Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-12-11/i-zb-23_14
Timestamp: 2017-09-21 15:01:06
Document Index: 327780243

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1052', '§ 1059', '§ 1062', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1062', '§ 1037', '§ 1036', '§ 1065', '§ 1037', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', '§ 1052', '§ 1052', '§ 1059', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 1052', '§ 1052', '§ 1035', '§ 1052']

BGH, 11.12.2014 - I ZB 23/14 - Antrag auf gerichtliche Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs; Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter; Auswirkung der Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter auf den Schiedsspruch | anwalt24.de
Beschl. v. 11.12.2014, Az.: I ZB 23/14
Referenz: JurionRS 2014, 34613
Aktenzeichen: I ZB 23/14
OLG München - 10.02.2014 - AZ: 34 Sch 7/13
§ 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 1037 Abs. 3 S. 1 ZPO
§ 1052 Abs. 1 ZPO
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO
§ 1062 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 ZPO
EWiR 2015, 527
MDR 2015, 670-671
NJW-RR 2015, 1087-1088
NWB 2015, 2271-2272
NWB direkt 2015, 832-833
SchiedsVZ 2016, 41-42
WM 2015, 1868-1870
ZIP 2015, 1363-1364
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Feddersen
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2014 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Gegenstandswert: 2.294.622 €.
1. Die Bildung eines Schiedsgerichts hat nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist (vgl. RG, Urteil vom 3. Januar 1939 - VII 121/38, RGZ 159, 92, 98; MünchKomm.ZPO/ Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 36; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059 Rn. 16). So verhält es sich hier. Das Oberlandesgericht hat auf Antrag der Antragstellerin gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2, § 1037 Abs. 3 Satz 1, § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch unanfechtbaren Beschluss (vgl. § 1065 Abs. 1 Satz 2 ZPO) festgestellt, dass die Ablehnung der Vorsitzenden des Schiedsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Damit steht fest, dass die Bildung des Schiedsgerichts nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen hat. Dabei ist es unerheblich, dass die Entscheidung über den Ablehnungsantrag erst nach Erlass des Schiedsspruchs ergangen ist und das Schiedsgericht einschließlich der abgelehnten Schiedsrichter während der Anhängigkeit des Ablehnungsantrags gemäß § 1037 Abs. 3 Satz 2 ZPO das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch erlassen konnte (vgl. Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1059 Rn. 48).
a) Das Erfordernis der Ursächlichkeit des Verfahrensverstoßes für den Schiedsspruch soll lediglich verhindern, dass der Schiedsspruch aus rein formalen Gründen aufgehoben und ein neues Verfahren durchgeführt wird, das zu demselben Ergebnis wie der aufgehobene Schiedsspruch führen müsste (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13/5274, S. 59). An die Voraussetzung der Ursächlichkeit sind daher keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Sie ist bereits erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Schiedsgericht ohne den Verfahrensverstoß anders entschieden hätte (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 360; OLG Saarbrücken, SchiedsVZ 2003, 92, 93 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. September 2011 - 10 Sch 1/11, [...] Rn. 35; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 1059 Rn. 24; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1059 Rn. 34; Musielak/Voit aaO § 1059 Rn. 22; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 24 Rn. 30; vgl. allgemein zur Ursächlichkeit von Verfahrensfehlern BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, IHR 2009, 225 Rn. 7 = SchiedsVZ 2009, 126 [BGH 15.01.2009 - III ZB 83/07] mwN).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann auch nicht angenommen werden, dass bei einer einstimmigen Entscheidung eines mit drei Schiedsrichtern besetzten Schiedsgerichts die Mitwirkung eines befangenen Schiedsrichters für das Ergebnis nicht kausal geworden sei und ein erneuter Schiedsspruch unter Mitwirkung eines anderen Schiedsrichters - mit der erforderlichen Mehrheit - dasselbe Ergebnis hätte. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist gemäß § 1052 Abs. 1 ZPO jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu treffen, wenn die Parteien - wie hier - nichts anderes vereinbart haben. Ohne dass die Bestimmung dies ausdrücklich ausführt, setzt sie vor der Abstimmung die Beratung voraus (Saenger/Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 1052 Rn. 2).
Entscheidet ein mit mehreren Richtern besetzter Spruchkörper nach Beratung durch Abstimmung, kann niemals ausgeschlossen werden, dass es aufgrund der Mitwirkung eines dieser Richter zu einer bestimmten Entscheidung gekommen ist. Es ist immer möglich, dass das Verhalten eines Richters bei der Beratung und der Abstimmung die Meinungsbildung und das Abstimmungsverhalten der anderen Richter beeinflusst (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 360; OLG Saarbrücken, SchiedsVZ 2003, 92, 94; aA Prütting/Gehrlein/RaeschkeKessler, ZPO, 6. Aufl., § 1059 Rn. 41). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bedurfte es daher weder eines substantiierten Tatsachenvortrags der Antragstellerin noch entsprechender Feststellungen des Oberlandesgerichts zu einer möglichen Auswirkung des Verfahrensverstoßes auf den Schiedsspruch.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Erklärung der Schiedsrichter verwertet werden darf oder die Schiedsrichter zum Inhalt der Erklärung als Zeugen vernommen werden dürfen, was im Blick auf das auch für Schiedsrichter grundsätzlich geltende Beratungsgeheimnis (vgl. § 46 DRiG) zweifelhaft erscheint (vgl. RG, Urteil vom 16. Mai 1930 - VII 478/29, RGZ 129, 15, 17 f.; BGH, Urteil vom 23. Januar 1957 - V ZR 132/55, BGHZ 23, 138, 140 f.; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1052 Rn. 3 bis 7; Saenger/Saenger aaO § 1052 Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1035 Rn. 31 und § 1052 Rn. 5; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. Rn. 1695; Schwab/Walter aaO Kap. 24 Rn. 42). Es ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, dass eine solche Erklärung geeignet ist, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Schiedsrichter und ihrer Eignung für das Schiedsrichteramt zu wecken.