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Timestamp: 2018-04-25 08:45:53
Document Index: 207515352

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 247', '§ 443', '§ 478', '§ 447', '§ 29', '§ 247']

Haftungsausschluß AGBs
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Sonderbedingungen der BSH GMBH gelten nur für Verträge, die zwischen Gesellschaften mit Sitz in Deutschland geschlossen werden.
Auf Verträge, die Gesellschaften mit Sitz im Ausland mit deutschen Gesellschaften der BSH GMBH schließen, finden gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, welche Ihnen die jeweilige BSH GMBH Gesellschaft auf Anfrage gerne übersendet.
Für Verträge, die mit ausländischen Gesellschaften der BSH GMBH geschlossen werden, gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche auf der Homepage der jeweiligen Gesellschaft eingesehen werden können oder Ihnen auf Anfrage von Ihrem Vertragspartner zugesandt werden.
Fassung/Stand 01.10.2003
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaften der BSH GMBH
Grundlage der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen der BSH GMBH (nachfolgend BSH GMBH) und dem Vertragspartner (nachfolgend VP) sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Je nach Inhalt und Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses gelten ergänzend ggf. geschäftsspezifische Sonderbedingungen.
Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufs-/Geschäftsbedingungen des VP sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Vertragserfüllung durch BSH GMBH ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.
Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Eine konkrete Preiskalkulation bleibt jederzeit insbesondere im Hinblick auf Administrationskosten bei geringen Auftragswerten vorbehalten. Preisangaben erfolgen ab dem 01.01.2002 in EURO und beziehen sich auf Lieferungen ab Werk einschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die in Katalogen, Prospekten sowie sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen, deren Änderungen jederzeit vorbehalten bleibt.
Das Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch BSH GMBH und entsprechend deren Inhalt zustande. Erfolgt eine solche nicht entsteht es durch tatsächliche Lieferung mit dem Inhalt der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarungen. Zumutbare Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung jederzeit zulässig. Zumutbarkeit besteht insbesondere hinsichtlich technischen Änderungen, Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie Verbesserungen von Konstruktion und bzgl. Material- und Komponentenverwendung.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung ab Werk BSH GMBH . Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Gefahrübergang erfolgt, insbesondere auch beim Versendungskauf mit Übergabe gemäß § 446 BGB, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Betriebsgeländes BSH GMBH. Des weiteren geht die Gefahr bei Nichtabholung der Waren binnen einer mit schriftlicher Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten angemessenen Frist auf den VP über.
Soweit BSH GMBH im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, so ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr von mind. 20 % des Warenwertes gem. der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen, darüber hinaus die für BSH GMBH zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten, nach Aufwand zu übernehmen. BSH GMBH wird dem VP für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen, eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen.
Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, daß BSH GMBH im Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.
Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die vertragsgegenständlichen Waren das BSH GMBH-Werk bzw. Lager verlassen haben oder bei Bestehen einer Abholverpflichtung des VP die zu liefernden Waren versandbereit sind und dies dem VP schriftlich mitgeteilt worden ist.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenem Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern BSH GMBH kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse insbesondere Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind und bei BSH GMBH, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von BSH GMBH nicht zu vertreten sind, wobei die Haftung von nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Führen die vorgenannten Ereignisse dazu, daß BSH GMBH die Erbringung der Leistung unmöglich wird, ist BSH GMBH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines von BSH GMBH aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten verschuldeten Lieferverzuges hat der VP Anspruch auf Ersatz eines nachweislich durch die Verzögerung entstandenen Schadens. Soweit ausnahmsweise ein Anspruch des VP auch infolge leichter Fahrlässigkeit besteht, ist dieser der Höhe nach für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5 % , insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswertes beschränkt.
Soweit bei Lieferverzug eine BSH GMBH zu gewährenden angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen abgelaufen ist, hat der VP das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
Außerdem kann der VP nach Fristablauf einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, soweit der Verzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von BSH GMBH eingetreten ist.
Wird der Versand auf Wunsch des VP oder aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, verzögert, so ist BSH GMBH berechtigt, beginnend mit Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist, eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt. Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, daß BSH GMBH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Darüber hinaus ist BSH GMBH berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen und dem VP mit angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar. Erfolgt Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, so ist der Kunde zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem BSH GMBH Bankkonto und Bestehen einer Verfügungsmöglichkeit als erfolgt.
Der VP gerät in Zahlungsverzug, wenn Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung vornimmt. BSH GMBH bleibt vorbehalten, Verzug
durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung auch zu einem früherem Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der VP auch dann in Verzug, wenn vereinbart ist, daß der vertraglich geschuldete Preis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der VP nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.
Bei Zahlungsverzug ist BSH GMBH berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Darüber hinaus steht BSH GMBH das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden.
Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist kann BSH GMBH von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Treten nach Vertragsabschluß Umstände auf, die die Kreditwürdigkeit des VP beeinträchtigen, z.B. Nichteinlösung von Schecks, Kündigungen oder Einschränkungen des Kreditversicherungsschutzes des VP durch den BSH GMBH Kreditversicherer, so ist BSH GMBH berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarung binnen angemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des VP oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist BSH GMBH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse, deren Inhalt ausschließlich Warenlieferungen sind, stehen dem VP die nachfolgenden Mängelansprüche gegenüber BSH GMBH zu.
Mängelansprüche des VP für Werk- und Warenlieferungsansprüche bestimmen sich ausschließlich nach den Sonderbedingungen Werk-, Werklieferungsverträge BSH GMBH .
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart übernimmt BSH GMBH für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren grundsätzlich keine Garantie (§ 443 BGB).
Offensichtliche bzw. erkannte Mängel müssen vom VP unverzüglich (14 Tage), ab Erhalt der Waren, BSH GMBH schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
Der VP ist verpflichtet BSH GMBH Gelegenheit zu geben, das Vorhandensein von Mängeln zu überprüfen und hierzu insbesondere auf ausdrückliches Verlangen von BSH GMBH die beanstandeten vertragsgegenständlichen Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. BSH GMBH ist nicht verpflichtet unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern.
Dem VP steht als Mängelanspruch zunächst eine Nacherfüllung durch BSH GMBH am Erfüllungsort zu. Zusätzliche Kosten werden von BSH GMBH nicht übernommen. Erfolgt keine anderweitige ausdrückliche Erklärung des VPs wird die Nacherfüllung von BSH GMBH in der Regel durch Lieferung einer mangelfreien Sache erbracht.
Soweit eine von BSH GMBH durchgeführte Überprüfung von eingesandten Waren das Nichtvorliegen einer Mangelhaftigkeit ergibt, werden diese dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. BSH GMBH ist berechtigt, den VP die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere soweit ausnahmsweise eine Überprüfung von unaufgefordert zur Verfügung gestellten Waren von BSH GMBH vorgenommen worden ist.
Für Schäden an Rechtsgütern des VP sowie für Mangelfolgeschäden, ausgenommen solche Schäden, die infolge des Fehlens einer Eigenschaft eintreten, welche den VP gegen das Schadensrisiko absichern sollte und für deren Vorhandensein eine Garantieübernahme erfolgt ist, haftet BSH GMBH - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Leicht fahrlässiges Verhalten von BSH GMBH begründet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichen eine Haftung für bei Vertragsabschluß oder Pflichtverletzung vorhersehbare Schäden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind.
Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von BSH GMBH zu vertretender Glasbruch und Mängel, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den VP oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Des weiteren für Mängel infolge Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Wartung (z.B. Nichteinhaltung der von BSH GMBH herstellerseitig festgelegten Wirkungsintervalle, Wartung durch nicht sachkundige Personen) (Nachweis durch BSH GMBH-Zertifizierung).
Darüber hinaus sind geringfügige Farbabweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich für RAL und sonstige Lackierungen gelegen sind, nicht als von BSH GMBH zu vertretender Mangel anzusehen.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gem. §§ 478 ff. BGB sind ausgeschlossen. Der Ausgleich für etwaige Rückgriffsansprüche des Auftraggebers wurde bei der Preisbildung entsprechend berücksichtigt. Die Parteien betrachten diesen Ausgleich durch eine pauschalen Abschlag als angemessen.
BSH GMBH behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen aus der Geschäfts-verbindung gegen den Vertragsparteien zustehenden gegenwärtigen und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüchen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, vor.
Der VP ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der VP für BSH GMBH vor, ohne daß für BSH GMBH hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der VP Vorbehaltsware von BSH GMBH mit in seinem Eigentum stehenden Artikeln, so steht BSH GMBH das Eigentum an den neuen Sachen allein zu. Verarbeitet der VP unsere Vorbehaltsware mit anderen Artikeln, die nicht in seinem Eigentum stehen, so steht BSH GMBH das Miteigentum an den neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermischung und Vermengung der gelieferten Waren mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der VP schon jetzt auf uns. Der VP wird die Sachen als Verwahrer besitzen.
Die dem VP aus der Weiterveräußerung der oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsweise betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt, tritt der VP schon jetzt an BSH GMBH in voller Höhe ab.
Erlangt BSH GMBH durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfaßt die Abtretung bei Weiterveräußerung den Miteigentumsanteil von BSH GMBH entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln läßt, anderenfalls den Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware von BSH GMBH.
Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages, tritt der VP ebenfalls im voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, an BSH GMBH ab.
Werden die vorgenannten Forderungen vom VP in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an BSH GMBH abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlußsaldo.
Bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des VP die Herausgabe von Vorbehaltswaren zu verlangen. Der VP berechtigt BSH GMBH seinen Betrieb zur Abholung zu betreten.
Die Rechtsbeziehungen zwischen BSH GMBH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluß des Konfliktrechtes, der Haager einheitlichen Kaufgesetze und des Abkommen über internationale Warenkaufverträge (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Rechtsgeschäft für das diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist soweit gesetzlich zulässig der jeweilige Geschäftssitz von BSH GMBH und zwar für Klagen, die von BSH GMBH, als auch für Klagen, die gegen BSH GMBH erhoben werden.
Grundlage aller Vertragsverhältnisse von Unternehmen der BSH GMBH-Gruppe (nachfolgend BSH GMBH) mit Vertragspartnern (nachfolgend VP) sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaften der BSH GMBH-Unternehmensgruppe. Für Werklieferungsverträge (z.B. Verträge über Warenlieferungen zusammen mit Montage und/oder Inbetriebnahme ), sowie für Werkverträge (vor allem Verträge mit ausschließlicher Montage, Inbetriebnahme sowie Reparaturarbeiten), die insbesondere im Rahmen der BSH GMBH Divisionen Automatic, Glas (HSW-Geschäft) GRAL/Glamü Duschen zustande kommen, gelten ergänzend, und insoweit vorrangig die nachfolgenden Sonderbedingungen.
Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere auch
für Preisangaben, die BSH GMBH anhand von übermittelten Leistungsverzeichnissen macht.
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung ab Werk BSH GMBH ( EXW INCOTERMS 2000). Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Gefahrübergang erfolgt, insbesondere auch bei Versendung und Montage der vertraglich zu liefernden Waren an einen anderen Ort, mit Übergabe gem. § 447 BGB, spätestens mit Verlassen des Werks-/Betriebsgeländes BSH GMBH. Dies auch dann, wenn BSH GMBH den Transport selbst durchführt.
Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder ander-
weitig schriftlich vereinbart worden ist, handelt es sich bei angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung eine Gewähr nicht übernommen wird.
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der endgültigen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor
Eingang einer vereinbarten, bei Vertragsabschluß fälligen Anzahlung.
Darüber hinaus beginnt sie erst bei Vorliegen aller vom VP zu beschaffenden Dokumente, Unterlagen und Informationen bei BSH GMBH, sowie Klarstellung der technischen Einzelheiten der vertragsgegenständlichen Leistungen.
Die Fälligkeit der Verpflichtung von BSH GMBH zur Erbringung der vertragsgegenständlichen
Leistungen tritt erst ein mit vollständiger Erfüllung der den VP im Hinblick auf die bauseitigen Voraussetzungen treffenden Mitwirkungspflichten (vgl. insbesondere Ziff. 3.), sowie Eingang aller vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen (Ziff. 4.).
Bei Bestehen der Leistungs- und Lieferbereitschaft wird BSH GMBH den VP hierüber unverzüglich
schriftlich benachrichtigen und ihm eine angemessene Frist zum Abruf und zur Annahme der vertragsgegenständlichen Leistungen setzen. Gleiches gilt hinsichtlich der Erfüllung einer vertraglichen Abschlagszahlungsverpflichtung.
Erbringt der VP die Abschlagszahlung nicht und/oder erfolgt Abruf und Annahme aus vom VP zu vertretenen Gründen nicht binnen der gesetzten Frist, so ist BSH GMBH berechtigt mit Fristablauf eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten bei Eigenlagerung mit mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, bei Lagerung bei Dritten die tatsächlich entstehenden Kosten, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Annahmeverzug bleibt unberührt.
Als Mitwirkungspflicht, die als vertragliche Hauptpflicht anzusehen ist, hat der VP insbesondere das Vorliegen folgender Voraussetzungen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch BSH GMBH sicherzustellen:
Bauseitige Voraussetzungen für die Durchführung von Montagearbeiten
Vorhandensein eines von einem autorisierten Elektrounternehmen errichteten, den neusten einschlägigen VDE-Vorschriften entsprechenden Netzanschlusses. Dieser muß abschaltbar nach VDE 0100 § 29-7 und gegen irrtümliches und unbefugtes Einschalten gesichert ausgeführt sein. Für jede Anlage ist eine getrennte Absicherung mit 10 A flink vorzusehen, die Leitung hat in eine Steckdose zu münden.
Die erforderliche Anschlußspannung der Antriebsmotoren beträgt für Automatic-Schiebetüren und Antriebe für Raumspartüren, und für Drehtürantriebe einmal 230 V, 50 Hz.
Vorliegen der Steuerleitung entsprechend der gewählten Ausstattung gem. dem Kabelplan des Herstellers und Setzen der Unterputzdosen, bzw. bauseitige Kennzeichnung der Einbaupositionen für die Steuerorgane (Programmschalter, Notaus, Taster, etc.).
Abschluß der erforderlichen Mauer, Stemm-, Beiputz- und Anschlußarbeiten. Die Beurteilung des Erfordernisses sowie die rechtzeitige Durchführung obliegt grundsätzlich dem VP.
Sicherstellung einer freien Zufahrt zur Einbaustelle sowie Säuberung des Arbeitsbereiches vor Beginn der Montagearbeiten, Vorliegen eines Meterrisses in Türnähe.
Sperrung des Arbeitsbereiches während der Dauer der Arbeiten durch den VP sowie Sicherung der eingebauten Gegenstände und Arbeitsmaterialien vor Diebstahl und Beschädigung bis zur Abnahme.
Vorliegen der folgenden Bodenbeschaffenheit im Türbereich:
- für automatische Schiebetüren, fertig erstellter Fußboden
- für Schiebeschwenktüren in Rettungswegen, fertig erstellter Fußboden mit einer
Aussparung im Schiebebereich der Flügeltür, im Schwenkbereich der Türflügel
und Seitenteile Vorhandensein eines leichten Gefälles des Bodens zur Sicher-
stellung des Ausrastens der Elemente im Panikfall.
- für Raumspartüren, fertig erstellter Fußboden mit Ausparung für Bodenkästen.
Aussparungen für Bodenschienen, soweit sie Bestandteil des Auftrages sind.
Für den Anwendungsfall und die spätere Beanspruchung ausreichende Befestigung des Antriebes (die maßgeblichen Abmessungen können dem aktuellen Verkaufskatalog entnommen werden).
