Source: http://www.gegen-abmahnung.de/tag/urteil/
Timestamp: 2018-01-17 10:33:52
Document Index: 307887100

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Urteile | Verschlagwortet mit filesharing, Gerichtsstand, Urteil, Zuständigkeit | Hinterlasse einen Kommentar
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.12.2013 (Az. 6 U 96/13) für Filesharing hohen Schadensersatz bejaht, Abmahnkosten für eine Abmahnung nur geringfügig beschränkt und Verjährung mit zweifelhaften Gründen abgelehnt. Das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, Urteil vom 02.05.2013, Az. 14 O 348/12 wurde damit im Wesentlichen bestätigt.
Die Beklagte wurde im Ergebnis vor dem OLG Köln verurteilt, Abmahnkosten in Höhe von 952,32 EUR nebst Prozess-Zinsen ab Rechtshängigkeit und insgesamt 3.000,- EUR Schadensersatz zu zahlen.
Eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde jedoch wegen grundlegender Bedeutung des Rechtsstreits bei Abmahnung, Schadensersatz und Beweisrecht in Filesharing-Fällen zugelassen.
Rechtsanwalt zur Aufsichtspflicht 2.0 und Verjährung von Abmahn-Kosten
Anm. Rechtsanwalt Exner zum Urteil des OLG Köln vom 06.12.2013, Az. 6 U 96/13 zu Abmahnkosten und Schadensersatz bei Filesharing:
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Publiziert 8. Januar 2014 | Von RA Exner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:
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Publiziert 15. November 2013 | Von RA Exner
Der BGH (X ZR 171/12) deckelt Gebühren-Streitwerte und Abmahnkosten bei den zur Abwehr einer Abmahnung berufenen Anwälten. Die prüfenden Rechtsanwälte der Abgemahnten hatten eine Anwaltsgebühr von 2051,00 € (netto!), also 2.440,- € (brutto) gegen die eigene Mandantin geltend gemacht. Abzocke? Die Kosten wurden gegen die eigene Mandantin mit einem Verfahren bis zum BGH verfolgt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertige, könne auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmustersache nicht pauschal ausgegangen werden.
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