Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-268%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:59:22
Document Index: 54768960

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 5']

87 I 268
87 I 26846. Auszug aus dem Urteil vom 4. Oktober 1961 i.S. Ziegler gegen Regierungsrat des Kantons Uri.
Libert� du commerce et de l'industrie, r�clame. Droit des personnes qui exploitent une industrie de faire de la r�clame, en particulier pour souligner les avantages particuliers des marchandises ou services offerts. Limites de la r�clame. Application � la location de chambres � des h�tes de passage ou en vacances. Faits � partir de page 268
BGE 87 I 268 S. 268
Am 24. M�rz 1958 erliess der Regierungsrat des Kantons Uri gest�tzt auf das Wirtschaftsgesetz vom 5. Mai 1918 BGE 87 I 268 S. 269(WG) eine "Bekanntmachung" �ber die "Beherbergung von Fremden in Privatzimmern", die zu Beginn jedes Jahres im kantonalen Amtsblatt ver�ffentlicht wird. Nach dieser "Bekanntmachung" hat derjenige, der fremde G�ste gewerbsm�ssig in Privatzimmern beherbergt, eine Bewilligung einzuholen (Ziff. I), die ganzj�hrig oder f�r einzelne Monate (Saison) erteilt wird (Ziff. II). Die Bekanntmachung enth�lt besondere Vorschriften �ber die Zimmervermietung (Ziff. IV), darunter die folgende:
4. Das Anwerben von G�sten auf der Strasse, auf �ffentlichen Pl�tzen, an Haltestellen der Eisenbahn, Dampfschiffe und Postautos usw. ist verboten. Gestattet ist nur f�r die Dauer der Bewilligung die Anschrift "Privatzimmer zu vermieten".
Der Beschwerdef�hrer Ernst Ziegler ist Eigent�mer eines Wohnhauses in Altdorf und vermietet seit einigen Jahren Zimmer an Passanten und Ferieng�ste. Am 22. Februar 1961 erhielt er die Bewilligung zur Beherbergung fremder Personen f�r eine Anzahl Betten in der Sommersaison. Ein Teil der Fremdenzimmer ist mit fliessendem kaltem und warmem Wasser versehen. Im M�rz 1961 stellte der Beschwerdef�hrer auf dem ihm geh�renden Vorplatz zwischen dem Haus und der Strasse eine 30 cm hohe und 64 cm breite Tafel auf mit der Anschrift:
Nachdem die Polizei den Beschwerdef�hrer erfolglos ersucht hatte, diese Anschrift durch den vorgeschriebenen Text "Privatzimmer zu vermieten" zu ersetzen, erliess die kantonale Polizeidirektion einen Amtsbefehl, durch den der Beschwerdef�hrer unter Androhung von Strafen nach Art. 292 StGB aufgefordert wurde, die beanstandete Anschrift innert 8 Tagen zu entfernen.
Einen hiegegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat mit Entscheid vom 5. Juni 1961 ab, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Wer gewerbsm�ssig G�ste beherberge, habe sich bei der Aus�bung des Gewerbes und bei seinen BGE 87 I 268 S. 270Ank�ndigungen an das Publikum strikte im Rahmen seiner Bewilligung zu halten. Um sowohl f�r das Publikum wie f�r die Privatzimmervermieter eine ganz klare Regelung zu schaffen, habe der Regierungsrat nur die Anschrift "Privatzimmer zu vermieten" zugelassen. Diese Regelung dr�nge sich vern�nftigerweise auf. Die �ffentliche Ank�ndigung m�sse deutlich sagen, dass blosse Privatzimmer angeboten werden. Der Hinweis auf fliessendes kaltes und warmes Wasser lasse bei einer Privatwohnung die Frage offen, ob es sich um blosse Mitbenutzung einer entsprechenden Einrichtung oder um eigens mit Wasseranschluss ausgestattete Zimmer handle. Die �ffentliche Anpreisung von eigens f�r gewerbsm�ssige G�stebeherbergung mit Wasser und Boileranschluss etc. ausgestatteten Zimmern falle je nach Umst�nden bereits unter die Bewilligungspflicht f�r Logierh�user. Es w�re f�r die Rechtsanwendung und f�r die polizeiliche �berwachung praktisch unm�glich, zu klarer und gleichm�ssiger Handhabung der bestehenden Vorschriften zu gelangen, wenn statt der Anschrift "Privatzimmer zu vermieten" alle erdenklichen Formulierungen zugelassen werden m�ssten. Die fragliche Regelung diene erstens dem Schutze des Publikums vor falschen Anschein erweckenden Ank�ndigungen, zweitens der Wettbewerbsgleichheit im Verh�ltnis zum ordentlichen Gastgewerbe, dessen Anpreisungen ebenfalls normiert seien, und drittens der Wettbewerbsgleichheit unter den Privatzimmervermietern selbst.
2. Die gewerbsm�ssige Vermietung von Zimmern an Fremde, mit der sich der Beschwerdef�hrer auf Grund einer ihm erteilten staatlichen Bewilligung befasst, ist wie BGE 87 I 268 S. 271jede zum Zwecke des Erwerbs berufsm�ssig ausge�bte T�tigkeit ein Gewerbe im Sinne des Art. 31 BV und steht daher unter dem Schutze der Handels- und Gewerbefreiheit (BGE 80 I 143). Dieser Schutz bezieht sich auch auf die Reklame (BGE 47 I 51); der Handel- und Gewerbetreibende ist befugt, das Publikum auf seine T�tigkeit aufmerksam zu machen, ihm seine Waren oder Dienste anzubieten. Den Inhabern freier Berufe (Anw�lten, �rzten usw.) d�rfen die Kantone eine eigentliche kommerzielle, aufdringliche Reklame verbieten (BGE 54 I 96,BGE 67 I 87,BGE 68 I 14und 68). Bei den �brigen Berufen dagegen darf die Reklame wie die Berufsaus�bung selber nur aus polizeilichen Gr�nden, im Interesse der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit sowie zur Wahrung von Treu und Glauben eingeschr�nkt werden.
3. Der Beschwerdef�hrer macht f�r die in seinem Haus zu mietenden Zimmer Reklame durch eine vor dem Hause aufgestellte Tafel mit der Aufschrift "Zimmer. Fliess. Wasser warm und kalt". Der Regierungsrat verbietet ihm auf Grund seines Beschlusses vom 24. M�rz 1958, der nur die Anschrift "Privatzimmer zu vermieten" zul�sst, vor allem den Hinweis auf die Ausstattung der Zimmer mit fliessendem Wasser, aber auch die Verwendung des Ausdrucks "Zimmer" statt "Privatzimmer". F�r diese Einschr�nkungen gibt der angefochtene Entscheid zwei Gr�nde an, einerseits den Schutz des Publikums vor einer einen falschen Anschein erweckenden Ank�ndigung und anderseits die Wettbewerbsgleichheit der Privatzimmervermieter unter sich und im Verh�ltnis zum ordentlichen Gastgewerbe. Mit letzterem l�sst sich jedoch eine Beschr�nkung der Reklame nicht begr�nden. Das Recht auf Reklame schliesst die Befugnis ein, auf besondere Vorz�ge hinzuweisen, durch die sich die angebotenen Waren oder Dienste von denjenigen der Konkurrenten unterscheiden. Die Ausstattung der den Passanten und Ferieng�sten angebotenen Zimmer mit fliessendem kaltem und warmem Wasser stellt einen besondern, von den G�sten allgemein gesch�tzten Komfort dar.
BGE 87 I 268 S. 272Ein im Interesse der Konkurrenten aufgestelltes Verbot, bei der Reklame auf einen solchen Vorzug hinzuweisen, stellt einen staatlichen Eingriff in den freien wirtschaftlichen Wettbewerb dar und verst�sst gegen Art. 31 BV. Derartige kantonale Verbote d�rften �brigens, was der Beschwerdef�hrer freilich nicht geltend macht, auch deshalb unzul�ssig sein, weil das UWG den Schutz der Mitbewerber abschliessend regelt und in Art. 22 nur handels- und gewerbepolizeiliche Vorschriften der Kantone mit Einschluss solcher �ber unlauteres Gesch�ftsgebaren im engern Sinne, d.h. �ber das Verh�ltnis der Gewerbetreibenden zu ihren Kunden, vorbeh�lt (BGE 82 IV 50 ff., BGE 84 IV 42 Erw. 2).
