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Timestamp: 2018-12-10 03:16:27
Document Index: 302543187

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 433', '§ 535', '§ 611', '§ 611', '§ 535', '§ 631', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 535', '§ 535', '§ 377', '§ 288', '§ 288', '§ 377', '§ 536', '§ 280', '§ 536', '§ 199', '§ 126', '§ 108', 'Art. 28']

Tel.: +49 (0)2405 / 4888 - 0
eMail: info@comnet.de
Amtsgericht Aachen: HRB 4463
Nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführte Begriffe gelten für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Zusatzbedingungen sowie für die jeweils gesamte Vertragsbeziehung.
a) „ComNet“ bezeichnet die ComNet Computer im Netzwerk Vertriebs GmbH, Carlo-Schmid-Str. 15, 52146 Würselen
b) „AGB“ sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ComNet in der jeweils dem Auftraggeber gegenüber geltenden Fassung.
c) „Arbeitstag“ ist jeder Kalendertag von Montag bis Freitag mit Ausnahme der im Bundesland Nordrhein-Westfalen geltenden Feiertage sowie dem Brauchtumstag Rosenmontag.
d) „Auftraggeber“ bezeichnet das Unternehmen des Kunden, mit dem ComNet den Vertrag schließt und gegenüber dem die Leistungen erbracht werden.
e) „Dauerschuldverhältnis“ ist ein Oberbegriff für alle Verträge, die sich nicht auf einen einmaligen Leistungsaustausch beschränken, sondern bei denen gleiche oder ähnliche Leistungen dauerhaft bzw. wiederholt erbracht werden, z.B. Provider-, Miet- und Dienstleistungsverträge.
f) „Dienstleistungsvertrag“ ist der Sammelbegriff für Verträge über Softwarepflege und Softwaresupport, Outsourcing, Hardwarewartung, Instandsetzung und Instandhaltung, Datensicherung, Managed-Services, IT-Monitoring und/oder Systemüberwachung.
g) „Leistungen“ ist der Oberbegriff für alle Lieferungen und Leistungen, d.h. Lieferung von Waren, Dienstleistungen, Rechenzentrumsleistungen und sonstigen Arten von Leistungen und Tätigkeiten von ComNet.
h) „Outsourcing“ bezeichnet die Leistungen für die Pflege und das Updaten von Software in Bezug auf Sicherheits- und Release-Updates von Microsoft und anderen Drittherstellern.
i) „Providerverträge“ bezeichnet Verträge über Server-Housing-, IaaS-, ASP- und Cloud-Leistungen sowie Verträge über Rechenzentrumsleistungen. IaaS steht hierbei für Infrastructure-as-a-Service und ASP für Application-Service-Providing.
j) „Preisliste“ ist die jeweils geltende Liste von ComNet, in der Stundenverrechnungssätze, Einzelpreise, Reisekosten und Spesen, Aufwandserstattung und sonstige Honorare und Kosten genannt sind.
k) „Rechenzentrumsleistungen“ bezeichnet zusammenfassend alle Leistungen, die vollständig in einem oder aus einem von ComNet eingesetzten Rechenzentrum heraus erbracht werden, also insbesondere alle Leistungen, die internetbasiert sind, z.B. Server-Housing-, IaaS-, ASP-, Cloud-leistungen.
l) „Servicezeit“ ist die Zeitspanne, innerhalb derer ComNet die Leistungen erbringt; dies ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarung die Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr an Arbeitstagen.
m) „Vertragspartner“ bezeichnet, je nach Sachzusammenhang, entweder ComNet oder den Auftraggeber oder beide Parteien eines Vertragsverhältnisses.
n) „Ware“ bezeichnet Sachen, die dem Auftraggeber im Rahmen eines Kaufs oder einer Miete überlassen werden.
o) „Zusatzbedingungen“ bezeichnet die (i) in Angebotsunterlagen, Auftragsbestätigungen oder anderen Angebots- oder Vertragsdokumenten enthaltenen oder (i) in einem Anhang zu diesen AGB vereinbarten rechtlichen, fachlichen und/oder technischen Zusatzbedingungen.
II. Geltung und Änderung von AGB, Zusatzbedingungen und Preislisten
a) ComNet erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, nicht gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB.
b) Sofern ein Auftraggeber von ComNet sich als Verbraucher nach § 13 BGB erweist, gelten diese AGB mit den Zusatzbedingungen ergänzend. Seitens ComNet besteht keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
c) Für Leistungen gelten ausschließlich die AGB sowie folgende, einen Bestandteil der AGB darstellende Zusatzbedingungen:
Anlage A: Zusatzbedingung „Dauerschuldverhältnisse“ regelt teilweise zusätzliche, teilweise die AGB ersetzende Bedingungen für Dauerschuldverhältnisse.
Anlage B: Zusatzbedingung „SEPA-Firmenlastschriftverfahren“ regelt die Vorgehensweise beim SEPA-Firmenlastschriftverfahren.
Anlage C: Zusatzbedingung „Mitwirkung bzw. Beistellung des Auftraggebers“ regelt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen über die Mitwirkung und Beistellung des Auftraggebers die Mitwirkung und Beistellung in den dort genannten, besonderen Konstellationen.
Anlage D: Zusatzbedingung „ComNet-RZ-Leistungen“ regelt Service-Agreements, Verfügbarkeitszusagen und Schadensersatzregelungen bei ComNet -Rechenzentrumsnutzung wie z.B. bei RZ-Ausfällen bei ComNet -Server-Housing-, IaaS- und ASP-Leistungen.
Anlage E: Zusatzbedingung „Verpflichtungen des Auftraggebers bei der Nutzung von Rechenzentrumsleistungen“ regelt teilweise zusätzliche, teilweise die AGB ersetzenden Gesichtspunkte bei der Nutzung von Rechenzentrumsleistungen, einschl. besonderer Verpflichtungen des Auftraggebers.
Anlage F: Zusatzbedingung „Datenschutz und Datensicherheit“ regelt zusätzliche Bestimmungen im Umgang mit Daten des Auftraggebers und von personenbezogenen Daten.
Anlage G: Zusatzbedingung „Besonderheiten im IT-Markt“ erklärt Zusammenhänge beim Einsatz von Hard und Software und die möglichen Auswirkungen bei Störungen.
Anlage H: Zusatzbedingung „Fernwartung bzw. Fernbetreuung oder Online-Support“ regelt Vorgehensweisen beim Einsatz dieser Technik.
Anlage I: Zusatzbedingung „Hinweise zu Versicherungen“ regelt u.a. die Verpflichtungen von ComNet, welche Versicherungen zum Schutze des Auftraggebers kontinuierlich unterhalten werden müssen.
Anlage J: Zusatzbedingung „Besonderheiten bei Software, Lizenzen und Nutzungsrechten“ regelt teilweise zusätzliche, teilweise die AGB ersetzende Gesichtspunkte beim Einsatz von Software.
Anlage K: Zusatzbedingung „Terms und conditions regarding use of MICROSOFT software“ diese Softwaremietlizenzbestimmungen regeln die Nutzung von Microsoft-Service-Provider-Software (SPLA), d.h. von Microsoft-Software, die in ASP- oder Cloud-Projekten von ComNet bereitgestellt werden.
d) Zusatzbedingungen haben für den Fall des Widerspruchs Vorrang vor den AGB.
e) Individuelle Vereinbarungen, z.B. in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung, gehen AGB und Zusatzbedingungen vor.
f) Die jeweils aktuellen AGB bzw. Zusatzbedingungen sind in den Verkaufsräumen von ComNet ausgehängt und unter www.comnet.de veröffentlicht.
g) Möglichen Bedingungen des Auftraggebers, die von AGB, Zusatzbedingung oder individuellen Vereinbarungen abweichen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Durch Schweigen werden abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht Vertragsinhalt.
III. Angebote, Kostenvoranschläge, Vertrags- abschluss, Vereinbarung von Vertrags- änderungen
a) Angebote erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt der Auftragsannahme.
b) Angebote, Prospekte, Zeichnungen, Organisationspläne, Angaben und der Information dienende Dateien auf den von ComNet betriebenen Internet-Seiten, Planungsleistungen und andere Unterlagen (auch solche, die während der Angebotsphase übergeben werden) verbleiben im alleinigen Eigentum von ComNet. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung von ComNet genutzt, kopiert, weitergegeben oder weiterverwendet werden.
c) In Dokumenten nach Pos. b) enthaltene Angaben sind, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet werden, nur annähernd maßgebend und dienen zur allgemeinen technischen Information.
d) Kostenvoranschläge für Installationen, Softwaresupport, Instandsetzungen, Einbauten usw. werden gewissenhaft erstellt, sind jedoch insbesondere aufgrund der Komplexität von IT-Systemen unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
e) Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB einschließlich anwendbarer Zusatzbedingungen zustande. Mündlich, telefonisch, oder in Textform vom Auftraggeber erteilte Aufträge werden von ComNet i.d.R. per Auftragsbestätigung bestätigt und sind in diesem Fall verbindlich, sofern der von ComNet übermittelten Auftragsbestätigung nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von drei (3) Arbeitstagen, mindestens in Textform widersprochen wird. Außerhalb dieses Regelablaufs können Aufträge auch auf Wunsch des Auftraggebers unmittelbar telefonisch oder in Textform angenommen und durchgeführt werden, insbesondere in Eil- oder Notfällen; auch in diesem Fall gelten für den jeweiligen Auftrag die auf der Webseite (www.ComNet.de) zugänglichen AGB nebst anwendbarer Zusatzbedingungen.
IV. Rechtsnatur von Leistungen
a) Aufträge über die Lieferung von Waren sind, auch wenn geringfügige Zusatzarbeiten wie die Aufstellung und der Anschluss von Geräten erfolgt, Kaufverträge (§§ 433 ff BGB).
Dies gilt nicht, sofern ausdrücklich ein Mietvertrag mit ComNet (§§ 535 ff BGB) abgeschlossen wird.
Die Umwandlung eines Kaufvertrages in ein Leasinggeschäft mit einer externen Leasingbank bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von ComNet, die bereits im Kaufvertrag erklärt werden kann. Die Zustimmung wird nur erteilt, wenn es sich bei dem Leasinggeber um eine anerkannte deutsche Sparkasse, Bank oder Leasinggesellschaft handelt.
b) Beratung, Installationen, Software-Support, Servicearbeiten, Wartungsarbeiten und Fernwartungs-Leistungen erfolgen ausschließlich nach Dienstvertragsrecht gem. §§ 611 ff BGB.
c) Verträge über Rechenzentrumsleistungen sind je nach Art und Schwerpunkt der Leistung Dienstverträge (§§ 611 ff BGB), Mietverträge (§§ 535 bis 580a BGB) oder gemischte Verträge über ein Dauerschuldverhältnis.
d) Werkvertragliche Leistungen (§§ 631 ff BGB) liegen nur vor, soweit bei Vertragsschluss die für die Beschreibung des geschuldeten Erfolges maßgeblichen Kriterien in Bezug auf Menge, Umfang und Wirkung konkret und abschließend definiert und mindestens in Textform vereinbart wurden.
e) Verträge, die Leistungen verschiedener Rechtsnaturen enthalten, sind gemischte Verträge. Ihre Rechtsnatur richtet sich nach dem wirtschaftlichen Schwerpunkt der unter dem Vertrag von ComNet geschuldeten Gesamtleistung; ist ein solcher nicht erkennbar, sind die verschiedenen Leistungen gemäß ihrer jeweiligen Rechtsnatur zu behandeln.
Der Erfüllungsort ist immer Würselen. Beratung, Consulting, Installationen, Software-Support, Servicearbeiten und sonstige Vorort-Dienstleistungen erfolgen ausschließlich nach dem Dienstvertrags-recht gem. § 611 ff BGB und der Erfüllungsort ist der im Auftrag vereinbarte Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Auch Fernwartungs-Dienstleistungen erfolgen gem. § 611 ff BGB (siehe hierzu auch in Pos. X dieser AGB den letzten Absatz „Bedingungen zur Fernwartung/Fernbetreuung“), der Erfüllungsort ist hier bei Fernwartungs-Dienstleistungen aber immer ausschließlich Würselen. Bei Provider-, Server-Housing-, IaaS-, ASP-, Cloud- und sonst. Rechenzentrums-Dienstleistungen gilt je nach Leistung das Dienstvertragsrecht nach § 611 ff BGB und/oder das Miet-recht gem. § 535 bis 580a BGB und der Erfüllungs-ort ist das ComNet-Rechenzentrum in Würselen. Bei Miet- und Ratenzahlungsverträgen ist der Erfüllungsort Würselen und es gilt das Mietrecht gem. § 535 bis 580a BGB wobei der Auftraggeber für den Untergang der Ware haftet und separat die Aufwendungen für Wartungs-, Instandhaltungs- und In-standsetzungsmaßnahmen zu tragen hat.
VI. Lieferung, Gefahrenübergang, Prüfverpflichtung, Teilleistung
a) Ist die Lieferung vereinbart, liefert ComNet Waren ab Auslieferungslager Würselen. Die Gefahr geht über, sobald die Ware dem Auftraggeber oder einem Transportbeauftragten übergeben wurde.
b) Bei der Lieferung von Software tritt, wenn als Lieferungsweise ein Download erfolgt, Erfüllung ein mit (i) Bereitstellung der Software zum Download im Internet und (ii) Übermittlung des Hinweises an den Auftraggeber über die Bereitstellung und (iii) soweit ein Lizenzcode oder eine Lizenzkarte für die Nutzung der Software notwendig ist, mit dessen bzw. deren Übermittlung.
c) Sind in der Auftragsbestätigung abstimmungsgemäß die Transportkosten einschl. Versicherung mit Lieferung frei Aufstellungsort/ Warenannahmestelle des Auftraggebers enthalten, übernimmt ComNet unter Wahl von Versandweg und -art den Transport und schließt eine Transportversicherung ab.
d) Entfernt oder nutzt der Auftraggeber an der Ware angebrachte bzw. ausgelieferte Kennzeichen für eine Nutzungsberechtigung (z.B. Lizenz-Keys oder Aktivierungs-Codes) oder registriert er beim Hersteller Ware auf seinen Namen, so ist die Lieferung damit erfüllt und die Ware angenommen.
e) Nach Erhalt von Ware oder Leistung hat der Auftraggeber diese gem. § 377 HGB unverzüglich zu überprüfen und offensichtliche Mängel und Transportschäden unverzüglich mindestens in Textform ComNet mitzuteilen. Diese Mitteilung sollte innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Erhalt erfolgt sein.
f) Im Falle werkvertraglicher Leistungen ist der Gefahrenübergang der Zeitpunkt der Abnahme. Der Auftraggeber hat die Abnahme der werkvertraglichen Leistung innerhalb einer angemessenen Frist, i.d.R. innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Bereitstellung bzw. Leistungserbringung aufzunehmen und unverzüglich abzuschließen.
g) Nutzt der Auftraggeber die Ware oder Leistung über einen mehr als nur unerheblichen Zeitraum - i.d.R. drei (3) Arbeitstage - ohne einen Mangel zu melden, gilt sie als abgenommen.
h) Liefert oder installiert ComNet ein IT-Netzwerk an den bzw. beim Auftraggeber, gehört zum Lieferumfang i.d.R. nicht die Erstellung einer Netzwerkdokumentation. Auf Wunsch kann der Auftraggeber diese zusätzlich gegen gesonderte Vergütung beauftragen.
i) ComNet ist berechtigt, Teillieferungen/-leistungen durchzuführen und getrennt abzurechnen.
VII. Liefertermine, Verzögerungen, Verzug
a) ComNet bemüht sich um die Einhaltung angegebener Liefer-, Installations- bzw. Durchführungstermine; diese sind gleichwohl unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
b) Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die bei ComNet oder deren Vorlieferanten, gleich welcher Stufe, eintreten und nicht von ComNet zu vertreten sind, berechtigen ComNet, die Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer im Einzelfall angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Überschreitet die Verzögerung einschl. Wiederanlaufzeit einen Zeitraum von vier Wochen, kann jeder Vertragspartner vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht. Zu möglichen Behinderungen i.S.v. Satz 1 zählen insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Aufruhr, Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus- oder Einfuhrgenehmigungen, Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Beschränkung des Handelsverkehrs und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, wie Störungen im Straßen-, Bahn-, Post- oder Flugverkehr, Störungen im Internet oder von benötigten anderen Telekommunikations-Einrichtungen.
c) Bei Verzug von ComNet gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht in den AGB, den anwendbaren Zusatzbedingungen oder im Wege individueller Absprache abweichende Regelungen getroffen wurden.
VIII. Obliegenheiten und Pflichten des Auftraggebers
a) Mitwirkung und Beistellung
ComNet ist zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen auf die rechtzeitige und quantitativ sowie qualitativ ausreichende Mitwirkung (Personen/Tätigkeiten) und/oder Beistellung (Sachen/Rechte) durch den Auftraggeber angewiesen. Der Auftraggeber erbringt diese auf eigene Kosten.
Eine allgemeine Verpflichtung des Auftraggebers zur Mitwirkung bzw. Beistellung besteht wie folgt. Der Auftraggeber
stellt und benennt unverzüglich nach Vertragsschluss und bis zur Beendigung der jeweiligen Leistungsbeziehung einen während der anwendbaren Servicezeiten verfügbaren Ansprechpartner, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen für den Auftraggeber auch bzgl. entstehender Kosten zu treffen oder diese unverzüglich herbeizuführen,
übermittelt ComNet alle zur Erbringung einer Leistung notwendigen, ihm vorliegenden Informationen und Daten, kommuniziert die ihm von ComNet übermittelten Informationen intern an die im Unternehmen des Auftraggebers zuständigen Stellen und übermittelt von dort stammende Informationen an ComNet,
stellt die zur Installation notwendige Infrastruktur bei (z.B. Stromversorgung, Netzwerkverkabelung, Internetverbindung vor Ort),
stellt die für die Leistung notwendige und nicht bei ComNet erworbene Software mit den nutzbaren Lizenz-Keys in aktueller und ausreichender Art und Menge bereit,
wirkt bei der Mängelbearbeitung im Rahmen von Ziff. XIII a) Abs. 7. mit,
übernimmt folgende Tätigkeiten, soweit dies nicht als Leistung vereinbarungsgemäß von ComNet erbracht wird,
o Sicherung der vorhandenen Daten auf den genutzten Systemen mithilfe einer dem jeweiligen Stand der Technik genügenden, mindestens jedoch arbeitstäglichen Datensicherung,
o laufende und regelmäßige Überprüfung der in seinem Zugriff stehenden lokalen Systeme mit einem dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Virenscanner auf Schadsoftware,
o Installation von Sicherheitsupdates und anderer der Sicherheit dienenden Maßnahmen der in seinem Zugriff stehenden lokalen Systeme gemäß den Empfehlungen der jeweiligen Hersteller von Software und Hardware.
Leistungen verschieben sich zeitlich, sofern zu deren Erbringung notwendige Mitwirkung oder Beistellungen nicht oder nicht in der notwendigen Qualität erbracht werden.
Sofern der Auftraggeber mit Blick auf inhaltliche Einzelheiten einer auf ihn entfallenden Mitwirkung oder Beistellung Beratungsbedarf hat, z.B. bzgl. der Bandbreite einer von ihm zu stellenden Internetverbindung, wird die Beratungsleistung durch ComNet gegen gesonderte Vergütung erbracht.
Einigen sich die Vertragspartner auf eine Tätigkeit von ComNet außerhalb der bis zu dieser Einigung anwendbaren Servicezeit, können durch ComNet nur diejenigen Leistungen außerhalb der Servicezeit erbracht werden, die entweder nicht von einer Mitwirkung/ Beistellung des Auftraggebers abhängen oder für die eine notwendige Mitwirkung/Beistellung außerhalb der bisher vereinbarten Servicezeit erbracht wird.
Einzelheiten zu Mitwirkung und Beistellungen des Auftraggebers bei der Erbringung spezieller Leistungen ergeben sich aus den Zusatzbedingungen „Mitwirkung bzw. Beistellung des Auftraggebers“ in Anlage C.
b) Pflichten des Auftraggebers
Bei Ratenzahlungs- und Mietverträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, die überlassenen Sachen zum Schutz des Eigentums von ComNet auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismus-Schäden zum Neuwert zu versichern. Der Auftraggeber hat hierüber auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis vorzulegen.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Sache erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen, sofern nicht ein Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsvertrag mit ComNet besteht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich die jeweils geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu beachten. Es gelten die Zusatzbedingungen Datenschutz und Datensicherheit in Anlage F.
IX. Änderungen von Vereinbarungen bzw. Leistungen auf Wunsch des Auftraggebers
a) Wünscht der Auftraggeber nach Zustandekommen eines Vertrages eine Änderung von Vereinbarungen bzw. Leistungen, so hat er diesen Wunsch gegenüber ComNet mindestens in Textform mitzuteilen. ComNet wird sodann den Änderungswunsch prüfen und, sofern die veränderte Leistung im allgemeinen Portfolio von Leistungen von ComNet liegt und die Änderung für ComNet zumutbar ist, ein Angebot zur Änderung der Vereinbarung bzw. Leistung mindestens in Textform unterbreiten. Das Angebot enthält auch etwaige Änderungen bestehender Vereinbarungen bzgl. Qualität, Terminen und Preisen. Der Auftraggeber entscheidet sodann unverzüglich über die Annahme des Angebots; hat er ComNet nicht innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach Übermittlung eines Angebots eine Annahmeerklärung zukommen lassen, gilt dies als Ablehnung des Angebots. Sofern nicht ggf. gemäß den Regelungen über das Zustandekommen von Vereinbarungen (Ziff. III. e)) eine Vereinbarung über die gewünschte Änderung zustande gekommen ist, gelten die bisherigen Vereinbarungen bzw. Leistungen weiter.
b) Ungeachtet der Regelungen unter Pos. a) gelten etwaig vereinbarte Ausführungsfristen oder Service Levels, die für die von der durch den Auftraggeber gewünschten Änderung betroffenen Leistungen gelten, für den Zeitraum zwischen dem Eintreffen des Änderungswunsches des Auftraggebers und der Ablehnung eines ComNet-Angebots durch den Auftraggeber oder dem Zustandekommen der Vereinbarung über die Änderung als ausgesetzt.
c) Sofern der Aufwand von ComNet für die Prüfung von Änderungswünschen des Auftraggebers und das Unterbreiten von Änderungsangeboten zwei Stunden in einem Kalendermonat überschreitet, wird der diese Menge übersteigende Aufwand für die Prüfung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
X. Änderungen von Leistungen durch ComNet
a) Eine Leistung kann von ComNet mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wenn (i) dies aus einem sachlichen Grund erforderlich ist, (ii) der Auftraggeber gegenüber der bisher vereinbarten Leistung objektiv nicht schlechter gestellt wird (z.B. unter Beibehaltung oder Verbesserung vereinbarter Funktionalitäten) und (iii) die Leistungsänderung auch im Übrigen für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist.
b) Sachliche Gründe für eine Änderung liegen vor,
wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die vereinbarten Leistungen gibt, Vereinbarungen mit Auftraggebern oder aufgrund von Vereinbarungen mit Auftraggebern anwendbare Normen ComNet dazu veranlassen, die Leistung entsprechend den Anforderungen der technischen Neuerung anzupassen und ComNet als Mehrkundendienstleister solche veränderten Leistungen sinnvoll nur einheitlich für alle Kunden oder eine Gruppe von Kunden, zu der der Auftraggeber gehört, anbieten kann,
wenn Dritte, von denen ComNet Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern und die ursprüngliche Leistung nicht mehr anbieten, oder die Leistung sonstige Produkte oder Leistungen Dritter enthalten und diese ComNet nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen,
veränderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,
die Leistungen nicht mehr dem erprobten Stand der Technik, den anwendbaren Sicherheitsbestimmungen oder den anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen oder ihre Funktionalität bzw. Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist.
c) ComNet wird entsprechende Änderungen in Textform mit einer Vorlaufzeit ankündigen, die i.d.R. vier (4) Wochen nicht unterschreitet. Sofern Dritte die Notwendigkeit der Änderung der Leistung bedingen, z.B. Vorlieferanten, der Gesetzgeber oder eine Behörde, ist diese Vorlauffrist womöglich nicht einzuhalten. ComNet bemüht sich in diesem Fall jedoch, die Änderung frühzeitig anzukündigen, sobald ComNet innerhalb der o.a. Frist von der Änderung durch den Dritten erfährt.
d) Eine Änderung gemäß den vorstehenden Regelungen hat als solche eine Änderung des Preises für die Leistung nicht zwingend zur Folge. Für Änderungen von Preisen gelten die Regelungen zur Preisänderung in den AGB und den anwendbaren Zusatzbedingungen.
a) Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung im Verhältnis der Vertragspartner zueinander Eigentum von ComNet (Eigentumsvorbehalt).
b) Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, nicht im Eigentum von ComNet stehenden Waren, erlangt ComNet Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen Ware.
c) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, zu veräußern, zu vermieten, zu verleihen oder zur Sicherheit zu übereignen. Er haftet für alle Schäden am Eigentum von ComNet und trägt die möglicherweise entstehenden Interventionskosten (Forderungseintreibungskosten).
d) ComNet ist berechtigt, jederzeit Zutritt zur Ware und/oder deren Herausgabe zu verlangen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
e) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Eigentum von ComNet stehenden Waren mit technischer und kaufmännischer Sorgfalt für ComNet zu verwahren und ausreichend zu versichern.
XII. Vergütung/Preise, Rechnungen, Zahlungsbedingungen
Die Preise sind die in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannten Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwert-/Umsatz-Steuer. Ergänzend gilt die Preisliste, sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Preise gelten bei Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich, mindestens in Textform etwas anderes vereinbart ist, ab Erfüllungsort und ausschließlich Aufwand bzw. Kosten für Verpackung, Transport, hausinterner Transport beim Auftraggeber, Aufstellung, Anschluss, Installation, Montage, Verkabelung, Einweisung, Schulung, Verbrauchsmaterialien, Datenträger, Urheberrechtsabgaben, Fracht und anderer über den bloßen Warenwert hinaus gehender Kosten und Leistungen. Die Kosten, die über den Warenwert hinausgehen, werden dem Auftraggeber nach Aufwand neben dem Warenwert zusätzlich in Rechnung gestellt.
