Source: http://anwalthannover.com/eo/verbot-der-werbung-mit-gesundheitsbezogenen-angaben-zellschutz/
Timestamp: 2017-09-26 07:32:07
Document Index: 49356657

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 286']

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben "Zellschutz" - Advokato Hanovro: horak . Advokatoj, Georgstr. 48, 30159 Hanovro, Fonduso: 0511/357 356-0, Fakso: 0511/357 356-29
Admin / Averto, Advokato, gesundheitsbezogene Angabe, HCVO, Sano Claim, LG Bamberg, Reklamado Leĝo, Reklamado, Konkurado Leĝo, Konkurenco klaŭzo, Konkurenco malobservo, Konkurenco seksperfortado /	Energio Trinku, gesundheitsbezogene Angabe, Getränke, HCVO, Sano Claim, Manĝaĵo Leĝo, Zellschutz /
LG Bamberg, Juĝo de 25.10.2016 - 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”
VO (EG) Ne. 1924/2006 Arto. 10 Abs. 1 – 3
La akuzito estas kondamnita, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Administra fajna de ĝis 250.000, – €, alternative, ordono gardejon,
deteni sin, im geschäftlichen Verkehr für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „…
kiam ĉi tio okazas, wie in den Anlagen K 4 kaj K 5 wiedergegeben.
La akuzito estas kondamnita, an den Kläger 5.100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 19. Februaro 2016 pagi.
La akuzito estas kondamnita, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
La akuzito devas pagi la kostojn de proceso.
Der Kläger ist ein Verein nach § 8 Abs. 3 Nombro 2 UWG. Eine relevante Anzahl von Mitgliedern vertreibt
On 14./20. Aŭgusto 2015 schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag (Anlagen K2, K3) kun
Aufbrauchfrist zum 31. Oktobro 2015 unter anderem über Werbeaussagen für Produkte der Beklagten:
- …® Energy Drink: „Zellschutz“
- …® Hypotonic Drink: „Zellschutz“
- …® O2-Booster: „antioxidativer Zellschutz“
verwirkt ist und/oder geltend gemacht wird: [...]
b. bei der verwendeten Angabe handelt es sich um eine unspezifische bzw. allgemeine Nährwert oder
Angabe auf der Liste zugelassener Angaben (Verordnung EU 432/2012, 1226/2014 aŭ 1228/2014 jeweils
En februaro 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetpräsenz ….de für das Produkt …® Energy Drink mit der
€ unter dem 10. Februaro 2016 (K6) und übersandte unter den gleichen Tag eine Averto kun
reen (K8).
Specifo.
pravigita, denn die Beklagte mache geltend, diesen nicht einhalten zu wollen.
estas: weder liege der Nachweis einer ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung eines
Wirkstoffs vor (Arto. 5 Absatz 1a) noch sei ein solcher Wirkstoff in geeigneter Menge vorhanden, um die
behauptete physiologische Wirkung zu erzielen (Arto. 5 Absatz 1b), auch die Verfügbarkeit für den Körper sei
nicht nachgewiesen (Arto. 5 Absatz 1c), weiter fehle der Nachweis, dass die vernünftigerweise verzehrte
Menge des Produkts eine ausreichende Menge des Wirkstoffs enthalte (Arto. 5 Absatz 1d).
Außerdem läge ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 kaj Abs. 4 der EU Verordnung Nummer 1169/201 antaux.
La solicitante asertas:
- rekonita kiel -
Nach Ansicht der Beklagten handele es sich zwar um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 la
EU V. 1924/2006, jedoch um eine nicht spezifische Angabe nach Art. 10.3 dieser Verordnung (ne
spezifische Angabe), nämlich um eine „einfache, werbewirksame Aussage über die allgemeinen, ne
Schutzmechanismen der Zelle. Die Aussage sei nicht auf den „antioxidativen Zellschutz“ eingeschränkt. Ili
ĉe, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“ sowie „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativen Stress
zu schützen“ seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13.3 VNGA. Ili
Die Beklagte hat gegen den Unterlassungsvertrag und gegen Art. 10 Abs. 1 Reglamento (EG) Ne.
1924/2006 la Eŭropa Parlamento kaj de la Konsilio de 20. Decembro 2006 über nährwert- kaj
gesundheitsbezogene Angaben (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. Januaro 2013, La 22/28) gehen
al; also derart nahe, dass ihre Zuordnung für den Verbraucher unmittelbar erkennbar und ohne
La adversa decidoj sekvi de § § 286, 288 BGB, 91, 3 ZPO.
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Advokato eingelegt werden.
« Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werden	» Bewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel wettbewerbswidrig (HCVO)
Farmaciaj konsultado - chargeable - Call center estas anti-konkura kaj jurisdikcio estas netaŭga