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Timestamp: 2019-03-21 08:45:57
Document Index: 88113832

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 276', '§ 1', '§ 616', '§ 63', '§ 133', '§ 277', '§ 277', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 617', '§ 616', '§ 617', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 3', '§ 138', '§ 3']

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BAG – 10 AZR 99/14
Entgeltfortzahlung – Alkoholabhängigkeit – Verschulden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2015, 10 AZR 99/14
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.
Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen eines Rückfalls widerspiegeln und deshalb ein schuldhaftes Verhalten im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinn nicht festzustellen sein. Da es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die in diesem Fall ein Verschulden iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG generell ausschließen, kann nur ein fachmedizinisches Gutachten genauen Aufschluss über die willentliche Herbeiführung des Rückfalls geben.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2014 – 13 Sa 516/13 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 99/14 > Rn 1
10 AZR 99/14 > Rn 2
10 AZR 99/14 > Rn 3
Es ist hieraus zu folgern, dass der intensive Alkoholkonsum, der am 23.11.2011 zur stationären Behandlungsnotwendigkeit und zur Arbeitsunfähigkeit führte, im Rahmen einer langjährigen, chronischen Erkrankung (Alkoholkrankheit) erfolgte und nicht willentlich durch den Versicherten hätte verhindert oder vermieden werden können (à Suchtdruck).
10 AZR 99/14 > Rn 4
10 AZR 99/14 > Rn 5
10 AZR 99/14 > Rn 6
10 AZR 99/14 > Rn 7
10 AZR 99/14 > Rn 8
10 AZR 99/14 > Rn 9
10 AZR 99/14 > Rn 10
10 AZR 99/14 > Rn 11
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 28. November 2011, sondern gemäß dem Inhalt des im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleichs vom 21. Juni 2012 erst mit dem 30. Dezember 2011. Es konnten daher – unabhängig von § 8 EFZG – noch Entgeltfortzahlungsansprüche für den streitgegenständlichen Zeitraum entstehen.
10 AZR 99/14 > Rn 12
2. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Nach inzwischen allgemeiner Auffassung handelt es sich bei einer Alkoholabhängigkeit und den daraus resultierenden Folgen um eine Krankheit iSd. EFZG (grundlegend BAG 1. Juni 1983 – 5 AZR 536/80 – zu I 2 und 4 der Gründe, BAGE 43, 54; offen gelassen noch von BAG 22. März 1973 – 5 AZR 567/72 – zu 1 der Gründe; Schmitt 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 51 mwN; vgl. auch zur erstmaligen Anerkennung der „Trunksucht“ als Krankheit iSd. RVO: BSG 18. Juni 1968 – 3 RK 63/66 – BSGE 28, 114). Durch diese Krankheit des Herrn L. ist Arbeitsunfähigkeit eingetreten.
10 AZR 99/14 > Rn 13
10 AZR 99/14 > Rn 14
a) Bei dem Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden iSv. § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt nach der zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen (§ 1 Abs. 1 LohnFG, § 616 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133c Satz 1 GewO) ergangenen Rechtsprechung deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (vgl. zuletzt BAG 27. Mai 1992 – 5 AZR 297/91 – zu II 2 der Gründe; 11. November 1987 – 5 AZR 497/86 – zu I 1 der Gründe, BAGE 56, 321). Dabei ist – anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB (vgl. dazu Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 277 Rn. 3) – von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 23; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 36; Schmitt § 3 EFZG Rn. 121; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 126 jeweils mwN). Soweit Teile des Schrifttums – auch unter Hinweis auf § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB – direkt auf den Maßstab „Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit“ zurückgreifen (grundlegend Hofmann ZfA 1979, 275, 310 ff.; wohl auch Staudinger/Oetker Neubearbeitung 2011 § 616 Rn. 244 mwN; Braun Der Begriff des Verschuldens im Recht der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Diss. 1993 S. 64 f.), schlägt sich dies im Ergebnis nicht nieder (so zutreffend Staudinger/Oetker aaO; Schmitt aaO). Vielmehr unterscheidet sich die in der Rechtsprechung entwickelte Formel, an der auch für das EFZG festzuhalten ist, der Sache nach nicht vom Maßstab des § 617 BGB, durch den für bestimmte Dienstverhältnisse konkretisiert wird, welches Verschulden als erheblich anzusehen ist.
10 AZR 99/14 > Rn 15
b) Kein Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist hingegen der Gedanke, dass es unbillig wäre, dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer selbst verschuldete Entgeltfortzahlungskosten aufzubürden (missverständlich BAG 1. Juni 1983 – 5 AZR 536/80 – zu I 3 a der Gründe, BAGE 43, 54). Es handelt sich um ein bloßes Begründungselement zur Rechtfertigung der Beschränkung des grundsätzlich bestehenden Entgeltfortzahlungsanspruchs (ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 23; MüKoBGB/Müller-Glöge § 3 EFZG Rn. 36; aA Schmitt § 3 EFZG Rn. 124 „objektives Element“). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht nur den Individualinteressen des Arbeitnehmers dient, sondern § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG eine gesetzlich angeordnete Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung festlegt. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Ohne den gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG könnte der Arbeitnehmer von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung ruht, solange der Versicherte Zahlungen vom Arbeitgeber erhält (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). § 3 EFZG dient ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler (BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 255/00 – zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130).
10 AZR 99/14 > Rn 16
c) Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 – 5 AZR 536/80 – zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54); dies gilt auch im Fall des Anspruchsübergangs (BAG 7. August 1991 – 5 AZR 410/90 – zu II der Gründe, BAGE 68, 196).
10 AZR 99/14 > Rn 17
10 AZR 99/14 > Rn 18
a) Die Rechtsprechung ging zunächst davon aus, dass Trunksucht und deren Folgen nach der Lebenserfahrung jedenfalls in aller Regel selbst verschuldet sind (vgl. zuletzt zB BAG 7. Dezember 1972 – 5 AZR 350/72 – BAGE 24, 477; 22. März 1973 – 5 AZR 567/72 -). Mit Urteil vom 1. Juni 1983 (- 5 AZR 536/80 – BAGE 43, 54) wurde diese Auffassung unter Hinweis auf anderslautende wissenschaftliche Forschungsergebnisse aufgegeben und angenommen, dass der Arbeitnehmer nach Eintritt der Erkrankung nicht mehr schuldhaft im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen handeln kann. Festgehalten wurde allerdings an der schon früher vertretenen Auffassung, dass für die Beurteilung der Verschuldensfrage in Fällen der Alkoholabhängigkeit auf das Verhalten des Arbeitnehmers „zu Beginn des Alkoholmissbrauchs“ (BAG 7. Dezember 1972 – 5 AZR 350/72 – aaO) bzw. – nach neuer Formulierung – auf das Verhalten vor dem Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die als Krankheit zu wertende Alkoholabhängigkeit eingetreten ist (BAG 1. Juni 1983 – 5 AZR 536/80 – zu I 3 b der Gründe, aaO). Bei anderen Erkrankungen lassen sich für eine Erforschung der Krankheitsursachen hingegen keine Beispiele finden (so die Kritik von Schäfer Alkohol und Arbeitsverhältnis Diss. 1995 S. 135 ff.). Um eine solche Überprüfung überhaupt zu ermöglichen, nahm die Rechtsprechung eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Suche nach den Gründen seiner Alkoholabhängigkeit an, verbunden mit einer entsprechenden Darlegungslast des Arbeitgebers (BAG 1. Juni 1983 – 5 AZR 536/80 – zu II 2 der Gründe, aaO; 7. August 1991 – 5 AZR 410/90 – zu II der Gründe, BAGE 68, 196).
10 AZR 99/14 > Rn 19
10 AZR 99/14 > Rn 20
aa) Der Ausbruch einer Alkoholkrankheit beruht auf einer multifaktoriellen Genese. Dies bedeutet, dass weder die abhängigkeitserzeugende Wirkung des Alkohols noch in der Person oder auf diese einwirkende Faktoren jeweils für sich genommen zur Entstehung der Sucht führen. Vielmehr handelt es sich um eine multikausale, interaktive Entwicklung. Zu dieser tragen – neben dem Faktor Alkohol selbst – unter anderem die genetische Prädisposition, die individuelle psychische Disposition, das psychosoziale Umfeld einschließlich der Herkunftsfamilie und die sozialen Lebensbeziehungen bis hin zu religiösen Einflüssen bei (vgl. zB Soyka/Küfner Alkoholismus – Missbrauch und Abhängigkeit 6. Aufl. S. 69 ff.; Tretter Suchtmedizin kompakt 2. Aufl. S. 39 ff.). Hinzu kommen neurobiologische und neurochemische Folgen des Alkoholkonsums und damit verbundene verhaltensrelevante Veränderungen der Zellstruktur (dazu Tretter Suchtmedizin kompakt S. 21 ff.).
10 AZR 99/14 > Rn 21
bb) Zwar gibt es innerhalb der Wissenschaft je nach Fachgebiet und Schule verschiedene Erklärungsansätze für das Entstehen von Alkoholismus, die auch die Faktoren unterschiedlich gewichten (hierzu Gastpar/Mann/Rommelspacher Lehrbuch der Suchterkrankungen S. 28 ff.). Alle Ansätze haben aber gemein, dass eine singuläre – willentlich steuerbare – Ursache dafür, warum bei einer einzelnen Person eine Alkoholabhängigkeit eintritt, nicht feststellbar ist. So wird heute in der Medizin zur Erklärung der Ursachen des Alkoholismus im Allgemeinen auf ein Ursachendreieck verwiesen, in dem sich die Droge Alkohol, das betroffene Individuum und die sozialen Beziehungen wechselseitig bedingen (Soyka/Küfner S. 20 f.; Tretter Suchtmedizin kompakt S. 12 ff.). Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht durch willensgesteuerte Handlungen die Entstehung von Alkoholabhängigkeit auch bei Risikogruppen beeinflussbar wäre. Doch kann den heutigen medizinischen Erkenntnissen nicht entnommen werden, dass der willensgesteuerte Anteil am Entstehen der Alkoholsucht derart im Vordergrund stehen kann, dass er als vorsätzliches oder besonders leichtfertiges Verhalten iSv. § 3 Abs. 1 EFZG gewertet werden kann. Das Ineinandergreifen der ganz unterschiedlichen physischen und psychischen Dispositionen und die damit einhergehenden komplexen wechselseitigen stimulierenden und hemmenden Wirkungszusammenhänge stehen in Bezug auf Arbeitsunfähigkeitszeiten, die unmittelbar aus der Alkoholabhängigkeit resultieren oder untrennbar mit dieser zusammenhängen (vgl. zur Abgrenzung BAG 30. März 1988 – 5 AZR 42/87 – BAGE 57, 380 zum Fall der Kfz-Nutzung in noch steuerungsfähigem Zustand), der Annahme entgegen, Alkoholsucht könne vorsätzlich oder besonders leichtfertig willensgesteuert herbeigeführt werden.
10 AZR 99/14 > Rn 22
c) Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt (vgl. zum Begriff BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 190/12 – Rn. 57 ff. mwN), wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt (zuletzt EuGH 18. Dezember 2014 – C-354/13 – [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.). Ebenso wenig ist zu entscheiden, welche Schlussfolgerungen hieraus ggf. für das Recht der Entgeltfortzahlung zu ziehen wären.
10 AZR 99/14 > Rn 23
5. Anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, gibt es allerdings keine hinreichend deutlichen wissenschaftlichen Belege dafür, dass auch im Fall des Rückfalls nach einer „erfolgreich“ durchgeführten Entziehungskur mit anschließender Therapie in keinem Fall von einem Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden kann. Insoweit erweist sich die angegriffene Entscheidung als rechtsfehlerhaft. Zwar wird im Hinblick auf die multikausalen Ursachen der Alkoholabhängigkeit zumeist ein solches Verschulden auch bei einem Rückfall nicht feststellbar sein. Auszuschließen ist dies im Einzelfall nach dem Stand der medizinischen Forschung aber nicht, so dass dieser Umstand bei entsprechendem Vortrag und Bestreiten des Arbeitgebers der Aufklärung – regelmäßig durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – bedarf.
