachtensaufforderungen im Widerspruch zu der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV, nach der eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH vom 12.4.2006 Az. 11 ZB 05.3395).
Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners widerspricht sowohl der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts (VG Würzburg, U.v.16.12.2011 - W 6 K 11.134 - juris - DV 2012, 84) als auch der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris; B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris).
Anderenfalls stünde die Gutachtensaufforderungen im Widerspruch zu der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV, nach der eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist ( BayVGH, B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris, Rn. 12).
Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners widerspricht sowohl der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts (VG Würzburg, U.v. 16.12.2011 - W 6 K 11.134 - juris - DV 2012, 84) als auch der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris; B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris).
Anderenfalls stünde die Gutachtensaufforderungen im Widerspruch zu der Regelung in § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV, nach der eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH, B.v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395 - juris, Rn. 12).
Voraussetzung für die Gutachtensaufforderung nach § 13 Satz 1 Nr. 2e FeV ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 12.04.2006, Az.: 11 ZB 05.3395), dass ein früherer Alkoholmissbrauch nachgewiesen sein muss und Tatsachen die Annahme seiner Fortdauer begründen.
Eine Auslegung des § 13 Satz 1 Nr. 2e FeV, dass ein einzelner früherer Alkoholmissbrauch schon für sich allein, also ohne Hinzutreten von auf seine Fortdauer hindeutenden konkreten Umständen die Behörde zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingt, stünde nämlich nach dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers mit der Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2c FeV in Widerspruch, nach der diese Folge nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH, B.v. 12.04.2006, Az.: 11 ZB 05.3395;… VG Oldenburg, B.v. 07.07.2008, Az.: 7 B 1835/08, vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 13 FeV, Rd.Nr. 27).
Es fehlt aber an den für die Anwendung dieser Vorschrift weiter notwendigen Anhaltspunkten dafür, dass bei ihm auch gegenwärtig noch Alkoholmissbrauch in diesem Sinne besteht (BayVGH vom 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395).
Eine Auslegung des § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV dahin, dass ein früherer Alkoholmissbrauch schon für sich allein, also ohne Hinzutreten auf seine Fortdauer hindeutender konkreter Umstände, die Behörde zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingt, stünde nämlich mit der Regelung in § 13 Satz 1 Nr. 2 c FeV in Widerspruch, nach der diese Folge nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist (BayVGH vom 12.4.2006 - a.a.O.).
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs; einmalige Trunkenheitsfahrt mit …
Für eine auf diese Vorschrift gestützte Gutachtensanforderung muss ein früherer Alkoholmissbrauch nachgewiesen sein, und Tatsachen müssen die Annahme seiner Fortdauer begründen (vgl. BayVGH vom 12.4.2006 Az. 11 ZB 05.3395).
Als nicht ausreichend sah es dagegen zum Beispiel der Bayerische VGH an, wenn jemand, der vor mehreren Jahren ein Kraftfahrzeug mit 1, 18 Promille geführt hatte, nun ohne Verkehrsbezug um 7 Uhr morgens eine einer BAK von 2, 58 Promille entsprechende Atemalkoholkonzentration aufweist ( BayVGH, Beschluss vom 12. April 2006, 11 ZB 05.3395, juris) .
"Eine Auslegung des § 13 Nr. 2 e FeV dahin, dass ein früherer Alkoholmissbrauch schon für sich allein, also ohne Hinzutreten auf seine Fortdauer hindeutender konkreter Umstände, die Behörde zur Anforderung eines medizinisch-psycholigschen Gutachtens zwingt, stünde nämlich mit der Regelung in § 13 Nr. 2 c FeV in Widerspruch, nach der diese Folge nur bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen ist." (BayVGH, Beschluss vom 12. April 2006, 11 ZB 05.3395, juris, Rn. 12).
Nach § 13 Nr. 2e FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch "nicht mehr" besteht; die Vorschrift setzt also voraus, dass ein Alkoholmissbrauch i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV in der Vergangenheit feststeht (vgl. BayVGH vom 12.4.2006 Az. 11 ZB 05.3395 ), was hier nicht der Fall ist.
vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.04.2006 - 11 ZB 05.3395 -.
Von Alkoholmissbrauch wird in diesem Zusammenhang immer dann gesprochen, wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits abhängig zu sein (vgl. insgesamt zu der Definition des Alkoholmissbrauchs im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn: BayVGH vom 4.1.2006, Az.: 11 CS 05.1878; sowie vom 12.4.2006, Az.: 11 ZB 05.3395).
Die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei einer einzeln gebliebenen Trunkenheitsfahrt erst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr vorgesehen sei (B. v. 12.4.2006 - 11 ZB 05.3395, U. v. 6.8.2012 - 11 B 12.416), sei mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Oktober 2014 nicht geändert worden.
VG Ansbach, 09.02.2009 - AN 10 E 08.2224
VG München, 17.05.2016 - M 26 S 16.1173
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauch