Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/zufallserkenntnisse-aus-der-telefonueberwachung-und-die-anordnung-einer-erkennungsdienstlichen-behandlung-388921
Timestamp: 2020-01-21 21:04:01
Document Index: 343861198

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 100', '§ 477', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 152', '§ 477', 'Art. 6', '§ 477', '§ 100', 'Art. 10', '§ 170', '§ 477', '§ 477', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 81', '§ 100', 'Art. 10', '§ 477', '§ 477', '§ 81', '§ 177', '§ 477', '§ 477', '§ 24', '§ 477']

Zufalls­er­kennt­nis­se aus der Tele­fon­über­wa­chung – und die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung | Rechtslupe
Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung - und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Die Ver­wen­dung soge­nann­ter Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer gegen­über einem Drit­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung ist im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO unzu­läs­sig, wenn sich die­se Erkennt­nis­se nicht auf soge­nann­te Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 100a StPO bezie­hen und die Vor­aus­set­zun­gen des § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO nicht vor­lie­gen.
Rechts­grund­la­ge für die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ist § 81b Alt. 2 StPO. Hier­nach dür­fen Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke des Beschul­dig­ten auch gegen sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men und Mes­sun­gen und ähn­li­che Maß­nah­men an ihm vor­ge­nom­men wer­den, soweit es für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes not­wen­dig ist. Der­ar­ti­ge erken­nungs­dienst­li­che Unter­la­gen wer­den nicht für Zwe­cke eines gegen den Betrof­fe­nen gerich­te­ten oder irgend­ei­nes ande­ren kon­kre­ten Straf­ver­fah­rens erho­ben. Ihre Anfer­ti­gung, Auf­be­wah­rung und sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung in kri­mi­nal­po­li­zei­li­chen Samm­lun­gen dient nach ihrer gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung – ohne unmit­tel­ba­ren Bezug zu einem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren – der vor­sor­gen­den Bereit­stel­lung von säch­li­chen Hilfs­mit­teln für die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben, die der Kri­mi­nal­po­li­zei hin­sicht­lich der Erfor­schung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten zuge­wie­sen sind 1. Es han­delt sich nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bei § 81b Alt. 2 StPO nicht um eine Rege­lung im Bereich der Straf­ver­fol­gung, son­dern um die Ermäch­ti­gung zu Maß­nah­men der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge im Sin­ne prä­ven­tiv-poli­zei­li­cher Tätig­keit. Die Not­wen­dig­keit erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men bemisst sich dem­entspre­chend danach, ob der Sach­ver­halt nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung ange­sichts aller Umstän­de des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re ange­sichts der Art, Schwe­re und Bege­hungs­wei­se der dem Betrof­fe­nen im straf­recht­li­chen Anlass­ver­fah­ren zur Last geleg­ten Straf­ta­ten, sei­ner Per­sön­lich­keit sowie unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums, wäh­rend­des­sen er straf­recht­lich nicht (mehr) in Erschei­nung getre­ten ist – Anhalts­punk­te für die Annah­me bie­tet, dass der Betrof­fe­ne künf­tig oder ander­wärts gegen­wär­tig mit guten Grün­den als Ver­däch­ti­ger in den Kreis poten­ti­el­ler Betei­lig­ter an einer noch auf­zu­klä­ren­den straf­ba­ren Hand­lung ein­be­zo­gen wer­den könn­te und dass die erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen die dann zu füh­ren­den Ermitt­lun­gen – den Betrof­fe­nen schließ­lich über­füh­rend oder ent­las­tend – för­dern könn­ten 2. Es bedarf also einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, die (auch) auf den Ergeb­nis­sen des Ver­fah­rens wegen der Anlas­s­tat beru­hen muss 3. Wird das Ver­fah­ren wegen der Anlas­s­tat ein­ge­stellt 4, muss (auch) hin­sicht­lich der Anlas­s­tat wenigs­tens ein die Anord­nung recht­fer­ti­gen­der "Rest­ver­dacht" ver­blei­ben 5. Ledig­lich ergän­zend kön­nen zur Begrün­dung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr wei­te­re – älte­re und neue­re – Ermitt­lungs­ver­fah­ren und straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen des Betrof­fe­nen her­an­ge­zo­gen wer­den 6. Maß­geb­lich sind ins­be­son­de­re Art, Schwe­re und Bege­hungs­wei­se der dem Betrof­fe­nen im Anlass­ver­fah­ren und gege­be­nen­falls in ande­ren Ver­fah­ren, auch bis zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung in der letz­ten Tat­sa­chen­in­stanz neu hin­zu­tre­ten­den Ver­fah­ren, zur Last geleg­ten Straf­ta­ten sowie das hier­aus zu gewin­nen­de Per­sön­lich­keits­bild. Erfor­der­lich ist mit­hin eine Gesamt­schau, in die unter­schied­li­che Gesichts­punk­te ein­flie­ßen kön­nen.
Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men ist auf den Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Vor­nah­me die­ser Maß­nah­men abzu­stel­len. Im Rah­men der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le kommt es des­halb – jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem die erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men noch nicht voll­zo­gen wor­den sind – inso­weit auf die Sach­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung bzw. im Zeit­punkt der Ent­schei­dung an 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung im vor­lie­gend vom Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied­nen Fall rechts­wid­rig: Der Betrof­fe­ne war im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheids zwar Beschul­dig­ter eines Straf­ver­fah­rens. Die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung war zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung im Beru­fungs­ver­fah­ren aber nicht not­wen­dig in dem oben auf­ge­zeig­ten Sinn.
Soweit es für die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men auf die Eigen­schaft als Beschul­dig­ter ankommt, ist auf den Zeit­punkt des Erlas­ses des Beschei­des abzu­stel­len 8. Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der strei­ti­gen Anord­nung war der Betrof­fe­ne Beschul­dig­ter im Sin­ne von § 81b Alt. 2 StPO und damit zuläs­si­ger Adres­sat der ange­foch­te­nen Maß­nah­me. Beschul­dig­ter ist, gegen wen auf­grund zurei­chen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te im Sin­ne des § 152 Abs. 2 StPO das Straf­ver­fah­ren betrie­ben wird. Die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft wird durch die ers­te Ermitt­lungs­hand­lung begrün­det, die sich gegen eine bestimm­te Per­son rich­tet. Die­se Vor­aus­set­zung liegt vor. Gegen den Betrof­fe­nen wur­de seit August 2010 ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Vor­wur­fes des Dieb­stahls eines Kraft­fahr­zeu­ges geführt. Dass die­ses Straf­ver­fah­ren – wie ande­re zwi­schen­zeit­lich gegen den Betrof­fe­nen ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren – mitt­ler­wei­le ein­ge­stellt wor­den ist, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen Maß­nah­me. Für die Beja­hung der Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft im Rah­men der Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­me ist allein maß­geb­lich, ob gegen den Betrof­fe­nen im Zeit­punkt des Erlas­ses der Anord­nung ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist. Dass die­ser vor dem Voll­zug des Ver­wal­tungs­ak­tes durch Frei­spruch, Ver­ur­tei­lung oder Ein­stel­lung des Ver­fah­rens die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft ver­liert, ändert nichts an der Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft des Betrof­fe­nen zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt und mit­hin an der auf die­ses Tat­be­stands­merk­mal bezo­ge­nen Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung 9. Eben­so wenig ist erheb­lich, ob die Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens nach mate­ri­el­lem Recht ord­nungs­ge­mäß erfolgt ist; es ist allein auf die for­mel­le Ein­lei­tung des Straf­ver­fah­rens abzu­stel­len, da andern­falls die Poli­zei in jedem Ein­zel­fall über­prü­fen müss­te, ob das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Beschul­dig­ten zu Recht ein­ge­lei­tet wor­den ist 10.
Etwas ande­res ist nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil die Staats­an­walt­schaft das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Blick auf das sich aus § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO erge­ben­de Ver­wen­dungs­ver­bot ein­ge­stellt hat. Auf den Grund der Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens kommt es bei der im Rah­men eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu beant­wor­ten­den Fra­ge, ob im Zeit­punkt der Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung ein Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, nicht an.
Es fehlt an der Not­wen­dig­keit der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung.
Ist das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen der Anlas­s­tat – wie hier – ein­ge­stellt wor­den, ist zu prü­fen, ob noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Die Ver­fah­rens­ein­stel­lung als sol­che steht der Annah­me eines (Rest-)Tatverdachts nicht ent­ge­gen. Die Berück­sich­ti­gung von Ver­dachts­grün­den, die auch nach einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung fort­be­stehen kön­nen, stellt kei­ne Schuld­fest­stel­lung oder ‑zuwei­sung dar und ver­stößt des­halb nicht gegen die in Art. 6 Abs. 2 EMRK ver­bürg­te Unschulds­ver­mu­tung. In Bezug auf das Erfor­der­nis der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bedarf es in die­sen Fäl­len einer ein­ge­hen­den Wür­di­gung aller hier­für rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der Grün­de für die Ver­fah­rens­ein­stel­lung und der Prü­fung, ob die Ver­dachts­mo­men­te voll­stän­dig aus­ge­räumt sind 11.
