Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lpersvg/54
Timestamp: 2017-11-22 16:31:04
Document Index: 373904023

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

§ 54 LPersVG, Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung | anwalt24.de
§ 54 LPersVG
§ 54 LPersVG – Wahl und Zusammensetzung der Stufenvertretung
Im Übrigen gelten für Wahl und Zusammensetzung die §§ 10, 11 und 12 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 2 und 5 sowie die §§ 14 bis 19 entsprechend; in der Stufenvertretung erhält jede Gruppe mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter. Nicht wählbar sind Beschäftigte die zu selbstständigen Entscheidungen in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, befugt sind. Eine Personalversammlung zur Bestellung des Bezirks- oder Hauptwahlvorstands findet nicht statt. An ihrer Stelle übt die Leitung der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung zu errichten ist, die Befugnis zur Bestellung des Wahlvorstands nach § 16 Abs. 3 aus.