Source: http://rednma.eumed.net/zur-see-und-luftverschollenheit-nach-dem-deutschen-verschollenheitsgesetz-verschg/
Timestamp: 2018-09-24 00:43:57
Document Index: 16862801

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1911', '§ 1911', '§ 927', '§ 1884', '§ 2031', '§ 2370', '§ 2370', '§ 3', '§ 16', '§ 14', '§ 22', '§ 29', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 9', '§ 328', '§ 328', '§ 109', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 38', '§ 13', 'BGH', '§ 12']

Thomas GERGEN: "ZUR SEE- UND LUFTVERSCHOLLENHEIT NACH DEM DEUTSCHEN VERSCHOLLENHEITSGESETZ (VERSCHG)" en Revista europea de derecho de la navegación marítima y aeronáutica, diciembre 2012, en http://rednma.eumed.net/zur-see-und-luftverschollenheit-nach-dem-deutschen-verschollenheitsgesetz-verschg/
Übersicht: Der vorliegende Beitrag betrachtet die Besonderheiten, die nach deutschem Recht für Verschollene auf See und in der Luft gelten (§§ 5 und 6 Verschollenheitsgesetz = VerschG). Eine allgemeine Gefahrverschollenheit nach § 7 VerschG ist schließlich der Auffangtatbestand für Kriegs-, See- und Luftverschollene.
Schlüsselwörter: Verschollenheitsgesetz, Seeverschollenheit, Luftverschollenheit, Kriegsverschollenheit, Gefahrenverschollenheit als Auffangtatbestand.
Resumen: El artículo ofrece una panorámica de la ley alemana sobre los desaparecidos de la navegación marítima y aeronáutica y trata, por eso, de los artículos 5 y 6 de la “Verschollenheitsgesetz”. El art. 7 de dicha ley comprende cualquier peligro que causa una desaparición; este artículo de carácter generalista recoge y articula las posibles lagunas derivadas de los peligros específicos que se pueden dar en el mar y en el aire, así como aquellos que pudieran producirse con ocasión de un conflicto armado (§ 4 VerschG).
Palabras clave: Verschollenheitsgesetz alemana, Desaparición en la navegación marítima y aeronáutica, Desaparición por guerra y Desaparición por peligro general.
1. Das deutsche Verschollenheitsgesetz (VerschG)
Das deutsche VerschG heißt vollständig “Verschollenheitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist”.
Das ursprüngliche Ausfertigungsdatum war der 4.7.1939[1]. Das Gesetz trat am 15.7.1939 in Kraft (§ 46). Das Verschollenheitsrecht wurde nach dem II. Weltkrieg gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts vom 15.1.1951 (BGBl. I S. 59) abgeändert und gemäß Art. 4 § 5 d des Gesetzes unter dem Titel “Verschollenheitsgesetz” (BGBl. I S. 63) neu gefasst[2].
Es gliedert sich in sechs Abschnitte, von denen die beiden ersten für das Erbrecht einschlägig sind. Die Abschnitte III und IV bestimmen das Verfahren bei Todeserklärungen und bei Feststellung der Todeszeit, die beiden letzten Abschnitte bloße Übergangsregelungen.
Die Frage, ob ein Mensch, über den Nachrichten nicht vorliegen, noch lebt oder gestorben ist, ist das zentrale Anliegen des Verschollenheitsbegriffes. “verschollen” kann abgeleitet werden vom mittelhochdeutschen “schellen”, was “schallen”, “tönen” bedeutet und durch das Präfix “ver” in die gegenteilige Bedeutung gesetzt wird. Der Gesetzgeber sieht in der Verschollenheit die ernstliche Ungewissheit über Leben oder Tod eines Menschen, über den keine Nachrichten mehr vorliegen. Gemeint ist eine natürliche Person, ein Mensch, also auf keinen Fall eine juristische Person, erst recht kein Tier. Die einfache Nachrichtenlosigkeit genügt dabei nicht.
§ 1 VerschG definiert die Verschollenheit legal: Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne daß Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Und schließlich: Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist.
Wir wollen im Folgenden der See- und Luftverschollenheit besonderes Augenmerk schenken sowie schließlich einige rechtsvergleichende und internationalprivatrechtliche Anmerkungen machen.
