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Timestamp: 2016-10-22 21:44:47
Document Index: 156060401

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

107 IA 93
107 Ia 9316. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung von 25. Februar 1981 i.S. Keller AG gegen Kanton Z�rich und Kantonsrat des Standes Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; recours contre un plan directeur cantonal (plan d'ensemble du canton de Zurich). Le plan directeur ne peut pas �tre attaqu� par la voie d'un recours de droit public, pas non plus dans la mesure o� il d�signe les r�gions dans lesquelles les mat�riaux peuvent �tre extraits du sol et entrepos�s. Dans la proc�dure de recours qui est � la disposition des propri�taires pour attaquer des d�cisions relatives � des demandes d'exploitation ou d'entreposage de mat�riaux, les autorit�s peuvent aussi examiner les dispositions de ce plan si les recourants pr�tendent que de telles dispositions violent leurs droits constitutionnels. Faits � partir de page 93
BGE 107 Ia 93 S. 93
Zu den weiteren Festlegungen, die der kantonale Gesamtplan gem�ss � 28 Abs. 3 des z�rcherischen Gesetzes vom 7. September 1975 �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (PBG) enth�lt, z�hlt die Bezeichnung der Gebiete f�r Materialgewinnung und -ablagerung. Gr�ssere solche Anlagen sind �rtlich und zeitlich nur nach den Festlegungen im Landschaftsplan zul�ssig (� 308 Abs. 1 PBG).
Die in Pfungen eine Ziegelei betreibende Firma Keller AG besitzt im Gebiet der Stadt Winterthur westlich der Strasse BGE 107 Ia 93 S. 94D�ttnau-Neuburg Land, auf dem sie in einer bestehenden Grube Lehm ausbeutet. Dieser Grundbesitz liegt nach dem Landschaftsplan nur zum kleineren Teil im Gebiet, in welchem eine Materialgewinnung und -ablagerung zul�ssig ist. Mit staatsrechtlicher Beschwerde ficht die Firma Keller AG den Beschluss des Kantonsrates Z�rich vom 10. Juli 1978 �ber die Festsetzung des Gesamtplanes u.a. an, soweit ihr Grundbesitz in Winterthur "mit einem Verbot f�r Materialgewinnung belegt wurde". Sie r�gt, die Bezeichnung der Fl�chen f�r Materialgewinnung und -ablagerung im Landschaftsplan verstosse gegen Art. 31 BV; zudem sei die Grenzziehung im Bereich der bestehenden Grube willk�rlich.
(Im Anschluss an die E. 3a aa) und bb) des vorstehenden Urteils H. Bereuter AG vom 25. Februar 1981.)
3. a) cc) Entsprechendes gilt f�r die �ber ein Gesuch um Bewilligung einer Materialgewinnung oder -ablagerung ergehende Verf�gung. Bei deren Anfechtung k�nnte der Gesuchsteller auch geltend machen, der aus dem Landschaftsplan f�r sein Grundst�ck hervorgehende Ausschluss der Materialgewinnung bzw. -ablagerung sei verfassungswidrig. Der Regierungsrat bejaht in seiner Vernehmlassung nicht nur die Anfechtbarkeit dieser Verf�gung mit den kantonalen Rechtsmitteln, sondern ausdr�cklich auch die Zul�ssigkeit einer akzessorischen �berpr�fung der Richtplanung dann, wenn sie nicht selbst�ndig anfechtbar war. Obschon diese Auffassung f�r die Verwaltungsrekursinstanzen wegen deren Bindung an das Gesetz in Frage gestellt werden kann, verm�chte jedenfalls das Verwaltungsgericht zufolge des Vorranges des Bundesverfassungsrechtes die Richtplananordnung, auf die sich gegebenenfalls die Abweisung des Gesuchs st�tzt, zu �berpr�fen (ALFRED K�LZ, Komm. zum z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz, N. 121 zu � 50, S. 348). �brigens h�tte die Beschwerdef�hrerin die Frage, ob die fragliche Gebietsbezeichnung im Landschaftsplan eine den Kantonen untersagte gewerbepolitische Massnahme darstelle, zuvor in einem abstrakten Normenkontrollverfahren aufwerfen k�nnen.
Auch einer �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit der BGE 107 Ia 93 S. 95Festlegungen im Landschaftsplan f�r die Materialgewinnung und -ablagerung durch das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren st�nde nichts entgegen. Dies belegt die angef�hrte Praxis, wonach der Betroffene bei der Anfechtung eines Anwendungsaktes befugt ist, geltend zu machen, eine Planfestsetzung, aufgrund derer sein Begehren abgewiesen wurde, sei verfassungswidrig, sofern er keine M�glichkeit hatte, die Planfestsetzung selbst durch ein Rechtsmittel anzufechten (BGE 90 I 345; Urteil Amacher vom 7. Juli 1965, ZBl 66/1965 S. 432). �berdies entspricht die vorfrageweise �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit der Gebietsbezeichnung f�r Materialgewinnung und -ablagerung im Landschaftsplan dem gleichen Zweck, der f�r die Zulassung der vorfrageweisen �berpr�fung der Verfassungsm�ssigkeit einer generell-abstrakten Norm gilt. Dieser Zweck "beruht vor allem auf der �berlegung, dass der Einzelne beim Erlass einer solchen Norm im allgemeinen noch nicht weiss, ob und wie sie ihn eines Tages treffen wird und f�r ihn insofern kein Anlass besteht, die generell-abstrakte Vorschrift sofort im Anschluss an ihren Erlass anzufechten" (BGE 104 Ia 175 E. 2a mit Verweisungen).
Die gleiche �berlegung gilt nicht nur gegen�ber der generell-abstrakten Norm des � 308 PBG selbst, sondern auch gegen�ber der f�r die Anwendung dieser Vorschrift n�tigen Gebietsbezeichnung im Landschaftsplan. Entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin kann sowohl zufolge der fehlenden Plansch�rfe als auch im Hinblick auf die bei der nachgeordneten Planung zu treffenden Abkl�rungen und Anordnungen noch nicht mit der n�tigen Bestimmtheit erkannt werden, wie sich die Gebietsbezeichnung wirklich auswirkt. Die f�r die Beurteilung der Verfassungsm�ssigkeit n�tige Klarheit ergibt sich vielmehr erst aus der Verf�gung �ber ein Gesuch f�r Materialgewinnung oder -ablagerung. Die Einreichung eines derartigen Gesuches ist keineswegs unzumutbar, kann doch die Beschwerdef�hrerin einen anfechtbaren Vorentscheid �ber die f�r die sp�tere Bewilligung grundlegende Frage der Zul�ssigkeit des Vorhabens gem�ss dem Landschaftsplan einholen (�� 323 f. PGB). Hief�r hat sie lediglich die Unterlagen einzureichen, die zur Beurteilung der gestellten Fragen n�tig sind (� 323 Abs. 2 PBG).
104 IA 175
� 308 Abs. 1 PBG,
� 308 PBG suite... ,
� 323 Abs. 2 PBG