Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20244/00
Timestamp: 2020-01-18 20:04:46
Document Index: 43108163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 328', 'BGH', '§ 311']

BGH, 09.07.2002 - X ZR 244/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3124
BGH, 09.07.2002 - X ZR 244/00 (https://dejure.org/2002,3124)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2002 - X ZR 244/00 (https://dejure.org/2002,3124)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2002 - X ZR 244/00 (https://dejure.org/2002,3124)
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Revision - Immobilienmakler - Wohnungseigentum - Grundstücksveräußerung - Verkehrswertgutachten - Unbebautes Nebengrundstück - Werkvertrag - Schadensersatz - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Wertgutachten mit Schutzwirkung für Dritte!
Bausachverständiger möglicherweise schadenersatzpflichtig
Zivilrecht; Haftung bei Unrichtigkeit eines Verkehrswertgutachtens
Wann hat der Gutachtervertrag Schutzwirkung zu Gunsten Dritter? (IBR 2002, 557)
NJW-RR 2002, 1528
Umgekehrt kann der Parteiwille - auch stillschweigend - darauf gerichtet sein, einen Schutz zu Gunsten Dritter auszuschließen (BGH, Urt. v. 9.7.2002, X ZR 244/00, NJW-RR 2002, 1528; OLG Frankfurt, BauR 2014, 1194; OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 23;… Jagmann in: Staudinger, BGB-Neubearb. 2009, § 328, Rdnr. 139, m.w.N.).
Ein solcher ist nämlich nur dann begründet, wenn eine Differenz zwischen überhöhtem Kaufpreis und tatsächlichem Verkehrswert besteht (…BGH, Urt. v. 10.10.2013, III ZR 345/12, NJW-RR 2014, 90;… Urt. v. 20.4.2004, X ZR 255/02, NJW-RR 2004, 1464; Urt. v. 09. Juli 2002, X ZR 244/00, NJW-RR 2002, 1528).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Sachverständiger bei Erteilung eines Gutachtenauftrages hier für eine Wertermittlung davon ausgehen muss, dass die Prüfung auch im Interesse eines Dritten durchgeführt werden und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1528; vgl. auch BGH NJW-RR 2007, 1332 für die Haftung einer mit der Prüfung des Prospekts beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).
Es ist allerdings anerkannt, dass ein Sachverständiger dem Käufer eines Grundstückes für die Angabe eines zu hohen Verkehrswertes haftet, wenn der Sachverständige bei Entgegennahme des Gutachterauftrags davon ausging, dass die Prüfung auch im Interesse eines Dritten, nämlich eines potentiellen Käufers, liegt (vgl BGH, Urteil vom 09.07.2002 - X ZR 244/00 - NJW-RR 02, 1528; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.1989 - 14 U 152/88 - NJW-RR 90, 861).
Ebenso wie ein Kaufinteressent in den Schutzbereich eines zwischen Verkäufer und Sachverständigen abgeschlossenen Vertrages jedenfalls dann einbezogen wird, wenn die Vertragspartner davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines Dritten durchgeführt werden und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1528), kann ein Kaufinteressent darauf vertrauen, dass die zum Zwecke der Wertermittlung eines Grundstücks getroffenen Feststellungen einer öffentlichen Einrichtung zutreffend sind und sorgfältig ermittelt wurden.
Für den hier streitigen Fall einer falschen Bewertung eines Grundstückes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Drittschutz auch für den Käufer eines bewerteten Grundstückes anzunehmen (BGH NJW 1984, 356; NJW-RR 2002, 1528).
Denn aus dem Gutachten selbst lässt sich der Wille der Vertragsparteien feststellen, dass das Gutachten potentiellen Käufern vorgelegt werden sollte (vgl. BGH, NJW-RR 2002, S. 1528 ff.;… MüKo-Busche, BGB, § 631, Rn. 262;… MüKo-Gottwald, BGB, § 328, Rn. 137, 139).
Es handelt sich bei dem Vertrag zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung (vgl. BGH Urt. v. 9.7.2002 - X ZR 244/00 - ), so dass bei Überhöhung der Kosten ein Schadensersatzanspruch nach §§ 311, 280 1, 241 II BGB besteht.