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Timestamp: 2020-01-29 07:27:26
Document Index: 79940368

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1']

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1 Vollzugsverordnung zum Abfallentsorgungsreglement der Gemeinde Eich 1. Januar 2003
2 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Kehrichtabfuhr Kehrichtgebinde Bereitstellung der Gebinde Haushalt-Sperrgut Separatabfuhren Separatsammlungen Kompostierbare Abfälle / Speiseabfälle Information Anhang 1 Gebührenfestlegung für Separatsammlungen und kompostierbare Abfälle Anhang 2 Modalitäten
3 Der Gemeinderat von Eich erlässt aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 des Abfallentsorgungsreglementes vom 9. Dezember 2002 folgende Vollzugsverordnung. Art. 1 Kehrichtabfuhr 1 Die Abfuhr des Hauskehrichts aus dem Siedlungsgebiet erfolgt alle Wochen und die Aussentour alle 4 Wochen. 2 Fällt die ordentliche Kehrichtabfuhr auf einen öffentlichen Feiertag, wird die Abfuhr in der Regel verlegt. 3 Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungsbetriebe und Detailhandel entsorgen ihre Siedlungsabfälle über das Wäge-System. Der GALL Vorstand kann Ausnahmebewilligungen erteilen. Für die Entsorgung von Spezialabfällen muss beim GALL Vorstand eine Bewilligung eingeholt werden. Die Entsorgungswege der Abfälle sind dabei aufzuzeigen. 4 Die Separatabfuhren gemäss Artikel 5 dieser Verordnung werden nach Bedarf angeordnet. Art. 2 Kehrichtgebinde 1 Für die Bereitstellung des Kehrichts sind folgende Gebinde zulässig: Kehrichtsäcke mit Gebührenmarken. Container mit mind. 240 und max. 800 Liter Inhalt, die nur Kehrichtsäcke mit Gebührenmarken enthalten. gebührenpflichtige Container mit mind. 240 und max. 800 Liter Inhalt für die Entsorgung des Kehrichts von Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetrieben (Gewerbecontainer). gebührenpflichtige Container mit mind. 240 max. 800 Liter für Haushalte, die sich für die gewichtsmässige Entsorgung entschieden haben. Sperrgutbündel mit Gebührenmarken. 3 2 Die Höchstgewichte bei den Kehrichtsäcken betragen, beim 17-Liter-Sack 3.5 kg, beim 35-Liter-Sack 7 kg, beim 60-Liter-Sack 10 kg und beim 110-Liter-Sack 15 kg. 3 Gebührenpflichtige Container sind zusätzlich mit dem Datenträger (Chip) der Gemeinde auszurüsten. Die Funktionsfähigkeit der Container muss jederzeit gewährleistet sein und geht zu Lasten des Eigentümers. 4 Container sind so zu beschriften, dass deren Identifikation ohne besonderen Aufwand möglich ist (Eigentümer und Eigentümerinnen, Strasse, Hausnummer). 5 Die Anschaffung und Ausrüstung der Kehrichtgebinde ist Sache der Liegenschaftseigentümer und -eigentümerinnen.
4 Art. 3 Bereitstellung der Gebinde 1 Der Hauskehricht und alle anderen Abfälle, die im Holsystem eingesammelt werden, sind am Tag der Abfuhr gut sichtbar an dem durch den GALL bezeichneten Ort bereitzustellen. Bei Schneefall muss der Zugang geräumt sein. 2 Das Abfuhrgut ist so bereitzustellen, dass Emissionen, Verkehrsbehinderungen und Verletzungsgefahren vermieden werden. 3 Kehricht von Liegenschaften, welche nicht an einer für die Zufahrt geeigneten Strasse liegen, ist zur nächsten Stelle der Sammelroute zu bringen. Die direkte Bedienung kann insbesondere bei nicht durchgehenden Strassen ohne genügend Wendeplatz oder bei zu schmalen Strassen abgelehnt werden. Der Routenplan wird nach Anhörung des Gemeinderates durch den GALL festgelegt. 4 Ist der Zugang behindert, sind Gebinde defekt oder sind Abfälle nicht weisungsgemäss bereitgestellt, kann die Übernahme der Abfälle verweigert werden. Art. 4 Haushalt-Sperrgut 4 Haushalt-Sperrgut ist zu bündeln und darf die Masse von 150 x 100 x 50 cm nicht überschreiten. Es darf nur bis zu einem Höchstgewicht von 20 kg bereitgestellt werden. Grösseres und/oder schwereres Sperrgut ist auf eigene Kosten zu entsorgen. Art. 5 Separatabfuhren Die Gemeinde kann Separatabfuhren anbieten. Art. 6 Separatsammlungen Für Haushaltungen bietet die Gemeinde für folgende Abfälle Separatsammlungen an Sammelstellen an: - Glas - Metalle - Öl - Karton / Papier - Alu / Weissblechdosen - Kleider - Haushaltbatterien
