Source: https://www.billharz.de/agb/
Timestamp: 2018-01-19 03:37:14
Document Index: 227563783

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 18', '§ 286', '§ 3', '§ 626', '§ 15', '§ 15', '§ 670', '§ 8', '§ 8']

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen Dienstleistungen Billharz GmbH nachfolgend PERSONALDIENSTLEISTER (Verleiher), abgekürzt PD genannt, und dem AUFTRAGGEBER (Entleiher), abgekürzt AG genannt, unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen.
1.2 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme der vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der mit den DGB-Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen Tarifverträgen wird gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (EQUAL TREATMENT) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit entfällt die Dokumentationsverpflichtung des AG bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.
1.3 Der AG bestätigt gegenüber dem PD, dass die namentlich genannten Mitarbeiter in den zurückliegenden
sechs Monaten vor deren Einsatzbeginn weder innerhalb seines Unternehmens noch in einem mit ihm nach § 18 Aktiengesetz (AktG) rechtlich verbundenen Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt waren.
1.5 Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes gemäß Ziffer 5 nach Rücksprache und Freigabe durch den AG.
1.9 Für die am Einsatzort gegebenenfalls notwendigen behördlichen und anderen Genehmigungen sowie Zustimmungen, hat der AG vor Arbeitsaufnahme beizubringen.
2 Umsetzung der Tarifverträge über Branchenzuschläge (BZ)
Zum Zeitpunkt der Aktualisierung der Geschäftsbedingungen hat der BAP folgende Branchenzuschlagstarifverträge abgeschlossen:
• TV BZ ME für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie mit der IGM,
• TV BZ TB für Arbeitnehmerüberlassungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie mit der IGM,
• TV BZ HK für Arbeitnehmerüberlassungen in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie mit der IGM,
• TV BZ Chemie für Arbeitnehmerüberlassungen in der Chemischen Industrie mit der IG BCE,
• TV BZ Kunststoff für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kunststoff verarbeitenden Industrie mit der IG BCE,
• TV BZ Kautschuk für Arbeitnehmerüberlassungen in der Kautschukindustrie mit der IG BCE,
• TV BZ Eisenbahn für Arbeitnehmerüberlassungen in den Schienenverkehrsbereich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG),
• TV BZ PPK für Arbeitnehmerüberlassungen in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),
• TV BZ Druck - gewerblich für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie mit ver.di
• TV BZ KS für Arbeitnehmerüberlassungen in den Kali- und Steinsalzbergbau mit der IG BCE,
• TV BZ PE – gewerblich für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in die Papier erzeugende Industrie mit der IG BCE.
2.4 Bei falschen Angaben im Überlassungsvertrag betreffend die Anwendung der TV BZ haftet der AG gemäß Ziffer 11.4. dieser AGB. 2.5 Bei Anwendbarkeit eines TV BZ kommt es in der Regel zu einer Tarifanpassung in mehreren Stufen bis zu einer möglicherweise geltend gemachten Deckelung der Branchenzuschläge auf Basis des Referenzentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preisstaffelung im Überlassungsvertrag, siehe dazu auch die Ziffer 5.4.
3.1 Die Überlassungsdauer für Mitarbeiter beträgt mindestens einen Tag (7,8 Stunden).
3.2 Auch der zeitlich befristet vereinbarte Überlassungsvertrag kann vor dem Befristungsende gemäß Ziffer 14 beiderseits ordentlich gekündigt werden.
4.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche die Mitarbeiter einem Bevollmächtigten des AGs wöchentlich bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen oder aufgrund der vom AG bereitgestellten digitalen Zeitauswertungen (analog stammbeschäftigte Mitarbeiter des AG).
4.3 Die Rechnungserstellung erfolgt monatlich, bei kürzeren Einsatzzeiten wöchentlich, auf Basis der bestätigten Anwesenheitsstunden – ohne Pausen.
4.4 Grundlage für die Berechnung ist der im Überlassungsvertrag vereinbarte Stundensatz. Der Preis ist zuzüglich der Zuschläge und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Wenn im Überlassungsvertrag fixiert, werden arbeitstäglich die vereinbarte Auslöse sowie das Fahrgeld hinzugerechnet.
