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Timestamp: 2020-05-26 17:08:41
Document Index: 7617834

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art. 3', 'Art 33', 'Art. 5', 'Art. 33']

MF Blog: Beamtenrecht
Trotz einer größer werdenden Vielfalt an Beschäftigungsverhältnissen ist ein großer Teil der Professor/innen in Deutschland weiterhin verbeamtet. Somit stellt das Beamtenrecht eine der relevantesten rechtlichen Einschränkungen für politische und/oder ideologische Meinungsäußerungen an Universitäten dar. Dies ist auch deshalb zu betonen, weil sich dieser Umstand nicht unbedingt – und dies gilt insbesondere für den Kunst- und Kulturbereich – im Selbstverständnis der Professorinnen und Professoren ausdrückt. So gerne und häufig die Schutzwirkung der Wissenschafts-und Kunstfreiheit betont werden, so wenig ist davon die Rede, dass sich diese Schutz-und Freiheitsrechte nur innerhalb der Grenzen des Beamtenrechts realisieren lassen. Zu diesem Punkt gilt es vor allem § 60 Bundesbeamtengesetz zu beachten: „(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“.[1]
Im Kontext der hier behandelten Fragen fällt vor allem auf, dass die Einschränkung des Beamtenrechts viel weitgehender gefasst sind als jene, die sich aus der Anwendung des Neutralitätsgebots alleine ergeben würden. Der nicht beamtete Professor und die nichtbeamtete Professorin ist in seiner/ihrer Freizeit ebenso frei in seinen politischen Äußerungen, wie jede andere Staatsbürgerin auch. Seine oder ihre Meinungsäußerungen müssten nicht parteipolitisch neutral sein, solange sie nicht als Vertreter/in einer staatlichen Institution geäußert werden. Das Beamtenrecht geht jedoch davon aus, dass Beamtinnen und Beamte auch bei politischer Betätigung in ihrer Freizeit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot des § 60 BBGB unterliegen. Das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot ist jedoch nicht dasselbe wie das Neutralitätsgebot. Allen Professor/innen steht es frei, sich außerhalb ihrer dienstlichen Verpflichtungen parteipolitisch zu äußern und zu engagieren, die beamteten Professor/innen müssen dies jedoch unter den Bedingungen von „Mäßigung und Zurückhaltung“ tun, während ihre nichtbeamteten Kolleg/innen privat „nur“ die allgemeinrechtlichen Grenzen zu beachten haben.
Im Ergebnis lässt sich daraus jedoch wieder nur ableiten, dass lediglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung festgestellt werden könnte, ob im jeweiligen Anlassfall die Grenzen überschritten worden wären oder nicht. Einen vermeintlichen Anlassfall boten etwa verschiedene Professorinnen und Professoren im Umfeld der Universität Freiburg, die sich – mit Nennung ihrer Titel und ihrer Universitätsangehörigkeit – als erste Unterzeichnende an einer Petition beteiligten, die sich gegen die Abschiebung einer Familie richtete und zugleich Verständnis für das sogenannte Bürgerasyl zeigte.[2] Unter Bürgerasyl verstehen Aktivist/innen verschiedene Formen privater Hilfe für von Abschiebung bedrohte Menschen. Die Grenze zu der (strafbaren) Vereitelung einer Abschiebung kann als fließend angesehen werden.
Die Beteiligung der Professor/innen an der Petition lieferte der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag den Anlass zu einer Anfrage an die Wissenschaftsministerin. Es wurde gefragt: „ob nach ihrer (Anm: der Wissenschaftsministerins) Auffassung ganz allgemein die Unterzeichnung eines öffentlichen Aufrufs, in dem zu strafbaren Handlungen aufgerufen wird, durch einen Beamten oder Angestellten des Landes unter Nennung und Ausnutzung der dienstlichen Stellung, den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen vermag; ob sie die Unterzeichnung eines öffentlichen Aufrufs unter Nennung des öffentlichen Arbeitgebers und des Professorentitels als „außerdienstliches“ Verhalten wertet.“
Die Wissenschaftsministerin blieb in ihrer Anfragebeantwortung deutlich, aber im Allgemeinen: „Ganz allgemein sind die Fragen dahingehend zu beantworten, dass Beamte ein Dienstvergehen begehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht eines Dienstvergehens, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Außerdienstlich ist das Verhalten dann, wenn es sich als das einer Privatperson ansehen lässt. Die Beurteilung des dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens von Beschäftigten unterliegt keinen strengeren Maßstäben. Es ist stets der Einzelfall in den Blick zu nehmen für eine den konkreten Umständen Rechnung tragende Beurteilung, ob ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten vorliegt und ob die bekannten Tatsachen den Verdacht einer schuldhaften Pflichtverletzung rechtfertigen.“[3] I
m Ergebnis ging das Wissenschaftsministerium in diesem Fall wohl davon aus, dass es sich um außerdienstliches Verhalten gehandelt habe. In einem anderen Fall in Baden-Württemberg – außerhalb des Universitätsbereichs – entschied sich das Justizministerium für die „Entfernung“ (so die rechtlich einschlägige Terminologie) eines Staatsanwalts und AfD Abgeordneten aus dem Beamtendienst, da er in seinen Wahlkampfäußerungen direkt auf seine Position als Staatsanwalt Bezug genommen hatte. Das Richterdienstgericht beim Amtsgericht Karlsruhe bestätigte diese – bei Drucklegung dieses Texts noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg.
Es stellt sich bei politischen Äußerungen von Professoren und Professorinnen also die Frage, wie im konkreten Einzelfall die Abwägung zwischen der auch den Beamten und Beamtinnen zustehenden Meinungsfreiheit und den Einschränkungen des Beamtengesetzes zu bewerten wäre. Ein Abgrenzungsargument aus der Lehre lautet zum wie folgt: „Kann eine politisch extreme Meinung eines Professors so verstanden werden, dass sie zwar politisch nicht mehrheitsfähig, aber weder illoyal gegenüber dem Dienstherrn noch Ausdruck mangelnder Neutralität gegenüber jedermann ist, so gebührt dieser Auslegung wegen der Meinungsfreiheit der Vorzug. Scheidet ein solches Verständnis allerdings aus und stellt sich der Beamte insbesondere gegen die in den Grundrechten des Grundgesetzes zum Ausdruck gekommene „Werteordnung“, begründet dies Zweifel an seiner Loyalität und Neutralität. So dürfte die Forderung, Deutschland – oder gar Europa – von einer bestimmten Religion zu „befreien“, etwa in Anbetracht der Wertung des Art. 3 III GG die Neutralität eines Professors gegenüber Studierenden in erhebliche Zweifel ziehen, die dieser Religion angehören und bei ihm eine Prüfung absolvieren müssen.“ [4] “. Derselbe Autor fasst seine Einschätzung in folgendem Kurzzitat zusammen und verweist dabei auf Art 33 (5) des Grundgesetzes, der die rechtliche Grundlage für das Berufsbeamtentum darstellt: „Die Meinungsäußerung des Beamten ist nur durch Art. 5 I GG gedeckt, wenn sie mit Art. 33 V GG in Einklang steht – „das wird man wohl sagen dürfen“, wenn es sich mit dem innegehabten Amt verträgt“. [5]
[1] BBG.
[2]Petition, Unterstützt das Bürgerasyl und ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre Kinder - Online-Petition, www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzt-das-buergerasyl-und-ein-humanitaeres-bleiberecht-fuer-frau-ametovic-und-ihre-kinder.
[3]Landtag von Baden-Württemberg (o. Fußn. 1).
[4]Ralf Zimmermann, „Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren, www.juwiss.de/6-2018/.
[5]Ralf Zimmermann, „Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren, www.juwiss.de/6-2018/.
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