Source: https://mydvp.de/fallbearbeitung/das-szene-cafe/
Timestamp: 2018-10-22 04:53:49
Document Index: 308753862

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 44', '§ 46', '§ 18', '§ 33', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§2', '§14', '§18', '§19', '§23', '§80', 'Art. 20', '§ 18', '§ 46', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 19', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 32', '§ 32', '§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 47', '§ 40', '§ 46', '§ 32', '§ 25', '§ 2', 'Art. 3', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 37', '§ 58', '§ 68', '§ 42', '§ 35', '§ 68', '§ 68', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 41', '§ 1', '§ 14', 'Art. 5', 'BGH', 'BVerG', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 46', '§ 46', '§ 32', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1']

DAS SZENE-CAFÉ - DVP Deutsche Verwaltungspraxis Schriftensammlung
Start Fallbearbeitung DAS SZENE-CAFÉ
DAS SZENE-CAFÉ
Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 04/2015 der Zeitschrift
DVP – Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung.
Auszug aus der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr)
§2 Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Ordnung
1. die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367),
2. Erlaubnisse für übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz nach § 44 Abs. 5 Halbsatz 2 StVO, ausgenommen für Bundesautobahnen und für die Bundesstraße 322 in der Gemeinde Stuhr zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße 336 einschließlich der nördlichen Anschlussrampen der Anschlussstelle Groß Mackenstedt der Autobahn 28 und der Gemeindegrenze zur Stadt Delmenhorst,
3. die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO für bestimmte Einzelfälle
a) für die Benutzung von Kraftfahrstraßen entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVO durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes, deren durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 60 km/h beträgt,
b) von dem Verbot der Werbung und Propaganda außerhalb geschlossener Ortschaften nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO für Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Niedersächsischen Landtag und zu den nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz durchzuführenden Wahlen, jedoch nicht für Bundesautobahnen und die Bundesstraße 322 in der Gemeinde Stuhr zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße 336 einschließlich der nördlichen Anschlussrampen der Anschlussstelle Groß Mackenstedt der Autobahn 28 und der Gemeindegrenze zur Stadt Delmenhorst,
c) von Park- und Halteverboten für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte.
1. die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Abs. 2 StVO,
2. die Anordnung von Maßnahmen nach § 45 StVO, ausgenommen die Anordnung flächendeckender Fahrverbote nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO und die Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 8 StVO,
3. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO,
Auszug aus dem Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
in der Fassung vom 24. September 1980 zuletzt geändert durch Gesetz vom
§2 Öffentliche Straßen
§14 Gemeingebrauch
§18 Sondernutzung
§19 Besondere Veranstaltungen
§23 Sonstige Nutzung
Auszug aus dem Niedersächsisches Justizgesetz (NJG)
§80 Unstatthaftigkeit des Vorverfahrens
l) des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
2 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bedarf es der Nachprüfung in einem Vorverfahren auch dann, wenn eine oberste Landesbehörde den Verwaltungsakt erlassen oder den Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt hat.
(4) Absatz 3 Satz 1 gilt auch für
2. Kostenentscheidungen von Behörden des Landes aus Anlass von Überwachungsmaßnahmen oder der Entgegennahme von Anzeigen nach den in Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b bis d, f bis h und k genannten Vorschriften und den auf diesen Rechtsvorschriften beruhenden Verordnungen.
a) Straßenrecht des Bundes und der Länder im Vergleich (PDF)
– Reineck, Karl-Michael, Allgemeines Staatslehre und Deutsches Staatsrecht, 15. Aufl., Rdnr. 297 bis 309 (Stichwort: Gleichheitsgrundsatz)
– Weidemann, Holger in: Weidemann/Barthel/lRotaug, Besonderes Verwaltungsrecht,
Seiten 133 bis 137 (Stichwort: Rechtsgrundlagen im Straßen- und Straßenverkehrsrecht)
Seiten 154 f. (Stichwort: Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung)
– VGH Mannheim Beschl. vom 11.10.2006, DVP 2006, S. 170 f.
– OVG Münster Urt. vom 23.11.2011, DVP 201/wp-content/uploads/2018/07/3, S. 174 ff.
– OVG Münster Beschl. vom 8.6.2012, DVP 2013, S. 395 f.
Lösung: Fall 2 – Das Szene-Café
Es ist zu untersuchen, ob die beantragte Genehmigung erteilt werden kann.1
2. Rechtmäßigkeit der Entscheidung
Dem Antrag wird entsprochen, soweit der Antragsteller Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat (sog. gebundene Verwaltung) oder, sofern die Rechtsgrundlage eine Ermessensnorm ist, dem Begehren rechtmäßiger und zweckmäßiger Weise entsprochen wird. Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) zu beachten.2
Zu prüfen ist, welche Anspruchsgrundlage hier in Betracht kommt.3 Sofern es sich um eine straßenrechtliche Sondernutzung handelt, könnte § 18 Abs. 1 Nds. Straßengesetz (NStrG) die maßgebliche Anspruchsgrundlage sein. Denkbar ist aber auch, dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erforderlich ist.
2.1.1 Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG?4
§ 18 Abs. 1 NStrG käme dann als Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn das Aufstellen der Sitzmöbel und Tische eine Sondernutzung darstellen und keine Ausschlussregelung greifen würde. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG liegt eine Sondernutzung vor, wenn die Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus erfolgt. Zunächst müsste es sich bei dem Fußweg der Delmenhorster Straße um eine öffentliche Straße im Sinne des NStrG handeln. Die Delmenhorster ist eine gewidmete Straße und damit eine öffentliche Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 NStrG. Zur öffentlichen Straße gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG auch der Gehweg. Die Sitzmöbel und Tische sollen damit auf einer Straße im Sinne des Nds. Straßengesetzes aufgestellt werden.
Eine gemeingebräuchliche Nutzung läge vor, wenn sie sich im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschrift zum Zwecke des Verkehrs bewegen würde (§ 14 Abs. 1 S. 1 NStrG). Unter Verkehr ist zunächst jede Straßennutzung in der Absicht der Ortsveränderung zu verstehen. Im Innerortsbereich liegt eine Verkehrsnutzung auch dann vor, wenn der öffentliche Verkehrsraum der kommunikativen Begegnung, der Pflege menschlicher Kontakte und des Informations- und Meinungsaustausches dient.5 Bei den Sitzmöbeln und Tischen fehlt es bereits am objektiven Verkehrshalten. Damit wird die Straße nicht zu verkehrlichen sondern zu anderen Zwecken benutzt (§ 14 Abs. 1 S. 1 Nds. Straßengesetz). Insoweit überschreitet die geplante Aufstellung der 3 Tische eine gemeingebräuchliche Nutzung der Straße. Eine den Gemeingebrauch überschreitende Nutzung würde aber dann nicht vorliegen, wenn die Aufstellung der Tische zum geschützten Anliegergebrauch zu zählen wäre.6 Kennzeichen des Anliegergebrauchs ist das besondere Angewiesensein des Grundstückseigentümers auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße. Spezielle bei gewerblich genutzten Grundstücken zählen zum geschützten Anliegergebrauch in bestimmten Umfange auch solche Nutzungenmöglichkeiten der Straße im Sinne des sog. Kontakts nach außen, die dem besonderen Verhältnis zwischen dem Gewerbetreibenden und der Straße Rechnung tragen.7 Dieser Kontakt des Gewerbetreibenden nach außen ist bereits dann gewährt, wenn eine genügende Verbindung mit dem unmittelbar vor dem Anliegergrund gelegenen Straßenteil erhalten bleibt.8 Das ist hier der Fall. Das Cafe der Antragstellerin liegt unmittelbar an einer öffentlichen Straße. Es geht der Antragstellerin also um die Nutzung der Straße. Eine derartige Nutzung ist aber nicht erforderlich, damit Kunden von dem Cafe erfahren bzw. das Cafe aufsuchen können. Die geplante Nutzung wird damit nicht vom Anlegergebrauch erfasst, sie überschreitet vielmehr den Gemeingebrauch.
