Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UPR%201998,%20112
Timestamp: 2019-11-20 16:34:38
Document Index: 62266806

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 28', '§ 73', '§ 18', '§ 20', '§ 36', '§ 17', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 20', '§ 36', '§ 41']

BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1283
BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96 (https://dejure.org/1997,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.1997 - 11 A 18.96 (https://dejure.org/1997,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 (https://dejure.org/1997,1283)
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Planfeststellung - Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt - Planfeststellungsabschnitt Coburg - Nördliche Anbindung Coburg - Einwendungen einer Gemeinde - Einwendungen durch Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen - Präklusion - Planungshoheit der Gemeinde - ...
Art. 14 GG; Art. 28 GG; § 73 VwVfG; § 18 AEG, § 20 AEG
Eisenbahnneubaustrecke Eb. - Er. ; Planungsabschnitt Co. ; Einwendungen durch Bezugnahme auf frühere Stellungnahmen; Planungshoheit der Gemeinde; hinreichend konkretisierte gemeindliche Planung; Prioritätsgrundsatz; unterstellter Abwägungsmangel; Kausalität für das ...
BVerwG, 03.04.1996 - 11 A 18.96
NVwZ-RR 1998, 290
DÖV 1998, 395
UPR 1998, 112
Eine solche Rüge setzt jedenfalls die Darlegung und den Nachweis einer nachhaltigen Einengung des Finanzspielraums der Gemeinde voraus (…BVerwG, Urt. v. 18.6.1997 - 11 A 65.95 -, UPR 1997, 470, 471; Urt. v. 27.8.1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290, 292).
Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, daß eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwGE 100, 388 ; Urteil vom 34. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O.).
Soweit sie geltend macht, aufgrund der Baumaßnahme gingen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr zurück, beruft sie sich auf mittelbare Zusammenhänge, die einen Eingriff in die Finanzhoheit nicht begründen können (BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - a.a.O. …und Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - a.a.O.).
Bezüglich eines Fachplanungsvorhabens markiert in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24).
Wollte die Beschwerde hiermit möglicherweise geklärt wissen, ob bereits mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan (und nicht erst mit der Planauslegung) die hinreichende Konkretisierung und Verfestigung der Planung eintritt (offen gelassen in Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24), würde sich diese Frage im Revisionsverfahren nicht stellen.
Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens abgegeben worden sind, reicht grundsätzlich nicht aus, um eine präklusionshindernde Einwendung zu erheben (im Anschluss an das Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - (Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28) entschieden, dass durch den Hinweis in einem Einwendungsschreiben auf Stellungnahmen in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens das darin enthaltene Vorbringen noch nicht Inhalt des Einwendungsschreibens wird, solange diese Stellungnahmen nicht mit dem Einwendungsschreiben eingereicht oder innerhalb der Einwendungsfrist nachgereicht werden: Nur durch diese Formenstrenge kann vermieden werden, dass entgegen der gesetzgeberischen Beschleunigungsabsicht für die Feststellung des Inhalts der Einwendungen zunächst andere Akten - möglicherweise von anderen Behörden - beigezogen werden müssen.
aa) Dies gilt zunächst für die Frage, ob der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1997 (a.a.O.) aufgestellte Rechtssatz auch für Einwendungen Privater zum Tragen kommt.
Soweit die Beschwerde aus dem Urteil vom 27. August 1997 (a.a.O.) einen Klärungsbedarf zur Frage des Bestehens einer Hinweispflicht ableitet, übersieht sie, dass eine Hinweispflicht in jener Entscheidung nur für den Fall erwogen worden ist, dass der Wortlaut des Einwendungsschreibens der Anhörungsbehörde den Eindruck vermittelte, der Einwendungsführer habe die Beifügung der in Bezug genommenen Stellungnahmen nur versehentlich unterlassen.
Selbst wenn man hierin eine hinreichend verfestigte Planungsabsicht sehen würde, müsste sich die Klägerin zu 1. entgegenhalten lassen, dass Gegenstand dieses Raumordnungsverfahrens mit zumindest gleicher Planungsschärfe die Neubaustrecke gewesen ist, so dass auch schon im Raumordnungsverfahren, wenn man darauf abstellen will, die Neubaustrecke Priorität genossen hat (zum Grundsatz der Priorität vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 98, 290 ).
Soweit diese Abwägung im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend zum Ausdruck kommen sollte, würde darin ein im Ergebnis unerheblicher Mangel im Abwägungsvorgang liegen (§ 20 Abs. 7 Satz 1 AEG; vgl. auch hierzu BVerwG, Urteil vom 27. August 1997, a.a.O., S. 292).
Einwendungen, die sie im Raumordnungsverfahren geltend gemacht haben, entfalten im Planfeststellungsverfahren keine Rechtswirkungen (…vgl. Senatsbeschluss vom 20. Mai 1997, S. 8, sowie nunmehr BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 - S. 10 f.).
Wenn Fachplanung und Bauleitplanung konkurrieren, ist grundsätzlich auf die Planung Rücksicht zu nehmen, die den zeitlichen Vorrang genießt, d. h. zuerst einen hinreichenden Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27.8.1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290 = UPR 1998, 112 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung).
Geht man auch für die gemeindliche Bauleitplanung davon aus, dass ein hinreichender Grad der Konkretisierung (erst) dann vorliegt, wenn bereits ein Anhörungsverfahren stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290 = UPR 1998, 112 m. w. N.), ist dieser hier noch nicht erreicht.
Wenn es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heißt, dass eine Gemeinde eine Fachplanung grundsätzlich nur "abwehren" kann, wenn ihre eigene Planung hinreichend konkret und verfestigt ist (BVerwG, U.v. 27.8.1997 - BVerwG 11 A 18.96 - UPR 1998, 112; U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388 ) und sich die Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt (U. v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 256 ), wofür die Gemeinde die "Darlegungslast" trägt (BVerwG U.v. 30.8.1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 = NVwZ 1994, 371), so wird damit ausschließlich die für eine erfolgreiche Klage erforderliche materielle Rechtsposition der Gemeinde beschrieben; für die Klagebefugnis ist bereits die Möglichkeit eines derartigen gemeindlichen Abwehrrechts ausreichend (…vgl. BVerwG, U.v. 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - a.a.O., U.v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18).
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 -, NVwZ-RR 1998, 290.
VGH Bayern, 21.12.1999 - 20 A 99.40023
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