Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/betreuung-vermoegenssorge-beantragen
Timestamp: 2019-08-25 03:12:19
Document Index: 349471272

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 93', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 32']

Betreuung Vermögenssorge Beantragen | Unterstützung bei Asset-Management-Anwendungen
Betreuung Vermögenssorge Beantragen
Dies ist besonders wichtig im Bereich der Vermögensverwaltung, z.B. in der Vermögensverwaltung oder im Gesundheitswesen. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Aufsicht ein Vorgesetzter mit dem Verantwortungsbereich der Finanzbetreuung. Die Vermögensverwaltung ist zunächst eine Liste der beim zuständigen Pflegegericht zu beantragenden.
Anfrage Betreuung: 16 Stunden für juristische Betreuerinnen.... - Anglikanischer Schmid
Zum Thema: Dieses Handbuch wendet sich an Menschen, die keine Vorsorgevollmacht haben. sondern auch an Menschen, die juristische Unterstützung brauchen, weil sie ihre Geschäfte nicht mehr ganz oder zum Teil selbstständig abwickeln können. In den 16 Jahren, in denen sie sich um ihren erkrankten Ehemann gekümmert hat, hat Angelika Schmid eine Vielzahl von Fällen bis hin zur Ernennung eines Rechtsbeistandes durchlaufen.
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Die Unerheblichkeit eines pflegebedürftigen Testaments lässt sich nicht ohne weiteres allein durch den Alkoholkonsum rechtfertigen.
Mit den Entscheidungen des Landgerichtes Bayreuth vom 19. 9. 2013 - 42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofes vom 12. 2. 2014 - XII CB 520/13 - wird das grundlegende Recht des Beschwerdeführers nach Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Dabei werden die Entscheidungen des Landgerichtes Bayreuth vom 19. 9. 2013 - 42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofes vom 12. 2. 2014 - XII zb 520/13 - rückgängig gemacht und der Fall an das LG Bayreuth verwiesen.
Der Bescheid des Bezirksgerichts Bayreuth vom 26. MÃ??rz 2013 - 7 XVII 854/12 - zur Ã?berwachung des BfA wird bis zu einer neuen Anordnung des Bezirksgerichts Bayreuth suspendiert. Der Bund und der Freistaat Bayern haben dem Antragsteller jeweils die erforderliche Kostenpauschale zu erstatten.
Die Höhe des Gegenstandes der Rechtsanwaltstätigkeit wird auf EUR 1.000 (in Worten: EUR 15.000) für das Verfassungsklageverfahren und EUR 7.500 (in Worten: EUR 7.000.500) für das einstweilige Verfügungsverfahren festgelegt. Die Beschwerdeführerin bestreitet Urteile eines Amtsgerichtes, eines Landgerichtes und des Bundesgerichtshofes, aufgrund derer sie unter Aufsicht steht.
Die Beschwerdeführerin wurde unter die Aufsicht der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichtes gebracht und auf der Grundlage von weiteren Entscheidungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren, aufgenommen. Der beauftragte Support deckt folgende Aufgabenbereiche ab: Die Beschwerdeführerin war aufgrund ihrer Abhängigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen nicht in der Lage, sich mit den Fragen, die zum vorgenannten Aufgabenbereich gehören, angemessen zu befassen. Eine Aufsicht war notwendig, weil die Abwicklung der Beschwerdeführerin sonst nicht möglich war.
Das ergibt sich aus dem Resultat der richterlichen Untersuchung, vor allem aus dem Gutachten des Landesgerichtsarztes, dem Gutachten des Beraters und dem direkten Abdruck, den das Gericht bei der Vernehmung des Klägers gewonnen hatte. Deshalb musste die Pflege angeordnet werden. Den Vorwurf des Klägers, in dem er seine Zustimmung zur Pflege erstmalig explizit verweigert hat, weist das LG mit der Einrede ab.
Die Entscheidung des Landgerichts ist in ihrem Inhalt nicht zu beanstanden. 2. Damit waren die Vorraussetzungen für die Pflege geschaffen. Im vorliegenden Fall geht das Landgericht jedoch davon aus, dass nach den glaubwürdigen Aussagen des Gutachters das Maß an Alkoholsucht im Kläger das eines psychischen Leidens überschritten hat und der Kläger dadurch keine Willensfreiheit mehr hat.
Auch die Unterweisung der Unterstützung ist im Sinn von 1896 Abs. 2 BGB notwendig, da eine Pflegebedürftigkeit hinsichtlich der Aufgabenbereiche besteht. Die Beschwerdeführerin war vom Landgericht eingehend gehört worden. Das Berufungsgericht hatte den Kläger darüber hinaus bereits durch den anerkennenden Richter im Zuge der Unterbringungsanordnung mündlich erhört.
Auch der BGH wies die Beschwerde mit angefochtenem Bescheid zurück, weil die Verfügung unanfechtbar war und keine weiteren Begründungen enthielt. In seiner mit einem Gesuch um einstweilige Verfügung zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Beschwerde bestreitet der Antragsteller die Rechtsverletzung aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1, Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Die angefochtenen Beschlussfassungen entsprachen nicht den Verfassungsnormen des Artikel s 2 Abs. (!) S. 2 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 2 S. 2 i. V. m. ist, da die Aufsicht ohne die dafür erforderlichen Bedingungen geschaffen worden war. Außerdem wurde sein freies Testament entgegen § 1896 (1) (a) BGB ignoriert.
In dieser Rechtssache hätten die Richter auf der Grundlage der Kombination von Expertenmeinungen, den Eingaben des Klägers und dem eigenen direkten Abdruck eine differenzierte eigene Beurteilung vornehmen und die wichtigsten Inhalte dieser Beurteilung in schriftlicher Form festlegen müssen. Nach § 1896 Abs. 1 Buchst. a BGB darf außerdem kein Berater gegen den eigenen freien Willen ernannt werden.
Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Klage ihre negative Position klar zum Ausdruck gebracht. 2. Sie habe daher nicht erkannt, dass sie aufgrund der erstmalig im Berufungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Sorgfaltsverweigerung eine verstärkte Klärungspflicht gegenüber dem BfP hatte. Indem er die Aufgaben "Entgegennahme, Öffnung und Einstellung der Briefe im Umfang der delegierten Aufgaben" überträgt, werden seine Rechte aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und seine Rechte aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes wegen der mit der Unterstützung zusammenhängenden Ausgaben beeinträchtigt.
Den Verfassungsbeschwerden ist stattzugeben, weil sie zur Geltendmachung der grundlegenden Rechte des BfGG erforderlich sind (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG). a) Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen Artikel 10 Abs. (') und Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes beanstandet, ist seine verfassungsrechtliche Beschwerde unerlaubt, da seine diesbezüglichen Argumente den Erfordernissen des 23 Abs. 2 S. 2, 92 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht genügen. b) Bei der Beschwerde eines Verstoßes gegen Artikel 2 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Beschwerde statthaft.
Soweit sich die verfassungsrechtliche Klage gegen die Urteile des Landgerichtes und des Bundesgerichtshofes wendet, ist sie ebenfalls gerechtfertigt. Ein Urteil über die Verfügung des Bezirksgerichts ist nicht erforderlich. Das Landgericht und der Bundesgerichtshof verstoßen gegen das grundlegende Recht des Beschwerdeführers auf Klagefreiheit nach Artikel II Absatz 1 des Grundgesetzes. a) Die Errichtung der Aufsicht schränkt die Klagefreiheit der betreuten Person nach Artikel II Absatz 1 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil in den vom Richter festgelegten Sachverhalten ein.
Die Aufsicht bestimmt an ihrer statt im Rahmen der vom Richter festgelegten Aufgaben. Abhängig vom Zuständigkeitsbereich können auch sehr persönliche Entscheide gegen den expliziten Wunsch der beaufsichtigten Person gefällt werden (vgl. dazu die Entscheidung der Zweiten Senatskammer vom 27. Juni 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).
Das Eingreifen in die Bewegungsfreiheit des Betreffenden ist gravierend und beschränkt das Basisrecht des Betreuers nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes je nach Thema und Aufgabenbereich erheblich. 1896 Abs. 1 und 2 BGB berücksichtigt dies auch im einfachen Recht (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 58).
Eine Ernennung eines Pflegeperson als gegen den Willen des Pflegebedürftigen setzen voraus, dass die Pflegeperson ihren Wunsch faktisch nicht selbst festlegen kann (vgl. § 1896 Abs. (1).
Eine gegen den Willen des Betreffenden erfolgende Berufung eines Beraters ohne ausreichende Fakten zur Behinderung des Willensfreiheit stellt daher eine Verletzung des Grundrechts des Betreffenden nach Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes dar (vgl. dazu Urteil des zweiten Senatsapparates vom 14. Juni 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).
In jedem Fall unterliegt in dem Fall, in dem eine betroffene Person gegen ihren Willen wegen der Schwere der damit einhergehenden Grundrechtsverletzung einer strikten verfassungsrechtlichen Überprüfung, die über die reine Fehleinschätzung der grundlegenden Bedeutung der angefochtenen Maßnahme hinausgeht (vgl. hierzu VerfGE 18, 85 ; stRspr).
Dazu gehört vor allem auch die Fragestellung, ob die ermittelten Sachverhalte die Beurteilung rechtfertigen und ohne wesentliche Verletzung des Verfahrensrechts erlangt wurden. b) An diesen Erfordernissen bemessen verstoßen die Urteile des Landgerichtes (aa) und des Bundesgerichtshofes (bb) gegen das grundlegende Recht des BfG, da sie nicht auf eine angemessene Überprüfung der Voraussetzungen für die Berufung eines Beraters und deren Notwendigkeit hinweisen.
Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu entscheiden, ob die Verfügung des Amtsgerichtes (cc) auch die Klagefreiheit des Klägers beeinträchtigt. aa) Bei der Interpretation und Umsetzung des 1896 Abs. 1 Buchst. a) BGB hat das LG die Sinnhaftigkeit des Grundrechtes nach Artikel 1896 Abs. 1 Buchst. a) BGB übernommen. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht erkannt, dass die Fragestellung, ob die Verweigerung der Pflege auf dem eigenen Willensentscheid beruht, ausschließlich auf der mangelnden Kontrolle über den Alkoholkonsum beruht und damit einen sachlich unzutreffenden Anhaltspunkt ausgewählt (1) und auch ohne eigene Vernehmung beschlossen (2).
Der Landesgerichtshof musste sich gegen den Willen des Betreffenden mit den Besonderheiten eines Betreuungsauftrages befassen, ohne dass er ohne weiteres auf das diesbezügliche Gerichtsverfahren und seine Erkenntnisse zugreifen konnte, weil der Kläger im Berufungsverfahren zum ersten Mal seinen pflegewidrigen Wille zum Ausdruck brachte. Mit der Aufnahme des 1896 Abs. 1 Buchst. a BGB wollte der Gesetzgeber explizit die Eigenbestimmung des Betreffenden verstärken.
Nach der Rechtfertigung des Gesetzes stellt eine Anordnung gegen den freiwilligen Willen der betreffenden Person einen Angriff auf die Würde der betreffenden Person dar, der ausgelassen oder beseitigt werden muss (BTDrucks 15/2494, S. 28). Eine verfassungsrechtlich geforderte Berücksichtigung der vom Gesetzgeber gewünschten Eigenbestimmung des Betreffenden wäre nichtig, wenn - wie vom LG vermutet - ein Mangel an freiem Willens der zu versorgenden Person allein durch den Alkoholkonsum gerechtfertigt werden könnte, den sie nicht kontrollieren konnte.
Falls es sich bei der Alkoholsucht überhaupt um eine Geisteskrankheit oder eine physische, mentale oder spirituelle Beeinträchtigung im Sinn von 1896 Abs. 1 BGB handelt (vgl. BTDrucks 15/2494, S. 17; BayObLG vom 22. 7. 1993 - 3 Zoll BR 83/93 -, FamiliRZ 1993, S. 1489; Schwab, in: MünchKomm BGB, VIII.
Wenn der ebenfalls verfassungsrechtliche Schutzziel des 1896 Abs. 1 Buchst. a) BGB nicht in der Leere liegt, bedeutet dies nicht automatisch die Unachtsamkeit eines der Pflege entgegengesetzten Testaments. Warum hier in Ausnahmefällen etwas anderes gilt, zeigen die Aussagen des Landgerichtes nicht.
Im Übrigen hätte das Landesgericht den Kläger auch selbst vernehmen müssen. Sie hätte klarstellen müssen, ob sie grundsätzlich in der Lage ist, die Aspekte zu berücksichtigen und abwägen, die für und gegen die Ernennung eines Pflegepersonals sprechen, und den Sinn, die Wichtigkeit und den Umfang der Pflege geistig zu begreifen (siehe Bundestagsgrundsatz 15/2494, S. 28; BGH, Entscheidung vom 21. 02. 2011 - XII ZB 526/10 -, FERZ 2011, S. 630 und Entscheidung vom 04. 03. 2012 - XII ZB 502/11 -, faseropt.
Zu diesem Zweck wäre es verfassungsrechtlich erforderlich gewesen, den Antragsteller zur Sicherung des Grundrechtes aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes zu hören, nachdem der Antragsteller seine Zustimmung zur Aufsicht zum ersten Mal im Berufungsverfahren explizit verweigert hatte. Auch in diesen Rechtssachen geht der BGH von der Erforderlichkeit einer eigenen Vernehmung aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 -, Familie 2012, S. 1207 und Urteil vom 17. Juli 2013 - XII ZB 188/13 -, Familie 2013, S. 1800).
Nicht ersichtlich ist, dass das LG durch die Vernehmung des Klägers im Berufungsverfahren vor den Fachgerichten gegen die Einstufungsanordnung die erforderlichen Feststellungen über die mangelnde Willensfreiheit des Klägers getroffen hat. bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstößt auch gegen das in Artikel 2.2 Abs. 2 der Verordnung verankerte grundlegende Recht des Klageschriftens.
Die angefochtene Verfügung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unanfechtbar und widersteht den Anschlägen der Berufung. cc ) Hinsichtlich der Tatsache, dass der Kläger eine neue Grundlage für eine nach § 1896 Abs. 1 Buchst. a BGB getroffene Verfügung dadurch schafft, dass er seine Zustimmung zur Unterstützung nach Erlass der angefochtenen Amtsgerichtsentscheidung ausdrücklich verweigert, ist keine diesbezügliche Verfügung über die überholte Amtsgerichtsentscheidung erforderlich.
Insofern kann offen sein, in welchem Umfang das Sachverständigengutachten die Vermutung stützen kann, dass das Suchtsyndrom des Klägers das Maß eines intellektuellen Mangels im Sinn von 1896 Abs. 1 S. 1 BGB hat. Auch kann bezweifelt werden, ob die vom Amtsgericht im Bereich "Vermögensverwaltung" verfügte Unterstützung in Bezug auf die "Postangelegenheiten" des Klägers und in Bezug auf den Bereich "Wohnungswesen" in jedem Fall auf realisierbaren Ergebnissen aufbaut.
Die Urteile des Landgerichtes und des Bundesgerichtshofes werden rückgängig gemacht und die Sache gemäß 95 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes an das Landesgericht verwiesen. Die Abweisung des Antrages des Klägers auf einstweilige Verfügung und die damit verbundene Unterstützung dauert mindestens so lange an, bis eine neue Verfügung des Landgerichtes für ihn einen schwerwiegenden Schaden im Sinn des 32 Abs. 1 BVerfGGG darstellen würde (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 111, 147 ).
Daher wurde der Beschluß des Amtsgerichtes auf seinen Wunsch hin bis zu einer neuen Verfügung des Landgerichtes ausgesetzt. Der Aufwendungsersatz wird nach 34a Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes entschieden.
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