Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t399-17-john-dalli-kein-schadensersatz-ausscheiden-amt/
Timestamp: 2019-07-17 01:19:30
Document Index: 302260002

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG: Kein Schadensersatz für Ex-Kommissar John Dalli
EuG zu Ex-Gesundheitskommissar: Kein Scha­dens­er­satz für John Dalli
Bild: Catholic Westminster, Wikimedia Commons, CC BY 2.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Es ist bereits die zweite Prozessrunde des inzwischen 70-jährigen Dalli. Zunächst hatte er vor dem EuG argumentiert, er sei nicht freiwillig zurückgetreten, sondern aus dem Amt gedrängt worden. Er machte einen immateriellen Schaden von einem symbolischen Euro geltend sowie materielle Schäden von 1,9 Millionen Euro. Das EuG entschied 2015 aber, dass Dalli seinen Posten freiwillig aufgegeben habe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die EuG-Entscheidung 2016.
Daraufhin rief Dalli das EuG erneut an, nun mit der Begründung, die Kommission und OLAF hätten sich rechtswidrig verhalten. Er verlangte insbesondere den Ersatz seines immateriellen Schadens. Doch die Luxemburger EU-Richter entschieden erneut gegen Dalli: Er habe weder einen hinreichend direkten Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden noch überhaupt das Vorliegen eines Schadens nachgewiesen, so das EuG.
Vor Dallis Ausscheiden hatte OLAF in einem Bericht festgestellt, dass der Gesundheitskommissar sich mehrfach inoffiziell und vertraulich mit Vertretern der Tabakindustrie getroffen habe. Zudem hatten die EU-Ermittler erklärt, ein Bekannter Dallis habe Bestechungsgelder von der Tabakindustrie gefordert, damit Dalli den Entwurf einer neuen Tabak-Richtlinie ändere. Dalli bestritt damals jede Schuld. Er habe von den Forderungen des Geschäftsmannes nichts gewusst und auch kein Geld bekommen. Er sah sich als Opfer der Tabakindustrie: Diese habe ihn politisch ausschalten wollen.
EuG zu Ex-Gesundheitskommissar: Kein Schadensersatz für John Dalli . In: Legal Tribune Online, 06.06.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35799/ (abgerufen am: 16.07.2019 )