Source: http://olds.dirdemdi.org/neu/de/Glossar/zustimmungsquorum/document_view9b8f.html?month:int=7&year:int=2010
Timestamp: 2017-09-25 05:57:10
Document Index: 175248584

Matched Legal Cases: ['Art. 135', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 75', 'Art. 73']

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Entnommen aus "Zeitschrift für Direkte Demokratie" Nr. 17, Dez. 92/Jan. 93
Warum kein Zustimmungsquorum bei Wahlen?
[Fragwürdig] wird das Zustimmungsquomm, wenn man bedenkt, daß zwar die meisten über geringe Wahlbeteiligungen besorgt sind, jedoch niemand auf die Idee kommt, daß deshalb eine Wahl ungültig sein soll. Viele Präsidenten der USA wurden von nicht einmal 30% aller Amerikaner gewählt. Wer aber behauptet, daß diese nicht legitimiert waren? Wenn ein Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen gefordert wird, so müßte es auch bei Wahlen gefordert werden.
Mit welcher Beteiligung bei Volksentscheiden kann gerechnet werden? Viele Volksabstimmungen werden am 25%-Quorum scheitern.
Die statistische Auswertung der Erfahrungen in der Bundesrepublik und im Ausland (Schweiz, Italien, 25 Bundesstaaten der USA, Dänemark, Frankreich u.a.) zeigt, daß die Beteiligung bei Volksabstimmungen zwischen gleich bis zu 30 Prozentpunkten unterhalb der entsprechenden Beteiligung bei Wahlen liegt. Bei einer Bundestagswahlbeteiligung von 70- 80% kann somit mit einer Beteiligung bei Volksabstimmungen von minimal ca. 40 bis 50% gerechnet werden. Zukünftige Volksentscheide in der Bundesrepublik würden also, wenn auch nicht immer, so doch häufig an dem 25%-Zustimmungsquorum scheitern. (siehe Alois Riklin/ Roland Kley: Stimm-abstinenz und direkte Demokratie, Bern 1981 sowie David D. Schmidt, Citizen Lawmaker, Philadelphia 1989, Seite 38)
Das Zustimmungsquorum verletzt die Gleichheit bei der Wahl. Nein-Stimmen zählen mehr als Ja-Stimmen.
Durch das Zustimmungsquorum können die Gegner einer Abstimmungsvorlage letztlich doch gewinnen, obwohl sie die Abstimmung verloren haben. Die Stimmenthaltungen werden de facto als Nein-Stimmen umgedeutet und zu den abgegebenen Nein-Stimmen hinzugezählt. Die nicht abgegebenen Stimmen bekommen die Gegner einer Volksentscheidsvorlage als "Bonus" geschenkt. Eine Nein-Stimme zählt somit mehr als eine Ja-Stimme. Damit wird der fundamentale Grundsatz der Demokratie der Gleichheit bei der Wahl ver-letzt.
Das Zustimrnungsquorum führt zu Entscheidungen durch eine kleine Minderheit.
Von Befürwortern eines Zustimmungsquorums wird häufig argumentiert, daß damit eine "Entscheidung durch eine kleine Minderheit" vermieden werden solle. Doch genau das wird durch ein Zustimmungsquorum ermöglicht. In den Fällen, in denen ein mit Mehrheit angenommener Volksentscheid am Zustimmungsquorum scheitern, setzt sich die Minderheit der Abstimmenden durch.
Sehr deutlich ist das am Reutlinger Bürgerentscheid gegen einen Bunkerbau 1986, der am baden-württembergischen 30%-Zustimmungsquorum scheiterte, zu sehen. Von den 69.932 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sprachen sich 16.784 gegen den Bunker und 2.126 für den Bunker aus. 88,6% der abgegebenen Stimmen waren dagegen und nur 11,4% dafür. Dennoch war der Bürgerentscheid ungültig, und der Bunker wurde gemäß dem Stadtratsbeschluß gebaut, hinter dem die sehr geringe Anzahl von knapp 2.000 Menschen standen. Der Wille einer sehr kleinen Minderheit der Bürger/innen (gerade 2,8% aller Stimmberechtigten!) konnte sich also durchsetzen.
In einer freiheitlichen Demokratie hat jeder das Recht auf Stimmenthaltung.
Wie kann eine Stimmenthaltung interpretiert werden? Jemand, der sich nicht an einer Wahl oder Abstimmung betei- ligt, drückt damit aus, daß er mit dem Ergebnis auf alle Fälle zufrieden ist, bzw. daß es ihn nicht interessiert. Das ist sein legitimes Recht, denn in einer freiheitlichen Demokratie muß es jeder/m Bürger/in freistehen, zur Abstimmung zu gehen oder nicht. Eine Stimmenthaltung als "Nein" umzudeuten ist unstatthaft, denn jede/r, die/der dagegen ist, besaß die Möglichkeit mit "Nein" zu stimmen. Aus diesem Grunde kümmert sich auch niemand darum, ob die Nichtwähler/innen im Parlament vertreten sind. Auch neuere empirische Untersuchungen, z.B Michael Eilfort, Uni Tübingen, Februar 1992 bestätigen, daß "jede Nichtwahl auch eine Wahl ist", d.h. daß die Wahlenthaltungen meistens ganz bewußte Entscheidungen sind.
Das Zustimmungsquorum führt zu Frustrationen und Demokratieverdrossenheit.
Da, wie zu sehen war, viele Volksentscheide am 25%-Zustimmungsquorum scheitern werden, würde das schädliche Gefühl "wir Bürger haben doch nichts zu sagen" verstärkt.
Zur Veranschaulichung noch ein Beispiel aus Baden- Württemberg. Bei dem Bürgerentscheid in Freiburg zum Bau eines kostspieligen Kongreßzentrums nahmen 50% der Wahlberechtigten teil (entspricht in etwa der Beteiligung an den Kommunalwahlen). Davon stimmten 55,4% gegen das Großbauwerk und 44,6% dafür. Da aber das 30%-Zustimmungsquorum nicht erreicht wurde, blieb der Bürgerentscheid ungültig und die Stadtratsmehrheit "mißachtete den eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung", wie z.B. in unzähligen Leserbriefen moniert wurde. Schlußendlich herrschte in breiten Kreisen der Bevölkerung die Ansicht, auch der Bürgerentscheid nütze nichts, als Bürger/in würde man sowieso übergangen. Das Vertrauen in die Demokratie wurde nicht gestärkt, sondern erschüttert.
Das Zustimmungsquorum senkt die Abstimmungsbeteiligung. Ein Volksent-scheidsverfahren muß diskursorientiert sein.
Natürlich ist eine möglichst hohe Abstimmungsbeteiligung erstrebenswert. Doch hierzu wirkt das Zustimmungsquorum kontraproduktiv. Anstatt eine hohe Beteiligung bei der Abstimmung zu sichern, würde häufig genau das Gegenteil erreicht: die Beteiligung sinkt. Denn die Gegner eines Volksbegehrens werden durch das Zustimmungsquorum verlockt, sich schon im Vorfeld nicht besonders in die öffentliche Diskussion einzumischen und gegebenenfalls sogar zum Boykott der Abstimmung aufzurufen, um die strittige Frage nicht ,"unnötig" ins öffentliche Rampenlicht zu bringen. Denn je weniger öffentliche Diskussion, umso schwerer haben es die Befürworter einer Volksentscheidsvorlage, genügend Menschen zur Abstimmung zu bewegen. (Diese Wirkungsweise ist in zahlreichen Fällen aus Baden-Württemberg, Italien oder der Weimarer Republik bekannt). Es ist fatal, wenn die Volksgesetzgebung zum Spielball solch taktischer Manöver wird.
Anstatt zu Diskussionsverweigerung und Abstimmungsboykott anzuregen, muß ein rationales Volksentscheidsver- fahren gerade den öffentlichen Diskurs sicherstellen. Der öffentliche Diskussionsprozeß vor der Abstimmung ist fast wichtiger als die Abstimmung selbst, denn hier findet die Meinungsbildung und die gesellschaftliche Verständigung statt, die im Volksentscheid ihren Ausdruck findet.
Wer sachliche Entscheidungen in Volksabstimmungen intendieren will, muß das Volksentscheidsverfahren diskus- sionsorientiert regeln und deshalb auf ein Zustimmungsquorum verzichten. Wer eine hohe Beteiligung bei Volksabtimmungen will, darf nicht diejenigen, die zuhause bleiben, dadurch, daß sie durch Nichtstun etwas verhindern können, belohnen und diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen, bestrafen.
Die USA und die Schweiz verzichten auf ein Zustimmungsquorum.
Die Bundesstaaten der USA und die Schweiz, die seit über hundert Jahren Volksentscheide praktizieren, verzichten ausdrücklich auf jede Art von Zustimmungs- oder Beteiligungsquoren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement lieferte 1979 in seinem Bericht "Maßnahmen zur Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz" (Bern 1979, Seite 60) die Begründung: "'Taktischen Manövern aller Art stünden das Tor offen".
Viele Bundesländer verzichten auf ein Zustimmungsquorum.
Viele Bundesländer verzichten in ihren Landesverfassungen auf ein Zustimmungsquorum: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.. Auch die Landtage von Sachsen und Sachsen-Anhalt sprachen sich in ihren erst im Sommer 1992 verabschiedeten neuen Landesverfassungen nach langen Diskussionen gegen ein Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzen aus.
Das 50%-Zustimmungsquorum bei verfassungsändernden Gesetzen
Damit verfassungsändernde Gesetze in einem Volksentscheid Gültigkeit erlangen, müssen nach dem Entwurf der SPD-Arbeitsgruppe "zwei Drittel der Abstimmenden, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen". Die oben angeführten Erwägungen zum 25%-Zustimmungsquorum bei einfachen Gesetzen sprechen genauso gegen ein 50%- Zustimmungsquorum. Hinzu kommt folgender Sachverhalt:
1. Ein 50%-Zustimmungsquorum schließt real Verfassungsänderungen durch Volksentscheid aus.
Durch das 50%-Zustimmungsquorum werden faktisch Verfassungsänderungen durch Volksabstimmungen ausge- schlossen. Das ist durch nebenstehende Aufstellungen ersichtlich.
Nur in zwei von 16 Volksentscheiden wäre ein 50%-Zustimmungsquorum überschritten worden, wobei sich die hohe Beteiligung an der hessischen Volksabstimmung vom 20.1.1992 nur durch die gleichzeitige Landtagswahl ergeben hat. In acht Bundesländern wäre keine Verfassung zustandegekommen, nur in Hessen! Man stelle sich dieses Desaster vor: Die Brandenburgische Verfassung ist am 14.Juni 1992 von 93% der Abstimmenden bestätigt worden und trotzdem wäre sie an einem 50%-Zustimmungsquorum gescheitert!
Ein 50%-Zustimmungsquorum ist eine versteckte Verunmöglichung von Verfassungsänderungen durch Volksent- scheid. Im Sinne der Rechtsklarheit und Ehrlichkeit wäre in dem Entwurf der SPD-Arbeitsgruppe somit folgende Formulierung angemessener gewesen: "Die Verfassung kann durch Volksentscheid nicht geändert werden." Dies ließe sich jedoch verfassungsrechdich schwerlich begründen, denn die Verfassung ist das originäre Wirkungsfeld des Souveräns. Deshalb werden Verfassungen in der Regel durch den Souverän selbst verabschiedet und in vielen demokratischen Staaten müssen Verfassungsänderungen durch den Souverän bestätigt werden (so auch in Hessen und Bayern).
2. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Abstimmenden ist eine international einmalige Hürde bei verfassungsrelevanten Volksabstimmungen.
In allen Staaten, die verfassungsgebende oder verfassungsändernde Volksabstimmungen kennen, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hier eine Zweidrittel-Mehrheit zu verlangen, ist eine außergewöhnlich hohe Hürde.
