Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskostenverordnung/versicherungen/40-paragraph-2-nr-13-betrkv.html
Timestamp: 2017-03-30 16:40:37
Document Index: 226077732

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 556', '§ 2', 'BGH', '§ 560', '§ 4', '§ 9', 'BGH', '§ 556', '§ 556']

Betriebskostenabrechnung der Gebäudeversicherung
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Drucken E-Mail Die Nummer 13 der Betriebskostenverordnung behandelt das Thema der umlegbaren Versicherungen. Ansetzbar sind Sachversicherungen für das Gebäude und Haftpflichtversicherungen, mit der Eigentümer die Haftung, die durch Schäden durch das Gebäude (z.B. ein herunterfallender Dachziegel verletzt einen Fußgänger) entstehen, absichert.
Betriebskosten- und Heizkostenrecht von Langenberg und Zehelein
Der Langenberg ist seit Jahren ein zuverlässiger Partner in Betriebskosten-Rechtsstreitigkeiten. Sehr umfangreich und detailliert. Gut zitierfähig, da in jeder Gerichtsbibliothek vorhanden und regelmäßig in den Entscheidungen des VIII. und XII. Zivilsenats des BGH zitiert. Neu abgeschlossene Versicherungen
Es ist dann nicht erforderlich, die im einzelnen Mietverhältnis tatsächlich anfallenden Versicherungen zu bezeichnen. Der Verweis auf Nummer 13 der Betriebskostenverordnung schließt alle umlagefähigen Sach- und Haftfplichtversicherungen und damit auch neu abgeschlossene Versicherungen mit ein.§ 2 BetrKV Nummer 13Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen. Nebenkosten aktuell	Betriebskosten | Gasdichtheitsprüfung Geschrieben von LG Hannover, 12 S 97/06	Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen stellen Betriebskosten im Sinne des § 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) dar und sind damit umlagefähig entschied das Landgericht Hannover mit Urteil vom 7. März 2007 (12 S 97/06).
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