Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_DiszG_Sachlicher_Geltungsbereich-d346340,3.html
Timestamp: 2016-12-07 22:26:19
Document Index: 238854216

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 71', '§ 47', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 3']

§ 2 DiszG, Sachlicher Geltungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 DiszG, Sachlicher Geltungsbereich Suche
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 2 DiszG, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 DiszG, Ergänzende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Ver...§ 4 DiszG, Gebot der Beschleunigung§ 5 DiszG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 DiszG, Verweis§ 7 DiszG, Geldbuße§ 8 DiszG, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 DiszG, Zurückstufung§ 10 DiszG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 DiszG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 DiszG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 DiszG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 DiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfah...§ 15 DiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen§ 18 DiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 DiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DiszG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 DiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder and...…§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 2 DiszG, Sachlicher Geltungsbereich
§ 2 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt für die1.von Beamtinnen und Beamten während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und2.von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamtena)während ihres Beamtenverhältnisses begangenen Dienstvergehen (§ 47 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) undb)nach Eintritt in den Ruhestand begangenen als Dienstvergehen geltenden Handlungen (§ 47 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 71 des Landesbeamtengesetzes).(2) Für Beamtinnen und Beamte oder Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten oder Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gestanden haben, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die sie in dem früheren Dienstverhältnis oder als Versorgungsberechtigte aus einem solchen Dienstverhältnis begangen haben; auch bei den aus einem solchen Dienstverhältnis Ausgeschiedenen und Entlassenen gelten Handlungen, die in § 47 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes oder § 71 des Landesbeamtengesetzes bezeichnet sind, als Dienstvergehen. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.(3) Für Beamtinnen und Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung (§ 6 des Wehrpflichtgesetzes) oder einer besonderen Auslandsverwendung (§ 6a des Wehrpflichtgesetzes) leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlich ein Dienstvergehen darstellt.(4) Ist eine höhere Dienstvorgesetzte oder ein höherer Dienstvorgesetzter nicht vorhanden, werden die nach diesem Gesetz der oder dem höheren Dienstvorgesetzten eigenständig zustehenden Befugnisse durch die oberste Dienstbehörde, im Bereich der Bezirksverwaltungen durch das Bezirksamt ausgeübt. Soweit Befugnisse auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen werden können, gilt dies entsprechend für die Übertragung auf Dienstbehörden.
§ 1 DiszG, Persönlicher Geltungsbereich§ 3 DiszG, Ergänzende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner…