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Timestamp: 2020-07-02 13:50:30
Document Index: 168847678

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', '§ 49', '§ 27', '§ 51', '§ 51', '§ 129', '§ 2', '§ 2', '§ 43', '§ 3', '§ 89', '§ 89', '§ 392', '§ 392', '§ 133']

Mandat | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Mandat
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.13 § 52 AO (Gemeinnützige Zwecke)
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.5.1.1.5 Entstehen von Vakanzen im Gesamtbetriebsausschuss
Rz. 37 Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsausschuss endet durch Niederlegung des Amtes durch das Mitglied, Erlöschen des Amts als Gesamtbetriebsratsmitglied (§ 49 BetrVG) oder Abberufung aus dem Gesamtbetriebsausschuss (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wie ein ausscheidendes Gesamtbetriebsausschussmitglied z...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 51 Geschäftsführung / 2.4.2 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Rz. 21 Grundsätzlich kann auch der Gesamtbetriebsrat seine Beschlüsse nur in einer Sitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder fassen, eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren oder in einer Videokonferenz sah das BetrVG in seiner bisherigen Fassung nicht vor. Durch den neu eingefügten § 129 Abs. 1 BetrVG wird nun für einen begrenzten Zeitraum auch dem Gesamtbetriebsrat die Mög...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 9 Insolvenzberatung: Berufsrecht
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 1.2.6 Vertretung bei Beklagten im Haftpflichtprozess
Bei der Bearbeitung von Verkehrsunfallangelegenheiten kann sich auch eine Situation ergeben, in der der Mandant im Wege eines Schadensersatzprozesses vom Unfallgegner als Halter oder Fahrer, in der Regel gemeinsam mit der zuständigen Haftpflichtversicherung, auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (Passiv-Prozess). Dem Mandanten wird die Klageschrift als Prozesspartei z...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2b Bemessungsze ... / 2.2 Verschiebung des Bemessungszeitraums in Sonderfällen (§ 2b Abs. 1 Sätze 2 bis 4)
Rz. 6 Bei den in Abs. 1 Sätze 2 bis 4 geregelten Tatbeständen, die zur Verschiebung des Bemessungszeitraums führen, handelt es sich um gesetzlich geregelte, grds. nicht analogiefähige Sonderfälle, die nur in den geregelten Konstellationen greifen. Der Gesetzgeber beschreibt diese Tatbestände als "Ausklammerungstatbestände", was die Intention aber unvollständig beschreibt. Es...mehr
Rz. 5 Zulässig ist die Beschlussfassung oder Sitzungsteilnahme per Video- oder Telefonkonferenz nur, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Welche Anforderungen hier genau gestellt werden, ist unklar. Auch die Gesetzesbegründung bringt keine Klarheit, denn sie führt aus, dass einerseits sichergestellt sein soll, dass Dritte ...mehr
Tz. 1360 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Der Mandantenstamm einer freiberuflichen Praxis kann Gegenstand eines Pachtvertrages zwischen einem Freiberufler und einer von ihm gegründeten GmbH sein; s Urt des BFH v 30.03.1994 (BStBl II 1994, 903); v 18.12.1996 (BStBl II 1997, 546); s Beschl des BFH v 08.04.2011 (BFH/NV 2011, 1135); und s Urt des BFH v 21.11.2017 (DStR 2018, 667). Die ...mehr
ZErb 06/2020, Literaturkritik: Erbrecht
Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Handbuch, 5. Auflage 2020. ISBN 978-3-406-741...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.3.6.1 Teilpraxis bei verschiedenen Wirkungsbereichen
Tz. 98 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Nach ständiger Rspr liegen bei einer sachlich (dh bezogen auf die Tätigkeit) einheitlichen Praxis selbständige Praxisteile vor, wenn in vd Büros mit besonderem Personal (gleichartige) Tätigkeiten ausgeübt werden, die sich an Mandanten/Kunden in örtlich getrennten Wirkungsbereichen wenden (grundlegend s Urt des BFH v 27.04.1978, BStBl II 1978,...mehr
Vertragsvorbereitung: Praktische Hinweise zur optimalen ... / 6 Vertragsgestaltung – Gefahr der Interessenkollision
Rechtsanwälte dürfen nicht im widerstreitenden Interesse tätig werden. Im anwaltlichen Berufsrecht enthält § 43a Abs. 4 BRAO, näher ausformuliert durch § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 BORA, dieses Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Sind sich die Parteien schon über den genauen Inhalt des Vertrags einig und geht es ihnen nur noch um die juristisch einwandfr...mehr
Arbeitnehmer, die im Rahmen der Betriebsverfassung oder der Personalvertretung oder als Schwerbehindertenvertretung ein Mandat übernommen oder sich dafür beworben haben, sollen davor geschützt werden, dass sie deshalb Nachteile erleiden, insbesondere befürchten müssen, dass ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wird. 5.6.1 Überblick Dieser Kündigungsschutz ist abgestuft. Für amtiere...mehr
Rz. 8 Mit dem Gesetz zur Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes ist der Begriff des betrieblichen Umweltschutzes in § 89 BetrVG neu aufgenommen worden. Unter betrieblichem Umweltschutz versteht man nach der Legaldefinition des § 89 Abs. 3 BetrVG alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technischen Anlagen, Arbeitsverfah...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / bb) Ausscheiden oder Fehlen eines Verteidigers
Rz. 107 Im Laufe des Verfahrens kann ein Verteidiger auf vielfältige Weise, sei es durch Mandatsniederlegung, durch Zurückweisung oder durch Ausschluss, ausscheiden (Rz. 191 ff.). Bei gemeinschaftlicher Verteidigung von Rechtsanwalt und Steuerberater etc. wirft das besondere Probleme auf. Rz. 108 Scheidet der Steuerberater etc. aus, ergibt sich keine rechtliche Problemlage,...mehr
Rz. 516 Jede Tätigkeit braucht eine Orientierung. Die nachfolgenden fünf Grundsätze sind Orientierungspunkte bei der Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate. Orientierungspunkte sind keine feststehenden Regeln zur "Verteidigung lege artis", denn solche Regeln kann es angesichts der Komplexität von Fallgestaltungen und der Verschiedenartigkeit von Reaktionsweisen m.E. nic...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / aa) Ausgangsituation
Rz. 106 Das Recht des Steuerberaters etc. zur Verteidigung ist – wie dargelegt – gesetzlich begrenzt, es ist teilweise davon abhängig, dass ergänzend ein Rechtsanwalt als geborener Verteidiger mit uneingeschränkten Rechten bestellt wird. Dabei kann es zu Konfliktsituationen zwischen Rechtsanwalt und Steuerberater kommen, z.B. in Fällen, in denen der andere Verteidiger eine ...mehr
AGS 05/2020, Verfahrenswert eines Umgangsverfahrens mit ... / 2 Aus den Gründen
Die gebotene Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Verfahrenswertbeschwerde nicht namens und in Vollmacht der Antragstellerin eingelegt wurde. Denn die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind gegeneinander aufgehoben worden. Somit konnte und kann die Antragstellerin keinerlei Kostenerstattung beanspruchen. Ein Erfolg der Beschwerde würde mithin zu einer finanziellen...mehr