Source: https://verfassungsblog.de/fehlurteile-und-woran-man-sie-erkennt/?replytocom=811
Timestamp: 2019-05-19 12:22:33
Document Index: 57764831

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fehlurteile, und woran man sie erkennt | Verfassungsblog
Fehlurteile, und woran man sie erkennt
An der FU Berlin läuft ein spannendes und spektakuläres Forschungsprojekt, das auch die Leser des Verfassungsblogs interessieren müste: www.watchthecourt.org.
Es handelt sich um einen Blog unter Federführung des Zivil- und Zivilprozessrechtlers Martin Schwab:
Warum ergehen solche Urteile? Wie viele solcher Urteile ergehen pro Jahr in Deutschland?
Wieviel kosten diese unzureichenden Urteile den Steuerzahler?
Sind Landgerichte sorgfältiger als Amtsgerichte?
Sind die rechtlichen Vorschriften unzureichend?
Das Projekt möchte eine Sammelstelle für krass rechtswidrige Urteile sein und Antworten auf die Fragen finden.
Ein äußerst spannender und verdienstvoller Forschungsansatz, finde ich.
SUGGESTED CITATION Steinbeis, Maximilian: Fehlurteile, und woran man sie erkennt, VerfBlog, 2010/4/20, https://verfassungsblog.de/fehlurteile-und-woran-man-sie-erkennt/.
T.S., Di 20 Apr 2010 / 11:44 Antworten
Die Frage ist nur, wann ist ein Urteil ein Unrechtsurteil. Nur weil ein Richter ein fehlerhaftes Urteil gefällt hat, muss dieses noch kein Unrechtsurteil sein. Ich erinnere daran, wie schwierig es ist, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen.
Dass Willkürurteile und Gefühlsentscheidungen für Anwälte ärgerlich sind, versteht sich von selber.
Dietrich Herrmann, Di 20 Apr 2010 / 11:49 Antworten
Fehlurteile wird es immer geben solange MENSCHEN richten (Fehlerfreie Urteile erwarten wir dann beim Jüngsten Gericht …). Insofern ist Transparenz und die erforderliche Diskussion ein ganz wichtiges Anliegen, verbunden mit der Hoffnung, dass künftige Entscheidungen die Fehlerhaftigkeit der Urteile (und ihrer Begründungen) erkennen.
Ich möchte auf drei Aspekte aufmerksam machen:
1. Über die Fehlerhaftigkeit eines Urteils besteht nicht immer Konsens; gerade deshalb ist die Auseinandersetzung über die Gründe so wichtig.
2. Es gilt die Dimensionen Raum und Zeit zu berücksichtigen: Was in einem Rechtskreis als fehlerhaft gilt, ist in einem anderen Rechtskreis anerkannt – selbst innerhalb einer scheinbar homogenen Rechtsgemeinschaft wie der Bundesrepublik gibt es unterschiedliche Praxen. Und was in den 1950er Jahren als Konsens gegolten haben mag (man denke nur an den Bereich des Familienrechts), ist heutzutage womöglich ein krasses Fehlurteil. Insofern müssen wir bei der Kategorisierung "Fehlentscheidung" die (rechts-) kulturellen Unterschiede und Entwicklungen in den Blick nehmen.
3. Ein besonderes Augenmerk verdienen vermeintliche oder tatsächliche Fehlentscheidungen höchster Gerichte, die – sieht man von Verfassungsänderungen ab – als nicht korrigierbar gelten. Auch hier ist Transparenz und Kritik erforderlich; zudem Selbstbewusstsein unter den weiteren Akteuren der Rechtsgemeinschaft (Gesetzgeber, Verwaltungen, Instanzgerichte, Bürger als potenzielle Beschwerdeführer in Verfassungsbeschwerden), Selbstkorrekturen des höchsten Gerichts (bei uns Verfassungsgericht) einzufordern, wenn sie zur Überzeugung gelangen, eine Entscheidung oder ihre Begründung stehe nicht wirklich im Einklang mit der Verfassung. Im Idealfall führt dies zu einem – selbstverständlich kontroversen – Dialog über die Verfassung und ihre Bedeutung, mithin das beste, was in einer partizipativen Verfassungsdemokratie geschehen kann.
