Source: http://oexmann.de/medizinrecht/1/publikationen/jahr/2009/monat/01
Timestamp: 2017-08-18 14:22:40
Document Index: 11681741

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 30', '§ 2', '§ 7', '§ 280', '§ 280', '§ 823', 'Art. 12', '§ 9', '§ 74', '§ 287', '§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'in dubio', '§ 8']

Tierseuchen als tierärztliches Haftungsrisiko
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2009-01-12
Tierseuchen wie ESP, MKS, BT, Vogelgrippe usw. schädigen nicht nur den betroffenen Landwirt, sondern auch die Volkswirtschaft. Denn der Staat muß zur Effektivität der Seuchenbekämpfung erhebliche Geldmittel aufwenden. Nicht umsonst werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft vom Brüsseler Kommissar für die Landwirtschaft akribisch kontrolliert, mit finanziellen Beihilfen auch alimentiert. Während der beamtete Veterinär bei Sorgfaltspflichtverstößen selbst nicht haftet, sondern auf seine Anstellungskörperschaft (den Kreis oder das Land) als Haftungsobjekt verweisen kann, steht der niedergelassene Tierarzt selbst in der rechtlichen Verantwortung, die er als Nutztierpraktiker trotz hoher und höchster Risiken allenfalls auf einen privaten Berufshaftpflichtversicherer abwälzen kann. Unser Autor, spezialisiert auf Fragen des Tierarzt- und Arzneimittelrechts, möchte diesen Nutztierpraktikern praktische Ratschläge vermitteln.
Rechtsquellen der Haftungsrisiken: Das Heilberufsgesetz NRW (in den anderen Bundesländern analog geregelt) spricht in § 29 Abs. 1 ausdrücklich von „gewissenhaft“, stellt mithin gesteigerte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Tierarztes. Dieser ist nach § 30 Nr. 4 Heilberufsgesetz zum Abschluß einer „Berufshaftpflicht-versicherung“ verpflichtet. Die Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe (identische Regelungen in den Berufsordnungen anderer Landestierärztekammern) spricht in der Präambel davon, es sei Aufgabe des Tierarztes, „Krankheiten … zu verhüten“. § 2 Abs. 1 BO bedient sich des Adverbs „gewissenhaft“ und verpflichtet in § 7 den Tierarzt zum gezielten Qualitätsmanagement (Stichwort: „Gute Veterinärmedizinische Praxis – GVP“). Das Infektionsschutzgesetz schützt zwar nur den Menschen; wegen der Übertragbarkeit bestimmter Tierseuchen (etwa BSE) durch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auf Menschen wird der Tiermediziner dieses jedenfalls im Auge behalten müssen. Für die zivilrechtliche Haftung des Tierarztes sind die §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB Richtschnur. Wörtlich: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht läßt“. Was zur tierärztlichen „Sorgfalt“ zählt, wird jedoch nicht von Juristen definiert, sondern von der veterinärmedizinischen Schule und Praxis. Der Tierarzt haftet jedoch nicht nur gegenüber seinem Auftraggeber vertraglich nach den genannten §§ 280, 276 BGB, sondern auch Dritten, die ihn gar nicht beauftragt haben, aufgrund Delikt (§ 823 Abs. 1 u. 2 BGB). Denn der Tierarzt hat das Eigentum anderer zu schützen, darf es also nicht verletzen. Außerdem darf er gegen kein Schutzgesetz verstoßen. Das Tier-SeuchG ist beispielsweise ein solches Schutzgesetz, wie von den verschiedenen Oberlandesgerichten in Deutschland immer wieder betont.
Haftungsrelevante Sonderrechtsgebiete für den Tierarzt sind: Fleischhygienerecht, Futtermittelrecht, Arzneimittelrecht (AMG) und das Tierseuchenrecht. Dieses Tierseuchenrecht ist in verschiedenen Kodifizierungen normiert, etwa
TierSeuchG
SchweinepestV
TierSeuschAnzV
Verordnung (EG) Nr. 1857/2000 (staatliche Beihilfen an in der Erzeugung von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen tätige Unternehmen).
An anderer Stelle habe ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die tierärztliche Tätigkeit an einer überbordenden staatlichen Regulierungswut zu ersticken droht. Am Problem der Tierseuchen als tierärztliches Haftungsrisiko wird dies besonders deutlich. Berufsbeschränkende Reglementierungen, wenn auch vertretbar mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 des Grundgesetzes), sind
Strafgesetzbuch (StGB) und Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) mit Pönalisie-rungstendenz
Bundes-TierärzteV als Berufsrechtskodifizierung mit den Instrumentarien Ru-hensanordnung und Widerruf der tierärztlichen Approbation
Zivilrechtliche Haftung des Tierarztes bei Verletzung der seuchenrechtlichen Anzeigepflicht (§ 9 Abs. 3 TierSeuchG) und (fahrlässiger) Verbreitung von Tierseuchen (§ 74 Abs. 1 S. 1 TierSeuchG).
Als Jurist ohne ausreichende veterinärmedizinische Kenntnisse will ich das originäre berufliche Tierseuchenmanagement des Tierarztes wie folgt umschreiben: Klinische Untersuchung auf pathologische Befunde, exakte epidemiologisch ausgerichtete Diagnostik, konsequente Bekämpfungsstrategien im Sinne von Prophylaxe und Metaphylaxe, eigener Seuchenhygienestandard des handelnden Tierarztes und Anzeigeobliegenheit (Anzeige- und Meldepflicht) gegenüber der Veterinärbehörde und sich selbst bzw seinem Berufshaftpflichtversicherer.
Welch weitreichende Konsequenzen angeblich fehlerhaftes Verhalten eines Tierarztes im Zusammenhang mit einem epidemiologischen Geschehen haben kann, zeigt das rechtskräftige „Schmack“-Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2003 (3 U 198/02; Entscheidung dem Grunde nach, zur schadensausfüllenden Kausalität nach § 287 ZPO ist bis heute keine rechtskräftige Entscheidung ergangen). Dem Tierarzt wurde unter Assistenz des Berliner Bakteriologen Prof. Dr. Wiehler vorgeworfen, bei seinen Bestandsuntersuchungen nicht höfeweise gewechselte Schutzkleidung getragen zu haben. Diese Hygiene- und/oder Desinfektionsdefizit sah das OLG Hamm als so schwerwiegend an, daß es darin einen völlig unverständlichen Verstoß gegen anerkannte Regeln der Tiermedizin sah und das Verdikt „grob fahrlässig“ aussprach. Wegen dieser groben Fahrlässigkeit sei der Griff in die „Trickkiste“ der Humanmedizin erlaubt, nämlich von einer Beweislastumkehr auszugehen. Diesen Gegenbeweis hat das Oberlandesgericht Hamm als nicht ausgeführt gesehen.
Der haftungsrechtliche „Dreiklang“ nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, diesen kurzen juristischen Ausbruch sollte jeder Tierarzt für sich nachvollziehen, sieht folgendes vor: An der ersten Stelle steht ein Schaden des Landwirts. Hinzu kommen muß eine Sorgfaltspflichtverletzung des Tierarztes, beispielsweise durch Unterlassen notwendiger Untersuchungen und/oder Eigenhygienemaßnahmen. Der Nutztierpraktiker haftet in einem solchen Pflichtverletzungsfall aber nur, wenn zwischen ihm und dem Schaden des Landwirts eine kausale Verknüpfung besteht. Nur wenn die tierärztliche Sorgfaltspflichtverletzung den Schaden ursächlich hervorgerufen hat, kann die schadensbegründende Kausalität nach § 286 ZPO bejaht werden. Anderenfalls muß die gegen den Tierarzt gerichtete Klage abgewiesen werden.
Bei dem Tierseuchenmanagement des Tierarztes imponieren zunächst die allgemeinen Sorgfaltspflichten. Sie ergeben sich aus dem gesetzlichen Zwang zur Fortbildung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 SchHaltHygV), aus der Verpflichtung zur Bestandsbetreuung durch klinische Untersuchung (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SchHaltHygV) sowie aus der Verpflichtung zur Bestandsdokumentation (§ 7 Abs. 3 SchHaltHygV). Unsere Gesellschaft, häufig von in der Gesetzesanwendung klugen, in der Sache selbst aber völlig unkundigen Juristen geleitet, scheint seit einigen Jahren in der Dokumentation das Allheilmittel gefunden zu haben, möglicherweise unter dem haftungsrechtlichen Aspekt. Trotz des römischrechtlichen Grundsatzes „nemo tenetur se accusare“ muß in unserem Alltag alles und jedes dokumentiert werden. Das mag insbesondere der Tierarzt, der von Stall zu Stall eilt, bedauern. Wer sich indes der Dokumentationsverpflichtung versagt, riskiert Kopf und Kragen, weil die Tendenz der Rechtsprechung dazu neigt, bei Dokumentationsversäumnissen eine Beweislastumkehr auch im Rahmen der Kausalität anzunehmen (Verletzung der Befunderhebungs- und Befundsicherungspflicht, derzeit noch ein terminus technicus aus der Humanmedizin, sich aber bald auf die Veterinärmedizin übertragend).
