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Timestamp: 2020-07-11 13:53:11
Document Index: 372582807

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 13', '§ 242', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 9', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 37', '§ 1']

LAG Hessen, 8 Sa 270/07: LAG Frankfurt: tarifvertrag, eintritt des versicherungsfalles, zusage, satzung, versorgung, altersgrenze, rentner, aktiven, zusatzrente, ausschluss
Urteil des LAG Hessen vom 19.12.2007, 8 Sa 270/07
Aktenzeichen: 8 Sa 270/07
LAG Frankfurt: tarifvertrag, eintritt des versicherungsfalles, zusage, satzung, versorgung, altersgrenze, rentner, aktiven, zusatzrente, ausschluss
Betriebliche Altersversorgung - kein Verstoß gegen den
Gleichheitssatz durch § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 05.12.2006 – 3/11/14 Ca 6948/06 – wird zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem "Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der Betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 04. Dezember 2004" (TV Vereinheitlichung) Anspruch auf Leistungen nach dem Tarifvertrag "A. Betriebsrente" vom 04. Dezember 2004 hat oder ihm weiter lediglich die Versorgungsrente nach früheren Versorgungstarifverträgen zu zahlen ist.
2Der am 22. März 1938 geborene Kläger war vom 01. März 1961 bis zum 30. März 1994 bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendungen.
3Vom 01. April 1994 bis zum 31. März 2003 erhielt der Kläger Zusatzrente nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal. Seit dem 01. April 2003 erhält der Kläger von der Beklagten eine Versorgungsrente nach dem Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 19. Dezember 1979 in der Fassung des Ergänzungstarifvertrags Nr. 3 vom 10. Mai 1994. Nach diesen Tarifverträgen wird eine Gesamtversorgung entsprechend der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geleistet (VBL-Versorgung).
4Den Versorgungstarifvertrag Nr. 3 in seiner letzten Fassung hatten die dafür zuständigen Gewerkschaften mit Wirkung zum 31. Dezember 2001 gekündigt. Hintergrund war die bevorstehende Neuordnung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und die dafür erforderliche grundlegende Änderung der VBL- Satzung. Tatsächlich wurde im öffentlichen Dienst das bisherige Gesamtversorgungssystem geschlossen und ab 01. Januar 2002 ein neues Versorgungspunktesystem eingeführt.
5Am 04. Dezember 2004 schlossen die Tarifvertragsparteien Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V., der die Beklagte angehört sowie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. den "Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal bei A., A. Cargo B. und B. Berlin" (TV- Vereinheitlichung) sowie am gleichen Tag den Tarifvertrag "A. Betriebsrente für das Cockpitpersonal bei A., A. Cargo B. und B. Berlin" (TV A. – Betriebsrente) beide mit
Cockpitpersonal bei A., A. Cargo B. und B. Berlin" (TV A. – Betriebsrente) beide mit Gültigkeit ab 01. Januar 2002.
6Im TV-Vereinheitlichung heißt es:
7"Präambel
8Mit Beendigung ihrer Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) am 31.12.1994 haben sich die C. und die B. Flugdienst GmbH nach Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10.05.1994 verpflichtet, alle am 31.12.1994 bei der VBL versicherten Mitarbeiter so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung fortgeführt (VBL-gleiche Zusatzversorgung).
9Vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes mit dem Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.11.2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung unter Ablösung des bisherigen Gesamtversorgungssystems geeinigt haben und insoweit auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2000 (1 BvR 1136/96) Rechnung getragen haben, wird die im A.-Konzern seit 01.01.1995 bestehende Zusage auf eine VBL-gleiche Zusatzversorgung nach Maßgabe dieses Tarifvertrages abgelöst und durch eine neue Zusage auf betriebliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ersetzt. Die Tarifvertragsparteien kommen damit auch ihrer entsprechenden Verhandlungsverpflichtung vom 16.05.2000 nach.
