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Timestamp: 2020-03-29 11:45:08
Document Index: 148596321

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 99', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 92', '§ 92', '§ 16', '§ 92', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 75', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 87', '§ 16']

Ein-Euro-Job: kein Arbeitsverhältnis, aber Mitbestimmung bei der Einstellung
Urteil vom 26.09.2007: Das Rechtsverhältnis zwischen einem sog. "Ein-Euro-Jobber" und der Leistungserbringerin auf der Basis des SGB II ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Es besteht deshalb kein Anspruch auf Arbeitsvergütung. Beschluss vom 02.10.2007: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb sog. Ein-Euro-Jobber beschäftigen will.
Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2007
§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II; § 99 BetrVG
Zum Urteil vom 26.09.2007:
Eine Arbeitssuchende erhält Entgeltleistungen nach dem SGB II. Sie wird von der Arbeitsgemeinschaft eines Kreises einer Gemeinde zur Unterstützung einer Raumpflegerin gemeldet und aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung mit der Arbeitsgemeinschaft bis zum 31.12.2005 auf der Grundlage des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II befristet eingestellt. Neben dem Arbeitslosengeld II erhält sie eine zusätzliche Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro pro Stunde.
Nach Ablauf dieses Beschäftigungsverhältnisses reicht die nunmehr wieder Arbeitssuchende eine arbeitsgerichtliche Klage ein. Sie begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zur Gemeinde (Beklagte) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.12.2005 hinaus.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, die gesetzlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 SGB II hätten nicht vorgelegen. Sie habe keine wettbewerbsneutralen und zusätzlichen Arbeiten im Sinne dieser Vorschrift geleistet. Vielmehr sei sie als reguläre Arbeitskraft beschäftigt worden. Das Arbeitsverhältnis sei durch konkludenten Vertragsabschluss zustande gekommen. Für eine Befristung gebe es keinen sachlichen Grund. Ihr stehe daher die übliche Bruttovergütung zu.
Sowohl die Instanzgerichte als auch das BAG haben die Klage abgewiesen. Das BAG stellt fest: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach § 16 Abs. 1 SGB II als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind aber entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmer/-innen.
Das BAG erklärt abschließend: Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung.
Zum Beschluss vom 02.10.2007:
In einer Pflegeeinrichtung werden erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zur Unterstützung des Pflegepersonals eingestellt. Der Arbeitgeber bestreitet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Einstellung. Dieser leitet daher ein Beschlussverfahren ein. Er begehrt die Feststellung, dass ihm bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Mitbestimmungsrecht zusteht.
Der Betriebsrat gewinnt das Verfahren sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht (Hessisches LAG, Beschluss vom 13.06.2006 – 4 TaBV 9/6). Auch das BAG bestätigt das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG. Es stellt fest: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige in Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungsgebundene Tätigkeit. Das genügt für das Bestehen des Mitbestimmungsrechts.
a) Sowohl das Urteil vom 26.09.2007 als auch der Beschluss vom 02.10.2007 bringen keine Überraschung, wenn man sich die gesetzlichen Grundlagen zur Beschäftigung von Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II vor Augen führt und die Grundsätze des BAG kennt, unter welchen Voraussetzungen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht, wenn die Beschäftigung nicht auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses erfolgen soll, aber der zu Beschäftigende in den Betrieb eingegliedert wird, um dem Betriebszweck dienende Arbeit zu verrichten. Die höchstrichterlichen Entscheidungen bringen ungeachtet dessen eine begrüßenswerte Klarheit zu wesentlichen betriebsverfassungsrechtlichen Aspekten bei der Beschäftigung von Personen nach § 16 Abs. 3 SGB II.
Die Gesetzesgrundlage, wie sie bei solchen Beschäftigungsverhältnissen besteht, ist eindeutig. Bereits das Gesetz stellt darauf ab, dass das Rechtsverhältnis zwischen einem Hilfebedürftigen im Sinne von § 16 Abs. 3 SGB II und dem Beschäftigungsarbeitgeber kein Arbeitsverhältnis ist. Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Diese zusätzlichen Arbeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen.
Für die Mehraufwendungen, die dem Hilfebedürftigen entstehen, ist zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung zu zahlen. In dieser Hinsicht hat sich der Begriff "Ein-Euro-Job" eingebürgert, obwohl ihn das Gesetz gar nicht kennt.
Obwohl kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet wird, bestimmt das Gesetz, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsgeld entsprechend anzuwenden sind.
b) Auch oder gerade deshalb, weil die Beschäftigung des Ein-Euro-Jobbers öffentlich-rechtlicher Natur ist, muss gefragt werden: Welche Rolle spielt der Betriebsrat mit seinen Beteiligungsrechten vor diesem Hintergrund? Es kann ja nicht ausschließlich um die Frage des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG gehen, obwohl das ohne Zweifel ein wichtiger Gesichtspunkt ist. Die Einflussnahme des Betriebsrats hat aber weiter zu gehen. Sie sollte bereits in dem Stadium vor der Aufnahme solcher Beschäftigungsverhältnisse einsetzen.
c) Die Einflussnahme des Betriebsrats hat bereits bei der Personalplanung nach § 92 BetrVG zu beginnen, also schon vor den personellen Einzelmaßnahmen. Denn die Vergabe zusätzlicher Arbeiten im Betrieb, wie sie die Beschäftigung von "Ein-Euro-Jobbern" bedeutet, hat personalwirtschaftliche Auswirkungen.
Eine wichtige Folgerung lautet: Bei der Unterrichtung und Beratung nach § 92 BetrVG im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen nach § 16 Abs. 3 SGB II sollte der Betriebsrat vor allem durchsetzen, dass es zu keiner Fremdvergabe bisher im Betrieb verrichteter Arbeiten kommt. Daran anknüpfend ist auf § 92a BetrVG hinzuweisen. Letztere Vorschrift sieht ein Vorschlags- und Beratungsrecht des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung vor. In diesen Beratungen sollte sich der Betriebsrat dafür einsetzen, dass – soweit es sinnvoll ist – anstelle der Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften Arbeitnehmer/-innen auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags eingestellt werden, gegebenenfalls als Teilzeitkräfte.
Der Tatbestand, der der Entscheidung des BAG vom 26.09.2007 zugrunde lag, spricht für solche Überlegungen. Es wurde eine Arbeitskraft zur Unterstützung der Raumpflegerin beschäftigt. Da ist doch zu fragen: Warum im Ein-Euro-Job? Das Bestreben des Arbeitgebers, billige Arbeitskräfte zu beschäftigen, darf nicht dazu führen, dass der Zweck des § 16 Abs. 3 SGB II missbraucht wird und anstelle regulärer Arbeitsverhältnisse Billigjobs entstehen, die möglicherweise dazu führen können, dass bereits bestehende Arbeitsplätze gefährdet werden.
d) Damit stellt sich, wenn es zu Einstellungen von Personen nach § 16 Abs. 3 SGB II kommt, die Frage nach dem Bestehen und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dazu hat sich das BAG mit der Entscheidung vom 02.10.2007 eindeutig geäußert. Das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG ist zu bejahen, wenn es zur Einstellung solcher Arbeitskräfte kommen soll.
Das BAG hat damit genauso entschieden wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 21.03.2007 (6 P 4.6 und 6 P 8.06) für den öffentlichen Dienst. Dieses Gericht hat festgestellt, dass unter dem personalvertretungsrechtlichen Begriff der Einstellung (vgl. § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) die Eingliederung in die Dienststelle durch Aufnahme einer weisungsgebundenen Tätigkeit zu verstehen ist. Ein Arbeitsverhältnis müsse nicht notwendigerweise begründet werden. Werden erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten nach § 16 Abs. 3 SGB II beschäftigt und unterliegen sie damit der Weisungsbefugnis des öffentlichen Arbeitgebers, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vor, führt das Bundesverwaltungsgericht aus. Das Mitbestimmungsrecht sei erforderlich, damit der Personalrat im Interesse der regulär Beschäftigten prüfen könne, ob der Hilfebedürftige für die betreffende Tätigkeit geeignet ist und ob die Einsatzbereiche das Merkmal der Zusätzlichkeit erfüllen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine regulären Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt werden.
e) Der Beschluss des BAG vom 02.10.2007 liegt zwar zunächst nur als Pressemitteilung (BAG-Pressemitteilung 70/07) vor. Es kann aber nicht zweifelhaft sein, dass das BAG den Beschluss im Grundsatz ebenso begründen wird wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung. In der Frage der Mitbestimmung bei Einstellungen hat das BAG immer wieder darauf abgehoben, eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG liege vor, wenn der Betreffende derart in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert werden soll, dass der Betriebsinhaber (Beschäftigungsarbeitgeber) die für eine weisungsgebundene Tätigkeit typischen Entscheidungen über Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat. Es sei dabei unerheblich, ob der Beschäftigte zu einem Dritten in einem Arbeitsverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis steht (vgl. zuletzt BAG 13.12.2005 – 1 ABR 51/04).
An diese die Mitbestimmung bejahenden Feststellungen schließt sich die Frage an, auf welche Zustimmungsverweigerungsgründe sich der Betriebsrat gegebenenfalls berufen kann. In Betracht kommen vor allem die Gründe nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BetrVG. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern, wenn die Einstellung gegen gesetzliche Bestimmungen oder andere Rechtsvorschriften verstößt.
Kommt der Betriebsrat zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Beschäftigung nach § 16 Abs. 3 SGB II nicht vorliegen, weil es sich nicht um zusätzliche Arbeitsgelegenheiten handelt, die im öffentlichen Interesse liegen, so besteht ein Verweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Dabei ist zu beachten: Es handelt sich nicht um einzelne unwirksame Vertragsbestimmungen – wie beispielsweise eine untertarifliche Bezahlung –, bei der nach Auffassung des BAG der betreffende Beschäftigte nach der Einstellung die Möglichkeit hat, sein Recht auf der vertraglichen Ebene durchzusetzen (vgl. BAG 14.12.04, AP Nr. 121 zu § 99 BetrVG 1972). Vielmehr ist das gesamte Beschäftigungsverhältnis unwirksam, wenn die Voraussetzungen für die Ein-Euro-Beschäftigung nicht vorliegen. Darin liegt ein gravierender Unterschied.
In Betracht kommt auch der Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, der zusätzlich geltend gemacht werden kann. Nach dieser Bestimmung kann die Zustimmung verweigert werden, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der Einstellung bereits beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt wird oder diese sonst Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Besteht somit durch eine beabsichtigte Einstellung von Ein-Euro-Beschäftigten die Gefahr, dass es zu einer Verdrängung regulärer Arbeitsplätze kommt, kann der Betriebsrat auch aus diesem Grund die Zustimmung verweigern (Klebe u.a., Basiskommentar, § 99 Rn. 31; Stähle, AiB 05, 70).
f) Werden Ein-Euro-Kräfte zulässigerweise beschäftigt, stehen sie nicht völlig außerhalb der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen. Das wird bereits durch § 16 Abs. 3 SGB II deutlich, wenn dort bestimmt wird, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz (mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt) entsprechend anzuwenden sind. Damit hat der Betriebsrat in dem Rahmen, in dem die Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften erfolgt, das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Zu erwähnen sind insbesondere das Arbeitsschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung, aber auch andere Arbeits- und Gesundheitsvorschriften kommen in Betracht (vgl. zu den arbeitschutzrechtlichen Bestimmungen umfassend Klebe u.a., Basiskommentar, § 87 Rn. 45 ff.).
Was die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG betrifft, wird es im Hinblick auf die Beschäftigung von Ein-Euro-Kräften hauptsächlich um allgemeine Urlaubsgrundsätze gehen, wie insbesondere um den Urlaubsplan. Wenngleich es sich bei der Tätigkeit auf der Grundlage nach § 16 Abs. 3 SGB II um zusätzliche Arbeiten handelt und handeln muss, so ist die Tätigkeit von Ein-Euro-Jobbern letztlich doch in den Betriebszweck eingebunden. Sie wird auch regelmäßig mit der Tätigkeit von Stammarbeitnehmern verknüpft sein.
Diese Verknüpfung zeigt sich auch in anderer Weise. Die Ein-Euro-Kräfte werden von der betrieblichen Ordnung und den Angelegenheiten, die sich auf das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beziehen, mit erfasst.
Die beiden Entscheidungen des BAG zeigen einmal mehr, dass trotz der Besonderheiten, die Beschäftigungsverhältnisse nach § 16 Abs. 3 SGB II mit sich bringen, diese Beschäftigten nicht von grundlegenden Regelungen der betrieblichen Mitbestimmung abgekoppelt werden können. Sie unterliegen in einem weitgehenden Umfang der Schutzfunktion des Betriebsverfassungsrechts, auch wenn kein Arbeitsverhältnis zum Beschäftigungsarbeitgeber besteht.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 09.10.2007