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Timestamp: 2020-02-24 19:05:18
Document Index: 271903045

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

1920 / 56 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
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der Erklärung des Reichsarbeitéministeriuums verbindlid: i#st, können von den Vertragöparteien einen Abdruck ves Tarifvertrags gegen Grstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25. Februar 1920. Der Negtfterführer.
Unter dem 2%. Februar 1920 if auf Blati 656 des Tarif- regislers eivgetragen wordeti:
Der zwishen der Arbeitsgemeir schaf der rivat- angefieUlien- Leibände des Siegerlandes in Siegen und dem Ladenbesizer e. V. in Siegen am 8. Nov- mber 1919 abge- \chlossene Tarifsverirag zur Regelung der Gehalts- und Anstiellungsbedingungen för fkausmä nishe Angefiellte in off:nen Ladenge\chäfte-n wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neicho-Geseybi. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezi1ks Siegen sür allgemein verbindlich erklärt. Die alluemeine Verbindlichkeit beainnt mit dem 15. Januar 1920. Sie eistreckt sich nit auf Arbeiisvertrüge, für die besondere Fachtarifverti äge in Geltuna sind Falls künftig für einen Handelszweig ein besondere: Fachta: ifveitrag für allgemein ver- bindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich des allge- meinen Tazifoerirags aus.
Der Neich2arbeitsminister. J. V: Geib.
Das Tarfîfregister und die Registerakten können im Neis arbeitsminislerium, Verlin NW. 6, en 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
A1beitgeber und Arbeitnehmer, E die der Larifvertrag infolge der Ertlärung des Reichsarbcitêministerlums verbindlich ift, können von den Vertragéparteten einen Abdruck des Tarlfvertrags gegen Erstattung der Koslen verlangen.
Dex NRegister{ührer. Ér ma
Unter dem 2B. Februar 1920 ist auf Blait 657 des Tarisregisters eingetragen worden:
Der zwischen dem Deuischen Textilarbeiterverband und dem Verband von Arbeitgebern der Sächsischen Textil-J1 dustuie zu Chemniß am 19. September 1919 abgeschlossene Tarif- vertrag zur As, der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die geweiblichen Arbeiter in den Verbandstoff- Fabriken wird
emäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Gesepbi. S. 1466) für das Gebiet des Freistaa's Sachsen hp allgemein verbi: dlih erklä. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920. Dex Neichgarbeitsminister. F. V.: Geib.
Das Tarkfregister und die Neglsterakten können im Rekchs arbeitsminifierium, Berlin NW. 6, Lui N 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßicen Diensislurien einge]ehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tatifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministerlums verbindiih ist, können von den VPertragepartelen einen Abbruck des Tar gegen @Grstaitung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25 Februar 1920.
Tex RNegisterführer.
Gia mi aar 000 Rd
Bvufkanntmacchung.
tinter dem 2. Februar 1920 ist auf Blait 658 des Tarif-
régisters eingetragea worden : i Der zwischen dem Deutschen Textilarbeîterverband und dem Verband von A: beitgebern der Me Pans Turif, zu Chemniy am 5. November 1919 abgeschlossene Tarif- vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeilsbedingungen für die gewerbil(hen Arbeiter in Tüllwebereien wird gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen für all- emein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit
innt mit dem 1. Januar 1920. Dec Neichsarbeitsminister. x, V.: Geib.
Das LKarkfreoifter und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, P NW. 6, ZHNTAN 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diens: stunden cingeschen werden.
Arbeit geber und Arbeltnebmer, flir die der Tar ertrag infolge der Ertlärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können bon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Keslen verlangen.
vbite-toe kth
Unter dem 2. Februar 1920 ist auf Blait 661 des Tarif- registers eivgetragen worden:
Der zwischen dem Arbeilg.berverband für den Stettiner Sroßhandel E. V, dem G werkschafisbund kaufmännischer Äugestelltenverbände, Ortsausschuß Stetiin, dem Zentralverband dvr Angestellten, Ortsgtuppe Steitin, und dem Gewe. k'chasts- dund der Angestellten, Ortsverband Steitin, am 24. Oktober 1919 abgeschlossene Are ros zur Regelung der Ge halts- und Ar slellungshedingungen der kaufmännishen Au- gestellten im Warengroßhandel wird gemäß § 2 der Ver- ordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Geseybl. S. 1456) A das Gebiet der Stadt Stettin und der Vororte Züllci/ow,
ollinken, Pommerensdorf und Frauenvo!f für allgemein ver- bindlich erklärt. Die aligemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Febiuar 1920 Sie ersireckt sich ncht auf Arbeits- verträ, e, für die besondere Fachiarisverträge in Gelturg sind. Falls fünjtig für einen Gro Le ein besonderer Fach- tarifve: trag für allgemein A upt eiflärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltung» berei des allgemeinen Großhandelstarif-
vertrags aus. Der Neichsarbeitsministec. «J. V.: Geib.
Das Tarkfregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministeriv»m, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge |
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für dke ber Tarifverkrag infolge der Erkiärung des Heichéarbeitêministeriums verbindlih ift, können
von den Vertragspoatteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er- !
stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25. Februar 1920. Dex vpiegistersführer. Pfeiffer.
