Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/heizoel-online-gekauft-widerrufsrecht-moeglich_071558.html
Timestamp: 2019-09-17 10:32:02
Document Index: 282389774

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 312', '§ 280', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

Bis zum Winter werden die Heizöltanks wieder befüllt - gut, dass es ein Widerrufsrecht auch beim Onlinekauf gibt
Gerade jetzt in der warmen Jahreszeit kaufen viele Hausbesitzer Heizöl, um die günstigen Preise zu nutzen und die Tanks vor der kalten Jahreszeit wieder aufzufüllen. Viele nutzen auch zum Kauf von Heizöl das Internet. Dies hat den Vorteil, dass man als Verbraucher die Preise schriftlich vergleichen und sich das günstigste Angebot heraussuchen kann. Allerdings war bisher nicht geklärt, ob man als Onlinekäufer von einem Fernabsatzvertrag über Heizöl zurücktreten kann. Dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil angenommen.
Heizöl auf Internetplattform gekauft
Eine Verbraucherin bestellte am 25.02.2013 auf der Homepage der späteren Klägerin 1200 l Heizöl zum Preis von 1063,72 Euro. Diese Bestellung wurde noch am selben Tag von der Verkäuferin bestätigt. Für den Vertrag verwendete die Klägerin allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die in § 6 der AGB eine Klausel enthielten, dass bei Heizöl-/Dieselbestellungen kein allgemeines 14-tägiges Widerrufsrecht für private Verbraucher gelte. Eine Stornierung sei möglich, allerdings müsse eine Entschädigung von 15 % des Warenwertes, mindestens jedoch 95 Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer gezahlt werden. Nachdem die Käuferin die Lieferung des Heizöls ablehnte, verlangte die Verkäuferin von ihr 113,05 Euro (95 Euro plus MwSt.) als Schadensersatz. Daraufhin widerrief die Verbraucherin den Kaufvertrag mit anwaltlichem Schreiben vom 04.04.2013.
Vorinstanzen lehnten Widerrufsrecht ab
Sowohl das zuständige Amtsgericht Euskirchen als auch das Landgericht Bonn als Berufungsgericht haben entschieden, dass für Heizölbestellungen über das Internet das Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aF ausgeschlossen ist, da das Produkt den Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt unterliege und somit einer der Sonderfälle vorliege. Folglich hatte die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung des Schadensersatzes gem. § 280 Abs. 1 BGB, § 6 AGB in Höhe von 113,05 Euro.
Widerrufsrecht gilt auch für Heizölkäufe
Gegen das Berufungsurteil legte die Verbraucherin schließlich Revision zum BGH ein – mit Erfolg. Der BGH stellte zunächst fest, dass die Käuferin den Vertrag durch das Anwaltsschreiben wirksam widerrufen hat. Weiterhin führen die Richter aus, dass die Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF dann nicht anwendbar ist, wenn es sich nicht generell um ein spekulatives Geschäft handelt. Der Kauf von Heizöl durch einen Verbraucher weist gerade keinen spekulativen Kern auf, denn der Heizölkäufer will nach dem Kauf des Heizöls keine Weiterveräußerung durchführen, um einen finanziellen Gewinn zu erzielen. Seine Kaufabsicht ist lediglich die Eigenversorgung mit Heizöl zum Endverbrauch. Aus diesem Grund bestehe in diesem Fall tatsächlich ein Widerrufsrecht. Durch dieses Widerrufsrecht hat der Käufer von Heizöl grundsätzlich die Möglichkeit, sich durch einen Widerruf des Fernabsatzvertrages zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist fällt. Dies ist aber durch das Gesetz angelegt und ist vom Verkäufer hinzunehmen. Aus diesem Grund hatte die Verbraucherin tatsächlich ein Widerrufsrecht, konnte dadurch vom Vertrag zurücktreten und musste der Verkäuferin keinen Schadensersatz zahlen.
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Rechtsanwalt Regensburg Allgemeines Vertragsrecht