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Timestamp: 2017-08-18 20:10:44
Document Index: 258858822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263']

Täuschungshandlung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Täuschungshandlung
Nachrichten zu Täuschungshandlung
BGH: Verurteilung von Abofallen-Betreiber wegen Betruges bestätigt (06.03.2014, 10:28)
Die Niederlassungserlaubnis, die ein Ausländer vor seiner Einbürgerung als Deutscher besessen hat, lebt nicht wieder auf, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit rückwirkend wegen einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung entzogen wird. Vielmehr...
Entscheidungen zum Begriff Täuschungshandlung
VG-BRAUNSCHWEIG, 17.09.2002, 6 B 530/02
Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer Täuschungshandlung) rechtswidrig erteilt wurde und deshalb wieder entzogen werden soll. (noch nicht rechtskräftig)
HAMBURGISCHES-OVG, 09.09.2005, 1 Bs 212/05
Der Vorbereitungsdienst für Polizeibeamte kann nicht allein wegen einer Täuschungshandlung vorzeitig beendet werden , wie sie im Rahmen von Prüfungen faktisch immer wieder vorkommen.
OLG-DUESSELDORF, 14.12.2006, I-10 U 68/06
1. Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz besteht. 2. § 123 BGB setzt voraus, dass sich der Anfechtende bei Abgabe seiner Willenserklärung über einen Umstand geirrt hat, weil ein anderer eine...
BGH, 14.07.1999, 3 StR 188/99
Für die Vermögensverfügung des durch Betrug Getäuschten genügt, daß die Täuschungshandlung mitbestimmend war. Die Kausalität zwischen Täuschung und Vermögensverfügung entfällt nicht schon deswegen, weil ein anderer nicht vom Irrtum umfaßter Grund für sich allein gesehen zu demselben Entschluß geführt hätte.
OLG-STUTTGART, 13.02.2003, 1 Ws 15/03
1. Allein in der Verwendung eines Formularvertrags, der den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, liegt unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtslage keine Täuschungshandlung. 2. Allgemeine vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften reichen zur Begründung einer Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten...
OLG-FRANKFURT, 13.03.2003, 1 Ws 126/02
Die Versendung von rechnungsähnlich gestalteten Angebotsschreiben mit dem Ziel, dem Empfänger vorzutäuschen, dass es sich dabei um die Rechnung für eine zuvor erfolgte Eintragung in ein öffentliches Register handelt, kann eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 StGB darstellen (Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH...
KG, 29.02.2012, (4) 121 Ss 21/12 (32/12)
Im Fall eines mehraktigen Geschehensablaufes ist erst die Täuschungshandlung versuchsbegründend, welche die zu täuschende Person ohne weitere wesentliche Zwischenschritte zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung veranlasst. Das Vorbereitungsstadium verlässt, wer nach Aufnahme der auf einen sofortigen Abschluss eines...
Hausarbeit Ladendiebstahl, Detektiv, Scheinwaffe , Abgrenzung ... (15.09.2013, 12:50)
Hallo zusammen, ich hätte eine Frage zu einem Sachverhalt einer Hausarbeuit komme da gerade nicht weiter an einer Stelle. Sachverhalt lautet auszugsweise: "A möchte sich auf den Verkauf kosdtenlos erworbener Schmuckstücke spezialisieren. Er geht mit einer leeren Deodose in ein Geschäft, lässt sich die Sonnenbrillen vorzeigen, steckt...
Täuschungshandlung nach dem Vertrag, kein Betrug? (15.03.2013, 11:28)
Hallo, ich habe eine Frage, die ich leider nicht lösen kann-Obwohl ich seit Tagen Bücher wälze und Stunden verbringe...Vielleicht wisst ihr ja die Antwort und könnt mir Tipps geben :)Also: Mal angenommen, A hat ein Wettvertrag mit B abgeschlossen, fasst aber DANACH den Entschluss, den B zu täuschen. Der C manipuliert die Wette, dass A...
Täuschungshandlung durch Unterlassen (06.04.2012, 14:52)
Hallo an alle,bin gerade sehr verwirrt. Bitte um Hilfe.Im Sachverhalt begeht A einen Abrechnungsbetrug gegenüber Firma B.Dabei unterlässt sie es der Zulassungsstelle ihren neuen Status als Angestellte mitzuteilen. Später reicht sie dann eine Abrechnung bei B ein (in der sie konkludent Bezug auf die Zulassung nimmt). Eigentlich müsste...
Täuschungshandlung beim Betrug (09.10.2011, 13:22)
Hallo, wenn A den B mit Geld - welches A vorher durch einen Raub erlangt hat - bezahlt, auf welche Täuschungshandlung ist dann i.Z.d. Prüfung des § 263 StGB abzustellen? Ist zu diskutieren, ob A 1. über seine Berechtigung über das Geld verfügen zu DÜRFEN täuscht? oder 2. möglicherweise über seine Fähigkeit über das Geld verfügen...
Unfallherbeiführung => Betrug ? (22.02.2011, 17:54)
Grüß Gott, eine Frage anlässlich einer StrafR II - Hausarbeit: R und K möchten einen KFZ-Unfall herbeiführen um von der Versicherung des Unfallbeteiligten zu kassieren. An einer unübersichtlichen Kreuzung gibt K dem R ein Zeichen, dass der S um die Ecke kommt - der K gibt Gas, der S übersieht die Vorfahrtsregelung und es kommt zum...
Sicherheitsfrage 29 - Se__chs =
Täuschungshandlung – Weitere Begriffe im Umkreis