Source: http://www.verkehrswacht-gladbeck.de/index.php?id=1798
Timestamp: 2017-11-24 22:12:28
Document Index: 37421946

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Verkehrswacht Gladbeck e.V. - Rechtsfahrgebot und Ausnahmen
In der aktuellen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO vom 06.03.2013, in Kraft getreten am 01.04.2013) ist das Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 normiert. Dort heißt es:
» Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
Zum Vergleich – in der StVO vom 16.11.1970 hieß es:
» Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit. Davon dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung nur dann abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.
Selbstverständlich ist die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot, die sich in der StVO-"Stammfassung" unmittelbar hinter dem Grundsatz fand, in den folgenden Jahren nicht zurückgenommen / aufgehoben worden. Sie ist vielmehr durch Verordnung vom 27.11.1975 in § 7 verschoben worden, wo sie sich auch jetzt noch findet. In § 7 Abs. 1 der geltenden StVO wird » beinahe wortgleich zu der 1975-er Fassung « bestimmt:
» Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.
Im Vergleich zur StVO von 1975 hat sich lediglich der Normadressat geändert. Die Ausnahme vom Rechtsfahrgebot bei Verkehrsdichte galt im alten Gesetz lediglich für mehrspurige Kraftfahrzeuge, heute gilt sie für alle Kraftfahrzeuge.
Das zulässige Nebeneinanderfahren bei Verkehrsdichte ist natürlich nicht die einzige, nicht einmal die wichtigste Ausnahme vom Rechtsfahrgebot. Eine weitere Ausnahme findet sich bspw. in § 37 Abs. 4:
» Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.
oder für Radfahrerinnen / Radfahrer in § 2 Abs. 4:
» Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
Die für den modernen Massenverkehr wohl wichtigste Ausnahme vom Rechtsfahrgebot stellt das Prinzip der freien Fahrstreifenwahl dar. Nach § 7 Abs. 3 dürfen
» innerhalb geschlossener Ortschaften – ausgenommen auf Autobahnen – … Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung den frei Fahrstreifen wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 (gemeint ist "Verkehrsdichte") nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
Mit den genannten Kraftfahrzeugen, also auch bspw. mit Kleintransportern der Sprinterklasse (deren zulässige Gesamtmasse idR 3 bis 3,5 t beträgt), darf man deshalb innerorts bei mindestens zwei markierten Richtungsfahrstreifen durchgängig die linke Spur benutzen, auch wenn man alleine auf der Fahrbahn ist.
Weil in der entsprechenden Meldung auf der "Auto-Seite" der WAZ-Verlagsbeilage vom 07. Feb. 2015 (die die Verkehrswacht Gladbeck zu diesen Ausführungen angeregt hat) von "notorischen Mittelspurfahrern" die Rede ist, kann man vielleicht davon ausgehen, dass sich die Meldung auf den Autobahnverkehr beziehen soll. Auf Autobahnen » gleichgültig, ob innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften « sowie auf Außerorts-Straßen gilt die freie Fahrstreifenwahl gem. § 7 Abs. 3 StVO nicht. Hier müssen Kraftfahrzeugführerinnen / -führer prinzipiell die rechte Spur benutzen.
"Prinzipiell" bedeutet: auch diesbezüglich gibt es eine Ausnahme. In der "Vorgänger"-StVO (Änderungs-Fassung vom 26.03.2009) fand sich die Ausnahmeregelung noch bei den Verkehrszeichen, speziell in § 42 Abs. 6, bei den Bestimmungen zur "Leitlinie" ("unterbrochene Linie") – in der heute gültigen StVO in dem neu eingefügten Absatz 3c des § 7. Danach dürfen
» Kraftfahrzeuge abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.
Dabei gilt die Ausnahmeregelung dort, wo außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Leitlinien ("unterbrochene Linien", Zeichen 340) markiert sind.
Dasselbe gilt dann für Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Richtungsfahrstreifen für die zweite Spur von rechts.
Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger dürfen allerdings den äußerst linken Fahrstreifen nicht befahren (es sei denn, sie wollen sich zum Linksabbiegen dort einordnen).
Bleibt zu klären, wie die Formulierung "nur hin und wieder" zu verstehen ist. Bei "Bouska / Leue – StVO – Textausgabe mit Erläuterungen – 24. Auflage – Stand: Oktober 2013" ist zu lesen, ein striktes Rechtsfahrgebot gelte in diesen Fällen nur, wenn "weit und breit" auf dem rechten Fahrstreifen kein Fahrzeug zu sehen sei.
Aus der Rechtsprechung ist diesbezüglich ein Urteil des OLG Düsseldorf bekannt, das allerdings bereits 1998 gesprochen wurde (OLG Düsseldorf VerkMitt 1998 Nr. 56, zitiert gem. "Roland Schurig – AnwaltKommentar StVO – 14. Auflage – 2013). Für eine zulässige Abweichung vom Rechtsfahrgebot gem. § 7 Abs. 3c reichen danach langsame Fahrzeuge, die im Abstand von etwa 300 bis 500 Meter fahren.
Einig ist man sich jedoch, dass es keine maximale Zeit zum Befahren des mittleren Fahrstreifens gibt.
Zu der von "Bouska / Leue" vertretenen Auffassung, wonach die mittlere Spur nur dann nicht durchgängig befahren werden darf, wenn "weit und breit" kein anderes Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen zu sehen ist, sind allerdings bestimmte Tatbestandsnummern (TBNR) des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs (10. Auflage – Stand: 01.05.2014) nicht kompatibel.
Nach TBNR 102672 sind ein Bußgeld in Höhe von 80,- € sowie ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister fällig (vgl. WAZ-Hinweis), wenn jemand auf der Autobahn / Kraftfahrstraße gegen das Rechtsfahrgebot verstößt und dadurch andere behindert. Kommt es dadurch gar zum Verkehrsunfall, fällt gem. TBNR 102673 ein Bußgeld in Höhe von 100,- € an.
Wenn jedoch ein Verstoß in diesen Fällen lediglich dann vorliegen kann, wenn die mittlere Spur der Autobahn / Kraftfahrstraße durchgängig befahren wird, obwohl rechts davon "weit und breit" kein anderes Fahrzeug zu sehen ist, dann ist eine darauf zurückgehende konkrete, vermeidbare Behinderung bzw. ein Verkehrsunfall kaum vorstellbar.
Das im deutschen Verkehrsrecht grundsätzlich geltende Rechtsfahrgebot kennt zahlreiche Ausnahmen. In diesem Zusammenhang ist das "Prinzip der freien Fahrstreifenwahl" besonders wichtig. Es gilt innerorts auf Fahrbahnen mit mindestens zwei markierten Richtungsfahrstreifen für alle Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis einschließlich 3,5 t.
Für den Verkehr auf dreistreifigen Richtungsfahrbahnen der Autobahn ist die Ausnahme gem. § 7 Abs. 3c StVO bedeutsam. Danach dürfen Kraftfahrzeuge die mittlere Spur dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug fährt.
Die im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog vorgesehene Sanktionierung mit einem Bußgeld in Höhe von 80,- € und einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister kommt hier lediglich theoretisch in Betracht.