Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12541.2
Timestamp: 2019-05-25 17:51:44
Document Index: 344364484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 14', '§ 11', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 05.07.2014 bis 29.06.2016
(1) Die Vermessungsbehörden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 2 Abs. 1 SächsVermKatG und die Sonderungsbehörden nach § 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz – BoSoG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255, 2260) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erheben für die von ihnen vorgenommenen öffentlich-rechtlichen Leistungen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Anlagen 1 bis 4 zu dieser Verordnung.
(3) Soweit im Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, finden die Regelungen des Abschnitts 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung.
Die Kostenfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 SächsVwKG und die Gebührenbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsVwKG treten nicht ein, sofern nicht in Anlage 1 Abweichendes bestimmt ist.
Aufteilung der Gebühren bei der Übermittlung von Informationen nach § 12 SächsVermKatG
Gebühren, die auf der Grundlage der Befugnis nach § 12 Abs. 1 SächsVermKatG erhoben werden, sind in Höhe von 50 Prozent an die obere Vermessungsbehörde abzuführen.
(1) Eine umfangreiche Katastervermessung und Abmarkung im Sinne von § 24 Abs. 3 Satz 2 SächsVermKatG liegt vor, wenn
eine Katastervermessung an langgestreckten Anlagen nach § 14 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatGDVO) vom 6. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 271), in der jeweils geltenden Fassung, vorgenommen wird.
Für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragten öffentlich-rechtlichen Leistungen ist die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Gebühren und Auslagen der Vermessungsbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (Sächsische Vermessungskostenverordnung – SächsVermKoVO) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 349), geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74, 76), weiter anzuwenden, wenn sich für den Kostenschuldner geringere Kosten als nach dieser Verordnung ergeben. Bei der Übermittlung von Vorbereitungsdaten zur Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen nach § 11 SächsVermKatG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 SächsVermKatGDVO sowie bei der Übernahme der Ergebnisse von Katastervermessungen und Abmarkungen in das Liegenschaftskataster gilt als maßgeblicher Zeitpunkt im Sinne des Satzes 1 der Eingang des Antrages auf Katastervermessung und Abmarkung. Die Anwendung der Sächsischen Vermessungskostenverordnung nach den Sätzen 1 und 2 ist befristet bis zum 31. August 2014.
Anlage 1 und 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 332)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12541.2 Stand vom 25.05.2019