Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2862.php
Timestamp: 2019-04-23 12:26:32
Document Index: 317826400

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 91', '§ 708']

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 25.03.2010 - 3 HK O 9663/09 - Verlinkung auf Berufsregeln im Internetauftritt eines Rechtsanwalts
LG Nürnberg-Fürth v. 25.03.2010: Erforderlichkeit einer direkten Verlinkung auf Berufsregeln im Internetauftritt eines Rechtsanwalts
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 25.03.2010 - 3 HK O 9663/09) hat entschieden:
Siehe auch Impressum - Anbieterkennzeichnung - Kontaktformular und Stichwörter zum Thema Abmahnung
den Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geschäftsmäßige Teledienste anzubieten, wie auf der Internetseite rechtsanwalt....de geschehen, ohne im Rahmen einer Anbieterkennung die Angaben, insbesondere der Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie des Links auf die Regeln der Bundesrechtsanwaltskammer, gemäß Telemediengesetz zu machen.
1. Beide Parteien sind als Rechtsanwälte überregional tätig, so daß sie gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG als Mitwettbewerber im Rahmen der Ausübung juristischer Tätigkeiten anzusehen sind.
2. Daß der Beklagte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben hat, stellt jedoch keinen derartigen Wettbewerbsverstoß dar.
3. Ein Wettbewerbsverstoß des Beklagten ist auch nicht deshalb gegeben, weil auf die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG anzugebenden berufsrechtlichen Regelungen (im Unterschied zur Website des Klägers) durch zwei Links erst möglich ist.
a) Der Kläger hat bezüglich dieser berufsrechtlichen Regelungen auf seiner Website folgenden Passus:
Die berufsrechtlichen Regelungen können unter der Rubrik "Berufsregeln" unter www.....de eingesehen werden.
b) Nach den gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG hat ein Diensteanbieter die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen anzugeben sowie auch, wie diese zugänglich sind. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Vorschrift ist es somit nicht erforderlich, daß ein Diensteanbieter auf seiner eigenen Website diese berufsrechtlichen Regelungen wiedergeben muß. Es ist vielmehr nur vorgeschrieben, daß er die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen anzugeben hat, wie dies auch auf der Website des Beklagten geschehen ist. Weiterhin hat er anzugeben, wie diese für einen Nutzer zugänglich sind. Auf der Website des Beklagten geschieht dies dadurch, daß (hervorgehoben durch Unterstreichen) auf die Website der Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen wird. Durch Anklicken dieser auch als mögliche Internetverlinkung eindeutig hervorgehobenen Adresse gelangt man auf die Startseite der Bundesrechtsanwaltskammer, von der dann wiederum durch einen weiteren Klick der Zugriff auf diese Standesregeln möglich ist.
c) Nach dem Wortlaut der genannten Vorschrift ist ein Diensteanbieter nur verpflichtet mitzuteilen, wie diese zu benennenden berufsrechtlichen Regelungen zugänglich sind. Daß ein Diensteanbieter auf seiner Website selbst unmittelbar für eine Verlinkung zu diesen berufsrechtlichen Regelungen sorgen muß, ist im Gesetz so nicht geregelt.
d) Soweit insbesondere im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen, die auf elektronischem Wege zustande kommen, von der Rechtsprechung besondere Vorgaben für die dann zu machenden Pflichtangaben gemacht worden sind, unterscheidet sich dieses Fallgebiet erheblich von dem hier vorliegenden.
e) Von daher ist für das Gericht durchaus nachvollziehbar, wenn nach den glaubhaften Angaben des Beklagten seitens der Bundesrechtsanwaltskammer ihm die Auskunft erteilt worden sein soll, daß sein Internetauftritt mit diesem Hinweis auf die Startseite der Bundesrechtsanwaltskammer.
4. Da der Beklagte somit durch Gestaltung seiner Internetseite nicht gegen die Vorschriften des Telemediengesetzes verstoßen hat, liegt auch kein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß nach § 4 Nr. 11 UWG vor.
5. Der Kostenausspruch beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.