Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/25/wie-ermessen-zurueckstellung-strafvollstreckung-35-btmg-richtig-ausgeuebt
Timestamp: 2017-05-24 04:33:42
Document Index: 56934393

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJuli 2012Wie wird das Ermessen bei der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtmG richtig ausgeübt?© Sublimages – Fotolia.comFür diejenigen, die häufig(er) in Btm-Sachen verteidigen, ist die Vorschrift des § 35 BtMG keine “unbekannte Größe”. Aber auch die haben sicherlich an dem OLG Naumburg, Beschl. v. 11.07.2012 – 1 VAs 433/12, den mir der Kollege Siebers übersandt hat (vgl. der Kollege dazu selbst auch hier). Das OLG macht noch mal Ausführungen zur Ausübung des der StA eingeräumten Ermessens. Daraus folgt, dass bei der Ermessensausübung die Tatschuld nicht herangezogen werden darf. Ebenso wenig darf die Zurückstellung grundsätzlich wegen einer ungünstigen Sozialprognose versagt werden, da die Bestimmung des §. 35 BtMG gerade dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht vorliegen und auch „Risikopatienten(vgl. OLG Hamburg StV 1998,390 f. ; OLG Zweibrücken StV 2000, 157f.) eine Therapiechance eröffnen soll. Auch die Anforderungen an die Therapiefähigkeit dürfen nichtüberspannt. werden (vgl. OLG Hamm NStZ 1982 485), denn der Gefahr, dass ein Therapieversuch scheitert, war sich der Gesetzgeber bewusst. Ihr soll mit der Möglichkeit der raschen. Fortsetzung der Vollstreckung (§ 35 Abs.5. BtMG.). und. Inhaftnahme (§ 35 Abs. 7.BtMG) begegnet werden. Eine Zurückstellung. kann daher allein dann nicht verantwortet werden, wenn im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, welche die Therapie von vornherein als völlig oder nahezu aussichtslos erscheinen lassen, namentlich wenn ein vernünftiger Zweifel. an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen ist. Dann müssen aber die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Erwägungen und Tatsachen im Ablehnungsbescheid mitgeteilt werden (vgl. OLG Karlsruhe StV 1983, 112f.). Hierzu genügen die wesentlichen Faktoren und typischen Erscheinungsformen der Betäubungsmittelabhängigkeit, insbesondere die charakterliche. Labilität, die Drogenkarriere, Häufigkeit der Vorstrafen und zunehmende Rückfallgeschwindigkeit nicht (vgl. Weber, BtMG, 3 ...Zum vollständigen Artikel39 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:OLG Naumburg zu den Voraussetzung von § 35 BtMG (1 VAs 433/12 vom 11.07.2012)80 LeserBurhoff online Blog:Bewährungswiderruf? Jein!, oder: Nicht mit der einen Hand genommen, was mit der anderen...238 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:Und sie wissen nicht, was sie bearbeiten10 verwandte ArtikelOLG Karlsruhe: Ermessenskriterien bei § 35 BtMGWiderruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach TherapiebeginnBTM-Therapie und erneute StraffälligkeitAnrechnung von Therapiezeiten auf die zu vollstreckende StrafeZurückstellung der Strafvollstreckung bei BTM-DeliktenBewährung, Unterbringung – und die BerufungsbeschränkungAuf den richtigen Zeitpunkt kommt es an!Zurückstellung der Entscheidung über einen BewährungswiderrufPrüfung im "luftleeren Raum": Keine BewährungTatleugnung – und die ReststrafenaussetzungVerwandtes im Webburhoff.de: Zurckstellung, Strafvollstreckung, BtmG /
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