Source: http://www.gmbhr.de/54486.htm
Timestamp: 2019-02-18 22:31:16
Document Index: 140102441

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 172', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 368', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Vorformulierte BestÃ¤tigung des Anlegers Ã¼ber Kenntnisnahme der Risikohinweise im Emissionsprospekt unwirksam
Eine vorformulierte BestÃ¤tigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. Â§ 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil Ã¤ndernde Bestimmung. Es genÃ¼gt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Der KlÃ¤ger beteiligte sich - jeweils nach Beratung durch den seinerzeit fÃ¼r die Beklagte tÃ¤tigen Handelsvertreter Dr. T. - Ã¼ber einen TreuhÃ¤nder mit BeitrittserklÃ¤rungen von Mai 2007 und MÃ¤rz 2010 mit einer Beteiligungssumme von jeweils 20.000 â‚¬ zzgl. 5 % Agio zum einen an der K. & C. MT "K. Ed." Tankschifffahrts GmbH & Co. KG und der K. & C. MT "K. Er." Tankschifffahrts GmbH & Co. KG (im Folgenden Tanker-Fonds) sowie zum anderen an der S-GmbH & Co. KG (im Folgenden Solar-Fonds - erste Tranche). Eine spÃ¤ter gezeichnete weitere Beteiligung an diesem Solar-Fonds (zweite Tranche) ist bis auf einen weiterhin geltend gemachten Zinsanspruch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
In der BeitrittserklÃ¤rung von MÃ¤rz 2010 Ã¼ber den Solar-Fonds - erste Tranche - heiÃŸt es in einer gesondert vom KlÃ¤ger unterschriebenen Rubrik mit der Ãœberschrift "EmpfangsbestÃ¤tigung/weitere ErklÃ¤rungen und Hinweise:" u.a. wie folgt: "Ich habe den Beteiligungsprospekt nebst Anlagen erhalten, den Inhalt insbesondere des Kapitels 05 (Risiken der Beteiligung) des Verkaufsprospekts vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und stimme dem Inhalt der VertrÃ¤ge ausdrÃ¼cklich zu." Zugleich unterzeichnete der KlÃ¤ger einen "persÃ¶nlichen Beraterbogen", in dem das Datum der ProspektÃ¼bergabe mit "12.3.10" vermerkt war.
Der KlÃ¤ger hat in Bezug auf den Solar-Fonds behauptet, er sei Ã¼ber die Risiken der Anlage nicht informiert worden. Den Emissionsprospekt habe er nicht rechtzeitig, sondern erst anlÃ¤sslich der Zeichnung erhalten. Der Prospekt habe zudem Fehler enthalten. In Kenntnis der Risiken hÃ¤tte er die Anlage nicht erworben. Die Beklagte hat demgegenÃ¼ber behauptet, Dr. T. habe den Prospekt - seiner Praxis entsprechend - dem KlÃ¤ger rechtzeitig vor Zeichnung ausgehÃ¤ndigt. Ferner hat sie sich auf den persÃ¶nlichen Beraterbogen und die BeitrittserklÃ¤rung von MÃ¤rz 2010 bezogen. Hilfsweise hat sie die nicht rechtzeitige Ãœbergabe mit Nichtwissen bestritten.
Das LG wies die Schadensersatzklage nach AnhÃ¶rung des KlÃ¤gers und Vernehmung des Zeugen Dr. T. ab. Das OLG gab der Klage teilweise statt, verurteilte die Beklagte in Bezug auf den Tanker-Fonds und die zweite Tranche des Solar-Fonds zum Ersatz des Zeichnungsschadens Zug um Zug gegen RÃ¼ckÃ¼bertragung der Anteile des KlÃ¤gers an den beiden Fondsgesellschaften und traf die Feststellungen, die Beklagte befinde sich hinsichtlich der jeweiligen RÃ¼ckÃ¼bertragung der Anteile im Annahmeverzug und habe den KlÃ¤ger von sÃ¤mtlichen SchÃ¤den und Nachteilen - insbesondere in Bezug auf RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che nach Â§ 172 Abs. 4 HGB - freizustellen. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil teilweise auf, und verwies die die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck. Die weitergehende Revision des KlÃ¤gers und die Revision der Beklagten hatten keinen Erfolg.
