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Timestamp: 2018-03-24 15:38:15
Document Index: 331154884

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

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Haustürwiderruf – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haustürwiderruf“.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 78/04 vom 16.08.2006
1. Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach § 3 HWiG, der zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung abgeschlossen wurde.
2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts zwischen einem solchen Darlehensvertrag und dem Immobilienkaufvertrag.
3. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Verbrauchers gegen die Bank wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie.
4. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung in Bezug auf einen Wissensvorsprung der Bank hinsichtlich einer Überteuerung des finanzierten Kaufobjekts.
LG-ESSEN – Urteil, 6 O 182/91 vom 11.07.1991
Freizeitveranstaltung, Haustürwiderruf
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 53/05 vom 07.02.2006
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie nach den Entscheidungen des EuGH vom 25.10.05 (C 229/04 und C 350/03).
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 99/09 vom 18.08.2010
LG-ESSEN – Urteil, 6 O 95/08 vom 18.06.2009
fehlerhafte Anlageberatung durch Bank bzw. Vermittler, Altersvorsorge ohne Risiko, Steuerersparnis, Unverkäuflichkeit der Beteiligungen
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 33/07 vom 20.05.2009
1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.
2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.
3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 5/06 vom 24.01.2007
1. Zur Frage, wann der Abschluss eines Darlehensvertrages als bloße Prolongation eines vorausgegangenen Darlehensvertrages angesehen werden kann.
2. Zur Unterscheidung von "echter" und "unechter" Abschnittsfinanzierung.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 13/06 vom 24.01.2007
Keine Vermutung der Kausalität der Haustürsituation für die Vertragserklärung des Verbrauchers, wenn zwischen dem Vertreterbesuch und der Erklärung 12 Wochen liegen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 38/05 vom 17.01.2007
1. Zur Abgrenzung einer bloßen Verlängerung eines Darlehensvertrages von dem Abschluss eines neuen selbstständigen Darlehensvertrages, mit dem die Darlehensschuld des ersten Vertrages getilgt wird.
2. Zu den Auswirkungen eines nach dem HWiG erklärten Widerrufs des ursprünglichen Vertrages auf den zweiten.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 25/06 vom 22.09.2006
1. Zur Kausalität der Überrumpelung für den Vertragsschluss im Rahmen eines Haustürgeschäfts.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 63/05 vom 31.05.2006
1. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts nach HWiG hinsichtlich eines zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung eingegangenen Darlehensvertrages können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist (im Einklang mit BGH vom 16.5.2006, Az. XI ZR 6/04).
2. Das Fortwirken einer Überrumpelungssituation im Sinne von § 1 HwiG kann nicht angenommen werden, wenn zwischen dem Besuch in der Privatwohnung und der Vertragserklärung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liegt.
3. Soweit der BGH mit Urteil vom 16.5.06, XI ZR 6/04 seine Rechtsprechung zum Bestehen eigener Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank dahin ergänzt hat, dass Anleger sich im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen können, setzt dies eine arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben über das Anlageobjekt voraus.
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Verträge, welche von Verbrauchern aufgrund mündlicher Verhandlung an ihrem Arbeitsplatz abgeschlossen werden, stehen gesetzlich unter einem besonderen Schutz. Demzufolge steht den betreffenden Verbrauchern auch ein besonderes Widerrufsrecht zu....
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