Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.11.2005&Aktenzeichen=1%20ABR%2049/04
Timestamp: 2020-02-29 01:20:47
Document Index: 258093333

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 117', '§ 10', '§ 117', '§ 99', '§ 117', '§ 95', '§ 99', '§ 117', '§ 1', '§ 10', '§ 99', '§ 76', '§ 76']

BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2132
BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04 (https://dejure.org/2005,2132)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04 (https://dejure.org/2005,2132)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 (https://dejure.org/2005,2132)
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Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung bei der Versetzung eines fluguntauglichen Flugkapitäns vom Flugbetrieb in den Landbetrieb; Versetzung des Arbeitnehmers auf die Stelle eines Navigation Specialist; Wegfall der Zugehörigkeit zu der ...
Arbeitsrecht - Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
ArbG Düsseldorf, 01.03.2004 - 14 BV 128/03
BAGE 116, 223
NZA 2006, 389
NZA-RR 2006, 200 (Ls.)
Deren Interessen können durch eine betriebsübergreifende Versetzung schon deswegen berührt sein, weil die verbleibenden Arbeitnehmer einer Arbeitsverdichtung ausgesetzt sind, die jedenfalls eine Zustimmungsverweigerung als möglich erscheinen lässt (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 24, BAGE 116, 223).
Deren Schutz kann nicht erreicht werden, da ein versetzungswilliger Arbeitnehmer ebenso das Arbeitsverhältnis beenden und neu begründen könnte und demzufolge der Betriebsrat auch bei Vorliegen eines gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrundes sein Ausscheiden aus dem Betrieb letztlich nicht verhindern kann (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 24 f., BAGE 116, 223).
Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts eine auf Dauer angelegte Versetzung eines versetzungswilligen Arbeitnehmers nicht der Beteiligung des Betriebsrats des abgebenden Betriebes bedarf (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 24 mwN, BAGE 116, 223) .
Zwar sind hierbei insbesondere zugunsten der bereits beschäftigten schwerbehinderten Arbeitnehmer die Bestimmungen in § 81 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB IX zu beachten und kann deren Verletzung die Zustimmungsverweigerung begründen (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - Rn. 31, BAGE 116, 223).
Personalvertretungen nach Tarifverträgen gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind beteiligtenfähig i.S.d. § 10 ArbGG (BAG [22.11.2005] - 1 ABR 49/04 - juris Rn. 17 = NZA 2006, 389 = AP Nr. 7 zu § 117 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 2001 Versetzung Nr. 1 ;… Fitting, BetrVG, 28. Aufl. 2016, § 117 Rn. 12), auch als Gruppenvertretung (…BAG [11.12.2007] - 1 ABR 73/06 - juris Rn. 11 = NZA-RR 2008, 353 = EzA § 95 BetrVG 2001 Nr. 7 = AP Nr. 45 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung).
Die Beteiligte zu 2.) ist auch als auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 1 (1) TV PV errichtete Personalvertretung des Cockpitpersonals des Flugbetriebs der Antragstellerin im Beschlussverfahren beteiligtenfähig gemäß § 10 ArbGG (vgl. BAG vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04, juris, Rz. 17).
Insoweit verweist die Antragstellerin zurecht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04, juris, Rz. 20 ff.), dass es beim Wechsel vom Flug- in den Bodenbetrieb für die Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG nicht entscheidend darauf ankommt, ob Bodenbetrieb und Flugbetrieb selbständige Betriebe darstellen oder ob insgesamt ein einheitlicher Betrieb besteht, innerhalb dessen das fliegende Personal lediglich als Arbeitnehmergruppe von der Anwendbarkeit des BetrVG ausgenommen ist.
Denn in beiden Fällen liege für den abgebenden Bereich eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor (BAG vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04, juris, Rz. 20, 25 ff).
Das Bundesarbeitsgericht nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte des abgebenden und aufnehmenden Betriebs bei betriebsübergreifenden Versetzungen (BAG vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04, juris, Rz. 20, 23 ff unter Bezugnahme auf BAG vom 26.01.1993 - 1 AZR 303/92, juris, Rz. 23;… BAG vom 20.09.1990 - 1 ABR 37/90, juris, Rz. 23 ff.) und begründet so, dass selbst bei Annahme eines einheitlichen Betriebes neben dem Betriebsrat des "aufnehmenden Bodenbetriebs, für den sich der Wechsel des Mitarbeiters als mitbestimmungspflichtige Einstellung darstelle, auch die Personalvertretung des "abgebenden Flugbetriebs jedenfalls dann wegen einer mitbestimmungspflichtigen Versetzung zu beteiligen sei, wenn der betroffene Mitarbeiter mit dem Wechsel nicht einverstanden sei.
Auf die Frage der Eigenständigkeit des Flugbetriebs kann es dabei nicht entscheidend ankommen, denn diese spielt weder bei einer Neueinstellung von fliegerischem Personal eine Rolle noch im Falle der Versetzung vom Flug- in den Bodenbetrieb (so BAG vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04, juris, Rz. 20 ff.).
Sie hat die Interessen der Belegschaft der bisherigen Beschäftigungsdienststelle sowie des von der Zuweisung betroffenen Beschäftigten wahrzunehmen (…vgl. Beschlüsse vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 - BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40 Rn. 29 …und vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 P 25.10 - BVerwGE 141, 346 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 42 Rn. 20; zur Versetzung im Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - BAGE 66, 57 und vom 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116, 223 Rn. 24).
Die danach gebildeten Personal- und Gruppenvertretungen sind fähig, Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu sein (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 49/04 - BAGE 116, 223, zu B I 1 c der Gründe mwN).
Die Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes, um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer dort leidensgerecht beschäftigen zu können (BAG, Urteil vom 22.11.2005 - 1 ABR 49/04 -, Juris).