Source: http://schremb-marx.de/kanzlei/nachrichten/
Timestamp: 2019-11-17 06:00:23
Document Index: 17161743

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1361', '§ 1379', '§ 4', '§ 1664', '§ 1687', '§ 25', '§ 225', '§ 1578', '§ 138', '§ 242', '§ 823', '§ 22', '§ 1686', '§ 167', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 1671', '§ 622', '§ 1579', '§ 286', '§ 12', '§ 238', '§ 1613', '§ 99', '§ 823', '§ 4', '§ 9', '§ 775', '§ 51', '§ 20', '§ 313', '§ 51', '§ 1603', '§ 27', '§ 1357', '§23', '§ 9', '§ 23', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1382', '§ 1382', '§ 1357']

Schremb-Marx :: Nachrichten
Schremb-Marx > Kanzlei > Nachrichten
Geschädigte müssen, bei überdurchschnittlichen Honorarsätzen des Sachverständigen, über das Risiko aufgeklärt werden, dass das Honorar nicht in voller Höhe durch die gegnerische Versicherung erstattet werden könnte.
Hat ein Ehegatte eine Einbauküche vor der Ehe angeschafft und während der Dauer der Ehe dem anderen Ehegatten zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt, so steht die Küche dennoch im Eigentum des Ehegatten, der diese vor der Eheschließung angeschafft hat. Durch die Eheschließung werden die Eigentumsverhältnisse nicht geändert.
Darlegungslast des Vermieters durch vorgetäuschten Eigenbedarf
Den Vermieter trofft eine erhöhte Darlegungslast, sofern der Verdacht besteht, dass eine andere, als in der Eigenbedarfskündigung angekündigte Person, in die Wohnung einzieht und somit die Kündigung unberechtigt ausgesprochen wurde.
Gem. § 1601 BGB (analog) kann der volljährige Unterhaltsberechtigte von dem Elternteil, welches das Kindergeld bezieht, neben dem Barunterhalt noch die Auskehr von Kindergeld verlangen.
Rechtzeitige Zahlung des Mieters im Überweisungsverkehr
Eine Zahlungveranlassung der Wohnraummiete im Überweisungsverkehr ist bis zum dritten Werktag eines Monats ausreichend. Hierbei kommt es nicht auf den Geldeingang beim Vermieter an.
Ein unfallbedingt leicht beschädigtes Fahrzeug, welches über neun Jahre alt ist, kann auf eine "freie" Werkstatt zur Reparatur verwiesen werden, wenn das Fahrzeug in den letzten Jahren nicht mehr in einer markengebundenen Werkstatt gewartet wurde.
Aspekte des Tierschutzes können dann maßgeblich für die Zuweisung von Haustieren sein, wenn keine unterschiedlich zu gewichteten Umstände vorliegen. Die Zuweisung von Haustieren ist in § 1361 a BGB geregelt.
Gemäß § 1379 Abs. 1 Nr. 1 BGB besteht kein Anspruch auf Auskunft über das Trennungsvermögen, sofern ein genauer Trennungszeitpunkt nicht feststellbar ist.
Hinsichtlich des Absehens vom Regelfahrverbot sind dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum enge Grenzen gesetzt.
WEG-Verwalters Prozessbegleitgebühr trotz Anwaltseinschaltung
Ein Wohnungseigentumsverwalter darf sich auch dann eine Vergütung versprechen lassen, wenn er einen Prozess auf der Passivseite begleitet und ein Rechtsanwalt beauftragt wird.
Leihe bei Raumüberlassung formfrei möglich
Auch für eine langfristige unentgeltliche Überlassung von Wohn- und Gewerberaum gilt die Möglichkeit des formlosen Abschlusses eines Leihvertrages.
Der Antragsteller muss den Grund & Höhe des Anspruchs, sowie den Zeitraum der Geltendmachung deutlich kenntlich machen und genau genug bezeichnen. Dies gehört dazu, um einen Anspruch ordnungsgemäß im Sinne tariflicher Ausschlussfrist geltend zu machen.
Ein Arbeitnehmer kann seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 S. KSchG unter die Bedingung stellen, dass über einen solchen nur befunden wird, wenn es einer Vertragsänderung nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme bedarf. Dies gilt, wenn der Arbeitgeber eine überflüssige Änderungskündigung ausspricht.
Die Ehegatten bleiben im gleichen Verhältnis mitberechtigt, auch wenn der Erlös eines gemeinsamen versteigerten Grundstücks verwertet und beim Amtsgericht hinterlegt wird. Jedem der Ehegatten können ohne Gegenforderungen aus gemeinschaftsfremden Ansprüchen entgegengehalten werden und ohne Zustimmung des jeweils anderen die Auszahlung des Erlöses verlangen. Dies gilt insbesondere bei güterechlichen Ansprüchen.
Betriebskosten & Transparenzgebot
Eine Vereinbarung kann bezugnehmend auf die im Mietvertrag pauschal angegebene Berechnungsverordnung oder eine eventuell spätere Betriebskostenverordnung liegen. Demnach hat der Mieter die Betriebskosten zu übernehmen.
Wenn sich ein Arbeitnehmer zu Unrecht auf ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht beruft, so kann dies für den Arbeitgeber ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein.
Abgenutzter Teppichboden: Zustimmung zu Laminat notwendig!
Wenn in einer Mietwohnung der Fußbodenbelag zu erneuern ist, so darf der Vermieter nicht einen grundlegend anderen Bodenbelag verwenden, ohne vorher die Zustimmung des Mieters eingeholt zu haben. Grund hierfür ist, dass der Fußbodenbelag bereits beim Einzug so war und die grundlegende Veränderung des Bodenbelags eine wesentliche Abweichung vom bisherigen Zustand bedeuten würde.
Wurde Sparguthaben des minderjährigen Kindes durch ein Elternteil für Unterhaltszwecke eingesetzt, so ist dies rechtswidrig. Nach § 1664 BGB ist dieser Elternteil, der das Guthaben eingesetzt hat, verpflichtet, das Guthaben an das Kind zurück zu zahlen.
