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Timestamp: 2016-10-22 19:48:24
Document Index: 254219107

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 44']

126 IV 19230. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. August 2000 i. S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 35 al. 1, art. 44 al. 1 et art. 90 ch. 2 LCR; art. 8 al. 3 et 36 al. 5 let. a OCR; d�passement par la droite sur une autoroute; violation grave d'une r�gle de la circulation. L'infraction de d�passement par la droite peut �tre commise par dol �ventuel (consid. 2c). Violation grave d'une r�gle de la circulation retenue � la charge d'un conducteur qui (sur l'autoroute) a d�pass� deux v�hicules par la droite, alors que le trafic de fin d'apr�s-midi �tait dense (consid. 3). Faits � partir de page 193
S. fuhr am 2. Juni 1999 um 16.30 Uhr auf der Autobahn A 1, Fahrtrichtung Bern, mit seinem Personenwagen "Porsche 911" zun�chst auf dem �berholstreifen, schloss auf der H�he Neuenhof auf einen schwarzen "Alfa" auf, bog dann rechts auf den Normalstreifen aus, fuhr an insgesamt zwei Fahrzeugen vorbei und schwenkte anschliessend wieder auf die �berholspur zur�ck.
Das Bezirksamt Baden verurteilte S. mit Strafbefehl vom 21. Juli 1999 wegen Rechts�berholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu einer Busse von Fr. 400.-.
Auf Einsprache der Staatsanwaltschaft hin erliess das Bezirksamt Baden am 9. August 1999 gest�tzt auf denselben Sachverhalt, neu aber in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG einen neuen Strafbefehl, wiederum mit einer Busse von Fr. 400.-.
Auf Einsprache von S. hin verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden am 11. November 1999 wegen unerlaubten Rechts�berholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.-.
Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch S. Berufung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 5. Juni 2000 die Berufung von S. ab und hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut. S. wurde wegen unerlaubten Rechts�berholens auf der Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 400.- bestraft.
S. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Fahren in parallelen Kolonnen sei das Ausschwenken von der linken Fahrspur (�berholspur) auf die rechte Fahrspur (Normalspur) und das Einbiegen von der rechten Fahrspur auf die linke Fahrspur f�r sich allein ebenso zul�ssig, wie es erlaubt sei, auf der rechten Fahrspur BGE 126 IV 192 S. 194an Fahrzeugen vorbeizufahren, welche sich auf der linken Fahrspur befinden. F�r die Konstellation des Fahrens in parallelen Kolonnen h�tte man ein Kriterium finden m�ssen, um zu unterscheiden zwischen der Kombination von erlaubtem Spurwechsel mit erlaubtem Rechtsvorbeifahren einerseits und unerlaubtem Rechts�berholen andererseits. In BGE 115 IV 244 E. 3b sei diese Frage ausf�hrlich er�rtert und festgehalten, unerlaubtes Rechts�berholen liege dann vor, wenn das Ausschwenken, Vorbeifahren an einem oder wenigen Fahrzeugen und das anschliessende Wiedereinbiegen in einem Zuge erfolge; dies treffe vor allem dort zu, wo ein Fahrzeuglenker die L�cken in den parallelen Kolonnen so ausn�tze, dass er nur um zu �berholen kurz auf der rechten Fahrbahn fahre und gleich wieder nach links einbiege. Das Ausschwenken, Vorbeifahren an einem oder wenigen Fahrzeugen und das anschliessende Wiedereinbiegen in einem Zuge und das Ausn�tzen der L�cken in den parallelen Kolonnen in dem Sinne, dass der Fahrzeuglenker nur um zu �berholen kurz auf der rechten Fahrbahn fahre und gleich wieder nach links einbiege, setze direkten Vorsatz voraus. Begrifflich sei insbesondere ausgeschlossen, dass ein Fahrzeuglenker eventualvors�tzlich nur um zu �berholen in einem Zuge ausschwenkt, rechts an anderen Fahrzeugen vorbeif�hrt und wieder einschwenkt. Das angefochtene Urteil gehe - mit dem erstinstanzlichen Urteil - davon aus, der Beschwerdef�hrer habe eventualvors�tzlich gehandelt. Da dies nach dem Gesagten f�r die Erf�llung des Tatbestandes des Rechts�berholens in parallelen Kolonnen nicht gen�ge, habe die Vorinstanz mit ihrer Verurteilung Bundesrecht verletzt.
