Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Lohnklage.html
Timestamp: 2017-06-29 00:19:12
Document Index: 260470333

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 288', '§ 13', '§ 21', '§ 29', '§ 48', '§ 157', '§ 143', '§ 115']

von Rechts­an­walt Dr. Mar­tin Hen­sche, Fach­an­walt für Ar­beits­recht, Ber­lin Wann kommt eine Lohnklage in Betracht? Rückständi­ges Ar­beits­ent­gelt (Lohn oder Ge­halt) können Sie vor dem Ar­beits­ge­richt ein­kla­gen.
Ist der Ar­beit­ge­ber nicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten und steht bei­spiels­wei­se nur ei­ne Mo­nats­zah­lung of­fen, wäre ei­ne Lohn­kla­ge zwar zulässig und be­gründet, würde aber nicht nur beim Ar­beit­ge­ber, son­der auch beim Ge­richt auf Un­verständ­nis stoßen. Kur­sie­ren be­reits Gerüch­te über ei­ne dro­hen­de In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers und sind schon zwei oder mehr Mo­nats­zah­lun­gen rückständig, wäre es im All­ge­mei­nen un­klug, nicht vor Ge­richt zu zie­hen. Wer nämlich all­zu lan­ge mit ei­ner Lohn­kla­ge war­tet, et­wa ein hal­bes Jahr oder noch länger, soll­te be­den­ken, dass ihm dies im Pro­zess Pro­ble­me be­rei­ten kann. Das Ge­richt könn­te dann ver­mu­ten, dass in die­sem Fall „et­was nicht stimmt“, d.h. dass Schwarz­geld ge­zahlt und/oder münd­li­che St­un­dungs­ver­ein­ba­run­gen ge­trof­fen wur­den.
Die Un­ver­meid­lich­keit ei­ner Lohn­kla­ge kann sich auch aus der dro­hen­den Verjährung des Lohn­an­spruchs er­ge­ben. Die ge­setz­li­che Verjährungs­frist beträgt gemäß § 195 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB) in Ver­bin­dung mit § 199 Abs.1 BGB drei Jah­re ab dem Schluss des Ka­len­der­jah­res, in dem der An­spruch ent­stan­den ist und der An­spruchs­in­ha­ber von den maßgeb­li­chen Umständen Kennt­nis er­lang­te oder oh­ne gro­be Fahrlässig­keit hätte er­lan­gen müssen. Da­her muss zum Bei­spiel ein im Jah­re 2005 ent­stan­de­ner Ge­halts­an­spruch spätes­tens am 31.12.2008 im We­ge der Lohn­kla­ge gel­tend ge­macht wer­den, da sich der be­klag­te Ar­beit­ge­ber an­sons­ten auf Verjährung be­ru­fen kann. Nähe­re In­for­ma­tio­nen zu Fra­gen der Verjährung fin­den Sie un­ter dem Stich­wort „Verjährung von Ansprüchen“.
Müssen Lohnrückstände vor Erhebung einer Klage angemahnt werden? Im all­ge­mei­nen wird man sei­nen Ar­beit­ge­ber vor ei­ner Kla­ge ein­mal oder auch mehr­mals an­mah­nen, be­vor man Kla­ge ein­reicht, doch ist ei­ne sol­che Mah­nung kei­ne not­wen­di­ge recht­li­che Vor­aus­set­zung für die Er­he­bung ei­ner Lohn­kla­ge. Erst recht muss man nicht drei­mal er­folg­los ge­mahnt ha­ben, da­mit ei­ne Kla­ge zulässig wäre.
Sollte man den Bruttolohn oder den Nettolohn einklagen? Der Brut­to­lohn be­inhal­tet den Net­to­lohn, d.h. den an den Ar­beit­neh­mer an den Ar­beit­neh­mer aus­zu­zah­len­den Be­trag, und zu­dem die Lohn­steu­er und den vom Ar­beit­neh­mer auf­zu­brin­gen­den An­teil an den So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag. Recht­lich zulässig ist so­wohl die auf Zah­lung des Brut­to­lohns ge­rich­te­te Kla­ge, die in der Pra­xis bei wei­tem über­wiegt, als auch die Net­to­lohn­kla­ge.
