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Timestamp: 2017-09-20 16:24:05
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Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 354', '§ 354', '§ 349', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 337', '§ 524', 'Art. 11', '§ 524', '§ 524', '§ 524', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 552', 'BGH', '§ 268', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'Art. 5']

BGBl. I 2004 S. 2198 - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 2198
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 30.08.2004, Seite 2198
Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
BGBl. I 2004 S. 2300 (Berichtigung)
Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.
Durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) wurde mit Wirkung zum 1. September 2004 die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungspersonen die Papiere durchsehen.
Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde zwar durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.
Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompetenz zur Durchsicht der Papiere eingeräumt.
§ 110 Abs. 3 StPO wurde, da der Beidrückung eines Siegels auf der Verpackung der bei einer Durchsuchung gefundenen Papiere in der Praxis keine Bedeutung zugekommen sei (vgl. BTDrucks 15/3482, S. 21), aufgehoben.
Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) zwar - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafprozessordnung eingeführten § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO.
In Anlehnung an die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 15/3482, S. 22) begreift die Rechtsprechung die Sachentscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO als Revisionsverwerfung, was ihr zugleich die Entscheidungsmöglichkeit nach § 349 Abs. 2 StPO eröffnet: Wähle das Gericht das Beschlussverfahren als Entscheidungsverfahren, so habe der Angeklagte keinen Anspruch darauf, auf die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO hingewiesen zu werden.
Das Ziel des Gesetzgebers, durch die Erweiterung der Sachentscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts die Abwicklung von Strafverfahren unter Schonung justizieller Ressourcen zu beschleunigen (BTDrucks 15/3482, S. 21), wird durch sie nicht beeinträchtigt.
Anderenfalls hätten die Revisionsgerichte weiterreichende Strafzumessungskompetenzen als die Tatgerichte, was nicht zuletzt der Absicht des Gesetzgebers, mit § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO die Sachentscheidungsbefugnisse der Rechtsmittelgerichte nur "behutsam zu erweitern" (BTDrucks 15/3482, S. 22), widerspräche.
Das von ihm ausgedrückte Ziel, mit dieser Vorschrift "die bisherigen Sachentscheidungsbefugnisse der Revisionsgerichte behutsam zu erweitern" (BTDrucks 15/3482, S. 22), ist keine tragfähige Grundlage für eine solche Auslegung.
In Anwendung der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingeführten Vorschrift des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kann der Senat deshalb hier von einer Aufhebung der Strafe absehen (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05).
Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die bereits durch § 337 Abs. 1 StPO vorgegebene Möglichkeit, von der Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch bei fehlendem Beruhen abzusehen, "behutsam erweitert", indem das Revisionsgericht trotz Rechtsfehlern bei der Strafzumessung auch dann von einer Aufhebung absehen kann, wenn die verhängte Rechtsfolge nach seiner Meinung angemessen ist (vgl. BTDrucks. 15/3482 S 21/22).
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Eines aufwändigen Revisionsverfahrens einschließlich einer mündlichen Verhandlung bedarf es dann nicht, wenn ein Zulassungsgrund nicht (mehr) besteht und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 15/3482, S. 19).
In diesen Fällen soll dem Kläger ermöglicht werden, eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse zu seinen Gunsten, mithin einen höheren Anspruch als erstinstanzlich zugesprochen, auch noch außerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO im Wege der Anschließung geltend zu machen, damit eine anderenfalls erforderliche Abänderungsklage vermieden werden kann (vgl. BT-Drs. 15/3482, S. 18).
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837), zuletzt geändert durch Art. 11 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198), sowie die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. August 1998 (BGBl I S. 2214) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 (BGBl I S. 2092) - im Folgenden: Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Insoweit wird jedoch in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 30. Juni 2004 (BT-Drucks. 15/3482 S. 17) gerade ausgeführt, dass grundsätzlich im schriftlichen Vergleichsverfahren dieselben gerichtlichen Prüfungskompetenzen wie bei einem protokollierten Vergleich bestehen.
