Source: https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/aktuelle-meldungen/digitale-welt/eughgeneralanwalt-aeussert-sich-zum-likebutton-von-facebook-12029
Timestamp: 2019-06-18 22:54:06
Document Index: 142266749

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Generalanwalt äußert sich zum Like-Button von Facebook | Verbraucherzentrale Bayern
Aus Sicht der Verbraucherzentrale NRW verstoßen deutsche Internetseiten mit dem Einsatz von Facebook-Plugins gegen Datenschutzrecht, wenn sie bereits beim Aufruf einer Seite persönliche Daten des Nutzers an Facebook übertragen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am 19. Dezember geäußert, dass der Betreiber einer Internetseite mit Like-Button von Facebook für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen mitverantwortlich sei.
Wann der EuGH sein Urteil verkündet, ist noch nicht bekannt.
Wer eine Internetseite betreibt und auf dieser den "Gefällt mir"-Button von Facebook so implementiert, dass bereits durch den Aufruf der Seite personenbezogene Daten wie die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übertragen werden, ist neben Facebook für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Regelungen mitverantwortlich. So sieht es der Generalanwalt Michal Bobek. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Dezember im Rahmen eines Verfahrens der Verbraucherzentrale NRW gegen das Unternehmen Fashion ID verkündet (C-40/17). Fashion ID betreibt die Internetseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg.
Laut Generalanwalt Bobek gilt diese Verantwortlichkeit für die Verarbeitungsvorgänge, auf die der Seitenbetreiber tatsächlich Einfluss hat. Im Falle des "Gefällt mir"-Buttons ist dies die Phase der Erhebung der Daten durch das Einbetten des Buttons sowie die Übermittlung der erhobenen Nutzerdaten an Facebook, die durch Aufruf der eigenen Seite initiiert wird. Dies hat zur Folge, dass der Seitenbetreiber – soweit erforderlich – eine Einwilligung des Nutzers einholen und diesen über die Datenverarbeitung informieren muss, bevor eine Erhebung und Übermittlung der Daten erfolgt.
Dieser Ansicht kann sich der EuGH in seinem Urteil anschließen. Wann er das Urteil in der Sache verkündet, ist noch nicht bekannt.
Beim Aufrufen einer Internetseite mit Facebooks Like-Button werden personenbezogene Daten wie IP-Adresse und Browser-String des Nutzers automatisch an das Soziale Netzwerk gesendet. Dies geschieht, ohne dass der Seitenbesucher darüber aufgeklärt wird oder eine Möglichkeit hätte, dem zu widersprechen. Dabei werden auch Daten von Besuchern erfasst und gesendet, die gar kein Facebook-Profil besitzen.
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