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Timestamp: 2019-12-14 14:08:52
Document Index: 175231076

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 288', '§ 286']

Einseitige Zahlungsbedingung auf der Rechnung - frag-einen-anwalt.de
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| 17.12.2008 20:51 |
Ich bin Einzelunternehmer und möchte gerne auf meiner Rechnung folgende einseitige Zahlungsbedingung sowohl für Privatpersonen und Unternehmen als auch Vereine ausmachen.
Es sei erwähnt, dass ich meine Leistung so schnell wie möglich erbracht habe und dafür eine zügige Gegenleistung erwarte.
Die einseitige Zahlungsbedingung sollte folgende Punkte berücksichtigen:
1. Zahlbar so schnell wie möglich, max. 7-10 Tage. Datum sollte nicht fest (01.01.2009) angegeben sein, sondern an ein gegebenes Datum (Rechnungsdatum?) gebunden sein. (7 o. 10 Tage nach ...).
2. Verzug sollte sofort nach Fälligkeit ohne Mahnung/Zahlungserinnerung geschehen. Zinsen sollten sich nach dem EZB-Basiszinssatz orientieren und so hoch wie möglich sein.
3. Weitere Mahnkosten (Anwalt/Inkasso/Mahnbescheid/...) sollten vom Schuldner übernommen werden.
4. Skonto wird nicht gewährt, außer bei ausgewählten Kunden (2%).
Die Zahlungsbedingung sollte freundlich sein, jedoch nicht dazu auffordern, die Zahlung hinaus zu schieben. Ich möchte keine Bank spielen.
Haben Sie evt. einen (einige) Vorschläge für mich? Ich wäre Ihnen sehr dankbar. Je kürzer (ein paar Sätze), desto besser.
Sie können auch gern erwähnen, dass, falls es zu Zahlungsschwierigkeiten kommen sollte, der Schuldner sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen sollte, um weitere und unnötige Kosten zu vermeiden.
"Der Rechnungsbetrag ist ohne jeglichen Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer als Verwendungszweck auf das unten (auf der Rechnung) Konto zu überweisen." wäre z.B. ein kleines unvollständiges Beispiel von mir.
Die von Ihnen beabsichtige einseitige Zahlungsbedingung erst auf der Rechnung ist rechtlich nicht realisierbar.
So hat der Bundesgerichtshof zu dem hier einschlägigen § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB entschieden, dass die einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels in einer Rechnung keinen Verzug des Schuldners begründet.
Erforderlich ist hierfür vielmehr eine vorherige vertragliche Vereinbarung oder eine Regelung in Ihren AGB, die in etwa wie folgt lauten könnte:
„Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.“
Die weiteren von Ihnen angesprochenen Regelungsinhalte ergeben sich größtenteils aus dem Gesetz und bedürfen daher keiner ausdrücklichen Regelung.
So beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und der Schuldner hat, sofern er sich in Verzug befindet, die Kosten der Rechtsverfolgung, also Mahnkosten, Anwaltskosten etc. zu tragen.
Im Übrigen kommt der Schuldner einer Entgeltforderung entsprechend § 286 Abs. 3 BGB spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug.
Gegenüber einem Verbraucher gilt dies allerdings nur dann, wenn er in der Rechnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
Sollten Sie daher keine eigenen AGBs verwenden wollen kann ich Ihnen nur empfehlen, in Ihre Rechnungen zumindest den Hinweis nach § 286 Abs. 3 BGB aufzunehmen.
Sollten Sie an der Ausarbeitung von auf Ihren Bereich zugeschnittenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen interessiert sein, unterbreite ich Ihnen gerne ein entsprechendes Angebot.
Ansonsten hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	17.12.2008 | 22:00
Ich hoffe, dass diese Fragen noch zur kostenlosen Nachfrage gelten.
Zu aller erst bin ich viel mehr ein Dienstleister und handle nicht mit Gütern. Dies tut aber nichts zur Sache.
Die Verzugszinsen und Folgekosten habe ich keinem Schuldner gegenüber zu erwähnen? Ob Privatpersonen, Vereine (5% über dem EZB-Basiszinssatz) oder Unternehmern (8% über dem EZB-Basiszinssatz)? Dies ergebe sich also automatisch aus dem Gesetz.
Die 30-Tage-Frist vom Gesetzgeber lässt Schuldern aber eine spätere Zahlung zu. Eine Rechnung ist sofort fällig, lese ich aus den Paragraphen heraus. Kann ich durch eine vorherige Mahnung vor diesen 30 Tagen einen Schulder in Verzug setzen? Mein Ziel ist es, diese 30-Tage-First zu verkürzen. Ansonst ist es genau das Gegenteil.
Nach § 286 BGB kommt der Schulder ohne Mahnung in Verzug, wenn die Leistung nach dem Kalender bestimmt ist. Würde mir folgendes helfen: "Wir bitten Sie höflich, den Rechnungsbetrag ohne jeglichen Abzug innerhalb von zehn Tage nach Rechnungsdatum unter Angabe Ihrer Rechnungsnummer als Verwendungszweck auf das unten angegebene Konto zu überweisen.". Oder hat dies rechtlich kein Bestand?
Bezüglich ihres Angebotes. Vielmehr möchte ich nicht meine Kunden mit einer AGB abschrecken, die jegliche Verpflichtungen zu meinem Vorteil regeln. Ich denke, das Gesetz regelt schon vieles genug.
Jedoch könnte eine AGB in Hinsicht der Zahlungsbedingungen und einigen kleinen Verpflichtungen und Bedingungen nicht schaden. Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2008 | 22:19
1. Die Höhe der Verzugszinsen ist gesetzlich geregelt in § 288 BGB.
Die Folgekosten sind als sogenannter Verzögerungsschaden geregelt in §§ 286, 280 BGB.
2. Selbstverständlich können Sie Ihre Schuldner vor Ablauf der 30 Tage durch eine Mahnung in Verzug setzen.
Ihren Ausführungen konnte ich jedoch entnehmen, dass Sie gerade diesen Aufwand an Mahnungen vermeiden wollen.
Dies lässt sich leider nur durch entsprechende AGBs bewerkstelligen.
3. Die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung ist sicherlich sehr höflich, hat jedoch keinerlei Rechtswirkungen. Insbesondere tritt, wie bereits ausgeführt wurde, nach Ablauf der 10 Tage kein Verzug ein.
Bezüglich der Ausarbeitung entsprechender Geschäftsbedingungen nehme ich morgen gerne Kontakt zu Ihnen auf.
Bewertung des Fragestellers 17.12.2008 | 22:31
"Sehr schnelle und ausführliche Beantwortung. Dankeschön."