Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-wahlvorschlag-fuer-die-personalratswahl-und-die-erforderlichen-zustimmungseklaerungen-375807?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-wahlvorschlag-fuer-die-personalratswahl-und-die-erforderlichen-zustimmungseklaerungen
Timestamp: 2020-07-08 23:45:04
Document Index: 76143201

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 32', '§ 10', '§ 43', '§ 10', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 126', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 29', '§ 13', '§ 10', '§ 19', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 22', '§ 25', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9']

Der Wahlvorschlag für die Personalratswahl - und die erforderlichen Zustimmungseklärungen | Rechtslupe
Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG kön­nen min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te die Wahl zum Haupt­per­so­nal­rat anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den ist. Der Haupt­wahl­vor­stand hat kei­nen wesent­li­chen Wahl­rechts­ver­stoß began­gen, indem er die Lis­te mit dem Kenn­wort "Hand­wer­ker, VFA und Arbeit­neh­mer für den Erhalt der zivi­len Arbeits­plät­ze bei der Bun­des­wehr" nicht zur Wahl zuge­las­sen hat.
Für die Wahl des Haupt­per­so­nal­rats gel­ten, soweit hier von Inter­es­se, die §§ 1 bis 30 der Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz (BPersVWO) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 01.12 1994, BGBl I S. 3653, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 28.09.2005, BGBl I S. 2906, ent­spre­chend (§§ 32, 42 BPersVWO). Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO hat der Haupt­wahl­vor­stand (§ 43 BPersVWO) einen Wahl­vor­schlag, der ohne die schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­ber ein­ge­reicht wur­de, mit der Auf­for­de­rung zurück­zu­ge­ben, den Man­gel bin­nen drei Arbeits­ta­gen seit dem Zugang der Auf­for­de­rung zu besei­ti­gen. Wird der Man­gel nicht frist­ge­recht besei­tigt, ist der Wahl­vor­schlag ungül­tig (§ 10 Abs. 5 Satz 2 BPersVWO).
§ 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO unter­schei­det zwi­schen dem Wahl­vor­schlag und der Zustim­mung der Bewer­ber, wel­che dem Wahl­vor­schlag bei­zu­fü­gen ist. Die Zustim­mungs­er­klä­rung ist somit nicht selbst Bestand­teil des Wahl­vor­schla­ges. Die­ser besteht, wie bereits den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 19 Abs. 4 bis 9 BPersVG zu ent­neh­men ist, sei­ner­seits aus zwei Tei­len, näm­lich der Bewer­ber­lis­te sowie den Stütz­un­ter­schrif­ten aus dem Kreis der Beschäf­tig­ten; die­se bei­den Tei­le bil­den eine Ein­heit, wel­cher durch Ein­rei­chung einer ein­heit­li­chen Urkun­de beim Wahl­vor­stand Rech­nung zu tra­gen ist [1]. Den­noch besteht zwi­schen dem Wahl­vor­schlag und den die­sem bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber ein enger sach­li­cher, förm­li­cher und zeit­li­cher Bezug.
Die Rege­lun­gen in § 19 Abs. 4 Satz 2 und 3, Abs. 5 und 6 Satz 1 BPersVG ver­lan­gen aus­drück­lich, dass die Wahl­vor­schlä­ge der Beschäf­tig­ten von einer bestimm­ten Anzahl von Wahl­be­rech­tig­ten unter­zeich­net sei­en müs­sen. Die Not­wen­dig­keit eigen­hän­di­ger Unter­schrifts­leis­tung ergibt sich dem­nach für die Wahl­vor­schlä­ge bereits unmit­tel­bar aus den genann­ten wahl­recht­li­chen Bestim­mun­gen. Eines Rück­griffs auf § 126 BGB bedarf es nicht [2].
Der von den Wahl­be­rech­tig­ten eigen­hän­dig unter­zeich­ne­te Wahl­vor­schlag muss im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­hen. Es reicht nicht aus, wenn dem Wahl­vor­stand ledig­lich die Tele­ko­pie der Ori­gi­nal­un­ter­schrif­ten zugeht. Für Wahl­vor­schlä­ge bedarf es regel­mä­ßig der Stütz­un­ter­schrift meh­re­rer Per­so­nen. Der Absen­der eines sol­chen Wahl­vor­schla­ges kann daher meist nicht in glei­cher Wei­se für die Unter­zeich­nung die Ver­ant­wor­tung über­neh­men wie in den Fäl­len, in denen er selbst allei­ni­ger Autor des Schrift­stücks ist. Bei einem Wahl­vor­schlag ist das Inter­es­se an der Fäl­schung von Stütz­un­ter­schrif­ten nicht völ­lig fern­lie­gend. Bei Wah­len ist die Gefahr, dass im Wege der Fäl­schung recht­zei­tig eine etwa noch feh­len­de Unter­schrift her­ge­stellt wird, nicht ohne Wei­te­res von der Hand zu wei­sen. Um ein sol­ches Fäl­schungs­ri­si­ko soweit wie mög­lich aus­zu­schlie­ßen, muss daher der Wahl­vor­stand die Echt­heit der Stütz­un­ter­schrif­ten für einen Wahl­vor­schlag anhand der Ori­gi­nal­un­ter­schrif­ten prü­fen kön­nen [3].
Es liegt nahe, hin­sicht­lich der Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Wahl­be­wer­ber ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len. Denn die­se Erklä­run­gen haben für die Per­so­nal­rats­wahl ein ver­gleich­ba­res Gewicht wie die Stütz­un­ter­schrif­ten der Wahl­be­rech­tig­ten. Bei­de die­nen dem Legi­ti­ma­ti­ons­vor­gang, der sich in der Per­so­nal­rats­wahl aus­drückt. Mit der Unter­zeich­nung des Wahl­vor­schla­ges wol­len die Beschäf­tig­ten die­sen zu ihrem eige­nen machen und ihm zu einer erfolg­rei­chen Wahl­teil­nah­me ver­hel­fen [4]. Der Wahl­vor­schlag erfährt auf die­se Wei­se sei­ne Unter­stüt­zung aus dem Kreis der Beschäf­tig­ten in ihrer Eigen­schaft als Wäh­ler. Mit sei­ner Zustim­mung zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag bringt der Beschäf­tig­te zum Aus­druck, dass er dem Wahl­vor­schlag durch sei­ne Kan­di­da­tur zum Erfolg ver­hel­fen will. Hier erfährt der Wahl­vor­schlag sei­ne Unter­stüt­zung aus dem Kreis der Beschäf­tig­ten in ihrer Eigen­schaft als wähl­ba­re Kan­di­da­ten. Dabei ist es für den Erfolg des Wahl­vor­schla­ges bei der Wahl nicht ohne Bedeu­tung, ob sich nur ein ein­zi­ger Beschäf­tig­ter oder weni­ge Beschäf­tig­te oder eine gro­ße Anzahl von Beschäf­tig­ten zur Kan­di­da­tur bereit­erklä­ren. Ein grö­ße­res per­so­nel­les Ange­bot auf einem Wahl­vor­schlag ist gene­rell eher geeig­net, bei den Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le Anklang zu fin­den. Die­ser Zusam­men­hang wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass das Wahl­recht dar­auf ver­zich­tet, die Min­dest­zahl der Bewer­ber auf einem Wahl­vor­schlag ver­bind­lich fest­zu­le­gen (vgl. § 8 Abs. 1 BPersVWO).
Der enge sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Stütz­un­ter­schrif­ten und Zustim­mungs­er­klä­run­gen erfährt in § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO eine for­mel­le und zeit­li­che Ent­spre­chung. Denn dort ist vor­ge­schrie­ben, dass die Zustim­mung der Bewer­ber schrift­lich zu erklä­ren und dem Wahl­vor­schlag bei­zu­fü­gen ist. Dies spricht dafür, dass an die Form der Zustim­mung und ihrer Über­mitt­lung kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len sind als an den zeit­gleich ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag selbst.