Wenn einem Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg Sonderzahlungen in unterschiedlicher Höhe geleistet wurden, so ist durch schlüssiges Verhalten durch den Arbeitgeber ein Anspruch des Arbeitnehmers auf zukünftige Sonderzahlungen entstanden. Die Höhe dieser Sonderzahlungen sind vom Arbeitgeber nach eigenem Ermessen zu bestimmen.
Um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, muss dem Arbeitnehmer auch ein freier Arbeitsplatz angeboten werden, welcher nur über einen befristeten Zeitraum vergeben wird.
Unfälle auf Parkplätzen passieren nicht selten. Bei einem Unfall ist die örtliche Gegebenheit sowie Besonderheit des Einzelfalls zu beachten, daher ist nicht grundsätzlich eine hälftige Schadensteilung anzuwenden.
Pkw als Haushaltsgegenstand
Wenn ein Pkw in einer Familie überwiegend für Familienzwecke genutzt wird, das heißt Einkäufe erledigt, Kinder zur Schule fahren etc., so kann es sich bei diesem Pkw um einen Haushaltsgegenstand handeln. Dies kann auch dann eintreten, wenn der Pkw tagsüber dem Ehegatten/Lebenspartner für Fahrten zur Arbeit überlassen wird. Wurde für Fahrten zur Arbeit ein Zweitwagen angeschafft und wird überwiegend nur eines der Fahrzeuge für Familienfahrten verwendet, so kann auch nur das Fahrzeug als Haushaltsgegenstand zählen, welches tatsächlich für die Familienfahrten verwendet wurde.
Herumtollen nicht angeleinter Hunde auf dem Gemeinschaftsrasen
Sofern keine gesetzlichen Bestimmungen (beispielsweise das Landesrecht zu "Kampfhunden") dagegen stehen, dürfen Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen, Hunde unangeleint auf dem Gemeinschaftsrasen spielen zu lassen. Ein Eigentümer, welcher zum Beispiel Angst vor Hunden hat, ist kein ausreichender Grund, um diesen Beschluss aufzuheben. Dieser Eigentümer könnte den Garten zu anderen Zeiten nutzen.
Lärm von Schulhof-Bolzplatz: geminderte Miete?
Befindet sich in unmittelbarer Nähe der Mietsache beispielsweise ein Bolzplatz, so kann durch die dort spielenden Kinder ein erheblicher Geräuschpegel entstehen. Die Grenze des für den Mieter hinzunehmenden Lärms ist dort zu ziehen, wo auch der Vermieter den Geräuschpegel hinnehmen muss. Eine Mietminderung aufgrund der Geräuschimmissionen kommt bis zu dieser Grenze nicht in Frage.
Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel "Beschäftigung in Vollzeit", so ist diese so zu verstehen, dass eine regelmäßige, wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 40 Stunden als vereinbart gelten. Angefallene Überstunden sind abzugelten.
Nach § 1687 I 2 BGB ist eine empfohlene Schutzimpfung eine zur Alleinentscheidung des Elternteils, bei dem das Kind gewöhnlich lebt, berechtigte Alltagssorge.
Mieters Tod: Haftung des Vermieters bei Legionellen im Trinkwasser
Lassen sich Gesundheitsschäden eines Mieters auf die fehlende Sorgfalt des Vermieters zurückführen, zum Beispiel durch fehlende Überprüfung des Trinkwasserversorgungssystems und hierdurch entstandene Legionellen im Trinkwasser, so kommt eine Haftung des Vermieters für die entstandenen Gesundheitsschäden ernsthaft in Betracht.
Prognose bei betriebsbedingter Kündigung
Wenn der Abschluss eines Vertrages mit einem Drittunternehmen für den Wegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit abhängig ist und dem Arbeitnehmer schon gekündigt wurde, obwohl der Vertrag mit dem Drittunternehmen noch nicht geschlossen wurde, so ist dies rechtswirksam. Bei Kündigungszugang an den Arbeitnehmer braucht der Vertrag noch nicht tatsächlich geschlossen zu sein.
Hat ein Pkw-Fahrer eine schlechte Sicht (bei Regen, Schnee, gegebenenfalls nach einer Autowäsche, unübersichtliche Verkehrsführung), muss er sich sehr langsam, mit Schrittgeschwindigkeit, durch die Situation "hindurchtasten" und stehts bremsbereit sein, um bei Anlass sofort zu bremsen.
Werden Kinder von beiden Eltern im Wechselmodell (d.h., wenn die Kinder, beispielsweise wöchentlich, zwischen den Elternteilen wechseln) betreut, kann von dem Elternteil, welches das Kindergeld bezieht, im Rahmen eines familienrechtlichen Anspruchs die hälftige Auszahlung des Kindergeldes von dem anderen Elternteil verlangt werden.
Mieters Schutz gegen Balkonraucher oder: Der abgestimmte Terminplan
Rauchen wird nur in der eigenen Wohnung zur freien Lebensgestaltung gezählt, ansonsten immer mehr als Belästigung empfunden. Der Raucher muss auf Mitbewohner, beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus, Rücksicht nehmen. Auch wenn der Raucher auf dem Balkon raucht und sich hierdurch andere Mieter gestört fühlen, muss Rücksicht genommen werden, zum Beispiel durch einen abgestimmten Zeitplan, wann geraucht werden darf.
Rechtsprechungsänderung!
Wurde eine fristlose Kündigung ausgesprochen, so kann dem Arbeitnehmer nur dann durch den Arbeitgeber wirksam Urlaub erteilt werden, wenn die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs gezahlt oder vorbehaltslos zugesagt wird.
Alleinhaftung eines betrunkenen Fußgängers
Die Betriebsgefahr des Pkw-Fahrers tritt vollständig hinter dem schuldhaften Verkehrsverstoß des Fußgängers, nach § 25 III StVO), zurück, wenn ein Unfall mit dem Fußgänger auch bei direkter Reaktion nicht verhindert werden kann.