5 Art. 7 Kompostierbare Abfälle / Speiseabfälle 1 Für kompostierbare Abfälle hat der Liegenschaftsbesitzer einen Kleinkompostplatz bereitzustellen. Der Betrieb und Unterhalt ist Sache der Benutzer. 2 Die Gemeinde bietet bedarfsgerecht Häckseltouren pro Jahr an. 3 In grösseren Mengen anfallende Lebensmittel- und Speiseabfälle aus Grossküchen sind grundsätzlich nach den kantonalen Weisungen und Merkblättern zu entsorgen. Art. 8 Information 1 Die Gemeinde informiert und berät die Bevölkerung sowie Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe insbesondere über die Vermeidung, die Verwertung (Separatsammlung und Recycling) und die Behandlung von Abfällen. 2 Alle Haushaltungen und Betriebe erhalten regelmässig einen Abfallkalender mit Informationen über: Abfuhrtage und strecken für Hauskehricht Separatabfuhren und Separatsammlungen Standorte der Sammelstellen - Daten der Häckseltouren weitere Entsorgungsmöglichkeiten Diese Vollzugsverordnung ersetzt diejenige vom 1. Januar Diese Vollzugsverordnung tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft Eich, 19. Dezember 2002 NAMENS DES GEMEINDERATES Die Gemeindepräsidentin: Der Gemeindeschreiber: Marta Sägesser-Wicki Franz Galliker
6 Anhang 1 Gebührenfestlegung für Separatsammlungen und kompostierbare Abfälle Gestützt auf Artikel 14 (Gebührenfestlegung) des Abfallentsorgungsreglementes hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 folgende Gebühren festgelegt: 1. Kompostierbare Abfälle 1.1 Grüngut * In Grundgebühr enthalten Küchenabfälle Dürfen nicht angeliefert werden Gartenabfälle* In Grundgebühr enthalten *Wenn möglich auf eigener Liegenschaft entsorgen 1.2 Häckseldienst Bis 15 Minuten in der Grundgebühr enthalten Je weitere 15 Minuten Fr Separatsammlungen für Haushaltungen (inklusiv Mehrwertsteuer) 2.1 Alteisen In Grundgebühr enthalten 2.2 Weissblech und Alu-Dosen In Grundgebühr enthalten 2.3 Altpapier und Karton In Grundgebühr enthalten 2.4 Speiseöl, Altöl, Lösungsmittel In Grundgebühr enthalten 2.5 Altkleidersammlung In Grundgebühr enthalten 2.6 Haushaltbatterien In Grundgebühr enthalten 3. Grundgebühr (Preis pro Jahr inklusiv Mehrwertsteuer) 3.1 Die Grundgebühren werden jährlich, auf Grund der angefallenen Kosten, durch den Gemeinderat festgelegt. Es gelten folgende Ansätze: je 1-2½-Zimmer-Wohnung Fr ab 3 Zimmer-Wohnung Fr Bei Belegung einer Wohnung von weniger als 6 Monaten ist die hälftige Grundgebühr zu entrichten und bei 6 Monaten und mehr die ganze Grundgebühr
7 Anhang 2 Modalitäten 1. Verkaufsstellen für Abfall-Marken Volg-Laden, Gemeindekanzlei, Post, GALL-Geschäftsstelle 2. Gebrauchsdauer von Abfall-Marken bei Gebührenanpassungen Max. 3 Monate über Gebührenerhöhungstermin 3. Befestigung / Erkennung von Marken / Plomben Selbstklebemarken am Sackkopf oder um Verschlussbändel aufkleben Bei Sperrgut gut sichtbar aufkleben Plomben sind fest mit dem Container zu verbinden; Position nach Angabe des Abfuhrunternehmers 4. Periodische Direktanlieferung an KVA Bewilligung des GALL erforderlich. 5. Turnus der Rechnungsstellung Grundgebühren: Ende Jahr mit Wasser-/Abwasserrechnung Bei der gewichtsabhängigen Entsorgung der Siedlungsabfälle legt der GALL den Zeitpunkt der Rechnungsstellung fest. 6. Inkrafttreten / Gültigkeit 1. Januar 2003 / Änderung
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