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Timestamp: 2019-11-15 16:39:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, IV ZR 169/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 12.06.2003, IV ZR 169/03
Aktenzeichen: IV ZR 169/03
IV ZR 169/03 Verkündet am: 10. März 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BBR Nr. 1
a) Soweit Nr. 1 der Risikobeschreibungen, Erläuterungen und Besonderen Bedingungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung die Gefahren eines Berufes vom Versicherungsschutz ausnimmt, handelt es
sich um einen Ausschlußtatbestand, dessen Voraussetzungen der
Versicherer darzulegen und zu beweisen hat.
BGH, Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 169/03 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni
2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt wegen eines Tauchunfalls von der Beklagten
Deckungsschutz aus einer Privathaftpflichtversicherung.
Dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag
liegen "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)" der Beklagten sowie deren "Risikobeschreibungen, Erläuterungen und Besondere Bedingungen zum Versicherungsschein/
Nachtrag" (BBR) zugrunde. Unter Nr. 1.1 der BBR ist bestimmt:
"Versichert ist im Rahmen der AHB - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Privatperson
aus den Gefahren des täglichen Lebens - mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung -..."
Der Kläger war bis 1997 als Krankenpfleger tätig. Ab Oktober 1998
arbeitete er als Praxishilfe in der Krankengymnastikpraxis seiner Lebensgefährtin; seit 2001 ist er wieder in einem Krankenhaus beschäftigt.
Er betrieb eine besondere Form des Tauchsports, nämlich das Apnoe-Tieftauchen (Freitauchen ohne Sauerstoffgerät). Bei den Tauchgängen läßt sich der Taucher von einem an einem sogenannten Grundseil
geführten, bleibeschwerten Schlitten in die Tiefe ziehen.
Am 14. August 1999 wollte der Kläger im Bodensee einen Tiefenweltrekord über 90 m aufstellen. Als einer von mehreren Sicherungstauchern nahm auch der spätere Geschädigte an diesem Tauchgang teil.
Zusammen mit einem Schiedsrichter des internationalen Tauchsportverbandes sollte er den Kläger an der Rekordmarke in 90 m Wassertiefe
erwarten. Als sich der Tauchgang, der einem genauen Zeitplan unterlag,
infolge technischer Probleme verzögerte, begann der Geschädigte in der
irrigen Annahme, der Versuch sei abgebrochen, mit dem langsamen Aufstieg. Entgegen den Durchführungsbestimmungen bewegte er sich dabei
nahe dem Grundseil. Währenddessen ließ sich der Kläger am Schlitten
nach unten ziehen. In 28 m Tiefe kam es zur Kollision, wobei der Geschädigte am Kopf getroffen wurde und danach benommen und desorientiert war. Der Kläger zog ihn deshalb in Richtung Wasseroberfläche,
bis der Verletzte durch den eigenen Auftrieb nach oben getragen wurde.
Durch den zu schnellen Aufstieg erlitt der Geschädigte einen Dekompressionsschaden, der zu schweren Nervenschäden im Rückgrat und an
den Gliedmaßen und in der Folge zur Berufsunfähigkeit führte. Der Unfallversicherer des Geschädigten hat gegenüber dem Kläger Regreßansprüche von mehr als 2,6 Millionen € angemeldet.
Der Kläger hält die Beklagte in Höhe der vertraglichen Deckungssumme von 2 Millionen DM für eintrittspflichtig. Die Beklagte hat eine
Leistungspflicht abgelehnt, weil der Kläger gewerbsmäßig, damit beruflich und deshalb nicht privat im Sinne der Versicherungsbedingungen
gehandelt habe. Außerdem liege eine ungewöhnliche und gefährliche
Beschäftigung vor, für die nach den BBR kein Versicherungsschutz bestehe.
Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat das Berufungsgericht ihr in vollem Umfang stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bei der beruflichen Tätigkeit im Sinne von Nr. 1.1 der BBR handele es sich um einen Ausnahmetatbestand vom zugesagten Versicherungsschutz. Berufe sich der Versicherer darauf, müsse er beweisen, daß der Versicherungsnehmer einen
Schaden in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit verursacht habe. Die
Beklagte habe diesen Beweis nicht erbracht.
