Source: https://www.goldenstein-partner.de/neuigkeiten/nach-bgh-urteil-das-sind-die-rechte-im-dieselskandal/
Timestamp: 2020-07-08 21:21:14
Document Index: 193083657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nach BGH-Urteil: Das sind die Rechte im Dieselskandal | Goldenstein & Partner
Nach BGH-Urteil: Das sind die Rechte im Dieselskandal
Vor rund einem Monat sorgte die Rechtsanwaltskanzlei Goldenstein & Partner für das deutschlandweit erste Dieselskandal-Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Auf das verbraucherfreundliche Urteil werden sich in Zukunft sämtliche deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte beziehen. Konkret bewerteten die BGH-Richter die Abschalteinrichtungen in VW-Dieselfahrzeugen mit dem EA 189-Motor als illegal. Insgesamt wurden allein in Deutschland knapp 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge mit dieser Motorisierung zugelassen.
Der BGH-Kläger konnte sein manipuliertes Fahrzeug nun an VW zurückgeben und erhielt dafür eine Entschädigung in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises plus Verzugszinsen in Höhe von 4,12 Prozent ab dem Tag der Klageerhebung. Diese Zinsen sollen Kläger finanziell dafür entschädigen, dass das Fahrzeug während der Klage noch nicht zurückgegeben werden konnte. Lediglich die bisherige Laufleistung musste sich der Kläger in Form einer sogenannten Nutzungsentschädigung von dem Schadensersatz abziehen lassen.
29.800 Euro Entschädigung trotz intensiver Fahrzeugnutzung
Insgesamt überwies VW dem BGH-Kläger 29.805,32 Euro für sein Fahrzeug, obwohl er dieses vor knapp sechs Jahren für nur 1.700 Euro mehr gekauft und seitdem rund 50.000 Kilometer genutzt hat. Vergleichbare Modelle werden auf dem Gebrauchtwagenmarkt aktuell für gerade einmal rund 18.000 Euro gehandelt.
BGH-Urteil bringt Rechtssicherheit für Halter von manipulierten Dieselfahrzeugen
“Das ist ein Grundsatzurteil für sämtliche Autobesitzer, die ebenfalls vom Dieselskandal betroffen sind”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der die Kanzlei Goldenstein & Partner im Jahr 1992 gegründet hat. Er ergänzt:
„Unser Mandant hat sich bewusst dazu entschieden, ein umweltfreundliches Fahrzeug zu kaufen und wurde von VW enttäuscht. Während der Gebrauchtwagen-Marktwert seines PKW durch den Skandal extrem gesunken ist, konnten wir für ihn eine Entschädigung durchsetzen, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 31.500 Euro orientiert.
Am Ende wurden unserem Mandanten fast 30.000 Euro überwiesen, obwohl er das Fahrzeug jahrelang genutzt hat. Hätte er das Auto verkauft oder sich der sogenannten Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, hätte er nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten.
Der Sieg vor dem BGH war wegweisend, denn künftig werden sich sämtliche deutschen Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte in ihren Dieselskandal-Urteilen auf diese Entscheidung beziehen. Betroffene Verbraucher haben nun Rechtssicherheit. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern in Deutschland nicht über dem Gesetz steht.
Wir raten jedem, der ein Dieselfahrzeug besitzt, sich bezüglich der rechtlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass neben VW auch nahezu alle anderen Hersteller von Dieselfahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben. Das BGH-Urteil wird auch für die manipulierten PKW dieser Autobauer eine Signalwirkung haben.”
BGH-Urteil macht Weg frei für österreichische VW-Halter
Das BGH-Urteil ist aber nicht nur für deutsche Fahrzeughalter spannend: VW-Halter aus allen europäischen Ländern haben nun die Möglichkeit, die Rückabwicklung ihrer manipulierten PKW erfolgreich am Gerichtsstand von VW in Braunschweig durchzusetzen. Die Braunschweiger Richter, die im Dieselskandal zuvor stets im Sinne von Volkswagen urteilten, kündigten bereits ein Umdenken ihrer Rechtsauffassung aufgrund des BGH-Urteils an.
Eine Klage in Braunschweig ergibt vor allem für Autobesitzer Sinn, in deren Länder die juristische Lage im Dieselskandal noch nicht endgültig geklärt wurde. Dies gilt unter anderem für Österreich. In dem deutschen Nachbarland mangelt es bislang an verbraucherfreundlichen Urteilen und auch ein höchstrichterliches Urteil wird wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr gesprochen werden. Die Kanzlei Goldenstein & Partner vertritt bereits mehr als 1500 österreichische Mandanten im Dieselskandal und hat jüngst sogar eine Niederlassung in innsbruck eröffnet.
“Uns erreichen jede Woche hunderte Anfragen von potentiellen Mandanten aus Österreich”, erzählt Alexander Voigt, Rechtsanwalt von Goldenstein & Partner und Leiter der neuen Niederlassung. Für ihn ist die Neueröffnung daher auch als klares Signal an alle Österreicher zu verstehen, dass sie im Dieselskandal die Kanzlei an der Seite der Verbraucher sind.
Auch in der Causa finanziellen Risiko – eine entscheidende Komponente für viele Kläger – hat die Kanzlei eine Antwort parat. Um die betroffenen Verbraucher von jeglichen Bedenken zu befreien, haben sich die Anwälte die Deckungszusagen von den führenden Rechtsschutzversicherern aus Österreich geholt. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, dem steht ein Prozesskostenfinanzierer zur Verfügung, der sämtliche Kosten trägt und nur bei Erfolg eine Provision in Höhe von 20 Prozent erhält. “Es ist an der Zeit, dass sich auch die Verbraucher aus Österreich zur Wehr setzen.”, ergänzt Alexander Voigt.