Source: https://blasmusikverband-telfs.at/index.php?option=com_content&view=article&id=85&Itemid=73
Timestamp: 2019-02-17 00:00:00
Document Index: 275854513

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§15', '§17', '§19', '§20', '§21', '§22', '§11', '§12', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 9', '§13', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 22', '§4', '§4', '§5']

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DER TIROLER BLASMUSIKKAPELLEN
§13 Der Bezirksausschuss
§14 Aufgaben des Bezirksausschusses
§15 Besondere Obliegenheiten einzelner Bezirksausschussmitglieder
§17 Haftungen
§19 Bezirksmusikfest
§20 Ehrenzeichen des Bezirksverbandes Telfs
§21 Freiwillige Auflösung des Vereines
§22 Geschlechtsneutrale Bezeichnung
§11 Bezirksversammlung
§12 Aufgaben der Bezirksversammlung
(1) Der Verein führt den Namen "BEZIRKSVERBAND TELFS DER TIROLER BLASMUSIKKAPELLEN" - Kurzbezeichnung "Blasmusikbezirk Telfs"
(2) Der Verein hat seinen Sitz in A-6410 Telfs, politischer Bezirk Innsbruck-Land, Bundesland Tirol.
(3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit hauptsächlich auf die Gemeindegebiete seiner Mitglieder und das Bundesland Tirol. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
(1) Der Verein ist überparteilich, gemeinnützig und nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet. Er bezweckt den Zusammenschluss von Blasmusikkapellen, soferne diese die gleichen Ziele verfolgen und den gleichen Zwecken dienen.
(2) Der Verein verfolgt insbesonders folgende Ziele:
a) die Pflege und Erhaltung der österreichischen und insbesondere der tirolischen Blasmusikkultur
b) die Pflege der Blasmusik und Bläsermusik aller Stilrichtungen und Besetzungen unter Beachtung der internationalen Literatur für Blasorchester, Blaskapellen und Bläser- sowie Schlagzeugensembles
c) die künstlerische und wirtschaftliche Förderung der Mitglieder
d) die Vertretung gemeinsamer Interessen aller dem Verein angehörigen Mitglieder
e) die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und Funktionäre
f) die Herstellung von Verbindungen mit ähnlichen in- und ausländischen Einrichtungen
g) die Vermittlung zwischen den Mitgliedern und dem Landesverband der Tiroler Blasmusikkapellen
§ 3 Tätigkeiten und Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 u. 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a) laufende Kontakte zwischen dem Verein und den Mitgliedern
b) Bildungsveranstaltungen für Funktionäre und Musiker
c) gemeinsame musikalische Veranstaltungen (z.B. Bezirksmusikfest, Konzert- und Marschwertungsspiele)
d) Veranstaltung von Konzerten und Vorträgen
e) Beratung der Mitglieder in allen musikalischen Fragen
f) Pflege der Kameradschaft durch gesellige Zusammenkünfte
a) Mitgliedsbeiträge (Die Höhe und Fälligkeit des von den Mitgliedskapellen alljährlich zu leistenden Beitrages wird entsprechend den finanziellen Notwendigkeiten vom Bezirksausschuss der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorgeschlagen.)
b) Einnahmen aus eigenen Einrichtungen und Veranstaltungen
c) Spenden, Sammlungen, Subventionen und sonstige Zuwendungen
(4) Die im Abs. 3 angeführten Mittel dürfen nur für die in den Statuten angeführten Tätigkeiten und Zwecke verwendet werden.
(1) Die Mitglieder des Vereines setzen sich zusammen aus:
a) Mitgliedskapellen
(2) Mitgliedskapelle kann nur eine Blasmusikkapelle werden, wenn sie die gleichen Ziele verfolgt, den gleichen Zwecken dient und vereinsrechtlich genehmigt ist.
Folgende Musikkapellen sind derzeit Vereinsmitglieder (in alphabetischer Reihenfolge):
Flaurling, Hatting, Inzing, Mieming, Oberhofen, Obsteig, Pettnau, Pfaffenhofen, Polling, Ranggen, Telfs, Wildermieming u. Zirl
(3) Ehrenmitglied kann eine Person werden, die sich um den Verein außerordentliche Verdienste erworben hat.
(1) Eine Blasmusikkapelle kann durch einen schriftlichen Antrag beim Bezirksobmann um die Mitgliedschaft ansuchen. Die Aufnahme erfolgt durch einen Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung. Die positive Erledigung der Bezirksversammlung ist Voraussetzung für die Aufnahme in den Landesverband der Tiroler Blasmusikkapellen. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages steht dem Aufnahmewerber die Berufung an die Generalversammlung offen.
(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Bezirksausschusses durch die Generalversammlung.
c) durch Tod (Ehrenmitglied) oder durch die Auflösung einer Mitgliedskapelle
d) durch einen Ausschluss vom Landesverband der Tiroler Blasmusikkapellen
(2) Der freiwillige Austritt ist dem Bezirksobmann schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben. Allfällige noch offene Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein sind vorher restlos zu begleichen. Der Bezirksausschuss hat die Gründe für den freiwilligen Austritt genau zu prüfen und der Bezirksversammlung Bericht zu erstatten.
a) die Beiträge trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten bezahlt werden
b) Beschlüsse der Organe des Vereines missachtet werden
c) das Ansehen und die Ziele des Vereines, insbesondere seines überparteilichen Charakters, gefährdet oder verletzt werden
d) es sich dem Schiedsspruch nicht unterwirft
(4) Der Ausschluss erfolgt durch einen Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung. Das betroffene Mitglied ist davon mittels eines eingeschriebenen Briefes zu benachrichtigen. Gegen den Ausschluss steht die Berufung an die ordentliche Generalversammlung als letzte Instanz offen.
