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Timestamp: 2019-05-19 15:15:31
Document Index: 367391111

Matched Legal Cases: ['Art 1', '§ 248', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 20', '§ 381', '§ 256', '§ 385', '§ 226', '§ 229', '§ 237', '§ 248', 'Art 1', '§ 248', '§ 248', 'Art 4', '§ 247', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', 'Art 3', '§ 380', '§ 381', '§ 241', '§ 249', 'Art 1', '§ 381', '§ 385', 'Art 1', '§ 180', '§ 381', '§ 1304', '§ 83', '§ 48', '§ 240', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BSG > 2006 > BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R - Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgem...
Urt. v. 10.05.2006, Az.: B 12 KR 9/05 R
Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von Versorgungsbezügen; Möglichkeit zum Erlass eines Verwaltungsakts durch Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenversicherung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes; Zweck der mittelbaren Erhöhung der Beitragslast
Referenz: JurionRS 2006, 19783
Aktenzeichen: B 12 KR 9/05 R
Art 1 Nr. 148 Buchst. a GKV
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. März 2005 aufgehoben, soweit es die angefochtenen Bescheide der Beklagten bestätigt hat.
Der Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 wird aufgehoben.
Der am 23. August 1941 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Rentner pflichtversichert. Er bezieht neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab Januar 2004 Leistungen aus der Z. in Höhe von 87,43 EUR monatlich und eine Betriebsrente der H. A. in Höhe von 495,95 EUR monatlich. Aus den Versorgungsbezügen wurde von den Versorgungsträgern bis Dezember 2003 ein Krankenversicherungsbeitrag auf der Grundlage des halben allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten einbehalten.
Nachdem die Versorgungsträger ab Januar 2004 den aus den Versorgungsbezügen zu zahlenden Beitrag unter Zugrundelegung des vollen allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten ermittelt hatten, erbat der Kläger von der Beklagten einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Die Beklagte teilte daraufhin in einem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 2. Februar 2004 mit, nach der ab Januar 2004 geltenden Regelung würden auch die Beiträge des Klägers aus seinen Versorgungsbezügen nach ihrem am 1. Juli des Vorjahres geltenden allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 15,2 v.H. ermittelt. Im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben könne eine andere Beitragsbemessung nicht durchgeführt werden. Widerspruch und Klage des Klägers sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 14. April 2004, Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. März 2005). Die Beklagte habe das einfache Gesetzesrecht zutreffend angewandt. Ein Verfassungsverstoß liege nicht vor.
Mit seiner vom SG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält § 248 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) für verfassungswidrig und beruft sich insofern auf ein Gutachten von Prof. Dr. H. . Entgegen der Auffassung des SG liege eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und von Art 14 Abs. 1 GG vor. Darüber hinaus werde der Kläger gegenüber vergleichbaren Personenkreisen, die weiterhin nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hätten, entgegen Art 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßig benachteiligt. Schließlich liege in der übergangslosen Änderung der Rechtslage ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie er sich aus Art 20 Abs. 3 GG ergebe.
das Urteil des SG Duisburg vom 21. März 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die vom Kläger zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung aus den Versorgungsbezügen der Z. und der Betriebsrente der H. A. seit dem 1. Januar 2004 44,34 EUR betragen.
