Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/951ba78327b6/OLG-Hamm_Urteil_vom_15-Mai-2014_Az_22-U-60-13
Timestamp: 2019-12-16 14:12:31
Document Index: 321702675

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 17', 'EuG', 'BGH', '§ 69', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 69', 'Art. 5', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 307', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 19', '§ 513', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 307', '§ 134', '§ 307', '§ 17', 'de lege ferenda', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 69', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', '§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 69', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', 'Art. 1', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 15', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 3', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 69', '§ 19', '§ 17', '§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 17', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 17', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 69', '§ 69', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 22 U 60/13
1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG.
a. die Formulierung: "Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen."
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in C, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, "Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen." Im Rahmen dieser Aufgabe macht er u.a. Ansprüche auf Unterlassung nach §§ 1, 2 UKlaG geltend. Er ist seit dem 16.07.2002 unter der Reg.-Nr. II B 5 VZBV e.V. in die jetzt beim Bundesjustizamt geführte Liste nach § 4 UKlaG qualifizierter Einrichtungen eingetragen, die gem. § 3 UKlaG diese Unterlassungsansprüche geltend machen können.
Die Beklagte ist ein Online-Versandhandel, der über das Internetportal buch.de Literaturwerke in herkömmlicher gedruckter Form, als Ebooks in aufbereiteter digitalisierter Textform oder als sog. Hörbücher in vorgelesener gesprochener oder in als Hörspiel aufbereiteter Form anbietet. Die digitalen Produkte - Ebooks und Hörbücher - wiederum werden sowohl in verkörperter Form auf physischen Datenträgern angeboten als auch in der Weise, dass dem jeweiligen Kunden die Möglichkeit geboten wird, sich die Datei(en) über das Internet herunterzuladen und auf einem eigenen physischen Datenträger nach eigener Wahl lokal zu speichern.
Streitgegenständlich sind hier nur die vorgenannten Hörbücher, bei denen dem jeweiligen Konsumenten der Inhalt des Werks akustisch vermittelt wird, und auch nur deren Vertriebsform als sog. "Download", als dem Herunterladen einer Kopie der gesamten Originaldatei(en), dies also in Abgrenzung zum sog. "Streaming".
"§ 10 E-Books, Hörbuch-Downloads, Zeitschriftenshop
(3) Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Es ist nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen."
Die Parteien streiten im vorliegenden UKlaG-Verfahren um die Berechtigung der Beklagten, diese AGB zu verwenden. Die Klägerin erachtet die Regelung bereits als unpräzise, soweit danach ein nicht näher bestimmtes "einfaches, nicht übertragbares Recht" erworben werde. Sie beanstandet namentlich die Untersagung des Weiterverkaufs und das für diesen Vorgang als unerlässlich erachtete Kopieren für Dritte. Sie geht davon aus, durch den Erstvertrieb der Werke, gleich in welcher Form, also unabhängig davon, ob das Werk in einem Gegenstand verkörpert wird (gedrucktes Buch, Datenträger) oder ein Herunterladen ermöglicht wird, eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintritt mit der Folge, dass der Ersterwerber berechtigt ist, seine Kopie des Werks und das Recht zu dessen Nutzung an Interessenten weiter zu veräußern. Die AGB verstießen, indem sie genau das dem Ersterwerber untersagten, gegen elementare Regelungen des Urheberrechts, konkret gegen § 17 Abs. 2 UrhG, und gefährdeten damit den Vertragszweck. Ein qualitativer Unterschied, der eine andere rechtliche Bewertung begründe, bestehe zwischen Computersoftware und dieser Art von dem UrhG unterliegenden Werken nicht. Für Computersoftware sei durch das Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) jetzt geklärt, dass auch bei Verkauf von Softwarelizenzen mit nicht verkörperter Zurverfügungstellung der erforderlichen Dateien im Wege der Ermöglichung des Herunterladens aus dem Internet eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintrete. Die Unterscheidung zwischen einem Erstverkauf in verkörperter Form und einem solchen in unverkörperter Form sei deshalb nicht (länger) haltbar.
Die Frage, ob bei einem Download eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf ein konkret hergestelltes Werkexemplar eintritt, sei allerdings umstritten. Die Erschöpfung setze nach traditioneller Auffassung ein körperliches Werkstück voraus, da der Grundsatz nur die Verkehrsfähigkeit von Waren schütze, in denen das Werk verkörpert ist, und nicht die von einem Werkexemplar ungebundene Übermittlung erlaube. Unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des BGH (Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 129/08, Rn. 23 bis Rn. 29 - UsedSoft) und den dort wiedergegebenen Meinungsstand hat das LG ausgeführt, zu der parallelen Erschöpfungsregelung des § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für die Verbreitung von gebrauchter Software, aber auch zu § 17 Abs. II UrhG werde diskutiert, ob die Erschöpfungswirkung bei Online-Übermittlung entweder mit dem Herunterladen auf einen Datenträger eintritt oder aber mangels Übermittlung eines körperlichen Vervielfältigungsstücks überhaupt nicht.
Bei im Wege des Downloads erworbenen Multimediadateien sei eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts jedenfalls abzulehnen. Dabei könne unter anderem auf die Informationsgesellschafts-Richtlinie und deren Erwägungsgründe abgestellt werden. In Art. 3 Abs. I der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) sähen die Mitgliedsstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Gemäß Art. 3 Abs. III der Richtlinie erschöpfe sich dieses Recht nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit. Dazu laute es in Erwägungsgrund 29 der Informationsgesellschafts-Richtlinie: "Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind."
Die Wertungen des EuGH könnten auch nicht über die fehlende Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts hinweghelfen, denn jedenfalls dieses erschöpfe sich auch nach oben zitierter Entscheidung des EuGH nicht. Ein weiteres Kopieren sei indessen bei der Weitergabe an einen Zweiterwerber technisch zwingend erforderlich. Der EuGH habe in der Entscheidung den Erschöpfungsgrundsatz nicht auf das Vervielfältigungsrecht übertragen, sondern die vom Ersterwerber notwendig durchzuführenden Vervielfältigungen über eine weite Auslegung von Art. 5 Abs. I der Richtlinie 2009/24/EG legitimiert. Ein Zweiterwerber eines Computerprogramms, der sich auf Erschöpfung nach Art. 4 Abs. II der Richtlinie 2009/24/EG berufen könne, sei gemäß Art. 5 I der Richtlinie 2009/24/EG auch befugt, die für den Erwerb erforderlichen Vervielfältigungen herzustellen. Eine solche Schranke, wie sie der deutsche Gesetzgeber durch § 69d Abs. I UrhG für Computerprogramme umgesetzt habe, fehle jedoch in Bezug auf Hörbuchdateien oder E-Books. Bei Art. 5 Abs. I der Richtlinie 2009/24/EG handele es sich um eine spezialgesetzliche Vorschrift, die nur für Computerprogramme gelte und in der Richtlinie 2001/29/EG keine Entsprechung finde.
Er rügt die Verletzung materiellen Rechts, konkret eine falsche Auslegung von § 17 Abs. 2 UrhG, und sieht in den angegriffenen Regelungen in den AGB der Beklagten weiterhin eine "unzulässige Beschränkung der Verfügungsmöglichkeiten über die erworbene Ware". Das ergebe sich nicht zuletzt aus der Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über Computerprogramme, welche entgegen der Ansicht des Landgerichts auch für Audiodateien entsprechend gälten. Indem das Landgericht auf die Erwägungsgründe der Informationsgesellschafts-Richtlinie 2001/29/EG abstelle, behandle sie diese rechtsfehlerhaft wie ein Gesetz. Es hätte dann auch berücksichtigen müssen, dass diese Richtlinie durch die jüngere Software-Richtlinie 2009/24/EG zumindest teilweise überholt und letztere nicht lediglich lex specialis für den Sonder- oder gar Ausnahmefall Software sei. sei. Schon qualitativ sei eine Unterscheidung zwischen Computerprogrammen und Audiodateien - und anderen digitalen Produkten wie Ebooks und Datenbanken - kaum möglich. Damit habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Das Landgericht irre auch, wenn es ausführe, ein Verbraucher erwarte trotz der kaufrechtlichen Terminologie nicht, dass er Audiodateien, die er gegen Entgelt über das Internet von der Seite des Berechtigten heruntergeladen habe, weiterverkaufen dürfe. Eine Vervielfältigung zur mehrfachen Veräußerung an weitere Dritte oder die Anfertigung von "Raubkopien" sei damit zwar nicht gedeckt. Um einer solchen - illegalen - Handlung entgegenzuwirken dürfe aber nicht schon die Weiterveräußerung der gegen Entgelt erworbenen Kopie ausgeschlossen werden. Das gelte auch nicht im Lichte der qualitativ werthaltigeren, weil keiner Abnutzung unterliegenden Datei im Vergleich zu Buch oder Datenträger.
Auch verbiete sich vor dem europarechtlichen Hintergrund bereits eine allein am deutschen Schuld- und Sachenrecht orientierte Betrachtung. § 17 Abs. 2 UrhG sei europarechtskonform auszulegen, weshalb eine Erschöpfung auch eintrete, ohne dass eine Verbreitung i.S. eines "Kaufs" nach deutschem Recht festzustellen wäre. Das Landgericht habe im Lichte der Kosten für das Herunterladen im Vergleich zu den nur geringfügig höheren Kosten für eine verkörperte Fassung den Interessen des Erwerbers auch bei der Frage einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts höheres Gewicht einräumen müssen. Gerade der vergleichsweise geringe Preisunterschied begründe für einen Verbraucher eher die Erwartung einer rechtlichen Gleichwertigkeit zwischen heruntergeladener und auf Datenträger verkörpert erworbener Datei. Das Landgericht unterstelle insoweit eine lebensfremde Verbrauchererwartung und -information und bewege sich - bei der prinzipiellen Unterstellung eines fehlenden Weiterveräußerungsinteresses bei heruntergeladenen Dateien - im Bereich der Spekulation. Insbesondere dürfe der Vertragszweck nicht derart eingeschränkt gesehen werden. Dabei sei § 31 Abs.5 UrhG zu berücksichtigen. Praktisch liege im AGB-mäßigen Verbot der Weiterveräußerung "gekaufter" Waren ein Widerspruch und deshalb eine Verbrauchertäuschung, zumindest aber eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB. Die Verwendung dieser AGB dürfe deshalb nicht noch gerichtlich sanktioniert werden.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts fänden die fraglichen AGB auch keine Stütze in anderen gesetzlichen Bestimmungen, namentlich nicht in § 53 UrhG. Die Regelung stelle entscheidend auf "privaten Gebrauch" ab und schließe schon von seinem Wortlaut nicht aus, dass das bei einer Kopie für einen Dritten der Fall sein könne. Zwar finde sich, wie er in einem kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz ausgeführt hat, bei genauerer Betrachtung auch in § 53 UrhG keine Berechtigung zur Weiterveräußerung von Dateien und der Anfertigung von Kopien für Dritte. Deshalb halte er an seiner früheren Ansicht, auch von dieser leitbildhaften Bestimmung weiche die Beklagte in den streitigen AGB ab, nicht mehr fest. Im Übrigen sei zu prüfen, ob nicht - soweit § 19a UrhG in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen sei - zwischen Online-Diensten und Online-Übertragungen zu unterscheiden sei und lediglich Letztere, wozu das Angebot der Beklagten nicht zähle, in den Anwendungsbereich des § 19a UrhG fielen.
den Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 5.3.2013 - 4 0 191/11- zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über den Bezug von Audiodaten (E-Books, Hörbücher) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
Zu Recht hat das Landgericht die Unterlassungsklage abgewiesen. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler noch rechtfertigen seine - unstreitigen - Feststellungen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Bedingungen in § 10 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Allgemeine Geschäftsbedingungen der buch.de Internetstores AG Stand August 2009) gem. § 1 UKlaG. Denn keine der streitigen Regelung in § 10 Abs. 3 der genannten AGB ist nach §§ 307 - 309 BGB unwirksam.
Es entspricht seit jeher gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet sind, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87 -, dort Rn 26 m.w.N.; BGHZ 106, 42-53 = NJW 1989, 222 - 225). Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, auch nicht auf das Verständnis eines Fachmanns, insbesondere eines Juristen, der sich eingehend mit den betreffenden AGB beschäftigt hat. Maßgebend sind vielmehr die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH .a.a.O., Rn 27 m.w.N.). Dennoch dürfen die Anforderungen an die gebotene Verständlichkeit nicht überspannt werden; AGB können nicht stets so formuliert werden, dass dem Kunden jedes eigene Nachdenken erspart bleibt. Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen. Er soll aber verpflichtet sein, bei der Formulierung von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 - XI ZR 275/89 - dort Rn 18, BGHZ 112, 115-122 = NJW 1990, 2383-2384).
