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Timestamp: 2019-11-13 02:55:22
Document Index: 391070074

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 307', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 5', '§ 213', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 213']

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Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
Allgemein, Pflegeversicherung, Private Krankenversicherung
Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht haben. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Der Kläger, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, hatte im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung gestellt. Damals waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet worden. In der Folge erhielt die Beklagte ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit «nein» beantwortet wurden. Die Versicherung stellte hierauf einen Versicherungsschein aus.
Die Versicherung erklärte mit Schreiben vom 22.09.2011 den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger ihr verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen hatte. Später erklärte sie noch die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung. Die auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Vertrag weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung beendet ist, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.
Auch der BGH hielt den Rücktritt des Versicherers für berechtigt. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer könne sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer könne im Fall einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig sei.
Der Versicherungsnehmer könne sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht, erklärte der BGH weiter. Vielmehr müsse er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen. Ein Ausnahmefall, in dem eine derartige Zurechnung nicht in Betracht kommt, lag laut Gericht im Streitfall nach den für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:372014-12-28 22:17:30Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
Der Kläger, ein selbständiger Ofenbaumeister, nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler im Wege der Feststellungsklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihm eine Betriebshaftpflichtversicherung vermittelt hat, die keine Schäden aus Fliesenlegerarbeiten abdeckt, weshalb der Versicherer die Deckung für einen vom Kläger bei solchen Arbeiten angeblich verursachten Schaden ablehnt. Der vom Beklagten vermittelten Versicherung liegt eine „Deckungsnote“ zugrunde, in der als ausgeübtes Handwerk „Ofensetzer“ angegeben ist. Vor der Weiterleitung an den Versicherer fügte der Beklagte handschriftlich den Zusatz „incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“ ein.
Versicherungsbeginn war der 03.09.2009; laut Versicherungsschein sind versicherte Risiken „Kamin-, Ofen- und Herdsetzer, Feuerungs- und Luftheizungsbau“. Zum Versicherungsfall ist in Ziffer 1.1 AHB geregelt: „Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an.“ Nach Ziffer 7.14 AHB sind von der Versicherung u.a. ausgeschlossen „Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch … Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt …“.
Am 25.11.2009 meldete der Kläger einen Schadenfall. Er habe im Juli 2009 im Keller eines Gebäudes, in dem sich Maschinen einer Dialysepraxis befänden, eine Podestfläche und einen Pumpensumpf, in den ständig Wasser einlaufe, abgedichtet und eingefliest. Die von ihm eingebaute Abdichtung des Pumpensumpfes habe sich gelöst, so dass sich unterhalb des Einlaufrohres eine Leckage gebildet habe und ständig Wasser ausgetreten sei, wodurch der Keller unter dem Estrich sowie Wände und Fahrstuhlschächte durchnässt worden seien. Der Wasseraustritt sei erstmals am 07.11.2009 bemerkt worden.
Der Versicherer lehnte die Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, dass Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Fliesenarbeiten vom Versicherungsschutz nicht umfasst seien; die Abdichtung des Pumpensumpfes und anschließende Verfliesung falle in das Risiko eines Fliesenlegerbetriebs. Das LG hat den Beklagten dazu verurteilt, den Kläger so zu stellen, als hätte er Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenlegerarbeiten gehabt. Das OLG wies die Berufung des Beklagten zurück (OLG Brandenburg, Urt. v. 23.10.2012 – 11 U 90/10, r+s 2013, 125). Auf die Revision des Beklagten hin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.
Der Feststellungsantrag sei zulässig. Hierfür sei der tatsächliche Vortrag des Klägers zu unterstellen. Danach wäre der Beklagte gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn er dem Kläger auch Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenarbeiten vermittelt hätte (sog. „Quasideckung“). Jedoch habe der Versicherer bei bestehendem Versicherungsschutz ein Wahlrecht, ob er die Haftpflichtansprüche reguliert oder Abwehrschutz erteilt. Der Versicherungsnehmer könne daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen (vgl. z.B. BGHZ 79, 76, 78). Dieses Wahlrecht stehe im Falle einer Haftung des Beklagten auch diesem zu.