4.5 Auf die Stundensätze sind die im Überlassungsvertrag genannten Zuschläge bei Eintritt des Falles zu berechnen.
4.6 Erhöhen sich die Stundensätze, insbesondere aufgrund von Branchenzuschlägen, sind die erhöhten Stundensätze die Basis für die im Überlassungsvertrag genannten Zuschläge. Entsprechendes gilt bei der Senkung von Stundensätzen.
4.7 Die Abrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.
Das Arbeitsentgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen, insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, die vorgeben, dass der PD den Mitarbeitern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die Feststellung, dass auf die Überlassung eines Mitarbeiters der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 1.4 bis 1.6) berechtigen den PD in Absprache mit dem AG eine angemessene Anpassung der Verrechnungssätze herbeizuführen.
6.1 Der AG ist berechtigt, dem Mitarbeiter alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.
7.1 Der AG verpflichtet sich, die für seinen Betrieb geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes (insbesondere Arbeitszeit nach der Arbeitszeitordnung und Arbeitssicherheit) einzuhalten.
7.2 Der AG hat den Mitarbeiter vor der Arbeitsaufnahme auf die spezifischen Gefahrenquellen des Tätigkeitsortes für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, hinzuweisen. Er unterrichtet den Mitarbeiter zugleich über die Maßnahmen und Einrichtungen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen.
7.3 Der AG ist verpflichtet, die Mitarbeiter in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der AG hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
7.4 Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit dem PD vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durch den AG auf dessen Kosten zu veranlassen, es sei denn, es wurde etwas anderes individuell vereinbart.
7.5 Der AG übernimmt es, die überlassenen Mitarbeiter des PD vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes rechtzeitig vertraut zu machen (arbeitsplatzspezifische Unterweisung) sowie erforderliche persönliche Schutzkleidung (PSA), Werkzeuge und Geräte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sollte am Einsatzort spezielle Schutz- oder Regenkleidung vorgeschrieben bzw. witterungsbedingt erforderlich sein, sorgt der Entleiher rechtzeitig dafür, diese unentgeltlich zu stellen.
7.6 Bei einem Arbeitsunfall eines vom PD überlassenen Arbeitnehmers ist der AG verpflichtet, den Verleiher unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung fristgerecht vorgenommen werden kann. Darüber hinaus ist der AG verpflichtet, Berufsunfälle unverzüglich seiner eigenen Berufsgenossenschaft zu melden.
7.7 Im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung wird der AG geeignete vorbeugende Maßnahmen treffen, die den Mitarbeiter hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen. Dem PD ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter zu gestatten.
7.8 Beim Einsatz des überlassenen Mitarbeiters in einer Vertrauensstellung, sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen, ist vorher eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Zahlungen, die der AG gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können dem PD nicht entgegengehalten werden.
7.10 Der AG ist verpflichtet, den PD unverzüglich zu informieren, wenn er Leistungen gegenüber den Zeitarbeitnehmern erbringt, die lohnsteuerrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich relevant sind. In diesem Fall ist der Auftraggeber ferner dazu verpflichtet, Art und Höhe der Leistungen bezogen auf den jeweiligen Zeitarbeitnehmer bis zum 02. des Folgemonats der Leistung vollständig anzugeben, so dass der PD dies bei der Entgeltabrechnung berücksichtigen kann.
7.11 Der AG verpflichtet sich den überlassenen Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten einzusetzen, die in dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die Mitarbeiter vom PD nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Eine Änderung des Einsatzortes und/oder der Tätigkeit bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den PD.
7.12 Die überlassenen Mitarbeiter sind im Rahmen der im Überlassungsvertrag vereinbarten Höchstarbeitszeiten an die Arbeitszeit im Betrieb des Kunden gebunden. Dies gilt unter der Berücksichtigung des § 3 ArbZG. Der AG versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehrarbeit ist von dem AG zu beschaffen. Der AG verpflichtet sich, außergewöhnliche Gründe zur Mehrarbeit unverzüglich bekannt zu geben. Der AG hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.
8.1 Die dem AG zur Verfügung gestellten Mitarbeiter werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der von dem AG beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.
8.2 Der PD verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich des namentlich genannten Mitarbeiters (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).
8.4 Innerhalb der ersten drei Tage nach der Arbeitsaufnahme ist der AG berechtigt, den überlassenen Arbeitnehmer mit eintägiger Kündigungsfrist dem Verleiher zurückzugeben. Ab dem vierten Tag des Arbeitseinsatzes beträgt die Kündigungsfrist zwei Arbeitstage.
8.5 Der AG kann den Mitarbeiter während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.
8.6 Die Leistungspflicht des PDs ist auf den namentlich genannten Mitarbeiter beschränkt. Ist dieser Mitarbeiter an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, ohne dass der PD dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird der PD für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei.
8.7 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von dem PD liegende und von diesem nicht zu vertretene Ereignisse wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) entbinden den PD für die Dauer des Ereignisses von seinen termingebundenen Dienstleistungsverpflichtungen.
8.8 Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.
8.9.Der PD verpflichtet seine Mitarbeiter auf die Einhaltung der bei dem AG geltenden Arbeitsordnung sowie zur Verschwiegenheit wie gegenüber einem Arbeitgeber.
9 Vermittlungshonorar bei Arbeitnehmerüberlassung
9.1 Kommt bereits vor abgesprochenem Überlassungsbeginn zwischen dem vom PD vorgestellten Zeitarbeitnehmer oder Kandidaten, der den Status eines Bewerbers hat und dem AG ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zustande, hat der PD gegenüber dem AG einen Anspruch auf Zahlung eines Vermittlungshonorars, welches das 240-fache des vereinbarten bzw. besprochenen Bruttostundenlohnens des Kandidaten beträgt.
9.2 Entsprechendes gilt auch, wenn das Vertragsverhältnis nicht direkt mit dem AG, sondern mit einem mit dem AG rechtlich oder wirtschaftlich verbundenem Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz abgeschlossen wird, oder wenn der Kandidat zwar keinen Vertrag mit dem AG abschließt, jedoch tatsächlich bei diesem über einen Dritten tätig wird oder wenn das Vertragsverhältnis mit einem Dritten zustande kommt, indem der AG den Dritten über den Kandidaten informiert hat.
9.3 Ein Vermittlungshonorar ist auch dann zu zahlen, wenn das Vertragsverhältnis im Sinne von Ziffer 9.1 mit dem Zeitarbeitnehmer aus der laufenden Überlassung heraus oder binnen 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung des Zeitarbeitnehmers an den AG begründet wird. Auch in diesem Fall beträgt das Vermittlungshonorar das 240-fache des vereinbarten bzw. besprochenen Bruttostundenlohnens des Zeitarbeitnehmers.
9.4 Für jeden vollen Einsatzmonat des Zeitarbeitnehmers auf Grundlage der Überlassung zwischen dem PD und dem AG , reduziert sich das Vermittlungshonorar jeweils um ein 20-faches (ein Zwölftel von 240).
9.5 Nach vorausgegangener 12 monatiger Überlassung durch den PD kann der Zeitarbeitnehmer vom AG ohne Fälligkeit eines Vermittlungshonorars übernommen werden.
9.6 Der Anspruch auf das Vermittlungshonorar zzgl. MWST ist mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeiten des Kandidaten im Betrieb des AG fällig und ist mit einer Frist von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
10 Vermittlungshonorar bei Personalvermittlung
10.1 Im Falle der Vermittlung eines Kandidaten in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem AG ist ein Honorar in Höhe von 12 % des mit dem AG vereinbarten Bruttojahresentgelts inklusive aller Sonderzahlungen und geldwerter Vorteile zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen, jedoch mindestens das 220 – fache des vereinbarten bzw. besprochenen Bruttostundenlohnes.
10.2 Entsprechendes gilt auch, wenn das Vertragsverhältnis nicht direkt mit dem AG, sondern mit einem mit dem AG rechtlich oder wirtschaftlich verbundenem Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz abgeschlossen wird, oder wenn der Kandidat zwar keinen Vertrag mit dem AG abschließt, jedoch tatsächlich bei diesem über einen Dritten tätig wird oder wenn das Vertragsverhältnis mit einem Dritten zustande kommt, indem der AG den Dritten über den Kandidaten informiert hat.
10.3 Das Honorar ist auch dann zu zahlen, wenn innerhalb von 6 Monaten nach Vorstellung des Kandidaten ein Vertragsverhältnis im Sinne von Ziffer 10.1 bzw. 10.2 zustande kommt.
10.4 Der AG ist verpflichtet den PD unverzüglich über eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von Ziffer 10.1 bis 10.3 unaufgefordert zu informieren und Angaben zur Vergütung des Kandidaten zu machen.
10.5 Der Anspruch auf das Vermittlungshonorar zzgl. MWST ist mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeiten des Kandidaten im Betrieb des AG fällig und ist mit einer Frist von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar.
10.6 Eine Haftung oder Gewährleistung für eine erfolgreicheVermittlung wird nicht übernommen. Eine Überprüfung der Angaben des Kandidaten ist Sache des AG. Die vom PD vorgenommenen Angaben über den Bewerber erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Zusicherung der Eigenschaften ist damit nicht verbunden. Soweit die Hauptleistungspflichten nicht betroffen sind, wird eine Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Für Personenschäden erfolgt keine vertragliche Haftungsbeschränkung. Es gelten dafür nur die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen.
11 Kosten für das Vorstellungsgespräch beim AG
11.1 Kosten des Kandidaten für das Vorstellungsgespräch beim Auftraggeber gehen zu Lasten des Auftragsgebers (Anspruch aus § 670 BGB).
12.1 Der AG verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche vom PD übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Der PD und der AG beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung.
13 Haftung von PD und AG bei Arbeitnehmerüberlassung
13.1 Der PD haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die konkrete Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Zeitarbeitnehmers sowie dessen Bereitstellung während der vereinbarten Überlassungsdauer.
13.2 Der PD haftet nicht für vom Zeitarbeitnehmer ausgeführte Arbeiten, da die überlassenen Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich nach Weisung des AG ausüben. Der PD haftet insbesondere nicht für von dem überlassenen Zeitarbeitnehmer verursachte Schlechtleistungen oder Schäden. Ein überlassener Zeitarbeitnehmer ist kein Erfüllungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe oder Bevollmächtigter des PD.
13.3 Der PD haftet bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.4 Der PD haftet ferner in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nach dem gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des PD ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.5 Der PD haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, die vorliegt, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Personaldienstleisters ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
13.6 Im Übrigen ist die Haftung des PD – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und sonstiger Pflichtverletzungen, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung, weiterhin für Ansprüche aus Schäden die außerhalb des Vertragsgegenstandes liegen, für mittelbare Schäden und Folgeschäden insbesondere Produktionsausfall und für Datenverlust des Kunden sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns.
13.7 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen des Personaldienstleisters.
13.8. Vorstehende Regelungen gemäß Ziffer 13.1 bis 13.7 für Schadensersatzansprüche gelten auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
13.9 Machen Dritte aufgrund der Tätigkeit eines nach diesen AGB überlassenen Zeitarbeitnehmers Ansprüche geltend, so ist der AG verpflichtet, den PD und/oder den Zeitarbeitnehmer von diesen Ansprüchen freizustellen, wenn und soweit deren Haftung nach den vorstehenden Regelungen gemäß Ziffer 13.1 bis 13.8 ausgeschlossen ist.
13.10 Macht der AG Angaben betreffend die Anwendung und Berechnung vom Vergleichslohn oder Branchenzuschlägen im Überlassungsvertrag nicht, unvollständig oder fehlerhaft oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Zeitarbeitnehmer des PD wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird der PD dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Zeitarbeitnehmern korrigieren. Der PD ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Zeitarbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; Insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme zzgl. Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der AG dem PD zu ersetzen hat. Zusätzlich ist der AG verpflichtet, den PD von Ansprüchen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Finanzverwaltung freizustellen, die diese gegen den PD aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.
13.11 Ziffer 13.10 gilt entsprechend, wenn der AG den Zeitarbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß § 8 Abs. 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
13.12 Sollten sich die von dem AG im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs. 3 AentG aufgrund der dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 13.10 entsprechend.
14.1 Der Vertrag kann innerhalb der ersten 5 Arbeitstage mit einer Frist von 2 Werktagen und nach diesem Zeitraum mit einer Frist von sieben Kalendertagen gekündigt werden.
14.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15 Vertragsklausel - Aufrechnung
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt. Der AG kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des PD nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
16.1 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Waldshut.