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Timestamp: 2019-05-19 11:25:31
Document Index: 96686160

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 134', '§ 28', '§ 34', '§ 24']

Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt § 7 Die die Bewertung tragenden wesentlichen Gründe sind von den Zensierenden jeweils in Kurzgutachten darzustellen
Ausbildungsleitung 2 Der Ausbildungsleiter oder die Ausbildungsleiterin ist Dienstvorgesetzter oder Dienstvorgesetzte und Vorgesetzter oder Vorgesetzte im Rahmen der ihm oder ihr von der Dienstbehörde übertragenen Befugnisse
Ordnungswidriger Verlauf Absatz 3 Satz 3 Handelt es sich um einen leichten Fall so gilt Satz 2 mit der Maßgabe dass bei der mündlichen und praktischen Prüfung der Vorsitzende des Prüfungsausschusses anstelle der Wiederholung
Organisation des Vorbereitungsdienstes 4 Darüber hinaus ist die Teilnahme an Ergänzungskursen zur Suchtprophylaxe in der Schule zum Unterricht in Klassen mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und zu Deutsch als
Der Vorbereitungsdienst kann verlängert werden wenn 1 die Abwesenheitszeiten insgesamt zehn Wochen übersteigen oder 2 eine Wiederholungsprüfung abgelegt
Artikel I Die Ausbildungs und Prüfungsordnung für Kardiotechnikerinnen und Kardiotechniker vom 10 Mai 1991 GVBl S 142 die durch Artikel II § 5 des Gesetzes vom 15 Oktober
SieEr hat folgende Prüfungsnoten erhalten 1 im schriftlichen Teil der Prüfung 2 im praktischen Teil der Prüfung 3 im mündlichen Teil der Prüfung
Zu d. In Absatz 3 wird festgelegt dass die Note der ausbildungsbegleitenden Überprüfung mit einem Anteil von 25 Prozent bei der Bildung der Note der praktischen Prüfung zu berücksichtigen ist
Ausbildung 1 Der zweijährige Lehrgang nach § 5 a des Gesetzes über Medizinalfachberufe und den Beruf des Lebensmittelkontrolleurs umfaßt mindestens den in Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht und die in
Der Prüfling hat in jedem Fach in einer Aufsichtsarbeit einzelne Fragen zu beantworten gegebenenfalls im AntwortAuswahlVerfahren oder eines aus drei zur Auswahl gestellten Themen abzuhandeln
Zeugnisse und Mitteilungen 1 Nach bestandener Prüfung erhält der Prüfling ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage
Geltungsbereich Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger dürfen für ihre berufsmäßigen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenkasse Gebühren Wegegeld und
Zu § 2 Die Vergütungen in der Anlage zu dieser Verordnung entsprechen weitgehend dem Leistungsverzeichnis der Verträge die zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen gemäß § 134a SGB
Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt die Vergütungen Gebühren Ersatz von Aufwendungen Wegegeld für die berufsmäßigen Leistungen der freiberuflich tätigen Hebammen und
Auf Grund des § 28 Absatz 3 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 17 Juni
Absatz 6 wird wie folgt geändert aa. In Nummer 2 werden nach dem Wort sind die Wörter oder deren Bau Ausrüstung Einrichtung oder Besatzung nicht den Anforderungen entsprechen
Eine Nutzungsänderung vom Industrie zum Erholungsgebiet hat sich auch für den Nordhafen Spandau vollzogen
Die Verordnung zur Anwendung und Ergänzung der BinnenschiffahrtsstraßenOrdnung vom 15 Juli
Ausnahmen Von der Kennzeichnungspflicht sind ausgenommen Kleinfahrzeuge die 1 durch Führen der Dienstflagge oder durch Aufschriften als Behördenfahrzeuge gekennzeichnet sind 2 durch Führen einer Flagge oder Aufschriften als
Auf Grund des Artikels 8 Absatz 6 des Landesplanungsvertrages in der Fassung vom 1 Februar 2008 GVBl S 37 wird verordnet §
Für die durch die Länder Berlin und Brandenburg gebildete Hauptstadtregion wird die Landesplanung bisher durch die Gesamtheit der hochstufigen Programme und Pläne vollzogen die seit 1991 in beiden Ländern aufgestellt wurden
Die Instrumente dafür sind das Leitbild Hauptstadtregion BerlinBrandenburg das als überfachlicher von den Landesregierungen entwickelter Rahmen die Stärken der Region die Ziele der Entwicklung im gemeinsamen Planungsraum und
Die Steuerung der Gewerbeflächenentwicklung erfolgt im LEP BB dadurch dass festgelegt wird neue Siedlungsflächen an vorhandene anzuschließen die Erweiterung von Streu und Splittersiedlungen zu vermeiden sowie durch den Schutz des
Ländliche Räume integriert entwickeln Große Teile der Kulturlandschaften im Gesamtraum werden in der Flächennutzung maßgeblich durch die Land und Forstwirtschaft sowie zunehmend auch durch die Energiewirtschaft geprägt
Dazu sollen die in den Oberzentren vorhandenen vielfältigen Angebote an Gütern und Leistungen des spezialisierten höheren Bedarfes dem Nachfragepotenzial entsprechend gesichert im Einzelfall qualifiziert
G Die Siedlungsentwicklung soll vorrangig unter Nutzung bisher nicht ausgeschöpfter Entwicklungspotenziale innerhalb vorhandener Siedlungsgebiete sowie unter Inanspruchnahme vorhandener Infrastruktur
Die Städtischen Kernbereiche der Zentralen Orte für die ein Gestaltungsraum Siedlung festgelegt ist sowie der besondere Städtische Kernbereich BBI Airport City sind in der Festlegungskarte 2 als Symbole
Z Über die in der Festlegungskarte 1 festgelegten transnationalen Verkehrskorridore ist die großräumige Vernetzung der Hauptstadtregion innerhalb Europas zu sichern und zu
Einige ländliche Räume entwickeln sich zu innovativen Modellregionen für regenerative Energien oder den Anbau und die Veredlung nachwachsender Rohstoffe andere bieten auf Grund ihrer kulturlandschaftlichen Qualitäten gute
Ein Ziel der Gemeindegebietsreform im Land Brandenburg war die Schaffung leistungsfähiger Strukturen für die Erbringung der Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden
Dazu können z B an die Hochschulreife anschließende Bildungsstätten Forschungseinrichtungen Einrichtungen des Innovationstransfers wissenschaftliche bzw
Mittelzentren bilden innerhalb der Mittelbereiche regionale Bevölkerungsschwerpunkte halten Bildungs und Ausbildungsstätten vor bieten Arbeitsplätze Kulturund Freizeitangebote überregionale Verkehrsknotenfunktion zentrale
Zu 3 Kulturlandschaft. Zu 31 G Das vielfältige Mosaik unterschiedlicher Kulturlandschaften im gemeinsamen Planungsraum orientiert sich nicht in erster Linie an administrativen oder naturräumlichen Grenzen sondern an den jeweiligen
Von starkem Nutzungswandel betroffene suburbane oder ländliche Kulturlandschaften Dies betrifft Kulturlandschaften mit deutlichen Zersiedlungstendenzen starkem Bevölkerungsrückgang starkem Strukturwandel der Landwirtschaft
Den Anforderungen des Klimaschutzes und der damit verbundenen energiepolitischen Zielsetzung zum Ausbau erneuerbarer Energien wird im Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien EEG 2004 u. a. durch eine gesetzlich garantierte
Das prägende Grundprinzip für die räumliche Ausrichtung der Entwicklung der Wohnsiedlungsflächen orientiert sich dabei an der historisch vorgeprägten Siedlungsstruktur in diesem Raum Siedlungsstern Mit den Festlegungen des
Dies sind Flächen im Bereich verbindlicher Bebauungspläne die Wohnnutzungen zulassen im Zusammenhang bebauter Ortsteile im Sinne des § 34 Absatz 1 BauGB in Innenbereichen die nicht Teil eines Bebauungszusammenhangs
SchwedtOder nordwestlich Raffinerie Wustermark zwischen A 10 und Havelkanal. Zu 47 Z Die Entwicklungen im Einzelhandel sind bereits seit mehreren Jahren geprägt durch Konzentration auf großflächige Einrichtungen den Verlust an
Zu 48 G Großflächige Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Sortimenten sollen grundsätzlich an städtebaulich integrierten Standorten wie Innenstädten Stadtteil oder Ortszentren oder zentraler Wohngebietslagen
Tabelle 3 Städtische Kernbereiche in Zentralen Orten im Gestaltungsraum Siedlung Zentraler Ort Städtische Kernbereiche Potsdam GebietUmfeld Innenstadt GebietUmfeld BabelsbergWeberviertel Falkensee GebietUmfeld
Zu 5 Steuerung der Freiraumentwicklung. Zu 51 G Die multifunktionale Freiraumentwicklung baut konsequent auf den drei Säulen der Nachhaltigkeit ökologisch ökonomisch sozial auf
Die in Plansatz 51 G genannten Anforderungen zur multifunktionalen Freiraumentwicklung gelten auch innerhalb der Gebietskulisse des Freiraumverbundes d. h. auch hier sollen die ökonomischen ökologischen und sozialen
Zu 6 Verkehrs und Infrastrukturentwicklung sowie Energiegewinnung. Zu 61 Z Die dargestellten transnationalen Verkehrskorridore leiten sich aus den europaweit zu entwickelnden Verkehrsverbindungen TEN bzw
Bei geeigneten Siedlungsdichten sollen öffentliche Verkehrsmittel vorrangig gestärkt werden um insbesondere im StadtUmlandZusammenhang von Berlin und Potsdam sowie in weiteren dichter besiedelten Teilen des gemeinsamen Planungsraumes
Die Zulassung von Verkehr mit Flugzeugen mit höheren zulässigen Höchstabflugmassen als 14 000 Kilogramm außerhalb des Berliner Flughafensystems bzw
Güterverkehrszentren bieten durch Anlagen für den kombinierten Verkehr und die Verknüpfung logistischer Dienstleistungen günstige Voraussetzungen für die angestrebte stärkere Nutzung der Schiene insbesondere im
Konzeptionelle Umwelterwägungen im LEP BB Bereits bei der Konzeption des LEP BB wurde den Anforderungen einer nachhaltigen Raumentwicklung Rechnung getragen indem Umweltgesichtspunkte in die inhaltliche Ausrichtung des LEP BB sowie
Einen Schwerpunkt der Stellungnahmen zum Umweltbericht stellten Anregungen zu den aufgeführten Umweltzielen und zur Beschreibung des Umweltzustandes dar
Umweltbericht 1 Grundlagen und Methodik 11 Anlass und Aufgabenstellung. Die Länder Berlin und Brandenburg stellen einen gemeinsamen Landesentwicklungsplan für das Gebiet beider Länder auf
Teil I des LEP BB enthält eine Darstellung der Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zum Verhältnis des LEP BB zu anderen Programmen und Plänen der Raumordnung
Darstellung der planrelevanten Umweltziele nach Schutzgütern. Die Beurteilung der Umweltwirkungen des LEP BB soll entsprechend der Aussagetiefe anhand von Umweltzielen erfolgen
Gleichzeitig wird mit einer weiteren Steigerung des Verkehrsaufkommens gerechnet
Zustandsbeschreibung. Die Länder Berlin und Brandenburg leisten mit insgesamt 32 gemeldeten EUVogelschutzgebieten SPA und 635 FFHGebieten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der schützenswerten Arten und Lebensräume sowie der
Zustandsbeschreibung GrundwasserTrinkwasser. Im Planungsraum dominieren unverfestigte silikatische Porengrundwasserleiter unter Deckschichten mit geringer Schutzwirkung
Mit 4356 gm wurden im Jahr 2007 an VerkehrsMessstellen in Potsdam Frankfurt Oder und Cottbus erhöhte NO2Jahresmittelwerte gemessen die den ab 2010 geltenden Grenzwert von 40 gm Jahresmittelwert übersteigen
Die Zentralen Orte übernehmen entsprechend ihrer Funktion und Einstufung im zentralörtlichen System Aufgaben für die Gemeinden ihres jeweiligen übergemeindlichen Verflechtungsbereiches
Außer durch die Festlegung des Freiraumverbundes wird die Entwicklung von Wohnsiedlungsflächen innerhalb Zentraler Orte außerhalb des StadtUmlandZusammenhangs von Berlin und Potsdam quantitativ nicht eingegrenzt
Innerhalb des Freiraumschutzes wird der vorsorgende Hochwasserschutz hervorgehoben
Sicherung einheimischer Bodenschätze und Energieträger Durch den LEP BB werden keine konkreten Gebietsausweisungen für den Abbau von Rohstoffen oder Standorten für Anlagen zur Gewinnung von Energie vorgenommen
Allgemein verständliche Zusammenfassung. Die Länder Berlin und Brandenburg stellen einen gemeinsamen Landesentwicklungsplan für das Gebiet beider Länder LEP BB auf
Zweite Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens Vom 7 April
% 70 % den Rechtspflegerdienst in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit gehobener Dienst BesGr
Die besonderen höheren Obergrenzen für Laufbahnen in denen auf Grund des § 24 Abs
BBesG geregelte Rationalisierungsschutz wurde hier als Berliner Vorschrift übernommen und es wurde das Verfahren für die Auswahl der umzuwandelnden Planstellen festgelegt
Der Unternehmer hat eine gekürzte Fassung des Taxentarifes Angabe von Grundpreis Kilometerpreis und Zuschlägen sowie des Kurzstreckenpauschaltarifs in der jeweils gültigen Fassung an der linken hinteren Seitenscheibe einer jeden