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Timestamp: 2018-08-20 20:51:02
Document Index: 22664155

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 18', '§ 37', '§ 17', '§ 12', '§ 1', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

Rechtsanwälte Berlin-Tiergarten - Anwälte für Unternehmensgründung | Gesellschaftsrecht | Wettbewerbsrecht | Markenrecht & Abmahnung: Was Gründer bei der Namensgebung beachten sollten Rechtsanwälte Berlin Blog zum Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) und Gesellschaftsrecht
Kleider machen Leute, lautet ein alt bekanntes Sprichwort, welches wie die meisten alt bekannten Sprichwörter eine kaum zu leugnende Wahrheit enthält: Zwar wird allein die entsprechende Kleidung aus einem ungehobelten Hinterwäldler keinen weltläufigen Gentleman machen. Bleibt es bei einer oberflächlichen Begegnung, mag gleichwohl dieser Eindruck entstehen und sich fürs erste festsetzen, zumal erste Eindrücke stets an Äußerlichkeiten anknüpfen. Ähnlich verhält es sich mit Namen im Geschäftsverkehr. Auch hier wird ein gelungener Name nicht von selbst für den Erfolg eines Angebots sorgen, wenn der Kunde feststellen muss, dass der Inhalt nicht stimmt. Umgekehrt aber wird es selbst der beste Inhalt schwer haben, sich am Markt zu etablieren, wenn er sich nicht bereits durch sein Äußeres (und hierzu wollen wir auch den Namen zählen) vom Wettbewerb differenziert und ein gewisses Grundinteresse und Wohlwollen bei seinen Zielgruppen weckt. Der Name verschafft einem Angebot also Wiedererkenungswert, indem er es von der Konkurrenz unterscheidet, und gibt zugleich ein Marketing-relevantes Qualitätsversprechen ab.
Gewiss gelten diese Einsichten nicht für alle Branchen bzw. Waren- und Dienstleistungsklassen gleichermaßen. So mag für einen traditionellen Handwerksbetrieb die Namensgebung zweitrangig und eine konservativ-beschreibende Benennung die bessere Wahl sein, während für einen neuen Energy-Drink der Name und das Package Design die wahrscheinlich besten Verkaufsargumente sind. Generell lässt sich wohl sagen, dass der Namensgebung umso größere Bedeutung zukommt, je mehr sich das Angebot in einer Lifestyle-relevanten Ecke verorten lässt. Wer im Begriff ist, ein Unternehmen zu gründen oder ein neues Angebot am Markt zu lancieren, soll in den folgenden Absätzen einen Einblick erhalten, wie sich die Herausforderung der Namensgebung unter rechtlichen Gesichtspunkten gestaltet. Wichtig ist zunächst die Differenzierung zwischen Firma und Marke und ein grundlegendes Verständnis dafür, dass im Hinblick auf Unternehmensnamen mehrere Rechtsquellen koexistieren, also nebeneinander Anwendung finden und beachtet werden müssen.
Schutz des Firmennamens im Handelsrecht
In Bezug auf Unternehmensbezeichnungen gibt es verschiedene Vorschriften, aus denen sich rechtlicher Schutz für einen Namen ergeben kann. Agiert ein Unternehmen als Kaufmann im Sinne des HGB (betreibt also ein Handelsgewerbe), so ist die Firma, d.h. die Bezeichnung, unter welcher es am Markt in Erscheinung tritt, ins Handelsregister einzutragen (§ 29 HGB). Dabei ist zu beachten, dass die Firma zur Kennzeichnung geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen muss (§ 18 HGB). Die Firma darf also weder irreführend sein, noch darf sie einer bereits bestehenden und eingetragenen Firma allzu sehr ähneln oder gar mit dieser identisch sein. Verstößt eine Firma gegen diesen Grundsatz, so können sowohl das Registergericht als auch der Inhaber der eingetragenen Firma die Unterlassung ihrer Verwendung verlangen (§ 37 HGB). Eine zur Eintragung ins Handelsregister angemeldete Firma wird im Rahmen des Eintragungsverfahrens vom Registergericht geprüft und bei Rechtsverstößen von vorneherein zurückgewiesen.
