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Timestamp: 2020-08-11 07:37:46
Document Index: 213965420

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen | Rechtslupe
Bei dem Renn­ser­vice wird gegen­über den ein­zel­nen Renn­fah­rern eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG) erbracht. Das ent­spricht den dafür maß­geb­li­chen Abgren­zungs­grund­sät­zen [1] sowie der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach ein Unter­neh­mer, der einem selb­stän­di­gen Auto­renn­fah­rer einen voll­stän­di­gen Renn­ser­vice mit Fahr­zeug für eine erfolg­ver­spre­chen­de Teil­nah­me an im Aus­land ver­an­stal­te­ten Auto­rennen zur Ver­fü­gung stellt, eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung aus­führt [2].
Ab 1. Janu­ar 2000 wur­de die­ser Tat­be­stand um kul­tu­rel­le Leis­tun­gen sowie dahin­ge­hend erwei­tert, dass auch „die damit zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten, die für die Aus­übung der Leis­tun­gen uner­läss­lich sind“, hier­un­ter fal­len [3].
Die durch das UStG 1980 ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG soll­te –so die Geset­zes­be­grün­dung [4]– die Bestim­mung über den Dienst­leis­tungs­ort in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umset­zen. Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestimmt abwei­chend von der Grund­re­gel in Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Sitz der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Leis­ten­den als Leis­tungs­ort für Dienst­leis­tun­gen)
„als Ort der fol­gen­den Dienst­leis­tun­gen den Ort, an dem die­se Dienst­leis­tun­gen tat­säch­lich bewirkt wer­den:
Tätig­kei­ten auf dem Gebiet der Kul­tur, der Küns­te, des Sports, der Wis­sen­schaf­ten, des Unter­richts, der Unter­hal­tung oder ähn­li­che Tätig­kei­ten, ein­schließ­lich der­je­ni­gen der Ver­an­stal­ter sol­cher Tätig­kei­ten sowie gege­be­nen­falls der damit zusam­men­hän­gen­den Tätig­kei­ten“.
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1980 hat­te die­se Richt­li­ni­en­re­ge­lung nur teil­wei­se über­nom­men und anders als Art. 9 Abs. 2 Buchst. c ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG die (ledig­lich) mit den in die­ser Bestim­mung auf­ge­führ­ten Kata­log­leis­tun­gen und den ähn­li­chen Tätig­kei­ten zusam­men­hän­gen­den Leis­tun­gen nicht erwähnt. Erst durch das StBereinG 1999 wur­de § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG ent­spre­chend ergänzt [5].
Durch § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG in der ab dem 1. Janu­ar 2000 gel­ten­den Fas­sung woll­te der Gesetz­ge­ber dem „Dudda“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten [6]Rech­nung tra­gen [7]. Danach sind „alle jene Leis­tun­gen als mit einer Tätig­keit ins­be­son­de­re auf dem Gebiet der Küns­te oder der Unter­hal­tung zusam­men­hän­gen­de Dienst­leis­tun­gen anzu­se­hen, die zwar selbst kei­ne sol­che Tätig­keit dar­stel­len, aber für ihre Aus­übung uner­läss­lich sind“ [8].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs führt ein Unter­neh­mer, der sein Unter­neh­men im Inland betreibt, gemäß § 3a Abs. 1 UStG eine ein­heit­li­che sons­ti­ge Leis­tung im Inland aus, wenn er einem selb­stän­di­gen Auto­renn­fah­rer einen voll­stän­di­gen Renn­ser­vice mit Fahr­zeug für eine erfolg­ver­spre­chen­de Teil­nah­me an im Aus­land ver­an­stal­te­ten Auto­rennen zur Ver­fü­gung stellt [9].
Im Streit­fall hat der Klä­ger selbst kei­ne der betref­fen­den Leis­tun­gen erbracht und ist auch nicht als Ver­an­stal­ter einer sol­chen Leis­tung auf­ge­tre­ten. Eine hier­über hin­aus­ge­hen­de Anwen­dung des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG gegen sei­nen Wort­laut ist unab­hän­gig vom Rege­lungs­ge­halt der zugrun­de lie­gen­den Richt­li­ni­en­be­stim­mung nicht mög­lich [10].
