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Timestamp: 2017-02-21 21:29:38
Document Index: 87395685

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 140', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung Marken- und Domainrecht
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens bei Imagewerbung Das Markengesetz unterscheidet zwischen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen. Die Marke verleiht ihrem Inhaber gemäß § 14 MarkenG das ausschließliche Recht, die Marke zu benutzen. Dritten ist es hingegen untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt. Ebenfalls ist es Dritten untersagt, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke oder der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum [...] » mehr Marken- und Domainrecht
Markenrecht: Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der Umstand, dass ein prägnanter Klang aus der Masse der medialen Reizüberflutung heraussticht, Unternehmer, sich diesem Marketingmittel zu bedienen. Natürlich besteht auch beim Audio-Logo die Gefahr, dass der gute Ruf eines Unternehmens bzw. dessen Bekanntheit durch eine Kopie [...] » mehr
LG Mannheim: Kosten für Patentanwalt bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung sind erstattungsfähigDas Landgericht Mannheim hat sich mit Urteil vom 24.03.2009 (Aktenzeichen 2 O 62/08) der fast unbestrittenen Meinung angeschlossen, dass die Kosten für die Einschaltung eines Patentanwalts zu den erstattungsfähigen Kosten einer (berechtigten) kennzeichenrechtlichen Abmahnung zählen und zwar auch dann, wenn neben dem Patentanwalt ein Rechtsanwalt beauftragt wird. Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung über die Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Kennzeichenrecht existiert mit § 140 Abs. 3 MarkenG nur für den Bereich der gerichtlichen Verfahren. Das Landgericht Mannheim hat sich in seiner Entscheidung damit [...] » mehr Marken- und Domainrecht
Anmeldung von Gemeinschaftsmarken wird zum 1. Mai 2009 preiswerterWie sich aus der Pressemitteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 31.03.2009 ergibt, wird die Anmeldung und Eintragung von Gemeinschaftsmarken (Community Trade Mark – CTM) ab dem 1. Mai 2009 deutlich preiswerter. Die bislang gesondert zu zahlenden und sich auf einen Gesamtbetrag von 1.750 Euro belaufenden Anmelde- und Eintragungsgebühren werden durch eine einheitliche Gebühr von 1.050 Euro ersetzt. Wer die Anmeldung online vornimmt, zahlt zukünftig sogar nur 900 Euro. Zahlreiche weitere Gebühren des Amtes wurden ebenfalls gesenkt. [09.04.2009 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund] [...] » mehr
irrlicht.de – Klägerin wandelt auf IrrwegenDem Landgericht Braunschweig (Urteil vom 29.09.2006, Az.: 9 O 503/06 (077)) lag der Rechtsstreit um die Domain irrlicht.de vor. Das Gericht liess sich dabei von den Vorwürfen der Klägerin gegen den Beklagten nicht beirren und zeigte beste Internetkenntnisse. Klägerin ist die Irrlicht GmbH, die selbst seit dem 3. Februar 1999 Inhaberin der Domain irrlicht.com ist. Doch das reichte ihr nicht, weshalb sie den Inhaber des bisher ungenutzten Domain-Namens irrlicht.de verklagte. Die Klägerin behauptet, in ihren Zeichenrechten verletzt zu sein; darüber hinaus ist sie der Ansicht, es liege seitens des [...] » mehr Marken- und Domainrecht
Eingetragene Marke - begehrt oder gefährlich? „Nivea“, „Persil“, „Aspirin“, „Miele“, „Mercedes“, „Coca-Cola“, „Aral“, „Allianz“, „Versatel“, „Hellweg“ oder „Tempo“ – bei jeder dieser Bezeichnungen denkt der Verbraucher an bestimmte Waren oder Dienstleistungen und – mehr noch - diese „Namen“ lösen eine bestimmte positive oder auch negative Grundhaltung aus. Diese Beispiele geschützter Marken, die mit dem ® für „registered trademark“ versehen werden können, verdeutlichen, dass sich die Funktion einer Marke [...] » mehr
®, ©, ™ und Co: Was bedeutet das eigentlich?Sie begegnen uns auf Produkten, in Büchern, Software, CD´s, im Internet usw. Buchstaben in einem Kreis und „hochgestellte Kürzel“. Doch was bedeuten diese Zeichen eigentlich und wer darf oder muss sie verwenden? Die Bedeutung der Zeichen ist auch anhand der enthaltenen Buchstaben nicht ohne weiteres zu erschließen. Denn sie stammen aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis. So steht das „R im Kreis“ für „registered trademark“, also für eine eingetragene Marke. Es signalisiert, dass der Inhaber einer Marke für die vorangestellte Bezeichnung Markenschutz beanspruchen kann.In [...] » mehr Marken- und Domainrecht
Europäischer Gerichtshof: „Matratze“ als Marke für Matratzen möglich?Das Europarecht verbiete es nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH nicht, dass ein Staat der Europäischen Union eine Marke schützt, wenn diese in der Sprache eines anderen Mitgliedsstaates eine beschreibende Bedeutung hat (Aktenzeichen C-421/04). Grundsätzlich können Begriffe und andere Zeichen als Marken (früher: Warenzeichen) registriert und geschützt werden. Das Zeichen muss jedoch geeignet sein, die entsprechenden Waren zu kennzeichnen, was dann nicht der Fall ist, wenn es lediglich eine Beschreibung der Ware darstellt. Durch diese Voraussetzung wird zugleich einem allgemeinen Freihaltebedürfnis an denjenigen Begriffen Rechnung getragen, die [...] » mehr
Zypern-Connection – EURid verliert vor Gericht!Überraschende Wende im Streit um die 74.000 suspendierten .eu-Domains: nach der vorläufigen Entscheidung eines Brüsseler Gerichts muss EURid die Blockierung aufheben. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erwartet.Kurze Rückblende: Im Juli diesen Jahres hatte die für die Verwaltung der neuen europäischen Top Level Domain .eu (dotEU) zuständige EURid mehr als 74.000 .eu-Domains, darunter Adressen wie beethoven.eu und hotelparking.eu, suspendiert, nachdem es im Zusammenhang mit dem Start der zweiten Landrush Period zu offensichtlichen Manipulationsversuchen gekommen war. Zahlreiche besonders [...] » mehr Marken- und Domainrecht
maxem.de – BVerfG lehnt Beschwerde abBundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.08.2006, Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass dem ursprünglichen Domain-Inhaber von maxem.de kein Unrecht getan wurde, als der BGH (Urteil vom 26.06.2003, Az.: I ZR 296/00) der Klage von Rechtsanwalt Maxem auf Unterlassung stattgab.Der Rechtsstreit um maxem.de zieht sich nun über sieben Jahre hin. Seinen Anfang nahm er 1999. Ab 2000 war der Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängig, der 2003 dem Inhaber der Domain maxem.de die Nutzung untersagte. Diesem blieb [...] » mehr
Adwords – Preispirat scheitert vor OLG HamburgIn einem Streit um mögliche Markenrechtsverletzungen durch die Nutzung von Google Adwords und Keywords hat das hOLG Hamburg durch Beschluss vom 04.05.2006 (Az.: 3 U 180/04) deutlich gemacht, dass man immer die richtige Partei verklagen muss oder zumindest schlüssig darlegen sollte, dass der beklagte Gegner auch wirklich der Gegner ist.Die Klägerin betreibt unter der Domain preispiraten.de einen Preisvergleichsdienst und ist Inhaberin der deutschen Wortmarke "Preispiraten" (Nr. 30318718), die am 11.04.2003 angemeldet und am 18.07.2003 eingetragen wurde. Sie begehrt von der Beklagten, Google [...] » mehr Marken- und Domainrecht
Service – Links zur effektiven MarkenrechercheDomains zu registrieren ist immer mit Risiken verbunden, insbesondere dem, die Rechte eines Dritten zu verletzen, auch wenn man das gar nicht will. Aus diesem Grunde sollte man stets unter anderem eine Markenrecherche durchführen. Wir geben Ihnen ein paar Links für Ihre Markenrecherche.Anlass hierfür ist nicht nur das exorbitante Sommerloch, sondern auch der Hinweis im aktuellen Jusletter von weblaw.ch auf die Renovierung der Schweizer Schutzrechtsdatenbank Swissreg. Was das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum mit der neuen Datenbank geschaffen hat, kann Vorbild für einige, unter anderem auch Österreich und die (kaum benutzbare) [...] » mehr
L'TUR revisited – last-minute.eu bleibt bei L'TURHatten wir vor drei Wochen noch berichtet, dass L'TUR ein ADR-Verfahren um die Domain lastminute.eu verloren hat, so können wir heute vermelden, dass L'TUR – mittelbar! – das ADR-Verfahren um die Domain last-minute.eu gewonnen hat. Beteiligter war jedoch nicht L'TUR selbst, sondern EURid: Der Inhaber von lastminute.eu reklamierte einen Verfahrensfehler auf Seiten EURids.Am 7. Dezember 2005 beantragte L'TUR die Domain last-minute.eu und kam in der Liste der Anmeldungen bei EURid auf Platz eins. L'TUR berief sich auf ein Markenrecht, doch der Antrag wies unter dem Feld "vollständige [...] » mehr Info Marken- und Domainrecht Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz. Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden" (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Eine Marke kann niemals die Ware als solche selber sein. Eine marke entsteht durch Registrierung, durch Benutzung oder durch notorische Bekanntheit. Die Stärke einer Marke hängt ab vom Zeitrang der Marke und nach der Kennzeichnungskraft. Die meisten marken jedoch sind Registermarken, da es sehr aufwändig ist, eine Marke nur durch die Benutzung zu erlangen. Seitenanfang