Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/steuerbefreiung-bei-koerperschaften/
Timestamp: 2020-04-09 21:24:28
Document Index: 328160661

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 51', '§ 14', '§ 64', '§ 52', '§ 53']

Steuerbefreiung bei Körperschaften? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Steuerbefreiung bei Körperschaften?
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Eine Steuerbefreiung wird bei einer Körperschaft grundsätzlich gewährt, wenn eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt. § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG sagt zur Steuerbefreiung z.B. „Von der Körperschaftsteuer sind befreit Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung)“. Eine Steuerbefreiung bei einer z.B. Körperschaft wird jedoch ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird.
Steuerbefreiung bei Körperschaft vollständig?
Eine Körperschaft kann nicht nur steuerbefreit, sondern auch lediglich steuerbegünstigt sein. Der Zweck, dem eine Körperschaft dient, entscheidet letztlich darüber, ob sie steuerbefreit oder steuerbegünstigt ist. Durch die Begrenzung auf gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke wird die Förderung nur auf förderungswürdige Bereiche erstreckt. Durch die zusätzliche Ausschließlichkeit wird darüber hinaus die selbstlose Zweckverwirklichung verlangt, denn wer vordergründig nur eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, verfolgt die steuerbegünstigten Zwecke eben nicht ausschließlich. In bestimmten Grenzen ist jedoch auch den steuerbegünstigten Körperschaften eine wirtschaftliche Betätigung erlaubt. In diesem Fall besteht dann eine teilweise Steuerpflicht wie beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, §§ 14 und 64 der Abgabenordnung. Übersteigen nämlich gemäß § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung die Einnahmen incl. USt. aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, im Jahr insgesamt keine 35.000 Euro, so unterliegen die aus diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen z.B. nicht der Körperschaftsteuer.
Zwecke der steuerbefreiten Körperschaft?
Eine steuerbefreite Körperschaft verfolgt nach § 52 der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Nach § 53 AO verfolgt sie mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die z.B. infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Die steuerbefreite Körperschaft kann aber auch kirchliche Zwecke verfolgen. Dieser Fall liegt vor, wenn die Tätigkeit der steuerbefreiten Körperschaft darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Es gibt somit zahlreiche Möglichkeiten in den Genuss von bloßen Steuerbegünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen zu gelangen. Ob die tatsächliche Geschäftsführung diesen Zielen auch dient, ist jedoch häufig im Streit.