Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-2780-06
Timestamp: 2020-04-03 10:38:10
Document Index: 109401714

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 141']

BVerfG (1 BvR 2780/06): Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin (Nichtannahmebeschluss) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
1 BvR 2780/06, BVerfG-K 10, 423
BVerfG 15.03.2007 = NVwZ 2008, 72:
(nichtamtlich): Die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin verletzt weder die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht der Eltern. Zum staatlichen Erziehungsauftrag.
2006 führte das Land Berlin nach heftigen gesellschaftlich-politischen Auseinandersetzungen für die Jahrgangsstufen 7-10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach für alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit ein. Diese Regelung war ohne Vorbild im Bundesgebiet. Bislang gab es nur staatlichen RU sowie EU für solche Schüler, die nicht am RU teilnehmen, teils in Form eines Ersatzfachs, teils in Form eines Alternativunterrichts. Eine abweichende Regelung gab es nur in Brandenburg mit dem LER-Unterricht (Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde), der (seit 1996) jedoch eine Befreiungsmöglichkeit für Teilnehmer am (außerschulischen) RU vorsieht.
Eine Schülerin und ihre Eltern, sämtlich evangelisch, beantragten erfolglos die Befreiung vom EU unter Berufung auf Art. 4 und 6 GG. Die Neuregelung bedeute, dass der RU eine Mehrbelastung darstelle. Auch widerspreche der EU dem christlichen Glauben.
Eine zeitliche Mehrbelastung trete bei einem freiwilligen Besuch des Zusatzfachs Religion lediglich in vernachlässigbar geringem Maße ein, nämlich wie beim Besuch eines anderen, auf freiwilliger Basis angebotenen Fachs. Unzutreffend sei die Ansicht, der EU widerspreche dem Glauben der Bf. Religionsfreiheit und elterliches Erziehungsrecht würden durch den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 I GG) zulässig beschränkt.
"Konzentriert der Berliner Landesgesetzgeber die Vermittlung grundlegender Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und auch die Darstellung von Werten unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen – wie hier mit der Einführung des verbindlichen Ethikunterrichts - auf ein Fach, so verletzt er damit bei einer die staatliche Neutralität wahrenden Ausgestaltung des Unterrichts nicht die Grundrechte von Schülern und deren Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG. Ein nicht religiös oder weltanschaulich geprägter Ethikunterricht an öffentlichen Schulen begegnet demnach keinen verfassungsrechtlichen Bedenken."
Dem Landesgesetzgeber sei es im Rahmen seines Auftrags (Art. 7 Abs. 1 GG) grundsätzlich unbenommen, religiös gebundenen wie nicht gebundenen Schülern eine gemeinsame Wertebasis in einem gemeinsamen Unterricht zu vermitteln und dort auch die Lehren jeweils anderer Religionen und Philosophien darzustellen. Der Landesgesetzgeber dürfe im Rahmen des staatlichen Erziehungsauftrags, zumal mit Rücksicht auf die spezifischen tatsächlichen Gegebenheiten und die religiöse Orientierung der Bevölkerung, die Einführung eines gemeinsamen EU für alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit vorsehen, um so die damit verfolgten legitimen Ziele gesellschaftlicher Integration und Toleranz zu erreichen. Die negative Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern würden dadurch nicht verletzt.
Aus Gesetz und Lehrplan ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine religiös-weltanschaulich nicht neutrale Unterrichtung. Eine festlegende oder indoktrinierende Darstellung einzelner Positionen habe nach dem Rahmenlehrplan zu unterbleiben Vom Unterrichtenden werde zwar erwartet, dass er zu den angesprochenen Fragen und Wertkonflikten einen eigenen Standpunkt einnimmt und diesen glaubwürdig vertritt. Dabei sei es dem Rahmenplan zufolge aber selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler vom Unterrichtenden nicht unzulässig beeinflusst werden.
Der Beschluss unterstreicht die selbstverständliche Möglichkeit, dass die Bundesländer neue Pflichtfächer für ausnahmslos alle Schüler einführen, wenn die Unterrichtsinhalte verfassungskonform sind. Das Fach Ethik ist gerade im religiös-weltanschaulich besonders pluralistischen Berlin für die Integration und die Vermittlung staatsbürgerlicher Grundtugenden besonders wichtig. Das kommt in den Entscheidungsgründen eindringlich zum Ausdruck. Diese Passagen lesen sich wie eine indirekte dringende Empfehlung zur Nachahmung in den anderen Bundesländern. Die praktischen Probleme bringt die Kammer auf den Punkt mit der Formulierung "Vom Unterrichtenden wird zwar erwartet, dass er zu den angesprochenen Fragen und Wertkonflikten einen eigenen Standpunkt einnimmt und diesen glaubwürdig vertritt. Dabei ist es dem Rahmenplan zufolge aber selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler vom Unterrichtenden nicht unzulässig beeinflusst werden." Zwar kommt es auf die Fragen der praktischen Unterrichtsumsetzung zur Entscheidung nicht an, wie die Kammer auch erklärt. Die Ausführlichkeit dieses obiter dictums ist zwar ungewöhnlich, aber hier hilfreich.
Politisch ungewöhnlich ist, dass die Gegner des EU (Kirchen, CDU, FDP, prominente Vertreter der Bundes-SPD gegen die Landes-SPD) trotz der sehr deutlichen Entscheidungsgründe und einer klaren Aussage des BVerwG im von 1998 (BVerwGE 107, 75 = NJW 1999, 769, EU-Urteil) nicht aufgaben. Dabei galt in Berlin wegen Art. 141 GG die Regelung, dass Religions- und Weltanschauungsunterricht nicht staatlich waren, sondern (staatlich gefördert) auf rein freiwilliger Basis von den RG und WG veranstaltet wurden. An dieser jahrzehntelang unangefochtenen Rechtslage änderte die Neuregelung nichts. Deren Gegner wollten aber, dass EU und RU nunmehr alternativ und als staatlicher Unterricht angeboten werden sollten. Dieses Ziel versuchte man (Aktion "Pro Reli") auch mit öffentlicher Hetze und Lüge (Ethikunterricht für alle sei verantwortungslos u. a.) sowie prominenter Unterstützung zu erreichen. Da der von den EU-Gegnern angestrebte Volksentscheid gescheitert ist, steht einer argumentativen Wirkung des Kammerbeschluss nichts entgegen.
Ergänzend: Czermak, Lexikon, Ethikunterricht