Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202008,%201330
Timestamp: 2019-02-20 00:11:31
Document Index: 35713254

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05 - dejure.org
FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail - FC Troschenreuth
"FC Troschenreuth"
Fussballvereine sind vor Spammails geschützt
Angabe einer E-Mail-Adresse eines eingetragenen Sportvereins auf dessen Internetseite als konkludente Einwilligung hinsichtlich der Zusendung von gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen; Begriff der Werbung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
"FC Troschenreuth"; Rechtsfolgen der Angabe der E-Mail-Adresse eines Sportvereins auf der Website; Berechtigung zur unaufgeforderten Übersendung gewerblicher Anfragen
Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins
Wettbewerbsrecht - BGH verbietet werbliche Anfragen an E-Mail-Adresse des Vereins
Keine Einwilligung in E-Mail-Empfang für Bannerwerbung bei Veröffentlichung der E-Mail-Adresse
heise.de (Pressebericht, 27.08.2008)
E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
Zur Nachfrage von Dienstleistungen mittels E-Mail
Spieleanbieter will auf Website des FC Troschenreuth werben - Gewerbliche Nachfragen per E-Mail können wettbewerbswidrig sein
Keine konkludente Einwilligung in Werbe-Mails bei Angabe von E-Mail-Adresse auf Webseite
Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
Keine Einwilligung in Zusendung von elektronischer Nachfragewerbung durch Angabe der E-Mail-Adresse
Ohne Einwilligung erfolgte Nachfragehandlung wegen gewerblicher Dienstleistung gegenüber einem Sportverein ist wettbewerbswidrig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05 (Grenzen gewerblicher Nachfrage per E-Mail)" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2008, 927 - 928.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 197/05 (FC Troschenreuth)" von RA Dr. Jens Schulze zur Wiesche, original erschienen in: MMR 2008, 662 - 666.
NJW 2008, 2999
GRUR 2008, 925
NJ 2009, 42
MMR 2008, 662
MIR 2008, Dok. 263
DB 2008, 2134
K&R 2008, 600
WRP 2008, 1330
Eine bloß mutmaßliche Einwilligung konnte die E-Mail-Werbung gegenüber einem Gewerbetreibenden auch schon nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 nicht rechtfertigen (BGH GRUR 2008, 925 Tz. 27 - FC Troschenreuth).
Die bloß mutmaßliche Einwilligung des Beworbenen reichte für die Zulässigkeit einer Werbung per E-Mail dagegen nicht aus (vgl. BGH GRUR 2008, 925 Tz. 25 - FC Troschenreuth).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar (BGH GRUR 2008, 925 - FC Troschenreuth Tz. 14 ff.;… so auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 7 Rn. 33 und § 2 Rn. 15).
Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG liegt darüber hinaus nach der Rechtsprechung des BGH auch vor, wenn nicht der Absatz gefördert wird, sondern Nachfragehandlungen vorgenommen werden (vgl. zu einer Anfrage per E-Mail BGH GRUR 2008, 925 f, Rz 15 - "FC Troschenreuth").
§ 7 UWG bezweckt zudem, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (BGH…, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 -, juris Rn. 15 f.).