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Timestamp: 2020-03-29 12:11:31
Document Index: 134225484

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 10', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 5']

Sondernutzungsrecht kann auch an gemeinschaftlichen Flächen (hier: Flure) begründet werden; §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 2, 13 WEG | München, 34 Wx 92/18, 10.04.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ein Sondernutzungsrecht kann Einschränkungen unterliegen, die sich aus der Natur der Sache ergeben. Es kann aber auch dabei von vornherein durch ausdrückliche Vereinbarung in einem beschränkten Umfang eingeräumt werden.
Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann ein Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden.
Nach § 5 Abs. 2 WEG können Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, selbst wenn sie sich im Bereich der in Sondereigentum stehenden Räume befinden.
Ihr Zweck ist darauf gerichtet, der Gesamtheit der Wohnungseigentümer einen ungestörten Gebrauch ihrer Wohnungen und der Gemeinschaftsräume zu ermöglichen und zu erhalten. Das trifft unter anderem auf Flächen und Flure zu, die als Zugang zu den Gemeinschaftsräumen bestimmt sind oder die zur Bewirtschaftung und Versorgung der Wohnungen und des Gemeinschaftseigentums dienen, weil sich in ihrem Bereich die zentralen Zähl-, Schalt-, Sicherungs- oder Beschickungseinrichtungen der gemeinschaftlichen Wasser-, Wärme- und Energieversorgungsanlagen des Gebäudes befinden.
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