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Timestamp: 2020-08-14 16:43:25
Document Index: 11313809

Matched Legal Cases: ['§ 2368', '§ 181', '§ 2222', '§ 29', 'BGH', '§ 2204', '§ 2042', '§ 2056', '§ 2042', '§ 2048', '§ 2204', '§ 2204', '§ 2226', 'BGH', '§ 2227', '§ 2227', 'BGH']

Testamentsvollstreckung und Testamentsvollstrecker | Erbrecht - Köln
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser eröffnet diesem die Möglichkeit, Problemen hinsichtlich der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und eventueller Konflikte zwischen den Miterben vorzubeugen.
Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung wird die Verwaltung und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bzw. des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker übertragen. Der Testamentsvollstrecker ist nicht an die Weisungen der Erben gebunden, sondern ausschließlich dem Willen des Erblassers verpflichtet.
Da die Testamentsvollstreckung sich folglich anbietet, um sicherzustellen, dass der letzte Wille des Erblassers auch tatsächlich umgesetzt wird, nimmt die Bedeutung von Testamentsvollstreckungen im Erbrecht zu. Insbesondere, da die Anordnung der Testamentsvollstreckung auch geeignet ist, die Vermögensverwaltung im Interesse der Hinterbliebenen oder die Unternehmensnachfolge sicherzustellen.
Das Recht der Testamentsvollstreckung ist komplex. Die Anforderungen an den Testamentsvollstrecker sind daher nicht zu unterschätzen. Die nachfolgende Darstellung soll Ihnen daher einen ersten Überblick über die Rechtsmaterie der Testamentsvollstreckung verschaffen, falls Sie erwägen, eine solche im Rahmen eines Testamentes oder eines Erbvertrages anzuordnen.
Sollten Sie zum Testamentsvollstrecker ernannt worden sein, soll Ihnen die folgende Darstellung helfen, sich einen Überblick über Ihrer Rechte und Pflichten als Testamentsvollstrecker zu verschaffen.
Die folgenden Ausführungen gehen daher auf die unterschiedlichen Aspekte der Testamentsvollstreckung ein.
Die Funktion der Testamentsvollstreckung im Geschäftsverkehr
Im Rechtsverkehr, d. h. beim geschäftlichen Kontakt zu Banken, Versicherungen, Behörden usw., können diese nicht nachvollziehen, ob diejenige Person, die von sich behauptet, als Testamentsvollstrecker den Nachlass zu verwalten, hierzu tatsächlich berechtigt ist.
Damit der Testamentsvollstrecker den Nachweis führen kann, dass befugt ist, über die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Rechte zu verfügen, kann er beim Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragen.
Das Testamentsvollstreckerzeugnisses dokumentiert, dass die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde und welche Person zum Testamentsvollstrecker ernannt ist. Damit dient das Testamentsvollstreckerzeugnis dem Schutz des Rechtsverkehrs. Aus der Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses ergibt sich der gute Glaube hinsichtlich der Verfügungsbefugnis der Person über den Nachlass, die aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis als Testamentsvollstrecker hervorgeht.
Nur in Ausnahmefällen wird das Testamentsvollstreckerzeugnis im Zusammenhang mit der Sicherung des Nachlasses und der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht erforderlich sein. In einem solchen Fall kann auf die Beantragung des Testamentsvollsteckerzeugnisses verzichtet werden, um die sich mit dem Testamentsvollstreckerzeugnis verbindenden Gerichtsgebühren zu sparen.
Erteilt das Nachlassgericht das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis, so wird vom Nachlassgericht von Amts wegen das Finanzamt über die Erteilung unterrichtet, d. h. dem Finanzamt wird eine Abschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses übermittelt.
Die Übersendung des Testamentsvollstreckerzeugnisses an das Finanzamt ist im Zusammenhang mit der Festsetzung der Erbschaftsteuer von Bedeutung. Grundsätzlich haftet der Testamentsvollstrecker auch mit seinem gesamten Privatvermögen für die Leistung der festgesetzten Erbschaftssteuer. Damit das Finanzamt darüber orientiert ist, welche Person als Testamentsvollstrecker für die Erbschaftssteuer haftet, muss das Finanzamt vom Nachlassgericht darüber in Kenntnis gesetzt werden, wem das Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wurde.
Das Antragsverfahren hinsichtlich des Testamentsvollstreckerzeugnisses beim Nachlassgericht
Das Nachlassgericht erteilt das Testamentsvollstreckerzeugnis nur auf Antrag, § 2368 BGB. Ausschließlich der ernannte Testamentsvollstrecker ist berechtigt, das Testamentsvollstreckerzeugnis zu beantragen. Weder den Erben noch den Nachlassgläubigern steht ein solches Antragsrecht zu.
Das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis wird durch das Nachlassgericht nur erteilt, wenn die Überprüfung des gesamten Erbfalls aus Sicht des Nachlassgerichtes ergibt, dass der Erblasser die Testamentsvollstreckung wirksam angeordnet hat. Die Überprüfung erfolgt von Amts wegen auf der Grundlage der sogenannten Amtsermittlung. Aus dem Amtsermittlungsgrundsatz ergibt sich, dass das Nachlassgericht auch Zweifeln an der Wirksamkeit der Anordnung der Testamentsvollstreckung nachgeht, die nicht durch die Beteiligten in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden.
Insbesondere kann die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses entgegenstehen, dass das Nachlassgericht bei seiner Überprüfung feststellt, dass der Erblasser bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung bereits testierunfähig war oder aufgrund eines zuvor errichteten und bindend gewordenen Testamentes die Testamentsvollstreckung nicht mehr wirksam anordnen konnte.
Die Behauptung eines am Verfahren Beteiligten, dass der Testamentsvollstrecker keine Aufgaben mehr zu erfüllen habe, steht hingegen der Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht entgegen. Diese Frage muss im Weiteren durch die Anrufung der ordentlichen Gerichte geklärt werden.
Inhaltliche Anforderungen an das Testamentsvollstreckerzeugnis
Damit das Testamentsvollstreckerzeugnis im Rechtsverkehr seine Funktion erfüllen kann, müssen aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis zwei Feststellungen eindeutig hervorgehen. Dem Testamentsvollstreckerzeugnis muss zweifelsfrei zu entnehmen sein, auf welchen Erbfall es sich bezieht. Weiter muss aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis hervorgehen, welche Person zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde.
Da der Erblasser hinsichtlich der Befugnisse des Testamentsvollstreckers in seinen letztwilligen Verfügungen Anordnungen treffen kann, die vom gesetzlichen Regelfall abweichen, sind diese Abweichungen ebenfalls im Testamentsvollstreckerzeugnis zu vermerken, soweit sie für den Rechtsverkehr von Bedeutung sind. Insbesondere ist in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen:
Eine Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf die Erfüllung von Vermächtnissen.
Die Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf bestimmte zum Nachlass gehörende Vermögenswerte.
Beschränkungen der Testamentsvollstreckung hinsichtlich der Nachlassverwaltung.
Die Bestimmung des Erblassers, dass der Testamentsvollstrecker Verbindlichkeiten für den Nachlass begründen darf.
Die Befreiung des Testamentsvollstreckers von § 181 BGB.
Teilungsanordnungen des Erblassers.
Die Beschränkung der Testamentsvollstreckung auf die Verwaltung der Rechte der Nacherben gemäß § 2222 BGB.
Vom Erblasser angeordnete Auseinandersetzungsverbote.
Anordnungen des Erblassers über die Dauer des Amtes des Testamentsvollstreckers, soweit diese vom gesetzlichen Regelfall abweichen.
Die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung.
Das Verhältnis von Erbschein und Testamentsvollstreckung
Der Erbschein wird ausschließlich auf Antrag erteilt. Zuständig für die Erteilung des Erbscheins ist das Nachlassgericht. Der Testamentsvollstrecker ist antragsbefugt. Im Gegensatz zum Testamentsvollstreckerzeugnis können neben dem Testamentsvollstrecker auch die Erben den Erbschein beantragen.
Der Testamentsvollstrecker haftet für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass er den Nachlass an die falschen Erben auszahlt. Um diesem Haftungsrisiko entgegenzuwirken, muss der Testamentsvollstrecker einen Erbschein beantragen, um zu dokumentieren, welche Personen als Erben anzusehen sind. Ist der Erbschein hinsichtlich der bezeichneten Erben inhaltlich falsch, kann sich der Testamentsvollstrecker auf seinen guten Glauben hinsichtlich der Erbenstellung berufen, der durch den Erbschein hervorgerufen wird. Eine Haftung des Testamentsvollstreckers ist in diesem Fall ausgeschlossen, wenn sich später herausstellt, dass es sich bei den im Erbschein benannten Personen um sogenannte Scheinerben handelt.
Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung schränkt der Erblasser die Erben in ihren Rechten ein. Aus diesem Grunde muss die Anordnung der Testamentsvollstreckung im Erbschein vermerkt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde. Folglich ist die Person, die zum Testamentsvollstrecker ernannt wird, im Erbschein nicht zu benennen. Ausschließlich das Testamentsvollstreckerzeugnis dient dem Nachweis der Person des Testamentsvollstreckers.
Grundbucheintragungen und Testamentsvollstreckung
Beim Verhältnis der Testamentsvollstreckung zu Grundbucheintragungen ist zwischen Grundstücken zu unterscheiden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits zum Nachlass gehörten und solchen Immobilien, die später vom Testamentsvollstrecker im Rahmen der Nachlassverwaltung für den Nachlass erworben werden.
Hatte der Erblasser die Testamentsvollstreckung angeordnet, muss das Grundbuchamt die Anordnung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch vermerken. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch setzt voraus, dass dem Testamentsvollstrecker ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wurde. Der Vermerk wird regelmäßig dann in das Grundbuch eingetragen, wenn das Grundbuch korrigiert wird, d. h. die Erben im Grundbuch als neue Eigentümer eingetragen werden.
Im Grundbuch wird nur die Tatsache vermerkt, dass die Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Nicht eingetragen wird der Name der Person, die zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde. Folglich ist es nicht erforderlich, dass Grundbuch zu korrigieren, wenn es zu einem Wechsel in der Person des Testamentsvollstreckers kommt.
