Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202014,%201860
Timestamp: 2019-05-26 16:33:53
Document Index: 94118157

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14']

OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,18366
OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13 (https://dejure.org/2014,18366)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 (https://dejure.org/2014,18366)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Juli 2014 - 23 U 172/13 (https://dejure.org/2014,18366)
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Zu den Folgen einer geringfügigen Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung
BGB-InfoV § 18 Abs. 1; FernAbsG; FernAbsVtrÄndG
Unbeachtlichkeit geringfügiger Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV
BGB-InfoV § 14
Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung, BGB-InfoV
BGH, 28.04.2015 - XI ZA 18/14
ZIP 2015, 677 (Ls.)
WM 2014, 1860
Der Senat hat es in seinem Urteil vom 07.07.2014 23 U 172/13 - (WM 2014, 1860) zwar noch dahinstehen lassen, ob die dortige relativ geringfügige Abweichung - wie auch hier: "wir" statt "der Darlehensgeber" - bei dem Passus zu den finanzierten Geschäften relevant war, weil es sich - dort wie hier gerade nicht um ein verbundenes Geschäft handelte, so dass die dahingehende Widerrufsbelehrung in dem konkreten Fall gegenstandslos war.
Soweit der Entscheidung vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 - etwas anderes entnommen werden könnte, hielte der Senat daran nicht fest.
Der hier verwendete Zusatz für finanzierte Geschäfte enthält aber - anders als im Fall 23 U 172/13 - eine ganz deutliche Abweichung vom Zusatz des Musters.
Zwar hat auch der erkennende Senat trotz vorliegender Abänderung des Textes der verwendeten Belehrung in Einzelfällen (vgl. etwa Urt.v. 07.07.2014 - 23 U 172/13 - Beschl.v. 04.08.2014 -23 U 255/13) die Schutzwirkung der Musterbelehrung bejaht und eine "inhaltliche Bearbeitung" ausnahmsweise verneint.
Die Auffassung, dass ein "Perspektivenwechsel" zulässig sei (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.06.2015, I-22 U 17/15, Juris Rn. 67; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 40 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 26.02.2015, 5 U 175/14, Juris Rn. 27), ist schon allgemein abzulehnen, da auch hier textliche Änderungen vorgenommen werden, die nach dem vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähigen Grenzen zulässiger Änderungen gezogen werden können, unzulässig sind.
bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11).
bb) Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11).
d) Schließlich ist die Widerrufsbelehrung nicht deshalb fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine Sammelbelehrung über die Folgen eines Widerrufs für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält - auch wenn hier unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 07.07.2014, 23 U 172/13, CR 2015, 319, 321; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, - 19 U 4833/14-, BKR 2016, 30, 32f).
Die Entscheidung der Beklagten, den Text nur teilweise zu übernehmen, stellt eine inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht lediglich, wie die Berufung unter Verweis auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 07.07.2014 - 23 U 172/13 Rn. 42 meint, als eine - mangels Vorliegens eines verbundenen Geschäfts -ohnehin gegenstandslose und marginale Umformulierung einzustufen ist.
Entgegen dem 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt es nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. gerade nicht darauf an, dass die Widerrufsbelehrung, soweit sie in dem beanstandeten Teil nach den Gestaltungshinweisen ebenso gut hätte weggelassen werden können, gegenstandslos sei und ins Leere gehe, keinerlei Wirkung entfalten könne, schlicht überflüssig sei und daher für "eine ordnungsgemäße Information des Verbrauchers über dessen Widerrufsrecht" ohne jeden Belang sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2014, 23 U 172/13, Juris Rn. 42).
Es spricht bereits einiges dafür, dass die Beklagte sich auf den Vertrauensschutz der Musterbelehrung berufen kann, weil sie diese nur an den übrigen Vertrag angepasst, aber nicht inhaltlich bearbeitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2014 - II ZR 109/13; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.07.2014 - 23 U 172/13).
" Es kann offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV unberührt lassen (so OLG Frankfurt v. 7.7.2014 - 23 U 172/13; OLG Düsseldorf v. 7.12.2012 - 17 U 139/11).
Zwar hat auch der erkennende Senat trotz vorliegender Abänderung des Textes der verwendeten Belehrung in Einzelfällen (vgl. etwa Urt.v. 07.07.2014 - 23 U 172/13 - Beschl.v. 04.08.2014 - 23 U 255/13) die Schutzwirkung der Musterbelehrung bejaht und eine "inhaltliche Bearbeitung" ausnahmsweise verneint.