Source: https://www.bondboard.de/forum/forum/griechenland/564-klagen-vs-griechenland-vorbereiten-organisieren-und-durchf%C3%BChren/page41
Timestamp: 2019-04-25 06:18:30
Document Index: 35057478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'OGH']

AW: Aktueller Status der Griechenlandklagen - SdK Newsletter 16
Zitat von Marius Hier:22.12.2015, 13:31 Beitrag anzeigen
aus der LG Salzburgentscheidung hab ich andere adresse
Für LG Salzburg ist ja auch die Griechische Botschaft in Wien die Vertretung.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/...-14112600.html
AW: Angebot an die ehemaligen Anleiheinhaber der Republik Griechenland
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...&pos=0&Blank=1
die BGH mitteilung was nun?
Wieso sieht das der Österreichische OGH dies vollkommen anders?
War die Pilotklage auf Schadenersatz gerichtet? Oder auf Erfüllung der Anleihebedingungen?
Klage auf Erfüllung der Anleihebedingungen - Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001
EuGVVO 2001: Art 5 Nr 1
Der Erwerber einer Staatsanleihe kann sich auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 5 Nr 1 EuGVVO 2001 berufen, wenn er gegen den bekl Staat als Emittent der Inhaberschuldverschreibung die Erfüllung der Anleihebedingungen geltend macht (bzw die Nichterfüllung dieser wertpapierrechtlichen Verpflichtungen aus dem Zahlungsversprechen des bekl Staates).
Wenn dem Kl aus der Staatsanleihe bzw dem darin verbrieften Zahlungsversprechen ein Anspruch gegenüber dem bekl Staat zusteht, handelt es sich dabei um eine freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung und damit um einen vertraglichen Anspruch iSd Art 5 Nr 1 EuGVVO.
Beim Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten handelt es sich um einen Sekundäranspruch, bei dem zuständigkeitsrechtlich am Erfüllungsort für die Primärpflicht anzuknüpfen ist.
http://lesen.lexisnexis.at/news/staa...ws_021089.html
Die Kläger verlangen den Schaden ersetzt, der ihnen durch den Umtausch der Anleihen entstanden sei. Sie stützen die Klage darauf, dass die Beklagte deren Ausbuchung gegen ihren Willen durch Anweisung an die depotführende Bank veranlasst und dadurch Eigentum und Besitz der Kläger an den Schuldverschreibungen verletzt habe
Im Österreichischen Verfahren wurde die Schadenersatzforderung aufgrund des Schuldenschnitts auch abgelehnt https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.w...27_13F0000_000
Das zusätzlich vorgebrachte Verlangen auf Erfüllung der Anleihebedingungen wurde nicht abgelehnt.
Zitat von investorgo Hier:10.03.2016, 11:00 Beitrag anzeigen
Das ist im Prinzip wie in Österreich.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/...d-unzulaessig/
"....Soweit der Kläger Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begehre, sei bereits die deutsche Gerichtsbarkeit nicht eröffnet, entschied das Gericht. Der Klage stehe der völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. Der Sache nach stütze sich die Klage insoweit auf die Rechtswidrigkeit des griechischen Gesetzes 4050/2012 und der damit im Zusammenhang stehenden Umschuldungsmaßnahmen. Über die Rechtmäßigkeit der Gesetze eines anderen Staates hätten aber nicht deutsche Gerichte zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im März grundsätzlich entschieden, dass Klagen deutscher Anleiheinhaber wegen der Staatenimmunität unzulässig sind.
Die Thematik könnte den BGH also noch einmal beschäftigen. Der Kölner Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. ..."
Abgelehnt, die Enteignung war mit einem Kapitalschnitt von 53,5 % nicht unverhältnismassig lt. EGMR.
http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22appno%22:[%2264297/14%22]}
Das die neuen Anleihen zu 21% eingebucht worden sind, scheint nicht zu interssieren.
Tu felix austria, ferre. (oder ähnlich).
8Ob54/16y OGH
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass in Ansehung der im vorliegenden Verfahren noch geltend gemachten Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der Verletzung der Anleihebedingungen für die zugrunde liegenden Staatsanleihen die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit bzw der mangelnden internationalen örtlichen Zuständigkeit verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/...Y0000_000.html
Im Urteil des OLG München v. 08.12.2016 – 14 U 4840/15 http://www.gesetze-bayern.de/Content...ookieSupport=1 ist vom Kläger behauptet worden, dass die Anleihen in den Bedingungen einen Verzicht der Immunitätseinrede enthalten.
Dies ergebe sich aus dem - von der Beklagten vorzulegenden - subscription agreement vom 12.01.2004, auf das in dem Offering Circular WKN …1 ausdrücklich Bezug genommen werde. Den Klägerinnen liege das subscription agreement vom 16.01.2002 zur Anleihe WKN …5 (BB 25) vor, auf das das Offering Circular zu dieser Anleihe (B 26) Bezug nehme. Unter Punkt 3.1 (d) (ii) sei ein Immunitätsverzicht der Beklagten enthalten. Die Klägerinnen behaupten deswegen, dass auch in dem subscription agreement vom 12.01.2004, auf das in dem Offering Circular zur streitgegenständlichen Anleihe WKN A0ABV1 ausdrücklich Bezug genommen werde, eine entsprechende Verzichtserklärung abgegeben worden sei. Der anwaltliche Vertreter der Klägerinnen habe erstmals aufgrund einer an ihn gerichteten Email vom 09.8.2016, der als Anhang das subscription agreement vom 16.01.2002 zur Anleihe WKN 830275 beigefügt gewesen sei, von dem Immunitätsverzicht erfahren.
Ist jemandem aus dem Forum bekannt, wo ein subscription agreement für z.B. die A0t6us, a0ts58 oder aoln5u ... zu erhalten ist?