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Timestamp: 2016-10-22 01:57:07
Document Index: 383127614

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 8', 'BGE', 'in fine', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 19', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'Art. 19', 'Art. 5']

113 V 24140. Auszug aus dem Urteil vom 5. November 1987 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Bern gegen M. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 5 al. 5 LAVS, art. 8bis RAVS: Exception du salaire d�terminant pour des r�mun�rations de minime importance provenant d'une activit� accessoire. - Interpr�tation de la loi et de l'ordonnance en consid�ration de leur gen�se: conditions auxquelles des r�mun�rations de minime importance provenant d'une activit� accessoire peuvent �tre exon�r�es de cotisations (consid. 4a-c). - Les instructions administratives donn�es � ce sujet sont en principe conformes � la loi et � l'ordonnance, sous la r�serve suivante: le caract�re accessoire du gain obtenu dans une autre activit� par un assur� dont l'occupation principale consiste dans la tenue de son m�nage ne se pr�sume pas. Port�e d'une telle pr�somption (consid. 4d). Consid�rants � partir de page 242
2. a) Nach Art. 5 Abs. 5 erster Satz AHVG (in der Fassung gem�ss BG vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Januar 1979) kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wonach geringf�gige Entgelte aus Nebenerwerb mit Zustimmung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers nicht in den massgebenden Lohn einbezogen werden.
Unter dem Marginale "Geringf�gige Entgelte aus Nebenerwerb" machte der Bundesrat von dieser Kompetenz in Art. 8bis AHVV Gebrauch. Diese Bestimmung lautet in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung: Die von einem Arbeitgeber ausgerichteten Entgelte, die f�r den Arbeitnehmer einen Nebenerwerb bilden und Fr. 2'000.-- im Kalenderjahr nicht �bersteigen, k�nnen von der Beitragserhebung ausgenommen werden.
Eine analoge Befreiungsregelung besteht f�r geringf�gigen Nebenerwerb aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 8 Abs. 2 zweiter Satz AHVG in Verbindung mit Art. 19 AHVV).
b) Die vorliegend wesentlichen Verwaltungsweisungen sind in der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) �ber den Bezug der Beitr�ge (WBB) enthalten und lauten in der seit 1. Januar 1982 geltenden Fassung unter Ber�cksichtigung der Nachtr�ge 2 (g�ltig seit 1. Januar 1984) und 4 (g�ltig seit 1. Januar 1986):
Rz. 139: "Auf die Erhebung der Beitr�ge von Entgelten, die zum massgebenden Lohn geh�ren, kann verzichtet werden, wenn
- die Entgelte geringf�gig sind,
Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein ..."
Rz. 140: "Der Nebenerwerb setzt einen Haupterwerb voraus. Das von einer Frau erzielte Einkommen, deren Hauptt�tigkeit im F�hren des eigenen Familienhaushaltes besteht, gilt als Nebenerwerb. Vorbehalten bleibt Rz 142."
- das Erwerbseinkommen durch mehrere T�tigkeiten erzielt wird, ohne dass eine davon als Hauptt�tigkeit angesprochen werden kann;
Rz. 142 (Abs. 1): "Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass nicht Nebenerwerb sind die Entgelte von Tagl�hnern, Waschfrauen, Putzfrauen, Gl�tterinnen, Aushilfen (so namentlich im Gastwirtschaftsgewerbe, in der Landwirtschaft und im Hausdienst), Heimarbeitern und �hnlich t�tigen Personen." BGE 113 V 241 S. 243
Rz. 143 (Satz 1): "Als geringf�gig gilt ein Entgelt, wenn es weniger als 2000 Franken in einem Kalenderjahr betr�gt."
Rz. 145: "Der Grenzbetrag bezieht sich auf die Entgelte, die von einem Arbeitgeber gew�hrt werden. S�mtliche vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer f�r nebenerwerbliche T�tigkeit gew�hrten Entgelte sind zusammenzuz�hlen."
