Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.2002&Aktenzeichen=V%20ZB%2039/01
Timestamp: 2013-05-26 05:11:33
Document Index: 1028065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01 Volltextver�ffentlichungen (10)
WEG �� 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG � 11 Nr. 12 lit. a
Anfechtung eines Eigent�merbeschlusses durch den Verwalter
Wohnungseigentum - Rechtsschutz des Verwalters gegen seine "Abl�sung"
WEG �� 26, 43 Abs. 1 Nrn. 2 und 4; AGBG � 11 Nr. 12 lit. aVerwalterbestellung in der Teilungserkl�rung; Abberufung des Verwalters
WEG-Verwalter - F�nf-Jahres-Vertrag
olg-report.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, RTF-Format (Word))
Die Geltendmachung gemeinschaftlicher Anspr�che in der Wohnungseigent�mergemeinschaft (Hans Peter Rumler)
Praktische Probleme der K�ndigung des Verwaltervertrages und der Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters
BGHZ 151, 164
NJW 2002, 3240
MDR 2002, 1427
DNotZ 2002, 945
NZM 2002, 788
FGPrax 2002, 205
ZMR 2002, 766
WM 2003, 145
Wird zitiert von ... (73) BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 Wohnungseigentum - Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer rechtsf�hig?c) Die Wohnungseigent�mergemeinschaft hat eigene Organe, n�mlich die Eigent�merversammlung, den Verwalter (vgl. Senat, BGHZ 151, 164, 171; 152, 46, 58) und - allerdings fakultativ - den Verwaltungsbeirat.
BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02 Wohnungseigentum - Abberufung des VerwaltersDie vom Senat nachzuholende interessengerechte Auslegung des Antrags (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, V ZB 39/01, ZfIR 2002, 731, 732, zur Ver�ffentlichung in BGHZ vorgesehen) f�hrt daher zur Annahme einer - rechtzeitigen (vgl. � 23 Abs. 4 S. 2 WEG) - Anfechtung des Negativbeschlusses der Eigent�merversammlung.c) Weiter ist zu ber�cksichtigen, da� sich der verfahrensgegenst�ndliche Beschlu� der Eigent�merversammlung nicht nur mit der Abberufung der Antragsgegnerin zu 2 aus dem Verwalteramt, sondern auch mit der - hiervon zu unterscheidenden - ordentlichen K�ndigung des mit ihr geschlossenen Verwaltervertrages befa�t (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO).Setzt sich der Verwalter hiergegen zur Wehr, so ist hinsichtlich der K�ndigung allein das Feststellungsverfahren nach � 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG i.V.m. � 256 Abs. 1 ZPO er�ffnet (Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO).Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift, eine Bevormundung der Wohnungseigent�mer durch Au�enstehende zu verhindern (vgl. Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO, 737).Entgegen verbreiteter Auffassung (vgl. etwa OLG D�sseldorf, NZM 1999, 285) handelt es sich bei der Bestellung oder Abberufung eines Verwalters nicht lediglich um interne Organisationsakte der Eigent�mergemeinschaft, solche Beschl�sse sind vielmehr auf die unmittelbare Begr�ndung bzw. Aufhebung wohnungseigentumsrechtlicher Befugnisse und Pflichten gerichtet (Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, aaO, 733).F�r die Festsetzung des Gesch�ftswerts nach � 48 Abs. 3 WEG ist, was in den Vorinstanzen beachtet worden ist, die (hier aufgerundete) Verwalterverg�tung f�r restliche Vertragslaufzeit ma�geblich (Senat, Beschl. vom 20. Juni 2002, V ZB 39/01, Umdruck S. 27, insoweit in ZfIR 2002, 731 nicht abgedruckt).
BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03 Wohnungseigentum - Wasserkosten: Keine Kosten des gemeinschaftlichen EigentumsDa das Gericht an das mit dem Antrag verfolgte Rechtsschutzziel gebunden ist (…Staudinger/Wenzel, aaO, � 43 WEG Rdn. 46), kann nur innerhalb des damit gezogenen Rahmens eine interessengerechte Auslegung des Antrags (vgl. dazu Senat, BGHZ 151, 164, 168) m�glich und geboten sein.
BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03 Wohnungseigentum - Beschluss zur Entlastung des VerwaltersDer Verwaltervertrag hat die Gesch�ftsbesorgung f�r die Wohnungseigent�mer - f�r eine l�ngere Zeit (vgl. � 26 Abs. 2 WEG) - zum Gegenstand (Senat, Beschl. v. 20. Juni 2002, V ZB 39/01, NJW 2002, 3240, 3244 zur Ver�ffentlichung in BGHZ 151, 164 vorgesehen) und verpflichtet den Verwalter - teilweise modifiziert gem�� � 28 Abs. 3 und 4 WEG - zur Rechnungslegung (…BGH, Urt. v. 6. M�rz 1997, III ZR 248/95, NJW 1997, 2106, 2108).
BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11 Wohnungseigentum - Beendigung eines Vertrags zwischen WEG und einem Eigent�merOb dem Verband infolge der K�ndigung ein Herausgabe (� 985 BGB) und /oder ein R�umungsanspruch (� 1004 BGB) zusteht, bedarf der Kl�rung erst in einem eventuell zur Durchsetzung der Anspr�che zu f�hrenden Rechtsstreit; ein unangefochtener Beschluss �ber eine K�ndigung oder deren Genehmigung entfaltet keine Bindungswirkung f�r die Vorfrage, ob die K�ndigung wirksam ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2002 - V ZB 39/01, BGHZ 151, 164, 171 f.).
BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07 Wohnungseigentum - Rechtsmittel gegen Ung�ltigerkl�rung der VerwalterbestellungDer Verwalter ist befugt, den Beschluss �ber seine Abberufung in entsprechender Anwendung von � 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG anzufechten (Senat, BGHZ 151, 164, 169 ff.).Dies ergibt sich auch daraus, dass der Verwalter vom Zeitpunkt seiner Bestellung an nach � 26 Abs. 1 Satz 1 WEG berechtigt und verpflichtet ist, die Beschl�sse der Wohnungseigent�mergemeinschaft auszuf�hren, die Finanzen der Gemeinschaft zu verwalten und Zustellungen und Willenserkl�rungen entgegenzunehmen (Senat, BGHZ 151, 164, 171; Wenzel, ZWE 2001, 510, 512; Briesemeister, NZM 2006, 568 f.).
OLG Zweibr�cken, 16.12.2002 - 3 W 202/02 Wohnungseigentum - Abberufung eines Verwalters bei unberechtigter EntnahmeDie hiergegen von der Beteiligten zu 1) mit ihrem Anfechtungsantrag analog � 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (vgl. BGHZ 106, 113, 122; BGH NJW 2002, 3240, 3242) erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.Nach zutreffender allgemeiner Auffassung ist ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Abberufung eines Verwalters dann gegeben, wenn den Wohnungseigent�mern unter Beachtung aller - nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter - Umst�nde nach Treu und Glauben eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umst�nde das erforderliche Vertrauensverh�ltnis zerst�rt ist (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLGZ 1998, 310, 312; BayObLG ZMR 1985, 390, 391; 2002, 774, 775; WE 1990, 68; 1996, 237, 239; NJW-RR 1999, 1390; 2000, 676, 677 f.;… B�rmann/Pick/Merle aaO � 26 Rdnr. 152;… Staudinger/Bub aaO � 26 WEG Rdnr. 392;… Weitnauer/Hauger aaO � 26 Rdnr. 33).Zu Recht hat es �ber dieses Rechtsschutzziel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden (� 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG i.V.m. � 256 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH NJW 1980, 2466, 2468; 2002, 3240, 3241; 3704, 3705;… Staudinger/Wenzel aaO � 43 WEG Rdnr. 28;… Palandt/Bassenge aaO � 43 WEG Rdnr. 7, 8).Zwar mag regelm��ig das Feststellungsinteresse fehlen, wenn der Vertrag f�r die Dauer der Bestellung abgeschlossen und die Abberufung - wie im gegebenen Fall - wirksam ist (BGH NJW 2002, 3240, 3243; Wenzel ZWE 2001, 510, 515).
BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05 Wohnungseigentum - Gebrauchsregelung "Betreutes Wohnen" in Teilungserkl�rungDabei kann offen bleiben, ob von dem teilenden Eigent�mer einseitig gesetzte Bestimmungen in der Teilungserkl�rung der Inhaltskontrolle nach den f�r allgemeine Gesch�ftsbedingungen geltenden Vorschriften der �� 307 ff. BGB (�� 9 ff. AGBG) in entsprechender Anwendung unterliegen oder ob sich diese Kontrolle unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Ma�stab von Treu und Glauben (� 242 BGB) auszurichten hat (vgl. dazu Senat, BGHZ 151, 164, 173 f. m.w.N auch zum Streitstand).
OLG M�nchen, 22.02.2006 - 34 Wx 118/05 Wohnungseigentum - Vorzeitige Abberufung des VerwaltersNach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von dem Beschluss �ber die Abberufung des Verwalters die K�ndigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden (BGHZ 151, 164; siehe auch BayObLGZ 2004, 15); die Berechtigung der Wohnungseigent�mer zur K�ndigung des mit dem Verwalter abgeschlossenen Vertrags betrifft nicht die G�ltigkeit des Beschlusses zu dessen K�ndigung, sondern erfordert die �berpr�fung der materiellen Voraussetzungen eines K�ndigungsrechts.Dazu steht dem abberufenen Verwalter das Feststellungsverfahren nach � 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG i.V.m. � 256 Abs. 1 ZPO offen; f�r eine nach � 23 Abs. 4 WEG fristgebundene Anfechtung des Beschlusses �ber die K�ndigung des Verwaltervertrags besteht kein Rechtsschutzinteresse (BGHZ 151, 164).(2) Ein wichtiger Grund f�r eine vorzeitige Abberufung des Verwalters liegt vor, wenn den Wohnungseigent�mern unter Ber�cksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umst�nde nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit diesem nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere weil das erforderliche Vertrauensverh�ltnis zerst�rt ist (BGHZ 151, 164/172 f.; BayObLGZ 2004, 15; BayObLG NZM 2000, 341).Fehlt es aber an einem wichtigen Grund f�r die Abberufung, besteht in der Regel, so auch hier, kein Recht zur au�erordentlichen K�ndigung des Verwaltervertrags gem�� � 626 BGB (vgl. BGHZ 151, 164/175).
OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06 Wohnungseigentum - Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeirats in WEG-VersammlungF�r eine nach � 23 Abs. 4 WEG fristgebundene Anfechtung des Beschlusses �ber die K�ndigung des Verwaltervertrags best�nde n�mlich kein Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, NJW 2002, 3240/3241;… M�Ko-BGB/Engelhardt, 4. Aufl., � 43 WEG, Rn. 15).Die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 106, 113; NJW 2002, 3240/3242; KG, ZMR 1997, 610; Senat, NJW-RR 1997, 523) billigt dem abberufenen Verwalter ein Anfechtungsrecht zu, um ihm die M�glichkeit zu er�ffnen, seine durch die Abberufung ggf. zu Unrecht entzogene Rechtsstellung zur�ckzugewinnen.Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters ist gegeben, wenn den Wohnungseigent�mern unter Beachtung aller Umst�nde nach Treu und Glauben ein weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umst�nde das erforderliche Vertrauensverh�ltnis zerst�rt ist (BGH NZM 2002, 788/790; Senat, NZM 2002, 295; NJW-RR 2004, 805).
BayObLG, 29.01.2004 - 2Z BR 181/03 Wohnungseigentum - Verwalterabberufung bei eigenm�chtiger Auftragsvergabe
OLG D�sseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06 Wohnungseigentum - Verwaltervertrag: Vertragsschluss durch Verwaltungsbeirat
BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 202/03 Wohnungseigentum - Zur au�erordentlichen Abberufung des Verwalters
OLG M�nchen, 22.02.2006 - 4 Wx 118/05 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters
BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10 Wohnungseigentum - Kein Stimmverbot wegen Beitragsr�ckst�nden!
OLG D�sseldorf, 08.10.2003 - 3 Wx 204/03 Wohnungseigentum - Zur Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03 Wohnungseigentum - Nachpr�fung des Negativbeschlusses betr. Verwalterabberufung
OLG Schleswig, 20.01.2006 - 2 W 24/05 Wohnungseigentum - Neuwahl bzw. Wiederwahl des Verwalters
BayObLG, 09.03.2004 - 2Z BR 17/04 Wohnungseigentum - Sonderk�ndigungsrecht gegen�ber dem Verwalter
BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11 Wohnungseigentum - Wann muss die Gemeinschaft den Verwalter abberufen?
BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11 Wohnungseigentum - Einr�umen v. Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigent�mer
OLG D�sseldorf, 08.07.2005 - 3 Wx 103/05 Zur Wirksamkeit der Bestellung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage und …
BGH, 28.10.2011 - V ZR 253/10 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters: Objekt- statt Kopfprinzip zul�ssig
OLG M�nchen, 05.06.2007 - 34 Wx 143/06 Wohnungseigentum - Keine Wiederbestellung eines unzuverl�ssigen Verwalters
OLG Hamburg, 24.03.2010 - 2 Wx 6/08 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters
OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 209/01 Wohnungseigentum - Anfechtung der Verwalterwiederwahl aus wichtigem Grund
BayObLG, 03.11.2004 - 2Z BR 102/04 Wohnungseigentum - Wirksamkeit einer Verwalterbestellung
OLG Frankfurt, 05.02.2007 - 20 W 409/05 Wohnungseigentum - Ung�ltigerkl�rung der Verwalterbestellung: Rechtsmittel
OLG D�sseldorf, 21.09.2005 - 3 Wx 123/05 Wohnungseigentum - Wiederwahl eines unredlichen Verwalters
OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 124/03 Wohnungseigentum - Unterlassung ungenehmigter Vermietungen nicht unm�glich
OLG Hamm, 08.04.2004 - 15 W 17/04 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund
OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03 Wohnungseigentum - Behandlung der Nutzungskosten f�r den Kabelanschluss
OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03 Wohnungseigentum - Wichtiger Grund gegen Verwalterbestellung: Abberufung!
LG Berlin, 31.08.2007 - 85 T 327/06 Wohnungseigentum: Eigenm�chtiger Abschluss eines W�rmelieferungsvertrages als …
LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09 Wohnungseigentum - Zur Abberufung eines Verwalters
OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01 Wohnungseigentum - Zur Ungeeignetheit des Wohnungsverwalters
OLG D�sseldorf, 18.08.2005 - 3 Wx 89/05 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters
OLG M�nchen, 15.11.2006 - 34 Wx 97/06 Wohnungseigentum - Anfechtung eines "nicht existenten" Beschlusses
OLG K�ln, 22.11.2002 - 16 Wx 153/02 Wohnungseigentum - Verwalterbestellung/ Abberufung und ordnungsgem��e Verwaltung
OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 290/03 Wohnungseigentum - Zur Eignung des Verwalters
OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 20 W 133/03 Wohnungseigentum - Wichtiger Grund bei Unwirksamkeit der Verwalterbestellung
OLG K�ln, 26.08.2005 - 16 Wx 15/05 Beschwerdebefugnis des neu bestellten Verwalters im gerichtlichen Verfahren �ber …
OLG D�sseldorf, 17.01.2006 - 3 Wx 167/05 Wohnungseigentum - GbR als Alleineigent�mer = Wohnungseigent�mergemeinschaft?
OLG K�ln, 04.01.2007 - 16 Wx 232/06 Wohnungseigentum - Teilunwirksamkeit von WEG-Beschluss �ber Verwalterbestellung
KG, 11.06.2003 - 24 W 77/03 Wohnungseigentum - Vertretungsbefugnis des Verwalters im Prozess
OLG K�ln, 15.03.2004 - 16 Wx 245/03 Einberufung einer Eigent�merversammlung durch den Vorsitzenden des …
OLG D�sseldorf, 13.08.2003 - 3 Wx 181/03 Wohnungseigentum - Zur Verwirkung von Anspr�chen aus dem Verwaltervertrag
OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 180/03 Wohnungseigentum - Unterlassung ungenehmigter Vermietungen nicht unm�glich
OLG Celle, 06.09.2004 - 4 W 143/04 Wohnungseigentum - Konkludente Feststellungen im Versammlungsprotokoll
LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09 Wohnungseigentumsrecht - Beschlussanfechtung; Anfechtungsfrist und Zustellung
BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 1/03 Rechtsschutzbed�rfnis der Wohnungseigent�mer gegen�ber Regelungen des teilenden …
BayObLG, 28.01.2003 - 2Z BR 126/02 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters durch Neubestellung
BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 66/04 Wohnungseigentum - Zum Rechtschutzbed�rfnis f�r Verwalterabsetzung
LG M�nchen I, 03.06.2009 - 1 T 499/09 Wohnungseigentum - Streitwert bei Verwalterabberufungsverlangen?
BayObLG, 15.01.2004 - 2Z BR 240/03 Wohnungseigentum
OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 20 W 133/05 Verwalterbestellung; Anfechtung; Stimmrechtsausschluss; Wohnungseigent�mer; …
OLG Hamburg, 15.08.2005 - 2 Wx 22/99 Abberufung des WEG -Verwalters aus wichtigem Grund wegen Kompetenz�berschreitung; …
LG Saarbr�cken, 20.08.2008 - 5 T 363/07 Wohnungseigentum - Bezeichnung von Tagesordnungspunkten
LG N�rnberg-F�rth, 18.03.2009 - 14 S 8312/08 Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsbefugnis des Wohnungseigentumsverwalters …
LG D�sseldorf, 27.01.2010 - 16 S 45/09 Wohnungseigentum - Verwalter kann nicht jederzeit abberufen werden
LG N�rnberg-F�rth, 17.03.2010 - 14 S 5126/09 Wohnungseigentum - Eigent�merversammlung: Kein Ausschluss wg Beitragsr�ckstands
KG, 06.10.2011 - 1 W 477/11 Wohnungseigentum - Bestellung eines Verwalters ohne Grundbucheintragung wirksam?
LG D�sseldorf, 10.03.2005 - 25 T 683/04 Unwirksame K�ndigung des Verwaltervertrages
AG Bonn, 03.11.2009 - 27 C 44/09 Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters mangels Rechtsstreit-Informationen
LG Itzehoe, 12.04.2011 - 11 S 50/10 Wohnungseigentum - Verwalter hat kein generelles �Pr�fungsrecht�!
LG D�sseldorf, 03.11.2011 - 19 S 45/11 Wohnungseigentum - WEG-Versammlung: Verwalter muss eingeladen werden!
LG N�rnberg-F�rth, 23.06.2008 - 14 T 1462/08 Inhaltskontrolle f�r Allgemeine Gesch�ftsbedingungen im auf den …
AG Hamburg, 09.02.2010 - 102d C 122/08 Wohnungseigentum - Vors�tzlich falsche Ergebnisfeststellung durch den Verwalter
AG M�nchen, 28.07.2008 - 485 C 602/07 Wohnungseigentum: Nicht ordnungsgem��e F�hrung der Beschlusssammlung als …
AG Bonn, 11.06.2010 - 27 C 249/09 Anfechtungsrecht, Verwalter, Abmahnung, Rechtsschutzbed�rfnis
AG Bonn, 07.04.2011 - 27 C 21/10 Verwalter, Abberufung, wichtiger Grund
AG Mannheim, 05.07.2004 - 4 UR-WEG 193/03 AG Offenbach, 19.10.2010 - 330 C 16/10 Wohnungseigentum - Verwalterbestellung: Fehlerhafte F�hrung d. Beschlusssammlung