Source: https://openjur.de/u/589900.html
Timestamp: 2019-06-18 17:49:39
Document Index: 43450282

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 307', '§ 339', '§ 307', '§ 193', '§ 193', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, Urteil vom 28.11.2012 - 9 U 77/12 - openJur
Urteil vom 28.11.2012 - 9 U 77/12
OLG Celle, Urteil vom 28.11.2012 - 9 U 77/12
openJur 2012, 132277
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Vertragsstrafe gemäß einer Klausel, die sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Zedentin, der … D. ... GmbH (Anlage K 3, Bl. 17 ff. d. A.), befindet. Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen der Zedentin und der Beklagten war die Lieferung von Adressen, wobei die Beklagte ihren gesamten Adressbestand treuhänderisch bei der Zedentin hinterlegte.
1. Ob auf der Grundlage des vom Landgericht festgestellten Sachverhalts die Überzeugung zu gewinnen wäre, dass die der Verurteilung zugrunde gelegten Adresslieferungen hinsichtlich der Verbraucher Kl. und Ko. tatsächlich von der Beklagten stammen, was diese bestreitet, kann dahinstehen. Allerdings erscheint die Beweiswürdigung des Landgerichts insoweit Zweifeln ausgesetzt, als dieses sich allein auf die Vernehmung der Geschäftsführerin der Klägerin stützt, die ihr Wissen lediglich vom Hörensagen, vermittelt durch ihre Mitarbeiter bzw. Mitarbeiter der Zedentin, gewonnen haben will. Ohne eigene Vernehmung der (von der Geschäftsführerin nicht einmal namentlich benannten) einzelnen Mitarbeiter könnte eine tragfähige richterliche Überzeugungsbildung wegen des beweisrechtlichen Grundsatzes der Unmittelbarkeit nicht erfolgen.
2. Die Bestimmung des dortigen § 7.2, wonach eine Vertragsstrafe von 25.000 € für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtung, eine Opt-In-Erklärung hinsichtlich einer gelieferten Adresse nachzuweisen, geschuldet sein soll, verstößt gegen §§ 307 Abse. 1 und 2, 310 Abs. 1 BGB, weil sie die Beklagte als Vertragspartnerin der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und zudem mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung über die Vertragsstrafe (§ 339 BGB) nicht vereinbar ist.
a) Nach Nr. 7.1 Satz 2 der AGB muss die Beklagte als Lieferantin angefragte Opt-Ins gegenüber der Zedentin „binnen 24 Stunden nach Anfrage nachweisen und schriftlich zur Verfügung stellen“, bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung ist die Vertragsstrafe zu zahlen (7.2, 2. Abs.).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine derartig kurze und nach Stunden bemessene Frist dazu angetan, die Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB) unangemessen zu benachteiligen. So wäre bspw. bei - ggf. auch zahlreichen - Opt-In-Nachfragen an oder kurz vor einem Wochenende bzw. Feiertagen die Vertragspartnerin mangels zur Verfügung stehenden Personals oder mangels Kenntnisnahme nur erschwert oder gar nicht in der Lage, den Nachfragen binnen 24 Stunden nachzukommen. Irgendwelche Einschränkungen hinsichtlich des Fristablaufs an Wochenenden bzw. Sonn- und Feiertagen enthalten die AGB nicht. Die Regelung des § 193 BGB, wonach bei einem Fristablauf an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag an die Stelle eines solchen Tags der nächste Werktag tritt, gilt bei Stundenfristen im Zweifel nicht (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., Rdnr. 4 zu § 193). Anders als das Landgericht meint, ergibt sich auch aus dem Verschuldenserfordernis dieser AGB nicht ohne weiteres, dass die Anforderung „im Laufe des nächsten üblichen Geschäftstags“ erfüllt werden könnte. Ein solches Verständnis stellt vielmehr eine (unzulässige) geltungserhaltende Reduktion des Wortlauts der AGB dar. Zudem lässt es, ebenso wie die Annahme, die Anforderung der Opt-In-Erklärungen müsse „zu üblichen Geschäftszeiten der Beklagten zugehen“ (Seite 7 des angefochtenen Urteils, Bl. 278 oben d. A.), offen, was ein „üblicher Geschäftstag“ oder „übliche Geschäftszeiten“ sein sollen, denn dieser Begriff ist weder vertraglich noch gesetzlich definiert. Unklarheiten bei der Verwendung von AGB gehen indes zu Lasten des Verwenders (§ 305 c Abs. 2 BGB), wobei sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Ohnehin steht der Annahme des Landgerichts, bei einem Zugang von Anforderungen außerhalb (nicht näher definierter) „üblicher Geschäftszeiten“ fehle es an einem Verschulden der Beklagten, entgegen, dass ein Adresslieferant, der weiß, dass er Opt-In-Nachfragen mit einer Beantwortungsfrist von nur 24 Stunden ausgesetzt ist, für die Beantwortung derartiger Nachfragen auch außerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten möglicherweise Vorsorge treffen müsste. Auch in dieser Hinsicht gehen Unklarheiten zu Lasten der Verwenderin.
b) Außerdem ist die Vertragsstrafenregelung in Nr. 7 der AGB auch deswegen unwirksam, weil deren Höhe in keinem auch nur ansatzweise angemessenen Verhältnis weder zu den von der Klägerin ohnehin nur abstrakt dargestellten und in den vorliegenden Fällen offenbar nicht eingetretenen möglichen wirtschaftlichen Schäden der Zedentin beim Fehlen von Einwilligungserklärungen (für die die Beklagte, Verschulden vorausgesetzt, ohnehin auf Schadensersatz zu haften hätte), noch zu dem (Vergütungs-) Interesse der Beklagten an der Durchführung des Adresslieferungsvertrags steht. Für die einmalige Verwendung einer von der Beklagten gelieferten Adresse erhält diese ein Entgelt von 0,15 €. Vermag sie für diese Adresse eine Opt-In-Erklärung nicht fristgemäß nachzuweisen, soll sie - unabhängig von der Höhe eines eingetretenen Schadens - eine Vertragsstrafe von 25.000 € zahlen. Bei einem einzigen fehlenden oder auch nur nicht fristgemäß nachweisbaren Opt-In verliert die Beklagte - wirtschaftlich gesehen - mithin den Vergütungsanspruch für 166.667 verwendete Adressen. Wie die Relation der Gesamtansprüche auf Vertragsstrafe von 1,7 Mio. €, derer sich die Klägerin berühmt (Bl. 11, 32 d. A.), zu den von der Beklagten insgesamt verdienten Entgelten von knapp 700.000 € verdeutlicht, hätte es die Klägerin, wären die AGB in dieser Hinsicht wirksam, in der Hand, nicht nur die Ergebnisse aller früherer vertragserfüllenden Leistungen der Beklagten unentgeltlich zu erhalten, sondern an den Vertragsstrafen noch erheblich dazu zu verdienen, was, zumal mit Blick auf die jahrelange Dauer des Vertragsverhältnisses, unbillig wäre (vgl. BGH, NJW 1983, 385, dort III 1 der Entscheidungsgründe; BGH, NJW 1998, 2600, dort II 3 c aa).
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