Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%20591/80
Timestamp: 2020-02-25 07:01:46
Document Index: 110419447

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 6', '§ 58', '§ 1361', '§ 1361', '§ 58']

BGH, 10.06.1981 - IVb ZR 591/80 - dejure.org
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BGH, 10.06.1981 - IVb ZR 591/80 (https://dejure.org/1981,7778)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1981 - IVb ZR 591/80 (https://dejure.org/1981,7778)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80 (https://dejure.org/1981,7778)
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Anspruch auf angemessenen Unterhalt nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen - Einsatz der Arbeitsfähigkeit - Zumutbare Erwerbstätigkeit - Ausbildung des Unterhaltspflichtigen
In einem Fall etwa, in dem die Trennung der Parteien über eine längere ("geraume") Zeit hinaus (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 = FamRZ 1981, 439, 440; vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80) zu einem nachhaltigen, nicht nur vorübergehenden Absinken ihres vor der Trennung erreichten Lebensstandards führt, ohne daß sie begründete Aussicht haben, den früheren Lebenszuschnitt wieder zu erlangen, dürfte die Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Trennung - und nicht nach den Umständen im Zeitpunkt der Scheidung - Bedenken auslösen.
Hierzu hat der Senat entschieden, daß eine solchermaßen begonnene Zweitausbildung selbst dann abzubrechen ist, wenn sie zwischenzeitlich weiter fortgeschritten ist, da dem Unterhaltspflichtigen die nachträgliche Berufung auf einen im Widerspruch zur Rechtsordnung geschaffenen Zustand nach Treu und Glauben verwehrt ist (…Senatsurteil vom 9. Juli 1980 a.a.O. S. 1115; vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juni 1981 aaO).
Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem wegen der Wechselwirkung zwischen den Grundrechten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und freie Berufswahl (Art. 12 GG) und dem aus Art. 6 GG folgenden Grundsatz der gegenseitigen Verantwortung der Ehegatten nach der Scheidung nicht entgegen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 = FamRZ 1981, 539, 540 zu §§ 58 ff EheG; vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80, nicht veröffentlicht, zu § 1361 Abs. 1 BGB; vom 8. Juli 1981 - IVb ZR 593/80 = FamRZ 1981, 1042, 1044 zu § 1361 BGB; vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 = FamRZ 1982, 365, 366, zu §§ 58 ff EheG; vom 22. Dezember 1982 - IVb ZR 320/81 = FamRZ 1983, 140, 141).
Bedenken könnten sich in dieser Hinsicht dann ergeben, wenn der von der Antragstellerin erlernte Beruf einer Kinderkrankenschwester ihr keine ausreichende Lebensgrundlage, also keine geeignete Stellung mit einer - auf Dauer - angemessenen Verdienstmöglichkeit bieten würde (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80).
Bedenken könnten sich in dieser Hinsicht dann ergeben, wenn der Beruf einer Kinderkrankenschwester der Beklagten keine ausreichende Lebensgrundlage, also keine geeignete Stellung mit einer - auf Dauer - angemessenen Verdienstmöglichkeit bieten würde (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 1981 - IVb ZR 591/80).