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Timestamp: 2017-06-24 22:24:52
Document Index: 263928556

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', 'Art. 25', '§ 29', '§ 118', '§ 17', '§ 17', '§ 118', '§ 34']

Stellungnahme zu den vorläufigen Prüfungsergebnissen der BNetzA zum 2. Entwurf der Übertragungsnetz-betreiber für einen O-NEP 2025 Am 14.06.2016 hat die Bundesnetzagentur ihre vorläufigen Prüfungsergebnisse zum 2. Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2025 veröffentlicht und Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 09.08.2016 eingeräumt. Davon machen die im Bereich Offshore-Windenergie aktiven unterzeichnenden Verbände und Institutionen gerne Gebrauch und bitten darum, die abgestimmte Stellungnahme angemessen zu berücksichtigen.
Vorbemerkung: Relevanter Rechtsrahmen Die Bundesnetzagentur hat ihre Prüfung des O-NEP-Entwurfs auf der Grundlage des noch geltenden Rechts durchgeführt. Sie hat allerdings bereits den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer Prüfungsergebnisse vorliegenden Entwurf eines Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) berücksichtigt und daher stellenweise ergänzende oder alternative Argumente vorgetragen für den Fall eines Inkrafttretens dieses Entwurfs. Insbesondere hat die BNetzA bereits dargestellt, welche Netzanbindungssysteme in Nord- und Ostsee bestätigungsfähig erscheinen, sollte das WindSeeG so wie entworfen in Kraft treten. Mit Beschluss vom 08.07.2016 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat inzwischen dem Gesetzesentwurf zugestimmt; das WindSeeG wird am 01.01.2017 in Kraft treten. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich jedoch noch weitere Änderungen ergeben; diese Änderungen sind für eine Beurteilung des O-NEP 2025 bzw. für eine Beurteilung der Prüfungsergebnisse der BNetzA teilweise relevant. Die Ausführungen der BNetzA sind damit in Teilen obsolet, auch soweit sie sich auf das erst im Entwurf vorliegende WindSeeG bezogen. Verschiedene Aspekte sind nunmehr gesetzlich vorgegeben. Diese Stellungnahme berücksichtigt die vom Bundestag beschlossene Fassung des neuen WindSeeG.
Grundlegende Bedenken gegen die Einschränkung des Ausbauvolumens aufgrund von NetzengpässenDen Unterzeichnern ist es dennoch ein Anliegen, den vorgegebenen Rechtsrahmen vor dem Hintergrund der Einschränkungen des Ausschreibungsvolumens aufgrund von Netzengpässen an Land kritisch zu beleuchten. Die Stetigkeit des Ausbaus der Windenergie auf See auf substanziellem Niveau hat weiterhin höchste Priorität, auch um Kostensenkungen durch Skaleneffekte zu erreichen. Die niederländischen Ausschreibungen verdeutlichen klar die Möglichkeiten zur Kostensenkung, auch wenn die Bedingungen dort nicht 1:1 auf Deutschland zu übertragen sind: Die Ergebnisse zeigen, dass große Volumen zu deutlichen Kostensenkungen führen. Demgegenüber fallen die mit dem EEG 2017 be-schlossenen jährlichen Ausbaumengen weit hinter die Möglichkeiten zurück. Die für die Jahre 2021 und 2022 in Deutschland vorgesehenen Mengen von je 500 Megawatt sind viel geringer als die jährliche Ausbaumenge von 700 Megawatt der vergleichsweise kleinen Niederlande. Die mit dem EEG 2017 gekappte Ausbaumenge in den frühen 2020er Jahren ist daher – auch angesichts stetig wachsender Turbinen- und Windparkgrößen – schlichtweg unsinnig und teuer.
Bestätigung des O-NEP 2025 noch in diesem JahrDas WindSeeG sowie einschlägige Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) werden erst zum 01.01.2017 in Kraft treten. Nach § 118 Abs. 16 EnWG (n.F.) wird das Verfahren zur Erstellung und Bestätigung des O-NEP 2025 nach den bis Ende 2016 geltenden Vorschriften fortgeführt, und § 118 Abs. 16 EnWG (n.F.) tritt gemäß Art. 25 Abs. 1 des Artikelgesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft. Hieraus schließen wir, dass eine Bestätigung des O-NEP 2025 noch in diesem Jahr erfolgen wird. Dies ist auch deshalb zwingend erforderlich, weil gemäß § 29 S. 2 Nr. 5 WindSeeG clusterübergreifende Anbindungen auf einem „bestätigten“ O-NEP basieren müssen. Da die Ausschreibung für den Gebotstermin 1. März 2017 spätestens am 4. Januar 2017 bekanntgemacht werden muss, besteht zwischen Inkrafttreten der neuen Rechtslage und der Bekanntmachung der Ausschreibung so gut wie kein zeitlicher Spielraum.
Mindestens zu bestätigende Netzanbindungssysteme auf der Grundlage der neuen RechtslageAus § 118 Abs. 20 EnWG n.F. ergibt sich in bemerkenswerter Klarheit die Zielsetzung für einen O-NEP 2025: Er muss alle Maßnahmen enthalten, die erforderlich sind, um einen hinreichenden Wettbewerb unter den „bestehenden Projekten“ im Übergangssystem zu ermöglichen. Dabei müssen ab 2021 500 MW in der Ostsee verfügbar sein, insgesamt jedoch nicht mehr als 750 MW. Für die Nordsee sieht das Gesetz die Inbetriebnahmebereitschaft von Zubaumaßnahmen erst ab 2022 vor; gewährleistet sein muss eine räumliche Verteilung, die Zugang für alle „bestehenden Projekte“ erlaubt. Die von der BNetzA unter A. 2. (S. 11) genannten Anbindungssysteme müssen daher sämtlich bestätigt werden; überdies ist – s. unten – ein weiteres Kabel mit einer Leistung von 250 MW in der Ostsee vorzusehen. Die Zeitpunkte der geplanten Fertigstellung und Inbetriebnahme sind anzupassen:
OST-B-1: 2021 (Umsetzungsbeginn spätestens Q3/2017 bei 42 Monaten Realisierungsdauer) NOR-3-3 2022 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2017 bei 60 Monaten Realisierungsdauer) NOR-1-1 2023 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2018 bei 60 Monaten Realisierungsdauer) NOR-5-2 2024 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2019 bei 60 Monaten Realisierungsdauer) NOR-7-1 2025 (Umsetzungsbeginn spätestens Q1/2020 bei 60 Monaten Realisierungsdauer)
Klarheit bezüglich clusterübergreifender AnbindungsmöglichkeitenVoraussetzung dafür, dass diese Netzanbindungssysteme wirklich alle bestehenden Projekte bedienen können, ist ein entsprechendes Verständnis des Bundesfachplans Offshore für die Nordsee (BFO-N): An das Netzanbindungssystem NOR-7-1 können unter dem Gesichtspunkt einer gewissen räumlichen Nähe „bestehende Projekte“ aus den BFO-Clustern 6, 7 und 8 angebunden werden. Solche clusterübergreifenden Netzanbindungen sind nach Ziff. 5.4.2.6 BFO-N jedoch nur „im Einzelfall“ und unter Wahrung der Grundzüge der Planung vorgesehen. Das Einzelfallerfordernis könnte daher als überstrapaziert angesehen werden, wenn sich im Zuge der Übergangsausschreibung bspw. ergibt, dass Vorhaben aus den Clustern 6 und 8, aber nicht aus Cluster 7 über das NAS NOR-7-1 zu erschließen sein werden. Wir gehen dennoch davon aus, dass das BSH, welches über die Vereinbarkeit einer Netzanbindung mit den Grundzügen der Planung zu befinden hat, im Vorfeld der Ausschreibungsbekanntmachung in geeigneter Weise verbindlich sein Einverständnis mit allen denjenigen clusterübergreifenden Anbindungen erklärt, die zur Umsetzung gesetzlicher Anforderungen erforderlich sind und die – § 17b Abs. 3 EnWG (n.F.) – von der BNetzA auch bestätigt werden müssen. Dies sind alle diejenigen, die den bestehenden Projekten eine Anschlussmöglichkeit bieten. Den Erwägungen der BNetzA in Hinblick auf clusterübergreifende Netzanbindungen in der Ostsee (S. 58 f.) schließen wir uns an.
Bestätigung von insgesamt 750 MW Übertragungskapazität in der OstseeGemäß § 17b Abs. 5 EnWG (n.F.) legen die Übertragungsnetzbetreiber ab dem 1. Januar 2018 keinen Offshore-Netzentwicklungsplan mehr vor; dessen Funktion wird zukünftig vom Flächenentwicklungsplan nach WindSeeG übernommen. Der hier zu bestätigende O-NEP ist damit „der letzte seiner Art“. Ein Flächenentwicklungsplan wird aber erst ab 2026, im Zentralen Modell, Wirkung entfalten. Um auch in der Ostsee eine weitere Entwicklung in den Jahren 2022 bis 2025 zu ermöglichen, ist es daher erforderlich, die in § 118 Abs. 20 EnWG (n.F.) genannte Menge von Übertragungskapazität in der Ostsee – also 750 MW – zu ermöglichen und entsprechende Festlegungen im O-NEP zu treffen. Es bedarf also der Erweiterung des NAS Ost-B-1 (zwei Seekabel mit je 250 MW in 2021) um ein weiteres Seekabel mit 250 MW Leistung. Ob ein weiteres System zukünftig tatsächlich umgesetzt wird, ist abhängig vom Ergebnis der Ausschreibungen im Übergangssystem; ein Realisierungsbedarf besteht natürlich nur, wenn ein konkret bezuschlagtes Projekt anzubinden ist. Unterbleibt die Festlegung eines weiteren Seekabels in der Ostsee, ist eine mehrjährige Entwicklungslücke in dieser Region vorprogrammiert.
Kapazität des Netzanbindungssystems SylWin 2Die BNetzA zieht in Betracht, das NAS SylWin 2 mit einer vom BFO abweichenden Größe vorzusehen (S. 46), da aus umweltfachlichen Gründen eine Erweiterung dieses Clusters nicht in Betracht komme und daher andernfalls ein dauerhafter Leerstand entstünde. Die Größe soll sich daher an der nach den §§ 34, 37 Wind-SeeG bezuschlagten Kapazität in Cluster 5 ausrichten. Es wird derzeit mit erheblichen technischen Entwicklungen innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre bei der Steigerung der Anlagenleistung gerechnet. Dies nicht nur in Hinblick auf Größe/Höhe, sondern auch in Hinblick auf dichtere Aufstellmuster und Verringerung der Abschattungseffekte. Um diese aktuellen technologischen Entwicklung der Turbinentechnik bei der Projektrealisierung berücksichtigen zu können, müssen daher die planerischen Voraussetzungen für Bau und Betrieb ausreichender Netzanbindungssysteme gesichert sein.
Berücksichtigung eines Testfelds im Küstenmeer der OstseeIn Mecklenburg-Vorpommern ist seit Juni 2016 ein neues Landesraumentwicklungsprogramm in Kraft. Es enthält im Küstenmeer vor Rostock-Warnemünde unter anderem eine Festlegung für ein marines Vorranggebiet für Windenergieanlagen zu Testzwecken. Auch und gerade für diese Testanlagen muss ein Netzanschluss vorgesehen werden, da diese Pilotanlagen die Innovation am Standort Deutschland befördern und der zukünftigen Entwicklung der Nutzung der Windenergie auf See zugutekommen sollen. Dies bezieht sich neben dem seewärtigen Anschluss auch auf eine ggf. erforderliche landseitige Netzverstärkung an einem geeigneten Netzverknüpfungspunkt in einer Größenordnung von etwa 100 MW. 9. August 2016Gez.:Uwe Knickrehm, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e.V. (AGOW) Jörg Kuhbier, Vorstandsvorsitzender der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE Dr. Ursula Prall, Vorsitzende des Offshore Forums Windenergie (OFW) Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke e.V. (WVW) Andrée Iffländer, Vorsitzender des Wind Energy Network e.V. (WEN)Jan Rispens, Geschäftsführer Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH (EEHH) Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB e.V. Volker Köhne, stellv. Vorstandsvorsitzender der windcomm Schleswig-Holstein e.V. Urs Wahl, Manager Public Affairs Offshore Wind Industrie Allianz (OWIA) Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie e.V. (BWE)
AnsprechpartnerMichael PohlArbeitsgemeinschaft Offshore Windenergie e.V.Schiffbauerdamm 19, 10117 Berlin Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Dr. Ursula Prall Offshore Forum WindenergieKaiser-Wilhelm-Straße 93, 20355 Hamburg Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Andreas Wagner Stiftung Offshore WindenergieSchiffbauer Damm 19, 10117 Berlin
*1 Siehe: http://www.offshore-stiftung.de/sites/offshorelink.de/files/documents/Studie_Be-schleunigungs-%20und%20Kostensenkungspotenziale%20bei%20HG%C3%9C-Offs-hore-Netzanbindungsprojekten_Kurzfassung_0.pdf Windenergie Live