(5) Der Verlust der Mitgliedschaft ist an den Landesverband der Tiroler Blasmusikkapellen zu melden und hat auch den Verlust der Mitgliedschaft beim Landesverband zur Folge.
(6) Bei Verlust der Mitgliedschaft besteht kein Anrecht auf das Vereinsvermögen.
(7) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft erfolgt aus den unter Abs. 3 genannten Gründen auf Antrag des Bezirksausschusses durch die Generalversammlung.
(1) Die Mitgliedskapellen sind berechtigt:
a) zu allen Veranstaltungen und Versammlungen Vertreter zu entsenden
b) bei allen Wahlen und Beschlüssen durch die festgesetzte Zahl an Delegierten das Stimmrecht auszuüben
c) durch ihre Mitglieder Funktionen im Verein zu übernehmen
d) vor Beginn der Generalversammlung schriftliche Anträge an diese einzubringen
e) die Einrichtungen des Vereines zu benützen
f) zur Einsichtnahme in die Geschäftsgebarung des Vereines durch die jeweiligen Delegierten bei der Generalversammlung
(2) Die Ehrenmitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen, Versammlungen und Sitzungen des Vereins teilzunehmen sowie das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
a) den Mitgliedsbeitrag ordnungsgemäß zu entrichten (ausgenommen Ehrenmitglieder)
b) die Beschlüsse der Organe zu beachten
c) die Ziele des Vereines nach besten Kräften zu fördern und zu unterstützen
d) alles zu unterlassen, was zu einer Schädigung des Ansehens des Vereines führen könnte
e) am jährlichen Bezirksmusikfest teilzunehmen
f) zu den Versammlungen die entsprechenden Delegierten zu entsenden. Die Mitgliedskapellen haben dafür Sorge zu tragen, dass diese Delegierten im Sinne des Vereinszweckes mitarbeiten und erforderlichenfalls Aufgaben bzw. Funktionen übernehmen.
g) beim Begräbnis eines Ehrenmitgliedes oder Mitgliedes des Bezirksausschusses in Tracht anwesend zu sein. Mitgliedskapellen haben mindestens zwei Vertreter zu entsenden.
a) die Generalversammlung (§§ 9 u. 10)
b) die Bezirksversammlung (§§ 11 u. 12)
c) der Bezirksausschuss (§§ 13, 14 u. 15)
d) die Rechnungsprüfer (§ 16)
e) das Schiedsgericht (§ 18)
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und sohin das oberste Willensbildungsorgan des Vereines.
(2) Die ordentliche Generalversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jährlich – nach Möglichkeit im Jänner – statt und ist vom Bezirksobmann einzuberufen.
(3) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Bezirksausschusses, der Bezirksversammlung, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitgliedskapellen oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt. Die Einberufung erfolgt durch den Bezirksobmann, wenn dieser der Verpflichtung nicht nachkommt, durch die antragstellenden Mitgliedskapellen oder durch die Rechnungsprüfer.
(4) Sowohl zur ordentlichen als auch zur außerordentlichen Generalversammlung ergeht die Einberufung mindestens zwei Wochen vor dem Termin in schriftlicher Form (per Post oder Email) unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes, Datums und Beginnes an die Obmänner der Mitgliedskapellen, an die Mitglieder des Bezirksausschusses, an die Ehrenmitglieder und an die Rechnungsprüfer. Der Ort soll sich nach Möglichkeit in der Gemeinde jener Musikkapelle befinden, die das letzte Bezirksmusikfest durchgeführt hat. Der Bezirksobmann ist auch berechtigt, sonstige Personen, wie z.B. Vertreter des Landesverbandes, den Bürgermeister jener Gemeinde, in der die Generalversammlung stattfindet, einzuladen.
(5) Anträge an die Generalversammlung müssen in schriftlicher Form (persönlich, per Post oder Email) so zeitgerecht eingereicht werden, dass sie spätestens einen Tag (24 Stunden) vor Beginn der Generalversammlung beim Bezirksobmann oder bei den einberufenden Mitgliedern laut Abs. (3) eingelangt sind. Davon ausgenommen sind Vorschläge zur Wahl des Bezirksausschusses.
(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Vertagung der Generalversammlung oder auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(7) Teilnahmeberechtigt mit beschließender Stimme sind:
a) der Obmann jeder Mitgliedskapelle, im Verhinderungsfall ein von der Mitgliedskapelle bevollmächtigter Vertreter
b) der Kapellmeister jeder Mitgliedskapelle, im Verhinderungsfall ein von der Mitgliedskapelle bevollmächtigter Vertreter
c) der Jugendreferent jeder Mitgliedskapelle, im Verhinderungsfall ein von der Mitgliedskapelle bevollmächtigter Vertreter
d) ein weiterer Delegierter jeder Mitgliedskapelle (z.B. Kassier)
f) die Mitglieder des Bezirksausschusses
Personen mit Mehrfachfunktionen sind nur einmal stimmberechtigt.
(8) Teilnahmeberechtigt mit beratender Stimme sind:
b) die vom Bezirksobmann geladenen Personen
c) alle Mitglieder der Mitgliedskapellen
(9) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(10) Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Statuten sowie die Auflösung des Vereines ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt im Allgemeinen "offen"; außer die einfache Mehrheit wünscht eine geheime Abstimmung.
(11) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Bezirksobmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, das an Jahren älteste anwesende Bezirksausschuss-Mitglied.
a) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte des Bezirksausschusses über die Vereinstätigkeit und finanzielle Gebarung
b) Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer mit Entlastung des Bezirkskassiers und des Bezirksausschusses, wenn keine Mängel vorliegen
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Bezirksausschusses und der Rechnungsprüfer
h) Beschlussfassung über Anträge des Bezirksausschusses, der Bezirksversammlung, der Mitgliedskapellen, der stimmberechtigten Delegierten oder der Rechnungsprüfer
j) Entscheidung einer Berufung über die Aufnahme bzw. den Ausschluss eines Mitgliedes
(2) Wahl des Bezirksausschusses und der Rechnungsprüfer
a) Die Wahl des Bezirksausschusses und der Rechnungsprüfer erfolgt alle drei Jahre.
b) Bevor der alte Bezirksausschuss und die Rechnungsprüfer zurücktreten, wählt die Generalversammlung aus den anwesenden Personen (z.B. Bürgermeister oder Vertreter des Landesverbandes; Mitgliedschaft bei einer Mitgliedskapelle ist nicht erforderlich) einen Wahlvorsitzenden, der zwei Beisitzer bestimmt, die Wahl leitet und das Wahlprotokoll führt.
c) Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt die Generalversammlung, ob der gesamte Bezirksausschuss oder einzelne Mitglieder des Bezirksausschusses sowie die Rechnungsprüfer geheim mittels Stimmzettel oder offen durch Akklamation gewählt werden.
d) Der Vorsitzende holt die Vorschläge für die jeweilige Funktion ein, verliest noch einmal die vorgeschlagenen Kandidaten und gibt die Wahl frei.
e) Aktives Wahlrecht: alle unter § 9 Abs. 7 a) - e) genannten Personen
Passives Wahlrecht: Mitglieder von Mitgliedskapellen und Ehrenmitglieder
f) Der Vorsitzende hat mit den beiden Beisitzern zu prüfen, ob die Zahl der abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Stimmberechtigten übereinstimmt; widrigenfalls ist die Wahl zu wiederholen.
g) Als gewählt gilt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Davon ausgenommen sind Kandidaten, die das 70.Lebensjahr bereits vollendet haben und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der betreffenden Funktion benötigen. Zeigt sich keine absolute Mehrheit, so ist die engere Wahl zwischen den zwei stimmenstärksten Kandidaten einzuleiten, und bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Los.
h) Die Reihenfolge der zu wählenden Funktionäre:
1. Bezirksobmann
2. Bezirksobmann-Stellvertreter
3. Bezirkskapellmeister
4. Bezirkskapellmeister-Stellvertreter
5. Bezirksjugendreferent
6. Bezirksjugendreferent-Stellvertreter
7. Bezirkskassier
8. Bezirksschriftführer
9. Bezirksstabführer
10. Beiräte (3 Personen)
11. Rechnungsprüfer (2 Personen)
i) Nach der Wahl wird der Gewählte vom Vorsitzenden um dessen Einverständnis gefragt. Nimmt der Gewählte die Wahl nicht an, so ergeht dieselbe Frage an den bei der Wahl unterlegenen Kandidaten. Nimmt auch dieser die Wahl nicht an, muss die Wahl unter Angabe anderer Kandidaten wiederholt werden.
j) Am Ende der Wahl ist der Vorsitz an den neugewählten Bezirksobmann zu übergeben. Das Wahlprotokoll ist vom neugewählten Bezirksschriftführer in das Protokoll der Generalversammlung aufzunehmen.
k)Bei der Wahl von einzelnen Bezirksausschussmitgliedern (außer Bezirksobmann, z.B. auf Grund eines vorzeitigen Rücktrittes, siehe §13 Abs.10) kann der Wahlvorsitz auch durch den Bezirksobmann erfolgen.
§ 11 Bezirksversammlung
(1) Die Bezirksversammlung tritt im Allgemeinen nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zu einer Sitzung zusammen. Die Einberufung hat vom Bezirksobmann mindestens zwei Wochen vor dem Stattfinden schriftlich (per Post oder Email) unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes, Datums und Beginnes zu erfolgen. In besonders dringenden Angelegenheiten kann auch eine telefonische Einberufung ohne Angabe der Tagesordnung erfolgen. Der Ort soll sich nach Möglichkeit in der Gemeinde jener Musikkapelle befinden, die in diesem Jahr das Bezirksmusikfest durchführt oder durchgeführt hat.
(2) Teilnahmeberechtigt mit beschließender Stimme sind:
d) die Mitglieder des Bezirksausschusses
(3) Teilnahmeberechtigt mit beratender Stimme sind:
b) die vom Bezirksobmann geladenen Personen (z.B. Fachexperten, Vertreter anderer Vereine, bestimmte Funktionäre der Mitgliedskapellen, etc.)
(4) Die Einberufung ergeht an die unter Abs. 2 u. 3 genannten Personen.
(5) Anträge an die Bezirksversammlung sind spätestens vor Beginn der Bezirksversammlung beim Bezirksobmann in schriftlicher Form (per Post, Telefax oder Email) einzureichen.
(6) Die Bezirksversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(7) Die Bezirksversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Zur Beschlussfassung über den Ausschluss einer Mitgliedskapelle ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung erfolgt im Allgemeinen "offen"; außer die einfache Mehrheit wünscht eine geheime Abstimmung.