Zu Unrecht hat das SG allerdings die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 abgewiesen. Die Beklagte hat sich dort im Ergebnis darauf beschränkt, den im Fall des Klägers für die Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ab dem 1. Januar 2004 einschlägigen Beitragssatz festzustellen. Insofern ist die Anfechtungsklage statthaft, weil aus den genannten Bescheiden und den Umständen ihres Erlasses für den Kläger objektiv erkennbar war, dass eine einseitige und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Feststellung von der Beklagten gewollt war. Allein hierauf kommt es für den Charakter der Feststellung als Verwaltungsakt und infolge dessen die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage an (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 2005, B 12 KR 18/04 R, [...]Nr: KSRE021191514, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Für die erhobene Klage besteht auch schon deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger nach den Umständen des Falles davon ausgehen musste, dass ihm die Festsetzung des Beitragssatzes künftig als verbindlich entgegen gehalten werden würde. Entgegen der Auffassung des SG erweist sich die Klage schließlich insofern auch als begründet. Soweit die Beklagte festgestellt hat, dass im Falle des Klägers für den streitigen Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 der am 1. Juli 2003 geltende allgemeine Beitragssatz maßgeblich sein soll, ist dies deshalb rechtwidrig, weil sie sich zu Unrecht auf ein einzelnes Element des Beitragstragungstatbestandes beschränkt hat. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wird in der Rechtsprechung des Senats seit langem auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung "auf Grund der Natur der Sache" die Kompetenz zuerkannt, im Beitragsrecht Verwaltungsakte zu erlassen, weil sie die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben nur erfüllen können, wenn ihnen hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 1978, 12 RK 29/77, BSGE 45, 296, 299 = SozR 2200 § 381 Nr. 26). Hierzu können sie gegenüber den Beziehern von Versorgungsbezügen auch Verwaltungsakte zur Höhe der von diesen zwar zu tragenden, jedoch von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zu zahlenden Beiträge (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erlassen (vgl. bereits zum Recht der Reichsversicherungsordnung <RVO>, Urteil des Senats vom 17. Oktober 1986, 12 RK 15/86, BSGE 60, 274, 275 f [BSG 17.10.1986 - 12 RK 15/86] = SozR 2200 § 385 Nr. 16 S 76 f). Indes bedarf es auch insofern nur der Geltendmachung des sich für einen bestimmten Zeitraum jeweils ergebenden Betrages, nicht aber der verbindlichen Regelung einer einzelnen Größe zu seiner Bemessung wie des Beitragssatzes. Diesen konnte und durfte die Beklagte daher nicht für sich zum Gegenstand eines "Verwaltungsaktes" machen.
Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Die neben der Anfechtungsklage erhobene Klage auf Feststellung, dass der ab 1. Januar 2004 aus seinen Versorgungsbezügen zu tragende Beitrag 44,34 EUR beträgt, ist zulässig. Da die Beklagte diesen Beitrag nicht vom Kläger direkt fordern kann, dieser vielmehr von den Zahlstellen der Versorgungsbezüge an die Beklagte zu zahlen ist, besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers, die zutreffende Höhe des Beitrags festzustellen. Das SG hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen. Der Beitrag aus den Versorgungsbezügen beträgt ab 1. Januar 2004 nicht 44,34 EUR, sondern 88,67 EUR monatlich.
Die Leistungen der Z. und der H. A. an den Kläger gehörten als Versorgungsbezüge i.S. von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 229 SGB V nach § 237 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen des Klägers. Nach § 248 Satz 1 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 - § 248 Satz 1 SGB V nF) gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Gegen die rechnerische Ermittlung des Betrags des Beitrags aus den von der Beklagten zu Grunde gelegten Versorgungsbezügen in Anwendung dieser Vorschriften und unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes der Beklagten hat der Kläger Einwendungen nicht erhoben. Nicht erheblich für die Feststellung des ab 1. Januar 2004 vom Kläger zu tragenden Beitrags ist die Änderung von § 248 Satz 1 SGB V durch Art 4 Nr. 13a Buchst a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818) mit Wirkung vom 1. April 2005, wonach nunmehr für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der nach § 247 Abs. 1 SGB V geltende allgemeine Beitragssatz seiner Krankenkasse gilt.
Die Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Versorgungsbezüge sind in der Krankenversicherung bei den Versicherungspflichtigen seit 1983 beitragspflichtige Einnahmen (§ 180 Abs. 5, 6 und 8 der RVO i.d.F. des Rentenanpassungsgesetzes 1982 vom 1. Dezember 1981 - BGBl. I 1205). Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist grundsätzlich mit dem GG vereinbar (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 = SozR 2200 § 180 Nr. 46; Urteile des Senats vom 18. Dezember 1984, 12 RK 11/84, BSGE 58, 1 [BSG 18.12.1984 - 12 RK 11/84] = SozR 2200 § 180 Nr. 23, und 12 RK 36/84, BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 zur Beitragspflicht von Versorgungsbezügen bei versicherungspflichtigen Rentnern).
