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Timestamp: 2016-10-25 12:05:11
Document Index: 236767043

Matched Legal Cases: ['Art. 224', 'Art. 224', 'Art. 224', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 393', 'Art. 20', 'Art. 222', 'Art. 222', 'BGE', 'Art. 224', 'Art. 222', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 224', 'Art. 93', 'Art. 68']

1B_218/2012 (26.06.2012)
1B_218/2012
4144 Arlesheim, Beschwerdef�hrerin,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dieter Gysin,
Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft; Kostenauferlegung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. M�rz 2012
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Am 9. M�rz 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Untersuchungshaft gegen X.________ f�r die Dauer von drei Monaten.
In teilweiser Gutheissung dieses Antrags ordnete das Zwangsmassnahmengericht gleichentags die Untersuchungshaft vorl�ufig f�r die Dauer von vier Wochen an (Ziffer 1). Es stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem�ss Art. 224 StPO nicht eingehalten habe. Dadurch sei X.________ die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden (Ziffer 2). Es setzte eine Entscheidgeb�hr von Fr. 750.-- fest und ordnete an, diese gehe zu zwei Dritteln "zulasten des Staates, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft"; �ber die Auferlegung der Geb�hr (Fr. 250.--) zulasten von X.________ entscheide die verfahrensabschliessende Beh�rde (Ziffer 3).
Das Zwangsmassnahmengericht befand, die Staatsanwaltschaft habe Art. 224 StPO verletzt, da lediglich ein Untersuchungsbeauftragter und nicht ein Staatsanwalt X.________ befragt habe. Letzterer habe auf eine Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht verzichtet. In einem schriftlichen Verfahren w�re X.________ praxisgem�ss eine Geb�hr von Fr. 250.-- auferlegt worden. Durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft habe eine Verhandlung durchgef�hrt werden m�ssen, um das rechtliche Geh�r von X.________ in Bezug auf seine Rechte im Verfahren gem�ss Art. 224 StPO zu wahren. Die dadurch entstandenen Kosten seien dem Staat aufzuerlegen und intern der Staatsanwaltschaft zuzurechnen.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 2 des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts sei ersatzlos zu streichen. Es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen. Eventualiter sei der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
X.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen und der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu best�tigen. Subeventualiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem Zwangsmassnahmengericht aufzuerlegen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat ebenfalls Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es sei festzustellen, dass ein allenfalls bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Angelegenheit ergangener Beschluss des Kantonsgerichts nichtig sei.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen den angefochtenen Entscheid auch Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft eingereicht. Sie beantragt die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid des Kantonsgerichts.
Wie sich aus den folgenden Erw�gungen ergibt, ist die Sache ohne Weiteres spruchreif. F�r eine Sistierung besteht deshalb kein Grund. Der Antrag ist abzuweisen.
2.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen solchen in Strafsachen dar. Damit kommt gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen in Betracht.
2.2 Gem�ss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen nach der StPO ein Zwangsmassnahmengericht (...) als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2).
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO ist die Beschwerde zul�ssig gegen die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehen F�llen (vgl. ebenso Art. 20 Abs. 1 lit. c StPO).
Gem�ss Art. 222 StPO kann die verhaftete Person - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - Entscheide �ber die Anordnung, die Verl�ngerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Nach der Rechtsprechung steht das Beschwerderecht gem�ss Art. 222 StPO auch der Staatsanwaltschaft zu (BGE 137 IV 22; 87). Diese kann somit, soweit sie beschwert ist, insbesondere Entscheide �ber die Anordnung der Untersuchungshaft bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechten. Ein derartiger Entscheid liegt hier vor. Der Beschwerdef�hrerin steht somit die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zur Verf�gung. Zwar richtet sich die Beschwerdef�hrerin nicht gegen die Haftanordnung selber, sondern gegen die Feststellung der Verletzung von Art. 224 StPO und die Kostenauferlegung. Daf�r besteht jedoch kein gesonderter Beschwerdeweg. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist der Rechtsmittelweg f�r Teilinhalte eines Entscheids und Kostenentscheide der gleiche wie in der Hauptsache (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 237). Eine andere Auffassung komplizierte, wie der vorliegende Fall zeigt, das Verfahren unn�tig und f�hrte zu sachwidrigen Ergebnissen. So h�tte die Beschwerdef�hrerin Beschwerde gegen die Haftanordnung des Zwangsmassnahmengerichts bei der kantonalen Beschwerdeinstanz erheben k�nnen, da sie mit ihrem Antrag in Bezug auf die Dauer der Haft nicht durchgedrungen ist. Damit w�re es verfehlt, wenn f�r die weiteren Punkte des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts unmittelbar die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht zul�ssig w�re. Dies h�tte gegebenenfalls zur Folge, dass sich zwei Gerichte gleichzeitig mit demselben Entscheid befassen und sich dabei zu Fragen �ussern m�ssten, die nahe zusammenh�ngen. Die gleiche prozessuale Situation k�nnte sich ergeben, wenn der Beschuldigte gegen die Haftanordnung Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz f�hrte.
Die Beschwerdef�hrerin kann demnach gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gem�ss Art. 222 StPO Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz f�hren. Die Beschwerde in Strafsachen ist deshalb nach Art. 80 BGG unzul�ssig.
Ein in der Zwischenzeit allenfalls ergangener Entscheid des Kantonsgerichts w�re nicht nichtig.
2.3 Auf die Beschwerde k�nnte auch aus folgendem Grund nicht eingetreten werden.
Wie die Beschwerdef�hrerin anerkennt, stellt der angefochtene Entscheid einen Zwischenentscheid dar. Da er weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft, handelt es sich um einen "anderen Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zul�ssig: a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich des Strafrechts beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 172 E. 2.1 S. 173 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen soll (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, sie erleide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil ihr die Vorinstanz einen Teil der Kosten auferlegt habe (Beschwerde S. 2/3).
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdef�hrerin kann den Kostenentscheid des Zwangsmassnahmengerichts mit dem Endentscheid anfechten. Der ihr durch die Kostenauferlegung entstandene Nachteil kann damit behoben werden (vgl. BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 135 II 329 E. 1.2 S. 331 ff. mit Hinweisen).
Inwiefern der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts der Beschwerdef�hrerin sonstwie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen soll, ist nicht offensichtlich. Der Entscheid f�hrt dazu, dass die Beschwerdef�hrerin die Befragung der Beschuldigten gem�ss Art. 224 StPO (in den Blockzeiten) einstweilen nicht mehr an Untersuchungsbeauftragte delegieren kann. Dadurch erh�ht sich ihre Arbeitsbelastung. Nach st�ndiger Rechtsprechung stellt dies keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (Urteil 1B_214/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
Der Kanton hat dem Beschwerdegegner eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Anwalt hat dem Bundesgericht eine Kostennote eingereicht (act. 9). Der geltend gemachte Betrag von Fr. 628.20 (inkl. Mehrwertsteuer) ist angemessen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdegegner eine Entsch�digung von Fr. 628.20 zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.