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Timestamp: 2018-02-22 15:11:50
Document Index: 195983640

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 14', '§ 1564', '§ 107']

von bukeo » Di 20. Dez 2016, 06:47
Willi hat geschrieben: oder die Ex Frau geht leer aus Weder Unterhalt noch Rentenausgleich
Ausser sie kommt vor dem Ehemann zu uns.
Versucht nun ein Deutscher mit einer Thai, die hat sich nun aber schnell an meine Frau gewandt.
Der möchte, das die Frau hier in Thailand, beim Amphoe - wo sie geheiratet haben, (über uns) die Scheidung akzeptiert.
Also Privatscheidung, nicht Gericht.
Damit umgeht er dann wohl Unterhalt, Rentenausgleich usw. - wenn er die Frau dann hier in TH lässt, sich ihrer entledigt.
Kaum eine wird nach D klagen.
Wie helfen in diesem Fall der Frau....
Bin schon neugierig, ob uns der Mann auch kontaktiert.
von Willi » Di 20. Dez 2016, 07:13
bukeo hat geschrieben: Ausser sie kommt vor dem Ehemann zu uns.
Kommt drauf an ob Er die Ehe hat hier in Deutschland registrieren lassen oder ? Eheschließungen auf einem Amphoe sind im Ausland rechtlich bindend
von Tramaico » Di 20. Dez 2016, 07:26
Privatscheidung ist in Deutschland nicht anerkennbar, wenn nicht die eheliche Gemeinschaft primaer in Thailand gefuehrt wurde bzw. wenn einer oder beide Ehepartner bei Einleitung des Verfahrens seinen gewoehnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hatte.
Die Prüfung von Privatscheidungen richtet sich nach Art. 5, Art. 8 der VO (EU) Nr. 1259/2010 ("Rom III  Verordnung"), bei Scheidungen vor dem 21. Juni 2012 nach Art. 17 in Verbindung mit Art. 14 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Ist keine dieser Voraussetzungen gegeben, richtet sich die Scheidung jedenfalls im Anwendungsbereich der "Rom  III  Verordnung" nach deutschem Recht.
Der Anerkennung unterliegen wiederum nur solche Ehescheidungen, die nach dem Recht des Scheidungsstaates wirksam geworden sind, also alle Scheidungen und Eheaufhebungen, an denen eine Behörde nur irgendwie mitgewirkt hat. Es genügt auch eine bloße Registrierung der ansonsten durch Rechtsgeschäft aufgelösten Ehe. Als mitwirkende Behörde sind auch religiöse Instanzen anzusehen, wenn ihre Tätigkeit auf dem Gebiet des Eherechts staatlich anerkannt ist.
Eine Privatscheidung ist weiter nur dann anerkennungsfähig, wenn der die Ehe auflösende konstitutive Akt im Ausland erfolgt ist. Eine in Deutschland durchgeführte Privatscheidung verstößt gegen das Scheidungsmonopol der deutschen Gerichte. Im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann eine Ehe nach § 1564 Abs. 1 BGB nur durch gerichtliches Urteil geschieden werden.
Eine mit konstitutivem Akt in Deutschland durchgeführte Ehescheidung ist auch dann nicht anerkennungsfähig, wenn eine staatliche Behörde die Ehescheidung beurkundet und/oder diese später im Standesregister des Heimatstaates registriert wird. Der Registrierung der Ehescheidung im Heimatstaat ist hierbei keine Gestaltungswirkung beizumessen Auch eine vor einer ausländischen Botschaft oder einem ausländischen Konsulat in Deutschland durchgeführte Privatscheidung ist nicht anerkennungsfähig. Bei einer in Deutschland vor einer ausländischen Stelle vorgenommenen Ehescheidung handelt es sich nicht um eine Ehescheidung "... im Ausland" im Sinne des § 107 FamFG. Der Scheidungsakt erfolgt in diesen Fällen auf deutschem Staatsgebiet, denn die Grundsätze der Exterritorialität führen nicht dazu, diplomatische und konsularische Vertretungen als Ausland anzusehen.
Quelle: https://www.justiz.bayern.de/gericht/ol ... dungen.php
Also so einfach ist die deutsche Gesetzgebung nicht zum umgehen, wo grundsaetzlich die Gerichtsbarkeit Scheinungsmonopol hat.
Kommt immer auf den speziellen Einzelfall an. Kurz mal nach Thailand zur Scheidung reisen funktioniert in keinem Fall und auch dann nicht, wenn bereits bei Eheschliessung thailaendische Rechtswahl fuer moegliche Ehefolgen vertraglich festgelegt wurde.
Manche Pappenheimer sind da sehr sehr blauaeugig, da die deutsche Gerichtsbarkeit vorsieht, dass keiner der Ehepartner bei einer Scheidung merklich schlechter gestellt ist als der andere. Ein Sozialstaat kann hier durchaus den benachteiligten Ehepartner zu seinem Glueck zwingen, selbst wenn dieser klar entscheidet, dass er auf alles von sich aus verzichtet.
von bukeo » Di 20. Dez 2016, 07:37
naja, wenn die Privatscheidung hier in TH stattfindet, so ist die hier mal geschieden. Sie kann dann ohne Probleme in TH wieder heiraten.
Heiratet er dann wieder irgendwo auf dieser Welt ohne EFZ, so ist es egal, ob die Privatscheidung in D anerkannt wird, die neue Ehe wird auf alle
Fälle anerkannt und die Frau kann sich den Versorgungsausgleich und Unterhalt usw. in TH nur erträumen.
Theoretisch hast du recht, in der Praxis läuft es aber etwas anders ab bzw. kann es anders ablaufen.
doch, die Scheidung bekämen wir ohne Probleme hier beim Amphoe hin. Beide haben hier einfach ohne Ehevertrag o. dgl. geheiratet, die Scheidung würde
keine 20min dauern.
das ist richtig. Nur wirst du auch wissen, das kaum eine Thai vom Lande es alleine schaffen würde, ihr Recht in D durchzusetzen. Mag welche geben, die dann
zur Botschaft eilen, sich dort beraten lassen, Anwalt einschalten u. dgl. - aber ich würde behaupten, nur eine kleine Minderheit.
Wo kein Kläger, dort ist auch kein Richter.....
von bukeo » Di 20. Dez 2016, 07:43
Willi hat geschrieben: Kommt drauf an ob Er die Ehe hat hier in Deutschland registrieren lassen oder ?
ob er die Ehe in D hat registrieren lassen, hat mehr mit ihm zu tun - wenn er später wieder heiraten will und das mit EFZ.
Ich gehe aber davon aus, das die Ehe in D registriert ist, sie muss ja beim Visaantrag wohl die Ehe nachweisen und auch bei der Anmeldung in D dann angeben,
das sie verheiratet ist.
Das hat aber weniger dann mit ihr zu tun. Heiratet er in einem Land, wo kein EFZ benötigt wird, dann macht er das einfach.
Singapur, Las Vegas, Dänemark usw. - soll es auch ohne EFZ gehen. Oder er heiratet gar nicht mehr, weil er die Schnauze nach dieser Scheidung dann voll
haben dürfte, Geld dazu wird ihm auch fehlen.
Richard hat auf jeden Fall recht, nur die Thais schaffen i.d.R. ohne Hilfe keine Scheidung in Deutschland. Wir haben ja schon einige hinter uns.
Hätten die nie alleine geschafft und wie weit die Botschaft hier behilflich ist, weiss ich nicht. Die machen sicher nicht allzuviel.
Im nittaya.de hat doch einer mal gefragt, wie man in TH seine Frau entsorgen könnte....
Eheschließungen auf einem Amphoe sind im Ausland rechtlich bindend
ja, sind rechtlich bindend, auch die Privatscheidungen. Wir senden dazu die übersetzte/beglaubigte Privatscheidung vom Amphoe dann ans Standesamt in D und die
senden das zur Anerkennung dann weiter, ans OLG oder nach Berlin. Alles kein Problem, nur welche Thai kann das alleine?
von Yogi » Di 20. Dez 2016, 09:01
Willi hat geschrieben: ........... oder Yogi ............
Die Drecksau arbeitet schon wieder an einer Verleumdung.
von Willi » Di 20. Dez 2016, 10:27
Sag bloß du brauchst als geschiedener auch nicht zu bezahlen
von Willywinzig » Di 20. Dez 2016, 10:44
Willi hat geschrieben: Sag bloß du brauchst als geschiedener auch nicht zu bezahlen
Was geht es eigentlich dich an, wer hier wem Unterhalt zahlt?
Fuer diese saubloede Staenkerei erhaelst du eine Verwarnung.
von Tramaico » Di 20. Dez 2016, 12:05
Yoh, so geht das nicht nich. Schliesslich hat die Judikative in Deutschland Scheidungsmonopol. Da hat wohl das Kartellamt gepennt.
Das soll niemanden natuerlich davon abhalten mir Unterhalt zu zahlen. Soviel Freiheit muss schon sein. Monopol hin und Monopol her. Immerhin war ich ja gerade wieder erst fuer eine Woche geschieden. Judge Niko hatte das angeordnet. Der ist in Sache Familie sehr empfindlich. Will sicherlich nicht die weitlaeufigen Laendereien in Buri Ram aufs Spiel setzen.
von Tramaico » Di 20. Dez 2016, 12:08
In der Tat, die Scheidung zwischen Prof und Doc ist schon ein sehr heikles Thema. Auch mit ohne Unterhalt. Aber Politik allein kann schon sehr schnell zum Zerwuerfnis fuehren. Das mag zwar politisch nicht korrekt sein, ist aber trotzdem so.