Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/308a.html
Timestamp: 2017-10-20 05:12:34
Document Index: 4173439

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 574', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 574']

§ 308a ZPO Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 308a ZPO
(1) 1Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. 2Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.
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Rechtsprechung zu § 308a ZPO
34 Entscheidungen zu § 308a ZPO in unserer Datenbank:
LG Berlin, 10.11.2003 - 62 S 254/03
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): ...