Source: http://repertorium.at/qu/1580_heiligenberglgo.html
Timestamp: 2018-10-15 21:02:44
Document Index: 33804074

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81']

Erneuerte Landgerichtsordnung der Grafschaft Heiligenberg. um 1580 :: Digitale Edition 2009.Quelle
(revised Heino Speer)
Wir Joachim grave zu Fürstenberg [etc.] erbieten allen und jeden unsern räthen, landvögten, landrichtern und urtelsprechern, landschreibern, amptleuten, verwaltern, auch allen andern unsern underthonen, zugehörigen und verwandten unserer grafschaft Hailigenberg unsern gruß, gnad und alles guts zuvor und geben euch hiemit gnediglich zu erkennen: Nachdem wir in unserer regierung bei unsern freien landgericht, so in unser grafschaft Hailigenberg zu gewißen zeiten besessen und gehalten würdet, etlich [S. 484] mängel und unrichtigkeiten gesehen und erfahren, welche aus berüembten sazungen, gebräuchen und herkommen geflossen, dardurch aber unsere underthonen zu schaden geführt, auch ja täglichs unruwiges rathen und gerichtszanken erwachsen, so haben wir deshalben als der landsherr und ordenliche obrigkeit disen sachen nachgedacht und hierüber mit sondern angelegten fleiß beratschlagen und erwegen laßen, ob und wie doch mit gnaden des Allmächtigen obvermelte mängel, gebrechen und unrichtigkeiten, auch gezänk und umbtrieb so viel möglich zu wenden und solchem allem wo nit genzlichen abzuhelfen, doch zum wenigisten dasselbige zu richtigen beßerung und einer guten landgerichtsordnung zu bringen, derowegen wir nun unsern underthonen und einseßen zu sondern gnaden und guten dise nachfolgende landgerichtsordnung zusamen tragen und beschreiben, auch verfertigen laßen, gebieten hierauf allen und jeden unsern räthen, landvögten, landrichtern, beisitzern und urtelsprechern, landschreibern, amptleuten, verwaltern und underthonen der gemelten grafschaft Hailigenberg, desgleichen allen denjenigen, die an gedachten unserm freien landgericht handlen werden und wollen, daß ihr diser unserer gegebner landgerichtsordnungen sampt und sonders in allen puncten und articuln nun hinfürter stracks geleben und nachkommen, darwider nit thun, noch handlen bei vermeidung unser ernstlichen straf.
[Art. 1] Wie das landgericht der graveschaft Hailigenberg ordenlich gehalten und der gerichtliche proceß gefürt werden soll.
Nachdem bisher unser landgericht den mehrern thail des jahrs in unserm dorf zu Beuren besessen und gehalten worden, also wollen wir, das dasselbig hinfüro daselbsten durch das ganze jar allwegen von 14 zu 14 tagen (allain ußgeschiden die ernd- und herpstferien, auch andere gebannte hoche fäst- und feurtäg, an welchen die übung unsers landgerichts von alter her verpliben und ingestelt worden) embsigclich gehalten, den anrüefenden partheien nottürftige, gepürende, rechtmessige proceß erkennt, recht und gerechtigkait schleinig mitgethailt werde, auch sonsten die anzaig, bestimmung und verrüefung des nachvolgenden landgerichts durch den landgerichtspoten allwegen, wie bishero gebreuchlichen gewesen, beschehe; sonderlichen aber soll unserm geordneten landrichter in craft unserer hierüber habenden kaiserlichen freihait frei und zugelassen sein das landgericht sampt den urthelsprechern aus erhaischender notturft fürfallender hendel und sachen nit nur ainen tag, sonder zwen oder drei tag an ainandern zu besitzen, zu halten und recht zu sprechen, wie es die gelegenhait geben und die notwendigkait jederweil erfordern mag.
Gleichergestalt soll mit järlicher haltung unsers landgerichts umb maienszeit zu Bitzenhoven und Schattbuoch altem gebrauch nach [S. 321] ordenlichen fürgangen werden. Jedoch so soll diser nachvolgende proceß allain in wichtigern handlungen (als da umb ehr und gefüer in dapferen hochen schmachsachen, erb und aigen, ehehaften, dienstparkaiten oder ander dergleichen gerechtet) von den partheien gebraucht und inen alsdann schriftliche handlungen zugelassen werden, sonsten aber in allen schlechten, geringfüegen, gemainen sachen und forderungen kurz, summarisch, schlecht und schleinig procediert und gehandlet, darunter kain schriftlicher procez, sonder allein ire fürbringen durch den landgerichtsschreiber notturftigermassen zu protocollieren und zu verzaichnen gestattet werden.
[Art. 2] Von bestellung und ersetzung des landgerichts.
Erstlich verordnen und wöllen wir, das unserm landgericht ein erbarer, dapferer, verstendiger und togenlicher mann, under uns und in unser graveschaft Hailigenberg gesessen, als landrichter und statthalter fürsteen soll, welchen wir die zeit seines tragenden ampts vermög kaiserlicher freihait seiner leibaigenschaft, damit er uns deshalben verpflicht und verwandt, genzlich lödigen und müessigen wollen. Verner so sollen jetzgedachtem unserm landrichter zwölf urthelsprecher zugeordnet werden und beisitzen, welche fromme, gottfürchtige, verstendige, eheliche und onverleimpte personen, die ir zeitig und vollkomen alter erraicht, die nicht in der acht, auch nicht stumm, daub oder unhörend geacht, darzu ainander bis in dritten der bluetsfreundschaft oder bis in andern grad der schwagerschaft nit verwandt sein sollen, welche dann jeder zit, wann järlichen das landgericht mit dem landrichter und urthelsprechern ongefarlich umb weihennachtzeit, wie von alter herkomen, fürsehen, bestelt und ernewert wiert, sich alle zumal mit volgendem aid zum landgericht verpflichten thüend.
[Art. 3] Von bestellung und ersetzung aines landschreibers.
Und damit aber unser landgericht mit ainem ansehenlichen und verstendigen gerichtsschreiber versehen seie, so wöllen wir, das demselben unser landschreiber jeder zeit gepürlichen beiwone und ußwart, die mundliche und schriftliche der partheien fürträg und einlagen mit fleiß vermerk und beschreib, auch die verfasste urthelen allwegen uß des landgerichts buoch, darin si zuvor geschriben, offentlich verlese, des landgerichts insigel in seinem gewalt habe, jedoch bei seinem zum landgericht geschwornen aid nichts damit besigle, dann was vor landgericht mit recht erkennt, es weren dann allain fürpot ongefarlich; also auch soll bemelter landschreiber kain urthelbrief, gemächts- noch kaufbrief versiglet hingeben, ehe und zuvor unser landgericht solche abgehört habe; im fall er aber uß unsern abhalten obligender und anbevolhner anderer unserer gescheft oder seiner leibsohngelegenhait und schwachait halben selbs personlichen dem landgericht nicht beisein künte, alsdann soll er an sein [S. 322] statt ainen fromen, erfarnen, verstendigen und verschwignen gerichtsschreiber zu verordnen und zu substituieren macht haben.
So soll dann auch unser landgericht mit ainem erbaren, vertrauten und ausrichtigen [sic!] landgerichtspoten versorgt und uf volnziechung des hienachgesetzten aids ufgenomen werden.
Wiewol aber nun hieoben meldung beschechen von zwelf urthelsprechern, so unserm landrichter zugeordnet und beisitzen sollen, und aber sich wol zutragen mag, das an ainem oder zwaien uß leibs schwachait und eehafter verhinderung ires ußbleibens halben mangel erscheint, derowegen und damit solcher abgang gepürlichen erstattet und unser landgericht in vollkomner geordneter anzal nichts destoweniger gehalten werden mög, so haben wir zwen supernumerarios oder zusätz järlichs zu erwölen für guot angesehen, welche die abwesende kranke und gehinderte urthelsprecher jeder zeit verdreten und an ire statt uf vorgeenden, geschwornen aid das landgericht besitzen sollen.
Damit aber unser landrichter und alle vorgesetzte urthelsprecher irer in verwaltung unsers landgerichts tragenden müehe und costens etwas ergötzlichait gehaben und solche zeit nit gar vergebenlichen mit aigner versaumnus zubringen, so wöllen wir iro jedem insonderhait von jedwederm tag, daran landgericht gehalten würdet, 6 kr. aus sondern gnaden hinfüre raichen und volgen lassen, doch das sie sich sonsten allerdings wie bisher in lüferung erhalten und verzeren.
[Art. 4] Des landrichters aid.
Ir werden globen und darauf ain aid leiplich zu Gott und den hailigen schweren, dem wolgebornen herrn, herrn Joachim graven zu Fürstenberg [etc.], meinem gnedigen herrn, und dem landgericht Irer Gnaden graveschaft Hailigenberg, wie euch dasselb von Ir Gn. und Ir Gn. landvogt inzuhaben, zu verwalten und auszurichten bevolchen ist und würdet, mit getrewem fleis gewertig, gehorsam, ob und vor zu sein, Ir Gn. fromen und nutz zu fürdern, auch schaden zu warnen und zu wenden und niemands an bemeltem frei landgericht wider recht und alt loblich herkomen zu beschweren und davon gar nichtzit entziechen zu lassen, auch mitsampt den urthelsprechern nach gemainem rechten, auch redlichen und alten diser graveschaft Hailigenberg freihalten, ordnungen, statuten und gewonhaiten nach ewerm besten verstand dem armen als dem reichen, auch frembden als dem haimbschen glich und recht zu richten und was im rechten ervolgt, von gerichts wegen zu handlen gepürn oder euch je zu zeiten von wolgedachtem meinem gnedigen herrn bevolhen würdet, nach ewerm vermögen zu volnziechen und darin nit anzusehen weder lieb, laid, freundschaft, feindschaft, müet, gab, forcht, gelt noch geltswert, noch ichtzit anders in dhain weis noch weg, darzu auch alle gehaime ratschleg und urthailen, so euch begegnen, niemands on recht zu öffnen, noch darvor zu warnen und [S. 323] sonst gemainclich alles anders zu thun und zu halten, das ainem fromen und getrewen landrichter von gewonhait und rechts wegen gepürt und zusteet, alles getrewlich und ungefarlich.
[Art. 5] Der zwölf richter und der zwaien zusatzaid.
Ir all und jeder besonder werden geloben und ainen leiblich aid zu Gott und den hailigen schweren, dem wolgepornen herren, herrn Joachim graven zu Fürstemberg [etc.], auch dem frei landgericht Irer Gn. graveschaft Hailigenberg getreuw, gewertig und gehorsam zu sein, Ir Gn. fromen und nutz zu fürdern, auch schaden zu warnen und zu wenden, dero hoch und nider gericht, oberkait und gerechtigkaiten helfen zu handhaben, uf all landtag und als oft ir zu gericht zu sitzen erfordert werden, gehorsam zu erscheinen und ohne eehafte not und redlich ursachen nit ußzupleiben, der partheien und sonst menigclichs fürbringen mit gleichem gemüet zu hören und zu vernemen und darauf umb alle und jede sachen, so für euch komen, dem armen als dem reichen, auch frembden als dem haimbschen zu rathen und gleich rechtmessig urthailen zu sprechen nach gemainem rechten, freihaiten, gesatzen, ordnungen und gewonhaiten diser graveschaft Hailigenberg nach ewerm besten verstand und darin nit ansechen weder lieb, laid, freundschaft, feindschaft, müethen, gaben, forcht, gelt noch geltswert, noch sonst nichtzit anders und auch alles, was in gericht und rath gehandelt, beratschlagt oder geurthailt würdet, on recht oder haisen niemands zu öffnen, noch darvor zu warnen, sonder ewer leben lang in gehaim, häl und verschwiegen zu behalten und gemainclich alles anders zu handlen und zu halten, das frommen und getrewen urthelsprechern und zusätzen ald rathgäben von gewonhait und rechts wegen wol gepürt und zusteet, alles getrewlich und ungefarlich.
[Art. 6] Des landgerichtsboten aid.
Du würdest globen und ain aid leiplich zu Gott und den hailigen schweren, dem wolgepornen herren, herrn Joachim graven zu Fürstemberg [etc.] und an Ir Gn. statt dem landvogt, landrichter, landschreiber und urthelspröchern diser graveschaft Hailigenberg getrew, gehorsam und gewertig zu sein, iren fromen, eren und nutz zu fürdern, schaden zu warnen, ir urthail, gepot, verpot, gesatz, ordnungen und gescheft zu halten, zu handhaben und zu volnziechen, die ladungen, verkindungen, brieflich und ander botschaften, so dir bevolhen oder mit urthail erkennt werden, den person und an die end, allda sie heuslich wonen oder sonst nach ordnung des rechten gehören, getrewlichen antwurten, verkinden, ußrichten und dasselb widerumb warlichen ansagen, die gehaim, so dir bevolhen oder sonst in rath oder gericht begegnen, niemands zeöffnen, darvor zewarnen, noch darwider zerathen, die richter, räthe und gerichtspersonen aller zeit zu eren, auch dich selbs ehrlich, redlich, unstraflich und bestendig zu halten, die partheien, von [S. 324] deren wegen du je zu zeiten vor landgericht ald sunst handlest, über den gewonlichen lohn nit zu beschweren, sonder darumb nach haissen landvogts oder landrichters benüegig zu sein und sonst gemainclich alles anders zu handlen, zu thun und zu lassen, das dir nach gestalt deins ampts gepürt, bevolhen oder mit urthail erkennt wiert, und darin niemands schonen, noch ansehen weder lieb, laid, müeth, gab, forcht, freundschaft noch feindschaft, noch sonst kain ander sach, alles getrewlich und ungefährlich.
[Art. 7] Von des landrichters und der urtelsprecher ampt.
Es sollen sich unser landrichter und urthelsprecher befleissen, das si uf jeden landgerichtstag umb neün uhren vormittag gewißlich erscheinen und gleich nach zechen uhren sich der gepeir [nach] zu gericht nidersetzen, damit die partheien, so zu guoter früer tagszeit zu erscheinen vertagt, zur beschwerd nit ufgehalten, sonder nach möglichait si und ire sachen gefürderet werden. Wann dann die nidersetzung allerdings gepürlichen beschechen und der landrichter den gerichtsstab von dem landgerichtspoten zu handen empfangen, soll er das landgericht, wie von alter herkomen, offenlich verrüefen und verpannen, das niemands in das selbige nichts trage noch rede, dann durch seinen erlaupten fürsprechen bei vermeidung 10 lib. den. uns unnachläßlich zu bezalen. Welche dann von den partheien zu fürsprechen oder rednern aus den urthelsprechern ufgefordert oder gepeten und gezogen werden, dieselbige sollen inen uf erlaubung des landrichters ire sachen zum getrewlichisten und verstendlichsten fürtragen und dar[ne]bend nichts unnothwendigs, hitzigs oder undienstlichs vorbringen, sonder auch die partheien zu aller beschaidenhait weisen und dieselbige diser landgerichtsordnung, sovil inen zu wissen und derselben gemäß zu handlen von nöten, nottürftig underrichten. Ob sich auch begebe, das die urthelsprecher bei verfassung der urthailen in gleich zerthailt, also das der halbthail ain und der ander halbthail ain andere urthail, warumb und in was sachen das wer, fellen wurden, das alsdann unser landrichter dem thail, der ine am rechtisten bedunken wurde, mit seinem rechtspruch zufallen solle. Derowegen dann und zuvorderst er, der landrichter, zu gewonlicher zeit und an den gewonlichen malstatten der dreien ort Beuren, Bitzenhoven und Schattbuoch das landgericht selbs aigner person jederzeit besuochen, halten und besitzen und sich daran nichtzit dann leibs schwachait und dergleichen ehehafte verhinderung abhalten lassen soll, uf welchem val alsdann unser landvogt an unser statt den landgerichtsstab und dessen verwaltung ainem andern uß den zwölf urthelsprechern, der ine zum tauglichsten bedunckt, bis zu des landrichters widererscheinen zustellen und bevelhen mag. Aber den landgerichtsknecht betreffende, soll derselbige allwegen herussen und nit im [S. 325] gericht ston.
[Art. 8] Wellermassen von den clagenden partheien ladungen und verkindungen vor landgericht auszubringen.
Erstlichen wann ainer, er sei auslendisch oder underthon und ingesessner, ainen andern unserer underthonen, eingesessnen oder auch auslendischen, der nach gestalt der verhandlung unsers landgerichts jurisdiktion underworfen und allda von rechts wegen berechtigt werden mag, in spruch und vorderung nemen und beclagnen will, der soll zuvorderst vor unserm landgericht erscheinen und sich durch seinen erlaupten fürsprechen mit der kürz erclären, umb was sachen willen er seinen widerthail zu berechtigen vorhabe, alsdann darumb schließlich umb verkindung pitten und anhalten. Waver dann unser landgericht befinden wurde, das es ain wichtige sachen, darinnen schriftlicher proces zu gestatten oder ufzulegen, so soll dieselbige eingebrachte mundliche clag kurz protocolliert und vermerkt, auch der verkindung eingeleibt werden; jedoch sollen von unserm landgericht kaine process oder verkündungen wider diejanige, so in unsern angehörigen dorfgerichten sitzen und daselbsten die erste instanz zu nemen haben, erkannt werden, es were dann sach, das ainer ain schuld uf im hette, die in das landgericht zu rechtfertigen gehörig, oder das ain dorfgericht selbst die sachen für landgericht weise; damit aber solches erclärt und unser landgericht mit schlechten, geringen sachen heuftig nit beladen werde, so wöllen und ordnen wir, das unser landgericht uf unserer underthonen anriefen, im val die sachen und schulden, onverbriefte obligation betreffen, kaine verkündungen erkennen, sonder die anriefende parthei deshalben für des beclagten ordenlichen underrichter oder dorfgericht weisen. Jedoch waver auslendische wider unsere underthonen oder auch ander, in andern nidern gerichten unserer graveschaft Hailigenberg gesessen, onverbriefter schulden halben clag zu fueren vermainten und derowegen bei unserm landgericht umb verkündung anlangten, alsdann damit dieselbige nicht zu grössern costen verursacht, soll inen die gepetne verkündung erthailt und die sach gleich in erster instanz von unserm landgericht angenomen und daselbsten rechtlichen erörtert werden.
[Art. 9] Form der verkündung mit eingeleibter clag.
Ich N. empeut N. und gib dir zu erkennen, das heut dato vor freien landgericht der graveschaft Hailigenberg, als ich daselbig sampt den urthelsprechern desselben landgerichts zu Beuren im dorf offenlich besessen hab, erscheinen ist N. und clagt von dir, das du ine an seinen ehren höchlich verletzt etc., derhalben und zu gepeurlicher berechtigung und ausfierung solcher seiner clag gegen dir umb notturftig verkündung angerufen, welche ime mit urthel erkent, derhalben und hierauf so lade und haische ich dich hiemit und in craft ditz briefs, das du [S. 326] uf N., welche ich dir uf den ersten, andern, dritten und endlichen rechtstag peremptorie bestimpt und angesetzt haben will, vor mir und berüerten urthelsprechern zu früer tagszeit umb neün uhr vor mitag zu N. aigner person oder durch deinen vollmechtigen anwalt zu erscheinen, dem bemelten cleger im rechten antwurt zu geben und also demselben und allen andern landgerichtstägen und termin auszuwarten, dann hettestu das nicht, sondern blibest ongehorsamlich aus, so wurde uf deines gegenthails gehorsam erscheinen und anruefen eintweders mit acht und anlaitin zu dir gericht oder in ander weg wider dich procediert und erkennt werden, was recht ist, darnach wisse dich zu richten. Geben etc. mit dis landgerichts zu rugk ufgetrucktem insigel uf N.tag.
[Art. 10] Form gemainer verkündung.
Ich N. verkünd dir N., das du vor mir uf dem landtag, so sein würdet uf N. nechstkünftig, welchen ich dir für den ersten, andern und dritten landgerichtstag peremptorie hiemit angesetzt und erneut haben will, umb neün uhr vor mittag zu Beuren dem dorf erscheinest und N. uf sein clag, so er gegen dir fürbringen würdet, antwurt gebest, dann thetest du es nicht und käme solches von dir zu clag, so wurde darumb zu dir gericht nach landgerichtsrecht. Geben mit urthel und ditz landgerichts zu rugk ufgetrucktem insigel besigelt an N.tag.
[Art. 11] Von der execution erkannter landgerichtsprocess, auch derselben besiglung.
Es sollen alle und jede verkündungen, verbietsbrief und alle andere landgerichtsproceß sampt den urthelbrieven, wann sie vor unserm landgericht erkannt, von unserm landschreiber, welcher dann des landgerichts insigel bei seinen handen und in seiner verwarung, verförtigt werden, dieselben und sonst kaine andere soll er für sich selbs ohne vorgeende des landgerichts erkanntnus besiglen, es weren dann allain schlechte, gemaine verkündungen, doch das er auch ditz vals unserm landgericht, sobald es sich versambelt, derselben ußgangen verkündungen geflissne anzaig und bericht thüe. So sollen dann die erkante, gefertigte und besiglete unsers landgerichts verkündungen und andere proceß durch den geschwornen landgerichtspoten ainem jeden sächer und beclagten selbs personlich under augen zu seinen handen oder da er ine nach fleisiger erforschung in seinem anwesen, namlichen an dem ort, da er sein haushaltung hat oder mit haus sitzt, ohne stilligen personlich nit antrefen kind, alsdann zu haus und hof, doch nit ainem kind, sonder seiner hausfrawen oder ainem andern seiner ehalten, so jetzt zu seinen jaren komen, geantwurt und verkint werden mit dem bevelch und vermelden, die fürter zum fürderlichsten dem hausherrn zu überantwurten oder mit gewisser potschaft zu überschicken, costen und schaden, so ime sonst daraus ervolgen möchten, zu verhueten; wover aber der landgerichtspot weder den [S. 327] beclagten, noch, jemands der seinigen anhaimsch betrete, alsdann soll er die verkündung an die hausthür heften oder stecken, damit er dann sein execution gnuogsam verricht haben sol. Nachdem dann bishero bei unserm landgericht gebreuchig gewesen, das der, so umb verkündung anrieft, gleich alsbald 3 ß den. erlegen müeß, so wöllen wir solches hinfüro auch gehalten haben, davon dann dem landrichter 6 den., dem landschreiber 18 den. und dem landgerichtspoten zu exequier- oder verkindgelt 12 den. gevolgen sollen.
[Art. 12] Von erscheinung der partheien und einbringung der clag.
Uf den bestimpten und angesetzten landgerichtstag soll der cleger selbst oder durch seinen vollmechtigen anwalt erscheinen, und so der beclagt oder jemands mit vollmacht abgefertigt gegenwertig, alsdann sein clag und forderung, nach gestalt der sachen mundlich oder schriftlich, lauter und verstendlich fürbringen, er soll auch die geschicht, warumben und uß was ursachen er clage, klärlich und wahrhaftigclich fürtragen, narrieren und erzölen, auch endlich sein pitt thun, wes er vermaint, das der beclagt ime uf sein forderung zugeben oder zu thun schuldig seie. Und mag der cleger sein clag wol endern, mindern oder merern, doch das solches vor bevestigung des kriegs bescheche, darzu dem beclagten der uncosten solicher enderung halben erlitten, wie sich gepürt, bekert und abgelegt werde, aber nach bevestigung des kriegs mag der cleger sein clag nicht weiter endern, er wölle dann dem antwurter allen ufgewendten costen abtragen und von newem verkinden lassen und clagen. Die clag soll auch, wa die in schriften eingebracht, bei den actis verwart und darauf gezaichnet werden, durch wen und uf welchen tag sie eingebracht worden sei, desgleichen soll es auch mit der antwurt des beclagten und allen andern partheien schriftlichen vorbringen gehalten werden. Würden aber die partheien mundlich procedieren und handlen wöllen, so soll inen das gestatt werden, doch wo ainicher oder baid thail begerten, clag, antwurt und fürträg, so mundlich fürgebracht werden, zu beschreiben, das durch unsern landschreiber oder seinen substituierten gerichtschreiber beschechen; wa aber die sachen wichtig und die zuversichtlich appelliert werden möchten, soll unser landgericht für sich selbst ordnung geben, das die fürträg und sonderlich alle gefüerte kundschaft durch ehebemelte land- oder gerichtsschreiber aigentlich ufgeschriben werden. Wann aber der beclagt nit personlich, sonder durch ainen anwalt erscheint, soll derselbige anwalt zuvorderst anzaigen seinen gewalt, damit er vom beclagten abgevertigt oder versehen, und mag alsdann des beclagten anwalt, desgleichen der beclagt selbst, wann er erscheint, uf disen ersten termin abschrift der clag, schub und tag sich darauf zu bedenken, ob er die sach rechtlich ausfechten oder ob er sich mit dem cleger in vertrag begeben wölle, [S. 328] bitten bis zum nechsten landgerichtstag, welche der cleger oder wo sich der des sperren wolte, unser landgericht dem beclagten zugeben solle. Begebe sich aber, das auf disen ersten termin und landgerichtstag ainicher stand oder statt von aines citierten und beclagten wegen erscheinen und denselben abfordern wollte, soll dem also erscheinenden uferlegt werden das angezogen privilegium glaubwürdig fürzubringen, und im fall die remission aberkant wurde, soll dem begerenden thail abschrift ergangner urthel und dilation bis zum nechsten landgerichtstag zugelassen und erkent werden.
[Art. 13] Von ungehorsam und contumatien.
Begebe sich dann, das der citiert uf die ime exequierte verkündung gar nit erscheinte oder aber sonst sich des landgerichts erkanntnus in antwurtgebung oder anderm, so ime durch interlocution uferlegt wurde, widersetzte und ungehorsam verhielte, alsdann mag der gehorsam cleger anrüefen und pitten, sein ungehorsamen widerthail in des landgerichts acht zu erclären und zu verrüefen. Und wann nun solchs begern gefüert würdet, wollen wir, uf das sich kain parthei schnelles proceß oder übereilens habe zu beschweren, besonders dieweil die verkündungen nit mer dann allain ainen peremtorischen termin und landgerichtstag begriffen, das unser landgericht den ungehorsamen nit gleich in die acht spreche, sonder von ampts wegen dem cleger uferlege, den antwurter von newem ad videndum se declarari vel ad allegandum causas absentiae etc. zu citieren und ime verkünden zelassen.
[Art. 14] Beschaid uf die acht.
In sachen N. und N. ist der beschaid, das gemelter cleger seinem ungehorsamen gegenthail wider von newen, wie sich gepürt, und nemlichen zu sehen und zu hören, sich umb solcher seiner ungehorsame willen in die acht zu erkennen oder ursachen darwider fürzuwenden, bis zum nechsten landgericht verkinden lassen, welche verkündung ime auch hiemit erkennt sein soll.
[Art. 15] Form, welchermassen uf eroffneten beschaid die verkindung ausgen zu lassen.
Ich N. empeut dir etc. (vel gib dir N. zu erkennen), das N. nechstverscheinen landgerichtstag, als du uf die dir beschechne und exequierte verkündung nit erschinen (vel ob du wol erscheinen, doch uf beschechne erkanntnus nichts handlen noch im rechten fürschreiten wollen), solchen deinen ungehorsam angeklagt und dich derowegen in die acht zu erclären begert, darauf ervolgt, das dise vernere verkündung gegen dir mit urthel erkent worden, darumben so haische und lade ich dich, das du uf den nechsten landgerichtstag, so sein und gehalten würdet uf N.tag zu gepeurender, früer tagszeit, vor mir und dem landgericht zu N. erscheinest zu sehen und zu hören, dich umb angeclagter ongehorsame willen in ditz landgerichts acht zu erkennen oder aber ursachen darwider fürzubringen, warumben solche achterclarung gegen dir nicht [S. 329] beschechen solte, denn thetestu solches nicht, sonder blibest abermals ungehorsamlich uß, so wurde gegen dir mit der achterclarung wirklichen fürgeschritten und dem gehorsamen thail weiter, was recht ist, mitgethailt werden, darnach wisse dich zu richten. Geben etc. Wann dann nun der beclagt uf solche zwaite verkindung abermals gar nit erscheinte, alsdann sollen landrichter und urtelsprecher, ehe und zuvor sie ainen in die acht verrüefen, ex officio bei dem landgerichtsboten, der demselbigen die citation oder verkündung und proces überantwurt und exequiert haben soll, erkennen und sein relation vernemen, ob und wie er denselben ungehorsamen oder aussen pleibenden die citation und andere proces verkint, und alsdann solche relation ad acta beschreiben lassen, und da sie befinden, das kain mangel an der execution, sonder dem oder denselben auspleibenden die ladung und proces ordenlich verkindt, sollen volgents unser landrichter und urthelsprecher dem oder denselben citierten, so ungehorsam auspleiben, zuvorderst vor landgericht offenlich durch den landgerichtspoten riefen lassen, und wa darüber die citierten oder jemand von irent wegen sich nit anzaigen und wie sich rechtlichen ordnung nach gepürt, nicht erscheinen wurde, alsdann allererst soll der oder dieselbige ungehorsame oder aussen pleibende bei und mit unsers landgerichts richterlichem ufstand in dis landgerichtsacht gesprochen und verruofen werden. Im fal er aber erscheine und sein ungehorsam mit fürbringung erheblicher ursachen purgierte, so soll er doch dem gehorsamen cleger den costen, so ime bei ußbringung diser zwaiten verkindung ufgeloffen, zuvorderst erstatten und nachmals im rechten zugelassen werden. So aber der ungehorsame antwurter vorberüerter massen in die acht gesprochen und verrüefen, so mag der cleger weiter zu nechstvolgendem landgerichtstag umb verpietbrief gerichtlichen anhalten, welche ime erkennt und gepeurlichen gefertigt werden sollen.
[Art. 16] Forma der verpotbrief, wann solche an die undergericht der graveschaft Hailigenberg ussgeen.
Ich N. empeut N. aman (vel schulthaiß) mein gruos etc. und gib euch zu erkennen, das N. und N. umb seiner beharrlichen ungehorsame willen von N. zu N. sover geclagt, das er in ditz landgerichts acht mit urthel und recht gesprochen und verrüefen worden, darumben so gebeut ich euch von ditz freien landgerichts gepot wegen, das ir gedachten achter in ewern zwingen und pennen nicht enthalten, weder hausent noch hofent, ime auch weder essen noch trinken geben und über dis gepot mit ime solang kain gemainschaft haben, bis er sich uß gemelter acht gelöst und mit dem cleger vertragen hat, dann theten ir hierwider und käme solches von euch zu clag, so wurde zu euch gericht nach landgerichts recht. Geben etc.
[Art. 17] Wes sich gegen den ungehorsamen undergerichten [S. 330] und andern, so der bevolhen execution nit statt theten, zu verhalten.
Begebe es sich nun, das die undergericht in unser graveschaft Hailigenberg uf die inen zugefertigte unsers landgerichts verpietimmission oder executorialbrief nit alsobald gepeurende gehorsam laisten und solches von inen zu clag keme, so soll dem beschwerten thail, so berüerte proces zuvor erlangt, uf sein verner anhalten durch unser landgericht ain verkündung in volgender form erkannt und an dieselbige undergericht exequiert werden.
[Art. 18] Forma sölcher verkündung.
Ich N. empeut euch N. und gib euch zu erkennen, wiewol N. uf sein behalten recht gegen N. an euch verpotbrief vel andere proceß an disem freien landgericht erlangt und euch exequieren lassen, darauf er sich nun wie billich gehorsamer volziehung und das ir ime verholfen gewest sein solten etc. versehen, so verpleibe aber solches von euch ongehorsamlich ime zu sonderer beschwerd und disem landgericht zu veracht, darumben umb notturftige proces ime wider euch zu erkennen angeruefen, auch solche erlangt, hierauf so haische und lade ich euch etc. uf N. hiemit angesetzten peremptorischen rechtstag zu gepeurender früer tagszeit zu erscheinen, zu sehen und hören euch dem bemelten cleger zu erstattung und ablegung seines nachthails und schadens, so ime ewers ungehorsamen widersetzens ervolgt, zu verdammen, oder aber redliche ursachen zu verhinderung dessen vorzubringen, und ir erscheinen also oder nit, so wurdet doch nicht destweniger uf des clegers vernere gepeurliche anzaig ergeen, was recht ist, darnach wissen euch zu richten. Im fall nun die citierten hierüber abermals ongehorsam pleiben oder aber kaine erhebliche ursachen fürbrachten, so mag der cleger mit dem aid zu betheuren zugelassen, wie nachtailig ime solche verzogne und gewaigerte execution seie, darauf dann die ungehorsamen ime zu würklicher erstattung condemniert werden sollen.
[Art. 19] Form der urthel.
In Sachen N. und N. ist erkennt, das bemelte N. ime clegern für seinen mit dem aid behaltnen, taxierten schaden und nachthail, so ime von wegen ires ungehorsams onvolzögner gepotner execution halben ervolgt und entstanden ist, N. fl. zu erstatten und zu bezalen schuldig seien. Darauf dann den condemnierten durch unser landgericht dise wider si in contumatiam gesprochne urthel schriftlichen zu erkennen und dabei bei penen ditz landgerichts acht gepoten werden soll, die bezalung solcher gesprochnen summa dem cleger bis zum nechsten landgericht zethon, mit dem anhang, wover sie hierüber abermals ongehorsamen verpleiben, das dem cleger weiter recht mitgethailt wurde etc. Wann sich dann begebe, das si solche ausrichtung nicht theten, alsdann soll dem cleger ain verkindung an die ungehorsame erkennt und verförtigt werden, darinnen inen ain peremptorischer rechtstag angesetzt werde, [S. 331] zu sehen und hören sich umb solcher irer beharten ungehorsame willen in die acht zu erclären, oder aber ursachen fürzupringen, warumb solches nicht geschechen solle. Waver si dann nochmals ungehorsam sich bewisen, so soll mit der achterclarung fürgangen werden, wie solches alles aus vorgeenden und nachvolgenden formen leichtlich abzunemen und darnach mutatis mutandis zu regulieren oder zu richten; im fall es aber ain reichsstand oder statt were, die uf beschechen unsers landgerichts ersuochen kain execution fürnemen oder gestatten wollte, alsdann und wover dem anruefenden thail sovil daran gelegen, soll er am kaiserlichen cammergericht umb executorialia mandata anzuhalten gewisen und sovil möglich ime darzu geholfen werden.
[Art. 20] Forma, welchermassen gegen freien des reichs stenden und stetten die verpotbrief zu fertigen.
[Art. 20.1]
Ich N. empeut euch N. etc. und gib euch zu erkennen, das N. ewer underthon oder burger von N. umb seiner beharten ongehorsame willen, das er uf die ußgangne verkündung vor disem freien landgericht niemals erscheinen, sover geclagt, das er in die acht gesprochen und verrüefen worden; derowegen und damit dann nun solche erkenntnus ir gepürende execution und wirklichait erlangen möge, so ersuch ich euch von gerichts- und rechtswegen, das ir bemelten ächter nicht erhalten, noch bei oder under euch wonen lassen wollen, solang und vil bis er sich ausser ditz freien landgerichts acht entlödigt und mit dem cleger vertragen hat, daran befürdern ir das recht und thun, was ain gerichtszwang dem andern zu gepürlicher execution gesprochner rechtmessiger urthel zethun schuldig ist, das soll gegen euch hinwider in gleichem fall onverwaigerlich beschechen. Datum etc.
[Art. 20.2]
Wann dann nun der gehorsame cleger die verpotbrief gebeten und erlangt, dieselbige auch ordenlicher weis exequiert und des landgerichtspoten relation darüber eingenomen und ufgeschriben worden ist, alsdann soll der gehorsame cleger zum nehern landgerichtstag ain specification übergeben oder mundliche anzaig thüen des achters hab und güeter mit schliesslichem begeren, ime ain citation an den ongehorsamen gegenthail zu erkennen, zu sehen und zu hören sich in desselbigen specificierte und angebne hab und güeter wirklichen eingesetzt zu werden, oder aber sein ongehorsam zuvorderst gnugsamlich zu purgieren und alsdann im rechten gepürlichen zu volnfahren, welche citation alsdann nachvolgender form dem begerenden thail erkennt und durch den landgerichtspoten exequiert werden solle.
[Art. 20.3] Forma.
Ich N. gib dir N. zu erkennen, nachdem du uf N. clag wider dich vor landgericht ainpracht ungehorsam ußpleiben und derowegen hernacher umb beharter ungehorsame willen in dis landgerichts acht offenlich gesprochen und verruofen, auch verner darüber durch ordenliche verpietbrief verbeten worden bist, du [S. 332] aber noch immerzu in solcher ongehorsame beharlichen steest, dannenher von dem clagenden thail wider dich und uf deine hab und gueter, ligende und varende, inmassen er denselben ein underschidliche anzaig oder specification übergeben, der einsatz in dieselbige begert worden ist, hierauf und damit nun der gehorsam thail solich sein rechtlichs begeren gepürlichen ervolgen und würklichen erlangen mög, so haische und lade ich dich zu allem überfluß uf N. tag zu erscheinen, zu sehen und zu hören den bemelten cleger in deine als achters specificierte hab und güeter bestendigclich und würklich mit urthel und recht eingesetzt zu werden, oder aber das du zu fürkommung solcher erkanntnus dich zuvorderst deiner bis daher gebrauchten ongehorsame gnugsamlich purgierest und aus dises landgerichts acht erledigest, verner auch dem gehorsamen thail die deshalben bis daher erlittne gerichtscosten und schaden gepürlichen ablegest und ime des rechtens weiter nit abseiest, dann solte solches abermals von dir verpleiben, so wurde uf des gehorsamen weiter anrüefen mit obberüerter erkanntnus und sonst, wie sich gepürt, verner im rechten procediert werden, darnach wisse dich zu richten etc.
Wann dann nun uf den angesetzten termin der citiert achter abermals nicht erscheinen oder der gepür nicht statt thun wurde, alsdann so sollen dem gehorsamen thail an diejenige gerichtbarkeit oder oberhand, darunter des achters hab und gueter gelegen seien, executorial- oder einsatz- und schirmbrief erkent und verfertigt werden, jedoch das zuvorderst darüber richterliche erkanntnus ervolge in volgender form: Uf N. des gehorsamen clegers anrüefen und begern ist zu recht erkennt, das er in N. als seines verschribnen, offnen und verpotnen achters hab und güeter mit ir allen und jedes nutzungen, rechten und zugehorungen wirklichen eingesetzt werden soll in der gestalt, dieselbige zu seinen handen zu nemen, zu nutzen und zu niessen und damit zu thun und zu handlen als mit andern seinen aignen hab und güetern.
[Art. 21] Forma der executorial- oder einsatz- und schirmbrief.
Ich N. empeut euch N. und [gib euch] daneben zu erkennen, das N. wider N. als erclärten echter den insatz in seine hab und güeter mit urthel und recht, auch derowegen dise executorial- und insatzbrief erlangt, derowegen so gepeit ich euch (in forma priori), das ir obbemelten cleger des ächters hab und güeter zusteen und volgen lassen und ime darin kain hinderung, sonder schirm und handhabung thüen, doch dem dritten an seiner bessern gerechtigkeit onschedlich, dann theten ir das nicht etc.
Wann aber ain freier reichsstand oder statt umb dergleichen insätz zu ersuochen, mag solches mutatis mutandis in obberüerter forma des verpotbriefs beschechen. Und do nun der insatz begerter und uferlegter massen dem cleger widerfert, sol er des ächters hab und güeter, [S. 333] solang derselbige in der acht verhart, inzuhaben, zu besitzen, zu nutzen und zu niessen guot fuog und erlangt recht haben. Dieweil aber auch bei unserm landgericht der personen halben, die in die acht erkennt, wann si jar und tag darinnen verhart, von alter herkomen das gaistlich gericht umb execution uf anrüefen des gehorsamen thails zu ersuchen, so wollen wir zu becreftigung des alten herkommens, das solche anrüefbrief an das gaistlich gericht des bistumbs, darunder der ächter sitzet, den begerenden thail von unserm landgericht mitgethailt werden mit einverleiptem ersuochen, den also lang verharten ächter uf die acht in pann zu thüen und fürbas mit pannen wider ine zu procedieren, bis dem cleger ain genüegen geschechen.
[Art. 22] Welchermassen wider den ongehorsamen beclagten in der hauptsach zu volnfaren.
Waver dann der cleger nicht auf die acht, sonder in der hauptsach procedieren wollte, so mag er gleich im ersten termin uf ungehorsam ußpliben oder nichthandlen des beclagten sein clag fürbringen, dieselbige und dann darauf den krieg rechtens für bevestiget anzunemen, auch verner sich zu rechtlicher ausfierung und beweisung seiner clag zuzelassen begeren, welches dann ime mit recht volgender massen erkant werden soll:
In sachen N. und N. ist bemelts clegers eingefüerte clag und darauf der krieg rechtens für bevestiget angenomen und er zu beweisung derselben bis zum nechsten landgerichtstag zugelassen und ditz alles in contumatiam.
Demnach und uf solche gerichtliche erkanntnus soll des clegers kuntschaft und beweisung gehört, volnfaren und endlichen geurthailt werden. Und obe gleichwol für den ungehorsamen beclagten geurthailt werden müest, so solle doch der gehorsam cleger der costen und schäden entledigt werden. Doch soll auch in disem val, so dermassen in der hauptsach procediert wurde, der ongehorsam vor austrag und ende des rechtens in die costen und schäden der ongehorsame nicht erthailt werden.
[Art. 23] Nota, ut denuo citetur ad audiendum sententiam definitivam.
Und wann aber nun bei solchem angestellten und volnfierten proces für den cleger mit urthail und recht gesprochen wurde, so sollen ime executorial- oder einsatz- und schirmbrief obverlaupter massen erkennt und gefertigt werden, allain mit diser enderung, das darinnen des gefüerten proces und endlicher erkanntnus kürze vermeldung bescheche.
[Art. 24] Von der ungehorsame des beclagten nach der kriegsbevestigung.
Nachdem sich auch mermals begibt, das gleichwol der beclagt im anfang des rechtens erscheint und antwurt gibt, aber hernach sich ongehorsam beweist, so soll alsdann, wann es actio realis oder ain güeterclag und darinnen sover procediert, das man jedes thails grund und recht daraus erlernen möcht, das auf ansuochen des clegers [zu] endlicher erkanntnus [S. 334] gefüert und doch davon dem ungehorsamen kainswegs zu appellieren gestattet werden. Ob man aber zu endlicher erkanntnus nit gnugsam bericht haben möcht, soll der gehorsam cleger in die beclagte güeter gesetzt werden und er also warhaftige besitzung derselben güeter erlangt haben, doch dem ußbleibenden antworter die clag umb das aigenthumb derselben gueter, so er wider kumpt, vorbehalten sein. Wann aber ain personliche clag als umb schulden were, soll der cleger zu volnfierung seiner fürprachten clag zugelassen und ime, ob er gnugsam kundschaft, die urthel gegeben, auch nochmals der insatz erkennt werden. Wover aber der ungehorsam, nachdem schon etlich termin und gerichtstäg gehalten worden weren, vor beschlus der sachen oder ehe das urthail ussgesprochen were, vor landgericht erscheinen wurde, soll er allwegen in dem stand, wie er die handlung findt, zugelassen und gehört werden, jedoch das er vor allen dingen dem gehorsamen thail die costen und schäden seiner ongehorsame halben erlitten nach unsers landgerichts tax oder messigung entrichte und bezale, er künde oder möchte dann sein ongehorsame mit darthüeung erheblicher ursachen purgieren und entschuldigen.
[Art. 25] Von der ongehorsame des clegers.
Wann der cleger, so rechts begert und dem antwurter verkinden hat lassen, vor landgericht uf die angesetzte gerichtszeit nicht erscheint, so soll der beclagt begeren den cleger für ongehorsam zu erkennen und sich von der ußgangen verkindung mit abtrag costen und schaden zu entledigen, darauf dann volgende interlocution und erkanntnus beschechen soll.
[Art. 26] Beschaid.
In sachen N. und N. ist der cleger für ongehorsam erkennt, verner von ampts wegen der beschaid, das bemelter beclagter dem cleger zu anhörung begerter erledigung gepeurlichen verkinden lassen soll.
[Art. 27] Forma der verkündung.
Ich N. etc. gib dir N. zu erkennen, nachdem du uf N. landgerichtstag in craft und vermög ußgezogner verkündung nicht, sonder allain dein gegenthail N. gehorsamlich erschinen, das er darauf deinen ongehorsam beclagt und dise verkündung wider dich zu erlangung wirklicher erledigung erhalten hat, hierauf so haisch und lade ich dich etc. uf N. tag zu erscheinen, zu sehen und hören den bemelten beclagten von ußprachter deiner verkündung und disem gerichtsstand absolviert und erledigt zu werden, oder aber ursachen zu verhinderung derselben anzuzaigen, dann plibestu abermals ungehorsamlich aus, so wurde gegen dier mit begerter erkantnus wirklichen fürgangen werden, darnach wisse dich zu richten. Geben etc.
Wann dann nun der zwaite landgerichtstag kompt und der cleger abermals nicht erscheint, soll er nochmals begeren sich von der ußgangnen verkündung und ab instantia iudicii zu absolvieren mit erstattung gerichtscostens, darauf dann sich volgender massen zu interloquieren gepürt: In sachen [S. 335] N. und N. ist bemelter beclagter von der ußgangnen verkündung und disem gerichtsstand hiemit absolviert und entlediget, dem auch der cleger sein erlittnen costen zu entrichten schuldig sein soll. Jedoch soll dem cleger onbenomen sein nach entrichtung obvermelts costens dem beclagten wider von newem der gepür verkünden ze lassen. Wover aber dis orts bei dem cleger geferlich umbtreiben und muotwill gespürt wurde, mag unser landgericht ime derowegen wol gepürende straf uferlegen. Im fall dann allererst nach der kriegsbevestigung der cleger ongehorsam ußplib, so mag uf ansuochen des antwurters unser landgericht uf dasjänige, so fürgebrachet würdet, rechtlichen volnfahren und nach gestalt der sachen für den cleger oder antwurter erkennen und urthailen, was recht sein würdet, doch soll der gehorsam antwurter, ob er gleichwol die urthel verloren hett, den gerichtscosten zu bekeren nicht schuldig sein.
[Art. 29] Anzaig ehehafter ursachen, so ainen der ongehorsame entschuldigen mögen.
Es sein aber dises fürnemblichen die ehehaften notursachen, so ainen der ungehorsame entheben und entschuldigen mögen: Abwesigkait von gemaines nutzes wegen, siechtag oder krankhait, derhalben ainer weder zu kirchen noch zu strassen geen kann, gefencknus, der obrigkait gebotner dienst, ungewitter und geferliche und ungestimme gewesser, oder so ainer durch gewalt oder haimliche anstiftung von ainem andern wider seinen willen ufgehalten würdet, oder andere dergleichen redliche und in recht bewerliche verhinderungen. Wo nun solche für unser landgericht gebracht und von dem, wider welchen als ungehorsamen proces ußgangen weren, die restitution begert wurde, soll er in vorigen stand widerumb gesetzt und restituiert werden.
[Art. 30] Wie gehandelt soll werden, wann bede thail gehorsamlich erscheinen.
Wann aber uf die erste verkindung bede thail, der cleger und antwurter, gehorsamlich vor unserm landgericht erscheinen, so soll der cleger sein forderung und clag schriftlich oder mundlich dergestalt fürbringen, uf das die geschicht und die ursach, warumb er clagt, sampt seinem begeren lauter verstanden werden mög.
[Art. 31] Wie caution, sicherhait oder trostung zum rechten geschechen soll.
Wann sich nun begebe, das der antwurter an den cleger begeren wurde, bestand und sicherhait zu thuen, das er durch sich oder seinen anwalt dem rechtlichen streit auswarten und ob er der sachen niderligen wurde, ime antwurtern allen costen und schaden entrichten und ablegen wölle, so soll der cleger solches aintweder mit bürgen oder underpfanden zu thüen schuldig sein, und so das nun mit bürgen bescheche, sollen dieselben für landgericht gebracht und die bürgschaft also ufgeschriben werden; gescheche aber die sicherhait und bestand mit underpfanden als güetern, so sollen dieselbige [S. 336] güeter in hangender rechtfertigung one bewilligung des antwurters nicht vereissert, verkauft oder verendert werden. Sover aber der cleger nit dermassen begüetet were, auch mit seinem aid betheüren wurde, das er nach möglichen angekerten vleis kainen bürgen zuwegen bringen kinte, so soll er alsdann mit seinem aid bestand und sicherhait zethun zugelassen werden.
[Art. 32] Forma solches aids.
Der cleger soll schwören ainen leiblichen aid zu Gott dem allmechtigen, das er uber angekerten möglichen vleiß kain bürgschaft in disem rechten zu sicherhait gegen dem antwurter zuwegen pringen, noch überkomen kinden, und darumben so wölle er durch disen aid zugesagt und versprochen haben, das er dem rechten durch sich selbs oder seine vollmechtige anwelt bis zu end gewarten, dasselb vorsteen und ob er überwunden wurde und sich erfunde, das er unbillich clag fürgewendt hette, dasselbig, so erkannt, dem antwurter, als recht ist, ablegen wolle. Gleicher gestalt soll auch der antwurter uf begeren des clegers sich in recht zu stellen und der sachen rechtlichen ußzuwarten caution und sicherhait zu thüen schuldig sein, es seie mit bürgen, underpfanden und güetern oder aber in mangel deren mit dem aid. Jedoch wover der cleger oder antwurter in unser graveschaft Hailigenberg und under unsers landgerichts zwang mit ligenden güetern gnugsamlich versehen were, soll er gedachte caution zu thüen nit schuldig sein.
[Art. 33] Von anwaldschaften und gewalten.
Nachdem vermög gemainer recht ain jeder cleger oder antwurter in allen gemainen burgerlichen sachen und fälen ainen anwalt oder gewalthaber setzen mag, so sollen dieselbige anwälde der partheien vor unserm landgericht, da si mit gnuogsamen gewalt erscheinen, auch zugelassen werden, doch ußgenomen wann unser landgericht ausser guoten bewegungen, so es von nöten oder grösse der sach solches erfordern thet, die partheien in aigner person für sich zu komen beschaiden würde; soll auch jedem thail wider den gwalt seiner widerparthei sein notturftige einred fürzubringen vorbehalten sein. Damit aber unser landgericht in solchem streit der partheien ain gewißhait habe, welche gwält für gnugsam anzunemen oder für ungnuogsam zu verwerfen, da soll auf nachvolgende substantial- und wesenliche stuck, die ain jedwederer gnugsamlich gwalt inhalten und begreifen soll, vleissig gemerkt und da deren ains underlassen, so soll derselbig gwalt nicht für gnugsam erkennt, sonder verworfen werden. Item das darinnen begriffen sei, was derselbige anwalt handlen, thüen oder lassen würdet, das der principal solches angenehm, stet und vest halten und volnziechen wolle, als ob er es selbst alles aigner person gehandlet, gethon und gelassen hette. Item das anwalt möge den krieg rechtens verfahen, auch den aid für geverd schwören und in der sachen beschliessen. Item das er auch ine anwalt von [S. 337] aller burde des gnuogthüens erledigen, ine schadlos halten und was geurthailt wirt, volnziechen wölle und solches bei verpfendung aller seiner hab und güeter. Wann aber nun ain gwalt für ungnugsam erkennt würdet, so mag der anwalt mit seiner glüpt an unsers landrichters stab bestand thüen, ainen vollkommen und gnuogsamen gwalt vor aller weiterer handlung oder auf ain zeit, so ime unser landrichter bestimmen mag, einzubringen. Gleichwol mögen die negste verwandte, desgleichen der eemann von wegen seins weibs one gwalt im rechten zugelassen werden, doch sover sie mit angreifung unsers landrichters stabs versicherung und bestand thüen, das der principal ir verdretung und handlung genem haben und halten wolle. Was aber des antwurters constituierten anwalts gwalt belangen thuot, soll derselbige anwalt, ongeacht wie creftig sein gewalt, dannocht uf des clegers begeren die caution iudicatum solvi, das ist den beclagten zu beschirmen, betrug zu vermeiden und dem erlangten rechten gnug und volnziechung zu thüen schuldig sein, welche versicherung er mit bürgen oder güetern oder auch in mangel deren mit dem aid erstatten soll. Jedoch was in der hauptsachen geurthailt, das soll gegen dem principal und nicht gegen dem anwalt exequiert und erstattet werden.
[Art. 34] Von dilation, schub und tag.
Wann die clag geschechen und der antwurter derselben abschrift und bedacht oder dilation, desgleichen hernacher der cleger ad replicandum und also fürbas je ain parthei der andern fürbringens halb schub und tag begeren wurde, soll bei unsers landgerichts erkanntnus steen, dieselbige bis zu dem nechsten landgerichts tag oder wo sie von nöten bedunkt, je nach gestaltsame der sachen noch lenger zu geben.
[Art. 35] Von exceptionen, auszügen und inreden in gemain.
Waver dann nun der antwurter abschrift und dilation des clegers eingefüerten clag genomen, mag er hernacher zum negsten landgerichtstag sein ainred oder auszüg wider den richter, die clagen oder den anwalt thuen.
[Art. 36] Uszüg wider den richter.
Wann der beclagt vermainte, das unser landgericht nicht sein ordenlicher richter, mag er solche seine declinatoriam fori exceptionem mit anzaig gnugsamer ursachen fürbringen und begeren, sich derhalb für sein ordenlichen richter zu weisen. Also auch wann der beclagt unsern landrichter oder sonsten ainen oder mer uß den urthelsprechern für ire personen aus rechtmessigen grund partheiligkait oder anderer ursachen halben verdechtlich hielt, so mag er solche exceptionem recusationis gleicher mas fürbringen, doch solche exceptiones, ußzüg und inreden allwegen vor bevestigung des rechtlichen kriegs fürgewendt werden, es triege sich dann allererst nach der litis contestation ainiche verdechtlichait des landrichters oder etwelcher anderer urthelsprecher halben zu, die mag die parthei auch hernach fürpringen. So mag auch unser landgericht [S. 338] in darthüeung solcher ufzigigen exzeptionen, so vor bevestigung des kriegs fürzubringen sein, zu abschneidung gefarlichs verzugs der sachen dem beclagten wol uferlegen dieselbige alle mit ainander uf ainen ime derhalben angesetzten termin vorzubringen.
[Art. 37] Uszüg und exceptiones wider den cleger.
Dise einreden mögen gebraucht werden, als so der cleger in bann oder in der acht ist, und so nun der beclagt in gepürender, angesetzter zeit solches beweist, so soll der cleger vor erledigung des banns oder acht weiter nit gehört werden, doch soll und mag er sich in rechten verantwurten, er mag auch appelieren, darzu die appellation mit clag und anderm ervolgen. Gleicher gestalt sollen auch uf des beclagten excipieren und begeren die minderjarigen, stummen, thoren und sinnlosen oder denen die verwaltung irer güeter verpoten, im rechten zu steen und zu handlen nicht zugelassen werden, die seien dann bevogtet und mit fürmindern versehen. Waver dann gleich der beclagt solchen geprechen exceptions- oder ußzugsweis nit fürwandte, noch dannocht soll unser landgericht, wann si aines solchen fals gewar werden, uß richterlichem ampt vorsehung thüen, das solche untauglichen personen mit vormindern oder curatorn zu rechtfertigung versehen werden.
[Art. 38] Exceptiones wider den anwald.
Wover auch ain anwalt in bann, acht, minderjärig oder sonsten der personen aine wer, die im recht nit procuratores sein mögen, soll derselbige uf solche des beclagten inred oder auch ex officio nicht zugelassen werden. Dergleichen mag wider des anwalten gewalt, als das er nit gnugsam, sonder an seinen wesenlichen stucken mangelhaftig, excipiert und einred gefüert werden.
[Art. 39] Exceptiones wider die undauglichait der clagen.
Wann die clag ungeschickt, unformlich oder an iren wesenlichen stucken mangelhaft, so mag der beclagt fürwenden, das er darauf zu antwurten nit schuldig sei. Ob auch der beclagt solche exception nit fürbracht und aber die onformlichait der clagen augenscheinlich wer, so soll unser landgericht solche aus richterlichem ampt nichtzit erkennen und verwerfen, doch das dem cleger vorbehalten werd, darnach, ob er wöll, mit formlichen clagen zu erscheinen und die sachen anzufahen, disvals er aber auch zuvorderst dem beclagten die alberait erlittne gerichtscosten erstatten soll.
[Art. 40] Exceptiones, so die hauptsach abschneiden.
Nachdem auch etliche auszüg und exceptiones in gemainen rechten zu befinden, welche die hauptsach genzlichen ußlöschen oder abstellen, als da ist exceptio rei iudicate, transactionis litis finite und dergleichen, so sollen dieselbige allererst nach der kriegsbevöstigung fürgewendt und also zur hauptsachen alsdann, wie gemelt, nach der litis contestation vorzubringen verwisen werden.
