Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/119
Timestamp: 2019-03-18 15:40:21
Document Index: 265111615

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 38', '§ 53', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', 'Art. 5', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'Art. 2', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

§ 119 StPO: Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
1.der Empfang von Besuchen und die Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen,
2.Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr zu überwachen sind,
3.die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen der Erlaubnis bedarf,
4.der Beschuldigte von einzelnen oder allen anderen Inhaftierten getrennt wird,
5.die gemeinsame Unterbringung und der gemeinsame Aufenthalt mit anderen Inhaftierten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.Die Anordnungen trifft das Gericht. Kann dessen Anordnung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsanstalt eine vorläufige Anordnung treffen. Die Anordnung ist dem Gericht binnen drei Werktagen zur Genehmigung vorzulegen, es sei denn, sie hat sich zwischenzeitlich erledigt. Der Beschuldigte ist über Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Die Anordnung nach Satz 2 Nr. 2 schließt die Ermächtigung ein, Besuche und Telekommunikation abzubrechen sowie Schreiben und Pakete anzuhalten.
1.der für ihn zuständigen Bewährungshilfe,
2.der für ihn zuständigen Führungsaufsichtsstelle,
3.der für ihn zuständigen Gerichtshilfe,
4.den Volksvertretungen des Bundes und der Länder,
5.dem Bundesverfassungsgericht und dem für ihn zuständigen Landesverfassungsgericht,
6.dem für ihn zuständigen Bürgerbeauftragten eines Landes,
7.dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständigen Stellen der Länder und den Aufsichtsbehörden nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes,
8.dem Europäischen Parlament,
9.dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,
10.dem Europäischen Gerichtshof,
11.dem Europäischen Datenschutzbeauftragten,
12.dem Europäischen Bürgerbeauftragten,
13.dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,
14.der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz,
15.dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen,
16.den Ausschüssen der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau,
17.dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter, dem zugehörigen Unterausschuss zur Verhütung von Folter und den entsprechenden Nationalen Präventionsmechanismen,
18.den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 genannten Personen in Bezug auf die dort bezeichneten Inhalte,
19.soweit das Gericht nichts anderes anordnet,
a)den Beiräten bei den Justizvollzugsanstalten und
b)der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates.Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 festzustellen, trifft die nach Absatz 2 zuständige Stelle.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1013/77 a) Untersuchungsgefangenen dürfen nach § 119 Abs.3 StPO nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert (dazu BVerfGE 42, 95 (100)).
BVerfG, Urteil vom 3.7.1992, Az. 2 BvR 1368/93 Darüber hinaus ist bei der Anordnung von beschränkenden Maßnahmen nach § 119 Abs.3 StPO zu berücksichtigen, daß der Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maß vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht wird (vgl. BVerfGE, a.a.O.).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 Für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts § 119 Abs.3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage (vgl. BVerfGE 34, 369 <379>; 34, 384 <395>; 35, 307 <309>; 35, 311 <316>; 57, 170 <177>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs.3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 384 <398>; 35, 5 <9 f.>; 35, 307 <309>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 Eine über Einzelmaßnahmen im konkreten Fall hinausgehende generelle Beschränkung ist aber nur dann zulässig, wenn eine reale Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen nicht jeweils durch einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 34, 384 <399 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <294 f.>; 34, 384 <398, 400>; 34, 384 <398>; 42, 95 <102>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 Den durch § 119 Abs.3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, a.a.O., S. 1478 <1480>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, a.a.O., S. 566 <567>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 Zur Ordnung in der Vollzugsanstalt im Sinne des § 119 Abs.3 StPO zählt auch der Schutz der Mitgefangenen vor unnötigen zusätzlichen Belastungen durch Lärm und Unruhe (vgl. BVerfGE 35, 311 <317>).