Abänderungszeitpunkt beim Versorgungsausgleich
Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs gilt erst ab dem Monat, der dem Tag der Einreichung des Antrages auf Abänderung bei Gericht folgt, sofern die Abänderung durch das Familiengericht gemäß § 225 FamFG erfolgt ist.
Vergleich über Ehegattenunterhalt für Sozialhilfeempfänger ist wirksam
Wurde eine Vereinbarung getroffen, die den Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten, welcher ergänzende Sozialleistungen bezieht, nach § 1578b zeitlich befristet, so ist diese Vereinbarung trotz Benachteiligung der Sozialhilfeträger nicht sittenwidrig. (§ 138 I BGB)
Die in den "Empfehlungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes" (Stand 3/2008) aufgeführten Regelungen zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr sind nicht wirksam, da sie das Transparenzgebot verletzen.
Rechtswahrungsanzeige bei Leistungsunfähigkeit des Pflichtigen
Wird anstelle des Unterhaltspflichtigen für ein minderjähriges Kind Unterhaltsvorschuss nach dem UVG (Unterhaltsvorschussgesetz) gewährt, muss der Unterhaltspflichtige nach Erhalt der Rechtswahrungsanzeige immer damit rechnen, den vorgeleisteten Unterhalt zurück zahlen zu müssen. Die Unterhaltsvorschusskasse kann auch erst später ihre Ansprüche geltend machen, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig wird. Eine erneute Rechtswahrungsanzeige ist hierfür nicht notwendig.
(Rechtswahrungsanzeige = Das Sozialamt zeigt an, dass anstelle des Unterhaltspflichtigen Unterhaltsvorschuss geleistet wurde und dieser zurück gezahlt werden muss. Dies dient als Absicherung für das Sozialamt.)
Stützt sich ein Unterhaltsschuldner auf Leistungsunfähigkeit, so muss er sein erzielbares Einkommen, sowie seine Erwerbsmöglichkeiten unter Berücksichtigung persönlicher Aspekte (Fähigkeiten, Gesundheit etc.) darlegen. Das Offenlegen der Vermögens- und Einkommenssituation reicht hier als Darlegungs- und Beweislast nicht aus.
Hat man dem Arbeitgeber eine Einwilligung zur Veröffentlichung eigener Bilder im Internet erteilt, kann der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses diese Einwilligung nur unter Vorlage eines triftigen Grunds wiederrufen.
Darlegung der Reparatur von Vorschäden an einem Unfallfahrzeug
Hat ein Unfallfahrzeug massive, den Schaden überlagernde Vorschäden, so muss der Anspruchsteller den Umfang der Vorschäden, sowie durchgeführte Reparaturmaßnahmen im Einzelnen vortragen.
Ist ein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers durch den unstreitigen oder erwiesenen Unfallhergang eindeutig bewiesen, so ist diese Tatsache grundsätzlich als erhöhender Aspekt bei der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen.
Wirksame Unterhaltsbestimmung beim Volljährigenunterhalt
Die Verpflichtung der Eltern, dem volljährigen Kind Unterhalt (Unterkunft, Verpflegung) zu gewähren ist dann unwirksam, wenn eine Rückkehr in das Elternhaus für das Kind unzumutbar ist. Übliche Familienstreitigkeiten sind kein Grund für den Auszug des Kindes, sodass die Eltern dann nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind.
"Wohnbedarf" nach Vermieters Ermessen
Spricht der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aus, so muss er den gekündigten Wohnraum für sich oder eine bevorzugte Person (Beispiel: Familienangehörige) geltend machen. Das Gericht kann die Angemessenheit der Eigenbedarfskündigung nur eingeschränkt prüfen.
Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
Nur, wenn die Kündigungsfrist zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, kann sich eine Kündigungsfrist aus einem Arbeitsvertrag gegen die gesetzliche Kündigungsfrist durchsetzen.
Eine in einem Pkw installierte Dashcam und deren Aufzeichnungen können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Unfallhergang verwertet werden.
Eigenbedarf und "Bedarfsvorschau" des Vermieters
Es kann die Frage von Rechtsmissbrauch gestellt werden, wenn der Vermieter einen unbefristet abgeschlossenen Wohnraummietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigt, obwohl dieser bei Vertragsabschluss hätte voraussehen können, dass er innerhalb von absehbarer Zeit die Wohnung selbst nutzen möchte.
Auch ohne Verschulden des Mieters kann der Mietvertrag fristlos gekündigt werden, sobald sich dieser mit mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand befindet.
Verzugslohn bei Pausenanordnung
Ein Arbeitnehmer muss gegen eine "Zwangspause" protestiert und ein wörtliches Angebot für seine Arbeitsleistung in der Zeit abgegeben haben, bevor er Verzugslohn für vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitunterbrechungen verlangen kann.
Anders als bei öffentlich zugänglichen Parkplätzen gelten auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen grundsätzlich nicht die Vorschriften der StVO.
Auskunftsanspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders
Nach § 242 BGB kann ein durch künstliche heterologische Insemination gezeugtes Kind von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität seines "Erzeugers", d. h. Samenspenders, verlangen. Hierfür ist kein Mindestalter erforderlich.
Anspruch auf Schmerzensgeld gegen Umgangspfleger
Gemäß §§ 823, 253 BGB hat man keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Unterlassung gegen den Umgangspfleger, wenn dieser bei ständiger Umgangsvereitelung durch ein Elternteil nicht die zwangsweise Durchführung oder Festsetzung von Ordnungsmitteln veranlasst.
Grundstückswert bei stichtagsnahem Verkauf und Verkehrswertgutachten
Ist ein Grundstück, welches im Zugewinnausgleichsverfahren zu berücksichtigen ist, von einem Sachverständigen bewertet worden und stichtagsnah veräußert, so wird vom tatsächlich erzielten Kaufpreis ausgegangen. Durch den Sachverständigen wird in einem Gutachten nur eine, durch Unsicherheit behaftete, Schätzung des Verkaufswerts abgegeben.
Diskriminierung wegen "Mutterschaft"
Laut § 22 AGG kann ein handschriftlicher Vermerk des Arbeitgebers über das Alter der Kinder einer Bewerberin ein direktes Indiz dafür sein, dass eine Geschlechterdiskriminierung stattfindet.
Schmerzensgeld bei Unfalltod naher Angehöriger
Für die geltend gemachten, psychischen Beeinträchtigungen ist es von großer Bedeutung, ob diese auf eine direkte Unfallbeteiligung, das Miterleben oder durch den Erhalt einer Nachricht eines Unfalls ausgelöst werden.
Fristlose Kündigung bei Untervermietung als Ferienwohnung
Eine Untervermietung durch den Mieter erfordert die vorherige Zustimmung des Vermieters. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags kann durch eine Untervermietung an Touristen gerechtfertigt sein.
Mieterrechte nach selbst verursachtem Wohnungsbrand
Verursacht ein Mitbewohner des Mieters einen Wohnungsbrand, haftet die Gebäudeversicherung oder der Vermieter selbst für die Instandsetzung. Bei nicht Beseitigung des Mietmangels muss der Vermieter gegebenenfalls eine Mietminderung durch den Mieter hinnehmen.
Hobelspäne als Streumittel
Eine eis- und schneeglatte Verkehrsfläche bloß mit Hobelspänen zu bestreuen reicht der dem Räum- und Streupflichtigen obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht aus, da die Späne keine nennenswerte, abstumpfende Wirkung auf die eis- und schneeglatte Fläche entfalten.
Beweis eines Sachmangels und Darlegung eines Rücktrittsgrundes
Für den Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkauf reicht es aus, wenn als Grund vom Käufer Umstände vorgetragen werden, aus denen sich eine nicht vertragsgemäße Beschaffenheit ergibt.
Wohlverhaltenspflicht bei Umgangsgewährung
Wird der Umgang mit dem berechtigten Elternteil vom Kind verweigert, so muss der andere Elternteil auf das Kind derart einwirken, sodass der Umgang ermöglicht wird. Die erzieherischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schulbesuchs können auch hier erforderlich sein.
Ist als Befristungsgrund ein Prozessvergleich angegeben, wird ein offener Streit über den weiteren Bestand des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt. Auch ein Rechtsstreit, mit dem der Arbeitnehmer durch Abschluss eines Folgevertrags die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erreichen will, zählt dazu.
Keine fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung durch Grapschen
Die fristlose Kündigung kann wegen konkreter Umstände ein unverhältnismäßiges Mittel sein, auch wenn eine sexistische Bemerkung und Berührung zu Grunde liegt.
Rückabwicklung einer Schenkung an den Schwiegersohn
Erhält der Schwiegersohn während bestehen der Ehe von seinem Schwiegervater ein Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück, ist dies eine Schenkung. Wenn die Ehe scheitert, kann die Schenkung rück abgewickelt werden. Wenn sich der Schwiegervater ein Wohnrecht gesichert hatte, das durch das Scheitern der Ehe gefährdet wird, ergibt sich ein dinglicher Rückgewähranspruch. Dieser verjährt nach zehn Jahren.
Voraussetzungen des Umgangsrechts des möglichen leiblichen Vaters
Gemäß § 1686a BGB, § 167a FamFG kann der (möglicherweise) leibliche, nicht rechtliche, Kindesvater einen zulässigen Antrag auf Umgangsrecht mit seinem Kind stellen. Dafür muss er an Eides statt versichern, dass er der Kindesmutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das Gericht prüft dann, ob es sich tatsächlich um den biologischen Vater handelt, ob er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und ob der Umgang dem Kindeswohl entspricht.
Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels
Sofern die internationale Zuständigkeit nach der EuUnthVO gegeben ist, die Entscheidung hier anerkannt und die Voraussetzungen nach § 238 FamFG gegeben ist, so kann ein ausländischer Unterhaltstitel vor deutschen Gerichten abgeändert werden.
Kein Verlust des Minderungsrechts durch Optionsausübung
Ist dem Mieter bei Abschluss des Vertrags ein Mangel bekannt, so ist dieser vom Minderungsrecht ausgeschlossen. Diese Grundsätze sind nicht anzuwenden, sobald ein Mangel während der Mietzeit auftritt und der Mieter ein ihm eingeräumtes Optionsrecht ohne Beanstandung ausübt.
AGG - Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft
Wenn sich ein Arbeitnehmer mehrfach hintereinander bei demselben Arbeitgeber bewirbt und seine Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren berücksichtigt haben möchte, so muss er diese Eigenschaft in jeder Bewerbung erneut darlegen.
Keine Sperrwirkung bei Abänderung von Jugendamtsurkunden
§ 238 III FamFG findet bei der Abänderung von Jugendamtsurkunden keine Anwendung. Aufgrund fehlender, entsprechender Regelung im Rahmen des § 239 FamFG erfolgt keine zeitliche Sperrwirkung bei der Abänderung von Jugendamtsurkunden.
Der für den Elternunterhalt einzusetzende Taschengeldanspruch kann mit 5 % des bereinigten Familieneinkommens bestimmt werden. Ebenso kann der Taschengeldselbstbehalt mit 5 % vom Familienselbstbehalt angesetzt werden.
Vermieterpfandrecht(e) vs. Sicherungsübereignung bei Verkauf
Wenn ein Mietvertrag durch Eigentumsübergang auf einen neuen Eigentümer übergeht, sind die Rechten und Pflichten der Parteien des Mietvertrages an den Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses gebunden.
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Dienstkleidung
In der Betriebsvereinbarung festgehaltene Regelungen über die Dienstkleidung, muss vom Arbeitgeber und Betriebsrat der Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigt werden.
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen der Unfallstelle
Auch wenn die Voraussetzungen einer Unfallflucht nicht gegeben sind, kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegen.
