Source: https://www.dgti.org/tsgrecht/allesrecht/86-urteileparagraph1.html
Timestamp: 2018-05-26 11:37:38
Document Index: 322228177

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 1', '§7', '§ 8', '§ 123', '§ 119']

Urteile zu §1
Urteile / Leitsätze zu § 1 TSG
Bundesverfassungsgericht kippt faktisches Heiratsverbot in §7
Bemerkenswert ist auch, daß das Gericht konsequent eine Beziehung zwischen einer Transfrau, unabhängig von ihrem rechtlichen und medizinischen Status, und einer anderen Frau, als homosexuell bezeichnet - eine an und für sich selbstverständliche Trivialität, der sich viele "Wissenschafter" und "Experten" noch nicht anschließen konnten. Definitiv stellt das Gericht auch fest: "Aus der sexuellen Orientierung eines Menschen kann demnach nicht auf seine empfundene Geschlechtlichkeit geschlossen werden." (54) Ein Satz, den sich einige Experten immer noch dringend hinter die Ohren schreiben müssten, ebenso wie den Satz "Die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegenden Annahmen über die Transsexualität haben sich inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen." (63)
Oberlandesgericht Frankfurt/M
9. Januar 1981 AZ: 3 Ws 966/80
Transsexualität eines Strafgefangenen
Transsexualität kann einen Anspruch auf ärztliche Behandlung begründen. Ein Strafgefangener, der behauptet, transsexuell veranlagt zu sein, kann im allgemeinen jedoch nicht verlangen, mit dem Ziel eines Wechsels der Geschlechtsrolle behandelt zu werden.
Die beiden folgenden Urteile betreffen zwar den Bereich "Arbeitsrecht", jedoch eben im Zusammenhang mit Entscheidungen, bzw fehlenden Entscheidungen nach TSG.
Landesarbeitsgericht Berlin, 10. Kammer
Oktober 1990 AZ: 10 Sa 57/90 und 10 Sa 64/90
Anspruch eines Transsexuellen auf Aushändigung von Dienstkleidung des anderen Geschlechts
Ein Transsexueller kann schon vor Änderung seines Vornamens und vor Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz Anspruch auf Aushändigung von Dienstkleidung des anderen Geschlechts haben.
Februar 1991 AZ: 2 AZR 449/90
Gibt eine transsexuelle Person, deren Geschlechtsumwandlung nach §§ 8, 10 TSG noch nicht erfolgt ist, bei Einstellungsverhandlungen ihr wahres Geschlecht ungefragt nicht an, so liegt darin im Hinblick auf den Schutzzweck des Transsexuellengesetzes keine rechtswidrige arglistige Täuschung (§ 123 BGB). Es kann jedoch eine Anfechtung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person (§ 119 Abs. 2 BGB) in Betracht kommen.