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Timestamp: 2019-07-19 04:21:26
Document Index: 337514413

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 362/99 - 2000-02-08 - Invalidenversicherung -
1.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung betreffend den Invaliditätsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrads nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a, b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Bedeutung, welche den ärztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads zukommt (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass die Berufsberatung Aufgabe der IVStelle ist, nicht des begutachtenden Arztes oder der Ärztin. Zwischen diesen und den Fachleuten der Berufsberatung ist aber eine enge, sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit erforderlich. Der Arzt oder die Ärztin sagen, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist, wobei es als selbstverständlich gilt, dass sie sich vor allem zu jenen Funktionen äussern, welche für die nach ihrer Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob
diese sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie Lasten heben und tragen kann). Die Fachleute der Berufsberatung dagegen sagen, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, wobei unter Umständen entsprechende Rückfragen beim Arzt oder der Ärztin erforderlich sind (BGE 107 V 20 Erw. b).
4.- a) Der Berufsberater der IV-Stelle bestätigte am 30. April 1997 (unter Bezugnahme auf den Bericht vom 19. Juli 1996), dass die der DAP entnommenen Verweisungstätigkeiten als Chauffeur (Abholen von Ersatzteilen, Überführen von Autos), Lagerhilfsmitarbeiter und Lagermitarbeiter Aussenverpackung existieren und dem Beschwerdeführer angesichts seines Gesundheitszustandes und Leistungsvermögens uneingeschränkt zumutbar sind. Zwar fehlen in den Akten die Profile dieser Arbeitsplätze, sodass das Gericht deren Zumutbarkeit nicht überprüfen kann. Dies ist aber hier nicht entscheidend. Denn der Beschwerdeführer verfügt trotz der attestierten Einschränkungen noch über eine beträchtliche Restarbeitsfähigkeit, deren zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt im von Verwaltung und Vorinstanz angenommenem Ausmass auch ohne ergänzende Abklärungen, z.B. der Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Berufsberaters, bejaht werden darf. Zu denken ist an Kurierfahrten, Überführen von Autos, Lenken von Reinigungsfahrzeugen, leichte Maschinenbedienung, Kontrollfunktionen, leichte Sortier-, Prüf-, Verpackungsarbeiten sowie leichtere Arbeiten im Bereich der (zum Teil maschinell, mit Hubstapler usw. unterstützten) Lager- oder
Ersatzteilbewirtschaftung. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass in diesem Spektrum Arbeitsstellen anzutreffen sind, die ein häufigeres Heben auch schwererer Lasten erfordern und/oder wenig wechselbelastend sind. Indessen kann nicht gesagt werden, dies sei die Regel, sodass die aufgezeigten leichteren Arbeiten bloss noch theoretischer Natur und im als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG) nicht mehr verbreitet wären.
a) Bei der Anwendung der Tabellenlöhne gemäss der LSE ist zu beachten, dass der vom kantonalen Gericht verwendeten Tabelle eine Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zu Grunde liegt. Indessen kann die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit davon abweichen (LSE 1994 S. 42), was ein entsprechendes Umrechnen des tabellarisch ausgewiesenen Einkommens zur Folge hat (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb). Sodann sind der 13. Monatslohn sowie allfällige Sonderzahlungen im Tabellenlohn bereits miteinbezogen (LSE 1994 S. 43), weshalb für die Festsetzung des Jahreslohnes lediglich der Faktor zwölf zu verwenden ist. Zu berücksichtigen gilt es weiter, dass insbesondere gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die bisher körperliche Schwerarbeiten verrichteten, nunmehr aber selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, deswegen im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern oftmals lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Wird von einem unter den Werten der LSE liegenden Lohnansatz ausgegangen, ist die Reduktion in jedem konkreten Einzelfall auf Grund der tatsächlichen Behinderung im noch möglichen
Betätigungsbereich zu bestimmen (AHI 1999 S. 181 Erw. 3b; vgl. BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb und AHI 1998 S. 177 Erw. 3a).
Entscheid : I 362/99
Datum : 08. Februar 2000
Publiziert : 08. Februar 2000
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104-V-135 • 105-V-156 • 107-V-17 • 114-V-310 • 115-V-133 • 122-V-157 • 124-V-321 • 124-V-90
I_362/99
1998 S.177 • 1999 S.181