Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt/Main&Datum=24.09.2014&Aktenzeichen=5%20K%20659/14
Timestamp: 2019-04-24 19:04:32
Document Index: 149573486

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 2', 'Art 104', '§ 15', '§ 19', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 36', '§ 37', '§ 31', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 31', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 2']

VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14.F - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14.F
Art 8 Abs 1 GG; Art 2 Abs 2 S 2 GG; ... Art 104 Abs 2 GG; § 15 Abs 3 VersammlungsG; § 19 Abs 4 VersammlungsG; § 32 Abs 1 Nr 2 HSOG; § 33 Abs 1 S 2 HSOG; § 33 Abs 1 S 2 HSOG; § 18 Abs 3 SOG HE; § 18 Abs 1 SOG HE; § 18 Abs 4 SOG HE; § 19 Abs 2 Nr 2 SOG HE; § 36 Abs 2 Nr 1 SOG HE; § 37 Abs 1 Nr 1 SOG HE; § 31 Abs 3 SOG HE; § 81b Alt 2 StPO
Das Festhalten des Demonstrationszuges unter dem Motto Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika (sogenannte Blockupy-Demonstration vom 01.06.2013) war rechtmäßig.
Das Festhalten des Demonstrationszuges unter dem Motto "Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" (sogenannte Blockupy-Demonstration vom 01.06.2013) war rechtmäßig
Mündliche Verhandlung über die Fortsetzungsfeststellungsklage eines Teilnehmers der Demonstration unter dem Motto Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika
Der Beklagte weist zudem zu Recht darauf hin, dass im Rahmen der Gefahrenprognose auch die Megafondurchsagen der wechselnden Anführer der etwa 200 Personen zu berücksichtigen waren, die weitere gewalttätige Handlungen erwarten ließen (vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F, juris Rn. 41).
Die etwa 200 Personen waren zudem durch überwiegend einheitliche schwarze Kleidung (vgl dazu auch VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 41) sowie - wie auf dem gefertigten Video und den vorgelegten Lichtbildern zu erkennen ist - jedenfalls zum Teil durch die Verwendung von Bannern, die sie als linksgerichtete Aktivisten mit dem Ziel einer Blockade des ...-Parteitags zu erkennen gaben ("Nazis blockieren"; "Wenn nicht jetzt - wann dann? Nazis blockieren", "... Bundesparteitag in ... VERHINDERN - Faschisten keine Plattform bieten"), gekennzeichnet.
Auch wenn es sich tatsächlich um eine Videoaufnahme gehandelt haben sollte, gilt nichts anderes, da eine solche ebenfalls von § 81b, 1. Alt. StPO erfasst ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.1982 - 2 BvR 1199/82 -, NStZ 1983, 84; VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 104;… Krause in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2017, § 81b Rn. 19).
Aufgrund des Anfangsverdachts wurde auch ein Strafverfahren gegen die Klägerin als Beschuldigte betrieben (vgl. BGH…, Urteil vom 23.07.1986 - 3 StR 164/86 -, juris Rn. 7; VG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 105).
Zu den ebenfalls erfassten Personalien musste die fotografische Erfassung hinzukommen, um die Betroffenen vollständig der Anonymität zu entreißen und ihnen bewusst zu machen, dass sie etwa aufgrund von Videoaufzeichnungen möglicher weiterer Ausschreitungen anhand der Lichtbilder identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden könnten (vgl. VG Frankfurt, Urt. v. 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 106).
Zur Begründung seiner Klage gegen das Aufenthaltsverbot hat er vorgetragen, ein bloßer Gefahrenverdacht genüge für § 31 Abs. 3 HSOG nicht und hat sich auf das Urteil des VG Frankfurt vom 24. September 2014 - 5 K 659/14 - bezogen.
Während des Aufzugs war der Kläger bereits Teil einer Gruppe, deren Verhalten er sich zurechnen lassen musste, weshalb das Verwaltungsgericht im Urteil vom 24. September 2014 - 5 K 659/14 - juris Rn. 18 auch, ohne sich mit der angegriffenen Entscheidung in Widerspruch zu setzen, eine Gefahrenlage angenommen hat, die zur Ingewahrsamnahme berechtigte.
In seinem Urteil vom 24. September 2014 -5 K 659/14.F. - hat das Gericht unter I B 3 der Entscheidungsgründe (…juris Rn. 108 ff.) zur Problematik der im Zusammenhang mit dem Aufzug "Blockupy Frankfurt - Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" verfügten Aufenthaltsverboten auszugsweise folgendes erkannt:.
VG Magdeburg, 22.03.2016 - 1 A 1025/14
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises
Es folgt - ausgehend von der Behauptung, die streitige Platzverweisung habe ihn an der von ihm beabsichtigten Teilnahme an Aktionen auf dem GÜZ gehindert - aus der möglichen unmittelbaren wie mittelbaren Betroffenheit im grundrechtsrelevanten Bereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG und hinsichtlich der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. VG Frankfurt a. M., U. v. 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris, Rdnr. 16 m. w. N.).
Auf Befugnisse nach den o. g. Gesetzen kann deshalb nur zurückgegriffen werden bei Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen außerhalb einer Versammlung (s. Art. 32 Abs. 5 PAG, der explizit auf Art. 9 BayVersG verweist), somit nach Beendigung oder Auflösung der Versammlung bzw. gegen einzelne Personen, nachdem diese von der Versammlung ausgeschlossen wurden (Art. 15 Abs. 5 BayVersG) und bei polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld einer Demonstration (BVerwG, B. v. 16.11.2010 - 6 B 58/10- juris; VG Lüneburg, U. v. 30.3.2004, NVwZ-RR 05, 248; VG Frankfurt, U. v. 24.9.2014 - 5 K 659/14.F).
VG Magdeburg, 02.07.2015 - 1 A 84/14
Sperrung der Elbbrücken zum Schutz einer Versammlung vor gewaltbereiten …
Es folgt - ausgehend von der Behauptung, die streitige Brückensperrung habe ihn an der von ihm beabsichtigten Teilnahme an einer der im östlichen Teil des Stadtgebietes angemeldeten Versammlungen gehindert - aus der möglichen unmittelbaren wie mittelbaren Betroffenheit im grundrechtsrelevanten Bereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG und hinsichtlich der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. VG Frankfurt a. M., U. v. 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris, Rdnr. 16 m. w. N.).