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Timestamp: 2019-02-23 13:18:34
Document Index: 9979107

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 14', '§ 44', '§ 9', '§ 51', '§ 1', '§ 17']

Am 2 Januar 2009 zitierten Thüringer Tageszeitungen TLZ und OTZ Innenminister Scherer dahingehend dass die Empfehlungen von OPTOPOL für die Landesregierung derzeit keine Priorität
Ich frage daher die Landesregierung 1 Sind während der Verantwortlichkeit der Mitglieder des Universitätsklinikums Jena als Geschäftsführung des St Georg Klinikums in Eisenach mehr Fälle erbracht worden Wenn ja welchen
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie viele akademische Lehrkrankenhäuser gibt es derzeit und an welchen Standorten befinden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele schwer vermittelbare Arbeitslose wurden ausweislich des Nachweises der GeAT gegenüber dem zuständigen Thüringer Ministerium jeweils in den Jahren 1998 1999 und 2000 bitte einzeln
Ich frage die Landesregierung 1 Wann ist mit der Genehmigung der Richtlinie ThüringenDynamik durch die Europäische Kommission zu
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Umbaumaßnahmen in welcher Höhe sind im Erlebnisbad Tabbs
Zur endgültigen Eigentumsübertragung hat das Land die Neuvermessung der Grundstücke als Käufer auf eigene Kosten zu veranlassen und den bisherigen Eigentümern den Kaufpreis zu
Über und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2006 nach Einzelplänen
Der Vergleich der Aufwendungen für Fernsehproduktionen der regionalen Nachrichtensendungen wird den Schwerpunkt des zweiten Teils des Prüfberichtes
Bei dem im Kapitel 18 08 verzeichneten Fall ist die Mehrausgabe durch Minderausgaben an anderer Stelle im Kapitel gedeckt vgl
Zuschüsse für Wissenschaftsförderung an die Hoch und Fachschulen Institute und sonstige wiss
Die gesamten Personalausgaben sind gegenüber dem Vorjahr um 256 Mio
GA Die Einnahmen und Ausgaben werden im Haushaltsplan für die GA Hochschulbau GA HB bei Kapitel 18 20 für die GA regionale Wirtschaftsstruktur GA rW bei Kapitel 07 02 und für die GA Agrarstruktur und Küstenschutz GA
Die sich aus Verpflichtungsermächtigungen ergebenden Belastungen zukünftiger Haushaltsjahre sind im Vergleich zum Vorjahr 9123 Mio
Die in diesen Sonderfällen aufgenommenen Schulden sind mit einem Tilgungsplan zu versehen der in der Regel fünf Jahre
ThürEZulV Die Feststellung dass auch hier keine Unterrichtung erfolgt sei kann nicht nachvollzogen
Im Übrigen weist der Rechnungshof darauf hin dass er die Auffassung der Landesregierung teilt in der Landeshaushaltsordnung seien die Tatbestände bei denen der Thüringer Rechnungshof zu unterrichten ist abschließend aufgeführt
Der Betrieb von 3 Polizeihubschraubern sei im Übrigen eine notwendige technischorganisatorische Voraussetzung zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft eines Polizeihubschraubers an 365 Tagen im Jahr
Der Rechnungshof begrüßt die vom Kultusministerium bereits getroffenen sowie angekündigten Maßnahmen zur künftig ordnungsgemäßen und fehlerfreien Festsetzung der Jubiläumsdienstzeiten im Lehrerbereich sowie dessen Zusage deren
Der Rechnungshof bleibt bei seiner Auffassung dass nur dann von einer effektiven Qualitätssicherung ausgegangen werden kann wenn subjektive Einflussmöglichkeiten der Agenturen und Gutachter als Quelle willkürlicher
Der Rechnungshof hat bei der Prüfung der Fördermaßnahme
Der drehbare Klimapavillon stellte ein Alleinstellungsmerkmale dar da er mit dieser Funktion einmalig in Deutschland war
Bagatellgrenze nach VV Nr 89 zu § 44 ThürLHO i H v insgesamt fast 40 T nicht
In seiner Stellungnahme vom Mai 2007 hat das Thüringer Ministerium für Soziales Familie und Gesundheit TMSFG dem Rechnungshof mitgeteilt dass Zweifel bestanden hätten ob ein Schloss ideale räumliche Voraussetzungen biete
Nachdem die SRPSt Gera die Prüfung des Verwendungsnachweises in der Folgezeit mehrfach angemahnt hatte hat das LASF Anfang des Jahres 2008 mitgeteilt dass es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung gekommen sei
