Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-generalunternehmer-fuer-den-neubau-und-die-haftung-der-bauherrin-fuer-arbeitsentgeltansprueche-beim-nachunternehmer-3200622
Timestamp: 2020-04-06 12:28:24
Document Index: 51637449

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 535']

Der Gene­ral­un­ter­neh­mer für den Neu­bau – und die Haf­tung der Bau­her­rin für Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che beim Nach­un­ter­neh­mer | Rechtslupe
Der Generalunternehmer für den Neubau - und die Haftung der Bauherrin für Arbeitsentgeltansprüche beim Nachunternehmer
Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Eine sol­che liegt nicht vor, wenn ein Bau­herr den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer ver­gibt, um das zu errich­ten­de Gebäu­de zu ver­mie­ten und zu ver­wal­ten.
Der Arbeit­neh­mer des die Arbeit aus­füh­ren­den Sub­un­ter­neh­mers hat in die­sem Fall gegen die Bau­her­rin kei­nen Anspruch aus § 14 AEntG, denn die­se ist kein Unter­neh­mer im Sin­ne der Norm. Der Begriff des Unter­neh­mers ist im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 1a AEntG aF ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Erfasst wird nur der Unter­neh­mer, der sich zur Erbrin­gung einer Werk- oder Dienst­leis­tung ver­pflich­tet hat und die­se nicht mit eige­nen Arbeits­kräf­ten erle­digt, son­dern sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung eines oder meh­re­rer Sub­un­ter­neh­mer bedient.
Die­se Gene­se des § 14 AEntG zeigt, dass der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Unter­neh­mer­be­griffs, ins­be­son­de­re durch die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 06.11.2002 19 und vom 12.01.2005 20, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 20.03.2007 gebil­ligt wur­de 21, kei­ne wei­ter­ge­fass­te Haf­tung mit der Rege­lung des § 14 AEntG begrün­den woll­te. Für die Absicht einer Erwei­te­rung der Haf­tung auf jeden gewerb­li­chen Auf­trag­ge­ber las­sen sich weder im Geset­zes­text noch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en Anhalts­punk­te fin­den. Die in § 14 AEntG ange­ord­ne­te Bür­gen­haf­tung ver­langt des­halb eine beson­de­re Ver­ant­wor­tungs­be­zie­hung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Nach­un­ter­neh­mer. Die­se besteht nur dann, wenn der Auf­trag­ge­ber eine eige­ne Ver­pflich­tung an sei­nen Auf­trag­neh­mer wei­ter­gibt, wenn also der Auf­trag­neh­mer eine Werk- oder Dienst­leis­tung erbrin­gen soll, die für die vom Auf­trag­ge­ber am Markt ange­bo­te­ne Leis­tung geschäfts­prä­gend ist 22 bzw. sich im Rah­men sei­nes übli­chen Geschäfts­ge­gen­stands bewegt 23. Nach § 14 AEntG soll sich ein Unter­neh­mer nicht dadurch sei­nen eige­nen Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung von Min­des­t­ent­gel­ten ent­zie­hen kön­nen, dass er eine Werk- oder Dienst­leis­tung nicht durch eige­ne Arbeit­neh­mer aus­füh­ren lässt, son­dern Nach­un­ter­neh­mer ein­setzt, ohne die­se zu kon­trol­lie­ren.
Danach ist die Bau­her­rin im hier ent­schie­de­nen Streit­fall kein Unter­neh­mer iSd. § 14 Satz 1 AEntG.
Die Bau­her­rin hat ledig­lich als Bau­her­rin den Auf­trag zur Errich­tung eines Gebäu­des für den betrieb­li­chen Eigen­be­darf an einen Gene­ral­un­ter­neh­mer erteilt. Damit gibt sie nicht die Erfül­lung eige­ner Ver­pflich­tun­gen an Sub­un­ter­neh­mer wei­ter. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass Geschäfts­zweck der Bau­her­rin die Ver­wal­tung und Ver­mie­tung von Gebäu­den ist. Mit der Ver­ga­be des Bau­auf­trags schaff­te die Bau­her­rin nur die Grund­la­ge dafür, ihrem Geschäfts­zweck nach­ge­hen zu kön­nen.
Auch erfüll­te die Bau­her­rin mit dem Bau des Gebäu­des kei­ne Ver­pflich­tung gegen­über ihren Mie­tern. Die Errich­tung von Gebäu­den durch eige­ne Arbeit­neh­mer der Bau­her­rin ist nicht geschäfts­prä­gend. Die Ver­pflich­tung, wel­che die Bau­her­rin gegen­über Drit­ten, den Mie­tern des Gebäu­des ein­ge­gan­gen ist, besteht nicht dar­in, das Gebäu­de her­zu­stel­len. Ihre Ver­pflich­tung beinhal­tet ledig­lich, den Mie­tern den Gebrauch der Miet­sa­che wäh­rend der Miet­zeit zu gewäh­ren, dh. zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch zu über­las­sen (vgl. § 535 Abs. 1 BGB). Dane­ben ver­pflich­tet sich die Bau­her­rin gegen­über ihren Kun­den zur Ver­wal­tung des Gebäu­des. Bei­des schließt nicht die eige­ne Ver­pflich­tung der Bau­her­rin gegen­über ihren Mie­tern ein, das Gebäu­de zu bau­en. Eine etwai­ge nicht ter­min­ge­rech­te Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des, ins­be­son­de­re bei einer Erst­ver­mie­tung nach Errich­tung, wür­de nur eine Sekun­där­fol­ge dar­stel­len.
Im vor­lie­gen­den Fall war für das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch kein sys­te­misch ange­leg­ter Miss­brauch in dem Sin­ne erkenn­bar, dass regel­mä­ßig sowohl Gene­ral­un­ter­neh­mer als auch Sub­un­ter­neh­mer zah­lungs­un­fä­hig wer­den und damit die Bür­gen­haf­tung nach dem Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­ge­setz leer­lie­fe. In Bezug auf die Bau­her­rin ist auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die Insol­venz des Gene­ral­un­ter­neh­mers vor­her­seh­bar gewe­sen wäre, womit es an Anhalts­punk­ten für ein miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten fehlt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2019 – 5 AZR 241/​18
BAG 06.11.2002 – 5 AZR 617/​01 (A), BAGE 103, 240[↩]
BAG 12.01.2005 – 5 AZR 617/​01, BAGE 113, 149[↩]
BVerfG 20.03.2007 – 1 BvR 1047/​05[↩]