Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1228
Timestamp: 2019-06-26 12:46:20
Document Index: 229696

Matched Legal Cases: ['§ 1227', '§ 1229', '§ 1228', '§ 1228', 'BGH', 'BGH', '§ 851', '§ 851']

< § 1227
§ 1229 >
§ 1228 BGB Befriedigung durch Pfandverkauf
Zitierende Urteile zu § 1228 BGB
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 176/11, Entscheidungsdatum: 2013-04-11
1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2. Zieht der wegen des fehlenden Einzugsrechts des Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners die verpfändete Forderung ein, kann er die Kosten der Feststellung und der Verwertung der Forderung vorab für die Masse...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 2/11, Entscheidungsdatum: 2012-08-22
1. Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient. 2. Es hindert den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO nicht, wenn dem Schuldner vertraglich ein Kapitalisierungsrecht eingeräumt war, dieses Recht zur Zeit der...