Dieser im Handelsrecht angelegte Schutz für die ordnungsgemäß registrierte Firma eines Kaufmanns bzw. eines kaufmännisch tätigen Unternehmens scheint auf den ersten Blick einen wirksamen Schutz für Namen im Geschäftsverkehr und eine pragmatische Lösung für Namensstreitigkeiten zwischen verschiedenen Marktakteuren zu bieten. In der Praxis aber scheitert er an seiner Ortsbezogenheit. Durch die Vorschriften des HGB wird nämlich nur gewährleistet, dass nicht zwei Firmen selben oder stark ähnlichen Namens an ein und demselben Ort ansässig sind. Wegen dieser doch sehr limitierten Reichweite hat der Schutz der Firma nach den §§ 17ff. HGB in der Rechtswirklichkeit deshalb keine große Bedeutung. Für Unternehmen ebenfalls von geringer Bedeutung ist das Namensrecht aus § 12 BGB, da das speziellere Markengesetz einen Schutz für geschäftliche Bezeichnungen vorsieht und insofern Anwendungsvorrang genießt.
Schutz von geschäftlichen Bezeichnungen durch das Markengesetz
Anders als die Benennung vermuten lässt, handelt das deutsche Markengesetz nicht ausschließlich von Marken. In seinen Schutzbereich bezieht es auch geografische Herkunftsangaben und die bereits erwähnten geschäftlichen Bezeichnungen ein (§ 1 MarkenG). Als solche gelten u.a. Unternehmenskennzeichen, wozu wiederum der Name eines Unternehmens bzw. die Firma zu zählen ist. Der im Handelsrecht angelegte Schutz der Firma findet sich also auch im Markenrecht wieder, nur dass er hier nicht auf einen bestimmten Ort limitiert ist. Er ist jedoch auch nicht unbegrenzt bzw. erstreckt sich nicht automatisch auf ganz Deutschland. Vielmehr ist als räumlicher Schutzbereich ein abgrenzbarer Wirtschaftsraum anzunehmen, in dem das jeweilige Unternehmen eine gewisse Bekanntheit genießt. Je nach Größe und Kundenkreis kann dies entweder nur unwesentlich mehr sein als der ortsbezogene Schutz aus dem HGB oder aber schließlich doch der gesamte Geltungsbereich des Markengesetzes, also das ganze Bundesgebiet. Wie sich erahnen lässt, sind hier kaum eindeutige Grenzen zu ziehen bzw. sichere Prognosen zu anzustellen, welcher geschäftlichen Bezeichnung ein Gericht welche räumliche Schutzreichweite beimessen würde.
Wichtiger ist zunächst aber ohnehin, wie der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung überhaupt entsteht und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssen. Auch hier gilt: Die Bezeichnung muss Unterscheidungskraft besitzen. Sie darf also nicht identisch mit einer bereits bestehenden geschäftlichen Bezeichnung sein oder dieser zum Verwechseln ähneln. Sofern dies gegeben ist, entsteht der Schutz durch die schlichte Benutzung der Bezeichnung im Geschäftsverkehr. Es ist also nicht erforderlich, die Bezeichnung durch einen eigenen behördlichen Akt (Eintragung) schützen zu lassen. Es genügt, sie erkennbar als Namen nach außen zu führen, um durch Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen eventuelle Nachahmer und Trittbrettfahrer geschützt zu sein (§ 15 MarkenG). In zeitlicher Hinsicht währt dieser Schutz so lange, wie die Bezeichnung aktiv benutzt wird. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Schutz automatisch erlischt, sobald die Benutzung der Bezeichnung endgültig aufgegeben wird.
Namensschutz durch die Marke
Neben dem – gewissermaßen von selbst entstehenden – Schutz der geschäftlichen Bezeichnung (der natürlich unter dem Vorbehalt steht, dass noch keine identische oder ähnliche Bezeichnung im fraglichen Wirtschaftsraum existiert), ist es auch möglich, einen Unternehmensnamen als Marke schützen zu lassen. Dies ist insbesondere dann ratsam, wenn unter dem Namen des Unternehmens auch Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden sollen. Als Marke gelten nach § 3 Abs. 1 MarkenG nämlich alle Arten von Zeichen, „die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“. Soll indes nicht das Unternehmen selbst gebrandet werden, sondern wird ein entsprechender Schutz für die Bezeichnungen von Waren oder Dienstleistungen gewünscht, empfiehlt es sich natürlich, für diese Bezeichnungen eine Eintragung als Marke anzustreben.
