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Timestamp: 2013-05-22 20:16:13
Document Index: 266861989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 566', '§ 566', '§ 21', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'OGH']

haftung - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 1 000 für »haftung«. Es gibt noch weitere Suchergebnisse, bitte verfeinern Sie Ihre Suche.Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: haftung
...assung verlangen Schlägt eine Suchmaschine bei Eingabe des Namens einer Person automatisch vor, diesen um Suchbegriffe wie „Betrug“ oder „Rotlicht“ zu ergänzen, so könnte der Betreiber der Suchmaschine für die Ehrverletzung bzw. Rufschädigung zur Haftung herangezogen werden. Beginnt man bei einer Suchmaschine wie Google, Bing oder Yahoo einen Suchbegriff einzugeben, so schlägt die Suchmaschine meist automatisch Möglichkeiten vor, den Suchbegriff zu ergänzen. Die von Google angezeigten Ergänzungsv...	Zum Seitenanfang
...nn zur Folge haben, dass sich Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung nunmehr selbst und persönlich Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Letztlich zielt diese Strategie des Postbankkonzerns aus Sicht der Kanzlei Sochurek darauf ab, die Haftungsrisiken auf ihre ehemaligen Handelsvertreter abzuwälzen. Diese Ansprüche sind jedoch regelmäßig unbegründet, da es sich nach der Rechtsauffassung der Kanzlei Sochurek jeweils eindeutig um sog. unternehmensbezogene Geschäfte handelte, bei denen ei...	Zum Seitenanfang
Fühlen sich Anleger über den Tisch gezogen, verweisen sie gerne auf Fehler im Emissionsprospekt. Beim prospektverantwortlichen Anbieter ist jedoch meist wenig zu holen, und der Wirtschaftsprüfer weist jede Haftung von sich. Doch so einfach ist es nicht, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Wirtschaftsprüfer haften für Aussagen im Emissionsprospekt, die ihnen zuzurechnen sind. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil (BGH vom 21. Februar 2013...	Zum Seitenanfang
Die EU-Minister haben die strengeren Regeln für Ratingagenturen in Europa abgesegnet – bei fehlerhaften Bewertungen drohen künftig Schadenersatzklagen. Nachdem sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten bereits vor einigen Monaten auf strengere Regeln für Ratingagenturen in Europa geeinigt hatten, haben nun auch die EU-Minister die Reform beschlossen. Anleger können somit US-Ratingriesen wie Moody's, Fitch oder Standard & Poor's für schwere Fehler bei Bewertungen haftbar m...	Zum Seitenanfang
...tter verletzen. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überp...	Zum Seitenanfang
...en, dass jegliche Rechtsgeschäfte mit dem genannten angeblichen Investor oder mit sonstigen Dritten auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko der betroffenen Gläubiger erfolgen. Weder die Konkursliquidatoren, noch die FINMA übernehmen irgendwelche Haftung für allenfalls durch den Abschluss von Forderungsverkaufs- bzw. Abtretungsverträgen entstehende Schäden. Die Konkursliquidatoren und die FINMA empfehlen den Anlegern der SAM, sich in diesem Zusammenhang selbständig und auf eigene Kosten rechtlich...	Zum Seitenanfang
...tarbeiters Erbin geworden wäre. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und gab der Lebensgefährtin recht. Der Krankenhausträger müsse sich das Verhalten seines Mitarbeiters als sogenannter Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen. Grundlage für die Haftung des Krankenhausträgers auch gegenüber der Klägerin war der Krankenhausvertrag des Lebensgefährten der Klägerin mit dem Krankenhausträger. In die Schutzpflicht, die zunächst gegenüber dem Patienten bestand, sei auch seine Lebensgefährtin miteinbez...	Zum Seitenanfang
... das Recht, nicht schlechter behandelt zu werden als ein populärer Fußballstar.“ Allerdings sei er skeptisch im Hinblick auf den Umgang der Politiker mit Steuergeld. „Bei den Summen, für die die deutsche Regierung im Zuge der Euro-Rettungspolitik Haftung übernommen hat, kann einem schlecht werden. Politiker gehen viel zu leichtfertig mit dem Geld ihrer Bürger um. Müssten sie die kostenträchtigen Entscheidungen im Einzelnen dem Volk zur Abstimmung vorlegen, ähnlich wie es in der Schweiz der Fall i...	Zum Seitenanfang
... 2. März 2013 hat das zuständige Amtsgericht Aurich einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt." Das Emissionshaus Embdena Partnership wurde noch im Jahr 2012 umgewandelt von einer Aktiengesellschaft (AG) zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Nur kurze Zeit später folgte das Aus. „Im Zusammenhang mit Embdena ist eine ganze Pleiteserie festzustellen", sagt Anwalt Hasselbruch. Totalverlustgefahr für Anleger Embdena hat mindestens vier Schiffsfonds initiiert, die mittlerweile Ins...	Zum Seitenanfang
...icherweise standgehalten haben. Auch das wird sich zukünftig noch erweisen. Mit der ursprünglichen Vermittlung jedenfalls waren in der Regel die Pflichten der Vermittler beendet, und es bestehen auch nun keine ergänzenden Beratungspflichten. Eine Haftung käme lediglich infrage, wenn sie bei der Vermittlung gegen bestimmte Aufklärungs- oder Plausibilitätsprüfungspflichten gegenüber dem Kunden verstoßen hätten. Ob dies der Fall ist, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Vermittler, die...	Zum Seitenanfang
Das Mindeststammkapital zur Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) soll von 35.000 auf 10.000 Euro gesenkt werden, und davon müsste nur die Hälfte eingezahlt werden: Das ist, neben einer Herabsetzung der Steuern und Gebühren für die GmbH-Gründung, das zentrale Anliegen einer von Justizministerin Beatrix Karl geplanten GmbH-Reform. Heinz Krejci, auch nach seiner Emeritierung an der Uni Wien einer der renommiertesten Gesellschaftsrechtler Österreichs, schlägt Alarm: Die Reform ...	Zum Seitenanfang
...sitionen des Anlagekonzeptes später als unzutreffend erweisen, die vorher im Rahmen der Plausibilitätsprüfung nicht erkennbar waren. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) hervor, auf das der Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der auf Haftungsprozesse im Finanzdienstleitungsbereich spezialisierten Kanzlei GPC Law hinweist (Urteil vom 15. November 2012 – Az. III ZR 55/12). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteil...	Zum Seitenanfang
...ndesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten. „Viele ...	Zum Seitenanfang
... für die Gesellschaften der S&K-Partnerfirma United Investors. Heißt für die Anleger: Ihr Geld ist wahrscheinlich futsch. Insgesamt summierten sich die Investments in den sechs Fonds auf rund 105 Mio Euro. Letzte Chance für S&K-Opfer: Persönliche Haftung – sprich: Das verlorene Geld von den abgestürzten Protz-Maklern Stephan S. (37) und Jonas K. (31) einklagen... "Für die S&K Anleger aus unserer Sicht ein weiter Weg wieder an ihr Geld zu gelangen." fasst Rechtsanwältin Anja Appelt von KAP Rechtsa...	Zum Seitenanfang
...GmbH-Ex Verfahren nur eindringlichst warnen. 1. Alle Gerichtsurteile, die sich mit Firmenbestattungen beschäftigen, bestimmen, dass alle diesbezüglichen Beschlüsse nichtig sind und daher als nicht gefasst gelten. Schon aus diesem Grund bleibt die Haftung des Gmbh-Geschäftsführers in vollem Umfang sowohl zivil- als auch strafrechtlich bestehen. 2. Das Gmbh-Ex Verfahren selbst ist mehrstufig und beinhaltet, dass der GmbH-Geschäftsführer der neue Director der englische Limited wird, mit der später d...	Zum Seitenanfang
...ine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch selbst verantwortlich für die über diesen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen ist. Der BGH hat ausdrücklich betont, dass es nicht um die Frage der Störerhaftung und nicht um die grundsätzliche Problematik des Filesharing in dieser besonderen Konstellation ging, sondern ausschließlich um die Frage, wie weit die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern geht. Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung...	Zum Seitenanfang
...Lühn, Fachberater für Internationales Steuerrecht und Partner der Kanzlei und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Volbers Vehmeyer Partner GbR aus Lingen / Ems. „Auch muss der Gesellschafter vergleichbar wie bei der deutschen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – im Volksmund besser als „Mini-GmbH“ bekannt, ein deutlich geringeres Stammkapital aufbringen als bisher“ führt Steuerexperte Tim Lühn aus. Mit dem neuen B.V.-Recht ist aber auch die Haftung der Geschäftsführer gestiegen. Da das zukü...	Zum Seitenanfang
...amit zu hohe Darlehen aufgenommen haben. Dass die Kredite teilweise in Fremdwährungen aufgenommen wurden, ist auf heutiger Sicht ein schwerwiegender Fehler gewesen. Allerdings war das damals Branchenstandard. Ob sich daraus Emissionshäuser in die Haftung nehmen lassen, ist zu bezweifeln. Anders ist das bei der Prospekthaftung: Sind die Verkaufsunterlagen für den Fondsverkauf korrekt gewesen? Das ist im Einzelfall zu prüfen. Offensive Prognosen Auffällig sind die positiv-optimistischen Annahmen, d...	Zum Seitenanfang
...apital der Anleger fließt. Eine weiterer aufklärungsbedürftiger Umstand sind die, aufgrund der schwankenden Weltkonjunktur, sinkenden Charterraten. Schließlich muss auch bei Beratungen über Schiffsbeteiligungen darauf hingewiesen werden, dass die Haftung der Gesellschafter aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen wieder aufleben kann. Die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten besteht grundsätzlich nur bis zur Höhe der Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung. Diese kann jedoch wieder...	Zum Seitenanfang
Den Anlegern der sechs SHB-Fonds wird derzeit viel Vertrauen in ihre Kapitalanlagen abverlangt. Seit dem Insolvenzantrag der SHB Innovative Fondskonzepte AG fürchteten rund 40.000 Anleger die Fondsauflösung und dazu eine schleichende Haftungsgefahr, denn Anleger an geschlossenen Fonds sind als Anteilseigner auch für Verluste ihrer Anlage verantwortlich. Jens Reime, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Bautzen: „Die Firma musste durch Gesellschafterbeschlüsse ausgetauscht werden. Das dür...	Zum Seitenanfang
...taufnahme möglich. Eine Mittelverwendungsrechnung für die Ebene der Investitionsgesellschaft enthalten die Unterlagen nicht. Laufende Kosten. Auf Ebene der Fondsgesellschaft fallen jährlich 1,58 Prozent des Kommanditkapitals für Geschäftsführung, Haftung, Treuhand, Anlegerverwaltung, Rechts- und Steuerberatung an. Über weitere Kosten auf den weiteren Ebenen der Beteiligungsstruktur macht der Prospekt keine Angaben. Gewinnverteilung. Die Gewinnverteilung erfolgt auf Ebene der Objekt- oder Zielgese...	Zum Seitenanfang
Bei Höchstbetragsbürgschaften, bei denen sich die Haftung für Nebenforderungen lediglich nach der Bürgschaftssumme und nicht nach der höheren Hauptschuld richtet, ist Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme und nicht aus der höheren Hauptschuld1. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine krasse finanzielle Überforderung eines Bürgen bei nicht ganz ger...	Zum Seitenanfang
...z. Das Landgericht Chemnitz kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Anlageberaterin eine arglistige Täuschung begangen habe. Daher sei sie auch verpflichtet, dem Anleger seinen Schaden zu erstatten. Das Gericht sieht auch die Bank in der Haftung. Diese habe mit der Anlageberaterin schließlich zusammen gewirkt. Der Darlehensvertrag sei auf Grund der fehlerhaften Beratung der Anlageberaterin zustande gekommen. Da nahezu die die gesamte Darlehensbewilligung über die Anlageberaterin zustande...	Zum Seitenanfang
...egt jetzt allein an der Politik, das Geld aufzutreiben. Zitat Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter Keine Finanzhilfe für Griechenland Keine dauerhaften Rettungsschirme Kein griechischer Schuldenschnitt Das Volumen der Rettungsschirme Keine Haftungsunion Die Spareinlagen sind sicher Woher soll das Geld kommen? Entweder von Investoren aus dem Ausland, auch aus Russland. Oder von den anderen Euro-Ländern. Wenn Europa eine Fiskalunion werden soll, dann müssen die einzelnen Staaten im Notfall f...	Zum Seitenanfang
... AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, unterhielt bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (A...	Zum Seitenanfang
...uropäische Einlagensicherung als Illusion entpuppt. Zwar will Zyperns Regierung jetzt eilig Kontoguthaben von Kleinsparern von der Zwangsabgabe zur Rettung des heimischen Finanzsektors und der Staatsfinanzen befreien. Aber die Diskussion über die Haftung normaler Bankkunden für Schulden und Verluste ihrer Institute hat auch Sparern in anderen EU-Ländern vor Augen geführt, wie schnell ihre sicher geglaubten Einlagen im Feuer stehen, sobald Krisen im Bankensektor aufflammen. Für deutsche Sparer, di...	Zum Seitenanfang
...ertrag wird mit einer alternativen Gesellschaft abgeschlossen. Abgesehen davon, dass dies nur bei komplett gesunden Kunden möglich ist, bringt dies neben einer (kurzfristig betrachtet) hohen Abschlussprovision erhebliche Risiken der langfristigen Haftung mit sich. Diese sind darin begründet, dass der Kunde neben möglicherweise erneuten Wartezeiten seine über viele Jahre mühsam angesparten Altersrückstellungen komplett verliert. Doch für Vermittler ergeben sich nicht nur haftungsrelevante Fragen s...	Zum Seitenanfang
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpap...	Zum Seitenanfang
...en gedeckt waren, sondern aus den Liquiditätsreserven der Fonds stammen. Diese Ausschüttungen können daher eine Rückzahlung der Hafteinlage darstellen. Im Falle einer Schieflage des geschlossenen Fonds können daher infolge des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 IV S.1 HGB Anleger auf Rückzahlung bereits erfolgter Ausschüttungen in Anspruch genommen werden. Bei den Treuhandkommanditisten drängt sich eine weitergehende Fragestellung auf: Es wird diskutiert, ob die Gemeinschaft der Treugeber re...	Zum Seitenanfang
Verkauf eines Grundstücks - Verkäufer haftet für Mietkaution Übertragung der Kaution auf Erwerber beseitigt nicht Vermieterhaftung aus § 566 a Satz 2 BGB Wird das Grundstück verkauft, so haftet der Verkäufer als ehemaliger Vermieter für die Kaution des Mieters gemäß § 566 a Satz 2 BGB. Diese Haftung wird nicht dadurch beseitigt, dass die Kaution vom Mieter auf den Erwerber übertragen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zu Grunde liegenden Fall leistete ein...	Zum Seitenanfang
...voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf "Darlehenskonto" gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte "für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit" entfallen. Gesellschaftsversammlungen beschlossen Rückforderung der ausgezahlten Beträge An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschl...	Zum Seitenanfang
11.03.2013, 05:41
...on 7 bis 20 Uhr zu streuen. Die Frau behauptete vor 20 Uhr gestürzt zu sein und klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Das Oberlandesgericht wies die Klage auf Berufung des Betriebes ab. Eine Haftung sei nicht in Betracht gekommen, da die Beweisaufnahme gezeigt habe, dass der Unfall erst gegen 21 Uhr stattgefunden habe. Da der Niederschlag zudem erst nach 20 Uhr endete, habe die Möglichkeit bestanden, dass sich auch bei ordnungsgemäßem Streue...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Es schneit - Streupflicht? Wann müssen Sie streuen oder räumen?
...s Restbetrages erfolgen werde. Über diese von dem Beratungsunternehmen zugesicherten Positionen wurden im weiteren Schriftverkehr jedoch keinerlei entsprechenden Bestätigungen erteilt. Aufgrund dessen prüfen wir gegenwärtig in mehreren Fällen die Haftung der Beratungsunternehmen. Die Zusagen der Beratungsgesellschaften könnten hier zu einer Haftung führen, die unabhängig von der Frage ist, ob und inwieweit die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten der "S & K" zutreffend sind. Im F...	Zum Seitenanfang
...uns ausführlich beantwortet und mit Zahlen, Daten und Fakten belegt. So konnten wir die vertraglichen Grundlagen einsehen, die die Fonds mit dem Mittelverwendungskontrolleur geschlossen hat. Wir konnten schwarz auf weiß lesen, dass die Kosten für Haftung, Komplementär- und Geschäftsführervergütung (immerhin 5,5%) bei Kombispareren, also Ratensparer, die eine Kontoeröffnungszahlung leisten, erst nach Schließung des Fonds und dann in vier gleichen Jahresraten vom Mittelverwendungskontrolleur freige...	Zum Seitenanfang
...uch nicht aufnehmen zu wollen. Die Trennung von Einmalanlegern und Ratensparern durch zwei getrennte Fonds zeugt von einer soliden und sauberen Kalkulation. Ein herausragendes Merkmal findet sich in § 21 des Gesellschaftsvertrages. Die Kosten für Haftung, Komplementär- und Geschäftsführervergütung werden bei sog. „Kombi – Anlegern“ (Anleger die bei einem Ratensparvertrag eine zusätzliche Kontoeröffnungszahlung leisten) erst nach Schließung des Fonds in jeweils vier Jahresraten fällig. Diese Posit...	Zum Seitenanfang
...G den Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2. Kunden wählen Fonds bei wallstreet:online aus und zeichnen über die Vertriebskanäle fondsdiscount.de oder geschlossene-fonds.de. Da wallstreet:online keine Anlageberatung vollziehe, führe das Haus auch keine Produktprüfung durch, richteten die Berliner aus. Wallstreet:online lässt sich von Anlegern gar von der Haftung...	Zum Seitenanfang
Zitat Auch Banken haben beim Vertrieb der Immobilienfonds von S&K mitgemischt, doch haften wollen sie nun nicht. Über welche Kanäle die Fonds verkauft wurden und wie sich die Vermittler aus der Haftung stehlen wollen Sparkasse Emden - Sie ließ 2009 über ihre Tochter Emder Finanzberatung den S&K Real Estate Value Added Fonds vertreiben. Erwartete Rendite laut Werbeflyer: 146,5 Prozent, in fünf Jahren. Zu schön, um wahr zu sein. Die Sparkasse sagt, dass Kunden über Risiken wie den möglichen Totalv...	Zum Seitenanfang
Zitat Auch Banken haben beim Vertrieb der Immobilienfonds von S&K mitgemischt, doch haften wollen sie nun nicht. Über welche Kanäle die Fonds verkauft wurden und wie sich die Vermittler aus der Haftung stehlen wollen Der Finanzberater der Comfort Finance AG riet zu Schiffsfonds und schließlich zu Immobilienfonds von S&K. Letztere würden Immobilien günstig kaufen, sanieren und teuer wieder losschlagen, soll der Berater getönt haben. Das Konzept sei innovativ, und Immobilien seien sicher. Zitat Be...	Zum Seitenanfang
...a Wieser äußerste Zweifel am wirtschaftlichen Schaden. " Da müssten Sie etwas mehr sagen. Das reicht nicht", sagte sie zu Rami. Der erklärte, dass man den Schaden noch nicht beziffern könne. Dennoch sei das Feststellungsinteresse Grassers für die Haftung der Republik für Vermögensschäden berechtigt. Es gehe auch um die Verhinderung von Beweisschwierigkeiten. Rami berief sich zudem darauf, dass die Rechtswidrigkeit der Medienaussendung vom Wiener Landesgericht für Strafsachen bereits eindeutig fes...	Zum Seitenanfang
...es dem Anleger, die volle Beweislast für eine nicht hinreichende Risikoaufklärung sowie eine unterlassene oder nicht rechtzeitige Prospektübergabe zu erbringen. „Für eventuelle strafbare Handlungen von Verantwortlichen haften Vermittler grundsätzlich nicht“, so Wirth weiter. Eine Haftung...	Zum Seitenanfang
Die ohne Wissen der Käufer abgegebene Falschangabe des Finanzierungsvermittlers “Eigennutzung der Immobilie” auf dem Kreditantrag kann die geschädigten Kapitalanleger in die Gefahr einer strafrechtlichen Haftung bringen. “Steuersparen und in eine sinnvolle, gute und langlebige Kapitalanlage, also eine Eigentumswohnung zu investieren.” Das hört sich nicht nur gut und sicher an, sondern ist auch überzeugend, oder? “Denn mit einer Eigentumswohnung hat man was in der Hand.” Diese Geschichte kommt Ihn...	Zum Seitenanfang
...che Einzelfallprüfung unumgänglich, und diese bilde den Schwerpunkt der Tätigkeit, „wobei die Problembewältigung in tatsächlicher Hinsicht, wie Einrichtung eines Bankkontos und Wohnungssuche, lediglich Nebenleistungen darstellen". Die persönliche Haftung des faktischen Inhabers (Geschäftsführerin der Gesellschaft war seine Frau) begründete das Gericht mit der Eidesstattlichen Aussage eines Zeugen, der bekundet hatte, dass der Antragsgegner mit ihm ein Gespräch über das Insolvenzverfahren geführt ...	Zum Seitenanfang
... gesichert. Wenn es sich tatsächlich um ein Schneeballsystem handelte, stehen betroffenen Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen zu. Darüber hinaus und unabhängig davon kommen möglicherweise auch weitere Ansatzpunkte für eine Haftung in Betracht. Anleger sollten deshalb etwaige Schadensersatzansprüche in jedem Fall anwaltlich überprüfen lassen. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Braun können – in Anbetracht der Vielzahl der Geschädigten – darüber hinaus auch vorläufige Maßnah...	Zum Seitenanfang
Haftungsausschluss wegen bewusster Selbstgefährdung gilt nicht bei illegalen Straßenrennen Teilnahme an illegalen Straßenrennen begründet erhebliches Mitverschulden Kommt es im Rahmen eines illegalen Straßenrennens zu einem Verkehrsunfall, so führt der Umstand, dass eine bewusste Selbstgefährdung des Geschädigten vorliegt, nicht zu einem Haftungsausschluss des Schädigers. Zudem begründet die Teilnahme an einem solchen Rennen ein erhebliches Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Obe...	Zum Seitenanfang
Wer beim Verkauf eines Hauses Mängel verschweigt, kann dafür in Haftung genommen werden. Im konkreten Fall hatte der Kläger 2009 ein Haus im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied gekauft, im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkäufer sagten, ihnen seien keine versteckten Mängel bekannt. Später stellte sich heraus, dass ein Marder eine Dachisolierung beschädigt hatte. Der Käufer forderte 25 000 Euro Schadenersatz, die Verkäufer wollten nicht zahlen. Sie betonten, das Dach...	Zum Seitenanfang
Die Aviso Zeta haftet für Schäden, wenn ihre Rechtsvorgängerin, die Constantia Privatbank, Anleger via Vertriebskanal "bewusst oder erkennbar falsch bzw. irreführend" informierte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erweitert die Haftung von Banken gegenüber geschädigten Anlegern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Höchstgerichts müssen Banken ihre Kunden für Kursverluste auf deren Wertpapierdepots entschädigen, wenn sie über einen Vertriebskanal falsche oder irreführende Informationen verbreitet ha...	Zum Seitenanfang
...leger wurden so gestellt als hätten sie die jeweilige Beteiligung nie gezeichnet”, erklärt Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Alice Wotsch, Anwältin der auf Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte. Die Richter nahmen eine Haftung der Embdena Partnership GmbH als Gründungskommanditistin der Beteiligungsgesellschaften aus dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens bei der Einwerbung von Anlegern an. Die Embdena sei nicht nur Gründungskommanditi...	Zum Seitenanfang
...ufsichtsratsmitglied der Accessio - über den näheren Inhalt und Verlauf der Beratungsgespräche sowie einzelne Vertragsverhältnisse der Accessio mit ihren Kunden informiert gewesen sei, noch lasse sich die vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Bankenhaftung bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen entwickelte Beweiserleichterung im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens auf Fälle wie den vorliegenden übertragen. Die Beklagte hafte schließlich auch nicht n...	Zum Seitenanfang
...er ausführlichen Pressemitteilung 5/13 teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit, am 5.2.2013 über die Revision einer von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte geführten Klage gegen die DAB Bank entscheiden zu wollen. Wesentlicher Inhalt dieser Klage ist die Haftung der DAB Bank AG im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung durch die Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG). Bemerkenswerter ist bereits, dass der Bundesgerichtshof die Angelegenheit für so erheblich hält, nicht nur einen ...	Zum Seitenanfang
...och weiter erleidet, ausgleichen kann. Hierzu erläutert Rechtsanwältin Anja Appelt: "Neben dem Berater, der die Beteiligung empfohlen hat, sehen wir insbesondere auch das Emissionshaus Rothmann & Cie. (jetzt HFT Hanseatische Treuhand GmbH) in der Haftung. Sowohl der 6. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts als auch der 14. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte in von uns vertretenen Verfahren im Rahmen des Parallelfalls ALAG Automobil GmbH & Co. KG bereits durch Hinweise signalisi...	Zum Seitenanfang
Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Prospekthaftungsurteil – Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG verurteilt. Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekte aller drei Debi Select Fonds ! Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut ein Prospekthaftungsurteil erstritten. Diesmal gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG. Die Beklagte wurde verurteil...	Zum Seitenanfang
...ter machte geltend, dass der Vater nichts hinterlassen habe, und erhob die sogenannte Dürftigkeitseinrede. Eigentlich hätte sie auch das Erbe ausschlagen können, aber hierfür hatte sie die Frist überschritten. Mit der Dürftigkeitseinrede kann die Haftung für Schulden des Verstorbenen aber ebenfalls beschränkt werden. Die Erben haften dann nur mit dem Wert des Nachlasses, ihr Privatvermögen kann nicht herangezogen werden. Umstritten war bisher, ob die Haftungsbeschränkung auch für Mietschulden gil...	Zum Seitenanfang
...orden. Bei unternehmerischen Beteiligungen habe der Vermittler nicht über das Konzept und die Funktionsweise, insbesondere bei Verlustzuweisungen, informiert. Dabei räume der BGH selbst ein, dass in Anlegerschutzprozessen nicht selten standardisierte, offenbar aus Textbausteinen zusammengesetzte Schriftsätze eingereicht werden, moniert Korn. „Diese Wertungen des BGH sind brandgefährlich für Vermittler“, sagt er. Schließlich würden sie es Anlegern leichter machen, Vermittler in Haftung...	Zum Seitenanfang
...grunde liegenden spezifischen Sachverhalt. „Das ist auch unsere Beobachtung“, so der Berliner Jurist, der die Ansicht vertritt, dass diese Wertungen des BGH brandgefährlich für Vermittler sind. „Denn diese machen es Anlegern leicht, Vermittler in Haftung zu nehmen“, so Korn. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu beruhigend, dass seit dem 1. Januar 2013 ein neues Recht für gewerbliche Kapitalanlagevermittler gilt. Das Stichwort in diesem Zusammenhang: § 34f GewO / Finanzanlagenvermittlerverordnun...	Zum Seitenanfang
...lesharing setzte sich 2012 fort. Sogar der Bundesgerichtshof hat zwei Mal entschieden. Hier präsentiere ich meine persönliche Auswahl der neun wichtigsten Entscheidungen – sachlich gegliedert nach Auskunftsverfahren, Gerichtsstand, Beweisführung, Haftung des Anschlussinhabers, Schadensersatz, Abmahnkosten. * inkl. einer Entscheidung vom 14. November 2011, die erst Anfang 2012 bekannt wurde. Auskunftsverfahren Zum Beleg der Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung im Rahmen des Anordnungsverfahre...	Zum Seitenanfang
CLLB Rechtsanwälte erstreiten weiteres Prospekthaftungsurteil – FWS Wirtschafts- und Finanz Service GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic GbR verurteilt. Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekte der Debi Select Flex GbR und der Debi Select Classic GbR Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr ein weiteres Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Classic Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurte...	Zum Seitenanfang
...g von 300 Euro eingeführt werden, bis zu dem Rechnungsbeträge unberücksichtigt bleiben. • Die teilweise Steuerbefreiung der Initiatorenvergütung (sog. Carried Interest) bei Private Equity-Fonds wird gestrichen. • Der Verlustabzug bei beschränkter Haftung aus einer Beteiligung an einer KG oder vergleichbaren, in der Haftung beschränkten Beteiligungen soll vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf wird jetzt der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag w...	Zum Seitenanfang
... ihr vertrauenden Kundschaft von der Fondsbranche durch Provisionen „schmieren“ ließen. Konsequent hat der Banksenat des BGH 2010 seine Erwartung an die Rechtsprechung betont, Zuwiderhandlungen von Banken und Sparkassen zum Anlass zu nehmen, ihre Haftung auf Schadensersatz auch unter dem Gesichtspunkt der bewusst unterlassenen Herausgabe zu prüfen. Der Instanzrichterschaft allerdings fällt es bis dato schwer, sich an diese Vorgabe zu halten. Gegenüber Ärzten, die Rückvergütungen nicht an Krankenk...	Zum Seitenanfang
...ragen in einigen wenigen Musterprozessen ausjudizieren zu lassen. In einem Fall geht es um die Schadenersatzansprüche einer AvW Genussschein-Inhaberin, die die Papiere über die Börse gekauft hat und die ihre Ansprüche insbesondere auf die Prospekthaftung und auf die Haftung der AvW für das betrügerische Verhalten des Vorstandes Dr. Wolfgang Auer-Welsbach stützt. Die Gerichte gehen in diesem Fall davon aus, dass der Geschädigten eine Konkursforderung zusteht. Damit besteht eine realistische Chance...	Zum Seitenanfang
Trotz einer Falschberatung bei einer Geldanlage kann die Haftung einer Bank entfallen. Geradezu kurios wirkt es, dass das OLG Frankfurt am 29.11.2012 dies in einem Prozess zwischen einem ganz speziellen Anleger und einer Bank ausurteilte. Denn ein Börsenmakler war es, der als Anleger seine Bank wegen einer misslungenen Anlage haftbar machen wollte. “Das ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht jede Anlageempfehlung gelingt. Gerade Börsenmakler müssten es besser wissen, scheitern zuweilen aber an ...	Zum Seitenanfang
...r die Übertragung einzelner Bauverträge geführt, heißt es aus dem Büro des Insolvenzverwalters. Sofern Bauherren, Handwerker und Lieferanten dem zustimmen, treten sie jeweils in ein neues Vertragsverhältnis mit dem Investor. Verbindlichkeiten und Haftung für Gewährleistungsmängel aus den IBG-Verträgen wird dieser in aller Regel nicht übernehmen. Handwerker und Zulieferer sollten jetzt prüfen, mit welchem der Unternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Material, das bereits fest verbaut wurde, ist...	Zum Seitenanfang
Ohne Auftrag muss eine Bank eine Gutschrift nicht weiterleiten
...die Bank, nachdem die Berufsschule bezahlt hatte. Ferner verletzte die Bank nicht ihre Kontrollpflichten, weil diese gerade nach dem Vertrag nicht bestehen sollten. “Es ist ein Dilemma. Vereinbaren zwei, dass eine Bank keine Kontrollpflichten und Haftung haben soll, dann muss die Bank die Gutschrift bei Auftrag weiterleiten. Dann entbinden die Parteien aber auch die Bank des Käufers von Kontrollpflichten“, erklärt der Osnabrücker Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht aus Osnabrück. Wür...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Ohne Auftrag muss eine Bank eine Gutschrift nicht weiterleiten
...den wir für unsere Mandanten auf der anstehenden Gläubigerversammlung die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragen und raten allen Anlegern dringend, sich diesem Antrag anzuschließen. 5. Wenn Anleger Verluste realisieren: Gibt es jemanden, der in Haftung genommen werden könnte, besteht Verjährungsgefahr? Denkbar sind Schadenersatzansprüche sowohl gegen den Vorstand als auch den Aufsichtsrat sowie gegen den Mittelverwendungskontrolleur und den Treuhänder z.B. wegen Prospekthaftung, Untreue. Angesi...	Zum Seitenanfang
...ie anstandslos mit Bewachungs-, Aufzugs-, Wartungs- und Reinigungsfirmen, da die Kosten ja trotz alledem auf die Eigentümergemeinschaften umgelegt werden. Sie können es sich schon denken: Der dumme Tower ist nicht versichert! Was einer generellen Haftung des Developers gleich kommt. Außer . . . richtig - man kann jemand anders dafür in die Verantwortung nehmen. Oder eben niemanden (mal davon ausgehend, dass es sich um einen Baubetrieb handelt, der weder Millionenschwer ist, noch haftpflichtversic...	Zum Seitenanfang
...e plant auch einige Hotels und Immobilien-Entwicklung in Europa zu erwerben. HMK wurde als europäische Beteiligung für den bestehenden Suru Group Ltd (SGL) gegründet. Suru Group Ltd wurde im November 2008 als private Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Ikeja GRA, ein Teil von Lagos in Nigeria aufgenommen. SGL ist vor allem die Verwaltung der Aktivitäten des Konzerns in Afrika. Seit September 2011 HMK (ISIN IM00B3Z98S67, WKN A1JJA7, HMK) ist an der Frankfurter Wertpapierbörse im "Open Market...	Zum Seitenanfang
...d damit den Anlegern drohen kann, wenn die Charterraten hinter den dem Prospekt zugrunde gelegten Annahmen zurückbleiben. - Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Bilanzgewinne der Gesellschaft handelt. - Die im Vertrieb tätigen Anlageberater wären verpflichtet gewesen, die Anleger...	Zum Seitenanfang
...ppchen handelt, und nicht um ein normales, alltägliches Geschäft. Nun stellt sich die Frage nach dem Schadensersatz. Wer ist für solche systemrelevanten Wirtschaftsschäden, wie wir sie zu tausenden im deutschen Mittelstand vermuten müssen, in die Haftung zu nehmen? Die Auskunftei? Das Inkassoinstitut? Als Wirtschaftsberater fragen wir zu Recht: Muss man sich diese erheblichen wirtschaftlichen Schäden mit negativen kausalen Auswirkungen gefallen lassen? Andreas Manoussos: Das muss jeder für sich...	Zum Seitenanfang
...Immobilien zu vermieten und anschließend zu höheren Preisen zu verkaufen. Das Neukapital soll mit einem Vorabgewinn von jährlich neun Prozent verzinst und mehr Stimmrecht ausgestattet werden. Außerdem versucht MPC die Anleger mit einer höheren Enthaftung zu ködern: Investoren, die 15,9 Prozent und mehr ihrer ursprünglichen Einlage einzahlen, sollen zusätzlich von ihrer Haftung gegenüber der Bank befreit werden. Der "Bonus" beträgt laut Finanzierungskonzept gestaffelt fünf bis maximal zehn Prozent...	Zum Seitenanfang
...t rund 350 Millionen Euro. Falsche Versprechungen Das OLG Graz hat aber die rechtlich Stoßrichtung auf dem Weg zur Rechtssicherheit für die AvW-Anleger bereits klar skizziert: Denn der OGH bejahte bereits in seiner Entscheidung ( 6 Ob 28/12d) die Haftung der Gesellschaft (Emittentin) für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen. Der anerkannte Schutzgesetzcharakter der Bestimmungen über die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten habe laut Höchstrichter einen uneingeschränkten Vorrang vor Best...	Zum Seitenanfang
...gen: Ein Teil der für die Finanzierung der Schiffe aufgenommenen Darlehen wurde in japanischen Yen aufgenommen. Der US-Dollar hat gegenüber dem Yen, bereits seit 2007 beginnend, dramatisch an Wert verloren. - Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten.Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, be...	Zum Seitenanfang
... Zeichnung nicht darüber aufgeklärt, dass sie mit ihrer Anlage Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind. Folglich könnten sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Eine mögliche Insolvenz des Fonds kann für die Anleger außerdem zu erheblichen finanziellen Konsequenzen führen. Unter Umständen kann der Insolvenzverwalter das Recht haben, die Ausschüttungen, welche nicht durch Gewinne ged...	Zum Seitenanfang
Fonds » DS-Fonds Nr. 112 - VLCC Mercury Glory
... ist gar nicht bewusst, dass sie mit ihrer Anlage möglicherweise Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft geworden sind und dass sie im Falle einer Insolvenz ihre komplette Anlage verlieren können. Denn dies entspräche der gesetzlich geregelten Haftung eines Kommanditisten. Was die Anleger teilweise auch nicht wissen ist, dass Ihre Ausschüttungen oftmals aus den liquiden Mitteln und nicht aus den Gewinnen stammen sollen. Möglicherweise könnten Anleger Schadenersatzansprüche aufgrund einer Falsc...	Zum Seitenanfang
...schieden. Das LG Kempten steht auf dem Standpunkt, dass das Risiko der Steigerung des Rapsölpreises grundsätzlich durch die Pächterin, sprich die GFE Group, zu verantworten ist und dass ein möglicherweise fehlender Hinweis auf dieses Risiko KEINE Haftung des Vermittlers auslöst, wenn dieser im Übrigen seinen Pflichten zur Plausibiliätsprüfung nachgekommen ist. Zwei andere Kammern des gleichen Gerichts haben dies in den vergangenen Monaten anders gesehen, diese beiden Entscheidungen werden jetzt d...	Zum Seitenanfang
... gesellschaftspolitische Reformen langfristig abgesichert werden müsse. Das seien insbesondere die demografischen Risiken, die hohe Gesamtverschuldung von über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und hohe eventuelle Verbindlichkeiten im Rahmen der Haftung für kriselnde Eurostaaten von über 300 Milliarden Euro. Ganz anders die Einschätzungen für Frankreich. Bei dem jüngst von Moody's herabgestuften Euro-Land sehen die Experten erhöhten Reformbedarf. "Makroökonomisch sind die französischen Daten nic...	Zum Seitenanfang
...derzeit bei knapp 0,4 Prozent, bei finanzschwachen Bundesländern ist er etwa doppelt so hoch. Die Einführung von Deutschlands-Bonds könnte die Refinanzierung von Bund und Ländern erheblich verändern und dürfte auch die Frage nach einer Vergemeinschaftung von Schulden verschiedener staatlicher Ebenen wieder anfachen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich unter anderem deshalb lange gegen Gemeinschaftsbonds in Deutschland gewehrt, weil er auch auf EU-Ebene Forderungen nach Euro-Bonds un...	Zum Seitenanfang
– Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger entstandenen Rechtsan...	Zum Seitenanfang
...Denn sehr häufig haften Banken und Sparkassen, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter. Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückab...	Zum Seitenanfang
...blicherweise mit einer Einlage als Kommanditist beteiligen und im Gegenzug über die Fondslaufzeit sogenannte „Ausschüttungen“ erhalten. Dabei dürfte vielen Zeichnern klar gewesen sein, dass diese Zahlungen nicht aus einer gewinnträchtigen Bewirtschaftung des Anlageobjekts stammten. Weil viele Fonds unter der Krise gelitten haben und wirtschaftlich schlecht dastehen, werden Anleger mit einer Frage konfrontiert, mit der sie unter Umständen nicht gerechnet hatten: Müssen erhaltene Auszahlungen zurüc...	Zum Seitenanfang
Fonds - Informationen » Geschlossene Fonds - Einlage als Kommanditist
...bleiben. Dies ist, so unsere Erfahrung aus zwischenzeitlich zahlreichen mit Anlegern geführten Gesprächen, nicht geschehen. Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei denen es sich nicht um Bilanzgewinne der Gesellschaft handelt. Dies ist bei Schiffsfonds regelmäßig der Fall. Aus diesem Grund müssen Schiffsf...	Zum Seitenanfang
CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Prospekthaftungsurteil – Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die d...	Zum Seitenanfang
...ann, wenn die Charterraten hinter den dem Prospekt zugrunde gelegten Annahmen zurückbleiben. Dies ist, so unsere Erfahrung aus zwischenzeitlich zahlreichen mit Anlegern geführten Gesprächen, nicht geschehen. •Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Sie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, b...	Zum Seitenanfang
...land – die Thai Limited Company (Co., Ltd.) Bei der sogenannten Thai Limited handelt es sich wohl um die beliebteste Gesellschaftsform in Thailand. Die Thai Limited ist vergleichbar mit der deutschen GmbH, also einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Voraussetzung für die Gründung und den Bestand der Firma sind mindestens 3 Anteilseigner. Weiterhin müssen, bis auf einige wenige Ausnahmen, mindestens über 50% der Gesellschaftsanteile stets in thailändischer Hand sein. Zunächst muss ein geeign...	Zum Seitenanfang
...elehrt hatten, wird kein Schadenersatz fällig. Damit konnte sich ein Elternpaar gegen führende Musikkonzerne in Deutschland durchsetzen. Das Urteil könnte den Ausgang von vielen Filesharing-Verfahren maßgeblich beeinflussen. Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grund...	Zum Seitenanfang
...rden. Und zumindest Teile der Fondslobby freuen sich still und heimlich darüber." Archners Kritik: Durch das Gesetz entsteht eine "liberale Bewertungsspielwiese ohne substantielle Anforderungen an die Qualifikation, Unabhängigkeit und persönliche Haftung der Bewerter". "Auf dieser Spielwiese dürften sich künftig genügend schwarze und graue Schafe ihre Haus- und Hofgutachter halten", befürchtet der Verbandschef. "Gutachter also, die bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ohne jegliche Einnahmenbegrenzung u...	Zum Seitenanfang
...eregelten Zweitmarkt. Eine Veräußerung der Anteile ist daher in der Regel gar nicht oder nur mit erheblichen Preisabschlägen möglich. Hierüber wurden die uns bekannten Anleger mehrheitlich nicht informiert. - Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Fondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Wie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, bei dene...	Zum Seitenanfang
Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen – Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11 besprochen. Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Experte für ...	Zum Seitenanfang
Urteile & Recht » Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptung - Weblogs blogger.com und blogspot.com
...gen (einschließlich Vertriebskosten), Zwischenfinanzierungszinsen und Gründungskosten. Die Berater der Anleger, mit denen wir gesprochen haben, haben sie nicht über die geplante Mittelverwendung informiert. ■ Risiko des Wiederauflebens der Anlegerhaftung verschwiegen: Als Kommanditist haften die Schiffsfondsanleger grundsätzlich nur in Höhe ihrer Einlage. Ist diese geleistet, erlischt die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Wie lebt jedoch wieder auf, wenn Ausschüttungen gezahlt werden, b...	Zum Seitenanfang
... hat Anklage gegen die Verantwortlichen der BCI Business Capital Investors Inc. (BCI) erhoben. Das Hauptverfahren wurde eröffnet. Die BCI-Opfer können von einer Verurteilung der Rädelsführer erheblich profitieren. Zum Stand des Verfahrens und der Haftung der Unternehmensverantwortlichen: Der BCI-Mann Klaus Smetana soll nach den Feststellungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Düsseldorf der Drahtzieher des Betrugsunternehmens gewesen sein. Er organisierte das Schneeballsystem und zog die Anlege...	Zum Seitenanfang
Vorsicht! Beteiligung an einem Immobilienfonds der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgelegt wurde
...nleger mussten in der Vergangenheit die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Beteiligung an einem Immobilienfonds, der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgelegt ist, schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Insbesondere in haftungsrechtlicher Hinsicht kann eine solche Beteiligung teuer zu stehen kommen, warnt Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Wer einer Immobilienfonds-GbR als Gesellschafter bürgerlichen Rechts beitritt, haftet nämlich ...	Zum Seitenanfang
Kommentare & Meinungen » Vorsicht! Beteiligung an einem Immobilienfonds der als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) aufgelegt wurde
...nzend ist dabei zu berücksichtigen, dass sich gerade bei diesen Schiffen zusätzlich altersbedingte Nachteile (hohe Betriebskosten) nun ganz besonders auswirken dürften. Wie wir hier schon ausgeführt haben, können Anleger sich den Gedanken des "Enthaftungsmodells" zunutze machen, sobald die Fondsgesellschaften die Ausschüttungen der Vergangenheit zurückfordern. Das gilt allerdings nur für solche Fälle, in denen der jeweilige Anleger vorher an der oder den (freiwilligen) Kapitalerhöhungen teilgenom...	Zum Seitenanfang
...f dem vorformulierten Zeichnungssschein der Life Trust Fonds die rechtzeitige Übergabe sowie die vollständige Kenntnisnahme des Prospektes bestätigte, rechtlich unbeachtlich ist. Weiterhin stimmen wir der Urteilsbegründung darin zu, dass über die Haftung des Anlegers für gewinnunabhängig geleistete Ausschüttungen hätte belehrt werden müssen. Zwar ist im vorliegenden Fall das Haftungsrisiko sehr theoretisch, weil nur ein Bruchteil des Zeichnungsbetrages als Hafteinlage im Handelsregister einzutrag...	Zum Seitenanfang
...ommierten Finanzdienstleister profitieren. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Liquidation einer AG oder einer GmbH. Im Falle einer Liquidation werden umfassende Lösungsmaßnahmen eingeleitet und die Geschäftsführer aus der persönlichen Haftung genommen. Durch die Vielzahl der Fälle und der erstrittenen Urteile verfügt die SwissVent AG bereits über eine erhebliche Rechtsdatenbank und kann aktuelle und situationsbezogene Lösungen für ihre Mandanten entwickeln und umsetzen. Dank der eigen...	Zum Seitenanfang