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Timestamp: 2016-10-25 10:33:46
Document Index: 307457038

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 61', 'Art. 62']

7B.10/2004 (13.02.2004)
vertreten durch F�rsprecher J�rg M. Ammann,
Nichtigkeit einer Pf�ndung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 5. Januar 2004.
Am 5. Dezember 2002 erwirkten die Sozialdienste der Gemeinde Zollikofen (Gl�ubigerin) beim Gerichtspr�sidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen gegen Y.________ (Schuldner) einen Arrestbefehl. Als Arrestgegenstand wurden u.a. die Guthaben von Y.________ aus den Policen Nrn. xxx und yyy gegen�ber der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: Rentenanstalt) bezeichnet. In Vollziehung dieses Arrestes stellte das Betreibungsamt Bern-Mittelland am 24. Januar 2003 eine verarrestierbare Einkommensquote von Fr. 24.45 fest und verzichtete deshalb auf eine Arrestlegung. Auf Beschwerde der Gl�ubigerin und Anweisung der Aufsichtsbeh�rde an das Betreibungsamt wurden am 14. Mai 2003 die sich aus den beiden Policen ergebenden Kapitalguthaben des Schuldners gegen�ber der Rentenanstalt mit Arrest belegt.
Nach erfolgreicher Arrestprosequierung, Beseitigung des Rechtsvorschlages und dem von der Gl�ubigerin verlangten Fortsetzungsbegehren pf�ndete die Dienststelle Bern am 31. Oktober 2003 diverse Verm�gensgegenst�nde, darunter auch die beiden Guthaben aus den Lebensversicherungspolicen.
Y.________ f�hrte am 5. November 2003 Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Pf�ndungsurkunde und um Entlassung der beiden Guthaben aus der Pfandhaft. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, aus den beiden Lebensversicherungspolicen bestreite er in Form von Renten seinen Lebensunterhalt und bei Verwertung dieser Kapitalguthaben w�re sein Existenzminimum nicht mehr gedeckt.
Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 stellte die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern von Amtes wegen die Nichtigkeit der Pf�ndung der beiden Guthaben des Schuldners gegen�ber der Rentenanstalt fest.
Die Sozialdienste der Gemeinde Zollikofen haben mit Eingabe vom 16. Januar 2004 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht und beantragen die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtsbeh�rde. Sodann verlangen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat bei der �bersendung der Akten unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Entscheids auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, die Rechtsprechung bezeichne eine Pf�ndung als nichtig und sie sei damit jederzeit von Amtes wegen aufzuheben, wenn sie offensichtlich krass in das Existenzminimum des Schuldners eingreife und ihn in eine unhaltbare Lage versetze (Vonder M�hll in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs [Staehelin/Bauer/Staehelin], Basel 1998, N. 66 zu Art. 93). Vorliegend mache der Schuldner einen solchen Verstoss gegen Art. 93 SchKG geltend, weshalb ungeachtet der rechtskr�ftigen Arrestlegung auf die Beschwerde einzutreten sei. Bei den Policen Nrn. yyy und xxx handle es sich um zwei dem VVG (SR 221.229.1) unterstellte gemischte Lebensversicherungen, die beide im Erlebensfall am 1. November bzw. 1. Juli 2007 (65. Altersjahr) f�llig w�rden. Inhalt beider Policen sei ferner eine Zusatzversicherung bei Erwerbsunf�higkeit, mit Renten von j�hrlich Fr. 2'000.-- bzw. Fr. 12'000.--. Es sei unbestritten geblieben, dass der Schuldner - offenbar auf Grund seiner Invalidit�t - diese Renten mittlerweile ausbezahlt erhalte.
Die Vorinstanz f�hrt fort, beschr�nkt pf�ndbar sei alles, was Ersatz f�r einen Erwerbsausfall darstelle, was auch immer der rechtliche Grund des Anspruchs sein m�ge (Vonder M�hll, a.a.O., N. 15 zu Art. 93 SchKG). Es sei deshalb unerheblich, ob die Renten aus der gebundenen oder freien Vorsorge fl�ssen. Entscheidend f�r die Frage der beschr�nkten Pf�ndbarkeit sei vielmehr einzig, dass die beiden Renten als Ersatzeinkommen f�r einen Erwerbsausfall des Schuldners ausbezahlt w�rden. Dabei unterliege auch Ersatzeinkommen aus Verm�gen den Regeln �ber die beschr�nkte Pf�ndbarkeit, falls es zur Deckung des Existenzminimums notwendig sei. Das Einkommen des Schuldners setze sich aus den Rentenleistungen der beiden Policen sowie einer IV-Rente zusammen. Es sei selbst von der Gl�ubigerin im Verfahren nicht geltend gemacht worden, der Schuldner beziehe daneben noch weitere Einkommen. Insgesamt erg�ben sich somit Einnahmen von Fr. 2'660.--, welchen ein Existenzminimum von Fr. 2'635.55 gegen�berstehe.
Gest�tzt auf diese rechtlichen und tats�chlichen Ausf�hrungen hat die Aufsichtsbeh�rde erkannt, die beiden Lebensversicherungspolicen k�nnten nicht verwertet und somit auch nicht gepf�ndet werden, weil eine Verwertung zu einem krassen Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners f�hren w�rde.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin erhebt dagegen folgende Einw�nde:
1.2.1 Die kantonale Aufsichtsbeh�rde habe �bersehen, dass der Beschwerdegegner als IV-Rentner einen gesetzlichen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen habe (Art. 2 und Art. 2c ELG; SR 831.30). Da der rechtserhebliche Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt worden sei, habe die Vorinstanz gegen Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG verstossen.
Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin hat die Aufsichtsbeh�rde den Sachverhalt nicht unvollst�ndig abgekl�rt. Es ist weder ihre Aufgabe, noch diejenige des Betreibungsamtes, allf�llige Anspr�che nach ELG abzukl�ren. Gepf�ndet wird, was vorhanden ist.
1.2.2 Insoweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, der Schuldner habe nur deshalb Verm�gen bilden k�nnen, da er seine Kinderalimente, welche bevorschusst worden seien, nicht bezahlt habe, kann sie nicht geh�rt werden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Auch wenn dem so w�re, �nderte nichts daran, dass auch f�r die dem Schuldner zukommenden Rentenleistungen die Schranke des Notbedarfs gilt (BGE 115 III 45 E. 2c S. 50 mit Hinweisen). Der weitere Einwand, es sei rechtsmissbr�uchlich, wenn sich der Schuldner auf die Unpf�ndbarkeit des Kapitalguthabens bzw. des R�ckkaufswertes der Versicherungspolicen berufe, geht demnach fehl. Ein invalider Schuldner ist gegebenenfalls berechtigt, Erg�nzungsleistungen zu verlangen. Verzichtet er darauf, verh�lt er sich nicht rechtsmissbr�uchlich. Solange er nach den beiden Versicherungspolicen rentenberechtigt ist, d�rfte er zudem keine Erg�nzungsleistungen erhalten (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG). Im �brigen sind die Leistungen nach ELG der Zwangsvollstreckung entzogen (Art. 12 ELG).
1.3 Nach dem Ausgef�hrten hat die Vorinstanz keinen Ermessensmissbrauch begangen, indem sie die Pf�ndung der Guthaben des Schuldners aus den Lebensversicherungspolicen als nichtig erkl�rt hat.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos.(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (Y.________, vertreten durch F�rsprecher Eric Clivaz), dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.