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Timestamp: 2019-03-25 22:08:17
Document Index: 343195522

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 612', '§ 611', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 9']

Buchführungsbüro Haltern - Christina Otto-Schöner
Pflichtangaben gem. §§ 5, 6 TMG
buchfuehrung-haltern.de
Christina Otto-Schöner, Einzelunternehmerin
Telefon: +49(0)23 64 / 94 93 30
Telefax: +49(0)2364 / 60 89 739
E-Mail: schoener@buchfuehrung-haltern.de
Internet: www.buchfuehrung-haltern.de
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Hinweis auf die eingeschränkte Befugnis in Steuersachen gem. § 8 Abs. 4 i.V.m. § 6 Nr. 3 und 4 StBerG
Kontierung und Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle innerhalb der Finanzbuchhaltung
Erstellung der laufenden Lohnabrechnungen, der Sozialversicherungsmeldungen und der Lohnsteueranmeldungen
Durchführung mechanischer Arbeitsvorgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Die Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind vereinbarter Bestandteil aller erteilten Aufträge.
Die nachstehenden allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Aufträge auf Dienstleitungsbasis, soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragsnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. Hiervon etwa abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
Diese AGB haben Vorrang vor allen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers (Abwehrklausel).
Diese AGB werden wirksam mit der Auftragserteilung. Ein Auftrag kann auch formlos erteilt werden. Die Auftragserteilung ist Bestandteil dieser AGB´s. Im Zweifel oder in Ermangelung eines schriftlichen Auftrages gilt § 612 BGB. Hierbei dienen diese AGB´s als Grundlage für die übliche Vergütung.
Leistungen des Auftragsnehmers sind geschäftsmäßige Dienstleistungen im Sinne der §§ 611ff BGB. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Hilfestellung bei der lfd. Buchführung, der lfd. Büroorganisation, sowie der lfd. Lohnabrechnung. Der Auftragsnehmer kann sich zur Auftragsausführung selbständiger Unterauftragsnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragsnehmer entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.
§ 3a Leistungsänderungen
Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Auftrags oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Der Auftragsnehmer ist verpflichtet, auch nach Beendigung des Auftrages über alle Geschäfts- oder auftraggeber bezogenen Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers darf er sie weder an Dritte weitergeben noch für sich selbst verwerten. Dies gilt auch für schriftliche Äußerungen, insbesondere auftragsbezogene Berichte oder Empfehlungen. Der Auftragsnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten. Der Auftragsnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
§ 6 Abrechnung der Leistungen
Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle genannten Honorarpreise incl. Reisekosten und Spesen, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Dies gilt auch für Festpreisangebote. Das Entgelt für die Dienste des Auftragsnehmers wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Festpreisangebote sind ebenfalls Dienstleistungsangebote.
Der Auftragsnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt unter Beachtung des Steuerberatungsgesetzes § 6 Nr. 3 und 4 aus und ist stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen. Der Auftragnehmer leistet Gewähr für den Einsatz gehörig ausgebildeter und mit den nötigen Fachkenntnissen versehener Mitarbeiter sowie für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Auftragsausführung.
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten schriftlich gerügt werden. Die Ansprüche des vorstehenden Absatzes verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten.
Wenn und soweit etwaige Fehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung des Buchführungsbüros Haltern am See Christina Otto-Schöner ausgeschlossen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. In diesem Fall wird die Haftung für untypische Schäden ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Für einen einzelnen Schadensfall ist das Buchführungsbüro Haltern am See auf den einfachen Wert des Honorars, maximal 5.000 Euro begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten Leistung ergibt.
§ 9 Kündigung und Stornierung des Auftrags
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragsnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Sind oder werden Vorschriften dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB`s ist der Sitz Marl.
© 2019 Christina Otto-Schöner