Jens, Di 20 Apr 2010 / 12:25 Antworten
Der Ansatz ist interessant, die Methodik kann ich noch nicht ganz nachvollziehen.
Dante, Di 20 Apr 2010 / 12:52 Antworten
Ich sehe das Projekt auch eher kritisch. Das fängt schon damit an, dass sprachlich eher auf Boulevard-Niveau gearbeitet wird. Der Begriff "Skandalurteil" ist nicht gerade der erste, der sich zur wisschenschaftlichen Analyse anbietet. Offenbar geht es insoweit mehr um die Erregung von Aufmerksamkeit.
Auch die eigenen Kriterien zieren zwar die Webseite, sind aber weder in sich logisch, noch werden sie wirklich angewandt.
Dort heißt es: "Als Orientierungspunkt für die extreme rechtswidrigkeit soll auf den ersten Blick klar sein, dass die Entscheidung krass rechtswidrig ist."
Abgesehen von Orthographiemängeln ist das logisch als bestenfalls holprig zu bezeichnen.
Die Beurteilung des neuesten Falles dreht sich im Kern um die Auslegung des Begriffs "Vorenthaltung" in § 546a BGB. Die in der Analyse vorgenommene Auslegung ist sicherlich überzeugender als die des Amtsgerichts. Auf den ersten Blick "krass rechtswidrig" ist die Entscheidung aber nicht. Sie ist auch keine "unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts." Schließlilch steht in § 546a BGB auf der Tatbestandsseite "Wer die Mietsache nicht zurückgibt". Erst auf der Rechtsfolgenseite ist von Vorenthaltung die Rede.
Es erstaunt, dass man eine fehlerhafte Entscheidung eines Amtsgerichts, die in der Berufung im Zweifel ohne weiteres korrigiert worden wäre, zum Skandal hochjazzen will.
Wenn es tatsächlich keine skandalöseren Urteile gibt, scheint es um die Rechtspflege in Deutschland sehr gut bestellt zu wein.
Max Steinbeis, Di 20 Apr 2010 / 13:44 Antworten
Das scheint mir gerade das Reizvolle an dem Unternehmen zu sein: dass hier mit einem primär soziologischen, nicht prozessrechtlichen Erkenntnisinteresse an die Problematik herangegangen wird und jenseits von Rechtsmittelverfahren Material gesammelt wird, wann und in welchem Umfang Gerichte Urteile abliefern, die nichts taugen.
Ich kann nicht erkennen, dass es hier Skandalisierung im Vordergrund steht. Ich meine, wie viele Amts- und Landrichter gibt es wohl, die sich ihrer Arbeit auf eine Weise entledigen, die kritikwürdig ist, und zwar obwohl oder gerade weil sie nie einem Rechtsmittelverfahren ausgesetzt wird?
Weiß das wer? Sicher nicht null, so viel steht fest.
Ich fände das ziemlich interessant, darüber mehr zu erfahren, und zwar ruhig auch erst mal in Form von qualitativer, nicht scharf und methodisch abgegrenzter Materialsammlung. Auch wenn sich dadurch sicher mancher Richter auf den ohnehin schon eng geschnürten Schlips getreten fühlt.
Dietrich Herrmann, Di 20 Apr 2010 / 13:57 Antworten
Ich muss meinen vorigen Eintrag nach Betrachtung der Website ergänzen:
Die genannten Kriterien sind in der Tat sowohl von der Form als auch vom Inhalt als mindestens schlampig zu kennzeichnen. Die Bezeichnung "Krasses Fehlurteil" ist ohne eine Nennung von nachvollziehbaren Kriterien einfach nur willkürlich – womöglich ähnlich willkürlich wie ein vermeintliches Fehlurteil. Was die Kollegen hier mit "auf den ersten Blick klar" meinen, bleibt reichlich unklar!
Es gilt hier zweierlei zu unterscheiden:
1. Sicherlich gibt es immer wieder (Menschen sind am Werk! s.o.) Fälle, wo es den Urteilen schlicht am rechten Gebrauch des Handwerkszeugs mangelt; ob aus Unvermögen der RichterInnen, aus Schlampigkeit, Hast, Übermüdung – das sei einmal dahingestellt. Über die Einordnung solcher Fälle sollte relativ breiter Konsens herzustellen sein.
2. Fälle, in denen Rechtsfragen schlicht unterschiedlich bewertet werden – hier vor allem ist Diskussion nötig und kann fruchtbar sein.
Freilich gibt es Kombinationen von beidem. Als Liebhaber der Verfassungsgerichtsbarkeit darf ich nur an den Kruzifix-Beschluss des BVerfG von 1995 erinnern, wo die Kritik gerade auf die Verbindung von handwerklichen Fehlern und umstrittene Verfassungsinterpretation abheben konnte.
Die Damen und Herren des Projekts mögen die Kriterien noch einmal völlig überarbeiten – insbesondere Nachvollziehbarkeit der Kriterien ist gefordert -, dann könnte daraus womöglich eine interessante Sache werden, sonst bleibt’s auf Boulevard-Niveau.
Showbee, Di 20 Apr 2010 / 14:23 Antworten
Sollte man Forschungsprojekte nicht erst dann an die Öffentlichkeit bringen, wenn Forschungsergebnisse vorliegen? Drei Urteile zweifelhafter "krasser Rechtswidrigkeit" in einem knappen halben Jahr Ermittlungsmaßnahmen ist wohl "mau". Man kann nur hoffen, dass das Projekt nicht der Verpulverung von Exellenzinitiativenmitteln dient.
Mausi, Di 20 Apr 2010 / 14:54 Antworten
trotz Leitung des Projekts durch einen Professor komm das ganze "krass unseriös" rüber – allein schon die Formulierungen…. ein wunderschöner Hyperlativ: "Die extremsten Fehlurteile eines Monats sollen in Printmedien veröffentlicht werden. " oder auch "Neben der Fehlerhaftigkeit des Urteils kann für die Beurteilung als besonders krass rechtswidrig in Betracht kommen"
mir erscheint es schon so, dass da Skandalisierung im Vordergrund steht:
"Dazu wird die Zusammenarbeit mit einer überregionalen Tageszeitung angestrebt (Medienpartner)."
eine Tageszeitung ist wohl kaum der richtige Platz für wissenschaftliche Analysen. Und schon die Unterstellungen die da gemacht werden sind polemisch: "Ein Richter hat keine Lust, über den ihm vorgelegten Fall zu entscheiden."
Kartellblog., Di 20 Apr 2010 / 20:44 Antworten
Bei "krass" etc bin auch ich stutzig geworden. Aber das Geschäftsmodell gibt es seit langem. "Für finanzielle Unterstützung kommen Sie insbesondere als Prozessfinanzierer und Rechtschutzversicherer in Betracht." Der logisch nächste Schritt ist die Abtretung prozessbehafteter Forderungen an Fonds. Stehe zu dem Modell neutral, aber der wissenschaftliche Anstrich stört mich. Wenn es mehr oder andersartigen Hintergrund gibt, ist er auf der website unterbelichtet.
Jojo, Di 20 Apr 2010 / 21:25 Antworten
Da sich innerhalb eines halben Jahres, während dessen das "Projekt" nun läuft, nur vier (!) "krasse Fehlurteile" aus den letzten 5 Jahren gefunden haben, scheint es um die Rechtspflege in Deutschland ja doch nicht sooo schlecht bestellt zu sein …
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Dante, Di 27 Apr 2010 / 14:09 Antworten
Ich hab mir heute nochmal die Selbstdarstellung angeschaut und dabei ist mir folgender Ausschnitt aufgefallen:
"Die fehlerhaften Urteile werden den entsprechenden Gerichten zugeordnet und anhand der Gesamtzahl der gesprochenen Urteile ein Fehlerindex für das jeweilige Gericht erstellt.
Bei einem Fehlerindex von über 5 % werden die am entsprechenden Gericht bemängelten Urteile unter Einbeziehung aller Protokolle und unter Befragung der beteiligten Parteien daraufhin untersucht, ob der Fehler auf Unzulänglichkeiten im Gesamtsystem zurückzuführen ist."
Wenn ich das richtig verstehe, will man mit dem Projekt einen "Krasses-Fehlurteil-Index" für jedes Gericht erstellen. Ein Lehrstuhl mit vielleicht max. 10 Mitarbeitern möchte also die Arbeit von mehreren hundert Richtern beurteilen.
Selbst wenn man sich nur auf die Gerichte beschränkt, von denen "zufällig" besonders viele Entscheidungen kommentiert werden, ist man sich über die Dimensionen des Vorhabens wohl kaum im klaren. Ein durchschnittliches Land- oder Amtsgericht dürfte mehrere hundert bis eintausend Urteile im Jahr fällen. 5% hiervon wären 25 Urteile. Glaubt man dort wirklich, dies auch nur für 10 von geschätzt deutlich über 100 Gerichten in Deutschland leisten zu können? Das gegenwärtige Veröffentlichungstempo spricht ja Bände.
Für mich ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass man in Berlin an Selbstüberschätzung leidet.
Das neueste "Fehlurteil" ist übrigens besonders schön, aber dazu werde ich wohl besser in den Kommentaren dort etwas schreiben.
Heike Blumentritt, Sa 17 Nov 2012 / 17:37 Antworten
wer kann uns bei einem Fehlurteil helfen. Gegen meinen Mann wurde im Januar 2006 Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen. Im Februar 2006 reichte er eine Zeugenliste beim Pflichtverteidiger G ein. Dieser Pflichtverteidiger hatte diese Zeugenliste erst am 21.07.2006 dem Amtsgericht in der ersten Verhandlung als Beweisantrag eingereicht. Erstmals am 22.12.2010; 06.1.2011 und 20.01.211 wurden 34 Zeugen vom Landgericht geladen, die ALLE meinen Mann entlasteten und 5 Zeugen kennen uns nicht mal. Fälschlicherweise wurden diese beweisführenden und entastenden Zeugenaussagen von der Protokollführerin nicht Wortprotokolliert und das Urteil ohne jeglichen Beweis und Zeugenaussagen, gegen meinen Mann gefällt.
WER KANN UND WIRD UNS HELFEN KÖNNEN?
te Kock, Sa 2 Mrz 2013 / 21:32 Antworten
Ich finde dieses Projekt fuer notwendig weil ich aus eigener Erfahrung -erlebt habe, dass selbst Richter am LG Sachvortraege fehlerhaft wider geben und geltendes Gesetz nicht anwenden, weil sie es offensichtlich nicht kennen. Dieses Projekt kann vielleicht helfen, dass Richter an den genannten Gerichten sorgfaeltiger arbeiten und weniger Unsinn im Namen des Volkes machen.
Rennack monika, Sa 2 Jul 2016 / 23:38 Antworten
Ich brauche dringend die einen Anwalt der seine Arbeit im Strafrecht noch ernst nimmt.
ulbrich, Mi 11 Jan 2017 / 19:19 Antworten
Mir wurden Sachen weggenommen die ich versuchte auf rechtlichen Wege zurück zu erlangen. Also nahm ich mir einen Anwalt mit der Vorrausetzung dass dieser Frist zur Herrausgabe und Einleitung eines Verfahrens durchsetzt. Stattdessen nahm er meine Unterlagen entgegen und war nicht mehr zu erreichen. Zwar quittierte Richter Kunz, Amtsgericht Neukölln, „Schlechtarbeit“ verurteilte mich aber dennoch meinem Anwalt 250 € zu zahlen. Da ich Sozialhilfeempfänger bin kann ich diesen Betrag kaum stemmen. Mein Ersuchen auf Ratenzahlung wurde ebenfalls ignoriert.
