Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-06-25/ix-r-13_07
Timestamp: 2017-11-20 02:42:16
Document Index: 184571473

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 175', '§ 175', '§ 181', '§ 175', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 41', '§ 134', '§ 2', '§ 181', '§ 169', '§ 175']

BFH, 25.06.2009 - IX R 13/07 - Einstellung der Gewährung von Sonderabschreibungen wegen Rückabwicklung eines Bauvertrags; Rückabwicklung eines Bauvertrags als ein rückwirkendes Ereignis | anwalt24.de
Urt. v. 25.06.2009, Az.: IX R 13/07
Einstellung der Gewährung von Sonderabschreibungen wegen Rückabwicklung eines Bauvertrags; Rückabwicklung eines Bauvertrags als ein rückwirkendes Ereignis
Referenz: JurionRS 2009, 22459
Aktenzeichen: IX R 13/07
FG Sachsen - 24.01.2007 - AZ: 4 K 1414/03
BFH/NV 2009, 1801-1802
HFR 2010, 103
Jurion-Abstract 2009, 224347 (Zusammenfassung)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie kaufte im Streitjahr (1992) von T ein Grundstück und schloss ebenfalls im Streitjahr mit einer Immobilien GmbH (GmbH) einen Generalübernehmer-/Bauträgervertrag (Bauvertrag) ab, um auf diesem Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Der Generalübernehmer sollte sämtliche planerische, technische und handwerkliche Leistungen für die schlüsselfertige Erstellung des Bauvorhabens gegenüber der Klägerin erbringen. Das Entgelt für das gesamte Bauvorhaben sollte 3 046 425 DM betragen. Es sollten bis zum 30. Dezember des Streitjahres Anzahlungen in Höhe von 2,7 Mio. DM im Voraus geleistet werden und wurden auch tatsächlich bezahlt. Zur Sicherung hatte der Generalübernehmer eine unbefristete Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts zur Verfügung zu stellen, die von der Klägerin entsprechend dem Baufortschritt freizugeben war. Der Grundstückserwerb scheiterte und die Errichtung des Gebäudes unterblieb. Im Jahr 1998 wurde der Bauvertrag rückabgewickelt.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zutreffend das FA als nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO berechtigt angesehen, den angefochtenen Änderungsbescheid zu erlassen und es abzulehnen, die im Streitjahr beanspruchten Sonderabschreibungen zu gewähren.
Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (i.V.m. § 181 Abs. 1 AO) ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Ob dies der Fall ist, richtet sich allein nach den Normen des jeweils einschlägigen materiellen Steuerrechts (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, unter II. 2. b, dd). Das Ereignis muss ferner nachträglich eintreten, weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Konnte und musste es bei Erlass des geänderten Bescheides bereits berücksichtigt werden, greift § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht ein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2008 IX R 79/06, BFHE 222, 464, BStBl II 2009, 227, unter II. 1. a, m.w.N.).
Zutreffend hat das FG im Streitfall in der Rückabwicklung des Bauvertrages ein solches Ereignis gesehen, das nachträglich --weil im Jahr 1998 eingetreten-- auf das Streitjahr zurückwirkt. Denn mit der Rückabwicklung des Bauvertrags konnte es nicht mehr zur Herstellung eines begünstigten Gebäudes kommen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG kann der Steuerpflichtige für eine nach § 3 FördG begünstigte Investition, die er im Fördergebiet durchführt, Sonderabschreibungen nach § 4 FördG vornehmen. Er muss die in § 3 FördG beschriebene Baumaßnahme tatsächlich durchführen und --bezogen auf den Streitfall-- das Gebäude anschaffen oder herstellen. Nimmt er Sonderabschreibungen bereits für Anzahlungen in Anspruch (§ 4 Abs. 1 Satz 5 FördG, § 7a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes), so haben sie materiell-rechtlich vorläufigen Charakter. Für die Begünstigung maßgebend ist allein der Vollzug des Anschaffungsgeschäfts (vgl. zum Vorstehenden BFH-Urteil vom 20. Januar 2009 IX R 9/07, BFHE 224, 248). Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Sonderabschreibungen auf Teilherstellungskosten in Anspruch nimmt. Auch dann kommt es entscheidend darauf an, ob es zu einer durch § 3 FördG begünstigten Baumaßnahme kommt. Die Begünstigung entfällt deshalb in beiden Fällen rückwirkend, wenn der Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang nicht abgeschlossen wird (Blümich/Brandis, § 7a EStG Rz 40, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Nach diesen Maßstäben liegt in der Rückabwicklung des Bauvertrags im Jahre 1998 ein rückwirkendes Ereignis. Denn damit konnte der Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang nicht mehr abgeschlossen werden. Dabei kann offen bleiben, ob das Wohn- und Geschäftsgebäude durch die Klägerin angeschafft oder hergestellt werden sollte.
Handelt es sich --wovon die Vorinstanz ausgeht-- um eine beabsichtigte Anschaffung, würde die Klägerin die Sonderabschreibungen für Anzahlungen auf Anschaffungskosten zu Unrecht in Anspruch nehmen, nachdem es zu einem Anschaffungsgeschäft nicht mehr gekommen war. Da die Beteiligten des Bauvertrags dessen wirtschaftliches Ergebnis jedenfalls bis zur Rückabwicklung im Jahr 1998 haben bestehen lassen, kann mit dem FG wegen § 41 Abs. 1 Satz 1 AO dahinstehen, ob und inwieweit dieser Vertrag zivilrechtlich unwirksam war (z.B. wegen § 134 BGB i.V.m. §§ 2, 3 der Makler- und Bauträgerverordnung).
Aber auch dann, wenn man mit der Revision davon ausginge, die geplante Baumaßnahme führe zu Herstellungskosten, ergäbe sich kein anderes Ergebnis.
Da das rückwirkende Ereignis mithin im Jahr 1998 eingetreten ist, begann die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 181 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO mit dem Ablauf dieses Jahres, so dass das FA --wie das FG zutreffend entschieden hat-- den angefochtenen Änderungsbescheid zu Recht erlassen hat.