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Timestamp: 2019-11-18 08:20:28
Document Index: 261544531

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 9', 'Art. 221', 'Art. 96', '§ 2', 'Art. 217', '§ 108', 'Art. 96', 'Art. 203', '§ 184', 'Art. 31', '§ 85', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 34', '§ 184', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 868', '§ 9', 'Art. 232', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 868', '§ 9', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 92']

Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens; Zollwert; zolltarifliche Einreihung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.04.2004, ZRV/0412-Z2L/03
Beendigung des gemeinsamen Versandverfahrens; Zollwert; zolltarifliche Einreihung
ZRV/0412-Z2L/03-RS1 Permalink
Mit der ordnungsgemäßen Gestellung unter Vorlage der Versandanmeldung bei der Bestimmungsstelle ist das gemeinsame Versandverfahren beendet. Damit endet auch die Verpflichtung und das Zollschuldrisiko des Hauptverpflichteten.
Anlage I Art. 3 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 4 Abs. 1 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 32 Abs. 1 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 32 Abs. 2 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 32 Abs. 3 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 34 Abs. 1 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 34 Abs. 4 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Anlage I Art. 38 Abs. 1 ÜgemVV, Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.08.1987 S. 2
Art. 20 Abs. 3 Buchstabe a ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 20 Abs. 3 Buchstabe b ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
§ 9 ZollR-DV, Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994
gemeinsames Versandverfahren, Beendigung, Gestellung, Bestimmungsstelle, Richtungsänderung, Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten, Zollwert von verdorbenem Fleisch, Schätzung, zolltarifliche Einreihung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 19. September 2003, GZ. 100/31533/2003-4, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Am 30. Jänner 2002 wurde beim ungarischen Zollamt Kaposvar unter Nr. 22101020005409 mit Versandanmeldung T1 für die Bf. als Hauptverpflichtete hinsichtlich 19.992,00 kg "Schweinehälften" ein gemeinsames Versandverfahren eröffnet. Im Versandschein ist als Bestimmungsstelle das Zollamt Nickelsdorf angegeben. Die Frist für die Wiedergestellung wurde für den 2. Februar 2002 festgesetzt. Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten wurden die Schweinehälften zuvor von einem in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen an ein ungarisches Unternehmen verkauft. Die Spedition R. wurde mit dem Transport beauftragt. Der ungarische Empfänger wies die Sendung jedoch zurück, da diese infolge eines Kühlfehlers während des Transports verdorben war. Der Verkäufer erklärte sich zur Zurücknahme bereit und stellte dem ungarischen Käufer eine Gutschrift in der Höhe von 29.188,32 Euro aus (credit note no. 0201-42/04 KOM vom 30. April 2002).
Die gegenständlichen Waren wurden in der Folge durch R. zum Zollamt Nickelsdorf befördert. Die veterinärbehördliche Kontrolle durch den Grenztierarzt (laut "Annex-B-Papier" vom 31. Jänner 2002) ergab, dass es sich um für die menschliche oder tierische Ernährung ungeeignete Erzeugnisse handelte und diese umgehend zu vernichten waren. Daraufhin erfolgte beim Zollamt Nickelsdorf eine Verschlussänderung sowie eine "Richtungsänderung" zum Zollamt Eisenstadt. Feld 56 der Versandanmeldung enthält folgenden Vermerk des Zollamtes Nickelsdorf: "Richtungsänderung zum ZA-Eisenstadt. Ware zur Verwertung in der TKV-U. bestimmt." Nach den vorliegenden Unterlagen unterblieb die Gestellung beim Zollamt Eisenstadt. Die Sendung wurde direkt zur BTKV. verbracht. Laut Schreiben der BTKV. vom 26. März 2004 sei diese vom Zollamt Nickelsdorf angewiesen worden, verdorbene Schweinehälften zur Vernichtung zu übernehmen. Nach Ankunft des LKW seien die Schweinehälften im Beisein des Amtstierarztes entladen, die gesamte Ladung verarbeitet und danach das verarbeitete Tiermehl zur F. zur Verbrennung gebracht worden. Seit der BSE-Krise müsse aus animalischen Abfällen verarbeitetes Tiermehl der Verbrennung zugeführt werden und könne nicht mehr zur Verfütterung verkauft werden. Es könne daher aus der Verarbeitung von verdorbenem Fleisch kein Gewinn erzielt werden, vielmehr entstünden durch den Transport zur Verbrennung und für die Verbrennung in der F. hohe Kosten, die an die Besitzer weiter verrechnet werden müssten.
