Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.04.2008&Aktenzeichen=9%20BN%204.07
Timestamp: 2019-05-19 11:46:09
Document Index: 135481264

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 13', '§ 7', '§ 65', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2300
BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07 (https://dejure.org/2008,2300)
BVerwG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 9 BN 4.07 (https://dejure.org/2008,2300)
BVerwG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 9 BN 4.07 (https://dejure.org/2008,2300)
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VwGO § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3; KrW-/AbfG § 13 Abs. 1; GewAbfV § 7
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamischer Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; finanzieller Anschlusszwang; faktische Lenkungswirkung.
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamischer Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; finanzieller Anschlusszwang; faktische Lenkungswirkung
Dynamisches Verständnis des dualen Abfallbegriffs nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG); Berufung eines Abfallerzeugers oder Abfallbesitzers auf eine Möglichkeit der späteren Verwertung zur Vermeidung einer Behälterbenutzungspflicht; Einstufung von in einer Betriebstätte angefallenen gewerblichen Siedlungsabfällen als Abfall zur Verwertung; Finanzieller Anschlusszwang beim Beinhalten einer Grundgebühr für gewerbliche Siedlungsabfälle von Kosten für eine Entsorgung von Papier, Pappen und Sperrmüll
Gewerbliche Abfällen
Bloße Abfallverwertungsmöglichkeit nicht ausreichend
OVG Sachsen, 06.06.2007 - 5 D 5/04
NVwZ 2008, 1119
Selbst wenn dort noch neue Aspekte genannt bzw. den Darlegungsanforderungen genügende Ausführungen zur rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Frage enthalten wären, könnten diese wegen des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist bei der Entscheidung über die Beschwerde nicht berücksichtigt werden (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. April 2003 - BVerwG 8 B 144.02 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 143 und vom 23. April 2008 - BVerwG 9 BN 4.07 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 106 = juris Rn. 22).
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Bauschutt, Abfall, Verwertung, Abfall zur …
siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 23.4.2008 - 9 BN 4/07 -, Juris, Rdnr. 12; Delfs in Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 3 KrWG , Rdnr. 23.
Dabei kann als maßgebend angesehen werden, ob die Sache, die verwertet wird, am Wirtschaftskreislauf noch oder wieder teilnimmt, etwa indem sie eine neue Zweckbestimmung durch ihren Besitzer erfährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2008, - BVerwG 9 BN 4.07 -, UPR 2008, 354).
Gleichwohl ist bei der Bestimmung des Abfallbegriffs über die Entledigung maßgebend, ob die Sache, die verwertet wird, am Wirtschaftskreislauf noch oder wieder teilnimmt, indem sie eine neue Zweckbestimmung durch ihren Besitzer erfährt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - BVerwG 9 BN 4.07 -, UPR 2008, 354).
Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG;… vgl. zur Rechtslage nach dem Krw-/AbfG BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 32ff., 35 und 39;… Urt. v. 17. Februar 2005, a.a.O; Beschluss v. 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 8. Januar 2014 - 8 B 11193/13 -, juris Rn. 11).
Vielmehr muss bereits bei dem Überlassen des Abfalls hinreichend sichergestellt sein, dass diese Vorbereitungshandlungen in einen Verwertungsvorgang münden, der überlassene Abfall also im Hauptergebnis andere Materialien stofflich oder energetisch ersetzt, mithin eine Substitutionswirkung erfüllt (vgl. § 3 Abs. 23 KrWG; BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 -, a.a.O., Rn. 35 und 39; Beschluss vom 23. April 2008 - 9 BN 4.07 -, NVwZ 2008, 1119 und juris, Rn. 12).
(BVerwG, Beschluss vom 23.04.2008 - 9 BN 4.07 -, juris) Er muss verbindlich festgelegt haben, dass für den Abfall der Entsorgungsweg der Verwertung gewählt wird.
Eine Verwertungsmöglichkeit, die sich erst einem späteren Abfallbesitzer eröffnet und ggf. von ihm auch genutzt wird, erlaubt noch nicht den Rückschluss, dass beim Abfallerzeuger oder vorherigen Abfallbesitzer kein Beseitigungsabfall vorhanden war oder ist (BVerwG, B. v. 23.04.2008 - 9 BN 4/07 - NVwZ 2008, 1119).
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - 7 C 25/03 -, sowie - 7 CN 6/04 -, juris; Beschluss vom 23. April 2008 - 9 BN 4/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 14 A 2682/04 -, juris.