Erstellung entsprechender Revisionsöffnungen bei Zwischendecken.
Einbau von elektrischen Türöffnern einschließlich Leitungen (nur bei Drehflügeltürantrieben).
Bereitstellung bauseits zu liefernder Türflügel und Gläser bei Montagebeginn.
Bauseitige Voraussetzungen für die Durchführung der Inbetriebnahme
Durchführung und Abschluß aller erforderlichen Maurer- und Stemmarbeiten, insbesondere Wandausnehmungen.
Vorliegen des Einbaus von Unterputzdosen für Steuerorgane und Programmschalter.
Ordnungsgemäße Verlegung der elektrischen Leitungen einschließlich des Netzanschlusses gem. den BSH GMBH-Kabelplänen.
Abschluß und komplette mechanische Antriebsmontage einschließlich Einhängen der Türflügel, evtl. Seitenteile und Sichtflügelfenster.
Montage von Bodengleitern, Impulsgebern (z.B. Radar, Infrarot etc.), Sicherheitslichtschranken inkl. Kabelverlegung. Darüber hinaus bei pneumatisch gesteuerten Anlagen Installation des Impulsgebers und Verlegung des Verbindungsschlauches.
BSH GMBH ist bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflichten zum Schadensersatz wegen
Pflichtverletzung gegenüber dem VP berechtigt. Als ersatzpflichtiger Schaden sind dabei insbesondere anzusehen etwaige Mehrkosten für eine erneute Anfahrt zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Kosten für eine Einlagerung in der in Ziff. 2.5 genannten Höhe für angelieferte Materialien und eines Rücktransportes, sowie jeglicher bei BSH GMBH entstehender Mehraufwand.
Rechnungen sind mangels anderweitiger Vereinbarung binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erfolgt Zahlung binnen 14 Tagen, so ist der VP zum Abzug von 2% Skonto berechtigt. Eine Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem BSH GMBH Konto und Bestehen einer Verfügungsmöglichkeit als erfolgt.
Ausgenommen hiervon sind Rechnungen für Verkauf und Lieferung von Ersatzteilen sowie Abschlagszahlungsrechnungen, diese sind sofort rein netto zu zahlen.
Soweit im Rahmen des einzelnen Vertragsverhältnis nichts anderes vereinbart, ist der VP verpflichtet, 30 % der Auftragssumme nach Zugang der Auftragsbestätigung von BSH GMBH als Abschlagszahlung auf entsprechende Rechnung von BSH GMBH hin zu erbringen; darüber hinaus weitere 40% nach Lieferung, gegen Übersendung des vom VP oder einem Erfüllungsgehilfen gegengezeichneten Lieferscheines.
Der VP gerät in Zahlungsverzug, wenn er Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung vornimmt. BSH GMBH bleibt vorbehalten, Verzug durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung auch zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der VP auch dann in Verzug, wenn vereinbart ist, daß der vertraglich geschuldete Preis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der VP nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.
Bei Zahlungsverzug ist BSH GMBH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz
(§ 247 BGB) zu berechnen. Darüber hinaus steht BSH GMBH das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aufgrund von sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer Deutschen Großbank in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden.
Des weiteren ist BSH GMBH berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem VP gesetzten Zahlungsfrist, von allen noch nicht ausgeführten Vertragsverhältnissen zurückzutreten.
Offensichtliche bzw. erkannte Mängel müssen vom VP unverzüglich (14 Tage) ab Erhalt der Waren BSH GMBH schriftlich angezeigt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
Dem VP steht als Mängelanspruch zunächst Nacherfüllung durch BSH GMBH zu. Soweit BSH GMBH im
Rahmen des Vertragsverhältnisses neben der Lieferung von Waren auch deren Montage übernommen hat, wird BSH GMBH das Vorliegen eines Sachmangels am Einbauort selbst, oder durch beauftragte Dritte überprüfen. Bestehende Sachmängel wird BSH GMBH auf eigene Kosten beseitigen. Ergibt die Überprüfung, daß keine von BSH GMBH verschuldete Mangelhaftigkeit vorliegt, so ist der VP zur Erstattung der bei BSH GMBH entstandenen Kosten verpflichtet.
Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von BSH GMBH zu vertretendem Glasbruch und Mängel, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den VP oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Des weiteren für Mängel infolge Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Wartung (z.B. Nichteinhaltung der von BSH GMBH herstellerseitig festgelegten Wartungsintervalle, Wartung durch nicht sachkundige (Nachweis durch BSH GMBH-Zertifizierung) Personen).
Mängelansprüche des VP verjähren 2 Jahre nach Gefahrübergang. Einzelvertraglich kann eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Abschluß eines Wartungsvertrages mit BSH GMBH vereinbart werden.
Ergänzend stehen dem VP die Mängelansprüche gem. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Unternehmen der BSH GMBH Gruppe zu.
6. Besondere Bedingungen für Werkverträge (Montage bzw. Reparaturleistungen als ausschließlicher Vertragsgegenstand, sowie Inbetriebnahmen)
Soweit keine abweichende vertragliche Vereinbarung erfolgt, erbringt BSH GMBH Montage- und
Reparaturleistungen, sowie Inbetriebnahmen zu den in der jeweils gültigen BSH GMBH Preisliste genannten Stundenverrechnungssätzen, wobei Fahrtzeit als Arbeitszeit anzusehen ist, sowie den entfernungsabhängigen An- und Abfahrtspauschalen. Werden Leistungen auf Wunsch des VP zu nacht-, sonn- und feiertagszuschlagspflichtigen Zeiten durchgeführt, sind diese zusätzlich zu vergüten.
Die Regelung in Ziff. 3 bzgl. der Mitwirkungsverpflichtungen des VP und den Folgen einer Verletzung gilt in vollem Umfang auch für die ausschließlich dem Werkvertragsrecht unterliegenden Vertragsverhältnisse, die ausschließlich die Erbringung, und Durchführung von Montage- und Reparaturleistungen, sowie Inbetriebnahmen beinhalten.
Der Gefahrübergang erfolgt mit Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen.
Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen hat unmittelbar nach Abschluß der Arbeiten (i.d.R. zum Arbeitsende um spätestens 18.00 Uhr) an dem von BSH GMBH dem VP mitgeteilten Termin zu erfolgen. Der VP ist verpflichtet sicherzustellen, daß ein zur Abnahme Berechtigter anwesend ist. Erfolgt die Abnahme aus vom VP zu vertretenden Gründen nicht zu diesem Zeitpunkt, so wird BSH GMBH diesem schriftlich, unter Hinweis auf die Folgen eines fruchtlosen Verstreichenlassens, eine angemessene Frist zur Festsetzung eines Termines und Vornahme der Abnahme setzen. Erfolgt die Abnahme mangels Reaktion oder Mitwirkung des VP nicht binnen der gesetzten Frist, so gelten die vertragsgegenständlichen Leistungen mit Fristablauf als abgenommen.
Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen wird BSH GMBH zunächst überprüfen und bei
Vorliegen Nacherfüllung durch deren Beseitigung vornehmen. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziffer 5 mit der Ausnahme, daß dem VP ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
Mängelansprüche des VP verjähren ein Jahr nach Abnahme der vertragsgegenständlichen
BSH GMBH GmbH Geilenkirchen
Allgemeine Bedingungen Service/Wartung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Service und Wartungsverträge der BSH GMBH Automatic GmbH + Co. KG Anwendung. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen der BSH GMBH Gruppe sowie die Sonderbedingungen für Werk-, Werklieferungsverträge der BSH GMBH Divisionen Automatic, Glas (HSW) sowie GRAL/Glamü, welche auf der BSH GMBH Homepage unter www.bsh-info.de einsehen werden können oder Ihnen auf Anfrage zugesandt werden.
Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufs-/Geschäftsbedingungen des AG sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Vertragserfüllung durch BSH GMBH ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.
2. Einsatz von Subunternehmern
BSH GMBH ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.
