Source: https://www.seitz-partner.de/aktuelles/detail/bgh-verbessert-die-verteidigungsmoeglichkeiten-des-vorstands-gegen-schadensersatzklagen-aus-organhaft/
Timestamp: 2019-01-23 06:50:37
Document Index: 312052288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 93', '§ 111', 'BGH']

BGH verbessert die Verteidigungsmöglichkeiten des Vorstands gegen Schadensersatzklagen aus Organhaftung | Seitz Weckbach Fackler & Partner
BGH verbessert die Verteidigungsmöglichkeiten des Vorstands gegen Schadensersatzklagen aus Organhaftung
Der Vorstand, der ein Geschäft vornimmt, ohne die Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG einzuholen, kann gegenüber einer Schadensersatzklage der Aktiengesellschaft einwenden, der Aufsichtsrat hätte den von ihm durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hätte (BGH v. 10.07.2018, II ZR 24/17).
In dem Fall des BGH wurde ein Vorstandsmitglied auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil es ein vom Aufsichtsrat bewilligtes Projekt wegen grundlegend geänderter Umstände nicht ausgesetzt und keine erneute Entscheidung des Aufsichtsrats eingeholt hatte. Das Vorstandsmitglied hatte sich lediglich mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen, der als Oberbürgermeister zugleich Vertreter der Alleinaktionärin, einer Stadt, war.
Der BGH stellt zunächst fest, dass der Vorstand vor der weiteren Durchführung des Projekts um erneute Zustimmung hätte nachsuchen müssen; die Zustimmung könne nicht durch eine nachträgliche Genehmigung ersetzt werden. Zustimmungsvorbehalte seien das Instrument vorbeugender Kontrolle des Aufsichtsrats, um Maßnahmen des Vorstands, die möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden können, von vornherein zu unterbinden. Diesen Zweck könnten Zustimmungsvorbehalte nur erfüllen, wenn sie als Einwilligungsvorbehalte verstanden würden.
Außerdem könne die Zustimmung nur durch einen ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt und nicht durch eine Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden.
Neu und wichtig ist Folgendes: Entgegen der Vorinstanz und einer Auffassung im Schrifttum hält der BGH die Berufung des Vorstands einer AG auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten auch bei einem Kompetenzverstoß für nicht von vornherein ausgeschlossen. Das Vorstandsmitglied behauptete, dass der Schaden auch bei einer rechtmäßigen Verhaltensweise, also bei Beachtung des Zustimmungsvorbehalts des § 111 Abs. 4 S. 2 AktG, eingetreten wäre, weil der Aufsichtsrat den Maßnahmen zugestimmt hätte. Nach Ansicht des BGH begründe § 93 Abs. 2 AktG einen Ersatzanspruch, der sich in allgemeine schadensrechtliche Grundsätze einfügen müsse. Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand pflichtgemäßen Alternativverhaltens treffe das beklagte Vorstandsmitglied. Dieses müsse den sicheren Nachweis erbringen, dass der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre.
Für Vorstandsmitglieder positiv ist, dass bei Vornahme eines Geschäfts ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Aufsichtsrats nach § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG nun gegenüber einer Schadensersatzklage grundsätzlich eingewandt werden kann, der Aufsichtsrat hätte den von ihnen durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn sie ihn gefragt hätten. Allerdings sind die Anforderungen an diesen Nachweis sehr hoch: Den beklagten Vorstand trifft für den Einwand pflichtgemäßen Alternativverhaltens die volle Darlegungs- und Beweislast. Damit die Entlastung gelingt, muss laut BGH der sichere Nachweis erbracht werden, dass der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre. Die bloße Möglichkeit und selbst die Wahrscheinlichkeit, dass er auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre, genügen nicht.
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