Source: https://secure.wittich.de/nc/produkte/online-lesen/ihr-mitteilungsblatt/detailartikel/titel/753/artikel/118915981971/ausgabe/18-8/ort/Undenheim/rubrik/110100000433/
Timestamp: 2018-03-19 01:04:07
Document Index: 332694417

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 99']

Alle RubrikenAktuelles Aktuelles Amtlicher Teil :Verbandsgemeinde - Amtlicher Teil :Dienheim - Amtlicher Teil :Dolgesheim - Amtlicher Teil :Eimsheim - Amtlicher Teil :Friesenheim - Amtlicher Teil :Guntersblum - Amtlicher Teil :Hahnheim - Amtlicher Teil :Hillesheim - Amtlicher Teil :Köngernheim - Amtlicher Teil :Ludwigshöhe - Amtlicher Teil :Mommenheim - Amtlicher Teil :Nierstein - Amtlicher Teil :Oppenheim - Amtlicher Teil :Selzen - Amtlicher Teil :Undenheim - Amtlicher Teil :Weinolsheim - Amtlicher Teil Nachrichten aus der Verbandsgemeinde :Eimsheim - Nachrichten aus der VG :Guntersblum - Nachrichten aus der VG :Nierstein - Nachrichten aus der VG :Oppenheim - Nachrichten aus der VG :Weinolsheim - Nachrichten aus der VG :Wintersheim - Nachrichten aus der VG Andere Behörden und Stellen Nichtamtlicher Teil :Was geht ab? Für die Jugend :Aus Vereinen und Verbänden ::Sonstige Aus unseren Schulen Volkshochschule Politische Parteien und Wählergruppen :CDU :SPD Kirchliche Nachrichten :Ev. Kirchengemeinde Dalheim :Ev. Kirchengemeinde Dienheim/Ludwigshöhe :Ev. Kirchengemeinde Dolgesheim - Weinolsheim :Ev. Kirchengemeinde Dorn-Dürkheim - Hillesheim - Wintersheim :Ev. Kirchengemeinde Guntersblum :Ev. Kirchengemeinde Mommenheim - Lörzweiler :Ev. Kirchengemeinde Oppenheim :Ev. Kirchengemeinde Selzen - Hahnheim - Köngernheim :Ev. Kirchengemeinde Undenheim und Friesenheim :Erlöserkirchengemeinde Eimsheim :Freie ev. Gemeinde Alsheim :Ev. Stadtmission Oppenheim :Ev. Kirchengemeinde Nierstein :Kath. Pfarrgruppe Oppenheim - Nierstein - Guntersblum :Kath. Pfarrgruppe Am Jakobsweg :Kath. Kirchengemeinde St. Viktor Guntersblum :Kath. Kirchengemeinde St. Vitus zu Ludwigshöhe :St. Maria Magdalena Friesenheim - Undenheim - Weinolsheim :Kath. Pfarrgruppe Lörzweiler :Sonstige Kirchen Informationen GSTB
Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof, 3. BA - 2. Abschnitt Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof, 7. Änderung und Ergänzung“
hier: Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 13a BauGB
a) Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, Seite 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2017 (BGBl. I S. 3634), wird folgendes bekannt gemacht:
Der Rat der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 15.02.2018 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof, 3. BA - 2. Abschnitt Gewerbegebiet Hinterm Bahnhof, 7. Änderung und Ergänzung“ gem. § 10 BauGB mit Begründung als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 öffentlich bekannt gemacht.
Dieser Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Er kann ab sofort von jedermann mit Begründung in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, im Dienstgebäude Castello, Fachbereich Bauliche Infrastruktur, Zimmer C 209, 2. Stock, Sant´ Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, während der Dienststunden eingesehen werden.
Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der vorstehenden Skizze durch die dick gestrichelte Linie umrandet.
Auf folgende besondere Bestimmungen des Baugesetzbuches wird hingewiesen:
Entschädigungspflichtige Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
(2) Dient die Festsetzung der Beseitigung oder Minderung von Auswirkungen, die von der Nutzung eines Grundstückes ausgehen, ist der Eigentümer zur Entschädigung verpflichtet, wenn er mit der Festsetzung einverstanden war. Ist der Eigentümer aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, Auswirkungen, die von der Nutzung seines Grundstückes ausgehen, zu beseitigen oder zu mindern, ist er auch ohne Einverständnis zur Entschädigung verpflichtet, soweit er durch die Festsetzung Aufwendungen erspart. Erfüllt der Eigentümer seine Verpflichtungen nicht, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Die Gemeinde soll den Eigentümer anhören, bevor sie Festsetzungen trifft, die zu einer Entschädigung nach Satz 1 oder 2 führen können.
(3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39-42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Entschädigungsleistungen in Geld sind ab Fälligkeit mit 2 vom Hundert über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Ist Entschädigung durch Übernahme des Grundstückes zu leisten, findet auf die Verzinsung § 99 Abs. 3 Anwendung.
(4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
(2) Bei Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.
Undenheim, den 19.02.2018