Source: https://www.iurastudent.de/streitstaende/strafrecht
Timestamp: 2019-02-18 00:40:30
Document Index: 95592599

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 123', '§ 35', '§ 35', '§ 123', '§ 123', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 246', '§ 266', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 212', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 323', '§ 142', '§ 142', '§ 323', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 164', '§ 266', '§ 266', '§ 33', '§ 226', '§ 221', '§ 113', '§ 306', '§ 265', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 266', '§ 154', '§ 154', '§ 258', '§ 258', '§ 263', '§ 315', '§ 315', '§ 259', '§ 259', '§ 224', '§ 224', '§ 251', '§ 32', '§ 32', '§ 186', '§ 142', '§ 142', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 303', '§ 211', '§ 211', '§ 253']

Streitstände im Strafrecht | iurastudent.de
Streitstände im Strafrecht
Streitstände gibt es im Strafrecht wie Sand am Meer! Wir möchten an dieser Stelle nach und nach die wichtigsten Streitstände publizieren, die sich im Strafrecht finden lassen. Ihr könnt Euch sicher vorstellen, dass das keine kleine Aufgabe ist: sämtliche Streitstände wurden von fertigen Juristen recherchiert, aufbereitet und selbstverständlich mit zahlreichen Quellenangaben versehen, die Euch das nachlesen der Streitstände oder auch die Quellenrecherche während der Hausarbeiten erleichtern sollen! Wir sind natürlich und wie immer für Eure Ergänzungsvorschläge offen und freuen uns, wenn Ihr uns eine kleine Nachricht an info@iurastudent.de schickt!
Aus welchen Gründen ist die bloße Namenstäuschung im Rahmen des § 267 I Var. 1 StGB straflos?
Im Ergebnis unumstritten ist die Tatsache, dass eine bloße Namenstäuschung im Rahmen des § 267 I Var. 1 StGB straflos bleibt. Von einer Namenstäuschung spricht man dann, wenn allgemein oder in einer bestimmten…
Umstritten ist, ob zwischen dem Hausfriedensbruch nach § 123 StGB und den dadurch zu ermöglichenden Taten Tateinheit oder Tatmehrheit besteht.
Die unter dem Begriff der Abwehrprovokation behandelten Fälle, beschreiben Situationen, in denen sich der Notwehrübende im Vorhinein und in Erwartung der späteren Notwehrsituation statt mit dem mildesten…
Folgt man der Meinung, dass die actio libera in causa zulässig ist, bleibt die Frage, unter welchen Voraussetzungen?
Bei der Rechtsfigur der vorsätzlichen actio libera in causa (a.l.i.c.) handelt es sich um Konstellationen, in denen der Täter den Zustand der Schuldunfähigkeit vorab frei, d.h. schuldhaft herbeigeführt hat.…
Soweit die Voraussetzungen des entschuldigenden Notstandes nach § 35 I 1 StGB vorliegen, ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob der Täter die Gefahr nach § 35 I 2 StGB hinzunehmen hat (…
Es steht zunächst einmal fest, dass nichtige Hausverbote, Hausverbote, die mit aufschiebender Wirkung angefochten worden sind und grundsätzlich auch solche, die noch angefochten werden können, im Rahmen des § 123…
Bei den sogenannten „offenen Zubehörflächen“ handelt es sich um Grundstücksflächen, die selbst nicht eingefriedet sind, aber an Wohnungen oder Geschäftsräumen räumlich und funktional eng angebunden sind. Da § 123…
Unter welchen Voraussetzungen liegt im Rahmen der Notwehr nach § 32 StGB ein Angriff durch Unterlassen vor?
Geht man mit der wohl überwiegenden Ansicht davon aus, dass der Angriff iSd. § 32 StGB auch durch ein Unterlassen vorgenommen werden kann, stellt sich sodann die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solch…
Auf welche Begründung lässt sich das Notwehrrecht stützen?
Das Notwehrrecht nach § 32 StGB lässt die Rechtswidrigkeit der begangenen Tat entfallen, soweit diese durch Notwehr geboten gewesen ist. Notwehr bezeichnet gemäß § 32 II StGB die Verteidigung, die erforderlich…
Gefahr im Sinne des § 34 StGB meint einen Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses…
Aus welcher Perspektive ist die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im Rahmen des § 32 StGB zu beurteilen?