3. a) Die Vorinstanz ging davon aus, dass Rosmarie E. nebst ihrer Besch�ftigung als Raumpflegerin bei der Familie M. keinen weiteren Nebenerwerb habe; denn aus dem Schreiben der Ausgleichskasse vom 24. Juni 1986 sei zu schliessen, dass aufgrund eines Kontenzusammenrufs oder nach Anfrage der Steuerbeh�rden - somit aufgrund der in der Praxis �blichen Vorkehren - keine weiteren Erwerbst�tigkeiten vorl�gen. Die fragliche gegen Entgelte geleistete Arbeit werde zweifellos neben der Hauptbesch�ftigung als Hausfrau ausge�bt und stelle deshalb einen Nebenerwerb dar. Da dieser die Grenze von Fr. 2'000.-- im Jahr nicht erreiche, sei die Beitragsbefreiung zu gew�hren.
b) Die beschwerdef�hrende Ausgleichskasse verweist zun�chst auf das Kreisschreiben Nr. 71 des BSV an die Ausgleichskassen �ber die Beitr�ge von gelegentlichen geringf�gigen Entgelten aus Nebenerwerb vom 3. Juli 1957, welches mit der ersten bundesamtlichen WBB vom 1. Juli 1966 aufgehoben worden war. Dieses schrieb vor, dass dann kein Nebenerwerb vorliege, "wenn der Erwerb zwar durch eine Nebent�tigkeit erzielt wird, die Hauptt�tigkeit aber keinen Erwerb bringt", was beispielsweise auf eine Hausfrau zutreffe, "die sich daneben einer Erwerbst�tigkeit widmet; denn die Hausfrau �bt ... wohl einen Beruf, aber keine Erwerbst�tigkeit aus". Die nachfolgende Bestimmung, wonach bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten sei, "dass nicht Nebenerwerb sind die Entgelte von Tagl�hnern, Waschfrauen, Putzfrauen (Spetterinnen), Gl�tterinnen, Aushilfen (so namentlich im Gastwirtschaftsgewerbe, in der Landwirtschaft und im Hausdienst), Heimarbeitern und �hnlich t�tigen Personen" und dass somit in diesen F�llen Beitr�ge zu entrichten seien, habe dem Schutze der sozial Schwachen gedient, k�nne sich doch f�r solche Personen die Beitragserhebung auch auf geringen L�hnen auf den Rentenanspruch vorteilhaft auswirken. Einerseits sei diese Vermutungsregel auch in der gegenw�rtig geltenden WBB unter Rz. 142 enthalten. Anderseits habe die Verwaltungsweisung bez�glich der Hausfrauenarbeit als Hauptt�tigkeit ge�ndert, da gem�ss Rz. 140 WBB - im Gegensatz zum Kreisschreiben Nr. 71 - das von einer Frau BGE 113 V 241 S. 244erzielte Einkommen, deren Hauptt�tigkeit im F�hren des eigenen Familienhaushaltes bestehe, als Nebenerwerb gelte. Damit sei die Regelung von Rz. 142, soweit sie sich auf Hausfrauen beziehe, im Ergebnis hinf�llig geworden. Es sei zu pr�fen, ob der der Vermutungsregel von Rz. 142 zugrunde liegende Schutzgedanke heute noch beachtenswert oder ob im Gegensatz zu der bis anhin befolgten Verwaltungspraxis auf den geringf�gigen Nebenerwerb einer Hausfrau Art. 8bis AHVV uneingeschr�nkt anwendbar sei.
c) Das BSV macht in seiner Vernehmlassung geltend, Rz. 140 und 142 WBB w�rden sich auf die st�ndige h�chstrichterliche Rechtsprechung st�tzen. Die Vermutungsregel in Rz. 142 WBB sei auf T�tigkeiten zugeschnitten, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht bloss f�r einen, sondern f�r mehrere Arbeitgeber ausgef�hrt w�rden und damit gesamthaft gesehen nicht mehr einen Nebenerwerb bildeten; mit den rechtlichen Grundlagen (Art. 5 Abs. 5 AHVG und Art. 8bis AHVV) unvereinbar sei es jedoch, die in Rz. 142 WBB aufgez�hlten T�tigkeiten generell als haupterwerbliche Besch�ftigungen zu qualifizieren. Daher sehe Rz. 142 WBB die M�glichkeit vor, die Vermutung umzustossen. Im vorliegenden Fall gehe aus den Akten nicht hervor, ob Rosmarie E. nur im Haushalt der Familie M. oder noch an weiteren Orten als Raumpflegerin t�tig sei. Die "pauschale Feststellung der Vorinstanz, es handle sich um die einzige entl�hnte Arbeit von Frau E.", sei "unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG ... unverbindlich", weshalb das kantonale Versicherungsgericht diese Frage n�her abzukl�ren habe.
4. a) Vorliegend ist zu pr�fen, welches die Voraussetzungen f�r eine Beitragsbefreiung wegen Geringf�gigkeit des Einkommens aus Nebenerwerb gem�ss Art. 8bis AHVV sind. Dabei ist der Rechtssinn dieser Bestimmung als Norm des objektiven Rechts nach den allgemeinen Auslegungsgrunds�tzen zu ermitteln, wobei die hiezu ergangene Verwaltungspraxis mit zu ber�cksichtigen ist, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zul�sst (BGE 112 V 232 Erw. 2a in fine mit Hinweisen).
b) In der urspr�nglichen Fassung sah das AHVG weder f�r unselbst�ndige noch f�r selbst�ndige Erwerbst�tigkeiten eine Beitragsbefreiung wegen Geringf�gigkeit des Einkommens vor (Art. 5 und 8 AHVG in der urspr�nglichen Fassung vom 20. Dezember 1946; BS 8 449 f.). Art. 8 Abs. 2 AHVG ordnete f�r den Selbst�ndigerwerbenden einen festen Beitrag von Fr. 1.-- im Monat an, BGE 113 V 241 S. 245wenn das Einkommen weniger als Fr. 600.-- im Jahr betrug (BS 8 450). Ungeachtet dieser formellgesetzlichen Ausgangslage bestimmte Art. 19 AHVV in der Fassung vom 31. Oktober 1947, dass auf Einkommen aus einer nebenberuflich ausge�bten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit die Beitr�ge nur erhoben w�rden, soweit diese Eink�nfte den Betrag von Fr. 600.-- im Jahr �bersteigen, es sei denn, der Versicherte verlange die Beitragserhebung (BS 8 511).
Die Gesetzm�ssigkeit dieser Verordnungsbestimmung wurde in der Folge verschiedentlich in Frage gestellt (vgl. BBl 1950 II 193). Aus diesem Grunde sowie "im Interesse der Vereinfachung der Verwaltung und zwecks Vermeidung einer zu weit gehenden Erfassung kleiner und kleinster Nebenverdienste" wie auch zur Gew�hrung einer einheitlichen Praxis (BBl 1950 II 193) wurde Art. 8 Abs. 2 AHVG anl�sslich der 1. AHV-Revision mit Wirkung ab 1. Januar 1951 neu gefasst: Betr�gt das Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit weniger als Fr. 600.-- im Jahr, so ist ein fester Beitrag von Fr. 1.-- im Monat zu entrichten; dieser Beitrag wird vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausge�bten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit von weniger als Fr. 600.-- nur auf Verlangen des Versicherten erhoben (AS 1951 392). Gleichzeitig wurde Art. 19 AHVV aufgehoben (AS 1951 395).
In der hiezu ergangenen Rechtsprechung stellte das Eidg. Versicherungsgericht fest, das Gesetz beg�nstige in Art. 8 Abs. 2 AHVG nur die Unselbst�ndigerwerbenden, indem es deren allf�lliges selbst�ndiges Nebeneinkommen nicht mit relativ hohen Beitr�gen belasten wolle; hingegen sei bei Selbst�ndigerwerbenden das gesamte Einkommen (mit oder ohne Nebenerwerb) der Beitragspflicht unterworfen (EVGE 1952 S. 247 ff. Erw. 1 und 2). Anders liege der Fall bei einer Hausfrau; ihrem Wirken komme zwar die Bedeutung eines Berufes zu, doch k�nne sie die Beitragsbefreiung von geringf�gigem Einkommen aus einer selbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeit in Anspruch nehmen (ZAK 1954 S. 112, 1951 S. 417).
Mit der 4. AHV-Revision wurde eine Regelung angestrebt, bei welcher sich die Beitragsbefreiung nicht auf bestimmte Berufskategorien beziehen sollte, weil damit die Grenze zwischen Einkommen aus selbst�ndiger und unselbst�ndiger T�tigkeit verschoben und einer solchen Regelung die Gefahr innewohnen w�rde, dass beispielsweise Raumpflegerinnen und Heimarbeiterinnen nicht beitragspflichtig w�ren und somit - zu ihrem Nachteil - keine BGE 113 V 241 S. 246rentenbildenden Beitr�ge �ufnen k�nnten (Sten.Bull. 1956 S. 292 f.). Mit Wirkung ab 1. Januar 1957 trat daher neu Art. 5 Abs. 5 AHVG in Kraft, wonach der Bundesrat anordnen konnte, dass bei �bereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geringf�gige Entgelte aus unselbst�ndigem Nebenerwerb, die einmalig oder gelegentlich ausgerichtet werden, von der Beitragspflicht auszunehmen seien (AS 1957 263). Demgem�ss wurde neu Art. 8bis AHVV eingef�hrt, der unselbst�ndige Nebenerwerbseinkommen von weniger als Fr. 600.-- im Kalenderjahr als beitragsbefreit erkl�rte, falls der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht f�r dessen Haupterwerbst�tigkeit entl�hne (AS 1957 406). Hinsichtlich des Nebenerwerbs aus selbst�ndiger T�tigkeit wurde nichts ge�ndert (AS 1957 263 und 406).
Die Erfordernisse der einmaligen oder gelegentlichen Aus�bung einer Nebenbesch�ftigung erwiesen sich als kaum praktikabel (vgl. ZAK 1973 S. 373 Erw. 5) und wurden daher anl�sslich der 9. AHV-Revision aus dem Gesetz gestrichen (BBl 1976 III 51 f.). Art. 5 Abs. 5 AHVG erhielt die heute g�ltige Fassung (AS 1978 I 392), und neu wurde auch wieder ein Art. 19 AHVV bez�glich des geringf�gigen Nebenerwerbs aus selbst�ndiger T�tigkeit eingef�hrt (AS 1978 I 422). Sodann wurde der Grenzbetrag auf Fr. 2'000.-- festgesetzt (AS 1978 I 421 f., 1985 II 913).
c) Diese die Erfahrungen der fr�heren Rechtspraxis jeweils ber�cksichtigende Entwicklung zu den heute geltenden Rechtsgrundlagen hin macht deutlich, dass - abgesehen vom Einverst�ndnis der Beitragspflichtigen - die Beitragsbefreiung eine Hauptt�tigkeit voraussetzt. Diese kann in einer selbst�ndigen oder unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, dar�ber hinaus aber auch in einer nichterwerblichen Besch�ftigung, namentlich in der Besorgung des Familienhaushaltes bestehen. Die allf�lligen Eink�nfte aus einem solchen Nebenerwerb d�rfen den Grenzbetrag nicht �berschreiten, wobei sich die Geringf�gigkeit auf die jeweils in Frage stehende einzelne T�tigkeit bezieht. Die Beitragsbefreiung hinsichtlich mehrerer, jeweils unter dem Grenzbetrag liegender Nebenerwerbst�tigkeiten ist grunds�tzlich m�glich; doch d�rfen einzelne oder alle der betriebenen Nebenerwerbst�tigkeiten hinsichtlich Zeit und Beanspruchung nicht so intensiv ausge�bt werden, dass kein Raum mehr f�r eine davon zu unterscheidende Hauptt�tigkeit bleibt bzw. dass die verschiedenen Nebenerwerbst�tigkeiten zusammen die Hauptt�tigkeit darstellen.
d) Im Lichte dieser Auslegungsergebnisse sind die wiedergegebenen Rz. 139 ff. WBB grunds�tzlich nicht zu beanstanden. Sie d�rfen aber nicht dahingehend verstanden und gehandhabt werden, dass bei einer Versicherten, deren Hauptt�tigkeit im F�hren des eigenen Familienhaushaltes besteht (Rz. 140), eine anderweitige Besch�ftigung vermutungsweise nicht als Nebenerwerb gilt; der Verweis in Rz. 140 in fine WBB auf Rz. 142 ist diesbez�glich unzul�ssig. Denn weil die Besorgung des Familienhaushaltes als Hauptt�tigkeit anerkannt ist, besteht in diesen F�llen kein Anlass, solche Versicherte, die nebenher als Raumpflegerinnen oder Waschfrauen etc. arbeiten, verfahrensm�ssig schlechter als zum Beispiel einen hauptberuflich Unselbst�ndigerwerbenden zu stellen und von ihnen die Widerlegung der in Rz. 142 WBB aufgestellten Vermutung zu verlangen. Diese Vermutung ist nur bei Versicherten gerechtfertigt, die sich nicht von vornherein �ber eine von den dort erw�hnten Besch�ftigungen verschiedene Hauptt�tigkeit ausweisen k�nnen, wie dies beispielsweise auf eine alleinstehende Versicherte zutreffen mag, die in mehreren Privathaushalten als Gl�tterin arbeitet. Aber auch solchen Versicherten, bei denen eine Hauptt�tigkeit nicht evident ist, muss der Beweis des Gegenteils offenstehen, wie das BSV zu Recht bemerkt; denn auf dem Wege von Verwaltungsweisungen eingef�hrte Verfahrens- und Beweisregelungen d�rfen nicht den Nachweis rechtserheblicher Tatsachen ausschliessen (vgl. BGE 111 V 199 Erw. 6a in fine). Sodann ist mit der Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass eine Vermutungsregelung wie die in Rz. 142 WBB vorliegende die Verwaltung nicht von den Pflichten enthebt, die ihr nach dem Untersuchungsgrundsatz zufallen (BGE 110 V 52 Erw. 4a). Die gegenteilige Auffassung liefe auf eine Beweisf�hrungslast hinaus, welche dem Sozialversicherungsprozess und dem nichtstreitigen Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung fremd ist (BGE 107 V 164 oben).
5. Im vorliegenden Fall gab Rosmarie E. im Beitragsbefreiungsgesuch vom 10. Januar 1986 an, sie sei Hausfrau und im Nebenerwerb als Raumpflegerin t�tig, wodurch sie ein Jahreseinkommen von ca. Fr. 1'400.-- erziele. Wenn das kantonale Gericht gest�tzt auf diese Angaben und die glaubw�rdigen Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Beschwerde feststellte, die Hauptbesch�ftigung von Rosmarie E. sei ihre Arbeit als Hausfrau und die Reinigungsarbeiten im Haushalt der Familie M. w�rde die einzige entl�hnte Nebenerwerbst�tigkeit darstellen, so ist diese Sachverhaltsfeststellung nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Eidg. BGE 113 V 241 S. 248Versicherungsgericht verbindlich. Denn angesichts der Aktenlage spricht nichts f�r eine offensichtlich unrichtige oder unvollst�ndige Tatsachenfeststellung. Entgegen der Auffassung des BSV w�ren weitere Abkl�rungen nur am Platz, wenn Anhaltspunkte daf�r best�nden, Rosmarie E. sei zus�tzlich bei weiteren Arbeitgebern in einem Masse besch�ftigt, dass diese Eins�tze gesamthaft als ihre Hauptt�tigkeit zu beachten w�ren (vgl. Erw. 4c in fine). F�r eine solche Annahme ergibt sich indessen nichts aus den Akten. Da somit s�mtliche rechtlichen Erfordernisse, insbesondere auch die Geringf�gigkeit und die �bereinkunft, erf�llt sind, hat die Vorinstanz die Beitragsbefreiung zu Recht gew�hrt.
112 V 232,
111 V 199,
Art. 19 AHVV,
Art. 5 und 8 AHVG,