Leistungen, die über die in dem Vertrag sowie den Servicescheinen festgelegten Leistungsumfang hinausgehen werden gesondert, gemäß der jeweils gültigen Dienstleistungs- bzw. Ersatzteilpreisliste berechnet.
Der AG ist verpflichtet, BSH GMBH im erforderlichen und angemessenen Umfang bei den vertragsgegenständlichen Arbeiten zu unterstützen und insbesondere die vertraglich vereinbarten sowie die folgenden Leistungen zu erbringen:
- Die vertraglich zu wartenden Anlagen dem Servictechniker BSH GMBHs zugänglich zu machen und evt. erforderliche Hilfsmittel (ab 3m Zugriffshöhe Leitern, Hebebühnen, Gerüste etc.) zur Verfügung zu stellen.
- Sicherzustellen, dass während der Leistungserbringung ein vertretungsberechtigter Ansprechpartner vor Ort anwesend ist, welcher zur Unterzeichnung der Leistungsscheine sowie zur Entscheidung über eventuell erforderliche Zusatzleistungen (z. B. Reparaturen) berechtigt ist.
Der AG ist verpflichtet, durch eine Nicht- bzw. nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten entstandene Schäden, wie z.B. Anfahrtskosten und Arbeitszeiten, zu ersetzen.
Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.
Der AG hat insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bezüglich einzelner Wartungsprodukte, soweit diese nachweislich außer Betrieb genommen wurden bzw. innerhalb des nächsten Monats außer Betrieb genommen werden. Dies gilt nicht bei Abschluss eines Full-Service Vertrages. In diesem Fall kann BSH GMBH die vertraglichen Leistungen für einzelne Vertragsprodukte nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen, sobald diese außer Betrieb genommen wurden bzw. innerhalb des nächsten Monats außer Betrieb genommen werden.
Die ordentliche Kündigung des Vertrages außerhalb der im Vertrag definierten Zeiten ist ausgeschlossen. Sollte der AG die ordentliche Kündigung des Vertrages außerhalb der vertraglich definierten Zeiten wünschen, werden die Parteien eine einvernehmliche Regelung finden. Der AG ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens die nachfolgende Entschädigung an BSH GMBH zu zahlen. Die Höhe der prozentual zu zahlenden Entschädigung berechnet sich jeweils nach der Jahresservicegebühr für die gekündigte Leistung.
- feste Vertragslaufzeit <= 2 Jahre: 20%
- feste Vertragslaufzeit <= 5 Jahre: 42%
Sämtliche Kündigungen bedürfen der Schriftform
Der AG ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
7. Einbeziehen neuer Vertragsprodukte/Umrüstung
Neue Wartungsprodukte können in den Vertrag einbezogen werden, indem der AG BSH GMBH eine schriftliche Mitteilung unter genauer Beschreibung der aufzunehmenden Vertragsprodukte zusendet.
BSH GMBH wird dem AG per Telefax oder Post eine Auftragsbestätigung über die Aufnahme der Vertragsprodukte in den Vertrag zukommen lassen oder die Einbeziehung ablehnen.
Für die neu hinzukommenden Produkte gelten die zu dem Zeitpunkt der Aufnahme in den Vertrag allgemein gültigen Gebühren der BSH GMBH- Dienstleistungs- und Ersatzteilpreisliste.
Die Regelung unter 7.3 gilt ebenfalls, wenn ein Wartungsprodukt umgerüstet wird und hierdurch in eine andere Preisstufe fällt. Der AG ist verpflichtet, BSH GMBH unverzüglich schriftlich von einer Umrüstung der Vertragsprodukte zu informieren.
Gewährleistung und Haftung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen der BSH GMBH Gruppe sowie den Sonderbedingungen für Werk-, Werklieferungsverträge der BSH GMBH
Der Vertrag ist nicht übertragbar. Die Übernahme durch einen anderen AG bedarf der ausdrücklichen Zustimmung BSH GMBHs.
Es findet deutsches Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen Anwendung.
BSH GmbH 01.04.2006 Geilenkirchen