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Timestamp: 2019-06-16 21:39:17
Document Index: 215858325

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

Übernachtungsteuer fällig? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Übernachtungsteuer fällig?
Seit 01.01.2014 fällt grundsätzlich für die Übernachtung in Berlin nicht nur Umsatzsteuer, sondern daneben auch noch eine Übernachtungsteuer, sog. Berliner City Tax an. Dies hat das Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.12.2013 durch das Gesetz über die Übernachtungsteuer in Berlin verkündet. Dies betrifft in erster Linie Touristen, Jugendgruppen und Campingurlauber. Nicht besteuert werden hingegen Übernachtungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 21 Tage erstrecken, Übernachtungen, die beruflich veranlasst sind oder Übernachtungen, die noch vor dem 01.01.2014 verbindlich gebucht wurden. Grundvoraussetzung ist jedoch, dass es sich überhaupt um einen Beherbergungsbetrieb handelt, und eine entgeltliche Übernachtung vorliegt. Ist dies der Fall, so genügt für den Anfall der Steuer jedoch bereits die bloße Übernachtungsmöglichkeit.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Glaubhaftmachung für Steuerbefreiung?
Gemäß § 1 ÜnStG muss der Übernachtungsgast, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, die berufliche Veranlassung für die Übernachtung glaubhaft machen. Dies erfolgt bei abhängig Beschäftigten z.B. dadurch, dass die Rechnung direkt auf den Arbeitgeber ausgestellt wird oder dieser die Rechnung direkt bezahlt. Ein Selbständiger oder Gewerbetreibender kann den Nachweis z.B. durch Angabe seiner Einkommensteuernummer erbringen. Der Übernachtungsgast hat gegenüber dem Beherbergungsunternehmen entsprechend dem Berliner Datenschutzgesetz aber auch das Recht Angaben zur Glaubhaftmachung der beruflichen Veranlassung zu verweigern. In diesem Fall ist die Steuer jedoch zunächst zu zahlen und kann erst durch das Erstattungsverfahren gemäß § 8 ÜnStG durch Erbringung von Nachweisen gegenüber dem zuständigen Finanzamt auf Antrag und zeitabhängig zurückgefordert werden.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Welche Pflichten gibt es?
Wer die Dienstleistung der entgeltlichen kurzfristigen Übernachtung von Gästen erbringen möchte, hat mehrere Pflichten einzuhalten. Zunächst einmal muss er sein Vorhaben dem zuständigen Finanzamt anzeigen. Dann hat er die Übernachtungsteuer selbst und richtig zu berechnen. Sie beträgt gemäß § 5 ÜnStG stets 5 % und bemisst sich gemäß § 4 ÜnStG nach dem Aufwand für die Übernachtung ohne Umsatzsteuer und ohne den Aufwand für andere Dienstleistungen. Er hat die Steuer monatlich oder vierteljährlich abzuführen. Unterlagen zur Glaubhaftmachung des beruflichen Aufwands hat er 5 Jahre beginnend mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung gemäß § 10 ÜnStG aufzubewahren. Amtsträgern der zuständigen Behörde hat er auf Ersuchen Aufzeichnungen, Bücher oder Geschäftspapiere gemäß § 11 ÜnStG vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, um die steuerlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diesen Amtsträgern ist ferner während der Geschäfts- und Arbeitszeiten auch der Zutritt in die Geschäftsräume zu gestatten, um nur einige Pflichten zu nennen.