Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-03-2006-C_254-2005
Timestamp: 2016-10-28 14:16:34
Document Index: 215469238

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 55', 'Art. 52']

C 254/05 (02.03.2006)
F.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch SYNA die Gewerkschaft, Region Oberwallis, Kantonsstrasse 11, 3930 Visp,
Die 1950 geborene F.________ war ab 1. August 2003 als Hausangestellte/Pflegerin bei der Mutter ihres Arbeitgebers, V.________, t�tig. Am 29. August 2003 und am 24. September 2003 wurde ihr jeweils der vereinbarte Nettolohn von Fr. 4'000.-, inklusive Spesen, �berwiesen. Da F.________ danach keinen Lohn mehr erhielt, l�ste sie das Arbeitsverh�ltnis am 29. M�rz 2004 fristlos auf. Am 30. M�rz 2004 liess sie ihren Arbeitgeber schriftlich - verbunden mit einer Betreibungsandrohung - mahnen. Da dies nicht zum Erfolg f�hrte, stellte sie am 21. April 2004 ein Betreibungsbegehren gegen den als Inhaber einer Einzelfirma im Handelsregister eingetragenen V.________. F.________ beantragte am 6. Mai 2004 Insolvenzentsch�digung f�r nicht bezahlten Lohn inklusive Ferienentsch�digung, Anteil 13. Monatslohn und Spesen f�r die Monate Dezember 2003 bis M�rz 2004 im Gesamtbetrag von Fr. 19'359.20. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich verneinte mit ihrer Verf�gung vom 21. September 2004 einen entsprechenden Anspruch, da einerseits der Konkurs �ber den Arbeitgeber nicht er�ffnet worden sei und die Gesuchstellerin andererseits ihre Schadenminderungspflicht gegen�ber der Arbeitslosenversicherung verletzt habe, indem sie bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses keine rechtlichen Schritte zur Wahrung ihrer Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber unternommen hatte. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 hielt die Arbeitslosenkasse an ihrem Standpunkt fest. Am ........ 2004 wurde V.________, der gegen die Betreibung keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte, der Konkurs angedroht; dieser wurde schliesslich am ........ 2005 er�ffnet.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Juni 2005 ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und sinngem�ss beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. November 2004 und des vorinstanzlichen Entscheides vom 23. Juni 2005 sei ihr eine Insolvenzentsch�digung in beantragter H�he auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG), zu dessen Umfang (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden, hier anwendbaren Fassung) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 In der Verf�gung vom 21. September 2004 und im Einspracheentscheid vom 2. November 2004 begr�ndet die Arbeitslosenkasse ihre Abweisung des Leistungsbegehrens in erster Linie damit, dass die Beschwerdef�hrerin bis zu ihrer fristlosen K�ndigung die ausstehenden L�hne nie schriftlich angemahnt habe. Bis zu ihrem Austritt habe sie auch keine rechtlichen Schritte unternommen, um ihre Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren. Damit habe sie ihre Schadenminderungspflicht verletzt, welche es versicherten Personen gebiete, grunds�tzlich bereits vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegen den Arbeitgeber vorzugehen, wenn dieser der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkomme und mit einem Lohnverlust zu rechnen sei. Sie h�tte nach einer ersten Mahnung nach dem Ausbleiben des Oktoberlohnes diese schriftlich und mit einer Fristansetzung wiederholen und bei fortdauernder Nichtbezahlung ein Betreibungsbegehren stellen m�ssen. Das monatelange Akzeptieren des rechtswidrigen Zustandes sei unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht nicht tolerierbar. Im Weiteren seien auch die formellen Erfordernisse - die Konkurser�ffnung oder ein ihr gem�ss Art. 51 Abs. 1 AVIG gleichgestellter Sachverhalt - nicht erf�llt.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt die Beschwerdef�hrerin den bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand, sie habe alles ihr Zumutbare unternommen, ihre Lohnforderung gegen�ber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, wonach die Forderung nach Auszahlung des geschuldeten Lohnes schriftlich zu erfolgen habe.
Rechtsprechungsgem�ss wird der Sachverhalt beurteilt, wie er sich bis zum Erlass des Einspracheentscheides (hier: bis zum 2. November 2004) ergibt (BGE 129 V 4, Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b). Der Konkurs gegen V.________ wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons X.________ am ........ 2005 er�ffnet. Damit waren die Voraussetzungen gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG beim Erlass des Einspracheentscheides noch nicht gegeben. Da dieses Anspruchserfordernis inzwischen erf�llt ist, rechtfertigt es sich aus prozess�konomischen Gr�nden trotzdem dar�ber hinaus zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich eine Insolvenzentsch�digung zusteht.
4.1 Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Die Norm bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist. Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits w�hrend des bestehenden Arbeitsverh�ltnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegen�ber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverst�ndlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausst�nde handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch f�r die Zeit vor Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund w�hrend l�ngerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausst�nde unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Geh�lter rechnen muss (Urteile B. vom 20. Juli 2005, C 264/04; G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04, und G. vom 4. Juli 2002, C 33/02).