Hier­nach erweist sich die Ein­schät­zung, es bestün­den nach sach­ge­rech­ter und ver­tret­ba­rer kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te für die Annah­me, der Betrof­fe­ne kön­ne künf­tig in den Kreis mög­li­cher Tat­ver­däch­ti­ger einer auf­zu­klä­ren­den straf­ba­ren Hand­lung ein­be­zo­gen wer­den und die Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men kön­ne dann ermitt­lungs­för­dernd sein, als rechts­feh­ler­haft. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Das Anlass­ver­fah­ren ist bei der Pro­gno­se der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gänz­lich aus­zu­blen­den, weil ein Ver­wen­dungs­ver­bot der Erkennt­nis­se aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on des Bekann­ten des Betrof­fe­nen besteht.
Nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO dür­fen die auf Grund einer Maß­nah­me, die nur bei Ver­dacht bestimm­ter Straf­ta­ten zuläs­sig ist – hier: soge­nann­ter Kata­logs­traf­ta­ten im Sin­ne des § 100a StPO, erlang­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wegen des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs in das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschütz­te Fern­mel­de­ge­heim­nis ohne Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen zu Beweis­zwe­cken in ande­ren Straf­ver­fah­ren nur zur Auf­klä­rung sol­cher Straf­ta­ten ver­wen­det wer­den, zu deren Auf­klä­rung eine sol­che Maß­nah­me hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist hier nicht gege­ben. Des­halb hat die Staats­an­walt­schaft E. das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Im ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­ren rich­ten sich die Fol­ge­run­gen nach § 477 Abs. 2 Satz 3 StPO 12. Nach die­ser Vor­schrift dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die – wie hier – durch eine Maß­nah­me der in Satz 2 bezeich­ne­ten Art erlangt wor­den sind, ohne Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­so­nen nur unter den in Nrn. 1 bis 3 die­ser Norm abschlie­ßend bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­wen­det wer­den.
Im vor­lie­gen­den Fall kommt ledig­lich die Erlaub­nis­norm des § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO in Betracht. Hier­nach ist die Ver­wen­dung in Straf­ver­fah­ren erlang­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Abwehr einer erheb­li­chen Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit erlaubt. Zur nähe­ren Bestim­mung des Begriffs der erheb­li­chen Gefahr ist auf die Legal­de­fi­ni­tio­nen des § 2 Nr. 1a (Gefahr) und Nr. 1c (erheb­li­che Gefahr) Nds. SOG zurück­zu­grei­fen 13. Danach ist eine erheb­li­che Gefahr eine kon­kre­te Gefahr für ein bedeut­sa­mes Rechts­gut wie unter ande­rem Leben, Gesund­heit, Frei­heit, nicht unwe­sent­li­che Ver­mö­gens­wer­te sowie ande­re straf­recht­lich geschütz­te Güter. Im vor­lie­gen­den Fall kom­men als geschütz­te Rechts­gü­ter vor allem, aber nicht nur nicht unwe­sent­li­che Ver­mö­gens­wer­te Drit­ter in Betracht, die es zu schüt­zen gilt. Es man­gelt aber inso­weit an der erfor­der­li­chen Kon­kret­heit einer sol­chen Gefahr. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 2 Nr. 1a Nds. SOG besteht die kon­kre­te Gefahr dann, wenn eine Sach­la­ge vor­liegt, bei der im ein­zel­nen Fall die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in abseh­ba­rer Zeit ein Scha­den für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung ein­tre­ten wird. Die streit­ge­gen­ständ­li­che erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung des Betrof­fe­nen soll nicht eine kon­kre­te Gefahr in die­sem Sinn abwen­den, son­dern dient nach dem oben Gesag­ten nach ihrer gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung prä­ven­ti­ven Zwe­cken ohne unmit­tel­ba­ren Bezug zu kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren im Sin­ne einer vor­sor­gen­den Bereit­stel­lung von säch­li­chen Hilfs­mit­teln für die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben, die der Poli­zei hin­sicht­lich der Erfor­schung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten durch § 163 StPO zuge­wie­sen sind.
