Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.05.1968&Aktenzeichen=II%20B%2041/67
Timestamp: 2019-10-23 03:56:53
Document Index: 288898953

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 9', '§ 9', '§ 69', '§ 80', '§ 114', '§ 114', '§ 232', '§ 42', '§ 69']

BFH, 14.05.1968 - II B 41/67 - dejure.org
https://dejure.org/1968,275
BFH, 14.05.1968 - II B 41/67 (https://dejure.org/1968,275)
BFH, Entscheidung vom 14.05.1968 - II B 41/67 (https://dejure.org/1968,275)
BFH, Entscheidung vom 14. Mai 1968 - II B 41/67 (https://dejure.org/1968,275)
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Wirksamkeit eines zugestellten Grunderwerbsteuerbescheid an einen Minderjährigen bei Zugang an dessen gesetzlichen Vertreter - Möglichkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Bezahlung des angeforderten Betrages durch einen Dritten nach wiederholter ...
BFHE 92, 179
BStBl II 1968, 503
Zutreffend hat das FG ausgeführt, daß ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Mai 1968 II B 41/67, BFHE 92, 179, 185, BStBl II 1968, 503).
Der Senat verweist ferner darauf, daß sich die gesamte Regelung der Aussetzung der Vollziehung erkennbar eng an die vorstehend erörterte Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung für Verwaltungsakte über öffentliche Abgaben und Kosten anlehnt, die die gleiche Interessenlage betrifft; für eine grundsätzlich andere Auslegung ist deshalb kein Raum (vgl. auch Beschluß des BFH vom 14. Mai 1968 II B 41/67, BFHE 92, 179 [184], BStBl II 1968, 503).
Fehlt es in einem Feststellungsbescheid an einer ausreichend klaren Bezeichnung der Adressaten (derjenigen, für die der Bescheid bestimmt ist), dann wird der Bescheid diesen gegenüber selbst dann nicht wirksam, wenn er ihnen gegenüber bekanntgegeben worden ist (BFH-Beschluß vom 14. Mai 1968 II B 41/67, BFHE 92, 179, BStBl II 1968, 503;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 122 AO 1977 Tz. 2).
Insofern liegt kein Zustellungsmangel (§ 9 Abs. 1 VwZG), sondern ein Mangel des Bescheides selbst vor (vgl. Abschn. 9 Abs. 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz), auf den § 9 Abs. 1 VwZG nicht anzuwenden ist (vgl. BFH-Beschluß II B 41/67 vom 14. Mai 1968, BFH 92, 179 [181], BStBl II 1968, 503).
Mit der Beschwerde trägt das FA vor, das FG könne sich zur Begründung seiner Auffassung nicht auf den Beschluß des BFH II B 41/67 vom 14. Mai 1968 (BFH 92, 179, BStBl II 1968, 503) berufen, weil in diesem Falle nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Mahnung gezahlt worden sei.
Soweit in dem Beschluß II B 41/67 vom 14. Mai 1968 (a. a. O.) Zweifel an der Richtigkeit dieser Auffassung anklingen, tritt der Senat dem nicht bei.
Da durch die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO) die Wirksamkeit des angefochtenen Steuerbescheids (hinsichtlich des Leistungsgebots) ausgesetzt wird (Beschluß des BFH II B 41/67 vom 14. Mai 1968, BFH 92, 179, [184 ff.], BStBl II 1968, 503), läuft somit die im Entscheidungssatz des Finanzgerichts ausgesprochene "Aufhebung der Vollziehung des vorläufigen Gesellschaftsteuerbescheides" auf das gleiche hinaus wie eine in dem vorstehenden Sinne als "Aussetzung der Vollziehbarkeit" verstandene Aussetzung der Vollziehung.
Vielmehr liegt es näher, anzunehmen, daß mit der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids die Vollziehbarkeit seines Leistungsgebots ausgesetzt wird, und daß diese Anordnung, sofern sie einem bereits erfüllten Leistungsgebot gegenüber erfolgt, zur Rückzahlung des geleisteten Betrages verpflichtet (vgl. Beschluß des BFH II B 41/67 vom 14. Mai 1968, BFH 92, 179 [184 ff.], BStBl II 168, 503), wie auch gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung einem bereits vollzogenen oder "freiwillig" erfüllten Verwaltungsakt gegenüber die Anordnung ergehen kann, daß dessen Wirkung aufgehoben wird (Beschluß des BVerwG V C 4/60 vom 9. September 1960, NJW 1961, 90).
BFH, 25.03.1971 - II B 47/69
Ablehnung einer Änderung - Unanfechtbarer Steuerbescheid - Ablehnungsbescheid - …
Ob dem Begehren der Beschwerdeführerin durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) stattgegeben werden könnte, war in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, da beide Verfahrensarten nicht austauschbar sind (BFH-Beschluß II B 41/67 vom 14. Mai 1968, BFH 92, 179, 183, BStBl II 1968, 503) und da die Beschwerdeführerin beim FG (§ 114 Abs. 2 Satz 2 FGO) keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, die Entscheidung des FG ausweislich ihres Tenors nur die Aussetzung der Vollziehung betrifft, irgendwelche Umdeutungen somit ausscheiden (BFH 91, 138, 140; 100, 83, 85).
BFH, 29.03.1972 - II S 12/71
Bescheid an die Erben - Namensnennung im Bescheid
Den Miterbinnen Dora Schulze und Carola Müller ist der Steuerbescheid nicht zugestellt worden; es ist ernstlich zweifelhaft, ob er gegen sie wirksam geworden sein könnte, wenn er nach einer allein an Frau Berta Maier gerichteten Zustellung ihnen durch diese mitgeteilt worden wäre (vgl. BFH-Beschluß II B 41/67 vom 14. Mai 1968, BFH 92, 179 [181 f.], BStBl II 1968, 503).
BFH, 22.10.1971 - II S 8/71
Ihr liegt aber der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, daß, wenn und soweit die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids (oder einer von den Förmlichkeiten der Bescheiderteilung befreite Folgefestsetzung) von der Rechtmäßigkeit eines vorangegangenen Grundbescheids abhängt (vgl. - obschon hier nicht einschlägig - § 232 Abs. 2 und 3 AO , § 42 Abs. 2 und 3 FGO ), aus der Aussetzung der Vollziehung des Grundbescheids (§ 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FGO ) auch die Konsequenz der Aussetzung des Folgebescheids gezogen werden soll, um ein weiteres Verfahren zu vermeiden, dessen Ergebnis durch die Bindung an die durch die Aussetzung gehemmte (vgl. BFH-Beschluß II B 41/67 vom 14. Mai 1968, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 92 S. 179 (185) - BFH 92, 179 (185) -, BStBl II 1968, 503) Wirksamkeit des vorangegangenen Beschlusses bereits festliegen würde.
BFH, 11.12.1969 - II B 51/69
Nichterhebungsanspruch - Erstattungsanspruch - Wandelung - Irrtumsanfechtung - …