Source: http://www.sanituning.de/catalog/conditions.php?osCsid=1aa8791b1698b24729a69469e1412203
Timestamp: 2017-08-17 19:22:12
Document Index: 273822493

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 361', '§ 351', '§ 353', '§ 3', '§ 3']

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Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsdienstleistungen und Ähnliches. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Anzeigen, Preislisten, Homepage oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen erhaltenen Preise und technischen Daten können sich ändern. Irrtümer bleiben uns vorbehalten. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Die Preise gelten für 4 Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung. Sind längere Lieferzeiten vereinbart, so werden unsere am Liefertag geltenden Preise berechnet.
3. Lieferung und Lieferverzug:
Liefertermine oder Lieferfristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sie müssen in jedem Fall schriftlich von uns bestätigt sein. Höhere Gewalt, Streiks, technische Änderungen oder unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Bei unverbindlichen oder Circa-Lieferterminen oder Lieferfristen kann uns der Besteller 6 Wochen nach der Überschreitung schriftlich auffordern in angemessener Zeit zu liefern. Mit dieser Mahnung geraten wir in Verzug.
Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen ab Berlin. Verpackungs- und Frachtkosten werden zusätzlich berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen für Gegenansprüche des Bestellers oder die Aufrechnung mit solchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
5. Gefahrenübernahme und Abnahme:
Alle Sendungen und etwaige Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht gem. § 447Abs. 1BGB auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur usw. übergeben haben. Verweigert der Besteller die Annahme einer ihm zugesandten Ware, so sind wir zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet. Wir sind dann berechtigt dem Besteller eine Frist von 14 Tagen zur Abholung seiner Ware bei uns zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Besteller die Ware in der gesetzten Frist nicht bei uns ab, sind wir berechtigt den Rücktritt vom Vertag zu erklären und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, und zwar 15% bei Teilen vom Bruttorechnungsbetrag, ohne dass wir die Höhe des uns entstandenen Schadens nachweisen müssen. Dieser Schadenersatz besteht nicht, soweit der Besteller nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Wir sind immer berechtigt unseren über die Pauschale hinausgehenden tatsächliche Schaden geltend zu machen.
Die vom Auftragnehmer gelieferten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung des Auftragnehmers und bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen im Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftragsgebers, insbesondere Zahlungsverzug, erlöschen die Rechte zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware.
Schadensersatzansprüche jeglicher Art, insbesondere solche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits verursacht wurde.
Sind von uns gelieferte Ersatzteile mangelhaft, behalten wir uns vor, diese durch neue zu ersetzen oder unentgeltlich auszubessern. Vorraussetzung für die Haftung ist die fehlerhafte Bauart. Für Materialmangel haften wir nur insoweit, als wir bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätten erkennen müssen. Dieser Gewährleistungsanspruch besteht nur auf Vorlage eines Nachweises über die Montage der Teile in einem markenspezifischen Fachbetrieb. Keinesfalls haften wir, wenn der Käufer bereits eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten unternommen hat, oder die gelieferten Teile in Motorsportwettbewerben eingesetzt werden. Für Rennteile die kurzlebige Hochleistungsprodukte sind, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit im Werkstoff des fabrikneuen Teiles zum Zeitpunkt der Übergabe.
9. TÜV Eintragung:
Ein Anspruch des Bestellers auf TÜV-Eintragung in den Kraftfahrzeugbrief besteht grundsätzlich nur bei dem TÜV, der den Musterbericht erstellt hat und ausschließlich für Teile, die ausdrücklich mit TÜV ausgewiesen sind. Für Rennsportteile besteht kein Anspruch des Bestellers auf TÜV-Eintragung. Teile ohne TÜV sind nur für den Export bestimmt.
10. Rücknahme und Umtausch:
Nach FernAbsG § 361a BGB steht dem Endverbraucher ein Widerrufsrecht zu. Wir gewähren ein Widerrufsrecht. Das Widerrufsverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden. Bei Verträgen mit einem Auftragswert unter vierzig Euro hat der Endverbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Endverbraucher hat dabei ein anerkanntes Transportunternehmen mit einem ausreichend versicherten Standardpaket zu beauftragen. Bei einem Auftragswert über vierzig Euro hat der Endverbraucher die Rücksendekosten für ein versichertes Standartpaket zu tragen,bekommt diese allerdings umgehend nach anerkannter Reklamation von uns zurückerstattet.Bei unfrei zurückgesannter Ware (Portokosten muss in diesem Fall Empfänger tragen, ähnlich Air Gespräch) verweigern wir generell die Annahme.Die Kosten für unfreie Rücksendung geht in jedem Falle zu Lasten des Versenders. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. SaNiTuning verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen. a)zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, b)zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Elektronische oder bereits verbaute Teile sind generell vom Umtausch ausgeschlossen, bei anders lautenden Absprachen behalten wir uns ein Warenprüfungsrecht vor.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Altena, den 23.08.2002
Thursday, 17. August 2017 2355201 Zugriffe seit Tuesday, 26. April 2005