Source: https://www.yoga-motion.cz/de/agb
Timestamp: 2020-06-06 05:50:51
Document Index: 321990898

Matched Legal Cases: ['§ 1732', 'Art. 3', '§ 1837', '§ 1829', 'Art. 4', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 1826', '§ 1765', '§ 20']

AGB | Yoga-Motion.cz
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops Yoga-Motion s.r.o.
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft Yoga-Motion s.r.o., mit Sitz an der Adresse Varšavská 715/36, 120 00 Praha 2, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 06020119, eingetragen in das Handelsregister beim Stadtgericht in Prag (Městský soud v Praze), Abteilung B, Nummer 274694 (im Folgenden „Verkäufer“) regeln in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb. (Gesetzessammlung der Tschechischen Republik), Zivilgesetzbuch (im Folgenden als „tschechische Zivilgesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in Zusammenhang mit oder basierend auf dem zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Personen (im Folgenden kurz „Käufer“ genannt) mittels des Online-Shops des Verkäufers geschlossenen Kaufvertrages (im Folgenden kurz „Kaufvertrag“ genannt) entstanden sind. Der Internet-Shop wird vom Verkäufer auf einer sich im Internet unter yoga-motion.de befindlichen Website (im Folgenden kurz „Website“ genannt) und mittels der Website-Schnittstelle (im Folgenden kurz „WebsiteSchnittstelle“ genannt) betrieben.
1.2. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen können im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integrierter Bestandteil des Kaufvertrages. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der deutschen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.
1.4. Der Verkäufer kann die Formulierung der Bedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergaben.
2.1. Die auf der Website-Schnittstelle platzierte Präsentation von Waren ist informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware zu schließen; die Warenpräsentation in der Werbung, im Katalog oder durch ihre Ausstellung ist kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (d.h. § 1732 Abs. 2 des tschechischen Zivilgesetzbuches findet keine Anwendung). Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Die Website-Schnittstelle bietet Informationen über die Ware, einschließlich Preise der einzelnen Ware. Die Preise der Ware sind inklusive aller damit verbundenen Gebühren und der Mehrwertsteuer angeführt. Die Warenpreise gelten, solange sie in der Website-Schnittstelle angezeigt werden, unter Vorbehalt der Erschöpfung der Vorräte. Durch diese Bestimmung wird die Option des Verkäufers nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag unter individuell ausgehandelten Bedingungen abzuschließen.
2.3. Die Website-Schnittstelle enthält auch Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit Verpackung und Lieferung der Ware. Die in der Website-Schnittstelle aufgeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren in Verbindung stehenden Kosten gelten nur in Fällen, in denen die Ware Deutschland/Österreich zugestellt wird.
2.4. Um die Ware zu bestellen, hat der Käufer das Bestellformular in der Website-Schnittstelle auszufüllen. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
2.4.1. die bestellte Ware, ihre Anzahl, Farbe und Größe (die bestellte Ware wird vom Käufer in einem elektronischen Warenkorb der Website-Schnittstelle des Geschäftes „hineingelegt“)
3.4.2. Informationen über die gewünschte Lieferungsart und Zahlungsweise der bestellten Ware
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung von Waren in Verbindung stehenden Kosten (im Folgenden gemeinsam kurz „Bestellung“ genannt).
2.5. Bevor die Bestellung an den Verkäufer übermittelt wird, hat der Käufer die Möglichkeit die Daten zu überprüfen und zu ändern, die er in die Bestellung eingegeben hat, und zwar einschließlich der Möglichkeit eventuelle, bei der Dateneingabe in der Bestellung entstandenen Fehler zu erfassen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Taste „zahlungspflichtig bestellen“ und verpflichtet sich, den Kaufpreis zu zahlen, wobei er gleichzeitig die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt. Die in der Bestellung angegeben Daten werden vom Verkäufer für richtig und vollständig erachtet.
2.6. Je nach Art der Bestellung (Menge der Ware, Kaufpreis, geschätzte Versandkosten) ist der Verkäufer berechtigt den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu ersuchen.
2.7. Nach Erhalt der Bestellung, bzw. nach ihrer zusätzlichen Bestätigung, hat der Verkäufer den Käufer mittels der in der Bestellung angegeben E-Mail-Adresse des Käufers unverzüglich (im Folgenden kurz „elektronische Adresse des Käufers“ genannt) über die Annahme des Angebots in Kenntnis zu setzen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die durch den Verkäufer an den Käufer an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikations-Mitteln beim Abschluss des Kaufvertrages einverstanden. Den dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmittel (Kosten für Internetzugang, Telefonkosten) im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Kaufvertrages entstandenen Kosten hat der Käufer selbst nachzukommen, wobei sich diese Kosten nicht von dem Standardsatz unterscheiden.
3.1. Den Kaufpreis sowie eventuell alle mit der Lieferung der Ware laut dem Kaufvertrag in Verbindung stehenden Kosten kann der Käufer an den Verkäufer mittels folgender Möglichkeiten entrichten:
bargeldlos mit einer Zahlungskarte durch das Zahlungssystem GoPay
bargeldlos mittels Überweisung aufs Konto
3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware zu dem vereinbarten Preis zu bezahlen. Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kaufpreis erwähnt, versteht sich dieser einschließlich der mit der Lieferung von Waren verbundenen Kosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3.3. Der Verkäufer fordert vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen. Dies gilt unbeschadet der Bestimmungen des Art. 3.6. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der die Verpflichtung enthält, den Kaufpreis im Voraus zu entrichten.
3.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Werktagen nach dem Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig, weil sonst die Bestellung storniert und der Vertrag von Anfang an aufgehoben wird.
3.5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis mit der Nennung eines variablen Symbols der Zahlung zu entrichten; die Verpflichtung des Käufers ist erst erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
3.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer in Bezug auf die im Rahmen eines Kaufvertrags entrichteten Zahlungen einen Steuerbeleg – Rechnung – zu übermitteln. Der Steuerbeleg – Rechnung – wird vom Verkäufer für den Käufer nach Zahlung des Warenpreises ausgestellt und elektronisch an die Email Adresse des Käufers zugesandt.
3.7. Etwaige durch den Verkäufer an den Käufer gewährten Preisnachlässe auf den Warenpreis können nicht kombiniert werden.
Rücktritt vom Vertrag – Rückgabe der Ware
4.1. Der Käufer anerkennt, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag, unter anderem, nicht möglich ist, o falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf solche Ware bezieht, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt wurden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, o falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf solche Ware bezieht, die rasch verderben können, o falls die Ware nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde, o falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf versiegelte Ware bezieht, die der Verbraucher aus der versiegelten Verpackung herausgenommen hat, und diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zurückgegeben werden können, und o falls sich der Kaufvertrag für die Lieferung von Waren auf in einer versiegelten Packung gelieferten Audio- oder Videoaufnahmen oder Computerprogramme bezieht, und der Käufer die Versiegelung nach deren Lieferung entfernt hat (bzw. in anderen, im tschechischen Zivilgesetzbuch vorgesehenen Fällen, vor allem nach § 1837).
4.2. Solange es sich nicht um einen in dem Artikel 5.1. genannten Fall oder um einen anderen Fall, in dem ein Vertragsrücktritt nicht möglich ist, handelt, ist der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 tschechischen Zivilgesetzbuch berechtigt, vom Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, und zwar innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach Erlangung des physischen Besitzes an der Ware durch den Käufer oder einem durch diesen benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist; wenn der Kaufvertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen vorsieht, beginnt diese Frist ab dem Datum der Erlangung des physischen Besitzes an der letzten Warenlieferung. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Als Adresse für die Zusendung des Rücktritts vom Kaufvertrag kann der Käufer die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@yoga-motion.cz benutzen.
4.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 4.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag rückwirkend aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückgestellt werden. Es genügt, wenn die Ware während der in dem vorhergehenden Satz angeführten Zeit abgesandt wird. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer in Verbindung stehenden unmittelbaren Kosten, und zwar auch in dem Fall, dass die Ware wegen ihrer Beschaffenheit auf dem üblichen Postweg nicht zurückgeschickt werden kann – in diesem Fall trägt der Käufer die bei der Rücksendung der Waren anfallenden unmittelbaren Kosten bis zu einem Betrag in der Höhe von 100 EUR.
