Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/untersuchungshaft-ueberlastung-gerichts-3131977?pk_campaign=feed&pk_kwd=untersuchungshaft-ueberlastung-gerichts
Timestamp: 2019-10-18 09:17:18
Document Index: 107140763

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 121', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 6', '§ 199', '§ 4', '§ 93', '§ 95', 'Art. 2', '§ 93', '§ 95', '§ 87']

Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts | Rechtslupe
Keine Untersuchungshaft bei Überlastung des Gerichts
Kei­ne Unter­su­chungs­haft bei Über­las­tung des Gerichts
Die Über­las­tung eines Gerichts fällt in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Einem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine unan­ge­mes­sen lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschul­dig­ten gegen eine Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück­ver­wie­sen. Das Ver­fah­ren war nicht in der gebo­te­nen Zügig­keit geför­dert wor­den. Die Fach­ge­rich­te hat­ten bereits nicht schlüs­sig begrün­det, war­um ein beson­de­rer Aus­nah­me­fall vor­ge­le­gen haben soll­te, der es gerecht­fer­tigt hät­te, dass das Land­ge­richt Dres­den erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Unter­su­chungs­haft und sie­ben Mona­te nach der Ankla­ge­er­he­bung mit der Haupt­ver­hand­lung begon­nen hat. Erst recht wird die bis­he­ri­ge Ver­hand­lungs­dich­te mit weit weni­ger als einem Ver­hand­lungs­tag pro Woche dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht gerecht.
Die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staa­tes Sach­sen
Die (wei­te­re) Ent­schei­dung des OLG Dres­den
Die Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts
Frei­heits­recht vs. Straf­ver­fol­gung
Bewer­tung des vor­lie­gen­den Falls
Der Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit dem 3.11.2016 unter ande­rem wegen des Ver­dachts der schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung und der Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Die unter dem 25.04.2017 ver­fass­te Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft ging am 27.04.2017 beim Land­ge­richt ein. Am sel­ben Tag zeig­te der Vor­sit­zen­de der zustän­di­gen 3. Gro­ßen Straf­kam­mer (Staats­schutz­kam­mer) – wie bereits zwei Mal zuvor im Jahr 2017 – beim Prä­si­di­um des Land­ge­richts die Über­las­tung der Kam­mer an. Am 13.06.2017 erklär­te der Prä­si­dent des Land­ge­richts, dass er von einer nun­mehr dau­er­haf­ten Über­las­tung der 3. Gro­ßen Straf­kam­mer aus­ge­he, und errich­te­te die 16. Gro­ße Straf­kam­mer als wei­te­re Staats­schutz­kam­mer, die das Ver­fah­ren auf­grund Beschlus­ses des Prä­si­di­ums zum 1.07.2017 über­nahm. Am 21.11.2017 ließ das Land­ge­richt die Ankla­ge zu und beschloss die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens. Die Haupt­ver­hand­lung begann am 6.12 2017. Bis zum 23.05.2018 hat­te die Kam­mer 21 Ter­mi­ne anbe­raumt. Im Zeit­raum Juni bis August 2018 hat die Kam­mer einen bis zwei Ter­mi­ne pro Monat anbe­raumt, in der Zeit bis zum 9.01.2019 drei bis vier Ter­mi­ne pro Monat.