Um klar­zu­stel­len, was man ha­ben möch­te, soll­te man im Kla­ge­an­trag den zu zah­len­den Be­trag nicht nur be­zif­fern, son­dern auch mit dem Zu­satz „brut­to“ bzw. „net­to“ ver­se­hen. Da man als Ar­beit­neh­mer die Lohn­steu­er und den Ar­beit­neh­mer­an­teil am So­zi­al­bei­trag auch bei pünkt­li­cher Zah­lung „nicht sieht“ - die Lohn­steu­er wird ja vom Ar­beit­ge­ber di­rekt an das Fi­nanz­amt und die So­zi­al­beiträge di­rekt an die Kran­ken­kas­se ab­geführt -, könn­te man der Mei­nung sein, dass die auf den Net­to­lohn ge­rich­te­te Kla­ge zu emp­feh­len sei, um das Kla­ge­ver­fah­ren von überflüssi­gem Bal­last frei­zu­hal­ten. Da­ge­gen - und da­mit für die Brut­to­lohn­kla­ge - spre­chen al­ler­dings zwei ge­wich­ti­ge Ar­gu­men­te: Ers­tens braucht der Ar­beit­ge­ber, so­lan­ge er den ein­ge­klag­ten Lohn nicht ef­fek­tiv an den Ar­beit­neh­mer ge­zahlt hat, auch kei­ne Lohn­steu­er ab­zuführen, da Lohn­steu­er nach dem sog. Zu­fluss­prin­zip erst fällig wird, wenn dem Ar­beit­neh­mer der Lohn tatsächlich zu­ge­flos­sen ist. Hat man nur den Net­to­lohn ein­ge­klagt, kann man die Abführung der dar­auf ent­fal­len­den Lohn­steu­er nicht er­zwin­gen. Wenn der Ar­beit­ge­ber die Lohn­steu­er dar­auf­hin nicht an das Fi­nanz­amt abführt, was bei gra­vie­ren­den Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten oft vor­kommt, kann es dem Ar­beit­neh­mer pas­sie­ren, dass er vom Fi­nanz­amt im Nach­hin­ein zur Kas­se ge­be­ten wird: Führt der Ar­beit­ge­ber nämlich die Lohn­steu­er für zu­ge­flos­se­nen Ar­beits­lohn (zu Un­recht) nicht ab, haf­tet (auch) der Ar­beit­neh­mer als Steu­er­schuld­ner dem Fi­nanz­amt auf Zah­lung.
Was ist beim Thema Zinsen zu beachten? Ab dem Zeit­punkt, in dem der Ar­beit­ge­ber mit der Ge­halts­zah­lung in Ver­zug ge­ra­ten ist, ha­ben Sie ei­nen An­spruch auf Ver­zugs­zin­sen. In­for­ma­tio­nen zu der Fra­ge, wann der Ar­beit­ge­ber mit der Zah­lung des Ent­gelts in Ver­zug gerät, fin­den Sie un­ter dem Stich­wort „Zah­lungs­ver­zug des Ar­beit­ge­bers“.
Wenn die Höhe der Ver­zugs­zin­sen nicht aus­nahms­wei­se ein­mal im Ar­beits­ver­trag oder in ei­nem auf das Ar­beits­verhält­nis an­wend­ba­ren Ta­rif­ver­trag ge­re­gelt ist, be­stimmt sie sich nach dem Ge­setz. Hier gilt § 288 BGB. Da­nach können Sie von Ih­rem säum­i­gen Ar­beit­ge­ber für die Dau­er des Ver­zugs Ver­zugs­zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz pro Jahr ver­lan­gen. Der Ba­sis­zins­satz ist ei­ne veränder­li­che Größe, die je­weils am 01. Ja­nu­ar und am 01. Ju­li ei­nes je­den Jah­res neu fest­ge­setzt wird. Die Ände­run­gen bzw. der ak­tu­el­le Ba­sis­zins­satz wer­den von der Bun­des­bank be­kannt­ge­ge­ben. Der­zeit, d.h. seit dem 01.07.2012, beträgt der Ba­sis­zins­satz auf­grund des all­ge­mein ge­rin­gen Zins­ne­veaus nur 0,12 Pro­zent pro Jahr. Die ge­setz­li­chen Ver­zugs­zin­sen be­tra­gen da­her zur Zeit 5,12 Pro­zent pro Jahr. Den ak­tu­el­len Ba­sis­zins­satz so­wie sei­ne Verände­run­gen in den letz­ten Jah­ren fin­den Sie im In­ter­net auf der Web­site der Bun­des­bank. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) können Sie die Ih­nen zu­ste­hen­den Ver­zugs­zin­sen aus Ih­rem Brut­to­lohn be­rech­nen (BAG, Großer Se­nat, Be­schluss vom 07.03.2001, GS 1/00 - wir be­rich­te­ten in: Ar­beits­recht ak­tu­ell: 01/03 Ver­zugs­zin­sen sind aus dem Brut­to­lohn zu be­rech­nen). Das muss man bei ei­ner Lohn­kla­ge be­ach­ten, da das Ar­beits­ge­richt nur die­je­ni­gen Ansprüche durch Ur­teil zu­spre­chen kann, die vom Kläger aus­drück­lich be­an­tragt wer­den. Was nicht be­an­tragt wird, kann das Ge­richt nicht zu­spre­chen („Ne ul­tra pe­ti­ta.“). Wer da­her Zah­lungs­kla­ge er­hebt, soll­te aus den oben ge­nann­ten Gründen den Brut­to­lohn ein­kla­gen und dar­aus, d.h. aus dem Brut­to­lohn, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Ba­sis­zins­satz ab Ver­zugs­be­ginn ver­lan­gen.
Wo ist eine Lohnklage zu erheben? Die Lohn­kla­ge ist beim Ar­beits­ge­richt zu er­he­ben. Ist der Ar­beit­ge­ber ei­ne natürli­che Per­son, ist das Ar­beits­ge­richt ört­lich zuständig, in des­sen Be­zirk sich der Wohn­sitz des Ar­beit­ge­bers be­fin­det (§ 13 ZPO).
Un­terhält der Ar­beit­ge­ber ei­nen Be­trieb, der in ei­nem an­de­ren Ge­richts­be­zirk als dem sei­nes Wohn­sit­zes bzw. des Sit­zes der Ge­sell­schaft liegt, können Ar­beit­neh­mer meis­tens auch dort kla­gen. Der auswärts lie­gen­de Be­trieb ist nämlich meis­tens ei­ne Nie­der­las­sung, von der aus un­mit­tel­bar Geschäfte ge­schlos­sen wer­den, so dass der be­son­de­re Ge­richts­stand der Nie­der­las­sung (§ 21 ZPO) be­gründet ist. Und außer­dem ist der Ort der Nie­der­las­sung in al­ler Re­gel der Ort, an dem die bei­der­sei­ti­gen ar­beits­ver­trag­li­chen Pflich­ten zu erfüllen sind, so dass sich der kla­gen­de Ar­beit­neh­mer auch auf den be­son­de­ren Ge­richts­stand des Erfüllungs­or­tes (§ 29 ZPO) be­ru­fen kann. In­so­weit genügt gemäß § 48 Abs.1a Satz 1 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG) so­gar, dass der Ar­beit­neh­mer in dem Be­zirk die­ses Ar­beits­ge­richts „gewöhn­lich sei­ne Ar­beit ver­rich­tet oder zu­letzt gewöhn­lich ver­rich­tet hat“.
Mit welchen Kosten ist bei einer Lohnklage zu rechnen? Da vor dem Ar­beits­ge­richt kein An­walts­zwang be­steht, können Ar­beit­neh­mer ei­ne Lohn­kla­ge selbst ein­rei­chen, so dass sie mit An­walts­kos­ten nicht be­las­tet wer­den. Ge­richts­gebühren ent­ste­hen zunächst ein­mal nicht, da das Ar­beits­ge­richt für die Zu­stel­lung der Kla­ge kei­ne Gebühren ver­langt; Ge­richts­gebühren fal­len auch später im Ver­lauf des Ver­fah­rens und bei sei­ner Be­en­di­gung nicht an, wenn das Ver­fah­ren durch Ver­gleich oder Kla­gerück­nah­me er­le­digt wird.
Was tun in dringenden Fällen (Lohnnotbedarf)? Bis über ei­ne Lohn­kla­ge durch Ur­teil ent­schie­den ist, können drei bis vier Mo­na­te ver­ge­hen. In vie­len Fällen rei­chen die fi­nan­zi­el­len Möglich­kei­ten des Ar­beit­neh­mers aber nicht aus, um ei­ne so lan­ge Zeit zu über­brücken. Ist die fi­nan­zi­el­le Si­tua­ti­on auf­grund des zur Zeit der Kla­ge be­reits auf­ge­lau­fe­nen Lohnrück­stands schon so an­ge­spannt, dass „am bes­ten ges­tern“ der Lohn be­gli­chen sein müss­te, um zum Bei­spiel rückständi­ge Mie­ten aus­zu­glei­chen und auf die­se Wei­se ei­ne viel­leicht schon an­ge­droh­te frist­lo­se Kündi­gung des Ver­mie­ters zu ver­hin­dern, kommt ein ar­beits­ge­richt­li­ches Eil­ver­fah­ren in Be­tracht.
