Source: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-11265?id=11265&skip=340
Timestamp: 2020-03-30 16:47:22
Document Index: 42879104

Matched Legal Cases: ['Art 24', '§ 28', '§ 1', '§ 12', '§ 82', '§ 34', '§ 47', '§ 15', '§ 15', 'Art 5', '§ 15', '§ 10', 'Art 11', 'Art 11']

1 D 299/01
Urteil Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) (pdf, 85.2 KB)
1. Betrifft ein wasserstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung eines Containerhafens nur die Herstellung der Kaje und der Lagerflächen (Infrastruktur), ist eine Vorausbeurtei... MEHR
1 D 203/01
GG Art 24 Abs 3
Urteil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" (pdf, 141.6 KB)
1. Zur Bedeutung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Landesentwicklung. 2. "Erhöhter Wohnbedarf" kann vom Ortsgesetzgeber unter der Zielsetzung definiert werden, der Abwanderung von ... MEHR
1 D 469/00
PBefG § 28 Abs 1
16. BImSchV § 1
Eisenbahn-, Straßenbahnrecht
Urteil Straßenbahnlinie 4 - Leher Kreisel bis Borgfeld (pdf, 83.5 KB)
1. Beim partiellen Rückbau der Fahrbahnen einer Hauptverkehrsstraße kann eine Verkehrssimulation ein geeignetes Instrument darstellen, um die zukünftige verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße zu e... MEHR
1 A 436/00
BremLBO 1995 § 12 Abs 1
BremLBO 1995 § 82 Abs 1
Urteil Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde (pdf, 40.1 KB)
1. Der Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen Dritten setzt eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften voraus. 2. Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot kann in beson... MEHR
1 A 413/99
Urteil Unbeplanter Innenbereich; Einfügen von Wintergärten (pdf, 50 KB)
Wintergärten mit einer Bautiefe von 4 m fügen sich in einem durch schmale Reihenhausgrundstücke geprägten Wohngebiet regelmäßig nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebun... MEHR
1 B 291/00
Beschluss Kampfhundeverordnung (Maulkorb- und Leinenzwang); einstweiliger Rechtsschutz (pdf, 44.7 KB)
1. Im Rahmen der Folgenabwägung nach § 47 Abs. 6 VwGO können, wenn ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache offensichtlich begründet ist, die Erfolgsaussichten jedenfalls dann nicht außer Betracht b... MEHR
1 HB 498/98
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 2
BremPolG § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3
EMRK Art 5 Abs 1 Satz 2
Urteil Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten, die aus einer Menschenansammlung heraus begangen werden (pdf, 43.2 KB)
1. Die Ingewahrsamnahme einer Person nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BremPolG ist nur zulässig, um diese selbst an der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Ge... MEHR
1 BA 27/97
BremPolG § 10 Abs 1
GG Art 11 Abs 1
GG Art 11 Abs 2
Urteil Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler (pdf, 45.7 KB)
1. Eine Platzverweisung und ein längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar. Sie beziehen sich auf nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefahren... MEHR
1 G 3/94
Urteil Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) (pdf, 1.1 MB)
1. In einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, der die Erweiterung eines Containerhafens betrifft, ist eine immissionsschutzrechtliche Vorausbeurteilung des späteren Umschlagbetrieb... MEHR