10Das bisherige VBL-gleiche Gesamtversorgungssystem im A.-Konzern wird mit Ablauf des 31.12.2001 abgelöst. Ab 01.01.2002 werden alle Anwartschaften und bestehenden Ansprüche auf Versorgungsleistungen auf bzw. aus VBL-gleicher Zusatzversorgung in das im A.-Konzern seit 01.01.1995 geltende System der Neuen Betrieblichen Altersversorgung, künftig A.-Betriebsrente, überführt.
12Abschnitt I: Rückwirkende Zusage der A.-Betriebsrente
13§ 2 Rückwirkende Zusage der A.-Betriebsrente
(1) Alle am 01.01.2002 VBL-gleich pflichtversicherten Mitarbeiter werden unter den Voraussetzungen und nach näherer Maßgabe der folgenden Bestimmungen so gestellt, als hätten sie ab Beginn der VBL- oder VBLgleichen Versicherungspflicht aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit A. eine Zusage auf Leistungen nach dem Tarifvertrag A.-Betriebsrente erhalten (rückwirkende Einführung der "A.-Betriebsrente").
15Satz 1 gilt entsprechend für ehemalige, bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis VBL-gleich versicherte Mitarbeiter, die nach den Vorschriften der VBL-Satzung der 40. Satzungsänderung (VBL-S40) bei Eintritt des Versicherungsfalles als pflichtversichert gelten.
16 Teil II: Mitarbeiter mit Anwartschaft auf VBL-gleiche Gesamtversorgung
17§ 18 In-Kraft-Treten
(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Davon abweichend tritt § 13 Absatz 3 a mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft."
19 Weiter ist in dem TV-Vereinheitlichung die Garantie bisher erworbener VBL-gleicher Anwartschaften geregelt, sowie unter "Teil III: ehemalige Mitarbeiter und Hinterbliebene" die Festsetzung, Weiterzahlung und Anpassung VBL-gleicher Versorgungsrenten mit Rentenbeginn vor dem 02. Januar 2002 sowie VBL-gleicher Versicherungsrenten mit Rentenbeginn vor dem 02. Januar 2002.
20 Der TV-A. Betriebsrente fasste den Tarifvertrag "Betriebliche Altersversorgung" vom 01. September 1995 neu, der bereits für alle Arbeitnehmer galt, die nach dem 31. Dezember 1994, dem Ausscheiden der Beklagten aus der VBL bei Ihr eingetreten waren. Danach setzt sich die Rente aus der Summe der bis zum Versorgungsfall jährlich erworbene Rentenbausteine zusammen, die sich entsprechend einer Tabelle nach Vergütung und jeweiligem Alter richten.
21 Er hat die Auffassung vertreten, er habe Anspruch auf die rückwirkende Einführung der A. Betriebsrente.
22 Er unterfalle nicht dem Ausschluss von der rückwirkenden Zusage der A. Betriebsrente, da er vor dem 02.01.2002 keine VBL-gleiche Rente bezog. Er unterfalle auch nicht dem Ausschluss ehemaliger Mitarbeiter, die vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet haben. Er sei kein ehemaliger Mitarbeiter gewesen, da er zu diesem Zeitpunkt noch Übergangsversorgung bezog. Auch während der Übergangsversorgung sei er weiter Mitarbeiter der Beklagten gewesen. Was unter ehemaligen Mitarbeitern zu verstehen sei, ergebe sich aus Teil 3 TV Übergangsversorgung und den Protokollnotizen u. a. Protokollnotiz 7. Nirgends dort seien Mitarbeiter in Übergangsversorgung genannt.
