Source: https://smp.law/DE/Briefing/SMP_Tax-Briefing_Steuerhaftung_Google.php
Timestamp: 2020-07-09 21:26:52
Document Index: 20045410

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 22', '§ 50', '§ 8', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 347']

SMP Tax Briefing: Finanzverwaltung nimmt deutsche Unternehmer für Steuern auf Werbeleistungen von Google & Co. in Haftung | Schnittker Möllmann Partners
14. März 2019 Briefing
Kein Steuerabzug für Onlinewerbung
#steuerrecht #taxcompliance #internationalessteuerrecht #unternehmenssteuerrecht
Nachtrag zum SMP Tax Briefing vom 5. März 2019 –
Finanzverwaltung nimmt deutsche Unternehmer für Steuern auf Werbeleistungen von Google & Co. in Haftung
Fernsehen, Presse und Fachliteratur sorgten in den letzten Wochen für erhebliche Unruhe in bei Unternehmen. Schalten deutsche Unternehmen bei Google oder anderen Anbietern Onlinewerbung, behandelten einige Finanzämter dies als Überlassung von Software durch ausländische Unternehmer. Google und andere ausländische Unternehmen seien im Inland beschränkt steuerpflichtig (§ 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Aufgrund dieser vermeintlichen beschränkten Steuerpflicht von Google & Co. drohten deutschen Unternehmen erhebliche Steuerforderungen. Denn als Leistungsempfänger wären sie zum Steuerabzug verpflichtet gewesen (§ 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die Einzelheiten haben wir im unten zu findenden Briefing dargestellt.
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat heute (14.03.2019) eine Pressemitteilung herausgegeben:
In der Pressemitteilung heißt es: „Auf Veranlassung Bayerns wurde heute eine Klärung auf Bund-Länder-Ebene erreicht. Jetzt steht endgültig fest, dass inländische werbetreibende Unternehmen keinen Steuereinbehalt bei Onlinewerbung vornehmen müssen."
Betroffene Unternehmen können daher aufatmen. Zwar erfreut es, dass Bayern eine Klärung auf Bund-Länder-Ebene angestrebt hat. Noch besser wäre es aber gewesen, wenn Bayern gar nicht erst vorgeprescht wäre. Denn die – abenteuerlich anmutende – Auffassung, bei der Schaltung von Onlinewerbung durch Google & Co. handle es sich um eine Überlassung von Software zur Nutzung, wurde ganz überwiegend von bayerischen Finanzämtern vertreten. Eine derart wichtige Frage hätte man sicher auch klären können, bevor man deutsche Unternehmen in Betriebsprüfungen mit teils existenzbedrohenden Steuerforderungen konfrontiert.
Finanzverwaltung nimmt deutsche Unternehmer für Steuern auf Werbeleistungen von Google & Co. in HaftungI. Sachverhalt – ein einfacher Fall
Ein deutsches Start-Up schaltet Werbung bei Google. Hierfür zahlt das deutsche Unternehmen jährlich EUR 100.000. Manche Finanzämter fordern nun Steuern von dem deutschen Unternehmen (und nicht von Google!). Das Start-Up hätte 18,8% Steuern auf die gezahlte Vergütung einbehalten müssen. Ist die Forderung des Finanzamts berechtigt?
II. Wie begründet die Finanzverwaltung ihre Auffassung?
Das beschriebene Phänomen ist vor allem aus Betriebsprüfungen in Bayern bekannt. Doch auch in Nordrhein-Westfalen scheint sich diese Rechtsauffassung nun durchzusetzen. Zudem ist denkbar, dass sich auch andere Bundesländer dieser Auffassung anschließen werden.
Die Betriebsprüfer begründen den Steuerabzug über § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Danach wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs beim sog. „Vergütungsschuldner" erhoben, d.h. bei dem deutschen Unternehmen, welches für die Werbeleistung zahlt. Beschränkt steuerpflichtig sei der ausländische Werbeanbieter mit den Einnahmen aus den Werbeleistungen (im Beispiel Google). Dies ergebe sich aus § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Dieser formuliert etwas sperrig wie folgt:
Inländische Einkünfte sind [...] sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind.
Nach Auffassung der Betriebsprüfer überlasse Google mit der Erbringung von Werbeleistungen Software zur Nutzung. Soweit der deutsche Unternehmer hierüber Werbung schalte, werde diese Software auch im Inland genutzt. Dies gelte gleichermaßen für andere Online-Portale und Suchmaschinen wie Facebook, Amazon, LinkedIn oder Instagram.
III. Was bedeutet die Verwaltungsauffassung für deutsche Unternehmen?
Folgt man der in Betriebsprüfungen vertretenen Auffassung, muss das deutsche Unternehmen zusätzlich zu der Vergütung von EUR 100.000 an Google noch EUR 18.800 Steuern an den Fiskus zahlen. Denn das Unternehmen haftet als Schuldner der Vergütung für die Einbehaltung und Abführung der Steuer (§ 50a Abs. 5 Satz 4 EStG). Die Inanspruchnahme von Online-Werbeleistungen ausländischer Unternehmer verteuert sich damit erheblich. Dies ist nicht nur für Start-Ups sondern generell für jedes Unternehmen in Deutschland relevant.
