Source: http://www.juramagazin.de/90146.html
Timestamp: 2020-05-25 11:30:16
Document Index: 135030079

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 111', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

﻿ Im Anschluss an die mündliche Prüfung bewerten die Prüfer den Vortrag und jeden Abschnitt des Prüfungsgesprächs gemäß § 7a Abs
(3) Bei der mündlichen Prüfung können Vertreter der Notarkammern und der Bundesnotarkammer, des Bundesministeriums der Justiz und der Landesjustizverwaltungen anwesend sein. An den Beratungen nehmen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses teil.
(4) Im Anschluss an die mündliche Prüfung bewerten die Prüfer den Vortrag und jeden Abschnitt des Prüfungsgesprächs gemäß § 7a Abs. 5. Weichen die Bewertungen voneinander ab, so gilt der Mittelwert. Sodann gibt der Prüfungsausschuss dem Prüfling die Bewertungen bekannt. Eine nähere Erläuterung der Bewertungen kann nur sofort verlangt werden und erfolgt nur mündlich.
(1) Über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung erhält der Prüfling einen mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen schriftlichen Bescheid.
Über die bestandene notarielle Fachprüfung wird ein Zeugnis erteilt, aus dem die Prüfungsgesamtnote mit Notenbezeichnung und Punktwert ersichtlich ist. Bei Wiederholung der notariellen Fachprüfung wird ein Zeugnis nur im Falle der Notenverbesserung erteilt.
(2) Gegen Bescheide, denen eine Bewertung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt, ist der Widerspruch gegeben. In anderen Fällen findet ein Vorverfahren nicht statt. Über den Widerspruch, der binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen ist, entscheidet der Leiter des Prüfungsamtes.
(3) Für Rechtsbehelfe gegen Prüfungsentscheidungen und sonstige Maßnahmen im Zulassungs- und Prüfungsverfahren gilt § 111 mit der Maßgabe, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Leiter des Prüfungsamtes zu richten ist.
(1) Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn der Prüfling ohne genügende Entschuldigung nach der Zulassung zur Prüfung zurücktritt, zwei oder mehr Aufsichtsarbeiten nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder zum Termin für die mündliche Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint. Eine einzelne nicht oder nicht rechtzeitig abgegebene Aufsichtsarbeit oder nicht erbrachte Prüfungsleistung wird im Fall nicht genügender Entschuldigung mit null Punkten bewertet.
(2) Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund verhindert war, eine oder mehrere Aufsichtsarbeiten anzufertigen oder rechtzeitig abzugeben, hat alle Aufsichtsarbeiten erneut anzufertigen. Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die mündliche Prüfung ganz oder teilweise versäumt hat, kann diese nachholen.
§ 7g:
(1) Die Durchführung der Prüfung obliegt dem bei der Bundesnotarkammer errichteten „Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer" (Prüfungsamt).
(2) Das Prüfungsamt entscheidet über die Zulassung zur Prüfung, bestimmt die Prüfer einschließlich des weiteren Prüfers (§ 7b Abs. 2 Satz 5) sowie die Prüfungsausschüsse, setzt die Prüfungstermine fest, lädt die Prüflinge, stellt das Prüfungsergebnis fest, erteilt das Prüfungszeugnis, entscheidet über die Folgen eines Prüfungsverstoßes und über Widersprüche nach § 7d Abs. 3 Satz 1. Die näheren Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Der Leiter des Prüfungsamtes und sein ständiger Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Sie werden im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, nach Anhörung des Bundesministeriums der Justiz von der Bundesnotarkammer für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine erneute Bestellung ist möglich.
(4) Bei dem Prüfungsamt wird eine Aufgabenkommission eingerichtet. Sie bestimmt die Aufgaben für die schriftliche Prüfung, entscheidet über die zugelassenen Hilfsmittel und erarbeitet Vorschläge für die mündlichen Prüfungen. Die Mitglieder der Aufgabenkommission müssen über eine der in Absatz 6 Satz 1 aufgeführten Qualifikationen verfügen. Sie werden von dem Leiter des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
Eine erneute Bestellung ist möglich. Die Mitglieder der Aufgabenkommission erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung.
(5) Bei dem Prüfungsamt wird ein Verwaltungsrat eingerichtet. Er übt die Fachaufsicht über den Leiter des Prüfungsamtes und die Aufgabenkommission aus.
Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Bundesministerium der Justiz, einem von der Bundesnotarkammer und drei einvernehmlich von den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden, benannten Mitgliedern.
3. sonstige Personen, die eine den in Nr. 1 und 2 genannten Personen gleichwertige Befähigung haben, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen, in deren Bereich Anwaltsnotare bestellt werden.