Source: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BGBY2008V14Art91
Timestamp: 2015-10-06 06:08:25
Document Index: 347486249

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 91', '§ 2', 'Art. 88', 'Art. 49', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 45', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 111', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 95', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 147']

Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Dokument: Art. 91 BayBG | Landesnorm Bayern | Altersteilzeit | Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Schnellnavigation
DokumentansichtGesamtausgabeArt. 91 Altersteilzeit(1) 1 Beamten und Beamtinnen mit Dienstbezügen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken muss, eine Teilzeitbeschäftigung mit 60 v. H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit bewilligt werden, wenn dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen; bei schwerbehinderten Beamten und Beamtinnen im Sinn des § 2 Abs. 2 SGB IX tritt an die Stelle des 60. das 58. Lebensjahr. 2 Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gilt als Altersgrenze der Beginn des Schuljahres, in dem diese das nach Satz 1 maßgebliche Lebensjahr vollenden. 3 Altersteilzeit nach Satz 1 muss einen Mindestbewilligungszeitraum von einem Jahr umfassen.(2) 1 Entsprechend den dienstlichen Erfordernissen kann die während der Gesamtdauer der Altersteilzeit zu leistende Arbeit so eingebracht werden, dass sie1. während des gesamten Bewilligungszeitraums durchgehend im nach Abs. 1 Satz 1 festgesetzten Umfang geleistet wird (Teilzeitmodell) oder
2. zunächst im Umfang der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich festgesetzten Arbeitszeit oder im Umfang der vor Beginn der Altersteilzeit zuletzt festgesetzten Arbeitszeit geleistet wird und der Beamte oder die Beamtin anschließend vollständig vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell).
2 Art. 88 Abs. 2 gilt entsprechend. 3 Treten während des Bewilligungszeitraums einer nach Satz 1 Nr. 2 im Blockmodell bewilligten Altersteilzeit Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung der Freistellung vom Dienst unmöglich machen, so ist die gewährte Altersteilzeit abweichend von Art. 49 BayVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit in folgenden Fällen zu widerrufen:1. bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,
2. beim Dienstherrnwechsel,
3. bei Gewährung von Urlaub nach Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 oder Art. 90 Abs. 1 Nr. 2 oder
4. in besonderen Härtefällen, wenn dem Beamten oder der Beamtin die Fortsetzung der Altersteilzeit nicht mehr zuzumuten ist.
4 Ein Widerruf erfolgt nicht, soweit Zeiten aus der Ansparphase durch eine gewährte Freistellung bereits ausgeglichen wurden; dabei gelten die unmittelbar vor dem Eintritt in die Freistellungsphase liegenden Ansparzeiten als durch die Freistellung ausgeglichen. 5 Gleichzeitig mit dem Widerruf wird der Arbeitszeitstatus entsprechend des in der Ansparphase geleisteten und nicht durch Freistellung ausgeglichenen Arbeitszeitumfangs festgesetzt. 6 Soweit bei der Festsetzung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen Rundungen vorzunehmen sind, um eine in vollen Stunden bemessene Unterrichtsverpflichtung zu erreichen, sollen die entstandenen Rundungsdifferenzen im Lauf des Bewilligungszeitraums durch eine entsprechende Reduzierung oder Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden.(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Amtschefs und Amtschefinnen, Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen sowie vergleichbare Funktionsinhaber und Funktionsinhaberinnen bei staatlichen obersten Dienstbehörden sowie für die Leiter und Leiterinnen von staatlichen Behörden, deren Ämter nach Art. 45 im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben werden oder die mindestens in der Besoldungsgruppe R 3 eingestuft sind.(4) 1 In Bereichen, in denen wegen grundlegender Verwaltungsreformmaßnahmen in wesentlichem Umfang (Plan-)Stellen abgebaut werden, gilt abweichend von Abs. 1 als Altersgrenze das vollendete 55. Lebensjahr, sofern die betroffene Planstelle oder eine (Plan-)Stelle einer um bis zu vier Besoldungs- oder Entgeltgruppen niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe sukzessive, entsprechend ihres Freiwerdens, vollständig gesperrt und in den nachfolgenden Haushaltsplänen eingezogen wird. 2 Abs. 3 findet in diesen Verwaltungsbereichen keine Anwendung. 3 Die Staatsregierung wird für den staatlichen Bereich ermächtigt, die Bereiche im Sinn des Satzes 1 sowie nähere Bestimmungen zum Vollzug der Einsparungen durch Rechtsverordnung festzulegen. 4 Die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Bereiche im Sinn des Satzes 1 sowie nähere Bestimmungen zum Vollzug der Einsparungen festlegen.
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) vom 29. Juli 2008EingangsformelInhaltsverzeichnisArt. 1 - GeltungsbereichArt. 2 - Art. 17 Teil 1 - Allgemeine BestimmungenArt. 18 - Art. 54 Teil 2 - BeamtenverhältnisArt. 55 - Art. 72 Teil 3 - Beendigung des BeamtenverhältnissesArt. 73 - Art. 111 Teil 4 - Rechtliche Stellung der Beamten und BeamtinnenArt. 73 - Art. 76 Abschnitt 1 - AllgemeinesArt. 77 - Art. 78 Abschnitt 2 - Folgen der Nichterfüllung von PflichtenArt. 79 - Art. 79 Abschnitt 3 - Beschränkung der Vornahme von AmtshandlungenArt. 80 - Art. 80 Abschnitt 4 - Erteilung von AuskünftenArt. 81 - Art. 86 Abschnitt 5 - Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit VersorgungsbezügenArt. 87 - Art. 95 Abschnitt 6 - Arbeitszeit, Teilzeit und BeurlaubungArt. 87 - Regelung der Arbeitszeit, MehrarbeitArt. 88 - AntragsteilzeitArt. 89 - Familienpolitische Teilzeit und BeurlaubungArt. 90 - Arbeitsmarktpolitische BeurlaubungArt. 91 - AltersteilzeitArt. 92 - Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 93 - Erholungs- und SonderurlaubArt. 94 - Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen LandesArt. 95 - Fernbleiben vom DienstArt. 96 - Art. 101 Abschnitt 7 - Besondere FürsorgepflichtenArt. 102 - Art. 111 Abschnitt 8 - PersonalaktenArt. 112 - Art. 120 Teil 5 - LandespersonalausschussArt. 121 - Art. 134 Teil 6 - Besondere BeamtengruppenArt. 135 - Art. 137 Teil 7 - Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen RechtsArt. 138 - Art. 140 Teil 8 - DienstherrnwechselArt. 141 - Art. 147 Teil 9 - Übergangsregelungen und Schlussvorschriften