Source: http://parow-info.de/Einheiten/Flagg/Flaggver-1973.html
Timestamp: 2017-04-30 11:04:01
Document Index: 317582079

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 13']

Flaggenverordnung vom 03.01.1973
Auszug aus der Verordnung über Flaggen, Fahnen und Dienstwimpel der Deutschen Demokratischen Republik – Flaggenverordnung - vom 03. Januar 1973 Auf Grund des §5 des Gesetzes vom 26. September 1955 über das Staatswappen und die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 90 S. 705) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 1. Oktober 1959 (GBl. I Nr. 54 S. 691) und des Gesetzes vom 4. Oktober 1960 über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 57 S. 532) wird folgendes verordnet: § 1
Folgende Flaggen und Fahnen werden geführt: 1.
Flagge des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik; 3.
Dienstflaggen der a)
Nationalen Volksarmee, b)
Schiffe und Boote der Volksmarine (Seestreitkräfte), c) Boote der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee, d)
Schiffe und Boote der Grenzbrigade Küste; 5.
Truppenfahnen der Nationalen Volksarmee;
Fahnen der Dienststellen und Einheiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern. § 2
Dienstwimpel können auf Schiffen und Booten geführt werden, wenn diese sich zur Durchführung staatlicher Aufgaben im Einsatz befinden. § 3
Fahrzeugen der Nationalen Volksarmee und Luftfahrzeuge der Nationalen Volksarmee sowie der zivilen Luftfahrt sind mit Hoheitszeichen der Deutschen Demokratischen Republik zu kennzeichnen. § 4
Form, Größe und Gestaltung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Standarte des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik regelt sich nach dem Gesetz über Staatswappen und Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik. § 5
Die Flagge des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik ist rot. In der Mitte der Flagge befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen gold-gelben Lorbeerkranz. Die Breite der Flagge verhält sich zur ihrer Länge wie 3 : 5, der Durchmesser des Staatswappens mit Lorbeerkranz zur Breite der Flagge wie 2 : 3 (Anlage 1). § 6
(1) Die Dienstflagge der Nationalen Volksarmee entspricht in Form und Größe der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik. In der Mitte der Dienstflagge befindet sich auf rotem Grund das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen gold-gelben Lorbeerkranz. Der Durchmesser des Staatswappens mit Lorbeerkranz verhält sich zur Breite der Dienstflagge wie 2 : 3 (Anlage 2). (2) Die Dienstflagge für Kampfschiffe und –boote der Volksmarine trägt auf rotem Grund einen waagerechten schwarz-rot-goldenen Mittelstreifen. Die Breite des Mittelstreifens beträgt ein Drittel der Breite der Flagge. In der Mitte befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen gold-gelben Lorbeerkranz. Der Durchmesser des Staatswappen mit Lorbeerkranz verhält sich zur Breite der Dienstflagge wie 2 : 3. Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 : 5 (Anlage 3). Das Recht zum Führen dieser Flaggen wird durch das Flaggenzertifikat nachgewiesen. (3) Die Dienstflagge für Hilfsschiffe der Volksmarine trägt auf blauem Grund einen waagerechten schwarz-rot-goldenen Mittelstreifen. Die Breite des Mittelstreifens beträgt ein Drittel der Breite der Flagge. In der Mitte befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen gold-gelben Lorbeerkranz. Der Durchmesser des Staatswappen mit Lorbeerkranz verhält sich zur Breite der Dienstflagge wie 2 : 3. Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 . 5 (Anlage 4). Die Zeichen der Dienste der Volksmarine (Anlage 5 und 6) sind an der dem Stock abgewandte Seite im oberen Drittel der Dienstflagge zu führen. Das Recht zum Führen dieser Flaggen wird durch das Flaggenzertifikat nachgewiesen. (4) Die Dienstflagge der Boote der Grenztruppen der Nationalen Volksarmee entspricht in Form, Größe und Gestaltung der Dienstflagge der Nationalen Volksarmee. Am Liek befindet sich ein grüner Streifen dessen Breite sich zur Länge der Flagge wie 1 : 5 verhält (Anlage 7). (5) Die Dienstflagge der Schiffe und Boote der Grenzbrigade Küste entspricht in Form, Größe und Gestaltung der Dienstflagge für Kampfschiffe und –boote der Volksmarine. Am Liek befindet sich ein grüner Streifen dessen Breite sich zur Länge der Flagge wie 1 : 5 verhält (Anlage 8). ... § 11
(1) Die Führung der Flaggen, Fahnen einschließlich damit zusammenhängender Fragen, wie z.B. die Gestaltung der Fahnenstangen und –schleifen, die Führung der Dienstwimpel und der Hoheitszeichen gemäß §§ 3 und 10 regeln die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane in eigener Verantwortung. (2) ...
Rangabzeichen und Kommandozeichen für Schiffe und Boote der Volksmarine regelt der Minister für Nationale Verteidigung in eigener Zuständigkeit. § 13
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: ... Berlin, den 3. Januar 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister des Innern und Chef der Deutschen VolkspolizeiDickel Einige Anlagen: