Source: http://wildhalter.de/index.php?kat=waff
Timestamp: 2020-04-02 15:49:41
Document Index: 373849809

Matched Legal Cases: ['§36', '§ 5', '§ 58', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', 'BGH']

Waffengesetz, Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen
Vorschriften über die Aufbewahrung von Waffen
Die Angebote für den Jäger und Sportschützen wechseln jeden Monat und bieten immer wieder zeitlich limitierte Schnäppchen.
externe Seite über sämtliche Vorschriften des WaffG
- Ratgeber Waffenrecht - u.a. z.B.
über Führerscheine, Verkehrszeichen, Punkte in ??? usw. , laufende Aktualisierung!!!!
Sichere Waffenaufbewahrung hat oberste Priorität! 06/2009
Das F im Fünfeck bedeutet:
Schusswaffe mit Geschoss-Bewegungsenegie von nicht mehr als 7,5 Joule, sie kann waffenbesitzkartenfrei erworben werden (mind. 18 Jahre alt), ein Waffenschein zum Führen der Waffe ist unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich.
z.B.: Luftgewehre können in einem Stahlblechbehältnis aufgewahrt werden. Erlaubnispflichtige Schusswaffen und Munition, welche unsere Wildhalter zum Schuss im Gehege benutzen, benötigen einen klassifizierten Waffenschrank.
In der Regel reicht hier ein Schrank der Klasse A mit einem absperrbaren Innenfach für Munition aus.
Ein Verstoss gegen die Waffenaufbewahrungsvorschriften - vorsätzlich oder fahrlässig - stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem WaffG dar, die mit einer Geldbusse bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.
Von Schadenersatzforderungen ganz zu schweigen.
Zudem steht die Zuverlässigkeit auf dem Spiel. Es kann unter Umständen die WBK bzw. Jagdschein kosten.
Derzeit ist eine Änderung des Waffengesetzes (Stand Juni 2009) geplant. Ein großer Aufschrei bei Sportschützen und Jagdverbänden hat stattgefunden.
Änderung 25.07.2009 - Waffengesetz: (Eintrag vom Aug. 09)
Das Änderungsgesetz wurde am 24. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet; die Änderungen des WaffG treten im Wesentlichen bereits am 25.Juli 2009 in Kraft.
§36 WaffG
Die Vorschrift beinhaltet die Möglichkeit zu einer verdachtsunabhängigen Kontrolle für die Räume, in denen Waffen und Munition aufbewahrt werden.
Es bleibt wegen des Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Wohnung dabei, dass Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden dürfen. Wird der Zutritt zum Aufbewahrungsort der Waffen verweigert, so ist zwar eine Durchsuchung nicht statthaft, allerdings muss der Waffenbesitzer damit rechnen, dass eine nicht nachvollziehbare Verweigerung der Mitwirkungspflicht nicht folgenlos bleibt. Gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 5 gilt regelmäßig als unzuverlässig, wer wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstößt. Damit können die Voraussetzung für einen möglichen Widerruf der Erlaubnis gegeben sein.
Der Waffenbesitz stellt eine besondere Herausforderung und auch Verantwortungsbewussstein dar.
Deshalb haben wir Wildhalter keine Probleme, wenn für die sicher Aufbewahrung von der Behörde ein Nachweis verlangt wird und wenn in begründeten Fällen auch eine Kontrolle vor Ort stattfindert -es müssen auch verdachtsunabhängige Kontrollen geduldet werden.
Das Bedürfnis wird künftig auch strenger geprüft. Die Aufgabe eines Geheges führt dann relativ schnell auch zum Entzug der Schießerlaubnis un der Berechtigung, eine Schusswaffe zu besitzen.
§ 58 Waffengesetz
Wer eine am 25.Juli 2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft.
Man beachte: die Waffe kann unbrauchbar gemacht werden. Damit vermeiden Sie eventuelle bürokratische Hürden.
In das Führungszeugnis werden nicht aufgenommen:
Ausnahme: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden immer eingetragen.
Gelöscht werden die meisten Einträge nach drei Jahren; wurde eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monate verhängt, so besteht der Eintrag 5 Jahre (§§ 33 bis 37 Bundeszentralregistergesetz).
Was nocht zu beachten ist:
Die erforderliche Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz besitzen Personen in der Regel nicht, die wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind… dann ist der Schein in höchster Gefahr !!!!!
Regelüberprüfung kostenpflichtig ja oder nein ??
Urteil entnommen von: Rechtslupe Informationsdienste UG (haftungsbeschränkt) Am Römerturm 21, 50667 Köln:
Eine waffenrechtliche Erlaubnis, gleich für welches Bedürfnis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Diese Voraussetzungen sind nicht nur bei der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu prüfen, die Waffenbehörde hat die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse darüber hinaus in regelmäßigen Abständen, mindestens alle drei Jahre, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen, § 4 Abs. 3 WaffG.
Für diese für die alle drei Jahre stattfindende waffenrechtliche Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Erlaubnisinhabers ist die Waffenbehörde berechtigt, von dem jeweils Überprüften eine Gebühr zu verlangen, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entgegen der bisher üblichen Verwaltungspraxis entschieden hat......
weiter auf Rechtslupe ........
Anmerkung zur Schlüsselaufbewahrung:
Wird der Schlüssel eines Wertbehältnisses in einem - weiteren, geringwertigeren - Behältnis aufbewahrt, so kann das Wertbehältnis nur als so sicher oder gleichgestellt eingestuft werden wie das Schlüsselaufbewahrungsbehältnis.
Empfehlung: Idealerweise Zahlenkombinationsschloss oder biometrisches Verschlusssystem wählen.
Aufbewahrungsbeispiele:
Gemäß Neuregelung des Waffenrechts ab 01.04.2003 ·
Sicherheitsstufe A: Bis zu 10 Langwaffen, keine Munition ·
Sicherheitsstufe A mit Innnentresor aus· Stahlblech:
Innentresor ohne Klassifizierung mit Schwengriegleschloss oder gleichwertiger Verschlussvorrichtung,
bis zu 10 Langwaffen, die Munition im Innentresor ·
Sichherheitsstufe A mit Innentresor B:
Bis zu 10 Langwaffen im A-Teil und bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition für Lang- und Kurzwaffen im B-Teil ·
Sicherheitsstufe B:
Mehr als 10 Langwaffen und bis zu 5 Kurzwaffen (Schrankgewicht über 200 Kg oder entsprechende Verankerung = 10 Kurzwaffen), keine Munition ·
Sicherheitsstufe B mit Innentresor aus Stahlblech:
(Innentresor ohne Klassifizierung mit Schwenkriegeleschloss oder gleichwertiger Verschlussvorrichtung)
Mehr als 10 Langwaffen und bis zu 5 Kurzwaffen (Schrankgewicht über 200 Kg oder entsprechende Verankerung = 10 Kurzwaffen) im B-Teil und die Munition im Innentresor. ·
Klasse 0 (EN 1143-1):
Mehr als 10 Langwaffen und bis zu 5 Kurzwaffen (Schrankgewicht über 200 Kg oder entsprechende Verankerung = 10 Kurzwaffen) und Munition. ·
Klasse 1 (EN1143-1):
Mehr als 10 Langwaffen und mehr als 10 Kurzwaffen und Munition. ·
Wenn Sie Munition alleine aufbewahren:
Stahlblechschrank (ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder gleichwertiges Behältnis) ·
·zum Beispiel:
Ein Sportschütze hatte seinem Bruder die Erlaubnis zur Mitbenutzung seines Waffenschrankens erteilt, in dem sich seine Kurzwaffen anderen Kalibers samt Munition befanden:
Urteil BGH: Das Überlassen von Waffen an einen nicht berechtigten Dritten, der seinerseits Inhaber einer Waffenbesitzkarte für vergleichbare Waffen ist, führt ebenfalls zur Unzuverlässigkeit und dem Widerruf von Waffenbesitzkarten.
einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufgewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen (Urteil).
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