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Timestamp: 2016-10-23 06:18:04
Document Index: 37436342

Matched Legal Cases: ['Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 712', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 36', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 67', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 648', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 2', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 63', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157']

5C.110/2001 (15.10.2001)
Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________, bestehend aus:
1. Die Eheleute D.________, 2. den Stockwerkeigent�mern von elf weiteren Stockwerk- eigentumseinheiten, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
3. C.________, Kl�ger und Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
der Stockwerkeigent�merversammlung, hat sich ergeben:
A.- A.________, B.________ und C.________ sind durch Erbgang Gesamteigent�mer der 3 1/2 Zimmer-Wohnung (Stockwerkeigentumseinheit Nr. 8002) mit der Wertquote von 79/1000 am Grundst�ck GB-Nr. 431 in W.________ geworden. Zur Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ geh�ren unter anderen auch die Eheleute D.________, in deren Eigentum die benachbarte 4 1/2 Zimmer-Wohnung (Stockwerkeigentumseinheit Nr. 8001) mit der Wertquote von 86/1000 steht. Die Eheleute D.________ beabsichtigten, den ihnen zur besonderen Nutzung zugewiesenen Gartensitzplatz um etwas �ber einen halben Meter auf das Niveau des in ihrem Sonderrecht stehenden Balkons anzuheben und diesen dadurch um eine vorgelagerte Terrasse zu erweitern. Der Gemeinderat W.________ erteilte f�r dieses Bauvorhaben am 17. November 1997 eine Baubewilligung.
Diese wurde aufgrund einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Rechtsvorg�ngers von A.________, B.________ und C.________ durch das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 22. Juni 1998 aufgehoben mit der Begr�ndung, die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ habe dem Bauvorhaben weder einstimmig noch mit Mehrheitsbeschluss zugestimmt.
An der ausserordentlichen Stockwerkeigent�merversammlung vom 28. Juli 1998 stimmten die Eigner von acht der zw�lf Stockwerkeigentumseinheiten (Art. 712o Abs. 1 ZGB) mit einer Wertquote von insgesamt 664/1000 dem Bauvorhaben zu.
B.- Der Rechtsvorg�nger der zu Beginn erw�hnten Erben erhob gegen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft Klage, mit der er um Aufhebung des Beschlusses vom 28. Juli 1998 ersuchte.
Das Amtsgericht N.________ wies diese Klage mit Urteil vom 9. Dezember 1999 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, das Bauvorhaben erscheine n�tzlich und die bisherige Benutzung der gemeinschaftlichen Sache werde dadurch nicht erheblich erschwert (Art. 647d Abs. 1 und 2 ZGB). Das Vorhaben habe mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden d�rfen, und ein Vetorecht bestehe nicht.
Auf Appellation, die noch vom Rechtsvorg�nger eingelegt und von A.________, B.________ und C.________ �bernommen worden ist, hob das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 15. M�rz 2001 den Beschluss der Stockwerkeigent�mer vom 28. Juli 1998 auf und auferlegte die Verfahrenskosten der beklagten Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________.
C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; der Beschluss der Stockwerkeigent�mer vom 28. Juli 1998 sei zu best�tigen. Eventualiter verlangt sie, die Sache sei zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen, wenn das Bundesgericht nicht selber ein Endurteil f�llen k�nne.
Die Kl�ger schliessen in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
1.- a) Ob vorliegendenfalls die grunds�tzlich parteif�hige (Art. 712l Abs. 2 ZGB) Stockwerkeigent�mergemeinschaft oder deren im Rubrum der Berufungsschrift namentlich aufgelisteten Mitglieder selbst Berufung f�hren, steht nicht zweifelsfrei fest. Da im vorliegenden bundesgerichtlichen Berufungsverfahren kein Parteiwechsel stattgefunden haben kann (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 3 zu Art. 53 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Rz 41 S. 60; vgl. Art. 53 OG) und sich die Anfechtungsklage gegen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft als Beklagte richtet (BGE 119 II 404 E. 5 S. 408), muss auch diese Berufungskl�gerin sein.
Da eine Erbengemeinschaft selbst nicht aktivlegitimiert ist und nur alle Erben gemeinsam klagen k�nnen (Art. 602 ZGB: Gesamthandsprinzip, notwendige Streitgenossenschaft), stehen auf der berufungsbeklagtischen Seite drei Kl�ger (P. Schaufelberger, in: Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 26 f. zu Art. 602 ZGB).
b) Vorliegend ist strittig, ob die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Stockwerkeigent�mer vom 28. Juli 1998 (Art. 712m Abs. 2 a.E. i.V.m. Art. 75 ZGB) durchdringt, weshalb von einer berufungsf�higen Zivilrechtsstreitigkeit ausgegangen werden darf (BGE 120 II 11 E. 2c S. 13 f.).
Das Obergericht hat den Streitwert mit Fr. 30'000.-- beziffert (Art. 51 Abs. 1 lit. a Halbsatz 2 OG). Weil die im Rubrum unter der Nr. 1 aufgef�hrten Mitglieder der Beklagten vor ihrer Stockwerkeinheit (wertvermehrende) Umbauten vornehmen k�nnen, wenn der Beschluss vom 28. Juli 1998 Bestand hat, muss auch die vorliegende Anfechtungsklage als verm�gensrechtlich qualifiziert werden. Da hier der erforderliche Streitwert �berschritten ist, kann die Beklagte Berufung f�hren (Art. 36 Abs. 2 und Art. 46 OG; BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.; vgl. 113 II 15 E. 1 S. 17).
2.- Das Amtsgericht hat in Anwendung von Art. 712g Abs. 1 i.V.m. Art. 647c ff. ZGB entschieden, es liege weder eine luxuri�se noch eine notwendige bauliche Massnahme vor.
Weil die beabsichtigte H�herlegung des Sitzplatzes aber eine n�tzliche bauliche Massnahme sei, gen�gten die Stimmen der Mehrheit aller Mitglieder mit mehr als der H�lfte des Wertes (Art. 647d Abs. 1 ZGB). Da die bauwilligen Stockwerkeigent�mer f�r die Kosten aufk�men, komme Art. 647d Abs. 3 ZGB nicht zum Tragen. Schliesslich werde den klagenden Nachbarn die bisherige Benutzung nicht erheblich und dauernd erschwert, weshalb sie nicht zustimmen m�ssten (Art. 647d Abs. 2 ZGB). Somit sei der Beschluss vom 28. Juli 1998 rechtens und die Klage abzuweisen. Das Obergericht begr�ndet sein gegenteiliges Urteil zur Hauptsache damit, die Art. 647c ff. ZGB seien hier nicht anwendbar, weil nur die bauwilligen Stockwerkeigent�mer ein Interesse an der baulichen Massnahme h�tten. Daher m�sse der Beschluss vom 28. Juli 1998 aufgehoben werden.
a) Die Beklagte wendet gegen das angefochtene Urteil zun�chst erfolglos ein, die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen k�nnten nicht nach den Bestimmungen von Art. 712a ff. ZGB gel�st werden; gem�ss Art. 712m Abs. 2 ZGB m�sse Vereinsrecht angewendet werden mit der Folge, dass ein Mehrheitsbeschluss gen�ge (Art. 67 Abs. 2 ZGB). Dabei verkennt sie erstens, dass die von ihr angerufene Verweisungsnorm nur f�r die Versammlung der Stockwerkeigent�mer gilt und nicht f�r die ihr vorgeschriebenen Quoren (Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, N 17 f.
und 89 ff. zu Art. 712m ZGB; R. B�sch, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 7 f. zu Art. 712m ZGB; H. Rey, Schweizerisches Stockwerkeigentum, Rz 280 und 327 S. 75 und 86); Art. 712m Abs. 2 ZGB beh�lt besondere Gesetzesbestimmungen vor, zu denen auch Art. 712g ZGB geh�rt. Die Beklagte �bersieht zweitens, dass sich die Zust�ndigkeit f�r bauliche Massnahmen gem�ss Art. 712g Abs. 1 ZGB nach Miteigentumsrecht und damit nach Art. 647c ff. ZGB und den dort geregelten Quoren richtet (BGE 111 II 330 E. 2 S. 333 unten; 107 II 141 E. 2 f. S. 142 ff.). Dass Miteigentumsrecht integral zur Anwendung kommt, folgt aus dem Umstand, dass es die Basis des Stockwerkeigentum darstellt (Peter Liver, Das Miteigentum als Grundlage des Stockwerkeigentums, Separatdruck aus der Ged�chtnisschrift Ludwig Marxer, Z�rich 1963 [?], S. 7 bis 10, 27 f. und 42 ff.; Meier-Hayoz/Rey, N 64 f. zu Art. 712g ZGB).
