Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%207/10
Timestamp: 2019-11-13 12:24:40
Document Index: 243326386

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 28', 'Art. 2', 'Art. 29', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 28', '§ 36', 'Art 33', '§ 6', '§ 28', '§ 36', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 4', '§ 36', '§ 7', '§ 2', '§ 36', '§ 7', '§ 22', 'EGMR', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10']

Rechtsprechung: 1 C 7/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 02.03.2010 | VG Osnabrück, 27.10.2010
https://dejure.org/2011,4627
BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2011,4627)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2011,4627)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2011,4627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AufenthG § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Satz 3, §§ 28, 36 Abs. 2; Haager Adoptionsübereinkommen Art. 2 Abs. 1, Art. 29; AdVermiG §§ 1, 2a, 5, 7, 8; AdÜbAG §§ 2, 6;
Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall; außergewöhnliche Härte
Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall; außergewöhnliche Härte.
AufenthG § 6 Abs. 4; § 7 Abs. 1 Satz 3; §§ 28, 36 Abs. 2
§ 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 33 KiSchÜbk Haag
Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des ...
AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § ... 7 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 28, AufenthG § 36 Abs. 2, AufenthG § 7 Abs. 1 S. 3, AdVermiG § 1, AdVermiG § 2a, AdVermiG § 5, AdVermiG § 7, AdVermiG § 8, AdÜbAG § 2, AdÜbAG § 6, KSÜ § 33, GG Art. 6, EMRK Art. 8
Visumsverfahren, Minderjährigenadoption, Marokko, Kafala, Pflegekindschaftsverhältnis, Kindeswohl, außergewöhnliche Härte, Sonstige Familienangehörige, Familiennachzug
Kafala - Familiäre Lebenshilfe und der Nachzug des Pflegekindes
BVerwG, 02.03.2010 - 1 C 7.10
NVwZ 2011, 1199
FamRZ 2011, 888
Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4).
Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - NVwZ 2011, 1199 mit Hinweis auf den Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4 zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 22 AuslG 1990).
Für eine überschießende Umsetzung in das nationale Recht, nach der bei den in Art. 4 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2003/86/EG genannten Personen unabhängig von den in der Richtlinie genannten Voraussetzungen stets eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auszugehen sei, fehlt jeder Anhalt; sie ist nach den Voraussetzungen, die in der Rechtsprechung des Senats für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger in Fällen außergewöhnlicher Härte geklärt sind (Urteile vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 37 ff.) auszuschließen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris).
Der Schutzzweck des Adoptionsvermittlungsgesetzes lässt es insoweit als sachgerecht erscheinen, dass die Beklagte sich an der Vermittlung der Adoptionen ausländischer Kinder nur beteiligt, wenn und soweit daran die im Adoptionsvermittlungsgesetz vorgesehenen Adoptionsvermittlungsstellen des jeweiligen Herkunftsstaates unter eigener fachkundiger Verantwortung und unter Beachtung des Kindeswohls mitwirken und insbesondere die vorgenannte Prüfung der Adoptionsbedürftigkeit zuverlässig vornehmen (…vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerwGE 138, 77;… juris Rn. 13; Urt. v. 10.3.2011, NVwZ 2011, 1199;… juris Rn. 13, 15).
Insbesondere dieser Teil des gesetzlich geregelten Adoptionsvermittlungsverfahrens dient dazu, eine allein am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu gewährleisten und jedem Missbrauch, insbesondere dem Handel mit Kindern, vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.3.2011, NVwZ 2011, 1199;… Rn. 15).
Bei einer internationalen Adoption schließt das - wie dargelegt - die vorrangige Prüfung durch Fachstellen des Heimatstaates ein, ob es im Interesse des Kindes erforderlich ist, eine Adoption - gerade in das Ausland - zu vermitteln (BVerwG, Urt. v. 10.3.2011, a.a.O.).
Vielmehr muss in aller Regel das Vermittlungsverfahren in sämtlichen Einzelschritten durchlaufen werden, da nur auf diese Weise die Sicherung des Kindeswohls gewährleistet werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerwGE 138, 77;… juris Rn. 15; Urt. v. 10.3.2011, a.a.O., Rn. 16, dort jeweils zum erfolgreichen Abschluss des internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens als Voraussetzung für eine Visumerteilung zur Einreise des Kindes).
Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangerhörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 25. Juni 1997 - 1 B 236.96 -, juris Rn. 8).
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Mai 2011 - 2 BvR 1367/10 -, juris, und vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, juris Rn. 7 ff.; BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 -, juris; EGMR, Urteile vom 12. Januar 2010 - 47486/06 - (Khan), InfAuslR 2010, 369 und vom 15. Juli 2003 - 52206/99 - (Mokrani), InfAuslR 2004, 183; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - 13 S 1101/99 -, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl v 10.06.2010 - 1 B 119/10 -, juris Rn. 20; Hailbronner, a.a.O., § 36 Rn. 13 m.w.N. und Rn. 36.
Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteile vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 = NVwZ 2011, 1199 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - juris Rn. 37 ff. - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der im Ausland lebende Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (Urteile vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 = NVwZ 2011, 1199 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - Rn. 37 ff., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
VGH Hessen, 23.02.2012 - 11 A 2030/10
Aufenthaltsrecht bei Einreise eines Erwachsenen mit Kind eines Verwandten
VG Berlin, 19.05.2011 - 29 K 506.10
Visum zum Zwecke des Familiennachzuges
https://dejure.org/2010,32870
BVerwG, 02.03.2010 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2010,32870)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2010 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2010,32870)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2010 - 1 C 7.10 (https://dejure.org/2010,32870)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,32870) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
https://dejure.org/2010,18631
VG Osnabrück, 27.10.2010 - 1 C 7/10 (https://dejure.org/2010,18631)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 27.10.2010 - 1 C 7/10 (https://dejure.org/2010,18631)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 1 C 7/10 (https://dejure.org/2010,18631)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,18631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Außerkapazitäre Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) im Wintersemester 2010/2011
Hinsichtlich der im letzten Jahr von der Antragsgegnerin vorgetragenen Nichtberücksichtigung der W2-Professur "Sozialpsychologie", die das Gericht nicht anerkannt hat (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2011, 1 C 7/10 u.a., A.2.f.cc), hat sie ihr Vorbringen im Schriftsatz vom 12.09.2011 dahingehend korrigiert, dass diese Professur in der Gruppe der neun C4/W3- und C3/W2-Professuren tatsächlich enthalten gewesen sei.
Aus ihrem Schriftsatz vom 26.09.2011 ergibt sich, dass die Kürzung der W2-Professuren von 5 Stellen im Haushaltsjahr 2009 auf 3 Stellen im Haushaltsjahr 2010 auf die Umwandlung der W2-Professur "Psychologische Diagnostik" in eine Nachwuchsförderstelle (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2011, 1 C 7/10 u.a., A.2.f.aa) sowie der W2-Professur "Methoden und Evaluation" in eine W3-Professur zurückzuführen sei.
Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach den zugrunde liegenden Studien- und Prüfungsordnungen dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich eines Studiengangs zuzurechnen ist (Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.g;… Bahro / Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rn. 167).
Auch ist unerheblich, ob es sich um parallele Lehrveranstaltungen, die unter Berücksichtigung der Gruppengrößen zur Bedarfsdeckung nicht notwendig gewesen sind, gehandelt hat (noch offen gelassen im Beschluss der Kammer vom 27.10.2011, 1 C 7/10 u.a., A.2.g.aa).
Die ferner von der Antragsgegnerin einbezogenen virtuellen Lehraufträge (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.e) in Höhe von 2, 25 LVS (4,5 SWS) aus Mitteln für die Kompensation erhöhter Dienstleistungen auf Grund des Hochschulpakts 2020 sind nicht zu beanstanden.
