Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/staatshaushaltsordnung68.htm
Timestamp: 2017-12-14 22:55:41
Document Index: 39333927

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der DDR (1968)
vom 13. Dezember 1968
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S 889)
In Verwirklichung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik dient der Staatshaushalt der allseitigen weiteren politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist ein wichtiges Instrument der vorausschauenden, planenden und organisierenden Führungstätigkeit des sozialistischen Staates zur Nutzung aller Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung und zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Der Staatshaushalt trägt dazu bei, die organische Verbindung der zentralen staatlichen Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigenverantwortung der sozialistischen Warenproduzenten und der örtlichen Staatsorgane zu sichern.
Der Staatshaushalt ist in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus und seinem Kernstück, dem ökonomischen System, auf der Grundlage des ständigen Wachstums der Produktivkräfte, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Kosten zu entwickeln. Er hat den Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, einer hocheffektiven staatlichen Strukturpolitik und der Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips in der Wirtschaftsführung zu dienen.
Die Verantwortung für die Erwirtschaftung und den Einsatz von Mitteln des Staatshaushaltes zur planmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte, für die Erhöhung der Rentabilität und Effektivität der wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen der Werktätigen ist ein wesentlicher Bestandteil der Führungsaufgaben der Leiter der Betriebe, volkseigenen Kombinate, der staatlichen Einrichtungen sowie der Planung und Leitung durch die Staats- und Wirtschaftsorgane, Diese Verantwortung gilt auch für die Planung und Leitung durch die örtlichen Volksvertretungen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen staatlichen Ordnung der Haushaltswirtschaft wird entsprechend Artikel 9 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz erlassen:
I. Aufgaben und Aufbau des Staatshaushaltes
§ 1. Aufgaben des Staatshaushaltes. (1) Der Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik ist ein Instrument des sozialistischen Staates zur Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Der sozialistische Staat nimmt im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft mit Hilfe des Staatshaushaltes aktiven Einfluß auf die allseitige Verwirklichung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus: Der Staatshaushalt dient der ständigen Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und fördert die allseitige Entwicklung der sozialistischen Demokratie durch die aktive Mitwirkung der Arbeiter, der Genossenschaftsbauern, der Angehörigen der Intelligenz und der anderen Schichten des Volkes bei der Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung.
(2) Der sozialistische Staat zentralisiert im Staatshaushalt Teile des Nationaleinkommens zur Deckung des planmäßigen Finanzbedarfes des Staates. Die entscheidenden Grundlagen sind entsprechend den sozialistischen Produktionsverhältnissen, dem ständigen Wachstum der Produktivkräfte und der Entwicklung der sozialistischen Planwirtschaft die Einnahmen des Staatshaushaltes aus der sozialistischen Wirtschaft, insbesondere aus den volkseigenen Betrieben und volkseigenen Kombinaten. Diese Einnahmen des Staatshaushaltes sind durch langfristige staatliche Normative und Entwicklungsziele so zu gestalten, daß sie im Rahmen der zentralen Planung des Nationaleinkommens, insbesondere der Grundfragen der Strukturpolitik, die Eigenverantwortung der Betriebe im Planungsprozeß und im System der wirtschaftlichen Rechnungsführung unterstützen.
Die eigenverantwortliche Regelung des gesellschaftlichen Lebens in den Territorien durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ist insbesondere durch die langfristige verbindliche Bestimmung eigener Einnahmen zu fördern.
(3) Der sozialistische Staat gewährleistet mit dem Staatshaushalt die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf der Grundlage der planmäßigen Gestaltung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses. Er konzentriert die Mittel des Staatshaushaltes insbesondere auf die Finanzierung der Aufwendungen für
volkswirtschaftlich strukturentscheidende Maßnahmen und für Maßnahmen zur Förderung vorrangig zu entwickelnder Bereiche und Zweige der Volkswirtschaft, um die Deutsche Demokratische Republik als hochentwickelten Industriestaat mit einer modernen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft weiter auszubauen
das einheitliche sozialistische Bildungssystem und die Entwicklung einer hochleistungsfähigen sozialistischen Wissenschaft und Wissenschaftsorganisation, für die Förderung der sozialistischen Nationalkultur, des Gesundheits- und Sozialwesens, der Körperkultur und des Sportes sowie andere Aufwendungen für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger
den zuverlässigen Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Errungenschaften des Volkes.
(4) Der sozialistische Staat nutzt den Staatshaushalt für die Kontrolle über die Erfüllung der Planaufgaben. Insbesondere für die Kontrolle über die Bildung und Verwendung der in der Verantwortung der Staatsorgane zentralisierten Fonds, über die effektivste Nutzung, Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums und die Gewährleistung eines hohen Nutzeffektes beim Einsatz staatlicher Mittel.
§ 2. Aufbau des Staatshaushaltes. In Übereinstimmung mit dem Aufbau und System der staatlichen Leitung der Deutschen Demokratischen Republik besteht der Staatshaushalt aus
a) dem zentralen Haushalt, der die Haushalte der zentralen Staatsorgane umfaßt
b) den Haushalten der Bezirke und Kreise und
c) den Haushalten der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände als eigenverantwortliche Gemeinschaften. sowie
d) dem Haushalt der Sozialversicherung als selbständiger Bestandteil des Staatshaushaltes innerhalb des zentralen Haushaltes.
Diese Haushalte sind im Staatshaushalt organisch miteinander verbunden.
II. Verantwortung für die Planung und Leitung auf dem Gebiet des Staatshaushaltes
§ 3. Volkskammer. (1) Die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Planung und Durchführung des Staatshaushaltes. Sie entscheidet mit dem Perspektivplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft über die perspektivischen Ziele und Aufgaben auf dem Gebiet des Staatshaushaltes.
(2) Die Volkskammer beschließt das Gesetz über den Staatshaushaltsplan für das jeweilige Jahr. Sie beschließt mit dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan die Einnahmen und Ausgaben des Staates, die die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltsplanes und die nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung, der Mittel planmäßig zu bildenden Fonds der volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und VVB aus dem Gewinn umfassen.
(3) Die Volkskammer entscheidet über die Entlastung des Ministerrates -für die Durchführung des Staatshaushaltsplanes des jeweiligen Jahres.
§ 4. Ministerrat. (1) Der Ministerrat legt die Anforderungen an die prognostische Arbeit auf dem Gebiet des Staatshaushaltes fest. Er leitet die Ausarbeitung der perspektivischen Ziele und Aufgaben des Staatshaushaltes sowie die Ausarbeitung des Staatshaushaltsplanes für das jeweilige Jähr und unterbreitet die erforderlichen Gesetzentwürfe der Volkskammer.
(2) Der Ministerrat organisiert die Durchführung des beschlossenen Staatshaushaltsplanes für das jeweilige Jahr und verfügt über die Mehreinnahmen, die freien Mittel auf Grund von Minderausgaben und über die Verwendung der Reserven des zentralen Haushaltes. Der Ministerrat ist für die Abrechnung des Staatshaushaltsplanes für das jeweilige Jahr gegenüber der Volkskammer verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(3) Der Ministerrat kontrolliert die Tätigkeit der Minister und der anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie der Räte der Bezirke bei' der Durchführung der Haushaltspläne und trifft Maßnahmen zur Sicherung der Planerfüllung.
§ 5. Minister der Finanzen. (1) Der Minister der Finanzen ist gegenüber dem Ministerrat für die Ausarbeitung, Analyse, Abrechnung und Kontrolle des Staatshaushaltsplanes und für die Sicherung der Liquidität des Staatshaushaltes verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er erläßt dazu einheitliche und verbindliche Bestimmungen.
(2) Auf Grund der Erkenntnisse aus der Analyse und Kontrolle bei der Planung und Durchführung des Staatshaushaltes unterbreitet der Minister der Finanzen den Staats- und Wirtschaftsorganen Vorschläge, die der Erreichung einer hohen gesellschaftlichen - Effektivität der Mittel des Staatshaushaltes und der Durchsetzung der Sparsamkeit dienen.
(3) Der Minister der Finanzen hat das Recht, bei Nichterfüllung der Aufgaben des Staatshaushaltsplanes und bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin die Rechenschaftslegung des verantwortlichen Leiters vor dem Leiter , des übergeordneten Staatsorgans zu fordern bzw. die Durchführung einer Rechenschaftslegung vor dem Ministerrat vorzuschlagen.. Bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin ist der Minister der Finanzen verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Disziplinwidrigkeiten zu treffen, Er hat hierzu das Recht,
in den Haushalts- und Finanzplänen Ausgaben zeitweilig oder endgültig zu sperren
die Haushaltsfinanzierung zeitweilig einzustellen Bank- und Postscheckkonten von Staatsorganen, staatlichen Einrichtungen, volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, VVB und anderen Organen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft zu sperren oder die sofortige Abführung von Beträgen an die zuständigen Organe zu veranlassen:
Er hat von diesen Maßnahmen den zuständigen Leiter des übergeordneten Staatsorgans oder wirtschaftsleitenden Organs bzw. den Vorsitzenden des jeweiligen Rates zu informieren.
Minister und andere Leiter zentraler Staatsorgane
§ 6. (1) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sind für die Haushaltswirtschaft ihres Aufgabengebietes verantwortlich. Sie sichern, daß die Normative der Nettogewinnabführung an den Staat von den volkseigenen Betrieben, volkseigenen Kombinaten und VVB bei der eigenverantwortlichen Planausarbeitung und Plandurchführung richtig. angewandt werden und kontrollieren die termingerechte Nettogewinnabführung. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane gewährleisten, daß die an den Staat abzuführenden Abgaben und anderen Mittel durch die volkseigenen Betriebe; volkseigenen Kombinate, VVB sowie staatlichen Einrichtungen in voller Höhe geplant werden und kontrollieren deren Erwirtschaftung und termingerechte Abführung.
(2) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sind dafür verantwortlich; daß die planmäßigen Aufgaben finanziert, Reserven aufgedeckt und eingesetzt und die Haushaltsmittel sparsam und mit größtem Nutzeffekt verwendet werden.
(3) Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane haben die Erfüllung der Haushaltspläne zu analysieren und Maßnahmen zur Planerfüllung festzulegen, Sie sind verpflichtet, die Haushaltspläne gegenüber dem Minister der Finanzen abzurechnen.
§ 7. Die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane unterstützen vom Standpunkt der Einhaltung gesamtstaatlicher Interessen und bei Wahrung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe die Räte der Bezirke bei der Ausarbeitung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Haushaltsplanes. Sie übergeben dazu den Räten der Bezirke Effektivitätskriterien, Leistungskennziffern und andere Normen für das Aufgabengebiet.
Örtliche Volksvertretungen
§ 8. (1) Die Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden (im weiteren örtliche Volksvertretungen) entscheiden auf der Grundlage der zentralen Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung eigenverantwortlich über die Haushaltswirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich. Sie haben eigene Einnahmen und verfügen über den volkswirtschaftlich effektivsten Einsatz ihrer Mittel mit dem Ziel, das sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger ständig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern.
(2) Die örtlichen Volksvertretungen legen mit den auf der zentralen Planung beruhenden Perspektivplänen bzw. perspektivischen Plankonzeptionen die perspektivischen Ziele und Aufgäben auf dem Gebiet des Haushaltes fest.
(3) Die örtlichen Volksvertretungen beschließen den Haushaltsplan für das jeweilige Jahr. Sie beschließen damit die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes Lind die aus den erwirtschafteten Gewinnen planmäßig zu bildenden Fonds der unterstellten volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate Lind wirtschaftsleitenden Organe, soweit diese nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten.
Durch die eigenverantwortliche Planung der Haushaltsmittel dürfen der Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes und der planmäßige Kassenbestand nicht verändert werden.
(4) Die örtlichen Volksvertretungen legen im Rahmen der Gesetze die Rechte und Pflichten ihrer Räte hei der Durchführung des Haushaltsplanes insbesondere hinsichtlich der Verfügung über die Reserven, der Verwendung von Mehreinnahmen und freien Mitteln auf Grund von Minderausgaben sowie bei der Anwendung der Prinzipien der materiellen Interessiertheit fest, Sie kontrollieren die Tätigkeit ihrer Räte bei der Durchführung der Haushalts- und Finanzpläne und beschließen Maßnahmen zur Sicherung der Planerfüllung.
(5) Die örtlichen Volksvertretungen beschließen die Jahreshaushaltsrechnungen und entscheiden über die Entlastung ihres Rates für die Durchführung des Haushaltsplanes.
(6) Die örtlichen Räte organisieren die ordnungsgemäße Ausarbeitung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltspläne im Verantwortungsbereich der Volksvertretung. Sie sind der Volksvertretung für die Liquidität des Haushaltes verantwortlich.
(7) Die örtlichen Räte haben die nach' den gesetzlichen Bestimmungen von ihnen einzuziehenden Einnahmen des zentralen Haushaltes vollständig und termingerecht zu realisieren und an den zentralen Haushalt abzuführen. Sie haben Ausgaben des zentralen Haushaltes entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten und abzurechnen.
§ 9. (1) Die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände organisieren die Planung und Durchführung der Stadt- und Gemeindehaushalte und sichern die aktive Teilnahme der Bürger hei der Aufstellung und Durchführung der Haushaltspläne. Sie arbeiten bei der Planung und Durchführung der Aufgaben eng mit den Betrieben, volkseigenen Kombinaten, VVB und staatlichen Einrichtungen in ihrem Territorium zusammen.
(2) Die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, langfristige Haushaltspläne, unterteilt nach Jahren, aufzustellen und zu beschließen. Für die Jahresabschnitte der langfristigen Haushaltspläne gelten die Grundsätze des § 8. Die Volksvertretungen regeln in eigener Verantwortung, in welchem Maße die Prinzipien der langfristigen Haushaltsplanung auch für die unterstellten staatlichen Einrichtungen Anwendung finden.
(3) Die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände entscheiden eigenverantwortlich über die gemeinsame Finanzierung von Aufgaben und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit anderen Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie Betrieben, volkseigenen Kombinaten, VVB und staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden.
§ 10. Leiter der volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate und VVB. Die Leiter der volkseigenen Betriebe, volkseigenen Kombinate, VVB und ihnen gleichgestellte Wirtschaftsorgane organisieren auf der Grundlage des staatlichen Planes die Wirtschaftstätigkeit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung, insbesondere der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion durch die ökonomische Nutzung der vom sozialistischen Staat anvertrauten volkseigenen materiellen und finanziellen Fonds sowie der Kreditmittel für die Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums. Sie sichern, daß die staatlich festgelegten Abgaben und Abführungen termingemäß erwirtschaftet und die Verpflichtungen gegenüber dem sozialistischen Staat vorrangig erfüllt werden.
Sie gewährleisten,. daß die aus dem Gewinn planmäßig zu bildenden betrieblichen Fonds erwirtschaftet und mit dem Ziel eingesetzt werden, dem wissenschaftlich-technischen Höchststand entsprechende bedarfsund weltmarktgerechte Erzeugnisse mit geringsten Kosten und hoher Rentabilität zu produzieren.
III. Grundsätze der Haushaltswirtschaft
§ 11. Grundsätze der Planung des Staatshaushaltes. (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes erfolgt, ausgehend von den Prognosen zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, insbesondere zur Entwicklung der Hauptfaktoren der Volkswirtschaft und in. Übereinstimmung mit dem Perspektivplan sowie den Jahres-Volkswirtschaftsplänen. Bei der Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes ist die Übereinstimmung der materiellen und finanziellen Aufgäben zu gewährleisten.
(2) Die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes müssen so gestaltet sein, daß sie die kontinuierliche Sicherung der Stabilität der Staatsfinanzen und den Ausgleich der Pläne des Staatshaushaltes gewährleisten. Durch die Bildung von planmäßigen Reserven ist die bewegliche Planung und Durchführung des Staatshaushaltes sowie die Finanzierung von Aufgaben, die sich aus neuen wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und veränderten Entwicklungsbedingungen ergeben und zur Erhöhung der Effektivität des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses führen, zu sichern.
