Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20473/96
Timestamp: 2019-11-12 05:28:31
Document Index: 296512716

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 22', '§ 256']

BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2141
BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 (https://dejure.org/1998,2141)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 (https://dejure.org/1998,2141)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 (https://dejure.org/1998,2141)
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Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages - Zolldienst im tariflichen Sinne - Begriff des Arbeitsvorgangs - Vorliegen gründlicher und ...
ArbG Dresden, 21.11.1994 - 10 Ca 3273/94
LAG Sachsen, 12.04.1996 - 3 Sa 122/96
Es handelt sich um sogenannte, auf Entgeltzahlung aus einer konkret angegebenen tariflichen Vergütungs- oder Entgeltgruppen gerichtete Eingruppierungsfeststellungsanträge, gegen die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken bestehen (BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, S. 329 ff m. w. N.; BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 862/08 - juris).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Klagen auf Zahlung einer höheren tariflichen Vergütung im öffentlichen Dienst grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (BAG Urt. vom 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329 mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung sind Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung im öffentlichen Dienst grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329 mwN).
Das Feststellungsinteresse entfällt nicht schon deswegen, weil das Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtsstreits sein Ende gefunden hat (BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - aaO mwN; 10. Juli 1996 - 4 AZR 759/94 - AP TV Arb Bundespost § 17 Nr. 2 mwN).
Bei dem Haupt- wie dem Hilfsantrag handelt es sich um sogenannte, auf Vergütungszahlung aus einer konkret angegebenen Entgeltgruppe gerichtete Eingruppierungsfeststellungsanträge, gegen die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls im Bereich des öffentliches Dienstes keine durchgreifenden prozessrechtlichen Bedenken bestehen (BAG, Urteil vom 28.01.1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, S. 329 ff m. w. N.; BAG, Urteil vom 07.07.2010 - 4 AZR 862/08 - juris).
Die Berücksichtigung solcher Rechtstatsachen, die für die Beurteilung der sachlichen Rechtslage erheblich, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - zu I der Gründe mwN, ZTR 1998, 329) , ist allerdings nur zuzulassen, wenn diese zwischen den Parteien unstreitig sind und sich daher als nicht beweisbedürftig erweisen (vgl. die Fallgestaltungen in BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 70, 364) oder keine weiteren Feststellungen erforderlich sind (etwa BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe, NJW-RR 2005, 494) .
dd) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats vom 28. Januar 1998 (- 4 AZR 473/96 -) .
Die Berücksichtigung solcher Rechtstatsachen, die für die Beurteilung der sachlichen Rechtslage erheblich, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetreten sind (vgl. BAG 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - zu I der Gründe mwN, ZTR 1998, 329) , ist allerdings nur zuzulassen, wenn diese zwischen den Parteien unstreitig sind und sich daher als nicht beweisbedürftig erweisen (vgl. die Fallgestaltungen in BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; 25. Juni 1992 - 6 AZR 279/91 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 70, 364) oder keine weiteren Feststellungen erforderlich sind (etwa BGH 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - zu VI der Gründe, NJW-RR 2005, 494).
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 10/03
Umgruppierung entsprechend der Änderung der kirchlichen Vergütungsordnung
Dabei handelt es sich um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag, gegen den nach ständiger Rechtsprechung im Bereich des öffentlichen Dienstes keine prozessrechtlichen Bedenken bestehen (zB Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329; 26. Juli 1995 - 4 AZR 280/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 203).
Nach ständiger Rechtsprechung sind im öffentlichen Dienst Feststellungsklagen in weitem Umfang zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (BAG 5. November 2003 - 4 AZR 632/02 - AP § 256 ZPO 1977 Nr. 83; 28. Januar 1998 - 4 AZR 473/96 - ZTR 1998, 329).
LAG Hamm, 23.09.2016 - 8 Sa 1555/15
Eingruppierung, Musiktherapeut, Regelungslücke
LAG Hamm, 25.09.2014 - 8 Sa 467/14
AVR Caritas, Eingruppierung, ambulante Pflegedienste, Sozialstation, …
LAG Köln, 29.11.2006 - 7 Sa 743/06
Eingruppierung; Richtbeispiele; überörtlicher Handwerker; selbständige …
LAG Sachsen, 27.02.2003 - 8 Sa 472/02
Eingruppierung: Lehrkraft mit Befähigung für eine Tätigkeit an einem Gymnasium - …
ArbG Magdeburg, 18.09.2013 - 3 Ca 3411/12
Eingruppierung - Bibliothekar