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Timestamp: 2018-03-20 08:39:39
Document Index: 35859481

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 11', '§ 11', '§ 60', '§ 31', '§ 60', '§ 172', '§ 170', '§ 397', '§ 397', '§ 401', '§ 396', '§ 177']

Nötigung im besonders schweren Fall? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.07.2009, 19:43 #26
AW: Nötigung im besonders schweren Fall?
Es geht nicht darum das es im Kern richtig ist was Linkswaehler schreibt, der Staatsanwalt ist natürlich der Ankläger, aber der Kläger ist derjenige der die Klage einreicht und dem sie stattgegeben wurde, insofern kann er nicht mehr Nebenkläger sein
In der Sache wird der Staatsanwalt nicht selber Anklage erheben, da kein öffentliches Interesse besteht
Und damit es klar ist, ich gehöre keiner Partei ein, schon gar nicht etwas braunem , noch so eine Unterstellung und da wäre eine Klage fällig
07.07.2009, 15:44 #27
Zitat von WorkSeeker
Sorry, ich weiß leider nicht was eine "EKS" ist. Ich bin Abkürzungsgegner.
Wenn die Daten Deine Frau betreffen, die, wie Du schreibst, das gleiche Schreiben wie
Du erhalten hat, muß jetzt wohl sie die Auskünfte erteilen.
Schon mal daran gedacht: Auskünfte erteilen - und gut is ?
Oder geht es Dir hauptsächlich um die Bekämpfung einer Straftat (Nötigung) ?
mit Auskunft erteilen ist eben nicht schnell mal machen und gut.
Soweit relevant hat die Person es zu machen, die es betrifft und die rechtliche Gewalt über die Daten hat und oder haben darf.
Und das immer noch unter der Voraussetzung, dass die Daten überhaupt für die Feststellung der Bedürftigkeit notwenig sind.
Unter anderem sind z. Bsp. Daten wie Fahrgestellnummer und Kennzeichen des Autos, Personalausweisnummer etc. sowie auch Kopien oder Vermerke darüber nicht relevant.
07.07.2009, 16:58 #28
Ariana, wieso meinst du, dass kein öffentliches Interesse besteht.
Der Autor ist doch der Meinung, dass eine Behörde unter Sanktionsdrohung Herausgabe von persönlichen Daten verlangt, die ihr nicht zustehen? Ich würde es schon darum als vorliegend ansehen, weil, wenn Behörden widerrechtlich handeln, dass Vertrauen der Bevölkerung in das rechtmäßige handeln erschüttert wird.
07.07.2009, 17:45 #29
Ich beklage, das eine Sanktion nur demjenigen angedroht werden darf, dem die Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I galt, nicht jedoch der gesamten Bedarfsgemeinschaft die Sanktion angedroht (und möglicherweise auch durchsetzt wird), weil ein BG-Mitglied der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachkommt.
Strafandrohung für den, der einer Aufforderung nicht nachkommt ist ok. Strafandrohung für die gesamte BG wenn ein Mitglied der BG aufgefordert wurde mitzuwirken ist Nötigung.
Da die Strafandrohung von einem Amtsträger ausgesprochen wurde; liegt Nötigung im besonders schweren Fall vor. Und diese wird mit nicht unter 6 Monaten Freiheitsentzug bestraft.
Da die ARGE diese Sanktionsandrohung neuerdings unter alle Aufforderungen zur Mitwirkung (auch an andere HE) setzt, sehe ich sehr wohl öffentliches Interesse - es sei den: wir hartz´ler gehören nicht mehr zur Öffentlichkeit.
Aber da bin ich schon mal auf die Sichtweise der Staatsanwaltschaft gespannt.
Dass die ARGE von mir nicht die Geschäftsdaten des Geschäfts meiner Ehefrau bekommt versteht sich von selbst (denn ich bin weder Mitarbeiter noch Geschäftsführer oder Anteilseigner oder Mitbesitzer oder ...) des Geschäfts meiner Frau. Es ist ihr eigenes Geschäft. Ergo bin ich eh der falsche Ansprechpartner für den SB.
07.07.2009, 17:53 #30
Du dazu relevante Rechtsvorschrift wäre dann in diesen Fall § 240 (1), (2) und (4) Punkt 3 StGB.
08.07.2009, 18:35 #31
Couchhartzer, warum subsumierst du nicht den Tatbestand. Nur für die konkrete Nennung der Vorschrift gibt es noch keine Punkte!
08.07.2009, 18:42 #32
Couchhartzer, warum subsumierst du nicht den Tatbestand.
Ich bin sicher der aufmerksame Leser wird den schon im Thread vom Sachverhalt sowie der direkten Nennung im sogar extra mitgelieferten Zitat durchaus bemerken können, ohne dass er lapidar wiederholt wird.
