Source: https://www.steuerberater-center.de/51630.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:49:51
Document Index: 290836254

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 255', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 6']

NiedersÃ¤chsisches FG 26.9.2017, 12 K 113/16
Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Aufwendungen fÃ¼r bauliche MaÃŸnahmen innerhalb von drei Jahren nach GebÃ¤udeanschaffung
Zu den Herstellungskosten eines GebÃ¤udes gehÃ¶ren gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 5 S. 2 EStG auch Aufwendungen fÃ¼r Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des GebÃ¤udes durchgefÃ¼hrt werden, wenn die Aufwendungen - ohne Umsatzsteuer - 15 % der Anschaffungskosten des GebÃ¤udes Ã¼bersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Diese Aufwendungen erhÃ¶hen die AfA-Bemessungsgrundlage und sind nicht als Werbungskosten sofort abziehbar.
Streitig ist die BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen fÃ¼r Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen bei den EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung (Â§ 21 EStG) im Veranlagungszeitraum 2014. Die KlÃ¤ger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind EigentÃ¼mer einer im November 2012 zu einem Kaufpreis von 60.000 â‚¬ erworbenen und vermieteten Eigentumswohnung in A-Stadt. Die auf das GebÃ¤ude entfallenden Anschaffungskosten betrugen -unstreitig- rd. 40.000 â‚¬.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2014 machten die KlÃ¤ger sofort abzugsfÃ¤hige Instandhaltungsaufwendungen i.H.v. insgesamt rd. 12.400 â‚¬ geltend. Diese Aufwendungen entfielen u.a. i.H.v. rd. 8.500 â‚¬ auf die Erneuerung des Badezimmers, i.H.v. 2.000 â‚¬ auf die Erneuerung der Elektroinstallation, i.H.v. rd. 1.300 â‚¬ auf den Einbau von zwei Kunststofffenstern sowie i.H.v. rd. 200 â‚¬ auf den Scheibenaustausch einer ZimmertÃ¼r.
Mit Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2014 berÃ¼cksichtigte das Finanzamt einen Erhaltungsaufwand i.H.v. rd. 400 â‚¬ und ordnete den verbleibenden Betrag i.H.v. rd. 12.000 â‚¬ den anschaffungsnahen Herstellungskosten zu. Hiergegen wenden sich die KlÃ¤ger mit ihrer Klage. Bei den durchgefÃ¼hrten Arbeiten handele es sich um SchÃ¶nheitsreparaturen. Die Dreijahresfrist kÃ¶nne nicht zur Anwendung kommen, da mit dem plÃ¶tzlichen Tod der Mieterin ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten sei. Ohne die DurchfÃ¼hrung der SanierungsmaÃŸnahmen habe die Wohnung nicht erneut vermietet werden kÃ¶nnen.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤ger ist beim BFH anhÃ¤ngig und wird dort unter dem Az. IX R 41/17 gefÃ¼hrt.
Aufwendungen, die - wie vorliegend - durch die Absicht veranlasst sind, EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (Â§ 21 Abs. 1 EStG), sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar (Â§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG), wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. Dann sind sie nur im Rahmen der Absetzungen fÃ¼r Abnutzungen (AfA) zu berÃ¼cksichtigen (Â§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 i.V.m. Â§ 7 Abs. 1, 4 und 5 EStG).
Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zÃ¤hlen, bestimmt sich auch fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung nach Â§ 255 Abs. 2 S. 1 HGB. Danach sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von GÃ¼tern und die Inanspruchnahme von Diensten fÃ¼r die Herstellung eines VermÃ¶gensgegenstandes, seine Erweiterung oder fÃ¼r eine Ã¼ber seinen ursprÃ¼nglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Zu den Herstellungskosten eines GebÃ¤udes gehÃ¶ren gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 5 S. 2 EStG auch Aufwendungen fÃ¼r Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des GebÃ¤udes durchgefÃ¼hrt werden, wenn die Aufwendungen - ohne Umsatzsteuer - 15 % der Anschaffungskosten des GebÃ¤udes Ã¼bersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Diese Aufwendungen erhÃ¶hen die AfA-Bemessungsgrundlage und sind nicht als Werbungskosten sofort abziehbar.
Die vom KlÃ¤ger im Streitjahr - und damit innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung - insgesamt geltend gemachten Netto-Aufwendungen i.H.v. rd. 10.400 â‚¬ (rd. 12.400 â‚¬ brutto) Ã¼bersteigen 15 % der Anschaffungskosten des GebÃ¤udes von rd. 40.000 â‚¬ und sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.d. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG zu qualifizieren. Eine BerÃ¼cksichtigung erfolgt gem. Â§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 i.V.m. Â§ 7 Abs. 4 S.1 Nr. 2a EStG Ã¼ber die AfA. Nach der neuen Rechtsprechung des BFH (u.a. Urteil vom 14.6.2016, IX R 22/15) gehÃ¶ren auch reine SchÃ¶nheitsreparaturen sowie MaÃŸnahmen, die das GebÃ¤ude erst betriebsbereit - vermietbar machen oder die es Ã¼ber den ursprÃ¼nglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern - zu den "Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen" i.S.d. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 EStG. Folglich werden nunmehr grundsÃ¤tzlich sÃ¤mtliche Kosten fÃ¼r bauliche MaÃŸnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung eines GebÃ¤udes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet.
Eine Segmentierung der Gesamtkosten bzw. isolierte Betrachtung einzelner baulicher MaÃŸnahmen findet nicht statt. Folglich kÃ¶nnen auch nicht TeilbetrÃ¤ge der angefallenen Gesamtkosten einer einheitlichen MaÃŸnahme (z.B. nur fÃ¼r die Badsanierung) herausgenommen und den SchÃ¶nheitsreparaturen zugerechnet werden. Ãœbersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Kosten fÃ¼r Instandsetzungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen 15 % der Anschaffungskosten des GebÃ¤udes, kann der Aufwand nur insgesamt nach den Vorschriften Ã¼ber die AfA abgeschrieben werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2018 12:26