Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137460%2C1379.html
Timestamp: 2017-12-14 02:44:59
Document Index: 51735555

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 93', '§ 93', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 174', '§ 606', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 609', '§ 610', '§ 611', '§ 612', '§ 613', '§ 614', '§ 1067']

Zivilprozessordnung Bundesrecht | arbeitssicherheit.de
Abschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 1 – Allgemeine Vorschriften
§ 802l ZPO – Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
(1) 1Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher
das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Abs. 8 Abgabenordnung);
2Die Erhebung oder das Ersuchen ist nur zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist.
(2) 1Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder zu sperren. 2Die Löschung ist zu protokollieren.
(3) 1Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. 2§ 802d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) 1Nach Absatz 1 Satz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch einem weiteren Gläubiger übermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen. 2Der Gerichtsvollzieher hat dem weiteren Gläubiger die Tatsache, dass die Daten in einem anderen Verfahren erhoben wurden, und den Zeitpunkt ihres Eingangs bei ihm mitzuteilen. 3Eine erneute Auskunft ist auf Antrag des weiteren Gläubigers einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seit dem Eingang der Auskunft eine Änderung der Vermögensverhältnisse, über die nach Absatz 1 Satz 1 Auskunft eingeholt wurde, eingetreten ist.
(5) Übermittelt der Gerichtsvollzieher Daten nach Absatz 4 Satz 1 an einen weiteren Gläubiger, so hat er den Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen; § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.
Zu § 802l: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591).
§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§§ 606 - 687, Buch 6 - (weggefallen)
§ 606 ZPO (weggefallen)
§ 607 ZPO (weggefallen)
§ 608 ZPO (weggefallen)
§ 609 ZPO (weggefallen)
§ 610 ZPO (weggefallen)
§ 611 ZPO (weggefallen)
§ 612 ZPO (weggefallen)
§ 613 ZPO (weggefallen)
§ 614 ZPO (weggefallen)
§§ 1067 - 1117, Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union