Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201984,%20936
Timestamp: 2019-03-26 11:29:46
Document Index: 232082624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 844', '§ 254', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82 - dejure.org
Gleichsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer nach dem Gesetz geschlossenen Ehe - Anwendbarkeit der zum Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten ergangenen Rechtsprechung auf Schadensersatzansprüche - Anrechnung der von einem neuen Lebenspartner tatsächlich erbrachten Haushaltsführung auf Schadensersatzansprüche - Voraussetzung der Verwirkung eines Rechts - Vorteile einer Entscheidung eines Hinterbliebenen zu Gunsten einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und gegen eine Ehe - Möglichkeit der Anrechnung finanzieller Vorteile auf einen Schadensersatzanspruch aus § 844 Abs. 2 BGB - Minderung des Schadensersatzanspruchs von Unfallwaisen wegen Entziehung des Rechts auf Unterhalt durch Adoption - Schuldhafte Verletzung der Erwerbsobliegenheit
Zum Unterhaltsschaden einer Witwe nach Eingehung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
BGB § 254 Abs. 2, § 844 Abs. 2
BGHZ 91, 357
NJW 1984, 2520
MDR 1984, 1016
VersR 1984, 936
Fiktive Einkünfte sind allerdings nur dann anzusetzen, wenn die unterlassene Erwerbstätigkeit dem Arbeitnehmer zumutbar war und ihm bei entsprechender Anstrengung nach der Arbeitsmarktlage die Aufnahme einer Tätigkeit auch gelungen wäre (vgl. BGH 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - Rn. 9; 19. Juni 1984 - VI ZR 301/82 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 91, 357) .
Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach ein Schadensersatzanspruch nicht dadurch geschmälert oder ausgeschlossen wird, daß der Vermögensnachteil durch freiwillige Leistung eines Dritten ausgeglichen wird (BGHZ 21, 112, 117; 54, 269, 274; 91, 357, 364;… Palandt/Heinrichs, Vorbem. vor § 249 BGB Rn. 131).
Unterlässt sie dies, kann der Schädiger ihr einen Verstoß gegen Treu und Glauben entgegenhalten (BGHZ 4, 170, 174; Senatsurteile BGHZ 91, 357, 363 f.; vom 13. Juli 1962 - VI ZR 109/61 - VersR 1962, 1086, 1088; vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71 - VersR 1974, 142 und vom 6. April 1976 - VI ZR 240/74 - VersR 1976, 877, 878).
Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass zwar grundsätzlich der Schädiger für das Vorliegen eines Mitverschuldens und eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht darlegungs- und beweispflichtig ist (BGHZ 91, 357, 369; Senatsurteile vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424, 425 und vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438), der Geschädigte andererseits aber, soweit es um Umstände aus seiner Sphäre geht, an der Sachaufklärung mitwirken und erforderlichenfalls darlegen muss, was er zur Schadensminderung unternommen hat (BGHZ 91, 243, 259 f.; Senatsurteile vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 398/94 - NJW 1996, 652, 653 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428).
Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 357, 363 ff.;… vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71 - VersR 1974, aaO, S. 143 …und vom 6. April 1976 - VI ZR 240/74 - VersR 1976, aaO).
Ausgangspunkt ist die Arbeitsleistung, die der haushaltführende Ehegatte ohne den Unfall tatsächlich erbracht hätte, nicht diejenige, zu der er rechtlich verpflichtet war (vgl. BGH, VersR 1984, 936;… Küppersbusch, aaO., Rdnr. 186).
b) Auf Ersatzansprüche aus § 844 Abs. 2 BGB sind nur diejenigen finanziellen Vorteile anzurechnen, die mit dem Schadensereignis korrespondieren; die Anrechnung des Vorteils muss im Einzelfall nach Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage der Beteiligten dem Geschädigten nach Treu und Glauben zumutbar sein (BGH NJW 1984, 2520, 2521).
bb) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt im Übrigen dem Umstand erhebliche Bedeutung bei, ob eine nach § 844 Abs. 2 BGB anspruchsberechtigte Witwe noch betreuungs- und erziehungsbedürftige Kinder zu versorgen hat (BGH NJW 1984, 2520, 2522).
Dem Umstand, dass eine Witwe tatsächlich und trotz ihres noch zu versorgenden Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgeht, rechtfertigt es dann, wenn sie damit eine überobligationsmäßige Leistung erbringt, nicht, das erzielte Entgelt auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen (BGH NJW 1984, 2520, 2522 mit Hinweis auf BGH NJW 1952, 299 sowie BGH VersR 1969, 469).
Der Geschädigte ist mit der Arbeitsaufnahme vielmehr seiner ihm nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegenden Verpflichtung nachgekommen, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 357, 365; vom 23. Januar 1979 - VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424, 425; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 59/81 - VersR 1983, 488, 489; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 398/94 - VersR 1996, 332, 333; vom 22. April 1997 - VI ZR 198/96 - VersR 1997, 1158, 1159).
Für eine entsprechende Anwendung der Regeln über den Ehegattenunterhalt auf derartige Lebensgemeinschaften ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Raum (BGH VersR 1984, 936, 937 = NJW 1984, 2520 mit Hinweis auf BGH NJW 1980, 124 sowie BGH NJW 1980, 1686).
Der Bundesgerichtshof hat davon abgesehen, den Wert der Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Todesfall als Vorteil auf den Unterhaltsschaden der Witwe zur Anrechnung zu bringen (BGH VersR 1984, 936 = NJW 1984, 2520).
Auf den Naturalunterhalts- bzw. Haushaltsführungsschaden des Ehegatten eines bei einem Unfall Getöteten ist die Mithilfe seiner nichtehelichen Lebenspartnerin bei der Hausarbeit nicht anspruchsmindernd anzurechnen, da es sich insoweit um eine freiwillige, unterhaltsrechtliche nicht geschuldete Leistung Dritter handelt, die dem Schädiger nicht zugute kommen soll (Anschluss an BGH, NJW 1984, 2520 f.).
Nach §§ 844 Abs. 2 S. 1 2. Hs., 843 Abs. 4 BGB schließen freiwillige Leistungen Dritter den Unterhaltsschaden aber nicht aus (BGH, NJW 1984, 2520 [2521]).
Diese Verpflichtung setzt aber voraus, daß der Verletzte überhaupt die Möglichkeit hat, seine verbliebene Arbeitskraft nutzbringend einzusetzen (vgl. BGHZ 91, 357, 365 f.).
Dabei ist die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich unabhängig von den Pflichten während der Ehe zu prüfen (BGH VersR 1984, S. 936).
Insbesondere wenn minderjährigen Kindern ein Elternteil durch Schuld eines Dritten genommen ist, haben sie ein erhöhtes schutzwürdiges Interesse daran, dass ihre Versorgung und Erziehung durch den überlebenden Elternteil nicht wegen einer Erwerbobliegenheit belastet oder gar gestört wird (BGH VersR 1984, S. 936).
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