Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0c82b7121c3109c512317a6fd7c51681952457b14d6731b341b075ea51e9c745
Timestamp: 2018-08-18 04:46:45
Document Index: 213134941

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 56', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 68']

BGH, 5 StR 335/07: BGH (körperliche behinderung, unterbringung, aussetzung, stgb, vorbereitung, behandlung, ablehnung, stpo, krankenhaus, heim)
Urteil des BGH vom 30.08.2007, 5 StR 335/07
BGH (körperliche behinderung, unterbringung, aussetzung, stgb, vorbereitung, behandlung, ablehnung, stpo, krankenhaus, heim)
Körperliche behinderung, Unterbringung, Aussetzung, Stgb, Vorbereitung, Behandlung, Ablehnung, Stpo, Krankenhaus, Heim
vom 30. August 2007 in der Strafsache
wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. August 2007 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 6. März 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO
mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung
der Gesamtfreiheitsstrafe und der Maßregel nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass im Fall IV. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung
wegen tateinheitlich begangener zweifacher Bedrohung entfällt.
1Das Landgericht hat den 51 Jahre alten, schwerbehinderten Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit
zwei tateinheitlichen Fällen der Bedrohung und versuchter Nötigung, sowie
wegen Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision
des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit sie sich gegen die Ver-
sagung der Aussetzung wendet; im Übrigen ist sie – abgesehen von der gebotenen geringfügigen Schuldspruchkorrektur – aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
21. Nach den Feststellungen schrieb der bereits mehrfach, u. a. wegen
Beleidigungsdelikten verurteilte Angeklagte zunächst einen Brief an das Landessozialgericht Chemnitz, in dem er den Landrat beleidigte. Kurz darauf
sandte er einen weiteren Brief an den Leiter des Kreissozialamtes in Bautzen, in dem er diesen sowie dessen Mitarbeiter ebenfalls beleidigte und
drohte, zwei Sachbearbeiterinnen „umzulegen“, falls sie seine staatlichen
Unterstützungsleistungen kürzen sollten. Bei einer Durchsuchung seiner
Wohnung am 1. Juni 2006 fand man dort fünf zu Sprengsätzen umgebaute
Haarspraydosen, die der Angeklagte bei der von ihm erwarteten Räumung
seiner Wohnung zur Explosion bringen wollte. Außerdem hatte er umgebaute
und dadurch nicht zugelassene Silvesterraketen in seinem Besitz.
3Die sachverständig beratene Strafkammer hat sich rechtsfehlerfrei die
Überzeugung verschafft, dass der Angeklagte an einer paranoiden und dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet und deswegen bei den Taten in seiner
Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert war.
42. Die Erörterungen zur Ablehnung der Aussetzung sowohl der Gesamtfreiheitsstrafe als auch der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
5Bei der Ablehnung der Aussetzung der Strafe, die – angesichts der
Feststellungen und Einzelstrafhöhen nicht nachvollziehbar – allein auf das
Fehlen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB gestützt ist, mangelt es
an jeglichen prognostischen Erwägungen. Diese stellt das Landgericht ausschließlich im Rahmen der Prüfung des § 67 Abs. 1 StGB an. Es kommt zu
dem Ergebnis, eine Heimunterbringung verspreche keinen Erfolg, da der Angeklagte sich bereits zweimal in einem Heim aufgehalten, aber letztlich die
Heime wieder verlassen habe. Auch jetzt sei nicht zu erwarten, dass er sich
in einem Heim integrieren würde, vielmehr sei mit neuen Problemen zu rechnen.
6Diese Feststellungen tragen die Ablehnung der Aussetzung nicht. Das
Landgericht hat sich wegen der zwei gescheiterten Heimunterbringungen
vorschnell an einer Aussetzung mit der Weisung der Heimunterbringung gehindert gesehen. Dabei hat es nicht erörtert, ob die bisherigen Heimplätze
allein auf die schwere körperliche Behinderung des Angeklagten zugeschnitten waren und nicht auf seine psychischen Belange – was angesichts der
Feststellungen nahe liegt –, so dass dem Scheitern einer solchen Unterbringung kaum Aussagekraft für die Unterbringung in einer für die Behandlung
auch seiner Persönlichkeitsstörung geeigneten Einrichtung zukommt. Das
Urteil enthält auch keine Ausführungen dazu, welchen Erfolg die zur Urteilsverkündung bereits zehn Monate andauernde vorläufige Unterbringung des
Angeklagten hatte, welche Therapie gegebenenfalls dort angewandt wurde
und welche Folgerungen hieraus für die Frage zu ziehen sind, ob die Vollstreckung von Strafe und Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann
(vgl. BGHR StGB § 67b Abs. 1 besondere Umstände 5).
7Dass eine Behandlung des Störungsbildes des Angeklagten nicht unmöglich ist, wird belegt durch die Feststellung, der Angeklagte sei während
eines Klinikaufenthaltes zu Beginn des Jahres 2000 mit Medikamenten behandelt worden, so dass eine Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen
gewesen sei (UA S. 5). Auch hiermit setzt sich das Landgericht nicht auseinander. So bleibt ungeklärt, ob der Angeklagte trotz fehlender Krankheitseinsicht dennoch mit einer entsprechenden Behandlung und Unterbringung in
einer für ihn geeigneten Einrichtung einverstanden wäre. Dies könnte – anders als die bisherigen Maßnahmen auf freiwilliger Basis – durch engmaschige Weisungen überwacht werden, so dass die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten deutlich abgeschwächt werden könnte. Im Hinblick auf
mögliche Weisungen gemäß § 67b Abs. 2, § 68b StGB bedarf es vor der allerdings besonders zügig durchzuführenden neuen Hauptverhandlung einer
sorgfältigen organisatorischen Vorbereitung.