Der vom Präsidium der Antragsgegnerin (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.i) am 11.08.2011 beschlossenen und durch Schreiben vom 24.08.2011 mitgeteilten Deputatsreduzierung des Professors BO.
Die Antragsgegnerin hat in diesem Jahr statt einer Schätzung (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.3.b.aa) erstmals eine vollständige Berechnung des Curricularanteils der Lehreinheit Psychologie an dem Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang vorgelegt (Bl. 621 VV).
Diesen Faktor hat die Antragsgegnerin auf die in Vollzeitstudienplatzäquivalenten ausgedrückten Studienanfängerzahlen A q angewendet und dadurch die in den beiden vergangenen Jahren beanstandete ungerechtfertigte Verdopplung des Curricularanteils im Studienfach Latein statt der Halbierung der Studienanfängerzahlen in den übrigen Studienfächern (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.11.2009, 1 C 13/09 u.a., B.3.f; Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.3.b.bb-cc ) nicht wiederholt.
Insbesondere stimmt die für das Wintersemester 2010/2011 eingestellte Anzahl der Studienanfänger von 105 mit den im Schriftsatz vom 23.11.2010 in den Verfahren 1 C 7/10 u.a. mitgeteilten Immatrikulationen überein.
Grund für den vom Gericht hinterfragten Anstieg der Studierenden im zweiten Fachsemester des Sommersemester 2011 auf 112 sei die Vergabe zusätzlicher Studienplätze nach Maßgabe der im Beschluss der Kammer vom 27.10.2010 (1 C 7/10 u.a.) errechneten Kapazität von 114 Studienplätzen.
Gegen diesen Vorgehensweise ist grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.e).
Gegen diese Aufgabenzuweisung innerhalb des Präsidiums ist - im Gegensatz zu der zuvor vom Präsidium der Antragsgegnerin beschlossenen Übertragung auf die Sachbearbeiterebene (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.10.2010, 1 C 7/10 u.a., A.2.i.aa) - rechtlich nichts einzuwenden, weil zum einen die Ermessensausübung letztlich innerhalb des Präsidiums verbleibt.
Selbst wenn anknüpfend an die Bund-Länder-Vereinbarungen - wie hier - konkrete Mittelzuweisungen für bestimmte Studiengänge einer Hochschule vorgesehen sind, lässt sich daraus ein Anspruch auf eine bestimmte Strukturierung der Kapazitätsberechnung nicht ableiten (vgl. auch VG Osnabrück, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 1 C 7/10 - unter II 2 e und f bb).
Wie die Hochschule die ihr global zugewiesenen Mittel einsetzt, steht aber grundsätzlich in ihrem Organisationsermessen (vgl. auch VG Osnabrück, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 1 C 7/10 - unter II 2 e und f bb).
Eine Lehrveranstaltung dient dem Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO, wenn sie nach der zugrunde liegenden Prüfungsordnung dem Pflicht- oder Wahlpflichtbereich des Studiengangs zuzurechnen ist (ebenso VG Osnabrück, B. v. 27.10.2010 - 1 C 7/10 -, www.rechtsprechung.nieder-sachsen.de;… Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 10 KapVO Rn. 3;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2, Rn. 406).
Dies ist angesichts des Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums der Antragsgegnerin (s. o., vgl. VG Osnabrück, B. v. 27.10.2010, a. a. O.) nicht zu beanstanden.
Das setzt grundsätzlich voraus, dass das betreffende Familienmitglied kein eigenständiges Leben mehr führen und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2010 - BVerwG 1 C 7/10 -, Rn. 10; BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2010 - VGH 19 CS 10.2209 -, Rn. 4; VG Berlin…, Urteil vom 16. November 2009 - 10 V 7.08 -, Rn. 17;… alle zit. nach juris, Rn. 4; ferner OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. März 2007, a.a.O.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Mai 2010, a.a.O.).