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Timestamp: 2020-02-19 20:26:00
Document Index: 275390734

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 69', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

BFH Beschluss vom 07.04.2009 - IV B 109/08 (veröffentlicht am 10.06.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 07.04.2009 - IV B 109/08 (veröffentlicht am 10.06.2009)
EStG § 35 Abs. 2 S. 2; EStG 2003 § 35 Abs. 3 S. 2; FGO § 69 Abs. 3
FG Düsseldorf (Entscheidung vom 15.09.2008; Aktenzeichen 16 V 406/08 A(F))
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer auswärtigen Beratungsstelle der X & Partner GmbH (X-GmbH) in A beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde mit einem Festkapital von 10 000 € ausgestattet, von dem der Antragsteller 1 000 € als Bareinlage zu erbringen hatte.
Außerdem ist der Antragsteller zur Erbringung seiner vollen Arbeitskraft für die Beratungsstelle als Einlage verpflichtet. Für diese Tätigkeit erhält er einen Vorabgewinn gemäß einer zum Gesellschaftsvertrag gehörenden Tätigkeitsvereinbarung. Für das Streitjahr 2003 betrug die Jahresvergütung des Antragstellers 50 000 €. Diese Vergütung sollte in voller Höhe bei einem Jahresgewinn der Beratungsstelle in Höhe von 25 % des Umsatzes nach Abzug der Tätigkeitsvergütung und der Gewerbesteuer bezahlt werden. Bei Unterschreiten des Prozentsatzes reduzierte sich der ergebnisorientierte Vergütungsanteil im doppelten Verhältnis der Unterschreitung des Prozentsatzes. Als Mindestvergütung war ein Betrag von 40 800 € vereinbart. Bei Überschreitung des Prozentsatzes der vollen Vergütung sollten dem Antragsteller vom übersteigenden Gewinnanteil 33 1/3 % als Tantieme zustehen, allerdings nur dann, wenn der Jahresumsatz der Beratungsstelle 140 000 € nicht unterschritt. Im folgenden Streitjahr 2004 änderten sich nur die Beträge für die Jahresvergütung (55 000 €) und den Tantieme-Mindestumsatz (190 000 €). In der Tätigkeitsvereinbarung für die Streitjahre 2005 und 2006 wurden der Begriff der Jahresvergütung durch den Begriff "Zielvorabgewinn" ersetzt und der Begriff der Mindestvergütung durch "Grundvorabgewinn". Sämtliche Beträge und Prozentsätze blieben auf dem Niveau des Jahres 2004.
1. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in seiner von 2001 bis einschließlich 2003 geltenden Fassung (EStG a.F.) bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner ab 2004 geltenden Fassung (EStG n.F.) sei der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gesondert und einheitlich festzustellen. Zur Ermittlung des Anteils heiße es in Satz 2 der Vorschriften: "Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen." Diese Regelung gelte auch für atypisch stille Gesellschaften.
2. Es sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass das FA die als Vorabgewinne des Antragstellers qualifizierten Tätigkeitsvergütungen bei der Aufteilung der Gewerbesteuermessbeträge zu Recht unberücksichtigt gelassen habe. Zwar sei bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass bei der Aufteilung gewinnabhängige Gewinnbestandteile eines Mitunternehmers zu berücksichtigen seien. Insoweit sei die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19. September 2007 IV B 2 -S 2296- a/0, 2007/0220243 (BStBl I 2007, 701) vertretene Auslegung des § 35 EStG entgegen der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 23. Oktober 2007 6 K 1332/03 B (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 219) und der überwiegenden Meinung im Schrifttum zutreffend. Es sei jedoch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die vom FA für die Aufteilung nicht berücksichtigten, als "Mindestvergütung" bzw. "Grundvorabgewinn" bezeichneten Beträge als feste, gewinnunabhängige Vergütungsbestandteile zu beurteilen seien. Gleiches gelte für die in den Jahren 2004 bis 2006 angefallenen Vergütungsbestandteile, die die jeweiligen Mindestvergütungen überstiegen.
II. Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine AdV sind auch nach Auffassung des beschließenden Senats nicht erfüllt.
a) Nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. betreffend das Jahr 2003 bzw. § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. betreffend die Jahre 2004 bis 2006 richtet sich der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung hat der Senat keinen Zweifel, dass die auf den Antragsteller entfallenden "Vorabgewinne" vom FA zutreffend für die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags nicht berücksichtigt wurden.
Daraus erhellt zudem, dass sämtliche Vorabgewinne, also nicht nur steuerrechtliche Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern auch gesellschaftsrechtlich vereinbarte Vorabgewinne unberücksichtigt bleiben sollten. Dies findet im Wortlaut der Regelung dadurch Niederschlag, dass der "allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel" maßgebend sein soll. Die Auffassung der Finanzverwaltung, gewinnabhängige Vorabgewinnanteile seien Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 21), deckt sich insoweit nicht mit dem gesetzgeberischen Willen (gl.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2008, 219, aufgehoben wegen unterlassener Beiladung durch BFH-Beschluss vom 14. November 2008 IV B 136/07, BFH/NV 2009, 597; Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 35 Rz 37; Kaeser/Maunz, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 35 Rz E 25; Korn/Schiffers, § 35 EStG Rz 75; Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, § 35 EStG Rz 63; Neu, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2002, 1078; Schaumburg in Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, München 2000, S. 356; Schmidt/Glanegger, EStG, 27. Aufl., § 35 Rz 23; Steiner/Wichert in Lademann, EStG, § 35 EStG Rz 54; Wendt, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 1173, 1179; a.A. Horlemann, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft --DStJG-- Sonderband --2001-- Unternehmenssteuerreform, S. 39, 46 f.; Korezkij, Betriebs-Berater --BB-- 2002, 2099, 2100 f.; Neufang, BB 2000, 1913, 1917; Ritzer/Stangl in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 35 Rz 108b f.; dies., DStR 2002, 1785, 1786 f.).
Das Entstehen von Anrechnungsüberhängen wegen der fehlenden Abstimmung des Anteils am Gewerbesteuermessbetrag mit dem Anteil an den steuerlichen Einkünften ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt selbst dann, wenn ein Anrechnungsüberhang endgültig nicht genutzt werden kann, wie etwa im Fall eines Überhangs zugunsten einer an der Mitunternehmerschaft beteiligten Kapitalgesellschaft. Für diesen Fall gilt nichts anderes als bei dem Verfall von Anrechnungsüberhängen infolge eines Verlustabzugs (BFH-Urteil in BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7). Die insoweit eintretende definitive Doppelbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer ist für sich genommen mit dem GG vereinbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.1.a der Gründe). Im Übrigen können durch Anrechnungsüberhänge entstehende Mehr- oder Minderbeträge bei der Einkommensteuer gesellschaftsrechtlich durch Vereinbarungen zwischen den Mitunternehmern weitgehend ausgeglichen werden.
Haufe-Index 2171818
BFH/PR 2009, 297
BFHE 2009, 548
DStRE 2009, 794
DStZ 2009, 498
HFR 2009, 787