Die Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch hat zur Folge, dass die Erben nicht mehr in der Lage sind, die betroffene Immobilie an einen gutgläubigen Dritten zu veräußern. Mit Eintragung der Testamentsvollstreckung kann die Immobilie nur noch durch den Testamentsvollstrecker veräußert werden, da nur der Testamentsvollstrecker zur Verfügungen über die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte berechtigt ist.
Mit der Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch kann der Testamentsvollstrecker über die Immobilie verfügen, ohne dass er dem Grundbuchamt einen Erbschein vorlegen muss. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich aus dem Testamentsvollstreckerzeugnis ergibt, dass der Testamentsvollstrecker hinsichtlich seiner Verfügungsbefugnis bezüglich des betroffenen Grundstückes nicht beschränkt ist.
Erwirbt der Testamentsvollstrecker aus den Mitteln des Nachlasses im Rahmen seiner Testamentsvollstreckertätigkeit für den Nachlass eine Immobilie, so muss diese Verfügung nicht vom Familiengericht genehmigt werden, wenn einer der Erben minderjährige ist.
Endet die Testamentsvollstreckung, so wird der Testamentsvollstreckervermerk aus dem Grundbuch nur auf Antrag gelöscht. Hierfür muss das Ende der Testamentsvollstreckung durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden oder offenkundig sein, § 29 GBO.
Handelsregistereintragungen und Testamentsvollstreckung
Im Gegensatz zu den grundbuchrechtlichen Regelungen ist das Verhältnis von Handelsregistereintragungen und der angeordneten Testamentsvollstreckung rechtlich nicht eindeutig.
Die überwiegende Rechtsprechung geht davon aus, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht im Handelsregister einzutragen ist. Weite Teile der juristischen Literatur halten dieser Position der Gerichte entgegen, dass auch hinsichtlich des Handelsregisters die Eintragung der Testamentsvollstreckung zum Zwecke des Schutzes des guten Glaubens erforderlich ist.
Bezogen auf Kommanditgesellschaften wurde vom BGH entschieden, dass im Falle des Todes eines Kommanditisten die Eintragung der Testamentsvollstreckung im Handelsregister vorzunehmen ist, wenn hinsichtlich des Kommanditanteils vom Erblasser die Dauervollstreckung angeordnet wurde.
Der Testamentsvollstrecker ist befugt, Dritten, wie zum Beispiel Rechtsanwälten oder Steuerberatern, hinsichtlich einzelner Teilaufgaben oder Rechtsgeschäften Vollmacht zu erteilen. Macht der Testamentsvollstrecker von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird der Testamentsvollstrecker selbst Vertragspartner der Beauftragten. Die Erben selbst werden nicht zu Auftraggebern der Bevollmächtigten, sodass die Bevollmächtigten nicht befugt sind, Weisungen der Erben entgegen zunehmen oder diese über ihre Tätigkeit zu unterrichten.
Die Auseinandersetzung des Nachlasses und der Erbengemeinschaft durch den Testamentsvollstrecker
Der Umfang des Aufgabenbereiches des Testamentsvollstreckers wird durch die letztwilligen Verfügungen des Erblassers vorgegeben. Ordnet der Erblasser an, dass sich die Testamentsvollstreckung auf den gesamten Nachlass erstreckt und dass die Auseinandersetzung des Nachlasses nicht ausgeschlossen wird, so gehört es zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers den Nachlass auseinanderzusetzen, wenn mehrere Erben vorhanden sind.
Die Auseinandersetzung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker ist folglich ausgeschlossen, wenn der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet hat, die sich auf die Verwaltung des Nachlasses beschränkt und/oder auf die Erfüllung von Vermächtnissen.
Einigen sich die Erben darauf, dass die Erbengemeinschaft fortgeführt werden soll, schließt auch dies die Auseinandersetzung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker aus. Darüber hinaus haben die Erben die Möglichkeit, durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft für Teile des Nachlasses auszuschließen. Kommt es zu einer solchen Vereinbarung zwischen den Erben, beschränkt sich die Auseinandersetzung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker auf den verbleibenden Nachlass.
Der Testamentsvollstrecker kann die Auseinandersetzung des Nachlasses nicht willkürlich betreiben. Er ist bei der Auseinandersetzung des Nachlasses vielmehr an die entsprechenden Vorgaben des Erblassers und die gesetzlichen Rahmenbedingungen gebunden.
Die gesetzlichen Teilungsregelungen
Hinterlässt der Erblasser keine besonderen Anordnungen hinsichtlich der Teilung seines Nachlasses, so muss der Testamentsvollstreckung die Auseinandersetzung des Nachlasses auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften betreiben.
Die gesetzlichen Teilungsvorschriften ergeben sich aus § 2204 BGB und § 2042 BGB bis § 2056 BGB. In diesem Fall hat der Testamentsvollstrecker keine Möglichkeit, nach eigenem Ermessen von den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft abzuweichen.