23 Jedenfalls sei die Anknüpfung an das Alter von 63 Jahren diskriminierend und gleichheitswidrig.
24 Es sei gleichheitswidrig und durch nichts gerechtfertigt, Arbeitnehmer, die vor dem 2. Januar 2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente erhielten, von der rückwirkenden Zusage der A.-Betriebsrente auszuschließen. Der Ausschluss dieser Mitarbeiter benachteilige sie gegenüber anderen Mitarbeitern mit gleichen Eintrittsdatum bei der Beklagten, die wie der Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV-Vereinheitlichung bereits Rentner waren. Insbesondere auch gegenüber Kollegen, die später als der Kläger eintraten und ihre aktive Beschäftigung früher beendeten. Dies alles verstoße auch gegen das Senioritätsprinzip. Der Stichtag sei willkürlich gewählt und begünstige diejenigen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages Renten bezogen, ohne sachlichen Grund gegenüber denjenigen, bei denen der Rentenbezug vor dem 02. Januar 2002 begann.
25 Bei Anwendungen des TV-A. Betriebsrente ergäbe sich für den Kläger ab Rentenbeginn eine weit höhere Rente, die der Kläger im Einzelnen dargelegt und berechnet hat. Mit seiner Klage hat er die Differenzen zur gezahlten Rente seit Eintritt des Versorgungsfalles bis zum 31. März 2006 verlangt.
26 Die Beklagte hat vorgetragen, der Stichtag habe an die Kündigung des Versorgungstarifvertrags Nr. 3 und die Neuregelung der VBL-Satzung angeknüpft. Für die Arbeitnehmer, deren VBL-gleicher Rente bereits festgesetzt gewesen sei und die diese bereits gezahlt erhielten, hätte kein Grund bestanden, sie in die Neuregelung einzubeziehen. Den Rentnern seien die über 63-Jährigen gleichzustellen gewesen, da diese lediglich deshalb noch keine Rente, sondernd die höhere Übergangsversorgung bezogen, weil sie aufgrund befreiender Lebensversicherung oder weil die erforderlichen Versicherungsjahre nicht erreicht waren, mit 63 Jahren noch keine gesetzliche Rente bzw. VBL-Versorgung beziehen konnten. Diese konnten nach dem damals geltenden TV Übergangsversorgung bis zum 65. Lebensjahr Übergangsversorgung beziehen. Die Beklagte habe die Neuregelung auf die vor 1994 eingetretenen Mitarbeiter beschränken dürfen, die noch aktiv waren oder deren Rente als Anwärter noch nicht feststand.
27 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen mit Urteil vom 05. Dezember 2006, auf das Bezug genommen wird.
28 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 28. November 2007 verwiesen.
29 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist weiter der Auffassung, dass der Tarifvertrag den allgemeinen Gleichheitssatz und die Diskriminierungsverbote verletze. Es gebe keinen sachlichen Grund dafür, diejenigen, die am Stichtag Rente bezogen bzw. das 63. Lebensjahr vollendet hatten, von der Verbesserung der Altersversorgung auszunehmen. Auch die vor 1939 geborenen seien zwingend in die Neuregelung der betrieblichen
1939 geborenen seien zwingend in die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen gewesen, da ansonsten für sie gar keine Regelung bestünde. Auch gehe der TV Vereinheitlichung in seiner Präambel selbst davon aus, dass alle Anwartschaften und bestehenden Ansprüche auf Versorgungsleistungen auf VBL-gleiche Zusatzversorgung in das seit 01. Januar 1995 geltende System der A. Betriebsrente überführt würden. Es liege auch eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters vor. Das Vorgehen der Tarifvertragsparteien verstoße auch gegen das geltende Senioritätsprinzip.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Dezember 2006, Aktenzeichen 3/11/14 Ca 6948/06, abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für den Zeitraum 01.04.2003 bis 31.03.2006 in Höhe von 42.174,72 EUR brutto zu bezahlen.
33 Hilfsweise
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die in der Zeit vom 01.04.2003 bis 31.03.2006 zu beanspruchende betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 01.01.2002 zu erteilen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die sich aus der Auskunft ergebenden Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung an den Kläger zu zahlen.
36 Höchsthilfsweise
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 01.01.2002 zu zahlen.