Der Anschluss des Betriebsgeländes an die kommunale Anlage und die damit vorgesehene Außerbetriebnahme der Unternehmenskläranlage ist nicht
Im Übrigen sah die bis Ende 2003 geltende Fassung der DABau keine spezifischen Regelungen zur Durchführung von Erfolgskontrollen d. h. zu expostBetrachtungen hinsichtlich Zielerreichung Wirkungen sowie Vollzugs und
Der Zweck einer KostenNutzenAnalyse soll nicht die Reduzierung des städtebaulichen Aufwands und damit die Betrachtung nur monetärer Größen sein sondern auch eine Abwägung verschiedener Gestaltungs bzw
Zusammenfassend ist festzustellen dass die in Thüringen inzwischen durch die Privatisierung geschaffene Transparenz die Straßenbauverwaltung in die Lage versetzt das System umfassend zu kontrollieren und systematisch vor allem im
Das Finanzministerium hat mit Schreiben vom 31 Juli 2008 mitgeteilt dass die Beratung aufgrund ihrer Hinweise zur künftigen Organisation der Landesfinanzdirektion im Bereich der Automation und des Landesrechenzentrums zur
Der Rechnungshof hat beanstandet dass das TMLNU über mehrere Jahre seinen Pflichten zur maßnahmebegleitenden Kontrolle und Überwachung der Mittelverwendung nicht mit der gebotenen Sorgfalt nachkam
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Eigenheime sollen im Wohngebiet Unterm Taubenberg errichtet
Observationskräfte und Truppführer für mobile Einsätze
Ich frage die Landesregierung 1 Wer sind die Zuwendungsempfänger der in der Anlage zur Beantwortung der Frage 2 der oben genannten Kleinen Anfrage aufgeführten bewilligten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Thüringer Busunternehmen hinsichtlich der Umsatzeinnahme und der
Diese sollen auch dazu dienen die Gebühren für Wasser und Abwasser auf einem bestimmten Niveau zu stabilisieren
Die Kleine Anfrage 2700 vom 22 Januar 2009 hat folgenden Wortlaut. Die Thüringer Allgemeine berichtete am 8 Januar 2009 mit der Überschrift Aktenzeichen E 70708 ungelöst über ein Petitionsverfahren des Geheimschutzbeauftragten des
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten EGovernmentLeistungen des Freistaats Thüringen zur Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie sind geplant wie ist der Realisierungsstand der einzelnen Maßnahmen und wann ist konkret
Ich frage die Landesregierung 1 Über welche Erfahrungen verfügen die zuständigen Behörden bisher inwieweit die genannten Ausnahmemöglichkeiten durch Behinderte in Anspruch genommen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche ProjekteMaßnahmen werden durch die SITSuchthilfe in der Arndtstraße
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hat sich in Thüringen die Zahl der selbstständigen ALGIIBezieher seit der Einführung der entsprechenden Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II entwickelt bitte unterteilen
Zu den neuen Petitionen gehörten auch elf Sammel und vier Massenpetitionen
Das Pflegepersonal ist für den Patienten der erste Ansprechpartner
Das Thüringer Justizministerium schätzte die Personalausstattung in der JVA Gera bei einem Verhältnis von 149 Gefangenen zu 88 Bediensteten als optimal ein
Die Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses finden in der Regel monatlich im Landtag sowie turnusmäßig in allen Regionen des Landes statt
Die Darstellung des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht mit dem die Bürger ihre Anliegen außerhalb von Gerichts und Verwaltungsverfahren weitgehend form und kostenlos gegenüber
Die Behandlung von Massen und Sammelpetitionen ist in § 14 Thüringer Petitionsgesetz
Der Petitionsausschuss berücksichtigte dass sich neben dem von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes bereits zwei Gesetzentwürfe zur Erhebung von
Nachdem die Petentin die ARGE hierüber mit ihrem Leistungsantrag für die Zeit ab Januar 2007 informiert hatte zog die ARGE die erstatteten Betriebskosten von den Leistungen für die Monate
Die Beschwerde der Petentin über das Verhalten der ARGE war gerechtfertigt da die ARGE nach § 44 a Abs
Die Petentin behauptete dass das Landratsamt als untere Bauaufsichtsbehörde nicht gegen die baurechtlichen Verstöße im Wochenendhausgebiet vorgehe
Der Petent teilte in einer Bürgersprechstunde mit dass ihn die Steuerforderungen fassungslos machten
Kommunale Angelegenheiten 841 Einheitlicher Straßenausbaubeitrag erhoben. Die Anlieger einer ausgebauten Ortsstraße beanstandeten dass die Gemeinde die Ortsstraße für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge in zwei
Der Entwurf für einen Flächennutzungsplan ist kein verbindlicher Bauleitplan im Sinne von § 9 Baugesetzbuch
Ein Anspruch auf die Rücknahme des Beitragsbescheides vom 20 Juni 2007 bestand aber nicht da der Bescheid bestandskräftig geworden ist
Der Petitionsausschuss stellte aufgrund der Stellungnahmen des Innenministeriums fest dass die Straßenentwässerung nicht dem Stand der Technik entspricht so dass die Gemeinde tätig werden muss
Die Nutzungsentgelte die die Stadt von den erwerbstätigen Asylbewerbern für die Unterbringung in der GU erhebe seien überhöht
Vollbeschäftigung von FloatingLehrern gefordert Mit zahlreichen Petitionen begehrten angestellte Lehrer und Lehrerinnen im FloatingModell die Erhöhung ihrer Arbeitszeit auf 100
Überbrückungsgeld im Jugendstrafvollzug nicht erforderlich Mehrere jugendliche Strafgefangene kritisierten dass die gesetzliche Regelung zum Überbrückungsgeld im Strafvollzugsgesetz § 51 Strafvollzugsgesetz nicht in das
Der Petitionsausschuss informierte die Petenten dass der Tarifverbund Mittelthüringen seit dem 1 Januar 2008 der einzige Verbund in den Bundesländern Sachsen SachsenAnhalt und Thüringen ist der für die Bahn Card eine 25prozentige
Da im Fahrlehrergesetz nicht geregelt ist unter welchen Voraussetzungen inaktive Fahrlehrer nicht der Fortbildungspflicht unterliegen und ob bei der Schließung von Fahrschulen Abschlussüberwachungen durchgeführt werden müssen
Gleichwohl hat der Petitionsausschuss die Petitionen der Landesregierung mit der Bitte überwiesen diese im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Ehegatten und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften bzw
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen § 1 Begriff 1 Petitionen sind Bitten oder Beschwerden die in eigener Sache für andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen
Das Recht des Petitionsausschusses sich mit dem Verhalten der Landesregierung einer Behörde des Landes und von Körperschaften Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen
Personen deren Mitarbeit die Mitglieder des Petitionsausschusses in dieser Eigenschaft in Anspruch nehmen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Über die Ausübung des Rechts entscheiden grundsätzlich die Mitglieder des
Sofern die Landesregierung einem Beschluss nach § 17 Nr 1 Buchst
Mit der Änderung des bisherigen Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe sollen die
Ich frage die Landesregierung 1 Welches sind die wichtigsten rechtlichen sowie finanziellen Barrieren bei der Umsetzung des Paradigmenwechsels und wie beabsichtigt die Landesregierung diese Barrieren zu
Für die Behindertenhilfe bedeutet das neue konzeptionelle Ansätze zu entwickeln da in der Vergangenheit keine altersspezifischen Hilfen entwickelt worden
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Initiativen zur Verbesserung des Aus und Fortbildungsangebotes in WfbM hat die Landesregierung mit welchen messbaren Ergebnissen
Zu 8 Grundsätzlich ist der Barbetrag einem Taschengeld vergleichbar
Nr 2 Grundgesetz GG beantragt wurde über die Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig Holstein vom 11 Dezember 1990 entschieden
Eine derartige Beteiligung hat ausschließlich informationellen Charakter
Wer zu einer Dienststelle abgeordnet ist wird in ihr wahlberechtigt sobald die Abordnung am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle
Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrerAufgaben über alle Angelegenheiten die die Belange der Beschäftigten berühren rechtzeitig kontinuierlich und umfassend zu unterrichten
Fälle der vollen Mitbestimmung 1 Der Personalrat hat mitzubestimmen bei 1 Gewährung von Unterstützungen Vorschüssen Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen 2 Zuweisung und Kündigung von Wohnungen über die die