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Timestamp: 2020-01-29 01:54:22
Document Index: 33146787

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 985', '§ 823', '§ 2018', '§ 1922', '§ 2033', '§ 2040', '§ 929', '§ 932', '§ 932', '§ 2040', '§ 932', '§932', '§ 2039', '§ 68', '§989', '§ 2039', 'BGH', '§ 989', '§ 932', '§ 286', '§ 195']

Nachlassthriller (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Nachlassthriller
| 14.01.2009 12:15 |
Erblasser verstarb im Dezember 2007. Nach privatschriftlichem Testament sollen die 3 Abkömmlinge A., B. und C. seinen gesamten Besitz zu gleichen Teilen erben. Seine Ehefrau soll ein alleiniges, lebenslanges Dauernutzungsrecht an seinem Haus und Grundstück haben; zu Lebzeiten der Ehefrau und nun Witwe dürfen Haus und Grundstück nicht verkauft werden.
Der Erbschein wurde im Mai 2008 erteilt; Erben sind danach gemeinschaftlich die Abkömmlinge A., B. und C. Die Ehefrau wurde nicht Erbin.
Der Erblasser hinterlässt die o.g. Immobilie, inländische Gemeinschaftsspar- und Girokonten als sog. „Oder-Konto“ (war bis Ende 2005 sein alleiniges Einzelkonto) mit rund EUR 60.000 Guthaben sowie ausländische Giro- und Sparkonten als alleiniger Inhaber. Zudem sind am Todestag ein Wohnmobil, ein Pkw, ein Krad und ein Anhänger auf ihn zugelassen; das Wohnmobil hat einen Versicherungswert am Anschaffungsdatum Nov. 2006 von EUR 38.500.
Das Grundbuch der geerbten Immobilie wurde auf die drei Abkömmlinge als Erben amtlich berichtigt.
Erben B. und C. erklären der Witwe kurz nach dem Tod des Ehemannes, dass die Erbengemeinschaft aus Erben A., B. und C. beschlossen hätte, dass der bewegliche Nachlass komplett auf sie übergegangen sei. Die Witwe lässt in dieser Folge im Februar 2008 das komplette Giro- und Sparguthaben auf sich umschreiben. Im Sommer 2008 gibt sie das Wohnmobil weg.
Erbe A. ist über dies alles nicht informiert; von einer Nachlassübertragung ist ihm nichts bekannt. Zufällig wird Erbe A. bekannt, dass Erbe B. – der Geschäftsführer eines Gewerbebetriebs ist -, dass Wohnmobil auf seine Firma zugelassen hat.
Erbe A. hält es für wahrscheinlich, dass Erbe. B. als Verkäufer des Wohnmobils die Witwe als gutgläubige Erbschaftsbesitzerin eingesetzt hat sowie einen Mittelsmann als Zwischenverkäufer, um den gutgläubigen Erwerb seines Betriebs zu beweisen. Das Fahrzeug soll als „Messeunterkunft“ seiner Mitarbeiter genutzt werden, um Hotelkosten einzusparen; das Fahrzeug ist verschwunden und befindet sich nicht am Betriebssitz der Firma.
Erbe A. wird auf Nachfrage im Sommer 2008 beim Geldinstitut die Umschreibung der Konten auf die Witwe bekannt und Bankauskünfte sowohl vom inländischen Geldinstitut als auch von der Witwe verweigert. Erbe C. erhielt bei Kontenumschreibung umfangreiche Kontenvollmachten.
Im Oktober 2008 wird Erbe A. durch Zufall bekannt, dass Erbe C. den PKW und den Anhänger mit Kfz-Versicherungsverträgen welche alle auf den Erblasser liefen, alle mit hohen Schadensfreiheitsrabatten, auf sich selbst zugelassen hat. Erbe C. betonte schriftlich, dass dies nur aus versicherungs- und steuerrechtlichen Gründen im Auftrag der Witwe vorgenommen wurde, ohne eigene Eigentumsansprüche geltend zu machen.
