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Timestamp: 2018-01-21 22:14:55
Document Index: 188680674

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 649', '§ 41', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 426', '§ 159', '§ 77', '§ 54', '§ 871', '§ 35', '§ 8', 'Art. 356', '§ 13', '§ 94', '§ 8', '§ 30', '§ 94', 'Art. 379', '§ 530', '§ 1', '§ 330', '§ 26', '§ 129', '§ 656', '§ 843', '§ 324', '§ 259', '§ 254', '§ 686', '§ 459', '§ 571', '§ 704', '§ 723', '§ 372', 'Art. 306', '§ 246', '§ 9', '§ 41', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 10', '§ 8', '§ 32', '§ 259', '§ 774', '§ 4', '§ 20']

Jg. 27 = 3.F. Jg. 7, 1883
Inhalts-Verzeichniß des XXVII. Jahrganges (Dritte Folge VII.) V
1. Oppenheim, ...: Zu §§ 248, 276 der Civilprozeßordnung 1
2. Hallbauer, ...: Ist ein den Kläger abweisendes und zur Tragung der Rechtsstreitskosten verurtheilendes Erkenntniß auf Antrag des Beklagten bezüglich des Kostenpunktes für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die dem Beklagten zu erstattenden Kosten den Betrag von 300 M. nicht übersteigen? : Zur Auslegung von § 649 Nr. 4 der Civilprozeßordnung 14
Von Herrn Landgerichtsrath Hallbauer in Leipzig
3. Turnau, ...: ¬Der § 41 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 35
Von Herrn Kammergerichtsrath Turnau in Berlin
4. Koffka, E.: ¬Die Grundsätze des Allg. Landrechts über den sogenannten Eigenthumserwerb durch Bebauung, verglichen mit denen des römischen Rechts 87
Von Herrn Gerichts-Assessor E. Koffka in Berlin
5. Rosin, Heinrich: Zur Lehre von der Korporation und Gesellschaft, insbesondere der erlaubten Privatgesellschaft, nach A.L.R. und heutigem preußischen Recht 108
Von Herrn Gerichts-Assessor a. D. und Privatdozenten Dr. Heinrich Rosin in Breslau
Aus der Praxis 147
Einzelne Rechtsfälle 147
1. Dienstvertrag. Welche Partei ist für den bei Erfüllung der dienstlichen Obliegenheiten entstandenen Schaden beweispflichtig? 147
2. Eigenthum an Privatflüssen. Kann der Eigenthümer die Zuführung von (Gruben-) Wasser, auch wenn es nicht schädlich ist, verbieten? 148
3. Eigenthums-Erwebsgesetz vom 5. Mai 1872 § 7. Vindikation von Pertinenzen, welche bei der Zurückführung des Grundbuches auf das Grundsteuerbuch einem Grundstück zugeschrieben sind, durch den Bucheigenthümer 156
4. Anfechtung eines vom Gemeinschuldner mit seiner Schwester abgeschlossenen entgeltlichen Vertrages gemäß R.-Konk.-O. § 24 Nr. 2. 1. Unter welchen Bedingungen ist eine Benachtheiligung der Gläubiger des Gemeinschuldners anzunehmen? 2. Erfordert § 24 Nr. 2 a. a. O., daß zur Zeit des Abschlusses des Vertrages der Gemeinschuldner sich im Zustande der materiellen Anforderung befunden hat? 3. Ist eine datio in solutum anfechtbar? 157
5. Anfechtung einer fraudulosen Erfüllung des Vertrages 160
1. Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgesetze. Systematisch zusammengestellt und verarbeitet von Gustav Mandry, Professor der Rechtswissenschaft in Tübingen. Zweite erweiterte und durchgearbeitete Auflage 163
2. Anfechtung von Rechtshandlungen der Schuldner in und außer dem Konkurse Von L. Korn, Landgerichts-Direktor 169
3. Die allgemeine deutsche Wechsel-Ordnung mit Kommentar unter besonderer Berücksichtigung der deutschen und österreichischen Gerichtshöfe von Dr. S. Borchardt, Ministerresident, Geh. Justizrath etc. Achte Auflage. Umgearbeitet, bis auf die neueste Zeit fortgeführt und mit der geltenden ausländischen Gesetzgebung summarisch verglichen von Dr. jur. Oskar Borchardt 170
4. Die Theorien über die juristische Natur des Urheberrechts. Eine kritische Studie von Karl Kärger, Dr. jur. 171
5. Gesetz, betreffend die Erhebung der Reichs-Stempelabgaben vom 1. Juli 1881. Für den kaufmännischen Verkehr, sowie für Behörden und Beamte auf Grund der Materialien und der erläuternden amtlichen Verfügungen bearbeitet von P. Reinhold, Geh. exped. Sekretär und Kalkulator im Reichs-Schatzamt 171
6. Lehrbuch der Geschichte und Theorie des österreichischen Civilprozeßrechts. Mit Benutzung rechtshistorischer Vorarbeiten des k. k. Ministerialrathes Dr. Philipp Harras Ritter von Harrasowsky, verfaßt von Raban Freiherrn von Canstein, Professor in Graz 172
7. Die utilis actio ad rem vindicandam des Pfleglings. Ein civilistischer Versuch von Eugen Drey 176
8. Lehrbuch des deutschen Strafrechts von Dr. Hugo Meyer, ordentl. Professor der Rechte zu Tübingen. Dritte durchgearbeitete Auflage. Dritte und vierte Lieferung 176
6. Hoffmann, Georg: ¬Der Eidesbeweisbeschluß des § 426 der C.P.O., insbesondere der vereinbarte Eid und der Eid über selbständige Angriffs- und Vertheidigungsmittel 177
7. Pfizer, ...: ¬Der Generalbevollmächtigte im Civilprozeß : (Zu § 159 der C.P.O.) 216
8. Schultzenstein, ...: Ueber den Zeitpunkt, bis zu welchem im Civilprozeß die Zurücknahmen der Klage, der Berufung, der Revision und des Einspruchs zulässig sind 229
Von Herrn Amtsrichter Schultzenstein zu Rixdorf
9. Meyer, Hermann: ¬Die Protokollführung im Civilprozeß 303
Von Herrn Landgerichtsrath Hermann Meyer in Erfurt
10. Pütter, ...: Wer ist berechtigt, gegen den Festsetzungsbeschluß des § 77 der Konkurs-Ordnung vom 10. Februar 1877 die sofortige Beschwerde zu erheben? 324
Von Herrn Landgerichtsrath Pütter in Greifswald
11. Perl, Joseph: ¬Das Recht des Aufsichtsraths einer Aktiengesellschaft 338
Von Herrn Dr. jur. Joseph Perl in Gleiwitz
12. Koffka, E.: ¬Die Grundsätze des Allg. Landrechts über den sogenannten Eigenthumserwerb durch Bebauung, verglichen mit denen des römischen Rechts : (Schluß von Nr. 4 dieses Heftes) 382
Von Herrn Rechtsanwalt E. Koffka in Berlin
13. Skonietzki, ...: ¬Die sicherstellende Hypothek in ihrem Verhältniß zu den übrigen sicherstellenden Rechtsverhältnissen und zur selbständigen Hypothek 412
Von dem Herrn Amtsrichter Skonietzki in Osterode
Aus der Praxis 436
Einzelne Rechtsfälle 436
6. Cession einer durch Zahlung getilgten Hypothekenforderung. Rechtliche Natur des Entschädigungsanspruchs des Schuldners gegen den Cedenten. A.L.R. I. 6 § 54 nicht anwendbar 436
7. Kann der Eigenthümer des an eine Eisenbahn stoßenden Grundstücks von der Eisenbahngesellschaft dafür Entschädigung verlangen, daß ihm die Bebauung desselben wegen der durch den Bahnbetrieb verursachten Feuergefährlichkeit polizeilich untersagt ist? 438
8. Ist die Verjährung einer Grundgerechtigkeit gegen den Erbpächter zulässig? 441
9. 1. Die Entscheidung über den Theil wirkt nicht Rechtskraft für das Ganze. 2. Geht eine eingetragene Leibrente beim Zwangsverkauf auf den Ersteher über, wenn der Kaufpreis für eine früher eingetragene Hypothek zwar keine Deckung gewährt, das Grundstück jedoch nicht frei von der Rente ausgeboten ist? 442
10. 1. A.L.R. I. 11 § 871. Nicht hinlänglich bestimmte Vergütung geleisteter Dienste. - Stillsweigende Übereinkunft über die Vergütung. 2. Gesetz vom 31. März 1838. Verjährung der Forderung eines Sekräters, Dollmetschers und Gartenpflegers 444
11. Die Vorschriften des A.L.R. I. §§ 35, 36 sind nur bei einem Verwahrungsvertrage anzuwenden und nicht analog auszudehnen 447
12. Zulässigkeit der Klage gegen einen Miterben auf Anerkennung, daß dem Nachlaß eine Forderung an ihn zusteht 449
13. Richtigkeit unkonzentirter Schulden einer Ehefrau 450
14. Welche Wirkung hat der Umstand, daß die Ausschließung der Gütergemeinschaft seitens der Frau eines Vollkaufmanns nicht in das Handelsregister eingetragen ist? 451
15. 1. Auschluß des Rechtweges durch kaufmännische Usanze (§ 8 der Bedingungen für die Geschäfte an der Berliner Fondsbörse vom 1. Januar 1879). 2. Kontokorrentverhältniß zwischen einem Kaufmann und einem Nichtkaufmann. Klage aus demselben. Verjährung der einzelnen Posten. 3. Selbsthülfeverkauf. Beweis der Rechtmäßigkeit der Bedingungen desselben. 4. Begriff des Kommissionsguts. Pfandrecht des Kommissionärs an demselben vor der Uebergabe an den Kommittenten 453
16. Braucht der Verkäufer nach Beseitigung des Empfangsverzuges des Käufers nur dann zu erfüllen, wenn ihm Ersatz des Schadens wegen verzögerter Erfüllung angeboten wird? 461
17. H.G.B. Art. 356. Unter welchen Umständen genügt beim Uebergabeverzuge des Verkäufers eine erst mit der Klage erfolgte Anzeige des Käufers, daß statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung gefordert wird? 463
18. Anfechtung einer Auflassung, welche sich auf ein Scheingeschäft stützt, durch den Gläubiger des Auflassenden, weil durch die Auflassung die Realisierung eines Rechts zur Sache gehindert wird 467
19. Eigenthümerhypothek. Kann derjenige, welcher nach den Grundsätzen der Eigenthümerhypothek das Eigentum an dem belasteten Grundstück und an der Hypothekenforderung in sich vereinigt, auch nach erfolgter Veräußerung des Grundstücks die ungelöschte Hypothek weiter rediren? und wird er dadurch persönlicher Schuldner? 469
9. Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst Einführungsgesetz. Erläutert von Julius Petersen, Senats-Präsident am Kaiserl. Oberlandesgericht in Kolmar. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage 474
10. Civilprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetze vom 30. Januar 1877. Erläutert von Dr. Lothar Seuffert, o. ö. Professor der Rechte in Greifswald. Zweite umgearbeitete Auflage 480
11. Systematische Darstellung des gesammten neuen Prozeßrechts einschließlich des Gerichtsverfassungsrechts in seiner Gestaltung für die ordentlichen Gerichte des ganzen preußischen Staats und für das Reichsgericht auf Grund der Reichsgesetzgebung, der preußischen Landesgesetzgebung, sowie der preußischen Landesjustizverwaltung Von V. Rintelen, Geheimem Ober-Justizrath. Dritter Band, enthaltend den besonderen Theil; zweite Abtheilung 482
12. Handbuch des deutschen Privatrechts von Otto Stobbe. 1. Band: Einleitung und erstes Buch, von den Rechtsverhältnissen überhaupt. 2. Auflage 482
13. Die gesammten Reichs-Justizgesetze und die sämmtlichen für das Reich und in Preußen erlassenen Ausführungs- und Ergänzungsgesetze, Verordnungen, Erlasse, Verfügungen nebst den Urtheilen des Reichsgerichts und den endgültigen Entscheidungen des Kammergerichts. Mit Anmerkungen, Kostentabellen und Sachregister von Dr. P. Kayser, Kaiserl. Regierungsrath im Reichs-Justizamt. Dritte vermehrte und verbesserte Auflage 483
14. Leitfaden zum Studium des preußischen Rechts für Kandidaten des Justiz- und Verwaltungsdienstes, insbesondere Anwärter des Gerichtsschreiberamtes bearbeitet von Ed. Strützki, Ober-Landesgerichtsrath, und St. Genzmer, Staatsanwalt 484
15. Die Entscheidungen des vormaligen preußischen Ober-Tribunals aus dem Gebiete des Civilrechts. Für das Studium und die Praxis bearbeitet und herausgegeben von H. Rehbein, Kammergerichtsrath. Erste Lieferung 486
16. Das preußische Kirchenrecht im Bereiche der evangelischen Landeskirche. Zum praktischen Gebrauch für Verwaltungsbeamte, Richter und Geistliche aus der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung erläutert von H. Trusen, Konsistorialrath, Justitiar bei dem Königlichen Konsistorium der Provinz Posen 487
17. Die Landeskulturgesetzgebung des preußischen Staates für Auseinandersetzungen mit Ausschluß der Provinz Hannover. Dritter Abschnitt. Die preußischen Gesetze, betreffend Gemeinheitstheilung, Servitutablösung und Grundstücks-Zusammenlegung, systematisch geordnet und praktisch erläutert von Eugen Schneider, Mitglied des Ober-Landeskulturgerichts 488
18. Die deutsche Strafgesetzgebung. Eine Sammlung aller gegenwärtig geltenden Strafprozeß und Strafrecht betreffenden Gesetze des deutschen Reichs. Nebst einem Anhange, enthaltend: sämmtliche wichtigeren strafrechtlichen Gesetze und Verordnungen Preußens. Text-Ausgabe mit Anmerkungen, einem vollständigen chronologischen und Sachregister von A. Hellwig, Richter am Landgericht zu Hannover und Dr. A. Arndt, Justitiar am Oberbergamt zu Halle a. S. 489
19. Kleine Schriften über Strafrecht und Strafprozeß Von Julius Glaser. (Zweite umgestaltete Auflage) 490
20. Kontroversen, betreffend die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz von C. A. Voitus, k. pr. Ober-Tribunalsrath a. D. (Drittes Heft. Schluß des II. Bandes) 491
21. Kurze Anzeigen 492
22. Vorläufige Anzeigen 495
14. Skonietzki, ...: ¬Die sicherstellende Hypothek in ihrem Verhältniß zu den übrigen sicherstellenden Rechtsverhältnissen und zur selbständigen Hypothek : (Schluß) 497
15. Heidenfeld, ...: ¬Das Hypotheken- und Grundschuldrecht an den Früchten und Nutzungen des Pfandgrundstücks 588
16. Perl, Joseph: ¬Das Recht des Aufsichtsraths einer Aktiengesellschaft : (Schluß) 621
17. Paris, ...: Weiterer Beitrag zur Auslegung des § 13 Nr. 3 des Bebauungsgesetzes vom 2. Juli 1875. 645
Von Herrn Reichsgerichtsrath Paris in Leipzig
18. Vierhaus, F.: ¬Die heutige Geltung des dritten Theiles der Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten vom 6. Juli 1793 655
Von Herrn F. Vierhaus, Landrichter und kommissarischem Hülfsarbeiter im Reichs-Justizamt
19. Kuhn, A.: ¬Die Unmöglichkeit der Vollziehung eines Arrestes und einer einstweiligen Verfügung in das Vermögen einer Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, resp. gegen eine solche Person 683
Von Herrn A. Kuhn, Rechtsanwalt beim Landgerichte und Oberlandesgerichte Braunschweig
20. Staub, ...: ¬Der Tenor im Pfandprozesse 707
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Staub in Berlin
21. Oppenheim, ...: Zu § 94 der Reichs-Civilprozeßordnung 716
Aus der Praxis 736
Einzelne Rechtsfälle 736
20. Anfechtung einer Willenserklärung wegen Bedrohung mit der Anzeige eines Verbrechens. Kausalzusammenhang zwischen der Drohung und der Willenserklärung 736
21. Schadensersatz wegen Uebertretung von Polizeigesetzen. Unterschied zwischen Handlungen und Unterlassungen 737
22. Auslegung des A.L.R. I. 10 §§ 8, 9. Die darin ausgesprochene Rechtsfiktion ist auf Servituten, welche auf dem herrschenden Grundstück eingetragen sind, nicht anwendbar 738
23. Steht demjenigen, welcher zur Rechnungslegung verpflichtet ist, eine Klage auf Rechnungsabnahme zu? 741
24. Eigenthumserwerbsgesetz vom 5. Mai 1872 § 30. Auslegung der Erfordernisse: Veräußerung und räumliche Trennung 743
25. Auslegung des § 94 C.P.O. Schließt derselbe die Berufung auch gegen solche Entscheidungen aus, welche nur den Kostenpunkt betreffen? 745
23. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Dr. Franz Förster. Vierte veränderte Auflage. Herausgegeben von Dr. M. E. Eccius, Geh. Justiz-Rath und vortr. Rath im Justiz-Ministerium. III. Band 748
24. Das preußische Enteignungsrecht in seiner praktischen Anwendung, unter Berücksichtigung der Reichsgesetzgebung betrachtet von Rudolf Bering, Kgl. Regierungsrath, vormaligem Syndikus der thüringischen Eisenbahngesellschaft 749
25. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch von Dr. Friedrich v. Hahn, Kaiserl. Rath am Reichsgericht. Zweiter Band. Das vierte Buch des Handelsgesetzbuchs nebst einem Sachregister über Band II. Zweite verbesserte und mit besonderer Bezugnahme auf die Einführungsgesetze, die neue Reichsgesetzgebung und die Rechtsprechung des Reichs-Oberhandelsgerichts und des Reichsgerichts bearbeitete Auflage. Vierte Lieferung Art. 379-431 750
26. Kommentar zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch. Mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des vormaligen Reichs-Oberhandelsgerichts. Herausgegeben von Dr. Ernst Sigismund Puchelt, Reichsgerichtsrath. Dritte, in Folge der neuen Reichs-Justizgesetze vielfach umgearbeitete Auflage. Achte und neunte Lieferung 751
27. Das Anfechtungsrecht der benachtheiligten Konkursgläubiger nach gemeinem Rechte und nach der Reichs-Konkursordnung, unter theilweiser Berücksichtigung des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 systematisch dargestellt von Paul Grützmann, Referendar beim Königlichen Landgericht Leipzig 751
28. Die Klagbarkeit der Differenzgeschäfte Von Dr. Carl Gareis 755
29. J. A. Levy's Lehre vom Kontokurrent, aus dem Holländischen übersetzt und mit Berücksichtigung des neueren deutschen Rechts herausgegeben von Dr. J. Rießer, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. und Freiburg i. B. und Tübingen 756
30. Die Gesetzgebung des deutschen Reiches von der Gründung des Norddeutschen Bundes bis auf die Gegenwart. Mit Erläuterungen und Registern herausgegeben von Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus. I. und II. Lieferung 757
31. Die gesammten Materialien zu der Rechtsanwalts-Ordnung vom 1. Juli 1878, herausgegeben von Max Siegel, Landgerichtsrath in Dresden. Erste bis vierte Lieferung 759
32. Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 nebst den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen, Instruktionen und Entscheidungen des Bundesraths und der preußischen Ministerien, nach den Ministerialakten bearbeitet und herausgegeben von Wohlers, Geh. Ober-Reg.-Rath, vortr. Rath im K. pr. Ministerium des Innern, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Zweite vermehrte Auflage 759
33. Der Irrthum bei nichtigen Verträgen nach römischem Rechte. Ein Beitrag zur Vereinfachung der Vertragslehre von Dr. Rudolf Leonhard, a. o. Professor an der Universität Göttingen. Erster Theil: Die dem Einflusse des Irrthums ausgesetzten Bestandtheile des Vertrages. Zweiter Theil: Die Ausführung der Lehre 760
[Erster Theil] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
[Zweiter Theil] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
34. Zur Lehre von der Insinuation der Schenkungen von Herbert Pernice, Referendar 762
35. 1. Die Seegesetze des Deutschen Reichs. Text-Ausgabe mit Sachregister von Stegemann, Oberlandesgerichtsrath 2. Die Seegesetzgebung des Deutschen Reiches. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von Dr. jur. W. E. Knitschky, Landgerichtsrath zu Rostock (Deutsche Reichsgesetzgebung Nr. 19) 762
36. Nachtrag zu der Anzeige des L. Seuffert'schen Kommentars zur C.P.O. S. 481 dieses Bandes der Beiträge 763
37. Kommentar zum Strafgesetzbuch für das deutsche Reich von Dr. Justus Olshausen, Richter am kgl. Landgericht I zu Berlin. Zweiter Band. Dritte Lieferung (Schluß) 763
38. Handbuch des Strafprozesses Von Dr. Julius Glaser. Bd. 1 764
22. Jastrow, ...: ¬Das Verfahren bei bedingten Endurtheilen 769
23. Mugdan, ...: Ueber die Verwerfung der Berufung als unzulässig 790
Von Herrn Amtsrichter Mugdan in Bentschen
24. Barkhausen, F.: ¬Das Ausbleiben einer Partei in dem zur Beweisaufnahme vor dem Prozeßgericht angesetzten Termine, insbesondere im Eidesleistungstermine 803
Von dem Herrn Richter Dr. F. Barkhausen in Bremen
25. Voß, ...: Besonderheiten der Pfändung und Verwerthung von Grundschulden 822
26. Meyer, ...: Ist die Einlegung der Beschwerde vor Zustellung der angefochtenen Entscheidung zulässig? (§§ 530 ff. C.P.O.) 835
Von Herrn Gerichts-Assessor Dr. Meyer in Stettin
Aus der Praxis 841
A. Preußen 841
26. 1. Unterschied zwischen einer Gesellschaft im Sinne des A.L.R. I. 17 Abschnitt 3 und einer erlaubten Privatgesellschaft gemäß A.L.R II. 6 §§ 1 ff. 2. Befugniß des Gesellschafters, aus einer auf unbestimmte Zeit geschlossenen Gesellschaft auszutreten 841
27. Unterliegt ein im Ausland geschlossener Vertrag, zu dessen Rechtswirksamkeit eine im Inlande erfolgte Ratihabition erforderlich, dem inländischen Stempelgesetz? 848
28. Unterliegt ein Vertrag, durch welchen alle Gesellschafter ausmachen, daß unter Fortbestand der Gesellschaft einzelne Gesellschafter ausscheiden und durch Geldzahlungen abgefunden, das ganze Gesellschaftsvermögen aber den verbleibenden Gesellschaftern zufallen soll, dem Kaufstempel? 851
29. Klage des Pfandgläubigers gegen den Besitzer von veräußerten beweglichen Pertinenzstücken. Wird dem Schuldner schon durch die Einleitung der Subhastation die Verfügung über bewegliches Zubehör entzogen? Beweis der mala findes des Besitzers 856
30. Bei welchem Bericht ist der Widerspruch gegen eine in der Beschwerdeinstanz erlassene einstweilige Verfügung zu erheben, und welches Rechtmittel findet gegen das darauf ergehende Urtheil statt? - Alimentationspflich des Ehemans, dem auf seinen Antrag das Getrenntleben von der Ehefrau gestattet ist 861
31. Ist der Gerichtsvollzieher verpflichtet, das bei ihm angemeldete Pfandrecht des Vermiethers in der Weise zu berücksichtigen, daß er abgepfändete, aber demnächst freigegebene Sachen des Miethers wieder in die Miethsräume schaffen muß? 864
B. Anhalt 866
1. Landeskultursache. Ist die Revision von der Einreihung eines dieselbe begründenden, von einem Rechtanwalt verfaßten oder legalisierten Schriftsatzes abhängig? Beweis der Observanz einer Abgabe an die Pfarre 866
2. In Sachen M. und Gen. Kläger, wider die Erben Kaufmanns S., Beklagte, (338/82) hat das Reichsgericht (III. Zivilsenat) in dem Urtheil vom 1. Dezember 1882 auf Revision der Kläger das Urtheil des preuß. Oberlandesgerichts für das Herzogthum Anhalt zu Raumburg aufgehoben und die Sache in die zweite Instang zurückverwiesen. 868
39. Das Staatsrecht des deutschen Reichs von Dr. Phillipp Zorn. Zweiter Band. Das Verwaltungsrecht und äußere Staatsrecht 870
40. Deutsche Auslieferungsverträge. Zusammenstellung der vom Deutschen Reiche, dem Norddeutschen Bunde und von einzelnen Deutschen Staaten mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen noch in Kraft befindlichen Auslieferungsverträge nebst den dazu ergangenen Deutschen und Preußischen Ausführungsbestimmungen. Mit vergleichenden Uebersichten und Erörterungen zum praktischen Gebrauch bearbeitet von G. Hetzer, Landgerichtsrath in Göttingen 873
41. 1) Prof. Dr. Fitting, Das Reichskonkursrecht und Konkursverfahren. Berlin und Leipzig 1881 2) Prof. Dr. Schulze, Das deutsche Konkursrecht in seinen juristischen Grundlagen. Berlin 1880. Von Dr. R. Freiherr v. Canstein, ord. Prof. der Rechte in Graz (Separat-Abdruck aus der Zeitschrift für Privat- und öffentl. Recht IX. Bd.) Konstruktion der Konkursrechtsverhältnisse. Mit Zugrundelegung der Werke: 873
42. Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874. Mit Benutzung der Akten des Königl. Ministeriums der öffentlichen Arbeiten und in besonderer Berücksichtigung der in der Ministerial-Instanz ergangenen Entscheidungen für den praktischen Gebrauch erläutert von F. Seydel, Regierungs-Assessor und Hülfsarbeiter im Ministerium der öffentlichen Arbeiten 874
43. Die Auf- und Abnahme von Testamenten im Geltungsbereiche des Allgem. Landrechts für die preußischen Staaten unter Berücksichtigung der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 und der am 1. Oktober 1879 in Kraft getretenen Justizorganisationsgesetze Von O. Häntzschel, Oberlandesgerichtsrath. Zweite Auflage 875
44. Das Gesetz, betreffend das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten vom 18. Februar 1880, mit sämmtlichen darin in Bezug genommenen Bestimmungen der deutschen Civilprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Allg. Gerichtsordnung für die preußischen Staaten und der für das Verfahren in Auseinandersetzungsangelegenheiten gegebenen besonderen Vorschriften. Handausgabe für den praktischen Gebrauch zusammengestellt von Dr. P. Kohli, Amtsrichter 875
45. Die Kreisabgaben im Geltungsbereiche der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 von R. Friedrichs, Oberverwaltungsgerichtsrath 876
46. Das eheliche Güterrecht des Auslandes nebst Mittheilungen über das in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika geltende Erbrecht, zusammengestellt von Neubauer, Oberlandesgerichtsrath 876
47. Das englische Recht und das römische Recht als Erzeugnisse indogermanischer Völker von J. B. Miller 877
48. Kodex des deutsch-preußischen Strafrechts und Strafprozesses, enthaltend sämmtliche Gesetze und Verordnungen des deutschen Reichs und Preußens, welche zur Zeit auf dem Gebiete des Strafrechts und des Strafverfahrens in Geltung sind, soweit dieselben für die ordentlichen Gerichte und deren Staatsanwaltschaften Bedeutung haben. Zusammengestellt und mit Bemerkungen versehen von Dr. Th. Borchert, Staatsanwalt. Zwei Bände 877
49. Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts. Herausgegeben von Dr. P. Daude, Staatsanwalt am Landgericht I zu Berlin 878
50. Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen (Post, Impfen, Presse, Markenschutz, Personenstand, Sozialdemokratie, Wucher, Nahrungsmittel, Schankgefäße u. s. w.). Text-Ausgabe mit Anmerkungen von Dr. Hans Rüdorff. Zwölfte Auflage 878
51. Ueber den Versuch mir untauglichen Mitteln und an untauglichen Objekten unter Berücksichtigung der relativen Strafbarkeit des Versuchs im Allgemeinen Von Dr. Julius Goldfeld. I. 879
52. Beiträge zur Lehre vom Beweise in Strafprozeß Von Dr. Julius Glaser 879
53. Zur Pathologie des modernen Strafvollzuges. Zwei Abhandlungen von E. H. Rittner 881
54. Die Reform der Geschworenengerichte nach Analogie der Schöffengerichte Von Karl Fulda, Landgerichtsrath (Bd. 8 Heft 5 der Zeitfragen des christlichen Volkslebens) 881
55. Drei Tafeln über den Gang der Hauptverhandlung im Strafprozeß, ein Hilfsmittel beim Studium der Deutschen Strafprozeßordnung und zum Gebrauch in der Praxis, bearbeitet von Th. Clemens Oeser, Landgerichtsrath in Freiberg 881
56. Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 881
32. Mündliches Zahlungsversprechen für den Fall der Verheirathung mit der Tochter des Versprechenden 889
33. Aufhebung eines Vertrages durch Widerruf. Mündliche Erklärung des Vermiethers, daß er den Miether vom Einziehen in die Miethswohnung dispensire 890
34. Klage eines Gemeindemitgliedes auf Beseitigung der Störung des Gebrauchsrechts an Gemeindewegen und auf Schadensersatz 891
35. Steht nach dem A.L.R. den Eigenthümern der an eine städtische Straße grenzenden Wohnhäuser ein privatrechtlicher Anspruch auf die Fortgewähr der durch diese Lage bedingten Vortheile zu? 893
36. Wird die Ersatzpflicht des Grundbuchrichters durch konkurrirendes eigenes Verschulden des Beschädigten aufgehoben? 894
37. 1. Enthält § 330 St.G.B. ein Polizeigesetz im Sinne des A.L.R. I. 6 § 26? 2. Haftung juristischer Personen für ihre Angestellten wegen kontraktlichen und außerkontraktlichen Verschuldens 895
38. Haftung der Korporationen für Verschuldung ihrer Beamten 901
39. 1. Wann ist ein Thier wider die Natur seiner Art schädlich? 2. Beschränkte Befugniß des Berufungsrichters, eine Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen 902
40. Regatorienklage wegen Immittirung von Rauch auf ein Nachbargrundstück sowie wegen Bewirkung unerträglichen Geräusches 905
41. Sind Eisenbahnen für den Schaden, welchen an der Bahn liegende Gebäude durch Erderschütterung erleiden, haftbar? 907
42. Recht des Eigenthümers eines Grundstücks auf das Quellwasser. Auslegung des § 129 A.L.R. I. 8 912
43. Rechtsverhältniß der Zwischenräume zwischen Häusern 914
44. Verpflichtung des Erben ohne Vorbehalt, die Verfügungen seines Erblassers anzuerkennen 915
45. Beziehen sich die Vorschriften über funfzigjährige Verjährung - A.L.R. I. 9 §§ 656 ff. - auch auf Befreiung von kirchlichen Abgaben? 916
46. Geht der ältere Cessionar einer Hypothek vor, oder derjenige, welchem der Hypothekenbrief eingehändigt ist? 917
47. 1. Gewährung der Darlehnsvaluta durch Erlaß einer Forderung. 2. Haftung der Korporationen für Handlungen ihrer Beamten 921
48. Höchster erlaubter Zinssatz bei Kaufleuten in Geschäften, welche nicht zu den Handelsgeschäften gehören 923
49. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 843 nur auf Quittungen über verzinsliche Darlehne? 924
50. Preisbestimmung beim Werkverdingungsvertrage 925
51. Auslegung eines Testaments in Betreff der Frage, ob ein vom Erblasser Bedachter Nießbraucher oder Fiduziarerbe ist. Der Vorerbe wird Eigenthümer der Erbschaft 926
52. Zeitpunkt des Erwerbs von bedingten Legaten. Kann der Legatar sein Recht auf die vermachte Sache mit der dinglichen Klage verfolgen? 928
53. 1. Bezieht sich der Ausdruck: "nachgesehen" im A.L.R. I. 12 § 324 nur auf fällige Forderungen? 2. C.P.O. § 259. Genügt als Angabe der Beweisgründe eine Bezugnahme auf die ganze Sachlage? 930
54. Pflicht des Bevollmächtigten, welcher einen nur mündlich ertheilten Auftrag ausgeführt hat 934
55. Gehört zur Begründung der Eigenthumsklage das Erbieten zur Erstattung des Kaufpreises für die vindizirte Sache, und kann bei Nichtgeltendmachung dieser Einrede der Anspruch in separato geltend gemacht werden? 934
56. Ist derjenige, welcher vertragsmäßig sein Realrecht aufgegeben hat, verpflichtet, das zur Löschung Erforderliche zu gewähren? 935
57. Tilgung einer Hypothekenschuld durch Aufrechnung mit einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung. Kann der hypothekarische Schuldner auch in diesem Falle verlangen, daß ihm das Dokument übergeben und löschungsfähige Quittung ertheilt werde? und hindert es die Kompensation, daß der Gläubiger das Dokument einem Dritten zum Faustpfand übergeben und ihm die Cession der Forderung versprochen hat? 937
58. Vorkaufsrecht an einer Erbquote 939
59. 1. Erlischt nach dem A.L.R. der Gesellschaftsvertrag durch den Tod eines Gesellschafters? 2. Hindert eine aufschiebende Bedingung den Uebergang des Rechts auf die Erben? 3. Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei der Klage aus dem Gesellschaftsvertrage 940
60. Unrichtige Angabe der causa in Hypotheken-Urkunden 945
61. Anfechtung einer Hypothek durch den nachstehenden Gläubiger 945
62. Eigenthumserwerb des Verpächters an Inventarienstücken 946
63. Fortdauernde Geltung des A.L.R. II. 1 §§ 254, 255 950
64. Verfügungen der Ehefrau über eingebrachtes Vermögen sind nichtig. Form nachträglicher Genehmigung durch den Ehemann 953
65. Aufhebung eines Erbvertrages durch wechselseitiges Testament 955
66. Inhalt des Rückkehrbefehls (A.L.R. II. 1 § 686) 957
67. Ehescheidungsklage. 1. Die Einlassungsfrist (C.P.O. § 459) ist für Ansetzung des Sühnetermins (das. § 571) nicht maßgebend. 2. Was ist unter "grobe Verbrechen" und "schmähliche Zuchthaus- und Festungsstrafe" im A.L.R. II. 1 § 704 zu verstehen? 959
68. Fortdauernde Geltung der §§ 723 ff. A.L.R. II. 1 betreffend die Trennung der Ehegatten während des Scheidungsprozesses 960
69. Auslegung des A.L.R. II. 2 § 372 961
70. Prozessualische Vertretung von erlaubten Privatgesellschaften 964
71. 1. Versicherungsverträge zu Gunsten Dritter nach preuß. Recht 2. Sind die mit der preußischen Renten-Versicherungs-Anstalt geschlossenen Rentenverträge Leibrentenverträge? 965
72. 1. Ist eine Lebensversicherungs-Polize mit der Klausel: "zahlbar nach dem Tode des Versicherers an den Inhaber" ein Inhaber- oder nur ein Legitimationspapier? 2. Wirksamkeit des schriftlichen Anerkenntnisses eines mündlichen Vertrages, durch welchen eine Lebensversicherungs-Polize übertragen wird 968
73. 1. Inwiefern bietet die Versicherungssumme bei Lebzeiten des Versicherungsnehmers für dessen Gläubiger ein Arrest- oder Exekutionsobjekt. 2. Sind die Art. 306, 307 H.G.B. bei Uebertragung von Versicherungspolizen anwendbar? 970
74. Pfarrbaulast bei vereinigten Kirchengemeinden 974
75. Begriff der Observanz. - Darf eine Kirchengemeinde bloß deshalb, weil die Schule aufgehört hat, eine kirchliche zu sein, die Schule aus dem Küster- und Schulhause fortweisen? 976
76. 1. Ist der Rechtsweg über die Frage zulässig, ob ein Mitglied einer Schulgemeinde zu den Schulbaulasten ungebührlich herangezogen wird? 2. Kann die Klage des einzelnen Mitgliedes gegen die Schulgemeinde, vertreten durch ihren Vorstand, gerichtet werden? 979
77. Wasserrecht. Beziehen sich die Vorschriften des A.L.R. II. 15 § 246 und des Gesetzes vom 28. Februar 1843 nur auf Privatflüsse oder auch auf künstlich angelegte Gerinne? 982
78. Erfordert der "ruhige Besitz" des § 9 A.L.R. II. 16 guten Glauben? 983
79. Bezieht sich die Vorschrift A.L.R. II. 19 § 41 auf Stiftungen, welche noch nicht ins Leben gerufen sind? Einwand des Belasteten, daß die Stiftung in der von der staatlichen Genehmigungsurkunde vorgeschriebenen Gestalt außerhalb des Willens des Stifters liegt 984
80. Unzulässigkeit des Rechtsweges, wenn nur über die Art und Zeit der Räumung eines Mühlengrabens gestritten wird 988
81. 1. Nur die Forderung eines Tagelöhners wegen rückständigen Lohns, nicht andere Forderungen desselben unterliegen der kurzen Verjährung 2. Ist die Zuschiebung eines Wahrheitseides unzulässig, wenn die Ableistung desselben nur in der Ueberzeugungsnorm erfolgen kann? 989
82. Für rückständige Beiträge zu den Kosten der ersten Straßenpflasterung haftet der spätere Erwerber des Grundstücks 991
83. Kab.-Ordre vom 21. Juni 1844 (G.S. S. 253). Unterliegt ein Kaufvertrag zwischen Miterben über ein einzelnes Nachlaßobjekt, in welchem der Käufer statt Zahlung des Kaufpreises eine Leibrente an den verkaufenden Miterben übernimmt, dem Stempel für Leibrenten? 993
84. Notariats-Ordnung vom 11. Juli 1845. Förmlichkeiten einer notariellen Urkunde, bei deren Aufnahme ein Dolmetscher zugezogen ist 995
85. Kann einem durch Vollindossament legitimirten Inkassomandatar die Einrede des dolus seines Indossanten entgegengesetzt werden? 997
86. Hat ein staatlich bestätigter Vorschullehrer an eine städtischen höheren Bürgerschule die Rechte eines Staatsdieners? 999
87. Verfahren in Ablösungssachen. 1. Zulässigkeit der Revision betreffs der Frage, welchen Werth eine abzulösende Berechtigung schon vor dem Beginn des Ablösungsverfahrens gehabt hat 2. Wer ist bei Pfarrabgaben der Berechtigte im Sinne des § 32 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 (G.S. S. 77 ff.)? 3. Hat die kurmärkische Kammertaxe vom 5. August 1800 noch rechtliche Geltung? 1002
88. Schadensersatzklage wegen Mängel der verkauften Sache. Nach welchem Recht ist bei Handelsgeschäften das Verschulden und der Umfang der Ersatzpflicht zu bestimmen? 1009
89. Schadensanspruch gegen den Bergbautreibenden, wenn in Folge Beschädigung eines Gebäudes durch den Bergbau das in demselben betriebene Gewerbe unterbrochen werden muß? 1011
90. Unzulässigkeit der Zuführung von Grubenwasser, durch welches der Gewerbebetrieb gestört wird. Beginn der dreijährigen Verjährung, wenn wiederkehrende Handlungen jede für sich Schaden verursachen 1012
91. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Zuwiderhandlungen eines Gewerbsgehülfen gegen Vorschriften der Branntweinsteuergesetzgebung 1013
92. Bundesgesetz vom 7. April 1869 betr. Maßregeln gegen die Rinderpest §§ 4, 7, 8. Ist das Bundespräsidium oder die Gesetzgebung der Einzelstaaten befugt, die Voraussetzungen, an welche § 4 des Gesetzes den Verlust des Entschädigungsanspruches für das getödtete Vieh knüpft, zu erweitern? 1015
93. Verpflichtung des Gewerbeunternehmers zur Herstellung neuer, die Arbeiter schützender Vorrichtungen 1017
94. Unter welchen Umständen gehören gewöhnliche Arbeiter zu den im § 2 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 gedachten Aufsichtspersonen? 1018
95. Findet § 2 des R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 bei Reparaturen an einer Maschine Anwendung? 1019
96. R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 § 2. Konkurrirendes Verschulden des Betriebsaufsehers und des Verletzten. Welches Recht ist anzuwenden? Schließt nur grobes Versehen des Verletzten die Haftpflicht des Fabrikbesitzers aus? 1020
97. R.Haftpfl.Ges. vom 7. Juni 1871 § 3. Verminderung der Erwerbsfähigkeit 1021
98. Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 3. Wem liegt die Beweislast ob hinsichtlich der Frage, ob durch den Unfall gänzliche oder theilweise Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist? 1023
99. 1. Beweiskraft der Steuerbücher für die Grenzen der Grundstücke. 2. Kann im Anwaltsprozeß die Beglaubigung eines zugestellten Schriftsatzes auch durch den Gerichtsvollzieher erfolgen? 1024
100. Ist der eingetragene Eigenthümer zur Eigenthumsklage wegen der nach den Steuerbüchern zu dem Grundstück gehörigen Theile auch dann befugt, wenn die Zurückführung der Grundbücher auf die Steuerbücher erst nach der Eintragung des Eigenthums stattgefunden hat? 1027
101. Wird die mangelnde Form des Rechtsgeschäfts durch die Auflassung geheilt, auch wenn das Grundstück nicht dem Machtgeber des Kontrahenten, sondern letzterem aufgelassen ist? Kann in diesem Falle der Machtgeber als Erwerber im Sinne des § 41 E.E.G. aufgefaßt werden? 1029
102. Ist § 10 E.E.G. auf den Fall zu beschränken, wenn die Auflassung von denselben Personen, welche das betreffende Rechtsgeschäft abgeschlossen haben, gethätigt wird? 1031
103. 1. Beweiskraft des außergerichtlichen Geständnisses gegen den Singularsukzessor 2. Kennt das preuß. Recht eine Singularsukzession in die Schuld? 3. Einrederecht des Uebernehmers von Hypotheken 1032
104. Wirkung einer Eigenthums-Vormerkung bei der nothwendigen Subhastation des Grundstücks 1036
105. Erfordernisse der Blanko-Abtretung bei Grundschuldbriefen 1038
106. Bei Tilgung einer Hypothek durch den Eigenthümer des verpfändeten Grundstücks erlischt die persönliche Forderung nicht. Anwendung dieses Grundsatzes auf Gesammthypotheken 1039
107. Versteuerung der Auflassungserklärung 1041
108. Ist eine Urkunde, welche die Entsagung eines Rechts enthält, jedoch nicht angiebt, ob die Entsagung unentgeltlich erfolgt, stempelpflichtig? 1044
109. Enteignungsgesetz § 8. Begriff des "vollen Werthes" 1045
110. Steht dem Patron gegen eine Verfügung der Bezirks-Regierung, welche seinen Widerspruch in Betreff der Verwendung während der Vakanz ersparter Pfarreinkünfte ergänzt, der Rechtsweg zu? 1046
111. Ist der Vater berechtigt, die Befugnisse eines von ihm im Testamente benannten Vormundes zu beschränken? 1051
112. Haftet der Gegenvormund nur subsidiarisch? 1052
113. Beziehung des Schiedsvertrages auch auf den Fall der Aufhebung des Vertrages wegen Vertragsverletzung. Nach welchem Recht ist die Gültigkeit des Schiedsvertrages zu beurtheilen? 1053
114. 1. Ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes ein ausschließlicher? 2. Rechtswirkung des auf eine negative Feststellungsklage zwischen dem Konkursverwalter und einem Gläubiger ergangenen Urtheils 3.Wen trifft die Beweislast bei der negativen Feststellungsklage? 1058
115. Findet der Gerichtsstand der unerlaubten Handlungen. - C.P.O. § 32 - bei Anfechtungsklagen statt? 1064
116. Unterschied zwischen Nebenintervenienten und Streitgenossen. Beginn der Berufungsfrist gegen den Hauptbeklagten 1065
