Source: https://www.kp-recht.de/de/fachbeitraege/freier-warenverkehr-fuer-eu-auslaendische-versandapotheken/
Timestamp: 2019-09-16 06:46:43
Document Index: 168345837

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 34', '§ 78', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'BGH']

Freier Warenverkehr für EU-ausländische Versandapotheken? - Dr. Kroll & Partner - Rechtsanwälte
Freier Warenverkehr für EU-ausländische Versandapotheken?
28.03.2017 - Despina Kauffmann
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 19.10.2016, Az.: RS C 148/15, dass das deutsche Arzneimittelpreisbindungsgesetz für EU-ausländische Versandapotheken einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr darstellt. Eine Entscheidung, die für den deutschen Apothekenhandel nicht ohne Folgen bleiben wird.
Anlass dieser Entscheidung war ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Deutsche Parkinsonvereinigung (DPV), welche bei ihren Mitgliedern mit Bonuszahlungen warb. Diese konnten mit Einreichung ihrer Rezepte bei der niederländischen Versandapotheke DocMorris im Rahmen eines Bonussystems Preisnachlasse erhalten. Das OLG Düsseldorf legte dem EuGH die Frage zur Beantwortung vor, ob das Arzeimittelpreisbindungsgesetz für ausländische Apotheken bindend ist. Infolgedessen sollte auch geklärt werden, ob das Arzeimittelpreisbindungsgesetz eine verbotene Beschränkung gem. Art. 34 AEUV darstellt und folglich gegen den freien Warenverkehr verstößt.
In § 78 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes wird geregelt:
„Die Preise und Preisspannen müssen den berechtigten Interessen der Arzneimittelverbraucher, der Tierärzte, der Apotheken und des Großhandels Rechnung tragen. Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. ...“
Der Art. 43 AEUV regelt weiter:
„Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten“.
Nach Ansicht des EuGH, ist die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten für EU-ausländische Apotheken als eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ im Sinne von Art. 34 AEUV einzustufen, sodass ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr vorliegt. Zur Begründung seiner Entscheidung führt der EuGH aus, dass mit der Preisbindung für EU-ausländische Apotheken der Eintritt in den Markt unweigerlich erschwert werde. Unter Umständen ist für diese der Versandhandel die einzige Option sich auf dem deutschen Markt zu etablieren. Ferner ist der Preis ein entscheidender Faktor, um überhaupt konkurrenzfähig aufzutreten. Der EuGH betonte dabei, dass eine Preisbindung für EU-ausländische Apotheken aus Gründen des Gesundheitsschutzes (gem. Art. 36 AEUV) nicht angenommen werden kann. Für drohende Gesundheitsgefahren fehle es an hinreichenden Belegen.
Die wachsende Nachfrage an Versandapotheken könnte zukünftig die Verdrängung von Präsenzapotheken bedeutet. Dies betrifft vor allem ländliche Gegenden mit nur wenigen Apotheken ohne Laufkundschaft. Für diese kann selbst ein geringer Abbau ihres Kundenstamms existenzgefährdend sein. Dieselbe Problematik besteht, wenn traditionelle Apotheken aufgrund der Preissenkungen ihre eigenen Kosten nicht mehr tragen können.
Unabhängig von der Existenzfrage könnte aber auch die Versorgung der Bevölkerung nicht im selben Maße gewährleistet werden. Hierbei wird verkannt, dass bei traditionellen Apotheken der direkten Kundenkontakt und das Beratungsgespräch ein unerlässliches Verkaufselement darstellt. Sie beraten nicht nur, sondern informieren den Kunden über Besonderheiten des Produkts sowie über bestimmte Unverträglichkeiten mit anderen Medikamenten. Warnhinweise sind beim Versandhandel zum Teil nicht vollständig aufgeführt und werden vom Kunden entweder gar nicht oder nur teilweise durchgelesen. Qualität und Lagerungsbedingungen der Produkte sind ungewiss. Potenzielle Kunden werden zusätzlich durch laienhafte Kundenrezessionen auf der Internetseite des Anbieters zum falschen Kauf verleitet.
Mit dem Verdrängen der Präsenzapotheken kann auch für Notfälle außerhalb der Öffnungszeiten und an Feiertagen keine Medikamente abgegeben werden. Folge ist, dass vermehrt andere Anlaufstellen wie bspw. Krankenhäuser in Anspruch genommen werden müssen. Insoweit ist fraglich, ob die Bedeutsamkeit der Preisnachlasse gegenüber dem Versorgungsaspekt Vorrang genießen soll.
Bindung der deutschen Apotheken an das Arzneimittelpreisbindungsgesetz
Für deutsche Apotheken bedeutet die Entscheidung des EuGH, dass diese nach wie vor an das Arzneimittelpreisbindungsgesetz gebunden sind und damit gegenüber ihren EU-ausländischen Nachbarn benachteiligt werden. Wie sich die Rechtslage in der Zukunft entwickelt, bleibt abzuwarten. Zur Beseitigung der „Inländerdiskriminierung“ wurden bereits diverse Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese reichen von einer absoluten Preisfreigabe bis hin zu einer Höchstpreisverordnung. Die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) möchte sogar ein komplettes Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente durchsetzen. Einzelne Versandapotheken gedenken dagegen zu klagen bzw. sich verklagen zu lassen.
Bei Verstößen drohen Unterlassungsklagen von Konkurrenten, heil- und apothekenrechtliche Bußgelder, berufsrechtliche Geldstrafen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sowie die Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Hierbei sind selbst minimale Preisabweichungen geeignet, solche Folge auszulösen, vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2013, Az.: I ZR 98/12. Zudem kündigten einzelne Kammern an, gegen solche Verstöße drastisch vorzugehen.
Normkonformes Verhalten ratsam
Wenngleich die derzeitige Rechtslage einen Anreiz für Rechtsbrüche liefert, ist in Anbetracht der drohenden Konsequenzen und bis zur Klärung der rechtlichen Lage ein normkonformes Verhalten weiterhin ratsam.