(8) Den Vorsitz in der Bezirksversammlung führt der Bezirksobmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, das an Jahren älteste anwesende Bezirksausschuss-Mitglied.
§ 12 Aufgaben der Bezirksversammlung
Der Bezirksversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung
b) Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, die nicht der Generalversammlung vorbehalten sind
e) Entgegennahme der Berichte der Ausschussmitglieder
e) Beschlussfassung über die Aufnahme bzw. den Ausschluss einer Mitgliedskapelle
f) Übertragung bestimmter Aufgaben an den Bezirksausschuss
g) Vorbereitung des Bezirksmusikfestes mit der durchführenden Mitgliedskapelle
h) Behandlung der vom Landesverband der Tiroler Blasmusikkapellen übertragenen Aufgaben
i) Beratung von Problemen und Themen, die von den Mitgliedskapellen an die Bezirksversammlung herangetragen werden
j) Entscheidung über den Spesenersatz von Mitgliedern des Bezirksausschusses (z.B. Telefon, Fahrtspesen, …)
§ 13 Bezirksausschuss
(1) Der Bezirksausschuss ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und besteht aus:
a) dem Bezirksobmann und seinem Stellvertreter
b) dem Bezirkskapellmeister und seinem Stellvertreter
c) dem Bezirksjugendreferenten und seinem Stellvertreter
d) dem Bezirkskassier
e) dem Bezirksschriftführer
f) dem Bezirksstabführer
h) dem Bezirksmedienreferenten (sofern bestellt)
i) dem Bezirkschronist (sofern bestellt)
j) dem Bezirks-EDV-Referenten (sofern bestellt)
(2) Die Mitglieder des Bezirksausschusses werden von der Generalversammlung für eine Funktionsperiode von 3 Jahren gewählt bzw. die Funktionen „Bezirksmedienreferent, Bezirkschronist und Bezirks-EDV-Referent“ vom Bezirksausschuss auf maximal 3 Jahre bestellt, längstens jedoch bis zur ersten Sitzung des Bezirksausschusses, die nach der Wahl des Bezirksausschusses stattfindet. Diese drei Funktionen können auch von Personen bekleidet werden, die nicht Mitglied einer Mitgliedskapelle sind. Die Bestellung ist nicht verpflichtend, sondern richtet sich nach der Notwendigkeit.
(3) Der Bezirksausschuss hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an dessen Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Bezirksausschuss ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Bezirksausschusses einzuberufen. Sollten auch Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jede Mitgliedskapelle (vertreten durch deren Obmann), die die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(4) Der Bezirksausschuss wird vom Bezirksobmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter mindestens eine Woche vor dem Stattfinden schriftlich (per Post oder Email) unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes, Datums und Beginnes an die unter Abs. 1 genannten Personen einberufen. In besonders dringenden Fällen kann auch eine telefonische Einberufung ohne Angabe der Tagesordnung erfolgen. Ist auch der Stellvertreter auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Bezirksausschussmitglied den Bezirksausschuss einberufen. Für bestimmte Fragen und Themen kann der Bezirksobmann auch Experten zur Bezirksausschuss-Sitzung einladen.
(5) Der Bezirksausschuss ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(6) Den Vorsitz führt der Bezirksobmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter, ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Bezirksausschuss-Mitglied.
(7) Der Bezirksausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Bezirksausschussmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Bezirksausschuss oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt nur mit Bestellung des neuen Bezirksausschusses bzw. Bezirksausschussmitgliedes in Kraft.
(10) Die Bezirksausschussmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Bezirksobmann, im Falle des Rücktrittes des gesamten Bezirksausschusses an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 3) eines Nachfolgers oder eines Nachfolge-Bezirksausschusses wirksam.
§ 14 Aufgaben des Bezirksausschusses
(1) Dem Bezirksausschuss obliegt als Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(2) Der Bezirksausschuss kann sich für die Aufgabenverteilung und Vereinsaktivitäten über die Statuten hinaus eine Geschäftsordnung genehmigen, die im Gegensatz zu den Statuten durch einen Beschluss des Bezirksausschusses leicht und rasch auch wieder geändert werden können.
(3) In den Wirkungsbereich des Bezirksausschusses fallen insbesonders folgende Angelegenheiten:
a) Geschäftsführung unter Beachtung der Aufgaben der Bezirksausschussmitglieder sowie unter Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Pflichten sowie der rechtmäßigen Beschlüsse der zuständigen Vereinsorgane und überhaupt die Organisation eines geregelten Vereinsbetriebes
c) Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung und Bezirksversammlung
d) Entgegennahme der Berichte der Bezirksausschussmitglieder
e) Vorschlagsrecht an die Generalversammlung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages
f) Vorschlagsrecht an die Generalversammlung für die Ernennung zum Ehrenmitglied bzw. Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
g) Behandlung bestimmter Fachthemen und Probleme, die von der Bezirksversammlung an den Bezirksausschuss übertragen wurden
h) Ausarbeitung verschiedener Vorschläge und Richtlinien und die Weiterleitung an die Bezirksversammlung
i) Beschlussfassung über die Verleihung des Ehrenzeichens des Blasmusikbezirkes Telfs
j) Bestellung und Enthebung eines Bezirksmedienreferenten, Bezirkschronisten und Bezirks-EDV-Referenten (je nach Bedarf)
(4) Die Mitglieder des Bezirksausschusses sind weiters verpflichtet:
a) die Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Eventuell anfallende Spesen können nach Beschlüssen der Bezirksversammlung ersetzt werden (z.B. Fahrtspesen, Telefon, …).