Danach obliegt dem Gericht im Zuge der Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs die Prüfung, ob der unterbreitete Vergleich wirksam abgeschlossen worden ist, also insbesondere nicht gegen die guten Sitten, ein gesetzliches Verbot oder die öffentliche Ordnung verstößt (BT-Drucks. 15/3482 S. 17).
Die Änderungen der Norm durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198) waren eine Folge der teilweise heftigen Kritik an der Befristung der Anschlussberufung in der Ausgestaltung durch das Zivilprozessreform-Gesetz in Rechtsprechung (OLG Stuttgart, NZG 2004 766, 767; OLG Celle NJW 2002, 2651, 2652) und Schrifttum (…Born, FamRZ 2003, 1245, 1246;… Gerken, NJW 2002, 1095;… Piekenbrock, MDR 2002, 675, 676).
Der Gesetzgeber hat auf die Kritik reagiert (BT-Drucks. 15/3482, S. 17, 18), indem er die Frist für die Anschließung in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf einer Berufungserwiderungsfrist verlängert und eine Ausnahmeregelung für die Klagen auf wiederkehrende Leistungen (§ 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingefügt hat.
Für Unterhaltsfälle hat er ein Bedürfnis anerkannt, das Berufungsverfahren auch nach dem Fristablauf mit einem neuen Streitgegenstand zu belasten, weil hier eine Anpassung der Anträge in der Berufungsinstanz wegen geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse häufig vorkomme (BT-Drucks. 15/3482, S. 18).
Die Befristung für die Anschlussberufung durch § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der Fassung durch das Justizmodernisierungsgesetz soll der Verfahrensbeschleunigung dienen, indem auch der Beklagte seine Anschlussberufung innerhalb der ihm gesetzten Frist vorbringen muss (BT-Drucks. 15/3482, S. 17, 18).
Gerichtlicher Vergleich ersetzt notarielle Beurkundung!
Gleiches gilt für die durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz eingeführte Ergänzung der Vorschrift um die Möglichkeit, einen von den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag zum Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs zu machen (BT-Drucks. 15/3482 S. 17).
Dieselbe Prüfungskompetenz obliegt dem Gericht auch im Zuge der Feststellung des Zustandekommens des Vergleichs im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO (…BAG NJW 2007, 1831 Rn. 33;… Bergschneider FamRZ 2013, 260, 261; BT-Drucks. 15/3482 S. 17).
BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02
SIM-Lock II
BGH, 28.10.2004 - III ZB 43/04
Kostenentscheidung bei Rücknahme des Mahnantrages
BGH, 06.07.2010 - VIII ZR 180/09
Wohnraummiete: Aufklärungspflicht des Vermieters über alsbaldigen Eigenbedarf
BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04
Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
BGH, 16.11.2005 - 2 StR 457/05
Nichtvereidigung (wesentliche Förmlichkeit); Antrag auf Vereidigung
BGH, 28.10.2004 - 5 StR 430/04
Entbehrliche Zurückverweisung bei Urteilsaufhebung nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO …
Revisionszurückweisung gem § 552a S 1 ZPO mit Grundrechten der betroffenen …
BGH, 30.11.2006 - 4 StR 452/06
Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die …
Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des …
BGH, 04.03.2010 - XI ZR 228/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche …
BGH, 11.08.2009 - 3 StR 175/09
Eigene Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts (Angemessenheit der …
Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden, …
Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO (Konzentrationsmaxime; …
OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 2 UF 53/06
Statthaftigkeit der Anschlussbeschwerde
BGH, 08.11.2007 - 4 StR 522/07
Unzulässige Mathematisierung der Strafzumessung; einschränkende Auslegung der …
OLG Stuttgart, 05.02.2007 - 4 Ws 391/06
Strafverfahren: Fehlender Hinweis auf mögliche Rechtsnachteile in der …
BGH, 30.08.2005 - 4 StR 295/05
Darstellungsmangel bei der Prüfung des minder schweren Falles beim schweren Raub …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2007 - 1 A 1995/06
Wirksamkeit der Erklärung einer Klagerücknahme zu Protokoll des Gerichts nach …
BGH, 17.08.2005 - 2 StR 284/05
Entscheidung über Vereidigung (Unterlassen; wesentliche Förmlichkeit: Divergenz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
Auftritt von Steuerberatern vor dem Oberverwaltungsgericht als …
BAG, 24.08.2005 - 2 AZB 20/05
Bußgeldverfahren: Besetzung der Bußgeldsenate beim OLG
BGH, 23.09.2004 - 3 StR 255/04
Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Entscheidung über die Vereidigung eines …
BGH, 24.01.2006 - 3 StR 460/05
Besorgnis der Befangenheit (Verschiebung der Annahme eines Antrags während der …
OLG Karlsruhe, 13.12.2004 - 1 Ss 201/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamwerden des Fahrverbots bei Zusammentreffen mit …
BGH, 22.03.2016 - VI ZR 168/14
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig …
BGH, 15.02.2005 - 1 StR 584/04
Entscheidung über die Zeugenvereidigung nach dem JuMoG (kein zusätzlicher …
BGH, 15.01.2009 - V ZB 130/08
Weitere Beschwerde; Zuständigkeit; Einzelrichter
FG Nürnberg, 01.04.2008 - IV 86/06
Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit …
BGH, 16.05.2006 - XI ZB 20/05
OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 3 Ws 521/05
Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend …
BGH, 19.01.2005 - 4 StR 223/04
Verweisung des Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege; nachträgliche …
BGH, 16.09.2004 - V ZB 8/04
Erstattung gezahlter Kosten
SG Berlin, 04.08.2017 - S 133 SF 900/16
BGH, 20.07.2010 - 3 StR 193/10
Vereidigung eines Zeugen (mehrfache Vernehmung; mehrfache Entscheidung über die …
VGH Bayern, 01.08.2006 - 1 ZB 06.30605
Asylrecht für Bewerber aus Nigeria
Erzwingungshaft; weitere Beschwerde; Verhaftung; Besetzung Bußgeldsenat; …
OLG Hamm, 04.05.2006 - 2 Ws 113/06
VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881
Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des …
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Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlerhafter …
(Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 131 Abs 5 SGG an die …
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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Verwarnung mit …
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen angedrohten Rückbau einer …
BFH, 02.09.2005 - I R 117/04
FG München, 18.11.2004 - 5 K 3692/04
Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten eines Nießbrauchers an Gebäuden im …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 11 S 2207/04
Minderung der Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses, wenn dieses ein …
BGH, 04.03.2010 - XI ZR 60/09
Anerkenntnis im Zeitpunkt der Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht
OLG Hamm, 04.11.2008 - 2 Ws 328/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; öffentliche Zustellung; Aushang; …
OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 9 W 81/06
Richterablehnung in der Güteverhandlung: Fortsetzung des Termins unter Mitwirkung …
OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05
Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: …
Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung bei OVG; keine …
OLG Karlsruhe, 08.11.2004 - 1 Ss 109/04
Bußgeldbewehrter Verstoß gegen eine Grünanlagenverordnung einer …
BGH, 17.03.2015 - I ZB 11/15
Untersagung der Herstellung und des Vertriebs von Produkten mit der Bezeichnung …
BGH, 18.12.2013 - III ZR 169/13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlegerberatung bei einem …
OLG München, 25.01.2011 - 34 Wx 160/10
Grundbuchsache: Entscheidungszuständigkeit für Anträge auf Änderung einer …
OLG Rostock, 08.02.2010 - 3 W 12/10
Zuständigkeit für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 2 KN 155/08
OLG Celle, 02.11.2004 - 21 Ss 58/04
Revisionsentscheidung in Strafsachen: Absehen von der Urteilsaufhebung bei …
OLG Köln, 08.10.2004 - 8 Ss 415/04 204
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung; Unterbleiben …
OVG Niedersachsen, 21.11.2011 - 13 LA 222/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme oder Erledigung
Rückstellung wegen Bestandspflege von Versicherungsverträgen - Schätzung der Höhe …
VGH Bayern, 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865
Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 14 E 650/04
