Source: https://blog.greenpeace.de/comment/37
Timestamp: 2019-02-19 10:51:23
Document Index: 337380727

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 116', '§ 14', '§ 126', '§ 87', '§ 14', '§ 26', '§ 7']

Schülerproteste: Das müsst ihr beachten | Greenpeace Blog
Wer darf sich bei den Protesten der Schülerinnen und Schüler beteiligen? Was muss beachtet werden?
#FridaysforFuture – unter diesem Hashtag streikt die Schülerin Greta Thunberg jeden Freitag die Schule, damit die Politikerinnen und Politiker endlich den Klimawandel ernst nehmen. Ihr Heimatland Schweden soll endlich seinen Anteil zum Pariser Klimaabkommen leisten. Aber die 16-jährige ist nicht allein: Woche für Woche schließen sich ihr Schülerinnen und Schüler an, um sich für das Klima einzusetzen.
Auch in Deutschland gehen junge Menschen auf die Straße. Schließlich werden die jüngeren Generationen am stärksten von der Klimakrise betroffen sein. Mit dem 18-jährigen Jakob Blasel aus Kiel haben wir über seine Motivation gesprochen.
Wer noch zur Schule geht und an einem Schulstreik teilnehmen möchte, sollte allerdings ein paar Dinge beachten. Schließlich herrscht in Deutschland Schulpflicht und Schüler*innen haben kein Streikrecht.
Wir haben eure Fragen rund ums Thema Streik und Schule/ Uni gesammelt und bei Rechtsanwälten nachgefragt.
Was sollten wir tun, wenn wir während der Unterrichtszeit statt in die Schule zum Demonstrieren gehen wollen?
Lasst euch vom Unterricht freistellen
Überredet eure Lehrer*innen / Schulleitung, die Demonstration als Schulveranstaltung/ Exkursion anzusehen. Ein gutes Argument dafür: der Bildungsauftrag in den Schulgesetzen der Länder. Nach § 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) sollen die Schüler*innen u.a. fähig werden, die Grundrechte für sich und jeden anderen wirksam werden zu lassen, die sich daraus ergebende staatsbürgerliche Verantwortung zu verstehen und zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft beizutragen, ökologische Zusammenhänge zu erfassen und für die Erhaltung der Umwelt Verantwortung zu tragen. Die Schule soll Schüler*innen hierfür auch den erforderlichen Erfahrungsraum und die erforderliche Gestaltungsfreiheit bieten (§ 2 Abs. 2 NSchG).
Wichtig zu beachten ist allerdings, dass man als Schüler*in, im Gegensatz zu Arbeitnehmer*innen, kein Streikrecht hat.
Welche Konsequenzen kann es geben, wenn Schüler*innen streiken und demonstrieren anstatt in die Schule zu gehen?
Unentschuldigtes Fehlen kann verschiedene Konsequenzen haben. Die Schule kann mit pädagogischen Maßnahmen reagieren. Das wären beispielsweise Ermahnungen, Strafarbeiten oder Nachsitzen.
Es gibt aber auch formelle Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Schulausschluss. Diese müssen allerdings verhältnismäßig sein und dürfen nur dem Schutz des zukünftigen Schulbetriebs dienen.
Für Studierende eine Hochschule ist die Verletzung der Anwesenheitspflicht keine Ordnungswidrigkeit. Ihnen drohen also keine Bußgelder. In der Prüfungsordnung können die möglichen Konsequenzen nachgelesen werden. Sie können sich je nach Bundesland, Hochschule und Studiengang voneinander unterscheiden.
Darf die Schule die Schüler*innen dazu verpflichten, die gestreikten Stunden außerhalb der Schulzeit nachzuholen?
Ja, das ist eine nach den meisten Schulgesetzen der Länder grundsätzlich zulässige Maßnahme. In den meisten Ländern ist bei minderjährigen Schüler*innen die vorherige Benachrichtigung der Eltern erforderlich.
Bei unentschuldigtem Fehlen, ja.
Inwieweit kann und wird die Polizei oder das Ordnungsamt eingreifen, um Schüler*innen dazu zu bewegen ihre Schulpflicht wahrzunehmen?
Fast alle Schulgesetze enthalten Regelungen über den Schulzwang. Unentschuldigt der Schule fernbleibende Schüler*innen können daher von der Polizei auch mit unmittelbarem Zwang zum Besuch des Unterrichts gezwungen werden. Das gehört üblicherweise aber nicht zu den ersten Mitteln der Schule.
Was müssen die Schüler*innen beachten, wenn sie andere Schüler*innen dazu aufrufen sich am Schulstreik für das Klima zu beteiligen?
Bereits der Aufruf zum unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht ist als Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit selbst eine Ordnungswidrigkeit, wenn er in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Bildträgern, Abbildungen erfolgt (§ 116 OWiG).
Auch wenn der Aufruf ohne Verbreitung von Materialien zu unentschuldigten Fehlen führt ist dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit (§ 14 OWiG). Beide Varianten können für Jugendliche ab 14 Jahren daher ein Bußgeld nach sich ziehen. Entsprechende Vorschriften können auch die Schulgesetze der Bundesländer enthalten (z.B. § 126 Abs. 2 Schulgesetz Berlin).
Grundsätzlich gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Schüler*innen in der Schule. Die Meinungsfreiheit kann aber eingeschränkt werden, wenn das zur Erfüllung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages erforderlich und in der Wahl der Mittel angemessen ist. Daher kann die Schule Aufrufe zu Schulstreiks bzw. Unterrichtsboykotts als rechtswidrige Störung des Schulbetriebs unterbinden und darauf mit angemessenen pädagogischen Maßnahmen reagieren.
Im Hinblick auf die Bewerbung gelten unterschiedliche Maßstäbe für Flugblätter und Schülerzeitungen. Schülerzeitungen sind grundrechtlich durch die Pressefreiheit geschützt. Daher wäre eine Vorzensur verfassungsrechtlich unzulässig, die Veröffentlichung kann also nicht von einer vorherigen Genehmigung durch die Schule abhängig gemacht werden. Einzelheiten zu Schülerzeitungen regeln die Schulgesetze der jeweiligen Bundesländer.
Anders als bei Schülerzeitungen kann die Schule grundsätzlich verbieten, Flugblätter zu verteilen oder Aushänge anzubringen, wenn diese nicht vorher von ihr genehmigt wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn es im Landesschulgesetz ausdrücklich erlaubt ist, wie beispielsweise im Niedersächsischen Schulgesetz (§ 87 Abs. 1). Die Schülerzeitungen und Flugblätter unterliegen allerdings dem Presserecht sowie den übrigen gesetzlichen Bestimmungen.
Der Aufruf zur Teilnahme an einem Schulstreik bzw. Unterrichtsboykott ist allerdings auf eine Störung des ordnungsgemäßen Unterrichtsablaufs gerichtet. Es ist daher grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schule hiergegen vorgeht und diese Aufrufe unterbindet.
Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zwecken ist in schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände nach einigen Schulgesetzen ausdrücklich verboten (z.B. 48 Abs. 5 Schulgesetz für das Land Berlin).
Wie kann sichergestellt werden, dass die Person, die eine Schüler*innen- Demonstration angemeldet hat, nicht wegen Aufruf zu einer Ordnungswidrigkeit (Schule bestreiken) zur Verantwortung gezogen werden kann.
Eine Demonstration anzumelden ist nicht ordnungswidrig. Hierzu ist die veranstaltende Person sogar verpflichtet (§ 14 und § 26 Nr. 2 VersG). Das heißt, es müsste deutlich sein, dass diese Person die Demonstration anmeldet, aber nicht gleichzeitig zum unerlaubten Fehlen vom Unterricht aufruft. Falls bei der Anmeldung kein Leiter bestimmt wird, wird der Veranstalter als Leiter angesehen (§ 7 Abs. 2 VersG). Er muss auch bei der Veranstaltung anwesend sein. Ungünstig ist folglich, wenn er dazu schwänzen müsste.
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Hier findest du aktuelle Informatione und Termine: www.fridaysforfuture.de
Lukas123424.01.2019
Ich finde es wirklich schade, dass ihr hier vor allem über negative Konsequenzen berichtet. In der Praxis wird es so sein, dass niemand ein Ordnungsgeld zahlen werden muss. Selbst auf unentschuldigte Fehlstunden werden die meisten Schulen verzichten, so lange genug Menschen mitmachen. Es gab 2009ff und 2013ff viele Schulstreiks und es ist mir kein einziger Fall bekannt, wo es tatsächlich schlimme Konsequenzen gab. Im Gegenteil waren es die Schulen, die sich teilweise rechtswidrig verhalten haben, in dem sie bspw. die Türen abgeschlossen haben.
Also: Finde es wichtig, über die tatsächlichen Rechte aufzuklären. Finde es aber noch wichtiger Mut zu machen und deutlich zu machen, dass man sich gemeinsam organisieren kann und in der gemeinsamen Aktion eine Stärke entwickeln kann, die deutlich über eventuelle staatliche oder Schulische Maßnahmen hinausgehen.