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Timestamp: 2019-06-26 12:15:52
Document Index: 375397086

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 169', '§ 150', '§ 153', '§ 155', '§ 378', '§ 378', '§ 169']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: VIII R 32/11, Bundesfinanzhof 23.07.2013
Aktenzeichen: VIII R 32/11
Aktenzeichen: 8 K 1016/08
Festsetzungsfrist, Leichtfertige Steuerverkürzung, Ordnungswidrigkeit
AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 169, § 150 Abs. 2, § 153, § 155 Abs. 2, § 378
Hintergrund: Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen.