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Timestamp: 2018-12-10 09:57:12
Document Index: 97895463

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 124', '§ 1975', '§ 2059', '§ 2032', '§ 1967', '§ 1975', '§ 2059', '§ 1967', '§ 1967', '§ 2058', '§ 1967', '§ 1967', '§ 12', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1975', '§ 12', '§ 155', '§ 155', '§ 44']

Beschluss vom 27.02.2001 - 9 B 157/01
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2001 - 9 B 157/01
openJur 2011, 17051
vorher: Az. 14 L 2988/00
Das Zulassungsverfahren wird als Beschwerdeverfahren fortgeführt; der Einlegung der Beschwerde bedarf es nicht mehr.
Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren.
Der Zulassungsantrag ist begründet.
Die vom Antragsgegner geltend gemachte Rüge der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift durch.
Das Verwaltungsgericht, das dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, die Vollstreckung aus dem unanfechtbaren Leistungsbescheid vom 25. Mai 1999 (betref- fend rückständiger Grundbesitzabgaben für die Erhebungszeiträume 1997 bis 1999) in das persönliche Vermögen der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Klageverfahrens 14 K 10429/00 VG Köln einzustellen, hat die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung verkannt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Antragstellerin gegenüber solchen Vollstreckungsversuchen auf die beschränkte Erbenhaftung nach § 1975 BGB oder § 2059 BGB berufen kann.
Es ist zwar richtig, dass die Grundbesitzabgaben, deretwegen der Antragsgegner vollstrecken will, sich auf das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück L. -.Q. - N. -Weg 43 beziehen; ferner-. dass dieses Grundstück bis zu seiner Zwangsversteigerung am 29. April 1999 (Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts L. vom gleichen Tage zu Gunsten der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW) zum ungeteilten Nachlass des am 23. Juli 1995 verstorbenen Erblassers gehörte und damit gemäß § 2032 BGB gemeinschaftliches Vermögen der beiden Erben war-. nämlich der Antragstellerin und des Herrn N. L. . Die hier in Rede stehenden Grundbesitzabgaben-. nämlich Abfallgebühren-. Abwassergebühren-. Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuer für die Erhebungszeiträume 1997 bis April 1999-. sind jedoch keine vom Erblasser herrührende Schulden i.S.v. § 1967 BGB-. sondern Eigenverbindlichkeiten der Erben als Eigentümer des Grundstücks. Ob sie daneben noch Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. Nachlasserbenschulden sind-. weil sie möglicherweise mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Nachlasses zusammen hängen-. kann offen bleiben. Denn gegenüber dem Haftungsgrund der Eigenschuld greifen die erbrechtlichen Einreden der §§ 1975 BGB (Nachlasskonkurs-. hier seit 22. Juni 1999) oder § 2059 BGB nicht durch-. wenn der Gläubiger (hier der Antragsgegner) in das Eigenvermögen des Erben vollstrecken will.
Vgl. zu diesen Schulden mit doppeltem Haftungsgegenstand: Münchener Kommentar zum BGB-. 2. Auflage-. § 1967 BGB Rdnrn. 26 bis 31-. 35-. 36 (Siegmann); Soergel-. Kommentar zum BGB-. 11. Auflage-. § 1967 BGB Rdnrn. 8-. 9-. 17 (Stein)-. Vorbemerkung vor § 2058 Rdnr. 1 (Wolf); Staudinger-. Kommentar zum BGB-. 12. Auflage-. § 1967 BGB Rdnrn. 4-. 5-. 36 (Marotzke); Erman-. Kommentar zum BGB-. 8. Auflage- . § 1967 BGB Rdnrn. 8 und 9 (Schlüter).
