Source: https://autokaufrecht.info/2012/06/abbruch-einer-ebay-auktion-wegen-eines-sachmangels/
Timestamp: 2020-05-31 11:09:56
Document Index: 99169251

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 133', '§ 434', '§ 10', '§ 280', '§ 311', '§ 145', '§ 10', '§ 145', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 133', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 133', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 10', 'BGH', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 434', '§ 10', '§ 433']

﻿ Abbruch einer eBay-Auktion wegen eines Sachmangels | AutoKaufRecht	Abbruch einer eBay-Auktion wegen eines Sachmangels
Im Rahmen einer bei eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag durch Willenserklärungen der Parteien – Angebot und Annahme – gemäß §§ 145 ff. BGB zustande. Das verbindliche Verkaufsangebot des Verkäufers richtet sich dabei an denjenigen, der innerhalb der angesetzten Auktionslaufzeit das höchste Angebot abgibt. Angesichts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Verkaufsangebot aus Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter allerdings dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
In welchen Fällen der Anbieter zu einer Angebotsrücknahme berechtigt ist, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) unter Einbeziehung der Hinweise zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots auf der eBay-Website zu ermitteln. Danach genügt es, dass die Beschaffenheit des Verkaufsgegenstands von der Beschaffenheit abweicht, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. § 434 I 2 Nr. 2 BGB). Einer Beschädigung im Sinne einer Substanzbeeinträchtigung bedarf es nicht.
Die Hinweise zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots auf der eBay-Website sind nicht so zu verstehen, dass lediglich eine nach Beginn der eBay-Auktion eingetretene Beschädigung des angebotenen Artikels zu einer vorzeitigen Beendigung des Angebots berechtigt. Vielmehr ist der Anbieter auch dann zu einer vorzeitigen Angebotsrücknahme berechtigt, wenn er eine bereits bei Beginn der eBay-Auktion vorhandene Beschädigung (hier: Nachlackierung eines Fahrzeugs) ohne Verschulden erst nachträglich bemerkt.
LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 – 18 O 314/11
Sachverhalt: Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Rahmen einer Internetauktion möglicherweise geschlossenen Kaufvertrags.
Der Beklagte stellte am 11.01.2011 einen gebrauchten Pkw zu einem Startpreis von einem Euro auf der Auktionsplattform eBay ein. Die Laufzeit der Internetauktion sollte fünf Tage betragen. In der Artikelbeschreibung des Beklagten hieß es unter anderem:
Weitere Hinweise auf eine Nachlackierung des Fahrzeugs enthielt die Artikelbeschreibung nicht. Tatsächlich waren jedoch auch die linke hintere Seitentür, Teile der Kotflügel, Teile der linken Seitenwand sowie Teile der rechten vorderen Tür nachlackiert. Die linke hintere Seitentür wies infolgedessen links neben dem Türgriff eine Lackunregelmäßigkeit („Orangenhaut“) auf. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte bei Angebotseinstellung Kenntnis von der Orangenhaut sowie der Nachlackierung an den vorgenannten Teilen hatte.
In § 10 I der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (nachfolgend „eBay -AGB“) hieß es:
Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikel zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.“
„Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z. B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt …
Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden …
Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten …“
Der Kläger gab am 11.01.2011 um 22.39 Uhr ein Gebot in Höhe von 8.000 € in Hinblick auf das Angebot des Beklagten ab. Der Beklagte beendete sein Angebot sodann vorzeitig am 12.01.2011 um 11.03 Uhr. Er ließ die bereits abgegebenen Gebote streichen. Das Gebot des Klägers überstieg in diesem Zeitpunkt die übrigen in Hinblick auf das Angebot des Beklagten abgegebenen Gebote.
Mit elektronischer Nachricht vom 04.02.2011 forderte der Kläger den Beklagten auf, ihm innerhalb von 14 Tagen einen Termin zur Aushändigung des Fahrzeugbriefs und Übergabe des Fahrzeugs gegen Zahlung zu nennen. Mit elektronischer Nachricht vom 05.02.2011 teilte der Beklagte dem Kläger daraufhin mit, dass er den Wagen gegen einen Baum gefahren habe und kein Kaufvertrag zustande gekommen sei.
Mit Anwaltsschreiben vom 03.03.2011 forderte der Kläger den Beklagten anschließend letztmalig unter Fristsetzung bis zum 16.03.2011 auf, das Fahrzeug zu übergeben. Dieser Aufforderung kam der Beklagte nicht nach.
Der Kläger ist der Ansicht, dass zwischen ihm und dem Beklagten ein Kaufvertrag über den Pkw zustande gekommen sei. Er behauptet, dass der Kaufpreis für das Fahrzeug im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Beklagten aufgrund des automatischen Bietersystems von eBay 3.466 € betragen habe, da sich das zweithöchste Gebot in diesem Zeitpunkt auf 3.456 € belaufen habe. Ferner behauptet er, dass für ein vergleichbares Fahrzeug auf dem freien Markt mindestens ein Betrag in Höhe von 16.000 € zu zahlen sei. Mithin belaufe sich sein Schaden auf 12.534,00 €.
Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen: Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung von 12.534 € ist nicht ersichtlich.
Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 280 I, III, 281 BGB oder – soweit es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Unfallwagen handeln sollte – aus § 311a II BGB. Es fehlt an einem Schuldverhältnis zwischen den Parteien.
Zwischen den Parteien ist kein Kaufvertrag über den Pkw gemäß §§ 145 ff. BGB zustande gekommen. Der Beklagte war gemäß § 10 I 5 eBay-AGB zur Rücknahme seines Angebots und Streichung der Gebote berechtigt.
Ein Kaufvertrag kommt im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion durch Willenserklärungen der Parteien – Angebot und Annahme – gemäß §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Rn. 15).
Indem der Beklagte am 11.01.2011 den gebrauchten Pkw zu einem Startpreis von einem Euro auf der Auktionsplattform von ebay zur Internetauktion einstellte, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an denjenigen richtete, der innerhalb der auf fünf Tage angesetzten Auktionslaufzeit das höchste Angebot abgibt (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Rn. 16). Wegen der Regelung des § 10 I 5 eBay-AGB ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) allerdings dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Rn. 17; AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 – 11 C 1881/11). Denn § 10 I 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen. Ferner regelt § 10 I 5 eBay-AGB, dass bei einer berechtigten Angebotsrücknahme kein Vertrag zustande kommt. Die Abgabe eines Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme verstößt auch nicht gegen die Grundsätze über die Bindungswirkung eines Angebots (§§ 145, 148 BGB), da der Antragende gemäß § 145 BGB die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen kann. Auch kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält (BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Rn. 17; AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 – 11 C 1881/11).
Der Beklagte war gemäß § 10 I 5 eBay-AGB dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen mit der Folge, dass aufgrund der berechtigten Angebotsrücknahme ein Kaufvertrag mit dem Kläger als dem im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung Höchstbietenden nicht zustande gekommen ist. Denn es steht aufgrund der persönlichen Anhörung des Beklagten sowie der Vernehmung der Zeugen C und K fest, dass der Beklagte die Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür links neben dem Türgriff ohne Verschulden erstmals am 12.01.2011, das heißt einen Tag, nachdem er sein Verkaufsangebot abgegeben hatte, bemerkte. Weiterhin steht fest, dass der Beklagte ohne Verschulden erst infolgedessen feststellte, dass die linke hintere Seitentür, Teile der Kotflügel, Teile der linken Seitenwand sowie Teile der rechten vorderen Tür des streitgegenständlichen Fahrzeugs nachlackiert waren. Im Einzelnen:
Der Beklagte hat nachgewiesen, dass die Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür links neben dem Türgriff nur schwer erkennbar war. Zwar sind die Lackunregelmäßigkeiten auf dem zweiten der … eingereichten Fotos sichtbar. Bei diesem Foto handelt es sich jedoch um eine Nahaufnahme von dem Bereich links neben dem Türgriff.
Der Zeuge C, der nach eigenen Angaben von Beruf Kfz-Lackierer ist, hat ausgesagt, dass er die Orangenhaut als Fachmann habe sehen können. Ferner habe er von einem bestimmten Winkel aus eine Lackgrenze sehen können, weil die Nachlackierung schlecht ausgeführt gewesen sei. Nach der Aussage des Zeugen C konnte ein normaler Autonutzer die Orangenhaut jedoch nicht sehen. Die Aussage des Zeugen C ist insgesamt glaubhaft, da sie widerspruchsfrei und plausibel ist. Ferner hat der Zeuge C im Rahmen seiner Aussage viele Details geschildert. So erwähnte er beispielsweise, dass seine Ehefrau ebenfalls zu Hause war, als der Beklagte bei ihm klingelte. Zugleich gab er Erinnerungslücken an. Beispielsweise hat der Zeuge C nicht sagen können, an welchem Tag genau der Beklagte zu ihm kam und ihn bat, sich das streitgegenständliche Fahrzeug anzusehen.
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 24.02.2012 nachvollziehbar erklärt, dass er das streitgegenständliche Fahrzeug an diesem Tag morgens bei sich zuhause erstmals per Hand gewaschen habe, da er Urlaub gehabt habe und das Fahrzeug in Hinblick auf den anstehenden Verkauf sauber machen wollte. Da die Orangenhaut nur schwer erkennbar war, und der Beklagte als Fahrer grundsätzlich die linke vordere Seitentür nutzt, ist auch die Einlassung des Beklagten plausibel, dass er die Lackunregelmäßigkeiten erst beim Waschen des Fahrzeugs entdeckt habe und diese ihm vorher nie aufgefallen seien.
Der Zeuge C hat überdies ausgesagt, dass der Beklagte zu ihm gekommen sei und ihm gesagt habe, dass er die Lackunregelmäßigkeiten an demselben Tag bemerkt habe. Zwar hat der Zeuge C nicht das genaue Datum des Tages angeben können, an dem der Beklagte ihn bat, sich das streitgegenständliche Fahrzeug anzusehen. Die Aussage des Zeugen C deckt sich jedoch mit der Einlassung des Beklagten zu dem zeitlichen Ablauf des 12.01.2011. So hat der Zeuge C ausgesagt, dass der Beklagte ihn vormittags gegen 10.00, 11.00 Uhr aufgesucht habe. Der Beklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er sein Verkaufsangebot sofort beendet habe, nachdem der Zeuge C festgestellt habe, dass das streitgegenständliche Fahrzeug nachlackiert worden sei. Der Beklagte beendete das Angebot am 12.01.2011 um 11:03 Uhr. Dies stimmt mit den zeitlichen Angaben des Zeugen C überein. Des Weiteren spricht die von dem Zeugen C beschriebene Reaktion des Beklagten auf seine Feststellungen dafür, dass der Beklagte erstmals am 12.01.2011 von den Lackunregelmäßigkeiten und der Nachlackierung weiterer Teile Kenntnis erlangte. Denn der Zeuge C hat ausgesagt, dass die von ihm festgestellte Nachlackierung ein Problem für den Beklagten gewesen sei, weil dieser das Fahrzeug habe verkaufen wollen. Laut dem Zeugen C wusste der Beklagte deshalb nicht, was er machen sollte.
Ferner hat der Zeuge K ausgesagt, dass der Beklagte ihm nachmittags gegen 16.00 Uhr erzählt habe, dass er am Morgen desselben Tages entdeckt habe, dass sein Fahrzeug nachlackiert worden sei. Zwar hat auch der Zeuge K kein genaues Datum nennen können. Die Aussage des Zeugen K bestätigt jedoch die Angaben des Beklagten zu dem zeitlichen Ablauf des Nachmittags des 12.01.2011.
Schließlich hat der Beklagte auch nachgewiesen, dass er erst infolge der Feststellung der Orangenhaut Kenntnis davon erlangte, dass die linke hintere Seitentür, Teile der Kotflügel, Teile der linken Seitenwand sowie Teile der rechten vorderen Tür des streitgegenständlichen Fahrzeugs nachlackiert waren. Der Zeuge C hat ausgesagt, dass er bei der Besichtigung des Fahrzeugs als Fachmann habe feststellen können, dass mehrere Teile nachlackiert gewesen seien. Da die Nachlackierung schlecht ausgeführt worden sei, habe er von einem bestimmten Winkel aus eine Lackgrenze sehen können. Darüber hinaus hat der Beklagte … das Ergebnis von einer Messung der Lackschichten an dem streitgegenständlichen Fahrzeug vorgelegt, die der Privatgutachter G in seinem Auftrag am 08.06.2011 durchgeführt hat. Hieraus ergibt sich, dass die linke hintere Seitentür, Teile der Kotflügel, Teile der linken Seitenwand sowie Teile der rechten vorderen Tür des streitgegenständlichen Fahrzeugs nachlackiert waren.
Schließlich deutet entgegen der Ansicht des Klägers auch nichts darauf hin, dass der Beklagte das Verkaufsangebot beendete, weil ihm die Gebote zu niedrig gewesen seien. Denn der Beklagte beendete das Angebot bereits einen Tag, nachdem er es auf der Auktionsplattform von eBay eingestellt hatte. Ohne die vorzeitige Beendigung des Verkaufsangebots hätte die Auktionszeit erst drei bis vier Tage später geendet. Erfahrungsgemäß kommt es bei einer Internetauktion allerdings regelmäßig noch kurz vor Ablauf der Auktionszeit, das heißt teilweise noch in den letzten Sekunden, zu Preissteigerungen, die erheblich sein können. Vor diesem Hintergrund ließ die Höhe des Kaufpreises am 12.01.2012 keinen Rückschluss auf den zu erwartenden Kaufpreis bei Ablauf der Auktionszeit zu. Der Beklagte konnte im Zeitpunkt der Beendigung des Verkaufsangebots vielmehr davon ausgehen, dass noch weitere Gebote erfolgen würden und der Kaufpreis noch steigen würde.
Die Umstand, dass der Beklagte einen Tag, nachdem er sein Verkaufsangebot eingestellt hatte, erstmals die schwer erkennbare Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür links neben dem Türgriff bemerkte und erst infolgedessen die Nachlackierung weiterer Teile des streitgegenständlichen Fahrzeugs feststellte, berechtigte den Beklagten dazu, sein Verkaufsangebot gemäß § 10 I 5 eBay-AGB vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen.
In welchen Fällen der Anbieter gemäß § 10 I 5 eBay-AGB „gesetzlich“ zu einer Angebotsrücknahme berechtigt ist, ist im Wege der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Einbeziehung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zu der vorzeitigen Beendigung eines Angebots zu ermitteln. Denn diese Erläuterungen über die „Spielregeln“ der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer und sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 I5 eBay-AGB steht. Unter Berücksichtigung dieser Hinweise ist die Bezugnahme in § 10 I 5 eBay-AGB auf eine „gesetzliche“ Berechtigung zur Angebotsbeendigung nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen. § 10 I 5 eBay-AGB ist insoweit unscharf formuliert (BGH, Urt. v. 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Rn. 20 ff.; AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 – 11 C 1881/11). Denn in den Hinweisen auf der Internetseite von eBay werden als Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Angebots auch genannt, dass der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. So begründet beispielsweise die Beschädigung eines eingestellten Artikels nicht ohne Weiteres ein Anfechtungsrecht wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 II BGB (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556 [2557], für den Fall eines Ölverlusts des Getriebes des eingestellten gebrauchten Pkw; a. A. im Allgemeinen wohl Arens, MMR-Aktuell 2011, 324839). Darüber hinaus ist das Anfechtungsrecht des Verkäufers gemäß § 119 II BGB ausgeschlossen, wenn er sich hierdurch der Mängelhaftung entziehen könnte (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556 [2557]; Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl. [2009], § 119 Rn. 28; MünchKomm-BGB/Armbrüster, 6. Aufl. [2012], § 119 Rn. 31).
Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Hinweise von eBay nicht dahin gehend zu verstehen, dass lediglich eine nachträgliche Beschädigung des Artikels, das heißt eine nach der Angebotseinstellung eingetretene Beschädigung zu einer vorzeitigen Beendigung des Angebots berechtigt. Denn einleitend hieß es in den Hinweisen von eBay: „Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z. B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt.“ Unter dem Stichwort „Vorgehensweise“ hieß es sodann: „Sobald Sie ein Problem feststellen, sollten Sie versuchen, das Angebot zu beenden.“ Aus diesen Formulierungen ergibt sich vielmehr, dass der Anbieter auch in denjenigen Fällen zu einer vorzeitigen Angebotsrücknahme berechtigt ist, in denen er eine bereits bei Angebotseinstellung vorhandene Beschädigung ohne Verschulden (vgl. AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 – 11 C 1881/11) erst nach der Angebotseinstellung feststellt. Die Erläuterungen von eBay zeigen ferner, dass der Anbieter nicht nur im Falle einer Beschädigung im Sinne einer Substanzbeeinträchtigung zur Angebotsrücknahme berechtigt ist. So werden im Einleitungssatz auch diejenigen Fälle als Beispiel für die Notwendigkeit einer vorzeitigen Beendigung des Angebots genannt, in denen ein Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. Die Nennung dieser verschiedenen Beispielsfälle ist dahin gehend zu verstehen, dass dem Anbieter in vergleichbaren Fällen ebenfalls ein Recht zur Angebotsrücknahme zusteht. Den Fällen, in denen ein Artikel beschädigt ist, nicht funktioniert oder ein Teil fehlt, ist gemein, dass eine Abweichung von der Beschaffenheit vorliegt, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (vgl. § 434 I 2 Nr. 2 BGB).
Unter Einbeziehung der Hinweise von eBay zu der vorzeitigen Beendigung eines Angebots war der Beklagte demnach wegen der von ihm am 12.01.2012 festgestellten Orangenhaut und Nachlackierung an dem streitgegenständlichen Fahrzeug gemäß § 10 I 5 eBay-AGB berechtigt, sein Angebot vorzeitig zurückzunehmen (vgl. hierzu auch AG Neuwied, Urt. v. 19.04.2011 – 42 C 30/11 in einem ähnlich gelagerten Fall). Der Beklagte hat die Orangenhaut sowie die Nachlackierung ohne Verschulden erst einen Tag nach der Angebotseinstellung festgestellt. Die Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür war nur schwer erkennbar. Die Nachlackierung stellte der Zeuge C als Fachmann fest. Der Beklagte war als privater Verkäufer nicht dazu verpflichtet, das streitgegenständliche Fahrzeug vor Angebotseinstellung zu untersuchen (vgl. Staudinger/Beckmann, BGB, Neubearb. 2004, § 433 Rn. 103). Die nachträgliche Feststellung der Nachlackierung ist mit denjenigen Fällen vergleichbar, in denen der Anbieter nachträglich feststellt, dass der Artikel beschädigt ist, nicht funktioniert oder ein Teil fehlt. Denn die Nachlackierung stellt eine Abweichung von der Beschaffenheit dar, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Auch bei einem Gebrauchtwagen muss ein Käufer nicht mit einer derartigen Nachlackierung rechnen, die zudem den Verdacht begründet, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Unfallwagen handelt.
Mangels Hauptforderung besteht auch kein Zinsanspruch. Ein Anspruch auf Ersatz der vorprozessual entstandenen Anwaltskosten nebst Zinsen scheidet mangels Hauptforderung ebenfalls aus …
Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Pkw wegen Chiptunings