Source: https://www.haufe.de/thema/versorgung/pc/?page=27
Timestamp: 2020-01-20 12:32:35
Document Index: 394774015

Matched Legal Cases: ['§ 1606', '§ 1612', '§ 47', '§ 5', '§ 613', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 25', '§ 556', '§ 558', '§ 15', '§ 14', '§ 615', '§ 18', '§ 1578', '§ 34', '§ 328', '§ 328', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art 13', 'BGH', '§ 2028', 'BGH', '§ 2028', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 535', '§ 535', '§ 577', '§ 577', '§ 850', '§ 850', '§ 60', '§ 50', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 1587', '§ 5', '§ 4', '§ 27', '§ 5', '§ 44', '§ 52', '§ 226', 'BGH', '§ 940', '§ 4', '§ 4', '§ 850', '§ 28', 'BGH', '§ 17', '§ 28', '§ 44', '§ 1587', '§ 54', '§ 851', '§ 35', '§ 43', '§ 46', '§ 54', '§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 27', '§ 40', '§ 1906', '§ 44', '§ 16', '§ 45', '§ 39', '§ 1376', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 51', '§ 40', '§ 51', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 2205', 'BGH', '§ 765', '§ 759', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', '§ 245', '§ 313', '§ 313', '§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 54']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1606 – Ra ... / F. Beiderseitige Barunterhaltspflicht beim minderjährigen Kind
Rn 10 Eine zusätzliche Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils kommt in Betracht bei einer Aufteilung der Betreuung auf beide Eltern, bei eigenem Haushalt des Kindes mit Zustimmung des Bestimmungsberechtigten gem § 1612, bei Versterben eines Elternteils, bei fehlender Leistungsfähigkeit eines Elternteils und bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwische...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47 ... / Gesetzestext
(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person für sie ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begrü...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 613a – Re ... / C. Haftung des Veräußerers und des Erwerbers, Abs 2 u 3
Rn 29 Ab dem Betriebsübergang richten sich die Ansprüche übergegangener Arbeitnehmer gegen den Erwerber. Jedoch besteht gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers für Verpflichtungen gem II (BGH NZA 09, 848 [BGH 19.03.2009 - III ZR 106/08] – Betriebsrenten) sowie ggf nach den §§ 133, 134 UmwG, §§ 25, 28 HGB. Für Verpflichtungen gem II 2 haftet der Veräußerer pro rata temp...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556d – Zu ... / Gesetzestext
(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um zehn Prozent übersteigen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Woh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 15 ... / Gesetzestext
(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 615 – Ver ... / III. Betriebsrisikolehre, S 3
Rn 23 Soweit sich das Betriebsrisiko, also das Risiko des Arbeitsausfalls verwirklicht, muss der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung fortzahlen, auch wenn er den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann. Betriebsrisiko ist das Risiko, den Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht einsetzen zu können (BAG NZA 16, 1608; 09, 913 [BAG 22.04.2009 - 5 AZR 310/08]), Wirtschaftsr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 18 ... / A. Vorbemerkung
Rn 1 Der Ausschluss wegen Geringfügigkeit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der Halbteilung (Kobl, FamRZ 15, 1504). Einzelne Versorgungsanrechte, deren Ausgleich unverhältnismäßig und für die Beteiligten nicht vorteilhaft ist, sollen dem Ausgleich nicht unterliegen. Der Ausschluss ist in das Ermessen der Gerichte gestellt. Abzuwägen sind die Interessen der Versorgungsträge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1578 – Ma ... / 7. Renten/Pensionen
Rn 19 Die Grundsätze der geänderten Rspr, wonach nach Trennung/Scheidung erzieltes Erwerbseinkommen des Unterhaltsgläubigers gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Werts seiner bisherigen Familienarbeit bei der Unterhaltsbemessung im Wege der Additions- bzw Differenzmethode einbezogen wird, gelten auch, wenn der Unterhalt begehrende Ehegatte aus Altersgründen nach der E...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 34 ... / Gesetzestext
(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) 1Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. 2Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. (4) Der Anspruch auf Anpassu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 328 – Ver ... / I. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter
Rn 12 Hinsichtlich der Rechtsstellung des Dritten unterscheiden sich der echte und der unechte Vertrag zugunsten Dritter (vgl schon Vor §§ 328–335 Rn 1): Beim echten Vertrag zugunsten Dritter hat der Dritte, wie das I voraussetzt, einen eigenen Anspruch auf die Leistung. Dagegen kann beim unechten Vertrag zugunsten Dritter der Dritte die Leistung nicht verlangen; er ist als...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 14 WEG – ... / 1. Allgemeines
Rn 14 Liegen die Voraussetzungen des § 14 Nr 4 Hs 1 vor, muss das Betreten/Benutzen des Sondereigentums ›gestattet‹ (= geduldet) werden. Die Verpflichtung nach § 14 Nr 4 Hs 1 berührt Art 13 GG, der bei Auslegung und Anwendung zu beachten ist (BGH ZWE 15, 337 Rz 9; Zweibr NJW-RR 01, 730 [OLG Zweibrücken 24.11.2000 - 3 W 184/00]; BayObLGZ 96, 146). Gestatten muss nur der Wohnu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2028 – Au ... / B. Auskunftspflicht
Rn 2 Auskunftspflichtig ist jeder, der sich zur Zeit des Erbfalls Kenntnis vom Verbleib der Erbschaftsgegenstände verschaffen und auf den Nachlass einwirken konnte (BGH LM § 2028 Nr 1). Daher kann auch ein Miterbe Hausgenosse sein (Koblenz FamRZ 14, 968), wobei aber weder Verwandtschaft noch Familienzugehörigkeit erforderlich ist. Auch das Haus- oder Pflegepersonal und der ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1570 – Un ... / IV. Konkurrenzen
Rn 12 § 1570 ist ggü § 1615l seit Inkrafttreten des UÄndG nicht mehr vorrangig. In entsprechender Anwendung des § 1606 III 1 haften beide Väter anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (BGH FamRZ 08, 1739; 07, 1303; Stg BeckRS 16, 01108). Daneben sind Anzahl, Alter, Entwicklung und Betreuungsbedürftigkeit der jeweiligen Kinder zu berücksichtigen (BGH FamRZ 98,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555a – Er ... / 1. Übersicht
Rn 7 Dulden heißt grds ›Hinnehmen‹ (KG NJW-RR 88, 1420 [KG Berlin 01.09.1988 - 8 RE-Miet 4048/88]; LG Berlin GE 18, 997; NJW 16, 2582, 2584 [OLG Schleswig 19.02.2016 - 1 U 157/14]). Bsp: Besichtigung der Wohnung durch Dritte zur Vorbereitung der Maßnahmen (s.a. § 535 Rn 61), Betretenlassen der Wohnung (s.a. § 535 Rn 61), Ertragen von Gerüchen, Lärm, Messungen, vorbereitende...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / E. Wirtschaftliche Bedeutung
Rn 7 Der Erbvertrag ermöglicht den Schutz einer in Aussicht gestellten Erbeinsetzung, eines Vermächtnisses oder einer Auflage, indem durch die vertragliche Bindung die Testier- und Widerrufsfreiheit des Erblassers bzgl seiner vertragsmäßigen Verfügungen beschränkt wird. Vertrauen auf erbrechtliche Verfügungen des Erblassers, zB auf die Einsetzung zum Vertragserben zu Lebzei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 577a – Kü ... / D. Verlängerte Sperrfrist nach § 577a II
Rn 21 Bei einer besonderen Gefährdung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Gemeinden mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung (vgl NRW GVBl 12, 82 für 5 bzw 8 Jahre; Hbg GVBl 13, 455 bis 31.1.24; Berlin GVBl 13, 488 bis 30.9.23 – verfassungskonform, LG Berlin MDR 16, 511 –; Bayern GVBl 12, 189 bis ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / Gesetzestext
(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 60 – Streitgenos ... / 2. Tatsachen
Rn 10 Der Tatsachenstoff ist gleichartig, falls mehrere Bauherren aus einem gemeinsamen Bauvertrag verklagt werden (BayObLGZ 83, 64, 66) oder ein einheitliches Schadensereignis (Verkehrsunfall, ärztliche Fehlbehandlung auch bei zeitlich aufeinander folgender Versorgung: BayObLGR 02, 425) die Grundlage für Ansprüche von oder gegen mehrere Personen bildet (KG MDR 00, 1394). In...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 50 VersAusglG – Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
Gesetzestext (1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsaus-gleichmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / A. Anordnung der zeitratierlichen Bewertung
