Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2013/heft-2/rpa-2013-2.html
Timestamp: 2017-04-27 03:18:01
Document Index: 310672049

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 69', '§ 84', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 32', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 32', '§ 78', '§ 90', '§ 138', '§ 106', '§ 108', '§ 125', '§ 129', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 74', '§ 75', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 139', '§ 140', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 129', '§ 20', '§ 108', '§ 129', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 20', 'EuG', 'Art 45', 'Art 53', 'Art 54', 'EuG', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 263', 'Art 265', 'Art. 46', 'Art 46', 'EuG', 'Art 47', 'Art 81', 'Art 101', 'Art 47', 'Art. 81', 'Art. 101', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', '§ 71', '§ 46', '§ 71', '§ 71', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 71', '§ 1332', '§ 45', '§ 45', '§ 24', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 312', '§ 325', '§ 312', '§ 312', '§ 325', '§ 312', '§ 325', '§ 38', '§ 328', '§ 320', '§ 303', 'Art 6', '§ 317', '§ 67', '§ 306', '§ 189', '§ 129', '§ 129', '§ 106', '§ 129', '§ 129', '§ 71', '§ 321', '§ 321', '§ 2', '§ 71', '§ 2', '§ 2', '§ 97', '§ 129', '§ 863', '§ 123', '§ 125', '§ 125', '§ 123', '§ 125', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 126', '§ 129', '§ 129', 'EuG', 'EuG', '§ 129', '§ 129']

RPA 2013/2 - Heft 2 - 2013 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 65–65
RPA 2013, 65 Alleine die Rubrik „Kurznachrichten“ zeigt, dass den in der... Alleine die Rubrik „Kurznachrichten“ zeigt, dass den in der „Vergabe-Community“ Tätigen auch in den kommenden Jahren nicht „langweilig“ sein wird. So stehen uns eine „Reform der EU-Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie“, eine Evaluierung des „Nationalen Aktionsplans zur Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ und eine weitere Novelle des BVergG 2006 bevor. Diese Novelle wurde erforderlich, weil aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Anpassungen im BVergG und im BVergGVS erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass mit 1. Jänner 2014 die Aufgaben der Vergabekontrolle vom Bundesvergabeamt auf das Bundesverwaltungsgericht übergehen.
Besonders hervorzuheben ist der Fachbeitrag von Hubert Reisner zum Thema „In-House-Vergabe“. Aufgrund jüngster Urteile des EuGH scheinen sich interessante Aspekte für Vergaben ohne Ausschreibung zu ergeben. Im Judikaturteil findet sich ein interessantes Erkenntnis des VwGH, welches wieder einmal den starken Einfluss des Gewerberechts auf das Vergaberecht zeigt.
Weiters finden sich im Judikaturteil drei interessante Entscheidungen des BVA sowie eine Entscheidung des UVS Oberösterreich und des UVS Vorarlberg. Besonders hervorzuheben ist die von Beatrix Lehner mit einem Hinweis für die Praxis versehene Entscheidung zum Thema der Zulässigkeit des Widerrufs bei Überschreitung der Kostenschätzung.
Volltext	KurznachrichtenRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 67–68
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2013, 67 Neuigkeiten aus Brüssel, Neuigkeiten aus Österreich
Volltext	FachbeitragRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 69–74
Reisner, Hubert Neues zur In-House-Vergabe
Angesichts jüngster Urteile des EuGH scheinen sich neue Möglichkeiten für eine Vergabe ohne Ausschreibung zu ergeben. RPA 2013, 69 Einleitung, Allgemeine Überlegungen, In-House-Vergabe, Kontrolle wie... Einleitung, Allgemeine Überlegungen, In-House-Vergabe, Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle, Tätigkeit im Wesentlichen für den Auftraggeber, Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 75–82
Lehner, Beatrix VwGH: Materialkosten einrechnen: ja oder nein?
Nebenrechte, Dienstleistungsanzeige, Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, 2010/04/0018, „Bauvorhaben EGG – Sport und Erlebnisbad E, Badewassertechnik“, RPA 2013, 75, § 69 BVergG 2006, § 84 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 32 Abs 1 GewO 1994, § 373a Abs 5 Z 2 lit a GewO 1994 Die... Die Materialkosten sind bei der Berechnung des Leistungsteils einzurechnen.
Die Vorlage einer Mitteilung gemäß § 373a Abs 5 Z 2 lit a GewO 1994 im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung ist für den Nachweis der Befugnis ausreichend.
Auch nach einer Dienstleistungsanzeige gemäß § 373a GewO 1994 kann der Unternehmer die Nebenrechte nach § 32 GewO 1994 in Anspruch nehmen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 83–86
Páleníková, L’ubica BVA: Zwingender Widerruf – Mehrfache Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen als „inhaltlich wesentlich andere Ausschreibung“
Berichtigung, Änderung der Zuschlagskriterien, Kalkulationsgrundlage, zwingender Widerruf, N/0090-BVA/12/2012, RPA 2013, 83, § 78 Abs 9 BVergG, § 90 BVergG, § 138 Abs 1 BVergG Zahlreiche... Zahlreiche Änderungen der Ausschreibungsunterlage können zu einer „inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung“ führen, wobei der Auftraggeber zum Widerruf verpflichtet ist. Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren nicht mittels einer bloßen Berichtigung der Ausschreibung fortführen.
Die Vorbereitung einer Ausschreibung ist nur solchen Personen zu übertragen, welche die fachlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen. Zahlreiche Änderungen der Ausschreibungsunterlage indizieren, dass die Ausschreibung im Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung nicht mit der nötigen Sorgfalt erstellt wurde.
Wird durch eine Änderung bzw Ergänzung des Leistungsverzeichnisses die Kalkulationsgrundlage für die Angebotserstellung wesentlich beeinflusst, so liegt ein zwingender Widerrufsgrund vor.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 87–89
Höfler-Petrus, Angelika BVA: (Nicht-)Auspreisung konkreter Leistungspositionen
Präklusion, Ausscheiden von Angeboten, € 0,00-Positionen, vertiefte Angebotsprüfung, Mischkalkulation, N/0094-BVA/03/2012-19, „SKA-RZ Bad Aussee – Zu- und Umbau – Lüftungstechnik“, RPA 2013, 87, § 106 BVergG 2006, § 108 BVergG 2006, § 125 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006 Die zur... Die zur Darstellung der wahren Positionspreise erforderliche „Bereinigung“ der Einheitspreise um die in diese eingerechneten weiteren Komponenten würde zu einer nachträglichen, im offenen Verfahren unzulässigen, Angebotsänderung führen.
Verlangt eine Ausschreibung die Auspreisung konkreter Leistungspositionen, dann darf der Bieter grundsätzlich keine Verschiebung von verlangten Kosten zwischen den Leistungspositionen vornehmen (Mischkalkulation), andernfalls das Angebot ausschreibungswidrig ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 90–92
Heid, Stephan BVA: Parlamentsumbau: Kostensteigerung und Terminverschiebung rechtfertigen Widerruf
zwingender bzw fakultativer Widerrufsgrund, Bekanntgabe des Widerrufs, Grenzen des Verhandlungsverfahrens, N/0098-BVA/07/2012-26, „Umbau Parlament“, RPA 2013, 90, § 138 BVergG, § 139 BVergG, § 140 BVergG Die Frage,... Die Frage, ob ein zwingender oder fakultativer Grund für den Widerruf einer Ausschreibung vorliegt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu lösen. Dabei ist der Prüfmaßstab ein „besonnener Auftraggeber in der konkreten Situation“.
Auch vom Auftraggeber selbst herbeigeführte Widerrufsgründe berechtigen zum Widerruf. Sie verwirken auch nicht durch Zeitablauf. Eine verschuldete Herbeiführung bzw verzögerte Geltendmachung von Widerrufsgründen kann allerdings Schadenersatzansprüche auslösen.
Eine Verdreifachung der Baukosten und die damit einhergehende Erhöhung des Generalplanerhonorars stellen ebenso einen objektive Widerrufsgrund dar wie die Verschiebung des Planungszeitraumes um vier Jahre.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 93–98
Lehner, Beatrix BVA: Zulässigkeit des Widerrufes bei Überschreitung der Kostenschätzung
Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Ausschlussgründe, Widerruf, Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsbestimmungen, N/0103-BVA/10/2012-34, „AP03 Fassade Neubau Technikzentrum WIFI St. Pölten“, RPA 2013, 93, § 68 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 69 Z 1 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 74 BVergG 2006, § 75 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 1 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 139 BVergG 2006, § 140 BVergG 2006 Der Widerruf... Der Widerruf muss nicht auf schwerwiegenden Gründen basieren; sachliche Gründe sind ausreichend.
Die Überschreitung des Budgets stellt jedenfalls eine sachliche Rechtfertigung für einen Widerruf des Vergabeverfahrens dar.
Nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge können die Umsätze des übernommenen Unternehmens zum Nachweis der Eignung herangezogen werden.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 99–102
Kröswang, Michael UVS Oberösterreich: Zurverfügungstellung von Produktunterlagen als Vorarbeit im Sinne des § 20 Abs 5 BVergG 2006
Vorarbeiten, Ausscheiden, VwSen-550602, VwSen-550600, „Schulmöblierungsarbeiten“, RPA 2013, 99, § 1 Oö. VergRSG 2006, § 2 Oö. VergRSG 2006, § 3 Oö. VergRSG 2006, § 19 BVergG 2006, § 20 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006 Die exakte... Die exakte Herstellerbeschreibung, die von der Antragstellerin zur Verfügung gestellt wurde, stellt – wie erwähnt – das Mindestkriterium an die zu liefernden Schulmöbel dar. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die erste Voraussetzung des § 20 Abs 5 BVergG 2006 erfüllt ist, zumal die Antragstellerin durch ihre Mitarbeit im Vorfeld der Ausschreibung an der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen durch das Architektenbüro zumindest mittelbar beteiligt gewesen ist.
