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Timestamp: 2019-12-08 15:53:06
Document Index: 276373863

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19']

Gastarbeiter vor Rückkehr in ein EU-Land - steuerrechtliche Fragen
27.04.2019 14:59 |
Zusammenfassung: Wegzug nach Kroatien und Besteuerung von inländischen Renten und Mieteinnahmen, Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht.
Meine Frau (69) und ich (77), beide nur kroatische Staatsbürger, mit Wohnsitz in Deutschland beziehen eine deutsche Altersrente. Außer den Renten-Einnahmen, versteuern wir auch Mieteinnahmen in Deutschland.
Aufgrund einer kroatischen Rente eines Ehepartners, sind wir in Kroatien auf alle Fälle Krankenversichertsichert. (Aussage ist gewährleistet). Diesen kroatischen Rentenbezug haben wir in Deutschland nicht versteuert, ebenso ist die deutsche Rente in Kroatien nicht versteuert.
Wir möchten nun unseren regelmäßigen Wohnsitz komplett nach Kroatien verlegen und uns in Deutschland abmelden.
Zukünftig würden wir keine KV und PV von der deutschen Rente abgezogen bekommen. Auch bei der Rentenüberweisung kann es zu Abzügen kommen.
Müssen wir die Mieteinnahmen, nach einer Abmeldung weiterhin in Deutschland versteuern? Was geschieht mit dem Freibetrag?
Was geschieht mit den Bankkonten in Deutschland wenn wir ohne deutschen Wohnsitz sind? (Mieteinnahmen)
Wir haben einen in Deutschland lebendes Kind. Hätte es Sinn bzw. Vorteile, wenn wir uns zwar dauerhaft abmelden, jedoch einen "Briefkasten " behalten z.B. für Kontoauszüge?
Welche weiteren Nachteile müssen wir hinsichtlich der Besteuerung von Rente und den vorhandenen Mieteinnahmen noch berücksichtigen? Ich denke da an Versteuerung der deutschen Rente in Kroatien.
Wir bitten um Fachkundige Antworten mit einer Empfehlung.
27.04.2019 | 16:44
Sander Wietfeld-Ring 7
Durch den Wegzug aus Deutschland und Aufgabe des deutschen Wohnsitzes endet Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland.
Nach dem Wegzug bleiben Sie aber grundsätzlich steuerpflichtig mit inländischen Einkünften im Sinne des § 49 EStG (=beschränkte Steuerpflicht). Inländische Einkünfte sind solche aus inländischen Quellen, wie die Mieteinnahmen aus deutschen Immobilien und die Rentenzahlungen aus deutschen Kassen.
Durch den Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht haben Sie dann im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht keine Zusammenveranlagung von Eheleuten und keinen Grundfreibetrag mehr. Es wäre aber zu prüfen, ob Sie per Antrag eine Behandlung wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger erlangen können (§ 1 Abs. 3 EStG ). Hierfür müssten 90% der Einkünfte der Besteuerung in Deutschland unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte dürfen den Grundfreibetrag nicht übersteigen (bei Eheleuten den doppelten Freibetrag, siehe § 1a EStG ).
Die Frage ist daher, welcher Staat wird hier welche Einkünfte besteuern?
Mit dem Zuzug nach Kroatien unterliegen Sie dort der unbeschränkten Steuerpflicht, in der Regel mit all Ihren Einkünften (Welteinkommensprinzip).
Ob Deutschland oder Kroatien diese beiden o.g. Einkünfte im Ergebnis besteuern darf, hängt dann vom Doppelbsteuerungsabkommen (DBA) zwischen diesen beiden Ländern ab.
Bei den Mieteinkünften hat Deutschland das Besteuerungsrecht nach Art. 6 DBA. Kroatien als Ansässigkeitsstaat stellt diese von der Steuer frei (Art. 23 DBA).
Ruhegehälter werden zwar grds. im Wohnsitzstaat besteuert (Art. 18 Abs. 1 DBA), dies gilt aber nicht für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Art. 18 Abs. 2 DBA), sodass eine gesetzliche Rente aus Deutschland weiter hier der Besteuerung unterliegt (Kassenstaatsprinzip). Dies gilt ebenso für Ruhebzüge aus der früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst (Art. 19 DBA).
Ob ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht möglich ist, hängt daher maßgeblich von der Höhe der kroatischen Rente im Verhältnis zu ihren inländischen, deutschen Einkünften (s.o.). Sind diese zusammen weniger als der doppelte Grundfreibetrag (€ 18.300)?
Der Briefkasten bei den Kindern ändert hier an der Besteuerungssystematik nichts, da dies kein Wohnsitz im Sinne des deutschen Einkommensteuergesetzes ist. Auch bei einem weiteren Wohnsitz in Deutschland dürfte Kroatien als ihr zukünftiger Lebensmittelpunkt nach dem DBA ihr abkommensrechtlicher Wohnsitzstaat werden.
Im Jahr des Wegzuges müssen Sie hier in Deutschland noch eine Steuererklärung für unbeschränkte Steuerpflicht abgegeben, die auch ihre ausländischen Einkünfte nach dem Wegzug beinhaltet, die als Progressionseinkünfte für die Ermittlung des deutschen Steuersatzes herangezogen werden.
Das Bankkonto in Deutschland dürfte kein Problem sein beim Wegzug aus Deutschland, da innerhalb der EU die europäischen Grundfreiheitsrechte (Kapitalverkehrfreiheiten) greifen.
Ich hoffe, dass Ihre Anfrage beantwortet ist, ansonsten benutzen Sie bitte die Nachfrageoption.
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