Source: https://www.wikimarx.de/index.php?p=reader&a=Food+Direkt+GmbH&v=Allgemeine+Gesch%C3%A4ftsbedingungen+und+Kundeninformationen&s=0&rs=analysieren
Timestamp: 2019-05-27 13:37:44
Document Index: 348800344

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 8']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen von Food Direkt GmbH
Food Direkt GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
nächster Schritt zur Qualitätssicherung:
Vertragsdaten bestätigen
Neue Textmarkierungen werden durch ihre Markierung mit der Maus (mit der gedrückten linken Maustaste) und anschließendem Klick auf den Button 'neue Textmarkierung' erstellt. Im Anschluss an die Textmarkierung öffnet sich ein Eingabefeld, in das die Zusammenfassung der Textmarkierung in maximal 300 Zeichen eintragen, und die Vertragspassage kategorisiert und priorisiert wird.
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Es liegt keine Textmarkierung vor.
So funktioniert die Textmarkierung:
Schritt 1: Textpassage mit der linken gedrückten Maustaste markieren.
Schritt 2: Den Button 'neue Textmarkierung' anklicken.
Schritt 3: Im aufgehenden Eingabefeld die Textmarkierung zusammenfassen, kategorisieren und priorisieren.
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunde, die den unter food.de (nachfolgend auch „Website“) angebotenen Service nutzen und in diesem Zusammenhang Verträge mit dem Anbieter des Services, der Food Direkt GmbH, An den Treptowers 1, 12435 Berlin, schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter Bedingungen, die von den vorliegenden AGB abweichen, widersprochen.
(2) Der Service des Anbieters ist auf die Bedienung von Verbrauchern ausgerichtet, die die Besorgung und Lieferung von Lebens-, Haushalts- und Verbrauchsmittel in haushaltsüblichen Mengen wünschen. Verbraucher ist gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Unter der Voraussetzung, dass sich die vom Kunden gewünschte Lieferadresse im Zustellbereich des Anbieters und im Inland der Bundesrepublik Deutschland (BRD) befindet, ermöglicht es der Anbieter, dass Kunden auf der Website eine Auswahl von Lebensmitteln, Haushalts- und Verbrauchswaren zusammenstellen und diese Zusammenstellung an den Anbieter übermitteln, damit dieser die vom Kunden getroffene Warenauswahl in dem vom Kunden gewünschten Zeitraum an die vom Kunden gewünschte Anschrift liefert und dem Kunden verbindlich zum Erwerb anbietet.
§ 3 Zusammenstellen einer Auswahl auf der Website
(1) Auf der Website des Anbieters kann der Kunde eine Auswahl an Lebens-, Haushalts- und Verbrauchsmittel zusammenstellen, den gewünschten Lieferzeitraum, die gewünschte Lieferanschrift und die gewünschte Zahlungsart auswählen. Änderungen der Zusammenstellung und anderen Informationen kann der Kunde bis zur Übermittlung an den Anbieter durchführen.
(2) Der Anbieter kann auch nach der Übermittlung der Zusammenstellung vom Kunden kontaktiert und über Änderungs- bzw. Stornierungswünsche informiert werden. Kunden nutzen hierfür bitte die Kontaktdaten auf der Website des Anbieters.
(3) Die Zusammenstellung und Übermittlung der auf der Website getroffenen Warenauswahl an den Anbieter stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Rechtssinn dar. Die Bestätigungs-E-Mail nach Absenden der Zusammenstellung der Produktauswahl durch den Kunden stellt keine Angebotsannahme dar, sie dient dem Kunden allein zu Information und Kontrolle der an den Anbieter übermittelten Zusammenstellung. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt zum Teil automatisiert per E-Mail. Der Kunde wird daher gebeten, sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Lieferung, Erwerb der Waren
(1) Der Anbieter besorgt die vom Kunden online übermittelte Warenzusammenstellung, wenn die Waren bis zum Beginn des Tages des gewünschten Lieferzeitraums für ihn verfügbar sind, bringt sie in dem vom Kunden gewünschten Zeitraum an den von diesem gewünschten Ort (unter den Einschränkungen wie in § 2 dieser AGB ersichtlich) und bietet sie dem Kunden zum Erwerb an. Die Annahme dieses Kaufangebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt, wenn der Kunde die Entgegennahme der von ihm gewählten Produkte schlüssig per endgültiger Übernahme oder ausdrücklich (z.B. per Unterschrift) bestätigt. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die angebotene Auswahl an Waren zu erwerben oder ohne Angabe von Gründen einzeln oder vollständig abzulehnen.