BVerfG, Beschluss vom 3.4.2007, Az. 2 BvR 1229/07 Die Berufung der Anstalt darauf, dass die Stromversorgung in der Haftanstalt nur stockwerksweise an- oder abgeschaltet werden könne, gab Anlass, zu prüfen, ob ein derartiger technischer Zustand mit der grundsätzlich gebotenen Ausrichtung eingreifender Maßnahmen nach § 119 Abs.3 StPO auf den konkreten Einzelfall (vgl. BVerfGE 15, 288 <297>; 35, 5 <11>) und mit der Verpflichtung vereinbar ist, bei Maßnahmen genereller Art gegenüber Untersuchungsgefangenen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <294 f.>; 34, 384 <398, 400>; 34, 384 <398>; 42, 95 <102>).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 aa) Für die Auslegung des § 119 Abs.3 StPO und die Prüfung der Voraussetzungen für eine Beschränkung nach dieser Bestimmung ist entscheidend, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße beherrschen muss (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9>; 35, 307 <309>), eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles gebietet (vgl. BVerfGE 35, 5 <11>).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 Beschränkungen sind danach nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs.3 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 35, 5 <9 f.>; 35, 311 <321>).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 2 BvR 1661/06 Danach sind den durch § 119 Abs.3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, StV 1994, S. 585 <586>; und vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, StV 1995, S. 536).
BVerfG, , Az. 2 BvR 621/72 Ist bereits aus einem Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis zu ersehen, daß eine reale Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen durch eine dem Antrag entsprechende Entscheidung nicht zu befürchten ist, so hat der Ermittlungsrichter die Besuchserlaubnis zu erteilen; denn unter diesen Umständen würde ein Rechtsanspruch auf Ausnahmegenehmigung bestehen (vgl. BVerfGE 15, 288 (295)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 621/72 Die Vorschrift des § 119 Abs.3 StPO muß deshalb in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung des Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 (208 f.); 28, 191 (202)).
BVerfG, vom 1.1.1971, Az. 2 BvR 311/72 Außerdem hat der Beschwerdeführer an der Klärung der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage kein schutzwürdiges Interesse, weil das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, daß das Grundrecht der Informationsfreiheit durch die Untersuchungshaft nicht aufgehoben ist, sondern nur nach § 119 Abs.3 StPO Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 (293) zu der früheren Bestimmung des § 116 Abs. 2 StPO).
BVerfG, vom 4.7.1972, Az. 2 BvR 684/72 § 119 Abs.3 StPO enthält jedoch als 'allgemeines Gesetz' eine Schranke der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 15, 288 (293) zu dem früheren § 116 Abs. 2 StPO).
BVerfG, vom 4.7.1972, Az. 2 BvR 684/72 Das Oberlandesgericht hat nicht verkannt, daß es in jedem Einzelfall unter Beachtung der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Informationsfreiheit der Abwägung bedarf, ob die Versagung der Genehmigung zu dem Betrieb eines Fernsehgerätes unerläßlich ist, um eine reale Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO aufgeführten öffentlichen Interessen zu verhindern (vgl. BVerfGE 15, 288 (295)).
BVerfG, vom 5.5.1971, Az. 2 BvR 590/71 Der Untersuchungsgefangene darf bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung von § 119 Abs.3 StPO nur solchen Beschränkungen unterworfen werden, die im konkreten Fall unerläßlich sind, um die in dieser Vorschrift bezeichneten öffentlichen Interessen zu wahren (vgl. BVerfGE 15, 288 (295) zu dem früheren § 116 Abs. 2 StPO - sowie BVerfGE 34, 384; 35, 5).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, daß § 119 Abs.3 StPO eine verfassungsrechtlich zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen bildet (BVerfGE 35, 311 (316); st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Es hat entschieden, daß der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden kann, um eine Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 (39 f.)).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Der die Briefkontrolle ausübende Richter hat indessen zu berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs.3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 (10); 42, 234 (236)).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 1. Nach meiner Auffassung begegnet es erheblichen Zweifeln, ob § 119 Abs.3 StPO noch als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung Eingriffe in Grundfreiheiten des Untersuchungsgefangenen legitimieren kann: In einer rechtsstaatlich-parlamentarischen Demokratie kann der Vorbehalt, daß in den Grundrechtsbereich des Bürgers lediglich durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, nur den Sinn haben, daß der Gesetzgeber die grundlegenden Entscheidungen selbst verantworten soll (BVerfGE 33, 303 (346)).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Zweifel, ob die bloße Begrenzung von Eingriffsbefugnissen aus den Zwecken des Instituts der Untersuchungshaft ausreicht, um in rechtsstaatlicher Weise Grundrechtseingriffe zu legitimieren, klingen nach meinem Verständnis denn auch deutlich an, wenn es in BVerfGE 35, 311 (316) heißt: 'Gegen § 119 Abs.3 StPO sind durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben.'
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser 'Eigenart' des § 119 Abs.3 StPO die Möglichkeit begründet gesehen, eine 'falsche Begründung' des sachnäheren Fachgerichts durch eine eigene Einschätzung der Gefahr einer Ordnungsstörung aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung zu ersetzen (BVerfGE a.a.O.).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Das Bundesverfassungsgericht hat das Erfordernis 'konkreter Anhaltspunkte' für eine 'reale Gefahr' der Ordnungsstörung in der Vollzugsanstalt als Voraussetzung für die Beschränkung des Untersuchungsgefangenen schon aus dem Einfluß des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit auf die Auslegung des § 119 Abs.3 StPO hergeleitet (BVerfGE 35, 5 (9 f.)).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 § 119 Abs.3 StPO ist mithin Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. u. a. BVerfGE 15, 288 (295) zu dem gleichlautenden früheren § 116 Abs. 2 StPO; 34, 369 (379, 381 f.); 34, 384 (395 ff.); 35, 35 (39 f.); 35, 307 (309); 35, 311 (316 ff., 320 ff.): aus der Begründung dieser Entscheidung des Zweiten Senats ergibt sich die Einstimmigkeit in dieser Frage; 42, 95 (100)).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nicht darüber zu entscheiden, ob nach einfachem Recht - hier nach § 119 Abs.3 StPO - eine andere Entscheidung möglich wäre oder den Vorzug verdiente (BVerfGE 34, 369 (379); vgl. auch BVerfGE 21, 209 (216); 29, 413 (424)).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Um sie zu erhalten, dürfen die für den Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Stellen, insbesondere die für die Auferlegung von Beschränkungen zuständigen Richter, verfassungsrechtlich unbedenklich die ihnen durch § 119 Abs.3 StPO eingeräumte Entscheidungsmacht voll ausschöpfen (BVerfGE 35, 311 (316 f.); 42, 95 (100)).
BVerfG, vom 2.0.1994, Az. 2 BvR 806/94 Beschränkungen sind danach nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs.3 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 35, 5 <9 f.>).
BVerfG, vom 4.6.1993, Az. 2 BvR 291/94 Er entfällt deshalb nicht schon deswegen, weil der Verfasser von der Briefkontrolle weiß (Bundesverfassungsgericht, NStZ 1994, S 403 f.; dies wurde bisher schon im Anwendungsbereich des § 119 Abs 3 StPO vor allem für Ehegattenbriefe angenommen <vgl. auch BVerfGE 35, 35 <40>).
BVerfG, vom 2.7.1993, Az. 2 BvR 2846/93 2. Das Kammergericht hätte, nachdem es sich nicht entschließen konnte, die Anordnung des Anstaltsleiters aufzuheben, weil dieser seine Befugnisse überschritten habe, den Antrag im Hinblick auf § 119 Abs.6 StPO wegen eigener Unzuständigkeit entweder verwerfen oder an den Haftrichter verweisen müssen (vgl. OLG Braunschweig, NStZ 1990, S. 608).
BVerfG, vom 3.10.1974, Az. 2 BvR 61/76 Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (vgl BVerfGE 15, 288 (295); 34, 384 (395f); 35, 5 (9f)), wobei die in § 119 Abs 3 StPO enthaltenen Generalklauseln voll ausgeschöpft werden dürfen (BVerfGE 35, 311 (316)).
BVerfG, Urteil vom 3.9.1975, Az. 2 BvR 97/76 Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen sind, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs 3 StPO nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 (9f)).
BVerfG, vom 4.2.1995, Az. 2 BvR 1439/95 Da konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, daß die Zulassung des Besuches den Haftzweck oder die Ordnung der Anstalt gefährden könnte (vgl. BVerfGE 35, 5 <9 f.>; 57, 170 <177>; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993 - 2 BvR 1368/93 -, NStZ 1994, S. 145 f.), sind den durch § 119 Abs.3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der freien Äußerung der Meinung (Art. 5 Abs. 1 GG) auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt.
BVerfG, vom 1.10.2001, Az. 2 BvR 2118/01 Auch die Brief- und Besuchskontrolle dient diesem Ziel, insbesondere der Verhinderung von Verdunkelungsmaßnahmen, Fluchtplänen oder sonstigen verfahrenswidrigen Handlungen; der Brief- und Besuchsverkehr darf zur Sicherung dieser Ziele eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 15, 288 <293> - zur Vorgängervorschrift von § 119 Abs.3 StPO; 34, 384 <395 f.>; 57, 170 <177>).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 § 119 Abs.3 StPO bildet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zureichende gesetzliche Grundlage für Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten des Untersuchungsgefangenen (vgl. BVerfGE 34, 369 <379>; 34, 384 <395>; 35, 307 <309>; 35, 311 <316>; 57, 170 <177>).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 Dies gilt jedoch nur im Hinblick darauf, dass es sich um eine strikt auf die Abwehr von Gefahren für die Haftzwecke oder die Ordnung der Anstalt beschränkte Ermächtigung handelt, deren Anwendung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9>; 35, 307 <309>).Für darüber hinausgehende Eingriffe nach Maßgabe vollzugspolitischer Zweckmäßigkeiten und nicht gefahrenabwehrrechtlich begründeter Abwägungen bietet § 119 Abs.3 StPO keine ausreichende Grundlage (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 Voraussetzung für die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen auf der Grundlage des § 119 Abs.3 StPO ist eine reale Gefährdung der in dieser Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 384 <398>; 35, 5 <9 f.>; 35, 307 <309>).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 Eine über Einzelmaßnahmen im konkreten Fall hinausgehende generelle Beschränkung ist aber nur dann zulässig, wenn eine reale Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen nicht jeweils durch einzelne Maßnahmen hinreichend abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 34, 384 <399 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 In solchen Fällen ist zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Rechnung zu tragen, dass im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies ohne konkrete Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO genannten Interessen möglich ist (vgl. BVerfGE 15, 288 <294 f.>; 34, 384 <398, 400>; 42, 95 <102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 Den durch § 119 Abs.3 StPO eröffneten Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte des Untersuchungsgefangenen sind nach alledem auch bei voller Ausschöpfung der Generalklausel vergleichsweise enge Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 <1480>, vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1439/95 -, NStZ 1995, S. 566 <567>, und vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 1229/07 - www.bverfg.de).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 Zu Recht ist das Gericht allerdings davon ausgegangen, dass das Einbringen von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen in Justizvollzugsanstalten eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der jeweiligen Anstalt darstellt, die grundsätzlich geeignet ist, grundrechtseingreifende Maßnahmen - auch solche von erheblichem Gewicht - zur Abwehr dieser Gefahr auf der Grundlage des § 119 Abs.3 StPO zu rechtfertigen (vgl. BVerfG , Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2007 - 2 BvR 1136/07 -, NStZ 2008, S. 292 <293>).
BVerfG, Beschluss vom 5.10.2007, Az. 2 BvR 455/08 Fehlt es auch sonst an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Betroffene sich in der bezeichneten Weise zu dem Schmuggel von Drogen oder anderen gefährlichen Gegenständen präpariert haben könnte, so wird bereits die für Maßnahmen auf der Grundlage der Generalklausel des § 119 Abs.3 StPO erforderliche Schwelle einer - nur durch Inspektion der Körperhöhlen ausräumbaren - 'realen' Gefährdung (vgl. BVerfGE 15, 288 <295>; 34, 384 <398>; 35, 5 <9 f.>; 35, 307 <309>) nicht erreicht.
BVerfG, vom 5.4.1993, Az. 2 BvR 1479/93 Gesetzliche Grundlage der Besuchsüberwachung im Vollzug der Untersuchungshaft ist § 119 Abs.3 StPO (vgl. für die Briefkontrolle BVerfGE 57, 170 <177>; st. Rspr.).
BVerfG, vom 5.4.1993, Az. 2 BvR 1479/93 Der Umstand alleine, daß ein möglicher Mißbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs.3 StPO nicht aus, um dem Gefangenen Beschränkungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 35, 5 <10>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2186/07 Die Befugnis, nach Maßgabe des § 119 Abs.3 StPO den Schriftwechsel von Untersuchungsgefangenen zu überwachen und, sofern zur Abwehr der in § 119 Abs.3 StPO genannten Gefahren erforderlich, Schreiben anzuhalten, ist als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 35, 35 <39 f.>; 90, 255 <261>); ihre Ausübung kann sogar verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. zu entsprechenden Befugnissen nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes BVerfGE 116, 69 <95>).
BVerfG, Beschluss vom 2.7.2001, Az. 2 BvR 1523/01 Unabhängig davon, ob diese Vorschrift hier anwendbar ist, müsste auch eine auf § 119 StPO gestützte Maßnahme das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt beachten (vgl. BVerfGE 16, 194 <202>; 17, 108 <117 f.>), insbesondere unerlässlich sein, das heißt, ohne sie müsste die Schuldfähigkeit nicht beurteilt werden können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1995 - 2 BvR 1509/94 -, StV 1995, S. 617 <618>; der Forderung nach der Unerlässlichkeit der Maßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sind fachgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum gefolgt, vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51; OLG Hamm, StV 2001, S. 156; LG Zweibrücken, StV 1997, S. 347; NJW 1997, S. 70; Dahs in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage, § 81, Rn. 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 81, Rn. 7 f.; Senge in: Karlsruher Kommentar, 4. Auflage, § 81, Rn. 6).
BVerfG, vom 1.0.2008, Az. 2 BvR 256/09 Diese in § 119 Abs.3 StPO wurzelnde Beschränkung dient der Wahrung des Zwecks der Untersuchungshaft und der Ordnung in der Vollzugsanstalt (vgl. BVerfGE 35, 311 <316>).
BVerfG, vom 3.7.1995, Az. 2 BvR 634/96 Der Richter hat daher - wie bei allen grundrechtseinschränkenden Anordnungen gemäß § 119 Abs.3 StPO - stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch, der eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte, vorliegen (vgl. BVerfG, a.a.O.).
BVerfG, vom 3.7.1995, Az. 2 BvR 634/96 Der Umstand allein, daß ein möglicher Mißbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs.3 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfGE 35, 5 <10>).
BVerfG, vom 2.5.1995, Az. 2 BvR 2137/95 Auch kann der Briefverkehr eines Untersuchungsgefangenen der richterlichen Kontrolle unterworfen werden, um eine Gefährdung der in § 119 Abs.3 StPO bezeichneten öffentlichen Interessen zu verhindern (BVerfGE 35, 35 <39 f.>).
BVerfG, vom 2.5.1995, Az. 2 BvR 2137/95 Wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts aber bereits ebenfalls entschieden hat, muß der die Briefkontrolle ausübende Richter berücksichtigen, daß bei einer den Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs.3 StPO Beschränkungen gegenüber Untersuchungsgefangenen nur dann zulässig sind, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (BVerfGE 35, 5 <10>; 42, 234 <236>; 57, 170 <177>).