Die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staa­tes Sach­sen[↑]
Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ord­ne­te mit Beschlüs­sen vom 29.05.2017; und vom 13.09.2017 die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft an. Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer zunächst Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Frei­staa­tes Sach­sen, die die­ser mit Beschluss vom 26.10.2017 zurück­wies 1). Es begeg­ne, so der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, im vor­lie­gen­den Fall trotz einer über sechs Mona­te andau­ern­den Unter­su­chungs­haft und einer abseh­ba­ren Fort­dau­er über einen Zeit­raum von einem Jahr hin­aus noch von einem durch §§ 112, 114, 121 StPO gerecht­fer­tig­ten und ver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus­zu­ge­hen. Ins­be­son­de­re lie­ge gegen­wär­tig kein Ver­stoß gegen das aus dem Frei­heits­grund­recht abzu­lei­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot vor. Inner­halb der Frist des § 121 StPO sei durch die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer erho­ben wor­den. Trotz ange­zeig­ter Über­las­tung habe die zunächst zustän­di­ge Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts den Fort­gang des Ver­fah­rens geför­dert, indem es die Ankla­ge den Ange­schul­dig­ten und damit auch dem Beschwer­de­füh­rer zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet und die Sache dem Ober­lan­des­ge­richt zur Ent­schei­dung über die Haft­fort­dau­er vor­ge­legt habe. Nach Durch­füh­rung der not­wen­dig gewor­de­nen gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men habe die neu zustän­di­ge wei­te­re Staats­schutz­kam­mer noch im Monat des Zustän­dig­keits­wech­sels Anstren­gun­gen zur Abstim­mung mög­li­cher Ver­hand­lungs­ter­mi­ne unter­nom­men. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers sei die neu errich­te­te Staats­schutz­kam­mer auch bereits zum 1.07.2017 hand­lungs­fä­hig gewe­sen, weil die zwei­te Bei­sit­ze­rin nicht erst zum 15.10.2017 ihre Tätig­keit in die­ser Kam­mer auf­ge­nom­men habe, son­dern bereits zum 1.07.2017 "mit einem Bruch­teil ihrer Arbeits­kraft". Die Kam­mer habe auch Maß­nah­men zur Gewäh­rung zeit­na­her Akten­ein­sicht unter­nom­men und in die­sem Zusam­men­hang auf Antrag meh­re­rer Ver­tei­di­ger die ursprüng­lich gewähr­te Stel­lung­nah­me­frist ver­län­gert. Der zunächst vom Land­ge­richt ange­streb­te Ver­hand­lungs­be­ginn habe dabei noch inner­halb einer Frist von einem Jahr ab Beginn der Unter­su­chungs­haft gele­gen. Es sei auch nicht ersicht­lich, war­um sich dem Ober­lan­des­ge­richt im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung hät­te auf­drän­gen müs­sen, dass die Ter­min­be­mü­hun­gen des Land­ge­richts unzu­rei­chend sein könn­ten. Damit sei im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung trotz der abzu­se­hen­den Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft von über einem Jahr von einer dem Frei­heits­grund­recht noch genü­gen­den Beschleu­ni­gung aus­zu­ge­hen gewe­sen.
Die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft sei auch im Übri­gen im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen, obwohl bereits abzu­se­hen gewe­sen sei, dass die Unter­su­chungs­haft über ein Jahr fort­dau­ern wür­de. Dies erge­be sich aus der Schwe­re der von den Fach­ge­rich­ten mit drin­gen­dem Tat­ver­dacht ange­nom­me­nen Straf­ta­ten und der dar­aus fol­gen­den hohen Straf­er­war­tung bei bis­her noch unter einem Jahr lie­gen­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft und gleich­zei­ti­gem Feh­len erheb­li­cher, ver­meid­ba­rer und dem Staat zuzu­rech­nen­der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt sei in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se von einem umfang­rei­chen und kom­ple­xen Straf­ver­fah­ren mit hoher Straf­er­war­tung aus­ge­gan­gen, die neu zustän­di­ge Staats­schutz­kam­mer habe sich eben­falls um eine beschleu­nig­te Ver­fah­rens­wei­se bemüht. Damit sei jeden­falls im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht erkenn­bar gewe­sen, dass die Unter­su­chungs­haft in einem Umfang fort­dau­ern wer­de, der durch die Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den könn­te.
Die (wei­te­re) Ent­schei­dung des OLG Dres­den[↑]
Einen Haft­prü­fungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers vom 07.02.2018 wies das Land­ge­richt zurück. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den mit Beschluss vom 27.03.2018 als unbe­grün­det 2.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat aus­ge­führt, die Haft­grün­de der Flucht­ge­fahr und der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr lägen auch der­zeit noch vor. Der Beschwer­de­füh­rer sei zwar deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, jedoch auf­grund sei­nes Migra­ti­ons­hin­ter­grunds in der Lage, sich auch außer­halb Deutsch­lands auf­zu­hal­ten, und ver­fü­ge auf­grund sei­ner mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung im Inland über aus­rei­chen­de Unter­stüt­zung, um sich dem Ver­fah­ren zu ent­zie­hen. Die­se mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung recht­fer­ti­ge zudem die Annah­me von Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr. Dem ste­he nicht ent­ge­gen, dass kei­ne Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers bekannt gewor­den sei­en. Der Umstand, dass dies hin­sicht­lich ande­rer Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung in Par­al­lel­ver­fah­ren der Fall gewe­sen sei, zei­ge, dass eine ent­spre­chen­de Befürch­tung nicht unbe­rech­tigt sei.
Der wei­te­re Voll­zug der Unter­su­chungs­haft sei nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Dass das Land­ge­richt nicht – wie zunächst beab­sich­tigt – am 18.10.2017, son­dern erst am 6.12 2017 mit der Haupt­ver­hand­lung begon­nen habe, habe es nach­voll­zieh­bar damit begrün­det, dass wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se den Ange­klag­ten hät­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen und des­halb die Ein­las­sungs­frist ver­län­gert wor­den sei. Auch die Ver­hand­lungs­dich­te mit durch­schnitt­lich einem Ver­hand­lungs­tag pro Woche außer­halb der Win­ter­fe­ri­en sei nicht zu bean­stan­den. Schließ­lich sei für eine Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der Stra­fe der hier­für maß­ge­ben­de Zeit­punkt noch nicht erreicht.
Hin­zu kom­me, dass sich das Ver­fah­ren gegen ins­ge­samt fünf Ange­klag­te rich­te. Bei den erho­be­nen Vor­wür­fen, ins­be­son­de­re der mit­glied­schaft­li­chen Betei­li­gung an einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, sei nicht ersicht­lich, dass eine Abtren­nung des den Beschwer­de­füh­rer betref­fen­den Ver­fah­rens sach­dien­lich wäre und zu einer wesent­li­chen Beschleu­ni­gung bei­tra­gen könn­te. Die Kam­mer ver­hand­le außer­dem nicht nur das unter ande­rem gegen den Beschwer­de­füh­rer anhän­gi­ge Ver­fah­ren, son­dern par­al­lel dazu zwei wei­te­re Ver­fah­ren gegen ande­re Mit­glie­der der­sel­ben kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, denen teil­wei­se iden­ti­sche Vor­wür­fe zugrun­de lägen. Sämt­li­che Ver­fah­ren, die auch in einem Ver­fah­ren gemein­sam hät­ten ange­klagt wer­den kön­nen, ver­hand­le die Kam­mer (mit Aus­nah­me der oben auf­ge­führ­ten Unter­bre­chun­gen) an min­des­tens drei Tagen in der Woche. Die Ver­fah­ren nicht gemein­sam anzu­kla­gen und zu ver­han­deln sei indes mit Blick auf den Ver­fah­rens­um­fang sach­ge­recht gewe­sen. Der Beschwer­de­füh­rer sei durch die­se Sach­be­hand­lung des­halb nicht benach­tei­ligt.
Auch unter Berück­sich­ti­gung der Tat­sa­che, dass die Kam­mer wei­te­re Ter­mi­ne bis Dezem­ber 2018 bestim­men wol­le, sei die zu erwar­ten­de Gesamt­dau­er der Unter­su­chungs­haft vor dem Hin­ter­grund der im Raum ste­hen­den Straf­er­war­tung und einer mög­li­chen Rest­stra­fen­aus­set­zung zur Bewäh­rung noch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig zu bewer­ten. Anhalts­punk­te dafür, dass die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung des Straf­rests bereits nach deren hälf­ti­ger Ver­bü­ßung vor­lie­gen könn­ten, sei­en nicht ersicht­lich. Für eine Aus­set­zung nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der Stra­fe sei der hier­für maß­ge­ben­de Zeit­punkt mit Blick auf die Straf­er­war­tung noch nicht erreicht.
Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­nes Rechts auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und sei­nes Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) rüg­te, weil das Land­ge­richt im Zwi­schen- und Haupt­ver­fah­ren das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­letzt habe. Die allein gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Belan­ge, auf die der Beschwer­de­füh­rer kei­nen Ein­fluss habe und die er sich auch nicht zurech­nen las­sen müs­se, könn­ten die Anord­nung der Haft­fort­dau­er nicht recht­fer­ti­gen. Hin­zu kom­me, dass im Hin­blick auf die Straf­er­war­tung und die vom Ober­lan­des­ge­richt allen­falls noch in Mona­ten unter­stell­te Rest­stra­fen­er­war­tung bis zum Zwei­drit­tel­ter­min die erheb­li­chen und ver­meid­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht geeig­net sei­en, die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft zu recht­fer­ti­gen. Die Über­las­tungs­si­tua­ti­on am Land­ge­richt Dres­den habe sich nicht erst seit Anfang 2017 abge­zeich­net, son­dern es sei durch vor­an­ge­gan­ge­ne Haft- und Beschwer­de­ent­schei­dun­gen bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren klar gewe­sen, dass im Jahr 2017 eine Wel­le von grö­ße­ren (Staats­schutz-)Ver­fah­ren auf das Land­ge­richt zukom­men wür­de. Orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­sor­ge sei nicht getrof­fen wor­den. Bereits vor Ankla­ge­er­he­bung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren habe die zustän­di­ge 3. Straf­kam­mer zwei wei­te­re Über­las­tungs­an­zei­gen gestellt. Es sei abseh­bar gewe­sen, dass die Haupt­ver­hand­lung nicht vor Ablauf einer Unter­su­chungs­haft­dau­er von mehr als einem Jahr begin­nen, geschwei­ge denn in die­ser Zeit ein erst­in­stanz­li­ches Urteil gefällt wer­den kön­ne. Die andau­ern­de Belas­tungs­si­tua­ti­on der (ursprüng­lich) zustän­di­gen Straf­kam­mer sei aus­schließ­lich der Jus­tiz­ver­wal­tung anzu­las­ten, der es oblie­ge, die Gerich­te in einer Wei­se mit Per­so­nal aus­zu­stat­ten, die eine rechts­staat­li­che Ver­fah­rens­ge­stal­tung erlau­be. Schon im Zuge der Ankla­ge­er­he­bung und nicht erst meh­re­re Mona­te spä­ter hät­te eine zusätz­li­che Kam­mer errich­tet wer­den müs­sen.
Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft wegen des Haft­grunds der Flucht­ge­fahr sei unver­hält­nis­mä­ßig. Der Beschwer­de­füh­rer sei deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, erst­mals inhaf­tiert, nicht ein­schlä­gig vor­be­straft, und habe eine Net­to-Rest­stra­fen­er­war­tung von ledig­lich noch weni­gen Mona­ten. Auch die Erwä­gun­gen zur Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr sei­en äußerst pau­schal und durch nichts belegt. Das Ober­lan­des­ge­richt stel­le selbst klar, dass kei­ne Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen bekannt gewor­den sei­en, und lege kei­ne Erkennt­nis­se zur ledig­lich ange­klag­ten, aber noch nicht bewie­se­nen Mit­glied­schaft des Beschwer­de­füh­rers in einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung dar.
Die Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts[↑]
Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­bun­des­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls unbe­grün­det. Das Abwä­gungs­er­geb­nis des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der fort­dau­ern­den Unter­su­chungs­haft – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das aus dem Frei­heits­grund­recht abzu­lei­ten­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen – sei von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Ein Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Zeit­raum zwi­schen Ankla­ge­er­he­bung und der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 13.09.2017 sei nach den zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staa­tes Sach­sen nicht erkenn­bar.
Der Umstand, dass das Land­ge­richt ent­ge­gen sei­ner zunächst geäu­ßer­ten Absicht nicht am 18.10.2017, son­dern erst am 6.12 2017 mit der Haupt­ver­hand­lung begon­nen habe, ver­mö­ge einen Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen eben­falls nicht zu begrün­den. Der Kam­mer­vor­sit­zen­de habe zur Ände­rung des ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Zeit­plans nach­voll­zieh­bar und wider­spruchs­frei dar­ge­legt, dass den Ange­klag­ten wei­te­re Ermitt­lungs­er­geb­nis­se hät­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen und im Zuge des­sen die Ein­las­sungs­frist zur Ankla­ge bis zum 17.11.2017 ver­län­gert wor­den sei. Fer­ner habe der Kam­mer eine dem Ver­fah­rens­um­fang ange­mes­se­ne Zeit zur Vor­be­rei­tung der Eröff­nungs­ent­schei­dung ein­ge­räumt wer­den müs­sen. Dass die­se neu­en Erkennt­nis­se nach dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers letzt­lich nicht in die Eröff­nungs­ent­schei­dung ein­ge­flos­sen sei­en, begrün­de – unge­ach­tet des Umstands, dass der Beschwer­de­vor­trag inso­weit bereits den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht genü­ge – kei­nen Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot.
In der Gesamt­schau sei zwar zu beden­ken, dass die Unter­su­chungs­haft zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung bereits etwa 13 Mona­te ange­dau­ert habe. Der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts las­se sich für die Dau­er des Zwi­schen­ver­fah­rens jedoch kei­ne kon­kre­te zeit­li­che Vor­ga­be ent­neh­men. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stel­le "ledig­lich" klar, dass der Beschleu­ni­gungs­grund­satz auch für das Zwi­schen­ver­fah­ren Gel­tung bean­spru­che. Dem Beschwer­de­vor­trag lie­ßen sich kei­ne den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen genü­gen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me ent­neh­men, dass das Land­ge­richt über die Eröff­nung des Ver­fah­rens bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt hät­te ent­schei­den kön­nen. Fer­ner sei zu berück­sich­ti­gen, dass zwi­schen der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens und dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung ledig­lich 15 Tage gele­gen hät­ten und damit die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­se­he­ne Regeldau­er von drei Mona­ten deut­lich unter­schrit­ten wor­den sei. Vor die­sem Hin­ter­grund begeg­ne das Abwä­gungs­er­geb­nis des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den in der Gesamt­schau, in der auch der Umfang und die Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen sei­en, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Das Glei­che gel­te, soweit das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ange­nom­men habe, eine Ver­hand­lungs­dich­te von "durch­schnitt­lich einem Ver­hand­lungs­tag pro Woche außer­halb der Win­ter­fe­ri­en" wer­de dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen gerecht. Das Ober­lan­des­ge­richt habe bei der Bewer­tung der Haupt­ver­hand­lungs­dich­te berück­sich­ti­gen dür­fen, dass die für das hier gegen­ständ­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren zustän­di­ge Kam­mer des Land­ge­richts Dres­den nicht nur das gegen den Beschwer­de­füh­rer anhän­gi­ge Ver­fah­ren, son­dern par­al­lel zwei wei­te­re Ver­fah­ren gegen ande­re Mit­glie­der der­sel­ben kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung, denen teil­wei­se iden­ti­sche Vor­wür­fe zugrun­de lägen, ver­han­de­le. Die­se Ver­fah­ren hät­ten gemein­sam ange­klagt wer­den kön­nen; mit Blick auf den Ver­fah­rens­um­fang sei hier­von jedoch abge­se­hen wor­den. Bei ganz­heit­li­cher Betrach­tung ver­hand­le die Kam­mer – mit Aus­nah­me von grö­ße­ren Abstän­den im Som­mer – mit­hin an min­des­tens drei Tagen in der Woche.
Grund­sätz­lich sei bei der Bewer­tung der Haupt­ver­hand­lungs­dich­te nur das jeweils gegen­ständ­li­che Ver­fah­ren in den Blick zu neh­men und nicht etwa die Gesamt­be­las­tung des zustän­di­gen Spruch­kör­pers. Soweit bei einem Spruch­kör­per jedoch zeit­gleich meh­re­re Ver­fah­ren anhän­gig sei­en, die zwar getrennt von­ein­an­der ver­han­delt wür­den, bei denen aber eine gemein­sa­me Ankla­ge und in der Fol­ge auch eine gemein­sa­me Haupt­ver­hand­lung mög­lich gewe­sen wäre, sei bei der Bewer­tung der Ver­hand­lungs­dich­te eine ver­fah­rens­über­grei­fen­de Betrach­tung ange­zeigt. Das Erfor­der­nis einer rein iso­lier­ten Betrach­tung las­se sich dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen in der hier gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on nicht ent­neh­men. Denn die­se wür­de eine – wie hier – aus Grün­den der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung erfolg­te Ver­fah­ren­s­tren­nung gera­de kon­ter­ka­rie­ren. Die Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts begeg­ne vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Eine ver­fah­rens­über­grei­fen­de Ver­hand­lungs­dich­te von etwa drei Sit­zungs­ta­gen in der Woche wer­de dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen gerecht.
Fer­ner wah­re der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den die von Ver­fas­sungs wegen gefor­der­te Begrün­dungs­tie­fe.
Die Wür­di­gung der Haft­grün­de durch das Ober­lan­des­ge­richt las­se einen Ver­fas­sungs­ver­stoß eben­falls nicht erken­nen. Sie hal­te sich im Rah­men fach­ge­richt­li­chen Ermes­sens. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers kön­ne aus dem ange­foch­te­nen Beschluss auch nicht abge­lei­tet wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt bereits von einem Errei­chen des Halb­stra­f­en­ter­mins aus­ge­gan­gen sei.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG statt. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de war zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Denn die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Frei­heits­recht vs. Straf­ver­fol­gung[↑]
Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den vom 27.03.2018 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 3, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 4.
Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te müs­sen daher alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren. So ist im Fal­le der Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen 5 und anschlie­ßend im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen 6.
Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist, die ihre Ursa­che nicht in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben und daher von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten, son­dern ver­meid­bar und sach­lich nicht gerecht­fer­tigt sind 7. Ent­spre­chend dem Gewicht der zu ahn­den­den Straf­tat kön­nen zwar klei­ne­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mö­gen aber bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen 8.
Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts kann inso­fern nie­mals Grund für die Anord­nung der Haft­fort­dau­er sein. Viel­mehr kann die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts selbst dann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht recht­fer­ti­gen, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt 9. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen 10.
Da der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 11, unter­lie­gen Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 12. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 13. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 14.
Bewer­tung des vor­lie­gen­den Falls[↑]
Die­sen Vor­ga­ben genügt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den nicht. Er ent­hält kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Begrün­dung, die eine wei­te­re Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen könn­te.
Das Ver­fah­ren ist nicht in der durch das Gewicht des Frei­heits­ein­griffs gebo­te­nen Zügig­keit geför­dert wor­den. Der ange­grif­fe­ne Beschluss zeigt kei­ne beson­de­ren Umstän­de auf, die die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen las­sen könn­ten. Er wird damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen nicht gerecht.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat bereits nicht schlüs­sig begrün­det, war­um es sich um einen beson­de­ren Aus­nah­me­fall han­deln soll, der es recht­fer­tigt, dass das Land­ge­richt erst ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Unter­su­chungs­haft und sie­ben Mona­te nach der Ankla­ge­er­he­bung mit der Haupt­ver­hand­lung begon­nen hat.
Ins­be­son­de­re ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um es nach Ankla­ge­er­he­bung zwei Mona­te dau­er­te, bis das Land­ge­richt eine wei­te­re Straf­kam­mer errich­tet hat­te, die das Ver­fah­ren über­neh­men konn­te. Die Belas­tungs­si­tua­ti­on der ursprüng­lich zustän­di­gen 3. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Dres­den war auf­grund wie­der­hol­ter Über­las­tungs­an­zei­gen seit län­ge­rem bekannt, auch schon vor der Ankla­ge­er­he­bung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren und der hier­durch ver­an­lass­ten, erneu­ten Über­las­tungs­an­zei­ge im April 2017, auf die der Prä­si­dent des Land­ge­richts wegen einer "dau­er­haf­ten Über­las­tung" der 3. Gro­ßen Straf­kam­mer im Juni 2017 reagier­te. Die­sen Zustand dau­er­haf­ter Über­las­tung hat nicht der Beschwer­de­füh­rer, son­dern allein die Jus­tiz­ver­wal­tung zu ver­tre­ten, der es obliegt, die Gerich­te recht­zei­tig in einer Wei­se mit Per­so­nal aus­zu­stat­ten, die eine den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung erlaubt. Die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht ist sie nicht nach­ge­kom­men.
Auch die Errich­tung der 16. Gro­ßen Straf­kam­mer hat indes nicht dazu geführt, dass die vor­lie­gen­de Haft­sa­che ab Über­nah­me des Ver­fah­rens zum 1.07.2017 inner­halb des durch das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gezo­ge­nen Rah­mens bear­bei­tet und die bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung wirk­sam kom­pen­siert wor­den ist 15.
Dabei ist nicht ent­schei­dend, dass zwi­schen dem Eröff­nungs­be­schluss vom 21.11.2017 und dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 6.12 2017 nur weni­ge Tage lagen. Denn der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bean­sprucht auch für das Zwi­schen­ver­fah­ren nach den §§ 199 ff. StPO Gel­tung. In die­sem Sta­di­um muss das Ver­fah­ren eben­falls mit der gebo­te­nen Zügig­keit geför­dert wer­den, um bei Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen und im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen 16. Dabei kann unent­schie­den blei­ben, ob eine frü­he­re Eröff­nungs­ent­schei­dung mit dem ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 18.10.2017 noch dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot genügt hät­te. Jeden­falls erschließt sich auf­grund des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts nicht, wel­che nach­träg­lich zur Akte gelang­ten wei­te­ren Ermitt­lungs­er­geb­nis­se es erfor­der­lich gemacht haben sol­len, eine erneu­te Stel­lung­nah­me­frist vor der Eröff­nungs­ent­schei­dung zu gewäh­ren und den Beginn der Haupt­ver­hand­lung vom 18.10.2017 um wei­te­re sie­ben Wochen auf den 6.12 2017 zu ver­schie­ben, sodass die Haupt­ver­hand­lung letzt­lich erst mehr als ein Jahr und einen Monat nach Beginn der Unter­su­chungs­haft begon­nen hat. Ins­be­son­de­re ent­hal­ten weder der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts noch die Stel­lung­nah­me des Kam­mer­vor­sit­zen­den Aus­füh­run­gen dazu, war­um die wei­te­ren Ermitt­lungs­er­geb­nis­se erst nach­träg­lich zur Akte gelangt sind, ob die­se die ange­klag­ten Taten betra­fen und für die Eröff­nungs­ent­schei­dung erheb­lich waren.
Erst recht ist die bis­he­ri­ge Ver­hand­lungs­dich­te nicht aus­rei­chend, um den Anfor­de­run­gen des Beschleu­ni­gungs­ge­bots zu genü­gen. Seit Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 6.12 2017 hat die Straf­kam­mer in dem unter ande­rem gegen den Beschwer­de­füh­rer gerich­te­ten Ver­fah­ren im Schnitt weit weni­ger als ein­mal pro Woche ver­han­delt. Zwei­fel­haft ist auch, ob der Umstand, dass das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren in einem – vom Ober­lan­des­ge­richt aller­dings nicht näher dar­ge­stell­ten – sach­li­chen Zusam­men­hang mit wei­te­ren, bei der­sel­ben Straf­kam­mer anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren steht, die Ver­zö­ge­run­gen bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung und die seit­her unge­nü­gen­de Ver­hand­lungs­dich­te zu kom­pen­sie­ren ver­mag. Sind bei der­sel­ben Straf­kam­mer meh­re­re Ver­fah­ren gleich­zei­tig anhän­gig, die zwar sach­lich zusam­men­hän­gen, aber gera­de nicht mit­ein­an­der ver­bun­den wor­den sind (§ 4 StPO), kann dies nicht dazu füh­ren, dass der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer ver­fah­rens­über­grei­fen­den "ganz­heit­li­chen Betrach­tung" eine ver­zö­ger­te Durch­füh­rung des gegen ihn gerich­te­ten Ver­fah­rens hin­zu­neh­men hat. Über­dies ist nicht erkenn­bar, inwie­fern die getrenn­te Ankla­ge und Ver­hand­lung der im Zusam­men­hang ste­hen­den Ver­fah­ren einer Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung die­nen könn­te oder bis­lang zu einer sol­chen Beschleu­ni­gung bei­getra­gen hat.
Auf die Fra­gen, ob die Begrün­dung der Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt und ob der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft auch mit Blick auf die Straf­er­war­tung noch gerecht­fer­tigt ist, kommt es hier­nach nicht mehr an.
Von einer wei­te­ren Begrün­dung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.
Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den vom 27.03.2018 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt. Der Beschluss ist unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die Beschwer­de zu ent­schei­den haben.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juni 2018 – 2 BvR 819/​18
Mit­be­stim­mung bei der betrieb­li­chen Ent­gelt­ge­stal­tung – und… Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann sich der Betriebs­rat gegen zu erwar­ten­de wei­te­re Ver­stö­ße des Arbeit­ge­bers gegen ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 BetrVG…
VerfGH Sach­sen, Beschluss vom 26.10.2017 – Vf. 141-IV-17 (HS[↩]
OLG Dres­den, Beschluss vom 27.03.2018 – 2 Ws 144/​18[↩]
vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[↩]
vgl. grund­le­gend BVerfGE 19, 342, 347 sowie BVerfGE 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 15, 474, 479; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 32; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​1419; Beschluss des vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 15[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10 15[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/​12 43; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 21; Beschluss des vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 16[↩]
vgl. BVerfGK 15, 474, 480 m.w.N.[↩]
BVerfGK 7, 140, 156; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 22; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 17[↩]
BVerfGE 36, 264, 273 ff.; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 23[↩]
BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 23; Beschluss des vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 18[↩]
vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[↩]
vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[↩]
vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[↩]
vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 39; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 25; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​1719[↩]
vgl. hier­zu BVerfGK 12, 166, 168; BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 57[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13, Rn. 35[↩]
BeschleunigungsgrundsatzHaftsacheHauptverhandlungÜberlastungUntersuchungshaft