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Timestamp: 2016-10-21 22:11:20
Document Index: 75606314

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 356', 'Art. 353', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 354', 'Art. 94', 'Art. 105', 'Art. 354', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 353', 'Art. 356', 'Art. 353', 'Art. 325', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 354', 'Art. 354', 'BGE', 'Art. 355', 'BGE', 'Art. 355', 'BGE', 'BGE', 'Art. 356', 'Art. 355', 'Art. 356', 'Art. 94', 'Art. 393', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 354', 'Art. 94', 'Art. 66']

6B_968/2014 � � Urteil vom 24. Dezember 2014
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erliess am 14. Dezember 2012 einen Strafbefehl gegen X.________ des folgenden Inhalts:
�"1. Sie haben sich schuldig gemacht
- der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte
- der Sachbesch�digung
� 9a Abs. 1 UestG
bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen zu je Fr. 30.00.
Zus�tzlich wird eine Busse von Fr. 1'400.00 ausgesprochen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe betr�gt 14 Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB).
�X.________ erhob keine Einsprache und bezahlte am 15. Januar 2013 die Busse und die Kosten.
�X.________ ersuchte am 6. Mai 2014 die Staatsanwaltschaft Luzern um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 und reichte zugleich eine Einsprache gegen den Strafbefehl ein.
�Die Staatsanwaltschaft wies am 7. Juli 2014 das Gesuch um Wiederherstellung der Frist ab.
Das Kantonsgericht Luzern wies am 17. September 2014 die Beschwerde von X.________ und die mit ihr gestellten Antr�ge ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, in Gutheissung der Beschwerde den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz h�tte die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juli 2014 aufheben und das Verfahren zun�chst antragsgem�ss an das erstinstanzliche Gericht zum weiteren Entscheid �ber die G�ltigkeit der erhobenen Einsprache und des Strafbefehls verweisen m�ssen. Die Nicht-�berweisung verletze Art. 356 Abs. 2 StPO. Eventualiter h�tte die Vorinstanz die Beschwerde gutheissen, die angefochtene Verf�gung aufheben und von Amtes wegen die Nichtigkeit des Strafbefehls vom 14. Dezember 2012 feststellen m�ssen. Dem Strafbefehl habe eine Sachverhaltsdarstellung im Sinne von Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO gefehlt. Der gravierende Mangel bedinge nicht nur die Ung�ltigkeit des Strafbefehls (Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3 f.), sondern auch dessen Nichtigkeit. Dies, weil der Strafbefehl in der vorhandenen Form nicht geeignet sei, den Umfang der abgeurteilten Sache einzugrenzen und damit auch den Anforderungen des Verbots der Doppelbestrafung ("ne bis in idem"; Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls EMRK) und von Art. 11 Abs. 1 StPO zu gen�gen.
1.2.�Die Vorinstanz f�hrt zum Eventualantrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung des abweisenden staatsanwaltschaftlichen Wiedererw�gungsentscheids (und Feststellung der Nichtigkeit des Strafbefehls vom 14. Dezember 2012) aus, der Beschwerdef�hrer habe die Frist zur Einsprache vers�umt. Damit sei ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust gegeben. Der Strafbefehl sei dem Beschwerdef�hrer unbestritten korrekt zugestellt worden und habe eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Wiederherstellung der Frist k�nne nur bei klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden. Jedes noch so kleine Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder einer beigezogenen Hilfsperson schliesse eine Wiederherstellung aus (Urteil 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1). Der Beschwerdef�hrer mache solche Wiederherstellungsgr�nde nicht geltend. Die Staatsanwaltschaft stelle zutreffend fest, er h�tte gegen den Strafbefehl ohne Weiteres rechtzeitig Einsprache erheben k�nnen; im Umstand, dass er darauf verzichtet habe, liege keine unverschuldete S�umnis.
1.3.�Gem�ss Art. 354 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl ohne g�ltige Einsprache zum rechtskr�ftigen Urteil. Bei S�umnis kann gem�ss Art. 94 StPO die Wiederherstellung verlangt werden, wenn die Partei eine Frist vers�umt hat und ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen w�rde; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der S�umnis kein Verschulden trifft. Zu pr�fen ist einzig die gesetzliche Voraussetzung, dass den Beschwerdef�hrer "an der S�umnis kein Verschulden trifft".
�Der Beschwerdef�hrer war nach den vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) ohne Weiteres in der Lage, Einsprache zu erheben. Er verzichtete darauf. Nach der Rechtsprechung kann von einer unverschuldeten Fristvers�umnis selbst in dem Fall keine Rede sein, dass dieser Entscheid von der durchaus nachvollziehbaren Einsch�tzung durch eine Rechtsschutzversicherung beeinflusst war (Urteil 6B_503/2013 vom 27. August 2013 E. 3.4 mit Hinweis auf Urteil 6B_622/2012 vom 1. November 2012 E. 1). Die Vorinstanz verweist zu Recht auf das Urteil 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1, wonach die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden kann und jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringf�gig es sein mag, die Wiederherstellung ausschliesst (differenzierend NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 465 ff.). Die Rechtsprechung ist darin begr�ndet, dass die Rechtskraft eines strafrechtlichen Urteils nicht leicht durchbrochen werden darf. Bei der Vers�umnis gesetzlicher Fristen sind strengere Anforderungen zu stellen ( OBERHOLZER, a.a.O., S. 465, Rz. 1316).
�Die vers�umte Frist von Art. 354 Abs. 1 StPO l�sst sich nicht gem�ss Art. 94 Abs. 1 StPO wiederherstellen.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe die Nichtigkeit des Strafbefehls verneint, obwohl sie aufgrund der bekannten bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Ung�ltigkeit von Strafbefehlen ohne ausreichende Sachverhaltsfeststellung h�tte von Amtes wegen die Nichtigkeit feststellen m�ssen.
�Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer werfe gest�tzt auf das Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 die Frage auf, ob Ung�ltigkeit mit Nichtigkeit gleichzusetzen sei. In diesem Urteil sei das Bundesgericht von der Ung�ltigkeit eines Strafbefehls ausgegangen, der weder den zur Last gelegten Sachverhalt noch die Tatzeit enthielt. Dazu h�lt die Vorinstanz zutreffend fest, fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen seien in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar (BGE 137 I 273 E. 3.1; 138 II 501 E. 3.1). Sie weist ferner zutreffend auf das Urteil 6B_744/2008 vom 23. Januar 2009 hin, wo das Bundesgericht in E. 1.3 ausf�hrte, dass im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung ist und es nicht angehen k�nne, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erkl�ren. Die in der Rechtsprechung erw�hnten Voraussetzungen m�ssen gegeben sein.
�Der Strafbefehl wurde von der zust�ndigen Beh�rde erlassen. Er enth�lt die Schuldspr�che mit detaillierter Angabe der angewendeten Gesetzesvorschriften und die ausgef�llte Strafe, die Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung. Hingegen fehlt der "Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird" (Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO). Damit erweist sich der Strafbefehl vom 14. Dezember 2012 in diesem Punkt als "ung�ltig" (Art. 356 Abs. 5 StPO; vgl. Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4) und w�re im ordentlichen Verfahren aufzuheben. Diese Ung�ltigkeit wegen Verletzung von Inhaltsvorschriften des Strafbefehls gem�ss Art. 353 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO f�hrt indessen nicht zur Nichtigkeit. Diese Rechtsfolge kommt nur bei besonders schweren Rechtsverletzungen und damit nur in krassen Ausnahmef�llen in Betracht (Urteil 6B_339/2012 vom 11. Oktober 2012 E. 1.2.1).
�In diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer vor Erlass des Strafbefehls im Rahmen der polizeilichen Einvernahme angeh�rt und mit dem massgebenden Sachverhalt konfrontiert wurde. Er sei deshalb zweifellos informiert gewesen, dass sich die im Strafbefehl enthaltenen pr�zisen Angaben von Tatort und Tatzeit sowie die im Strafbefehl aufgelisteten Straftaten auf die Ausschreitungen der GC-Fans vom 20. M�rz 2012 bezogen, bei denen im Bahnhof Luzern Gegenst�nde gegen Polizisten geworfen wurden und erheblicher Sachschaden entstand. Der Beschwerdef�hrer habe best�tigt, dass er die betreffende Person war. Er habe in voller Kenntnis aller Tatvorw�rfe auf eine Einsprache verzichtet (Urteil S. 8 f.).
�Eine Nichtigkeit des Strafbefehls l�sst sich nicht annehmen.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer bringt zutreffend vor, die m�glichst genaue Schilderung des Sachverhalts im Strafbefehl sei auch wegen des Prinzips "ne bis in idem" oder dem Verbot der doppelten Strafverfolgung (Art. 11 Abs. 1 StPO) notwendig (vgl. Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.1).
�Wie die Vorinstanz festh�lt, geht die Identit�t des Beschwerdef�hrers und der Straftaten aufgrund der Angaben zu Tatzeit, Tatort und Bezeichnung der Widerhandlungen eindeutig aus dem Strafbefehl hervor, so dass ihm keine erneute Strafverfolgung und Aburteilung droht (Urteil S. 8). Einer erneuten Strafverfolgung st�nde das Prinzip des "ne bis in idem" entgegen, worauf sich der Beschwerdef�hrer ohne Weiteres berufen k�nnte. Die Frage stellt sich hier nicht und ist als rein theoretische auch nicht weiter zu beurteilen.
2.1.�Der Strafbefehl ist ein Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache (BGE 140 IV 82 E. 2.6) bzw. ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung. Ohne g�ltige Einsprache wird er zum rechtskr�ftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Der Strafbefehl gen�gt rechtsstaatlichen Anforderungen, weil die beschuldigte Person mit Einsprache, ohne diese begr�nden zu m�ssen, die gerichtliche Beurteilung verlangen kann (Art. 354 Abs. 2 StPO). Nach der Konzeption der StPO kann die beschuldigte Person auf eine Einsprache verzichten. Auf den gerichtlichen Rechtsschutz kann indessen nur die informierte Person verzichten (BGE 140 IV 82 E. 2.6; Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013). Beide bundesgerichtlichen Entscheide betrafen die R�ckzugsfiktion gem�ss Art. 355 Abs. 2 StPO und mithin F�lle vorg�ngiger Einsprache.
�Wie sich dem Urteil 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.4 entnehmen l�sst, entsprach es der �blichen Praxis im Kanton Luzern, den Sachverhalt erst bei der �berweisung an das erstinstanzliche Gericht schriftlich festzuhalten. Das Bundesgericht qualifizierte diese Praxis als bundesrechtswidrig. Es hielt fest, angesichts der Doppelfunktion des Strafbefehls sei es unerl�sslich, dass die Staatsanwaltschaften die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt des Strafbefehls erf�llten. Das Strafbefehlsverfahren sei in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Es gen�ge nicht, wenn den Beschuldigtenrechten erst Rechnung getragen werde, wenn gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben werde. Die beschuldigte Person, die es unterl�sst, eine g�ltige Einsprache zu erheben, verzichte auf elementarste Verfahrensrechte. Damit ein solcher Verzicht aber wirksam sei, m�sse dieser in Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgt sein (mit Hinweis auf Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.4). Dies sei offensichtlich nicht der Fall, wenn der beschuldigten Person im Strafbefehl den ihr zur Last gelegten Sachverhalt gar nicht angegeben werde. Bei einem in formeller Hinsicht solch klar mangelhaften Strafbefehl sei von dessen Ung�ltigkeit auszugehen (a.a.O. mit zahlreichen Hinweisen).
�BGE 140 IV 82 und das Urteil 6B_152/2013 betrafen die R�ckzugsfiktion gem�ss Art. 355 Abs. 2 StPO und mithin F�lle, in denen der Betroffene ausdr�cklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zust�ndigen Beh�rde beantragt hat, so dass aus einer S�umnis nicht ohne Weiteres geschlossen werden kann, er habe auf die gerichtliche �berpr�fung (konkludent) verzichtet (BGE 140 IV 82 E. 2.4 S. 85 und E. 2.7). Auch das Urteil 6B_848/2013 erging in der Folge eines Einspracheverfahrens.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den folgenden Auszug aus E. 1.4 des erw�hnten Urteils 6B_848/2013:
"Die beschuldigte Person, die es unterl�sst, eine g�ltige Einsprache zu erheben, verzichtet auf elementarste Verfahrensrechte [...]. Damit ein solcher Verzicht aber wirksam ist, muss dieser in Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgt sein [...]. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn der beschuldigten Person im Strafbefehl den ihr zur Last gelegten Sachverhalt gar nicht angegeben wird."
�Der Beschwerdef�hrer zitiert den mittleren Textteil nicht vollst�ndig. Er lautet: "Damit ein solcher Verzicht aber wirksam ist, muss dieser in Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgt sein (vgl. hierzu Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.4 mit Hinweisen; [Literaturhinweise]." Die Frage des wirksamen Verzichts bezieht sich somit auf die im Klammerurteil zu entscheidende Frage der R�ckzugsfiktion nach vorg�ngiger Einsprache.
�Die zitierte Erw�gung berechtigt den Beschwerdef�hrer nicht zu der Folgerung: "Wenn der Verzicht auf eine Einsprache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht wirksam ist, weil es dem Strafbefehl an der Sachverhaltsfeststellung mangelt, dann kann es - auch und gerade beim bewussten Verstreichenlassen der Einsprachefrist - in F�llen, wie dem vorliegenden, keine (verschuldete) S�umnis geben. Das bewusste Verstreichenlassen der Frist, als Ausdruck des (konkludenten) Verzichts ist ja gerade unwirksam" (Beschwerde S. 9).
�Eine solche Vorgehensweise der beschuldigten Person m�sste vielmehr als rechtsmissbr�uchlich qualifiziert werden (BGE 140 IV 82 E. 2.7 h�lt ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten ausdr�cklich vor).
Anders als in den erw�hnten bundesgerichtlichen Urteilen (oben E. 2) geht es in der zu beurteilenden Sache einzig um ein Gesuch um die Wiederherstellung der Frist zur Erhebung der Einsprache.
�Der Beschwerdef�hrer beantragte vor der Vorinstanz in der Hauptsache die �berweisung des Verfahrens "betreffend des Entscheides �ber die Einsprache und die G�ltigkeit des Strafbefehls" zur Behandlung an das erstinstanzliche Gericht. Die Vorinstanz sei nicht zust�ndig. Die Zust�ndigkeit liege beim erstinstanzlichen Gericht gem�ss Art. 356 Abs. 2 StPO.
�Art. 355 StPO betrifft das "Verfahren bei Einsprache", in welchem das erstinstanzliche Gericht unter den Voraussetzungen von Art. 356 StPO �ber die G�ltigkeit des Strafbefehls entscheidet. Vorliegend handelt es sich um ein Gesuch um Wiederherstellung, das bei der Beh�rde zu stellen ist, bei welcher die vers�umte Verfahrenshandlung h�tte vorgenommen werden m�ssen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Das ist hier die Staatsanwaltschaft. Gegen ihren abweisenden Entscheid ist nach allgemeinen Grunds�tzen die Beschwerde gem�ss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegeben. Die Beschwerdeinstanz ist in diesem Fall zur Wiederherstellung zust�ndig ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Rz. 7 zu Art. 94 StPO).
�Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, Anlass und M�glichkeit zur Pr�fung der G�ltigkeit des Strafbefehls durch das erstinstanzliche Gericht h�tten nur im Falle einer Einsprache gegen den Strafbefehl bestanden. F�r eine �berweisung an das erstinstanzliche Gericht bestehe kein Anlass.
�Die Vorinstanz �bersieht dabei (mit ihrer Feststellung: "Eine Einsprache ist nicht erfolgt", Urteil S. 4, E. 4.2) entgegen dem Beschwerdef�hrer keineswegs, dass dieser gem�ss Art. 94 Abs. 2 StPO in Nachholung der vers�umten Verfahrenshandlung am 6. Mai 2014 eine Einsprache einreichte. Sie stellt vielmehr die unbestrittene Tatsache fest, dass innert der zehnt�gigen Frist von Art. 354 Abs. 1 StPO keine Einsprache erfolgte. Die nachgeholte vers�umte Verfahrenshandlung kommt einzig unter dem Vorbehalt zur Wirksamkeit, dass vorg�ngig die an die S�umnis gekn�pften Verwirkungsfolgen durch Wiederherstellung gem�ss Art. 94 StPO aufgehoben werden. Das kommt vorliegend nach dem Ausgef�hrten nicht in Betracht.
Ein vom Beschwerdef�hrer eingeleitetes Revisionsverfahren wurde vom Kantonsgericht Luzern sistiert. Soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf bezieht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Beschwerdef�hrer sind die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).