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Timestamp: 2016-10-24 16:01:04
Document Index: 204102564

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135', 'e contrario', 'Art. 69', 'Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 110', 'BGE']

U 427/06 (28.08.2007)
U 427/06
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Cuno Jaeggi, Dammstrasse 14, 2540 Grenchen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Juli 2006.
T.________ arbeitete bis Ende November 1996 im Baugesch�ft seines Bruders S.________. Ab Januar 1997 f�hrte er gem�ss den Angaben im Fragebogen f�r die Abkl�rung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von erwerbst�tigen Personen vom 12. November 1997 f�r verschiedene Auftraggeber Maurerarbeiten und f�r die E.________ Renovationsarbeiten aus. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 teilte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit, er gelte im Zusammenhang mit Direktauftr�gen, die er in seinem Namen ausf�hre, als selbstst�ndigerwerbend und daher nicht obligatorisch bei der SUVA versichert; dagegen werde er als unselbstst�ndigerwerbend und damit obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert betrachtet, soweit er "wie ein Arbeitnehmer an Arbeiten eines bei der SUVA versicherten Betriebes" teilnehme.
Aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle vom 21. August 2003 in der Einzelfirma S.________ erhielt die SUVA Kenntnis davon, dass diese in den Jahren 1999 bis 2003 an T.________ Entsch�digungen ausgerichtet hatte. Im Fragebogen zur Abkl�rung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von erwerbst�tigen Personen vom 3. September 2003 gab T.________ an, er f�hre im Umfang von rund 85 % seiner Gesamtbesch�ftigung Plattenleger-, Gipser- und Innenausbauarbeiten f�r die Firma seines Bruders aus, w�hrend die restlichen 15 % Direktauftr�ge diverser Kunden betreffen w�rden. Mit Pr�mienrechnung vom 19. September 2003 forderte die SUVA von S.________ Beitr�ge in H�he von Fr. 10'297.90 ein, welche Forderung sie am 12. Februar 2004 auf Fr. 23'632.10 erh�hte. T.________ erhielt Gelegenheit, als mitbetroffener Arbeitnehmer Einsprache gegen die Pr�mienrechnung zu erheben (Verf�gung vom 12. Februar 2004). Auf die von T.________ erhobene Einsprache trat die SUVA zufolge Versp�tung nicht ein (Einspracheentscheid vom 16. Juni 2004), w�hrend sie die Einsprache des S.________ mit Entscheid vom 2. September 2004 abwies.
S.________ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben, welches T.________ zum Verfahren beilud. Mit Entscheid vom 17. Juli 2006 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. September 2004 und die Pr�mienrechnung vom 12. Februar 2004 auf und wies die SUVA an, erneut �ber die pr�mienpflichtigen Einkommen des T.________, bzw. die entsprechenden Pr�mienforderungen gegen�ber S.________ f�r die Jahre 1999 bis 2002 zu verf�gen; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). S.________ sprach es eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der SUVA zu (Dispositiv-Ziffer 2), w�hrend es den Antrag des beigeladenen T.________ auf Parteientsch�digung abwies (Dispositiv-Ziffer 3).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid, der Einspracheentscheid der SUVA und die Pr�mienrechnung vom 12. Februar 2004 seien aufzuheben. Zudem wird um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Abkl�rungsergebnisse �ber die finanziellen Folgen des vorinstanzlichen Entscheids ersucht.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der laufenden Abkl�rungen. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene S.________ beantragt ebenfalls Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der Vergleichsverhandlungen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 24. November 2006 wurde das Verfahren mit Blick auf die laufenden Vergleichsverhandlungen sistiert. Nachdem die Parteien dem Gericht am 21. Dezember 2006 und 8. Januar 2007 mitgeteilt hatten, dass diese ergebnislos abgebrochen worden seien, wurde die Sistierung mit Verf�gung vom 12. Januar 2007 aufgehoben und T.________ Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt.
T.________ l�sst sinngem�ss auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Der Beigeladene beantragt zudem die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren.
2.1 Streitig ist, ob der Beigeladene in Bezug auf die f�r die Einzelfirma S.________ geleistete Arbeit als selbstst�ndigerwerbend anzusehen sei, wie der Beschwerdef�hrer meint, oder aber - der Auffassung der SUVA folgend - als unselbstst�ndigerwerbend.
2.2 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Bundesgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die obligatorische Unfallversicherung der Arbeitnehmer (Art. 1a Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 1 UVV), die Begriffe der Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG), der Selbstst�ndigerwerbenden (Art. 12 ATSG), des Einkommens aus unselbstst�ndiger (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und selbstst�ndiger (Art. 9 AHVG) Erwerbst�tigkeit sowie die von der Rechtsprechung herangezogenen Unterscheidungskriterien f�r die entsprechende Beurteilung einer konkreten T�tigkeit (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162, 122 V 169 E. 3 S. 171, 281 E. 2 S. 283) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Vorinstanz kam in W�rdigung der massgebenden Sachlage anhand der praxisgem�ss anzuwendenden Qualifikationskriterien zum Schluss, dass mit Bezug auf die zur Diskussion stehende T�tigkeit des Beigeladenen im Betrieb seines Bruders die f�r unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit sprechenden Gesichtspunkte �berwiegen w�rden, weshalb er von der SUVA daf�r zu Recht als Unselbstst�ndigerwerbender qualifiziert worden sei. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts, welche im Rahmen der beschr�nkten Kognition nicht zu beanstanden sind, f�hrte er in den Jahren 1999 bis 2002 zur Hauptsache Arbeiten f�r die Firma "Y.________" aus, und nahm nur in relativ bescheidenem Umfang Direktauftr�ge (Allroundarbeiten) von diversen Privatkunden entgegen. F�r die Eink�nfte aus letzterer T�tigkeit gelte der seit November 2000 unter der Einzelfirma "X.________, Umbauten und Reparaturen" im Handelsregister eingetragene Beigeladene unbestrittenermassen als Selbstst�ndigerwerbender. Gegen�ber den Kunden der Firma Y.________ sei er indessen nicht in eigenem Namen aufgetreten und habe ihnen nicht selber Rechnung gestellt. Er habe insofern auch kein Verlustrisiko zu tragen gehabt, als unabh�ngig von seiner Arbeit keine erheblichen Kosten angefallen seien. F�r diese T�tigkeit habe er keine Gesch�ftsr�umlichkeiten ben�tigt, im Wesentlichen kein eigenes Material und keine bedeutenden Betriebsmittel eingesetzt und �berdies kein eigenes Personal besch�ftigt oder sonst wie erhebliche Investitionen get�tigt. �berdies habe er im Fragebogen der SUVA vom 3. September 2003 angegeben, dass er an Weisungen bez�glich Arbeitszeit, Organisation und Ausf�hrung der Arbeiten gebunden sei.
4.2 Bei einer versicherten Person, welche nach dem "Schritt in die Selbstst�ndigkeit" weiterhin in bedeutendem Umfang f�r den bisherigen Arbeitgeber t�tig ist, sind an die Anerkennung des Status als Selbstst�ndigerwerbender in Bezug auf diese T�tigkeit insofern erh�hte Anforderungen zu stellen, als die hief�r sprechenden Merkmale diejenigen unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit klar �berwiegen m�ssen (vgl. ZAK 1989 S. 439; vgl. auch BGE 121 V 1 E. 5 S. 4; Urteil H 83/04 vom 23. Juni 2005). Dabei spricht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abh�ngigkeit, welchem Beurteilungskriterium in solchen F�llen vorrangige Bedeutung gegen�ber dem Unternehmensrisiko zukommt, wenn und soweit sich an Art und Inhalt der T�tigkeit nichts Wesentliches ge�ndert hat, und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typischerweise durch Arbeitnehmer ausgef�hrt werden, eine nat�rliche Vermutung f�r deren unselbstst�ndigen Charakter. Umgekehrt bedeutet der Umstand, (auch) f�r den fr�heren Arbeitgeber t�tig zu sein, f�r sich allein genommen nicht Unselbstst�ndigkeit (Urteil H 396/00 vom 20. Januar 2003).
