Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl%201982,%20550
Timestamp: 2019-12-15 00:09:42
Document Index: 148689504

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 127', '§ 132', '§ 11', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 11', '§ 133', 'Art. 20', '§ 133', '§ 133', '§ 59', '§ 134', 'BGH']

BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81 - dejure.org
BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81
https://dejure.org/1982,198
BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81 (https://dejure.org/1982,198)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1982 - 8 C 24.81 (https://dejure.org/1982,198)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 (https://dejure.org/1982,198)
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Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - Satzungsform - Gebietsteile der Gemeinde - Erschließungsaufwands - Mindestinhalt
BauGB § 133 Abs. 3 S. 5
BVerwGE 64, 361
DVBl 1982, 550
DÖV 1982, 641
BauR 1982, 266
§ 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG (Ablösung von Erschließungsbeiträgen) durchbricht als Ausnahme das durch § 127 Abs. 1 BBauG i.V.m. § 132 BBauG begründete Verbot, Kosten für die Erschließung durch Vereinbarungen auf die Anlieger zu überbürden (im Anschluß an das Urteil vom 27. Januar 1962 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ff.).
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind im vorliegenden Fall nicht maßgebend die ggf. in der Ratssitzung vom 4. Februar 1980 speziell für das Bebauungsplangebiet Nr. 28 getroffenen Ablösungsbestimmungen, sondern die Ablösungsbestimmungen in § 11 EBS, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 (BVerwGE 64, 361 [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 24/81]) als den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG genügend qualifiziert hat.
Zwar trifft es zu, daß Ablösungsbestimmungen nicht in Satzungsform erlassen zu werden brauchen und daß es zulässig ist, den Anwendungsbereich von Ablösungsbestimmungen auf bestimmte Gebiete einer Gemeinde zu beschränken (vgl. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - a.a.O. S. 364 f.).
Die darin liegende Einschränkung der Ermächtigung kann nicht allein dahin verstanden werden, daß von der Ermächtigung nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn zuvor wirksame Ablösungsbestimmungen getroffen worden sind (u.a. Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 364); sie bedeutet vielmehr überdies, daß von der Ermächtigung ausschließlich in Übereinstimmung mit den Ablösungsbestimmungen Gebrauch gemacht werden darf.
BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14
Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot vertraglicher Vereinbarungen über Erschließungskosten die Möglichkeit, mit dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten eines Grundstücks vor Entstehung der Beitragspflicht einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Ablösung des gesamten Erschließungsbeitrags zu schließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 ).
Maßgebend ist insoweit, dass die Vertragsparteien von der Eignung des Verteilungsmaßstabs ausgegangen sind und ausgehen konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ).
BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11
Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …
Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lagen mit § 11 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten auch ausreichende "Bestimmungen" im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB über die Zulässigkeit einer Ablösungsvereinbarung und die Berechnung des Ablösungsbetrages vor (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ).
Verhält es sich so, verletzt die Vereinbarung den Grundsatz, dass die Erhebung öffentlicher Abgaben nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen erfolgen darf, und wäre damit nichtig (vgl. BVerwGE 64, 361, 363).
Zu den grundlegenden öffentlichrechtlichen Bindungen einer Verwaltungsbehörde gehört das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben (vgl. BVerwGE 64, 361, 363).
BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im …
Eine solche Regelung genügt den an hinreichende Ablösungsbestimmungen zu stellenden Anforderungen (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 [368]).
Da die Ablösungsbestimmungen lediglich eine gleiche Handhabung aller Ablösungsfälle in einem Abrechnungsgebiet sicherstellen sollen, reicht es aus, wenn der Verteilungsmaßstab geeignet ist, den für eine bestimmte Erschließungsanlage mutmaßlich entstehenden beitragsfähigen Aufwand angemessen vorteilsgerecht den in Betracht kommenden Grundstücken zuzuordnen (Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 367).
Der Ablösungsbetrag, den § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG zu vereinbaren erlaubte (und den nunmehr § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB zu vereinbaren erlaubt), ist seinem Wesen nach "ein 'vorgezogener' Erschließungsbeitrag" (Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 363); als solcher ist er in das Regelungssystem des gesetzlichen Erschließungsbeitragsrechts eingebettet.
BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96
Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von …
Der Grundsatz, daß die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen kann, "ist für einen Rechtsstaat so fundamental und für jeden rechtlich Denkenden so einleuchtend, daß seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das Nichtigkeit zur Folge hat" (Urteile vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - BVerwGE 8, 329 (330 [BVerwG 05.06.1959 - VII C 83/57] ), vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 15.73 - BVerwGE 48, 166 (168) [BVerwG 18.04.1975 - VII C 15/73] und vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 (363) [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 24/81]).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 15 A 4043/00
Verzicht auf Erschließungsbeiträge
BVerwG, Urteile vom 21.10.1983 - 8 C 174.81 -, DVBl. 1984, 192 (193), und vom 27.1.1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982, 550; OVG NRW, Urteil vom 7.9.1976 - II A 1591/74 -, S. 18 des amtl.
BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
Daraus folgt nicht nur, "daß Abgabengläubiger und Abgabenschuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen" dürfen, "sofern nicht das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet" (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ), sondern daraus folgt darüber hinaus, daß (abgabenrechtliche) Dispositionsermächtigungen tendenziell eher einschränkend als ausweitend auszulegen sind.
Im Hinblick auf ihre Schutzfunktion muß sie als gesetzliches Verbot der Vereinbarung einer weitergehenden Kostenabwälzung mit der Folge verstanden werden, daß unzulässige Verträge, weil verbotsverletzend, kraft Bundesrechts jedenfalls in der Reichweite des Verbotsverstoßes nichtig sind (vgl. zur Verbotsqualität der abgabenrechtlichen Dispositionsschranken im allgemeinen das Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 363 m. weit. Nachw.).
BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11
Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …
Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen erfolgen darf, ist für den Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, welches die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat (Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 …und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - juris Rn. 33).
Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen darf, ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das nach § 59 Abs. 1 VwVfG Bund in Verbindung mit § 134 BGB die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 und vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 9 A 1290/12
Gebührenpflicht für Straßenbaulastträger
OVG Thüringen, 07.12.1999 - 4 ZEO 931/97
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Ablösevereinbarung; …
VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1402
Erstattungsanspruch bei nichtiger Vereinbarung über Ablösung eines …
OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 10 LC 85/12
Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die …
VGH Hessen, 09.11.1988 - 5 UE 1363/85
VGH Hessen, 09.11.1988 - 5 UE 1362/85
BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86
Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von …
BGH, 13.03.2003 - X ZR 106/00
Zulässigkeit der Befreiung von der Entgeltpflicht in der Abwasserentsorgung
BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 5.14
BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81
Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher …
BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 3.14
BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 2.14
VGH Bayern, 23.07.2004 - 6 B 00.1404
ÖR-Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht?
BVerwG, 25.11.1988 - 8 C 58.87
Unzulässiger vertraglicher Verzicht auf Erschließungskosten zwischen …
BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 4.14
VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 2218/06
Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung; Überwiegendes öffentliches Interesse an …
VGH Baden-Württemberg, 26.06.2003 - 2 S 2567/01
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - Offenlegungsgrundsatz; Teilnichtigkeit
OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17
Straßenausbaubeitrag- Berufung
OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 3 A 1787/02
Erschließungsbeitrag: Wirksamkeit Ablösungsbescheid
VGH Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 2 S 2898/10
Ablösung eines Erschließungsbeitrags; Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der …
VG Stade, 19.01.2005 - 6 A 169/03
Nichtiger Vorausverzicht auf Erschließungsbeiträge in einem Vertrag
OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08
Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen
BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 131.82
Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit bei der landesrechtlich vorgesehenen …
BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 130.82
Gebot der Abgabengerechtigkeit und Gleichheitssatz
BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 129.82
Geltung des Gebotes der Steuergerechtigkeit mit Blick auf die landesrechtlich …
BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 128.82
BVerwG, 26.01.1983 - 8 B 132.82
Zulässigkeit einer mischvertraglichen Ablösung von im Landesrecht vorgesehenen …
VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 2 S 2101/06
Offenlegung der Ablöseanteile im Erschließungsbeitragsrecht
VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13
VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1612/11
Niederschlagswassergebühr Gebührenverzicht Landesstraße nichtig
OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 12 B 4.17
Vermessungsarbeiten; Bodenordnungsverfahren; Verfahrensgrenze; Vergütung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - 3 A 1895/03
Nichtigkeit eines zwischen einer Stadt und dem Voreigentümer eines Grundstücks …
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89
Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
VG Düsseldorf, 28.03.2012 - 5 K 1611/11
Niederschlagswassergebühr Hoheitsträger Gebührenverzicht nichtig Landstraße
VG München, 03.12.2010 - M 5 K 08.3525
Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen erster Bürgermeister wegen des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 3 A 2910/99
Nichtigkeit eines Ablösungsvertrages
VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 5 K 3487/11
Niederschlagswassergebühren Straßen NRW Landesstraße Inanspruchnahme öffentliche …
VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 5 K 8173/09
Heranziehung zu den Niederschlagswassergebühren trotz einer Vereinbarung zwischen …
VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16
Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2018 - 1 M 780/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Ablösungsvereinbarung; Bestimmtheit; …
BVerwG, 03.05.1989 - 8 B 44.89
Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen
BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 97.86
VG Köln, 12.03.2013 - 14 K 331/11
VG Greifswald, 10.06.2009 - 3 A 866/08
Nachträgliche Beitragserhebung für ein erschlossenes Grundstück
BVerwG, 25.06.1987 - 8 B 37.87
Vorliegen einer Divergenzrüge - Erschließungsbeitragsfreiheit eines Grundstücks
VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.629
Erschließungsbeitragsrecht; unwirksamer vertraglicher Vorausverzicht; …
VG Aachen, 25.10.2007 - 4 K 2613/05
Höhe der Kanalanschlussbeiträge in Schleiden - Wolfgarten ist rechtlich nicht zu …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2006 - 6 S 17.06
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Kostenbeteiligung der Eltern an der …
VG Minden, 22.02.2001 - 9 K 3085/99
Gebührenverzicht bei Abwasser-Großeinleiter
VG Greifswald, 21.11.2018 - 3 A 2289/16
Ablösung des Anschlussbeitrags
BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 208.92
Rechtmäßigkeit der Ablösung der Stellplatzpflicht durch öffentlich-rechtlichen …
BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 152.89
BVerwG, 27.06.1986 - 8 B 64.86
BVerwG, 01.12.1982 - 8 B 86.82
Vorliegen einer Erschließungsanlage - Absehen von einer Beitragserhebung aus …
OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 163/90
Erschließungsbeitrag: Ablösungsvertrag;; Ablösebetrag (Rückforderung); …
BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 101.84
Umfang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden in Bezug auf …
VG Magdeburg, 17.01.2012 - 4 A 248/11
Freistellungsanspruch aus einem Ablösungsvertrag
BVerwG, 25.06.1987 - 8 B 39.87
Divergenzrüge - Erschließungsbeitragsfreiheit eines Grundstücks