Es sei bereits zweifelhaft, ob das Apnoetauchen auf Dauer ausgeübt werden könne, wie das für einen Beruf kennzeichnend sei. Es unterliege keiner geregelten Zeitplanung. Daß der Kläger mit dem Tauchen
Einnahmen erzielt habe, zwinge ebensowenig zur Annahme eines Berufs
wie deren steuerliche Deklaration als Einnahmen aus Gewerbebetrieb.
Die erzielten Gewinne seien so gering gewesen, daß der Kläger seinen
Lebensunterhalt aus ihnen mit Sicherheit nicht habe bestreiten können.
Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsauffassung habe das Finanzamt
dem Kläger inzwischen bescheinigt, daß die durch das Apnoetauchen
erzielten Einnahmen weder gewerblich noch sonst Einkünfte im Sinne
des Einkommensteuergesetzes seien. Anderes ergebe sich weder aus
der Korrespondenz der Parteien noch daraus, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers im Ermittlungsverfahren den Tauchsport als berufliche Existenz des Klägers bezeichnet und der Kläger selbst an anderer
Stelle von einer Zerstörung seiner Karriere gesprochen habe.
Die Beklagte könne den Deckungsschutz auch nicht deshalb verweigern, weil der Schaden bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen
Tätigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen eingetreten sei. Denn
dieser Haftungsausschluß greife nach Sinn und Zweck von Haftpflichtversicherungsbedingungen nur dort ein, wo eine Gefahr für Dritte drohe.
Das sei für das Apnoetauchen im Regelfall zu verneinen. Der streitgegenständliche Vorfall habe sich ereignet, weil der Geschädigte regelwidrig in der Nähe des Grundseiles aufgestiegen sei.
II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung in allen Punkten
1. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, trifft die Beklagte
die Beweislast dafür, daß der Kläger beim Unfall in Ausübung seines Berufs tätig war, weil es sich insoweit um einen Risikoausschluß handelt.
Das ergibt - entgegen einer in der Literatur teilweise vertretenen
Ansicht (Wussow, AHB 8. Aufl. § 1 Anm. 103; Kuwert/Erdbrügger, Privat-
Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Rdn. 3017) - die Auslegung der Nr. 1.1
BBR. Mit der Klausel wird der Umfang der Versicherung durch die Aufzählung negativer Komponenten des Haftpflichtrisikos beschrieben
(BGHZ 79, 145, 148). Das dient zunächst dem bildhaften Verständnis
des Versicherungsumfangs, soweit etwa der Bereich des Privaten durch
die Aufzählung all derjenigen Bereiche definiert wird, die nicht als "privat" im Sinne der Bedingungen anzusehen sind (Betrieb, Beruf, Dienst,
Amt, verantwortliche Betätigung in Vereinen). Auf die gleiche Weise werden die "Gefahren des täglichen Lebens" dadurch umschrieben, daß ihnen "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" entgegengesetzt
werden, die nicht vom Versicherungsschutz umfaßt sein sollen (BGHZ
136, 142, 145), die vielmehr wie die anderen zuvor genannten Gefahrenbereiche vom Versicherungsschutz ausgenommen werden (Senatsurteil
vom 17. Januar 1996 - IV ZR 86/95 - VersR 1996, 495 unter II 2 a). Mit
anderen Worten: Der Schutzbereich der Haftpflichtversicherung ist durch
die Wendung "als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens"
zunächst erkennbar weit abgesteckt, wird aber durch die genannten
Ausnahmetatbestände nicht nur erläutert, sondern zugleich einge-
schränkt. Soweit also vom Versicherungsschutz etwa die Gefahren des
Berufes ausgenommen werden, handelt es sich um einen Ausschlußtatbestand, dessen Voraussetzungen der Versicherer darzulegen und zu
beweisen hat. Insoweit gilt nichts anderes als vom Senat für den Ausnahmetatbestand "verantwortliche Tätigkeit in einem Verein" (Senatsurteil vom 6. Februar 1991 - IV ZR 49/90 - VersR 1991, 803, 804) oder für
die Ausnahme einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung bereits entschieden worden ist (BGH, Urteil vom 26. März 1956 - II ZR
209/54 - VersR 1956, 283 unter 3; Senatsurteil vom 17. Januar 1996
aaO; so auch u.a. OLG Hamm VersR 1980, 1037, 1038; VersR 1991,
652; OLG Oldenburg OLGR 1994, 261, 262; OLG Köln VersR 1994,
1056; Späte, Haftpflichtversicherung PrivH Rdn. 3; Voit in Prölss/Martin,
VVG 26. Aufl. Nr. 1 Privathaftpfl. Rdn. 7).
2. Daß das Berufungsgericht den Beweis für eine berufliche Tätigkeit des Klägers als nicht erbracht angesehen hat, begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken.
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß Beruf im
Sinne der BBR zu verstehen ist als eine auf Dauer angelegte, zumeist
dem Erwerb des Lebensunterhaltes dienende Tätigkeit, die im Gegensatz zu Hobby- und Freizeitbeschäftigung steht (BGHZ 79, 145, 152; Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 - IV ZR 212/89 - VersR 1991, 293 unter 1). Weiter trifft es zu, daß dabei der Bezug eines Entgelts für sich genommen kein geeignetes Kriterium für die Abgrenzung darstellt (BGHZ
79, 145, 150).
b) Die Angriffe der Revision gegen die vom Berufungsgericht auf
dieser Grundlage vorgenommene Würdigung der Indizien und Beweise
decken keine Rechtsfehler auf. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich
Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf hin
oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwider läuft, Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt läßt oder Verfahrensvorschriften verletzt. Derartige Fehler werden von der Revision nicht aufgezeigt; die Möglichkeit einer anderen Würdigung macht das Berufungsurteil nicht rechtsfehlerhaft.
3. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch das Vorliegen einer
ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung im Sinne der Nr. 1.1 der
BBR verneint.
a) Wie bereits aus dem Wortlaut der Klausel folgt, müssen beide
Merkmale zugleich vorliegen, die Beschäftigung muß also ungewöhnlich
und zugleich gefährlich im Sinne der BBR sein. Das ist nach gefestigter
Rechtsprechung nicht bereits dann der Fall, wenn die schadenstiftende
Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich ist. Sie muß vielmehr im
Rahmen einer allgemeinen Betätigung erfolgen, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der
Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt (BGH, Urteil vom
26. März 1956 – II ZR 209/54 – VersR 1956, 283 unter 4; BGHZ 79, 145,
156; Senatsurteil vom 17. Januar 1996 aaO).
Gefährlich im Sinne der Klausel ist - für den durchschnittlichen
Versicherungsnehmer erkennbar - eine Beschäftigung aber nur dann,
wenn aus ihr eine Risikoerhöhung für einen in der Haftpflichtversiche-
rung allein relevanten Fremdschaden resultiert (OLG Hamm r+s 1996,
96). Ob der handelnde Versicherungsnehmer durch die Beschäftigung
sein Eigentum und/oder seine Gesundheit gefährdet, ist deshalb unerheblich. Seine Beschäftigung muß vielmehr die erhöhte Gefahr der
Schädigung fremder Rechtsgüter und der daraus resultierenden gesetzlichen Haftpflicht in sich bergen.
b) Dies zugrundegelegt hat das Berufungsgericht das Eingreifen
des Ausschlußtatbestandes zutreffend verneint. Zwar mögen beim Apnoetauchen in große Tiefen aufgrund der Druckverhältnisse, der schlechten Sicht und der dadurch im Unglücksfall erschwerten Hilfeleistung besonders hohe Risiken bestehen. Eine Beweisaufnahme darüber war aber
entgegen der Rüge der Revision nicht geboten. Denn diese Risiken trafen zunächst vorwiegend den Kläger selbst. Demgegenüber hat die Beklagte nicht ausreichend dargelegt, daß mit dem Tauchversuch des Klägers auch eine erhöhte Gefährdung Dritter einherging, für die der Kläger
aus Rechtsgründen einzustehen gehabt hätte. Allein mit dem Hinweis auf
den konkreten Geschehensablauf, für den ein regelwidriges Verhalten
des Geschädigten eine maßgebliche Ursache gesetzt hat, kann dieser
Nachweis nicht erbracht werden. Die Beklagte hätte vielmehr dartun
müssen, ob und inwieweit bei solchen Tauchgängen üblicherweise besondere Gefahren für Dritte bestehen, die eine Haftung des Klägers auslösen könnten. Eine solche Verantwortlichkeit des Klägers ist nicht aufgezeigt. Insbesondere hat die Beklagte auch nichts dafür vorgebracht,
daß er etwa als Veranstalter des Weltrekordversuchs anzusehen wäre
und ihn deshalb aus dem Gesichtspunkt eines Organisationsverschuldens besondere Schutzpflichten gegenüber allen Teilnehmern getroffen
IV ZR 169/03
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