Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2013-4&Sort=1&nr=16772&pos=13&anz=49
Timestamp: 2020-06-06 05:24:48
Document Index: 153746426

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 394', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.4.2013, 10 AZR 59/12
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. November 2011 - 4 Sa 41/11 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. Februar 2011 - 11 Ca 11002/11 - abgeändert:
3. Von den Kosten der ersten Instanz haben der Kläger 69 % und die Beklagte 31 % zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen.
1. Eine Feststellungsklage iSd. § 256 Abs. 1 ZPO kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 779/10 - Rn. 22; 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 - Rn. 13). Das Klagebegehren betrifft im Streitfall die Pflicht der Beklagten zur Berechnung des pfändbaren Einkommens des Klägers und den dabei anzuwendenden Berechnungsmodus. Diese Verpflichtung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
2. Das Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - Rn. 21). Das ist bei einem Antrag auf Feststellung einer Berechnungsmethode dann der Fall, wenn über weitere Faktoren der Berechnung kein Streit besteht und die konkrete Bezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien in einem unstreitigen Verfahren selbst umgesetzt werden kann (vgl. zu einem auf Feststellung einer Zahlungsverpflichtung gerichteten Antrag: BAG 21. April 2010 - 4 AZR 755/08 - aaO). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwischen den Parteien steht nur die Berechnungsmethode für den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Klägers in Streit. Die Beklagte kann das Urteil selbst umsetzen, indem sie das pfändbare Einkommen im Einklang mit der gerichtlichen Entscheidung berechnet. In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht am 21. Februar 2011 hat die Beklagte zudem ihre Bereitschaft bekundet, einem rechtskräftigen Feststellungsurteil Folge zu leisten.
a) Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der herrschenden Meinung im Schrifttum sind von dem Gesamtbruttoeinkommen des Arbeitnehmers zunächst die nach § 850a ZPO unpfändbaren Bezüge mit dem Bruttobetrag und anschließend die auf das Gesamtbruttoeinkommen (dh. einschließlich der unpfändbaren Bezüge) zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen (sog. Bruttomethode, vgl. LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu II 1 der Gründe; LAG München 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - zu B I 1 der Gründe; LG Mönchengladbach 1. Februar 2005 - 5 T 631/04 - zu II 2 der Gründe; VG Düsseldorf 15. Juni 2012 - 26 K 5884/11 -; Henze Rpfleger 1980, 456; MüKoZPO/Smid 4. Aufl. § 850e Rn. 2, 4; Musielak/Becker ZPO 10. Aufl. § 850e Rn. 2 f.; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 850e Rn. 7; Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 850e Rn. 1a f.; Stöber Forderungspfändung 15. Aufl. Rn. 984, 986a, 999b, 1133 ff.; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 2; PG/Ahrens ZPO 5. Aufl. § 850e Rn. 3, 5; Bengelsdorf Lohnpfändungsrecht 2. Aufl. S. 79; Hk-ZV/Meller-Hannich 2. Aufl. § 850e ZPO Rn. 5; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 33. Aufl. § 850e Rn. 2). Die auf die unpfändbaren Bezüge entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden nach dieser Ansicht also zweimal in Abzug gebracht (LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu II 1 c der Gründe). Das soll im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Schuldners und vereinfachte Rechenwege hinnehmbar sein.
b) Nach der Gegenansicht sind im Anschluss an den Abzug der nach § 850a ZPO unpfändbaren Beträge mit dem Bruttobetrag lediglich die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen, die auf das restliche, also das ohne die unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen zu zahlen sind (sog. Nettomethode, vgl. Boewer/Bommermann Lohnpfändung und Lohnabtretung in Recht und Praxis Rn. 645 ff.; Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 752 ff.; Bauckhage-Hoffer/Umnuß NZI 2011, 745, 747 ff.; im Ergebnis auch ArbG Aachen 21. Februar 2006 - 4 Ca 4544/05 -; Napierala Rpfleger 1992, 49, 51; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 71. Aufl. § 850e Rn. 3).
aa) Im Urteil vom 4. April 1989 folgte der Achte Senat im Ergebnis der Bruttomethode, allerdings ohne die Streitfrage zu erörtern (BAG 4. April 1989 - 8 AZR 689/87 - zu I 2 a der Gründe).
bb) Im Urteil vom 5. Dezember 2002 erklärte der Sechste Senat die Aufrechnung eines Arbeitgebers gegen Lohnforderungen des Arbeitnehmers für gemäß § 394 Satz 1 BGB unzulässig, weil der Kläger im maßgeblichen Monat neben dem stetigen Monatslohn Anspruch auf Überstundenvergütung hatte und der Arbeitgeber nicht dargelegt hatte, welcher Teil des auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Gesamtnettobetrags der Überstundenvergütung zuzurechnen sei (BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 a der Gründe). Dieser Argumentation liegt die Nettomethode zugrunde; nach der Bruttomethode wäre das pfändbare Einkommen nach Maßgabe der auf der Lohnabrechnung ausgewiesenen Bruttobeträge und abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge errechenbar gewesen.
aa) Da § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO „die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge“ vor den abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erwähnt, muss es sich dabei um Bruttobezüge handeln (allg. Meinung, vgl. LAG Berlin 14. Januar 2000 - 19 Sa 2154/99 - zu 1 b der Gründe; Stöber Forderungspfändung Rn. 1133; Henze Rpfleger 1980, 456; Napierala Rpfleger 1992, 49, 50). Davon geht auch die Nettomethode aus, indem sie zunächst den Bruttobetrag der nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge in Abzug bringt.
1. Die nach § 3 der Pfändung entzogenen Bezüge sind nicht mitzurechnen, wohl aber Beträge, die aufgrund steuerrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften zugunsten des Schuldners unmittelbar an Dritte abzuführen sind.(...)“
aa) Die §§ 850a, 850e ZPO sind Teil der Pfändungsschutzvorschriften, welche die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen mithilfe staatlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zum Schutz des Schuldners aus sozialen Gründen einschränken (MüKoZPO/Smid § 850 Rn. 1). Sinn des § 850a ZPO ist es, einen Anreiz für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu erhalten (Nr. 1, 3), bestimmte Aufwendungen des Schuldners auszugleichen (Nr. 3, 4) und ihm bestimmte Zuwendungen aus sozialen Gründen zu belassen (Nr. 2 - 8) (vgl. BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 12; Hk-ZV/Meller-Hannich § 850a Rn. 2; Stöber Forderungspfändung Rn. 976). Durch die Anordnung der Unpfändbarkeit soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer die erfassten Bezüge in vollem Umfang erhalten bleiben (vgl. Stöber Forderungspfändung aaO; Napierala Rpfleger 1992, 49, 50).
ee) Die Nettomethode hat auch keine „misslichen Berechnungsschwierigkeiten“ zur Folge (so aber: LAG München 30. Mai 2007 - 7 Sa 1089/06 - zu B I 1 b der Gründe; Stein/Jonas/Brehm ZPO § 850e Rn. 7). Zwar trifft es zu, dass der Drittschuldner bei Anwendung der Nettomethode neben der Berechnung der auf das Gesamtbruttoeinkommen abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich die Abgaben zu ermitteln hat, die auf das nach Abzug der unpfändbaren Bezüge verbleibende Bruttoeinkommen abzuführen wären. Die mit dieser zusätzlichen fiktiven Berechnung verbundenen Belastungen sind jedoch überschaubar, insbesondere angesichts der heutzutage verfügbaren Hilfsmittel für die Lohnabrechnung wie zB entsprechender Lohnabrechnungsprogramme (vgl. bereits Napierala Rpfleger 1992, 49, 51). Auch im vorliegenden Verfahren war die Beklagte ohne Schwierigkeiten dazu in der Lage, das pfändbare Einkommen nach der Nettomethode zu berechnen. Darüber hinaus verlangen die Lohnpfändungsvorschriften auch in anderem Zusammenhang fiktive Berechnungen, zB im Rahmen des § 850h Abs. 2 und § 850d Abs. 1 Satz 3 ZPO (vgl. Stöber Forderungspfändung Rn. 1108, 1223 f.). Die zusätzliche fiktive Berechnung ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner daher zumutbar (im Ergebnis ebenso: BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - zu 2 b der Gründe).