Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2052,%20129
Timestamp: 2019-03-26 05:19:55
Document Index: 244171782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76 - dejure.org
BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten - Tateinheit bei Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Handlungsidentität im Straßenverkehr
OWiG (1975) § 19
BGHSt 27, 66
NJW 1977, 442
MDR 1977, 331
VRS 52, 129
Zur Abgrenzung gegenüber "nur gleichzeitig" oder "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen ist es demnach erforderlich, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegt (vgl. BGHSt 27, 66, 67).
Andererseits ist Tateinheit durch die Teilidentität der verwirklichten Tatbestände gekennzeichnet (BGHSt 27, 66, 67).
Die für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erforderliche Verknüpfung der Tatbestände hat der Bundesgerichtshof dabei allein in der Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen gesehen (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67; vgl. dazu auch RG, Urteil vom 14 15 16 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.).
Eine Einschränkung der Annahme von Tateinheit ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formulierten Erfordernis der Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67 unter Bezugnahme auf Geerds, Zur Lehre von den Konkurrenzen im Strafrecht, 1961, S. 277).
Tateinheit in diesem Sinne ist gegeben, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165 mit Bezugnahme u.a. auf RG, Urteil vom 28. April 1899 - Rep. 1158/99, RGSt 32, 137, 138 f.; BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
Maßgeblich ist mithin die Identität der Ausführungshandlung in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil; die konkrete, den einen Tatbestand erfüllende Handlung muss zugleich auch zu dem anderen Delikt einen tatbestandserheblichen Beitrag abgeben (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 4 StR 266/76, BGHSt 27, 66, 67).
Konkurrenzverhältnis zwischen dem von einer Partei des Zivilprozesses begangenen …
Auszugehen ist davon, daß nach gesicherter Rechtsprechung Tateinheit nur dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208; 27, 66, 67; 33, 163, 165).
Zur Abgrenzung gegenüber möglicherweise "nur gleichzeitigen", "nur gelegentlich" einer Dauertat begangenen Verstößen, ist zu fordern, dass Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das Dauerdelikt selbst einen tatbestandserheblichen Tatbeitrag zu dem jeweiligen anderen Verstoß bildet (vgl. BGH VRs 52, 129 = BGHSt 27, 66 = NJW 1977, 442; BGH NStZ 1981, 401 m. w. N.).
BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84
Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …
BGH, 07.10.1983 - 1 StR 615/83
Rücktritt bei mehreren Beteiligten durch bloßes Untätigbleiben eines Beteiligten …
BGH, 07.06.1994 - 1 StR 281/94
Konkurrenzen - Freiheitsberaubung - Vergewaltigung - Tateinheit
BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83
Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
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Zur Tathandlung bei Überlagerung von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
BGH, 20.12.1979 - 4 StR 488/79
Gerichtliche Pflicht zur Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei …