Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/593
Timestamp: 2020-05-29 23:44:27
Document Index: 174209591

Matched Legal Cases: ['§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 594', '§ 595', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 601', '§ 602', '§ 603', '§ 592']

§ 593 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse - JUSLINE Österreich
§ 593 Geo. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse
(1) Bei der Vernehmung des Beschuldigten hat der Richter oder Vorsitzende auch zu erheben, ob und wie dem Opfer zum Ersatze seines Schadens verholfen werden kann.
(2) Läßt sich der Beschuldigte bei der Vernehmung in die Erzählung oder in das Geständnis einer strafbaren Handlung ein, von der das Gericht keine Kenntnis hat, so sind auch diese Angaben des Beschuldigten in das Protokoll aufzunehmen.
(3) Bei der ersten gerichtlichen Vernehmung eines Beschuldigten sind, soweit diese nicht bereits bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft gestellt wurden, an ihn stets alle in den amtlichen Formblättern vorgedruckten Fragen über die persönlichen Verhältnisse in der vorgesehenen Reihenfolge zu stellen und seine Antworten zu protokollieren. Macht der Beschuldigte später abweichende Angaben über seine persönlichen Verhältnisse oder wird nachträglich die Unrichtigkeit einzelner Angaben festgestellt, so ist dies auf dem ersten Protokoll, das die vollständige Beantwortung der allgemeinen Fragen enthält, zu vermerken und dabei die Seitenzahl des Aktenstückes anzuführen, nach dem die früheren Angaben zu berichtigen sind.
(4) In der Hauptverhandlung sind an den Angeklagten stets alle zur vollständigen Ausfüllung der Strafkarte notwendigen Fragen über seine persönlichen Verhältnisse zu stellen. Doch kann die Protokollierung der Antworten auf diese Fragen durch eine Verweisung auf ein im Akte erliegendes Protokoll ersetzt werden, wenn darin die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten übereinstimmend mit seinen Angaben in der Hauptverhandlung angeführt sind.
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§ 583 Geo. Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten§ 584 Geo. Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen§ 585 Geo. (weggefallen)§ 586 Geo. Fassung der Amtsbestätigungen§ 587 Geo. (weggefallen)§ 588 Geo. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger§ 589 Geo. Subsidiaranklage§ 590 Geo. Delegierung§ 591 Geo. Ladung von Zeugen und Sachverständigen§ 592 Geo. (weggefallen)§ 593 Geo. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse§ 594 Geo. Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen§ 595 Geo. Urteilsausfertigungen§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen§ 597 Geo. (weggefallen)§ 598 Geo. (weggefallen)§ 599 Geo. (weggefallen)§ 600 Geo. (weggefallen)§ 601 Geo. (weggefallen)§ 602 Geo. (weggefallen)§ 603 Geo. (weggefallen)
§ 592 Geo.