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Timestamp: 2019-07-20 20:01:34
Document Index: 235788044

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 154', '§ 193', '§ 5', '§ 154', '§ 10']

über die Erhebung von Gebühren durch die Gutachterausschüsse, deren
Geschäftsstellen und die Zentrale Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse
(GutGebV)
Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 681
Aufgrund des § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), verordnen das Ministerium für Inneres und Sport und das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:
(1) Für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, deren Geschäftsstellen und der Zentralen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse beim Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.
(2) Für die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Eigentümerin oder den Eigentümer und die Inhaberin oder den Inhaber von Rechten ist jeweils eine Ausfertigung des Gutachtens gebührenfrei. Gebührenfrei sind ferner Angaben aus dem Grundstücksmarktbericht, von Bodenrichtwerten und Auskünften aus der Kaufpreissammlung, die an Finanzbehörden gegeben werden.
(3) Wird die Amtshandlung umsatzsteuerpflichtig erbracht, ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Gutachterausschüsse, deren Geschäftsstellen und der Zentralen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse vom 10. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1372) außer Kraft.
Saarbrücken, den 11. September 2015
Einsicht in die Bodenrichtwertkarten und in den Grundstücksmarktbericht
Abgabe sonstiger, für die Wertermittlung erforderlicher Daten im Einzelfall
Ermittlung von Anfangs- oder Endwerten gemäß § 154 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), in der jeweils geltenden Fassung
Besondere Erläuterungen zu Gutachten und sonstigen Wertermittlungen
Gebührenstaffeln A und B
Anmerkungen zu den Staffeln A und B
über den Verkehrswert eines bebauten Grundstücks
über den Verkehrswert eines unbebauten Grundstücks
über den Verkehrswert eines Rechts an einem Grundstück oder eines grundstücksgleichen Rechts
über die Höhe von Entschädigungen für andere Vermögensnachteile ( § 193 Absatz 2 des Baugesetzbuchs )
über die ortsübliche Pacht ( § 5 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146), in der jeweils geltenden Fassung
zur zeitlichen Anpassung eines Verkehrswertes bei Vorlage eines vom Gutachterausschuss gefertigten Gutachtens, das nicht älter ist als drei Jahre, bei unverändertem Grundstückszustand
40 v. H. der Gebühr nach Nr. 1.1, 1.2 oder 1.3
bei deutlich über den Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten (z. B. fehlende oder nicht verwertbare Bauunterlagen, mehrere Stichtage und Ähnliches) ist die Gebühr unter Berücksichtigung des Mehraufwandes zu erhöhen
10-100 v. H. nach Staffel A oder Staffel B
Mehrausfertigung eines Gutachtens
Einsicht in die Bodenrichtwertkarten und den Grundstücksmarktbericht und mündliche Auskunft
für den 15 Minuten überschreitenden Zeitaufwand
nach Zeitaufwand (siehe Nr. 9)
je schriftliche oder elektronische Auskunft
Abgabe analoger Bodenrichtwertkarten und analoger Auszüge aus Bodenrichtwertkarten, je Karte oder Auszug bis
Abgabe digitaler Bodenrichtwertkarten auf Datenträger, je Datenträger
für den Bereich eines Gutachterausschusses
Einräumung des Zugriffs auf Internet-Präsentation
für einen einmaligen Zugriff
schriftliche oder elektronische Auskunft, als Einzelnachweis oder in Listenform, je Grundstück, über
50,- bis 90,- Euro
70,- bis 110,- Euro
80,- bis 150,- Euro
80,- bis 200,- Euro
Auswertung und summarische Auskünfte
Abgabe des Grundstücksmarktberichts für den Bereich eines Gutachterausschusses
25,- bis 50,- Euro
Abgabe des Grundstücksmarktberichts für das Saarland
Auswertungen und summarische Auskünfte
Ermittlung von Anfangs- oder Endwerten gemäß § 154 Absatz 2 des Baugesetzbuchs nach Wertzonen
pro Wertzone
durch Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Beschäftigte
durch Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Beschäftigte
durch Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Beschäftigte
Gebührenstaffel A
(Gutachten über bebaute Grundstücke, über Rechte an Grundstücken und über die Höhe anderer Vermögensnachteile):
bei einem Verkehrs-/Marktwert
5,0 v. T. des Wertes zzgl. 600,- Euro
über 250.000,- Euro bis 500.000,- Euro
2,0 v.T. des Wertes zzgl. 1.400,- Euro
über 500.000,- Euro bis 2.500.000,- Euro
1,0 v. T. des Wertes zzgl. 1.950,- Euro
über 2.500.000,- Euro
0,8 v. T. des Wertes zzgl. 2.500,- Euro
Gebührenstaffel B
(Gutachten über unbebaute Grundstücke, über Rechte an Grundstücken und über die Höhe anderer Vermögensnachteile):
3,0 v. T. des Wertes zzgl. 450,- Euro
über 250.000,- Euro bis 1.000.000,- Euro
1 v. T. des Wertes zzgl. 950,- Euro
0,5 v. T. des Wertes zzgl. 1.450,- Euro
Ist es zur Erstattung eines Gutachtens zwingend erforderlich, zusätzlich zu dem beantragten Wert weitere, nicht ausdrücklich beantragte Werte zu ermitteln, so ist die Summe dieser Werte der Gebühr zugrunde zu legen. Dies gilt auch, wenn für die Ermittlung des Wertes eines Erbbaurechts zusätzlich der Wert des Grund und Bodens ermittelt werden muss. Ist bei der Ermittlung des Wertes eines Grundstücksteils auch das Restgrundstück einzubeziehen (Differenzmethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend.
Sind in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten, die den zu ermittelnden Wert des Grundstücks oder Rechts mindern, so ist der Gebühr die Summe der Werte des unbelasteten Grundstücks oder Rechts und der wertmindernden fremden Rechte zugrunde zu legen, auch wenn die Ermittlung der wertmindernden Rechte selbst nicht ausdrücklich beantragt war.
Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 der alten Fassung werden gestrichen. Die bundesrechtlichen Regelungen des Zehnten Sozialgesetzbuchs und die Entschädigungsvorschriften des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) gehen den landesrechtlichen Gebührenregelungen vor.
Die Gebührensätze in Nummer 2, 5.8, 6.3 und 9.1-9.3 werden an die Gebührensätze der Allgemeinen Gebührenverordnung (AGebV) vom 11. Februar 2015 (BGBI. I S. 130) des Bundes angepasst ( § 10 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Nummer 1 ).
Die Gebührensätze in Nummer 6.1-6.2, 10, 3 und 5.1-5.7 werden aufgrund von Mehraufwand (Bereitstellung von Mehrinformationen und aufwendigere Pflege der Daten) an die Gebührenansätze in Rheinland-Pfalz angepasst.