Eine Sondernutzungserlaubnis ist aber nur dann erforderlich, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch auch beeinträchtigt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kommt eine nach § 23 Abs. 1 NStrG privatrechtliche Gestattung in Betracht. Eine den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigende Benutzung des Gehweges kann nur eine Nutzung sein, die das öffentliche Interesse in keiner Weise berührt.9 Da am Standort der Sitzmöbel und Tische den sonstigen Verkehrsteilnehmern die widmungsmässige Nutzungsmöglichkeit entzogen bzw. eingeschränkt wird, ist auch von einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauches auszugehen. Damit ist grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
2.1.2 Konzentrationswirkung10
Einer ausdrücklichen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf es jedoch nach § 19 S. 1 NStrG dann nicht, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Hier könnte eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO11 in Betracht kommen.
2.1.3 Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO?
Nach § 46 StVO kann die zuständige Stelle u.a. in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO) genehmigen.
Gegenstand des Antrages ist die Aufstellung von 3 Tischen in einem bestimmten Zeitkorridor, damit liegt ein konkreter Sachverhalt vor. Zudem geht es ausschließlich um die erweitere Nutzungsmöglichkeit des Gehweges durch Frau Struß. Insoweit ist ein individueller Antragsteller vorhanden. Es liegt somit ein Einzelfall vor.
Es ist weiter zu klären, ob das Aufstellen von Sitzmöbeln und Tischen vom Verbot des § 32 Abs. 1 StVO erfasst wird. Das wäre dann der Fall, wenn mit den Sitzmöbeln und Tischen Gegenstände auf die Straße gebracht würden und wenn dadurch der Verkehr entweder gefährdet oder erschwert werden könnte. Die Delmenhorster Straße stellt eine Straße im Sinne der Straßenverkehrsordnung dar, da sie unbeschränkt dem öffentlichen Verkehr zugänglich ist.12 Der Gehweg gehört im Sinne der Straßenverkehrsordnung zum Teil der Straße. Gegenstände sind verkehrsfremde Hindernisse, mit denen der Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle nicht zu rechnen braucht.13 Sitzmöbel und Tische zählen hierzu. Sie stellen keine typischen Gegenstände dar, mit denen ein Verkehrsteilnehmer auf einem Fußweg zu rechnen hat. Zu prüfen ist nun weiter, ob durch das Verbringen der sechs Sitzmöbel und drei Tische auf den Gehweg der Verkehr gefährdet werden könnte. Eine Gefährdung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit wie Leben, Gesundheit oder Eigentum bedroht wären. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Verkehr konkret gefährdet wird, es genügt vielmehr, dass dies möglich und nicht ganz unwahrscheinlich ist.14 Im Bereich der geplanten Aufstellung der Sitzmöbel und Tische verbleibt ein recht schmaler Bereich für den sonstigen Fußgängerverkehr. Ein reibungsloser Begegnungsverkehr ist nicht möglich, viel mehr müssen u. U. Fußgänger auf den Fahrbahnbereich ausweichen. Dies kann zu unvorhergesehenen Kollisionen zwischen Fußgänger und dem fließenden Kfz-Verkehr führen. Die Möglichkeit, dass es zu Unfällen und damit zu Schäden an Leib und Eigentum der beteiligten Personen kommt, kann nicht ausgeschlossen werden. Das Aufstellen der Tische auf dem Gehweg würde eine anhaltende Verkehrsgefährdung begründen. Damit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1 StVO vor und das geplante Verbringen der Sitzmöbel und Tische auf den Gehweg der Delmenhorster Straße ist grundsätzlich verboten. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO gegeben ist, ist grundsätzlich eine Ausnahmegenehmigung nach dem Straßenverkehrsrecht erforderlich.
Da eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO erforder lich ist, führt die Konzentrationswirkung des § 19 NStrG dazu, dass eine straßenrechtliche Erlaubnis entbehrlich ist. Als Anspruchsgrundlage kommt damit allein eine Ausnahmegenehmigung § 46 Abs. 1 Nr. 8 StVO15 in Betracht.
