Source: https://propertibazar.com/article/syndizi-rechtsanwaltskammer-nrnberg_5bc9caa1d64ab28850666d42.html
Timestamp: 2019-01-19 06:20:22
Document Index: 349795836

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 47', 'EGMR', '§ 46', '§ 46', '§ 78', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 195', '§ 14', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 10', '§ 27', '§ 20', '§ 89', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 46', '§ 6', '§ 46', '§ 11', '§ 206', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 59', '§ 27', '§ 47', '§ 13', '§ 34', '§ 26', '§ 43', '§ 4', '§ 17', '§ 180', '§ 63', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15']

Syndizi - Rechtsanwaltskammer Nürnberg - PDF Free Download
Wissenswerte Informationen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Syndizi, vom ungeliebten Kind zum anerkannten Familienmitglied • Einladung zur Jahresha...
Rechtsanwalt Liebling aus Kassel wird von Herrn Bertram anlÃ¤sslich eines Verkehrsunfalles mit der gerichtlichen ... Her
Syndizi,
vom ungeliebten Kind zum anerkannten Familienmitglied • Einladung
• Sommerabschlussprüfung
geht‘s ... Herr LG-Präsident Dr. Karl?
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Neues aus Brüssel Allgemein Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung Am 09.01.2016 hat die Europäische Kommission gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine Plattform für die OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen errichtet. Die OS-Plattform ist zunächst nur für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich, die gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADRRichtlinie) eingerichtet und der Kommission gemeldet wurden. Ab dem 15.02.2016 wird sie dann auch für die Verbraucher und Unternehmer zugänglich sein. Die OS-Plattform dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OSPlattform eine Beschwerde in der Sprache seiner Wahl einreichen. Der Unternehmer wird durch die OS-Plattform darüber informiert, dass eine Beschwerde gegen ihn eingegangen ist. Der Verbraucher und der Unternehmer vereinbaren dann, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Einrichtung werden anschließend die Einzelheiten der Streitigkeit übermittelt.
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Erbschaftssteuervorschriften verstoßen gegen EU-Recht
Steuerberatende Tätigkeit in Deutschland
Am 19.11.2015 hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, ihre Vorschriften zur Erbschaftssteuer mit dem EURecht in Einklang zu bringen. Das deutsche Recht sieht vor, dass dem überlebenden Ehe- oder Lebenspartner eines Verstorbenen nur dann ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt werden kann, wenn entweder der Erbe oder der Erblasser oder beide in Deutschland steuerpflichtig waren. Hierin sieht die Kommission eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Kapitalverkehrs gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV, da in einem solchen Fall der Wert des Nachlasses gemindert wird. Ferner könnten Staatsangehörige anderer EU-Staaten davon abgehalten werden, ihr Kapital in Vermögenswerte in Deutschland zu investieren. Deutschland hatte zwei Monate Zeit, auf die Aufforderung der Kommission zu antworten.
In seinem Urteil vom 17.12.2015 in der Rechtssache der X- Steuerberatungsgesellschaft vs. Finanzamt Hannover-Nord (Rs. C-342/14) hat der EuGH entschieden, dass Steuerberatungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Deutschland auch weiterhin nicht uneingeschränkt Hilfe in Steuersachen leisten dürfen. Der EuGH stellte damit klar, dass Steuerberatergesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten keinesfalls uneingeschränkt in Deutschland tätig werden können. Die deutschen Regelungen müssten jedoch derart ausgestaltet werden, dass die Qualifikation der Mitarbeiter der Gesellschaft angemessen berücksichtigt wird. Die Situation der Steuerberater ist von der Situation der Rechtsanwälte in Europa zu unterscheiden. Die Anwaltschaft unterliegt einem eigenen Regime auf Grundlage der europäischen Dienstleistungsund Niederlassungsrichtlinien. Entsprechend der Anhänge dieser Richtlinien stehen die europäischen Rechtsanwaltsbezeichnungen fest. Nur Rechtsanwälte mit einem der aufgeführten Titel sind dazu qualifiziert, in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Auf Steuerberater sind die Berufsqualifikationsrichtlinie sowie die allgemeine Dienstleistungsrichtlinie anwendbar, was in der Praxis zu einer sehr unterschiedlichen Reglementierung des Steuerberaterberufs in den einzelnen Mitq gliedstaaten geführt hat.
Geänderte Regeln beim EGMR Am 01.01.2016 trat eine geänderte Fassung des Art. 47 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Kraft. Die Änderungen betreffen in erster Linie Beschwerden von juristischen Personen und Beschwerdeführer, die von Beginn des Verfahrens an anwaltlich vertreten werden. Ab 01.01.2016 muss u.a. ein neues Beschwerdeformular verwendet werden, das von der Internetseite des EGMR heruntergeladen werden kann.
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Editorial Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, nun ist es soweit! Nach nur knapp einem Jahr seit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums Anfang Januar 2015 ist seit 01.01.2016 der Syndikus-Rechtsanwalt (die SyndikusRechtsanwältin) Gesetzeswirklichkeit. Damit wird den Unternehmensjuristen europaweit einzigartig die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung zur Anwaltschaft zu erhalten, ohne zusätzlich eine eigene Kanzlei einrichten zu müssen. Das Thema ist deshalb der Schwerpunkt des heutigen Heftes, in welchem wir das Berufsbild des Syndikus-Rechtsanwalt/der Syndikus-Rechtsanwältin am Beispiel eines typischen Tagesablaufs vorstellen. Gleichzeitig wollen wir ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass uns die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Unternehmen und Verbänden willkommen waren und sind. Trotz gewiss kontroverser berufspolitischer Diskussion soll daran zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkeimen. Für die Rechtsanwaltskammer und die Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle geht es nun darum, Arbeitsgrundlagen und Standards für die praktische Umsetzung des Gesetzes zu schaffen. Die große Anzahl der Anfragen und die sicherlich sich daraus ergebende Antragsflut wird uns personell und organisatorisch an die Belastungsgrenze führen. Die Voraussetzungen für den neuen Anwaltstypus „Syndikus-Rechtsanwalt“ schaffen nämlich erheblich mehr Prüfungsaufwand und Abstimmungsbedarf mit den Beteiligten, nicht zuletzt der Deutschen Rentenversicherung Bund.
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All diese Anforderungen wollen wir gut vorbereitet in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand meistern. Die Praxis zeigt aber schon jetzt, dass das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz Nachbesserungsbedarf hat. Dies offenbart sich am Beispiel der Kernvorschrift, die neu formuliert worden ist: § 46 ist völlig umgestaltet worden. In der alten Fassung war es dem im Unternehmen beschäftigten Juristen, der sich daneben im Zweitberuf als Anwalt niedergelassen hat, verboten, seinen Arbeitgeber als Anwalt zu vertreten. Dieses Tätigkeitsverbot hat der Gesetzgeber in die neue Formulierung nicht übernommen, mit der Folge, dass der Unternehmensjurist, der keine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt anstrebt, sondern mit dem Bestandsschutz als niedergelassener Anwalt im Zweitberuf zufrieden ist, nun formal seinen Arbeitgeber als Anwalt vertreten dürfte. Das will niemand und ist nach allgemeiner Auffassung nach wie vor nicht mit dem Bild des unabhängigen Rechtsanwalts vereinbar. In den Vorgesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die in Unternehmen oder Verbänden tätig sind, sind wir uns da auch einig. Das hohe Gut der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts muss unangetastet bleiben, eine Vertretung des eigenen Arbeitgebers gleich in welcher Konstellation, wird nicht angestrebt und muss unzulässig bleiben. Das heißt aber für die Zukunft, dass die Diskussion noch längst nicht zu Ende ist. Wir werden sie gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen, egal ob in der Kanzlei oder im Unternehmen zum besten Wohl aller fortführen und die bewährten Grundlagen der Einordnung der Anwaltschaft in unser rechtstaatliches System unter keinen Umständen aufgeben. Ihr Uwe Wirsching
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Europaecke
Das Thema
Syndizi: Vom ungeliebten Kind zum anerkannten Familienmitglied������������������������������6 Ein Arbeitstag eines Syndikusanwaltes���������������8 Wechsel im Präsidium��������������������������������������������9
WIR im Gespräch mit LG-Präsident Dr. Karl?
Gerichte, Ämter, Ministerien
Elektronischer Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten����������������������������������������10 Organisationspflichten�����������������������������������������10 Abtretung des Kostenerstattungsanpruchs�������10 Zustellung von Anwalt zu Anwalt���������������������10
Ablehnung von Beratungshilfe���������������������������11
Geschäftsreise��������������������������������������������������������11 Anwaltliche Briefbogengestaltung���������������������11 Kein Robenzwang in Zivilsachen ����������������������11
Aus der Arbeit des Vorstands UNBEDINGT NOTIEREN:
Einladung zur JHV�����������������������������������������������12
Empfehlung zur Ausbildungsvergütung����������14
Im Gespräch
Personal- oder Anwaltsausweis nicht vergessen Sommerabschlussprüfung 2016/II 21.06. und 22.06.2016. Anmeldefrist endet am 13.05.2016
Landgerichtspräsident Dr. Karl��������������������������15
Unser Bezirk
Informationen der BRAStV����������������������������������19 Sommerabschlussprüfung 2016/II ���������������������20 Berufsausbildungsmesse 2015�����������������������������21 Rednerwettstreit des Alumni-Vereins ���������������22
Personalien
Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung:
Kanzleiforum
1. Ausbildungsjahr: 2. Ausbildungsjahr: 3. Ausbildungsjahr:
Anwaltsinstitut
Fortbildungsveranstaltungen
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Anmeldeformular���������������������������������������������42
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Syndizi:
Vom ungeliebten Kind zum anerkannten Familienmitglied (Rechtsanwälte Ulrich Dirian, Johannes Kallweit, Andreas Klauze und Lars Münch) Für die Griechen war der Syndikus1 der Verwalter einer Angelegenheit und in Rom der Rechtsbevollmächtigte einer Stadt oder Gemeinde (s. zur Wortbedeutung https://de.wiktionary.org/wiki/ Syndikus). In Deutschland hat sich das Berufsbild der sogenannten Syndikusanwälte, d.h. von in Unternehmen (= als nichtanwaltliche Arbeitgeber) anwaltlich tätige Volljuristen, seit gut 100 Jahren verfestigt. Viele dieser anwaltlich tätigen Juristen waren und sind zugleich Mitglieder in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern und, seit ihrer Gründung, auch in den jeweiligen Versorgungswerken für Anwälte. Dieser Status und dieses spezifische Berufsbild eines Anwalts, wenn auch gesetzlich nicht eindeutig geregelt, waren seither allseits akzeptiert, einschließlich von den Rechtsanwaltskammern, den Versorgungswerken und der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die letzten Jahre sahen jedoch zunehmend Initiativen der Deutschen Rentenversicherung Bund, die bis dato für Syndikusanwälte
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regelmäßig gewährte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht restriktiver zu handhaben. In diesem Zusammenhang entschied das Bundessozialgericht (BSG) im April 2014, dass in Unternehmen anwaltlich beschäftigte Volljuristen nicht als Rechtsanwalt tätig sein könnten, weil sie im Anstellungsverhältnis weisungsabhängig seien und schon damit nicht als unabhängiges Organ der Rechtspflege frei und weisungsunabhängig tätig sein könnten. Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sei daher nicht (mehr) möglich. Daraufhin wurden tausende Syndikusanwälte durch ihre Arbeitgeber zur Deutschen Rentenversicherung Bund umgemeldet. Sie konnten nach Auffassung des BSG zwar – im Nebenberuf – weiter als Rechtsanwalt tätig und zugelassen bleiben, aber ihre anwaltliche Beschäftigung in den Unternehmen wurde – mit Ausnahme von bestimmten Vertrauensschutzfällen - seitdem von der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht mehr für eine Befreiung von der gesetzlichen Renten-
versicherungspflicht akzeptiert. Für viele, vor allem mittelalte und ältere Kollegen bedeutete dies einen Bruch ihrer Versorgungsbiografie. Tausende Syndikusanwälte haben deswegen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Widerspruch eingelegt, zahlreiche Verfahren sind inzwischen vor Gericht, zwei vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach nun knapp zwei Jahren seit der BSG-Entscheidung stellt der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte im § 46 Abs. 3 BRAO n.F. klar, dass Juristen als Rechtsanwälte in Unternehmen tätig sein können, „[…] wenn das Arbeitsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübende Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist: 1) Die weibliche Form lautet Syndika. Zur besseren Lesbarkeit wird hier jedoch nur die männliche Form verwendet, die jedoch weibliche Syndika einschließen soll. 2)„Syndikusanwalt“ oder noch kürzer: „Syndikus“/ “Syndika“ hätten ja eigentlich auch gereicht und den Zweck erfüllt. Zur besseren Lesbarkeit verwendet dieser Text daher überwiegend diese kürzeren Formen, die sich auch in der Praxis durchzusetzen scheinen. Gemeint ist dann aber stets der „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ iSd. Gesetzes.
1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten, 2. die Erteilung von Rechtsrat, 3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und 4. die Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.“ Diese Kriterien sind nicht neu, entsprechen sie doch materiell denen der sog. Vier-KriterienTheorie, mit denen bis zu den BSG-Entscheidungen anwaltliche Tätigkeit in Unternehmen definiert wurde und die u.a. durch Mitwirkung der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Vergangenheit entwickelt worden ist. Der Gesetzgeber führt für diese Tätigkeit in dem neuen Gesetz nun ganz offiziell neue, etwas sperrige Titel ein: „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“/ „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“.2 Regelmäßig werden „Syndikusrechtsanwälte“ die in den Rechtsabteilungen der Unternehmen anwaltlich tätigen Volljuristen sein. Davon sind – wie auch bislang – diejenigen in Unternehmen tätigen Juristen zu unterscheiden, die zwar Volljuristen sind, aber dort keine anwaltlichen Aufgaben ausüben. Solche Juristen können nicht als „Syndikusrechtsanwälte“ zugelassen werden und sind daher als reine Angestellte auch nicht bei der gesetzlichen Rentenversicherung befreiungsfähig. Mit der gesetzlichen Neuregelung ist es für die in Unterneh-
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men anwaltlich tätigen Juristen nun möglich, sich als Syndikusanwalt zuzulassen und – wie bis zu den BSG-Entscheidungen – in die Anwaltsversorgung einzuzahlen. Das Gesetz hat damit den status quo ante bewahrt und nunmehr eindeutig geregelt. Auch wenn das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte einige, in der Praxis noch zu lösende Detailfragen aufwirft, wird das neue Gesetz von Vielen in der Anwaltschaft
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als eine positive Entwicklung begrüßt. Denn dadurch wurde eine längst überfällige und eindeutige berufsrechtliche Regelung gefunden: Durch eine weitgehende berufsrechtliche Gleichstellung bleibt die Einheitlichkeit des Berufsstandes der Rechtsanwälte (niedergelassene Anwälte und Syndikusanwälte) gewahrt. Der Syndikusanwalt ist und bleibt Teil der Anwaltschaft. Wie auch niedergelassene Rechtsanwälte, verstehen sich
Fact Sheet Syndikusanwalt: schätzt); Mitglieder insgesamt: • Syndikusanwälte sind in Unternehmen (= nicht-anwaltligut 4.700 (genaue und nicht che Arbeitgeber) anwaltlich, mehr geschätzte Zahlen zu fachlich unabhängig und den Syndikusanwälten können eigenverantwortlich tätige erst mit Vollzug des neuen Volljuristen. Gesetzes vorliegen). • Mit dem Gesetz zur Neure- • Einige wenige Unternehmen gelung des Rechts der Synunterhalten zum Teil sehr grodikusanwälte liegt seit 1. ße Rechtsabteilungen, in andeJanuar eine bis dato fehlende ren Unternehmen finden sich eindeutige gesetzliche Regezum Teil „Einzelkämpfer“; die lung für dieses Berufsbild vor: allermeisten RechtsabteilunDurch eine weitgehende begen sind mit 1-2 Anwälten rufsrechtliche Gleichstellung besetzt. bleibt die Einheitlichkeit des • In größeren und großen RechtsBerufsstandes der Rechtsanabteilungen finden sich unter wälte (niedergelassene Anden Syndikusanwälten Speziawälte und Syndikusanwälte) lisierungen, vergleichbar einer gewahrt. Der Syndikusanwalt großen Rechtsanwaltskanzist und bleibt Teil der Anwaltlei, gegenüber Generalisten in schaft. kleineren Unternehmen – so • Zahl der Syndikusanwälte im wie in der Welt der niedergeBund: 40.000 (geschätzt) von lassenen Rechtsanwälte eben insgesamt ca. 160.000 zugeauch. lassenen Anwälten. Tendenz • Zur weiteren Qualifizierung steigend. der Syndikusanwälte pflegen • Zahl der bei der Rechtsanviele Unternehmen ein unterwaltskammer Nürnberg nehmensinternes Knowledge verkammerten SyndikusanManagement und regelmäßige wälte: 1.250 Rechtsanwälte unternehmensinterne juristimit Nebentätigkeit, davon sche Fortbildungen. 550 Syndikusanwälte (ge-
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fü Syndikusanwälte als Organ der Rechtspflege. Das ist unternehmensseitig ausdrücklich gewünscht: Syndikusanwälte vermitteln das Recht und wenden es an. Nur derjenige Syndikus-
anwalt wird die Anerkennung in seinem Unternehmen finden, wenn er dies fachlich unabhängig, eigenverantwortlich und nach geltendem Recht und Gesetz tut und tun kann. q
Ein Arbeitstag eines Syndikusanwaltes Was macht ein Syndikusanwalt, der das operative Geschäft seines Arbeitgebers juristisch berät, eigentlich den ganzen Tag? Ist seine Arbeit so anders als die eines Rechtsanwaltes in einer Kanzlei? Schauen wir doch einfach einmal in seinen Kalender: 8:15 und 8:45 Uhr Der Arbeitstag beginnt. Zuerst wird der elektronische Posteingang geprüft, wichtiges von unwichtigem getrennt und die Beantwortung der Emails für den heutigen Tag priorisiert. Nicht-elektronische Post, also der „normale“ Brief kommt nur noch selten auf den Tisch. 10:30 bis 11:30 Uhr Für diesen Zeitraum ist seit ein paar Tagen eine Besprechung eingetragen, in der der finale Wortlaut für ein größeres Angebot zusammen mit dem technischen und kaufmännischen Vertrieb abgestimmt werden soll. Am Vortag hatte die Geschäftsleitung unter Auflagen die Freigabe für das Angebot erteilt. Diese Auflagen müssen ebenfalls noch in das Angebot eingearbeitet werden, welches schon jetzt etwa 45 Seiten Vertragsbedingungen in englischer Sprache umfasst. 11:30 und 12:30 Uhr Jetzt ist Zeit für die Abarbeitung der morgendlich priorisierten E-
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Mails. Bis zum gemeinsamen Gang mit Kolleginnen und Kollegen zur Kantine kann ein kleiner Teil davon bereits erledigt werden. Nach dem Mittagessen bleibt eine Stunde für die Sichtung und Beantwortung weiterer E-Mails und für ein Telefonat mit einer für die Abwehr einer Klage mandatierten Kollegin einer externen Kanzlei. 14:15 bis 15:30 Uhr Die terminierte Telefonkonferenz beginnt. Gegenstand ist ein großes Projekt, dessen Ausschreibung schon vor Monaten angekündigt war. Das Projekt wird als sogenanntes „must win“ kategorisiert. Es wird kolportiert, dass mindestens einer der Konkurrenten alle vertraglichen Regelungen des Kunden akzeptieren wird, um die Ausschreibung zu gewinnen. Daher versucht der Syndikus schon jetzt, Grenzen des Akzeptierbaren aufzuzeigen. Hierbei hilft ihm der vor einiger Zeit in Zusammenarbeit mit ihm entwickelte und vom Vor-
stand angeordnete Angebotsprozess, innerhalb dessen je nach Art und Größe des Risikos bestimmte Geschäftsleitungsebenen bis hin zum Vorstand der Angebotsabgabe zustimmen müssen. Die Telefonkonferenz dauert schließlich fast eine Stunde länger, als ursprünglich festgelegt. Die Zeit, in der weitere Emails abgearbeitet und insbesondere die finale Version des Angebotes, welches am Vormittag besprochen worden war, noch einmal durchgesehen werden kann, ist auf eine Stunde geschrumpft. 17:30 Uhr Es beginnt die regelmäßig einstündige Durchsprache eines seit mehreren Jahren laufenden Projektes, bei dem die Krise nun hoffentlich überwunden ist. Versäumnisse im Projektteam, aber auch beim Kunden hatten zu massiven Verspätungen, erheblichen Mehrkosten und gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. In zähen Verhandlungen war schließlich ein Vergleich geschlossen worden, der die weitere Projektabwicklung konkret regelt. Seitdem funktioniert die Zusammenarbeit gut. Die Geschäftsleitung legt viel Wert auf die Teilnahme des Syndikus an der Durchsprache. Auch diesmal ist der Rat des Syndikus gefragt. Er erklärt den Unterschied von Angebot und Annahme nach Common Law und Civil Law und korrigiert das Muster des Abnahmeprotokolls, welches in Zukunft im Projekt verwendet werden soll. Die Besprechung endet pünktlich.
Die letzte Stunde dieses Arbeitstages ist der Durchsicht des finalen Angebotes und der Beantwortung alter und neuer E-Mails sowie der gedanklichen Planung des nächsten Arbeitstages gewidmet.   q
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Wechsel im Präsidium Der langjährige Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Rechtsanwalt Heinz Plötz, hat zum 31.12.2015 auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen verzichtet. Damit ist er auch aus dem Präsidium ausgeschieden.
er als Vizepräsident dem Präsidium an. Über viele Jahre war er Vorsitzender der Abteilung für Gebühren II und Wettbewerb. Als versierter Kenner des Rechtsberatungs- bzw. Rechtsdienstleistungsgesetzes arbeitete er zudem als Mitglied des Ausschusses Rechtsberatungsgesetz bzw. Rechtsdienstleistungsgesetz bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. Zudem engagierte er sich von 1995 und damit von Anfang an bis 2015 als Mitglied der Satzungsversammlung für die Interessen der Anwaltschaft. Wir danken unserem Kollegen Plötz für sein Engagement, die kollegiale Zusammenarbeit, seinen Sachverstand und seine freundschaftliche Verbundenheit über all die vielen Jahre.
ausgeschieden: RA Heinz Plötz
neue Vizepräsidentin II RAin Stefanie Haizmann
Rechtsanwalt Heinz Plötz war seit 1982 und damit über 33 Jahre Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg; seit 1994 gehörte
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In seiner Sitzung vom 29.01.2016 hat der Vorstand Rechtsanwältin Stefanie Haizmann aus Regensburg als neue Vizepräsidentin II für die restliche Amtszeit gewählt (§ 78 Abs. 4 BRAO). Sie ist seit 2007 Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und zudem Vorsitzende der Abteilung für Gebühren II und Wettbewerb.   q
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Elektronischer Rechtsverkehr bei den Sozialgerichten Zum 01.01.2016 ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Sozialgerichtsbarkeit in Kraft getreten (E-Rechtsverordnung Sozialgerichte – ERVV SG). Der elektronische Rechtsverkehr steht nach Mitteilung der Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts seit diesem Zeitpunkt dauerhaft an allen bayerischen Sozialgerichten für Neu- und Bestandsverfahren aller Fachgebiete zur Verfügung. Die Teilnahme am EGVP ist weiterhin kostenfrei und ermöglicht den Austausch sowohl unsignierter als auch signierter elektronischer Dokumente in allen zugelassenen Formaten. Nähere Informationen dazu finden Sie unter www.egvp.de sowie auf der Homepage der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit unter www.lsg. bayern.de unter dem Stichwort „Bürgerservice“. Der Zugang über das Elektronische Gerichtsund Verwaltungspostfach (EGVP) steht sowohl den Verfahrensbeteiligten als auch allen anderen Kommunikationspartnern wie Ärzten, Sachverständigen und Behörden in allen Streitsachen zur Verfügung. q
Organisationspflichten BGH, Beschl. vom 22.09.2015 – XI ZB 8/15 „Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.“  q
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Abtretung des Kostenerstattungsanpruchs
OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.03.2015 – 2 Ws 426/14 Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde „erklärt“ (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis hierauf erfolgt.  q
Zustellung von Anwalt zu Anwalt BGH, Beschl. v. 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich nicht verpflichtet, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 195 ZPO mitzuwirken, erst recht nicht zu Lasten des Mandanten. Für eine verpflichtende Regelung in § 14 BORA fehle es an einer genügenden Ermächtigungsgrundlage in § 59b Abs. 2 BRAO. Insbesondere stelle § 59b Abs. 2 Nr. 6b BRAO keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, denn danach können lediglich „die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden (...) bei Zustellungen“ in der Berufsordnung festgelegt werden. Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt sei davon nicht umfasst. Ebenso scheide eine extensive Auslegung von § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO aus. Die Rechtsetzungskompetenz berufsrechtlicher Einschränkungen sei durch höherrangiges Recht begrenzt; prozessual sei es zulässig, die Mitwirkung bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt zu verweigern. q Volltext unter www.bundesgerichtshof.de
Anwaltliche Briefbogengestaltung
BVerfG, Beschl. v. 07.10.2015 – 1 BvR 1962/11
BGH, Beschl. v. 24.09.2015 – AnwZ (BrfG) 31/15
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Das Bundesverfassungsgericht hat damit einer Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren betraf, stattgegeben. Die angegriffenen Beschlüsse hätten den Beschwerdeführer für die Einlegung des Widerspruchs auf die Selbsthilfe verwiesen, ohne konkret zu prüfen, ob ein bemittelter Rechtsuchender die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für das Widerspruchsverfahren in Betracht ziehen würde, heißt es in der Entscheidung vom 07.10.2015. Außerdem werde der Vortrag des Beschwerdeführers außer Acht gelassen, dass er die anwaltliche Hilfe auch für die Begründung des Widerspruchs beantrage. Die pauschale Wertung, die Einlegung des Widerspruchs durch den Beschwerdeführer selbst wahre seine Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren ebenso effektiv wie die Einlegung des Widerspruchs mittels Anwaltsschreibens, verkenne, dass regelmäßig nicht bereits die bloße Erhebung des Widerspruchs zur begehrten Änderung der angefochtenen Entscheidung führe, sondern erst dessen sorgfältige Begründung. q
Werden auf dem Anwaltsbriefbogen neben der Kanzleianschrift weitere Anschriften aufgeführt, ohne dass zu erkennen ist, unter welcher die auf dem Briefbogen genannten Rechtsanwälte ihre Kanzlei unterhalten, stellt dies einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht dar. Nach § 10 Abs. 1 BORA muss der Rechtsanwalt auf Briefbögen seine Kanzleianschrift angeben. Werden mehrere Kanzleien, eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, muss für jeden auf den Briefbögen Genannten dessen Kanzleianschrift angeben werden. Kanzleianschrift ist dabei die Anschrift der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO, die sich im Bezirk der Rechtsanwaltskammer befindet, q deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. 
