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Timestamp: 2019-03-20 11:29:57
Document Index: 342742112

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 260', '§ 256', '§ 3', '§ 33', '§ 5', '§ 613', '§ 613', '§ 43', '§ 24', '§ 613', '§ 24', '§ 6', '§ 35', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 119', '§ 123', '§ 861', '§ 666', '§ 24', '§ 622']

Rz. 783 Muster 31: Muster 1b.31: Geschäftsführervertrag Muster 1b.31: Geschäftsführervertragmehr
§ 3 Prozessrecht / gg) Allgemeine Feststellungsklage
Rz. 32 Zusammen mit dem Antrag nach § 4 KSchG (Klageverbindung gem. § 260 ZPO), aber auch davon unabhängig, kann eine allgemeine Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben werden, mit der der Bestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. In der Musterklage unter Rdn 7 findet sich ein solcher Antrag unter der Ziffer 2. Ziel dieser Klage ist die Feststellung, dass bis zu ...mehr
§ 3 Prozessrecht / c) Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen
Rz. 327 Muster 3.24: Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen Muster 3.24: Antrag auf Teilnahme an Personalgesprächen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einleitung eines Beschlussverfahrens betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses / 1.2 Sonstige Beendigungstatbestände
Im Übrigen endet das Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Ablauf des im Auflösungsvertrag (Aufhebungsvertrag,) genannten Enddatums (§ 33 Abs. 1 Buchst. b) TVöDTV-L/TV-H). durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei außerordentlicher fristloser Kündigung mit Ablauf des Tags der Zustellung der Kündigung. Bei der ordentlichen Kündigung sind die ...mehr
§ 5 Anwalt als Gläubigervertreter / 4. Betriebsübergang (§ 613a BGB)
Rz. 77 Die allgemeinen Regelungen bezüglich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Betriebsüberganges gem. § 613a BGB gelten auch in der Insolvenz. Die Besonderheiten der Insolvenz finden allerdings in der Rechtsprechung immer wieder Berücksichtigung. Besondere Aufmerksamkeit ist sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Arbeitnehmer den gesetzlichen Anforderungen der ord...mehr
Versammlungseinberufung durch Beirat: Verwalter muss geladen werden
Begriff Aus dem Anfechtungsrecht des Verwalters gemäß § 43 Nr. 4 WEG folgt, dass er grundsätzlich berechtigt ist, bei einer Eigentümerversammlung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, teilzunehmen und anwesend zu sein. Sein Anwesenheitsrecht resultiert weiter aus seiner Stellung als Versammlungsvorsitzender gemäß § 24 Abs. 5 WEG (AG Schwäbisch Hall, Urteil v. 6.10.201...mehr
Betriebsübergang / 5 Kündigungsschutz
Ein eigenständiges Kündigungsverbot sieht § 613a Abs. 4 BGB vor. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebsübergangs unzulässig. Die Vorschrift findet nicht nur auf die Kündigung Anwendung, sondern erfasst auch sonstige Beendigungstatbestände, die wegen des Betriebsübergangs erfolgen. Angesprochen ist damit der Aufhebungsvertrag und die Eigenkündigu...mehr
Rz. 10 Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet zwangsläufig zeitgleich das aktive und passive Wahlrecht und damit nach § 24 Nr. 3 BetrVG auch die Mitgliedschaft im Betriebsrat. Keine Beendigung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis (z. Bsp. wegen Erziehungsurlaubs) lediglich ruht. Es handelt sich hierbei lediglich um eine zeitweilige Verhinderung, die z...mehr
Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 6.1 Geschäftsführer
Rz. 46 Die GmbH als juristische Person braucht Organe, um handeln zu können und vertreten zu werden. Gemäß § 6 Abs. 1 GmbHG muss die Gesellschaft daher einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Geschäftsführer sind nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nur gemeinschaftlich zur Vertretung ...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag
I. Vorbemerkung Die Kunst des Rechtsanwalts bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrags besteht darin, die Interessen trennungswilliger Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den unterschiedlichen juristischen Parametern des Arbeits-, Arbeitsförderungs-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts in Einklang zu bringen. Außerdem muss er die von der Rechtsprechung beständig entwickelten ...mehr
ZAP 6/2017, Aufhebungsvertrag – Muster für die Anwaltspraxis
I. Vorbemerkung Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Rechtlicher Beendigungstatbestand ist folglich die Vereinbarung von A...mehr
ZAP 13/2016, Aufhebungsvertrag: Anfechtungsanforderungen
(LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.3.2016 – 9 Sa 2236/15) • Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes reicht es nicht aus, wenn sich eine Seite ohne Täuschungshandlung oder Verletzung von Aufklärungspflichten der anderen Seite falsche Vorstellungen von diesem anderen Arbeitsplatz und den dortigen Arbeitsbe...mehr
ZAP 24/2015, Aufhebungsvertrag: Vorliegen einer Entlassung
(EuGH, Urt. v. 11.11.2015 – C-422/14) • Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, einer einseitigen und erheblichen Änderung wesentlicher Vertragsbestandteile zu seinen Lasten zuzustimmen, stellt eine Entlassung i.S.d. Richtlinie 98/59/EG v. 20.7.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L...mehr
ZAP 21/2015, Aufhebungsvertrag: Falschbezeichnung des Arbeitgebers
(ArbG Rheine, Urt. v. 19.5.2015 – 2 Ca 524/15) • Ein Aufhebungsvertrag, der als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite für das zu beendende Arbeitsverhältnis nicht den tatsächlichen Arbeitgeber nennt, löst das Arbeitsverhältnis zu diesem nicht auf. Eine unschädliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) in der Bezeichnung der Vertragspartei liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehm...mehr
ZAP 6/2017, Aufhebungsvertrag – Muster für die Anwaltspraxis / I. Vorbemerkung
Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Rechtlicher Beendigungstatbestand ist folglich die Vereinbarung von Arbeitnehmer und...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / II. Begriff
Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Beachtung von Kündigungsschutzbestimmungen – sowohl des allgemeinen als auch des besonderen Kündigungsschutzes – und Kündigungsfristen beendet werden. Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich von den Parteien beendet, ohne dass zuvor von dem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde. Durch den Aufh...mehr
ZAP 9/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / e) Aufhebungsvertrag erfüllt den Schwellenwert
Im Urteil vom 19.3.2015 (8 AZR 119/14, ZInsO 2015, 2601) stellt der Achte Senat des BAG klar, dass nicht nur Kündigungen, sondern auch Aufhebungsverträge für den Schwellenwert des § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG erheblich sind. Aufhebungsverträge, die im Rahmen eines stilllegungsbedingten Personalabbaus beabsichtigt sind, sind als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG z...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 9. Zeugnis
Um auch insoweit späteren Streit zu vermeiden, sollte in dem Aufhebungsvertrag der konkrete Inhalt bzw. die Note oder sogar der Wortlaut eines noch zu erteilenden Arbeitszeugnisses genau festgelegt werden. Das ausformulierte Zeugnis kann beispielsweise als Anlage zu dem Aufhebungsvertrag genommen werden. Qualifizierte Zeugnisse enthalten eine Gesamtbeurteilung des Arbeitnehme...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 5. Freistellung bzw. Urlaub
Die Arbeitsvertragsparteien können sich in einem Aufhebungsvertrag auf eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verständigen. Hierbei sollte eindeutig geregelt werden, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erfolgt. Hinweis: Während der Arbeitgeber bei der widerruflichen Freistellung jederzeit vom Arbeitnehmer die Wiederaufnahme der Arbeit verl...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 3. Betriebliche Altersversorgung
Angesichts ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung sollte der Vereinbarung des Anspruchs bzw. der Anwartschaft des Arbeitnehmers auf seine betriebliche Altersversorgung im Aufhebungsvertrag ebenfalls mit großer Sorgfalt begegnet werden. Dabei ist zu unterscheiden: Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch keine unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehm...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / III. Wesentliche Vertragsklauseln
1. Abfindung Eine Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes sowie für dadurch entgangene oder zukünftig entgehende Einnahmen (vgl. § 24 Nr. 1 EStG). In neueren Entscheidungen des BAG (Urt. v. 13.7.2005 – 5 AZR 578/04, NZA 2005, 1349) hat die – jedenfalls in Sozialplänen vorgesehene – Abfindung auch eine zukunftsbe...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / IV. Anfechtung
Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119, 123 BGB angefochten werden. Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestands trägt der Anfechtende, d.h. regelmäßig der Arbeitnehmer. Er muss bei einer Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen arbeitgeberseitiger Täuschung oder Drohung gem. § 123 Abs. 1...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 2. Ausgleichs- bzw. Erledigungsklausel
Eine Ausgleichsklausel sollte mit in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden, um Folgestreitigkeiten zu vermeiden. Als Ausgleichsklausel (auch Erledigungsklausel genannt) bezeichnet man daher eine Regelung, durch die das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigt und offene Ansprüche erledigt werden sollen. Da die Parteien bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 6. Herausgabe- und Rückgabeverpflichtung
Der Arbeitnehmer ist gem. §§ 861, 985 BGB, dem Arbeitsvertrag und den §§ 666, 667, 665 BGB zur Herausgabe sämtlicher Firmengegenstände und Firmenunterlagen verpflichtet. Gleichwohl sollten im Aufhebungsvertrag die Rückgabepflichten des Arbeitnehmers – sofern der Arbeitnehmer die Sachen noch im Besitz hat – klarstellend und mit Blick auf Ort (z.B. Firmensitz des Arbeitsgebers...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 8. Verschwiegenheitsverpflichtung
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse seines bisherigen Arbeitgebers zu wahren. Die nachwirkende Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf sämtliche Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, nicht offenk...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / 1. Abfindung
Eine Abfindung entschädigt den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes sowie für dadurch entgangene oder zukünftig entgehende Einnahmen (vgl. § 24 Nr. 1 EStG). In neueren Entscheidungen des BAG (Urt. v. 13.7.2005 – 5 AZR 578/04, NZA 2005, 1349) hat die – jedenfalls in Sozialplänen vorgesehene – Abfindung auch eine zukunftsbezogene Ausgl...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / I. Vorbemerkung
Die Kunst des Rechtsanwalts bei der Gestaltung eines Aufhebungsvertrags besteht darin, die Interessen trennungswilliger Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit den unterschiedlichen juristischen Parametern des Arbeits-, Arbeitsförderungs-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts in Einklang zu bringen. Außerdem muss er die von der Rechtsprechung beständig entwickelten und nach wie vo...mehr
ZAP 6/2017, Der Aufhebungsvertrag / V. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht sind für den Arbeitnehmer insbesondere die Folgen für einen künftigen Arbeitslosengeldanspruch von elementarer Bedeutung. Muss sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Aufhebungsvertrag arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen, sind zuvor folgende Gesichtspunkte genau zu prüfen: die Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld, die...mehr
ZAP 6/2016, Kündigung: Kündigungserklärung bei Abwicklungsvertrag bedarf der Schriftform
(BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14) • Von dem Aufhebungsvertrag ist der Abwicklungsvertrag zu unterscheiden, in dem einem Arbeitnehmer das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumt werden kann. Bei einer solchen Regelung bedürfen beide Parteien nicht des Schutzes der grds. nicht dem abdingbaren Mindestkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB, wa...mehr