Verfassungsgebende und verfassungsändernde Volksabstimmungen in Deutschland seit 1946
Datum Abstimmungs-beteiligung Ja-Anteil der Abstimmenden Ja-Anteil der Stimm-berechtigten
Annahme von Landesverfassungen durch Volksabstimmung:
Baden 18.5.1947 67,0% 63,0% 42,2%
Bayern 1.12.1946 75,8% 65,6% 49,7%
Bremen 12.10.1947 67,6% 66,7% 45,1%
Hessen 1.12.1946 73,2% 76,8% 56,2%
Rheinl. Pfalz 18.5.1947 52,0% 53,0% 27,6%
Württemberg-Baden 24.11.1946 72,0% 68,6% 49,4%
Württemberg-Hohenzollern 18.5.1947 66,3% 65,7% 43,6%
Nord. Westf. 18.6.1950 71,5% 40,8% 29,2%
Brandenburg 14.6.1992 47,9% 93,4% 44,7%
Verfassungsändernde Volksabstimmungen in Bayern:
Christliche Gemeinschaftsschulen (Art. 135 LV): 7.7.1968 40,7% 76,3% 31,1%
Herabsetzung des Wahlalters (Art. 7,14 LV) 24.5.1970 38,3% 54,8% 20,1%
Rundfunkfreiheit (Art. 1 1 la LV) 1.7.1973 23,3% 87,1% 20,3%
5%-Klausel (Art. 14 LV) 1.7.1973 23,3% 84,8% 19,8%
Verfassungsändernde Volksabstimrnungen in Hessen:
(Änderung von Art. 75,137 LV) 9.7.1950 33,9% 78,4% 26,6%
Herabsetzung des Wahlalters (Art. 73,75 LV) 8.3.1970 40,03 62,0% 24,8%
Bürgermeisterdirektwahl, Staatsziel Umweltschutz 20.1.1991 71,0% 82% 58,2%
(Quelle: Dr. Karl Hernekamp, Formen und Verfahren direkter Demokratie, Dissertation, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt 1979)
Dafür spricht ein gutes Argument: Die Verfassung ist die Grundlage, auf der alle Bürgerinnen und Bürger und politische Strömungen unabhängig der Differenzen in einzelnen tagespolitischen Fragen stehen. Deshalb ist bezüglich der Verfassung eine Betonung des Konsensprinzips in Volksabstimmungen genauso wie bei Verfassungsänderungen durch Bundestag und Bundesrat gerechtfertigt.
Zusätzlich zu den [weiter oben] geschilderten Problemen eines Zustimmungsquorums kommt bei einem 50%-Zustimmungsquorum, daß damit Verfassungsänderungen praktisch ausgeschlossen sind. Dies kann nicht Sinn einer gesetzlichen Regelung sein. Eine Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu verlangen ist gerechtfertig, aber auch ausreichend. Auf das 50%-Zustimmungsquorum sollte verzichtet werden.
Das Fünf-Prozent Quorum des Volksbegehrens
Der Entwurf der SPD-Arbeitsgruppe sieht vor, daß durch ein Volksbegehren, dem "innerhalb eines halben Jahres fünf Prozent der Stimmberechtigten zustimmen" ein Volksentscheid eingeleitet werden kann. Dieses Quorum ist zu hoch.
Die Bedeutung des Quorums beim Volksbegehren
Der Gestaltung des Quorums beim Volksbegehren kommt bei der Regelung der Volksgesetzgebung eine sehr wichtige Bedeutung zu. Ist das Quorum zu hoch, kommt es niemals oder so gut wie nie zu Volksabstimmungen. Das Instrument bleibt stumm. Wäre das Quorum zu niedrig, würden sich Volksabstimmungen all zu sehr häufen und über eher nebensächliche Themen stattfinden. Das könnte sicherlich zu Desinteresse und Ermüdung in der Bevölkerung führen. Somit ist ein mittleres Quorum geboten, das Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide zu einem tauglichen Instrument der gesamtgesellschaftlichen Willensbildung in wichtigen Fragen ausbildet, zugleich aber eine schädliche Inflationierung verhindert.
Wie korreliert die Häufigkeit von erfolgreichen Volksbegehren mit der Höhe des Quorums?
Um zu einer Einschätzung der sinnvollen Höhe des Quorums zu kommen, ist es nötig praktische Erfahrungen heranzuziehen:
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Berlin kennen Volksbegehren in ihrer Verfassung. Die Unterschriften-Quoren bewegen sich zwischen 17 und 20% der Stimmberechtigten. Zusätzlich gibt es eine sehr kurze Eintragungsfrist zwischen 2 und 4 Wochen, wobei die Unterschrift nur in der Gemeindeverwaltung gegeben werden kann. Seit der Gründung der BRD gab es in diesen Bundesländern nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren. (1978 Volksbegehren zur Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen mit über 30% Zustimmung, was nur durch die starke Mobilisierung derKirchen und der CDU möglich wurde). Die anderen eingeleiteten Volksbegehren erreichten die hohe Quorumshürde nicht. In diesen Bundesländern ist das Quorum beim Volksbegehren also ein Verhinderer von Volksentscheiden. Die Volksgesetzgebung ist nur ein Recht auf dem Papier.
In Bayern ist das Quorum geringer: 10% bei einer Eintragungsfrist von 2 Wochen. Trotz vieler eingeleiteter Volksbegehren, gab es in den letzten 40 Jahren nur 3 erfolgreiche (gegen die Konfessionsschule 1968, zur Rundfunkfreiheit 1972, für das bessere Müllkonzept 1990).
Auch die Weimarer Republik hatte ein Quorum von 10%. Es gab in den 15 Jahren 2 erfolgreiche Volksbegehren (1926 zur Fürstenenteignung und 1929 zum Young-Plan) Von dem im Mai 1990 beschlossenen 5%-Quorum in
Schleswig-Holstein liegen noch keine Erfahrungen vor.
Volksbegehren werden im Ausland vor allem in der Schweiz, in Italien und in 23 Bundesstaaten der USA praktiziert. In der Schweiz liegt das Quorum auf Bundesebene (entsprechend in den Kantonen) bei 2,2% der Stimmberechtigten (= 100.000 Unterschriften). Zwischen 1945 und 1987 kamen 122 Volksbegehren mit Gesetzentwürfen aus den Reihen der Bürger zustande. Der Jahresdurchschnitt ist somit 2,8 (1). Hinzu kommen die fakultativen Gesetzes-Referenden. Mit nur 50.000 Unterschriften (= l% Quorum) können die Schweizer ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz einer Volksabstimmung unterwerfen. Zwischen 1945 und 1987 gab es 53 fakultative Referenden, durchschnittlich 1,2 pro Jahr (2). (Ein Übermaß an Volksabstimmungen in der Schweiz kommt nicht durch zu niedrige Quoren als vielmehr durch die große Zahl an obligatorischen Referenden auf sämtlichen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) zustande. Über ein obligatorisches Referendum müssen die Bürger abstimmen, auch wenn sie dies gar nicht wünschen bzw. fordern (im Gegensatz zum fakultativen Referendum). Viele Gesetzesänderungen, Ausgaben ab einer bestimmten Höhe usw. sind in der Schweiz auf den verschiedenen Ebenen erst nach einer Volksabstimmung möglich.)
Das Quorum der 23 Bundesstaaten der USA, die Volksbegehren kennen, bewegt sich sich zwischen 3-15% bei einem Mittel von 8,8%. Eine Herabsetzung gegenüber europäischen Verhältnissen ergibt sich daraus, daß das Quorum nicht auf die Gesamtzahl der Stimmberechtigten, sondern auf die Teilnahmeziffer an der letzten Gouvemeurs- bzw. Kommunalwahl abgestellt wird (entsprechend den US-Wahlgesetzen). Bei einer durchschnittlichen Beteiligung bei diesen Wahlen von ca. 40% beträgt das Quorum auf die Gesamtzahl der Stimmberechtigten bezogen also 3,5% (3). Von 1970 bis 1986 kamen in 23 Staaten der USA 169 erfolgreiche Volksbegehren zustande. Das heißt, in einem dieser Bundesstaaten gelingt im Durchschnitt alle zwei Jahre ein Volksbegehren - bei einem Quorumsmittel von 3,5% (4).
In Italien kommt es bei einem Quorum von ca. l% der Stimmberechtigten (= 500.000) durchschnittlich zu einem erfolgreichen Volksbegehren pro Jahr. Das Begehren kann sich nur auf ein parlamentarisch verabschiedetes Gesetz beziehen (Referendum).
In der Schweiz und den USA gibt es eine mehr als 100-jährige Tradition und großen Frfahrungsschatz mit der Volksgesetzgebung. Die Höhe des Quorums beim Volksbegehren hat sich nach vielen Diskussionen zwischen 2-3% eingependelt. Die empirischen Erfahrungen bestätigen diese Entscheidung. Bei 0,5-4 erfolgreichen Volksbegehren pro Jahr kann nicht von einer lnflationierung gesprochen werden. Das "politische Fassungsvermögen" der Menschen wird damit sicherlich nicht überfordert. Andererseits können Bürgerinitiativen im Instrument des Volksbegehrens eine reale und durchführbare Chance zur Durchsetzung ihrer Anliegen sehen. Das Quorum ermuntert zum demokratischen Engagement, führt aber nicht zu einer Abstimmungsflut.
Anmerkungen: (1) Andreas Groß: Ungelöste Probleme erzeugen mehr Volksinitiativen, Berner Zeitung, 11. 1. 1986. (2) Andreas Groß: Ein Volksrecht feiert Jubiläum, Tages-Anzeiger Zürich, 29.6.87. (3) Jörg-Detlef Kühne: Zur Typologie und verfassungsrechtlichen Einordnung von Volksabstimmungen - eine rechtsvergleichende Einführung, in Kühne/ Meissner (Hrsg.), Züge unmittelbarer Demokratie in der Gemeindeverfassung, Göttingen 1977, Seite 28. (4) David D. Schmidt: Citizen Lawmaker, Philadelphia 1989, Seite 287 ff..
Die Folgen eines Fünf-Prozent-Quorums beim Volksbegehren
Ein 5%-Quorum beim Volksbegehren bedeutet:
- Es kann durchschnittlich ein erfolgreiches Volksbegehren innerhalb von ca. 5 bis 7 Jahren erwartet werden. (Diese Einschätzung ergibt sich durch die oben angeführten statistischen Erfahrungswerte. Dabei muß zudem berücksichtigt werden, daß die Schwierigkeit eines Quorums nicht nur von der Prozentzahl, sondern auch von der zahlenmäßigen Größe des Staatsvolkes, auf das sich die Prozentangabe bezieht, abhängt. D.h. die Unterschriften von 5% von 1 Mio. Stimmberechtigten (= 50.000) sind um ein weites einfacher zu sammeln als 5% von 60 Mio. Stimmberechtigten (= 3 Millionen).
- Die Möglichkeit, ein Volksbegehren erfolgreich durchzuführen und ca. 3 Mio. Unterschriften zu sammeln, ist auf große Verbände oder Parteien beschränkt. Unabhängige Bürgerinitiativen werden sich im wahren Sinne des Wortes "die Zähne ausreißen", bzw. in den meisten Fällen vor der Durchführung eines Volksbegehrens zurückschrecken. Es würde also mehr die "Verbändedemokratie" als die "Bürgerdemokratie" gestärkt. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Volksgesetzgebung, mangels reeler Initiativchancen, nur in geringem Umfange als ihr ureigenes Instrument der politischen Gestaltung erleben können.