4.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach Artikel 4.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Finanzmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zurück, und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer die Finanzmittel vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erhaltene Leistung bereits zur Zeit der Rückgabe der Ware durch den Käufer zurückzugeben oder dies kann auf eine andere Weise geschehen, falls der Käufer damit einverstanden ist und für den Käufer damit keine zusätzlichen Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Mittel zurückzuerstatten bevor der Käufer ihm die Waren zurückgibt, oder zumindest nachweislich beweist, dass er die Ware dem Verkäufer abgeschickt hat.
4.5. Wenn der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung von Waren aus dem Kaufvertrag in einer Höhe zurück, die der günstigsten Art der Warenlieferung entspricht.
4.6. Der Käufer ist nur für diejenige Wertminderung der Ware verantwortlich, die durch Benutzung der Ware entsteht, die darüber hinaus geht, was dafür notwendig ist, sich mit der der Beschaffenheit und den Eigenschaften der Ware, einschließlich ihrer Funktionalität, vertraut zu machen. Der Verkäufer ist berechtigt die die Ware betreffenden Schadenersatzansprüche einseitig gegen die Forderung des Käufers für die Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
4.7. Tritt nach dem Inkrafttreten des Kaufvertrages ein Umstand ein, wegen dem es nicht möglich ist, die bestellte Ware zu liefern (z.B. die Ware ist beschädigt, ist nicht auf Lager, usw.), ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug, und zwar bargeldlos mittels Banküberweisung auf ein vom Käufer genanntes Konto.
4.8. Falls zusammen mit der Ware dem Käufer auch ein Geschenk zur Verfügung gestellt wird, versteht sich der Schenkungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer als mit einer auflösenden Bedingung geschlossen, und zwar dass, falls es zum Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers kommt, die Wirksamkeit des Schenkungsvertrages hinsichtlich eines solchen Geschenkes erlischt, und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das Geschenk zurückzugeben.
Transport und Zustellung der Ware
5.1. Sollte die Beförderungsweise aufgrund eines speziellen Wunsches des Käufers festgelegt worden sein, wird das Risiko und ggf. die zusätzlich anfallenden und mit dieser Beförderung verbundenen Kosten vom Käufer getragen.
5.2. Wenn der Verkäufer laut Kaufvertrag die Ware an einen von dem Käufer in der Bestellung angegebenen Ort liefern muss, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen.
5.3. Für den Fall, dass aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, die Waren wiederholt und/oder auf eine andere Art und Weise, als in der Bestellung angegeben, zugestellt werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung von Waren entstandenen Kosten, bzw. die im Zusammenhang mit einer anderen Liefermethode verbundenen Kosten dem Verkäufer zu erstatten.
5.4. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Integrität der Verpackungen der Ware zu überprüfen und dies im Falle von Mängeln dem Beförderer unverzüglich zu melden. Sollte der Käufer zum Schluss kommen, dass die Verpackung beschädigt ist, was durch unbefugtes Eindringen in die Sendung entstanden sein mag, ist er berechtigt, die Sendung vom Beförderer nicht zu übernehmen.
5.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Beförderung von Waren können durch Besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden.
Rechte aufgrund mangelhafter Leistung
6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Mängelhaftung unterliegen den anwendbaren allgemein verbindlichen gesetzlichen Regelungen (insbesondere den Bestimmungen der § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des tschechischen Zivilgesetzbuches).
6.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware bei Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer, dass zum Zeitpunkt, als der Käufer die Ware übernahm:
6.2.1. die Ware diejenigen Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben; falls keine Vereinbarung getroffen wurde, soll sie diejenigen Eigenschaften besitzen, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Warenart und aufgrund der Werbung des Verkäufers oder des Herstellers üblicherweise erwarten konnte
6.2.2. die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung anführt oder wozu die Ware des gleichen Typs normalerweise verwendet wird
6.2.3. die Ware angesichts der Qualität oder der Ausführung der vereinbarten Probe oder einer Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Ausführung in Übereinstimmung mit einem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde
6.2.4. die Ware der Menge, Farbe und Größe entspricht
6.2.5. die Ware den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
6.3. Die Bestimmungen im Sinne des Artikels 6.1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei preisreduzierten Waren nicht für den Mangel, wegen dem der reduzierte Preis vereinbart wurde, für die durch ihre gängige Nutzung verursachte Abnutzung, bei gebrauchter Ware für ein dem Maß der Verwendung oder Verschleiß entsprechender Mangel, welches die Ware bei der Übernehme durch den Käufer aufwies, oder wenn es aus der Art der Ware hervorgeht.
6.4. Wird ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme offensichtlich, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Übernahme defekt war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aufgrund eines Mangels, der bei Verbraucherprodukten auftritt, innerhalb von 24 Monaten nach Übernahme geltend zu machen.
6.4. Rechte aufgrund mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer auf der Adresse seiner Gesselschaf, Yoga-Motion s.r.o., Varsavska 715/36, 120 00 Praha 2 geltend. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Bemänglung gilt jener Zeitpunkt, als der Verkäufer die beanstandete Ware vom Käufer erhalten hatte (der Tag der Warenübernahme).
6.6. Weitere mit der Mängelhaftung des Verkäufers in Zusammenhang stehende Rechte und Pflichten der Parteien können durch die Beschwerdeordnung des Verkäufers geregelt werden.
7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch die Entrichtung des Kaufpreises.
7.2. In Bezug auf den Käufer ist der Verkäufer durch keinen Verhaltenskodex im Sinne des § 1826 Abs. 1 Punkt. e) des Zivilgesetzbuches gebunden.
8.3. Außergerichtliche Beschwerden der Verbraucher regelt der Verkäufer mithilfe der Email-Adresse info@yoga-motion.cz. Eine Auskunft darüber, dass die Beschwerde des Käufers verarbeitet wurde, sendet der Verkäufer an die Email-Adresse des Käufers.
7.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware anhand eines Gewerbescheines berechtigt. Die übliche Handelsinspektion wird durch das kompetente Gewerbeamt im Rahmen seines Wirkungsbereiches ausgeführt. Der Schutz von personenbezogenen Angaben wird vom Amt für Schutz von personenbezogenen Daten überwacht. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgesetzten Ausmaß, unter anderem, die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb., über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung, aus.
7.5. Der Käufer übernimmt selbst die Gefahr der Änderung von Umständen im Sinne des § 1765 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches und ist nicht berechtigt, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Kaufvertrag zu verlangen.
8.1. Schutz von personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz 101/2000 Sb. über den Schutz von personenbezogenen Daten, in der geänderten Fassung, gewährt.
8.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu: Name und Nachname, Adresse–Wohnort, E-Mail-Adresse des Käufers, Telefonnummer, bzw. weitere Zusatzinformationen wie Lieferadresse, Wohnungsnummer, Stockwerk, Geburtsdatum, Geschlecht usw. (im Folgenden kurz „personenbezogene Daten“ genannt).
8.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zum Zwecke der Verwirklichung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Option wählt, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für den Versand von kommerziellen Mitteilungen und Informationen an den Käufer zu. Die Zustimmung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem gesamten Umfang laut diesem Artikel stellt keine Bedingung dar, die es an sich unmöglich machen würde, den Kaufvertrag abzuschließen.
8.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er während der mittels der Website-Schnittstelle des Geschäftes zustande kommenden Bestellung verpflichtet ist seine persönlichen Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzuführen und den Verkäufer unverzüglich über eine etwaige Änderung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
8.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Ungeachtet der die Waren transportierenden Personen werden keine personenbezogenen Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.
8.6. Die personenbezogenen Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in automatisierter Weise elektronisch oder nicht automatisiert in gedruckter Form verarbeitet.
8.7. Der Käufer bestätigt, dass die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Zurverfügungstellung dieser personenbezogenen Daten handelt.
8.8. Wenn der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Artikel 8.5.) seine personenbezogenen Daten in einer solchen Weise verarbeitet, die mit dem Schutz der Privatsphäre und persönlichen Lebens des Käufers oder dem Recht unvereinbar ist, vor allem, wenn die personenbezogenen Daten unrichtig hinsichtlich des Zwecks ihrer Verarbeitung sind, kann er:
8.8.1. den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter um Erläuterungen ersuchen
8.8.2. fordern, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter einen so entstandenen Zustand beendet.
8.9. Falls der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten anfordert, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist berechtigt, für die Informationen gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Entschädigung zu fordern, die die Kosten für die Bereitstellung der notwendigen Informationen nicht übersteigt.
8.10. Der Verkäufer macht den Käufer darauf aufmerksam, dass die Käuferdaten in dem gemäß § 20z des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung (im Folgenden nur „Verbraucherschutzgesetz“) errichteten Register enthalten sein können.
Das Versenden von kommerziellen Mitteilungen und das Speichern von Cookies
9.1. Der Käufer stimmt der Übermittlung von Informationen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder den Betrieb des Verkäufers an die Email-Adresse des Käufers zu, wobei er darüber hinaus der Übermittlung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail Adresse des Käufers zustimmt.
9.2. Der Käufer stimmt der Speicherung der sog. Cookies auf seinem Computer zu. Falls Einkäufe auf der Website vorgenommen werden können und es für den Verkäufer möglich ist den Verpflichtungen des Kaufvertrages auch ohne Speicherung der sog. Cookies auf dem Computer des Käufers nachzukommen, kann der Käufer seine Zustimmung unter dem vorherigen Satz jederzeit rückgängig machen.
10.1. Dem Käufer können die einzelnen Dokumente auf seine Email-Adresse zugestellt werden.
Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
11.1. Hiermit teilt der Verkäufer dem Käufer mit, dass im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes ihm das Recht auf außergerichtliche Beilegung des sich aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag ergebenden Rechtsstreits zusteht. Voraussetzung für die Anwendung des Rechts des Käufers auf außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits ist eine vorherige, erfolglos abgelaufene direkte Verhandlung mit dem Verkäufer.
11.2. Möchte der Käufer von seinem Recht auf außergerichtliche Beilegung des sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechtsstreits gemäß Artikel 11.1. der Geschäftsbedingungen Gebrauch machen, kann er sich mit seinem Vorschlag auf die Einleitung der außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherrechtsstreitigkeit auf die Tschechische Handelsinspektion wenden, die im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes die zuständige Stelle für außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten bei Kaufverträgen zwischen Verkäufer und Käufer ist. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion unter http://www.coi.cz/.
11.3. Einen Vorschlag zur Einleitung der außergerichtlichen Beilegung einer Verbraucherrechtsstreitigkeit kann der Käufer schriftlich oder mündlich zum Protokoll oder elektronisch über das Online-Formular auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion unterbreiten (das Formular ist unter folgender URL verfügbar: https://adr.coi.cz/cs), und zwar unterzeichnet durch eine anerkannte digitale Signatur oder gesandt durch die Datenbox des Käufers, der den Vorschlag unterbreitet. Unter der Voraussetzung, dass der Vorschlag innerhalb von 10 Tagen bestätigt, beziehungsweise durch eine der im ersten Satz erwähnten Methoden ergänzt wird, kann er durch andere technische Mittel, insbesondere per Fax oder ein öffentliches Datennetz ohne die Verwendung einer anerkannten elektronischen Unterschrift unterbreitet werden. Dem Antrag muss ein Nachweis über die Tatsache beigefügt werden, dass es dem Käufer nicht gelang den Streit mit dem Verkäufer direkt beizulegen, sowie andere Schriftstücke, die die vom Käufer behaupteten Tatsachen beweisen, wenn diese zur Verfügung stehen.
12.1. Die Parteien vereinbaren für den Fall, dass das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, dass auf das Vertragsverhältnis tschechisches Recht anzuwenden ist. Dies wirkt sich in keiner Weise auf die sich aus den allgemein verbindlichen Vorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers aus.
12.2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der einen Bestimmung wirkt sich in keiner Weise auf die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen aus.
12.3. Der Kaufvertrag samt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht den Käufern zugänglich.
12.4. Kontaktangaben des Verkäufers: Yoga-Motion s.r.o. Varsavska 715/36, 120 00 Praha 2, Tschechische Republik; Email-Adresse: info@yoga-motion.cz; Tel.: +49 15218974171