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Timestamp: 2019-08-21 16:17:36
Document Index: 154501882

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 126', '§ 1', '§ 433', '§ 1', '§ 38', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 38', '§ 126', '§ 1', '§ 433', '§ 38', '§ 8', '§ 9', '§ 118', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 135']

08.11.2017 · IWW-Abrufnummer 197525
Bundesfinanzhof: Urteil vom 17.05.2017 – II R 7/15
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 5. September 2006 durch notariell beurkundeten Vertrag nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes —AusglLeistG— (BGBl I 2004, 1665) mehrere Grundstücksflächen (Grundstücke 1) zu einem Kaufpreis von 271.600 €. Der Kaufpreis wurde vollständig entrichtet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) setzte für diesen Erwerb ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 271.600 € bestandskräftig Grunderwerbsteuer fest.
Nachdem durch eine gesetzliche Neuregelung (vgl. § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG in der ab dem 31. März 2011 geltenden Fassung —AusglLeistG n.F.—, eingefügt durch das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 21. März 2011, BGBl I 2011, 450) die Möglichkeit eröffnet worden war, den Verkehrswert der Grundstücke 1 nach den Verhältnissen im Jahr 2004 zu ermitteln und nach Maßgabe der Wertdifferenz zum gezahlten Kaufpreis weitere Flächen zu erwerben, erwarb der Kläger mit notariell beurkundeter Nachtragsvereinbarung vom 13. März 2012 zusätzliche Grundstücksflächen (Grundstücke 2). Hierfür war ein Kaufpreisaufschlag ( § 3 Abs. 7a Satz 3 AusglLeistG n.F.) in Höhe von 10.008,54 € zu zahlen. In der Nachtragsvereinbarung wurde der Kaufpreis von 271.600 € in Höhe von 58.290,75 € den Grundstücken 2 zugeordnet.
Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 , § 8 Abs. 1 , § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sowie des § 38 der Abgabenordnung (AO) .
Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen ( § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat für den Erwerb der Grundstücke 2 zu Recht den anteilig zugeordneten Kaufpreis nicht als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer herangezogen.
a) Der Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Erwerbsvorgang knüpft allein an das schuldrechtliche Rechtsgeschäft an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24. April 2013 II R 53/10 , BFHE 241, 63, BStBl II 2013, 755, [BFH 24.04.2013 - II R 53/10] Rz 13). Maßgeblich für die Verwirklichung des grunderwerbsteuerrechtlichen Tatbestands ist damit die Entstehung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks ( § 433 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) in der Person des Steuerpflichtigen.
b) Der Kläger erlangte durch die schuldrechtliche Vereinbarung vom 13. März 2012 den Anspruch auf Übereignung der Grundstücke 2. Damit hat der Kläger zu diesem Zeitpunkt den Erwerbstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Mit der Verwirklichung des Tatbestands ist Grunderwerbsteuer entstanden ( § 38 AO ).
a) Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung u.a. der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt ( BFH-Urteil vom 18. Juni 2014 II R 12/13 , BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857, [BFH 18.06.2014 - II R 12/13] Rz 9, m.w.N.).
aa) Maßgebend für den Umfang der Gegenleistung ist das tatbestandserfüllende Rechtsgeschäft, bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG regelmäßig die kaufvertraglich begründete Übereignungsverpflichtung (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2009 II R 62/06 , BFHE 225, 503, BStBl II 2009, 854, [BFH 30.03.2009 - II R 62/06] m.w.N.).
Diese Vertragsauslegung bindet den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO . Sie ist möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder die Grundsätze der Vertragsauslegung (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2016 XI R 41/14 , BFHE 255, 300, Rz 40).
§ 3 Abs. 7b Satz 2 AusglLeistG billigt einem Berechtigten, der —wie der Kläger— sein Erwerbsrecht bereits ausgeübt hat, ausdrücklich einen Anspruch auf den Erwerb weiterer Flächen zu, soweit die Kaufpreisbestimmung nach § 3 Abs. 7a AusglLeistG n.F. zu einem höheren Erwerbsumfang führt. Nach § 3 Abs. 7a Satz 1 AusglLeistG n.F. gilt bei Verkäufen an Berechtigte der Wert als Verkehrswert i.S. des § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG , wie er sich aus den im Bundesanzeiger vom 21. Juli 2004 veröffentlichten Werten der "Bekanntmachung der Regionalen Wertansätze 2004 für Ackerland und Grünland nach der Flächenerwerbsverordnung" ergibt. Liegen keine regionalen Wertansätze vor, ist der Verkehrswert gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Flächenerwerbsverordnung zum Wertermittlungsstichtag 1. Januar 2004 zu ermitteln ( § 3 Abs. 7a Satz 2 AusglLeistG n.F.).
Vorschriften§ 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes, § 3 Abs. 7a Satz 3 AusglLeistG, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), § 38 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 433 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 38 AO, § 8 Abs. 1 GrEStG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 3 Abs. 7b Satz 2 AusglLeistG, § 3 Abs. 7a AusglLeistG, § 3 Abs. 7a Satz 1 AusglLeistG, § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 5 Abs. 1 Satz 1 der Flächenerwerbsverordnung, § 3 Abs. 7a Satz 2 AusglLeistG, § 135 Abs. 2 FGO