Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2007&Aktenzeichen=StB%203/07
Timestamp: 2013-05-22 06:17:41
Document Index: 214435940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.2007 - StB 3/07
Rechtsprechung BGH, 16.05.2007 - AK 6/07 und StB 3/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; � 129a StGB; � 129b StGB; � 116 StPO; � 121 StPO; � 122 StPOWerben um Mitglieder oder Unterst�tzer einer terroristischen Vereinigung; Unterst�tzen einer terroristischen Vereinigung; Haftfortdauer �ber sechs Monate (besonderer Umfang der Ermittlungen).
StGB � 129 a Abs. 5
Werben f�r terroristische Vereinigungen in Chatrooms
Verh�ltnis zwischen Werben und Unterst�tzen
Strafbarkeit des Werbens f�r terroristische Vereinigungen
Werbung f�r Terror-Organisationen nur noch eingeschr�nkt strafbar // Gesetzes�nderungen f�hren zu neuer BGH-Rechtsprechung
� 216 BGBStrafbarkeit der Werbung f�r Terrororganisationen
Wird zitiert von ... (12) VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929 Gef�hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …Von einer "Bef�rwortung" der Begehung terroristischer Taten kann gesprochen werden, wenn Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi�ser oder sonstiger Belange �ffentlich unterst�tzt, gebilligt oder hervorzurufen bezweckt wird, um gezielt Mitglieder oder Unterst�tzer f�r eine konkrete terroristische Vereinigung zu gewinnen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.5.2007 - AK 6/07, StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2783]).Mit Schreiben vom 19. November 2009 wies der Senat darauf hin, dass die in der Ausarbeitung des BLfV vom 19. August 2009 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegte Definition des Begriffs der Unterst�tzung des Terrorismus inzwischen ausdr�cklich aufgegeben worden sei (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07).45 (3) Von einer " Bef�rwortung " der Begehung terroristischer Taten kann gesprochen werden, wenn Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religi�ser oder sonstiger Belange �ffentlich unterst�tzt, gebilligt oder hervorzurufen bezweckt wird (vgl. Discher in: GK-AufenthG, Stand: Januar 2007, � 54 RdNr. 480), um gezielt Mitglieder oder Unterst�tzer f�r eine konkrete terroristische Vereinigung zu gewinnen (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2783] unter ausdr�ckl. Aufgabe von BGH, B. v. 24.8.1987 - 1 BJs 167/86-4 StB 18/87 -, NJW 1988, 1677).T�tigkeiten, die sich in einem Werben f�r die Ideologie und die Ziele einer terroristischen Vereinigung ersch�pfen, k�nnen deshalb - anders als nach alter Rechtslage - nicht mehr unter den Unterst�tzungsbegriff des � 129 a Abs. 5 Satz 1 StGB n.F. subsumiert werden (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2783] unter ausdr�ckl. Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).Vielmehr muss sich zumindest aus den Gesamtumst�nden der �u�erung ergeben, dass der Werbende gezielt Mitglieder oder Unterst�tzer gewinnen will - und zwar zugunsten einer konkreten Organisation (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2785]).Etwas anderes kann nach dem Bundesgerichtshof hinsichtlich des Aufrufs zum Dschihad nur dann gelten, wenn er durch eine Person erfolgt, die eine Vereinigung derartig herausgehoben repr�sentiert, dass sich allein daraus ausreichend konkret ergibt, die Aufforderung gelte zu allererst oder zumindest auch zugunsten der repr�sentierten Vereinigung (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2785]).Die hierin zum Ausdruck kommende objektive Mehrdeutigkeit der Begriffe "Dschihad" und "M�rtyrertum" ist deshalb stets in den Blick zu nehmen, wenn aus deren Verwendung Folgerungen abgeleitet werden sollen (in diesem Sinne auch BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2785]).Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Unterst�tzungsbegriff des � 129 a StGB, der nach Auffassung des Senats auf � 54 Nr. 5 AufenthG zu �bertragen ist, gilt es ferner zu bedenken, dass selbst ein - hier nicht einmal feststellbares - bef�rwortendes Eintreten f�r eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele, der aus ihr heraus begangenen Straftaten oder die Verherrlichung ihrer Ideologie - anders als noch in der Vergangenheit - nicht mehr gen�gt, eine Unterst�tzung des Terrorismus anzunehmen (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2785]).Vielmehr muss sich zumindest aus den Gesamtumst�nden etwaiger �u�erungen ergeben, dass der Werbende gezielt Mitglieder oder Unterst�tzer gewinnen will - und zwar zugunsten einer konkreten Organisation (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2785]).Nach der erw�hnten neuen Rechtsprechung des BGH vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 (2785) k�nnte nicht einmal ein allgemein gefasster - nach den Erkenntnissen des BLfV hier ausdr�cklich nicht vorliegender - Aufruf, sich an nicht n�her gekennzeichneten terroristischen Aktivit�ten zu beteiligen, ausreichen, den erforderlichen Organisationsbezug herzustellen.Selbst eine - hier ebenfalls nicht feststellbare - Aufforderung, sich dem Dschihad anzuschlie�en, w�rde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gen�gen, da dieser Begriff nicht allein f�r den Kampf einer oder mehrerer bestimmter terroristischer Vereinigungen, sondern f�r eine Vielzahl von islamischen Aktivit�ten steht, selbst wenn diese nicht durch terroristische Vereinigungen unternommen werden (vgl. BGH, B. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 -, NJW 2007, 2782 [2785]).
BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 Akustische Wohnraum�berwachung (Verwertung von Erkenntnissen; verfassungswidrige …Vielmehr gen�gt es, wenn die F�rderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitpr�gt, ist dagegen ohne Belang (BGHSt 51, 345, 348 f.).Wirbt der T�ter um Mitglieder oder Unterst�tzer der terroristischen Vereinigung, kommt seine Strafbarkeit - nur - nach � 129a Abs. 5 Satz 2 StGB in Betracht; wirbt er lediglich f�r die Ideologie oder Ziele der Vereinigung, bleibt er grunds�tzlich straflos (BGHSt 51, 345).Aufgrund des aus der besonderen Tatbestandsstruktur der Vereinigungsdelikte folgenden Verh�ltnisses der einzelnen Tathandlungen zueinander umfasst das Unterst�tzen einer Vereinigung daher auch Sachverhaltsgestaltungen, die ansonsten materiellrechtlich als Beihilfe (� 27 Abs. 1 StGB) zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung zu bewerten w�ren (BGHSt 51, 345, 350 f.).
BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09 Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …Ob an dieser Rechtsprechung mit Blick auf die zwischenzeitliche Einschr�nkung des strafrechtlichen Unterst�tzungsbegriffs und die dies ber�cksichtigende �nderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07 - BGHSt 51, 345) weiterhin festzuhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung.
BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10 Ausweisung; Unterst�tzung des Terrorismus; individuelle Unterst�tzung; …Zwar begr�ndet eine derartige Sympathiewerbung seit Inkrafttreten des 34. Strafrechts�nderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl I S. 3390) und des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Europ�ischen Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbek�mpfung und zur �nderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2836) - anders als zuvor - keine Strafbarkeit nach � 129 a StGB mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 - BGHSt 51, 345 Rn. 6 ff.).Das Ausscheiden der Sympathiewerbung sollte der Tathandlung einen klar umgrenzten und in der strafrechtlichen Praxis handhabbaren Gehalt geben und eine kritische Berichterstattung vom strafrechtlichen Risiko freistellen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 24. April 2002, BTDrucks 14/8893 S. 8; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 a.a.O. Rn. 8).
BGH, 19.07.2012 - 3 StR 218/12 Werben um Mitglieder oder Unterst�tzer f�r eine terroristische Vereinigung im …Etwas anderes kann f�r den Aufruf zum "Jihad" nur gelten, wenn er durch eine Person vorgenommen wird, die eine Vereinigung derartig herausgehoben repr�sentiert, dass sich allein daraus ausreichend konkret ergibt, die Aufforderung gelte zu allererst oder zumindest auch zu Gunsten der repr�sentierten Vereinigung ( BGHSt 51, 345, 353).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07, BGHSt 51, 345, 353) wirbt im Sinne von � 129a Abs. 5 Satz 2 StGB um Mitglieder f�r eine terroristische Vereinigung, wer sich um die Gewinnung von Personen bem�ht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einf�gen.
BGH, 31.07.2009 - StB 34/09 Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; …Ihre �u�erungen lassen eine Eingliederung in die Organisation (vgl. BGHSt 51, 345, 353), eine Unterordnung unter deren Ziele und ein Handeln in deren Namen erkennen.
VG Freiburg, 05.12.2007 - 1 K 1851/06 R�cknahme der Einb�rgerung wegen Unterst�tzens einer islamischen extremistischen …In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15.3.2005 - 1 C 28.03 - NVwZ 2005, 1091) zum Begriff des Unterst�tzens einer terroristischen Vereinigung im Sinne von � 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG a.F. (vgl. entsprechend f�r die strafrechtliche Vorschrift des � 129a Abs. 5 StGB: BGH, Beschl. v. 16.5.2007 - AK 6/07 u. StB 3/07 - NJW 2007, 2782) ist darunter jede T�tigkeit anzusehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsm�glichkeiten der Vereinigung auswirkt.
OLG Celle, 19.06.2008 - 2 StE 5/07 Unterst�tzung einer terroristischen Vereinigung: Werben um Mitglieder oder …Mit Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2007 (Az.: AK 6/07 und StB 3/07) wurde der Haftbefehl abge�ndert und auf 26 F�lle des Werbens um Mitglieder oder Unterst�tzer f�r ausl�ndische terroristische Vereinigungen beschr�nkt.
BGH, 07.02.2012 - AK 4/12 c) Da bereits die oben beschriebenen Tathandlungen des Angeschuldigten den Haftbefehl sowie die Fortdauer der Untersuchungshaft tragen, kann der Senat offenlassen, ob die Gesamtumst�nde auch in den weiteren F�llen, die Gegenstand des Anklagevorwurfs sind, die Annahme rechtfertigen, der Angeschuldigte habe mit seiner Ver�ffentlichung nicht nur allgemein den bewaffneten "Jihad" bef�rwortet, sondern dar�ber hinaus um Mitglieder oder Unterst�tzer einer konkreten terroristischen Organisation geworben und entsprechend sein Handeln als eigenes derartiges Eintreten gerade f�r diese Organisation verstanden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07, BGHSt 51, 345).
BGH, 12.03.2012 - 3 StR 403/11 Unterst�tzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus Gr�nden der Prozess�konomie gem�� � 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6. a) der Urteilsgr�nde (Tat vom 13./14. Juli 2009) wegen Werbens um Mitglieder oder Unterst�tzer f�r eine terroristische Vereinigung im Ausland verurteilt worden ist; denn die bisherigen Feststellungen zu dem Inhalt des in das Internet eingestellten Videos und den sonstigen Tatumst�nden belegen nicht hinreichend, dass der Angeklagte �ber das bef�rwortende Eintreten f�r eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten sowie die Verherrlichung ihrer Ideologie hinaus gezielt Mitglieder oder Unterst�tzer gewinnen wollte (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353).
BGH, 05.07.2012 - AK 19/12 Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Fortdauer �ber sechs Monate hinaus); …
VG M�nchen, 17.11.2010 - M 10 K 09.3071 Reiseausweis f�r Ausl�nder