Source: https://www.lz-rheinland.de/nachricht/detail/31-urteil-offenbart-das-dilemma/
Timestamp: 2019-02-23 02:29:29
Document Index: 350391405

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

31 - Urteil offenbart das Dilemma - LZ Rheinland
31 - Urteil offenbart das Dilemma
Erbgutveränderungen mit der Genschere Cispr/Cas fallen unter die europäische Gentechnik-Richtlinie. Das hat der EuGH in einem Grundsatzurteil klargestellt. Dieselbe Veränderung wäre davon ausgenommen, entstünde sie durch Kreuzungszucht oder natürliche Mutation. Das Urteil macht deutlich: Die Politik hinkt dem Fortschritt hinterher, und regeln kann sie nur, was sie auch kontrollieren kann.
Es gibt schon Zufälle. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzte Woche dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zugesichert hat, die EU werde Handelshemmnisse für Soja abbauen, fragte man sich unwillkürlich, von welchen Hemmnissen da die Rede sei. Mangels weiterer Aufklärung seitens der EU-Administration kann man spekulieren; zum Beispiel, dass es nicht um tarifäre Beschränkungen, also Zölle geht, sondern vielleicht um Einfuhrbeschränkungen auf der Grundlage anderer europäischer Gesetze, etwa des Gentechnikrechts? Wie zufällig hatte wenige Stunden zuvor der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Darin befindet er, dass pflanzliche Produkte, die mit Hilfe der Genschere Crispr/Cas gezüchtet wurden, als gentechnisch verändert im Sinne der EU-Gentechnik-Richtlinie gelten. Diese unterliegen also denselben Beschränkungen hinsichtlich Erzeugung, Inverkehrbringung oder Kennzeichnung wie alle genetisch veränderten Organismen (GVO).
Der Laie kann die potenzielle Gefährdung, die der richterliche Beschluss scheinbar konstatiert, nicht wirklich nachvollziehen. Nach einhelliger Meinung der Wissenschaft ist die Methode Crispr/Cas sogar viel präziser als andere, mit denen in der Zucht klassischereise und erlaubterweise Erbgutveränderungen erzeugt werden, die günstige Eigenschaften hervorbringen. Sie schneidet nur einzelne Sequenzen aus dem Erbgutstrang, der DNA, zielgenau wie mit einem Skalpell. Gängige und zugelassene Verfahren wie der Beschuss mit Atomen oder die Anwendung von Chemikalien sind dagegen so treffgenau wie ein Schuss mit der Schrotflinte. Der Laie stolpert auch über einen zweiten Sachverhalt: Nämlich, dass laut Gesetz Veränderungen, die auf zweierlei Wegen entstanden sind, auf zweierlei Weise zu beurteilen sind. Würde etwa die Resistenz gegen eine Pilzerkrankung mit dem seit Jahrzehnten praktizierten Beschuss mit Atomen erzielt, bräuchte daraus gezüchtetes Saatgut, außer der üblichen Zulassung beim Sortenamt, keine weitere staatliche Genehmigung. Ganz anders verhielte es sich, wäre die identische Eigenschaft mit der Genschere entstanden. Einer Zulassung müssten aufwendige und teure Prüfverfahren vorangehen.
Angesichts der herrschenden Trockenheit ist es nachvollziehbar, dass gerade die landwirtschaftliche Praxis mit Unverständnis auf das EuGH-Urteil reagiert hat. Weiß sie doch um den Umstand, dass solche Eigenschaften, die künftig im Pflanzenbau eine wichtigere Rolle spielen werden, mit klassichen Verfahren nur schwer oder nur in Zeiträumen von Jahrzehnten zu erzüchten sind. Dazu zählen nicht nur Toleranzen gegenüber extremen Witterungsbedingungen, wie sie aktuell herrschen, sondern auch Resistenzen gegenüber Krankheiten; also vielfach Eigenschaften, die einer von der Gesellschaft gewünschten umwelt- und ressourcenschonenden Bewirtschaftung Rechnung tragen. Mit dieser Einschätzung stehen Landwirte nicht allein da. Auch Züchtung und Wissenschaft teilen diese (siehe Seite 11). Ebenso haben Medien überraschenderweise das Urteil des EuGH oft nicht unreflektiert bejubelt, sondern sehr differenziert beurteilt und auch den Nutzen von Crispr/Cas he­rausgestellt. Sie nehmen damit dieser Technik etwas den Nimbus des Bedrohlichen und Frankensteinhaften, der der Gentechnik anhängt, seit diese Technologie angewendet wird. Das sind nun schon über drei Jahrzehnte.
Nicht ganz so alt, aber mächtig verstaubt ist allerdings die Gentechnik-Richtlinie der EU, auf deren Basis der EuGH seine Entscheidung fällen musste. 2001, als sie erlassen wurde, war an Crispr/Cas nicht zu denken, geschweige denn an die Möglichkeit, dass das Produkt einer labortechnischen Veränderung nicht von einer natürlich entstandenen Veränderung am Erbgut zu unterscheiden ist, wie im Fall von Crisp/Cas. Wo aber die Kontrolle eines Verbots mangels Unterscheidbarkeit der erlaubten von der nicht erlaubten Ausprägung scheitert, hat sich das zugrunde liegende Gesetz überholt. Der Richterspruch des EuGH kann also nur ein Zwischenstopp sein. Jetzt muss die Politik für eine moderne Gesetzgebung sorgen, die den Bereich Gentechnik regelt, dabei mögliche Risiken im Auge behält, aber vor allem mögliche Chancen nutzbar macht. Denn Europa darf sich generell nicht vom Fortschritt abkoppeln. Und die EU muss Antworten haben, wenn mit Crispr/Cas veränderte Sojabohnen in den europäischen Häfen angelandet werden.