Vorgaben des Erblassers für die Teilung des Nachlasses
Ordnet der Erblasser durch letztwillige Verfügung ein bestimmtes Vorgehen hinsichtlich der Auseinandersetzung des Nachlasses an, so ist dies für den Testamentsvollstrecker verbindlich. Hierbei ist insbesondere an Anordnungen des Erblassers zu denken, mit dem dieser Übernahmerecht hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände zu Gunsten bestimmter Erben anordnet oder im Wege von Teilungsanordnungen regelt, welche Nachlassgegenstände im Rahmen der Erbauseinandersetzung einem Erben übertragen werden sollen. Es handelt sich bei diesen Regelungen durch den Erblasser um sogenannte Übernahmerechte oder Teilungsanordnungen.
Ein Übernahmerecht unterscheidet sich von einer Teilungsanordnung dadurch, dass die Teilungsanordnung verbindlich ist. Ein Übernahmerecht ist für die Auseinandersetzung des Nachlasses nur dann von Bedeutung, wenn derjenige, den das Übernahmerecht eingeräumt wird, das Übernahmerecht ausdrücklich geltend macht. Verzichtet der Berechtigte hierauf, so wirkt sich das Übernahmerecht auf die Auseinandersetzung des Nachlasses nicht weiter aus.
Billiges Ermessen des Testamentsvollstreckers bei der Nachlassteilung
Der Erblasser kann verfügen, dass der Testamentsvollstrecker die Teilung des Nachlasses nach billigem Ermessen durchführen soll. In diesem Fall ist der Testamentsvollstrecker bei der Nachlassteilung nicht an die gesetzliche Regelung des § 2042 BGB gebunden.
Die Gestaltungsfreiheit des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung des Nachlasses findet allerdings seine Grenze dort, wo einer der Erben mit der Nachlassteilung nicht einverstanden ist, da Sie nach Ansicht des Erben nicht billigem Ermessen entspricht. In diesem Fall kann der Erbe gemäß § 2048 BGB hinsichtlich der Auseinandersetzung des Nachlasses eine gerichtliche Entscheidung durch Urteil herbeiführen.
Nachlassteilung und Auseinandersetzungsplan
Soweit sich aus den letztwilligen Verfügungen des Erblassers nichts anderes ergibt, muss der Testamentsvollstrecker die Nachlassteilung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben durchführen.
Voraussetzung für die Teilung des Nachlasses nach den gesetzlichen Vorgaben ist es, dass der Testamentsvollstrecker gemäß § 2204 BGB einen Teilungsplan aufstellt, auf dessen Grundlage im Weiteren die Nachlassteilung erfolgt.
Rechtlicher Charakter des Teilungsplans
Mit dem Teilungsplan teilt der Testamentsvollstrecker den Erben mit, wie er hinsichtlich der Teilung des Nachlasses vorgehen will. Der Testamentsvollstrecker bringt damit gegenüber den Erben seinen Willen hinsichtlich der Nachlassteilung zum Ausdruck.
Rechtlich ist diese Mitteilung als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Testamentsvollstreckers gegenüber den Erben zu werten. Dies hat zur Folge, dass der Teilungsplan in dem Augenblick wirksam wird, in dem der Teilungsplan den Erben zugeht. Mit Zugang des Teilungsplans ist dieser somit für die Beteiligten, d. h. für den Testamentsvollstrecker selbst und die Erben verbindlich.
Aus dem Umstand, dass der Teilungsplan rechtlich als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu werten ist, ergibt sich, dass der Testamentsvollstrecker den Teilungsplan nicht mehr abändern kann, wenn er den Erben zugegangen ist. Eine entsprechende Abänderung setzt vielmehr voraus, dass sich alle Erben und der Testamentsvollstrecker über die Abänderung einigen.
Weiter ergibt sich aus der Tatsache, dass der Teilungsplan eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärungen darstellt, dass der Teilungsplan unabhängig von der Zustimmung der Erben oder des Nachlassgerichtes wirksam wird. Entscheidend ist ausschließlich, dass der Teilungsplan vom Testamentsvollstrecker den Erben mitgeteilt wird. Mehr als der Zugang des Teilungsplans bei den Erben ist für die Wirksamkeit des Teilungsplans nicht erforderlich.
Die Umsetzung des Teilungsplans
Der Teilungsplan teilt den Erben lediglich mit, wie der Testamentsvollstrecker im Weiteren die Auseinandersetzung des Nachlasses vornehmen wird. Der Teilungsplan selbst ersetzt aber nicht die einzelne Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Teilungsplan umzusetzen. Hierfür muss der Testamentsvollstrecker die erforderlichen Teilschritte nach Übersendung des Teilungsplans umsetzen. Hierzu gehört die Übereignung von Grundstücken, die Übertragung von Gegenständen oder die Auszahlung von Geldbeträgen.
Anhörung der Erben zum Teilungsplan durch den Testamentsvollstrecker
Gemäß § 2204 BGB muss der Testamentsvollstrecker die Erben vor Umsetzung des Teilungsplans zum Teilungsplan anhören. Unterlässt es der Testamentsvollstrecker die Anhörung der Erben zum Teilungsplan durchzuführen, berührt dies die Wirksamkeit des Teilungsplans nicht. Dieser wird als einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung bereits mit Zugang bei den Erben wirksam.
Die Unterlassung der Anhörung kann aber Schadensersatzforderungen der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker begründen.
