Source: https://wwglas.de/unternehmen/agb/ekb-inland.html
Timestamp: 2019-01-23 17:52:19
Document Index: 162791221

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 354', '§445', '§ 433', '§ 445', '§ 445', '§ 437', '§ 6']

EKB Inland | Glaszentrum Weber + Wagener
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf der Firma Glaszentrum Weber + Wagener GmbH & Co. KG im Rahmen des Inlandsgeschäfts. Stand: Juli 2016
Einkaufsbedingungen - Inland
Der folgende Text steht auch als pdf-Dokument [35.1 KB] zur Verfügung.
(1) Als Lieferbedingung gilt DDP Freudenberg INCOTERMS 2000.
(4) Unbeschadet des § 4 Abs. 3 der Einkaufsbedingungen haften wir wegen der verzögerten Rückgabe der uns von dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Mehrweggestelle nur nach den gesetzlichen
Vorschriften und nur nach vorheriger Mahnung. Die Verwirkung einer Vertragsstrafe lehnen wir insoweit ausdrücklich ab.
(5) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Die Abtretung einer Geldforderung gem. § 354a HGB ist dennoch wirksam. Jedoch verbleibt uns die Möglichkeit, mit befreiender Wirkung an den Lieferanten zu leisten.
(3) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn wegen Gefahr in Verzug oder besonderer Eilbedürftigkeit es nicht mehr möglich ist, den Lieferanten
von dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine wenn auch kurze Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen. In jedem Fall ist der Lieferant vorher zu informieren.
(3) Dem Unternehmer steht im Verhältnis zu seinem Lieferanten das Recht auf Rückgriff gemäß §§445 a, 445 b und 478 BGB zu.
(4) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443, 445 a Abs. 1 und 2 sowie von § 445 b BGB abweicht, kann sich der Lieferant auch bei
Einräumung eines gleichwertigen Ausgleichs nur berufen, wenn hierzu von dem Unternehmer ausdrücklich und schriftlich Zustimmung erteilt wurde. Dies gilt auch für Beschränkungen des Anspruches
aus Schadenersatz gegenüber dem Lieferanten.
(5) Ansprüche aus § 445 Abs. 1 BGB und §§ 437 iVm. 445 a Abs. 2 BGB des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache verjähren
unbeschadet der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 der Einkaufsbedingungen in fünf Jahren ab Ablieferung der Sache durch den Lieferanten an den Unternehmer.