Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20303/03
Timestamp: 2019-03-19 04:51:38
Document Index: 304887079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434']

BGH, 16.06.2004 - VIII ZR 303/03 - dejure.org
BGH, 16.06.2004 - VIII ZR 303/03
Umfang von Aufklärungspflichten des Verkäufers; Haftung für selbständige und unselbständige Beratungspflichten des Verkäufers
Zu den Anforderungen an die Aufklärungspflichten und Beratungspflichten eines Verkäufers in einem Fachhandel; Kenntnis eines Verkäufers von den Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten eines Kaufgegenstands; Anspruch eines Käufers auf Aufklärung über fernliegende Risiken eines Gegenstands; Begründung einer Pflicht zur Erkundigungüber bestimmte Risiken und Eigenschaften eines Gegenstands beim Hersteller; Grenzen des Wissens über einen Gegenstand aus der Natur eines Beratungsvertrages; Unmöglichkeit der Erfüllung eines Anspruchs eines Käufers auf lückenlose Aufklärung über einen Gegenstand
Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Verkäufers im Fachhandel
Zum Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers im Fachhandel
Fachhandel - Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers
Unfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers
Keine übersteigerten Anforderungen an Beratungsgespräch
Wie gut muss sich ein Verkäufer auskennen? - Über die Ware weiß der Hersteller besser Bescheid
Keine Erstreckung der Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Verkäufers im Fachhandel auf ganz entfernt liegende Risiken
NJW 2004, 2301
ZIP 2004, 2059 (Ls.)
MDR 2004, 1173
WM 2005, 993
BB 2004, 1987
DB 2004, 1823
JR 2005, 242
Ob in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat (offengelassen in BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - VIII ZR 303/03, NJW 2004, 2301), bedarf hier keiner Entscheidung.
Denn der grundsätzliche Vorrang der werkvertraglichen Sonderregelungen für fahrlässig unrichtige Angaben gilt gerade nicht, wenn der Unternehmer nach Maßgabe der vorskizzierten Kriterien zur Beratung des Bestellers über Eigenschaften der Werkleistung verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 16.6.2004 - VIII ZR 303/03, NJW 2004, 2301;… Urt. v. 23.7.1997 - VIII ZR 238/96, NJW 1997, 3227;… Wolf, WM Sonderbeilage Nr. 2/1998, S. 26;… MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 101).
Auf diese Differenzierung kommt es im vorliegenden Fall nicht an, da sich die Rechtsfolgen der Verletzung einer rechtlich selbständigen und einer unselbstständigen Beratungspflicht nur hinsichtlich der Frage der Verjährung unterscheiden, auf die es im vorliegenden Fall nicht ankommt (vgl. BGH, NJW 2004, 2301).
BGH, 16.06.2004 - VIII ZR 258/03
Abgrenzung eines selbständigen Beratungsvertrages von einer unselbständigen …
Für die gebotene Prüfung der Einzelfallumstände hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (…zuletzt Senatsurteile vom 23. Juli 1997 aaO, vom 23. Juni 1999 - VIII ZR 84/98, NJW 1999, 3192 = WM 1999, 1898 unter II 2 und 3, und vom 16. Juni 2004 - VIII ZR 303/03 unter II 2, zur Veröffentlichung vorgesehen) Leitlinien entwickelt, mit denen sich das Oberlandesgericht nicht in der erforderlichen Weise auseinandergesetzt hat.
Die Beklagte konnte bei dieser nicht dieselbe überragende Sachkunde voraussetzen wie beim Hersteller (vgl. BGH, NJW 2004, 2301, 2302).
Liegen diese besonderen Voraussetzungen vor, tritt die Beratung als gleichwertige, wenn auch unter Umständen unentgeltliche oder jedenfalls nicht besonders vergütete Leistung des Verkäufers neben die Pflicht zur Übergabe der Kaufsache und zur Eigentumsverschaffung (…BGH aaO. Rn. 22; zur Abgrenzung vgl. auch BGH NJW 2004, 2301 ff.; NJW 1999, 3192 ff.).
AG Dortmund, 04.07.2017 - 425 C 2940/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Falschberatung beim …
Entscheidend ist dabei die Sicht des Käufers (BGH Urt. v. 16.6.2004 - VIII ZR 303/03).
Bereits der BGH (BGH Urt. v. 16.6.2004 - VIII ZR 303/03) hat entschieden, dass immer dann, wenn der Verkäufer Bedenken gegen die uneingeschränkte Eignung der Ware hat oder liegen konkrete Anhaltspunkte in dieser Richtung vor, so müsse er dies dem Käufer offenbaren oder seine Zweifel durch Rückfrage beim Hersteller ausräumen.
Im Regelfall ist lediglich von einer unselbständigen kaufvertraglichen Nebenverpflichtung des Verkäufers zur Beratung des Käufers auszugehen (BGH NJW 2004, 2301 unter II. 2 a).
Auf der Grundlage der im Urteil des BGH (Urteil vom 16.06.2004, Az. VIII ZR 303/03) herausgearbeiteten Grundsätze ist im konkret zu beurteilenden Fall eine besondere Haftung des Verkäufers für fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben des Verkäufers über Eigenschaften des Kaufgegenstandes durch die Sondervorschriften der §§ 434 ff. BGB nicht ausgeschlossen.
OLG Koblenz, 20.01.2011 - 5 U 1004/10
Hinweispflichten des Fachunternehmens zur Darstellung verschiedener …