Reisezeiten sind gesondert zu vergüten.
Zahlungen sind entsprechend der in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung aufgeführten Zahlungsweise unverzüglich und ohne jeden Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt.
c) Rechnungsversand per E-Mail, Rechnungsarchiv
Neben dem klassischen Postbrief und dem Telefax bevorzugt ComNet heute für die schriftl. Kommunikation die elektronische Post via eMail. ComNet weist hier darauf hin, dass ComNet ein revisionssicheres eMail-Archivsystem einsetzt, in dem alle ein- und ausgehenden eMails archiviert werden.
Der Rechnungsversand erfolgt derzeit klassisch per Postbrief, wird aber zukünftig im Wege der elektronischen Post via eMail erfolgen. Erfolgt der Rechnungsversand per eMail, wird die Rechnung als PDF-Anhang einer eMail im deutschen Standardformat für elektronische Rechnungen „ZUGFeRD“ (weitere Information siehe www.ferd-net.de) übersandt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ComNet eine eMail-Adresse mitzuteilen, an den ComNet alle Rechnungen schickt (d.h. die eMail-Adresse des Auftraggebers für Eingangsrechnungen - nicht für die sonstige eMail-Kommunikation).
ComNet selbst bevorzugt alle Eingangsrechnungen in elektronischer Form. Alle Rechnungsabsender sind gehalten, diese via PDF (möglichst im ZUG-FeRD-Format) als eMail-Anhang an die Adresse „rechnung@comnet.de“ zu senden.
Im Telefonverkehr setzt ComNet zum Teil VoiceMail-, Answering- und Recorder-Lösungen zur Verbesserung des Services ein.
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB und eine pauschalierte Verzugsgebühr gem. § 288 Abs. 5 BGB berechnet werden. Die Geltendmachung weiter gehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Bei Verzug des Auftraggebers ist ComNet berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Ein dadurch ggf. entstehender Schaden ist vom Auftraggeber zu tragen.
e) Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Eine Aufrechnung ist nur mit von ComNet mindestens in Textform anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Auftraggebers maximal in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
ComNet ist es gestattet, den Zahlungsanspruch an Dritte (Bank, Inkassounternehmen usw.) abzutreten, ohne dass es hierzu einer gesonderten Information oder Einwilligung des Auftraggebers bedarf. Hier werden dann auch die für dieses Verfahren benötigten Informationen und Unterlagen weitergeleitet. Einem Ausschluss dieser Abtretungsrechte von ComNet wird von ComNet generell - gleich aus welchem Rechtsgrund - hiermit widersprochen.
f) Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen
Bei Dauerschuldverhältnissen gelten hierneben die Regelungen zu Entgelten, Vergütung und Zahlungsbedingungen in den „Zusatzbedingungen Dauerschuldverhältnisse“ in Anlage A.
Für Dauerschuldverhältnisse wird das SEPA-Firmenlastschriftverfahren als Zahlungsweg vereinbart. Hierfür gelten die „Zusatzbedingungen SEPA-Firmenlastschriftverfahren“ in Anlage B.
XIII. Mangelhaftung (Gewährleistung)
Die Rechte bei Mängeln richten sich nach der Rechtsnatur des Vertrages unter Anwendung der nachstehenden Regelungen sowie ergänzend der gesetzlichen Vorschriften.
Lediglich unwesentliche, sich nicht praktisch auswirkende Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen lösen keine Ansprüche und/oder Rechte wegen Mängeln aus.
Eine Mangelhaftung besteht nicht, soweit die Leistung nicht vertragsgemäß ist wegen nach dem Gefahrübergang durch den Auftraggeber erfolgender, fehlerhafter oder fahrlässig falscher, d.h. nicht einer zur Verfügung gestellten Gebrauchsanweisung entsprechender Behandlung, außerhalb vereinbarter Grenzen erfolgender Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder wegen äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind (Hinweis: die meisten Hersteller stellen heute die Gebrauchsanweisungen, Bedienungsanleitungen und Umgebungsbedingungen im Internet bereit und liefern diese nicht mehr in Papierform aus. Der Auftraggeber muss sich diese also ggfs. dort herunterladen. Einige Hersteller stellen diese Texte auch nur noch in englischer Sprache zur Verfügung.
Eine Mangelhaftung besteht nicht bei nicht reproduzierbaren Fehlern in Software.
Eine Mangelhaftung besteht nicht, wenn und soweit der Auftraggeber oder Dritte in seinem Auftrag oder mit seiner Duldung Änderungen an der Leistung durchführt. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber nachweist, dass die Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist.
Alle Arbeiten zur Bearbeitung von Mängeln werden während der Servicezeit (I. l)) durchgeführt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, ComNet ausreichend Zeit für die Bearbeitung von Mängeln einzuräumen und jede ihm zumutbare und zur Mangelbeseitigung notwendige Mitwirkung (z.B. Zugang zum System bzw. Nutzerprofilen) zu erbringen.
ComNet wird Mängel, sofern sie im Verantwortungsbereich von ComNet liegen, nach den Regelungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung, den Vorgaben der Hersteller sowie nach einem ggf. vereinbarten Service-Level-Agreement bearbeiten. Soweit kein Service-Level-Agreement Anwendung findet und keine Regelungen in der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung getroffen wurden, erfolgt die Bearbeitung innerhalb angemessener Frist.
Erweist sich im Rahmen der Analyse oder Bearbeitung, dass ein Mangel nicht vorliegt, macht ComNet den Auftraggeber hierauf aufmerksam, sobald ComNet dies erkennt. ComNet hat Anspruch auf Vergütung für die Bearbeitung des Phänomens gemäß der anwendbaren Preisliste.
b) Kaufrecht und Werkvertragsrecht
Der Auftraggeber hat unverzüglich spätestens drei (3) Arbeitstage nachdem der Mangel festgestellt wurde eine Mitteilung des Mangels, mindestens in Textform an ComNet zu übermitteln (Mängelrüge).
ComNet haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden haben, für den Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Gefahrenübergang.
Ansprüche wegen Mangelhaftung setzen bei einem Kauf voraus, dass der Auftraggeber seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 377 HGB).
Bei einem Mangel steht ComNet zunächst das Recht auf Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu, nach Wahl von ComNet durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ein Recht auf Ersatzvornahme besteht nicht.
ComNet weist darauf hin, dass in Anbetracht der Komplexität von IT-Systemen Mängel vielfältige Ursachen haben können und somit ggfs. mehrfache Nachbesserungen notwendig werden, z.T. an jeweils unterschiedlichen Komponenten eines IT-Gesamtsystems – siehe hierzu auch Anlage G: „Zusatzbedingungen: Besonderheiten im IT-Markt“.
c) Dienstleistungen
ComNet setzt für Dienstleistungsarbeiten geschulte und für die jeweilige Aufgabenstellung geeignete Personen ein. Dienstleistungen werden nach bestem Wissen mit der gebotenen Sorgfalt und mit allgemein zugänglichen, aktuellen Hersteller-Produkt-Spezifikationen und -Informationen durchgeführt.
Die Projekt- und Erfolgsverantwortung verbleibt beim Auftraggeber inkl. eventueller Kosten für Nacharbeiten.
d) Miete
Die Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) wird ausgeschlossen, Vorsatz ausgenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Auftraggeber haftet bei Miete für den Untergang der Ware und hat separat die Aufwendungen für Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu tragen.
e) Garantien
Besondere Beschaffenheits- oder Haltbarkeitszusagen (Garantien) werden durch ComNet nicht abgegeben.
Soweit Hersteller oder andere Dritte Teile- bzw. Werksgarantien gegenüber ComNet abgeben, gibt ComNet diese vollständig an den Auftraggeber weiter. Eine eigenständige Verpflichtung geht ComNet gegenüber dem Auftraggeber dadurch nicht ein. Gibt ein Hersteller oder ein anderer Dritter unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber Garantien ab, gilt dies entsprechend. In diesem Fall fungiert ComNet lediglich als Mittler.
Aufwendungen, die bei ComNet entstehen, weil ComNet auf Wunsch des Auftraggebers die Abwicklung von durch Dritte zugesagte Garantien vornimmt, trägt der Auftraggeber, sofern die Garantiezusage des Dritten diese Kosten nicht ausdrücklich umfasst. Die sich hiernach ergebenden Aufwendungen werden gemäß der Preisliste von ComNet in Rechnung gestellt.
Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Instandsetzungs- und Instandhaltungsvertrag, ist die Abwicklung und ggfs. ein Vorabaustausch von Teilen enthalten. Ansonsten werden die ComNet-seitig zu erbringenden Leistungen separat in Rechnung gestellt.
f) Rechtsmängel
Verletzt eine vereinbarungsgemäße Nutzung einer Leistung Rechte Dritter und werden entsprechende Ansprüche von Rechtsinhabern gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht, hat der Auftraggeber nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten ComNet hiervon unverzüglich zu unterrichten, mindestens in Textform. ComNet wird nach eigener Wahl und auf eigene Kosten (i) dem Auftraggeber das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen, (ii) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder (iii) die Leistung abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zum Rechnungspreis zurücknehmen. Letzteres gilt nur, wenn ComNet keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann oder diese nicht zumutbar ist. ComNet wird von diesen Verpflichtungen frei, soweit der Auftraggeber bei der Abwehr solcher Ansprüche Dritter nicht im Einvernehmen mit ComNet handelt.
g) Besonderheiten bei Software und im IT-Markt
Für die Mangelhaftung von Software gelten die Zusatzbedingung „Besonderheiten bei Software“ in Anlage J und für die Mängelhaftung im IT-Markt die Zusatzbedingung „Besonderheiten im IT-Markt“ Anlage G.
XIV. Haftung, Verjährung
a) Die Vertragspartner haften einander der Höhe nach unbegrenzt
für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vertragspartners bzw. der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückgehen,
für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
aufseiten ComNet, wenn und soweit ComNet selbst mit dem Auftraggeber eine Garantie vereinbart hat und der Schaden auf einer Verletzung dieser Garantiezusage beruht.
b) Die Vertragspartner haften einander außerhalb der genannten Fälle gemäß Pos. a) nicht bei normaler Fahrlässigkeit, es sei denn, es wurde eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags ist oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragsziels gefährdet, und auf deren Erfüllung sich der andere Vertragspartner üblicherweise verlassen kann (Kardinalpflicht).
c) Im Fall des Absatzes b) ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den für den Vertrag typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch für entgangenen Gewinn und nicht erzielte Einsparungen.
d) Die in Absatz b) und c) beschriebene Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist aufseiten ComNet je Auftraggeber begrenzt auf eine Million Euro (1.000.000,00 €) pro Schadenereignis.
e) Die Absätze b) bis d) gelten entsprechend für Ansprüche auf Kostenerstattung und andere Haftungs- und Entschädigungsansprüche, die der Auftraggeber gegen ComNet geltend macht.
f) Für Rechenzentrumsleistungen finden sich, soweit für sie das Mietrecht anwendbar ist, in den „Zusatzbedingungen ComNet-RZ-Leistungen“ in Anlage D ergänzende Regeln zur Haftung. Ein Schadensersatzanspruch – sofern gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 und § 536a Abs 1 BGB ComNet den Schaden zu vertreten hat, ein gesetzlicher Haftungsanspruch besteht und die Haftung nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen ist – muss vom Auftraggeber im Einzelfall nachgewiesen werden.
g) Für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet ComNet nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
h) Für den Verlust von Daten des Auftraggebers haftet ComNet außerhalb der Fälle von Pos. a) nur, soweit dieser seine Daten dem Stand der Technik entsprechend und mindestens einmal täglich lokal gesichert hat. Die Haftung ist begrenzt auf maximal denjenigen Aufwand, der bei in diesem Sinne ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Eine darüberhinausgehende Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber hat ComNet mit der Datensicherung beauftragt.
i) Die Haftung von ComNet für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.
j) Schadensersatzansprüche müssen unverzüglich, mindestens in Textform angezeigt werden.
k) Für die Meldung von Schadensersatzansprüchen gilt eine Ausschlussfrist von sechs (6) Wochen nach Feststellung des Schadensereignisses.
l) ComNet bleibt generell der Einwand des Mitverschuldens des Auftraggebers unbenommen.
m) Für alle Ansprüche des Auftraggebers gegen ComNet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Feststellung des Schadens, außer bei Fällen nach Pos. a). Unabhängig hiervon gelten die anwendbaren gesetzlichen Höchstfristen nach § 199 Abs. 2 ff BGB.
n) Schadensersatzansprüche werden ausschließlich über den Haftpflichtversicherer von ComNet abgewickelt, gegen den ComNet einen Freistellungsanspruch hat. Der Versicherer prüft die ggfs. gegen ComNet geltend gemachten Haftpflichtansprüche und gleicht berechtigte Ansprüche aus bzw. wehrt unberechtigte Ansprüche im Verhältnis zu ComNet ab.
o) ComNet ist vom Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Produkten beruhen, die vom Auftraggeber beigestellt oder auf sein Geheiß hin installiert wurden, insbesondere aus datenschutzrechtlichen, Lizenz-rechtlichen oder Immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten.
p) Bei Rechenzentrumsleistungen gelten ergänzend die Zusatzbedingungen „ComNet-RZ-Leistungen“ in Anlage D.
a) Die Vertragspartner verpflichten sich, ihre Geschäftsgeheimnisse sowie die ihnen anvertrauten Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners angemessen und gemäß der Sensibilität des jeweiligen Geschäftsgeheimnisses durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sie dürfen insbesondere innerhalb der Organisation des jeweiligen Vertragspartners nur an diejenigen Personen weiter gegeben werden, die in gleichwertiger Weise auf die Geheimhaltung verpflichtet sind und soweit dies für die Durchführung der Vertragsbeziehung erforderlich ist.
b) Die Vertragspartner verpflichten sich, über die ihnen jeweils von dem anderen Vertragspartner überlassenen oder zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse Verschwiegenheit zu wahren. Die Geschäftsgeheimnisse dürfen nur im Rahmen des Vertragszweckes genutzt werden. Darüber hinaus dürfen sie weder aufgezeichnet noch weitergegeben oder für eigene Zwecke verwertet werden.
c) Die Vertragspartner werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie Tätigen sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung von Geschäftsgeheimnissen unterlassen. Für einen Verstoß der für die ihn Tätigen haftet der Vertragspartner wie für eigenes Verschulden.
d) Die Verschwiegenheitspflicht gilt für jede Art der Kenntniserlangung, sei es mündlich, in Papierform oder in elektronischer Form (durch Datenübermittlung oder auf Datenträgern), durch die Gestattung von Besichtigungen oder auf andere Weise durch direkte oder indirekte Übermittlung.
e) Keine Geschäftsgeheimnisse sind solche Tatsachenangaben oder Bewertungen, die
dem Vertragspartner vor der Offenbarung durch den anderen Vertragspartner bekannt gewesen sind,
der Öffentlichkeit vor der Offenbarung durch den veröffentlichenden Vertragspartner bekannt oder zugänglich gewesen sind,
nach der Offenbarung durch einen Vertragspartner gegenüber dem anderen Vertragspartner der Öffentlichkeit ohne Mitwirken oder Verschulden des anderen Vertragspartners allgemein zugänglich geworden sind,
ein Vertragspartner zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten erfahren hat, der nicht der Geheimhaltung gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt, oder
der Vertragspartner unabhängig von der Kenntnis des Geschäftsgeheimnisses entwickelt hat oder hat entwickeln lassen.
Tatsachen, die das Vorliegen einer Ausnahme begründen, hat der Vertragspartner zu beweisen, der sich auf die Ausnahme beruft.
f) Jeder Vertragspartner darf Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners nur dann an Dritte weitergeben, wenn gesetzliche oder behördliche Anordnungen dies fordern oder wenn dieser andere Vertragspartner hierzu ausdrücklich und in Textform eingewilligt hat. Dieser andere Vertragspartner ist unverzüglich von der Weitergabe in Textform zu unterrichten.
g) Zuwiderhandlungen verpflichten zum Schadensersatz.
a) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für die AGB, die Zusatzbedingungen und die gesamten hierunter begründeten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Würselen bei Aachen zuständige Gericht (Zivilgerichte: Amtsgericht Aachen, Landgericht Aachen). Diese Gerichtsstandsvereinbarung findet keine Anwendung, wenn die Streitigkeit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder für die Streitigkeit bereits nach den gesetzlichen Bestimmungen ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
Der Auftraggeber kann die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ComNet auf einen Dritten übertragen.
c) Vollständige Regelung, Formklausel
Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil, sie sind generell ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform gemäß § 126b BGB.
d) Salvatorische Klausel, Ersetzungsklausel
Sollte eine der Bestimmungen der AGB, der Zusatzbedingungen oder einer mit Bezug hierauf geschlossener Vereinbarung, gleich wann und aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, oder die Vereinbarung eine nach übereinstimmender Auffassung der Vertragspartner regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall versuchen, die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung nach dem Willen der Vertragspartner im Zeitpunkt der Unterzeichnung der jeweiligen Vereinbarung wirtschaftlich am Nächsten kommt. Bis zu einer solchen Ersetzung gelten anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung die gesetzlichen Regelungen.
(ComNet-AGB Version 05.2018)
Zusatzbedingung „Dauerschuldverhältnisse“
Die Bedingungen gelten ausschließlich für Dauerschuldverhältnisse und gehen bei Widersprüchen den AGB vor.
a) Vertragsbeginn, Laufzeiten, Kündigungsmöglichkeiten:
Die Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses beginnt an dem Tag, an dem der Auftraggeber die vereinbarte Leistung im Wesentlichen mangelfrei nutzen kann. Wird diese Nutzung bzw. die Bereitstellung zur Nutzung aus Gründen verzögert, die im Einflussbereich des Auftraggebers liegen, beginnt die Laufzeit mit dem Datum, für den der Nutzungsbeginn vorgesehen war bzw. das vereinbart ist.
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern im Angebot nicht anders vereinbart, 36 (sechsunddreißig) Monate.
Dauerschuldverhältnisse können mit einer dreimonatigen Frist ordentlich zum Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Ist eine Mindestvertragslaufzeit nicht vereinbart oder kann zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wegen Zeitablaufs nicht mehr mit der dreimonatigen Frist ordentlich gekündigt werden, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Kalenderjahresende.
Jeder Vertragspartner kann ein Dauerschuldverhältnis fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. I.d.R. geht der Kündigung aus wichtigem Grund eine vergeblich gebliebene Abmahnung voraus, wenn zu vermuten ist, dass der Kündigungsgrund auf diese Weise beseitigt werden kann. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Dauerschuldverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Dauerschuldverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die bei ComNet oder deren Vorlieferanten, gleich welcher Stufe, eintreten und nicht von ComNet zu vertreten sind, berechtigen ComNet, die Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer im Einzelfall angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Überschreitet die Verzögerung einschl. Wiederanlaufzeit einen Zeitraum von vier (4) Wochen, kann jeder Vertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesem Fall nicht.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung ist vonseiten ComNet möglich, wenn
A) der Auftraggeber mit Gebühren, Vergütungen bzw. Raten in einer Gesamthöhe der für zwei (2) Monate anfallenden regelmäßigen Gebühren, Vergütungen bzw. Raten in Verzug ist, wobei auch eine längere Duldung eines entsprechenden Verzugs keine Verwirkung dieses Kündigungsrechts bedeutet, sondern dieses so lange besteht, wie der Verzug tatsächlich besteht, oder
B) der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder
C) über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde, sofern nicht nach §§ 108 ff InsO eine Kündigung unwirksam ist, oder
D) der Auftraggeber ein außergerichtliches Vergleichsverfahren anstrebt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
b) Herausgabe von Daten bei rechtlicher Beendigung
Bei einer Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, in dessen Rahmen Daten im Rechenzentrum von ComNet vorgehalten werden, wird der Datenbestand des Auftraggebers vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen bei Vertragsende auf einem vom Auftraggeber zu diesem Zweck bereitgestellten Datenträger übergeben, und zwar Zug um Zug gegen Zahlung noch offener Vergütung oder Erfüllung noch offener Ansprüche. Der Aufwand für die Herstellung des Datenabzugs einschl. (falls vereinbart) des Transports wird dem Auftraggeber nach Aufwand in Rechnung gestellt. Die Außerbetriebnahme und Datenübergabe erfolgt innerhalb der Servicezeiten von ComNet. Betriebssystem-Images, Programme, System- und Konfigurationsdateien werden nicht mit übergeben. Die von ComNet bereitgestellt Server-Housing-, IaaS-, ASP-System/Server-Umgebung und Speicherbereiche des Auftraggebers werden zum Vertragsende gelöscht.
Vereinbarungen zur Datenherausgabe bzw. Löschung gemäß der „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 EU-DSGVO (VAV)“ gehen in Bezug auf personenbezogene Daten der Regelung in Nr. 1. vor.
c) Änderung einer Leistung
Die vorübergehende oder dauerhafte Änderung von Leistungen erfolgt nach Ziff. IX und X der AGB.
Der Auftraggeber hat in den Fällen der Ziff. X AGB das Recht, die von der Änderung betroffene Leistung mit einer Frist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der geplanten Änderung zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Auftraggeber in der Mitteilung über die beabsichtigte Leistungsänderung hingewiesen.
d) Preise, Fälligkeiten, Zahlungsverzug
Im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung sind die ratierlich, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung monatlich, vom Auftraggeber zu entrichtenden Gebühren, Vergütungen bzw. Raten (im Folgenden zusammenfassend „Entgelte“) spezifiziert.
Ändern sich Leistungen und/oder Mengen (z.B. Veränderung in der Zahl der Benutzer bei ASP-Leistungen), erhält der Auftraggeber von ComNet eine Auftragsbestätigung in Textform über die Änderung und mit den Angaben, ab wann sich ggfs. Entgelte ändern.
Monatliche Entgelte sind am ersten Arbeitstag eines jeden Monats im Voraus fällig.
Die erste Zahlung auf Entgelte (Vertragsbeginn) ist an dem Arbeitstag fällig, an dem der Auftraggeber die Leistung ohne wesentliche Mängel nutzen kann oder zu dem Zeitpunkt, der im Auftrag bzw. in der Auftragsbestätigung bestimmt wird, sofern dieser Arbeitstag bzw. Zeitpunkt vor dem 16. Kalendertag eines Monats liegt, ansonsten am ersten Kalendertag des folgenden Monats.
Das SEPA-Firmenlastschriftverfahren wird vereinbart; Anlage B Zusatzbedingung: „SEPA-Firmenlastschriftverfahren“ findet Anwendung. ComNet erstellt hierzu monatlich eine Rechnung.
Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung durch ComNet besteht als pauschalierter Schadensersatz Anspruch auf die für die bis zur nächsten ordentlichen Beendigungsmöglichkeit vereinbarten Vertragsdauer noch ausstehenden Entgelte, jedoch abzüglich etwaiger Vorteile aus der Verwertung von Waren bzw. Leistungen und abzüglich ersparter Aufwendungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, nachgewiesenen Schadens von ComNet bleibt vorbehalten.
e) Anpassungen von Preisen, Entgelten, AGB und Zusatzbedingungen
Ergeben sich während der Vertragslaufzeit Kostenänderungen auf Seiten von ComNet durch gesetzliche Auflagen, neue oder mehr als nur unwesentlich gestiegene Abgaben und Gebühren, Energiekostensteigerungen, Währungsänderungen bei importierten bzw. bei Währungskurs abhängigen Produkten oder Konditions- und/oder Preisänderungen bei Vorlieferanten (wie z.B. von Microsoft-Service-Provider-SPLA-Mietlizenzen), ist ComNet zur entsprechenden Anpassung der monatlichen Entgelte berechtigt.
ComNet ist ungeachtet Nr. 1. berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen, die Personalleistungen von ComNet oder von Vorlieferanten bzw. Unterauftragnehmern enthalten, zum Ausgleich von Personalkostensteigerungen die monatlichen Entgelte für die Zukunft angemessen zu erhöhen, frühestens jedoch mit Wirkung ab vierundzwanzig (24) Monate nach Beginn der Vertragslaufzeit.
ComNet ist berechtigt, auch diejenigen Posten der Preisliste, die nicht unter Nr. 2. fallen, während der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses durch Herausgabe einer neuen Preisliste zu ändern.
Die Mitteilung einer Entgelterhöhung erfolgt mindestens in Textform.
Beträgt die aufgrund der vorstehenden Regelung erfolgende Steigerung des Entgelts für die Gesamtleistung unter einem Dauerschuldverhältnis mehr als zehn Prozent (10%) pro laufendem Vertragsjahr, hat der Auftraggeber das Recht, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung, die betreffende Leistung des Dauerschuldverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Kalendermonatsende zu kündigen. ComNet wird auf dieses Sonderkündigungsrecht in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Macht der Auftraggeber von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise bzw. Entgelte weiterberechnet.
ComNet hat das Recht, während der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses die AGB und die Zusatzbedingungen zu ändern. Die Änderung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Mitteilung der Änderung, die betreffende Leistung des Dauerschuldverhältnisses außerordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Kalendermonatsende zu kündigen. ComNet wird auf dieses Sonderkündigungsrecht in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Macht der Auftraggeber von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so gelten bis zum Wirksamwerden der Kündigung die bisherigen AGB bzw. Zusatzbedingungen weiter.
(Version der Zusatzbedingung „Dauerschuldverhältnisse“: 05.2018)
Zusatzbedingung „SEPA-Firmenlastschriftverfahren“
Für Zahlungen mittels SEPA-Lastschrift nach Ertei