Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/45-ordnungen-und-richtlinien-sonstige-bestimmungen/
Timestamp: 2019-08-25 14:13:51
Document Index: 24788904

Matched Legal Cases: ['§45', '§45', '§ 45', '§ 22', '§ 51', '§ 25']

§45 Ordnungen und Richtlinien - Sonstige Bestimmungen - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §45 Ordnungen und Richtlinien - Sonstige Bestimmungen
(3) ¹Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen. ²Die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium.
Bindende Qualität
Beschluss und Zustimmung
1. Ordnungen und Richtlinien
Systematisch wurde Abs. 1 mit seinen grundsätzlichen Definitionen unter der Überschrift „Ordnungen und Richtlinien“ den vielen Ordnungen, die in § 45 Abs. 2 und den folgenden Paragraphen geregelt werden, vorangestellt.
Aus Abs. 1 und im Rückschluß über § 22 (die Geschäftsordnung wird durch den Präsidialrat erlassen) und § 51 Abs. 1 (nur die Bundestagung kann die Satzung ändern) ergibt sich klar und deutlich, daß im Sinne des § 25 BGB die Vereinsordnungen wie Prüfungsordnung, Wirtschaftsordnung, CD-/CI-Richtlinien, Geschäftsordnung, Regelwerk, Ehrungsordnung etc. nicht Bestandteil der Satzung sind und sein sollen, sondern eben vom „zweithöchsten“ Organ erlassen und geändert werden. Dementsprechend handelt es sich bei den Vereinsordnungen nicht um vorrangiges Satzungsrecht, sondern um nachrangige Ordnungen.
Damit hat die DLRG sich eine Struktur gegeben, die rechtlich gesehen Konsequenzen hat: Vereinsordnungen, die eben nicht zum Satzungsbestandteil erklärt wurden, haben keine sog. (Vereins-)“Verfassungsqualität“ (s. Kirberger, Die Nebenordnungen im Vereins- und Verbandsrecht, Diss. Marburg, 1981; Stöber/Otto, Rn. 955 ff.; Reichert/Wagner, Rn. 408). Deshalb können sie vereinsinterne Regelungen treffen; Normen des Vereinsrechts können sie nicht enthalten (Stöber/Otto, Rn. 958).
2. Bindende Qualität
Hier wird erfreulicherweise klargestellt, daß die Ordnungen und Richtlinien bindende Qualität haben. „Von Organen und Gremien des Bundesverbandes“ meint den Präsidialrat (hinsichtlich der Ordnungen, s.a. oben Ziff. 1) und der Richtlinien, die das Präsidium erlassen kann.
Die Ordnungen und Richtlinien werden „erlassen“, was nur den etwas altertümlichen Begriff verdeutlichen soll, nicht aber den Weg der Beschlußfassung: Sie werden vom Präsidialrat mit jeweils einfacher Mehrheit beschlossen.
Die Prüfungsordnung regelt insbesondere die fachlich/technischen Ausbildungen innerhalb des Verbandes. Sie ist in mehrere Teile gegliedert, u.a. Schwimmen/Rettungsschwimmen, Erste Hilfe- und Sanitätsausbildung, Wasserrettungsdienst, Bootsführer-Ausbildung, Tauchausbildung, Sprechfunk-Ausbildung und Katastrophenschutz-Ausbildung.
5. Beschluss und Zustimmung
Die derzeit gültige Prüfungsordnung wurde zum 01.01.2015 neu gefaßt.
Zu beachten ist, daß die DLRG beim Erlaß der Prüfungsordnung nicht völlig frei ist: Sie wird der Kultusministerkonferenz vorgelegt.