Der mittelbare Einfluss ist deshalb anzunehmen, da die Entscheidung über die endgültige Aufnahme des von der Antragstellerin zur Verfügung gestellten Ausschreibungstextes beim Architekten bzw der vergebenden Stelle gelegen ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 103–105
Estermann, Gunter UVS Vorarlberg: Mischkalkulation ist nicht ausschreibungswidrig
Mischkalkulation, Preisumlagerung, Angebotsmangel, Ausschreibungswiderspruch, Kalkulation nach ÖNORM B 2061, UVS-314-008/E4-2012, „Schweizer-Straße“, RPA 2013, 103, § 108 Abs 1 Z 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Zu... Zu unterscheiden ist zwischen der Fallgruppe des Ausschreibungswiderspruchs eines Angebotes einerseits und der Fehlerhaftigkeit und Unvollständigkeit eines Angebotes andererseits. Angebote, die den Ausschreibungsbestimmungen widersprechen (Ausschreibungswiderspruch), sind keiner Verbesserung zugänglich und daher ohne Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit auszuscheiden.
Es liegt kein Ausschreibungswiderspruch vor, wenn der Bieter einzelne Positionen mit „0 Euro“ auspreist und angibt, diese in andere Preispositionen eingerechnet zu haben. Dies auch dann nicht, wenn in der Ausschreibung eine Aufgliederung der Einzelleistungen vorgenommen wurde und die Bestimmungen der ÖNORM B 2061 vorgegeben sind.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 106–109
Reisner, Hubert EuGH: Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle auch bei minimaler Beteiligung
In-House-Vergabe, Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle, Beteiligung, C-182/11, C-183/11, „Econord“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit d 2004/18/EG, Art 1 Abs 4 2004/18/EG, Art 20 2004/18/EG, RPA 2013, 106 Ob es sich... Ob es sich um eine Dienstleistungskonzession oder um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ober- und unterhalb des Schwellenwerts handelt, ist ohne Auswirkung auf die Frage der Rechtmäßigkeit einer In-House-Vergabe, da die Ausnahme von der Anwendung der Unionsrechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung einer „Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen“ erfüllt sind, auf alle diese Sachverhalte anwendbar ist.
Wenn mehrere öffentliche Stellen eine gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe einschalten, ist es zwar nicht unbedingt erforderlich, dass jede dieser Stellen allein ein individuelles Kontrollrecht über diese Einrichtung hat, doch darf die über die Einrichtung ausgeübte Kontrolle nicht nur auf der Kontrollbefugnis der Mehrheitsaktionärin beruhen, da andernfalls das Konzept der gemeinsamen Kontrolle ausgehöhlt würde.
In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, ist die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellte Voraussetzung für eine In-House-Vergabe, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, erfüllt, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 109–113
Schmiegelow, Caroline EuGH: „Schwere Verfehlung“ nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Öffentliche Aufträge, Kriterien für den Ausschluss vom Vergabeverfahren, schwere Verfehlung, C-465/11, „Forposta SA“, Art 45 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 53 Abs 3, Art 54 Abs 4 RL 2004/17/EG, RPA 2013, 109 Der Begriff... Der Begriff „Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit“ umfasst jedes fehlerhafte Verhalten, das Einfluss auf die berufliche Glaubwürdigkeit des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers hat.
Die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten durch einen Wirtschaftsteilnehmer kann grundsätzlich als eine Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit angesehen werden. Jedoch ist der Begriff der schweren Verfehlung so zu verstehen, dass er sich üblicherweise auf ein Verhalten des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers bezieht, das bei ihm auf Vorsatz oder auf eine Fahrlässigkeit von gewisser Schwere schließen lässt.
Die Feststellung einer „schweren Verfehlung“ erfordert darüber hinaus grundsätzlich eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 113–116
Reisner, Hubert EuGH: Auftrag für eine Studie an eine Universität nicht ohne Ausschreibung
In-House-Vergabe, Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle, Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern, gemeinsame öffentliche Aufgabe, C-159/11, „Azienda Sanitaria Locale di Lecce“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit d 2004/18/EG, Art 1 Abs 8 2004/18/EG, Art 1 Abs 9 2004/18/EG, Art 2 2004/18/EG, Art 20 2004/18/EG, RPA 2013, 113 Wenn und... Wenn und soweit eine Universität durch innerstaatliches Recht berechtigt ist, bestimmte Leistungen auf dem Markt anzubieten, kann ihr die Teilnahme an einer Ausschreibung für die betreffenden Dienstleistungen nicht untersagt werden.
Wie sich aus dem normalen und gewöhnlichen Sinn des Wortes „entgeltlich“ ergibt, kann ein Vertrag nicht alleine deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen.
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren, wenn ein solcher Vertrag nicht die Wahrnehmung einer diesen Einrichtungen gemeinsam obliegenden öffentlichen Aufgabe zum Gegenstand hat, nicht nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, oder geeignet ist, einen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen als seine Wettbewerber.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 117–117
Rs C-469/11 P, Evropaïki Dynamiki/Kommission, Art 263 AEUV, Art 265 Abs 2 AEUV, RPA 2013, 117, RPA-Slg 2013/3 Bei der Festlegung dieser Verjährungsfrist ist insbesondere... Bei der Festlegung dieser Verjährungsfrist ist insbesondere berücksichtigt worden, welche Zeit der nach seinem eigenen Vorbringen Geschädigte benötigt, um im Hinblick auf eine mögliche Klage sachdienliche Informationen zusammenzutragen sowie die Tatsachen nachzuprüfen, die zur Stützung dieser Klage vorgetragen werden können (Beschluss vom 18. Juli 2002, Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission, C-136/01 P, Slg 2002, I-6565, Randnr 28).
Nach ständiger Rechtsprechung beginnt diese Frist zu laufen, wenn die Voraussetzungen, von denen die Ersatzpflicht abhängt, erfüllt sind und sich insbesondere der zu ersetzende Schaden konkretisiert hat (Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg 1982, 85, Randnr 10, vom 19. April 2007, Holcim [Deutschland]/Kommission, C-282/05 P, Slg. 2007, I-2941, Randnr 29, sowie vom 17. Juli 2008, Kommission/Cantina sociale di Dolianova u. a., C-51/05 P, Slg 2008, I-5341, Randnr. 54).
Zwar ist Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass dem Geschädigten keine Verjährung entgegengehalten werden kann, wenn er von dem schadenstiftenden Ereignis erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis erlangen konnte und somit nicht über einen angemessenen Zeitraum verfügte, um vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage zu erheben oder seinen Anspruch geltend zu machen (Urteil vom 7. November 1985, Adams/Kommission, 145/83, Slg 1985, 3539, Randnr 50).
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 117–118
Rs C-469/11 P, Evropaïki Dynamiki/Kommission, Art 46 Abs 1 Satzung EuGH, RPA 2013, 117, RPA-Slg 2013/4 In diesem Zusammenhang ist auch nicht relevant, dass die Entscheidung... In diesem Zusammenhang ist auch nicht relevant, dass die Entscheidung vom 15. September 2004 am 10. September 2008 durch das Urteil des Gerichts Evropaïki Dynamiki/Kommission wegen Begründungsmangels für nichtig erklärt worden ist. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist es nämlich unerheblich, dass das rechtswidrige Verhalten der Union durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist (Urteil des Gerichtshofs Holcim [Deutschland]/Kommission, Randnr 31).
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 118–118
C-569/10, Kommission/Polen, RPA 2013, 118, RPA-Slg 2013/5 Was das sprachliche Erfordernis im Hinblick auf die... Was das sprachliche Erfordernis im Hinblick auf die Ausschreibungsunterlagen anbelangt, erinnert die polnische Regierung daran, dass die nationale Verwaltung nach dem Recht der Union nicht verpflichtet sei, Unterlagen in einer anderen Sprache als der Amtssprache des Mitgliedstaats entgegenzunehmen. Ich schließe mich diesem Argument an.
Rs C-199/11, Otis u.a, Art 47 Europäische Grundrechtecharta, RPA 2013, 118, RPA-Slg 2013/6 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass das Unionsrecht... Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Kommission nicht daran hindert, die Union vor einem nationalen Gericht zu vertreten, bei dem eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz des Schadens anhängig ist, der der Union durch ein nach Art 81 EG und Art 101 AEUV verbotenes Kartell oder Verhalten zugefügt wurde, das von verschiedenen Organen und Einrichtungen der Union vergebene öffentliche Aufträge beeinträchtigt haben könnte, ohne dass die Kommission hierzu einer Vertretungsvollmacht dieser Organe und Einrichtungen bedarf.
Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art 47 der Charta die Kommission nicht daran hindert, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union aufgrund eines Kartells oder eines Verhaltens entstanden ist, für das in einer Entscheidung dieses Organs die Unvereinbarkeit mit Art. 81 EG oder Art. 101 AEUV festgestellt wurde.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 118–119
C-526/11, IVD, Art 1 Abs 9 UA 2 RL 2004/18/EG, RPA 2013, 118, RPA-Slg 2013/7 Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, sind die in Art 1 Abs 9... Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, sind die in Art 1 Abs 9 Unterabs 2 Buchst a und b der Richtlinie 2004/18 niedergelegten Voraussetzungen im Ausgangsverfahren erfüllt().
Zweitens sind die drei in Art 1 Abs 9 Unterabs 2 Buchst c der Richtlinie 2004/18 aufgestellten alternativen Kriterien heranzuziehen.
Insoweit scheint das vorlegende Gericht zu der Auffassung gelangt zu sein, dass im vorliegenden Fall weder das dritte Kriterium erfüllt ist, das im Wesentlichen darin besteht, dass die Mitglieder eines der Organe der Einrichtung mehrheitlich von öffentlichen Stellen ernannt worden sind, noch das zweite Kriterium, das die Aufsicht über die Leitung der Einrichtung durch die öffentlichen Stellen betrifft.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 119–120
C-526/11, IVD, Art 1 Abs 9 UA 2 RL 2004/18/EG, RPA 2013, 119, RPA-Slg 2013/8 Erstens liegt es auf der Hand, dass sich der Gerichtshof im Rahmen der... Erstens liegt es auf der Hand, dass sich der Gerichtshof im Rahmen der Feststellung, ob eine Einrichtung überwiegend mittelbar von öffentlichen Stellen finanziert wird, der Methode des „Bündels von Indizien“ bedient.
Meines Erachtens sind folgende Indizien zu nennen: Zunächst handelt es sich um den öffentlichen und zwingenden Ursprung der in Rede stehenden Einnahmequelle, dann um den Zwangscharakter ihrer Erhebung bei den Zahlungspflichtigen und die Art und Weise ihrer Festsetzung sowie gegebenenfalls um Umfang und Intensität der Aufsicht, die die öffentlichen Aufsichtsbehörden darüber ausüben, und schließlich um die hoheitlichen Befugnisse, die den in Rede stehenden Einrichtungen zur Sicherstellung der Nutzung dieser Einnahmequelle gewährt werden.
Zweitens bleibt jedoch weiterhin ungeklärt, ob im Einzelfall das Vorliegen jedes dieser Indizien festgestellt werden muss und welches relative Gewicht der Gerichtshof jedem von ihnen beimisst.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 120–120
2012/04/0084, RPA 2013, 120, RPA-Slg 2013/28, § 71 AVG 1991, § 46 Abs 1 VwGG Zunächst ist festzuhalten, dass ein Verschulden des Vertreters einem... Zunächst ist festzuhalten, dass ein Verschulden des Vertreters einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen ist (vgl die hg Judikatur, referiert etwa bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 72 zu § 71 AVG).
2012/04/0084, RPA 2013, 120, RPA-Slg 2013/29, § 71 AVG 1991, § 46 Abs 1 VwGG Nach dem letzten Satz des § 46 Abs 1 VwGG kommt eine Wiedereinsetzung... Nach dem letzten Satz des § 46 Abs 1 VwGG kommt eine Wiedereinsetzung im Falle eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses allerdings nur dann in Betracht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach der hg. Judikatur (siehe Walter/Thienel, aaO, E 97 zu § 71 AVG) wird der Begriff des minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw. sein Vertreter) darf also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 120–121
2012/04/0084, RPA 2013, 120, RPA-Slg 2013/30, § 45 Abs 3 AVG 1991, § 45 Abs 1 Z 4 VwGG Das Parteiengehör ist nicht zu jenen Beweismitteln bzw Unterlagen... Das Parteiengehör ist nicht zu jenen Beweismitteln bzw Unterlagen einzuräumen, die eine Partei selbst vorgelegt hat.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 121–121
2012/04/0084, RPA 2013, 121, RPA-Slg 2013/31, § 24 Abs 1 VwGG, § 29 VwGG, § 34 Abs 2 VwGG, § 34 Abs 3 VwGG, § 45 Abs 1 Z 2 VwGG Meint die Antragstellerin zum Wiederaufnahmetatbestand des § 45 Abs 1... Meint die Antragstellerin zum Wiederaufnahmetatbestand des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG, dass der Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Frist zur Verbesserung beruhe, weil die Originalbeschwerde auf Grund eines nicht vorhersehbaren Versehens nicht an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde, verkennt sie, dass § 45 Abs 1 Z 2 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall vorsieht, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Versäumung einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist irrt. Ein solcher Irrtum auf Seiten des Verwaltungsgerichtshofes liegt gegenständlich aber nicht vor, ist doch unstrittig, dass die Antragstellerin innerhalb der ihr eingeräumten Frist zur Verbesserung der Beschwerde dem Verbesserungsauftrag nicht vollständig entsprochen hat.
, N/0089-BVA/12/2012-18, RPA 2013, 121, RPA-Slg 2013/32, § 312 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Durch die Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung wird die... Durch die Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung wird die betreffende Entscheidung des Auftraggebers beseitigt und kann nicht mehr Grundlage darauf aufbauender weiterer Akte des Auftraggebers sein (Thienel in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel BVergG2 [2009] § 312 Rz 112).
N/0089-BVA/12/2012-18, RPA 2013, 121, RPA-Slg 2013/33, § 312 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Die Nichtigerklärung erfolgt mit rechtsgestaltendem Bescheid, sie... Die Nichtigerklärung erfolgt mit rechtsgestaltendem Bescheid, sie wirkt ex tunc (Walter/Hauck in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht3 [2010] Rz 2052).
N/0089-BVA/12/2012-18, RPA 2013, 121, RPA-Slg 2013/34, § 312 BVergG 2006, § 325 BVergG 2006 Aufgrund der oben zitierten Lehre und Rechtsprechung folgt, dass eine... Aufgrund der oben zitierten Lehre und Rechtsprechung folgt, dass eine abermalige Nichtigerklärung der bereits mit Bescheid vom 5. November 2012, N/0090-BVA/12/2012-18, zur Gänze für nichtig erklärten Ausschreibung somit nicht mehr in Betracht kommt (siehe dazu bereits BVA 30.3.2012, N/0022-BVA/14/2012-19 und N/0025-BVA/14/2012-28).
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 121–122
BVA 9.11.2012, N/0099-BVA/08/2012-EV32 und N/0100-BVA/08/2012-EV17, N/0099-BVA/08/2012-EV32, N/0100-BVA/08/2012-EV17, RPA 2013, 121, RPA-Slg 2013/35, § 38 AVG 1991, § 328 Abs 1 BVergG 2006 Der hier monokratisch entscheidende Senatsvorsitzende geht davon aus,... Der hier monokratisch entscheidende Senatsvorsitzende geht davon aus, dass eine – mangels rechtzeitiger Anfechtung – bestandfeste Zuschlagsentscheidung (iSv VwGH Zl 2011/04/0007) das Interesse der Antragstellerin am Vertragsabschluss, wie in §§ 320 und 328 Abs 1 BVergG 2006 genannt, mangels entsprechender Erhebung ihrer vergabespezifischen Rechtsbehelfe nach dem BVergG 2006, entfallen lassen würde, womit die beiden Nachprüfungsanträge zu N/0099-BVA/08/2012 und N/0100-BVA/08/2012 unzulässig würden.
Sohin wird es als zweckmäßig angesehen, nicht bereits im eV – Verfahren die Rechtzeitigkeit Antrags auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung – unter Wiedereinsetzungsaspekten – auf Tatsachenebene und in rechtlicher Hinsicht vorfragenweise zu beurteilen, wobei das gemäß § 303 BVergG 2006 zuständige Senatskollegium die gleiche Rechtzeitigkeitsfrage nachmalig nochmals unter Wahrung der Verfahrensrechte durch die Parteien und unter Beachtung des beweismäßigen Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Art 6 MRK, § 317 BVergG 2006, § 67f AVG) zu beurteilen hat; noch dazu wenn insoweit gegenläufige Beurteilungen durch Senat und Senatsvorsitzenden denkmöglich erscheinen. Hätte der Gesetzgeber eine solche eingehende Ermittlungs- und Entscheidungstätigkeit über Zulässigkeitsfragen bereits durch den Senatsvorsitzenden gemäß § 306 BVergG 2006 intendiert, hätte er wohl – rechtsvergleichend ident wie in § 189 Abs 2 ZPO – ein abgesondertes Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtsschutzgesuchs samt (zusätzlicher) Bindung des Senats an die Zulässigkeitsbeurteilung des Senatsvorsitzenden normiert.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 122–122
N/0091-BVA/13/2012-26, RPA 2013, 122, RPA-Slg 2013/36, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Indem die Antragstellerin nunmehr Nachweise anderer Firmen vorlegt,... Indem die Antragstellerin nunmehr Nachweise anderer Firmen vorlegt, versucht sie jedoch ihr Angebot zu ändern. Dies stellt jedoch – insbesondere auch weil die Ausschreibung einen hohen Detailierungsgrad bei den Angaben zu den Subunternehmern gefordert hat („detailliert und namentlich“), nicht mehr eine Mängelbehebung sondern eine unzulässige Änderung des Angebotes dar. Da die Subunternehmer im Angebot der Antragstellerin entgegen den Ausschreibungsunterlagen nicht detailliert und namentlich genannt wurden (die Bezeichnungen „Fa **** Bau“ bzw „Fa **** bzw Fa ****“ können keinem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden, da – wie die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin in ihrem Schreiben vom 8.11.2012 nachgewiesen hat – es viele Unternehmen gibt, welche die Worte „****“ und „Bau“ in ihrem Firmenwortlaut führen; gleiches gilt für die beiden anderen Firmenbezeichnungen) war das Angebot gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 als den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes Angebot auszuscheiden.
BVA 26.11.2012, N/0095-BVA/04/2012-24, N/0095-BVA/04/2012-24, RPA 2013, 122, RPA-Slg 2013/37, § 106 Abs 7 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Bei im offenen Verfahren laut Ausschreibung gebotenen, vom Bieter... Bei im offenen Verfahren laut Ausschreibung gebotenen, vom Bieter unterlassenen Angaben in Bieterlücken während der Angebotsfrist ist von keinem verbesserungsfähigen Mangel auszugehen.