Zwar kann der inländische Unternehmer die Steuer grundsätzlich von Google nachfordern. Google und andere Anbieter von Internetwerbung schützen sich hiergegen aber üblicherweise durch sogenannte „Netto-Klauseln". Dadurch stellen sie sicher, dass sie die Vergütung stets in voller Höhe erhalten. Die Abzugssteuer belastet wirtschaftlich daher allein den inländischen Unternehmer. Die Netto-Klausel führt sogar dazu, dass sich der reguläre Steuersatz von 15,83% (inkl. Solidaritätszuschlag) auf 18,8% erhöht, weil die Übernahme der Steuer als zusätzliche Vergütung angesehen wird. Google & Co. haben bereits signalisiert, dass sie auch künftig die Steuern wirtschaftlich nicht tragen werden.
Zusätzliche Steuernachforderungen drohen bei der Gewerbesteuer. Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrages anteilig hinzuzurechnen (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG). Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 400% und entsprechend hohen Lizenzaufwendungen führt dies zu einer zusätzlichen Steuerbelastung von etwa 0,88%.
IV. Warum ist die Verwaltungsauffassung falsch?
Der Steuerabzug gilt nur für die Überlassung der Nutzung oder das Recht auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten. Zwar bedient sich der deutsche Unternehmer der von Google bereitgestellten Software. Dies führt aber noch lange nicht dazu, dass er die Vergütung für eine Überlassung der Software zahlt. Vielmehr handelt es sich um eine Werbeleistung, für die § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG keine beschränkte Steuerpflicht und § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG keinen Steuerabzug vorsieht. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG greift etwa dann, wenn Google Know-How zur Nutzung überlässt. Gerade dies tut Google aber nicht. Vielmehr ermöglicht es die von Google bereitgestellte Software nur, die Werbung zu schalten.
Die nunmehr in Betriebsprüfungen vertretene Auffassung überrascht auch vor dem Hintergrund, dass sich das Gesetz an dieser Stelle seit Jahren nicht geändert hat (letzte Änderung von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG: 2008/2009). Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben aus dem Oktober 2017 zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken die vorliegende Konstellation überhaupt nicht aufgegriffen. Weiterhin ist zu beachten, dass die Zuständigkeit für den Steuerabzug nach § 50a EStG seit einigen Jahren beim Bundeszentralamt für Steuern („BZSt") liegt. Lediglich für die oben erwähnten gewerbesteuerlichen Folgen wäre das Finanzamt des deutschen Unternehmens selbst zuständig. Der Übereifer einiger Betriebsprüfer ist aus den genannten Gründen somit nicht nachvollziehbar.
Bisher gibt es keine bundeseinheitlich abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung. Auch das für die Streitfrage zuständige BZSt hat sich zu der in einzelnen Betriebsprüfungen vertretenen Rechtsauffassung noch nicht geäußert. Dem Vernehmen nach prüft es die Angelegenheit derzeit. Mehr als ein Phänomen aus der Praxis ist daher gegenwärtig nicht auszumachen. Daher müssen Unternehmen aus unserer Sicht auch keine Steuerbeträge in den genannten Fällen anmelden und abführen.
Gleichwohl sollten die Unternehmen risikobehaftete Werbeleistungen im Blick behalten und die künftigen Entwicklungen verfolgen. Es empfehlt sich, auch den Steuerberater auf entsprechende Leistungen hinzuweisen. Zu beachten ist zudem, dass es durchaus atypische Situationen geben kann, in denen die „profiskalische" Auffassung eher gerechtfertigt ist.
Sofern Finanzämter bereits Fälle aufgegriffen haben, sollten betroffene Unternehmen gegen entsprechende Bescheide Einspruch einlegen (§§ 347 ff. AO). Hierbei ist insbesondere die Einspruchsfrist von einem Monat zu berücksichtigen. Weiterhin sollte der Unternehmer auch die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages anfechten. Falls die Einsprüche abgelehnt werden, sollte das Unternehmen in der Regel klagen. Denn die Chancen zu siegen sind gut. Obwohl einige Vertreter der Finanzverwaltung hier nun vorpreschen, fehlt es aus unserer Sicht an einer hinreichend klaren gesetzlichen Grundlage für die Steuererhebung. Google erbringt Werbeleistungen und überlässt keine Software zur Nutzung. Für Werbeleistungen gilt der Steuerabzug nicht. Eine bundeseinheitliche Abstimmung fehlt zudem bislang.
Da sich derzeit das BZSt mit der Rechtsfrage befasst, bestehen gute Chancen, im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die sogenannte „Aussetzung der Vollziehung" zu beantragen. Dann muss das Unternehmen die Steuern zunächst nicht zahlen. Sollte die Finanzverwaltung allerdings später Recht bekommen (z.B. im Klagewege oder sogar erst durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs), würde nicht nur die Steuer fällig. Vielmehr müsste das Unternehmen dann noch zusätzlich Zinsen von 6% pro Jahr zahlen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung sich in der Rechtsfrage auf eine einheitliche Linie einigt und diese mit Blick auf eine andernfalls absehbare Klagewelle zugunsten der deutschen Unternehmen ausfällt. Sollte sich die vertretene Mindermeinung einiger Betriebsprüfer durchsetzen, würde ein relevanter Schaden für die deutschen Unternehmen drohen und insbesondere junge Start-Ups vor Herausforderungen stellen.