Source: https://www.militarypolice.de/2013/07/der-aktuelle-fall-03-2013-fotografieren-und-filmen-im-feldjaegerdienst/
Timestamp: 2020-04-09 22:29:09
Document Index: 115542996

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 32', '§ 127', '§ 127', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 24', 'Art.1', '§ 22', '§ 33', '§ 22', 'Art. 1', '§ 114', '§ 4', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 23', '§ 12', '§ 15', '§ 27', 'Art. 8', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 33', '§ 22', '§ 77', '§ 77', '§ 23', '§ 23', 'Art. 5', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 32', '§ 33', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 109', '§ 353', '§ 20', 'Art 1', 'Art 2', '§ 32', '§ 22', '§ 33', '§ 22', 'BGH', '§ 114', '§ 127', '§ 163', '§ 240', '§ 117', '§ 9', '§ 2', 'Art 8', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 22', '§ 12', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§9', '§ 9', '§ 34', '§ 7', '§ 96', '§ 32', 'BGH', '§ 332', '§ 33', '§ 32', '§ 15', '§ 10', '§ 14', '§ 109', '§ 353', '§ 20']

Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 03-2013: Fotografieren und Filmen im Feldjägerdienst - Feldjäger - German Military Police
Der aktuelle Fall 03-2013: Fotografieren und Filmen im Feldjägerdienst
Veröffentlicht von HD am 02.07.2013
Der aktuelle Fall 03/2013
Art. 1, 2, 5, 8 Grundgesetz (GG);
§ 15 Abs. 3 Soldatengesetz (SG);
§§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 3, 33 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG);
§ 15 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG);
§§ 12a, 19a Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlungsG);
§ 3 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw);
§§ 32, 109g, 353b Strafgesetzbuch (StGB);
§ 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)
In der neuen, 10. Auflage der RECHTSGRUNDLAGEN FELDJÄGERDIENST musste aus Platzgründen zu Gunsten der Darstellung des Auslandseinsatzes auf das Kapitel „Fotografieren und Filmen im Feldjägerdienst“ verzichtet werden. Dieses wird nun hier, aktualisiert unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung, verfügbar gemacht.
Vgl. auch Heinen, Fotografieren und Filmen im Feldjägerdienst, NZWehrr 2001, S. 68 – 76
Verwendung von Feldjägern im Inland
Feldjäger fotografieren oder filmen
Fotografieren/Filmen als Eingriff
Begriffe, Einwilligung in die Ablichtung
Ablichtung zu Beweiszwecken
Ablichtung nach Festnahme gemäß § 127 Abs. 1 StPO
Ablichten bei einer Versammlung oder einer Demonstration
Soldaten bei politischen Veranstaltungen
Strafbestimmungen (§ 33 KunstUrhG)
Bildnisse von Feldjägern während ihrer Dienstausübung
„Personen der Zeitgeschichte“ (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG)
Feldjäger als „Beiwerk“ der Abbildung (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG)
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG)
„Berechtigtes Interesse des Abgebildeten“ (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG)
Beweissicherung gegenüber rechtswidrigem Handeln von Feldjägern
Abwehr der unbefugten Anfertigung von Bildnissen
Feldjäger im Auslandseinsatz (Art. 24 Abs. 2 GG)
Fotografieren/Filmen als Teil der „all necessary measures“
Selbstverteidigung, Force Protection
Verwertung von im Dienst hergestelltem Bild-, Ton- und Videomaterial
Das Ablichten von Personen ohne deren Zustimmung stellt einen Eingriff in das durch Art.1 und 2 GG[1] garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da es dem Fotografen eine Verfügungsmöglichkeit über das Bild des Betroffenen verschafft[2]. Zudem ist eine Fotografie die räumlich und zeitlich beschränkte Wiedergabe eines Handlungsverlaufs, die Überzeichnungen oder gar Verzerrungen des Tatsächlichen erlaubt. Gleiches gilt für Film- und Videoaufnahmen. Zudem besteht die Möglichkeit, die Fotografie/die Filmsequenz durch Hinzufügen eies schriftlichen oder mündlichen Kommentars aus dem Kontext zu lösen und anderweitig zu nutzen oder gar zu missbrauchen.
Das Anfertigen von „Bildern“ (= Abbildungen von Sachen) bedarf keiner gesetzlichen Grundlage, da durch diese Ablichtung keine geschützten Rechtsgüter verletzt werden. So bestehen keine Bedenken, wenn Feldjäger bei der Verkehrsunfallaufnahme Übersichtsaufnahmen von der Unfallstelle oder Detailbilder von den Schäden machen. Gleiches gilt für das Ablichten von Plakaten bei Demonstrationen oder die Dokumentation von Manöverschäden. Jedoch dürfen die Bilder nur von für den Feldjäger zugänglichen Orten aus angefertigt werden. Nicht zulässig ist das Anfertigen eines Bildes, wenn dazu in fremdes Besitztum eingegriffen werden muss (z. B. Betreten eines befriedeten Besitztums ohne Einwilligung des Inhabers, Wohnungen). Dem Bereich des Anfertigens von Bildern ist auch die Augenscheinseinnahme im Rahmen von Ermittlungen zuzuordnen. Als Beispiele seien Detailbilder sowie Übersichtsaufnahmen von Tatorten oder Beweisstücken genannt[3].
Unproblematisch ist das Anfertigung von „Bildnissen“ (= Ablichtungen von von Personen), wenn diese in eine Bildnisveröffentlichung einwilligen (§ 22 KunstUrhG[4]). Die Einwilligung kann als stillschweigend gegeben vorausgesetzt werden, wenn der Abgebildete aus den Umständen der Bildgewinnung auf eine Veröffentlichung schließen musste und der Aufnahme nicht widersprochen hat[5].
Schwieriger stellt sich die Rechtslage bei Fehlen einer Einwilligung dar. § 33 KunstUrhG[6] stellt nur das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen unter Strafe[7]. Allerdings ist der Schutzbereich des § 22 KunstUrhG über die Verbreitung und Zurschaustellung hinaus auch auf das Herstellen der Abbildung zu erstrecken. Die Abbildung steht damit für eine jederzeitige Verbreitung auf technisch einfachste Weise zur Verfügung. Somit ist auch in dem eigenmächtigen Abbilden ohne Verbreitungsabsicht im Zeitpunkt des Ablichtens bereits eine rechtswidrige Handlung zu sehen. Unabhängig davon liegt in jedem Fall ein Eingriff in das durch Art. 1 und 2 GG garantierte Persönlichkeitsrecht vor[8].
Die Rechtsprechung sieht Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht in Form eines „Bildnisses“ dann als nicht rechtswidrig an, wenn es zum Beweis für ein rechtswidriges Verhalten einer Person verwendet wird oder werden soll. Sie sieht hierin die Möglichkeit, sich für ein späteres Verfahren durch Fotoaufnahmen Beweismittel zu verschaffen und verneint insoweit einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht[9]. Das Beschaffen von Beweismitteln ist nicht nur auf ein Strafverfahren beschränkt, sondern erfasst alle Verfahrensarten.
Ausgehend von dieser Rechtsprechung können für den Bereich der Bundeswehr neben den Strafverfahren auch die Beweismittelgewinnung im Bereich der Ordnungsverfahren, wie z. B. beim Betreten militärischer Anlagen (§ 114 OWiG[10]) oder bei Umweltrechtsverstößen in Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr[11], in Betracht kommen. Das Abbilden von Personen durch Soldaten wird dabei einerseits durch ihren Zuständigkeitsbereich, andererseits durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Feldjäger wehren Straftaten und sonstige rechtswidrige Störungen von der Bundeswehr und den verbündeten Streitkräften ab. Dabei sind sie nicht auf militärische Bereiche beschränkt. Eine allgemeine polizeiliche Kompetenz steht ihnen jedoch nicht zu. Sollte die Feststellung des Täters mit anderen Maßnahmen, z. B. einer Personenüberprüfung (§ 4 UZwGBw[12]) oder einer vorläufigen Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO[13]), möglich sein, gehen diese einer Bilddokumentation vor.
Besondere Zurückhaltung ist beim Ablichten der Störer von Veranstaltungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geboten. Das Brüllen und Schreien sowie der Gebrauch von Lärminstrumenten führt in der Regel nicht zu Verfahren[14].
Problematisch ist das Ablichten im Vorfeld von Störungen. Hier besteht m. E. keine Rechtsgrundlage[15].
Das Bildnis muss die Ausführung der rechtswidrigen Handlung darstellen. Auch unmittelbar nach Ausführung der Straftat darf der Täter, im Hinblick auf das angestrebte Verfahren, fotografiert werden. Allerdings muss die abgelichtete Person mit Sicherheit der Straftäter sein. Die Abbildung von verdächtigen Personen scheidet aus.
Denkbar wäre auch, Personen, die nach § 127 Abs. 1 StPO (also auf frischer Tat) vorläufig festgenommen wurden, zusammen mit den festnehmenden Feldjägern abzulichten, um eine spätere Zuordnung der Feldjäger als Zeugen zum Beschuldigten im Strafverfahren zu ermöglichen. § 127 Abs. 1 StPO dient schließlich dem Zweck, die Identität der Personen für ein Strafverfahren verfügbar zu machen.
Eine Verwendung von Feldjägern kommt hier nur insoweit in Betracht, wie diese Aktionen vor oder in militärischen Bereichen oder bei Veranstaltungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit oder anlässlich der dienstlichen Tätigkeit der Bundeswehr (Übungen, Transporte, Verlegungen) stattfinden.
Einen besonderen Fall bilden dabei die Ablichtungen von Teilnehmern einer Versammlung oder eines Aufzugs (Demonstration). Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG[16] genießt einen hohen Stellenwert. Das BVerfG[17] sieht in ihm eine für die Meinungsbildung im demokratischen Staat unerlässliche Meinungsbildungs- und Informationstätigkeit. Der Schutzbereich des Art. 8 GG erfasst auch die Entschließungsfreiheit bezüglich einer angstfreien Ausübung des Grundrechts[18]. Veranstalter und Teilnehmer an Versammlungen und Aufzügen sollen nicht befürchten müssen, bei ihrer Grundrechtsausübung staatlicher Überwachung unterworfen und so möglicherweise Adressaten von Maßnahmen zu sein. Das Ablichten von Versammlungsteilnehmern ist eine Form der Datenerhebung und hat Eingriffscharakter[19]. Der Bildnisschutz von Demonstrationsteilnehmern ist auch nicht durch § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG[20] generell aufgehoben. Die Vorschrift lässt nicht die Abbildung einzelner Personen, sondern nur die eines Vorgangs zu. Nur dann, wenn einzelne Personen charakteristisch und beispielhaft für die Versammlung sind, dürfen sie, um einen Gesamteindruck zu vermitteln, abgelichtet werden. Mithin kommt ein Fotografieren und Filmen der Versammlung/der Demonstration oder einzelner Teilnehmer durch die Feldjäger grundsätzlich nicht in Betracht.
Im Übrigen steht den Feldjägern mangels Polizeieigenschaft das Recht zu Bildaufnahmen gemäß den Spezialvorschriften der §§ 12a, 19a Versammlungsgesetz[21] nicht zu.Fraglich ist, ob Bildaufnahmen von Versammlungsteilnehmern, die Straftaten oder Dienstvergehen (z. B. Verstoß gegen § 15 Abs. 3 SG[22]) begehen, von den Feldjägern gefertigt werden dürfen. Werden in diesem Bereich Bildnisse aufgenommen, besteht die Gefahr, dass auch Unbeteiligte mit abgelichtet werden. Gleichwohl werden für die Bildnisse von Straftätern bei Demonstrationen dieselben Grundsätze wie bei den übrigen Straftätern gelten. Der Versammlungs-/Demonstrationsteilnehmer, der sich zu Straftaten hinreißen lässt, verlässt damit den Schutzbereich der „friedlichen“ Grundrechtsausübung.
Allerdings kommt ein Abbilden durch Feldjäger nur bei Straftaten gegen die Bundeswehr in Betracht. Andere Straftaten, z.B. Verstöße gegen das strafbewehrte Vermummungsverbot (§ 27 VersammlungsG), fallen nicht in die Zuständigkeit der Feldjäger. Alle Bildnisse und Bildträger sind bei einer Strafanzeige vollständig an die Strafverfolgungsbehörde zu übergeben.
Übersichtsaufnahmen von öffentlichen Versammlungen dürfen zu Zwecken der Aus- und Fortbildung nach Auffassung des Gesetzgebers angefertigt werden[23]. Diese Aufnahmen greifen nur dann nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG ein, soweit nicht Personen in der Menge gezielt aufgezeichnet werden können. Bereits dies ist nach dem heutigen Stand der Technik stark zu bezweifeln. Im Übrigen ist der Auftrag der Feldjäger, Schutz der Bundeswehr vor Straftaten und sonstigen rechtswidrigen Störungen (nicht jedoch allgemein-polizeiliche Aufgaben), streng zu beachten.
Soldaten, die bei politischen Veranstaltungen Uniform tragen, verstoßen gegen § 15 Abs. 3 SG und begehen damit ein Dienstvergehen. Für die Aufklärung des Dienstvergehens ist die Ablichtung zum Zwecke der Identifizierung unabdingbar. Nun liegt aber der Rechtsverstoß beim Dienstvergehen von der Schwere her deutlich unter dem des strafbaren Verhaltens. Bei der Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einerseits sowie der Ahndung des Dienstvergehens sind jedoch Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 SG zu berücksichtigen. Er soll verhindern, dass die Bundeswehr in politische Auseinandersetzungen verwickelt wird[24]. Die an sich zulässige politische Betätigung des Soldaten soll durch die Uniform nicht der Bundeswehr als Behörde zugerechnet werden können[25]. Sollten Soldaten in größerer Anzahl in Uniform an der Versammlung teilnehmen, käme noch die Geeignetheit ihres Fehlverhaltens zur Ansehensschädigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG[26] hinzu. Mithin ist es gerechtfertigt, wenn diese Soldaten in Uniform, auch auf die Gefahr hin, dass auch andere Versammlungsteilnehmer betroffen werden, von den Feldjägern abgelichtet werden. Das Ablichten steht jedoch unter der Einschränkung, dass andere Methoden der Personenfeststellung voraussehbar nicht zum Erfolg führen oder vom Erfolg her den Aufwand nicht rechtfertigen.
Strafbarkeit nach § 33 KunstUrhG
Die Norm stellt das Verbreiten bzw. die öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen, die entgegen den §§ 22, 23 zu Stande gekommen sind, unter Strafe. Die Ablichtung selbst ist nicht strafbar. Die Tat ist nur auf Antrag verfolgbar. Antragsberechtigt sind der verletzte Feldjäger (§ 77 Abs. 1 StGB) sowie sein Disziplinarvorgesetzter (§ 77a StGB).
Daneben können zivilrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs-, Vernichtungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche entstehen[27].
Grundsätzlich genießen die Feldjäger im Dienst den Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht wie andere Bürger auch.
Allerdings können sich Ausnahmen daraus ergeben, dass sie als Hoheitsträger in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Sollten die Soldaten den Ausnahmetatbeständen in § 23 KunstUrhG unterfallen, dürfen ihre Bildnisse auch ohne ihre Einwilligung veröffentlicht und verbreitet werden. Aus dem Recht zur Veröffentlichung folgt die Zulässigkeit der Ablichtung als Vorstufe der Publizierung.
Feldjäger können abgelichtet werden, wenn sie im konkreten Fall als „Personen der Zeitgeschichte“ im Sinne von § 23 Nr. 1 KunstUrhG anzusehen sind, also wenn sie im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis Bedeutung erlangen und aus der Anonymität heraustreten[28]. Als Beispiele seien genannt: der Führer der Feldjägerkräfte, der eine Flugzeugabsturzstelle zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt hat, der den Einsatz bei der Absicherung einer Veranstaltung in der Öffentlichkeit oder die Hilfeleistung bei einer Naturkatastrophe führt.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Feldjägereinsatz zu einem „aufsehenerregenden Ereignis“ wird[29]. Hier dient das Fotografieren/Filmen durch die Medien der Erfüllung ihrer Kontrollfunktion gegenüber der staatlichen Gewalt, indem sie deren Handeln für die Öffentlichkeit bewertbar macht[30]. Hierunter fällt das Einschreiten der Feldjäger gegenüber undisziplinierten Soldaten, vorläufige Festnahmen, Zugriff auf einen unerlaubt abwesenden Soldaten, Abführen von Störern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit, Anwendung unmittelbaren Zwangs. Ein Informationsinteresse ist auch anzunehmen, wenn sich ein Feldjäger in besonderer Weise pflichtwidrig verhalten[31].
In diesem Zusammenhang muss auch die grundgesetzlich verbürgte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) Berücksichtigung finden. Sie schützt auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der die Beschaffung von Informationen gehört[32]. Je größer das durch die Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse des Betroffenen hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten[33].
Bildnisse, die in keinem Zusammenhang zu einem konkreten Ereignis stehen, z. B. eine Fußstreife der Feldjäger im Standortbereich, sind nicht von § 23 KunstUrhG gedeckt und damit rechtswidrig[34].