b) die Mitgliedskapellen bei den entsprechenden Fachkonferenzen und Versammlungen des Landesverbandes der Tiroler Blasmusikkapellen zu vertreten und wenn notwendig, den Mitgliedskapellen davon schriftlich Bericht zu erstatten.
c) die entsprechenden Funktionäre der Mitgliedskapellen zu unterstützen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Zu diesem Zweck ist jedes Mitglied des Bezirksausschusses berechtigt, eigene Fachsitzungen einzuberufen; z.B. lädt der Bezirkskapellmeister alle Kapellmeister der Mitgliedskapellen mit zusätzlichen Experten zu einer Sitzung ein. Bei solchen Sitzungen führt das Mitglied des Bezirksausschusses den Vorsitz und das Protokoll. Dieser ist dann auch verpflichtet, bei der nächsten Bezirksversammlung über die abgehaltene Sitzung kurz zu berichten und das Protokoll an den Bezirksschriftführer weiterzuleiten.
d) jährlich ein größeres Konzert jeder Mitgliedskapelle (z.B. Frühjahrskonzert, Cäciliakonzert, Jubiläumskonzert) nach Erhalt einer Einladung durch mindestens ein Mitglied des Bezirksausschusses zu besuchen.
e) beim Begräbnis eines Mitgliedes einer Mitgliedskapelle (nach Bekanntgabe durch den Obmann an den Bezirksobmann) durch mindestens zwei Mitglieder des Bezirksausschusses anwesend zu sein.
f) beim Begräbnis eines Mitgliedes des Bezirksausschusses, eines Ehrenmitgliedes oder eines Trägers des „Ehrenzeichens des Bezirksverbandes Telfs“ durch den kompletten Bezirksausschuss in Tracht anwesend zu sein.
§ 15 Besondere Obliegenheiten einzelner Bezirksausschussmitglieder
(1) Der Bezirksobmann steht an der Spitze des Vereines, vertritt denselben nach außen und innen, sorgt für die Einhaltung der Beschlüsse der Vereinsorgane, erlässt Kundmachungen an die Mitglieder, beruft sämtliche Sitzungen und Versammlungen (soferne im folgenden nichts anderes bestimmt ist) ein, führt darin den Vorsitz, erteilt und entzieht das Wort, handhabt die Ordnung nach parlamentarischer Sitte, leitet die Abstimmung und hat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Sofern die Funktionen „Bezirksmedienreferent, Bezirkschronist oder Bezirks-EDV-Referent“ nicht besetzt sind, werden die jeweiligen Aufgaben zwischen Bezirksobmann und Bezirksschriftführer aufgeteilt. Durch den verpflichtenden Besuch der Sitzungen und Versammlungen des Landesverbandes der Tiroler Blasmusikkapellen und der Zusammenarbeit mit dem Landesobmann und -geschäftsführer gibt er die daraus gewonnenen Informationen bzw. Empfehlungen an die Obmänner der Mitgliedskapellen weiter.
Der Bezirksobmann hat die Oberaufsicht über das Vereinsvermögen und über die Organisation aller Vereinsaktivitäten. Er hat deshalb das Recht, jederzeit in die Gebarung des Vereinsvermögens Einsicht zu nehmen, entsprechende Anordnungen im Einvernehmen mit den Statuten und Beschlüssen zu treffen und kann in Dringlichkeitsfällen das Nötige zur Erlangung eines sicheren Vorteiles oder zur Abwendung eines drohenden Schadens unmittelbar vorkehren, hat aber hievon die nachträgliche Genehmigung der zuständigen Vereinsorgane ehetunlichst einzuholen.
Alle vom Verein ausgehenden Schriftstücke und schriftlichen Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Bezirksobmannes und des Bezirksschriftführers, in Geldangelegenheiten (= bei vermögenswerten Dispositionen) des Bezirksobmannes und des Bezirkskassiers, bei musikalischen Angelegenheiten des Bezirksobmannes und des Bezirkskapellmeisters.
Rechtsgeschäfte zwischen Bezirksausschussmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Bezirksausschussmitgliedes.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für den Verein zu zeichnen, können ausschließlich von den in den beiden vorherigen Absätzen genannten Bezirksausschuss-Mitgliedern erteilt werden.
(2) Der Bezirksobmann-Stellvertreter unterstützt den Bezirksobmann und vertritt ihn bei dessen Verhinderung in allen dem Bezirksobmann zustehenden Agenden.
(3) Der Bezirkskapellmeister sorgt vor allem für die musikalische Koordination bei Bezirksveranstaltungen (z.B. Bezirksmusikfest, Wertungsspiel). Aus diesem Grunde arbeitet er eng mit allen Kapellmeistern des Bezirkes zusammen, gibt auf Wunsch die notwendige Unterstützung bei auftretenden Problemen und organisiert bei Bedarf auch Kapellmeisterfortbildungen in Form von Vorträgen, Seminaren und Workshops. Durch den verpflichtenden Besuch der Sitzungen und Versammlungen des Landesverbandes der Tiroler Blasmusikkapellen und der Zusammenarbeit mit dem Landeskapellmeister gibt er die daraus gewonnenen Informationen bzw. Empfehlungen an die Kapellmeister der Mitgliedskapellen weiter. In bestimmten Belangen (z.B. Bezirksbewerb „Musik in kleinen Gruppen“, Bezirksjugendorchester, etc.) unterstützt er den Bezirksjugendreferenten. Dem Bezirkskapellmeister obliegt auch die Organisation von Konzertwertungsspielen und die Koordination des musikalischen Ablaufes beim Bezirksmusikfest.
(4) Der Bezirkskapellmeister - Stellvertreter unterstützt den Bezirkskapellmeister und vertritt ihn bei dessen Verhinderung in allen dem Bezirkskapellmeister zustehenden Agenden.
(5) Der Bezirksjugendreferent steht den Mitgliedskapellen in der Jungmusikeraus- und -fortbildung auf Wunsch mit Rat und Tat zur Verfügung. Aus diesem Grund arbeitet er eng mit den Jugendreferenten und Musikschulen des Bezirkes zusammen. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Zusammenarbeit mit den Musikschulen bei den Übertrittsprüfungen (Junior-, Jungmusiker- bzw. Musiker-Leistungsabzeichen). Im Rahmen des Bezirksmusikfestes sorgt der Bezirksjugendreferent für einen geordneten Ablauf des „Tages der Jugend“ durch vorherige Koordination mit den Jugendreferenten der Mitgliedskapellen und dem Veranstalter des Bezirksmusikfestes. Bei Bedarf obliegt ihm auch die Organisation von Jungmusikerseminaren (z.B. zur Weiterbildung der Jugendreferenten), des Bezirksjugendblasorchesters sowie die Pflege von Musik in kleinen Gruppen durch die Organisation diesbezüglicher Veranstaltungen (z.B. Seminare, musikalische Maiandacht). Weiters organisiert er über Auftrag des Landesverbandes den Bezirksbewerb „Musik in kleinen Gruppen“. Durch den verpflichtenden Besuch der Sitzungen und Versammlungen des Landesverbandes der Tiroler Blasmusikkapellen und der Zusammenarbeit mit dem Landesjugendreferenten gibt er die daraus gewonnenen Informationen bzw. Empfehlungen an die Jugendreferenten der Mitgliedskapellen weiter.
(6) Der Bezirksjugendreferent - Stellvertreter unterstützt den Bezirksjugendreferent und vertritt ihn bei dessen Verhinderung in allen dem Bezirksjugendreferent zustehenden Agenden.
(7) Der Bezirkskassier besorgt die gesamte Finanzverwaltung, ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich und hat unter Beachtung der Tendenzen und Beschlüsse der Vereinsorgane für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Außerdem hat er für die notwendige finanzielle Bedeckung der beabsichtigten Veranstaltungen des Vereines zu sorgen. Weiters obliegt ihm die finanzielle Überprüfung aller Einrichtungen des Vereines. Er hat die Mitgliedsbeiträge vorzuschreiben, Beitragsrückstände einzumahnen und davon dem Bezirksobmann zu berichten. Der Bezirkskassier hat alle Schriftstücke, die finanzielle Angelegenheiten betreffen, zu unterfertigen und vom Bezirksobmann gegenzeichnen zu lassen. Alle Kassabelege sind ordnungsgemäß aufzubewahren. Nach Ende des Rechnungsjahres hat der Bezirkskassier eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht für den Bericht an die Generalversammlung zu erstellen und über Verlangen der Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen sowie notwendige Auskünfte zu erteilen. Im Bereich der Spenden, Sponsoren und Subventionen hat der Kassier nach Kräften zum Vorteil des Vereins mitzuhelfen.
(8) Der Bezirksschriftführer hilft dem Bezirksobmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Er hat bei allen Sitzungen und Versammlungen, in welchen er Sitz und Stimme hat, ein schriftliches Protokoll zu führen, in welchem die wesentlichen Diskussionsbeiträge enthalten sind, sowie die Anträge, über die abgestimmt wurde, wörtlich niedergelegt sind und das Abstimmungsergebnis festgehalten ist. Dieses Protokoll ist nach jeder Sitzung oder Versammlung allen Mitgliedskapellen und den Mitgliedern des Bezirksausschusses zuzusenden (per Post oder Email). Der Bezirksschriftführer führt in Zusammenarbeit mit dem Bezirksobmann den Schriftverkehr, sorgt für die Aufbewahrung der Schriftstücke (Protokolle, Vereinsschriften, Adressenverzeichnisse, Statuten, usw.) und unterfertigt mit dem Bezirksobmann die im Abs. 1 genannten Schriftstücke. Sofern die Funktionen „Bezirksmedienreferent, Bezirkschronist oder Bezirks-EDV-Referent“ nicht besetzt sind, werden die jeweiligen Aufgaben zwischen Bezirksobmann und Bezirksschriftführer aufgeteilt.
(9) Der Bezirksstabführer unterstützt vor allem die Stabführer der Mitgliedskapellen bei auftretenden Problemen der „Blasmusik in Bewegung“. Auf Wunsch besucht er die Mitgliedskapellen und leistet jede Unterstützung bei der Durchführung von speziellen Marschierproben, um so ein einheitliches Bild beim Auftreten aller Mitgliedskapellen (z.B. Bezirksmusikfest) zu schaffen. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Organisation von Marschwertungsspielen und Fortbildungskursen für die Stabführer des Bezirkes. Durch den verpflichtenden Besuch der Sitzungen und Versammlungen des Landesverbandes der Tiroler Blasmusikkapellen und der Zusammenarbeit mit dem Landesstabführer gibt er die daraus gewonnenen Informationen bzw. Empfehlungen an die Stabführer der Mitgliedskapellen weiter.
(10) Die Beiräte sind Mitglieder des Bezirksausschusses ohne besondere Fachgebiete mit Sitz und Stimme auch in der Bezirks- und Generalversammlung. Sie können vom Bezirksausschuss oder einer allfälligen Geschäftsordnung mit speziellen Aufgaben betraut werden und haben grundsätzlich die Interessen des Vereins und der Mitglieder zu vertreten.
(11) Der Bezirksmedienreferent hat die Aufgabe, sich selbständig mit allen Medien ins Einvernehmen zu setzen und nach Maßgabe der Möglichkeiten über den Verein zur Information der Öffentlichkeit zu berichten. Er sorgt für eine gute Zusammenarbeit mit den Medien (Fernsehen, Rundfunk und Presse, vor allem mit den Regionalzeitungen) und hat zur Präsentation des Vereins auch die elektronischen Möglichkeiten (Internet) zu nützen. Er arbeitet mit dem Bezirks-EDV-Referenten zusammen und beliefert diesen mit dem notwendigen Datenmaterial für die Homepage des Vereins. Er hält Kontakt mit dem Medienreferenten des Landesverbandes und den einzelnen Medienreferenten der Mitgliedskapellen. Er setzt auch die entsprechenden Werbeaktivitäten bei Vereinsveranstaltungen.
(12) Der Bezirkschronist führt die Bezirkschronik, d.h. er vermerkt fortlaufend alle Bezirksveranstaltungen und sonstigen für den Verein bemerkenswerten Ereignisse und Vorkommnisse mit einer Sammlung von Fotografien, Presseberichten, Programmen, usw. in einem eigenen Buch bzw. Ordner. Er arbeitet auch eng mit den einzelnen Chronisten der Mitgliedskapellen zusammen.
(13) Der Bezirks-EDV-Referent unterstützt die Mitglieder des Bezirksausschusses in edv-relevanten Fragen, betreut die vereinseigene Homepage und überwacht in seiner Funktion als „Bezirksadministrator“ die Pflege des Mitgliederverwaltungsprogrammes durch die Mitgliedskapellen (Vereinsadministratoren).
(1) Der Verein hat zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, die von der Generalversammlung gleichzeitig mit dem Bezirksausschuss auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung des Finanzgebarens des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel, besonders nach vorliegender Ein- und Ausgabenrechnung. Diese Überprüfung ist zumindest einmal pro Jahr vor der ordentlichen Generalversammlung durchzuführen. Die Mitglieder des Bezirksausschusses (insbesondere der Bezirkskassier) haben den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Prüfungsbericht an den Bezirksausschuss bzw. die Generalversammlung hat allfällige Gebarungsmängel oder Gefahren für den Bestand des Vereins aufzuzeigen. Besonders ist auf ungewöhnliche Einnahmen und Ausgaben einzugehen. Bei ordnungsgemäßer Führung haben die Rechnungsprüfer an die Generalversammlung den Antrag auf Entlastung des Bezirkskassiers und somit des gesamten Bezirksausschusses zu stellen.
(3) Sollten aus bestimmten Umständen zusätzliche Überprüfungen erforderlich sein, so haben die Rechnungsprüfer dem Bezirksausschuss zu berichten. Die zuständigen Organe haben die aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen.
(4) Stellen die Rechnungsprüfer fest, dass der Bezirksausschuss beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegende Rechnungslegungspflicht verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Bezirksausschuss die Einberufung einer Generalversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Generalversammlung einberufen.
(6) Im Übrigen gelten für Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Enthebung und Rücktritt bei den Rechnungsprüfern die für die Bezirksausschuss-Mitglieder in den Statuten enthaltenen Bestimmungen (§ 13).
§ 17 Haftungen
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 5 Personen zusammen, die ordentliche Mitglieder in den Mitgliedskapellen des Vereins sein müssen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Bezirksobmann 2 Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Ist der Bezirksobmann im Streitfall betroffen, so nimmt der Bezirksobmann-Stellvertreter diese Aufgaben wahr bzw. bei einem Streit zwischen Bezirksobmann und Bezirksobmann-Stellvertreter das älteste Mitglied des Bezirksausschusses. Über Aufforderung durch den Bezirksobmann binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits 2 Mitglieder des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Bezirksobmann innerhalb von 7 Tagen wählen die 4 namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein fünftes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidend unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes müssen unabhängig und unbefangen sein und dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(4) Bei eventuell aufgetretenen Kosten kommt jede Partei für ihre Auslagen selbst auf. Alle übrigen Kosten des Verfahrens tragen die Parteien zu gleichen Teilen.
§ 19 Bezirksmusikfest
(1) Das Bezirksmusikfest findet jedes Jahr am zweiten Sonntag im Juli statt. Eine eventuell notwendige Änderung dieses Termines beschließt die Bezirksversammlung.
(2) Das Bezirksmusikfest wird abwechselnd in folgender Reihenfolge von den Mitgliedskapellen durchgeführt:
1. MK Hatting
2. MV Zirl
3. MK Telfs
4. MK Mieming
5. MK Pfaffenhofen
6. MK Flaurling
7. MK Wildermieming
8. MK Polling
9. MK Oberhofen
10. MK Ranggen
11. MK Inzing
12. MK Obsteig
13. MK Pettnau
Eine Änderung dieser Reihenfolge (z.B. bei Austritt oder Neuaufnahme einer Musikkapelle) beschließt die Bezirksversammlung.
(3) Jede Musikkapelle kann auf die Austragung des Bezirksmusikfestes verzichten. Ein Verzicht ist mindestens zwei Jahre vor dem Veranstaltungstermin schriftlich dem Bezirksobmann mitzuteilen. In einem solchen Fall rückt die nächste Musikkapelle in obiger Reihenfolge als durchführende Kapelle nach.