Der Klä­ger kann sich für die Bestim­mung des Leis­tungs­or­tes im Jahr 1999 nicht unmit­tel­bar auf Art. 9 Abs. 2 Buchst. c ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen. Denn die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar. Der EuGH hat zum Anwen­dungs­be­reich von Art. 9 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unter maß­geb­li­cher Berück­sich­ti­gung der sieb­ten Begrün­dungs­er­wä­gung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­führt, Art. 9 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als gan­zer wol­le eine „Son­der­re­ge­lung für Dienst­leis­tun­gen ein­füh­ren, die zwi­schen Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den und deren Kos­ten in den Preis der Waren ein­ge­hen“. Ein ent­spre­chen­der Zweck lie­ge auch Art. 9 Abs. 2 Buchst. c ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zugrun­de. Nach „Auf­fas­sung des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers soll näm­lich, wenn der Leis­ten­de sei­ne Dienst­leis­tun­gen in dem Staat erbringt, in dem der­ar­ti­ge Leis­tun­gen tat­säch­lich bewirkt wer­den, und wenn der Ver­an­stal­ter die Mehr­wert­steu­er, mit der der End­ver­brau­cher belas­tet wer­den soll, in dem­sel­ben Staat ein­nimmt, die Mehr­wert­steu­er, deren Bemes­sungs­grund­la­ge alle die­se Leis­tun­gen sind, deren Kos­ten in den vom End­ver­brau­cher gezahl­ten Preis für die Gesamt­dienst­leis­tung ein­ge­hen, an die­sen Staat und nicht an den­je­ni­gen Staat ent­rich­tet wer­den, in dem der Dienst­leis­ten­de den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit hat“ [11].
Im Streit­fall lie­gen aber kei­ne der­ar­ti­gen „Dienst­leis­tun­gen … zwi­schen Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen“ vor, deren Kos­ten in den vom End­ver­brau­cher gezahl­ten Preis für die Gesamt­dienst­leis­tung ein­ge­hen.
Es ist bereits frag­lich, ob die „ambi­tio­nier­ten Fah­rer“, denen der Klä­ger sei­nen Renn­ser­vice zur Ver­fü­gung gestellt hat, über­haupt Unter­neh­mer waren [12]. Nur dann lägen Dienst­leis­tun­gen zwi­schen Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen vor.
Inso­fern unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se von dem Sach­ver­halt, der dem „Dudda“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten [6] zugrun­de lag. Wäh­rend der Klä­ger Dud­da sei­ne (ton­tech­ni­schen) Leis­tun­gen unmit­tel­bar gegen­über dem jewei­li­gen Ver­an­stal­ter (der Kon­zer­te) erbracht und berech­net hat­te, exis­tie­ren im Streit­fall kei­ne Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Klä­ger und dem jewei­li­gen Ver­an­stal­ter der Motor­rad­ren­nen; Leis­tungs­be­zie­hun­gen bestehen vor­lie­gend aus­schließ­lich auf einer „Vor­stu­fe“ zwi­schen dem Klä­ger und den Renn­fah­rern (als Leis­tungs­emp­fän­gern).
Aus den EuGH-Urtei­len vom 17. Novem­ber 1993 [13] und „Design Con­cept SA“ [14] ergibt sich nicht, dass für die Anwen­dung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG „letzt­lich nicht von Belang“ sei, ob die Zuschau­er der Ver­an­stal­tung als End­ver­brau­cher die Kos­ten für den Renn­ser­vice über den Ein­tritts­preis tat­säch­lich trü­gen.
In sei­nem Urteil vom 17. Novem­ber 1993 [15], das zu „Leis­tun­gen auf dem Gebiet der Wer­bung“ i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ergan­gen ist, hat der EuGH in Rz 15 –wie in sei­nem „Dudda“-Urteil [16] Bezug auf die sieb­te Begrün­dungs­er­wä­gung der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genom­men und aus­ge­führt, es sei gerecht­fer­tigt, die Leis­tun­gen auf dem Gebiet der Wer­bung dort zu besteu­ern, wo der Emp­fän­ger den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit habe, weil die Kos­ten die­ser zwi­schen Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen erbrach­ten Leis­tun­gen in den Preis der Waren ein­gin­gen. Soweit der Emp­fän­ger übli­cher­wei­se in dem Staat, in dem er sei­nen Sitz hat, die Waren ver­kau­fe oder die Dienst­leis­tun­gen erbrin­ge, für die gewor­ben wer­de, und damit die ent­spre­chen­de Mehr­wert­steu­er dem End­ver­brau­cher in Rech­nung stel­le, sei es nach Ansicht des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers ange­zeigt, dass auch die Mehr­wert­steu­er auf die Wer­be­leis­tung vom Emp­fän­ger an die­sen Staat ent­rich­tet wer­de.
In sei­nem „Design Con­cept SA“ ‑Urteil [14], das eben­falls zu „Leis­tun­gen auf dem Gebiet der Wer­bung“ i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ergan­gen ist, hat der EuGH zwar ent­schie­den, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwei­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sei so aus­zu­le­gen, dass er Leis­tun­gen auf dem Gebiet der Wer­bung erfas­se, die dem Wer­be­trei­ben­den indi­rekt erbracht und einem Zwi­schen­emp­fän­ger in Rech­nung gestellt wür­den, der sie sei­ner­seits dem Wer­be­trei­ben­den in Rech­nung stel­le; dass die­ser kei­ne Ware oder Dienst­leis­tung her­stel­le, in deren Preis die Kos­ten der genann­ten Leis­tun­gen ein­ge­hen könn­ten, sei für die Bestim­mung des Ortes der dem Zwi­schen­emp­fän­ger erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen nicht von Belang. Die­se Aus­sa­ge bezieht sich aber ledig­lich auf Leis­tun­gen (der Flan­ders Expo SA), die einem Wer­be­trei­ben­den (dem luxem­bur­gi­schen Minis­te­ri­um für Wirt­schaft) mit­tel­bar erbracht und einem Drit­ten (der Design Con­cept SA) in Rech­nung gestellt wur­den, der sie dem Wer­be­trei­ben­den berech­net hat [17].
Nach der Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. c ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sind zwar (eben­falls) „alle jene Leis­tun­gen als mit einer Tätig­keit ins­be­son­de­re auf dem Gebiet der Küns­te oder der Unter­hal­tung zusam­men­hän­gen­de Dienst­leis­tun­gen anzu­se­hen, die zwar selbst kei­ne sol­che Tätig­keit dar­stel­len, aber für ihre Aus­übung uner­läss­lich sind“ [18].
Art. 9 Abs. 2 Buchst. c ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist aber –wie dar­ge­legt– des­halb im Streit­fall nicht anwend­bar, weil kei­ne „Dienst­leis­tun­gen … zwi­schen Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen“ vor­lie­gen, „deren Kos­ten in den vom End­ver­brau­cher gezahl­ten Preis für die Gesamt­dienst­leis­tung ein­ge­hen“.
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.06.2009 – V R 25/​07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; vom 15.10.2009 – XI R 52/​06, BFHE 227, 231, BStBl II 2010, 869; und vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BFH/​NV 2010, 1055[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.03.1992 – V R 16/​88, BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929[↩]
EuGH, Urteil „Dud­da“ in Slg. 1996, I‑4595, BStBl II 1998, 313[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil in Slg. 1996, I‑4595, BStBl II 1998, 313, Rz 27[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 168, 458, BStBl II 1992, 929[↩]
vgl. EuGH, Urteil „Dud­da“ in Slg. 1996, I‑4595, BStBl II 1998, 313, Rz 22 bis 24; sie­he auch EuGH, Urteil vom 09.03.2006 – C‑114/​05 [Gil­lan Beach Ltd], Slg. 2006, I‑2427, BFH/​NV Bei­la­ge 2006, 278, HFR 2006, 628, Rz 16 bis 18[↩]
vgl. zur Unter­nehmer­ei­gen­schaft von Motor­s­port­renn­fah­rern: BFH, Urteil vom 04.09.2008 – V R 10/​06, BFH/​NV 2009, 230[↩]
EuGH, Urteil in Slg. 1996, I‑4595, BStBl II 1998, 313, Rz 22[↩]
vgl. EuGH, Urteil „Dud­da“ in Slg. 1996, I‑4595, BStBl II 1998, 313, Rz 27; sie­he auch BFH, Urteil vom 03.06.2009 – XI R 34/​08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 369[↩]