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Timestamp: 2016-10-28 08:43:48
Document Index: 345808442

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 465/06 (27.04.2007)
I 465/06
E.________, 1959,
Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Die 1959 geborene E.________ ersuchte im Dezember 2001 die Invalidenversicherung um Berufsberatung und Umschulung. Nach Abkl�rungen (u.a. Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle [MEDAS]), verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 11. Oktober 2004 den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen und Rente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 fest.
Die Beschwerde der E.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. April 2006 ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 eine ganze Rente zuzusprechen.
Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitgegenstand bilden der Anspruch auf eine Rente und subsidi�r berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem 1. Juli 2006 anh�ngig gemacht worden ist, bestimmt sich die �berpr�fungsbefugnis nach Art. 132 Abs. 1 OG, in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung (lit. c der �bergangsbestimmungen zur �nderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003 f.]) in Verbindung mit Art. 104 lit. b und c OG. Das Bundesgericht (bis 31. Dezember 2006: Eidgen�ssisches Versicherungsgericht) kann somit auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides pr�fen und es ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden.
Das kantonale Gericht hat zu den streitigen Leistungsanspr�chen erwogen, aufgrund der Ergebnisse der polydisziplin�ren Abkl�rung durch die MEDAS sei das Schmerzsyndrom ohne ad�quates somatisches Korrelat. Auch aus psychiatrischer Sicht best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine psychische St�rung �ber das Krankheitsbild hinaus. Insbesondere sei keine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung im Sinne eines wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystems diagnostiziert worden. Es sei somit kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden gegeben. Daran �ndere nichts, dass wegen der chronischen Schmerzkrankheit f�r eine k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit von 60 % attestiert werde. Eine chronische Schmerzkrankheit allein ohne ad�quate somatische oder psychische Grundlage begr�nde nach der Rechtsprechung noch keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Der in diesem Sinne lautende Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 sei daher rechtens.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird unter anderem geltend gemacht, dass der psychiatrische Gutachter der MEDAS keine ICD- Diagnose gestellt habe, sei nicht von Bedeutung. Massgebend sei, dass in der Gutachterkonferenz mit dem rheumatologischen Konsiliararzt der Abkl�rungsstelle eine 40%-ige Arbeitsunf�higkeit festgelegt worden sei. Die gegenteilige Auffassung bedeute, die vorliegende Schmerzerkrankung strenger zu beurteilen als eine rein psychogene somatoforme Schmerzst�rung.
Im MEDAS-Gutachten vom 10. M�rz 2004 wurde als Diagnose mit wesentlicher Einschr�nkung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit eine chronische Schmerzkrankheit bei u.a panvertebralem Schmerzsyndrom ohne somatisches Korrelat, Spannungskopfschmerzen und Opiatabh�ngigkeit genannt. Die Arbeitsf�higkeit in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Lastwagenchauffeuse wurde auf 0 % gesch�tzt, solange die Explorandin unter Opiat-Therapie stehe. F�r leichte bis mittelschwere T�tigkeiten ohne Heben und Tragen von �ber 10 kg und ohne st�ndig vorn�bergeneigte Stellung bezifferten die Gutachter die Arbeitsf�higkeit auf 60 % der Norm. Der Wiedereinstieg als Coiffeuse wurde wegen der zervikalen Diskushernie als ung�nstig bezeichnet.
Der rheumatologische Konsiliararzt der MEDAS hielt in seinem erg�nzten Teilgutachten vom 15. Juni 2004 fest, es bestehe eine chronische Schmerzkrankheit mit einem nur kleinen somatischen Kern. In W�rdigung der Tatsache, dass die Krankheit sogar zur Einstellung auf eine Opiat-Therapie durch die Schmerzklinik des Paraplegikerzentrums X.________ gef�hrt habe, betrage die Arbeitsf�higkeit f�r eine k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeit 60 %. Unter einer Langzeit-Opiat-Therapie in dieser Dosierung sei es nicht zu verantworten, die Versicherte berufsm�ssig im Strassenverkehr einzusetzen. Die T�tigkeit als angelernte Coiffeuse sei wegen der cervikalen Diskushernie und der statisch monotonen Bewegungen ungeeignet.