Ab 0,93 Promille ist ein Unfall grob fahrlässig herbeigeführt. Die Versicherung darf in einem solchen Fall die Leistung um 75 % kürzen sowie Schadensersatzansprüche geltend machen.
§ 1671 I 2 Nr. 2 BGB weist darauf hin, dass sobald die gemeinsame elterliche Sorge auf das Alleinsorgerecht eines Elternteils übertragen wird, wird bei fehlender Einigkeit der Eltern vorausgesetzt, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sowie die Übertragung auf das Alleinsorgerecht, dem Kindeswohl am besten entsprechen soll. Wird die Übereinstimmung der Eltern bei der gemeinsamen Sorge nicht dauerhaft gewährleistet, so entspricht das nicht dem Kindeswohl.
Pflicht zur Ausübung einer Nebentätigkeit bei einer Vollzeitarbeit
Ein unterhaltspflichtiges Elternteil ist grundsätzlich zur Ausübung einer zumutbaren Nebentätigkeit verpflichtet, wenn eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber seinem unverheirateten, minderjährigen Kind zur Sicherung des Mindesunterhalts besteht.
Staffelung gesetzlicher Kündigungsfristen
Die Staffelung der Kündigungsfristen in Abhängigkeit von der Beschöftigungsdauer, stellt laut § 622 II BGB keine mittelbare Alterdiskriminierung dar.
Düsseldorfer Tabelle - Erhöhung der Selbstbehalte
Hier kommt eine Kurze zusammenfassung der Nachricht rein
Verwirkung des Trennungsunterhalts bei langjähriger Trennung
Gemäß § 1579 Nr. 8 BGB ist der Trennungsunterhaltsanspruch verwirkt, wenn Eheleute mehr als 10 Jahre getrennt voneinander leben.
Maklervertrag als Verbrauchervertrag
Fehlt bei einem ausschließlich über Emailkontakt abgeschlossenen Maklervertrag die erforderliche Belehrung, kann dieser Verbrauchervertrag jederzeit widerrufen werden und die Maklerprovision ist in Gefahr.
Garagendachverblendung als Gemeinschaftseigentum
Es handelt sich um Gemeinschaftseigentum, wenn das Sondereigentum hinsichtlich seiner äußeren Umhüllung betroffen ist.
Genossenschaftsmitgliedschaftskündigung in der Mieterinsolvenz
Seit der Neuverfassung des Restschuldbefreiungsverfahrens sind Insolvenzschuldner als Wohnungsnutzer einem Mieter gleichgestellt.
Dieser Schutz gilt jedoch nicht für Altfälle.
Verpflichtung zur Einholung eines verkehrsanalytischen Gutachtens
Einen Verstoß gegen § 286 I ZPO stellt das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags dar.
Verdienstausfallschaden und Erwerbsobliegenheit des Geschädigten
Nach einem Verkehrsunfall ist der Unfallgeschädigte verpflichtet, seine verbliebene Arbeitskraft bestmöglichst einzusetzen. Verstößt der Geschädigte gegen diese Verpflichtung, kann es dazu kommen, dass er keinen Anspruch mehr auf Ersatz des Verdienstausfalls hat.
Wohnflächendifferenz: Mieters mangelnde Vermessungspflicht
Ohne konkreten Anlass ist der Mieter nicht verpflichtet, die Wohnungsgröße zu überprüfen, obwohl sich vielfach herausstellt, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt.
Veräußerungszustimmung nach WEG in der Zwangsversteigerung
Der betreibende Gläubiger ist berechtigt, den Verpflichteten heranzuziehen, wenn der Zuschlag in der Zwangsversteigerung nur nach Vorliegen der im Sinne von § 12 WEG vereinbarten Zustimmung erteilt werden kann.
Entziehung des Wohnungseigentums als "Wohnungseigentumsverfahren"
Seit der WEG-Novelle 2007 ist das das Entziehungsverfahren nunmehr den Wohnungseigentumsgerichten zugewiesen. Vor 2007 war dies anders.
Eine personenbedingte Kündigung durch Anordnung einer Untersuchungshaft ist nur dann gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, die Zeit bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz mit vorübergehenden Maßnahmen zu überbrücken. Wenn dem Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Haftstrafe droht, ist dies regelmäßig der Fall.
Wasserschäden infolge schmelzenden Hagels nicht hausratversichert
Durch die Hausratversicherung ist der "echte" Hagelschaden abgedeckt, wenn sich jedoch der Aggregatzustand des Hagels verändert, liegt ein versicherter Schaden nicht mehr vor.
Geltung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Ohne weiteres kommt bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden nicht zum Tragen. Ob ein vorheriger Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattfand, wird in Frage gestellt.
Herabsetzung titulierten Unterhalts für die Vergangenheit
Gemäß § 238 III 3 FamFG kann ein titulierter Unterhalt rückwirkend ab dem Auskunfts- oder Verzichtsverlangen herabgesetzt werden. Die Anforderungen, die ein solches Verlangen erfüllen muss, entsprechen denen des § 1613 I 1 Alt. 1 bzw. Alt.2 BGB
"Kauf bricht Miete" bei Anmietung vom Nichteigentümer
Stets unter der Voraussetzung, dass Vermieter und Veräußerer identisch sind, führt der Verkauf eines Grundstücks bekanntermaßen nicht zu Beendigung eines bestehenden Mietverhältnisses. Eine Ausweitung für den Fall der Vermietung durch einen Dritten kommt nicht in Betracht.
Zustimmungsverweigerung bei Arbeitnehmerüberlassung
Nach § 99 II Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung verweigern, wenn der Arbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz eine Leiharbeitskraft zeitlich unbefristet einsetzen will.
Schadensersatzanspruch bei Vorschaden des Unfallfahrzeugs
Ein Vorschaden im Unfallbereich, der ordnungsgemäß und fachgerecht beseitigt wurde, setzt einen Schadensersatzanspruch voraus.
