Source: https://tiptop-automotive.eu/agb
Timestamp: 2019-02-22 03:01:43
Document Index: 201720775

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 323', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 11']

2. Die nachfolgenden Regelungen gelten aus-schließlich im Geschäftsverkehr zwischen dem Verwender und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; für Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1. An ein Angebot zur Lieferung von Ware, zur Herstellung eines Werkes oder zur Erbringung einer Leistung halten wir uns für 14 Tage nach seiner Abgabe gebunden, sofern nicht jeweils schriftlich eine abweichende Bindungsfrist fest-gesetzt worden ist.
§ 5 Kostenvoranschläge, technische Unter-lagen, Muster
2. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hin-weise und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.
3. Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d. h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nach-erfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts bestimmen sich nach § 323 BGB.
5. Im Fall eines Mangels, der auf einer fehler-haften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
1. Wenn der Kunde die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft hat und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurück-nehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegenüber Sachmangelhaftungsansprüche geltend machen.
3. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unter-nehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung; § 6 II Ziffer 2 Satz 1 gilt analog.
6. Im Übrigen gelten die kaufrechtlichen Vor-schriften unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 6 II. 3, 4 und 7) entsprechend, insbesondere die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz nach § 6. II. 7, § 8.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmun-gen auf Schadensersatz, sofern der Kunde
Außer in den Fällen a) - d) ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen
5. Jede Nutzung unserer gewerblichen Schutz-rechte und/oder Domains bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 11 Eigentumsvorbehalt, Versicherungs-pflicht
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Aus-gleich der uns aufgrund des Kauf- bzw. Werk-vertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand München, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen, wenn der Kunde ein Kauf-mann ist.
Tel: 02947-973870
Fax: 02947-9738750
Shop: www.tta-shop.de
AGB_RTT.pdf [ ] 63 kB