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Timestamp: 2017-06-29 07:10:33
Document Index: 365973626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 7', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 27', '§ 4', 'EuG', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'EuG', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§4', '§4', '§4', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§4', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 134', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 4', '§ 920', '§ 93', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 7', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 7', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 28', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 16', '§ 242', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Urteile 2012 › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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Eingestellt am 26. Dezember 2012
KG Berlin, Urt. v. 13.11.2012, 5 U 30/12
Grundsatzentscheidung zur Haftung des Geschäftsführers/Vorstands einer juristischen Person für Wettbewerbsverstöße (Revision zugelassen)
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Geschäftsführer
Eingestellt am 20. Dezember 2012
BGH, Beschl. v. 5.12.2012, I ZR 36/11 - Monsterbacke
Verbote>Lebensmittelrecht>Health Claims Verordnung>Gesundheitsbezogene Angabe
Verbote>Lebensmittelrecht>Health Claims Verordnung>Deklarierungspflichten
Eingestellt am 19. Dezember 2012
BArbG, Urt. v. 26.9.2012, 10 AZR 370/10 - Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Eingestellt am 17. Dezember 2012
BGH, Urt. v. 28.6.2012, I ZR 110/11 - Traum-Kombi
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Preisangabenverordnung>Grundpreisangabe
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Preisangabenverordnung>Grundpreisangabe>Ausnahme
Eingestellt am 15. Dezember 2012
Wichtige Änderung im Lebensmittelrecht: Die VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern wurde zum 14.12.2012 verbindlich. In der Folge sind (von wenigen Ausnahmen abgesehen) für Lebensmittel nur noch diejenigen gesundheitsbezogenen Angaben zulässig, die durch die Verordnung zugelassen wurden.
Verbote>Health Claims Verordnung>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012, 4 U 134/12
Zum umstrittenen Thema, unter welchen Voraussetzungen sich ein Freistellungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in einen Zahlungsanspruch wandelt.
Ansprüche>Kostenerstattungsanspruch>Umwandlung von Freistellungsanspruch in Zahlungsanspruch
Eingestellt am 9. Dezember 2012
OLG Frankfurt, Teilurt. v. 8.9.2012, 6 U 161/11
Zur Haftung des Anwalts für eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Namen seines Mandanten
Verbote>Gezielte Behinderung>Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung>Anwaltshaftung
OLG Celle, Urt. v. 15.11.2012, 13 U 57/12
Zur Frage, ob in der uneingeschränkten Abgabe einer Unterlassungserklärung einer Anerkenntnis der Kostentragungspflicht liegt.
Ansprüche>Kostenerstattung>Voraussetzung: Berechtigte Abmahnung
OLG Celle, Beschl. v. 31.10.2012, 13 W 87/12
Zum Einwand der Unmöglichkeit der Erteilung einer Auskunft
Ansprüche>Auskunft>Erfüllung/Vollstreckung
Eingestellt am 13. November 2012
OLG München, Urt. v. 27.9.12, 29 U 1682/12 -Bestätigungsaufforderung
Bereits die erste E-Mail, mit der im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert wird, die Anforderung eines Newsletters zu bestätigen, ist eine Werbung, für die der Absender eine dokumentierte Einwilligungserklärung vorlegen können muss, wenn der Empfänger bestreitet, einen Newsletter-Bestellprozess eingeleitet zu haben.
Verbote>§ 7 Abs. 2 UWG>E-Mail-Werbung>Werbung
Eingestellt am 7. November 2012
BGH, Urt. v. 16.5.2012, I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen
a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.
