Source: https://vokat.de/bildagentur-erhalt-schadensersatz-wegen-verwendung-von-sechs-fotografien-in-hohe-von-eur-10-46000/
Timestamp: 2019-12-12 08:07:54
Document Index: 22747390

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', '§ 97', '§ 2', '§ 72', 'BGH', '§ 12']

Bildagentur erhält Schadensersatz wegen Verwendung von sechs Fotografien in Höhe von EUR 10.460,00 | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
Mit Schreiben vom 23.3.3007 wandte sich die Beklagte, die Bild- und Filmmaterial zur Lizenzierung anbietet, an den Kläger wegen der behaupteten unberechtigten Nutzung eines Bildes der Beklagten (Anlage K 1). Dem Schreiben war ein “Settlement Demand” vom 13.3.2007 beigefügt, in dem insgesamt sechs Fotos aufgeführt sind, wobei für jedes ein “Image price” in Höhe von € 1.450,- angegeben ist.
Auch wenn sich aus dem Gebührenkatalog der Beklagten bei einer Nutzungsdauer von drei Jahren ein Gesamtlizenzhonorar für die streitgegenständlichen sechs Fotografien in Höhe von € 5.230,- ergebe würde, könne den Ausführungen der Beklagten zur Schadenshöhe nicht gefolgt werden. Die Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles rechtfertigten es indes nicht, den Schadensersatzanspruch nach den “Tarifen” der Beklagten für die Nutzung der Bilder über einen Zeitraum von drei Jahren zu berechnen.
Der Kläger habe die Bilder um den Jahreswechsel 2004/2005 anläßlich eines Providerwechsels online gestellt. Dabei sei die Website für sein Unternehmen durch eine dritte Person, Frau (…), entworfen worden. Bis zum Einschreiten der Beklagten habe der Kläger weder Kenntnis davon noch Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Fotos von besonderer künstlerischer Qualität seien, von professionellen Fotografen erstellt worden seien und von Frau (…) aus dem Katalog der Beklagten “entnommen” worden seien.
Aus den den Fotografien zugrunde liegenden Allerweltsmotiven sei dies ebenso wenig ersichtlich gewesen, wie aus der Online-Wiedergabe der Bilder. Realistischerweise sei von einer Nutzungsdauer von Anfang 2005 bis März 2007, also von einem Zeitraum von 27 Monaten auszugehen. Es werde bestritten, dass die Beklagte jedem rechtmäßigen Kunden ein Nutzungsrecht nur für diese Standard-Zeiträume einräume. Es sei realitätsfremd zu glauben, dass die Beklagte, einem Kunden, der bereit sei, hohe Lizenzgebühren für einen Nutzungszeitraum einzuräumen, der erheblich kürzer als der Standardzeitraum sei, nicht insoweit entgegen komme, dass mit ihm eine Nutzungsgebühr “pro rata temporis” entsprechend dem tatsächlichen Nutzungszeitraum vereinbart werde (Beweis: (…) Zeuge).
Bezogen auf die tatsächliche Nutzungsdauer ergebe sich richtigerweise ein Betrag in Höhe von € 3.922,55 (= € 5.230,-: 36 x 27). Er verweist auf die Entscheidung “Schallplattenimport” (GRUR 1988,373, 376). Nichts anderes gelte in vorliegendem Fall, denn der Kläger wäre unverhältnismäßig benachteiligt, wenn er mehr an fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen habe, als nach dem Tarif der Beklagten, berechnet nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass die verwendeten Fotografien urheberrechtlich geschützt sind.
Die vom Kläger berechnete Tarifgebühr liege zudem noch unter demjenigen Lizenzhonorar, das ein Kunde für eine Nutzung bis zu zwei Jahren hätte entrichten müssen, da eine lineare Berechnung gerade nicht stattfinde. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des BGH sei nicht übertragbar. Bei dem Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung handele es sich nicht um einen “Strafzuschlag”, sondern um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch, der sich aus §§ 97,13 UrhG ergebe, auch wenn die Begründungen in der Praxis hierfür unterschiedlich seien.
Danach ist maßgeblich vor allem, dass das Lichtbild werk von der Individualität des Fotografen geprägt wird (Schricker/Loewenheim, § 2 Rdn. 179 m.w.N.). Die erforderliche individuelle Betrachtungsweise ergibt sich bei dem Foto von (…) bereits durch die Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige “control”-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unscharfe “verschwimmen”.
Denn unabhängig davon, dass es sich – wie bereits ausgeführt – bei den fraglichen Fotografien nicht um “Allerweltsfotografien” handelt, wäre auch bei der Verwendung von Allerweltsfotografien im Internetauftritt im Hinblick auf den in § 72 UrhG geregelten Lichtbildschutz eine Überprüfung dahin erforderlich gewesen, ob die Erstellerin der neu gestalteten Seite die erforderlichen Nutzungsrechte für die Fotos eingeholt hat oder ob es sich dabei um gemeinfreie Aufnahmen bzw. um solche Aufnahmen handelt, die unentgeltlich genutzt werden können (vgl. LG München (21. Zivilkammer) CR 2007, 674, 675; Urt. v. Kammer vom 19.6.2008 – 7 O 14276/07).
Dem Ansatz eines Nutzungszeitraums von drei Jahren steht auch die Entscheidung “Schallplattenimport III” (GRUR 1988, 373) nicht entgegen. Denn die vom Kläger für seine Betrachtungsweise herangezogene Argumentation in dieser Entscheidung bezieht sich – anders als in vorliegendem Fall – auf die Heranziehung eines nicht “passenden” Tarifs, worauf die Beklagte zutreffend hinweist.
Denn aufgrund der vorangegangenen Korrespondenz der Parteien und des bereits anhängigen Verfahrens konnte kein Zweifel darüber bestehen, dass sich die Abmahnung der Beklagten vom 8.8.2007 auf die streitgegenständlichen sechs Fotografien bezog. Es hätte daher dem Kläger oblegen, wenn er in der Unterlassungserklärung eine Bezugnahme auf “irgendwelche Katalognummern” (vgl. das Schreiben vom 24.8.2008, Anlage B 24) nicht für ausreichend hielt, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren (vgl. BGH GRUR 1983, 128- Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1988,459, 460 f – Teilzahlungsankündigung; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 46 m.w.N.).