Source: http://www.mdr-recht.de/63448.htm
Timestamp: 2020-08-07 14:40:25
Document Index: 50939469

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH']

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 367/19
VW-Diesel: Keine groÃŸen Anforderungen an die Benennung der Verantwortlichen
Die Entscheidung Ã¼ber den Einsatz der Abschalteinrichtung betrifft die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen LÃ¶sung die Beklagte die Einhaltung der - im VerhÃ¤ltnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genÃ¼gte die Behauptung des KlÃ¤gers, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmÃ¤ÃŸig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.
Der KlÃ¤ger hatte im April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 â‚¬ erworben. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet. Die das AbgasrÃ¼ckfÃ¼hrungsventil steuernde Software des MotorsteuerungsgerÃ¤ts erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem PrÃ¼fstand im Testbetrieb befindet, und schaltete in diesem Falle in einen Stickoxid-optimierten Modus. Es ergaben sich dadurch auf dem PrÃ¼fstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur auf dem PrÃ¼fstand eingehalten.
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in der genannten Software eine unzulÃ¤ssige Abschalteinrichtung erkannt hatte, ordnete es Mitte Oktober 2015 einen RÃ¼ckruf an, der auch das Fahrzeug des KlÃ¤gers betraf. Die Beklagte entwickelte daraufhin ein Software-Update, das das KBA als geeignet zur Herstellung der VorschriftsmÃ¤ÃŸigkeit auch des hier streitgegenstÃ¤ndlichen Fahrzeugtyps ansah. Der KlÃ¤ger lieÃŸ das Software-Update im Februar 2017 durchfÃ¼hren.
SpÃ¤ter begehrte der KlÃ¤ger im Wesentlichen Ersatz des fÃ¼r das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Ãœbereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. LG und OLG wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehen dem KlÃ¤ger SchadensersatzansprÃ¼che gegen die Beklagte nicht zu. AnsprÃ¼che aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 263 StGB, Â§ 826 BGB schieden aus, weil der KlÃ¤ger nicht schlÃ¼ssig dargelegt habe, welche konkrete Person aus dem in Betracht kommenden TÃ¤terkreis (Vorstand, leitende Angestellte) den Betrugstatbestand verwirklicht bzw. den KlÃ¤ger vorsÃ¤tzlich sittenwidrig geschÃ¤digt habe. Abgesehen davon fehle es an einem Schaden des KlÃ¤gers.
Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Rechtsfehlerhaft hat das OLG vom KlÃ¤ger nÃ¤heren Vortrag dazu verlangt, welche konkrete bei der Beklagten tÃ¤tige Person fÃ¼r den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung verantwortlich ist. Die Entscheidung Ã¼ber den Einsatz der Abschalteinrichtung betrifft die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen LÃ¶sung die Beklagte die Einhaltung der - im VerhÃ¤ltnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genÃ¼gte die Behauptung des KlÃ¤gers, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmÃ¤ÃŸig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der fÃ¼r einen Anspruch aus Â§ 826 BGB erforderliche Schaden des KlÃ¤gers auch nicht dadurch entfallen, dass dieser das von der Beklagten entwickelte Software-Update durchgefÃ¼hrt hat. Liegt nÃ¤mlich der Schaden - wie das Berufungsgericht unterstellt hat - in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des KlÃ¤gers sittenwidrig herbeigefÃ¼hrten ungewollten Vertragsschluss, so entfÃ¤llt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstandes nachtrÃ¤glich verÃ¤ndern. Ein solcher Schaden fÃ¤llt auch unter den Schutzzweck des Â§ 826 BGB.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2020 12:20
Quelle: BGH PM Nr. 99 v. 30.7.2020