Source: http://www.juraportal24.de/nachrichten/seite/293/versicherungsrecht.html
Timestamp: 2018-09-21 23:00:32
Document Index: 113057990

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 19']

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Alle Nachrichten zum Thema Versicherungsrecht
21.11.2012 Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem § 142 Abs. 2 StGB
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. weiterlesen... JuraPortal24.de
29.03.2012 Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG
Nr. 42/2012
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. weiterlesen... JuraPortal24.de
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. weiterlesen... JuraPortal24.de
21.07.2011 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht (§ 19 a Abs. 2 BNotO)
1. weiterlesen... JuraPortal24.de
22.06.2011 Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier:Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. weiterlesen... JuraPortal24.de
11.05.2011 Versorgungszusage bei der LBBW
Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt. weiterlesen... JuraPortal24.de
07.09.2010 Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
14.07.2010 Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
Nr. 149/2010
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. weiterlesen... JuraPortal24.de
15.11.2009 Anträge lieber zusammen mit einem Fachanwalt ausfüllen, als mit einem Makler oder Vertreter allein
weiterlesen... Rechtsanwältin Lindhofer
06.07.2009 Ausschlußklausel - psychische Erkrankung
Psychische Erkrankungen sind sowohl in der privaten Unfallversicherung als auch in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei Restschuldversicherungen (Darlehen) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen - aber nicht immer. weiterlesen... Rechtsanwältin Lindhofer
10.06.2009 Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. weiterlesen... JuraPortal24.de
19.11.2008 Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Versichert ist u. a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen. weiterlesen... JuraPortal24.de
16.05.2008 Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung
Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel als Lebensversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigten abgeschlossen. weiterlesen... JuraPortal24.de
18.01.2008 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel für die Wahl zu den hamburgischen Bezirksversammlungen
Die 3. weiterlesen... JuraPortal24.de
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