Source: http://gqmovies.com/de/agb
Timestamp: 2018-05-26 13:53:07
Document Index: 301252563

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 13']

GQM – (BVP) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1. Gegenstand der AGB
Gegenstand der AGB ist die Regelung der Vertrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für sämtliche Leistungen, die sich an Unternehmen, Institutionen und Endverbraucher richtet. Grundlage sind Leistungen in den Bereichen Videoproduktion Fotografieren, Webseitengestaltung und Übersetzung. Die AGB gelten für die Bundesrepublik Deutschland sowie für das Ausland. Frühere, anders lautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden die übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.
Ihr Vertragspartner ist: E. J. Baggiocy Geschäftsführer
Hochstraße 145 66115 Saarbrücken
Tel.: 0681- 9100 98 - Fax: 0681 -3838 280 - Mobil: 0179-9864242 eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Aufgrund der Internetdomain, von welcher die Dienstleistungen angeboten werden, wird im Folgenden der Vertragspartner als „BVP“ bezeichnet, was für „BAGGIOCY Videoproduktion“ steht.
§ 3. Leistungsumfang & Durchführung
„BVP“ obliegt die gesamte Durchführung des Auftrages sowohl in organisatorischer als auch in kreativer Weise. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, „BVP“, wenn erforderlich unterstützend beizustehen und ihm Personal, Raum, Zeit sowie Daten im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen. „BVP„ stimmt sich mit dem Kunden ab, hat aber letztlich das Entscheidungs-recht.
Sollen bei der Produktion Aufnahmen von Gegenständen gemacht werden, bei denen Rechte Dritter oder des Kunden, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder entsprechende Nutzungsrechte bestehen, weist der Kunde „BAGGIOCY Videoproduktion „im Vorhinein und ohne Auf-forderung darauf hin. Dabei teilt der Kunde in Textform mit, in welchen Umfang er über diese Rechte verfügt, sowie den Rechtsgrund und Umfang seiner Rechtsmacht. Der Kunde garantiert, die Rechte Dritter nicht zu verletzen und haftet für eventuelle Regressforderungen Dritter bei Verletzung dieser Pflichten. Sämtliche abtretbaren Rechte gehen nach Auftragserfüllung an den Kunden über. Wenn nicht anders vereinbart, räumt der Kunde „BVP„ sämtliche Nutzungsrechte ein, das Endprodukt für Referenz-, PR- und Werbezwecke in uneingeschränkter Form zu nutzen. Des Weiteren kann „BVP„ das Rohmaterial für unbegrenzte Zeit aufbewahren, ist jedoch nicht dazu verpflichtet. „BVP„ darf am Ende des Films eine eigene Einblendung vornehmen, die dazu dient, den Film als von „BVP„ produziert zu kennzeichnen. Vom Kunden verwendet werden darf lediglich das fertig abgenommene und ungekürzte Material, wenn nicht anders vereinbart.
§ 5. Vertrag
Die von „BVP„ auf der eigenen Internetseite vorgestellten Angebote sind bis zum Zustandekommen eines verbindlichen Auftrages unverbindlich. Die Übernahme aller Aufträge erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Die von „BVP„ angegebenen Lieferfristen sind keine Fixtermine. Können Termine aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich von „BVP„ liegen, nicht eingehalten werden, so kann der Kunde keinerlei Ersatzansprüche gegenüber „BVP“ geltend machen. Ein verbindlicher Auftrag kommt durch eine schriftliche Erteilung, auch auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) zustande.
Zum Bestandteil dieses Vertrags gehört implizit die Zustimmung des Kunden damit, dass unsere Videos zum Youtube.com downloaden werden, und dass der Kunde jedoch diese Videos über unsere Webseite anschauen darf.
Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Kunde diese AGB als rechtsverbindlich für die Rechtsbeziehungen mit „BVP„ an. Die Auftragsbestätigung geht dem Kunden per E-Mail zu, falls diese bekannt ist, andernfalls per Fax oder postalisch. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers; dies gilt auch hinsichtlich der Abänderungen dieser Schriftformklausel.
