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Timestamp: 2019-08-19 02:54:11
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 7']

SR 0.741.619.136 Vereinbarung vom 17. Dezember 1953 zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehr (mit Anlagen)
0.741.619.136 Vereinbarung vom 17. Dezember 1953 zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehr (mit Anlagen)
0.741.619.136
zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehr
Abgeschlossen am 17. Dezember 1953
In Kraft getreten am 1. Februar 1954
Zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement einerseits
dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland anderseits
wird über die Durchführung des gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehrs folgendes vereinbart:
I. Personenverkehr
§ 1 Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
(1) Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs (Ausflugswagen- und Mietwagenverkehr), die ihren Sitz in einem der beiden Staaten haben, bedürfen für Ausflugswagen- und Mietwagenfahrten in und durch das Gebiet des anderen Staates keiner weiteren Genehmigung, wenn im Sinne des Abkommens «Freiheit der Strasse» folgende Bedingungen erfüllt sind:
dass die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug während der ganzen Reise, die in dem Lande, in welchem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnen und endigen muss, befördert werden, oder
dass die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug befördert werden und die Reise in einem See- oder Lufthafen des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnt und in einem anderen derartigen Hafen in dem anderen Lande endigt und das Kraftfahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückkehrt.
(2) Die Unternehmer haben lediglich einen Ausweis ihres Heimatstaates mitzuführen, der sie berechtigt, über die Grenze in den anderen Staat zu fahren. Dieser Ausweis wird an die schweizerischen Unternehmer nur beim Vorliegen der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes und an die deutschen Unternehmer nur beim Vorliegen einer Genehmigung nach deutschem Recht erteilt.
(3) Der Ausweis ist längstens bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu befristen.
(4) Die Vertragsschliessenden werden sich auf Wunsch gegenseitig Angaben über die erteilten Ausweise machen.
§ 2 Andere Gelegenheitsfahrten mit Kraftomnibussen
(1) Andere Gelegenheits-(Touristen-)fahrten mit Kraftomnibussen, die nicht den Vorschriften des § 1 entsprechen, bedürfen im Einzelfall der Genehmigung des anderen Vertragsstaates.
(2) Der Antrag ist vom Unternehmer nach Muster der Anlage 1 in zweifacher Ausfertigung an die zuständige Behörde seines Heimatstaates zu richten. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn das Einverständnis des Heimatstaates hierzu vorliegt.
§ 3 Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen (Droschken und Mietwagen)
(1) Auf die Beförderungen mit Personenkraftwagen (Droschken und Mietwagen) finden die Beschränkungen des § 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) keine Anwendung. Jedoch ist die Beförderung mit Droschken und Mietwagen nur gestattet, wenn der Unternehmer im Besitze eines Ausweises nach § 1 Absatz 2 seines Heimatstaates ist und eine Aufnahme von neuen Fahrgästen im anderen Vertragsstaat unterbleibt.
(2) Das Verbot der Aufnahme von neuen Fahrgästen im anderen Vertragsstaat gilt nicht für Unternehmer, die ihren Betriebssitz innerhalb einer Zone von 10 Kilometern beiderseits der Grenze haben, wenn die Fahrten auf Bestellung und nur in einem Bereich von nicht mehr als 5 Kilometern diesseits und jenseits der Grenze durchgeführt und die Fahrgäste nicht im anderen Vertragsstaat abgesetzt werden.
§ 4 Grenzüberschreitender Linienverkehr (Zwischenstaatlicher Nicht-Transit-Verkehr)
(1) Im grenzüberschreitenden Linienverkehr bedürfen Unternehmer der nach den gesetzlichen Bestimmungen jedes der beiden Staaten erforderlichen Genehmigung durch die zuständigen Genehmigungsbehörden.
(2) Die Genehmigung wird erst erteilt, wenn über die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer Linie Einverständnis zwischen den Vertragsschliessenden besteht und wenn die Gegenseitigkeit gewahrt ist. In entsprechender Weise ist zu verfahren, wenn eine bestehende Linie eingestellt wird.
(3) Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs für die Teilstrecke in dem anderen Staate sind bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates einzureichen; die Anträge sind alsdann mit einer Stellungnahme der obersten Verkehrsbehörde des Heimatstaates dem anderen Vertragsschliessenden unmittelbar zu übersenden.
§ 5 Transitlinienverkehr
(1) Als Transitlinienverkehr im Sinne dieser Vereinbarung gilt der Verkehr von einem der beiden Staaten durch den anderen Staat in einen dritten Staat, ohne dass in dem durchfahrenen Staat eine Unterwegsbedienung (Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen) stattfindet.
(2) Für die Erteilung der Genehmigung eines solchen Transitlinienverkehrs gelten die nationalen Gesetze des durchfahrenen Staates. Anträge sind bei der zuständigen Behörde des Heimatstaates einzureichen; die Anträge sind alsdann mit einer Stellungnahme der obersten Verkehrsbehörde des Heimatstaates dem anderen Vertragsschliessenden unmittelbar zu übersenden.
§ 6 Anwendung auf Bahn und Post
Die vorstehenden Bestimmungen gelten unbeschadet der in den Vertragsstaaten geltenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen auch für die beiderseitigen Bahn- und Postverwaltungen.
II. Güterverkehr
§ 7 Grenzüberschreitender und Transit-Güterverkehr
Unternehmer des Güterkraftverkehrs, die ihren Sitz in einem der beiden Vertragsstaaten haben, bedürfen für den grenzüberschreitenden und den Transit-Güterverkehr in Anwendung des Abkommens «Freiheit der Strasse» eines Ausweises ihres Heimatstaates.
§ 8 Voraussetzungen für die Erteilung der Ausweise
Der Ausweis wird an schweizerische Unternehmer nur beim Vorliegen der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers und der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes und an deutsche Unternehmer nur beim Vorliegen einer Genehmigung nach deutschem Recht erteilt.
§ 9 Zahl und Art der Ausweise
(1) Für jedes Lastkraftfahrzeug muss ein besonderer Ausweis ausgestellt werden. Die Ausweise müssen sich im Rahmen einer Gesamtzahl halten, die für jeden Vertragsstaat auf 250 festgesetzt wird. Anhänger bedürfen keines Ausweises.
(2) Es bleibt den Vertragsstaaten überlassen, diese Ausweise auszustellen als
Dauerausweise (längstens bis zum Ablauf des Kalenderjahres gültig);
befristete Ausweise (für mehrere Fahrten innerhalb eines kürzeren Zeitraumes im laufenden Kalenderjahr);
Ausweise für Einzelfahrten.
(3) Die Zahl der in jedem Vertragsstaat gleichzeitig gültigen Ausweise darf die Zahl von 250 nicht überschreiten. Eine Neufestsetzung der Gesamtzahl kann dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend jederzeit vereinbart werden.
§ 10 Ausnahmen von der Ausweispflicht
Eines Ausweises bedürfen nicht:
Umzugstransporte (nur geschlossene Umzüge) und Leichentransporte in besonders hiefür eingerichteten und ausschliesslich solchen Beförderungen dienenden Fahrzeugen;
Transporte vom Messe- und Ausstellungsgut, das wieder zurückgeführt wird;
Transporte von Rennpferden und Rennkraftfahrzeugen, die für sportliche Veranstaltungen vorgesehen sind.
§ 11 Zuständige Behörden
Die Ausweise werden in der Schweiz durch das Eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement1 und in der Bundesrepublik Deutschland durch die obersten Verkehrsbehörden der Länder ausgestellt. Die Ausweise sollen von der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland möglichst mit dem gleichen Wortlaut nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt werden.
1 Heute: Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
§ 12 Gütertarife
Bei der Erteilung der Ausweise sind die Unternehmer zu verpflichten, die in den Vertragsstaaten geltenden Gütertarife einzuhalten.
§ 13 Verbot des Binnenverkehrs
Den Unternehmern ist es untersagt, in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates Güter aufzunehmen, die in diesem anderen Vertragsstaat wieder abgeladen werden.
§ 14 Kleiner Grenzverkehr
Unberührt von der Vereinbarung bleiben die Fahrten mit Lastkraftfahrzeugen, die nach den für den kleinen Grenzverkehr geltenden Bestimmungen zulässig sind.
§ 15 Beachtung des nationalen Rechts
Die Unternehmer sind verpflichtet, die Bestimmungen des im Vertragsstaat geltenden Verkehrs-, Kraftfahrzeug- und Zollrechts einzuhalten.
§ 16 Entzug der Ausweise
Der Ausweis kann jederzeit, insbesondere bei Verstössen gegen die Pflichten aus dieser Vereinbarung sowie gegen die in § 15 genannten Bestimmungen, entzogen werden.
§ 17 Anwendung auf Berlin
Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht der Bundesminister für Verkehr gegenüber dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
§ 18 Dauer der Vereinbarung
Die Vereinbarung tritt am 1. Februar 1954 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1954. Danach wird sie stillschweigend jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn nicht eine Vertragspartei sie bis zum 30. September kündigt.
Bonn, den 17. Dezember 1953.
Post- und Eisenbahndepartements:
des Bundesministers für Verkehr:
Antrags- und Genehmigungsformular
nach § 2 der schweizerisch-deutschen Vereinbarung über die Durchführung des gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehrs vom 17. Dezember 1953
(Name und Betriebssitz des Unternehmers)
bittet um die Genehmigung
mit dem (den) Fahrzeug (Fahrzeugen)
(Fabrikat, amtliches Kennzeichen)
am (Datum) ______________________________
eine Ausflugs-/Mietwagenfahrt nach
ausführen zu können, die den Bedingungen des § 1 der vorgenannten Vereinbarung, nämlich dass
die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug während der ganzen Reise, die in dem Lande, in welchem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnen und endigen muss, befördert werden, oder
die gleichen Personen im gleichen Kraftfahrzeug befördert werden und die Reise in einem See- oder Lufthafen des Landes, in dem das Fahrzeug immatrikuliert (amtlich zugelassen) ist, beginnt und in einem anderen derartigen Hafen in dem anderen Lande endigt und das Kraftfahrzeug leer zum Abfahrtsort zurückkehrt,
bei Anträgen schweizerischer Unternehmer durch die deutsche Behörde:
bei Anträgen deutscher Unternehmer durch die schweizerische Behörde:
AUSWEIS Nr. _____
für den intemationalen Strassengüterverkehr nach und durch die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von §§ 7 ff. der schweizerisch-deutschen Vereinbarung über die Durchführung des gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehrs vom 17. Dezember 1953
Lastkraftfahrzeug:
(Art des Kraftfahrzeuges, Fabrikat, amtliches Kennzeichen)
vom ____________ 19_____ bis ____________ 19
Der Ausweis gilt nur für den obgenannten Inhaber und ist nicht übertragbar. Er berechtigt nur zur Güterbeförderung nach und durch das Gebiet des Vertragsstaates. Es ist dem Unternehmer untersagt, in dem Gebiet des anderen Vertragsstaates Güter aufzunehmen, die in diesem anderen Vertragsstaat wieder abgeladen werden.
Der Ausweis ist bei den Fahrten, für die er ausgestellt ist, mitzuführen und beim Grenzübertritt unaufgefordert, im übrigen auf Verlangen der zuständigen Behörden vorzuweisen.
Der Inhaber des Ausweises ist verpflichtet, die Vorschriften des im Vertragsstaat geltenden Verkehrs-, Kraftfahrzeug- und Zollrechts und die geltenden Gütertarife einzuhalten.
Im Transitverkehr dürfen nur die hiefür vorgesehenen intemationalen Strassen benutzt werden.
Der Ausweis kann jederzeit entzogen werden.
__________________________, den _____________________
AS 1954 434
01.02.1954 PDF DOC
Vereinbarung vom 17. Dezember 1953 zwischen dem Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartement und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland über den gewerblichen Strassenpersonen- und -güterverkehr (mit Anlagen)