Source: https://netzwerkb.org/2014/02/03/hoffnung-auf-betroffenenfreundlichere-rechtsprechung/
Timestamp: 2019-08-26 10:40:28
Document Index: 206812426

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung | netzwerkB
Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung
03.02.2014: netzwerkB Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg verurteilte in der letzten Woche in dem Fall O`Keeffe gegen Irland den irischen Staat zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 30.000 Euro an eine heute 50-jährige Irin, welche als Neunjährige 1973 durch den Direktor ihrer Schule mehrfach sexuell missbraucht wurde.
I.S. schreibt am 03.02.2014 :
Juhu! Ein erster Schritt… Danke für diese Nachricht!
vive schreibt am 03.02.2014 :
dies könnt ein hinweis für unsere grazer richter sein, die gerade über dieselbe problematik grübeln ! und dann gehts los: es ist IMMER der staat fällig !
Reinhard Kindla schreibt am 04.02.2014 :
Wer das Urteil lesen will (in Englisch):
Martin MITCHELL schreibt am 05.02.2014 :
Extremely important ECHR-Decision in Strasbourg – 28.01.2014
OF SHORT REPORT PERTAINING TO THIS JUDGEMENT.
The Grand Chamber of the European Court of Human Rights [ ECHR ] has today handed down a decision in O’Keeffe v Ireland [ Decision ECHR 027 (2014) of 28.01.2014 ]. The facts of the case are generally that Louise O’Keeffe was subject to horrific sexual abuse by a school principle in a national school in the 1970s. A core question (played out also in the national courts) was whether Ireland failed in its legal obligations towards Louise O’Keeffe. Conor O’Mahony of UCC Law Faculty discussed this issue in his 2009 article (available here) rightly pointing out how the European Court of Human Rights would ultimately decide the issue.
The European Court of Human Rights [ ECHR ] judgment is complex, however one of the key parts of the decision is a finding that Ireland violated Article 3 of the European Convention on Human Rights ( press release here). Article 3 ECHR states:
END OF QUOTE OF SHORT REPORT PERTAINING TO THIS JUDGEMENT.
[ 1. ] CASE OF O’KEEFFE v. IRELAND – Application no. 35810/09 @ http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-140235#{„itemid“:[„001-140235“]}
[ 4. ] press release here, ie. a press release pertaining to the recent ECHR decision in the case of the CASE OF O’KEEFFE v. IRELAND : Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher – ECHR 027 (2014) of 28.01.2014 – Application no. 35810/09 is downloadable here as a PDF-Document @ http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4649530-5631984#{„itemid“:[„003-4649530-5631984“]} ( a total of 6 pages from 28.01.2014 )
ANFANG EINES KURZEN ZITATS AUS DIESEM SPIEGEL ARTIKEL.
ENDE EINES KURZEN ZITATS AUS DIESEM SPIEGEL ARTIKEL.
Die deutschen Ehemaligen Heimkinder aber haben es weitgehend verschlafen, oder verstehen es einfach nicht ( und wollen daher wohl auch kaum etwas davon wissen ).
Martin MITCHELL schreibt am 07.02.2014 :
Hier kann jeder selbst dieses „Europäische Völkerrechtsabkommen“ lesen und studieren und sehen ob es auf sie/ihn persönlich zutrifft, oder nicht: WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
In einem Sozialsystem mit marktwirtschaftlichen Berechnungsvorgaben und striktem Spardiktat gilt Gefahr im Verzug, kommt für die Schwächsten jede Hilfe zu spät:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/interview-zu-kindesmisshandlungen-der-fehler-liegt-im-system,10809148,26052438.html berichtet: Etwa 3.800 Kinder werden jährlich in Deutschland schwer misshandelt (die Dunkelziffer wird sogar auf mehr als 200.000 geschätzt). An den Folgen sterben nach offizieller Statistik pro Jahr mindestens 160 Kinder deutschlandweit, (die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich doppelt so hoch: bei 320).
Die Rechtsmediziner der Berliner Charité Michael Tsokos und Saskia Guddat decken in ihrem Buch „Deutschland misshandelt seine Kinder“ die grausigen Missstände auf.
Sie sehen die Gründe für das Versagen der Helfer „…vor allem darin, dass die Familie in Deutschland eine „heilige Kuh“ ist“ !!
Im Namen der Menschlichkeit – Transparenz für jeden Verdacht, für jeden Fall eines interpersonellen Verbrechens:
Rechtsmedizinische Untersuchung! Obligatorische Anzeigepflicht! Rückwirkende Fristenaufhebung! Obduktionsbericht!
unser Rechtssystem muss gründlich reformiert werden,ich hatte gehofft,dass der Beamte seine Aussage zu meiner UNSCHULD —SPRICH JUTIZOPFER —er äusserte sich dazu in dieser Woche,
mir auf meine Bitte GESAGTES schriftlich geben würde,ich war persönlich ins Gericht gefahren…er explodierte fast,—er hätte dies nie gesagt,und wenn ,dann würde ich es falsch verstanden haben,und er kenne meine Akte nicht,komisch,dass er nach 9 Jahren sich so gut erinnerte,
ja es stimmt ,die Opfer werden in D alleine gelassen,auch wenn die Gewalt vom Staat ausgeht,eine Entschuldigung ist nie zu erwarten,denn sonst würde es ja viele Prozesse geben,und viele Entschädigungen für die Opfer wären aus zu zahlen,so ist auch die schnelle Verjährungsfrist zu verstehen,und die Beweislast liegt bei den Betroffenen ,ach meine Gesundheit ist beinträchtigt.
Auch wenn die Erkenntnis während des Verfahrens meiner Unschuld feststand,wurden die Verfahren nie eingestellt,die Anschuldigungen wurden stets an viele Einrichtungen mündlich weitergegeben,es ist zum Verzweifeln
Martin MITCHELL schreibt am 08.02.2014 :
Worauf eine Betroffene in Österreich nur mal ganz kurz geantwortet hat:
hildegard schreibt am 08.02.2014 :
Ja, Saskia, das ist zum Verzweifeln. Beamte MÜSSEN sich der Obrigkeit gegenüber loyal verhalten – und sei es gegen ihre Überzeugung – anderenfalls wären sie bald den Job los. EHRliche Staatsdiener hätten mindestens mit Disziplinarverfahren zu rechnen.
Amts-EIDE verpflichten und binden. Maulkörbe sorgen für den Rest Selbstverleugnung. Nötigung – obwohl der Rechtsstaat sich einmal auf Gewissens- und andere Freiheiten gründete.
In den Amtssesseln hocken viel zu viele vom vielen Kopfnicken eingenickte Kopfnicker, während bei Nacht Kinder krepieren und am helllichten Tag ‚heiligen Kühen‘ gehuldigt wird …
Und am Machtmissbrauchsgesetz halten (meist) gut abgesicherte Männer gegen den [’schäbigen‘] Rest der Gesellschaft fest.
Der neue Justizminister versprach vor vier Jahren, dicke Bretter bohren zu wollen :-)!
Martin MITCHELL schreibt am 09.02.2014 :
Riesenerfolg im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EuGHM ).
Der momentan letzte Beitrag in diesem Thread in meinem Forum – re EuGHM Sieg
@ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?p=532#p532
sowohl wie auch in einigen anderen Foren ( die meisten Ehemaligen Heimkinder jedoch verstehen die Wichtigkeit dieses Urteils garnicht mal ).
IN GROßER SIEG = A GREAT VICTORY
Luise O’Keeffe v. Ireland /
Luise O’Keefe gegen Irland
ANFANG EINES ZITIERTEN KURZEN AUSZUGES.
ENDE EINES ZITIERTEN KURZEN AUSZUGES.
»Louise O’Keefe wins case at European Court over childhood abuse« ( 28.01.2014 ) @ http://www.breakingnews.ie/ireland/louise-okeefe-wins-case-at-european-court-over-childhood-abuse-621010.html
»Landmark victory after 30 years for abuse victim Louise O’Keeffe« ( 28.01.2014 ) @ http://www.independent.ie/irish-news/courts/landmark-victory-after-30-years-for-abuse-victim-louise-okeeffe-29957162.html
»European Court of Human Rights rules State liable for Irish girl’s abuse« ( 29.01.2014 ) @ http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-25929574
»Louise O’Keeffe: 40-year fight for justice could cost State millions« ( 29.01.2014 ) @ http://www.irishexaminer.com/ireland/louise-okeeffe-40-year-fight-for-justice-could-cost-state-millions-256866.html
»Irish woman Louise O’Keeffe wins case against Ireland over school abuse« ( 29.01.2014 ) @ http://www.theaustralian.com.au/news/world/irish-woman-louise-okeeffe-wins-case-against-ireland-over-school-abuse/story-e6frg6so-1226812664528
»Louise O’Keeffe has courage, our leaders do not« ( 02.02.2014 ) @ http://www.independent.ie/opinion/columnists/gene-kerrigan/louise-okeeffe-has-courage-our-leaders-do-not-29971627.html
Dieser irische Fall von institutioneller Misshandlung, bzw. institutionellem „Missbrauch“, d.h. wiederholtem institutionellem „sexuellem Missbrauch“ in der katholischen Schule die die damals 9-jährige Betroffene damals besuchte
Martin MITCHELL schreibt am 10.02.2014 :
Martin MITCHELL schreibt am 11.02.2014 :
„Erste Staatspflicht soll der Schutz der Bürger sein.“
Wenn man Schutz einfordert, machen die Behörden erst dann etwas wenn ein hinreichender Tatverdacht vorhanden ist.
Vorher warten sie ab.
Martin MITCHELL schreibt am 13.02.2014 :
Martin MITCHELL schreibt am 14.02.2014 :
Eva Phoenix schreibt am 15.02.2014 :
Die BRD ist Rechtsnachfolger des „DrittenReichs“. In dieser Rolle hat die BRD Wiedergutmachungen an Opfer des Nazi Regimes, fuer an ihnen begangene Verbrechen gezahlt. Dabei, so erscheint mir, wurden manche Opfergruppen ausgenommen (zB. die Verlorene Generation, die vielen Frauen und Kinder, die zwischen 1945 und 1949 (der „Gruendung“ der BRD) als Kriegsfolge vergewaltigt wurden).
Schafft dies nicht einen Praesedenzfall fuer Staatshaftung, und dies allen Gruppen gegenuber?
Bereits das OEG wurde rueckwirkend bis zum Datum der Gruendung der BRD begrenzt, wohl aus den gleichen oben genannten Gruenden, die dem Rechtsstaat prinzip Hohn sprechen.
Eine lange Tradition des deutschen Gesetzgebers.
Martin MITCHELL schreibt am 16.02.2014 :
( Dies ist ein alternativer meinerseitiger Beitrag für meinen hiesigen Beitrag vom 15.02.2014, der bisher nicht freigeschaltet worden ist. )
Aufgrund meiner eigenen eingehenden Recherchen im Internet zum Thema „Staatshaftung“ / „Staatshaftungsrecht“ / „Haftungspflicht“ was Deutschland, Österreich und die Schweiz betrifft und die darauffolgende meinerseitige Feststellung am Samstag, 15. Februar 2014, dass sich alle drei europäischen deutschsprachigen Länder immer wieder gerne ihrer diesbezüglichen Verantwortung drücken, und insbesondere Deutschland Meister darin ist
eine Tatsache auf die ich dann auch sofort mit einem zutreffenden Beitrag überall im Internet hinwies ( bei »NetzwerkB« – wie oben sichtbar – am 14.02.2014 darauf hinwies )
machte mich dann ein anderes Ehemaliges Heimkind – ein deutsches Ehemaliges Heimkind – auch noch auf folgendes dazu relevantes Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs in Karlsruhe aufmerksam.
ICH ZITIERE AUS DER DIESBEZÜGLICHEN BENACHRICHTIGUNG AN MICH.
Dazu veröffentlichte die Anwaltskanzlei Bußler den gesamten Vorgang:
ENDE DER DIESBEZÜGLICHEN BENACHRICHTIGUNG AN MICH.
NA DAS, GENAU DIESE BENACHRICHTIGUNG, d.h. DIESE ERGÄNZUNG, DIESE ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE INFORMATION, IST DOCH MAL EIN ERGÄNZENDER HILFREICHER HINWEIS FÜR UNS ALLE.
… UNMISSVERSTÄNDLICH FÜR ALLE DEUTSCHEN EHEMALIGEN HEIMKINDER / ALLE MISSHANDELTEN HEIMKINDER DIE HIER UM IHR RECHT KÄMPFEN.
Österreichische und schweizer Ehemalige Heimkinder sind natürlich nicht von diesem Kampf ausgeschlossen; nur müssen sie selbst, als jeweilige Opfergruppe, jeweilig, gleichlautende zutreffende Gerichtsurteile der höchsten Gerichte in ihrem eigenen Lande ausfindig machen.
ANFANG DES ZITATS EINES AUGENÖFFNENDEN “DIE WELT” ARTIKELS.
