Source: https://www.anwaltslupe.de/stichwort/revisionsbegruendungsfrist/
Timestamp: 2020-04-10 12:57:09
Document Index: 329978321

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Revisionsbegründungsfrist | Anwaltslupe
Schlagwort: Revisionsbegründungsfrist
Wiedereinsetzung für den Nebenkläger — und der erforderliche Vortrag
Im Unter­schied zum Angeklagten ist einem Neben­kläger nach ständi­ger Recht­sprechung das Ver­schulden seines Prozess­bevollmächtigten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­sions­be­grün­dung Wiedere­in­set­zung beantragt, nach dem all­ge­meinen Ver­fahrens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen. Für die Frage, ob der prozess­bevollmächtigte Recht­san­walt für Ver­schulden seines Kan­zleiper­son­als haftet, kommt es darauf an,
Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schulden ‑also auch ein­fache Fahrläs­sigkeit- die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand aus1. Der Beteiligte muss sich
Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts beziehungsweise eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat1. Dass die Beendi­gung
Die Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
Wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten, ist ihm auf Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 Abs. 1 FGO). Der Antrag ist bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Revi­sion bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­derniss­es zu stellen. Die Tat­sachen zu sein­er
31. Dezember 2012 Rechtslupe
Fristbeginn auf Silvester — und die unterlassene anwaltliche Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Die Wiedere­in­set­zung kommt in Betra­cht, wenn jemand ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies set­zt in formeller Hin­sicht voraus, dass inner­halb ein­er Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­derniss­es die ver­säumte
Wiedere­in­set­zung ist zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden an der Ein­hal­tung der geset­zlichen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies set­zt in formeller Hin­sicht voraus, dass inner­halb ein­er Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz FGO) nach Weg­fall des Hin­derniss­es die ver­säumte Recht­shand­lung