b) Die kraft Verweisung geltende Verwaltungsordnung von Art. 647c ff. ZGB kann sowohl bez�glich der Zust�ndigkeit (z. B. f�r gew�hnliche Verwaltungshandlungen statt der Stockwerkeigent�merversammlung der Verwalter) als auch bez�glich der Modalit�ten der Beschlussfassung (z. B. andere Quoren) schon im Begr�ndungsakt abge�ndert werden, sofern nicht zwingendes Recht betroffen ist. Sp�ter kann die Verwaltungsordnung nur einstimmig modifiziert werden, sofern daf�r nicht schon im Begr�ndungsakt ein anderes Quorum vorgesehen wurde. Diese Ordnung wird namentlich damit erkl�rt, dass der einzelne Stockwerkeigent�mer davor bewahrt werden soll, im Nachhinein Kosten f�r eine luxuri�se bauliche Massnahme �bernehmen zu m�ssen (Art. 712g Abs. 2 ZGB; Meier-Hayoz/Rey, 66 ff., 69 f. und 74 ff. zu Art. 712g ZGB; H. Rey, a.a.O. Rz 485 S. 124; B�sch, a.a.O. N 7 bis 9 und 11 zu Art. 712g ZGB; R. H. Weber, Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft, Diss. Z�rich 1979, S. 209 Ziff. 4a).
Zwar kann das auf Begehren eines einzelnen Stockwerkeigent�mers mit qualifiziertem Mehrheitsbeschluss in Kraft getretene Reglement sp�ter mit der Mehrheit der Stockwerkeigent�mer, die zugleich mehr als die H�lfte des Wertes der Liegenschaft auf sich vereinigen, abge�ndert werden (unter Vorbehalt zwingenden Rechts; Art. 712g Abs. 3 ZGB).
Soweit mit dem Reglement die geltende Verwaltungsordnung revidiert werden soll, verlangt die Lehre aber auch daf�r Einstimmigkeit (Meier-Hayoz/Rey, N 86 ff. [insbes. 89 f.] und 97 zu Art. 712g ZGB sowie N 102 zu Art. 712m ZGB; H. Rey, a.a.O. Rz 478 ff. und 485 S. 122 bis 124; B�sch, a.a.O. N 11 zu Art. 712g ZGB; Liver, SPR V/1 S. 105 unten).
Diese ergibt sich aus dem Zusammenhang von Art. 712g Abs. 2 und 3 ZGB. Denn Abs. 3 beginnt mit den Worten "Im �brigen" und tut somit indirekt kund, dass mit der Reglements�nderung nicht das Quorum f�r die Ab�nderung der Verwaltungsordnung selber ausser Kraft gesetzt ist. Auch damit soll vermieden werden, dass der einzelne Stockwerkeigent�mer im Nachhinein gezwungen werden kann, Kosten f�r eine luxuri�se bauliche Massnahme zu �bernehmen.
Auf den vorliegenden Fall ist demnach prim�r das geltende Reglement anzuwenden, soweit dieses nicht zwingendem Recht widerspricht oder bloss die Regelung des ZGB wiederholt.
3.- Im Reglement k�nnen einzelnen Stockwerkeigent�mern besondere Nutzungsrechte an nicht zu Sonderrecht zugewiesenen Miteigentumsbestandteilen einger�umt werden (BGE 122 III 145 E. 3b S. 147). Insoweit ist das Reglement mit qualifiziertem Mehrheitsbeschluss zu �ndern (Meier-Hayoz/Rey, N 109 zu Art. 712m ZGB; Dieter Zobl, Rechtsfragen zur Sondernutzung an Autoabstellpl�tzen bei Stockwerkeigentum, in:
FS Grossen, Basel 1992, S. 288 lit. C und S. 291 Ziff. 3; Weber, a.a.O. S. 209 vor lit. b, S. 211 f. Ziff. 5 und S. 247 oben). Gem�ss � 14 Abs. 3 lit. e des Reglements der Beklagten steht der Gartensitzplatz, f�r den die als Nr. 1 aufgef�hrten Mitglieder der Beklagten ein Baugesuch eingereicht hatten, in deren besonderem Nutzungsrecht.
Das Obergericht hat dem Grundsatz nach die gesetzliche Verwaltungsordnung und nicht diejenige des Reglements selbst angewendet; es hat sein Urteil auf Bundesrecht abgest�tzt (dazu E. 2 hiervor und E. 4 f. hiernach je a.A.). Die Beklagte wendet dagegen zun�chst ein, � 34 Abs. 1 des Reglements sehe ausdr�cklich vor, dass "die Versammlung ihre Beschl�sse mit einfacher Mehrheit der Stimmenden" fasse. Das Reglement schreibe somit gerade f�r den vorliegenden Fall nicht Einstimmigkeit vor und k�nne gem�ss � 35 f. und 52 (recte: 53) Abs. 2 mit der Mehrheit der Stockwerkeigent�mer, die zugleich mehr als die H�lfte der Wertquoten auf sich vereinigen, abge�ndert werden.
a) Die Beklagte verwechselt offenbar die Frage, mit welchem Quorum �ber die Genehmigung der Umbauw�nsche der als Nr. 1 aufgef�hrten Mitglieder der Beklagten zu befinden war, mit derjenigen, wie das Reglement abge�ndert werden kann. Da sich � 35 Abs. 1 lit. b und � 53 zur Ab�nderung des Reglements �ussern und gem�ss Beschluss vom 28. Juli 1998 nur das angestrebte Bauvorhaben mit der Mehrheit der Stimmen und mehr als der H�lfte der Wertquoten angenommen worden ist, braucht sich das Bundesgericht mit dem Quorum zur �nderung des Reglements hier nicht weiter zu befassen.
F�r die Ab�nderung von besonderen Nutzungsrechten (� 14 des Reglements) gilt gem�ss � 36 Abs. 2 des Reglements, dass Beschl�sse ohne Zustimmung des Berechtigten nicht zustande kommen, diesem mithin ein Vetorecht zusteht (dazu Weber, a.a.O. S. 212 oben). Auch diese Bestimmung steht hier nicht in Frage, weil die bauliche Massnahme von den Berechtigten selbst begehrt wird. Soweit die Kl�ger der Meinung sind, � 14 des Reglements stehe einer baulichen Ver�nderung des Gartensitzplatzes im besonderen Nutzungsrecht entgegen, und ant�nen, es sei eine Reglements�nderung erforderlich, kann ihnen nicht gefolgt werden. Denn in � 14 des Reglements wird weder explizit noch sinngem�ss eine bauliche Ver�nderung von gemeinschaftlichen Liegenschaftsteilen geregelt oder gar ausgeschlossen.
b) Gem�ss den Darlegungen unter E. 2b hiervor sind im Zusammenhang mit dem (auf ein konkretes Bauprojekt bezogenen) Beschluss vom 28. Juli 1998 hier prim�r die einschl�gigen Bestimmungen des Reglements anzuwenden. �� 25 und 35 Abs. 1 lit. a des Reglements entsprechen sowohl bez�glich des Anwendungsbereichs als auch des Quorums (Mehrheit nach Eigent�mern und der Wertanteile) der Regelung von Art. 647d ZGB. � 25 Abs. 1 fasst Art. 647d Abs. 1 und 2 ZGB zusammen, umschreibt aber das gesetzlich normierte Quorum nicht, weil dies (sachlich gleich wie im Gesetz) in � 35 Abs. 1 lit. a des Reglements festgesetzt ist. Wohl ist in � 25 Abs. 1 das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, worauf Art. 647d Abs. 2 ZGB unter anderen abstellt, nicht erw�hnt. Indessen spielt dies keine Rolle, weil Art. 647d Abs. 2 ZGB zwingend ist und dem Reglement vorgeht (Meier-Hayoz, N 21 zu Art. 647d ZGB; Brunner/Wichtermann, N 14 zu Art. 647d ZGB). Auch h�ngt das Vetorecht gem�ss � 25 Abs. 1 des Reglements (nicht anders als nach Gesetz) davon ab, dass die bauliche Massnahme die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschwert, weshalb die Wirtschaftlichkeit bloss eines von mehreren Entscheidkriterien darstellt. Schliesslich entspricht � 25 Abs. 2 des Reglements fast w�rtlich Art. 647d Abs. 3 ZGB. Daher ist vorliegendenfalls Art. 647d ZGB uneingeschr�nkt anwendbar.
c) Ob � 26 Abs. 2 und 3 sowie � 36 Abs. 1 lit. b f�r Beschl�sse �ber bauliche Massnahmen, die der Versch�nerung oder der Bequemlichkeit dienen, von Art. 647e ZGB abweichen, kann offen bleiben, wenn sich herausstellen sollte, dass vorliegendenfalls n�tzliche Baumassnahmen beschlossen wurden (dazu E. 5 hiernach).
4.- Dem Obergericht ist grunds�tzlich beizupflichten, dass die in Art. 647c ff. ZGB vorgesehene Verwaltungsordnung f�r Miteigentumsbestandteile ohne besondere Nutzungsrechte besser passt als f�r solche mit besonderen Nutzungsrechten, weil an diesen prim�r die Berechtigten und an jenen alle Miteigent�mer gleichermassen interessiert und nutzungsberechtigt sind (Art. 648 Abs. 1 ZGB). Indem das Obergericht aus diesem Umstand ableitet, Art. 647c ff. ZGB seien vorliegend nicht anwendbar, verletzt es Bundesrecht:
Die Vorinstanz �bersieht, dass das Gesetz schon f�r gew�hnliches Miteigentum nach der Frage differenziert, wer die Kosten baulicher Massnahmen zu tragen hat. Es sieht z. B. in Art. 647e Abs. 2 ZGB Erleichterungen gegen�ber dem �blichen Quorum (Art. 647e Abs. 1 ZGB) vor, wenn gewisse Voraussetzungen erf�llt sind und dem sich weigernden Miteigent�mer keine Kosten entstehen (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N 6 ff. zu Art. 647e ZGB; Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB Bd. II, N 8 zu Art. 647e ZGB; Rey, a.a.O.
Rz 323 S. 85). D�rfen somit schon bei gemeinschaftlichen Teilen, an denen keine besonderen Nutzungsrechte bestehen, die Kostenfolgen bei der Verwaltungsordnung ber�cksichtigt werden, so k�nnen Art. 647c ff. ZGB auch auf mit besonderen Nutzungsrechten ausgestattete Miteigentumsbestandteile angewendet werden, zumal die Berechtigten die Kosten f�r bauliche Ver�nderungen daran wohl in der Regel selber tragen.
Auch das Vetorecht des Miteigent�mers gegen mehrheitlich beschlossene n�tzliche Baumassnahmen (Art. 647d Abs. 1 ZGB) wird abgeschw�cht, wenn ihm die �bernahme seiner Kosten nicht zugemutet werden kann und sich die anderen Miteigent�mer bereit erkl�ren, seinen Kostenanteil zu �bernehmen (Art. 647d Abs. 3 ZGB; Meier-Hayoz, N 23 ff. zu Art. 647d ZGB; Brunner/Wichtermann, N 15 ff. zu Art. 647d ZGB). Infolgedessen besteht kein Anlass, wegen der Verschiebung der Interessenlage, die sich in der Kosten�bernahme durch einzelne Mitglieder der Beklagten widerspiegelt, hier Art. 647c ff.
Im Weiteren w�rde die Ansicht des Obergerichts dazu f�hren, dass f�r bauliche Massnahmen an Miteigentumsbestandteilen im besonderen Nutzungsrecht eines einzelnen Miteigent�mers keine gesetzliche Verwaltungsordnung best�nde. F�r eine solche einschr�nkende Anwendbarkeit von Art. 647c ff.
ZGB (teleologische Reduktion) ist kein Grund ersichtlich (vgl. BGE 126 III 49 E. 2d/bb S. 54). Die Darlegungen im vorliegenden Absatz zeigen vielmehr, dass der Interessenlage Rechnung getragen werden kann. Entgegen der Ansicht des Obergerichts unterscheidet die Lehre bez�glich der Verwaltung nur zwischen den eigenen Interessen und denjenigen Dritter (Meier-Hayoz, N 3 zu Art. 647 ZGB), und bez�glich der Interessenlage im Stockwerkeigentumsrecht nur zwischen Sonderrechten und im gemeinschaftlichen Gebrauch stehenden Miteigentumsbestandteilen (Meier-Hayoz, N 8 und 17 zu Art. 647c ZGB); an letzteren kn�pfen auch die besonderen Nutzungsrechte an. In der Literatur wird weiter auch bloss verlangt, dass der Interessenlage im Rahmen der Kostenfolgen Rechnung getragen wird (Meier-Hayoz, N 6 zu Art. 647d ZGB und N 8 zu Art. 647e ZGB).
5.- Das Obergericht hat mit einer selbst�ndigen Eventualbegr�ndung, die sein Urteil zu tragen vermag (BGE 122 III 43 E. 3; 121 III 46 E. 2), entschieden, wenn vorliegend Art. 647c ff. ZGB anwendbar w�ren, m�sste das Bauvorhaben nicht mit Mehrheitsbeschluss nach Art. 647d Abs. 1 ZGB, sondern mit einstimmigem Beschluss angenommen werden, weil es sich beim geplanten Ausbau des Gartensitzplatzes um eine der Versch�nerung und der Bequemlichkeit dienende Baumassnahme im Sinne von Art. 647e Abs. 1 ZGB handle. Demnach h�tte der Beschluss vom 28. Juli 1998 einstimmig gef�llt werden m�ssen. Die Beklagte findet, ein Mehrheitsbeschluss reiche, weil die Berechtigten die Kosten selber tragen w�rden und ein exklusives Benutzungsrecht h�tten. Das belege im Ergebnis auch Art. 647e Abs. 2 ZGB, wonach gegen den Willen der sich weigernden Stockwerkeigent�mer aufgrund eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses gebaut werden d�rfe, wenn dem sich widersetzenden Miteigent�mer keine Kosten entst�nden.