- Da hinzukommt, daß Volksabstimmungen nur sehr selten (ca. alle 5-7 Jahre) in der Erfahrungswelt der Bürgerinnen und Bürger auftreten würden, ist es unwahrscheinlich, daß die erhofften Wirkungen der Volksgesetzgebung (Befreiung der Menschen aus Ohnmachtsgefühlen und Zuschauerrolle, Motivation zu bürgerschaftlichem Engagement, größere Identifikation mit dem Staat und der Rechtsgemeinschaft, Entspannung des Verhältnisses zwischen Parteien und Bürgerschaft etc..) tatsächlich in sichtbarem Umfange auftreten. Auch haben bei einem 5%-Quorum neue und innovative Lösungsvorschläge im Volksbegehren so gut wie keine Chance, mit einer Erschließung neuer "Intelligenzquellen in der Gesellschaft" zur Lösung der Zukunftsfragen ist nicht zu rechnen.
Die 5%-Wahlhürde ist kein sinnvoller Anhaltspunkt für die Höhe des Volksbegehren-Quorums.
Häufig wird ein 5%-Quorum beim Volksbegehren damit begründet, daß Parteien in einer Wahl 5% der Stimmen benötigen, um ins Parlament einziehen zu können. Diese Beziehung ist aber eine willkürliche bzw. sachfremde, was allein schon daran gesehen werden kann, daß dann Volksbegehren in Schweden ein Quorurn von 4%, in Italien von l% oder in Israel von 3% erhalten müßten. Die Höhe des Quorums beim Volksbegehren muß aus der inneren Logik und Zielsetzung sowie aus den empirischen Erfahrungswerten der Volksgesetzgebung geschöpft werden.
Das Quorum beim Volksbegehren sollte sich in einer Höhe zwischen 2-3% bewegen. Damit könnte durchschnittlich mit einem erfolgreichen Volksbegehren pro Jahr gerechnet werden. (Ein Quorum zwischen 2-3% würde in der Bundesrepublik sicherlich nicht wie in der Schweiz zu vier erfolgreichen Volksbegehren pro Jahr führen. In der politischen Kultur der Schweiz haben die "Volksrechte" eine geschichtlich gewachsene Bedeutung und Alltäglichkeit, die sie in der Bundesrepublik nicht in absehbarer Zeit erlangen werden.)
Informations- und Finanzierungsregelung
In dem Entwurf der SPD-Arbeitsgruppe fehlt völlig ein Hinweis auf die staatliche Pflicht, eine ausreichende Information der Bevölkerung vor dem Volksentscheid sicherzustellen. Es ist jedoch einsichtig, daß gerade die Informationsmöglichkeiten entscheidend für die Qualität von Volksabstimmungen sind. Deshalb ist die Informations- und Finanzierungsfrage ein Kernelement einer rationalen Volksgesetzgebung und sollte Verfassungsrang erhalten. Es würde dafür eine Formulierung wie: "Die Initiative informiert die Öffentlichkeit über die Ziele des Volksbegehrens" genügen. Sinnvoll sind aber auch detailliertere Bestimmungen wie z.B. in der neuen Schleswig-Holsteinischen Verfassung.
Wie hätte ein Zustimmungsquorum von 25% bzw. 50% bei Volksabstimmungen im Ausland gewirkt?
(Anlage zur Stellungsnahme vom 6.12.1992 zum Gesetzentwurf der SPD-Arbeitsgruppe Verfassungsreform)
Die folgenden Aufstellungen ergeben, daß ein 25%- bzw. ein 50%-Zustimmungsquorum die Volksgesetzgebung in der Praxis verunmöglicht.
