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Timestamp: 2019-08-18 15:57:42
Document Index: 290945292

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 25', '§ 22', '§ 42', '§ 45', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 25', '§ 45', '§ 48', '§ 55', '§ 15', '§ 16']

ARSozVerw: Zu Teil 3 Abschnitt 1 (Gemeinsame Vorschriften) - Bürgerservice
Bereich reduzierenZu Teil 3 Abschnitt 1 (Gemeinsame Vorschriften)
Bereich erweitern2. Zu § 9 (Aufsicht, Ausbildungsrichtlinien)
Bereich erweitern3. Zu § 13 (Ausbildungsverantwortliche)
Bereich erweitern4. Zu § 14 (Verlängerung des Vorbereitungsdienstes)
Bereich erweitern5. Zu § 15 (Pflichten)
Bereich erweitern6. Zu § 16 (Dienstvorgesetzte)
Bereich erweiternZu Teil 3 Abschnitt 3 (Ausbildung für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene)
Zu Teil 3 Abschnitt 1 (Gemeinsame Vorschriften)
2. Zu § 9 (Aufsicht, Ausbildungsrichtlinien)
Im Rahmen der Aufsicht über die Ausbildung sind dem Staatsministerium die Jahreszeugnisse (§ 25 Abs. 2), die Lehrgangszeugnisse (§ 22) und die Studienabschnittszeugnisse (§ 42), in der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung zusätzlich die Abschnittszeugnisse (§ 45 Abs. 2) vorzulegen.
Ergibt sich aus einem der unter Nr. 2.1 genannten Zeugnisse ein unzureichender Stand der Ausbildung, ist darzulegen, ob die Nachwuchskraft während der verlängerten Ausbildung das Ziel des Vorbereitungsdienstes noch erreichen wird (§ 14 Abs. 2).
Für die Aufsicht durch das Staatsministerium über die Ausbildung bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Dienstherrnfähigkeit gelten die Vorschriften über die Rechtsaufsicht.
3. Zu § 13 (Ausbildungsverantwortliche)
Die Akademie der Sozialverwaltung (Akademie) und der Fachbereich Sozialverwaltung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Fachbereich) führen über alle Nachwuchskräfte Ausbildungsakten.
1Ist die Einstellungsbehörde nicht Ausbildungsbehörde oder weist sie die Nachwuchskraft zur praktischen Ausbildung befristet einer anderen Behörde zu, so ist während der Zuweisung die Person gemäß § 13 Abs. 2 bei der aufnehmenden Behörde Dienstvorgesetzter. 2Die disziplinarrechtlichen Befugnisse werden auch während dieser Zeit vom Leiter der Einstellungsbehörde ausgeübt.
Die Funktionen des Ausbildungsleiters oder der Ausbildungsleiterin (Ausbildungsleitung) und seiner oder ihrer Stellvertretung sollen im Geschäftsverteilungsplan ausgewiesen werden.
1Ausbildungsleiter und Ausbildungsleiterinnen müssen die charakterliche Eignung sowie die fachliche und pädagogische Befähigung besitzen, die zur Leitung der Ausbildung erforderlich ist. 2Darüber hinaus müssen sie das notwendige Interesse an der Ausbildung der Nachwuchskräfte aufbringen.
Den Ausbildungsleitungen obliegt es insbesondere,
den Gang der Ausbildung zu gestalten und an deren Fortentwicklung mitzuwirken,
die Ausbildungspläne aufzustellen und die Durchführung der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen zu organisieren,
die Ausbilder und Ausbilderinnen vorzuschlagen,
sich am Ausbildungsplatz davon zu überzeugen, dass die Nachwuchskräfte ordnungsgemäß ausgebildet werden,
die Ausbildung am Arbeitsplatz zu verbessern und weiterzuentwickeln,
die Beschäftigungsnachweise regelmäßig zu überprüfen,
die Stationszeugnisse (§§ 25, 45) zu überprüfen, auszuwerten und bei unzureichenden Ergebnissen die notwendigen Maßnahmen zu treffen oder vorzuschlagen,
die Jahres- und Abschnittszeugnisse (§§ 25, 45) zu erstellen und zu eröffnen,
als unmittelbare Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für Nachwuchskräfte, Ausbilder und Ausbilderinnen sowie Lehrkräfte zur Verfügung zu stehen,
sich ein Bild über den Stand der Ausbildung sowie über Eignung, Leistung und Befähigung der Nachwuchskräfte zu verschaffen und bei Mängeln geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
an dienststellenübergreifenden Dienstbesprechungen der Ausbildungsleitungen sowie an einschlägigen Fortbildungen teilzunehmen sowie
regelmäßig Besprechungen mit den Ausbildern und Ausbilderinnen durchzuführen.
1Den Ausbildern und Ausbilderinnen (§ 13 Abs. 4) obliegt es insbesondere,
die ihnen zugewiesenen Nachwuchskräfte unter Einsatz lernfördernder Methoden mit den Arbeiten ihres Aufgabenbereichs vertraut zu machen,
darauf zu achten, dass die Nachwuchskräfte ihre Dienstpflichten einhalten,
mit den Nachwuchskräften Halbzeitgespräche zu führen,
am Ende der Ausbildungsstation die Leistungen der Nachwuchskräfte im Stationszeugnis darzustellen und zu bewerten,
das Stationszeugnis am Ende der Ausbildungsstation zu eröffnen,
an Besprechungen mit der Ausbildungsleitung teilzunehmen sowie
an einschlägigen Fortbildungen teilzunehmen.
2Die Ausbilder und Ausbilderinnen haben die Ausbildungsleitung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 3Sie sind verpflichtet, der Ausbildungsleitung zu berichten, wenn bei Nachwuchskräften Mängel in der Ausbildung auftreten. 4Sie sind gehalten, Anordnungen der Ausbildungsleitung in Fragen der Ausbildung nachzukommen.
4. Zu § 14 (Verlängerung des Vorbereitungsdienstes)
1Nimmt die Nachwuchskraft über den in Abs. 1 genannten Zeitumfang hinaus Elternzeit in Anspruch oder ist er oder sie ansonsten beurlaubt oder infolge Krankheit dienstunfähig, so soll die Ausbildung im Sinne der FachV-SozVerw nach dem Ende der Elternzeit, der Beurlaubung oder der Dienstunfähigkeit
zu dem Zeitpunkt, an dem sie unterbrochen wurde oder
zu Beginn des Ausbildungsjahres oder des Studien- bzw. Ausbildungsabschnitts, in dem die Unterbrechung stattgefunden hat,
wieder aufgenommen werden. 2Die Ausbildungsbehörde kann mit Zustimmung des Staatsministeriums Abweichendes regeln. 3Die Elternzeit (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 BEEG) sowie die Zeit der Beurlaubung oder Dienstunfähigkeit werden auf die Ausbildungszeit nicht angerechnet. 4Gleiches gilt für Zeiten zwischen dem Antritt des Dienstes und der Wiederaufnahme der Ausbildung.
Die Verlängerung der Ausbildung ist in den Fällen
der Nrn. 4.3.1 und 4.3.2 sowie
der Nr. 4.3.3
jeweils nur einmal möglich.
1Ein unzureichender Stand der theoretischen Ausbildung liegt vor, wenn die Nachwuchskraft
in einem Lehrgangszeugnis (§ 22) eine schlechtere Note als „ausreichend“ erzielt,
eine schlechtere Studienabschnittsnote (§ 42) als „ausreichend“ erhält,
in mehr als der Hälfte der Klausuren eines Lehrgangs oder Studienabschnitts (§ 42 Abs. 1 Satz 2) eine schlechtere Note als „ausreichend“ erhält. 2Im Studienabschnitt III wird die Durchschnittsnote der Klausuren gemäß § 41 Abs. 2 insoweit wie eine Klausur behandelt.
1Ein unzureichender Stand der praktischen Ausbildung liegt vor, wenn die Nachwuchskraft während eines Ausbildungsjahres (§ 25 Abs. 2) oder eines Ausbildungsabschnitts (§ 45 Abs. 2)
in mehr als einem Stationszeugnis die Note „mangelhaft“,
in einem Stationszeugnis die Note „ungenügend“ oder
in einem Jahres- oder Abschnittszeugnis eine schlechtere Note als ausreichend
erhält. 2Erhält die Nachwuchskraft in einem Stations-, Jahres- oder Abschnittszeugnis in mehr als der Hälfte der Kriterien eine schlechtere Note als „ausreichend“, finden Satz 1 Spiegelstrich 1 und 3 entsprechende Anwendung.
Einem unzureichenden Stand der Ausbildung steht es gleich, wenn die Nachwuchskraft gemäß § 48 nicht zur Qualifikationsprüfung zugelassen wurde.
Der Vorbereitungsdienst soll gemäß Nrn. 4.3.1, 4.3.2 oder 4.3.3 verlängert werden, wenn nicht unter Berücksichtigung der theoretischen und praktischen Leistungen zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel auch bei einer Verlängerung nicht erreicht würde.
Die Nachwuchskraft ist zu entlassen, wenn
im Falle der Nr. 4.3 die Erreichung des Ausbildungsziels auch bei einer Verlängerung nicht zu erwarten ist,
die Nachwuchskraft die Qualifikationsprüfung endgültig nicht besteht oder
aufgrund der gesundheitlichen Verhältnisse oder der Führung der Nachwuchskraft anzunehmen ist, dass er oder sie für die spätere Tätigkeit nicht geeignet ist.
1Über die Entlassung oder Verlängerung entscheidet die Einstellungsbehörde im Benehmen mit der Akademie, bei Nachwuchskräften für den Einstieg in der dritten Qualifikationsebene mit dem Fachbereich. 2Ist die Einstellungsbehörde nicht Ausbildungsbehörde, setzt sich die Einstellungsbehörde auch mit der Ausbildungsbehörde ins Benehmen.
Wird die Diplomarbeit schlechter als ausreichend bewertet und besteht die Nachwuchskraft die Qualifikationsprüfung daher nicht (§ 55 Abs. 2 Satz 2), ist über die Zulassung zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Diplomarbeit zu entscheiden.
Wird die Nachwuchskraft nach nicht bestandener Qualifikationsprüfung zu einem ergänzenden Vorbereitungsdienst zugelassen, ist bezüglich der Ausbildung oder des Studiums wie bei einer Verlängerung infolge unzureichenden Standes der Ausbildung zu verfahren.
5. Zu § 15 (Pflichten)
Bieten die Akademie oder der Fachbereich Veranstaltungen an, an denen den Nachwuchskräften die Teilnahme ausdrücklich freigestellt ist, so handelt es sich bei diesen Veranstaltungen nicht um Unterrichtsveranstaltungen im Sinne des Abs. 1 Satz 3.
1Die Nachwuchskräfte haben ihren Erholungsurlaub so einzubringen, dass dadurch die Ausbildung, insbesondere die Teilnahme an fachtheoretischen Teilen der Ausbildung, nicht beeinträchtigt wird. 2Während der gesamten fachtheoretischen Ausbildung können die Nachwuchskräfte im Ausnahmefall an der Akademie bis zu drei Urlaubstage, am Fachbereich bis zu fünf Urlaubstage einbringen.
1Die Nachwuchskräfte für den Einstieg in der zweiten Qualifikationsebene müssen einen Nachweis über ihre Schreibfertigkeit an einem Textverarbeitungssystem erbringen. 2In der Fachrichtung Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen sie dabei 180 Anschläge, in der Fachrichtung Staatliche Sozialverwaltung 120 Anschläge durch ein Zeugnis einer staatlich geprüften Lehrkraft für Textverarbeitung nachweisen.
1Der Nachweis ist grundsätzlich bis zum Ende des ersten Ausbildungsjahres zu erbringen. 2Die Einstellungsbehörden können die Frist bis zum Beginn des Fachlehrgangs III verlängern. 3Legt eine Nachwuchskraft den Nachweis nicht rechtzeitig vor, ist er oder sie zu entlassen, sofern die Nichtvorlage nicht auf Gründen beruht, die die Nachwuchskraft nicht zu vertreten hat.
Ein begründeter Einzelfall im Sinne des Abs. 3 Satz 2 liegt insbesondere bei Anwärtern oder Anwärterinnen vor, die aufgrund einer festgestellten Behinderung nicht in der Lage sind, den erforderlichen Nachweis zu erbringen.
6. Zu § 16 (Dienstvorgesetzte)
Während der theoretischen Ausbildung sind den Nachwuchskräften folgende Personen vorgesetzt:
während des Fachstudiums der Leiter oder die Leiterin des Fachbereichs sowie die von ihm oder ihr Beauftragten,
während der Fachlehrgänge der Leiter oder die Leiterin der Akademie sowie die von ihm oder ihr Beauftragten sowie
die Lehrpersonen im Rahmen der Lehrveranstaltungen.
Während der praktischen Ausbildung sind den Nachwuchskräften folgende Personen vorgesetzt:
die Ausbildungsleitungen sowie von ihr Beauftragte,
die Ausbilder und Ausbilderinnen im Rahmen der Ausbildungstätigkeit sowie
die Lehrpersonen im Rahmen der praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen.