Source: https://www.jusline.at/gesetz/stvo/paragraf/5a
Timestamp: 2020-07-05 20:02:32
Document Index: 296389389

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 5']

§ 5a StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960) - JUSLINE Österreich
§ 5a StVO 1960
(1) (Grundsatzbestimmung) Der Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt hat dem diensthabenden Arzt die für eine Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a, 8 und 10 erforderlichen Einrichtungen der Anstalt zur Verfügung zu stellen. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten zu erlassen.
(2) Ist bei einer Untersuchung nach § 5 Abs. 2, 4a, 5, 6 oder 8 Z 2 eine Alkoholbeeinträchtigung festgestellt worden, so sind die Kosten der Untersuchung vom Untersuchten zu tragen. Dasselbe gilt im Falle der Feststellung einer Suchtgiftbeeinträchtigung. Die Kosten der Untersuchung sind nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, vorzuschreiben.
(3) Der Bundesminister für Inneres hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Untersuchung nach § 5 Abs. 2 oder der Überprüfung nach § 5 Abs. 2a oder 9a sowie zur Gewährleistung ihrer zweckmäßigen Durchführung die persönlichen Voraussetzungen der hiefür zu ermächtigenden Organe der Straßenaufsicht, einschließlich die Art ihrer Schulung sowie, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, die für eine Untersuchung oder Überprüfung der Atemluft geeigneten Geräte und die für eine Überprüfung des Speichels geeigneten Speichelvortestgeräte oder - streifen durch Verordnung zu bestimmen. Bei den Geräten zur Überprüfung der Atemluft auf das Vorliegen des Verdachts einer Beeinträchtigung durch Alkohol ist zudem jener gerätespezifische Wert anzugeben, ab dem auf das Vorliegen des Verdachts der Beeinträchtigung durch Alkohol im Sinne des § 5 Abs. 2a geschlossen werden kann.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen die für eine Ermächtigung zur Durchführung der in § 5 Abs. 4a, 5 oder 6 genannten Untersuchungen erforderliche Weiterbildung für Ärzte durch Verordnung festzulegen.
0 Kommentare zu § 5a StVO 1960
Sie können den Inhalt von § 5a StVO 1960 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
196 Entscheidungen zu § 5a StVO 1960
Entscheidungen zu § 5a StVO 1960
Entscheidungen zu § 5a Abs. 2 StVO 1960
Entscheidungen zu § 5a Abs. 3 StVO 1960
0 Diskussionen zu § 5a StVO 1960
Sie können zu § 5a StVO 1960 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 1 StVO 1960 Geltungsbereich.§ 2 StVO 1960 Begriffsbestimmungen.§ 3 StVO 1960 Vertrauensgrundsatz.§ 4 StVO 1960 Verkehrsunfälle.§ 5 StVO 1960 Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol.§ 5a StVO 1960§ 5b StVO 1960 Zwangsmaßnahmen bei Alkoholisierung§ 6 StVO 1960 Benützung schienengleicher Eisenbahnübergänge.§ 7 StVO 1960 Allgemeine Fahrordnung.§ 8 StVO 1960 Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen.§ 8a StVO 1960 Fahrordnung auf Radfahranlagen§ 8b StVO 1960§ 9 StVO 1960 Verhalten bei Bodenmarkierungen.§ 10 StVO 1960 Ausweichen.§ 11 StVO 1960 Änderung der Fahrtrichtung und Wechsel des Fahrstreifens.§ 12 StVO 1960 Einordnen.
§ 5 StVO 1960
§ 5b StVO 1960