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Timestamp: 2020-07-13 22:22:04
Document Index: 362074807

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Geeigneter Nachweis von Ausfuhrlieferungen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Geeigneter Nachweis von Ausfuhrlieferungen
FG Köln, Urteil vom 25.8.2005, 6 K 494/05 (rkr.)
Mit einem gefälschten Ausfuhrnachweis kann nicht eindeutig und leicht nachprüfbar im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 UStDV nachgewiesen werden, dass eine Beförderung oder eine Versendung der Ware ins Drittlandsgebiet erfolgt ist.
Bestätigungen der Abnehmer stellen keine mit einem Ausfuhrnachweis gleichwertige Ausfuhrbestätigung dar. Das gilt zumindest dann, wenn sich dadurch die Ausfuhr nicht eindeutig und leicht nachprüfen lässt.
Der Ausfuhrnachweis kann nicht durch Vernehmung der Abnehmer als Zeugen erbracht werden.
Die Vertrauensschutzvorschrift für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6a Abs. 4 UStG kann nicht analog auf Ausfuhrlieferungen angewandt werden.
Die Aussage des Sachbearbeiters der Umsatzsteuervoranmeldungsstelle, dass die Umsatzsteuerbefreiung durchgeführt werden kann, begründet keinen Vertrauenstatbestand.
Bei einem deutschen Einzelhändler kauften Abnehmer aus dem Drittland (keine EU-Mitgliedstaaten wie z.B. Rumänien) Mobiltelefone. Sie wurden von den ausländischen Abnehmern beim deutschen Verkäufer abgeholt (zur Ausfuhr mitgenommen) und bar bezahlt. Nach Auskunft der Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle würden solche Lieferungen zunächst mit Umsatzsteuer belastet; nach Vorlage der Ausfuhrbescheinigung durch die Käufer könne die Umsatzsteuer erstattet werden.
Eine Authentizitätskontrolle im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ergab allerdings: Die Zollstempel auf fast allen Ausfuhrnachweisen wurden entweder mit einem gefälschten Stempel gefertigt oder durch Reproduktion authentischer Vorlagen mittels computergesteuerter Bildbearbeitung und einem Tintenstrahldrucker aufgedruckt.
Damit fehlten nach Auffassung des Finanzamts die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen.
Sofern ausländische Abnehmer den Liefergegenstand in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet haben, muss der Unternehmer hierüber einen Buchnachweis (Ausfuhrnachweis) von Grenzzollstellen der Mitgliedstaaten führen, der (gemäß § 9 Abs. 1 UStDV) Folgendes enthalten sollte:
den Namen und die Anschrift des Unternehmers;
den Ort und den Tag der Ausfuhr;
eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates.
Die im vorliegenden Fall eingereichten Belege entsprechen jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen an einen Ausfuhrnachweis; gefälschte Zollstempelabdrucke bzw. Belege können hierfür nicht dienen.
Durch nachträgliches Beschaffen ordnungsgemäßer Zollbestätigungen hätte allerdings eine Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferungen (gemäß § 4 Nr. 1a i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG) erreicht werden können. Nur in Ausnahmefällen, wenn es dem Unternehmer unmöglich oder unzumutbar ist, die Bestätigung der Zollstelle zu erlangen, kann auf die Bestätigung der Zollbehörde verzichtet werden.
Bestätigungen der Abnehmer (z.B. Kopien des Reisepasses, welche den Aufenthalt in Deutschland bestätigen oder Zeugenvernehmungen) stellen hingegen keine gleichwertigen Ausfuhrbestätigungen dar, ob die Telefongeräte tatsächlich auch ins Drittland gelangt sind.
Des Weiteren gilt der „Gute Glaube“ des § 6a Abs. 4 UStG nicht für Ausfuhrlieferungen. Die Vertrauensschutzregelung beschränkt sich auf unrichtige Angaben des Abnehmers bei innergemeinschaftlichen Lieferungen über die in § 6a Abs. 1 UStG bezeichneten Voraussetzungen (z.B. Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Verwendung des Liefergegenstands für sein Unternehmen, körperliche Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat). Eine analoge Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG auf Ausfuhrlieferungen kommt nicht in Betracht.
Last, not least hat die Umsatzsteuer-Voranmeldungsstelle keine allgemeine Hinweis- und Aufklärungspflicht über die Vorläufigkeit des Voranmeldungsverfahrens, da sich die Vorläufigkeit der behördlichen Maßnahmen und Aussagen bereits aus dem Gesetz ergibt.
Das Fälschungsrisiko hätte der deutsche Verkäufer jedoch vermeiden können, wenn er – die gut zu transportierenden – Mobiltelefone selbst ausgeführt und diese im Drittland an den Käufer übergeben hätte.
Da die Ausfuhr aus dem Gemeinschaftsgebiet nicht selten durch den Dienststempelabdruck der Grenzzollstellen anderer Mitgliedstaaten bestätigt wird, hat die EU-Kommission hierzu eine Übersicht mit Musterabdrucken der Stempel der EU-Staaten erstellt. Mit Hilfe dieses Verzeichnisses kann optisch überprüft werden, ob der auf einem Ausfuhrbeleg vorgefundene Zollstempelabdruck mit dem Musterabdruck übereinstimmt. In Zweifelsfällen können weitere Auskünfte über Zollstempel eingeholt werden über das
Kriminalwissenschaftliches Referat I 6
Telefon: 0221/672-0
Fax: 0221/672-4500
Auch eine kriminaltechnische Untersuchung deutscher und ausländischer Zollstempelabdrucke ist in vermuteten Betrugsfällen möglich.