Da bei der ungarischen Abgangsstelle das Original des Exemplars 5 der oben genannten Versandanmeldung als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens nicht einlangte, richtete diese eine Suchanzeige an die Bestimmungsstelle Zollamt Nickelsdorf. Die Bestimmungsstelle teilte der anfragenden Abgangsstelle am 15. Juli 2002 mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Nachdem der Abgangsstelle jedoch eine Ausgangsbescheinigung des ungarischen Grenzzollamtes Hegyeshalom vorlag, der zufolge die Ware nachweislich Ungarn verlassen hatte, ersuchte sie die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, weitere Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendung anzustellen. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies daraufhin das Hauptzollamt Wien an, die Abgabenerhebung zu veranlassen.
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2003, Zl. 100/31533/2003, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 15.887,28 Euro (davon 10.715,71 Euro an Zoll und 5.171,57 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit und schrieb ihr gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 929,67 Euro zur Entrichtung vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Versandwaren sei der Bestimmungsstelle Zollamt Nickelsdorf nicht gestellt und daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Bf. als Hauptverpflichtete habe die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Pflichten nicht erfüllt und somit die Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens nicht eingehalten. Sie sei somit Zollschuldnerin im Sinne des Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 ZK amtlich geschätzt worden. Am 28. März 2003 teilte das Zollamt Nickelsdorf dem Hauptzollamt Wien mit, dass im Zusammenhang mit dem oben angeführten Versandverfahren beim Zollamt Nickelsdorf eine Verschlussänderung durchgeführt und ein Grenzübergangsschein TC 10 abgegeben worden sei. Der Grenzübergangsschein sei jedoch nicht auffindbar.
Gegen den genannten Abgabenbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 25. Februar 2003, ergänzt durch die Eingaben vom 5. März 2003 und 4. August 2003, den Rechtsbehelf der Berufung, den das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2003, Zl. 100/31533/2003-4, als unbegründet abwies. In der Begründung wurde nunmehr ausgeführt, dass der gegenständliche Versandschein beim Zollamt Eisenstadt keiner ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt worden sei und daher die Versandscheinwaren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 19. November 2003, ergänzt durch die Eingabe vom 22. März 2004. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Hauptverpflichtung der Bf. wäre laut Versandschein bis zur Bestimmungsstelle, Zollamt Nickelsdorf, gültig gewesen. Dort wäre die Ware auch gestellt worden. Wegen der Art und Beschaffenheit der Ware sollte das Versandverfahren an der EU-Grenze beendet werden. In Spalte 53 des Versanddokumentes sei das Zollamt Nickelsdorf als Bestimmungsstelle angegeben. Die Ausstellung einer "Zollübergangsbestätigung TC 10" und deren Annahme durch das Zollamt Nickelsdorf sei daher unrechtmäßig gewesen. Ebenso die Zollverschlussänderung sowie die Weiterleitung der Waren unter der Hauptverpflichtung der Bf, da diese in Nickelsdorf zu Ende gewesen sei. Die Bf. als Hauptverpflichtete hätte weder mündlich noch schriftlich eine Ermächtigung gegeben, die Lieferung unter ihrer Hauptverpflichtung zu einem anderen Zollamt weiterzuleiten. Die Zollbehörde hätte daher in Nickelsdorf vom Warenführer eine neue Bürgschaft verlangen müssen.
