Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2078/77
Timestamp: 2019-10-14 02:29:23
Document Index: 303201512

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 126', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77 - dejure.org
BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77
https://dejure.org/1979,701
BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77 (https://dejure.org/1979,701)
BAG, Entscheidung vom 24.07.1979 - 1 ABR 78/77 (https://dejure.org/1979,701)
BAG, Entscheidung vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 (https://dejure.org/1979,701)
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Betriebsrat - Schriftliche Zustimmungsverweigerungserklärung - Geplante personelle Maßnahme - Gesetzliche Schriftform - Fehlende Unterzeichnung - Normierte Zustimmungsverweigerungsgründe
ArbG Düsseldorf, 21.05.1976 - 8 BV 34/76
LAG Düsseldorf, 14.02.1977 - 7 TaBV 59/76
BB 1980, 104
DB 1979, 2327
Ebensowenig sind dies Regelungen über das ihnen zugrunde liegende abstrakte Vergütungsschema und sonstige Entlohnungsgrundsätze (BAG 23. November 1993 - 1 ABR 34/93 - zu B II 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 119).
Insoweit gibt der Senat die in seinen Entscheidungen vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - (AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972 und vom 24. Juli 1979 1 ABR 78/77 - (AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972 zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht auf.
b) Der Beklagten ist zuzugeben, daß die Rechtsprechung des Senats für eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat bislang gefordert hat, daß die Begründung für die Zustimmungsverweigerung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen angeben müsse und daß sich die angeführten Gründe nicht so weit von dem Katalog der gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe entfernen dürften, daß sie sich schlechterdings keinem der Tatbestände des § 99 Abs. 2 BetrVG mehr zuordnen ließen (Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
Soweit der Senat mit seiner jetzigen Auffassung von seinem Beschluß vom 24. Juli 1979 (- 1 ABR 78/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 26) abweichen sollte, hält er an der damaligen Rechtsansicht nicht fest.
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
Allerdings sind auch insoweit Fälle denkbar, in denen streitig sein kann, ob die Zustimmung als erteilt gelten kann oder nicht (vgl. die Entscheidung des Senats vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972, wo die schriftlich mitgeteilten Gründe nicht vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben waren).
Darüber hinaus hat der Senat eine "unbeachtliche Zustimmungsverweigerung" und damit im Ergebnis eine fingierte Zustimmung des Betriebsrats dann angenommen, wenn die Zustimmungsverweigerung entweder überhaupt keine Gründe enthält oder sich in einer bloßen Bezugnahme auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG normierten Zustimmungsverweigerungsgründe erschöpft (Beschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
Ist das der Fall, braucht die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung nicht vom Gericht ersetzt zu werden (vgl. BAG Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 81/83 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat Gründe für seine Weigerung zu nennen (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 43/75 - AP Nr. 1 zu § 101 BetrVG 1972; Beschluß vom 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1972).
Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur …
In der Vergangenheit wurde der Begriff von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 11, zu II 1) und von der herrschenden Meinung (vgl. die zahlreichen Nachweise bei Oetker Anm. AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118, zu III 1 b) dahingehend verstanden, dass er die Wahrung der gesetzlichen Schriftform von § 126 BGB a. F. fordere, d. h. eine Erklärung auf einer Urkunde, die vom Aussteller eigenhändig mit Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wurde.
Das seien Begründungen, die nur den Wortlaut eines der gesetzlichen Tatbestände des § 99 Abs. 2 BetrVG wiederholten (zB 24. Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 26), ohne auf einen Lebenssachverhalt einzugehen, oder solche, die offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nähmen (zB 1. Oktober 1991 - 1 ABR 1/91 - nv.).
Zwar genügt die Wiederholung des Wortlauts einer der Nummern des Absatzes 2 des § 99 BetrVG nicht, um eine hinreichende Zustimmungsverweigerung anzunehmen (BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 43/75 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 1; BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 11; BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 21;… Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 262;… ErfK/Kania, a.a.O., § 99 BetrVG Rn. 39).
BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82
Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen
Dabei bezieht sich die Schriftform auch auf die vom Betriebsrat anzugebenden Gründe; sie müssen schriftlich nieder gelegt und vom Betriebsrat unterzeichnet werden (vgl. Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 2 H . Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1072).
BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 42/84
Betriebsrat - Beschlußverfahren - Rechtsbeschwerde - Gehaltsgruppe
BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 384/81
Beteiligungsverfahren - Vertretung des Dienststellenleiters - Vorliegen eines …
BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 65/82
Deutsche Gerichtsbarkeit im Hinblick auf "nichtdeutsche Unternehmen …
BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 81/83
Betriebsrat - Zustimmungsersetzung - Personalmaßnahmen - Verweisung
BAG, 01.10.1991 - 1 ABR 1/91
Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung - Beachtlichkeit
BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 63/78
Betriebsvereinbarung - Aushang innerbetrieblicher Stellenausschreibungen - …
BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 24/83
OVG Bremen, 11.01.1983 - PV-B 6/82
Mitbestimmung des Personalrates bei der Anrechnung der Mittagszeit auf die …