Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/wiederholtes-zuwenigzahlen-eines-mieters.20611/
Timestamp: 2018-04-23 19:08:08
Document Index: 195270925

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 573', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

Diskutiere Wiederholtes Zuwenigzahlen eines Mieters im Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, angenommen, ein Mieter, der eigentlich 500 € im Monat zahlen müsste beschließt plötzlich und ohne Begründung einfach nur noch 400 € zu...
#1 Peter Schmitz, 03.10.2016
angenommen, ein Mieter, der eigentlich 500 € im Monat zahlen müsste beschließt plötzlich und ohne Begründung einfach nur noch 400 € zu bezahlen. Auch eine Mietkürzung liegt nicht vor. Muss der Vermieter wirklich 10 Monate abwarten bis die zwei Mieten voll sind um kündigen zu können oder gibt es mittlerweile Urteile nach denen unter den genannten Bedingungen auch schon früher gekündigt werden kann?
#2 Berny, 03.10.2016
Hallo Peter Schmitz;
angenommen, Du hast den Mieter mal gefragt. Was hat er denn geantwortet?
#3 Peter Schmitz, 03.10.2016
verspricht, den Rest noch zu bezahlen, macht er aber dann doch nicht. Oder ist gar nicht erst erreichbar.
#4 Berny, 03.10.2016
Der Anfgang vom Ende...? Auf jeden Fall würde ich ihn schriftlich nachweislich abmahnen.
Kündigungsmöglichkeit besteht übrigens schon, wenn er über 1 BruttoMM im Rückstand ist.
#5 Peter Schmitz, 03.10.2016
habe mittlerweile einen Beitrag aus diesem Forum gefunden in dem behauptet wird, dass bereits eine zweite unvollständige Mietzahlung ausreicht um den Mieter zu kündigen, nur eben nicht wegen § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
http://www.vermieter-forum.com/threads/mieter-zahlt-jeden-monat-zu-wenig-miete.13955/
(der letzte Beitrag von RMHV)
Stimmt das? Wenn ja, mit welcher Begründung würde man denn stattdessen kündigen?
#6 Nero, 03.10.2016
zu 5: Na, da nimm Dir doch diejenige Begründung, z. b RMHV, (gute Wahl) , die zu deinem Profil v.a. passt und wenn nicht, bieg dir doch den Rest zurecht!
Aber wieso stattdessen, wenn seine Begründung greiftl
#7 Peter Schmit, 03.10.2016
Peter Schmit Gast
Leider deutet der Post die exakte Begründung nur an formuliert sie aber nicht aus.
Ein paar höchstrichterliche Urteile die möglichst genau meinen Fall absegnen wären auch hilfreich.
#8 Berny, 03.10.2016
Zitat von Peter Schmit: ↑
Für Deinen Eintrittspreis als Gast(!) kannste schon was verlangen...
#9 Peter Schmitz, 03.10.2016
das war ich selber, ich war nur unterwegs und hatte meine Login Daten nicht.
#10 Peter Schmitz, 04.10.2016
Also ich vermute mal dass sich RMHV auf dieses Urteil bezieht:
https://www.haufe.de/immobilien/ver...ktlichen-mietzahlern-kuendigen_258_82208.html
Allerdings bezieht sich dieses Urteil auf eine regelmäßige verspätete Zahlung und nicht auf eine Minderzahlung.
Kann es dennoch auf eine solche bezogen werden?
#11 Andres, 04.10.2016
Die Schilderung von RMHV ist richtig, deine Wiedergabe nicht.
Wenn ja, mit welcher Begründung würde man denn stattdessen kündigen?
Verletzung vertraglicher Pflichten, namentlich andauernder Zahlungsverzug. Deshalb würde man aber erst abmahnen und eine einmalige Unterzahlung rechtfertigt eine solche Abmahnung sicher nicht. Der Mieter muss seine Pflichten nämlich "schuldhaft nicht unerheblich verletzt" haben, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, bzw. durch sein Verhalten das Einhalten einer Kündigungsfrist für den Vermieter unzumutbar machen, § 543 Abs. 1 BGB. Man würde also zwei oder drei Zahltermine abwarten, abmahnen und bei der nächsten Unterzahlung dann kündigen.
Solche Kündigungen sind riskanter als Kündigungen aus den "absoluten" Gründen, hier also z.B. die Kündigung bei einem Rückstand von 2 MM. Was zumutbar bzw. eine erhebliche Pflichtverletzung ist, entscheidet am Ende ein Richter anhand der Umstände des Einzelfalls. Wie das ausgeht, kann niemand mit Sicherheit vorhersagen.
Ganz unabhängig von Fragestellungen rund um die Kündigung kann man auch nur die Zahlung der Miete verlangen und einklagen. Dazu schickt man am besten erst eine Zahlungserinnerung mit einer Frist zur Nachzahlung (wenn der Mieter das genannte Verhalten bereits seit mehreren Monaten durchzieht, kann man das gleich mit einer Abmahnung kombinieren), dann beantragt man einen gerichtlichen Mahnbescheid.
#12 Peter Schmitz, 04.10.2016
Ich nehme an du meinst dass ich die 2 Monate auf die Kündigung bezogen habe und nicht auf die Abmahnung, oder?
Dann bedanke ich mich vielmals für die Klarstellung.
Mir ist übrigens noch folgendes Urteil aufgefallen:
http://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_ID=108208
Leider habe ich keinen Volltextzugriff. Aber wenn ich richtig verstehe würde dann schon ein kumulierter Rückstand von einer Monatsmiete ausreichen um einen wichtigen Grund für § 543 BGB Abs. 1 darzustellen, richtig?
#13 Berny, 04.10.2016
Aber wenn ich richtig verstehe würde dann schon ein kumulierter Rückstand von einer Monatsmiete ausreichen um einen wichtigen Grund für § 543 BGB Abs. 1 darzustellen, richtig?
Nein, von einer MM plus 1€.
#14 Andres, 04.10.2016
... solange er mindestens 1 Monat lang besteht. In deinem Beispiel wäre das also nach 5 Monaten gegeben. Abmahnen muss man trotzdem noch.
Das ist eine andere Baustelle, da im Beispiel von Peter Schmitz ein solcher Rückstand niemals aus nur zwei aufeinander folgenden Monaten entstehen könnte.
#15 Nero, 04.10.2016
ad 7: Ich möchte Dir widersprechen Es gibt nur ein "exakt -" wie bei RMVH -und damit nichts vorbei und gar nichts daneben.
Die Kopfnote hat er gesetzt, warum sollten damit "Ausformulierungen "/weitere Urteile ein Problem darstellen?
#16 Peter Schmitz, 04.10.2016
Warten bis Rückstand > 1 Monatsmiete ist. Dann noch einen Monat warten, Abmahnung mit Bezug auf Berliner Urteil. Dann noch einen Monat warten und wenn dann wieder unterzahlt wurde fristlose Kündigung mit Verweis auf § 543 Abs. 1 BGB und Berliner Urteil. RIchtig?
#17 Andres, 04.10.2016
Warten bis Rückstand > 1 Monatsmiete ist. Dann noch einen Monat warten, Abmahnung mit Bezug auf Berliner Urteil.
Ich sehe keinen Grund nicht schon früher mit Abmahnungen zu beginnen.
Dann noch einen Monat warten und wenn dann wieder unterzahlt wurde fristlose Kündigung mit Verweis auf § 543 Abs. 1 BGB und Berliner Urteil. RIchtig?
So verstehe ich den genannten Leitsatz. Aber mal ehrlich: Bis zu diesem Punkt hat man bereits 7 Monate gewartet und nach 10 könnte man mit einem deutlich belastbareren Grund fristlos kündigen. Will man das wirklich riskieren?
#18 Nero, 05.10.2016
zu 16. Verstehen sie dich überhaupt und greifst Du nicht zu hoch - mit diesen Urteilen.
Ich würde sie lediglichlich dazu nutzen, in einem persönlichen Gespräch meinen Standpunkt zu beziehen/zu untermauern.
Ich schreibe lieber nix mehr, und was ich zu sagen habe, lieber mit Zeugen, wovon ich aber auch bei der Gegenseite ausgehe. Plural gewinnt.
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