Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/145d_StGB.html
Timestamp: 2017-08-18 23:55:14
Document Index: 126371625

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 49', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 78', '§ 145', '§ 78', '§ 145', '§ 46', '§ 46', '§ 126', '§ 126', '§ 164', '§ 164', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 31', '§ 31']

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§ 145d Abs. 1 StGB
Falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat
Beim Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGH, Urt. v. 15.4.2015 - 1 StR 337/14; vgl. Schönke/SchröderSternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145d Rn. 1 mwN), mit dem die zur Strafverfolgung berufenen Behörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme und vor Veranlassung zu unnützen Maßnahmen geschützt werden sollen (BGH, Urt. v. 15.4.2015 - 1 StR 337/14; so bereits BGH, Urt. v. 9.7.1954 – 1 StR 677/53 - BGHSt 6, 251, 255).
Für eine Strafbarkeit gemäß § 145d StGB genügt es, wenn eine tatsächlich begangene Tat durch die Anzeige ein im Kern anderes Gepräge erhält (vgl. BGH, Urt. v. 15.4.2015 - 1 StR 337/14; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 145d Rn. 5b; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, aaO Rn. 1).
Ob dies der Fall ist, muss im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls geklärt werden. Hierbei ist insbesondere maßgeblich, ob die für die angezeigte Tat scheinbar notwendigen und die tatsächlich erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen im Zusammenhang stehen oder erstere sich letztlich als unnütz erweisen (vgl. MüKoStGB/Zopfs, 2. Aufl., § 145d Rn. 25). Zum Teil wird es für eine Strafbarkeit schon als ausreichend erachtet, wenn die Ermittlungsbehörden durch die unrichtigen Angaben in der Strafanzeige in erheblichem Umfang mehr belastet wurden, als sie dies bei richtiger Schilderung des Sachverhalts wären (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 8.5.1987 - NStZ 1987, 558, 559 sowie OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.8.1992 - MDR 1992, 1166, 1167).
Strafrahmen § 145d Abs. 1 u. 2 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
Strafrahmen § 145d Abs. 3 StGB: 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe
Strafrahmen § 145d Abs. 4 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Die Verjährungsfrist für § 145d Abs. 1, 2 u. 3 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Der Strafrahmen des § 145d Abs. 4 StGB betrifft minder schwere Fälle und bleibt bei der Bestimmung der Verjährungsfrist unberücksichtigt (§ 78 Abs. 4 StGB).
In § 145d StGB wird verwiesen auf:
§ 46b StGB siehe auch: Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten, § 46b StGB
§ 126 StGB siehe auch: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, § 126 StGB
§ 164 StGB siehe auch: Falsche Verdächtigung, § 164 StGB
§ 258 StGB siehe auch: Strafvereitelung, § 258 StGB
§ 258a StGB siehe auch: Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB
§ 31 BtMG siehe auch: Strafmilderung oder Absehen von Strafe, § 31 BtMG