Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%20300
Timestamp: 2019-10-14 19:43:31
Document Index: 26622781

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 850', '§ 1603', '§ 850', '§ 1589', '§ 1610', '§ 1589', '§ 1610', '§ 1589', '§ 1610', '§ 1601', '§ 1603', '§ 1360', '§ 1360']

Rechtsprechung: FamRZ 2004, 300 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 06.08.2003
https://dejure.org/2003,2736
OLG Nürnberg, 30.05.2003 - 11 UF 850/03 (https://dejure.org/2003,2736)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.05.2003 - 11 UF 850/03 (https://dejure.org/2003,2736)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. Mai 2003 - 11 UF 850/03 (https://dejure.org/2003,2736)
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Ermittlung der Höhe eines angemessenen Unterhalts; Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen aufgrund kostenersparenden Zusammenwirtschaftens in einer Haushaltsgemeinschaft; Umfang der Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für Schulden
BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 850c Abs. 1
Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem Partner
Familienrecht - Herabsetzung des Selbstbehaltes im Mangelfall
BGB § 1603 Abs. 2, ZPO § 850c Abs. 1
AG Tirschenreuth, 04.03.2003 - 1 F 355/02
NJW 2003, 3138
FamRZ 2004, 300
Wegen der Kostenersparnisse bei gemeinschaftlicher Haushaltsführung kommt jedoch eine Kürzung des Selbstbehaltes dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige, wie hier der Beklagte mit seiner Lebengefährtin, mit einem Dritten zusammenlebt; die Haushaltsersparnis kann mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt und dieser entsprechend reduziert werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210), sodass sich (750,00 EUR x 75 % =) 562, 50 EUR für die Zeit von Januar bis Juni 2005 und (820,00 EUR x 75 % =) 615, 00 EUR für die Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2006 ergeben.
AG Ludwigslust, 17.02.2005 - 5 F 316/02
Verpflichtung der Großeltern zur Leistung von Kindesunterhalt für ihren Enkel; …
So kann etwa die Haushaltsersparnis auf Grund des Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt und dieser entsprechend reduziert werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138 [OLG Nürnberg 30.05.2003 - 11 UF 850/03] ;OLG Hamm FamRZ 2003, 1210 [OLG Hamm 08.01.2003 - 8 WF 296/02] ),oder der Selbstbehalt kann angemessen abgesenkt werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten erheblich unter dem in ihm enthaltenen Wohnkostenanteil liegen (OLG Dresden FamRZ 1999, 1015 [OLG Dresden 20.01.1999 - 20 UF 548/98] ;Rebmann/Säcker/Rixecker-Born, Münchener Kommentar zum BGB , Band 8:Familienrecht II (§§ 1589-1921),4.Aufl.,2002,§ 1610 Rn.105).
AG Ludwigslust, 19.05.2005 - 5 F 89/04
So kann etwa die Haushaltsersparnis aufgrund des Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten oder einem Ehegatten mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt und dieser entsprechend reduziert werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138; OLG Hamm FamRZ 2003, 1210), oder der Selbstbehalt kann angemessen abgesenkt werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten erheblich unter dem in ihm enthaltenen Wohnkostenanteil liegen ( OLG Dresden FamRZ 1999, 1015 [OLG Dresden 20.01.1999 - 20 UF 548/98] ;… Rebmann/Säcker/Rixecker-Born, Münchener Kommentar zum BGB , Band 8: Familienrecht II (§§ 1589-1921), 4.Aufl., 2002, § 1610 Rn. 105).
AG Ludwigslust, 13.01.2005 - 5 F 69/03
Abänderung eines auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten Titels; …
Der Antragsteller geht bei der von ihm angestellten Unterhaltsberechnung von einem Selbstbehalt in Höhe von 730, 00 EUR aus; nachdem er nicht erwerbstätig ist, steht ihm aber bereits allenfalls ein solcher in Höhe von 650, 00 EUR zu (Ziffer 21.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock).Der Antragsteller hat aber nichts dazu vorgetragen, dass ihm der Selbstbehalt in dieser vollen Höhe auch tatsächlich zustünde; so kann etwa die Haushaltsersparnis auf Grund des Zusammenlebens mit einem Lebensgefährten mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt und dieser entsprechend reduziert werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138 [OLG Nürnberg 30.05.2003 - 11 UF 850/03] ;OLG Hamm FamRZ 2003, 1210 [OLG Hamm 08.01.2003 - 8 WF 296/02] ),oder der Selbstbehalt kann angemessen abgesenkt werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten erheblich unter dem in ihm enthaltenen Wohnkostenanteil liegen (OLG Dresden FamRZ 1999, 1015 [OLG Dresden 20.01.1999 - 20 UF 548/98] ;Rebmann/Säcker/Rixecker-Born, Münchener Kommentar zum BGB , Band 8:Familienrecht II (§§ 1589-1921),4.Aufl.,2002,§ 1610 Rn.105).Für seine Leistungsunfähigkeit ist der Antragsteller darlegungs- und beweispflichtig, nachdem eine Partei immer die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen derjenigen Rechtsnorm trägt, auf deren Rechtsfolgen sie sich beruft.
AG Ludwigslust, 11.01.2005 - 5 F 457/04
Abänderungsklage gegen einen auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten …
In einem solchen Fall kann eine Haushaltsersparnis mit 25 % des Selbstbehaltes angesetzt werden (vgl. Ziffer 21.7 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Rostock; OLG Nürnberg NJW 2003, 3138 [OLG Nürnberg 30.05.2003 - 11 UF 850/03] ; siehe auch OLG Hamm FamRZ 2003, 1210 [OLG Hamm 08.01.2003 - 8 WF 296/02] ),was das zur Unterhaltszahlung zur Verfügung stehende Einkommen des Antragstellers noch erhöhen würde.
AG Ludwigslust, 23.09.2005 - 5 F 146/04
https://dejure.org/2003,19406
OLG Koblenz, 06.08.2003 - 9 UF 187/03 (https://dejure.org/2003,19406)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.08.2003 - 9 UF 187/03 (https://dejure.org/2003,19406)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. August 2003 - 9 UF 187/03 (https://dejure.org/2003,19406)
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Gesteigerte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind; Verpflichtung zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung; Einschränkung der Haushaltsführungstätigkeit in einer Ehe zu Gunsten einer Erwerbstätigkeit, um auch den Barunterhalt von Kindern aus ...
BGB § 1601 § 1603 Abs. 2 S. 1 § 1360 § 1360a
AG Trier - 9 F 543/02