Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%201141
Timestamp: 2019-04-23 17:12:37
Document Index: 35050868

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08 - dejure.org
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Ignoriert das Amtsgericht das Fernabsatzrecht, hilft die Verfassungsbeschwerde weiter
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche Tatsachenwürdigung bezüglich des Bestehens und der Ausübung eines Widerrufsrechts gem §§ 355, 312b, 312d BGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verstoß gegen Willkürverbot bei Nichtberücksichtigung des Fernabsatzrechts
Gerichtliche Missachtung der Vorschriften über Fernabsatzverträge
Verfahrensrecht - Verstoß gegen Willkürverbot bei Übersehen von Vorschrift?
Fehlende Auseinandersetzung mit dem Widerrufsrecht bei einem Internetkaufvertrag ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot
Amtsgericht ignoriert Widerrufsrecht - Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zu einem Internet-Geschäft auf
Richterliche Willkür bei Nichtberücksichtigung eines Fernabsatzvertrages
Mögliche Ausübung des Widerrufsrechts ist von Amts wegen zu prüfen
AG Limburg, 22.11.2007 - 4 C 1275/07
AG Limburg, 10.12.2007 - 4 C 1275/07
AG Limburg, 12.03.2009 - 4 C 1275/07
NJW-RR 2009, 1141
MMR 2009, 321
K&R 2009, 260
Insbesondere unter Berücksichtigung des Normzwecks lässt sich eine hinreichend zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der §§ 312b ff BGB aF gewinnen (vgl. auch BVerfG NJW-RR 2009, 1141: Nichtberücksichtigen eines Widerrufsrechts nach §§ 312b, 355 BGB aF kann verfassungswidrig sein).
BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15
Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …
Abgesehen davon, dass in der Regel ohnehin davon auszugehen ist, dass sich eine Partei ihr günstiges Vorbringen des Gegners zumindest hilfsweise zu Eigen macht (…vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 215/09, juris Rn. 23; vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684 unter 2 c bb (1); BVerfG, NJW-RR 2009, 1141, 1142), und dass darüber hinaus auch in der Erhebung der Klage möglicherweise schon eine stillschweigende Genehmigung nach § 185 Abs. 2 BGB liegen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NJW-RR 2012, 1129 Rn. 16;… vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705 Rn. 8), zielte der Hinweis des Richters ersichtlich auf eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Lösung ab.
VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 119-IV-08
3. Es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob auch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 15 SächsVerf) verletzt ist, weil den Verfassungsbeschwerden schon wegen der Verletzung von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf bzw. wegen einer Verletzung von Art. 18 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 1 Satz 2 SächsVerf stattzugeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 69/08).
VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 115-IV-08
Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 69/08).
Zugleich ist infolge der Aufhebung der Ausgangsentscheidung der die Anhörungsrüge betreffende Beschluss des Amtsgerichts gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 69/08).
Ein Berater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, kann gegenüber dem Entschädigungsanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe, obwohl er das, worüber ihn" sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können (BGH NJW-RR 2007, 857, 860; BGH WM 2008, 950, 952; BGH NJW-RR 2009, 1141, 1143).