Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22b_StVG_Missbrauch_von_Wegstreckenzaehlern_und_Ge-d137479,96.html
Timestamp: 2017-01-22 04:21:06
Document Index: 22749386

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 149', '§ 74', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

§ 22b StVG, Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 22b StVG, Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 22b StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtIII. – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,2.die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder3.eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs entsprechend.(3) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.Zu § 22b: Eingefügt durch G vom 14. 8. 2005 (BGBl I S. 2412).
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