Source: http://www.fw-erh.de/marloffstein/gemeinderat/aus-dem-gemeinderat-2013/11042013/
Timestamp: 2017-08-18 14:17:41
Document Index: 12071537

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 35', '§ 4', 'Art. 57', 'Art. 55']

FW Marloffstein: 11.04.2013
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Aktiv: 4.6.7 11.04.2013.
Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2013
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 07.03.2013 und 21.03.2013
Die öffentliche Niederschrift vom 07.03.2013 wird genehmigt.
Die öffentliche Niederschrift vom 21.03.2013 wird genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 21.02.2013 getroffenen Beschlüsse
TOP 3 – Billigkeitserlass wegen Wasserrohrbruch
Wegen eines nachvollziehbaren Wasserrohrbruchs der Gartenwasserleitung entstand ein deutlich höherer Wasser verbrauch als in den letzen Jahren. Die daraus resultierende Menge für die Kanalbenutzungsgebühr wurde für den Teil erlassen, der den durchschnittlichen Verbrauch der letzen Jahre übersteigt, da diese Menge tatsächlich nicht in den Kanal gelangt ist.
TOP 4 – Baugebiet „Ringgarten/Steinberg“ und „Nördlich Ebersbacher Straße“
Der Gemeinderat billigt die Hinzuziehung der Rechtsanwaltskanzlei Döring & Spieß, München, für die rechtliche Beratung im Zuge der Erstellung der notwendigen Kostenübernahmevereinbarungen für die geplanten Baugebiete.
TOP 3 Anordnung der Umlegung nach § 46 BauGB für das Baugebiet "Ringgarten / Steinberg"
1. Der Gemeinderat Marloffstein ordnet für das Gebiet des Bebauungsplanes „Ringgarten / Steinberg“ – ausgenommen im Osten gelegenen landwirtschaftlichen Flächen und den Altbestand - die
nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des Baugesetzbuches (BauGB) an.
Ein Bebauungsplan ist in Aufstellung.
2. Nachdem sich der Flächenabzug (öffentl. Bedarfsflächen, wie Straßen, Wege, Spielplatz, Grünflächen, Retentionsflächen usw.) bei ca. 20 vom Hundert der Umlegungsmasse bewegt, wird auf den Abzug eines weiteren Flächenbeitrags verzichtet.
3. Der Verkehrswert für sich ergebende Mehr- oder Minderflächen wird noch festgelegt.
4. Der Gemeinderat beschließt, die Durchführung der Umlegung nach § 46 Abs. 4 BauGB auf das Vermessungsamt Erlangen zu übertragen.
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Vermessungsamt Erlangen eine Vereinbarung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung „Ringgarten / Steinberg“ abzuschließen.
6. Der Umgriff der Umlegungsfläche ergibt sich aus dem der Niederschrift beiliegenden Lageplan.
TOP 4.1 Bauantrag für die Erweiterung einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 424, Gemarkung Marloffstein
1. Bürgermeister Schmitt erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt und übergibt die Sitzungsleitung an die 2. Bürgermeisterin, Frau Lobenhofer-Brixner und nimmt im Zuschauerbereich Platz.
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB unter der Bedingung, dass die Halle eingegrünt wird.
Die Eingrünung hat nach Maßgabe des Landratsamtes, untere Naturschutzbehörde zu erfolgen.
TOP 5 Geplantes Baugebiet "Nördlich Ebersbacher Straße";
hier: Entscheidung zu einem Bebauungskonzept
Sachverhalt: Das Planungsbüro INSUMMA hat drei skizzenhafte Bebauungskonzepte erarbeitet.
Die Skizzen wurden in der Sitzung noch einmal kurz vorgestellt und die Unterschiede aufgezeigt.
Im Gemeinderat wird kurz über die Zulassung von Reihenhäusern diskutiert. Die Mehrheit spricht sich während der Diskussion gegen eine solche Bebauung aus.