Unter dem 25. Februar 1920 ift auf Blatt 662 des Tarif- registers eingeiragen worden :
Der zwichen dem Advokatenverein in Alienburz S. - A. und dem Verband der Rechisanwalts- und Notariatsargesi llten, Ortegruppe Altenbuig S.-A, ars 15. November 1919 ah- geschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Gehalis- und Ansiellungsbedingungen der Recht2anwalis- und Notariais- angestellten wird gemäß § 2 der Verordnuna vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S 1456) für das Gebiet des Amts-
aeriht§bezi: ks Altenburg S - A. für allgemein verbindlich eiklärt. Die ollgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem
15, Januar 1920. Der Reichsarbeitsminifier. 3. V.: Geib.
Das Tarifregister und dle Mestheratien Eönnen im Reih8- arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisfenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienstfiunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge der Erklärung des Neich8arbeitsministeriums verlindlich ist, können von den Vertragétparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25. Februar 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.
Unter dera 5. Februar 1920 ift auf Blait 660 des Tarif- registers eingetragen worden :
Der zwischen der Vereinigung Hallisher Buchhändler (Arbeitgeberverband sür den Halischen Buchhandel) und dem Angestelltenverband des Buchhandels, Buch- und Zeitungs- gewerbes (Allgemeine Vereiilgung deutiher Buchhandlungs- gehilfen) Ortsgruppe Halle, am 8. November 1919 abge- \{lossene Tarifvertrtag zur Regelung der Gehalts- und ÄAnstellungsbedingungen der kaufmännischen und tehvishen An- gestellten im Buchhandel wird gemäß § 2 der Verordnung vom 93. Dezember 1918 (Reichs-Gesezbi. S. 1456) für den Stadt- bezirk Halle (Saale), die Ortschaflena Ammendorf, Bölberg, Büschdorf, Dieniz, Dölau, Nicileben und Wö mlig für all- gemein verbindlih erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit be- ginnt mit dem 1, Februar 1920.
Der Reich3arbeitsminister. J. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Negisterakten können im Retchs- arbeit8ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingeschen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge
der Erklärung des Neichsarbeitêministeriums verbindlich ist, können
von den Vertrasparteien einen Abdruckd des Taxifvertrags gegen |
Ersftaitung der Kosten verlangen. Berlin, den 25. Februar 1920. Der Negisterführer. Pfeiffer.
Unter dem 25. Februar 1920 ist auf Blati 664 des Tarifregisters eingetragen worden : :
Die zwischen dem Gewerkschastsbund kanfmännisher ÄAn- aestelltenver bände, Ortsgruppe Werdau, und dem Wirischafis- fartell für Handel und Gewerbe im Stadi- und Landbezirke We: dau am 5. Dezember 1919 abgesch‘ossene Tarifvertrag zur Regelung der G halts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten im Kleinhandel wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 283. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Amtsgerichtsbeziris Werdau für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlich- keit beginnt mit dem 1. Februar 1920 Sie erstreckt sih nicht auf Az beitsverlräge, füc die besondere Fachtarif -eriräge in Geliung sind. Falls künftig für eien Kleinhandelazweig ein besonderer Fachiazrisverirag für allgemein verbin*lih erkiärt wird, scheidet diefer mit dem Beginn der allg-meinen Ver- bind'ichfeit aus dem Geltungsbvereih des aligemeinen Klein- handel3tarisvertrages aus.
Der Reichsarbeitsminisier. F. V.: Geib.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits- ministerium, Beilin NW. 6, LUYEP tine 33/34, Zimmer 161, während der regelwäßigen Diensistunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vert: agsparteien einen Äbdruckd des Tarifvertrags gegen Er- stattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25. Februar 1929. Der Registerführer. Pfeiffer.
Unter dem 25. Februar 1920 ist auf Blati 665 des Tarifs registers eingetragen worden:
Der zwischeu dem Arbeitgeberver band für Piigzwalk und Umacbaung, dem Gewerkschaftsbund der Ang-stellten, Orts- verband Prizwaik und dem Beullebgailonolen Haudlunas- gehilfenne! band, O. i8gruppe Prizwalk, am 12. November 1919 abgeschlossene Tari fvertrag zur Regelung der Gchalts- und Anslellunagsb¿ dingungen der kaufmännischen Angestellten wird gemäß § 2 der Vei: ordnung vom 23. Dezember 1918 (NReichs- Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Prigwalk I allgemein verbin*lih ezklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Februar 1920. Sie etrstceckt sih nicht auf Arbeitsvert äge, für die befondere Fachla«ifvertiäge in Geltung sind. Falls fünftig für einen Gewerbezweig ein besonderer Fachtarifoertrag für allgemein verbindlich erklärt wird, scheidet dieser mit dem Beginn der allzemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereih des allgemeinen Tarifvertrags aus.
Das Tarifregister und die MNeglsterakien können im Reich3 arbeitsminisierium, Berlin NW. 6, S 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Diensislunden eingeschen werden.
Acbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Neid sarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Ubdruck des Tarifvertrags gege Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 25. Februar 1920. Dex Registerführer. Pfefffer.
G U S E E I La vi A S A 54 1000 ma
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Preußen Ministerium des Junnexrnu.
n der Woche vom 22 Februar bis 28. Februar 1920 auf Grund der Bundetra!w ronn vom 15
L über Meilen fteaa während des Krieges genehmigte 1) öffentlihe Sammlungen.
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Aar 8 prr y aran ran
“ Stelle, an die Zeit und Bezirk,
#| Name nmnÿ Wohnort o Á L Raderntbimóws Zu fördernder Wohlfahriszweck i eeN neden iu denen das Unternehmen T R sollen ausgeführt wird j L Genehmigte Veranstaltung. i Sammlung. 1 | Maaîïstrat Charlottenburg | Zugunsken der Vereinigung „Freitisze | Der Magistrat | Bis 30. September 1920. — Stabb- | 2 : für Kinder Groß Berlins“ gebiet Char!ottenburg. — Samm- | lung von Gelospenden (Ver- längerung einer bereits erteilten Grlaubnis.)
1. Abgelaufene Erlaubniserteilung. Sammlung.
1 | M R A Ny Zugunsten der hungernden und friereaden | DeuischeHutimacher-
Deutsch- Oesterreicher Berlin, den 6. März 1920.
Bis 1. Februar 1920. — Preußen.
1 | i zeitung | Sammlung von Geldspenden.
Dex Minister des Innern. J, A.: Graeser.
Nichkamtliches. (Foriseßzung aus dem Hauptblatt.)
149. Sibung vom 5. März, 1920, 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)
uf der Tagesordnung stehen Anfragen. i ba! Weinhausen (Dem.) wünscht, daß das Neich Kredit- verpflihtungen übernehme, die deutsche Heeresange hörige in Holland unter behördlicher Empfehlung in Holland einge- gangen sind. / e Ein Vertreter des Reihswehrministers er- Fflärt, es handle sich um eine reine Privalsache der betreffenden Kriegsgcfangenen oder Internierien für das Reich, dem überdies die erforderlichen Mittel nichi zur Verfügung stehen, bestehe keinerlei Bap enun, f A uf eine Frage des Abg. Pohlmann (D. V.) erklärt ein Vertreter des Auswärtitgen Amtes, der Vertrêter des Auswärtigen Amtes in Oppeln habe Einspruch gegen den Auf- éntbali Let Dfijlere n Uniform in dein oberschlesi\hen Abstimmungs8gebiet erhoben, die pol- nische Regierung habe zugesagt, für die Entfernung der Betreffenden Sorge tragen zu wollen. : Auf eine Frage der Abg. Frau Dr. Scchirmacher (D. Nat.) über ißhandlung und unwürdige Beschäftigung deutscher Offiziere und Mannschaften in Kolmar
*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden.
S E 7540 52G A H E R E CZ
ein Vertreter | ) ostverbindung sei auf die erfolgten Erkundigungen eine Antwort bisher nicht eingegangen.
Cine weitere Frage der Abg. Ta Dr. Schirmacher
sen) erklärt A mtes, infolge der s{chlechten
wünscht Auskunft über das künstige Schidcksal des Mariens- burger Lehrerseminars. : L i
Ünterstaatsfekretär Schulz: Ueber die Auflösung dieser Anstalt ist noch keine Entscheidung getroffen worden, vielmehr hweben zurzeit lediglih Erwägungen über die Umgestaltung der Lehrerausbildung. Sollten die Reformen zur Durchführung lpmmen, so roerden voraussichtlih alle preußischen Lehrer- und Lehrerinnen- eminare aufgelöst und nach Bedarf zuglei fogencmgee deutsche
bershulen eingerichtet werden. Die Verhältnisse in Marienburg für die Erhaltuna der Anstalt werden eingehend geprüft. Gegen- wärtig liegt kein Anlaß vor, die Auflösung des Lehrerseminars Marienburg zu befürchten. i S
Abg. R uner! (U. Soz.) fordert von der Regierung, für cinen dauernden Frieden mit der russischen föderativen Sowjetrepublik einzutreten, um mit möglichster Beschleuni- ung die Initiative zu ergreifen zur Verwirklichung guter politischer Beziehungen ohne diplomatische Hinterhältigkeit und Geheimms- främerei.
Reichsminister Müller: Die Regierung lehnt es ab, auf eine in solhem Tone gestellte Frage Aniwort zu geben. (Lebhafte Zustimmung) :
Auf cine Ergänzungsfrage wird gleichfalls keine Antwort erteilt.
Auf eine weitere Frage des Abg. Kunert erklärt
Geheimrat Dr. Feig: Nachdem das Betriebsrätes- geseß soeben erst in Kraft getreten ift, beabsichtigt die Reichs3- regierung mcht, eine Aenderung der Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Betriebsräte vorzuschlagen.
--- par” maR
(Abg. Kunert hatte ver- Y
(angt, die Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe Vorkommnissen vie Kapitalfluht, Steuerhinterziehung, Preiswucher usw. entgegen- wirken Pllten)
Abg. Kunert fordert weiter Svozialisierung des Mansfelder Kupserschieferbaues.
Geheimrat We \\ig erklärt, daß sih die in Frage kommenden Betriebe nicht zur Vollsozialisierung eigneen.
In einer weiteren Ansrage fordert Abg. Kunert Auf- hebung des vershärften Belagerungs8zustandes ¿n Halle und im Saalkreis.
Hauptmann Kremer: Der vershärfte Belagerungszustand iff vort nicht verhängt. Der Nede des Reichswehrministers, die er e über den Belagerungszustand gehalten hat, ist nichts hinzu- zufügen.
Auf eine weitere Frage des Abg. Kunert erklärt Hauptmann
Koch, es sei nicht zuireffend, daß noch große Teile der Baltikum- truppen unter Waffen ständen, ihre Cntlassung werde demr.ächst beendet sein. (Hört, hört! rechts.)
Abg. Kunert fragt sodann wegen der Vorkommnisse bei oiner Versammlung in der Aula des Kaser Friedrich- Nealgymnasiums in Charlottenburg am 20. Februar und spricht dabei von amnestiericn Meuterecn und Deserteuren, von shamloser Vergewaltigung der öffentliher Meinungsäußerung, von Mohheiten und dergleichen.
_ Hauptmann Kremer lehnt im Auftrage des Reichswehr- L) ab, auf eine in solcher Form gestellle Frage zu antworten. (Beifall.
Abg. Kunert (ergänzend): Jst dem Regierungsvertreter be- Tannt, daß er die Pflicht hat, im Parlament zu antworten? Bei diesem Vorkommnis hat es sich um einen tvpis n gau gehandelt, bei dem RNohlinge und Banditen, deren Parteizugehörigkeit nit näher bezeichnet zu werden brauche (Zuruf rechts: U. S. P. D. — Heiterkeit). tätig gewesen sind. Was gedenkt die Regierung dagegen A e T) ich eine Antwort doch nicht bekomme, verzichte ih darauf.
eiterfeit.
_ Auf eine Frage des Abg. Laverren z (D. Nat.) wegen Bei- hilfen für die geschädigten Kolonialdeutscchen erklärt ein Vertreter des Auswärtigen Amtes, Nichtlinien hierfür seien aufgestellt worden, das Verfahren werde beschleunigt und Teilentsheidungen sollten erfolgen.
_ Abg. Si ehr (Dem.) beschwert sich über Belästigungen seitens polnisher Soldaten beim Zugverkehr mit Oft- preußen.
Ein Vertreter des Au8wärtigen Amtes erklärt, daß nach dem Friedensvertrag ein Paßzwang bei der Durchroise nach Ostpreußen nicht bestehe, mit der polnischen Regierung seien dieser- halb Verhardlungen angebahnt.
_ Dacauf wird das Geseß zur Verfolaqung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen in dritter Lesung beraten.
Abg. D üringer (D. Nat. auf der Tribline zum Teil unver- ftändlich): Als wir dem Geseh vom 18. Dezember 1919 zustimmten, verlanaten wir einen mit den höcksten Garantien und der höchsten Autorität ausgestatteten Gerichtshof und ein tementsvrebend aus- zestattetes Verfahren. Damit glaubten wir an die äußerste Grenze es Entgegenkommens gegangen zu sein. Angesichts des blinden, fana- tischen Hasses unserer früheren Feinde, insbesondere der Franzosen, ersheint der Optimi8mus der scgialdemokratischen und demokratischen Partei nit angebracht zu sein. Auch durch die Erfahrungen mit den berühmten 14 Punkten Wilsons find wir mißtrauis{ geworden. Wenn wir einen Erfolg bezüglih der Auslieferung der Krieqgäwerbrecher unseren Feinden geo ‘ inen haben, fo baben wir ihn nit der Negierung zu verdank ren dem einmütigen und unerschütters rig!) Jb will nodb auf einen
lichen Willen des Volkes. wibtigen Punki hinweisen, den gerade 1d als früheres lanajähriges Mitglied des Neich8gerichts mohl hervorheben darf: Das Vertrauen zu unserer deutsdæn Rechtsprechung, das Ansehen, das speziell der lböchste deutsbe Gerichtshof in Veipgig auch im Auslante genießt, hat für dae Entschließunaen unserer früheren Feinde weife'sohne einen nit ganz q unterschäßenden Faktor gebisdet. Auf einem Kongreß in London abe ih mit sehr vielen hochgestellten englishen Richtern gesprochen ind überall eine große Anerkennung der deutschen Justiz gefunden, speziell der Recbtsprebung des Oberlandesgerihts Hamburg und des Reicb8gericbts. Dieses Urteil wurde abgegeben auf Grund ernsthafter und sachver ständiger Beurteilungen. Jeßt müssen wir sehen, wie das Ansehen unserer Justiz preisgegeben wird. Der Saß: justia kunda- mentum regnoerum gilt nit nur für die Monarie, sondern in [eichem Maße für die Republik Auf dem Ret baut si der Recbts- Îtaat auf. Wir wollen ein Rechts\taat bleiben. Die Regierung hat es versäumt, das nôtige Material betreffs der Verurteilungen und Frei- \preckangen sid zu verschaffen, Es wäre Aufgabe der Nationakver- sammlung gewesen, ihrerseits einzugreifen; aber die Interessen ter Nationalversammlung liegen viel zu viel auf parteipolitisdem