Source: http://www.sv-stockum.de/hauptverein/satzung/
Timestamp: 2018-09-19 07:29:15
Document Index: 1776717

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 26', '§15', '§ 26', '§ 30', '§ 10', '§ 10']

Satzung – SV 47/63 Stockum e.V. http://www.fussball.de/static/layout/fbde2/egm//js/widget2.js
§ 12 Amtsdauer und Ausscheiden von Organmitgliedern sowie allgemeine Grundsätze
Der am 05.02.1993 in Werne-Stockum gegründete Verein führt den Namen „Sportverein 47/63 Stockum“ (SV 47/63 Stockum). Er hat seinen Sitz in 59368 Werne-Stockum und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Jugendhilfe, der Kultur und des öffentlichen Gesundheitswesens. Diese Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
die entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden. Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und religiös neutral. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Werteseines Anteils am Vereinsvermögen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung an den geschäftsführenden Vorstand unter Beifügung der Einzugsermächtigung für sämtliche Beiträge und Gebühren erworben, sofern dem Beitritt nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widersprochen wird. Beim Aufnahmeantrag eines Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Der Austritt ist schriftlich bis zum 31.12. des laufenden Kalenderjahres gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären.
bei grobem oder wiederholtem Vergehen gegen die Satzung,
Der Ausschluss erfolgt auf begründeten Antrag eines Mitgliedes – nach vorheriger Anhörung des Auszuschließenden – durch den geschäftsführenden Vorstand. Er wird dem betroffenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Begründungen mitgeteilt. Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Einspruchs. Er ist spätestens einen Monat nach Bekanntgabe schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der erweiterte Vorstand. Mit dem Austritt aus dem Verein oder dem Verlust der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche aus
der Mitgliedschaft entspringenden Rechte. Die Beitragspflicht erlischt mit Beendigung des laufenden Geschäftsjahres. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein zurückzugeben oder wertmäßig abzugelten. Die Beendigung befreit nicht von der Zahlung noch ausstehender Beiträge o.ä.
Die Mitglieder zahlen Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge. Zusätzlich können Umlagen, Kursgebühren, abteilungsspezifische Beiträge und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden. Über Höhe und Fälligkeit der abteilungsspezifischen Beiträge entscheidet die jeweilige Abteilungsversammlung. Über Höhe und Fälligkeit der übrigen Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der erweiterte Vorstand. Umlagen können bis zum 5 fachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Ferner ist der Verein berechtigt, Rücklastschriftgebühren in Rechnung zu stellen. Rückständige Beiträge und Gebühren können nach vorangegangenem Mahnverfahren auf dem Rechtswege eingetrieben werden. Dadurch entstehende Kosten sind zusätzlich zu zahlen. Von Mitgliedern, die keine Einzugsermächtigung erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung gefordert werden. Die Beiträge und Gebühren werden zu Beginn eines jeden Jahres –im Voraus- eingezogen. Bei Neueintritt sind Beiträge und Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig und werden innerhalb von 4 Wochen eingezogen. Über Ausnahmen zu diesen Regelungen entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand. Näheres regelt die Beitragsordnung.
Ehrenamtlich Tätige und Organ-oder Amtsträger, deren Vergütung 500,-€ im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis, nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungenerleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch Einladung im Aushangkasten Boymerstr. 11a und Werner Str. 134, Werne-Stockum, sowie per Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den geschäftsführenden Vorstand. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die vorläufige Tagesordnung bekannt zu geben.
Anträge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung um weitere Beschlussfassungspunkte können von allen stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden. Die Anträge sind zu begründen und müssen dem geschäftsführenden Vorstand spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Angabe des Namens zugehen. Verspätet eingegangene Anträge dürfen nicht berücksichtigt werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand jederzeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe beim geschäftsführenden Vorstand beantragt wird. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder für die Durchführung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
Stimmberechtigt sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Delegierten, die im Rahmen eines Delegiertenschlüssels von den Abteilungen entsandt werden. Jede Abteilung kann 5% ihrer Mitglieder als Delegierte zur Mitgliederversammlung wählen, wobei eine Abteilung maximal 49 % der Gesamtdelegierten entsenden darf. Maßgebend für den Delegiertenschlüssel ist die am 1. 1. des laufenden Jahres festgestellte Mitgliederzahl.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig.
Sie entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen durch abgegebene gültige Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Kann über einen Antrag keine Mehrheit erzielt werden, so gilt er als abgelehnt. Änderungen der Satzung oder des Satzungszwecks können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der Erschienenen beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.
Jeder stimmberechtigte Delegierte hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Jedes delegiertes Mitglied ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Wählbar ist es mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer, der vom Versammlungsleiter bestimmt wird, zu unterzeichnen ist.
Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Schatzmeister und den gleichberechtigten Abteilungsleitern (§15). Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes nach § 26 BGB
den Mitgliedern des Jugendrats
bis zu zwei weiteren Mitgliedern aus jeder Abteilung
Die Mitglieder des Vorstandes werden wie folgt gewählt:
Schatzmeister durch die Mitgliederversammlung
die Abteilungsleiter durch die Abteilungsversammlungen
der Jugendwart und die Mitglieder des Jugendrats durch die Jugendversammlung
die weiteren Mitglieder der Abteilungen durch die Abteilungsversammlungen
Für das Jahr 2012 gilt folgende Übergangsregelung:
Die Abteilungsleiter gem. Ziffer 3 b) werden in 2012 durch die Mitgliederversammlung gewählt. Für die dann ab 2013 anstehenden Wahlen erfolgt die Wahl gem. Ziffer. 3 b) durch die Abteilungsversammlungen. Sollte eine Abteilung keinen 1.Vorsitzenden wegen Nichtbesetzung des Amtes, in den Gesamtverein schicken können, wird der Abteilung eine Frist von mindestens einem halben Jahr gewährt, die vakante Position neu zu besetzen. In dieser Zeit kann die Abteilung durch den 2. Abteilungsvorsitzenden im Gesamtverein vertreten werden, er hat kein Stimmrecht.
a. dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um.
b. Die interne Aufgabenverteilung und Arbeitsweise legt der geschäftsführende Vorstand in eigener Zuständigkeit fest und regelt die Einzelheiten in einer Geschäftsordnung. Dabei ist insbesondere festzulegen, welche Aufgaben durch einzelne Vorstandsmitglieder wahrgenommen werden.
c. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder Aufgabenbereiche besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundenen Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlassen. Der geschäftsführende Vorstand kann, soweit die Satzung kein Stimmrecht vorsieht, an allen Sitzungen der Organe und Abteilungen beratend teilnehmen.
Die Amtsdauer der Organmitglieder beträgt im Regelfall zwei Jahre, sofern die Satzung keine abweichende Regelung trifft. Jedes Amt beginnt mit der Annahme der Bestellung und endet mit Ablauf der Amtszeit, dem Rücktritt oder der Abberufung aus wichtigem Grunde. Die Organmitglieder bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl oder kommissarischen Berufung im Amt. Scheidet ein Organmitglied während der Amtsperiode aus oder erfolgt keine vollständige Bestellung durch das Bestellorgan, so kann für die verbleibende Amtsperiode eine Kommissarische Berufung durch den erweiterten Vorstand vorgenommen werden. Die Organfunktion im Verein setzt die Mitgliedschaft, im Verein voraus. Die weiblichen Mitglieder der Vereinsorgane führen ihre Amtsbezeichnung in weiblicher Form. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für alle sonstigen Satzungsämter.
Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres.
Der Jugendrat ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Er entscheidet über die Verwendung der der Jugend zufließenden Mittel.
der Jugendrat und
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des erweiterten Vorstands gegründet oder aufgelöst.
Die Abteilungen verwalten sich selbstständig.
Jede Abteilung wird von einem Abteilungsvorstand geleitet, der sich aus dem Abteilungsleiter, seinem Stellvertreter und bei Bedarf weiteren Beisitzern zusammensetzt.
Die Mitglieder des Abteilungsvorstandes sowie die Delegierten gemäß § 10 Ziffer 5 werden von der Abteilungsversammlung gewählt.
Die Abteilungsversammlung findet mindestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung statt. Für ihre Einberufung und Durchführung findet § 10 entsprechende Anwendung.
Der Abteilungsvorstand ist gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet. Die Abteilungskassen sind Bestandteil der Hauptkasse und können als solche durch den Schatzmeister des Vereins und die Kassenprüfer jederzeit eingesehen werden.
Näheres regeln die Geschäftsordnungen der Abteilungen.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organisationsämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder zustimmen. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an deutsche Sporthilfe, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Im Falle der Fusion mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse hierüber dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 10.5.12 beschlossen.