§ 12. Perspektivische Planung des Staatshaushaltes. (1) Die Planung der hauptsächlichsten Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes für den Perspektivplanzeitraum hat entsprechend der Grundrichtung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft zu erfolgen. Davon ausgehend ist der Beitrag der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sowie der Umfang der Aufwendungen des- Staatshaushaltes für die Entwicklung der einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft festzulegen.
(2) Die perspektivische Planung des Staatshaushaltes ist mit der ständigen Vervollkommnung der Haushaltsbeziehungen zur volkseigenen Wirtschaft und zu den staatlichen Einrichtungen sowie zwischen dem zentralen Haushalt und den Haushalten der Bezirke und Kreise, den Haushalten der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände zu verbinden.
§ 13. Jährliche Planung des Staatshaushaltes. (1) Die jährliche Planung des Staatshaushaltes konkretisiert die Aufgaben des Staatshaushaltes im Perspektivplanzeitraum für das jeweilige Jahr. Dabei ist die Verwirklichung neuer volkswirtschaftlicher Entscheidungen zu sichern, die sich aus den herangereiften Bedingungen der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ergeben.
(2) In Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes und auf Grund der Planvorschläge der Minister und der Vorsitzenden der Räte der Bezirke ist für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) ein Staatshaushaltsplan aufzustellen.
§ 14. Mitwirkung der Bürger bei der Planung und Leitung des Staatshaushaltes. Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verwirklichen ihre Rechte bei der Planung und Leitung des Staatshaushaltes durch ihre aktive Mitarbeit in den Volksvertretungen, deren Ausschüssen bzw. Kommissionen, den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und vielfältigen anderen Formen der Mitwirkung an der Planung, Leitung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens insbesondere in den sozialistischen Betrieben, volkseigenen Kombinaten, Städten und Gemeinden.
§ 15. Aufstellung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes. (1) Die Planung der Einnahmen und Ausgaben hat grundsätzlich im Haushalt des Staatsorgans zu erfolgen, das für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich ist. Der Minister der Finanzen kann im Einzelfall abweichende Regelungen treffen.
(2) Einnahmen und Ausgaben sowie finanzielle Fonds des Staatshaushaltes dürfen nicht außerhalb der Haushalte geführt werden.
(3) In den Haushalten der zentralen Staatsorgane, der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände sind die Einnahmen in ihrer Gesamtheit für die Finanzierung der Ausgaben zu verwenden. Die Einnahmen der Sozialversicherung sind zweckgebunden für die Aufgaben der Sozialversicherung zu verwenden. Am Jahresende vorhandene Überschüsse der Sozialversicherung sind in das nächste Jahr zweckgebunden zu übertragen. Der Ministerrat kann weitere Zweckbindungen festlegen.
(4) Rechtsansprüche oder Rechtsverbindlichkeiten Dritter gegenüber dem Haushalt eines Staatsorgans werden durch die Staatshaushaltsplanung weder begründet noch aufgehoben,
(5) Auf Einnahmen des Staatshaushaltes darf nicht verzichtet werden, soweit nicht in Rechtsvorschriften Ausnahmeregelungen getroffen sind.
§ 18. Finanzierung veränderter Aufgabenstellungen. Werden im Laufe eines Planjahres auf Grund eines Beschlusses des Staatsrates oder des Ministerrates Veränderungen in der Aufgabenstellung eines Bezirkes erforderlich, ist gleichzeitig über den Ausgleich des Haushaltes zu entscheiden. Die gleiche Pflicht haben die Bezirkstage bzw. Räte der Bezirke gegenüber den Kreisen und die Kreistage bzw. Räte der Kreise gegenüber den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden. In Städten mit Stadtbezirken ist sinngemäß zu verfahren.
Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit
§ 17. (1) Bei der Ausarbeitung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes ist das Prinzip der materiellen Interessiertheit in vielfältigen Formen anzuwenden, um die Erreichung einer hohen Effektivität -beim Einsatz staatlicher Mittel zu stimulieren: Es ist insbesondere zu sichern, daß die örtlichen Volksvertretungen und die staatlichen Einrichtungen, die durch gute Arbeit zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger beitragen, die rationell arbeiten und aus selbsterbrachten Leistungen zusätzliche Einnahmen erwirtschaften, einen ökonomischen Vorteil haben.
(2) Die örtlichen Volksvertretungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen finanzielle Mittel einsetzen, um Werktätige bzw. Kollektive an der Pflege und Erhaltung des Volkseigentums und an der Erschließung örtlicher Reserven- zur Lösung staatlicher Aufgaben und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger materiell zu interessieren.
§ 18. (1) Verfügen örtliche Volksvertretungen am Jahresende über nichtverbrauchte und über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandene Mittel, so sind diese entsprechend den Rechtsvorschriften in den Fonds der Volksvertretung zu übertragen, soweit diese Mittel von den Volksvertretungen der Bezirke bzw. der Kreise nicht zur Auffüllung des planmäßigen Kassenbestandes in den Haushalten der Kreise bzw. der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden oder Gemeindeverbände zu verwenden sind. Freie Mittel auf Grund der Minderausgaben infolge Nichtdurchführung von in den Volkswirtschaftsund Haushaltsplänen festgelegten Aufgaben sind an den zentralen Haushalt abzuführen, soweit im Gesetz über den Staatshaushaltsplan des jeweiligen Jahres keine andere Regelung getroffen wird.
(2) Der Fonds der Volksvertretung ist Bestandteil des jeweiligen Haushaltes. Übe, seine Verwendung entscheiden die örtlichen Volksvertretungen. Sie können die Räte ermächtigen, über Mittel des Fonds der Volksvertretung zu verfügen. Der Fonds der Volksvertretung ist vorrangig zur Förderung der Erfüllung der Planaufgaben und zur Erschließung materieller und finanzieller Reserven einzusetzen.
§ 19. Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung. Die elektronische Datenverarbeitung als Mittel der wissenschaftlichen Führungstätigkeit ist auf dem Gebiet des Staatshaushaltes in zunehmendem Maße auszunutzen. Die elektronische Datenverarbeitung ist so einzusetzen, daß sie
- durch Modell- und Optimierungsrechnungen zur qualifizierten Entscheidungsvorbereitung beiträgt
- durch eine schnelle Verarbeitung anfallender Daten über die Planung, Durchführung, Abrechnung und Kontrolle des Staatshaushaltes eine zeitnahe und das Wesentliche erfassende Information der Staatsorgane entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß gewährleistet.
§ 20. Aufnahme von Krediten zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen. (1) Zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen können die Minister und die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Räte der Bezirke, Kreise; Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände Kredite aufnehmen. Die Befugnis zur Aufnahme von Rationalisierungskrediten und die Verantwortung für die Bewirtschaftung der Kreditmittel kann auf die Leiter der staatlichen Einrichtungen übertragen werden.
(2) Voraussetzung für die Aufnahme von Krediten ist, daß die Tilgung der Kredite und die Zählung der Zinsen aus dem nachzuweisenden Nutzen der durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen erfolgt. Die Tilgung der Kredite und die Zahlung der Zinsen ist in den der Kreditaufnahme folgenden Jahren Bestandteil des jeweiligen Haushaltes.
§ 21. Gliederung, Dokumentation, Rechnungsführung und kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltes. (1) Im Rahmen der Bestimmungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik erläßt der Minister der Finanzen die erforderlichen Bestimmungen für die Gliederung und Dokumentation, die Rechnungsführung und den Jahresabschluß des Staatshaushaltes sowie die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung.
(2) Die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltes erfolgt nach einheitlichen Grundsätzen. Die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik führt die Konten des Staatshaushaltes und übernimmt Aufgaben der Haushaltsdurchführung. Der Minister der Finanzen erläßt dazu die erforderlichen Bestimmungen.
(3) Der Präsident der Staatsbank kann im Einvernehmen mit den Leitern anderer Kreditinstitute diesen Kreditinstituten Befugnisse der Kontoführung für den Staatshaushalt übertragen. Er erläßt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen dazu spezielle Bestimmungen.