Ge» hiete. (Sehr ribtig! rechts.) Wir haben nach dem Grundsaß ge- handelt: Das Vater“and, nicht die Partei, Der vorliegende Entwurf ist für uns in gewissem Sinne ein Wesel auf die Zukunft. Angesichts der uns aœgaebenen Verspreben und Zusicherungen unserer Feinde, die L A worden sind, können wir michckcht erwarten, daß sie auch jeßt ihre Susiderungen halten, Der mcralische Kredit unserer früheren E hai bei uns allzu sehr gelitten. Wir haben na den bis heriaen Erfabrungen den Glauben an die Geredtiqkeit sowohl als an die Mensclickkeit unserer Feinde verloren. (Beifall.) Reichsjustizminister Schiffer: Der Herr Abg. Dr. Düringer Yat eine AuNunft darüber vermißt, in wieviel Fällen bis jet ein Verfahren gegen Personen, die in der Liste aufgeführt sind, eingeleitet ist, und mit welchem Ergebnis das Verfahren geendet hat. Jch glaube, ein Bl: in die Liste selbst hätte den Herrn Abgeordneten Dr. Düringer bavon überzeugen müssen, daß sein Verlangen zurzeit noch praktisch unausführbar ist. Wir haben ja gerade bemängelt, daß die Liste in der Bezeichnung der Personen so außerordentlih ungenau und so ober- flächli is, daß bei einer großen Anzahl von Personen noch gar nicht einmal feststellbar ist, wer diese Personen sind, wo sie sih befinden, an wen man sich zu wenden hat. (Sehr richtig! bei den Mehrheits parteien.) Dem Herrn Abgeordneten Düringer dürfte es auch nit entgangen fein, daß der Herr Oberreichsanwalt eine öffentliche Auf- forderung erlassen hat án diejenigen, die etwa in der Liste aufgeführt find, mi! der Bitte, ihm ihre Adresse anzugeben. (Unruhe rechts., -— Zuruf: Unglaublich!) — Das i} nit unglaublich, sondern das if eine ehrlide Ausführung dessen, was wir versprochen haben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. Zurufe rechls.) Nein, es ist èie Pflicht, das zu tun, was au unsere Generale verlangen, nämli sih möglichst bald dem Neichsgericht zu stellen. Wenn Herr von Graefe anderer Ansicht ist als die Herren Generale — — (Abg. v. Graefe: Jch verbiite mir diese Unterstelluna!) Sie haben sich gar mchts zu verbitten; ih halte mi lediglih an das, was hie: gesprochen worden ist. (Große Unruhe und Zurufe rech#8. — Glocke des Präsidenten.) Reich8justizminister Schi f fer : Also, meine Herren, die Sache liegt do ganz einfa so: wenn das Geseh den Oberreichsanwalt ver- pflichtet, und das ist unser dèu!lshes Necht, die Schuldigen und Ver- dächhtigen vor sein Forum zu ziohen, so müssen dazu die Mittel und Wege gegeben werden. Wenn hier, nah meiner Meinung mit vollem Necht, die zu Unreht Beschuldigten das Bestreben haben, möglichst bald eine Reinigung ÿhres guten Namens herbeizuführen, so ist es ebenso selbstverständlich, daß sie die Hand dazu bieten und sih nicht erst
die Polizei auf die Fährte seben lassen, sondern sich selbst zur Ver- fügung stellen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitäparteien.) Den
enfpredenb Haben im woßlverffanbenen eigenen Snterefse für ibre eigene Chre die Generale gesagt: wir wünschen, daß möglidst bald der Spruch des Reichsgerichts herbeigeführt wird. Er kann natürli nur herbeigeführt werden, wenn man die Namen und Adressen weiß. Das ist ein Verlangen, an dem nichts zu tadeln ist» (Sehr richtig!)
Nun hat der Herr Abg. Dr. Düringer erklärt, diesem Geseh sei ein spezifisch juristisher Charakier gegeben worden, während es tat- sählih ein holpolitisches sei. Jch verweise darauf, daß i in leßterer Hinsicht gestern genau dasselbe gesagt habe. Es ist mir also gar nit eingefallen, etwa den politischen Charakter des Gesehes und des Stamm- geseßes vom 18, Januar zu leugnen. Jm Gegenteil, ih habe sogar hervorgehoben, daß es sich um kein bloß juristishes Geseß handelt, sondern um ein Geseb, das politische Ziele, aber in der Form und auf dem Boden unserer Nechtsprechung, erreicht. Das halte ih aber für einen ganz außevordentlihen For!s{ritt, der darin besteht, daß wir die Entwicklung dieser Dinge auf den Boden des Nets und in die Hände des Neichsgerichts gelegt haben. Jch habe also nicht den po- litischen Charakter der Dinge irgendwie verschleiert oder bemäntelt, sondern habe die Politik auf ein Gebiet gebraht, wo wir unserer absolut sicher sind, weil wir auf dem Boden des Nechts unsere Ziele auch wirklih zu erreidjen glauben dürfen, (Sehr rihtig! bei den Mehrheitsparteien.)
