Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/kuendigung-hgb-84-vertrag
Timestamp: 2019-09-17 05:04:51
Document Index: 91253357

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

Kündigung Hgb 84 Vertrag | Beendigung des Vertrages Hgb 84
Kündigung Hgb 84 Vertrag
Das Vertragsverhältnis kann nach einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Neben den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84 ff. stehen den Personen, die Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB sind, die Bestimmungen der §§ 84 ff. Keine Entschädigungsansprüche bei Vertragsbeendigung:
Eine Kündigung muss zum Ende eines jeden Monats ausgesprochen werden, sofern im Geschäftsbesorgungsvertrag oder im Geschäftsbesorgungsvertrag nichts anderes festgelegt ist. Die Vertragsverlängerung ist möglich, solange die Dauer für Kaufleute und Gewerbetreibende gleich ist (§ 89 Abs. 2 HGB). Ein vertraglicher Nachlass ist ausgeschlossen. Der Kündigungszeitraum richtet sich dann nach der Gesamtlaufzeit des Handelsvertreterverhältnisses.
Teilbeendigungen, z.B. durch Aufnahme einer Kundengruppe oder eines Stadtteils, können nach der Rechtssprechung wegen Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ungültig sein ( 242 BGB), es sei denn, diese Möglichkeit der Kündigung ist im Geschäftsbesorgungsvertrag nicht explizit geregelt. Eine Kündigung, die an ein neues Gebot mit veränderten Bedingungen geknüpft ist, ist jedoch erlaubt (Änderungskündigung).
Reagiert der Kaufmann nicht auf eine Kündigung des Vertrags, so stellt dies keine Einwilligung dar. Ein außerordentliches Ausscheiden des Handelsagenten gemäß 89a Abs. 1 HGB geht davon aus, dass ein wesentlicher Anlass vorlag. Nach der gesetzlichen Definition des 314 Abs. 1, S. 2 BGB besteht ein gewichtiger Anlass, wenn unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles und unter Wahrung der beidseitigen Belange die Fortführung des Vertrags bis zum Ablauf der gewöhnlichen Frist für den Kündiger nicht zu erwarten ist.
Ein versuchter Verstoß des Handelsvertreters oder Handelsvertreters zum Schaden des Unternehmens kann auch ein wichtiger Anlass für die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretungsvertrags oder des Handelsvertretervertrags sein (siehe Urteile der Kommanditgesellschaft Berlin vom 22.01.1999, Az. 14 U 4581/97). Darüber hinaus kann auch eine Nichtbeachtung des Landkreises und des zugeordneten potentiellen Kundenkreises (vgl. Urteile des Oberlandesgerichts München vom 12.07.2002, Ref. 21 U 1608/02) oder eine schwerwiegende Nichtbeachtung von Anweisungen des Unternehmens einen wesentlichen Anlass sein.
Ein Sonderkündigungsrecht ist jedoch nicht nur dem Unternehmen vorbehalten. Die Handelsvertretung kann den Unternehmern auch aus wichtigem Grunde eine Sonderkündigung gemäß § 89a Abs. 1 HGB erteilen. Weil nach der Rechtssprechung die Diskussion einer ungerechtfertigten Kündigung für ihren Teil einen wesentlichen Anlass für eine ausserordentliche Kündigung sein kann, vor allem wenn sie bereits gegenüber Dritten angekündigt wurde (vgl. Urteile des BGH vom 25.11.1998, Az. 5 ZR 221/97).
Kündigung durch den Handelsagenten oder Vertreter aus wichtigen Gründen erfolgt wie bei einer ordnungsgemäßen Kündigung. Die Frage, ob ein Handelsagent haupt- oder nebenamtlich erwerbstätig geworden ist, wird durch das Verkehrsgutachten geregelt und kann nicht durch Vertrag geregelt werden (Urteil des BGH vom 04.11.1998, Az. VIII 248/97). Nach § 89b Abs. 4 HGB ist der Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters auch dann ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb eines Kalenderjahres nach Auflösung des Vertrages durchgesetzt wird.
Nach der Rechtssprechung muss dieser Textauszug eine selbsterklärende Darstellung sein, die alle Fragestellungen zu eventuellen Provisionsforderungen klar und prägnant verdeutlicht, damit der Handelsagent seine Forderungen richtig quantifizieren kann (Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. Mai 2008, etc.). Anderenfalls kann ein Schadenersatzanspruch des Handelsvertreters gefährdet sein oder der Versuch der Kündigung kann wiederum einen wesentlichen Kündigungsgrund für die Gegenpartei ausmachen.