Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesamtbetriebsrat
Timestamp: 2018-02-24 00:23:20
Document Index: 135391058

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 87', '§ 83', '§ 50', '§ 87', '§ 50', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 24', '§ 49', '§ 47', '§ 83', '§ 83', '§ 3']

GESAMTBETRIEBSRAT - JuraBlogs
Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart wir.
Rechtslupe- 31 Leser - February 15, 2018 5:40am
… Wenn Christoph Schallenbach optimistisch verkündet, für ihn gelte nur eine 100 Prozentquote, wenn er von zur DVAG wechselnden Generalimitarbeitern spricht, dürfte er auch die Arbeitnehmer im Außendienst meinen. Neben den Handelsvertretern, die noch bei der Generali Deutschland beschäftigt sind, gibt es auch Vermittler, die im Angestelltenstatus…
… Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat…
Rechtslupe- 27 Leser - October 19, 2017 4:34am
… Der erstmals im Beschwerdeverfahren beteiligte Gesamtbetriebsrat kann Sachanträge, mit denen er eigene Unterrichtungansprüche geltend macht, stellen. war ist der Gesamtbetriebsrat durch den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwerdegericht von Amts wegen als weiterer Beteiligter gem. § 83 Abs. 3…
…Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Dieses Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber im Bereich ……
…. Am Verfahren weiter beteiligt sind die Einzelbetriebsräte der fünf Transfusionszentren sowie der Gesamtbetriebsrat. Seit April 2013 betreibt die Arbeitgeberin auf der Internetplattform „Facebook“ eine Seite. Auf einer virtuellen Pinnwand können Nutzer hier Kommentare abgeben, die von allen Nutzern der Internetplattform angesehen und auch…
…Eine Regelung zu Nachweispflichten von Arbeitnehmern bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für deren Ausübung ist der Betriebsrat zuständig. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nicht. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat…
Rechtslupe- 77 Leser - November 10, 2016 5:48am
…Der örtliche Betriebsrat eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten kann nach § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX neben dem Anschreiben an die Bundesagentur für Arbeit nur diejenigen Informationen über beschäftigte schwerbehinderte Menschen verlangen, die den jeweiligen örtlichen Betrieb betreffen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX ……
… Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Gesamtbetriebsrats. Ohne entsprechenden Beschluss des Gesamtbetriebsrats ist die Gesamtbetriebsratsvorsitzende nicht befugt, das Beschlussverfahren im Namen des Gesamtbetriebsrats, den sie nur im…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - March 18, 2016 5:03am
… Ein Gesamtbetriebsratsmitglied kann – ebenso wie gemäß § 24 Nr. 2 BetrVG ein Betriebsratsmitglied – sein Amt niederlegen. Die Amtsniederlegung kann jederzeit erklärt werden und ist nicht formgebunden. Die Erklärung ist gegenüber dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats abzugeben1. Mit der Amtsniederlegung endet nach § 49 BetrVG die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser - March 18, 2016 5:01am
… Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist. Nach § 47 Abs. 1 BetrVG ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte bestehen. Die…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - March 20, 2015 5:34am
… Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts – zugunsten des Wahlvorstandes entschieden. Die Arbeitgeberin betreibt in Schleswig-Holstein an verschiedenen Standorten Bildungszentren. An zwei Standorten gibt es Betriebsräte, die auch den vorgeschriebenen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Diese Gremien kamen im Laufe der letzten Amtsperiode zu dem Ergebnis…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser - April 11, 2014 4:06am
LAG Berlin-Brandenburg: Beteiligte im Sinne des § 83 III ArbGG bei Streit um Zuständigkeit zwischen GBR und EBR
… Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin Voraussetzung für ein Betroffensein i.S.v. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine Rechtsposition (…) materiell-rechtlich ernsthaft in Betracht kommt. Eine Beteiligung anderer örtlicher Betriebsräte kommt dann nicht in Betracht, wenn es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers geht…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin- 17 Leser - February 4, 2014 12:13pm
…, unterliegt im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung. Für den Abschluss einer derartigen Betriebsvereinbarung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Es besteht kein Vetorecht eines örtlichen Betriebsrats. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG kann durch Betriebsvereinbarung für Unternehmen mit mehreren Betrieben die Bildung eines…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser - August 9, 2013 4:54am
Aachenmünchener Allgemeines Anwalt & Kanzlei Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Arbeitsschutz Arbeitsunfähigket Auskunftsanspruch Bag 1 Abr 7/15 Beschlussverfahren Betriebliche Altersversorgung Betriebsrat Betriebsrente Betriebsstätte Betriebsvereinbarung Betriebsverfassung Bundesarbeitsgericht 1 Abr 7/15 Christoph Schallenbach Dvag Einigungsstelle Einzelbetriebsrat Facebook Seite Gefährdungsbeurteilung Generali Gesamtzusage Gesundheitsschutz Karl Rupert Hasenkopf Konzern Konzernbetriebsrat Law Art Lawun[D]Arts Mitbestimmung Mitbestimmungsrecht Nachweispflicht Prozesse Rechtsprechung Rechtsquellenklarheit Rufbereitschaft Schwerbehinderung Sozialplan Terminhinweise Transfusionszentren Unterrichtungsanspruch Verfahrensrecht Versicherungsbote