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Timestamp: 2019-04-23 00:11:51
Document Index: 307560044

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 186', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 94', '§ 35']

Brandenburg | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg
Weilbach, GrEStG § 5 Übergang auf eine Gesamthand / 5.6 Zeitpunkt des Grundstücksübergangs
Rz. 16e Die fünfjährige Behaltensfrist beginnt mit dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand. Die Fristberechnung bestimmt sich nach allgemeinen Regeln (§§ 186 ff. BGB). Unter Grundstücksübergang ist nicht der zivilrechtliche Eigentumswechsel zu verstehen. Damit soll der Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer für den Einbringungsvorgang gemeint sein (§ 38 AO). ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.4.4 Übernahme des Sondervermögens einer Personengesellschaft zu Alleineigentum
Rz. 42a Ein Wechsel im Personenstand der Gesamthand (Eintritt in eine bestehende Gesamthand, Ausscheiden aus einer fortbestehenden Gesamthand) löst grundsätzlich keine Grunderwerbsteuer aus. Demgegenüber wird der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG erfüllt, wenn aus einer Personengesellschaft mit Grundbesitz die Gesellschafter bis auf einen (verbleibenden) – das Vermögen ...mehr
Rz. 23 Nach § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GrEStG ist die Steuer auch in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG und § 1 Abs. 3 GrEStG nach den Werten i. S. d. § 138 Abs. 2–4 BewG zu bemessen. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG wurde erst durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402; BStBl I 1999, 304) in die Vorschrift aufgenommen. Die Neufassung ist e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 94 ... / A. Beantragung der Festsetzung des Rückforderungsbetrages
Rn. 31 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Zum einen ist normiert, dass der StPfl die Festsetzung des Rückforderungsbetrages beantragen kann. Diesen Antrag wird der StPfl dann stellen, wenn er die Höhe des Rückzahlungsbetrages anzweifelt. Der Antrag ist fristgebunden; der StPfl muss diesen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnungsbescheinigung stellen. Rn. 32 Stand: EL 135 – E...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 2.3.2 Mittelbare Benachteiligung
Um eine mittelbare Diskriminierung handelt es sich, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren bestimmte Personen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität in besonderer Weise benachteiligen können. Eine Benachteiligung ist imme...mehr
• 2010 Verfassungsmäßigkeit (vgl. 2013) Die Zinsschranke auch in ihrer Ausgestaltung nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist weder mit dem Nettoprinzip noch mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip vereinbar. (so Kessler/Dietrich, Die Zinsschranke nach dem WaBeschG, DB 2010, 240) Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Die Zinsschranke ist auch nicht vereinbar mit der europäischen Nied...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.55 § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen)