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Timestamp: 2016-10-24 06:55:51
Document Index: 333039567

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 23. Dezember 2006.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB). Sie verd�chtigt ihn, mindestens zweimal in der N�he seiner Lebenspartnerin Y.________ eine Faustfeuerwaffe abgefeuert bzw. an Y.________ vorbeigeschossen zu haben. X.________ wurde am 24. Juni 2006 verhaftet und befindet sich seither wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft.
Am 23. Dezember 2006 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich das Haftentlassungsgesuch von X.________ ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Januar 2007 wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit, des Fairnessgebots, des rechtlichen Geh�rs etc. beantragt X.________, die Verf�gung des Haftrichters aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X.________ h�lt in seiner Replik an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat nach dem 1. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, vom 17. Juni 2005, SR 173.110) Beschwerde erhoben. Da der angefochtene Entscheid indessen vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG nach dem bisher geltenden Bundesrechtspflegegesetz. Der Beschwerderdef�hrer hat daher zu Recht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftentscheid ist diese zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist die R�ge, die im angefochtenen Entscheid bis zur Schlusseinvernahme vom 25. Januar 2007 angesetzte Sperrfrist f�r die Einreichung eines neuen Haftentlassungsgesuchs sei verfassungswidrig. Da die Schlusseinvernahme entgegen den Ausf�hrungen in der staatsrechtlichen Beschwerde wie vorgesehen an diesem Datum stattgefunden haben soll, ergeben sich auch keine Auslegungsprobleme, der Beschwerdef�hrer ist nach dem angefochtenen Entscheid klarerweise ab dem 26. Januar 2007 wieder berechtigt, ein Haftentlassungsbegehren zu stellen. Zur Zul�ssigkeit von derartigen Sperrfristen hat sich das Bundesgericht bereits in BGE 126 I 26 grunds�tzlich ge�ussert, weshalb kein Grund besteht, auf die vorliegende R�ge trotz des weggefallenen aktuellen Rechtsschutzinteresses einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, sein Akteneinsichtsrecht und damit sein rechtliches Geh�r seien verletzt worden. Er habe am 21. Dezember 2006 die Staatsanwaltschaft dahingehend informiert, es sei ihm egal, in welche psychiatrische Klinik er versetzt werde, er habe auch nichts dagegen, bei andauernder Haft in eine geschlossene Anstalt eingewiesen zu werden; er w�nsche schnellstm�glichst eine station�re Abkl�rung, in welcher Klinik und unter welchem Regime auch immer. Sollte seinem Wunsch nicht entsprochen werden, stelle er ein Haftentlassungsgesuch.
Auf diese Eingabe hin habe die Staatsanwaltschaft IV offenbar den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst beauftragt, die Hafterstehungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers abzukl�ren. Das Ergebnis dieser von Dr. Z.________ durchgef�hrten Untersuchung - der Beschwerdef�hrer sei hafterstehungsf�hig, es dr�nge sich keine Versetzung in eine psychiatrische Anstalt auf - sei in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2006 festgehalten worden, welche gleichentags mit dem Antrag, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen, dem Haftrichter zugestellt worden sei. Dieser habe diesen Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Aktennotiz seinem Verteidiger zur Stellungnahme zukommen lassen, welcher sich daher habe vernehmen lassen m�ssen, ohne von deren Existenz zu wissen noch deren Inhalt zu kennen. Da der Haftrichter im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich auf diese Aktennotiz abgestellt habe, stelle dies eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar.
2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Verfahrenspartei grunds�tzlich Anspruch, von allen dem Gericht eingereichten Beweisen und Eingaben Kenntnis zu erhalten (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; 122 I 153 E. 6a). Den Gerichten ist es nicht gestattet, einer Partei das �usserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen und Vernehmlassungen der �brigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur �ber den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die M�glichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte; zur Ver�ffentlichung bestimmter Entscheid 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1).
2.3 In ihrem Antrag vom 22. Dezember 2006 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs erw�hnt die Staatsanwaltschaft zwar, dass Dr. Z.________ den Beschwerdef�hrer heute untersucht habe und zum Schluss gekommen sei, er sei hafterstehungsf�hig, eine Versetzung in eine psychiatrische Klinik dr�nge sich nicht auf. Es findet sich jedoch kein Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft von Dr. Z.________ �ber diese Untersuchung einen einl�sslicheren telefonischen Bericht erhalten und dar�ber eine Aktennotiz erstellt hat. Die Staatsanwaltschaft, die sich zu diesem Punkt in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht einl�sslich �ussert, bestreitet weder, dass der Verteidiger beim Verfassen seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2006 an den Haftrichter diese Aktennotiz nicht kannte, noch dass der Haftrichter �ber sie verf�gte, als er den angefochtenen Entscheid f�llte, in welchem er auch auf die Untersuchung von Dr. Z.________ abstellte. Nach der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Haftrichter damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt, indem dessen Verteidiger keine Gelegenheit geboten wurde, sich zu dieser Aktennotiz zu �ussern; die R�ge ist begr�ndet.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und der Haftrichter wird unter Wahrung der verfassungsm�ssigen Geh�rsanspr�che des Beschwerdef�hrers mit der gebotenen Beschleunigung einen neuen Entscheid zu f�llen haben. Der Beschwerdef�hrer ist - schon mangels eines entsprechenden Antrags - vorl�ufig nicht aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG), und der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Thomas Sch�tz f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.