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Timestamp: 2016-10-23 08:04:59
Document Index: 286264347

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_265/2013 (25.11.2013)
8C_265/2013 � � Urteil vom 25. November 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Eugster,
substituiert durch M.________,
eidg. diplomierter Versicherungsfachmann,
Invalidenversicherung (Invalidenrente/Statusfrage),
vom 20. Februar 2013.
Die 1968 geborene R.________ arbeitete seit Mai 2002 vollzeitlich und ab August 2002 in einem 80 %-Pensum als Ressourcenmanagerin beim Departement A.________. Am 16. Dezember 2002 st�rzte sie beim Skifahren und schlug mit dem Kopf auf die harte Skipiste auf. Zudem war sie am 21. Februar 2003 in einen Auffahrunfall verwickelt. Bei beiden Unf�llen erlitt sie eine HWS-Distorsion. Am 20. April 2004 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung der medizinischen Unterlagen des Unfallversicherers f�hrte das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau (IV-Stelle) eine Abkl�rung im Haushalt durch (Abkl�rungsbericht Haushalt vom 20. April 2004). Eine in Aufrag gegebene Begutachtung bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) wurde wegen Schwangerschaftsproblemen mehrmals verschoben, weshalb der Begutachtungsauftrag mit Schreiben vom 24. August 2009 zur�ckgegeben wurde. Am 15. November 2009 wurde R.________ Mutter einer Tochter. Nachdem die medizinischen Abkl�rungen wegen eines station�ren Aufenthalts im Spital X.________ am 17. Juni 2010 erneut storniert worden waren, wurde bei der MEDAS vom 14. bis 16. M�rz 2011 eine polydisziplin�re Begutachtung vorgenommen (Expertise vom 27. April 2011). Ebenso erfolgte eine erneute Abkl�rung im Haushalt (Bericht Haushalt vom 18. August 2011). Gest�tzt darauf sprach die IV-Stelle R.________ ab dem 1. Juni 2011 eine halbe Rente zu (Verf�gung vom 13. August 2012).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Februar 2013 dahin gehend ab, dass es, nach Androhung einer Reformatio in peius, die Verf�gung vom 13. August 2012 aufhob und feststellte, es bestehe kein Rentenanspruch.
R.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihr die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente, zuzusprechen, die Wartezeit sei am 1. Januar 2003 zu er�ffnen und es sei ihr ab 1. Januar 2004 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 45 % eine Viertelsrente zuzusprechen, welche ab dem 23. Juni 2011 (Eintritt in das Spital X.________) auf eine halbe Rente zu erh�hen sei. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.
2.1.�Die Vorinstanz ging - abweichend von der Verwaltung - davon aus, die Versicherte w�rde als Gesunde zu einem Pensum von 50 % einer Erwerbst�tigkeit nachgehen und zu 50 % im Aufgabenbereich t�tig sein und den Haushalt besorgen. Sie liess daher die Frage offen, ob auf das im Rahmen der MEDAS-Begutachtung erstellte Teilgutachten des Psychiaters Q.________, Eidg. Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2011 abgestellt werden k�nne. Denn selbst bei Annahme einer 50%igen Arbeitsunf�higkeit im erwerblichen Bereich - wie von diesem Arzt attestiert -, resultiere ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 13 %. Im Ergebnis bestehe deshalb weder ab Januar 2004 noch ab Juni 2011 ein Anspruch auf eine Rente.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Annahme einer Teilerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall und damit die Anwendung der gemischten Methode verletze Bundesrecht. Sie verf�ge �ber eine hochwertige Ausbildung und es sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie trotz Erf�llung ihres Kinderwunsches ihre berufliche Karriere aufgegeben h�tte. Dar�ber hinaus h�tte es aufgrund einer kurzen Arbeitslosigkeit und nunmehriger Selbstst�ndigkeit des Ehemannes einer finanziellen Notwendigkeit entsprochen, dass sie wesentlich mitverdient h�tte. Schliesslich f�nden sich in beiden Berichten �ber die Abkl�rung im Haushalt die identischen Angaben, dass sie ohne Behinderung seit dem Jahre 2003 wieder zu 100 % arbeiten w�rde. Es sei bereits ab dem 1. Januar 2003 von einer 45%igen Arbeitsunf�higkeit auszugehen.
3.1.�Ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang eine in einem Aufgabenbereich t�tige versicherte Person (Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG) ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re (Statusfrage), ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen (vgl. Art. 27 IVV) sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Massgebend sind die Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338).
Die auf eine W�rdigung konkreter Umst�nde gest�tzte Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbst�tigkeit ist eine Tatfrage, welche das Bundesgericht nur in den genannten Schranken (E. 1) �berpr�ft. Eine Rechtsfrage liegt nur vor, wenn die Festlegung des Umfangs der Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung erfolgt ist (vgl. Urteil 8C_848/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.4 mit Hinweisen).
3.2.1.�Die Vorinstanz hat ihre von der Verwaltung abweichende Qualifikation der Beschwerdef�hrerin als zu je 50 % im Erwerbs- und im Aufgabenbereich T�tige damit begr�ndet, dass diese vor ihrer T�tigkeit beim Departement A.________ mit dem Hausbau besch�ftigt und w�hrend dieser Zeit offensichtlich vor�bergehend zu 100 % Hausfrau gewesen sei. In der Folge habe sie w�hrend der ersten drei Monate zu 100 % gearbeitet und danach noch zu 80 %. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin im Februar 2009 Mutter einer Tochter geworden sei, verm�ge mit Sicherheit nicht dazu zu f�hren, dass die davor ausge�bte T�tigkeit auf 100 % erh�ht worden w�re. So habe sie nach der Begutachtung bei der MEDAS auch keine Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen, obwohl eine solche von 50 % als zumutbar erachtet worden sei. Das deute darauf hin, dass sie sich auch ohne Gesundheitsschaden zumindest im Umfang von 50 % dem grossen Haus und ihrer Tochter widmen w�rde.
3.2.2.�Entgegen der ausdr�cklichen Deklaration des kantonalen Gerichts st�tzt sich dieses tats�chlich vorwiegend auf die allgemeine Lebenserfahrung, wenn es die Beschwerdef�hrerin als je h�lftig als im Erwerbs- und im Aufgabengebiet T�tige qualifiziert. Namentlich kann es sich bei der Darstellung der Erwerbsbiografie der Versicherten nicht auf beweiskr�ftige Akten st�tzen und auch der Hinweis, die Beschwerdef�hrerin sei bereits anl�sslich der ersten Abkl�rung im Haushalt rechtlich vertreten gewesen, weshalb die Haushaltsberichte keine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage f�r die Statusfrage seien, �berzeugt nicht. Dieser Begr�ndung kann in dieser pauschalisierten Form nicht gefolgt werden. Insbesondere ergibt sich eine derartige Beschr�nkung der Beweiskraft einer Haushaltsabkl�rung auch nicht aus der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung. Vielmehr wird dort (BGE 128 V 93 E. 4 S. 93 f.) ausgef�hrt, das Gericht greife - sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage bildet - in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Der blosse Umstand einer rechtlichen Vertretung im Zeitpunkt der Abkl�rung macht diese nicht per se unzuverl�ssig. Es gibt keine Belege daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin der Abkl�rungsperson gegen�ber die Unwahrheit gesagt h�tte. Auch war sie vor ihrem Engagement beim Departement A.________ nicht Hausfrau, sondern arbeitslos, was sich einerseits aus dem Fragebogen f�r den Arbeitgeber der Firma B.________, welche sich von der Versicherten auf das Ende der Probezeit per 30. November 2001 getrennt hat, und andererseits aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug) ergibt. Die Versicherte hatte vom Dezember 2011 bis Mai 2002 Arbeitslosenentsch�digung bezogen, was als "Hausfrau" nicht m�glich gewesen w�re. Hingegen erfolgte die Reduktion des Arbeitspensums von 100 % auf 80 % ab August 2002 wegen des Hausbaus. Das folgt aus der Berufs- und Arbeitsanamnese gem�ss MEDAS-Gutachten. Zusammenfassend steht fest, dass die Vorinstanz die Akten nicht vollst�ndig - insbesondere auch nicht auf alle der rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Kriterien f�r die Beantwortung der Statusfrage (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507) hin - gepr�ft hat, ohne rechtserhebliche Begr�ndung von den rechtskonform erstellten Haushaltsabkl�rungsberichten abgewichen ist und insoweit den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig, f�r das Bundesgericht somit nicht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1).
3.2.3.�Eine Pr�fung der Statusfrage in Anwendung der in BGE 133 V 504 angef�hrten Kriterien ergibt, dass die Versicherte gem�ss den beiden Haushaltsberichten nachvollziehbar darlegte, weshalb sie aufgrund der Lebenssituation ihres Ehemannes auf ihr Einkommen angewiesen sei. Bereits im ersten Haushaltsbericht vom 1. Juni 2005 erachtete die Abkl�rungsperson die Angaben der Versicherten, wonach sie im Gesundheitsfall zu 100 % erwerbst�tig w�re, als glaubhaft. Im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 19. August 2011, nachdem die Versicherte im November 2009 Mutter geworden war, ging die Abkl�rungsperson wiederum davon aus, dass sie zu 100 % erwerbst�tig w�re. Dies sei aufgrund der Ausbildung, des beruflichen Werdegangs und der gesicherten Betreuung des Kindes durch eine KITA nachvollziehbar. In Anbetracht der gesamten Lebensumst�nde ist davon auszugehen, dass die Versicherte im Gesundheitsfall zu 100 % arbeitst�tig w�re, wovon die Verwaltung bereits in der Verf�gung vom 13. August 2012 ausgegangen ist.
3.3.�Die Sache ist somit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die von ihr offen gelassene Fragen, ob �berhaupt von einem invalidisierenden Gesundheitsschaden und ob - und gegebenenfalls welche - alternative Kriterien f�r eine allf�llige Unzumutbarkeit der willentlichen Schmerz�berwindung sprechen (BGE 130 V 352), nach Feststellung der hief�r rechtserheblichen Tatsachen, behandle. Hernach wird das kantonale Gericht �ber die Beschwerde neu entscheiden.
Die R�ckweisung der Sache zum erneuten Entscheid kommt praxisgem�ss einem Obsiegen der Beschwerde f�hrenden Partei gleich. Die Beschwerdegegnerin hat daher im vorliegenden Verfahren die Gerichtskosten zu tragen und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Luzern, 25. November 2013