Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_saarland/71a4ea9daf4f2301b454da9f77891e48e82fd7c489f89ab25f754368f8c97eed
Timestamp: 2019-01-23 11:23:53
Document Index: 47235167

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 52', '§ 14', '§ 129', '§ 18', '§ 97', '§ 50', '§ 47', '§ 97', '§ 129', '§ 97', '§ 129', '§ 97', '§ 29', '§ 129', '§ 97', '§ 97', '§ 29']

LSG Saarland, L 7 RJ 61/03: LSG Saarbrücken: nachzahlung von beiträgen, altersrente, witwenrente, zuschuss, hinterbliebenenrente, einkünfte, versicherung, bedürfnis, kollision, anteil
Urteil des LSG Saarland vom 16.07.2004, L 7 RJ 61/03
LSG Saarbrücken: nachzahlung von beiträgen, altersrente, witwenrente, zuschuss, hinterbliebenenrente, einkünfte, versicherung, bedürfnis, kollision, anteil
Nachzahlung von beiträgen, Altersrente, Witwenrente, Zuschuss, Hinterbliebenenrente, Einkünfte, Versicherung, Bedürfnis, Kollision, Anteil
Mit Bescheid vom 14.06.1999 wurde der Klägerin durch die Beklagte eine Altersrente für Frauen aus eigener Versicherung ab dem 01.09.1999 bewilligt. Diese Rente basiert u.a. darauf, dass die Klägerin mit Datum vom 31.10.1990 als landwirtschaftliche Unternehmerin einen Antrag auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeiter über die Beigeladene stellte. Gleichzeitig beantragte die Klägerin die Gewährung eines Zuschusses zu den Nachentrichtungsbeiträgen bei der Beigeladenen gemäß § 47 Abs. 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL). Mit Bescheiden vom 06.02.1991 sowie vom 11.06.1991 wurde die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Beklagten gemäß § 52a des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetz – ArVNG) in Höhe von insgesamt 98.592,- DM zugesagt. Die Beigeladene gewährte mit Bescheid vom 26.06.1991 einen Nachentrichtungszuschuss in Höhe von 63.550,20 DM, nachdem der Eigenanteil von der Klägerin entrichtet worden war. Auch aufgrund der nachentrichteten Beiträge stand der Klägerin bei der Beklagten seit dem 01.09.1999 eine monatliche Altersrente in Höhe von 2.120,43 DM brutto, 1.949,74 DM netto zu. Dabei beträgt der Anteil an dieser Rente, der auf dem Beitragsnachentrichtungszeitraum beruht, monatlich 777,71 DM brutto, netto ca. 715,50 DM.
Aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes bei der Beigeladenen steht der Klägerin, anerkannt mit Bescheid vom 07.06.2000, darüber hinaus gemäß § 14 ALG ebenfalls ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ab dem 01.12.1999 zu. Ab dem 01.03.2000 wurde diese Hinterbliebenenrente nach Maßgabe des § 129 Abs. 1 ALG um den Anteil aus der eigenen Altersrente der Klägerin bei der Beklagten, der auf dem
Beitragsnachentrichtungszeitraum beruht, gekürzt. Ein Auszahlungsbetrag verblieb der Klägerin nach erfolgter Kürzung nicht mehr.
Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) mit Urteil vom 06.02.2002 die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat es zur Begründung ausgeführt, dass die angefochtenen Bescheide fehlerfrei ergangen seien, die Einkommensanrechnung hinsichtlich der eigenen Altersrente der Klägerin gemäß §§ 18a- 18e SGB IV sowie § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI rechnerisch richtig und zu Recht erfolgt sei. Die Frage, ob die weitere Anrechnung durch die Beigeladene auf die von dieser dem Grunde nach zu gewährenden Witwenrente nach dem ALG zutreffend sei, sei nicht streitgegenständlich. Zu entscheiden sei lediglich über die von der Beklagten erfolgte Anrechnung.
Es sei in diesem Zusammenhang zudem auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.10.1996 (SozR 3 – 5850 § 50 Nr. 1) zu verweisen, die ausführlich auf die Frage des Doppelbezuges von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus der Alterssicherung der Landwirte eingehe. Dort sei ausgeführt, dass die Einführung des auch von der Klägerin empfangenen Beitragszuschusses nach § 47 GAL eine bis dahin nicht vorgesehene Mehrfachbegünstigung der Unternehmerehepaare mit nur einem Beitragszahler bedeute. Auch die eigene Rente der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit
sei erst durch den sehr hohen Beitragszuschuss der Beigeladenen in voller Höhe erreicht worden. Demgemäß habe das BSG ausgeführt, dass zu Lebzeiten der Unternehmerehepaare eines landwirtschaftlichen Betriebes im Leistungsfalle regelmäßig jeweils ungekürzte Renten aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung sowie dem System der Alterssicherung der Landwirte bezogen würden und allein dies eigentlich mit dem allgemeinen leistungsrechtlichen Gesichtspunkt der einheitlichen Betrachtungsweise bei Ehepaaren als unvereinbar anzusehen sei, jedoch habe der Gesetzgeber von einer Anrechnungsbestimmung Abstand genommen. Allerdings dann, so habe das BSG weiter ausgeführt, wenn nach dem Tode eines Partners Ansprüche aus abgeleitetem Recht ohne eigene Beitragszahlung (gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse) sowie eigenem Recht auf Grundlage u.a. der bezuschussten Beitragsnachentrichtung (gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung) beim Hinterbliebenen in einer Person zusammenträfen, könne das Bedürfnis nach einer konkurrenzrechtlichen Regelung keinesfalls geringer sein als bei der Kollision jeweils originärer Ansprüche. Dem trage das Gesetz umfassend und widerspruchsfrei Rechnung, so dass demgemäß der Beitragszuschussempfänger eine anteilige Kürzung seines Anspruches gegen die landwirtschaftliche Alterskasse hinzunehmen habe. Unter Beachtung dieser Erwägungen bestehe keine Grundlage für eine analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI, da ein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs als Voraussetzung einer gesetzesüberschreitenden Rechtsfortbildung nicht vorliege. Auch nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches stehe der Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Witwenrente nicht zu. Schon eine Haupt- oder Nebenpflichtverletzung infolge nicht ordnungsgemäßer Beratung sei nicht ersichtlich. Die Klägerin selbst habe vorgetragen, dass die Beklagte wie die Beigeladene sie in den jeweiligen Beratungsgesprächen auf eine eventuelle Leistungskürzung wegen der Anrechnung eigener Einkünfte hingewiesen hätten.
das Urteil des SG vom 06.02.2000 aufzuheben und unter Abänderung des Bescheides
vom 13.01.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2000 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des W.S. unter Anrechnung lediglich ihrer um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderten eigenen Altersrente bei der Beklagten ab dem 01.03.2000 zu gewähren.
Unzutreffend ist allerdings die rechtliche Schlussfolgerung einer unzulässigen Doppelanrechnung eigener Einkünfte, wobei die Klägerin die Auffassung vertritt, dass die Beklagte nurmehr berechtigt sei, der Einkommensanrechnung nach § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI lediglich die um den Kürzungsbetrag gemäß § 129 ALG verminderte eigene Altersrente
zugrunde zulegen. Für ein derartiges Vorgehen fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Auch eine direkte oder analoge Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. des § 29 ALG kommt nicht in Betracht.
Da eine Vorschrift, die die von der Klägerin erstrebte Berücksichtigung der Anrechnung nach § 129 ALG im Rahmen der Einkommensanrechnung gem. § 97 Abs. 1 und 2 SGB VI beinhaltete, nicht gegeben ist und auch, wie sich aus Vorstehendem ergibt, eine analoge
Anwendung der §§ 97 Abs. 3, 98 SGB VI bzw. § 29 ALG nicht angezeigt ist, muss der Berufung der Klägerin der Erfolg versagt bleiben.