Source: http://oms-group.org/oms-group/satzung/
Timestamp: 2017-06-25 08:50:34
Document Index: 192702581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

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Satzung desVereins OMS-Group e.V.Gemäß Beschluss der 6. Mitgliederversammlung am 29.10.2015 in Köln
Satzung: PDF-Download § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck (1) Zweck der OMS-Group ist die Interessenvertretung der Entwickler, Hersteller, Planer und Anwender im Bereich der Messungen von Energieverbrauch jeglicher Art und Stoffströmen bezüglich folgender Produkte:
(3) Mit seiner Tätigkeit bezweckt der Verein letztlich die Erstellung eines Open Metering Systems mit einer OMS-Spezifikation. Durch die OMS-Group und insbesondere durch ihre ideellen Träger soll eine Standardisierung übergreifend über die Medien Gas, Elektrizität, Wasser und thermische Energie, bis zur Unterverteilung wie Heizkostenverteiler erfolgen. Die im Rahmen des Vereinszwecks erarbeiteten Ergebnisse sollen europäisch und international in die Normung eingebracht werden. Die OMS-Group ist keine Normungsorganisation, sondern unterstützt die zuständigen Normungsorganisationen und technischen Regelsetzer, insbesondere DKE, DIN, CEN, CENELEC, ISO, IEC, VDE FNN, DVGW und PTB. (4) Zweck der OMS-Group ist außerdem die gemeinsame Interessenvertretung der Mitglieder für Smart Metering gegenüber Politik, Ministerien, relevanten Bundes- und Landesbehörden sowie vergleichbaren internationalen Behörden, Normungsorganisationen und Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der Aufgabe als zentraler Ansprechpartner für die Anwender sowie als Gesprächspartner für einen partnerschaftlichen Austausch mit anderen Interessengruppen.
§ 3 Mitgliedschaft (1) Gründungsmitglieder der OMS-Group sind:
§ 4 Organe (1) Organe der OMS-Group sind:
(d) Task Forces, (e) Kassenprüfer.
§ 5 Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammen.
§ 6 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus bis zu neun Mitgliedern. Hierfür benennen die Gründungsmitglieder nach § 3 Absatz (1) je einen ihrer Mitarbeiter und schlagen weitere Vertreter aus den Reihen der Mitglieder vor. Die Mitglieder des Vorstandes bedürfen der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Sollte die Anzahl der Vorstandsmitglieder – gleich aus welchem Grund – weniger als neun betragen, so gilt der Vorstand gleichwohl als ordnungsgemäß besetzt, solange er wenigstens drei Mitglieder hat. Hat der Vorstand weniger als drei Mitglieder, ist eine Benennung mindestens eines Vorstandsmitgliedes vorzunehmen, das durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt wird.
(2) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes und Bestätigung durch die Mitgliederversammlung im Amt. Vor Ablauf der Amtsdauer kann ein Vorstandsmitglied nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 5 Absatz (6) abgewählt werden. (3) Der Vorstand ist der vereinsrechtliche Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten die OMS-Group gemeinsam nach außen. Die beiden gemeinsam handelnden Vorstandsmitglieder sollen verschiedenen Gründungsmitgliedern nach § 3 Absatz (1) angehören bzw. von verschiedenen Gründungsmitgliedern nach § 3 Absatz (1) benannt worden sein. Der Vorstand kann unter sich einen oder zwei Sprecher wählen; in diesem Fall muss bei der Vertretung der OMS-Group nach außen mindestens ein Sprecher beteiligt sein. Nimmt die OMS-Group als Interessengemeinschaft offiziell an externen Veranstaltungen oder Gesprächen teil, so kann der Vorstand das Recht, die OMS-Group zu repräsentieren, auf Mitglieder anderer Organe delegieren, insbesondere auf Vorsitzende von Arbeitsgruppen oder Task Forces; eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist mit einer solchen Delegierung nicht verbunden.
§ 7 Arbeitsgruppen (1) Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, fachspezifische Themen aufzubereiten und zu formulieren, so dass die Ziele der OMS-Group nach § 2 erreicht werden.
(4) Jede Arbeitsgruppe wählt sich einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. (5) Eine Arbeitsgruppe ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend ist. Falls sie nicht beschlussfähig ist, kann sie gleichwohl Beschlussvorlagen zur angekündigten Beschlussfassung in einer nachfolgenden Sitzung erarbeiten.
§ 8 Task Forces (1) Task Forces werden einberufen, um die Arbeit des Vorstandes oder der Arbeitsgruppen durch spezielle Themen auch arbeitsgruppenübergreifend zu unterstützen.
§ 10 Finanzierung (1) Anfallende Kosten werden per Umlage auf die jeweils beteiligten Mitglieder aufgeteilt. Die Umlagenverwaltung wird von der FIGAWA Service GmbH ausgeführt, die für den Vorstand mindestens vierteljährlich und zu jeder Mitgliederversammlung einen Bericht erstellt.
§ 11 Schutzrechte (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vorstand auf eigene und dem Mitglied bekannte, fremde Schutzrechte hinzuweisen, die für die Implementation einer bestehenden oder in Entwicklung befindlichen OMS-Spezifikation erforderlich sind.
§ 12 Kassen- und Rechnungsprüfung (1) Die OMS-Group hat einen Kassenprüfer.
§ 13 Sonstige Bestimmungen (1) Die Mitarbeit in den Organen der OMS-Group erfolgt ehrenamtlich und wird in der Regel nicht vergütet; in Einzelfällen kann der Vorstand über eine hiervon abweichende Regelung entscheiden.
*** Gemäß Beschluss der 6. Mitgliederversammlung am 29.10.2015 in Köln ***