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Timestamp: 2017-02-26 01:09:19
Document Index: 277726725

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 42', '§ 42', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 59', '§ 309', '§ 42', '§ 86', '§ 39', '§ 66', '§ 86', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Ein gegen die gemäß § 42a Abs. 2 SGB II verfügte Aufrechnung erhobener Widerspruch hat aufschiebende Wirkung Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterumzug weiterbildung grundsicherung Erbschaft sanktion führerschein nachzahlung Unterschrift maßnahme klage wegen Erstausstattung mietkaution Widerspruch einkommen euro nicht anhörung heizkosten Jobcenter darlehen untersuchung wohnung Verwaltungsakt Hartz Antrag Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Februar 2012 , - S 14 AS 595/12 ER -, bisher nicht veröffentlicht§ 39 Ziff. 1 SGB II gilt im Fall einer von einem Job Center verfügten Aufrechnung nicht, denn hier liegt keine Aufhebung, Zurücknahme oder ein Widerruf der Bewilligung von Leistungen gemäß dem SGB II vor.Der Widerspruch der Antragstellerin hat nach der allgemeinen Regel des § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung, da keiner der Fälle vorliegt, in denen gemäß § 86a Abs. 2 SGG die aufschiebende Wirkung entfallt, insbesondere greift § 39 SGB II nicht ein, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt(Nr. 1), der den Übergang eines Anspruchs bewirkt (Nr. 2), mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert, wird (Nr. 3) oder mit dem nach § 59 i.V.m. § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung. bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird (Nr. 4) keine aufschiebende Wirkung hat, denn die Aufrechnung ist insbesondere keine Aufhebung, Zurücknahme oder Widerruf der Leistungsbewilligung (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.12.2011 - L 5 AS 473/11 B-ER; Bittner in jurisPK- SGB II, 3. Aufl. 2012, § 42a Rn. 33.1).Gemäß § 86b Abs. .1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz, oder teilweise anordnen.Ein solcher Fall liegt zwar hier nicht vor, da der. Antragsgegner die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs jedoch nicht beachtet und den Bescheid durch eine Minderung des Auszahlungsbetrages vollzogen hat, ist in entsprechender Anwendung des §. 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. AufI;.2008, §. 86b Rn. 15) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs festzustellen.Anmerkung von Willi 2: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 27.12.2011, - L 5 AS 473/11 B ER -Ein Rechtsmittel gegen die Tilgungspflicht eines Mietkautions- Darlehens hat aufschiebende Wirkung gem. § 39 SGB II.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/01/ein-rechtsmittel-gegen-die.htmlhttps://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitivehttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/03/ein-gegen-die-gema-42a-abs-2-sgb-ii.htmlGruß Willi S[/size]Willi SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Das Jobcenter ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung.» Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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