Erbe A. wird weiterhin bekannt, dass der Erblasser im skandinavischem Ausland Spar- und Girokonten unterhielt, mit nicht unbeträchtlichem Vermögen, welche im Sommer 2008 ebenfalls auf die Witwe umgeschrieben wurden.
Ferner kommen das Krad und wertvolle Sammlungen aus dem Nachlass abhanden.
Angesprochen auf diese Vorgänge, berufen sich Erben B. und C. sowie die Witwe auf die nebulöse Nachlassübertragungseinigung.
Die drei Abkömmlinge sind zwischenzeitlich zerstritten, wobei Erben B. und C. sowie die Witwe eine Interessenkoalition bilden.
Erbe A. hat unter Klageandrohung sowohl die neue Eigentümerin des Wohnmobils (Erbe B.) zur Herausgabe aufgefordert, als auch die Witwe zur Rückübertragung des hälftigen inländischem und des vollen ausländischem Sparvermögens auf ein Erbengemeinschaftskonto. Zudem wurden die Miterben sowie die Witwe schriftlich aufgefordert, dass keine unberechtigte Nachlassgegenstandsverfügung vorgenommen werden dürfe und Nachlassgegenstände nur mit Zustimmung aller Erben benutzt oder verwendet werden dürfen (Ausnahme: Nutzungsrecht der Immobilie für die Witwe).
Auskunftsklagen hätten wohl wenig Erfolgaussicht, weil Erbe A. ein jahrelanges „Gerangel“ und sehr „kreative Beweisanträge der Miterben und der Witwe“ für wahrscheinlich hält.
Nutzungsausfallansprüche analog PKW für das Wohnmobil hält Erbe A. für rechtlich schwierig.
Zudem werden wohl allein wegen des Wohnmobils die Prozesskosten bei zwei möglichen Instanzwegen einen etwaigen Erlös aufbrauchen.
1. Wer ist zur Herausgabe (wenn überhaupt) von Wohnmobil bzw.
Vermögen verpflichtet?
2. Welche Beweislastverteilung und gegen wen würden Klagen zu
erheben sein?
3. Können Prozesskosten „auf den Nachlass berufend“ im Falle von
Klagabweisung oder Vergleich, auf die Erbengemeinschaft zu
gleichen Teilen verlastet werden?
4.Welchen Rat würden Sie hinsichtlich der größten Erfolgsaussicht
einer Klage erteilen?
Erbengemeinschaft Erbengemeinschaft Vermögen Herausgabe
vielen Dank zunächst für die Einstellung Ihrer Fragen!Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist in der Tat sehr komplex. Im Ergebnis wird es auf die Klärung der Rechtsfrage ankommen, ob die Nachlassübertragungseinigung durch B und C wirksam ist und wenn dieses der Fall sein sollte aufgrund von gutgläubige Erwerb der Witwe, ob gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen A und B zu realisieren sind.
Hierauf möchte ich bei der Beantwortung Ihrer Fragen an gegebener Stelle näher eingehen.
Zu 1.) Herausgabeanspruch.
Zur Herausgabe des Wohnmobils sowie des erlangten Vermögens kann nur derjenige verpflichtet sein, der dieses in seinem Besitz hat, da er ansonsten nicht zur Herausgabe in der Lage wäre und diese gegebenenfalls gem. § 275 BGB wegen (subjektiver) Unmöglichkeit verweigern könnte.
Da nach Ihrer Schilderung die Miterbin B neue Eigentümerin des Wohnmobils geworden ist, ist demnach zu prüfen, ob ein Herausgabeanspruch gegenüber der B besteht.
Zu klären ist in diesem Zusammenhang noch die Frage, wer anspruchsberechtigt ist. Wie Sie auch schon richtig erkannt haben im Zusammenhang mit der Klageandrohung und der Forderung der Zahlung auf ein Erbengemeinschaftskonto, ist die Erbengemeinschaft bestehend aus A,B und C Anspruchsberechtigte.
