Source: https://www.moses-online.de/gutachten-rechtsfragen-im-zusammenhang-abgabe-kindern-einer-babyklappe
Timestamp: 2019-02-21 04:00:08
Document Index: 308366227

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 203', '§ 1674', '§ 1773', '§ 24', '§ 24', '§ 134', '§ 24']

Gutachten - Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abgabe von Kindern in einer Babyklappe | Moses Online
Vormund / Vormundschaft, Zuständigkeit des Jugendamtes, Anonyme Geburt / Babyklappe
1. Presseerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg
Grund für den Hamburger Gutachtenauftrag bei dem bundesweit anerkannten Institut waren rechtliche Grauzonen im Zusammenhang mit der Abgabe von Kindern in einer Babyklappe und der damit verbundenen Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber von Babyklappen und den Jugendämtern. Bislang besteht offenbar zum rechtlichen Umgang mit abgegebenen Kindern in Babyklappen keine bundesweit einheitliche Praxis. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden heute in der Hamburger Vertretung in Berlin veröffentlicht.
2. Gutachten des DIJuF
Das Gutachten unterteilt sich in
A Fragestellung
I. Themenkomplex 1: Anordnung einer Vormundschaft nach Abgabe eines
Kindes in einer Babyklappe
II. Themenkomplex 2: Einordnung des Problems von in Babyklappen abgelegten
Kindern nach § 24 PStG
III. Themenkomplex 3: Datenschutzrechtliche Fragen
IV. Themenkomplex 4: Strafbarkeit der Mitarbeiter/innen des Betreibers einer
Babyklappe gemäß § 203 Abs. 1 Nr 5 StGB
V. Themenkomplex 5: Rechtliche Möglichkeiten der Mütter, die ihr Kind in einer
Babyklappe abgelegt haben, das Kind zurückzubekommen; mögliche
Strafbarkeit der Mütter
VI. Themenkomplex 6: Zuständigkeit von Behörden und Gerichten
I. Anordnung einer Vormundschaft nach Abgabe eines Kindes in einer Babyklappe
I.1 Rechtsgrundlage für die Anordnung der Vormundschaft
I.1.1 Modalitäten der Anonymität der abgebenden Person
I.1.2 Notwendigkeit der Vormundbestellung
I.1.3 Anwendungsbereiche: Ruhen der elterlichen Sorge (§ 1674 Abs. 1 BGB) und ungeklärter Familienstand (§ 1773 Abs. 2 BGB).
I.1.4 Meinungsstreit
I.1.5 Ungeklärte Identität als vorrangiges Kriterium für die Vormundbestellung
I.2 Keine zivilrechtliche Pflicht zur Information des Familiengerichts und/oder des Jugendamts
II. Personenstandsrechtliche Behandlung von in Babyklappen abgelegten Kindern
II.1 Informationspflichten nach dem Personenstandsgesetz
II.2 Anwendbarkeit des § 24 PStG
II.2.1 Geänderte Rechtslage seit 01.01.2009
II.2.2 In einer Babyklappe abgegebenes Kind als „Findelkind“
II.2.3 Folgen der bisherigen Billigung einer rechtswidrigen Praxis
II.2.4 Pflicht zur Anzeige des Auffindens eines Kindes
II.3 Ausschluss der Anwendung des § 24 PStG durch einen zwischen der Mutter und dem Betreiber einer Babyklappe geschlossenen
II.3.1 Formale Wirksamkeit II.3.2 Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 StGB)
II.3.3 Kein Ausschluss der Pflichten aus dem Personenstandsgesetz durch zivilrechtlichen Vertrag
II.4 Bestimmung des Bezirksamts oder einer Dienststelle einer Fachbehörde zur zuständigen Gemeindebehörde im Sinne des § 24 PStG durch landesrechtliche Regelung
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