Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AS%206/04
Timestamp: 2020-04-01 09:44:32
Document Index: 49263255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 128']

BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04 - dejure.org
BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04
https://dejure.org/2004,4596
BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04 (https://dejure.org/2004,4596)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 10 AS 6/04 (https://dejure.org/2004,4596)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 (https://dejure.org/2004,4596)
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Tarifpluralität - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Vorrang eines spezielleren Tarifvertrages gegenüber dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in Fällen der Tarifpluralität
Arbeit & Soziales - VTV Bau geht spezielleren Tarifverträgen vor!
Arbeitnehmerentsendegesetz: Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft ist zwingend! (IBR 2004, 462)
Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 13. Mai 2004 (- 10 AS 6/04 -) die Auffassung vertritt, an dem Grundsatz der Spezialität und dem Vorrang eines sachnäheren Tarifvertrages im Falle von Tarifkonkurrenz bzw. Tarifpluralität sei auch im Geltungsbereich des AEntG uneingeschränkt festzuhalten, und meint, das AEntG greife in der Auslegung des Senats rückwirkend und unzulässig in die verfassungsrechtlichen Rechte der Tarifvertragsparteien in Sachsen-Anhalt ein, setzt der vom Beklagten behauptete Verstoß gegen die Tarifautonomie voraus, dass sein Betrieb von einem gegenüber den allgemeinverbindlichen Bautarifen spezielleren, sachnäheren Tarifvertrag erfasst worden ist.
Schließlich weist der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 auch ohne Erfolg auf die Vereinbarung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und dem Bundesverband Holz und Kunststoff vom 19. Dezember 2005 hin, wonach die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sich ua. einig sind, dass der Rechtszustand, wie er vor der Änderung der Rechtsprechung des Senats (13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -) bestanden hat, auch nach dessen Änderung bestehen bleibt, und auf Altfälle, die auf der Entscheidung des Senats vom 13. Mai 2004 beruhen, die Regelung der Großen Einschränkungsklausel idF vom 1. Januar 2005 Anwendung finden soll.
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 13. Mai 2004 (- 10 AS 6/04 -) auf diese Anfrage hin seine bisherige Rechtsprechung zur Verdrängung des VTV durch einen sachnäheren Tarifvertrag teilweise aufgegeben und sich der Auffassung des Neunten Senats angeschlossen.
ff) In seinem Beschluss vom 13. Mai 2004 (- 10 AS 6/04 -) hat der Senat ausdrücklich offen gelassen, wie in Bezug auf die Beitragsanteile für Lohnausgleich, Berufsbildung und Zusatzversorgung zu verfahren ist.
Für bestimmte Regelungen des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes besteht allerdings nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein solcher Vorrang nach dem Spezialitätsgrundsatz nicht (…vgl. u.a. BAG, Beschlüsse vom 9. September 2003 - 9 AZR 478/02 (A) - juris Rn. 13 ff. m.w.N. und vom 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 - juris; Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1).
Mit Beschluss vom 13. Mai 2004 (- 10 AS 6/04 -) hat der Zehnte Senat seine entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.
Im Bereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge nach § 1 Abs. 1 und 3 AEntG geht es insoweit aber nur um die Lösung von Tarifkonkurrenzen, die in der Weise erfolgen soll, dass die mit der Bindung kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG einhergehende Pflicht zur Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen nur insoweit durch sachnähere oder speziellere Tarifverträge verdrängt werden kann, als diese für den Arbeitnehmer günstiger sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1; Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -, und vom 9. September 2003 - 9 AZR 478/02 (A) - beide zitiert nach Juris, Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 u. Parallelsachen - BAGE 101, 357).
Die Frage, ob die in § 1 Abs. 1 Satz 3 AEntG angeordnete Geltung der allgemeinverbindlichen Tarifnormen sonstige tarifvertragliche Vereinbarungen in dem gesetzlich bestimmten Umfang verdrängt (so BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1, 17 f.; 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 - hierzu Däubler/Lakies TVG 2. Aufl. Anhang 2 zu § 5 § 1 AEntG Rn. 107 f.) ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich, denn die Mindestvorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 3 AEntG iVm. § 2 TV Mindestlohn werden vom SanTV eingehalten.
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Anfrage des erkennenden Senats vom 9. September 2003 (- 9 AZR 478/02(A) -) mit Beschluss vom 13. Mai 2004 (- 10 AS 6/04 -) seine gegenteilige Auffassung (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 28 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 17) aufgegeben.
Die Voraussetzungen einer Tarifpluralität sind damit nicht erfüllt, so dass der VTV auch nach der mit Beschluss vom 13. Mai 2004 (- 10 AS 6/04 -) teilweise aufgegebenen Rechtsprechung des Senats zur Auflösung von Fällen der Tarifpluralität nicht durch einen möglicherweise sachnäheren Tarifvertrag verdrängt worden wäre.
LAG Hessen, 31.01.2005 - 16 Sa 1084/04
Geltungsbereich des Tarifvertrags - Sozialkassenbeitrag
Im Übrigen ist die frühere Rechtsprechung des 10. Senats des BAG, wonach in Fällen sog. Tarifpluralität (Bindung nur des Arbeitgebers an zwei miteinander konkurrierende Tarifverträge, während für Arbeitnehmer, je nach Tarifbindung, nur der eine oder der andere Tarifvertrag Anwendung findet) nur der speziellere Tarifvertrag anzuwenden ist, überholt (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04).
Da die Beklagten zu 2. und 3. als persönlich haftende Gesellschafter für die Beitragsverpflichtungen der Beklagten zu 1. nach § 128 HGB haften, konnten die Beklagten, wie durch das Arbeitsgericht geschehen, wie Gesamtschuldner verurteilt werden (vgl. BAG 13. Mai 2004, a.a.O., m.w.N.).
LAG Hessen, 01.08.2005 - 16 Sa 9/05
Mehrgliedriger Tarifvertrag - Tarifkonkurrenz - Sozialkassenbeitrag - Christliche …
LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 3/04
Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04
Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit
LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05
Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge - …
LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 7/04
Umgruppierung von Arbeitnehmern nach Unternehmensverschmelzung - …
LAG Hessen, 24.01.2005 - 16 Sa 1187/04
Geltungsbereich der Bautarifverträge
LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 5/04
LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 6/04
LAG Baden-Württemberg, 23.09.2005 - 7 TaBV 3/05
Tarifpluralität - Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag - …
LAG Hessen, 30.08.2004 - 16 Sa 1985/03
Arbeit & Soziales - Messebau ist keine Bautätigkeit