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Timestamp: 2018-01-18 19:59:56
Document Index: 360787691

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Artikel mit Tag BGH
Rechtsprechungsänderung des BGH zur ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 09:43
Rechtsprechungsänderung des BGH zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum (BGH, Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15)
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters von Wohnraum wegen Rechtsmissbrauches unwirksam, wenn es der Vermieter unterlassen hatte, dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung im selben Haus bzw. in der selben Wohnanlage zur Anmietung anzubieten ("Anbietpflicht" des Vermieters).
Mit Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 - hat der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters führt nunmehr nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern begründet lediglich einen Schadenersatzanspruch des Mieters für die durch die Verletzung der Anbietpflicht entstandenen Schäden (z.B. Umzugskosten etc.).
Tags für diesen Artikel: anbietpflicht, arbeitsrecht, bag, bgh, eigenbedarfskündigung, karlsruhe, kündigungsfristen, rechtsanwalt, rechtsmissbrauch, wohnraummietrecht
Pressemitteilung des ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 14:44
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 10.05.2016, Nr. 083/2016
Tags für diesen Artikel: Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler, Beweislast, Beweislastumkehr, BGH, Karlsruhe, Kausalität, Rechtsanwalt, Schadenersatz, Tierarzt
Pressemitteilung des BGH Nr. ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 15:52
Pressemitteilung des BGH Nr. 124/2015 vom 23.07.2015 - Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Tags für diesen Artikel: BGH, Gefälligkeit, Karlsruhe, Rechtsanwalt, Rechtsanwältin, Schadensersatz, Sportler, Sportveranstaltung, Transport
Kündigungsklauseln in ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 14:17
Kündigungsklauseln in Fitnessstudio-Verträgen (BGH Urteil vom 08.02.2012 - XII ZR 42/10 -)
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2012 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios unwirksam ist, die den Kunden des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Fitnessclubs nicht nutzen kann, die Wirksamkeit der Kündigung aber an die zusätzlichen Voraussetzungen knüpft, dass die Kündigung unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.
Der BGH hat in der genannten Entscheidung klargestellt, dass es sich bei einem Fitnessstudiovertrag - unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung - um ein Dauerschuldverhältnis handelt, bei dem dem Kunden immer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden. Schließt eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung zwar nicht vollständig aus, knüpft dieses aber an zusätzliche Voraussetzungen, die geeignet sein können, den Vertragspartner des Verwenders von der Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts abzuhalten, führt dies nach Auffassung des BGH ebenfalls zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden und damit zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel (§ 307 I BGB).
Dem vom BGH entschiedenen Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Kunde nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt war, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Fitnessstudios nicht nutzen konnte. Allerdings knüpfte die Kündigungsklausel die Wirksamkeit der Kündigung an die zusätzlichen Voraussetzungen, dass die Kündigung unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.
Durch die Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts auf eine Erkrankung des Kunden sowie die zusätzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigungserklärung (Einhaltung einer 2-Wochenfrist, Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung ergibt), wird das dem Kunden zustehende außerordentliche Kündigungsrecht nach Auffassung des BGH erheblich eingeschränkt. Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein wichtiger Grund, der zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, nicht nur in einer Erkrankung des Kunden liegen. Ihm kann auch aus anderen Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, die weitere Nutzung des Fitnessstudios bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar sei (z.B. Schwangerschaft, Umzug des Kunden oder aber auch Umzug des Fitnessstudios). Außerdem reicht nach Auffassung des BGH im Falle einer Erkrankung die Beifügung eines ärztlichen Attestes zur Kündigungserklärung aus dem hervorgeht, dass der Kunde die Fitnesseinrichtung für die restliche Vertragslaufzeit nicht mehr nutzen kann. Nicht gefordert werden kann, dass die Art der Erkrankung (Diagnose) im Attest angegeben wird.
Jede vertragliche Regelung in Fitnessstudioverträgen, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ausschließt oder an zusätzliche Bedingungen knüpft, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Wollen Sie vorzeitig aus einem bestehenden Fitnessstudiovertrag aussteigen, prüfen Sie deshalb Ihren Fitnessstudiovertrag auf die darin enthaltene Kündigungsklausel. Unter Umständen ist diese unwirksam, so dass Sie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Erkrankung, Schwangerschaft, Umzug etc.) den bestehenden Fitnessvertrag ohne weiteres außerordentlich kündigen und so vorzeitig aus einem bestehenden Fitnessstudiovertrag rauskommen können.
Auch 24 Monate-Erstverträge sind unter den oben genannten Voraussetzungen außerordentlich kündbar.
Tags für diesen Artikel: agb, bgh, dauerschuldverhältnis, fitnessstudiovertrag, karlsruhe, kündigung, krankheit, schwangerschaft, umzug, wichtiger grund
Haftung des Inhabers eines ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 10:37
Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Eine Frau unterhielt bei ebay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Im März 2008 wurde unter Verwendung dieses Kontos von einem Dritten eine Gastronomieeinrichtung zu einem Eingangsgebot von € 1,00 zum Verkauf angeboten. Hierauf gab ein Bieter ein Maximalgebot von € 1.000,00 ab. Einen Tag später wurde das Angebot zurückgezogen. Der Bieter war bis dahin der Meistbietende. Er forderte die ebay-Mitgliedskontoinhaberin zur Eigentumsübertragung an der Gastronomieeinrichtung auf, Zug um Zug gegen Zahlung von € 1.000,00. Nachdem die hierfür gesetzte Frist verstrichen war, forderte er von der Kontoinhaberin Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des tatsächlichen Wertes der Gastronomieeinrichtung (€ 32.820,00).
Die von ebay verwendeten AGB regeln unter § 2 Ziff. 9: „Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.“
Es stellt sich die Frage, ob ein Kaufvertrag zwischen der Inhaberin des ebay-Mitgliedskontos und dem Höchstbietenden zu Stande gekommen ist, aus dem der Bieter Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung herleiten kann.
Der BGH hat dies in seiner Entscheidung vom 11.05.2011 verneint. Zur Begründung führt er aus, dass auch bei Internetgeschäften Stellvertretungsrecht (§§ 164 ff. BGB) anwendbar ist, wenn beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger nur dann, wenn der Erklärende eine entsprechende Vertretungsvollmacht besitzt oder die Erklärung nachträglich vom Namensträger genehmigt worden ist oder wenn die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht anzuwenden sind. Die bloße unsorgfältige Aufbewahrung der Kontaktdaten des ebay-Mitgliedskontos (Passwort etc.) hat nicht zur Folge, dass der Inhaber des ebay-Mitgliedskontos sich die Erklärungen zurechnen lassen muss, die ein Dritter bei unbefugter Nutzung des Mitgliedskontos abgibt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 2 Ziff. 9 der AGB von ebay. Diese AGB gelten ausschließlich zwischen ebay und dem jeweiligen Inhaber des Mitgliedskontos, nicht hingegen zwischen dem Inhaber des ebay-Mitgliedskontos/Anbieter und dem Bieter.
Nach der Entscheidung des BGH ist im vorliegenden Falle kein Kaufvertrag zwischen der Inhaberin des ebay-Mitgliedskontos und dem Bieter zu Stande gekommen, so dass dieser keinen Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages verlangen konnte. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.
Tags für diesen Artikel: bgh, ebay, haftung, handeln unter fremden namen, karlsruhe, kaufvertrag, mitgliedskonto, stellvertretung, unbefugte nutzung, vollmacht
Zulässigkeit von Werbeanrufen (BGH, ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 15:20
Zulässigkeit von Werbeanrufen (BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -)
Nach Deutschem Recht stellen unaufgeforderte Werbeanrufe stets eine unzumutbare Belästigung dar und sind als unlauter zu werten.
Die Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern setzt daher generell deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis voraus („Opt-In“).
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass das elektronisch durchgeführte „Double-Opt-In-Verfahren“ von vorneherein ungeeignet ist, um das notwendige Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.
Beim Double-Opt-In-Verfahren nimmt der Verbraucher an einem Online-Gewinnspiel teil, gibt dort seine Telefonnummer an und erklärt durch Markieren eines Feldes sein Einverständnis auch mit Telefonwerbung. Daraufhin wird dem Verbraucher eine Email mit dem Hinweis auf die Eintragung für das Gewinnspiel (sogenannte „Check-Mail“) an die angegebene Email-Adresse übersandt, die er durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt.
Nach Auffassung des BGH kann zwar davon ausgegangen werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen Email-Adresse stammt. Damit ist aber nicht auch zugleich gewährleistet, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-Mail handelt. Oftmals werden nämlich - aus welchen Gründen auch immer - falsche Telefonnummern angegeben. Das Gesetz verlangt zwingend, dass der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat. Hieran fehlt es nach Auffassung des BGH beim sogenannten Double-Opt-In-Verfahren.
Tags für diesen Artikel: bestätigungs-mail, bgh, check-mail, double-opt-in-verfahren, karlsruhe, online-gewinnspiel, opt-in, telefonwerbung, verbraucher, werbeanrufe
Mietminderung wegen Abweichung der ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 08:44
Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % (BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09)
Der BGH hat entschieden, dass eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % nicht in Betracht kommt, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient.
Der streitgegenständliche Mietvertrag lautete wie folgt:
„Vermietet werden folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts beste-hend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 qm beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume.“
Der 8. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei dieser vertraglichen Regelung ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel wegen einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die Wohnflächenangabe im Mietvertrag nicht - im Gegensatz zu den sonst üblichen vertraglichen Regelungen - als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung getroffen worden ist. Im Gegenteil: Die Parteien haben bei dieser Vertragsgestaltung ausdrücklich geregelt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient, sich der räumliche Umfang der Mietsache aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt. Insoweit liegt hier keine mängelbegründende Flächenabweichung vor.
Anders verhält es sich, wenn der Mietvertrag - wie üblicherweise - keine Vereinbarung dahingehend enthält, dass die Wohnflächenangabe wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dienen soll, also anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall, Wohnflächenangabe als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist. Weicht in einem solchen Falle die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % ab, liegt u.U. eine mangelbegründende Flächenabweichung vor.
Tags für diesen Artikel: beschaffen-heitsvereinbarung, bgh, flächenunterschreitung, karlsruhe, mietgegenstand, mietminderung, wohnfläche, wohnflächenabweichung, zivilsenat
Mietkautionszahlung erst bei ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 08:28
Mietkautionszahlung erst bei Benennung eines insolvenzfesten Kontos (BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 -)
Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietkaution unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Die gesetzliche Bestimmung verfolgt das Ziel, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und dem Zugriff von dessen Gläubigern zu entziehen.
Mieter von Wohnraum sind somit so lange nicht zur Mietkautionszahlung verpflichtet, bis ihnen vom Vermieter ein insolvenzfestes Mietkautionskonto, das getrennt von seinem Vermögen geführt wird, mitgeteilt wird. Eine Nichtzahlung der Kaution bis zu diesem Zeitpunkt beinhaltet keine Pflichtverletzung des Mieters bezüglich der Erbringung der geschuldeten Mietsicherheit; ein Vermieter darf hierauf keine Kündigung stützen.
Tags für diesen Artikel: bgh, gläubigerschutz, insolvenz, karlsruhe, kündigung, mieter, mietkaution, mietverhältnis, sicherheit, vermieter, zivilsenat
Kündigungsandrohung des ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 10:35
Kündigungsandrohung des Arbeitgebers/Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers des Arbeitnehmers (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07)
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein – die Eintrittspflicht des Rechts­schutzversicherers auslösender – Rechtsverstoß schon in einer konkreten Kündi­gungsandrohung des Arbeitgebers des Versicherungsnehmers. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, seine Beschäftigungspflicht nicht mehr erfüllen zu wollen, ist die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung – unabhängig davon, ob die in Aussicht gestellte Kündigung rechtmäßig ist – begangen. Die Rechtsposition des Arbeitnehmers ist bereits mit der Kündigungsandrohung beeinträchtigt, ihr Ausspruch nur noch eine rein formale Umsetzung. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es auf Differen­zierungen – z.B. zwischen Kündigungsandrohung, Kündigungserteilung, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen etc. – nicht an.
Dem vom BGH entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Arbeitgeber teilte dem Arbeitnehmer mit, dass beabsichtigt sei, ihm eine be­triebsbedingte Kündigung zu erteilen, wenn er nicht einen ihm angebotenen Aufhe­bungsvertrag annehme. Die vom Kläger beauftragten Rechtsanwälte wandten sich gegen dieses Vorgehen. Die Rechtsschutzversicherung des Arbeitnehmers lehnte eine Kostenübernahme hierfür ab mit der Begründung, dass ein Versicherungsfall (noch) nicht eingetreten sei, da noch kein Rechtsverstoß vorliege. Das bloße in Aus­sicht stellen einer Kündigung beinhalte eine bloße Absichtserklärung und bewirke noch keine Veränderung der Rechtsposition des Arbeitnehmers. Dies sei ausschließ­lich bei einer unberechtigt erteilten Kündigung der Fall.
Der BGH hat in diesem Falle hingegen das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles und damit die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers des Arbeitnehmers mit der oben ge­nannten Begründung bejaht.
Rechtsschutzversicherungen neigen häufig dazu, Deckungsschutzanfragen vor Er­teilung einer Kündigung mit dem Hinweis auf das Fehlen eines Rechtsversto­ßes/eines Versicherungsfalles abzulehnen. Dies wird nach der neuen Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen dem Versiche-rungsnehmer bereits eine konkrete Kündigung angedroht bzw. in Aussicht gestellt wird, nicht mehr möglich sein. Versicherungsnehmern, die in ihrem Rechtsschutzversiche-rungsvertrag die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ar­beitsverhältnissen mitversichert haben, ist in diesen Fällen künftig zu empfehlen, sich gegen abschlägige Mitteilungen ihrer Rechtsschutzversicherung zur Wehr zu setzen.
Tags für diesen Artikel: aufhebungsvertrag, bgh, eintrittspflicht, karlsruhe, kündigung, kostenübernahme, rechtsschutz-versicherung, rechtsschutzfall, rechtsverstoß