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Timestamp: 2020-08-12 06:27:04
Document Index: 12918478

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 69', '§ 191', '§ 34', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 130', '§ 130', 'BGH']

DIE HAFTUNG DES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft
Dr. Otto Lüders, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lüders Rechtsanwälte
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft ergibt sich aus den abgabenrechtlichen Vorschriften der §§ 34 und 69 AO. Die Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden. Erfolgt eine ordnungsgemäße Bedienung der steuerlichen Verbindlichkeiten nicht, haftet der Geschäftsführer. Das Gesetz spricht in § 69 AO zwar von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung dieser Geschäftsführerpflicht, diese wird aber regelmäßig unterstellt, wenn steuerliche Verbindlichkeiten nicht rechtzeitig bedient werden.1
Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers erfolgt durch einen Haftungsbescheid gemäß § 191 AO.
Ist der Geschäftsführer der Ansicht, dass seine persönliche Inanspruchnahme nicht rechtens ist, so steht ihm die Möglichkeit oen, gegen den ihm gegenüber erlassenen Haftungsbescheid Einspruch einzulegen und sich durch eine Klage vor dem Finanzgericht hiergegen zu wehren. Dabei kann er, soweit die steuerliche Festsetzung gegenüber der Gesellschaft noch nicht unanfechtbar ist, auch argumentieren, dass diese Festsetzung gegenüber der Gesellschaft falsch und rechtswidrig sei.
Wie aber ist die Situation, wenn ein Gläubiger oder gegebenenfalls der Geschäftsführer sogar selbst den Antrag gestellt hat, über das Vermögen der Gesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, das Insolvenzverfahren zu eröffnen und eine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet wurde?
Die Verpflichtung zur Abführung laufender Steuerzahlungen ergibt sich aus den ergangenen Bescheiden, zum Beispiel hinsichtlich Abschlagzahlungen auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, oder aus gesetzlichen Regelungen (Umsatzsteuer, Lohnsteuer). Es ist also jeweils absehbar, wann diese Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen sind.
Es ist die Pflicht des Geschäftsführers dafür zu sorgen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer ausreichende Liquidität zur Verfügung steht, notfalls dadurch, dass Gläubigerforderungen nur anteilig beglichen werden.2
Da eine Insolvenz nicht aus heiterem Himmel kommt, bedeutet dieses, dass gerade bei einer drohenden Insolvenz diese Verpflichtung des Geschäftsführers besonders ernst zu nehmen ist, um seine persönliche Haftung zu vermeiden.
Ob die Gesellschaft dann, nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Anordnung der Eigenverwaltung noch berechtigt ist, diese Zahlungen an das Finanzamt zu leisten, ist eine andere Frage.
Bestehen Liquiditätsengpässe im Unternehmen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, die Löhne der Mitarbeiter nur anteilig zu befriedigen.
An dieser Stelle sei besonders hingewiesen auf das Thema der Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer. Bestehen Liquiditätsengpässe im Unternehmen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, die Löhne der Mitarbeiter (einschließlich der hierauf entfallenen Lohnsteuer) nur anteilig zu befriedigen.3 Er kann sich nicht darauf berufen, dass er die Löhne zwar gezahlt habe, nun aber für die Lohnsteuer nicht mehr genug Geld in der Kasse sei.4 Dieses führt unweigerlich zur Inanspruchnahme des Geschäftsführers, welcher sich nur in Ausnahmefällen darauf berufen kann, dass, hätte er die Löhne in einem geringeren Umfange ausgezahlt, auch die Lohnsteuer geringer gewesen wäre.5
Fazit: Sind die Steueransprüche entstanden, solange der Geschäftsführer die Verantwortung für das Unternehmen trägt, so ist dessen Haftung immer dann gegeben, wenn er in Ansehung der Krise nicht dafür gesorgt hat, dass ausreichend Gelder vorhanden sind, um die steuerlichen Verpflichtungen zu befriedigen. Die Verantwortung trägt der Geschäftsführer bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, also auch dann, wenn eine vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet ist, es sei denn, es wurde ein starker Insolvenzverwalter bestellt.6
Welche haftungsrechtliche Situation für den Geschäftsführer ergibt sich aber, wenn die Finanzverwaltung im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine Steuerforderung zur Insolvenztabelle anmeldet und diese Forderung nach Ansicht des Geschäftsführers nicht oder teilweise nicht begründet ist? Die Situation tritt in der Praxis häufig ein, wenn die Finanzverwaltung gezwungen ist, Schätzungen vorzunehmen und die sich so ergebenden Beträge zur Insolvenztabelle anzumelden. Nicht selten werden diese Beträge dann zur Insolvenztabelle festgestellt, insbesondere dann, wenn im Prüfungstermin keine Widersprüche erhoben werden. Damit ergibt sich aus der Feststellung zur Insolvenztabelle ein insolvenzrechtlicher Anspruch gegenüber der Insolvenzgesellschaft.
Damit ist die Frage noch nicht beantwortet, inwieweit ein Geschäftsführer für diese Forderungen in Anspruch genommen werden kann.
Zu dieser Thematik sind im Jahre 2017 mehrere Urteile des Bundesfinanzhofes und unter anderem auch des Finanzgerichts Münster ergangen.7
Widerspricht der Geschäftsführer der Feststellung der angemeldeten Forderung nicht […] ist diese Forderung zu behandeln wie eine bestandskräftig festgestellte Steuerforderung.
Widerspricht der Geschäftsführer der Feststellung der angemeldeten Forderung nicht, so die einhellige Meinung der Gerichte, ist diese Forderung zu behandeln wie eine bestandskräftig festgestellte Steuerforderung. 8 Besonders zu berücksichtigen ist, dass ein schriftlicher Widerspruch nicht ausreicht. Der Geschäftsführer muss im Prüfungstermin anwesend sein und den Widerspruch zu Protokoll geben.9 Der Geschäftsführer kann, hat er nicht widersprochen, sich, wenn er dann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen wird, nicht damit verteidigen, dass die Forderung gegenüber der Gesellschaft nicht berechtigt sei. Ihm ist jeder Einwand gegen Grund und Höhe der Steuer abgeschnitten.10 Der Geschäftsführer muss also der Forderungsanmeldung der Finanzbehörde widersprechen, um sich später gegen einen gegen ihn gerichteten Haftungsbescheid verteidigen zu können, wenn es um die Berechtigung der geltend gemachten Steuer geht.11 Dies bedeutet, dass ein solcher Geschäftsführer, dessen persönliche Inanspruchnahme droht, sich intensiv mit seitens der Finanzverwaltung angemeldeten Forderungen auseinandersetzen muss, was in der Vergangenheit wahrlich selten zu beobachten war.12
Eine weitere Besonderheit ergibt sich für den Fall der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Bestellung eines sogenannten schwachen Insolvenzverwalters.
Hier ist der Bundesfinanzhof der Ansicht, dass auch die Bestellung eines schwachen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt, was nahezu ausnahmslos die Regel ist, den Geschäftsführer nicht von seiner Verpflichtung entbindet, Steuern bei Fälligkeit abzuführen.13 Der lediglich mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter sei kein Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass nicht dieser, sondern nach wie vor der Geschäftsführer für die Abführung der Steuern zuständig bleibe.14 Das wirft die Frage auf, ob die Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn dieser die benötigten Mittel für den Ausgleich der Steuern beim vorläufigen Insolvenzverwalter erfragt und die Zahlung von diesem bzw. die Zustimmung zur Zahlung abgelehnt wird.
In diesem Fall dürfte die Haftung des Geschäftsführers entfallen, denn er ist tatsächlich nicht in der Lage, aus dem Vermögen der Gesellschaft die Zahlung zu erbringen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter die Zahlung bzw. die Zustimmung zur Zahlung ablehnt.15
Um an dieser Stelle keinen falschen Eindruck zu erwecken: Damit hat sich der Geschäftsführer noch nicht von seiner Haftung befreit. Es bleibt ihm aber der Weg erönet, gegen Grund und Höhe der Steuer weiter anzugehen. Seine Haftung entfällt dann, wenn er nachweisen kann, dass zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters genügend Liquidität vorhanden war, um die Steuerforderung zu befriedigen. Dann ist er seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der Gesellschaft entrichtet werden.
Die Situation ist identisch im Rahmen einer vorläufigen Eigenverwaltung.16
Nicht selten wird zum Zwecke der Verteidigung von Seiten des Geschäftsführers vorgetragen, er selbst sei im Rahmen der internen Geschäftsverteilung für das Thema Finanzen und damit für die Abführung von Steuern gar nicht zuständig gewesen.
Dieser Argumentation haben die Finanzgerichte mehrfach eine Absage erteilt und nehmen alle Geschäftsführer nach strengen Maßstäben in die Pflicht.
Ein Ausschluss der Verantwortlichkeit durch eine interne Aufgabenverteilung ist theoretisch überhaupt nur dann denkbar, wenn diese sehr deutlich und schriftlich im Vorfeld vereinbart worden ist. Aber auch dann, so die einschlägigen Urteile, muss sich der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten betraute Geschäftsführer um die steuerlichen Belange kümmern, wenn die Person des Mitgeschäftsführers oder die wirtschaftliche Lage dieses erfordert, beispielsweise in finanziellen Krisensituationen. Zudem hat jeder Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass er im Fall des Eintritts einer solchen Krise rechtzeitig informiert wird.17
Das bedeutet letztlich, dass eine Haftungsbegrenzung aufgrund von Kompetenzverteilung praktisch ausgeschlossen ist.
