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Timestamp: 2018-08-17 01:34:06
Document Index: 161491014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 575', '§ 117', 'BGH']

BGH, IX ZB 21/03: BGH (verfügung, erklärung, zpo, frist, antragsteller, tag, antrag, rechtsmittelfrist, versäumnis, umfang)
Urteil des BGH vom 24.07.2003, IX ZB 21/03
IX ZB 21/03
BGH (verfügung, erklärung, zpo, frist, antragsteller, tag, antrag, rechtsmittelfrist, versäumnis, umfang)
Verfügung, Erklärung, Zpo, Frist, Antragsteller, Tag, Antrag, Rechtsmittelfrist, Versäumnis, Umfang
Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Kayser und Dr. Bergmann
am 24. Juli 2003
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 20. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember
2002 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.
Das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 57.711,90
+ 40.604,60 + 18.000 öS) festgesetzt.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen
den Beschluß des Landgerichts, das Versäumnisurteil des Landesgerichts
Innsbruck/Österreich vom 3. Juli 1995 mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, zurückgewiesen. Der Beschluß wurde dem Antragsgegner am
24. Dezember 2002 zugestellt. Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller
am 3. Januar 2003 beim Beschwerdegericht "Einspruch" und nach Belehrung
durch Verfügung der dortigen Berichterstatterin vom 6. Januar 2003 beim Bundesgerichtshof persönlich am 20. Januar 2003 Rechtsbeschwerde eingelegt.
Mit einer am folgenden Tage abgegangenen Verfügung wurde der Antragsteller
auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde sowie die Möglichkeit, selbst einen Prozeßkostenhilfeantrag zu stellen, hingewiesen. Am 31. Januar 2003 reichte der Antragsgegner den Prozeßkostenhilfeantrag zusammen mit einer von ihm nicht unterschriebenen Erklärung über seine
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein. Mit Verfügung vom
3. Februar 2003 wurde er aufgefordert, die Unterschrift umgehend nachzuholen. Die unterzeichnete Erklärung ging beim Bundesgerichtshof am 8. Februar
2003 ein.
Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht
innerhalb der Frist von einem Monat seit Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 15 AVAG i.V.m. §§ 575 Abs. 1, 78 Abs. 1 ZPO).
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kommt nicht in Betracht,
weil der Antragsgegner einen Prozeßkostenhilfeantrag nicht rechtzeitig gestellt
hat. Ein den gesetzlichen Erfordernissen entsprechender Antrag (§ 117 ZPO)
hätte spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, im Streitfall also am
24. Januar 2003, beim Bundesgerichtshof eingehen müssen (BGH, Beschluß
vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097). Das ist hier nicht gesche-
hen. Der Antragsgegner hat keine Gründe vorgetragen, die sein Versäumnis
eventuell entschuldigen könnten. Er ist insbesondere sowohl vom Oberlandesgericht als auch vom Bundesgerichtshof unverzüglich in dem erforderlichen
Umfang belehrt worden.
Kreft Fischer Ganter
Kayser Bergmann