Dies liegt daran, dass das Wohnmobil als auch das andere Vermögen vor der fraglichen Vereinbarung der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich gehört hat. Sollte demnach die Übertragung durch B und C an die Witwe unwirksam gewesen sein und auch nicht die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs vorliegen, so wäre das Eigentum an den betreffenden Gegenständen bzw. die Ansprüche bezüglich der Forderungen gegen die Banken aus den Giro- bzw. Sparverträgen bei der Erbengemeinschaft verblieben, so dass ein Herausgabeanspruch der Erbengemeinschaft gegen B sowohl aus § 985 BGB , als auch gem. §§ 823,249 BGB.
Ein Anspruch auf Herausgabe gegen die Witwe bzw. B in Bezug auf das Wohnmobil als Erbschaftsbesitzerin gem. § 2018 ff. BGB würde meines Erachtens ausscheiden, da die B die Vermögenszuwendungen nicht aufgrund eines vermeintlichen Erbrechts, sondern aufgrund einer Nachlassverfügung, die sich nach ihrer Sachverhaltsschilderung aufgrund der fehlende Gegenleistung als Schenkung darstellt, erworben hat.
Es kommt also im Ergebnis vor allem darauf an, ob die Erbengemeinschaft Eigentümerin geblieben ist, oder die die betreffenden Vermögenswerte wirksam und unwiderruflich durch B und C auf die Witwe übertragen werden konnten.
Ursprünglich ist die Erbengemeinschaft durch den Erbfall in Verbindung mit der testamentarischen Verfügung gem. § 1922BGB Eigentümerin an allen betreffenden Gegenständen (also auch an dem Wohnmobil, Anhänger, etc. das dieses nach Ihrer Schilderung zum Zeitpunkt des Erbfalls im Eigentum des Erblassers stand und somit auf die Erben mit übergegangen ist) geworden.
Fraglich ist, ob die Eigentumsübertragung durch die Nachlassübertragung durch B und C an die W wirksam geworden ist.
Dazu müssten B und C berechtigt sein auch mit Wirkung für A die Erbengemeinschaft gemeinschaftlich berechtigen und verpflichten zu können, insbesondere Gegenstände aus dem Nachlass an Dritte zu verschenken es handelt sich ja um eine Schenkung und nicht etwa ein Vermächtnis, da die Witwe ja nicht durch Verfügung von Todes wegen bedacht worden, sondern vielmehr enterbt worden ist).
§ 2033 Abs. 1 S.1 BGB regelt insoweit den Grundsatz, dass jeder Miterbe über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen kann.
Viel interessanter für Ihren Fall ist hingegen die Konkretisierung dieses Grundsatzes in § 2040 Abs.1 BGB. Nach dieser Vorschrift können (ist zu lesen als “dürfen“ oder “sind berechtigt“) die Miterben nur gemeinschaftlich über einen Nachlassgegenstand verfügen. Da dies nach Ihrer Schilderung nicht der Fall war, da lediglich B und C verfügt haben (wenn auch im Namen aller Miterben) und nicht alle Miterben gemeinschaftlich, ist die Verfügung durch einen Nichtberechtigten erfolgt.
Wie Sie auch schon richtig vermutet bzw. angedeutet haben, kann trotz der Verfügung durch einen Nichtberechtigten ein Eigentumsübergang, also vorliegend von der Erbengemeinschaft A,B,C auf die Witwe stattfinden. Ist erstmal diese Hürde genommen, so könnte die Witwe wiederum z.B. den Wohnwagen auf B übertragen, also diesem durch Übereignung i.S.v. § 929 BGB das Eigentum am Wohnmobil verschaffen.
