Source: https://www.creditreform.de/nc/aktuelles/news-list/details/news-detail/factoring-im-fokus-des-fiskus.html
Timestamp: 2018-12-19 01:18:21
Document Index: 176160073

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Factoring im Fokus des Fiskus | Creditreform
Nach Erhebungen des Deutschen Factoring-Verbands (DFV) stiegen die Umsätze der Branche im Jahr 2015 erneut um 10,1 Prozent auf 209 Milliarden Euro. Grund genug, sich mit den aktuellen umsatzsteuerlichen Regeln beim Factoring vertraut zu machen.
Die Zahlen des DFV belegen die zunehmende Beliebtheit des Forderungsverkaufs als alternative Finanzierungsform. Eigentlich keine Überraschung, profitieren vom Factoring doch nicht zuletzt kleine und mittelgroße Betriebe von den Vorteilen gegenüber herkömmlichen Krediten: Neben dem schnellen Zufluss liquider Mittel entfällt durch die Übergabe der Debitorenbearbeitung die oft zeit- und kostenintensive Eintreibung fälliger Forderungen. Als Stolperfalle könnte sich dagegen die erst kürzlich wieder einmal geänderte umsatzsteuerliche Behandlung erweisen.
So qualifizierte das deutsche Umsatzsteuerrecht noch vor wenigen Jahren echtes Factoring mit Übernahme des Ausfallrisikos als steuerfreie Abtretung von Geldforderungen durch den Forderungsverkäufer (Anschlusskunden). Mit der anschließenden Vereinnahmung ihrer eingekauften Forderungen erbrachten Factoringunternehmen deshalb lediglich Leistungen an sich selbst und durften mangels umsatzsteuerpflichtiger Umsätze zwangsläufig keine Vorsteuern abziehen.
Doch bereits 2003 schloss sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an, nach der, wie schon zuvor beim unechten Factoring ohne Übernahme des Ausfallrisikos, auch beim echten Factoring eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Factors an den Anschlusskunden vorliegt. Als Folge der geänderten Rechtsprechung ist dem Factor seit Mitte 2004 der Vorsteuerabzug für Leistungen erlaubt, die er selbst für sein Unternehmen bezieht. Konsequenterweise kann auch sein Anschlusskunde die vom Factor in Rechnung gestellte Vorsteuer in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend machen – sofern seine ursprüngliche Forderung nicht auf steuerfreien oder nicht steuerbaren Umsätzen beruht.
Den Rechtsprechungsschwenk hatten die Finanzbehörden damals zum Anlass genommen, selbst den Verkauf bereits zahlungsgestörter Darlehensforderungen (sogenannte Non Performing Loans, kurz NPL) der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Weil den deutschen Finanzrichtern angesichts des erheblichen Verkaufsumfangs zahlungsgestörter Forderungen durch die Banken jedoch schnell Zweifel an der Steuerbarkeit kamen, hatten sie den EuGH um Klärung gebeten. Nach Ansicht des BFH konnte im Hinblick auf die üblicherweise hohe Differenz zwischen Kaufpreis und Nennwert der Forderungen und der damit verbundenen Risikoübernahme durchaus eine nicht steuerbare Tätigkeit des Forderungserwerbers gegeben sein (Az.: V R 18/08).
Und tatsächlich hat der EuGH zwischenzeitlich klargestellt, dass der Forderungserwerber gegenüber dem Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung erbringt, wenn der Kaufpreis dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung entspricht (Az.: C-93/10, GFKL). Konsequenterweise entfällt damit auch der Vorsteuerabzug beim Verkauf zahlungsgestörter und deswegen kaum werthaltiger Forderungen (BFH, Az.: V R 18/08).
Von den Finanzbehörden wurde die erneut geänderte Rechtsprechung allerdings erst im Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 2. Dezember 2015 (Az.: III C 2 – S 7100/08/10010) umgesetzt und gleichzeitig die Zahlungsstörung von Forderungen neu definiert. Als Non Performing Loans gelten demnach umsatzsteuerlich nunmehr fällige Forderungen,
die ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil seit mehr als 90 Tagen nicht ausgeglichen wurden oder
bei denen eine Kündigung erfolgt ist oder bei denen die Voraussetzungen für die Kündigung des Kreditvertrags durch den Gläubiger vorlagen.
Ebenfalls seit dem Jahr 2004 haften unternehmerisch tätige Empfänger abgetretener Forderungen aus umsatzsteuerpflichtigen Leistungen, wenn die auf den entsprechenden Umsatz entfallende Steuer vom leistenden Unternehmer nicht an das Finanzamt gezahlt wird.
Der damals neu geschaffene Haftungstatbestand nach § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) umfasst grundsätzlich alle Formen der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen aus steuerpflichtigen Umsätzen. Also auch die Sicherungsabtretung zugunsten eines Kreditgebers und Globalzessionen. Sofern lediglich ein Teil der Gesamtforderung abgetreten wurde, beschränkt sich die Haftung auf die im abgetretenen Teilbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer. Zur Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch akzeptiert die Finanzverwaltung freilich keine vertragliche Beschränkung der Forderungsabtretung auf den reinen Nettobetrag ohne Umsatzsteuer – vielmehr wird die Umsatzsteuer in jedem Haftungsfall aus dem abgetretenen (Teil-)Forderungsbetrag herausgerechnet.
Wichtige Details rund um die Finanzierungsvariante Factoring lesen Sie hier.
Das Finanzamt darf gegenüber dem Abtretungsempfänger allerdings erst dann einen Haftungsbescheid erlassen, wenn dieser die abgetretene Forderung später zumindest teilweise vereinnahmt. Dabei sollten die Vertragspartner insbesondere folgende Grundsätze des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses (Abschnitt 13c.1. UStAE) beachten:
Wurde die Forderung lediglich teilweise vereinnahmt, kann der Abtretungsempfänger auch nur für die Umsatzsteuer in Haftung genommen werden, die im tatsächlich vereinnahmten Betrag enthalten ist.
Bei Sicherungsabtretungen sehen die Finanzbehörden die Forderung als vom Abtretungsempfänger vereinnahmt an, wenn der leistende Unternehmer die Forderung selbst einzieht und den Geldbetrag entweder an den Abtretungsempfänger weiterleitet oder ihm eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet – beispielsweise auf sein Konto bei einem Kreditinstitut. Gleiches gilt, wenn die Forderungsbeträge auf einem beim Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden Unternehmers eingehen. In diesem Fall soll die Vereinnahmung von Forderungsbeträgen aus Vereinfachungsgründen allerdings nicht bereits bei jedem Geldeingang fingiert werden.
Wichtig: Als Vereinnahmung gilt auch die vollständige oder teilweise Abtretung an einen Dritten. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom Dezember 2015 (Az.: XI R 28/13) greift die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG selbst dann in voller Höhe, wenn der abtretende Unternehmer beim echten Factoring Zahlungen erhalten hat – im Streitfall 80 Prozent des Nennwerts der Forderungen – und damit seine Umsatzsteuerschuld eigentlich hätte begleichen können.
Zahlungen kürzen
In ihrer Entscheidung stellten die Finanzrichter klar, dass zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt ausschließlich der im Umsatzsteuergesetz (§ 13c Abs. 2 Satz 4) vorgesehene Ausweg möglich ist: Der Abtretungsempfänger kürzt seine Zahlung an den abtretenden Unternehmer um die Umsatzsteuer und überweist sie an das für den Forderungsverkäufer zuständige Finanzamt.