Volltext unter www.bundesverfassungsgericht.de
Geschäftsreise OLG Koblenz Beschl. v. 27.04.2015 – 7 WF 407/15 Unterhält eine Rechtsanwaltskanzlei mehrere Standorte, so liegt für deren Rechtsanwälte eine Geschäftsreise nur dann vor, wenn das Reiseziel außerhalb sämtlicher Orte liegt, in denen sich eine Zweigstelle befindet.  q abgedruckt in NJW-Spezial, 2015,699
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Kein Robenzwang in Zivilsachen OLG München In der Vorinstanz hatte das LG Augsburg mit Urteil vom 30.06.2015 – Az. 31 O 4554/14 -, in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass ein Rechtsanwalt eine Robe tragen müsse, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht in Zivilsachen auftrete. In der Berufungsinstanz hat das OLG München im Rahmen der Berufungsverhandlung am 26.11.2015 die Ansicht vertreten, dass für Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht in Zivilsachen kein Robenzwang bestehe. Dies sei auch in der Berufsordnung so festgelegt – gemäß § 20 S. 2 BORA bestehe eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht. Der betroffene Rechtsanwalt nahm daraufhin die Berufung zurück.  q Quelle: www.lto.de
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Einladung zur Jahreshauptversammlung am Freitag, den 22.04.2016 um 14:00 Uhr im Arvena Park Hotel, Görlitzer Str. 51, 90473 Nürnberg Tagesordnung: 1. Begrüßung – Ansprache des Präsidenten 2. Aussprache über den vorgelegten Jahresbericht 3. Bericht des Schatzmeisters / Bericht des vereid. Buchprüfers 4. Beschluss über die Entlastung des Vorstands gem. § 89 Abs. 2 Nr. 6 BRAO 5. Ersatzwahl zum Vorstand Die Mitglieder des Vorstandes werden auf vier Jahre gewählt, § 68 Abs. 1 S. 1 BRAO. RA Heinz Plötz ist ausgeschieden. Gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 BRAO ist in der nächsten Versammlung der Kammer für den Rest seiner Amtszeit bis 01.05.2018 ein neues Mitglied zu wählen. Nach § 68 Abs. 2 BRAO endet zudem die Amtszeit folgender Vorstandsmitglieder turnusgemäß: Dr. Hans-Peter Braune Dr. Christine Chlepas Peter Doll Dr. Karl-Heinz Güllich Daniela Gunreben Stefanie Haizmann Christoph Mackenrodt Dr. Klaus Uhl Dr. Bernhard Werner Stephan Wanninger Stefan Wolf Zu wählen sind daher 12 Vorstandsmitglieder, hiervon 8 Mitglieder aus dem Bezirk des LG Nürnberg-Fürth (hiervon soll eines aus dem AG-Bezirk Erlangen sein), 3 Mitglieder aus dem Bezirk des LG Regensburg (hiervon soll eines aus dem AGBezirk Straubing sein) und 1 Mitglied aus dem Bezirk des LG Weiden.
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Achtung: In unserem Schreiben vom 04.02.2016 hat sich ein Fehler eingeschlichen! Schriftliche Wahlvorschläge sind gem. § 10 Abs. 1 der GO bis spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Kammerversammlung (Donnerstag, 07.04.2016) bei der Geschäftsstelle der RAK Nürnberg einzureichen. Ab Anfang März finden Sie die Kurzportraits der Kandidaten unter www.rak-nbg.de/ vorstandswahlen-2016. 6. Beschluss über den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2016 7. Beschluss über die Höhe des Jahresbeitrages 2017 8. Beschluss über die Sonderumlage beA 2017 9. Änderung der Verwaltungsgebühren- und Entschädigungsordnung 9.1. Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Satzungsversammlung In der JHV 2016 soll klarstellend zur Abstimmung gestellt werden, dass die Mitglieder der Satzungsversammlung für die Teilnahme an deren Sitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe der jeweiligen Sätze der BRAK nach Nr. 7003, 7004, 7005 und 7006 VV RVG erhalten. 9.2. Verwaltungsgebühren Geplante Änderungen siehe Tabelle nächste Seite 9.3. Aufwandsentschädigung Fachprüfungsausschüsse In § 4 der Verwaltungsgebühren- und Entschädigungsordnung wird der Zusatz „pro angefangene Stunde“ gestrichen, so dass künftig eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 70,00 €/h gezahlt wird.
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§ 1 Verwaltungsgebühren 1.
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt (§§ 6, 12, BRAO), auch wenn bereits eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt besteht
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a BRAO), auch wenn bereits eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt besteht
gleichzeitige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt und als Syndikusrechtsanwalt (§§ 6, 12, 46a BRAO)
Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf weitere Anstellungsverhältnisse oder eine geänderte Tätigkeit (§ 46b Abs. 3 BRAO)
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 11 EURAG) und Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer (§§ 206, 207, 209 BRAO, §§ 2-4 EuRAG)
Aufnahme Syndikusrechtsanwalt gem. § 3 EURAG
Eingliederung Syndikusrechtsanwalt nach § 11 EURAG
Rechtsanwaltsgesellschaften (§§ 59c ff BRAO)
Wechsel der Kammerzugehörigkeit des Rechtsanwalts (§ 27 III BRAO)/ Syndikusrechtsanwalts
Bestellung eines Vertreters (§§ 47 I 2, 53 II 3 und V, 161 BRAO)
Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
Anmeldung zur Abschlussprüfung der/des Auszubildenden/ Wiederholungsprüfung
Anmeldung zur Weiterbildungsprüfung zum/zur geprüften Rechtsfachwirt/geprüften Rechtsfachwirtin gem. § 13 PO für die Durchführung der Weiterbildungsprüfung (§§ 34, 46 BBiG) Wird die Weiterbildungsprüfung wiederholt, so ermäßigt sich die Gebühr auf 200,00 € wenn der Prüfungsbewerber aus der vorangegangenen und nicht bestandenen Prüfung Einzelprüfungsleistungen übernimmt (§ 26 PO) und an der Wiederholungsprüfung nur in höchstens drei Prüfungsfächern teilnimmt.
Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung gem. § 43 c BRAO i. V. mit der Fachanwaltsordnung (Bei einem erneuten Antrag nach Verzicht kann die Gebühr in Einzelfällen angemessen reduziert werden.)
Antrag auf Registrierung Vollmachtsdatenbank
1.000,00 € 120,00 €/ 350,00 €
15,00 € 700,00 €
mit Kammerzugangskarte
ohne Kammerzugangskarte
zu beschließende Änderungen in Farbe
10. Verschiedenes Anträge zur Tagesordnung sind bis zwei Wochen vor der Jahreshauptversammlung, also bis spätestens 07.04.2016, schriftlich bei der Kammergeschäftsstelle einzureichen (§ 4 Abs. 3 Geschäftsordnung der Rak Nürnberg).
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Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Anwaltsausweis oder Personalausweis mitzubringen, damit wir Ihnen Ihre Wahlunterlagen aushändigen können! Hans Link Präsident
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Empfehlung zur Höhe der Ausbildungsvergütung Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat in seiner Sitzung am 05.12.2015 über die aktuelle Vergütungssituation der Auszubildenden für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten gesprochen und entschieden, Empfehlungen zur Höhe der Ausbildungsvergütung auszusprechen. Demografische Entwicklungen, Ab sofort gelten die Empfehlungen zur Höhe der der Trend zu weiterführenden Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte: Schulen und die zunehmende 1. Ausbildungsjahr: mindestens 500,00 € (brutto) Akademisierung wirken sich 2. Ausbildungsjahr: mindestens 600,00 € (brutto) weiter negativ auf den Ausbil3. Ausbildungsjahr: mindestens 700,00 € (brutto) dungsmarkt aus. Die berufliche Ausbildung in Deutschland hat vor allem mit dem Vorurteil zu des Vorstands an der Zeit, auch destempfehlungen der Kammer kämpfen, dass sie weniger Auf- hinsichtlich der Ausbildungs- stellen einen objektivierten Maßstab dar, was als angemessene stiegsmöglichkeiten und einen vergütung Farbe zu bekennen. Vergütung anzusehen ist. geringeren Verdienst als ein StuFür künftig zu schließende Etwas anderes gilt nur dann, dium bietet. Aus diesem Grund hat die Ausbildungsverträge bedeutet wenn die Ausbildung teilweise Rechtsanwaltskammer Nürn- dies, dass die Ausbildungsver- oder vollständig durch öffentberg die Image- und Informa- gütung die Empfehlungen nicht tionskampagne „3W“ gestartet. mehr als 20 % unterschreiten liche Gelder oder Spenden zur Neben Anzeigen in Magazinen, darf (§§ 17, 25 BBiG). Der Aus- Schaffung zusätzlicher Ausbilder Teilnahme an Messen und bildungsvertrag kann sonst nicht dungsplätze finanziert wird. Informationsveranstaltungen an in das Ausbildungsverzeichnis  Schulen ist es nach Auffassung eingetragen werden. Die Min-  q
Jahressteuererklärungen 2015 Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen (BayStMF) hat mitgeteilt, dass die Jahressteuererklärungen 2015, wie in den vergangenen Jahren, steuerlich beratenen Steuerpflichtigen – ausgenommen sind Genossenschaften – von den Finanzämtern in Bayern nicht zugesandt werden.
Die erforderlichen Vordrucke sollen bei dem Finanzamt bestellt werden, das für den Berufsangehörigen zuständig ist bzw. bei der zuständigen Außenstelle. Die Bestellliste ist auf den Internetseiten der bayerischen Finanzämter unter der Rubrik „Formulare/ Weitere Themen von A – Z/Steu-
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erberatende Berufe“ verfügbar. Bitte beachten: Im Steuerbürokratieabbaugesetz vom 19.12.2008 wurde für die Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen sowie für die Erklärungen zur gesonderten
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO geregelt, dass die Daten ab dem Veranlagungszeitraum 2011 grundsätzlich elektronisch zu übermitteln sind. Steuervordrucke für diese Steuerarten sind deshalb in der Bestellliste nicht mehr enthalten. q
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Wie geht´s …
Herr Landgerichtspräsident Dr. Karl? : Sie sind in Nürnberg geboren und zur Schule gegangen. Wie haben Sie die Zeit der 60er und 70er Jahre in Erinnerung? Dr. Karl: Ich habe eigentlich noch nie so richtig darüber nachgedacht. Es war auf jeden Fall eine sehr schöne Zeit. Im Elternhaus ist immer jemand für mich da gewesen. Eine Schattenseite war vielleicht die Schule. Sie war viel zu groß und ich fühlte mich nicht immer gut aufgehoben. Insbesondere gab es neben guten Lehrern auch zwei bis drei Negativbeispiele. Es ist kein gutes Erlebnis für einen jungen Menschen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Ich habe das Neue Gymnasium in Nürnberg besucht, den altsprachlichen Zweig. Im Nachhinein würde ich sagen, dass das keine optimale Entscheidung war. Ich bin niemand, der zuhause Vokabeln lernt. Ich lerne die Sprachen lieber im Land. Sprachentechnisch ist man später besser aufgestellt, wenn man in der Schule lebendige, nicht die alten Sprachen lernt. Das Studium war eine sehr schöne Zeit. Daran habe ich eigentlich nur gute Erinnerungen. : Sie haben unmittelbar nach dem Abitur 1976 das Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen begonnen. Was war das tragende Motiv für diese Studienwahl?
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Dr. Karl: Ich konnte direkt mit dem Studieren anfangen, weil ich ausgemustert wurde. Als Jugendlicher habe ich viel Sport gemacht, 100 m Lauf und damals war es noch so, dass Leistungssportler oftmals als untauglich eingestuft wurden und den Wehrdienst nicht absolvieren mussten. Mein Vater war zwar Rechtsanwalt in Nürnberg. Deshalb denken viele, dass es sein Wunsch gewesen wäre, dass ich die Kanzlei übernehme. Aber das Gegenteil war der Fall. Er hat mir davon abgeraten und mir nahegelegt, Lehrer für Mathematik und Latein zu werden, da er dort meine Stärken sah. Auslöser für meine Studienentscheidung war eigentlich der Rechtskundeunterricht in der 10. Klasse. Das hat mich gefesselt; vielleicht weniger der Lehrer, aber das Thema. Da war für mich klar, dass ich das werden will, nicht der Kanzleinachfolger meines Vaters, aber Jurist. Ich war relativ zielstrebig. Ich habe schnell gemerkt, dass man kontinuierlich dranbleiben muss, wenn man erfolgreich sein will. Der Weg in die Justiz war für mich nicht zwingend, aber er war eine gute Möglichkeit. Während der Referendarzeit war ich in einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei in Nürnberg. Diese Erfahrungen haben mir später sehr geholfen. Ich konnte neue
Lebenslauf 1957
Schule in Nürnberg, Abitur am Neuen Gymnasium
Studium an der FAU Erlangen-Nürnberg
1984 – 1985 Staatsanwaltschaft München II, Zweigstelle Ingolstadt 1985 – 1990 1990 – 1993
Staatsanwaltschaft Ansbach LG Nürnberg-Fürth, Beisitzer 7. Zivilkammer
1993 – Herbst 1994 Abordnung zum AG Hersbruck, Betreuungs - recht und Strafrecht 1994 – 1996 Abordnung zum AG Leipzig als Leiter der Jugendstrafabteilung 1996 – Herbst 1998 Justizministerium Dres den, Gerichtsorganisation und Grundbuch 1998 –2002
Direktor des AG Hohen- stein-Ernstthal; zuletzt auch am AG Annaberg
2002 – Herbst 2005 Direktor des AG Weißenburg 2005 – Herbst 2009 Direktor des AG Hersbruck 2009 –2015
Leitender Oberstaatsan- walt Ansbach
seit 1.3.2015
Präsident des LG Ansbach
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Perspektiven gewinnen. Eigentlich war nur ein Missverständnis der Grund, dass ich nicht in der Kanzlei geblieben bin. Ich habe auf ein Angebot gewartet und die Kanzleiinhaber umgekehrt auch. Nachdem kein Angebot kam, hab ich mich für den Staatsdienst beworben. Es war also eher Zufall, dass ich bei der Justiz gelandet bin. Mich hätte aber auch die Arbeitsgerichtsbarkeit oder die Finanzgerichtsbarkeit interessiert. Letztendlich ist das aber daran gescheitert, dass eine Tätigkeit im Großraum Nürnberg nicht möglich gewesen wäre. Wegen meiner familiären Bindung war ich jedoch hierauf örtlich fixiert. Und so kam es, dass ich bei der Justiz angefangen habe. Ich habe das bis heute nicht bereut. : Sie waren von 1994 bis 2002 an verschiedenen Orten und Stellen mit dem Aufbau der Justizorganisation in Sachsen befasst. Welche Erkenntnisse und Erfahrungen nehmen Sie aus dieser Zeit mit? Dr. Karl: Das war eine spannende Zeit. Ich war zwar kein Mann der ersten Stunde, alles war schon relativ geordnet. Die Verhältnisse waren aber trotzdem noch ganz anders als in den alten Bundesländern. Ich bekam die Chance, schon in jungen Jahren in Positionen zu arbeiten, in die man sonst erst viel später berufen wird. In Leipzig standen damals doppelt so viele Richter zur Verfügung wie in den alten Bundesländern. Das lag aber nicht daran, dass der einzelne weniger gearbeitet hätte – im Gegenteil. In Leipzig musste die damalige strafrechtliche Situation aufgearbeitet werden. Nach dem Wegfall der DDR-Organisation war das Ordnungssystem noch nicht neu
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aufgebaut. Das hatte zur Folge, dass sich viele kriminelle Banden organisiert hatten. Wir haben es geschafft, mehrere dieser Banden komplett hinter Schloss und Riegel zu bringen. Es war auch sehr spannend, mit noch nicht einmal 40 Jahren im Ministerium für die Gerichtsorganisation zuständig zu sein. Ich hatte dort viele interessante Aufgaben, wie beispielsweise die Wahlen der ehrenamtlichen Richter. Von der Stadt habe ich wenig mitbekommen, weil ich eigentlich nur gearbeitet und geschlafen habe. Damals herrschte eine hohe Arbeitslosigkeit mit offiziell 30 % und ich bin schon ins Grübeln gekommen, ob die Wiedervereinigung auch wirtschaftlich klappt. Meine Tätigkeit in Sachsen war zuletzt keine Abordnung, ich bin in den Justizdienst nach Sachsen gewechselt. Es hätte also durchaus sein können, dass ich für immer dort bleibe. Letztendlich bin ich auch nur aus persönlichen Gründen wieder zurück. Rückblickend muss ich sagen, dass ich in dieser Zeit, insbesondere während der Tätigkeit in Hohenstein-Ernstthal viel Wissen erworben habe, dass für meine spätere Tätigkeit Gold wert war. : Sie kennen den LG-Bezirk Ansbach bereits als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft in den Jahren 2009 bis 2015. Welche Schwerpunkte wollen Sie als Präsident des Landgerichts setzen? Dr. Karl: Das kann man klar formulieren: Wir müssen an der Verfahrensdauer in Zivilsachen arbeiten. Sie ist nicht optimal, hier besteht Handlungsbedarf. Wer Recht sucht, muss es auch
zeitnah bekommen. Das Niveau der Gerichtsentscheidungen ist hier sehr gut, aber die Dauer ist zu lang. Wir haben zwischenzeitlich einige personelle Maßnahmen ergriffen. Insbesondere haben wir darauf geachtet, wer für welchen Bereich besonders geeignet ist. Dadurch ist einiges schon besser geworden, aber das reicht mir noch nicht. Ein weiteres Anliegen ist mir die gute Stimmung unter den Mitarbeitern des Gerichts. Die Ausgangssituation zu Beginn meiner Tätigkeit war schon sehr gut, aber man muss dran bleiben und täglich daran arbeiten, dass es so bleibt. Die Zusammenarbeit muss auch zwischen den unterschiedlichen Ebenen passen, dass ist das A und O. : Der elektronische Rechtsverkehr, die elektronische Gerichtsakte oder das beA gehören mit zu den beherrschenden Themen in der gerichtspolitischen Diskussion. Beim beA zeichnen sich technische Probleme ab, die den für den 01.01.2016 geplanten Start auf unbestimmte Zeit verzögern. Wie kommt man bei der Justiz voran? Dr. Karl: Der elektronische Rechtsverkehr wird kommen. Das ist beschlossene Sache und auch ein wichtiger Schritt.
Aber genauso wichtig sind nachhaltige, gute Programme. Ein Schnellschuss hilft keinem. Die Einführung muss durchdacht und gut handhabbar sein. Das wird ein Kraftakt für die bayerische Justiz werden. Hier sollte man sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Qualität geht vor Schnelligkeit. Junge Kollegen tun sich sicher leichter. Das ist eine andere Generation. Viele sind vielleicht nicht mehr so diktatsicher wie ihre älteren Kollegen. Dafür sind sie sehr viel besser in der Lage, am PC zu arbeiten. : Am 11.01.2016 gab der Bayerische Justizminister in Ansbach den Startschuss für den Rechtsbildungsunterricht von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Was können Ihrer Ansicht nach Justizangehörige den oft der deutschen Sprache nicht mächtigen Zielgruppen beibringen?
Dr. Karl: Im Rahmen einer Präsidenten-/LOStA-Tagung hat der Bayerische Staatsminister der Justiz den Wunsch geäußert, dass Rechtskundeunterricht für Asylbewerber gehalten werden sollte. Sein Argument war dabei: wenn Leute mit Bleibeperspektive kommen, muss man sich auch um sie kümmern und ihnen er-
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Juristen und Kanzleipersonal www.jurisprudentia.info/kursprogramm
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Anzeige klären, wie es bei uns zugeht. Sie sind mit einem anderen System aufgewachsen. Wenn sie bleiben wollen, müssen wir ihnen unser System nahebringen. Das hat mich überzeugt und ich habe das zur „Chefsache“ erklärt. Auch mit meinem persönlichen Engagement haben wir relativ schnell erste Kurse auf die Beine gestellt. Dabei konnten wir auf bestehende Strukturen zurückgreifen. Wir haben uns dort angedockt, wo bereits Deutschunterricht erteilt wurde. In diesen Unterricht wurden drei bis vier Stunden Rechtskundeunterricht implementiert. Richter und Staatsanwälte hierfür zu gewinnen war eine Kleinigkeit. Landesweit haben sich inzwischen über 800 Kolleginnen und Kollegen gemeldet. Wir werden mit diesen Kursen sicher nur einen Teil der Asylbewerber erreichen. Derzeit sind über 30 000 Asylsuchende in Mittelfranken. Wir hoffen, dass sich unser Angebot herumspricht. Es ist sicher nur ein begrenztes Mittel, aber ein sehr gutes. Unser Ziel ist kein Staatskundeunterricht im klassischen Sinn. Wir wollen wichtige Grundwerte vermitteln. Dazu gehört Freiheit, aber auch die Grenzen von Freiheit. Das kann man auch in einer einfachen Sprache und mit Beispielen darstellen. Bei der
Auftaktveranstaltung haben wir festgestellt, dass die Inhalte bei den Asylbewerbern auch angekommen sind. Das hat man an den Nachfragen gemerkt. Ein wichtiges Anliegen ist es uns insbesondere nach den Geschehnissen in Köln auch zu vermitteln, dass die Justiz in Deutschland nicht vorschnell verurteilt, dass sie aber auch keine lahme Ente ist. Wir wollen zeigen, dass alles seine Grenzen hat und strafrechtliches Verhalten auch verfolgt wird. Sicher haben wir in der Kürze der Zeit noch kein ausgefeiltes Konzept. Wir haben jetzt mit unseren Kursen begonnen und nach Ostern werden wir reflektieren und dort, wo es notwendig ist, ändern oder anpassen. Das Angebot entwickelt sich gerade. Aber das Stimmungsbild nach einer Woche ist gut. Bislang haben wir von den teilnehmenden Richtern nur positive Rückmeldungen bekommen. Nächste Woche werde ich selber zwei Kurse halten, dann kann ich mir ein eigenes Bild machen. : Das Amt eines Landgerichtspräsidenten ist sehr zeitaufwändig. Bleibt daneben noch Zeit für andere Aktivitäten? Dr. Karl: Mir liegen neben meiner eigentlichen Tätigkeit als Präsi-
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dent noch andere Ämter sehr am Herzen. 2011 war ich Gründungsmitglied des Straffälligenhilfevereins, dessen 1. Vorsitzender ich bin. Wir haben die Situation, dass die Bewährungshilfe und die Fürsorgeeinrichtungen für manche Aufgaben gesetzlich nicht vorgesehen sind. So ist sie zum Beispiel nicht zuständig, wenn ein Strafgefangener nach seiner Entlassung niemanden hat, der sich um ihn kümmert. Hier wollen wir unterstützen. Wir bieten Anti-Aggressivitätskurse an, bei denen wir eine 75 – 78 %ige Erfolgsquote verzeichnen. Wir arbeiten aber beispielsweise auch mit den Grizzlys, dem Ansbacher Footballteam zusammen. Dort können junge Menschen lernen, sich in eine Gruppe einzuordnen. Außerdem stellen wir Wohnungen zur Verfügung, die entlassenen Strafgefangenen ein Dach über dem Kopf bieten. Der Schwerpunkt des Vereins liegt in Ansbach, wir sind aber im ganzen Landkreis aktiv, ebenso in Weißenburg und Gunzenhausen. Ich selbst arbeite dort ehrenamtlich. Wir haben aber inzwischen eine Größe erreicht, die auch festangestellte Mitarbeiter erfordert.
Es ist ein großes Problem, dass die Sachverständigen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 63 StGB immer älter und auch immer weniger werden. Hinzu kommt, dass der BGH die Anforderungen an die Qualität dieser Gutachten angehoben hat und dass das Bundesverfassungsgericht die schnellere Anfertigung von Gutachten verlangt. Hier haben wir eine Kooperation mit dem PKH Ansbach gegründet, die es ermöglicht, dass Gutachten zeitnah erstellt werden können. Aus dieser Zusammenarbeit hat sich auch ein Fortbildungsarbeitskreis gebildet, der interessante Themen im medizinisch-juristischen Grenzbereich in einer Vortragsreihe behandelt. Zudem bin ich seit Sommer 2015 Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken. Ich habe dieses Amt von unserem geschätzten Kollegen Professor Dr. Stöckel übergeben bekommen, der damit den Weg frei machen wollte für neue Köpfe, neue Ideen und neue Konzepte. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, eine Verjüngung herbeizuführen und die Juristische Vereinigung wieder in das Gedächtnis der Kollegen zu rufen. Das ist eine reizvolle, spannende Aufgabe. Schließlich engagiere ich mich im Fortbildungsbereich. Wir wollen auch bei der Richterfortbildung neue Wege gehen, zum Beispiel mit Deeskalationstraining, Kommunikationsseminaren oder auch realistischen Trinkversuchen, also statt 1,0 Promille in möglichst kurzer Zeit zu erreichen wollen wir realitätsnah bei einem Abendessen mit Alkoholkonsum und AAK-Test das Gefühl für die „Echtsituation“ vermitteln.
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: Womit beschäftigt sich der Präsident des Landgerichts Ansbach privat? Dr. Karl: Man muss auch andere Interessen haben, um Kraft für neue Aufgaben zu tanken. Ich bin immer noch sehr gerne passiver und aktiver Sportler. Früher bin ich intensiv Rad gefahren. Jetzt fahre ich noch Mountainbike und gehe joggen. Ich gehe aber auch gerne wandern, auch intensivwandern wie beispielsweise die Besteigung des Teide – das waren immerhin über 3.700 m. Ich bin sehr gerne in der Natur. Außerdem höre ich gerne klassische Musik und gehe in Konzerte, ohne dass ich Experte bin. Ich mag italienische Opern und war auch schon in der Scala und in der Semperoper. Aber auch Musicals gefallen mir sehr gut. Für dieses Jahr habe ich fest geplant nach Hamburg zu fahren um „Das Wunder von Bern“ zu sehen. Ich bin kein spezieller Urlaubstyp. Ich mag als Urlaubsziel sowohl den Süden als auch den Norden. Als die Kinder noch klein waren, waren wir viel im Norden Europas. Als sie groß genug waren, haben wir auch Fernreisen unternommen. Es ist ein Geschenk, dass man im öffentlichen Dienst sechs Wochen Urlaub hat. Ich versuche vier bis fünf Wochen dieser Zeit auch wirklich dafür zu nutzen, um wegzufahren. Schon wenn ich im Flieger sitze kann ich entspannen und abschalten. : Vielen Dank, Herr Dr. Karl, dass Sie sich die Zeit für dieses Gespräch genommen haben.  q Das Interview führte Rechtsanwalt Dr. Uwe Wirsching am 20.01.2016
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Sitzung des Verwaltungsrats Die Sitzung des Verwaltungsrats für das Geschäftsjahr 2015 fand am 26. Oktober 2015 in München statt. Wesentliche Tagesordnungspunkte waren:
und Darlehen und zu 37,2 % aus Wertpapieren und Anteilen.
1. Wahlen Der Verwaltungsrat wählte infolge des Rücktritts von Herrn Ottheinz Kääb LL.M. (RAK München) vom Amt des Vorsitzenden des Verwaltungsrats Herrn Harald Ochsner (RAK München) zum neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrats für die laufende Amtsperiode 2013/2016. Herr Ottheinz Kääb LL.M. wurde neu zum 1. Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt; 2. Stellvertreter bleibt weiterhin Herr Robert Fahn (StbK München).
Der Jahresabschluss erhielt das uneingeschränkte Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss gebilligt, sich dem Lagebericht der Geschäftsführung angeschlossen und ihr Entlastung erteilt.
2. Geschäftsergebnisse 2014 (siehe Tabelle) Das Kapitalanlagen-Portfolio des Versorgungswerks bestand zum Bilanzstichtag zu 4,5 % aus Grundstücken, zu 58,3 % aus Namensschuldverschreibungen
Der Geschäftsbericht 2014 steht auf der Homepage des Versorgungswerks (www.brastv.de) unter der Rubrik „Versorgungswerk im Überblick/Geschäftsdaten“ zur Verfügung. Auf Anforderung erhalten Mitglieder weiterhin ein Druckexemplar des Geschäftsberichts. 3. Gewinnverwendung/ Dynamisierung 2015 Der Verwaltungsrat hat beschlossen, die im Anwartschaftsver2014
band 3 (AV 3) erworbenen Anwartschaften und die ab 1. Januar 2015 erworbenen Rentenpunkte (Rechnungszins jeweils 2,5 %) zum 1. Januar 2016 um 0,75 % zu erhöhen. Auf weitere Dynamisierungen hat der Verwaltungsrat vor dem Hintergrund des weiterhin negativen Zinsumfelds verzichtet. 4. Rentenbemessungsfaktor für das Jahr 2016 Der Rentenbemessungsfaktor wurde vom Verwaltungsrat für das Jahr 2016 durch Änderungssatzung auf – wie bisher – 1,0000 festgesetzt. Damit entspricht bei Ruhegeldeinweisung im Jahr 2016 ein im neuen Finanzierungssystem seit 1. Januar 2015 erworbener Rentenpunkt einer €-Anwartschaft in Höhe von 1 €. Die Aufsichtsbehörde (das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) muss
davon Rechtsanwälte
davon Steuerberater
davon Patentanwälte
5.481,7
+ 495,9
Beiträge im Geschäftsjahr Kapitalanlagen
+ 484,9
5.557,5
5.077,1
+ 480,4
Durchschnittsverzinsung (GDV)
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den Rentenbemessungsfaktor für 2016 noch genehmigen. 5. Satzungsänderung 2016 Der Verwaltungsrat beschloss außerdem, die Satzung in folgenden Punkten zu ändern: Anpassung der beitragsrechtlichen Vorschriften an die Neuregelung der Beitragsübernahme für die Bezieher von Krankengeld sowie die Beitragsübernahme bei Pflegeunterstützungsgeld, Anpassungen der Bestimmungen
über die Fälligkeit und Tilgung der Beiträge und Nebenforderung an die Verwaltungspraxis und redaktionelle Änderungen. Die Neuerungen sollen nach der erforderlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. 6. Wirtschaftsplanung 2016 Der Verwaltungsrat hat die von der Geschäftsführung aufgestellte Wirtschaftsplanung 2016 gebilligt.
7. Versorgungswerk im Internet und Kontaktaufnahme www.brastv.de [email protected] Tel (089) 9235-7050, Fax (089) 9235-7040 Postanschrift: Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung Postfach 810123 81901 München
Sommerabschlussprüfung 2016/II der Rechtsanwaltsfachangestellten Die Abschlussprüfung 2016/II der Rechtsanwaltsfachangestellten findet statt am
Dienstag, den 21.06.2016 und Mittwoch, den 22.06.2016 Die Anmeldung zur Abschlussprüfung muss fristgemäß (§ 11 Abs. 1 PO) in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, eingehen. Die Ausbilder sind für die rechtzeitige Anmeldung zur Prüfung verantwortlich. Die Anmeldefrist endet am 13.05.2016. Verspätet eingegangene Anmeldungen können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Bitte verwenden Sie für die Anmeldung ausschließlich das Formblatt, das die Auszubildenden über ihre Berufsschulen erhalten (haben). Die Unterlagen stehen Ihnen auch als Download auf unserer Internetseite unter www.rak-nbg.de unter der Rubrik „Ausbildung/Rechtsanwaltsfachangestellte/ Prüfung“ zur Verfügung. Mit der Anmeldung wird die Prüfungsgebühr i.H.v. 125,00 € zur Zahlung fällig. Bitte legen Sie der Anmeldung einen Verrechnungsscheck oder den Überweisungsbeleg bei. Bitte beachten Sie, dass die Auszubildenden, die die Berufsschule in Straubing besuchen, an der bei der Rechtsanwaltskammer München stattfindenden Abschlussprüfung teilnehmen. Die Prüfungstermine weichen ab. Die Betroffenen werden hierüber gesondert unterrichtet.
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Berufsbildungsmesse und Berufsbildungskongress 2015
„Find´ heraus, was in dir steckt“ Vom 07. – 10.12.2015 fand im Messezentrum Nürnberg der 13. Bayerische Bildungskongress und die Berufsbildungsmesse statt. Die Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg waren mit einem gemeinsamen Messestand vertreten.
Unter dem Motto „Find´ heraus, was in dir steckt“ erhielten Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern im Rahmen der Messe die Möglichkeit, sich mit der Berufswahl aktiv auseinanderzusetzen und so eine zielgerichtete Berufswahlentscheidung zu treffen. Der Messestand der Rechtsanwaltskammern war überwiegend gut besucht. Fragen zur Vergütung spielten bei dieser Messe eine eher untergeordnete Rolle, was wohl daran liegt, dass es den Schülern primär darum ging, sich einen ersten Überblick über die angebotenen Ausbildungsberufe zu verschaffen. Wieder einmal mussten wir feststellen, dass der Ausbildungsberuf vielen Schülern weitgehend unbekannt ist. Nur wenige Schüler hatten eine Vorstellung davon,
mit welchen Aufgaben ein/e Rechtsanwaltsfachangestellte/r im Berufsalltag befasst sein könnte. An der Absolvierung eines Praktikums zeigten viele Besucher reges Interesse. Hier konnten wir mit unserer Praktikumsliste weiterhelfen.
Wenn Sie ebenfalls Interesse daran haben, Schülern ein Praktikum anzubieten, setzen Sie sich bitte mit der Geschäftsstelle in Verbindung. Ansprechpartnerin ist Silvia Hammer, 0911/92633-30.  qst 
Silvia Hammer und RAin Andrea Stadler im Gespräch mit einer Interessentin
Novotelparkplatz gebührenpflichtig Das Novotel Am Messehaus in Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass für die Nutzung des Hotelparkplatzes künftig Gebühren erhoben werden: je angefangener Stunde 1,00 € Tagessatz ab 8 Stunden – 23 Stunden 8,00 €
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7. Rednerwettstreit des Alumni-Vereins am 25.04.2016 Am Montag, den 25.4.2016 findet ab 16.00 Uhr im Königssaal bereits zum siebten Mal der Rednerwettstreit des a*jfe e.V., des Vereins der Alumni der Juristischen Fakultät der FAU Erlangen-Nürnberg statt (siehe 6/2015, S. 221). Die Jury ist auch dieses Mal hochrangig mit Vertretern aus den wichtigsten juristischen Tätigkeitsbereichen besetzt. Die Veranstaltung ist öffentlich, Zuhörer sind herzlich willkommen.
Ehrung von Kanzleimitarbeiterinnen
Die Themen des Rednerwettstreits für Studenten, Referendare und junge Juristen finden Sie unter: www.alumni-erlangen.de. Für weitere Informationen und Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Organisatorin RAin Susanne Koller M.A., Tel. 0911/8914-252 oder 0172/8450847 oder per E-Mail an den Verein: [email protected]  q
Bücherei am LG geschlossen Aus organisatorischen Gründen wurde die Bücherei des Landgerichts Nürnberg-Fürth, die seit Jahren nur noch mit Kommentaren und Periodika auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts ausgestattet war, geschlossen. Einige Zeit-
schriften und Großkommentare aus dem Bestand sowie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen wurden an die Bibliothek am OLG Nürnberg abgegeben. Sie können dort zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. q
Helga Fürnrohr Anja Gerstacker Marie Hoffmann Ulrike Keßler Dr. Beck & Partner GbR Eichendorffstraße 1 90491 Nürnberg Nina Hagel Nadine Schwarzkopf Raab & Kollegen Marktstr. 1 91448 Emskirchen Gabriele Schwiedel Kanzlei Kuth & Sieben Praterstraße 34 90429 Nürnberg Susanne Spengler Kanzlei Michael Spengler Sulzbacher Straße 48 90489 Nürnberg
20-jähriges Jubiläum Marion Backer-Distler FSR.Recht GbR Hofmannstraße 59 a 91052 Erlangen
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Thomas Just, Nürnberg
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Dr. Bernd Rödl, Nürnberg
09.11.2015
Steffen Suchert, Nürnberg
11.11.2015
Claudia Köhl-Wipfel, Röttenbach
26.11.2015
JuDR Frank-Volker Raeder, Nürnberg
03.01.2016
Robert Noichl, Nürnberg
10.01.2016
Sonja Roth Wittmann & Kollegen Mittlere Bachstraße 29 94315 Straubing Dagmar Gundel Kanzlei Gabriele Kleinlein Nürnberger Straße 61 91522 Ansbach
Mitgliederentwicklung Mitgliederstand zum 18.01.2016 (einschließlich Rechtsbeistände): 4.738 AUFNAHMEN (24) Erstzulassung (keine Kennzeichnung) Mitglied durch Kammerwechsel * Mitglied durch Wiederzulassung ** Aufnahme § 3 EuRAG ***
Amann, Martina (Amberg) Barth, Daniel (Nürnberg)* Belajouza, Ikram (Nürnberg) Braun, Nicolina (Ansbach) Eisenreich-Meißner, Diana (Nürnberg)* Fernandes Fortunato, Dr. Sergio (Nürnberg)* Franz, Pia (Gunzenhausen)** Gehrke, Ulrike (Regensburg)* Glaßner, Helmut (Nürnberg) Hellmuth, Christina (Lauf) Helm, Henrik (Regensburg)* Kornienko, Olga (Ansbach) Malki, Janka (Erlangen) Mohr, Ursula (Sinzing) Mühlfeld, Sonja (Schwabach) Mühl-Kirmer, Irmengard (Sinzing)** Mutu-Gürsel, Demet (Nürnberg) Pachowsky, Hanna (Erlangen) Plikat, Benedikt (Regensburg) Pöhlein, Valentin (Nürnberg)
Crash-Kurs Die Crash-Kurse zur Prüfungsvorbereitung finden in diesem Jahr am 03. und 04.06.2016 in Nürnberg sowie am 10.06.2016 in Regensburg statt. Referentinnen sind wie im Vorjahr Martina Hylla (Gepr. Rechtsfachwirtin), Manuela Knauer (Gepr. Rechtsfachwirtin) sowie für das Fach Recht Rechtsanwalt Alexander Grünert.
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Schüler, Christian (Nürnberg) Stahl-Tayakisi, Sylvia (Hilpoltstein) Yovcheva, Donka (Erlangen) Zametzer, Markus Maximilian (Weiden)*
LÖSCHUNGEN (42) ^ Wechsel in anderen Kammerbezirk ^^ verstorben
Androulaki, Konstantina (Nürnberg) Bauer, Dr. Ulrich (Möhrendorf) Brix, Hans-Georg (Nürnberg) Busch, Nicola (Erlangen) Deininger, Susanne (Fürth) Eismann, Simon (Emskirchen)^ Erlwein, Katja (Nürnberg) Fischer, Alexander (Nürnberg)^ Früh, Nadine (Gunzenhausen) Göß, Vanessa (Nürnberg) Graemer, Axel (Erlangen) Grewe, Alexander (Neumarkt/ Opf.)^ Groß, Dennis (Regensburg)^ Güttler, Gerhard (Lauf) Hafner, Dr. Ralf (Nürnberg)^ Höhn, Gerhardt (Waldsassen)
In der Veranstaltung werden insbesondere die Bereiche RVG, Zwangsvollstreckung, Recht, Rechnungswesen und ZPO vertieft. Die Auszubildenden haben Gelegenheit, ihren eigenen Wissensstand zu überprüfen und bei bestehenden Lücken nachzufragen. Die Anmeldeformulare und weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter www.rak-nbg.de.  q
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Fachanwalt für Migrationsrecht Der Beschluss der 6. Satzungsversammlung zur Einführung eines Fachanwalts für Migrationsrecht wurde durch den Justizminister nicht beanstandet. Damit wird es künftig 23 Fachanwaltsbezeichnungen geben. Die Änderungen wurden in BRAK-Mitteilungen (6/2015, Mitte Dezember) veröffentlicht und treten zum 01.03.2016 in Kraft. q Hruschka, Irina (Neunburg v. W.)^ Ivanov, Zhivko (Ansbach)^ Jäger, Michael (Schwandorf) Janka, Bettina (Bärnau) Just, Thomas (Nürnberg)^^ Karollus, Arnika (Herzogenaurach) Kipke, Dietmar (Nürnberg) Kirsch, Norbert (Neustadt/Aisch) Köhn, Thilo (Laaber) Köhl-Wipfel, Claudia (Röttenbach)^^ Kojer, Michael (Regensburg) Kuczynski, Dr. Peter (Nürnberg) Mainka, Samantha (Lauf)^ Mehrer, Andrea (Nürnberg)^ Ostendorf, Marco (Tegernheim) Plöd, Dr. Johann M. (Regensburg) Plötz, Heinz (Regensburg) Raeder, JuDr. Frank-Volker (Nürnberg)^^ Riedl, Manfred (Nürnberg) Rödl, Dr. Bernd (Nürnberg)^^ Rösl, Sandra (Wenzenbach) Salomon, Anke (Pommelsbrunn) Schoeppe, Alexander (Regensburg)^ Schramm, Sabine (Erlangen) Schwarz, Dr. Martin (Regensburg) ^ Sonnenhol, Jürgen (Fürth) vom Dorp, Dr. Eberhard (Fürth) Waldmann, Timm (Nürnberg) Wellenhofer, Ingrid (Regensburg)
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Stellenmarkt Neue Fachanwälte FA für Arbeitsrecht RA Alexander Meyer, Erlangen FA für Bank- und Kapitalmarktrecht RA Benjamin Feldbaum, Nürnberg FA für Erbrecht RA Andreas Klostermeier, Fürth FA für Familienrecht RAin Kathrin Bruhn, Weißenburg RA Georg Käpplinger, Ansbach RAin Dr. Ria Kochanski, Nürnberg RAin Aurelia Pelka, Herrieden FA für Handels- und Gesellschaftsrecht RAin Katinka Hüttl, LL.M. (Budapest), Gunzenhausen FA für Insolvenzrecht RAin Dr. Nadine Ruppel, Schwabach FA für Internationales Wirtschaftsrecht RA Laszlo Nagy, Nürnberg FA für Strafrecht RA Andreas Riedl, Nürnberg FA für Verkehrsrecht RAin Theresa Lehmeier, Freystadt
Stellenangebote Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen Rechtsanwalt Arend Melzer, Tel: 089-85 63 348 0 oder per E-Mail: [email protected] Für Regensburg suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine(n) ADAC-Vertragsanwalt/ADACVertragsanwältin. Den vollständigen Anzeigentext mit den hierzu erforderlichen Voraussetzungen finden Sie auf der Homepage des ADAC Südbayern e.V.: www.adac.de/adac_vor_ort/suedbayern/ beratung-service Reiter „Rechtsberatung“ RA Arend Melzer. KSR Rechtsanwaltskanzlei, www.ksr-law.de Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sucht ab sofort Rechtsanwälte/innen in Vollzeit, gerne auch Berufsanfänger. Interessante, abwechslungsreiche Tätigkeit, leistungsgerechte Bezahlung, hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten. Bewerbungen bitte per E-Mail an: [email protected] ksr-law.de PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, Tel. 089 / 5790-5164 Wir suchen einen Rechtsanwalt/Volljurist (w/m) Gesellschaftsrecht/M&A/Restrukturierung zur Unterstützung bei der laufenden und projektbezogenen Beratung unserer nationalen und internationalen Mandanten. Dabei arbeiten Sie mit Steuer-, Finanz- und Sanierungsexperten von PwC zusammen. Bewerbung unter: www.pwc-karriere. de (Jobcode: L-8632)
RAin Ellen Sandfuchs, Gunzenhausen FA für Versicherungsrecht RA Dr. Philipp Schulz-Merkel, Erlangen RA Christian Fiehl, LL.M., Nürnberg
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Stets aktuell im Internet unter: www.rak-nbg.de/Stellenmarkt
PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft, Tel. 089 / 5790-5164 Wi r suchen a m S t a n dort Nürnberg einen erfahrenen Rechtsanwalt/Volljurist (w/m) Gesellschaftsrecht/M&A/Restrukturierung. Zu Ihren Aufgaben zählen u.a. die Beratung bei Transaktionen, Ausbau und Pflege bereits bestehender Kontakte sowie die Mitwirkung bei der Akquisition von Neukunden. Bewerbung unter: www.pwckarriere.de (Jobcode: L-007394) FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Wir suchen zur Verstärkung am Standort Nürnberg eine(n) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin im Bereich privates und öffentliches Baurecht. Neben der guten juristischen Qualifikation ist eine Neigung zur Bearbeitung komplexer Sachverhalte wünschenswert. Sie sollten motiviert, offen und teamfähig sein. Bewerbungen richten Sie bitte an: [email protected] BISSEL + PARTNER, [email protected] Zur Verstärkung unseres Teams in Erlangen suchen wir einen überdurchschnittlich qualifizierten Rechtsanwalt Immobilien- & Baurecht (W/M) in Vollzeit, bevorzugt mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung. Wir würden uns freuen Sie kennenzulernen!
BISSEL + PARTNER, [email protected] Zur Verstärkung unseres Teams in Erlangen suchen wir einen überdurchschnittlich qualifizierten Rechtsanwalt Steuerrecht (W/M) in Vollzeit, bevorzugt mit mindestens zwei Jahren Berufserfahrung. Wir würden uns freuen Sie kennenzulernen! NürnbergMesse GmbH, Frau Gabi Bronner, Messezentrum, 90471 Nürnberg, Tel +49 9 11 86 06-83 57 Für unsere Rechtsabteilung suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w). Hauptaufgaben sind rechtliche Unterstützung bei M&A-Projekten, Gestaltung und Prüfung von nationalen und internationalen Verträgen in Deutsch und Englisch sowie das Entwerfen und Überprüfen von Musterverträgen und AGB’s. Mehr Informationen: www.nuernbergmesse.de/de/ jobs-karriere) BECK.Kanzlei für Arbeitsrecht www.arbeitsrecht-beck.de Arbeitsrechtlich ausgerichtete, moderne Kanzlei im Nordostpark Nürnberg sucht engagierte/n Kollegin/Kollegen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, auch Berufsanfänger. FA ArbR von Vorteil. Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen an [email protected] Bei Fragen stehen wir
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gerne unter Tel. 0911-4952020 zur Verfügung. Rechtsanwälte Langenwalder - Hoffmann - Trost, Hofmannstraße 32, 91052 Erlangen Wir suchen eine/n engagierte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt schwerpunktmäßig für die Bereiche Gesellschaftsrecht und Erbrecht. Angestrebt ist die zeitnahe Aufnahme in die Sozietät. Sie sind überdurchschnittlich qualifiziert, haben ein überzeugendes Auftreten und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen: [email protected] [email protected] Etablierte, zivilrechtlich orientierte Kanzlei in Fürth sucht ab sofort Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit mind. 3 Jahren Berufserfahrung im Mietrecht und allg. Zivilrecht sowie Interesse an Vertrags- und IT-Recht in Vollzeit für langfristige Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung (bitte per E-Mail an die o.g. E-Mail-Adresse). von Rochow & Partner GbR Fr. Christof, Tel. 0911-25566990 Wir sind eine zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei im Zentrum von Nürnberg. Wir suchen einen engagierten Kollegen/ in zur baldigen Verstärkung. Leistungsgerechte Honorierung
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg ist die regionale Berufsorganisation für Rechtsanwälte. Für unsere Geschäftsstelle suchen wir zum 01.04.2016 eine/n RECHTSANWALTSKAMMER NÜRNBERG Fürther Str. 115 90429 Nürnberg  0911 92633-0; Fax -33 [email protected] | www.rak-nbg.de
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Volljuristen/in. Als Referent/in mit eigenen Zuständigkeitsbereichen (u.a. Wettbewerbsrecht, berufliche Aus- und Weiterbildung und Fachanwaltschaften) unterstützen Sie die Geschäftsführung. Sie verfügen über die Fähigkeit zu analytischem Denken und zur raschen Einarbeitung in neue Rechtsgebiete. Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und EDV-Kenntnisse setzen wir voraus. Ihre Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte z. Hd. RAin Katja Popp.
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und Aussicht Partnerschaft sind selbstverständlich. Bewerbungen bitte per E-Mail an: [email protected] RA-GmbH/www.eth-law.de Wir suchen Rechtsanwälte (m/w) für unsere Referate Wirtschafts- und Steuerrecht sowie Vertragsrecht. Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit ist die Beratung in unternehmensspezifischen rechtlichen Fragestellungen. Wir erwarten gehobene Examensnoten. Bewerbungen bitte per E-Mail an: [email protected] Kanzlei Schott Dobmeier Kiesslich, Regenburg, Tel: 0941-230 93 10 Rechtsanwalt (m/w) für die Bereiche Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und allgemeines Zivilrecht, vorzugsweise mit mindestens 2-3 Jahren Berufserfahrung gesucht. Wir freuen uns auf ihre aussagekräftige E-Mail Bewerbung: [email protected] Frau Grünschläger/ Frau Kretschmann, Tel. 089/520572-0 Wir suchen je einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin: • Schwerpunkt Urheberrecht und Litigation – Kennziffer 350 (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Litigation Bildrechte) • Schwerpunkt Urheberrecht im Fachbereich Content Protection (Bildrechte) – Kennziffer 201 (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Team Bildlizenzen) • Schwerpunkt Vertragsmanagement – Kennziffer 850 (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Vertragsmanagement) Bitte senden Sie Ihre Bewerbung per E-Mail an [email protected] Bei Fragen stehen wir unter Tel. 089-5205720 zur Verfügung.
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Müller | Schorndanner StB RA Partnerschaft, Tel 0911-384080 Wir sind eine mittelständische Steuer- und Wirtschaftskanzlei in Fürth und suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit einen engagierten Rechtsanwalt (m/w) zur Übernahme von Mandaten im HaGes, Steuerrecht und Arbeitsrecht. Vorhandene – auch andere – Fachanwaltstitel erwünscht. Wir freuen uns auf ihre Bewerbung: [email protected] partner-steuern-recht.de
Jochen Wagner, Tel. 0178-244 53 93 Wir sind eine auf das Gebiet der Insolvenzverwaltung spezialisierte Anwaltskanzlei und suchen für unser Nürnberger Büro zum Einsatz in der Abteilung Sachbearbeitung im Bereich kleinere Insolvenzverfahren eine(n) Rechtsanwalt/-in oder Wirtschaftsjurist/-in. Bitte senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen an: [email protected] rae-wagner-lehner.de
Kanzlei Rister, Wulf & Partner, Tel. 0911/24264-35 Zur Verstärkung unseres Kanzleiteams suchen wir einen Rechtsanwalt (m/w) für das Referat Bau- und Architektenrecht. Die Möglichkeit zur Fortbildung zum Fachanwalt (m/w) ist gegeben. Bewerbungen per E-Mail bitte an: [email protected], Ansprechpartner RA Wulf
Stellengesuche Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen Chiffre: 2016-SGRA-01 Engagierte Rechtsanwältin (28 J.) mit Berufserfahrung im allgemeinen Zivilrecht, insbesondere Verkehrsrecht, Medizinrecht und Sozialrecht sucht Festanstellung im Raum Regensburg. Fachanwalt wird angestrebt. Derzeit selbständig tätig. Tel. 0176-83666402 Rechtsassessorin, 41 J., ein bay. Prädikat, Berufserfahrung als Rechtsanwältin u. jur. Mitarbeiterin im Familien-, Erb-, Arbeits- u. Zivilrecht, sucht aus ungekündigtem Arbeitsverhältnis Anstellung als Rechtsanwältin in Kanzlei im Raum Erlangen.
Chiffre: 2016-SGReFa-02 Mitdenkende, zielorientiert, zuverlässig und selbständig arbeitende ReFa, 48 Jahre, ungekündigt, mit langjähriger Berufserfahrung in allen Bereichen einer Anwaltskanzlei insb. selbständige Forderungsbeitreibung, sucht neuen Wirkungskreis in Fürth/Nürnberg, 38 Std.-Woche. Chiffre: 2016-SGReFa-01 Junge und engagierte Rechtsanwaltsfachangestellte (27) mit langjähriger Berufserfahrung sucht eine Vollzeitstelle (38 Stunden/Woche) in Nürnberg. Ich habe sehr gute Kenntnisse in Kosten- und Gebührenrecht, dem Mahnwesen bis hin zur Zwangsvollstreckung. Ich arbeite gewissenhaft, zügig und sehr genau. Kanzleiveräußerungen/ -vermietungen
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Tel. 0176-3058 9484 Nachmieter für Büro (2 Zimmer, fast 50qm, überschaubare Kosten) mit hervorragender Altstadtlage in N und öffentlicher TG vor Ort zum 01.01./01.02.2016 gesucht. Übernahme der vorhandenen Netzwerkverkabelung möglich. FA FamR und FA SozR sowie Unternehmen finden sich in derselben Etage (3. OG). In den zwei Etagen darunter ist eine private Hochschule. Kanzlei Breustedt Enger, Tel. 0171-6788010 Schön helle, großzügige Kanzleiräume in Erlanger Altstadt zu vermieten. Ca. 120 qm im 1.OG, 3 Büroräume, 1 Empfangsbereich, Lagerraum, kl. Küche. Bereits seit über 5 Jahren als Kanzlei genutzt. Alle Anschlüsse vorhanden. Möbel für Besprechungszimmer können gegen geringe Ablöse übernommen werden. Postfiliale im Erdgeschoss. Miete ca. 1000 € netto/Monat. Chiffre: 2016-KV-02 Langjährig eingeführte, zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei für 1 bis 2 Anwälte in Fürth in attraktiver Innenstadtlage zu den üblichen Bedingungen abzugeben. Überleitende Mitarbeit des Veräußerers möglich. Chiffre: 2016-KV-01 Überwiegend zivilrechtlich ausgerichtete Einzelkanzlei im Raum Schwandorf-Weiden gegen Ende des Jahres aus Altersgründen zu sehr günstigen Bedingungen abzugeben. Für Berufsanfänger eher nicht geeignet. www.stuehlein.de Suche Untermieter für die eingerichteten Räume meiner Rechtsanwaltskanzlei im UG eines repräsentativen Bürohauses in
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91315 Höchstadt. Im EG befindet sich eine Steuerkanzlei, mit der eine Kooperation besteht.Telefonanlage sowie Anschluss für EDV sind vorhanden und können mitgemietet werden. Der Mietvertrag läuft zunächst bis Juli 2018. Bürogemeinschaften/ Zusammenarbeit [email protected] Patentanwaltskanzlei in repräsentativem Gebäude in hervorragender Nürnberger Altstadtlage bietet 1-2 Zimmer möbliert inkl. Nutzung des schicken Besprechungszimmers, der Büroausstattung, der Parkplätze, des Lagerraums und der Tätigkeit der Assistentinnen; ideal für jungen, ambitionierten Rechtsanwalt m/w mit erstem kleinen Mandantenstamm. RAin Andrea Guggenbichler [email protected] Tel. 0911/9719977 Arbeits- und zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei in guter Lage in Fürth mit großzügigen, hellen Räumen sucht zum 01.05.2016 oder später nette(n) und kompetente(n) Kollegen/ -in, zur kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und Ergänzung in Form einer Bürogemeinschaft. Kanzleiinfrastruktur vorhanden. Tel. 0157-32778118 (Überörtliche) Kooperation Langjährig tätiger Rechtsanwalt in Regensburg mit Berufserfahrung sucht zum Erfahrungsaus-tausch und zur Nutzung von Synergieeffekten (vorzugsweise) Kollegin für eine Zusammenarbeit in (überörtlicher) Kooperation. Die Kanzlei ist überwiegend zivilrechtlich ausgerichtet mit den Schwerpunkten FamR, ERbR, ArbR und allgemeines ZivilR.
Baumann Mayer Seidel & Partner in Regensburg Kanzlei mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt in bester Lage in Regensburg (Parkside Offices) sucht nach Unfalltod eines Partners ab sofort einen Kollegen/in für Bürogemeinschaft (spätere Aufnahme in Partnerschaft möglich). Moderne Kanzleiinfrastruktur vorhanden. Tel: 0941/2809480 oder 0170/4411444 (RA Mayer) www.wirtschaftsrecht-ostbayern.de [email protected] Wir bieten Büroraum für Zusammenarbeit in Kanzlei in bester Nürnberger Innenstadtlage für Kollegen/Kollegin mit eigenem Mandantenstamm. Besprechungsraum, Küche, Aufzug vorhanden, PKW-Stellplatz auf Wunsch. Einzelheiten gerne im persönlichen Gespräch. [email protected] Unternehmensjurist und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht sucht Büroraum zur gelegentlichen Mitbenutzung für die Ausübung seiner nebenberuflichen Anwaltstätigkeit im Raum Erlangen. Für weitere Informationen und Fragen bitte E-Mail an die o.g. Adresse! [email protected] Zivilrechtlich orientierter Einzelanwalt (www.kanzlei-hopf.de) bietet Bürogemeinschaft in bester Nürnberger Lage, direkt am UBahnhof Lorenzkirche-Königstraße. Suche Kollegin/Kollegen mit ergänzender Fachrichtung, vorzugsweise Strafrecht oder/ und Ausländerrecht. Das Büro kann ab dem 01.04.2016 genutzt werden. [email protected] Suche Raum in Bürogemeinschaft in Regensburg.
ANWALTSINSTITUT ANWALTSINSTITUT
Fortbildungsveranstaltungen Weitere Seminare sowie ausführliche Seminarbeschreibungen finden Sie auf der Webseite des Veranstalters oder unter www.rak-nbg.de/Seminare Anmeldeformulare unter www.arap.jura.uni-erlangen.de/veranstaltungen_praktiker/ oder über die Kontaktstelle wtt/CWW Henkestr. 91, 91052 Erlangen Tel. (09131) 85-25866, Fax (09131) 85-25869, E-Mail: [email protected] Veranstaltungsort: Juridicum der Universität, Sitzungssaal JDC 0.283, 91054 Erlangen, Schillerstr. 1 Teilnahmegebühr einschl. Getränke, Snacks und ausführliche Seminarunterlagen Eine Teilnahmebescheinigung wird erteilt.
