Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.02.2011&Aktenzeichen=I%20ZR%20164/09
Timestamp: 2020-07-08 08:08:17
Document Index: 30565303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2011,63
BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 (https://dejure.org/2011,63)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 (https://dejure.org/2011,63)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 (https://dejure.org/2011,63)
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Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverständniserklärung bzgl. der Durchführung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Bestätigungsmail im ...
Einverständnis in Telefonwerbung (Anwendung Double-opt-in-Verfahren)
- Double-opt-in-Verfahren -, Wettbewerbsverstoß, gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung, Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren
Bei einer elektronisch übermittelten Einwilligung bedarf es dazu der Speicherung und der jederzeitigen Möglichkeit des Ausdrucks (BGH WRP 2011, 1153, Rn. 31 - Double-opt-in-Verfahren).
Der BGH (WRP 2011, 1153 Rn. 39 f. - Double-opt-in-Verfahren) sieht eine derartige elektronische Double-opt-in-Erklärung, soweit es die Telefonwerbung betrifft, als wenig beweiskräftig an.
Hat der Werbende allerdings seiner Darlegungslast genügt, obliegt es wieder dem Verbraucher darzulegen, dass er dennoch kein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt habe (BGH WRP 2011, 1153 Rn. 40 - Double-opt-in-Verfahren).
Die Einhaltung dieser Voraussetzung kann der Versender von Werbe-E-Mails durch das sog. "Double-opt-in-Verfahren" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 - Double-opt-in-Verfahren) in zumutbarer Weise für jede einzelne E-Mail-Adresse sicherstellen.
Die Einhaltung dieser Voraussetzungen kann der Versender von Werbe-Mails durch das sog. "double-opt-in- Verfahren" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, juris) in zumutbarer Weise für jede einzelne E-Mail-Adresse sicherstellen:.
Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 -I ZR 164/09 -, juris Tz. 49 f.), dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.
Wettbewerbsverhältnis zwischen Maklern und Streit um Zusendung von Werbe-E-Mails