Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbvwvfg/21
Timestamp: 2017-02-22 02:53:07
Document Index: 240020101

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 88', '§ 20', '§ 54', '§ 71', '§ 20', '§ 22']

§ 21 HmbVwVfG, Besorgnis der Befangenheit Inhaltsübersicht
§ 21 HmbVwVfGHamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil II – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Mißtrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses (§ 88) gilt § 20 Absatz 4 entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 54 HmbBG, Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen§ 71 HmbVwVfG, Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen
§ 20 HmbVwVfG, Ausgeschlossene Personen§ 22 HmbVwVfG, Beginn des Verfahrens