Source: https://dejure.org/BGBl/1976/BGBl._I__S._1717
Timestamp: 2020-01-20 18:45:23
Document Index: 130919578

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 23', '§ 22', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5']

BGBl. I 1976 S. 1717 - Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes - dejure.org
BGBl. I 1976 S. 1717
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 03.07.1976, Seite 1717
Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
vom 29.06.1976
Denn schon vor Inkrafttreten des Art. 7 ARB 2/76 und des Art. 6 ARB 1/80 bestand für den Aufenthaltszweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353 - AuslG 1965) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes 1965 (hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976, BGBl. I S. 1717) das Erfordernis, vor der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis in Form eines Sichtvermerks (Visum) einzuholen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 16.7.2013, 4 Bs 162/13, n.v.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 2.5.2012, 2 B 47/12, juris Rn. 15).
a) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 1 Nr. 3 oder § 22 AuslG ist schon deswegen nicht möglich, weil der Kläger ohne das auch im Zeitpunkt seiner Einreise (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes - DVAuslG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976, BGBl I S. 1717, vor der Einreise des Klägers zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1982, BGBl I S. 1681) für einen asylunabhängigen Daueraufenthalt erforderliche Visum in Deutschland eingereist ist.
Danach war die Einreise zum Daueraufenthalt für erwachsene türkische Staatsangehörige weder damals (vgl. § 1 Abs. 2 DVAuslG i.d.F. der Bek. vom 29. Juni 1976, BGBl. I S. 1717) noch zu einem späteren Zeitpunkt visumfrei.
Das hat zum Beispiel zur Folge, daß § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in der Fassung vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1717) - DVAuslG - nicht Platz greift, nach dem Staatsangehörige der in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Staaten, die Inhaber von Nationalpässen oder anerkannten Personalausweisen (§ 1 Abs. 3 DVAuslG) sind, keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Geltungsbereich des Ausländergesetzes aufhalten und keine Erwerbstätigkeit ausüben wollen.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, das Begehren der Klägerin scheitere an der Negativschranke in Verbindung mit der Sichtvermerksvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1717), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1681) - DVAuslG -, wonach u.a. türkische Staatsangehörige die Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks einholen müssen.
Er ist zwar Inhaber eines (grünen) "Spezialpasses", den die Ausländerbehörden wohl als amtlichen Dienstpaß im Sinne des § 1 Abs. 4 a der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 29.6.1976 (BGBl. I S. 1717 jetzt § 4 Abs. 2 in Verb. mit Anlage II DVAuslG) ansehen.
Ausländer mit deutschem Seefahrtbuch bedürfen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1717), zuletzt geändert durch die 16. Änderungsverordnung vom 9. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2286).
Denn schon vor Inkrafttreten des Art. 7 ARB 2/76 und des Art. 6 ARB 1/80 bestand für den Aufenthaltszweck der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach § 5 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353 - AuslG 1965) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes 1965 (hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976, BGBl. I S. 1717) das Erfordernis, vor der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis in Form eines Sichtvermerks (Visum) einzuholen.
VG Darmstadt, 13.09.1983 - V/2 H 1180/83
Versagung der Aufenthaltserlaubnis unter Androhung der Abschiebung; …