Source: https://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2017/02/drei-nutzlose-designanmeldungen-und-was-man-aus-ihnen-lernen-kann/
Timestamp: 2018-04-27 04:52:49
Document Index: 159742760

Matched Legal Cases: ['Art. 36', '§ 11', '§ 1', 'Art. 3', 'EuG', '§ 12', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

Drei nutzlose Designanmeldungen und was man aus Ihnen lernen kann | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Lesen Sie hier, was das DPMA oder das EUIPO wirklich prüfen: Prüfungsumfang der Ämter bei Anmeldungen von Designs oder Geschmacksmustern
Entsprechend zahlreich findet man in den Registern Eintragungen, die offensichtlich wertlos sind. Kosten, Gebühren und Lebenszeit für die Anmeldung hätte man sich sparen können. Drei Beispiele:
Beispiel 1: T-Shirt mit Aufdruck
Das inzwischen abgelaufene Design aus dem Register des DPMA zeigt in einer abstrahierenden Darstellung ein T-Shirt mit einem Aufdruck. Der Inhalt der Schrift (“Police“) ist designrechtlich irrelevant. Denn die gedankliche Bedeutung von Buchstaben und Worten ist nicht vom Design-/Geschmacksmusterschutz umfasst (vgl. BPatG v. 13.02.2014 – 30 W (pat) 701/13 – NOR DER NEY). Es kommt nur auf die Gestaltung der Schrift an.
Geschützt ist also nicht etwa ein weißes T-Shirt mit schwarzer Aufschrift “Police“, sondern ein T-Shirt mit einer gewöhnlichen serifenlosen Schrift. T-Shirts mit Druck in serifenloser Schrift waren im Anmeldezeitpunkt im Jahr 1993 aber längst bekannt. Das Design war daher weder “neu“, noch hatte es überhaupt “Eigenart“. Tatsächlich geschützt war hier also gar nichts .
Beispiel 2: Ein Metallspan
Die Abbildung aus dem Register des EUIPO zeigt einen Metallspan, wie er beim Fräsen von Metall anfällt. Die Erzeugnisangabe des inzwischen abgelaufenen eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustes lautet: “Dekorationsspäne”. Die Erzeugnisangabe ist aber geschmacksmuster- bzw- designrechtlich irrelevant (nicht aber die tatsächliche Art des Erzeugnisses). Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses bzw. der Warenklasse nämlich keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Ein Metallspan, wie er abgebildet ist, dürfte jedenfalls im Anmeldezeitpunkt im Jahr 2005 alles andere als neu gewesen sein.
Beispiel 3: Ein Bündel Frottiertücher
Fehler 2: Kein Design bzw. Geschmacksmuster und auch keine Sammelanmeldung
Ein Design (§ 1 Nr. 1 DesignG) bzw. Geschmacksmuster (Art. 3 a GVV) ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon.
Hier wird tatsächlich nicht ein Erzeugnis abgebildet, sondern tatsächlich vier Erzeugnisse. Zwar kann ein Design oder Geschmacksmuster auch aus mehreren Elementen bestehen. Vorraussetzung: Die einzelnen Elemente sind als Elemente eines Ganzen erkennbar (EuG v. 25.10.2013 – T 231/10 Merlin u.a./Dusyma Kindergartenbedarf GmbH).
Hier ist schnell klar, dass der Anmelder nicht ein Bündel Frottiertücher hat schützen wollen, sondern mehrere farblich unterschiedliche Frottiertücher in einer Abbildung. Möglicherweise hatte der Anmelder den Begriff “Sammelanmeldung” missverstanden. In einer Sammelanmeldung können bis zu 100 eigenständige Designs kostensparend in einer Anmeldung zusammengefasst werden, § 12 DesignG. Rechtlich handelt es sich aber bei allen Designs einer Sammelanmeldung um selbständige Schutzrechte. Eine solche Abbildung stellt daher kein Design bzw. Geschmacksmuster im Sinne des Gesetzes dar, weil tatsächlich mehrere selbständige Erzeugnisse in einer Abbildung wiedergegeben werden.
Fehler 3: Erscheinungsform ist nicht Erzeugnis
Geschützt ist als Design bzw. Geschmacksmuster also nicht das Erzeugnis selbst (Frottiertuch), sondern nur seine Erscheinungsform, d.h. eben derjenige Zustand, der mit der Abbildung wiedergegeben wird. Geschützt ist nur, was in der Anmeldung zu erkennen ist (vgl. § 37 I DesignG). Der Schutz des Designs richtet sich danach, welche konkrete Form aus der Abbildung zu erkennen ist (vgl. BGH v. 24.03.2011 – I ZR 211/08 – Schreibgeräte; BGH v. 22.04.2010 – I ZR 89/08 – Verlängerte Limousinen). Aus dem eingereichten Foto ist nicht zu erkennen, was geschützt sein soll. Man erkennt, dass es sich um Frottiertücher handelt. Weder Farben, noch andere Elemente, die die Eigenart begründen können, sind erkennbar.
Die Einreichung eines Designs oder Geschmacksmusters muss also sorgfältig überlegt werden. Das was als eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein soll, muss sich aus den einzureichenden Abbildungen ergeben. Mehrdeutige oder gar widersprüchliche Abbildungen entwerten den Designschutz bzw. Geschmacksmusterschutz.
Categories: Designrecht/Geschmacksmusterrecht. Tags: Anwalt Designrecht, Anwalt für Geschmacksmuster, Design, Designanmeldung, Designeintragung, geschmacksmuster, Geschmacksmusteranmeldung, Geschmacksmustereintragung, Sammelanmeldung, and Worte. Bookmark the permalink. Comments Off on Drei nutzlose Designanmeldungen und was man aus Ihnen lernen kann