Im Idealfall stimmen alle Erben im Rahmen der Anhörung dem Teilungsplan des Testamentsvollstreckers zu, sodass dieser den Teilungsplan sodann umsetzen kann.
Fraglich ist, wie im Rahmen der Anhörung der Erben zum Teilungsplan deren Schweigen rechtlich zu werten ist. Diesem Schweigen kommt grundsätzlich keine Bedeutung zu. Etwas anderes gilt nur, wenn der Testamentsvollstrecker die Erben im Rahmen der Anhörung davon in Kenntnis setzt, dass er davon ausgeht, dass er es als Zustimmung zum Teilungsplan wertet, wenn die Erben bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den Teilungsplan nicht ausdrücklich widersprochen haben. In diesem Fall geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Schweigen eines Erben zum Teilungsplan aus Sicht des Testamentsvollstreckers als Zustimmung zum Teilungsplan gewertet werden darf.
Ist einer der Miterben mit dem vorgelegten Teilungsplan nicht einverstanden, kann er Klage mit dem Antrag erheben, festzustellen, dass der Teilungsplan unwirksam ist. Zuständig für diese Feststellungsklage ist die ordentliche Gerichtsbarkeit. Jeder Erbe ist befugt, die Klage im eigenen Namen zu erheben. Es ist also nicht erforderlich, dass alle Erben gemeinsam klagen. Die Klage ist gegen den Testamentsvollstrecker als Beklagten zu richten.
Wurde seitens der Erben dem vorgelegten Teilungsplan widersprochen, besteht für den Testamentsvollstrecker die Gefahr, dass er auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, wenn er sich über die Widersprüche hinwegsetzt und den Teilungsplan vollzieht. Aus diesem Grunde ist auch der Testamentsvollstrecker befugt, Klage zu erheben, wenn aus dem Kreis der Erben Widerspruch gegen den Teilungsplan eingelegt wird. In diesem Fall erhebt der Testamentsvollstrecker Feststellungsklage mit dem Antrag, festzustellen, dass der Teilungsplan wirksam ist.
Inhaltliche Anforderungen an den Teilungsplan
Der Teilungsplan muss sich auf den gesamten Nachlass erstrecken. Eine Teilauseinandersetzung ist grundsätzlich nicht zulässig. Nur in wenigen Ausnahmefällen geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch eine Teilauseinandersetzung zulässig ist.
Die Teilung des Nachlasses und damit die Umsetzung des Teilungsplans setzt weiter voraus, dass der Nachlass geteilt werden kann. Es muss die sogenannte Teilungsreife vorliegen.
Von einer Teilungsreife des Nachlasses kann nur ausgegangen werden, wenn der Nachlass so strukturiert ist, dass er tatsächlich geteilt werden kann. Dies ist zum Beispiel bei Barvermögen der Fall, welche sich unschwer auf die Miterben verteilen lässt. Gleiches gilt im Regelfall für Wertpapiere.
Herbeiführung der Teilungsreife
Einzelne Gegenstände und insbesondere Grundstücke können aber nicht geteilt werden. Die Teilung setzt daher voraus, dass die zum Nachlass gehörenden Gegenstände und Grundstücke veräußert werden, um auf diesem Wege die Teilungsreife herbeizuführen, da der Veräußerungsgewinn ist teilbar.
Kann zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben kein Einvernehmen über die Frage herbeigeführt werden, wie die Veräußerung der Gegenstände durchgeführt werden soll, muss das Teilungsversteigerungsverfahren durchgeführt werden. Den hierfür notwendigen Antrag kann ausschließlich der Testamentsvollstrecker stellen. Die Erben sind hierzu nicht befugt. Etwas anderes gilt, wenn der Testamentsvollstrecker damit einverstanden ist, dass der Antrag von den Erben gestellt wird.
Ist die Teilungsreife herbeigeführt, setzt die Teilung des Nachlasses weiter voraus, dass aus dem Nachlass zuvor alle Nachlassverbindlichkeiten befriedigt werden. Hierzu gehören auch Forderungen der Erben gegenüber dem Nachlass.
Besonderes Augenmerk muss der Testamentsvollstrecker auf die Erbschaftssteuer richten. Der Testamentsvollstrecker haftet dafür, dass die Erbschaftssteuer aus dem Nachlass erbracht wird. Ansonsten haftet der Testamentsvollstrecker für die Erbschaftsteuer gegenüber dem Finanzamt mit seinem Privatvermögen. Aus diesem Grunde ist die Auseinandersetzung erst vorzunehmen, wenn die Erbschaftssteuer festgesetzt und ausgeglichen wurde. Ansonsten muss aus den Mitteln des Nachlasses eine hinreichende Rückstellung gebildet werden, um nach Erteilung des verbleibenden Nachlasses die Erbschaftssteuer aus den Nachlassmitteln noch erbringen zu können.
Der Betrag, der dem Nachlass verbleibt, nachdem alle Nachlassverbindlichkeiten einschließlich der eventuell festgesetzten Erbschaftssteuer ausgeglichen wurden, wird zwischen den Erben im Rahmen der Teilung des Nachlasses verteilt.
