Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_08_2010_VII_ZR_113_09_Moeglichkeit_des_einzelnen_Wohn-d4080726.html
Timestamp: 2016-12-09 10:36:19
Document Index: 386175110

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 203', '§ 204', '§ 634', '§ 21', '§ 139', '§ 167', 'BGH', '§ 634', '§ 21', '§ 203', 'Art. 103', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09 - Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ausübung von Mängelgewährleistungsrechten; Hemmung der Verjährung von Mängelbeseitigungansprüchen einzelner Wohnungseigentümer i.R.d. Verhandlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer über Mängelbeseitigung; Pflicht eines Berufungsgerichts zur Erteilung eines Hinweises bei einer vom erstinstanzlichen Gericht abweichenden Auffassung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09 - Möglichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung gegenüber dem Veräußerer bei vorliegendem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Ausübung von Mängelgewährleistungsrechten; Hemmung der Verjährung von Mängelbeseitigungansprüchen einzelner Wohnungseigentümer i.R.d. Verhandlungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer über Mängelbeseitigung; Pflicht eines Berufungsgerichts zur Erteilung eines Hinweises bei einer vom erstinstanzlichen Gericht abweichenden Auffassung
BundesgerichtshofUrt. v. 19.08.2010, Az.: VII ZR 113/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 22941Aktenzeichen: VII ZR 113/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 15.05.2008 - AZ: 23 O 330/07KG Berlin - 19.05.2009 - AZ: 7 U 93/08Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 203 BGB§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB§ 634 BGB a.F.§ 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG a.F.§ 139 ZPO§ 167 ZPOFundstellen:BauR 2010, 2101-2107BauSV 2011, 80-81DNotI-Report 2010, 196-197EBE/BGH 2010, 325-328I&F 2010, 709IBR 2010, 728IBR 2010, 632IBR 2010, 631IBR 2011, 198Info M 2010, 438Info M 2010, 439MDR 2010, 1247-1249MietRB 2010, 298MietRB 2010, 297-298MK 2011, 21NJW 2010, 3089-3093 "Verjährungsablaufhemmung"NJW-Spezial 2010, 652NZBau 2010, 691-695NZM 2010, 745-748WuM 2011, 52-56ZfBR 2010, 763-767ZfIR 2010, 802-807ZMR 2011, 3ZMR 2011, 54-56Amtlicher Leitsatz:BGB § 634 a.F.; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 a.F. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert. BGB § 203Führt die Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Ausübung der gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, Verhandlungen mit dem Veräußerer über die Beseitigung der Mängel, wird dadurch die Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer gehemmt. Soweit eine gesonderte Ermächtigung nicht besteht, hemmt diese Verhandlung nicht die Verjährung der Ansprüche, die den Wohnungseigentümern nach Ablauf einer von ihnen mit Ablehnungsandrohung gesetzten Frist entstehen. GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139Ein Berufungsgericht muss grundsätzlich keinen Hinweis darauf erteilen, dass es von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts abweichen will, wenn die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts als zentraler Streitpunkt zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt wird und die betroffene Partei deshalb von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ü-berrascht wird. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer,den Richter Bauner,die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten, die die Streithelferinnen zu 6 und 7 zu tragen haben. BGH, 19.08.2010BGH, 19.08.2010