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Timestamp: 2017-12-17 02:32:46
Document Index: 213357659

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 32', '§ 86', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 86', '§ 54', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

EGV Klage - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.08.2011, 12:50 #76
Jada20->Emailproblem
AW: Widerspruch JC
Im zweiten Block steht was von dieser 3-Tage-regel. Das kann für dich zum Nachteil werden. Was ist, wenn SB das Angebot Freitag eintütet, Montag Feiertag ist und du darum den VV erst Dienstag zur Kenntnis nehmen kannst? Oder was ist, wenn das Schreiben nicht ankommt? Oder, oder, oder. Das würde ich auch angreifen, Ich meine, dass es sowieso eine gesetzliche Regelung gibt, dass du unverzüglich handeln musst. Es sind aber keine Tage aufgeführt binnen denen du handeln musst. Ich kann z.B. nicht ersehen, dass diese 3-Tage-Regelung der § 2 SGB II hergibt. Jemand anderes vielleicht? Scheint wohl die Interpretationsfähigkeit deines SB zu sein@paolo,
Das ist nicht von meiner SB, das ist wieder eine andere Person, die mir den Widerspruch abgelehnt hat.
Soll ich der Frau das wg. den 3 Tagen dann auch mitteilen? Kann ich machen, ich hätte das nie so erkannt wie du.
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27.08.2011, 12:58 #77
AW: EGV Klage
Ja das kann ein Problem geben. Allerdings biste dadurch ja noch nicht beschwert.
27.08.2011, 13:02 #78
Antwort vom SG
ich habe soeben den Brief vom SG Landshut erhalten.
Für alle zum lesen:
27.08.2011, 13:12 #79
Viel erfolg wünsch ich Dir und lass Dich nicht unterkriegen.
Ohne eure Hilfe, hätte ich das nie so hingekriegt, Ihr seid fantastisch!!
Den Brief nach deiner Vorlage, ist fertig. Ich gebe das am Montag ab.
27.08.2011, 13:13 #80
Also haste schon Antrag auf EA gestellt. Na dann kannste mein Text anpassen und als zusätzliche Stellungnahme nehen.
Also ab Begründung als Stellungnahme dort einreichen
27.08.2011, 18:31 #81
AW: Vorladung vom Teamleiter wg. Beschwerde
Zitat von Jada20
Hier noch eine "Einladung", die ich heute bekommen habe:
War an dieses Schreiben sicherlich keine Rechtsbelehrung angeheftet?????
27.08.2011, 18:36 #82
He Paolo, du meinst also ich muss da nicht hin?
Was wenn die mich dann sanktionieren?
@jada du hast doch sicherlich eine weitere AU die über dieses Datum hinaus geht oder nicht?????
Sanktionieren, dürfen die dich nicht, wenn du eine AU-Bescheinigung hast.
27.08.2011, 18:39 #83
Wenn eine Folge-AU vorliegt, ist dass natürlich eine komfortable Lösung. Allerdings darf man m.M.n. den gelben Joker nicht für so banale Dingen opfern. Für mich ist die Sache klar. Ich würde da nicht erscheinen aus den bereits genannten Gründen. Es sei denn ein anderer User erklärt uns, dass dieses unverbindliche Schreiben doch ein Verwaltungsakt ist.
27.08.2011, 18:48 #84
hier die antwort vom JC auf meinen widerspruch
Wie können sie eigentlich einen VA erlassen, wenn du eine AU hast die über einen längeren Zeitraum hinausgeht. Nämlich gar keinen.
Dann sagen die Arbeitgeber auch, will die mich verarschen oder was???
Welchen Sinn macht es für dich, dich auf Stellen zu bewerben, die du in dieser Zeit aufgrund von deiner Krankheit nicht antreten kannst.
Diese Sache mit den Eigenbemühungen und Vermittlungsvorschlägen, ist doch der reinste Schwachsinn. Vor allem bist du in dieser Zeit nicht in der Lage einen Job oder an einer Maßnahme teilzunehmen.
27.08.2011, 19:15 #85
Mit Logik braucht Du bei den Jobcenter nicht kommen. Den geht es alleine nur um Statistikbeschönigung und Kosteneinsparung.
27.08.2011, 19:17 #86
Mit Logig braucht Du bei den Jobcenter nicht kommen. Den geht es alleine nur um Statistikbeschönigung und Kosteneinsparung.
Wenn meinst du denn jetzt???
27.08.2011, 19:45 #87
Na Dich
27.08.2011, 21:41 #88
mit der AU würd ich denoch vorsichtig sein
bedenkt das einige richter beim SG im streitfall
die sache anders sehen werden als sich hier viele erhoffen
28.08.2011, 07:46 #89
Nein, keine Rechtsbelehrung, nur ein Formular zum ausfüllen, warum ich nicht erscheinen kann.
28.08.2011, 07:49 #90
Nein, habe ich nicht, meine Au läuft morgen aus aber ich muss sowieso wieder zum Doktor, von daher ist das kein Problem.
28.08.2011, 07:53 #91
Einladung JC
@paolo @blinky
dann wisst ihr nicht 100% ob ich da jetzt erscheinen muss oder nicht?
ich glaube, blinky hat in einem post geschrieben, er ist auch nicht auf eine Einladung erschienen und es ist nichts passiert.
Aber ich hätte es gerne ganz sicher gewusst, dass ich mir auch sicher keinen Virus hole.
28.08.2011, 08:02 #92
Nein dass hatte ich nicht geschrieben.
Auf dein Einladungsschreiben steht nichts von § 59 SGB II bzw. § 309 SGB III.
Woher willste wissen ob das eine Einladung nach dem Meldetermin ist. Der Sinn und Zweck soll sein, Dich dazu zu bringen, das Du alles zurück nimmst.
Wenn Du meinst Du musst dahin. Dann geh auf keinen Fall alleine dort hin. Und lass Dich nicht unter Druck setzen.
Wobei ich es schon komisch finde, Du legst Widerspruch ein und die schreiben was von ihrer Beschwerde.
28.08.2011, 09:48 #93
Die versuchen es halt, aber ob sie Recht bekommen, ist eine andere Sache.
28.08.2011, 13:45 #94
AW: Einladung JC
Eigentlich dachte ist, dass alles klar ist. Nochmal. Eine Einladung hat nach allgemeiner Meldepflicht per Verwaltungsakt unter Berufung auf den § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III schriftlich zu ergehen.
Ist das in deinem Schreiben nicht zu finden, handelt es sich auch um keine ordentliche Einladung. Ohne Ordentliche Einladung = keine Pflichtverletzung gem. § 32 SGB II und somit keine Sanktion. Wie ich schon schrieb. Hin, musst du nicht. Das arge Gesindel versucht dich mit der Angst zu bekommen, weil es keinen ordentlichen Meldezweck gibt. Wenn du aber aus Angst hingehen solltest, dann (nochmal!) Beistand mitnehmen und nichts unterschreiben. Mehr zum Thema Meldetermine in meiner Signatur unter "Meldetermin" Solltest du mal lesen.
28.08.2011, 14:31 #95
Gut gesagt Paolo_Pinkel
@Jada20:
Hast Du jetzt nur Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt (was aus der Antwort vom Gericht hervorging) oder auch bereits Klage eingereicht?
Wenn nur der Antrag auf aufschiebende Wirkung bisher gestellt wurde, musste so schnell wie möglich Klage einreichen, weil sonst die Rechtsgrundlage für die aufschiebende Wirkung fehlt.
28.08.2011, 15:13 #96
Hiermit lege ich Klage nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG
gegen das JC .....
also die klage hab ich schon eingereicht. GHANSafan hat mir hierbei geholfen.
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 09.08.11 gegen den Verwaltungsakt vom 17.08.11 wieder herzustellen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Mir wurde am 09.08.2011 eine EGV vorgelegt, die ich vor Ort unterschreiben sollte. Diese EGV wurde nicht mit mir besprochen, noch wurde sie mir erläutert.
Stattdessen wurde umgehend ein Verwaltungsakt erlassen. Eine Mitnahme der EGV zur Prüfung wurde mir nicht zugestanden.
Der Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen.
Da der Verwaltungsakt nur aus Textbausteinen besteht, kann auch keine zielgerichtete Integration in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen. Hier wird nicht auf spezielle Situation des Hilfeempfängers eingegangen.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER; LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit einzuräumen. Verweis : LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B.
Eine Erstattung der Bewerbungskosten ist im Verwaltungsakt auch nicht vorgesehen.
Im Regelsatz sind keine Bewerbungskosten enthalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02. 2010 ganz klar entschieden – Die Lebensgrundlage ist unverfügbar.
Es ist einem Hilfeempfänger nicht zuzumuten, aus dem Regelsatz, der in keinster Weise den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht, auch noch die Kosten für Bewerbungen zu entrichten. Hiermit wird das Existenzminimum rechtswidrig gekürzt.
Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGB X
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wird beantragt. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung ersetzt, hat aufschiebende Wirkung.
Ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, mit dem Mitwirkungsobliegenheiten des Hilfebedürftigen konkretisiert werden, entscheidet nicht i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB II über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Verweis: Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. 2. 2007 - S 58 AS 1523/06 -.
28.08.2011, 15:23 #97
ja danke, Paolo, ich dachte ihr seid euch darüber nicht ganz gewiss.
Besser ich frage doppelt, als was falsch zu machen.
Mache das zum 1.mal und das Zeug ist furchtbar kompliziert für mich, nicht so meine Welt das ganze § geschreibsel. Aber ich versuche mein Bestes.
28.08.2011, 15:25 #98
Ist zwar nicht sonderlich schlimm, weil das Gericht auch umdeuten kann, weil Bürger eben juristischer Laie ist, nur ist im § 86b SGG keine Klage zu finden, sondern das Vorverfahren sowie der einstweilige Rechtsschutz. Klagen finden sich gem. §§ 54 - 55 SGG.
28.08.2011, 16:41 #99
Also musste noch Klage erheben, sonst besteht keine Rechtsgrundlage für den Antrag der aufschiebende Wirkung mehr.
Denk dran dein Antrag auf aufschiebende Wirkung noch zu ergänzen
Stellungnahme im Rechtstreit Jada20 gegen Jobcenter - Aktenzeichen
Eine Verhandlung über den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung hat nicht stattgefunden. Vielmehr hat mich mein Sachbearbeiter versucht einzuschüchtern. Es wurde zwar ein Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung ausgedruckt. Diese sollte ich aber ungeprüft/ungelesen Unterzeichnen. Da ich aber den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung durchlesen bzw prüfen wollte, hat dieser sofort einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt auf der Grundlage des § 15 Abs.1 Satz 6 SGB2 erlassen. Nach dieser Vorschrift sollten die Regelungen im Sinne des § 15 Abs.1 Satz2 SGB2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs.1 Satz1 SGB2 nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungobliegenheiten zusammenfasst. Der Leistungsträger darf das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung zudem nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben und muss sich im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben (vgl. SG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER und SG Braunschweig, Beschluss vom 22.08.2011 - S 74 AS 428/11 ER).
Dies alleine rechtfertigt schon den Antrag auf widerherstellung der aufschiebende Wirkung.
Auch ist die angebotene Maßnahme nicht ausreichend bestimmt. Aus dem Verwaltungsakt geht nicht eindeutig hervor, welchen Inhalt diese Maßnahme hat. Somit ist die Maßnahme zu unbestimmt.
Dann musste Dir noch Gedanken machen über die Klage.
28.08.2011, 17:04 #100
wow, jetzt bin ich wirklich daneben. Ich dachte , ich hätte schon Klage erhoben, mit dem Schreiben an das SG.
Ist das dann keine Klage? Und was sind die §§ die mir paolo geschrieben hat?
vll. sollte ich das ganze einfach lassen, ich kenne mich nicht mehr aus.
Klage von EOS DID SteffenFR Schulden 0 06.04.2011 18:04
Klage EGV per VA suse2104 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 05.04.2011 22:57