Der Testamentsvollstrecker muss bei der Verteilung des Nachlasses unter den Erben aber beachten, dass die tatsächlichen Anteile der Erben am Nachlass sich im Rahmen der Ausgleichung von Vorempfängen oder Pflegeleistungen verändern können. Diese Ausgleichsansprüche müssen daher vom Testamentsvollstrecker bei der Auseinandersetzung des Nachlasses berücksichtigt werden.
Verteilung des Nachlasses durch Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages
Die Verteilung des Nachlasses muss nicht zwingend durch einen vom Testamentsvollstrecker einseitig mitgeteilten Teilungsplans erfolgen. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, dass die Frage der Verteilung des Nachlasses durch eine Vereinbarung zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker geregelt wird. In einem solchen Fall erfolgt die Nachlassverteilung durch einen sogenannten Auseinandersetzungsvertrag.
Strebt der Testamentsvollstrecker den Abschluss eines solchen Auseinandersetzungsvertrages an, sollte er den Erben lediglich einen Entwurf seines Teilungsplans übermitteln. Als Entwurf wird der Teilungsplan nicht wirksam, wenn er den Erben zugeht. Vielmehr stellt der Entwurf des Verteilungsplans lediglich die Grundlage für die Verhandlungen über den im Weiteren abzuschließenden Auseinandersetzungsvertrag dar.
Ein solcher Auseinandersetzungsvertrag bringt für die Verteilung des Nachlasses und die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft wesentliche Vorteile mit sich.
In den Auseinandersetzungsvertrag können auch einvernehmlich Regelungen aufgenommen werden, die den Anordnungen des Erblassers widersprechen. Dies macht in vielen Fällen die Nachlassverteilung einfacher, als durch einen Teilungsplan, der sich star an den letztwilligen Verfügungen des Erblassers orientieren muss.
Im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages können einvernehmlich alle offenen Fragen geregelt werden, die nicht in einen Teilungsplan aufgenommen werden können und damit eventuell Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzung werden, die dann nach der Verteilung des Nachlasses anstehen. Hierzu gehört insbesondere die Regelung der Vergütung des Testamentsvollstreckers und Regelungen zur Ausgleichung zwischen den Erben bezogen auf Vorempfänge und Pflegeleistungen zu Gunsten des Erblassers.
Werden durch den Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages Differenzen und Unstimmigkeiten zwischen den Erben beigelegt, hat dies weiter zur Folge, dass ansonsten eventuell durchzuführende gerichtliche Verfahren vermieden werden. Solche gerichtlichen Verfahren bringen regelmäßig den Nachteil mit sich, dass sie sehr kostenintensiv sind und sich regelmäßig über einen längeren Zeitraum erstrecken. Solche Gerichtsverfahren reduzieren damit faktisch nicht nur den wirtschaftlichen Anteil der betroffenen Erben am Nachlass, sondern verzögern auch den Zeitpunkt, an dem die Erben ohne Beschränkung durch die Testamentsvollstreckung über Erben frei verfügen können. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker daher regelmäßig zu empfehlen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen eines solchen Auseinandersetzungsvertrages sind vielfältig, da er auf dem Einvernehmen der Erben und des Testamentsvollstreckers beruht. So kann zum Beispiel die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch den Abschluss einer sogenannten Abschichtungsvereinbarung bewirkt werden, d. h. durch die Übertragung aller Erbanteile auf einen Miterben. Die entsprechenden Ausgleichszahlungen werden ebenfalls vertraglich geregelt. Auf diesem Wege entfallen weitere Notarkosten und Kosten für die Grundbuchberichtigung.
Dauer und Beendigung der Testamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung ist beendet, wenn der Testamentsvollstrecker seine Aufgaben vollständig erledigt hat.
Darüber hinaus kommt die Testamentsvollstreckung zur Beendigung, wenn der Testamentsvollstrecker sein Amt als Testamentsvollstrecker niederlegt und ein neuer Testamentsvollstrecker nicht ernannt werden kann.
Weder die Erben noch das Nachlassgericht haben ohne weiteres die Möglichkeit, den Testamentsvollstrecker aus seinem Amt zu entlassen. Vereinbaren aber die Erben untereinander, dass sie die Erbengemeinschaft dauerhaft fortsetzen wollen, d. h. dass der Nachlass nicht geteilt werden soll, findet die Testamentsvollstreckung in dem Augenblick ihre Beendigung, in der der Testamentsvollstrecker seinen übrigen Aufgaben erfüllt hat. In diesem Fall gehört die Nachlassverteilung nicht mehr zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers.
Der Erblasser hat weiter die Möglichkeit, die Testamentsvollstreckung von Bedingungen abhängig zu machen. Liegt eine solche letztwillige Verfügung des Erblassers vor, so endet die Testamentsvollstreckung, wenn die vom Erblasser hierfür angeordnete Bedingung eintritt.
Kommt es zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben über die Frage zum Streit, ob die Testamentsvollstreckung beendet ist oder fortbesteht, entscheidet auf Antrag das Nachlassgericht über diese Frage.
Von der Beendigung der Testamentsvollstreckung ist das Ende des Amtes des ernannten Testamentsvollstreckers zu unterscheiden. Dieses Amt kann enden, bevor die Testamentsvollstreckung abgeschlossen ist.