Soweit sich die Revision des KlÃ¤gers auf die Abweisung des auf RÃ¼ckabwicklung der ersten Tranche des Solar-Fonds im Gegenwert von 19.600 â‚¬ gerichteten Schadensersatzanspruchs nebst Zinsen bezieht, ist sie zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gt zu Recht, dass die - in dem Beitrittsformular der Fondsgesellschaft enthaltene, fÃ¼r eine Vielzahl von VertrÃ¤gen vorformulierte - KenntnisnahmebestÃ¤tigung als TatsachenbestÃ¤tigung gem. Â§ 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam ist. Dies gilt ebenfalls fÃ¼r das zugleich mit dieser und weiteren anderen ErklÃ¤rungen, also nicht isoliert abgegebene Empfangsbekenntnis, auf das Â§ 309 Nr. 12 Halbs. 2 BGB folglich keine Anwendung findet. Gem. Â§ 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils Ã¤ndert, indem er diesen bestimmte Tatsachen bestÃ¤tigen lÃ¤sst. Die Ausnahme des Halbsatzes 2 greift nicht ein. Sie gilt nur fÃ¼r das gesondert unterschriebene, einer Quittung gem. Â§ 368 BGB entsprechende Empfangsbekenntnis. Die ErklÃ¤rung, den Inhalt des Prospekts einschlieÃŸlich der Risikohinweise zur Kenntnis genommen zu haben, geht hierÃ¼ber hinaus. Bei einer Kenntnisnahmeklausel handelt es sich um eine TatsachenbestÃ¤tigung in Form der WissenserklÃ¤rung, die in den Anwendungsbereich des Â§ 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB fÃ¤llt, soweit sie sich zum Nachteil der Vertragspartei des Verwenders auswirken kann.
Die von Â§ 309 Nr. 12 BGB erfasste Bestimmung, durch die der Verwender "die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils Ã¤ndert", erschÃ¶pft sich nicht in der Umkehr der Beweislast. Die Vorschrift ist ebenfalls einschlÃ¤gig, wenn die vom Verwender zu erbringende BeweisfÃ¼hrung erleichtert oder ein vom Vertragspartner zu erbringender Beweis erschwert wird. Sie erfasst jeden Versuch, die Beweisposition des Kunden zu verschlechtern, auch wenn die Beweislast nicht umgekehrt wird. Entscheidend ist allein, ob die Klausel im Streitfall mÃ¶gliche Beweiswirkung zu Ungunsten des Kunden entfaltet. Eine solche Wirkung ist erkennbarer Zweck der vom KlÃ¤ger unterzeichneten KenntnisnahmebestÃ¤tigung. Mit der abgegebenen ErklÃ¤rung wird der vom KlÃ¤ger zu fÃ¼hrende Beweis der Tatsache, nicht Ã¼ber die Risiken des Investments aufgeklÃ¤rt worden zu sein, erschwert und seine Beweisposition durch die gegen sich gerichtete BestÃ¤tigung, deren Unrichtigkeit er zu widerlegen hat, verschlechtert.
Um eine TatsachenbestÃ¤tigung, die lediglich die geltende Beweislastverteilung wiedergibt, handelt es sich vorliegend mithin gerade nicht. Damit verbietet es sich zugleich, der abgegebenen ErklÃ¤rung ungeachtet der Unwirksamkeit der Klausel eine wie auch immer geartete tatsÃ¤chliche Wirkung zu Lasten des KlÃ¤gers beizumessen, denn dadurch wÃ¼rde der durch Â§ 309 Nr. 12 BGB bezweckte Schutz unterminiert. Auch das eine bloÃŸe Quittungsfunktion erfÃ¼llende Empfangsbekenntnis ist nur dann gem. Â§ 309 Nr. 12 Halbs. 2 BGB wirksam, wenn es gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Dies bedeutet in Entsprechung mit Nr. 11 Buchst. a der Vorschrift, dass es getrennt vom sonstigen Vertragstext erteilt werden, mithin rÃ¤umlich und drucktechnisch deutlich abgehoben sein muss, wobei sich die Unterschrift allein auf das Empfangsbekenntnis als rein tatsÃ¤chlichen Vorgang der kÃ¶rperlichen Ãœbergabe und Entgegennahme einer Sache beziehen und keine weitere ErklÃ¤rung umfassen darf. Das ist bei der vom KlÃ¤ger unterschriebenen, ausdrÃ¼cklich weitere ErklÃ¤rungen und Hinweise enthaltenden EmpfangsbestÃ¤tigung gerade nicht der Fall.
Das OLG wird nunmehr im zweiten Rechtsgang die schriftliche ErklÃ¤rung des KlÃ¤gers, er habe den Prospekt vollinhaltlich zur Kenntnis genommen, auÃŸer Acht zu lassen und sich nur unter BerÃ¼cksichtigung des sonstigen Parteivortrags mit der Frage zu befassen haben, ob der KlÃ¤ger den Prospekt rechtzeitig erhalten hat, um sich mit dessen Inhalt auseinandersetzen zu kÃ¶nnen. Dabei ist nicht auf die Einhaltung bestimmter Fristen, sondern auf die WÃ¼rdigung der konkreten EinzelfallumstÃ¤nde abzustellen, die insbesondere von der Person des Anlegers und der ihm effektiv zur VerfÃ¼gung stehenden Zeit beeinflusst sein kÃ¶nnen. Hatte unter BerÃ¼cksichtigung dieser UmstÃ¤nde der Anleger genÃ¼gend Gelegenheit, um sich anhand des Emissionsprospekts zu informieren, oder durfte der Anlageberater hiervon ausgehen, ist dieser nicht gehalten, sich davon zu vergewissern, dass der Anleger von der MÃ¶glichkeit zur Information tatsÃ¤chlich auch Gebrauch gemacht hat.