Source: https://www.bag-urteil.com/28-05-2014-10-azb-20-14/
Timestamp: 2019-09-19 04:42:36
Document Index: 181764464

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 304', '§ 17', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

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BAG – 10 AZB 20/14
Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2014, 10 AZB 20/14
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 – 2 Ta 373/13 – wird als unzulässig verworfen.
Der Streitwert wird auf 2.242,00 Euro festgesetzt.
10 AZB 20/14 > Rn 1
10 AZB 20/14 > Rn 2
10 AZB 20/14 > Rn 3
10 AZB 20/14 > Rn 4
Durch Beschluss vom 18. Juni 2013 – 5 Ca 299/13 – hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen den Rechtsstreit an das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer verwiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hat die Vorsitzende der 5. Kammer ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter mit Beschluss vom 11. Juli 2013 entschieden, der Beschwerde werde nicht abgeholfen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, die Zulassung jedoch beschränkt auf die Frage, „ob bei einer fehlerhaften Abhilfeentscheidung durch den Vorsitzenden allein die Beschwerdekammer über den Rechtsweg entscheiden kann oder der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen ist“. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebt die Klägerin die Aufhebung des Verweisungsbeschlusses.
10 AZB 20/14 > Rn 5
10 AZB 20/14 > Rn 6
10 AZB 20/14 > Rn 7
10 AZB 20/14 > Rn 8
a) Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils sein kann. Zulässig ist auch die Beschränkung auf einen Teil des Streitstoffs, über den durch ein Zwischenurteil gemäß § 280 ZPO bzw. § 304 ZPO oder durch einen Beschluss gemäß § 17a Abs. 3 GVG entschieden werden könnte. Diese für das Urteilsverfahren entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren der Rechtsbeschwerde (st. Rspr., BGH 12. April 2011 – II ZB 14/10 – Rn. 5; 11. Januar 2011 – VIII ZB 92/09 – Rn. 4 ff.).
10 AZB 20/14 > Rn 9
10 AZB 20/14 > Rn 10
c) Die Unzulässigkeit der vom Beschwerdegericht vorgenommenen Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde führt nicht zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde, sondern zur Unwirksamkeit ihrer Beschränkung. Das ist für den vergleichbaren Fall einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht anerkannt (BAG 18. Dezember 1984 – 3 AZR 125/84 – zu A 1 der Gründe mwN, BAGE 47, 355; 9. März 1995 – 2 AZR 497/94 – zu II 1 der Gründe; BeckOK ArbR/Klose Stand 1. März 2014 ArbGG § 72 Rn. 20 – 23; GK-ArbGG/Mikosch Stand April 2010 § 72 Rn. 50; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 72 Rn. 5). Gründe, die im hier gegebenen Fall der Rechtsbeschwerde eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde widerspricht dem Gesetz, sondern ihre Einschränkung auf einen nicht abtrennbaren Teil. Dementsprechend kann nicht die Zulassung wirkungslos bleiben, sondern ihrer unzulässigen Einschränkung müssen die Rechtswirkungen versagt bleiben.
10 AZB 20/14 > Rn 11
10 AZB 20/14 > Rn 12
1. Nach dieser Bestimmung muss die Rechtsbeschwerdebegründung die Umstände bestimmt bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung des Beschwerdegerichts ergibt, und soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Die Rechtsbeschwerdebegründung muss sich sachlich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (BAG 30. September 2008 – 3 AZB 47/08 – Rn. 15).
10 AZB 20/14 > Rn 13
10 AZB 20/14 > Rn 14
Linck W. Reinfelder Schmitz-Scholemann
NZA-RR 2014, 445
unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
Das Urteil BAG – 10 AZB 20/14 wird zitiert in:
> BAG, 15.01.2015 – 5 AZN 798/14