Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25554.0
Timestamp: 2019-12-07 17:15:43
Document Index: 187430156

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10']

Autor Thema: Kosten für die Missachtung von EU-Recht -> EU-Recht (Gelesen 2214 mal)
« Antwort #10 am: 18. November 2019, 22:52 »
Der EuGH verhängt gegen Irland wegen Nichtdurchführung eines EuGH-Entscheids ein pauschales Bußgeld in Höhe von 5.000.000 Euro zuzüglich eines Zwangsgeldes in Höhe von 15.000 Euro je Tag der Nichtumsetzung seit dem Tages des Urteils im Jahre 2008.
Aktuelle wären also ca. 65. Mio Euro an Strafzahlung zu leisten.
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u. a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190142de.pdf
« Antwort #11 am: 19. November 2019, 18:29 »
Zitat von: pinguin am 18. November 2019, 22:52
Das ist dann so zu verstehen dass der Irische Steuerzahler gleich zweimal der Dumme ist; einmal weil der für ihn mglw. günstige EuGH-Entscheid nicht durchgeführt wird und zum anderen dass er auch die Millionenstrafe noch obendrauf zu zahlen hat. Der lachende Dritte ist der Empfänger der Strafe, der wohl gut damit leben kann und auch deswegen kein Interesse haben dürfte dass Entscheide baldigst durchgeführt werden wenn saftige Strafzahlungen winken
« Letzte Änderung: 19. November 2019, 18:48 von Bürger »
« Antwort #12 am: 19. November 2019, 22:02 »
Zitat von: KlarSchiff am 19. November 2019, 18:29
Der lachende Dritte ist der Empfänger der Strafe, der wohl gut damit leben kann und auch deswegen kein Interesse haben dürfte dass Entscheide baldigst durchgeführt werden wenn saftige Strafzahlungen winken?
Das kann man so sehen; deswegen verstehe ich nicht, wieso sich hier im Lande einige über die europäischen Bestimmungen, bzw. einige davon, hinwegsetzen.
Da der EuGH selbst vollstrecken darf, ist der Käse gegessen, wenn es einmal dazu kommt.
Und berücksichtigen wir mal EuGH C-260/89, Rn. 41, zur unbedingten Einhaltepflicht der EMRK auch im Bereich Rundfunk und rechnen uns die Chancen für den EuGH und Europa aus, hier die Länder der Bundesrepublik Deutschland zu Strafzahlungen heranziehen zu können, wenn sich weiterhin über Art. 10 EMRK bei den Rundfunknichtinteressenten hinweggesetzt wird und diese Gruppe zur Finanzierung des dt. ÖRR zwangsherangezogen wird.
6 Jahre haben wir immerhin schon; wären bei gleichem Maßstab etwa 2,27 Mio Euro + ca. 32,85 Mio. Euro = ca. 35,1 Mio. Euro bislang an Strafzahlungen mit täglich steigender Tendenz, leistbar durch die Länder und nicht durch den ÖRR. Da Steuerrecht aber Bundesrecht ist, bleiben die Länder darauf sitzen, weil sie das nicht einfach durch höhere Steuern abfedern können.
« Letzte Änderung: 19. November 2019, 22:17 von pinguin »