Beschluss: Der Gemeinderat Marloffstein beschließt das Bebauungskonzept 2 mit Einzel- und Doppelhäusern. Zum Außenbereich (Ortsrand) sind Einzelhäuser vorzusehen.
TOP 6 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Gemeinde Langensendelbach;
hier: erneute Beteiligung der Gemeinde Marloffstein gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat Marloffstein nimmt den geänderten Entwurf des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan i.d.F. vom 25.02.2013 der Gemeinde Langensendelbach zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.
TOP 7 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Zaunes auf dem Grundstück Fl.Nr. 99/16, Gemarkung Atzelsberg, Am Ziegelacker 1g
Sachverhalt: Die Errichtung eines Zaunes ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a BayBO grundsätzlich verfahrensfrei. Diese Ausnahme von der Genehmigungspflicht entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentliche Vorschriften an die bauliche Anlage gestellt werden (Art. 55 Abs. 2 BayBO). Da das Grundstück ca. 2,0 m unterhalb der Straßenoberkante liegt und somit sehr einsichtig ist, fühlt sich der Antragsteller, u.a. durch vorbeilaufende Passanten, in seiner Privatsphäre gestört. Aufgrund dessen soll nun entlang der südlichen Grundstücksgrenze ein 1,90 m hoher Zaun errichtet werden. Das o.g. Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. R5 "Nördlich Am Ziegelacker". Folgende Festsetzung wird nicht eingehalten: Zaunhöhe (erlaubt max. 1,0 m / geplant 1,90 m) Somit müsste eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Zaunhöhe erteilt werden.
Da die Gemeinde Marloffstein im Baugebiet "Nördlich Am Ziegelacker" bislang noch keine Befreiung hinsichtlich der Zaunhöhe erteilt hat, würde durch die Genehmigung des o.g. Bauvorhabens ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich in Zukunft berufen werden kann. Im Gemeinderat entsteht eine sehr ausführliche und grundsätzliche Aussprache über die gewünschte Befreiung und die Präzedenzwirkung für die anderen Grundstücke.
Beschluss: Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, zum o.g. Bauvorhaben, das gemeindliche Einvernehmen aus folgenden Gründen zu verweigern: die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind einzuhalten.
TOP 8 Information zur derzeitigen Situation im Schulverband Baiersdorf und ggf. Festlegung des weiteren Vorgehens bezüglich des Verbleibs im Schulverband
Sachverhalt: Die Gemeinde Marloffstein ist Mitglied im Schulverband Baiersdorf (Mittelschule).
Durch die gemeinsame Bekanntgabe der Regierung Oberfranken und der Regierung Mittelfranken vom 20.08.2008 bzw. 28.08.2008 wurde der Schulsprengel Baierdorf (Hauptschule) um das Gebiet der Gemeinden Effeltrich, Langensendelbach, Poxdorf und Marloffstein erweitert. Gemeinsam mit den bis dahin zugehörigen Verbandsgemeinden Baierdorf, Bubenreuth und Möhrendorf wurde der Schulverband Baierdorf gegründet.
Das Schulverwaltungsamt Erlangen und der Schulverband Baiersdorf haben einen Kooperationsvertrag für die Aufnahme der Mittelschule Baiersdorf in den Mittelschulverbund Erlangen (zum 01.08.2013) geschlossen.
Derzeit besuchen 8 Schüler / -innen aus Marloffstein die Mittelschule Baiersdorf und 1 Schüler/in besucht die Ernst-Penzoldt-Schule in Spardorf. Die Sprengelzuordnung für die Gemeinde Marloffstein ist aufgeteilt.
Zum Ende des Schuljahres 2012/2013 werden die Gemeinden Poxdorf und Effeltrich voraussichtlich den Schulverband/Schulverbund Baiersdorf verlassen. Eine Entscheidung der Regierungen Mittelfranken und Oberfranken hierzu stehen noch aus. Bisher erfolgte keine entsprechende Bekanntmachung über eine Sprengeländerung.
Die Gemeinde Möhrendorf hatte für die Schulverbandsitzung am 19.02.2013 einen Antrag auf Auflösung des Schulverbandes zum Ende des Schuljahres 2013/2014 gestellt. Die Entscheidung hierüber wurde vorerst zurück gestellt.