Der nach § 46 Abs. 1 S. 1 StVO erforderliche Antrag wurde mit Schreiben vom 7. Februar gestellt.
Die Stadt Oldenburg einen kreisfreie Stadt16 ist, ist sie nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr (ZustVO-Verkehr) sachlich und nach § 47 Abs. 2 Nr. 8 StVO örtlich zuständig.
Die formellen Anspruchsvoraussetzungen sind insoweit erfüllt.
2.3.1 Tatbestand
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage liegen – wie bereits geprüft17 – vor.
Die Anspruchsgrundlage räumt der Behörde Ermessen ein. Die Ermessensausübung hat sich an § 40 VwVfG zu orientieren. Sie ist dann ermessensgerecht, wenn sie den Zweck der Ermächtigung beachtet und die gesetzlichen Grenzen einhält.
Zweck des § 46 ist es, der Behörde zu ermöglichen, im Interesse des Einzelnen Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot des § 32 zuzulassen. Eine Ausnahme wird dann in Betracht kommen, wenn die privaten Belange des Antragstellers gegenüber den Interessen der Allgemeinheit überwiegen.18 Zu den privaten Interessen der Antragstellerin zählt, dass sie mit der geplanten Aufstellung der Sitzmöbel und Tische die Attraktivität ihres Cafe’s steigern will. Ins Blickfeld rücken für Frau Struß Kundenwünsche. Insoweit stehen für sie wirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund. Zudem sieht sie sich gegenüber vergleichbaren Angeboten in der Fußgängerzone benachteiligt. Zu den öffentlichen Belangen zählt insbesondere, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet sein muss. Hier ist zu berücksichtigen, dass im Bereich der geplanten Aufstellung der Sitzmöbel und Tische ein uneingeschränkter Begegnungsverkehr nicht mehr möglich sein wird. Ein ausweichen von Fußgängern auf die Fahrbahn wird nicht auszuschließen sein. Dies ist jedoch grundsätzlich verboten. So sind Fußgänger nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVO regelmäßig verpflichtet, vorhandene Gehwege zu benutzen. Sofern Eltern mit Kinderwagen diesen Bereich passieren, kann eine Einhaltung dieser Rechtsplicht nicht immer garantiert werden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass es sich hier um einen stark frequentierten Fußgängerbereich handelt. Viele Fußgänger nutzen diesen Straßenabschnitt, um das Parkhaus Stadtmitte zu erreichen. Von Bedeutung ist weiter, dass die Delmenhorster Straße nicht nur von ortsansässigen Personen genutzt wird, die die besondere verkehrliche Lage kennen, sondern es gibt vielmehr eine hohe PKW-Dichte von auswärtigen Stadtbesuchern. Ferner müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr, wenn sie ein Fahrrad nutzen, Gehwege benutzen (§ 2 Abs. 5 S. 1 StVO). Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr sind berechtigt, den Gehweg mit Fahrrädern zu benutzen.
Eine Abwägung dieser unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange führt dazu, dass den öffentlichen Belangen ein höheres Gewicht einzuräumen ist. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auf dem Fußweg nur ein sehr schmaler Streifen verbleibt, den die übrigen Fußgänger nutzen können. Ein Ausweichen auf die Straße wird nicht zu vermeiden sein. Angesichts der besonderen Verkehrssituation hier, hoher Anteil ortsfremder PKW-Fahrer und hohe Nutzungsfrequenz des Fußweges, ist ein ausweichen von Fußgängern auf die Straße und die damit verbundene Unfallgefahr nicht auszuschließen. Damit kann es zu Schäden für die Gesundheit von Passanten einerseits und zu Eigentumsschäden an beteiligten Kraftfahrzeugen kommen. Der Vorschlag des Antragstellers, die Passanten mögen gegebenenfalls warten, ist nicht geeignet, Gefahrenpotentiale dauerhaft auszuschließen. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass es Fußgängern grundsätzlich verboten ist, den Straßenbereich zu nutzen. Die geplante Verengung des Fußweges würde aber zwangsläufig einen Teil der Fußgänger dazu verleiten, sich rechtswidrig zu verhalten. Die drohenden Gesundheitsgefahren und die Einschränkung der Sicherheit und Leichtigkeit des Kfz-Verkehres lassen die privaten Belange zurücktreten.
Auch der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG fordert keine andere Abwägungsentscheidung.19 So verlangt der Gleichheitsgrundatz, wesentliches Gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.20 Mit den Cafe’s in der Fußgängerzone, die den Fußgängerbereich ebenfalls nutzen, kann durchaus eine vergleichbare Ausgangslage angenommen werden. Das Gleichheitsgrundrecht ist aber nur dann verletzt, wenn eine unterschiedliche Behandlung sich nicht auf einen sachlichen, vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt. Anders als in der Fußgängerzone gibt es in der Delmenhorster Straße einen recht schmalen Fußgängerbereich. In der Fußgängerzone müssen die dortigen Verkehrsteilnehmer nicht mit Kraftfahrzeugen rechnen. Anders ist dagegen die Situation in der Delmenhorster Straße. Die betroffenen Fußgänger müssen u.U. den Fußgängerbereich verlassen, um zügig den Bereich des Cafe’s verlassen zu können. Damit gibt es vernünftige, sachgerechte Gründe für eine differenzierte Beurteilung der beiden Verkehrsbereiche. Der Gleichheitsgrundsatz kann damit nicht zu Gunsten der Antragstellerin Berücksichtigung finden.
Da das Interesse der Allgemeinheit am Einhalten des Verbotes überwiegt, kann der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermessengerecht abgelehnt werden.21
Der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist abzulehnen.
3.2 Es ist nun zu klären, welche weiteren formellen Aspekte22 bei der Ablehnungsentscheidung zu berücksichtigen sind:
a) Schriftlichkeit
Mangels spezialgesetzlicher Vorgaben kann die Behörde nach § 37 Abs. 2 VwVfG23 entscheiden, in welcher Form sie den Verwaltungsakt erlassen will. Es empfiehlt sich hier, im Hinblick auf die Beweislage, einen schriftlichen Verwaltungsakt zu erlassen.
Die äußere Gestaltung der Ablehnung hat den § 37 Abs. 3 VwVfG zu genügen. Damit muss die Behörde zu erkennen sein und der Bescheid muss die Unterschrift eines Behördenmitarbeiters aufweisen.
Nach § 39 Abs. 1 S. 1 VwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt zu begründen, sofern nicht eine Ausnahme nach Abs. 2 greift. Eine Ausnahme ist nicht ersichtlich. Insbesondere kommt hier nicht § 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG zum Tragen, da der Antrag abgelehnt wurde. Die Begründung muss den Anforderungen des § 39 Abs. 1 S. 2 u. 3 VwVfG genügen.
c) Rechtsbehelfsbelehrung
Nach § 37 Abs. 6 VwVfG ist einem Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, wie es hier der Fall ist, eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen. Diese Belehrung hat den Anforderungen des § 58 Abs. Verwaltungsgerichtsordnung zu genügen. Zu den Mindestinhalten einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung gehört, dass der Adressat des Verwaltungsakts über den richtigen Rechtsbehelf informiert worden ist. Hier könnte entweder die (Verpflichtungs-) Klage oder aber der
Widerspruch in Betracht kommen. Nach § 68 Abs.2, 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist vor Erhebung der Verpflichtungsklage regelmäßig zuvor ein Vorverfahren durchzuführen. Nach § 42 Abs. 1 VwGO ist Ziel einer Verpflichtungsklage die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts. Die begehrte Ausnahmegenehmigung stellt ersichtlich einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG dar. Damit käme in einem späteren Klageverfahren eine Verpflichtungsklage in Betracht und zuvor wäre, sofern nicht eine Ausnahme nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO greift, ein Vorverfahren durchzuführen. Nach § 68 Abs. 1 S. 2 HS 1 VwGO kann durch Gesetz bestimmt werden, dass ein Vorverfahren entfällt. § 80 Nds. Justizgesetz (NJG) könnte eine derartige
Ausnahme begründen. So entfällt nach § 80 Abs. 2, 1 NJG regelmäßig bei der Verpflichtungsklage das Vorverfahren. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn das maßgebliche Gesetz, hier die StVO, Eingang in den Ausnahmekatalog des § 80 Abs. 3 NJG gefunden hätte. Das ist hier aber nicht der Fall. Damit kommt als Rechtsbehelf die (verwaltungsgerichtliche) Klage in Betracht.