(2) Bei losen Waren, insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse, bemüht sich der Anbieter, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen möglichst gering zu halten. Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und auf Vorgabe der vom Kunden vorgegebenen Menge kundenindividuell abgewogen werden, sodass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in E
(3) Bei nicht kalibrierten Waren, insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse, bemüht sich der Anbieter, Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Menge weitestgehend entsprechen. Nicht kalibrierte Waren sind solche Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben/angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen ausweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in Euro je 100 ml bzw. 100 g oder in Euro je 1 kg / 1 L / 1 m² oder 1 m³ – auf die tatsächliche Menge bezieht.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen, sofern dieser haushaltsunübliche Mengen zur Besorgung aufgibt. Die Details jeder Order – auch im Hinblick auf die Anzahl der Artikel – sind im Kundenbereich auf der Website einsehbar. Liegen aus Sicht des Anbieter tatsächliche Gründe vor, die den Verdacht des Missbrauchs bzw. Manipulation des Anbieterservices, einen Gesetzesverstoß (z.B. gegen das Jugendschutzgesetz) oder Verstoß gegen diese AGB begründen, ist der Anbieter berechtigt, die Besorgungen einer Warenzusammenstellung nicht oder nur in dem erlaubten Umfang vorzunehmen und / oder das Konto des betroffenen Kunden zu sperren.
§ 5 Erfolglose Anlieferung
Die Anlieferung erfolgt in dem vom Kunden auf der Website ausgewählten bzw. mit dem Anbieter vereinbarten Zeitfenster. Sollte die Lieferung in diesem Zeitfenster nicht erfolgreich sein, weil der Anbieter den Kunden oder einen volljährigen Vertreter bzw. Empfangsboten des Kunden nicht an der vom Kunden angegebenen Anschrift antrifft, wird der Anbieter versuchen, den Kunden telefonisch unter dem vom Kunden auf der Website hinterlegten Telefonnummer zu kontaktieren, um einen neuen Liefertermin am selben Tag des ursprünglich gewählten Zeitfensters zu vereinbaren. Ist dies dem Anbieter nicht möglich oder nicht zumutbar, ist er berechtigt, die Lieferung zu stornieren.
(1) Der Anbieter ist zur Einhaltung der Bestimmungen und Verbote des Jugendschutzgesetzes verpflichtet.
(2) Bei der Auslieferung von Waren, die nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes ausschließlich an Personen abgegeben werden dürfen, die volljährig sind bzw. ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, gehen wir ausschließlich Vertragsbeziehungen mit den Kunden ein, die das gesetzlich geforderte Mindestalter erlangt und nachgewiesen haben, oder deren gesetzlichen Vertretern. Hierzu führt der die Lieferung ausführende Mitarbeiter des Anbieters eine Alterskontrolle vor Abgabe der Ware an den Kunden durch. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, wird der Anbieter die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren an den Kunden verweigern.
Dem Kunden stehen bei Anlieferung folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung
- Ticket Plus Card
Des Weiteren erhält der Kunde die Möglichkeit die Ware durch Aufladen oder Ausgleich seines Kundenaccounts zu bezahlen. Hierfür stehen ihm folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
- Lastschrift (sofern aktiviert)
- Paypal (sofern aktiviert)
§ 8 Besondere Hinweise zu angebotenen Zahlungsarten
Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, werden Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Bürgel Wirtschaftsinformationen Vertriebsgesellschaft mbH - Niederlassung Leipzig, Dohnanyistr. 28, 04103 Leipzig, weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung oder Lastschrift zu verweigern.
Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie die anfallende Bankgebühr zu tragen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Basislastschrift und/ oder SEPA-Firmenlastschrift auszuschließen.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Telefon: 0341 26375011
6.2. Die anfallenden Lieferkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
8.1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren.