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Timestamp: 2017-08-22 16:33:00
Document Index: 34642098

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 7']

Begrenzung des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 4. Juni 2014 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
BGH, Urteil vom 02.12.2013 – VI ZR 24/13
Fall: Streitig ist die Höhe des ersatzfähigen Fahrzeugschadens aus Verkehrsunfall. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kl. sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens bei der Firma O nach Maßgabe des Gutachtens sach- und fachgerecht instand setzen. Die Firma O stellte dem Kl. Reparaturkosten in Höhe von brutto 7.492,22 EUR (netto 6.295,98 EUR) in Rechnung. Der Kl. rechnete den Schaden gegenüber der Bekl. auf der Grundlage des Gutachtens ab. Diese regulierte den Schaden unter Zugrundelegung der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten in Höhe von 7.492,22 EUR. Mit der Klage hat der Kl. weiteren Schadensersatz in Höhe von 718,07 EUR verlangt. Diesen Anspruch errechnet er unter Zugrundelegung des vom Gutachter festgestellten Nettoreparaturaufwands in Höhe von 7.014,05 EUR und der von ihm tatsächlich für die Instandsetzung gezahlten Mehrwertsteuer in Höhe von 1.196,24 EUR, wobei er die von der Bekl. gezahlten Reparaturkosten in Höhe von 7.492,22 EUR in Abzug bringt. Hat der Kl. Anspruch auf weiteren Schadensersatz?
Für die Frage, in welcher Höhe der Kl. Schadensersatz verlangen kann, kommt es darauf an, wie der dem Kl. nach § 249 II BGB zustehende Schaden bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen zu berechnen ist.
I. Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis
Grundsätzlich ist es anerkannt, dass der Geschädigte seinen Schaden auf der Grundlage des Gutachtens fiktiv abrechnen kann. Hierzu hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt.
„Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.“ (BGH aaO)
II. Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit
Es ist allerdings ebenfalls anerkannt, dass die Schädiger dem Geschädigten eine günstigere, jedoch gleichwertigere Reparaturmöglichkeit nachweisen kann, auf die der Geschädigte verwiesen werden kann, wenn dies für ihn nicht unzumutbar ist.
„Allerdings ist unter Umständen – auch noch im Rechtsstreit – ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder „freien“ Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGHZ 66, 239; BGHZ 155, 1; BGHZ 183, 21; BGH NJW 2010, 2118; BGH NJW 2010, 2727; BGH NJW 2010, 2725; BGH NJW 2010, 2941; BGH NJW 2013, 2817).“ (BGH aaO)
Die Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist deshalb zulässig, weil die Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten zur Höhe der voraussichtlich anfallenden Reparaturkosten keinesfalls stets verbindlich den Geldbetrag bestimmen, der i.S.d § 249 II 1 BGB zur Herstellung erforderlich ist.
„Bei fiktiver Abrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte, der nicht verpflichtet ist, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen, disponiert hier dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer objektiven Grundlage zufrieden gibt. Hinweise der Schädigerseite auf Referenzwerkstätten dienen dazu, der Behauptung des Geschädigten entgegenzutreten, der vom Sachverständigen ermittelte Betrag gebe den zur Herstellung erforderlichen Betrag zutreffend wieder (vgl. Senat, NJW 2013, 2817 = VersR 2013, 876 Rn. 11). Kann die Schädigerseite die zumutbare Möglichkeit der Inanspruchnahme einer preiswerteren Werkstatt ausreichend darlegen und notfalls beweisen, ist auf der Grundlage der preiswerteren Reparaturmöglichkeit abzurechnen.“ (BGH aaO)
III. Entbehrlichkeit des Verweises auf günstigere Reparaturmöglichkeit
„Angesichts dieser Rechtslage versteht es sich von selbst, dass auf der Grundlage einer preiswerteren Reparaturmöglichkeit abzurechnen ist, wenn ein Verweis der Schädigerseite darauf nicht einmal erforderlich ist, weil der Geschädigte die Möglichkeit einer vollständigen und fachgerechten, aber preiswerteren Reparatur selbst darlegt und sogar wahrgenommen hat. Der Vortrag des Geschädigten, trotzdem sei der vom Sachverständigen angegebene Betrag zur Herstellung erforderlich, ist dann unschlüssig. Eine abweichende Betrachtung würde dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall verdient, was dem Verbot widerspräche, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. dazu Senat, BGHZ 154, 395 [397 f.] = NJW 2003, 2085; BGHZ 162, 161 [164 f.] = NJW 2005, 1108; BGHZ 163, 180 [184] = NJW 2005, 2541; BGHZ 171, 287 = NJW 2007, 1674 Rn. 6; NJW 2009, 3713 = VersR 2009, 1554 Rn. 7; NJW 2012, 50 = VersR 2011, 1582 Rn. 6, 8; NJW 2013, 1151 = r + s 2013, 203 = VersR 2013, 471 Rn. 11; dazu auch Schneider, jurisPR-VerkR 6/2013, Anm. 1).“ (BGH aaO)
Unter Heranziehung dieser Grundsätze beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten, wenn der Geschädigte seinen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren lässt, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten.
Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Zahlung des vom Sachverständigen angesetzten Nettobetrags zuzüglich der tatsächlich gezahlten Umsatzsteuer, soweit dieser Betrag die tatsächlich gezahlten Brutto-Reparaturkosten übersteigt.
„Auf die vom BerGer. erörterte umstrittene Frage, ob bei fiktiver Abrechnung unter Umständen tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer neben den vom Sachverständigen ermittelten Nettoreparaturkosten ersetzt verlangt werden kann, wenn der Geschädigte sich mit einer Eigen-, Teil- oder Billigreparatur zufrieden gibt, kommt es für die vorliegende Fallgestaltung nicht an (vgl. zur Problematik z.B. BeckOK-BGB/Schubert, Stand: 01.03.2011, § 249 Rn. 220; Geigel/Freymann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 5 Rn. 13; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StraßenverkehrsR, 22. Aufl., § 249 Rn. 266; van Bühren/Lemcke/Jahnke, AnwaltsHdB VerkehrsR, 2. Aufl., Teil 3, Rn. 98 ff.; MüKo-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 467;Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 27). Denn unstreitig ist der Schaden am Fahrzeug des Kl. vollständig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverständigen beseitigt worden.“ (BGH aaO)
V. Ergebnis: Der Kl. hat keinen Anspruch auf die Zahlung weiteren Schadensersatzes.
Examensrelevanz: §§§§ – Die Kenntnis der ersatzfähigen Schadenspositionen bei einem Verkehrsunfall gehört zum Standardwissen beider Examina. Hierzu gehört inbesondere die Kenntnis von den Grundsätzen der fiktiven Schadensabrechnung nach Gutachten.
Relevante Rechtsnormen: § 249 II BGB (Entschädigung in Geld), § 7 StVG (Gefährdungshaftung im Straßenverkehr)
fiktive verrechnungssätzereparaturmöglichkeitschadensersatzverkehrsunfall