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Timestamp: 2017-09-21 08:50:51
Document Index: 101807644

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 13']

Amtliche Bekanntmachung, Bauleitplanung der Stadt Bad Pyrmont - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 »Auf der Schanze/ Schulstraße«, Zustimmung zum Entwurf und Beteiligung der Öffentlichkeit 30.08.2017
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze/ Schulstraße“, Zustimmung zum Entwurf und Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze/ Schulstraße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Bad Pyrmont hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze/ Schulstraße“ einschließlich Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze / Schulstraße“, 6. Änderung liegt in Bad Pyrmont, Holzhausen. Das Plangebiet schließt unmittelbar
südlich an die Geheimrat-Seebohm-Straße an und umfasst die Flurstücke 18/16, 19/9 und
23/34 der Flur 27, Gemarkung Holzhausen.
Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 0,1 ha.
Es liegt keine Notwendigkeit vor, den bisher festgesetzten öffentlichen Kinderspielplatz anzulegen. In räumlicher Nähe befinden sich drei gut ausgestattete Kinderspielplätze, die durch die Stadt unterhalten werden. Hinzu kommen die sich bei der festgesetzten Einzel- und Doppelhausbebauung zwangsläufig ergebenden großen Hausgärten. Weitere Spielmöglichkeiten
befinden sich in Form von Grünflächen in der Umgebung. Insbesondere die ausgedehnte
Grünfläche südlich des Plangebiets kann genutzt werden.
Die bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1.37.6 festgesetzte öffentliche Grünfläche „Spielplatz“ wird deshalb im Rahmen dieser 6. Änderung aufgehoben und durch verbindliche bauleitplanerische Festsetzungen der wohnbaulichen Nutzung zugeführt.
Die Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze / Schulstraße“, 6. Änderung (Entwurf der Planzeichnung inkl. Entwurf der Begründung) liegt in der Zeit vom
11. September 2017 bis einschließlich 13. Oktober 2017
eingesehen werden. Gem. § 4 Abs. 4 BauGB ist der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Bad Pyrmont (Bereich „Bauen und Wohnen«/ »Stadtplanung«/ »Beteiligungsverfahren für aktuelle Bauleitplanungen“) zugänglich gemacht.
Für den Bebauungsplan Nr. 1.37.6 „Auf der Schanze / Schulstraße“, 6. Änderung wird das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB, welches für Bebauungspläne der Innenentwicklung angewendet werden kann, durchgeführt. Gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht gem. § 2 a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Eine Überwachung der Umweltauswirkungen gem. § 4 c BauGB ist gem. § 13 Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.
Bad Pyrmont, 28.08.2017
Autor: Stadt Bad Pyrmont, 30.08.2017
Quelle: PT2017-092