Man muss sich halt nur die Mühe machen zu lesen und mitzudenken, dann ist es ganz einfach.
08.07.2009, 19:26 #33
Couchhartzer, ist der § 240 StGB ein derart einfacher Tatbestand, der sich selbst erklärt?
14.07.2009, 10:50 #34
UPDATE: Nötigung im besonders schweren Fall?
Letzte Woche erhielt ich zunächst einmal ein Schreiben der Staatsanwaltschaft mit dem Aktenzeichen, unter dem der Vorgang bearbeitet wird.
Seltsamerweise fallen mir daran zwei Sachen auf:
Beim Tatvorwurf wurde aus Nötigung im besonders schweren Fall eine einfache Nötigung.
Als Täter hatte ich meine ARGE angegeben und lediglich im Text den Namen des Sachbearbeiters genannt. Dessen Name ist jetzt beim Täter eingetragen worden.
Nur ein Versehen oder Absicht der Staatsanwaltschaft?
Zudem ist schon komisch, wie rührend ich jetzt von meiner ARGE umsorgt werde. Wurde ich doch gleich heute morgen zu meiner neuen Fallmanagerin zitiert, um (lt. Einladung) über meine beruflichen Chancen zu sprechen. Das Gespräch verlief -wie immer- ohne jegliche fachliche und organisatorische Sachkenntnis der FM und endete mit deren Mitteilung über die Beendigung der Zuständigkeit des Fallmanagements.
Auf meine Forderung nach sachkundiger Beratung und Unterstützung für meine mir durch EV aufgedrückte anstehende Selbständigkeit erhielt ich nur verständnisloses Schulterzucken und den Hinweis; 'das könnten wir. aber erst nachdem sie und noch dies und das und jenes vorgelegt haben '.
Mal schauen, was sich die Herrschaften noch alles einfallen lassen.
14.07.2009, 16:48 #35
AW: UPDATE: Nötigung im besonders schweren Fall?
gegen eine arge kann man keine strafantrag stellen, sondern
nur gegen natürliche personen.
dein SB ist kein amtsträger im sinne des § 240.
es ist grundsätzlich zu empfehlen, strafantrag "gegen unbekannt aus
allen rechtlichen gründen" zu stellen. ob es es ich lohnt, wegen so einer
kleinigkeit - einem falschen anforderungsbescheid - gleich den SB anzuzeigen,
darüber kann man unterschiedliche auffassungen haben.
es sind schon grössere sauereien passiert und wurden unter den
dass das hier offensichtlich trotzdem bearbeitet wird, und sogar
schon zu ersten konsequenzen geführt hat, kannst du allerdings
als erfolg verbuchen.
wer sich garnicht wehrt, kann nur verlieren, du hast dich diesbezüglich
18.07.2009, 20:10 #36
Canis, hast du mal den Staatsanwalt angerufen und ihn gefragt, warum er den schweren Fall gestrichen hat? Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 I Nr. 2 StGB liegt bei dem SB vor.
20.07.2009, 03:02 #37
Amtsträgereigenschaft im Sinne des § 11 I Nr. 2 StGB liegt bei dem SB vor.
unterlagenanforderung als nötigung zu werten könnte trotzdem
eher schwierig werden. :)
20.07.2009, 08:08 #38
Nochmal: Es geht bei der Anzeige wegen Nötigung nicht um die Unterlagenanforderung (dies wird im Ramen einer Fachaufsichtsbeschwerde geahndet)!
Hier geht es einzig um allein um folgende rechtswidrige Sanktionsandrohung:
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungfür Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.
20.07.2009, 10:34 #39
Ich habe gerade den Dezernatsleiter der Staatsanwaltschaft diesbezüglich interviewt:
Der schwere Fall tauche nicht in der Eingangsbestätigung auf, weil das eine Frage der softwaremäßigen Zuordnung sei und keine rechtliche Würdigung.
Gleiches bekam ich auf die Frage, warum denn nun nicht mehr die ARGE, sondern "nur" noch deren SB als Täter auftauche zu hören.
Ich solle mir keine Sorgen machen, das ganze werde seine rechtliche Würdigung im Ramen der Ermittlung en erfahren.
Ohne gleich an irgendwelche -wie auch immer geartete- Seilschaften denken zu wollen, denke ich, ich habe erst mal etwas auf den Weg gebracht.
Notfalls bleibt mir immer noch der Gang zur Oberstaatsanwaltschaft.
21.07.2009, 11:20 #40
Diese Anzeige sollte mal als allgemein formuliertes Muster hier eingestellt werden. Jede(r), der solche Schreiben erhält, sollte sich überlegen, ob er da nicht auch Anzeige erstatten will.
Diese Schreiben mit den Androhungen nach § 60 der gesamten Bedarfsgemeinschaft die Lebensgrundlage zu entziehen, sind ja wohl inzwischen Standard.
Wie ich überhaupt das Gefühl habe, dass man von Seiten des Jobcenters immer mehr dazu übergeht, statt nach § 31 zu sanktionieren, gleich nach § 60 die gesamten Leistungen zu entziehen.
Damit auch gleichzeitig raus aus der Statistik.
Die Aufforderungen an die Pflichten zur Mitwirkung werden immer absurder.
23.07.2009, 02:09 #41
was habe ich am 05.Juli zu dir gesagt ???.....:-)
Ich solle mir keine Sorgen machen, das ganze werde seine rechtliche Würdigung im Ramen der Ermittlungen erfahren
Da kommt gar nix bei raus.......eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus......
23.07.2009, 02:28 #42
solche bescheide gehen doch jede woche 100,000 mal raus.
und wie soll man das beweisen wer das ausgedruckt hat und warum?
der SB wird es auf seinen chef schieben, und der ist beamter und muss
nicht aussagen wenn der arge geschäftsführer das nicht will.
brauchst schon einen staatsanwalt mit überdurchschnittlich grossen
eiern für so eine aktion. ;) - halt uns auf dem laufenden!
23.07.2009, 02:34 #43
Es gibt übrigens die Möglichkeit die Klage zu erzwingen, d.h. die Staatsanwaltschaft darf dann nicht das Verfahren einstellen sondern MUSS ermitteln. Das macht man als sogenannter "Nebenkläger" und dazu braucht man einen Anwalt im Bereich Strafrecht.
das geht wohl nur bei verbrechen.
aber wir können ja warten bis das kind verhungert ist und dann klagen. :)
23.07.2009, 10:46 #44
Und genau darum geht es! 100 000fach rechtswidrige Bescheide, 100 00fach rechtswidrige Aufforderungen zur Mitwirkung mit Androhung der gesamten BG die Lebensgrundlage zu entziehen.
23.07.2009, 14:59 #45
Das stimmt. Und die sind alle im Rahmen der SGB-Paragraphen verfasst. Von wegen, "selbst erfundene" Gesetze.
23.07.2009, 15:59 #46
AQA, die Möglichkeit eines Klagererzwingungsverfahrens richtet sich nach den Vorschriften der §§ 172 ff. StPO. Canis ist "der Verletzte" und damit grundsätzlich antragsberechtigt.
27.08.2009, 08:45 #47
gestern kam Post von der Staatsanwaltschaft.
Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 (2) StPO.
Das vom Anzeigenerstatter gerügte Verhalten ... stellt sich weder als versuchte Nötigung ... dar noch erfüllt es sonst einen Straftatbestand.
Das sehe ich allerdings anders und werde -auch wegen weiterer erheblicher Fehler in der Argumentation der Staatsanwaltschaft- von meinem Beschwerderecht bei der Generalstaatsanwaltschaft Gebrauch machen.
Sollte ich Erfolg haben, werde ich selbstverständlich den Text der Anzeige hier für andere Betroffene zur Verfügung stellen.
27.08.2009, 11:04 #48
Das war zu erwarten, die Hürden sind jetzt nur höher
27.08.2009, 15:37 #49
Bei einer Nebenklage kann ein Verletzter in einem Strafverfahren neben dem Staatsanwalt als weiterer Ankläger auftreten. Ein Verletzter wird nur auf eigenen Antrag Nebenkläger. Dem Nebenkläger stehen – ähnlich wie der Staatsanwaltschaft – eigene Verfahrensrechte zu, die in den § 397-401 StPO geregelt sind. Insbesondere ist er, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Weiterhin hat er – unter den gesondert geregelten Voraussetzungen – wichtige Rechte wie z. B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht, Fragerecht (§ 397 Abs.1 StPO). Darüber hinaus kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen (§ 401 Abs. 1 StPO), allerdings nicht in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes.
Die reguläre Anklage wird jedoch von der StaatsanwaltschaftStaatsanwalt vertreten.
Der Nebenkläger kann sich im Verfahren von einem Rechtsanwalt unterstützen oder vertreten lassen. Die Anschlusserklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen (§ 396 Abs. 1 StPO).
Nebenklage â€“ Wikipedia
Ein wenig recherchieren und erkennbar wird, dass "Anklage" lediglich die im Strafverfahren übliche Bezeichnung für die Klage des Staatsanwaltes ist. Insofern ist "Kläger" hier überhaupt nicht üblich. Lediglich die Bezeichnung "Nebenkläger" taucht im Strafrecht auf und dies ist kein "Kläger", kein "Ankläger", sondern eben ein "Nebenkläger" - neben der Anklage des Staatsanwaltes.
27.08.2009, 16:30 #50
Lupus, wenn du das Klageerzwingungsverfahren anstrebst, musst du bedenken, dass du das Kostenrisiko nach § 177 StPO trägst.
besonders, fall, nötigung, schweren
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