Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.03.2009&Aktenzeichen=10%20AZR%20242/08
Timestamp: 2019-07-24 06:15:27
Document Index: 116366258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2702
BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08 (https://dejure.org/2009,2702)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 10 AZR 242/08 (https://dejure.org/2009,2702)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 (https://dejure.org/2009,2702)
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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Geltungsbereich des VTV; zur Einordnung von Abisolierarbeiten; Einschränkung der AVE des VTV; Abbrucharbeiten
Baugewerbe; Isolierarbeiten; Abbruch
Zugehörigkeit des Abisolierens zu den Isolier- und nicht zu den Abbrucharbeiten - Sozialkassenverfahren
ArbG Wiesbaden, 23.01.2007 - 2 Ca 3432/02
NZA-RR 2009, 440 (Ls.)
Mit der isolierten Inspektion steht aber noch nicht fest, ob überhaupt Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, selbst wenn der Prüfer deren Erforderlichkeit bestätigt (vgl. zu diesem Aspekt: BAG 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 23 [Abisolierarbeiten]) .
Dämm-(Isolier-)Arbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV sind solche Arbeiten, die herkömmlicherweise dem Isoliergewerbe zuzurechnen sind (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309).
Der VTV will vielmehr alle Betriebe erfassen, die Arbeiten ausführen, die herkömmlicherweise zum Isolierergewerbe zählen (BAG 17. November 2010 - 10 AZR 215/10 - Rn. 16; 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 18, 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309) .
Das Isoliergewerbe gehört zum Baugewerbe (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 18) .
Dem Wortlaut ist eine Beschränkung der Isolierarbeiten auf die Verwendung bestimmter Materialien nicht zu entnehmen (Senat 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309) .
Daraus folgt, dass der Tarifvertrag alle Betriebe erfassen will, die Arbeiten durchführen, die herkömmlicherweise dem Isoliergewerbe zuzurechnen sind (Senat 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - Rn. 18, 19, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309) .
Denn - so das BAG - auch die Tatsache, dass in § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 3 VTV technische Anlagen genannt seien, schließe nicht aus, dass es sich dabei um Bauwerke iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV handelt ( BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 242/08, nach juris ).
Technische Anlagen (in dem entschiedenen Verfahren des BAG - 10 AZR 242/08 - Kraftwerke) können nämlich Bauwerke sein, wenn es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handele.
Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Anlagen mit dem Erdboden verbunden oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handelt ( BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 242/08, nach juris ).Keine baulichen Leistungen jedoch liegen hingegen vor, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und nicht für ein Bauwerk prägend sind ( BAG, Urteil vom 17. November 2010 - 10 AZR 845/09, nach juris ).
Eine Einschränkung nach dem Material oder der Art der Arbeiten ist nur in Einzelfällen geregelt, z.B. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 3 oder 11 VTV (vgl. BAG Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - NZA-RR 2009, 440, Rz 19) .
Auch technische Anlagen sind nämlich Bauwerke, wenn es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handelt (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - AP Nr. 309 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Anders ist es zu beurteilen, wenn es sich nicht lediglich um Zusammenhangstätigkeiten handelt, sondern um zwingend notwendige Vorarbeiten für die nachfolgende bauliche Leistung (vgl. BAG 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - AP Nr. 309 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Für die Frage, ob in einem Betrieb Tätigkeiten verrichtet worden sind, die vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst werden, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08 - juris Rn. 15).
Technische Anlagen sind Bauwerke im Sinne des VTV, da es sich um mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen handelt (BAG 18.03.2009 - 10 AZR 242/08 - Rn 24).
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV-Bau
LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2012 - 15 Sa 2195/11
Zahlung von Beiträgen für die Sozialkassen - VTV-Bau - Abbrucharbeiten