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Timestamp: 2018-02-23 22:02:45
Document Index: 93492868

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 19', '§ 132', '§ 16', '§ 19', '§ 1', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 56', '§ 3', '§ 19', '§ 3', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', 'EuG']

Keine Vorsteuererstattung aus mangelhaften Rechnungen bzw. einer Umsatzsteuer, die nur aufgrund der Rechnung, nicht aber aufgrund der Leistung geschuldet wird. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.04.2009, RV/0400-G/08
Keine Vorsteuererstattung aus mangelhaften Rechnungen bzw. einer Umsatzsteuer, die nur aufgrund der Rechnung, nicht aber aufgrund der Leistung geschuldet wird.
RV/0400-G/08-RS1 Permalink
Vorsteuererstattung, Erstattungsverfahren, mangelhafte Rechnungen, Steuerschuld aufgrund der Rechnung, Vorsteuerabzug
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. März 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-10/2007 entschieden:
Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich nach deren Angaben um ein Ingenieurbüro mit Sitz in den Niederlanden. Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für 1-10/2007 wurde die Erstattung der Vorsteuer aus zwei Hotelrechnungen und einer Rechnung vom 2.8.2007 der Firma S. BV, Niederlande, über "Sponsorship A4 Writing Folder" anlässlich der X-Veranstaltung in Wien im Oktober 2007 (in der Folge: Rechnung A) begehrt.
Das Finanzamt wies den Antrag ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Rechnungsempfänger nicht mit dem Antragsteller ident sei und nicht alle nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 erforderlichen Rechnungsmerkmale auf den Rechnungen enthalten seien.
In der dagegen eingereichten Berufung wurde begründend ausgeführt: Die Rechnung A sei im Namen von N. ausgestellt (Anmerkung: wohl gemeint, auf den Namen N.). Dies sei der Handelsname der Bw.. Diesbezüglich werde als Beweis eine Kopie des Handelsregisters beigelegt und eine Kopie des Geschäftsregisters, die zeigten, dass N. der Handelsname der Bw. sei. Die Bw. habe auf die Rechnung nur den Firmennamen der Bw. in Bezug auf ihre Buchführung geschrieben. Dies sei keine Korrektur oder Änderung der Rechnung. Die Bw. glaube, dass in diesem Fall der Empfänger der Dienstleistungen mit dem Antragsteller ident sei, da die Rechnung auf den Handelsnamen der Bw. laute.
Mit Berufungsvorentscheidung erfolgte eine Abweisung der Berufung als unbegründet. Die Rechnung A laute nicht ordnungsgemäß auf den Rechnungsempfänger, da die Angabe ohne genauen Firmenwortlaut und der Rechtsform des Empfängers unzureichend sei. Sie betreffe auch Reverse-Charge-Leistungen bzw. nicht in Österreich steuerbare Katalogleistungen (Sponsoring, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit) und müsste in jedem Fall ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer ausgestellt werden. Weiters sei das Rechnungserfordernis "UID-Nummern des Leistenden und des Leistungsempfängers" bei Rechnungen über € 10.000.- nicht erfüllt. Bei den Hotelrechnungen sei ebenfalls die Angabe des Rechnungsempfängers unvollständig und somit unzureichend. Weiters fehle für diese Rechnungen die Angabe über Zeit, Ziel und Zweck der Reisen und Auflistung der gereisten Personen (§ 13 Abs. 4 UStG 1994).
Am 15.5.2008 langte ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben der Bw. beim Finanzamt ein. Begründend wurde ausgeführt, dass zu berücksichtigen sei, dass der Eintragungsname der Bw. M. B.V. und der Handelsname N. laute (ein Handelsregisterauszug und ein Ausdruck der Website der EU, aus der hervorgehe, dass der Inhaber der Handelsmarke N. die Bw. sei, würden beigelegt). Bezüglich der Anmerkung, dass die in der Rechnung A ausgewiesene Mehrwertsteuer nicht korrekt sei, habe die Bw. den Lieferanten kontaktiert mit der Anfrage, die Rechnung zu berichtigen und die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zurückzuzahlen. Der Rechnungsaussteller habe mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach die Mehrwertsteuer korrekt ausgewiesen sei (die geführte Korrespondenz werde beigefügt). Eine Kopie der Bescheinigung über Zeit, Ziel und Zweck der Reisen zu den Hotelrechnungen werde ebenfalls beigelegt.
Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind.
§ 11 UStG 1994 (idF BGBl. Nr. 24/2007 lautet: (Abs. 1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmer; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung . Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: das Ausstellungsdatum; eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgeltes für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung, so gelten die ersten drei Sätze sinngemäß. Wird eine Endrechnung erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. (Abs. 1a ) Führt der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 1 zweiter Satz , Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c und Abs. 1d aus, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er in den Rechnungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen. Die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung findet keine Anwendung . (Abs. 2) Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei deren Vorliegen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung anwendbar. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen muss für die Dauer von sieben Jahren gewährleistet sein. (Abs. 3) Für die unter Abs. 1 Z 1 und 2 geforderten Angaben ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmens sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht. (Abs. 4) Die im Abs. 1 Z 1 bis 3 geforderten Angaben können auch durch Schlüsselzahlen oder Symbole ausgedrückt werden, wenn ihre eindeutige Bestimmung aus der Rechnung oder aus anderen Unterlagen gewährleistet ist. Diese Unterlagen müssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfänger der Rechnung vorhanden sein, es sei denn, dass vom Rechnungsaussteller öffentlich kundgemachte Tarife zur Verrechnung kommen. ............ (Abs. 12) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß.
§ 19 Abs. 1 UStG 1994 lautet: Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 der Unternehmer, in den Fällen des § 11 Abs. 14 der Aussteller der Rechnung. Bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn - der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und - der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.
Gemäß § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 werden die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen an einen Unternehmer dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmens ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Nach § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 sind sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen.
Nach der Aktenlage sind die der Rechnung A zugrunde liegenden Leistungen als Leistungen, die der Werbung dienen, zu qualifizieren. Aus dem vorgelegten "2007 Sponsorship Agreement" geht hervor, dass die Bw. dafür bezahlte, dass ihr Logo auf die Schreibmappen gedruckt wurde, die jeder Konferenzteilnehmer erhielt. Weiters wurde ihr Logo während der Konferenz und im Vorfeld (Promotion-Material, Einladungen, Internet-Auftritt zur Veranstaltung etc.) präsent gehalten. Eine Unternehmensbroschüre kam in die Konferenzmappe, auf den Sponsorenstatus der Bw. wurde aufmerksam gemacht. Damit ist die Durchführung von Werbung evident: Die Verbreitung einer Botschaft, die dazu dient, die Verbraucher von der Existenz einer Dienstleistung zu unterrichten, um so den Absatz zu erhöhen; vgl. dazu Ruppe, UStG³, § 3a Tz 78; vgl. Kolacny-Caganek, UStG 1994, Wien 2005, § 3a, Anm. 20. Mit dem Begriff Werbung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie (77/388) (bzw. Art. 56 Abs. 1 lit. b Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG) ist notwendigerweise die Verbreitung einer Botschaft verbunden, die dazu dient, die Verbraucher von der Existenz und den Eigenschaften eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung zu unterrichten, um so den Absatz zu erhöhen; gewöhnlich wird diese Botschaft mit Hilfe von Worten, Schriften und/oder Bildern über die Presse, den Rundfunk und/oder das Fernsehen verbreitet, die Verbreitung kann aber auch durch teilweise oder sogar ausschließliche Verwendung anderer Mittel erfolgen.
Die Leistung ist demnach als Katalogleistung nach § 3a Abs. 10 Z 2 iVm Abs. 9 UStG 1994 zu qualifizieren, bei der die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf den Empfänger der Leistung übergeht. Selbst wenn der Leistungsempfänger seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht (bzw. nicht rechtzeitig) bekannt gegeben hat (wie aus der vorgelegten Korrespondenz mit dem Leistenden hervorgeht), wäre die Leistung nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 am Unternehmensort des Leistenden zu besteuern. Eine Umsatzsteuer, die der leistende Unternehmer aufgrund der Rechnung, nicht aber aufgrund der Leistung schuldet, kann nicht als Vorsteuer abgezogen werden (vgl. EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87 "Genius Holding", Slg 4227; VwGH vom 3.8.2004, 2001/13/0022; 25.2.1998, 97/14/0107). Damit ist eine Erstattung der Vorsteuer aus dieser Rechnung ausgeschlossen und es erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen Rechnungsmerkmale, insbesondere den Namen des Leistungsempfängers. Trotzdem sieht sich der Unabhängige Finanzsenat dazu veranlasst, auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.11.1996, 95/15/0179 zum (inhaltlich dem UStG 1994 gleichlautenden) § 11 Abs. 3 UStG 1972 zu verweisen: der Regelung des § 11 Abs. 3 UStG 1972 könne nur die Bedeutung zukommen, dass die Verwendung von Abkürzungen oder Kurzbezeichnungen nicht schädlich ist, wenn es sich um im Wirtschaftsleben allgemein bekannte Bezeichnungen handelt, sodass hinsichtlich des tatsächlichen Namens und der Anschrift keine Zweifel bestehen können. Die Behörde muss aufgrund der Angaben in der Rechnung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den tatsächlichen Namen des Unternehmers samt seiner Anschrift erkennen können. Lautet daher die Rechnung auf eine dem Unternehmen gehörende, geschützte Handelsmarke lässt sich im Normalfall (bzw. bei keinerlei Zusammenhang mit dem Namen des Unternehmens) der Bezug zum Unternehmen nicht ohne weiteres Ermittlungsverfahren herstellen. Weitergehende Recherchen zur Tragweite der niederländischen Bestimmungen und diesbezüglichen Registereintragungen unterbleiben jedoch aufgrund der fehlenden Relevanz im berufungsgegenständlichen Fall.
Zu den Hotelrechnungen ist auszuführen, dass diese nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechen, als sie die Bw. nicht als Rechnungsempfänger bezeichnen bzw. die korrekte Anschrift des Leistungsempfängers gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 fehlt. Zudem ist zu bemerken, dass offenbar pro Hotelrechnung zwei Personen genächtigt haben, die Angabe der zweiten Person in der Auflistung der Bw. aber fehlt. Die gemäß § 13 Abs. 1 UStG 1994 geforderte Voraussetzung der "ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reise" ist u.a. durch Angabe der Personen, die die Reise ausgeführt haben (§ 13 Abs. 4 UStG 1994), zu konkretisieren, was nicht vollständig geschah.
Graz, am 29. April 2009
EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, "Genius Holding"
Findok-Nr: 40612.1, aufgenommen am: 18.05.2009 08:40:48, zuletzt geändert am: 04.01.2011, Dokument-ID: 7a7e8c2a-6130-4036-84ad-be0fabf3b663, Segment-ID: 35f34423-adf0-479b-9675-228edcbff44c