Source: https://rechtsanwaltmoebius.de/urteile/olg-duesseldorf_I-20-u-52-07_abmahnung-patentanwalt.html
Timestamp: 2020-01-24 13:09:01
Document Index: 255279368

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 140', '§ 140', '§ 683', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 91', '§ 140', 'BGH', '§ 14', '§ 118']

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil I-20 U 52/07, Abmahnung Patentanwalt
Aktenzeichen: I-20 U 52/07 30.10.2007
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 24. Mai 2006, Aktenzeichen 2a O 120/06, untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Zeichen "R.-H." und "R.-M." zur Bezeichnung von Laden- und Lagersystemen zu benutzen. Den Beschluss hat die Klägerin der Beklagten am 25. Mai 2006 zustellen lassen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Juni 2006 forderte die Klägerin die Beklagte auf, die Beschlussverfügung vom 24. Mai 2006 als endgültige Regelung anzuerkennen und die durch die Einschaltung ihrer Rechtsanwälte K., sowie ihrer Patentanwälte P. und A. entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 125.000,00 Euro zu übernehmen. Klageauftrag hatte sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht erteilt.
Die Klägerin hat in erster Instanz vorgetragen, sie habe einen Anspruch auf Erstattung ihrer Rechts- und ihrer Patentanwaltskosten für das Abschlussschreiben in Höhe von jeweils 1,5 Geschäftsgebühren auf der Basis eines Gegenstandswertes von 125.000,00 Euro.
Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt die Klägerin vor, § 140 Abs. 3 MarkenG finde auf die Mitwirkung eines Patentanwaltes auch im vorprozessualen Stadium Anwendung. Die Formulierung "in einer Kennzeichenstreitsache" beziehe sich auf die Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen in jedweder Form und dürfe nicht auf die Klage verengt werden. Eine 1,5 Geschäftsgebühr sei vorliegend angemessen, Markensachen bildeten eine Spezialmaterie, weshalb sogar ein Gebührenfaktor von 2,0 allgemein als berechtigt angesehen werde.
Die Vorschrift steht im 7. Teil des Markengesetzes, der mit "Verfahren in Kennzeichenstreitsachen" überschrieben ist und der Zuständigkeits- und Kostenregelungen enthält. § 140 Abs. 1 MarkenG bestimmt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Kennzeichenstreitsachen, § 140 Abs. 2 MarkenG ermächtigt die Landesregierungen zur Schaffung einer örtlichen Zuständigkeitskonzentration, § 141 MarkenG regelt die örtliche Zuständigkeit für den Fall des Zusammentreffens kennzeichenrechtlicher mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. In § 142 MarkenG ist die Streitwertbegünstigung geregelt. Materiellrechtliche Regelungen finden sich hingegen in diesem Teil des Markengesetzes nicht. Ein nicht nur auf Gerichtsverfahren bezogenes, materiellrechtliches Verständnis der Formulierung "in einer Kennzeichenstreitsache" in § 140 Abs. 3 MarkenG verbietet sich schon von daher.
Im übrigen hätte ein materiellrechtliches Verständnis von § 140 Abs. 3 MarkenG auch die nicht zu begründende Folge, dass die Kosten für die Hinzuziehung eines Patentanwaltes zu einem Abschlussschreiben selbst dann zu erstatten wären, wenn bezüglich der Rechtsanwaltskosten ein solcher Anspruch nicht bestünde. Ein Verletzter kann zwar grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 683, 677 BGB, die für eine Abmahnung oder ein Abschlussschreiben aufgewandten Kosten ersetzt verlangen (BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder), aber nur soweit diese erforderlich waren. Wenn er selbst über die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung hinreichende Sachkunde verfügt, steht ihm ein Anspruch auf Erstattung der durch eine gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts verursachten Kosten daher nicht zu (BGH, GRUR 2007, 621, 622, 623 – Abschlussschreiben). Während im Rahmen der Erstattung der Verfahrenskosten Rechtsanwaltskosten gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO immer zu erstatten sind, findet folglich im Bereich außerprozessualer Kostenerstattung eine Erforderlichkeitsprüfung statt. Da § 140 Abs. 3 MarkenG keinerlei Raum für eine Erforderlichkeitsprüfung lässt (BGH, GRUR 2003, 639, 640 – Kosten des Patentanwalts), könnte der Verletzte bei einem materiellrechtlichen Verständnis der Regelung auch bei hinreichender Sachkunde die Kosten des Patentanwaltes ersetzt verlangen, die eines Rechtsanwalts hingegen nicht. Dies liefe auf eine Bevorzugung der Patent- vor den Rechtsanwälten hinaus, für die ein Grund nicht ersichtlich ist. Eine Beschränkung der Anwendung des § 140 Abs. 3 auf Fälle, in denen die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes erforderlich war, lässt sich jedoch im Wortlaut nicht festmachen. Das Wort "Hinzuziehung" bezieht sich auf das Verhältnis zwischen dem Patentanwalt und dem Verletzten, denn nur dieser ist der Auftraggeber (auch) des Patentanwaltes. Gerade das Fehlen jedweder Erforderlichkeitsprüfung, das dem materiellen Erstattungsrecht ohnehin fremd wäre, unterstreicht vielmehr den prozessualen, § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ergänzenden Charakter des § 140 Abs. 3 MarkenG.
Für die Mitwirkung ihrer Rechtsanwälte steht der Klägerin jedenfalls keine über eine 0,8 Geschäftsgebühr hinausgehende Kostenerstattung zu. Das Abschlussschreiben stellt geringere Anforderungen als die erste Abmahnung. Als Abschlussschreiben genügt die formlose Anfrage, ob die vorangegangene einstweilige Verfügung nunmehr als endgültige Regelung anerkannt werde (BGH, GRUR 2007, 621, 622 - Abschlussschreiben). Auch wenn das Abschlussschreiben nicht mehr zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gehört, ändert dies nichts daran, dass der Sachverhalt für dieses Verfahren bereits aufgearbeitet worden ist. Von daher wird teilweise sogar die nach Nummer 2402 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG für Schreiben einfachster Art vorgesehene 0,3 Geschäftsgebühr für ausreichend erachtet (Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 58 Rz 41). Doch auch bei einer Anwendung des für eine außergerichtliche Tätigkeit in Nummer 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG für die Geschäftsgebühr vorgesehenen Gebührenrahmens von 0,5 bis 2,5 kann Ausgangspunkt für die gebührenrechtliche Einstufung des Abschlussschreibens nur die Mindestgebühr sein (Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., Vorbemerkungen zu §§ 14 - 19, Rdnr. 153, zu § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO), eine Orientierung an der Mittelgebühr oder gar ein Überschreiten derselben scheidet aus. Allenfalls könnte eine Analogie zu Nummer 2401 des RVG-Gebührenverzeichnisses in Erwägung zu ziehen sein, die für ein Verfahren zur Nachprüfung eines Verwaltungsakts nach einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren, also einem dem vorausgegangenen Verfügungsverfahren vergleichbaren Sachverhalt, einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,3 mit einer Mittelgebühr von 0,7 vorsieht. Dies braucht jedoch ebenso wie die Frage, ob allein die Zugehörigkeit zur Spezialmaterie des Markenrechts eine besondere Schwierigkeit begründet, nicht entschieden zu werden, da das Landgericht der Klägerin bereits eine über die Mindestgebühr nach Nummer 2400 und die Mittelgebühr nach Nummer 2401 hinausgehende 0,8 Geschäftsgebühr zuerkannt hat. Dass es sich vorliegend um einen ganz ungewöhnlich schwierigen Sachverhalt gehandelt habe, der ein Hinausgehen über die bereits deutlich über der Mindestgebühr liegende 0,8 Geschäftsgebühr rechtfertigen könnte, hat die Klägerin nicht dargetan.