Untersuchungszeitraum: 1970 bis Juni 1978
Volksabstimmungen insgesamt (aufgrund Volksinitiativen, fakultativen und obligatorischen Referenden):
davon von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen:
Von den 41 angenommenen Volksabstimmungen wären
- an einem 25%-Zustimmungsquorum gescheitert: 21 (51%)
- an einem 50%-Zustimmungsquorum gescheitert: 41 (100%)
Durchschnittliche Abstimmungsbeteiligung im Untersuchungszeitraum: 41,6%
Unter den Volksabstimmungen, die am 25%-Quorum gescheitert wären, befinden sich u.a. die Abstimmungen vom:
5.3.1972, Förderung des Wohnungsbaus
5.6.1972, Baumarktstabilisierung
4.3.1973, Forschungsförderung
2.12.1973, Preisüberwachung
2.12.1973, Einschränkung von Abschreibungen
8.6.1975, Erhöhung der Steuereinahmen
7.12.1975, Niederlassungsfreibeit und Unterstützungsregelung
4.12.1977, Bundesgesetz über politische Rechte
(Quelle: Alois Riklin und Roland Kley, Stimmabstinenz und direkte Demokratie, Bern, 1981)
2. Bundesstaaten der USA
Untersuchungszeitraum: 1982
Untersuchungsgegenstand: alle in Bundesstaaten angenommene Volksabstimmungen aufgrund einer Volksinitiative (nicht fakultative oder obligatorische Referenden)
In der Abstimmung angenommene Volksentscheide, insgesamt: 22
Von diesen Volksabstimmungen wären
- an einem 25%-Zustimmungsquorum gescheitert: 11 (50%)
- an einem 50%-Zustimmungsquorum gescheitert: 22 (100%)
Bundesstaat Thema Abstimmungs-beteiligung Ja-Anteil der
Abstimmenden Ja-Anteil der
Alaska State's rigths over federal land 58% 71% 41,2%
Arizona "Motor Voter" (voter registradon reform) 32% 54% 17,3%
California Abolition of state inheritance tax 37% 64% 23,6%
California Indexing of state invome tax 37% 63% 23,3%
California "Victims' Bill of Rigths" (criminal law sentencing) 37% 57% 21,0%
California Nuclear weapons freeze (nonbinding) 37% 52% 19,2%
Columbia Nuclear weapons freeze (nonbinding) 39% 72% 27,4%
Idaho Property tax shift; partial exemption for homeowners 45% 56% 25,2%
Idaho Requirement of voter approval for any law restricting nuclear power 45% 61% 27,5%
Maine Partial indexing of state income tax 50% 57% 28,5%
Massachus. Restriction of nuclear power, nuclear waste disposal 42% 67% 28,2%
Michigan Abolition of utility rate "pass-through" clause 42% 51% 21,9%
Michigan Nuclear weapons freeze (nonbinding) 42% 57% 23,9%
Missouri One-cent sales tax for school funding, property tax relief 53% 53% 21,7%
Montana For nuclear weapons freeze, against MX missile (nonbinding) 49% 57% 27,9%
Montana Investment of coal tax revenue in state economy 49% 71% 34,8%
Nebraska Ban on corporate takeover of farms 42% 56% 23,5%
Nevada Ban on personal property tax 32% 76% 24,3%
North Dakota Nuclear weapons freeze (nonbinding) 47,5% 58% 27,5%
Oklahoma Legalization of pari-mutuel betting 35% 58% 20,3%
Oregon Nuclear weapons freeze (nonbinding) 45% 62% 27,9%
South Dakota Change from multiple- to single-member senate districts 53% 52% 27,5%
(Quellen: David D. Schmidt, Ballot Initiatives: History, Research, and Analysis of recent Initiative and Referendum Campaigns, Washington D.C. 1983; ders., Citizen Lawmakers, Philodelphia 1989.)
3. Maastricht-Abstimmungen in Dänemark und Frankreich 1992
Dänemark: Beteiligung: 82,9%; Ja: 49,3%; Nein: 50,7%
Frankreich: Beteiligung: 70%; Ja: 51% (13.147.780 Stimmen); Nein: 49% (12.625.271)
In keiner der beiden Abstimmungen wäre ein 50%-Zustimmungsquorum überschritten worden.
Hätte es den Wähler/innen in Frankreich und Dänemark vermittelt werden können, daß ihr mühsam abgerungenes Votum aufgrund des Zustimmungsquorums nicht zählt?
Zuletzt verändert: 2006-03-25 04:40 PM