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Timestamp: 2013-06-19 22:57:54
Document Index: 121573332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

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Verfahrensrecht [09.07.2012]BGH zur �berpr�fung des Sendeberichts bei der �bermittlung fristgebundener Schrifts�tze per Telefax BGH, Beschluss vom 12.06.2012, VI ZB 54/11Verfahrensgang: LG Berlin, 24 O 317/08 vom 20.04.2011,KG Berlin, 22 U 142/11 vom 08.08.2011
Bei der �bermittlung fristgebundener Schrifts�tze per Telefax soll die �berpr�fung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tats�chlich �bermittelt worden ist.
I. Der Kl�ger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 6. Mai 2011 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollm�chtigte des Kl�gers mit Schriftsatz vom 6. Juni 2011, beim Kammergericht eingegangen am 7. Juni 2011, Berufung eingelegt. Mit Verf�gung vom 14. Juni 2011 hat der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen, dass die Berufung zwar den Vermerk "vorab per Fax" enthalte, ein solches jedoch nicht eingegangen sei.
Daraufhin hat der Kl�ger mit einem am 21. Juni 2011 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in die vers�umte Berufungsfrist beantragt. Er hat sinngem�� vorgetragen, die Rechtsanwalts- und Notargehilfin seiner Prozessbevollm�chtigten habe - auftragsgem�� - die Berufung vorab per Fax �bersenden wollen, aber �bersehen, dass ausweislich der Sendebest�tigung vom 6. Juni 2011 das Fax nicht gesendet worden sei. Sie habe dennoch das Fax in die Akte geheftet, die Sendebest�tigung in den Aktenschrank einsortiert und die Frist im Fristenkalender gel�scht. Diesen Ablauf hat der Prozessbevollm�chtigte anwaltlich versichert und zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin vorgelegt.
Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wiedereinsetzungsantrag zur�ckgewiesen und die Berufung des Kl�gers als unzul�ssig verworfen. Der versp�tete Eingang der Berufungsschrift sei auf ein Verschulden des Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers zur�ckzuf�hren, das gem�� � 85 Abs. 2 ZPO dessen Verschulden gleichstehe.
II. Die gem�� � 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 522 Abs. 1 Satz 4, � 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zul�ssig, weil die Voraussetzungen des � 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzul�ssig verwerfenden Beschluss gewahrt sein m�ssen, nicht erf�llt sind.
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt den Kl�ger weder in seinem verfahrensrechtlich gew�hrleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch dessen rechtliches Geh�r (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollm�chtigten versagt werden, die nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung einger�umten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgr�nden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschl�sse vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, VersR 2012, 506 Rn. 5 mwN).
2. Die angefochtene Entscheidung entspricht der h�chstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf die �bersendung fristgebundener Schrifts�tze per Telefax nicht �berspannt.
a) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schrifts�tzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Hierzu geh�rt, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empf�nger-Nummer �berpr�ft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Fax-Nummer oder ihrer �bertragung in den Schriftsatz aufdecken zu k�nnen. Die �berpr�fung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empf�nger-Nummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Fax-Nummer des Gerichts hervorgeht, f�r das die Sendung bestimmt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27. M�rz 2012 - VI ZB 49/11, [...] Rn. 7; BGH, Beschl�sse vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, VersR 2011, 1543 Rn. 14; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08, NJW 2010, 2811 Rn. 11; vom 24. Juni 2010 - III ZB 63/09, [...] Rn. 11; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10, jeweils mwN). Diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der �bermittlung ausschlie�en, sondern auch die Feststellung erm�glichen, ob der Schriftsatz auch tats�chlich �bermittelt worden ist. Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gel�scht werden (BGH, Beschl�sse vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98, - XI ZB 14/98, VersR 1999, 996; vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 14).
b) Die nach dieser Rechtsprechung geforderten Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollm�chtigte des Kl�gers nicht erf�llt.
aa) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs f�r den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (� 85 Abs. 2, � 233 ZPO) kommt es zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen f�r die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverl�ssig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gew�hrleistet h�tte (vgl. Senatsbeschl�sse vom 15. April 2008 - VI ZB 29/07, [...] Rn. 7; vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5; vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8). Im Streitfall erf�llt die vom Kl�ger vorgetragene und durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemachte Einzelanweisung die Anforderungen der Rechtsprechung aber nicht. Es ist nicht einmal vorgetragen, dass die Kanzleiangestellte angewiesen worden sei, nach �bersendung der Berufungsschrift den Sendebericht auszudrucken und diesen auf die Richtigkeit der verwendeten - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unvollst�ndigen - Empf�nger-Nummer anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu �berpr�fen und die Notfrist erst zu l�schen, wenn eine solche �berpr�fung erfolgt ist.
bb) Eine allgemeine B�roanweisung der Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers, aus denen sich eine Anordnung hinsichtlich der Pr�fungspflichten der B�roangestellten nach �bermittlung fristgebundener Schrifts�tze per Telefax ergibt, ist ebenfalls nicht vorgetragen. Eine solche l�sst sich auch nicht der eidesstattlichen Versicherung der B�roangestellten entnehmen, wonach sie regelm��ig die Sendeprotokolle auf entsprechende Eintragungen untersuche und darauf achte, dass das Ergebnis als "ok" im Sendeprotokoll aufgef�hrt sei. Daraus ergibt sich weder, dass insoweit eine allgemeine B�roanweisung besteht noch dass diese den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht.
c) Ein Hinweis des Berufungsgerichts nach � 139 ZPO, dass es den Vortrag des Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers als unzureichend ansieht, war entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich. Dem Wiedereinsetzungsantrag l�sst sich auch nicht ansatzweise entnehmen, dass die Anforderungen der Rechtsprechung erf�llt worden sind, so dass ein Hinweis zur Pr�zisierung oder Klarstellung einer zuvor bereits vorgetragenen Tatsache nicht veranlasst war.