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Timestamp: 2019-08-26 03:44:16
Document Index: 108059700

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15']

Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf eines Eigentümerbeschlusses; §§ 10 Abs. 6, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB | Hamburg, 318 S 79/11, 02.05.2012 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Vergemeinschaftung eines Individualrechts einzelner Wohnungseigentümer bedarf eines Eigentümerbeschlusses; §§ 10 Abs. 6, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB
LG Hamburg, AZ: 318 S 79/11, 02.05.2012
Ein Anspruch auf Unterlassung von baulichen Veränderungen steht jedem Wohnungseigentümer als Individualrecht zu. Die Wohnungseigentümer können diesen Anspruch durch Mehrheitsbeschluss zur Gemeinschaftsangelegenheit machen, so dass er gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz WEG den Verband aktivlegitimiert.
Es liegt in diesen Fällen der gekorenen Ausübungsbefugnis im pflichtgemäßen Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie ihre Rechte zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe machen, oder der individuellen Rechtsverfolgung überlassen wollen. In jedem Fall bedarf es hierzu aber einer entsprechenden Beschlussfassung.
Eventuelle Abwehrrechtsklagen gegen das Bauvorhaben eines Miteigentümers sind ausschließlich vor den WEG-Gerichten zu verfolgen. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch besteht, ergibt sich aus § 15 Abs. 3 WEG.
Soweit keine speziellen vertraglichen Regelungen bestehen, gelten ergänzend auch die Normen des öffentlichen Baurechts. Eine eventuelle materielle Baurechtswidrigkeit wäre im WEG-Verfahren zu prüfen.
Individualansprüche bei baulicher Veränderung können auch durch den WEG-Verband mit Wirkung gegen alle Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, §§ 10 Abs. 6 S. 3, 14 Nr. 1, 21, 22 Abs. 1, 25 Abs. 2 S 2, 43 Nr. 4, 46 WEG
LG München I, AZ: 36 S 1580/11, 31.03.2011
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Mängelbeseitigungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegenüber Dritten an sich ziehen; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 80/09, 15.01.2010
WEG-Verband kann auch individuelle Beseitigungsansprüche einzelner Wohnungswohnungseigentümer an sich ziehen §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG, 1004 BGB, 265, 325 ZPO
OLG Hamm, AZ: 15 Wx 15/09, 05.11.2009
Bei bestandskräftigem Beschluss zur Beseitigung einer baulichen Veränderung erfolgt keine Prüfung der Beeinträchtigung gem. §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG
OLG Hamburg, AZ: 2 Wx 115/08, 24.10.2008
Zur Geltendmachung von Ansprüchen bei baulichen Veränderungen durch einzelne Wohnungseigentümer trotz Vergemeinschaftung und zu deren Unverjährbarkeit, §§ 14, 22 Abs. 1 WEG, 902 BGB
OLG München, AZ: 32 Wx 111/07, 16.11.2007
Zu den Grenzen der Vergemeinschaftung von Individualansprüchen bei baulichen Veränderungen; §§ 10 Abs. 4, 10 Abs. 6 S. 3, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 23 WEG
AG Reutlingen, AZ: 9 C 1614/12, 22.03.2013
keine öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft; §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB
OVG München, AZ: 15 CE 13.236, 08.03.2013
Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei zweckwidriger Nutzung von Wohnungseigentum §§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
VG Augsburg, AZ: Au 4 E 12.1630, 10.01.2013
Keine öffentliche-rechtliche Nachbarklage innerhalb Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig; §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 3 WEG
VG München, AZ: M 8 K 10.3187, 10.01.2011
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Nicht im Grundbuch eingetragene schuldrechtliche Verpflichtungen wirken nicht gegen den Rechtsnachfolger; §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 62 WEG; 1004 BGB
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