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Timestamp: 2020-04-09 22:27:38
Document Index: 286964364

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 86', '§ 89', '§ 87', '§ 90', '§ 195', '§ 88']

Handelsvertretervertrag - problematische Klauseln! Was ist erlaubt? | HVR
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Handelsvertreterverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit diese nicht im Einzelnen individuell ausgehandelt worden sind. Man spricht von so genannten Formularverträgen.
Soweit einzelne Klauseln aus diesen Formularverträgen den Vertragspartner (zumeist der Handelsvertreter) des Verwenders (zumeist der Unternehmer) entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind diese unwirksam. Eine solche unangemessene Benachteiligung wird angenommen, wenn eine Bestimmung mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar ist oder wenn diese wesentliche Rechte oder Pflichten so einschränkt, dass der Vertragszweck durch gefährdet wird. (Lesen Sie hier, welche Vertragsklauseln problematisch sein können.) Auch ein Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung kann zur Unwirksamkeit der Vertragsklauseln führen.
In der Regel werden vom Unternehmer Standardverträge vorgelegt bzw. die Vertragsentwürfe nur in wenigen Details (insbesondere Provision) individuell verhandelt. Insofern finden sich bei einseitig begünstigenden Verträgen in der Praxis nicht selten problematische Klauseln, die zum Teil unwirksam sind.
In der Praxis sind hier häufig Änderungen in folgenden Bereichen vorbehalten: Provisionssätze, Grenzen des übertragenen Vertretungsbezirks, Gebietsverkleinerung, Verkleinerung des Kundenkreises, Kostenbelastung des Handelsvertreters im Einzelfall).
Regelmäßig behält sich das vertretene Unternehmen das Recht vor, die vereinbarte Leistung zu ändern oder davon abzuweichen. Solche Änderungsvorbehaltsklauseln sind nach der Rechtsprechung nur dann wirksam, wenn in ihnen schwerwiegende Änderungsgründe benannt sind und die Klauseln in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar auch die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass die Klausel eine ausreichende Ankündigungsfrist für die Änderung und einen Ausgleich für den Verlust des Leistungsrechts vorsieht (BGH, 02.10.1981 – I ZR 201/79)
Daher sollte die Wirksamkeit der angestrebten Regelung geprüft und im Übrigen eine angemessene Ankündigungsfrist sowie ein Ausgleich für den Verlust des Rechts aufgenommen werden.
Klauseln, die den Anspruch auf Handelsvertreterausgleich einschränken oder ausschließen, sind unwirksam, § 89 b Abs. 4 HGB.
Buchauszug, Bucheinsicht und Provisionsabrechnung
Diese Ansprüche des Handelsvertreters können durch Vertragsklauseln weder unmittelbar noch mittelbar beschränkt oder ausgeschlossen werden, § 87c Absatz 5 HGB.
Entgeltzahlungen bei Übernahme der Vertretung
Wird der Handelsvertreter mit einer Klausel im Vertrag verpflichtet, für die Übernahme eines Alleinvertriebsrechts in einem bestimmten Bezirks einen Kaufpreis zu zahlen, ist das nach der Rechtsprechung des BGH zulässig.
Unwirksam ist jedoch eine solche Vertragsklausel sowie die Verpflichtung zum Kostenersatz für die Überlassung von Adressen, wenn für die Ausbildung oder den Vertragsabschluss ein Entgelt verlangt wird, dem aber keine (angemessene) Gegenleistung des Verwenders gegenübersteht oder zumindest ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
Fingierte Erklärungen (z.B. Anerkennung der Provisionsabrechnung durch Schweigen)
Solche Vertragsbestimmungen in Formularverträgen können unwirksam sein. Insbesondere ist die Klausel über die Anerkennung von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter, wenn dieser in nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, schon nach § 87 c HGB unwirksam.
Wenn der Unternehmer aber dem Handelsvertreter in der Klausel eine angemessene Erklärungsfrist einräumt und den Handelsvertreter auf die Bedeutung des Schweigens als Zustimmung hinweist, kann die Unwirksamkeit folge einer solchen Klausel ausgeschlossen werden. In der Praxis fehlt es jedoch regelmäßig an einer solch differenzierten Klausel.
Eine Klausel, wonach der Unternehmer den Handelsvertreter nach einer Kündigung des Vertrages während der Kündigungsfrist bis zur Beendigung des Vertrages von seiner Tätigkeit freistellen kann ist zulässig, soweit die Klausel dem Handelsvertreter während der Freistellungsphase eine angemessene Vergütung (Verdienstausfall) zusichert.
Konkurrenzverbot/Wettbewerbsverbot
Kauf der Musterkollektion
Unwirksam ist eine Vertragsklausel, wonach der Handelsvertreter verpflichtet wird, am Ende der Verkaufssaison die Musterkollektion kaufen zu müssen. Der Unternehmer ist schlichtweg nach § 86 Abs. 1 HGB zur Überlassung verpflichtet, ohne dass diese von einer Gegenleistung abhängig gemacht werden kann.
Grundsätzlich können im Handelsvertretervertrag abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen längere Kündigungsfristen (z.B. 9 Monate) vereinbart werden. Voraussetzung ist jedoch, dass dies für beide Vertragsparteien gilt und auch nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Unwirksam ist z.B. eine Kündigungsausschlussklausel, mit der der Unternehmer die Möglichkeit der unbegrenzten Vertragsverlängerung hat.
Unwirksam sind ferner zu lange Kündigungsfristen gegenüber dem nebenberuflichen Handelsvertreter (z.B. 23 Monate).
Klauseln über Teilkündigungen des Vertrages sind zwar grundsätzlich zulässig, jedoch nur unter den Bedingungen eines wirksam vereinbarten Änderungsvorbehaltes (siehe oben). Im Übrigen sind Teilkündigungen eines Handelsvertretervertrages ohne vertragliche Regelung stets unwirksam.
Provision, Überhangprovision
Der Anspruch auf Provision kann in Formularverträgen wirksam eingeschränkt werden, soweit die Regelung klar und verständlich ist. Unwirksam sind daher z.B. Vereinbarungen über garantierte Vorschüsse verbunden mit einer Rückzahlungsverpflichtung.
Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Provision sind nur unter den obigen Voraussetzungen (siehe „Änderungsvorbehaltsklauseln“) wirksam.
Unwirksam sind Klauseln, nach denen Provisionen erst 3 Jahre nach Vertragsende aus einem Storno Einbehalts Konto bezahlt werden.
Provisionsklauseln, die einschränkende Auswirkungen auf den Handelsvertreterausgleich haben können, sind nach § 89 Buchst. b Abs. 4 HGB unwirksam.
Der vertragliche Ausschluss der Überhangprovision für Geschäfte, die der Handelsvertreter zwar abgeschlossen, die aber nicht innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Vertrages ausgeführt werden, sind in Formularverträgen unwirksam.
Auch der formularmäßige Ausschluss des Anspruchs auf Provision in Handelsvertreterverträgen mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unwirksam.
Klauseln, die eine Kürzung des Provisionsanspruchs im Falle von Retouren, Stornierungen oder Nicht- bzw. Teilauslieferungen entsprechend der dem Kunden erteilten Gutschrift oder dem geringeren Lieferumfang vermindern soll, sind nach § 87a Absatz 5 HGB unwirksam. Abzüge vom Provisionsanspruch nach dem ursprünglichen Auftragswert wegen nicht gelieferter Teile oder Gutschriften infolge von Retouren oder Stornierungen dürfen den Provisionsanspruch auf der Grundlage einer solchen Vertragsklausel nicht verkürzen.
Verbot der Nutzung von Kundenanschriften
Ein solches formularmäßiges Verbot verstößt gegen § 90 HGB und ist unwirksam.
Wirksam sind aber Klauseln, mit denen dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung unter Androhung einer Vertragsstrafe untersagt wird, Kundenanschriften zurückzubehalten.
Verjährungsfrist, Abkürzung
Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB für Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag ist zulässig. Voraussetzung ist jedoch,
dass die Verjährung in Formularklauseln nicht weiter als 12 Monate verkürzt wird,
die Verkürzung für beide Vertragsparteien gilt,
die Verkürzung durch ein anerkennenswertes Interesse gerechtfertigt ist und
die Verjährung erst ab der Kenntnis vom Entstehen des Anspruchs beginnt.
Klauseln mit dem Inhalt einer Vertragsstrafe in Handelsvertreterverträgen sind nur unter den Voraussetzungen wirksam,
dass die Vertragsstrafe der Höhe nach angemessen ist.
Das ist der Fall, wenn die Vertragsstrafe unabhängig von der Schwere des Vertragsverstoßes, ohne zeitliche oder ohne summenmäßige Beschränkung bestimmt ist. Die Wirksamkeit einer solchen Regelung setzt daher voraus, dass in dem Formularvertrag Vertragsstrafen für konkrete Vertragsverletzungen differenziert wird und die Betragshöhe im Verhältnis zum Verstoß noch angemessen ist.
die Regelung über die Vertragsstrafe ausdrücklich ein Verschuldenserfordernis vorsieht.
Die Einschränkung des Zurückbehaltungsrechts des Handelsvertreters entgegen § 88 a HGB in Formularverträgen ist unwirksam.