Source: https://reitmodenshop.de/AGB
Timestamp: 2020-01-28 09:25:29
Document Index: 225722495

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 478', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21']

1.1. Bestandteil eines jeden Vertrages
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen reitmodenshop.de (Reitsport Zum Hochscheid GbR, Hauptstraße 86, D-56727 Mayen-Kürrenberg, E-Mail: info@reitmodenshop.de) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch als"Kunde" bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen / gewerblichen Kunden (im Folgenden "Unternehmen") gemäß § 14 Abs. 1 BGB oder Verbrauchern gemäß § 13 BGB und reitmodenshop.de.
1.2. Verbraucher gemäß § 13 BGB
Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Erbringung von Leistungen und Lieferungen
Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Kunden, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Webseite und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
3. Angebote / Produktpräsentation / Vertragschluss
3.1. Angebote / Produktpräsentationen
Unsere Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2. Vertragsschluss im Ladengeschäft
Der Kaufvertrag im Ladengeschäft kommt dadurch zustande, dass wir Ihr Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages über die von Ihnen ausgewählten Produkte in der Regel an der entsprechenden Kasse annehmen. Sofern ein Produkt im Einzelfall nicht vorrätig ist und Sie eine Bestellung abgeben, sind Sie hieran 2 Wochen gebunden.
Der jeweilige Vertrag zwischen Ihnen und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme Ihrer Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes bestätigen oder die Lieferung ausführen oder ein von uns auf entsprechende Aufforderung abgegebenes Angebot von Ihnen angenommen wird.
Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" uns gegenüber verbindlich, diese AGB (www.reitmodenshop.de/agb) als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt.
Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen oder mit Auslieferung der Ware an Sie zustande. Eine per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens drei (3) Werktage (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Rheinland-Pfalz und nicht der 24. und 31.12.) nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt die Warenauslieferung an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (www.reitmodenshop.de/agb) aufgeführten Lieferfristen.
Bei einem Vertragsschluss durch andere Fernkommunikationsmittel und bei Bestellung außerhalb unserer Geschäftsräume geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten einschließlich E- Mail-Adresse und Telefax-Nr. - soweit vorhanden - neben den bestellten Waren an. Mit der Übermittlung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel, mit der Erklärung am Telefon oder sonst außerhalb des Ladengeschäfts geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB (www.reitmodenshop.de/agb) auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich genannten Waren ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt entweder mit Zugang unserer Auftragsbestätigung bei Ihnen, bei telefonischer Bestellung im Einzelfall mit der telefonischen Bestellannahme oder mit Auslieferung der Waren an Sie zustande. Eine per E-Mail oder per Telefax versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens drei (3) Werktage – bei postalischer Versendung spätestens fünf (5) Werktage (Mo. bis Fr. außer Feiertage in Rheinland-Pfalz und nicht der 24. und 31.12.) nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt diese an Sie innerhalb den in Ziffer 6.1. dieser AGB (www.reitmodenshop.de/agb) aufgeführten Lieferfristen.
c. An Ihre Bestellungen sind Sie solange gebunden, wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte (siehe Tabelle "Lieferzeiten" - www.Reitsport Zum Hochscheid.de/lieferzeiten).
4.1. Wahrheitsgemäße personenbezogenen Angabe
Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit / Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
Wir sind berechtigt Ihnen Kosten weiter zu berechnen, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen.
4.2. Erreichbarkeit
Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account, Fax-Anschluß oder die Telefon-Nr. erreichbar ist.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss Widerrufsrecht
5.1. Verbraucher haben 21-tägiges Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 21-tägiges Widerrufsrecht gemäß den nachfolgenden Regelungen:
Sie haben das Recht, binnen 21 (einundzwanzig) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 21 (einundzwanzig) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reitsport Zum Hochscheid GbR, Hauptstraße 86, D-56727 Mayen-Kürrenberg | Telefon: +49 (0) 2651-76109 | E-Mail: info@reitmodenshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat oder E-Mail) über Ihren Entschluss zu informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite (www.reitmodenshop.de/widerruf) elektronisch ausfüllen und übermitteln oder uns eine andere eindeutige Erklärung zukommen lassen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift: Reitsport Zum Hochscheid GbR, Hauptstraße 86, D-56727 Mayen-Kürrenberg, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren bei Rücksendungen innerhalb Deutschlands. Bei einer Rücksendung aus anderen Ländern hat der Kunde die Rücksendekosten zu tragen. Sollte die Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
An: Reitsport Zum Hochscheid GbR, Hauptstraße 86, D-56727 Mayen-Kürrenberg
5.4. Regelungen des Widerrufs bei Bestellungen
a. Bei Ihrer Rechnung befindet sich ein Rücksendeschein. Füllen Sie diesen aus und legen Sie ihn in das Paket zu den Waren, welche Sie uns zurückschicken möchten. Senden Sie die Ware bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung.
b. Im Falle des wirksamen Widerrufs ist die Rücksendung für Sie innerhalb Deutschlands kostenfrei. Für Rücksendungen aus Deutschland verwenden Sie bitte den im Paket beiliegenden Rücksende-Paketaufkleber. Somit ist gewährleistet, dass Ihre Rücksendung auf dem schnellsten Wege für Sie portofrei bei uns angeliefert werden kann. Sollte Ihnen das Rücksendeetikett nicht mehr vorliegen, können Sie über das reitmodenshop-Retourencenter (Telefon: +49 (0) 2651-76109 | E-Mail: info@reitmodenshop.de) kostenlos ein neues Exemplar anfordern. Bitte haben Sie Verständnis, dass außerhalb von Deutschland nur ausreichend frankierte Rücksendungen von uns entgegengenommen werden können. Senden Sie die Ware daher bitte außerhalb Deutschlands nicht unfrei an uns zurück. Sollte die Rückgabe per Post nicht möglich sein, wenden Sie sich bitte an Ihren reitmodenshop-Kundenberater unter Tel. +49 (0) 2651-76109 oder per E- Mail an: info@reitmodenshop.de. Wir veranlassen dann für Sie die Abholung.
6.1. Bei Bestellungen über unseren Onlineshop
Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angegeben. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Bei einer Warenauslieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands sind die in der Tabelle "Lieferzeiten" (www.reitmodenshop.de/lieferzeiten) angegebenen ca.- Zusatztage zu der Lieferzeit für Deutschland hinzuzuaddieren.
6.2. Bei Bestellungen mit anderen Fernkommunikationsmitteln
Bei Bestellungen mit anderen Fernkommunikationsmitteln gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in unserem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands angezeigten und bei Auslieferungen an einen Ort außerhalb Deutschlands in der Tabelle "Lieferzeiten" (www.reitmodenshop.de/lieferzeiten) aufgeführten Lieferzeiten. Die Zeitangaben berechnen sich bei der gewählten Zahlungsart "Vorkasse" ab Gutschrift des Rechnungsbetrages. Ansonsten berechnen sich die Lieferzeiten jeweils nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns.
6.3. Die Lieferung erfolgt ab Lager
Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und – mittels ist uns überlassen. Bei einem Warenwert von über 500 € versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden.
Bei Rechtsgeschäften zwischen Ihnen als Verbraucher und uns geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder – wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person (Beförderer) auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Beförderers oder bei Ihnen.
6.4. Teillieferungen sind zulässig
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
6.5. Beschaffenheitsrisiko
Ein Beschaffenheitsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung "Reitsport Zum Hochscheid übernimmt das Beschaffenheitsrisiko für …". Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
6.6. Unverschuldete Leistungshindernisse
Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen.
In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen
6.7. Vertragsrücktritt bei verzögerter Lieferzeit
Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
7.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite (www.reitmodenshop.de) oder in unserem Katalog aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
7.2. Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Webseite (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsart zu den jeweils aufgeführten Bedingungen.
7.3. Die Versandkosten sind auf der Webseite, im Rahmen des Bestellvorgangs und in unserem Katalog im Einzelnen ausgewiesen.
7.4. Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen und eine Verzugsschadenspauschale entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von 2,50 € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen als Kunde von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
8.1. Eigentumsverhältnis bis zur vollständigen Zahlung
8.2. Vertragswidriges Verhalten von Ihnen als Kunden
Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch "Vorbehaltsware") auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.3. Bestellungen als Unternehmen
Haben Sie als Unternehmen die Bestellung getätigt, gilt ergänzend folgendes:
9.1. Recht zur Aufrechnung
9.2. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
c. Bei gebrauchter Ware stellen die auf den Produktfotos und in der Produktbeschreibung aufgeführten Gebrauchsspuren kein Mangel und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Mangelbeseitigungsansprüchen.
11.1. Schadensersatz oder Ersatz
11.2. Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.3. Informationspflicht bei Schäden
Es besteht für Sie als Kunde die Verpflichtung - soweit möglich - etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, sodass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben können.
11.4. Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
12.1. Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche
Für Verbraucher als Kunde beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche bei Neuware und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist bei Neuware ein Jahr ab Lieferung.
Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.
12.2. Sonstige Ansprüche des Kunden
12.3. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schriftlich übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.1. Personenbezogene Daten
Wir werden im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wahren (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz).
13.2. Speicherung Personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten von Ihnen werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder Sie als Kunde eingewilligt haben.
13.3. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zur Vertragserfüllung
Ihnen ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO unter anderem Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft und Adresse erforderlich sind.
13.4. Risikoprüfung Zahlungsausfälle
Wir sind berechtigt, – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages das Risiko von Zahlungsausfällen
auf der Kundenseite zu prüfen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu diesem Zweck erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
13.5. Datenübermittlung an Dritte
Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
13.6. Marketingzwecke
Marketingzwecke: Die von Ihnen angegebenen Adress- und Bestelldaten werden für eigene Marketingzwecke verarbeitet, sofern Sie der Verwendung für die Zusendung unseres Katalogs nicht widersprochen haben. Ihre angegebene E-Mail-Adresse verwenden wir zur Zusendung unseres Newsletters, sofern Sie hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Eine Weitergabe Ihrer Adress- und Bestelldaten zu Marketingzwecken an Dritte erfolgt nicht. Sie können einer etwaigen Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
13.7. Recht auf unentgeltliche Auskunft
Im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen haben Sie jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung, Übertragung oder Löschung dieser Daten, sofern nicht eine gesetzliche Speicher- bzw. Aufbewahrungsverpflichtung besteht.
13.8. Verantwortliche Stelle
Wir sind verantwortliche Stelle für sämtliche datenschutzbezogenen Fragen sowie für die Ausübung der vorstehend beschriebenen Rechte. Einzelheiten zu der Verarbeitung personenbezogener Daten können auch in unserer Datenschutzerklärung unter www.reitmodenshop.de/datenschutz entnommen werden.
Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher den Vertrag geschlossen, bleiben die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates unberührt, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.2. Sitz / Wohnsitz im Ausland
Sofern Sie als Kunde Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Mayen (Deutschland).
16. Textform / Sonstige Regelungen
16.1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen
16.2. Gültigkeit dieser AGB