Source: https://www.reguvis.de/aw-portal/aussenwirtschaft/hintergruende-und-fachwissen/archiv/incotermsr-2010-gefahrtragung-immer-eindeutig.html
Timestamp: 2019-12-08 16:49:06
Document Index: 154147981

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 447', 'Art 66', 'Art. 79', 'Art- 79', 'Art. 79']

Incoterms® 2010: Gefahrtragung immer eindeutig? - Reguvis Fachmedien
Incoterms® 2010: Gefahrtragung immer eindeutig?
Lieferbedingungen in Kaufverträgen regeln üblicherweise Art und Weise der Lieferung, Kostenaufteilung unter den Vertragsparteien und den Gefahrübergang, d. h. welche der Parteien bis bzw. ab wann die Gefahr trägt. Der letzte Punkt spielt eine besondere Rolle bei Vertragsabschlüssen, denn es gilt zu klären: Welche Vertragspartei trägt das Risiko des zufälligen, also von keiner Vertragspartei verschuldeten Untergangs, der Verschlechterung oder des Abhandenkommens der gekauften Sache? Für den Kauf bestimmt § 446 BGB, dass mit der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergeht. Für den Versendungskauf tritt die Vorschrift des § 447 BGB hinzu, derzufolge die Sachgefahr bei Übergabe der Ware an den ersten Beförderer übergeht. Die Klärung der Gefahrtragung ist wichtig, weil sich danach bemisst, ob der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit wird und trotzdem den Anspruch auf die Gegenleistung behält.
Die Incoterms-Klauseln gehen in der Beschreibung der Verkäufer- und Käuferpflichten davon aus, dass der Begriff des Gefahrübergangs (vgl. hierzu in allen Inocterms-Regeln die Ziffern A 5 und B 5) verständlich genug ist und beschreibt lediglich, welche der Parteien „alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware…“ zu tragen hat. Das UN-Kaufrecht (CISG) schließt sich dem an und ist in seinem Wortlaut (vgl. Art 66 CISG) gleich. In beiden Fällen, Incoterms wie CISG, umfasst die Gefahr jedenfalls auch: den Verlust der Ware durch Diebstahl, eine Notentladung durch den Transporteur, Fehlleistungen des Transporteurs wie etwa die Auslieferung an den falschen Empfänger (vgl. OLG Oldenburg, Urt. vom 22.09.1998, 12 U 54/98), einen Gewichtsschwund und diverse Beeinträchtigungen der Ware, wie etwa Unfall, Vandalismus und sonstige Schäden, die dem Incoterms-Begriff des „Verlusts oder der Beschädigung“ zuzuordnen sind. Aber nicht immer ist die Gefahrtragung eindeutig.
Gefahrtragung bei unvorhergesehenen Ereignissen
Wie verhält es sich beispielsweise, wenn während des Transport unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse eintreten, die zu Lieferverzögerungen und/oder zu erhöhten Transportkosten führen? - wie im Folgenden der Fall: Verkäufer V hat mit dem ausländischen Käufer K einen Vertrag über eine Warenlieferung abgeschlossen. Der Kaufvertrag enthält die Lieferbedingung „CPT Hauptstraße 35, Oderstedt, Incoterms® 2010“. Vereinbarungsgemäß kümmert sich V um den Transport der Ware und schließt mit Spediteur S einen Beförderungsvertrag ab. Zwei Wochen später transportiert S die Ware, muss jedoch in einem Transitland wegen eines plötzlichen Generalstreiks zwei Tage lang warten, bis er weiterfahren kann. K entsteht hierdurch ein Schaden. Er verlangt von V Schadensersatz. Muss V nun den Schaden übernehmen? Nach der Incoterms-Regel CPT („Fracht bezahlt bis …“) muss V den Verzögerungsschaden tragen, wenn er den „Hinderungsgrund der pünktlichen Auslieferung“ hätte vorhersehen bzw. umgehen können. Dann würde ihn der nach CPT erfolgte Gefahrübergang nicht schützen. Fraglich ist jedoch, ob die Verwendung einer Incoterms-Klausel, die dem Verkäufer die Organisation des Transports und den Abschluss des Beförderungsvertrages auferlegt, auch dazu führt, dass der Verkäufer die erfolgreiche Durchführung (also auch die pünktliche Abwicklung) des von ihm selbst gewählten Transports verantwortet. Für eine solche Sicht spricht beispielsweise, dass der Verkäufer hinsichtlich des Transports vieles in der Hand hat: er wählt den Transporteur aus und er kann Einfluss auf den Inhalt des Beförderungsvertrages nehmen. Dagegen spricht allerdings die Regelung des Art. 79 CISG. Danach hat eine Partei für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruhte und von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnten den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss in Betracht zu ziehen...“ Der Umkehrschluss lautet daher: Der Verkäufer kann nach CISG, sofern es für den betreffenden Fall anwendbar ist, durchaus Verantwortung für den Transport auch noch nach Gefahrübergang tragen.
Verantwortlichkeit auch nach Gefahrübergang
Hieraus lässt sich folgern, dass die Kenntnis der Abwendbarkeit eines Hindernisses und seiner Konsequenzen oder die Vorhersehbarkeit einer während des Transports auftretenden Schwierigkeit die Befreiung des Verkäufers, wie sieeigentlich wegen des Gefahrübergangs von Statten ginge, durchaus nachteilig beeinflussen kann.
Es werden bei Anwendung des Art- 79 CISG sogar strenge Maßstäbe angelegt. Auch ein Hindernis, mit dem der Schuldner bei Vertragsschluss nicht zu rechnen brauchte, entlastet ihn nicht, wenn ihm die Vermeidung oder Überwindung des Hindernisses möglich und zumutbar wäre. Selbst erhebliche Mehraufwendungen oder die Auswahl eines alternativen Beförderungsweges können von ihm verlangt werden, bis hin zum Angebot einer vernünftigen Ersatzleistung (so OLG Hamburg, Urt. V. 28.02.1997, 1 U 167/95)
Entscheidend für den Gefahrübergang und eine Entlastung des Verkäufers ist daher, dass das schädigende Ereignis bei Abschluss des Beförderungsvertrages völlig außerhalb der Reichweite und Kenntnis des Verkäufers sowie seiner Beeinflussbarkeit lag.
Bei einem Generalstreik, der einen erst Wochen nach Abschluss des Beförderungsvertrages stattfindenden Transport nachteilig beeinflusst, wird man die Befreiung nach Art. 79 CISG jedenfalls befahren können. V muss den Verzögerungsschaden daher nicht ersetzen.
Weiter Informationen liefert der Beitrag: "„Lieferbedingung und Gefahrtragung. Bedeutung der Gefahrtragung in den Incoterms® 2010“ von Professor Dr. jur. Christoph Graf von Bernstorff, in : „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe November 2014.
Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe November 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln