Source: https://www.hausarbeiten.de/document/463376
Timestamp: 2019-10-23 20:30:08
Document Index: 32153671

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 305', '§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 23', '§ 25', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 554', '§ 305', '§ 305', 'Art. 20', '§ 305', '§ 13', 'Art. 153', 'Art. 169', '§ 13', '§ 310', '§ 305', 'Art. 46', '§ 307', '§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 309', '§ 14', '§ 310', '§ 308', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 3', '§ 305', 'EuG', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 305', '§ 1', '§ 305', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 305', '§ 3', '§ 305', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 6', '§ 6', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 305', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 5', '§ 305', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 5', '§ 305', 'EuG', 'EuG', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 11', '§ 305', '§ 11', '§ 4', '§ 305', '§ 89']

Physische Behinderung und die Einbeziehung von AGB im deutschen ... | Hausarbeiten publizieren
Physische Behinderung und die Einbeziehung von AGB im deutschen Zivilrecht
43 Seiten, Note: 17,00/17,00
2. Entstehungsgeschichte der AGB und ihre Bedeutung
A. Gesetz zur Regelung des Rechts der AGB (AGBG)
B. Beachtung der europäischen Richtlinie 93/13/EWG
C. Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
3. Begriff, Schutzzweck und Anwendungsbereich der AGB
A. Begriff der AGB
B. Schutzzweck der AGB
C. Anwendungsbereich der AGB
Teil I - Einbeziehungskontrolle der AGB i.e.S. unter Bezugnahme auf physische Behinderungen:
4. Hinweispflicht des Verwenders (§ 305 II Nr. 1 BGB)
A. Ausdrücklicher Hinweis (§ 305 II Nr. 1 Alt. 1 BGB)
B. Hinweisersatz durch Aushang (§ 305 II Nr. 1 Alt. 2 BGB)
C. Hyperlink im Internet
5. Möglichkeit der Kenntnisnahme (§ 305 II Nr. 2 BGB)
A. Zumutbarkeit der Kenntnisnahme
B. Zeitpunkt der Einbeziehung
6. Einverständnis des anderen Teils (§ 305 II a.E. BGB)
Teil II - Einbeziehungskontrolle der AGB
7. Rahmenvereinbarungen (§ 305 III BGB)
8. Einbeziehungshindernisse
A. Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)
B. Überraschungsklauseln (§ 305c I BGB)
9. Auslegung von AGB (§ 305c II BGB)
10. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung der AGB
A. Unwirksamkeit der AGB als grds. Rechtsfolge (§ 306 BGB)
B. Einbeziehung in besonderen Fällen (§ 305a BGB)
11. Konklusion
Der Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im deutschen Zivilrecht ist sehr vielfältig und komplex. Die folgende Seminararbeit wird die Einbeziehung der AGB im Falle von physisch behinderten Menschen analysieren. Hierbei muss erwähnt werden, dass dieser Teilbereich der AGB bzgl. ihrer Einbeziehung mit Hinblick auf körperlich behinderte Menschen noch sehr jung ist und aufgrund dessen nicht sehr viel wissenschaftliche Literatur sowie Rechtsprechung dazu existieren. Das vorliegende Thema wird in der Einführung mithilfe allgemeiner Begrifflichkeiten präzisiert. Um die Struktur und die Bedeutung der AGB verstehen zu können, ist es notwendig, ihre Entstehungsgeschichte zu kennen (I). In dieser Einleitung wird auch auf den Inhalt, den Schutzzweck und den Anwendungsbereich (II) der AGB eingegangen und jeweils der Fall des gesunden Menschen mit dem einer körperlich behinderten Person verglichen. Nach dieser aufklärenden Einleitung wird das zentrale Thema wissenschaftlich analysiert und erläutert.
Die AGB weisen eine recht dynamische Entstehungsgeschichte auf. Ursprünglich hat das Gesetz zur Regelung des Rechts der AGB (A) das Recht der AGB geregelt, welches aufgrund einer europäischen Richtlinie (B) modifiziert und angepasst worden ist. Erst mit der Schuldrechtsmodernisierung (C) sind die AGB in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) integriert worden. In der jeweiligen Etappe ihrer Entstehung wird auch ihre Bedeutung thematisiert.