Die besonderen Sorgfaltspflichten des Tierarztes im Rahmen seines Tierseuchenmanagements bestehen selbstverständlich zunächst in einer strengen Diagnostik, die ich mit anwaltlichem Warnhinweis umschreibe mit „in dubio pro peste“. § 8 Abs. 1 SchHaltHygV verlangt vom Tierarzt eine gezielte Untersuchung in Richtung Seuchenverdacht und/oder Seuchenbefund. Wie der oben wiedergegebene „Schmack“-Fall des OLG Hamm zeigt, besteht ferner eine Verpflichtung zur Eigenhygiene zwecks Vermeidung einer iatrogen initiierten epidemiologischen Kette des Tierarztes. Dieser sollte natürlich hofweise Einmal-Schutzkleidung tragen, Gesicht und Hände beim Betreten jedes landwirtschaftlichen Betriebes und auch beim Verlassen sorgfältig desinfizieren, hofweise die Arbeitsstiefel wechseln und auch daran denken, sowohl beim An- als auch Wegfahren die Reifen seines Fahrzeugs zu desinfizieren. Kommt es zu einem Seuchenverdacht, so mein Ratschlag, sollten diese eigenhygienischen Maßnahmen des Tierarztes sorgfältig handschriftlich dokumentiert werden. Die Dokumentengläubigkeit der Justiz geht nämlich dahin, daß das, was nicht dokumentiert wurde, auch nicht erbracht wurde.
Neben die originären tierärztlichen Sorgfaltspflichten treten solche aus dem administrativen Bereich. Nach dem TierSeuchG trifft den Nutztierpraktiker bei entsprechender Verdachtsbefundung oder gar Befundung die Verpflichtung, die Veterinärbehörden unverzüglich zu benachrichtigen (Anzeige- und/oder Meldepflicht). Gegenüber seinen Kunden ist der Tierarzt in solchen Fällen vertraglich verpflichtet, im Wege aktiver Seuchenprophylaxe auf Viehverkehrs- und Viehkontaktverbote nachdrücklichst hinzuweisen. Auch besteht unbedingte Dokumentationspflicht.
Die individuelle Schadensprophylaxe des Tierarztes selbst umfaßt zunächst den Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung, und zwar sowohl für vertragliche wie auch deliktische Ansprüche. Wie der schon mehrfach angesprochene Fall „Schmack“ zeigt, wurde aus dem Kundenkreis des Tierarztes nur ein ganz geringer Teil des Gesamtschadens abgeleitet; rund 95 % des Schadens soll, so bis heute behauptet, aber noch nicht bewiesen, aus solchen Betrieben entstanden sein, die von anderen Tierärzten betreut wurden. Die Haftpflichtversicherung darf nicht nur Sachschäden abdecken, sondern muß den Tierarzt auch vor der Inanspruchnahme wegen Vermögensschäden der Dritttierhalter und der Tierseuchenkasse schützen, da diese nach den Regelungen des TierSeuchG im Fall der Regulierung eines solchen Schadens im Wege der cessio legis Anspruchsinhaber gegenüber dem (angeblich fehlerhaft) handelnden Tierarzt wird. Bei der Frage der Deckungssumme schlage ich einen Betrag von sage und schreibe 50 Mio. Euro vor. Beim Zusammenwachsen insbesondere in den Veredelungszonen zwischen den Niederlanden und Norddeutschland kann diese extrem hohe Summe bei Massenkeulungen durchaus erreicht werden, wie mir jüngst aus der Brüsseler Veterinäradministration als worst case beschrieben wurde.
Denkanstöße: Alle Nutztierpraktiker sollten versuchen, über ihre berufsständische Organisation, nämlich den bpt, eine Gruppen- und/oder Kollektivversicherung mit einem namenhaften deutschen Berufshaftpflichtversicherer abzuschließen, um die Haftung des einzelnen Tierarztes im Zusammenhang mit Seuchenfällen abschließend zu regeln. Ein solcher Gruppenvertrag, das lehren andere Berufsgruppenverträge, führt zu geringen individuellen Prämien. Denkbar ist auch ein berufsständisch organisiertes „Rotes Telefon“ mit Rund-um-die-Uhr-Besetzung. Wenn ich die Veterinärmedizin richtig interpretiere, könne diskrete Anfangsbefunde einer späteren Schweinepest durchaus mit anderen nicht epidemischen Krankheiten „verwechselt“ werden. Gerade junge Tierärzte ohne jahrzehntelange berufliche Erfahrung können so vor dem GAU (Größter Anzunehmender Unfall) bewahrt werden. Schließlich – das ist Primärpflicht eines jeden niedergelassenen Nutztierpraktikers – sollte dieser regelmäßig gezielte Aufklärungskampagnen bei Ferkelerzeugern und Mastbetrieben durchführen, und zwar mit didaktisch-pädagogisch erhobenem Finger; denn wenn der Landwirt gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Seuchenprophylaxe verletzt, insbesondere nicht rechtzeitig den bestandsbetreuenden Tierarzt hinzuzieht, setzt er sich der Gefahr eines haftungsmindernden Mitverschuldens aus. Da Landwirte nichts so sehr hassen wie den Verlust von „Geld“, sind sie über das Disziplinierungselement „haftungsminderndes/haftungsausschließendes Mitverschulden“ leicht zu motivieren.
Ende der Bearbeitung: 12.01.2009