Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_HmbVwVfG_Nebenbestimmungen_zum_Verwaltungsakt-d145928,39.html
Timestamp: 2016-12-03 21:56:52
Document Index: 172543844

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 96', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

§ 36 HmbVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 HmbVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbVwVfG,HH - Verwaltungsverfahrensgesetz§§ 35 - 53, Teil III - Verwaltungsakt
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) Landesrecht Hamburg…§ 36 HmbVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 HmbVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 38 HmbVwVfG, Zusicherung§ 39 HmbVwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 HmbVwVfG, Ermessen§ 41 HmbVwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 HmbVwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a HmbVwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 HmbVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 HmbVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 HmbVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 HmbVwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 HmbVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 HmbVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 HmbVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a HmbVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 HmbVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 HmbVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 HmbVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 HmbVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 HmbVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages…§ 96 HmbVwVfG, In-Kraft-Treten
§ 36 HmbVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 36 HmbVwVfGHamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil III – Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1.einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);2.einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);3.einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit 4.einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);5.einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen. § 35 HmbVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 37 HmbVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
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