Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_UZwGBw_Berechtigte_Personen-d140648,2.html
Timestamp: 2016-10-24 02:07:23
Document Index: 41161316

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 2']

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Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befu...…§ 1 UZwGBw, Berechtigte Personen§ 2 UZwGBw, Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche§ 3 UZwGBw, Straftaten gegen die Bundeswehr§ 4 UZwGBw, Anhalten und Personenüberprüfung§ 5 UZwGBw, Weitere Personenüberprüfung§ 6 UZwGBw, Vorläufige Festnahme§ 7 UZwGBw, Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung§ 8 UZwGBw, Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen§ 9 UZwGBw, Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges§ 10 UZwGBw, Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges§ 11 UZwGBw, Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges§ 12 UZwGBw, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 13 UZwGBw, Hilfeleistung für Verletzte§ 14 UZwGBw, Fesselung von Personen§ 15 UZwGBw, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 16 UZwGBw, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 17 UZwGBw, Androhung des Schusswaffengebrauchs§ 18 UZwGBw, Explosivmittel§ 19 UZwGBw, Einschränkung von Grundrechten§ 20 UZwGBw, Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten§ 21 UZwGBw, In-Kraft-Treten
§ 1 UZwGBwGesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)Bundesrecht1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UZwGBwGliederungs-Nr.: 55-6Normtyp: Gesetz(1) Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.(2) Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- und Sicherheitsaufgaben betraut werden können, unterstehen vom Bundesminister der Verteidigung bestimmten und diesem für die Wahrnehmung des Wach- und Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; sie können dann die Befugnisse nach diesem Gesetz ausüben.(3) Wer, ohne Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile Wachpersonen, denen Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie persönlich zuverlässig, körperlich geeignet und im Wachdienst ausreichend vorgebildet sind sowie gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz besitzen. Sie sollen das 20. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben.
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