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Timestamp: 2020-08-11 19:09:43
Document Index: 22255613

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'Art. 3', '§ 520', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Kommunikation & Recht (6)
Wettbewerb in Recht und Praxis (5)
Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (1)
Zeitschrift für Neues Energierecht (1)
Rechtsprechung (21)
Hanseatisches OLG Bremen (21)
Insgesamt 21 Treffer
Hanseatisches OLG Bremen
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung im europäischen Online-Handel (Beschluss vom 21.09.2017, 1 Ws 55/17)
Zwar betreibt die Firma X. in Irland eine englischsprachige Webseite. Man konnte jedoch zumindest bis mindestens November 2015 Waren über deutschsprachige Internetseiten erwerben. Die eingereichte Rechnung über die zum Test gekaufte Wagenfeld-Lampe zeigt, dass diese auf fehlerfreiem Deutsch verfasst ist, eine Lieferung nach Deutschland erfolgen soll und eine deutsche Servicetelefonnummer angegeben ist. …
Hanseatisches OLG Bremen, K&R 2018, 197-199 (Beschluss vom 21.09.2017, 1 Ws 55/17)
Drittwirkung der richtlinienrechtlichen Transparenzanforderungen für Preiserhöhungen beim Bezug von Erdgas (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)
Ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung privatrechtlich ausgestaltetes Kommunalunternehmen, das als solches staatlicher Aufsicht untersteht, im öffentlichen Interesse Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen hat und in dessen Aufsichtsrat Stadtverordnete sowie der Bürgermeister derjenigen Stadt vertreten sind, die über einen Eigenbetrieb über 100 % der Gesellschaftsanteile des Unternehmens verfügt, …
Hanseatisches OLG Bremen, N&R 2017, 298-300 (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)
AGB mit Preisnebenabreden beim Online-Ticketkauf unwirksam (Urteil vom 15.06.2017, 5 U 16/16)
Die Regelungen zu Zusatzgebühren beim Premiumversand oder fürs Selbstausdrucken der Tickets stellen keine (kontrollfreien) leistungsbestimmenden, sondern als Preisnebenabreden zu qualifizierende (kontrollunterworfene) leistungsausgestaltende Klauseln dar. Sie sind unwirksam, denn sie stellen unangemessene Benachteiligungen des Vertragspartners des Verwenders dar. (Leitsatz der Redaktion)
Hanseatisches OLG Bremen, K&R 2017, 520-524 (Urteil vom 15.06.2017, 5 U 16/16)
8. Vorlage zum EuGH: Entgegen der Rechtsprechung des BGH keine ergänzende Vertragsauslegung im Fall einer unwirksamen Preisanpassung bei kommunal beherrschten Energieversorgungsunternehmen (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)
Seit dem 01.10.2004 einseitig vorgenommene Gaspreiserhöhungen, denen der Beklagte u.a. deswegen widersprochen hat, weil er nicht schriftlich informiert worden ist, sind unwirksam, weil die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A Buchstabe b und c der Gasrichtlinie 2003/55/EG auf den vorliegenden Fall unmittelbar anwendbar sind.
Hanseatisches OLG Bremen, ZNER 2017, 280-282 (Beschluss vom 19.05.2017, 2 U 115/16)
Wettbewerbsrecht: Rent a Rentner – Unlautere und irreführende Werbung mit „DAS ORIGINAL“ (Urteil vom 10.04.2015, 2 U 132/14)
Wenn die Klägerin ihre Berufung im Verfügungsverfahren erst am Ende der ihr nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO zustehenden Berufungsbegründungsfrist begründet, lässt dieser Umstand die Vermutung der Dringlichkeit nicht entfallen. Alles andere würde einer Verkürzung der gesetzlichen Fristen gleichkommen.
Hanseatisches OLG Bremen, WRP 2015, 919-921 (Urteil vom 10.04.2015, 2 U 132/14)
Wettbewerbsrecht: Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf Unterlassungserklärungen (Beschluss vom 01.07.2013, 2 U 44/13)
Der Vorschlag eines Vergleichs auf wechselseitigen Verzicht der Abgabe von Unterlassungserklärungen stellt dann keinen Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar, wenn er erkennbar als pragmatische Lösung darauf abzielt, ein beiderseits künftiges wettbewerbskonformes Verhalten zu erreichen.
Hanseatisches OLG Bremen, WRP 2013, 1371-1372 (Beschluss vom 01.07.2013, 2 U 44/13)
Wettbewerbsrecht/Berufsrecht: Zulassung OLG, LG, AG (Beschluss vom 20.02.2013, 2 U 5/13)
Die Verwendung des Zusatzes „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist gemäß §§ 3, 5 UWG als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend und unzulässig, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der betreffende Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in dem benannten Ort gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation (Leitsatz der Redaktion).…
Hanseatisches OLG Bremen, WRP 2013, 933-934 (Beschluss vom 20.02.2013, 2 U 5/13)
Oberlandesgericht Bremen: Keine Staatshaftungsansprüche aufgrund Untersagungsverfügung betreffend werblicher Aktivitäten eines Fußballbundesligavereins
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 13.02.2013 – 1 U 6/08 –.
ZfWG 2013, S. 130
Hanseatisches OLG Bremen: Irreführende Werbung mit Impressumsangabe: "Zulassung OLG, LG, AG"
§ 5 §§ 3, 5;
Hanseatisches OLG Bremen vom 20.02.2013 - 2 U 5/13
K&R 2013, 498 (Heft 07_08)
Oberlandesgericht Bremen: Online-Lotterievermittlung war in Bremen im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 30.06.2012 wettbewerbswidrig
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 12.10.2012 – 2 U 61/12 –.
ZfWG 2012, S. 449
heute, 21:09, 21 Treffer