Source: http://www.hufeisensiedlung.info/no_cache/Parchimer%20Allee%2081b/intro/ich-plane-baumassnahmen-was-muss-ich-tun.html?houseApart=816&houseDraft=6005&garden=433&location=haus
Timestamp: 2018-02-25 05:21:10
Document Index: 62242968

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 10']

Gesetzestexte und Genehmigungsverfahren
Ich plane Baumaßnahmen an meinem Denkmal – was muss ich tun?
Wenn Sie bauliche Maßnahmen an Ihrem Denkmal planen, müssen diese von der Unteren Denkmalschutzbehörde in Ihrem Bezirksamt genehmigt werden. Sie dürfen keine Baumaßnahmen am Denkmal ohne Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde beginnen. Die Kosten können steuerlich geltend gemacht werden. Alle Maßnahmen müssen dokumentiert werden.
Welche Maßnahmen sind genehmigungspflichtig?
Alle Reparatur- und Änderungsmaßnahmen, die das Denkmal in seinem Erscheinungsbild bzw. seinen denkmalwerten Eigenschaften betreffen, bedürfen der Genehmigung. Dies betrifft auch Maßnahmen, die scheinbar geringfügig sind oder solche, die reine Reparaturen darstellen.
Besonders wichtig für das Erscheinungsbild eines Hauses sind zum Beispiel seine Kubatur (Gesamtgestalt mit Höhe, Umriss und Größe), Form und Farbe der Fenster und Türen, Gestaltung des Daches, Beschaffenheit und Farbigkeit der Wände. Wenn der Garten denkmalgeschützt ist oder Teile der Innenausstattung und Zubehör zum Denkmal gehören, müssen auch dortige Maßnahmen genehmigt werden.
Genehmigungspflichtig sind nicht zuletzt Veränderungen durch das Anbringen von Antennen, Satellitenschüsseln, Werbung, Graffiti und vergleichbares.
4. instand gesetzt und wiederhergestellt werden
(5) Alle Veränderungen und Maßnahmen an Denkmalen sind zu dokumentieren.
Die Dokumentationspflicht obliegt dem Eigentümer, dem sonstigen Nutzungsberechtigten oder dem Veranlasser nach zumutbarer Maßgabe der zuständigen Denkmalbehörde.
Müssen Nutzungsänderungen genehmigt werden?
Nein, aber Denkmale sind stets so zu nutzen, dass ihre Erhaltung auf Dauer gesichert ist.
§ 9 Nutzung von Denkmalen
Darf ich auch ohne denkmalrechtliche Genehmigung mit den Maßnahmen beginnen?
Nein. Sie würden eine Ordnungswidrigkeit begehen und könnten die entstehenden Kosten nicht mehr steuerlich geltend machen (siehe Steuervergünstigungen)
4. entgegen § 8 Abs. 2 einer von der zuständigen Denkmalbehörde zur Erhaltung des Denkmals getroffenen vollziehbaren Anordnung nicht nachkommt oder deren Durchführung nicht duldet,
6. ohne die nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 erforderliche Genehmigung eine dort genannte Handlung vornimmt oder eine gemäß § 11 Abs. 3 mit der Genehmigung verbundene Auflage oder Bedingung nicht erfüllt,
7. einer zur Wiederherstellung eines Denkmals von der zuständigen Denkmalbehörde erlassenen vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 13 Abs. 1 Satz 4 die Durchführung der Maßnahmen nicht duldet,
8. entgegen § 14 Abs. 1 der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nicht vollständig oder nicht richtig nachkommt oder entgegen § 14 Abs. 2 einem Beauftragten einer Denkmalbehörde das Betreten eines Grundstücks oder Besichtigen eines Denkmals nicht gestattet,
Bei bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben reichen Sie einen schriftlichen Antrag mit prüffähigen Unterlagen bei der Unteren Denkmalschutzbehörde Neukölln beim Bezirksamt Neukölln, Fachbereich Stadtplanung/Denkmalschutz, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin ein.
Als Mieter wenden Sie sich bitte an den Servicepoint der Deutsche Wohnen im Kopfbau des Hufeisens in der Fritz-Reuter-Allee 46, 12359 Berlin.
§ 12* Genehmigungsverfahren
(1) Der Genehmigungsantrag ist der zuständigen Denkmalbehörde in Schriftform und mit aus denkmalfachlicher Sicht prüffähigen Unterlagen einzureichen; bei bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben ist der Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Im Falle eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens kann eine Genehmigung nach § 11 Abs. 1 und 2 auch gesondert beantragt werden. … Im Ausnahmefall kann die beantragte Genehmigung bis zu zwölf Monate ausgesetzt werden, soweit vorbereitende Untersuchungen am Denkmal oder seiner unmittelbaren Umgebung erforderlich sind. Satz 2 gilt entsprechend für das Zustimmungsverfahren nach der Bauordnung für Berlin.
(3) Durch die Erteilung von Genehmigungen auf Grund dieses Gesetzes werden Genehmigungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erforderlich sind, nicht ersetzt. Wird im Falle eines bauordnungsrechtlichen Genehmigungs- oder Zustimmungsverfahrens eine Genehmigung nach § 11 Abs. 1 und 2 nicht gesondert beantragt, schließt die Baugenehmigung oder bauordnungsrechtliche Zustimmung die denkmalrechtliche Genehmigung ein. Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit der zuständigen Denkmalbehörde. Im bauaufsichtlichen Verfahren beteiligt die Bauaufsichtsbehörde die Denkmalschutzbehörde dann, wenn in der Denkmalliste eingetragene Denkmale betroffen sind. Diese Regelung gilt entsprechend für Entscheidungen, die die unmittelbare Umgebung eines Denkmals betreffen (§ 10 Abs. 1).
Weiter mit: Formulare, Steuervergünstigungen und Zuschüsse