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Timestamp: 2016-10-28 10:25:22
Document Index: 77533455

Matched Legal Cases: ['Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 201', 'Art. 201', 'Art. 367', 'Art. 370', 'Art. 201', 'Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 201', 'Art. 367', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 370', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 370', 'Art. 370', 'Art. 367']

107 II 17223. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Mai 1981 i.S. Gischig gegen Fr�hlich Flachdach AG (Berufung)
Art. 370 al. 3 CO. Avis des d�fauts. 1. Si les d�fauts d'un ouvrage se manifestent apr�s coup, le ma�tre est tenu de les signaler � l'entrepreneur, avec des faits � l'appui, aussit�t qu'il en a connaissance; la preuve qu'il a satisfait � ces exigences lui incombe selon l'art. 8 CC (consid. 1). 2. Circonstances dans lesquelles l'entrepreneur ne contrevient pas aux r�gles de la bonne foi en invoquant la tardivet� de l'avis des d�fauts (consid. 2). Faits � partir de page 173
BGE 107 II 172 S. 173
A.- Gischig liess 1976/77 sein Schweisswerk an der Baslerstrasse in Z�rich durch einen "Werkstatt-Zwischenbau" erweitern. Die Fr�hlich Flachdach AG schaltete einen Unterakkordanten ein, der im Sommer 1977 das Flachdach des Baues isolierte. Die Rechnung daf�r wurde bezahlt. Eine andere Firma brachte auf der Isolation eine Betonplatte an. Nach etwa zwei Monaten soll Mitte Oktober 1977 das Wasser in Str�men von der neuen Decke geflossen sein. Gischig will daraufhin alle am Bau beteiligt gewesenen Firmen sofort verst�ndigt haben. Am 4. November fand in Anwesenheit von Leuten dieser Firmen ein Augenschein statt, und am 10. November 1977 erhob Gischig bei der Fr�hlich Flachdach AG schriftlich M�ngelr�ge. Zeier wurde als Experte mit Abkl�rungen beauftragt; umstritten ist, ob der Auftrag auch von der Firma Fr�hlich oder von Gischig allein erteilt worden ist.
B.- Im Juni 1979 klagte Gischig gegen die Fr�hlich Flachdach AG auf Zahlung von Fr. 106'212.85 Schadenersatz nebst 5% Zins seit 31. Januar 1978. Die Forderung setzte sich aus Auslagen und Aufwendungen f�r das undichte Dach, aus Experten- und vorprozessualen Anwaltskosten sowie weiteren Auslagen zusammen.
Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 8. Dezember 1980 ab.
C.- Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt BGE 107 II 172 S. 174mit den Antr�gen, es aufzuheben und die Klage gutzuheissen oder die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beklagte hielt dem Rechtsbegehren des Kl�gers bereits in der Klageantwort entgegen, die M�ngelr�ge sei zu sp�t erhoben worden. Der Kl�ger seinerseits hatte sich in der Klageschrift mit der Behauptung begn�gt, die am Bau beteiligten Unternehmer seien sofort nach dem Wassereinbruch benachrichtigt worden, worauf am 4. November 1977 der Augenschein stattgefunden habe. Er wurde anl�sslich einer Referentenaudienz gem�ss � 55 ZPO/ZH darauf aufmerksam gemacht, dass er noch darlegen m�sse, in welcher Form, wann und gegen�ber wem der Beklagten er erstmals erkl�rt habe, es dringe Wasser ein und die Isolation gen�ge nicht. In der Replik wurden dar�ber jedoch keine zus�tzlichen Angaben gemacht.
Das Handelsgericht ist bei dieser Aktenlage der Meinung, dass wegen Fehlens einer rechtzeitigen M�ngelr�ge auf Genehmigung des Werkes zu schliessen sei. Dabei verkennt es nicht, dass sich nach Bundesrecht entscheidet, ob eine Partei einen ihr nach diesem Recht zustehenden Anspruch durch ihre Sachvorbringen ausreichend substanziert habe (BGE 105 II 144 /5, BGE 98 II 116 /7). Weil der Kl�ger die ihm in der Referentenaudienz er�ffnete Aufforderung unbeachtet liess, nimmt es indes an, er habe die n�tigen Sachbehauptungen nicht aufstellen k�nnen; er habe nicht einmal geltend gemacht, zumindest die M�ngelr�ge in seinem Schreiben vom 10. November 1977 sei rechtzeitig gewesen, sondern dem Vorhalt der Beklagten, die R�ge sei versp�tet, nichts entgegengehalten. Sein Schreiben vom 10. November 1977, das von der Beklagten vorgelegt worden sei, k�nnte inhaltlich zwar als hinl�ngliche M�ngelr�ge eines Laien gegen�ber einem Bauhandwerker gewertet werden; doch sei die R�ge jedenfalls nicht sofort, sondern versp�tet erhoben worden, wenn angeblich bereits Mitte Oktober Regenwasser aus der Decke str�mte. Schliesslich verm�ge selbst der Augenschein vom 4. November 1977 fehlende Angaben �ber die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge nicht zu ersetzen. Der Kl�ger BGE 107 II 172 S. 175h�tte an sich unterstellen k�nnen, die Isolationsarbeiten damals beanstandet zu haben, dann aber die in der Referentenaudienz verlangten genaueren Angaben machen m�ssen. Auch wenn ein Unternehmer sich an einem Augenschein beteiligte und selber eindringendes Wasser feststellen k�nne, brauche er nicht von sich aus anzunehmen, sein Anteil an der Arbeit werde deshalb bem�ngelt und als Ursache des Wassereinbruchs betrachtet. Angesichts der eigenen Beobachtung von Mitte Oktober m�sste eine R�ge anl�sslich des Augenscheins ebenfalls als versp�tet bezeichnet werden. Aus seinem Schreiben vom 10. November 1977 m�sse �brigens gefolgert werden, der Kl�ger sei damals der Meinung gewesen, vorher keine M�ngelr�ge erhoben zu haben.
Der Kl�ger l�sst diese Ausf�hrungen des Handelsgerichts nicht gelten; er vermag dessen Vorhalt, seine Darstellung des Sachverhalts sei l�ckenhaft, aber nicht zu widerlegen.
a) Es geht um nachtr�glich aufgetretene M�ngel eines zuvor abgelieferten und abgenommenen Werkes. F�r solche M�ngel schreibt Art. 370 Abs. 3 OR vor, dass der Besteller sie sofort nach Entdeckung anzeigen muss, andernfalls das Werk auch insoweit als genehmigt gilt. Eine analoge Regelung findet sich in Art. 201 OR f�r den K�ufer.
Die Anzeige der M�ngel ist an keine besondere Form gebunden. Inhaltlich muss die R�ge sachgerecht substanziert sein, zumindest die M�ngel genau angeben und zum Ausdruck bringen, dass der Besteller das Werk nicht als vertragsgem�ss anerkennen und den Unternehmer haftbar machen will (GIGER, N. 62-72 zu Art. 201; CAVIN, in Schweizerisches Privatrecht VII/1 S. 90; GAUTSCHI, N. 26 zu Art. 367 OR; GAUCH, Der Unternehmer im Werkvertrag, 2 Aufl. N. 756-758). Zeitlich ist die R�ge unverz�glich nach Entdeckung der M�ngel anzubringen (GIGER, N. 77 und 81/82; CAVIN, S. 91; GAUTSCHI, N. 7 zu Art. 370 OR; GAUCH, N. 762/3 und 782). Entdeckt ist ein Mangel mit dessen zweifelsfreier Feststellung (GIGER, N. 81; GAUCH, N. 786). Das Erfordernis des Art. 201 OR, wonach der K�ufer dem Verk�ufer "sofort Anzeige machen" muss, ist nach der im neueren Schrifttum von CAVIN und GIGER vertretenen Auffassung streng zu befolgen. �ltere Kommentare zum Werkvertragsrecht verfahren mit dem Besteller dagegen weniger streng (BECKER N. 4 und OSER/SCH�NENBERGER N. 5 zu Art. 370 OR). GAUCH gesteht ihm ebenfalls eine kurze BGE 107 II 172 S. 176Erkl�rungsfrist zu (N. 762). GAUTSCHI h�lt die Gerichtspraxis unter Hinweis auf BGE 76 II 224 /5 und BGE 47 II 216 eher f�r large (N. 7 zu Art. 370 OR, ebenso GIGER in N. 82 zu Art. 201 OR); er findet, mit dem Sinn des Gew�hrleistungsrechts sei kaum vereinbar, dass der Besteller sich erst Gewissheit �ber Bedeutung und Tragweite sp�ter entdeckter M�ngel verschaffen d�rfe, bevor er r�ge. Die j�ngere Rechtsprechung scheint zur gleichen Auffassung zu neigen.
