Source: https://www.buyproductkeys.com/agb
Timestamp: 2020-02-29 13:40:54
Document Index: 214521338

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 434', '§ 377', '§ 438']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) Die auf der Plattform ausgewiesenen Artikelbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot des Anbieters dar. (2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. (3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (im Folgenden: „Empfangsbestätigung“). Durch Versenden der Empfangsbestätigung nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden an.
§ 3. Leistungsinhalt, Leistungsgebiet, Warenverfügbarkeit
Der Anbieter vertreibt Softwarelizenzrechte. Der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Bei Softwareprogrammen, die zur Aktivierung die Eingabe eines vom jeweiligen Rechteinhabers vergebenden Aktivierungscodes (z. B. Product-Key, Installations-ID, Product-ID, etc.) erfordern, übersendet der Anbieter für jedes erworbene Softwarelizenzrecht jeweils einen Aktivierungscode. Jeder Aktivierungscode ist zur einmaligen Aktivierung vorgesehen. Darüber hinausgehende Aktivierungen können möglich sein, sind jedoch nicht Vertragsbestandteil. Die vom Rechteinhaber vorgegebenen Eingabeverfahren sind bei der Verwendung des Aktivierungscodes genau zu beachten. Die Bereitstellung der zu installierenden Software erfolgt durch Download der Software durch den Kunden von der Homepage des jeweiligen Rechteinhabers und gehört nicht zum Leistungsinhalt. Der Anbieter übersendet mit der Auftragsbestätigung Anweisungen zur erfolgreichen Installation und bietet bei Bedarf vor Zusendung eines Ersatzschlüssels Hilfestellung per Fernzugang (TeamViewer) auf dem PC des Kunden. Im Übrigen wird auf die Installationsvorgaben des jeweiligen Rechteinhabers verwiesen. Es obliegt dem Kunden dafür zu sorgen, dass sein PC mit der zu aktivierenden Software kompatibel ist, er über eine funktionierende Internetverbindung, insbesondere der Microsoft-Website https://setup.office.com, verfügt und auf seinem PC keine störenden Programme (z. B. Office 365) installiert sind. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Republic of Ireland, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen können beide Parteien von dem Vertrag zurückzutreten. Für den Anbieter gilt das jedoch nur, wenn er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der Lage ist, da sein Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das bestellte Produkt nicht nachkommt. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, SOFORT Überweisung, Per Vorkasse mit anschließender Rechnung vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer stehen ihm Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer auf vom Anbieter gelieferte Sachen beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder bei arglistigem Verschweigen.
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen verweist der Anbieter auf seine Datenschutzbelehrung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Hamburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Carina Prager
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