Während es der überwiegenden Auffassung entspricht, dass sich das Vorliegen eines Angriffs grundsätzlich nach der objektiven ex-post Perspektive beurteilt, ist demgegenüber umstritten, welcher Beurteilungsmaßstab…
Begründet die Leistung einer Mietkaution eine Vermögensbetreuungspflicht?
Umstritten ist, ob die Zahlung einer Mietkaution im Rahmen eines Vermieter-Mieter-Verhältnisses zu einer Vermögensbetreuungspflicht seitens des Vermieters führt. Daran anschließend stellt sich also die Frage, ob…
Von der schuldhaften Provokation unterscheidet sich die Absichtsprovokation vor allem dadurch, dass der Provokateur in diesem Fall nicht nur vorsätzlich oder bewusst fahrlässig, sondern vielmehr absichtlich…
In § 246 I StGB heißt es, dass der Täter nur dann wegen Unterschlagung bestraft wird, wenn die „Tat“ nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Umstritten ist nun, was mit dem Wort „ Tat“…
Der Tatbestand der Untreue nach § 266 I StGB enthält zwei von einander zu trennende Tatbestandsmodalitäten: Zum einem den Missbrauchstatbestand, zum anderen den Treubruchstatbestand. Bei der ersten Variante des…
Das Verhältnis von Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB)
Zwischen der strafrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird darum gestritten, in welchem Verhältnis § 211 StGB (Mord) und § 212 StGB (Totschlag) zu einander stehen.…
Entfernt sich auch derjenige nach § 142 II Nr. 2 berechtigt oder entschuldigt, der sich dahingehend in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befindet?
Nach § 142 I wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachholt. Berechtigt iSd…
Entfernt sich dem § 142 II Nr. 2 StGB entsprechend auch derjenige, der ohne oder gegen seinen Willen vom Unfallort entfernt wird?
Fraglich ist, ob auch ein Verhalten bzw. das Sichentfernen, das gar nicht vom Willen des Täters getragen ist unter § 142 II Nr. 2 StGB fällt. Von dem unvorsätzlichen Sichentfernen ist diese Konstellation dadurch…
Entfernt sich der Täter iSd. § 142 II Nr. 2 StGB entschuldigt, wenn er § 142 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB im Vollrausch (§ 323a StGB) begeht?
Umstritten ist, ob sich derjenige Täter iSd. § 142 II Nr. 2 StGB entschuldigt von Unfallort entfernt, wenn er § 142 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB im Vollrausch (§ 323a StGB) begeht. Würde man dies bejahen, dann würde…
Erfasst der Tatbestand des § 146 I Nr. 3 StGB auch die Weitergabe an eingeweihte Abnehmer?
Unter den Voraussetzungen, dass der Täter bereits einen der Tatbestände des § 146 I Nr. 1 und 2 StGB erfüllt hat, macht er sich nach § 146 I Nr. 3 StGB strafbar, wenn er das falsche Geld als echt in den Verkehr…
Umstritten ist vorliegend, ob § 164 I StGB nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst, oder ob es ausreichend ist, wenn gegen den Verdächtigen, der die rechtswidrige Tat tatsächlich auch begangen hat,…
Erfasst § 266b StGB auch den Missbrauch von Kundenkarten im Zwei-Personen-System?
Umstritten ist, ob der Tatbestand des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs gemäß § 266b StGB auch den Missbrauch von Kundenkarten im Zwei-Personen-System erfasst. Bei diesen Kundenkarten handelt es sich um…
Gemäß § 33 StGB wird der Täter nicht bestraft, wenn er die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet (Notwehrexzess). Zu Unterscheiden sind in diesem Zusammenhang der intensive und…
Mittlerweile anerkannt ist, dass bei den Rechtfertigungsgründen neben den objektiven Elementen – dem Tatbestand entsprechend – ebenso ein subjektives Element hinzutreten muss.…
Erfordert die schwere Gesundheitsschädigung eine Folge im Sinne des § 226 StGB?
Relevanz erlangt der Meinungsstreit nicht nur im Rahmen der Aussetzung nach § 221 StGB, sondern auch in anderen Strafvorschriften, wie z.B. §§ 113 II 2 Nr. 2, 218 II 2 Nr.2. Unstreitig umfasst der Begriff der…
Fraglich ist, ob der ärztliche Heileingriff tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt und mithin nur noch auf der Ebene der Rechtfertigung straflos bleibt, oder aber, ob schon der Tatbestand der…
Fallen aus Löschtätigkeiten resultierende Zerstörungserfolge unter die (teilweise) Zerstörung durch Brandlegung iSd. § 306 I StGB?
Umstritten ist, ob die durch Löscharbeiten oder automatisierte Löschanlagen hervorgerufenen Beschädigungen nach den Kriterien der objektiven Zurechnung auch unter die Tatalternative der (teilweisen) Zerstörung…
Fraglich ist, ob der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen auch dann erfüllt sein kann, wenn im Rahmen des Automatenmissbrauchs nach § 265a I Var. 1 StGB ein Warenautomat benutzt wird, bei dem die darin…
Fällt das Ausnutzen eines Automatendefekts unter § 263a StGB?
Umstritten ist, ob sich auch derjenige wegen Computerbetrugs nach § 263a StGB strafbar macht, der lediglich einen Defekt des Automaten ausnutzt.
Fällt ein Kartenmissbrauch an institutsfremden Automaten durch den berechtigten Karteninhaber zur Anwendung des § 266b StGB?
Umstritten ist, ob sich der berechtigte Karteninhaber auch dann nach § 266b StGB strafbar macht, wenn er die Karte als Codekarte benutzt und Geld von seinem Konto abhebt, ohne den Betrag ausgleichen zu können und…
Führt der Irrtum über die Zuständigkeit im Rahmen des § 154 StGB zu einem untauglichen Versuch oder zu einem Wahndelikt?
Fraglich ist, ob ein Irrtum über die zuständig Stelle nach § 154 StGB zu einem untauglichen Versuch oder zu einem Wahndelikt führt. Die Streitfrage ist deswegen relevant, weil der untaugliche Versuch strafbar ist…
Führt die Bezahlung einer Geldstrafe durch einen Dritten zur Strafbarkeit wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB?
Die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 II StGB soll dasjenige Verhalten bestrafen, welches die Durchführung rechtskräftig verhängter Strafen oder Maßnahmen verhindert. In diesem Zusammenhang stellt sich nun die…
Führt die Erschleichung einer Beamtenstellung zu einem vollendeten Betrug?
Umstritten ist, ob die Erschleichung einer Beamtenstellung zu einem (Eingehungs-) Betrug iSd. § 263 StGB führt. Dabei kreist der Streit vor allem um die Fallgestaltung, dass der Bewerber zwar grundsätzlich…
Gehören auch Tatbeteiligte zu den geschützten „anderen“ iSd. § 315c StGB?
Wer sich dem § 315c I Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB entsprechend verkehrswidrig verhält und dadurch u.a. Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe…
Gehört zu den Schutzgütern der Hehlerei nach § 259 StGB auch die Gefährdung allgemeiner Schutzinteressen?
Unproblematisch liegt das Unrecht des § 259 StGB nach der sog. Perpetuierungstheorie in der durch den Hehler ermöglichten Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage, die z.B. durch einen vorangegangenen…
Genügt es im Rahmen der Verdeckungsabsicht, dass der Täter eine außerstrafrechtliche Konsequenz vermeiden will?
Umstritten ist, ob es im Rahmen der Verdeckungsabsicht genügt, dass der Täter mit der Tötung des Opfers eine außerstrafrechtliche Konsequenz vermeiden will, oder ob es erforderlich ist, dass sich seine…
Einigkeit besteht darüber, dass die Einwilligungserklärung sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen kann. Umstritten ist jedoch, ob der Wille als Mindestvoraussetzung zumindest nach außen in Erscheinung…
Genügt für die „Beibringung“ iSd. § 224 I Nr. 1 StGB, dass der Stoff äußerlich angewendet wird?
