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Timestamp: 2020-08-08 20:50:46
Document Index: 136014515

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', '§ 143', '§ 154', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', '§ 51', '§ 16']

BGH 2 StR 79/12 - 27. Juni 2012 (LG Darmstadt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 79/12 - 27. Juni 2012 (LG Darmstadt) [= HRRS 2012 Nr. 684]
BGH 2 StR 79/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 684
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 79/12, Urteil v. 27.06.2012, HRRS 2012 Nr. 684
BGH 2 StR 79/12 - Urteil vom 27. Juni 2012 (LG Darmstadt)
3. Bei der Prüfung, ob ein Schaden vorliegt, muss aber auch berücksichtigt werden, ob der Getäuschte die gelieferte Sache - etwa im Hinblick auf eine noch erforderliche Zulassung von Felgen für den Straßenverkehr - für den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck verwenden kann (vgl. BGHSt 16, 220, 222 f.; 321, 325 ff.).
4. Einzelfall der Anwendung auf den Verkauf von "Plagiatsfelgen". Bei diesen kommt eine Schädigung in Betracht, wenn die Zulassung der Felgen durch das Kraftfahrtbundesamt fehlt oder der Erwerber diese mangels echter Prüfnummer oder sonstiger Angaben ohne ein kostenpflichtiges Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr schwerlich wird nachweisen können.
5. Wenn "Plagiatsfelgen" verkauft werden, die gemäß § 143 Abs. 5 Satz 1 MarkenG der (Dritt-)Einziehung unterliegen können, kann bei den Erwerbern auch ein Gefährdungsschaden eintreten. Dies gilt auch dann, wenn der Verstoß gegen § 143 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., Abs. 2 MarkenG gemäß § 154a StPO von der Verfolgung ausgenommen wurde.
1. Das Landgericht hat bei der Bestimmung des Schadens i.S.v. § 263 Abs. 1 StGB einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab angelegt, indem es zur Schadensermittlung den Minderwert der Plagiatsfelgen gegenüber den Originalfelgen herangezogen hat. Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar auch zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; vgl. BGHSt 53, 199, 201 mwN). Wird bei einem Kauf über Umstände getäuscht, die den Verkehrswert der Sache maßgeblich mitbestimmen, erleidet der dadurch zum Kaufabschluss bewogene Kunde einen Schaden regelmäßig nur dann, wenn die Sache objektiv den vereinbarten Preis nicht wert ist. Unerheblich ist demgegenüber regelmäßig, ob die gelieferte Ware von geringerem Wert ist als die vertraglich vereinbarte.
Daher ist beim Fehlen einer vom Verkäufer fälschlich zugesicherten Eigenschaft der Kaufsache der Käufer nicht stets und ohne Rücksicht darauf, ob die Sache trotz Fehlens der zugesicherten Eigenschaft den vereinbarten Preis wert ist, durch den Abschluss des Vertrages betrügerisch geschädigt (vgl. BGHSt 16, 220, 221 f.; BGH wistra 1986, 169, 170; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rn. 111).
2. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass im Fall II. 17 der Urteilsgründe mangels Bezahlung der Felgen nur eine Verurteilung wegen versuchten Betruges (§§ 263 Abs. 1, 22 StGB) in Betracht kommen kann und der Tatvorwurf in allen Fällen auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das GeschmMG (§ 51 Abs. 1 GeschmMG) und einer strafbaren Werbung gemäß § 16 Abs. 1 UWG zu würdigen sein wird.
Externe Fundstellen: NStZ 2012, 629