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Timestamp: 2016-10-26 02:17:45
Document Index: 363347484

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 138']

131 IV 11
131 IV 112. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.117/2004 vom 4. November 2004
Art. 141bis CP; utilisation sans droit de valeurs patrimoniales; "tomb�es en son pouvoir ind�pendamment de sa volont�". L'infraction d'utilisation sans droit de valeurs patrimoniales vise exclusivement les cas de versements erron�s ou de paiements � double r�sultant d'une inadvertance, dans lesquels le montant erron� parvient � l'auteur par surprise et sans aucune intervention de sa part (consid. 3). Faits � partir de page 12
BGE 131 IV 11 S. 12
Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte X. mit Urteil vom 3. September 2003 der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten gem�ss Art. 141bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn, der gesch�digten Bank Fr. 189'718.30 Schadenersatz, zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 3. April 2002, sowie Fr. 1'000.- Umtriebsentsch�digung zu bezahlen. Auf Berufung des Beurteilten hin erkl�rte das Obergericht des Kantons Z�rich X. am 10. Dezember 2003 der mehrfachen Verwendung von Verm�genswerten gem�ss Art. 141bis StGB schuldig; hinsichtlich des Strafpunktes best�tigte es das erstinstanzliche Urteil. Im Weiteren nahm es davon Vormerk, dass der Beurteilte die Schadenersatzforderung der gesch�digten Bank anerkannt hat.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
1. Nach den f�r den Kassationshof verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) �berwies die A. Bank Ltd. in Trinidad und Tobago im Herbst/Winter 2001/ 2002 an die B. AG in Z�rich (nachfolgend: die gesch�digte Bank) zwei Geldbetr�ge in der H�he von USD 49'985.- bzw. 100'095.- mit dem Auftrag, diese "X., 188" gutzuschreiben. Da die mit der Angelegenheit befassten Angestellten der gesch�digten Bank die Zahlungen keinem Konto zuordnen konnten, forschten sie bankintern nach einem Kunden dieses Namens. Dabei stiessen sie auf den Beschwerdef�hrer, der �ber ein Konto verf�gte, in dessen Nummer die Ziffern 1 8 8 enthalten waren. Daraufhin fragte eine Sachbearbeiterin der zust�ndigen Abteilung diesen in beiden F�llen telefonisch an, ob er einen gr�sseren Geldbetrag erwarte, was er jeweils BGE 131 IV 11 S. 13wahrheitswidrig bejahte. In der Folge wurde dem Beschwerdef�hrer am 19. September 2001 und am 15. Januar 2002 ein Gesamtbetrag von umgerechnet Fr. 243'741.20 gutgeschrieben. In Wirklichkeit waren die Geld�berweisungen f�r einen Angestellten der Bank gleichen Namens zuhanden eines von jenem betreuten Kunden bestimmt gewesen. Die gesch�digte Bank bemerkte den Irrtum erst, als jener Angestellte die Zahlungseing�nge vermisste und der Sache nachging. Auf dem Konto des Beschwerdef�hrers konnte die gesch�digte Bank nur noch einen Betrag von Fr. 54'022.60 sicherstellen. Den gr�ssten Teil des Geldes hatte der Beschwerdef�hrer in mehreren Malen abgehoben und f�r eigene Bed�rfnisse verbraucht. Zu einer R�ckzahlung des Betrages war er nicht in der Lage.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher unrechtm�ssiger Verwendung von Verm�genswerten gem�ss Art. 141bis StGB. Er macht geltend, eine Mitarbeiterin der gesch�digten Bank habe ihn vor beiden �berweisungen telefonisch angefragt, ob er einen h�heren Betrag aus �bersee erwarte. Diese Frage habe er beide Male bejaht. Er habe die Bankangestellte nicht in einem bereits bestehenden Irrtum best�tigt, sondern habe durch seine falsche Auskunft die irrt�mliche �berweisung durch die Bank erst verursacht oder initiiert. Die Gutschrift sei daher mit seinem Willen erfolgt. Die Geldbetr�ge seien ihm mithin nicht "ohne seinen Willen zugekommen".
2.2 Die Vorinstanz nimmt an, f�r die Bestimmung von Art. 141bis StGB sei charakteristisch, dass der T�ter den Irrtum eines anderen ausn�tze. Dies habe der Beschwerdef�hrer getan, indem er die Frage, ob er eine gr�ssere Zahlung erwarte, bejaht habe. Die Wendung "ohne seinen Willen" im Tatbestand der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten sei so zu verstehen, dass der T�ter nicht der Ausl�ser der Fehl�berweisung gewesen sein d�rfe. Die Bestimmung erfasse �ber den deutschen Wortlaut hinaus auch diejenigen F�lle, in denen die Verm�genswerte dem T�ter zwar mit seinem Willen, aber ohne seine Veranlassung zugekommen seien. Dies sei hier der Fall. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers sei f�r die �berweisung der gesch�digten Bank nur insofern urs�chlich gewesen, als er die Angestellte nicht von ihrem Irrtum abgebracht habe. BGE 131 IV 11 S. 14
3. Gem�ss Art. 141bis StGB wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer Verm�genswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet.
3.1 3.1.1 Die Bestimmung von Art. 141bis StGB ist mit Revision des Verm�gensstrafrechtes vom 17. Juni 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995, geschaffen worden. Sie wurde ohne Vorarbeiten der Expertenkommission aufgrund einer Anregung des Bundesgerichts in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen (BGE 116 IV 134 E. 2c S. 142; vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 24. April 1991, BBl 1991 II 1007). Art. 141bis StGB geht zur�ck auf die dem Fall Nehmad (BGE 87 IV 115) zugrunde liegende und sich in BGE 116 IV 134 erneut stellende Schwierigkeit, dass sich die Unterschlagung von Forderungen nach Wortlaut und Systematik des alten Rechts vom Tatbestand der Unterschlagung (Art. 141 aStGB) nur unter Ausdehnung des Sachbegriffs auf Forderungen erfassen liess (BGE 126 IV 161 E. 3a; BGE 123 IV 125 E. 2a).
Die vom Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung nach Art. 141 aStGB (BGE 121 IV 258; BGE 116 IV 134; BGE 87 IV 115) als auch unter der Herrschaft von Art. 141bis StGB (BGE 126 IV 209) beurteilten F�lle betreffen im Wesentlichen die �berweisung von Geldbetr�gen, die aufgrund eines Versehens des Auftraggebers bzw. der Bank auf ein falsches Konto erfolgte und �ber welche der Empf�nger unrechtm�ssig verf�gte ("Forderungs- oder Buchgeldunterschlagung").
3.1.2 Der Tatbestand der unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten schr�nkt die Strafbarkeit auf diejenigen F�lle ein, in denen die Verm�genswerte dem Empf�nger "ohne seinen Willen zugekommen" sind (tomb�es en son pouvoir ind�pendamment de sa volont�; venuti in suo possesso in modo indipendente dalla sua volont�). Die Bestimmung ist - anders als Art. 137 StGB in Bezug auf Sachen - kein Grundtatbestand. Sie kommt daher nicht als Auffangtatbestand zur Anwendung, wenn etwa Betrug mangels arglistiger T�uschung ausscheidet oder der T�ter ihm �bertragene Verm�genswerte unrechtm�ssig verwendet, die nicht als anvertraut gelten k�nnen (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 138 StGB N. 131; ders., AJP 1998 S. 120; BGE 131 IV 11 S. 15FELIX BOMMER, Grenzen des strafrechtlichen Verm�gensschutzes bei rechts- und sittenwidrigen Gesch�ften, Diss. Bern 1996, S. 252 ff.; a.M. GUNTHER ARZT, Vom Bargeld zum Buchgeld als Schutzobjekt im neuen Verm�gensstrafrecht, recht 13/1995 S. 140).