Gemessen daran ist die Bestimmung des § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten sowohl in ihren hier konkret gerügten Einzelkomponenten als auch in ihrem Zusammenwirken im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zu erinnern. Die Bestimmung ist in klarer und verständlicher Sprache gehalten und genügt dem Verständlichkeitsgebot und dem Bestimmtheitsgebot. Dabei geht der Senat davon aus, dass die angesprochenen Personenkreise über ein Minimum an technischem Verständnis verfügen, welches erforderlich ist, um in den Genuss der heruntergeladenen Audio-Datei zu gelangen, dass ihnen also bekannt sind, wie sie die angebotenen Dateien über das Internet herunterladen, auf einem eigenen physikalischen Datenträger speichern und sie auf irgend einem Endgerät wiedergeben können. Deshalb kann auch der Verwender der fraglichen AGB derartige Grundkenntnisse voraussetzen. Wer über derartige Grundkenntnisse verfügt, ist auch in der Lage nachzuvollziehen und zu bewerten, welche Rechte ihm durch die hier streitige Bestimmung tatsächlich eingeräumt werden. Sie zählt im Ergebnis - sei es auch unter Verweisung auf das ohnehin Geltung beanspruchende UrhG - ohne Verwendung unbestimmter und eine schwierige Bewertung, für die die o.a. Kenntnisse nicht ausreichten, erfordernder Begriffe und eher deklaratorisch als konstitutiv auf, was der Kunde als Gegenleistung für sein Geld erhält, nämlich ein personenbezogenes nicht übertragbares Recht, die angebotenen Titel im Rahmen der vom UrhG vorgegebenen Grenzen nutzen zu dürfen. Wo solche Grenzen - seien diese auch nach dem Verständnis des Verwenders beschrieben - liegen, wird in der Bestimmung ebenfalls bezeichnet, und zwar in eindeutiger und verständlicher Weise. Ob die Verwenderin die Grenzen inhaltlich zutreffend beschrieben hat, ist keine Frage des Transparenzgebots, sondern der logisch nachrangigen Inhaltskontrolle.
Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist zu vermuten, dass eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbestimmungen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Diese Regelung knüpft an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz an, dass den Vorschriften des dispositiven Rechts Leitbildcharakter hätten. Eine Abweichung von zwingenden gesetzlichen Vorschriften ist gem. § 134 BGB ohnehin unwirksam. Zur Überzeugung des Senats lassen sich aber bereits dem Grund nach die tatsächlichen Voraussetzung einer solchen Unwirksamkeit - ein Abweichen von gesetzlichen Bestimmungen - nicht feststellen, so dass es auch die im Falle von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB weitere Frage, ob die Beklagte die dann bestehende gesetzliche Vermutung einer darauf beruhenden unangemessenen Benachteiligung widerlegt hat, nicht mehr ankommt.
Der Kläger stellt hier namentlich auf die Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ab, die er direkt oder analog für anwendbar erachtet. Die Beklagte bringe die Werkkopie in den Verkehr, indem sie das Herunterladen der Datei ermögliche. Damit habe sich das Verbreitungsrecht an dieser Kopie erschöpft. Der Erwerber sei deshalb - wenn auch in den sonstigen, vom UrhG gezogenen Grenzen - berechtigt, wie ein Eigentümer mit dieser Kopie zu verfahren, sie namentlich weiterzugeben oder weiterzuverkaufen und deshalb auch zu kopieren. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass dies nicht nur für Daten, etwa Audiodateien wie Hörbücher, gelte, die dem Erwerber in verkörperter Form - auf CD oder DVD - übergeben würden, sondern auch zutreffe, wenn dem Erwerber eine Möglichkeit zum Herunterladen über das Internet zur Verfügung gestellt werde, und folgert, so dass ihm die Weiterveräußerung und das Anfertigen einer Kopie für Dritte nicht untersagt werden dürften. Deshalb seien die entsprechenden Verbote in den AGB der Beklagten unzulässig und die Beschreibung der ihm zustehenden Rechte unzutreffend und ihn unangemessen beschränkend.
Der Wortlaut dieser Regelungen spricht von Vervielfältigungsstücken eines Werks. Darunter lassen sich aus dem Internet in Gestalt von Audio-Dateien herunterzuladende Hörbücher nur auf den ersten Blick subsumieren. Bei genauerer Betrachtung führt kein Weg an der Überzeugung vorbei, dass weder der deutsche Gesetzgeber noch der europäische Richtliniengeber, dessen Anweisungen der nationale Gesetzgeber in mehreren Schritten seit 1991 umgesetzt hat, ein derartiges Verständnis beabsichtigt haben noch - de lege ferenda - künftig wollen. Zur Überzeugung des Senats unterfällt die hier streitige Möglichkeit zum Herunterladen eines Hörbuchs in Gestalt von Audio-Datei aus dem Internet nicht § 17 UrhG, sondern der Regelung in § 19a UrhG, die eine Erschöpfung i.S.v. § 17 Abs. 2 UrhG nicht kennt. Der Anwendungsbereich des § 19a UrhG beschränkt sich entgegen der zuletzt nachgetragenen Ansicht des Klägers insbesondere nicht auf Online-Übertragungen (sog. "streaming").
"aa. Die Kunden der Beklagten können nicht deswegen - entgegen dem Wortlaut der angegriffenen Klausel - die Werke weiterverbreiten, weil Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 UrhG eingetreten wäre. Letzteres ist nämlich nicht der Fall. Gemäß § 17 Abs. 2 UrhG ist die Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind. Eine parallele Regelung findet sich in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG für Computerprogramme.
Vor Download und Verkörperung auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium des Erwerbers steht dem Erwerber lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf den Download zu. Nach Download und Verkörperung liegt ein Vervielfältigungsstück vor. Die Hörbücher werden hierdurch als Audiodatei dauerhaft körperlich festgelegt und den menschlichen Sinnen mittelbar - durch Computer bzw. Abspielgeräte, die die Dateien verarbeiten - wahrnehmbar gemacht (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 03.02.2011 - I ZR 129/08 - Usedsoft zu Computerprogrammen, mwN)"
"Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf die Weiterübertragung von Dateien ist damit unzulässig. Eine Weiterveräußerung von Dateien berührt das Vervielfältigungsrecht. Jedenfalls in der Abspeicherung des Programms auf einen Datenträger (Festplatte, Diskette u.ä.) ist eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen (so schon BGH GRUR 1991, 449, 453 - Betriebssystem). Das Vervielfältigungsrecht kann sich jedoch nicht erschöpfen (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon; OLG Frankfurt/Main, MMR 2009, 544, 545; OLG München MMR 2008, 601; Wiebe in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 1; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 244, 248 - BHB-Pferdewetten und BGH GRUR 2005, 940, 942 - Marktstudien zum - in einer speziellen europarechtlichen Richtlinie geregelten - Schutz einer Datenbank)."
"Bei der Erst-Transaktion in Form eines Online-Downloads greift aber der Erschöpfungsgrundsatz nicht. Die Info-RL 2001/29/EG hat für das Urheberrecht allgemein das Bestehen des Verwertungsrechts der öffentlichen Zugänglichmachung klargestellt, gleichzeitig aber auch in Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 29 deutlich gemacht, dass die Erschöpfung für die Online-Übertragung geschützter Werke keine Gültigkeit hat. Das gleiche Prinzip wird ausdrücklich in Erwähnungsgrund 43 der Datenbank-Richtlinie hervorgehoben: "Im Fall einer Online-Übermittlung erschöpft sich das Recht, die Weiterverwendung zu untersagen, weder hinsichtlich der Datenbank noch hinsichtlich eines vom Empfänger der Übermittlung mit Zustimmung des Rechtsinhabers angefertigten physischen Vervielfältigungsstücks dieser Datenbank oder eines Teils davon". Zwar gilt die Info-Richtlinie insofern nicht für Computerprogramme. Jedoch hat der Gesetzgeber in § 69 c Nr. 4 eine ausdrückliche Gleichstellung mit dem allgemeinen Urheberrecht und § 19 a vorgenommen (Wiebe a.a.O. § 69 c UrhG, 20 und § 17, 8; vgl. auch Hoeren GRUR 2010, 665, 669; Schulze a.a.O. § 17, 30). Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des EuGH, der die Vorlagefrage des BGH dahin beantwortet hat, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG in seinem Verbreitungsbegriff und der Erschöpfung des Verwertungsrechts dahin auszulegen sei, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für das Original oder für Vervielfältigungsstücke eines Werks beim Erstkauf dieses Gegenstandes eine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand voraussetze (EuGH GRUR 2008, 604 [Tz. 33 bis 36] - Peek & D KG/ Cassina SpA). Auch der BGH führt in seinem weiteren Vorlagebeschluss an den EuGH aus - dort allerdings bezogen auf Computerprogramme -, dass das Speichern eines Programms eine Vervielfältigung darstelle, die nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69 c Nr. 1 S. 2 UrhG der Zustimmung des Rechtsinhabers bedürfe (BGH a.a.O. [Tz. 13] - UsedSoft). Der Kunde sei nicht berechtigt, das Recht der Vervielfältigung des Programms weiter zu übertragen (BGH a.a.O. [Tz. 15] - UsedSoft). Der Gesichtspunkt der Erschöpfung sei nicht behilflich. Denn er kann nur bezogen sein auf ein in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegtes Werk. Auch für eine Analogie insoweit sei kein Raum (OLG Düsseldorf MMR 2009, 629; OLG Frankfurt MMR 2009, 544, 545; zust. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 32] - UsedSoft m. ausführl. Darstellung des Streitstandes; Bräutigam MMR 2009, 545; vgl. auch OLG München MMR 2008, 601 [Vorinstanz des BGH-Verfahrens]; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke a.a.O. 67; Loewenheim in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 17, 5 und 63; Spindler ebenda § 69 c, 26; so wohl auch Scholz GRUR 2011, 421, 422)."
Eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem in § 16 UrhG geregelten, keiner Erschöpfung unterliegenden Vervielfältigungsrecht, die das LG Hamburg besorgt, sieht der Senat nicht. Denn das träfe nur zu, wenn jenseits der ersten und vom Rechteinhaber autorisierten Abspeicherung der Datei auf einem physikalischen Datenträger im Zuge des gestatteten Herunterladens weitere Vervielfältigungen mit einem Weiterverkauf einhergehen müssten, wovon offenbar das LG Hamburg ausgeht. Allerdings lässt dies die - gerade bei den hier streitgegenständlichen Hörbüchern lebensnahe - Möglichkeit außer Betracht, dass lediglich eine beachtliche Kopie der Datei(en) auf einem physikalischen Datenträger angefertigt wird, eine Weitergabe also ohne weitere Vervielfältigungshandlung erfolgen könnte. Außen vor zu bleiben haben bei dieser Betrachtung die Kopien, die lediglich technisch zur Nutzung der Datei notwendig sind und die flüchtig in Arbeitsspeicher, Cache oder Prozessorregistern abgelegt werden.
Die Möglichkeit, dass lediglich eine physikalische Kopie angefertigt wird, ergäbe sich, wenn als Pfad beim Herunterladen ein externer Speicherort angegeben würde und die Datei deshalb direkt auf einer Speicherkarte oder z.B. einem USB-Stick abgespeichert würde, die in den Steckplatz des mobilen Abspielgeräts eingesteckt bzw. der mit dem jeweiligen mobilen Abspielgerät verbunden werden könnte. Wer ein Hörbuch erwirbt und dessen Benutzung in erster Linie auf einem mobilen Abspielgeräten - MP3-Player oder Smartphone - beabsichtigt, wird diese Möglichkeit in Erwägung ziehen. Bei einem solchen Szenario wäre eine Weitergabe an Dritte ohne weiteren Vervielfältigungsprozess möglich durch Weitergabe des Datenträgers, wobei nebenbei sichergestellt wäre, dass beim Veräußerer keine Kopie verbliebe. Die Regelung in § 16 UrhG taugt deshalb in derartigen Konstellationen nicht zur Begründung eines Veräußerungsverbots. Deshalb lässt sich das generelle Verbot jeglichen Weiterverkaufs damit nicht begründen, was insgesamt zur Unwirksamkeit der streitigen Bestimmung führen würde, wenn das generelle Weiterveräußerungsverbot nicht aus anderen Gründen berechtigt ist.
Das generelle Weiterveräußerungsverbot lässt sich danach zwar nicht auf § 16 UrhG stützen. Dennoch stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, weil es nämlich der materiellen Rechtslage entspricht, dass das Verbreitungsrecht durch das Herunterladen von Hörbüchern in Gestalt von Audio-Dateien nicht erschöpft ist. Denn sie unterfallen der Regelung des § 17 UrhG nicht, sondern - nur - der Regelung in § 19a UrhG, das eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts gewollt nicht kennt. Eine andere Wertung lässt das geltende deutsche Recht nicht zu, auch nicht mit Blick auf das Europarecht. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen des UrhG.