Im Sinne des Artikels 3 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13. August 1987, S 2, geändert durch die Beschlüsse Nr. 1/2000 vom 20. Dezember 2000 und Nr. 1/2001 vom 7. Juni 2001 des Gemischten Ausschusses , ABl. L 9 vom 12. Jänner 2001, S 1 und ABl. L 165 vom 21. Juni 2001,S 54; im Folgenden als Versandübereinkommen bezeichnet) gelten als: "Hauptverpflichteter": die Person, die Waren selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter in das gemeinsame Versandverfahren überführt (Buchstabe e); "Abgangsstelle": die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden (Buchstabe f); "Durchgangszollstelle": - die Eingangszollstelle einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Abgangs der Waren oder - die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt (Buchstabe g); "Bestimmungsstelle": die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind (Buchstabe h);
Nach Art. 4 Abs. 1 der Anlage I des Versandübereinkommens hat der Hauptverpflichtete a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und unter Vorlage der erforderlichen Dokumente der Bestimmungsstelle unverändert zu gestellen; b) die sonstigen Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten; c) den für die Überwachung zuständigen Behörden auf deren Aufforderung und innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle der Warenführer oder der Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie in das gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, ebenfalls verpflichtet, die Waren der Bestimmungsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Dokumente unverändert zu gestellen.
Die Sendung ist gem. Art. 32 Abs. 1 Anlage I des Versandübereinkommens unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen. Nach Abs. 2 erster Satz der genannten Gesetzesstelle hat der Beförderer bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird. Gem. Abs. 3 beschauen die Durchgangszollstellen die Waren, sofern sie es für notwendig erachten. Erfolgt die Beförderung über eine andere als die in den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so sendet nach Abs. 4 dieser Bestimmung die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle.
Gem. Art. 34 Abs. 1 der Anlage I des Versandübereinkommens sind die Waren unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei der Bestimmungsstelle während deren Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Sie kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Gestellung der Waren unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung an einem anderen Ort erfolgt.
Nach Abs. 4 erster Satz der bezeichneten Gesetzesstelle kann das Versandverfahren bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
Gem. Art. 38 Abs. 1 der Anlage I des Versandübereinkommens ist das gemeinsame Versandverfahren beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfüllt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere der Bestimmungsstelle gestellt werden.
Gem. Art. 1 Abs. 2 des Versandübereinkommens gelten unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt. Insoweit sind die Bestimmungen des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung bei der abgabenrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes unmittelbar anwendbar.
Nach Art. 4 Nr. 19 ZK ist Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.
Im Bescheid vom 30. Jänner 2003, Zl. 100/31533/2003, begründete das Hauptzollamt Wien die Zollschuldentstehung mit der Nichtgestellung der Versandwaren bei der Bestimmungsstelle Zollamt Nickelsdorf. In der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hingegen wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Versandschein beim Zollamt Eisenstadt keiner ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt worden sei und daher die Versandscheinwaren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
Nach dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 der Anlage I des Versandübereinkommens ist das gemeinsame Versandverfahren mit der ordnungsgemäßen Gestellung bei der Bestimmungsstelle beendet. Glashoff in Schwarz/Wockenfoth, Kommentar zum Zollrecht³, Art. 91-97, Rz 217 f und Art. 92, Rz 1, vertritt zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass dieses bereits mit der Gestellung beendet sei, bevor die Bestimmungsstelle die gestellten Waren in ihren Büchern erfasse oder sonstige Aktivitäten (Eintragungen auf dem Versandschein, Zollbeschau, Ausstellung/Absendung des Rückscheins u.ä.) unternehme. Entstehe eine Zollschuld nach der Gestellung, so sei der Hauptverpflichtete in dieser Eigenschaft nicht mehr verantwortlich. Mit der ordnungsgemäßen Gestellung unter Vorlage der Versandanmeldung bei der Bestimmungsstelle ende somit die Verpflichtung und das Zollschuldrisiko des Hauptverpflichteten. Unterlasse die Bestimmungsstelle die Feststellung oder Bestätigung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens, so beeinflusse dies grundsätzlich die Beendigung des Verfahrens nicht (aA Kampf in Witte, Kommentar zum Zollrecht³, Art. 92, Rz 2).
Nach dem Beschwerdevorbringen sollten die in das Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens beim Zollamt Nickelsdorf gestellt werden. Das Zollamt Nickelsdorf ist im Feld 53 der Versandanmeldung auch als Bestimmungsstelle angegeben. Dieses war daher im gegenständlichen Versandverfahren Bestimmungsstelle nach der Definition des Artikels 3 der Anlage I des Versandübereinkommens. Nach den vorliegenden Beweisunterlagen, insbesondere der vorliegenden Kopie des Exemplars Nr. 4 der Versandanmeldung mit den zollamtlichen Vermerken über die Verschlussänderung sowie über die "Richtungsänderung", ist erwiesen, dass die Sendung auch tatsächlich dem Zollamt Nickelsdorf unter Vorlage der Versandanmeldung im Sinne des Art. 38 Abs. 1 der Anlage I des Versandübereinkommens in Verbindung mit Art. 4 Nr. 19 ZK gestellt worden ist. Der Einladung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. März 2004, zur Gestellung sowie zur "Richtungsänderung" Stellung zu nehmen, ist das Zollamt Nickelsdorf nicht nachgekommen.
Unter Zugrundelegung der oben angeführten Rechtsansicht endete somit auch im Beschwerdefall mit der Gestellung unter Vorlage der Versandanmeldung beim Zollamt Nickelsdorf das gemeinsame Versandverfahren und damit auch die Verpflichtung des Hauptverpflichteten. Dieser wurde daher zu Unrecht für eine Zollschuld in Anspruch genommen, welche nach Annahme der Zollbehörde in der angefochtenen Berufungsentscheidung erst nach dieser Gestellung entstand, nämlich durch die erst nachfolgende Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Nichtgestellung beim Zollamt Eisenstadt. Da das gemeinsame Versandverfahren bereits beim Zollamt Nickelsdorf durch Gestellung beendet worden ist, kann auch Art. 34 Abs. 4 erster Unterabsatz der Anlage I des Versandübereinkommens, wonach das Versandverfahren auch bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angebebenen Stelle beendet werden kann und diese Zollstelle damit zur Bestimmungsstelle wird, nicht mehr zur Anwendung kommen.
Schon aus diesem Grund erweist sich die Erlassung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung als zu Unrecht.
Im Übrigen ist in der angefochtenen Entscheidung auch weder die zolltarifliche Einreihung noch die Zollwertermittlung nachvollziehbar begründet. Das Hauptzollamt Wien reihte die verdorbenen Schweinehälften in die Warennummer 0203111000 ein und schätzte den Zollwert für diese Waren gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 ZK nach do. Ermittlungen und Erfahrungen auf 40.000 Euro.
Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld die gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Dieser umfasst gemäß Abs. 3 der genannten Gesetzesstelle unter anderem die Kombinierte Nomenklatur (Buchstabe a), jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist (Buchstabe b). Die Kombinierte Nomenklatur bildet somit auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Die Kombinierte Nomenklatur basiert auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) und wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 (ABlEG Nr. L 256 vom 7. September 1987, S 1) über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Sie ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten und enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur.
Nach der Allgemeinen Vorschrift 1 ist demnach für die Einreihung maßgebend der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die übrigen Allgemeinen Vorschriften.
Auf Grund der Anmerkung 1 Buchstabe a zum Kapitel 2 gehören nicht zu Kapitel 2: Waren der in den Positionen 0201 bis 0208 und 0210 erfassten Art, ungenießbar.
Den Erläuterungen zum Harmonisierten System, Abschnitt "Allgemeines" zufolge sind Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet, vom Kapitel 2 ausgenommen (Position 0511). Ebenso gehören nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 0511, Z. 12, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, die nicht genießbar oder zur menschlichen Ernährung ungeeignet sind, zur Position 0511.
Da auch die beschwerdegegenständlichen Waren nach den veterinärbehördlichen Feststellungen für die menschliche oder tierische Ernährung ungeeignet sind, sind diese somit in die Warennummer 0511 9990 00 einzureihen. Die Waren dieser Warennummer sind zollfrei und einem 20%igen Einfuhrumsatzsteuersatz unterworfen.