Darüber hinaus gestattet § 23 Abs. 1 Nr. 2 KunstUrhG die Bildveröffentlichung dann, wenn es auf die Individualität der abgebildeten Person(en) nicht ankommt, sie vielmehr dem übrigen Bildinhalt untergeordnet ist (sind). Die abgebildeten Person(en) sind vielmehr ein Beiwerk, das man auch weglassen könnte, ohne den Charakter und Aussagegegenstand des Bildes zu ändern.
Beispiele sind: Fotos vor einer Kaserneneinfahrt mit einem Wachposten, von einem feierlichen, öffentlichem Gelöbnis mit einer Postenkette der Feldjäger oder von der Motorradeskorte der Feldjäger bei Protokollaufgaben.
Das Recht zur Verbreitung der Bildnisse von Feldjägern vermittelt allerdings keinen Anspruch des Fotografen gegenüber diesen, beim Abbilden behilflich zu sein, stehen zu bleiben oder bestimmte Posen einzunehmen. Der Feldjäger kann sich jedem Fotografieren, sofern er dadurch seinen Auftrag nicht vernachlässigt, durch Ausweichen entziehen.
Von den genannten Veranstaltungen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, dürfen Bilder grundsätzlich ohne Zustimmung des Abgebildeten verbreitet werden. Gegenstand des Bildes muss allerdings die Versammlung/Demonstration sein. Zu den Teilnehmern gehören im weitesten Sinne auch Feldjäger,[35] die beispielsweise eine Bundeswehrliegenschaft an der Marschstrecke einer Demonstration sichern. § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berechtigt jedoch nicht zu gezielten Potraitaufnahmen von Hoheitsträgern.
Eine Einschränkung erfährt die Fotografierbefugnis aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KunstUrhG durch die Berücksichtigung eines „berechtigten Interesses des Abgebildeten“ gemäß § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Ein solches berechtigtes Interesse kann sich auch aus Gefährdungssituationen ergeben. Zieht die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung die nicht ganz fernliegende Gefährdung von Leib und Leben nach sich, hat sie zu unterbleiben[36]. M. E. ist dieser Fall auch bei der Ablichtung der Personenschutzkommandos der Feldjäger gegeben. Die mit der Polizei durchgeführte Gefährdungsanalyse und die mit ihrem Einvernehmen erfolgte Gefährdungseinstufung für hochrangige militärische Führer bezieht zwangsläufig auch die die Schutzperson umgebenden Feldjäger ein.
Die obigen Ausführungen über die Beweissicherung bei Straftaten und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten auch gegenüber den Feldjägern. Sollten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Feldjäger rechtswidrig verhalten hat, und kann sein Name nicht festgestellt werden, sind keine Zeugen vorhanden oder liegt ein sonstiger Beweisnotstand vor, darf eine gezielte Nahaufnahme von ihm gefertigt werden.
Bildnisse, die nicht von § 23 Abs. 1 KunstUrhG privilegiert sind, sind rechtswidrig.
Die Aufnahme dieses Fotos stellt jedoch keine Straftat gegen die Bundeswehr im Sinne von § 3 UZwGBw[37] dar, da der Feldjäger weder in der Dienstausübung gestört noch tätlich angegriffen wird. Mithin scheidet ein Handeln auf der Grundlage des § 9 Nr. 1 UZwGBw[38] von vornherein aus. Ob dies tatsächlich zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft, Schlagkraft und Sicherheit der Truppe im Sinne des § 9 Nr. 2 UZwGBw[39] führt, sei ernsthaft bezweifelt[40].
Innerhalb militärischer Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs. 2 UZwGBw[41]) kann ein generelles Fotografierverbot durch den Liegenschaftsverantwortlichen erlassen werden (§ 2 Abs. 3 UZwGBw[42]). Dieses kann im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang[43] nach § 9 Nr. 3 UZwGBw[44] im Weigerungsfall durchgesetzt werden.
Die Erteilung von Platzverweisen[45] oder die Beschlagnahme von unbefugt erstelltem Foto-/Filmmaterial stehen den Feldjägern, außer nach § 7 Abs. 2 UZwGBw[46] innerhalb militärischer Sicherheitsbereiche, nicht zur Verfügung.
Der Feldjäger könnte also nur auf der Grundlage des § 32 StGB[47] tätig werden. Ob das Ablichten bereits ein gegenwärtiger Angriff ist, hängt davon ab, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass derjenige, der Lichtbilder herstellt, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person sowie anderer Rechtfertigungsgründe veröffentlichen und sich dadurch gemäß § 33 KunstUrhG strafbar machen werde[48]. Soweit solche Fotos von Angehörigen der Presse aufgenommen werden, muss geprüft werden, ob andere Vorkehrungen gegen die Veröffentlichung, wie beispielsweise Mitteilungen an das Presseunternehmen oder Absprachen über das „Ob“ und „wie“ der Veröffentlichung, ausreichend sind[49].
Anders sieht es beim gezielten Abbilden von Feldjägern („Herauspicken“) aus. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, das bereits durch unbefugte Abbilden verletzt wird[50].
Für die Rechtswidrigkeit des Handelns reicht in der Regel bereits die ohne Befugnis erfolgende Ablichtung aus. Eine Strafbarkeit des Abbildens[51] ist für die Rechtswidrigkeit nicht unbedingt erforderlich[52]. Fraglich ist der Zeitrahmen des Tatbestandsmerkmals „gegenwärtig“. Stellt man lediglich auf den Zeitpunkt des Fotografierens, also der Belichtung des Filmes (Magnetisierung des Videobandes, Abspeicherung von Lichtpunkten bei der Digitalkamera), ab, ist der Angriff nach dem Drücken und Wiederloslassen des Auslösers beendet. Dies ist jedoch nicht sachgerecht, da das latente Bild jederzeit fixiert werden kann und damit zur Verfügung des Fotografen steht. Gleiches gilt für die digitale Fotografie und das Filmen mit einer Videokamera. Der Angriff beginnt somit mit dem Betätigen des Auslösers und dauert so lange fort, wie das Bildnis hergestellt werden kann.
Problematisch stellt sich in der Praxis die Feststellung der Notwehrvoraussetzungen dar. Hier ist zu einem vorsichtigen Gebrauch des Notwehrrechtes zu raten. Der Feldjäger kann bei modernen Zoomobjektiven, die Funktionen von Weitwinkel-, Normal- und Teleobjektiven in sich vereinigen, nicht erkennen, in welcher Weise fotografiert (Übersichts-, Nah- oder Portraitaufnahme) wird, ja ob überhaupt eine Ablichtung hergestellt wird. Ein Irrtum über das tatsächliche Vorliegen der Notwehrvoraussetzungen wäre nur über die Regeln des Erlaubnistatbestandsirrtums zu heilen[53]. Schließlich wird nach der objektiv erforderlichen und gebotenen Verteidigungshandlung zu fragen sein.
Die Abwehrhandlung kann einmal darin bestehen, dass der Feldjäger dem Angriff dadurch ausweicht, also weggeht oder sich umdreht. Neben dem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Ablichtung und Veröffentlichung kommt das Abdecken oder Wegdrücken der Kamera vor der Aufnahme in Betracht. Sollte dies erfolglos sein, wäre bei beharrlichen Fotografierversuchen daran zu denken, die Kamera durch Entnahme der Batterie zeitlich befristet außer Funktion zu setzen. Nach der Aufnahme ist die Herausgabe des Negativs zu verlangen. Als letztes Mittel wird die zeitweilige Wegnahme der Kamera anzusehen sein. Digitalkameras bieten die Möglichkeit des Löschens oder Überschreibens des Bilddatenträgers. Überzogen ist sicherlich die Zerstörung der Aufnahme, z. B. durch Belichten des Celluloidnegativs oder Übermagnetisieren des Videobandes.
Grundlage für Befugnisse im Auslandseinsatz sind das jeweilige völkerrechtliche Mandat, z. B. die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und der Beschluss des Dt. Bundestages an der jeweiligen Peace-Keeping- oder Peace-Enforcement-Operation oder einem bewaffneten Konflikt teilzunehmen. Das jeweilige Mandat legt den Auftrag des multinationalen Einsatzverbandes fest. In der völkerrechtlichen Grundlage für eine „Kapitel VII-Maßnahme“ werden die Befugnisse mit dem Begriff „all necessary measures“ umschrieben[54]. Dazu gehört grundsätzlich auch das Anfertigen von Bildern und Bildnissen.
Inwieweit diese Maßnahmen gegen Personen im Einsatzgebiet eingesetzt werden dürfen, hängt vom jeweiligen völkerrechtlich mandatierten Auftrag und seiner Umsetzung der Befugnisse in multinationalen Weisungen ab[55].
Gegenüber einem unbefugten Ablichten werden dürfen sich die Angehörigen des Einsatzverbandes auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechtes (Self Defense, extended Self Defense) sowie der mandatierten oder völkerrechtlich vereinbarten Force Protection zur Wehr setzen. Dies beinhaltet neben dem Unterbinden des Fotografierens auch die Beschlagnahme oder Zerstörung der Speichermedien (oder Negative). Dabei darf in angemessener Weise militärische Gewalt eingesetzt werden.
Der Dienstherr hat im Rahmen des Urheberrechts das alleinige Verwertungsrecht an Bild-, Ton- und Videomaterial, das im Dienst, insbesondere während eines Einsatzes, von Soldaten und anderen Angehörigen der Bundeswehr gemacht wird, selbst wenn dabei private Aufnahmegeräte verwendet werden. Verwerten (§ 15 UrhG[56]) bedeutet, das Werk vervielfältigen, verbreiten, ausstellen, vortragen, aufführen, vorführen, öffentlich zugänglich machen, senden, durch Bild- und Tonträger sowie Funk wiedergeben, bearbeiten und umgestalten.
Der Dienstherr kann durch Vorgesetzte, wie z. B. Feldjäger, die Herausgabe des im Dienst gemachten Bildmaterials oder die Löschung von Speichermedien befehlen bzw. anordnen. Gegenüber Soldaten erfolgt im Weigerungsfall die Durchsetzung nach Androhung unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach § 10 Abs. 5 Satz 2 SG[57]. Verstöße gegen das Verwertungsrecht des Dienstherrn können ein Dienstvergehen (§§ 11[58], 14 Abs. 1[59], 17 Abs. 2 SG), unter Umständen auch eine Straftat dar, Sicherheitsgefährdendes Abbilden, § 109g StGB[60], Verletzung eines Dienstgeheimnisses, § 353b StGB[61]) darstellen.
Die Ermittlungen wegen eines Dienstvergehens ermöglichen darüber hinaus die Suche nach dem Bild-, Ton- und Videomaterial bei dem beschuldigten Soldaten sowie seine Beschlagnahme oder Sicherstellung bei ihm oder anderen Soldaten (§ 20 WDO)[62].
Art 1 GG:„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art 2 GG: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“↵
KG NJW 1980, S. 894.↵
Allerdings sind hierbei die Ermittlungszuständigkeiten (§ 32 WDO) zu beachten.↵
§ 22 KunstUrhG: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.“↵
Dietel, Deutsche Polizei 1977, S. 30 ff.↵
§ 33 KunstUrhG: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.“↵
OLG Celle NJW 1979, S. 57 ff.; VG Köln NJW 1988, S. 367 ff.↵
BVerfG NJW 1973, S. 1226; BGH NJW 1992, S. 2084; NJW 1994, S. 124.↵
OLG Schleswig NJW 1980, S. 352 ff.; KG NJW 1980, S. 894.↵
§ 114 Abs. 1 OWiG: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist.↵
Z. B. unbefugte Müllbeseitigung, Gewässereinleitungen.↵
§ 127 Abs. 1 StPO: „(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.
Z. B. wegen Nötigung (§ 240 StGB) oder unzulässigen Lärms (§ 117 OWiG).↵
a. A. Großmann, III § 9 RdNr 53–56; unklar BVerwG NZWehrr 1998, S. 26 ff., das offenbar in § 2 Abs. 3 UZwGBw eine polizeiliche Generalklausel sieht.↵
Art 8 GG: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“↵
BVerfGE 69, S. 315 ff., 345.↵
Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 15. Aufl. 2008, § 12a RdNr 3; OVG Bremen, NVwZ 1990, S. 1189.↵
Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 12a RdNr 8.↵
§ 23 KunstUrhG: „(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.“↵
§ 12a Versammlungsgesetz: „(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden
2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen. Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.
(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.“
§ 19a Versammlungsgesetz: „Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen gilt § 12a.“↵
Dietel/Gintzel/Kniesel, a. a. O., § 12 a RdNr 13.↵
Scherer/Alff/Poretschkin , SG, § 15 RdNr 5.↵
BVerwG NZWehrr 1981, S. 166.↵
§ 17 Abs. 2 S. 2 SG: „Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.↵
Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., III §§ 33 – 50 RdNr 3 – 22.↵
VGH Mannheim (Urteil veröffentlicht am: 10.07.2000 – Aktenzeichen: 1 S 2239/99): „Von einer relativen Person der Zeitgeschichte kann dann gesprochen werden, wenn der Abgebildete allein wegen des Zusammenhangs mit einem informationswürdigen Ereignis in den zeitgeschichtlichen Bereich geraten ist.”↵
Die von der Innenministerkonferenz und den Medienverbänden beschlossenen „Verhaltensgrundsätze für Presse und Rundfunk zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung“ lassen ein Fotografieren von einzelnen oder mehreren Polizeibeamten bei aufsehenerregenden Ereignissen im Allgemeinen zu (zitiert nach Dreyer/Schulze, UrhG, Kommentar, 4. Aufl. 2013,§ 23 KunstUrhG RdNr 41).↵
Rebmann, Archiv für Presserecht 1982, S. 189 ff.↵
Dreyer/Kotthoff/Meckel, a.a.O., III § 23 RdNr 31; dreier/Schulze, § 23 RdNr 41.↵
BVerwG, Urteil v. 28.03.2012 – Az 6 C 12.11, RdNr. 33 mit Hinweis auf BVerfG NJW 2001, S. 503).↵
Dreier/Schulze, a.a.O., § 23 RdNr 11; Dreyer/Kotthoff/Meckel, a.a.O., § 23 RdNr 62.↵
VG Köln NJW 1988, S. 367; OLG Karlsruhe NJW 1980, S. 1701 f.; OLG Celle NJW 1979, S. 57 ff.; LG Mannheim NJW 1977, S. 158 f.↵
So Dreier/Schulze, a.a.O., § 22 KunstUrhG,RdNr 20 für Polizeibeamte, die Personenüberprüfungen oder Absperrungen vornehmen; Dreyer/Kotthoff/Meckel, a.a.O., § 23 KunstUrhG, RdNr 45.↵
BVerwG, Urteil v. 28.03.2012 – Az 6 C 12.11, RdNr. 34.↵
§ 3 UZwGBw (Straftaten gegen die Bundeswehr): „(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte
§9 Nr. 1 UZwGBw: „Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3. Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,
1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern“↵
§ 9 Nr. 2 UZwGBw: „Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3. Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,
2. um sonstige rechtswidrige Störungen der dienstlichen Tätigkeit der Bundeswehr zu beseitigen, wenn sie die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährden“↵
So hatte das BVerwG (Urteil v. 28.03.2012 – Az 6 C 12.11) Überlegungen angestellt, ob ein Fotografierverbot bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos der Polizei (SEK) mit einer Bedrohung seiner Funktionsfähigkeit durch Enttarnung seiner Angehörigen begründet werden kann (RdNr. 25). In gleicher Weise wurde geprüft, ob durch die Beamten durch das Fotografieren von der Erfüllung ihrer Aufgaben abgelenkt würden.↵
Körperliche Gewalt und deren Hilfsmittel.↵
§ 34 Abs. 1 PolG NRW (Platzverweisung): „Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.“↵
§ 7 Abs. 2 UZwGBw: „Im Gewahrsam einer durchsuchten Person stehende Gegenstände können sichergestellt oder vorläufig beschlagnahmt werden, wenn sie durch eine vorsätzliche Straftat gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Die Vorschriften der §§ 96, 97 und 110 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung sind anzuwenden.“↵
§ 32 StGB (Notwehr): „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.↵
BGH NStZ 2003, 599 ff., 602; OLG Bremen NJW 1977, 158 ff., 159;OLG Celle NJW 1979, S. 57 ff.; Perron in Schönke-Schröder, a.a.O., § 332 RdNr 5a.↵
Die allerdings nach § 33 KunstUrhG nicht gegeben ist.↵
Lenkner/Perron in Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 27. Aufl. 2006, § 32 RdNr 19.↵
OLG Karlsruhe NStZ 1982, S. 123.↵
Vgl. zu den Einzelheiten Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, Kapitel D VII 2, 3.↵
Vgl. Heinen, a. a. O., Kapitel D VII 4.↵
§ 15 UrhG (Allgemeines). „(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“↵
§ 10 Abs. 5 S. 2 SG: „Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.“↵
§ 14 Abs. 1 SG: „(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind,
Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Satz 1 unberührt.“↵
§ 109g StGB (Sicherheitsgefährdendes Abbilden): „(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.
§ 353b Abs. 1 – 3 StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht): „(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
(3) Der Versuch ist strafbar.↵
§ 20 Abs. 1, 2WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.(2) Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.↵
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