Zwar kann auch der Markenschutz durch die bloße Benutzung einer Bezeichnung entstehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bezeichnung Verkehrsgeltung erlangt hat (§ 4 Nr. 2 MarkenG). Eine Bezeichnung kann also auch ohne Eintragung zur Marke werden und entsprechenden Schutz erlangen, sofern sie bei Branchenkennern und Zielgruppen hinreichend bekannt ist. Da ein neu in Erscheinung tretendes Unternehmen noch nicht die erforderliche Prominenz genießt und kaum schutzlos warten wollen wird, bis es diese erlangt hat, verläuft der übliche Weg zum Markenschutz für einen Unternehmensnamen über die Anmeldung und Eintragung der Marke gem. § 4 Nr. 1 MarkenG beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA).
Im Gegensatz zum automatisch entstehenden Schutz aufgrund von Verkehrsgeltung kostet die Anmeldung und Eintragung einer Marke Geld. Nichtsdestotrotz überwiegen die damit verbundenen Vorteile die Kosten des Verfahrens beim DPMA, zumal nur eine rechtlich geprüfte und ordnungsgemäß eingetragene Marke den Schutz gewährleistet, welchen sich ein Unternehmer wünscht, wenn er in ihren Aufbau und ihre Reputation zu investieren bereit ist. Als ein wesentlicher Vorteil ist die Beweiserleichterung zu nennen: Wer sich nämlich auf den Schutz durch Benutzung und Verkehrsgeltung beruft, hat im Streitfall den Beweis hierüber zu erbringen, was sich im Einzelfall als schwierig bis unmöglich herausstellen kann.
Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit eines Zeichens als Marke ist seine Unterscheidungskraft gegenüber anderen Zeichen bzw. Marken. Vom DPMA geprüft werden bei einer Anmeldung jedoch nur sogenannte absolute Schutzhindernisse. Dazu zählen u.a. fehlende grafische Darstellbarkeit, fehlende Unterscheidungskraft, allgemeines Freihaltebedürfnis, Täuschungspotenzial und Sittenwidrigkeit (§ 8 MarkenG).
Nicht geprüft werden hingegen die sogenannten relativen Schutzhindernisse. Dies sind andere Marken älteren Zeitrangs, denen die anzumeldende Marke zu ähnlich ist, so dass Verwechslungsgefahr besteht. Wer also eine Marke zur Eintragung anmelden möchte, muss selbst dafür Sorge tragen, dass für die von ihm avisierten Waren- und Dienstleistungsklassen noch keine identische oder ähnliche Marke besteht. Andernfalls läuft er Gefahr, dass der Rechteinhaber der älteren Marke die Löschung der neueren Marke verlangt und ihn auf Unterlassung und ggf. auch Schadensersatz verklagt. Dringend zu empfehlen ist deshalb eine Vorabprüfung durch einen Markenrechtsexperten, um spätere kostspielige Konflikte zu vermeiden.
Der Weg zum geschützten Markennamen in kreativer und rechtlicher Hinsicht
Zu guter Letzt möchten wir Ihnen eine Art Ablaufplan vorstellen, der Ihnen einen möglichen Weg von den ersten Überlegungen zur Namensfindung bis hin zum rechtssicher geschützten Unternehmens- bzw. Markennamen aufzeigt. Am Anfang steht natürlich die Kreation, der sinnvollerweise ein Identitätsfindungsprozess vorangeht.
