Source: https://www.spd-ludwigsburg.de/satzung-des-ortsvereins-ludwigsburg/
Timestamp: 2018-12-15 05:54:39
Document Index: 82855560

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Satzung des Ortsvereins Ludwigsburg - SPD Ludwigsburg
Satzung des Ortsvereins Ludwigsburg
Satzung des Ortsvereins Ludwigsburg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
§ 1. Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, Organe.
Der Ortsverein Ludwigsburg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist ein Ortsverein im Sinne des § 8 Abs. 1 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er umfasst das Gebiet der Stadt Ludwigsburg.
Er führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Ortsverein Ludwigsburg“. Sein Sitz ist in Ludwigsburg.
Die Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung nach § 4 sowie der Vorstand nach § 5.
§ 2. Zweck.
II. Parteizugehörigkeit
Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann die Bewerberin bzw. der Bewerber beim Kreisvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Landesvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Landesvorstandes ist endgültig.
Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann, ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.
III. Organe des Ortsvereins
§ 4. Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins und stellt für die politische Arbeit erforderliche Richtlinien auf.
Für die Mitgliederversammlung gelten folgende Verfahrensvorschriften:
Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig, muss aber mindestens einmal im Jahr (als Jahreshauptversammlung) stattfinden.
Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen einberufen. Die Jahreshauptversammlung ist mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Zuständig ist der bzw. die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine bzw. ihre Stellvertretung. Elektronische Zustellung ist zulässig.
Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Über Initiativanträge kann abgestimmt werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.
Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmenden.
Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich auf schriftlichen Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder einberufen werden.
Wahl der Kandidierenden für die Wahl zum Gemeinderat und Kreistag
Empfehlung für die Kandidatur zur die Wahl des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin oder von Bürgermeistern bzw. Bürgermeisterinnen
Empfehlung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Regional-, Landtags-, Bundestags- und Europawahl und für die Organe der Kreispartei
Ergänzungswahlen zum Ortsvereinsvorstand und der Revisoren bzw. Revisorinnen.
Stellung von Anträgen zu den übergeordneten Parteitagen.
§ 5. Vorstand.
Der Vorstand leitet den Ortsverein. Er führt die politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins verantwortlich durch.
Zu Wahlen nach diesem Statut soll er Personalvorschläge machen.
• der bzw. dem Vorsitzenden
• der Kassiererin bzw. dem Kassierer
• bis zu sieben weiteren Mitgliedern (Beisitzenden)
Der bzw. die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes ein. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder ist eine Sitzung des Vorstandes einzuberufen.
Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben die Gewählten bis zur nächsten Wahl im Amt.
§ 6. Geschäftsordnung.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Regelungspunkte dieser Geschäftsordnung können sein:
Vertretungsregelung innerhalb des Vorstandes
Festlegungen zur Geschäftsführung innerhalb des Vorstands
Vorstandssitzungen, deren Tagesordnung, Einberufung und Ablauf
Details zu Arbeitskreisen, oder Ausschüssen innerhalb des Vorstands
Der Vorstand beschließt seine Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit.
Gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung, so ist diese auf der folgenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.
§ 7. Arbeitskreise.
Zur Beratung kann der Ortsvereinsvorstand Arbeitskreise, beispielsweise auch Stadtteilgruppen, einrichten, die allen Parteimitgliedern offen stehen. Der Vorstand kann weitere geeignete Personen zur Mitarbeit auffordern.
§ 8. Beschlussfassung.
§ 9. Protokollführung.
Bei allen Sitzungen von Vorstand, Mitgliederversammlung und Arbeitskreisen sind Beschlussprotokolle anzufertigen, die von dem oder der Vorsitzenden und dem Schriftführer oder der Schriftführerin zu unterzeichnen sind. Diese Protokolle werden beim Vorstand gesammelt und können dort eingesehen werden.
§ 10. Wahlen.
Der Vorstand und die Revisor/innen werden in einer Jahreshauptversammlung für zwei Jahre gewählt, die Delegierten zur Kreisdelegiertenkonferenz für ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen von Kandidat/innen und für Wahlvorschläge für Volksvertretungen.
Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden in jeweils einem Wahlgang gewählt, bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl:
die bzw. der Vorsitzende
drei stellvertretende Vorsitzende*
die Schriftführerin bzw. der Schriftführer
die Kassiererin bzw. der Kassierer
bis zu sieben weitere Mitglieder (Beisitzende)*
*Diese Mitglieder (stellvertretende Vorsitzende und Beisitzende) werden jeweils in einem gemeinsamen Wahlgang in Listenwahl gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
Die Wahl für Delegierte finden jeweils in einem gemeinsamen Wahlgang in Listenwahl gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
§ 11. Vertretung, Veröffentlichungen.
Der bzw. die Vorsitzende vertritt den Ortsverein nach außen und gegenüber nachgeordneten und übergeordneten Organen der Partei. Bei seiner Verhinderung tritt an seine Stelle der bzw. die stellvertretende Vorsitzende und nach diesem ein vom Ortsvereinsvorstand zu ermächtigendes Vorstandsmitglied.
Veröffentlichungen im Namen des Ortsvereins erfolgen durch den bzw. die Vorsitzende/n. Er bzw. sie kann ein anderes Mitglied beauftragen. Der Inhalt ist ihm bzw. ihr dann vor Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben.
Die Vorsitzenden bzw. Sprecherinnen oder Sprecher der Arbeitskreise des Ortsvereins können im Einvernehmen mit dem Vorstand eigene Presseberichte veröffentlichen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei im Namen der Stadtteilgruppe, der Arbeitsgemeinschaft oder des Arbeitskreises erfolgen.
§ 12. Kassenprüfung und Revision.
Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein. Die beiden Revisorinnen bzw. Revisoren werden in getrennten Wahlgängen gewählt, die Wahlgrundsätze nach § 10 sind entsprechend anzuwenden.
Sie berichten der Jahreshauptversammlung.
§ 13. Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen.
Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins beschließt eine gemeinsame Geschäftsordnung für die Versammlungen des Ortsvereins.
§ 14. Satzungsänderungen.
Änderungen dieser Satzung können nur durch eine Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von zwei Wochen unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderungen einzuberufen.
§ 15. Inkrafttreten der Satzung.
Diese Satzung tritt am Tag des Beschlusses in einer Mitgliederversammlung in Kraft.
(Anmerkung: beschlossen auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ludwigsburg am 4. Juni 2016
Zuletzt geändert auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Ludwigsburg am 15. September 2018)