Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.03.2016&Aktenzeichen=B%204%20AS%20684%2F15%20B
Timestamp: 2017-12-18 16:29:02
Document Index: 304658420

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 19', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B - dejure.org
§ 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 73 Abs 6 S 1 SGG, § 73 Abs 6 S 4 SGG, § 73 Abs 6 S 5 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen
SG Cottbus - 21 AS 4286/11
SG Cottbus, 11.12.2013 - S 21 AS 4286/11
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - L 29 AS 152/14
Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung erteilte Prozessvollmacht entgegen ihres äußeren Anscheins überhaupt nicht oder nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen angenommen werden können (BSG…, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 7, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 7).
Raum für Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht für einen Rechtsanwalt besteht seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I 2840) prozessual nur noch, wenn entsprechende Umstände von dem anderen Beteiligten gestützt auf § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG besteht (BSG…, Beschluss vom 20. Januar 2016, aaO, RdNr 8, BSG, Beschluss vom 17. März 2016, aaO, RdNr 8), woran es hier fehlt.
Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Rechtsprechungspraxis aller obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von Rechtsanwalt L daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Berufungsverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht (…so ausdrücklich: Bundessozialgericht , Beschlüsse vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 188/15 B - in juris Rn. 6f und vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B - in juris Rn. 5f).
Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne - substantiierte - Rüge der Gegenseite, die vorliegend nicht ersichtlich ist, nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (vgl BSG, Beschluss vom 20. Januar 2016 - B 4 AS 684/15 B - juris;… Beschluss vom 17. März 2016 - B 14 AS 180/15 B = SozR 4-1500 § 73 Nr. 10).