§ 22. Verwaltung und Bewirtschaftung des Volkseigentums. (1) Die Minister, die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane und die örtlichen Räte sind für die ordnungsgemäße Erfassung, Nutzung und Erhaltung des in Rechtsträgerschaft ihrer Organe, unterstellten Betriebe und staatlichen Einrichtungen befindlichen Volkseigentums verantwortlich. Sie haben die Finanzierung der Maßnahmen zur Erhaltung und planmäßigen Erweiterung des Volkseigentums in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern.
(2) Die Verwaltung des öffentlichen Vermögens erfolgt nach den Grundsätzen für die Verwaltung des Volkseigentums.
§ 23. Haushaltsdisziplin und Haushaltskontrolle. (1) Bei der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung des Staatshaushaltsplanes ist strenge Haushaltsdisziplin zu wahren: Sie besteht in der konsequenten Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Gewährleistung eines hohen ökonomischen Nutzeffektes bei der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben sowie der Durchsetzung der Sparsamkeit.
(3) Die Kontrolle auf dem Gebiet des Staatshaushaltes dient der Durchsetzung und Festigung der Haushaltsdisziplin. Sie ist von den Ministern und den anderen Leitern der zentralen Staatsorgane, den örtlichen Räten, den Leitern der wirtschaftsleitenden Organe und den Leitern der staatlichen Einrichtungen in ihrem Verantwortungsbereich auszuüben. Sie haben zu sichern, daß die Haushaltsdisziplin eingehalten wird. Bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin sind die Ursachen aufzudecken, zu beseitigen und die Verantwortlichen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft zu ziehen.
(3) Zur Sicherung der gesamtstaatlichen Interessen hat die Staatliche Finanzrevision die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Ausarbeitung, Durchführung und Abrechnung der Haushalts- und Finanzpläne, der Bildung und Verwendung der Geldfonds sowie der ordnungsgemäßen Erfassung, Nutzung und Erhaltung des Volkseigentums zu kontrollieren.
§ 24. Erlaß von Durchführungsverordnungen und Durchführungsbestimmungen. Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerrat, Durchführungsbestimmungen. der Minister der Finanzen.
siehe hierzu die Durchführungsbestimmungen (1.) vom 1. Juli 1974 (GBl. I. S. 341) -Kassenordnung-, (2.) vom 28. August 1978 (GBl. I S. 333) -Ordnung Rechnungsführung und Statistik-, (3.) vom 30. November 1976 (GBl. I. S. 511) -Ordnung Jahresabschluß-, (4.) vom 18. Dezember 1978 (GBl. 1979 I S. 13) -Kassenordnung-, (5.) vom 30. September 1983 (GBl. I S. 301) -Durchführung Staatshaushaltspläne-, (6.) vom 19. Dezember 1985 (GBl. I. S. 7) -Änderung 3. DB-, (7.) vom 23. Juli 1986 (GBl. I S. 385) -Änderung und Ergänzung der 2. DB)-.
§ 25. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
a) das Gesetz vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207)
b) die Erste Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 4. März 1954 (GBl. S. 243)
c) die Vierte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 25. April 1955 (GBl. I S. 296)
d) die Fünfte Durchführungsbestimmung zu diesen. Gesetz vorn 1. Februar 1956 (GBl. I S. 170)
e) die Sechste Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 405)
f) die Siebente Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 28. August 1958 (GBl. I S. 663)
g) das Gesetz vom 15. Dezember 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201)
h) die Zweite Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 18. April 1951 (GBl. S. 350)
i) die Dritte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 21. November 1952 (GBl. S. 1273) und die Änderung dieser Durchführungsbestimmung vom 22. Oktober 1953 (GBl. S. 1075)
k) die Fünfte Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz vom 8. Januar 1957 (GBl. I S. 149)
sowie alle Gesetze 'und Beschlüsse der Volkskammer über die Staatshaushaltspläne für die Jahre vor 1962.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten Dezember neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Berlin, den dreizehnten Dezember neunzehnhundertachtundsechzig
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1968 S. 383
© 17. Dezember 2004