Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2003-U_77-2003
Timestamp: 2016-10-20 19:40:57
Document Index: 209083175

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

U 77/03 (02.09.2003)
Die 1972 geborene L.________ war seit August 1989 als Verk�uferin bei der Firma C.________ angestellt, als sie am 3. April 1998 auf nasser Strasse ausglitt und auf den R�cken fiel. Dabei zog sie sich eine Fraktur des 12. Brustwirbelk�rpers zu, welche im Spital X.________ konservativ mittels St�tzkorsett und Physiotherapie behandelt wurde. Die Allianz Suisse Versicherungen (vormals Elvia Versicherungen, nachstehend Allianz), bei der L.________ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert war, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Ende September 1998 konnte der Fall abgeschlossen werden, nachdem die Versicherte ab 3. August 1998 ihre bisherige T�tigkeit wieder vollumf�nglich aufgenommen hatte.
Am 19. M�rz 2001 begab sich L.________ wegen starker R�ckenschmerzen in die Behandlung des Dr. med. M.________ (Zeugnis vom 30. M�rz 2001). Im Spital X.________ wurden gem�ss Bericht vom 16. August 2001 die Diagnosen lumbospondylogenes Schmerzsyndrom beidseits (Status nach BWK 12-Fraktur, kleine medio-linksseitige Diskushernie L5/S1), Osteopenie/Osteoporose, Hyperprolaktin�mie, Adipositas permagna und OSG-Arthrose gestellt. Durch die Arbeitgeberin liess die Versicherte am 12. November 2001 einen R�ckfall melden. Die Allianz zog die Berichte des Dr. med. M.________ vom 21. November und 5. Dezember 2001 und des Spitals X.________ vom 16. Januar 2002 bei und holte eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. G.________ vom 13. M�rz 2002 ein. Mit Verf�gung vom 24. April 2002 verneinte sie ihre Leistungspflicht. Die Versicherte und deren Krankenkasse erhoben Einsprache, wobei letztere die Einsprache wieder zur�ckzog. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2002 hielt die Allianz an ihrer Verf�gung fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2003 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Allianz zur�ck zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen.
L.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, kommt das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht zur Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier 26. August 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.2 Der Unfallversicherer als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat den Begriff des R�ckfalls und der Sp�tfolge, f�r welche gem�ss Art. 11 UVV die Versicherungsleistungen ebenfalls - f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 UVG - auszurichten sind, zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts, wonach die entsprechende Leistungspflicht des Unfallversicherers den Bestand eines nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitssch�digung voraussetzt (BGE 118 V 296 f. Erw. 2c mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2). In formellrechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz sodann zu Recht festgehalten, dass der Unfallversicherer mit Bezug auf einen streitigen R�ckfall oder eine Sp�tfolge nicht auf der Anerkennung des nat�rlichen Kausalzusammenhanges beim Grundfall oder bei fr�heren R�ckf�llen behaftet werden darf (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Da der Versicherte aus dem Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhanges Rechte ableitet, hat vielmehr er und nicht der Unfallversicherer das diesbez�gliche Beweisrisiko zu tragen. Je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Auftreten der gesundheitlichen Beeintr�chtigung ist, desto strengere Anforderungen sind an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des nat�rlichen Kausalzusammenhanges zu stellen (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c am Ende). Im Falle der Beweislosigkeit f�llt der Entscheid nach den unter Erw. 2.1 hievor dargelegten Grunds�tzen zu Lasten der versicherten Person aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen nat�rlichen Kausalzusammenhang als anspruchsbegr�ndender Tatsache Rechte ableiten wollte (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b).
2.4 Richtig sind sodann die Ausf�hrungen der Vorinstanz zum Beweiswert von Arztberichten und zu den Grunds�tzen der Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist demnach entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sowie nachvollziehbar sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten.
3.1 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen den erneut geltend gemachten R�ckenbeschwerden und dem Unfall vom 3. April 1998 gest�tzt auf die bestehende Aktenlage klar zu verneinen, weshalb sich die Einholung eines medizinischen Gutachtens als unn�tig erweist. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichte sie nur in den Grundf�llen, f�r die Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts besorgt zu sein, w�hrend es bei R�ckf�llen prim�r an der versicherten Person liege, ihren Anspruch rechtsgen�glich zu beweisen. Da die Versicherte den Beweis f�r den nat�rlichen Kausalzusammenhang nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit habe erbringen k�nnen, m�sse sie die Folgen der Beweislosigkeit tragen.
3.2 Dem kann indessen nicht beigepflichtet werden. Die erheblich voneinander abweichenden �rztlichen Stellungnahmen, wie sie im angefochtenen Entscheid wiedergegeben werden, gestatten keine zuverl�ssige Beurteilung der streitigen Frage, ob die im November 2001 geltend gemachten R�ckenschmerzen auf den seinerzeitigen Unfall zur�ckzuf�hren sind. Dr. med. M.________ beantwortete die Frage im Arztzeugnis vom 21. November 2001, ob ausschliesslich Unfallfolgen vorl�gen, mit ja, nachdem er in den �rztlichen Zeugnissen vom 30. M�rz, 9. April und 23. April 2001 noch angegeben hatte, die Behandlung erfolge wegen Krankheit. Im Beiblatt zum Arztzeugnis vom 5. Dezember 2001 beantwortete der behandelnde Arzt die Frage, ob die aktuellen Beschwerden noch im Kausalzusammenhang zum Unfallereignis st�nden, erneut mit ja (Wirbelfraktur); die Begr�ndung fehlt jedoch. Es habe immer eine Arbeitsunf�higkeit bestanden. Die Frage, ob unfallfremde Faktoren vorhanden seien, beantwortete er dahingehend, dass anl�sslich des Unfalles zuf�llig eine ausgepr�gte Osteoporose festgestellt worden sei. Weshalb den ersten drei Zeugnissen gr�ssere Beweiskraft zukommen soll, als den sp�teren Angaben - wie die Beschwerdef�hrerin meint -, leuchtet nicht ein. Vielmehr verm�gen die vagen und auf den ersten Blick widerspr�chlichen Angaben mangels schl�ssig nachvollziehbarer Begr�ndung den beweism�ssigen Anforderungen zum Vornherein nicht zu gen�gen (vgl. Erw�gung 2.4). Gest�tzt darauf k�nnen Unfallfolgen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit weder bejaht noch verneint werden.
Die �rzte des Spitals X.________ �ussern im Bericht vom 16. Januar 2002 die Auffassung, die Frage der Unfallkausalit�t m�sse Gegenstand eines fach�rztlichen Gutachtens bilden. Damit bringen sie die Komplexit�t der R�ckenproblematik der Beschwerdegegnerin zum Ausdruck. Immerhin wurden die Befunde einer Diskushernie L5/S2, einer Osteopenie/Osteoporose, einer Adipositas permagna und einer durchgemachten Brustwirbelfraktur BWK 12 erhoben. Angesichts der schwierig einzustufenden Beschwerdesituation war es ihnen im Rahmen einer kurzen Stellungnahme nicht m�glich, sich zur Unfallkausalit�t der aktuellen Beschwerden zu �ussern. Allein daraus, dass sie im Bericht vom 16. August 2001 eine Fortf�hrung der Physiotherapie in einer Osteoporosegruppe vorschlugen und neu die Diagnose einer Diskushernie stellten, l�sst sich jedenfalls nicht schliessen, es seien nur unfallfremde Ursachen gegeben.
Zur Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall vom 3. April 1998 und den R�ckenbeschwerden hat am 13. M�rz 2002 zudem der Vertrauensarzt der Allianz, Dr. med. G.________, im Rahmen eines ihm unterbreiteten Fragenkatalogs Stellung genommen. Unter Bemerkungen verwies er auf die Abkl�rungen im Spital X.________ vom 16. Januar 2002 und die dort neu gestellte Diagnose eines lumbospondylogenen Syndroms bei Diskushernie L5/S1 mit der vorbestandenen Nebendiagnose einer Osteoporose. Zur Frage der Kausalit�t kreuzte er die Rubrik "m�glich" an, ohne dies zu begr�nden und ohne im �brigen die weiteren Fragen zu beantworten. Damit fehlt es auch mit Bezug auf diesen Bericht an einer nachpr�f- und nachvollziehbaren Stellungnahme.
Eine abschliessende Beurteilung des medizinischen Sachverhalts ist aus den dargelegten Gr�nden nicht m�glich, ohne dass dies als (sich zulasten der Versicherten auswirkende) Beweislosigkeit betrachtet werden kann, da mit Blick auf die bisherigen �rztlichen Stellungnahmen - und namentlich den Hinweis der �rzte des Spitals X.________ auf die Durchf�hrung einer medizinischen Begutachtung - nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Untersuchungen eine Kl�rung herbeizuf�hren verm�chten (BGE 121 V 208 Erw. 6a, 117 V 264 Erw. 3b). Zwar obliegt es dem Leistungsansprecher, das Vorliegen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs zwischen dem neuen Beschwerdebild und dem Unfall nachzuweisen (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b). Den Parteien obliegt jedoch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess keine subjektive Beweisf�hrungslast im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (RKUV 1996 Nr. U 247 S. 172 Erw. 2a). Nicht nur im Grundfall, sondern auch bei Geltendmachung eines R�ckfalls oder von Sp�tfolgen hat die versicherte Person Anspruch darauf, dass der relevante medizinische Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen Unfall und den gesundheitlichen Folgen fach�rztlich abgekl�rt und nachvollziehbar begr�ndet wird. Verzichten Unfallversicherer und Gericht darauf, verletzen sie einerseits die ihnen durch den Untersuchungsgrundsatz auferlegte Pflicht zur vollst�ndigen Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts und anderseits den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung. Dass die Vorinstanz die Sache zur Durchf�hrung weiterer medizinischer Untersuchungen an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen hat, ist somit nicht zu beanstanden.