Gegen die unterschiedliche Beitragslast, je nachdem, ob Beiträge auf Versorgungsbezüge erhoben werden oder Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente Versicherungspflichtiger, kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dies verletze Art 3 Abs. 1 GG schon deshalb, weil es einen allgemeinen Grundsatz gebe, dass Versicherungspflichtige die Beiträge aus ihren beitragspflichtigen Einkünften im Ergebnis stets nur zur Hälfte tragen müssten, also die Beitragslast der Versicherungspflichtigen nicht höher sein dürfe als der sich nach dem halben Beitragssatz ergebende Betrag. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht. Es gab und gibt ihn nicht einmal für das Arbeitsentgelt. So waren bis zum Mai 1949 die Beiträge der Versicherungspflichtigen aus dem Arbeitsentgelt zu zwei Dritteln vom Arbeitnehmer und nur zu einem Drittel vom Arbeitgeber zu tragen (vgl. zur Rechtsentwicklung Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Vorbemerkung VI 1. zu § 380 RVO und § 381 RVO Anm. 1 - Stand Januar 1987) und gilt seit dem 1. Juli 2005 für die Beitragslastverteilung § 241a i.V.m. § 249 Abs. 1 2. Halbsatz SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 1 Buchst c des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3445), der die Beitragslastverteilung zu Lasten der beitragspflichtigen Versicherten geändert hat. Ebenso wenig kann aus den Finanzierungsvorschriften für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ein Grundsatz der hälftigen Beitragstragung aus der Rente hergeleitet werden. Die durch das Gesetz über die KVdR vom 12. Juni 1956 (BGBl. I 500) geschaffenen Finanzierungsregelungen der KVdR in der RVO sahen eine Beitragsbeteiligung der Rentner zunächst überhaupt nicht vor. Zu den Aufwendungen für die Rentner und Rentenantragsteller hatten vielmehr allein die Träger der Rentenversicherung Beiträge zu entrichten, die nach einem durchschnittlichen Grundlohn aller Versicherten berechnet wurden (vgl. im Einzelnen § 381 Abs. 2 RVO und § 385 Abs. 2 RVO i.d.F. des Art 1 Nr. 25 und 27 des Gesetzes über die KVdR vom 12. Juni 1956). Erst ab 1983 wurden die Rentner überhaupt an der Finanzierung beteiligt, indem nunmehr die Rente beitragspflichtige Einnahme wurde, die Rentner die Beiträge hieraus allein zu tragen hatten, zu ihrer Beitragslast allerdings einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers erhielten (§ 180 Abs. 5, § 381 Abs. 2, § 1304e RVO und § 83e AVG i.d.F. des RAG 82). Dieser Zuschuss betrug zunächst 100 v.H. des Beitrages und wurde im Laufe der Zeit auf 50 v.H. des Beitrages abgeschmolzen. Die Rentner selbst wurden für die Finanzierung der KVdR durch Zahlung von Beiträgen aus der Rente, d.h. einer Minderung ihrer Rente, somit wirtschaftlich erstmals belastet, als der Zuschuss der Rentenversicherungsträger zu dem seit 1983 zu tragenden Beitrag aus der Rente von 100 v.H. abgeschmolzen wurde.
Das Vertrauen der Versicherten, insbesondere der älteren Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist in der Regel hoch einzuschätzen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 [BVerfG 24.05.2001 - 1 BvL 4/96] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198). Ein schutzwürdiges Vertrauen der Rentenbezieher auf Fortbestand der für sie günstigen Beitragslastregelung hinsichtlich der Versorgungsbezüge bestand aber nicht. Der Gesetzgeber hat in der Krankenversicherung in der Vergangenheit wiederholt Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht angeordnet. Er hat in der Vergangenheit mit den von ihm beabsichtigten Einschränkungen des Zugangs zur KVdR mit der Änderung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2266) schon versucht, die Beitragslast gerade hinsichtlich der Versorgungsbezüge bei einem größeren Kreis von Rentenbeziehern zu erhöhen. Das BVerfG hat bei der Beanstandung der Neufassung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V durch das GSG die Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 92 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 188). Der Ausschluss der Bestandsrentner von der Erhöhung der Beitragslast hätte eine langdauernde Ungleichbehandlung zwischen Gruppen von versicherungspflichtigen Rentnern zur Folge gehabt und die angestrebte Erhöhung der Einnahmen erst in vielen Jahren tatsächlich wirksam werden lassen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller versicherungspflichtigen Rentner angeordnet hat.