2. Seeverschollenheit
Dazu der Wortlaut von § 5 [Seeverschollenheit]
Die Sonderregelung des § 5 VerschG bezieht sich auf zahlreiche Fälle der Seeverschollenheit in Friedenszeiten. Schränkte § 16 BGB das Anwendungsgebiet auf den Schiffsuntergang ein, so öffnet § 5 den Tatbestand für alle Fahrten auf See, sodass auch die bei einem Seeunfall Verschollenen eines geretteten Schiffes von § 5 VerschG umfasst werden. Denn auch diese fallen unter die typische “Seegefahr”, worunter die Gefahr zu verstehen ist, die jeden Menschen bedroht, der der elementaren Gewalt des Meeres ohne Hilfsmittel oder mit einem unter den Gegebenheiten des Falles unzureichenden Hilfsmittel ausgeliefert ist. Es kann keinen Unterschied machen, ob der Verschollene im Sturm über Bord gespült wurde oder ob er bei einer Strandung des Schiffes, die nicht dessen Untergang zur Folge gehabt hat, ins Wasser gefallen oder gesprungen ist, oder ob er bei ruhiger See, sei es infolge eines Unglücksfalles, sei es infolge eines Verbrechens, sei es mit eigenem Willen von Bord des auf See befindlichen Schiffes verschwunden ist[3].
Sprach § 16 Abs. 1 BGB noch von “Seefahrt”, nahm § 5 VerschG eine Änderung vor. Denn unter “Seefahrt” waren nicht bloß die Fahrt auf dem offenen Meer, sondern auch die Zu- und Durchgangsfahrten auf Binnengewässern zu verstehen. Letztere bergen aber gerade nicht die typische Seegefahr, sodass sie zurecht nicht mehr unter die “Fahrt auf See” fallen dürfen[4].
Die Seegefahr ist deutlich höher als die Gefahr bei einer gewöhnlichen Verschollenheit. Damit gemeint ist das offene Meer, d.h. die drei Ozeane und deren Neben-, Rand- und Binnenmeere (also die Ostsee) einschließlich der Küstengewässer, wobei die Grenzziehung zwischen Binnengewässern, v.a. einmündenden Flüssen im Einzelfall aufgrund seemännischer Anschauung erfolgen muss[5].
Fahrt meint die Fortbewegung (also z.B. kein Ankern im Hafen, und keine für längere Zeit verankerte Bohrplattformen) eines grundsätzlich wassertauglichen Transportmittels gleich welcher Art, also neben Überwasserschiffen im klassischen Sinn auch Unterseeboote, auch Schlauchbote, Flöße, Kanus und Tretboote. Surfbretter, Luftmatratzen, Schwimmflossen oder Tauchausrüstungen sind zwar reine Sport- und Freizeitgeräte, zählen aber meines Erachtens dazu, weil sie als wassertaugliche Transportmittel angesehen werden können, die nicht nur der generellen Gefahrverschollenheit des § 7,sondern der typischen Seegefahr zufallen[6].
§ 5 Abs. 2 hat eine weit gehende Bedeutung: Nach dem Wortlaut genügt es, dass der Untergang des Schiffes die Verschollenheit begründet haben soll. Daher muss dieser Untergang als das die Verschollenheit angeblich begründende Ereignis nicht nachgewiesen sein. Bei Verschollenheit nicht nur des Betroffenen, sondern auch des Schiffes o.ä. Fahrzeuges, muss lediglich dessen Verschollenheit, aber nicht das diese begründende Ereignis, nachgewiesen werden[7].
3. Luftverschollenheit
§ 6 [Luftverschollenheit] lautet:
Die Bedingungen eines Fluges unterscheiden sich erheblich von denen einer Fahrt auf See, sodass die kürzeren Verschollenheitsfristen des § 6 gegenüber der Seeverschollenheit gerechtfertigt sind.
Ein Flug im Sinne des § 6 liegt vor, wenn sich ein Mensch mittels eines Luftfahrzeugs im Luftraum bewegt. Luftraum meint gerade nicht den Weltraum oder andere Himmelskörper; die Weltraumverschollenheit unterfällt mithin § 7 VerschG. Letztgenannter, und eben nicht § 6, ist daher dann einschlägig, wenn eine Person ohne Fallschirm von einem Hochhaus oder einer Felswand stürzt[8].
Ein Luftfahrzeug ist stets eines zur Benutzung des Luftraumes bestimmtes Gerät. Hier ist § 1 Abs. II S. 1 Nr. 11 LuftVG heranzuziehen[9].
