Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/0cd67ceb931a/urteile/verfahren-zur-namensanderung-im-grundbuch-nach-geschlechtsumwandlung
Timestamp: 2020-01-27 15:08:37
Document Index: 220207783

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 12']

Verfahren zur Namensänderung im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung, Ausnahmen vom Offenbarungsverbot bei geschlossenem Grundbuch | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Verfahren zur Namensänderung im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung, Ausnahmen vom Offenbarungsverbot bei geschlossenem Grundbuch
Verfahren zur Namensänderung im Grundbuch nach Geschlechtsumwandlung, Ausnahmen vom Offenbarungsverbot bei geschlossenem Grundbuch
1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d. h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird eröffnet.
2. Die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt ist nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d. h. (auch) an den früheren Eintragungen dargelegt haben.
V ZB 53/18
GBV §§ 21 Abs. 1, 28, 30 Abs. 1 und 2, 36; TSG § 5 Abs. 1; GBO § 12 Abs. 1
GE 2019, 846