Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32aPTVZ
Timestamp: 2019-11-22 20:03:16
Document Index: 251338766

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 118', '§ 118', 'Art. 37', '§ 413', 'Art. 107', '§ 1', '§ 24', '§ 157', '§ 27', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 5']

Nr. 778.1.1952MinisterratssitzungS. 1
Nr. 7815.1.1952MinisterratssitzungS. 22
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz). III. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes. IV. Anträge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. V. Antrag des Rechtsanwalts Dr. Karl Pokorny, Straubing, auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 2 der Oberpolizeilichen Vorschriften über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften. VI. Besprechung der Pfalzfrage. VII. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. VIII. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IX. Finanzlage des Bayer. Roten Kreuzes. X. Strafanzeige gegen Josef Punzet in München wegen Beleidigung der Staatsregierung. XI. Aufführung eines Stückes über Admiral Canaris. XII. [Minister-Fahrer]. [XIII. Dirnenunwesen]. [XIV. Deutsche Angestelltengewerkschaft]. [XV. Verhaftung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIC]. [XVI. Treckvereinigung Kulmbach]. [XVII. Anschluß von Waschbecken im Neubau des Innenministeriums]. [XVIII. Ausbau von Kraftwerken an der Loisach]. [XIX. Norwegisch-Schweizerische Lotterie]. [XX. Lager Föhrenwald]. [XXI. Einweihung des neuen Börsensaales in München].
Nr. 7922.1.1952MinisterratssitzungS. 42
I. Entwurf eines Landesplanungsgesetzes. II. IG-Entflechtung; hier: Lech-Chemie Gersthofen. III. Bierpreiserhöhung. IV. Ehemaliges Reichsvermögen. V. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln des ao. Haushalts 1951 zur Durchführung größerer Baumaßnahmen; hier: Regierungsgebäude München, Maximilianstrasse. VI. Stiftung eines Fensters für die Lübecker Marienkirche. VII. Personalangelegenheiten. VIII. Schauspiel um Admiral Canaris. IX. [Saal im Wirtschaftsministerium]. [X. Landesrat für Freiheit und Recht]. [XI. Waggonfabrik Rathgeber und Faun-Werke]. [XII. Erhöhung der Jahresrenten der Erzbischöfe und Bischöfe usw.]. [XIII. Einführung der Zwangshagelversicherung]. [XIV. Obersalzberg]. [XV. Sitz des Bundesarbeitsgerichts]. [XVI. Internationales Jugendlager der „Falken"]. [XVII. Jochenstein]. [XVIII. Valka-Lager Nürnberg].
Nr. 8029.1.1952MinisterratssitzungS. 59
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Landkreiswahlgesetzes. III. Entwurf eines Gesetzes über den Abschluß von Übereinkommen zwischen der Bayer. Staatsregierung und der Deutschen Bundesbahn. IV. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln des ao. Haushalts 1951. V. [Neuordnung der Tarife]. [VI. Jochenstein]. [VII. Maxhütte]. [VIII. Entnazifizierungsschlußgesetz]. [IX. Saal des Wirtschaftsministeriums].
Nr. 815.2.1952MinisterratssitzungS. 77
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Steuergutscheine. III. Entwurf eines Gesetzes über die Ernennung von Beamten auf Zeit bei den Oberversicherungsämtern. IV. Erlaß einer Verordnung über die Umgliederung von Gebietsteilen aus dem Landkreis Wolfratshausen in den Landkreis Starnberg; hier: Neubildung einer Gemeinde Wangen im Landkreis Starnberg. V. Entwicklung des Notenbanksystems in der Bundesrepublik. VI. Entwurf eines Gesetzes über eine besondere Vergütung für Beisitzer der Haupt- und Berufungskammern. VII. Einführung der Hagelpflichtversicherung. VIII. Eisenwerkgesellschaft Maximilianshütte m.b.H. IX. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. X. Ankauf der von Oberregierungsrat Cronauer hergestellten Filme über München im Jahre 1945. XI. Angelegenheiten der Heimatvertriebenen. XII. Personalangelegenheiten. XIII. [Verleihung von Staatspreisen]. [XIV. Nationaltheater]. [XV. Ausstellung Franconia Sacra]. [XVI. Paßnachschau auf den Flughäfen]. [XVII. Gesetz gegen die Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen]. [XVIII. Lager Föhrenwald].
