Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/05-12-2012-bgh-i-zr-36-11-pressemitteilung/
Timestamp: 2020-03-28 15:26:51
Document Index: 295037503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

﻿ BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren um einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke" ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Streitig ist dabei, ob der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" u.a. wegen der Health-Claim-Verordnung wettbewerbswidrig ist, weil der Slogan nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte ohne weitere hierzu erforderliche Angaben zu machen. Vor allem werde ein Hinweis auf den überhöhten Zuckerhinweis vermisst. Der EuGH soll nun entscheiden, ob hier die Health-Claim-Verordnung überhaupt Anwendung findet.
Pressemitteilung Nr. 200/2012 zum Beschluss vom 05.12.2012
Aktenzeichen: I ZR 36/11
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