Source: https://www.rheingas.de/fluessiggas/fluessiggastank-vorschriften/
Timestamp: 2020-01-22 10:32:44
Document Index: 331199909

Matched Legal Cases: ['Art. 57', '§ 50', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 63', '§ 61', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 61', '§ 69', '§ 63', '§ 60']

Vorschriften für Aufstellung & Einbau eines Flüssiggastanks
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Erforderliche Baugenehmigungen für einen Gastank
Aufstellungsvorschriften in den verschiedenen Bundesländern
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Bayern
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Baden-Württemberg
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Berlin
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Brandenburg
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Bremen
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Hamburg
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Hessen
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Mecklenburg-Vorpommern
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Niedersachsen
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Nordrhein-Westfalen
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Rheinland-Pfalz
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Saarland
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Sachsen
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Sachsen-Anhalt
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Schleswig-Holstein
Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Thüringen
Schutzzonen bei Gastanks
Sicherheitsabstände für Flüssiggasbehälter
Flüssiggastank – Abstand zum eigenen Haus
Flüssiggastank – Abstand zum Nachbargrundstück
Weitere allgemeine Vorschriften zur Aufstellung eines Flüssiggasbehälters
Häufig gestellte Fragen zum Thema Vorschriften
Da Flüssiggas in Deutschland immer mehr Bedeutung findet, ist die Beachtung der Vorschriften bezüglich des Aufstellens eines Flüssiggastanks von wachsender Bedeutung.
Grundsätzlich darf ein Flüssiggastank in ganz Deutschland aufgestellt werden, trotzdem gibt es jedoch einige Standorte, in denen die Aufstellung verboten ist. Dazu gehören Durchfahrten sowie Durchgänge, Rettungswege, Notausgänge und Treppenhäuser.
Es ist ebenfalls einigen weiteren Vorschriften unbedingt Folge zu leisten, damit ein reibungsloser Nutzen des Flüssiggastanks gewährleistet werden kann.
1. Erforderliche Baugenehmigungen für einen Gastank
Bevor man sich mit den Vorschriften oder dem Aufstellen an sich beschäftigt, ist erst einmal sicher zu stellen, ob eine Baugenehmigung benötigt wird. Dies ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hängt von der Größe und dem entsprechenden Fassungsvermögen des Gastanks ab. Allgemein kann man aber sagen, dass man für einen Gastank bis 2,9 Tonnen in den meisten Fällen keine Genehmigung benötigt. Überschreitet der Tank jedoch diese Größe ist eine Baugenehmigung sowie eine Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz Pflicht. Auf der sicheren Seite ist man jedoch in jedem Fall, wenn man sich vorher über abweichende Gesetzmäßigkeiten informiert, die wir Ihnen im folgenden Abschnitt erläutern.
2. Aufstellungsvorschriften in den verschiedenen Bundesländern
Die Aufstellung von oberirdischen und unterirdischen Gastanks ist in den deutschen Bundesländern für Privatpersonen zudem noch mit individuellen Vorschriften und Verordnungen geregelt:
2.1 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Bayern
In Bayern ist die Aufstellung eines Flüssiggastanks mit einem Fassungsvermögen unter 3 Tonnen ohne eine Genehmigung zulässig. Bei einem größeren Fassungsvermögen muss eine Zulassung nach der Landesbauordnung (BayBo v. 24.07.2019 Art. 57 (1), Nr.6a) erfolgen.
2.2 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Baden-Württemberg
Für Baden-Württemberg gelten die gleichen Vorschriften für die Genehmigung der Aufstellung eines Flüssiggastanks: Unter 3 Tonnen Fassungsvermögen ist keine Genehmigung notwendig, über 3 Tonnen muss nach der Landesbauordnung (LBO v. 18.07.2019 § 50(1), Anhang Nr.
38) eine Genehmigung erfolgen.
2.3 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Berlin
In Berlin darf ein Flüssiggastank mit einem maximalen Fassungsvermögen von bis zu 50m³ ohne Genehmigung aufgestellt werden, darüber hinaus ist eine Genehmigung erforderlich. Die Grenzen sind in der Bauordnung für Berlin (BauOBln v. 29.06.2011 § 62 (1), Nr. 6a) geregelt.
2.4 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Brandenburg
Privatpersonen in Brandenburg dürfen Flüssiggastanks mit einem maximalen Fassungsvermögen von 10m³ ohne Genehmigung aufstellen, größere Tanks benötigen eine Genehmigung nach der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO v. 15.11.2018 § 61 Nr. 6a).
2.5 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Bremen
Für die Aufstellung eines Flüssiggastanks im Bundesland Bremen gelten die gleichen Verordnungen wie etwa in Bayern oder Baden-Württemberg: Bis zu 3 Tonnen ist keine Genehmigung notwendig, ab 3 Tonnen ist nach der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO v. 04.09.2018 § 61 Nr. 6a) eine Zulassung erforderlich.
2.6 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Hamburg
Auch Hamburg bezieht sich auf die 3 Tonnen-Grenze für die Aufstellung von Flüssiggastanks. Diese wird hier in der Hamburgischen Bauordnung (HBauO v. 26.11.2018 § 60(2) Anlage 2 Nr. 5.1 ) definiert.
2.7 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Hessen
Hier gilt ebenfalls die 3-Tonnen-Grenze. In Hessen wird diese mit der Hessischen Bauordnung (HBO V. 28.05.2018 § 63 Anlage Nr. 6.1, unter dem Vorbehalt des Abschnittes V Nr. 5) geregelt.
2.8 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Mecklenburg-Vorpommern
Hier gilt ebenfalls die 3-Tonnen-Grenze. In Mecklenburg-Vorpommern wird diese mit der Landesbauordnung (LBauO v. 05.07.2018 § 61(1) Nr. 6a) geregelt.
2.9 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Niedersachsen
Auch in Niedersachsen findet die 3-Tonnen-Grenze Anwendung. In diesem Bundesland wird diese mit der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO v. 20.05.2019 § 60(1)) geregelt.
2.10 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen gelten ebenfalls gemäßigte Regulierungen für die Aufstellung von Flüssiggastanks. Hier sind Tanks mit maximal 3 Tonnen Fassungsvermögen genehmigungsfrei, alle größeren Flüssiggastanks müssen nach der Bauordnung (BAUO V. 10.04.2019 § 62 NR. 6a) genehmigt werden.
2.11 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Rheinland-Pfalz
Im Bundesland Rheinland-Pfalz dürfen Privatpersonen Flüssiggastanks mit einem Fassungsvermögen von weniger als 3 Tonnen genehmigungsfrei aufstellen. Laut Bauverordnung (LBAUO V. 18.06.2019 § 62 (1) NR. 5 C) muss bei einem Füllvolumen ab 3 Tonnen eine Genehmigung eingeholt werden.
2.12 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Saarland
Auch im Saarland ist die Aufstellung eines Gastanks mit einem Füllvolumen von weniger als 3 Tonnen genehmigungsfrei. Ab 3 Tonnen Füllvolumen müssen sich Privatpersonen laut Bauverordnung (LBO V. 13.02.2019 § 61 NR. 6a) eine Genehmigung einholen.
2.13 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Sachsen
Laut Bauverordnung (SÄCHSBO V. 11.12.2018 § 61 (1) NR. 6A) liegt das genehmigungsfreie Füllvolumen in diesem Bundesland bei weniger als 3 Tonnen. Bei Überschreitung dieser Grenze ist eine Genehmigung erforderlich.
2.14 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Sachsen-Anhalt
Auch Sachsen-Anhalt hält sich an die 3 Tonnen-Grenze. Sachsen-Anhalt regelt diese Vorschriften für die Aufstellung von Flüssiggastanks in der Bauverordnung (BAUO LSA V. 26.07.2018 § 69 (1) NR. 6A).
2.15 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein läuft die Aufstellung eines Gastanks mit einem Fassungsvermögen unter 3 Tonnen genehmigungsfrei ab. Bei Überschreitung dieser Grenze, wird laut Bauverordnung (LBO V. 16.01.2019 § 63(1) NR. 6a) eine Genehmigung benötigt.
2.16 Vorschriften zur Aufstellung von Flüssiggastanks in Thüringen
Auch im Bundesland Thüringen ist die 3 Tonnen-Grenze bei der Aufstellung eines Gastanks zu beachten. Bei einem Fassungsvermögen über 3 Tonnen muss laut Landesbauverordnung (THÜRBO V. 30.07.2019 § 60 (1) Nr. 6a) eine Genehmigung erfolgen.
3. Schutzzonen bei Gastanks
Man unterscheidet zwischen zwei Zonen: Zone 1 und Zone 2. Diese stellen rund um den Behälter festgelegte Bereiche, in denen feste Vorgaben herrschen, dar.
Erstere stellt den Bereich dar, in dem gelegentlich kleinere Gasmengen austreten können. Diese sind explosionsfähig und somit sehr gefährlich. Auf Grund dessen dürfen sich auf keinen Fall zu irgendeinem Zeitpunkt Zündquellen in dieser Zone befinden. Brennbare Stoffe sind ebenfalls in einem Radius von einem Meter, um die Mitte des Domdeckels, strengstens verboten.
Die zweite Schutzzone betrifft den Zeitraum, in dem der Gastank befüllt wird. Währenddessen dürfen auch hier niemals Zündquellen in der Nähe sein, da sich die explosionsfähige Gasmenge weiter ausbreitet. Beispiele für solche Zündquellen sind Lichtschalter oder ähnliches. Der einzuhaltende Radius beträgt hierbei vorschriftsgemäß drei Meter um das Füllventil.
4. Sicherheitsabstände für Flüssiggasbehälter
Neben den Schutzzonen gibt es natürlich weitere Bereiche, bei denen explizite Mindestabstände einzuhalten sind.
4.1 Flüssiggastank – Abstand zum eigenen Haus
Ein Abstand, welcher unbedingt beachtet werden sollte, ist der Abstand des Gastanks zum eigenem Haus. Dieser muss bei mindestens einem Meter liegen. Man kann durch Maßnahmen, wie einer Mauer, zwar versuchen diesen zu verringern, jedoch wird trotzdem immer ein Abstand von einem Meter empfohlen. Dies hängt unter anderem mit unterirdischen Wasserleitungen zusammen.