Auch kann sich ein Geschäftsführer nicht mit der Argumentation seiner persönlichen Haftung entziehen, er sei gem. § 64 GmbHG verpflichtet gewesen, die Masse zu erhalten. Grundsätzlich macht sich der Geschäftsführer einer GmbH schadenersatzpflichtig, wenn er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH an deren Gläubiger noch Zahlungen leistet. Hier ist die Argumentation der Gerichte wieder eindeutig. Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass ausreichend Mittel zur – anteiligen – Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen. In diesem Fall muss er alle Gläubigerforderungen quotal kürzen, um sich einer Haftung zu entziehen.18 Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof, in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entschieden19, dass ein Geschäftsführer, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft die steuerlichen Zahlungsverpflichtungen erfüllt, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes im Sinne des § 64 S. 2 GmbHG handelt und sich nicht gem. § 64 S. 1 GmbHG gegenüber der Gesellschaft erstattungspflichtig macht.
Auch die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter gem. § 130 InsO in der Regel eine Zahlung des Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt anfechten und die Rückzahlung an die Masse verlangen wird, entbindet den Geschäftsführer nicht von seiner Haftung.20
Hier ist die Argumentation der Gerichte sehr formal und wirtschaftlich wenig nachvollziehbar. Die Nichtabführung der – anteiligen – Steuer durch den Geschäftsführer stellt eine Pflichtverletzung dar, welche einen Vermögensschaden beim Fiskus verursacht. Dieser Kausalzusammenhang werde nicht dadurch aufgehoben, dass der Insolvenzverwalter Zahlungen, wenn diese vom Geschäftsführer innerhalb von drei Monaten vor Stellung des Antrages auf Erönung des Insolvenzverfahrens geleistet wurden, nach § 130 InsO anficht und die Rückforderung verlangt.21
Jeder Geschäftsführer ist also gut beraten, wenn er, zur Vermeidung – oder Reduzierung – seiner persönlichen Haftung diese Rechtsprechung kennt und berücksichtigt.
1. BFH DStRE 2017, 1249, Rd.-Nr. 7
2. BFH DStRE 2018, 104, Rd.-Nr. 11; BFH/NV 2016, 317
3. FG Rheinland-Pfalz, DStRE 2015, 434, 436
4. FG Rheinland-Pfalz, DStRE 2015, 434, 436; BFH, DStRE 1998, 605
5. BFH, BStBl. II 1988, 859; FG Rheinland-Pfalz, DStRE 2015, 434, 438
6. FG Münster, NZI 2017, 492, 493; BFH, BStBl. II 1984, 776
7. FG Münster, NZI 2017, 492; BFH, NZI 2018, 122; BFH, DStRE 2018, 47; BFH, NJW-Spezial 2018, 87; BFH; DStRE 2017, 1249; FG Münster, NZI 2017, 492 (zur Geschäftsführerhaftung im Eigenverwaltungsverfahren)
8. BFH, DStRE 2017, 1246
9. BFH, DStRE 2017, 1249, 1251, Rd-Nr. 18
10. BFH, DStRE 2017, 1249, 1252
11. BFH, DStRE 2017, 1249, 1251, Rd-Nr. 18
12. Engels/Dahl: Aktuelle Entscheidungen des BFH zur Haftung des Geschäftsführers aus steuerrechtlicher Sicht, NZI 2018, 100, 103
13. BFH, DStRE 2018, 104, Rd.-Nr. 7
14. Engels/Dahl: Aktuelle Entscheidungen des BFH zur Haftung des Geschäftsführers aus steuerrechtlicher Sicht, NZI 2018, 100, 102
15. FG Münster, NZI 2017, 495
16. FG Münster, FG Rheinland-Pfalz, DStRE 2015, 434, 435; BFH, BFH/NV 2004 157; BFH, BStBl. II 1986, 384
17. FG Rheinland Pfalz, DStRE 2015, 434; BFH, DStRE 2007, 1129; BFH, BFH/NV 1994, 142
18. BFH, DStRE 2018, 104, 107
19. BGH, DStR 2007, 1174
20. FG Rheinland-Pfalz, DStRE 2015, 434, 437; BFH, DStR 2007, 1722; BFH/NV2008, 521
21. BFH VII R 65/05, BStBl. II 2008, 273, BFH VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521