Der Herr Abg. Dr. Ditringer hat weiterhin gesagt, es hbäite si vielleicht für ihn und seine Fraktion eine Brücke geboten, dieses Geseß anzunehmen, wenn der Antrag, der von seiner Partei gestern gestellt wurde, angenommen worden wäre. (Sehr rictig! rets.) Ich stelle, das mit Befriedigung fest, weil ich auch in diesem Zuruf die Bestätigung des ernsten Willens sehe, den Schwierigkeiten gerecht ¿u werden, die wir alle empfinden. (Sehr richtig! bei den Mehrheits- parteien.) Welches war nun der Antrag, der gestern gestellt worden ist? Es war ein Antrag, das Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Angeklagten niht in dem weiteren Rahmen, wie ihn die Vorlage hat, sondern in engerem Rahmen, wie der Antrag Warmulh wollte, vorzunehmen. Der Herr Abg. Dr. Düringer hat erklärt, nacdem dieser Antrag abgelehnt worden sei,
die Majestät, die Hoheit unseres Nechts zerbrochen sei, da rechtskräftige Urteile beseitigt werden könnten. Meine Herren, hier klafft ein Wider- spruch: denn au der Antrag Warmuth wollte ja rechbtskrätige Urteile beseitigen. (Widerspruh rechts. — Zustimmung bei den Mehrheits- parteien.) C8 handelt sich nur noch um eine Quantitäts«- um eine Maßfrage. (Zurufe rechts.) Der Herr Abg. Warmuth bestätigt mir das in loyaler Weise. (Erneute Zurufe rets.) Gs handelt sh hier um eine Maßnahme, von der ih verstehe, daß man darüber sehr ver- schiedener Meinung sein kann. (Wiederholte Zurufe rechts.) Herr Abg. Scu'h hat ganz recht: die Aufhebung rechtskräfliger Urteile if sogar bereits in unserem gegemmärtigen Recht vorgesehen. Das f es ében! Und der Herr Abg. Warmuth wollte doch sogar noch eine Erweiterung dieses gegenwärtigen Nechis zugestehen! Das, roaës uns hier zugemutet wird, ift ein erhebliches Mehr; aber man kann bei dieser Sachlage niht gang allgemein sagen, daß nun, weil redbtsträftige Utteile aufgehoben werden können, unser Recht ilberhaupt nt mebr als selbständig angesohen werden Bnnte. 0s ist eine Differenz vorhanden, dech{ i% wiederhole: die Differenz zwischen unseren Anschauungen if nur eine Differenz des Maßes, und ih bin der Anschauung, daß diese anze Differenz nicht auêreiht, um die Stellung einer Partei zu diesem wichtigen Geseh entscheidend und
musschlaggebend zu beeinflussen. (Lebhafte Zustimmung bet den Mehr- ä
heitSparteien.) Jch will auf die Sache selbt nicht zuvliconmmewr: i will nit
darauf hinweisen, daß der Antrag des Herrn Abg. Warmuth unter ÜUm- |
ständen — das hat ja auh der Herr Abg. D. Kah! zutreffend aus- geführt — in die allershwierigsten Situationen führen kann, nämli deß, wenn ein Strafbestand ers einmal geprüft worden is und ein Urteil sich als absolut unhaltbar erwiesen hat, wir dann anaesihts der gangen Wel aus formalen Gründen oin falsches Urteil aufrechterbalten müßten (sehr richtig! bei den Meh heit&parteien); daß, werm sich zeigen würde, daß ein Freispruch geradezu dom Necht ins Gesicht \{lägt — und das kommt doch vor, es gibt Nechisirrbümer, es gibt auch Vet- kennung der Tatsachen usw. —, wir dann die Achsen zucken müßten und damit den scheinbar berechtigten Vorwurf der Welt gegen uns gelten lassen müßten: ihr macht doch nicht reinen Tisch mit dem, was auf diesem Gebiete vorliegt. (Zurufe rechts) Jch bin mir über die schweren Bedenken gogen die Durchbvechung auch unserer formalen Grundsähe vollkommen klar. Wil ich aber den Zwek erreichen, roill ih einmal vor Inland und Ausland datrtun, daß wir ernsthaft gewillt sind, das materielle Necht zu schen und das materielle Unrecht zu strafen, dann glaube ich, kann man an dieser Schranke nicht festhalten. G8 ist nicht angängig, ein gang grobes, deubliches, sinnfälliges materielles Unrecht aus formalen Gründen aufrecht u erhalten. Das, Herr Abg. Warmuth, zwingt mich, auh diese Schranke fallen zu lassen.
i Wenn wir einen anderen Standpunkt einnehmen würden, so würden wir zu den merkwürdigsten Resultaten kommen und in einer nit sehr angenehmen Art und Weise vor die Frage gestellt werden: soll ein ganz offensichtlicher Verbrecher der Strafe entgehen, weil boi ihm nit neue Tatsachen vorliegen, während vielleicht der Genosse der Tat wogen irgendeiner neu auftauchenden Tatsache verurteilt würde. Das würde doch unmöglich angehen! Jch sage: man kann darüber streiten, aber jedenfalls ist die Sachlage kaum so, daß sich aus sachlichen Gründen die Ablehnung des Gesehes für uns, für jeden, der es unvoreingenommen betrachtet, evflären würde. Jh mache mir die naheliegende Schluß folgerung, daß nicht bloß sachliche Gründe für diese Stellungnahme sprechen, nicht zu eigen. Aber ih muß sagen: ich wundere mich, daß der Herr Abg. Dr. Düringer angesichts dieser Sachlage den Mut hat, anderen parteipolitishe Gründe und Gesichtspunkte unterzuschieben. (Beifall bei den Mehrheit&parteien.)
