Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/30/vfgh-fernmeldegeheimnis-polizeiliche-ermittlung-ip-adresse-bekannter-nachricht-richterliche
Timestamp: 2016-10-25 09:10:35
Document Index: 362536540

Matched Legal Cases: ['Art 10', '§ 53', '§ 92', '§ 3', 'Art 10', 'OGH', 'OGH', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

Blogse-commJuli 2012VfGH zum Fernmeldegeheimnis: polizeiliche Ermittlung der IP-Adresse zu bekannter Nachricht ist ohne richterliche Genehmigung zulässigDer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute bekanntgegebenen Erkenntnis vom 29.06.2012, B 1031/11, erstmals zur Reichweite des Fernmeldegeheimnisses nach Art 10a StGG im Internet Stellung genommen. Anlassfall war eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission. Der Beschwerdeführer hatte sich im Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten beschwert gefühlt, weil die Bundespolizeidirektion Wien "Verkehrsdaten des Internetverkehrs, nämlich die ihm zugewiesene IP-Adresse, ohne richterlichen Beschluss ermittelt" hatte. Das Vorgehen der Bundespolizeidirektion stützte sich auf § 53 Abs 3a SPG (in der Fassung BGBl I 2007/114), wonach die Sicherheitsbehörden berechtigt sind, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (§ 92 Abs 3 Z 1 TKG 2003) und sonstigen Diensteanbietern (§ 3 Z 2 ECG) unter anderem Auskunft über "Namen und Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war", zu verlangen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen. Eine solche Situation lag vor, da der Beschwerdeführer in einem unter Nickname geführten Chat den Eindruck erweckt hatte, er wäre bereit, "im zeitlichen Konnex" sexuelle Handlungen mit Unmündigen ("7-11jährige, oder wenn gewünscht auch jünger") zu vermitteln. Die Polizei war darüber vom Chatpartner in Kenntnis gesetzt worden und konnte die beteiligten Provider zunächst die (dynamische) IP-Adresse, von der die Nachricht versandt worden war, und mit dieser dann auch die Stammdaten dess Beschwerdeführers ermitteln. Die Datenschutzkommission wies die Beschwerde ab, und auch mit der dagegen gerichteten Beschwerde an den VfGH hatte der Beschwerdeführer nun keinen Erfolg. Ein Eingriff in das Fernemeldegeheimnis ist nach Art 10a StGG nur "auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig" ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVfGH zur Vorratsdatenspeicherung - Ein altes deutsches, aber neues österreichisches (Grund-)Recht: die informationelle SelbstbestimmungSPG-Novelle: bei Gefahrensituation IP-Adressen für die PolizeiVfGH hebt nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf - Zugriff auf Betriebsdaten weiter möglichKeine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzA(Un-)Zulässigkeit einer anlasslosen, siebentägigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem RechtBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrigÖOGH: Keine Herausgabe von Kundendaten an DritteOLG Karlsruhe: Rechtswidrig gespeicherte IP-Adresse darf nicht zur Glaubhaftmachung eines Unterlassungsanspruchs per einstweiliger
Verfügung verwendet werden / BeweisverwertungsverbotBVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigVerwandtes im Webris.bka.gv.at: RIS Dokumentris.bka.gv.at: RIS Dokumentris.bka.gv.at: RIS Dokumentris.bka.gv.at: RIS Dokumentris.bka.gv.at: RIS Dokumentris.bka.gv.at: G31/08 - G29/08
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