Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_16_11_2011_4_AZR_835_09_Feststellungsinteresse_bei_verga-d5046220.html
Timestamp: 2017-01-24 11:43:43
Document Index: 189384948

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 323', '§ 27', '§ 256', '§ 256', '§ 72', '§ 555', '§ 313']

BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 835/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzk...…BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 835/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezoge...BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 843/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezoge...BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 872/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezoge...BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10 - Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Abschluss ...BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09 - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente im Fa...BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 729/07 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitne...BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf mehrfache Pfle...BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch au...BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - Anforderungen an das Aufstellen eines qualifizi...BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10 - Betriebliche Altersversorgung; Zusammentreffen ...BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09 - Betriebliche Altersversorgung; Klarstellende Ta...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10 - Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Ins...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10 - Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10 - Beginn des Laufs der einmonatigen Widerspruchsf...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10 - Ordnungsgemäße Unterrichtung bzgl. eines Betrie...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10 - Notwendigkeit der Tätigkeit in einer selbststän...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10 - Rechtzeitigkeit eines gegen einen Betriebsüberg...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10 - Rechtzeitigkeit eines gegen einen Betriebsüberg...…BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 - Verletzung von Anzeigepflichten und Nachweispfl...
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 835/09 - Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellungsklage; Rechtsfolgen für die Zukunft
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 16.11.2011, Az.: 4 AZR 835/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 37149Aktenzeichen: 4 AZR 835/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Chemnitz - 29.10.2009 - AZ: 6 Sa 338/09ArbG Leipzig - 28.05.2009 - AZ: 14 Ca 5099/08Rechtsgrundlage:§ 256 Abs. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:1. Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist.2. Das rechtliche Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage ist in der Regel zu verneinen, wenn eine Leistungsklage möglich ist. Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern.3. § 256 Abs. 1 ZPO verlangt zudem ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung. Erforderlich ist grundsätzlich, dass es sich um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis handelt. Wird ein Antrag auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, ist er nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben.In SachenKlägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.1.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte zu 1.,2.Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte zu 2.,hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter von Dassel und Ratayczak für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 338/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden.2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegen!Entscheidungsgründe1Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 839/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO).BeplerTreberWintervon DasselRatayczakHinweise des Senats:Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 839/09 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.