Ein ande­res Ergeb­nis ist nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung mit Blick auf die unter­schied­li­chen Zwe­cke von Straf­ver­fah­ren und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren (dort: Ahn­dung straf­ba­ren Unrechts, hier: prä­ven­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr) aner­kannt ist, dass Erkennt­nis­se, die in straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lun­gen in rechts­wid­ri­ger Wei­se gewon­nen wor­den sind, in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren einem Ver­wer­tungs­ver­bot nicht unter­lie­gen. Rich­tig an die­sem Ein­wand ist im Ansatz, dass im Recht der Gefah­ren­ab­wehr – vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen Ver­bots­norm – ein Ver­wer­tungs­ver­bot nicht von vorn­her­ein und vor­aus­set­zungs­los ein­tritt, son­dern dass es einer Güter­ab­wä­gung bedarf 14. Im ord­nungs­be­hörd­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hungs­ver­fah­ren unter­lie­gen des­halb unter Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen oder gegen den Rich­ter­vor­be­halt gemäß § 81a Abs. 2 StPO gewon­ne­ne fahr­eig­nungs­re­le­van­te Erkennt­nis­se ähn­lich wie Erkennt­nis­se, die in einem Straf- oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren rechts­wid­rig gewon­nen wur­den, nicht einem pau­scha­len Ver­wer­tungs­ver­bot. Es ist viel­mehr nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re des Ein­griffs in die Rech­te des Betrof­fe­nen einer­seits sowie des Inter­es­ses an der Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit und am Schutz von Leben und Gesund­heit unbe­tei­lig­ter Drit­ter ande­rer­seits abzu­wä­gen, ob ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht 15. Ver­gleich­ba­res gilt etwa im Aus­län­der­recht bei dem Ver­dacht einer "Schein­ehe" 16, im Fall der Betriebs­prü­fung eines Taxen­un­ter­neh­mers 17 und bei auf­grund einer Prü­fung des Betrie­bes durch das Finanz­amt zu Tage getre­te­nen Erkennt­nis­sen über zweck­frem­de Mit­tel­ver­wen­dung im Sub­ven­ti­ons­recht 18.
Bei der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Kon­stel­la­ti­on der Fra­ge der Ver­wen­dung von Erkennt­nis­sen aus einer gegen­über einem Drit­ten zu Recht ange­ord­ne­ten Tele­fon­über­wa­chung nach § 100a StPO hat der Gesetz­ge­ber mit Blick auf das Grund­recht des Art. 10 Abs. 1 GG die Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des mit­tel­bar Betrof­fe­nen – hier: des Betrof­fe­nen – und dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr selbst vor­ge­nom­men und in § 477 Abs. 2 Satz 3 StPO bestimmt, dass die "dar­über hin­aus" (d. h. über die Straf­ver­fol­gung hin­aus­ge­hen­de, etwa – wie hier – aus prä­ven­ti­ven Grün­den) gehen­de Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die durch eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me erlangt wor­den sind, nur unter den ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 1 bis 3 die­ser Vor­schrift zuläs­sig ist. Für eine wei­ter­ge­hen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall ist daher nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung kein Raum 19. Mit ande­ren Wor­ten besteht ein Ver­wen­dungs­ver­bot in ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­fah­ren, wenn – wie dies hier nach dem oben Gesag­ten der Fall ist – die Vor­aus­set­zun­gen des § 477 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht vor­lie­gen.
