Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/erbrecht-deutschland/erbschaftssteuer
Timestamp: 2017-02-19 16:41:11
Document Index: 54559079

Matched Legal Cases: ['§ 709', '§ 14', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 3']

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Artikel unter 'Erbschaftssteuer'
Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 27.09.2012, AZ II R 9/11, erneute geprüft, ob die Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes verfassungsgemäß sind. Dies hat der BFH nicht bestimmt und vielmehr festgestellt, dass gerade die Regelungen bezüglich der Begünstigung unternehmerischen Vermögens verfassungswidrig ist. Dies wird zur Folge haben, dass das Recht der Erbschaftssteuer ggf. nochmals neu gefasst werden muss. Für Gestaltungsüberlegungen im Erbrecht heißt dies, dass größeren Wert auf eine zutreffende zivilrechtliche Gestaltung zu legen ist, als auf eine alleinige Orientierung auf die Erbschaftssteuer.
Denkbar ist auch ein Unterbeteiligungsvermächtnis. Der Erblasser legt dieses Vermächtnis dem Erben auf und zwar im Rahmen einer Verpflichtung, einem Dritten eine Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil einzuräumen. Diese Gestaltungsvariante ist nur bei Gesellschaftsanteilen denkbar. Damit wird der Unterbeteiligte wirtschaftlich an den Erträgen des Gesellschaftsanteils beteiligt, hat aber keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Das Unterbeteiligungsvermächtnis ist sowohl bei Per-sonengesellschaften, als auch Kapitalgesellschaften zulässig. Dabei tritt der Erbe in die Gesellschaft ein. Er bildet dann mit dem Unterbeteiligten eine Innengesellschaft in Form eine GBR. Die Unterbeteiligung entsteht erst, wenn der Begünstigte und der mit dem Vermächtnis belastete Erbe einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dabei ist in Abweichung zu § 709 Abs.1 BGB zu beachten, dass die Geschäftsführung nur dem Erben als Ge-sellschafter zusteht. Der Unterbeteiligte hat damit eine relativ schwache Stellung. Diese Gestaltung ist damit vor allem dazu geeignet, Erben oder Pflichtteilsberechtigte abzufinden. Der Unterbeteiligte nimmt an den Gewinnen der Gesellschaft teil. Eine Verlustbeteiligung ist grundsätzlich auch denkbar. Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Böh
Als Absicht 1 können erbschaftssteuerliche Überlegungen eine Rolle spielen. Im Wesentlichen geht es bei dieser Motivation darum, zwischen Eltern wechselseitig und Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern die alle 10 Jahre ausschöpfbaren Freibeträge gemäß § 14 ErbStG zu nutzen, um eine Erbschaftssteuerlast im Erbfall mit Blick auf die dann vorhandene Nachlasshöhe auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. Fallbeispiel: Der 40-jährige A hat einen 20-jährigen Sohn B und sonst keine weiteren Verwandten. A hat ein Vermögen von 5 Mio. Euro. A ist sich sicher, dass B letztlich sein gesamtes Vermögen erhalten soll. Wenn A nichts unternimmt, kann B im Erbfall einmal den Freibetrag von 400.000,00 € ausschöpfen und wird ansonsten durch die Erbschaftssteuer belastet. A kann dies vermeiden, indem er alle 10 Jahre an den B € 400.000,00 überträgt. Das Risiko für den Übergeber liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung - Vermögensteile verliert. Für den B besteht kaum ein Risiko. Denkbar ist lediglich, dass sich die erbschaftssteuerliche Gesetzgebung für ihn nachteilig ändert. Im einkommensteuerlichen Bereich ist im Rahmen der Absicht 2 zu überlegen, ob einkommensteuerbare Vermögensteile zum Beispiel auf Kinder übertragen werden. Dies rechtfertigt sich mit Blick auf den Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG, der einen progressiven Verlauf nimmt. Das heißt, dass bei höheren Einkünften ein im Verhältnis zu niedrigeren Einkünften überdurchschnittlich hoher Einkommensteuertarif angewendet wird. Die Übertragung beispielsweise eine Mietshauses, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG erwirtschaftet werden, auf ein Kind mit ansonsten keinem steuerbaren Einkünften führt dazu, dass der auf das Kind anwendbare Tarif deutlich niedriger liegen dürfte, als bei dem übertragenden Elternteil. Fallbeispiel: Der C hat ein Mietshaus und erwirtschaftet daneben noch einkommensteuerbare Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Steuerberater in erheblicher Höhe. Das Mietshaus soll letztlich seine erwachsene Tochter D erhalten, die als Studentin noch nichts verdient. C kann das Mietshaus zu Lebzeiten übertragen. Die nach § 21 Abs.1 EStG erzielten Einkünfte versteuert nun die D mit einem deutlich niedrigeren Tarif gemäß § 32a EStG, sodass insoweit deutlich weniger Einkommensteuer bezahlt wird. Das Risiko für den C liegt darin, dass er – vorbehaltlich einer entsprechenden vertraglichen Regelung – Vermögensteile verliert. Für beide Seiten kann es Nachteile mit Blick auf die Familienkrankenversicherung und das Kindergeld geben. Weiterhin trägt D nunmehr die zivilrechtlichen Vermieterrisiken.
Wenn der Erblasser keine letztwillige Verfügung von Todes wegen (Testament, Ehegattentestament oder Erbvertrag) gilt die gesetzliche Erbfolge. In einem solchen Fall kommt es in fast allen Fällen zu einer Erbengemeinschaft. Beispiel: Der Mann verstirbt und hinterlässt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und zwei Kinder. Die Ehefrau erbt gesetzlich 1/2 des Nachlasses, die beiden Kinder jeweils 1/4. Alle drei Personen bilden eine Erbengemeinschaft mit den dargestellten Quoten.
Beispiel: Der Mann verstirbt und hinterlässt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und zwei Kinder. Er setzt beide Kinder als Erben zu ½ ein und enterbt die Ehefrau. Beide Kinder bilden dann eine Erbengemeinschaft. Abwandlung: Hätte der Mann dagegen die Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt und beide Kinder enterbt, würde keine Erbengemeinschaft bestehen.
Abfindung eines weichenden Erbprätendenten nicht erbschaftssteuerpflichtig
(Zu BFH v. 04.05.2011, Az. II R 34/09)
Eine Abfindung, die ein Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleiches dafür erhält, dass er die Alleinerbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist nicht erbschaftssteuerpflichtig. Die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Erbvergleich der Erbschaftsbesteuerung zugrunde gelegt werden kann, bezieht sich nur auf bestehende Ungewissheiten über einzelne Erbteile oder über den Erben zufallenden Beträge. Hat der Vergleich dagegen zur Folge, dass der abgefundene Erbprätendent die Wirksamkeit eines Testaments nicht mehr weiter in Frage stellt und damit gar nicht Erbe wird, können diese Grundsätze nicht übertragen werden. Ein Erwerb von Todes wegen i.S.v. § 3 ErbStG liegt nicht vor.