Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_3-RVs-2013_Staatsanwaltschaft-kann-mit-vorenthaltenen-Beweismitteln-nicht-erpresst-werden.news16541.htm
Timestamp: 2016-07-01 00:48:53
Document Index: 168501784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH', '§ 129']

Urteil > 3 RVs 20/13 | OLG Hamm - Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.05.2013 - 3 RVs 20/13 - Staatsanwaltschaft kann mit vorenthaltenen Beweismitteln nicht erpresst werdenVerweigerte Herausgabe von Beweismitteln bei Nichtzahlung eines "Kaufpreises" stellt kein im Sinne des Erpressungs­tat­bestandes "empfindliches" Übel darWerden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen für diese Beweismittel verlangten "Kaufpreis" nicht bezahlen will, stellt dies keinen strafbaren Erpressungsversuch dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.Im zugrunde liegenden Streitfall wirft die Staatsanwaltschaft Bielefeld dem 53jährigen Angeklagten aus Bielefeld, einem früheren Rechtsanwalt, u.a. Beihilfe zur versuchten Erpressung vor. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelte u.a. im so genannten PFT-Verfahren, in dem im Jahr 2010 sechs Beteiligte angeklagt wurden. Im Dezember 2010 soll der Angeklagte des vorliegenden Verfahrens einen 35jährigen Unternehmer aus Bielefeld bei dem Versuch unterstützt haben, über 80 Stehordner mit Geschäftsunterlagen einer in den PFT-Skandal verwickelten Bielefelder Firma an die Staatsanwaltschaft in Bielefeld gegen einen noch festzusetzenden Preis als möglicherweise aussagekräftige Beweismittel zu verkaufen. Dabei soll der Angeklagte für den gegenüber den staatlichen Behörden unter falschem Namen auftretenden Unternehmer ein Verkaufsgespräch mit dem zuständigen Staatsanwalt geführt und ihm Kopien aus den Akten zum Zwecke der Überprüfung angeboten haben. Ohne dem Angebot zum Ankauf der Stehordner zu folgen, gelang es der Staatsanwaltschaft, die Ordner im Rahmen des von ihr geführten Strafverfahrens als Beweismittel sicherzustellen. Dies war möglich, weil sie die Identität des Unternehmers ermittelt hatte und der Unternehmer daraufhin den Aufbewahrungsort der Ordner preisgegeben hatte, um einer drohenden Untersuchungshaft zu entgehen.Beschaffung von Beweismittel allein aufgrund der gesetzlichen Grundlagen unabhängig von etwaigem Druck ist Pflicht eines StaatsanwaltsDas Oberlandesgericht Hamm hat eine Bestrafung des Angeklagten wegen versuchter Erpressung abgelehnt und insoweit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Das angedrohte Übel – die Stehordner nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt werde – sei kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“ Übel, weil man von einem Staatsanwalt erwarten könne, das er einer solchen Drohung stand halte. Die Strafprozessordnung regle nämlich, wie Beweismittel in einem solchen Fall aufzufinden und sicherzustellen seien. Deswegen sei ein Staatsanwalt mit der in Frage stehenden Drohung nicht zu erpressen. Dabei müsse hingenommen werden, wenn die Beweismittel im Einzelfall nicht zu erlangen seien oder wenn die Staatsanwaltschaft faktischem Druck ausgesetzt sei, weil sie die Beweismittel im Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der in Frage stehenden Straftat beschaffen wolle. Es sei die Pflicht eines Staatsanwalts, Beweismittel unabhängig von einem etwaigen Druck allein aufgrund der gesetzlichen Grundlagen zu beschaffen. Ein Ausnahmefall, bei dem dem Gemeinwesen schwerwiegende Schäden drohten, wenn Beweismittel nicht erlangt würden, sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.Landgericht muss eventuell erfüllten Tatbestand der Begünstigung prüfenAuch wenn der Tatbestand einer Erpressung nicht erfüllt sei, habe das Landgericht zu prüfen, ob der Angeklagte wegen Begünstigung zu bestrafen sei. Es sei davon auszugehen, dass der Unternehmer die in Frage stehenden Aktenordner unterschlagen habe. Wenn ihm der Anklagte dann beim Verkauf derselben unterstützt habe, um ihm die Vorteile dieser Tat zu erhalten, könne das den Tatbestand der Begünstigung erfüllen. Ob der Angeklagte insoweit mit Vorsatz und Begünstigungsabsicht gehandelt haben, sei im Berufungsverfahren noch aufzuklären.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online Dokument-Nr. 16541 Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beweismittel | Erpressung | Staatsanwalt | Staatsanwältin | Staatsanwaltschaft Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16541Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 29.06.2016 von :Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschenam 28.06.2016 von :Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigtam 28.06.2016 von :Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische BehandlungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »neue Urteile Schutzbehauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug »FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich »BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung »Höhe eines Wohngebäudes bei Errichtung nicht frei wählbar »Einzel­zimmer­vermietung in Einfamilienhaus zulässig »Werbung für Magnetfeldtherapie mit Hinweis auf Aktivierung der Selbstheilung des Körpers wegen Irreführung unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Miet­recht-Recht­sprechung 2016: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter – Teil IWelche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 bisher ergangen? »Kurioser Prozess­auftakt: Schöffe schläft immer wieder ein Weil ein Schöffe ein­geschlafen ist, musste am Landgericht Münster der Auftakt eines Straf­prozesses wiederholt werden. »Schufa-Selbstauskunft: Wie fordert man eine Schufa-Selbstauskunft an?In der folgenden Rechtsfrage erläutern wir Ihnen, wie Sie eine kostenlose Schufa-Selbstauskunft einholen können. »Sexueller Missbrauch: Familien­vater setzte Mädchen offenbar mit „Pentagon-SMS“ unter DruckEin Familien­vater aus Bayern soll sich schriftlich als Mit­arbeiterin des US-Verteidigungs­ministeriums ausgegeben haben, um zwei Mädchen ... habe. ... »Fahndung nach Tätern: Wie Handyvideos die Polizei­arbeit verändernOb bei den Hooligan-Krawallen in Frankreich oder den Über­griffen an Silvester in Köln: Handyvideos von Passanten können für die Polizei ... auseinander. ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung