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Timestamp: 2019-07-23 10:30:23
Document Index: 226727025

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', '§ 56', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', 'Art. 9', '§ 134', 'Art. 8', '§ 104', 'BGH', '§ 27', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 20', '§ 154', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'Art 7', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 84', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 12/6962 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/6962
BGBl. I 1994 S. 1325
https://dejure.org/1994,25481
BGBl. I 1994 S. 1325 (https://dejure.org/1994,25481)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1325
Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
BGBl. I 1994 S. 2591 (Berichtigung)
BGBl. I 1994 S. 3471 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (435)
BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08
Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …
bb) Bereits durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. c des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (BGBl. I S. 1325) wurde dem früheren § 56 GKG ein Absatz 2 angefügt, der bestimmte, dass Schuldner der Auslagen für die Versendung von Akten nur derjenige sei, der die Versendung beantragt habe.
Mit dieser Ergänzung zu dem seinerzeit ebenfalls eingeführten Auslagentatbestand in Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses wollte der Gesetzgeber eine spezielle Kostenregelung schaffen, die eine ungerechtfertigte Haftung der allgemeinen Kostenschuldner vermeiden sollte (BT-Drucks. 12/6962 S. 66).
Seit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1325) wäre die Klagerücknahme ohne Aussonderung der Säumniskosten teurer als ein klageabweisendes Urteil, so daß der gebührenrechtliche Anreiz zur freiwilligen Prozeßbeendigung mit Entlastungswirkung für das Gericht ausbliebe.
Die hier maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (im folgenden: ZSEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1756), geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325), lauten wie folgt:.
BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11
Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen …
Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller mit einer Festsetzung der Beträge einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 111; siehe auch BVerfG, NJW 1996, 382).
Die Gesetzesmaterialien zu Nr. 4141 VV RVG (BR-Drucks. 830/03, S. 286 f = BT-Drucks. 15/1971) und zu § 84 Abs. 2 BRAGO als der Vorgängervorschrift (BT-Drucks. 12/6962, S. 106) enthalten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber das Problem erkannt hat und einer Lösung zuführen wollte.
Wörtlich heißt es in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 12/6962, S. 106):.
BGH, 30.03.2006 - VII ZB 69/05
Anwaltsgebühren vor und nach Aussetzung eines Rechtsstreits
a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass § 13 Abs. 5 BRAGO nur dann anwendbar ist, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 26 = AnwBl 1998, 217;… Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGGO, 34. Auflage, § 13 Rdn. 93;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Auflage, § 13 Rdn. 52;… Goebel/Gottwald/Onderka, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15 Rdn. 43; vgl. auch BT-Drucks. 12/6962, S. 102).
Sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 102) ist für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Zwei-Jahres-Frist beginnt, die Erledigung des Auftrags maßgeblich.
Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die lange Zeit ab, die bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags vergangen ist (BT-Drucks. 12/6962, S. 102).
Er soll § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO einschränken, weil der Gesetzgeber dessen Regelung in besonderen Fällen für unbillig erachtet hat (BT-Drucks. 12/6962, S. 102).
Für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden waren und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hatten, begründete das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --; BGBl. I 1956 S. 559, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen -- KostRÄndG 1994 -- vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1325) unter bestimmten Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen Entschädigungsansprüche.
BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93
Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Die Vorschrift ist hier gemäß § 134 Abs. 1 BRAGO in ihrer bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung (vor dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 [KostRÄndG 1994], BGBl. I S. 1325) anzuwenden.
In der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 12/6962, S. 103) heißt es hierzu, daß damit "der Mehraufwand vergütet werden (soll), der durch die Unterrichtung einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Gegnern oder anderen Beteiligten entsteht." Hieraus kann im Umkehrschluß gefolgert werden, daß (nach neuem Recht) der Gesetzgeber jedenfalls die Abschriften und Ablichtungen für bis zu drei Gegnern oder Beteiligten den allgemeinen Geschäftsunkosten zurechnet, die durch die Prozeßgebühr abgegolten sind (vgl. v. Eicken, NJW 1994, 2258 [2260]).
Durch Art. 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b des KostRÄndG 1994 (BGBl. I S. 1325 [1362]) ist § 104 Abs. 2 ZPO um einen Satz 3 ergänzt worden.
Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 12/6962, S. 110 f.) wollte der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung die oben (a) dargestellte Streitfrage bereinigen.
BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02
Das ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/6962, S. 103 f.) des durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) neu gefaßten § 27 Abs. 1 BRAGO, wonach (künftig) der Mehraufwand vergütet werden soll, der durch die Unterrichtung einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Gegnern oder anderen Beteiligten entsteht.
Mißverständlich ist es allerdings, wenn das Oberverwaltungsgericht meint, aufgrund der durch das Kostenänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I, S. 1325) in die BRAGO eingefügten Vorschrift des § 13 Abs. 5 Satz 2 sei nunmehr auch der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts als Kriterium für die Bestimmung des Begriffs "dieselbe Angelegenheit" heranzuziehen.
Zum einen sollte mit der Vorschrift lediglich aus Gründen der Billigkeit ein eng begrenzter Ausnahmefall von der Grundregel des § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO geschaffen werden, wonach der Rechtsanwalt keine zusätzlichen Gebühren erhält, wenn die Erledigung des Auftrags nicht zur Erledigung der Angelegenheit selbst geführt hat und der Rechtsanwalt erneut tätig wird (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/6962 zu Nr. 5 ).
BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs …
OLG Stuttgart, 07.08.2001 - 8 W 9/01
Verfahrensgebühr / Widerklage - Rücknahme
Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …
BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16
Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …
BGH, 14.12.2006 - V ZB 115/06
Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagen in der Kostenberechnung
OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00
Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren
OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15
Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach …
BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 8/98 R
Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei …
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94
Erfolgreiche Erinnerungen von Beschwerdeführern gegen …
KG, 29.11.2005 - 1 W 348/04
Gerichtskostenermäßigung nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Kläger
Gerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach …
BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02
BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R
Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von …
BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99
Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61
Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im …
BGH, 30.07.1998 - III ZR 56/98
Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz
BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06
Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene …
BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 745.94
LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05
Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
BGH, 08.01.2002 - I ZR 187/98
Kostenansatz - Erinnerung - Nichtigkeitsverfahren - Revisionsverfahren - …
BVerwG, 22.01.2010 - 9 KSt 18.09
Erinnerung; Kostenansatz; ermäßigte Verfahrensgebühr; Klagerücknahme; Schluss der …
BAG, 12.01.1996 - 9 AZN 1129/94
Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltsgebühren
LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14
Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition
OLG Dresden, 01.09.2010 - 2 Ws 111/10
Entstehung der Befriedungsgebühr bei Berufungsrücknahme durch die StA nach …
OLG Zweibrücken, 27.05.1998 - 3 W 88/98
Auslagen für Briefzusendung
OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12
Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
BVerfG, 12.09.2002 - 2 BvR 1761/01
Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei …
OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05
Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des …
BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1473/01
Angemessenheit einer Erhöhung des Wertes auf 8000 Euro bei stattgebenden …
OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99
Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar
OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06
OLG Naumburg, 28.04.2009 - 1 Ws 92/09
Geltendmachung der Aktenversendungspauschale; Nichtanwendbarkeit auf …
OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des …
OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 34/17
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09
Vom Rechtsanwalt verauslagte Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
KG, 18.07.2006 - 1 W 328/04
Verfahrenskosten im Zivilprozess: Gebührenermäßigung durch Erlass eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13
Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
OLG Naumburg, 26.01.2012 - 1 Ws 568/11
Anfall der Aktenversendungspauschale: Einlegen der Akte in ein Fach des …
OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01
Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ws 119/98
Pflichtverteidigergebühren bei Einstellung des Verfahrens, Verweisung an Gericht …
LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit - wirtschaftliche Identität
KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08
Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …
OLG Köln, 27.08.1997 - 17 W 95/97
Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; …
OLG Zweibrücken, 20.05.1996 - 3 W 42/96
Bestimmung des Gegenstandswertes für Anwaltsgebühren im Verfahren der …
OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13
Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt …
OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 10 W 42/04
Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von …
OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00
Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …
OLG Bamberg, 26.07.1995 - 2 WF 37/95
Beschwerde der Staatskasse wegen Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den …
FG Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 13 KO 1170/10
Keine zusätzliche Vergütung bei unterbrochenen, ruhenden oder aus sonstigen …
OLG Frankfurt, 02.04.2008 - 2 Ws 211/07
Kosten beim Teilfreispruch: Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des …
LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99
Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen …
BVerfG, 16.12.1994 - 2 BvR 1542/94
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Drohende …
OLG Oldenburg, 13.01.2011 - 13 WF 166/10
Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Erneuter Gebührenanspruch …
BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00
FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 5 KO 14/00
Erstattung von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten …
OLG Köln, 03.07.1998 - 2 Ws 333/98
OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96
OLG Celle, 13.11.2018 - 2 Ws 426/18
Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Nebenklagevertreters durch die …
OLG Düsseldorf, 24.05.2012 - 10 W 6/12
Kosten der Aktenversendung an eine gesetzliche Krankenkasse außerhalb eines …
OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07
Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …
VG Meiningen, 28.07.2005 - 5 K 463/04
Kostenerinnerung des Prozessbevollmächtigten gegen Aktenversendungspauschale; …
OLG Düsseldorf, 24.10.2002 - 10 W 96/02
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96
Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
OLG Hamm, 05.05.2009 - 2 Ws 29/09
Verfahrenskosten, Differenztheorie; Anwendbarkeit
OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 10 W 18/08
Bestimmung des Schuldners der Aktenversendungspauschale
KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05
Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …
OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 10 W 96/02
Notarkostensache
VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 14 S 702/01
Sachverständigenentschädigung - Stundensatz - Höchstsatz
LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98
Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände
OLG Hamm, 18.02.1999 - 3 Ws 10/99
Mandant in Haft, Angeklagter in Haft, Gebühren, Nebenklage, …
OLG Hamburg, 09.07.1998 - 1 Ws 133/98
Kein "Haft"-Zuschlag für Nebenklagevertreter bei in Haft befindlichem Angeklagten
LAG Hessen, 21.08.1996 - 6 Ta 291/96
Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche
KG, 05.03.1996 - 1 W 990/96
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung
BFH, 07.09.1995 - III R 111/89
Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung
LG Aschaffenburg, 02.05.2018 - Qs 44/18
OLG Hamm, 17.11.2017 - 25 W 226/17
Kostenschuldner der weiteren Verfahrensgebühr im Mahnverfahren nach Beantragung …
OLG Köln, 18.10.2017 - 2 Ws 673/17
OLG Hamm, 30.09.2005 - 22 U 185/05
Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die …
OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 456/03
formelle Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagenpositionen in einer …
OVG Saarland, 10.12.2001 - 1 Y 15/01
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung hinsichtlich …
Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten; keine isolierte …
LSG Bayern, 11.11.1998 - L 12 SB 80/97
Entschädigung eines Befundberichts
OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 10 W 59/98
OLG Celle, 09.10.2012 - 2 W 255/12
Gerichtskosten: Ermäßigung nach Aufhebung des Ersturteils, Zurückverweisung und …
OVG Sachsen, 25.06.2009 - 5 A 398/08
Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigter; Beteiligter
VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05
Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02
Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 863/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02
Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98
Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
OLG Karlsruhe, 25.08.1997 - 11 W 111/97
OLG Dresden, 15.07.1997 - 15 W 944/97
Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1996 - 12 E 10395/96
LAG Nürnberg, 31.01.1996 - 5 Ta 159/95
Bemessung von Gebühren für die Versendung von Akten im Wege der Amts- und …
BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
OLG Köln, 24.09.2010 - 17 W 190/10
LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08
Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei …
OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07
Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des
VGH Hessen, 12.10.2005 - 1 TE 2154/05
Bewerbungsverfahrensanspruch; Eilverfahren; Streitwertfestsetzung
OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 86/04
Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch …
OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02
Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der …
LG Stendal, 24.06.1997 - 25 T 188/96
Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung
BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93
OLG Saarbrücken, 11.10.1995 - 6 W 28/96
BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95
Voraussetzungen für den Anfall des sog. Haftzuschlages
LG Münster, 12.10.2018 - 20 Qs 12/18
Obduktion, erhöhter Präparationsaufwand, keine besonders ungünstigen äußeren …
OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18
Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …
Höhe der Entschädigung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen für die …
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 10065/09
Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die …
OLG Celle, 03.05.2006 - 1 Ws 222/06
Akteneinsicht im Strafverfahren: Minderung der Versendungskostenpauschale um …
BFH, 29.09.2004 - X E 3/04
BFH, 20.03.2003 - IX E 3/03
OLG Düsseldorf, 24.10.2000 - 1 Ws 372/00
BFH, 27.06.1996 - IV B 168/95
Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08
Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten
OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - 10 N 29.07
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu Zeiten der DDR; Erforderlichkeit …
OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07
Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348
Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren
FG Bremen, 22.11.1999 - 299304Ko 2
Klagerücknahme mit der Folge des Entfallens der Verfahrensgebühr; …
FG Hessen, 30.03.1998 - 12 Ko 3127/97
Kostenschuldner der Auslagen des Gerichts für Zustellungen ; Entfall von Kosten …
BVerfG, 21.08.1997 - 2 BvR 2475/94
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Anfechtung eines …
LSG Sachsen, 29.04.1997 - L 1 B 46/96.Kr-VR
OLG Rostock, 08.11.2010 - I Ws 260/10
Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen: Differenzmethode …
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10
Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 6 E 286/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - L 19 B 42/06
VGH Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 10 S 2649/01
Streitwert - Fahrerlaubnisumschreibung
KG, 19.12.2001 - 11 U 8/01
Zu den Anforderungen des § 20 Abs. 1 BRAGO
OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99
OLG München, 27.11.1996 - 11 W 2740/96
Anfallende Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme; Maßgeblicher Zeitpunkt der …
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im …
LAG Köln, 04.07.1995 - 10 Ta 80/95
Streitwert: Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung
OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13
Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
LG Potsdam, 20.04.2012 - 24 Qs 64/11
Rechtsanwaltsvergütung: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Aufhebung des …
LG Dresden, 26.11.2009 - 15 Qs 52/09
Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Frist des Nr. 4141 Abs. 1 Nr. …
OLG Köln, 16.11.2009 - 2 Ws 550/09
Haftzuschlag; Nebenklägervertreter
KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07
Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen …
OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 8 W 373/01
Bemessung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren bei Einbeziehung nicht …
BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01
OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99
Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, …
BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97
VG Sigmaringen, 12.12.1997 - 4 K 306/96
Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung …
OLG Köln, 28.07.1997 - 14 W 2/97
BFH, 01.07.1995 - VII B 95/95
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen des Finanzgerichts …
VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94
Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …
VG Hannover, 21.12.2009 - 13 B 6174/09
Konkurrentenverfahren; wertende Vergleichsanalyse bei Beurteilungen anderer …
OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09
Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …
OLG Hamburg, 30.11.2000 - 8 W 294/00
Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht
LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche
OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 4 Ws 310/98
VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97
Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
OLG Köln, 12.09.1996 - 14 WF 147/96
Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung …
OLG Koblenz, 28.06.1996 - 14 W 355/96
Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung
LG Osnabrück, 12.04.2013 - 7 O 2656/12
Kostenrecht: Mahnverfahren und anschließendes streitiges Verfahren als dieselbe …
LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07
Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …
LG Arnsberg, 12.10.2006 - 2 Qs 194/06
Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts bei …
OLG Koblenz, 20.07.2004 - 14 W 470/04
Gebührenherabsetzung wegen Klagerücknahme bei vorherigem Erlass eines …
OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04
Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit
BayObLG, 25.06.2003 - Verg 9/03
Gegenstandswert für das Verfahren vor der Vergabekammer
OLG Hamm, 09.05.2000 - 15 W 171/99
Anforderungen an die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in einer notariellen …
OLG Celle, 25.02.2000 - 13 W 14/00
Streitwert: Annahme eines streitwerterhöhenden Hilfsantrags
BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96
VGH Hessen, 12.03.1996 - 1 UE 2563/95
Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung
LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95
Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich
OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94
Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025
Entlassung aus der Bundeswehr
Vergütung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen für eine besonders …
AG Mettmann, 10.12.2010 - 31 Ds 279/08
Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) führt zum …
OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 5 OA 105/10
Zur Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen …
ArbG Nürnberg, 27.02.2004 - 3 Ca 9457/03
Vergleich - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen - bestätigt durch LAG …
LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 3 Ta 32/01
Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - L 4 B 14/99
BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99
OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 12 WF 77/98
Zweitschuldnerhaftung, Vorschuß, Gerichtskosten
LAG Hamburg, 17.12.1996 - 3 Ta 27/96
Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Gruppe von Arbeitnehmern zu …
OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 W 51/95
OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 32/96
Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich
VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95
Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95
Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist
BGH, 18.05.1995 - X ZR 52/93
Nichtigkeitsklage wegen Änderung des Gerichtskostengesetzes
VGH Hessen, 16.03.1995 - 1 TG 2575/94
Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung …
VGH Hessen, 15.03.1995 - 13 TH 269/95
Eigenständiges Aufenthaltsrecht als Anforderung des AuslG § 19 Abs 1
BGH, 19.10.1994 - IV ZB 7/94
Antrag auf Festsetzung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren - …
BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
LG Göttingen, 20.12.2005 - 2 KLs 4/05
Rechtsanwaltskosten: Zusätzliche Verteidigergebühr für die Rücknahme der Revision …
OLG München, 21.06.2001 - 11 W 1701/01
Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache und Anerkenntnis des Kostenantrags; …
OLG Schleswig, 11.05.2001 - 9 W 61/01
Gerichtsgebühren - Herabsetzung - Versäumnisurteil
OLG Hamm, 07.04.2000 - 15 W 171/99
Bezeichnung des Gebührentatbestandes für den Entwurf einer Urkunde bei …
OLG Koblenz, 06.07.1998 - 1 Ws 419/98
OLG München, 06.08.1997 - 11 W 1617/97
Ermäßigung der Gebühr bei Rücknahme eines Widerspruchs gegen einstweiliger …
OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 WF 20/97
Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96
Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; …
OLG Karlsruhe, 04.01.1996 - 11 Wx 113/95
Weitere Beschwerde; Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen; …
VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95
VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 2275/94
Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der Bauvorlagenpflicht; zur …
VGH Bayern, 26.07.1995 - 5 B 94.2279
BVerwG, 03.05.1995 - 1 KSt 2.95
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - …
OLG Koblenz, 19.04.1995 - 1 Ws 191/95
VGH Hessen, 11.04.1995 - 1 TG 2665/94
Entscheidung über die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Verzicht auf …
BFH, 02.01.1995 - III B 39/93
Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Beschwerdeeinlegung
VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 162.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nicht entscheidungserhebliche …
VGH Bayern, 09.07.2014 - 22 C 14.1462
Bolzplatz in gemeindlicher Trägerschaft; Klagen von Nachbarn auf …
OLG Nürnberg, 30.09.2010 - 2 Ws 431/10
Pflichtverteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der …
LG Münster, 13.09.2006 - 14 O 143/06
Gebührenermäßigung im Falle der Abgabe eines Anerkenntnisses unter Verwahrung …
BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609
Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
OVG Hamburg, 03.05.2002 - 4 So 71/01
LAG Hamburg, 21.12.2001 - 6 Ta 26/01
Erstattungsanspruch auf Mehrwertsteuer; Anforderungen für die Berücksichtigung …
OLG Hamburg, 15.06.2001 - 8 W 155/01
Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mehreren Anerkenntnissen
BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02
Rechtsanwaltgebühren: Sind Fotokopiekosten erstattungsfähig?