N/0095-BVA/04/2012-24, RPA 2013, 122, RPA-Slg 2013/38, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Dass es sich bei der Addition der im Leistungsverzeichnis angeführten... Dass es sich bei der Addition der im Leistungsverzeichnis angeführten Preise für die betroffenen, vom Antragsteller nicht konkretisierten Positionen mit insgesamt ca € 40.000 um eine im Vergleich zum Preis für die Position **** mit ca. € 150.000 niedrige Summe handelt, und daher vergleichsweisen niedrigen Anteil am Gesamtpreis, ist für die Beurteilung der Behebbarkeit des Mangels nicht alleine ausschlaggebend.
N/0099-BVA/08/2012-72, N/0100-BVA/08/2012-56, RPA 2013, 122, RPA-Slg 2013/39, § 71 Abs 1 Z 1 AVG 1991 Wenn daher die Antragstellerin unstrittig am 24.10.2012 die... Wenn daher die Antragstellerin unstrittig am 24.10.2012 die Ausscheidensentscheidung und auch die Zuschlagsentscheidung zugemittelt erhalten hat und zu diesem Zeitpunkt die einschlägigen Anfechtungsfristen nach § 321 BVergG 2006 nicht kannte, stellt die Versäumung der Frist (hier:) gemäß § 321 Abs 2 BVergG 2006, kombiniert mit offenbarer Unkenntnis des Anfechtungssystems gemäß §§ 2 Z 16, 320 Abs 1, 321 und 322 BVergG 2006, kein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis dar.
BVA 12.12.2012, N/0099-BVA/08/2012-72, N/0100-BVA/08/2012-56, N/0099-BVA/08/2012-72, N/0100-BVA/08/2012-56, RPA 2013, 122, RPA-Slg 2013/40, § 71 Abs 1 Z 1 AVG 1991 Es liegt aber auch ein Verschulden vor, dass jedenfalls über den... Es liegt aber auch ein Verschulden vor, dass jedenfalls über den minderen Grad des Versehenes hinausgeht, wenn die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen nicht bereits am 24.10.2012 wusste, welche Rechtsbehelfe sie in Österreich in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich gegen nachteilige Auftraggeberentscheidungen ergreifen kann, so dass die Wiedereinsetzung auch insoweit scheitert – siehe insoweit auch die Rsp zu § 2 ABGB, wonach man sich betreffend seine (beruflichen) Tätigkeiten über das einschlägige Recht (souveräner ausländischer Staaten) zu informieren hat, mwH zB bei Posch in Schwimann/Kodek, ABGB4 I § 2 Rzz 4 ff; wozu noch kommt, dass es der Antragstellerin auf Basis des Rechts in ihrem Heimatstaat (im Oberschwellenbereich) nicht wesensfremd sein konnte, dass im Nachprüfungsbereich idR rasch gehandelt werden muss, siehe §§ 97ff dtGWB.
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 123–123
N/0099-BVA/08/2012-72, N/0100-BVA/08/2012-56, RPA 2013, 123, RPA-Slg 2013/41, § 129 Abs 1 Z 7 BvergG 2006 Der – als solcher interpretierte – zu N/0099-BVA/08/2012... Der – als solcher interpretierte – zu N/0099-BVA/08/2012 protokollierte Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung war abzuweisen, weil die Antragstellerin nach dem Wortlaut ihrer Angebotserklärungen eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sie würde ihren Angebotspreis ab Werk anbieten; und sohin nicht wie in der Ausschreibung gefordert, frei Haus. Aus Sicht der ASFINAG als objektiv redlicher Erklärungsempfängerin gemäß der Vertrauenstheorie gemäß §§ 863 und 914f ABGB war damit klar, dass die Antragstellerin die Transportkosten für die zu liefernde Ware nicht übernehmen wollte.
N/0102-BVA/09/2012-46, RPA 2013, 123, RPA-Slg 2013/42, § 123 Abs 2 BVergG 2006, § 125 Abs 4 BVergG 2006, § 125 Abs 5 BVergG 2006 Die im BVergG vorgesehene formelle Prüfung der Angebote hinsichtlich... Die im BVergG vorgesehene formelle Prüfung der Angebote hinsichtlich der in § 123 Abs 2 Z 1 bis 5 BVergG 2006 genannten Kriterien – die jedenfalls durchzuführen ist und gegenständlich auch korrekt durchgeführt wurde – darf nicht mit der vertieften Angebotsprüfung nach § 125 Abs 4 und 5 BVergG 2006 verwechselt bzw gleichgesetzt werden.