Die Formulierung des Tatbestandes, welche die Strafbarkeit an das Erfordernis kn�pft, dass die Verm�genswerte dem T�ter ohne seinen Willen zugekommen sind, erscheint, wie in der Lehre mit Recht eingewendet wird, als unzureichend. Denn im Vordergrund steht hier in der Regel weniger der Wille des T�ters als der Wille desjenigen, der die �berweisung veranlasst hat (vgl. NIGGLI, Basler Kommentar, Art. 141bis StGB N. 12; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 141bis StGB N. 3; ARZT, a.a.O., S. 136; KARL-LUDWIG KUNZ, Grundstrukturen des neuen Verm�gens- und Urkundenstrafrechts, ZBJV 132/1996 S. 194). Nach der Rechtsprechung ist dieses Erfordernis, wie ausgef�hrt, in den typischen F�llen einer versehentlichen Fehl�berweisung erf�llt, d.h. bei der Gutschrift eines Geldbetrages, der f�r das Konto eines anderen Berechtigten bestimmt war (BGE 126 IV 209). Dasselbe gilt aber auch bei einer irrt�mlich geleisteten Doppelzahlung auf das richtige Konto, wenn der �berweisende also unter dem Einfluss eines Irrtums �ber seine Leistungspflicht eine bereits beglichene Geldschuld ein zweites Mal bezahlt (BGE 126 IV 161 E. 3c mit Hinweisen). Demgegen�ber sind nach der Rechtsprechung dem T�ter die Verm�genswerte nicht ohne seinen Willen zugekommen, wenn dieser die irrt�mliche Gutschrift durch T�uschung der Verantwortlichen selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat (BGE 123 IV 125 E. 2b; vgl. auch NIGGLI, Basler Kommentar, Art. 141bis StGB N. 15). Entscheidender Gesichtspunkt soll sein, dass der T�ter von der irrt�mlichen Gutschrift �berrascht wurde, dass sie ohne sein Zutun erfolgt ist und er darauf keinen Rechtsanspruch hat (BGE 126 IV 161 E. 3c; BGE 123 IV 125 E. 2b; ferner NIGGLI, Basler Kommentar, Art. 141bis StGB N. 16, vgl. auch Art. 137 StGB N. 52).
3.2 Im zu beurteilenden Fall wurden nach den Feststellungen der Vorinstanz der gesch�digten Bank von einer anderen Bank zwei gr�ssere Betr�ge zugunsten einer Drittperson �berwiesen. Die Angestellten der gesch�digten Bank vermuteten aufgrund ihrer Nachforschungen, beim Anweisungsempf�nger handle es sich um den Beschwerdef�hrer, der den gleichen Namen trug und in dessen Kontonummer die auf der Anweisung aufgef�hrte dreistellige Zahl BGE 131 IV 11 S. 16enthalten war. Deshalb fragte die zust�ndige Mitarbeiterin beim Beschwerdef�hrer nach, ob er die �berweisung eines gr�sseren Geldbetrages erwarte. Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht ausf�hrt, wurde die Bankangestellte erst durch seine falsche Antwort auf diese Frage dazu veranlasst, die Falschbuchung vorzunehmen. Der Beschwerdef�hrer hat aufgrund der beiden Telefonanrufe gewusst, dass ihm die betreffenden Geldbetr�ge gutgeschrieben werden. Die �berweisungen erfolgten also mit seinem Willen. Auf diese Konstellation ist Art. 141bis StGB nicht zugeschnitten. Die Bestimmung deckt lediglich die F�lle ab, in denen der T�ter bei der �berweisung nicht in irgendeiner Form involviert ist und von ihr erst nachtr�glich erf�hrt, die irrt�mliche Gutschrift f�r ihn mithin �berraschend erfolgt (BGE 126 IV 161 E. 3c S. 164). Dass das Gesetz denjenigen, der die Fehl�berweisung durch eine T�uschung veranlasst, sofern Arglist ausscheidet, straflos l�sst, w�hrend es denjenigen, dem das Geld ohne sein Zutun irrt�mlich �berwiesen wird, zur Verantwortung zieht, wenn er es nachtr�glich unrechtm�ssig verbraucht, mag als unbefriedigend erscheinen. Doch k�nnen Ungereimtheiten der gesetzlichen Regelung nicht dazu f�hren, dass die Strafbestimmung gegen ihren klaren Wortlaut ausgelegt wird.
Der Schuldspruch der mehrfachen unrechtm�ssigen Verwendung von Verm�genswerten verletzt daher Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet.
126 IV 161,
116 IV 134,
87 IV 115 suite... ,
Art. 141bis StGB,
Art. 141bis CP,
Art. 138 StGB