Source: http://openjur.de/g/gwb/2.html
Timestamp: 2013-05-26 02:28:11
Document Index: 130452785

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 19']

§ 2 GWB - Freigestellte Vereinbarungen - openJur
§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen§ 2 Freigestellte Vereinbarungen§ 3 Mittelstandskartelle§ 19 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung§ 20 Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft§ 23 § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 Stellungnahme Dritter§ 26 Anerkennung§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 2 GWB
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(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen 1.Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder2.Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Anwendung von Artikel 81 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (Gruppenfreistellungsverordnungen) entsprechend. Dies gilt auch, soweit die dort genannten Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen.
Sortieren nach: LG Berlin · Urteil vom 5. August 2008 · Az. 16 O 287/08
Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht §§ 33 Abs. 1, 2 Abs. 1, 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
LG Mannheim · Urteil vom 14. März 2008 · Az. 7 O 263/07
Urteil vom 14. März 2008 · Az. 7 O 263/07
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