Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hessvwvkosto/5
Timestamp: 2017-02-22 00:53:49
Document Index: 127226496

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 69', '§ 4', '§ 6']

§ 5 HessVwVKostO, Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 HessVwVKostO, Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels Inhaltsübersicht
Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hess...…§ 5 HessVwVKostO, Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels§ 6 HessVwVKostO, Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung§ 6a HessVwVKostO, Gebühr für die Ersatzvornahme§ 6b HessVwVKostO, Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen§ 7 HessVwVKostO, Wegnahmegebühr§ 7a HessVwVKostO, Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung§ 8 HessVwVKostO, Zwangsräumungsgebühr§ 9 HessVwVKostO, Vorführungsgebühr§ 10 HessVwVKostO, Mehrheit von Pflichtigen§ 11 HessVwVKostO, Auslagen§ 12 HessVwVKostO, Reisekosten§ 13 HessVwVKostO, Kostenschuldner und Kostenhaftung§ 13a HessVwVKostO, Übergangsvorschrift§ 14 HessVwVKostO (weggefallen)§ 15 HessVwVKostO, Unrichtige Sachbehandlung§ 16 HessVwVKostO, InkrafttretenAnlage 1 HessVwVKostO, Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1Anlage 2 HessVwVKostO, Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1Anlage 3 HessVwVKostO, Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verw...
§ 5 HessVwVKostO, Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels
§ 5 HessVwVKostOVollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wirdTitel: Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVKostOGliederungs-Nr.: 304-13gilt ab: 06.12.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 327 vom 28.12.1966(1) 1Für die schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 69 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 15 Euro und höchstens 100 Euro erhoben. 2Dies gilt nicht, wenn die Androhung mit dem ihr zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Androhung des Zwangsmittels zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat.
§ 4a HessVwVKostO, Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung§ 6 HessVwVKostO, Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung