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Timestamp: 2016-10-25 03:20:17
Document Index: 25876613

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 84', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 312', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 84', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Oskar M�ller,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Titus Bossart.
B.________ (Kl�ger) nahm am 25. Juni 1999 bei einer Bank auf eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft ein Hypothekardarlehen im Betrag von Fr. 300'000.-- auf. Davon �berwies die Bank im Auftrag des Kl�gers Fr. 70'000.-- an A.________ (Beklagter) und Fr. 230'000.-- an einen f�r den Beklagten t�tigen Architekten. Der Kl�ger behauptet, er habe dem Beklagten damit einen kurzfristigen �berbr�ckungskredit gew�hrt, den dieser zur Finanzierung seines Einfamilienhauses ben�tigt habe. Dabei sei vereinbart worden, dass der Beklagte f�r das Darlehen denjenigen Zins bezahle, welcher dem Kl�ger von der Bank als Hypothekarzins belastet werde. Der Beklagte stellt die geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 300'000.-- nicht in Abrede. Er bestreitet aber, dass es sich um ein Darlehen gehandelt habe. Nach seiner Darstellung handelte es sich um eine Pauschalentsch�digung f�r Leistungen, die der Beklagte f�r den Kl�ger resp. f�r die von diesem beherrschten Aktiengesellschaften und f�r dessen Ehefrau get�tigt hatte. Im �brigen bestreitet der Beklagte, dem Kl�ger je Zinsen bezahlt zu haben.
Mit Schreiben vom 7. November 2000 forderte der Kl�ger den Beklagten erstmals auf, das Darlehen zur�ckzuzahlen oder ihm einen Abzahlungsplan zu unterbreiten. Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts und mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 forderte der Kl�ger den Beklagten abermals auf, das Darlehen von Fr. 300'000.-- sowie zwei weitere Darlehen von US $ 10'000.-- und US $ 20'000.-- bis zum 10. Januar 2001 zur�ckzuerstatten oder aber eine entsprechende Schuldanerkennung zu unterzeichnen und die Darlehen in der Folge in Raten zur�ckzuzahlen.
Am 23. Februar 2001 beantragte der Kl�ger dem Bezirksgericht See, den Beklagten zu verpflichten, ihm das Darlehen von Fr. 300'000.-- sowie den Zins f�r das zweite Semester 2000 von Fr. 6'500.--, zusammen Fr. 306'500.--, nebst 5 % Zins auf Fr. 306'500.-- seit dem 1. Januar 2001 zu bezahlen. Zudem sei der Beklagte zu verpflichten, ihm ein weiteres Darlehen von US $ 20'000.-- nebst Zins seit dem 1. Juli 1999 zur�ckzuzahlen.
Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kl�ger Anschlussberufung. Das Kantonsgericht St. Gallen verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 4. September 2003 zur Zahlung von Fr. 300'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001 sowie von Fr. 6'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 2001. Die Anschlussberufung des Kl�gers wies das Kantonsgericht ab.
Der Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 24. Februar 2004 ab, soweit es auf sie eintrat.
Mit Berufung beantragt der Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils, "soweit der Beklagte und Berufungskl�ger verpflichtet wird, dem Kl�ger und Berufungsbeklagten Fr. 300'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2002 sowie Fr. 6'500.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 23. Februar 2001 zu bezahlen." Eventuell sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Die Berufung ist binnen dreissig Tagen, vom Eingang der schriftlichen Mitteilung des Entscheids (Art. 51 Bst. d OG) an gerechnet, bei der Beh�rde einzulegen, die den Entscheid gef�llt hat. Diese Frist wird weder durch Einlegung eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels verl�ngert noch durch eine Verf�gung, die ihm aufschiebende Wirkung verleiht (Art. 54 Abs. 1 OG).
Bei Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgez�hlt (Art. 32 Abs. 1 OG). Ist der letzte Tag einer Frist ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endigt sie am n�chstfolgenden Werktag (Art. 32 Abs. 2 OG).
1.2 Das angefochtene Urteil wurde am 9. September 2003 versandt und traf am 12. September 2003 beim Beklagten ein. Wie der Kl�ger in der Berufungsantwort geltend macht, endete die Frist zur Einreichung der Berufung somit grunds�tzlich am 12. Oktober 2003. Da es sich bei diesem Tag aber um einen Sonntag handelte, hatte der Beklagte bis am 13. Oktober 2003 Zeit, die Berufung bei der Vorinstanz einzureichen. Die Berufung datiert vom 13. Oktober 2003 (Datum gem�ss Poststempel). Sie ging somit rechtzeitig bei der Vorinstanz ein.
Der Beklagte beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, "soweit der Beklagte und Berufungskl�ger verpflichtet wird, dem Kl�ger und Berufungsbeklagten Fr. 300'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2002" zu bezahlen. Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten jedoch dazu, "dem Kl�ger Fr. 300'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 1. Januar 2001" zu bezahlen.
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der f�r die Auslegung von Prozesshandlungen massgebend ist (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152), ist davon auszugehen, dass das Begehren einen Schreibfehler enth�lt und der Beklagte beantragen wollte, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit der Beklagte und Berufungskl�ger verpflichtet wird, dem Kl�ger und Berufungsbeklagten Fr. 300'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit dem 1. Januar 2001" zu bezahlen.
3.1 Nach dem angefochtenen Urteil ist dem Kl�ger der Beweis daf�r gelungen, dass es sich bei der �berweisung von Fr. 300'000.-- des Kl�gers an den Beklagten um die Gew�hrung eines Darlehens und bei den �berweisungen des Beklagten an den Kl�ger um entsprechende Zinszahlungen handelte. Gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Urteil liegt ein schriftlicher Darlehensvertrag zwar nicht vor. Die Vorinstanz schliesst aber aus den kl�gerischen Vorbringen und Urkunden sowie aus den Aussagen der angerufenen Zeugen, d.h. in W�rdigung der Beweise, dass die Parteien einen �bereinstimmenden tats�chlichen Willen zum Abschluss eines Darlehensvertrags zu einem Zinssatz in der H�he der dem Kl�ger von der Bank belasteten Hypothekarzinsen hatten und einen solchen Vertrag auch tats�chlich abschlossen. Nach Auffassung der Vorinstanz vermochte der Beklagte den Gegenbeweis daf�r, dass es sich bei der Zahlung von Fr. 300'000.-- nicht um ein Darlehen, sondern um eine Pauschalentsch�digung gehandelt habe, nicht zu erbringen.
3.2.1 Der Beklagte macht eine Verletzung seines Beweisf�hrungsanspruchs nach Art. 8 ZGB geltend, weil es beide Vorinstanzen abgelehnt h�tten, die von ihm angebotenen Zeugen zu befragen und eine Erg�nzung seiner pers�nlichen Befragung durchzuf�hren. Auch h�tten es die Vorinstanzen unterlassen, die Urkunden, welche seine Darstellung st�tzen, zu ber�cksichtigen.
3.2.2 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Nach der Rechtsprechung gew�hrleistet Art. 8 ZGB ebenfalls das Recht zum Gegenbeweis (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24, mit Hinweisen). Auch dieser Beweisf�hrungsanspruch schliesst aber die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25, mit Hinweisen). Zudem wird Art. 8 ZGB gegenstandslos, wenn die dem Hauptbeweis unterstellten Tatbestandsmerkmale beweism�ssig bereits feststehen (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277).
Wie oben dargestellt, gelangte die Vorinstanz in W�rdigung der Beweise zum Schluss, dass die Parteien einen Darlehensvertrag abgeschlossen und Zinsen in der H�he der dem Kl�ger von der Bank belasteten Hypothekarzinsen vereinbart haben. Damit ist Art. 8 ZGB gegenstandlos. Gegen die beweism�ssigen Schlussfolgerungen der Vorinstanz steht dem Beklagten nur die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Verbots willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Die Berufung ist insoweit offensichtlich unbegr�ndet.
3.3.1 Weiter bringt der Beklagte vor, der Vorinstanz sei ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen, weil sie �bersehen habe, dass der Kl�ger seine Agenda nicht ediert habe, aus welcher sich ergebe, dass die Parteien an einem Treffen vom 4. Juni 1999 eine Pauschalentsch�digung in der H�he von Fr. 300'000.-- zur Abgeltung der vom Beklagten erbrachten Leistungen verabredet h�tten.
3.3.2 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sind R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten, unzul�ssig, es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140, je mit Hinweisen.).
Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 127 III 503 nicht publ. E. 3a; 113 II 522 E. 4b S. 524).
Richtig besehen macht der Beklagte vorliegend nicht das �bersehen oder die falsche Wahrnehmung einer Aktenstelle geltend, sondern bringt vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, das prozessuale Verhalten des Kl�gers, n�mlich die unterlassene Edition der Agenda, bei der Beweisw�rdigung zu ber�cksichtigen. Diese R�ge l�uft auf eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus und ist deshalb nicht zu h�ren (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140, mit Hinweisen).
3.4.1 Der Beklagte bringt schliesslich vor, die Vorinstanz habe Art. 312 f. OR verletzt, indem sie feststellte, dass ein Vertrag �ber ein Darlehen von Fr. 300'000.--, das in der H�he des dem Kl�ger belasteten Hypothekarzinssatzes zu verzinsen sei, vereinbart worden sei. Auch treffe nicht zu, dass der Kl�ger in seinem vor den kantonalen Instanzen gestellten Begehren einen Zins in der H�he des Hypothekarzinssatzes verlange. Der Kl�ger habe lediglich auf Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses von 5 % geklagt.
3.4.2 Inwiefern die Vorinstanz mit R�cksicht auf den festgestellten Sachverhalt Bundesrecht verletzt haben soll, legt der Beklagte nicht dar und ist nicht ersichtlich. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit sie nicht bereits an den Begr�ndungsanforderungen scheitert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Soweit der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe dem Kl�ger mehr zugesprochen als dieser in seinem Begehren verlangt hat, r�gt er eine Verletzung der zum kantonalen Prozessrecht geh�renden Dispositionsmaxime (BGE 127 III 440 nicht publ. E. 3; 109 II 452 E. 5d S. 460). Zur Geltendmachung der Verletzung kantonalen Rechts steht dem Beklagten nur das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, nicht aber das Berufungsverfahren offen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Auch insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die Berufung ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).
Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.