Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20141,%20351
Timestamp: 2016-10-01 20:41:14
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99 Zweites Vers�umnisurteil�� 342, 345 ZPO, � 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt � 514 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), keine erneute Schl�ssigkeitspr�fung bei zweiter S�umnis ("technisches zweites Vers�umnisurteil"), Berufung kann deshalb nicht auf fehlende Schl�ssigkeit der Klage gest�tzt werden
ZPO � 513 Abs. 2
Pr�fungsumfang beim zweiten Vers�umnisurteil
Zustimmung zur L�schung einer Auflassungsvormerkung; Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil wegen fehlender Schl�ssigkeit der Klage
Keine Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil wegen fehlender Schl�ssigkeit der Klage
ZPO � 513 Abs. 2Berufung gegen zweites Vers�umnisurteil
Wird zitiert von ... (30) BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …Dieser Umstand n�tigt indessen nicht zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes nach � 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh�fe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661), denn die genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beruhen nicht auf diesem Verst�ndnis des � 309 Nr. 7 BGB (s. zu diesem Erfordernis BGHZ 141, 351, 357 m.w.Nachw.).
BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07 Verk�rzung der Verj�hrungsfrist f�r Anspr�che wegen Reisem�ngeln unwirksamMit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei j�ngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des � 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Anspr�chen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306) , keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh�fe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357 ; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356) .
BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06 Erstattungsf�higkeit von Reisekosten des Prozessbevollm�chtigten bei einem …Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Ma�st�ben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHZ 141, 351, 355;… BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, aaO S. 1533;… Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. � 514 Rn. 8).
BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06 Verwerfung des Einspruchs gegen ein Vers�umnisurteil wegen Nichteinhaltung der …a) Ergeht gegen eine Partei, die gegen ein zu ihrem Nachteil erwirktes erstes Vers�umnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat, wegen ihrer S�umnis im Einspruchstermin ein zweites Vers�umnisurteil, so kann eine hiergegen eingelegte Berufung nicht darauf gest�tzt werden (vgl. � 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass das erste Vers�umnisurteil nicht prozessordnungsgem�� zustande gekommen ist (BGHZ 141, 351, 355).
OLG D�sseldorf, 02.06.2008 - 24 U 256/07 Zum antragsgem��en Erlass eines Vers�umnisurteilsDer Rechtsmittelkl�ger, den die Beweislast f�r die Voraussetzungen einer unverschuldeten S�umnis trifft, muss bereits in der Berufungsbegr�ndung schl�ssige, konkrete Tatsachen daf�r behaupten, dass die Voraussetzungen f�r die S�umnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben (BGHZ 141, 351, 355; BGH NJW 1999, 724; 1991, 42; OLG D�sseldorf, 10. Zivilsenat, U. v. 22.12.2005 - I-10 U 76/05 - bei JURIS).Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur m�ndlichen Verhandlung die Zul�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGHZ 141, 351;… OLG K�ln aaO.).Der Einspruch gegen ein Vers�umnisurteil ist somit ohne weiteres zu verwerfen, wenn die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur m�ndlichen Verhandlung wiederum nicht erscheint, nicht vertreten ist oder nicht verhandelt (vgl. BGHZ 141, 351).
BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14 Revision gegen ein zweites Vers�umnisurteil des Berufungsgerichts: Schl�ssige …aa) Eine Partei ist im Sinne von �� 330 ff. ZPO s�umig, wenn sie trotz ordnungsgem��er Bestimmung eines notwendigen Termins zur m�ndlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt (BGH, Beschl�sse vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 354 mwN;… vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11, 14; Adolphsen/Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 471).So kann die Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil nicht darauf gest�tzt werden, dass bei Erlass des ersten Vers�umnisurteils ein Fall der S�umnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341) oder die Klage nicht schl�ssig sei (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).
OLG Schleswig, 02.12.2005 - 10 U 10/05 Verfahrensrecht: Pr�fungsumfang bei Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteilDie Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur m�ndlichen Verhandlung die Zul�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGH NJW 1999, 2599, 2600).�ber die Frage, ob es f�r die Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil auf die Rechtm��igkeit des ersten Vers�umnisurteils ankommt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (vgl. BGH NJW 1999, 2599).