Nr. 8212.2.1952MinisterratssitzungS. 103
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Sozialer Wohnungsbau. III. Untersuchungsausschuß Residenztheater. IV. Personalangelegenheiten. V. Internationale Jugendbibliothek. VI. Angelegenheiten der Heimatvertriebenen. VII. [Gottesdienst für den verstorbenen König Georg VI. von England]. [VIII. Verwaltungsabkommen über das Jochenstein-Kraftwerk]. [IX. Otto Straßer]. [X. Beschlagnahme eines Teils des Wirtschaftsministeriums]. [XI. Bundesverfassungsgericht]. [XII. Jugendherberge Bonn]. [XIII. Kehlstein-Haus]. [XIV. Gerichtsgebäude in Nürnberg]. [XV. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern]. [XVI. Verkehrsausstellung München 1953]. [XVII. Polizeirazzien]. [XVIII. Internationale Grenzdienst-Skiwettkämpfe 1952].
Nr. 8319.2.1952MinisterratssitzungS. 125
I. Sozialer Wohnungsbau. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren Justiz- und Verwaltungsdienst. IV. Verwaltungsabkommen über die Abrundung von Jagdbezirken an innerdeutschen Landesgrenzen zwischen den Ländern Bayern und Württemberg-Baden. V. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen der gemeindefreien Forstbezirke Zerzabelshof und Forsthof (Landkreis Nürnberg), Kraftshof (Landkreis Erlangen) und Eibach (Landkreis Schwabach) in die Stadt Nürnberg. VI. Entwurf einer Verordnung über Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck. VII. Entwurf einer Verordnung über die Umgliederung von Teilen des gemeindefreien Forstbezirks Hauptsmoor (Landkreis Bamberg) in die Stadt Bamberg. VIII. Ergänzung zum Haushalt des Bayer. Obersten Rechnungshofes für 1951. IX. Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im ao. Haushalt 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Neubau der Stickereifachschule in Naila. X. Personalangelegenheiten. XI. Hagelpflichtversicherung. XII. Parlamentarischer Ausschuß zur Untersuchung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt (Auerbach-Ausschuß). XIII. Öffentliche Sammlung zu Gunsten des Wiederaufbaues der Insel Helgoland. XIV. Kehlsteinhaus. XV. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten. XVI. [Fall Otto Straßer]. [XVII. Fall Kroupa]. [XVIII. Schirmherrschaft über Ausstellungen]. [XIX. Friedhof auf dem Leitenberg]. [XX. Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayer. Bauernverbands]. [XXI. Bewilligung von Mitteln für die Stärkung des demokratischen Gedankens].
Nr. 8426.2.1952MinisterratssitzungS. 144
Nr. 854.3.1952MinisterratssitzungS. 166
Nr. 8611.3.1952MinisterratssitzungS. 188
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung des Staatsministeriums der Finanzen zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von außerordentlichen Haushaltsausgaben sowie zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rechnungsjahr 1952 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz 1952). III. Beurlaubung von Staatsbeamten durch die Übernahme von kommunalen Ämtern. IV. Einführung der Hagelpflichtversicherung. V. Globalabfindung der JRSO. VI. Obersalzberg. VII. Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg, jüdische Kultusgemeinden und KZ-Friedhöfe, Bayerisches Hilfswerk. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Vertretung der Bayerischen Staatsregierung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof]. [X. Anfragen und Interpellationen]. [XI. Feststellungsgesetz]. [XII. Beisetzungsfeierlichkeiten für den Bundesminister für Wohnungsbau Eberhard Wildermuth].
Nr. 8718.3.1952MinisterratssitzungS. 210
Nr. 8825.3.1952MinisterratssitzungS. 222
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf einer Verordnung über die Rechnungsprüfungsämter. III. Richtlinien über den Verkehr der Staatsministerien mit Landtag und Senat. IV. Auskunftsrecht der StEG. V. Denkschrift der östlichen Bundesländer über die Ostgrenzgebiete. VI. Übergang von Zuständigkeiten von Behörden des Landes Württemberg-Hohenzollern für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten]. [IX. Alte Pinakothek]. [X. Olympische Spiele 1952]. [XI. Hagelpflichtversicherung]. [XII. Englischer Garten]. [XIII. Vorfall bei der Bereitschaftspolizei]. [XIV. Schlägermensuren]. [XV. Deutsche Sicherheitsausstellung in Nürnberg].
Nr. 8926.3.1952[Außerordentliche] MinisterratssitzungS. 246
Nr. 901.4.1952MinisterratssitzungS. 264
Nr. 918.4.1952MinisterratssitzungS. 277
I. Entwurf eines Gesetzes über die Organisation der Polizei in Bayern (Polizeiorganisationsgesetz). II. Übernationale Kontrolle der Polizei der deutschen Länder. III. Arbeitsgemeinschaft Dachau. IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw. V. Dienst am Karsamstag. VI. Betreuung der Würzburger Außenbürger. VII. Waldkraiburg. VIII. Anorgana Gendorf. IX. Verteilung von Bundeshaushaltsmitteln für Wohnungsbau. X. Unterbringung des UNESCO-Instituts der Jugend in München. XI. Personalangelegenheiten. XII. [Auslegung des § 118 des Betriebsrätegesetzes]. [XIII. Immunität der Abgeordneten]. [XIV. Hauptfürsorgestelle]. [XV. Staatsforsten]. [XVI. Gutachten beamteter Ärzte]. [XVII. Aufruf zugunsten der älteren Angestellten].
Nr. 9215.4.1952MinisterratssitzungS. 299
I. Geschäftsordnung der Staatsregierung. II. Verbreitung eines Extrablattes - Dr. Müller - Dr. Auerbach. III. Personalangelegenheiten. IV. Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer usw. V. Verteilung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau; hier: Anträge des Landes Bayern an das Bundesverfassungsgericht. VI. Veranstaltungen. VII. [Hagelversicherung]. [VIII. Bayer. Jugendaktion]. [IX. Olympische Spiele 1952]. [X. Schloß Hohenaschau].
Nr. 9322.4.1952MinisterratssitzungS. 310
I. Ausübung der Jagd durch die Alliierten. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister. IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern. V. Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer usw. VI. Jüdische Kultusgemeinden. VII. [Personalvertretungsgesetz (Hier Schreiben des Bundes Bayer. Beamtenverbände V. vom 15.4.1952] . [VIII. Zuschuß für die Olympischen Spiele 1952]. [IX. Einführung der Zwangshagelversicherung]. [X. Übertragung von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau]. [XI. Vilshofen].
Nr. 9422.4.1952[Außerordentliche] MinisterratssitzungS. 330
I. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Bayerische Staatsregierung. II. Personalangelegenheiten. III. Vertretung der Bayerischen Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. IV. Ausübung der Jagd durch die Alliierten. V. [Polizeiorganisationsgesetz]. [VI. Personalverhältnisse bei der Chefdienststelle Mittelfranken der Landpolizei]. [VII. Dienstwohngebäude des Regierungspräsidenten in Augsburg]. [VIII. Unterbringung der Assessoren aus der Staatsprüfung für den höheren Verwaltungsdienst 1951]. [IX. Jägerkaserne Eichstätt]. [X. Technisches Hilfswerk]. [XI. Mieterhöhung]. [XII. Beflaggung am 1. Mai]. [XIII. Bayerische Jugendaktion 1952]. [XIV. Bekanntmachung über die Unterbringung von älteren Angestellten in der öffentlichen Verwaltung]. [XV. Etatreden der Ressortminister].
Nr. 9529.4.1952MinisterratssitzungS. 346
I. Entwurf eines Gesetzes über die beamten- und dienststrafrechtliche Stellung, Besoldung und Versorgung der Landräte und Bürgermeister. II. Bundesratsangelegenheiten. III. [Schreiben von MPr. Reinhold Maier]. [IV. Kehlsteinhaus]. [V. Jagdausübung].
Nr. 966.5.1952MinisterratssitzungS. 359
I. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Interpellation im Bayerischen Landtag. IV. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Zeltlagern. V. Übertragung einer weiteren Aufgabe (Mitwirkung bei der Durchführung der Darlehensaktion „Gemeinschaftshilfe") auf die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. VI. [Fall Graf Soltikow]. [VII. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern]. [VIII. Obersalzberg]. [IX. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten]. [X. Sicherheitsausstellung in Nürnberg]. [XI. Auszahlung eines halben Monatsgehalts für Angestellte]. [XII. Übernationale Kontrolle der Polizei deutscher Länder]. [XIII. Eröffnung des Julius-Spitals in Würzburg].
Nr. 977.5.1952[Außerordentliche] MinisterratssitzungS. 382
I. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern. II. Auerbach-Prozeß.
Nr. 9813.5.1952MinisterratssitzungS. 399
I. 8%ige Schatzanweisungen des Freistaates Bayern. II. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. III. Einführung eines Saisonabschlags für Milch. IV. Bierpreis. V. Alexander Wackerwerke. VI. Agfa-Camerawerk München. VII. Auerbach-Prozeß. VIII. Kehlsteinhaus. IX. Bundesangelegenheiten. X. Personalangelegenheiten. XI. [Olympische Gesellschaft, Landesstelle Bayern]. [XII. Internationales Falkenlager Murnau]. [XIII. Landfahrergesetz]. [XIV. Eröffnung des Julius-Spitals in Würzburg]. [XV. Staatsminister für politische Befreiung]. [XVI. Ludwig-Donau-Mainkanal]. [XVII. Anwesen Promenadeplatz 15 in München]. [XVIII. Entschließungen des Bayer. Senats]. [XIX. 500-jähriges Jubiläum der Wallfahrt in Neukirchen bei Hl. Blut]. [XX. Fall Dr. Julius Spanier]. [XXI. Fall Graf Soltikow].
Nr. 9921.5.1952MinisterratssitzungS. 418
Nr. 10027.5.1952MinisterratssitzungS. 437
I. Rücktritt des Staatsministers der Justiz, Dr. Josef Müller. II. Mitbestimmungsgesetz und Bayer Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS). III. Lastverteilung in bayerischen Grenzgebieten. IV. Streik des Gewerkschaftsbundes. V. Verordnung über Reisekostenvergütung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung. VI. Investitionspläne der BayerMotorenwerke München-Milbertshofen. VII. [Dienst am Pfingstsamstag]. [VIII. Bayerische Jugendaktion 1952]. [IX. Auslegung des § 118 des Bayer. Betriebsrätegesetzes]. [X. Einweihung der neuen Ortschaft Neu-Wackersdorf am 6. Juli 1952]. [XI. Personalangelegenheiten].
Nr. 10130.5.1952Außerordentliche MinisterratssitzungS. 448
Nr. 1023.6.1952MinisterratssitzungS. 465
I. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich. II. Übrige Bundesratsangelegenheiten. III. Kehlsteinhaus. IV. Haushalt 1952; hier: Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung. V. Errichtung einer neuen Gemeinde Gröbenzell. VI. Antrag der Deutschen Gemeinschaft betr. Unkostenersatz der Vertrauensmänner. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Gründungsfeier der Gemeinde Neu-Wackersdorf]. [IX. Residenztheater].
Nr. 10310.6.1952MinisterratssitzungS. 475
I. Kehlsteinhaus. II. Vorgänge an der Zonengrenze in Oberfranken. III. Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahn-Verordnung). IV. Staatliche Bauvorhaben. V. Abkommen über die Globalabgeltung der Rückerstattungsansprüche der Jewish Restitution Successor Organization (JRSO). VI. Veranstaltungen usw. VII. [Institut für Rechtsvergleichung]. [VIII. Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS)]. [IX. Firma W. Holzhäuser - Atex Holzfaserplattenfabrik GmbH]. [X. Amperwerke AG]. [XI. Universitätsprofessor Dr. Wölisch]. [XII. Verfahren gegen Forstmeister Küsswetter]. [XIII. Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt]. [XIV. Maßnahmen zu Gunsten der Würzburger Außenbürger].
Nr. 10417.6.1952MinisterratssitzungS. 486
I. Lage an der Zonengrenze in Oberfranken. II. Bundesratsangelegenheiten. III. Außerordentlicher Haushalt. IV. Entwurf eines Verwaltungsabkommens über den Erlaß und den Vollzug von Rechtsvorschriften über den Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen. V. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. VI. Bierpreisfrage. VII. Verordnung über die Vorbildung, Ernennung und die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahn-Verordnung). VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Ehemaliges Reichsfilmvermögen]. [X. Gesetz zur Bekämpfung des Landfahrer- und Arbeitsscheuenunwesens]. [XI. Mitbestimmungsgesetz und Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG (BHS)]. [XII.] Veranstaltungen.
Nr. 10524.6.1952MinisterratssitzungS. 513
Nr. 1062.7.1952MinisterratssitzungS. 529
Nr. 1078.7.1952MinisterratssitzungS. 548
I. Entwurf eines Gesetzes gegen verunstaltende und störende Außenwerbung. II. Bindung des Landespersonalamts an Beschlüsse des Landtags. Unterstellung des Landespersonalamts unter das Staatsministerium der Finanzen. III. Alexander Wackerwerke. IV. Aufsichtsrat der Bayer. Berg-, Hütten- und Salzwerke AG. V. Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG. VI. Verordnung über die Arbeits- und Berufsförderung der Kriegsbeschädigten. VII. Errichtung von Wohnungen in Nürnberg für die Beamten und Angestellten der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung. VIII. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung. IX. Obersalzberg. X. [Aufsichtsrat der VIAG]. [XI. Beflaggung der Schiffe auf dem Starnberger See]. [XII. Zentraleinkaufsgenossenschaft für Baustoffe]. [XIII. Verwaltungsräte bei den Landesarbeitsämtern Nord- und Südbayern]. [XIV. Agfa Camerawerk]. [XV. Vereinbarungen über die Jagd und Fischerei]. [XVI. Entwurf des Auswärtigen Amtes für ein Kulturabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland]. [XVII. Aufruf der Freunde des Nationaltheaters]. [XVIII. Verlängerung der Dienstzeit des Amtsgerichtspräsidenten Dr. Knör]. [XIX. 700-Jahrfeier der Stadt Komotau].
Nr. 10815.7.1952MinisterratssitzungS. 565
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Vorgriffsantrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge. III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln des ordentlichen Haushalts 1952; hier: Zuschuß an die Bayer. Tierseuchenkasse bis zur Höhe von 3,25 Millionen DM. IV. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen. V. Teuerungszulagen für Musiker. VI. Sofortmaßnahmen in den Landkreisen Kronach und Hof. VII. Staatszuschuß zur 100-Jahrfeier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg. VIII. [Leitenberg]. [IX. Pfälzisches Elektrizitätswerk]. [X. Veranstaltung des Bürgerbundes zur Erhaltung der Frauentürme]. [XI. Nanga Parbat Expedition]. [XII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge].
Nr. 10915.7.1952[Außerordentliche] MinisterratssitzungS. 585
Nr. 11022.7.1952MinisterratssitzungS. 694
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 124 über die Wiedererrichtung des Bayer. Obersten Landesgerichts. II. Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Bühnenangehörige. III. Geschäftsordnung der Staatsregierung. IV. Entwurf eines 2. Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung in Bayern. V. Besetzung der Aufsichtsräte der Luitpoldhütte AG und der VIAG. VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM mit 5% verzinslicher Pfandbriefe. VII. Erste Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes (Haftentschädigungsverordnung) vom 28.11.1949 (GVBl. S. 287). VIII. Außerordentlicher Haushalt 1952; hier: Wiederaufbau der Universitätskliniken. IX. Personalangelegenheiten. X. [Ausstellung von Gemälden der Alten Pinakothek in den Vereinigten Staaten]. [XI. Ausgleichszahlung an die Arbeiter des Bundes und der Länder]. [XII. Äußerung des 1. Vorsitzenden des Bundes Bayer. Beamtenverbände, Regierungsrat Angelo Kramel]. [XIII. Übernahme von Zuständigkeiten des Kreises Lindau]. [XIV. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte]. [XV. Vernehmung von Mitgliedern der Staatsregierung in der Strafsache Hugo M. Kühner, Frankfurt]. [XVI. Abschied für den französischen Beobachter in München, Minister Roche]. [XVII. 700-Jahr-Feier von Gerzen/Niederbayern].
Nr. 11129.7.1952MinisterratssitzungS. 614
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 25.10.1951 (GVBl. S. 207). III. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte. IV. Einführung der Hagelpflichtversicherung. V. Personalangelegenheiten. VI. [Luitpoldhütte AG]. [VII. Auftrag der Bundesbahn an die Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (M.A.N.)]. [VIII. Erhöhung der Notenemission um 1 Milliarde DM]. [IX. Antrag der Vereinigung der wirtschaftlich und politisch Entrechteten usw. auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 37, 39, 40, 44 und 45 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid vom 29.3.1949]. [X. Donauschiffahrtspolitik und Hafen Regensburg]. [XI. Baureferenten der Ministerien]. [XII. Ausbau der Straße Deggendorf-Grafenau]. [XIII. Ausstellungen und Veranstaltungen].
Nr. 1124.8.1952Außerordentliche MinisterratssitzungS. 641
Nr. 1135.8.1952MinisterratssitzungS. 647
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte. III. Durchführung des 2. Bundessanierungsprogramms in den bayerischen Sanierungsgebieten. IV. Überführung des Haushalts des bisherigen Staatsministeriums für Sonderaufgaben aus dem Einzelplan VI in den Einzelplan IV vom Rechnungsjahr 1953 ab. V. Personalangelegenheiten. VI. [Verwendung des Gebäudes der ehemaligen Bayerischen Handelsbank]. [VII. 100-Jahr-Feier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg]. [VIII. Statistisches Jahrbuch]. [IX. Grunderwerbsteuer für das vom US State Department erworbene Gelände in Erching bei Freising]. [X. Zuschuß für die Instandhaltung des Eisstadions in Garmisch-Partenkirchen]. [XI. Vorübergebende Unterbringung von Sowjetzonen-Flüchtlingen]. [XII. Bindung der Staatsregierung an die Beschlüsse des Senats].
Nr. 11412.8.1952MinisterratssitzungS. 662
I. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fürsorgegesetzes. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des § 413 StPO (amtsrichterliche Strafverfügung). III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. IV. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die öffentliche Verbreitung von Plakaten, Flugblättern und Flugschriften. V. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die behördliche Organisation der Wohnraumbewirtschaftung und des Flüchtlingswesens vom 12.10.1948. VI. Dienstzeitregelung am Samstag, den 16. August 1952. VII. [Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer]. [VIII. Förderung des Verbandes für Flurnamenforschung].
Nr. 11519.8.1952MinisterratssitzungS. 669
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. II. Entwurf eines Gesetzes über die Ausdehnung der außerordentlichen Zulage und Sonderzulage der Beamten auf die im öffentlichen Volksschuldienst verwendeten klösterlichen Lehrkräfte. III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines Zuschlags zur Grunderwerbsteuer. IV. Kennzeichnung der Dienstkraftfahrzeuge des Bayerischen Staates. V. [Entwürfe einer Dritten und Vierten Verordnung zur Durchführung des Entschädigungsgesetzes]. [VI. Beflaggung der staatlichen Schiffe auf den oberbayerischen Seen und des Flughafens Riem in den Landesfarben]. [VII. Nationaler Gedenktag des Deutschen Volkes]. [VIII. UNESCO-Jugendinstitut]. [IX. Feier am Leitenberg]. [X. Veranstaltung einer Gedenkfeier durch die Interessengemeinschaft der Hinterbliebenen des Naziterrors am 14. September 1952]. [XI. Errichtung eines Elektrizitätswerks in Regen]. [XII. Umsiedlung von Heimatvertriebenen]. [XIII. Siedlungsvorhaben Pentenried]. [XIV. Stand der Ernte]. [XV. Nächster Ministerrat].
Nr. 11628.8.1952MinisterratssitzungS. 676
Nr. 1172.9.1952MinisterratssitzungS. 683
I. Entwurf eines Berufsschulgesetzes. II. Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. vom 30. April 1952 (BGBl. I S.270) und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996). III. Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln des Staatshaushalts 1953 für die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge (verstärkte Förderung). IV. Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen der Länder. V. Jagdausübung durch die Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte. VI. Antrag der Bayer. Gemeindebank, München auf Genehmigung der Ausgabe von 5 Millionen DM 5% verzinslicher Pfandbriefe. VII. Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG. VIII. Personalangelegenheiten. IX. [Wiederaufbau der Universität München]. [X. Wiedergutmachungsantrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.] [XI. Bezüge der Staatsminister und Staatssekretäre]. [XII. Olympia-Anlagen in Garmisch].
Nr. 1189.9.1952MinisterratssitzungS. 696
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. III. Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Personen-Vereinigungen als Verfolgte [(Note des Staatsministeriums der Finanzen an das Staatsministerium der Justiz vom 23.8.1952 Nr.IV-89717 I N 403-4/20)]. IV. Maßnahmen an der Zonengrenze. V. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnis zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt. VI. Personalangelegenheiten. VII. [Aufsichtsrat der Luitpoldhütte AG]. [VIII. Abbrucharbeiten auf dem Obersalzberg]. [IX. Bundesmittel für die bayerischen Sanierungsgebiete]. [X. Übernahme der Haager Empfehlungen zur Wiedergutmachung vom 8. April 1952]. [XI. Gesetzentwurf über die Überleitung der Aufgaben des Verkehrsministeriums]. [XII. Unterkünfte für Sowjetzonenflüchtlinge]. [XIII.] Veranstaltungen.
Nr. 11916.9.1952MinisterratssitzungS. 713
I. Entwurf eines Gesetzes zum Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes. II. Übergang von Zuständigkeiten für den bayerischen Kreis Lindau auf bayerische Behörden; hier: Vollzug des Gesetzes über den Lastenausgleich. III. Globalabfindung der Wiedergutmachungsansprüche der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). IV. Maßnahmen an der Sowjetzonengrenze; hier: Mitteilung der „Neuen Presse“ Coburg vom 11 September 1952. V. Sozialer Wohnungsbau. VI. Verbot rechtsradikaler Parteien und Verbände. VII. Straßenbau Deggendorf - Grafenau. VIII. [Bundesratsangelegenheiten; hier: Wahl des Senatspräsidenten Dr. Schunck zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts]. [IX. Fall Eduard Nüßlein]. [X. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche]. [XI. Wiederaufbau der Universität München]. [XII. Verordnung zur Ausführung des Gewerbesteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts]. [XIII. Obersalzberg].
Nr. 12023.9.1952MinisterratssitzungS. 729
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes. III. Verwaltungsvereinbarung über die Mitwirkung der Länder bei der Bestätigung der Umstellungsrechnungen der Versicherungsunternehmen und Bausparkassen. IV. Bereitstellung eines zinslosen Darlehens aus Mitteln des Bayerischen Staates in Höhe von 400000 DM für den Bau einer Landwirtschaftsschule in Ingolstadt. V. Personalangelegenheiten. VI. [KRD 50-Vermögen der ehem. Simplicissimus-Verlag GmbH München; hier: Verkauf des Titels- und Verlagsrechts an der Zeitschrift „Simplicissimus"]. [VII. Hilfsmaßnahmen für Sowjetzonen-Flüchtlinge; hier: Note des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 9. 9. 1952 an das Bundesministerium des Innern]. [VIII. Vertretung der Staatsregierung bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Anwaltskammervorstände im Bundesgebiet]. [IX. Feier des 100-jährigen Bestehens der Waggonfabrik Rathgeber am 11. Oktober 1952]. [X. Volkstrauertag am 16. November 1952]. [XI. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche vom 20. bis 26. Oktober 1952]. [XII. Benennung des 11. Mitglieds des Aufsichtsrats für die Luitpoldhütte]. [XIII. Verbot der Interessengemeinschaft ehemaliger Internierter]. [XIV. Überprüfung der Organisations- und Stellenpläne der Staatskanzlei und der übrigen Staatsministerien und ihrer Mittelbehörden durch das Staatsministerium der Finanzen gelegentlich der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 1953].