Beendigung des Amtes als Testamentsvollstrecker durch Tod oder Geschäftsunfähigkeit
Testamentsvollstrecker kann nur werden, wer volljährig und geschäftsfähig ist. Wird der Testamentsvollstrecker daher geschäftsunfähig, nachdem er zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde, endet das Amt als Testamentsvollstrecker mit Eintritt von dessen Geschäftsunfähigkeit.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Testamentsvollstrecker nach seiner Ernennung verstirbt.
Ob in den beiden vorstehenden Fällen ein neuer Testamentsvollstrecker zu ernennen ist, hängt vom Inhalt der letztwilligen Verfügung des Erblassers ab. Im Zweifel muss ein entsprechender Wille des Erblassers durch Auslegung seiner letztwilligen Verfügung ermittelt werden.
Stirbt hingegen der Erbe, so muss dies nicht unbedingt zum Ende der Testamentsvollstreckung führen. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich aus der letztwilligen Verfügung des Erblassers ergibt, dass die Testamentsvollstreckung nur hinsichtlich des verstorbenen Erben angeordnet wurde.
Kündigung seitens des Testamentsvollstreckers
Aus § 2226 BGB ergibt sich, dass der Testamentsvollstrecker jederzeit die Möglichkeit hat, sein Amt als Testamentsvollstrecker durch Kündigung zu beenden.
Die Kündigungserklärung kann der Testamentsvollstrecker nicht den Erben gegenüber abgeben. Die Kündigungserklärung muss vielmehr dem Nachlassgericht gegenüber erklärt werden. Diese Erklärung ist nicht an bestimmte Formvorschriften gebunden. Aus Gründen der Nachweisbarkeit sollte die Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht aber selbst verständlich schriftlich abgegeben werden.
Fraglich ist, ob der Testamentsvollstrecker mit den Erben vereinbaren kann, dass er sich zur Kündigung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegenüber dem Nachlassgericht verpflichtet. Die Rechtsprechung des BGH erkennt diese Möglichkeit an. Der Testamentsvollstrecker kann daher mit den Erben wirksam vereinbaren, dass er sich zur Kündigung seines Amtes als Testamentsvollstrecker verpflichtet.
Die Bedingungen, unter denen der Testamentsvollstrecker eine solche Verpflichtung gegenüber den Erben eingeht, unterliegt der allgemeinen Vertragsfreiheit. Der Testamentsvollstrecker kann daher den Vertragsabschluss davon abhängig machen, dass er für die Kündigung von den Erben einen Abfindungsbetrag erhält. Darüber hinaus ist es empfehlenswert, dass der Testamentsvollstrecker sich im Rahmen eines solchen Vertrages von eventuellen Haftungsansprüche der Erben freistellen lässt.
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Auf Antrag kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker entlassen, § 2227 BGB. Die Entlassung des Testamentsvollstreckers setzt einen wichtigen Grund voraus. Ob die Voraussetzungen für die Entlassung des Testamentsvollstreckers vorliegen, ist eine Ermessensentscheidung des Nachlassgerichtes.
Den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers kann jeder Erbe stellen. Darüber hinaus sind die Pflichtteilsberechtigten und die Vermächtnisnehmer antragsbefugt. Wurde vom Erblasser aber angeordnet, dass die Testamentsvollstreckung sich nur auf einen Erben bezieht, so liegt das Antragsrecht ausschließlich bei diesem Erben.
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 2227 BGB voraus. Das Gesetz selbst benennt als wichtigen Grund eine grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder die Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung hinsichtlich des seiner Testamentsvollstreckung unterliegen der Nachlasses. Von einer groben Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ist auch dann auszugehen, wenn der Testamentsvollstrecker schlicht untätig bleibt. Entnimmt der Testamentsvollstrecker ohne hierzu berechtigt zu sein, aus dem Nachlass zu seinen eigenen Gunsten Vermögenswerte, so rechtfertigt dies die Entlassung des Testamentsvollstreckers.
Das Nachlassgericht muss den Testamentsvollstrecker zum Entlassungsantrag anhören. Dabei hat das Gericht keine Möglichkeit, vorläufig über die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu entscheiden oder ihm bis zur endgültigen Entscheidung Teile der ihm obliegenden Testamentsvollstreckung zu entziehen.
Über den Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers entscheidet das Nachlassgericht durch Beschluss. Dieser Beschluss wird wirksam, wenn er dem Testamentsvollstrecker zugeht. Mit Zugang des Beschlusses erlischt das Amt des Testamentsvollstreckers und das ihm erteilte Testamentsvollstreckerzeugnis wird kraftlos.
Gegen den Entlastungsbeschluss können Rechtsmittel eingelegt werden. Der entlassene Testamentsvollstrecker kann sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Wird hingegen der Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers zurückgewiesen, so steht dem Antragsteller gegen diese Entscheidung die unbefristete Beschwerde zu.
Mit den Kosten des Entlassungsverfahrens wird diejenige Partei belastet, die im Verfahren unterliegt. Den Verfahrensgebühren liegt als Streitgegenstand 1/10 des Nachlasswertes zu Grunde.
Aktuelle Urteile, Veröffentlichungen und Beiträge zum Thema Testamentsvollstreckung:
5. November 2019 Keine Kommentare Behindertentestament
2. Januar 2019 Keine Kommentare Beschluss
9. August 2018 Keine Kommentare Erbrecht
8. August 2018 Keine Kommentare Auskunftsanspruch
Bei Vorlage eines unvollständigen Nachlassverzeichnisses ist der Erbe zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft wurden auf die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen in Anspruch genommen. Eine der Miterbinnen war gleichzeitig Testamentsvollstreckerin. Diese Miterbin erteilte dem Pflichtteilsberechtigten vor Klageerhebung außergerichtlich ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis. Dieses Nachlassverzeichnis war von der Miterbin nicht unterzeichnet und berücksichtigte eine Vielzahl von Aktivpositionen des Nachlasses nicht.
14. Januar 2018 Keine Kommentare Erbrecht
2. Januar 2018 Keine Kommentare Beschluss
Der Erblasser kann die gleiche Person zum Testamentsvollstrecker und zum Ergänzungspfleger ernennen.
Die Erblasserin hinterließ 2 minderjährige Kinder. Im Rahmen eines sogenannten Geschiedenentestamentes ordnete die Erblasserin die Testamentsvollstreckung an. Gleichzeitig bestimmte Sie, dass der Testamentsvollstrecker auch Ergänzungspfleger für die beiden minderjährigen Kinder werden soll.
Eines der beiden Kinder war zum Zeitpunkt des Erbfalls 17 Jahre alt. Dieses Kind lehnt es ab, dass der Testamentsvollstrecker, der der Bruder der Erblasserin war, zum Ergänzungspfleger bestellt wird.
Das Familiengericht bestellte daraufhin das Jugendamt zum Ergänzungspfleger. Hiergegen legte der Testamentsvollstrecker Beschwerde ein. Das OLG Hamm half der Beschwerde nicht ab.
Das OLG Hamm stellte klar, dass die Erblasserin grundsätzlich ein und dieselbe Person zum Testamentsvollstrecker und zum Ergänzungspfleger bestimmen konnte. Insofern entspricht die Entscheidung des OLG Hamm der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage. Nur wenn ein Interessenkonflikt zwischen der Ausübung beider Ämter aus Sicht des Gerichts erkennbar ist, kann die Ernennung zum Ergänzungspfleger nicht erfolgen. Dies ist insbesondere bei wirtschaftlichen Interessenkonflikten der Fall.
Im vorliegenden Fall war der minderjährige aufgrund seines Alters allerdings zu Ernennung des Ergänzungspflegers durch das Familiengericht anzuhören. Da der minderjährige sich gegen die Ernennung aussprach, war das Familiengericht, unabhängig von der diesbezüglichen Anordnung der Erblasserin, berechtigt, den Testamentsvollstrecker nicht zum Ergänzungspfleger zu ernennen. Hinsichtlich des Alters der Minderjährigen geht aus der Entscheidung des OLG Hamm hervor, dass bis zum Erreichen des 14. Lebensjahres der Wille des minderjährigen der Umsetzung des Willens des Erblassers nicht entgegensteht.
27. Dezember 2017 Keine Kommentare Erbrecht
Der Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes kann dem Grundbuchamt gegenüber auch in Form eines Annahmezeugnisses geführt werden.
Der Erblasser hatte die Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Erbfall beantragte der Testamentsvollstrecker die Korrektur des Grundbuches. Zum Nachweis seiner Antragsberechtigung legte der Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt seine privatschriftliche Annahmeerklärung nebst der Eingangsbestätigung des Nachlassgerichtes vor.
Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Korrektur des Grundbuches mit Hinweis darauf zurück, dass eine privatschriftliche Annahmeerklärung nicht ausreicht, um die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker dem Grundbuchamt gegenüber nachweisen zu können. Dies gelte auch für den Fall, dass das Nachlassgericht den Eingang dieser privatschriftlichen Erklärung bestätigt.
Der Testamentsvollstrecker legte gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichtes Beschwerde zum OLG Hamm ein. Das OLG gab der Beschwerde nicht statt. Es korrigiert aber auch die Rechtsauffassung des Grundbuchamtes.
Unter der Voraussetzung, dass der Testamentsvollstrecker die Annahmeerklärung in öffentlich beglaubigter Form abgibt oder zu Protokoll des Nachlassgerichtes erklärt, kann der Testamentsvollstrecker den Nachweis seiner Verfügungsgewalt über den Nachlass durch die Vorlage eines Annahmezeugnisses des Nachlassgerichtes führen. Hierfür genügt es aber nicht, dass der Testamentsvollstrecker hinsichtlich seiner Annahmeerklärung lediglich in der Lage ist, eine privatschriftliche Erklärung vorzulegen.
Damit kann nach der Rechtsauffassung des OLG Hamm der Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers dadurch geführt werden, dass dieser die Annahmeerklärung hinsichtlich seines Amtes als Testamentsvollstrecker zu Protokoll der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes erklärt und hierüber ein entsprechendes Zeugnis des Nachlassgerichtes erhält.