Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_HmbVwVfG_Fristen_und_Termine-d145928,34.html
Timestamp: 2017-01-24 18:16:42
Document Index: 185653947

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 96', '§ 31', '§ 31', '§ 187', '§ 36', '§ 30', '§ 32']

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§ 31 HmbVwVfG, Fristen und Termine Suche
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) Landesrecht Hamburg…§ 31 HmbVwVfG, Fristen und Termine§ 32 HmbVwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 HmbVwVfG, Beglaubigung von Dokumenten§ 34 HmbVwVfG, Beglaubigung von Unterschriften§ 35 HmbVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 36 HmbVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 HmbVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 38 HmbVwVfG, Zusicherung§ 39 HmbVwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 HmbVwVfG, Ermessen§ 41 HmbVwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 HmbVwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a HmbVwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 HmbVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 HmbVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 HmbVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 HmbVwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 HmbVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 HmbVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 HmbVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a HmbVwVfG, Erstattung, Verzinsung…§ 96 HmbVwVfG, In-Kraft-Treten
§ 31 HmbVwVfG, Fristen und Termine
§ 31 HmbVwVfGHamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies gilt nicht, wenn dem Betroffenen unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist. (4) Hat eine Behörde Leistungen nur für einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. (5) Der von einer Behörde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt. (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet. (7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 mit einer Nebenbestimmung verbinden. § 30 HmbVwVfG (weggefallen)§ 32 HmbVwVfG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand