Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/arbeitsrecht/muss-ich-die-einmalige-auszahlung-der-rentenversicherung-versteuern-1198
Timestamp: 2020-06-01 16:07:05
Document Index: 184238214

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 34']

Muss ich die einmalige Auszahlung der Rentenversicherung versteuern? | Deutsche Anwaltshotline
Ich habe 2003 (Altzusage) einen Antrag auf Rentenversicherung im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. -Entgeltumwandlung -
2013 habe ich dann im Alter von 64 Jahren eine einmalige Auszahlung gewählt.
Kommt in meinem Fall die 62 Regel in Betracht den Ertrag zur Hälfte zu versteuern?
Der halbe Steuersatz kommt nur dann in Betracht, wenn die Versicherungsleistung erst nach Ablauf von zwölf Jahren nach dem Vertragsabschluss ausgezahlt wird, was hier wohl nicht der Fall ist, und eine Steuerfreiheit der Altzusage würde einen Auszahlungsplan bzw. eine Rente voraussetzen, aber keine Einmalzahlung.
Geregelt ist der halbe Steuersatz in § 20 Abs. 1 Ziff. 6 Einkommensteuergesetz (im Folgenden EStG).
Danach gehört zu den einkommensteuerpflichten Einkünften aus Kapitalvermögen der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewählt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EStG wird dann, wenn die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt worden ist, die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.
Zu den Einzelheiten gibt es ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26.07.2011.
Vorliegend dürfte der halbe Steuersatz daran scheitern, dass die Auszahlung nicht erst nach Ablauf von 12 Jahren nach Vertragsschluss aus dem Jahre 2003 erfolgt ist.
Bei einer Altzusage käme noch Steuerfreiheit nach § 3 Ziff. 63 EStG in Frage.
Allerdings wird hier vorausgesetzt, dass eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans erfolgt, was wohl auch nicht der Fall ist.
In Frage kommt dann nur noch die Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG *4).
Bei diesen tarifbegünstigten Einkünften handelt es sich um Einkünfte, die über mehrere Jahre erwirtschaftet wurden, aber in einem einzelnen Jahr realisiert und besteuert werden.
Sie werden zwar im Jahr des Zuflusses besteuert, es wird dabei aber nur der Steuertarif von einem Fünftel des gesamten Zeitraums angewandt.
Schließlich kann auf Antrag die auf den Teil der außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes.
Tipp: Den Antrag sollten Sie vorsorglich bei der Steuererklärung stellen, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
7Hat der Steuerpflichtige Ansprüche aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich erworben, gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung bei Eintritt eines versicherten Risikos und den Aufwendungen für den Erwerb und Erhalt des Versicherungsanspruches; insoweit findet Satz 2 keine Anwendung. 8Satz 7 gilt nicht, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder aus anderen Rechtsverhältnissen entstandene Abfindungs- und Ausgleichsansprüche arbeitsrechtlicher, erbrechtlicher oder familienrechtlicher Art durch Übertragung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen erfüllt werden;
http://www.slpm.de/fileadmin/user_upload/Downloads/BMF-Schreiben_Urteile/BMF20110726.pdf
*3) § 3 EStG Steuerfrei sind
(Text weggelassen)
Ziff. 63 Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden. 3Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um 1 800 Euro, wenn die Beiträge im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde. 4Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 1 800 Euro vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, nicht übersteigen; der vervielfältigte Betrag vermindert sich um die nach den Sätzen 1 und 3 steuerfreien Beiträge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat; Kalenderjahre vor 2005 sind dabei jeweils nicht zu berücksichtigen;
*4) § 34 EStG Außerordentliche Einkünfte