Source: https://www.fhm-law.de/aktuelles/lto-beitrag-urlaub-auch-fuer-erben-von-prof-dr-fuhlrott/
Timestamp: 2019-04-26 09:46:59
Document Index: 318432913

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LTO-Beitrag: "Urlaub auch für Erben" von Prof. Dr. Fuhlrott – FHM Anwälte
Urlaub für die Erben? Mit diesen Fragen muss sich aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH) befassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit zwei Vorlagebeschlüssen den EuGH hierzu um Vorabentscheidung gebeten (Az.: C-569/16 und C-570/16). Ausgangspunkt waren zwei Zahlungsklagen von zwei Erbinnen, die von den jeweiligen Arbeitgebern den Urlaubsanspruch ihrer im Arbeitsverhältnis verstorbenen Ehemänner einklagten. Nach dem deutschen Urlaubsgesetz (§ 7 Abs. 4 BUrlG) ist Urlaub, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte, auszuzahlen. Der Urlaubsanspruch wandelt sich dann also in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist auch vererbbar. Stirbt ein ausgeschiedener Arbeitnehmer, dem ein Urlaubsabgeltungsanspruch zustand, kann dieser von den Erben gegenüber dem vormaligen Arbeitgeber des Erblassers geltend gemacht werden.
Ansicht des Generalanwalts am EuGH
Nach dem BAG soll dies aber dann nicht gelten, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Tod des Arbeitnehmers ist. In diesem Fall soll kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei den Erben entstehen, so die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Das deutsche Erbrecht stehe einer solchen Handhabe entgegen. Geht es nach dem Generalanwalt beim EuGH, soll dies aber kein Hinderungsgrund sein. Der Urlaubsanspruch sei ein so bedeutender Grundsatz des europäischen Gemeinschaftsrechts, das diesem keine Einschränkungen bei der Geltendmachung entgegenstehen dürften. Das deutsche Erbrecht sei entweder unionsrechtskonform auszulegen oder nicht anzuwenden, so die Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.5.2018. Auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers komme den Erben ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu.
Zwar ist ein Schlussantrag kein Urteil, sondern lediglich eine bloße „Entscheidungsempfehlung“. Gleichwohl folgt der EuGH regelmäßig den Vorschlägen seiner Generalanwälte. Tut er es auch dieses Mal, wird das BAG nicht umhin kommen, den Erben einen Zahlungsanspruch zuzugestehen. Auch vertragliche Einschränkungen in Arbeitsverträgen können einen solchen Anspruch nicht wirksam ausschließen. Dennoch ist eine regelmäßige Prüfung und Überarbeitung des Komplexes „Urlaubsregelung“ im Arbeitsvertrag empfehlenswert. Durch den Einbau wirksamer Verfallfristn und einem Trennen von vertraglichen Zusatzurlaub und gesetzlichem Mindesturlaub lässt sich das Risiko erheblich finanziell abmildern.
Den Beitrag auf LegalTribuneOnline vom 29.05.2018 finden Sie hier.
Rechtsanwältin Julia Remy