Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20720_30_2007/GEMRE_KA_20720_30_2007.html
Timestamp: 2020-06-01 06:57:09
Document Index: 375217523

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28']

für den KOMMUNALFRIEDHOF FEISTRITZ/DRAU
§ 1 Besitzverhältnisse
Der Kommunalfriedhof Feistritz/Drau wurde von der Marktgemeinde Paternion auf den Grundstücken 1372/3, 1372/5, 1756, 1757/1 und 1759 alle KG. Feistritz/Drau errichtet. Er steht daher im Eigentum der Marktgemeinde Paternion.
Die Verwaltung des Friedhofes obliegt dem Marktgemeindeamt Paternion, Dienststelle "Verwaltung". Diese hat für einen geordneten Betrieb des Friedhofes zu sorgen und die Erhaltung aller baulichen und gärtnerischen Anlagen, Straßen und Wege zu beaufsichtigen.
§ 3 Beerdigungsrecht
Der Friedhof dient zur Beisetzung aller Personen, die bei ihrem Tode im Gebiet der Marktgemeinde Paternion ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hatten.
Für andere Beisetzungen bedarf es der besonderen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
Sämtliche Grabstätten bleiben im Eigentum der Gemeinde, an ihnen bestehen nur Nutzungsrechte nach dieser Ordnung. Ein Vorbehalt einzelner Friedhofsteile für bestimmte Konfessionen, Nationen und dgl. ist unzulässig.
Die gesamten Erträgnisse aus den Grabstätten gehören der Marktgemeinde Paternion, Monumente, Denkmäler und Grabkreuze, welche nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des erworbenen Nutzungsrechtes von den Nutzungsberechtigten oder deren Erben aus dem Friedhof entfernt werden, verfallen zu Gunsten der Gemeinde.
Im Falle der Auflassung des Friedhofes ist die Gemeinde berechtigt, auch schon vor Ablauf der Benutzungsdauer der Gräber, den Friedhof außer Betrieb zu setzen und die Einstellung der Bestattung anzuordnen.
In diesem Fall endet das Benutzungsrecht mit dem Zeitpunkt der Auflassung des Friedhofes ohne Leistung einer Rückvergütung.
(1) Erforderlichenfalls kann die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit dem Gemeindevorstand die Schließung des Friedhofes über die Nachtzeit veranlassen, was durch Anbringung von Tafeln mit entsprechender Aufschrift an den Friedhofseingängen zu verlautbaren wäre.
(2) Die Leichenhalle ist jedenfalls über die Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr geschlossen zu halten.
(3) Die Besucher des Friedhofes haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu benehmen. Den Anordnungen der Verwaltung und deren Aufsichtsorganen ist Folge zu leisten. Kinder unter 10 Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen und unter deren Aufsicht den Friedhof betreten.
Innerhalb des Friedhofes ist
unbedingt verboten:
das Mitnehmen von Tieren
das Rauchen und Lärmen
das Ablegen von Abraum außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze
das unberechtigte Abnehmen von Gipsabdrücken von Grabverzierungen, Plaketten u.a.
nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung ist gestattet:
das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art 2. das Verteilen von Druckschriften
das Feilbieten von Waren aller Art, insbesondere von Blumen, Kränzen und dgl., sowie das Anbieten gewerblicher Dienste
§ 6 Vornahme gewerblicher Arbeiten an Grabstätten
(1) Gewerbliche Arbeiten an den Grabstätten dürfen nur nach vorheriger Anmeldung bei der Verwaltung der Marktgemeinde Paternion
durchgeführt werden. Die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten ist durch eine schriftliche Bestätigung des Grabinhabers nachzuweisen.
(2) Den Gewerbetreibenden ist zur Ausübung ihrer Arbeiten das Befahren der Wege nur mit geeigneten Fahrgeräten und nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung gestattet, wobei auf etwa in Gang befindliche Beisetzungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen ist. Gewerbliche Betriebe haben die durch ihre Tätigkeit entstandenen Abfälle welcher Art immer, auf ihre Kosten außerhalb des Friedhofes auf hierfür geeignete und genehmigte Deponien zu verbringen.
§ 7 Aufbahrung, Bestattung
(1) Die Leichenhalle steht zur Aufnahme von Armenleichen unentgeltlich zur Verfügung. Für alle anderen Leichen sind die in der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren an die Friedhofsverwaltung zu entrichten.
(2) Aufbahrungen und Dekorationen im Aufbahrungsraum werden auf Wunsch der Hinterbliebenen oder auf behördliche Verfügung von der Friedhofsverwaltung oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung von einem befugten
Bestattungsunternehmen durchgeführt. Im übrigen gelten für die Aufbahrung und Behandlung der Leichen mit ansteckenden Krankheiten die jeweiligen sanitätspolizeilichen Vorschriften.
(3) Bei Einlieferung einer Leiche ist unbedingt die vom amtlichen Totenbeschauer gefertigte Totenbescheinigung, bei Einlieferung einer Aschenkapsel die standesamtliche Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Krematoriums über die erfolgte Einäscherung beizubringen. Bei Einbringung von Toten, die auswärts gestorben sind, bedarf es der Bewilligung der Friedhofsverwaltung, der die Sterbeurkunde, die Bestattungsbewilligung und der Leichenpaß vorzulegen ist.
(4) Fehlen diese Urkunden, dann darf die Leiche oder Aschenkapsel von der Friedhofsverwaltung nicht angenommen werden. Sofort nach Übernahme sind der Name, Wohnort, die Geburts- und Sterbedaten des Verstorbenen und die Sargnummer sowie der Einlieferer im Hallenbuch einzutragen.
(5) Die Leichen dürfen in der Regel nicht vor Ablauf von 48 Stunden seit dem Eintritt des Todes bestattet werden. Für den Aufschub von Bestattungen über 3 Tage nach dem Ableben ist eine Bewilligung des Amtsarztes einzuholen.
(6) Särge mit Infektionsleichen sind geschlossen einzuliefern und dürfen nur mit Bewilligung des zuständigen Amtsarztes oder über gerichtliche Anordnung geöffnet werden. Sie müssen binnen 48 Stunden bestattet werden.
§ 8 Bestattungs- und Beisetzungszeremonien
Die Friedhofsverwaltung hat die Abhaltung von Trauerzeremonien und die den verschiedenen Konfessionen entsprechenden religiösen Gebräuche ohne Unterschied der Rasse oder Religion zu dulden und deren klaglose Abwicklung zu unterstützen. Zeremonien, die mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar sind, sowie jedes der Weihe und dem Ernste des Ortes abträgliche Benehmen ist verboten.
§ 9 Exhumierungen
(1) Exhumierungen von Leichen dürfen, sofern sie nicht vom Gerichte angeordnet wurden, nur nach Maßgabe der Bestimmungen über das Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen in Kärnten vorgenommen werden.
(2) Es ist verboten bei Öffnungen von Gräbern oder bei Exhumierungen der Leichen, Angehörige oder fremde Personen zuzulassen oder Skelett- oder Kleiderreste auszufolgen.
§ 10 Erwerb und Übergang des Nutzungsrechtes
(1) Das Recht auf eine Grabstätte wird durch Erlag der tarifmäßigen Gebühr auf die im Tarif ersichtliche Dauer erworben. Die Erwerbung ist in einem von der Friedhofsverwaltung zu führenden Gräberbuch einzutragen. Der Nutzungsberechtigte an einem Eigengrab erhält eine Bestätigung. Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person erworben werden und ist unveräußerlich. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen bewilligen.
(2) Nach dem Tod des Nutzungsberechtigten geht das Recht auf diejenige Person über, zu deren Gunsten eine letztwillige Verfügung bezüglich dieses Nutzungsrechtes vorliegt, wobei Verfügungen zu Gunsten von mehr als einer Person oder zu Gunsten einer Person, welche zur Zeit des Todes des Erblassers nicht in Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz hat, ungültig sind.