Aus geschichtlicher Perspektive gelten die AGB als ein Phänomen des Massenverkehrs der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts, d.h., je mehr produziert worden ist, desto mehr haben die Produzenten den Willen gehabt, die Vertragsbedingungen vorab zu vereinheitlichen.1 Das AGBG vom 9. Dezember 19762 ist dabei als Ergebnis einer jahrelang andauernden rechtspolitischen Diskussion hervorgegangen.3 Dieses Gesetz über die AGB hatte ursprünglich die Form eines Einzelgesetzes gehabt.4 Allerdings existiert bzgl. der Erfahrungen mit dem AGBG kein einheitlicher Standpunkt über den erstrebten Erfolg; außerdem hatte die Einbeziehungskontrolle an sich damals keinen hohen praktischen Wert gehabt.5 Das Gesetz hat sich in fünf Abschnitte unterteilt: die sachlich-rechtlichen Vorschriften (§§ 1-11 AGBG), das Kollisionsrecht (§ 12 AGBG), das Verfahren (§§ 13-22a AGBG), der Anwendungsbereich (§§ 23-24a AGBG) und die Schluss- und Übergangsvorschriften (§§ 25-30 AGBG).6
Bis zum Inkrafttreten des AGBG hat das BGB die Auffassung vertreten, „dass der Vertragsinhalt von den Parteien gemeinsam in rechtsgeschäftlicher Privatautonomie bestimmt wird und dass ergänzend das ausgewogene Gesetzesrecht gilt“7. Obwohl die „Lehre der Richtigkeitsgewähr des Vertrags“8 von Walter Schmidt-Rimpler keine Probleme mit der Vorstellung des BGB aufzeigt, entsprach diese Theorie schon zu dieser Zeit nicht mehr der Wirklichkeit, denn der Grund dafür ist die Industrialisierung und die daraus hervorgehende Massenproduktion gewesen: Der Vertragsinhalt wird damit faktisch nicht mehr von der Willensautonomie der jeweiligen Vertragsparteien geprägt, sondern vom Verwender der AGB einseitig gestellt.9 Dabei verfolgen alle AGB-Verwender vor allem das Ziel der Rationalisierung der Geschäftsabläufe.10 In diesem Zusammenhang haben viele Unternehmen die AGB für eine unangemessene Risikoabwälzung zulasten der anderen Vertragspartei genutzt.11 Dies ist faktisch wichtigster Zweck der AGB gewesen, denn sie sind zumeist darauf ausgerichtet gewesen, die Rechte der Verwender zu stärken und die der anderen Vertragspartei zu schmälern.12 Aufgrund des sog. Marktversagens ist der Wettbewerb nicht wirklich in der Lage gewesen, für angemessene AGB zu sorgen.13 Der Kunde orientiert sich vor allem an Preis und Qualität des Angebots, nicht aber an der für ihn undurchschaubaren oder uninteressanten Qualität der AGB.14
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat am 5. April 1993 die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen erlassen, welche zu einer ersten Änderung des AGBG geführt hat.15 Der Zweck der Richtlinie ist einerseits die Marktintegration und die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen, andererseits der Verbraucherschutz gewesen.16 Allerdings hat sich die Richtlinie lediglich auf den Missbrauchsbegriff innerhalb der Inhaltskontrolle spezialisiert; die Einbeziehungskontrolle ist nicht einmal erwähnt worden.17 Im Gegensatz zum ursprünglichen AGBG zwingt die Richtlinie den nationalen Gesetzgeber dazu, die Inhaltskontrolle nicht nur auf Klauselwerke zu beschränken, welche für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind.18 Vielmehr soll sie auch solche erfassen, die für einen einzelnen Fall vorformuliert worden sind.19
Auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Befugnis, sich mit Fällen zu beschäftigen, welche die AGB betreffen, und zwar in der Hinsicht, dass sie im Falle einer Anrufung entscheidet, ob das nationale Gesetz richtlinienkonform ausgelegt worden ist oder nicht.20 Jedoch war schon damals das im EG-Vertrag kodifizierte Subsidiaritätsprinzip generell zu beachten, d.h., die Europäische Gemeinschaft durfte in den Bereichen, in welchen sie keine ausschließliche Zuständigkeit hat, nur dann tätig werden, wenn die Mitgliedstaaten selbständig die Ziele der konkreten Maßnahme nicht ausreichend oder korrekt umgesetzt haben und es daher besser erschien, diese auf der Gemeinschaftsebene zu verwirklichen.21 Folglich muss sich auch der Europäische Gerichtshof an das Subsidiaritätsprinzip halten.22 Die Subsidiarität der Anrufung des EuGH in dieser Materie wird vor allem auch in dem Grundsatzurteil „Freiburger Kommunalbauten GmbH“23 hervorgehoben: „Es ist Sache des nationalen Gerichts festzustellen, ob eine Vertragsklausel […] die Kriterien erfüllt, um als missbräuchlich i.S. von Art. 3 I Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen qualifiziert zu werden.“ Nichtsdestotrotz ist die angeführte Übersicht im Anhang zu Art. 3 III der Richtlinie lediglich fakultativ und nicht bindend für den nationalen Gesetzgeber.24
Fraglich ist hierbei allerdings, ob die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auch schon an die Einbeziehung von Menschen mit einer physischen Behinderung gedacht hat. Hierzu existiert zu der entsprechenden Epoche keine wissenschaftliche Literatur. Logischerweise kann im Zusammenhang damit, dass die Richtlinie vielmehr auf die Inhaltskontrolle gerichtet gewesen ist, geschlussfolgert werden, dass Menschen mit körperlicher Behinderung nicht im Zentrum standen.
Die Verfassungsreform vom 27. Oktober 1994 hat bewirkt, dass in Art. 3 GG, welcher die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert, folgende Ergänzung in dessen Absatz 3 vorgenommen worden ist: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“25 Damit ist das Diskriminierungsverbot für physisch behinderte Personen grundgesetzlich geregelt worden.26 Nach einer Ansicht27 wird nur das magere abwehrrechtliche Verbot, Behinderte vor dem Gesetz genau wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, durch das Grundgesetz gewährt. Nach anderer Ansicht28 wird dagegen argumentiert, dass diese Ergänzung die Stärkung der Stellung behinderter Personen in Recht und Gesellschaft bezwecke. Laut Francis Limbach 29 hat diese Verfassungsänderung auch den BGB-Gesetzgeber sensibilisiert. Eine erste Reform ist am 19. Juni 2001 durch das „Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts“30 durchgeführt worden, wobei mit der Einführung von § 554a BGB die Barrierefreiheit kodifiziert worden ist.
Neben etlichen anderen Gesetzesänderungen fällt vor allem das am 1. Januar 2002 inkraftgetretene „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“31 vom 26. November 2001 auf. Der Zweck dieses Gesetzes hat darin bestanden, die verbraucherschützenden Rechtsregeln sowie die Umsetzung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf in das BGB zu integrieren.32 Seitdem sind die materiell-rechtlichen Vorschriften des AGBG durch §§ 305-310 BGB verkörpert und der verfahrensrechtliche Teil im Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) geregelt.33 Durch die Einfügung der Regelungen über die AGB in das BGB ist eine weitgehende Vereinheitlichung des Zivilrechts hergestellt worden, denn in der modernen Zeit und im Massenverkehr ist nahezu jeder Vertrag unter Verwendung von AGB geschlossen worden, sodass diese als ein wichtiger Bestandteil des BGB angesehen worden sind.34
Aus inhaltlicher Sicht hat sich mit der Integration der AGB-Regelungen in das BGB relativ wenig geändert.35 Der Gesetzgeber hat mit großer Mühe und einigen systematischen Änderungen die 14 Paragraphen des AGBG zu 10 Paragraphen zusammengefasst und in den zweiten Abschnitt des allgemeinen Schuldrechts platziert.36 Insbesondere muss in diesem Rahmen auf § 305 II Nr. 2 BGB fokussiert werden, welcher kraft der Schuldrechtsreform und zum Zweck der Förderung des sozialstaatlichen Gedankens von Art. 20 I, 28 I 1 GG ergänzt worden ist: Fortan müssen auch erkennbare körperliche Behinderungen der Kunden bei der Einbeziehung von AGB berücksichtigt werden.37 Im Umkehrschluss kann logischerweise festgehalten werden, dass Menschen mit erkennbaren körperlichen Behinderungen bis zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - und folglich im ehemaligen AGBG - nicht besonders berücksichtigt worden sind.
Das Verständnis des Begriffs der AGB (A) ist sehr wichtig, um ihren Schutzzweck (B) erfassen zu können. Des Weiteren wird der Anwendungsbereich (C) der AGB erläutert.
Die AGB sind in § 305 I 1 BGB legaldefiniert: „Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“ Demnach müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein, damit es sich um AGB handelt:
(1) Vorformulierte Vertragsbedingungen. Unter Vertragsbedingungen werden Klauseln von mehrseitigen Rechtsgeschäften verstanden, welche das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ausgestalten sollen.38 In diesem Zusammenhang ist es ausreichend, wenn beim Kunden der Eindruck erweckt wird, dass die infrage stehende Klausel Rechte und Pflichten aus dem Vertrag regelt.39 Vorformuliert sind die Vertragsbedingungen, wenn sie schon vor dem Vertragsschluss inhaltlich festgestanden haben.40
(2) Für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt. Hierbei ist es wichtig, dass die Vertragsbedingungen bereits von vornherein absichtlich zur mehrfachen Verwendung konzipiert worden sind.41 Nach der Rechtsprechung42 liegt die untere Grenze bei mindestens dreimaliger Verwendung.
(3) Vom Verwender bei Abschluss des Vertrags gestellt. Derjenige, der die Bedingungen stellt und dem diese zugerechnet werden, ist der Verwender.43 In diesem Zusammenhang kann der Verwender einen Teil der vorformulierten Vertragsbedingungen „unter Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zur Vertragsgrundlage [erheben]“44. Die Tatbestandsvoraussetzung des Stellens bei Vertragsschluss verkörpert grds. die einseitige Auferlegung bzw. Einbeziehung der vorformulierten Bedingungen durch den Verwender.45 Ausnahmsweise kann auch eine beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung oder eine Einbeziehung durch Dritte vorliegen.46 Problematisch ist, dass die Richtigkeitsgewähr durch gemeinsames Handeln nicht gegeben ist, wenn eine Partei der anderen ein fertiges Bedingungswerk vorlegt.47 Nicht zu vergessen ist allerdings, dass die Geltung der AGB auf der vertraglichen Einbeziehung beruht und diese somit vorher keine Wirkung entfalten.48
Das in das BGB eingegliederte AGB-Recht verkörpert nicht primär den Gedanken, den schwächeren Vertragsteil vor dem stärkeren zu schützen.49 In solch einem Fall wäre es logischer gewesen, den Anwendungsbereich der AGB auf eine typischerweise besonders schutzbedürftige Personengruppe zu beschränken.50 Aber die AGB-Vorschriften sollen lediglich nicht gestatten, dass der Verwender, der einseitig die vorformulierten Vertragsbedingungen stellt, den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligt.51 Nach der heutigen h.M.52 bezwecken die AGB-Regelungen die Abwendung der mit den AGB verbundenen Gefahren für den Kunden: „Die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch Verwendung vorformulierter, den Vertragsinhalt prägender und die Richtigkeitsgewähr beeinträchtigender, Bedingungen soll verhindert werden.“53
Nach der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen hat sich der Verbraucherschutz in den Schutzzweck der AGB-Vorschriften eingefügt.54 Ab diesem Zeitpunkt wird das AGB-Recht von der Idee geprägt, dass der Verbraucher generell als der schwächere Vertragspartner betrachtet worden ist.55 Denn nach der Legaldefinition von § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. So präzisiert auch Art. 153 EG-Vertrag (Art. 169 AEUV): „Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.“ Beabsichtigt ist demnach ein „rollenspezifischer Unterlegenheitsschutz“56.
Konkret existiert zum Schutzzweck in Bezug auf physisch behinderte Personen keine Literatur. Es kann aber aus dem letztgenannten Begriff des „rollenspezifischen Unterlegenheitsschutzes“ hergeleitet werden, dass sowohl körperlich nicht behinderte als auch körperlich behinderte Verbraucher unter den Schutz des Gesetzes fallen. Wichtig ist es demzufolge, dass es sich überhaupt um einen Verbraucher handelt.
Der Anwendungsbereich der AGB wird in persönlich und sachlich unterteilt.
(1) Persönlicher Anwendungsbereich. Hauptsächlich werden AGB gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB verwendet.57 § 310 III BGB drückt aus, dass die AGB in Verbraucherverträgen mit einigen Beschränkungen angewandt werden: Nach Nr. 1 des Paragraphen gelten die AGB als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden sind; Nr. 2 regelt die Anwendung von §§ 305c II, 306, 307-309 BGB sowie Art. 46b EGBGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen, auch wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen kann; Nr. 3 beinhaltet, dass bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 I, II BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen sind. Die AGB zielen aber immer auf Fälle, in denen ein ansonsten frei zustande gekommener Vertrag hinsichtlich einzelner Vertragsklauseln eine Störung der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit einer Partei aufweist; solche Störungen sind demnach nicht auf Verbraucherverträge beschränkt, sondern können in allen Bereichen des Vertragsrechts auftreten.58 Nach dem Wortlaut von § 310 I 1 BGB finden § 305 II, III, § 308 Nr. 1, 2-8, § 309 BGB keine Anwendung auf AGB, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden.59 Dabei gilt der in § 14 I BGB legaldefinierte Unternehmerbegriff60: „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.“ Dagegen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts Gebietskörperschaften wie z.B. der Bund, die Länder, die Städte, die Universitäten, etc.61 Unter öffentlich-rechtlichem Sondervermögen werden verselbständigte Vermögen mit selbständiger Verwaltung verstanden, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit innehaben.62
(2) Sachlicher Anwendungsbereich. Laut § 310 II 1 BGB finden §§ 308, 309 BGB keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Entsprechend gilt nach S. 2 desselben Paragraphen S. 1 für die Abwasserentsorgung. Des Weiteren findet nach § 310 IV 1 BGB das AGB-Gesetz keine Anwendung auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. § 310 IV 2 BGB beinhaltet hingegen, dass bei der Anwendung der AGB auf Arbeitsverträge im Arbeitsrecht die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind und dass § 305 II, III BGB nicht anzuwenden sind. Laut § 310 IV 3 BGB stehen Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen den Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 III BGB gleich.
Der andere Vertragspartner muss zumindest die Gelegenheit bekommen, die ihm durch den Verwender vorgelegten vorformulierten Vertragsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und idealerweise sie zu verstehen, bevor beide Parteien den Vertrag abschließen.63 In diesem Rahmen hat die Einbeziehungskontrolle eine wichtige Funktion: Insbesondere Menschen mit physischer Behinderung werden im Alltag mit Schwierigkeiten in sämtlichen Rechtsgebieten, u.a. AGB-Regelungen, konfrontiert. Der Hauptgedanke besteht darin, eine Welt mit Barrierefreiheit zu schaffen und Menschen mit Behinderungen zu inkludieren. Nachfolgend wird die Einbeziehungskontrolle der AGB sowohl i.e.S. (Teil I) als auch i.w.S. (Teil II) analysiert, und zwar mit Hinblick auf die Reichweite der Inklusion von Menschen mit physischer Behinderung.
Bevor die Inhaltskontrolle der AGB gemäß §§ 307 ff. BGB durchgeführt werden kann, muss zunächst geprüft werden, ob die AGB-Klausel Bestandteil des Vertrags geworden ist, d.h. ob sie erfolgreich einbezogen worden ist.64 Die Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung von AGB sind in § 305 II BGB kodifiziert.65 Vor allem muss „Einbeziehungstransparenz“66 vorliegen. Aus diesem Grund werden zunächst die Hinweispflicht des Verwenders nach § 305 II Nr. 1 BGB (I) und danach die Möglichkeit der Kenntnisnahme gemäß § 305 II Nr. 2 BGB (II) analysiert, jeweils unter Bezugnahme auf physische Behinderungen. Notwendig ist auch das Einverständnis des anderen Teils nach § 305 II a.E. BGB (III).
§ 305 II Nr. 1 BGB beinhaltet die Hinweispflicht des Verwenders.67 Fraglich ist, ob in dieser ersten Voraussetzung schon die Inklusion körperlich behinderter Menschen erfolgt. In diesem Rahmen wird der ausdrückliche Hinweis (A), der Hinweisersatz durch Aushang (B) sowie der Hyperlink im Internet (C) jeweils mit Blick auf physische Behinderungen erläutert.
1 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 1; UBH/ Ulmer / Habersack, Einl. BGB Rn 10; Stoffels, AGB-Recht, § 2 Rn 15; Hellwege, AGB-Recht, 1; SRZ/ Hofer, § 305 Rn 2.
2 BGBl I Jahrgang 1997, 3317.
3 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 1; MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 10; Ring / Klingelhöfer, AGB-Recht, § 1 Rn 3; StaudingerAGB/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 1.
4 Brox / Walker, Schuldrecht AT, § 4 Rn 28.
5 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 15.
6 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 14.
7 Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 3.
8 Schmidt-Rimpler, AcP 147 (1941), 130 (156); Schmidt-Rimpler, FS für Raiser, 3 (13).
9 Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 3.
10 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 2; Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 4; Erman/ Hager / Roloff, Vor §§ 305-310 Rn 1; WLP/ Pfeiffer, Einl Rn 1; Axer, AGB-Kontrolle, 1; Stoffels, AGB-Recht § 4 Rn 67.
11 BGH, Urt. v. 17.2.2010, VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 (259, 264); Stoffels, AGB-Recht, § 4 Rn 73; MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 3; Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 6; UBH/ Ulmer / Habersack, Einl. BGB Rn 48.
12 Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 6; StudKo BGB, Vor § 305 Rn 1.
13 Kuntz, AcP 209 (2009), 242 (259).
14 Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 6.
15 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 9; MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 18; Von Westphalen, NJW 2013, 961 (961); Heinrichs, NJW 1993, 1817 (1817); AnwK/ Niebling, Vor §§ 305-310, Rn 16.
16 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 18; Stoffels, AGB-Recht, § 3 Rn 44.
17 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 9; Markwardt, Rolle des EuGH, 25 ff.
18 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 19; Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 9.
19 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 19.
20 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 12; Heinrichs, NJW 1996, 2190 (2196); Erman/ Roloff, Vor §§ 305-310 Rn 8; Borges, NJW 2001, 2061 (2061); Markwardt, Rolle des EuGH, 54 ff.; Roth, JZ 2001, 475 (478, 489); Dörner / Staudinger, Schuldrechtsmodernisierung, 10.
21 Nassall, JZ 1995, 689 (691); Stoffels, AGB-Recht, § 3 Rn 46; Burckhardt, AGB-Gesetz, 39 f.
22 Remien, JZ 1994, 349 (353); Nassall, JZ 1995, 689 (691); Markwardt, Rolle des EuGH, 177 ff.
23 EuGH, Urt. v. 1.4.2004, C-237/02, NJW 2004, 1647 (1647).
24 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 14; Damm, JZ 1994, 161 (171 f.); Ring / Klingelh ö fer, AGB-Recht, § 1 Rn 4; Hk-BGB/ Schulte-Nölke, Vor §§ 305-310 Rn 8.
25 BGBl I Jahrgang 1994, 3146.
26 JP-Kommentar/ Jarass, Art. 3 Rn 142; HW-Kommentar/ Wolff, Art. 3 Rn 28.
27 HW-Kommentar/ Wolff, Art. 3 Rn 28.
28 JP-Kommentar/ Jarass, Art. 3 Rn 142.
29 Limbach, Vortrag auf dem Kolloquium des CJFA am 30.7.2017 über „Vulnérabilité et handicap“ an der Universität des Saarlandes.
30 BGBl I Jahrgang 2001, 1153.
31 BGBl I Jahrgang 2001, 3138 ff.
32 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 16; Stoffels, AGB-Recht, § 3 Rn 52; Herresthal, Schuldrechtsmodernisierung, 285; Haas / Medicus / Rolland / Schäfer / Wendtland, Schuldrecht, 17 f.
33 Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 1; Brox / Walker, Schuldrecht AT, § 4 Rn 28; Ring / Klingelh ö fer, AnwaltsPraxis, § 2 Rn 1; WLP/ Pfeiffer, Einl Rn 12; Stoffels, AGB-Recht, § 3 Rn 53 ff.; AnwK/ Niebling, Vor §§ 305-310, Rn 17; Schimmel / Buhlmann, Neues Schuldrecht, 343.
34 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 16.
35 Brox / Walker, Schuldrecht AT, § 4 Rn 28; MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 17; Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 16; Ulmer, JZ 2001, 491 (491).
