Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2027,%20271
Timestamp: 2020-01-19 22:48:44
Document Index: 311047905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.10.1977 - 5 StR 395/77 - dejure.org
https://dejure.org/1977,440
BGH, 11.10.1977 - 5 StR 395/77 (https://dejure.org/1977,440)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1977 - 5 StR 395/77 (https://dejure.org/1977,440)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - 5 StR 395/77 (https://dejure.org/1977,440)
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BGHSt 27, 271
NJW 1978, 59
MDR 1978, 69
Auch sonst gibt es keinen sachlichen Grund, das zur Urteilsaufhebung führende Verfahrenshindernis der Rechtskraft des Bußgeldbescheides anders zu behandeln als solche Verfahrenshindernisse, die die Einstellung des Verfahrens zur Folge haben (BGHSt 27, 271, 273); in beiden Fällen ist die angefochtene Entscheidung unzulässig ergangen.
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids ist im Rechtsbeschwerdeverfahren auch ohne formelle Zulassung des ordnungsgemäß gestellten Zulassungsantrag zu beachten (BGHSt 27, 271; OLG Düsseldorf VRS 65, 456; Schleswig Holsteinisches OLG bei Ernesti/Lorenzen, Sch1HA 1984, 112; Senatsentscheidung JMB1 NW 1984, 235).
Durch die Neufassung des § 80 OWiG ist der bisherigen Rechtsprechung, wonach grundsätzlich schon ein form- und fristgerecht gestellter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse führt (vgl. BGHSt 23, 365 und 27, 271) nicht die Grundlage entzogen.
Da dieser Zeitpunkt vor Beginn der Hauptverhandlung liegt und der Bußgeldbescheid durch die Einspruchsrücknahme in Rechtskraft erwachsen ist, durfte der Einspruch nicht mehr durch Urteil verworfen werden (BGHSt 27, 271/273).
OLG Hamm, 31.10.2006 - 2 Ss OWi 653/06
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass mit wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Rechtskraft eintritt und damit ein Verfahrenshindernis der Fortsetzung des gerichtlichen Bußgeldbescheids entgegen steht (vgl. BGHSt 27, 271; 36, 59).
OLG Köln, 21.05.2003 - Ss 210/03
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verwerfen des Einspruchs bei Nichtkenntnis des …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass mit wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Rechtskraft eintritt und damit ein Verfahrenshindernis der Fortsetzung des gerichtlichen Bußgeldverfahrens entgegensteht (vgl. BGHSt 27, 271; 36, 59; Senatsentscheidung VRS 73, 140; SenE v. 17.08.2000 - Ss 356/00 Z-).
OLG Hamm, 28.12.2011 - 5 RBs 217/11
Eintritt von Rechtskraft bei wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen einen …