Source: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/FAQ-Schulrecht/FAQ-Schulrecht-Unterricht/Notengebung-Zeugnisse-Versetzung/index.html
Timestamp: 2019-03-25 22:25:39
Document Index: 235233591

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 6', '§ 37', '§ 29', '§ 6', '§ 9', '§ 120', 'Art. 15', '§ 9', 'Art. 15', '§ 1', '§ 44']

Notengebung, Zeugnisse, Versetzung
Bestimmungen des Schulgesetzes finden Sie in § 49 und 50 SchulG.
Kann Unterricht, der nur im ersten Halbjahr erteilt wird, versetzungswirksam sein?
Bei Fächern eines Lernbereichs ist grundsätzlich auch Halbjahresunterricht möglich. Z. B. kann im Lernbereich Naturwissenschaften im 1. Halbjahr Biologie und im 2. Halbjahr Physik unterrichtet werden.
Dieser Halbjahresunterricht ist vor Beginn des Schuljahres schriftlich als versetzungswirksam anzukündigen. Die Note des im 1. Schulhalbjahr unterrichteten Faches wird dann ins Versetzungszeugnis unter Angabe des Zeitraumes, in dem das Fach erteilt worden ist, übernommen.
Muss der Unterricht, der nur im ersten Halbjahr erteilt wird, als versetzungswirksam angekündigt werden?
Es ist zwingend vorgesehen, dass dieser Unterricht als versetzungswirksam anzukündigen ist.
Wie ist bei längeren Fehlzeiten der Schülerin oder des Schülers der Leistungsstand festzustellen und eine Note festzulegen?
Bei längeren entschuldigten Fehlzeiten sind nicht erbrachte Leistungsnachweise nach der Entscheidung der Fachlehrerin oder des Fachlehrers nachzuholen oder durch eine Prüfung zu ersetzen, falls dies zur Feststellung des Leistungsstandes erforderlich ist (§ 6 Abs. 4 APO-S I).
Eine Regelung, nach der eine Beurteilung der Leistung nur dann möglich ist, wenn die Schülerin oder der Schüler an einer bestimmten prozentualen Mindestzahl von Unterrichtsstunden teilgenommen hat, besteht nicht.
Dürfen Fehlzeiten auf Zeugnissen vermerkt werden?
In den Schuljahren bis 2023/24 werden die Halbjahreszeugnisse an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen und Berufskollegs (Bildungsgang Berufsschule siehe unten) an folgenden Terminen ausgehändigt:
Freitag, 2. Februar 2018 (Grundschulen: 29. Januar bis 2. Februar 2018)
Freitag, 8. Februar 2019 (Grundschulen: 4. Februar bis 8. Februar 2019)
Freitag, 31. Januar 2020 (Grundschulen: 27. Januar bis 31. Januar 2020)
Freitag, 29. Januar 2021 (Grundschulen: 25. Januar bis 29. Januar 2021)
Freitag, 28. Januar 2022 (Grundschulen: 24. Januar bis 28. Januar 2022)
Freitag, 20. Januar 2023 (Grundschulen: 16. Januar bis 20. Januar 2023)
Freitag, 26. Januar 2024 (Grundschulen: 22. Januar bis 26. Januar 2024)
Den Berufskollegs ist es freigestellt, ihren Schülerinnen und Schülern im Bildungsgang Berufsschule die Halbjahreszeugnisse wie bisher am letzten Unterrichtstag im Januar oder zu den vorgenannten Terminen zu überreichen.
Jahreszeugnisse werden an den weiterführenden Schulen in NRW am letzten Tag vor den Sommerferien vergeben, an Grundschulen ist das im Laufe der letzten Unterrichtswoche möglich.
am letzten Schultag vor Beginn der Sommerferien, wenn sie das Berufsgrundschuljahr oder die Vorklasse zum Berufsgrundschuljahr besucht haben oder zuletzt eine allgemein bildende Schule besucht haben und ihren Bildungsgang im 10. Vollzeitschuljahr in einer Einrichtung nach § 37 Abs. 2 SchulG fortsetzen werden.
Weitere detaillierte Regelungen finden sich in dem Runderlass des Kultusministeriums vom 16. November 1987 - BASS 12-65 Nr. 6.
Muss mein Kind das Zeugnis bei einer Nichtversetzung persönlich abholen?
Jahreszeugnisse werden am letzten Tag vor den Sommerferien ausgehändigt. Die Zeugnisse für Schülerinnen und Schüler, die nicht versetzt worden sind, werden am vorletzten Unterrichtstag ausgehändigt oder vorher übersandt. Diesen Schülerinnen und Schülern wird die Teilnahme am Unterricht am letzten Tag vor den Sommerferien freigestellt.
Wann kann ich meine schriftlichen Abschlussarbeiten/-klausuren [z.B. der Zentralen Prüfungen 10 oder die Abiturklausuren] einsehen oder diese zurückbekommen?