Der Schuldirektor, bei dem es sich nicht um einen Geistlichen handelte, wurde später in Irland zu einer Gefängnisstrafe und hohen Entschädigungszahlungen verurteilt. Versuche der Opfer, auch den irischen Staat zu verklagen, scheiterten hingegen. Die Straßburger Menschenrechts-Experten gelangten nun zu einer anderen Bewertung als die irischen Richter. “Es gehört zu den ureigenen Pflichten einer Regierung, Kinder vor Misshandlung zu schützen, besonders in Grundschulen”, unterstrichen sie.
ENDE DES ZITATS EINES AUGENÖFFNENDEN “DIE WELT” ARTIKELS.
Martin MITCHELL schreibt am 23.02.2014 :
Prospero schreibt am 23.02.2014 :
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011
Die Europäische Union (EU) verabschiedet eine Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Sexualstraftaten gegenüber Kindern. Die Richtlinie umfasst eine Vielzahl von Aspekten von Sanktionen über Prävention bis hin zur Hilfe für die Opfer. Sie enthält insbesondere auch besondere Bestimmungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet und von Sextourismus.
Diese Richtlinie harmonisiert in der gesamten Europäischen Union (EU) die Definition von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie mit Kinderpornografie. Darüber hinaus sollen sie rechtskräftig verurteilte Pädophile von beruflichen Tätigkeiten ausschließen, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Sie legt auch Mindestvorschriften für Sanktionen fest.
Die Richtlinie wurde trotz Ablauf der Frist am 18.12.2013 von der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt.
Martin MITCHELL schreibt am 24.02.2014 :
Ein etwas klein wenig Anderes, aber ebenso juristisch Relevantes in Bezug auf den systematischen Betrug, die systematische Dieberei und die systematische Hehlerei in der damaligen jahrzehntelang anhaltenden nachkriegsdeutschen ausbeuterischen und entwürdigenden Heimerziehung ( westdeutschen Heimerziehung ! ) mit der überall dazugehörigen unentlohnten Zwangsarbeit.
Schon einmal zuvor von mir angesprochen im Internet, u.a., zum Beispiel, auch im HEIMKINDER-FORUM.DE, in dem von mir ( 1. ) am Samstag, 6. Oktober 2012, um 23:37 Uhr (MEZ) dort eröffneten Thread zum Thema: »Wer begeht wann „Hehlerei“ und wann ist „Hehlerei“ verjährt ?« ( @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15771-wer-begeht-wann-„hehlerei“-und-wann-ist-„hehlerei“-verjährt/ ) und ( 2. ) am Freitag, 12. Oktober 2012, um 04:18 Uhr (MEZ) dort eröffneten Thread zum Thema: »Betrüger, Diebe und Hehler gezwungen Vermögen herauszurücken. – Wer ist dagegen?« ( @ http://heimkinder-forum.de/v3/board3-heim-talk/board7-offener-talk-heime/15787-betrüger-diebe-und-hehler-gezwungen-vermögen-herauszurücken-–-wer-ist-dagegen/ ).
Der deutsche Gesetzgeber, auf Bundesebene, macht sich momentan Gedanken darüber HISTORISCHEN BETRUG, DIEBEREI und HEHLEREI unter Aufhebung der Verjährungsfristen strafrechtlich zu anden und diesbezügliche ZIVILRECHTLICHE ANSPRÜCHE DER DURCH DIESE VERBRECHEN GESCHÄDIGTEN einklagbar zu machen.
ANFANG DES ZITATS EINES ZUTREFFENDEN BEITRAGS VON DIERK SCHÄFER.
4. Doch dann entspannt sich die Lage wieder nach altem Muster. Because all victims are equal, but some victims are more equal then the others. [ = Weil es ja heist: „Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere.“ ]
Beschlagwortet mit: Bayern , Gurlitt, Kinderrechte, Kunstraub, Opferhierarchie, Raubkunst, Verjährung, Verjährungsaufhebung
ENDE DES ZITATS EINES ZUTREFFENDEN BEITRAGS VON DIERK SCHÄFER.
Martin MITCHELL schreibt am 13.03.2014 :
Martin MITCHELL schreibt am 19.03.2014 :
AN EXTRACT FROM THIS JUDGEMENT —– BEGINNING.
AN EXTRACT FROM THIS JUDGEMENT —– END.
Martin MITCHELL schreibt am 29.03.2015 :
Martin MITCHELL schreibt am 30.03.2015 :
Dieses EuGMR-Urteil – EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 – auf das ich im unmittelbar vorhergehenden Beitrag verweise, und welches jetzt auch in Deutsch zur Verfügung steht, ist eines der wichtigsten EuGMR-Urteile überhaupt:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
im Fall von Beschwerdeführerin Louise O’Keeffe gegen Irland EuGMR 027 (2014), entschieden am 28.01.2014 (Beschwerde: Bsw. 35810/09)
in einfacher und für alle verständlicher Sprache:
Das Urteil läuft darauf hinaus, dass nicht nur der Staat selbst nicht foltern darf, aber auch nicht das Foltern durch andere zulassen oder auch nur tolerieren darf. Der Staat ist verpflichtet seine Bürger zu schützen und jegliches Foltern aktiv zu verhindern, und auch das Foltern von Kindern in seinem Land aktiv zu verhindern. Ein Staat, der diesen seinen Pflichten nicht nachkommt – nicht nachgekommen ist – muß Schadenersatz leisten. Ein Staat, der diesbezüglich auf ganzer Ebene verfehlt, begibt sich ausserhalb der akzeptierten Normen der Staatengemeinschaft und läuft damit die Gefahr als „Schurkenstaat“ („rogue state“) bezeichnet zu warden.
Für all diejenigen, die TWITTERN / ZWITCHERN können und das auch des öfteren tun: Könnt Ihr mal bitte die folgenden zwei sich jeweils auf 160 Zeichen beschränkenden NACHRICHTEN verbreiten, und überall weiterverbreiten.
» „Rechtsstaat“ Westdeutschland verfehlt über Jahrzehnte hinweg die Folter seiner Kinder zu verhindern. – Ein wichtiges Urteil dazu in Deutsch „EuGMR 027 (2014)“. «
» West Germany 40 long years failed to protect its children against torture. – Highly relevant judgment of the European Court of Human Rights: „ECHR 027 (2014)“. «
Viele Leute werden dann, hoffentlich, einfach „EuGMR 027 (2014)“ (für DEUTSCH) oder „ECHR 027 (2014)“ (für ENGLISCH) googeln und das Urteil dann an einer oder anderer Stelle sofort, wie gewünscht, in Deutsch und / oder in Englisch im Internet finden.
Angela Ebert schreibt am 31.03.2015 :
Wie macht man das Urteil den unteren Fach-Gerichten klar?
Wie dem Gesetzgeber der BRD, Kenntnis GG vorausgesetzt?
Wie erklärt man den Gewalten der BRD was „NEIN“ bedeutet?
Das rechtliche Chaos hat System, ist politisch gewollt, hat einen Namen, hat einen Grund, aber keine Rechtsgrundlage. Es heißt ja Politik gestaltet, Parteien sind e.V., die spätrömische Dekadenz ist bemerkenswert, erschreckend, beängstigend. Es heißt die Demokratie ist vom Kapitalismus geschieden, getrennt, wer ist dafür verantwortlich? Die Gestalter? Alle paar Jahre gibt es neue Gestalter.
DANKE für die Bekanntgabe und Veröffentlichung dieses Urteil`s, bleibt zu hoffen das das Menschen-Recht, das Grund- und Bürger-Recht nie ausstirbt. Die breite Gesellschaft trägt es, nur dann bekommt es, das Recht, den WERT. Ist eine Gesellschaft nicht bereit es zu tragen wird es zerbrechen, mit schlimmen Folgen.
Die Werte der Gemeinschaft der EU stehen auf dem Papier, auch die Institutionen erfüllt sie mit Leben! Oder eben nicht…
Martin MITCHELL schreibt am 01.04.2015 :
Es ist wirklich beschämend:
Wie aus dem Internet hervorgeht und ersichtlich ist:
Dieses Urteil, Louise O’Keeffe gegen Irland EuGMR 027 (2014), entschieden am 28.01.2014 im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, scheint nicht einen einzigen Rechtsanwalt im deutschsprachigen Raum zu interessieren:
Für dieses Urteil in Deutsch siehe @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?p=867#p867
Obwohl eine Übersetzung dieses Urteils in die deutsche Sprache schon seit Ende letzten Jahres im Internet zur Verfügung steht, hat keine Anwaltskanzlei im deutschsprachigen Raum dieses Thema – bei dem es sich um „Koventionsverpflichtungen“ und „Staatshaftung“ handelt – bisher aufgegriffen, veröffentlicht oder auch nur mit einem einzigen Wort erwähnt.
