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Timestamp: 2016-05-06 03:35:23
Document Index: 381637898

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 263', '§ 51', '§ 261', '§ 7', '§ 767']

OLG-THUERINGEN - 25.01.2001, 1 UF 154/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Urteil vom 25.01.2001, Aktenzeichen: 1 UF 154/00 OLG-THUERINGEN – Aktenzeichen: 1 UF 154/00Urteil vom 25.01.2001
Leitsatz:Rechtliche Grundlage: ZPO §§ 261 II, 263, 51
3. Der zulässige Parteiwechsel beendet das Prozeßrechtsverhältnis mit dem bisherigen Kläger; die Rechtshängigkeit der Klage ihm gegenüber erlischt "ex nunc". Für die neue Partei tritt die Rechtshängigkeit der Klage bereits in der neuen mündlichen Verhandlung ein.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 261 II ZPO, § 263 ZPO, § 51 ZPOStichworte:Klageänderung, Rechtshängigkeit
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Weitere Entscheidungen vom OLG-THUERINGENOLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 154/00 vom 25.01.2001Rechtliche Grundlage: ZPO §§ 261 II, 263, 51
3. Der zulässige Parteiwechsel beendet das Prozeßrechtsverhältnis mit dem bisherigen Kläger; die Rechtshängigkeit der Klage ihm gegenüber erlischt "ex nunc". Für die neue Partei tritt die Rechtshängigkeit der Klage bereits in der neuen mündlichen Verhandlung ein.OLG-THUERINGEN – Urteil, 2 U 1539/00 vom 24.01.2001Der Abverkauf von Einzelstücken- und Ausstellungsstücken zu reduzierten Preisen ist bei einem Wechsel der Produktpalette im Möbeleinzelhandel branchenüblich .Auch bei einer Reduzierung der Preise um 50% liegt nicht automatisch eine unzulässige Sonderveranstaltung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG vor.
Eine unzulässige Sonderveranstaltung liegt auch dann nur vor, wenn der Verbraucher aufgrund des Umfangs der reduzierten Ware auf eine Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs schließt .OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 812/00 vom 22.01.20011. Der Auskunftsanspruch ist als bloßer Hilfsanspruch dann nicht vollstreckbar, wenn der Gläubiger aufgrund der Auskunft oder Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte. Ein dahingehender Einwand, ist durch Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend zu machen.
Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 22.01.2001 - 6 W 812/00
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