F�r den Fall, dass seine Beschwerde in diesem Punkt nicht begr�ndet sei, macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 statt von Art. 90 Ziff. 1 SVG auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt verletze Bundesrecht.
2. a) Nach Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu �berholen, woraus ein Verbot des Rechts�berholens folgt. Ein �berholen liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeif�hrt und vor ihm die Fahrt fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine notwendige Voraussetzung des �berholens bildet (BGE 115 IV 244 E. 2, BGE 114 IV 55 E. 1 mit Hinweisen).
Eine Ausnahme vom Verbot des Rechts�berholens sieht Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) allgemein und Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV BGE 126 IV 192 S. 195besonders auf Autobahnen "beim Fahren in parallelen Kolonnen" vor, jedoch lediglich in der Weise, dass bloss das Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen gestattet ist. Das Rechts�berholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist gem�ss Art. 8 Abs. 3 Satz 2 VRV ausdr�cklich untersagt. Ein Ausschwenken f�r sich allein oder ein Einbiegen f�r sich allein sind hingegen gem�ss Art. 44 Abs. 1 SVG wiederum gestattet; danach darf der F�hrer auf Strassen, die f�r den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen verlassen, allerdings nur, wenn er dadurch den �brigen Verkehr nicht gef�hrdet (BGE 115 IV 244 E. 2). Beim Fahren in parallelen Kolonnen auf Autobahnen darf deshalb in keinem Falle durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen rechts �berholt werden. Blosses Rechtsvorbeifahren an anderen Fahrzeugen unter Wechsel des Fahrstreifens, wenn dies ohne Behinderung des �brigen Verkehrs m�glich ist, ist hingegen gestattet (BGE 115 IV 244 E. 3).
Nicht blosses Vorbeifahren, sondern ein �berholen durch Ausschwenken nach rechts und Wiedereinbiegen nach links liegt jedenfalls dann vor, wenn das Ausschwenken, das Vorbeifahren an einem oder bloss wenigen Fahrzeugen und das anschliessende Wiedereinbiegen in einem Zuge erfolgten; also etwa dann, wenn ein Fahrzeuglenker die L�cken in den parallelen Kolonnen so ausn�tzt, dass er nur um zu �berholen kurz auf der rechten Fahrbahn f�hrt und gleich wieder nach links einbiegt (BGE 115 IV 244 E. 3b).
b) Der Beschwerdef�hrer fuhr auf dem �berholstreifen, schloss auf ein anderes Auto auf, bog rechts auf den Normalstreifen aus, fuhr an insgesamt zwei Fahrzeugen vorbei und schwenkte anschliessend auf die �berholspur zur�ck. Objektiv sind damit die Voraussetzungen des verbotenen Rechts�berholens auf der Autobahn offensichtlich gegeben, was im �brigen auch der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede stellt.
c) Neu und vom Bundesgericht bisher nicht entschieden ist die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage, ob die Durchf�hrung des verbotenen Man�vers "in einem Zuge" nur mit direktem Vorsatz begangen werden kann.
Der Straftatbestand der qualifizierten Verkehrsregelverletzung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG kann grunds�tzlich auch fahrl�ssig begangen werden (BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re, Kommentar, 3. Aufl., Lausanne 1996, Art. 90 N. 4.3 mit Hinweisen). Schon deshalb kommt f�r die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG grunds�tzlich auch dolus eventualis in Betracht.
Es besteht kein Anlass, von diesen Regeln abzuweichen beim hier in Frage stehenden verbotenen Rechts�berholen und insbesondere f�r die Frage, ob ein Fahrzeuglenker das verbotene Ausschwenken, Vorbeifahren und anschliessende Wiedereinbiegen in einem Zuge vorgenommen hat. Ob ein derartiges Man�ver in einem Zuge geschehen ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Das Bezirksgericht hat gest�tzt auf die Zeugenaussagen des Polizeibeamten festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer im Vorfeld des umstrittenen Man�vers auff�llig die Fahrspuren gewechselt habe. Der "Porsche" sei "pressant unterwegs" gewesen. Im Ermittlungsverfahren habe der Zeuge angegeben, dass es "den Anschein machte, als w�rde der Angeklagte verschiedene Fahrzeuge rechts �berholen". Das Bezirksgericht kommt einerseits auf Grund der vorangegangenen Fahrweise und andererseits zufolge des Man�vers, welches zur Verurteilung des Lenkers f�hrte (in einem Zug ausscheren, vorbeiziehen und wieder einschwenken), zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe verbotenes Rechts�berholen jedenfalls in Kauf genommen. Sowohl der Schluss des Bezirksgerichtes, dass gest�tzt auf diese Vorsatz-Indizien auf dolus eventualis geschlossen werden kann, wie auch die Auffassung, dass dolus eventualis unter solchen Umst�nden f�r die Erf�llung des Tatbestandes gen�gt, verletzt kein Bundesrecht. Dasselbe gilt f�r das Urteil der Vorinstanz, die insoweit teilweise implizit dem Bezirksgericht folgt.
3. Es bleibt zu pr�fen, ob die Vorinstanz durch die Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG Bundesrecht verletzt hat. Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Haft oder Busse bestraft. Demgegen�ber wird, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, nach Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft. Die grobe Verkehrsregelverletzung ist also ein Vergehen und f�hrt auch zu einem F�hrerausweisentzug (BGE 120 Ib 285). Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gef�hrdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem T�ter aufgrund eines r�cksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (BGE 118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen).
Das Verbot des Rechts�berholens ist eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gef�hrdung der Verkehrssicherheit mit betr�chtlicher BGE 126 IV 192 S. 197Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt (vgl. BGE 95 IV 84 E. 3). Wer auf der Autobahn f�hrt, muss sich darauf verlassen k�nnen, dass er nicht pl�tzlich rechts �berholt wird. Das Rechts�berholen auf der Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erh�ht abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer dar.
F�r den vorliegenden Fall hat die Vorinstanz Folgendes festgestellt: Zur fraglichen Zeit herrschte Kolonnenverkehr; die Fahrzeuge fuhren mit reduzierter Geschwindigkeit. Ein eigentlicher Stau habe sich nicht gebildet; es habe sich um den �blichen Baregg-Verkehr gegen Feierabend gehandelt. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe durch seine Fahrweise eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer geschaffen. Zwar sei nicht mit den hohen Geschwindigkeiten gefahren worden, welche auf Autobahnen sonst �blich seien. Die verminderte Geschwindigkeit sei aber nicht auf eine entsprechende Signalisation zur�ckzuf�hren gewesen, sondern auf ein erh�htes Fahraufkommen. Eine solche Situation erfordere von allen Verkehrsteilnehmern eine erh�hte Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie R�cksichtnahme. Es sei allgemein bekannt, dass es sich bei den Automobilisten, die sich gegen Abend auf der Strasse befinden, in der Regel um solche handle, welche auf dem Heimweg seien, bereits einen Arbeitstag hinter sich h�tten und entsprechend in ihrer Konzentration eingeschr�nkt seien. Das �berholman�ver des Beschwerdef�hrers sei unter solchen Umst�nden speziell geeignet gewesen, andere Verkehrsteilnehmer zu gef�hrlichen Fehlreaktionen zu veranlassen (etwa br�skes Bremsen, wenn sie �berraschend rechts �berholt w�rden; oder unvermitteltes Ausweichen, wenn sie selber gerade dazu ansetzen wollten, auf die rechte Spur zu wechseln). Dadurch h�tte eine ganze Gefahrenkette ausgel�st werden k�nnen.
Derartige Gesichtspunkte haben das Bundesgericht in BGE 123 IV 88 E. 3b veranlasst, eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG anzunehmen. Zutreffend bemerkt die Vorinstanz, dass bei dichtem Feierabendverkehr ein Rechts�berholman�ver leicht zu einer Massenkollision mit unabsehbaren Folgen f�hren kann.
115 IV 244,
114 IV 55,
118 IV 84 suite... ,
95 IV 84,
Art. 35 al. 1, art. 44 al. 1 et art. 90 ch. 2 LCR,
Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV suite... ,
Art. 44 Abs. 1 SVG