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Timestamp: 2018-10-19 12:04:10
Document Index: 123036239

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 14', '§ 1', '§ 618', '§ 2', '§ 2', '§ 17']

OLG Bamberg: Nur reduzierte Einigungsgebühr bei Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich
Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Bamberg hat sich im Beschluss vom 6.7.2018 - 2 WF 157/18 mit der Frage befasst, in welcher Höhe bei einem Mehrvergleich die Einigungsgebühr anfällt, wenn das Verfahren mit ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 08.10.2018 von Dr. Michael Selk
Das AG Bielefeld (Urt. v. 25.7.2018, 401 C 275/17 , BeckRS 2018, 17096 ) hatte über einen ungewöhnlichen Räumungsrechtsstreit zu entscheiden. In einem großen Einfamilienhaus mit 8 Zimmern, 2 ... Weiterlesen
Voraussichtliche Sozialversicherungs-Rechengrößen 2019
Veröffentlicht am 08.10.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Das BMAS hat den Referentenentwurf für die Rechengrößen der Sozialversicherung 2019 veröffentlicht. Sie sollen wie folgt angepasst werden: Beitragsbemessungsgrenze Renten- und ... Weiterlesen
Erhöhte Geldbuße wegen Voreintragungen: Voreintragungen müssen genau dargestellt werden!
Veröffentlicht am 06.10.2018 von Carsten Krumm
Die Voreintragungen im Fahreignungsregister werden häufig nur bruchstückhaft ins tatrichterliche OWi-Urteil geschrieben. Ist ja auch ein mühsames Geschäft. Gleichzeitig ist der Verzicht auf ... Weiterlesen
Zum Mietspiegel einer Nachbargemeinde: Flensburg ist nicht Kiel
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Michael Selk
Das Landgericht Flensburg musste sich mit der Frage befassen, ob ein auf den Mietspiegel der Stadt Kiel gestütztes Mieterhöhungsverlangen bereits formal unwirksam ist oder nicht. Im Fall hatte ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Cornelius Wilk
Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Klaus von der Linden
OLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.10.2018 von Carsten Krumm
Vor zwei Tagen war das AG Siegen mit einer genau gegenteiligen Entscheidung im Blog vertreten. Das AG Wittlich ist sehr großzügig, was die Messdaten anderer Verkehrsteilnehmer als dem ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.10.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Die Zuweisung eines Arbeitsplatzes, der den Vorgaben von § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht vollumfänglich genügt, kann gleichwohl billigem Ermessen entsprechen, wenn es sich um bloß geringfügige oder kurzzeitige Verstöße handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen
Ablösung individualrechtlicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
Veröffentlicht am 02.10.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Bahnt sich da ein Konflikt zwischen dem 1. und dem 4. Senat des BAG an? Oder ist der schon wieder vorbei, bevor er richtig begonnen hat?Weiterlesen
Vergütungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern: Urteils- oder Beschlussverfahren?
Veröffentlicht am 01.10.2018 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Betriebsratsmitglieder, die mit dem Arbeitgeber über die korrekte Vergütung ihrer Tätigkeit streiten, haben diese Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) geltend zu machen. Im Beschlussverfahren (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) erhobene Anträge sind analog § 17a GVG in das Urteilsverfahren zu überweisen. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen