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Timestamp: 2016-10-26 13:16:44
Document Index: 367445748

Matched Legal Cases: ['Art. 386', 'Art. 386', 'Art. 98', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

5A_575/2012 (19.10.2012)
Vorl�ufiger Entzug der Handlungsf�higkeit,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, vom 4. Juli 2012.
bevollm�chtige hiermit
Herrn Y.________, geb. xxxx, deutscher Staatsangeh�riger, in B.________
f�r mich f�r eine ad�quate medizinische Versorgung zu sorgen und mich in s�mtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Dazu geh�ren �rzte in s�mtlichen medizinischen Bereichen zu konsultieren und ihnen Auftr�ge zu erteilen und von ihnen s�mtliche Ausk�nfte zu erhalten, um eine bestm�gliche medizinische Versorgung zu erzielen, medizinische Untersuchungen anzuordnen, Krankenakten und R�ntgenbilder herauszuverlangen, mich in Privatkliniken, Spit�ler, Heime und nach Hause nach A.________ zu verlegen, das Haus in A.________ f�r meine Bed�rfnisse entsprechend einzurichten, Ausk�nfte von Krankenkassen und Spit�lern zu erhalten, usw.
Der Bevollm�chtigte ist berechtigt, Versicherungs- und Sozialleistungen zu beantragen und die finanziellen Verpflichtungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu regeln.
Der Bevollm�chtigte ist zur Substitution dieser Vollmacht berechtigt.
Diese Vollmacht gilt auch f�r den Fall meiner Urteilsunf�higkeit und �ber meinen Tod hinaus."
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 entschied die Vormundschaftsbeh�rde A.________, beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Entm�ndigungsklage gegen X.________ einzureichen. Zugleich entzog sie X.________ gest�tzt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB die Handlungsf�higkeit f�r die Dauer des gerichtlichen Entm�ndigungsverfahrens.
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2012 liess Y.________ durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt namens und im Auftrag von X.________ die Aufhebung des verf�gten Entzugs der Handlungsf�higkeit beantragen.
Das Bezirksamt Rheinfelden trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 26. M�rz 2012 nicht ein, da die Beschwerdefrist bereits am 27. Dezember 2012 abgelaufen sei.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau liess Y.________ durch einen neuen Rechtsanwalt - wiederum im Namen von X.________ - beantragen, den Entscheid des Bezirksamts aufzuheben und die Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung zur�ckzuweisen.
Am 8. August 2012 hat Y.________ durch einen Anwalt und wiederum im Namen von X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen gegen den obergerichtlichen Entscheid erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Angelegenheit an das Bezirksamt zur materiellen Behandlung.
Am 29. August 2012 (Postaufgabe) hat die Vormundschaftsbeh�rde A.________ mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Rheinfelden am 4. Juli 2012 die Entm�ndigungsklage gutgeheissen habe und dass gegen dieses Urteil binnen Frist, die bis am 24. August 2012 gelaufen sei, keine Berufung erhoben worden sei. Da die Entm�ndigung an die Stelle des vorsorglichen Entzugs der Handlungsf�higkeit trete, sei das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.
Dem Beschwerdef�hrer ist Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu �ussern. Binnen verl�ngerter Frist hat sein Rechtsvertreter am 18. September 2012 mitgeteilt, weder der Beschwerdef�hrer noch Y.________ h�tten Kenntnis vom Entm�ndigungsverfahren oder einem entsprechenden Urteil. Demgem�ss w�rden sie sich einer Abschreibung widersetzen.
Das Bundesgericht hat diese Stellungnahme der Vormundschaftsbeh�rde A.________ zur freigestellten Beantwortung und dem Obergericht zur Kenntnisnahme zugestellt. Binnen der angesetzten Frist hat sich die Vormundschaftsbeh�rde nicht ge�ussert und auch das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Im �brigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die vorl�ufige Entziehung der Handlungsf�higkeit gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme (Art. 98 BGG) f�r die Dauer des Entm�ndigungsverfahrens. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmenentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Eine Massnahme gem�ss Art. 386 Abs. 2 ZGB kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Diese unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) und hat keinen verm�gensrechtlichen Charakter. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin erfolgten Entscheid (Art. 75 BGG) und ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Im Rahmen eines gegen den Entzug der Handlungsf�higkeit gerichteten Verfahrens bleibt der Beschwerdef�hrer zur Wahrung seiner Rechte befugt, ansonsten f�r ihn keine M�glichkeit best�nde, sich zur Wehr zu setzen (BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1). Er kann auch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen (Urteile 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1; 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Der Beschwerdef�hrer ist damit im vorliegenden Verfahren prozessf�hig.
1.3 Zur Beschwerdef�hrung ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an seiner Aufhebung oder �nderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Dieses Interesse muss grunds�tzlich aktuell sein, d.h. nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung bestehen, sondern auch im Urteilszeitpunkt noch vorhanden sein (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299; 136 III 497 E. 1.1 S. 499; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1). Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn das schutzw�rdige Interesse im Moment der Beschwerdeerhebung fehlt. Entf�llt das Interesse im Laufe des Verfahrens, wird die Beschwerde gegenstandslos (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).
Ein rechtskr�ftiges Entm�ndigungsurteil l�sst das aktuelle Interesse an der �berpr�fung des vorsorglichen Entzugs der Handlungsf�higkeit grunds�tzlich entfallen (vgl. allerdings zum Vorbehalt des sog. virtuellen Interesses an der �berpr�fung eines Entscheids BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499). Vorliegend behauptet die Vormundschaftsbeh�rde A.________, der Beschwerdef�hrer sei durch Urteil vom 4. Juli 2012 entm�ndigt worden, wobei dieses Urteil am 24. August 2012 rechtskr�ftig geworden sei. Der Beschwerdef�hrer hat bestritten, von einem solchen Urteil Kenntnis zu haben. Das Urteil findet sich weder in den Akten noch ist es von der Vormundschaftsbeh�rde eingereicht worden, und zwar auch dann nicht, nachdem ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Bestreitungen des Beschwerdef�hrers gegeben worden war. Zwar kl�rt das Bundesgericht von Amtes wegen, ob ein hinreichendes Interesse an der Beschwerdef�hrung besteht, doch trifft die Beteiligten eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern �ber eine Prozessvoraussetzung Zweifel bestehen. Da das Urteil nicht vorgelegt wurde und der Beschwerdef�hrer behauptet, von ihm keine Kenntnis zu haben, kann nicht von einem nachtr�glichen Wegfall des Interesses an der Beschwerde ausgegangen werden.
1.4 Mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Es gilt demnach das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine Verfassungsr�ge muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Das Obergericht hat untersucht, ob Y.________ berechtigt war, als gewillk�rter Stellvertreter von X.________ eine Beschwerde beim Bezirksamt gegen den Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde einzureichen bzw. zu diesem Zweck einen Rechtsvertreter zu bestellen. Es hat dazu die Vollmacht vom 19. September 2011 ausgelegt (zitiert oben in lit. A) und ist zum Schluss gekommen, dass es sich dabei nicht um eine Generalvollmacht handle. Sie sei vielmehr sachlich darauf beschr�nkt worden, X.________ zum Zwecke der ad�quaten medizinischen Versorgung in s�mtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Sie enthalte jedoch keine Erm�chtigung f�r Y.________, X.________ in rein vormundschaftsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Die Vollmacht decke offensichtlich die Beschwerde gegen den vorsorglichen Entzug der Handlungsf�higkeit nicht ab. Offen gelassen hat das Obergericht die Frage, ob X.________ bei Unterzeichnung der Vollmacht urteilsf�hig gewesen sei.
Der Beschwerdef�hrer macht Willk�r bei der Auslegung der Vollmacht geltend. Der Entzug der Handlungsf�higkeit sei offensichtlich deshalb erfolgt, weil der Beschwerdef�hrer im Sommer 2011 einen Hirnschlag erlitten habe und sich seither in station�rer spital�rztlicher Behandlung befinde. Nach Auffassung der Vormundschaftsbeh�rde sei er deshalb nicht mehr in der Lage, seine Interessen zu wahren. Die Anfechtung eines auf medizinische Gr�nde gest�tzten Entzugs der Handlungsf�higkeit geh�re zur Vertretung in medizinischen Fragen. Die Vollmacht von Y.________ beziehe sich auf s�mtliche medizinischen Belange und deshalb auch auf die Vertretung in vormundschaftlichen Fragen, bei denen die Beurteilung medizinischer Fragen zentrales Thema sei.
4.1 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
4.2 Das Auslegungsergebnis des Obergerichts ist nicht unhaltbar. Das Obergericht durfte - ohne in Willk�r zu verfallen - aus der Vollmachtsurkunde ableiten, dass Y.________ den Beschwerdef�hrer nicht generell, sondern einzig in medizinischen Belangen vertreten d�rfe. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, der vorsorgliche Entzug der Handlungsf�higkeit beruhe auf einer medizinischen Frage. Er st�tzt sich dazu auf Tatsachenbehauptungen (Hirnschlag des Beschwerdef�hrers), �ber die sich im angefochtenen Urteil keine genauen Feststellungen finden. Selbst wenn die Behauptungen zutreffen, ist es jedoch nicht willk�rlich, die Vollmacht so auszulegen, dass sie sich auf die Organisation der medizinischen Versorgung des Beschwerdef�hrers beschr�nkt und nicht alle Lebensbereiche umfasst, in denen medizinische Angelegenheiten vorfrageweise eine Rolle spielen k�nnten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.