1. Kreation und Vorabprüfung im Web
Wer über das nötige Kleingeld verfügt, kann bereits für die Namensfindung professionelle Hilfe in Anspruch nehmen und eine Agentur für Corporate Identity und Design oder gar eine eigens auf Namensentwicklungen spezialisierte Agentur beauftragen. Dies ist freilich mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Auch deshalb werden viele Gründer es vorziehen, ihr Unternehmen selbst zu „taufen“. Womöglich schwebt ihnen auch schon ein ganz bestimmter Name vor. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte man sich zunächst über die Identität der zu schaffenden Marke Gedanken zu machen. Agenturen entwickeln hierfür häufig einen Kanon an „Werten“, welche die Marke charakterisieren sollen. Das sind in der Regel drei bis fünf positiv aufgeladene Adjektive, in denen sich die Unternehmens- oder Markenidentität konzentriert und die in der späteren Kommunikation als „Buzzwords“ penetriert werden. Darüber hinaus wird meist versucht, in prägnant getexteten Statements („Mission“, „Vision“ etc.), ein Selbstbild samt den eigenen Ambitionen und Ansprüchen zu formulieren und nach außen zu transportieren.
Für den Namen ist es wichtig, dass er einzigartig und merkfähig ist. Er soll Ihr Angebot vom Wettbewerb differenzieren und den Vorlieben und Bedürfnissen Ihrer Zielgruppen entgegen kommen. Je nachdem, welche Wirtschaftsräume Sie adressieren möchten, sind ggf. auch Anforderungen an eine internationale Verständlichkeit und Sprechbarkeit zu berücksichtigen. Patentrezepte gibt es hier keine. Sowohl nüchtern-deskriptive Name als auch intelligente Wortspiele sowie bedeutungsfreie, aber wohlklingende Fantasienamen können ihren Zweck erfüllen. Zu beachten ist indes, dass rein deskriptive Benennungen in der Regel keine Aussicht auf Markenschutz haben, da für sie ein allgemeines Freihaltebdürfnis besteht.
Hilfreich für die Namensfindung kann eine Wettbewerbsanalyse sein. Hierfür recherchieren Sie online nach Wettbewerbern und führen sich deren Vorgehen bei der Namengebung vor Augen. Dabei werden Sie sowohl gelungene als auch weniger gelungene Lösungen finden, aus denen Sie für Ihr eigenes Vorhaben lernen können. Eine Online-Recherche ist zudem als kostensparende Vorabprüfung geeignet, um sich von liebgewonnen aber bereits verwirklichten Ideen zu verabschieden. Checken Sie einfach per Suchmaschine, ob Ihre Namensidee bereits in den von Ihnen angestrebten Marktsegmenten präsent ist. Dies gibt zwar nicht zwingend Aufschluss darüber, ob der Name schon durch einen anderen geschützt und dementsprechend nicht mehr verfügbar ist. Bei größeren, professionell gestalteten Auftritten können Sie aber davon ausgehen. Gleichzeitig können Sie, z.B. bei denic.de bzw. whois.com, prüfen, ob die entsprechende Domain samt der für Sie interessanten Toplevel-Domains (.de, .com etc.) noch zu haben ist. Schließlich werden Sie für Ihr Unternehmen auch einen Internet-Auftritt und die dazugehörigen Email-Adressen benötigen.
2.	Sprachliche und rechtliche Prüfung
Sie haben einen Namen gefunden, von dem Sie selbst, im Idealfall auch Freunde, Verwandte und branchenkundige Bekannte überzeugt sind? Zugleich sieht es nach einem ersten Check im Netz nicht so aus, als sei dieser bereits besetzt und vergeben? Dann macht es Sinn, Ihren Wunschnamen einer Experten-Prüfung zu unterziehen. Je nachdem, welchem Sprachkreis der Name entstammt und in welchen Ländern und Erdteilen Sie mit ihm aktiv werden wollen, kann es angebracht sein, zunächst eine linguistische Prüfung durchführen zu lassen. Dabei wird gecheckt, ob ein Wort, das in der einen Sprache etwas Positives bezeichnet (oder evtl. auch keine Bedeutung hat), in einer anderen Sprache eine negative und dementsprechend ungeeignete Konnotation besitzt. Eine sprachliche Überprüfung ist freilich vor allem für große Unternehmen sinnvoll, deren Produkte weltweit den gleichen Namen tragen, so dass dieser in allen erdenklichen Sprachen funktionieren muss.
Unverzichtbar hingegen ist eine firmen- und markenrechtliche Überprüfung des gewünschten Namens. Soll der Name auch Firma im Sinne des HGB sein (diejenige Bezeichnung unter der ein Unternehmen im Geschäftsverkehr auftritt), ist zunächst eine Prüfung im Hinblick auf das Handelsregister erforderlich. Der Name muss zur Kennzeichnung geeignet und unterscheidungskräftig sein, darf nicht in die Irre führen und ferner auch nicht in identischer oder allzu ähnlicher Form am selben Ort bereits präsent sein. In zweifelhaften Fällen kann es notwendig werden, eine Stellungnahme der IHK einzuholen, auf deren Grundlage das Registergericht seine Entscheidung trifft.
Schließlich und endlich folgt die kennzeichenrechtliche Überprüfung, die im Vorfeld des zu erlangenden markenrechtlichen Schutzes den wichtigsten Punkt auf unserer Checkliste darstellt. Wie bereits erwähnt, prüft das DPMA von sich aus nicht, ob bereits eine identische oder ähnliche Marke existiert, wenn eine neue Marke zur Eintragung angemeldet wird (relatives Schutzhindernis). Es kann also vorkommen, dass für dieselbe Warenklasse gleichzeitig zwei identische Marken eingetragen sind. In diesem Fall könnte der Inhaber der älteren Marke die Löschung der jüngeren betreiben und deren Inhaber zudem mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen konfrontieren. Um eine solche Situation von vorneherein zu vermeiden, sollte ein Markenrechtsexperte im Rahmen einer Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche prüfen, ob gegen den anzumeldenden Namen Bedenken bestehen. Eine fundierte Kenntnis der Materie ist hier unerlässlich, weil nicht nur identische, sondern auch ähnliche Markennamen miteinander in Konflikt geraten können. Wann nach rechtlicher Betrachtung Namen einander so ähnlich sind, dass Verwechslungsgefahr besteht (Schreibweise? Phonetik? Zeichensetzung? Übersetzung? Zusammenspiel mit grafischen Elementen?), lässt sich nur dann verlässlich beurteilen, wenn man mit dem aktuellen Stand der Rechtsprechung vertraut ist. Grundsätzlich gilt: Je ähnlicher sich zwei Markennamen sind, desto weniger ähnlich dürfen sich ihre Waren- und/oder Dienstleistungsklassen sein, damit sie konfliktfrei koexistieren können. Das heißt also: Zwei ähnliche Markennamen müssen nicht in Konflikt zueinander stehen, wenn sie in völlig verschiedenen Branchen verwendet werden. Werden sie hingegen in benachbarten Branchen verwendet, müssen sie sich dafür umso stärker unterscheiden.
3.	Anmeldung und Eintragung, Kosten und Schutzdauer
Wenn die rechtliche Überprüfung nichts Gegenteiliges ergeben hat, ist der Weg frei zur Anmeldung der Marke bei der zuständigen Behörde. Dies ist aus deutscher Sicht das DPMA mit Sitz in München und Jena, wo man sowohl nationale als auch europäische Gemeinschaftsmarken zur Eintragung anmelden kann. Vor der Anmeldung sollte man sich zum einen darüber im Klaren sein, welchen räumlichen Schutz man für die neue Marke erlangen möchte, denn hiervon hängt es ab, ob man sich um eine deutsche Marke, eine Gemeinschaftsmarke oder gar um eine internationale Marke („IR-Marke“) bemühen sollte. Darüber hinaus ist es sinnvoll, auch die Waren- und/oder Dienstleistungsklassen vor Augen zu haben, für welche der Markenschutz gelten soll. Hier empfiehlt sich eine gleichermaßen umsichtige und vorausschauende Vorgehensweise. Nachträglich lassen sich für eine eingetragene Marke nämlich keine weiteren Waren- oder Dienstleistungsklassen hinzufügen. Vielmehr müsste die Marke aufs Neue – mit allen damit verbundenen Kosten – für weitere Klassen angemeldet werden. Deshalb kann es sinnvoll sein, die Marke nicht nur für eine bestimmte, sondern auch für angrenzende Waren- oder Dienstleistungsklassen anzumelden, wenn die Aussicht besteht, dass sie künftig auch auf anderen Geschäftsfeldern verwendet werden soll. Zugleich steigt mit der Anzahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aber natürlich auch das Kollisionsrisiko. Aus diesem Grund sollte unter Berücksichtigung der Rechercheergebnisse eine Auswahl erfolgen, die so eng wie nötig und so weit wie möglich abgesteckt ist.
Ebenso bedeutsam ist die räumliche Schutzreichweite, die für die neue Marke angestrebt wird. Nach dem Prinzip der Territorialität gilt der Markenschutz nämlich immer nur für das Hoheitsgebiet des Staates, in welchem der Markeninhaber ihn erlangt hat. Wer also ausschließlich in Deutschland tätig werden will und sich nicht darum kümmert, dass seine Marke womöglich in anderen Ländern Nachahmer findet, für den mag eine nationale Marke, deren Schutz auf Deutschland begrenzt ist, eine pragmatische Lösung sein. Aus unserer Sicht stellt sich jedoch die europäische Gemeinschaftsmarke, die in den letzten Jahren die enorm an Bedeutung gewonnen hat, als mindestens ebenbürtige, wenn nicht sogar vorzugswürdige Alternative dar. Diese bietet den großen Vorteil, dass die eingetragene Marke in sämtlichen Mitgliedstaaten der EU Schutz genießt. Dabei verursacht die Gemeinschaftsmarke gegenüber einer nationalen Marke keinen zusätzlichen Anmeldeaufwand (vielmehr kann sie bequem per Internet beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante angemeldet werden) und nur unwesentlich höhere Kosten.
Die Mindestgebühren beim DPMA für die Eintragung einer (nationalen) Marke liegen bei 300 Euro, steigen jedoch mit jeder weiteren Waren- oder Dienstleistungsklasse, für welche der Schutz gelten soll. Gleiches gilt für die Gemeinschaftsmarke, deren Mindestgebühr sich auf 900 Euro beläuft. Was die Schutzdauer anbelangt, beginnt diese für beide Arten von Marken rückwirkend ab Eintragung mit dem Tag der Anmeldung und hält für 10 Jahre an. Gegen Ende dieses Zeitraums ist es (beliebig oft) möglich, den Schutz gegen Zahlung einer Gebühr um weitere 10 Jahre zu verlängern.
Ganz zum Schluss sei auch noch auf die Möglichkeit eines internationalen, über die EU hinaus reichenden Markenschutzes hingewiesen. Auch hierfür kann man den Weg über das DPMA beschreiten, welches den Antrag an die WIPO (World Intellectual Property Organization) in Genf weiter leitet. In dieser Sub-Organisation der Vereinten Nationen sind sämtliche Staaten repräsentiert, die das Madrider Markenabkommen (MMA) und/oder das dazugehörige Protokoll ratifiziert haben. Auf diese Weise lässt sich mit einer zentralisierten Anmeldung Markenschutz für eine Vielzahl von Ländern erreichen, wobei die Kosten jedoch mit der Anzahl an Ländern, in denen der Schutz gelten soll, ansteigen. Zu beachten ist hier insbesondere, dass die Anmeldung einer IR-Marke nicht eine einheitliche internationale Marke, sondern eine Vielzahl von nationalen Marken („Markenbündel“) zur Folge hat. Grundvoraussetzung für eine IR-Marke ist die Inhaberschaft einer nationalen Marke in einem der Mitgliedstaaten des MMA bzw. des Protokolls. Eine IR-Marke kann also ohnehin erst in einem zweiten Schritt nach Erlangung eines nationalen Markenschutzes angestrebt werden, wobei die Eintragung in einzelnen Ländern aufgrund der dort geltenden Bestimmungen auch verweigert werden kann. Die Überprüfung durch sämtliche nationalen Behörden dauert zwischen 12 und 18 Monaten.
ab&d Rechtsanwälte – Markenrechtsspezialisten mit Gründer-Expertise
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Beitrag einen informativen Überblick über die rechtlichen Aspekte der Namensgebung und des Markenschutzes für neu zu gründende Unternehmen, neue Produkte und Dienstleistungen geben konnten. Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit begleiten und beraten wir Sie gerne auf dem Weg zum rechtssicheren Unternehmens- und Markennamen und übernehmen alle juristisch relevanten Tätigkeiten, von der kennzeichenrechtlichen Prüfung über das Anmeldeverfahren bis hin zur Durchsetzung und Abwehr namens- und markenrechtlicher Ansprüche.