Unerlaubte Rechtsberatung - Der Steuerberater als Prozessbevollmächtigter vor dem …
BayObLG, 07.02.2005 - 1 ObOWi 637/04
OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10
Schriftliches Vorverfahren: Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses
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Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
OLG Nürnberg, 03.04.2007 - 2 St OLG Ss 318/06
Voraussetzungen einer Angemessenheitsbewertung und Festsetzung einer Strafe durch …
OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Wiedereinsetzung bei …
OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 29/05
Rechtsfolgenzumessung: Keine Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht trotz …
VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 166-IV-16
FG München, 07.10.2010 - 15 K 3677/08
Entschädigung aus einer Brandschadensversicherung - Keine Hinzurechnung zum …
OLG Köln, 06.09.2006 - 17 W 169/06
Reduzierte Gerichtsgebühren bei Vergleichsabschluss vor Rechtsmittelbegründung
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04
Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2004 - 2 M 337/04
"Gewerbe-"Zuschlag bei Altenpflegeheim gerechtfertigt
BVerwG, 01.09.2004 - 6 B 52.04
Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 des …
BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 55.04
Anfechtbarkeit einer unrichtigen Auslegung und Anwendung von § 15 Abs. 1 …
LG Heidelberg, 30.06.2010 - 5 O 301/09
Verfahrensrecht: Analoge Anwendung der Vorschrift über das Anerkenntnisurteil auf …
FG München, 05.09.2013 - 15 K 1015/12
Annahme von Entschädigungsleistungen: Rechtsgrundlage für im Rahmen eines …
KG, 11.02.2005 - 2 AR 185/04
OVG Sachsen, 17.01.2005 - 5 B 831/04
Unterhaltsvorschussrechts - Antrag auf Zulassung der Berufung
OLG Köln, 16.02.2016 - 1 RVs 17/16
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei fehlender positiver Legalprognose
VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08
Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
OLG Hamm, 04.11.2008 - 2 Ss 464/08
VG Oldenburg, 28.11.2006 - 12 A 1166/05
Rechtzeitige Beantragung der Rindersonderprämie keine Voraussetzung für …
OLG Bamberg, 27.06.2005 - 2 Ss OWi 496/05
Verbot des Wendens eines Fahrzeugs auf einer Kraftfahrstraße; Begründung für das …
OLG Hamm, 01.06.2005 - 2 Ss 159/05
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz; Handelt treiben; Rechstfolgen; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 2 KR 126/04
OLG Köln, 08.10.2004 - 8 Ss 415/04
OLG Hamm, 10.09.2004 - 1 Ss OWi 548/04
Verfahrensrüge; Verwerfungsurteil; Begründung der Rüge
LG Bremen, 28.04.2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09
Unterbrechungsfrist, Dauer, Schwangerschaft, Krankheit
LG Mosbach, 05.12.2008 - 1 Qs 75/08
Einspruch gegen Strafbefehl: Zustimmung des Verteidigers zum Beschlussverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 6 A 4267/04
Ausgestaltung des Anspruchs eines Polizeibeamten auf Aufhebung einer über ihn …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 14 A 2325/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 6 A 4265/04
Anspruch auf Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 20 A 3951/04
OVG Sachsen, 20.10.2010 - 5 A 616/10
Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Wiedereinsetzung
SG Stuttgart, 04.04.2006 - S 6 SB 111/06
Rechtmäßigkeit des Entzugs der Schwerbehinderteneigenschaft
BFH, 02.09.2005 - I R 117/05
Vorliegen einer Betriebsstätte in Deutschland nach Art. 5 des Abkommens zwischen …
OLG Schleswig, 06.06.2005 - 2 Ss 30/05
Strafverfahrensrecht,; Revisionsverfahren (Strafsachen); Strafzumessung; …
OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 RVs 139/13
Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im …
OVG Sachsen, 21.09.2012 - 3 A 951/10
Die Berfung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung kann im …
VG Aachen, 01.02.2011 - 2 K 949/09
VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 10 S 69/05
OLG Köln, 31.07.2006 - 82 Ss OWi 56/06
VG Augsburg, 24.05.2005 - Au 3 S 05.416
OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 2 LA 67/05
OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 254/04