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Timestamp: 2018-10-18 04:53:45
Document Index: 156624134

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 91', '§ 708']

AG Essen, 11 C 434/05: AG Essen: beweislast, tarif, firma, vermieter, bezahlung, fahrzeug, erkenntnis, wagen, beratung, abrechnung
Urteil des AG Essen vom 30.01.2006, 11 C 434/05
11 C 434/05
AG Essen: beweislast, tarif, firma, vermieter, bezahlung, fahrzeug, erkenntnis, wagen, beratung, abrechnung
Beweislast, Tarif, Firma, Vermieter, Bezahlung, Fahrzeug, Erkenntnis, Wagen, Beratung, Abrechnung
Amtsgericht Essen, 11 C 434/05
Aktenzeichen: 11 C 434/05
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil für die Beklagten vollstreck-baren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit leisten in Höhe von 120 % des durch sie jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : (abgekürzt nach §§ 313 a, 495 a ZPO)
2Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 15.03.2005 auf der I-Straße in Essen um den Ersatz von restlichen Mietwagenkosten. Die alleinige Einstandspflicht der Beklagten steht fest.
3Die Klägerin hat bei dem Mietwagenunternehmen B für fünf Tage einen Mietwagen zu einem Gesamtpreis von 741,43 € zum Unfallersatztarif angemietet. Nachdem die Beklagte zu 2), der Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs der Beklagten zu 1), eine Zahlung von 316,40 € auf die Mietwagenkosten geleistet hat, verlangt die Klägerin Bezahlung des Differenzbetrages.
Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung der restlichen, von dieser noch nicht erstatteten Mietwagenkosten. Sie hat gemäß § 249 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten nach dem Normaltarif, nicht nach dem höheren Unfallersatztarif. Die Kosten, die der Klägerin bei einer Anmietung nach "Normaltarif" entstanden wären, hat die Beklagte aber bereits erstattet. Sie hat insoweit durch Vorlage des Schwacke-Mietspiegels für den Postleitzahlenbereich des Wohnsitzes der Klägerin sowie durch Schilderung eines Angebotes der Firma B nach "Normaltarif" dargelegt, dass der von ihr bezahlte Betrag von 316,40 € den "Normaltarif" für die Anmietung eines 5
dem Wagen der Klägerin entsprechenden Pkw abdeckt. Die Vorlage eines "Standardtarifes" der Firma B durch die Klägerin, der erheblich über dem durch den Schwacke-Mietspiegel ausgewiesenen Betrag liegt, und dessen Identität mit dem "Normaltarif" die Klägerin nicht dargelegt hat, kann dieses Ergebnis nicht widerlegen.
6Der von der Klägerin geltend gemachte "Unfallersatztarif" war im vorliegenden Fall nicht erforderlich im Sinne von § 249 BGB.
7Anknüpfungspunkt für die Frage, was im Rahmen von § 249 BGB zur Schadenskompensation "erforderlich" ist, kann nur der sogenannte "Normaltarif" sein (LG Darmstadt, Urteil vom 06.07.2005, in: NZV 2005, 647). Eine Erhöhung dieses Betrages, wie sie durch Anmietung zum "Unfallersatztarif" geschieht, ist nur gerechtfertigt, sofern sie unfallbedingt ist, d.h. sofern die Besonderheiten der Unfallsituation besondere Leistungen des Vermieters bedingen, die nur mit dem Unfallersatztarif abgegolten werden (BGH, Urteil vom 12.10.2004, in: NJW 2005, 51; Urteil vom 26.10.2004, in: NJW 2005, 135; Urteil vom 15.02.2005, in: NJW 2005, 1041; Urteil vom 15.02.2005, in: NJW 2005, 1043; Urteil vom 19.04.2005, in: NJW 2005, 1933).
8Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat keine hinreichend substantiierten Tatsachen zu der Frage vorgetragen, aus welchem Grunde im vorliegenden Fall der Unfallersatztarif gegenüber dem Normaltarif erforderlich im Sinne von § 249 BGB gewesen sei. Die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung der Erhöhung des Unfallersatztarifs gegenüber dem Normaltarif trägt der Geschädigte (BGH, Urteil vom 19.04.2005, in: NJW 2005, 1933, 1934; LG Darmstadt a.a.O.). Hat dieser insoweit nicht schlüssig vorgetragen, ist kein Sachverständiger zu bestellen (LG Darmstadt a.a.O.).
9Es ist zunächst entgegen der Ansicht der Klägerin davon auszugehen, dass es sich durchaus um eine Situation handelt, in der der Unfallersatztarif "erheblich" über dem Normaltarif liegt. Der Unfallersatztarif beträgt unstreitig brutto 741,43 €. Der Normaltarif des hier betroffenen Mietwagenunternehmens betrüge nach dem eigenen Vortrag der Klägerin 571,00 € brutto, nach dem Vortrag der Beklagten sogar nur 299,00 € bzw. 312,40 € nach dem Schwacke-Mietwertspiegel. Auch nach dem Vortrag der Klägerin ist ein Tarifunterschied, bei dem der Unfallersatztarif bei 130 % des Normaltarifes liegt, als erheblich anzusehen. Dies gilt erst recht nach dem Vortrag der Beklagten, demgemäß der Unfallersatztarif bei etwa 230 % des Normaltarifes läge.
10Die Klägerin hat lediglich zu der pauschalen Frage vorgetragen, inwieweit die Anmietung eines Mietwagens aufgrund eines Unfalls grundsätzlich mit höherem Aufwand für den Vermieter des Mietwagens verbunden ist, als im Fall einer nicht unfallbedingten Anmietung. Diese Ausführungen beziehen sich überwiegend nicht, wie aber zu verlangen wäre, auf den hier zu entscheidenden Einzelfall und sind zudem nicht überzeugend. Die wenigen auf den Einzelfall zugeschnittenen Behauptungen der Klägerin genügen ihrer Darlegungslast nicht.
11Den pauschalen Vortrag der Klägerin, bei Anmietung durch Unfallopfer müsse der Vermieter ggf. Wochen und Monate lang auf die Zahlung der Mietwagenkosten durch die Haftpflichtversicherung warten, hat die Beklagte für den vorliegenden Fall entkräftet durch die unwidersprochen gebliebene Darstellung, dass sie die erforderlichen Mietwagenkosten bereits 2 Wochen nach deren Anzeige reguliert habe.
12Die Behauptung, grundsätzlich seien im Bereich der Anmietung von Unfallersatzfahrzeugen die Vorhaltekosten höher als normal, da der Geschädigte ein Fahrzeug der gleichen Marke, Ausstattung etc. haben wolle, wie der geschädigte Wagen, ist nicht überzeugend. Es ist nicht einleuchtend, weshalb ein "normaler" Mieter, der sich nicht unfallbedingt in einer Zwangslage befindet, sich eher mit einem ihm fremden Fahrzeug abfinden sollte, als ein Unfallopfer.
13Von ähnlich geringem Gewicht für die Frage der im konkreten Einzelfall bestehenden Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifes sind die Schilderungen über zusätzliche Dienstleistungen, die der Autovermieter im Rahmen des Unfallersatztarifes übernähme. Die hier regelmäßig vorzunehmende Abrechnung mit dem Versicherer etwa lässt lediglich die Abrechnung mit dem Kunden entfallen. Als Ausgleich für das Risiko, weder Kaution noch Mietvorauszahlung zu erhalten, hat der Vermieter in Unfallsituationen in Form des regelmäßig zahlungskräftigen Versicherers einen weiteren Schuldner. Die Beratung bei der Auswahl des Ersatzfahrzeuges dürfte kaum erheblichen zusätzlichen Aufwand gegenüber der üblichen Beratung des potentiellen Mieters bei der Auswahl eines Fahrzeugs ausmachen.
14Zum Beleg der unfallbedingten Notwendigkeit des Ersatztarifes in ihrem eigenen Fall trägt die Klägerin vor, sie sei Hausfrau und aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in der Lage gewesen, die Mietwagenkosten vorzustrecken, was sie jedoch bei Anmietung nach "Normaltarif" habe tun müssen. Diese Behauptung hat die Beklagte substantiiert bestritten, indem sie dargelegt hat, dass die Klägerin als Sozialversicherungsfachangestellte über eigenes Einkommen verfüge und ihr Ehemann ein gut gehendes Kfz-Unternehmen betreibe. Diesem substantiierten Vortrag ist die Klägerin, die insoweit darlegungsbelastet ist, nicht entgegengetreten, so dass insoweit kein Hinweis auf die Erforderlichkeit des Unfallersatztarifes vorliegt. Weiter trägt die Klägerin vor, die Firma B habe für den Haftpflichtversicherer "diverse Dienstleistungen" übernommen. Der Vorwurf mangelnder Substanz gilt für diesen Vortrag in gesteigertem Maße. Hier hätte es einer substantiierten Darstellung etwa von der Firma B erbrachter Mehrleistungen im konkreten Einzelfall bedurft.
15Auch zu der Behauptung, ein günstigerer Tarif sei ihr nicht zugänglich gewesen, ist die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Für die Behauptung, ein günstigerer Tarif sei dem Geschädigten nicht zugänglich gewesen, weshalb ein ansonsten nicht erforderlicher Unfallersatztarif zu erstatten sei, trägt ebenfalls der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.04.2005, in: NJW 2005, 1933, 1934).
16Hier hat die Klägerin schriftsätzlich vorgetragen, sie sei über die Alternative der Privatvermietung informiert worden. Ausweislich des von ihr ausgefüllten Rückantwortformulars an die Beklagte zu 2) hingegen ist die Klägerin, wie sie selbst durch Unterschrift bestätigt hat, weder über die Höhe der auf sie zukommenden Mietwagenkosten informiert worden, noch darüber, dass das Mietwagenunternehmen unterschiedliche Preise und Tarife für Mietwagen anbietet.
17Unabhängig davon, welche Darstellung zutreffend ist, ergibt sich jedenfalls nicht, dass ein günstigerer Tarif für die Klägerin nach ihren individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten nicht zu erlangen gewesen wäre. Dies gilt nicht nur, wenn die Klägerin tatsächlich über günstigere Tarife belehrt worden ist, sondern auch im
umgekehrten Fall. Denn die Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifes ist erst dann zu verneinen, wenn der Geschädigte darlegen und beweisen kann, dass unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlichen relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 19.04.2005, in: NJW 2005, 1933, 1934). Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.
18Es war der Klägerin auch zumutbar, die eigene Kreditkarte einzusetzen bzw. die Anmietung des Mietwagens auf andere Art und Weise vorzufinanzieren. Dadurch, dass sie diese Möglichkeit nicht genutzt hat, hat sie gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen.
19Zu diesem Ergebnis führen die Darlegungen der Beteiligten. Die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast für einen derartigen Verstoß der Klägerin gegen § 254 BGB trägt, hat zu dieser Frage substantiiert vorgetragen, dass die Klägerin finanziell durchaus zu einer Vorfinanzierung in der Lage gewesen wäre (s.o.). Aufgrund dieses substantiierten Vortrages traf die Klägerin eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast, der sie durch ihr Schweigen auf die Ausführungen der Beklagten nicht nachgekommen ist.
20Weiterhin hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Bezahlung des Differenzbetrages von 4,00 € zwischen der von der Beklagten bereits bezahlten und der von Seiten der Klägerin verlangten Unkostenpauschale. Die Klägerin verlangt insoweit eine Unkostenpauschale von 25,00 €, während die Beklagte unstreitig einen Betrag von 21,00 € als Unkostenpauschale bezahlt hat. Beide Beträge werden regelmäßig von den Instanzgerichten als Unkostenpauschalen in Verkehrsunfällen zugesprochen. Gleichzeitig bestehen weder Bedenken gegen die Angemessenheit einer Unkostenpauschale von 21,00 €, noch Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall eine höhere Unkostenpauschale angemessen oder erforderlich wäre.
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
Der Streitwert beträgt 429,03 €. 22