Source: https://dr-effertz.de/gewaehrleistungsauftrag-in-der-krankenhausapotheke/
Timestamp: 2020-05-28 17:53:12
Document Index: 139846042

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

Gewährleistungsauftrag in der Krankenhausapotheke - Dr. Effertz
Date Januar 27, 2019
Die­ser Exkurs befasst sich mit dem Gewähr­leis­tungs­auf­trag in der Kran­ken­haus­apo­the­ke. Die­ser umfasst ins­be­son­de­re die ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung, aber was ist das eigent­lich genau?
Geneh­mi­gungs­vor­be­halt
Die exter­ne Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Kran­ken­häu­sern bedarf eines geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­tra­ges.
Gewähr­leis­tungs­auf­trag
Der Gewähr­leis­tungs­auf­trag einer Kran­ken­haus­apo­the­ke umfasst einen umfas­sen­den Ver­sor­gungs­auf­trag. Arz­nei­mit­tel und Bera­tung müs­sen jeder­zeit ver­füg­bar sein.
Ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung
Die ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung umfasst nicht nur die kor­rek­te Arz­nei­mit­tel­lie­fe­rung, son­dern den kom­plet­ten Ver­sor­gungs­pro­zess unter Ein­hal­tung aller gesetz­li­chen und berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten.
Her­aus­for­de­run­gen des Gewähr­leis­tungs­auf­tra­ges
Die Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung (vgl. § 14 Abs. 5 Nr. 1 ApoG) scheint eine logi­sche gesetz­ge­be­ri­sche For­de­rung als Vor­aus­set­zung zur Belie­fe­rung der Kran­ken­häu­ser zu sein. Jedoch wird an die­ser Stel­le nicht deut­lich, was eine ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung aus­macht. Ohne eine sol­che Defi­ni­ti­on ist die Beur­tei­lung poten­zi­el­ler Pro­ble­me durch die Ver­sor­gung über eine grö­ße­re Ent­fer­nung z. B. im Fal­le einer exter­nen Ver­sor­gungs­form (vgl. Lern­text “For­men der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung im Kran­ken­haus”) jedoch nicht mög­lich.
Geneh­mi­gungs­vor­be­halt der zustän­di­gen Behör­de
Die Tat­sa­che, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­sor­gungs­ver­trä­ge als geneh­mi­gungs­pflich­tig durch die zustän­di­ge Behör­de ver­an­kert hat, hilft nur bedingt wei­ter. Fol­gen­de Punk­te sind durch die Behör­de zu prü­fen:
Gewähr­leis­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung, ins­be­son­de­re sind die nach den gel­ten­den Vor­schrif­ten erfor­der­li­chen Räu­me und Ein­rich­tun­gen sowie das erfor­der­li­che Per­so­nal vor­zu­hal­ten;
Lie­fe­rung der Arz­nei­mit­tel direkt oder im Wege des zuge­las­se­nen Ver­sand­han­dels;
unver­züg­li­che und bedarfs­ge­rech­te Bereit­stel­lung von Arz­nei­mit­teln zur aku­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung
bedarfs­ge­rech­te und im Not­fall unver­züg­li­che per­sön­li­che Bera­tung des Per­so­nals des Kran­ken­hau­ses durch den Lei­ter der Apo­the­ke oder den von ihm beauf­trag­ten Apo­the­ker der ver­sor­gen­den Apo­the­ke;
kon­ti­nu­ier­li­che Bera­tung des Per­so­nal des Kran­ken­hau­ses im Hin­blick auf eine zweck­mä­ßi­ge und wirt­schaft­li­che Arz­nei­mit­tel­the­ra­pie;
Mit­glied­schaft des Lei­ters der ver­sor­gen­den Apo­the­ke oder des von ihm beauf­trag­ten Apo­the­kers in der Arz­nei­mit­tel­kom­mis­si­on des Kran­ken­hau­ses.
Das Pro­blem: auch hier wird die ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung nicht defi­niert. Was also kann der Gewähr­leis­tungs­auf­trag in der Kran­ken­haus­apo­the­ke in Bezug auf die ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung sein?
Recht­li­cher Ursprung
Die genaue­re Ana­ly­se des Ursprungs der For­de­rung nach einer ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung zeigt, dass von der die Ver­sor­gung über­neh­men­den Apo­the­ke nicht mehr oder weni­ger ver­langt wird als von einer Kran­ken­haus­apo­the­ke, die ihre eige­ne Kli­nik ver­sor­gen wür­de. Dies erschließt sich aus den per­sön­li­chen Anfor­de­run­gen an den Apo­the­ken­lei­ter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 ApoG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 7 ApoG. Dabei han­delt es sich um die urei­ge­ne Beru­fung und Haupt­auf­ga­be des Apo­the­kers nach § 1 der Bun­de­s­apo­the­ker­ord­nung.
Zur Beur­tei­lung der Ord­nungs­mä­ßig­keit einer Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung ist somit die Gesamt­heit der (berufs-)rechtlichen Vor­schrif­ten (z. B. Apo­the­ken­ge­setz, Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz, Berufs­ord­nung) zu berück­sich­ti­gen. Dem schließt sich auch die gän­gi­ge Lite­ra­tur an.
