Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/131/aid/14520/title/Beitraege_zur_Betriebshaftpflichtversicherung_angestellter_Klinikaerzte_als_geldwerter_Vorteil_-_Urteil_des_Bundesfinanzhofs_%2528BFH%2529_vom_19.11.2015_%2528Az.%253A_VI_R_47_14%2529
Timestamp: 2017-08-24 01:08:04
Document Index: 67621494

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 21', '§ 30', '§ 19', '§ 29', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

Beiträge zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte als geldwerter Vorteil - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.11.2015 (Az.: VI R 47/14)
Das klagende Krankenhaus hat einen Haftpflichtversicherungs-Rahmenvertrag abgeschlossen, der das mit dem Betrieb des Krankenhauses zusammenhängende Haftungsrisiko umfasste. Dieser Rahmenvertrag erstreckte sich gemäß § 102 Abs. 1 VVG auch auf die Haftung für diejenigen Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Kläger standen, insbesondere angestellte Klinikärzte. Das beklagte Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vom Kläger gezahlten Versicherungsbeiträge, soweit sie auf die angestellten Klinikärzte entfallen, einen geldwerten lohnsteuerpflichtigen Vorteil darstellen. Nach § 21 der Berufsordnung Schleswig-Holstein seien Ärzte verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Da sich der Kläger in seinen Dienstverträgen mit den angestellten Klinikärzten verpflichtet hatte, sie in die Betriebshaftpflichtversicherung einzubinden, führen die auf die Ärzte entfallenden Beiträge zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn.
Der Kläger argumentierte vor dem FG, dass sich aus § 30 Nr. 6 Heilberufekammergesetz (HBKG) Schleswig-Holstein ergebe, dass Kammermitglieder zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nur dann verpflichtet seien, soweit zur Deckung möglicher Schäden keine Vorsorge durch Einbindung in eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen sei. Da eine solche Einbindung bestehe, gebe es keine Veranlassung zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung, daher könne die Einbindung auch keinen geldwerten Vorteil darstellen. Das FG hat entschieden, dass die Mitversicherung eines angestellten Klinikarztes mangels eigener gesetzlicher Pflicht des Arztes zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung keinen geldwerten Vorteil darstelle.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Beklagten ist aus Sicht des BFH unbegründet, das FG habe zu Recht einen geldwerten Vorteil abgelehnt. Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG seien zwar auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung gewährt werden, vor allem, wenn sie dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft darstellen. Nicht als Arbeitslohn anzusehen seien jedoch die Vorteile, die bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung anzusehen sind, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen, insbesondere dann, wenn die Vorteile im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers auf Erlangung des Vorteils vernachlässigt werden könne, der Vorteil für den Arbeitnehmer diesem somit lediglich als Reflex der betriebsfunktionalen Zielsetzung zukomme. Davon sei dann auszugehen, wenn die einen vermeintlichen Vorteil begründenden Reflexwirkungen zwingend gesetzlichen Regelungen folgen, ohne dass der Arbeitgeber andere rechtliche Möglichkeiten habe, die von ihm angestrebte betriebsfunktionale Zielsetzung zu erreichen. Nach diesen Maßgaben habe der Kläger mit Abschluss seiner eigenen Betriebshaftpflichtversicherung seinen angestellten Ärzten keinen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil zugewendet.
Das FG habe Inhalt und Zweck der in den §§ 29 und 30 HBKG landesgesetzlich geregelten Anforderungen an den Versicherungsschutz von Ärzten in Schleswig-Holstein festgestellt. Dabei handele es sich um eine gesetzliche Ausnahmeregelung, nach denen für angestellte, nicht selbstständig tätig werdende Klinikärzte keine eigene Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bestehe, soweit sie in der Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert sind. Da hier Landesrecht ausgelegt werde, auf dessen Verletzung eine Revision nicht begründet werden könne, sei das BFH an diese Feststellungen gebunden, die diesbezüglichen Einwände der Beklagten daher unbeachtlich. Daher seien die beim Kläger angestellten Ärzte nicht verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
Der vom Kläger erworbene Versicherungsschutz zur Deckung des mit dem Betrieb des Krankenhauses erwachsenden Haftungsrisikos diene zudem seinem eigenen Versicherungsschutz. Er wende seinem Arbeitnehmer nichts zu, da dessen Einbindung in die Betriebshaftpflichtversicherung auf Grund des § 102 Abs. 1 VVG erfolge. Der Arbeitgeber habe gegen mögliche Haftpflichtversicherungsansprüche Dritter aus Schadensfällen, die im Zusammenhang mit seiner eigenen unternehmerischen Betätigung entstehen können, eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung i.S.d. § 102 Abs. 1 VVG abzuschließen. Soweit sich diese nach § 102 Abs. 1 S. 2 VVG auch auf die Haftpflicht der in einem Dienstverhältnis zum Versicherungsnehmer stehenden Personen erstrecke, sei der dann gegebenenfalls auch für den angestellten Arzt bestehende Versicherungsschutz lediglich eine Reflexwirkung der insoweit zwingenden gesetzlichen Regelung für die Betriebshaftpflichtversicherung, ohne dass dem Arbeitnehmer etwas für seine Beschäftigung gewährt werde. Versicherungsrechtlich mag dies als aufgespaltene Versicherung angesehen werden können, lohnsteuerrechtlich wende der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch nichts zu. Dieser Auffassung entspreche auch der versicherungsrechtliche Regelungszweck, wonach dem Versicherungsnehmer möglichst umfassender Versicherungsschutz für alle bei ihm beschäftigten Personen zu gewähren sei, weil nur dann das Haftungsrisiko aus der unternehmerischen Tätigkeit weitgehend auf den Versicherer abgewälzt werde. § 102 Abs. 1 VVG diene daher nicht der Zuwendung lohnsteuerrechtlicher Vorteile, sondern der Absicherung der unternehmerischen Betätigung des Arbeitgebers durch entsprechende versicherungsrechtliche Regelungen.
Auch habe das FG zutreffend entschieden, dass der Streitfall nicht mit den Fällen vergleichbar sei, in denen der Arbeitgeber eigene Versicherungsbeiträge des Arbeitnehmers übernehme, wie bei der Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten.
Bei der vorliegenden Entscheidung handelt es sich um ein erfreuliches Urteil des BFH, das eine lange in Streit stehende Frage zu Gunsten der Krankenhäuser und angestellten Klinikärzte entschieden hat. Jede andere Entscheidung hätte in der Praxis nicht nur zu einer aufwändigen Rückabwicklung geführt, sondern auch zu Problemen der sachgerechten Schätzung der auf die angestellten Klinikärzte entfallenden Anteile der vom Krankenhaus zu zahlenden Versicherungsprämien.
Doch auch aus rechtlichen Gründen ist das Urteil sachgerecht. Zwar argumentiert der BFH hinsichtlich der bedeutenden Feststellungen, dass es keine eigene Pflicht des angestellten Arztes zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung gebe, lediglich formal, indem er auf die nicht revisiblen Feststellungen des FG zum Landesrecht verweist. In seinen weiteren Feststellungen geht der BFH jedoch erfreulicher Weise auf den tragenden Kern der Argumentation, warum es sich in diesen Fällen nicht um Arbeitslohn des angestellten Klinikarztes handeln kann, ein und stellt deutlich heraus, dass der Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung – auch unter Einschluss des Haftpflichtrisikos der angestellten Klinikärzte - weit überwiegend dem eigenbetrieblichen Interesse des Krankenhauses dient und die Vorteile aus dieser Versicherung dem angestellten Klinikarzt lediglich als Reflex und nicht als Entgelt für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft zu Gute kommen. Jede andere Auffassung würde dem Sinn und Zweck des § 102 Abs. 1 VVG widersprechen, der gesetzlich vorgibt, dass sich der Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung auch auf angestellte Mitarbeiter bezieht. Zu Recht hat der BFH diese gesetzliche Vorgabe berücksichtigt, den eigenbetrieblichen Charakter des § 102 Abs. 1 VVG herausgestellt und der Versuchung widerstanden, die versicherungsrechtlichen Wertungen dieser Regelung steuerlichen Wünschen zu opfern. Wünschenswert wäre noch gewesen, dass sich der BFH stärker mit dem Argument auseinandergesetzt hätte, dass das Krankenhaus Prämien für eine eigene Versicherung zahlt und nicht die Prämien für eine fremde Versicherung – die des angestellten Arztes – übernimmt. Dadurch wäre der eigenbetriebliche Charakter der Betriebshaftpflichtversicherung noch deutlicher zum Ausdruck gekommen.