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Timestamp: 2016-10-25 19:19:58
Document Index: 89654698

Matched Legal Cases: ['Art. 413', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_544/2015 (23.07.2015)
6B_544/2015 � � Urteil vom 23. Juli 2015
Revision; willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 13. April 2015.
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 28. November 2011 im Berufungsverfahren unter anderem der einfachen K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand schuldig und verurteilte ihn unter Einbezug weiterer Delikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer Busse von Fr. 800.--.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 11. Dezember 2014 ein erstes, gegen den Schuldspruch der einfachen K�rperverletzung und damit auch gegen die Strafzumessung und die weiteren Nebenfolgen des Urteils gerichtetes Revisionsgesuch ab. Es hiess am 13. April 2015 ein zweites Revisionsgesuch gut, hob die strittigen Ziffern des Urteils vom 28. November 2011 auf und wies die Sache an das Amtsgericht von Bucheggberg-Wasseramt zur Neubeurteilung zur�ck.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Abweisung des von X.________ gestellten (zweiten) Revisionsgesuchs.
1.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern ordnet im Gegenteil die (teilweise) Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 413 Abs. 2 StPO an. Es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid (Urteil 6B_52/2011 vom 9. M�rz 2011 E. 2). Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde in Strafsachen nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist nach der Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (BGE 140 V 321 E. 3.6; 133 IV 288 E. 3.2; vgl. Urteil 6B_514/2007 vom 19. Februar 2008 E. 1.2). Es ist dementsprechend Sache des Beschwerdef�hrers nachzuweisen, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind (BGE 141 III 80 E. 1.2; 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.4.2; 133 IV 288 E. 3.2; Urteil 6B_634/2009 vom 27. August 2009 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2.�Der Staatsanwaltschaft wird das Beschwerderecht in Strafsachen ausdr�cklich und ohne Einschr�nkung zuerkannt (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Ihre Legitimation zur Anfechtung eines Entscheids ist nicht an den Nachweis eines rechtlich gesch�tzten Interesses gebunden, sondern leitet sich direkt aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den sie zu vertreten hat (vgl. dazu BGE 134 IV 36 E. 1.4.3). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie bei der Anfechtung eines Zwischenentscheids keinen Nachweis f�r den ihr drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu erbringen hat.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin erblickt den nicht wieder gutzumachenden Nachteil darin, dass die Aufhebung des seinerzeitigen Urteils vom 28. November 2011 "eine massive Verschlechterung der Prozesschancen bewirkt". Ohne Zulassung der Revision "l�gen die Prozesschancen der Staatsanwaltschaft bei 100 % (rechtskr�ftige Verurteilung, Verfahren abgeschlossen), nach erfolgter Aufhebung signifikant darunter, mutmasslich unter 50 %, denn die Gutheissung des Revisionsgesuchs [bedeute] ja, dass das neue Urteil 'wahrscheinlich' milder ausfallen [werde] als das aufgehobene" (Beschwerde, S. 3). �berdies k�nnte durch die Gutheissung der Beschwerde eine weitl�ufige Prozessf�hrung vermieden werden, da im neuen Verfahren die Beweislage erneut umfassend und detailliert gepr�ft werden m�sste, was zu einem erheblichen Aufwand f�hre (Beschwerde, S. 4).
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die Staatsanwaltschaft weder einen Anspruch auf Verurteilung noch auf Wahrung "intakter" Prozesschancen hat. Sie ist ebenso wenig vor zus�tzlichem Aufwand gesch�tzt, der ihr durch gesetzlich gebotene Abkl�rungen erw�chst. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es vielmehr, f�r die gleichm�ssige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter Wahrung der vom Gesetz vorgesehenen Formen zu sorgen (Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StPO). Ihr Handeln ist nicht in erster Linie auf Verurteilung ausgerichtet; vielmehr hat sie alle f�r die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzukl�ren, wobei sie den belastenden und entlastenden Umst�nden mit gleicher Sorgfalt nachzugehen hat (Art. 6 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist - wie alle anderen Strafbeh�rden auch - in der Rechtsanwendung unabh�ngig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 StPO). Die blosse Tatsache, dass ein Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und das Verfahren wieder neu aufgenommen wird, kann deshalb f�r die Staatsanwaltschaft keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG vor. Bei Gutheissung der Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin l�ge zwar ein Endentscheid vor. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist jedoch kumulativ erforderlich, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (BGE 133 IV 288 E. 3.2; vgl. dazu BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 93 BGG). Sie kommt im Strafverfahren kaum je zur Anwendung (Urteil 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4 mit Hinweisen). Die gem�ss den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin noch vorzunehmenden Beweismassnahmen f�hren nicht zu einem weitl�ufigen Beweisverfahren.
1.4.�Der Beschwerdef�hrerin steht es im �brigen frei, den vorliegenden Zwischenentscheid mit dem Endentscheid bzw. mit dem Entscheid in der Sache anzufechten. Die bundesgerichtliche �berpr�fung ist ohne Weiteres gew�hrleistet (vgl. insbesondere die Urteile 6B_624/2009 vom 28. Juli 2009 E. 2 und 6B_1062/2009 vom 3. November 2010 E. 1 im Hinblick auf ein Verfahren um Wiederaufnahme im Rahmen von Art. 65 Abs. 2 StGB), und die Beschwerdef�hrerin geht keinerlei Rechte verlustig.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Eine �berpr�fung der gegen den angefochtenen Entscheid in der Sache erhobenen R�gen (Beschwerde, S. 5 bis 16) er�brigt sich. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Eine Entsch�digung an den Beschwerdegegner ist nicht zuzusprechen, da er am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war.