Source: https://autokaufrecht-frankfurt.de/widerrufsbelehrung-von-vw-unwirksam-lg-paderborn/
Timestamp: 2019-08-20 17:34:36
Document Index: 275931196

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', '§ 492', '§ 6', '§ 314', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 355', '§ 357', '§ 358', 'Art. 247', '§ 6', '§ 12']

Erneut Widerruf beim Autokredit erfolgreich (LG Paderborn)
Autokredit bei VW vorzeitig per Widerruf “kündigen”
Erneut erklärt ein Gericht die von VW verwendete Standard-Widerrufsbelehrung für unwirksam, mit dem Ergebnis, dass der Käufer Jahre nach dem Kauf sich vom Kaufvertrag zu äußerst günstigen Konditionen lösen konnte (LG Paderborn, Urteil vom 16.07.2018 – 3 O 408/17).
Angaben zur Kündigung unzureichend
Wie zuletzt von einigen Gerichten erkannt wurde, sind die Angaben über das bei Kündigung des Darlehensvertrages einzuhaltende Verfahren in den VW-Verträgen nur unzureichend festgehalten worden. Zwar gibt es bei laufzeitgebundenen Ratenkrediten wie dem vorliegenden an sich kein ordentliches (vorzeitiges) Kündigungsrecht, jedoch ergibt sich aus dem gesetz für jedes denkbare Vertragsverhältnis das Recht zur außerordentlichen Kündigung unabhängig von vertraglichen Regelungen. Hierauf hatte die Volkswagen Bank GmbH in den damals verwendeten Verträgen nicht hingewiesen.
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Urteil des LG Paderborn
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. …über nominal 16.900,00 Euro ab dem Zugang der Widerrufserklärungvom 12.07.2017 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und dievertragsgemäße Tilgung zusteht.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 14.480,11 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz ab dem 18.12.2017 zu zahlen nach Herausgabe desFahrzeugs W mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebstFahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 1.358,86 Euro freizustellen.
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des PKW U 1.4 TSI 92 KW (125 PS) mit der Fahrgestellnummer … zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, soweit ein entsprechender Betrag nicht bereits durch Aufrechnung die Klageforderung reduziert hat.
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1.) festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehnsvertrag Nr. … über nominal 16.900,00 Euro ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 12.07.2017 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.
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2.) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 23.399,41 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 20.12.2017 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs W mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren;
festzustellen, dass der Kläger im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des PKW W 1.4 TSI 92 kW (125 PS) mit der Fahrgestellnummer: … zu leisten, der auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise nicht notwendig war, soweit ein entsprechender Betrag nicht bereits durch Aufrechnung die Klageforderung reduziert hat.
dieHilfswiderklage abzuweisen.
Die unter der Bedingung der Begründetheit des Klageantrags zu Ziffer 1.)gestellten Klageanträge zu Ziffer 2.)-4.) sind ebenfalls zulässig.Die Antragstellung unter der innerprozessualen Bedingung desObsiegens mit dem Klageantrag zu Ziffer 1.) ist zulässig (vgl.Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2017, § 253, Rdn. 1).
Der Kläger hat auch im Hinblick auf den Klageantrag zu 3.) ein berechtigtesInteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellungdes Annahmeverzugs der Beklagten. Die Zulässigkeit dieses Antragsist aufgrund damit einhergehender Vollstreckungserleichterungenanerkannt, wenn er im Zusammenhang mit einemZug-um-Zug-Leistungsantrag steht (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1987, VIIIZR 206/86, Rdn. 21; BGH, Urt. v. 31.5.2000, XII ZR 41/98, Rdn.22-24). Dasselbe gilt aber auch, wenn der Antrag wie hier imZusammenhang steht mit einem Antrag auf Leistung nach Empfang derGegenleistung. Eine solche Verurteilung steht in der Vollstreckunggem. § 322 Abs. 3 BGB der Verurteilung auf Leistung Zug-um-Zuggleich (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001, VII ZR 27/00, Rdn. 14). Auchinsoweit besteht ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers, dieZwangsvollstreckung zu erleichtern und unabhängig der Gegenleistungdurch Vorlage des Titels über den Annahmeverzug beitreiben zukönnen.
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Was unter dem “einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages” zu verstehen ist, ist umstritten.
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Nach einer Meinung ist der Belehrende lediglich verpflichtet, auf den regulären Vertragsverlauf und die daraus resultierenden gegenseitigen (ordentlichen vertraglichen und ordentlichen gesetzlichen) Kündigungsrechte hinzuweisen (LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 21 O 23/17, juris Rdn. 57 ff.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2012, § 492 Rdn. 46).
Die Kammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Eine Auslegung der Gesetzesvorgabe “Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages” ergibt, dass hierzu sämtliche Kündigungsrechte (auch außerordentliche) gehören.
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Nach den Vorgaben des Gesetzgebers soll die Regelung in Artikel 247 § 6 Nr. 5 EGBGB a.F. “dem Darlehensnehmer verdeutlichen, wann die Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. Bei befristeten Darlehensverträgen muss zumindest darauf hingewiesen werden, dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist.” (BT-Drucksache 16/11643, S. 128). Für dieses Verständnis von der Norm spricht neben dem Willen des Gesetzgebers sowohl der Wortlaut als auch eine europarechtskonforme Auslegung. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. s der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) sind die “einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung” des Darlehensvertrages in klarer und prägnanter Form anzugeben. Zu diesen Modalitäten zählt jedenfalls die Benennung des Kündigungsgrundes, was sich anhand der Auslegung des Wortes “Modalitäten” aus einer vergleichenden Betrachtung des Art. 10 Abs. 2 lit. p Verbraucherkreditrichtlinie ergibt. Danach ist zu informieren über “das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts”. Dabei spricht gerade der Zweck der Norm für die Annahme, dass der Verbraucher über alle in Betracht kommenden Kündigungsgründe informiert wird (LG Arnsberg, aaO, Rdn. 28; LG Ellwangen, a.a.O. Rdn. 51 ff.).
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Für die Rückabwicklung maßgebend ist danach allein der Gegenstand des verbundenen Vertrages. Handelt es sich um einen Vertrag über Warenlieferungen – so wie hier -, findet neben § 355 Abs. 3 BGB § 357 BGB entsprechende Anwendung (MüKo/Habersack, aaO, § 358 Rdn. 78a).
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Der Kläger ist hier aus Sicht der Kammer insbesondere auch ausreichend über seine Wertersatzpflicht informiert worden. Die Widerrufsbelehrung enthält den Hinweis, dass wenn der Darlehensnehmer die aufgrund des Fahrzeug-Kaufvertrags überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, er insoweit Wertersatz zu leisten hat. Zudem findet sich der Hinweis, dass dies nur in Betracht kommt, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Der erteilte Hinweis entspricht dem Gestaltungshinweis 6c des Mustertextes der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der vom 13. Juni 2014 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung. Die Belehrung entspricht damit der Vorstellung des Gesetzgebers zum Inhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung. Die erfolgte Belehrung ist ausreichend. Eine weitergehende Belehrungspflicht besteht nicht (vgl. ebenso LG Ellwangen, a.a.O., Rdn. 105 ff. m.w.N.; LG Berlin, Urt. v. 15.12.2017, 4 O 150/16, Rdn. 68). Dass die Beklagte in Nr. 6 ihrer Darlehensbedingungen zusätzlich mit einer abweichenden Formulierung über den Wertersatz belehrt, ist unschädlich. Auch diese Formulierung entspricht der gesetzlichen Regelung. Die Zulassung eines Fahrzeugs ist nicht als Untersuchung oder Testen der Ware einzuordnen, weshalb richtigerweise darauf hingewiesen wird, dass schon die Zulassung des Fahrzeugs zu einem ersatzpflichtigen Wertverlust führen kann (LG Ellwangen, a.a.O., Rdn. 111; LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 21 O 23/17, juris Rdn. 53; LG Berlin, a.a.O., Rdn. 68). Auch besteht kein Risiko, dass der Verbraucher durch den Hinweis in den Darlehensbedingungen verwirrt wird. Im Gegenteil wird ihm die Bedeutung der mit der Widerrufsbelehrung erteilten Hinweise noch verdeutlicht (LG Köln, aaO).
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Ein Wertverlust ist immer dann eingetreten, wenn der Unternehmer die gelieferte Ware nicht mindestens zum selben Preis weiterverkaufen kann zu dem er sie ursprünglich verkauft hat. Gründe dafür können sowohl die normale Abnutzung infolge der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme und des weiteren Gebrauchs als auch darüber hinausgehende Verschlechterungen wie z.B. eine Beschädigung infolge unsachgemäßer Handhabung oder übermäßiger Inanspruchnahme sein. Auch ein vollständiger Wertverlust oder die Zerstörung durch unsachgemäßen Gebrauch kann erfasst sein. Voraussetzung der Ersatzpflicht des Verbrauchers ist aber immer, dass der Wertverlust nicht auf den zur Prüfung notwendigen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017 Rdn. 294). Die Kammer schließt sich dieser Auslegung an. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist dabei auch der durch die Erstzulassung entstehende Schaden zu ersetzen. Denn dieser ist zur Prüfung des Fahrzeugs nicht notwendig (siehe bereits oben und vgl. LG Ellwangen, a.a.O., Rdn. 111; LG Köln, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 21 O 23/17, juris Rdn. 53; LG Berlin, a.a.O., Rdn. 68; Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 296).
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