4.2 Flüssiggastank – Abstand zum Nachbargrundstück
Neben dem eigenen Haus sind natürlich auch die Häuser bzw. Grundstücke der Nachbarn von Bedeutung, wenn es um die Platzierung des Gastanks geht. An sich liegen die Gesetzmäßigkeiten diesbezüglich bei einer Entfernung von mindestens 50 Zentimeter zum Grundstück des Nachbarn. Empfohlen ist jedoch, diesen Abstand um einiges größer zu halten, da es sonst zu Problemen bei der Befüllung kommen könnte. Zum einen muss man dadurch nicht immer darauf achten, dass der Nachbar bei dieser keine entzündlichen Gegenstände an seiner Grundstücksgrenze lagert und zum anderen steht dem Gastankwagen beim Befüllen mehr Platz zur Verfügung. Mit einem Abstand von circa zwei Metern ist man also auf der sicheren Seite und vermeidet unnötige Komplikationen.
5. Weitere allgemeine Vorschriften zur Aufstellung eines Flüssiggasbehälters
Des Weiteren gibt es noch einige Kleinigkeiten, die man eventuell als selbstverständlich ansieht und somit nicht bedenkt. Zu erwähnen sind diese Punkte jedoch trotzdem.
Die Gefahrenhinweise am Behälter müssen zu jedem Zeitpunkt sichtbar sein, genauso wie jederzeit in unmittelbarer Nähe eine geeignete Feuerlöscheinrichtung vorhanden sein sollte. Ebenfalls muss ein Alarmplan existieren, der einem im Gefahrenfall Anleitung zum richtigen Verhalten vorgibt.
Auf keinen Fall dürfen Unbefugte jemals Zugang zu dem Flüssiggastank haben. Dies lässt sich durch Abschließen des Domschatdeckels oder durch eine Abzäunung gewährleisten.
Des Weiteren sollte der Bereich um den Behälter ebenfalls frei von jeglichem Bewuchs, sprich Bäumen, Pflanzen etc. sein. Großzügiger Freiraum um den Behälter ist ebenfalls wichtig für eine ausreichende Umlüftung und vor allem um eine ausreichende Bedienung zu gewährleisten.
Ein sehr wichtiger Aspekt, welcher ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden darf ist, dass der Flüssiggastank nur von Experten aufgestellt, installiert und in Betrieb genommen werden darf.
Die Vorschriften wirken auf den ersten Blick eventuell sehr umfangreich, sind aber nach einer Auseinandersetzung mit Flüssiggas an sich sehr nachvollziehbar. Die Vorschriften basieren auf den gefährlichen Eigenschaften des Flüssiggases. Diese sind eine hohe Entzündlichkeit, die Schwere des Gewichts und die Tatsache, dass Flüssiggas beim Übergang vom flüssigen zum gasförmigen Zustand der Umgebung Wärme entzieht. Befolgt man diese Gesetzmäßigkeiten hat man jedoch trotz des hohen Gefährdungspotenzials Freude an einer kostengünstigen und flexiblen Energieversorgung.
Darf ein Flüssiggastank in Hochwasser- und Überschwemmungsgebieten aufgestellt werden?
Ja, Flüssiggastanks können problemlos auch in Hochwasser-, Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten aufgestellt werden. Dieser Vorteil ist damit zu begründen, dass Flüssiggas weder für den Erdboden noch für das Wasser schädlich ist. Allerdings ist in Hochwasser- und Überschwemmungsgebieten zu beachten, dass der Tank mit einer entsprechenden Auftriebssicherung vor dem Weg- und Aufschwimmen geschützt ist. Außerdem ist in Überschwemmungsgebieten eine Genehmigung nötig.
Darf man den Gastank verkleiden oder lackieren?
Wer einen Flüssiggastank im Garten stehen hat, darf diesen beispielsweise lackieren, um ihn zu verschönern. Hier muss jedoch beachtet werden, dass nur bestimmte Farben verwendet werden dürfen. Zulässig sind hier die Farben hellgrün (RAL 6019) und weiß (RAL 9010). Bäume oder Hecken vor den Tank zu pflanzen oder an zwei Seiten eine Steinmauer zu bauen, wären Alternativen, um den Tank zu verstecken. Dabei muss jedoch ein bestimmter Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Darf ein Flüssiggastank in einem geschlossenen Raum aufgestellt werden?
Ja, Flüssiggastanks dürfen in Garagen, Hallen oder auch Häusern aufgestellt werden, allerdings gelten dabei besondere Vorschriften. So gibt es je nach Größe des Tanks bestimmte Maße, die der Raum haben muss, damit ein Tank dort aufgestellt werden kann. Nicht geeignet um einen Flüssiggastank aufzustellen, sind Räume, die beispielsweise als Lager genutzt werden oder solche, die keine Tür aufweisen, welche nach außen geöffnet wird und nach draußen führt.
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