Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/83
Timestamp: 2019-10-20 00:20:03
Document Index: 121721511

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', '§ 83']

§ 83 ZPO: Beschränkung der Prozessvollmacht
LAG Hamm, Beschluss vom 3.9.2010, Az. 14 Ta 477/09 25Gemäß § 83 Abs. 1 ZPO unterbindet im Anwaltsprozess eine - mitzuteilende - Beschränkung der erteilten Vollmacht im Außenverhältnis gegenüber Gegner und Gericht nur die Möglichkeit des Prozessbevollmächtigten zu dem Vergleichsabschluss, Verzicht oder Anerkenntnis für die von ihm vertretene Partei (vgl. näher Musielak/Weth, ZPO, 7. Auflage, 2009, § 83 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, aaO, § 83 ZPO Rdnr. 1), Insbesondere kann die Vollmacht nicht wirksam auf einzelne Anträge beschränkt werden (vgl. BGH, 9. Dezember 1985, II ZR 5/85, NJW 1987, 130 <131>, Zöller/Vollkommer, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2007, Az. XII ZB 82/06 Soweit der Kläger sich darauf beruft, sie habe insoweit weisungswidrig gehandelt, wäre eine derartige Beschränkung ihrer Vollmacht im vorliegenden Anwaltsprozess nach § 83 Abs. 1 ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber ohne rechtliche Wirkung (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 - IVb ZB 125/87 - FamRZ 1988, 496; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - Ill ZB 1/91 - NJW 1991,2839).
LAG Hamm, Urteil vom 1.5.2003, Az. 8 Sa 137/03 23(1) Die in § 83 Abs. 1 ZPO geregelte Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Vollmacht ist gegenüber dem Prozessgegner und dem Gericht nur wirksam, wenn sie diesem unzweideutig mitgeteilt wird (BGH 16, 167).
BGH, URTEIL vom 2.2.1976, Az. VI ZR 143/74 1.	Soweit sie mit ihrer Rüge, Rechtsanwalt Dr. B. sei nur'zur Wahrung der Nichteinlassung' bestellt gewesen, etwa die Wirkungen der Prorogation in Frage stellen will, steht ihr entgegen, daß der Umfang der dem Rechtsanwalt der Beklagten von ihr erteilten ProzeßVollmacht nach der hier anzuwendenden (BGH Urteil vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57 * LM ZPO § 325 Nr. 10) zwingenden Vorschrift des § 83 Abs. 1 ZPO dem klagenden Land gegenüber nicht beschränkt werden konnte.