Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ+77,+201
Timestamp: 2018-12-17 03:59:44
Document Index: 110854743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'OGH', '§ 854', '§ 854', '§ 854', '§ 854', '§ 929', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 854', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 24.06.1911 - Rep. VI. 525/10 - dejure.org
RG, 24.06.1911 - Rep. VI. 525/10
Pfandbestellung an einem Warenlager. ; Gesetzwidriger Pfandverkauf.
RGZ 77, 201
Behält der Besitzer aber einen weiteren Wohnungsschlüssel und macht er von diesem Schlüssel weiterhin Gebrauch, so ist nach der Verkehrsanschauung in aller Regel davon auszugehen, daß sich die Gewalt des bisherigen Besitzers immer noch in einer Weise betätigt, welche für den Erwerber die Möglichkeit der alleinigen Gewaltausübung ausschließt (…vgl. BGH Urteil vom 30. Mai 1958 aaO;… vom 6. April 1973 aaO; vgl. auch OGHZ 1, 149; 153; RGZ 40, 216, 223; 66, 258, 263/267; 77, 201, 207/210; 103, 100/101;… Kregel aaO § 854 Rdn. 10;… Palandt/Bassenge, BGB, 38. Aufl. § 854 Anm. 3 a;… Staudinger aaO § 854 Rdn. 11 b und d;… Soergel/Siebert/Mühl, BGB, 11. Aufl. § 854 Rdn. 17, § 929 Rdn. 63).
Das Gesetz kennt keine symbolische Besitzübertragung; es bedarf der Begründung eines wirklichen, tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses über die Sache (RGZ 77, 201, 208).
Eine Substantiierung der klagebegründenden Tatsachen kann von ihnen im Rahmen des § 287 ZPO nicht in gleicher Weise gefordert werden wie hinsichtlich anderer tatsächlicher Fragen (…Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 287 Anm. 3 a;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 287 Rdn. 25; RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 65, 70).
Die Einräumung der tätsächlichen Gewalt und der Wechsel in der Person des unmittelbaren Besitzers müssen nach außen erkennbar erfolgt sein und zwar so, daß diese Umstände von allen, die darauf achten, erkannt werden können (RGZ 77, 201 [208]).
Ob eine Schlüsselübergabe die eine oder die andere besitzrechtliche Bedeutung hat, hängt von den näheren Umständen des Einzelfalls ab (vgl. RGZ 66, 258, 263/266; 77, 201, 207/210;… RGRK a.a.O. § 854 Anm. 10).
BGH, 19.12.1958 - I ZR 176/57
Gegen die Zulässigkeit der Hilfsbegründung als solcher bestehen keine Bedenken (vgl. BGHZ 9, 22, 27 [BGH 09.02.1953 - VI ZR 249/52] ; RGZ 77, 201, 206; 87, 237, 239; 94, 348, 351; 152, 292, 296).
Wenn dies alles dem Berufungsgericht nicht ausreichen sollte, muß es den Beklagten zur Erklärung über die seiner Auffassung nach erheblichen Umstände auffordern (RGZ 63, 280, 288; 76, 204, 211; 77, 201, 206; 148, 68, 70).
Für die Vollendung des Betrugstatbestandes unerheblich ist ferner die vom Landgericht rechtlich einwandfrei begründete Tatsache, daß die GmbH - entgegen der Auffassung des Angeklagten - durch den Vertrag vom 3. Juni 1952 doch Eigentümerin der Dachbinder geworden war, weil die Übergabe der Binder an die NBH nicht rechtswirksam vollzogen worden war (RGZ 74, 148; 77, 201; 153, 261).