Source: https://pl.b-ok.org/book/2870556/eedad2
Timestamp: 2019-12-15 08:45:04
Document Index: 17956825

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 323', '§ 17', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 25', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 25', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 276', '§ 13', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 222', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 29', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 25', 'BGH', '§ 53', '§ 6', '§ 16', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', '§ 223', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 25', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 6', '§ 222', '§ 229', '§ 230', '§ 229', '§ 11', '§ 120', '§ 258', '§ 340', 'BGH', '§ 332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 212', 'in dubio', 'BGH', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 16', 'BGH', '§ 13', '§ 16', '§ 3', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 223', 'in dubio', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 223', '§ 212', '§ 258', '§ 123', '§ 212', '§ 223', '§ 224', '§ 211', '§ 212', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 123', '§ 123', 'BGH', 'in dubio', '§ 212', '§ 212', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 1', '§ 105', 'e contrario', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 211', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 52', '§ 211', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 211', 'OGH', 'BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 211', '§ 211', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 223', 'Art95', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 229', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 20', 'BGH', '§ 29', '§ 25', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 23', '§ 223', 'BGH', '§ 227', '§ 15', '§ 224', '§ 223', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', '§ 226', 'BGH', '§ 225', 'BGH', '§ 32', '§ 226', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 226', '§ 18', '§ 226', '§ 229', '§ 229', '§ 218', '§ 218', '§ 222', '§ 53', '§ 52', '§ 218', '§ 229', '§ 52', '§ 212', '§ 211', '§ 52', '§ 224', '§ 258', '§ 123', '§ 229', '§ 224', '§ 53']

Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht: Allgemeiner Teil | Dennis Bock (auth.) | download
Strona główna Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht: Allgemeiner Teil
Dennis Bock (auth.)
ISBN 13: 978-3-662-49748-7
Pobierz (pdf, 3.07 MB)
Martin Buchholz (auth.)
Wiederholungs- und
Vertiefungskurs Strafrecht
ISBN 978-3-662-49747-0   ISBN 978-3-662-49748-7 (eBook)
DOI 10.1007/978-3-662-49748-7
© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013, 2016
Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikro­verfilmungen und die
Der Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht besteht aus drei Bänden: Allgemeiner Teil, Besonderer Teil – Nichtvermögensdelikte und Besonderer Teil – Vermögensdelikte. Die drei Bände enthalten insgesamt 33 „große Fälle“, die nach aktuellen
und klassischen Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebildet
sind und nach den Anforderungen im Ersten Juristischen Staatsexamen gelöst werden. Ziel ist es, sowohl examensrelevantes Wissen im strafrechtlichen Pflichtfachbereich als auch die Falllösungstechnik zur Bewältigung strafrechtlicher Klausuren zu
vermitteln. Das Durcharbeiten der Fälle ermöglicht eine prüfungsnahe Wiederholung
und Vertiefung des materiellen Strafrechts, wobei klausurtypische Querverbindungen von Allgemeinem Teil und Besonderem Teil aufgezeigt werden. Die vollständig ausformulierten Lösungsvorschläge werden abgerundet durch klausurtaktische
Bemerkungen und didaktisch konzipierte Vertiefungshinweise, insbesondere zur
klassischen und aktuellen Rechtsprechung (inkl. wichtiger Entscheidungsbesprechungen). Die Gesamtreihe soll (in Kombination mit klassischen Lehrbüchern) zu
einer vollständigen und eigenverantwortlichen Examensvorbereitung im materiellen
Strafrecht befähigen.
Die Fälle sind aus dem Wiederholungs- und Vertiefungskurs (WuV-Kurs) Strafrecht hervorgegangen; so ist das universitäre Repetitorium an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel benannt. Fallsammlung(en) und WuV-Kurs basieren auf
dem gleichen Konzept: Die Studierenden sollen durch Erarbeitung der Fälle inhaltlich und methodisch auf die staatliche Pflichtfachprüfung vorbereitet werden,
insbesondere auf die fünfstündigen schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Die fallorientierte Konzeption des Repetitoriums – zu Lasten ausführlicherer abstrakter Stoffvermittlung – ist der Erkenntnis geschuldet, dass die meisten Studierenden wenig
Schwierigkeiten mit der Aneignung abstrakten Wissens haben, demgegenüber aber
erhebliche Schwächen darin aufweisen, ihr Wissen im Rahmen einer Falllösung
Die Fälle sind nach folgenden Maßgaben konzipiert:
1. Umfang und Schwierigkeitsgrad sollten mindestens der strafrechtlichen
Aufsichtsarbeit(en) im Staatsexamen entsprechen. Ein Konzept abstrakter Stoffvermittlung mit Hilfe kleiner Beispielsfälle hätte zwar den Vorteil systematischer und umfassender(er) Wissensvermittlung, zumal auch längere (Examens)
Fälle – jedenfalls im Strafrecht – sich letztlich aus vielen kleinen Bausteinen
zusammensetzen (z. B. in Gestalt von Tatkomplexen). Die Erstvermittlung des
grundlegenden Strukturwissens ist aber Aufgabe von Vorlesungen und Selbststudium. Der WuV-Kurs hingegen muss Examensklausurniveau aufweisen, um die
Studierenden an die Aufsichtsarbeiten im Staatsexamen methodisch und inhaltlich
heranzuführen. Das Augenmerk liegt daher auf ausführlichen und komplexen
Fällen, die nach Examensmaßstäben gelöst werden. Je kürzer ein Fall ist, umso
einfacher erkennen die Studierenden das Problem, so dass der Schwierigkeitsgrad
dann trügerisch niedrig geraten kann. Einige der WuV-Fälle gehen allerdings
aus Gründen der didaktischen Stoffeinteilung über das binnen fünf Stunden zu
Bewältigende hinaus. Eine vollständige Darstellung des Stoffes ist naturgemäß
nicht möglich;
Ziel war es allerdings, einen größtmöglichen Teil des notwendigen Examenswissens abzudecken, soweit er binnen eines Jahres (bei gleichzeitiger Examensvorbereitung im Zivil- und Öffentlichen Recht, zumal angesichts der in etlichen
Bundesländern geringeren Examensbedeutung des Strafrechts) realistischerweise
zu erarbeiten ist.
2. Die inhaltliche Gestaltung der WuV-Fälle folgt – auch in Abgrenzung zu anderen
Fallsammlungen – in ihren Schwerpunkten der üblichen didaktischen Wissensvermittlung. Diese geordnete Darstellung soll den Studierenden ermöglichen, die
Bearbeitung der Fälle in ihr eigenes Lernprogramm zu integrieren. Hinter diesen
didaktischen Aspekten musste die Examensnähe (dort sind monothematische
Klausuren selten) zurückstehen. Da die Sachverhalte aber möglichst vollständig
gelöst werden, enthalten viele der WuV-Falllösungen ohnehin eine Reihe von
Nebenfragen aus dem gesamten Bereich des materiellen Strafrechts.
3. Wie viele Original-Examensklausuren auch rezipieren die weitaus meisten Fälle
klassische und aktuelle pflichtfach- und damit examensrelevante Rechtsprechung.
Hierbei wurden die vom jeweiligen Gericht mitgeteilten Sachverhaltsfeststellungen möglichst originalgetreu übernommen. Gleiches gilt auch für die entscheidenden Passagen der Urteilsbegründung. Die Studierenden sollen hierdurch
wichtige Gerichtsentscheidungen kennenlernen (sowohl die Sachverhalte als auch
die Begründungsmuster), und zwar in examensnaher Klausurbearbeitung. Eigenen wissenschaftlichen Ehrgeiz habe ich insofern weitgehend – in stilistischer
und inhaltlicher Hinsicht – zu Gunsten des didaktischen (und praxisorientierten,
da rechtsprechungszentrierten) Nutzens hintangestellt. Die Verwendung echter
Sachverhalte soll auch das Bewusstsein der Studierenden dafür offenhalten, dass
die Strafrechtspflege ernste soziale Konflikte mit schwersten Folgen für Beschuldigte und Geschädigte in verantwortungsvoller Weise zu bewältigen hat. Die
Konzentration auf die Rechtsprechung soll nicht dazu anregen, Fälle auswendig zu lernen, sondern ist neben der Praxisrelevanz der Rechtsprechung auch
der Tatsache geschuldet, dass „echte“ Fälle erfahrungsgemäß häufig schriftlich
und mündlich abgeprüft werden. Ziel war es, aus (von der Problematik und dem
Sachverhalt her) klausurgeeignet erscheinenden Entscheidungen einen plausiblen
Gesamtsachverhalt zu bilden; dafür, dass die Ergebnisse nicht immer erzählerischen Ansprüchen genügen, bitte ich um Verzeihung.
4. Die Falllösungen sind vollständig ausformuliert. Studierende sollen so einen examensnahen Klausurlösungsstil kennenlernen und sich ggf. aneignen. Von besonderer Bedeutung ist dabei eine problemorientierte Mischung aus ausführlichem
Gutachtenstil und stark verkürzendem Feststellungsstil. Ohne den Mut, Unproblematisches abzukürzen, wird in einer echten Examensklausur die Zeit fehlen,
die Klausur auch nur fertigzustellen, von einer überzeugenden Begründungstiefe
ganz zu schweigen. Die Ausführlichkeit, mit der einzelne Streitfragen abgehandelt
werden, ist Ergebnis eines Kompromisses zwischen wissenschaftlicher Tiefe und
der zeitlichen Begrenzung einer Klausurlösung. Soweit Ausführungen der Rechtsprechung übernommen wurden, gehen diese nicht selten über das auch von einer
sehr guten Klausurleistung zu Erwartende hinaus. Bei alledem ist zu berücksichtigen, dass sowohl in stilistischer als auch in aufbautechnischer und vielfach in
inhaltlicher Hinsicht Falllösungen „Geschmackssache“ sind. Gerade Studierende,
die bereits eine souveräne Falllösungstechnik beherrschen, werden vielfach eigene – gleich gute – Wege gefunden haben, Stil-, Aufbau- und Inhaltsfragen zu
bewältigen. Den noch nicht ganz sicheren Studierenden sollen die Falllösungen
Orientierungsmuster liefern: Aus diesem Grunde habe ich insbesondere auf eine
etwas trocken-technische Konsequenz geachtet, weniger auf sprachliche Vielfalt
und Ästhetik (z. B. bei der Bildung von Ober- und Ergebnissätzen oder bei der
Bearbeitung von Auslegungskontroversen) – in der Hoffnung, transparente und
übersichtliche Herangehensweisen zu vermitteln.
5. Der wissenschaftliche Apparat greift möglichst auf Studienliteratur und online
verfügbare Quellen zurück, um eine leichte Zugänglichkeit für die Studierenden
zu gewährleisten. Im Übrigen wird der Rechtsprechung (inkl. didaktischen und
wissenschaftlichen Besprechungsaufsätzen) nach Möglichkeit Platz eingeräumt.
Gleiches gilt für die v. a. didaktische Aufsatzliteratur. Die Konzentration auf bestimmte, immer wieder als Nachweis zitierte Werke basiert auf rein subjektiver
Auswahl und sagt nichts darüber aus, dass andere Lehrbücher etc. nicht in gleichem Maße für das Selbststudium geeignet wären.
6. Jede Falllösung soll aus sich heraus verständlich sein, so dass sie losgelöst von
anderen Fällen der Gesamtreihe erarbeitet werden kann. Auf Kürzungen durch
Querverweise wurde konsequent verzichtet. Hieraus folgt, dass eine Reihe von
Definitionen, Streitständen und Nachweisen vielfach vorkommt. Die Studierenden können hieraus den Schluss besonderer Klausurrelevanz ziehen.
Den größten Nutzen wird ein Leser dann ziehen, wenn er vor der Lektüre meines
Lösungsvorschlags eigene Gedanken zu Papier bringt (z. B. auch im Rahmen
privater Arbeitsgemeinschaften) und später festgestellte Lücken und Abweichungen als Ausgangspunkte des weiteren Selbststudiums nutzt. Da Zeit in der
Examensvorbereitung eine sorgfältig zu verwendende Ressource darstellt, wird
häufig nur Zeit für konsumierende Lektüre sein; ich hoffe, dass auch dann meine
Fallsammlung zur erfolgreichen Examensvorbereitung beiträgt.
Für die Zweitauflage wird das bewährte Konzept beibehalten. Die Übungsfälle inklusive wissenschaftlichem Apparat wurden überarbeitet und auf aktuellen Stand
gebracht. Im Vergleich zur Vorauflage fand eine gewisse Straffung statt; ich hoffe
somit, den studentischen Bedürfnissen noch besser zu entsprechen. Ich danke
meinem Lehrstuhlteam für wertvolle Unterstützung.
Für Verbesserungsvorschläge und Feedback aller Art bin ich dankbar, bitte per
E-Mail an: dbock@law.uni-kiel.de.
Kiel, Februar 2016
Übungsfall 1 „Die Chefärztin und ihre Pflegekinder“  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  1
Schwerpunkte: Objektiver Tatbestand I: Kausalität, objektive Zurechnung I
Übungsfall 2 „Die Autorennen-Clique“ .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  29
Schwerpunkte: Objektiver Tatbestand II: Objektive Zurechnung II,
Täterschaft I
Übungsfall 3 „Der übergangene planende Kopf“ .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  61
Schwerpunkte: Objektiver Tatbestand III: Täterschaft II
Übungsfall 4 „Hells Angels und Outlaws“  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 115
Schwerpunkte: Subjektiver Tatbestand I: Vorsatz
Übungsfall 5 „Der Ehebruch mit dem besten Freund“ .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 143
Schwerpunkte: Subjektiver Tatbestand II: § 16 StGB
Übungsfall 6 „Die Ehe des Rockers“ .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 167
Schwerpunkte: Rechtswidrigkeit I: Notwehr, vorläufige Festnahme,
Übungsfall 7 „Gastroskopie und Fesselspiele“  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 195
Schwerpunkte: Rechtswidrigkeit II: Einwilligung, sonstige
Übungsfall 8 „Der dänische LKW-Fahrer und der Schweizer
Rechtsanwalt“  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 221
Schwerpunkte: Schuld: Schuldfähigkeit, actio libera in causa; § 323a
StGB; § 17 StGB
Übungsfall 9 „Unverrichtete Dinge“  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 249
Schwerpunkt: Versuch
Übungsfall 10 „Gemeinsame Lebensperspektiven“  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 289
Schwerpunkt: Teilnahme
Übungsfall 11 „Die Schulsanierung“ .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 327
Schwerpunkt: Fahrlässigkeitsdelikt
Übungsfall 1 „Die Chefärztin
und ihre Pflegekinder“
Georg Treidel (T) wurde nach langjähriger Strafhaft aufgrund gerichtlichen Beschlusses in der von Dr. Magdalena Lange (L) als Chefärztin geleiteten Klinik für
Psychiatrie des Landeskrankenhauses Brandenburg aufgenommen und einer geschlossenen Station zugewiesen. T war wegen schwerwiegender Sozialdelikte, Körperverletzungen und Diebstählen viermal zu insgesamt 17 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt und 1996 in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Während
des Vollzugs der Einweisung im Klinikum Berlin-Buch war T schon nach kurzem
Aufenthalt Ausgang gewährt worden, den er unter anderem zur Vornahme mehrerer
versuchter Vergewaltigungen missbrauchte. Daraufhin wurde eine erneute Einweisung angeordnet. Das AG hatte aufgrund einer neu eingeholten Begutachtung des
T als psychische Erkrankung eine schwere Persönlichkeitsstörung narzisstischer
Prägung mit histrionisch-dissozialen Zügen angenommen; das Gericht sah eine von
T ausgehende Fremdgefährdung für Leib und Leben anderer, insbesondere möglicher
Partnerinnen. L teilte diese Beurteilung. Sie war durch psychiatrische Sachverständigengutachten über die früheren Straftaten des T unterrichtet und veranlasste eine
verhaltenstherapeutisch ausgerichtete Psychotherapie, die allerdings erfolglos blieb.
Im Jahre 2007 drückte T marode Gitterstäbe vor den Fenstern des unter Denkmalschutz stehenden Stationsgebäudes auseinander und seilte sich mit zusammengeknoteter Bettwäsche ins Freie ab. Die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen führten
zur Festnahme und Rückführung des T. Von einem ihm im Februar 2008 gewährten
Ausgang kehrte T nicht mehr zurück. Er beging in Berlin zwei Wohnungseinbruchdiebstähle. T wurde nach siebenmonatiger Strafvollstreckung erneut in die Obhut
der L in die psychiatrische Klinik überstellt. L attestierte ihrem Patienten eine hohe
Bereitschaft zu kriminellem Verhalten und stufte ihn als nicht therapiefähig ein.
Obwohl die Stationsärztin Dr. Birgül Öner (Ö) zu besonderer Vorsicht mahnte und
D. Bock, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht, Springer-Lehrbuch,
DOI 10.1007/978-3-662-49748-7_1
Übungsfall 1 „Die Chefärztin und ihre Pflegekinder“
bei T Fluchtgefahr erkannte, ordnete L Ausgänge des T an. Am 04.10.2008 kehrte
dieser von einem Spaziergang mit seiner Freundin nicht mehr in die Klinik zurück.
Er lebte verborgen in Berlin und beging zwischen dem 28.12.2008 und 07.06.2009
zwei Morde zum Nachteil hochbetagter Frauen sowie acht mit gefährlichen Körperverletzungen einhergehende Raubüberfälle, bevor er bei seiner letzten Tat von einem
Polizeibeamten erschossen wurde.
L engagierte sich auch als „Pflegemutter“. Die 17-jährige Rebekka Schmitz (S)
und ihr 20-jähriger Freund Sascha Weber (W) lebten zusammen in einem kleinen
Haus, das L ihnen als Pflegemutter der S zur Verfügung gestellt hatte. L selbst bewohnte mit weiteren Pflegekindern, darunter die 16-jährige Johanna Krause (K), ein
größeres Haus in der Nähe. Zwischen S und K traten im Laufe der Zeit Spannungen
auf. S nahm es der K insbesondere übel, dass diese der L die Schwangerschaft der
S offenbart hatte; sie sann daher auf eine Gelegenheit, der K eine „gründliche Abreibung“ zu verpassen. Diese Gelegenheit bot sich, als L ein Fest besuchte und K
in deren Haus allein war. S ging am Abend zu K und begann einen Streit. S schlug
dabei K zu Boden und brachte ihr mit einem Klappmesser 16 Stichverletzungen bei.
Anfangs stach sie ihr in den Bauch und in den Rücken. Mit weiteren Stichen fügte
S ihr Verletzungen an den Armen, der linken Hand und am Hals zu. Schließlich
versetzte sie ihr in Tötungsabsicht mehrere wuchtige Messerstiche ins Gesicht, von
denen einer das Nasenbein zertrümmerte, ein anderer den Oberkiefer durchtrennte
und drei Zähne herausbrach. Beim letzten Stich blieb das Messer so fest im Gesicht
stecken, dass S es nicht mehr herausziehen konnte. K lebte zwar noch, war aber so
zugerichtet, dass S sie für tot hielt. Anschließend lief S nach Hause und berichtete
dem W, sie habe K erstochen. Beide kehrten daraufhin zum Tatort zurück, um die
Spuren der Tat zu beseitigen. Während S draußen blieb, betrat W das Haus und
fand dort K, die mit blutüberströmtem Kopf regungslos auf dem Rücken lag. Da
K röchelnde Geräusche von sich gab, nahm W zutreffend an, dass sie noch lebe.
Er zog ihr das Messer aus dem Gesicht, wusch sich die Hände und suchte nach
einem Gegenstand, um die – wie er annahm – bereits Sterbende zu töten. Mit einer
Wasserflasche schlug er auf ihren Kopf ein, so dass ihr Stirnbein zersplitterte. Das
röchelähnliche Geräusch hielt jedoch an – K war noch nicht tot. W legte daraufhin
eine Jeansjacke über ihr Gesicht, warf sich mit seinem ganzen Gewicht auf sie und
würgte sie dann. K starb entweder in Folge der – möglicherweise den Sterbevorgang
verkürzenden – Schläge mit der Wasserflasche oder aber nach diesen Schlägen aufgrund der Messerstiche durch Verbluten.
Um sich nach diesen Geschehnissen zu beruhigen, kamen S und W überein, gemeinsam Kokain zu konsumieren. W holte welches aus seinem Vorrat und portionierte dieses in zwei zusammengerollten Zehn-Euro-Scheinen, die er S zum Konsum
übergab. Hierbei wusste er jedoch nicht, dass es sich bei dem von ihm mitgeführten Rauschgift um reines Heroin handelte. Tatsächlich hielt er das mitgebrachte
Rauschgift für eine Mischung aus Kokain, Amphetamin und gekochtem Marihuana.
Entweder hatte er das Heroin von seinem Lieferanten als das entsprechende Kokaingemisch erhalten oder er hatte sowohl reines Heroin als auch die entsprechende
Mischung vorrätig und die Stoffe bei Herausnahme aus seinem Vorrat verwechselt.
Lösungshinweise ﻿
S konsumierte das Heroin, erlitt einen Atemstillstand und wurde ins Krankenhaus
gebracht, wo sie sich wieder vollständig erholte.
Im Laufe der folgenden Wochen kam es zwischen S und W nach einem verbalen
Streit zu einer tätlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf setzte sich der 128 kg
schwere W mit Schwung auf den Brustkorb der mit dem Rücken am Boden liegenden
S. Dadurch brachen deren Rippen insgesamt 18 Mal. Vom 25. bis 28.04.2010 wurde
S im Krankenhaus behandelt. Bei zwei Röntgenuntersuchungen diagnostizierten die
Ärzte lediglich Frakturen von drei Rippen. Am 02.05.2010 konsultierte S wegen ihrer Verletzungen einen Hausarzt, der ihr Schmerztabletten verschrieb und häusliche
Ruhe verordnete. In der Folgezeit verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand immer
mehr. Sie erlitt eine schwere Sepsis aufgrund von insgesamt 18 Rippenserienfrakturen, oft mit Durchspießungen nach außen und innen, mit Vereiterung der rechten
Brusthöhle als Folge der Rippenverletzungen. S ist seitdem auf unabsehbare Zeit
bettlägerig, arbeitsunfähig und pflegebedürftig.
Strafbarkeit der Beteiligten nach dem StGB?
1. Teil: Der Ausgang des T1
1. Abschnitt: Strafbarkeit des T
T ist tot und daher nicht zu prüfen.2
2. Abschnitt: Strafbarkeit der L
A. Beteiligung an den vorsätzlichen Straftaten des T3
Eine Beteiligung der L an den vorsätzlichen Straftaten des T kommt aufgrund fehlenden Vorsatzes bzgl. der (Haupt-)Taten nicht in Betracht, so dass es auch auf eine
inzidente Prüfung der Taten des T nicht ankommt.
Nach BGHSt 49, 1 = NJW 2004, 237 = NStZ 2004, 151 = StV 2004, 484 (Anm. Puppe, AT,
2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 1 ff.; Neubacher Jura 2005, 857; Ogorek JA 2004, 356; Otto JK 2004 StGB
vor § 13/16 und § 25 I/8; RÜ 2004, 34; LL 2004, 188; RA 2004, 118; famos 1/2004; Puppe NStZ
2004, 554; Roxin StV 2004, 485; Pollähne JR 2004, 429; Saliger JZ 2004, 977).
Bei materiellrechtlicher Sichtweise, die das Erste Staatsexamen dominiert, ist dies an sich nicht
zwingend. Dass aber die Strafbarkeit von Toten in einer Klausur nicht geprüft wird, ist ganz überwiegende Gepflogenheit, vgl. nur Wessels/Beulke/Satzger, AT, 45. Aufl. 2015, Rn. 859.
Ebenso vertretbar ist es, dies nicht anzusprechen, zumal das Beginnen eines Gutachtens mit
Ausführungen im Feststellungsstil (statt strengem Gutachtenstil, um dessen Beherrschen zu zeigen)
manchen Korrektor verärgern kann.
B. § 222 StGB4 zu Lasten der zwei hochbetagten Frauen
L könnte sich wegen fahrlässiger5 Tötung strafbar gemacht haben, indem sie für T
Ausgang anordnete und dieser während des Ausgangs zwei Frauen tötete.
1. Erfolg, Handlung, Kausalität
Der Tod zweier Menschen ist eingetreten.
Hierfür müsste eine Handlung6 der L kausal7 geworden sein („verursacht“ i. S. d.
§ 222 StGB). Anknüpfungspunkt ist die Gewährung von Ausgang.8
Nach Maßgabe der heute ganz herrschenden9 Äquivalenztheorie (Bedingungstheorie) sind alle Bedingungen, die zur Herbeiführung eines Erfolgs beigetragen haben,
gleichwertig. Eine Gewichtung findet nicht statt.
Didaktisch zu § 222 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 221 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT
1, 16. Aufl. 2015, Rn. 116 ff.
Didaktisch zum Fahrlässigkeitsdelikt B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 972 ff.; Krey/Esser, AT,
5. Aufl. 2012, Rn. 1337 ff.; Schünemann JA 1975, 435, 511, 575, 647, 715 und 787; Quentin JuS
1994, L41, L49 und L57; Kretschmer Jura 2000, 267; Laue JA 2000, 666; Mitsch JuS 2001, 105;
Beck JA 2009, 111 und 268; Kaspar JuS 2012, 16 und 112. Laue JA 2000, 666; Mitsch JuS 2001,
105; Beck JA 2009, 111 und 268; Kaspar JuS 2012, 16 und 112.
Zur (hier nicht und fast nie problematischen) Handlungsqualität des Verhaltens didaktisch B.
Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 194 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 285 ff.; Welzel JuS
1966, 421; Kaufmann JuS 1967, 145; Bloy JuS 1988, L25.
Didaktisch zur Kausalität B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 214 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl.
2012, Rn. 302 ff.; Schlüchter JuS 1976, 312, 378 und 518, JuS 1977, 104; Ebert/Kühl Jura 1979,
561; Bloy JuS 1988, L41; Otto Jura 1992, 90; Erb JuS 1994, 449; v. Heintschel-Heinegg JA 1994,
31, 126 und 213; Hilgendorf Jura 1995, 514; Kudlich JA 2010, 681.
Im Folgenden aus didaktischen Gründen sehr ausführliche Darstellung der Kausalität, die in einer
Klausurbearbeitung nicht erwartet wird.
S. nur B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 222 m. w. N; Rudolphi/Jäger, in: SK-StGB, 144. Lfg.
2014, vor § 1 Rn. 61 f.; Aichele ZStW 2011, 260; Gössel GA 2015, 18; aus der Rspr. vgl. RGSt 1,
373 (Arsenik); RGSt 5, 29; RGSt 44, 137; RGSt 44, 230; RGSt 54, 349; RGSt 57, 392; RGSt 58,
366; RGSt 63, 211 (Ziegenhaar); RGSt 66, 181; RGSt 67, 259; RGSt 69, 44; RGSt 75, 49; RGSt
75, 50; RGSt 75, 372; BGHSt 1, 332; BGHSt 2, 20 (KZ) (Anm. Roxin, Höchstrichterliche Rspr. AT,
1998, Nr. 1); BGHSt 3, 62 = NJW 1952, 1184; BGHSt 7, 112 (Wettfahrt) = NJW 1955, 472 (Anm.
Roxin, Höchstrichterliche Rspr. AT, 1998, Nr. 4; Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 6 Rn. 1 ff.); BGHSt
13, 13 = NJW 1959, 897 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 43 ff.); BGH NJW 1968, 1532
(Anm. Reinelt NJW 1968, 2152); BGHSt 24, 31 = NJW 1971, 388 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011,
§ 3 Rn. 23 ff.; Hassemer JuS 1971, 266; Knauber NJW 1971, 627; von Lehmann NJW 1971, 1142;
Möhl JR 1971, 249); OLG Stuttgart 3 Ss 886/79; BGHSt 31, 96 (Hochsitz; Kunstfehler) = NJW
1982, 2831 = NStZ 1983, 21 (Anm. Kühl, Höchstrichterliche Rspr. BT, 2002, Nr. 31; Puppe, AT,
2. Aufl. 2011, § 10 Rn. 20 ff.; Küpper JA 1983, 229; Hassemer JuS 1983, 227; Maiwald JuS 1984,
439; Puppe NStZ 1983, 22; Hirsch JR 1983, 78; Stree JZ 1983, 75; Schlapp StV 1983, 62); BGHSt
33, 322 = NJW 1986, 438 = NStZ 1986, 116 = StV 1986, 432 (Anm. Geppert JK 1986 StGB
§ 239a/1; Küpper NStZ 1986, 117; Fischer NStZ 1986, 314; Krehl StV 1986, 432; Wolter JR 1986,
465); BGHSt 39, 195 (Zwei Schüsse) = NJW 1993, 1723 = NStZ 1993, 386 = StV 1993, 470 (Anm.
Die demgegenüber nur noch vereinzelt vertretene Adäquanztheorie10, nach der
eine Handlung nur dann ursächlich ist, wenn sie allgemein und erfahrungsgemäß
dazu geeignet ist, den Erfolg herbeizuführen, muss sich die Vermengung empirischer
und normativer Kriterien entgegenhalten lassen; auch ist der Begriff der Adäquanz
Beide Einwände gelten auch für die ebenso vereinzelt vertretene Relevanztheorie11, welche auf die strafrechtliche Relevanz des Kausalgeschehens abstellt und
mithin Elemente der objektiven Zurechnung inkorporiert.
Zu folgen ist mithin dem Äquivalenzansatz, so dass es für die Kausalität keine
Rolle spielt, dass der Beitrag der L in Bezug auf den Erfolg eher als entfernt anzusehen ist im Vergleich zum Beitrag des T.
Auf Grundlage der Äquvialenztheorie wird von der h. M.12 die Ursächlichkeit
nach der sog. condicio-sine-qua-non-Formel festgestellt. Hiernach ist jede Bedingung ursächlich, ohne die der Erfolg in seiner konkreten Gestalt nicht eingetreten
wäre.13
Ohne Ausgangsgenehmigung hätte T keine Gelegenheit zu seinen Morden gehabt,
so dass die Handlung der L mithin kausal geworden ist.
In der Literatur wird ferner die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung14 vertreten. Ein Verhalten ist hiernach Ursache eines Erfolgs, wenn dieser Erfolg mit dem
Verhalten durch eine Reihe zeitlich aufeinander folgender Veränderungen (natur)
gesetzmäßig verbunden ist. Hiervon dürfte angesichts der rein räumlichen und ohne
Ausgangsanordnung fehlenden Möglichkeit zur Tatbegehung auszugehen sein, so
dass eine nähere Auseinandersetzung mit den Kausalitätsansätzen hier entbehrlich ist.
Fraglich ist, ob die Kausalität für den Tod der Frauen zu verneinen ist, weil nicht
ausgeschlossen werden kann, dass T die ungenügend gesicherte Station jederzeit
gewaltsam hätte verlassen und die Straftaten auch ohne das Verhalten der L hätte
begehen können.15 Allerdings dürfen Reserveursachen grundsätzlich nicht hinzugedacht werden; geprüft werden nämlich nur die tatsächlich gegebenen Umstände,
Otto JK 1993 StGB vor § 13/2; Toepel JuS 1994, 1009; Murmann/Rath NStZ 1994, 215; Wolter JR
1994, 468; Rogall JZ 1993, 1066); OLG Stuttgart 5 Ss 132/94; BayObLG NStZ 1997, 388 (Anm.
Otto JK 1995 StGB vor § 13/6; Puppe NStZ 1997, 389); BGHSt 45, 270 (Krenz) = NJW 2000, 443
(Anm. RÜ 2000, 153; RA 2000, 152); BayObLG NJW 2003, 371 (Anm. Otto JK 2003 StGB vor
§ 13/14; Freund/Klapp JR 2003, 431); BGHSt 49, 1 (Klinikausbruch) = NJW 2004, 237 = NStZ
2004, 151 = StV 2004, 484 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 1 ff.; Neubacher Jura 2005,
857; Ogorek JA 2004, 356; Otto JK 2004 StGB vor § 13/16 und § 25 I/8; RÜ 2004, 34; LL 2004,
188; RA 2004, 118; famos 1/2004; Puppe NStZ 2004, 554; Roxin StV 2004, 485; Pollähne JR
2004, 429; Saliger JZ 2004, 977).
Stratenwerth/Kuhlen, AT, 6. Aufl. 2011, § 8 Rn. 21 ff; vgl. auch Rudolphi/Jäger, in: SK-StGB,
144. Lfg. 2014, vor § 1 Rn. 93 f.
Hierzu zsf. Rudolphi/Jäger, in: SK-StGB, 144. Lfg. 2014, vor § 1 Rn. 95.
S. nur Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 67 m. w. N.
Zsf. m. w. N. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor § 13 Rn. 21; Rudolphi/Jäger, in: SK-StGB, 144.
Lfg. 2014, vor § 1 Rn. 62.
Etwa Puppe ZJS 2008, 488 (490); Puppe GA 2010, 551 jeweils m. w. N.; vgl. auch Hoyer, AT I,
1996, S. 34 ff.; Rudolphi/Jäger, in: SK-StGB, 144. Lfg. 2014, vor § 1 Rn. 63.
So offenbar das LG Berlin als Vorinstanz zu BGHSt 49, 1.
und zwar auch dann, wenn Ort und Zeit des Erfolgseintritts identisch gewesen
wären.16
Zwar erörtert die Rspr. unter dem Begriff der Kausalität auch normative Fragen
der (objektiven) Zurechnung17; richtigerweise hat dies aber nichts mit der Verursachung i. S. d. § 222 StGB zu tun, sondern bildet eine eigene Ebene, nämlich die der
objektiven Zurechnung (hierzu sogleich).
L hat den Tod der Frauen verursacht.
2. „Durch Fahrlässigkeit“; objektive Zurechnung
Dies müsste i. S. d. § 222 StGB „durch Fahrlässigkeit“ geschehen sein.
Fahrlässigkeit ist im StGB nicht definiert. Heranzuziehen ist aber § 276 II BGB, so
dass es auf die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ankommt.18
Erforderlich ist eine Verletzung der dem Täter obliegenden Sorgfaltspflicht.19
Bei unterschiedlicher Terminologie und vielerlei Detailkontroversen20 handelt
fahrlässig, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen
subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die
Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat.21 Dies
ließe sich auch derart umschreiben, dass der Täter ein unerlaubtes Risiko geschaffen
haben muss (in Gestalt von objektiver Vorhersehbarkeit und Sorgfaltswidrigkeit),
welches sich im Erfolg realisiert hat. Dies entspricht beim Vorsatzdelikt den Anforderungen der objektiven Zurechnung22, welche zwar nicht in der Rspr., aber in der
ganz h. L. als Einschränkung der weiten Äquivalenzkausalität anerkannt23 ist. Ob
auch beim Fahrlässigkeitsdelikt eine eigene Ebene der objektiven Zurechnung geboten ist oder diese identisch mit der Sorgfaltspflichtverletzung ist, kann dahinstehen.
S. nur Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, vor § 13 Rn. 34; Haas GA 2015, 86; BGHSt 49, 1; aus der
Rspr. vgl. ferner OGHSt 1, 49 (Anzeige); OGHSt 1, 321 (Euthanasie); BGHSt 2, 20 (KZ) (Anm.
Roxin, Höchstrichterliche Rspr. AT, 1998, Nr. 1); BGHSt 10, 369 = NJW 1957, 1526; BGHSt 13,
13 = NJW 1959, 897 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 43 ff.); BGH 4 StR 315/62; BGH 4
StR 259/66; BGHSt 22, 38 = NJW 1968, 1196 (Anm. Schröder JR 1968, 346); BGH NStZ 1981,
218 (Anm. Wolfslast NStZ 1981, 219); BGHSt 30, 228 (Ketten-Auffahrunfall) = NJW 1982, 292
(Anm. Hassemer JuS 1982, 467; Puppe JuS 1982, 660); BGHSt 45, 270 (Krenz) = NJW 2000, 443
(Anm. RÜ 2000, 153; RA 2000, 152); AG Zerbst 8 Cs 131 Js 28731/02 (Deichöffnung).
Zsf. m. w. N. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor § 13 Rn. 31; aus der Rspr. vgl. nur BGHSt 11,
1 (Radfahrer) = NJW 1958, 149 (Anm. Roxin, Höchstrichterliche Rspr. AT, 1998, Nr. 6; HemmerBGH-Classics Strafrecht, 2003, Nr. 2; Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 3 Rn. 18 ff.; Spendel JuS 1964,
14); BGHSt 49, 1 (4 f.);.
Vgl. B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 987.
Vgl. nur Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, § 15 Rn. 47 ff.
S. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 15 Rn. 12a ff.; B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1027 ff.
So die Formulierung in BGHSt 49, 1 (5).
Didaktisch zur objektiven Zurechnung B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 239 ff.; Krey/Esser,
AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 325 ff.; Schlüchter JuS 1976, 312, 378 und 518, JuS 1977, 104; Ebert/Kühl
Jura 1979, 561; Bloy JuS 1988, L41; Otto Jura 1992, 90; Erb JuS 1994, 449; v. Heintschel-Heinegg
JA 1994, 31, 126 und 213; Puppe Jura 1997, 408, 513, 624 und Jura 1998, 21; Puppe ZJS 2008,
488 und 600; Schumann Jura 2008, 408; Kudlich JA 2010, 681; Frisch JuS 2011, 19, 116 und 205.
S. nur Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, vor § 13 Rn. 36 ff.
Fraglich ist zunächst, ob L ein unerlaubtes Risiko setzte bzw. eine Sorgfaltspflicht
Die Pflichten der L ergaben sich aus den landesrechtlichen Vorschriften zur Unterbringung psychisch Kranker (PsychKG). Zwar sind Unterbringungen nach Möglichkeit gelockert durchzuführen, sobald der Zweck der Unterbringung dies zulässt.
Allerdings lassen sich dem Sachverhalt Hinweise entnehmen, dass ein Ausgang nicht
hätte angeordnet werden dürfen: Aus der Historie ergab sich eine erhebliche Gefährlichkeit, auf welche auch die Stationsärztin Ö hingewiesen hatte. Es liegt fern, dass
die Genehmigung des Ausgangs den Regeln der psychiatrischen Kunst entsprochen
hätte. Zwar mag es einen prognostischen Beurteilungsspielraum geben, dieser wurde
jedoch im Lichte der Sachverhaltsangaben verlassen.
Dieses von L gesetzte unerlaubte Risiko müsste sich in den Erfolgen realisiert
Hieran ließe sich zweifeln, weil T u. U. seine Taten auch bei versagtem Ausgang
hätte begehen können, indem er nämlich aus seiner Unterbringung in einer offenbar
maroden Sicherheitseinrichtung hätte ausbrechen können. In Betracht kommt insofern die Figur des sog. rechtmäßigen Alternativverhaltens (auch Rechtswidrigkeits-/
Pflichtwidrigkeitszusammenhang).24 Hiernach scheidet eine objektive Zurechnung
jedenfalls dann aus, wenn sicher feststeht, dass der Erfolg auch im hypothetischen
Fall einer erlaubt riskanten Handlung eingetreten wäre.25 Umstritten ist die Rechtsfolge, wenn dies nicht sicher feststeht.26
Im vorliegenden Fall liegt es ohnehin so, dass auf dem Weg zum gedachten
Erfolg ein völlig eigenständiger Entschluss des T zum gewaltsamen Ausbruch in
Betracht gezogen werden müsste. Für eine solche Neigung gibt es, abgesehen von
der Historie, keine konkreten Anhaltspunkte. Hinzu kommt, dass evtl. die L auch
die Verantwortlichkeit für den maroden baulichen Zustand getroffen hätte, so dass
diese Versäumnisse die zurechenbare Risikosetzung bilden könnten. Selbst nach –
im Gegensatz zur Risikoerhöhungslehre27 – eher restriktiv zurechnender h. M. liegt
insofern kein Fall fehlenden Pflichtwidrigkeitszusammenhangs vor.
An der objektiven Zurechnung könnte aber auch deshalb gezweifelt werden, weil
das vorsätzliche Verhalten des T den Zurechnungszusammenhang in Bezug auf die
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit der L unterbrochen haben könnte (sog. Problematik des
Regressverbots).28
Hierzu B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 251, 1042 ff.; Hillenkamp, 32 Probleme aus dem
Strafrecht AT, 14. Aufl. 2012, 31. Problem; Rudolphi JuS 1969, 549; Bindokat JZ 1977, 549;
Schlüchter JA 1984, 673; Bindokat JuS 1985, 32; Jordan GA 1997, 349; Greco ZIS 2011, 674;
Dehne-Niemann GA 2012, 89; Magnus JuS 2015, 402; Haas GA 2015, 86 jeweils m. w. N. (auch
zur sehr umfangreichen Rspr.).
S. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor § 13 Rn. 29; Hoyer, in: SK-StGB, 39. Lfg., 7. Aufl.
2004, Anh. zu § 16 Rn. 66 ff.
S. obige Nachweise.
Hierzu zsf. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor § 13 Rn. 26; Hoyer, AT I, 1996, S. 43; Hoyer, in:
SK-StGB, 39. Lfg., 7. Aufl. 2004, Anh. zu § 16 Rn. 73.
Hierzu vgl. nur B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1050 ff.; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor
§ 13 Rn. 38; Hoyer, in: SK-StGB, 39. Lfg., 7. Aufl. 2004, Anh. zu § 16 Rn. 52 ff.; Hillenkamp,
32 Probleme aus dem Strafrecht AT, 14. Aufl. 2012, 32. Problem; Bindokat JZ 1986, 421; Hruschka
Nach heute ganz h. M.29 existiert ein solches Regressverbot jedenfalls dann
nicht, wenn der Ersthandelnde (hier L) Garant ist bzw. die verletzte Sorgfaltspflicht
gerade solche Risiken verringern sollte, welche in den Erfolg mündeten. L war
aufgrund des Unterbringungsrechts gerade auch für eine Sicherung der Bevölkerung vor gefährlichen Erkrankten verantwortlich. Indem sie Ausgang gewährte,
verletzte sie mithin Vorschriften, die dem Schutz von Leib und Leben der Mitmenschen dienen. Auch musste L den T angesichts seiner Biographie als tatgeneigt
erkennen. Mithin läge nach ganz h. M. eine objektive Zurechenbarkeit vor. Da
die Unterbringungspflicht eine umfassende ist, kommt es auch nicht darauf an, ob
die Morde tatsächlich im Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung des T
Zwar wird vereinzelt noch eine umfassende Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs vertreten.30 Jedoch widerspräche eine Ablehnung der Erfolgszurechnung zu L dem vom Gesetzgeber intendierten Anreiz zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten, zumal erst eine Pönalisierung die Bedeutsamkeit der Gefahrenverhütung
betont. Zwar ist das Anliegen – die Abschichtung von Verantwortungsbereichen
– richtig, findet aber bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten, welche gerade dem
tatsächlich eingetretenen Geschehensablauf vorbeugen sollten, seine Grenze. Das
Erfordernis einer näheren Beherrschbarkeit (Steuerungsmöglichkeit) lässt sich
dem § 222 StGB nicht entnehmen und auch nicht daraus folgern, dass gem. §§ 26,
27 StGB nur die vorsätzliche Teilnahme strafbar ist. Im Fahrlässigkeitsbereich gilt
schließlich anerkanntermaßen der Einheitstäterbegriff.31 Der eigene, freie Entschluss
des Vorsatztäters basiert aber gerade auf der fahrlässig gewährten Gelegenheit. JeZStW 1998, 581; Mitsch ZJS 2011, 128; aus der Rspr. vgl. RGSt 61, 318; RGSt 63, 316; RGSt
63, 382; RGSt 64, 316; RGSt 64, 370 (Gift); RGSt 77, 17; BGHSt 7, 268 (Ehefrau tötet sich und
Kind) = NJW 1955, 1038; BGHSt 7, 287 = NJW 1955, 876; BGH 5 StR 434/55 (Gnadenschuss);
BGHSt 10, 291 (Tötung eines abgetrieben Fötus); LG Göttingen NStZ 1985, 410 (Anstaltsarzt);
OLG Karlsruhe NStZ 1986, 128 (Anm. Geppert JK 1986 OWiG § 14/3); LG Osnabrück NStZ
1996, 437 (Anm. Bringewat NStZ 1996, 440; Cramer NStZ 1997, 238); LG Passau NJW 1997,
1165 (Jason) = NStZ 1996, 601 (Anm. Laue Jura 1999, 634; Eisenberg NJW 1997, 1136; Brunner
JR 1997, 120); OLG Stuttgart NStZ 1997, 190 (Brandstiftung) (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011,
§ 5 Rn. 1 ff.; Otto JK 1997 StGB vor § 13/11; Gössel JR 1997, 519); OLG Oldenburg NStZ 1997,
238 = StV 1997, 133 (Anm. Otto JK 1997 StGB § 13/26; Bringewat StV 1997, 135); OLG Stuttgart
NJW 1998, 3131 = NStZ 1998, 572; BayObLG NJW 1998, 3580 (Jason) (Anm. Otto JK 1999 StGB
§ 15/6; LL 1999, 103); StA Paderborn NStZ 1999, 51 (Vollzugslockerung) (Anm. Pollähne NStZ
1999, 53); OLG Rostock NStZ 2001, 199 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 29 Rn. 19 ff.; Geppert
JK 2001 StGB § 13/32); BGHSt 49, 1 (Klinikausbruch) = NJW 2004, 237 = NStZ 2004, 151 = StV
2004, 484 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 1 ff.; Neubacher Jura 2005, 857; Ogorek JA
2004, 356; Otto JK 2004 StGB vor § 13/16 und § 25 I/8; RÜ 2004, 34; LL 2004, 188; RA 2004,
118; famos 1/2004; Puppe NStZ 2004, 554; Roxin StV 2004, 485; Pollähne JR 2004, 429; Saliger
JZ 2004, 977); BGH NStZ 2013, 238 (Winnenden) = StV 2013, 1 (Anm. Jäger JA 2012, 634; Bosch
JK 2012 StPO § 53/10; LL 2012, 495 und 581; RÜ 2012, 438; RA 2012, 422; Widmaier NStZ 2013,
239; Braun JR 2013, 37; Berster ZIS 2012, 623).
S. nur B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 101, 1053 m. w. N.
Vgl. Otto, AT, 7. Aufl. 2004, § 6 Rn., 53 ff. m. w. N.
Hierzu Hoyer, in: SK-StGB, 39. Lfg., 7. Aufl. 2004, Anh. zu § 16 Rn. 51; Dreher NJW 1970, 217;
Kienapfel JuS 1974, 1; Seier JA 1990, 342 und 382; Bock Jura 2005, 673; Schmoller GA 2006, 365.
denfalls bei schuldunfähigen Vorsatztätern, was hier nahe liegt, resultiert auch keine
doppelte Erfolgshaftung, da nicht zwei Täter kumulativ bestraft werden (was aber im
Übrigen auch nichts Besonderes wäre, wie schon § 25 II StGB zeigt).
Für ein fahrlässiges „Dazwischentreten“32 (etwa eines Bauträgers), dessen Rechtsfolgen ohnehin wiederum strittig sind, ist im Sachverhalt nichts ersichtlich.
Auch an einer Vorhersehbarkeit des Erfolges bestehen im Lichte der Historie des
T keine Zweifel: Zwar hatte T vorher noch nie getötet, allerdings hatte er bereits versuchte Vergewaltigungen begangen, so dass eine Eskalation seines Verhaltens nicht
so fern lag, dass dies unvorhersehbar war, zumal angesichts seines durch Gutachten
belegten allgemeinen Geisteszustands.
L handelte mithin objektiv „durch Fahrlässigkeit“, auch im Sinne objektiver Zurechenbarkeit.33
L handelte rechtswidrig.
Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
L müsste ferner subjektiv fahrlässig gehandelt haben.34 Dies erfordert individuelle Vorwerfbarkeit nach Maßgabe der persönlichen Fähigkeiten35, was bei L keine
Zweifel aufwirft.
Hierzu vgl. nur B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1054; Rudolphi JuS 1969, 549; Hauck GA 2009,
280; Schneider ZJS 2013, 362; aus der Rspr. vgl. RGSt 29, 218; RGSt 34, 91 (Revolver); RGSt 61,
318; RGSt 64, 370; BGHSt 4, 360 (Rotlicht) = NJW 1954, 41 (Anm. Roxin, Höchstrichterliche Rspr.
AT, 1998, Nr. 2; Hartung NJW 1954, 42); OLG Celle NJW 1958, 271; BGH 4 StR 196/59; BGH 4
StR 315/62; OLG Hamm NJW 1973, 1422 (Anm. Otto JuS 1974, 702); OLG Stuttgart 3 Ss 886/79;
BGHSt 30, 228 (Ketten-Auffahrunfall) = NJW 1982, 292 (Anm. Hassemer JuS 1982, 467; Puppe
JuS 1982, 660); BGHSt 31, 96 (Hochsitz; Kunstfehler) = NJW 1982, 2831 = NStZ 1983, 21 (Anm.
Kühl, Höchstrichterliche Rspr. BT, 2002, Nr. 31; Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 10 Rn. 20 ff.; Küpper JA
1983, 229; Hassemer JuS 1983, 227; Maiwald JuS 1984, 439; Puppe NStZ 1983, 22; Hirsch JR 1983,
78; Stree JZ 1983, 75; Schlapp StV 1983, 62); BGH NStZ 1992, 233; OLG Stuttgart 5 Ss 132/94;
BGH NStZ 1996, 227 = StV 1996, 258 (Anm. Otto JK 1996 StGB § 25 II/11); BGH NStZ-RR 2000,
265 = StV 2000, 556; OLG Celle NJW 2001, 2816 = StV 2002, 366 (Anm. RÜ 2002, 411; RA 2001,
554; famos 10/2002; Walther StV 2002, 367); LG Nürnberg-Fürth NJW 2006, 1824 (Anm. LL 2006,
544); BGH NStZ 2009, 92 = StV 2009, 187 (Anm. Geppert JK 2009 StGB § 227/5; RÜ 2008, 782);
BGH NStZ 2012, 205 (Anm. Jäger JA 2012, 70; Satzger JK 2012 StGB § 223/6; RA 2012, 357; famos
9/2012); OLG Stuttgart StV 2012, 23 (Anm. Mitsch JuS 2013, 20; Puppe JR 2012, 164); KG NStZRR 2014, 321; OLG Hamburg NStZ-RR 2015, 209 (Anm. Eisele JuS 2015, 945; RÜ 2015, 509).
A. A. vertretbar.
Zur Eingliederung der subjektiven Fahrlässigkeit in die Schuld (h. M.) vgl. nur Wessels/Beulke/
Satzger, AT, 45. Aufl. 2015, Rn. 692, 875; a. A. Hoyer, in: SK-StGB, 39. Lfg. 2004, Anh. zu § 16
Rn. 100.
Hierzu Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 15 Rn. 12a; Struensee JZ 1987, 53; Herzberg JZ 1987,
536; Struensee JZ 1987, 541; Nestler Jura 2015, 562; aus der Rspr. vgl. RGSt 3, 208; RGSt 22, 163;
RGSt 24, 417; RGSt 30, 25; RGSt 73, 257; RGSt 74, 195; BGHSt 3, 62 = NJW 1952, 1184; BGHSt
L hat sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar gemacht, indem sie für T Ausgang
anordnete und dieser während des Ausgangs zwei Frauen tötete.
C. § 222 StGB zu Lasten des T
Angesichts dessen, dass T von Polizeibeamten erschossen wurde, liegt ein von L
verursachter Todeserfolg vor.
Fraglich ist die objektive Zurechenbarkeit im Hinblick auf den Schutzzweck
der von L missachteten Normen des Vollzugsrechts. Im Erfolg muss sich diejenige
missbilligte Gefahr niedergeschlagen haben, deren Eintritt nach dem Schutzzweck
der einschlägigen Norm vermieden werden sollte.36 Die Setzung eines unerlaubten
Risikos realisiert sich dann nicht im Erfolg, wenn dieser aus Gründen eintritt, die mit
dem Sinn der Verbotsvorschrift nichts mehr zu tun hat. Zwar wird man sagen können,
dass die Unterbringung psychisch Kranker auch deren eigenem Schutz dient, was
Selbstverletzungen angeht. Es stellt aber eine Überdehnung des Schutzzwecks dar,
tödliche Polizeimaßnahmen gegen den Erkrankten dem Ausgang gewährenden Arzt
zuzurechnen.37 Auf Fragen des „Dazwischentretens“ durch die Polizisten kommt es
dann nicht mehr an. Angesichts der Seltenheit tödlicher Polizeimaßnahmen ist auch
die Vorhersehbarkeit eines solchen Erfolgs zu verneinen.
D. § 229 StGB38 im Hinblick auf die Raubüberfälle des T
L hat sich ferner wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht, indem sie
für T Ausgang anordnete und dieser während dessen acht mit gefährlichen Körperverletzungen einhergehende Raubüberfälle beging.
12, 75 = NJW 1958, 1980; BGHSt 14, 52 = NJW 1960, 876; OLG Köln NJW 1963, 2381; BGHSt
24, 213 = NJW 1972, 217 (Anm. Meisenberg NJW 1972, 694); OLG Karlsruhe NJW 1976, 1853
(Herzinfarkt der Unfallzeugin) (Anm. Hassemer JuS 1977, 52); BGH NStZ 1989, 21; OLG Düsseldorf
NJW 1993, 1408 (Anm. Rengier JR 1994, 124); BGHSt 40, 341 (epileptischer Anfall beim Autofahren) = NJW 1995, 795 = NStZ 1995, 183 (Anm. Foerster/Winckler NStZ 1995, 344); BayObLG
NJW 1996, 2045; LG Passau NJW 1997, 1165 (Jason) = NStZ 1996, 601 (Anm. Laue Jura 1999,
634; Eisenberg NJW 1997, 1136; Brunner JR 1997, 120); BayObLG NJW 1998, 3580 (Jason) (Anm.
Otto JK 1999 StGB § 15/6; LL 1999, 103); OLG Köln NStZ-RR 2002, 304; BGHSt 49, 1 (Klinikausbruch) = NJW 2004, 237 = NStZ 2004, 151 = StV 2004, 484 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 2
Rn. 1 ff.; Neubacher Jura 2005, 857; Ogorek JA 2004, 356; Otto JK 2004 StGB vor § 13/16 und § 25
I/8; RÜ 2004, 34; LL 2004, 188; RA 2004, 118; famos 1/2004; Puppe NStZ 2004, 554; Roxin StV
2004, 485; Pollähne JR 2004, 429; Saliger JZ 2004, 977); BGHSt 51, 18 = NJW 2006, 1822 = NStZ
2006, 506 (Anm. Bosch JA 2006, 743; Jahn JuS 2006, 758; Geppert JK 2006 StGB § 224/5; RÜ 2006,
312; LL 2006, 538; RA 2006, 377; famos 6/2006); BGHSt 53, 55 (Beschleunigungsrennen) = NJW
2009, 1155 = NStZ 2009, 148 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 6 Rn. 5 ff.; Brüning ZJS 2009, 194;
Kudlich JA 2009, 389; Jahn JuS 2009, 370; Satzger JK 2009 StGB § 222/8; RÜ 2009, 164; LL 2009,
179; RA 2009, 68; Kühl NJW 2009, 1158; Duttge NStZ 2009, 690; Renzikowski HRRS 2009, 347;
Roxin JZ 2009, 399; Puppe GA 2009, 486); OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257 = StV 2014, 623.
Hierzu B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 250.
Didaktisch zu § 229 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 389.
Zum Strafantragserfordernis s. § 230 StGB.
E. §§ 229 i. V. m. 34039 I, III StGB im Hinblick auf die Raubüberfälle des T
Die fahrlässige Körperverletzung der L könnte als fahrlässige Körperverletzung im
Amt qualifiziert sein.
Als Angestellte des Landeskrankenhauses war L Amtsträgerin40 nach § 11 I Nr. 2
lit. c StGB.41
Während der Ausübung seines Dienstes handelt der Täter, wenn die Tat in sachlichem Zusammenhang mit der Diensthandlung steht; ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang reicht nicht aus.42 In Beziehung auf seinen Dienst handelt der Täter,
wenn die Tat zwar nicht im Rahmen der Dienstausübung stattfand, aber in innerem
sachlichen Zusammenhang mit ihr steht.43
Angesichts der Tatsache, dass es gerade der Amtsgewalt der L entsprach, den
Vollzug sorgfältig nach den Regeln des Unterbringungsrechts zu gestalten, liegt ein
hinreichender Sachzusammenhang vor.44
L hat sich ferner wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt strafbar gemacht,
indem sie für T Ausgang anordnete und dieser während dessen acht mit gefährlichen
Körperverletzungen einhergehende Raubüberfälle beging.
F. § 120 I StGB
Eine Gefangenenbefreiung scheitert am fehlenden Vorsatz, jedenfalls an einer von
L angenommen Rechtfertigung (Erlaubnistatumstandsirrtum).
G. § 258 II StGB45
Gleiches gilt für eine Strafvereitelung.
Didaktisch zu § 340 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 390 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT
1, 16. Aufl. 2015, Rn. 883 ff.
Didaktisch zur Amtsträgereeigenschaft Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 1605 ff.; Walther Jura
2009, 421; Rönnau/Wegner JuS 2015, 505.
Vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1983, 352.
Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 397; aus der Rspr. vgl. RGSt 6, 21; RGSt 17, 165; OLG Karlsruhe
NJW 1983, 352; BGH NJW 1983, 462 (Betäubungsmittel im Maßregelvollzug) (Anm. Geilen JK
1981 StGB § 332/1; Amelung/Weidemann JuS 1984, 595; Herzberg JuS 1984, 937); BGH NStZ
1993, 591; BGH 3 StR 17/95; KG NJW 2008, 2132 = NStZ 2008, 460 (Anm. famos 10/2008); BGH
NStZ 2010, 151 (Anm. Zöller ZJS 2010, 671; von Heintschel-Heinegg JA 2010, 308; Hecker JuS
2010, 648; RA 2010, 34; Heinke HRRS 2010, 428).
Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 398.
Didaktisch zu § 258 StGB Eisele, BT II, 2. Aufl. 2012, Rn. 1102 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich,
BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 825 ff.; Stree JuS 1976, 137; Geerds Jura 1985, 617; Satzger Jura 2007,
754; Jahn/Palm JuS 2009, 408.
2. Teil: Tod der K46
1. Abschnitt: Strafbarkeit der S
A. § 212 I StGB47
S könnte sich wegen Totschlags strafbar gemacht haben, indem sie K mit einem
Klappmesser 16 Stichverletzungen beibrachte.
K ist tot.
Hierfür müsste eine Handlung der S kausal geworden sein.
Problematisch ist, dass K nach den Stichen zunächst weiterlebte, dann W auf K
einschlug und sie würgte, und dass nicht feststeht, ob K (erst) in Folge der Schläge des
W starb oder (bereits tödlich verwundet) in Folge der Messerstiche durch Verbluten.
In Betracht kommt – in dubio pro reo zugunsten der S – eine sog. überholende
Kausalität48 durch das Handeln des W, so dass ein Abbruch des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Handeln der S und dem Tod der K vorliegen könnte. In einem
solchen Fall ist bei mehreren Handlungsketten entscheidend, welche den Erfolg
verursacht; d. h. nur die überholende wirkt tatbestandsmäßig (Neueröffnungseffekt
der hinzutretenden Ursache).49
Von einem wirklichen Überholen bzw. Abbruch kann aber nur dann gesprochen
werden, wenn die überholte Handlung überhaupt nicht für die Erklärung des Erfolgseintritts herangezogen werden muss, also keinerlei Bedeutung hatte. Dieser Fall liegt
allerdings gerade nicht vor: Das Verhalten des W baute erst auf der Situation auf,
die S geschaffen hatte. Es ist vielmehr eine sog. mehrstufige Kausalität gegeben;
hierbei wirkt der Kausalbeitrag bis zum Erfolg fort.50 Dabei ist gleichgültig, ob
neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe
zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben. Es schließt die Ursächlichkeit
des Täterhandelns nicht aus, dass ein weiteres Verhalten, sei es des Täters, sei es
des Opfers, sei es auch Dritter, an der Herbeiführung des Erfolgs mitgewirkt hat.
Ursächlich bleibt das Täterhandeln selbst dann, wenn ein später handelnder Dritter
Nach BGH NStZ 2001, 29 (Anm. Puppe, AT, 2. Aufl. 2011, § 10 Rn. 28 ff.; Trüg JA 2001, 365;
Otto JK 2001 StGB vor § 13/13; RÜ 2000, 507; RA 2001, 39).
Didaktisch zu den Straftaten gegen das Leben Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 27 ff.; Krey/
Hellmann/Heinrich, BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 1 ff.; Krey JuS 1971, 86, 141, 192, 248 und 306;
Mitsch JuS 1995, 787 und 888, JuS 1996, 26, 121, 213, 309 und 407; Otto Jura 2003, 612; Kaspar/
Broichmann ZJS 2013, 249 und 346.
Hierzu vgl. B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 235; Frank/Löffler JuS 1985, 689.
Vgl. auch Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, vor § 13 Rn. 30; Rudolphi/Jäger, in: SK-StGB, 144.
Lfg. 2014, vor § 1 Rn. 77.
B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 235 m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
durch ein auf denselben Erfolg gerichtetes Tun vorsätzlich zu dessen Herbeiführung
beiträgt, sofern er nur dabei an das Handeln des Täters anknüpft, dieses also die
Bedingung seines eigenen Eingreifens ist.51 Ein sog. kausales Regressverbot wird
heute nicht mehr vertreten.52
An einer Kausalität der Handlung ändert auch nichts, dass der später zum Tatort
gekommene W der K durch Schläge mit der Wasserflasche weitere Verletzungen
zugefügt hat, die gleichfalls geeignet waren, den Tod herbeizuführen. Es kommt
nicht darauf an, ob die Messerstiche oder die Schläge mit der Wasserflasche jeweils
für sich genommen den Tod der K bewirkt hätten oder diese erst in Folge des Zusammenwirkens der ihr von beiden Beteiligten beigebrachten Verletzungen gestorben
ist. S hat mit den von ihr geführten Messerstichen jedenfalls eine Bedingung für den
Tod der K gesetzt; denn ohne diese, ihr von der S beigebrachten, Verletzungen wäre
es nicht dazu gekommen, dass W eingriff und – an das Handeln seiner Freundin
anknüpfend – K mit der Wasserflasche auf den Kopf schlug, um das von der S begonnene Tötungswerk zu vollenden. Die Handlung der S ist mithin kausal geworden.
Der S müsste der Tod der K auch objektiv zurechenbar sein.
Fraglich ist, ob sich ihre unerlaubte Risikosetzung auch im Tod der K realisiert
Zu denken ist an einen sog. atypischen Kausalverlauf, der die Zurechnung ausschließen könnte.53 Allerdings ist ein solcher nur dann anzunehmen, wenn das Geschehen objektiv völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt.54 Von
einem solchen Extremfall blinden Zufalls55 wird man vorliegend nicht ausgehen
können. S ist der Erfolg objektiv zurechenbar.
S müsste vorsätzlich56 gehandelt haben, § 15 StGB.
Laut ausdrücklichen Sachverhaltsangaben handelte sie in Tötungsabsicht.
Problematisch ist allenfalls, dass S glaubte, K bereits sofort aufgrund der Stiche
getötet zu haben, obwohl dies – jedenfalls nicht ausschließbar – erst der W endgültig
bewirkte. Es könnte insofern ein nach § 16 I StGB57 beachtlicher Irrtum über den
So BGH NStZ 2001, 29 (30).
Hierzu vgl. Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 85.
Zum atypischen Kausalverlauf vgl. B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 249; Rudolphi JuS 1969,
549 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Vgl. Wessels/Beulke/Satzger, AT, 45. Aufl. 2015, Rn. 196.
Faustformel bei B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 249.
Didaktisch zum Vorsatz B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 256 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl.
2012, Rn. 373 ff.; Ebert/Kühl Jura 1981, 225; Bloy JuS 1989, L1; Otto Jura 1996, 468; Lesch JA
1997, 802; Satzger Jura 2008, 112; Henn JA 2008, 699; Rönnau JuS 2010, 675; Sternberg-Lieben/
Sternberg-Lieben JuS 2012, 884 und 976.
Didaktisch zu § 16 StGB B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1073 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl.
2012, Rn. 413 ff.; Backmann JuS 1972, 196, 326, 452 und 649, JuS 1973, 30 und 299, JuS 1974, 40;
Warda Jura 1979, 1, 71, 113 und 286; Hettinger JuS 1988, L71, JuS 1989, L17 und L41, JuS 1990,
L73, JuS 1991, L9, L25, L33 und L49, JuS 1992, L65, L73 und L81; Geerds Jura 1990, 421; Koriath
Kausalverlauf58 vorliegen. Die Beachtlichkeit würde aber voraussetzen, dass sich das
Geschehen außerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren abspielte oder eine andere rechtliche Bewertung der Tat erforderlich macht.
Der Tod des Opfers ist nicht etwa Folge einer außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit
liegenden Verkettung unglücklicher Umstände, bei der eine Haftung der S für den
Erfolg ausscheiden würde. Die Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist
vielmehr unwesentlich und rechtfertigt auch keine andere Bewertung der Tat.59 Eine
derart restriktive Handhabung der Kausalverlaufsirrtümer legitimiert sich daraus,
dass Kausalverläufe niemals gänzlich feststehen und es dem Täter i. d. R. auch lediglich auf die Herbeiführung des Erfolges ankommt, einerlei wie der genaue Weg
aussieht. S handelte mithin vorsätzlich.60
II. Rechtswidrigkeit, Schuld
S handelte rechtswidrig und schuldhaft.
Von einer hinreichenden Reife i. S. d. § 3 JGG61 ist auszugehen.
S hat sich wegen Totschlags strafbar gemacht, indem sie K mit einem Klappmesser
16 Stichverletzungen beibrachte.
B. (§)§ (212 I,) 21162 StGB
Die Tat der S könnte sich nicht nur als Totschlag, sondern sogar als Mord darstellen.63
Eine Heimtücke64 – bewusstes Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit65 – liegt angesichts der eskalierenden Sachverhaltsgestaltung fern.
Jura 1996, 113; Rath Jura 1998, 539; Rönnau/Faust/Fehling JuS 2004, 667; Henn JA 2008, 854;
Exner ZJS 2009, 516; Knobloch JuS 2010, 864; Sternberg-Lieben/Sternberg-Lieben JuS 2012, 289.
Speziell hierzu B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1088 ff.; Kudlich JA 2010, 681 jeweils
m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Hierzu vgl. nur Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 2015, Rn. 64 ff.
Didaktisch zu § 211 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 61 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT
1, 16. Aufl. 2015, Rn. 28 ff.; Otto Jura 1994, 141.
Überschrift und Formulierung des Obersatzes beruhen darauf, dass das Verhältnis von Mord
und Totschlag umstritten ist, hierzu Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 61 f., 135 ff.; Hillenkamp,
32 Probleme aus dem Strafrecht BT, 12. Aufl. 2013, 1. Problem; Küper JZ 1991, 761, 862 und 910;
Kargl JZ 2003, 1141; Gössel ZIS 2008, 153; Grünewald JA 2012, 401; Kubik/Zimmermann StV
2013, 582 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Didaktisch zur Heimtücke Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 93 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT
1, 16. Aufl. 2015, Rn. 28 ff.; Küper JuS 2000, 740; Geppert Jura 2007, 270; Kett-Straub JuS 2007,
515; Kaspar JA 2007, 699; Köhne Jura 2009, 748.
S. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 211 Rn. 34; Sinn, in: SK-StGB, 133. Lfg. 2012, § 211 Rn. 40.
S könnte grausam66 gehandelt haben.
Dies erfordert ein Zufügen besonders starker Schmerzen oder Qualen körperlicher
oder seelischer Art, die über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen, und
zwar aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung.67 Zwar war das Vorgehen der S
brutal, auch musste K eine beträchtliche Zeit bis zu ihrem Tod leiden. Allerdings
ist nicht ersichtlich, dass die Leidensverlängerung aus einer besonders gefühllosen
Gesinnung heraus geschah; vielmehr handelte es sich um eine Situation des Affekts
und stümperhafter Tatausführung.
S könnte die K aber sonst aus niedrigen Beweggründen68 i. S. d. § 211 II StGB
Dies wäre der Fall, wenn die Beweggründe der S nach allgemeiner sittlicher
Wertung auf tiefster Stufe standen und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich
waren und keinerlei menschliches Verständnis mehr verdienen.69
Vorliegend wollte S der K eine „gründliche Abreibung“ verpassen, weil diese
der L die Schwangerschaft der S offenbart hatte. Zwar steht eine Tötung natürlich
in keinem vernünftigen Verhältnis zu diesem Anlass; es ist aber auch nicht völlig
unverständlich, dass sich S bei K rächen wollte. Ohnehin gilt es, das besondere
Mordunrecht, welches mit absolut angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft
wird, restriktiv zu fassen, so dass die Unverhältnismäßigkeit der Rache nicht ausreichen kann.
S handelte nicht aus niedrigen Beweggründen.70
S handelte auch nicht, um eine andere Straftat zu verdecken (sog. Verdeckungsabsicht71), etwa im Hinblick auf vorherige Körperverletzungen (ggf. § 223 I StGB):
Jedenfalls ist in dubio pro reo in dem Geschehen eine einheitliche Tötungshandlung
zu sehen, so dass es an einer „anderen“ Straftat mangelt.72
S hat sich mithin nicht wegen Mordes strafbar gemacht, als sie auf K tödlich
einstach.
Didaktisch zur Grausamkeit Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 109 f.; Krey/Hellmann/Heinrich,
BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 67; Köhne Jura 2009, 265.
Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 211 Rn. 56; Sinn, in: SK-StGB, 133. Lfg 2012, § 211 Rn. 52 ff.
jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Didaktisch zu den sonst niedrigen Beweggründen Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 89; Krey/
Hellmann/Heinrich, BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 32 ff.; Schütz JA 2007, 23; Köhne Jura 2008, 805;
Kühl JuS 2010, 1041; Bosch Jura 2015, 803.
Vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 211 Rn. 14a; Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 89; Sinn,
in: SK-StGB, 133. Lfg 2012, § 211 Rn. 12 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Didaktisch zur Verdeckungsabsicht Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 120 ff.; Krey/Hellmann/
Heinrich, BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 71 ff.; Geppert Jura 2004, 242; Köhne Jura 2011, 650.
Zu dieser Problematik Eisele, BT I 2. Aufl. 2012, Rn. 127 ff.; Grünewald GA 2005, 502; Theile
JuS 2006, 110 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
C. §§ 223 I73, 224 I Nr. 2, 5 StGB74
Die gefährliche Körperverletzung tritt als Durchgangsdelikt hinter § 212 I StGB kraft
Gesetzeskonkurrenz (materielle Subsidiarität) zurück.75
D. § 258 I StGB
Eine selbstbegünstigende Strafvereitelung ist nicht tatbestandsmäßig („ein anderer“).
E. § 123 I StGB76
Für ein Eindringen der S in das Haus der K ist nichts ersichtlich. Insbesondere
ändert eine Täuschung – etwa über die guten Absichten eines Besuchs – nichts an
einem wirksamen Einverständnis zum Betreten des Hauses.77 Anders als bei der
Einwilligung genügt der natürliche und aktuelle Willen, egal worauf dieser beruht.
Dies folgt daraus, dass bereits der Wortlaut des Eindringens einen fehlenden oder
entgegenstehenden Willen voraussetzt; am Vorliegen eines gestattenden Willens
ändert die Motivation des Gestattenden nichts.
2. Abschnitt: Strafbarkeit des W
A. § 212 I StGB
W könnte sich wegen Totschlags strafbar gemacht haben, indem er die noch lebende
K mit einer Wasserflasche schlug, sich mit seinem ganzen Gewicht auf sie warf und
dann würgte.
Didaktisch zu § 223 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 281 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT
1, 16. Aufl. 2015, Rn. 183 ff.; Wallschläger JA 2002, 140; Hardtung JuS 2008, 864, 960 und 1060.
Didaktisch zu § 224 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 319 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1, 16.
Aufl. 2015, Rn. 244 ff.; Stree Jura 1980, 281; Heinrich JA 1995, 601 und 718; Kretschmer Jura 2008, 916.
Vgl. Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, vor § 211 Rn. 55; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 212 Rn. 22;
Sinn, in: SK-StGB, 133. Lfg 2012, § 212 Rn. 67 f.; aus der Rspr. vgl. BGHSt 16, 122 = NJW
1961, 1779; BGHSt 21, 265 = NJW 1967, 1918; BGHSt 22, 249 = NJW 1969, 59 (Anm. Jakobs
NJW 1969, 437; Schröder JR 1969, 265); BGH NJW 1991, 990 (Anm. Geppert JK 1991 StGB
§ 212/1); BGH NStZ 1992, 277; BGH NStZ 1994, 79; BGH NJW 1995, 269 = NStZ 1995, 79;
BGH StV 1995, 362; BGH NStZ 1997, 233 = StV 1997, 188 (Anm. Lesch JA 1997, 448; Geppert
JK 1997 StGB § 225/1; LL 1998, 29); BGH NStZ 1998, 621; BGH NStZ-RR 1998, 42; BGH 4 StR
212/98; BGHSt 44, 196 = NJW 1999, 69 = NStZ 1999, 30 = StV 1999, 149 und 422 (Anm. Kühl,
Höchstrichterliche Rspr. BT, 2002, Nr. 24; Hemmer-BGH-Classics Strafrecht, 2003, Nr. 39; Kudlich
JA 1999, 452; Martin JuS 1999, 298; Geppert JK 1999 StGB § 212/4; LL 1999, 175; Satzger JR
1999, 203); BGH NStZ 2004, 684; BGH NStZ 2014, 84 (Anm. Satzger JK 2014 StGB § 52/15).
Didaktisch zu § 123 StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 657 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT
1, 16. Aufl. 2015, Rn. 519 ff.; Seier JA 1978, 622; Bernsmann Jura 1981, 337, 403 und 465; Geppert
Jura 1989, 378; Kuhli JuS 2013, 115 und 211.
Hierzu zsf. Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, § 123 Rn. 30 f.; aus der Rspr. vgl. OLG München
NJW 1972, 2275 (Anm. Amelung/Schall JuS 1975, 565; Otto NJW 1973, 667; Stückemann JR
1973, 414); BGH NJW 1997, 1516 = NStZ 1997, 448 = StV 1997, 233 (Anm. Hilger NStZ 1997,
449; Wollweber StV 1997, 507; Roxin StV 1998, 43; Nitz JR 1998, 211; Frister JZ 1997, 1130).
Fraglich ist, ob das Verhalten des W für den Tod der K kausal wurde.
K starb entweder in Folge der – möglicherweise den Sterbevorgang verkürzenden – Schläge mit der Wasserflasche oder aber nach diesen Schlägen in Folge der
Messerstiche durch Verbluten. Mithin steht eine todesbeschleunigende Wirkung
gerade nicht fest, so dass in dubio pro reo davon auszugehen ist, dass K auch
ohne Eingreifen des W zur selben Zeit gestorben wäre (durch Verbluten). Die
Handlung des W ist mithin nicht (hinreichend festgestellt) kausal für den Tod der
K geworden.
W erfüllte den objektiven Tatbestand des § 212 I StGB nicht.
W hat sich nicht wegen Totschlags strafbar gemacht, indem er die noch lebende K
mit einer Wasserflasche schlug, sich mit seinem ganzen Gewicht auf sie warf und
B. §§ 212 I, 22, 2378 StGB
W könnte sich wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht haben, indem er K
schlug, sich mit seinem ganzen Gewicht auf sie warf und dann würgte.
I. „Vorprüfung“
W ist nicht wegen Vollendung strafbar, s. o.
Der Versuch des Totschlags ist nach §§ 12, 23 I StGB strafbar.
1. Vorstellung von der Verwirklichung des Tatbestands (sog. Tatentschluss,
subjektiver Tatbestand)
W müsste sog. Tatentschluss hinsichtlich der Tötung der K gehabt haben, mithin
entsprechenden Vorsatz.
Didaktisch zum Versuch B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 631 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl.
2012, Rn. 1192 ff.; Roxin JuS 1979, 1; Kühl JuS 1979, 718 und 874, JuS 1980, 120, 273, 506, 650
und 811, JuS 1981, 193, JuS 1982, 110 und 189; Rath JuS 1998, 1006 und 1106, JuS 1999, 32 und
140; Fahl/Scheuermann-Kettner JA 1999, 124; Putzke JuS 2009, 894, 985 und 1083; Rönnau JuS
2013, 879; Krack JA 2015, 905.
Vorsatz ist Wissen und Wollen der den objektiven Tatbestand verwirklichenden
Umstände79, wobei zum einen die Abgrenzung von Eventualvorsatz und Fahrlässigkeit problematisch ist80, zum anderen gerade an den Tötungsvorsatz81 strenge
Vorliegend ist im Sachverhalt klargestellt, dass W mit Tötungsabsicht handelte,
so dass er den erforderlichen Tatentschluss aufweist.
W müsste i. S. d. § 22 StGB unmittelbar angesetzt haben.
Dies ist – bei im Einzelnen problematischer Bestimmung dieses Begriffs – dann
gegeben, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschreitet
und objektive Handlungen vornimmt, die in ungestörtem Fortgang ohne wesentliche
Zwischenakte – d. h. ohne weiteren Willensimpuls – zur Tatbestandserfüllung führen
sollen, so dass sein Tun in die Erfüllung des Tatbestands übergeht, oder die in engem
räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, das geschützte Rechtsgut
somit gefährden.82
Vorliegend lässt sich bei W ohnehin eine umfängliche Verwirklichung seiner geplanten und für ausreichend erfolgstauglich erachteten Tathandlung feststellen83, so
dass er auch unmittelbar i. S. d. § 22 StGB ansetzte.
III. Rechtswidrigkeit, Schuld
W handelte rechtswidrig und schuldhaft.
§ 3 JGG gilt für ihn als Heranwachsenden (s. § 1 II JGG) nicht, vgl. § 105 I JGG
e contrario.84
Vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 15 Rn. 3.
Hierzu s. B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 295 ff.; Hillenkamp, 32 Probleme aus dem Strafrecht
AT, 14. Aufl. 2012, 1. Problem; Schmidhäuser JuS 1980, 241; Herzberg JuS 1986, 249; Geppert Jura
1986, 610; Geppert Jura 1987, 668 (HIV); Herzberg JZ 1988, 573 und 635; Rengier Jura 1989, 225
(HIV); Brammsen JZ 1989, 71; Mayer JuS 1990, 784 (HIV); Frisch NStZ 1991, 23; Bauer wistra
1991, 168; Schroth JuS 1992, 1; Lesch JA 1997, 802; Geppert Jura 2001, 55; Jakobs ZStW 2002,
584; Puppe GA 2006, 65; Müller JA 2013, 584; Puppe ZIS 2014, 66; Fischer ZIS 2014, 97 jeweils
Hierzu s. Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 50 ff.; Schroth NStZ 1990, 324; Geppert Jura 2001,
55; Hermanns/Hülsmann JA 2002, 140; Hermanns JA 2002, 206; Verrel NStZ 2004, 309; Trück
NStZ 2005, 233; Dannhorn NStZ 2007, 297; Heinke NStZ 2010, 119; Steinberg JZ 2010, 712;
Steinberg/Stam NStZ 2011, 177; Müller JA 2013, 584; Puppe ZIS 2014, 66; Fischer ZIS 2014, 97;
Puppe NStZ 2014, 183; Puppe ZIS 2015, 320 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Vgl. zsf. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 22 Rn. 10; Rudolphi, in: SK-StGB, 20. Lfg., 6. Aufl.
1993, § 22 Rn. 13; didaktisch zum unmittelbaren Ansetzen i. S. d. § 22 StGB B. Heinrich, AT,
4. Aufl. 2014, Rn. 700 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 1215 ff.; Kratzsch JA 1983, 420 und
578; Berz Jura 1984, 511; Sonnen/Hansen-Siedler JA 1988, 17; Bosch Jura 2011, 909; Rönnau JuS
2013, 879 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Vgl. die Faustformel bei Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, § 22 Rn. 17.
Vgl. auch Eisenberg, JGG, 18. Aufl. 2015, § 3 Rn. 2.
W hat sich wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht, indem er K schlug, sich
mit seinem ganzen Gewicht auf sie warf und dann würgte.
C. §§ (212 I,) 211, 22, 23 StGB
W könnte in der Absicht gehandelt haben, eine andere Straftat zu verdecken.
In Betracht kommt die Tat der S (zum Zeitpunkt der Handlung des W ein versuchter Totschlag).
Als Bezugstat der Verdeckungsabsicht kommen nicht nur eigene, sondern auch
fremde Straftaten in Frage.85 Angesichts dessen, dass S ihrem Freund W von ihrer Tat
berichtet hatte und dieser dann, als er bemerkte, dass K noch lebte, diese töten wollte,
liegt es nahe, dass W eine (geschädigte bzw. Opfer-)Zeugin ausschalten wollte, damit
S der Strafverfolgung entgeht. Bei der zu verdeckenden Tat handelte es sich auch
um eine „andere“ i. S. d. § 211 II StGB, was bereits aus der Personenverschiedenheit
und der zeitlichen Zäsur folgt. Etwaige andere Beweggründe schließen eine Verdeckungsabsicht nicht aus.86
W handelte mithin mit Verdeckungsabsicht und hat sich daher wegen versuchten
Mordes strafbar gemacht.
D. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB
Indem W mit der Wasserflasche – einem gefährlichen Werkzeug i. S. d. § 224 I
Nr. 2 StGB (jeder Gegenstand, der nach der Art seiner Verwendung im konkreten
Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen87) – auf den Kopf der K
einschlug (eine das Leben gefährdende Behandlung i. S. d. § 224 I Nr. 5 StGB), hat
er sich ferner wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.
Um klarzustellen, dass es zu einem Körperverletzungserfolg kam, tritt § 224 StGB
nicht in Gesetzeskonkurrenz hinter dem versuchten Mord zurück, sondern bleibt
nach heute einhelliger Auffassung in Tateinheit (§ 52 StGB) bestehen.88 Die frühere
Statt aller Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, § 211 Rn. 31 m. w. N; Sinn, in: SK-StGB, 133. Lfg
2012, § 211 Rn. 75; aus der Rspr. vgl. BGHSt 9, 180 = NJW 1956, 1040; BGHSt 41, 358 = NJW
1996, 939 = NStZ 1996, 189 = StV 1998, 21 (Anm. Hemmer-BGH-Classics Strafrecht, 2003,
Nr. 49; Otto JK 1996 StGB § 211/28; Schmidt JuS 1996, 655; Mitsch JuS 1997, 788; Fischer NStZ
1996, 416; Saliger StV 1998, 22; Schroeder JZ 1996, 688).
Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 211 Rn. 68a; aus der Rspr. vgl. OGHSt 2, 19; BGH NStZ 2003, 261.
Statt aller Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 330; Wolters, in: SK-StGB, 141. Lfg. 2014, § 224
Rn. 13; Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, § 224 Rn. 11; ausf. Sickor ZStW 2013, 788 jeweils m. w. N.
(auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 211 Rn. 107; Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, § 211 Rn. 47;
Sinn, in: SK-StGB, 133. Lfg 2012, § 212 Rn. 69; aus der Rspr. vgl. RGSt 42, 214; RGSt 61, 375;
BGHSt 16, 122 = NJW 1961, 1779; BGHSt 21, 265 = NJW 1967, 1918; BGHSt 22, 249 = NJW 1969,
59 (Anm. Jakobs NJW 1969, 437; Schröder JR 1969, 265); BGHSt 30, 166 = NJW 1981, 2367 = NStZ
1981, 479 (Anm. Bruns JR 1982, 166); BGH NJW 1984, 1568 (Anm. Hassemer JuS 1984, 896; Kindhäuser JuS 1985, 100); BGH NJW 1991, 990 (Anm. Geppert JK 1991 StGB § 212/1); BGH NStZ 1997,
Gegenauffassung89 überzeugt nicht, da ohne diese Klarstellung offen bliebe, ob es
sich um einen objektiv folgenlosen Versuch handelte.
E. § 258 I StGB
W könnte sich wegen Strafvereitelung strafbargemacht haben, indem er, indem er
die noch lebende K mit einer Wasserflasche schlug, sich mit seinem ganzen Gewicht
auf sie warf und dann würgte.
Zur Tat der S s. o.
Vereiteln ist jede Besserstellung des Täters hinsichtlich der Strafverfolgung (§ 258
I StGB) oder Strafvollstreckung (§ 258 II StGB).90 Dies könnte hier in der Beseitigung
einer Zeugin liegen, die in einem Strafverfahren gegen S hätte aussagen können. Allerdings mangelt es an einer Vollendungskausalität bzgl. der Tötung der K (s. o.) und
somit an einer objektiven Besserstellung, so dass ein Vereiteln nicht anzunehmen ist.
F. §§ 258 I, IV, 22, 23 StGB
W, der handelte, um die Spuren der Tat der S zu beseitigen – also absichtlich i. S. d.
§ 258 I StGB –, verwirklichte aber eine versuchte Strafvereitelung.
§ 258 V, VI StGB greifen nicht.
G. § 123 I StGB
Laut Sachverhalt betrat W das Haus der K, was angesichts des Zustands der K, die zu
einer Erteilung eines Einverständnisses nicht mehr in der Lage war, als Eindringen
i. S. d. § 123 I StGB zu verstehen ist.
Zum Strafantragserfordernis s. § 123 II StGB.
3. Teil: Kokainkonsum91
Eine Strafbarkeit der S nach dem StGB ist nicht ersichtlich.92
233 = StV 1997, 188 (Anm. Lesch JA 1997, 448; Geppert JK 1997 StGB § 225/1; LL 1998, 29); BGHSt
44, 196 = NJW 1999, 69 = NStZ 1999, 30 = StV 1999, 149 und 422 (Anm. Kühl, Höchstrichterliche
Rspr. BT, 2002, Nr. 24; Hemmer-BGH-Classics Strafrecht, 2003, Nr. 39; Kudlich JA 1999, 452; Martin
JuS 1999, 298; Geppert JK 1999 StGB § 212/4; LL 1999, 175; Satzger JR 1999, 203).
Etwa BGHSt 30, 166 (167 f.).
Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, § 258 Rn. 11; aus der Rspr. vgl. RGSt 70, 254; BGH NJW 1984,
135 = StV 1984, 74 (Anm. Seier JA 1984, 57; Hassemer JuS 1984, 306; Geilen JK 1984 StGB
§ 258/4; Rudolphi JR 1984, 338).
Nach BGHSt 53, 288 = NJW 2009, 2611 = NStZ 2009, 504 = StV 2011, 538 (Anm. LL 2009,
534; RA 2009, 404; Lange/Wagner NStZ 2011, 67; Walther HRRS 2009, 560; Stam StV 2011, 536).
Die – auch nicht examensrelevanten – Straftaten nach dem BtMG sind laut Bearbeitervermerk
nicht zu prüfen; zu ihnen vgl. z. B. Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, 4. Aufl. 2014.
W könnte sich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem
er der S Heroin als vermeintliches Kokain zum Konsum übergab, woraufhin S einen
Atemstillstand erlitt, von dem sie sich aber erholte.
Bei S müsste eine Körperverletzung eingetreten sein.
Diese liegt gem. § 223 I StGB entweder in einer körperlichen Misshandlung93,
worunter jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt
wird, gefasst wird94, oder in einer Gesundheitsschädigung, welche als Hervorrufen
oder Steigern eines nicht nur unerheblichen krankhaften (pathologischen), d. h. vom
Normalzustand nachteilig abweichenden Zustandes körperlicher oder psychischer
Art95, zu verstehen ist.
Zum einen dürfte der Atemstillstand Schmerzen und Verkrampfungen hervorgerufen haben, zum anderen handelt es sich um eine nachteilige Abweichung vom
gesundheitlichen Normalzustand, so dass beide Varianten erfüllt sind.
Die kausale Handlung des W liegt in der Zurverfügungstellung des Rauschgifts.
Fraglich ist aber, ob der Erfolg auf einer Sorgfaltswidrigkeit des W beruht bzw.
dieser dem W objektiv zuzurechnen ist (vgl. oben).
In Betracht kommt namentlich eine Mitwirkung an einer freiverantwortlichen
Selbstgefährdung der Geschädigten96 und insofern eine fehlende Schaffung eines
Didaktisch zur körperlichen Misshandlung Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 291 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 188 ff.; Murmann Jura 2004, 102.
Statt aller Fischer StGB, 62. Aufl. 2015, § 223 Rn. 4; ausf. Rackow GA 2003, 135; Murmann Jura
2004, 102; aus der Rspr. vgl. RGSt 10, 407; RGSt 19, 136; RGSt 25, 375; RGSt 29, 58; OLG Stuttgart NJW 1959, 831; BGHSt 14, 269 = NJW 1960, 1477 (Anm. Rittau NJW 1960, 1480); BayObLG
NJW 1970, 769; BGHSt 25, 277 = NJW 1974, 958 (Anm. Hassemer JuS 1974, 395; Jakobs NJW
1974, 1829); BGH NJW 1990, 3156; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2918; OLG Düsseldorf NJW
1994, 1232; OLG Köln NJW 1997, 2191; BGH NStZ 1997, 123 = StV 1998, 76; BGH NStZ 2007,
218 (Anm. RA 2007, 205; LL 2007, 472); BGHSt 53, 145 = NJW 2009, 1360 = NStZ 2009, 289
(Anm. Jahn JuS 2009, 466; Dau NStZ 2009, 292); BGH NJW 2010, 308 = NStZ 2010, 159 = StV
2010, 508; OLG München NStZ 2014, 706; BGH NStZ-RR 2015, 211; BGH NStZ 2016, 27.
Vgl. Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, § 223 Rn. 9; Wolters, in: SK-StGB, 141. Lfg. 2014, § 223
Rn. 18; aus der Rspr. vgl. RGSt 19, 226; BGH NJW 1960, 2253; LG Nürnberg-Fürth NJW 1988,
2311 und 1989, 800 (HIV); OLG Düsseldorf NJW 1991, 2918; BGH NStZ 2009, 34 = StV 2008,
350; BGH NStZ 2015, 269 = NStZ-RR 2015, 141 = StV 2015, 697 (Anm. Drees NStZ 2015, 269).
Zu dieser Fallgruppe der objektiven Zurechnung B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 252, 1047 ff.;
Rudolphi JuS 1969, 549; Spendel JuS 1974, 749; Bindokat JZ 1986, 421; Geppert Jura 1987, 668
(HIV); Mayer JuS 1990, 784 (HIV); Otto Jura 1991, 443; Frisch NStZ 1992, 1 und 62; Schroeder
JuS 1994, 846; Cancio Meliá ZStW 1999, 357; Geppert Jura 2001, 490; Christmann Jura 2002,
679; Puppe ZIS 2007, 247; Lasson ZJS 2009, 359; Roxin JZ 2009, 399; Luzón Pena GA 2011, 295;
Brand/Lotz JR 2011, 513 (Pozzing); Kretschmer NStZ 2012, 177; Hauck GA 2012, 202; Eisele
rechtlich missbilligten Risikos (trotz des prinzipiellen Indizes einer missbilligten
Risikosetzung aufgrund § 29 I BtMG).
Es gilt nämlich das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit: Ein Täter haftet nicht,
wenn das Opfer selbst verantwortlich ist, insbesondere bei Veranlassung, Förderung
oder Mitwirkung an freiverantwortlichen Selbsttötungen und -verletzungen. Dies
folgt aus einem Erst-recht-Schluss aus der Straflosigkeit von Selbstverletzungen,
welcher wiederum erst recht bei Fahrlässigkeitsdelikten gelten muss. Die Norm (hier
des § 229 StGB) soll das Opfer nicht vor Selbstverletzungen schützen, sondern vor
Eingriffen Dritter bewahren. Insofern beseitigt die Erlaubnis des Opfers die rechtliche Missbilligung des Risikos.97
Eine derartige tatbestandsausschließende Selbstgefährdung setzt aber zunächst eine
Eigenverantwortlichkeit des Opfers bei vollem Risikobewusstsein voraus.98 Zwar sind
grundsätzliche Defekte99 der S dem Sachverhalt nicht zu entnehmen (für eine etwa
suchtbedingte Schuldunfähigkeit100 ist nichts ersichtlich, ferner ist auch § 3 JGG erfüllt, s. o.). Auch stellt sich angesichts des eigenhändig vorgenommenen Konsums der
S nicht die Problematik der Abgrenzung von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung
(Tatbestandsausschluss) und einverständlicher Fremdgefährdung (allenfalls rechtfertigende Einwilligung).101 Ferner wollte S gerade das Rauschgift des W konsumieren.
Problematisch ist allerdings, dass die S hinsichtlich der Beschaffenheit des konsumierten Rauschgifts irrte und von Kokain ausging, während es sich in Wahrheit um
viel gefährlicheres reines Heroin handelte. Zwar ist den sich am illegalen Umgang
mit Betäubungsmitteln beteiligenden Personen die Wirkstoffkonzentration und der
Gehalt eventuell beigemengter Stoffe regelmäßig nicht bekannt und Konsumenten riskieren daher, nicht nur eine zu hohe Dosierung des von ihnen gewünschten
Rauschgifts, sondern zusätzlich unbekannte, möglicherweise ebenfalls gesundheitsgefährdende Stoffe zu sich zu nehmen. Das vorliegende Geschehen lag aber außerhalb eines solchen üblichen Gefahrenbereichs, so dass S das von ihr eingegangene
Risiko grundlegend verkannte. Denn sie erhielt von W nicht – wie gewünscht – Kokain, das lediglich einen höheren Wirkstoffgehalt hatte, als von ihm angenommen,
und dem weitere Substanzen beigegeben waren, sondern Heroin. Dieses ist nicht nur
generell gefährlicher als Kokain, wie die deutlich divergierenden Grenzwerte für die
jeweils nicht geringe Menge erkennen lassen, sondern war vorliegend auch „rein“
und damit von weit überdurchschnittlicher Gefährlichkeit.102
Fraglich ist jedoch, ob einer objektiven Zurechnung entgegen steht, dass nicht nur
die S, sondern auch der W über die Beschaffenheit des konsumierten Rauschgifts
JuS 2012, 577; Grünewald GA 2012, 364; Roxin GA 2012, 655; Oğlakcıoğlu HRRS 2013, 344;
Walter NStZ 2013, 673; Timpe JR 2014, 52 jeweils m. w. N. (auch zur sehr umfangreichen Rspr.).
Zsf. Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 118 ff.
Vgl. etwa Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, vor § 13 Rn. 36.
Zu den verschiedenen Ansätzen bzgl. der Ermittlung der Eigenverantwortlichkeit vgl. nur B.
Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1048.
Hierzu vgl. nur Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 20 Rn. 41; ausf. Theune NStZ 1997, 57 jeweils
Hierzu s. nur B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 1049.
S. BGHSt 53, 288 (291).
irrte, er insofern also nicht wissensüberlegen war bzw. die S täuschte, was ohne Weiteres zur Zurechnung103 führen würde. Es ist umstritten, ob eine Fahrlässigkeit des Täters hinsichtlich der Gefahrenreichweite ebenfalls als Zurechnungsgrund ausreicht.104
Z. T.105 wird dies abgelehnt, während die wohl h. M.106 dies bejaht.
Überzeugender ist die Annahme einer Zurechnung jedenfalls, wenn das typische
Konsumrisiko verlassen wird und die Risikosteigerung nicht allein in der Person der
Geschädigten begründet liegt. Vorliegend107 stellte W das Rauschgift zum Konsum
zur Verfügung, verhielt sich aber insofern risikosteigernd bzw. sorgfaltswidrig, als
er dabei konkludent zum Ausdruck brachte, es handele sich um Kokain, denn eine
solche Erklärung hätte W nur abgeben dürfen, wenn er sich zuvor vergewissert
hätte, dass er tatsächlich dieses Rauschmittel aushändigt. In diesem Fall hätte er das
tatsächliche Risiko und die daraus erwachsenden Folgen ebenso erkennen können
wie den Umstand, dass S ihr sich selbst gefährdendes Verhalten falsch einschätzen würde. Einer solchen Prüfungspflicht steht nicht entgegen, dass der unerlaubte
Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt ist (§ 29 BtMG). Anderenfalls
würde derjenige, der sich ohnehin in strafbarer Weise verhält, gegenüber demjenigen besser gestellt, der grundsätzlich erlaubt potenziell risikobehaftete Stoffe an
andere weitergibt. Beispielsweise haben Ärzte und Apotheker zuvor zu prüfen, ob sie
dem Kunden das richtige Medikament aushändigen. Eine solche Auslegung würde
darüber hinaus dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel zuwiderlaufen, gerade die
durch unerlaubte Betäubungsmittel verursachten Gefahren einzudämmen. Gegen die
Zurechnung des Todes als fahrlässige Tötung spricht ferner nicht die Kontrollüberlegung, ob W bei vorsätzlichem Verhalten straflos geblieben wäre. Dies wäre nicht der
Fall gewesen. Hätte W der lediglich Kokain erwartenden S vorsätzlich reines Heroin
zum Konsum ausgehändigt, ohne sie darüber aufzuklären, hätte sich er wegen eines
in mittelbarer Täterschaft (§ 25 I 2. Var. StGB) begangenen vorsätzlichen Tötungsdelikts strafbar gemacht. Das so genannte Teilnahmeargument greift mithin nicht.
Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Zurechnung sind mithin zu bejahen.108
An einer Vorhersehbarkeit des Erfolges bestehen angesichts der generell hohen
Gefährlichkeit des Rauschgiftkonsums für Leib und Leben keine Zweifel.
W handelte rechtswidrig und schuldhaft inkl. subjektiver Fahrlässigkeit.
Eine wirksame Einwilligung109 liegt nicht vor, was sich aus den gleichen Gründen,
die zur Bejahung der objektiven Zurechnung geführt haben, ergibt.
Vgl. nur Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 125 f.; BGH NStZ 2001, 324 (327).
Zsf. Wessels/Beulke/Satzger, AT, 45. Aufl. 2015, Rn. 187.
Wessels/Beulke/Satzger, AT, 45. Aufl. 2015, Rn. 187 m. w. N.
Vgl. Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 126; BGHSt 53, 288 (290 ff.).
Zum Folgenden BGHSt 53, 288 (291).
Didaktisch zur Einwilligung B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 438 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl.
2012, Rn. 655 ff.; Bergmann JuS 1989, L65; Amelung/Eymann JuS 2001, 937; Rönnau Jura 2002,
595 und 665; Otto Jura 2004, 679; Rönnau JuS 2007, 18; Beckert JA 2013, 507.
W hat sich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht, indem er der S
Heroin als vermeintliches Kokain zum Konsum übergab, woraufhin S einen Atemstillstand erlitt, von dem sie sich aber erholte.
4. Teil: Streit zwischen S und W110
Mangels näherer Angaben im Sachverhalt (nur: „tätliche Auseinandersetzung“) ist
eine Strafbarkeit der S nicht ersichtlich.
A. §§ 212 I, 22, 23 StGB
W könnte sich wegen versuchten Totschlags an S strafbar gemacht haben, indem er
sich mit Schwung auf den Brustkorb der mit dem Rücken am Boden liegenden S setzte.
S überlebte, so dass keine Vollendung eingetreten ist. Die Versuchsstrafbarkeit
ergibt sich aus §§ 23 I, 12 I StGB.
Fraglich ist, ob W sog. Tatentschluss bzgl. einer Tötung der S, mithin Tötungsvorsatz hatte.
Indiz für ein billigendes Inkaufnehmen des Erfolgseintritts111 ist insbesondere die
(erkannte bzw. vorgestellte) objektive Gefährlichkeit der Tathandlung. Vorliegend
dürfte W jedoch trotz seines beträchtlichen Gewichts kaum geglaubt haben, dass sein
Einwirken auf den Brustkorb zum Tod der S hätte führen können112 – was ja auch
nicht geschah –, zumal es sich doch um eine eher robuste Körperregion handelt,
anders als etwa Kopf oder Unterleib.
Mangels Tatentschlusses hat sich W nicht wegen versuchten Totschlags strafbar
B. §§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB (Rippenbrüche)
W könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung an S strafbar gemacht haben,
indem er sich mit Schwung auf den Brustkorb der mit dem Rücken am Boden liegenden S setzte.
Die schmerzhaften Rippenbrüche erfüllen sowohl die Merkmale der körperlichen
Misshandlung als auch die der Gesundheitsschädigung.
Nach BGH NStZ 2009, 92 = StV 2009, 187 (Anm. Geppert JK 2009 StGB § 227/5; RÜ 2008,
Zur Kurzformel der h. M. s. nur Joecks, StGB, 11. Aufl. 2014, § 15 Rn. 16 f.
Fraglich ist, ob W eine das Leben gefährdende Behandlung i. S. d. § 224 I
Nr. 5 StGB vornahm. Die objektive Eignung hierzu zeigt sich bereits an der Schwere
Problematisch ist der diesbezügliche Vorsatz des W. Einen Tötungsvorsatz wies
er zwar nicht auf, s. o., erforderlich ist hier aber nur Gefährdungsvorsatz. Ein solcher
ist angesichts der Wucht der Einwirkung anzunehmen.113
W handelte auch rechtswidrig und schuldhaft, so dass er sich wegen gefährlicher
Körperverletzung strafbar gemacht hat, indem er sich mit Schwung auf den Brustkorb der mit dem Rücken am Boden liegenden S setzte.
C. §§ 223 I, 226 I StGB114 (Rippenbrüche und Sepsis)
W könnte sich wegen schwerer Körperverletzung strafbar gemacht haben, indem er
Zum Grunddelikt s. o.
W könnte ein i. S. d. § 226 I StGB erfolgsqualifizierendes115 Merkmal116 verwirklicht haben.
In Betracht kommt ein Verfallen der S in Siechtum.
Hierunter wird ein chronischer Krankheitszustand verstanden, der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht und allgemeine Hinfälligkeit zur Folge hat.117
Eine Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Dauer genügt.118 Dies trifft auf die auf
unabsehbare Zeit bettlägerige, arbeitsunfähige und pflegebedürftige S zu.
Dieser Erfolg müsste als „Folge“ der Körperverletzung i. S. d. § 226 I StGB
Die Kausalität liegt vor: Ohne die von W bewirkten Rippenbrüche wäre es nicht
zur Sepsis gekommen.
Zu § 226 StGB didaktisch Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 343 ff.; Krey/Hellmann/Heinrich,
BT 1, 16. Aufl. 2015, Rn. 272 ff.
Dazu, dass § 226 I StGB eine Erfolgsqualifikation bildet, statt aller Fischer, StGB, 63. Aufl.
2016, § 226 Rn. 2.
Didaktisch zu den erfolgsqualifizierten Delikten B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014, Rn. 180, 1058;
Krey/Esser, AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 1368 ff.; Wolter JuS 1981, 168; Bloy JuS 1995, L17; Sowada
Jura 1995, 644; Küpper ZStW 1999, 785; Kühl Jura 2002, 810 und 2003, 19; Heinrich/Reinbacher
Jura 2005, 743; Kudlich JA 2009, 246.
Vgl. Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, § 226 Rn. 9; Horn/Wolters, in: SK-StGB, 141. Lfg. 2014,
§ 226 Rn. 15; aus der Rspr. vgl. RGSt 21, 223; RGSt 44, 60; RGSt 72, 322; RGSt 72, 345; BGH
NStZ 1997, 233 = StV 1997, 188 (Anm. Lesch JA 1997, 448; Geppert JK 1997 StGB § 225/1; LL
1998, 29); BGH NStZ 2007, 325 (Anm. Satzger JK 2007 StGB § 32/31).
Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 226 Rn. 11.
Die schwere Folge müsste dem W darüber hinaus objektiv zuzurechnen sein.
Problematisch sind hierbei zweierlei Umstände: Zum einen diagnostizierten die
Ärzte lediglich Frakturen von drei Rippen, so dass einer Erfolgszurechnung ein
sog. fahrlässiges Dazwischentreten119 der Ärzte (Behandlungsfehler120) entgegenstehen könnte. Vorliegend handelt es sich allerdings nicht um einen Fall aktiver
Risikosetzung durch die Ärzte (Eröffnung einer neuen Gefahrenquelle, etwa durch
Medikamentenverabreichung oder einen Unfall/Kunstfehler121), sondern um eine
evtl. pflichtwidrige Nichtabwendung des von W gesetzten Risikos.122
Z. T. wird in diesen Fällen stets von Zurechenbarkeit ausgegangen.123
Ein vollständiges Regressverbot wird hier heute nicht mehr vertreten, vgl. oben.
Die h. M.124 differenziert danach, ob sich der Tod oder die erschwerte Verletzung
des Unfallopfers als eine Verwirklichung der von dem Täter pflichtwidrig geschaffenen Gefahr darstellt. In Bezug auf Behandlungsfehler wird darauf abgestellt, wie
groß das Maß der Pflichtwidrigkeit der Ärzte war125: Nur bei gravierenden Fehlern
wird der Zurechnungszusammenhang unterbrochen. Vorliegend wurden zu wenige
Rippenbrüche diagnostiziert, nähere Angaben (etwa zur Frage der Sichtbarkeit derartiger Verletzungen auf Röntgenbildern, die medizinische lex artis, der Qualifikation
des Arztes o. ä.) enthält der Sachverhalt nicht; es dürfte mithin von einer durchschnittlich schweren Pflichtwidrigkeit auszugehen sein, welche eine Zurechnung
nicht unterbricht.126 Ohnehin dürfte es überzeugen, im Bereich der medizinischen
Behandlung der vom Täter zugefügten Verletzungen strenge Anforderungen bis hin
zu einer kategorischen Ablehnung einer Unterbrechung (s. o.) zu vertreten, muss der
Täter doch jedenfalls bei vorsätzlichen Körperverletzungen stets Unwägbarkeiten
des darauf basierenden Geschehensablaufs in Rechnung stellen. Anders mag es bei
ganz anderen Pflichtwidrigkeiten Unbeteiligter sein.
In Betracht kommt aber auch ein fahrlässiges Dazwischentreten der S selbst.
Diese nahm laut Sachverhalt nach dem 02.05.2010 wegen der Rippenfrakturen
keine ärztliche Hilfe mehr in Anspruch, obwohl sich der Gesundheitszustand
ständig verschlechterte. Dabei entspricht es doch lebensnaher Auslegung des
Sachverhalts, dass erhebliche Schmerzen und körperliche Symptome auftraten,
welche die verletzte S zur Inanspruchnahme weiterer ärztlicher Hilfe drängen
mussten. Hierin könnte eine zurechnungsausschließende, völlig unvernünftige
Nichtinanspruchnahme ärztlicher Behandlung liegen.127 Zwar war die NichtinZu dieser Fallgruppe s. bereits o.
Hierzu zsf. Sternberg-Lieben/Schuster, in: Sch/Sch, 29. Aufl. 2014, § 15 Rn. 169.
Vgl. OLG Celle NJW 1958, 271.
Zu dieser Unterscheidung Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 145 ff.
Kindhäuser, LPK, 6. Aufl. 2015, vor § 13 Rn. 145.
Sternberg-Lieben/Schuster, in: Sch/Sch, 29. Aufl. 2014, § 15 Rn. 169 m. w. N.
Vgl. auch OLG Celle NJW 1958, 271; BGH NStZ 2009, 92 (93).
Vgl. auch die Fallgestaltungen bei BGH NStZ 1994, 394 (Anm. Otto JK 1995 StGB § 226/6);
OLG Celle NJW 2001, 2816 = StV 2002, 366 (Anm. RÜ 2002, 411; RA 2001, 554; famos 10/2002;
Walther StV 2002, 367).
anspruchnahme gewiss auch Folge der eher milden ärztlichen Diagnose. Spätestens nach einer gewissen Zeit musste der S jedoch klar sein, dass ein Irrtum
der Ärzte vorliegen könnte. Mithin ist der Eintritt der schweren Folge dem W
nicht zuzurechnen128, wobei es letztlich sogar dahinstehen kann, ob man einen
gravierenden Behandlungsfehler der Ärzte oder eine zurechnungsausschließende
Opfermitverantwortung annimmt.
Auf § 18 StGB kommt es nicht mehr an.
W hat den objektiven Tatbestand des § 226 I StGB nicht erfüllt.
W hat sich nicht wegen schwerer Körperverletzung strafbar gemacht, indem er sich
mit Schwung auf den Brustkorb der mit dem Rücken am Boden liegenden S setzte.
D. § 229 StGB (Sepsis)
Auch eine Zurechnung der Sepsis(-Folgen) i. R. d. § 229 StGB scheidet aufgrund
des fahrlässigen Dazwischentretens der S aus.
E. § 218 I StGB129; § 218 I, IV 1, 22, 23 StGB
Unklar ist bereits, ob S zum Zeitpunkt des Streits noch schwanger war.
Für eine auch nur versuchte Tat mangelt es am dem Sachverhalt zu entnehmenden
Vorsatz des W bzgl. eines Abbruchs einer etwaigen (bekannten bzw. angenommenen)
5. Teil: Endergebnis und Konkurrenzen130
Im 1. Teil hat sich L wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB strafbar gemacht.
Auch wenn T die Tötungen vermutlich tatmehrheitlich (§ 53 StGB) begangen hat,
liegt bzgl. L Tateinheit nach § 52 StGB vor: Ihre Strafbarkeit beruht auf einer einzigen Handlung in Gestalt der Gewährung von Ausgang.
A. A. vertretbar, vgl. auch RÜ 2008, 782 (784 f.).
Didaktisch zu §§ 218 ff. StGB Eisele, BT I, 3. Aufl. 2014, Rn. 263; Roxin JA 1981, 226 und
542; Otto Jura 1996, 135; Satzger Jura 2008, 424.
Je nach vorher Vertretenem; didaktisch zu den Konkurrenzen B. Heinrich, AT, 4. Aufl. 2014,
Rn. 1378 ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 1380 ff.; Warda JuS 1964, 81; Kühl JA 1978, 475;
Geppert Jura 1982, 358 und 418; Tiedemann JuS 1987, L17; Mitsch JuS 1993, 385; Geppert Jura
2000, 598 und 651; Seher JuS 2004, 392 und 482; Walter JA 2004, 133; Steinberg/Bergmann Jura
2009, 905; Rückert JA 2014, 826.
Ferner hat sich L wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. §§ 229, 340 I, III
StGB strafbar gemacht, welche aus gleichen Erwägungen ebenfalls in Tateinheit
nach § 52 StGB steht.
Im 2. Teil hat sich S wegen Totschlags gem. § 212 I StGB strafbar gemacht, W wegen versuchten Mordes gem. §§ 211, 22, 23 StGB und (in Tateinheit, § 52 StGB, s. o.)
gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 I Nr. 2, 5 StGB sowie versuchter Strafvereitelung gem. §§ 258 I, IV, 22, 23 StGB und Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB.
Im 3. Teil hat sich W wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
strafbar gemacht.
Im 4. Teil hat sich W wegen gefährlicher Körperverletzung gem. § 224 I
Nr. 5 StGB strafbar gemacht.
Zwischen den – situativ völlig selbstständigen – Teilen besteht (soweit überhaupt
der gleiche Täter betroffen ist) Tatmehrheit gem. § 53 StGB.
Übungsfall 2 „Die Autorennen-Clique“
Schwerpunkte: Objektiver Tatbestand II: Objektive Zurechnung II, Täterschaft I
Nico Kurtz (K) lenkte am 16.03.2006 einen 18 m langen Lastzug auf einer Bundesstraße. Die Straße war gerade und übersichtlich, ihre geteerte und leicht gewölbte
Fahrbahn etwa 6 m breit. Auf dem Seitenstreifen rechts daneben fuhr in der gleichen
Richtung Henry Vieweger (V) auf seinem Fahrrad, den K mit einer Geschwindigkeit
von 66 km/h überholte. Der Seitenabstand vom Kastenaufbau des Anhängers zum
linken Ellbogen des Radfahrers betrug dabei 75 cm. Während des Überholvorgangs
geriet V mit dem Kopf unter die rechten Hinterreifen des Anhängers, wurde überfahren und war auf der Stelle tot. Eine später der Leiche entnommene Blutprobe
ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,96‰. Der tödliche Unfall hätte sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch bei größerem Abstand beim Überholen ereignet, weil V
infolge des hohen Blutalkoholgehalts in seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit vermindert war und wahrscheinlich das Fahrgeräusch des Lastzuges zunächst
nicht wahrnahm, dann plötzlich, als er seiner innewurde, heftig erschrak, besonders
stark reagierte und dabei völlig ungeordnet und unvernünftig sein Fahrrad nach links
zog – eine Verhaltensweise, die für stark angetrunkene Radfahrer typisch ist.
K gehörte einer Clique an, die auf Autobahnen mit hochfrisierten Autos Autorennen durchführten, an denen zumeist fünf bis sieben Fahrzeuge beteiligt waren.
Er war Besitzer eines Pkw VW Golf II, den er für Rennzwecke umgebaut hatte, so
dass das Fahrzeug eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 240 km/h erreichen konnte.
Auch der mit ihm befreundete Jean-Pierre Simons (S) gehörte der Clique an; er hatte
ebenfalls an mehreren Rennen teilgenommen, wobei wechselweise er oder K Fahrer
bzw. Beifahrer des jeweiligen Fahrzeugs war. Der mit S befreundete Heiko Cohnen (C) konnte am 30.01.2007 den seinem Vater gehörenden Pkw Porsche Carrera
4 S nutzen, der eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 300 km/h erreichen konnte.
Am Nachmittag dieses Tages verabredeten K, S und C, mit dem VW Golf und
DOI 10.1007/978-3-662-49748-7_2
dem Porsche zunächst auf einer vierspurig ausgebauten Bundesstraße „Beschleunigungstests“ durchzuführen. Die mit der Durchführung der Autorennen verbundenen
Eigen- und Fremdgefahren waren ihnen bewusst. Anschließend fuhren K mit S als
Beifahrer in dem VW Golf und C in dem Porsche auf die Bundesstraße. Dort führten
sie einen ersten Beschleunigungstest durch. Hierzu fuhren die Fahrzeuge nebeneinander, sodann wurde – durch Handzeichen – von 3 auf 0 heruntergezählt und die
Fahrer beschleunigten die Pkw. Der Beschleunigungstest wurde von S gefilmt. Die
Pkw erreichten eine Geschwindigkeit von mehr als 200 km/h. Beide setzten das
Rennen fort, auch als vor ihnen auf dem rechten Fahrstreifen der von Mona Gatzke
(G) gesteuerte, mit vier Personen besetzte und knapp 120 km/h schnelle (was der
geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit entsprach) Pkw Opel Astra sichtbar
wurde. Als G die von hinten auf sie zuschießenden Fahrzeuge bemerkte, steuerte
sie ihr Fahrzeug ganz nach rechts, während K den VW auf dem linken Fahrstreifen
zur Mittelleitplanke hin lenkte. Zugleich steuerte C den Porsche über die mittlere
Fahrbahnmarkierung hinaus auf den linken Fahrstreifen, um das Fahrzeug der G
ebenfalls überholen zu können. Während des Überholvorgangs befanden sich die drei
Fahrzeuge zeitgleich nebeneinander, wobei der Abstand zwischen dem VW und dem
Porsche etwa 30 cm betrug. Hierbei geriet das von K gesteuerte Fahrzeug mit den
linken Reifen auf den Grünstreifen an der Mittelleitplanke. Bei dem Versuch, wieder
auf die Fahrbahn zu gelangen, machte K eine zu starke Lenkbewegung, das von ihm
gesteuerte Fahrzeug schleuderte gegen die Mittelleitplanke, kam schließlich zum
Stehen und geriet in Brand. Die – nicht angeschnallten – Insassen wurden aus dem
Fahrzeug geschleudert. Zu dem brennenden Pkw wurde die Feuerwehr herbeigerufen, welche versuchte, die Insassen zu retten und den Brand zu löschen. Hierbei näherte sich unter anderem der als Atemschutzträger eingesetzte Feuerwehrmann Paul
Ahlert (A) dem Fahrzeug. Aufgrund eines überraschenden Durchzündens des Feuers
kam es zu einer massiven Rauchentwicklung. Wenig später platzte der in diesem
Bereich eingesetzte Löschschlauch, der A durch umherspritzenden Löschschaum
behinderte. Im weiteren Verlauf kam A infolge einer Kohlenmonoxidvergiftung ums
Leben. Die Atemschutzüberwachung des A war entgegen der den Atemschutzeinsatz
regelnden Dienstvorschrift ohne jegliche Zeiterfassung erfolgt. An den bei dem Unfall erlittenen Verletzungen verstarb S noch am selben Tag. K wurde schwer verletzt.
Wieder genesen wollte sich K an C, dem er die Schuld am Tod des S gab, rächen.
Da C ihn kannte und K bei einem Fehlschlag mit einer Entdeckung rechnen musste,
entschloss er sich, die Tat durch einen Dritten ausführen zu lassen. Er übergab dem
Sören Naumann (N) eine Plastikflasche, die angeblich ein Schlafmittel, in Wirklichkeit aber „Merck-Flusssäure“ enthielt, eine hochgiftige Flüssigkeit, die bei oraler
Aufnahme von nur 5 ml spätestens nach 4 Stunden zum Tod führt, schon bei bloßer
Hautberührung tödlich wirken kann, zumindest aber erhebliche Entstellungen und
bei Augenkontakt Erblindung zur Folge hat. N sollte C überfallen, ihm – notfalls mit
Gewalt – das angebliche Schlafmittel verabreichen und ihn dann berauben. Unterwegs öffnete der zur Begehung der angesonnenen Tat entschlossene N aus Neugierde
den Schraubverschluss der Flasche. Der ätzende Geruch, der ihm beinahe den Atem
benahm, machte ihm klar, dass es sich nicht um ein Schlafmittel, sondern um eine
gefährliche Säure handelte. Er nahm daraufhin von der Tat Abstand.
K schritt jetzt doch selbst zur Tat. Er brach bei C ein, öffnete im Esszimmer
eine Doppelsteckdose, klemmte dort den Schutzleiter und den stromführenden
Leiter ab und schloss den stromführenden Leiter an den Schutzleiterkontakt an.
Dadurch bewirkte er, dass beim späteren Anschluss eines mit einem Schutzleiter
ausgestatteten Elektrogeräts an eine dieser Steckdosen sofort eine Spannung von
230 Volt auf das Gehäus