38 Die Beklagte beantragt,
40 Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Es sei völlig unüblich auch Rentner in eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung einzubeziehen. Es hätte einen unzumutbaren Abreitsaufwand bedeutet, die bereits festgesetzten Renten neu zu berechnen. Das alte System der VBL-gleichen Versorgung habe nicht mehr weitergeführt werden können. Das gesamte Versorgungssystem bei der Beklagten einschließlich des Kabinen- und Bodenpersonals sei neu geregelt worden. Für die Rentner habe keine Neuregelung erfolgen müssen, da diese hinsichtlich ihrer Renten einen Bestandsschutz genossen. Für die Anwärter in Übergangsversorgung war eine Einbeziehung in die Neuregelung der A. Betriebsrente erforderlich gewesen. Für diese hätte ansonsten die – verschlechternde – VBL Neuregelung gegolten.
41 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.
42 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
43 Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Betriebsrente nach dem TV A. Betriebsrente. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für den Kläger, da er nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 TV A. Betriebsrente erfüllt. Danach regelt dieser Versorgungstarifvertrag die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal
Versorgungstarifvertrag die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal der Beklagten, soweit das Arbeitsverhältnis mit ihr nach dem 31.12.1994 aufgenommen worden ist oder für diejenigen, die vom Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal erfasst werden unter den Voraussetzungen und Maßgabe der danach geltenden Vorschriften. Der Kläger trat vor dem 31.12.1994 in die Dienste der Beklagten.
44 Der Kläger hat nach § 2 Satz 1 und 2 TV-Vereinheitlichung keinen Anspruch darauf so gestellt zu werden, als hätte er ab Beginn der VBL oder VBL-gleichen Versicherungspflicht eine Zusage auf Leistung nach dem Tarifvertrag A. Betriebsrente erhalten.
45 Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 TV Vereinheitlichung über die rückwirkende Einführung der A. Betriebsrente gilt nach § 2 Abs. 1 Satz 4 TV-Vereinheitlichung nämlich nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02. Januar 2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat. Der Kläger hatte das 63. Lebensjahr vor dem 02. Januar 2002 vollendet, nämlich bereits im Jahr 2001. Der Kläger ist auch zu diesem Zeitpunkt "ehemaliger" Mitarbeiter der Beklagten gewesen. Unter einem ehemaligen Mitarbeiter ist ein solcher zu verstehen, dessen Arbeitsverhältnis beendet ist. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete nach Erreichen der Altersgrenze des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal zum Beginn der Übergangsversorgung. Die Zusatzrente nach dem TV Übergangsversorgung setzt für die Zahlung der Zusatzrente voraus, dass der Mitarbeiter wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Für die Vorstellung des Klägers, sein Arbeitsverhältnis habe auch während des Bezugs von Übergangsversorgung fortbestanden, gibt es keine Grundlage. Nach dem damals gültigen Manteltarifvertrag für das Cockpitpersonal der bei der Beklagten galt, endete das Arbeitsverhältnis in jedem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet (§ 19 des Manteltarifvertrages Nr. 5 a für das Cockpitpersonal).
46 Dem TV Vereinheitlichung ist auch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass Mitarbeiter, die Zusatzrente nach dem TV Übergangsversorgung bezogen, nicht als ehemalige Mitarbeiter anzusehen wären. Das ergibt sich insbesondere nicht aus Teil III des TV Vereinheitlichung. Wenn dort unter der Überschrift "Ehemalige Mitarbeiter und Hinterbliebene" in § 13 "VBL-gleiche Versorgungsrenten mit Rentenbeginn vor dem 02. Januar 2002" aufgeführt werden, ist daraus keine Definition des Begriffs "ehemalige Mitarbeiter" oder eine Eingrenzung dieses Begriffs zu ersehen. Genauso wenig geht dies aus der Protokollnotiz VII hervor die ehemalige Mitarbeiter, die wegen dauernder Fluguntauglichkeit ausschieden, behandelt. Es handelt sich hier lediglich um bestimmte Berechnungsregelungen für die dort genannten Renten bzw. Sonderregelungen für einen Teil der ehemaligen Mitarbeiter, nämlich diejenigen, die wegen Fluguntauglichkeit ausschieden.
47 Allerdings ist in der Tat die Berechnung der Rente derjenigen ehemaligen Mitarbeiter, die zum Stichtag 02. Januar 2002 zwar das 63. Lebensjahr vollendet hatten, aber noch keine VBL-gleiche Versorgung bezogen, nicht ausdrücklich geregelt. Wegen ihres Ausschlusses von der rückwirkenden Zusage einer A. Betriebsrente sind sie entsprechend den ebenfalls von der rückwirkenden Zusage ausgeschlossenen Rentnern zu behandeln. Das ergibt sich schon daraus ergibt, dass zum Rentenbeginn der Tarifvertrag über die VBL-gleiche Versorgung noch fortwirkt.
48 Der Kläger kann die rückwirkende Einführung einer A. Betriebsrente nicht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen. Dieser ist nicht anzuwenden.
49 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitsgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung nicht ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln (ständige Rechtsprechung vgl. BAG vom 29.09.2004 – 5 AZR 43/04 – AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192). Vollzieht der Arbeitsgeber hingegen lediglich die Norm eines Gesetzes oder eines Tarifvertrages greift der Prüfmaßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht ein, sondern es ist allein die Wirksamkeit der
Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht ein, sondern es ist allein die Wirksamkeit der Norm und deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu überprüfen (vgl. BAG vom 16.08.2005 – 9 AZR 378/04 – AP Nr. 8 zu § 1 TVG Gleichbehandlung).
50 Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 1 Unterabs. 3 TV-Gleichbehandlung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
51 Die Tarifvertragsparteien haben den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung zu beachten – sei es aufgrund unmittelbarer oder nur mittelbarer Geltung des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG vom 16.08.2005 a.a.O.; vom 12.10.2004 – § AZR 571/03 – EZA Art. 3 GG Nr. 102).
52 Der Gleichheitssatz verbietet es, wesentlich gleich liegende Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln. Eine verbotene Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund finden lässt, also die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächlich Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten beachtet werden müssen (ständige Rechtsprechung BAG vom 16.08.2005 a.a.O.). Bei personenbezogenen Ungleichbehandlungen wie bei einer Differenzierung zwischen bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern müssen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BAG vom 12.10.2004 a.a.O. zu B. II. 2. der Gründe). Allerdings wird die gerichtliche Kontrolle durch die Tarifautonomie begrenzt, die Artikel 9 Abs. 3 GG den Tarifvertragsparteien gewährleistet. Den Tarifvertragsparteien steht eine Einschätzungsprärogative zu hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben. Vielmehr genügt es regelmäßig, wenn für eine vereinbarte Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (ständige Rechtsprechung vgl. BAG a.a.O.).
53 Die Ausschlusstatbestände des § 2 TV Vereinheitlichung halten diesen rechtlichen Anforderungen stand.
54 Ausgeschlossen von der Neuregelung sind diejenigen, die zum Stichtag Rente bezogen. Die Gruppe dieser Rentner wird mithin anders behandelt als diejenigen die zum Stichtag noch keine Rente bezogen.
55 Grundsätzlich wird es als gerechtfertigt angesehen, wenn Versorgungsberechtigte bei Veränderungen von Versorgungsordnungen nicht genauso behandelt werden, wie noch aktive Arbeitnehmer. Soweit es um Verschlechterungen der Versorgungsansprüche geht, wird dabei Rentnern ein besonderer Bestandschutz zugebilligt (vgl. BAG vom 27.02.2007 – 3 AZR 734/05 – EZA Art. 9 GG Nr. 90 vorletzter Abs.). Umgekehrt wird es nicht als Verstoß gegen den Gleichheitssatz angesehen, wenn die Verbesserung für aktive Arbeitnehmer nicht auf Rentner erstreckt wird (vgl. BAG vom 28.07.2005 AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung; DB 1981 S. 943; BAG vom 14.06.1983 – 3 AZR 565/81 – AP Nr. 58 zu § 242 BGB Gleichbehandlung zu III. 3. a) vom 12.05.1966 – 5 AZR 528/65 – BAG 18, 308; BAGE 44, 61 zu III 3 a der Gründe vom 11.09.1980 – 3 AZR 606/79). Das Bundesarbeitsgericht hat weiterhin ausgeführt, dass der Eintritt des Versorgungsfalles eine entscheidende Zäsur und ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Vorschriften ist. Mit Eintritt in den Ruhestand erstarkt die Versorgungsanwartschaft zum Versorgungsanspruch. Die veränderte Rechtsstellung rechtfertigt die Unterscheidung (BAG vom 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 – Ap Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Beamtenversorgung zu B IV 1. d) sowie vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 – vom 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 – AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11 zu B II 1 d) der Gründe BAG vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 zu B I 5. b) bb der Gründe in DB 2007 2491). Dem schließt sich die Kammer an.
56 Im vorliegenden Fall ergibt sich der Grund für die Differenzierung weiterhin aus dem Zweck der tariflichen Regelung über die Einbeziehung VBL-gleich versicherter Mitarbeiter in die Regelungen des TV A. Betriebsrente. Mit dem TV Vereinheitlichung sollten die bisher nebeneinander bestehenden Versorgungssysteme zusammengeführt werden. Eine solche auf die zukünftige Entwicklung gerichtete Regelung bedurfte es für diejenigen, die bereits Rente bezogen, nicht. Deren Rentenanspruchs stand fest, in diesen konnte und sollte verschlechternd nicht eingegriffen werden, für sie bedurfte es auch keines Ersatzes des Gesamtversorgungssystems der abgelösten VBL-Satzung. Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes musste die für sie festgesetzte Rente fortbestehen. Für diejenigen, die noch keine VBL-gleiche Rente bezogen hingegen, stand der endgültige Betrag ihrer Rente nicht fest und konnte sich noch verändern. Auch eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Gesamtversorgungssystem war nicht auszuschließen. Genau deswegen sieht der TV Vereinheitlichung eine Garantie bisher erworbener VBL-gleicher Anwartschaften für diejenigen vor, die noch keine Rente bezogen.
57 Allerdings ist zu beachten, dass der TV Vereinheitlichung die Verbesserungen durch den TV A. Betriebsrente nicht allein auf die noch in einem Arbeitsverhältnis zu ihr stehenden, aktiven Mitarbeiter beschränkt und alle übrigen Arbeitnehmer ausschließt (vgl. zur Rechtfertigung der Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern Urteil der Kammer vom 21.08.2002 – Hess. LAG 8 Sa 1588/01 – bestätigt durch BAG vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03 – EZA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9). Einbezogen in die Geltung des TV A. Betriebsrente sind nämlich auch bereits bei der Beklagten aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Übergangsversorgung erhalten. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 2. Hs. TV-Vereinheitlichung. Auch für diese gilt allerdings, dass ihre VBL-gleiche Versorgung noch nicht feststeht und auch insoweit ein Bedarf zur Vereinheitlichung besteht.
58 Weiterhin war ihre versorgungsrechtliche Stellung nach § 37 Abs. 4 der bis zum 31.12.2000 geltenden VBL-Satzung der von aktiven Arbeitnehmern angenähert, in dem sie während der Zeit der Übergangsversorgung weiter als pflichtversichert galten. Diese Anwärter konnten auch insoweit nicht mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern gleichgesetzt werden, als sie nicht aufgrund einer freien Entscheidung aus dem Arbeitsverhältnis ausschieden, sondern aufgrund einer tariflichen Altersgrenze. Wenn die Beklagte konzernweit bei ihrer Vereinheitlichung zwischen Rentnern und aktiven Arbeitnehmern unterschied, so musste die spezielle Gruppe der aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze ausgeschiedenen Mitarbeitern mit Übergangsversorgung den aktiven Mitarbeitern gleichgestellt werden.
