Source: http://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013740
Timestamp: 2020-08-08 12:56:11
Document Index: 104744868

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 24', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

Vorlage - VI-DS-08258
SBB Südost - Videokonferenz/Stadtbüro ungeändert beschlossen
SBB Ost - Videokonferenz/Stadtbüro ungeändert beschlossen
Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park
Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park
Anlage 3 Bericht Stadtraum-Ost i.V.m. Südost_mit Anhang (nur elektronisch einsehbar)
Anlage 4 Übersichtskarte Stadtgebiet Osten
Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohem Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.
Das Erhaltungsgebiet „Am Lene-Voigt-Park“ liegt nach INSEK Leipzig 2030 im Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung Leipziger Osten.
Der Auftrag zum Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01475-NF-002 vom 28.10.2015, Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.
Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung im Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ und die Gebietsabgrenzung bildet das im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellte Gutachten zu möglichen Sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m. Südost der Stadt Leipzig.
Mit Hilfe der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und die Verdrängung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung verhindert werden, um negative städtebauliche Auswirkungen zu vermeiden.
Über eine Soziale Erhaltungssatzung können (nur) Sanierungen über den Standard hinaus verhindert werden, nicht aber die Herstellung des durchschnittlichen Ausstattungsstandards einer vergleichbaren Wohnung. Zur Unterstützung von Erhaltungszielen kann in einem Sozialen Erhaltungsgebiet die Stadt das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BauGB ausüben, wenn die Gefahr erkennbar wird, dass durch Veräußerung eines Grundstücks mit Wohngebäude, die in der Satzung aufgeführten Ziele gefährdet werden.
Im Gutachten (Feinscreening) wurde nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Am Lene-Voigt-Park“ vorliegen. Die detaillierte Darstellung der städtebaulichen Gründe für das Satzungsgebiet befindet sich in Anlage 3.
Im Ergebnis des Gutachtens zum Stadtraum Ost i. V. m. Südost wird der am 26.06.2019 gefasste Aufstellungsbeschluss zum Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“ aufgehoben. Zwei Teilflächen weisen in den drei Analyseebenen des Gutachtens starke Ausprägungen auf, jedoch sind die Daten aus der Haushaltsbefragung nicht ausreichend statistisch belastbar. Es ist eine im städtebaulichen Zusammenhang zu sehende, östlich der Riebeckstraße angrenzende, Bebauung sowie eine Wohnsiedlung nördlich der Zweinaundorfer Straße. Aus gutachterlicher Sicht wird für diese Bereiche eine Nacherhebung empfohlen (vgl. Anlage 3, S. 75, 76).
3. Realisierungs-/ Zeithorizont
Das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ wird mit Beschluss der Ratsversammlung vor der Sitzungspause im Sommer 2020 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB festgesetzt.
In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und im Zusammenhang mit dem in der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossenen Änderungsantrag VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) werden insgesamt 50.000 €, davon für das Satzungsgebiet „Am Lene-Voigt-Park“ 8.300 € in 2020 für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten im Innenauftrag 106452200001 bereitgestellt.
Nicht relevant (zusätzliche Stellen sind im Stellenplan 2019/2020 enthalten)
Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten würde eine Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung stattfinden. Da für diese Menschen anderweitig kaum adäquater Wohnraum zur Verfügung steht und auch die Stadt Leipzig diesen Wohnraum nicht kurzfristig wird schaffen können, ist die Erhaltung des bestehenden Wohnungsbestandes zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Satzung erforderlich.
Bei Nichterlass der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB mit den damit verbundenen Genehmigungsvorbehalten sind ferner folgende negative städtebaulichen Folgen zu erwarten:
Verlust von preisgünstigem Mietwohnraum, der kontinuierlich durch Modernisierungsinvestitionen in den Wohnbestand, den Anstieg der Bestands- und Angebotsmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verloren geht. Der noch vorhandene preisgünstige Mietwohnraum nimmt für einkommensschwache Haushalte und Studierendenhaushalte, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen, die bereits an ihrer Mietbelastungsgrenze liegen, eine wichtige Versorgungsfunktion ein. Langfristig ist die Versorgungsfunktion der Stadt mit preiswerten Wohnungen durch die Verdrängung von Haushalten, die auf die Erhaltung dieses Wohnraums angewiesen sind, in Gefahr. Der Leipziger Osten zeichnet sich durch eine junge Bewohnerschaft aus, die auf dem lokalen Wohnungsmarkt noch ein breites Angebot an adäquatem Mietwohnraum vorfindet. Dies begründet insgesamt, dass effektive Maßnahmen zur Begrenzung von Aufwertungsinvestitionen nötig sind.
Sicherung öffentlicher Investitionen und Abfedern von Aufwertungsprozessen im Rahmen von Entwicklungsimpulsen durch Neubau: Im Rahmen der unterschiedlichen Städtebauförderprogramme im Leipziger Osten wurden und werden öffentliche Fördermittel in die Instandsetzung und Modernisierung des Gebäudebestands, des öffentlichen Raums und der sozialen Infrastruktur investiert, die bedarfsgerecht und nachfrageorientiert mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, lokalen Akteuren und privaten sowie öffentlichen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern eingesetzt und abgestimmt wurden. Eine zweite Modernisierungswelle oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann die Erfolge gefährden. Daneben können Ausstrahleffekte auf den Wohnungsbestand, die von Wohnungsneubauprojekten oder der Umgestaltung öffentlicher Räume innerhalb des Quartiers und daran angrenzend ausgehen, mit dem sozialen Erhaltungsrecht abgedämpft werden, indem Modernisierungen sozial behutsam umgesetzt bzw. auf die Mindestanforderungen begrenzt und Wohnungsumwandlungen erschwert werden.
Erhalt und Stärkung einer nachfragegerechten sozialen Infrastruktur: Die Analyse der Detailuntersuchung belegt, dass ein Wirkungszusammenhang zwischen der Sozialstruktur und dem Angebot an Infrastruktureinrichtungen im Quartier besteht. Neben den Regelangeboten im Kita- und Grundschulbereich haben sich bedarfsgerechte, unterstützende Angebote herausgebildet, die wichtige kompensatorische Funktionen für Familien, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen in sozialen und gesundheitlichen Problemlagen übernehmen. Um das Wirkungsgefüge zwischen Angebot und Nutzer bzw. Nutzerin aufrechtzuerhalten, ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung begründet. Die festgestellten Entwicklungen auf dem lokalen und gesamtstädtischen Wohnungsmarkt bewirken, dass der Wohnungsmarkt insbesondere für sozial benachteiligte und einkommensschwache Haushalte, die oftmals auf zusätzliche Angebote angewiesen sind, kaum Alternativen bereithält. Die Inanspruchnahme von sozialen Infrastrukturangeboten und besonderen Leistungen durch bedürftige Haushalte kann durch eine Verdrängung dieser Haushalte nicht mehr sichergestellt werden. Hinzu kommt, dass die amtlich festgestellten Bedarfe und Prognosen zeigen, dass die Kapazitätsgrenzen der Tagebetreuung im Kita- und Grundschulbereich stark ausgelastet sind.
Im optimalen Fall korrespondiert das Wohnraumangebot nach Art und Maß mit der Bevölkerungszusammensetzung im Wohngebiet hinsichtlich Haushaltsform und -größe. In diesem Fall ist von einer bedarfsgerechten Wohnraumversorgung auszugehen. In den möglichen sozialen Erhaltungsgebieten wurde eine überwiegend bedarfsgerechte Wohnraumversorgung der lokalen Bevölkerung festgestellt. Veränderungen am Wohnungsschlüssel können dazu führen, dass das Wohnraumangebot nicht mehr auf die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung zugeschnitten ist. Die aus wirtschaftlichen Überlegungen attraktive Zusammenlegung von Wohnungen kann dazu führen, dass Wohnraum für kleine und auch finanzschwächere Haushalte verloren geht. Größere, familiengerechte Wohnungen können in der Folge dazu führen, dass die Nachfrage nach der vorhandenen sozialen Infrastruktur ansteigt und eine nachfragegerechte Versorgung durch das vorhandene Angebot an Kita- und Grundschulplätzen nicht (mehr) möglich ist. Bei der Zusammenlegung von größeren bereits familiengerechten Wohnungen kann es ebenfalls zur Verdrängung mit dem Effekt kommen, dass auf der zuvor von zwei Familien bewohnten Fläche nunmehr nur noch eine Familie in einer dann zusammengelegten Wohnung lebt und die andere Familie fortziehen muss. In beiden Fällen können Folgekosten für die Anpassung (Schaffung oder Reduzierung von Kapazitäten) an die Nachfrage resultieren, während in anderen Stadtteilen die Auslastung vergleichbarer Einrichtungen zurückgeht bzw. steigt und dort Anpassungen der vorhandenen Kapazitäten notwendig werden. Zugleich müsste andernorts für die möglicherweise verdrängten kleineren oder auch größeren Haushalte Ersatzwohnraum geschaffen werden.
Folgeinvestitionen zum Aufbau öffentlicher Infrastrukturen in anderen Stadtteilen: Mit einer Verdrängung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Haushalte aus dem Untersuchungsgebiet können städtebauliche Folgeprobleme in anderen Stadtquartieren auftreten, da es zur Konzentration von sozialen und ökonomischen Problemen kommt, die zum Beispiel den Aufbau flankierender Infrastrukturen oder sozialer Einrichtungen durch zusätzliche öffentliche Investitionen nach sich ziehen. Darüber hinaus müsste Wohnraum für einkommensschwache Haushalte in anderen Quartieren geschaffen werden.
Karte des Geltungsbereiches des Sozialen Erhaltungsgebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“
Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“
Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Stadtraum Ost i. V. m. Südost (nur im Allris einsehbar)
Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse
1 Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park (8945 KB)
2 Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Am Lene-Voigt-Park (154 KB)
3 Anlage 3 Bericht Stadtraum-Ost i.V.m. Südost_mit Anhang (nur elektronisch einsehbar) (9840 KB)
4 Anlage 4 Übersichtskarte Stadtgebiet Osten (1989 KB)
5 Anlage 5 Bekanntmachung zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse (941 KB)