Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202002,%20227
Timestamp: 2019-10-16 10:56:04
Document Index: 217539022

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 3', '§ 256', '§ 613', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 613', '§ 15', '§ 15', '§ 26', 'Art. 6', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 72']

Rechtsprechung: ZTR 2002, 227 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 28.06.2001 | LAG Nürnberg, 06.11.2001
https://dejure.org/2001,132
BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00 (https://dejure.org/2001,132)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2001 - 4 AZR 332/00 (https://dejure.org/2001,132)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 (https://dejure.org/2001,132)
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Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach Betriebsübergang
Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge vor Betriebsübergang
Dynamische Verweisung - Firmentarifvertrag - Flächentarifvertrag - Verbandstarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Beiderseitige Tarifgebundenheit
Verbindlichkeit eines Firmentarifvertrags nur mit dem Tarifstand zur Zeit des Betriebsübergangs ohne Berücksichtigung späterer Änderungen der in Bezug genommenen Verbandstarifverträge
Dynamische Verweisung in einem Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach unstreitigem Betriebsübergang; Anspruch auf Gehaltserhöhungen des im Firmentarifvertrag in Bezug genommenen gebietsfremden Gehaltstarifvertrages in der jeweiligen Fassung nach Übergang des ...
Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang
Arbeitsrecht - Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang
Keine Sonderrechte für nicht organisierte Arbeitnehmer // Tariflohn nach Betriebsverkauf
Tarifvertragsrecht; Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsübergang
Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a ; Tarifvertragsgesetz, §§ 3 und 4 ; Zivilprozeßordnung, § 256
ArbG Berlin, 08.09.1999 - 35 Ca 6872/99
BAGE 99, 10
NJW 2002, 1446 (Ls.)
NZA 2002 , 513
Die durch die Verweisungsklausel bewirkte Erstreckung der Tarifgebundenheit auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer ist zwar gelegentlich auch am Beispiel der Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft illustriert worden (vgl. zB Senat 20. Februar 2002 - 4 AZR 524/00 - 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 23).
Soweit der Senat dies zuletzt in der Entscheidung vom 29. August 2001 (- 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 21 f.) anders gesehen hat, wird an dieser Auffassung nicht festgehalten.
Dementsprechend wird in Teilen der Literatur für den Normalfall der Ablauf der Jahresfrist mit dem Eintritt der Nachwirkung gleichgesetzt (…HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 3. Aufl. BGB § 613a Rn. 263a; anders noch Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 22).
Eine Sperrfrist gilt in diesem Fall für das Arbeitsverhältnis nach dem Betriebsübergang nicht (Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 19; 1. August 2001 - 4 AZR 82/00 - BAGE 98, 314, 318;… Wiedemann/Oetker 7. Aufl. § 3 Rn. 258;… Soergel/Raab BGB 12. Aufl. § 613a Rn. 135).
Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich diese Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 19).
Durch sie wird auch im Falle eines durch einen Betriebsübergang eintretenden Wegfalls der Tarifgebundenheit der übernommene nichtorganisierte Arbeitnehmer nur so gestellt, als wäre er tarifgebunden (Senat 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - BAGE 103, 141; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10).
d) Diese Auslegung des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB wird gestützt durch einen Vergleich mit der prinzipiell ähnlichen Situation bei einem Eintritt der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG nach vorherigem Verbandsaustritt des Arbeitgebers und Ende des Tarifvertrags gem. § 3 Abs. 3 TVG (zur Parallelität dieser Konstellationen vgl. Senat 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 21 ff. mwN).
Diese "Auslegungsregel" solle aber nicht gelten, wenn die Tarifvertragsparteien selbst ausdrückliche Regelungen getroffen hätten, nach denen der Firmentarifvertrag in jeder denkbaren Konstellation für alle Betriebe des Arbeitgebers gelten solle (…etwa Hohenstatt aaO Teil E Rn. 102;… Baeck/Winzer aaO; vgl. auch die Konstellation bei BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10 mit der ausdrücklichen firmentarifvertraglichen Erstreckung des Geltungsbereichs auf "etwaige Gesamtrechts- und/oder Teilrechtsnachfolger der vertragschließenden Parteien") .
An späteren Änderungen des Tarifvertrags nehmen die übergegangenen Arbeitnehmer nicht mehr teil (vgl. etwa BAG 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 17 = EzA BGB § 613a Nr. 201, zu I 3 b bb der Gründe).
LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 122/01
LAG Berlin, 06.05.2003 - 3 Sa 325/03
https://dejure.org/2001,2798
BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 (https://dejure.org/2001,2798)
BAG, Entscheidung vom 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 (https://dejure.org/2001,2798)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 (https://dejure.org/2001,2798)
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Vereinbarung einer Teilzeittätigkeit im Geltungsbereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen und der Gewerkschaft öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV); Zusätzliche Vergütung eines vollbeschäftigten Schulhausmeisters; Auswirkungen der regelmäßig ...
ArbG Braunschweig, 04.11.1998 - 7 Ca 57/98
LAG Niedersachsen, 10.11.1999 - 15 Sa 2931/98
NZA 2002, 583 (Ls.)
Damit haben sie eine verlängerte Arbeitszeit unabhängig vom Umfang der im Einzelfall tatsächlich anfallenden Arbeitsbereitschaft bestimmt (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 309/02 - ZTR 2004, 84, zu II 2 b aa der Gründe; 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227, zu 5 b der Gründe).
Der Arbeitnehmer hatte dem Arbeitgeber für dasselbe Entgelt mehr Zeit zur Verfügung zu stellen (vgl. Senat 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227).
Für die als Schulhausmeister tätigen Angestellten war der BZTV somit der speziellere Tarifvertrag, der der allgemeinen Regelung des § 15 Abs. 1 BAT vorging (vgl. Senat 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - aaO).
Die Tarifvertragsparteien haben in den Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister berücksichtigt, dass Schulhausmeister ihre Arbeit unter besonderen tatsächlichen Bedingungen (Arbeitsbereitschaftszeiten, Ferienüberhang) zu verrichten haben (BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227).
Dadurch haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass bei der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von durchschnittlich 50 1/2 Stunden in ihr enthaltene Arbeitsbereitschaft bereits berücksichtigt ist (BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - aaO).
Die Regelmäßigkeit folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien in Nr. 3 Abs. 2 SR 2 r BAT durch die Regelung, wonach § 15 Abs. 2 BAT keine Anwendung findet, zum Ausdruck gebracht haben, bei der Arbeitszeit von 50, 5 Stunden sei in ihr enthaltene Arbeitsbereitschaft bereits berücksichtigt (vgl. BAG 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227, 228).
Zwar hat die erkennende Kammer Bedenken, ob das beklagte Land einseitig die dem Kläger zustehende Grundvergütung nebst Ortszuschlag, durch die nach § 26 BAT die regelmäßige Arbeitszeit - zu dieser gehört auch die nach Nr. 3 Abs. 1 der SR 2 r BAT verlängerte Arbeitszeit (vgl. BAG 26.03.1998 - 6 AZR 537/96 - NZA 1998, 1177, 1178; vgl. auch BAG 28.06.2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227, 228) - abgegolten wird, an die nach Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie maßgebliche höchstzulässige Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich anpassen kann.
Sie haben damit eine gegenüber § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BAT eigenständige und abschließende Arbeitszeitregelung getroffen (BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - EzBAT SR 2 r BAT Sonderregelungen für Schulhausmeister VKA Nr. 8, zu 7 der Gründe).
§ 3 Abs. 2 BZTV berücksichtigt, daß Schulhausmeister ihre Arbeit unter besonderen tatsächlichen Bedingungen zu verrichten haben (BAG 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - EzBAT SR 2 r Sonderregelungen für Schulhausmeister VKA Nr. 8, zu 7 der Gründe) und bei dieser Tätigkeit erfahrungsgemäß Arbeitsbereitschaft anfällt.
In bezirklichen Zusatztarifverträgen zu Nr. 1 SR 2r BAT für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände ist zwar teilweise geregelt, dass die wöchentliche Arbeitszeit 50 1/2 Stunden einschließlich der Pausen beträgt (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 309/02 - ZTR 2004, 84; 28. Juni 2001 - 6 AZR 134/00 - ZTR 2002, 227).
https://dejure.org/2001,7738
LAG Nürnberg, 06.11.2001 - 6 Sa 592/00 (https://dejure.org/2001,7738)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06.11.2001 - 6 Sa 592/00 (https://dejure.org/2001,7738)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 06. November 2001 - 6 Sa 592/00 (https://dejure.org/2001,7738)
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Verpflichtung zur Leistung von Vorholschichten; Weitergeltung von Normen eines außer Kraft getretenen Tarifvertrages; Abweichung vom alten Tarifvertrag durch Betriebsvereinbarung als andere Abmachung; Erzwingbare Mitbestimmung; Nachwirkende Geltung eines Tarifvertrages
§§ 3, 4 Abs. 5 TVG, 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie
ArbG Nürnberg, 14.06.2000 - 2 Ca 10646/99
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. November 2001 - 6 Sa 592/00 - aufgehoben.
Die Revision zum Bundesarbeitsgericht war für den Kläger wegen grundsätzlicher Bedeutung und möglicher Divergenz zu dem Urteil vom 06.11.2001 (6 Sa 592/00 LAG Nürnberg) zuzulassen (§ 72 Abs. 1 u. 2 Nr. 1 u. 2 ArbGG).