Fol­ge die­ses Ver­wen­dungs­ver­bo­tes ist, dass die im Anlass­ver­fah­ren durch die Tele­fon­über­wa­chung ermit­tel­ten Tat­sa­chen zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung des Betrof­fe­nen im Sin­ne des § 81b Alt. 2 StPO not­wen­dig ist, nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Darf das Anlass­ver­fah­ren nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, ist es mit ande­ren Wor­ten hin­weg­zu­den­ken, wird der Pro­gno­se­prü­fung nach dem oben Gesag­ten die Grund­la­ge ent­zo­gen, ohne dass es auf etwai­ge wei­te­re straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen ankommt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat auch zu Recht aus­ge­führt, dass die bei der Durch­su­chung der Woh­nung des Betrof­fe­nen am 2.08.2010 sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de nicht den Rest­ver­dacht der Bege­hung einer Straf­tat begrün­den, der die Pro­gno­se der Behör­de zur Wie­der­ho­lungs­ge­fahr unter­stüt­zen könn­te.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 – 11 LC 232/​13
Ver­ge­wal­ti­gungs­se­rie – und das Gericht will's ganz genau wis­sen Es reicht nicht aus, dass sich aus den Urteils­grün­den ergibt, dass es als Ver­ge­wal­ti­gung nach § 177 Abs. 2 StGB aF zu qua­li­fi­zie­ren­de Taten gege­ben…
BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – BVerwG 6 C 2.05, NJW 2006, 1225; Nds. OVG, Urteil vom 24.02.2014 – 11 LB 43/​13 – und vom 30.01.2013 – 11 LB 115/​12, NdsVBl.2013, 225[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 – BVerwG 1 C 29.79, BVerw­GE 66, 192; Urteil vom 23.11.2005 – BVerwG 6 C 2.05, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 23.11.2005 – 6 C 2.05, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2008 – 11 ME 297/​08 9[↩]
vgl. zur Unschäd­lich­keit der Ein­stel­lung: Nds. OVG, Urteil vom 26.02.2009 – 11 LB 431/​08, NdsVBl.2009, 202 45[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 31.08.2010 – 11 ME 288/​10, Nds. Rpfl 2011, 58 7[↩]
Nds. OVG, Urteil vom 19.04.2011 – 11 LB 481/​10; und Beschluss vom 27.01.2010 – 11 LA 555/​09[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 – BVerwG 1 C 29.79, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 24.02.2014 – 11 LB 43/​13; und vom 30.01.2013 – 11 LB 115/​12, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 14.07.2014 – BVerwG 6 B 2.14 4[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – BVerwG 6 C 2.05, a.a.O., Urteil vom 19.10.1982 – BVerwG 1 C 29.79, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 28.06.2007 – 11 LC 372/​06; Nds. OVG, Beschluss vom 07.01.2010 – 11 ME 439/​09; BayVGH, Urteil vom 12.11.2013 – 10 B 12.207819 m.w.N.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.04.2013 – 4 Bf 141/​11, DVBl.2013, 939 37; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2011 – 1 S 350/​11 18 m.w.N.[↩]
Ober­ver­wal­tungs­ge­richts­urt. vom 28.09.2006 – 11 LB 53/​06, NdsVBl.2007, 42 23; BayVGH, Urteil vom 12.11.2013 – 10 B 12.2078, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002 – 1 BvR 2257/​01, NJW 2002, 3231 11; Nds. OVG, Urteil vom 24.02.2014 – 11 LB 43/​13; OVG Saar­land, Urteil vom 5.10.2012 – 3 A 72/​12 61; OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2010 – 5 A 479/​09, NWVBl.2010, 436 37; Sächs. OVG, Beschluss vom 16.11.2009 – 3 B 355/​08 4[↩]
vgl. hier­zu Nds. OVG, Beschluss vom 16.05.2006 – 11 ME 110/​06, NJW 2006, 2343 10; VG Bre­men, Beschluss vom 18.08.2008 – 5 V 1936/​08 25 f., jeweils zu § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F., nun­mehr § 477 Abs. 2 Satz 3 StPO[↩]
vgl. hier­zu Nds. OVG, Beschluss vom 16.05.2006 – 11 ME 110/​06, a.a.O.[↩]
vgl. all­ge­mein Kal­l­er­hoff, in: Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG, 8. Aufl.2014, § 24, Rdnr. 31 ff. m.w.N.; wei­ter­ge­hend wohl VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.09.2012 – 18 K 7552/​11 32: "Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ist dem Recht der Gefah­ren­ab­wehr fremd"[↩]
vgl. hier­zu etwa BayVGH, Beschluss vom 7.10.2014 – 11 ZB 14.1517 8; Beschluss vom 31.01.2014 – 11 CS 13.2216, BayVBl.2014, 66513; Thür. OVG, Beschluss vom 25.06.2014 – 2 EO 124/​14 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.06.2010 – 10 S 4/​10, VBlBW 2010, 400 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 1.02.2010 – 3 B 161/​08 7; Nds. OVG Urteil vom 14.08.2008 – 12 ME 183/​08 6, jeweils m.w.N.[↩]
s. hier­zu Hamb. OVG, Beschluss vom 21.03.2007 – 3 Bs396/​05, NJW 2008, 96[↩]
VG Neustadt/​Weinstraße, Urteil vom 22.09.2014 – 3 K 364/​14.NW 64 m.w.N.[↩]
VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.08.2014 – 20 K 176/​14 35[↩]
vgl. zum Ver­wen­dungs­ver­bot nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO für Zwe­cke des Besteue­rungs­ver­fah­rens: BFH, Beschluss vom 24.04.2013 – VII B 202/​12[↩]
Erkennungsdienstliche BehandlungTelefonüberwachungZufallsfund