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Timestamp: 2019-03-20 09:54:39
Document Index: 51668734

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 57', '§ 29', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17']

Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Gemeinde Mittelherwigsdorf
12.02.2019 17:20 Alter: 36 days
Der Wahltag der Gemeinderatswahl ist der 26. Mai 2019.
Am gleichen Tag finden die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kreistagswahl des Landkreises Görlitz statt. Gemäß § 1 Abs. 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) in Verbindung mit § 57 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) werden diese Wahlen als organisatorisch verbundene Wahlen durchgeführt. Es werden einheitliche Wahlbezirke gebildet und einheitliche Wählerverzeichnisse erstellt. Die Wahlräume sind dieselben.
II. Zahl der zu wählenden Gemeinderäte
Aufgrund von § 29 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) sind 16 Gemeinderäte zu wählen.
Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis gemäß § 2 Abs. 3 KomWG.
Parteien und Wählervereinigungen werden aufgefordert, Wahlvorschläge für die Wahl zum Gemeinderat schriftlich einzureichen.
Diese können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 21.03.2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses im Gemeindeamt unter folgender Anschrift schriftlich eingereicht werden:
Gemeinde Mittelherwigsdorf, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses, Am Gemeindeamt 7, 02763 Mittelherwigsdorf
Die schriftlichen Wahlvorschläge können auch persönlich während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Mittelherwigsdorf oder nach Vereinbarung eingereicht werden. Für die Einreichung der Wahlvorschläge einschließlich aller Anlagen ist die elektronische Form ausgeschlossen.
V. Inhalt und Form der Wahlvorschlägen
Inhalt und Form der Wahlvorschläge und die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen werden durch §§ 6, 6a, 6b, 6c, 6d und 6e KomWG, sowie § 16 KomWO bestimmt. Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 16 der KomWO eingereicht werden.
Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählervereinigungen eingereicht werden. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Jeder Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl darf höchstens 24 Bewerber enthalten. Die erforderlichen Vordrucke sind beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung erhältlich.
3. Wahlgebiet und Wahlkreis.
Die Namen der Bewerber müssen in der durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählervereinigung festgelegten Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen sein. Als Beruf des Bewerbers ist derjenige anzugeben, der zurzeit als Hauptberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt wurde. Die zusätzliche Angabe von akademischen Graden und Wahlehrenämtern ist zulässig.
Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten eigenhändig zu unterzeichnen. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von drei wahlberechtigten Angehörigen zu unterzeichnen, die an der Versammlung nach § 6c Absatz 2 KomWG teilgenommen haben.
In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensperson und der zweite Unterzeichner als stellvertretende Vertrauensperson.
1. eine Erklärung jedes Bewerbers nach dem Muster der Anlage 17 zur KomWO, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat (§ 6a Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes) und dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist,
2. für jeden Bewerber eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über seine Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 17 zur KomWO,
3. beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung eine Ausfertigung der nach § 6c Absatz 7 des Kommunalwahlgesetzes anzufertigenden Niederschrift mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 19 zur KomWO und die Versicherung an Eides statt soll nach dem Muster der Anlage 20 zur KomWO, auch unmittelbar auf der Niederschrift, gefertigt werden,
4. im Falle der Anwendung von § 6c Absatz 1 Satz 4 des Kommunalwahlgesetzes eine von dem für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung unterzeichnete schriftliche Bestätigung, dass die Voraussetzungen für dieses Verfahren vorlagen,
5.beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung oder einer Partei, deren Satzung nicht gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994(BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beim Bundeswahlleiter hinterlegt ist, zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation eine gültige Satzung,
6. beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung für jeden Unterzeichner des Wahlvorschlags eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21 zur KomWO,
7. bei ausländischen Unionsbürgern eine Versicherung an Eides statt nach § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes.
VI. Hinweise auf Bestimmungen über erforderliche Unterstützungsunterschriften
Die Notwendigkeit und die Anzahl von Unterstützungsunterschriften bestimmen sich nach § 6b KomWG und § 17 KomWO.
Jeder Wahlvorschlag für den Wahlkreis Mittelherwigsdorf ist von 40 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).
Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die aufgrund eigenen Wahlvorschlags
2. seit der letzten Wahl im Gemeinderat der Gemeinde Mittelherwigsdorf vertreten ist,
bedarf keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 zur KomWO unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden. Die Identität und die Wahlberechtigung des Unterzeichners sind auf dem Unterschriftsblatt zu bescheinigen.
Gemäß § 17 Abs. 3 KomWO haben Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, dies beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses spätestens am siebten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (14. März 2019), schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, seine Unterschrift zu leisten, hat der Beauftragte seine Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass er die Eintragung auf Grund der Erklärung des Wahlberechtigten selbst vorgenommen hat.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses legt für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl von Unterstützungsunterschriften bedarf, ein gesondertes Unterstützungsverzeichnis für jede Gemeinde im Wahlgebiet zur Auslegung in der Gemeinde an. Bei Verwaltungsgemeinschaften erfolgt die Auslegung in der erfüllenden Gemeinde und bei Verwaltungsverbänden am Sitz des Verwaltungsverbandes. Die Unterstützungsverzeichnisse werden den Gemeinden unverzüglich nach Einreichung eines Wahlvorschlages übergeben. Wahlberechtigte können die Unterstützungsunterschriften bis spätestens am 21. März 2019 bis 18.00 Uhr leisten.
Mittelherwigsdorf, 13.02.2019