Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/274
Timestamp: 2019-03-22 08:27:22
Document Index: 75085485

Matched Legal Cases: ['§ 274', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'OGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', '§ 274', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 274', '§ 274']

§ 274 StPO: Beweiskraft des Protokolls
BGH, Urteil vom 3.4.1955, Az. Diese nach V 247 StPO vorgeschriebene Unterrichtung ist mangels eineß entsprechenden Vermerks in der gerichtlichen Niederschrift, wie sie im Zeitpunkt des Einganges der Revieionsrechtfertigung bei dem Landgericht vorlag, als unterblieben anzusehen Hiervon ist bei der Behandlung der Revisionsrüge auf Grund der dem Protokoll gemäss § 274 StPO innewohnenden Beweiskraft auszugehen, Die nachträgliche Berichtigung der gerichtlichen Niederschrift durch die für ihren Inhalt verantwortlichen Urkundspersonen vermag der Rüge den Boden nicht zu entziehen (BGHSt 2, 125 ff).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2007, Az. Die Verfahrensrüge hält er für unbegründet, da er unter Aufgabe seiner Rechtsprechung zu dem Verbot der 'Rügeverkümmerung' (vgl. BGHSt 34, 11, 12; NStZ 1984, 521; 1986, 374; 1995, 200, 201) die berichtigte Sitzungsniederschrift als im Sinne von § 274 StPO beachtlich erachtet, auch wenn durch die Berichtigung der Rüge die Tatsachengrundlage entzogen wird.
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2007, Az. 27	Der Gesetzgeber habe mit § 274 StPO eine Norm geschaffen, die der Zweckmäßigkeit den Vorrang vor der absoluten Wahrheit einräume (BGHSt 2, 125, 128; 26, 281, 283); das Hauptverhandlungsprotokoll erzeuge gewissermaßen einen Sachverhalt, der kraft gesetzlicher Vorschrift als Tatsache zu behandeln sei ohne Rücksicht darauf, wie der wirkliche Sachverhalt liegen möge (RGSt 43, 1, 6).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2007, Az. - 13- § 274 StPO sei Sache des Gesetzgebers (BGH, Beschl. vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01; OGHSt 1, 277, 280).
BGH, BESCHLUSS vom 1.3.2007, Az. Eine von der Verfahrenswirklichkeit abweichende prozessuale Wahrheit sei nicht anzuerkennen, da § 274 StPO nicht die Tatsachen verändere, es sich bei der Vorschrift vielmehr nur um eine Beweisregel handele (BGH NJW 2006, 3579, 3581).
OLG Bamberg, Beschluss vom 1.1.2015, Az. 6 Ss 5/15 17 Auch wenn dieses Ergebnis der wahren Sachlage widersprechen sollte, muss es als Konsequenz der dem § 274 StPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung hingenommen werden (BGH NStZ 2002, 219 m. w. N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2044/07 Außerhalb des Revisionsverfahrens mag, wie der Senat annimmt (B. I. 2.), in Bezug auf die nachträgliche Protokollberichtigung eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke bestehen; spätestens mit Eingang der Revisionsbegründung und Erhebung der auf das Protokoll gestützten Verfahrensrüge greift jedoch die klare Regelung des § 274 StPO (vgl. in diesem Sinne schon BGHSt 2, 125 <128> unter maßgeblichem Hinweis auf den zwischen Herstellung der Sitzungsniederschrift und Eingang der Revisionsrechtfertigung in der Regel liegenden erheblichen Zeitraum und die daraus resultierende - gesteigerte - Gefahr der Unsicherheit der Erinnerung der Urkundspersonen; jüngst ebenso BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273 <274>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2044/07 Auch die Revisionsgerichte haben eine mögliche Diskrepanz zwischen beurkundetem und tatsächlichem Sachverhalt seit jeher als Konsequenz der dem § 274 StPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung betrachtet (vgl. etwa RGSt 43, 1 <7 ff.>; OGHBrZ, Urteil vom 1. Februar 1949 - StS 99/48 -, NJW 1949, S. 434 <435>; BGHSt 2, 125 <127 f.>; 26, 281 <283>; 36, 354 <358, 359>; BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 3 StR 63/92 -, juris, Abs.-Nr. 5; BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 5 StR 126/92 -, NStZ 1993, S. 51 <52>; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 4 StR 249/01 -, NStZ 2002, S. 219).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2044/07 Weitergehend haben sie punktuell diese Grundentscheidung - mehr oder weniger offen - als gesetzgeberische Fehlleistung kritisiert, sich aber im Wissen, dass es nicht zu den Aufgaben der Judikative gehört, dort für missglückt gehaltene gesetzgeberische Modelle durch eigene zu ersetzen, auf Appelle an den Gesetzgeber zur Änderung der Norm beschränkt, wenn das Regelungsmodell des § 274 StPO trotz (erheblicher) Zweifel an der Richtigkeit des protokollierten Sachverhalts zur Aufhebung des Urteils zwang (vgl. BGHSt 36, 354 <358, 359>; jüngst sehr plastisch: BGH, Beschluss vom 30. Mai 2001 - 1 StR 99/01 -, juris, Abs.-Nr. 2: 'Daß damit dem Revisionsgericht zugemutet wird, ersichtlich unzutreffende Tatsachen rechtlich zu bewerten und ein sonst nicht zu beanstandendes Urteil aufheben zu müssen, vermag nicht zu befriedigen; der in § 274 StPO festgeschriebene Grundsatz der absoluten Beweiskraft des Protokolls könnte aber nur durch eine Gesetzesänderung aufgegeben werden […]').
BVerfG, , Az. 2 BvR 2044/07 Entscheidend ist allein, dass ihm eine Reaktion auf die Kritik an der Regelung des § 274 StPO grundsätzlich möglich war (vgl. BVerfGE 96, 365 <394>; Fezer, in: Festschrift für Otto, 2007, S. 901 <903 f., 908>).