36 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 16 f.; Ring / Klingelh ö fer, AGB-Recht, § 2 Rn 2; UBH/ Ulmer / Habersack, Einl. BGB Rn 29, 34; Ring / Klingelhöfer, Neues AGB-Recht, § A Rn 2.
37 MüKo/ Basedow, Vor § 305 Rn 17; Erman/ Roloff, Vor § 305-310 Rn 10; Von Westphalen, NJW 2002, 12 (13); Schmidt, NJW 2011, 1633 (1635); Staudinger/ Schlosser, § 305 Rn 1; Ring / Klingelhöfer, Neues AGB-Recht, § C Rn 2; Von Westphalen, NJW 2002, 12 (13); Schimmel / Buhlmann, Fehlerquellen, 167.
38 Schwab, AGB-Recht, Rn 1; AnwK/ Niebling, § 305 Rn 10; BGH, Urt. v. 28.1.1987, IVa ZR 173/85, BGHZ 99, 374 (374, 376 f.); BGH, Urt. v. 8.3.2005, XI ZR 154/04, BGH NJW 2005, 1645 (1646); Palandt/ Grüneberg, § 305 Rn 4; Stoffels, AGB-Recht, § 6 Rn 109; jurisPK-BGB/ Lapp / Salamon, § 305 Rn 5; StudKo BGB, § 305 Rn 1; Hk-BGB/ Schulte-Nölke, § 305 Rn 2.
39 Schwab, AGB-Recht, Rn 2; LG Köln, Urt. v. 12.6.1997 - 26 O 48/96, ZIP 1997, 1328 (1328 f.).
40 Looschelders, Schuldrecht AT, Rn 324; Stoffels, AGB-Recht, § 6 Rn 119.
41 Schwab, AGB-Recht, Rn 74; Stoffels, AGB-Recht, § 6 Rn 127; Hirsch, Schuldrecht AT, Rn 168; Ring / Klingelhöfer, Neues AGB-Recht, § B Rn 13; Bleutge, AGB, 26; StudKo BGB, § 305 Rn 1.
42 BGH, Urt. v. 15.4.1998, VIII ZR 377/96, BGH NJW 1998, 2286 (2287); BGH, Urt. v. 27.9.2001, VII ZR 388/00, BGH NJW 2002, 138 (139).
43 Schwab, AGB-Recht, Rn 87; Stoffels, AGB-Recht, § 6 Rn 131; Staudinger/ Schlosser, § 305 Rn 28; BGH, Urt.v. 30.6.1994, VII ZR 116/93, BGH NJW 1994, 2825 (2826).
44 BGH, Urt. v. 17.2.2010, VIII ZR 67/09, BGH NJW 2010, 1131 (1132).
45 Stoffels, AGB-Recht, § 6 Rn 132; Schwab, AGB-Recht, Rn 87 ff.; StudKo BGB, § 305 Rn 2.
46 Stoffels, AGB-Recht, § 6 Rn 134 ff., 143 ff.; Schwab, AGB-Recht, Rn 94 ff., 100 ff.; Ring / Klingelhöfer, Neues AGB-Recht, § B Rn 16 ff.
47 AnwK/ Niebling, § 305 Rn 42.
48 Palandt/ Grüneberg, § 305 Rn 2; Joussen, Schuldrecht AT, Rn 80.
49 Stoffels, AGB-Recht, § 5 Rn 88; Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 8.
50 Stoffels, AGB-Recht, § 5 Rn 88.
51 Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 8; Staudinger/ Schlosser, § 305 Rn 26; PWW/ Berger, Vor §§ 305 ff Rn 1.
52 BGH, Urt.v. 30.6.1994, VII ZR 116/93, BGH NJW 1994, 2825 (2826), Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 8; Wackerbarth, AcP 200 (2000), 45 (63); BGH, Urt. v. 23.6.1999, IV ZR 136/98, BGH NJW 1999, 3358 (3359); BGH, Urt. v. 11.12.2003, VII ZR 31/03, BGH NJW 2004, 1454 (1455), Stoffels, AGB-Recht, § 5 Rn 89; Kötz, JuS 2003, 209 (210).
53 Stoffels, AGB-Recht, § 5 Rn 89.
54 Stoffels, AGB-Recht, § 5 Rn 90; Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 9; Staudinger/ Schlosser, § 305 Rn 26.
55 Stoffels, AGB-Recht, § 5 Rn 90; Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 9; EuGH, Urt. v. 29.10.2015, C-8/14, EuGH EuZW 2016, 147 (147).
56 Hommelhoff, ZIP 1993, 562 (565).
57 AnwK/ Niebling, § 305 Rn 4; Palandt/ Grüneberg, Überbl v § 305 Rn 10; Bleutge, AGB, 20.
58 WLP/ Pfeiffer, Einl Rn 21.
59 Palandt/ Grüneberg, § 310 Rn 2 ff.; AnwK/ Kummer, § 310 Abs. 1 Rn 1; WLP/ Pfeiffer, § 310 Abs. 1 Rn 19 ff.
60 WLP/ Pfeiffer, § 310 Abs. 1 Rn 6; AnwK/ Kummer, § 310 Abs. 1 Rn 5.
61 WLP/ Pfeiffer, § 310 Abs. 1 Rn 16; Palandt/ Grüneberg, § 310 Rn 3; AnwK/ Kummer, § 310 Abs. 1 Rn 8.
62 WLP/ Pfeiffer, § 310 Abs. 1 Rn 17.
63 Staudinger/ Schlosser, Vorbem zu §§ 305 ff Rn 26.
64 Joussen, Schuldrecht AT, Rn 80; Hellwege, AGB-Recht, 394; StaudingerAGB/ Schlosser, § 305 Rn 101; UBH/ Ulmer / Habersack, § 305 Rn 101; WLP/ Pfeiffer, § 305 Rn 62.
65 Joussen, Schuldrecht AT, Rn 81; Petersen, JURA 2010, 667 (668); UBH/ Ulmer / Habersack, § 305 Rn 101; Hirsch, Schuldrecht AT, Rn 169; Weiler, Schuldrecht AT, § 11 Rn 13.
66 AnwK/ Niebling, § 305 Rn 75.
67 Weiler, Schuldrecht AT, § 11 Rn 14; Ring / Klingelhöfer, Neues AGB-Recht, § C Rn 1; Ring / Klingelhöfer, AGB-Recht, § 4 Rn 1; StaudingerAGB/ Schlosser, § 305 Rn 105.
Universität des Saarlandes (Centre Juridique Franco-Allemand)
Kolloquium über Schutzbedürftigkeit und Behinderung am 30. Juni 2017 an der Universität des Saarlandes
17,00/17,00
Derya Akdag (Autor)
V463376
9783668943674
9783668943681
AGB physische Behinderung handicap Einbeziehung von AGB Zivilrecht Jura körperliche Behinderung physisches Handicap AGB-Recht BGB-AT BGB-BT
Derya Akdag (Autor), 2017, Physische Behinderung und die Einbeziehung von AGB im deutschen Zivilrecht, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/463376
Mediennutzung von Menschen mit Behinderungen. Eine bundesweite Meth...
Mobilität mit Handicap. Maßnahmen zur Inklusion körperlich beeinträ...
Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen und AGB-Recht
EVB-IT. Die Abnahme der EVB-IT System-AGB
"Ich bin nicht behindert, ich werde behindert!". Der Para...
Glossar und Erläuterungen zur BWL: Zivilrecht
Ansprüche im Zivilrecht - Vertragliche, vertragsähnliche, deliktisc...
Zivilrechtliches Lehrbuch für Referendare zur zweiten juristischen ...
Band 1 der Skriptenreihe zu...
Kommunikative Kompetenz und Teilhabe: Der Computer als Hilfsmittel ...
Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die AGB-Ko...
Eine individualarbeitsrecht...
Vertragsschluss, Verbraucherschutz und AGB-Kontrolle bei Internetau...
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer fiktiven Eventagentur i...
Handelsklauseln und AGB-Kontrolle
Die Entwicklungsgeschichte der §§ 89a, b StGB unter Einbeziehung de...
Zivilrechtliche und steuerrechtliche Aspekte von Nießbrauchsgestalt...
Zur Transformation von Zivilrecht und Wirtschaftsordnung im postsoz...
Zivilrecht II
Mit Jura Soyfer über Guantánamo denken
„Die Welt steht auf kein’ F...