Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10a_KAG_Kostenersatz_fuer_Grundstueckszufahrten-d145494,12.html
Timestamp: 2016-12-11 08:20:02
Document Index: 198684181

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

§ 10a KAG, Kostenersatz für Grundstückszufahrten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10a KAG, Kostenersatz für Grundstückszufahrten Suche
Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) Landesrecht Brandenburg…§ 10a KAG, Kostenersatz für Grundstückszufahrten§ 11 KAG, Kurbeiträge und Tourismusbeiträge§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung§ 12a KAG, Öffentliche Bekanntmachung§ 12b KAG, Abgabebescheide§ 12c KAG, Stundung, Erlass§ 12d KAG, Akteneinsicht§ 12e KAG, Verwaltungshilfe und Mandat§ 13 KAG, Kleinbeträge, Abrundung§ 14 KAG, Abgabenhinterziehung§ 15 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 16 KAG, Einschränkung von Grundrechten§ 17 KAG, Rechtsverordnung§ 18 KAG, Investitionen vor dem 3. Oktober 1990§ 19 KAG, Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich§ 20 KAG, Übergangsregelungen
§ 10a KAG, Kostenersatz für Grundstückszufahrten
§ 10a KAGKommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: KAGReferenz: 6111-1a(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstückszufahrt zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen ersetzt werden. Vom Ersatz der Kosten für die Unterhaltung sind Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst ausgenommen. Der Aufwand und die Kosten können in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen, denen die der Gemeinde oder dem Gemeindeverband für Grundstückszufahrten gleicher Art und gleichen Umfangs üblicherweise durchschnittlich erwachsenden Aufwendungen und Kosten zugrunde zu legen sind, ermittelt werden. Für den Kreis der Ersatzpflichtigen gilt § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 6 entsprechend.(2) Wird eine Überfahrt über einen Geh- oder Radweg aufwendiger hergestellt, erneuert oder verändert als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis für einen solchen Geh- oder Radweg entspricht, kann die Gemeinde oder der Gemeindeverband den Ersatz der Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung verlangen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.(3) Der Ersatzanspruch nach den Absätzen 1 und 2 entsteht mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt oder Überfahrt über den Geh- oder Radweg, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Für den Anspruch gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
§ 10 KAG, Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 11 KAG, Kurbeiträge und Tourismusbeiträge