Source: https://www.steuerberater-center.de/47427.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:27:25
Document Index: 305354820

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 13', '§ 2', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 2']

BFH 15.12.2016, V R 44/15
Zur Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit im Sinne einer nachhaltigen TÃ¤tigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 UStG ausÃ¼bt, die sich innerhalb ihrer GesamtbetÃ¤tigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG OrgantrÃ¤ger sein.
Die klagende Gemeinde ist Alleingesellschafterin der K-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der A-GmbH ist. Die KlÃ¤gerin errichtete im Zeitraum 2001 bis 2008 ein Sportzentrum in drei Bauabschnitten, bestehend aus einer Dreifeldturnhalle, einem Verbindungsbau und einem Freizeitbad. Mit "Vorvertrag" von Dezember 2007 vermietete die KlÃ¤gerin die Dreifeldturnhalle mit Gastronomiekomplex und Inventar an die A-GmbH mit Wirkung ab 1.1.2008 zu einem Mietzins von 900 â‚¬ mtl. Die KlÃ¤gerin verpflichtete sich, den beim Betrieb des Sportzentrums entstehenden handelsrechtlichen Verlust auszugleichen.
Mit Vertrag von Oktober 2008 Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin rÃ¼ckwirkend zum 1.1.2008 den Betrieb des Sportzentrums auf die A-GmbH, die sich verpflichtete, das Sportzentrum im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu betreiben. Die KlÃ¤gerin verpflichtete sich wiederum zum Ausgleich der handelsrechtlichen Verluste. Der voraussichtliche Verlust fÃ¼r 2008 sollte sich auf 350.400 â‚¬ belaufen. Bei dem Verlustausgleich sollte es sich um einen nicht rÃ¼ckzahlbaren Zuschuss handeln. Nach Fertigstellung des Sportbades Ã¼bertrug die KlÃ¤gerin auch diesen Betriebsteil auf die A-GmbH. Nach dem ErgÃ¤nzungsvertrag von Juni 2009 belief sich das Nutzungsentgelt unter BerÃ¼cksichtigung von beweglichem AnlagevermÃ¶gen ab 1.12.2008 auf mtl. rd. 6.000 â‚¬.
Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen leistete die KlÃ¤gerin Verlustausgleichszahlungen i.H.v. 350.400 â‚¬ (2008), rd. 660.000 â‚¬ (2009) und rd. 640.000 â‚¬ (2010). FÃ¼r die Errichtung des Sportzentrums machte die KlÃ¤gerin fÃ¼r die Jahre 2006 bis 2010 einen Vorsteuerabzug von insgesamt ca. 1,8 Mio. â‚¬ geltend. Die Mieten behandelte sie als Entgelt fÃ¼r umsatzsteuerpflichtige Leistungen. DemgegenÃ¼ber verweigerte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da die KlÃ¤gerin keinen Betrieb gewerblicher Art unterhalten habe.
Das FG gab der Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat im Streitfall die Unternehmereigenschaft der KlÃ¤gerin zu Unrecht bejaht.
Eine juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts ist bei richtlinienkonformer Auslegung von Â§ 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. Â§ 4 des KStG entsprechend Art. 13 MwStSystRL nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit im Sinne einer nachhaltigen TÃ¤tigkeit zur Erzielung von Einnahmen gem. Â§ 2 Abs. 1 UStG ausÃ¼bt, die sich innerhalb ihrer GesamtbetÃ¤tigung heraushebt. An der fÃ¼r die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts erforderlichen Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) TÃ¤tigkeit fehlt es nach dem EuGH-Urteil "Gemeente Borsele" vom 12.5.2016 (C-520/14), wenn eine Gemeinde Ã¼ber die von ihr vereinnahmten BeitrÃ¤ge nur einen kleinen Teil ihrer Kosten deckt.
Werden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Ãœbrigen mit Ã¶ffentlichen Mitteln finanziert, deutet diese Asymmetrie zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen BetrÃ¤gen darauf hin, dass kein Leistungsentgelt und auch keine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit vorliegen. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin als Unternehmerin zum Vorsteuerabzug nach Â§ 15 UStG berechtigt ist. Das Urteil des FG ist materiell-rechtlich mit den bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berÃ¼cksichtigenden Vorgaben des EuGH, die das FG teilweise nicht berÃ¼cksichtigen konnte, unvereinbar.
In einem zweiten Rechtsgang wird zu prÃ¼fen sein, ob entsprechend dem EuGH-Urteil "Gemeente Borsele" von einer Asymmetrie zwischen den Pachteinnahmen und den Kosten, fÃ¼r die die Gemeinde den Vorsteuerabzug geltend macht, auszugehen ist. HierfÃ¼r kÃ¶nnte auch sprechen, dass die KlÃ¤gerin selbst vortrÃ¤gt, dass sie und die A-GmbH nicht wie wirtschaftlich orientierte Marktteilnehmer handelten. Insoweit sind insbesondere Feststellungen zu den einzelnen Kosten zu treffen, die bei der KlÃ¤gerin fÃ¼r unbewegliches und bewegliches AnlagevermÃ¶gen angefallen sind.
Vor allem wird das FG zu prÃ¼fen haben, ob Pacht und Verlustausgleich, die auf einer einheitlichen vertraglichen Grundlage beruhen, nicht entsprechend dem Vorbringen des Finanzamts miteinander zu saldieren sind. Dann scheitert die Annahme einer Unternehmereigenschaft der KlÃ¤gerin bereits daran, dass der NutzungsÃ¼berlassung an die A-GmbH keinerlei Entgelt gegenÃ¼bersteht, so dass von einer unentgeltlichen Ãœberlassung an die A-GmbH auszugehen wÃ¤re. Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin, dass die KlÃ¤gerin auf der Grundlage des Ã¼bereinstimmenden Beteiligtenvortrags in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Senat mangels eigener Unternehmerstellung nicht gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG OrgantrÃ¤gerin der A-GmbH sein kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2017 14:37