N/0102-BVA/09/2012-46, RPA 2013, 123, RPA-Slg 2013/43, § 6 ABGB Nach st Rspr des VwGH (5.5.2002, Zl 99/08/0048 mwN) sind für die... Nach st Rspr des VwGH (5.5.2002, Zl 99/08/0048 mwN) sind für die Auslegung der normativen Teile eine Kollektivvertrages die §§ 6 ABGB maßgebend. Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (im vorliegenden Fall einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als jener, der aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm „in ihrem Zusammenhang“, das heißt unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen und der darin zum Ausdruck kommenden „Absicht des Gesetzgebers“ (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen (vgl auch VwGH 25.6.2008, Zl 2006/04/0116).
N/0102-BVA/09/2012-46, RPA 2013, 123, RPA-Slg 2013/44, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 8 BVergG 2006 Wenn der Auftraggeber in der Bekanntgabe der Ausscheidensentscheidung... Wenn der Auftraggeber in der Bekanntgabe der Ausscheidensentscheidung (fälschlicherweise) auf Z 8 der zit Bestimmung [Anm § 129 Abs 1 BVergG 2006] verweist, so ist darin lediglich ein – im Ergebnis irrelevantes – „Vergreifen im Ausdruck“ zu erblicken (falsa demonstratio non nocet). Die irrtümliche Zitierung der Z 8 anstatt der Z 7 des § 129 Abs 1 BVergG 2006 ändert nichts an der Tatsache, dass das Ausscheiden des Angebots der Antragstellerin aus dem Grunde der Ausschreibungswidrigkeit und damit im Ergebnis zu Recht erfolgt ist. Angebote, die den Ausschreibungsbestimmungen widersprechen sind ohne Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit nach § 126 BVergG 2006 auszuscheiden (vgl Öhler/Schramm in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, § 129 Rz 73).
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 123–124
N/0102-BVA/09/2012-46, RPA 2013, 123, RPA-Slg 2013/45, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Festzuhalten ist noch, dass im Verhandlungsverfahren bereits das... Festzuhalten ist noch, dass im Verhandlungsverfahren bereits das Erstangebot den vorgegebenen Ausschreibungsbedingungen zu entsprechen hat. An ein im Verhandlungsverfahren zu legendes Erstangebot ist ein strenger Maßstab anzulegen. Widerspricht das Erstangeot den Mindestanforderungen der Ausschreibung, ist es auszuscheiden (vgl BVA 11.8.2008, N/0075-BVA/07/2008-36; 10.7.2009, N/0058-BVA/10/2009-25; 13.8.2009, N/0059-BVA/02/2009-19; Fink/Heid in Heid/Preslmayr, Handbuch Vergaberecht2 (2005 [208ff]). Auch der EuGH hat zum Verhandlungsverfahren ausgeführt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verlangt, dass alle Angebote den Vorschriften der Ausschreibungsunterlagen zu entsprechen haben, um einen objektiven Vergleich der Angebote zu ermöglichen
(EuGH 22.6.1993, Rs C-243/89 Kommission/Dänemark).
Volltext	JudikaturRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 124–124
N/0106-BVA/13/2012-32, RPA 2013, 124, RPA-Slg 2013/46, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin bezeichnet... Das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin bezeichnet im „Formblatt Verbindlicher Personaleinsatzplan“ sechs Personen mit „N.N.“ sowie teilweise (5 von diesen 6 Personen) mit dem Zusatz: „werden vor Leistungsbeginn bekannt gegeben“. In Punkt 1.1.23 der Allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen D.1 wird zum Personaleinsatzplan angegeben, dass dort die Namen des eingesetzten Personals zwingend anzugeben sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftragnehmer, die gesamte vertraglich vereinbarte Leistung von jenen Personen ausführen zu lassen, welche er im „Verbindlichen Personaleinsatzplan“ namhaft gemacht hat. Daraus folgt, dass das gesamte im „Formblatt Verbindlicher Personaleinsatzplan“ zu benennende Personal bereits mit Angebotsabgabe namentlich zu nennen ist. Die Angabe eines Platzhalters wie „N.N.“ ist keine namentliche Angabe und ermöglicht dem Auftraggeber nicht festzustellen, ob der Auftragnehmer tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Angebot der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin ist daher ein den Ausschreibungsbestimmungen widersprechendes Angebot, welches gem § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 auszuscheiden gewesen wäre.
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 125–125
RPA 2013, 125 Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid
RPA 2013, 125 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner
RPA 2013, 125 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer
Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2013/2, Jahrgang 2013, Heft 2, S. 126–126
RPA 2013, 126 Mag. Gunter Estermann, Mag. Michael Kröswang, Mag. Dr. Annemarie... Mag. Gunter Estermann, Mag. Michael Kröswang, Mag. Dr. Annemarie Mille, MCIPS, Dipl.-Jur. Caroline C. Schmiegelow, Mag. Angelika Höfler-Petrus, Mag. Beatrix Lehner, Dr. L’ubica Páleníková