Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202006,%20476
Timestamp: 2019-04-20 21:40:53
Document Index: 208236876

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 23', '§ 2', '§ 16', '§ 23', '§ 96', '§ 16', '§ 16', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 96', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 83', 'BGH']

BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03 - dejure.org
UrhG §§ 16, 23, 96 Abs. 1
Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung als Vervielfältigung - Alpensinfonie
Keine Verfilmung eines Musikwerks durch Konzertaufzeichnung
Anforderungen an den Schutz des Vervielfältigungsrechts eines Musikstücks - Rechtliche Einordnung der Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung bezüglich des Vervielfältigungsrechts an dem dargebotenen Musikwerk - Voraussetzungen des postmortalen Urheberrechtsschutzes - Anforderungen an eine Haftung des Coproduzenten wegen Urheberrechtsverletzung - Rechtswirkungen eines Berechtigungsvertrags der GEMA - Anforderungen an eine tatbestandliche Bearbeitung eines Tonträgers im Sinne von § 23 S. 1 Urhebergesetz (UrhG)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 16, 23, 31 Abs. 4, 96 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG
UrhG § 16 § 23 § 96 Abs. 1
"Alpensinfonie"; Abgrenzung von Vervielfältigung und Verarbeitung eines Musikwerks; Wahrnehmung der Vervielfältigungsrechte durch eine Verwertungsgesellschaft
§§ 16, 23, 96 Abs. 1, 97 Abs. 1 UrhG
Alpensinfonie, Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung keine Verfilmung und Bearbeitung des Musikwerks
§§ 16, 23, 96 Abs. 1 UrhG
Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung ist keine Verfilmung; Urheberrecht
Fernsehaufzeichnung eines Konzerts keine urheberrechtliche Bearbeitung
Mitschnitt eines Konzertes ist keine Bearbeitung
Bei der Herstellung eines Films über eine Konzertaufführung wird das Musikwerk nur vervielfältigt und nicht bearbeitet. Das Verwertungsverbot nach § 96 Abs. 1 UrhG ist auf die Vervielfältigung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke nicht entsp
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2006, Az.: I ZR 5/03 (Alpensinfonie)" von RA Dr. Stefan Ventroni, original erschienen in: MMR 2006, 308 - 311.
LG München II, 21.03.2002 - 7 O 15929/01
LG München I, 21.03.2002 - 7 O 15929/01
OLG München, 05.12.2002 - 29 U 3069/02
NJW 2007, 679
MDR 2006, 825
GRUR 2006, 319
MMR 2006, 305
ZUM 2006, 318
afp 2006, 147
WRP 2006, 476
Der Senat kann den Berechtigungsvertrag auch als Revisionsgericht ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen, weil dessen Regelungen bundesweit angewandte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 5/03, GRUR 2006, 319, 321 Tz. 23 = WRP 2006, 476 - Alpensinfonie, m.w.N.).
Bei den Regelungen des Berechtigungsvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH GRUR 2006, 319 Tz. 23 - Alpensinfonie).
Der Senat kann die Berechtigungsverträge ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen, weil deren Regelungen bundesweit angewandte Allgemeine Geschäftsbedingungen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 5/03, GRUR 2006, 319, 321 Tz. 23 = WRP 2006, 476 - Alpensinfonie;… Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Tz. 23 = WRP 2009, 313 - Klingeltöne für Mobiltelefone).
Da diese Nutzungsarten in den Berechtigungsverträgen bei der Einräumung von Nutzungsrechten ausdrücklich einzeln bezeichnet sind, sind der Beklagten die entsprechenden Nutzungsrechte zur Wahrnehmung eingeräumt, soweit die Berechtigungsverträge keine Einschränkungen oder Vorbehalte zugunsten des Berechtigten vorsehen (vgl. zum Film-herstellungsrecht BGH GRUR 2006, 319.
Andernfalls hätte der Verletzer über alle möglichen anderen Verletzungshandlungen Auskunft zu erteilen, was auf eine unzulässige Ausforschung entgegen der Beweislastregeln hinausliefe (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 2006, 319 Rn 38 - Alpensinfonie).
Entsprechendes gilt auch für den BGH-Entscheidungen "Alpensinfonie" (BGH WRP 06, 476, 479 (Rdn. 34), auf die sich die Beklagte mehrfach beruft.
Das Verständnis der Klägerin, dass die Rechteeinräumung in § 1 h) in GEMA-BV unter einen nachfolgenden Einwilligungsvorbehalt gestellt werden kann, ist auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH WRP 06, 476, darauf 478 (Rdn. 26) - Alpensinfonie).
aa) Diese Ansprüche sind ihrem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall - d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind (s. o. 2. a] bb]) - beschränkt; ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht dagegen nicht auch über mögliche andere Verletzungsfälle, denn das liefe darauf hinaus, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGH GRUR 2006, 504 - Parfümtestkäufe Tz. 34 m. w. N.; GRUR 2006, 319 - Alpensinfonie Tz. 38).
Es wäre mit dem Sinn und Zweck eines Wahrnehmungsvertrages, der der GEMA eine verwaltungstechnisch einfache treuhänderische Wahrnehmung von Nutzungsrechten ermöglichen soll, auch unvereinbar, wenn die GEMA, die nach § 11 UrhWG dem Abschlusszwang unterliegt, das Nutzungsrecht zwar erwerben würde, es aber aufgrund schuldrechtlicher Verpflichtung nur nach Einwilligung der Berechtigten vergeben dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 5/03, GRUR 2006, 319 Tz. 34 = WRP 2006, 476 - Alpensinfonie).
Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 UrhG stellt kein Verbot auf, Vervielfältigungsstücke gerade mit Hilfe eines rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks zu fertigen (BGH GRUR 2006, 319, Rn. 35 - Alpensinfonie;… Dreier/Schulze, a.a.O. § 16 Rn 24).
Entsprechendes gilt auch für den BGH-Entscheidungen "Alpensinfonie" (BGH WRP 06, 476, 479).
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZR 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey and corn;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 9 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).