Source: https://www.muenstertal.de/startseite/aktuelles/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren/
Timestamp: 2020-07-16 04:53:55
Document Index: 194483426

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 74', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 74', '§ 13']

Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren Münstertal
2. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8, 13 a BauGB u. 74 LBO
Offenlage des Planentwurfes nach §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 u. 3, 3 Abs. 2 BauGB (Wiederholung)
Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, § 74 LBO beschlossen, den Bebauungsplan „Ortsdurchfahrt L 123 Teil I – Bereich C (Areal Parkhotel)“ durch Aufstellung des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zum 2. Mal zu ändern.
In der gleichen Sitzung wurde der Planentwurf gebilligt und der Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung gemäß §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. Ebenso wird von einer Umweltprüfung mit Umweltbericht abgesehen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB).
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, -erweiterung bzw. –aufstellung ist im abgedruckten Lageplan vom 22.06.2020 zeichnerisch dargestellt.
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Löwen-Areal“ sind folgende Grundstücke erfasst:
Flurstück Nrn. 414/6, 414/8, 414/13, 414/19, 289/14-Teil, 414-Teil, 38/8-Teil, 38/7-Teil, 38/2-Teil.
Der Planbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt:
Im Norden: durch die L 123
Im Osten: durch die Bebauung entlang des Parkweges
Im Süden: durch die öffentliche Grünanlage am Parkweg
Im Westen: durch die Bebauung entlang der Alten Landstraße
Maßgebend für die Abgrenzung ist der Planentwurf vom 22.06.2020.
Öffentliche Auslegung (Wiederholung):
Der Planentwurf lag bereits in der Zeit vom 25.02.2020 bis einschließlich 27.03.2020 im Rathaus öffentlich aus. Da die durchgeführte Offenlage teilweise innerhalb der Corona-Krise stattfand, wo das Rathaus nicht uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglich war, wird der Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erneut für die Dauer von mindestens 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Die im Rahmen der ersten Offenlage bereits eingegangen Stellungnahmen wurden in öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22. Juni 2020 beraten und in den Entwurf entsprechend dem erfolgten Abwägungsvorgang eingearbeitet.
Der neue Entwurf der Bebauungsplanänderung/ -erweiterung bzw. -aufstellung mit Begründung, Hinweisen und textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften) kann deshalb in der Zeit von
Montag, den 13.07. bis einschließlich Freitag, den 28.08.2020
beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, Bauverwaltung (Zi. 23), während der üblichen Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden.
Folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen werden mit ausgelegt:
Untersuchungsbericht Nr. 6303/359B vom 07.01.2020 (Prognose der Verkehrslärmeinwirkung auf die geplante Bebauung). Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass bestimmte passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.
Abwägungsunterlagen (Stand Juni 2020) gemäß § 1 (6) 7 BauGB zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes mit Untersuchung der Auswirkungen der Planung und Vorschlägen für Maßnahmen hinsichtlich der Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere und Pflanzen, Landschafts-/Ortsbild. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sich alle Verbotstatbestände vermeiden lassen.
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt, Wasen 47, 79244 Münstertal abgegeben werden. Regelmäßige Öffnungszeiten sind wochentags, Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr vormittags und zusätzlich mittwochnachmittags von 17:00 Uhr – 18:30 Uhr. Auf Wunsch kann auch nach vorheriger Absprache außerhalb der Öffnungszeiten Einsicht in den Entwurf genommen werden. Die Bediensteten der Bauverwaltung informieren über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Gleichzeitig wird Gelegenheit gegeben, Stellungnahmen zum Plankonzept abzugeben. Damit die Bauverwaltung das Ergebnis der Behandlung der Anregungen/Stellungnahmen durch den Gemeinderat mitteilen kann, ist es zweckmäßig, wenn der /die jeweilige Verfasser/in seine/ihre Anschrift mitteilt.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Münstertal, den 03.07.2020
Satzungen und Bebauungsvorschriften mit Begründung
Hydrologische Stellungnahme
Untersuchungsbericht Verkehrslärm
Abwägung 1. Offenlage
10. Änderung des Bebauungsplanes „Hof-Wogenbrunn“ mit örtlichen Bauvorschriften
im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8, 13 a BauGB u. 74 LBO
a.) Änderungsbeschluss (§§ 2 Abs.1, 1 Abs. 8, 13a BauGB, 74 LBO)
b.) Offenlage des Planentwurfes nach §§ 13 a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 u. 3,
3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal hat am 04.05.2020 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB, § 74 LBO beschlossen, den Bebauungsplan „Hof-Wogenbrunn“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB zum 10. Mal zu ändern.
Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist im abgedruckten Lageplan vom 20.04.2020 zeichnerisch dargestellt.
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hof-Wogenbrunn“ sind folgende Grundstücke erfasst:
Flurstück Nrn. 445, 445/1, 446-Teil, 38/2-Teil
Im Osten: durch die vorhandene Bebauung „Wasen 14, 16“
Im Süden: durch eine dem Gewässer Neumagen angrenzende Wiese
Im Westen: durch eine die Bebauung „Wasen 10“ und eine Wiese
Maßgebend für die Abgrenzung ist der Planentwurf vom 20.04.2020
Die Bebauungsplanänderung beinhaltet eine neue Nutzungsfestlegung der auf dem Grundstück Flurst. Nr. 445/1 festgesetzten Lagerfläche sowie die Neuordnung der Zufahrt (Erschließungsstraße) zu den Anwesen „Wasen 12, 12a, 14, 16 und der auf dem Grundstück Flurst. Nr. 445/1 vorhandenen Lagerfläche. Gleichzeitig wird der durch Planfeststellungsbeschluss vom 10.11.2015 festgesetzte Gehweg in die Bebauungsplanänderung aufgenommen.
Der Beschluss zur 10. Änderung des Bebauungsplanes „Hof-Wogenbrunn“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung, Hinweisen und textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen, örtliche Bauvorschriften) kann in der Zeit von
29. Juni 2020 bis 31.Juli 2020
Münstertal, den 19. Juni 2020
BPL Hof-Wogenbrunn - 10. Änderung; OFFENLAGEFASSUNG
zeichnerischer Teil (A 3)
Öffentliche Bekanntmachung - Text