Zurechnung des Verhaltens des Fahrers bei Unfallschaden
Nach § 823 I BGB muss sich der Halter im Rahmen der Betriebsgefahr das Verschulden des Fahrers beim Ersatz seines Unfallschadens zurechnen lassen.
Zuständigkeit für Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsregelung
Eine Abgabe der Sache an das Gericht, in dem sich das Kind bei Antragseinreichung aufhält, ist nach § 4 FamFG gerechtfertigt, wenn ein Ordnungsgeld wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung verhängt werden soll.
Es wird sich für die Klärung der Frage an einem Anteil der Bruttomiete orientiert, ob Mietminderungen in bestimmter Höhe berechtigt sind.
Durch Kündigung verursachte Depression kein Auflösungsgrund
Nach §§ 9,10 KSchG sind psychische Folgen einer Kündigung jedenfalls dann kein Grund, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder zielgerichtet verursacht, noch deren Möglichkeit gesehen und bewusst in Kauf genommen hat.
Geschwindigkeitsbeschränkung durch Verkehrszeichen am Feiertag
Das Zusatzzeichen wie z.B. "Mo.-Fr., 6:00 - 18:00 Uhr", gilt auch dann, wenn der betreffende Wochentag auf einen gesetzlichen Feiertag fällt.
Abweichen von Schwacke-Liste durch LG Landshut
Es besteht nur ein Anspruch auf einen Normaltarif für Selbstzahler, wie ihn auch zu einem späteren Zeitpunkt sachverständig erhobene Preise wiedergeben, wenn sich der Geschädigte -auch bei Anmietung am Unfalltag- nicht nach den Mietwagenpreisen erkundigt.
Eine tatsächliche Verletzung steht einem bloßen Verletzungsverdacht nicht gleich. Auf Grund einer Verdachtsdiagnose sind Kosten nur dann zu ersetzen, wenn die angenommene Körper- oder Gesundheitsverletzung sich tatsächlich verifiziert.
Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren
Die elterliche Sorge darf den zur Mitwirkung unwilligen Eltern zumindest in Teilbereichen durch eine einstweilige Anordnung entzogen werden, wenn die Begutachtung eines Kindes dringend geboten ist.
Wenn nach dem Ende der Ehezeit, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, der Ausgleichspflichtige aus der Altersvorsorge Rentenleistungen bezieht, entspricht es der Billigkeit, für den Versorgungsausgleich den Kapitalwert eines Anrechts kurz vor der Gerichtsentscheidung heranzuziehen.
Versorgungsausgleich bei Rente über Existenzminimum
Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs aus wirtschaftlichen Gründen kommt nicht in Frage, wenn nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei dem Ausgleichsverpflichteten die verbleibende Rente über dem Existenzminimum liegt und mit einer Erhöhung der Anrechte auf Grund fortgesetzter Berufstätigkeit zu rechnen ist.
Vollstreckung bei sofort wirksamem Versäumnisbeschluss
Nach § 775 Nr. 1 ZPO ist die Zwangsvollstreckung einzustellen, wenn nach dem Einspruch, ein für sofort wirksam erklärter Versäumnisbeschluss aufgehoben wurde. Dies gilt auch, wenn der Beschluss am Ende des Einspruchsverfahrens aufrechterhalten und dabei keine sofortige Wirksamkeit angeordnet wird.
Es besteht keine Möglichkeit, die rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich nachträglich abzuändern, wenn ein Ehegatte ein für ihn bestehendes Anrecht nicht im Ausgangsverfahren mitgeteilt hat. § 51 VersAusglG greift nicht und auch die §§ 20 ff. VersAusglG haben keine Auffangsfunktion.
Urlaubserteilung bei Freistellung
Wenn sich der Arbeitgeber die Anrechnung von Zwischendienst außerhalb des Urlaubszeitraums vorbehalten will, dass ist bei einer unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen die Festlegung des Urlaubszeitpunkts erforderlich.
Unabwendbare Beschädigung durch hochgeschleuderten Stein
Die Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls im Zusammenhang mit einem hochgeschleuderten Stein hängt von Größe, Erkennbarkeit und Fahrbahn ab.
Übergang des anteiligen Urlaubsgeldes auf Arbeitgeber bei Unfall
Nicht nur auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsgeldes, sondern auch auf den übergangenen Anspruch des Unfallgeschädigten auf den Arbeitgeber erfasst sich der entgangene Verdienst.
Eigenheim bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens
Selbstgenutztes Immobilieneigentum muss im Rahmen des Vermögenseinsatzes für den Unterhalt grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn es sich um den zum Elternunterhalt Verpflichteten handelt.
Mithaftung bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt
Eine Mithaftung bei Nichtanschnallen eines Sicherheitsgurtes, kann zu einer Höhe von 1/3 führen. Zur Ermittlung des Schmerzensgeldes ist das Mitverschulden ein Bemessungsfaktor.
Eine Haftung von 75 % trifft den Halter des Fahrzeugs, dessen Fahrer mit mehr als Schrittgeschwindigkeit an einem Warnblinklicht haltenden Schulbus vorbeifährt.
Ermittlung des Kollisionsortes bei Wendemanöver
Nur bei gesicherten Unfallspuren auf der Fahrbahnoberfläche, kann der konkrete Kollisionsort auf der Fahrbahn ermittelt werden
Altersdiskriminierung bei Sozialabfindung
Auch wenn Arbeitnehmer nach dem vollendeten 62. Lebensjahr lediglich eine Mindestabfindung erhalten, verstößt es laut der Sozialplanregelung selbst dann nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Auch nicht,wenn jüngere Arbeitnehmer eine höhere Abfindung erhalten.
AGG - Auskunftsanspruch bei abgelehnter Bewerbung
Wenn ein potentieller Arbeitgeber einen Stellenbewerber ablehnt, hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss dem Bewerber nicht mitteilen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und nach welchen Kriterien die Einstellung ggf. erfolgt ist.
Ersatz von Mehrwertsteuer nur bei tatsächlichem Anfall
Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf einen Ersatz der Mehrwertsteuer, wenn bei der Ersatzbeschaffung für ein Unfallfahrzeug keine selbige angefallen ist.
Rückforderung von Zuwendungen durch Schwiegereltern
Wenn Zuwendungen um der Ehe des eigenen Kindes willen an das Schwiegerkind erolgten, handelt es sich um Schenkungen der Schwiegereltern.Unter Berücksichtigung eines zwischen den Eheleuten bereits durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahrens erfolgt jedoch die Rückabwicklung gem. § 313 BGB.
Fortzugsschaden trotz formal unwirksamer Mietvertragskündigung
Bei gesundheitsgefährdenden Mängeln der Mietsache kann der Mieter den Vertrag kündigen und Schadensersatz fordern. Letzteres ist nicht davon abhängig, dass die Kündigung formal wirksam ist.
Es begründet ein Mitverschulden, wenn sich ein Fußgänger ohne zwingende Notwendigkeit einer erkannten Glättegefahr aussetzt. Eine Haftung wegen einem Streupflichtverletzungsverschulden des Geschädigten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Auskunftsverpflichtung auf streitigen Trennunszeitpunkt
Ein Stufenantrag auf Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt mit einem Antrag auf Zwischenfeststellung zum Trennungszeitpunkt ist dann zu verbinden, wenn der Trennungszeitpunkt streitig ist. Bezüglich der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, ist eine Teilentscheidung über die Auskunftspflichtverletzung unzulässig.
Ein Mehrbedarf kann der längerfristige Besuch von Förderschulen begründen. Im konkreten Fall gilt dies für die Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche.
Verzicht auf Urlaubsabgeltungsanspruch
Wenn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, wird der Urlaubsabgeltungsanspruch von einer qualifizierten Abgeltungsklausel erfasst.
Für die Frage nach der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten ist maßgebend , ob einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Position des Geschädigten die aufgewendeten Kosten als zweckmäßig und angemessen erscheinen.
Ermittlungen im Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich
Nach § 51 VersAusglG muss das Beschwerdegericht in einem Abänderungsverfahren von Amts wegen eigene Ermittlungen zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen durchführen. Es ist nicht zulässig ohne eigene Feststellungen eine Verweisung auf die Entscheidung des Erstgerichts vorzunehmen.
Verbringen der minderjährigen Kinder in ein anderes Bundesland
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist grundsätzlich die Zustimmung beider Elternteile erforderlich, für den Umzug mit minderjährigen Kindern. Wird diese nicht eingeholt, ist dem anderen Elternteil aber nicht das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht zu Zwecken der Sanktion des Fehlverhaltens zu übertragen. Orientiert für eine Entscheidung wird allein nach Kindeswohl.
Kein Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Ein Kind verliert nicht seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn es unverschuldet einen schlechten Schulabschluss erlangt hat und es durch vorgeschaltete Berufspraktika und Aushilfstätigkeiten versucht, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, diesen aber erst drei Jahre nach Beendigung der Schule findet.
Beginn der gesteigerten Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt
Nach § 1603 II 1 BGB besteht regelmäßig bereits ab Beginn seiner Barunterhaltspflicht die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners, spätestens jedoch nach Ablauf einer Übergangsfrist von wenigen Monaten.
Streitwert bei Forderungsbeschluss der Wohnungseigentümer
Eine Forderung des Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümerschaft bestimmt sich nach dem vollen Wert, also dem Streitwert bei der Anfechtung von Beschlüssen.
Die Berechnung des pfändbaren Einkommens nach der so genannten Nettomethode richtet sich nach dem regulären Lohn des Arbeitnehmers und nach unpfändbaren Bezügen.
Wirksamer Antrag auf Altersteilzeit - Alle Vertragsdetails erforderlich
Ein Arbeitnehmer muss seine Vorstellungen, wenn er in Altersteilzeit gehen möchte, so deutlich machen, dass nach einem einfachen "Ja" des Arbeitgebers die neuen Arbeitsbedingungen schon klar geregelt wären.
Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Unfallmanipulation
Wenn Zweifel daran bestehen, dass sich der Unfall in allen Details so ereignet hat, wie der Kläger es behauptet, daran aber Zweifel bestehen, ist der Nachweis des "äußeren Tatbestandes" eines Verkehrsunfalls nicht schon dann erschüttert. Gegebenenfalls beachtlich sind entsprechende Widersprüche und im Rahmen zur Frage der Beweiswürdigung der Unfallmanipulation.
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Nachteilshandlung
§ 27 VersAusglG kann Anwendung finden, wenn ein Ehegatte während des Versorgungsausgleichsverfahrens treuwidrig seine Anrecht schmälert. Ausgleichen muss der benachteiligte Ehegatte in diesem Fall nichts oder entsprechend weniger von seinen eigenen Anrechten.
Empfangszuständigkeit bei Dauerschuldverhältnissen trotz Trennung
Eine nach § 1357 I BGB anzunehmende Empfangszuständigkeit beider Ehegatten bleibt füreinander bestehen, solange der Vertragspartner eines Dauerschuldenverhältnisses keine Kenntnis von der Trennung der Ehegatten hat.
Neues Recht beim wieder aufgenommenen Versorgungsausgleich
Ein wiederaufgenommenes Verfahren ist nach neuem Recht durchzuführen, wenn ein nach altem Recht begonnenes Versorgungsausgleichsverfahren von den Beteiligten nicht weiter betrieben wird und wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.
Abfindungsanspruch im Versorgungsausgleich bei Scheidung
Wenn dem Grunde und der Höhe nach ein gesichertes Anrecht vorliegt, dann darf bereits bei der Scheidung über den Abfindungsanspruch nach §§23 f. VersAusglG entschieden werden.
wenn ein Kind mittels einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, hat es keinen Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn eine Ermittlung der Vaterschaft von vorneherein unmöglich ist.
