Source: http://bauverein-zerbst.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-22 02:37:44
Document Index: 108794676

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 28', '§ 18', '§ 17', '§ 87', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 25', '§ 41', '§ 34', '§ 29', '§ 39', '§ 16', '§ 59', '§ 53', '§ 53', '§ 38', '§ 17', '§ 17']

Bauverein-Zerbst eG
Wohnen in Zerbst
„ Bauverein Zerbst „
Wohnungsgenossenschaft „Bauverein Zerbst“ eG
Sie hat ihren Sitz in:
39261 Zerbst/Anhalt, Damaschkestraße 02
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig
durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.
bewirtschaften, errichten, erwerben, veräußern und betreuen;
sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des
Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen.
Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle
Einrichtungen und Dienstleistungen.
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist nicht
zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.
b) Personenhandelsgesellschaften sowie juristische Personen des
privaten und öffentlichen Rechts.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu
unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die
Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
Über die Höhe des Eintrittsgeldes bis zum Höchstbetrag eines Geschäftsanteils
beschließen Vorstand und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung gemäß
§ 28 der Satzung.
(2) Das Eintrittsgeld ist zu erlassen dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner und den minderjährigen Kindern eines Mitgliedes, dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre und muss schriftlich erfolgen.
Die Kündigung findet nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt.
Sie muss mindestens drei Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres, in
dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft vorliegen.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe des § 67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung:
d) eine längere Kündigungsfrist als 2 Jahre,
e) die Einführung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch
genommene Leistung der Genossenschaft ist.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die
Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das
Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres,
in dem der Erbfall eingetreten ist, auf die Erben über. Sie endet mit
dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.
Mehrere Erben können ein Stimmrecht in dieser Zeit nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft
oder Personenhandelsgesellschaft
Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst
oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres,
in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist.
Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge,
so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss
des Geschäftsjahres fort.
a) wenn es durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder
unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft
oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,
c) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt worden ist.
d) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als 1 Jahr
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich
vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z. Bsp. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen. Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des
Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten
eingeschriebenen Brief (z. Bsp. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat müssen die Beteiligten Gelegenheit
zur Stellungnahme erhalten. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist den Beteiligten durch eingeschrieben Brief (z.B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen
werden, wenn die Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35 Buchst. h) beschlossen hat.
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen.
Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 Abs. 1 Buchst. b).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben,
nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der
Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende fällige Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitgliedes.
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen
6 Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen, nicht jedoch vor Feststellung der Bilanz. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht
jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der folgenden Satzungsbestimmungen und der gemäß
§ 28 aufgestellten Grundsätze.
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen
c) Mitgliederversammlung, soweit diese zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, zu fordern (33 Abs. 3),
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten
Teil der Mitglieder unterschriebene Eingabe beim Gericht zu beantragen,
i) weitere Geschäftsanteile nach Maßnahme von § 18 zu kündigen,
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern,
l) die Mitgliederliste einzusehen
(1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie die Inanspruchnahme von Betreuungs- und Dienstleistungen stehen ausschließlich nur Mitgliedern der Genossenschaft zu.
(1) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich
ein dauerndes Nutzungsrecht des Mitgliedes. Das Nutzungsrecht ist nur mit Genossenschaftsmitglieder zu vereinbaren.
(2) Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während
(1) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung, zur Aufbringung der
von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel
beizutragen durch:
a) Übernahme von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 17 und fristgemäße
Zahlungen hierauf,
c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach
Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch
nicht voll eingezahlt haben (§ 87 a GenG)
(2) Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, Anteile
zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme weiterer Geschäftsanteile nach Maßgabe der als Bestandteil dieser Satzung beigefügten Anlage zu übernehmen. Diese Anteile sind Pflichtanteile. Soweit das Mitglied weitere Anteile gemäß Abs. 4 gezeichnet hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.
(3) Zwei Pflichtanteile sind sofort einzuzahlen.
Der Vorstand kann für die weiteren Pflichtanteile Ratenzahlungen zulassen. Vom Beginn des folgenden Monats an sind monatlich 1/10 der noch zu zahlenden Geschäftsanteile einzuzahlen, bis die Pflichtanteile voll erreicht sind.
(4) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 und 3 hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind bei Übernahme voll einzuzahlen.
Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist acht.
(7) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung
des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten
gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.
Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile i. S. von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist
oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung muss mindestens einen Monat vor dem Ende des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft vorliegen.
Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist
(§ 17 Abs. 3 – 6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens
hiermit verrechnet.
(1) Die Mitglieder haben auch für den Fall der Insolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.
(1) Der Vorstand besteht mindestens aus zwei Personen. Sie müssen Mitglied
der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens 6 Jahren bestellt. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung endet spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem das Vorstandsmitglied das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Für nebenamtlich tätige Vorstandsmitglieder gilt keine Altersbegrenzung. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden (§ 35 Buchst. h).
(4) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates.
Die Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Mitgliederversammlung mündlich Gehör zu geben.
(5) Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Mitgliederversammlung zuständig.
(6) Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis
mit dem Ablauf oder dem Widerruf der Bestellung.
(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung.
Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung
(2) Die Genossenschaft wird vertreten durch:
- ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied
oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen
(3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. Der Prokurist zeichnet in der Weise, dass er die Firma seinem Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt.
(4) Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so
genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner
Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind.
Er ist mit zwei seiner Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften
über Beschlüsse sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.
Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften sind sicherzustellen.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch eine Geschäftsverteilung regeln sollte. Sie ist von jedem Mitglied des Vorstandes
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.
f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband zu berichten.
(3) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich nach Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
§ 25 Abs. 3 ist zu beachten
(4) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben.
(5) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die
Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung
beruht. Die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass
der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
Die Mitgliederversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden.
Wiederwahl kann erfolgen.
(2) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.
(4) Die Aufsichtsratsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für
6 Jahre gewählt. Die Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das fünfte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen und durch Wahl zu ersetzen.
(6) Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen.
In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand dürfen sie keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
(7) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer
und deren Stellvertreter. Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung
durch Wahlen nicht verändert hat.
(8) Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch pauschalierter Form, zu. Soll ihm für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber sowie über die Höhe der Vergütung die Mitgliederversammlung.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich. Über die Führung von Prozessen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(6) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere
um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren
Ausführung zu überwachen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre
Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung seiner Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Wohnungsgenossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und von Dritten, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren, dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
Im Übrigen gilt gemäß § 41 GenG für die Sorgfaltpflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG sinngemäß.
(1) Der Aufsichtsrat hält nach Bedarf Sitzungen ab. Er soll einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr zusammentreten.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 29. Die Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
(2) Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
d) die Grundsätze für die Veräußerung von bebauten und unbebauten
Grundstücken sowie über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten
und Dauerwohnrechten,
e) die Grundsätze für die Betreuung der Errichtung von Eigenheimen und Wohnungen in der Rechtsform des Wohnungseigentums oder des Dauerwohnrechts, für die Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und der Verwaltung fremder Wohnungen,
i) die Beteiligungen
j) die Grundsätze der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen
k) die Erteilung einer Prokura
l) die Beauftragung des Prüfungsverbandes, die gesetzliche Prüfung um die Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung zu erweitern,
m) die im Ergebnis des Berichts über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,
n) die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der
Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung
des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Bilanzverlustes (§ 39 Abs. 2),
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen
regelmäßig abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf
Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen. Die
Sitzungen leitet der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder ein von diesem benannter
Vertreter. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer
des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem
Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind.
(1) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des Vorstandes sowie die Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates sowie ihre Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weiteren nahen Angehörigen nur nach vorheriger Zustimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates abschließen. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte sowie für die Änderung und Beendigung von Verträgen.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1 sind namens der Genossenschaft bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.
(2) Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigter Gesellschafter ausgeübt.
(3) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvoll-
macht erteilen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten.
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den
Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) nebst Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten
Fällen, einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.
(1) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des
Aufsichtsrates einberufen. Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung
der Mitgliederversammlung wird dadurch nicht berührt.
(2) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der
Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.
Nachträglich können auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden.
(1) Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates
oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.
Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt eine Schriftführer sowie die Stimmenzähler.
(2) Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch
Handheben oder Aufstehen.
Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen.
(3) Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen
Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag – vorbehaltlich der besonderen Regelung bei Wahlen gemäß Abs. 4 - als abgelehnt.
Erfolgt die Wahl mit Stimmzettel, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die Bewerber, die er wählen will. Dabei darf für jeden Bewerber nur eine Stimme abgegeben werden. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind nach der Anzahl der abgegebenen Stimmen die Bewerber, die auf mehr als der Hälfte der gültig angegebenen Stimmzettel bezeichnet sind.
(5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen abzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen.
Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Einführung und Erweiterung der Pflichtbeteiligung mit weiteren Anteilen, die Einführung oder Erweiterung der Nachschusspflicht, die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus, ferner die Fälle des § 16 Absatz 3 GenG betrifft, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder mit Vermerk der Stimmzahl beizufügen.
b) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechung, Anhang),
h) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des
b) den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG; gegebenenfalls
beschließt die Mitgliederversammlung über den Umfang der Bekanntgabe
des Prüfungsberichtes.
(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine
größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmt sind.
(2) Beschlüsse der Mitgliederversammlung über:
c) den Widerruf der Bestellung und fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern
sowie die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,
bedürfen zu ihrer Gültigkeit eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen
(3) Beschlüsse über die Auflösung gemäß Abs. 2 d) können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Trifft das nicht zu, so ist erneut unter Wahrung der Einladefrist nach höchstens vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann.
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblicher Nachteil
b) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsgemäße oder vertragliche Geheimhaltung verletzen würde,
(1) Das Geschäftsjahr läuft vom 01.01. bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres.
(3) Der Vorstand hat nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen
Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Bewertung sowie den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) des Vorjahres sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind
spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der Mitgliederversammlung ist neben dem Jahresabschluss sowie dem Bericht des Aufsichtsrates auch der Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresüberschusses
abzüglich eines Verlustvortrages zuzuweisen, bis die gesetzliche Rücklage
50 % des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
(3) Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist. Der Anspruch der Gewinnanteile verjährt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren abgeholt werden.
Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Mitgliederversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet auch wenn diese noch rückständig sind.
(2) Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen haben, werden in der " Zerbster Volksstimme" veröffentlicht.
(1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste in jedem Geschäftsjahr zu prüfen.
(2) Im Rahmen der Prüfung nach Abs. 1 ist bei Genossenschaften, die die Größenkriterien des § 53 Abs. 2 GenG überschreiten, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichtes zu prüfen.
(3) Unterschreitet die Genossenschaft die Größenkriterien des § 53 Abs. 2 GenG, kann der Vorstand den Prüfungsverband beauftragen, die Prüfung nach Abs. 1 um die Prüfungsgegenstände des Abs. 2 zu erweitern. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Aufsichtrates, die erweiterte Prüfung in Erfüllung seiner Aufgaben nach
§ 38 GenG zu veranlassen.
(5) Die Genossenschaft ist Mitglied des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften Sachsen - Anhalt e.V.
c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder weniger als
drei beträgt,
(2) Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung
vom 29.06.2011 beschlossen worden.
Die Neufassung der Satzung ist am 12.03.2013 in das Genossenschaftsregister eingetragen worden.
„ Bauverein Zerbst„ eG
Anlage zu § 17 der Satzung des Bauverein Zerbst eG
Weitere Geschäftsanteile sind gemäß § 17, Abs. 2 nach folgendem
Schlüssel zu übernehmen:
(1) für eine Genossenschaftswohnung mit:
a) 1Wohn-/Schlafraum - mindestens vier weitere Anteile
b) 2 Wohn-/Schlafräume - mindestens fünf weitere Anteile
c) 3 Wohn-/Schlafräume - mindestens sechs weitere Anteile
d) 4 Wohn-/Schlafräume - mindestens sieben weitere Anteile
e) 5 Wohn-/Schlafräume - mindestens acht weitere Anteile
Hiermit erklären wir als Vorstand, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung
mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
……………….. …………………….. ..…………………
Müller / Röder
Vorstandsvorsitzende / Vorstand