Source: https://ecarsharing.innogy.com/agb/
Timestamp: 2020-06-05 15:36:00
Document Index: 154805186

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 14', '§ 25', '§ 26']

AGB | innogy eCarSharing
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eCarSharing der innogy eMobility Solutions GmbH
Die innogy eMobility Solutions GmbH (im Folgenden „innogy eMS“) vermietet (als „Anbieter“) oder vermittelt (als „Vermittler“) registrierten Kunden („KUNDEN“) bei bestehender Verfügbarkeit Kraftfahrzeuge zur kurzzeitigen Nutzung(„Kurzzeitmiete“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung (Abschluss des Kundenvertrages) und die Kurzzeitmiete von Kraftfahrzeugen der innogy eMS sowie für die Vermittlung von Fahrzeugen eines ihrer Kooperationspartner. Sofern innogy als Anbieter auftritt, gilt die Preisliste der innogy eMS, im Vermittlungsfall die des jeweiligen Leistungserbringers. Die Preisliste ist jederzeit abrufbar unter https://ecarsharing.innogy.com. Durch den Abschluss des Kundenvertrages erwirbt der KUNDE keinen Anspruch auf die Kurzzeitmiete zu der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preisliste. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Nutzung (siehe § 5 dieser AGB).
§ 2 innogy eMS als Vermittler
Der KUNDE kann über seinen Kundenaccount auch andere als innogy eMS-Fahrzeuge buchen und in Kurzzeitmiete nutzen. In diesem Fall erbringt innogy eMS die Dienstleistungen nicht als Anbieter, sondern vermittelt lediglich das Fahrzeugangebot eines Dritten (innogy eMS als Vermittler). Der Vertrag über die Leistung kommt im Vermittlungsfall ausschließlich zwischen dem Dritten als Leistungserbringer und dem KUNDEN zustande. Für die Kurzzeitmiete anderer Fahrzeuge als solcher der innogy eMS gelten ausschließlich die AGB des Dritten, ebenso dessen Preis- und Gebührenordnungen. Innogy eMS wird den KUNDEN im Vermittlungsfall während des Buchungsprozesses auf die abweichenden Preis- und Gebührenordnungen sowie die AGB des Dritten hinweisen.
Fahrtberechtigt sind Personen, die einen Kundenvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben (KUNDE) und weitere vom KUNDEN angemeldete natürliche Personen (Tarifpartner). Buchungen solcher Tarifpartner über den Account des KUNDEN erfolgen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des KUNDEN. Der KUNDE ist für die Nutzung des von ihm eingerichteten Accounts alleinverantwortlich. Ist der KUNDE eine juristische Person, kann er Personen benennen (Beauftragte), die in seinem Namen und auf seine Rechnung buchungs- und fahrtberechtigt sind. Das Fahrzeug darf ebenfalls mit Zustimmung und in Anwesenheit des KUNDEN im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Der KUNDE hat insbesondere sicherzustellen, dass die Fahrtberechtigten (Tarifpartner/Beauftragte/berechtigte Dritte) die Regelungen dieser AGB beachten und bei Fahrten fahrtüchtig und im Besitz einer für das Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis sind. Der KUNDE hat das Handeln der Fahrtberechtigten wie eigenes Handeln zu vertreten. Der KUNDE muss jederzeit nachweisen können, wer das Fahrzeug gelenkt hat (z. B. bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften). Für unter 25-jährige Fahrtberechtigte gibt es Buchungsbeschränkungen, so dass dieser Kundenkreis auf das Fahrzeugangebot einzelner Klassen, wie in der Preisliste ausgewiesen, nicht zugreifen kann. Dem KUNDEN ist es untersagt, Fahrtberechtigten unter 25 Jahren Fahrzeuge zur Nutzung zu überlassen. Dem KUNDEN kann die Fahrtberechtigung ganz oder teilweise entzogen werden, sofern der KUNDE Fahrzeuge unsachgemäß behandelt (siehe § 9). Der Anbieter ist berechtigt, die Fahrtberechtigung zu befristen und nur nach Vorlage des Originalführerscheins des KUNDEN für einen festgelegten Zeitraum zu verlängern und/oder bei Nichtvorlage des Führerscheins trotz Aufforderung die Fahrtberechtigung bis zur Führerscheinvorlage zu sperren.
Jeder KUNDE erhält als Zugangsmedium eine kennwortgeschützte Kundenkarte mit den Zugangsdaten, die den Zugang zu den Fahrzeugen ermöglicht. Eine Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN ist nicht gestattet, der KUNDE verpflichtet sich, insbesondere seine Zugangsdaten und Kunden-PIN strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Verlust der Kundenkarte der Zugangsdaten und/oder der Kunden-PIN ist stets unverzüglich über die Hotline 0231 438 4466 anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der KUNDE für alle durch den Verlust oder die Weitergabe des Zugangsmediums, der Zugangsdaten und/oder Kunden-PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. Das Zugangsmedium (Kundenkarte o. ä.) bleibt im Eigentum der innogy eMS und ist auf Verlangen auszuhändigen. Im Falle des Verlustes wird dem KUNDEN eine Aufwands- und Kostenpauschale gemäß Preisliste berechnet, sofern der KUNDE nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Ersatz seines konkret eingetretenen Schadens zu verlangen. Werden dem KUNDEN weitere Zugangsmedien übergeben, findet diese Regelung sinngemäß Anwendung. Sollten Fahrzeuge ohne eingebaute Zugangstechnik bereitgestellt werden, erhält der KUNDE den Fahrzeugschlüssel bei der Fahrzeugübernahme vom Anbieter. Der Fahrzeugschlüssel ist dem Anbieter bei Fahrzeugrückgabe wieder auszuhändigen. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsdauer zu befristen und nur nach Vorlage des Originalführerscheins des KUNDEN für einen festgelegten Zeitraum zu verlängern und/oder bei Nichtvorlage des Führerscheins trotz Aufforderung das Zugangsmedium bis zur Führerscheinvorlage zu sperren.
§ 5 Entgelte und Preise, Preisänderungen
Dem KUNDEN werden Entgelte zur Nutzung der Fahrzeuge durch eigene Fahrten und Fahrten der Fahrtberechtigten sowie Servicegebühren und sonstige Entgelte gemäß gültiger Preisliste, abrufbar unter https://ecarsharing.innogy.com/ ,in Rechnung gestellt, wobei die Abbuchung in der Regel monatlich erfolgt. Änderungen der Preise werden die Partner zu gegebener Zeit vereinbaren.
Die dem KUNDEN übermittelte Rechnung des Anbieters ist innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Nach Verzugseintritt haftet er für Bearbeitungskosten und Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens des Anbieters bleibt hiervon unberührt. Wünscht der KUNDE den Versand der Rechnung per Post, so wird ein Serviceentgelt gemäß gültiger Preisliste berechnet. Der Versand per E-Mail ist kostenfrei. Der Anbieter wird das berechnete Entgelt im Einzugsermächtigungsverfahren (SEPA-Lastschriftverfahren) einziehen, wenn der KUNDE eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Im Falle der SEPA-Lastschrift ist durch den KUNDEN ein entsprechendes Lastschriftmandat unter Angabe seiner IBAN und BIC auszustellen. SEPA-Lastschriften werden entsprechend 5 Tage vor Einzug angekündigt (Pre-Notification). Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom KUNDEN zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, kann der Anbieter dies dem KUNDEN in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschal gemäß Preisliste in Rechnung stellen, sofern der KUNDE nicht einen geringeren Aufwand nachweist. Für Zahlungen per Überweisung oder Kreditkarte kann der Anbieter ein Serviceentgelt gemäß Preisliste berechnen. Der Anbieter kann seine Ansprüche jederzeit an Dritte abtreten (Inkassodienst). Eine vom KUNDEN geleistete Kaution ist durch den Anbieter nicht zu verzinsen.
Der KUNDE ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen und mit den zum Fahrzeug dokumentierten Vorschäden per Schadensliste abzugleichen. Eine etwaige Schadensliste ist im Fahrzeug hinterlegt. Festgestellte Neu-Mängel bzw. Neu-Schäden sind dem Anbieter vor Fahrtantritt telefonisch unter der Hotline Service Nr. 0231 438 4466 zu melden, ebenso wie grobe Verschmutzungen.
Der KUNDE hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen, sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Rauchen in den Fahrzeugen ist generell nicht gestattet. Ggf. vorhandene Anmietstationen sind pfleglich zu behandeln, eventuell vorhandene Tore oder Absperrungen sind nach der Durchfahrt zu verschließen. Bei einer über gewöhnliche Gebrauchsspuren hinausgehenden Verschmutzung des Innenraums eines Fahrzeugs durch den KUNDEN werden Reinigungskosten in Höhe des Aufwands oder pauschal gemäß Preisliste berechnet, sofern der KUNDE keine geringeren Reinigungskosten nachweist. Als verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insbesondere, wenn es Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch Transport von Tieren oder ähnliches aufweist. Sofern das Fahrzeug mit einer Tankkarte ausgestattet ist, ist das Fehlen der Tankkarte vor Fahrtantritt unter der Hotline Service Nr.0231 438 4455 zu melden. Der KUNDE verpflichtet sich, die Tankkarte ausschließlich zur Betankung und Reinigung des gemieteten Fahrzeugs zu verwenden. Es ist untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung, zu Geländefahrten, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen fremden Zwecken zu benutzen und/oder nicht berechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen. Zudem sind untersagt: eigenmächtige Reparaturen oder Umbauten an angemieteten Fahrzeugen; die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen übersteigen; der Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten; die über das Mietende hinausgehende Entfernung von Gegenständen, die zur Fahrzeugausstattung gehören; die Deaktivierung des Beifahrerairbags, ohne diesen bei Fahrtende wieder zu aktivieren. Im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett ist der KUNDE verpflichtet, unverzüglich anzuhalten und sich telefonisch mit dem Kundenservice (Hotline; Tel. Nr. 0231 438 4466 abzustimmen, inwiefern die Fahrt fortgesetzt werden kann. Auf Verlangen vom Anbieter hat der KUNDE jederzeit den genauen Standort des angemieteten Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
§ 11 Buchungspflicht
Der KUNDE verpflichtet sich vor jeder Nutzung eines Fahrzeuges, dieses unter Angabe des Nutzungszeitraumes beim Anbieter zu buchen. Dabei muss, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch der Nutzungszeitraum angegeben werden. Evtl. vorliegende Buchungsbeschränkungen sind zu beachten. Der KUNDE hat kein Anrecht auf ein bestimmtes Fahrzeug. Der Anbieter ist berechtigt, ein gleich- oder höherwertiges Fahrzeug zur gebuchten Fahrzeugklasse bereitzustellen.. Die für die Internet- und Smartphone-Buchung angezeigten Fahrzeugmodelle sind Beispiele und können vom bereitgestellten Fahrzeug abweichen. Insbesondere bei Fahrzeugen ohne festen Rückgabeort kann es durch Ungenauigkeiten des GPS-Signals in Einzelfällen zu Abweichungen vom angezeigten zum tatsächlichen Standort des Fahrzeugs kommen, für die der Anbieter keine Gewähr übernimmt. Der Anbieter kann die Entgegennahme von Buchungen von angemessenen Vorauszahlungen auf den Mietpreis durch den KUNDEN abhängig machen.
§ 12 Nutzungsdauer
Kann ein KUNDE das gebuchte Fahrzeug nicht nutzen, kann eine Stornierung erfolgen. Die Stornierung einer Buchung kann mit einer Gebühr gemäß Preisliste belegt werden. Verkürzungen von Buchungen werden wie Stornierungen des verkürzten Zeitraumes behandelt. Der KUNDE kann dann die Buchung kostenfrei stornieren oder im Rahmen der Verfügbarkeit auf eine andere Fahrzeugklasse umbuchen.
Der KUNDE ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug mit allen übergebenen Dokumenten und Ausstattungsgegenständen ordnungsgemäß geschlossen (Türen und Fenster verriegelt, Lenkradschloss eingerastet, Lichter ausgeschaltet), in dem unter § 9 dieser AGB beschriebenen Zustand zurückgegeben und der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort deponiert wurde. Sofern nicht gesondert gestattet, muss das Fahrzeug am Anmietort zurückgegeben werden. Das Fahrzeug ist an der entsprechenden Ladesäule mit dem dafür vorgesehenen Ladekabel anzuschließen. Unabhängig von den vereinbarten Nutzungsentgelten können diese bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs an den Anbieter berechnet werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle einer Verletzung der Rückgabepflicht des KUNDEN bleibt dem Anbieter vorbehalten. Sofern die Fahrzeuge mit GPS-Ortung ausgestattet sind, erfolgt bei Rückgabe der Fahrzeuge eine Ortung der Position des jeweiligen Fahrzeugs und die Nutzungsdauer wird automatisch auf die nächste volle Viertelstunde abgerundet.
Kann der KUNDE den in der Buchung bekannt gegebenen Rückgabezeitpunkt nicht einhalten, muss er die Buchungsdauer vor Ablauf des zunächst vereinbarten Rückgabezeitpunktes verlängern. Ist eine Verlängerung wegen einer nachfolgenden Buchung nicht möglich und kann die ursprüngliche Rückgabezeit tatsächlich durch den KUNDEN nicht eingehalten werden, ist der Anbieter berechtigt, die über die Buchungszeit hinausgehende Zeit in Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs kann der Anbieter darüber hinaus anstelle des ihm konkret entstandenen Schadens eine von der Verspätungsdauer abhängige Schadenspauschale gemäß Preisliste erheben, soweit der KUNDE dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 16 Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden ist der KUNDE verpflichtet immer dann die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Mietwagen, zu Schaden kam. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der KUNDE kein Schuldanerkenntnis, Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Der KUNDE ist verpflichtet, den Anbieter zunächst unverzüglich telefonisch Hotline NR. 0231 438 4466 über Schadensereignisse zu informieren und den Anbieter nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Erfolgt keine unverzügliche Schadensmeldung so kann der Anbieter die daraus entstehenden Mehraufwände dem KUNDEN in Rechnung stellen. Kann ein Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden, weil der KUNDE die Auskunft verweigert, so behält sich der Anbieter vor, dem KUNDEN alle unfallbedingten Kosten für Schäden an Personen, Gegenständen und Fahrzeugen zu belasten. Der Anbieter kann dem KUNDEN für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom KUNDEN teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Preisliste berechnen, soweit der KUNDE dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der KUNDE darf sich nach einem Unfall (unabhängig von dessen Verschuldung) erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und die Sicherstellung des Fahrzeuges nach Rücksprache mit dem Kundenservice gewährleistet werden konnte.
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 1500,--€. Die jeweiligen Selbstbeteiligungen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines weiteren Versicherungsschutzes durch den KUNDEN ergeben sich aus der gültigen Preisliste. Die Senkung der Selbstbeteiligung im Schadensfall gilt nur, wenn diese vor Fahrtantritt gebucht und die fahrtberechtigte Person bei der Buchung angegeben wurde, sofern der KUNDE nicht selbst Fahrer ist. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.§ 18 Technikereinsatz
Verursacht der KUNDE einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik, oder der Regeln (insbesondere bei unzureichender Betankung, Anlassen eines Stromverbrauchers, mehrmalige Eingabe einer falschen PIN), so werden dem KUNDEN Kosten gemäß Preisliste und Aufwand in Rechnung gestellt, sofern der KUNDE keinen geringeren Aufwand nachweist.
§ 19 Haftung des Anbieters
Die Haftung des Anbieters, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie eine etwaige Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz. Fundsachen sind dem Anbieter zu melden und auszuhändigen; eine Haftung dafür wird seitens des Anbieters nicht übernommen.
Der KUNDE haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder seine Pflichten aus dem Kundenvertrag verletzt hat. Die Haftung des KUNDEN erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Hat der KUNDE seine Haftung aus Unfällen für Schäden des Anbieters durch Vereinbarung gesonderter Versicherungsleistungen ausgeschlossen und/oder beschränkt, bleibt seine Haftung in allen Fällen des Vorsatzes und in den Fällen bestehen, die zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des KUNDEN oder Fahrtberechtigten führen. Bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung haftet der KUNDE in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Der KUNDE hat das Handeln der Fahrtberechtigten wie eigenes Handeln zu vertreten. Der KUNDE haftet für von ihm zu vertretene Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z. B. Verstöße im Straßenverkehr) selbst. Die Kosten des Anbieters für die Bearbeitung von Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten trägt der KUNDE. Sofern der KUNDE dem Anbieter keinen geringeren Bearbeitungsaufwand nachweist, kann der Anbieter von einer konkreten Berechnung absehen und eine Pauschalgebühr gemäß Preisliste erheben. Der KUNDE ist verpflichtet, dem Anbieter die Änderung seiner Anschrift und weiteren Kundendaten (Zahlungsverbindung, Kontaktdaten) unverzüglich mitzuteilen. Anschriftenermittlungen kann der Anbieter dem KUNDEN in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschaliert nach Maßgabe der Preisliste, abrufbar unter https://ecarsharing.innogy.com/, in Rechnung stellen, sofern der KUNDE nicht einen geringeren Aufwand nachweist. Sollten die Kontaktdaten nachweislich nicht aktuell sein (z. B. Zustellung einer E-Mail nicht möglich oder Mobilfunknummer) behält sich der Anbieter vor, das Kundenkonto vorläufig zu sperren. Bei der Nutzung eines Elektrofahrzeuges ist das dazugehörige Ladekabel während der Nutzung stets im Fahrzeug mitzuführen. Aufwände, die dem Anbieter aus einer Missachtung entstehen, werden dem KUNDEN in Rechnung gestellt. Zudem ist der Anbieter berechtigt, Kosten für die Bergung von Fahrzeugen sowie deren Nutzungsausfall in Rechnung zu stellen.
§ 21 Aufrechnung, Einwendungsausschluss
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem KUNDEN schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben und im Internet veröffentlicht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der KUNDE nicht mindestens in Textform Widerspruch dagegen erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch des KUNDEN muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter abgesendet werden.
§ 23 Kündigung und Sperrung
Der Kundenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Wurde bei besonderen Tarifen eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung für beide Parteien erstmals mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Kundenvertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Bei Tarifen mit Mindestlaufzeit steht dem KUNDEN das Recht zur außerordentlichen Kündigung auch bei Änderungen der Preisliste zu, worüber der Anbieter den KUNDEN in der Änderungsmitteilung informieren wird. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter auch berechtigt den KUNDEN aus wichtigen Gründen für bestimmte Zeit für Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen des Anbieters aus früheren Vermietungen trotz Fälligkeit noch nicht ausgeglichen wurden, bei Verstoß gegen Aufklärungspflichten bei Schadensfällen, Nichtvorlage des Originalführerscheins innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist für die Prüfung des Fortbestehens der Fahrerlaubnis oder bei wiederholten Verstößen des KUNDEN gegen wesentliche Vertragspflichten (siehe § 25 dieser AGB). Der Anbieter informiert den KUNDEN schriftlich über die Dauer und den Grund der Sperrung.
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des KUNDEN im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu verarbeiten. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften (z. B. Verstößen im Straßenverkehr) werden die personenbezogenen Daten des KUNDEN im notwendigen Umfang an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Wurde das Fahrzeug nicht vom KUNDEN gefahren, ist der KUNDE verpflichtet Name und Anschrift des Fahrers dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter verpflichtet sich, Daten des KUNDEN oder Fahrtberechtigten nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben.
Bei Fahrzeugen, die mit GPS-Ortung ausgerüstet sind, erfolgt bei Rückgabe der Fahrzeuge eine Positionsbestimmung. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Fahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch den KUNDEN oder Fahrtberechtigten. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten (§ 14) oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen. innogy eMS kann für die Durchführung und Abrechnung von Leistungen durch Dritte (innogy eMS als Vermittler) Daten des KUNDEN zu Namen, Anschrift, Führerschein und Zahlungsmethode an diesen übergeben. innogy eMS wird hiervon als Vermittler jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn Störfälle (Schadensfälle, Bußgelder, Straftatbestände, Streitfälle zu Gebühren oder Fahrtkosten) und/oder die Revisionssicherheit gegenüber dem Finanzamt dieses erforderlich machen. Im Regelfallwerden lediglich anonyme IDs zur Sicherstellung der späteren Zuordnung an den Dritten übergeben, so dass der KUNDE im Vermittlungsfall gegenüber dem Leistungserbringer anonym bleibt.
Bei folgenden Leistungen, die im telefonischen Kontakt über das Kundenservicecenter erbracht werden, ist eine Beantwortung einer vom KUNDEN festzulegenden Sicherheitsfrage erforderlich: Erstellung, Änderung und Stornierung von Buchungen, Kundendatenänderung (außer Namen), Rechnungsauskunft. Die Sicherheitsabfrage ist an den jeweiligen Kundenaccount gebunden und dient dem Schutz vor einem unbefugten Zugriff Dritter. Bei nicht korrekter Beantwortung der Sicherheitsabfrage ist innogy berechtigt, die angefragte Leistung zu verweigern. Die Sicherheitsfrage kann jederzeit online oder schriftlich (per E-Mail, Brief) geändert werden.
§ 25 Bonitätsprüfung
Der Anbieter behält sich vor, der folgend genannten Wirtschaftsauskunftsdatei Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von dieser bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den KUNDEN zu erhalten: Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden;. Der Anbieter behält sich bei negativer Auskunft vor, Kaution vor Leistungserbringung zu erheben oder keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon wird der Anbieter der jeweiligen Wirtschaftsauskunftsdatei auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen lediglich erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessenten zulässig ist.
§ 26 Vertragswidriges Verhalten
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Kundenvertrages und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der innogy eMS (Dortmund) vereinbart, soweit der KUNDE keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der KUNDE Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
innogy eMS 09/19