Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004096.html
Timestamp: 2017-11-22 18:49:18
Document Index: 162709952

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 87', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

DFR - BVerfGE 4, 96 - Hutfabrikant
Rang: 30 (447)
1. Der angefochtene Beschluß geht zutreffend davon aus, da ...
2. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses enthält ...
In dem Rechtsstreit der Hilfsarbeiterin G. gegen den Hutfabrikanten L. vor dem Landesarbeitsgericht Bayern, Zweigstelle Nürnberg, war der Beklagte und Berufungskläger durch einen Angestellten der Vereinigung der Wirtschaft e V., Arbeitgebervertretung, Bamberg, (im folgenden: Vereinigung der Wirtschaft) als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Die Vereinigung der Wirtschaft ist nach dem Vorspruch ihrer Satzung "ein freiwilliger Zusammenschluß der Unternehmer im Bamberger Gebiet, der durch geeignete Maßnahmen und Einrichtungen allen gemeinsame Aufgaben durchführen und für die Arbeitgeber bei der Erfüllung der sozialen Verpflichtungen Verhandlungspartner der Gewerkschaften sein will". Sie bezeichnet sich als Nachfolgeorganisation des im Jahre 1920 gegründeten und 1934 zwangsweise aufgelösten "Arbeitgeberverbandes für Industrie und Großhandel e. V. Bamberg". Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf den Dienstbereich des Arbeitsgerichts und des Arbeits amts Bamberg. Nach Nr. 1 I der Satzung ist die Vereinigung der Wirtschaft berechtigt, "auf Antrag von Mitgliedern oder einer der in ihr nach Fachgebieten zusammengeschlossenen Gruppen von Mitgliedern...Tarifverträge abzuschließen". Dabei ist satzungsgemäß "nur an gebietlich begrenzte (Tarife) gedacht, sofern die üblichen Landes- u. a. Tarife nicht ausreichen oder für bestimmte Angestellten- oder Arbeitergruppen nicht entsprechend gegeben oder anwendbar sind". Unter den einzelnen Aufgaben der Vereinigung der Wirtschaft erwähnt die Satzung insbesondere die arbeits- und sozialrechtliche Beratung der Mitglieder und ihre Vertretung vor dem Arbeitsgericht und gegenüber einschlägigen Dienststellen. Nach Nr. 1 IV der Satzung ist die Vereinigung "keine Interessengemeinschaft, sondern ein Zusammenschluß von Wirtschaftstreibenden, der in gemeinsamer Arbeit die Besserung von Versorgungs-, Verwaltungs-, Export- und anderen Maßnahmen, der Verkehrsverhältnisse usw. anstrebt und insbesondere Arbeitgeber-, arbeitsrechtliche und sozialpolitische Angelegenheiten behandelt".
Gegen den am 13. August 1952 zugestellten Beschluß haben die Vereinigung der Wirtschaft und der ihr als Mitglied ange hörende Beklagte L. am 5. September 1952 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerdeführer fühlen sich in ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Beschluß gehen sie davon aus, daß nur tariffähige Vereinigungen vertretungsbefugt im Sinne des Art. 11 Abs. 2 BAGG seien; das werde für die wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber durch Art. 87 Abs. 2 BAGG ausdrücklich bestätigt. Nach der historischen Entwicklung, sowie nach der herrschenden Rechtsprechung und Rechtslehre sei jedoch die Tariffähigkeit nicht auf fachlich organisierte Verbände beschränkt. Wenn gleichwohl das Landesarbeitsgericht der Vereinigung der Wirtschaft wegen ihres gemischtfachlichen Aufbaues die Tariffähigkeit und damit auch die Vertretungsberechtigung vor den Arbeitsgerichten abgesprochen habe, so habe es gegen Art. 9 Abs. 3 GG verstoßen. Denn das Grundrecht, "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden", gewährleiste nicht nur das Recht, sich frei zu vereinigen, sondern es stelle auch den Gesamtzweck der Koalition und die Freiheit, sich entsprechend zu betätigen, unter Verfassungsschutz. Da der Abschluß von Tarifverträgen und die Prozeßvertretung vor den Arbeitsgerichten die wesentlichsten Aufgaben der Koalitionen ausmachten, sei auch dieser vornehmliche Zweck einer Koalition durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt.
Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, daß gemischtfachliche Unternehmerverbände der Tariffähigkeit entbehrten, läßt bei einem solchen Verständnis des Art. 9 Abs. 3 GG einen Verstoß gegen das Recht der Koalitionsfreiheit nicht erkennen. Dabei verkennt das Bundesverfassungsgericht nicht, daß in der Zeit der Weimarer Republik und noch kurze Zeit danach solche Verbände nicht nur allgemein als tariffähig anerkannt, sondern im Verhältnis zu den sogenannten Industrieverbänden durchaus in der Mehrzahl waren. Zu jener Zeit hatten sich aber auch - worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hinweist - zahlreiche Werkvereine, nationalistische, kommunistische und syndikalistische Verbände, schließlich sogar die NSBO, NSHAGO und das nationalsozialistische Landvolk mit Anspruch auf Tariffähigkeit und teilweise sogar mit Anerkennung ihrer Tariffähigkeit herausgebildet, so daß sich die Gefahr eines völligen Tarifwirrwarrs zunehmend abzeichnete. Das Landesarbeitsgericht hat in eingehenden Darlegungen die - auch früher schon erkannten und häufig bemängelten - erheblichen Mißstände und Schwierigkeiten angeführt, die sich aus der Tariffähigkeit gemischtfachlicher Organisationen und der damit verbundenen Tarifüberschneidung und Unübersichtlichkeit der Tarifbeteiligung (Tarifkonkurrenz) ergeben. Es hat ferner ausgeführt, daß die meisten der nach der Kapitulation gebildeten Vereinigungen sich frei für das fachberufliche Organisationsprinzip entschieden hätten und nur eine geringe Minderheit am gemischtfachlichen Aufbau festgehalten habe. Wenn das Gericht angesichts dieser Umstände die einschlägigen Vorschriften dahin auslegt, daß der Gesetzgeber den bei freier organisatorischer Entwicklung durchaus in der Minderzahl gebliebenen gemischtfachlichen Verbän den die Tariffähigkeit versagt habe, so verstößt diese Auslegung weder gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 9 Abs. 3 GG noch gegen den mit diesem Grundrecht zugleich verfassungsmäßig geschützten Kernbereich verbandsmäßiger Lohngestaltung überhaupt. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts mag arbeitsrechtlich bestreitbar sein, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden.