Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-02-23/5-azr-84_10
Timestamp: 2017-11-17 22:45:25
Document Index: 331104834

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 305', '§ 611', '§ 611', '§ 242', '§ 242']

BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10 - Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers bei unterschiedlicher Behandlung der Arbeitnehmer i.R.d. Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung; Keine materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers durch Nachschieben von Differenzierungsgründen; Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung | anwalt24.de
Urt. v. 23.02.2011, Az.: 5 AZR 84/10
Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers bei unterschiedlicher Behandlung der Arbeitnehmer i.R.d. Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung; Keine materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers durch Nachschieben von Differenzierungsgründen; Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung
Referenz: JurionRS 2011, 16299
Aktenzeichen: 5 AZR 84/10
LAG Sachsen-Anhalt - 25.08.2009 - AZ: 3 Sa 479/08
ArbG Magdeburg - 22.10.2008 - AZ: 3 Ca 93/08
EzA-SD 11/2011, 6
FA 2011, 244-245
NJW-Spezial 2011, 468
NZA 2011, 693-695
ZTR 2011, 450-451
1. Die Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat. Eine materiell-rechtliche oder prozessuale Präklusion des Arbeitgebers mit Differenzierungsgründen tritt nicht ein. Ob der Arbeitgeber einen "nachgeschobenen" Differenzierungsgrund nur "vorschiebt" ist keine Frage der Präklusion, sondern der Tatsachenfeststellung.
2. Hat der Arbeitgeber bei der Gewährung einer freiwilligen Entgelterhöhung Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich behandelt, ist er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast verpflichtet, sowohl sämtliche Zwecke seiner freiwilligen Leistung als auch die Grundsätze ihrer Verteilung substantiiert offenzulegen.
Mit seiner Klage hat der Kläger für die Monate September 2007 bis August 2008 - entsprechend der Tariferhöhung in der niedersächsischen Kautschukindustrie - eine Lohnerhöhung von 3,1 % und eine Einmalzahlung von 225,00 Euro geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, die Aushänge vom 28. Juni und 30. Juli 2007 seien als Gesamtzusage zu verstehen. Zumindest könne er eine Lohnerhöhung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verlangen. Außerdem habe die Beklagte gegen das Maß- regelungsverbot verstoßen, weil es ihr mit der Versagung der Lohnerhöhung ersichtlich darum gegangen sei, einen Teil der Belegschaft dafür abzustrafen, dass diese Arbeitnehmer einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im März 2006 nicht zugestimmt hätten.
1. Hebt der Arbeitgeber durch eine betriebliche Einheitsregelung Arbeitsentgelte generell an, schließt aber eine Gruppe von Arbeitnehmern von der Entgelterhöhung aus, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Gründe für die Differenzierung zwischen der begünstigten Gruppe und den benachteiligten Arbeitnehmern offenzulegen und so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht, sie also einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist (vgl. zuletzt BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 14 ff. mwN, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22). In keiner seiner neueren Entscheidungen zu einem auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützten Anspruch auf Entgelterhöhung hat der Senat aber eine materiellrechtliche oder prozessuale Präklusion angenommen. Zwar hatte der Arbeitgeber nach einer früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insb. zur Ungleichbehandlung bei Gratifikationen) die Gründe für die Ungleichbehandlung - soweit diese nicht ohnehin aus dem Leistungszweck erkennbar waren - spätestens dann offenzulegen, wenn die Arbeitnehmer, die die geltende Besserstellung für sich in Anspruch nehmen, an ihn herantreten. Kam der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 33, 57; 9 September 1981 - 5 AZR 1182/79 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 36, 187; 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - zu I 3 c aa der Gründe, BAGE 90, 85). Ob die alsbaldige Offenlegung der Gründe für eine Differenzierung Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber sich auf diese Gründe berufen kann, hat der Zehnte Senat allerdings schon in seinem Urteil vom 8. März 1995 (- 10 AZR 208/94 - zu I 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; ebenso 21. Mai 2003 - 10 AZR 524/02 - zu II 3 der Gründe, BAGE 106, 166) in Frage gestellt, in nachfolgenden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtssätze nicht mehr aufrechterhalten. Die Zubilligung eines ggf. im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 113, 55) eröffnet einem Arbeitnehmer eine ausreichende Möglichkeit, sich Kenntnis über die Gründe für die Ungleichbehandlung zu verschaffen und die Chancen für die weitere Rechtsverfolgung einzuschätzen (BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 26, NZA 2010, 1369 [BAG 27.07.2010 - 1 AZR 874/08]).
zu OS 1.: Anschluss an und Weiterentwicklung von BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 26, NZA 2010, 1369 [BAG 27.07.2010 - 1 AZR 874/08]
zu OS 2.: Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Anspruch auf Entgelterhöhung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, vgl. zuletzt BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22