Source: http://www.mdr-recht.de/53525.htm
Timestamp: 2019-01-22 13:30:17
Document Index: 280800616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

BGH 17.10.2018, VIII ZR 94/17
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer MieterhÃ¶hung bis zur ortsÃ¼blichen Vergleichsmiete
Mit dem in Â§ 312 Abs. 4 S. 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung soll Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Dieser Zielsetzung des Gesetzes tragen bei MieterhÃ¶hungen bis zur ortsÃ¼blichen Vergleichsmiete die in den Â§Â§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschrÃ¤nkt Rechnung.
Der KlÃ¤ger ist Mieter einer Wohnung der beklagten Kommanditgesellschaft in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, vertreten durch die Hausverwaltung, den KlÃ¤ger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (nÃ¤her erlÃ¤uterten) ErhÃ¶hung der Netto-Kaltmiete von rd. 810 â‚¬ auf rd. 930 â‚¬ zuzustimmen. Dem kam der KlÃ¤ger zwar zunÃ¤chst nach, erklÃ¤rte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Im Anschluss entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die mtl. um rd. 120 â‚¬ erhÃ¶hte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die RÃ¼ckzahlung der fÃ¼r diese zehn Monate entrichteten ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge von insgesamt rd. 1.200 â‚¬ sowie die Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete der von ihm gemieteten Wohnung nicht erhÃ¶ht habe.
AG und LG wiesen die Klage ab. Das LG ging davon aus, dass im Grundsatz auch bei ZustimmungserklÃ¤rungen des Mieters zu MieterhÃ¶hungsverlangen (Â§ 558a Abs. 1, Â§ 558b Abs. 1 BGB) ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bestehe. Im vorliegenden Fall fehle es jedoch an einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag (Â§ 312c Abs. 1 BGB). Denn die MieterhÃ¶hungsvereinbarung zwischen dem KlÃ¤ger als Verbraucher und der Beklagten, die gewerblich Wohnungen vermiete, sei zwar unter ausschlieÃŸlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief), nicht jedoch "im Rahmen eines fÃ¼r den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems" (Â§ 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB) getroffen worden.
Die gem. Â§ 558b Abs. 1 BGB erklÃ¤rte Zustimmung des Mieters zu einem MieterhÃ¶hungsverlangen des Vermieters nach Â§ 558 Abs. 1, Â§ 558a Abs. 1 BGB ist - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei FernabsatzvertrÃ¤gen erfasst. Dem Mieter steht ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zu.
Der Wortlaut des Â§ 312 Abs. 4 S. 1 BGB erstreckt das Widerrufsrecht zwar auf "VertrÃ¤ge Ã¼ber die Vermietung von Wohnraum". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch ist dahingehend einschrÃ¤nkend auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer ZustimmungserklÃ¤rung zu einer vom Vermieter verlangten ErhÃ¶hung der Miete nach den Â§Â§ 558 ff. BGB nicht gegeben ist. Dies folgt aus dem Regelungszweck sowohl der Bestimmungen Ã¼ber die MieterhÃ¶hung bis zur ortsÃ¼blichen Vergleichsmiete (Â§Â§ 558 ff. BGB) als auch der Bestimmungen Ã¼ber das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei FernabsatzvertrÃ¤gen.
Denn mit dem in Â§ 312 Abs. 4 S. 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung soll Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Dieser Zielsetzung des Gesetzes tragen bei MieterhÃ¶hungen bis zur ortsÃ¼blichen Vergleichsmiete die in den Â§Â§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschrÃ¤nkt Rechnung. Gem. Â§ 558a Abs. 1 BGB ist das (in Textform zu erklÃ¤rende) MieterhÃ¶hungsverlangen vom Vermieter zu begrÃ¼nden. Damit soll dem Mieter die MÃ¶glichkeit gegeben werden, die sachliche Berechtigung des ErhÃ¶hungsverlangens zu Ã¼berprÃ¼fen. Schon dadurch kann der Mieter seinen rechtsgeschÃ¤ftlichen Willen ohne ein Informationsdefizit und auÃŸerhalb einer etwaigen Drucksituation bilden.
AuÃŸerdem rÃ¤umt das Gesetz dadurch, dass der Vermieter frÃ¼hestens nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des MieterhÃ¶hungsverlangens auf Erteilung der Zustimmung klagen kann (Â§ 558b Abs. 2 BGB), dem Mieter eine angemessene Ãœberlegungsfrist ein, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob und ggf. inwieweit er der MieterhÃ¶hung zustimmt. Somit ist bereits durch die Bestimmungen der Â§Â§ 558 ff. BGB sichergestellt, dass der Sinn und Zweck der verbraucherschÃ¼tzenden Regelungen fÃ¼r VertragsabschlÃ¼sse im Fernabsatz erfÃ¼llt ist. Im Ãœbrigen bleibt die Rechtsprechung des Senats zum Widerrufsrecht des Mieters bei auÃŸerhalb von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen (frÃ¼her: in einer HaustÃ¼rsituation) geschlossenen VerbrauchervertrÃ¤gen zwischen einem Vermieter und einem Mieter (BGH 17.5.2017, VIII ZR 29/16) bleibt hiervon.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2018 15:30
Quelle: BGH PM Nr. 168 vom 17.10.2018