Source: http://www.sonnenschutz-tore-rolladen.de/service.22.html
Timestamp: 2018-08-16 03:04:48
Document Index: 317656366

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 823', '§ 53', '§ 120', '§ 823', '§ 13']

Service (auch an fremdmontierten Anlagen)jährl. Wartungen/ Überprüfungen nach EU-NormReparaturen Inbetriebnahme von Feststellanlagen für Brandschutzabschlüsse (m. Zertifikat)Prüfpflicht / Häufigkeit der PrüfungDie Forderung der Prüfung ist eindeutig unter Punkt 6, Prüfung vor erster Inbetriebnahme und mindestens einmal jährlich, in der BG-Regel „Kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore“ BGR 232 (ehemals ZH 1/494) festgelegt.Auch für handbetätigte Tore ergibt sich die Prüfpflicht aus § 10 (2) und die Prüffrist aus § 3 (3) der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).BGR und BetrSichV gelten jedoch nur für gewerblichen Bereich.Besteht die Möglichkeit der Nutzung eines „Privattores“ durch Dritte und ist das Tor allgemeinZugänglich (keine verschließbare Trennung zu öffentlichen Verkehrsraum), besteht ein Eingriff in die „Allgemeine Verkehrssicherungspflicht“ (§ 823 BGB), hat der Betreiber eine „Prüfpflicht“.Die Forderung der Wartung ergibt sich aus § 53 (1) der Arbeitsstättenverordnung, aus § 120a (1)der Gewerbeordnung, aus der „Allgemeinen Verkehrsicherungspflicht“ (§ 823 BGB), aus § 13.4 (2) der VOB und den allgemeinen Herstellerrichtlinien. Die Wartunghäufigkeit der Anlage ist anhand der Frequentierung anzupassen.Die Prüfung / Wartung wird standardgemäß 1x jährlich ausgeführt.Auf Wunsch oder bei Bedarf können die Leistungen häufiger ausgeführt werden.