Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/164
Timestamp: 2017-02-23 15:17:14
Document Index: 188417549

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 164', '§ 160', '§ 130', '§ 163', '§ 165']

§ 164 ZPO, Protokollberichtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 164 ZPO, Protokollberichtigung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 164 ZPO, Protokollberichtigung§ 165 ZPO, Beweiskraft des Protokolls§ 166 ZPO, Zustellung§ 167 ZPO, Rückwirkung der Zustellung§ 168 ZPO, Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169 ZPO, Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170 ZPO, Zustellung an Vertreter§ 171 ZPO, Zustellung an Bevollmächtigte§ 172 ZPO, Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173 ZPO, Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 174 ZPO, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis§ 175 ZPO, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein§ 176 ZPO, Zustellungsauftrag§ 177 ZPO, Ort der Zustellung§ 178 ZPO, Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179 ZPO, Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180 ZPO, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181 ZPO, Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182 ZPO, Zustellungsurkunde§ 183 ZPO, Zustellung im Ausland§ 184 ZPO, Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post…Anlage 1 ZPO
§ 164 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche VerhandlungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.(2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.(3) 1Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. 2Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.(4) 1Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 2Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 06.08.2009 - BVerwG 2 B 45.09 - Belehrung eines Beamten vor Einleitung eines gesetzlich geordneten Disziplinarverfahrens; Verhinderung der Verwertung von unter Verstoß gegen die gesetzliche…BFH, 04.04.2011 - VIII B 31/11 - Beschwerde gegen die Protokollberichtigung ist zulässig bei unzulässiger Ablehnung der Berichtigung aus verfahrensrechtlichen GründenBFH, 28.09.2010 - IX B 65/10 - Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus für die RevisionszulassungBSG, 27.01.2016 - B 5 R 358/15 BBSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B - Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung; Fortwirkender VerfahrensmangelBSG, 23.07.2015 - B 5 R 196/15 BBSG, 13.05.2015 - B 13 R 41/15 B - Rente wegen Erwerbsminderung; Drei-Fünftel-Belegung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Recht auf Befragung eines Sachverständigen; Aufrechterhalten eines BeweisantragesBSG, 30.04.2015 - B 9 V 33/14 B - Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung; Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz; Inhaltliche und strukturelle Anforderungen einer…BSG, 05.03.2015 - B 13 R 430/14 B - Kausalität eines Verfahrensmangels; Berichtigung des TatbestandsBSG, 23.01.2015 - B 13 R 47/14 B - Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung; Pauschale BehauptungBSG, 22.01.2015 - B 14 AS 50/14 BH - Mangelhafte Sachaufklärung; Nichtbeachten eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung; Freiheit der BeweiswürdigungBSG, 09.02.2011 - B 11 AL 71/10 B - Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert kein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung; Herleitung eines Anspruchs auf ein Rechtsgespräch in der mündlichen…BVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 9 B 93.11 - Mitwirkung eines Landwirts, eines Weinbautechnikers und eines Vermessungsdirektors an einem flurbereinigungsgerichtlichen Urteil als vorschriftsgemäße BesetzungBVerwG, 06.12.2011 - BVerwG 9 B 73.11 - Nicht gegebene Möglichkeit zur Äußerung vor dem Flurbereinigungsgericht durch den Richter als Anlass für eine GehörsrügeBFH, 20.10.2016 - VI R 27/15BFH, 18.08.2015 - III B 112/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung des Kindergeldes für ein in der Berufsausbildung im mittleren Dienst befindliches KindBFH, 05.01.2015 - IX B 126/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Überschusserzielungsabsicht bei längerem Leerstand einer WohnungBFH, 10.06.2014 - IX B 157/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises auf Grund und Boden und sowie…BFH, 16.01.2014 - V R 26/13 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines KlauenpflegersBFH, 23.10.2013 - IX B 68/13 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei vorher selbst genutzten Wohnimmobilien
§ 163 ZPO, Unterschreiben des Protokolls§ 165 ZPO, Beweiskraft des Protokolls