59 Auch der Ausschluss derjenigen, die zum Stichtag keine Rente bezogen, aber das 63. Lebensjahr vollendet hatten, ist sachlich gerechtfertigt. Es bestand kein Grund, diese anders zu behandeln, als diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Rente bezogen. Der TV Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal vom 01.10.1989 der bis zum 01.07.2000 galt sah nämlich vor, dass zwar grundsätzlich die Zahlung der Zusatzrente im Zeitpunkt der frühest möglichen Anspruchnahme der Altersrente aus der Angestelltenversicherung bzw. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder endete, d.h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Allerdings war eine Ausnahme vorgesehen für diejenigen, die eine befreiende Lebensversicherung hatten, aus der Ansprüche erst ab Alter 65 bestehen. Diejenigen, die Versorgungsleistungen erst mit dem 65. Lebensjahr beanspruchen, waren danach bevorzugt gegenüber denjenigen, die bereits ab der Vollendung des 63. Lebensjahres Rente beanspruchen konnten, in dem sie – höhere – Übergangsversorgung bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres beanspruchen konnten und dadurch gegebenenfalls sogar eine vergleichsweise höhere Altersversorgung (vgl. dazu BAG vom 14.10.2003 – 9 AZR 678/02 – AP Nr. 1 Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge: A.). Es entspricht einer angemessenen Würdigung des Lebenssachverhaltes und der Interessen der Beteiligten, wenn die Tarifvertragsparteien diese Gruppe genauso behandelt, wie diejenigen, die bereits ab dem 63. Lebensjahr Rente beanspruchen mussten.
60 Mit dem gewählten Stichtag 02.01.2002 haben die Tarifvertragsparteien nochmals differenziert, in dem sie diejenigen, die nach diesem Stichtag Rente bezogen oder das 63. Lebensjahr vollendeten besser stellten, als diejenigen, bei denen diese Voraussetzungen nach dem Stichtag aber bis zum Abschluss des Tarifvertrages eintraten. Der gewählte Stichtag ist aber nicht willkürlich. Bei Stichtagsregelungen kommt es darauf an, ob die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt wurden und sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (ständige Rechtsprechung vgl. nur Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 26.06.2007 – 1 BVR 2204/00). Dem hält der von den Tarifvertragsparteien gewählte Stichtag ohne weiteres stand. Die Kläger rügen nicht, dass sie durch einen weit in die Vergangenheit reichenden Stichtag benachteiligt worden wären – wenn die Tarifvertragsparteien für die Ausschlussklausel auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages abgestellt hätten, wäre der Kläger nämlich auch nicht besser gestellt. Die Wahl dieses Stichtages und damit die Bevorzugung derjenigen, die die Ausschlussvoraussetzungen erst danach erfüllten lag nahe, weil der frühere Versorgungstarifvertrag zu 31.12.2001 gekündigt war und die bisherige VBL- Satzung auf die er sich bezog zu diesem Zeitpunkt auslief. Für die Zeit ab dem 01.01.2002 war deshalb eine Regelung notwendig. Ab diesem Zeitpunkt konnten Mitarbeiter auch das Inkrafttreten einer Neuregelung erwarten. Sie zu benachteiligen, weil die Tarifvertragsparteien bis zum Jahr 2005 brauchten um die Neuregelung abzuschließen, wäre höchst bedenklich gewesen.
61 Es liegt auch keine verbotene Diskriminierung wegen Alters vor. Die oben ausgeführten Gründe rechtfertigen auch die Jahrgänge vor 1939 von der Neuregelung auszuschließen.
62 Dies gilt auch für die übrigen gerügten Normverstöße.
63 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.
64 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.
8 Sa 270/07
Tarifvertrag, Eintritt des versicherungsfalles, Zusage, Satzung, Versorgung, Altersgrenze, Rentner, Aktiven, Zusatzrente, Ausschluss