Nach § 43 Abs. 1 VwVfG bedarf der Verwaltungsakt der Bekanntgabe, damit er wirksam wird. Hier empfiehlt sich die Übermittlung der Ablehnung als sog. einfacher Brief nach § 41 Abs. 2 VwVfG.24
Es ist ein schriftlicher Ablehnungsbescheid zu erlassen, der mittels sog. einfachen Brief zu übermitteln ist.
1 Bei dieser relativ eindeutigen Aufgabenstellung sind Darstellungen zur Arbeitszielbestimmung nicht zwingend erforderlich. Da das konkrete Arbeitsziel aber erhebliche Auswirkungen auf die weitere Fallbearbeitung hat (z. B. Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage, Auswahl des Anspruchsaufbaus), empfiehlt es sich regelmäßig, hier eine Aussage zu treffen.
2 Zum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit siehe nur Wehr, JuS 1997, S. 231 ff und S 419 ff; Ennuschat, JuS 1998, S. 905 ff; im Vordergrund steht der Vorrang des Gesetzes, da Gegenstand des Verfahrens die Frage ist, ob der begehrte Verwaltungsakt erlassen werden kann.
3 Da hier u. U. unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen könnten, ist bereits frühzeitig die maßgebliche Anspruchsgrundlage zu bestimmen. Die abschließende Prüfung an dieser Stelle vermeidet einen unübersichtlichen Prüfungsaufbau und ggfs. auch überflüssige Darstellungen. Zudem hat die Bestimmung der Anspruchsgrundlage Auswirkungen auf die weitere Gutachtenbearbeitung. So richtet sich bei pielsweise die Frage der Zuständigkeit nach unterschiedlichen Normen und weist die Entscheidungskompetenz auch unterschiedlichen Behörden zu.
4 Die Straßengesetze der anderen Bundesländer weisen durchweg vergleichbare Regelungen auf. Die entsprechenden Bestimmungen des FStrG finden sich in den §§ 1 Abs. 4; 2 Abs. 1; 7 Abs. 1, 6 und 10.
5 Vgl. auch Wendrich, Niedersächsisches Straßengesetz, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 3; der ur prünglich enge Verkehrsbegriff, der unter Verkehr jede auf Ortsveränderung gezielte Aktivität einschließlich des ruhenden Verkehrs – sofern er noch im grundlegenden Zusammenhang mit der Ortsveränderung stand – erfasste, erforderte unter grundrechtlichen Aspekten eine Weiterung. Unter Rückgriff auf Art. 5 Grundgesetz wird heute anerkannt, dass in bestimmten Bereichen der Gemeingebrauch auch kommunikative Elemente einschließt (vgl. nur BVerfG NVwZ 1985, 53, BVerwG GVBl. 1969, S. 308; OVG Hamburg NJW 1996, S. 2051; ferner Steiner, der zu Recht vom „Verkehr im kommunikativen Sinne“ spricht in: Steiner (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 7. Aufl., S. 795, 805 ff.
6 Grundlegend zum Anliegergebrauch siehe Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 3. Aufl. S. 110 ff, Steiner, a.a.O., S. 803 f.