10 AZR 99/14 > Rn 24
a) Die Rechtsprechung hat bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer, der eine Entziehungskur mit anschließender Therapie durchgeführt hat, auf die Gefahren des Alkoholgenusses hingewiesen wurde, diese kennt und ermahnt worden ist, in Zukunft jeden Alkoholgenuss zu vermeiden. Werde ein solcher Arbeitnehmer nach erfolgreicher Beendigung der Kur und einer längeren Zeit der Abstinenz dennoch rückfällig, spreche die Lebenserfahrung dafür, dass er die ihm erteilten dringenden Ratschläge missachtet und sich wieder dem Alkohol zugewandt hat. Ein solches Verhalten begründe im Allgemeinen den Vorwurf eines Verschuldens gegen sich selbst (BAG 11. November 1987 – 5 AZR 497/86 – zu II 2 der Gründe, BAGE 56, 321; 11. Mai 1988 – 5 AZR 445/87 – zu II der Gründe; 27. Mai 1992 – 5 AZR 297/91 – zu II 2 und 3 der Gründe). In ähnlicher Weise geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Rückfall eines alkoholabhängigen Beamten in die Alkoholsucht eine Dienstpflichtverletzung darstellen kann. Es nimmt ein vorwerfbares Verhalten an, wenn der Beamte eine stationäre Entziehungsbehandlung durchgeführt hat und über die Folgen eines Rückfalls dienstlich belehrt wurde. Dabei darf allerdings kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass der Beamte durch die Behandlung in die Lage versetzt worden ist, dauerhaft alkoholabstinent zu leben (vgl. zB BVerwG 10. Januar 1984 – 1 D 13.83 – BVerwGE 76, 128; 15. März 1994 – 1 D 42.93 -; 16. Februar 2012 – 1 D 2.11 -).
10 AZR 99/14 > Rn 25
10 AZR 99/14 > Rn 26
10 AZR 99/14 > Rn 27
10 AZR 99/14 > Rn 28
10 AZR 99/14 > Rn 29
cc) Behauptet deshalb der Arbeitgeber unter Vortrag entsprechender Anhaltspunkte, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf einem verschuldeten Rückfall nach durchgeführter erfolgreicher Therapie beruht, muss sich der Arbeitnehmer gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hierzu erklären. Bei entsprechendem Beweisangebot hat er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einer ärztlichen Begutachtung zur Frage der schuldhaften Herbeiführung des Rückfalls zu unterziehen und insoweit eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorzunehmen. Lehnt er dies ab, gilt der Einwand des Arbeitgebers als zugestanden und es ist von einer verschuldeten Arbeitsunfähigkeit iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auszugehen. Kennt der Arbeitgeber – wie häufig – die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit nicht, hat sich der Arbeitnehmer auf eine entsprechende Befragung des Arbeitgebers wahrheitsgemäß auch zu der Frage zu äußern, ob ein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit vorliegt. Hingegen besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Gründen des Rückfalls und keine entsprechende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers (so aber noch BAG 7. August 1991 – 5 AZR 410/90 – BAGE 68, 196), da weder Arbeitgeber noch Gericht im Hinblick auf die Multikausalität der Rückfallursachen ohne entsprechenden medizinischen Sachverstand eine qualifizierte Aussage zum Verschulden des Arbeitnehmers treffen könnten. Hat der Arbeitgeber nach diesen Grundsätzen zum Vorliegen eines Rückfalls vorgetragen und Beweis durch Sachverständigengutachten oder ggf. Vernehmung eines sachverständigen Zeugen angeboten, ist dem nachzugehen, soweit nicht durch unstreitigen, medizinisch fundierten Tatsachenvortrag die Verschuldensfrage eindeutig geklärt ist. Bleiben nach der Begutachtung Zweifel, geht dies zulasten des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 1. Juni 1983 – 5 AZR 536/80 – zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54).
10 AZR 99/14 > Rn 30
10 AZR 99/14 > Rn 31
10 AZR 99/14 > Rn 32
10 AZR 99/14 > Rn 33
A. Effenberger D. Diener
NZA 2015, 801
BAGE 151, 159
DB 2015, 1535
Das Urteil BAG – 10 AZR 99/14 wird zitiert in:
> BAG, 26.10.2016 – 5 AZR 167/16