Der 1. Bürgermeister, Herr Schmitt wird über den Sachstand in der Sitzung berichten.
Die einzelnen Gremien werden gebeten über den Sachverhalt und das weitere Vorgehen zu beraten. Insbesondere ist eine Beratung über einen weiteren Verbleib beim Schulverband/Schulverbund Baierdorf u.a. Mehrkosten aufgrund einer anderen finanziellen Aufteilung nach dem Ausscheiden von Poxdorf und Effeltrich notwendig. Ggf. kann die Verwaltung mit einer Überprüfung der Sprengeländerung für die Gemeinde Marloffstein (komplette Zuordnung zur Ernst-Penzoldt-Schule Spardorf) beauftragt werden.
Nach Auskunft der Stadt Baiersdorf ist die nächste Sitzung des Schulverbandes für Donnerstag, 18.04.2013, geplant.
Im Gemeinderat entsteht eine ausführliche Aussprache.
Ohne Beschlussfassung tendiert der Gemeinderat dazu im Falle des Austrittes mehrerer Mitglieder unter Auflösung des Verbandes zu einer Sprengeländerung für die Gemeinde Marloffstein in Richtung Ernst-Pensoldt-Schule Spardorf.
TOP 9 Zinsverbilligte Darlehensaufnahme "Energiekredit Kommunal" bei der Bay. Landesbodenkreditanstalt für Schulsanierung
Der Gemeinderat Marloffstein stimmt der Darlehensaufnahme in max. Höhe von 381.000 € mit Laufzeit von 20 Jahren, Zinsbindung 10 Jahre, tilgungsfreie 3 Jahre bei der Bayer. Landesbodenkreditanstalt zu. Der Abruf erfolgt ehestens zum 12.04.2013.
Für eine weitere Darlehensaufnahme im Rahmen der Haushaltsermächtigung 2013 wird der Bürgermeister ermächtigt einen „Investkredit Kommunal“ bei der BayernLabo zu beantragen.
Die Darlehensaufnahme wird zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorgelegt.
TOP 10 Belegung des Gemeinschaftshauses Rathsberg
Sachverhalt: In einer der letzten Sitzungen war aus der Mitte des Gemeinderates der Wunsch geäußert worden diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen.
1. Bürgermeister Schmitt erläutert zunächst kurz die Historie und die Kernproblematik insbesondere die Unterzeichnung der Überlassungsverträge und den darin enthaltenen Haftungsklauseln. Ebenso wird die fehlende Bereitschaft zum Abschluss von Vereinshaftpflichtversicherungen für einzelne Nutzungsgruppierungen benannt.
Herr Jähnert übergibt verschiedene Unterlagen im Hinblick auf eine „bayerische Ehrenamtversicherung“ und bittet dies als Möglichkeit zu überprüfen.
Einstimmig befürwortet der Gemeinderat das verschiedene Zuhörer, Nutzer, Vertreter von Vereinen etc. das Wort erhalten.
Im Kern wird im Gemeinderat im Zuge der Aussprache die unerfreuliche Situation beraten, wonach das mit öffentlichen Geldern finanzierte Gemeinschaftshaus auch gerne von der Gemeinde der Öffentlichkeit zur Nutzung bereit gestellt würde, sich andererseits durch die Weigerung zur Unterschrift der Nutzungsverträge eine Nutzung praktisch nicht ergibt. Aufgrund der Rechtsberatungen der Gemeinde durch das Landratsamt, dem bayerischen Gemeindetag sowie der beauftragten Fachanwältin ist jedoch die Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung mit den darin enthaltenen Haftungsregelungen für die Gemeinde unverzichtbar.
Der Gemeinderat bittet noch einmal darum, auch unter Heranziehung der von Herrn Jähnert übergebenen Unterlagen, eine Möglichkeit für alle Beteiligten zu suchen.
Dienstag, 07. Mai 2013 um 19.00 Uhr