In der Pra­xis wird die ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung fälsch­li­cher­wei­se oft auf die Abga­be qua­li­ta­tiv ein­wand­frei­er Arz­nei­mit­tel sowie der Bera­tung zu die­sen redu­ziert. Die Lite­ra­tur fasst dies wei­ter, indem sie nicht nur die Ein­hal­tung der gel­ten­den Vor­schrif­ten, son­dern alles was für die ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung von Bedeu­tung ist oder wer­den kann unter die Ord­nungs­mä­ßig­keit sub­su­miert. Damit sind dann auch orga­ni­sa­to­ri­sche – wie räum­li­che und per­so­nel­le – Vor­aus­set­zun­gen abge­bil­det.
Aktu­el­le recht­li­che Ent­wick­lung
Der­zeit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­nach­läs­sigt, wird die offen­kun­di­ge Ana­lo­giefä­hig­keit zum Fach­arzt­stan­dard aus der Arzt­haf­tung (vgl. Lern­text “Behand­lungs­feh­ler durch Apo­the­ker?”). Denn dort ist eine Behand­lung nur lege artis inso­fern er nach den berufs­ty­pi­schen Sorg­falts­pflich­ten der brei­ten Ärz­te­schaft aus­ge­führt wird, ande­ren­falls liegt ein Behand­lungs­feh­ler vor. Dies ent­spricht dem Wesen der ver­kam­mer­ten frei­en Beru­fe, dass sie ihre Stan­dards selbst prä­gen und sich über das Sat­zungs­recht eige­ne berufs­recht­li­che Pflich­ten zusätz­lich auf­er­le­gen.
Die Grund­sät­ze des Fach­arzt­stan­dards dürf­ten sich in der Pra­xis somit auf den Apo­the­ker über­tra­gen las­sen. Damit prägt die Apo­the­ker­schaft die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung größ­ten­teils selbst. Flan­kiert wird dies durch die stan­des­recht­li­chen Leit­li­ni­en der Lan­de­s­apo­the­ker­kam­mer und der Bun­de­s­apo­the­ker­kam­mer. Ver­stö­ße gegen die gesetz­li­chen oder „eige­nen“ Regeln dürf­ten somit regel­mä­ßig zu einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung füh­ren.
Prak­ti­sche Pro­ble­me in der exter­nen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung
Über­tra­gen auf die Ver­sor­gung eines Kran­ken­hau­ses über eine gewis­se Ent­fer­nung hin­weg, erge­ben sich aus den o. g. Über­le­gun­gen unzäh­li­ge prak­ti­sche Fall­stri­cke, die sich einer erschöp­fen­den Prü­fung durch die zustän­di­ge Behör­de ent­zie­hen dürf­ten. Schon bereits auf­grund der feh­len­den Fach­kennt­nis (i .S. d. apo­the­ker­li­chen Berufs­pflich­ten) kann eine Prü­fung nur an der doku­men­ta­ti­ons­fä­hi­gen Ober­flä­che ver­lau­fen. In die­sem Kon­text dürf­te die Leit­li­nie der Bun­de­s­apo­the­ker­kam­mer zur Qua­li­täts­si­che­rung – Ver­sor­gung der Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten durch Apo­the­ken als Teil des ein­zu­hal­ten­den Stan­dards zu sehen sein, wel­che auf­grund ihrer vor­ge­schrie­be­nen Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten zu orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men objek­tiv bewert­ba­re Ele­men­te her­vor­bringt (z. B. QMS, sys­te­ma­ti­sche Schu­lun­gen des Kran­ken­haus­per­so­nals, Sta­ti­ons­be­ge­hung, etc.).
Der Gewähr­leis­tungs­auf­trag in der Kran­ken­haus­apo­the­ke wird somit in der Pra­xis mehr der Mög­lich­keit die­nen eine bereits erteil­te Geneh­mi­gung nach Auf­de­cken von Ver­stö­ßen – z. B. im Rah­men eines Gerichts­ver­fah­rens – wie­der ent­zie­hen zu kön­nen, denn der Mög­lich­keit einer Geneh­mi­gung im Vor­feld zu ver­wei­gern. Einem Erlaub­nis­in­ha­ber zum Betrieb einer Kran­ken­haus­apo­the­ke oder öffent­li­chen Apo­the­ke wird grund­sätz­lich die Eig­nung zu ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung zuge­spro­chen wer­den müs­sen, inso­fern er dem ent­ste­hen­den Mehr­auf­wand per­so­nell und räum­lich Rech­nung trägt (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 ApBe­trO und § 4 Abs. 2 S. 5 ApBe­trO).
Wäh­rend den ver­meint­li­chen prüf­ba­ren Haupt­kom­po­nen­ten fol­gend eine eigen­stän­di­ge Wür­di­gung zuteil wird, sei an die­ser Stel­le bereits ange­merkt, dass eine Nicht­er­fül­lung einer die­ser Kom­po­nen­ten aus o. g. Erwä­gun­gen im Ergeb­nis immer auch eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung begrün­den dürf­te, da die­se Teil des Kom­plex­pro­zess der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung dar­stel­len.
Tag:Apothekenleiter, Gewährleistungsauftrag, Krankenhausapotheke, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung
Rechtsvorschriften in Apotheken