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Timestamp: 2020-01-29 07:54:43
Document Index: 103839686

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 42', '§ 42', '§ 15', '§ 43', '§ 70', '§ 21']

Welche Besonderheiten gelten beim Abschleppen? | Bussgeldprofi.de
Welche Besonderheiten gelten beim Abschleppen?
Bei einer Fahrzeugpanne freut man sich, wenn hilfsbereite Personen das Fahrzeug „an den Haken“ nehmen und zu einer nahen Werkstatt oder gar nach Hause bringen.
Aber nicht jeder Vorgang, bei dem ein Fahrzeug ein anderes mittels Seil oder Stange zieht, ist als Abschleppvorgang im eigentlichen Sinne zu werten. Die Folge ist, dass manch eine - als Abschleppvorgang gedachte - Aktion in einer Polizeikontrolle endete und ein Straf- oder Bußgeldverfahren nach sich zog.
Was bedeutet „Abschleppen“?
Kennzeichnen für das Abschleppen ist, dass ein betriebsunfähiges Fahrzeug von der Straße entfernt oder von seinem gewöhnlichen Standort zu einer nahe gelegenen Werkstatt gebracht wird. Dies muss nicht die nächste, sondern kann auch eine „etwas entferntere geeignete Werkstatt, z.B. eine Vertragswerkstatt des Fahrzeugherstellers“ sein (BGH, Beschl. v. 27.08.1969, Az. 4 StR 192/69).
Einzelfallabhängig kann die zulässige Distanz, über die das Fahrzeug abgeschleppt wird, durchaus bis zu 100km betragen.
Ein Abschleppvorgang kann auch dann vorliegen, wenn das Fahrzeug nicht zu einer Werkstatt, sondern zu einer Garage, einem Verladebahnhof oder auch Verschrottungsbetrieb verbracht wird.
Die Autobahn darf nur befahren werden, wenn das abgeschleppte Fahrzeug dort liegen geblieben ist. Sie ist dann jedoch spätestens an der nächsten Ausfahrt zu verlassen (§ 15a Abs. 1 StVO). Das Einfahren mit einem - außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen - Fahrzeug ist verboten § 15a Abs. 2 StVO).
Welche Besonderheiten bestehen führerscheinrechtlich?
Beim Abschleppen genügt es, wenn der Fahrer des ziehenden Fahrzeugs die Klasse für dieses Fahrzeug besitzt (§ 6 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung). Der Lenker des abgeschleppten Fahrzeugs benötigt keine Fahrerlaubnis. Er muss allerdings geistig und körperlich geeignet sowie des Lenkens kundig sein.
Darf die Anhängelast überschritten werden?
Gemäß § 42 Abs. 2a StVZO
gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des § 42 StVZO nicht für das Abschleppen von betriebsunfähigen Fahrzeugen. Die zulässige Anhängelast darf daher bei Abschleppvorgängen überschritten werden. Dies gilt auch für den Transport betriebsunfähiger Fahrzeuge auf einem Anhänger (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 13.09.2006, Az. 1 Ss 120/06, m.w.N.).
Bei der Verwendung eines Abschleppseils müssen Lenkung und Bremsen des abgeschleppten Fahrzeuges funktionieren; bei der Verwendung einer Abschleppstange mindestens die Lenkung.
Die Warnblinkanlage ist während des Abschleppvorgangs an beiden Fahrzeugen einzuschalten (§ 15a Abs. 3 StVO). Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass es ausreicht sie am abschleppenden Fahrzeug einzuschalten, wenn sie beim abgeschleppten Fahrzeug nicht funktioniert.
Ungeachtet dessen ist die Beauftragung eines professionellen Abschleppunternehmens in derartigen Fällen - schon aus sicherheits- und haftungsrechtlichen Aspekten - empfehlenswert. Dies gilt insbesondere bei Dunkelheit oder schlechter Sicht.
Der Abstand zwischen ziehendem und abgeschlepptem Fahrzeug darf maximal fünf Meter betragen. Die Abschleppstangen oder -seile sind - z.B. durch eine rote Fahne oder einen roten Lappen - (§ 43 Abs. 3 StVZO) kenntlich zu machen.
Bei Fehlen des Nothilfegedankens drohen Bußgelder und strafrechtliche Konsequenzen!
Fehlt der Nothilfegedanke, handelt es sich um einen Schleppvorgang. Die oben genannten Ausnahmen gelten dann nicht mehr und es ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich (33 StVZO i. V. m. § 70 StVZO).
Wenn ein Gespann nicht mehr als „abschleppendes und abgeschlepptes Fahrzeug“, sondern als PKW oder LKW mit Anhänger einzustufen ist und eine Ausnahmegenehmigung fehlt, droht mindestens ein Bußgeld. Viel gravierender ist aber, dass auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn die Fahrerlaubnis des Fahrers plötzlich nicht mehr ausreicht, um das Gespann führen zu dürfen (§ 21 StVG).
Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte unbedingt ein Anwalt eingeschaltet werden!
Anm.: Der Artikel versteht sich als Überblick und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dies gilt insbesondere für die Besonderheiten bei der Verwendung sogenannter Abschleppachsen.