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Timestamp: 2018-10-23 17:49:43
Document Index: 60907656

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 97', 'BGH', 'EuG']

BVerfG Archives - Jur-Blog.de
1. November 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerfG, Beschluss vom 07.10.2009 – 1 BvR 3479/08 – Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, § 53 Abs. 1 UrhG sei mit dem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.
Veröffentlicht in Multimediarecht, Urheber- / Bildrecht, Urteile | Schlagworte: BVerfG, Musikindustrie, Privatkopie, Tonträger, Urheber
BVerfG: Videomessung eines Geschwindigkeitsverstoßes verstieß gegen informationelle Selbstbestimmung u. Gesetzesvorbehalt
BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999. Dieser genüge nicht den Anforderungen an den Gesetezsvorbehalt der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG und könne daher gegen die Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen. Auch wenn der die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten hatte, müssten die Fachgerichte entscheiden, ob aus dem Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot folge.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Grundlagen, Multimediarecht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: BVerfG, Grundrechte, Intimsphäre, Persönlichkeitsrecht, Überwachung, Video-Aufzeichnung
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