Rn 1 Der Anwendungsbereich des § 44 entspricht demjenigen des früher geltenden § 1587a II Nr 1 BGB aF und erfasst nach I die in Nr 1 und 2 erwähnten Anrechte aus Beamtenverhältnissen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl dazu auch den nach § 5 I SGB VI versicherungsfreien Per...mehr
Gesetzestext Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Rn 1 Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches werden das VAHRG, das Versorgungsausgleichsüberleitungsgeset...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / 1. Wirtschaftliche Verhältnisse
Rn 4 Das Gericht hat eine Gesamtschau zu der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der Eheleute, insbes zu allen bereits bekannten und vorhersehbaren Lebensumständen, die die jeweilige Versorgungslage betreffen, anzustellen (BTDrs 16/10144, 68). Anhand einer zu erstellenden Vermögensbilanz (§ 5) können Vermögensverschiebungen (ua auch über den Zugewinnausg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / Gesetzestext
(1) Für Anrechte sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. (2) Stehen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Anrechte im Sinne de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 52 ... / A. Anwendbare Verfahrensvorschriften, Abs 1
Rn 1 Die Durchführung der Abänderung bestimmt sich maßgeblich nach § 226 FamFG. Danach sind antragsberechtigt die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen (indes ohne materiell-rechtliche Position, so iRe obiter dictum BGH FamRZ 18, 1496, aA Borth Kap. 3 Rz 200) und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. Der Antrag ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 – Einstweili ... / 1. Ansprüche des Mieters
Rn 19 Der Mieter kann im Wege der Regelungsverfügung die vorläufige ordnungsgemäße Versorgung der Wohnräume mit Energie verlangen, wenn der Vermieter dies unterbunden hat (Köln ZMR 94, 325; NJW-RR 05, 99; Kobl OLGR 01, 2; Celle NJW-RR 05, 1383). Gleiches gilt für die Wasserversorgung (AG Wuppertal NJW-RR 89, 251 [AG Wuppertal 11.07.1988 - 95 C 344/88]; AG Leipzig NZM 98, 716...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4 Verkehrs- und Versorgungsbetriebe als Betriebe gewerblicher Art (§ 4 Abs 3 KStG)
Tz. 59 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 In § 4 Abs 3 KStG sind als BgA beispielhaft solche Betriebe genannt, die "‥der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öff Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen". Die Frage, ob ein Betrieb diesen Tätigkeitsbereichen zuzuordnen ist, hat vor allen Dingen Bedeutung für die Möglichkeit der Zusammenfassung von BgA (...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850d – Pfändbark ... / b) Nicht erwerbsfähiger Schuldner
Rn 28 Der notwendige Unterhalt ist für den nicht erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 28 ff SGB XII zu berechnen. Insb die höchstrichterliche Rspr wendet diese Regeln auch auf den erwerbstätigen Schuldner an (etwa BGH ZInsO 18, 2015 Rz 9; vgl Rn 18). Der Anspruch auf Sozialhilfe ist nach § 17 I 2 SGB XII nicht pfändbar. Anzusetzen ist zunächst der Regelsatz nach § 28 SGB XI...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / C. Zusammentreffen mehrerer Anrechte im Sinne des Abs 1
Rn 5 II entspricht § 1587a VI Hs 1 BGB aF und sieht im Fall mehrerer Anrechte der ausgleichspflichtigen Person iSv I vor, dass für die Wertberechnung von den gesamten Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben, und von den gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen auszugehen ist. Als Ruhensbestimmungen kommen § 54 Beamt...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851c – Pfändungs ... / A. Normzweck
Rn 1 Mit der Aufgliederung der Alterssicherungssysteme geht eine Fragmentierung der Vollstreckungsregeln einher. Rentenansprüche der Beschäftigten aus der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Alters, §§ 35 ff SGB VI, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, § 43 SGB VI, oder für Hinterbliebene, §§ 46 ff SGB VI, sind nach § 54 IV SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Aufgrund l...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630b – An ... / A. Normzweck
Rn 1 Der Verweis soll die Einordnung des Behandlungsvertrags als speziellen Unterfall des Dienstvertrags klarstellen (BTDrs 17/10488 S 20). § 630b nimmt damit die bisherige Charakterisierung des Behandlungsvertrags als Dienst- und nicht als Werkvertrag auf (BGHZ 63, 306; BGHZ 97, 273, 276; Laufs/Katzenmeier/Lipp/Lipp III Rz 26; Laufs/Kern/Kern § 38 Rz 9, 11 ff). Die Qualifi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 45 ... / B. Bewertung des Anrechts
Rn 2 Um weiteren Entwicklungen und den Unterschiedlichkeiten verschiedener Anrechte Rechnung zu tragen, wird sich gem I an dem Bewertungsrecht des Betriebsrentengesetzes orientiert. Es ist der Rentenbetrag nach § 2 BetrAVG (Höhe der unverfallbaren Anwartschaft) oder der Kapitalwert nach § 4 V BetrAVG (Übertragungswert) zugrunde zu legen. Es ist den betrieblichen Versorgungst...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 2 AGG – A ... / Gesetzestext
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / I. Rechtsfolgen
Rn 15 Das Gericht kann flexibel in den Versorgungsausgleich eingreifen. Ermöglicht wird der ganze wie teilweise Ausschluss. So kann ein teilweiser Ausschluss allein durch die Beschränkung der Teilung auf einzelne Anrechte erreicht werden (BTDrs 16/10144, 68). Bei einer zeitratierlich berechneten Versorgung gem § 40 kann ebenfalls im Zeit-Zeit-Verhältnis diejenige Ehezeit her...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1906a – G ... / Gesetzestext
(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wennmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / E. Anrechte aus Beamtenverhältnis auf Widerruf oder Soldatenverhältnis auf Zeit
Rn 7 IV enthält in Ergänzung zur Regelung des § 16 II eine Bewertungsvorschrift für diejenigen Anrechte aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, bei denen sich der Status der ausgleichspflichtigen Person noch nicht hinreichend verfestigt hat. Er stellt klar, dass in diesen Fällen der Wert maßgeblich ist, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 45 ... / D. Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes
Rn 4 Keine Anwendung findet die Bestimmung auf Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes, III. Diese sind überwiegend umlagefinanziert, so dass die Kapitaldeckung des Anrechts kein geeigneter Maßstab für die Ermittlung des Ehezeitanteils ist. Diese Versorgungen sind nach §§ 39 bis 41 zu bewerten. Werden die Versorgungen durch ein Punktemodell...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1376 – We ... / II. Einzelne Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten
Rn 10 a) Abfindungen sind in die Ausgleichsbilanz einzustellen, soweit sie am Stichtag vorhanden sind, auch wenn sie im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen oder Sozialplänen stehen und Versorgungsfunktion haben (BGH FamRZ 82, 148). Werden sie dagegen ggf stillschweigend auch unterhaltsrechtlich als fortlaufendes Einkommen behandelt und finden sie deshalb ganz oder teil...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Erwägungsgründe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. C 241 vom 28.9.04, S. 1), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 5 WEG – G ... / 1. Bestandteile
Rn 20 Nach § 5 II sind gemeinschaftliches Eigentum die wesentlichen Bestandteile (Rn 14), die für Bestand und/oder Sicherheit erforderlich sind. Zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind ferner Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch ›der‹ Wohnungseigentümer (aber nicht bloße Bruchteilseigentümer: BGH NZM 12, 422 Rz 9 = ZMR 12, 377) – zwei reichen (BGH...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 13 GVG – [Zustän ... / c) Sozialgerichtsbarkeit
Rn 11 Der § 51 SGG enthält eine ggü der Generalklausel des § 40 VwGO umfangreiche enumerative Sonderzuweisung an die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte für die dort genannten Streitigkeiten mit spezialgesetzlicher Ergänzungsmöglichkeit (§ 51 I Nr 10 SGG). Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850c – Pfändungs ... / II. Einkünfte des Unterhaltsempfängers
Rn 33 Unberücksichtigt bleiben dürfen nur gesetzlich Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkünften. Leistet der Schuldner keinen Unterhalt, ist § 850c IV weder direkt noch entspr anwendbar (BGH NJW 17, 3591 [BGH 28.09.2017 - VII ZB 14/16] Rz 6). Dieser Begriff der Einkünfte ist weiter als der des Arbeitseinkommens nach § 850 ff. Bereits der Wortlaut erfasst grds alle Einkunft...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2205 – Ve ... / C. Testamentsvollstreckung an Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteilen
Rn 8 Unzulässig ist nach der immer noch hM die Fortführung eines Unternehmens durch den Testamentsvollstrecker (RGZ 132, 138; BGHZ 12, 100; 24, 106; BRHP/Mayer Rz 27 mwN). Die Gründe dafür sind heute nicht mehr stichhaltig (grundl Muscheler Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung, 1994, 285 ff). Die Kautelarjurisprudenz muss jedoch nach dem Gebot des ›sichersten Weg...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 765a – Vollstrec ... / 2. Weitere Beispiele
Rn 16 Im Fall der Haftanordnung kann der Schuldner einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgreich damit begründen, dass mit Vollziehung der Haft eine Versorgung eigener kleiner Kinder unmöglich gemacht wird (St/J/Münzberg Rz 6; MüKoZPO/Heßler Rz 40). Rn 17 Die vorläufige Einstellung einer Vollstreckungsmaßnahme, welche die wirtschaftliche Existe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 759 – Dau ... / A. Übersicht: Begriff, Zustandekommen, Abtretbarkeit, Abdingbarkeit
Rn 1 Die Leibrente ist ein einheitliches, iSv §§ 100, 99 II nutzbares (RGZ 67, 204, 210) Recht, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden gleichmäßigen und in gleichen Zeitabschnitten (BGH WM 66, 248) zu gewährenden Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (RGZ 67, 204, 212; BGH WM 8...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / III. Weitere Gründe für eine Ersatzbeschränkung
Rn 76 Es gibt wenigstens noch eine Gruppe von Fällen, bei denen der Schadensersatz beschränkt werden muss. Ein Beispiel bildet BGH NJW 76, 1143, 1144 [BGH 03.02.1976 - VI ZR 235/74]: Jemand erleidet einen Stammhirnschaden mit der Folge von Lähmungen und Sprachstörungen durch bloße Beleidigungen und leichte Tätlichkeiten, oder ein Unfallverletzter wird vom Arzt grob fehlerha...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1570 – Un ... / A. Normzweck
Rn 1 Die Vorschrift ist Ausdruck der gemeinsamen Elternverantwortung. Sie dient dazu, die persönliche Betreuung des Kindes trotz Trennung seiner Eltern wenigstens durch einen Elternteil zu ermöglichen, um auch Kindern aus geschiedenen Ehen gleichmäßige Entwicklungschancen zu geben (BVerfG FamRZ 07, 965). Der berechtigte Elternteil muss ein gemeinschaftliches Kind betreuen. ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / IV. Faktischer Vertrag
Rn 46 Die Lehre vom faktischen Vertrag wurde begründet, um auch in Fällen des Massenverkehrs, in denen die Parteien keine ausdrücklichen Willenserklärungen abgeben, einen Vertragsschluss konstruieren zu können (vgl noch BGHZ 21, 334). Heute wird sie allg abgelehnt, da das gewünschte Ergebnis auch über die Annahme konkludenter Willenserklärungen erreicht werden kann (BGHZ 95,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 245 – Gel ... / I. Allgemeines
Rn 19 Bei Geldsummenschulden trägt der Gläubiger wegen des herrschenden schuldrechtlichen Nominalismus das Risiko der Geldentwertung (s.o. Rn 10). Dieser von § 313 nur für Extremfälle eingeschränkte (§ 313 Rn 31) Effekt lässt sich grds durch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (auch Preis- oder Indexklausel) vermeiden. Wegen der damit verbundenen Durchbrechung des ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 94 – Wese ... / I. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (Abs 1)
Rn 2 Wesentliche Grundstücksbestandteile bilden neben den Gebäuden sonstige mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen und die ungetrennten Erzeugnisse. Gebäude sind Häuser und andere Bauwerke, zB Brücken (Karlsr NJW 91, 926 [OLG Karlsruhe 31.10.1990 - 4 U 165/89]), Tiefgaragen (BGH NJW 82, 756) und Luftschutzstollen (BGH NJW 60, 1003). Ob eine Sache fest verbunden ist, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / II. Versicherungsrenten (Abs 3 lit b)
Rn 31 Wie Arbeitseinkommen werden auch Versicherungsrenten aus Verträgen zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen behandelt, § 850 III lit b). Betroffen sind die Rentenansprüche aus privaten Versicherungsverträgen, nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, für die § 54 SGB I gilt. Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift ...mehr