Source: https://immobilien-karlsruhe.de/news/immobilien.6/2019/03
Timestamp: 2020-02-23 08:14:15
Document Index: 133459213

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 556', '§ 709', '§ 648', '§ 21', '§ 418']

News Archiv: Immobilien 03/2019
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28.03.2019 Raten
Welche Einigungsgebühr entsteht?
(IP) Hinsichtlich anwaltlicher Einigungsgebühr bei gerichtlichem Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „1. Die Bestimmung des § 31b RVG zum Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen betrifft den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung... » Lesen
26.03.2019 Kaution
Der Mietkaution kommt keine Befriedigungsfunktion zu
(IP) Hinsichtlich des Verlangens des Mieters nach Kautionsrückzahlung hat das Landgericht (LG) Krefeld mit Leitsatz entschieden. „1. Die Klage des Mieters auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres unbegründet, wenn der Vermieter einen Gegenanspruch behauptet; dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des... » Lesen
20.03.2019 Mieter
Überschreitung der Miete nur bei allen Mietern
(IP) Hinsichtlich der seitens des Vermieters ausgeübten Überschreitung preisrechtlich zulässiger Mieten hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Bei einer Mietermehrheit ist die Rüge der Überschreitung der preisrechtlich zulässigen Miete gemäß § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB nur wirksam, wenn sie von oder für alle Mieter erhoben... » Lesen
18.03.2019 Versicherung
Wie der Schaden zu bemessen ist
(IP) Über die Höhe der Sicherheitsleistung bei Bauhandwerkerleistungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz geurteilt. „Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23.10.2008) nebst zusätzlich... » Lesen
15.03.2019 Wohngebäude
Bauaufsichtliche Anordnung gegenüber den Mietern...
(IP) Hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung eines Wohnhauses zur Arbeitnehmerunterbringung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer ist nur im Einzelfall durch bauaufsichtliche... » Lesen
11.03.2019 Vermietung
Wohnungseigentümer ohne Kompetenz,...
(IP) Hinsichtlich Vermietungsbeschränkungen in Wohnungseigentümergemeinschaften hat das Landgericht (LG) Köln mit Leitsatz entschieden. „1. Auch nach § 21 Abs. 7 WEG fehlt den Wohnungseigentümern die Kompetenz, Ausgleichszahlungen bei Verstoß gegen eine Vermietungsbeschränkung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss festzulegen. 2.... » Lesen
05.03.2019 Hausgeld
Mangels Fälligkeit verweigern
(IP) Hinsichtlich der Aufrechnung bei Zahlung von Hausgeldern hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. „Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern.“ Die Klägerin war eine... » Lesen
05.03.2019 Unbestimmtheit
Genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot
(IP) Hinsichtlich der Bestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten: "Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen -... » Lesen
01.03.2019 Postzustellungsurkunde
Postzustellungsurkunde beweist die Bekanntgabe
(IP) Hinsichtlich der Funktion der Postzustellungsurkunde in einem Immobilienstreit hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die Postzustellungsurkunde ist geeignet, vollen Beweis über die erfolgte Bekanntgabe eins Bescheids an den Empfänger zu erbringen, § 418 ZPO. 2. Ein Rechtsirrtum des Klägers über den... » Lesen
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