117. Vorprozeßakten, deren Inhalt nicht mündlich vorgetragen ist, dürfen vom Richter nicht berücksichtigt werden 1069
118. Revision wegen Nichtausübung des richterlichen Fragerechts, insbesondere auch bei Ablehnung von Beweisanträgen 1072
119. Nichtausübung des Fragerechts 1073
120. 1. Zustellung der Restitutionsklage 2. Kann eine Partei verlangen, daß der Anwalt des Gegners das Vorhandensein der Prozeßvollmacht in einem früheren Stadium des Prozesses nachweist? 1074
121. Zustellung der Berufung gegen ein Endurtheil, wenn ein Anwalt für die Berufung gegen ein Zwischenurtheil bestellt war 1077
122. Ist Angabe des Grundes, weshalb nicht dem Adressaten selbst zugestellt wird, in der Zustellungsurkunde erforderlich? 1079
123. 1.Ist es ein wesentlicher Mangel der Zustellung, wenn die Abschrift der Zustellungsurkunde dem übergebenen Schriftstück nicht beigefügt wird? 2. Kann der Gläubiger eines Verkäufers von dem Käufer, welcher durch simulirten Kaufvertrag Sachen erworben und demnächst weiter veräußert hat, den hierbei erzielten Erlös beanspruchen? 1082
124. Mängel in der Abschrift der Zustellungsurkunde 1084
125. Klagänderung bei anderweiter Begründung des Schadensanspruchs 1086
126. Enthält das Zugeständniß des Klägers, daß die Cession nur zur Sicherheit einer andern Forderung erfolgt ist, eine Klageänderung? 1087
127. 1. Die Zulassung eine Klageänderung in erster Instanz wegen Einlassung auf dieselbe bindet den Berufungsrichter 2. Genügt die Zustellung eines Urtheils an den Prozeßbevollmächtigten des Streitgenossen zur Wahrung der Rechtsmittelfrist? 1089
128. Rechtlicher Karakter der Einrede, daß durch Vertrag die Entscheidung des Streites einem Schiedsrichter übertragen ist 1091
129. C.P.O. § 259. Angabe von Gründen für die Beweiswürdigung 1093
130. Ablehnung des Zeugenbeweises 1094
131. Widerruf von Geständnissen 1095
132. Widerruf von Geständnissen 1097
133. Vorabentscheidung über den Grund eines Anspruchs 1098
134. Mangelhafter Thatbestand als Revisionsgrund 1099
135. Thatbestand. Bezugnahme auf umfangreiche Schriftsätze 1101
136. 1. Ist der Richter befugt, Zeugen, deren Vereidigung unterlassen werden darf, vollen Glauben zu schenken? 2. Ist der Richter befugt, einer Partei über deren eigene Handlungen einen Eid in der Ueberzeugungsnorm aufzuerlegen? 1102
137. Ablehnung des Sachverständigenbeweises wegen eigner Sachkunde des Richters 1104
138. Ist der Richter verpflichtet, einen eventuellen Eid auch ohne definitive Zuschiebung zu berücksichtigen? 1105
139. Beschränkte Befugniß des Berufungsrichters, die Sache in die erste Instanz zurückzuverweisen 1106
140. Inwiefern ist eine Beweisaufnahme zulässig, um das Vorhandensein der Revisionssumme glaubhaft zu machen? 1108
141. Revisibilität von Regierungs-Verordnungen. Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit 1109
142. Zulässigkeit der Anschlußberufung des Beklagten, wenn auf Revision des Klägers die Sache in die zweite Instanz zurückverwiesen ist 1114
143. Ehescheidungsprozeß. Welche Wirkung hat die Zurücknahme der Klage nach Erlaß eines die Scheidung aussprechenden Urtheils? 1115
144. Mit der Ehescheidungsklage dürfen vermögensrechtliche Anträge nicht verbunden werden 1117
145. Wird die Vollstreckbarkeit eines Urtheils dadurch gehindert, daß der Verkündungsvermerk auf demselben fehlt? 1118
146. Von dem Gerichtsschreiber welcher Instanz wird die vollstreckbare Ausfertigung des Urtheils auf eine Restitutionsklage ertheilt? 1118
147. Gerichtsstand für den Interventionsprozeß wegen einer gepfändeten Geldforderung, insbesondere wenn der Drittschuldner den gepfändeten Betrag hinterlegt, und in Folge einer zweiten Beschlagnahme ein Vertheilungsverfahren geboten ist 1120
148. Kann der Drittschuldner dem Gläubiger, welcher eine ihm überwiesene Forderung einklagt, den Einwand entgegensetzen, daß die Ueberweisung von einem unzuständigen Richter bewirkt und deshalb ungültig sei? 1125
149. C.P.O. § 774. Gehört das Aufnehmenlassen eines gerichtlichen Inventars oder die Errichtung eines zu beeidigenden Privatinventars zu den Handlungen, welche ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängen? 1126
150. Nichtrevisibilität des in der Mark Brandenburg subsidiarisch geltenden römischen Rechts 1127
151. Die Eintragung einer festgestellten Forderung in die Tabelle wirkt auch gegen den Gemeinschuldner 1128
152. Gehört zu den baaren Auslagen, von deren Erhebung für die von Amtswegen bewirkten Zustellungen abgesehen werden soll, auch das dafür bezahlte Porto? 1130
153. Ist das Reichsgericht zuständig, darüber zu entscheiden, ob von dem Anwalt einer armen Partei ein Vollmachtsstempel erhoben werden darf? Gehören Stempel zu den im § 4 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878 gedachten Gebühren und Auslagen? 1131
154. Höhe der Anwaltsgebühren, wenn theils kontradiktorisch, theils nichtkontradiktorisch verhandelt ist 1135
155. Gebühren-Ordnung für Rechtsanwälte. Anspruch des Anwalts auf Beweisgebühren, wenn derselbe im Beweistermine nicht erscheint 1137
156. Findet die Vorschrift des § 20 der Gebühren-Ordnung für Rechtsanwälte auch dann Anwendung, wenn die Unzuständigkeitseinrede im Hauptverfahren mit instruirt wird? 1138
157. Anfechtung einer Hingabe an Zahlungsstatt 1139
158. Anfechtungs-Anspruch gegen den Vertragsgenossen des fraudulos handelnden Schuldners und gegen den Singularsukzessor. Dieselben stehen nicht in nothwendiger Streitgenossenschaft 1140