Der Charakter der Schulden als Eigenschulden der Antragstellerin erschließt sich daraus-. dass es hier nicht um Verpflichtungen aus rechtsgeschäftlichem Handeln der Erben zwecks Verwaltung des Nachlasses geht-. bei dem möglicherweise durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung der Erben gegenüber dem Vertragspartner die Haftung auf die Erbmasse beschränkt werden kann-. sondern das Gebührenschuldverhältnis - ebenso wie das Grundsteuerschuldverhältnis - ein durch Rechtsnorm (Rechtssatz-. Gebührensatzung) definiertes öffentlichrechtliches Schuldverhältnis ist. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 b-. Abs. 4 KAG NRW i.V.m. § 38 Abgabenordnung (AO) entstehen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis-. sobald der Tatbestand verwirklicht ist-. an den das Gesetz (Satzung) die Leistungspflicht knüpft. Sowohl nach den einschlägigen Abfallgebührensatzungen der Stadt L. als auch den jeweiligen Abwassergebührensatzungen der Stadt L. (jeweils § 1) werden Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung bzw. der öffentlichen Abwasserentsorgung der Stadt L. erhoben-. und zwar von den jeweiligen Eigentümern eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks (§ 1 Abfallgebührensatzungen-. § 4 Abwassergebührensatzungen)-. für die in den einschlägigen Satzungen jeweils Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet ist (vgl. § 6 Abfallsatzungen-. §§ 6 und 7 Abwassersatzungen). Für die Frage der Eigentümerstellung in der jeweiligen Gebührenperiode kommt es nicht auf den Erwerbsgrund (Kauf-. Tausch-. Schenkung-. Vererbung) und auch nicht darauf an-. ob Alleineigentum-. Miteigentum zu Bruchteilen oder Miteigentum zur gesamten Hand vorliegt. Vielmehr haften alle Eigentümer als Gesamtschuldner (§ 1 Abfallgebührensatzungen-. § 4 Abwassergebührensatzungen).
Die Inanspruchnahme solcher öffentlicher Einrichtungen setzt auf Seiten des Nutzers kein rechtsgeschäftliches Handeln-. sondern - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - sowohl ein tatsächliches-. zur Verwirklichung des satzungsrechtlichen Gebührentatbestandes führendes Verhalten als auch ein Element der "Willentlichkeit" voraus.
Vgl. OVG NRW-. Urteil vom 25. Mai 1990 - 9 A 992/88 -; Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3888/93 -; Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -.
Diese Voraussetzungen liegen bezüglich des gegenständlichen Grundstücks-. das vom Miterben zu Wohnzwecken genutzt worden ist-. vor. Beide Eigentümer wussten spätestens bei Annahme der Erbschaft im Jahre 1995-. dass es sich um ein Wohngrundstück handelt-. auf dem wegen seiner Nutzung zu Wohnzwecken Abfall zur Verwertung oder zur Beseitigung aus privaten Haushalten anfallen kann-. und dass dieses Grundstück an die öffentliche Abwasserentsorgung im Stadtgebiet L. angeschlossen ist.
Nichts anderes gilt hinsichtlich der Gebührenpflichtigkeit der Antragstellerin bezüglich der Straßenreinigungsgebühren. Gebührenschuldner hierfür ist der Eigentümer des Grundstücks-. das durch die seitens der Stadt L. gereinigte öffentliche Straße erschlossen wird. Auch hier haften mehrere Gebührenschuldner als Gesamtschuldner (vgl. §§ 6-. 9 Straßenreinigungssatzungen).
Bei der Grundsteuer ist Steuerschuldner derjenige-. dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist (§ 10 Abs. 1 Grundsteuergesetz vom 7. August 1973-. BGBl. I S. 965). Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung i.V.m. § 39 Abs. 1 Abgabenordnung sind Wirtschaftsgüter dem Eigentümer zuzurechnen. Dabei wird die Grundsteuer nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt (§ 9 Abs. 1 Grundsteuergesetz). Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres-. für das die Steuer festzusetzen ist (§ 9 Abs. 2 Grundsteuergesetz) (hier für die Jahre 1997-. 1998-. 1999). Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet- . so sind sie Gesamtschuldner (§ 10 Abs. 3 Grundsteuergesetz).