a) Mit Art. 647e Abs. 2 ZGB braucht nicht argumentiert zu werden, wenn sich herausstellt, dass Art. 647d ZGB anzuwenden ist (lit. b und c hiernach). Zwar ruft die Beklagte diese Bestimmung gar nicht an. Das schadet ihr indessen nicht, weil das Bundesgericht im Berufungsverfahren Bundesrecht von Amtes wegen anwendet mit der Folge, dass es an die rechtliche Begr�ndung der R�gen nicht gebunden ist (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 OG; BGE 125 III 82 E. 3 S. 85; 123 III 161 E. 4a S. 162; 121 III 197 E. 3 S. 199 f.). Zudem m�ssen Gesetzesartikel nicht explizit erw�hnt werden (BGE 93 II 317 E. 2d S. 321 f. mit Hinw.).
b) Die Kl�ger machen erfolglos geltend, das Obergericht habe f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgestellt, dass eine luxuri�se bauliche Massnahme vorgesehen sei. Denn in tats�chlicher Hinsicht kann die Vorinstanz f�r das Bundesgericht nur verbindlich feststellen (Art. 63 Abs. 2 OG), welche baulichen Massnahmen geplant sind. Hingegen ist Frage der Rechtsanwendung, ob die feststehende Baumassnahme n�tzlich oder luxuri�s ist.
Die Grenze zwischen n�tzlichen (Art. 647d ZGB) und luxuri�sen (Art. 647e ZGB) baulichen Massnahmen ist nicht einfach zu ziehen. F�r die Abgrenzung sind alle Umst�nde des Einzelfalles zu w�rdigen (Meier-Hayoz, N 2 zu Art. 647e ZGB; Brunner/Wichtermann, N 5 zu Art. 647e ZGB; H. Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum,
2. Aufl. Bern 2000, Rz 690 S. 175). N�tzliche bauliche Massnahmen sind f�r die im Miteigentum stehende Sache vorteilhaft; sie bezwecken eine Wertsteigerung, eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit (Ertragssteigerung) oder der Gebrauchsf�higkeit (Art. 647d Abs. 1 ZGB). Die im Vordergrund stehende Wertsteigerung ist nach objektiven Kriterien wie dem Verkehrswert zu ermitteln; dabei muss das Verh�ltnis zwischen der Investition und der Wertsteigerung g�nstig erscheinen, d. h. beide Werte m�ssen m�glichst identisch sein (Meier-Hayoz, N 9 und 13 ff. zu Art. 647d ZGB; Brunner/Wichtermann, N 6 f. zu Art. 647d ZGB; Liver, SPR V/1 S. 68 Ziff. 2; P.-H. Steinauer, Les droits r�elles, Bd. I, 3. Aufl.
1997, Rz 1282 S. 356). Luxuri�s sind bauliche Massnahmen, die lediglich der Versch�nerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen (Art. 647e Abs. 1 ZGB); sie sind weder n�tzlich noch notwendig und dienen "der Befriedigung von Luxusbed�rfnissen" sowie "dem Prunk oder dem Vergn�gen". Zwar kann auch die Realisierung von luxuri�sen Baumassnahmen den Sachwert steigern. Jedoch darf die Wertsteigerung nicht der Investition entsprechen.
Je h�her diese im Vergleich zum geschaffenen Mehrwert ist, desto eher liegt eine luxuri�se bauliche Massnahme vor. Bei ihr ist die Wertsteigerung prim�r affektiver Art (Meier-Hayoz, N 1 f. zu Art. 647e ZGB; Brunner/Wichtermann, N 1 und 3 ff. zu Art. 647e ZGB; Steinauer, a.a.O. Rz 1285 S. 357; Liver, SPR V/1 S. 69; H. Rey, a.a.O. Rz 695 S. 177; Weber, a.a.O. S. 285; B. Schneider, Das Miteigentumsrecht, Diss.
c) Die Erh�hung des Gartensitzplatzes um etwas mehr als einen halben Meter auf das Niveau des Balkonbodens und der Wohnr�ume l�sst sich nicht von vornherein klar den Massnahmen nach Art. 647d Abs. 1 ZGB oder denjenigen nach Art. 647e Abs. 1 ZGB zuordnen. Denn das Vorhaben erscheint sowohl n�tzlich zu sein als auch der Bequemlichkeit zu dienen.
