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Timestamp: 2020-08-10 19:14:20
Document Index: 38795432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 18', '§ 115', '§ 17', '§ 1', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

VI. Zivilsenat entscheidet erneut einen Parkplatzunfallschaden mit Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 66/16 – | Captain HUK
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wir setzen unsere BGH-Urteils-Reihe fort und stellen Euch heute auch noch ein aktuelles Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 11.10.2016 vor. Es geht dabei um die mögliche Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge. Lest selbst das Urteil des BGH vom 11.10.2016 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
VI ZR 66/16 Verkündet am: 11. Oktober 2016
(im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 und vom 26. Januar 2016 – VI ZR 179/15, VersR 2016, 479)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 66/16 – LG Frankfurt (Oder)
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz und Müller und den Richter Dr. Klein
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche nach
einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2014 auf dem Parkplatz eines Baumarktes geltend. Der Beklagte zu 1 fuhr am Unfalltag mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW auf dem Fahrweg zwischen zwei im rechten Winkel dazu angeordneten Parkbuchten. Dabei fuhr er vorwärts in eine – aus seiner Fahrtrichtung gesehen rechts vom Fahrweg gelegene – Parkbucht ein, um sogleich wieder in entgegengesetzter Richtung rückwärts aus der Parkbucht auszufahren. Die Klägerin befand sich zu diesem Zeitpunkt mit ihrem PKW in einer auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrwegs gelegenen Parkbucht. Sie fuhr, nachdem sie gesehen hatte, dass der Beklagte zu 1 in die Parkbucht eingefahren war, mit ihrem Fahrzeug rückwärts aus ihrer Parkbucht und brachte ihr Fahrzeug auf dem Fahrweg zum Stehen. Noch ehe sie den Vorwärtsgang eingelegt und ihr Fahrzeug in Richtung Ausfahrt in Bewegung gesetzt hatte, kam es zur Kollision zwischen dem PKW der Klägerin und dem Heck des PKW des Beklagten zu 1, der ebenfalls rückwärts aus der gegenüberliegenden Parkbucht ausgefahren war. Durch die Kollision wurde das Fahrzeug der Klägerin an der Fahrerseite beschädigt.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin über den von
der Beklagten zu 2 auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50 % geleisteten Betrag aus §§ 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kein weitergehender Schadensersatzanspruch zu. Im Rahmen der nach § 17 Abs. 1, 2 StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verschuldens- und Verursachungsanteile sei zwar von einem Verstoß des Beklagten zu 1 gegen §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO auszugehen. Denn da es im Zuge des Rückwärtsfahrens des PKW des Beklagten zu dem Schaden am PKW der Klägerin gekommen sei, streite der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Beklagte zu 1 den besonderen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren nicht gerecht geworden sei. Nach denselben Grundsätzen spreche jedoch auch der Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Klägerin an dem Unfall, denn auch zwischen ihrer Rückwärtsfahrt aus der Parkfläche auf den Fahrweg und dem Unfall bestehe ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang. So sei unstreitig, dass sich die Kollision allenfalls wenige Sekunden nach der Ausfahrt der Klägerin aus der Parkfläche ereignet und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Vorwärtsgang eingelegt und sich noch nicht in Vorwärtsfahrt befunden habe. Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, der sich das Berufungsgericht anschließe, streite der aus § 9 Abs. 5 StVO hergeleitete Anscheinsbeweis auch dann für ein Verschulden des Zurücksetzenden, wenn dieser zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen sei, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen bestehe. Dies sei hier der Fall gewesen.
b) Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht aufgrund der
von ihm getroffenen Feststellungen nicht davon ausgehen dürfen, dass ein Anscheinsbeweis auch für ein Mitverschulden der Klägerin an dem Verkehrsunfall spricht. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Klägerin nach dem Zurücksetzen ihr Fahrzeug auf dem Fahrweg „zum Stehen“ gebracht. Unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts hat das Berufungsgericht damit seiner Beurteilung die Feststellung zugrunde gelegt, dass das Fahrzeug der Klägerin unmittelbar vor der Kollision zum Stillstand gekommen war. Lediglich die Zeitspanne zwischen Erreichung des Stillstands des PKW der Klägerin und der Kollision mit dem rückwärtsfahrenden Fahrzeug des Beklagten zu 1 hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht. Auf dieser tatsächlichen Grundlage steht eine Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten der Klägerin nicht in Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung des erkennenden Senats. Die erforderliche Typizität liegt regelmäßig nicht vor, wenn zwar feststeht, dass ein Fahrzeugführer – wie hier -vor der Kollision rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte (hier: der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist. Denn es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach sich der Schluss aufdrängt, dass auch der Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug vor der Kollision auf dem Parkplatz zum Stillstand gebracht hat, die ihn treffenden Sorgfaltspflichten verletzt hat. Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrs-fluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht. Hier muss der Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein-und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 1 StVO genügen zu können, von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (vgl. zum vorstehenden Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 6/15, VersR 2016, 410 Rn. 15 mwN).
AG Strausberg, Entscheidung vom 29.01.2015 – 24 C 392/14 –
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 25.01.2016 -16 S 24/15
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