Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2010&Aktenzeichen=4%20StR%20474%2F09
Timestamp: 2019-04-23 07:16:28
Document Index: 223391723

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 253', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 46', '§ 66', '§ 253', '§ 253', '§ 22', '§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09 - dejure.org
§ 253 Abs. 1, Abs. 4 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 24 StGB; § 46 StGB; § 66 StGB
Versuchte und vollendete Erpressung (empfindliches Übel; Näheverhältnis; Bereicherungsabsicht; Vermögensschutz; "Fall Liechtenstein"); Rücktritt (unbeendeter Versuch trotz Erreichung des außertatbestandlichen Handlungszieles); rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 253 Abs 1 StGB, § 253 Abs 2 StGB
Erpressung mittels entwendeter Kontobelege: Bereicherungsabsicht; Verwerflichkeit
StGB § 22; StGB § 253 Abs. 1; StGB § 253 Abs. 3
Die andere Seite der Steuer-CDs: Erpressung einer Lichtensteiner Bank
Erpressung mit Liechtensteiner Kontobelegen
BGH, 19.10.2011 - 4 StR 474/09
NStZ-RR 2011, 143
Ihm kommt bei der Beurteilung der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - 1 StR 519/00, NStZ 2001, 366, 367; vgl. auch BGH, Urteile vom 3. Juli 2007 - 5 StR 37/07, NStZ-RR 2007, 303; vom 10. Juni 2010 - 4 StR 474/09 Rn. 34).
Unbegründeter Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für die …
Der Senat hatte aus Anlass dieses Falles - wie auch im Parallelverfahren 4 StR 474/09 - insbesondere nicht über die zivilrechtliche Wirksamkeit und eine etwaige strafrechtliche Relevanz des Verkaufs entwendeter Kontodaten an staatliche Stellen zu entscheiden.
Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 4 StR 474/09, NStZ-RR 2011, 143, 145).
Insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf die Ausführungen in seinem am heutigen Tage ergangenen Urteil im Verfahren 4 StR 474/09 gegen den gesondert verfolgten F. u.a. Bezug.
Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - 4 StR 474/09, NStZ-RR 2011, 143, 145).
BGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen …
Diese Entscheidung, die auf den derzeitigen Lebensumständen des Angeklagten und maßgeblich auf dem von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruht, hat das Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - 1 StR 48/02, insoweit in StV 2003, 81 nicht abgedruckt; 10. Juni 2010 - 4 StR 474/09, Rn. 34; 22. Juli 2010 - 5 StR 204/10, NStZ-RR 2010, 306, 307; 10. November 2010 - 5 StR 424/10).