Source: http://vecernik.at/agb
Timestamp: 2018-04-20 01:01:32
Document Index: 324798824

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Večerník
der Firma Večerník Datenerfassungssysteme, A-2560 Hernstein, Stand 1.1.2015
Večerník Datenerfassungssysteme wird im folgenden »Večerník« genannt, der Besteller wird als »Käufer« bezeichnet.
Alle Lieferungen und Leistungen von Večerník erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Večerník.
Alle Angebote von Večerník sind freibleibend und unverbindlich. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.
Die jeweiligen Preise, sofern nicht anders angegeben, verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab dem von Večerník gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstiger Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht und Zustellgebühren. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
Bestellungen werden ausschließlich nach versandter Auftragsbestätigung und zu den am Bestelltag geltenden Listenpreisen ausgeliefert. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes gelieferter Ware geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von Večerník auf den Vertragspartner über.
Grundsätzlich sind unsere Rechnungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, 7 Tage netto, ohne Abzug zahlbar. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen bzw. Bemängelungen zurückzuhalten. Weiters verpflichtet sich der Käufer, Večerník eine sofortige Meldung zu erstatten, wenn ihm seine Bestellung, die als Nachnahmepaket vereinbart wurde, vom Frachtführer ohne Zahlung des Rechnungsbetrages ausgehändigt wurde. Ab dem 7. Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist beginnen Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu laufen und werden durch unseren Rechtsschutzpartner bei Bedarf gerichtlich eingefordert.
Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch Ihre Bestellung und unsere darauffolgende Auftragsbestätigung bzw. wenn eine solche nicht vorliegt, durch unsere Lieferung zustande. Ausschließlich die Preise auf unserer Homepage, oder durch ein individuell gelegtes Angebot, haben Geltungscharakter. Die von unserer Homepage eingelesenen Informationen, die mit Verzögerung bzw. Verfälschung auf anderen Internetplattformen deponiert werden, weisen den hier angeführten Geltungscharakter nicht auf. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Die im Internet deponierten Abbildungen haben keinerlei verbindlichen Status und verstehen sich lediglich als Symbolfotos.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Večerník. Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist Večerník berechtigt, die gelieferte Sache zu vindizieren, der Käufer ist zur Herausgabe der Sache verpflichtet.
§7 Lieferzeit, Teillieferung
Die Lieferzeit besteht aus der Vorbereitungszeit des Pakets (1 Werktag bei lagernden Produkten) und der Versandzeit (abhängig von der Belastung des beauftragten Frachtführers 2 bis 3 Werktage). Die maximale Lieferzeit für bei Bestelleingang nicht lagernde Produkte beträgt 6–8 Wochen ab Bestellung.
Die von Večerník angegebenen Lieferzeiten bei nicht verfügbaren Produkten beziehen sich auf die Lieferzeiten von Dritten (Hersteller bzw. Lieferanten). Die Zeit bis zum Erbringen der Leistung gilt als unverbindlich vereinbart. Voraussetzung für die Einhaltung dieser ist, dass Večerník allfällige für den Auftrag notwendige Zulieferungen rechtzeitig erhalten hat. Gerät Večerník in Verzug, so haftet Večerník für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Käufers nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder vorsätzlich von Večerník herbeigeführt wurde. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von Večerník nicht zu vertretender Umstände ist Večerník berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eine der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen. Večerník ist zu Teillieferungen und damit zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.
§8 Annahmeverweigerung bei Lieferungen per Nachnahme
Sollte die Annahme einer Zustellung per Nachnahme verweigert werden, wird der Käufer mit den gesamten Versandspesen, Nachnahmegebühr und einer Bearbeitungsgebühr von 30,– € belastet werden.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Beanstandungen offensichtlicher Mängel und Fehlbestände sind uns unverzüglich, jedoch spätestens binnen 7 Werktagen ab Erhalt des Pakets schriftlich anzuzeigen. Die damit verbundenen Versandspesen hat der Käufer zu tragen. Rücksendungen auf Kosten von Večerník werden nicht angenommen. Falls eine Annahme einer Rücksendung irrtümlich durch Večerník zustande kommt, behält sich Večerník das Recht vor, den Käufer für die Versandspesen nachzubelasten. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben, kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erwirken. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, Večerník die Prüfung des reklamierten Gegenstandes zu gestatten, und zwar nach Wahl von Večerník entweder beim Käufer oder bei Večerník. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird Večerník von der Gewährleistung befreit. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Večerník nicht befolgt, der Käufer oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwendet worden sind, die nicht den Spezifikationen von Večerník oder vom Hersteller entsprechen.
§10 Rückgaberecht und Stornierung
Der Käufer hat das Recht, binnen 5 Werktagen ab Erhalt des Pakets vom Kaufvertrag zurückzutreten. Innerhalb dieser Frist muss die Ware in Originalverpackung auf Kosten des Käufers bei Večerník eintreffen. Bei Erfüllung dieser Bedingungen erhält der Käufer eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich eventueller Mängel in der Beschaffenheit der retournierten Ware. Angefallene Versand- und Nachnahmespesen können nicht mehr rückerstattet werden, da die Transportleistung jedenfalls erbracht wurde.
Dieses Recht gilt nur für Lagerartikel. Wurde die Ware im Auftrag des Kunden beschafft, so ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur dann möglich, wenn 30% des Auftragswertes als Stornokosten bezahlt werden.
§11 Wartung und Service
Auf manche unserer Produkte gewährt der Hersteller über einen gewissen Zeitraum Vor-Ort-Service. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht an Večerník zu retournieren. Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller durchgeführt.
§12 Vertraulichkeiten und Pflichten
Die Vertragsparteien werden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. Večerník wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekanntgewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
§13 Software
Für die von Večerník mitgelieferte, nicht von Večerník selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und gegebenenfalls die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.
§14 Haftung bei Datenverlusten
Večerník übernimmt keine Haftung für eventuelle mit der Reparatur eines Gerätes entstandenen Datenverluste seitens des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, bei Übergabe des Gerätes zur Reparatur eine detaillierte Aufstellung über die gesamten Datenbestände, die gesichert werden sollten, der Firma Večerník zu übermitteln.
§15 Irrtum & Druckfehler