Source: http://et-energie-online.de/AktuellesHeft/Recht/tabid/73/Year/2017/Month/2/NewsModule/456/20172.aspx
Timestamp: 2019-02-22 15:23:45
Document Index: 118752293

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 19', '§ 46', 'BGH']

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bezüglich einer Kommunalverfassungsbeschwerde zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Verbots direkter Aufgabenerledigung, des Systementscheidungsverbots sowie des Verbots der Berücksichtigung kommunaler Interessen in der kartellrechtlichen Rechtsprechung des BGH
Bekanntlich haben nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) Gemeinden bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten zu Energieversorgungszwecken (§ 46 II EnWG) das Diskriminierungsverbot des § 19 Absatz 2 Nr. 1 GWB und des § 46 Absatz 1 EnWG zu beachten. Dies hat der BGH in mehreren Entscheidungen, die auf erhebliches Missfallen insbesondere von rekommunalisierungswilligen Gemeinden gestoßen sind, zum Ausdruck gebracht und dementsprechend diverse Grundsätze entwickelt, die von den Gemeinden bei der Wegerechtsvergabe künftig zu beachten sind. Im Einzelnen geht es um das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilnetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilnetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot) sowie das Verbot, bei der Auswahl des Betreibers eines örtlichen Energieverteilnetzes spezifische kommunale Interessen zu berücksichtigen (Verbot der Berücksichtigung kommunaler Interessen) (vgl. dazu etwa et 2014, Heft 8, S. 71).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nunmehr dem Versuch der Gemeinde Titisee-Neustadt, sich diesen kartellrechtlichen Vorgaben mit Hilfe einer sog. Kommunalverfassungsbeschwerde zu entziehen, eine klare Absage erteilt.