Da ein sol­ches Eil­ver­fah­ren Aus­nah­me­cha­rak­ter hat und mit der erhöhten Ge­fahr von un­rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen ver­bun­den ist, muss der An­trag­stel­ler nicht nur die­je­ni­gen An­ga­ben zu sei­nem Lohn­an­spruch ma­chen, die er auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ma­chen muss, um den Pro­zess zu ge­win­nen. Über den Lo­h­an­spruch, d.h. den „Verfügungs­an­spruch“ hin­aus muss er da­her ei­nen „Verfügungs­grund“ vor­tra­gen, d.h. er muss dem Ge­richt ge­genüber dar­le­gen, aus wel­chen be­son­de­ren, in sei­ner persönli­chen Si­tua­ti­on lie­gen­den Umständen er auf ei­ne Eil­ent­schei­dung zwin­gend an­ge­wie­sen ist. Der Verfügungs­grund bei ei­nem auf Lohn­zah­lung ge­rich­te­ten Eil­an­trag liegt im Lohn­not­be­darf, d.h. in ei­ner un­gewöhn­lich dra­ma­ti­schen fi­nan­zi­el­len La­ge des Ar­beit­neh­mers, die bei­spiels­wei­se in der Ge­fahr des Ver­lus­tes der Woh­nung oder der Kündi­gung ei­nes Kfz-Lea­sing­ver­trags ver­bun­den sein kann. Lie­gen sol­che Umstände vor, ist ne­ben der im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ei­ne Lohn­not­be­darfs­kla­ge, d.h. ein An­trag auf Er­lass ei­ner einst­wei­li­gen, auf Lohn­zah­lung ge­rich­te­ten Verfügung möglich.
Was ist bei erhaltenem Arbeitslosengeld zu beachten? Be­steht ein Lohnrück­stand im Um­fang von zwei oder mehr Mo­natslöhnen, kann der Ar­beit­neh­mer von sei­nem Zurück­be­hal­tungs­recht Ge­brauch ma­chen, d.h. die Ar­beit vorüber­ge­hend ver­wei­gern, bis die Rückstände aus­ge­gli­chen sind. Nähe­re In­for­ma­tio­nen hier­zu fin­den Sie un­ter dem Stich­wort „Zurück­be­hal­tungs­recht“. Da die lau­fen­den Lohn­ansprüche auch für die Zeit der Ausübung des Zurück­be­hal­tungs­rechts zu zah­len sind, gleich­zei­tig aber be­reits die Ar­beits­agen­tur im We­ge der Ar­beits­lo­sen­geld­zah­lung gemäß § 157 Abs.3 Satz 1 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) (früher: § 143 Abs.3 Satz 1 SGB III) für den Ar­beit­ge­ber ein­ge­sprun­gen ist, führt der Er­halt von Ar­beits­lo­sen­geld während der Ausübung des Zurück­be­hal­tungs­rechts da­zu, dass der säum­i­ge Ar­beit­ge­ber der Ar­beits­ver­wal­tung ei­nen fort­lau­fend größer wer­den­den Be­trag an Ar­beits­lo­sen­geld zurücker­stat­ten muss. Zur Ab­si­che­rung die­ses Re­gres­ses schreibt § 115 Abs.1 Zehn­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB X) vor, dass die Ar­beits­lo­sen­geld­gewährung während ei­nes noch fort­be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses den Über­gang der Lohn­for­de­rung auf die Bun­des­agen­tur für Ar­beit zur Fol­ge hat, und zwar in Höhe der von der Ar­beits­agen­tur er­brach­ten Leis­tun­gen. Da das Ar­beits­lo­sen­geld ge­rin­ger als der (Brut­to-)Lohn­an­spruch ist, kommt es auf­grund des Ar­beits­lo­sen­geld­be­zugs bzw. auf­grund des dar­aus fol­gen­den An­spruchsüber­gangs zu ei­ner Auf­spal­tung der Lohn­an­spruchs: In Höhe des gewähr­ten Ar­beits­lo­sen­gel­des ist die Bun­des­an­stalt In­ha­ber des auf sie über­ge­lei­te­ten Lohn­an­spruchs. Die Dif­fe­renz zwi­schen Ar­beits­lo­sen­geld und Brut­to­lohn­an­spruch, der sog. „Spitz­be­trag“, ver­bleibt beim Ar­beit­neh­mer, d.h. in­so­weit bleibt er In­ha­ber des Lohn­an­spruchs. Können Arbeitnehmer auch den auf die Arbeitsagentur übergegangenen Teil des Lohns einklagen? Wenn die Ar­beits­agen­tur den auf sie über­ge­gan­ge­nen Lohn­an­spruch er­folg­reich bei­treibt, verlängert sich die Be­zugs­dau­er des Ar­beits­lo­sen­gel­des. Da­her ha­ben Ar­beit­neh­mer ein er­heb­li­ches In­ter­es­se an ei­ner ef­fek­ti­ven For­de­rungs­bei­trei­bung durch die Ar­beits­agen­tur. Al­ler­dings steht es nach der so­zi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung al­lein im Er­mes­sen der Ar­beits­agen­tur, ob sie den auf sie über­ge­lei­te­ten Lohn­an­spruch ein­klagt oder nicht. Vor die­sem Hin­ter­grund gibt die ak­tu­el­le Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Ar­beit­neh­mer das Recht, den säum­i­gen Ar­beit­ge­ber im ei­ge­nen Na­men auf Zah­lung des auf die Ar­beits­agen­tur über­ge­gan­ge­nen Teils des Lohn­an­spruchs zu ver­kla­gen, wo­bei natürlich klar­ge­stellt wer­den muss, dass die Zah­lung an die Ar­beits­agen­tur er­fol­gen soll. Die­se Form der Wahr­neh­mung frem­der Rech­te heißt un­ter Ju­ris­ten „Pro­zess­stand­schaft“.
Was tun, wenn der Arbeitgeber nach begonnener Zwangsvollstreckung abrechnet und den Nettolohn bezahlt?
Über­reicht der Ar­beit­ge­ber in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on, d.h. „kurz vor zwölf“ ei­ne Lohn­ab­rech­nung über den ti­tu­lier­ten Brut­to­lohn und zahlt den sich dar­aus er­ge­ben­den Net­to­lohn an den Ar­beit­ge­ber aus, muss sich die­ser da­mit nicht be­gnügen, da er ja ei­nen wei­ter­ge­hen­den Ti­tel hat. Der ti­tu­lier­te Be­trag um­fasst auch den Ar­beit­neh­mer­an­teil am So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag und die Lohn­steu­er. Da­her soll­te der Ar­beit­neh­mer die Zwangs­voll­stre­ckung erst dann ein­stel­len, wenn ihm Nach­wei­se bzw. Quit­tun­gen vor­ge­legt, die die Abführung die­ser Kom­po­nen­ten des Brut­to­lohns an die Kran­ken­kas­se bzw. an das Fi­nanz­amt bestäti­gen. Ob­wohl Ar­beit­ge­ber wen­den in ei­ner sol­chen Si­tua­ti­on ger­ne ein­wen­den, dass sol­che Quit­tun­gen nicht zu er­lan­gen sei­en, sind Kran­ken­kas­sen wie Fi­nanzämter da­zu auf ent­spre­chend dring­li­che Bit­te des Ar­beit­ge­bers hin durch­aus be­reit. Im übri­gen stellt ein sol­cher Zah­lungs­nach­weis auch des­halb kein unüber­wind­li­ches Pro­blem dar, da es sich in al­ler Re­gel um ei­ne außer­halb der übli­chen Mo­nats­zah­lun­gen ste­hen­de Son­der­zah­lung han­delt, de­ren Ein­gang oh­ne große Mühen nach­voll­zo­gen wer­den kann.
Woran müssen Arbeitnehmer nach erfolgreicher Beitreibung des Bruttolohns denken?
Wo finden Sie mehr zum Thema Lohnklage?
Ar­beits­recht ak­tu­ell: 04/08 Gleich­be­hand­lung bei frei­wil­li­ger Prämi­en­zah­lung Ar­beits­recht ak­tu­ell: 04/06 Lohn­wu­cher bei Zeit­ar­beit
Bewertung: Lohn­kla­ge