a) Aus diesem Gesichtspunkt d�rfen den Vermietern von Privatzimmern solche Aufschriften auf Reklametafeln verboten werden, welche die Kundschaft irref�hren k�nnten. Als Zimmer mit fliessendem kaltem und warmem Wasser gelten nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur solche, bei denen sich der Wasseranschluss im Zimmer selber oder in einem dazu geh�rigen Toilettenraum befindet. Wenn dies nur bei einem Teil der angebotenen Zimmer zutrifft, verlangen Treu und Glauben, dass es in der Aufschrift zum Ausdruck gebracht wird. Dagegen d�rfen ungenaue und irref�hrende Aufschriften auf Reklametafeln nicht dadurch verhindert werden, dass alle Hinweise auf den gebotenen Komfort, selbst wenn sie wahr und eindeutig sind, verboten werden. Nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sind gewerbepolizeiliche Eingriffe unzul�ssig, wenn ihr Zweck durch eine weniger weit gehende Massnahme erreicht werden kann (BGE 86 I 274 Erw. 1 mit Verweisungen). Irref�hrende Reklame kann aber zweifellos auch mit repressiven oder pr�ventiven Mitteln wirksam verhindert werden. Der Einwand des Regierungsrates, dass Angaben �ber die Ausstattung von Zimmern mit fliessendem kaltem und warmem Wasser "beh�rdlich unkontrollierbar" seien, ist unhaltbar. Da die Privatzimmervermieter sich dar�ber auszuweisen BGE 87 I 268 S. 273haben, dass die Schlafr�ume den gesundheitspolizeilichen Anforderungen entsprechen und die erforderlichen sanitarischen Einrichtungen vorhanden sind (Ziff. IV/1 der "Bekanntmachung"), haben die Beh�rden die angebotenen Zimmer vor der Erteilung der Bewilligung ohnehin zu besichtigen. Dabei k�nnen sie ohne weiteres auch pr�fen, ob die Aufschriften auf den Reklametafeln unrichtig oder irref�hrend sind. Der angefochtene Entscheid verletzt somit Art. 31 BV und ist aufzuheben, soweit dem Beschwerdef�hrer verboten wird, auf seiner Reklametafel auf die Ausstattung eines Teiles seiner Zimmer mit fliessendem kaltem und warmem Wasser hinzuweisen.
b) Ob der Regierungsrat im Grunde nur diesen Hinweis beanstandet oder dem Beschwerdef�hrer auch die Verwendung des Ausdrucks "Zimmer" ohne den Zusatz "Privat" verbieten will, geht aus der Beschwerdeantwort, wo es heisst, �ber die Zul�ssigkeit der da und dort anzutreffenden einfachen Anschrift "Zimmer" k�nne hier nicht diskutiert werden, nicht klar hervor. Der Regierungsrat kann diese Frage bei seinem neuen Entscheid nochmals pr�fen. Dabei f�llt folgendes in Betracht. Das WG kennt neben der Bewilligung zur gewerbsm�ssigen Beherbergung von Fremden in Privatzimmern 11 Kategorien von Wirtschaftspatenten mit verschiedenen Befugnissen. Die Beh�rden k�nnen verlangen, dass jeder Patentinhaber f�r die an oder vor dem Haus angebrachten Tafeln und Schilder die seinem Patent entsprechende Bezeichnung w�hle, damit die Art des Betriebs f�r jedermann ersichtlich ist und Verwechslungen ausgeschlossen sind (vgl. Art. 30 und 5 lit. c WG). Sofern die Anschrift "Zimmer mit fliessendem kaltem und warmem Wasser" im Kanton Uri als Hinweis auf den Betrieb eines Logierhauses oder einer Fremdenpension im Sinne von Art. 5 lit. c und 1 WG zu verstehen und �blich sein sollte, wie der Regierungsrat andeutet, steht nichts entgegen, den Privatzimmervermietern die Verwendung der Bezeichnung "Privatzimmer" (mit fliessendem kaltem und warmem Wasser) vorzuschreiben.
BGE 87 I 268 S. 274
c) Reklametafeln k�nnen durch ihre Gr�sse oder ihren Standort die Verkehrssicherheit gef�hrden oder durch ihr Aussehen das Orts- und Landschaftsbild verunstalten. Auch diese Gesichtspunkte k�nnen daher Einschr�nkungen des Rechts auf Reklame rechtfertigen. Der Regierungsrat behauptet jedoch nicht, dahingehende Vorschriften erlassen zu haben, und hat jedenfalls die Reklametafel des Beschwerdef�hrers nicht aus diesen Gr�nden beanstandet.
d) Das in Ziff. IV/4 der "Bekanntmachung" vom 24. M�rz 1958 enthaltene Verbot des Anwerbens von G�sten auf der Strasse, auf �ffentlichen Pl�tzen usw. wird vom Beschwerdef�hrer mit Recht nicht angefochten. Es erscheint als gerechtfertigt, weil das �ffentliche Grundeigentum nicht f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit und die Reklame f�r diese zur Verf�gung gestellt zu werden braucht (BGE 80 I 144 mit Zitaten), weil ein solches Anwerben die �ffentliche Ordnung und Ruhe st�ren k�nnte und weil es �berdies der beh�rdlichen Kontrolle weitgehend entzogen w�re und zu Missbr�uchen f�hren k�nnte.
84 IV 42,
86 I 274 suite... ,
80 I 144
Art. 30 und 5 lit. c WG suite... ,
Art. 5 lit. c und 1 WG