4.2 Wird der Arbeitgeber zahlungsunf�hig, so kann der Arbeitnehmer gem�ss Art. 337a OR das Arbeitsverh�ltnis fristlos aufl�sen, sofern ihm f�r seine Forderungen aus dem Arbeitsverh�ltnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Dem Arbeitnehmer steht damit die M�glichkeit offen, zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gew�hrt und das Risiko tr�gt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (BGE 120 II 212 Erw. 6a). Es kann von ihm jedoch nicht unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) verlangt werden, diesen Schritt zu machen (SVR 2005 ALV Nr. 10 S. 30). Die Beschwerdef�hrerin war daher zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht verpflichtet. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt, hat der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 1 AVIG eine zeitliche Limite f�r die Bezugsdauer der Insolvenzentsch�digung gesetzt. Sp�testens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverh�ltnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuf�hren (Urteile B. vom 20. Juli 2005, C 264/04, und N. vom 15. April 2005, C 214/04). Verbleibt er ohne Lohnbezug �ber diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Besch�ftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko. Dem Schutzzweck der Insolvenzentsch�digung entsprechend sollen nicht Unternehmensrisiken abgedeckt, sondern soziale H�rten der Arbeitnehmer vermieden werden (Urs Burgherr, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 120).
4.3 Im Lichte dieser Rechtssprechung kann der Beschwerdef�hrerin nicht zur Last gelegt werden, dass sie das Arbeitsverh�ltnis nicht zu einem fr�heren Zeitpunkt aufgel�st hat. Sie muss sich jedoch vorwerfen lassen, dass sie zu lange mit konkreten Schritten zur Geltendmachung ihrer Lohnforderung zuwartete. Es l�sst sich dabei nicht generell festlegen, welche Vorkehren die Arbeitnehmer zu treffen haben, damit sie ihrer Schadenminderungspflicht in gen�gender Weise nachkommen. Dies h�ngt von den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls ab (Erw. 4.1 hiervor).
Auch eine ursp�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (Erw�gung 4.1) setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. Urs Burgherr, a.a.O. S. 166 FN 640).
4.4 Eine Leistungsverweigerung ist demnach vorliegend nur gerechtfertigt, wenn es der Beschwerdef�hrerin als grobes Verschulden angelastet werden muss, dass sie die im M�rz 2004 eingeleiteten Schritte zur Durchsetzung ihrer Lohnanspr�che (schriftliche Mahnung mit Betreibungsandrohung, Betreibung, Fortsetzung der Betreibung mit Konkursandrohung, Eingabe der Lohnforderung im Konkurs) nicht zu einem fr�heren Zeitpunkt unternommen hatte. Nicht vorgeworfen werden kann der Beschwerdef�hrerin, sie habe mit der Geltendmachung ihrer Anspr�che zugewartet, bis der Arbeitgeber in Konkurs gefallen ist. Unbestritten ist, dass sie ihren Arbeitgeber wiederholt m�ndlich gemahnt hat. Entscheidend ist nun aber, ob mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass die Beschwerdef�hrerin von der prek�ren finanziellen Situation des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sie mit ihrem Arbeitgeber wenig pers�nlichen Kontakt hatte, obwohl sie - in seinem Auftrag - f�r seine Mutter t�tig war. Sie war nicht in einen eigentlichen Betrieb integriert und hatte somit auch keine Mitabeiter in vergleichbarer Situation. Damit d�rfte es ihr kaum m�glich gewesen sein, einen Eindruck �ber die wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Arbeitgebers zu gewinnen, welcher es ihr gestattet h�tte abzusch�tzen, wie es um ihre Lohnforderungen stand. F�r ihren Standpunkt spricht auch, dass sie nicht mit der Dreistigkeit eines Arbeitgebers rechnen musste, welcher noch im Juli 2003 eine Haush�lterin/Pflegerin mit vollem Arbeitspensum in einen Privathaushalt einstellte, ohne f�r diesen erheblichen Aufwand �ber die notwendigen finanziellen Mittel zu verf�gen.
Gem�ss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentsch�digung die Lohnforderung f�r die letzten vier Monate des Arbeitsverh�ltnisses vor der Konkurser�ffnung. Es h�tte von der Beschwerdef�hrerin erwartet werden k�nnen, sp�testens nach Ausbleiben des Januarlohnes energischer t�tig zu werden. Dass sie damit bis im M�rz zuwartete, kann ihr jedoch - in Anbetracht des pers�nlichen Arbeitsverh�ltnisses im Privathaushalt - nicht als grobes Verschulden und damit als Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht angelastet werden. Insbesondere hat sie mit dem Zuwarten nicht zur Vergr�sserung des Schadens der Arbeitslosenkasse beigetragen. Die Sache ist demnach an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen, damit diese die weiteren Voraussetzungen pr�fe und - gegebenenfalls - �ber den Anspruch in masslicher Hinsicht neu verf�ge.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung zu Lasten der Arbeitslosenkasse.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Juni 2005 und der Einspracheentscheid vom 2. November 2004 aufgehoben, und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Insolvenzentsch�digung im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.