Source: https://www.koordination.ch/de/online-handbuch/avig/organisation/arbeitslosenkassen/
Timestamp: 2020-02-26 20:04:45
Document Index: 59628522

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 19', 'Art. 85', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 114', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 82']

Arbeitslosenkassen | Organisation | AVIG | Sozialversicherungsrecht | Koordination Schweiz
Organisation > Arbeitslosenkassen
Errichtung, Organisation und Rechtsnatur der Kassen
Wegfall der Anerkennung
Aufgaben der Kassen
Haftung gegenüber Versicherten und Dritten
Art. 77 AVIG
4 Mehrere Kantone können mit Zustimmung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für ihre Gebiete eine gemeinsame öffentliche Kasse führen.
Art. 78 AVIG
Art. 79 AVIG
1 Die Träger ordnen in einem Reglement die Organisation ihrer Kasse, allfällige Beschränkungen des Tätigkeitsbereichs sowie, wenn die Kasse mehrere Träger hat, die internen Haftungsverhältnisse. Sie müssen das Reglement der Ausgleichsstelle zur Genehmigung vorlegen.
3 Der Zahlungsverkehr einer privaten Kasse muss, mit Ausnahme von Barauszahlungen, über Bank- oder Postcheckkonten abgewickelt werden, die ausschliesslich für diesen Zweck verwendet werden dürfen. Im Konkurs des Trägers fallen die Guthaben auf diesen Konten nicht in die Konkursmasse. Artikel 242 SchKG gilt sinngemäss.
Art. 103 AVIV: Meldepflicht der Kassen
Art. 104 AVIV: Form der Auszahlung
Art. 80 AVIG
1 Private Kassen können durch schriftliche Mitteilung an die Ausgleichsstelle auf die Anerkennung verzichten. Der Verzicht wird unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse auf Ende des Kalenderjahres wirksam, frühestens aber nach sechs Monaten.
2 Die Ausgleichsstelle kann privaten Kassen die Anerkennung entziehen, wenn:
a. die Geschäftsführung nicht ordnungsgemäss oder nicht rationell ist und die Mängel trotz Mahnung durch die Ausgleichsstelle nicht innert nützlicher Frist behoben werden;
b. die Kasse formelle Weisungen der Ausgleichsstelle wiederholt missachtet oder
c. der Träger seinen gesetzlichen Haftungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Art. 81 AVIG (Audit Letter)
a. sie klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit diese Aufgabe nicht ausdrücklich einer anderen Stelle vorbehalten ist;
b. sie stellen den Versicherten in den Fällen von Artikel 30 Absatz 1 in der Anspruchsberechtigung ein, soweit diese Befugnis nicht nach Absatz 2 der kantonalen Amtsstelle zusteht;
c. sie richten die Leistungen aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt;
d. sie verwalten das Betriebskapital nach den Bestimmungen der Verordnung;
e. sie legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle periodisch Rechnung ab.
2 Die Kasse kann einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid unterbreiten, wenn Zweifel bestehen:
a. ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist;
b. ob, für wie viele Tage oder auf welchen Zeitpunkt ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden muss.
Art. 19a AVIV: Aufklärung über Rechte und Pflichten
(gilt auch für Art. 85 AVIG und 85b AVIG)
1 Die in Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a–d AVIG genannten Durchführungsstellen klären die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu verkürzen.
Art. 105 AVIV: Verwaltung des Betriebskapitals
Art. 107 AVIV: Monatliche Betriebsrechnung
Art. 108 AVIV: Rechnungsführung und Rechnungsabschluss
2 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Kassen reichen Betriebsrechnung und Bilanz des Rechnungsjahres bis Ende Januar der Ausgleichsstelle ein.
Art. 82 AVIG
1 Der Träger haftet dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht.
3 Die Ausgleichsstelle macht Schadenersatzansprüche durch Verfügung geltend. Bei leichtem Verschulden kann sie auf das Geltendmachen ihrer Ansprüche verzichten.
5 Der Ausgleichsfonds vergütet dem Träger der Kasse das Haftungsrisiko angemessen. Der Bundesrat legt die Höhe der Haftungsrisikovergütung fest und bestimmt, in welchem Umfang der Träger der Kasse pro Schadenfall belastet wird.
6 Die Haftung erlischt, wenn die Ausgleichsstelle nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
BGE 135 V 98 vom 14.01.2009 (Volltext): Haftung Arbeitslosenkasse gegenüber Bund
Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 82 AVIG; Zulässigkeit einer Beschwerde betreffend Haftung des Trägers einer Arbeitslosenkasse gegenüber dem Bund für einen aus der Ausrichtung nicht geschuldeter Leistungen resultierenden Schaden.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Haftung des Trägers einer Arbeitslosenkasse gegenüber dem Bund gestützt auf Art. 82 AVIG ist nur zulässig, wenn der Streitwert die Grenze von Fr. 30'000.- erreicht (oder wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt). In der Tat handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit auf dem Gebiet der Staatshaftung im Sinne von Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG (E. 2-5).
Art. 114 AVIV: Ersatzpflicht des Kassenträgers oder des Kantons
(gilt auch für Art. 83 Abs. 1 Bst. f AVIG und Art. 85g AVIG)
Art. 114a AVIG: Haftungsrisikovergütung an die Kassenträger und die Kantone
Das EVD legt die Grundlage für die Berechnung der Haftungsrisikovergütung des Ausgleichsfonds an die Kassenträger und die Kantone sowie die Vergütungssumme und deren Ausrichtung fest.
Art. 115 AVIG: Befreiung von der Ersatzpflicht
Art. 82a AVIG
1 Ersatzansprüche von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind bei der zuständigen Kasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.