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Timestamp: 2017-12-17 15:58:30
Document Index: 323704345

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 529', '§ 528', '§ 529', '§ 528', '§ 852']

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Eigentumsübertragung und Insolvenz
| 07.11.2006 13:15 |
Im September 2005 haben meine Frau und ich gemeinsam ein Haus je zur Hälfte erworben.
Im kommenden Frühjahr beabsichtige ich meine jetzige Selbständikeit zu erweitern und eine Firma zu gründen. Zuvor möchte ich das Haus meiner Frau überschreiben.
1. Welche Kosten und Steuern verursacht dieser Vorgang (Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer etc.)?
2. Gibt es dennoch im Falle der Insolvenz die Möglichkeit eines Rückgriffs auf das Eigentum meiner Frau durch Gläubiger und des Fiskus bei Steuerforderungen.
Worauf ist bei der Gestaltung im Wesentlichen zu achten?
1. Abgesehen von den Notarkosten und den Kosten des Grundbuchamtes fallen keine Grunderwerbssteuer an und für die Schenkungssteuer besteht ein Freibetrag von 307.000 €.
2. Es gibt einen Rückgriff grds. nur, wenn eine Benachteiligungsabsicht festzustellen ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn in oder unmittelbar vor einer Insolvenz geschenkt wird. Außerdem kann im Falle einer Insolvenz ggf. die Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung nach § 528 in Betracht kommen, dies aber nur für die Dauer von 10 Jahren ab Schenkung, § 529. Für den Fall der Insolvenz der Frau kann eine Rückübertragungsklausel verwandt werden. Gerne stehen wir Ihnen für eine vertiefte Beratung zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2006 | 15:35
"Außerdem kann im Falle einer Insolvenz ggf. die Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung nach § 528 in Betracht kommen, dies aber nur für die Dauer von 10 Jahren ab Schenkung, § 529."
Kann diese Rückforderung auch durch Gläubiger veranlasst werden oder auschließlich durch den Schenkenden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2006 | 13:44
Zunächst einmal kann ausweislich des Wortlauts von § 528 BGB dann vom Schenkenden selbst widerrufen werden. Außerdem ist der Anspruch grds. auch pfändbar mit Rechtshängigkeit (§ 852 Abs. 2 ZPO) und damit auch von Gläubigern zu nutzen.
"Zu knapp die Antwort. Juristisch sicherlich korrekt beantwortet.
Paragraphennennung und Fachbegriffe bieten einem Laien kaum einen Verstehenszusammenhang und Anwendbarkeit.
Vermögensübertragung an Ehefrau
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