Source: https://www.orderlocal.de/agb/
Timestamp: 2020-06-04 15:12:02
Document Index: 305847579

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§139', '§306']

AGB - Support Local Restaurants
Order Local ist ein Produkt der mySMILE GmbH
AGB für die Nutzung des Services Order Local
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird das traditionelle generische Maskulinum verwendet. Wir meinen immer alle Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung.
1. GELTUNGSBEREICH DIESER AGB; FUNKTIONSWEISE VON Order Local (1) Die mySMILE GmbH (im Folgenden: der Anbieter) betreibt den Service Order Local (im Folgenden: "Order Local"), über verschiedene alternative Zugangsmöglichkeiten (z.B. über einen Web-Shop, eine iPhone-App und/oder eine Android-App).
(2) Unternehmen die die Dienstleistung von Order Local in Anspruch nehmen werden in folgender Ausführung als Nutzer benannt.
(3) Institutionen oder Personen, die Leistungen des Anbieters und des Nutzers in Anspruch nehmen, werden im Folgenden als Auftraggeber tituliert
(4) Order Local ermöglicht es seinen Nutzern, sich gegenseitig zu beschenken (z.B. in Form von Wertbeträgen bzw. Unternehmensgutscheinen).
(5) Order Local vermittelt und koordiniert die Bestellung und Lieferung von Produkten und Dienstleistungen lokaler Ladengeschäfte.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Nutzer bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.
(1) Eine Registrierung ist Voraussetzung für die Teilnahme an Order Local.
(3) Mit der Registrierung schließen der Anbieter und der Nutzer einen Vertrag, der den Nutzer berechtigt, den Service Order Local zu nutzen und Schenkungen gemäß Ziffer 3 zu veranlassen, entgegenzunehmen und einzulösen.
(4) Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag wie folgt zustande: Der Nutzer gibt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch den Anbieter gegenüber dem Nutzer durch Übersendung einer entsprechenden Bestätigung per E-Mail angenommen.
(5) Der Nutzer muss bei der Registrierung seinen wahren Vor- und Nachnamen angeben. Der Anbieter verpflichtet sich ferner, alle Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
(6) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich in seinem Benutzerprofil anzupassen.
3. ABHOL- & LIEFERBEDINGUNGEN UND ABLAUF DES LIEFERPROZESSES
(1) Der Anbieter tritt lediglich als vermittelnde Partei zwischen (a) den lokalen Ladengeschäften (Nutzer) und (b) optional den ausführenden Fahrern (im Folgenden „Fahrer“) auf.
(2) Der Anbieter haftet nicht für etwaige entstehende Schäden aus dem Betrieb des Fahrers oder des Verkäufers.
(3) Schadensersatzansprüche sind stets an den Nutzer oder den Fahrer, nicht jedoch an den Anbieter zu richten.
(4) Der Inanspruchnehmer der Vermittlungsdienste des Anbieters kann über die Website des Anbieters Lieferungen von lokalen Verkäufern bestellen. (a) Der Anbieter vermittelt daraufhin die Bestellung des Kunden an den entsprechenden Verkäufer. (b) Im Falle eines eingesetzten Fahrers holt dieser die Ware beim Verkäufer ab und liefert sie dem Kunden.
(5) Der Lieferbedingungen werden individuell vom jeweiligen Lokal festgelegt. Der generell maximal mögliche Lieferradius liegt bis zu 25km um den Standort des Geschäftes.
(6) Bei einer gewählten Abholleistung des Kunden, greifen die jeweils vom Nutzer angegebenen Abholbedingungen.
(7) Der Widerruf ist nicht möglich, sofern es sich um Waren handelt:
1.die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
2.die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB)
3. die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB)
4. wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).
(8) Sofern die Ware nicht nach den Eigenschaften in (7) beschaffen ist, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf ist unter Angabe der Bestellnummer, des Namens sowie der bestellten Artikel an hello@orderlocal.de zu richten.
4. UMFANG DER ANBIETERPFLICHTEN
Der Verantwortungsbereich des Anbieters beschränkt sich auf die Datenspeicherung auf den Systemen des Anbieters und den Datentransport ab dem/bis zu dem Zugangspunkt dieser Systeme zum World Wide Web (WWW). Der Anbieter hat außerhalb dieses eigenen Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt insoweit, insbesondere für Störungen oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter, die den Datenfluss im WWW steuern, keine Verantwortung.
Der Nutzer erklärt hiermit, dass er den Anbieter von allen Ansprüchen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung, freistellt, die von Dritten wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, behördliche Anordnungen oder vertragliche Verpflichtungen
(a) durch die Inhalte, die der Nutzer eingibt, öffentlich zugänglich macht oder in sonstiger Weise im Rahmen der Dienste verbreitet oder
(b) aufgrund seiner sonstigen Nutzung der Dienste geltend gemacht werden, es sei denn, der Nutzer hat die behauptete Rechts- bzw. Pflichtverletzung nachweislich nicht zu vertreten.
(1) Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind.
(2) Falls der Nutzer sein Passwort vergessen hat oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten.
(4) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden, insbesondere, dass die vom Nutzer im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen, (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen und (iii) inhaltlich richtig sind. Soweit es sich bei von Ihnen eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer verantwortlich dafür, dass die Betroffenen der vom Nutzer vorgenommenen Nutzung zugestimmt haben.
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per E-Mail oder schriftlich gekündigt werden.
(2) Auch nach Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung bereits abgeschlossenen, aber noch nicht beidseitig vollständig erfüllten Kaufvertrags regeln.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.
(4) Im Falle der Beendigung des Vertrags durch Kündigung des Nutzers verfallen etwaige dem Nutzer noch zustehende nicht eingelöste Partner-Wertgutscheine. Dies gilt nicht bei einer Kündigung aus wichtigem Grund. Bei einer Kündigung durch den Anbieter oder einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Nutzer werden offene Gutscheinwerte erstattet.
(1) Es gelten die vom Nutzer ausgeschriebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung; diese verstehen sich als Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer inkl. Lieferung.
(2) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter bzw. dem gastronomischen Betrieb oder dem Händler. Dies ist abhängig von den vorab vereinbarten Zahlungsmodalitäten. (3) Der Kunde kann dieser Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Auftragnehmers an der Tür oder am Abholort erfüllen.
(4) Insofern der jeweilige Lieferant Lieferkosten in Anspruch stellt, wird deren Höhe bei der Bestellung angezeigt.
(5) Die Zahlungsmodalitäten werden im Falle einer Bestellung vorab kommuniziert. Die Zahlungsmodalitäten inkludieren folgende Bezahlsysteme:
(6) Die Wahl des Bezahlsystems ist abhängig von den vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten des Auftragnehmers und dem Wunsch des Kunden
(7) Die teilnehmenden Unternehmen haben die my-Smile GmbH (Anbieter) ausdrücklich bevollmächtigt, die Online Zahlungen im Namen der teilnehmenden Unternehmen anzunehmen.
(8) Zahlung durch die Bezahlplattform PayPal: Der Anbieter tritt als Übermittler von Zahlungen via PayPal auf (vgl. Kapitel 8. Preise und Zahlung Ziffer (7)). Der Zahlungsbetrag wird durch den Kunden an den Plattformanbieter entrichtet. Der Anbieter verzichtet auf Eigentumsansprüche an Zahlungen und wird lediglich temporären Besitzer. Die Übermittlung des Zahlungsbetrages an das teilnehmende Unternehmen der Plattform „Order Local“ erfolgt durch den Anbieter. Hierbei entstehen weder dem Auftraggeber noch dem Auftragnehmer mittelbare und unmittelbare Kosten. Der Anbieter behält es sich vor, die Zahlungsart frei zu wählen. Die Zahlung an den Auftragnehmer erfolgt in der Regel innerhalb von 30 Tagen.
(9) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9 Versand und Gefahrenübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen die Lieferanten die angemessene Versandart und den Lieferdienst nach deren billigen Ermessen.
(2) Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Bestellung an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.
10. VERGÜTUNG
Der Anbieter erhebt von den Nutzern keine Kosten oder Gebühren für die Vermittlung der Schenkungen oder die beim Einlösen von Gutscheinen erbrachten Dienste.
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Schenker und dem Beschenkten sowie zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
(4) Alle Verträge mit dem Anbieter und zwischen den Nutzern können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.
(1) Der Auftraggeber bzw. der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen
(2) Die Widerrufsfrist des Nutzers beträgt 14 Tage.
(3) Die Widerrufsfrist des Auftraggebers beträgt 14 Tage ab dem Tag
(a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
(b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
(c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder stücken geliefert wird; (d) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
(e) Der Widerruf des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist
(f) Der Ausschluss des Widerrufs auf Bestandteile des Kapitel 3. Ziffer (7) bleibt hiervon unberührt.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (my-Smile GmbH, Erni-Singerl-Straße-1, 85053, Ingolstadt, Telefonnummer: 0841 / 9936 4580, E-Mail-Adresse: hello@orderlocal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den geschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das verlinkte beigefügte Muster-Widerrufsformular benutzen.
14 Salvatorische Klausel (nach §139 BGB)
(1) In §306 Abs. 1 BGB wird geregelt, dass eine ungültige Klausel die übrigen Teile der vorliegenden AGBs nicht berühren.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
(a) ganz oder teilweise unwirksam
(b) nichtig sein
(c) infolge Änderung der Gesetzeslage
(d) durch höchstrichterliche Rechtsprechung
(e) auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden
(f) weist dieser Vertrag Lücken auf
so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben.
(3) Für den in (2) definierten Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.