Source: http://www.lebenmitbehinderungen.nrw.de/recht/landesrecht.htm
Timestamp: 2018-01-22 20:08:22
Document Index: 201755127

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 39', '§ 49', '§ 55']

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Dazu gehören das Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, das Wohn- und Teilhabegesetz und die Novelle des Landespflegegesetzes.
Außerdem finden Sie Hinweise zum Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose und zur Landesbauordnung.
Das am 11. Dezember 2003 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz umfasst 13 Artikel und trat zum 1. Januar 2004 in Kraft. Neben dem eigentlichen Behindertengleichstellungsgesetz – BGG NRW (Artikel 1) beinhaltet das Gesetz noch eine Reihe von Änderungen in anderen Landesgesetzen.
Als Ziel des Gesetzes wird in Abschnitt 1, § 1 definiert:
"Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen."
In § 2 geht es um die besonderen Belange von Frauen mit Behinderung. Die Paragraphen 4 und 5 beschäftigen sich mit dem Thema Barrierefreiheit und entsprechenden Zielvereinbarungen. Das Verbandsklagerecht wird in § 6 geregelt.
Abschnitt 3: Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung
In diesem Abschnitt wird unter anderem festgelegt, dass die Landesregierung einen oder eine Landesbeauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.
Der erste Bericht wurde 2007 veröffentlicht. Bestellung oder Download unter: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/…
Ergänzung zum Gleichstellungsgesetz
Als Ergänzung zum Gleichstellungsgesetz traten im Juni 2004 mehrere neue Verordnungen in Kraft:
Informationen für Verwaltungen in einer Publikation des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
Barrierefreie Dokumente. Ein Handbuch für die öffentliche Verwaltung. Düsseldorf 2008. Bestellung unter: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/...
Das Landespflegegesetz ist eine Ausführungsbestimmung zum Pflegeversicherungsgesetz des Bundes. Es regelt auf Landesebene die Fragen rund um die Pflegeinfrastruktur, betrifft also die stationären Einrichtungen und die ambulanten Pflegedienste ebenso wie die private Betreuung der Pflegebedürftigen. Mit inkrafttreten der Pflegeversicherung im Jahre 1996 ist die Förderung der Pflegeeinrichtungen den Landschaftsverbänden sowie den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen worden.
Das nordrhein-westfälische Landespflegegesetz (auch in der Fassung von 1996) geht über reine Förderbestimmungen hinaus. Es trifft zum Beispiel mit dem Pflegewohngeld auch Regelungen zur Entlastung einkommensschwacher Pflegebedürftiger. Außerdem schafft es mit der örtlichen Pflegekonferenz ein in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten bewährtes Gremium der Zusammenarbeit aller auf örtlicher Ebene an der Pflege Beteiligten.
Kernpunkt der Neugestaltung ist die Umstellung der Investitionsförderung. Nach den bisherigen Regelungen konnten Pflegeheime in Form von 50-%igen zinslosen Darlehen bereits während der Bauphase gefördert werden. Kosten der öffentlichen Förderung fielen also an, obwohl eine Pflege noch gar nicht stattfand. Das wird nun anders – und entlastet die Kommunen. Alle Investoren sind zukünftig gehalten, sich die zum Bau erforderlichen Finanzmittel vollständig auf dem Kapitalmarkt selbst zu beschaffen. Ist das Pflegeheim dann in Betrieb, erfolgt eine nachschüssige Förderung der Pflegeplätze in Form des Pflegewohngelds. Dieses erhält der Betreiber der Einrichtung für Plätze, die von Pflegebedürftigen genutzt werden, deren Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Investitionskosten nicht ausreicht. Die Förderung der öffentlichen Hand wird dadurch in Zeiten knapper Haushalte in zweifacher Hinsicht konzentriert. Zum einen gibt es künftig keine vorgezogene Förderung in der Bauphase. Zum anderen wird die Förderung auf die Pflegebedürftigen konzentriert, die die Investitionskosten nicht selbst aufbringen können.
Änderungen beim Pflegewohngeld
Das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) bildet die Grundlage für Leistungen, auf die blinde, sehbehinderte oder gehörlose Menschen in Nordrhein-Westfalen Anspruch haben. Es wurde 1997 verabschiedet und regelt: Blindengeld, Hilfe für hochgradig Sehbehinderte und Hilfe für Gehörlose. Genauere Erläuterungen dazu finden Sie unter "Leistungen für gehörlose, sehbehinderte und blinde Menschen".
In der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Stand 6/2008) beziehen sich folgende Paragraphen auf Menschen mit Behinderungen: § 39 Aufzüge, § 49 Wohnungen und § 55 Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen. Bei Paragraph 55 geht es um die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen. In Absatz 1 und 2 heißt es: