Source: https://deula.de/index.php?id=81
Timestamp: 2019-05-19 22:18:17
Document Index: 12790819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 10']

DEULA Freising - AGB
§ 1 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
1. Die DEULA Bayern GmbH bietet den Teilnehmern die Möglichkeit an, qualifizierende Kurse zu belegen. Für den Seminarerfolg kann keine Haftung übernommen werden.
2. Das Informationsblatt "Führerscheinausbildung" und die Informationen auf unserer Homepage www.deula-bayern.de sind Bestandteil unserer Geschäftsbedingungen (eingeschränkt gültig bei einer Förderung über einen Bildungsgutschein).
3. Eine Anmeldung gilt als Angebot auf einen Vertragsschluss. Das Vertragsverhältnis kommt erst durch die Annahme des Vertragspartners (Willenserklärung der DEULA Bayern GmbH, z.B. Bestätigung, Absage, o.ä.) zustande. Sollte eine Anmeldung nicht in Schriftform sondern elektronisch (z.B. Mail) erklärt werden, zählt als Zugang des Angebotes auf Abschluss eines Vertrages der Zeitpunkt, in dem die DEULA Bayern GmbH unter gewöhnlichen Umständen die Anmeldung abrufen kann und der Zugang der Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten der DEULA Bayern GmbH erfolgt. Sobald zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist, ist der Anmeldende als Kursteilnehmer zu qualifizieren.
4. Die Teilnehmerzahl eines Kurses ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Einganges berücksichtigt. Bei Unterschreitung der Mindestzahl von Anmeldungen behält sich die DEULA Bayern GmbH vor, den jeweiligen Kurs zu verschieben bzw. abzusagen. Der Teilnehmer ist dann berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Außerdem ist die DEULA GmbH berechtigt, einen Austausch von Referenten vorzunehmen.
§ 2 Kosten der Aus- und Weiterbildung
Der Anmeldende ist auch bei Kostenübernahme durch einen Dritten als Kostenschuldner anzusehen.
1. Eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag (Auflösungsvertrag) bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Eine Kündigung in elektronischer Form (Mail) ist ausgeschlossen.
2. Bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Kursteilnehmer nach Lehrgangsbeginn (auch einzelner Module), hat der Kursteilnehmer der DEULA Bayern GmbH sämtliche Kosten und Gebühren zu erstatten, die dem Informationsblatt oder dem ausgewiesenen Angebot auf der Homepage ersichtlich sind.
3. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Anmeldenden vor Lehrgangsbeginn hat folgende Kostenstaffelung (Stornogebühren) zur Folge:
o Eine Kündigung bis 30 Tage vor Lehrgangsbeginn ist ohne Entrichtung einer Stornogebühr (kostenfrei) durch einseitige Erklärung möglich.
o 29 bis 15 Tage vor Seminar-/Lehrgangsbeginn 25 % des Seminar-/Lehrgangspreises
o 14 bis 8 Tage vor Seminar-/Lehrgangsbeginn 50 % des Seminar-/Lehrgangspreises
o Bis 7 Tage vor Seminar- / Lehrgangsbeginn 100 % des Seminar-/ Lehrgangspreises
o Dem Kurseilnehmer bleibt es überlassen, einen geringeren Schaden der DEULA Bayern GmbH nachzuweisen.
4. Die Stornogebühren entfallen, wenn ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Bewerber zustande kommt und dieser sodann den angebotenen Kurs besucht. Die Stornogebühren entfallen nur für den Fall, dass das neue Vertragsverhältnis nur aufgrund der ursprünglichen Kündigung zustande kam.
5. Die DEULA Bayern GmbH ist berechtigt, bei fehlender Mitwirkungspflicht sowie unentschuldigten Fehlzeiten des Teilnehmers das Vertragsverhältnis zu kündigen. Minderjährige benötigen für Fehlzeiten eine Entschuldigung der/des Erziehungsberechtigten. Für versäumten Unterricht besteht kein Nachholbedarf oder irgendeine Form von Entschädigung für die versäumte Lehrgangsteilnahme.
6. Die DEULA Bayern GmbH behält sich vor, bis zu 14 Tage vor dem geplanten Lehrgangsbeginn das Vertragsverhältnis mit dem Kursteilnehmer zu kündigen. Die Kündigung durch die DEULA Bayern GmbH kann nur erfolgen, wenn ein Kursteilnehmer vetragliche Pflichten verletzt oder der gebuchte Kurs nicht genügend Anmeldungen aufweist (vgl. § 1 Ziffer 5). Sollten zum Zeitpunkt der Kündigung seitens der DEULA Bayern GmbH bereits Zahlungen von einem Kursteilnehmer geleistet worden sein, werden die bereits geleisteten Gebühren ohne Abzug erstattet.
7. Im Falle einer Kündigung seitens der DEULA Bayern GmbH stehen dem Kursteilnehmer keinerlei Schadensersatzansprüche zu. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wenn der DEULA Bayern GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
§ 4 Rücktrittsrecht bei Förderung über einen Bildungsgutschein
Bei Förderung über einen Bildungsgutschein der Arbeitsagentur / ARGE oder durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gilt folgendes Rücktrittsrecht:
Es besteht ein kostenfreies Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung, längstens jedoch bis zum Lehrgangsbeginn sowie bei Nichtförderung des Teilnehmers nach dem SGB. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Es kann gekündigt werden erstmals zum Ende der ersten drei Monate, sodann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen. Sofern eine Maßnahme in Abschnitten bzw. Modulen, die kürzer als drei Monate sind, durchgeführt wird, ist eine Kündigung zum Ende eines Abschnittes oder Moduls ebenfalls ohne Angaben von Gründen möglich.
§ 5 Hausordnung und Haftungsfragen
Die Hausordnung wird am 1. Unterrichtstag ausgehändigt und ist einzuhalten. Verstöße können ohne Kostenerstattung zum Ausschluss vom Seminar/Lehrgang führen.
Ordnung, Sauberkeit und Höflichkeit werden als selbstverständlich angesehen. Grobe oder wiederholte Verstöße und Zuwiderhandlungen können ohne Kostenerstattung zum Ausschluss vom Seminar/ Lehrgang führen.
Für Gegenstände, die sich im Besitz des Kursteilnehmers befinden oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit übernimmt die DEULA Bayern GmbH keine Haftung. Dies gilt nicht, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können.
Alle Rechte, auch Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucke von Seminarunterlagen oder Teilen verbleiben der DEULA Bayern GmbH. Eine audio- und/oder visuelle Aufnahme irgendeines Teils des Seminars ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
Teilnehmer an Seminaren mit EDV-Bestandteilen haben für die Dauer des Seminars ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der zur Verfügung stehenden Hard- und Software. Weder ganz noch teilweise darf der Teilnehmer die Software kopieren oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich machen.
Die Teilnehmer sind einverstanden, dass personenbezogene Daten für Zwecke der Seminarabwicklung und für spätere Informationen durch die DEULA Bayern GmbH in der EDV erfasst und verarbeitet werden. Er ist informiert und einverstanden, dass die Eingänge videoüberwacht werden.
Persönliche Daten dürfen ohne Einverständnis nicht an Personen oder Institutionen außerhalb der DEULA Bayern GmbH weitergegeben werden. Bei einer Förderung über Bildungsgutschein dürfen persönliche Daten an den Kostenträger weitergegeben werden.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Hat der Anmeldende keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand der DEULA Bayern GmbH.
Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand der DEULA Bayern GmbH.
§ 10 Fälligkeit der Zahlung
1. Die Gesamtkosten (abzüglich der geleisteten Anzahlung) eines abgeschlossenen Vertrages sind mit dem Beginn des Kurses (auch eines einzelnen Moduls) fällig. Eine andere Zahlungsmodalität kann mit der DEULA Bayern GmbH schriftlich vereinbart werden. Auf den Abschluss einer besonderen Regelung besteht kein Rechtsanspruch.
2. Mit der Anmeldung zum Führerschein der Klasse C wird eine Anzahlung in Höhe von 950,00 € fällig. Bei den Klassen B, T und A beträgt die Anzahlung 650,00 €. Die Anzahlung kann in bar, per Scheck oder per Überweisung geleistet werden (Sparkasse Freising, IBAN DE03 7005 1003 0000 1418 12, BIC BYLADEM1FSI) Weitere Anzahlungen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Anmeldebestätigung, die Sie per Post erhalten.
2. Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.
3. Vorstehende Vertragsbedingungen heben frühere Vereinbarungen auf.
4. Gegenüber Ansprüchen des Arbeitgebers ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, Leistungsverweigerungsrechten und Aufrechnung, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.