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Timestamp: 2019-04-20 02:35:40
Document Index: 65902833

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 190', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

Basiswissen Teil 1 | Wer kann sich privat versichern | pkv.wiki
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Wer kann sich privat versichern:
In 2019 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze voraussichtlich 5.062,50 EUR brutto / Monat bzw. 60.750 EUR brutto / Jahr (2018: 4.950,00 EUR brutto / Monat bzw. 59.400 EUR brutto).
2019 4.537,50 Euro 54.450 Euro 4.537,50 Euro 54.450 Euro
(1) Arbeitnehmer bzw. Angestellte, deren regelmäßiges Jahreseinkommen erstmalig die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2018 (59.400 Euro / Jahr bzw. 4.950,00 Euro/ Monat) übersteigt, scheiden zum 31.12.2018 aus der Versicherungspflicht aus und werden zum 01.01.2019 versicherungsfrei, wenn sie auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2019 (60.750 Euro / Jahr bzw. 5.062,50 Euro/ Monat) überschreiten. Für Folgejahre gelten die jeweiligen Grenzen.
1) TK: Krankenversicherungsfreiheit
2) PKV-Verband: Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht
Zugangsvoraussetzungen für Arbeitnehmer und Angestellte
Grundsätzlich ist ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) nur für alle "Freiwillig Versicherten" der gesetzlichen Krankenversicherung möglich.
Wann wird ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter "freiwillig versichert" bzw. "versicherungsfrei"?
Mit Überschreiten der gültigen Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ein Arbeitnehmer bzw. Angestellter "versicherungsfrei" bzw. freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nur, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze auch übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. (§ 6 Abs. 4 SGB V).
Die PKV für Existenzgründer, Selbständige und Freiberufler
Grundsätzlich ist ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) nur für alle "Freiwillig Versicherten" der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) möglich. Für Selbständige besteht dagegen keine Versicherungspflicht in der GKV. Ausnahmen gelten für Künstler, Publizisten und Landwirte.
Damit gilt auch nach der Einführung des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) und dem Wegfall der 3-Jahresfrist: Existenzgründer, Selbständige und Freiberufler können sich weiterhin jederzeit privat versichern, da sie generell von der Versicherungspflicht befreit sind.
Personen, die eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, können sich somit jederzeit privat versichern - unabhängig von einem Einkommen über oder unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) - da sie generell von der Versicherungspflicht befreit sind.
Für einen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversicherten Angestellten, führt die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu einem Ende der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 190 Abs. 2 SGV V). Sollte der Selbständige seine Mitgliedschaft in der GKV fortführen wollen, muß er innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Selbständigkeit einen Antrag auf eine freiwillige Versicherung in der GKV stellen (§ 9 Abs. 2 SGB V).
In vielen Fällen werden die gesetzlichen Krankenkassen - nach Kenntnis über die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - selbst aktiv und fragen, ob der Vertrag auf freiwilliger Basis fortgeführt werden soll. Bei der Frage des Selbständigen nach der Höhe des zu zahlenenden Beitrags wird meist ein Formular zur Erfassung der Einkünfte zugeschickt, das zur Berechnung des Beitrags benötigt wird.
Selbständige sollten an dieser Stelle besondere Vorsicht walten lassen, dass Sie bei der Beantwortung des Fragebogens zu den Einkünften nicht zugleich einen Antrag auf eine freiwillige Versicherung unterzeichnen. Wer diesem Antrag nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, ist automatisch ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Kasse geworden. Ein anschließender Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) ist nur unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist zum übernächsten Kalendermonat möglich.
Herr Meier wird zum 01.02.2014 durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Dadurch endet seine gesetzliche Krankenversicherung zum 31.01.2014 und er kann sofort zum 01.02.2014 in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln.
Herr Meier wird zum 01.02.2014 durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei. Allerdings unterzeichnet er in der Hektik der Unternehmensgründung einen Antrag auf eine gesetzliche Krankenversicherung und wird dadurch zum 01.02.2014 freiwilliges Mitglied der GKV. Ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) ist daher erstmalig zum 01.05.2014 möglich - allerdings nur nach einer ordentlichen Kündigung der GKV bis spätestens zum 28.02.2014 mit Wirkung auf den 30.04.2014.
(1) Versicherungsmöglichkeiten in der GKV
Selbständige können sich nur freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Dafür müssen sie bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV erfüllen. Sie müssen "in den letzten 5 Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens 12 Monate" versichert gewesen sein (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Dabei sind Zeiten der Familienversicherung zu berücksichtigen.
(2) Beiträge für Selbständige in der GKV
Der Beitrag für Selbständige in der GKV bemisst sich nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV kann zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden, wenn eine Mitgliedschaft in der PKV begründet werden soll. Die 18-monatige Bindungsfrist an die Krankenkasse braucht bei einer Kündigung wegen des Wechsels in die PKV nicht erfüllt zu sein.
(3) Wechsel in die PKV
Beim Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) werden die in der GKV zurückgelegte Versicherungszeiten auf die Wartezeiten in der PKV angerechnet (§ 3 Abs. 5 MB/KK 2009).
Da der Selbständige - im Gegensatz zu Arbeitnehmern - keinen Arbeitgeberzuschuss erhalten, muss der Selbständige den vollen PKV-Beitrag selbst bezahlen. Insbesondere für Existenzgründer kann daher ein niedriger Beitrag zu Beginn der PKV-Mitgliedschaft besonders wichtig sein.
(2) Bundesministerium der Justiz: § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V
Zugangsvoraussetzungen für Beamte
Grundsätzlich ist ein Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) nur für alle "Freiwillig Versicherten" der gesetzlichen Krankenversicherung möglich. Auch nach der Einführung des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) und dem Wegfall der 3-Jahresfrist gilt: Beamte können sich jederzeit privat versichern, da sie generell von der Versicherungspflicht befreit sind.
Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder (BhV)
Es gibt Arbeitgeber, die sich nach Maßgabe von Beihilfebestimmungen, die für Beamte oder für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gelten, an den Krankheitskosten ihrer Arbeitnehmer beteiligen. Anwendung finden je nach Arbeitgeber die Beihilfevorschriften des Bundes oder diejenigen eines bestimmten Landes.
(1) Beamte und Empfänger einer Beamtenversorgung
Für Beamte und Pensionäre gibt es ein eigenes System der Vorsorge im Krankheitsfall, das vom Grundsatz der Eigenvorsorge ausgeht, die durch die Beihilfe des Dienstherrn ergänzt wird. Im Rahmen der Beihilfe erstattet der Dienstherr in einem bestimmten Umfang die Krankheitskosten, die einem Beamten oder seinen Angehörigen entstehen.
Da auch Beamte und Versorgungsempfänger von der Pflicht zur Versicherung erfasst werden, muss der von der Beihilfe nicht gedeckte Teil der Krankheitskosten durch eine die Beihilfe ergänzende Krankenversicherung aufgefangen werden.
Ein Recht, der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beizutreten, besteht nicht, es sei denn, es sind die erforderlichen Vorversicherungszeiten erfüllt. Falls der Abschluss einer die Beihilfe ergänzenden privaten Krankenversicherung erforderlich ist, stehen dem Beamten Tarife zur Verfügung, die eine den jeweiligen persönlichen Bedürfnissen gerecht werdende Sicherung bieten, indem sie den von der Beihilfe nicht gedeckten Prozentsatz der Aufwendungen versichern. Für verbleibende Deckungslücken, die nicht unter die Pflicht zur Versicherung fallen, beispielsweise Wahlleistungen im Krankenhaus, werden Beihilfeergänzungstarife angeboten. Die Entscheidung über Art und Umfang des privaten Versicherungsschutzes bleibt insoweit grundsätzlich dem einzelnen Beamten überlassen.
Beamte und Pensionäre erhalten eine sog. Beihilfe, d.h. der Arbeitgeber beteiligt sich an den Krankheitskosten seiner Schutzbefohlenen. Je nach Arbeitgeber werden die Beihilfevorschriften des Bundes oder diejenigen eines bestimmten Bundeslandes angewendet.
In einigen Bundesländern - zum Beispiel Baden-Württemberg - gelten bei einer Ernennung zur Beamtin / zum Beamten nach dem 31.12.2012 neue Sätze. Hier wurden die Bemessungssätze für& Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr Kindern, Versorgungsempfängern sowie für Ehegatten von 70 auf 50 Prozent gesenkt!
Die Beihilfe kann auch Wahlleistungen im Krankenhaus (Chefarztbehandlung, Unterbringung im Zweibettzimmer) umfassen. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Wahlleistungen.
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können Beamte freiwillig für die Beihilfefähigkeit der stationären Wahlleistungen optieren. Die Gewährung von Beihilfe für die stationäre Unterbringung kostet 22 beziehungsweise 26 Euro monatlich, die von den Bezügen einbehalten werden, wobei in Rheinland-Pfalz der Beihilfeberechtigte oder beihilfeberücksichtigungsfähige Angehörige zusätzlich innerhalb einer Frist von drei beziehungsweise sechs Monaten erklären muss, die Wahlleistungen in Anspruch nehmen zu wollen.
In Bayern gilt für die Inanspruchnahme einer Chefarztbehandlung im Krankenhaus ein Selbstbehalt von 25 Euro pro Tag und für das Zweibettzimmer ein täglicher Selbstbehalt von 7,50 Euro. Die Unterbringung im Zweibettzimmer und die Chefarztbehandlung sind für insgesamt höchstens 30 Tage im Kalenderjahr beihilfefähig, wobei für die Unterbringung im Zweibettzimmer ein täglicher Selbstbehalt von 10 Euro und für die Chefarztbehandlung ein täglicher Selbstbehalt von 15 Euro gilt.
NEU: In Hessen sind ab dem 01.11.2015 Wahlleistungen (2-Bettzimmer und Chefarztbehandlung) sind nur noch dann beihilfefähig, wenn der Beamte hierfür einen monatlichen Betrag von 18,90 Euro leistet. Mit dieser Zahlung bleibt auch der Anspruch für seine beihilfeberechtigten Angehörigen erhalten.
Die PKV bietet im Rahmen der Öffnungsaktion
seit dem 01.01.1987 Beamtenanfängern
seit dem 01.01.2005 Beamten und Versorgungsempfängern, die noch in der GKV versichert sind, sowie deren Angehörigen und
seit Januar 2019 Beamten auf Widerruf (Beamtenanwärtern, Referendaren)
einen erleichterten Zugang zur PKV an, wenn eine private Krankenversicherung sonst nicht oder nur unter ungünstigen Bedingungen (sehr hohe Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse) angeboten werden könnte.
Genauere Informationen enthält die Broschüre des PKV-Verbandes Öffnungsaktionen der PKV für Beamte und ihre Angehörigen.
(2) Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht versicherungspflichtig sind, sondern eine freiwillige gesetzliche oder eine private Versicherung haben, erhalten den Arbeitgeberzuschuss für ihren Krankenversicherungsbeitrag unter den gleichen Voraussetzungen wie andere Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes. Sofern sie privat versichert sind, müssen sie zum Erlangen des Zuschusses nachweisen, dass der Privatschutz der Art nach den Leistungen der GKV entspricht. Das gilt auch für Angestellte, die sich von der Krankenversicherungspflicht haben befreien lassen.
Besonderheiten können sich für solche Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ergeben, deren Arbeitsverhältnisse vor einem bestimmten Stichtag begründet wurden: Diesen wird Beihilfe gewährt. So erhalten Arbeitnehmer des Bundes, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. August 1998 begründet worden ist, Beihilfe nach Maßgabe der Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. Juni 1998 und vom 5. September 2005. Für die einzelnen Bundesländer gelten folgende Stichtage: in Baden-Württemberg Oktober 1997, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 1. Januar 1999, in Bayern 1. Januar 2001. In Schleswig-Holstein wird Arbeitnehmern seit dem 1. Januar 2004 keine Beihilfe mehr gewährt, es sei denn, sie wurden vor dem 30. September 1970 eingestellt oder haben zum oben genannten Zeitpunkt das 40. Lebensjahr vollendet und volle Beihilfe erhalten. In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst keinen Anspruch auf Beihilfe.
(1) PKV-Verband: Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht
(2) PKV-Verband: Öffnungsaktionen der PKV für Beamte und ihre Angehörigen
(3) Hallesche Krankenversicherung - Übersicht zur Beihilfe-Regelung der Bundesländer (Stand: 11.2015)
(1)Wikipedia: Beihilfe, Stand: 28. Dezember 2012, abgerufen am 15.01.2013
(3) PKV-Verband: Öffnungsaktionen der PKV für Beamte und ihre Angehörigen
(4) Hallesche Krankenversicherung - Übersicht zur Beihilfe-Regelung der Bundesländer (Stand: 11.2015)
Für Studentinnen und Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland eingeschrieben sind, besteht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Sie benötigen also einen Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder einer privaten Krankenversicherung (PKV). Dies gilt auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben. Nur in wenigen Ausnahmefällen unterliegen Studierende nicht der Versicherungspflicht.
(1) Keine Versicherungspflicht bei einer bestehenden Familienversicherung
Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht für Studenten ist möglich, wenn eine Familienversicherung über die Eltern oder den Ehegatten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht. Die Familienversicherung in der GKV für Studenten bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Studenten, die vor dem 25. Lebensjahr zur Bundeswehr oder zum Zivildienst herangezogen werden, bleiben für die dem Dienst entsprechende Zeit über das 25. Lebensjahr hinaus in der Familienversicherung der GKV mitversichert.
(2) Keine Versicherungspflicht für Empfänger von Waisenrenten oder hauptberuflich Erwerbstätige
Eine weitere Ausnahme gilt für Empfänger von Waisenrenten oder hauptberuflich Erwerbstätige - in diesen beiden Fällen sind Studenten nicht versicherungspflichtig. Sie müssen sich als Rentenempfänger oder Arbeitnehmer krankenversichern.
Arbeitsverhältnisse während des Studiums
Die beitragsfreie Familienversicherung für Studenten endet allerdings, wenn sie über ein eigenes monatliches Einkommen von 385 Euro verfügen. Wird eine sog. geringfügige Beschäftigung (Minijob) ausgeübt, erhöht sich die Einkommensgrenze auf monatlich 450 Euro.
Begrenzte Versicherungspflicht für Studenten
Die Dauer der gesetzlichen Versicherungspflicht endet in der Regel nach dem 14. Fachsemester, spätestens jedoch mit Vollendung des 30. Lebensjahres. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Studierende nur dann versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung, familiäre oder persönliche Gründe die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Studienzeit rechtfertigen. Zu den Ursachen, die zur Verlängerung des Versicherungsschutzes der Studenten führen, zählen beispielsweise:
Private Krankenversicherung als Option für Studenten
Wer durch die Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule versicherungspflichtig wird, kann sich von der eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befreien lassen, um sich in einer privaten Krankenversicherung (PKV) zu versichern. Der Befreiungsantrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht (Einschreibung im ersten Semester, Ausscheiden aus einer anderweitigen Versicherungspflicht oder aus der Familienversicherung) bei der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse gestellt werden. Die Befreiung erfolgt nur einmal, gilt dann aber unwiderruflich für die gesamte Studienzeit. Die entsprechende Bescheinigung wird von der gesetzlichen Krankenkasse ausgestellt und ist der Hochschule vorzulegen.
Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.
Nach Beendigung des Studiums werden die meisten Hochschulabsolventen durch Aufnahme einer Beschäftigung mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze JAEG) zunächst wieder versicherungspflichtig. In diesem Falle können Hochschulabsolventen bzw. Berufsanfänger nicht weiter privatversichert bleiben, sondern müssen in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückkehren. Allerdings ist in vielen Fällen eine sog. Anwartschaftsversicherung (AWV) möglich, die eine spätere Rückkehr zu ihrem früheren privaten Krankenversicherer ohne erneute Gesundheitsprüfung ermöglicht.
Weitere Informationen enthält die Broschüre Die PKV als Alternative für Studenten des PKV-Verbandes.
(1) PKV-Verband: Die PKV als Alternative für Studenten
(2) PKV-Verband: Die PKV als Alternative für Studenten
(3) PKV-Verband: Der private Krankenversicherungsschutz im Sozialrecht
Beihilfebemessungssätze für Personen in Baden-Württemberg, die nach dem 31.12.2012 beihilfeberechtigt sind:
Die Beihilfefähigkeit der stationären Wahlleistungen
Bundesländer Beihilfe für stationäre Wahlleistungen
Bayern Ja
Niedersachsen Nein
Sachsen Ja
Thüringen Ja
Beihilfe in den Bundesländern Bremen und Hessen
In Bremen und Hessen gelten damit folgende Beihilfebemessungssätze:
(2) Signal Iduna: Handbuch für die Krankenversicherung (Stand: 02.2012)
(3) Gothaer Krankenversicherung: Beihilfebemessungssätze, abgerufen am 15.01.2013
PKV-Anbieter mit Öffnungsaktion für Beamte (Stand: 04.03.2019)
Die teilnehmenden Versicherer hat sich durch die neue erweiterte Öffnungsaktion – jetzt auch für Beamte auf Widerruf – leicht verändert:
Allianz Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Barmenia Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
BBKK Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Central Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
DBV Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Debeka Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Dkv Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Gothaer Nein (nicht mehr)
Hallesche Ja Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Huk-Coburg Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Inter Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
LIGA Ja nur für katholische Priester unbegrenzt
LKH Nein (nicht mehr)
Münchener Verein Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Pax-Familienfürsorge Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Sdk Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Signal Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Ukv Ja BaW | Beamtenanfänger | Beamte unbegrenzt
Universa Nein (nicht mehr)
BaW = Beamte auf Widerruf (Beamtenanwärter, Referendare)