Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=19.06.1991&Aktenzeichen=12%20UE%202596/84
Timestamp: 2019-06-26 13:15:50
Document Index: 95588085

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 142', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 2']

VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 - dejure.org
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VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 (https://dejure.org/1991,1198)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 (https://dejure.org/1991,1198)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 12 UE 2596/84 (https://dejure.org/1991,1198)
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VG Wiesbaden, 14.05.1984 - X/1 E 9849/80
Eine solche nach Art. 8 ATG dem Kläger wegen seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland drohende Bestrafung ist ebenso wie die nach dem nunmehr aufgehobenen Art. 142 TStGB, der auch jede Art separatistischer Bestrebungen unter Strafe stellte, als "politische Verfolgung" zu qualifizieren (Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, bestätigt durch BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326/91 -).
Diese Bestrafung ist ebenso wie die nach den nun aufgehobenen Art. 140, 141 Abs. 4, 5 und Art. 142 Abs. 3 TStGB, die auch jede Art separatistischer Bestrebungen unter Strafe stellten, als "politische Verfolgung" zu qualifizieren (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -).
In welche Richtung diese aber gehen würde, ist nicht ersichtlich; insbesondere hat der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, daß er sich beispielsweise in einer Weise öffentlich für eine mit friedlichen Mitteln angestrebte politische und/oder kulturelle Autonomie der kurdischen Volksgruppe in der Türkei einsetzen würde, die eine Bestrafung nach Art. 8 Abs. 1 ATG nach sich ziehen könnte; eine solche hat allerdings der Senat als "politische Verfolgung" qualifiziert (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -).
Der Senat geht nach alledem aufgrund der oben getroffenen Feststellungen davon aus, daß die von dem Kläger öffentlich und in hervorgehobener Weise ausgeübte exilpolitische Tätigkeit und sein Einsatz im Kulturbereich, mit denen nicht zuletzt das Ziel eines eigenständigen kurdischen Staates propagiert wird, türkischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sind und ihm deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei droht (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, bestätigt durch BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326.91 -).
Anders als im Falle der Verfolgung separatistischer Bestrebungen (vgl. hierzu Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -) ist auch insoweit keine neue Strafvorschrift an die Stelle der aufgehobenen getreten.
5. Nach den Staatsschutzvorschriften der Art. 140 ff TStGB und/oder des Art. 8 Abs. 1 des (türkischen) Anti-Terror-Gesetzes vom 12. April 1991 durchgeführte oder drohende Strafverfolgung stellt(e) regelmäßig politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, zuletzt 18.03.1991 - 12 UE 166/82 -, 03.05.1991- 12 UE 2213/84 - u. 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -).
Ferner gilt für die gesamte exilpolitische Tätigkeit des Klägers zu 1) nach seiner Wiedereinreise Art. 8 Abs. 1 ATG als das im Vergleich zu Art. 140 TStGB, der zum Zeitpunkt der Begehung (teilweise) noch gegolten hat, mit Blick auf die Voraussetzungen der Strafbarkeit und das Strafmaß günstigere Gesetz (vgl. Art. 2 Abs. 2 TStGB und Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -).
Denn Sinn und Zweck des ATG ist es, strafrechtliche Sanktionen gegen gewaltfrei agierende kommunistische Organisationen abzubauen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 24.2.1992 - 12 UE 1633/86 - unter Hinweis auf Tellenbach, Gutachten vom 19.6.1991 vor Hess. VGH - 12 UE 2596/84 - und Rumpf, Gutachten vom 15.7.1991 an VG Hannover).