Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/13/lg-muenchen-i-blosse-informationsseite-internet-hinsichtlich-gesetzlichen
Timestamp: 2016-10-24 18:42:00
Document Index: 155014083

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'BGE', 'BGH']

LG München I: Bloße Informationsseite im Internet ist hinsichtlich der gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Widerrufsrecht) wie ein
Onlineshop zu behandeln
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2011LG München I: Bloße Informationsseite im Internet ist hinsichtlich der gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Widerrufsrecht) wie ein
Onlineshop zu behandelnLG München I, Urteil vom 15.04.2009, Az. 1 HK O 2632/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoVDas LG München hat entschieden, dass auch der Betreiber einer bloßen “Informationsseite” der Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 10 BGB-lnfoV unterliegt. Zitat: “Nach Auffassung der Kammer hat der Antragsgegner unrichtig vorgetragen, als er die Behauptung aufgestellt hat, er biete keinen Fernabsatz an, sondern habe die Preise in seinem Informationssystem nur vermerkt, um Kunden, die bei ihm Werkstattleistungen in Auftrag geben wollten, vorab über die zu erwartenden Teile-Kosten zu informieren. Diese Behauptung, die, wäre sie richtig, tatsächlich prozessentscheidend gewesen wäre, wird bereits durch verschiedene Eintragungen in den vom Antragsteller vorgelegten Auszügen des Internetauftritts des Antragsgegners, deren Richtigkeit nicht bestritten worden war, widerlegt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelLG München I: Bloße Produkt-Informationsseite im Internet kann hinsichtlich der gesetzlichen Informationspflichten (z.B. Widerrufsrecht)
wie ein Onlineshop zu behandeln seinLG München I: Auch die bloße Produktinformationsseite muss gesetzliche Pflichtinformationen enthalten, wenn die Produkte per
Fernabsatzvertrag verkauft werdenOLG Hamburg: Verwendung des eBay-Logos „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähigOLG Hamburg: Bei Kontaktlinsen kann das Widerrufsrecht nicht ohne weiteres ausgeschlossen werdenLG Detmold: AGB-Klausel “Lieferung ca. innerhalb von 3 Wochen” wettbewerbswidrig / 30.000 EUR Streitwert für 7 VerstößeOLG Hamburg: Die unfreie Rücksendung darf beim Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werdenFernabsatzvertragLG FFM zur Gefahrtragung beim Widerruf!OLG Hamburg: Verstoß gegen BattVO ist “eher kein” abmahnfähiger WettbewerbsverstoßLG Wuppertal: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht auch bei telefonischer Bestellung von HeizölÜber den ArtikelVeröffentlicht April 13, 2011 6:55am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenMünchen, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Informationspflichten, Werbung, Landgericht, Uwg, Widerrufsrecht, Bgb, Widerrufsbelehrung, Gesetzliche, Ast, Lager, Informationsseite, Kein Onlineshop, Nur Informationen, Nur WerbungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENBefangenheitsantrag gegen Richter im Weidener Mordprozessvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google-Cache