Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=3bffa3eb-bc6f-4251-af89-fc7364f44b17
Timestamp: 2020-05-29 02:06:13
Document Index: 41352459

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 70']

"Öffentliche Mittel" sind solche, die von Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Funktion gezahlt werden. Als "öffentliche Mittel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 kommen darüber hinaus solche Mittel in Betracht, die von Institutionen der EU aus den im Gesetz genannten Gründen gewährt werden.
es sich um Zuschüsse zu wissenschaftlichen Arbeiten handelt, die nicht veröffentlicht oder sonst wirtschaftlich verwertet werden,
Die auf Grund des § 20 Habilitationsnorm, BGBl. Nr. 232/1955, gewährten einmaligen Beträge dienen der unmittelbaren Förderung der wissenschaftlichen Tätigkeit des Hochschuldozenten und sind daher nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 steuerfrei.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln eines Fonds im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. b EStG 1988 für eine Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung dient, von der Einkommensteuer befreit. Die Steuerfreiheit trifft nur dann zu, wenn das Stipendium mit der Auflage verbunden ist, die Tätigkeit im Ausland auszuüben. Sind mit einer Forschungstätigkeit (für die ein Stipendium bezogen wird) lediglich Auslandsaufenthalte verbunden, so sind zwar die diesbezüglichen Aufwendungen (zB Reisekosten oder Tagesgelder) abzugsfähig, das Stipendium selbst fällt aber nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Eine Trennung des Stipendiums in einen (steuerpflichtigen) Inlandsteil und einen (steuerfreien) Auslandsteil ist nicht zulässig. Zuschüsse zu einer Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft oder Forschung dienen, sind auch dann steuerfrei, wenn die Zuschüsse zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Zuschussempfängers am ausländischen Tätigkeitsort dienen. Bei einer Forschungstätigkeit im Ausland kann - je nach Doppelbesteuerungsabkommen - dem anderen Staat ein Besteuerungsrecht zukommen.
Art. 70 UmgrStG, Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991
Kunstförderungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1988
Findok-Nr: 19974.1, aufgenommen am: 20.04.2006 12:35:22, zuletzt geändert am: 21.05.2006, Dokument-ID: 370ec295-55cd-452c-bd49-6e3a733351ad, Segment-ID: 3bffa3eb-bc6f-4251-af89-fc7364f44b17