§ 19a UrhG ist eingeführt worden durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 10.9.2003, BGBl. I 1774 und gilt seit dem 13.9.2003. Dieses beruht auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6.11.2002 (BT-Drucksache 15/38) und geht zurück auf die EG-Richtlinie 2001/29/EG. Diese wiederum war Folge zweier WIPO-Verträge aus dem Jahr 1996 (WIPO-Urheberrechtsvertrags = WIPO Copyright Treaty - WCT) und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger = WIPO Performances and Phonograms Treaty - WPPT), denen die Bundesrepublik und auch die EG als solche beigetreten sind. Darin - in Artikel 8 WCT und Artikel 10 und 14 WPPT - wurde im Rahmen eines Rechts der öffentlichen Wiedergabe ein "online-Recht" gefordert. Ein solches Recht ist im deutschen Rechtsraum zuvor nicht vorgesehen gewesen und durch entsprechende Ergänzung von § 15 UrhG und Einführung von § 19a UrhG dann geschaffen worden (BT-Ds 15/38 S. 15).
"Die vorgeschlagenen Änderungen des § 15 sowie die Einfügung des neuen § 19a stehen in einem engen systematischen und funktionalen Zusammenhang. Mit ihnen wird das durch Artikel 3 der Richtlinie (gemeint RL 2001/29/EG) vorgegebene Ausschließlichkeitsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung geregelt. Eng an der Systematik und am Wortlaut der Richtlinie orientiert, wonach das Recht der öffentlichen Wiedergabe das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung einschließt, wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 15 Abs. 2 der öffentlichen Wiedergabe zugeordnet. Wiederum in enger Anlehnung an den Wortlaut des Artikels 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (2001/29/EG) wird dieses Recht in § 19a definiert als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Damit beschränkt sich der Entwurf darauf, den Stand der internationalen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung abzubilden.
Bisher war unsicher, ob das für den "klassischen" Bereich der öffentlichen Wiedergabe geforderte Kriterium der Gleichzeitigkeit (Schricker/von Ungern-Sternberg, 2. Aufl., § 15 Rz. 59 m. w. N.) auf das Vorhalten von Werken zum Abruf in digitalen Netzen zu übertragen und dadurch die "sukzessive Öffentlichkeit" in diesem Bereich nicht als öffentliche Wiedergabe zu qualifizieren sei. Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie gewährt entsprechend Artikel 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags den Urhebern das ausschließliche Recht der "öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind". Inhaltsgleiche Regelungen enthalten die Richtlinie in Artikel 3 Abs. 2 sowie der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger in Artikel 10 hinsichtlich der ausübenden Künstler sowie in Artikel 14 hinsichtlich der Tonträgerhersteller. Für diese Verwertungshandlung kann es damit gerade nicht auf eine gleichzeitige Öffentlichkeit ankommen.
Auf eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext kann verzichtet werden, da der Wortlaut eine differenzierte Auslegung zulässt."
Aus den Ausführungen und seine Bezugnahmen auf unterschiedliche Termini Technici ("On Demand", "filesharing-Systeme" ) wird deutlich, dass damit der Verbreitungsweg nicht nur, aber gerade auch über das Internet geregelt werden soll und dass sich das "online-Recht" der öffentlichen Wiedergabe weder auf eine zeitgleiche Wiedergabe bei allen Nutzern des Dienstes beziehen muss noch sich die Anwendbarkeit auf sogenannte Streaming-Portale beschränkt, die auf Abruf urheberrechtlich relevante Inhalte ohne beachtliche Speicherung auf dem Endgerät des Letztkonsumenten über ein Netzwerk zur Verfügung stellen, sondern dass unter diese Bestimmung jede unkörperliche Weitergabe kompletter Medien-Dateien, also auch im hier streitgegenständlichen Wege des Herunterladens und der lokalen Speicherung fällt.
Eine "Verbreitung" i.S.v. § 17 UrhG sah der Gesetzgeber durch das neu geschaffene Recht auf die öffentlichen Wiedergabe ganz offensichtlich nicht. Das Verbreitungsrecht war im deutschen Urheberrecht in § 17 UrhG nämlich bereits - richtlinienkonform - kodifiziert und bedurfte im Ergebnis keiner Nachbesserung. Mit § 19a UrhG wurde, wie sich auch aus der entsprechenden Ergänzung von § 15 UrhG ergab, ein weiteres Urheberrecht - ohne den Anspruch, nun alle denkbaren Urheberechte bereits abschließend erfasst zu haben - neu geschaffen. Demzufolge wird bereits im Text der Richtlinie deutlich zwischen dem - im deutschen Recht bereits bekannten - Vervielfältigungsrecht (RL Art 2) und dem Verbreitungsrecht (RL Art 4) und dem - dem deutschen Recht bis dato unbekannten - Recht auf öffentliche Wiedergabe (RL Art 3) unterschieden.
" Artikel 3: Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt."
" (28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, denn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt. Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt.
(29) Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind. Dasselbe gilt daher auch für die Vermietung oder den Verleih des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, bei denen es sich dem Wesen nach um Dienstleistungen handelt. Anders als bei CD-ROM oder CD-I, wo das geistige Eigentum in einem materiellen Träger, d. h. einem Gegenstand, verkörpert ist, ist jede Bereitstellung eines Online-Dienstes im Grunde eine Handlung, die zustimmungsbedürftig ist, wenn das Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht dies vorsieht."
Dass § 19a UrhG abweichend von § 17 Abs. 2 UrhG keine Regelung zur Erschöpfung enthält, ist bereits keine Regelungslücke, ausgehend davon, dass die öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 19a UrhG, von welcher das Bereithalten einer Datei zum Herunterladen ein Erscheinungsbild ist, kein Unterfall des Verbreitens im Sinne von § 17 UrhG, sondern qualitativ etwas völlig anderes darstellt. Dass dies ursprünglich so gewollt ist, ist bereits vorstehend zu aa. (2) (bb) dargestellt worden. Zur Überzeugung des Senats hat sich an dieser Grundhaltung des nationalen Gesetzgebers auch in jüngerer Zeit nichts geändert. Das zeigt die jüngere parlamentarische Entwicklung, namentlich der gescheiterte Gesetzesentwurf der Fraktion der M (Drucksache 17/8377) in der abgelaufenen 17. Legislaturperiode vom 18.01.2012 für ein "Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare".
"Verbrauchern ist jedoch häufig gar nicht bewusst, dass die Medienprodukte, die sie per Download in unkörperlicher Form erwerben, gegebenenfalls weniger wert sind als körperliche Werkexemplare, also im Laden gekaufte CDs oder gedruckte Bücher. Denn während ein Buch oder eine CD, die der Besitzer nicht mehr benötigt, jederzeit gebraucht weiterveräußert werden kann, um einen wirtschaftlichen Restwert zu realisieren, ergeben sich für den Secondhandhandel mit Dateien unerwartete Schwierigkeiten. Aufgrund der unklaren Rechtslage lassen Onlineshops wie eBay einen entsprechenden Handel schon von vornherein nicht zu (bezeichnenderweise fällt Dateihandel bei eBay von vornherein in die Kategorie "Bootlegs" Während ein Musikfreund jederzeit seine CD-Sammlung, ein Bücherliebhaber nach Gutdünken seine Bibliothek gebraucht verkaufen darf, werden die Besitzer digitaler Güter daran gehindert."
"Sofern der Urheber ein körperliches Exemplar seines Werks in Verkehr gebracht hat (oder einem Dritten dies genehmigt hat), erschöpft sich mit diesem Akt sein Recht, die weitere Verbreitung zu kontrollieren. Die entsprechenden Werkstücke können mithin innerhalb der Europäischen Union frei gehandelt werden. Dies bezieht sich auch auf Gebrauchthandel. Die Regelung steht im Einklang mit den Bestrebungen der Gemeinschaft, einen möglichst reibungslosen innereuropäischen Warenhandel zu ermöglichen.
Der Urheber bzw. Rechteinhaber soll, nachdem er sein Werk einmal "auf den Markt geworfen" hat, nicht mehr die Möglichkeit haben, dessen weitere Verbreitung etwa von der Zahlung von Urheberrechtsvergütungen abhängig zu machen.
Allerdings gilt dies nach herrschender Meinung nur für körperliche Werk exemplare, also für Musik-CDs, Bücher oder Softwaredatenträger, nicht jedoch für unkörperliche Medienprodukte, also Dateien. Dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass Dateien per definitionem nicht "verbreitet" werden und folglich auch nicht "weiterverbreitet" werden können. Wird ein Werk nicht in körperlicher Form, sondern beispielsweise als Download vertrieben, handelt es sich von vornherein nicht um eine Verbreitung, sondern hier ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a) betroffen.
Folglich kann auch keine Weiterverbreitung stattfinden. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung jedoch erschöpft sich nicht, die Nutzung ist genehmigungspflichtig. "Die Online-Übertragung stellt keine Verbreitung dar, sondern ist ein Recht der öffentlichen Wiedergabe", schreibt auch Gerhard Schricker in seinem Urheberrechtskommentar (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht Kommentar, 4. Aufl. 2010, § 17, Rn. 45).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob daraus geschlossen werden muss, dass die Verkehrsfähigkeit unkörperlicher Werkstücke grundsätzlich eingeschränkt sein soll, nämlich abhängig von der Genehmigung des Rechteinhabers. Oder ob in Fällen, in denen der unkörperliche Vertrieb lediglich traditionelle Vertriebsformen ersetzt, von einer Analogie körperlicher und unkörperlicher Werkexemplare auszugehen ist. Hierüber gehen die Meinungen auseinander (vgl. Berger, GRUR 2002, S. 198/199; Dreier, ZUM 2002, S. 28/32; Dreier/Schulze-Dreier, § 19a, Rn. 11; Hoeren, MultiMedia und Recht 2000, S. 515/517; Knies, GRUR Int. 2002, S. 314 ff. passim; Spindler, GRUR 2002, S. 105/110; Wandtke/Bullinger-Grützmacher, § 69c, Rn. 31; Kröger, CR 2001; S. 316/318; Fromm/Nordemann-Dustmann, § 19a, Rn. 29; Mäger, CR 1996, S. 522/524 ff.; Linnenborn, K&R 2001, S. 394/395; Koch, GRUR 1997, S. 417/425 ff.; Koehler, Der Erschöpfungsgrundsatz im Online-Bereich, Dissertation 2000, S. 167 ff. Anderer Auffassung Jaeger, Der Erschöpfungsgrundsatz im neuen Urheberrecht, in Hilty, Reto/Peukert, Alexander (Hrsg.), Interessenausgleich im Urheberrecht, Baden-Baden 2004, S. 47 ff.; Schricker-Loewenheim, § 17, Rn. 37; Fromm/Nordemann-Czychowski, § 69c, Rn. 17; Schricker/v. Ungern-Sternberg, § 19a, Rn. 6; Schricker/Loewenheim, § 69c, Rn. 34)..."
(2) Das Recht zur Weiterveräußerung kann nicht vertraglich abbedungen werden. Eine öffentliche Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken des Werkes durch den Erwerber ist nicht zulässig."
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gab am 12.6.2013 (BT-Ds. 17/13943) folgende Beschlussempfehlung und Bericht ab: "Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der D und G gegen die Stimmen der Fraktion M bei Stimmenthaltung der Fraktionen P und C." Dementsprechend war am folgenden Tag im Bundestag das Abstimmungsergebnis. Der Gesetzesentwurf, der die rechtliche Ausgangssituation zutreffend und entsprechend der Auffassung des Senats dargestellt hatte, wurde abgelehnt. Das lässt zur Überzeugung des Senats nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Situation keinen Handlungsbedarf dahin sah, heruntergeladene Multimedia-Dateien wie Gegenstände zu behandeln, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk verkörpern, kurz, auch bei ihnen eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu begründen.
Im Fehlen einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts heruntergeladener Audio-Dateien könnte jedenfalls auch keine systemwidrige Regelungslücke erblickt werden. § 17 UrhG betrifft den Fall, dass das Original des Werks oder Vervielfältigungsstücke davon in Verkehr gebracht werden. Soweit es sich um bereits originär körperliche Gegenstände handelt, an denen ein sachenrechtlich fassbares Interesse besteht, liegt ohnehin nahe, sie zuallererst dem Sachenrecht zu unterstellen. Das ist auch einfühlbar, wenn unkörperliche Werke - dazu gehören die hier streitigen Hörbuchdateien - in einer Sache verkörpert werden. In beiden Fällen begibt sich der Veräußerer der Sache eines Vermögensgegenstands, was unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.
Völlig anders ist das bei Bereithalten von Audiodaten zum Herunterladen. Hier findet keine Substanzverschiebung statt. Auch das Urheberrecht selbst, weil schon nicht verkehrsfähig i.e.S., wird nicht transferiert. Macht der Erwerber von der Möglichkeit Gebrauch, die Datei(en) herunterzuladen, tritt keinerlei physische Veränderung der Sachen des Anbieters ein. Es ist auch nicht so, wie die unpräzise Bezeichnung "Dateiübertragung" suggeriert, dass etwaige Magnetisierungs- oder Spannungszustände über das Internet vom Anbieter zum Erwerber übertragen würden. Letztlich reduziert sich der sog. "Download" auf das Übertragen einer Anweisung, welche Abfolge von Informationszuständen das Betriebssystem auf dem Endgerät des Erwerbers in Dateiform auf einem lokalen physikalischen Speicher erzeugen soll, wobei völlig offen bleibt, ob die Daten in optischer, magnetischer oder elektrischer Form gespeichert werden sollen. Das gilt auch dann, wenn beim Herunterladen nicht eine bereits vorhandene Datei kopiert wird, sondern wenn die herunterzuladende Datei erst bei diesem Prozess beim Anbieter flüchtig und individuell für den jeweiligen Erwerber erzeugt wird. Das scheint hier so betrieben zu werden, weil die Beklagte in ihren AGB im weiteren Wortlaut des streitbefangenen § 10 darlegt, jede Datei werde mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, das die Datei individualisiere. Auch dann bleibt es aber dabei, dass sich der Anbieter nichts Greifbarens begibt und demzufolge der Erwerber nichts Greifbares bekommt, dem zur Verkehrssicherheit auch eine Verkehrsfähigkeit zuzugestehen wäre.
