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Timestamp: 2019-07-19 04:41:13
Document Index: 323108785

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', '§ 823', '§ 935', '§ 937']

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 07.06.2019 – 11 O 3362/19 - Bürgerservice
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 07.06.2019 – 11 O 3362/19
Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1
1. Es kann letztlich dahinstehen, ob die von Twitter erlassene Richtlinie zur Integrität von Wahlen wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurde, da diese jedenfalls im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit auszulegen ist und dementsprechend eine zulässige Meinungsäußerung nicht erfasst. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Äußerung des Nutzers „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“, die zur Sperrung des Twitter- Accounts führte, ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst, da es sich erkennbar um die Äußerung eines bloßen Werturteils in satirischer Form und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen handelt. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
Twitteraccount, befristete Sperrung, satirische Wahlempfehlung, Meinungsfreiheit, Werturteil, Tatsachenbehauptung
BeckRS 2019, 12259
den Account des Antragstellers („@...“) auf twitter.com wegen der nachfolgenden Äußerung auf twitter.com befristet zu sperren:
„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“
Die Antragsgegnerin betreibt die Plattform „twitter.com“, unter anderem für Nutzer auch in Deutschland.
Der Antragssteller unterhält auf der Plattform den Account „@...“ und benötigt den Account auch für die Arbeit in seiner Firma ...
Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt der Antragsteller den Antrag gemäß Ziffer 1 der Tenorierung. Hilfsweise beantragt er:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Sperrung des Twitter-Accounts des Antragstellers „@...“ auf twitter.com wegen der Äußerung „Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“ aufzuheben.
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Nürnberg-Fürth zuständig.
Die internationale und örtliche Zuständigkeit folgt aus Art. 7 EuGVVO. Für einen vertraglichen Anspruch folgt die Zuständigkeit insoweit aus Art. 7 Nr. 1 a) EuGVVO, da die Bereitstellung der Twitter-Dienste am Wohn-/Arbeitsort des Antragstellers zu erfüllen wäre. Ein Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB unterfällt Art. 7 Nr. 2 EuGVVO. Die Begriffe „unerlaubte Handlung“ und „Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“ sind autonom und weit auszulegen (BGH, Urt. v. 8.5.2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 zum damaligen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO). Das schädigende Ereignis im Sinne der Norm tritt am Wohn-/Arbeitsort des Antragstellers ein, da sich die Sperre hier auswirkt. Der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, erfasst nämlich nicht nur den Handlungsort, sondern auch den Erfolgsort, d.h. den Ort, wo das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt geschädigt hat (vgl. Dörner, in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Auflage 2019, Art. 7 EuGVVO, Rn, 32 m.w.N.).
2. Der Antrag ist auch begründet, denn der Antragsteller begehrt zu Recht eine Untersagung der befristeten Sperre.
a) Dem Antragsteller steht ein entsprechender Verfügungsanspruch zu.
aa) Vorliegend ist deutsches Recht anwendbar.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter dem Punkt „5. Haftungsbeschränkung“ geregelt, dass die Antragsgegnerin einer begrenzten Haftung in Übereinstimmung mit den maximal zulässigen Einschränkungen gemäß den Gesetzen in jenem Land, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, unterliegt. Demnach ist deutsches Recht anwendbar.
bb) Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin besteht ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Twitter. Dabei kann der Betreiber einer solchen Plattform grundsätzlich auch Verhaltensregeln zur Nutzung der Plattform aufstellen und diese durch Sperrung des Nutzeraccounts durchsetzen.
Mit der Richtlinie zur Integrität von Wahlen aus April 2019 untersagte die Antragsgegnerin die Nutzung von Twitter mit dem Ziel, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen. Darunter falle das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen. Als Reaktion auf einen Verstoß gegen die Richtlinie ist unter anderem vorgesehen, dass dem Nutzer der Zugriff auf seinen Account vorübergehend verwehrt wird bis hin zu einer permanenten Sperrung des Accounts. Auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Sperrung eines Accounts unter Ziffer 4 vorgesehen.
Darüber hinaus steht dem Betreiber einer Internetplattform ein „virtuelles Hausrecht“ zu (vgl. etwa LG Ulm, Beschluss vom 13.1.2015 - 2 O 8/15, MMR 2016, 31; OLG Köln, Beschluss vom 25.8.2000 - 19 U 2/00, MMR 2001, 52; LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).
cc) Dabei darf der Plattformbetreiber seine Befugnisse jedoch nicht grenzenlos ausüben, sondern wird beschränkt durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, insbesondere durch die mittelbare Drittwirkung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (so auch LG Mosbach, Beschluss vom 01.06.2018 - 1 O 108/18, BeckRS 2018, 20323).
Die Äußerung des Antragstellers, die die Sperrung des Accounts verursachte, ist vorliegend vom Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst. Es handelt sich erkennbar um die Äußerung eines bloßen Werturteils und nicht um die Behauptung unwahrer Tatsachen. Dabei ist bei satirischen Äußerungen zunächst der Aussagekern, d.h. der hinter dem wörtlichen Gehalt der Äußerung stehende Aussagegehalt zu ermitteln und zu bewerten (BeckOGK/Specht-Riemenschneider, 1.5.2019, BGB § 823 Rn. 1289 m.w.N.).
b) Es besteht auch ein Verfügungsgrund, §§ 935, 940 ZPO.
Der Verfügungsgrund ist auch nicht aufgrund Zeitablaufs im Wege der Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ausgeschlossen. Der Antragsteller erhielt von der Sperrung seines Accounts am 06.05. bzw. 07.05.2019 Kenntnis, der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ging am 04.06.2019 bei Gericht ein. Damit ist der zwischenzeitliche Zeitablauf grenzwertig (vgl. dazu OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 W 2064/18 -, wonach bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist), führt aber noch nicht zu einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, zumal der Antragsteller zwischenzeitlich sowohl Einspruch gegen die Sperrungen eingelegt hat, als auch die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17.05.2019 abgemahnt hat, ohne dass jeweils eine über eine bloße Bestätigung des Einspruchseingangs hinausgehende Reaktion seitens der Antragsgegnerin erfolgt wäre.
3. Die einstweilige Verfügung durfte vorliegend im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung ergehen, § 937 Abs. 2 ZPO.