(3) In Ermangelung einer letztwilligen Verfügung geht das Nutzungsrecht auf den überlebenden Ehegatten und wenn ein solcher nicht vorhanden ist, auf ein eheliches Kind über. Verwandten entfernteren Grades steht auf Grund der gesetzlichen Erbfolge kein Anspruch auf die Grabstätte zu.
(4) Unter mehreren Kindern hat das Kind der ersten Generation vor den Enkelkindern, bei mehreren Kindern das höhere Alter den Vorzug.
§ 11 Erlöschen und Erneuerung des Nutzungsrechtes
(1) Das Nutzungsrecht erlischt,
an den Eigengräbern 10 Jahre
an den Reihengräbern 10 Jahre
(2) Der Verzicht auf die Grabstätten vor Ablauf der Nutzungsdauer gibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der erlegten Gebühr.
(3) Dasselbe gilt für Urnengräber. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes
hat die Friedhofsverwaltung das Recht, die beigesetzten Urnen zu entfernen. Diese werden in einer Urnensammelstelle des Friedhofes in würdiger Weise beigesetzt.
(4) Das Nutzungsrecht bei Eigengräbern sowie bei Reihengräbern ist von der Friedhofsverwaltung gegen erneuten Erlag der jeweiligen Gebühr auf 10 Jahre zu verlängern.
Die Berechtigten haben rechtzeitig vor Ablauf der Nutzungszeit um Verlängerung anzusuchen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf einer Nachfrist von 6 Monaten kann die Friedhofsverwaltung über die Grabstätten anderweitig verfügen.
§ 12 Instandhaltung der Grabstätten
(1) Der Nutzungsberechtigte einer Grabstätte ist berechtigt und verpflichtet, das Grab in einem guten, für das Auge gefälligen, Zustand zu erhalten. Weiters hat er für die Standfestigkeit seines Grabdenkmales Sorge zu tragen. Er haftet für Schäden, die durch Umstürzen des Grabdenkmales an anderen Grabstätten oder an Personen verursacht werden.
(2) Die Grabdenkmäler dürfen, außer zum Zweck der Ausbesserung oder Erneuerung während der Dauer des Nutzungsrechtes nur mit Bewilligung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(3) Ist das Nutzungsrecht an einer Grabstelle abgelaufen, dann hat der bisherige Inhaber der Grabstelle das Denkmal auf eigene Kosten zu entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung innerhalb von 6 Monaten vom Verfallstage an, nicht nach, dann kann die Friedhofsverwaltung über das Denkmal verfügen.
(4) Grabdenkmäler, die vor Ablauf der Nutzungsdauer baufällig werden, ohne daß der Nutzungsberechtigte rechtzeitig für die Instandsetzung Sorge trägt, können nach ergebnisloser Aufforderung (§ 14) von der Friedhofsverwaltung ohne Haftung für allfällige Beschädigungen abgetragen und entfernt werden. Sie gehen nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Entfernung oder Abtragung an, ins Eigentum der Gemeinde über, falls sie nicht vorher vom Eigentümer gegen Bezahlung der angelaufenen Kosten angefordert werden.
§ 13 Bestattung in Eigengräbern
(1) In den Eigengräbern können der Erwerber und seine Angehörigen bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf einer besonderen Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(2) Als Angehörige gelten:
Verwandte in auf - und absteigender Linie, Geschwister und Adoptivkinder
die Ehegatten der unter b) bezeichneten Personen
(3) In einem Eigengrab darf innerhalb der Nutzungszeit von 10 Jahren höchstens eine zweite Beisetzung stattfinden, und auch dies nur dann, wenn vorher die zuerst beigesetzte Leiche unter die gesetzliche Sanitätsgrenze um 50 cm tiefer gelegt wurde, wobei das Nutzungsrecht bei der zweiten Beisetzung von dem Ende des ursprünglichen Nutzungsrechtes an gerechnet, auf weitere 10 Jahre erneuert werden muß. Die Ruhefrist verkürzt sich bei Kindern im Alter bis zu 6 Jahren auf 5 Jahre.
