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Timestamp: 2019-03-19 21:56:29
Document Index: 383534033

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 794', '§ 779', '§ 779', '§ 134', '§ 98']

Prozessvergleich – das einvernehmliche Beenden eines Zivilprozesses
In Kategorie(n): Allgemeine Rechtsgebiete - 20. August 2014 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein zivilrechtlicher Rechtsstreit vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit kann durch Urteil beendet werden. Allerdings gibt es auch andere Beendigungsmöglichkeiten. Nach dem Grundsatz der Disposition ist es den Parteien überlassen, jederzeit selbst auf den Ausgang des Rechtsstreits bedeutenden Einfluss zu nehmen. So kann beispielsweise klägerseits ein Verzicht erklärt werden, beklagtenseits eine Anerkenntnis. Auch denkbar ist eine Klagerücknahme oder eben der Prozessvergleich. Letzterer ist von erheblicher Bedeutung, weil dadurch einerseits die Gerichte entlastet, andererseits die Streitparteien schnell und durch geringere Kosten zufrieden gestellt werden können.
Prozessvergleich als prozessuale Handlung und als Vertrag
Inhaltliche Anforderungen – insbesondere das “gegenseitige Nachgeben”
Kosten eines solchen Vergleichs
Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im § 278 Abs. 1 ZPO vor, dass das Gericht zu jeder Zeit des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken soll. Insoweit ist es Sache des Richters, die Parteien zu ermuntern, einen Vergleich abzuschließen, anstatt in eine umfangreiche Beweisaufnahme zu gehen. Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass eine Einigung zwischen den Parteien grundsätzlich ein gerechteres Ergebnis als der Richterspruch bewirken kann. Als prozessuale Handlung hat der Prozessvergleich auch eine in der ZPO geregelte Wirkung: gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der geschlossene Vergleich ein wirksamer Vollstreckungstitel. Materiell-rechtlich ist er ein Vertrag im Sinne des § 779 BGB.
Zur Form eines solchen Prozessvergleichs ist zu sagen, dass es verschiedene Wege gibt, ihn abzuschließen. In der mündlichen Verhandlung kann der Vergleich vom Gericht in das Sitzungsprotokoll übertragen werden (sollte das Protokoll fehlerhaft sein, ist dann der gesamte Vergleich unwirksam). Auch können die Streitparteien schriftlich einen Vorschlag zum Abschluss eines Prozessvergleichs einreichen oder das Gericht bereitet einen solchen Vorschlag in schriftlicher Form vor. Wie auch immer der Prozessvergleich formell aussieht, er muss durch Beschluss des Gerichts festgestellt werden.
Gem. § 779 BGB ist davon die Rede, dass der geschlossene Vergleichsvertrag ein “gegenseitiges Nachgeben” beinhalten muss. Damit ist gemeint, dass jede Partei der anderen etwas zugesteht, also jeder sich auf den anderen in gewisser Weise zubewegt. Ein einseitiges Nachgeben ist daher nicht ausreichend – auch ist nicht nötig, dass das gegenseitige Nachgeben in einem exakt gleichen Verhältnis vollzogen wird. Es reicht aus, wenn jede Partei der jeweils anderen etwas, nicht unbedingt gleich viel zugesteht. Der Vertrag wird hierbei wie jeder andere Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen geschlossen. Insofern greifen auch die allgemeinen Regelungen des BGB zu Willenserklärungen und deren Wirksamkeit: etwa die §§ 134 oder 138 BGB. Vor den Gerichten läuft der Vertragsschluss meist über die Anwälte der Beteiligten, die zunächst allein verhandeln, und das Ergebnis dann von den Mandanten abzeichnen lassen. Dies hat den Vorteil, dass von den Anwälten besser abgeschätzt werden kann, wie ein ansonsten verlaufender Prozess ausgehen könnte: wird die Beweisaufnahme für den eigenen Mandanten günstig verlaufen oder eher nicht? Wie stellt sich die materiell-rechtliche Prüfung dar, und wie stehen die Chancen, den Rechtsstreit zu gewinnen? Insofern handeln normalerweise die Anwälte zunächst einen Vorschlag aus, um diesen dann an die Mandantschaft zu übermitteln. Gemeinsam kann dann besprochen werden, ob der Vergleich Sinn macht, oder ob es sich lohnen könnte, dennoch den Rechtsweg vor dem Zivilgericht weiter zu beschreiten.
Sollte ein Prozessvergleich wirksam vereinbart worden sein, ist der Rechtsstreit dadurch beendet. Fraglich ist dann nur noch, wer die Kosten für den Vergleich und die bis dahin angefallenen Gerichtskosten übernimmt. Hierfür sieht § 98 ZPO eigens eine Regelung vor. Dort heißt es wortwörtlich:
“Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.”
Damit ist gemeint, dass die Parteien grundsätzlich die Kostenlast selbst vereinbaren können. Ist dies nicht geschehen, gelten die Vergleichskosten als gegeneinander aufgehoben, also jeder trägt nur die eigenen Vergleichskosten. Für die Gerichtskosten gilt dann – mangels eigener Abreden – das Gleiche, also jede Partei trägt die Gerichtskosten hälftig und selbst.