Nr. 12130.9.1952MinisterratssitzungS. 749
I. Entwurf eines Gesetzes über staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr. II. Personalangelegenheiten. III. Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaues für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin. IV. Bundesgesetz zu Art. 107 Grundgesetz. V. Energieversorgung in Ostbayern. VI. ["Spiege]"-Mitteilung betr. Geldmittelzuwendungen an Josef Müller]. [VII. Fall Tichauer]. [VIII. Beteiligung von Abgeordneten an der Aufstellung des Staatshaushalts]. [IX. Zuschuß des Bayerischen Staates für die Instandsetzung der Olympia-Sportanlagen in Garmisch-Partenkirchen]. [X. Bundesanstalt Nürnberg].
Nr. 1227.10.1952MinisterratssitzungS. 758
Nr. 12314.10.1952MinisterratssitzungS. 779
I. KRD 50-Vermögen der ehem. Simplicissimus-Verlag GmbH, München: hier: Verkauf des Titel- und Verlagsrechts an der Zeitschrift „Simplicissimus“. II. Errichtung einer Autobahn Nürnberg-Frankfurt; hier: Bauabschnitt Aschaffenburg-Weibersbrunn. III. Verwertung der Barackengebäude auf dem Hesselberg. IV. Bayerische Lagerversorgung. V. Personalangelegenheiten. VI. [Benennung eines Vertreters der Staatsregierung für die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof am 17. Oktober 1952 betr. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 usw.]. [VII. Einladung zur Einweihung des Landratsamtes und des Rathauses in Sonthofen am 17. Oktober 1952]. [VIII. Kriegsgefangenen-Gedenkwoche]. [IX. Landgerichtsdirektor Dr. Mulzer]. [X. Bund Deutscher Jugend]. [XI. Angelegenheit Nüßlein]. [XII. Beschwerde des Bundesministers Dr. Schäffer über Ministerialrat von Miller]. [XIII. Verhalten des Oberregierungsrats Achenbach des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen]. [XIV. Verhalten des Bundesministers Seebohm bei seinen Reisen nach Bayern]. [XV. Internationale Gemeinschaft der ehemaligen Frontkämpfer, Kriegsversehrten-Blinden, Kriegerwitwen-Waisen und Flüchtlinge, gegr. 1919, Sekretariat Deutschland, München-Pasing, Retzerstrasse 33]. [XVI. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes]. [XVII. Konkurs der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft der Arbeitslosen, Kriegshinterbliebenen usw.]. [XVIII. Verteilung von 1440000000 DM Lastenausgleichsgeldern]. [XIX. Gründung einer Ostuniversität in Bayern].
Nr. 12421.10.1952MinisterratssitzungS. 792
Nr. 12528.10.1952MinisterratssitzungS. 809
I. Abgrenzung der Verwaltungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt. II. Waldbesitz der Stadt Eger. III. Bayerische Lagerversorgung. IV. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des politischen Friedens in Bayern. V. Personalangelegenheiten. VI. Nachwahl im Stimmkreis Neuburg an der Donau. VII. Weihnachtsbeihilfe für Empfänger von Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. VIII. [UNESCO Jugendinstitut in Gauting]. [IX. Gesamtdeutscher Arbeitskreis der Land- und Forstwirtschaft]. [X. Tagung der Bayerischen Zentrale für Heimatschutz]. [XI. Ausstellung der Wasserverbände in München 1954]. [XII. Vogelau bei Straubing]. [XIII. Institut für Zeitgeschichte]. [XIV. Auswirkungen des Truppenübungsplatzes Hohenfels]. [XV. Bundesmittel für Kriegsgefangene]. [XVI. Feiertagsregelung am 1. November].
Nr. 1264.11.1952MinisterratssitzungS. 823
Nr. 12711.11.1952MinisterratssitzungS. 844
I. Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Staatsbank, eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Präsidenten und der Mitglieder des Direktoriums der Bayerischen Staatsbank sowie eines Gesetzes „Personalstatut der Bayerischen Staatsbank“. II. Gesetzgebungszuständigkeit zur Änderung des § 24 Gewerbeordnung. III. Bau von DP-Wohnungen in der Nähe der Ackerbauschule Schönbrunn. IV. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau 1953 und andere Wohnungsbauten. V. Flüchtlingsumsiedlung. VI. Bau von DP-Wohnungen in München-Allach. VII. Sowjetzonenvertriebene. VIII. Bericht über eine Besprechung in Wiesbaden über die sogenannte Partisanenbewegung. IX. Bundesratsangelegenheiten. X. Personalangelegenheiten. XI. [Verkaufssonntage vor Weihnachten]. [XII. Messerschmitt-Werke].
Nr. 12818.11.1952MinisterratssitzungS. 859
Nr. 12925.11.1952MinisterratssitzungS. 882
Nr. 1302.12.1952MinisterratssitzungS. 896
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid (Landeswahlgesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. IV. Haushaltsplan 1953. V. Gründung einer neuen deutschen Luftverkehrsgesellschaft. VI. Bekämpfung der Rindertuberkulose; hier: Ausmerzungsbeihilfen für Reagenten. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Verteilungsschlüssel für die Bundesmittel aus dem sozialen Wohnungsbau]. [IX. Donauschiffahrtspolitik und Hafen Regensburg]. [X. Verkauf von Aktien der Amperwerke].
Nr. 1319.12.1952MinisterratssitzungS. 909
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Schaffung des Feuerwehrehrenzeichens. III. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft. IV. Zahlung eines halben Monatsbezugs an die Beamten, Beamtenanwärter, Tarifangestellten und Versorgungsempfänger des bayer. Staates. V. Kosten der Lastenausgleichsämter bei den Landratsämtern und bei den kreisfreien Städten. VI. Entwurf einer Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde im Landkreis Fürstenfeldbruck. VII. Vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone. VIII. Bundesausgleichsamt in Bad Homburg. IX. Personalangelegenheiten. X. [Arno Fischer]. [XI. Einladung des Landkreisverbands Bayern, Zweigverband Niederbayern]. [XII. Abstimmung der Fuchstalgemeinden]. [XIII. Institut für politische Wissenschaften in Berlin-Dahlem]. [XIV. Unterbringung des Verwaltungsgerichts München].
Nr. 13216.12.1952MinisterratssitzungS. 927
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. III. Ausgabe von Pfandbriefen durch die Bayer. Gemeindebank. IV. Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe eines Lohnes für zwei Wochen an die Arbeiter im staatlichen Dienst. V. [Bestellung eines Vertreters der Bayer. Staatsregierung für die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof i.S. Klaus Römer auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung sowie des § 157 ZPO]. [VI. Mitteilung des Landratsamtes Kempten]. [VII. Tätigkeit der KPD]. [VIII. Bekämpfung der Rindertuberkulose; hier: Ausmerzungsbeihilfen für Reagenten].
Nr. 13323.12.1952MinisterratssitzungS. 953
I. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft. II. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz). III. Entwurf eines Gesetzes über verunstaltende Außenwerbung. IV. Entwurf einer Verordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden im Sinne des § 27 Abs. l Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 - BGBl.I S. 307 (Bundesgesetz zu Art. 131 GG). V. Anerkennung des Hauptausschusses der Flüchtlinge und Ausgewiesenen als Geschädigtenverband gem. § 5 der Verordnung über den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes vom 27. September 1952 (GVBl. Nr. 26/52 S. 268). VI. Bayerische Lagerversorgung. VII. Aufstellung der Büsten Wilhelm Röntgens und Adalbert Stifters in der Walhalla. VIII. Anorgana Gendorf und Aschaffenburger Zellstoffwerke AG. IX. Weihnachtszuwendung für Arbeiter des bayer. Staates. X. Ausstellungen bayerischer Kunstwerke im Ausland. XI. Energieversorgung und Bayernwerk AG. XII. Maxhütte AG. XIII. Personalangelegenheiten. XIV. [Eingliederung der Zweiganstalt Lindau der Landeszentralbank von Baden-Württemberg in die Landeszentralbank für Bayern]. [XV. Oberster Rechnungshof]. [XVI. Differenzpunkte bei der Aufstellung des Staatshaushalts]. [XVII. Beflaggung der öffentlichen Gebäude am Neujahrstag]. [XVIII. Dienststunden in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr]. [XIX. Landtagsdienst]. [XX. Fall Hrnecek]. [XXI. Empfang für das Konsularkorps und die Presse]. [XXII. Erhebung des Erzbischofs von München, Dr. Wendel, zum Kardinal]. [XXIII. Stromleitung Aschaffenburg-Weissenburg]. [XXIV.] Jahresübersicht.
Nr. 13430.12.1952MinisterratssitzungS. 975
I. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft. III. Erhöhung bzw. Freigabe der Einzelhandelshöchstspannen für Trinkmilch. IV. Gesamtplan für die innerbayerische Umsiedlung. V. [Vorlage des Bayerischen Baugesetzes an den Landtag]. [VI. Freigabe eines Wohnblocks der „Bayern“ Öffentl. Anstalt für Volks- und Lebensversicherung in München]. [VII. Beteiligung des Bayerischen Staates an einer neu zu gründenden Luftverkehrsgesellschaft]. [VIII. Wiederaufbau der drei bayerischen Flugzeugwerke]. [IX. Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens].