Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/948/2
Timestamp: 2020-02-19 16:28:55
Document Index: 170366242

Matched Legal Cases: ['§ 948', '§ 33', '§ 33', '§ 947', '§ 948', '§ 111', '§ 948']

Entscheidungen des VwGH zu § 948 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0050
Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Juni 1998 räumte J der Beschwerdeführerin (seiner damaligen Lebensgefährtin) an einer ihm gehörenden Liegenschaft das unentgeltliche Wohnrecht auf Lebensdauer ein. Dafür schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im Folgenden kurz: Finanzamt) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 11. August 1998 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 241.500,-- Schenkungssteuer in der Höhe von S 43.470,-- vor. In der dagegen erho... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/27 99/16/0050
Rechtssatz: Gem § 33 lit a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste. Voraussetzung für die Erstattung der Steuer ist somit zunächst, dass die Schenkung widerrufen wurde. Die Bestimmung des § 33 lit a ErbStG ist dabei nur in jenen Fällen anwendbar, in denen es sich um den Widerruf einer Schenkung im Sinne der §§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich verei... mehr lesen...
Rechtssatz: Grober Undank setzt eine Straftat im Sinne der im zweiten Satz des § 948 ABGB genannten Art voraus, wobei die Straftat einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekunden muss. Auch Straftaten gem § 111 StGB (üble Nachrede) können beispielsweise groben Undank iSd § 948 ABGB darstellen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/21 86/14/0173
Rechtssatz: Kauf und Schenkung können bei Vornahme eines Fremdvergleiches nicht gleichgesetzt werden. Bei Schenkung zwischen nahen Angehörigen ist ein Fremdvergleich zulässig. Er ist jedoch insoweit eingeschränkt, als zwischen Fremden idR keine Schenkungen erfolgen. Die Schenkung von Anteilen an einer GmbH als "vorweggenommene Erbschaft" an den einzigen Sohn hält einem Fremdvergleich stand. Dies gilt auch hinsichtlich eines gleichzeitig vom Geschenknehmer dem Geschenkgeber einge... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1989