Abg. Dr. Kah ! (D, V.): Im Namen meiner Fraktion erkläre ih, daß wir uns nur mit äußerstem Widerstreben der politischen und vaterländiscben Notwendigkeit fügen. Wir halten es aber für unver- meidlih, daß jebt eine Ordnung über die inländ:\{e Aburteilung zu- stande fommen muß. Daß wir ten Frevel, der an uns begangen wird, nicht deken wollen. bedarf keiner Betonung aber wenn die Aburteilung vor deutschem Gericht und nah deutschem Recht erfolgt, so ist das immerhin genen die frühere Lage ein ungeheurer Gewinn. (Sehr richtig!) Der Aufhebung der Amnestie, der Verjährung und des Ein- flusses eines früheren Verfahrens können wir nah gründlicher Prüfung der tatsäc:icben Verbältnisse keine so unheilvolle Bedeutung beilegen. Zu einer theoretisden Verwahrung i} aber die augenblicklidhe Lage "1 ernst. Wer an verantwortungSvoller Stelle steht, kann Erwägun
dieser Art uicht nagehen, wenn ex das Interesse des Vaterlandes und
(Zuruf recht8.) — Gewiß, |
könnten seine Freunde die von | ihm selbsi bezeihnete Brücke deshalb nicht betreten, weil nammehr |
des Volkes gefährdet sieht. Also Tediali® das Verankroortunaszefühßk Fwingt uns zu diesem schweren Opfer. Die Zeitungen brachten gestern die Nachricht, daß unscrerseits schon eine Gegenliste aufgestelli fei.
Es würde sicer zur Beruhigung beitragen, wenn man bald etwas
Näheres darüber erführe. Die Note der zeutscen Regierung vom %. Januar is ohne Mitwirkung der Nationalver- samm/ung fertiggestellt. Sie geht it über das hinaus, dem wir zugestimmt haben würden. (Sehr richtig rechts.) Ganz
besonders beklage ih den Sc{bluß dieser Note, worin wir uns berett erflärten, in Verhandlungen über eine zweite Jnstang einzutreten, die also über das Neichsgericht hinausgegangen wäre. Wäre das gesclzhen, so wäre es uns wahrscheini möglih gewesen, einem solchen Geseß zuzustimmen. 8 nichi dazu gekommen ist, daß unjere Feinde selbst t J
Dann frage ich den Außenminister, ob er f 7. und 13. Februar noch eine deutsche An treor Antwort — in qutem Sinne. Jn der Note vom 1 eniehrende Unterstellung enthalten, die wir uns unter lassen dürfen, Wir würden unserer nationalen
nd eret werden wenn der Ton dieser Note ungerügt ! Wir müssen ja son in ausländischen Zeitun \ :
ungen le [k den jollten es uns ab- gewöhnen, vor dem Feinde auf dem Bauch zu liegen. (Beifall re&ts)
Reichsminister des Audwärtigen Müller: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Düringer hat gefcagt, warum ih nicht gestern gzu dieser hobpoli tischen Vorlage meinerseits Stellung genommen bitte. Ih ofaube, ib babe nab den Ausführunaen de Herm Reicbsjustizministers, der auch auf die politische Seite ein- œœaangen ift, dazu keine Veranlassung gehabt. Selbstverständlich bin :ch gern bersii, auf die Fragen zu antworten, die der Herr Bericht- erstatier an mich gerichtet hat. (Zuruf rechts: Abgeordneter!) Er hat sie als Abgeordneter an mich gerichtet. (Zuruf rechts: Dr. Düringer auch!) Gang selbstverständlich wird die Regierung auf die beiden noch unbeaniworteten Noten vom 7. und 13, Februar eine Antwort geben. (Zuruf rechts: Eine deulshe?) Ja, ih weiß nit, ob ih mich mit Ihnen darüber verständigen werde, was deutsch ist. (Sehr qut! link8.) Wir werden selbstwerständlih eine Antwort geben, aber wir hielten es für notwendig, die Verhandlungen in der Nationalversammung über diesen Geseßentwurf abzuwarten, ehe wir diese Antwort gaben. Es ift weiter gang selbstverständlich, daß wir uns auch verwahren werden gegen das, was Lloyd George in der Note vom 18. Februar ums an- gesonnen hat. Der Herr Abgeordnete Dr. Kahl hat gang mit Recht gemeint, das die Deutschen keine Ursache hätten, aub wenn sie besiegt seien, auf dem Bauche zu liegen. Ich glaube, daß niemand den Eindruck gehabt hat, t in den legten Wochen das deu!sche Volk, das in tieser Frage wie ein Mann zusammengestanden hat, auf dem Bauche gelegen hat, und ich nehme au nicht an, daß der Herr Abgeordnete Dr. Kahl das gemeint hat. (Zuruf rechts: Die Regierung!) Jch glaube, Sie haben auch niht das Necht, der Regierung einen solcen Vorwurf ¿u machen! (Zuruf im Zentrum: Unverschämtheit! — Abg. Dr. Kahl: Die ausländiste Presse hat es behauptet!) Herr Abgeortneter Dr. Kahl, die ausländische Presse schreibt furbtbar viel, wie die in- ländische auch. (Zuruf rechts: Note bom B. Januar!) Auf die Note bom 25. Januar, Fratt Abgeordnete Dr. Schirmacber werde ih noch gzurüdtonumen. ruf rets: Darauf bezog sih mein Zuruf!) Wenn Sie einen A l'ck rarten, Derr Abgeordneter v. Grafe, würden Sie noch (8 Nötige gesagt bekommen.
Ich will zunächst eingehen auf die Frage, die der Abgeordneie Dr. Kahl weiter on mich gerichtet hat, wegen derer, die noch in Feindesland sind, und wegen derer, die im besetzten Gebiet aufgegriffen sind und die vor alliierte Kriegsgerichte gestellt werden sollen. Wir haben uns im Eingelfall derer, soweit uns die Namen bekannt sind, bereits angenommen. Wir werden in unserer Antwort selbstver- ständlih auch Hierauf cingelen, Denn et ist 2iz nnerträglicher Zu- stand, daß diejenigen, die noch in Feindesland sind, bloß weil sie Gefangene sind, oder diejenigen, bie im bejezter Gebiet ergriffen werden, minderen Rechts sein sollen gogen den anèoren, bie vor dem deutschen Reichsgericht sich zu verantworten haben werden, wobei vor allen Dingen daran festzuhalten ist, daß keinerlei Bestimmung des Frieden8ertrages den alliierten Militärmächten überhaupt das Necht gibt, im beseßten Gebiet Leute aufzugreifen und vor die Kriegs gerichte der Alliierten zu stellen. (Lebhafte Zustimmung.)
Der Herr Abgeordnete Dr. Düringer ist: dann eingegangen anf die Frage des Verzichts auf das Aus3lieferungs&begehren. Er hat ge meint, man hätte annelanea müssen, daß, wenn eine so!de Regelung gefunden wird, die Alliier!en diesen Verzicht aussprechen würden. Ich glaube, in den Verhantiungen, die wir darüber geplogen haben, ift genügend zum Ausdruk gekommen, dß das nit zu erwarten war. Jch habe bei frühere: Gelegenheit im Aus\{uß für auswärtige Am gelegenheiten bereits gesagt, daß auch diese Frage für die Alliierten eine Prestigefrage ist und daß sie deshalb den Wortlaut dieser uns zudikbierten AuslieferungKparagraphen nicht aufgeben werden. Der Regierung kann also in diesem Falle nit der Vorwurf genacht werden, daß sie irgendwelchen Optimismus gehabt hätte. Aber ich olcube, in einem Punkt ist doch Optiamismus absolut angebracht. Wenn es jeßt in einnütigern Zusamm-nhalten des deutschen Volkes gelungen ist, dieses Auslieferungsbegehren auf die Bahn des Rechts ¿u bringen, wie der Herr Neichsjustizminister gesagt hat, wenn es uns gelungen ift, der Entente klar zu machen, daß es uns unmöglich ist, die cigenen Volksgenossen auszuliefern und vor ein fremdes Gericht stellen zu lassen, so muß das doch in 6 oder 12 Monaten erft ret unmöglih fein. Sonst müßte das deutsde Volk in dieser Zeit geradezu verkommen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Also auch in dieser Beziehung sind die Verhältnisse gegen früher gebessert.
Ich will mih nicht im einzelnen darauf eimlassen, wem das zu danken ift, daß wir so weit gekomanen find. (Sehr richtig!) Jch glaube, dazu ist die Stunde zu ernst, sie agitatorish auszunußen. (Sehr gu! bei den Mehrheitsparteien.) Der Herr Reichsjustizminister hat dazu das Nohtwendige gestern auch bereits gesagt. Aber ih möchte in diesem Zusammenhang noch auf eins hinweiscn. Wenn der Entente klar- geworden ist, daß das Auslieferungsbegehren vom deutschen Volke ein- fah nicht zu erfüllen ist, so war nicht allein das Geschrei der von der Schwerindustrie befruhteten Presse daran {uld (lebhafte Zustimmung bei den Mehrheit&parteien; Unruhe und Zurufe vechts: Das ift agi tatorisc!), sondern vielmehr die Tatsache, daß das ganze deutsche Volk bis zu den Unabhängigen und Kommunisten der Entente einmütig gegenübergestanden hat. — Jawohl, Herr Abgeordneter Warmuth, ich muß das ausdrüdlich feststellen, nahdem einmal diese agitatorishen Gesichtspunkte hier angeführt worden sind und weil die Entente des« wegen eingesehen hat, daß au in den radikalsten Kreisen Deuts{lands keine Bewegung vorhanden i}, die bereit wäre, der Entente zu helfen, wenn sie das Auslieferungsbegehren stellt. Das muß ih erklären, wenn die Rechte den Erfolg, der erzielt worden i}, immer wieder zu ihren Guusten zu buchen sucht, (Sehr richtig! bei deu Mehrheitsparteien. —
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