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Timestamp: 2020-07-16 14:44:47
Document Index: 155431213

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 618', '§ 2', '§ 8', '§ 63', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 545', '§ 69', '§ 112', '§ 113', '§ 122', '§ 143', '§ 160', '§ 160', '§ 63', '§ 7', '§ 8']

BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. Unfallkausalität. Theorie der wesentlichen Bedingung. Schutzzweck der Norm. absolute Fahruntüchtigkeit wegen Alkoholkonsums. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers. Trunkenheitsfahrt. Wesentliche Bedingung. Alkoholkonsum. zweistufige Prüfung. zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung. rechtlich wesentliche Mitwirkursache. Wille des Gesetzgebers. Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers. sozialgerichtliches Verfahren. unzulässige Berufung. Rechtsmittelberechtigung
1. Der Wegeunfallversicherung steht eine BAK von höchstens 2,8 ‰ nicht entgegen, wenn dadurch die allgemeine “Wegefähigkeit” des Versicherten, also sein Vermögen, den versicherten Heimweg willentlich und gezielt zurückzulegen, nicht ausgeschlossen war.
2. Auch der Versicherungstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII trägt allein Gefahren Rechnung, die sich während der gezielten Fortbewegung im Verkehr aus eigenem, ggf. auch verbotswidrigem Verhalten, dem Verkehrshandeln anderer Verkehrsteilnehmer oder Einflüssen auf das versicherte Zurücklegen des Wegs ergeben, die aus dem benutzten Verkehrsraum oder Verkehrsmittel auf die Fortbewegung wirken.
3. Eine solche Verkehrsgefahr hat sich nicht verwirklicht, wenn es an Tatsachen fehlt, die das Abkommen eines Versicherten von der Straße als Realisierung einer Verkehrsgefahr qualifizieren, also ein technisches Versagen, widrige Straßenverhältnisse oder andere äußere Einflüsse auf die Fahrt nicht vorlagen.
4. Eine Verkehrsgefahr, die sich erst und allein aus der unversicherten Tätigkeit von Alkoholgenuss ergibt, eröffnet schon nicht den Schutz der Wegeunfallversicherung, sondern vielmehr einen versicherungsfremden Gefahrenbereich, der allein mit dem Zurücklegen des Wegs im Pkw nicht gegeben und damit vom Schutzzweck der Wegeunfallversicherung nicht erfasst ist.
SGB 7 § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB 7 § 8 Abs. 1; SGB 7 § 8 Abs. 2 Nr. 1; SGB 7 § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2; BGB § 618; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 2 Nr 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2; SGB 7 § 2 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 1, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3, § 63 Abs 1 S 2; RVO § 545a Fassung: 1925-07-14; SGG §§ 69, 105 Abs 3 Halbs 1, § 112 Abs 1, § 113 Abs 1, §§ 122, 124 Abs 1, § 143; ZPO § 160 Abs 3 Nr 6; ZPO § 160 Abs 3 Nr 7
Hessisches LSG (Urteil vom 13.05.2011; Aktenzeichen L 9 U 154/09)
SG Marburg (Urteil vom 25.05.2009; Aktenzeichen S 3 U 37/08)
Nach § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm Satz 2 SGB VII haben Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder ≪Wie-≫Berufskrankheit, § 7 Abs 1 SGB VII) eingetreten ist. Der Versicherte ist indes nicht durch einen hier allein in Betracht kommenden Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 1 SGB VII zu Tode gekommen.
In der gesetzlichen Unfallversicherung muss eine versicherte Verrichtung, die iS der "conditio-Formel" eine erforderliche Bedingung des Erfolges (stets neben anderen Bedingungen) war, darüber hinaus in einer besonderen tatsächlichen (und rechtlichen - dazu unter bb) Beziehung zu diesem Erfolg stehen (so schon GS RVA vom 26.2.1914, AN 1914, 411 ≪2690≫). Sie muss Wirkursache des Erfolges gewesen sein, muss ihn tatsächlich mitbewirkt haben und darf nicht nur eine (bloß im Einzelfall nicht wegdenkbare) zufällige Randbedingung gewesen sein.
Ob die versicherte Verrichtung eine Wirkursache für die festgestellte Einwirkung (und dadurch für den Gesundheitserstschaden oder ≪hier≫ den Tod) war, ist eine rein tatsächliche Frage. Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (dazu näher BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Haufe-Index 3594214
BSGE 2013, 177
WzS 2013, 87
SGb 2013, 31
RdW 2013, 470
AiSR 2013, 277
Breith. 2013, 898