Source: http://recht-im-tourismus.de/Ausbild/Lektion2IVVertret.html
Timestamp: 2020-02-24 17:08:37
Document Index: 299297682

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 107', '§ 164', '§ 167', '§ 179', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 48', '§ 56']

Geschäftsabschluss mit einem Vertreter
Vertragsabschluss mit Vertreter
6. Vertrag und Vertreter
Eine Person kann sich beim Abschluss eines Verpflichtungsgeschäftes von einem Vertreter vertreten lassen.
§ 164 BGB stellt an eine wirksames Handeln durch den Vertreter folgende Anforderungen:
Der Vertreter muss
eine eigene Willenserklärung abgeben
innerhalb seiner Vertretungsmacht handeln
erkennbar machen, dass er in fremdem Namen handelt
Die Folge des Vorliegens dieser Kriterien ist die wirksame Verpflichtung des Vertretenen aus dem Vertrag.
a) Die eigene Willenserklärung durch den Vertreter
Ein Vertreter ist nur, wer eine eigenen Willenserklärung abgibt. Das heißt, dass dem Vertreter ein Mindestmaß an Entscheidungsfreiheit verbleiben muss. Besteht keine Entscheidungsfreiheit, so liegt die Aufgabe nur in er Überbringung einer Mitteilung. Der Überbringer ist nur Bote.
Der Alois beauftragt den Valentin, er solle im Reisebüro X einen Flug mit der Deutschen BA am 23.10. nach München buchen. Valentin geht zum Reisebüro, er sucht gemeinsam mit der Angestellten R einen passenden Flug heraus und bucht diese für Alois. Valentin ist Vertreter, da er den Flug selbst aussuchen durfte. Bestand der Auftrag darin, den Flug Nr X am Sonntag um 14.25 Uhr ab Berlin Tegel mit Vegetariermenü im Nichtraucherabteil zu buchen, verbleibt dem Valentin keine Entscheidungsfreiheit mehr er ist nur Bote.
Ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger kann auch Vertreter sein. Er kann eine eigene Willenserklärung abgeben, die nach den Voraussetzungen des § 107 BGB wirksam ist, da der Minderjährige selbst keinen rechtlichen Nachteil erleidet.
Der Bote selbst gibt keine eigene Willenserklärung ab, deshalb ist es auch möglich, dass ein Geschäftsunfähiger Bote ist.
Der 5-jährige Kurt Krümel (K) soll ein Brot für seine Mutter kaufen. Sie gibt ihm 2,00 € und sagt Ihm er solle ein Dreikorn-Landbauernbrot zu 1,99 € holen. K rennt los und sagt der Verkäuferin, er hätte gern ein Dreikorn-Landbauernbrot für 1,99 €. Diese gibt ihm das Brot und nimmt das Geld und gibt einen Cent zurück. Hier ist K Bote gewesen. Es ist ein Kaufvertrag zwischen der Mutter und dem Bäcker zustande gekommen.
Anders ist es, wenn die Mutter sagt: "Wir brauchen noch Kuchen zum Kaffee. Hier sind 10 €. Gehe bitte los und hole etwas schönes." K geht zum Bäcker und nimmt 3 Stück Bienenstich und einen Apfelkuchen." Hier hatte K eine eigene Entscheidung zu treffen, nämlich, welchen Kuchen er auswählen soll. Also ist K hier nicht Bote sondern Vertreter der Mutter. Da er noch nicht beschränkt geschäftsfähig ist, kann er aber noch kein Vertreter sein. Das Geschäft ist also unwirksam.
b) Handeln durch den Vertreter in fremdem Namen
Der Vertreter muss auch deutlich machen, dass er in fremdem Namen handelt. Das ist schon deshalb notwendig, weil der Vertragspartner je schließlich wissen will, mit wem er den Vertrag abschließt, um später einmal auf Erfüllung klagen zu können.
Die Offenlegung der Vertretung erfolgt meist dadurch, dass der Vertreter deutlich zu erkennen gibt, für wen er den Vertrag abschließen will. Macht er das nicht deutlich, so wird er selbst an den Vertrag gebunden. Er kann den Vertrag auch nicht anfechten, da § 164 II BGB (lesen!) bestimmt, dass ein Irrtum diesbezüglich unerheblich ist.
Es gibt jedoch Möglichkeiten, in denen der Vertreter das Vertretungsverhältnis nicht ausdrücklich offen legen muss:
eine Offenlegung ist unnötig, wenn sich aus den Umständen ergibt, für wen der Vertrag geschlossen werden soll.
Die Ladenangestellte Berta bei "Schnell & Weg" bestellt 1000 Kataloge mit Reiseleistungen bei der P & R Druckerei und verlangt Lieferung an das "Schnell & Weg"-Reisebüro.
eine Offenlegung der Vertretung ist weiterhin unnötig, wenn das Geschäft sofort "abgewickelt" wird. Es werden die Vertragsleistungen also sofort erbracht und auch bezahlt. Deshalb heißen diese Geschäfte auch Bargeschäfte.
c) Die Vertretungsmacht
Die Vertretungsmacht unterteilt sich in die, die sich aus dem Gesetz ergeben (Vertretung eines Minderjährigen durch seine Eltern) und die, die rechtsgeschäftlich erteilt werden. Die rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht heißt Vollmacht.
Die Erteilung einer Vollmacht richtet sich nach § 167 BGB. Sie wird zwischen Vertreter und Vertretenem (Vollmacht im Innenverhältnis) oder zwischen Vertretenem und Drittem (Vollmacht im Außenverhältnis) erteilt.
Die Vollmacht erlischt, wenn sie widerrufen wird oder das zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet wird.
Fleißig arbeitet bei Krösos als Einkäufer. Seine Aufgabe ist es, bei den Zulieferfirmen neue Teile zu bestellen. Er hat also Vollmacht, die sich auf den Einkauf neuer Teile bezieht. Diese erlischt, wenn Fleißig in Rente geht, der Arbeitsvertrag ausläuft, Fleißig gekündigt wird, ... aber auch wenn er in die Buchhaltung versetzt wird und ihm sein bisheriger Tätigkeitsbereich entzogen wird.
Die Vertretungsmacht darf nur innerhalb des gesetzten Rahmens benutzt werden, sonst ist der Vertretene nicht an das Geschäft gebunden.
Krösos beauftragt Fleißig für maximal 500,00 € einen neuen Drucker für den Computer zu kaufen. Fleißig geht zu "Computer-DELLE", erklärt, er handele für seinen Chef Krösos, und sucht sich nach einem langen Verkaufsgespräch einen Laserdrucker für 800,00 € aus. Dieser sollte am nächsten Tag geliefert werden.
Als Krösos am nächsten Tag die Rechnung erhält, verweigert er die Annahme des Druckers. Fleißig hat hier die Vollmacht überschritten. Deshalb ist Krösos nicht an den Vertrag gebunden.
Wird der Rahmen der Vertretungsmacht überschritten, so hat der Vertretene noch immer die Wahl, ob er das Geschäft genehmigen und damit Vertragspartner werden will. Unterbleibt die Genehmigung oder unterlässt der Vertretene ein Äußerung, muss sich der Vertragspartner hier an den Vertreter halten. Der Vertreter muss dann den Vertrag erfüllen oder aber Schadensersatz leisten; § 179 BGB.
Genehmigt Krösos, so muss also Krösos die 800,00 € bezahlen und bekommt den Drucker. Tut er dies nicht, so muss Fleißig den Drucker bezahlen oder an "Computer-DELLE" Schadensersatz leisten.
Wer als Vertreter für einen Dritten handelt, darf keine Verträge mit sich selbst abschließen, § 181 BGB. (Selbstkontrahierungsverbot)
Findig ist Geschäftsführer und damit Vertretungsberechtigter der Haus und Hof GmbH. Diese will einen Firmenwagen verkaufen. Findig ist daran interessiert. Er setzt einen Vertrag auf, in welchem er als Vertreter der Gesellschaft auftritt und als Käufer des Wagens er unterschreibt für beide Parteien. Der Vertrag ist wegen § 181 BGB nicht wirksam. Anders ist es, wenn er als Geschäftsführer einem Dritten die Vertretungsmacht nur für den Verkauf des Wagens einräumt und selbst nur als Käufer auftritt. Bei der Übereignung des Wagens kann Findig wieder als Geschäftsführer der Haus und Hof GmbH auftreten, da § 181 BGB auf Erfüllungsgeschäfte unanwendbar ist.
Besonderheit: Gesellschaft
Innerhalb einer Gesellschaft sind meistens Vollmachten von einigen Gesellschaftern vereinbart. Nach außen sind Beschränkungen dieser Vollmacht jedoch nicht wirksam. Die Gesellschaft wird trotzdem verpflichtet. Nur im Verhältnis der Gesellschafter untereinander ergeben sich Schadensersatzansprüche gegen den Gesellschafter, der diese Beschränkung überschritten hat.
Fleißig, Clever und Kompetent gründen ihre Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie wollen Fahrräder reparieren. Sie vereinbaren untereinander, dass jeder notwendige Ersatzteile und Werkzeuge kaufen kann, sofern er dafür weniger als 1.000,00 € im Monat ausgibt. Clever benötigt dringend ein Spezial- Akku- Schraub und Bohrgerät, welches 1.200 € kostet. Er bestellt dies beim Werkzeugversand. Clever hat hier den im Innenverhältnis vereinbarten Rahmen der Vertretungsmacht überschritten. Er vertritt jedoch die Gesellschaft, in welcher er selbst Gesellschafter ist. Daher kann der Versand darauf vertrauen, dass die Bestellung von der durch die Gesellschaft erteilten Vertretungsmacht gedeckt ist.
Rechtsscheinvollmachten
Ausnahmsweise kann auch bei Nichtvorliegen einer Vollmacht oder bei beschränkter Vollmacht einen Bindung an den Vertrag gegeben sein. Dazu müssen drei Voraussetzungen vorliegen.
Durch den Vertreter und den Vertretenen muss ein Schein gesetzt werden, dass eine solche Vollmacht bestehe.
Der Vertragspartner muss an das Bestehen der Vollmacht glauben.
Der Vertretenen muss zumindest ein geringes Verschulden am Zustandekommen dieses Scheins zur Last gelegt werden können.
Sind diese Voraussetzungen gegeben spricht man von einer Rechtsscheinvollmacht.(aufgeteilt in Duldungsvollmachten und Anscheinsvollmachten)
Fleißig hat bei Krösos im Einkauf gearbeitet und für den Betrieb des Krösos die notwendigen Teile bestellt. Fleißig wird gekündigt. Er ist darüber sehr verärgert. Um sich an Krösos zu rächen, bestellt er auf den Namen von Krösos einen großen Posten Teile, die im Betrieb des Krösos nicht verarbeitet werden können. Krösos verweigert die Annahme der Lieferung. Hier hat der Fleißig den Schein gesetzt, er sei immer noch Vertreter des Krösos. Krösos hätte dies durch Benachrichtigung des Zulieferers verhindern können. Der Zulieferer glaubte wegen der üblichen Bestellung durch Fleißig, dass die Vollmacht nach wie vor bestehen würde. Sein Vertrauen wird geschützt und Krösos muss die Lieferung bezahlen.
d) Besondere Arten der Vertretung
Vertretungsmacht kann in vielen verschiedenen Formen auftreten. Die im Geschäftsleben häufigsten seien hier genannt:
Prokura ist eine Generalvertretungsmacht, die nur von Betreibern eines Handelsgewerbes (von Kaufleuten) erteilt werden darf. Sie umfasst alle Handlungen, die der Betrieb für gewöhnlich mit sich bringt. Die Beschränkung einer Prokura wird nach außen unwirksam. Ein Prokurist darf keine Grundstücke belasten oder verkaufen oder sogar das gesamte Unternehmen veräußern. Die Erteilung einer Prokura ist immer im Handelsregister einzutragen. §§ 48 ff. HGB
Handlungsvollmacht darf ebenfalls nur von Betreibern eines Handelsgewerbes erteilt werden. Die Handlungsvollmacht ist jedoch auf eine bestimmte Art von Geschäften begrenzt. Ist sie nicht ausdrücklich begrenzt, so umfasst sie die üblichen Geschäfte des Betriebes. Eine Handlungsbevollmächtigter hat keine Vollmacht zur Belastung und Veräußerung von Grundstücken, zur Unterzeichnung von Wechseln, zur Aufnahme von Darlehen. Nur wenn er gesondert bevollmächtigt wurde kann er gerichtliche Prozesse führen.
Geschäftsführer ist jemand, der durch eine Gesellschaft bestimmt wurde, die Gesellschaft nach außen zu vertreten. Er hat somit alle Befugnisse, die die Gesellschaft an sich auch hat, also auch Verkauf von Grundstücken u.s.w.
Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker sind eigentlich keine Vertreter. Sie werden vom Gericht oder Testament bestimmt. Sie übernehmen die Masse (das gesamte Vermögen) und verwalten dies. Dabei ist das private Vermögen der Konkursverwalter und Testamentsvollstrecker immer von dem übernommenen Vermögen getrennt. Die Befugnisse sind die selben, als wenn Sie selbst Inhaber des Vermögens sind. Es besteht lediglich ein Selbstkontrahierungsverbot.
Handelsvertreter ist wer selbständig für einen anderen Verträge vermittelt. Die vermittelten Verträge gehören immer zum Gewerbe des Vertretenen. Der Handelsvertreter arbeitet meist auf Provisionsbasis.
Laden- oder Lagerangestellter ist auch ohne ausdrückliche Vollmacht ermächtigt, die üblichen Geschäfte die in diesem Bereich für gewöhnlich getätigt werden vorzunehmen. § 56 HGB.