4.Gefahrverschollenheit als Auffangtatbestand zu §§ 4 bis 6 VerschG
Die Gefahrverschollenheit des § 7[10] umfasst schließlich alle die Fälle, in denen sich der nachher Verschollene nachweislich in einer Lebensgefahr befunden hat, die nicht unter §§ 4 bis 6 VerschG fallen. Im Übrigen handelt § 4 von der Kriegsverschollenheit.
Diese Lebensgefahr gilt sowohl bei einer Augenblicksgefahr, also eine Katastrophe wie Großfeuer, Grubenunglück, Verkehrsunglück, als auch bei einem länger andauernden gefährlichen Zustand, der wiederum wenige Stunden oder Tagen oder gar länger andauert, wie bei Bergbesteigungen und Meeresklippenbegehungen, gefährlichen Wasserfahrten, Forschungsreisen in unbekannte oder gefährliche Gebiete. Der Wille des Verschollenen bzgl. der Lebensgefahr spielt im Ergebnis überhaupt keine Rolle[11].
5. Rechtsvergleichende Betrachtung der Verschollenheit
Die diversen Rechtsordnungen bzw. Rechtsfamilien kennen ganz unterschiedliche Regelungsvarianten, die im Folgenden kurz dargstellt werden sollen.
5.1. Todeserklärung
Das System der Todeserklärung besteht darin, dass mittels gerichtlicher Entscheidung in einem besonderen Verfahren eine Todesvermutung des Inhalts begründet wird, dass der Verschollene zu einem bestimmten Zeitpunkt gestorben ist. Das Verfahren hängt in der Regel vom Verstreichen einer Verschollenheitsfrist ab, die unter Umständen etwa bei hohem Alter oder Sondergefahren verkürzt wird. Aus der gesetzlichen Todesvermutung resultiert, dass der Verschollene bis zu dem in der Todeserklärung konstatierten Todeszeitpunkt gelebt hat und von diesem Zeitpunkt an als tot angesehen wird. Die im Allgemeinen für alle Rechtsgebiete und erga omnes geltende Rechtsvermutung kann ein Gegenbeweis widerlegen.
Das deutsche Recht hat sich für das System der Todeserklärung einer natürlichen Person im Aufgebotsverfahren entschieden. Die Todeserklärung ist danach die widerlegbare Vermutung des Todes des Betroffenen (§ 9 Abs. 1 S. 1 VerschG). Tod meint den inzwischen auch in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG (Transplantationsgesetz) anerkannten Gesamthirntod[12].
Dazu im Einzelnen für das deutsche VerschG:
§ 2 zieht die Konsequenz aus § 1 VerschG. Der deutsche Gesetzgeber hat sich -wie bereits konstatiert-gegen das System der Abwesenheitserklärung bzw. einer Todesvermutung ausgesprochen und sich für die Todeserklärung entschieden, d.h. den gerichtlichen Ausspruch mit der Folge, dass allgemein ab einem bestimmten Zeitpunkt der Verschollene als tot behandelt wird. Die Todesvermutung (§ 9 VerschG) wirkt dabei in zwei Richtungen: Der Verschollene ist in dem im Beschluss festgestellten Zeitpunkt gestorben. Daneben wird die Vermutung begründet, dass er bis zu diesem Zeitpunkt gelebt hat.
Wird die Todeserklärung nicht ausgesprochen, stehen den Beteiligten sonstige begrenzte Möglichkeiten zu, etwa die Abwesenheitspflegschaft des § 1911 BGB. Der Begriff der Abwesenheit unterscheidet sich von dem der Verschollenheit, weil er mehr umfasst. Die Verschollenheit ist aber keine Voraussetzung für den Tatbestand des § 1911 BGB[13]. Eine Abwesenheitspflegschaft wird im Interesse des Abwesenden eingerichtet, während die Todeserklärung von dem beantragt und in dessen Interesse ausgesprochen wird, der ein rechtliches Interesse an ihr hat. Ebenso sind noch § 927 Abs. 1 S. 3 BGB sowie § 1884 BGB (Mündel) zu erwähnen.
Mit der Todeserklärung gilt der Verschollene auch erbrechtlich als tot. Kehrt er zurück, so kann er Herausgabe seines Vermögens nach § 2031 BGB sowie vom Besitzer eines ggf. erteilten, sich nun als unrichtig herausgestellten Erbscheins dessen Herausgabe an das Nachlassgericht und Auskunft über Bestand und Verbleib der Erbschaft nach Maßgabe der §§ 2370 Abs. 2, 2362 BGB verlangen. Der Gutglaubensschutz wird nach § 2370 BGB erweitert[14].
Das System der Todeserklärung begann in Deutschland erst mit dem preußischen Gesetz vom 23.10.1763, das erstmalig die öffentliche Bekanntmachung so genannter Ediktalzitationen Verschollener zwingend vorschrieb und damit zur gesetzlichen Voraussetzung der Todesvermutung machte. Das BGB folgte diesbzgl. im Wesentlichen dem französisch-schlesischen System, d.h. dass die Annahme des Todes eines Verschollenen lediglich von einer bestimmten Zeitdauer seiner nachrichtenlosen Abwesenheit abhängig gemacht wurde. Dies führte das VerschG weiter, ohne aber gleichzeitig das italienisch-sächsische System aufzugeben, wonach die Annahme des Todes eines Verschollenen grundsätzlich von seinem Lebensalter abhängig war (heute § 3 VerschG). Im Übrigen beendete das BGB, ihm folgend das VerschG, die in den deutschen Partikularrechten unterschiedlich geregelte Wirkung der Todesvermutung auf einzelne Rechtsgebiete, wie z.B. nur auf Erbrecht oder Familienrecht[15].
Das Aufgebotsverfahren[16] kann nicht von Amts wegen eingeleitet werden. § 16 Abs. 2 VerschG sieht vor, dass den Antrag nur stellen können: a) der Staatsanwalt, womit die Belange der Allgemeinheit einfließen; b) der gesetzliche Vertreter des Verschollenen; c) der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat. Beachte auch Abs. 3: Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann den Antrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts, der Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts stellen.
Nach § 14 VerschG sind für das Aufgebotsverfahren die Amtsgerichte sachlich zuständig.
Ist der Tod des Verschollenen bereits im Sterberegister beurkundet worden und wird ein Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung durchgeführt, so hat die Eintragung im Sterberegister für das Verfahren keine Beweiskraft (§ 22a). Nach § 29 Abs. 1 werden Beschlüsse des Amtsgerichts, durch welche die Todeserklärung ausgesprochen wird, mit ihrer Rechtskraft wirksam. Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, werden mit der letzten Zustellung wirksam (Abs. 3).
Hat der Verschollene die Todeserklärung überlebt, so kann er oder der Staatsanwalt ihre Aufhebung beantragen (§ 30 Abs. 1 VerschG). Der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, bei dem das Aufgebotsverfahren anhängig gewesen oder an welches die Sache abgegeben worden ist (Abs. 2).
5.2. Abwesenheitserklärung
Im Unterschied zur Todeserklärung (1.). bewirkt die Abwesenheitserklärung keine Beschränkung der Rechtsfähigkeit des Verschollenen, sondern hat Konsequenzen für seine Geschäftsfähigkeit, seine Vermögensrechte oder für beides. Es werden dadurch lediglich einzelne Rechtsbeziehungen des Verschollenen, v.a. seine Beerbung, berührt. Die Abwesenheitserklärung arbeitet nicht mit Todes- oder Lebensvermutung und lässt Schlussfolgerungen für Leben oder Tod aussen vor.
5.3. Kombination aus Todes- und Abwesenheitserklärung
Die Abwesenheitserklärung ist zunächst einmal die Voraussetzung für eine spätere Todeserklärung. Dabei ist die Abwesenheitserklärung nach einer relativ kurzen Verschollenheitsfrist möglich und führt ohne Beeinträchtigung der Rechtsfähigkeit des Verschollenen zur vorläufigen Regelung seiner vermögensrechtlichen Beziehungen (v.a. erbrechtlicher Art), als ob er verstorben wäre. Erst nach Ablauf einer weiteren Frist wird die Todeserklärung mit den Wirkungen, wie unter der Todeserklärung (1.) beschrieben, zugelassen.
5.4. System der gewohnheitsrechtlichen Todesvermutung
Dieses System wird durch das Bestehen eines allgemein gültigen Gewohnheitsrechtes gekennzeichnet, nach dem vermutet wird, dass ein Verschollener nach einer gewissen Zeit (meist 7 Jahre) seit der letzten Nachricht nicht mehr am Leben sei. Rechts- oder Geschäftsfähigkeit werden hiervon nicht berührt, vielmehr hat die Vermutung in einzelnen Rechtsverfahren Bedeutung, in dem der Tod für die Entscheidung eines Rechtsstreits wesentlich ist. Daher müssen ihre Voraussetzungen von demjenigen, der Rechte aus ihr herleitet, dargelegt und bewiesen werden[17].
6. Internationalprivatrechtliche Regelungen
§ 12 VerschG besagt:
1.Deutscher war oder
2.seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
Zur internationalen Zuständigkeit erhebt sich die Frage, nach welchen zwischenstaatlichen Grundsätzen die Voraussetzungen und Wirkungen der Todeserklärung oder ähnlicher die Verschollenheit betreffende Regelungen zu beurteilen sind. Es ist im deutschen Recht für die Beurteilung der Verschollenheit und ihrer Auswirkungen einheitlich vom Personalstatut auszugehen. Deutsche werden mithin grundsätzlich nach deutschem Recht, Ausländer nach ihrem Heimatrecht behandelt. § 12 sieht indessen Ausnahmen vor und regelt die Frage, in welchen Fällen deutsche Gerichte eine Todeserklärung aussprechen dürfen. Die Absätze 2 und 3 durchbrechen den Grundsatz des Heimatrechtes für Einzelfälle im Interesse der Sicherheit des inländischen Rechtsverkehrs. Daher kann ein verschollener Ausländer im Inlande nach VerschG mit Wirkung für dem deutschen Recht unterliegende Rechtsverhältnisse und für auf deutschem Territorium befindliches Vermögen für tot erklärt werden. Als im Inland befindlich gilt ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, sowie ein Anspruch, für dessen Geltendmachung ein deutsches Gericht zuständig ist[18].
Wie ausländische Todeserklärungen oder ähnliche Entscheidungen nach deutschem Recht berücksichtigt werden können oder sogar müssen, ist hingegen nicht von § 12 VerschG erfasst; das materielle Recht wird vielmehr infolge des IPRG von 1986 in Art. 9 EGBGB geregelt.
Die ausländische Todes- oder Verschollenheitserklärung muss anerkannt werden (bei Urteil § 328 ZPO, bei Beschluss 109 FamFG). Vor allem muss das ausländische Gericht international zuständig gewesen sein, und die ausländische Erklärung darf keineswegs gegen den deutschen ordre public verstoßen (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 und 4 ZPO; § 109 Abs. 1 Nr. 1 und 4 FamFG).
In Fällen, in denen deutsche und ausländische Gerichte international zuständig sind und beide Todeserklärungen mit unterschiedlichen Todeszeitpunkten ausgesprochen, so hat die zeitlich zuerst erfolgte Vorrang[19]. Es kann keinen Unterschied machen, ob die ausländische Entscheidung behördlich oder gerichtlich ausgesprochen wurde[20].
Bei einer Todeserklärung eines Ausländers durch einen dritten Staat kommt es für die Anerkennung nach deutschem Recht darauf an, ob das Heimatrecht des Verschollenen diese Todeserklärung des dritten Staates anerkennt oder nicht.
7. Literatur zur Vertiefung
Arnold, Kommentar zum Verschollenheitsrecht, 1951; ders., NJW 1949, 248; ders., Rpfleger 1957, 142; Bartsch, Die Vorschriften über die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes, 1918; Brintzinger, JZ 1963, 536; Dressel, Die Bestimmungen über Verschollenheit und Todeserklärung im Code civil, im Pr. Allg. Landrecht und im Bürgerl. Gesetzbuch für das Deutsche Reich, 1902; Firsching, JR 1955, 449; Frey, Die Rechtsstellung des Verschollenen, historische und rechtsvergleichende Darstellung mit besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Lehre, Zürich 1948; Gerlach, Verschollenheit und Todeserklärung nach Reichsrecht, Diss. Heidelberg 1917; Heldrich, NJW 1967, 417; Hesse-Kramer, Verschollenheitsgesetz (Sonderausgabe aus Schlegelberger-Vogels Erläuterungswerk zum BGB), 1939; Holtzheimer, Die Wiederverheiratung im Falle der Verschollenheit und der Todeserklärung, Diss. Rostock 1902; Krahn, Die Verschollenheit und Todeserklärung nach dem Bürgerl. Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896, Diss. 1906; Licht, Verschollenheit und Todeserklärung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche, Diss. Leipzig 1913; Marquordt, Bemerkungen zur Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Entmündigung, Todeserklärung, in: Beitzke (Hg.), Vorschläge und Gutachten zur Reform des dt. int. Personen-, Familien- und Erbrecht, 1981, 73-83 (81-83); Marthaler, Die Verschollenheits- und Todeserklärung im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich 1938; Nissel, Rpfleger 1994, 201; I. Nolte, Die Regelung der internationalprivatrechtlichen Fragen im Verschollenheitsrecht gemäß deutschem Recht, Diss. Hamburg 1971; Partsch, Die Todeserklärung Kriegsverschollener, 1917; Riesenfeld, Verschollenheit und Todeserklärung nach gemeinem und preußischem Recht mit stäter Rücksicht auf die Vorschläge des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich, Diss. Breslau 1891; R. Schmidt, Die Verschollenheit nach geltendem und künftigem Recht (Schriften der Akademie für dt. Recht), 1938; Schoeneich, NJW 1955, 741; ders., NJW 1955, 249; Schubart, Die Ehe vermeintlich Toter, Köln 1948; Schubart/Völker, Verschollenheitsrecht: Kommentar zum Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 und ergänzende Länderbestimmungen, 1950; Strebel, Die Verschollenheit als Rechtsproblem. Eine rechtsanalytische und -vergleichende Studie, 1954; Vékás, IPRax 1982, 142; Vogel, Verschollenheitsrecht. Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 und die dazu ergangenen Reichs-, Zonen und Länderbestimmungen, 1949 und ergänzt 1951; Völker, Das neue Verschollenheitsrecht, 1951; Wenck, Verschollenheit und Todeserklärung, insbesondere die Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung, historisch und dogmatisch (nach dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuche) dargestellt, Diss. Leipzig 1907.
Recibido el 15 de junio de 2012 y aceptado el 15 de noviembre de 2012.
[1] Reichsgesetzblatt = RGBl. I S. 1186.
[2] Münchener Kommentar zum BGB/Säcker, Bd. 1, 6. A. 2012, Einleitung, Rn 15.
[3] Auszug aus der Begründung des VerschG, zit. bei Vogel, Verschollenheitsrecht. Gesetz über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit vom 4. Juli 1939 und die dazu ergangenen Reichs-, Zonen und Länderbestimmungen, 1949 und ergänzt 1951, 28-29.
[4] Auszug aus der Begründung des VerschG, zit. bei Vogel, 29.
[5] BayOblGZ 1986, 301, 303; Staudinger/Habermann, Kommentar, § 5 VerschG Rn 2.
[6] Burandt/Rojahn/Egerland, Erbrecht – Kommentar 2011, VerschG, § 5 Rn 3; differenzierend Staudinger/Habermann, § 5 Rn 5.
[7] Burandt/Rojahn/Egerland, § 5 Rn 6.
[8] Burandt/Rojahn/Egerland, § 6 Rn 6; Staudinger/Habermann, § 6 VerschG Rn 2.
[9] Burandt/Rojahn/Egerland, § 6 Rn 2.
[10] Wer unter anderen als den in den §§ 4 bis 6 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr gekommen und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Lebensgefahr beendigt ist oder ihr Ende nach den Umständen erwartet werden konnte, ein Jahr verstrichen ist.
[11] Auszug aus der Begründung des VerschG, zitiert bei Vogel, 32.
[12] Burandt/Rojahn/Egerland, § 1 Rn 2.
[13] BayOblGZ 1952, 129, 131.
[14] Burandt/Rojahn/Egerland, § 9 Rn 5.
[15] Auszug aus der Begründung des VerschG, zitiert bei Vogel, 15-16 sowie Einführung, 76. Der inzwischen nicht mehr gültige § 38 Abs. 2 S. 1 EheG ließ allerdings die Ehe mit einem wirksam für Tod Erklärten solange bestehen, bis der andere Ehegatte erneut heiratete, dazu Nolte, 8.
[16] Bis 1939 war das Aufgebotsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit zugewiesen. Der besonderen Eigenart des Verfahrens gemäß hat der Gesetzgeber sich zurecht für die freiwillige Gerichtsbarkeit entschieden und mit den §§ 13 ff. VerschG Sondervorschriften erlassen.
[17] I. Nolte, Die Regelung der internationalprivatrechtlichen Fragen im Verschollenheitsrecht gemäß deutschem Recht, Diss. Hamburg 1971, S. 4-22; Vogel, Einführung, S. 85-86; Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht (IPR), 9. Auflage, 2004, S. 549-550.
[18] Vogel, Einführung, S. 83-84; Kegel/Schurig, IPR, 9. A., S. 551.
[19] BGH NJW 1965, S. 912.
[20] Ganz h.M.: Staudinger/Habermann, Kommentar, § 12 VerschG Rn 18.