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Timestamp: 2020-07-03 20:50:04
Document Index: 375817447

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 14', 'Art. 245', 'BGH', 'Art. 246', '§ 2']

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Verfasst am 15.08.2012 von Stephanie Schmidt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15.08.2012 (AZ. VIII ZR 378/11) entschieden, dass die Widerrufsbelehrung nach dem alten Muster der BGB-Informationspflichtenverordnung wirksam war:
Im Streitfall ging es um den Widerruf eines Leasingvertrags über einen PKW zwischen der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, und der Beklagten. Der Vertrag wurde im November 2006 zwischen den Parteien geschlossen. Ab Juni 2009 leistete die Beklagte die vereinbarten Leasingraten von 640 Euro nicht mehr. Die Klägerin kündigte daraufhin den Vertrag im September 2009 fristlos und verwertete das Fahrzeug für 10.555 Euro. Im Februar 2010 erklärte die Beklagte den Widerruf ihrer Vertragserklärung. Sie berief sich darauf, dass die von der Klägerin verwandte Widerrufsbelehrung unwirksam und die Widerrufsfrist daher noch nicht erloschen sei. Die Klägerin hatte den Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-Info-VO) in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung verwendet.
Die Klägerin hatte jedoch mit ihrer Klage gegen die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 19.341,37 Euro nebst Zinsen für rückständige Leasingraten, einen Restwertausgleich sowie Sicherstellungskosten in den Vorinstanzen Erfolg. Der unter anderem für Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH wies die Revision der Beklagten zurück und entschied, dass die Widerrufsfrist spätestens mit dem Vollzug des Leasingvertrages im Jahre 2006 zu laufen begonnen hatte und der Widerruf der Beklagten damit verspätet war:
Zwar genüge die Widerrufsbelehrung durch den Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nicht den Anforderungen des in § 355 Absatz 2 Satz 1 BGB a.F. geregelten Deutlichkeitsgebots. Dem Verbraucher werde durch die Verwendung des Wortes "frühestens" nicht ermöglicht, den Beginn der Widerrufsfrist ohne weiteres zu erkennen. Allerdings könne die Klägerin sich darauf berufen, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der BGB-Info-VO a.F. entspreche und somit nach § 14 Abs. 1 der BGB-Info-VO a.F. als ordnungsgemäß gelte (Gesetzlichkeitsfiktion). Die in § 14 der BGB-Info-VO geregelte Gesetzlichkeitsfiktion werde von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 Nr. 1 EGBGB a.F. gedeckt und sei wirksam, denn mit dieser Ermächtigung verfolgte der Gesetzgeber vorrangig den Zweck, die Geschäftspraxis der Unternehmer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn sich der Unternehmer auf die Gesetzlichkeitsfiktion der von ihm verwendeten Musterbelehrung nicht berufen könne.
Fazit: Das Urteil des BGH stellt nach mehreren oft anderslautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten nunmehr fest, dass die alte Musterwiderrufsbelehrung bei exakter Verwendung doch wirksam war. Zwar gilt seit dem 04.08.2011 die neue Musterwiderrufsbelehrung aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anl. 1 zu Art. 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB). Das Urteil könnte sich jedoch noch auf die Behandlung von Altfällen auswirken. Hierfür sollte aber der Volltext des Urteils abgewartet werden. Derzeit steht nur die Pressemeldung zur Verfügung.
Tags: widerrufsrecht, bgh, widerrufsbelehrung
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