Source: http://www.swmstore.at/Unsere-AGB-_-3.html
Timestamp: 2019-09-21 20:01:46
Document Index: 158847795

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 5', '§9', '§10', '§10', '§3', '§11', '§ 15', '§12']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - SWM-Store Verpackungen, Hygiene.- Reinigungsmittel für die Gastronomie
Aluschalen / Alufolien
Einwegteller / Einwegschalen
Tragetaschen / Papiersäcke
Putzpapier / Hygienepapier
Einweghandschuhe / Hygiene
Flüssigseife / Reinigungsmittel
01. Toilettenpapier 3-lagig 250 Blatt "Professional" (56 Rollen)
02. Deckel f?r Dressingbecher - klar PP (50 St?ck)
VE 0,99 EUR
03. Dressingbecher 80ml - transparent PP (50 St?ck)
VE 1,26 EUR
1) Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Werner Messer (S.W.M. -Store-) im Folgenden "Auftragnehmer" genannt und dem jeweiligen Auftraggeber.
2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, und zwar unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
§2 Vertragsabschluss, Bestellungen
1) Der Auftraggeber kann über die Website des Auftragnehmers, per Fax, per Email oder per Telefon eine Bestellung der Ware aufgeben.
2) Bei einer elektronischen Bestellung erhält der Auftraggeber eine Bestellbestätigung per Email, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Zusendung einer Vertragsbestätigung durch den Auftragnehmer oder durch Zusendung der Ware zustande.
3) Der Auftraggeber behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere können Bestellungen abgelehnt werden, sofern die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
1) Die Lieferung der Ware erfolgt - soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen werden - ab Lager an die angegebene Lieferadresse; die Lieferung erfolgt per POST, DHL, GLS, oder Spedition.
2) Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von 4-8 Werktagen nach Eingang der Bestellung, ein Anspruch im Fall des Lieferverzuges des Vertragspartners besteht aber nicht.
3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
5) Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht von dem Auftragnehmer ausdrücklich zugesichert wurden.
6) Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Auftragnehmer wird in diesem Fall den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Der Auftragnehmer behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
7) Hat der Auftraggeber die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Handelt es sich um eine verderbliche Ware und ist Gefahr in Verzug, sind wir bei Annahmeverzug berechtigt, die Ware ohne vorherige Androhung auf Rechnung des säumigen Kunden selbst zu einem angemessenen Preis zu veräußern.
1) Versandkosten werden in Abhängigkeit vom Nettowarenwert der Bestellung berechnet: Bis zu einem Nettowarenwert in Höhe von 199,- EUR pro Bestellung berechnen wir 12,90 EUR (netto) Versandkosten.
Ab 200,- EUR Nettowarenwert pro Bestellung erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
1) Alle angegebenen Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer und zzgl. der jeweils angegebenen Versandkosten zu verstehen.
2) Die Rechnung des Auftragnehmers ist sofort zur Zahlung fällig.
3) Die Zahlung erfolgt gemäß der bei Bestellung gewählten Zahlungsart.
per Rechnung (nur für Geschäftskunden möglich – Bonitätsprüfung erforderlich)
Zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug.
Bitte verstehen Sie, dass wir uns zur Absicherung des Kreditsrisikos vorbehalten, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und die Lieferung ggf. nur gegen Vorauskasse durchführen.
4) Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Von uns gewährte Rabatte der letzten 12 Monate werden bei Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung von mehr als 14 Tagen zurück verrechnet.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Gewicht sowie Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen in unseren Prospekten oder sonstigen Aussendungen etc).
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Wien ausschließlich örtlich zuständig.
§9 Datenschutz, Adressänderung
1) Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
§10 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
1) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2) Bei Zurückforderung bzw Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
3) Sofern derAuftraggeberdie von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.
4) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
5) Nur ein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware verfügen. Die Zustimmung zur Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Vereinigung erlischt ohne weiteres, sobald über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels Vermögens abgewiesen wird.
§10 Vertragsrücktritt
1) Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (§3 Pkt VII) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
2) Bei Zahlungsverzug des Auftraggeber sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder - gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurückzutreten.
3) Tritt der Auftraggeber - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
§11. Forderungsabtretungen, Zurückbehaltung, Aufrechnungsverbot
1) Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeberuns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Unsere Auftraggeber sind verpflichtet, die für die Wirksamkeit der Abtretung erforderlichen Vermerke in ihren Büchern und auf ihren Rechnungen zu setzen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 VersVG bereits jetzt an uns abgetreten.
2) Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
3) Der Auftraggeber ist bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
4) Der Vertragspartner ist nicht berichtigt, allenfalls bestehende Gegenforderungen mit uns zustehenden Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Gegenforderungen sind schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
§12 ARA-Entsorgungsbeiträge:
1) Sämtliche an Sie fakturierten Artikel(Verpackungen) werden sofern diese nicht schon durch unseren Vorlieferanten im Sinne der Verpack. VO entpflichtet wurden, durch uns bei der Altstoff Recycling Austria AG (ARA) entpflichtet.
Unsere ARA Service-Lizenznummer: S-80610 bzw. ARA Lizenznummer: 17338
Sie können daher die Entsorgungseinrichtungen des ARA-Systems nutzen.
Wir sind Lizenznehmer der ARA-AG.
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