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Timestamp: 2020-04-02 08:54:10
Document Index: 277774467

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 34', '§ 4']

Statuten | Österreichische Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz
Statuten/Satzungen ...
... der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz
Der Verein führt die Bezeichnung "Österreichische Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz", mit der Kurzbezeichnung Ö.A.I.P. Er hat seinen Sitz in Wien. Sein Wirkungsbereich ist das ganze Bundesgebiet.
a) Zusammenarbeit aller am integrierten Pflanzenschutz interessierten Persönlichkeiten, Organisationen und Institutionen (insbesondere Züchterverbänden, Vermehrerorganisationen, Verbänden für Spezialkulturen, der Pflanzenschutzmittel- und Geräteindustrie, Ministerien, Landesregierungen und Interessenvertretungen)
e) Durchführung von Pflanzenschutzversuchen und –aktionen
g) Veranstaltung von Pflanzenschutzfachveranstaltungen und –kongressen
i) Unterstützung von Pflanzenschutzdiensten bei der Beschaffung von Mitteln und Einrichtungen zur Förderung des integrierten Pflanzenschutzes
j) Verleihung von Ehrenzeichen und Urkunden, insbesondere Verleihung der Ferdinand-Beran-Medaille.
l) Einrichten von Facharbeitskreisen zur Erstellung von Richtlinien(z.B. für die Vergabe von Gütezeichen) und zur Durchführung von dem Vereinszweck dienenden Aufgaben.
1) Ideelle Mittel gemäß den Vorgaben aus § 3
2) Materielle Mittel zur Bedeckung der dem Vereinszweck dienenden finanziellen Aufwendungen und Ausgaben
§ 5 Beschaffung der materiellen Vereinsmittel
Die zur Vereinstätigkeit erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
a) Die jährlichen Mitgliedsbeiträge
b) Sonstige Beiträge der Mitglieder
c) Subventionen und Zuwendungen
d) Einnahmen aus Veranstaltungen des Vereines
e) Einnahmen aus Spenden
f) Sonstige Einnahmen
Die Mitglieder bestehen aus ordentlichen Mitgliedern, außerordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
a) Ordentliche Mitglieder sind physische und juristische Personen und Gebietskörperschaften, die sich bereit erklären, den Vereinszweck zu fördern und zu unterstützen.
b) Außerordentliche Mitglieder sind physische und juristische Personen oder Personengruppen, Organisationen, Vereine und Verbände oder Gebietskörperschaften, die den Vereinszweck zu fördern beabsichtigen, aber an den Rechten und Pflichten des Vereines nicht voll teilnehmen.
c) Ehrenmitglieder sind Personen, welchen durch den Vorstand in Würdigung ihrer besonderen Verdienste um den integrierten Pflanzenschutz die Ehrenmitgliedschaft verliehen wurde.
Die Mitglieder sind, sofern sie ihrer Verpflichtung zur Bezahlung der Mitgliedschaft laufend und pünktlich nachgekommen sind, zur Teilnahme an allen Veranstaltungen der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ sowie zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes in der Jahreshauptversammlung berechtigt.
Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes steht den ordentlichen Mitgliedern und juristischen Personen zu, wobei bei juristischen Personen beim passiven Wahlrecht ein bestimmter Vertreter namhaft gemacht werden muss.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Schaden erleiden könnten. Weiters sind der Mitgliedsbeitrag sowie andere Beiträge, die durch die Jahreshauptversammlung festgelegt wurden, rechtzeitig zu entrichten. Alle Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
1) Physische und juristische Personen können auf Grund einer Beantragung mittels einer Beitrittserklärung vom Vorstand als ordentliche Mitglieder in die „Österreichische Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ aufgenommen werden.
2) Der Erwerb der außerordentlichen Mitgliedschaft in der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ erfolgt über Beschluss des Vorstandes
3) Der Erwerb der Ehrenmitgliedschaft in der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ erfolgt über Beschluss des Vorstandes
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod bzw. bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
Außerordentliche Mitglieder haben ihren Austritt aus der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ jeweils mit Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist der Vereinsleitung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand verfügt werden, wenn:
a) Mitglieder trotz dreimaliger Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge bzw. Umlagen im Rückstand sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beträge bleibt hievon jedoch unberührt
b) Mitglieder weitere Mitgliedspflichten gröblich verletzen
c) Mitglieder Handlungen setzen (z.B. missbräuchliche oder richtlinienwidrige Verwendung von Gütezeichen), die geeignet sind, die Interessen oder das Ansehen des Vereines zu schädigen
Ausgeschiedene Mitglieder haben weder Anspruch auf die Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge, noch auf das Vereinsvermögen.
§ 10 Die Organe des Vereines
§ 11 Die Jahreshauptversammlung
Die ordentliche Jahreshauptversammlung ist jährlich durch den Präsidenten mit Zustimmung des Vereinsvorstandes einzuberufen und abzuhalten. Über Verlangen des Vereinsvorstandes oder über schriftliche Begehren von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder (unter Angabe des Grundes und der Tagesordnung) oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer hat der Präsident eine außerordentliche Jahreshauptversammlung binnen 60 Tagen nach Beantragung einzuberufen. Die Jahreshauptversammlung ist mindestens 20 Tage vor dem Termin den Mitgliedern schriftlich oder durch Verlautbarung unter Mitteilung der Tagesordnung bekannt zu geben. Anträge der Mitglieder müssen mindestens 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung bei der Geschäftsführung eingelangt sein. Dringlichkeitsanträge kommen nur dann zur Behandlung, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Dringlichkeit stimmt. Den Vorsitz in der Jahreshauptversammlung führt der Präsident oder im Verhinderungsfalle ein Vizepräsident. Die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist mindestens die Anwesenheit von einem Fünftel der Vereinsmitglieder notwendig. Ist zum Einberufungstermin die Jahreshauptversammlung nicht beschlussfähig, so findet die nächste Jahreshauptversammlung eine halbe Stunde später am gleichen Ort und am gleichen Tage statt. Sie ist ohne Rücksicht auf die vorhandene Mitgliederanzahl beschlussfähig.
Der Jahreshauptversammlung sind vorbehalten:
a) Annahme des Geschäfts- und Rechnungsberichtes über das abgelaufene Vereinsjahr, sowie die Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorstand
b) Genehmigung des Voranschlages für das kommende Jahr
c) Annahme von Anträgen des Vereinsvorstandes oder einzelner Mitglieder und Stellungnahme dazu
d) Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten sowie der Mitglieder des Vereinsvorstandes und von zwei Rechnungsprüfern
e) Abänderung von Statuten und die freiwillige Auflösung des Vereines
f) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
Der Vorstand besteht aus zumindest 15 Mitgliedern, aus deren Mitte ein Präsidium, bestehend aus einem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten, einem Geschäftsführer, dessen Stellvertreter bestellt wird. Der Vorstand und das Präsidium werden von den Mitgliedern bei der Jahreshauptversammlung für eine Dauer von vier Jahren gewählt.
Der Vereinsvorstand ist bei Anwesenheit von 8 seiner Mitglieder beschlussfähig und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Präsident hat, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal jährlich, eine Vorstandssitzung einzuberufen.
a) Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen Vereinsmitgliedern und Ehrenmitgliedern.
b) Erstellung des Voranschlages
c) Einsetzung von Arbeitskreisen
d) Vorbereitung und Einberufung von ordentlichen und außerordentlichen Jahreshauptversammlungen
e) Alle sonstigen Aufgaben, die nicht der Jahreshauptversammlung vorbehalten sind.
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, einem Geschäftsführer und dessen Stellvertreter. Das Präsidium setzt sich aus Mitgliedern des Vorstandes zusammen und wird, auf dessen Vorschlag, von der Jahreshauptversammlung für eine Dauer von vier Jahren gewählt.
Alle den Verein betreffenden Urkunden und verbindlichen Schriftstücke sowie Bekanntmachungen sind vom Präsidenten und vom Geschäftsführer zu unterfertigen. Der Verein wird nach außen vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom Geschäftsführer vertreten. Der Geschäftsführer verfasst alle vom Verein ausgehenden Schriften und Dokumente, soweit sie nicht von besonderen Fachexperten erstellt werden und führt das Protokoll bei den Sitzungen und Versammlungen. Er führt auch die Mitgliederevidenz und ist verantwortlich für die Kassaverwaltung, besorgt das Inkasso, die Auszahlungen und deren Verbuchung, er verwahrt die Kassenbelege, ihm obliegen die Fertigstellung des Jahresrechnungsabschlusses, des Voranschlages und die Vorlage an die Jahreshauptversammlung.
Ausfertigungen in Geldangelegenheiten sind vom Präsidenten und dem Geschäftsführer zu unterschreiben.
1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Jahreshauptversammlung jährlich gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand zwei Vereinsmitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein fünftes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Verweigert eine Partei Schiedsrichter zu nennen, so werden diese durch den Präsidenten bestimmt.3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig
§ 16 Änderung der Satzungen
Die Abänderung der Satzungen kann nur erfolgen, wenn sie ein Punkt der Tagesordnung in einer ordentlichen oder außerordentlichen Jahreshauptversammlung ist und wenn sie von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen wird.
1) Die freiwillige Auflösung der „Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz“ kann nur über Antrag des Vorstandes in einer zu diesem Zweck einberufenen Jahreshauptversammlung und nur mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
2) Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die Jahreshauptversammlung, jedoch darf im Falle der Auflösung, bei behördlicher Aufhebung der Körperschaft und bei Wegfall des begünstigten Zweckes das verbleibende Vereinsvermögen nur gemäß der §§ 34 ff BAO für spendenbegünstigte Zwecke iSd § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 zur Förderung der Forschungstätigkeit den integrierten Pflanzenschutz in Österreich betreffend verwendet werden.