Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:137490,94.html
Timestamp: 2020-02-21 22:35:02
Document Index: 312282013

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 215', '§ 2']

§ 93 SGB VII, Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche...
§ 93 SGB VII
Dritter Abschnitt – Jahresarbeitsverdienst → Fünfter Unterabschnitt – Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
§ 93 SGB VII – Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
landwirtschaftlichen Unternehmer,
im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten und Lebenspartner der landwirtschaftlichen Unternehmer,
regelmäßig wie landwirtschaftliche Unternehmer selbstständig Tätigen,
beträgt für Versicherungsfälle, die im Jahre 1996 oder früher eingetreten sind, 19.115 Deutsche Mark. 2Für Versicherungsfälle, die im Jahre 1997 oder später eintreten, wird der in Satz 1 genannte Betrag, erstmalig zum 1. Juli 1997, entsprechend § 95 angepasst; § 215 Abs. 5 findet keine Anwendung. 3Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft unterrichtet die landwirtschaftlichen Unternehmer über den jeweils geltenden Jahresarbeitsverdienst.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266). Satz 3 geändert durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).
25 vom Hundert bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 75 vom Hundert,
50 vom Hundert bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 75 vom Hundert und mehr.
(3) 1Für die im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b gilt der Mindestjahresarbeitsverdienst als Jahresarbeitsverdienst. 2Hatte der mitarbeitende Familienangehörige im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet, gilt die Vorschrift über den Jahresarbeitsverdienst für Kinder entsprechend. 3Der Jahresarbeitsverdienst wird mit Vollendung des 15. und 18. Lebensjahres entsprechend der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst neu festgesetzt.
(5) 1Die Satzung hat zu bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen die in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Versicherten auf ihren Antrag mit einem höheren Jahresarbeitsverdienst versichert werden. 2Die Satzung kann bestimmen, dass die in Absätzen 1 und 2 genannten Beträge um bis zur Hälfte erhöht werden.
Absatz 5 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).
65 vom Hundert für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 75. Lebensjahr vollendet haben,
50 vom Hundert für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 70. Lebensjahr und noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet haben,
35 vom Hundert für die übrigen Versicherten.
vorzeitige Altersrente oder Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte,
Witwen- oder Witwerrente aus der Alterssicherung der Landwirte wegen Erwerbsminderung,
Überbrückungsgeld aus der Alterssicherung der Landwirte oder
Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Absatz 6 neugefasst durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818).
Absatz 7 angefügt durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).