OLG München, 16.02.1998 - 11 W 751/98
VGH Hessen, 03.11.1997 - 11 TE 3747/97
Widerruf von Waffenbesitzkarten - Streitwert
OLG Dresden, 28.07.1997 - 20 WF 287/97
Erfallen der Vergleichsgebühr im Ehescheidungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von …
OLG München, 11.04.1997 - 11 W 1190/97
Ermäßigung des Nr. 1202 KVGKG bei Klageerweiterung und teilweiser Rücknahme der …
BFH, 04.12.1996 - II B 114/96
Auferlegung der Kosten eines Verfahrens an einen ohne Vollmacht handelnden …
OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 10 W 101/96
VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94
Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte …
BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
VGH Hessen, 06.04.1995 - 1 TG 431/95
VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94
Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94
BVerwG, 17.10.1994 - 1 B 210.94
Vetretungserfordernis bezüglich einer Beschwerde wegen Nichtulassung der Revision …
BFH, 03.08.1994 - III B 132/94
FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10
Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
KG, 28.10.2010 - 19 WF 174/10
Rechtsanwaltsvergütung: Ausgesetztes und wiederaufgenommenes …
OVG Thüringen, 01.08.2002 - 2 VO 723/01
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Kosten; Verfahrensgebühr; …
LG Frankfurt/Oder, 10.07.2002 - 23 Qs 60/02
Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach …
OLG Koblenz, 21.05.2002 - Not 1/02
Kostenrechnung bei zusammengesetztenWerten
LAG Sachsen, 09.04.2001 - 4 Ta 371/00
Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts zum Zwecke der …
BVerwG, 19.03.2001 - 2 KSt 2.01
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1999 - 6 E 225/97
Festsetzung des Streitwertes einer Klage zur Durchsetzung einer …
OLG Jena, 18.12.1997 - 6 W 145/97
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer gerichtlichen Kostenentscheidung; …
OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97
Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung
OLG Brandenburg, 18.04.1996 - 8 W 12/96
OVG Thüringen, 28.02.1996 - 3 KO 160/94
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Wiedereinsetzung; Sorgfaltspflichten eines …
LAG Sachsen, 07.11.1995 - 7 Ta 147/95
Prozessgebühr; Nichtzulassungsbeschwerde
OLG Hamm, 14.08.1995 - 2 (s) Sbd 4-28/95
VGH Bayern, 28.04.1995 - 4 B 94.2561
Geltendmachung von auf der Mitgliedschaft im Gemeinderat beruhenden Rechten
OLG Köln, 31.03.1995 - 2 Ws 77/95
OLG Celle, 23.11.1994 - 5 Ws 208/94
Erstattung der Kosten für die Ermöglichung der Überwachung von drei …
OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 52/12
OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 51/12
OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 53/12
OLG Düsseldorf, 28.06.2012 - 10 W 54/12
LG Zweibrücken, 13.02.2007 - 3 S 144/06
Mietrecht; Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert einer außergerichtlichen …
LG Cottbus, 30.11.2006 - 7 T 372/05
Zwangsversteigerungsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühr für die Abhaltung eines …
VG Darmstadt, 22.10.2004 - 5 E 2247/01
Gewerberecht: Wesentliche Änderung der Sprengstofferlaubnis bei Wohnungswechsel
LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2001 - 1 Ta 138b/01
Festsetzung einer Prozesskostenhilfegebühr für den Abschluss eines Vergleichs; …
KG, 28.04.1999 - 4 Ws 47/99
Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder …
OVG Thüringen, 23.07.1998 - 3 ZZO 161/97
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Streitwertfestsetzung; Zulassung der Beschwerde; …
OVG Niedersachsen, 17.11.1997 - 11 L 6082/91
Zeugenentschädigung;; Fahrtkosten; Mitnahme, unentgeltliche; Zeugenentschädigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1997 - 6 E 225/97
AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96
Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
OVG Thüringen, 22.11.1995 - 2 EO 64/95
Kommunalaufsichtsrecht; Unvereinbarkeit von hauptberuflicher Tätigkeit bei einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 6 E 748/95
Einlegung einer Beschwerde; Streitwertfestsetzung; Frist
BGH, 14.06.1995 - IV ZB 10/93
Höhe der Gerichtskosten nach Nr. 1181 des Kostenverzeichnisses zum …
BGH, 18.05.1995 - X ZR 63/92
BVerwG, 10.05.1995 - 2 B 44.95
Der grundlegende rechtssystematische Unterschied zwischen der Begründung einer …
BFH, 03.04.1995 - VII B 116/94
Bestellung einer bestimmten Person zum Leiter der Beratungsstelle durch einen …
OLG Köln, 20.03.1995 - 2 W 61/95
Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für eine …
BVerwG, 25.11.1994 - 2 B 134.94
Voraussetzung für die Annahme der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache - …
VG Freiburg, 27.10.1994 - 9 K 1546/93
Rechtmäßigkeit der Erteilung einer CITES-Bescheinigung für einen toten …
VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 11 S 2600/93
Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach AuslG 1990 § 19; …
BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94
Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12
Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in …
AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05
Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
LAG Schleswig-Holstein, 28.07.2003 - 2 Ta 162/03
Streitwertfestsetzung, Vergleich, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, …
VG Sigmaringen, 12.02.2002 - 2 K 1327/99
Kopierkosten eines Anwalts
VG Frankfurt/Main, 07.01.2002 - 1 J 5461/01
Nur tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung als …
FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00
Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
LSG Thüringen, 10.12.1999 - L 6 SF 155/99
Antrag auf Festsetzung der Entschädigung für die Erstellung eines …
FG Baden-Württemberg, 24.08.1999 - 9 Ko 4/98
Festsetzung der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer im …
OLG Hamm, 07.12.1998 - 15 Sbd 32/98
LG Freiburg, 06.02.1998 - IV Qs 99/97
LG Düsseldorf, 11.08.1997 - II Qs 36/97
OLG Düsseldorf, 22.07.1997 - 10 W 94/97
FG Bremen, 13.12.1996 - 296207Ko 2
Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars als Testamentsvollstrecker; Auferlegung …
OLG Hamm, 25.04.1996 - 2 (s) Sbd 4-49/96
BVerwG, 19.10.1995 - 1 B 153.95
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
OLG Hamm, 16.10.1995 - 2 (s) Sbd 4-136/95
OLG Stuttgart, 11.10.1995 - 1 Ws 183/95
VG Gießen, 27.07.1995 - 5 G 969/95
Zur Zuständigkeit bei Abordnung eines Beamten; zum organisationsrechtlichen …
BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 150.94
Einstellung eines Nichtzulassungs-Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der …
BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 483.94
OLG Stuttgart, 06.10.1994 - 1 Ws 203/94
Festsetzung der Entschädigung eines öffentlich bestellten und vereidigten …
BVerwG, 27.09.1994 - 2 B 116.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit einer …
BVerwG, 15.09.1994 - 8 B 142.94
Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die …
VGH Baden-Württemberg, 08.09.1994 - 11 S 2624/93
Zum Verhältnis der Versagungsgründe für die Verlängerung einer …
BVerwG, 01.09.1994 - 2 B 41.94
BVerwG, 14.07.1994 - 2 B 94.94
Anforderungen an die formellen Darlegungserfordernisse der …
KG, 28.06.2005 - 1 AR 708/05 5 Ws 311/05
BVerwG, 13.07.2004 - 1 WDS-KSt 2.04
Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.
KG, 24.06.1997 - 1 W 3667/96
KG, 10.04.1997 - 4 ARs 6/96
LG Mühlhausen, 02.04.1997 - 3 Qs 147/97
BRAGO §§ 84, 105
BGH, 11.03.1997 - VI ZR 148/96
Ablehnung eines Antrages auf Änderung des Streitwertes
KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96
BVerwG, 27.11.1996 - 1 KSt 5.96
OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96
AG Gelsenkirchen, 06.08.1996 - 36 C 235/96
VG Weimar, 23.04.1996 - 4 E 307/96
Laufbahnprüfungen; Laufbahnprüfungen; Laufbahnprüfung (Landes- und …
OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 30/96
Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit
OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 29/96
Anfall der Vergleichsgebühr
VG Darmstadt, 10.04.1996 - 5 E 1787/94
Erbringung von Nachweisen zur Ermittlung beihilfefähiger Beträge durch im Ausland …
VG Osnabrück, 23.08.1995 - 6 A 612/94
Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; Verfassungsmäßigkeit …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1995 - 5 A 12833/94
Voraussetzungen für die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Anforderungen …
VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 8 S 3104/94
Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei fehlenden …
BVerwG, 11.11.1994 - 6 B 84.94
Erfordernisse zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BVerwG, 31.10.1994 - 3 B 45.94
Erfordernis der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
BVerwG, 19.10.1994 - 1 B 216.94
BVerwG, 01.09.1994 - 2 B 103.94
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 99.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
BVerwG, 19.07.1994 - 7 B 123.94
VG Darmstadt, 03.11.2003 - 5 E 2623/98
Anspruch einer Hochschullehrerin gegen den Dienstherrn auf Beteiligung an den …
BayObLG, 28.09.2001 - Verg 17/01
Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer
LG Bielefeld, 24.03.1997 - Qs 140/97
KG, 02.12.1996 - 5 Ws 406/96
Hauptverhandlungsgebühr bei Erörterung der Verhandlungsfähigkeit eines …
FG Bremen, 09.08.1996 - 296139Ko 2
Erinnerung gegen Festsetzung der Verfahrensgebühr; Zulässigkeit von Sitzungen …
OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 75/96
AG Brakel, 20.03.1996 - 7 C 547/95
OLG Köln, 31.01.1996 - 17 W 300/95
LSG Niedersachsen, 04.01.1996 - L 4 S 15/95
Zeuge; Sachverständiger; Entschädigung; Gutachten; Höchststundensatz; Arzt; …
VG Potsdam, 24.08.1995 - 2 L 1491/95
Rechtsmäßigkeit der Versetzung eines Schulleiters; Zuordnung eines Lehrers an …
VG Darmstadt, 05.10.1994 - 5 G 2462/92
Wahlfreiheit des zur Auskunft Verpflichteten hinsichtlich der schriftlichen oder …
OLG Zweibrücken, 15.09.1994 - 1 Ws 399/94
OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64-65-66-67-68-69-70/98
Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
FG Bremen, 08.08.1996 - 296140Ko 2
Erhebung von Gebühren und Gerichtskosten für die Zustellung per Post mit einer …
BVerwG, 07.10.1994 - 1 B 202.94