Mahnverfahren, Offenbahrungseid, Erzwingungshaft ?
Wären Sie so nett die Situation einzuschätzen ?
Sollten Sie sich äussern wolen:
Anwalt Schindler
Karl Marxstr. 89
Unterhofer Katharina, Sa 15 Apr 2017 / 12:20 Antworten
Ich finde dieses Projekt wichtig und interessant. Willkür und Entgleisung wurde schon einmal zum Verhängnis. Was ist so schwer daran seinem Berufsstand die höchstmögliche Achtung entgegenzubringen? Ich leide momentan selbst unter einem Urteil und es zerstört mein Leben. Ich weiß nicht weiter, es Frist mich auf, es kostets viel Geld-alles was ich habe und nimmt mir das Vertrauen in die Welt. Obwohl ganz klar ist dass ich mich um mein Kind gut kümmern kann und der Vater ein Betrüger ist, ist der Richter nicht gewillt dafür zu sorgen dass ich nach Recht mein Baby sicher und gut groß ziehen kann so wie es Menschenrecht ist. Menschen werden nicht gleich behandelt sondern vor Gericht werden extreme Unterschiede vorgenommen. Da gibt es einmal die die ständig vor Gericht sitzen und ständig bevorzugt werden, die die machen können was sie wollen und trotzdem immer ungestraft davon kommen und die die immer zahlen müssen und deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Dieses Gefälle erinnert spontan schon an die Nazizeit, wo sich das Leben einer ganzen Gruppe zu eigen gemacht wurde um daraus Luftschlösser in Stein zu meiseln. Unverschämt, eine furchtbare Tragödie….Jedes Gericht braucht ein schamlose Qualitätsmanagement in dem Fehler zugegeben und behoben werden können für mehr Lebensqualität für Opfer.
Adi Schwebs, Fr 21 Jul 2017 / 14:16 Antworten
Wie ist es nur möglich, daß Richter bishin
zum Bundesgerichtshof, nicht zur Verantwort-
ung gezogen werden, wenn diese vorsätzlich
ein FEHLURTEILT fällen ?? Oder wenn Ange .-
stellte von Behörden, vorsätzlich – krimi-
nell – FALSCHAUSSAGEN machen und nicht zur
Verantwortung gezogen werden ??
Aber eine Krähe hackt der Anderen kein Auge
Adi Schwebs, So 22 Apr 2018 / 13:06 Antworten
Leider habe ich von keinem Leser eine Reaktion erhalten, über die vorsätz –
lich >FEHLURTEILE< unserer Richter und
Staatsanwälte. Da dieses keinem intere-
siert, machen diese <HEILIGEN< immer so
weiter mit ihren <Fehlurteilen< und es
gibt niemanden der diese zur Verant-
wortung zieht. TRAURIG-TRAURIG-TRAURIG
a.schwebs@gmx.de
Adi Schwebs, Sa 21 Okt 2017 / 11:28 Antworten
SIND RICHTERVOM BGH EIGENTLICH DIE HERRGÖTTER
Wegen nachweislichem FEHLURTEIL durch die
Richter vom BGH und FALSCHAUSSAGEN der Stadt
Osnabrück habe ich meine gesamte Existenz verloren. Zuvor hatte ich das größte je in
Osnabrück bestehende Taxi- u. Mini-Car- Un-
ternehmen mit über 50 Fahrzeugen u. 100 Ar-
beitsplätzen. Bis die Stadt Osnabrück nach
2 1/2 Jahren später meinen Betrieb unter –
sagte. (Angeblich reines Wohngebiet – ob –
wohl die Rheinerlandstraße ein Autobahnzu-
bringer war und heute noch ist) Zuvor hatte
mir die Stadt Osnabrück >>A L L E<< Ge –
nehmigungen – Gewerberlaubnis – über 50
Konzessionen o h n e ergendwelche Auflagen/
Einschränkungen erteil.
Die Richter vom BGH sagten sogar schrift –
lich.: Die Stadt Osnabrück hätte mir alle
Auskünfte k l a r + d e u t l i c h +
r i c h t i g + u n m i ß v e r s t ä n-
l i c h erteilen müssen.