§ 6. Informationspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu persönlichen Daten, E-Mail-Adressen zu tätigen, soweit Sie im Zusammenhang mit der Bestellung und Bezahlung beistehen.
Nachdem die abgelieferten Produkte ganz bezahlt wurden, gehören die endgültig dem Abnehmer. BVP sendet nach kompletter Zahlung die Produkte per Post. Es besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Kostenbeträge fristgerecht nach vorheriger Vereinbarung in Raten zu bezahlen. Es bestehen keine weiteren Zahlungsbedingungen.
§ 8. Preise & Zahlung
Preise werden schriftlich im persönlichen Angebot vereinbart.
Zum Beispiel nehmen wir eine Hochzeitsveranstaltung an. Diese kostet den Gesamtwert von 500 EUR. „BVP„ verlangt hierzu vom Kunden eine Anzahlung im Wert von 250 EUR. Bei Verzicht auf die Veranstaltung einen Monat vor dem Eventtermin wird die Anzahlung komplett zurückerstattet. Bei Verzicht darauf 3 Wochen vor dem Termin erhält der Kunde 50% der Anzahlung zurückerstattet. Bei Verzicht weniger als 3 Wochen vorher erhält der Kunde keine Rückerstattung.
Die Zahlung ist sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung erfolgt auf das auf der Rechnung angegebene Konto. Mangels anderweitig vereinbarter Zahlungsziele gelangt der Kunde spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung mit seiner Zahlung in Verzug. Bei Zahlungsverzug berechnet der Lieferer bank-übliche Zinsen, unbeschadet etwaiger sonstiger Ansprüche. Bei längerer Bearbeitungsdauer ist „BVP„ berechtigt, Abschlags-zahlungen zu berechnen. Bei Verzug ist „BVP„ berechtigt, für den Zeitraum bis zur kompletten Zahlung die Arbeiten an dem Produkt einzustellen.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises und sämtlicher Nebenleistungen bleibt das gelieferte Produkt Eigentum von „BVP„. Bei vertragswidrigem Verhalten seitens des Kunden ist „BVP„ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, so dass das Produkt vom Kunden in keiner Form verwendet werden darf. Nach vollständiger Bezahlung gehen sämtliche abtretbaren Rechte an den Kunden über.
§ 10. Gewährleistung & Haftung
„BVP„ haftet nach Abnahme nicht für Schäden (einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns und anderer finanzieller Verluste), es sei denn, dass ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden ist, auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht oder auf einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) durch „BVP„. „BVP„ darf die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten und Aufwand möglich ist. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern das Produkt nur mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Mit Abnahme des Produktes ist der Kunde alleinverantwortlich für die aus der Nutzung entstehenden Ansprüche Dritter.
War der Kunde entgegen seiner Erklärung nicht zur Einräumung von Rechten befugt oder haben entgegenstehende Rechte Dritter bestanden, stellt der Kunde „BVP„ von sämtlichen Ansprüchen frei. Dies beinhaltet Schadensersatzansprüche, die Dritte gegen „BVP„ wegen einer dadurch entstandenen Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Der Kunde übernimmt die dadurch entstehenden angemessenen Kosten der Rechts-verteidigung bzw. Rechtsverfolgung. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte gegenüber dem Kunden durch „BVP„ bleibt damit vorbehalten.
Bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung von Forderungen von Seiten Dritter verpflichtet sich der Kunde zur Offenlegung und zur Verfügungsstellung aller notwendigen Dokumente.
Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich der Korrespon-denz zwischen „BVP„ und dem Kunden.
Gerichtsstand für beide Vertragsteilnehmer ist Saarbrücken.
§ 13. Geltendes Recht
Für die Vertragsbeziehung zwischen „BVP„ und dem Kunden wird die ausschließliche Geltung deutschen Rechts vereinbart.
Stand: 01. August 2012
Unsere AGB können Sie sich auch hier herunterladen.