Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erbst/grundbesitzbewertung-vergleichswertverfahren-gutachterausschuss-3110633?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-29 03:20:16
Document Index: 114432804

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 192', '§ 183', '§ 11', '§ 193', '§ 183', '§ 182', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 182', '§ 183', '§ 183', '§ 182', '§ 183', '§ 145', '§ 182', '§ 51', '§ 37']

Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Erbschaftsteuer » Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss
Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren – und der untätige Gutachterausschuss	10. Juni 2016 | ErbschaftsteuerGeschätzte Lesezeit: 2 Minuten	Solange der Gutachterausschuss für Grundstückswerte die im Immobilienmarktbericht mitgeteilten Vergleichsfaktoren und Daten nicht mit den sachkundigen ehrenamtlichen Mitgliedern beschlossen hat, fehlt es an der vorgreiflichen Kompetenz.
Die dem Finanzamt vom Gutachterausschuss mitgeteilten Werte sind für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und nach ständiger Rechtsprechung einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich.
Die Übertragung der Ermittlung der Werte auf eine außerhalb der Steuerverwaltung eingerichtete, mit dieser allerdings durch die in § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB vorgeschriebene Mitwirkung eines Bediensteten der zuständigen Finanzbehörde mit Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstücken als Gutachter bei der Wertermittlung personell verbundene Stelle beruht darauf, dass den Gutachterausschüssen aufgrund ihrer besonderen Sachkunde und ihrer Erfahrung (§ 192 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und ihrer größeren Ortsnähe sowie der in hohem Maße von Beurteilungs- und Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung eine vorgreifliche Kompetenz bei der Wertfeststellung für die Bedarfsbewertung zukommt. Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Regelung eine Typisierung und Vereinfachung der Bedarfsbewertung1.
Die Methodik der Bewertung wird Artikel 3 Grundgesetz erst dann nicht mehr gerecht, wenn die Vermögensgegenstände nicht in einem Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Beim Grundvermögen gibt es keinen absoluten und sicher realisierbaren Marktwert, sondern allenfalls ein Marktniveau, auf dem sich mit mehr oder weniger großen Abweichungen vertretbare Verkehrswerte bilden.
Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn dieses Bewertungsziel in einer so großen Zahl der Fälle verfehlt wird, dass die Vorteile der Typisierung nicht mehr überwiegen2.
Im Rahmen des Vergleichspreisverfahrens nach § 183 Abs. 1 BewG ergibt sich aus dem dortigen Satz 2 über den Vorrang der vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise, dass das Finanzamt in Ermangelung solcher auch selbst aus Kaufpreisen ermittelte oder anderweitig ermittelte Vergleichspreise zugrunde legen darf3.
Nötigenfalls kann aus einem einzelnen geeigneten Kaufpreis der Vergleichspreis abgeleitet werden4.
Dabei ist das Steuergeheimnis im Verfahren zu beachten5.
Die vorgreifliche Kompetenz des Gutachterausschusses schließt eine vorläufige Verfahrensweise mittels Abschlag vom Vergleichsfaktorwert zumindest solange oder insoweit nicht aus, wie die im Immobilienmarktbericht nach § 11 der Hmb. GutachterausschussVO herausgegebenen und zugleich dem Finanzamt gemäß § 193 Abs. 5 Satz 3 BauGB für die steuerliche Bewertung mitgeteilten Vergleichsfaktoren und sonstigen Daten für die Wertermittlung bisher noch nicht vom Gutachterausschuss in der Besetzung mit den sachkundigen ehrenamtlichen Mitgliedern beraten und beschlossen wurden.
FG Hamburg, Zwischenurteil vom 28.08.2014 3 K 134/13 Rz. 39 zu B – V 3 f; BFH, Urteile vom 16.12.2009 – II R 15/09, BFH/NV 2010, 108; vom 05.12.2007 – II R 70/05, HFR 2008, 793, BFH/NV 2008, 757; vom 26.04.2006 – II R 58/04, BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793; vom 11.05.2005 – II R 21/02, BFHE 210, 48, BStBl II 2005, 686↩
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 – 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, DStR 2007, 235, Rz. 110, 137, 155↩
Schaffner in Kreutziger/Schaffner/Stephany, BewG 3. Auflage § 183 Rz. 3; Mannek in Gürsching/Stenger, BewG, § 182 Rz. 13, § 183 Rz. 14, 21; Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, § 183 Rz. 10↩
ErbStR H B § 183 Abs. 2; Mannek in Gürsching/Stenger, BewG § 182 Rz. 18 ff.; Schaffner in Kreutziger/Schaffner/Stephany, BewG, 3. Auflage, § 183 Rz. 6; Mannek in Gürsching/Stenger, BewG, § 183 Rz. 30 f↩
Mannek in Gürsching/Stenger, BewG § 182 Rz. 17, § 183 Rz. 22↩
Weitere Informationen:Grundstücksbewertung bei EigentumswohnungenGrundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren –…Bodenrichtwerte – und die Zuständigkeit des…Feststellung des Grundstückswerts im…Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer – und der gemeine…Erbbaurecht ohne Erbbauzins – und seine…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Leser dieses Artikels lasen auch:Bodenrichtwerte – und die Zuständigkeit des… Nach § 145 Abs. 3 BewG in der Fassung vor 2007 sind allein dem Gutachterausschuss vorbehalten die Ableitung eines Bodenrichtwerts aus dem Bodenrichtwert für eine…Feststellung des Grundstückswerts im… Die gerichtliche Überprüfung vom Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte ist auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und…Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei… Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu…