Source: http://ppsk.de/tag/behindertenrechtskonvention
Timestamp: 2018-12-13 17:59:30
Document Index: 336941593

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 12', '§ 1906', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1906', '§ 10']

Behindertenrechtskonvention | Hans Ulrich Gresch
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Sind „psychisch Kranke“ Behinderte?
Veröffentlicht am Juli 1, 2018 von Hans Ulrich Gresch
Rollen wir die Sache der Reihe nach auf:
Im “Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen” heißt es unter § 2:
In der UN-Behindertenrechtskonvention ist zu lesen:
„Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet.
Zusammen mit dem Sozialgesetzbuch ergibt sich also, dass in Deutschland rechtlich ein Mensch als behindert gilt, wenn er körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen hat.
Es ist ein Streit darüber entbrannt, ob die Behindertenrechtskonvention die psychiatrische Unterbringung und Zwangsbehandlung verbiete oder unter bestimmten Bedingungen gestatte.
Ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der „Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN)“ verfasst wurde, kommt zu folgendem Schluss:
„Die Behindertenrechtskonvention hat jedenfalls keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung psychisch Kranker. Zum größten Teil nehmen die Bestimmungen lediglich die Vertragsstaaten in die Pflicht, alle geeigneten Gesetzgebungs-, und Verwaltungsmaßnahmen für die Umsetzung des Übereinkommens zu treffen. Der unmittelbar geltende Art. 12 Abs. 2 BRK lässt sich mit den Vorschriften des Betreuungsrechts und des PsychKG NRW vereinbaren.“1)Die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB und §§ 10 ff. PsychKG NRW / Gutachten von Professor Dr. Dirk Olzen
Demgegenüber stellt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener erstellt wurde, fest:
“Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass bei einer Auslegung der BRK im Gesamtzusammenhang des Vertragswerkes und im Lichte des Zieles und Zweckes der Konvention die Zwangsunterbringung nach dem PsychKG Bln gegen die BRK verstößt. Vertretbar wäre bei einer sehr engen Auslegung von Art. 14 Abs. 1 lit. b) BRK allerdings auch, die Zwangsunterbringung nach dem PsychKG als vom Gesetz und damit von Art. 14 BRK legitimiert anzusehen. Dies gilt allerdings nur mit der Einschränkung, dass der Gesetzgeber spätestens nach Ratifikation gehalten wäre, zu evaluieren, ob von sog. psychisch Kranken überhaupt spezifische Gefahren ausgehen. Für den Fall, dass bei einer bestimmten Gruppe sog. psychisch Kranker eine erhöhte Gefährlichkeit belegt werden könnte, wäre zu prüfen, ob sich die gesetzliche Eingriffsbefugnis tatsächlich nur auf diese Personengruppe beschränkt.”2)Gutachterliche Stellungnahme: Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG, Berlin, (2. überarbeitete Fassung) von Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Berlin, Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt Berlin, Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt Berlin
Selbst das zweite, von Psychiatriekritikern finanzierte Gutachten schließt es also nicht völlig aus, dass die Unterbringung so genannter psychisch Kranker in psychiatrischen „Krankenhäusern“ unter bestimmten Bedingungen „vertretbar“ sein könnte.
Ein weites Feld also für juristische Scharmützel.
Im letztgenannten Rechtsgutachten ist von „sog. psychisch Kranken“ die Rede. Den Verfassern ist scheinbar nicht aufgefallen, dass sie damit ihr Gutachten ad absurdum führen. Denn einerseits wird stillschweigend anerkannt, dass „psychische Krankheit“ eine Behinderung nach sich ziehen könnte. Denn sonst könnten ja die Insassen psychiatrischer Zwangseinrichtungen nicht unter dem Schutz der Behindertenrechtskonvention stehen.
Andererseits aber wird durch das „Sog.“ die Uneigentlichkeit dieser Bezeichnung hervorgehoben.
Hier stellt sich unausweichlich die Frage, ob als „psychisch krank“ Diagnostizierte tatsächlich krank und durch Krankheit im Wechselspiel mit einschränkenden Umweltbedingungen behindert seien.
Es genügt ja laut Gesetzeslage nicht, nur – im Sinne eines sozialen Modells der Behinderung – durch äußere Einflüsse an der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert zu werden.
Diese Einschränkungen müssen eine individuelle Grundlage haben. Es muss eine Abweichung der körperlichen Funktion, der geistigen Fähigkeit oder der seelischer Gesundheit vom für das Lebensalter typischen Zustand vorliegen.
Ist dies bei den als „psychisch krank“ Diagnostizierten der Fall?
Wenn beispielsweise ein zehnjähriges Kind nicht auf seinen eigenen Beinen zu stehen vermag, dann weicht es fraglos vom für das Lebensalter typischen Zustand ab.
Wenn ein älterer Mensch sich nicht mehr an seinen Namen erinnern kann und seinen Ehepartner nicht wiedererkennt, dann weicht er fraglos vom für das Lebensalter typischen Zustand ab.
Wenn ein Mensch nach einem Schlaganfall plötzlich Formen der Aggressivität zeigt, die bei ihm vor seiner Erkrankung unbekannt waren, dann, freilich, weicht er vom für das Lebensalter typischen Zustand ab.
Wenn ein Epileptiker unter Halluzinationen leidet, ja, sicher, das kann eine zusätzliche Behinderung sein.
Allein, was bedeutet dies hinsichtlich seelischer Gesundheit?
Bei den Phänomenen, die von der Psychiatrie als Symptome psychischer Krankheiten diagnostiziert werden, finden sich keine ursächlichen körperlichen Zustände. Diese Menschen sind nur mutmaßlich krank. Sie sind daher auch nur mutmaßlich behindert im Sinne des geltenden Rechts.
Aus meiner Sicht sind derartige Mutmaßungen unbegründet. Vielmehr glaube ich, dass die in Rede stehenden Phänomene sinnvoll durch situative Einflüsse, die bisherige Lebensgeschichte und den freien Willen der Betroffenen erklärt werden können.
Es gibt keinen guten Grund, die Betroffenen unter den Schutz der Behindertenrechtskonvention zu stellen.
Es ist nichts Ehrenrühriges, behindert zu sein. Behinderte sind auch nicht minderwertig, sie sind nur anders als Nicht-Behinderte. Es ist erfreulich, dass sich dieser humanistische Standpunkt zunehmend in unserer Gesellschaft durchsetzt.
Wer aber einen Nicht-Behinderten mit Behinderten auf eine Stufe stellt, der degradiert ihn. Dies ist unabhängig davon zu sehen, dass tatsächlich Behinderte natürlich aufgrund ihrer Behinderung keinen niedrigeren Rang in unserer Gesellschaft einnehmen sollten. Ein mildes Beispiel für eine Herabsetzung dieser Art ist es z. B., einen Schiedsrichter einen Blinden zu nennen, wenngleich blind zu sein an sich natürlich nichts Verwerfliches ist.
Es gibt zahllose Hinweise darauf, dass die so genannten psychischen Krankheiten mit drastisch erhöhter Wahrscheinlichkeit unter misslichen sozialen und ökonomischen Bedingungen auftreten. Es handelt sich dabei offenbar um psychische Prozesse, die als direkte und oftmals unglückliche, keineswegs aber automatische Reaktion auf solche Bedingungen zu verstehen sind.3)Kinderman, P. (2014). A Prescription for Psychiatry. Why We Need a Whole New Approach to Mental Health and Wellbeing. London: Palgrave Macmillan / Bentall, R. P. (2003) Madness Explained: Psychosis and Human Nature London: Penguin Books Ltd / Bentall, R. (2009). Doctoring the mind: is our current treatment of mental illness really any good? New York, NYU Press
Und so verbietet es sich, sie als Krankheiten aufzufassen, zumal es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Und daher ist auch der juristische Streit um die angemessene Auslegung der Behindertenrechtskonvention hinsichtlich der psychiatrisch Diagnostizierten überflüssig, eine müßige Verschwendung von Zeit und Geld.
Zwar werden die so genannten Schizophrenen, Depressiven, bipolar Gestörten etc. durchaus behindert, nicht zuletzt durch die entsprechenden, stigmatisierenden Diagnosen. Aber Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches oder der Behindertenrechtskonvention sind sie deswegen noch lange nicht.
Manche Menschen dieser Art brauchen tatsächlich Hilfe, angemessene, nämlich psychologische, soziale und wirtschaftliche Unterstützung. Sofern sie diese wünschen, sollte ihnen auch geholfen werden.
Da aber die Phänomene, die auf Psychiater wie Anzeichen von Krankheiten wirken, durch psychische Prozesse hervorgebracht werden, kann erzwungene Hilfe die Lage der Betroffenen nicht verbessern. Im Gegenteil: Zwang wird als schreckliche Erfahrung erlebt. Diese gesellt sich zu den schrecklichen Erfahrungen hinzu, die Anlass für die als Symptome missdeuteten Phänomene waren.
Wer die Behindertenrechtskonvention auf die so genannten psychisch Kranken anwendet, bewegt sich damit zwangsläufig in einem falschen gedanklichen Rahmen. Davon profitiert allein der psychiatrisch-juristische Komplex.
Angesichts der großen und stets wachsenden Bedeutung der rechtlichen Sphäre in unserer Gesellschaft, kann ich es gut verstehen, wenn sich Verbände von Psychiatrie-Erfahrenen des rechtlichen Beistands versichern. Auf diesem Feld darf man nicht naiv sein. Es ist sicher unerlässlich, eine Patientenverfügung auszufertigen. Aber man sollte sich auch fragen, ob es wirklich klug ist, den Behindertenstatus für sich zu reklamieren.
Logisch konsistent könnte man allenfalls wie folgt argumentieren:
Nach den entsprechenden Sondergesetzen werden Menschen in psychiatrische Anstalten eingesperrt und gegen ihren Willen behandelt, weil man ihnen unterstellt, sie seien „psychisch krank“ sowie für sich selbst und / oder andere gefährlich.
Auch wenn entsprechende Diagnosen und Prognosen nicht hinlänglich reliabel und valide sind, werden sie von Gerichten als Grundlage für Unterbringungen und Zwangsbehandlungen anerkannt.
Zwar protestieren wir entschieden gegen diesen Status quo, fordern aber, solange er besteht, den rechtlich einwandfreien Umgang mit den angeblich „psychisch Kranken“ und mutmaßlich Gefährlichen.
Die Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht. Sie verbietet Zwangsmaßnahmen aufgrund von Behinderungen. „Psychische Krankheiten“ werden als eine Form von Behinderung aufgefasst.
Aufgrund dieser Auffassung ist es daher rechtlich unzulässig, Menschen wegen einer „psychischen Krankheit“ und angeblicher Gefährlichkeit der Zwangspsychiatrie zu unterwerfen.
Wenn man also manche Menschen als psychisch krank und gefährlich auffasst, dann muss man sie auch gesetzeskonform behandeln. Dies schließt eine Berücksichtigung der einschlägigen Regeln in der Behindertenrechtskonvention zwingend ein.
Allerdings bezweifele ich, dass eine solche Argumentation von der Mehrheit der Bevölkerung auch richtig verstanden wird. Vielmehr vermute ich, dass viele darin eine Anspruchshaltung von Behinderten sehen. Manche mögen darin einen Versuch erblicken, die mit einer Behinderung verbundenen Privilegien in Anspruch zu nehmen, gleichzeitig aber die als Grundlage der Behinderung vorausgesetzte psychische Krankheit zu verleugnen.
Es fällt den Protagonisten der Zwangspsychiatrie dann leicht, um Verständnis dafür zu werben, dass Art und Schwere der hier in Rede stehenden Behinderungen leider keinen anderen Umgang mit diesem speziellen Personenkreis gestatte. Diese Menschen, so könnten Zwangspsychiater argumentieren, würden ja selbst einräumen, behindert zu sein. Nur fehle ihnen leider die volle Krankheitseinsicht, um zu erkennen, dass mitunter „helfender Zwang“ als „Ultima Ratio“ geboten sei.
Es ist demgemäß nicht nur sachlich falsch, sondern sogar gefährlich, als „psychisch krank“ diagnostizierte Menschen mit Behinderten gleichzusetzen. Denn bei geistig schwer Behinderten ist es weitgehend unbestritten, dass in bestimmten Fällen ein teilweise erhebliches Maß an erzwungener Fremdkontrolle erforderlich sein kann.
Es ist selbst Wohlwollenden nicht zu vermitteln, dass beispielsweise demente, hochbetagte Menschen orientierungslos durch die Gegend irren dürfen, weil man sie angeblich wegen der Behindertenrechtskonvention nicht daran hindern darf.
Ja, es gibt sie: Menschen, denen u. U. leider Hilfe aufgezwungen werden muss. Dazu gehören definitiv aber nicht jene Leute, die aufgrund schierer Mutmaßung als „psychisch krank“ und „gefährlich für sich selbst oder andere“ diagnostiziert wurden.
1. ↑ Die Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Unterbringung und Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB und §§ 10 ff. PsychKG NRW / Gutachten von Professor Dr. Dirk Olzen
2. ↑ Gutachterliche Stellungnahme: Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG, Berlin, (2. überarbeitete Fassung) von Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt Berlin, Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt Berlin, Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt Berlin
3. ↑ Kinderman, P. (2014). A Prescription for Psychiatry. Why We Need a Whole New Approach to Mental Health and Wellbeing. London: Palgrave Macmillan / Bentall, R. P. (2003) Madness Explained: Psychosis and Human Nature London: Penguin Books Ltd / Bentall, R. (2009). Doctoring the mind: is our current treatment of mental illness really any good? New York, NYU Press
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