Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=09.11.2007&Aktenzeichen=13%20U%2027/07
Timestamp: 2019-05-25 00:37:24
Document Index: 263304256

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 141', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4236
KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07 (https://dejure.org/2007,4236)
KG, Entscheidung vom 09.11.2007 - 13 U 27/07 (https://dejure.org/2007,4236)
KG, Entscheidung vom 09. November 2007 - 13 U 27/07 (https://dejure.org/2007,4236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 2 Abs 1 S 3 HTürGG
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei fehlender Konkretisierung des verbundenen Geschäftes
Zur Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag als unzulässige Erklärung
Zur Zulässigkeit einer im Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrags das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt
HWiG § 2 Abs. 1 S. 3
Auswirkungen des Widerrufs eines Darlehensvertrages auf die Wirksamkeit des finanzierten Geschäfts; Wirkung der Rückabtretung einer Lebensversicherung; Würdigung der Aussage einer Partei im Wege der Parteianhörung gemäß § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) wie eine Aussage im Rahmen einer förmlichen Parteivernehmung; Vorliegen einer "vorherigen Bestellung" bei dem Abschluss eines Haustürgeschäfts
Zulässigkeit eines Zusatzes in der Widerrufsbelehrung zu Folgen eines Darlehenswiderrufs auf verbundenes Geschäft
Widerruf verbundener Haustürgeschäfte; Zusatz zur Belehrung nach § 2 HWiG
Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, die Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
Bei dieser Sachlage wäre eine Widerrufsbelehrung ohne den Zusatz hinsichtlich des verbundenen Geschäfts sogar eher geeignet gewesen, den Kläger von der Wahrnehmung des Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. KG WM 2008, 401, 404).
Auch durch die gesonderte "Besondere Erklärung" erfährt der Inhalt der Belehrung keine andere Bewertung, im Gegenteil ist der Inhalt der Belehrung geeignet, durch diese Erklärung möglicherweise verursachte Zweifel zu zerstreuen (…BGH a.a.O.; BGH WM 2009 65; KG WM 2008 401).
Auch hat die Beklagte eine Widerrufsbelehrung verwendet, die sich jedenfalls auch auf den Fall der Finanzierung von Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag bezieht, der mit dem Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet (KG WM 2008, 401 ff. Tz. 46).
Darüber hinaus spricht in diesem Fall für die Annahme eines Verbundgeschäfts auch der durch die Klägerin erteilte Hinweis/Zusatz in der verwandten Widerrufsbelehrung zu "finanzierten Geschäften" (vgl. KG, Urteil vom 09.11.2007,13 U 27/07 BeckRS 2008, 00233).