BGH, 30.10.2002 - IV ZR 270/00 Verwerfung des Einspruchs gegen ein Vers�umnisurteil im Wege eines zweiten …Da die Kl�gerin in dem zur m�ndlichen Verhandlung �ber den Einspruch und zur Hauptsache anberaumten Termin erneut nicht anwaltlich vertreten gewesen ist, war der Einspruch gem�� den �� 557 ZPO a.F., 345 ZPO ohne weitere Sachpr�fung (BGHZ 141, 351, 353 m.w.N.) im Wege eines zweiten Vers�umnisurteils zu verwerfen.
BGH, 06.10.2011 - IX ZB 148/11 Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil wegen nachtr�glichen Auffindens einer …Sie kann auch nicht auf die fehlende Schl�ssigkeit der Klage gest�tzt werden (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).
OLG D�sseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10 Verfahrensrecht - F�r S�umnisverfahren reicht eine allg. S�umnisbelehrung ausDer Beklagte verkennt den dem Landgericht im Einspruchstermin auferlegten und den dazu im Berufungsrechtszug korrelierenden beschr�nkten Pr�fungsumfang des � 514 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH NJW 1999, 2599 sub III.2 m. w. Nachw).Soweit sich der Beklagte im �brigen auf eine erweiterte Pr�fungsobliegenheit des Gerichts im Einspruchsverfahren u. a. auf die Entscheidung des OLG Schleswig (MDR 2007, 906) beruft, verkennt er den dort zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt, der in entscheidender Weise von dem hier zu beurteilenden abweicht: Es ging dort um einen Einspruch nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids (� 700 Abs. 6 ZPO) und nicht, wie im Streitfall, nach Erlass eines ersten Vers�umnisurteils (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2599).
KG, 18.10.1999 - 12 U 6654/98 Begr�ndetheit der Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil
BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11 S�umnisverfahren: Zul�ssigkeit der auf einen Restitutionsgrund gest�tzten …
OLG Schleswig, 30.01.2007 - 6 U 55/06 Beachtliche R�gen bei Berufung gegen 2. Vers�umnisurteil
LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06 Berechnung der Dienstwohnungsh�chstverg�tung einer teilzeitbesch�ftigten …
OLG K�ln, 22.09.2004 - 11 U 33/04 Versto� des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht
OLG K�ln, 09.01.2007 - 3 U 158/05 Deckungsbeitragsausgleich f�r Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als …
BGH, 01.03.2000 - XII ZB 8/00 Berufungsbegr�ndung bei Berufung gegen zweites Vers�umnisurteil
VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04 Klage gegen Pr�fungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen
OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15 Voraussetzungen der Zul�ssigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten …
OLG N�rnberg, 15.05.2013 - 1 U 846/13 Mahnverfahren: Fristenlauf zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids nach …
OLG D�sseldorf, 14.11.2011 - 24 U 125/11 Standeswidrigkeit der Beantragung eines Vers�umnisurteils gegen eine anwaltlich …
LAG Baden-W�rttemberg, 18.07.2002 - 21 Sa 17/02 Wiedereinsetzungsgesuch wegen Nichterhalt eines niedergelegten Vers�umnisurteils
OLG Hamm, 10.09.2001 - 8 U 180/00 Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen …
OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10 Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatspr�fung
LAG Baden-W�rttemberg, 28.02.2002 - 21 Sa 8/02 Vers�umung der Einspruchsfrist nach Vers�umnisurteil trotz unschl�ssiger …
OLG K�ln, 28.04.2014 - 5 U 14/14 Berufung gegen ein zweites Vers�umnisurteil; Anforderungen an die …
OLG M�nchen, 21.03.2011 - 7 U 117/11 Berufungsverfahren: Berufung auf die Unschl�ssigkeit einer Klage nach Erlass …
LG Kiel, 02.11.2011 - 5 O 150/11 Wirksamkeit einer isolierten Kostenausgleichsvereinbarung
LAG N�rnberg, 16.07.2013 - 6 Sa 230/13 Vers�umnisurteil - Einspruchsfrist - Ladung