Es sprechen aber deutlich mehr Anhaltspunkte f�r eine n�tzliche Baumassnahme:
Zwar liegt auf der Hand, dass ein ebener Zugang auf den Gartensitzplatz dessen Gebrauch bequemer macht. Indessen hat dies nicht notwendigerweise zur Folge, dass eine luxuri�se Massnahme vorliegt. Denn das Vorhaben erscheint auch und vor allem als n�tzlich, weil der Gartensitzplatz einfacher betreten (k�rzerer Weg) und effizienter benutzt werden kann (z. B. ein einziger Esstisch an Stelle eines kleinen Tischchens auf dem Balkon und eines gr�sseren im heute darunter liegenden Garten). Vergleicht man den vorgesehenen Umbau mit den greifbaren Pr�judizien, liegt Art. 647d ZGB n�her als Art. 647e ZGB: Wenn der Ausbau eines abgeschr�gten Dachzimmers zwecks Raumgewinnes n�tzlich erscheint (Meier-Hayoz, N 16 zu Art. 647d ZGB), so muss dies auch f�r eine �nderung gelten, aufgrund derer der Gartensitzplatz besser gebraucht und direkt aus den Wohnr�umen betreten werden kann. Diese Steigerung des Gebrauchswerts der Terrasse l�sst objektiv betrachtet auch den Verkehrswert der gesamten Stockwerkeigentumseinheit ansteigen, was das Obergericht im �brigen klar bejaht. Das gilt besonders, wenn man mit einbezieht, dass nebst den Kl�gern noch andere Mitglieder der Beklagten geneigt sein k�nnten, die ihnen zugewiesenen Gartensitzpl�tze vergleichbar umzugestalten. Die Vorinstanz �bersieht, dass die Wertsteigerung einer oder mehrerer Stockwerkeigentumseinheiten im gleichen Umfang zu einer Wertsteigerung der gesamten Liegenschaft f�hrt, weil sich deren Wert aus der Summe der Werte der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten ergibt.
Zum gleichen Resultat f�hrt auch das bei Erlass der Vorschriften von Art. 647c ff. ZGB gesteckte Ziel, nach dem bauliche Ver�nderungen leichter als nach altem Recht m�glich sein sollten; der Wert von in Miteigentum stehenden Sachen soll m�glichst gleich gut erhalten und gesteigert werden k�nnen wie bei solchen in Alleineigentum (Liver, SPR V/1 S. 68 Ziff. 2; derselbe, Das Miteigentum als Grundlage des Stockwerkeigentums, S. 20 ff. und 30 ff.). Namentlich das Quorum von Art. 647d Abs. 1 ZGB, das zwischen dem einfachen Mehr und der Einstimmigkeit liegt, soll eine �beralterung der Liegenschaft verhindern. Denn gerade bauliche Verbesserungen, die der Werterhaltung und -steigerung dienen, k�nnen somit nicht von einem einzelnen Miteigent�mer blockiert werden (Liver, SPR V/1 S. 67 lit. b; Meier-Hayoz, N 1 f. zu Art. 647d ZGB; Brunner/Wichtermann, N 2 zu Art. 647d ZGB; H. Rey, a.a.O. Rz 689 S. 175; Weber, a.a.O. S. 283 f.).
Weiter sprechen sowohl der Wortlaut als auch der Zweck von Art. 647e Abs. 1 ZGB dagegen, im vorliegenden Fall von einer luxuri�sen Baumassnahme auszugehen. Am 28. Juli 1998 ist keine bauliche Massnahme beschlossen worden, die "lediglich" der Versch�nerung der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dient. Wenn Art. 647e Abs. 1 ZGB verhindern soll, dass sich ein Miteigent�mer an Kosten beteiligen muss, f�r die er keinen erkennbaren Gegenwert erh�lt (Brunner/ Wichtermann, N 1 a.E. zu Art. 647e ZGB), so ist Art. 647e ZGB gerade im vorliegenden Fall zur�ckhaltend anzuwenden, weil die als Nr. 1 aufgef�hrten Mitglieder der Beklagten die Baukosten allein tragen wollen, wie das Obergericht f�r das Bundesgericht verbindlich feststellt (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 123 III 165 E. 3a a.E. S. 168).
Schliesslich verweisen die Kl�ger f�r den k�nftigen Unterhalt zu Recht auf � 19 Abs. 1 des Reglements, wonach die Kosten f�r die Erneuerung von gemeinschaftlichen Teilen und Einrichtungen von den unter der Nr. 1 aufgelisteten Mitgliedern der Beklagten zu tragen sind, weil der Gartensitzplatz nur ihnen dient. Den Kl�gern entstehen offensichtlich keine f�r sie nachteiligen finanziellen Folgen, weil auch Unterhaltskosten f�r gemeinschaftliches Eigentum, an dem ein Stockwerkeigent�mer ein besonderes Nutzungsrecht hat, grunds�tzlich von den Berechtigten �bernommen werden m�ssen (Meier-Hayoz/Rey, N 47 zu Art. 712h ZGB).
d) Gilt nach dem Dargelegten Art. 647d Abs. 1 ZGB, ist entgegen der Ansicht der Kl�ger unerheblich, was das Obergericht im Zusammenhang mit Art. 647e Abs. 2 ZGB festgestellt hat.
