Source: https://www.ratgeberrecht.eu/blog/page273.html
Timestamp: 2018-10-21 18:35:00
Document Index: 167897056

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 7', 'BGH']

Blog der Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt.
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Urteil im Namensstreit: 'Große' Eintracht ringt 'kleine' Eintracht nieder
Die Verwendung eines prägnanten Wortbestandteils, der zu einer eingetragenen Marke gehört, kann den Verwender teuer zu stehen kommen. So urteilte das LG Frankfurt am Main, dass der Verein „AC Eintracht Frankfurt a.M. e.V.“ mit seinem Vereinsnamen aufgrund der Verwechslungsgefahr gegen das...
Widerspruchsverhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung
Die beiden Konzerne Apple und Samsung haben einen langen Rechtsstreit über mehrere Instanzen hinsichtlich einer Geschmacksverletzung geführt. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung die beiden streitgegenständlichen Tablets „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht in...
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel im Allgemeinen zulässig
Es ist der Albtraum jedes Unternehmers: Ein Mitarbeiter verlässt den Betrieb, gründet eine eigene Unternehmung und versucht Kunden abzuwerben. Ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot muss der ehemalige Arbeitgeber dies grundsätzlich tolerieren, sofern sich der ausgeschiedene Mitarbeiter bei...
Zurückgewinnung von ehemaligen Kunden ist wettbewerbswidrige Datenschutzverletzung
Das OLG Köln entschied: Einem Unternehmen ist es versagt, die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden (Name, Adresse) sowie die Information darüber, zu welchem Konkurrenten sie gewechselt sind, zur Rückgewinnung der verlorenen Kunden zu nutzen, weil hierdurch die im...
Irreführung durch zunächst begrenzte Rabattreklame und nachfolgender Angebotsverlängerung
Das OLG Köln hat sich zu einer Sonderaktion eines Händlers geäußert, mit der er eine zunächst befristete Rabattaktion verlängert hatte. Die Richter stellten eine objektive Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise entsprechend §§ 3, 5 UWG fest, wobei es auf die ursprünglichen...
Gesetzliche Kündigungsfrist bei Webhosting
Vor dem Landgericht Mannheim ging es um die Frage, welche Kündigungsfrist für einen Internetsystemvertrag gilt. Die Klägerin, Betreiberin eines privaten Regionalsenders, hatte mit der Beklagten einen Vertrag über die Erstellung einer Internetseite geschlossen, über die Besucher einer...
Strafbares Ausspähen des privaten Lebensbereichs mittels Trojaner-Software
Wer sich widerrechtlich Aufnahmen aus dem Lebensbereich von Privatpersonen verschafft, indem er die auf dem Computer befindliche Webcam durch das Einschleusen eines Trojaners aktiviert, macht sich gemäß § 202 a StGB strafbar. Es handelt sich um das unerlaubte Ausspähen von Daten, das mit...
Keine ermäßigten Abmahngebühren bei unerlaubter Filmveröffentlichung
Wer einen Film zwischen Kinostart und Start des DVD-Verkaufs im Internet zum Kopieren anbietet, ohne dazu berechtigt zu sein, der begeht eine Urheberrechtsverletzung, die nicht als unwesentlich angesehen werden kann. Für die Rechtsanwaltsgebühren, die durch Verfassen eines Abmahnschreibens...
Domain "sonntag.de" zulässig
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung unlängst erneut festgestellt, dass der Schutz des eigenen Nachnamens gegenüber Verwendern einer gleichlautenden Internetdomain nicht greift, wenn keine Zuordnungsverwirrung zwischen dem Namensträger und dem Verwender der Domain...
Einklagbarer Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde
Das Verwaltungsgericht (VG) in Darmstadt hat mit seinem Urteil vom 18. November 2010 unter dem Az. 5 K 994/10.DA über die Einklagbarkeit des Einschreitens der Datenschutzbehörde entschieden.Der Kläger begehrt vom Beklagten das Einschreiten gegen die Firma Y. Holding AG, da er sich gegen einen...
Abmahnung wegen unzulässiger Print- und Internetberichterstattung
Ein Rechtsanwalt kann dem Abgemahnten nur insgesamt eine Gebühr in Rechnung stellen, wenn auch in mehraktigen Abmahnungen lediglich eine Angelegenheit gesehen werden muss. Genau dies ist der Fall, wenn ein Anwalt einen Verlag i. A. desselben Mandanten wegen einer inkorrekten Berichterstattung...
Urheberrechtsschutz eines Lernspiels
Auch Lernspiele sind als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“ grundsätzlich schutzfähig im Sinne des Urheberrechts, hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az. I ZR 140/09). Entscheidend für eine Verletzung von Urheberrechten soll sein,...
Keine Unterschreitung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung für gerichtliche Tätigkeit
Die mit einem Rechtsanwalt geschlossene Vereinbarung, die Interessenvertretung vor Gericht zu einem günstigeren Preis als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehen durchzuführen, ist gem. § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nichtig, entschied das Amtsgericht München (AG...
Markenrechtsverstoß durch Facebook-Account
Ein Verstoß gegen das geltende Markenrecht ist auch möglich, indem auf sozialen Netzwerken wie Facebook, MySpace oder Twitter ein Account unter Verwendung einer geschützten Marke errichtet wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwendung des Markennamens durch eine genaue Beschreibung der...
Zulässiges Werbeschreiben mit beigefügter Kreditkarte
Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann nicht einfach so angenommen werden, wenn eine Bank unaufgefordert eine bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellte Kreditkarte an diesen versendet, entschied der BGH in Karlsruhe...
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