7 Siehe nur BVerwG NJW 1975, S. 1528
8 Steiner, a,a,O., S. 804
9 BGH NVwZ 1983, S. 499 [500]
10 Zur Funktion der Konzentrationswirkung im Straßen-/Straßenverkehrsrecht siehe VGH Kassel NVwZ-RR
1992, S. 3[4]; die Konzentrationswirkung greift bereits dann, wenn objektiv eine straßenverkehrsrechtliche
Erlaubnis erforderlich ist [BVerG DVBl. 1994, S. 347]
11 Durchaus vertretbar wäre es, auch § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO zu bearbeiten. Da es hier aber zunächst darum geht, allein die Abgrenzung des Straßenrechts zum Straßenverkehrsrecht vorzunehmen, reicht es aus, einen Tatbestand des § 46 Abs. 1 StVO zu beleuchten.
12 Zum straßenverkehrsrechtlichen Straßenbegriff siehe Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., StVO, § 2
Rdnr. 13 ff m. N.; § 32 Rdnr. 6/7.
13 Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 19. Aufl., StVO § 32 Rdnr. 4
14 Der Gegenstand muss den Verkehr nicht konkret erschweren oder gefährden, es genügt vielmehr, dass dies
möglich und nicht ganz unwahrscheinlich ist (vgl. Hentschel, a.a.O., StVO § 32 Rdnr. 9)
15 § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO ist nur dann zu bearbeiten, wenn das Verbringen der Sitzmöbel und Tische zulässig wäre. Da der kundige Bearbeiter bereits zu diesem Zeitpunkt der Bearbeitung erkennt, wohin sich dieser Fall wohl entwickeln wird, kann an dieser Stelle ein Rückgriff auf § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO verbleiben.
16 Siehe Bearbeitungshinweis
17 siehe Ausführungen zum Punkt 2.1.1
18 Hentschel, a.a.O., StVO § 32 Rdnr. 1
19 Es ist gut vertretbar, die Frage des Gleichheitsgrundsatzes aufbaumäßig an anderer Stelle zu thematisieren. So bietet es sich beispielsweise an, einen möglichen Anspruch aus Art. 3 GG heraus als Ermessensgrenze aufzugreifen. Für den hier gewählten Bearbeitungsansatz spricht, dass in der Anspruchssituation regelmäßig der Kern der Interessensabwägung und dem Aspekt „Zweck der Ermächtigung“ vorzunehmen ist.
20 Vgl. auch Reinecke, Allgemeine Staatsrechtslehre und Deutsches Staatsrecht, 15. Aufl., Rdnr. 299 m.N.
21 Das eindeutige Abwägungsergebnis und die klaren Sachverhaltsvorgaben lassen es entbehrlich erscheinen,
die Frage der Erlaubniserteilung unter einschränkenden Nebenbestimmungen zu thematisieren. Auch die
Entfernung eines Tisches würde kein anderes Ergebnis rechtfertigen.
22 Es gibt eine Teilung der formellen Rechtmäßigkeitsprüfung in sog. vorgeschaltete und sog. nachgeschaltete
Rechtmäßigkeitsprüfung; zur Notwendigkeit siehe nur Büchner/Jorges, Übungen zum Verwaltungsrecht und zur
Bescheidtechnik, Rdnr. 131 ff, 153 ff und 160; ferner Weidemann in : Drape/Weidemann,
Verwaltungsrechtliche Fallbearbeitung, 2004, S. 4 ff.
23 Das VwVfG des Bundes findet nach § 1 NVwVfG grundsätzlich auch in Nieder sachsen Anwendung; Einzelheiten zu den Wechselbeziehungen zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Regelungen siehe Weidemann, Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) Kommentar in: Praxis der Kommunalverwaltung Nds., Loseblattsammlung, Einf. Ziff. 1 ff; § 1 Rdnr. 1 ff; ferner Brandt, S. 164 ff in Brand/Schinkel (Hrsg.), Staats- und Verfassungsrecht für Niedersachsen, Baden-Baden 2002
24 Die Frage der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist keine Rechtmäßigkeits-, sondern Wirksamkeitsvoraussetzung; zur Notwendigkeit der Klärung dieser Frage vgl. Buchner/Joerges, a.a.O., S. 33 f, grundlegend zur Bedeutung der Bekanntgabe Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. S. 223 ff.