Zu beachten ist, dass der Beigeladene im November 1996 nicht im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit seine Arbeitnehmert�tigkeit in der Firma Y.________ aufgegeben hat, sondern wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Betriebsinhaber. Erst nach kurzer Arbeitslosigkeit w�hlte er schliesslich den Weg in die Selbstst�ndigkeit (vgl. den Bericht des Revisors der SUVA vom 3. September 2003). Im Schreiben an die SUVA vom 29. April 2004 f�hrte die den Beigeladenen vertretende Treuhandfirma aus, dieser habe aus gesundheitlichen Gr�nden die Form der Selbstst�ndigkeit gew�hlt, weil er so die Auftr�ge besser koordinieren und sein gebrechliches Bein schonen k�nne, wenn dies notwendig sei.
4.3 Der Beschwerdef�hrer l�sst im letztinstanzlichen Verfahren geltend machen, �ber den gesamten Zeitraum betrachtet habe der Umsatzanteil des Beigeladenen f�r das Baugesch�ft Y.________ lediglich rund 57 % betragen und nicht wie im Fragebogen vom 3. September 2003 von diesem angegeben rund 85 %. Im Jahre 1999 habe dieser zudem 41 Drittauftr�ge erledigt, im Jahre 2000 deren 10 und in den Jahren 2001 und 2002 je deren 5. Die Gliederung der Gesamtheit aller T�tigkeiten in einen selbstst�ndigen und einen unselbstst�ndigen Teil findet auch in dem von der SUVA zugestandenen Doppelstatus seinen Ausdruck (vgl. das Schreiben der SUVA an den Beigeladenen vom 29. Dezember 1997). Was die vorliegend interessierende Erwerbst�tigkeit f�r den Beschwerdef�hrer anbelangt, unterscheidet sich diese namentlich darin, dass er f�r die Arbeiten von Direktkunden das Material selbst kaufte, w�hrend er dieses f�r die Arbeiten in der Firma Y.________ normalerweise von dieser zur Verf�gung gestellt bekam. Im bereits erw�hnten Fragebogen beantwortete der Beigeladene die Frage, ob er das zu verarbeitende Material auf eigene Rechnung beschaffe, dahingehend, bei Direktauftr�gen sei dies der Fall. Die Materialkosten w�rden sich im Jahr auf ungef�hr Fr. 30'000.- belaufen. Auch die diversen aufgelegten Rechnungen an Direktkunden belegen, dass er diesen das Material und die Ben�tzung von Maschinen verrechnet hat. Da die Materialkosten einen erheblichen Anteil am Umsatz ausmachen, kann aus der Gegen�berstellung der Umsatzzahlen f�r die Firma Y.________ mit jenen der Direktauftr�ge nicht ohne weiteres abgeleitet werden, letztere seien wesentlich h�her als 15 %. Wenn schon, m�ssten die aufgewendeten Arbeitsstunden miteinander verglichen werden. Zudem arbeitete der Beigeladene lediglich im Jahre 1999 f�r eine gr�ssere Zahl von Direktkunden. In den folgenden Jahren war er, abgesehen von zwei gr�sseren Direktauftr�gen im Jahre 2002, haupts�chlich f�r die fr�here Arbeitgeberin t�tig. Entsprechend nahmen auch die Wareneink�ufe kontinuierlich ab und zwar von Fr. 43'500.- im Jahre 1999 auf Fr. 37'800.- im Jahre 2000, Fr. 16'000.- im Jahre 2001 und Fr. 21'300.- im Jahre 2002 (vgl. die Jahresrechnungen 1999-2002). Ein Verlust dieser Auftragsquelle h�tte den Beigeladenen daher in gleicher Weise getroffen wie einen Arbeitnehmer, was f�r den unselbstst�ndigen Charakter der T�tigkeit f�r die Firma Y.________ spricht (vgl. BGE 122 V 281 E. 2b S. 284). Auch hinsichtlich des Entsch�digungsansatzes unterscheiden sich die Beziehungen des Beigeladenen zur Firma Y.________ von jenen zu seinen Direktkunden. W�hrend er gegen�ber der ersteren erkl�rtermassen rund Fr. 50.- pro Stunde geltend machen konnte, verrechnete er den anderen Kunden, soweit nicht ein Pauschalbetrag zur Anwendung kam, rund Fr. 60.- pro Arbeitsstunde. Soweit geltend gemacht wird, der mit der Firma Y.________ vereinbarte Sundenansatz �bersteige den �blichen Lohn eines Angestellten, gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer bei der Bemessung des dem Beigeladenen bezahlten Stundenlohnes davon ausging, dieser komme als formell Selbstst�ndigerwerbender allein f�r alle an die Sozialwerke abzuf�hrenden Beitr�ge auf. Unter Ber�cksichtigung dessen l�sst die H�he der vereinbarten Entsch�digung nicht ohne weiteres annehmen, diese sei nach den f�r einen selbstst�ndigerwerbenden Handwerker geltenden Grunds�tzen kalkuliert worden. Die Anmietung und Ben�tzung eigener Gesch�ftsr�umlichkeiten ist vor dem Hintergrund der parallel laufenden selbstst�ndigen erwerblichen Existenz zu sehen, die durch die "abh�ngigen" Arbeiten wirtschaftlich abgesichert werden sollte. Zudem handelt es sich nicht um eigentliche Arbeitsst�tten, sondern um Lagerr�ume. Unter diesen Umst�nden l�sst sich auch aus den geltend gemachten Posten "Warenlager" sowie "Maschinen/Mobiliar/Fahrzeuge" nicht ableiten, der Beigeladene sei mit Bezug auf die Arbeit f�r den Beschwerdef�hrer als Selbstst�ndigerwerbender zu betrachten, zumal sie nur einen relativ bescheidenen Umfang aufweisen. Soweit vorgebracht wird, bis zur Revision durch die SUVA vom September 2003 habe nicht damit gerechnet werden m�ssen, dass der Beigeladene als Unselbstst�ndigerwerbender gelten k�nnte, erweist sich dieser Einwand insofern als unbehelflich, als die SUVA mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 ausdr�cklich dessen Doppelstatus anerkannte. Die vom kantonalen Gericht gezogene Schlussfolgerung, dass der Beigeladene in den Jahren 1999 bis 2002 als Unselbstst�ndigerwerbender f�r die Firma Y.________ t�tig war, erweist sich gesamthaft betrachtet als bundesrechtskonform.
Mit Bezug auf die H�he des der Pr�mienpflicht unterliegenden Einkommens hat die Vorinstanz erwogen, die Aktenlage sei diesbez�glich nicht schl�ssig. Sie wies die Sache daher an die SUVA zur�ck, damit sie nach Durchf�hrung erg�nzender Abkl�rungen �ber die Pr�mienforderung gegen�ber der Firma Y.________ neu verf�ge. Dagegen wurden im letztinstanzlichen Verfahren keine Einwendungen vorgebracht. Nachdem die Vergleichsverhandlungen zu keinem Ergebnis gef�hrt haben, wird die SUVA �ber die H�he der Pr�mie gem�ss vorinstanzlichem Entscheid neu zu befinden haben.
6.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 und 134 OG e contrario).
6.2 Gem�ss Art. 69 Abs. 2 BZP (anwendbar nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 40 OG) bestimmt das Gericht, inwiefern ein Intervenient an die Gerichtskosten und die Entsch�digung des Gegners der unterst�tzten Partei beitragspflichtig oder diesem gegen�ber ersatzberechtigt ist. Gest�tzt darauf k�nnen einer im Sinne von Art. 110 Abs. 1 OG beigeladenen Partei Gerichtskosten auferlegt werden (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 184; vgl. auch BGE 127 V 107 E. 6b S. 111, 97 V 28 E. 5 S. 32). Von der Sache her rechtfertigt es sich vorliegend nicht, dem Beigeladenen einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen.
6.3 Der Beigeladene wendet sich dagegen, dass ihm die Vorinstanz keine Parteientsch�digung zugesprochen hat. Im Unterschied zum Beschwerdef�hrer hatte er im erstinstanzlichen Verfahren die Pr�mienrechnung in masslicher Hinsicht nicht beanstandet, sondern sich nur gegen den Status als Unselbstst�ndigerwerbender gewendet. Da die teilweise Gutheissung gem�ss Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids lediglich die Pr�mienh�he betraf, l�sst es sich nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht den Beigeladenen als mit seinem Antrag unterliegend betrachtete und ihm aus diesem Grund keine (reduzierte) Parteientsch�digung zusprach.
Die Gerichtskosten von Fr. 1700.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, T.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.