Im Hinblick auf die weitgehenden Pflichten eines Versicherungsmaklers als treuhänderischem Sachwalter des Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1985 – IV A ZR 190/83, r + s 1985, 206) sei eine Pflichtverletzung des Beklagten selbst auf der Grundlage seines eigenen Sachvortrags gegeben, so dass es über den streitigen Sachvortrag keiner Beweisaufnahme bedürfe. Selbst wenn der Kläger dem Beklagten nur den Hinweis gegeben habe, dass er als Ofenbauer „aber auch mal Fliesen kleben müsse“, sei dies schon ein ausreichender Anlass für den Beklagten zu einer Nachfrage gewesen. Etwaige Fliesenarbeiten im Zusammenhang im Zusammenhang mit dem Ofensetzerhandwerk seien ohnehin mitversichert gewesen. Der Beklagte habe dem Kläger erklären müssen, dass es wesentlich sei, ob er gelegentlich auch selbständige Fliesenarbeiten erbringt, was dann eines gesonderten Versicherungsschutzes bedurft hätte. Dies schließe zugleich ein Mitverschulden des Klägers aus. Jedoch stehe nicht fest, ob dem Kläger durch diese Pflichtverletzung des Beklagten auch ein kausaler Schaden entstanden sei.
Die Regelung des Ziff. 1.1 AHB sei wirksam. Sie sei weder intransparent noch unklar. Eine Inhaltskontrolle scheide aus, weil die Frage, was in der Haftpflichtversicherung als Versicherungsfall anzusehen sei, in § 100 VVG bewusst nicht geregelt sei und die Definition des Versicherungsfalls damit zum Kernbereich der vertraglichen Leistungsbeschreibung gehöre. Auch eine Transparenzkontrolle scheide aus. Zwar erstrecke sich diese gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch auf das Hauptleistungsversprechen. Jedoch sei Ziff. 1.1 AHB deswegen von einer Unwirksamkeitsfolge ausgeschlossen, weil es ansonsten mangels gesetzlicher Regelung keine Regelung zum Versicherungsschutz als solchem gäbe. Eine Unwirksamkeit von essentialia negotii hätte dann die Unwirksamkeit des gesamten Versicherungsvertrages zur Folge, wodurch der Versicherungsnehmer überhaupt keinen Versicherungsschutz hätte. Eine Transparenzkontrolle, die zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führe, sei aber unzulässig.
Der Schadensfall falle jedoch bei einer Auslegung von Ziff. 1.1 AHB in den versicherten Zeitraum. Danach sei erst der Austritt des Wassers als das maßgebliche Schadenereignis anzusehen. Nach dem Wortlaut komme es nicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Arbeiten im Juli 2009 als Ursache des Schadens an. Erst der Austritt des Wassers habe den Schaden an den Sachen des Auftraggebers ausgelöst. Zwar sei unklar, wann die Undichtigkeit eintrat und erstmals Wasser austrat, es sei aber bis zur Entdeckung ständig Wasser ausgelaufen, so dass der Versicherungsfall jedenfalls auch in der versicherten Zeit angedauert habe.
Das Berufungsgericht habe aber zu Unrecht das Eingreifen der Ausschlussklausel in Ziff. 7.14 (1) AHB (Abwasserklausel) verneint. Diese finde nicht nur dann Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer selbst Abwässer ableite oder ihre Ableitung veranlasse. Der Ausschlussgrund sei im Hinblick auf die besondere Gefahr von Abwässern objektiver Natur und unabhängig davon, wer die Ableitung veranlasse. Es handle sich hier auch nicht um häusliche Abwässer, sondern Abwässer aus medizinischen Geräten. Nach dieser Klausel habe der Kläger daher auch bei Einschluss selbstständiger Fliesenarbeiten keinen Versicherungsschutz gehabt.
Jedoch gebe es in den vereinbarten „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes“ unter II.3.3.einen Wiedereinschluss von Haftpflichtansprüchen wegen Abwasserschäden, der aber seinerseits wieder eine Rückausnahme für Schäden aus Planung, Montage usw. von Abwasseranlagen oder Teilen hiervon enthalte. Insofern müsse das Berufungsgericht nach Zurückverweisung klären, ob in der Vereinbarung dieser Rückausnahme eine weitere Pflichtverletzung des beklagten Versicherungsmaklers liege.
BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/12
(Quelle: beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht – FD-VersR 2014, 357582)
OLG Köln: Rentenversicherung – Widerrufsbelehrung, Europarechtskonformität des Policenmodells
Das im deutschen Recht vorgesehene Widerrufsrecht im Rahmen von Versicherungsverträgen bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist. Im Vergleich zum europarechtlichen Rücktrittsrecht erweise sich diese Regelung sogar als günstiger für den Versicherungsnehmer, so das Oberlandesgericht Köln. Das europarechtliche Rücktrittsrecht bewirke lediglich für die Zukunft eine Befreiung des Versicherungsnehmers von den aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine fondsgebundene Rentenversicherung mit Versicherungsbeginn am 01.09.2006. Mit Anwaltsschreiben vom 26.10.2011 erklärte der Kläger unter anderem den Widerspruch nach § 5a VVG, hilfsweise die Kündigung. Die Beklagte zahlte zum Abrechnungsstichtag 01.12.2012 abzüglich eines Beitragsrückstandes von 330,76 EUR und eines Stornoabzugs von 364,40 EUR einen Rückkaufswert von 5.138,88 EUR aus. Den Stornoabzug erstattete sie im Februar 2013.
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die verzinsliche Rückerstattung der geleisteten Prämien in Höhe von 9.754,95 EUR abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswerts. Hilfsweise soll die Beklagte verurteilt werden, Auskunft über die angewandten Formelwerke und über die zur Anwendung der Formelwerke erforderlichen Einsatzwerte zu erteilen. Der Kläger trägt insbesondere vor, die Widerspruchsbelehrung sei formal fehlerhaft, es fehle an einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung. Mit Blick darauf, dass er nicht mehr im Besitz des Original-Versicherungsscheins ist, bestreitet der Kläger weiterhin «den Inhalt der Original-Widerspruchsbelehrung». Im Übrigen habe die Beklagte ihn außer im Versicherungsschein noch im Antrag und in den Verbraucherinformationen über sein Widerspruchsrecht belehrt, was zu Verwirrung geführt habe. Das Policenmodell hält er für europarechtswidrig.
Die Widerrufsbelehrung im Versicherungsschein ist laut OLG Köln nach der Rechtsprechung des BGH maßgebend für die Frage, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde. Wird er – wie hier – mehrfach belehrt, könne dies an der Wirksamkeit der Belehrung allenfalls dann etwas ändern, wenn die weiteren Belehrungen fehlerhaft sind und deshalb in einem Widerspruch zur Belehrung im Versicherungsschein stehen. Das aber sei vorliegend nicht der Fall, da die Belehrung im Antrag, die Belehrung in den Verbraucherinformationen und die Belehrung im Versicherungsschein jeweils wortgleich und im Übrigen inhaltlich zutreffend seien.
Weiter geben die Ausführungen der EuGH-Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 11.07.2013 in der Rechtssache C-209/12, die sich in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigt, keinen Anlass für den BGH, von seiner bisherigen Auffassung abzuweichen, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht. Dieser Auffassung schließt sich das OLG an.
Die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Konstruktion der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist bei Abschluss nach dem Policenmodell bedeute nicht, dass der Vertrag bis zum Ablauf der Frist ohne jegliche Bindung ist. Auch ein schwebend unwirksamer Vertrag entfalte eine Bindungswirkung: Insbesondere kann sich der andere Vertragspartner (vorliegend die Versicherung) nicht einseitig vom Vertrag lösen. Wenn die Versicherung beim Vertragsschluss nach dem Policenmodell den Versicherungsschein nebst den erforderlichen Unterlagen und der Belehrung über das Widerspruchsrecht übersendet, dann lässt sich das durchaus als Mitteilung, dass damit der Vertrag geschlossen ist, deuten.
Aus Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie lasse sich nicht herleiten, dass dem Versicherungsnehmer bei Abschluss nach dem Policenmodell zwei Lösungsrechte zugebilligt werden müssen (nämlich ein Widerspruchsrecht und anschließend noch ein Rücktrittsrecht). Auch bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell habe der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sich innerhalb der Frist, die Art. 15 Absatz 1 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorschreibt, vom Versicherungsvertrag zu lösen, indem er den Widerspruch erklärt. Dass diese Erklärung nach der Konstruktion des Policenmodells bewirkt, dass der Vertrag als von vornherein nicht zustande gekommen anzusehen ist, begünstige ihn sogar, weil das europarechtliche Rücktrittsrecht eine solche Rückwirkung nicht notwendig entfalten muss.
Denn die Rechtswirkungen des Rücktritts in der der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie werden dahin beschrieben, dass der Versicherungsnehmer erst für die Zukunft von allen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen befreit ist. Nach allem hält der Senat das Policenmodell als solches weiterhin für europarechtskonform. Welche Folgen sich aus einer etwaigen Europarechtswidrigkeit des Policenmodells beziehungsweise der Regelung über die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. für die Anwendung des nationalen Rechts ergeben würden, bedürfe im hiesigen Fall keiner Erörterung, so das OLG abschließend.
OLG Köln, Urteil vom 06.12.2013 – 20 U 50/13
(Quelle: beck-fachdienst Versicherungsrecht – FD-VersR 2014, 358135
Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer
Ein Jahr, nachdem der Bundesgerichtshof mehrere Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, unter anderem zur Zillmerung von Abschlusskosten und zum Stornoabzug, gekippt hat (BeckRS 2012, 17641), zieht die Verbraucherzentrale Hamburg am 12.08.2013 eine negative Zwischenbilanz, was Nachzahlungen der Versicherer auf zu geringe Rückkaufswerte bei vorzeitig gekündigten oder beitragsfrei gestellten Versicherungen betrifft: Die Versicherer zahlten zu zögerlich und oft unzureichend. Außerdem seien die Nachzahlungen meist nicht nachvollziehbar.
Dieser Einschätzung der Verbraucherzentrale liegt eine Auswertung von Stichproben aus Tausenden bei ihr zur Prüfung eingereichter Fälle zugrunde. Diese habe ergeben, dass kein einziger Versicherer den Schaden von sich aus reguliert, ohne dass Verbraucher ihren Anspruch ausdrücklich geltend machen. Von den Verbrauchern, die ihren Anspruch angemeldet hatten, hätten 25 Prozent Nachzahlungen in Höhe von durchschnittlich 733 Euro pro Vertrag erhalten, wobei die Abrechnungen nicht nachvollziehbar seien. Nur in acht Prozent der untersuchten Fälle hätten die Versicherer ihren Kunden die diesen zustehenden Zinsen (aus gezogener Nutzung, Verzugszinsen) gezahlt.
ie Verbraucherzentrale moniert zudem, dass die Versicherungsunternehmen Nachzahlungen häufig unter Berufung auf Verjährung ablehnten. 20 Prozent der Verbraucher hätten aus diesem Grund kein Geld bekommen. Der Berichterstatter sieht im Vorgehen der Versicherer einen klaren Rechtsmissbrauch und fordert Nachbesserungen. Bei rund 3,2 Millionen gekündigten Versicherungsverträgen jedes Jahr würden eigentlich nachzahlungsberechtigten Verbrauchern auf diese Weise jährlich 469 Millionen Euro vorenthalten, so die Verbraucherzentrale.
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:362014-09-11 10:22:36Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer
BVerfG: Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindungsklauseln müssen Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren
Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen sind hinreichend eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In Altfällen, das heißt vor Anwendung des § 213 VVG, kann es dazu geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.07.2013 auf die Verfassungsbeschwerde einer Frau hin entschieden, die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt.
Die Beschwerdeführerin schloss bei dem beklagten Versicherungsunternehmen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Nach den Tarifbedingungen hatte der Versicherte bei der Beantragung von Versicherungsleistungen behandelnde Ärzte, Krankenhäuser sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, dem Versicherer auf Verlangen Auskunft zu geben. Als die Beschwerdeführerin wegen Depressionen Versicherungsleistungen begehrte, lehnte sie es ab, eine Schweigepflichtentbindungserklärung abzugeben, bot aber Einzelermächtigungen an. Daraufhin übersandte die Beklagte vorformulierte Erklärungen zur umfassenden Schweigepflichtentbindung der Krankenkasse, zweier Ärztinnen und der Rentenversicherung. Die Beschwerdeführerin lehnte die Unterzeichnung ab und bat um weitere Konkretisierung der gewünschten Auskünfte. Dem kam die Beklagte nicht nach. Die Klage der Beschwerdeführerin auf Zahlung der monatlichen Rente wiesen die Zivilgerichte ab. Der Beschwerdeführerin sei zumutbar gewesen, die Einzelermächtigungen vor der Unterzeichnung selbst weiter einzuschränken oder die in den Einzelermächtigungen genannten Unterlagen selbst zu beschaffen und der Beklagten vorzulegen.
Das BVerfG hat entschieden, dass die gerichtlichen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Recht auf informationellen Selbstbestimmung verletzen. Könne in einem Vertragsverhältnis ein Partner den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen, sei es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken. Zwar habe der Gesetzgeber inzwischen in § 213 VVG eine Regelung zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Versicherungsnehmer getroffen; diese Vorschrift finde jedoch auf den zu entscheidenden Altfall noch keine Anwendung. Daher hätte es in diesem Fall den Gerichten selbst oblegen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch einen angemessenen Ausgleich mit dem Offenbarungsinteresse des Versicherungsunternehmens zu gewährleisten. Dazu seien die gegenläufigen Belange im Rahmen einer umfassenden Abwägung gegenüberzustellen.
Das Versicherungsunternehmen müsse einerseits den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen können, anderseits müsse aber die Übermittlung von persönlichen Daten auf das hierfür Erforderliche begrenzt bleiben, so das BVerfG. Allerdings sei es dem Versicherer oft nicht möglich, im Voraus alle Informationen zu beschreiben, auf die es für die Überprüfung des Leistungsfalls ankommen kann. Soweit keine gesetzlichen Regelungen zur informationellen Selbstbestimmung greifen, könne es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und ihn auszugestalten, zähle zu den Aufgaben der Zivilgerichte. Versicherte einer Berufsunfähigkeitsversicherung könnten nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, einen Vertragsschluss zu unterlassen oder die Leistungsfreiheit des Versicherers hinzunehmen.
Nach Auffassung des BVerfG werden die angegriffenen Entscheidungen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen hinreichenden Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen nicht gerecht. Sie trügen den Belangen der Beschwerdeführerin nicht hinreichend Rechnung. Durch die vorformulierten Einzelermächtigungen würde der Beklagten ermöglicht, auch über das für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang Informationen über die Beschwerdeführerin einzuholen. Die benannten Gegenstände der umfassenden Auskünfte – etwa Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten – seien so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führten. Erfasst würden nahezu alle bei den benannten Auskunftsstellen über die Beschwerdeführerin vorliegenden Informationen, darunter auch viele für die Abwicklung des Versicherungsfalls bedeutungslose Informationen. Der Beschwerdeführerin sei, entgegen den angegriffenen Entscheidungen, nicht zuzumuten, die vorformulierten Einzelermächtigungen selbst zu modifizieren oder die erforderlichen Unterlagen eigenständig vorzulegen. Denn damit würde der Beschwerdeführerin auferlegt, die Interessen des Versicherungsunternehmens zu erforschen, und für den Fall, dass die vorgelegten Unterlagen oder die modifizierten Ermächtigungen für unzureichend erachtet würden, würde sie mit dem Risiko eines Leistungsverlusts belastet. Dieser Weg sei nicht geeignet, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Dialog mit dem Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.
Die angegriffenen Entscheidungen lassen laut BVerfG beim Ausgleich der Grundrechtspositionen auch unberücksichtigt, dass es das beklagte Versicherungsunternehmen nicht unverhältnismäßig belasten müsse, wenn von ihm eine weitere Einschränkung der geforderten Einzelermächtigungen verlangt werde. Zwar könne der Umfang der Einzelermächtigungen dabei nicht vornherein schon auf die für die Prüfung des Leistungsanspruchs relevanten Informationen begrenzt werden. Werde die Schweigepflichtentbindung aber zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant seien, könnte so der Umfang der überschießenden Informationen begrenzt und damit dem Recht der Beschwerdeführerin auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. Die Verfahrenseffizienz würde durch eine solche grobe Konkretisierung der Auskunftsgegenstände nur geringfügig beeinträchtigt.
BVerfG, Beschluss vom 17.07.2013 – 1 BvR 3167/08
https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png 0 0 Versicherungsrecht https://www.versicherungsrecht-stuttgart.net/files/2017/02/logo.png Versicherungsrecht2014-09-11 10:22:362014-12-28 22:24:20BVerfG: Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindungsklauseln müssen Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren