Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-GlBerGBE2006pP7&documentnumber=11&numberofresults=59&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-02-16 13:10:35
Document Index: 75841453

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 17', '§ 73', '§ 71', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1']

(Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG -)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.12.2017 (GVBl. S. 695)
§ 17 - Barrierefreie Informationstechnik 25.06.2006
(1) Ziel dieses Gesetzes ist die Umsetzung des Benachteiligungsverbotes von Menschen mit Behinderung und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung gemäß Artikel 11 der Verfassung von Berlin.
Arbeits- und Ausbildungsplätze gemäß § 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
Pflichtplätze gemäß § 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
(2) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und sprachbehinderte Menschen haben das Recht, mit öffentlichen Stellen (§ 1 Abs. 2 Satz 1) in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die öffentlichen Stellen haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. Die §§ 2, 3, 4 Abs. 1 und § 5 der Kommunikationshilfenverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650) finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.
Öffentliche Stellen im Sinne des § 1 Abs. 2 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderung grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Die für die Steuerung des landesweiten Einsatzes von Informationstechnik in der Berliner Verwaltung zuständige Senatsverwaltung bestimmt im Einvernehmen mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen von Menschen mit Behinderung,