Source: https://www.systeme-sh.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-18 14:21:30
Document Index: 88687907

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 11']

Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
§ 3 Überlassene Unterlagen und Baumuster:
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Baumuster etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen und Baumuster uns unverzüglich zurückzusenden.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung:
§ 8 Elgentumsvorbehalt:
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura -Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress:
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist ganz ausgeschlossen werden). Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen fur Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz I BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Diese Gewährleistung erstreckt sich nur auf die Instandsetzung oder Auswechslung defekter Teile, nicht aber auf mittelbar oder unmittelbar entstandenen Schaden. die gemeldeten Mängel oder Defekte werden ausschlliesslich in unseren Werkstätten behoben. Die Kosten für Auswechslung der Zähler sowie Hin- und Rücktransport gehen zu Lasten des Bestellers. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind alle Schäden, die entstanden sind durch: Frost, Heisswasser bei nicht dafür geeigneten Zählern, Eindringen von Fremdkörpern, verschmutzte oder verschlammte Leitungen, übermässige Inanspruchnahme, natürliche Abnützung, Wasserschlag, Feuer, unrichtige Montage, unsachgemässe Behandlung oder sonstige äussere Einflüsse. Ausserdem ist normale Beschaffenheit des zu messenden Mediums Voraussetzung. Mit dem Entfernen der Fabrikplombe erlischt jeder Garantieanspruch. Ueber die Rücknahme von Geräten entscheidet allein die hs-systementwicklung.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesew Vertrag isizrze Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
§ 11 Kontaktinformationen:
hs-systementwicklung
Inhaber: Markus Schneiderhan
hs-systementwicklung Feldstr.11
Tel: +49 (0)4361 658055
Mail: info@hs-systementwicklung.de
Home: http://www.hs-systementwicklung.de
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