Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176631,90.html
Timestamp: 2020-01-29 08:12:40
Document Index: 134553633

Matched Legal Cases: ['§242', '§ 263', '§ 259', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 259', '§ 257', '§ 246', '§ 242', '§ 263', '§ 242', '§ 261', '§ 242', '§ 246', '§ 261', '§ 246', '§ 242', '§ 263', '§ 242', '§ 240', '§ 53', '§ 246', '§ 246', '§ 929']

Verfasst am: 09 Apr 2008 - 10:00:42 Titel:
§§242 I, 27 bei F? Ich hab' da nur §§ 263 I, 26 und § 259 geprüft. Im Sachverhalt steht ja, dass F dem H geraten hat, Waren AUSZUTAUSCHEN und die Batterien, die er von H bekommt, stammen aus gerade dem Karton, bei dem H den Inhalt komplett ausgetauscht hat.
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 11:10:28 Titel:
Mal schauen, ob ich noch alles zusammenbekomme:
Bez. Fototasche prüfe ich schon § 263, fliege aber ja schon beim Irrtum raus.
Dann §§ 263, 22....im Tatentschluss bez. Verfügung (-), da Batterien hinzugefügt und damit Vorsatz bez. Wegnahme. Die Abgrenzung mit dem generellen Verfügungswillen käme hier, habe aber erst die Rahmen gemacht und das dort schon diskutiert.
Dann § 242 I. Bei der Wegnahme diskutiere ich, dass ja (zweifellos) eine Verfügung der V(!) vorliegt. DIes schließt die Wegnahme ja aber nur aus, wenn die Verfügung auch dem Inhaber zugerechnet würde. HIER komme ich dann quasi zum Problem Dreiecksbetrug. Ich lehne eine Zurechnung der Verfügung i.E. ab und lasse daher die Wegnahme durchgehen.
Dazu jemand Bedenken oder Anregungen??
Bezüglich F: Ich habe Anstiftung zum Betrug durch Warenaustausch geprüft, geht m.E. auch durch nach allen Theorien zum Bestimmen, da er H auch auffortdert, es beim nächsten Mal zu versuchen. Dann habe ich noch § 259, nicht § 257. F will ja die Batterien bekommen und nicht H die Vorteile sichern. Anmerkungen?
Urkundsdelikte passen bei mir nicht mehr rein, dazu müsste erstens auch mehr im SV stehen und zweitens scheitert es an der zusammengesetzten Urkunde, da das Preisschild zwar mit der SChachtel bzw. Tasche fest verbunden ist, aber keine aurecihend feste Verbindung zum Inhalt besteht.
Wie habt ihr denn den Tankvorgang geprüft? Bei mir geht nur § 246 durch Wegfahren durch. Hab aber noch viel Anderes kurz angeprüft, § 242 und § 263...
Ach so, fehlende Zueignungsabsicht: Ich sage, dass DIebstahl der V durch Tun mangels Wegnahme nicht in Frage kommt, prüfe dann durch Unterlassen. Hier sage ich, dass strittig ist, ob V überhaupt Täter oder Teilnehmer sein kann. Kann aber offenbleiben, wenn V eh die Tätereigenschaft fehlt. In Betracht kommt hier fehlende Zueignungsabsicht usw....Täterin (-)
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 11:41:15 Titel:
@ thomascooks:
Im zweiten Tatkomplex ist § 242 mit Abstand die längste Prüfung. Erst einmal der Streit, ob das Eigentum am Benzin bereits an der Zapfsäule übergeht (Fremdheit der Sache) und dann, wenn du sie verneinst, noch die Frage, ob eine Wegnahme vorliegt.
Hinsichtlich V: Ich kann mir nicht helfen, aber ich komme bei vier der fünf verschiedenen Ansichten zu dem Schluss, dass V Täterin ist. Einzig nach der Ansicht, dass der Unterlassende stets nur Gehilfe sein kann, wäre V bei mir Teilnehmerin.
Wie sieht es bei euch mit den Urkundendelikten aus? An die habe ich mich noch nicht rangewagt. Mir fehlen nur noch diese und die Konkurrenzen und mein Platz wird mit etwas weniger als 19 Seiten langsam auch knapp.
Noch eine Frage: Hat jemand im letzten Tatkomplex hinsichtlich H § 261 angeprüft?
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 12:54:46 Titel:
Ok, also ich habe die Wegnahme beim EInfüllen verneint wegen Einverständnis des Inhabers, nach dem Einfüllen kein § 242 mehr, weil schon der Gewahrsamswechsel stattgefunden hat. Den Streit um die Fremdheit habe ich dann halt in § 246, läuft ja aufs gleiche raus.
Ich hatte den Täter/Gehilfen Streit so verstanden, dass eine Beihilfe IMMER in Betracht kommt, manche Ansichten darüber hinaus auch eine Täterschaft aus verschiedenen Gründen annehmen wollen.
Bsp. beim aktiven Tun. Wenn ich jm bei einer Tat helfe, aber nicht Mittäter bin aus irgendwelchen Gründen, kann ich doch immer noch Gehilfe sein, das schließt sich ja nicht aus. Sehe hier bei V kein Problem, warum sie nicht Gehilfin ist, nur weil sie nach den meisten Ansichten AUCH TÄTERIN SEIN KANN. (was sie ja mangels Zueignungsabsicht doch nicht ist).
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 12:59:56 Titel:
§ 261 prüfe ich bei H nicht, aber nochmal § 246 durch das Verschenkungsangebot an F. Da gibts dann den Streit, ob eine erneute Zueignung möglich ist oder nicht. (Tatbestands- und Konkurrenzlösung). Steht auch in den 40 Problemen....
Und mal rein informativ: Wie sehen die Konkurrenzen aus?
Ich habe bis jetzt V: §§ 242 I, 27, 13I (Fototasche)
F: §§ 263 I, 26; 259 I Var.2; 53 (Tatmehrheit)
H: 2 Diebstähle (hinzugefügte Batterien und Fototasche) und Betrug (ausgetauschte Batterien) in Tateinheit an der Kasse: §§ 242 I; 263 I; 52.
Dazu steht die Nötigung des K § 240 in Tatmehrheit, § 53, sowie auch die Benzinunterschlagung, § 246 I.
Wäre über Austausch dankbar
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 15:23:09 Titel:
Eine Frage habe ich dann doch hinsichtlich der erneuten Zueignung: Ich habe § 246 I schon beim Geschehen im Jupiter-Markt verneint, da die Batterien meines Erachtens für H nicht fremd waren. Auch wenn V davon ausging, dass sich in der Schachtel ein Bilderrahmen befindet, hat sie in diesem Fall bewusst über die Schachtel und deren Inhalt verfügt. Dadurch hat H aber nach § 929 BGB Eigentum an den Batterien erworben. Da die Batterien für ihn somit nicht fremd sind, kann er doch auch keine (erneute) Unterschlagung begehen.
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 18:03:19 Titel:
hast recht, habs jetzt geändert, danke!
Verfasst am: 09 Apr 2008 - 18:49:38 Titel:
Klasse! Ich hab' schon angefangen zu zweifeln. Besonders zum Endpsurt hin bin ich leicht zu verunsichern. Die Urkundendelikte lasse ich draußen, habe ich beschlossen. Dafür fehlt mir einfach der Platz. Jetzt muss ich noch schauen, wie's mit den Konkurrenzen aussieht und dann ist die Odyssee endlich vorbei. Und für die Konkurrenzen habe ich sogar noch 'ne halbe Seite!