(4) Die Art und Weise des Ablaufes des Bezirksmusikfestes obliegt der durchführenden Musikkapelle in Absprache mit der Bezirksversammlung, jedoch muss jedes Bezirksmusikfest wenigstens folgende Punkte beinhalten:
a) Festzug mit Defilierung: Soweit die Bezirksversammlung nichts anderes festlegt, richtet sich die Reihenfolge des Zuges nach den Angaben unter Punkt 2, wobei die durchführende Musikkapelle nicht mitwirken muss und somit die nächstfolgende Musikkapelle den Festzug anführt; die anderen Musikkapellen folgen in der unter Punkt 2 aufgezählten Reihenfolge.
b) Festakt: Der Festakt beinhaltet in einem feierlichen Rahmen die Ansprachen der geladenen Festgäste und die Ehrung verdienter Musikanten.
c) Kurzkonzerte der anwesenden Musikkapellen: Es bestünde auch die Möglichkeit nicht alle Kurzkonzerte am selben Tag abzuwickeln, sondern einen Teil auf die Tage vor dem eigentlichen sonntägigen Bezirksmusikfest zu verlegen.
§ 20 Ehrenzeichen des Bezirksverbandes Telfs
(1) Voraussetzungen der Verleihung
a) Die Auszeichnung mit dem Ehrenzeichen des Bezirksverbandes Telfs wird als Anerkennung und Dank für das vorbildhafte und außerordentliche Wirken in der eigenen Musikkapelle oder im Verein (z.B. als Mitglied des Bezirksausschusses) bzw. für besondere Verdienste um die Blasmusik verliehen.
b) Für die Verleihung des Ehrenzeichens ist ausschließlich die Bedeutung des Wirkens eines Musikanten im Interesse der Blasmusik maßgeblich.
c) Das Ehrenzeichen darf nur an aktive Musikanten von Mitgliedskapellen verliehen werden.
d) Auf Grund einer Ausschreibung des Bezirksobmannes darf jede Bezirkskapelle nur ein aktives Mitglied oder der Bezirksausschuss ein Mitglied aus seinen Reihen, dem eine solche Auszeichnung auf Grund seiner Verdienste wirklich zustünde, alle fünf Jahre dem Bezirksobmann mit der entsprechenden Begründung zur Verleihung vorschlagen.
e) Der Bezirksausschuss berät eingehend in einer Sitzung über alle zur Ehrung Vorgeschlagenen und prüft die vorgebrachten Argumente, die die Verleihung begründen.
f) Auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Bezirksausschusses darf das Ehrenzeichen verliehen werden.
(2) Äußere Form des Ehrenzeichens
a) Medaille
b) Urkunde
Über die Form der Medaille und Urkunde entscheidet der Bezirksausschuss.
(3) Form der Verleihung
Die Überreichung des Ehrenzeichens mit Urkunde erfolgt in feierlicher Form durch den Bezirksobmann und -kapellmeister.
§ 21 Freiwillige Auflösung des Vereins
(1) Der Verein wird als aufgelöst betrachtet, wenn eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Generalversammlung mit einer drei Viertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließt.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereines hat der letzte Bezirksobmann oder ein durch die Generalversammlung hiezu bestimmter Liquidator die Auflösung der Vereinsbehörde anzuzeigen. Weiters hat die Generalversammlung zu beschließen, wem der Liquidator das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Das verbleibende Vereinsvermögen ist für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff. der Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden.
§ 22 Geschlechtsneutrale Bezeichnung
(1) Die Verwaltung personenbezogener Daten unterliegt grundsätzlich dem Datenschutzgesetz.
(2) Folgende Daten werden von den Mitgliedern des Vereins (siehe §4), von den Delegierten der Mitgliedskapellen und von den Mitgliedern des Bezirksausschusses mit deren Einverständnis im sogenannten „Mitgliederverwaltungsprogramm“ des Tiroler Blasmusikverbandes erfasst: Vorname, Nachname, Titel, Geburtsdatum, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Instrument, Funktion
(3) Die Datenerfassung ist für folgende Zwecke vorgesehen: Mitgliederverwaltung, Mitgliederinformation (Veranstaltungsankündigung, Versammlungseinladung, Newsletter, usw.), Ehrungswesen, Aufnahme in die Unfall- und Haftpflichtversicherung, Subventionswesen, statistische Zwecke
(4) Folgende Daten werden von den Delegierten der Mitgliedskapellen mit deren Einverständnis auf der vereinseigenen Homepage veröffentlicht: Vorname, Nachname, Titel, E-Mail-Adresse, Funktion
(5) Folgende Daten werden von den Mitgliedern des Vereins (siehe §4) und von den Mitgliedern des Bezirksausschusses mit deren Einverständnis auf der vereinseigenen Homepage veröffentlicht: Vorname, Nachname, Titel, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Funktion
(6) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft (siehe §5) bzw. mit der Entsendung durch die Mitgliedskapelle als Delegierter bzw. mit Übernahme der Vereinsfunktion erteilt die betreffende Person ihr Einverständnis zur Erfassung seiner Daten.
(7) Jedes Vereinsmitglied, jeder Delegierte und jedes Mitglied des Bezirksausschusses hat das Recht auf Einsicht, auf Widerruf der Weitergabe, auf Korrektur und auf Löschung seiner Daten.
Telfs, am 17. Februar 2013
Der Bezirksobmann:
Der Bezirksschriftführer:
(Ing. Bruno Haselwanter)
(Mag. Manfred Oehm)