[Art. 41] Von gegenreden und weiterer schriftlichen handlung [S. 339] in puncto exceptionum.
Zu erörterung und ausfierung beeder thail dilatorischer und peremtorischer exceptionen soll jeder thail sein notturft allain mit zwaien schriften oder reden fürbringen, es were dann ainichem thail darin beweisung vonnöten, soll ime uf sein beger nach unsers landgerichts erkanntnus solche mit ansetzung gepeurlicher zeit gestattet und zugelassen werden.
[Art. 42] Von gegenclagen.
Waver dann der antwurter ainiche gegenclag wider den cleger fürzubringen hette, soll er solches vor oder alsbald nach bevestigung des kriegs zu thüen fueg haben, darauf ime der cleger zeantwurten schuldig, ob ime gleichwol deshalben nit in sonderhait verkindt were. Demnach soll verner in beden sachen der clag und gegenclag zugleich procediert und ain termin umb den andern gehalten, auch beede sachen ainsmals mit entlicher urthel entschiden werden. Da aber solch gegenclag lang nach der kriegsbevestigung und doch vor beschlus der sachen fürbracht wurde, alsdann solche beede sachen der clag und gegenclag zerthailt, underschidlich und ain jede für sich selbst allain rechtlichen gehandlet und erörtert werden. Waver dann der cleger oder dessen anwalt das gegenrecht nit annemen wolt, soll er im vorrechten mit seiner clag auch weiter nit gehört, noch der beclagt darauf den krieg zu bevestigen oder sonsten verner zu procedieren getrungen werden, es wäre dann in välen, da die gegenclag im rechten nit statt hett, als da die clag uf ain entsetzung der possession gestelt und der antwurter darüber wider den cleger von wegen des aigenthumbs oder sonst anderer sachen halb gegenclag füeren oder ob der appelat den appellanten in der appellation reconvenieren wölt, dann in disen beeden und sonst andern mer im rechten ußgetruckten fallen die reconvention oder gegenclag nicht raum noch statt hat.
[Art. 43] Von der litiscontestation, antwurt und kriegsbevestigung.
Wann der beclagt kaine exceptiones fürzubringen hett oder dieselbige ime mit der urthel aberkent weren, so soll er uf des clegers clag mit gesten oder widersprechen derselbigen (welches dann mit guoten, lautern worten, mit ja oder nain zu beschechen) antwurt geben und also den krieg rechtens bevestigen, welche dann nüchtigkait zu verhüeten kainswegs underlassen, noch ohne dieselbige jemands zu der beweisung und vernerm proces gelassen werden soll, ußgenomen etliche sondere väl, von denen hieniden an seinem ort meldung und anzaig beschicht. Waver auch gleich die partheien berüerte kriegsbevestigung underlassen wöllten oder wurden, so solle doch unser landgericht daran sein, auch iren ex officio solche zu thüen uferlegen und vorsehen, das solches ordenlichen ufgeschriben und protocolliert werde.
[Art. 44] Vom aid für gefarde.
Den aid für gefärde mögen bede partheien stillschweigend wol umbgeen, da aber ainicher thail denselben von dem andern [S. 340] erforderte, so ist der angeforderte schuldig, denselben sampt dem gegenthail zu schwören, dann sonsten uf des beclagten verwaigern möchte der cleger begeren, den beclagten, als der sich schuldig und bekannt gebe, laut seiner clag fellig zu erkennen, und solches in contumatiam iurare nolentis; waver aber der cleger sich solchen zu schwören verwiderte, mag der beclagte begeren, sich von des clegers clag ledig zu sprechen, wölches dann auch also erkennt werden sollt mit abtrag costen und schaden. Und mag solicher aid für geferd nit allain bei oder gleich nach der kriegsbevestigung, sonder auch darnach bis zum beschlus der sachen erfordert werden.
[Art. 45] Form des aids für geferd.
Ir der cleger werdet schwören ainen aid zu Gott dem allmechtigen, das ir glauben ain guote sach zu clagen zehaben und das ir die wahrhait, so oft ir im rechten gefragt werden, bekennen wöllen, item das ir kainen verzug begeren wöllen zu geferlicher verlengerung der sach, das ir auch kain falsche beweisung oder kundschaft fürbringen noch einlegen, darzu diser sachen wegen gefarlicher weis niemands mit gaben oder schenken bewegen wöllen, alles getrewlich und ungefarlich. Gleicher weis soll der antwurter schwören, das er glaube, ain rechte gegenwör zu haben, und sonst durchuß, wie jetzunder vom cleger gesetzt ist. Ob aber ain anwalt den gerüerten aid zu schwören angehalten oder sich dessen selbs anerbieten wurde, soll der nit allain in seins principals und hauptsachers, sonder auch in sein selbst aigen seel geschworen haben mit dem eingang: Ir werden in ewer partheien und ewer aigen seel schwören ain aid etc. Es mögen auch unser landrichter und urthelsprecher, wa und als oft si bedunken wollte, das die partheien gevarlich auszüg zu suochen oder sonst ainander onbillich umbzutreiben sich understen wurden, der ainen oder auch beeden partheien iuramentum malitie, das ist den aid, boshait zu vermeiden, uß richterlichem ampt wol auflegen, ongeacht obgleich die partheien ainandern selbs deshalben nicht anforderten.
[Art. 46] Forma des aids, boshait zu vermeiden.
Ir werden ainen aid zu Gott dem allmechtigen schweren, ob ir das in ewer gewissenhait thüen mögen, das ir dasjänig, so ir fürbringen oder begeren, nicht uß geferden oder böser mainung, noch zu verlengerung der sachen, sonder allain zur notturft thüend.
[Art. 47] Form, so der anwalt solchen aid erstatten soll.
Ir werden in ewer partheien und in ewer aigen sel schwören ain aid zu Gott dem allmechtigen, ob ir das in ewer gewissenhait thuen mögen, das ir dasjänig, so ir fürbringen und begeren, nit uß geferden oder böser mainung, noch verlengerung der sachen, sonder allain zur notturft thuet und das ir das also zu thüen von ewer partheien underrichtung und gwalt empfangen haben.
[Art. 48] Aid der wahrhait.
Wann der cleger und [S. 341] gegencleger vermittelst des aids der warhait ire articul einbringen, soll der cleger in nachvolgender form schwören: Ir werden schwören ainen aid etc., das die articul, so ir angeben habt, sovil si ewer aigne that berüeren, war seien, sovil aber deren ewer aigen that nit berüeren, das ir glauben dieselbige wahr sein. Gleicherweis soll der antwurter seiner uf die articul übergebnen responsionen halben zu schwören angehalten werden.
[Art. 49] Von Übergebung der articul und wie darauf zu antwurten.
Nach bevestigung des krigs mag der cleger sich zur beweisung seiner clag (deren ime der antwurter nit gestendig) komen zelassen begeren, das dann ime vergunt werden soll. Und mag der cleger, ob er will, sein clag nach der kriegsbevestigung zu articulieren und derhalben ime dilation mitzuthailen begeren, welcher schub und dilation ime bis zum nechsten landgericht gegeben werden soll, im val er aber sein clag articuliert erstlichs eingebracht hett, so mag er dieselbige alsbald lite contestata anstatt der articul erholen und erwidern, auch so er will, vermittelst seins aids ubergeben.
[Art. 50] Aid des clegers, anwald zu erstatten.
Ir werden schwören zu Gott dem allmechtigen, das die articul, so ir übergeben, sovil derselben ewer parthei aigen geschicht und that berüeren, war seien, sovil aber deren frembde und andere that oder geschicht betreffent, das ir glauben die wahr und bewärtlich sein, ohn gefärde.
Wann dann der cleger also vermittelst des aids seine articul übergeben hat, so soll der antwurter uf des clegers begeren angehalten werden, uf jeden articul, der sein des antwurters aigen that berüert, durch das wort „wahr" oder „nit wahr sein" und dann uf jeden articul, der frembde geschichten in sich hielt, durch das wort „ich glaubs" oder „glaubs nit wahr" vermitelst seins aids antwurt zu geben. Jedoch wann der beclagt, nachdem der cleger seine articul ubergeben und deshalben den aid erstattet hett, schub und termin, seine antwurten darauf zu geben, begeren wurde, soll ime solcher bis zum nechsten landgericht auch mitgethailt werden. Was dann des antwurters aid belangt, ist derselbige ime, do er selbs zugegen, nachvolgender gestalt uf begeren des clegers fürzuhalten.
[Art. 52] Aid des antwurters, so seine responsiones übergibt oder zu übergeben hat.
Ir werden schwören ain aid zu Gott etc., das ir uf ewers widerthails eingebrachte und zugelassen position und articul und jeden besonder die wahrhait antwurten wöllen oder geantwurt haben, ob ir die glaubt oder nit glaubt wahr sein.
[Art. 53] Aide, so des beclagten anwald responsiones übergibt.
Ir als anwald sollen bei ewern aid, den ir jetz thüen werden, zu den articuln, durch ewern widerthail in diser sach eingebracht und euch ubergeben, vermittelst diser wort, das ir glaubt dieselben war oder nit wahr sein, antwurten, alle geferd [S. 342] ausgeschlossen.
Ehe aber die anwald baide, des clegers oder antwurters, obgemelte aid schwören, sollen si darzu gnuogsamen gwalt, auch aigentliche und nottürftige underrichtung von iren principalen haben. Im fal sich dann begebe, das ainicher thail uf des andern einprachte und durch unser landgericht zugelassen articul, als obsteet, zu antwurten verwiderte und sich darin ongehorsam erzaigte, alsdann sollen dieselbige articul für bekannt angenomen und nit anderst darfür gehalten werden, dann als ob der ongehorsam dieselbige bekennt hette, jedoch das er dessen durch ain interlocutori und beschaid uß richterlichem ampt zuvorderst verwarnt werde.
[Art. 54] Forma solichs beschaids.
In sachen N. und N. ist von ampts wegen erkennt, waver bemelter N. bis zum nechsten landgerichtstag uf seins widerthails articul nicht, wie sich gepürt, antwurten wurde, das alsdann dieselbige articul in contumatiam für gerichtlich bekannt angenomen sein sollen. Es soll auch unser landgericht allain diejänige articul, welche aus der clag fliessen und dero gemäß sein, zulassen, wo nit, dieselben verwerfen und abschneiden.
[Art. 55] Von beweisungen durch zeugen.
Wann ainiche parthei ir beweisung mit lebendiger kundschaft thüen will, so soll sie der zeugen namen in beisein des widerthails oder seines anwalts vor landgericht anzaigen, darauf mag der antwurter oder wider den solche zeugen gefüert werden, alsbald vor der verhör wider der zeugen person excipieren und einred oder ußzüg thüen oder aber sich bezeugen, das er ime alle gepürende ußzüg wider der zeugen person und sag wöll fürbehalten haben. Es soll auch ain geraumpter termin zu der zeugen verhör angesetzt und dem gegenthail interrogatoria und fragstuck zu übergeben freigestellt und zugelassen werden.
[Art. 56] Forma aines beschaids bei zulassung der beweisung und bestimung der zeugenverhör.
In sachen N. und N. sein bemelts N. übergebne articul zu beweisen zugelassen, darauf von ampts wegen der beschaid, das er seine gezeugen jetzo oder bis zum nechst landgerichtstag namhaft machen und seinem gegenthail darwider oder hernacher zu excipieren, auch fragstuck zu ubergeben hiemit vorbehalten sein soll. Wann dann unser landgericht des producenten gezeugen namen bekomen, sollen si beeder partheien redner, so unsers landgerichts urthelsprecher sein, sampt noch ainem urthelsprecher auch zuvorderst unserm landrichter und dann unserm landschreiber oder wer derselbige an sein statt ordnet, doch das es ain taugenliche, verstendige person sei, zu commisarien und zeugenverhör deputieren und nidersetzen, welche dann an gelegnem ort und malstat die zeugenverhör fürnemen und doch dieselbige den baiden partheien zeitlichen zuvor ankinden sollen, damit sich derjänige, wider den die zeugen gestelt, mitlerweil mit fragstucken seiner notturft nach gefasst machen [S. 343] möge. Dieweil sich aber oft zutregt, das gleich also bald vor der verhör, wann die gezeugen für unser landgericht gestöllt sein und erscheinen, wider si exceptiones und inreden gefüert werden, damit dann unser landgericht oder die deputierten commissarien wissen mögen, was sich mit rechtmessiger erkanntnus in zulassung oder verwerfung der angefochtnen gezeugen zu verhalten , so haben wir inen uß den beschribnen rechten diejänige personen, so zur kundschaft ontuglich und zeugnus nit geben noch darzu gehalten werden mögen, hernach vermelden und kundmachen lassen wollen.
[Art. 57] Welche personen nit zeugnus geben mögen.
Erstlichen diejänigen, so under vierzechen jaren seien; zum andern toren, tauben, onsinnige; zum dritten welche offne ächter oder im bann; zum vierten ehrnlose leit, als mainaide, ehbrecher und andere dergleichen offenbare verleumpte personen; zum fünften vater und muotter mögen nit kundschaft sagen weder für ire kinder, noch wider si, desgleichen die kind hinwider; zum sechsten so mögen ouch brüeder und schwester weder für noch wider ainander kundschaft laisten, es wurde dann von dem widerthail mit willen nachgegeben oder das ausserhalb deren sonst kain andere zeugen oder beweisungen vorhanden were oder die recht solches auch in andern fälen zuliessen; zum 7. diejänige, so des widerthails merkliche und offenbare feind seind; zum 8. welche den aid, so die zeugen in hernachgesetzter form zu schwören schuldig, nicht erstatten und schwören wollten.
[Art. 58] Von ordnung der zeugenverhör.
[Art. 58, 1]
Es soll auch den gezeugen uf anhalten der füerenden parthei durch ire ordenliche amptleut fürgeboten und dem widerthail volgends durch die verordnete zeugenverhörer verkindt werden, zu sehen und hören, dieselben uf und anzunemen geloben und schwören, auch ob er wölle fragstuck zu ubergeben. Und im fal, das er uf solich fürhaisch ongehorsamlich ausblibe, so sollen doch nicht destoweniger die zeugen angenomen, beaidigt und gehört, auch ire sagen fleissig beschreiben werden. Im fal dann ainicher thail ain onzimliche vile der zeugen fürstellen oder sich dergleichen beweisung zu thüen anmassen wurde, so ime nit gepurte noch fürstendig were, alsdann sollen die deputierte unsers landgerichts commisarien solche vile abstellen und dieselbige uf ain gewisse anzal richten, auch die unnothwendige, überflissige und onfürstendige beweisungen den partheien nit gestatten, sonder ex officio aberkennen. Wiewol wir dann in bericht befunden, das bei unserm landgericht bis daher gebreuchlich gwesen, den gezeugen allen zemal, ehe und zuvor sie beaidigt, die clag und antwurt und also den ganzen rechtshandel zu entdecken und vorzulesen, solches aber den rechten nit gemäß, auch etwan den zeugen ursach geben mag, sich der kundschaft zu erwehren und auszüg zu suochen umb ditz willen, das sie die [S. 344] gegenwürtige parthei, wider die sie zu zeugen ufgezogen, nicht gern mit bekundschaftung ires wissens beschwären wöllen, zu dem das auch allerhand gefarlichait (welche doch die recht in allweg verhüet haben wöllen) daraus zwischen und bei den gezeugen vor dere jedes verhör fliessen und entsteen kann, demnach und zu abstellung solches missbrauchs so ordnen und wollen wir, das den gemainen beschribnen rechten, auch allen wolgeordneten gerichten gemäß den gezeugen, ehe und sie beaidigt, desgleichen auch nach der beaidigung vor der verhör die gerichtsacta inen samentlich nit mer eröffnet, sonder ainem jeden hernacher erst bei seiner verhör insonderhait fürgehalten, angezaigt und erclärt werden sollen, das auch zuletzt jedem gezeugen bei geschwornem aid seiner sag bis zu rechtlicher dero eroffnung gepeurend stillschweigen ufgelegt werde. Im fall dann die zeugen, ainer oder mehr, vor der beaidigung zu wissen begerten, inen die sach und articul, darüber si kundschaft sagen solten, zu eröffnen, soll solches kainswegs beschechen, sonder inen angezaigt werden, das si dessen bei ir jedes verher gnuogsamen bericht und erclärung empfachen werden.
[Art. 58, 2]
Waver dann die parthei oder dessen anwalt wider die kundschaft gelaist sich wurde protestieren, das er ime vorbehalten haben wölt nach der verhör und eroffnung der kundschaften sein einred wider der zeugen person gepürlichen fürzuwenden, dardurch sollen nun ime seine exceptiones, zu- und inreden nach der publication vorzubringen vorbehalten und solche sein protestation zu den acten verzaichnet und ufgeschriben werden.
[Art. 58, 3]
Wa aber ainer gleich vor der zeugen verhör sein exception fürbrecht und solche ußzufueren begerte, dasselbig, damit das recht nit verlengt, soll ime nit gestattet werden, es were dann sach, das er gedachte seine exception alsbald in specie underschidlich benante und sich darbei dieselbig in acht tagen ufs lengst endlich auszufueren erpieten thet, sonsten wo solichs nit beschicht, so wöllen wir, das mit der verhör fürgefahren und dem widerthail sein exception, zu- und einred bis nach eroffnung der kundschaft vorbehalten werde.
[Art. 59] Wie die fürgestellte zeugen globen und schwören sollen.
Ir werden ewer trew geben und darauf mit ufgereckten fingern ainen aid leiplich zu Gott dem allmechtigen schwören ain lautere, vollkomne wahrhaft in der ganzen sachen, warauf ir jetzo gefragt werden, zwischen N. und N. zu sagen kainer parthei weder zu lieb noch zu laid und darunter kain onwahrhait oder falsch einmischen weder umb gab, schenk, nutz, haß, freundschaft, feindschaft, forcht oder anders, wie des menschen herz erdenken möcht, alles getrewlich und ungefarlich. Hierauf sollen die zeugen ir trew geben und dann drei finger uf heben und sagen: wie ich mein trew geben hab und mit worten beschaiden bin, dem will ich also nachkommen, [S. 345] das wahr, stet und vest halten getrewlich, als mir Gott helf der allmechtig. Es soll auch sollicher aide vor unserm landgericht und den zeugenverhören one baider partheien bewilligung kainem zeugen nachgelassen werden, wo aber den die partheien selbst nachliessen, so soll derselbige zeug dannocht sein handgegebne trew an eids statt unserm landrichter geben. Wa nun die zeugen also gelobt und geschworen haben, so sollen sie nit samenthaft und durch ain mund, sonder deren jeder insonderhait und in abwesen der andern zeugen, auch der partheien und anderer leuten durch unsers landgerichts verordnete verhört und ire sagen gleich ausser irem mund vleissiglich und getrewlich ufgeschriben und bei den acten bis zu gepürender publication und eroffnung in gehaim behalten werden. Und sollen die geordnete commissarien und verhörer dem zeugen, so si für sich nemen, die clag oder articul, so ainiche ubergeben und darauf der zeug gestellt, verstendlich und ainen nach dem andern fürlesen und uf dieselben aigentlich, sovil im wissend, sagen lassen. So auch der, wider den zeugen geführt, fragstuck übergeben hette, sover dan dieselbigen zum handel dienstlich, sollen die zeugen darauf auch gehört werden und erstlich auf die gemaine fragstuck, demnach auf jeden articul und darbei sonderlich ubergebne fragstuck. Und obe gleichwol keine fragstuck übergeben wurden, so sollen doch nicht destoweniger die zeugen fürnemblich in fälen und handlungen, daran den partheien sonders gelegen, auf nachfolgende genomne fragstuck befragt und verhört werden, doch daß die erinnerung und verwahrung geschwornen aids und auch des mainaids vor fürhaltung der gemainen interrogatorien zum fleissigisten beschehe.
[Art. 60] Capita oder stuck bei erinnerung des mainaids dem gezeugen furzuhalten.
Ir sollen wissen, daß sich ein jeder zeug durch ein falsche oder lugenhaftige sag gegen Gott den allmächtigen mit ewiger straf versündiget, auch in die zeitliche straf alhie felt, item daß er den negsten wider die liebe belaidiget, item daß er das landgericht durch sein lugenhaftige sag betreugt und verführt, ein unrechte urthel zu geben, item daß er die parthei, wider die er ein unwarhafte kundschaft gibt, im rechten vernachthailt und verletzt, daß die urthel wider ihn geht, da sie doch, wo er zeug die warheit gesagt hette, für ihne were gangen, item daß auch die parthei, wider die er kundschaft zu geben fürgestelt, hernacher zugelassen wird, sein sag als unwarhaftige, lügenhaft und falsch offenlich anzufechten, item daß er zeug auch vor Gott der parthei, wider die er ein unwarhafte kundschaft geben, den schaden und verlurst abzutragen und zu widerlegen schuldig, auch mit recht darzu angehalten und gezwungen werden möge.
[Art. 61] Folgen gemaine fragstuck.
1) Wie alt zeug sei ? 2) Ob er einicher parthei mit sipschaft [S. 346] verwandt ? 3) Ob er in bann oder acht ? 4) Ob ihme etwas umb seiner kundschaft willen verhaißen oder geschenkt sei? 5) Ob er von jemanden unterricht oder angewisen sei oder sich mit seinen mitzeugen underredt und verglichen hab, wie er kundschaft geben soll? 6) Ob er der sachen etwas gewinns oder verlusts zu gewarten hab und ob einem thail mehr guts und den gewinn beßer gunne, dan dem anderen? Darnach so zu den articuln geschritten wird, soll zeug bei jedem, den er wahr sagt, umb ursach seines wissens, auch zeit, malstatt und andere umbstend aigentlich befragt, auch solches alles fleißig beschriben und bei den actis verwarlich gehalten werden. Sonderlichen aber soll einem jeden gezeugen, er werde auf clag oder articul verhört, allwegen nach seiner verhörung sein aufgeschribne sag, ob er der also gestendig, widerumb fürgelesen und letstlichen geboten werden, dieselben bei geschwornem seinem zeugenaid in gehaimb zu halten bis nach eröffnung der kundschaft. So auch die partheien neben lebendiger kundschaft sonst mit briefen, instrumenten, urkunden oder mit dem augenschein beweisung thun wölten, das mögen und sollen sie vor beschlus der sachen thun und einbringen. Dieweil aber etwan manchmal zeugen benennt werden, die nit under unserm landgericht und dessen gerichtszwang gesessen, so soll und mag die führende parthei solches unserm landgericht anzaigen und pitt umb compassbrief ihme zu erkennen und mitzuthailen begehren an die richter und obrigkeiten, unter denen die zeugen gesessen seind. Und soll auf solch begehren unser landgericht die pitt- oder compassbrief zuerkennen und die auf des führers costen mit eingeschlosner desselben clag oder antwort und articuln dem gericht, darunder die zeugen sesshaft, zuschicken.
[Art. 62] Forma eines compassbriefs auf ein benant gericht oder obrigkeit.
Ich N., freilandrichter der grafschaft Hailgenberg an statt und in namen des wolgebornen herren, herren Joachimen [etc.], embeit dem ehrenvesten, fürsichtigen, ersamb und weisen herren burgermeister und rath der statt N. mein freundlich, gutwillige dienst und fueg euch zu vernemen, daß vor mir und bemelten freien landgericht in rechtlicher übung steen N. cleger an ainem und N. antworter anderthails, darin also ferrer procediert, daß N. vel baid thail auf ihr berühmen kundschaft zu laisten mit urthel zugelassen, darauf er N. und N. zu zeugen ernennt. Dieweil aber dieselben bei euch wonhaft und ewerem richterstab underworfen, so ist an euch mein freundlich und fleissig pitt, ihr wöllen zu fürderung der warheit und beistand der gerechtigkeit gemelte zeugen durch euch oder ewern stattschreiber oder andere darzu verordnete betagen und erforderen, auch den partheien darzu verkünden und in dero oder irer anwält gegenwertigkeit, ob die erscheinen wurden, die zeugen [S. 347] mit gewonlichen und gebürlichen glibten und aiden annemen und darauf dieselben uf hiebei verwahrte clag oder articul, auch die fragstuck, so der widerthail einiche ubergebe, vleissig verhören, dero sagen ordenlich aufschreiben lassen und solches alles nach gerichtlicher formb mir und dem landgericht verschlossen widerumb zuschicken und euch hierin dem rechten zu fürderung gutwillig erzaigen. Das will ich und ein ersamb landgericht in gleichen und mehreren von gerichts wegen umb euch beschulden. Des zu urkund mit mehrgedachts landgerichts ufgetruckten insigel beschließlichen verwahrt und geben uf N. tag etc. Woferr aber ainiche parthei einen gemainen compassbrief nit auf ein benannt gericht oder obrigkeit, sonder allein in gemainen begehren wurde, also daß derselben gezeugen under mehrlai gerichtszwang gesessen, alsdan sollen dieselbige gepetne gemaine compassbrief in folgender formb ihme mitgethailt werden.
[Art. 63] Forma eines gemainen compassbriefs.
Ich N. (ut supra) embeit allen und jeden gaistlichen und weltlichen richteren, obrigkeit, vögten und amptleuten mein gebürende dienst und grus zuvor und füge euch zu wissen, daß sich ein rechtlicher handel zwischen N. clegern eins- und N. antwortern anderthails vor mir und bemelten freien landgerichts enthelt, darinnen so weit procediert, daß N. sein clag oder beschirmung und articul zu beweisen und beizubringen aufzulegen. Dieweil aber die zeugen, damit er sein berühmen zu beweisen vorhat, nicht unter diesem landgericht gesessen, sondern anderen gerichtszwengen underworfen oder angehörig sein sollen, und aber ein gerichtszwang der anderen zu fürderung gerichts und rechts, damit die warheit im grund erkundet und sich niemands an seinen rechten und gerechtigkeit nachthails zu beclagen habe, zu hülf zu komen und hand zu raichen schuldig, so ist an euch alle und jede insonderheit mein freundlich und vleisig pitt, ihr wollen dem rechten zu steur diejenige zeugen, so bemelter N. als producent euch nambhaft machen wird und die under ewerm gerichtsstab gesessen seind, uf hierunden beschribne clag oder articul, wie bei euch bräuchig und recht ist, zu verhören und einzunemen unbeschwert sein, doch daß dem gegenthail darzu auch verkündt und über seine fragstuck, da er ainiche übergab, die zeugen gleicher gestalt, wie über die articul, mit vleiß befragt, verhört und ire aussagen ordenlich beschriben, volgends mir und dem landgericht das volnführte examen verschlossen zugesandt werde. Das begehr ich und ein ersamb landgericht in gleichen der gebür nach gegen jeden zu beschulden. Des zu urkund mit mehrgedachts landgerichts zuruck aufgetruckten insigel besiglet und geben uf N. tag etc.
Demnach so sollen gleich hierunder die clag und articul, was dan die bewehrende materi ist, geschriben und einverleibt und dis alles in offner formb [S. 348] gefertiget werden.
[Art. 64] Von kundschaften, so vor bevestigung des kriegs ad perpetuam rei memoriam eingenomen werden mögen.
Wiewol vor der litiscontestation und bevestigung des kriegs zeugen oder kundschaften nit zugelassen, noch angenomen und verhört werden sollen, jedoch ob sach were, daß die zeugen mit sorglichen krankheit oder hochen alter beladen oder auch in ein entlegen ort zu ziehen oder sonst ferr zu verraisen wegfertig oder in schweren sterbenden leufen weren, also daß besorgt wurde, man möcht die nit allwegen gehaben, alsdan in solchen und dergleichen sorglichen välen mögen auch vor verfahrung des rechtens oder litiscontestation die gezeugen uf des einen thails begehren eingenomen werden, doch daß dem gegenthail darzu verkündt und die ursach in das examen oder den kundschaftbrief geschriben und gemeldet werde, jedoch solcher kundschaftbrief verschlossen bleiben, bis das er im rechten zu gebürender zeit als nach der kriegsbevestigung in craft der beweisung zu eröffnen begehrt würdet.
[Art. 65] Von verhorung der arzt und handwerksleuten.
Wann die partheien leibsverletzungen oder beschedigungen halben mit einanderen zu recht erwachsen, so sollen auf der partheien begehren oder unsers landgerichts gutbedunken die geschworne oder der sachen anverwandte und unpartheiische leib- und wundarzt darumben verhört und mit vleiß von ihnen erlernet und befragt werden, wie die verletzung beschaffen, ob sie voll oder übel gehailt, was dem verletzten für schaden, nachthail oder verhinderung seiner hantierung darauf stande, ob er nit durch sich selbst, den arzet oder andere versaumbt oder verwarlost worden. Alsdan nach eingenomen guten bericht der sachen, sonder aber auf glaubwürdig deposition der arzet, auch ihrer geschickligkeit und anderen nottürftigen umbstenden soll unser landgericht darauf erkennen und sprechen, was recht und billich ist. Gleicher gestalt, so zwischet dem arzet selber und dem verletzten sich spen zutriegen der arzet lohns halben, und derwegen zu recht fürzukomen, würdet sich unser landgericht uf verhör anderer unpartheiischen wundarzet nach erzehlten hierzu gehörigen umbstenden mit taxierung des arzetlohns zu halten wol wissen. So aber irrungen macherlohn und arbeit halb allerlei handwerk berührend fürfielen, so sollen allwegen die geschworne oder in mangel derselben ander glaubwürdig maister desselben handwerks darumb gehört und alsdan nach gelegenheit darauf von unserm landgericht erkennt werden, was recht und billich ist, jedoch daß die arzet, balbierer und anderer kunst erfahrne vor bekundschaftung desjenigen, so ihnen aus erfahrung ihrer kunst bewust, volgenden aid erstatten.
[Art. 66] Aid.
Ihr werden schweren, daß ihr in diser sache, darumb ihr erfordert, so vil ihr das aus erfahrung ewerer kunst erlernet und mit eweren leiblichen sinnen [S. 349] erkundet sein, niemands zu lieb noch laid, weder umb neid, haß, miet, gab oder schenk, sonder allein der gerechtigkeit zu fürderung und wie ihr gestalt der sachen erfindt, die warheit sagen wöllen, und da es ihr glaubet, das es dem also seie, als euch Gott helf der allmächtig.
[Art. 67] Von eröffnung der kundschaften.
Wan nun die zeugen obgehörter massen verhört sein, so sollen dero beschribne sagen uf der partheien begeren und willigen eröffnet und ihnen darvon abgeschrift mitgethailt werden. Es soll auch den partheien nach eröffnung der kundschaften und wan ihnen auf ihr begeren derselben abschrift zugestelt, zug und tag nach gelegenheit und größe der handelung gegeben werden, ihr notturft dagegen wider der zeugen person und sagen fürzubringen. Und damit das recht so vil möglich gefürdert, soll nach der publication der kundschaft jedem thail verrer nit, dan zwo schriften oder zwo reden fürzubringen und zu thun zugelassen und nachmals darauf beeden thailen allein mundlich zu beschlüesen auferlegt werden. Wann nun die eroffnung der zeugensagen beschechen, sollen umb verhüetung willen gefarlicher underrichtung der zeugen weiter personliche kundschaften uf die vorige beweisarticel oder uf articel, die denselben gestracks zuwider, nit zugelassen werden, es were dann sach, das ainer newe articel eingebracht, darinnen die vorigen nit begriffen, die sollen doch ime anderst nit dann uf vorgehend erkantnus unsers landgerichts zu beweisen unbenomen sein. Instrument aber und brieflich urkund, die mögen vor und nach eröffnung der zeugensag wol fürgebracht und eingelegt werden, doch das soliche einlag gescheche, ehe und in der sachen endlich beschlossen werde. So sollen und mögen beweisungen durch augenscheinliche ersichtigung, auch nach beschluß der sachen, wo solches vor gethonem beschluß begert oder da es von den partheien gleich nit begert, dannocht von unserm landgericht uß richterlichem ampt, so es die notturft erfordert und dem widerthail darzu, wie recht ist, verkindt, zugelassen und eingenomen werden.
[Art. 68] Von dem aid, so zu zeiten zu erfüllung und erstattung onvolkomner beweisung uferlegt und volnfüert würdt.
Dieweil sich oft begibt, das ein cleger sein clag oder der antwurter sein gegenwehr nit ganz volkomenlich, sonder allain zum thail semiplene erweist und sovil beibringt, das ain starke vermuothung macht, so mag unser landgericht demselben zu erfüllung seiner beweisung ainen aid erthailen, doch sollen si die sachen mit allen umbstenden, anzaigungen und vermutungen sonders vleis erwägen und ermessen, in was ansehen, erbar- und dapferkait jede parthei, welche auch der sachen am bessten wissenhaft sei, und was jeder thail für den andern erwisen, auch derhalben besser vermuothung für sich habe, demselben alsdann und uß andern [S. 350] dergleichen beweisungen mag solcher aid zu erstatten uferlegt werden.
[Art. 69] Wie in sachen zu beschliessen und rechtsatz zu thuon.
Wann nun die partheien ire notturft fürgebracht, ire beweisung und anders gethon haben, wes si in der sach zu geniessen verhoffen, sollen si alsdann ohne überflüssige unnottürftige ußzüg in der sachen beschliessen und zu recht setzen. Wa auch ainicher thail ausserhalb gegründter ursachen zu recht nit beschliessen wolt, soll unser landgricht mit der andern parthei oder irem anwalt ausser richterlichem ampt beschliessen und also die sach, unangesehen der gegenparthei einred, für beschlossen annemen und halten.
[Art. 70] Beschaid.
In sachen N. und N. ist bemeltem N. sein begeren abgeschlagen und von ampts wegen der beschaid, das er uf N. einkomme schrift oder handlung mundlichen beschliessen soll, mit dem anhang, wo er solchem nit nachkomen würdt, das alsdann die sach ex officio hiemit für beschlossen angenomen sein und verner endlich ergeen soll, was recht ist. Aber nach gethonem beschluß soll unser landgericht den partheien verner einzubringen nit zulassen, es were dann, das die partheien oder aine derselben mit dem aid betheuren möcht, das die solche newe beweisung und ferner einbringen nit gefarlicher oder verzüglicher weis begerte, sonder erst nach dem beschlus erfaren und darvor kain wissens davon gehapt hette, dann in disem val mag unser landgericht uf ir begeren und erstattung des aids nach gstalt der sachen und erwegung derselben umbstend den beschlus wol rescindieren, wider uflösen und verner einzubringen zulassen. Doch soll unserm landgricht in allweg onbenommen sein, nit allain nach eröffnung der kundschaft, sonder auch nach dem beschluß der sachen weiter erfarung und erkundigung von ampts wegen ex officio zu pflegen.
[Art. 71] Von bei- und endurtheln.
Wann dann in der sachen endlich beschlossen, so soll unser landgericht alle eingebrachte acta gerichtshendel als clag, antwurt, der zeugen sagen und alles verner gerichtlich für- und einbringen zum fleissigisten ersehen und erwegen, auch darüber nach irem besten verstand, wie si dann dessen vermög irer landgerichtspflicht zu thüen schuldig, urthel fassen. Wa aber der rechtshandel so schwer und wichtig oder auch irrig und sogar im rechten stiende, das sich unser landrichter sampt den urthelsprecherern nit wol der urthel entschliessen möchten, so mögen sie uf der partheien zimlichen costen bei unverdächtlichen rechtsgelerten rath suochen und sich der urthel erfahren. Jedoch wollen wir, das unser landgericht allwegen die eltesten beschlossne sachen am ersten zur eröffnung der endurthel befürdern, ußgenomen die sachen, so unser landvogt ampts halben rechthengig gemacht und vor landgericht eingefüert hett, welche dann zum förderlichsten ußgericht werden sollen. Und so unser landgericht der urthel entschlossen, sover dann [S. 351] dieselbige definitiva, die dem handel endlich entschaide, sein wurde, soll dieselbig mit claren worten, daraus man wol versteen möge, das der beclagt eintweders fellig oder entgegen ledig erkennt sei, in schriften verfassen, an sitzendem landgericht offenlich verlesen und ausgesprochen werden. Wa aber interlocutori oder beiurthel, die nit craft ainer endurthel uf inen tragen, zu geben, die mögen auch wol schriftlich oder mundlich eröffnet, doch sollen allwegen in beden valen der bei- und endurthelen zu eröffnung und anhörung derselbigen bede partheien oder derselben anwäld citiert und fürbetagt werden. Wann dann gleich der citierten ainer ungehorsam ussen plibe, so soll doch unser landgericht nichts destoweniger uf der erscheinenden und gehorsamen partheien anruefen und begeren die urthel geben und ussprechen.
[Art. 72] Von gerichts costen und schaden.
Wann nun die urthel eröffnet und der ain thail in die costen und expens verdampt, so soll der costen durch den gewinnenden thail aigentlich, verstendlich, underschidlich unserm landgericht specificiert übergeben und angezaigt werden, auch denselben, wover es unser landgericht not sein bedunkt, mit dem aid zu betheuren. Doch soll in allweg dem gegenthail sein einred dagegen, ob er ainiche het, fürbehalten sein und zugelassen werden. Wann dann von beden thailen ir gepürlich zu- und einred gegen ainander gehört und diser stritt gepetner tax halben zu erkantnus gestelt, soll unser landgericht nach vleissiger erwegung der sach sich ainer billichen, gewissen und bestimpten summa gelts verglichen und volgends nach gelegenhait der personen und der grosse der taxierten summa dem, der die expenscosten und schaden fürbracht, dieselbige, inmassen si taxiert, mit dem aid zu betheuren und zu erhalten auferlegt werden.
[Art. 73] Beschaid.
In sachen N. und N. ist der eingelegt oder begert costen uf N. guldin Reinisch taxiert und gemässigt, auch erkennt, wover N. ainen aid leiplich zu Gott dem allmechtigen schwören würt, das er under solcher taxierten summa diser rechtförtigung halb nit erlitten, sonder weiter und ain merers daruber ußgeben, das nach erstattetem aid ime alsdann bemelter N. berüerte taxierte summa also bar oder in ainer benannten zeit gewißlich zu erlegen schuldig sein soll.
[Art. 74] Von volnstreckung der urtheln.
Wann nun ain urthel an unserm landgericht ußgesprochen und der verlustigte thail davon nicht apeliert oder, so er schon appeliert, jedoch dieselbige appellation gepürlicher maß und zeit nicht volnfiert und also die urthel in ir craft komen lasst, so soll der obligenden parthei uf ir anrüefen und begeren gepürlich execution und volnstreckung der urthel geschechen, dergestalt, wover ain urthel in actione reali uf hab und gueter, die der cleger als sein aigenthumb angesprochen, gestellt ergangen, als da umb ain haus, acker, weingarten, wisen, pferd, [S. 352] ochsen oder dergleichen ding geclagt were, so soll dem verlustigten thail von unserm landgericht solch guot oder ding in gewisser und bestimpter, doch unverlengter zeit dem cleger einzuraumen oder zuzestellen in der urthel uferlegt und solches derselben angehenkt werden. Im fal nun, da er in solcher angesetzten zeit und termin das nicht thäte, soll alsdann durch den amptman und das gericht, darunter solch guot oder ding gelegen, uf ersuochen und gepieten unser landgerichts dasselbig guot oder ding von dem beclagten mit der that genomen und dem cleger zugestelt werden. Gleicher gestalt soll es auch in personlichen clagen, wann die urthel umb schulden oder andere verpflichtung ergangen, mit der execution gehalten werden, also wann die ausrichtung und bezalung nit in angesetzter zeit geschicht, das alsdann von unserm landgericht dem amptman und gericht, darunter der condemniert gesessen und begüetiget, geboten werde zum angriff und pfandung zu schreiten und also dem obligenden thail zu wirklicher bezalung zu verhelfen, doch das sovil möglich der ligenden güeter verschont und die volnstreckung in der varenden hab, waver solche zu volliger ußrichtung gnuogsam , mit erstem bescheche. Begebe sich aber, das der verlustigte thail, wider den umb execution gesprochner urthel und erkanntner proces angeruefen wurde, nicht in unserer graveschaft hochen und landgerichtlichen jurisdiktion, sonder under ainem stand des Reichs oder anderm ußgelegnem ort gesessen und begüetet, so soll und mag nichts destoweniger unser landgericht desselben beclagten obrigkait umb gepürende execution und volnziechung schriftlich ersuchen und also dem begerenden thail executoriales in volgender form mitthailen.
[Art. 75] Forma executorialium.
Ich N. frei landrichter etc. empeut N. mein freundlich gruos und dienst und gib euch zu vernemen, nachdem N. und N. vor mir und disem freien landgericht in rechtsuebung gegen ainander gestanden, das letstlichen uf gethonen beschluß der sachen und allem vorbringen nach mit urthel zu recht gesprochen, das N. schuldig seie, dem cleger das geclagt haus (vel die begerte 100 fl.) zuzustellen, inhendig zu machen und zu bezalen; dieweil nun billich und recht, das ainer jeden ausgesprochnen rechtmessigen urthel gepürende volnstreckung gescheche und meniglich seins rechtens fürderliche execution bekome, so dann nun bemelter beclagter ewer underthon (vel burger), so ersuoche ich euch als sein ordenliche obrigkait von gerichts und rechts wegen vleissig begerend, ir wöllen dem bemelten cleger gegen gedachtem beclagten in obberüerter ergangnen urthel fürderlicher volnziechung und execution verhelfen, auch darob sein, das er sein erlangt recht der billichait nach wirklichen bekome und nicht sonsten verursacht werd, weiter umb gepürende, notwendige hülf rechtens gegen euch ernstlicher anzusuochen. [S. 353] Das wollen ich und ain ersam landgericht umb euch zu vergleichen und zu beschulden willig und berait sein. Des zu urkund etc.
Im fall nun der also ersuochte stand oder die selbige obrigkait der begerten execution sich sperren und derselben nit statt thüen, noch darzu verholfen sein wollt, alsdann und wover si kainen weitern oberherrn dann das kai. kammergericht hett und erkennte, so soll dem anrüefenden thail der weg an das kai. kamergericht, daselbsten umb executorialmandat und gepotsbrief gepürlichen anzuhalten, angezaigt, ime auch die gefertigte acta vollkomenlichen und in gepürender form mit obvermeltem ußgangnem einverleipten executorialbrief zugestelt werden, damit er, wie gemelt, am kai. kammergericht solches alles neben ainer supplication pro executoriali mandato fürbringen und sein rechtliche notturft erlangen möge.
[Art. 76] Von appellationibus.
Wann nun zwischen den partheien an unsern landgericht endlich geurthailt und sich der ain thail mit der urthel beschwert sein vermainen oder befinden wurde, so mag dieselb beschwert parthei durch sich selbs oder iren vollkommen anwalt gleich im fuoßstapfen nach eröffnung der urthel in gegenwürtigkait der widerparthei, zuvor und ehe das landgericht ufsteet, mundlich und one schrift mit lebendiger stim von ermelter urthel appellieren, urthelbrief und apostel begeren ongefarlich mit disen worten: Herr landrichter und ir, die urthelsprecher. Ich bin ußgesprochner urthel beschwert, appellier und berief mich an meinen gnedigen herren, den landgerichtsherrn, graven zu Fürstemberg, Hailigenberg und Werdemberg etc. oder Ir Gn. verordnet hofgericht, bitt und beger, ir wöllen mir meiner beruofung und appellierens urkund geben, auch acta und gerichtshandlung mittailen. Waver aber die appellation nit also mundlich im fuoßstapfen beschicht, so soll si doch hernacher inwendig zehen tagen, von zeit der gesprochnen urthel an zu rechnen, vor ainem notario und zwen gezeugen oder auch vor unserm landrichter und zum wenigsten zwaien urthailsprechern unsers landgerichts schriftlich mit ainem appellationzedel und nit mundlich beschechen. Wann dann nun solch appellieren mundlich oder schriftlich obgesetzter massen, auch nit zuwider nachvolgender ordnung beschechen, so soll unser landgericht derselben statt geben und die zeit, wann und wie die appellation beschechen, in den urthelbrief oder acta schreiben lassen. Dieweil aber nit gnuogsam, das ainer geappellieret, sonder sich auch den rechten gemäß gebürt, die gethone appellation in gewisser zeit bei dem oberrichter anzubringen, derowegen und damit sich nun niemand der onwissenhait zu beclagen und zu entschuldigen habe, auch dise unsere ordnung in gang und yebung gebracht werde, so setzen und ordnen wir hiemit ernstlich gebietend, das unser landgericht, vor denen sampt oder sonderlich, als obgemelt, [S. 354] geappelliert würt, alsbald den appellierenden thail erinnern sollen, nemlichen das er mit gethoner appellation der sachen noch nit gnuog gethon, sonder wa er seiner appellation zu geniessen verhoffe, das er auch schuldig fürderlichst und ufs lengst in zechen tagen, von beschechner appellation an zu rechnen, die gerichtsacta von dem landgerichtsschreiber zu begeren und wa ime die gefertigt und zu erheben verkündt, dieselbige iner zwainzig tagen, von zukomner des landgerichtsschreibers verkündung zu zelen, bei und mit gepürlichem leggelt einzulegen, dann wo er deren ains underliesse, das hernacher sein appellation genzlich gefallen sein und nit mer angenomen würde. Damit aber hernacher aigentlich vermerkt werden mög, ob die appellation geordneter massen allerdings gepürlichen volnfüert und angebracht worden, oder aber ob si desert, gefallen und verloschen, so soll unsers landgerichts schreiber uf die gefertigte acta ordenlich beschriben und verzaichnen, uf welchen tag und zeit bei ime vom appellanten umb fertigung der acta angesuocht, desgleichen wann er ime zu erhebung derselben verkindt oder zugeschriben habe. So wöllen wir auch jeder zeit, wann die gefertigte acta sampt dem leggelt von dem appellierenden thail bei uns angebracht worden seien, darauf solches vermerken und schreiben lassen, damit hernacher zu komendem und angesetztem hofgericht dem appellaten freistee, solche appellation als desert und gefallen anzufechten und ob gleich solches vom appellaten nit beschechen, das dannocht unser geordnet hofgericht über die desertion ex officio erkennt und sprechen mögen, was recht ist. Wann auch, wie oblaut, rechtmesig geappelliert, so soll unser landgericht sich der sachen weiter nit underziechen, sonder die strittige sach in dem stand, wie si ist zur zeit der appellation, bleiben lassen, bis wir oder unser hofgericht dieselbige rechtliche entschaiden. Nachdem sich aber auch oftermals zutregt, das von etlichen stenden und stetten, so ire underthonen und zugehorige vor unserm landgericht in craft angezogner freihaiten abzufordern understeen, wann solche requisitiones inen rechtlichen aberkennt, davon an das kai. kammergericht vermaintlichen geappelliert würdt, wollen wir in solchen fälen und in den also fürgenomen appellationen unser landgericht mit nichten deferier, noch abbostolos oder acta erthailen, sonder die interponierte appellationen aberkennen und den citierten beclagten in der sachen gepürlichen vorzuschreiten durch richterlichen beschaid anhalten.
[Art. 77] Beschaid.
In Sachen N. contra N. ist des N. vermaintlich interponierter appellation nicht deferiert, sonder erkennt, das derselben ongeacht bemelter beclagter bis zum nechsten landgericht uf eingebrachte clag, was sich gepürt, handlen solle. Waver dann nun der beclagt ongehorsam ußpleiben oder im rechten nit procedieren wurde, so soll der gehorsame cleger zu vernerem [S. 355] proces in contumatiam nach eben gesetzter ußweisung der dreien weg ainem gelassen und so lang fürgeschritten werden, bis das vom kai. kammergericht inhibition erlangt und unserm landgericht verkündt würdt. Es sollen auch dem appellanten, so rechtmessig geappelliert hat, umb gepürliche belonung die acta und der ganze gerichtshandel sampt inverleipter appellation ordenlich beschriben und unsers landgerichts insigel verfertigt mitgethailt werden.
[Art. 78] Wie hoch die hauptsach sein müeß, darin appelliert werden mög.
Was die rechtfertigung und handlung under unsern underthonen sich haltet, soll kainem thail gestattet werden von unsers landgerichts underredlichen oder endlichen erkanntnussen für uns und unser hofgericht zu appellieren, es were dann, das die sachen ehr, ehehäftinen, dienstbarkaiten, zinsungen oder dergleichen gerechtigkaiten antreffen oder auch die anforderung hoche und namhafte summa gelts, über 200 fl. werts, erlaufen, jedoch das der appellierende thail zuvorderst vermög unserer kaiserlichen freihaiten volgenden aid erstatte, auch den appellaten caution und bürgschaft thüe. Waver aber die rechtvertigung sich zwischen ainem ußlendischen und dann ainem unserer underthonen oder eingesessnem der graveschaft Hailigenberg enthielte und der ußlendische von der ergangend urthel als beschwert für uns oder unser hofgericht zu appellieren vorhet, soll solches ime nicht gestattet, noch der appellation deferiert werden, es übertreffe dann die hauptsach und anfengliche clag 50 fl. Reinisch, alsdann so mag dem appellieren nach besag unserer freihait von unserm landgericht an uns oder unser hofgericht statt geben werden.
[Art. 79] Forma des aids, dem appellanten fürzuhalten.
Ir werden dem landrichter globen und darauf ainen aid zu Gott dem allmechtigen schwören, das ir von ergangner urthel nit gefarlich, noch ewerm gegenthail sein gerechtigkait recht hindern oder sein erlangt recht zu verziehen appellieren, sonder das ir nicht anders wissen und vermainen, dann ain gerechte sach zu haben, und das euch derhalben weiter recht zu suochen not sei, das ir auch die appellation der gepür uf das fürderlichst prosequieren und an euch an schleiniger vortsetzung derselben kainen mangel erscheinen lassen, darzu ewerm gegenthail umb sein behalten recht sampt costen und schäden, im fal er vor dem appellationrichter obsigen oder ir die appellation ersitzen und erlöschen lassen wurden, ablegung und bezalung thüen, auch derhalben mit leuten oder güetern und in mangel derselben euch mit dem aid und verheftung ewers leibs darzu verpflichten wöllen, alles getrewlich und all arglist ußgeschlossen. Nach fürlesung solches aids soll der appellant 3 finger ufheben und schwören : Wie mir fürgehalten worden ist und ich solches alles wol verstanden hab, dem ist also und will im getrewlich nachkomen [S. 356] und geleben, als mir Gott helf und all seine hailgen. Damit aber wir und unser hofgericht allwegen sehen und wissen mögen, das solches alles durch den appellierenden thail gepürlichen erstattet, so wollen wir, das es den gerichtsacten ordenlich inverleipt, auch die caution und burgschaft, welchermassen solche beschechen, beschriben und ußgetruckt werd. Damit dann verner der frävel und muotwill bei den kriegenden partheien, so appellieren, sovil muglich fürkomen, verhiet und abgestellt werd, so ordnen und wöllen wir, das von unserm landgericht ainem jeden, so sich des appellierens anmaßt, angezaigt und erclärt werde, wover er vor uns oder unserm hofgericht abermals verlustigt und des landgerichts urthel mit rechtlicher erkanntnuß becreftigt werden sollt, das er dann dem landgericht zur straf 5 lb. den. zu entrichten und zu bezalen schuldig und verfallen sein werde, welche aber zugleich andern landgerichtsgefälen uns gehörig und volgen sollen. Wa aber rechtfertigungen vor unserm landgericht in malefiz, fräveln und buoßhendeln gegen denen, so in unser graveschaft Hailigenberg oder anderstwo gesessen und darinnen muotwillig, frevenlich hendel, gewaltsame und gepot begangen, sich zutriegen, darinnen soll gar kain appellation, wann die anfenglich clag und hauptsach nit 50 fl. Reinisch übertrifft, zugelasen noch gestattet, sonder mit der execution stracks fürgangen werden.
[Art. 80] Taxordnung der zeugen verhör halben.
Nachdem sich ain zeit hero bei unserm landgericht in der zeugen verhör und laitung der kundschaften dise unordnung erhalten, das die zeugenfüerer mit überflissigem und onbillichen costen durch die zeugen beladen und beschwert werden, derhalben dann mermals clag und beschwerung entstanden, solchem hinfüro sovil möglich zufürkomen und die kriegende partheien vor onzimlichen costen, darein si mit laitung irer kundschaften gefüert werden, zu verhüeten, uf das auch die producenten oder zeugenfüerer wissen, was si jedem fürgestellten zeugen zu bezalen schuldig und demnach unser landgericht sich in taxierung des gerichtscostens der gepür und mit gwißhait auch verhalten möge, so ordnen und wöllen wir, das hinfüro ain jeder zeugenfüerer unserm landrichter und denen, so ime als comissarien zu der verhör zugeordnet sein, über und zusampt irer alten besoldung der 18 den. aines jeden ganzen tags, wan si an der malstatt über nacht pleiben miessen, für essen, trinken und alle lieferung geben und bezalen soll jeder person 1/2 fl., wölche aber vor nacht fueglichen abkomen und anhaimsch sich verfuegen möchten, denen allen 5 batzen entricht werden. Was aber den landgerichtsschreiber belangt, soll der zeugenfüerer ime über tägliche liferung, darinnen er zu erhalten, von jedem zeugen 3 kr. zu bezalen schuldig sein, es were dann sach, das die clag in articul gestelt, derselben ain guote anzal oder auch fragstuck [S. 357] dagegen übergeben worden weren, alsdann soll die belonung wie billich geduppliert oder weiter nach massigung unsers landgerichts oder derselben verordneten zeugenverhörer erhöcht und ime zugestelt werden. Insonderhait aber auch der zeugen halben, so den partheien übermessigen costen uftreiben, wöllen wir dise ordnung gehalten haben, das der zeugenfüerer ainem jeden gezeugen, so in unser graveschaft Hailigenberg gesessen, aines tags, wann er zu der verhör fürbeschaiden und zugegen ist, auch vor nacht wider anhaimsch keren mag, 3 batzen und weiter nichts für all sein verzehren zu bezalen schuldig sein soll, es were dann sach, das selbige person seiner hantierung oder anderer angelegner sach halben desselbigen tags etwas versaumen het müessen, so soll solches zu ermessung unsers landgerichts oder der deputierten steen, die versaumnuß zu taxieren. Desgleichen wann die zeugen von ferr für landgericht gestelt wurden, soll unser landgericht billiche einsehens thuen, das soliche zeugen one clag mit gepürender liferung underhalten und vom zeugenfüerer, wie er von inen ze thon beschaiden, abgefertigt werden. Jedoch und damit die partheien ires costens, so inen bei producierung und verhör der gezeugen uflauft, sovil möglich geringert werden, so wollen wir, wann sich zutregt, das uf ainen gemainen zu examinierung der zeugen bestimpten tag mer partheien, so ir zeugen fürstellen und verhören lassen, vertagt werden und erscheinen, das der costen, so in underhaltung und zerung der deputierten zeugenverhörer, auch des landschreibers und landpotens uflauft, under berüerte producenten und laitende partheien gleichlich zerthailt und also von inen gemainlich entricht und bezalt werde, doch das auch dem landgerichtspoten von den partheien jedes tags, solang die verhör weret, 1 batz erstatt und er mit gepürender, zimlicher zerung von inen underhalten werde.
[Art. 81] Taxordnung.
Erstlichs so ainer dem andern ain erlangte verkündung durch unsern landgerichtspoten insinuiern und antwurten lassen will, so dann derselbige, dem berüerte verkündung zu antwurten steet, in unser graveschaft und des landgerichts bezirk gesessen, soll dem landgerichtsknecht davon 1 ß den. entricht und gegeben werden. Wölches nit nun allain von der ersten verkindung, sonder von allen und jeden andern landgerichtsprocessen zu versteen, dz dem landgerichtzpoten, so die execution und überantwurtung thut, von jedem proceß, es seien verkündungen, verpietbrief, insatzung- oder executorialbrief, allwegen 1 ß 2 den. von der parthei, so ine abfertigt und die erlangte proces ime zu exequieren bevilcht, bezalt werden. Waver aber ainem ußgesessnen die verkündung oder andere proces zuzebringen weren, da sollen von jeder meil wegs dem landgerichtspoten 6 kr. über obbestimpten ß 2 den. für exequir- und verkündgelt bezalt werden. Was dann belangt die [S. 358] beschreibung der acten, darinnen von kainem thail nach endlicher, gesprochner urthel geappelliert, dann auch protocollieren und einschreiben der gwält, desgleichen die eröffnung der beschribnen wichtigen urtheln, dieweil damit unserm landgerichtsschreiber vil mühe und arbait gemacht würdt, so wollen wir, das unser landgericht ime nach gestaltsame der sachen bei den partheien gepürliche und zimliche belonung nach irer mässigung verschaffen.
Laus deo, pax vivis. Kop. B.
Quelle. MittFürstenbArch. II 319-358. => zurück