b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Berufsordnungen>Rechtsanwälte>Angaben auf dem Briefkopf
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Vorenthalten wesentlicher Informationen
EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-308/11 - Chemische Fabrik Kreussler & Co. GmbH
Zum Begriff der pharmakologischen Wirkung zur Bestimmung eines Arzneimittels, insbesondere in Abgrenzung zu einem kosmetischen Mittel
Verbote>Arzneimittelrecht>Funktionsarzneimittel>pharmakologische Wirkung
Eingestellt am 2. November 2012
OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.2012, 3 U 107/11
Zur Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei späterem nachgereichten Sachvortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfahren>Einstweilige Verfügung>Eilbedürftigkeit>Widerlegung>Späterer Sachvortrag
BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Verbote>§ 7 HWG>Werbegaben vs. Verkaufs- und Werbehilfen
Verbote>§ 7 HWG>Zusammenhang zwischen Werbung und Werbegabe
Verbote>§ 7 HWG>Werbegaben>Verwendung in der ärztlichen Praxis
Verbote>§ 7 HWG>Geringwertige Kleinigkeiten
Verbote>§ 7 HWG>unentgeltlich abzugebende Zeitschriften
Ansprüche>Schadenersatz>Schuldner>Haftung für Verrichtungsgehilfen
Ansprüche>Verjährung>grob fahrlässige Unkenntnis
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Beauftragtenhaftung
KG Berlin, Beschl. v. 21.9.2012, 5 W 204/12
Die unterlassene Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum bei Telemedien und bei Fernabsatzverträgen ist nicht wettbewerbswidrig.
§ 4 Nr. 11 UWG>Informationsplichten>Telemedien
§ 4 Nr. 11 UWG>Informationsplichten>Fernabsatzgeschäft
Eingestellt am 22. Oktober 2012
BGH, Urt. v. 13.6.2012, I ZR 228/10 - Stadtwerke Wolfsburg
Eingestellt am 20. Oktober 2012
EuGH, Urt. v. 18.10.2011, C‑428/11 - Purely Creative Ltd u.a./Office of fair trading
Zur absoluten Unzulässigkeit von Gewinnspielen, die für den Verbraucher mit Kosten verbunden sein können.
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Gewinnspiele
Eingestellt am 15. Oktober 2012
BGH, Urt. v. 24.7.2012, X ZR 51/11 - Flaschenträger
1. Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Schutzguts beruht.
2. Für die Bestimmung des Anteils des herauszugebenden Verletzergewinns ist bei einer Patentverletzung wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf den durch die Benutzung der Erfindung vermittelten technischen Eigenschaften des Produkts oder anderen für die Kaufentscheidung der Abnehmer erheblichen Faktoren beruht. Die Höhe des herauszugebenden Verletzergewinns ist insoweit vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu schätzen.
3. Der Einwand des Verletzers, er hätte den Gewinn auch bei einem nicht das Schutzrecht verletzenden Verhalten erzielen können, ist bei Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unbeachtlich. Eine nichtverletzende Produktgestaltung, die im Verletzungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung stand, ist für die Beurteilung der mit der Benutzung des Schutzrechts verbundenen Marktchancen in diesem Zeitraum und damit für die Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns unerheblich.
Ansprüche>Schadenersatz>Objektive Schadensberechnung
Ansprüche>Schadenersatz>Objektive Schadensberechnung>Verletzergewinn
Eingestellt am 28. September 2012
BGH, Urt. .v. 22.3.2012, I ZR 21/11 - Sandmalkasten
Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).
Verbote>§4 Nr. 9 UWG (Produktschutz)>Schutzgegenstand
Verbote>§4 Nr. 9 UWG (Produktschutz)>Schutz von Sachgesamtheiten
Verbote>§4 Nr. 9 UWG (Produktschutz)>Vernichtungsanspruch
Eingestellt am 25. September 2012
BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 111/11 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.
Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen.
Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Preisangabenverordnung>Preisverzeichnis (§ 5 PAngV)
Eingestellt am 19. September 2012
KG Berlin, Urt. v. 3.8.2012, 5 U 169/11
Zur Wartefrist zwischen der Zustellung einer einstweiligen Verfügung und der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung
Verfahren>Abschlussschreiben>Wartefrist
Eingestellt am 12. September 2012
BGH, Urt. v. 15.3.2012, I ZR 44/11 - Artrostar
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Bilanzierte Diäten>Nachweis eines Nutzens
Verfahren>Gerichtsverfahren>Beweislast
Eingestellt am 6. September 2012
EuGH, Urt. v. 6.9.2012, C-544/10 - Bekömmlicher Wein
Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ eine Bezeichnung wie „bekömmlich“, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Gesundheitsbezogene Angabe
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben für Alkoholika
BGH, Urt. v. 8.3.2012, I ZR 85/10 - Unfallersatzgeschäft
Verfahren>Gerichtsverfahren>Unterlassungsantrag>Das Charakteristische
Eingestellt am 4. September 2012
BGH, Urt. v. 8.3.2012, I ZR 202/10 - Marktführer Sport
Glossar>Mitbewerber>Wettbewerbsverhältnis>Verbände/Dachorganisationen
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Ermittlung des Verkehrsverständnisses
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Irreführungsquote
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Allein- und Spitzenstellungswerbung
Verbote>§ 5 UWG Irreführende Werbung>Marktführer
Eingestellt am 29. August 2012
OLG Hamburg, Urt. v. 1.3.2012, 3 U 160/10
OLG Frankfurt, Urt. v. 9.8.2012, 6 U 67/11
Zur Frage, welche Modifikationen einer (vorläufig) zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe für Lebensmittel nach der Health-Claims-Verordnung von der (vorläufigen) Zulassung gedeckt sind.
Verbote>Besondere Branchen>Health-Claims-Verordnung>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
Eingestellt am 22. August 2012
OLG München, Urt. v. 2.8.2012, 29 U 1471/12 - Unsere Experten sind für Sie da Zum Verstoß gegen das Verbot der Fernbehandlung durch ärztliche Auskünfte in einem Internetforum
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Fernbehandlung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.7. 2012, 20 U 35/12 - iPad/Galaxy 10.1N
Zur Ausbeutung und Beeinträchtigung des Rufs des iPad durch ein Galaxy mit deutlicher Aufschrift 'Samsung'
Verbote>§4 Nr. 9 b>Rufausbeutung
BGH, Beschl. v. 19.7.2012, I ZR 2/11 - GOOD NEWS
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ... folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der Anwendung einer nationalen Vorschrift (hier: § 10 Landespressegesetz Baden-Württemberg) entgegen, die neben dem Schutz der Verbraucher vor Irreführungen auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und die im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I zu Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie jede entgeltliche Veröffentlichung unabhängig von dem damit verfolgten Zweck verbietet, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs "Anzeige" kenntlich gemacht wird, es sei denn, schon durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Pressegesetze>Trennungsgebot
Eingestellt am 17. August 2012
BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 231/10 - Dentallaborleistungen
b) Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.
c) Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Beeinflussung von Mittelspersonen (Ärzte)
Ansprüche>Vertragsrecht>Nichtigkeit wettbewerbswidriger verträglicher Regelungen
Eingestellt am 8. August 2012
BGH, Urt. v. 23.2.2012, I ZR 136/10 - MOVICOL-Zulassungsantrag
a) Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat.
b) Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b UWG erfordert, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleibend verfestigt wird; es reicht nicht aus, dass ein Mitarbeiter beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis die Kopie eines Betriebsgeheimnisse des bisherigen Dienstherrn enthaltenden Dokuments mitnimmt, die er im Rahmen des Dienstverhältnisses befugt angefertigt oder erhalten hatte. Dagegen kommt ein unbefugtes Sichverschaffen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter den mitgenommenen Unterlagen ein Betriebsgeheimnis entnimmt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 I ZR 28/06, GRUR 2009, 603 = WRP 2009, 613 Versicherungsuntervertreter).
Verbote>§ 17 UWG>Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
Verbote>§ 17 UWG>Geschäfts- und Betriebsgeheimnis>unbefugt verwerten oder sichern
Ansprüche>Auskunftsanspruch>Auskunft worüber
Eingestellt am 1. August 2012
BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 178/10 - Call-by-Call
Verbote>§ 5 a UWG>Irreführung durch Unterlassen>Vorenthalten wesentlicher Informationen
Eingestellt am 31. Juli 2012
BGH, Urt. v. 2.2.2012, I ZR 81/10 - Tribenuronmethyl
a) Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben.
b) Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2009, I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop).
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Pflanzenschutz
Verfahren>Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs>Einschränkungen im Antrag
Verfahren>Bestimmtheit des Unterlassungsanspruchs>insbesondere-Zusatz
Verfahren>Beweislast
Eingestellt am 30. Juli 2012
BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 83/11 - Euminz
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>HWG>Werbeverbote>Fachliche Empfehlung
Eingestellt am 27. Juli 2012
EuGH, Urt. v. 19.7.2012, C-112/11 – ebookers.com
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen ist, dass er im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Preisangaben>Flugpreise
Eingestellt am 25. Juli 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url=""]OLG Köln, Urt. v. 13.1.2012, 6 U 122/11[/tooltip]
Zur Übertragung der TÜV-Entscheidung auf die Kostenerstattungspflicht bei einer Abmahnung, die auf verschiedene Rechtsgründe gestützt wird.
Ansprüche>Kostenerstattung>Teilweise berechtigte Abmahnung
Eingestellt am 23. Juli 2012
BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 17/11 – Honda-Grauimport
Zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen (am Beispiel einer Markenrechtsverletzung) bei gleichgelagerten, wiederholten Rechtsverstößen
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Verwirkung
Zur Beauftragtenhaftung (Zusammenfassung der Grundsätze)
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Beauftragenhaftung
BGH, Urt. v. 18.1.2012, I ZR 104/10 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Verbote>Irreführende Werbung>Einzelfälle>Verständnis des Begriffs Zentrum
BGH, Urt. v. 31.5.2012, I ZR 45/11 - Missbräuchliche Vertragsstrafe
Verfahren>Bestrafung>Vertragsstrafe>Rechtsmissbrauch
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verfahren>Gerichtsverfahren>Rechtskraft
Eingestellt am 5. Juli 2012
OLG Naumburg, Urt. v. 3.5.2012, 9 U 192/11 (= WRP 2012, 840)
Zur Diskussion über geringwertige Kleinigkeiten - im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG: 1,50 € ist zuviel.
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Zuwendungen>geringwertige Kleinigkeiten
Eingestellt am 4. Juli 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, 6 U 174/11, Tz. 25[/tooltip]
Zur Bezugsgröße der Grundpreisangabe nach § 2 PAngV, wenn zu der angebotenen Ware Waren gleicher Art zugegeben werden (2 Flaschen gratis).
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>PreisangabenVO>Grundpreisangabe
Eingestellt am 27. Juni 2012
OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.5.2012, 6 U 38/11
Anderer Ansicht: OLG München, Urt. v. 12.1.2012, 29 U 3926/11
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Datensschutz
Eingestellt am 26. Juni 2012
BGH, Urt. v. 12.1.2012, I ZR 211/10 - Europa Apotheke Budapest
Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit einer Rechnung der ungarischen Apotheke zur Abholung bereitzuhalten, die Medikamente auf Unversehrtheit ihrer Verpackung, Verfallsdatum sowie mögliche Wechselwirkungen zu überprüfen, gegebenenfalls nicht ordnungsgemäße Medikamente an die ungarische Apotheke zurückzuleiten sowie die Kunden, die Medikamente auf diesem Weg beziehen, auf Wunsch in seiner Apotheke auch pharmazeutisch zu beraten, verstößt damit nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG.
Verbote>Besondere Branchen>Arzneimittelgesetz>Verbringungsverbot
Eingestellt am 14. Juni 2012
BGH, Urt. v. 21.12.2011, I ZR 190/10 - Neue Personenkraftwagen
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Informationspflichten>Pkw-EnVKV
OLG Hamburg, Beschl. v. 25.4.2012, 3 W 2/12
1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger zu; insoweit kommt allenfalls die Annahme einer Zugangsfiktion in Betracht, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abholt.
2. Im Streit um die Kosten des Eilverfahrens ist das Beweismaß des § 920 Abs. 2 ZPO (Glaubhaftmachung) anwendbar. Streiten die Parteien im Hinblick auf § 93 ZPO im Falle eines Übergabe-Einschreibens, dessen Empfänger nicht angetroffen wurde, um den Zugang der Abmahnung, so trägt der Antragsgegner die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für diejenigen Tatsachen, die der Annahme der Zugangsfiktion wegen Nichtabholung des Übergabe-Einschreibens entgegenstehen (hier: unterbliebene Hinterlassung eines Benachrichtigungsscheins).
Verfahren>Abmahnung>Zugang
Eingestellt am 8. Juni 2012
EU-Register über nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel ist mit großer Verzögerung endlich gestartet.
Verbote>Lebensmittelrecht>Health Claims Verordnung>Zulässigkeit gesundheits- oder nährwertbezogener Angaben
Eingestellt am 6. Juni 2012
BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 129/10 - Einkauf aktuell
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Presse/Medien>Staatsferne der Presse
BGH, Urt. v. 15.12.2011, I ZR 174/10 - Bauheizgerät
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Allgemeines
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Eigennütziges Vorgehen
Verfahren>Abschlussschreiben>Kosten
OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.5.2012, 4 U 17/10, II.1
Zur (irreführenden Werbung mit einem Warentest, der von der Stiftung Warentest zurückgezogen wurde.
Verbote>Irreführende Werbung>Warentests
BGH, Urt. v. 30.11.2011, I ZR 8/11 - Glucosamin Naturell
a) Im Rahmen des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV sind bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen.
b) Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a Satz 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher nicht unerheblich bzw. spürbar im Sinne von § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG 2008 zu beeinträchtigen.
Verbote>Lebensmittel>Bilanzierte Diät
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.3.2003, 6 U 41/12
Zum sofortigen Anerkenntnis nach einer Schubladenverfügung und nachdem der Unterlassungsschuldner sich geweigert hat, auf eine, sich an die Schubladenverfügung anschließende, Abmahnung eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Kosten
OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2012, I-4 U 194/11
Zur Anfechtbarkeit einer Unterlassungserklärung wegen eines Irrtums über die Rechtslage, insbesondere die Unzulässigkeit einer geschäftlichen Handlung
Verfahren>Unterlassungserklärung>Beendigung eines Unterlassungsvertrags
OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.1.2012, I-20 U 175/11 – Tablet-PC (Apple (iPad)/Samsung (Galaxy))
Zur wettbewerblichen Eigenart des iPad
Verbote>Produktschutz>Wettbewerbliche Eigenart
Zur Nachahmung, wenn Erzeugnisse nur von einer Seite ähnlich sind.
Verbote>Produktschutz>Nachahmung
Zur Rufausnutzung durch Täuschung nicht der Erwerber, sondern Dritter.
Verbote>Produktschutz>Rufausnutzung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Meinungsumfragen geschäftliche Handlungen sind.
Verbote>Anwendungsbereich>geschäftliche Handlung>objektiver Zusammenhang
Zur Unzulässigkeit von Zufriedenheitsbefragungen bei Kunden ohne deren Einwilligung
Verbote>Belästigende Werbung>Werbung
BGH, Urt. v. 24.11.2011, I ZR 154/10 - Mietwagenwerbung
Verbote>Gezielte Behinderung>Abfangen von Kunde
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Werbeverbote>Mietwagen- und Taxigewerbe
OLG Jena, Urt. v. 4.4.2012, 2 U 864/11
Zur Frage, ob die Geringwertigkeitsgrenze von 1,- Euro in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2 HWG pro Medikament oder pro Rezept berechnet werden muss.
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Zugabeverbot>geringwertige Kleinigkeiten
Zur Zulässigkeit von Boni von bis zu 3,- Euro pro Einreichung eines Kassenrezepts.
Verbote>Arzneimittel>§ 78 AMG
BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
Verbote>Verstöße gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung
Verbote>Verstöße gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung>Grundlagen
Verbote>Verstöße gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung>Zusätzliche Angaben
Eingestellt am 25. April 2012
BGH, Beschl. v. 30.12.2012, AnwZ (Brfg) 27/11
Zur Irreführung der Angabe 'Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht'.
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Werbeverbote>Rechtsanwälte
Verbote>Irreführung>Preisangaben>Zinsangaben
Ansprüche>Vertragsrecht
Eingestellt am 11. April 2012
BGH, Urt. v. 28.9.2011, I ZR 96/10 - INJECTIO
a) Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit Anwendungsgebieten nach § 5 HWG, wenn in der Werbung die Pflichtangabe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9, § 11 Abs. 3 Satz 1 AMG („Anwendungsgebiete: Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation.“) aufgeführt ist.
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Werbung für homöopathische Arzneimittel
Eingestellt am 10. April 2012
OLG Frankfurt, Urt. v. 9.12.2011, 25 U 106/11
Zur Widerspruch eines Verbrauchers gegen Briefkastenwerbung, der auf Werbematerial in Plastikfolie beschränkt ist.
Verbote>§ 7 Abs. 1>Briefkastenwerbung
Zum Rechtsmissbrauch bei einem Unterlassungsanspruch, der dem Ziel dient, die Vorteile des eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu sichern.
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch
Eingestellt am 2. April 2012
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 03.02.12, 6 U 76/11[/tooltip]
Zur Haftung des Verlegers für wettbewerbswidrige Anzeigen nach dem Wegfall der Störerhaftung im UWG
Verbote>Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten
OLG Hamburg, Beschl. v. 15. Februar 2012, 3 W 92/11
Verbote>Belästigung>Arbeitsverursachung
Eingestellt am 27. März 2012
BVerfG, Beschl. v. 7.3.2012, 1 BvR 1209/11
Zur Grundrechtsrelevanz eines wettbewerbsrechtlichen Verbots als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, insbesondere zu den Anforderungen an die gerichtliche Begründung eines Irreführungsverbots
Einführung und Grundlagen>Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
Eingestellt am 26. März 2012
BGH, Beschl. v. 23.2.2012, I ZB 28/11
Zur Bedeutung der einseitigen Erledigungserklärung für die Festsetzung eines Ordnungsmittel für vorausgegangene Verstöße.
Verfahren>Bestrafung>Verstöße gegen gerichtliche Verbote>Wegfall des Titels
Eingestellt am 7. März 2012
OLG München, Urt. v. 2.2.2012, 29 U 4176/11
Zur Verpflichtung der Angabe von Fracht- und Überführungskosten in der Werbung mit einer 'Aufforderung zum Kauf'
Verbote>§ 5 a Abs. 3 UWG>Preisangaben
Eingestellt am 4. März 2012
Neues zur Streitgegenstandslehre des BGH: Informationen aus dem Nähkästchen des 10. Symposiums für Marken- und Wettbewerbsrecht am 1. und 2.3.2012 in Köln Verfahren>Gerichtsverfahre>Streitgegenstand
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>Sukzessive Begründung
Eingestellt am 3. März 2012
BGH, Urt. v. 22.9.2011, I ZR 229/10 - Überregionale Klagebefugnis/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, lässt die Notwendigkeit der Prüfung unberührt, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Gläubiger>Qualifizierte Einrichtungen
KG Berlin, Urt. v. 26.1.2012, 23 W 2/12
Zur Verpflichtung zur Angabe von Teil-Endpreisen, wenn die Angabe eines Endpreises nicht möglich ist.
Verbote>§ 4 Nr. 11>Preisangabenverordnung>Endpreis
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 148/10 - Glückspielverband
Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.
Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls.
Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht.
Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt.
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 115/10
BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 223/10
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Gläubiger>Verband>Verbandsausstattung
BGH, Beschl. v. 12.1.2012, I ZB 43/11
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen.
Verfahren>Bestrafung>Ordnungsmittel>Geschäftsführer/Vorstand
OLG München, Urt. v. 12.1.2012, 29 U 3926/11
§ 28 Abs. 1 BDSG enthält keine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Anderer Ansicht OLG Köln und OLG Stuttgart.
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Datenschutz
Eingestellt am 15. Februar 2012
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 117/10 - Delan Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des Importmittels mit der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung Bezug nimmt; erforderlich ist vielmehr eine Konkretisierung der Abweichungen zwischen Importmittel und Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen (hier: § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 und 2 PflSchG) ist grundsätzlich nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens des Gläubigers nach § 242 BGB ausgeschlossen, weil die Zulassungsbestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes der Gesundheit der Verbraucher dienen.
Verfahren>Gerichtverfahren>Unterlassungsantrag>Bestimmtheit
Verfahren>Gerichtverfahren>Unterlassungsantrag>Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge
Verbote>§ 4 Nr. 11>UGP-Richtlinie>Ausnahmen
Ansprüche>Unclean Hands/Rechtsmissbrauch
Eingestellt am 14. Februar 2012
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 54/10 - Kreditkontrolle
Verfahren>Gerichtsverfahren>Klageantrag>Auslegungsbedürftige Begriffe
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Rechtsdienstleistungen>Erlaubte Nebenleistungen
Verbote>§ 4 Nr. 11 UWG>Rechtsdienstleistungen>Schuldnerbaratung durch Finanzdienstleister
Eingestellt am 8. Februar 2012
BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 192/09 - Treppenlift Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann.
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme>Preisangaben
Verbote>§ 5 a UWG>Vorenthalten von Informationen>Wesentliche Informationen>Preisangaben
Eingestellt am 5. Februar 2012
OLG München, Urt. v. 22.12.2011, 29 U 3463/11 - Abkauf eines titulierten Titels
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit und Sittenwidrigkeit von Geschäften mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Rechtsmissbrauch>Geschäftliche Interessen
OLG München, Urt. v. 10.11.2011, 29 U 1614/11, – Meisterpräsenz Zur Anwesenheit des Meisters oder qualifizierten Personals in Ladengeschäften, deren Betrieb entsprechend qualifiziertes Personal voraussetzt (hier: Hörgeräteakustiker).
Verbote>§ 5 UWG>Kompetenz/Fachpersonal
Eingestellt am 2. Februar 2012
BGH, Beschl. v. 18.1.2012, I ZR 170/10 - Betriebskrankenkasse
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird ... folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Einführung>Europarechtliche Vorgaben>UGP-Richtlinie>Personeller Anwendungsbereich
Glossar>Unternehmen
BGH, Urt. v. 6.10.2011, I ZR 42/10 - Falsche Suchrubrik
Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internet-handelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird.
Ansprüche>Unterlassungsansprüche>RechtsmissbrauchAnsprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch>MassenabmahnerAnsprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch>SchädigungsabsichtAnsprüche>Unterlassungsansprüche>Rechtsmissbrauch>Gebührenerzielungsinteresse
Verbote>Irreführung>Relevanz
Verbraucherleitbild>Situationsadäquate Aufmerksamkeit
OLG Frankfurt, Urt. v. 10.11.2011, 6 U 174/10
Zum Begriff der gesundheitsbezogenen Aussage in der Health-Claim Verordnung, zum wissenschaftlichen Nachweis gesundheitsbezogener Aussagen und zur Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit gesundheitsbezogener Aussagen
Verbote>Besondere Branchen>Lebensmittel>Zulässigkeit gesundheits- oder nährwertbezogener Angaben
Eingestellt am 28. Januar 2012
Zum Ort der unerlaubten Handlung bei einem bundesweit tätigen Unternehmen.
Verfahren>Gerichtsverfahren>Zuständigkeit>örtlich
Eingestellt am 27. Januar 2012
BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 209/09 - Flughafen Schönefeld
Zur Wettbewerbswidrigkeit der rechtswidrigen Gewährung von Beihilfen und dem u.a. wettbewerbsrechtlichen Gebot der Rückforderung. Bestätigung von BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 136/09, Tz. 53 - Flughafen Frankfurt-Hahn
Verbote>§ 4 Nr.> UWG>Beihilfen
Eingestellt am 3. Januar 2012
BGH, Urt. v. 7. 7.2011, I ZR 181/10 - Frühlings-Special Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.
Verbote>Irreführung>Beispiele>Befristete Angebote
BGH, Urt. v. 7.7.2011, I ZR 173/09 - 10% Geburtstags-Rabatt a) Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird.
b) Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt. Wird die Rabattaktion aufgrund von Umständen verlängert, die nach dem Erscheinen der Werbung eingetreten sind, ist danach zu unterscheiden, ob diese Umstände für das Unternehmen unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt voraussehbar waren und deshalb bei der Planung der befristeten Aktion und der Gestaltung der ankündigenden Werbung berücksichtigt werden konnten.
c) Der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.
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