Die Gleich­wer­tig­keit von Stütz­un­ter­schrif­ten und Zustim­mungs­er­klä­run­gen bei der Per­so­nal­rats­wahl wird nicht dadurch in Zwei­fel gezo­gen, dass § 10 BPersVWO für bei­de Erfor­der­nis­se im Ansatz unter­schied­li­che Rege­lun­gen bereit­hält. Wahl­vor­schlä­ge, die nicht die erfor­der­li­che Anzahl von Unter­schrif­ten auf­wei­sen, sind ungül­tig, so dass sie der Wahl­vor­stand unver­züg­lich zurück­zu­ge­ben hat (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BPersVWO). Dem­ge­gen­über hat der Wahl­vor­stand Wahl­vor­schlä­ge, die ohne schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­ber ein­ge­reicht sind, mit der Auf­for­de­rung zurück­zu­ge­ben, den Man­gel bin­nen drei Arbeits­ta­gen zu besei­ti­gen (§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BPersVWO). Die unter­schied­li­che Rege­lung erklärt sich dar­aus, dass das Feh­len der erfor­der­li­chen Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten zwin­gend zur mate­ri­el­len Ungül­tig­keit des Wahl­vor­schla­ges führt, wäh­rend der Ver­ord­nungs­ge­ber im Feh­len der Zustim­mungs­er­klä­rung zunächst nur ein for­mel­les Defi­zit sieht, weil nach sei­ner Vor­stel­lung davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Wahl­vor­schlags­ein­rei­cher sich zuvor des Ein­ver­ständ­nis­ses aller Bewer­ber ver­si­chert hat [5]. Gelingt es ihm jedoch nicht, den Man­gel frist­ge­recht zu besei­ti­gen, so bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass die Zustim­mung der Beschäf­tig­ten zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag über­haupt vor­liegt. Das for­mel­le Defi­zit erweist sich damit zugleich als mate­ri­el­ler Man­gel. Denn die Zustim­mung des Beschäf­tig­ten zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag ist des­sen mate­ri­el­le Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung [6]. Fol­ge­rich­tig bestimmt § 10 Abs. 5 Satz 2 BPersVWO, dass der Wahl­vor­schlag ungül­tig ist, wenn die schrift­li­chen Zustim­mun­gen der Bewer­ber nicht frist­ge­recht nach­ge­reicht wer­den. Im Ergeb­nis führt dem­nach die feh­len­de Zustim­mung des Bewer­bers genau­so zur Ungül­tig­keit des Wahl­vor­schla­ges wie feh­len­de Stütz­un­ter­schrif­ten.
Sinn und Zweck des in § 9 Abs. 2 Halbs. 1 BPersVWO nor­mier­ten Erfor­der­nis­ses, dem Wahl­vor­schlag die schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­ber bei­zu­fü­gen, gebie­ten es, dass die Zustim­mungs­er­klä­run­gen unter­schrie­ben und im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den.
Die eigen­hän­di­ge Unter­zeich­nung mit Namens­un­ter­schrift soll vor Über­ei­lung bei der Abga­be der Erklä­rung schüt­zen (Warn­funk­ti­on), den Aus­stel­ler der Urkun­de erkenn­bar machen (Iden­ti­täts­funk­ti­on), sicher­stel­len, dass die Erklä­rung von die­sem stammt (Echt­heits­funk­ti­on), und garan­tie­ren, dass die Erklä­rung inhalt­lich abge­schlos­sen ist (Voll­stän­dig­keits­funk­ti­on) [7]. Alle vier Funk­tio­nen kom­men bei den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Wahl­be­wer­ber zum Tra­gen.
Das gilt ent­ge­gen der Annah­me der Antrag­stel­ler ins­be­son­de­re für die Warn­funk­ti­on. Nach § 9 Abs. 2 Halbs. 2 BPersVWO kann die Zustim­mung zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag nicht wider­ru­fen wer­den. Die­se Wir­kung tritt bereits ein, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung dem Ein­rei­cher des Wahl­vor­schla­ges zugeht. Denn ihm gegen­über ist sie abzu­ge­ben [8]. Die Unwi­der­ruf­lich­keit ist nicht des­we­gen belang­los, weil der Gewähl­te die Wahl ableh­nen (§ 22 Satz 2 BPersVWO) und ein Per­so­nal­rats­mit­glied sein Amt nie­der­le­gen kann (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Davon unbe­rührt bleibt, dass mit der Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag zum Aus­druck kommt, dass der Bewer­ber sich mit des­sen Anlie­gen iden­ti­fi­ziert. Die­ser Umstand ist mit der Bekannt­ga­be des Wahl­vor­schla­ges für alle wahl­be­rech­tig­ten Beschäf­tig­ten wahr­nehm­bar (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO). Die Auf­nah­me eines jeden Wahl­be­wer­bers ist daher geeig­net, das Ergeb­nis der Per­so­nal­rats­wahl zu beein­flus­sen. Ob er eine der­ar­ti­ge Wir­kung aus­lö­sen will, muss sich jeder Kan­di­dat vor ver­bind­li­cher Abga­be sei­ner Zustim­mungs­er­klä­rung über­le­gen.
Die­se Beur­tei­lung wird durch den Hin­weis der Antrag­stel­ler auf § 10 Abs. 3 Satz 1 BPersVWO nicht in Fra­ge gestellt. Die­se Rege­lung behan­delt den – von vorn­her­ein kor­rek­tur­be­dürf­ti­gen (§ 19 Abs. 7 BPersVG) – Son­der­fall, in wel­chem der Bewer­ber mit sei­ner schrift­li­chen Zustim­mung auf meh­re­ren Wahl­vor­schlä­gen benannt ist. Sie betrifft nicht den Regel­fall, in wel­chem der Bewer­ber sei­ne Zustim­mung nur für einen Wahl­vor­schlag erklärt hat. Im Übri­gen kann der Bewer­ber nach Ablauf der Frist für die Ein­rei­chung der Wahl­vor­schlä­ge die Unwi­der­ruf­lich­keit sei­ner Zustim­mungs­er­klä­rung nicht mehr durch Zustim­mung zu einem ande­ren Wahl­vor­schlag besei­ti­gen (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 2 BPersVWO).
Die eigen­hän­di­ge Unter­zeich­nung der Zustim­mungs­er­klä­rung ist fer­ner ein Gebot der Echt­heits­funk­ti­on. Wie bereits erwähnt, ist es für das Wahl­ge­sche­hen nicht ohne Bedeu­tung, wel­che und wie vie­le Beschäf­tig­te einen Wahl­vor­schlag mit ihrer Kan­di­da­tur unter­stüt­zen. Ver­su­che, einem Wahl­vor­schlag durch gefälsch­te Zustim­mungs­er­klä­run­gen ein grö­ße­res Gewicht zu ver­lei­hen, kön­nen nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den. Die­ses Risi­ko wird zwar durch das Gebot redu­ziert, die Wahl­vor­schlä­ge bekannt zu machen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVWO). Gänz­lich unbe­acht­lich ist es des­we­gen aber nicht, weil nicht gewiss ist, dass die Täu­schung stets recht­zei­tig bemerkt wird. Ange­sichts des­sen erweist es sich als zusätz­li­che Siche­rung, wenn die Zustim­mungs­er­klä­rung des Bewer­bers unter­schrie­ben wird.
Wie bereits erwähnt, muss der Bewer­ber sei­ne Zustim­mung zur Auf­nah­me in den Wahl­vor­schlag dem Ein­rei­cher des Wahl­vor­schla­ges gegen­über erklä­ren. Dies muss durch Über­mitt­lung des Ori­gi­nals der unter­schrie­be­nen Zustim­mungs­er­klä­rung gesche­hen. Anhand des­sen kann sich der Ein­rei­cher von der Echt­heit der Zustim­mungs­er­klä­rung über­zeu­gen. Ent­spre­chen­des gilt für die Über­mitt­lung der dem Wahl­vor­schlag bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen an den Wahl­vor­stand. Die­ser muss sich anhand der Ori­gi­nal­un­ter­schrif­ten der Bewer­ber von der Echt­heit der Zustim­mungs­er­klä­run­gen über­zeu­gen kön­nen. Bei­de Über­mitt­lungs­vor­gän­ge sind mit Fäl­schungs­ri­si­ko ver­bun­den. Ein Tele­fax reicht daher weder für die Über­mitt­lung der Zustim­mungs­er­klä­rung vom Bewer­ber an den Ein­rei­cher noch für die Wei­ter­lei­tung der Zustim­mungs­er­klä­run­gen an den Wahl­vor­stand aus [9].