Nichts anderes besagt im Ergebnis die jüngere Rechtsprechung des EuGH (Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) und ihm folgend des BGH (Urteil des 1. Zivilsenats vom 17.07.2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II). Diese bezog sich auf Computersoftware und damit nicht auf Multimediadateien oder speziell Hörbücher. Auf diese digitalen Produkte lassen sich die für Software geltenden Grundsätze nicht übertragen. Der EuGH hat auch nicht ausgesprochen, dass der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG für Computerprogramme gelte, die im Wege des Herunterladens auf dem Internet erworben wurden.
Nach dem Willen des Europaparlaments und des Rates sowie nach dem Willen des Bundestags als dem zuständigem nationalen Gesetzgeber sind Multimediadateien wie Hörbücher einerseits und Computersoftware andererseits keine gleichartigen urheberrechtlich geschützte Werke und können und sollen unterschiedlichen Regeln folgen. Das ergibt sich zwingend aus der Entstehungsgeschichte des § 19a UrhG einerseits und der Bestimmungen der § 69a UrhG andererseits und wird - auf nationaler deutscher Ebene - auch durch jüngere parlamentarischen Ereignisse und damit durch die (Un)Tätigkeit des Gesetzgebers bestätigt.
"... Auch wenn die Richtlinie gemeinschaftsweit Urheberrechtsschutz für Computerprogramme festlegt, so ist doch nicht zu verkennen, dass zwischen der neuen Werkart Computerprogramme und den traditionell durch das Urheberrecht geschützten Arten von Werken Unterschiede bestehen, die Sonderregelungen für Computerprogramme erfordern. Einer der wesentlichen Unterschiede ist, dass ein Computerprogramm als Industrieprodukt darauf angelegt ist, mit anderen Elementen eines Datenverarbeitungssystems zusammenzuarbeiten; es muss kompatibel sein. Weiterhin erschließt sich Dritten der Inhalt eines Computerprogramms nicht ohne weiteres. Ein Buch kann jeder lesen, einen Film jeder sehen, eine Schallplatte jeder hören, ein Kunstwerk jeder betrachten. Anhand des Datenträgers lassen sich Arbeitsweise und Funktion eines Programms nicht ohne weiteres ermitteln.
Zum anderen sollen die Ausstrahlungen von Sonderregelungen für Computerprogramme auf das "klassische" Urheberrecht möglichst vermieden werden. Die urheberrechtliche Systematik soll nicht im Interesse einer Werkart geändert werden, die an der Grenze zwischen dem Urheberrecht traditioneller Art und anderen Rechtssystemen zum Schutz des geistigen Eigentums liegt. Dem vorliegenden Entwurf liegt die Konzeption einer weitgehend wörtlichen Übernahme der Richtlinie zugrunde, auch wenn dies nicht in vollem Umfang dem Sprachgebrauch des UrhG entspricht. Damit soll eine möglichst EG-weite einheitliche Auslegung der Bestimmungen zum Rechtsschutz von Computerprogrammen gefördert werden. Bei §§ 69a bis 69 e und 69 g handelt es sich der Sache nach um ein Stück europäisches Urheberrecht innerhalb des UrhG. Bei der Auslegung der neuen Vorschriften ist dieser Hintergrund zu berücksichtigen. Es ist zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten wechselseitig beeinflussen wird.
All dies macht die vorgeschlagene Schaffung eines gesonderten Abschnitts sinnvoll..."
"... Zu § 69c
Hierdurch wird Artikel 4 Buchstabe c der Richtlinie unter Anpassung an den Sprachgebrauch des UrhG umgesetzt. Diese Bestimmung sieht in Übereinstimmung mit § 17 UrhG ein Verbreitungsrecht vor. Satz 2 entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinschaftsweiten Erschöpfung des Verbreitungsrechts (EuGH GRUR Int. 1981, 229/231 € Gebührendifferenz II; GRUR Int. 1982, 372/377 € Polydor/Harlequin).
Entsprechend dem urheberrechtlichen Territorialitätsprinzip beschränkt sich § 69 c Nr. 3 UrhG darauf, die gemeinschaftsweite Erschöpfung für den Geltungsbereich des UrhG zu regeln. Das Verbreitungsrecht in Deutschland wird durch das Inverkehrbringen in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erschöpft... "
Zusammenfassend kann die Vorstellung des nationalen Gesetzgebers dahin formuliert werden, dass Software ist mit den allgemeinen Regeln des Urheberrechts nicht angemessen zu bewerten sei, die §§ 69a UrhG deshalb einen Spezialfall regelten und eine Generalisierung dieser Spezialregelungen ausgeschlossen sei, dass die §§ 15 ff UrhG, soweit in §§ 69 a ff keine Spezialregelungen getroffen werden, zwar auch für Software gälten, die § 69a ff UrhG aber damit nicht schon für andere digitalen Werke. Der nationale Gesetzgeber hat schon 1991 und erneut 2009 ganz gezielt die §§ 15 ff nicht angetastet. Die - mangels einer Differenzierung - verbale Gleichbehandlung von verkörperter Computersoftware und nicht verkörperter Software in der RL 2009/24 hat er bewusst und gewollt nicht für alle digitalen Produkte generalisiert.
Auch der EuGH spricht in seiner Entscheidung von einer Spezialität, die speziell für Computerprogramme zutreffe. Das sieht auch der Kläger. Er ist aber der Ansicht, entscheidend sei, dass beide Dateienarten - Computerprogramme und Audio-Dateien - jeweils in unverkörperter Form übertragen würden und dass der EuGH bei den Computerprogrammen (schon) eine Eigentumsübertragung aufgrund des Softwarekaufs bejaht habe. Das sei nun auch bei anderen digitalen Produkten zu erwarten.
Diese Erwartung teilt der Senat nicht. Der Senat versteht die EuGH-Entscheidung eher dahin, dass, wenn und weil bei Computerprogrammen aufgrund ihrer Spezialität eine "Eigentumsübertragung" an der Programmkopie erfolge und deshalb eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts eintrete, auch ein Anspruch auf eine weitere Vervielfältigung durch ein erneutes Herunterladen von den Servern des Rechteinhabers bestehe. Es knüpft die Erschöpfung an die Eigentumsübertragung, die - nur - bei Computerprogrammen auch in anderer Weise erfolgen könne als durch Übergabe eines körperlichen Vervielfältigungsstücks.
Nach alledem ist schon nicht festzustellen, dass die Regelung in § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten von § 17 Abs. 2 UrhG abwiche. Es ist auch nicht festzustellen, dass sie mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. § 17 Abs. 2 UrhG steht weder dem Verbot entgegen, die erworbenen Dateien für Dritte zu kopieren noch dem Verbot, sie weiterzuverkaufen. Die Formulierung, der Kunde erwerbe "das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen" ist nicht im Hinblick auf § 17 Abs. 2 UrhG und die dort getroffene Entscheidung zu erinnern.
Auch dem vermag der Senat nicht zu folgen. Unabhängig davon, dass gerade beim Erwerb von digitalen Dateien der verschiedenen Typen (Computersoftware, Datenbanken, Multimediadateien) auf den verschiedenen in Betracht kommenden Übertragungswegen (durch Übergabe eines Datenträgers, durch aktives Kopieren auf ein anderes Speicherungsgerät innerhalb von Netzwerken, durch Herunterladen ganzer Dateien im Internet oder gar, soweit das sinnvoll ist, "gestreamt") die vertragstypologische Einordnung des dem zugrundeliegenden Vertrages ungeachtet der o.a. jüngeren Entscheidungen des BGH und des EuGH zum Spezialfall Computersoftware noch weitgehend ungeklärt sind (zum Meinungsstand z.B. OLG Stuttgart a.a.O., Rn 27 ff) wäre eine Erwartung, die auf eine eigentümerähnliche Stellung an dem Werk gerichtet wäre, jedenfalls nicht schützenwert. Denn eine solche Erwartung ist nicht einmal begründet, soweit Multimedia-Dateien, also auch Hörbücher, in verkörperter Form vertrieben werden. Hier erwirbt der Käufer zwar in Erfüllung eines Kaufvertrags das uneingeschränkte Eigentum am Datenträger, nicht indessen an der darin verkörperten Werkkopie. Das Urheberrecht als solches ist ohnehin nicht verkehrsfähig. Ein Käufer erwirbt das an das Eigentum am Datenträger geknüpfte Recht zur Nutzung des Werks innerhalb der Grenzen des UrhG und mit der Konsequenz, dass ihm wegen § 17 Abs. 2 UrhG das Recht zusteht, das im Datenträger verkörperte Nutzungsrecht mit dessen Übereignung an Dritte weitergeben zu können.
Als wesentlich erachtet der Senat indessen, dass dem interessierten Erwerber digitaler Produkte, auf den abzustellen ist, von Anfang an bekannt ist, dass er nur begrenzte Rechte erwirbt. Das bestimmt seine Erwartung und damit auch den Vertragszweck. Bereits das OLG Stuttgart (a.a.O., Rn 38 ff) hat überzeugend dargelegt dass die Erwartungshaltung eines typischen Erwerbers heute von vornherein dahin geht, ein "Produkt" zu bekommen, an dessen Verwendung ihm das Urheberrecht Grenzen setzt, mögen ihm diese im Einzelnen auch nicht geläufig sein. Dafür seien aber die Vertragsbedingungen bestimmt und geeignet, die nicht zu erinnern seien, soweit sie die Rechtslage zutreffend wiedergäben.
Dem tritt der Senat ausdrücklich bei. Gerade bei neueren, in der Entwicklung begriffenen und nicht besonders typisiert geregelten Vertragstypen bedarf es zur Bestimmung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien und zur Leistungsbeschreibung vertraglicher Regelungen, die namentlich auch in AGB enthalten sein können. Soweit nicht besondere Erwartungen geschürt werden, kann der Erwerber derartiger digitaler Produkte nicht erwarten, dass ihm weitere Rechte eingeräumt werden, als das UrhG vorsieht. Dass das UrhG bei unverkörperten digitalen Produkten keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vorsieht und damit nicht über § 17 Abs. 2 UrhG oder dessen analoge Anwendung ein Weiterverbreitungsrecht für den Erwerber begründet, ist im vorstehenden schon dargelegt worden. Durch die Aufmachung der Web-Site der Beklagten oder aufgrund der geringen Preisdifferenz zur verkörperten Werkkopie wird zur Überzeugung des Senats eine darüber hinaus gehende, den Vertragszweck mitbestimmende Erwartung nicht begründet. Die Preisdifferenz mag zwar allein im ersparten Datenträger begründet sein. Das allein führt aber noch nicht zu der Annahme, dass die Nutzbarkeit im Übrigen vergleichbar sei. Der interessierte Verbraucher wird vielmehr seine Entscheidung in erster Linie davon abhängig machen, wo und wie er das Produkt - hier: das Hörbuch - verwenden will, namentlich ob auf der heimischen stationären Musikanlage oder dem dortigen PC oder auf einem mobilen Wiedergabegerät. Dafür eignen sich die unterschiedlichen Werkformen nämlich in unterschiedlicher Weise. Schon deshalb ist zweifelhaft, ob die Möglichkeit zu einer späteren Weitergabe überhaupt für die Entscheidung über die Werkform Bedeutung erlangt. Wer es verschenken will, wird ohnehin zum verkörperten Produkt greifen.
Urteil v. 15.05.2014
Az: 22 U 60/13
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/951ba78327b6/OLG-Hamm_Urteil_vom_15-Mai-2014_Az_22-U-60-13
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/951ba78327b6/OLG-Hamm_Urteil_vom_15-Mai-2014_Az_22-U-60-13" title="Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 22 U 60/13">Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 22 U 60/13</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/951ba78327b6/OLG-Hamm_Urteil_vom_15-Mai-2014_Az_22-U-60-13]Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Mai 2014, Az.: 22 U 60/13[/URL]
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Januar 2012, Az.: 16 U 126/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2002, Az.: I-15 U 15/02 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1991, Az.: 12 W 83/91 - BPatG, Beschluss vom 13. April 2010, Az.: 26 W (pat) 63/08 - BPatG, Beschluss vom 17. Juli 2001, Az.: 27 W (pat) 142/00 - BGH, Beschluss vom 14. September 2004, Az.: VI ZB 61/03 - BGH, Urteil vom 26. November 2012, Az.: AnwZ (Brfg) 56/11