Legionellengefahr: Trinkwasserverordnung und Wohnungseigentum
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Gebäudeeigentümer gem. Trinkwasserverordnung dazu verpflichtet, die von ihnen betriebenen Anlagen auf Legionellenbefall zu untersuchen. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob diese Verantwortlichkeit für Wohnungseigentumsanlagen gilt.
Kostenentscheidung in Beschlussanfechtung nach Beteiligungsumfang
Das Gericht kann bei der Kostenentscheidung Rechtsstreite mit unterschiedlichem Umfang berücksichtigen. Diese Möglichkeit scheidet allerdings bei WEG-Beschlussverfahren aus.
Veräußerungszustimmung durch Verwaltungsbeirat
Nur durch Bestellung einer öffentliche Urkunde, kann der Verwalter einer Veräußerung zustimmen. Dies gilt dann, wenn die Zustimmung der Verwaltungsbeiratsmitglieder erforderlich ist.
Keine Bauteilöffnung im selbstständigen Beweisverfahren eines Dritten
Eine Bauteilöffnung der Wohnungseigentümern muss nicht geduldet werden, wenn sich der Bauträger und sein Architekt wegen Mängeln an der Wohnungseigentumsanlage streiten.
Rauchwarnmelderinstallation als WEG-Gemeinschaftsangelegenheit
Durch Beschlussfassung können die Wohnungseigentümer die Installation und Wartung regeln. Kraft Landesrechts ist bei Wohnraum die Installation von Rauchwarnmeldern pflicht.
Prozesskostentragung des Bauträgereigentümers bei Beweisverfahren
Alle Wohnungseigentümer haben die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entstehenden Verfahrenskosten anteilig zu tragen. Gleiches gilt auch in einem Beweisverfahren für den Bauträgereigentümer.
Schadensersatz bei Grundschuldübertragungsanspruch
Ein Schadensersatzanspruch kann sich nur ergeben, wenn der Sicherungszweck entfallen ist und ein Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld nicht erfüllt wird.
Teilveräußerung des Grundstücks nicht beschlusszugänglich
Mangels entsprechender Kompetenz können Teile eines Grundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft, welche veräußert werden sollen, nicht durch Beschlussfassung herbeigeführt werden.
Räumungsvollstreckung bei Durchbruch zum Nachbargebäude
Für den Gerichtsvollzieher muss zumindest mit Hilfe allgemein zugänglicher Mittel festzustellen sein, welche Räume dem Objekt, auf die sich die Vollstreckung bezieht, zugeordnet wurden. Soweit muss ein Vollstreckungstitel bestimmt sein.
Erbbaurechtslöschung nach Zeitablauf
Der Grundstückseigentümer kann eine Löschung im Grundbuchamt verlangen, wenn das Erbbaurecht durch Zeitablauf erloschen ist. Dies aber nur, wenn gleichzeitig eine Entschädigung des Erbbauberechtigten auf Antrag des Grundstückseigentümers eingetragen wird.
Zulässigkeit des Mietvertrags auf Lebenszeit
Für Mietverträge auf Lebenszeit gelten keine eingeschränkten Bedingungen, anders bei Zeitmietverträgen.
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße
Nach § 9 BetrVG sind Leiharbeitnehmer grundsätzlich bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen.
Kleinbetriebsklausel -Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Soweit ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird, ist ein Leiharbeiter nach § 23 I 3 KSChG bei der Bestimmung der Betriebsgröße mitzuzählen.
Lauf einer Ausschlussfrist bei Betriebsübergang
Der Lauf der zweiten Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beginnt, trotz Rückwirkung des Widerspruchs eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang, erst mit dessen Zugang beim Arbeitgeber.
Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- zu Teilzeit
Bei einem Wechsel des Arbeitnehmers von einer Vollzeitbeschäftigung während des laufenden Urlaubsjahres in eine Teilzeitbeschäftigung, bleiben die erworbenen Urlaubstage aus der Vollzeitbeschäftigung auch dann erhalten, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Tagen als bisher in der Woche ausgeübt werden.
Recht des Samenspenders auf Anfechtung der Vaterschaft
Wenn der rechtliche Vater vor der Zeugung nicht in die Befruchtung nach § 1600 V BGB eingewilligt hat, kann ein Samenspender gem. § 1600 I Nr. 2 BGB die Vaterschaft anfechten.
Stundungsantrag im Falle streitiger Zugewinnausgleichsforderung
Ein Stundungsantrag im streitigen Verfahren ist zu stellen, wenn es der gerichtlichen Klärung der Zugewinnausgleichsforderung bedarf. (s.§ 1382 V BGB). Jedoch kann er nur nachträglich in einem isolierten Verfahren nach gem. § 1382 I 1 BGB gestellt werden, wenn seit der letzten mündlichen Verhandlung wesentliche Veränderungen der Verhältnisse eingetreten sind.
Mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.05.2013 die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting als verfassungswidrig qualifiziert.
Ende der Mitverpflichtung für Bedarfsdeckungsgeschäft bei Trennung
Bei Bedarfsdeckungsgeschäften i. S. des § 1357 I BGB endet die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten hieraus nicht automatisch mit der Trennung der Ehegatten oder mit seinem Auszug, auch nicht wenn es sich um einen Energielieferungsvertrag für die gemeinsame Ehewohnung handelt.
Bei Voreintragungen im Verkehrszentralregister ist regelmäßig von deren materiellen Richtigkeit auszugehen.
Erhöhte Betriebsgefahr bei irreführenden Richtungszeichen
Wenn ein Fahrer seinen Blinker nur einmal antippt, ist die Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs als erhöht anzusehen. Daher kommt ein Zurücktreten der Betriebsgefahr und damit bei einer Kollision mit dem wartepflichtigen PKW nicht in Betracht. Eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs in Höhe von 20 % ist anzunehmen.
Minderwertabrechnung bei Leasing
Für die Bestimmung des beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs sind weder der vom Leasinggeber vorab kalkulierte Restwert noch der erzielte Verwertungserlös von Bedeutung.