Publizierte Entscheide gibt es dazu freilich nicht. In einem unver�ffentlichten Urteil vom 26. April 1966 i.S. Kellver AG gegen Gebr. Iten f�hrte das Bundesgericht zu Art. 367 OR insbesondere aus, der Besteller brauche nicht den Eingang eines Gutachtens abzuwarten, um eine M�ngelr�ge zu erheben; er sei nicht gehalten, das Werk durch Sachverst�ndige begutachten zu lassen, sondern erf�lle seine Pr�fungspflicht, wenn er es mit der ihm selber zumutbaren Aufmerksamkeit untersuche (BGE 46 II 37); es gen�ge, die M�ngel insoweit zu nennen und zu beschreiben, als der Besteller sie durch seine pflichtgem�sse Untersuchung erkannt habe; folgerichtig d�rfe deshalb von ihm verlangt werden, dass er die M�ngelr�ge erhebe, sobald er sie in dieser Weise gen�gend substanzieren k�nne.
Will der Besteller aus Art. 370 Abs. 3 OR Rechte ableiten, so hat nach der allgemeinen Regel des Art. 8 ZGB er die Rechtzeitigkeit der R�ge darzutun (BGE 21 S. 577 E. 6; BECKER, N. 29 zu Art. 201 OR; KUMMER, N. 277 zu Art. 8 ZGB). Dazu geh�rt auch der Beweis, wann der ger�gte Mangel f�r ihn erkennbar geworden ist, wie und wem er ihn mitgeteilt hat.
b) In der Berufung versucht der Kl�ger die gesetzlichen Anforderungen an die M�ngelr�ge insbesondere mit Beweisschwierigkeiten in Beziehung zu bringen und ihre G�ltigkeit dadurch einzuschr�nken. Er r�umt ein, dass seine Sachvorbringen in der Klageschrift d�rftig ausfielen und dass er n�here Behauptungen �ber Entdeckung und R�ge der M�ngel, wie in der Referentenaudienz verlangt, nicht aufstellen und erst recht nicht belegen konnte. Entgegen seiner Meinung sind genaue Angaben in diesen Belangen jedoch nicht �berfl�ssig, sondern unabdingbare Voraussetzung f�r die Beurteilung der Fragen, von denen die Haftung des Unternehmers abh�ngt, n�mlich ob eine M�ngelr�ge �berhaupt, ob sie mit gen�gender Substanzierung und rechtzeitig erhoben worden ist.
Die Auffassung des Handelsgerichts ist bundesrechtlich BGE 107 II 172 S. 177selbst dann nicht zu beanstanden, wenn von der Sachlage ausgegangen wird, wie der Kl�ger sie beschrieben hat. Drang Mitte Oktober 1977 bei einer angeblich einsetzenden Schlechtwetterperiode Wasser "in Str�men" durch die Decke, wie der Kl�ger sich ausdr�ckte, so war das Dach offenkundig undicht. Die Wahrnehmung dieses Vorganges fiel also mit der Entdeckung des Werkmangels zusammen, und nichts hinderte den Kl�ger, den Mangel unverz�glich anzuzeigen. Selbst wenn man ihm mit GAUCH eine kurze Erkl�rungsfrist zubilligt, muss nicht nur die schriftliche R�ge vom 10. November 1977 als versp�tet bezeichnet werden. Die Ungewissheit �ber sein eigenes Verhalten in der Zeit von Mitte Oktober bis 4. November hat der Kl�ger selber zu vertreten. Es geht auch nicht an, die sofortige Benachrichtigung "nicht nur als behauptet, sondern bereits als erstellt" ausgeben zu wollen, weil schon am 4. November ein Augenschein durch alle Beteiligten habe stattfinden k�nnen; davon kann umsoweniger die Rede sein, als die Beklagte laut ihren Angaben erst am 4. November zum Augenschein eingeladen worden ist und f�r eine fr�here Aufforderung, das Werk zu besichtigen, jeder Anhalt fehlt.
c) In den Akten liegt ein von der Beklagten beigebrachter Bericht der Meteorologischen Zentralanstalt �ber die Niederschlagsmengen in den Monaten August, September und Oktober 1977. Daraus geht hervor, dass zwischen dem 11. und dem 23. Oktober in Z�rich praktisch kein Regen fiel. Der Kl�ger r�umt nun ein, dass seine Erinnerungen insoweit offenbar nicht ganz zutr�fen. Es hilft ihm aber nicht, dass gem�ss Bericht st�rkere Niederschl�ge erst am 25. Oktober eingesetzt h�tten und damit "die Zeitspanne zwischen den ersten Infiltrationen und dem Augenschein der Beteiligten" sich sogar noch verk�rze. Denn erste Infiltrationen sind f�r Ende Oktober so wenig belegt wie f�r Mitte dieses Monats. Nach dem Bericht hat es schon vorher geregnet, besonders stark am 10. Oktober, ferner in den Monaten August und September, als das Werk bereits abgeliefert war. Da die urspr�ngliche Behauptung des Kl�gers, der Mangel sei mit der Mitte Oktober beginnenden Schlechtwetterperiode zu Tage getreten, sich als haltlos erwies, steht g�nzlich dahin, wann erstmals, ob �berhaupt im Oktober und nicht schon vorher die Durchl�ssigkeit des Daches zu erkennen war.BGE 107 II 172 S. 178
Ebensowenig hilft dem Kl�ger, dass der Bauherr gem�ss Art. 173 der SIA-Norm 118 w�hrend der Garantiefrist jederzeit M�ngelr�gen anbringen k�nne. Nach der verbindlichen Feststellung des Handelsgerichts ist nicht bewiesen, dass die Parteien diese Norm f�r anwendbar erkl�rten. Dagegen ist auch mit dem Einwand nicht aufzukommen, die SIA-Normen g�lten "als Ausdruck des im Baugewerbe �blichen".
Die Auslegung der M�ngelr�ge vom 10. November 1977 durch das Handelsgericht verst�sst ebenfalls nicht gegen Bundesrecht. Sie deckt sich schon mit dem einleitenden Satz, wonach der Kl�ger sich damals ordnungshalber gezwungen sah, die ausgef�hrten Arbeiten zu beanstanden und eine M�ngelr�ge gem�ss OR anzumelden. Auch der weitere Text spricht viel eher f�r eine nachgeholte als f�r eine zus�tzliche R�ge. Es heisst darin, dass das Wasser nicht nur an einer, sondern ziemlich stark an sechs verschiedenen Stellen in die Werkstatt eindringe und dass diese M�ngel sich heute gezeigt h�tten, als man probeweise w�hrend etwa 12 Stunden Wasser auf das Dach rieseln liess. Diese Erkl�rung unterscheidet sich kaum von der Behauptung in der Klageschrift, Mitte Oktober sei das Wasser in Str�men von der Decke geflossen. Es geht auch um nichts anderes, als was schon am 4. November zur Besichtigung stand, n�mlich um die Durchl�ssigkeit des Daches.
2. Bleibt es bei der Auffassung des Handelsgerichts, dass eine sofortige und damit rechtzeitige M�ngelr�ge nicht dargetan ist, so gilt die Vermutung des Art. 370 Abs. 3 OR, womit dem Ersatzanspruch des Kl�gers die Grundlage entzogen ist.
Fragen kann sich bloss, ob die Einrede der Beklagten, die M�ngelr�ge sei zu sp�t erhoben worden, gegen Treu und Glauben verstosse. Dies ist von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 104 II 101 und BGE 98 II 316), aber zu verneinen. Der Kl�ger muss sich neben der allgemeinen Unbestimmtheit seiner Vorbringen die nach dem Einwand der Beklagten vor der letzten Offerte aufmerksam gemacht worden sei, die Dichtigkeit des Daches k�nne bei der von ihm verlangten Ausf�hrung nicht garantiert werden, und dass er nicht die Abmahnung als solche, sondern nur die eigene Erkl�rung, die Undichtigkeit des Daches in Kauf zu nehmen, bestritten habe. Dass er mit der Erkl�rung "offensichtlich" auch den Einwand zur�ckgewiesen habe, hilft dar�ber nicht hinweg.BGE 107 II 172 S. 179
3. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Kl�ger ausser der R�ge auch M�ngel und Schaden unzureichend substanziert hat, wie das Handelsgericht in erg�nzenden Erw�gungen annimmt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. Dezember 1980 best�tigt.
105 II 144,
98 II 116,
104 II 101,
98 II 316
Art. 370 al. 3 CO,
Art. 370 OR suite... ,
Art. 367 OR,
� 55 ZPO