Ähnlich verhält es sich, in dieser Sache, was die Juristen und Rechtswissenschaftler im deutschsprachigen Raum betrifft.
Sind die Anwälte, Juristen und Rechtswissenschaftler in bestimmten europäischen Ländern tatsächlich so feige, dass sich niemand von ihnen an dieses Thema herantraut?
Angela Ebert schreibt am 01.04.2015 :
Die Macht des Geldes, die Lobby der Kapitalisten dieser Welt, scheint so stark das unsere politischen Gestalter/Macht-Haber bemerkenswert ohnmächtig sind?! Prof. Butterwegge, Prof. Sell und auch der seit kurzem pensionierte Ri/LSG Dr. Jürgen Borchert äußern sich seit Jahren zur Rechtsstaatlichkeit der BRD im rechtsfreien Raum der Agenda 2010 des G. Schröder. Das sind nicht die einzigen Mutigen!
Das Bundesparlament besteht zu einem Drittel aus studierten Juristen, so meine Erkenntnis zutrifft, Oppermann (SPD) ist ehemaliger Richter, BK a.D. Schröder ist Jurist, viele Amtsträger der Kreis- und Landesparlamente sind Juristen!! Wissen die nicht was sie tun? Kann sein, vermutlich, einige Parteien scheinen über dem GG zu stehen?!
Vermutlich, Politik gestaltet nach dem Motto „Du sollst nicht merken“.
Mir fehlt es da an Kenntnissen warum das so ist. Und selbst das sind lediglich Vermutungen.
hildegard schreibt am 01.04.2015 :
EMPÖRT euch! Ein Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, entschieden am 28.01.2014, scheint nicht einen einzigen Rechtsanwalt im deutschsprachigen Raum zu interessieren?
AUCH Politik gestaltet nach dem Motto “Du sollst nicht merken”!!
UND vermutlich wissen viele Parlamentarier auch nicht was sie tun.
DENN Lobbyismus und Korruption verführt viele Volksvertreter, die dann eigennützige Ziele verfolgen und – wie in Schurkenstaaten, auf dem Schulhof und im Sandkasten! – in die eigenen Taschen wirtschaften dürfen …
Wie überflüssig aufgeblähte Verwaltungsapparate im Zeitalter moderner Rechentechnik mit all ihren Palästen und völlig überflüssigen, überfinanzierten Vorständen eigentlich geworden sind, das ahnen wir allmählich …
ABER im demokratischen Staat haben wir Rechte – etwa darauf zu wissen, wer die Parteien finanziert. DAS ist Hintergrund einer Aktion, die wir alle unterstützen können: https://www.lobbycontrol.de/2015/03/aktion-schluss-mit-geheimen-lobby-geldern-an-parteien/ …
Parteien haben eine privilegierte Rolle in unserer Demokratie. Wir Bürgerinnen und Bürger haben sie gewählt, finanziert und folglich ein Recht darauf zu erfahren, woher sie ihre zusätzlichen Gelder für aufgeblähtes Machtgehabe beziehen – von allein werden Parteien und Politiker auf Vorteile nicht verzichten.
Deswegen müssen wir Druck machen:
ALLZU-Menschliches an verführten Politikerinnen und Politikern lässt sich vielleicht DANN DOCH NOCH umwandeln in Einsichten, in Mitmenschlichkeit, in Menschenrecht und Menschenwürde …
Martin MITCHELL schreibt am 06.04.2015 :
Desweiteren, siehe auch unbedingt die neue diesbezügliche Stellungnahme von dem Evangelischen Pfarrer i.R. Dierk Schäfer, Diplom-Pädagoge und Diplom-Psychologe, in seinenm Blog, Dierk Schaefers Blog vom Sa. 28.03.2015 – »Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die staatliche Verantwortung für Schutzbefohlene in privaten (kirchlichen) Einrichtungen« @ https://dierkschaefer.wordpress.com/2015/03/28/der-europaische-gerichtshof-fur-menschenrechte-und-die-staatliche-verantwortung-fur-schutzbefohlene-in-privaten-kirchlichen-einrichtungen/
Hier ist das PDF des Urteils, von mir teilweise gelb unterlegt, sonst unverändert. *Der irische Fall Luise O´Keeffe*: [ https://dierkschaefer.files.wordpress.com/2015/03/der-irische-fall-luise-oc2b4keeffe.pdf ]
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