Zollwerte nach Art. 31 Abs. 1 ZK sind ausschließlich auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbaren Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln, die übereinstimmen mit den Leitlinien und allgemeinen Regeln des GATT-Zollwert-Kodex, des Art. VII GATT und der Vorschriften über den Zollwert. Es ist darauf zu achten, dass die Zollwertermittlung auf einfachen und objektiven Kriterien beruhen und die Bewertung mit der Handelspraxis in Einklang stehen muss (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 31,Rz 4 f).
Gem. Art. 868 Unterabsatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) können die Mitgliedstaaten von der buchmäßigen Erfassung von Beträgen unter 10 Euro absehen.
Nach § 9 Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1994/1104 i.d.g.F. (ZollR-DV), hat die buchmäßige Erfassung von Abgabenbeträgen zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 10 Euro im Einzelfall nicht erreicht; im Post- und Reiseverkehr sowie bei der Erhebung von Säumniszinsen im Sinne des Art. 232 ZK gilt diese Regelung für einen Gesamtbetrag von 3 Euro im Einzelfall.
Im Beschwerdefall liegt kein Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft, sondern eine Rücklieferung schadhafter Ware vor, sodass die Bewertungsmethoden der Art. 29 und 30 ZK nicht zur Anwendung kommen. Nach den oben angeführten Ausführungen der BTKV. musste die Ware vollständig vernichtet werden. Aus der Weiterverarbeitung von verdorbenem Fleisch kann laut BTKV. seit der "BSE-Krise" kein Gewinn erzielt werden, vielmehr verursacht die erforderliche vollständige Vernichtung hohe Kosten. Die Schadenshöhe wurde durch einen Sachverständigen des Sachverständigenbüros Ing. S., der die verdorbenen Schweinehälften noch an der Veterinärgrenzkontrollstelle Nickeldorf besichtigte, im "Havarie-Zertifikat" Nr. 9112 S06V(2) mit 29.188,32 Euro angegeben. Das entspricht dem Betrag, den der in der Gemeinschaft ansässige Versender dem ungarischen Empfänger - laut diesem "Havarie-Zertifikat" - in Rechnung stellte und nachfolgend wieder gutschrieb. Unter Berücksichtigung dieser Umstände lag somit im Zeitpunkt der vom Hauptzollamt Wien angenommenen Zollschuldentstehung keine wirtschaftlich sinnvoll verwertbare Ware mehr vor. Die Zollwertermittlung nach Art. 31 Abs. 1 ZK führt daher zum Ergebnis, dass eine Abgabenerhebung aufgrund der geringen Abgabenbemessungsgrundlage gem. Art. 868 Unterabs. 1 ZK-DVO in Verbindung mit § 9 ZollR-DV zu unterbleiben hat.
Aus den angeführten Gründen erweist sich die Erlassung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2003, Zl. 100/31533/2003-4, als zu Unrecht. Die mit Berufungsvorentscheidung erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Da aber in dieser Sache keine weitere Entscheidung der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, in Betracht kommt, war die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben.
Linz, 20. April 2004
Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, ABl. Nr. L 226 vom 13.8.1987, S. 2 in der Fassung der das Übereinkommen ändernden Beschlüsse Nr. 1/2000 vom 20. Dezember 2000 und Nr. 1/2001 vom 7. Juni 2001 des Gemischten Ausschusses , ABl. L 9 vom 12. Jänner 2001, S 1 und ABl. L 165 vom 21. Juni 2001, S 54
Schwarz/Wockenfoth, Kommentar zum Zollrecht, Art. 91-97, Rz 217 f und Art. 92, Rz 1
Witte, Kommentar zum Zollrecht, Art. 92, Rz 2
Findok-Nr: 9785.1, aufgenommen am: 22.05.2006 10:41:26, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: a1879425-e417-440b-adc4-029df6e80181, Segment-ID: c328619e-3fba-401a-8eaa-9d188767a280