Juridicum der Universität, Sitzungssaal JDC 0.283, Schillerstr. 1, 91054 Erlangen Teilnahmegebühr:  140 € Ermäßigung für Rechtsreferendare:  90 €
Strafverteidigung und EMRK Freitag, 24. Juni 2016, 13:00 – 19:00 Uhr Prof. Dr. Robert Esser, Universität Passau
Einführung in die VOB/B Freitag, 23. September 2016, 09:00 – 15:30 Uhr Prof. Dr. Jürgen Stamm, Universität Erlangen-Nürnberg
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Juridicum der Universität, Sitzungssaal JDC 0.281, Schillerstr. 1, 91054 Erlangen Teilnahmegebühr:  140 € Ermäßigung für Rechtsreferendare:  90 €
Aktuelle Rechtsprechung zum Firmenrecht, GmbHRecht, Aktienrecht, Personengesellschaftsrecht und Verfahrensrecht Freitag, 23. September 2016, 13:30 – 18:45 Uhr
§ 15 FAO 5 ZS Dr. Dr. Christian Schulte, M.A., Richter im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg, Prof. Dr. Peter Ries, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zugleich Richter im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg
Juridicum der Universität, Sitzungssaal JDC 0.283, Schillerstr. 1, 91054 Erlangen
„Probleme rund um die GmbH und Auslandsbezüge im Gesellschaftsrecht“
Teilnahmegebühr:  140 € Ermäßigung für Rechtsreferendare:  90 €
Samstag, 24. September 2016, 09:00 – 15:00 Uhr
Dr. Dr. Christian Schulte, M.A., Richter im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg, Prof. Dr. Peter Ries, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, zugleich Richter im Handelsregister des AG Berlin-Charlottenburg
Juridicum der Universität, Sitzungssaal JDC 0.283, Schillerstr. 1, 91054 Erlangen Teilnahmegebühr:  140 € Ermäßigung für Rechtsreferendare:  90 € § 15 FAO 5 ZS
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Aktuelle Rechtsfragen des Bank- und Kapitalmarktrechts Freitag, 14. Oktober 2016, 09:00 – 15:00 Uhr Professor Dr. Robert Freitag, Maître en droit (Bordeaux), Universität Erlangen-Nürnberg Professor Dr. Klaus-Ulrich Schmolke, LL.M. (NYU), Universität Erlangen-Nürnberg
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Anmeldungen zu den Seminaren der Rechtsanwaltskammer Nürnberg können nur schriftlich erfolgen. Bitte verwenden Sie hierfür das Formular auf Seite 42 oder melden Sie sich online unter www. rak-nbg.de an. Mit Ihrer Anmeldung wird der Tagungsbeitrag fällig. Bitte überweisen Sie die Gebühr unter Angabe der jeweiligen Seminarnummer und des Namens des Teilnehmers (HypoVereinsbank Nürnberg, IBAN DE96 7602 0070 2020105979, BIC HYVEDEMM460). Eine Rechnung oder gesonderte Bestätigung Ihrer Anmeldung wird nicht versandt. Anmeldungen, die uns nach Anmeldeschluss erreichen, können wir leider nur berücksichtigen, wenn noch Plätze frei sind. Sollte das Seminar ausgebucht sein, werden wir Sie entsprechend unterrichten. Sie können Ihre Teilnahme bis drei Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenlos schriftlich stornieren. Nur bei rechtzeitiger Abmeldung entfällt die Kostenpflicht, bzw. können wir die bereits entrichteten Seminargebühren erstatten. Am Ende einer jeden Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung. In den Seminargebühren sind bei Ganztagsveranstaltungen in der Regel enthalten:
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Nr. 7822 Anmeldeschluss: 0 1.03.2016 Tagungsbeitrag:  20,00 € Teilnehmerzahl: max. 32 Ort: RAK Nürnberg Fürther Str. 115/ 4. OG 90429 Nürnberg § 15 FAO 2 ZS
Nr. 7825 Anmeldeschluss: 0 4.03.2016 Tagungsbeitrag:  180,00 € Teilnehmerzahl: max. 50 Ort: DERAG Livinghotel Maximilian Nürnberg Obere Kanalstraße 11 90429 Nürnberg § 15 FAO 10 ZS
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Aktuelle Probleme aus dem Straf- und Strafprozessrecht Montag, 14.03.2016, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr Referent: Dr. Bernhard Wankel, Vorsitzender Richter des 1. Strafsenats am OLG Nürnberg
Verkehrsrecht Freitag, 18.03.2016, 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie Samstag, 19.03.2016, 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr RA Dr. Uwe Wirsching, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vorsitzender des Fachprüfungsausschusses Verkehrsrecht II. Dr. Martin Zwickel, Maître en droit, Akademischer Rat an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Mitautor der 5. Aufl. des Handbuchs und Kommentars Greger/ Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs. Dipl. Ing. (FH) Volker Fürbeth, Öffentlich bestellt und allgemein vereidigter Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik, Gerichtsgutachter seit 25 Jahren, Unfallanalyse (öbuv), Vorstand im Prüfungsausschuss der zuständigen IHK Lahn/Dill für die Sachkundeprüfung einschlägig tätiger Gutachter
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Themen: Dr. Martin Zwickel (Freitag) ▪▪ Aktuelle Fragen des Personenschadensrechts ▪▪Heilungskosten ▪▪Ersatz vermehrter Bedürfnisse ▪▪Nachteile für Erwerb und Fortkommen ▪▪Haushaltsführungsschaden ▪▪Schmerzensgeld und Rentenleistungen ▪▪Neuerungen im Rahmen des Schadensregresses ▪▪ Internationales Haftungsrecht des Straßenverkehrs Dr. Uwe Wirsching (Freitag) Neues aus dem Verkehrsordnungswidrigkeiten- und -strafrecht Dipl. Ing. (FH) Volker Fürbeth (Samstag) „Poliscan, eso, VKS & Co. – Messsysteme auf dem Prüfstand“
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Mängelhaftung nach VOB/B und BGB Freitag, 08.04.2016, 09:00 bis 15:00 Uhr Referenten: RA Michael Merk, Frankfurt a. Main RA Merk ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht. Er referiert bereits seit Jahren u. a. bei der RAK Koblenz, RAK Frankfurt sowie bei Eiden Seminare. Inhalt: ▪▪ Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts (Fertighausverträge/ Bauträgervertrag/Werklieferungsvertrag) ▪▪ Grundzüge des Mängelhaftungsrechts ▪▪ Voraussetzungen der Sachmängelhaftung (Bedeutung und Auswirkung des funktionalen Mangelbegriffs) ▪▪ Einschränkung der Sachmängelhaftung ▪▪ Dauer der Sachmängelhaftung ▪▪ Verjährung sonstiger Rechte ▪▪ Mangelbeseitigung (Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruches, Inhalt des Mangelbeseitigungsverlangens/Symptomtheorie, Art der Mangelbeseitigung, angemessene Frist) ▪▪ Mangelbeseitigung vor Abnahme ▪▪ Kostenvorschuss ▪▪ Minderung ▪▪ Schadensersatz ▪▪ Probleme bei Wohnungseigentum ▪▪ Zurückbehaltungsrechte ▪▪ Freistellungsansprüche ▪▪ Gesamtschuld
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Nr. 7811 Anmeldeschluss: 2 5.03.2016 Tagungsbeitrag:  100,00 € Teilnehmerzahl: max. 40 Ort: Novotel Nürnberg Münchener Str. 340 90471 Nürnberg
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▪▪ Neue Entwicklungen im Jugendstrafrecht: Gesetzesänderungen, Aktuelles zu den Voraussetzungen schädlicher Neigungen und der Schwere der Schuld; Besonderheiten des Jugendstrafrechtes, insb. Rechtsmittelmöglichkeiten und Einbeziehung von Urteilen
▪▪ Aktuelles zum Betäubungsmittelstrafrecht: Erforderlichkeit der Feststellung der Mindestqualität bei neuen Drogen, insb. Crystal; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz, aktuelle Entscheidungen des EuGH zur Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen
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Private Alters- und Risikovorsorge (Teil 1) Freitag, 15.04.2016, 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr Aktuelles zur steuerlichen Behandlung der privaten Alters- und Risikovorsorge und Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen des Privatvermögens Referent: Rudolf Jung, Dipl.-Finanzwirt (FH)
Teil 2 am 25.11.2016 (S. 41)
Nr. 7814 Anmeldeschluss: 02.04.2016 Tagungsbeitrag:  80,00 € Teilnehmerzahl: max. 40 Ort: Novotel Nürnberg Münchener Straße 340 90471 Nürnberg
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Aus dem Inhalt (Kurzübersicht): ▪▪ Aufbau und Einteilung des RVG ▪▪ Anwendung des Vergütungsverzeichnisses (VV) ▪▪ Wert- und Rahmengebühren ▪▪ Wertvorschriften und Wertberechnung
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Fälligkeit und Berechnung der Vergütung Geschäftsgebühr in der außergerichtlichen Vertretung Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren Anwaltsgebühren im Zivilprozess Anrechnungsvorschriften Prozesskostenhilfevergütung
Instandhaltung und Instandsetzung von Wohnungseigentum Samstag, 23.04.2016, 09:00 bis 16:00 Uhr Referent: Richter am Landgericht Dr. Hendrik Schultzky, zur Zeit abgeordnet an das Oberlandesgericht Nürnberg, war als Richter in der WEG-Kammer am Landgericht Nürnberg-Fürth tätig und als Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz für das Wohnungseigentumsrecht zuständig. Inhalt: Die Instandhaltung und Instandsetzung von Wohnungseigentum wirft zahlreiche Rechtsfragen auf. Dazu gehören insbesondere die Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum, gewillkürte Regelungen zur Instandsetzungsverantwortlichkeit und die Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer. Eingegangen werden soll auch auf die Finanzierung der Maßnahmen sowie Haftungsfragen.
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Nr. 7815 Anmeldeschluss: 16.04.2016 80,00 € Tagungsbeitrag:  Teilnehmerzahl: max. 40 Ort: Novotel Nürnberg Münchener Str. 340 90471 Nürnberg
Sa, 03.12.2016 Nr. 7821 Anmeldeschluss: 19.11.2016
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RVG Familienrecht Spezial Samstag, 04.06.2016, 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Die Abrechnung des Ehescheidungsverfahrens mit Folgesachen, einstweiliger Anordnung und Scheidungsvereinbarung Referentin: Petra Schmidtner, gepr. Rechtsfachwirtin Aus dem Inhalt (Kurzübersicht): ▪▪ Ehescheidung und Folgesachen ▪▪ Einstweilige Anordnung Unterhalt ▪▪ Gerichtliche Protokollierung der Scheidungsvereinbarung und deren wertmäßige Erfassung (rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche) ▪▪ Gegenstandswerte ▪▪ Wertfestsetzung ▪▪ Anwaltsvergütung im gerichtlichen Verfahren ▪▪ VKH-Vergütungsfestsetzung
Nr. 7806 Anmeldeschluss: 25.05.2016 Tagungsbeitrag:  20,00 € Teilnehmerzahl: max. 32 Ort: RAK Nürnberg Fürther Straße 115/4 OG 90429 Nürnberg § 15 FAO 2,5 ZS
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Verkehrsschadensrecht Mittwoch, 08.06.2016, 18:00 Uhr bis 20:45 Uhr Brennpunkte und aktuelle Entscheidungen Referent: Dr. Jens Rogler, Richter der 8. Zivilkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth
Mi., 14.09.2016 Mi., 14.12.2016 
Nr. 7807 Anmeldeschluss:  Nr. 7808 Anmeldeschluss: 
31.08.2016 30.11.2016
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Insolvenzsachbearbeitung – Grundkurs Samstag, 18.06.2016, 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Grundlagen des Insolvenzverfahrens und der Sachbearbeitung Referentin: Petra Schmidtner, gepr. Rechtsfachwirtin Aus dem Inhalt (Kurzübersicht): ▪▪ Stellung der Verfahrensbeteiligten ▪▪ Insolvenzeröffnungsgründe ▪▪ Antragsvoraussetzungen und Folgen der Antragstellung ▪▪ Verfahrenseröffnung und Rechtsfolgen ▪▪ Ablauf eines Insolvenzverfahrens ▪▪ Forderungsanmeldung ▪▪ Aus- und Absonderungsrechte
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Vollstreckungsverbote Schuldenbereinigungsverfahren Verbraucherinsolvenzverfahren Wohlverhaltensphase und Restschuldbefreiung
Achtung: Bitte (aktuellen) Gesetzestext zur Insolvenzordnung (InsO) mitbringen!
Teil 1 am 15.04.2016 (S. 36)
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Aktuelle Probleme Straf- und Strafprozessrecht
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Wissenswerte Informationen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Rechtsanwaltskammer Nürnberg Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg – Gerichtsfach Nr. 1 Tel: 0911/926 33-0, Fax: 0911/926 33-33 [email protected], www.rak-nbg.de Dr. Uwe Wirsching, Katja Popp Instant Elephant UG, www.instant-elephant.de Portraits © Christian Oberlander
Erscheinungsweise: 6 Ausgaben pro Jahr Aktuelle Ausgabe: Februar 2016 Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Beiträge, die mit Namenskürzeln gekennzeichnet sind, geben nicht in allen Fällen die Meinung des Vorstands wieder. Zwecks Straffung der Darstellung wird oftmals lediglich die männliche Berufsbezeichnung verwendet.
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Rechtsanwälte Mümmler + Kollegen GbR Neumarkt WinMACS User seit 1993 V. l. n. r. Silvia Kölbl, Hannes Reichel, Jürgen Mederer, Thomas Förtsch, Anja Hollweck, Christopher Lihl, Dr. Alois Kölbl, Dr. Werner Mümmler
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KAMMERaktuell - Rechtsanwaltskammer Sachsen
Report Syndizi - Rechtsanwaltskammer Nürnberg