Der psychiatrische Experte der MEDAS f�hrte in seinem erg�nzten Teilgutachten vom 29. Juni 2004 aus, es fehlten Anhaltspunkte daf�r, dass die Explorandin �ber das Schmerzsyndrom hinaus psychisch gest�rt w�re. Die Beschreibung der Beschwerden und Handicaps sowie die �brige Anamnese spr�chen gegen eine somatoforme Schmerzst�rung mit rein psychogener Verursachung. Es g�be insgesamt keine rein psychiatrischen Gr�nde, welche eine - zus�tzliche - Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit als Coiffeuse, Lastwagenfahrerin, in einer anderen T�tigkeit oder im Haushalt zur Folge h�tten. Ein ausgepr�gtes Schmerzsyndrom wie im Falle der Explorandin k�nne auch f�r sich allein ohne eine zus�tzliche depressive oder �ngstliche St�rung zu einer Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit f�hren. Dabei seien die Begleitsymptome des Schmerzes wie Konzentrations- und Merkf�higkeitsst�rung, Schwindelgef�hl und weitere vegetative Symptome sowie gesteigerte Ersch�pfbarkeit resp. vermindertes Durchhalteverm�gen ein Teil des Schmerzsyndroms und nicht eine unabh�ngig davon zu diagnostizierende psychische St�rung. Es werde wohl unumg�nglich sein, die �rzte der Schmerzklinik des Paraplegikerzentrums X.________ nach ihrer Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit zu fragen. Hier bestehe die meiste Erfahrung mit der Versicherten.
Die �rzte der Schmerzklinik des Paraplegikerzentrums X.________ bezeichneten im Schreiben vom 4. Juli 2004 an die IV-Stelle eine Arbeitsf�higkeit von 50 % mit leichten bis mittleren Aufgaben, welche die Wirbels�ule nicht belasten und wo regelm�ssige Positionswechsel m�glich sind, als zumutbar.
5.1 Dr. med. K.________ hat ein psychisches Leiden, insbesondere eine somatoforme Schmerzst�rung (vgl. BGE 130 V 396 E. 6.1 S. 400) ausgeschlossen. Eine lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest�tzte psychiatrische Diagnose ist aber rechtlich notwendige Voraussetzung f�r die Annahme eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVB sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG, wie das kantonale Gericht insoweit richtig festh�lt (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69, 130 V 396). Dr. med J.________ wiederum hat lediglich geringe somatische Befunde erheben k�nnen. Beide Experten bejahen jedoch eine Arbeitsunf�higkeit im Wesentlichen als Folge der diagnostizierten chronischen Schmerzkrankheit. Dabei scheinen sowohl der rheumatologische Konsiliararzt als auch der psychiatrische Experte der MEDAS dem Schmerzmittelkonsum u.a. im Rahmen der Opiat-Therapie Bedeutung beizumessen. Sie haben die Dosierungen als zu hoch und die Langzeit-Nachteile als die Vorteile wahrscheinlich �berwiegend erachtet.
5.2 Bei dieser medizinischen Sachlage kann entgegen dem kantonalen Gericht ein invalidisierender Gesundheitsschaden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG nicht ohne weiteres verneint werden. Entscheidend ist, ob und inwiefern, allenfalls bei geeigneter therapeutischer Behandlung, von der versicherten Person trotz des Leidens willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Diese Frage beurteilt sich nach einem weitgehend objektivierten Massstab unter Ausschluss von Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit, die auf aggravatorisches Verhalten zur�ckzuf�hren sind (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 und 2.2.4 S. 353 ff.; BGE 127 V 294 E. 4b/cc S. 297 f. in fine). Bei anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen im Sinne von ICD-10 F45.4 im Besonderen hat das Bundesgericht Umst�nde aufgez�hlt, welche die Verwertung der verbleibenden Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 ff.; vgl. auch BGE 132 V 65 E. 4.2. S. 71).
Auf die im dargelegten Sinne entscheidende Frage, ob und inwiefern von der Beschwerdef�hrerin trotz der Schmerzkrankheit willensm�ssig erwartet werden kann zu arbeiten, geben die Unterlagen der MEDAS (Gutachten vom 10. M�rz 2004, rheumatologisches und psychiatrisches Teilgutachten vom 15. und 29. Juni 2004) und auch die �brigen Akten keine schl�ssige Antwort. Insofern ist der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt. Die IV-Stelle wird hiezu weitere Abkl�rungen vorzunehmen haben, in erster Linie Einholen eines Erg�nzungsberichts bei der MEDAS. Danach wird sie �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art und/oder einer Rente neu verf�gen. In diesem Sinne ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begr�ndet.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG, in der bis 30. Juni 2006 geltenden Fassung). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 19. April 2006 und der Einspracheentscheid vom 31. Mai 2005 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne von Erw�gung 5.2 verfahre.
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.