Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/weg-urteile-und-neuere-entwicklungen-zum-wohnungseigentum_214_78582.html
Timestamp: 2017-08-18 20:26:58
Document Index: 130114662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 10', 'BGH', '§ 49', '§ 27', '§ 27', '§ 21', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 49']

WEG: Urteile und neuere Entwicklungen zum Wohnungseigentum | Recht | Haufe
22.02.2011 | Neue Entwicklungen beim WEG
WEG: Urteile und neuere Entwicklungen rund um das Wohnungseigentum
Rechtsstreitigkeiten rund um das Wohnungseigentum sind bei Richtern noch gefürchteter, als das sprichwörtliche Schreckgespenst Nachbarstreitigkeit. Während sich Nachbarn nur an der Grenze bekriegen, kommen sich WEG-Eigentümer noch näher und müssen gelegentlich kooperieren: Ein heißes Eisen und viele Streitfragen ...
Wohnungseigentümer zu sein, zumal in einer großen Wohnungseigentümergesellschaft, ist nichts für Feiglinge, Querulanten oder Zartbesaitete: In einer Vielzahl von Dingen muss ein gemeinsamer Standpunkt gefunden werden und es ist, je nach Sachlage, mal Durchsetzungskraft, mal Kompromissfähigkeit und fast immer Toleranz gefordert.
Mal herrscht in der ganzen WEG ein Hauen und Stechen, mal gibt es einen Einzelnen, der den Rest der Gemeinschaft in den Wahnsinn treibt: Er zahlt nicht, kommt nicht zu Versammlungen, ist immer dagegen oder hat ständig Sonderwünsche. Hier einige Entscheidungen über Fälle, bei denen es an dem einen oder anderen gefehlt hat.
Beim Geld hört die Freundschaft auf, das gilt in der Wohnungseigentümergesellschaft genau wie sonst überall in der Welt: Mal geht es um die gerechte Aufteilung von Kosten, mal will oder kann einer überhaupt nicht zahlen.
Dauerbrenner: gerechte Kostenverteilung
BGH: Eigentümer können Kostenverteilung nicht versteckt ändern
BGH: Änderung des WEG-Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung
Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen von den Eigentümern zu tragen. Teilungserklärungen sehen hiervon abweichend häufig vor, dass die Kosten teilweise nach der Wohnfläche, teilweise nach Verbrauch, teilweise nach Köpfen umzulegen sind. In gewissen Grenzen besteht gemäß § 16 Abs. 3 und Abs. 4 WEG auch eine entsprechende Beschlusskompetenz
Merke: Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kommt eine Änderung in Betracht, wenn ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
Dabei kommt es allein auf die Mehrbelastung des Eigentümers, der die Änderung verlangt, an.
Unerheblich ist, wenn ein anderer Eigentümer ohne Änderung erhebliche Vorteile hätte.
Der Änderungsanspruch soll nur unbillige Härten beseitigen, nicht aber eventuelle Vorteile verhindern.
Wer ist Schuldner: WEG oder die einzelnen Wohnungseigentümer?
Behörde muss Gebührenschuldner genau benennen
Wenn eine Behörde die einzelnen Wohnungseigentümer wegen Grundbesitzabgaben (z. B. Abfallgebühren) in Anspruch nehmen will, muss Sie den Abgabenbescheid entsprechend unmissverständlich formulieren.
Was tun, wenn ein Eigentümer nicht mit dem Wohngeld rausrückt?
Rechte und Pflichten des Verwalters - Haftung und Konsequenzen
Der Verwalter hat in der Wohnungseigentümergesellschaft eine wichtige Position, er hat einigen Einfluss auf ihr Funktionieren, kann aber auch viel verkehrt machen und im Ernstfall muss er u.U. haften.
BGH: Verwalter kann auch außerhalb von § 49 Abs. 2 WEG für Prozesskosten haften
Weitere Rechtsfragen rund um die WEG
Auch sonst tauchen bei dieser komplexen Rechtsstruktur immer wieder neue Fragen auf.
WEG kann Einheiten in der eigenen Anlage erwerben
Eine WEG kann auf Grund ihrer Rechtsfähigkeit auch selbst Eigentum an Wohnungs- oder Teileigentums-Einheiten in der eigenen Anlage erwerben und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.
WEG: Beschluss ist trotz fehlender Eintragung wirksam
Wird ein Eigentümerbeschluss nicht in ein Beschluss-Buch eingetragen, obwohl dies in der Gemeinschaftsordnung vorgeschrieben ist, ist der Beschluss dennoch wirksam, aber anfechtbar.
Die Rechte und Pflichten des Verwalters sind in § 27 WEG geregelt. Dieser ist unabdingbar. Der Verwalter kann somit nicht in seinen Aufgaben eingeschränkt oder gar ausgeschlossen werden. Er ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 27 Abs. 1 WEG berechtigt und verpflichtet:
die gemeinschaftlichen Gelder zu verwalten;
Erklärungen abzugeben, die zur Vornahme der in § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG bezeichneten Maßnahmen erforderlich sind.
Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 2 WEG berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie:
Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1 und 4 oder Nr. 5 WEG im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen;
mit einem Rechtsanwalt wegen eines Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 WEG zu vereinbaren, dass sich die Gebühren nach einem höheren als dem gesetzlichen Streitwert, höchstens nach einem gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes bestimmten Streitwert bemessen.
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