Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&amp;Datum=2018&amp;nr=6235&amp;anz=116&amp;pos=19&amp;Frame=2
Timestamp: 2019-08-18 09:00:52
Document Index: 266468985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 113', '§ 4', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

1 A 691/17
OVG Saarlouis Urteil vom 23.5.2018, 1 A 691/17
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2016 - 3 K 703/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die am 1983 in Deirezzor geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 2011 und am 2013 jeweils in A… geborenen Kläger zu 2. und 3. Alle Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 7.2.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 26.2.2016 unter Vorlage eines auf die Klägerin zu 1. am 2007 ausgestellten Personalausweises beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Außenstelle Lebach - Asylanträge.
Im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der Außenstelle des Bundesamtes am 4.3.2016 trug die Klägerin zu 1. vor, dass sie vor ihrer Ausreise zuletzt in Damaskus Aldwlaa gewohnt habe. Im Jahr … habe sie Abitur gemacht und danach am Sportinstitut D… ein Sportstudium absolviert. Zusätzlich habe sie noch sechs Semester Geschichte studiert, jedoch ohne Abschluss. Bis zu ihrer Ausreise sei sie als Sportlehrerin tätig gewesen. Vor sechs Jahren habe sie in Syrien religiös geheiratet. Sie sei wegen des Krieges geflohen. Eines Tages habe ein Luftangriff auf ihr Haus stattgefunden, daher sei sie mit ihren Kindern und ihrer Schwester geflohen. Sie habe sich Geld und Ausreisepapiere für sich und die Kinder organisieren müssen, danach seien sie direkt geflohen. Schwierigkeiten durch den syrischen Staat oder andere Personen oder bewaffnete Gruppierungen habe sie nicht gehabt. Am 6.1.2016 habe sie ihr Heimatland nach Beirut verlassen. Von dort seien sie mit dem Flugzeug nach Istanbul gereist und mit dem Schlauchboot nach Griechenland übergesetzt. Sodann seien sie auf dem Landweg nach Deutschland gereist, wo sie am 7.2.2016 eingereist seien. Einen Reisepass habe sie nicht besessen. Bei einer Rückkehr hätte sie keine Lebensgrundlage und müsste in Angst mit den Kriegsgeschehnissen leben.
Durch Bescheid vom 20.4.2016, zugestellt am 12.5.2016, erkannte das Bundesamt den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kläger keine Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG seien. Sie gehörten nicht zum Personenkreis mit erhöhtem Risikoprofil. Von einer zielgerichteten oder individuellen Verfolgungssituation sei nach ihrem Sachvortrag nicht auszugehen. Allein die allgemeinen Auswirkungen der Kriegssituation hätten sie zur Flucht aus dem Heimatland veranlasst.
Mit am 20.5.2016 eingegangener Klage haben die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Versagung der Flüchtlingseigenschaft sehr pauschal begründet worden sei und auf politischen Erwägungen beruhe, um die Möglichkeit der Familienzusammenführung für syrische Flüchtlinge einzuschränken. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes habe mit Urteil vom 22.8.2013 - 3 K 16/13 - entschieden, dass syrische Asylbewerber unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der Situation in Syrien von einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland bedroht seien. Es könne nicht festgestellt werden, dass sich an der Situation in Syrien seither etwas Wesentliches geändert habe. Der syrische Staat sei infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam, dass er schon im Grund belanglose Handlungen, wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansehe und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nehme. Präsident Assad sei ein Diktator und wolle ungeachtet anderslautender Äußerungen im tschechischen Fernsehen nach wie vor den „Aufstand mit harter Hand niederschlagen“. Die vom Bundesamt angeführte Erteilung von Reisepässen durch syrische Stellen sei kein Beweis dafür, dass syrischen Flüchtlingen wegen der unerlaubten Ausreise bei Rückkehr keine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Vielmehr werde damit Forderungen der deutschen Ausländerbehörden Rechnung getragen. Zudem finanziere das syrische Regime seinen Krieg gegen die Opposition u.a. durch vermehrte Ausgabe von Reisepässen, wobei das Regime auch gefälschte Pässe zu einem hohen Preis ausstelle. Da das syrische Regime eine Willkürherrschaft ausübe, differenziere es nicht danach, aus welchen Gründen eine Person das Land unerlaubt verlassen habe. Vielmehr müsse jeder, der dem Land den Rücken kehre, damit rechnen, dass sein Verhalten von den Herrschenden als eine „Abstimmung mit den Füßen“ gewertet werde. Aufgrund der verschärften politischen Situation in Syrien sei davon auszugehen, dass Rückkehrer im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten hätten und dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung beinhalte. Rückkehrer nach Syrien unterlägen - angesichts des ihnen gegenüber weit verbreiteten und wahllosen Einsatzes der Folter durch den syrischen Staat - allgemein der Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden, die zum Ziel habe, etwaiges Wissen über die hiesige Exilszene abzuschöpfen und Wehrdienstflüchtige zu entdecken.
ihnen unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 20.4.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Durch das im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil vom 16.11.2016 - 3 K 703/16 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20.4.2016 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In der Begründung des Urteils heißt es, unabhängig von einer Vorverfolgung seien die Kläger aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland von Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte u.a. zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Bereits diese Befragung löse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter aus. Zwar fehle es hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen für die letzten Jahre an belastbaren Zahlen der Rückkehrer, weil mit der Verschärfung des inneren Konflikts in Syrien in den Jahren 2011/2012 wegen verschiedener Abschiebestopps keine abgelehnten Flüchtlinge abgeschoben worden seien. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich an dieser Einschätzung etwas entscheidend zum Besseren geändert habe. Nach Auffassung der syrischen Regierung stelle der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelnde Aufstand eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land dar, der mit allen Mitteln zu begegnen sei. Daher müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer politischen Verfolgung von zurückkehrenden Asylbewerbern gerechnet werden. Unter den konkreten derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen. Damit knüpfe die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei einer Rückkehr auch dann an die vom syrischen Staat unterstellte politische Überzeugung an, wenn die Befragung u.a. der allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene und der Feststellung einer Wehrdienstentziehung diene.
Zur Begründung ihrer vom Senat mit Beschluss vom 10.8.2017 - 1 A 496/16 - zugelassenen Berufung gegen dieses Urteil verweist die Beklagte unter dem 24.8.2017 auf den angefochtenen Bescheid, ihren Vortrag im Berufungszulassungsverfahren sowie die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes sowie anderer Obergerichte. Danach drohe aus Syrien stammenden Flüchtlingen bei einer - unterstellten - Rückkehr nicht allein wegen der gegebenenfalls illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und einem längeren Auslandsaufenthalt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Zu berücksichtigende individuell risikoerhöhende Umstände seien vorliegend nicht erkennbar.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2016 - 3 K 703/16 - die Klage abzuweisen.
Zur Begründung beziehen sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshöfe Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sowie einen Artikel von Spiegel Online vom 11.9.2017 über Äußerungen eines Generalmajors der Republikanischen Garden in Syrien. Ergänzend tragen sie vor, dass der am 29.7.1983 geborene Ehemann und Vater der Kläger in Syrien Offizier gewesen sei. Nach der Verhaftung dessen Vaters und dreier Brüder im Jahr 2011 sei der Ehemann und Vater eines Nachts aus der ehelichen Wohnung verschwunden. Bis zum heutigen Tag wisse die Klägerin zu 1) nichts über den Verbleib des Ehemannes, dessen Vaters sowie dessen Brüder. Hierzu habe sie auch über ihre weiterhin in Syrien lebenden Eltern nichts in Erfahrung bringen können. Nach dem Verschwinden des Ehemannes und Vaters seien die Kläger und die Schwester der Klägerin zu 1) über Damaskus aus Syrien ausgereist. Der Schwester der Klägerin zu 1) sei von der Beklagten die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuerkannt worden. Diesen Sachverhalt habe die Klägerin zu 1) auf Anraten anderer syrischer Flüchtlinge bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht angegeben, weil es in der Flüchtlingsaufnahmestelle in Lebach Spione geben könne, die ihren Vortrag weitergeben könnten. Damit seien beim Bundesamt eingesetzte Sprachmittler gemeint gewesen. Die Klägerin zu 1) habe die vorgemachten Angaben unter großer Angst preisgegeben und befürchte immer noch, dass es aufgrund ihrer Angaben für die in Syrien verbleibenden Familienangehörigen Verfolgungsmaßnahmen des Regimes geben könne.
Durch Beschluss vom 30.1.2017 wurde den Klägern für das zweitinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt.
Mit Schriftsätzen vom 21.8.2017 und 21.9.2017 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.
Die Entscheidung der Beklagten vom 20.4.2016, den Klägern den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihnen mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ausgehend hiervon droht den Klägern im Falle einer angesichts des ihnen mit Bescheid vom 20.4.2016 zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.
Dabei kann dahinstehen, ob die erstmal im Berufungsverfahren vorgebrachte Behauptung der Kläger, dass ihr Ehemann bzw. Vater, ein Offizier, eines Nachts aus der ehelichen Wohnung verschwunden und sein Verbleiben bislang ungeklärt sei, hiervon hätten sie beim Bundesamt aus Angst vor angeblichen Spionen unter den dort eingesetzten Dolmetschern nichts gesagt - ebenso wie das weitere Vorbringen der Klägerin zu 1), dass sie trotz der getätigten Flugreise von Beirut nach Istanbul nicht im Besitz eines Reisepasses gewesen sei - glaubhaft ist. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Kläger im Zusammenhang mit dem Verschwinden des Ehemanns bzw. Vaters vor der Ausreise der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt waren. Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt ausdrücklich erklärt, keine Schwierigkeiten durch den syrischen Staat oder andere Personen oder bewaffnete Gruppierungen gehabt zu haben, ausgereist seien sie wegen des Krieges. Die Gelegenheit zur Substantiierung ihres nachträglichen Vorbringens haben die Kläger nicht wahrgenommen, da sie dem Termin zur mündlichen Verhandlung ferngeblieben sind.
Die Gefahren des Krieges, denen die Kläger in Syrien vor ihrer Ausreise ausgesetzt waren und wegen der sie ihr Heimatland verlassen haben, vermögen eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Kläger im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung allgemein betroffen, so dass insoweit bereits eine individuelle Verfolgung gerade der Kläger nicht gegeben ist.
Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde den Klägern in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in ihrem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das die Beteiligten bzw. ihre Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sind, Bezug genommen. Die seither eingegangenen Erkenntnisquellen, die in der „Dokumentation Syrien“ (Stand: Mai 2018) aufgeführt sind, auf deren Aushändigung die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung verzichtet haben, geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 – 2 A 314/17 –)
Schließlich kann auf der Grundlage ihres Vorbringens nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Kläger im Zusammenhang mit dem behaupteten Verschwinden des Ehemannes bzw. Vaters bei Rückkehr nach Syrien Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 3 AsylG ausgesetzt sind.