Es ist gerecht­fer­tigt, an die Abga­be von Erklä­run­gen bei Wah­len beson­ders stren­ge for­mel­le Anfor­de­run­gen zu stel­len. Durch Wah­len wer­den die aus ihnen her­vor­ge­gan­ge­nen Orga­ne legi­ti­miert, die ihnen gesetz­lich gestell­ten Auf­ga­ben wäh­rend der vor­ge­se­he­nen Amts­zeit zu erfül­len. Dem­ge­mäß sind die von den Beschäf­tig­ten gewähl­ten Per­so­nal­ver­tre­tun­gen ermäch­tigt, vor allem im Wege der förm­li­chen Betei­li­gung die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und Arbeits­be­din­gun­gen mit­zu­ge­stal­ten und die Ein­hal­tung der zu Guns­ten der Beschäf­tig­ten gel­ten­den Regel­wer­ke zu über­wa­chen. Die für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben und damit letzt­lich für die Siche­rung der Insti­tu­ti­on Per­so­nal­ver­tre­tung nöti­ge Akzep­tanz bleibt nur gewahrt, wenn soweit als mög­lich sicher­ge­stellt ist, dass die Per­so­nal­rats­wahl kor­rekt ver­läuft. Die­sem Anlie­gen muss die Aus­le­gung und Anwen­dung von Form­vor­schrif­ten gerecht wer­den, wel­che dem Ziel die­nen, dass die Ergeb­nis­se der Per­so­nal­rats­wah­len die Mehr­heits­ver­hält­nis­se unter den Beschäf­tig­ten wider­spie­geln. Hier ist es gebo­ten, stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als bei ande­ren rechts­er­heb­li­chen Vor­gän­gen, für wel­che die Recht­spre­chung von der eigen­hän­di­gen Unter­zeich­nung und der Vor­la­ge der unter­schrie­be­nen Ori­gi­nal­ur­kun­de absieht [10].
vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.10.1957 – 7 P 5.57, BVerw­GE 5, 259, 260 = Buch­holz 238.3 § 15 PersVG Nr. 1 S. 1 f.; BAG, Beschlüs­se vom 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04 – BAGE 115, 34, 37 f.; und vom 20.01.2010 – 7 ABR 39/​08 – BAGE 133, 114 Rn. 36; Berg, in: Altvater/​Baden/​Berg/​Kröll/​Noll/​Seulen, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 8. Aufl.2013, § 8 WO Rn. 15, § 9 WO Rn. 2; Ramm, ZfPR 2012, 9[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.1971 – 7 P 9.70, BVerw­GE 37, 162, 165 = Buch­holz 238.3 § 22 PersVG Nr. 8 S. 7[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.03.1984 – 6 P 28.83, BVerw­GE 69, 63, 66 f. = Buch­holz 238.3A § 25 BPersVG Nr. 7 S. 8[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.10.1964 – 7 P 5.64, BVerw­GE 19, 362, 363 = Buch­holz 238.3 § 15 PersVG Nr. 7 S.20 f.; Som­mer, ZfPR 2008, 21; Ramm, a.a.O. S. 9; Ilbertz, a.a.O. § 9 WO Rn. 3; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. H § 9 Rn. 5a; LAG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 18.10.2007 a.a.O. Rn. 35; Hom­burg, a.a.O. § 6 WO 2001 Rn. 30[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2010 – 6 P 15.09, BVerw­GE 137, 346 = Buch­holz 250 § 9 BPersVG Nr. 41 Rn. 27 m.w.N.[↩]