Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136727_4/?SprungMarke=ja_3
Timestamp: 2019-07-21 15:17:56
Document Index: 294108768

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

TVG § 4 Wirkung der Rechtsnormen - NWB Gesetze -
TVG - Tarifvertragsgesetz
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrages
§ 2 Tarifvertragsparteien
§ 3 Tarifgebundenheit
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen
§ 4a Tarifkollision
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit
§ 6 Tarifregister
§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht
§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags
§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit
§ 10 Tarifvertrag und Tarifordnungen
§ 11 Durchführungsbestimmungen
§ 12 Spitzenorganisationen
§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen
§ 12b (weggefallen)
TVG § 4 i.d.F. 18.12.2018
(1) 1Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. 2Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.
(4) 1Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. 2Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. 3Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.
(5) Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
WAAAB-27104
Moderne Entlohnungsformen - Das Cafeteria-Prinzip, NWB 37/2000 S. 3421
Rechtsprobleme bei übertariflichen und außertariflichen Zulagen, NWB 15/2000 S. 1395
Grundzüge des Tarifvertragsrechts, NWB 3/1994 S. 185
Ausgleichsquittung im Arbeitsrecht, NWB 1/1994 S. 47
Rechtsprechung zum Arbeitsrecht - 1. Halbjahr 1992 -, NWB 37/1992 S. 2913
Der neue Dienstleistungsabend, NWB 33/1989
TVG § 4 Wirkung der Rechtsnormen ablegen in?