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Timestamp: 2017-12-11 18:59:22
Document Index: 352250092

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 434', '§2', '§ 14', '§13', '§13']

BRASS INNOVATIONS GERMANY - Zubehör für Blechbläser - Trompete
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen
Brass Innovation Germany (BIG) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes einverständlich vereinbart worden.
Sämtliche Bestellungen des Kunden stellen ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden. Eine Bestellung/ Angebot wird erst dann zum verbindlichen Kaufvertrag, wenn sie durch BIG schriftlich bestätigt worden ist, die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
BIG behält sich für den Fall, dass BIG ohne eigenes Verschulden nicht zur Leistungserbringung in der Lage ist, vor, vom Vertrag zurück zu treten. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet. Jedwede weitere Ansprüche des Kunden gegen BIG sind ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von BIG einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Sämtliche Preise für Verbraucher nach §13 BGB sind Preise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Handlings-, Verpackungs- und Transportkosten bzw. Porti sowie evtl. Nachnahmekosten. Die Einkaufspreise für Wiederverkäufer/Händler verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Bestellung aus der EU und dem Nicht-EU-Ausland gelten die aktuellen Mehrwertsteuer-Regelungen der deutschen Finanzbehörde für diese Fälle. Für beide Bestellergruppen wird eine evtl. gewünschte Transportversicherung in Rechnung gestellt. Auf Einkaufspreise für Wiederverkäufer/Händler können Mengenrabatte nach Absprache gewährt werden.
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Schäden und Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
Alle Schadensersatzansprüche oder sonstige weiter gefasste Ansprüche gegen BIG wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst weder Ansprüche wegen Personenschäden noch durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden.
Wir nehmen keine Bestellungen aus den USA bzw. US-Amerikanern oder us-amerikanischen Firmen an und schließen die Belieferung aus.
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Trompeten-Rücksendungen senden Sie bitte direkt an Kuehnl & Hoyer zurück!
Das Rückgaberecht besteht bei am Schaft mit einem Schutzfilm geschützten Mundstücken und eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Büchern und Noten sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie eingeschweißt bzw. mit dem unbeschädigten Original-Siegel oder Schutzfilm an uns zurück gesandt wird. Die Ware kann also demnach nicht nach Kauf so begutachtet bzw. ausprobiert werden, als ob sie bereits Eigentum des Käufers ist.
Nach Eingang des Rücknahmeverlangens des Kunden bei BIG kann BIG die Ware nach Ankündigung beim Kunden auch durch einen Beauftragten zurück holen lassen. Der Kunde muss dann die Rückholung terminlich sicher stellen.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften nach §§ 434 ff. BGB. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen von BIG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Schäden oder Irritationen jeder Art beim Anwender der Produkte durch unsachgemäße und/oder übermäßige Anwendung sind von Schadensersatzansprüchen/Haftungsansprüchen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst weder Ansprüche wegen Personenschäden noch durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
Liegt ein von BIG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist BIG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BIG ist jedoch berechtigt, eine andere Art als die gewählte Nacherfüllung zu wählen, wenn sie ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu, soweit die Pflichtverletzung unerheblich ist.
Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst jedoch weder Ansprüche wegen Personenschäden noch durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachte Schäden.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch, wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht.
Die Rechnungen von BIG sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne jedweden Abzug fällig und per Vorkasse zu zahlen.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls BIG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BIG berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von BIG. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich BIG das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von BIG gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen BIG und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an BIG ab bzw. hält BIG im Eigentum gegenüber seinem Verhältnis zu evtl. Konkurs-/Insolvenzverwaltern bzw. evtl. Finanzbehörde. BIG nimmt diese Abtretung an.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN_Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit BIG bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Düsseldorf/Deutschland.
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen BIG Düsseldorf. Dieses gilt auch für Klagen von BIG gegen den Kunden soweit der Kunde nicht Verbraucher ist und eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.
Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden Sie uns bitte eine Email an: