Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/08/21/einigungsstelle-gefaehrdungsbeurteilung-durch-dritte-schliesst-mitbestimmung-nicht-aus.php
Timestamp: 2016-12-08 09:45:58
Document Index: 307416423

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 87']

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EinigungsstelleGefährdungsbeurteilung durch Dritte schließt Mitbestimmung nicht aus
Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gefährdungsbeurteilung nach §§ 4 ff. ArbSchG" auch dann zuständig, wenn der Arbeitgeber einen Dritten hierfür beauftragt hat, da hierdurch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht ausgeschlossen werden. Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit 52 Einrichtungen. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Vorliegend waren Verhandlungen zwischen den Parteien zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung vorausgegangen. Nach deren Scheitern leitete die Arbeitgeberin ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einrichtung einer Einigungsstelle ein.Die Arbeitgeberin hat bereits grundsätzlich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Frage gestellt und sich insbesondere darauf berufen, dass sie gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG seit vielen Jahren die ihr nach dem zweiten Abschnitt des Arbeitsschutzgesetzes obliegenden Aufgaben auf die Firma H sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung übertragen hat. Sie beruft sich ferner darauf, dass die Firma H seit Jahren Gefährdungsbeurteilungen erstelle und Begehungen durchführe. Die Gefährdungsbeurteilungen seien auch in der Vergangenheit dem Betriebsrat jeweils vorgelegt und von diesem nicht beanstandet worden.
Das LAG Köln ist dieser Rechtsauffasung nicht gefolgt.Dem Mitbestimmungsrecht steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin seit vielen Jahren die entsprechenden Aufgaben gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG auf die Firma H sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung übertragen hat.Aus der Entscheidung des BAG vom 18.08.2009 (1 ABR 43/08) folgt nicht, dass der Betriebsrat infolge der Übertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG nicht mehr die Mitbestimmung nach § 5 ArbSchG bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung verlangen kann.Die Entscheidung besagt vielmehr, dass der Betriebsrat zwar bei der Übertragung der Aufgaben auf Dritte nicht mitzubestimmen hat, weil es sich insoweit typischerweise um eine Einzelmaßnahme handelt. Ausdrücklich aber ergänzt das Bundesarbeitsgericht dazu, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen dadurch nicht verkürzt werden.Insbesondere ist es ihm unbenommen, im Rahmen der Mitbestimmung gegenüber dem Arbeitnehmer oder erforderlichenfalls auch in der Einigungsstelle dafür zu sorgen, dass in einer Betriebsvereinbarung generalisierende Regelungen darüber getroffen werden, welche Qualifikationen und Kenntnisse die mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung befassten Personen besitzen müssen. Auch der Umstand, dass die Firma H seit Jahren Gefährdungsbeurteilung erstellt und Begehungen durchgeführt hat, schließt die Einrichtung der Einigungsstelle nicht aus. Denn das Mitbestimmungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine Gefährdungsbeurteilung bereits durchführt. Ebenso wenig wird es dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber sie durch einen Dritten hat durchführen lassen.
4 TaBV 17/12Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen