Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-10/erstes-kapitel/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-22 01:37:54
Document Index: 63202475

Matched Legal Cases: ['§53', '§54', '§55', '§56', '§57', '§58', '§59', '§60', '§61', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 32', '§ 53', '§ 53', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 66', '§ 170', '§ 172', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 42', '§ 42', '§ 55', '§ 55', '§ 110', '§ 110']

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §53 SGB 10, §54 SGB 10, §55 SGB 10, §56 SGB 10, §57 SGB 10, §58 SGB 10, §59 SGB 10, §60 SGB 10, §61 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Öffentlich-rechtlicher Vertrag
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2,
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages , Abs. 1
(2) § 53 Abs. 2
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages , Abs. 2
gilt im Fall des Absatzes 1 nicht.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32
(3) § 53 Abs. 2
gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42
§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42
rechtswidrig wäre,
sich die Behörde eine nach § 55
§ 55 Austauschvertrag § 55 Austauschvertrag
(1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2
unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1
§ 110 Pauschalierung § 110 Pauschalierung
des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden.
(2) Auf öffentlich-rechtliche Verträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist § 66
entsprechend anzuwenden. Will eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung die Vollstreckung wegen einer Geldforderung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3
der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen eine Behörde, ist § 172
Soweit sich aus den §§ 53 bis 60
nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages, Abs. 1
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages, Abs. 2
§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 55 Austauschvertrag§ 55 Austauschvertrag
§ 110 Pauschalierung§ 110 Pauschalierung