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Timestamp: 2016-10-25 22:54:31
Document Index: 132202170

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 62', 'Art. 66']

8C_487/2007 (23.11.2007)
W.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Dr. iur. Fredi Wittenwiler, Fraum�nsterstrasse 9, 8001 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Juli 2007.
Der 1978 geborene W.________ meldete sich am 17. November 2005 bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an und beantragte die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2006 stellte ihn das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) ab 29. November 2005 f�r die Dauer von 36 Tagen wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 12. Mai 2006 ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. Juli 2007 ab.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338).
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die - im Rahmen des allgemeinen Gebots der Schadenminderung (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99) - bestehende Pflicht der versicherten Person zur Vermeidung oder Verk�rzung der Arbeitslosigkeit (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die vom Verschuldensgrad abh�ngige Dauer der Sanktion (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung anwendbar (E. 1.1), ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (E. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht Bindung an die Parteiantr�ge (BGE 8C_31/2007 vom 25. September 2007, E. 2.2).
3.1 Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung der Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG; BGE 131 V 164 E. 2.1). Als Rechtsfragen gelten die gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 AVIG). Zu pr�fen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 Rz. 9). Diese basiert auf einer grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung. Schliesslich ist die H�he der Einstellungsdauer eine typische Ermessensfrage, deren Beantwortung letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zug�nglich ist, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt hat, also Ermessens�berschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (erw�hnter BGE 8C_31/2007, E. 3.1).
3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen). Dagegen liegt Ermessens�berschreitung vor, wenn die Beh�rde Ermessen walten l�sst, wo ihr das Gesetz keines einr�umt, oder wo sie statt zweier zul�ssiger L�sungen eine dritte w�hlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Beh�rde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt w�re, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensaus�bung ganz oder teilweise von vornherein verzichtet (BGE 116 V 307 E. 2 S. 310; BGE 8C_179/2007 vom 25. September 2007, E. 2.2).
4.1 Am 28. November 2005 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X.________ den Beschwerdef�hrer an, sich bei der Firma Y.________ als Call Center Agent zu bewerben. Unbestritten ist, dass er den auf Mitte Dezember 2005 vereinbarten Vorstellungstermin bei dieser Firma wegen Verschlafens nicht wahrnahm. Die Vorinstanz hat gest�tzt hierauf zutreffend erkannt, dass der Versicherte damit seiner Schadenminderungspflicht in fahrl�ssiger Weise nicht nachkam und die Verantwortung f�r das Nichzustandekommen des Vorstellungsgespr�chs tr�gt, weshalb er zu Recht gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
Die im unteren Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) auf 36 Tage festgesetzte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist nicht zu beanstanden, da nicht gesagt werden kann, die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht, unter- oder �berschritten. Es liegt ein schweres Verschulden vor, da das Verhalten des Versicherten - Verschlafen vor einem Bewerbungsgespr�ch - nicht zu entschuldigen ist (BGE 130 V 125).
4.2 S�mtliche Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
Er macht geltend, ob ihn die Firma Y.________ �berhaupt eingestellt h�tte, h�nge nicht nur von seinem pers�nlichen Erscheinen ab. Im Vordergrund stehe bei einer Selektion bekanntlich die Eignung, die ihm bei einem sp�teren Bewerbungsgespr�ch f�r die gleiche Stelle bei einer anderen Filiale der Firma Y.________ abgesprochen worden sei. Diese Frage ist indessen nicht entscheidend. Denn f�r die Erf�llung des Einstellungstatbestandes reicht es aus, dass der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten (Verschlafen) miturs�chlich dazu beigetragen hat, dass es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam (in BGE 130 V 125 nicht ver�ffentlichte E. 1, zitiert in SVR 2004 ALV Nr. 11 S. 31, C 162/02; ARV 1999 Nr. 33 S. 193 E. 2; vgl. auch Urteil C 181/00 vom 12. M�rz 2001, E. 2b). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Versicherte aus dem Argument, die Firma Y.________ habe keine Terminverschiebung gew�hren wollen, obwohl er ihr 20 Minuten vor dem vereinbarten Bewerbungstermin telefonisch mitgeteilt habe, er k�nne diesen nicht einhalten.
Nicht gefolgt werden kann dem Vorbringen des Versicherten, die vorinstanzliche Feststellung, er sei mit dem Nichterscheinen zum Vorstellungsgespr�ch seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, sei willk�rlich, da sie seine �brigen Anstrengungen zur Schadenminderung durch Erzielung von Zwischenverdienst seit November 2005 missachte.
Weiter wendet der Versicherte ein, es habe sich um ein einmaliges Missgeschick gehandelt, weshalb es ihm nicht als schweres Verschulden angelastet werden k�nne. Er habe vor und nach dem "verpatzten" Bewerbungsgespr�ch s�mtliche Kontrollvorschriften und Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle ordentlich befolgt. Wenn schon w�re ein leichtes Verschulden anzunehmen und die Einstellungsdauer entsprechend zu reduzieren. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Entgegen der Auffassung des Versicherten kann in der Einstellungsdauer von 36 Tagen weder eine Ermessens�berschreitung noch eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit erblickt werden (vgl. E. 3.2 hievor). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann er aus dem Urteil C 207/05 vom 31. Oktober 2006, in dem eine Einstellungsdauer von 31 Tagen (schweres Verschulden) gegen�ber einem Versicherten ausgesprochen wurde, der vom Arbeitgeber entlassen worden war, weil er trotz dreier schriftlichen Mahnungen mehrmals zu sp�t zur Arbeit erschienen war. Aus diesem Urteil kann nicht geschlossen werden, das einmalige Verschlafen des Beschwerdef�hrers d�rfe nicht als schweres Verschulden taxiert werden.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 BGG).