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Timestamp: 2018-10-19 08:08:57
Document Index: 176175816

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 541', '§ 603', '§ 598', '§ 541', '§ 605', '§ 604', '§ 541', '§ 603']

2. Unterlassungsanspruch analog § 541 - juracademy.de
Schuldrecht Besonderer Teil 2 - 2. Unterlassungsanspruch analog § 541
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | 2. Unterlassungsanspruch analog § 541
2. Unterlassungsanspruch analog § 541
Gehen Sie jetzt noch einmal den Anspruch aus § 541 oben unter Rn. 264 ff. durch.
Nach § 603 darf der Entleiher keinen anderen als den vertragsgemäßen Gebrauch von der entliehenen Sache machen, insbesondere darf er die Sache ohne Zustimmung des Verleihers keinem Dritten überlassen.
Die §§ 598 ff. sehen hier anders als das Mietrecht keinen Unterlassungsanspruch wie § 541 vor. In der Praxis wird es dafür auch kein dringendes Bedürfnis geben, weil der Verleiher nach § 605 Nr. 2 kündigen und dann über § 604 Herausgabe verlangen wird.
Trotzdem wird das vollständige Fehlen eines Unterlassungsanspruchs als planwidrige Regelungslücke angesehen, so dass der Verleiher nach erfolgloser Abmahnung analog § 541 Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs verlangen kann.
Palandt-Weidenkaff § 603 Rn. 2.
Überlässt der Entleiher trotz fehlender Zustimmung des Verleihers die entliehene Sache einem Dritten, so haftet der Entleiher
für alle Schäden, die auch ohne sein Verschulden eintreten.
für alle Schäden, die ohne die vertragswidrige Überlassung an den Dritten nicht eingetreten wären.
Überlässt der Entleiher die Sache ohne Zustimmung des Verleihers einem Dritten, so kann der Verleiher
die Sache von dem Dritten herausverlangen.
die Leihe sofort kündigen.
den Entleiher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.