Eine Fallkonstellation-. wie sie der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11. August 1998 zugrunde lag-.
vgl. Urteil vom 11. August 1998 - VII R 118/95 --. BFHE 186-. 328 ff- .
und die den Bundesfinanzhof veranlasst hat-. in einem Einzelfall dem Erben im Rahmen des Einkommensteuerrechts die Einrede aus § 1975 BGB zuzubilligen-. liegt hier nicht vor. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte bereits der Erblasser durch eine Rechtshandlung einen Geschehensablauf ins Werk gesetzt-. kraft dessen es nach dem Erbfall und nach Eröffnung des Nachlasskonkurses im Nachlassvermögen zwangsläufig-. ohne irgendein Handeln des Erben oder des Nachlasskonkursverwalters-. zu einem Güteraustausch gekommen war-. den auch weder Erbe noch Nachlasskonkursverwalter durch eigenes Handeln hatten verhindern können-. wodurch der Erbe Einkommensteuerschuldner hinsichtlich des erzielten Veräußerungsgewinns geworden war. Hier war zwischen Anfall der Erbschaft im Juli 1995 und dem Beginn der nächsten Gebührenperiode bzw. des nächsten Grundsteuerjahres (1.1.1996) soviel Zeit verstrichen-. dass die Antragstellerin und ihr Miterbe durch geeignete Handlungen (z.B. Verkauf-. Vermietung) entweder die Entstehung der Gebührenschuld/Steuerschuld in ihrer Person hätten verhindern oder so viel Einkünfte erzielen können-. dass sie ohne Weiteres die grundstücksbezogenen Lasten hätten tragen können. Hinzuweisen ist darauf-. dass Nachlasskonkurs erst am 11. August 1998 beantragt und am 22. Juni 1999 eröffnet worden ist.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die Gebührenforderung bzw. Grundsteuerforderung ihr gegenüber auch festgesetzt worden. Der Bescheid über Grundbesitzabgaben für das Kalenderjahr 1996 war direkt an die Antragstellerin gerichtet. Die Bescheide über Grundbesitzabgaben für die Jahre 1997-. 1998 und 1999 sind auf ihren ausdrücklichen Wunsch (Schreiben vom 10. Juni 1996) an den Miteigentümer N. L. gerichtet und diesem zugesandt worden. Dies ist nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 155 Abgabenordnung zulässig. Danach können-. wenn - wie oben ausgeführt - mehrere Steuer- oder Abgabenpflichtige eine Steuer (oder Abgabe) als Gesamtschuldner schulden-. gegen sie zusammengefasste Steuer(Abgaben)bescheide ergehen. Dass hier für die Jahre 1997-. 1998 und 1999 jeweils zusammengefasste Steuer(Abgaben)bescheide an die beiden Miterben der Erbgemeinschaft L. erlassen worden sind-. ergibt sich aus der Adressierung der Bescheide an "Herrn N. L. für die Erbengemeinschaft L. " und dem weiteren Vermerk unter der Grundstücksbezeichnung Q. - N. -Weg 43: "Wenn mehrere Personen Eigentümer des Grundbesitzes sind-. ergeht dieser Bescheid an Sie als Miteigentümer mit Wirkung für und gegen alle anderen Miteigentümer." Die Bekanntgabe eines solchen zusammengefassten Steuer(Abgaben)bescheides an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte (hier gegenüber der Antragstellerin als weiterem Mitglied der Erbengemeinschaft) ist nach § 155 Abs. 4 Abgabenordnung zulässig-. soweit - wie hier - die andere Beteiligte einverstanden ist. Gegenüber der Antragstellerin ist darüber hinaus in Gestalt des Leistungsbescheides vom 25. Mai 1999 ein ausdrückliches Leistungsgebot ergangen-. in dem die Antragstellerin unter Hinweis auf ihre gesamtschuldnerische Haftung (§ 44 AO) und Fristsetzung persönlich zur Zahlung der bereits festgesetzten-. noch rückständigen Grundbesitzabgaben für die Jahre 1997 bis 1999 aufgefordert worden ist. Durch weiteren Bescheid vom 3. August 1999 sind die Grundbesitzabgaben für das Jahr 1999 ab Ende April 1999 (Eigentumswechsel) abgesetzt worden.
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