Dann das unglaubliche: Die Richter vom
BGH lehnten dann meine Klage ab.
Ist sowas normal? Wie können die "Heiligen"
in ihren roten Kitteln nur so entscheiden.
Obwohl ich dagegen mehrere Strafanzeigen
gestellt habe. ALLES OHNE ERFOLG: Das ist
Gerechtigkeit in Deutschland !
Martin Exner, Mi 8 Nov 2017 / 14:28 Antworten
ein weiterer Fall findet sich unter http://www.fehlurteil.info. Dort geht es um Anwaltshaftung. Die Richter verurteilen ihren Kollegen nicht und lassen den unbestrittenen Sachvortrag einfach mal im Urteil und Tatbestand weg.
Resch Bernhard, Di 3 Apr 2018 / 23:23 Antworten
Kann ich Ihnen Fehlurteile schkcken ?
Adi Schwebs, So 12 Aug 2018 / 09:23 Antworten
FEHLURTEILE – sogar von den höchsten Gerichten, das ist schon nicht nach-
vollziehbar. Aber wenn man persönlich
betroffen ist und dagegen vorgehen
möchte, hat man auch durch Anzeigen +
Widerspruch + Antrag auf Wiederauf-
nahme keine Chance. Denn bei den
>AUSSERIRDISCHEN>ob Richter+Behörden+Staatsanwälte+
Poliker<>KEINEM DEUTSCHEN BÜRGER<<
helfen und zu keinem Rechthelfen.
Auch wenn er Recht hat und UNSCHULDIG
ist.Aber so war es schon im 3. Reich
und der ehemaligen DDR – oder ?
Merten H., Fr 8 Feb 2019 / 10:55 Antworten
… und um es noch zu verschlimmern sind viele Gesetze so schwammig geschrieben, dass man genauso gut auch Kaffeesatzlesen machen könnte.
So nebenbei aber mal gefragt, wie ist es denn bei den Land- und Amtsgerichten zu handhaben, wenn z.B. der BGH ein Urteil fällt, dass zwar vom Verfahrenssachverhalt nicht unbedingt umlegbar ist, aber in der Urteilsbegründung allgemeingültige Aussagen macht?? Ist solcherlei Aussage für die Land- und Amtsgerichte vor Belang? Oder eher an der Tagesordnung, dass dies wider besseres Wissen total ignoriert wird??
Adi Schwebs, Mo 25 Mrz 2019 / 14:07 Antworten
Die Richter vom BGH fällten in meiner Sache
durch Untätigkeit ein Fehlurteil – Obwohl
diese vorab in ihrem Beschluß sagten:
>Die Stadt Osnabrück wäre verpflichtet ge-
wesen, mir alle Auskünfte k l a r + r i ch-
t i g + u n m i ß v e r s t ä n d l i c h
zu erteilen, damit ich entsprechend hätte
disponieren können.>Aber so war es schon im 3.Reiche, daß
Unschuldige Menschen – ihre Existenzen
vorsätzlich vernichnet wurden. Sooo <<
Wie in meinem Fall – Dadurch habe ich
einen Schaden von 2,5 Millionen Euro
und 100 Arbeitsplätze wurden vernichtet.
Daher gehörden solche Richter in den Knast
Monika Rämisch-Nakoinz, So 5 Mai 2019 / 14:40 Antworten
Ich bekam auch ein Fehlurteil, was mein Anwalt sofort feststellte. Es handelt sich um ein Notwegerecht, was vom BGH eindeutig u verständnisvoll erklärt wird. Die Richter in Magdeburg halten sich daran nicht bzw. wurden nicht hinreichend Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort getroffen. Die gesamte Familie leidet darunter. Ich würde den Fall gerne an die Öffentlichkeit weiterleiten. Können Sie mir behilflich sein?
Mit freundlichen Grüßen M. Rämisch-Nakoinz
Justiz, Richterrecht, Zivilrecht