Beibringen im Sinne des § 224 I Nr. 1 StGB meint, den Stoff so mit dem Körper in Verbindung zu bringen, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann.…
Gibt es einen Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch im Rahmen des § 251 StGB?
Umstritten ist, ob ein Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch auch dann noch möglich ist, wenn der Täter die qualifizierende Todesfolge leichtfertig herbeigeführt hat. Der Streit betrifft also die Situation…
Gibt es im Rahmen des § 32 StGB auch einen Angriff durch Unterlassen?
Der Angriff iSd. § 32 StGB bezeichnet ein menschliches Verhalten, das ein rechtlich geschütztes Individualinteresse bedroht oder verletzt. Fraglich ist nun ob auch ein Unterlassen ein solches Verhalten und mithin…
Weitgehend Einigkeit besteht dahingehend, dass ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand zumindest dann zugunsten des Täters eingreift und er mithin straffrei bleibt, wenn er innerhalb einer „…
Haben Fotokopien Urkundenqualität?
Grundsätzlich richtet sich die Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungen einer Originalurkunde danach, inwieweit das entsprechende Exemplar nach dem Willen des Ausstellers und nach der Verkehrssitte…
Handelt auch derjenige habgierig, der einen Anspruch auf die Leistung hat?
Weiterhin wird darüber gestritten, inwieweit ein Täter habgierig handelt, wenn er sein Opfer tötet, um einen ihm zustehenden rechtmäßigen Vorteil zu erlangen.…
Umstritten ist, ob es sich bei der Nichterweislichkeit der Tatsache iSd. § 186 StGB um eine objektive Bedingung der Strafbarkeit oder um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt. Soweit man vertritt, dass es…
Ein Unfall im Straßenverkehr ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat,…
Handelt habgierig, wer sich Aufwendungen ersparen will?
Vorliegend wird darum gestritten, ob für das Streben nach Vermögensvorteilen um jeden Preis die Absicht ausreicht, Aufwendungen zu ersparen oder Verluste zu vermeiden.…
Hat sich auch der Täter berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, der sich unvorsätzlich vom Unfallort entfernt hat?
Nach § 142 I wird laut § 142 II Nr. 2 StGB auch derjenige bestraft, der sich zwar vorab berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt, die Feststellung aber nicht unverzüglich nachgeholt hat. Berechtigt iSd…
Hat sich der Vorsatz des Täters bei den sogenannten Distanzfällen trotz fehlender sinnlicher Wahrnehmung hinreichend auf das anvisierte Opfer konkretisiert?
Der vorliegende Meinungsstreit beschreibt Situationen, in denen der Täter sein Opfer optisch nicht individualisieren kann, da er es aus der Ferne, in der Regel mit Sprengfallen oder mittels Gift töten will (…
In welchem Verhältnis stehen § 315b und § 315c StGB zueinander?
Grundsätzlich schließen sich § 315c und § 315b StGB gegenseitig aus, da ersteres nur Eingriffe im fließenden oder ruhenden Straßenverkehr erfasst und letzteres grundsätzlich nur Eingriffe in den Straßenverkehr…
Unproblematisch ist der Fall, wenn das Legitimationspapier (z.B. ein Sparbuch) von dem Nichtberechtigten benutzt wird und sich der Bankangestellte durch Befragung o.ä über die Berechtigung irrt. Dann unterliegt…
Ist der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache durch einen Unbefugten als Sachbeschädigung iSd. § 303 I StGB zu verstehen?
Überblick Umstritten, ist, ob der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache durch einen nichtberechti…
Muss der „Mensch“ iSd. §§ 211, 212 StGB immer ein anderer Mensch sein?
Überblick Umstritten ist vorliegend, ob mit „Mensch“ im Sinne der §§ 211, 212 StGB immer ein ande…
Überblick Innerhalb der Verfügungslehre, die davon ausgeht, dass es sich bei § 253 StGB um ein Se…
Liegt in den Fällen der sog. Chantage (Schweigegelderpressung) ein notwehrfähiger Angriff vor?
Überblick Die sog. Chantage beschreibt Fälle, in denen der Erpresser seinem Opfer mit der Enthüll…