Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_03_2011_1_StR_79_11_Vorsaetzliches_Fuehren_eines_Kraf-d4382085.html
Timestamp: 2016-10-24 13:05:22
Document Index: 320217528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.03.2011 - 1 StR 79/11 - Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 31.03.2011 - 1 StR 79/11 - Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.03.2011, Az.: 1 StR 79/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13495Aktenzeichen: 1 StR 79/11 Verfahrensgegenstand:unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 31. März 2011einstimmig beschlossen: Tenor:Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Gründe1 Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen weiteren Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es ihn wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. 2 Zur Entscheidung über die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil ist der 1. Strafsenat nicht zuständig. Eine der zur Aburteilung gekommenen Taten unterfällt der Zuständigkeit des 4. Strafsenats, wie sich aus dem Schreiben des Vorsitzenden des 4. Strafsenats vom 18. März 2011 ergibt. 3Demgemäß gibt der 1. Strafsenat die Sache an den 4. Strafsenat ab.Wahl Rothfuß Graf Elf Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.