Es kommt an dieser Stelle also maßgeblich darauf an, ob die Witwe von B und C gutgläubig das Eigentum am Wohnmobil sowie dem anderen beweglichen Vermögen erworben hat.
Der gutgläubige Erwerb beweglicher Vermögensgegenstände, also von Sachen, regelt sich nach § 932 BGB.
Es kommt zur Klärung dieser Frage gem. § 932 Abs.1 S.1 BGB darauf an, ob der Erwerber bei dem Erwerb in gutem Glauben war. War also die Witwe in gutem Glauben in Bezug auf die Berechtigung der Eigentumsübertragung, also in gutem Glauben, dass die GESAMTE Erbengemeinschaft über die Vermögensgegenstände gem. § 2040 BGB durch Übertragung an sie selber berechtigt war.
Gem. § 932 Abs.2 BGB ist der Erwerber, also die Witwe, dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, dieser also nicht zur Eigentumsübertragung befugt war.
Dies ist in Ihrem Fall vor allem eine Beweisfrage, sodass ich weiter unten noch näher hierauf eingehen werde.
Sollte sich die Sachlage nämlich so darstellen, dass die Witwe davon ausgehen konnte, dass der A auch seine Zustimmung zur Übertragung der Nachlassgegenstände gegeben hat, so war Sie in gutem Glauben. Durfte Sie nicht davon ausgehen, war Sie es nicht, so dass die Übertragung unwirksam war und die Erbengemeinschaft Eigentümerin geblieben ist.
In diesem Fall wäre auch eine Weiterübertragung des Wohnmobils an B ausgeschlossen, da dieser ja ebenfalls nicht in gutem Glauben war, er ja nach Ihrer Sachverhaltsschilderung diese intrigante Handlung ja sogar initiiert hat.
Für das Vorliegen des guten Glaubens spricht, dass B und C angegeben haben, dass A auch zugestimmt hat, dagegen könnte sprechen, dass sich B,C und die Witwe vor der Übertragung abgesprochen haben und Sie wusste oder hätte wissen müssen, dass A seine Zustimmung nicht erteilen wird.
Dies ist aber wie gesagt eine Beweisfrage, so dass an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden kann, ob auch in einem eventuellen Prozess von der Gutgläubigkeit der Witwe (und somit wirksamer Eigentumsübertragung) oder von Bösgläubigkeit der Witwe (dann hat Sie kein Eigentum erworben) auszugehen ist.
In diesem Rahmen kommt es zur Beurteilung des Prozessrisikos insbesondere auf die Beweislastverteilung, also auf die Frage an, wer das Vorliegen des guten Glaubens bzw. das Nichtvorliegen beweisen muss. Hierzu aber weiter unten unter 2.
Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Der A müsste also beweisen, dass er Mitglied der Erbengemeinschaft ist, und diese Eigentümerin der betreffenden Vermögensgegenstände ist (bzw. bei gutgläubigem Erwerb war).
Nach der Beweislastveteilungsregel des §932 Abs.1 S.1 BGB hat der Herausgabebegehrende, also der A (hier ist aber zu beachten, dass der A nicht die Herausgabe an sich, sondern nur an die Erbengemeinschaft verlangen kann, vgl. § 2039 S.1 BGB) die Bösgläubigkeit der Witwe zu beweisen.
Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig möglich. Es bestünde aber die Möglichkeit, neben der Witwe auf Herausgabe auch dem B und C den Streit zu verkünden und als Zeugen dafür zu benennen, dass eine entsprechende abrede mit der Witwe bestand.
Die Streitverkündung hätte noch einen weiteren Vorteil.
Gem. §§ 68,74 ZPO wären dann die Feststellung des Gerichts in einem Herausgabeprozess gegen die Witwe grundsätzlich auch in einem Folgeprozess gegen B und C anzunehmen und bindend.
Wenn also beispielsweise das Gericht in einem Verfahren gegen die Witwe feststellen würde, dass diese gutgläubig das Eigentum erworben hätte, so wäre B und C in einem Folgeprozess an diese Feststellung gebunden und es müsste/dürfte keine weitere Beweisaufnahme zu dieser Beweisfrage erfolgen.
In diesem Fall hätten Sie zwar aufgrund des gutgläubigen Erwerbs keinen Herausgabeanspruch gegenüber der Witwe, jedoch grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch aus §§989,990 BGB gerichtet auf Geldzahlung gegen B und C (Zahlung natürlich wieder an die Erbengemeinschaft, vgl. § 2039 S.1 BGB).
Zu 3.) Prozesskosten
Im Wege eines Vergleichs können die Prozesskosten auf die Erbengemeinschaft veranlagt werden, wenn diese zustimmt, also A,B und C dem vergleich zustimmen würden.
Ansonsten wäre der Fall anders zu beurteilen. Eine Klage der Erbengemeinschaft ist nicht möglich, da diese nach gefestigter BGH-Rechtsprechung nicht Rechtsfähig ist, also auch nicht klagen kann. Deshalb sieht die Lage in diesem Fall folgendermaßen aus:
Einem einzelnen Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht die Prozessführungsbefugnis zu, also auch dem A. Das heißt, er kann in eigenem Namen klagen, wobei er jedoch nur die Leistung an alle Erben fordern kann. Wenn der A also unterliegt, hat er die Kosten des Rechtsstreits grundsätzlich zu tragen, da er ja in EIGENEM NAMEN klagt.
Zu4.) Erfolgsaussichten einer Klage
Die Erfolgsaussichten einer eventuellen Klage sehe ich nach der gegebenen Sachlage nicht als eindeutig gegeben an, jedoch sollte gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Ob A die Bösgläubigkeit der Witwe beweisen können wird, ist anhand der mir vorliegenden Daten nicht abschließend zu beurteilen.
Dann bestünde aber die Möglichkeit einen Schadensersatzprozess gegen B und C aus §§ 989,990 BGB anzustrengen, dessen Erfolgsausichten ich als relativ gut einschätze für den Fall, dass B und C der Streit im Prozess des A gegen die Witwe verkündet wird und das Gericht in dem Prozess gegen die Witwe feststellen sollte, dass B und C dieser durch den Gutglaubenserwerb wirksam Eigentum an dem beweglichen Vermögen verschafft haben.
Demnach rate ich Ihnen dringend, einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, da nur ein einem Mandatsverhältnis die Frage nach der Bösgläubigkeit der Witwe eingehender geklärt und die weitere Prozessstrategie unter Einbeziehung von B und C geklärt werden kann. Sie sollten den Kollegen aber auf den von mir gemachten Hinweis der Streitverkündung des B und C im Prozess des A gegen die Witwe hinweisen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2009 | 16:07
Im Rahmen der Trauerfeier am 11.01.2008 bedauerte die Ehefrau von Erben A. gegenüber der Witwe, dass das Testament so unglücklich zu ihren Lasten verfasst wurde. Zudem widersprach die Ehefrau von Erben A. der Witwe, dass eine vollständige Nachlassübertragung auf die Witwe stattfinden sollte oder stattgefunden hätte.
Am 04.07.08 wies ein von Erbe A. beauftragter Anwalt die Witwe schriftlich darauf hin, dass sie nicht geerbt hätte (sondern Vermächtnisse zugeordnet wurden) und die drei Abkömmlinge A., B. und C. Erben wurden, die Erbmasse dem Testament entsprechend zu verteilen ist und ein Nachlassverzeichnis aufzustellen sei. Kurz darauf gab sie das Wohnmobil weg. Nach Behauptung von Erbe C. sei eine Gegenleistung von € 25.000 dafür gezahlt worden.
Nachfrage: Kann Erbe A. damit den fehlenden Gutglaubensschutz gegenüber der Witwe beweisen und besteht die Gefahr der Verjährung von Schadenersatzansprüchen an Erben B. und C.?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2009 | 17:16
Ihre Nachfrage bezieht sich ja offensichtlich auf die Frage der Beweisbarkeit einer Abrede zwischen B , C und der Witwe, als hinsichtlich einer Bösgläubigkeit, die den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB ausschließen würde.
Gem. § 286 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und insbesondere der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung (also vorliegend z.B. die Absprache) für wahr oder nicht wahr zu erachten ist.
Dies bedeutet, dass das Gericht von der Wahrheit überzeugt sein muss, ohne dass Zweifel komplett ausgeräumt werden müssen. Wie das Gericht also einzelne Beweismittel bewertet, kann abschließend aus der Ferne nicht beurteilt werden, sondern naturgemäß lediglich eine Tendenz bzw. Einschätzung vorgenommen werden.
"Zudem widersprach die Ehefrau von Erben A. der Witwe, dass eine vollständige Nachlassübertragung auf die Witwe stattfinden sollte oder stattgefunden hätte."
Hat die Ehefrau diese Äußerung VOR der entsprechenden Übertragung gemacht, so spricht dies tendenziell für eine Bösgläubigkeit, da die Witwe davon ausgehen konnte, dass die Sache zwischen A und der Ehefrau besprochen worden ist und dass die Ehefrau des A der Witwe somit die Meinung des A mitteilte, weshalb die Witwe dann eher nicht davon ausgehen konnte , dass A zukünftig einer Übertragung durch die Erbengemeinschaft zustimmen wird.
Es könnte insoweit die Ehefrau des A als Zeugin dafür vernommen werden, dass Sie VOR der Übertragung mit A gesprochen hatte, dieser eine Zustimmung verweigert hat und die Witwe hiervon auch Kenntnis hatte.
Konnte die Witwe aber keine Kenntnis haben, weil die Übertragung stattgefunden hat, bevor sie von der Ehefrau des A auf den entgegenstehenden Willen des A hingewiesen worde, so kann A hieraus keinen Beweisvorteil herleiten.
"Am 04.07.08 wies ein von Erbe A. beauftragter Anwalt die Witwe schriftlich darauf hin, dass sie nicht geerbt hätte (sondern Vermächtnisse zugeordnet wurden) und die drei Abkömmlinge A., B. und C. Erben wurden, die Erbmasse dem Testament entsprechend zu verteilen ist und ein Nachlassverzeichnis aufzustellen sei. Kurz darauf gab sie das Wohnmobil weg. Nach Behauptung von Erbe C. sei eine Gegenleistung von € 25.000 dafür gezahlt worden."
In diesem Fall ist die Übertragung eindeutig VOR dem Anwaltsschreiben erfolgt. Das Schreiben kann somit nicht als Beweis herangezogen werden, da die Bösgläubigkeit zur Verhinderung des Gutglaubenserwerbs zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung vorliegen muss.
Dieses Schreiben könnte höchstens zum Beweis einer nachträglichen Bösgläubigkeit der Witwe herangezogen werden, so dass dieses Schreiben keine hohe Beweiskraft hat. Dennoch würde ich Ihnen im falle eines Prozesses raten auf dieses Schreiben hinzuweisen, da dieses die Darstellung der Gesamtumstände "abrundet".
Eine Verjährung müssen Sie nicht befürchten. Nach den §§ 195,199 BGB verjährt der Schadensersatzanspruch frühestens in 3 Jahren, wobei die Verjährung grundsätzlich am Ende des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der A als Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt.
Demnach würde ein eventueller Schadensersatzanspruch gegen B und C am 31.12.2008 0.00 Uhr zu verjähren beginnen und wäre frühestens am 31.12. 2011 um 0.00 Uhr verjährt.
Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen bzw. dem A in der Angelegenheit noch viel Erfolg!
Bewertung des Fragestellers 16.01.2009 | 08:31
FRAGESTELLER 16.01.2009 2,6/5,0