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Timestamp: 2020-04-07 14:07:42
Document Index: 155732129

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 2', '§ 612', '§ 11', '§ 23', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 138', '§ 138', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 321', '§ 67']

BAG Urteil vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 (veröffentlicht am 23.02.2000) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 (veröffentlicht am 23.02.2000)
2. Ein Anspruch der angestellten Lehrkraft auf Schaffung einer solchen Planstelle besteht nicht (im Anschluß an: BAG 13. Juni 1996 – 6 AZR 858/94 – BAGE 83, 201; 26. September 1996 – 6 AZR 261/95 – nv.; 23. Juli 1997 – 10 AZR 646/95 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 63). Dies gilt auch dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber keine Lehrkräfte im Beamtenverhältnis beschäftigt.
BAT §§ 22-23; BAT-O § 11 S. 2; ÄnderungsTV Nr. 1 zum BAT-O § 2 Nr. 3; Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 l I BAT-O) Nr. 3 a; Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung – 2. BesÜV – vom 21. Juni 1991 Anlage 1 Besoldungsgruppe A 11; BGB § 612 Abs. 3
Sächsisches LAG (Urteil vom 03.02.1998; Aktenzeichen 7 Sa 1158/96)
ArbG Leipzig (Urteil vom 22.06.1993; Aktenzeichen 20 Ca 10180/92)
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Februar 1998 – 7 Sa 1158/96 – insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Verzinsung der rückständigen Netto-Differenzbeträge abgewiesen hat.
Danach ist der/die Angestellte in der Vergütungsgruppe IV b eingruppiert.”
Auf die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Revision des Beklagten hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 26. September 1996 – 6 AZR 261/95 – das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
als Lehrkräfte, auch wenn sie nicht unter die SR 2 I l fallen,
beschäftigt sind. Diese Angestellten sind __ gegebenenfalls nach näherer Maßgabe von Richtlinien – in der Vergütungsgruppe eingruppiert, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingestuft wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. …
Zu §§ 23 bis 25 – Eingruppierung –
(1) Für Beamte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Sonderschulen gilt ergänzend Anlage 1 dieser Verordnung. …
– als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an einer allgemeinbildenden Schule,–,
Die Eingruppierung erfolgt gemäß § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vielmehr in die Vergütungsgruppe, die nach § 11 Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe entspricht, in welcher der Angestellte eingruppiert wäre, wenn er im Beamtenverhältnis stünde. Dabei verweisen die Tarifvertragsparteien in Nr. 3 a Unterabs. 2 SR 2 I l BAT-O auf die Vorschriften der 2. BesÜV. Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG 24. November 1993 – 4 AZR 16/93 – AP BAT-0 § 2 Nr. 1), der sich auch der Sechste Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 – 6 AZR 972/94 – und – 6 AZR 858/94 – AP BAT-O § 11 Nr. 9 und BAGE 83, 201), zulässig.
a) Im Urteil vom 26. September 1996 – 6 AZR 261/95 – nv., welches im anhängigen Rechtsstreit ergangen ist, hat der Sechste Senat hierzu folgendes ausgeführt:
„Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAGE 76, 264 = AP BAT-O § 11 Nr. 1), der sich der Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 – [AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 45]) insoweit angeschlossen hat, müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus ist erforderlich, wie insbesondere in den letzten beiden Halbsätzen von Satz 2 zum Ausdruck kommt, daß sie in die Besoldungsgruppe tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden.
Die tarifliche Regelung in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 dient der vergütungsrechtlichen Gleichbehandlung der beschäftigten Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder im Angestelltenverhältnis stehen. Deshalb ist in gleicher Weise wie im Beamtenrecht der Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 nicht nur von der Erfüllung der fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen sowie einer achtjährigen Lehrtätigkeit abhängig, sondern bedarf es darüber hinaus einer entsprechenden Planstelle und der Berücksichtigung der bisherigen Leistungen. Eine automatische Höhergruppierung nach achtjähriger Lehrtätigkeit würde zu einer in der Tarifnorm nicht vorgesehenen und deshalb nicht gerechtfertigten Besserstellung der Angestellten gegenüber den beamteten Lehrkräften führen.”
b) Nach der Rechtsprechung des Sechsten Senats (Urteil vom 13. Juni 1996 – 6 AZR 858/94 – BAGE 83, 201) genügt die Klägerin für die Darlegung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 zunächst ihrer Darlegungslast, wenn sie vorträgt, daß im Haushalt Planstellen für vergleichbare beamtete Lehrer zur Verfügung standen und besetzt wurden (§ 138 Abs. 1 ZPO). Wird dies vom Beklagten bestritten, so muß er substantiiert darlegen, inwieweit Planstellen für vergleichbare beamtete und ggf. angestellte Lehrkräfte im Haushalt überhaupt nachgewiesen und ggf. besetzt sind (§ 138 Abs. 2 ZPO). Ein pauschaler Vortrag des für Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes zuständigen und daher insoweit im Vergleich zur Klägerin sachnäheren Landes, es stünden keine Stellen zur Verfügung, würde nicht ausreichen, da die Klägerin dann keine Gelegenheit hätte, zum Sachvortrag des Beklagten im einzelnen Stellung zu nehmen.
c) Nach Ansicht des Sechsten Senats (aaO) kommt in den tariflichen Bestimmungen nur zum Ausdruck, daß angestellte und beamtete Lehrer gleichbehandelt werden sollen. Dieses Gebot begründe keine Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers, Planstellen einzurichten, um Lehrern den Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 zu eröffnen. Dies komme auch in der Formulierung der Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe A 11 deutlich zum Ausdruck. Danach sei der Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 als „Kann-Bestimmung” ausgestaltet. Dies bedeute, daß eine Beförderung bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen, zu denen neben der entsprechenden Leistung auch eine freie Planstelle gehöre, in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt werde. Dabei habe der Beamte keinen Anspruch darauf, daß der Haushaltsgesetzgeber entsprechende Planstellen schaffe. Deshalb ergebe sich auch für angestellte Lehrer kein tariflicher Anspruch, Stellen für eine Höhergruppierung nach VergGr. IV a BAT-O in bestimmtem Umfange und zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.
Die durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 bezweckte vergütungsmäßige Gleichbehandlung der Lehrer im Angestellten- und der Lehrer im Beamtenverhältnis soll für das gesamte Tarifgebiet, dh. für alle neuen Bundesländer gelten. Damit kann das sog. Planstellenerfordernis für den Anspruch auf eine Ein- oder Höhergruppierung nicht davon abhängig sein, ob in einem Teil des Tarifgebietes, also in einem oder mehreren Bundesländern, Lehrer auch im Beamtenverhältnis beschäftigt werden. Dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 kann nicht entnommen werden, daß in einem Bundesland, das – wie der Beklagte – keine beamteten Lehrer beschäftigt, Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis gegenüber angestellten Lehrern in anderen Bundesländern, in denen auch beamtete Lehrer beschäftigt werden, dadurch bevorzugt werden sollen, daß für sie das sog. Planstellenerfordernis nicht gelten soll.
Das Landesarbeitsgericht hat seine Feststellung darauf gestützt, daß die Klägerin nicht vorgetragen habe, daß die vom Beklagten ausgewiesenen Planstellen der VergGr. IV a BAT-O für Grundschullehrer nach achtjähriger Lehrtätigkeit vorgesehen gewesen und auch entsprechend besetzt worden seien. Damit hat das Landesarbeitsgericht den Umfang der Darlegungslast der Klägerin nicht verkannt. Nach der Rechtsprechung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 26. September 1996 – 6 AZR 261/95 – nv.) genügt der angestellte Lehrer, der eine Höhergruppierung verlangt, seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, daß im Haushaltsplan Stellen für vergleichbare beamtete Lehrer zur Verfügung standen und besetzt wurden. Da der Beklagte keine Lehrer im Beamtenverhältnis beschäftigt, hätte die Klägerin demgemäß darlegen müssen, daß im streitgegenständlichen Zeitraum der Beklagte Planstellen der VergGr. IV a BAT-O für Grundschullehrer mit pädagogischer Fachschulausbildung und achtjähriger Lehrtätigkeit ausgewiesen und auch tatsächlich mit entsprechenden Lehrern besetzt habe. Eine solche Behauptung hat die Klägerin – wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat – im Verlaufe des Rechtsstreits aber nicht aufgestellt. Auch in ihrer Revisionsrüge macht sie nicht geltend, dies konkret vorgetragen zu haben.
5. Da ein Höhergruppierungsanspruch der Klägerin bereits wegen des Fehlens einer entsprechenden Planstelle ausscheidet, kann auch ihr Hilfsantrag auf Neubescheidung ihres Antrags auf Höhergruppierung in die VergGr. IV a BAT-O ab 1. Juli 1991 keinen Erfolg haben. Wollte man einen Anspruch auf eine solche Neubescheidung überhaupt als zulässig betrachten (vgl. dazu: BAG 2. Dezember 1997 – 9 AZR 445/96 – BAGE 87, 165), könnte dieser der Klägerin nämlich nur dann zustehen, wenn sich auf Grund einer solchen Neubescheidung für sie auch ein Höhergruppierungsanspruch ergeben könnte. Dies wäre vorliegend aber nicht der Fall. Ob der erstmals in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag überhaupt zulässigerweise noch gestellt werden konnte, kann daher dahinstehen.
Deshalb ist das Unterlassen einer Höhergruppierung der Klägerin ab dem 1. Januar 1995 durch den Beklagten wegen Verstoßes gegen § 612 a BGB rechtswidrig. Aus diesem Grunde kann die Klägerin verlangen, daß diese rechtswidrige Benachteiligung durch den Beklagten beseitigt wird (Staudinger/Richardi aaO § 612 a Rn. 21). Diese Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, daß der Beklagte der Klägerin die Höhergruppierung ab dem 1. Januar 1995 in gleicher Weise gewährt, wie er es bei den übrigen, mit der Klägerin vergleichbaren Grundschullehrern getan hat, die keine Eingruppierungsklagen eingereicht bzw. anhängige Klagen zurückgenommen hatten (so auch zum Anspruch auf unter Verstoß gegen § 612 a BGB nicht gewährte Treueprämien: BAG 11. August 1992 – 1 AZR 103/92 – BAGE 71, 92 mwN).
Ob die Vorgehensweise des Beklagten einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt, was nach der Rechtsprechung des Sechsten Senats (Urteil vom 20. November 1997 – 6 AZR 224/96 – nv.) nicht anzunehmen sein dürfte, brauchte vorliegend nicht entschieden zu werden, weil bereits der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB zu einer Unwirksamkeit der vom Beklagten getroffenen Maßnahme (nämlich die unterlassene Höhergruppierung der Klägerin ab dem 1. Januar 1995) geführt hat.
Dies dürfte wohl versehentlich geschehen sein, da eine Begründung für die Abweisung im ansonsten ausführlich begründeten Urteil fehlt. Das ändert aber nichts daran, daß der Zinsanspruch nach der allein maßgeblichen, weil eindeutigen und daher nicht auslegungsfähigen Urteilsformel tatsächlich abgewiesen worden ist. Die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Zinsanspruch in Wahrheit nicht abgewiesen, sondern nur im Sinne des § 321 ZPO übergangen, scheidet daher aus (BAG 17. November 1960 – 2 AZR 29/57 – AP ArbGG 1953 § 67 Nr. 1).
Dr. Freitag, Dr. Jobs, Böck, Paul, Burger
Veröffentlicht am 23.02.2000 durch Klapp, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Haufe-Index 507971
FA 2000, 265
ZAP-Ost 2000, 459
ZTR 2000, 467
PersV 2001, 85
RiA 2001, 63
ZfPR 2000, 276