Die Rechtslage zu Fragen der Einsichtnahme in eigene schriftliche Prüfungsarbeiten ist differenziert zu betrachten.
Es ist zunächst danach zu unterscheiden, ob sich die Schülerin oder der Schüler noch in einem Schulverhältnis zur Schule befindet. Für diesen Fall gelten die Regelungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des jeweiligen Bildungsganges.
Dabei geht es um die Situation, wenn Widerspruch gegen Prüfungsentscheidungen eingelegt wird. Eine Einsichtnahme ist ansonsten erst nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens möglich (vgl. § 29 Abs. 1 VwVfG NRW, § 6b IFG).
Wenn dagegen eine ehemalige Schülerin oder ein ehemaliger Schüler Einsicht in ihre bzw. seine schriftlichen Prüfungsarbeiten nehmen oder sie ausgehändigt bekommen möchte, gilt nach Maßgabe des Schulrechts und des Datenschutzrechts Folgendes:
(1) 10-Jahresfrist zur Aufbewahrung und Einsichtnahme
Diese Frist gibt vor, wie lange Akten über Schülerprüfungen, einschließlich der schriftlichen Abschlussarbeiten /-klausuren, bei der Schule aufzubewahren sind. Sie ist in § 9 Absatz 1 Nr. 3 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I) geregelt.
Während dieser zehnjährigen Aufbewahrungsfrist sind die ehemaligen Schülerinnen und Schüler gemäß § 120 Abs. 7 des Schulgesetzes (SchulG) in Verbindung mit Art. 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berechtigt, Einsicht in ihre schriftlichen Arbeiten zu nehmen oder eine Kopie unentgeltlich zu erhalten. Dieses Recht wird nur auf Antrag Einzelner gewährt; selbstverständlich muss die Schule nicht von Amts wegen für den gesamten Abschlussjahrgang Kopien erstellen.
(2) Herausgabe der Original-Prüfungsarbeiten
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten gemäß § 9 Absatz 3 der o.g. VO DV I dem zuständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. Werden sie nicht vom Archiv übernommen, sind sie zu vernichten oder zu löschen.
Sofern Interesse an der Rückgabe von Abschlussarbeiten im Original besteht, sollte also rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist bei der Schule beantragt werden, die Prüfungsarbeiten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an die jeweilige Schülerin oder den Schüler herauszugeben.
Der Anspruch auf Herausgabe der schriftlichen Prüfungsaufgaben ergibt sich aus den datenschutzrechtlichen Vorschriften und den Regelungen aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Diese Vorschriften (vgl. Art. 15 DSGVO und §§ 1, 4 IFG NRW) regeln den Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen im Sinne eines allgemeinen und verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruchs. Dieser Informationszugangsanspruch ermöglicht es, vorhandene Abschlussarbeiten nach der Aufbewahrungsfrist an die Verfasser herauszugeben.
(3) Korrektur und Erwartungshorizont
Das Recht auf Einsichtnahme in die eigenen Prüfungsunterlagen und ggf. Aushändigung einer Kopie oder Herausgabe nach der Aufbewahrungspflicht erstreckt sich auch auf den personenbezogenen „Bewertungsbogen zur Prüfungsarbeit“ (d. h. die Kurzfassung des kriteriengeleiteten Bewertungsrasters) sowie die bearbeitete Aufgabenstellung als solches einschließlich der Materialgrundlage, ohne die ein fundiertes Nachvollziehen von Prüfungsleistung und Korrektur/Bewertung nicht möglich erscheint.
Die „Vorgaben für die Bewertung der Schülerleistungen“ (d. h. die Langfassung des kriteriengeleiteten Bewertungsrasters) zu den Klausuraufgaben enthalten zwar i. d. R. keine personenbezogenen Daten des Prüflings. Insoweit ist eine Bitte um Auskunft jedoch als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten. Da ein Ablehnungsgrund im Sinne des IFG nicht vorliegt, sind auch diese Unterlagen von den Schulen zugänglich zu machen.
Werden schriftliche Arbeiten mit einem Notenspiegel oder Klassenspiegel versehen?
Es gibt keine rechtliche Regelung, die die Bekanntgabe eines Notenspiegels oder eines Klassenspiegels vorsieht. Es liegt im Ermessen der Lehrerin oder des Lehrers, ob mit den schriftlichen Arbeiten ein Notenspiegel oder ein Klassenspiegel mit den Ergebnissen (ohne Namensnennung) bekannt gegeben wird. Die Eltern haben darauf keinen individuellen Anspruch. Dieser bezieht sich vielmehr auf das Recht, jederzeit über die Lern- und Leistungsentwicklung ihres Kindes informiert zu werden (§ 44 Abs. 2 SchulG).
Wie können ehrenamtliche Tätigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit dem Zeugnis gewürdigt werden?
Ehrenamtliche Tätigkeiten von Schülerinnen und Schülern können mit einem Beiblatt zum Zeugnis gewürdigt werden. Das Beiblatt können Sie hier herunterladen.
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