Source: http://www.buzer.de/gesetz/9545/al51266-0.htm
Timestamp: 2018-03-18 09:44:37
Document Index: 65152613

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 53', '§ 68', '§ 74', '§ 76', '§ 48', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 59', '§ 55']

Fassung § 51 FeV a.F. bis 21.10.2015 (geändert durch Artikel 1 V. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1674)
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Änderung § 51 FeV vom 21.10.2015
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§ 51 FeV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.10.2015 geltenden Fassung
§ 51 FeV n.F. (neue Fassung)
in der am 21.10.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1674
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen§ 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen§ 10 Mindestalter§ 17 Praktische Prüfung§ 19 Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, Ausbildung in Erster Hilfe§ 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle§ 22a (neu) § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins§ 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 30 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 31 Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 29a (neu) § 48 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung§ 48a Voraussetzungen§ 49 Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister§ 52 Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes§ 68 Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen und die Ausbildung in Erster Hilfe§ 74 Ausnahmen§ 76 ÜbergangsrechtAnlage 8a (neu) Anlage 8a (zu § 48a) Muster *) der Prüfungsbescheinigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"Anlage 8b (zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926Anlage 8c (zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den FührerscheinAnlage 11 (zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
g) die Nummer der Fahrerlaubnis, bestehend aus dem vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilten Behördenschlüssel der Fahrerlaubnisbehörde und einer fortlaufenden Nummer für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch diese Behörde und einer Prüfnummer (Fahrerlaubnisnummer),
h) die Nummer des Führerscheins oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer und der fortlaufenden Nummer des über die Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins (Führerscheinnummer), oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer und einer angefügten Null,
i) die Behörde, die den Führerschein, den Ersatzführerschein den Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis oder die befristete Prüfungsbescheinigung ausgestellt hat,
j) die Führerscheinnummer oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, der Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, und ein Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist,
o) der Hinweis auf eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine bestehende Einschränkung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen,
p) bei Dienstfahrerlaubnissen der Bundeswehr nur
aa) Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt und Hinweise auf Zweifel an der Identität nach § 59 Absatz 1 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes,
4. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen ausländischer Behörden nur die nach Nummer 1 Buchstabe a bis o zu übermittelnden Daten.
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