Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=2%20U%205/11
Timestamp: 2019-05-25 14:42:48
Document Index: 303662074

Matched Legal Cases: ['§ 744', '§ 741', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 741', '§ 19', '§ 743']

OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 5/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 5/11
https://dejure.org/2012,9435
OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - I-2 U 5/11 (https://dejure.org/2012,9435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2012 - I-2 U 5/11 (https://dejure.org/2012,9435)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2012 - I-2 U 5/11 (https://dejure.org/2012,9435)
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Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum Einsteigen in Kanalöffnungen
GRUR 2012, 898
GRUR-RR 2012, 319
Solche Hilfspersonen sind allerdings in ihrem Recht zur Benutzung der Erfindung strikt an den Inhaber gebunden, der sie hinzugezogen hat (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 320;… Urteil vom 4. April 2013 - I-2 U 72/11, juris Rn. 91; Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 U 127/13, S. 16, unveröffentlicht).
Nach der Entscheidung "Einstiegshilfe für Kanalöffnungen" des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2012, 319) stellt die Einräumung einer Benutzungsgestattung zu Gunsten eines Dritten eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes dar, die nach § 744 Abs. 1 BGB den Teilhabern nur gemeinschaftlich zusteht.
Demgemäß ist anerkannt, dass insoweit auf die Regelungen der §§ 741 ff. BGB über die Bruchteilsgemeinschaft zurückzugreifen ist (BGH, GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit; BGH, GRUR 2003, 702, 704 - Gehäusekonstruktion; BGHZ 162, 342 = GRUR 2005, 663 - gummielastische Masse II; Senat, GRUR-RR 2012, 319, 320 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… Benkard/Melullis, PatG, 10. Auflage, § 6 Rn. 34).
Nach § 741 BGB steht den Mitinhabern das Recht an der Erfindung gemeinsam zu, wobei jeder Teilhaber einen ideellen Anteil an dem ganzen Recht hat, und zwar selbst dann, wenn sich die Beiträge voneinander abgrenzen ließen, also teilbar wären (Senat, GRUR-RR 2012, 319, 320 - Einstiegshilfe für Kanalöffnungen;… Kraßer, § 19 V b 1, S. 348).
Darunter fällt nach der Rechtsprechung des Senats auch eine Lizenzerteilung (GRUR-RR 2012, 319, 320 m.w.N.): Für die Erteilung einer Lizenz, die das gemeinschaftliche Schutzrecht als Ganzes betreffen würde, enthält das Gesetz keine dem § 743 Abs. 2 BGB vergleichbare Sonderregelung.
Dieses eigene Benutzungsrecht schließt selbstverständlich auch die Einschaltung von Hilfspersonen (wie Zulieferern) ein, denen sich der Benutzungsberechtigte bedient, um - mangels eigener Herstellungs- oder Vertriebskapazitäten - sein Benutzungsrecht ausüben zu können (Senat, GRUR-RR 2012, 319, 320 - Einstiegshilfe für Kanalöffnungen).
Sowohl die Entwicklung des Erfindungsgedankens selbst als auch die Betätigung von Benutzungshandlungen können auch von Dritten (wie z.B. freien Mitarbeitern) vorgenommen werden, sofern die Handlungen dem Vorbenutzungsbegünstigten zugerechnet werden können (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen).
LG Düsseldorf, 10.10.2017 - 4a O 82/17
BSS-Kerzen
Ist Herr A als Miterfinder anzusehen, ergäbe sich zwischen der Verfügungsklägerin und dem Verfügungsbeklagten zu 1) nach der Rückübertragung seines Erfindungsanteils eine Bruchteilsgemeinschaft am Streitpatent, so dass die Verfügungsklägerin weiterhin zur Nutzung des Streitpatents berechtigt wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2012 - I-2 U 5/11).
Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Vorbenutzungsbegünstigte selbst (d.h. in eigener Person und/oder durch fest bei ihm angestellte Mitarbeiter) den Erfindungsgedanken entwickelt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.2012, Az. I-2 U 5/11 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen - zitiert nach juris;… Kühnen, a.a.O., Kapitel E, Rn. 374).