Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20473/12
Timestamp: 2019-04-25 11:31:44
Document Index: 29745183

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 305', '§ 611', '§ 133', '§ 151', '§ 611', '§ 305', '§ 133', '§ 151', '§ 611', '§ 305', '§ 1', '§ 2', '§ 242']

BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - dejure.org
Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Gleichstellungs-abrede
§ 133 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 611 BGB
Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag; Auslegung einer Bezugnahmeklausel
BGB § 133; BGB § 151; BGB § 611; BGB §§ 305 ff.
Arbeitsrecht - Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags
Auslegung einer Verweisungsklausel als so genannte Gleichstellungsabrede
Keine Tarifbindung durch einen in 2001 gekündigten alten Anerkennungstarifvertrag - Gleichstellungsabrede und Vertrauensschutz
BGB § 133 ; BGB § 151 ; BGB § 611 ; BGB §§ 305 ff.
Auch bei Kündigung eines Anerkennungstarifvertrags endet die Dynamik
ArbG Nürnberg, 31.07.2009 - 6 Ca 6007/08
ZIP 2013, 100
Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund, dass die Verweisung auf Regelungen aus Kollektivverträgen im Arbeitsvertrag häufig nur ergänzende Funktion haben und nur soweit reichen sollen, wie die Arbeitsverträge selbst keine eigenständige Regelung getroffen haben (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 18, BAGE 147, 41) .
Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., sh. nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .
Die Bestimmung des Umfangs der vertraglichen Bezugnahme ist allein Sache der Vertragsparteien (sh. zuletzt BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 17 f. mwN, BAGE 147, 41) .
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die "für unsere Firma maßgebenden Tarifverträge (...) in der jeweiligen Fassung" hat das Landesarbeitsgericht angesichts der vormaligen Tarifgebundenheit der Beklagten kraft Verbandszugehörigkeit zutreffend nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als Gleichstellungsabrede ausgelegt (zu Auslegung und Vertrauensschutz für vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Bezugnahmeklauseln, vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 13 ff. mwN) .
Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (st. Rspr., siehe nur BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 14 f. mwN, BAGE 147, 41) .
Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (…BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - AP Nr. 86 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Rn. 17; so bereits BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; jüngst BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Es wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 15, NZA 2014, 900 ;… BAG 24. August 2011 - 4 AZR 717/10 - EzTöD § 2 TVöD -AT Bezugnahmeklausel Nr. 37, Rn. 35;… BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286 Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).
Eine solche Vertragsauslegung ist auch hinreichend klar (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - aaO. Rn. 19), so dass eine Auslegung zu Gunsten der Klägerin, anders als die Klägerin meint, nach den §§ 242, 315 BGB ausscheidet.
Auch eine Bezugnahme auf Teile eines Tarifvertrages in sogenannten Altverträgen begründet die widerlegliche Vermutung einer Gleichstellungsabrede (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - aaO. Rn. 17).
Darin kommt eine Begrenzung zum Ausdruck, die unter Umständen wie hier regelmäßig mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vertragsauslegung bei einer Bezugnahme auf Tarifvertrag in sog. Altverträgen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 19 mwN) zusammenhängt.
Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 ausführlich begründet (BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - Rn. 19 mwN, BAGE 147, 41) .
Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind (s. BAG 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - JURIS Rn. 14 f.;… BAG 13.05.2015 - 4 AZR 244/14 - JURIS Rn. 20).
Soweit daher aus Vertrauensschutzgründen die frühere Rechtsprechung des Senats weiterhin anzuwenden ist, gilt dies auch für den vom Bundesarbeitsgericht vorausgesetzten Empfängerhorizont des Arbeitnehmers, der davon "ausgehen (muss), dass eine Bezugnahmeklausel, die von der Arbeitgeberseite angeboten wird, als Gleichstellungsabrede gemeint ist" (so BAG 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 - zu I 2 d aa der Gründe, BAGE 105, 284; BAG 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - JURIS Rn. 19; BAG 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - zu II 1 c bb (1) der Gründe, BAGE 99, 120).
Auch insoweit hält das Bundesarbeitsgericht für Altverträge aus der Zeit vor dem 01.01.2002 aus Gründen des Vertrauensschutzes an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. BAG 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - JURIS Rn. 19 m. w. N.).
BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 245/14