Source: http://www.anwaeltin-krueger.de/e114/e225/e368/
Timestamp: 2017-07-21 06:29:44
Document Index: 167711819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', '§ 22', 'BGH']

:: WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT 2010 ::
→ Nutzung der Wohnung für Feriengäste zulässig :
Die Eigentümerversammlung wollte einem Eigentümer untersagen, seine Eigentumswohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zu vermieten. Die Gemeinschaft hatte daher ein Vermietungsverbot beschlossen. Der BGH war der Ansicht, dass eine Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste keine unzulässige Nutzung darstelle, sofern die Teilungserklärung nichts anderes vorsieht oder die Wohnungseigentümer nichts anderes bestimmt haben. Entscheidend sei, dass sowohl Art. 14 GG als auch § 13 Abs. 1 WEG ein Recht auf Vermietung gewähren. BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 – V ZR 72/09.
→ Bezeichnung im Aufteilungsplan ist keine Zweckbestimmung:
Ein Eigentümer hatte sein Sondereigentum zum Betrieb eines Speiselokals vermietet hatte. In der Genehmigungsplanung des Architekten waren die Räume als „Cafe“ ausgewiesen. Der BGH hat entschieden, dass Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zukommt, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden. Bei der Auslegung der Teilungserklärung ist von deren Wortlaut auszugehen. Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls eine nachrangige Bedeutung zu. BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 – V ZR 40/09
→ Keine Beschlusskompetenz für Rückbauverpflichtung:
Die Gemeinschaft kann einem Eigentümer nicht auferlegen, ein um seine Kraftfahrzeugstellplätze in einer Garage zur Diebstahlsicherung errichtetes Gitter wieder zu beseitigen. Aus der Kompetenz der Gemeinschaft, den Gebrauch (§ 15 WEG), die Verwaltung (§ 21 WEG) und die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) durch Beschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Eigentümern Leistungspflichten aufzuerlegen. Entsprechend hat eine Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz hin-
sichtlich einer Rückbauverpflichtung. BGH, Urteil vom 18. Juni 2010 – V ZR 193/09.