Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=47&t=221431
Timestamp: 2020-02-28 06:24:04
Document Index: 153295000

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§201', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 242', '§ 823']

Grundrechtsverletzung - recht.de
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Beitrag von Nina1989 » 09.10.11, 19:35
Ich habe eine Frage zu einer Grundrechtsverletzung.
Aufgrund mehrerer vorangegangener Diebstähle beschließt Privatunternehmer A in seinem Kaufhaus geheime Videoüberwachungsanlagen anzubringen. Diese platziert er an der Sportabteilung, der Kosmetikabteilung und in der Nähe der Kassen.
Einzig der Kaufhausdetektiv weiß von der Anlage.
Kunde B wird eines Tages vom Detektiv aufgehalten und des Diebstahls beschuldigt. Allerdigns stellt sich kurz darauf heraus, dass er verwechselt wurde. Auch die Kassiererin C wird beschuldigt, die Kasse nicht immer ordnungsgemäß zu verschließen.
Zu prüfen ist, ob B und C in einem ihrer Grundrechte verletzt wurden.
Soo, also in Frage kommt da ja der Art. 2 I GG, also das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und evtl. Recht am eigenen Bild. Der Schutzbereich ist ja problemlos eröffnet worden. Im Eingriff wirds dann schon schwieriger, da muss ich die mittelbare Drittwirkung einbringen, oder?
Und dann hab ich als Schranke den § 6b BDSG. Dieser besagt aber, das eine geheime Überwachung sowieso schon rechtswidrig ist, ganz egal ob ein guter Gurnd dahinter steckt. Wenn ich dadurch aber dann aus der Prüfung sofort rausfliege, dann kann ich die Verhältnismäßigkeit ja gar nicht mehr prüfen.
Beitrag von schorschiii » 10.10.11, 08:14
Du solltest mit Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG - Allgemeines Persönlichkeitsrecht beginnen und hieraus das Recht auf Selbstdarstellung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (darstellen, dass dies vom BVerfG entwickelt wurde: nachträglich hineingelesen wurde, dynamische Auslegung, etc.) ableiten. Art. 2 Abs. 1 alleine bzw. iSd Allgemeinen Handlungsfreiheit ist etwas anderes: Es ist "nur" ein Auffangtatbestand.
Da Du den SV unter der Rubrik Verfassungsrecht beschrieben hast, bin ich ein bisschen verwirrt. Ist es nicht eher eine Zivilrecht-HA? Dass die Grundrechte im Privatverhältnis aber durch die Drittwirkung der Grundrechte Anwednung finden, ist richtig. Nur solltest Du hierbei nicht § 823 Abs. 1 BGB vergessen ("ein sonstiges Recht")!
Wenn es sich hierbei um eine ÖffRt-HA handelt, müsstest Du in erheblicher Weise begründen, dass die Handlungen des Privatunternehmers einem staatlichen Organ zugerechnet wird. Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist nämlich nur ein "staatlicher Akt". Vielleicht kannst Du da nochmal ein bisschen genauer werden.
Beitrag von nordlicht02 » 10.10.11, 09:03
Das "Recht am eigenen Bild" (§ 22 KunstUrhG) greift nur bei Veröffentlichung/Verbreitung eines Bildes.
Beitrag von spraadhans » 10.10.11, 18:55
Hier fehlt es ganz eindeutig am Eingriff.
Entweder ist der Sachverhalt unvollständig oder die Aufgabenstellung (mehr oder minder) unsinnig, denn viel zu prüfen wäre hier nicht (außer mglw. im Hilfsgutachten).
Beitrag von schorschiii » 11.10.11, 07:57
Vielleicht stehe ich gerade ein bisschen auf dem Schlauch, aber das Recht am eigenen Bild ist auch von Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG erfasst, unabhängig ob es veröffentlicht wird oder nicht. Richtig ist, dass § 22 KunstUrhG vor Veröffentlichungen schützen soll. Aber z B bloße Aufnahmen werden vom Schutzbereich erfasst.
Beitrag von nordlicht02 » 11.10.11, 10:43
Das reine Fotografieren ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht per se verboten.
Eine der Ausnahmen wäre z.B. der §201a StGB.
Zudem sehe ich nicht, wo die Würde des Menschen durch ein Foto bzw. eine Videoaufnahme verletzt wird.
Beitrag von schorschiii » 11.10.11, 13:30
nordlicht02,
die primäre Frage ist nicht, ob etwas verboten ist, sondern ob etwas einen Eingriff in den Schutzbereich darstellt. Und das ist hier der Fall.
Beitrag von Nina1989 » 11.10.11, 16:31
Also es handelt sich heirbei um öffentliches Recht, nicht Zivilrecht. Im eigentlichen ist der Fall viel länger, und nicht nur verfassugnsrechtlich sondern auch europarechtlich und völkerrechtlich zu beurteilen.
Allerdings ist nur nach der Verletzung der Rechte gefragt, das heißt ich muss keine Verfassugnsbeschwerde, sondern sozusagen lediglich die Begründetheit prüfen.
schroschiii: Aber was meintest du mit dem § 823 BGB ?
Mir fallen nun noch ein paar Fragen ein:
Frage 1: Ich muss ja im Eingriff die hoheitliche Maßnahme durch die mittelbare Drittwirkung begründen. Ist es dann auch ein mittelbarer Eingriff? Weil eigentlich ist ein mittelbarer Eingriff ja nur dann, wenn man nicht durch die Maßnahme direkt beeinträchtigt wird, sondern durch irgend eine Folge davon. Es ist also ein direkter eingriff durch mittelbare drittwirkung, oder?
Frage 2: In einem Nebensatz von A stand noch im sachverhalt "Videoüberwachung sei vom Grundgesetz erlaubt, Einschränkungen seien vom Grundgesetz nicht vorgesehen". Auf welches Grundrecht wird hier angespielt? Igrendwelche ideen? Und unter welchem Gliederungspunkt gehört diese Diskussion?
Frage 3: Der A kann sich ja auf seine Berufsfreiheit berufen. Nun weiß ich aber nicht, unter welchem Punkt ich was dazu schreiben darf, da es sich ja um einen einfachen gesetzesvorbehalt handelt und nciht um verfassungsimmanete Schranken. Wo könnte ich dazu also was schreiben?
Zum thema "Recht am eigenen Bild" : ich dachte, das ergibt sich auch aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und das der §§ 22 KUG eine Schranke zu dem grundrecht bildet. Aber da es sich hier nicht um eine Möglichkeit des § 22 KUG handelt, fällt dieser als Schranke weg. Deswegen kann man doch dann auch hier wieder den § 6b BDSG als Schranke heranziehen, oder nicht?
Ein Eingriff besteht nämlich meiner Meinung nach schon, da durch das Video ja genau die Person identifiziert werden kann und es auch darum geht Personen zu überwachen und zu identifizieren.
Beitrag von spraadhans » 11.10.11, 21:08
Wie kommen sie auf einen Eingriff, wenn hier das Verhalten eines Privaten beurteilt werden soll?
Oder sind die Betroffenen mit einer Klage vor einem Gericht gescheitert (was mehr Sinn ergeben würde)?
Beitrag von Nina1989 » 14.10.11, 13:19
also beim Eingriff hast du hier ein privatverhältnis. Ich muss gestehen, dass ich die mittelbare Drittwirkung auch nicht zu 100% verstehe (gerade wenn es keinen Beschluss, Urteil, irgendwas gibt - und auf deine Frage zurückzukommen, es gab keine Klage im Sachverhalt).
Aber den Eingriff kannst du zum einen nach der Theorie der unmittelbaren drittwirkung bejahen. Die besagt, dass Grundrechte auch im Privatverhältnis ihre Wirkung entfalten.
Und bei der mittelbare Drittwirkung sollen die Grundrechte dann an Wirkung gelangen, wenn wertungsausfüllende Privatnormen zur Anwendnung kommen. (Beispiel: § 242 BGB, § 823 I BGB)
Wie man die mittelbare Drittwirkung im obrigen Fall sauber formuliert, kann ich leider auch nicht sagen, da ich sie leider nicht zu 100% verstehe.
Ansonsten wäre ich sehr dankbar, wenn sich jemand meinen Fragen annehmen könnte im obrigen Post!
Beitrag von spraadhans » 14.10.11, 18:02
Schauen sie mal hier, das von mir aufgeworfene Problem hat mit der mittelbaren Drittwirkung zunächst noch nichts zu tun, denn es bedarf schlicht eines irgendwie gearteteten staatlichen Handelns:
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingriff_% ... ffsbegriff
Das Handeln eines Privaten kann niemals einen Eingriff darstellen.
Beitrag von schorschiii » 14.10.11, 18:08
spraadhans hat geschrieben: Das Handeln eines Privaten kann niemals einen Eingriff darstellen.
Auch nicht wenn es einem Hoheitsträger zugerechnet werden kann?
Beitrag von Nina1989 » 14.10.11, 18:40
hmm.. und wenn ich schreibe, dass durch die mittelbare Drittwirkung, die Grundrechte im Privatverhältnis gelten und der Staat seinen Schutzpflichten dieser Rechte im Privatverhältis nicht ausrechend nachkommt? Dann hätte ich doch ein negatives staatliches handeln, oder?
Beitrag von spraadhans » 14.10.11, 21:02
Nein, dieser Ansatz ist m.E. absurd, weil dann jedes private Handeln, welches grundrechtlich geschützte Positionen beeinträchtigt, gleichzeitig einen staatlichen Eingriff darstellen würde, weil der Staat ja nichts dagegen unternommen hat.
Im Rahmen von welcher Ausbildung wurde die Frage denn gestellt?
Beitrag von spraadhans » 14.10.11, 21:04
schorschiii hat geschrieben:
Das Fass würde ich hier nicht aufmachen, da es dafür im SV ja überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt.