Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/22-wahl-des-bundesbeauftragten-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit
Timestamp: 2013-05-25 21:13:41
Document Index: 213686383

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 22']

§ 22 BDSG - Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BDSG > § 22 BDSG - Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stand: 20.05.2013§ 22 BDSG - Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitBundesdatenschutzgesetz
den Datenschutz und die Informationsfreiheit)(1) Der Deutsche Bundestag wählt auf Vorschlag der Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Der Bundesbeauftragte muss bei seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(2) Der Bundesbeauftragte leistet vor dem Bundesminister des Innern folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(6) Ist der Bundesbeauftragte vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Bundesminister des Innern einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Der Bundesbeauftragte soll dazu gehört werden.Weitere Vorschriften um § 22 BDSG§ 18 - Durchführung des Datenschutzes in der
den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 26 - Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 27 - AnwendungsbereichBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 22 BDSG - Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit"