Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/19a-allgemeiner-gerichtsstand-des-insolvenzverwalters
Timestamp: 2016-09-26 02:03:20
Document Index: 76225102

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 522', '§ 522', '§ 35', '§ 19', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'Art. 140', 'Art. 137', 'BGH', '§ 95', '§ 765', '§ 20', 'BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 19']

§ 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters § 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des InsolvenzverwaltersZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.09.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 2 (Gerichtsstand)Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.Weitere Vorschriften um § 19a ZPO§ 15 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19 ZPO - Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19a ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 20 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 23a ZPO - (weggefallen)Nachrichten zum ThemaSportlich, sportlich: Allgemeiner Deutscher Hochschulsportverband tagt an der RUB (11.11.2013, 15:10)Die Jahrestagung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbands (adh) findet erstmals in Bochum statt. Organisiert vom Hochschulsport Bochum, tagt die Vollversammlung des adh mit Vertretern von über 190 Hochschulen aus ganz Deutschland am 17....AGSpublik 2013: Neuer allgemeiner Staubgrenzwert? (15.03.2013, 11:10)Dortmund – Belastungen am Arbeitsplatz durch Stäube müssen auf mögliche Gefährdungen hin beurteilt werden. Grundlage hierfür bildet die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“, die unter anderem seit über zwölf Jahren...Institut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...Dem Krebs aktiv begegnen: RUCCC mit erster allgemeiner Patientenveranstaltung (24.03.2011, 10:00)Infos zu Vorsorge, Diagnostik und BehandlungDie Diagnose Krebs trifft unerwartet und sie trifft hart. Dabei können die meisten Krebserkrankungen heute geheilt oder zumindest weitaus besser behandelt werden als noch vor einigen Jahren. Was die...Allgemeiner Fakultätentag bezieht Stellung zur Finanzierung der Hochschullehre (21.02.2011, 16:00)Der Allgemeine Fakultätentag (AFT) fordert Bund und Länder gleichermaßen dazu auf, Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der Hochschullehre vorzulegen. Im Falle einer Abschaffung allgemeiner Studiengebühren müssen im Vorfeld dringend...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten (05.03.2010, 11:10)Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die...Allgemeiner Fakultätentag bezieht Stellung zu Studierendenprotesten (28.11.2009, 15:00)Der Allgemeine Fakultätentag hat Verständnis für die Inhalte der studentischen Forderungen nach besseren Bildungsbedingungen. Eine allgemeine Kritik an den operativ tätigen Professoren wird jedoch zurückgewiesen. Die universitären Lehrstühle und...BAG: Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters (11.04.2008, 09:09)Der Insolvenzverwalter war auch vor der zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die...Engpässe, aber noch kein allgemeiner Ingenieurmangel (04.09.2007, 11:00)Trotz Engpässen in einigen Ingenieurberufen kann noch nicht von einem flächendeckenden Ingenieurmangel gesprochen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).Der Ingenieurarbeitsmarkt...
Entscheidungen zu § 19a ZPOBGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.OLG-MUENCHEN, 25.04.2013, 34 Wx 146/131. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der...BGH, 15.03.2013, V ZR 156/12Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die...OLG-KARLSRUHE, 05.03.2013, 11 Wx 16/131. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen.
2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur...BGH, 26.02.2013, IX ZB 165/11a) In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden kann, nicht jedoch Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit.
b) Verlangt...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.02.2013, 4 WF 48/13Die Vollstreckung einer Entscheidung des Familiengerichts zur Räumung und Herausgabe der (Ehe-)Wohnung richtet sich nach der ZPO. Durch die Verweisung des § 95 FamFG ist die Möglichkeit für den Schuldner eröffnet, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu suchen. Über diesen Vollstreckungsschutzantrag entscheidet das Vollstreckungs-,...BAG, 14.02.2013, 3 AZB 5/121. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung...BAG, 12.02.2013, 3 AZR 100/11Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt...BGH, 07.02.2013, VII ZR 263/11a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR...BGH, 05.02.2013, VI ZR 1/12Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter Dritter ausgehen. Von dem Hersteller...
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