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Timestamp: 2016-10-24 12:36:06
Document Index: 122935494

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.403/2001 (14.01.2002)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Heydecker, Vordergasse 80, Schaffhausen,
Eidgen�ssische Oberzolldirektion, Eidgen�ssische Zollrekurskommission,
Zollbefreiung f�r rohe Bodenerzeugnisse, hat sich ergeben:
A.- Gest�tzt auf Ermittlungen des Zolluntersuchungsdienstes der Zollkreisdirektion Schaffhausen wurde S.________ mit Verf�gung vom 28. Juni 2000 aufgefordert, insgesamt Fr. 195'739. 70 ungerechtfertigterweise nicht entrichtete Einfuhrabgaben zu bezahlen. Der Untersuchungsdienst kam zum Schluss, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht von den im Ertragsausweis aufgef�hrten Grundst�cken stammten, S.________ teilweise andere als die im Ertragsausweis angegebenen Erzeugnisse eingef�hrt und unrichtige Gewichtsangaben gemacht habe. Dieses Vorgehen habe die abgabenfreie Einfuhr von Agrarprodukten in die Schweiz bezweckt.
B.- Die gegen die Verf�gung �ber die Leistungspflicht von S.________ erhobene Beschwerde wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. Am 18. Juli 2001 best�tigte die Eidgen�ssische Zollrekurskommission diesen Entscheid.
C.- Mit Eingabe vom 14. September 2001 hat S.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid der Zollrekurskommission vom 18. Juli 2001 aufzuheben und festzustellen, dass die von ihm im Zeitraum von 1990 bis 1999 eingef�hrten Bodenerzeugnisse nicht zollpflichtig seien.
D.- Die Eidgen�ssische Oberzolldirektion stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, w�hrend die Eidgen�ssische Zollrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Jede Einfuhr von Waren, die �ber die schweizerische Zollgrenze bef�rdert werden, unterliegt grunds�tzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG, SR 631. 0]). Gem�ss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften f�r den Verkehr �ber die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Zollfrei sind nach Art. 14 Ziff. 23 ZG "rohe Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, von Grundst�cken in der ausl�ndischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigent�mern, Nutzniessern oder durch P�chter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selber oder durch seine Angestellten einf�hrt".
b) Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit die Benachteiligung von Landwirten, die beidseitig der oft zuf�llig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaften, vermeiden wollte.
Um Missbr�uche zu verhindern, wurde die Privilegierung mit der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abh�ngig gemacht, dass die im Ausland gelegenen Grundst�cke tats�chlich durch den schweizerischen Eigent�mer, Nutzniesser oder P�chter bewirtschaftet werden (vgl. nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 4. Februar 1999 i.S. A., E. 1b, mit Hinweis).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, von 1990 bis 1999 rohe Bodenerzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingef�hrt zu haben, welche nicht von den in den Ertragsausweisen angegebenen Grundst�cken stammten. In den Ertragsausweisen deklarierte er Grundst�cke, die er nicht selbst bewirtschaftete, die indessen in seinem Eigentum standen oder f�r die er schriftliche Pachtvertr�ge besass. F�r die selbst bewirtschafteten Grundst�cke, von denen die eingef�hrten Bodenerzeugnisse stammten, besass er lediglich m�ndliche Vertr�ge. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, bereits der Umstand, dass die von ihm eingef�hrten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ausschliesslich von durch ihn selbst bewirtschafteten Grundst�cken stammten, begr�nde die Zollfreiheit gem�ss Art. 14 Ziff. 23 ZG. Dies trifft, wie nachfolgend auszuf�hren ist, nicht zu.
b) Gem�ss Art. 28 Abs. 5 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (ZV, SR 631. 01) haben die Eigent�mer, Nutzniesser oder P�chter, welche die Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zust�ndigen Zollkreisdirektion jeweilen bis Ende April eines jeden Jahres unter anderem eine amtliche Bescheinigung �ber Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverh�ltnis an dem betreffenden Grundst�ck nebst einer Erkl�rung �ber den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen einzureichen. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers ist diese Bestimmung nicht bloss eine Ordnungsvorschrift.
Die in Art. 14 ZG getroffene Regelung �ber die Zollbefreiung beh�lt die durch Verordnung zu erlassenden n�heren Bestimmungen ausdr�cklich vor, und es kann nicht gesagt werden, der Bundesrat habe mit der in Art. 28 Abs. 5 ZV aufgestellten formellen Voraussetzung den ihm als Verordnungsgeber einger�umten Spielraum �berschritten. Anspruch auf Zollbefreiung hat nur, wer hierf�r innert der gesetzten Frist eine ordnungsgem�sse Deklaration einreicht. Mit dem nachtr�glichen Zugest�ndnis, die betreffenden Waren auf anderen Grundst�cken produziert zu haben, ist die Voraussetzung von Art. 28 Abs. 5 ZV nicht erf�llt. Ob f�r die vom Beschwerdef�hrer selbst bewirtschafteten Grundst�cke m�ndliche Pachtvertr�ge bestanden, kann offen bleiben, denn daraus erg�be sich noch keine Abgabenbefreiung. Kann bereits mangels ordnungsgem�sser Deklaration der bewirtschafteten Grundst�cke f�r die fraglichen Einfuhren keine Zollbefreiung beansprucht werden, so er�brigt es sich, im vorliegenden Verfahren auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zudem bez�glich der Art der Erzeugnisse und der Gewichtsangabe teilweise unzutreffende Angaben gemacht hat, n�her einzugehen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion sowie der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.