Source: http://www.anwalt24.de/lexikon/beliehener
Timestamp: 2017-02-28 16:51:04
Document Index: 12498772

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 839', '§ 14', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Beliehener | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Beliehener Inhaltsübersicht
Bagatelldelikt…BeliehenerBenachteiligungsfreie Stellenauswahl nach dem AGGBenutzungsanspruchBenutzungsverhältnisBeobachtende FahndungBeobachtung - polizeilicheBeratungs-RechtsschutzBeratungshilfeBeratungshilfe - RechtsanwaltsvergütungBeratungspflicht - BehördeBereicherungsrechtBereitschaftsdienstBerliner TestamentBerücksichtigungszeitenBerufsausbildung - KündigungBerufsausbildungsförderungBerufsausbildungsverhältnisBerufsfreiheitBerufshaftpflichtversicherung - RechtsanwaltBerufsjägerBerufsqualifikationen - Anerkennung…Bußgeldverfahren
Rechtswörterbuch Normen Art. 34 GG§ 839 BGB Information 1. AbgrenzungBeliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die durch oder aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen.Sie sind selbst Behörden und wie die juristischen Personen des öffentlichen Rechts Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Die Tätigkeit des Beliehenen ist öffentlich-rechtlich.Beispiele:Notare (§ 14 BNotO), Fleischbeschauer, TÜV (§ 29 StVZO), staatlich anerkannte Privatschulen, Bezirksschornsteinfeger.Im Unterschied zum Verwaltungshelfer erfüllt der Beliehene selbstständig hoheitliche Aufgaben, der Verwaltungshelfer wird nur hilfsweise tätig.2. Geltendmachung von AnsprüchenKlagen sind gegen den Beliehenen selbst zu richten. Sind die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruches gegeben, haftet nicht der Beliehene, sondern der hinter der Beleihung stehende Verwaltungsträger. Siehe auch AmtshaftungNotarSachverständigeVerwaltungshelferBVerwG 26.08.2010 - 3 C 35/09 (Haftung von Beliehenen)BGH 11.03.1980 - VI ZR 91/79 (Notarielle Amtspflichtverletzung)BGH 11.07.1996 - IX ZR 116/95 (Kausalität bei notarieller Amtspflichtverletzung)Bormann/Böttcher: Notare und Beliehene zwischen Grundrechtsträgerschaft und staatlichem Funktionsverhältnis. Ein Beitrag zur Reichweite von Verwaltungsvorschriften; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2758
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchAmtshaftungBehördeDezentralisationInformationsfreiheitsgesetzStaatsverwaltung - mittelbareVerwaltungshelferAbfallentsorgungBehindertengleichstellungFachkundige StelleNotarNotar - AusbildungNotar - BelehrungspflichtenNotar - DatenschutzStiftung des öffentlichen RechtsUnternehmensregister
Beleihung von GrundstückenBenachteiligungsfreie Stellenauswahl nach dem AGG
14.11.2008 - 695 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ruth Bindner aus NürnbergVG Ansbach erklärt Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksamDas Verwaltungsgericht Ansbach hat im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Kostenbescheid der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR), mit dem Gebühren für die Registrierung eines Herstellers… mehr