Weil der Beschluss vom 28. Juli 1998 mit der Mehrheit der Stimmen der Stockwerkeigent�mer zustande gekommen ist, die zugleich mehr als die H�lfte der Wertquoten auf sich vereinigen, k�nnen die Kl�ger somit gegen das Bauvorhaben der unter der Nr. 1 aufgef�hrten Mitglieder der Beklagten grunds�tzlich nicht Widerstand leisten. Auch scheitert ihr Einwand, der Beschluss sei ung�ltig, weil �ber das Quorum gestritten worden sei. Denn am 28. Juli 1998 ist das Quorum von Art. 647d Abs. 1 ZGB erreicht worden.
Nach dem Gesagten erscheint das Begehren der Kl�ger, f�r den Fall ihres Unterliegens das gleiche Ausbaurecht zu erhalten, von vornherein nicht widerspr�chlich und damit auch nicht missbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Bei diesem Ergebnis bleibt nur noch zu pr�fen, ob sich die Kl�ger unter Berufung auf Art. 647d Abs. 2 oder 3 ZGB der korrekt beschlossenen baulichen Massnahme widersetzen k�nnen.
aa) Aus Art. 647d Abs. 3 ZGB k�nnen die Kl�ger nichts f�r sich ableiten, weil sie der beschlossene Umbau nichts kostet und ihnen somit auch keine unzumutbaren Aufwendungen entstehen k�nnen (Meier-Hayoz, N 23 ff. zu Art. 647d ZGB; Brunner/Wichtermann, N 15 ff. zu Art. 647d ZGB).
bb) Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob den Kl�gern ein Vetorecht nach Art. 647d Abs. 2 ZGB zusteht.
Das behaupten die Kl�ger vorsorglich und machen geltend, ihnen w�rde der bisherige Gebrauch erheblich und dauernd erschwert.
Die den Kl�gern geh�rende Stockwerkeigentumseinheit liegt unmittelbar neben derjenigen der als Nr. 1 aufgelisteten Mitglieder der Beklagten. Davon geht auch das Obergericht aus, weil die Kl�ger f�r sich im Falle des Obsiegens nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 63 Abs. 2 OG) das gleiche Ausbaurecht verlangen.
Zwar kann schon daraus geschlossen werden, die bauliche Massnahme erschwere den bisherigen Gebrauch der Sache nicht erheblich, weil sich die Kl�ger und ihre Nachbarn wechselseitig die gleiche Beeintr�chtigung zumuten. Indem die Vorinstanz im Zusammenhang mit Art. 647e Abs. 2 ZGB (mit dem Amtsgericht in der Sache �bereinstimmend) feststellt, vom h�her gelegten Gartensitzplatz aus k�nnte das Nachbargrundst�ck und die angrenzenden R�umlichkeiten etwas besser eingesehen werden und der Blickwinkel auf den benachbarten Sitzplatz w�rde sich entsprechend verbessern, hat es die Grundlagen f�r die Anwendung von Art. 647d Abs. 2 ZGB geschaffen.
Denn aufgrund dieser Feststellungen kann zweifellos der Schluss gezogen werden, den Nachbarn der bauwilligen Stockwerkeigent�mer werde der Gebrauch ihres Gartensitzplatzes (in welcher Ausgestaltung auch immer) nicht "erheblich und dauernd" erschwert (Meier-Hayoz, N 21 f. zu Art. 647d ZGB; Brunner/Wichtermann, N 11 ff. zu Art. 647d ZGB). Daher haben die Kl�ger kein Vetorecht und ihre Klage ist unter allen Gesichtspunkten abzuweisen.
6.- Ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Anfechtungsklage abzuweisen, dringt die Beklagte mit ihrem Hauptantrag durch. Die unterliegenden und solidarisch haftenden Kl�ger (vgl. E. 1a Abs. 2) haben die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG) und die Beklagte (vgl.
E. 1a Abs. 1 a.E.) f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG). F�r die Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens kann auf das Gerichtskosten-Dispositiv des angefochtenen Urteils und auf die Kostennote des Rechtsanwalts der Beklagten f�r das kantonale Verfahren abgestellt werden (Art. 157 OG).
1.- In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts (I. Kammer) des Kantons Luzern vom 15. M�rz 2001 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Kl�gern auferlegt.
3.- Die Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'500.-- zu entsch�digen.
4.- Die Kl�ger haben die Gerichtskosten f�r das erstinstanzliche Verfahren im Betrag von Fr. 2'500.-- und f�r das obergerichtliche Verfahren im Betrag von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.
5.- Die Kl�ger haben die Beklagte f�r das erstinstanzliche und f�r das obergerichtliche Verfahren mit Fr. 4'817. 50 (inklusive Mehrwertsteuer) zu entsch�digen.