Source: http://www.rentenfuchs.info/anrechnung-unfallrente-gesetzliche-rente/
Timestamp: 2020-07-07 02:52:03
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Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 97']

Anrechnung Unfallrente auf Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt! | rentenfuchs.info
Post category:Einkommensanrechnung
Dieser Beitrag gibt einen Überblick darüber, in welchen Fällen es beim Zusammentreffen von Unfallrente und Rente aus der Rentenkasse zur Anrechnung kommt und wie diese Anrechnung genau erfolgt.
Verletztenrente wird auf gesetzliche Rente angerechnet – nicht umgekehrt
Zum Einstieg: Mit § 93 SGB VI enthält das Rentenrecht eine gesetzliche Regelung, nach der Verletztenrenten – zumindest zum Teil – auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen sind. Konkret heißt das: Treffen Unfallrente und gesetzliche Rente zusammen, wird die Unfallrente weiterhin in voller Höhe ausgezahlt, die gesetzliche Rente kann jedoch unter Umständen gekürzt werden.
Ob es dann tatsächlich zu einer Kürzung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, hängt von den folgenden drei Faktoren ab:
Von der Höhe der Rente aus der Rentenversicherung,
von der Höhe der Rente aus der Unfallversicherung beziehungsweise
dem der Unfallrente zugrundeliegenden Jahresarbeitsverdienst sowie der Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Keine Anrechnung bis zum Grenzbetrag
Zentral für die Anrechnung der Unfallrente auf gesetzliche Rente ist der sogenannte Grenzbetrag. Denn solange gesetzliche Rente und Verletztenrente zusammengerechnet unterhalb des Grenzbetrags liegen, kommt es zu keiner Rentenkürzung. Überschreitet die Summe der beiden Renten allerdings den Grenzbetrag, wird der übersteigende Betrag vollständig auf die gesetzliche Rente angerechnet.
Die Berechnung des Grenzbetrags ist eigentlich relativ simpel:
Hierzu muss lediglich der Jahresarbeitsverdienst, auf dessen Grundlage die Unfallrente berechnet wurde, mit 70 % multipliziert werden:
Sollte der Grenzbetrag unterhalb der Brutto-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, zählt als Grenzbetrag nicht der nach obiger Formel ermittelte Betrag, sondern die monatlich gezahlte Brutto-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Beispiel – Thomas (1):
Infolge eines Arbeitsunfalls wurde die Erwerbsfähigkeit von Thomas aus Hannover zu Beginn des Jahres 2007 um 40 % gemindert. Er hat daher Anspruch auf die Zahlung einer Verletztenrente. Die Verletztenrente wurde im Jahr 2007 auf Grundlage eines Jahresarbeitsverdienstes von 25.000 Euro berechnet.
Thomas steht nun, Anfang 2020, kurz vor seinem Renteneintritt und möchte wissen, wie hoch in seinem Fall der Grenzbetrag nach § 93 SGB VI ist.
Hierzu muss zunächst der Jahresarbeitsverdienst aus 2007 an das heutige Einkommensniveau angepasst werden – die Anpassung der Verletztenrente ist nämlich an die Rentensteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft. Zwischen Anfang 2007 und Anfang 2020 hat sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung um 26,48 % erhöht. Entsprechend ist auch Thomas Jahresarbeitsverdienst von 25.000 Euro auf 31.620 Euro anzuheben. Geteilt durch 12 Monate ergibt sich dann ein Betrag von Höhe von 2.635 Euro.
Nimmt man hiervon 70 %, erhält man den für Thomas maßgeblichen Grenzbetrag in Höhe von 1.844,50 Euro pro Monat.
Da der Rentenartfaktor bei Altersrenten wie auch bei Renten wegen voller Erwerbsminderung 1,0 beträgt, muss dieser in der Berechnung nicht weiter berücksichtigt werden.
Würde Thomas aber beispielsweise eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (Rentenartfaktor 0,5) beziehen, würde sich der Grenzbetrag um die Hälfte reduzieren. Auch Witwen- und Witwerrenten liegt der Grenzbetrag unterhalb von 1,0 – bei kleinen Witwen- und Witwerrenten bei 0,25, bei großen bei 0,55 bzw. 0,6.
Zusammenrechnung Unfallrente und Rente aus der Rentenversicherung
Ist der Grenzbetrag bekannt, müssen nur noch Unfallrente und Brutto-Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammengerechnet werden. Dann sollte klar sein, ob es zu einer Anrechnung kommt und wie hoch diese ausfällt.
In diesem Zusammenhang ist jedoch eine Besonderheit zu berücksichtigen: Sofern eine Unfallrente aus eigener Versicherung – also keine Unfall-Hinterbliebenenrente – gezahlt wird, wird ein Teil der Verletztenrente bei der Zusammenrechnung nicht berücksichtigt:
Wie hoch dieser „Freibetrag“ genau ausfällt, ist von der anerkannten Minderung der Erwerbsfähigkeit abhängig. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Höhe des Betrags, der bei der Zusammenrechnung unberücksichtigt bleibt (Stand 1. Juli 2019 – 30. Juni 2020):
Minderung der Erwerbsfähigkeit Freibetrag nach § 93 SGB VI
20 % 100,67 Euro
30 % 151 Euro
40 % 205 Euro
50 % 274 Euro
60 % 348 Euro
70 % 482 Euro
80 % 583 Euro
90 % 700 Euro
100 % 784 Euro
Bei der Berechnung des Freibetrags sind darüber hinaus noch zwei weitere Besonderheiten zu berücksichtigen:
1. Liegt die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei mindestens 50 % und ist derjenige, der die Unfallrente erhält, mindestens 65 Jahre alt, wird der Freibetrag nochmals, wie anhand der nachfolgenden Tabelle ersichtlich, erhöht. (Da in diesem Fall wie auch in der obigen Tabelle kaufmännisch gerundet wird, genügt für den Zusatzfreibetrag de facto eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 %.)
Minderung der Erwerbsfähigkeit Zusatz-Freibetrag ab einem
MdE von 50 % für Personen ab 65
45 % – 64 % + 31 Euro
65 % – 84 % + 38 Euro
85 % – 100 5 + 46 Euro
2. Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 %, an die eine Verletztenrente aufgrund einer Silikose oder einer Siliko-Tuberkulose gezahlt wird, erhalten einen zusätzlichen Freibetrag. Auch Bergleute mit anerkannter Berufskrankheit wegen chronisch obstruktiver Bronchitis oder Emphysem können gegebenenfalls von diesem Zusatz-Freibetrag profitierten. Der Silikosefreibetrag wird zusätzlich zu den obigen Freibeträgen gewährt und berechnet sich wie folgt:
Minderung der Erwerbsfähigkeit x 0,1667 x aktueller Rentenwert
Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % läge der Silikosefreibetrag (Stand: 1.7.2019 – 30.6.2020) also bei 3,86 Euro (70 % x 0,1667 x 33,05 Euro).
Schauen wir uns mit dem Wissen den Beispiel-Fall von Thomas nochmal an:
Beispiel – Thomas (2):
Thomas erhält eine monatliche Unfallrente in Höhe von 702,67 Euro.
Mehr zur Berechnung der Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung erfahrt ihr in meinem Beitrag: “Blick in die Unfallversicherung – Wie berechnet sich die Höhe einer Unfallrente?”
Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % sind hiervon 205 Euro als Freibetrag abzusetzen. Für die Zusammenrechnung mit der gesetzlichen Rente verbleiben somit noch 497,67 Euro. Weitere Freibeträge sind nicht zu berücksichtigen.
Da der Grenzbetrag im Falle von Thomas bei 1.844,50 Euro liegt, würde die Verletztenrente nicht auf die gesetzliche Rente angerechnet, sofern sie brutto nicht oberhalb von 1.346,83 Euro liegt. Hätte Thomas aber beispielsweise Anspruch auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1.546,83 Euro, würden von der Unfallrente 200 Euro auf die gesetzliche Rente angerechnet. Trotz des höheren Anspruchs würden ihm also lediglich 1.346,83 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt.
Abfindung der Unfallrente – und jetzt?
Anders als bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist es bei Unfallrenten möglich, sich diese in einer Summe als Abfindung auszahlen zu lassen.
Doch welche Auswirkungen ergeben sich für die die Anrechnung von Unfallrente auf gesetzliche Rente, wenn aufgrund einer Abfindung tatsächlich keine oder nur eine verminderte Unfallrente gezahlt wird?
Der gesetzlichen Rentenversicherung ist es relativ egal, ob eine Abfindung erfolgt ist. Bei der Anrechnung verfährt sie für den Zeitraum, für den die Abfindung gewährt wurde, einfach so, als wenn die Verletztenrente weiterhin gezahlt worden wäre.
Zu beachten ist, dass in bestimmten Ausnahmefällen keine Anrechnung von Unfallrenten auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt:
1. Hat sich der Arbeitsunfall erst nach dem Rentenbeginn ereignet, findet keine Anrechnung statt. Die gesetzliche Rente wird in voller Höhe neben der Unfallrente erbracht.
2. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Anrechnung bei Selbstständigen, die sich für die Zahlung eigener Beiträge zur Unfallversicherung entschieden haben.
Anrechnung nach § 93 SGB VI nur bei Renten aus derselben Versicherung
Darüber hinaus gilt es zu beachten: Eine Anrechnung wie dargestellt erfolgt nur, wenn beide Renten aus derselben Versicherung gezahlt werden.
Entweder: Sowohl die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch die Verletztenrente aus eigener Versicherung erbracht werden.
Oder: Eine Witwen-/ Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Witwen-/ Witwerrente der Unfallversicherung zusammentrifft.
Hat man hingegen selbst einen Arbeitsunfall erlitten, aufgrund dessen eine Verletztenrente gezahlt wird und erhält zusätzlich noch eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (oder umgekehrt), erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 93 SGB VI. In diesem Fall gelten die Regelungen zur Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten.
Wie die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten geregelt ist, habe ich in diesem Beitrag zusammengefasst: “Wird meine eigene Rente auf meine Witwen- oder Witwerrente angerechnet?”
Habt ihr weitere Fragen zur Anrechnung von Verletztenrenten auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 93 SGB VI? Schickt gerne eine E-Mail an rentenfuchs@gmx.de oder schreibt einen Kommentar.
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Schlagwörter: § 93 SGB VI, § 97 SGB VI, BG-Rente, Einkommensanrechnung, Freibetrag, Unfallrente, Unfallversicherung, Verletztenrente
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