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Timestamp: 2019-04-26 16:34:20
Document Index: 239511284

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 2', '§ 2', '§ 615', '§ 615', '§ 93', '§ 251', '§ 44', 'Art. 3', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 37', '§ 44', 'Art. 3', '§ 74', '§ 98', '§ 309', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 378', '§ 56', '§ 14', '§ 44', '§ 122', '§ 544']

AGS 10/2018, Eintritt des Versicherungsfalles bei Rückza ... / 2 Aus den Gründen
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Der Kläger hat einen Anspruch auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz gem. den §§ 2a, 4 Abs. 1 Buchst. a, 5 ARB 94. (1.) Der Rechtsstreit vor dem LG betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Klägers aus dem Verkehr...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 615 Ve ... / 6 Die Anrechnung nach § 615 Satz 2 BGB
Rz. 20 Da der Dienstpflichtige durch den Annahmeverzug keine finanziellen Vor- und Nachteile haben soll, muss er sich gem. Satz 2 dasjenige auf den Verzugslohn anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Anrechung bedeutet dabei nicht Aufrechnung...mehr
Säumniszuschläge / 1.3 Höhe des Säumniszuschlags
Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Steuerbetrags, der auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet wird. Ein Säumniszuschlag für jeden angefan­genen Monat ist auch bei nur geringfügiger Säumnis verwirkt, d. h. der ­Zuschlag ist nicht taggenau zu berechnen. Die Säumnis beginnt mit Ablauf des Fälligkeitstags....mehr
Kontrollmitteilungen / 2 Kontrollmitteilungen anderer Behörden an die Finanzbehörde
Zur Sicherung der Besteuerung sind andere Finanzbehörden sowie andere öffentliche Stellen, z. B. Gerichte, verpflichtet, den Finanzbehörden bestimmte Mitteilungen zu machen. § 93a AO bildet hierfür die gesetzliche Grundlage, aufgrund derer der Verordnungsgeber die Mitteilungsverordnung erlassen hat. Die Steuerpflichtigen sind von den Mitteilungen zu unterrichten. Darüber hina...mehr
Vollstreckung / 2 Rechtsschutz
Die Vollstreckung ist in bestimmten Fällen einzustellen oder zu beschränken. Im Einzelnen sind hiervon folgende Fälle betroffen: Die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 AO sind entfallen, d. h. der Verwaltungsakt ist von der Vollziehung ausgesetzt worden; der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, wird aufgehoben, d. h. er muss ersatzlos wegfallen oder seine Nich...mehr
Abtretung / 5 Rechtsfolgen
Zivilrechtlich tritt bei einer wirksamen Abtretung der Zessionar an die Stelle des Zedenten. Steuerrechtlich setzt dies der BFH so um, dass der Zahlungsanspruch übergeht, die Bescheide dagegen auch weiterhin dem Steuerpflichtigen bekannt zu geben sind, der allein (und nicht der Zessionar) Einspruch gegen die Steuerfestsetzung einlegen kann. Mit der Abtretung wird daher nicht...mehr
Jung, SGB XII § 44b Aufrechnung, Verrechnung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) neu in das SGB XII aufgenommen und trat mit Wirkung zum 1.7.2017 in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Durch § 44b wird eine spezielle Vorschrift zur Aufrechnung und Verrechnung e...mehr
Jung, SGB XII § 44b Aufrechnung, Verrechnung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Durch § 44b wird eine spezielle Vorschrift zur Aufrechnung und Verrechnung eingeführt. Er soll die Rückzahlung von Erstattungsforderungen sowie deren Durchsetzbarkeit erleichtern.mehr
Jung, SGB XII § 44b Aufrechnung, Verrechnung / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Aufrechnungsberechtigter ist der Träger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 46b sowie – aufgrund der Verweisung in § 37a Abs. 3 – auch diejenigen Träger, denen ein Rückzahlungsanpruch aus einem Überbrückungsdarlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften zusteht. Aufrechnungsgegner sind leistungsberechtigte Personen der Grundsicherung im Alter un...mehr
Jung, SGB XII § 44b Aufrechnung, Verrechnung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) neu in das SGB XII aufgenommen und trat mit Wirkung zum 1.7.2017 in Kraft.mehr
Jung, SGB XII § 74 Bestattungskosten / 2.6 Zuständigkeit
Rz. 17 Örtlich zuständig ist der Sozialhilfeträger, der bis zum Tod des Verstorbenen die Sozialhilfe gewährt hat, sonst gemäß § 98 Abs. 4 derjenige, in dessen Bezirk der Sterbeort liegt. Das gilt auch dann, wenn der Betroffene in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung verstorben ist (VGH Baden-Württemberg, FEVS 46 S. 243; zur Abgrenzung vgl. auch SG F...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 4 Aufrechnungsverbot
Ein generelles Aufrechnungsverbot ist unwirksam. Eine Aufrechnungsbeschränkung ist möglich, allerdings nur in den Grenzen des § 309 Nr. 3 BGB. Hinweis Unwirksame Formularklausel Danach ist eine Bestimmung unwirksam, durch die dem Mieter die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Eine Forderung ist unbestritten,...mehr
Formularmietvertrag – einzelne Klauseln von A-Z / 14.2 Selbstbeseitigungsrecht des Mieters
Der Mieter hat – unabhängig von der Zustimmung des Vermieters – einen Aufwendungsersatzanspruch, wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet oder wenn die umgehende Beseitigung eines Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache erforderlich ist. Ein formularvertraglicher Ausschluss dieser Rechte ist unwirksam. Praxis-Beispi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26b Schädigung des Umsa ... / 5 Verjährung
Rz. 88 Die Ordnungswidrigkeit des § 26b UStG ist nach dem Abs. 2 der Vorschrift mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 EUR bedroht. Bei dieser Höhe der Geldbuße beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG drei Jahre. Zu beachten ist, dass die Verfolgungsverjährung für die Steuerordnungswidrigkeiten in Abweichung davon nach den §§ 378–380 AO fünf Jahre beträgt. Mange...mehr
Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 2.5.1 Verspätetes Vorbringen
Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Fristen vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Würde es bei einer Zulassung des verspäte...mehr
§ 14 Die Beratungshilfe, § 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG ... / e) "Geltend machen"
Rz. 110 Dabei ist unter "geltend machen" i.S.d. § 122 Abs. 1 S. 3 ZPO nicht nur das Zahlungsverlangen zu verstehen, sondern auch andere Formen der Geltendmachung wie Aufrechnung oder Verrechnung mit Vorschüssen.mehr
zfs 9/2018, Pflicht zur Vertagung nach rechtlichem Hinwe ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. [4] Die Beschwerde des Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision hat teilweise Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO in dem im Tenor bezeichneten Umfang zur Aufhebung der angegriffen Entscheidung und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Im Übrigen ist sie unbegründet." [5] 1. Das BG ist der Auffassung, das Vorbringen des Bekl. zur Mangelhaftigk...mehr
zfs 9/2018, Pflicht zur Vertagung nach rechtlichem Hinwe ... / Sachverhalt
Die Kl. hat die Verurteilung des beklagten Rechtsanwalts zur Zahlung restlichen Werklohns geltend gemacht. Der Bekl. machte ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend und kündigte hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch an. Im Termin vor dem LG wies dieses darauf hin, dass der Vortrag des Bekl. zu den Mängeln und Gegenrechten unzureichend sei. Der Be...mehr