(4) Eigengräber müssen spätestens 6 Monate nach der ersten Beisetzung oder nach Erwerb des Nutzungsrechtes gärtnerisch angelegt und laufend gepflegt werden.
§ 14 Entzug des Nutzungsrechtes bei Vernachlässigung der Grabstätte
Das Nutzungsrecht an den Grabstätten kann ohne Entschädigung entzogen werden, wenn die Grabstätte mit Zubehör trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder gepflegt wird. Sind die Nutzungsberechtigten unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche, befristete Aufforderung in Form einer öffentlichen Kundmachung durch Anschlag an der Friedhoftafel bzw. Amtstafel.
§ 15 Erweiterung der Grünflächen
Wo es die Anlage gestattet, kann Nebenland zur Erweiterung der gärtnerischen Anlage gegen Zahlung der festgesetzten Gebühr überlassen werden, jedoch sind Beisetzungen in diesen Flächen nicht gestattet.
Gräberordnung
§ 16 Arten der Gräber
Der Friedhof wird planmäßig angelegt und eingeteilt in Gräberfelder für:
Eigengräber (Einzel- oder Familiengräber)
Epitaphien und Mausoleen unterliegen besonderen Vereinbarungen und können nur nach Maßgabe des vorhandenen Raumes bewilligt und errichtet werden.
§ 17 Reihengräber
In den Reihengrabfeldern wird in der Reihenfolge, wie die Anmeldungen erfolgen, beigesetzt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind unzulässig. In jedes Reihengrab kommt nur ein Sarg. Bei Reihengräbern dürfen nur weiche Holzsärge verwendet werden, welche jedoch mit Hartholzfurnieren versehen sein können.
Reihengräber sind spätestens 6 Monate nach der Beisetzung würdig herzurichten und bis zum Ablauf der 10-jährigen Liegezeit ordnungsgemäß instandzuhalten.
Geschieht dies trotz Aufforderung nicht, so können sie von der Friedhofsverwaltung eingeebnet und bepflanzt werden. Einfriedungen sind bei Reihengräbern unstatthaft.
Die Maße der Reihengräber ergeben sich aus dem bei der Friedhofsverwaltung aufliegenden Plan.
§ 18 Eigengräber
Die Maße der Eigengräber richten sich ebenfalls und ausschließlich nach dem bei der Friedhofsverwaltung aufliegenden Plan. Es können auch mehrere nebeneinander liegende Eigengräber erworben und einheitlich ausgestaltet werden.
Eigengräber können nur auf einem bereits eröffneten Leichenfeld erworben werden.
(1) Für Urnenbeisetzungen stehen zur Verfügung:
sämtliche Arten von Grabstätten mit Ausnahme der unbelegten Reihengräber und
die besonderen Urnengrabstätten und Urnennischen.
(2) Die Masse der Urnengrabstätten ergibt sich aus dem bei der Friedhofsverwaltung aufliegenden Plan und aus den errichteten Urnennischen.
(3) Die Art der Ausgestaltung der oberirdischen Beisetzungen unterliegt der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. Die unterirdische Beisetzung erfolgt in der Regel in einer Tiefe von 0,65 m.
(4) Der Verschluß der Urnennischen darf nur mit einem kunstschmiedeeisernen Gitter, dessen Art und Gestaltung in jedem Einzelfall der Genehmigung der Friedhofsverwaltung bedarf, vorgenommen werden.
(5) Als Eigengrabstellen werden Urnengrabstätten von verschiedener Größe und Anordnung vorgesehen. Jeder Platz wird planmäßig nach Lage und Nummer verzeichnet. Soweit die Größe der Urnen es zuläßt, dürfen auf den Quadratmeter gerechnet, insgesamt 4 Urnen von Verstorbenen einer Familie beigesetzt werden.
(6) Als Reihengrabstellen werden Urnengrabstätten zur Beisetzung von nur einer Urne abgegeben.
§ 20 Herstellung der Gräber
Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder einem beauftragten Bestattungsunternehmen ausgehoben und zugefüllt.
§ 21 Vorschriften über die Ersichtlichmachung
Alle Grabstätten sind planmäßig mit fortlaufenden Nummern zu verzeichnen. Die Friedhofsverwaltung hat sämtliche Erd- und Urnenbestattungen in Gräberbüchern einzutragen.
Zum raschen Auffinden der Grabstätten ist eine Namenskartei zu führen. Die zeichnerischen Unterlagen, wie Gesamtplan, Belegungspläne usw. sind zu jedermanns Einsicht aufzulegen.
Form und Ausführung der Grabdenkmäler
und die Bepflanzung der Gräber
§ 22 Gesamtgestaltung
Um ein geschlossenes, gefälliges und würdiges Aussehen der Friedhofsanlage zu wahren und eine gegenseitige Beeinträchtigung der Denkmäler und Grabanlagen zu vermeiden, ist die Gesamtanlage und die Raumeinteilung in Plänen festgelegt. Hierbei können bestimmte Grabfelder nur für größere und kleinere Grabmäler, schmiedeeiserne Arbeiten usw. vorgesehen werden. Auch für eine einheitliche gärtnerische Gestaltung von bestimmten Grabfeldern können besondere Vorschriften erlassen werden.
Auf diese Vorschriften sind die Parteien bei der Wahl des Grabes hinzuweisen.
In der erweiterten Friedhofsanlage (Grundstück 1756, 1757/1 und 1759 alle KG. Feistritz/Drau) ist nur die Herstellung von Grabhügeln ohne jedwede Grabeinfassung gestattet.
§ 23 Denkmalgenehmigung
(1) Die Neuerrichtung von Denkmälern, Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen, sowie die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern und jede Veränderung an solchen ist genehmigungspflichtig. Das Ansuchen um Genehmigung ist unter Anschluß eines Planes in dreifacher Ausfertigung im Maßstab 1 : 10 bei der Friedhofsverwaltung einzureichen.
Diese hat das Ansuchen dem Bürgermeister zur Entscheidung vorzulegen.
(2) Auf Verlangen sind in besonderen Fällen auch Pläne in einem größeren Maßstab oder Modell vorzulegen.
(3) Es kann auch um Genehmigung von Grabdenkmälern angesucht werden, die auf Vorrat hergestellt werden.
(4) Die Pläne haben zu enthalten:
den Namen des Friedhofes, das Gräberfeld, die Reihe, die Grabnummer, den Namen und den Wohnort des Nutzungsberechtigten, den für das Denkmal gewählten Werkstoff, Farbe und Art der Bearbeitung, Anordnung, Form und Farbe der Inschrift und etwa zu pflanzende Bäume und Sträucher. Aus den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten ersichtlich sein.
(5) Ohne Genehmigung errichtete oder der Genehmigung nicht entsprechende bauliche oder gärtnerische Anlagen können von der Friedhofsverwaltung auf Kosten der Nutzungsberechtigten entfernt werden.
(6) Die Grabmäler sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerkes zu fundamentieren und so zu befestigen, daß sie dauerhaft stand- und frostsicher sind.
§ 24 Arten der Denkmäler
(1) In den einzelnen Gräberfeldern müssen die Denkmäler unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirkung errichtet werden. Sie müssen der Würde des Ortes entsprechen.
(2) Bei Gräbern an Hauptwegen und vor Umfassungshecken müssen die Denkmäler höheren schönheitlichen Anforderungen entsprechen und im Material dem Erfordernis einer ruhigen Wirkung des Gesamtbildes entsprechen.
(3) Nicht gestattet sind:
Grabmäler aus gegossener Zementmasse, nachgeahmtes Mauerwerk und jegliche andere Imitation, Tropfstein, grellweiße Steine,
Terrazzo oder farblich allzu auffällige Betonwerksteine,
Zement als aufgetragener, ornamentaler oder figürlicher Schmuck, sowie Porzellan- oder Gipsfiguren, Glasplatten und schablonenhafte Dutzendware
Inschriften, Texte, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen,
Ausführungen in nicht wetterbeständigem Material.
§ 25 Ausführung der Grabmäler
(1) Denkzeichen auf Reihengräber dürfen in der Regel folgende Maße nicht überschreiten:
Stehende Grabmäler bei Kindergrabstätten 0,70 m hoch, bei Grabstätten für Erwachsene 1,20 m hoch.
(2) Grabmäler auf Eigengräbern sollen in der Regel nicht höher als 1,40 m sein, doch wird hierüber von Fall zu Fall entschieden. Ausnahmen sind nur an einzelnen, besonders hierfür vorgesehenen Plätzen zulässig.
(3) Bei Errichtung einer Anlage hat der ausführende Unternehmer bzw. dessen Beauftragter die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Zeichnung bei sich zu führen. Entspricht ein aufgestelltes Grabmal nicht den genehmigten Plänen oder wurde es ohne Genehmigung errichtet, so kann es auf Kosten des Grabinhabers entfernt werden. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern angebracht werden.
§ 26 Gestaltung und Erhaltung der Grabanlagen
(1) Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise gärtnerisch angelegt und gepflegt werden.
(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Pflanzen zu verwenden, welche die benachbarten Gräber nicht stören. Alle Pflanzen, die eine mehr als einjährige Lebensdauer haben, dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung gepflanzt werden. Eine Bepflanzung darf nur in einem Abstand von 30 cm an die bereits bestehenden Hecken vorgenommen werden.
(3) Die bei den Grabstätten gepflanzten Bäume und Sträucher dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung beseitigt oder verändert werden. Diese kann ferner den Schnitt oder die völlige Beseitigung stark wuchernder oder absterbender Bäume oder Sträucher anordnen. Lediglich die gärntnerischen Saisonbepflanzungen unterliegen, soweit nicht Sonderbestimmungen entgegenstehen, nicht der Genehmigungspflicht. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Gräbern unverzüglich zu entfernen.
(4) Das Aufstellen häßlicher Gefäße (Konservendosen usw.) zur Aufnahme von Blumen auf Grabstellen ist verboten.
Alle Friedhofsbesucher haften für durch sie entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Nutzungsberechtigten haften überdies für Schäden, die durch Mängel ihrer Grabstätten entstanden sind. Sie haben die Marktgemeinde Paternion für alle diesbezüglichen Ersatzansprüche dritter Personen zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
Die Marktgemeinde Paternion haftet nur für jene Schäden, die im Friedhofsgelände durch schuldhaftes Verhalten ihrer Bediensteten entstanden sind. Die Haftung für Schäden, die an Grabstätten durch Natureinflüsse, Beschädigungen durch Dritte, Tiere oder Diebstähle entstehen, wird von ihr nicht übernommen. Die Marktgemeinde Paternion haftet auch nicht für die Unveränderlichkeit oder eine bestimmte Gestaltung der engeren oder weiteren Umgebung von Grabstätten und Anlagen.
§ 28 Schlußbestimmungen
(1) Für die Erhebung der Gebühren ist die vom Gemeinderat erlassene, in Geltung stehende, Gebührenordnung maßgebend.
(2) Durch diese Friedhofsordnung werden die Vorschriften des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen in Kärnten und andere anzuwendende gesetzliche Bestimmungen nicht berührt.
(3) Diese Friedhofsordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluß vom 04. Oktober 2001 genehmigt. Sie tritt am 05. Oktober 2001 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung tritt die Friedhofsordnung auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Dezember 1987 außer Kraft.
Angeschlagen am 05.10.2001
Abgenommen am 20.10.2001