Source: http://www.jurablogs.com/blog/steuerrecht/archives/2013/07
Timestamp: 2018-01-18 23:58:42
Document Index: 290398483

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 5', '§ 15', '§ 165', '§ 10', '§ 139', '§ 139', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 33']

STEUERRECHT - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
STEUERRECHT - Artikel vom Juli 2013
BMF-Schreiben vom 5. Juli 2013 – IV C 1 – S 2411/0 :001 -
Abstandnahme vom Steuerabzug gemäß § 50d Absatz 2 Satz 1 EStG bei sog. “abgesetzten Beständen”: “Bei Schachtelbeteiligungen im Sinne des § 43b EStG kann der Schuldner der Kapitalerträge vom Steuerabzug Abstand nehmen, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vorlegt (§ 50d Absatz 2 Satz 1 EStG).
STEUERRECHT- 42 Leser - July 8, 2013 6:29pm
BMF-Schreiben vom 27. Juni 2013 – IV C 6 – S 2133-b/11/10016 :003 – neue E-Bilanz-Taxonomie 5.2 veröffentlicht
E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 vom 30. April 2013: “Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
STEUERRECHT- 45 Leser - July 1, 2013 5:51am
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils I R 65/11 vom 29. August 20121 : “In seinem Urteil vom 29. August 2012 (BStBl II S. …) hat der BFH entschieden, dass ein passiver Ausgleichsposten i. S. d.
STEUERRECHT- 17 Leser - July 19, 2013 5:26am
BMF-Schreiben vom 23. Juli 2013 – IV A 3 – S 0062/08/10007-16 -
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); TOP 4, 5, 15.1 bis 15.3, 15.5 und 15.7 bis 15.10 der Sitzung AO II/2013: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2013 (BStBl I S.
STEUERRECHT- 47 Leser - July 30, 2013 5:43pm
BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 – IV A 3 – S 0338/07/10 -
Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 25. April 2013 (BStBl I S.
STEUERRECHT- 69 Leser - July 16, 2013 5:27am
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (04.06.2013) veröffentlicht: - Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 15.05.2013 – 4 K 2021/12 VTa: Vertriebsverbot für schwedischen Snus-Tabak Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gest ...
BMF-Schreiben vom 12. Juli 2013 – IV D 3 – S 7179/09/10003-05 -
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen: “Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.21.2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und in Abschnitt 4.21.5 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S.
STEUERRECHT- 28 Leser - July 12, 2013 2:53pm
BMF Allgemeinverfügung vom 22. Juli 2013 – IV A 3 – S 0625/13/10002 -
Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen zur Zurückweisung der wegen der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) erhobenen Einsprüche: Dem Bundeszentralamt für Steuern liegt eine Vielzahl von Einsprüchen vor, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung – AO -) und die Speicherung der Daten im Sinne des § .
STEUERRECHT- 24 Leser - July 23, 2013 4:49pm
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.07.2013) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 16.05.2013 – 1 K 166/12 (Sonderausgabenabzug beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkom ...
BMF-Schreiben vom 18. Juli 2013 – IV C 1 – S 1980-1/12/10011 -
Steuerrechtliches Anpassungsgesetz zum AIFM-Umsetzungsgesetz; Fortgeltung des bisherigen Rechts: “In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes Folgendes: Das Investmentsteuergesetz ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des Anwendungsbereichs weiterhin auf Investmentvermögen und Anteile .
STEUERRECHT- 10 Leser - July 22, 2013 7:05pm
BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/10 BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 46/11 BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 42/12 BFH-Urteil vom 18.04.2013 – VI R 23/12 Presseankündigung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 38: “Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem s ...
STEUERRECHT- 77 Leser - July 10, 2013 10:00am
BMF-Schreiben vom 28. Juni 2013 – IV D 1 – S 7058/07/10002 -
Umsatzsteuer; Auswirkungen durch den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum 1. Juli 2013: “Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines Gemäß dem am 9. Dezember 2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union bei.
STEUERRECHT- 2 Leser - July 1, 2013 9:21pm
BReg.: In 2012 wurden 10.760 Selbstanzeigen erstattet
Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/14054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucks.
STEUERRECHT- 17 Leser - July 16, 2013 6:04pm
BMF-Schreiben vom 19. Juli 2013 – IV D 3 – S 7433/11/10005 -
Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG) – Verzeichnis der Länder, zu denen Gegenseitigkeit festgestellt ist (Stand: 1. Juli 2013): “Hiermit übersende ich das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, nach dem Stand vom 1. Juli 2013.
STEUERRECHT- 9 Leser - July 23, 2013 5:06am
Die Vorsitzende Richterin des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Verfahren 7 K 143/08 terminiert. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit eines Solidaritätszuschlagsbescheides, der für den VZ 2007 ergangen ist. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Senat insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (Solidaritätszuschlaggesetz v. 23.06.
BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen 2012
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2012 zu einem Mehrergebnis von 760 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.388.136 Arbeitgebern wurden 115.652 Arbeitgeber abschließend in 2012 geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe.
STEUERRECHT- 6 Leser - July 4, 2013 8:36pm
Umsatzsteuervordrucke; Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG: “(1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2014 folgende Vordruckmuster eingeführt: USt 1 V – Antrag auf Umsatzsteuer-Vergütung - Anlage zu USt 1 V Diese ersetzen die mit BMF-Schreiben vom 24.
FG Münster: Kein Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf
FG Münster Urteil vom 22.05.2013 – 10 K 15/12 Pressemeldung des Gerichts: “Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein ...
STEUERRECHT- 11 Leser - July 5, 2013 7:43am
FG Köln: Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze
FG Köln Urteil vom 10.04.2013 – 4 K 2910/10 Pressemeldung des Gerichts: “Die Auflösung einer Ansparabschreibung ist im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Köln am 10.4.2013 (4 K 2910/10) entschieden.
STEUERRECHT- 8 Leser - July 1, 2013 7:12pm
FG Köln Urteil vom 12.06.2013 – 4 K 759/10 Presseerklärung des Gerichts: “Ein Preisgeld, das ein Bundesbeamter bei einem vom Bund initiierten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erhält, ist steuerpflichtig. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 12.6.2013 (4 K 759/10).
STEUERRECHT- 4 Leser - July 1, 2013 6:06pm
BFH-Urteil vom 20.03.2013 – XI R 6/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 43: “Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.
STEUERRECHT- 10 Leser - July 31, 2013 8:25pm
BFH-Urteil vom 16.04.2013 – VII R 25/11 Pressemitteilung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Ein Unternehmen, das Abfalltransporte durchführt und aus dem Abfall schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe herstellt, die zum Verheizen in Kraftwerken bestimmt sind, kann keine Stromsteuervergünstigung in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 16.
BFH: Leistungen von Berufsbetreuern erfolgen umsatzsteuerfrei
BFH-Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 25 April 2013 V R 7/11). Die Klägerin war vom Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt worden.
STEUERRECHT- 24 Leser - July 24, 2013 1:14pm
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2013
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013: Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersic ...
STEUERRECHT- 10 Leser - July 2, 2013 6:55pm
FG Münster Urteil vom 22.05.2013 – 10 K 3103/10 E Presseerläuterung des Gerichts: “Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichen Urteil entschieden, dass Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein können, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt (Urteil vom 22.
Monatsbericht des BMF Juli 2013
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Monatsbericht für Juli 2013 veröffentlicht: “Der Erfolg der Konsolidierungspolitik der letzten Jahre spiegelt sich auch im Entwurf für denn Bundeshaushalt 2014 sowie dem Finanzplan bis zum Jahr 2017 wider, den das Kabinett am 26. Juni 2013 beschlossen hat: Erstmals seit Jahrzehnten hat eine Bundesregierung einen Haushalt vorg ...
STEUERRECHT- 8 Leser - July 22, 2013 6:59pm
BFH-Urteil vom 18.04.2013 – VI R 29/12 Presseerklärung Nr. 37 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. April 2013 VI R 29/12 entschieden, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige für die Fahrt keine Kosten hatte.
STEUERRECHT- 37 Leser - July 3, 2013 7:16pm
FG Münster Urteil vom 21.06.2013 – 4 K 1918/11 E Presseerklärung des Gerichts: “Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach “alter Rechtslage” steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei.
STEUERRECHT- 13 Leser - July 15, 2013 5:25pm
BFH-Urteil vom 11.04.2013 – V R 29/10 Pressemitteilung Nr. 40 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.
STEUERRECHT- 23 Leser - July 17, 2013 6:39pm
FG Niedersachsen Urteil vom 06.05.2013 – 9 K 279/12 Presseverlautbarung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 06.05.2013 (Az.: 9 K 279/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei – soweit ersichtlich – als erstes FG mit der Problematik einer zeitanteil ...
BFH-Urteil vom 21.03.2013 – VI R 5/12 Pressemeldung des Bundesfinanzministerium (BMF) Nr. 36: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. März 2013 VI R 5/12 entschieden, dass Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, regelmäßig keine Versorgungsbezüge sind.
STEUERRECHT- 56 Leser - July 3, 2013 7:11pm
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.03.2013 – 3 K 3119/08 Pressemeldung des Gerichts: “Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Urteil vom 20. März 2013 (Aktenzeichen 3 K 3119/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Verluste aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt werden können.
STEUERRECHT- 1 Leser - July 2, 2013 9:47am
BMF-Schreiben vom 28. Juni 2013 – IV C 4 – S 2282-a/10/10002 -
Übertragung der Freibeträge für Kinder; BMF-Schreiben zu § 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG: “Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I Seite 2131) sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder (§ 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG) sowie des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Absatz 5 Satz 2 EStG) mit Wirkung ab dem Veranlagungs ...
STEUERRECHT- 18 Leser - July 2, 2013 5:43am
BFH-Urteil vom 28.05.2013 – XI R 11/09 Pressemeldung Nr. 44 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an eine ...
STEUERRECHT- 8 Leser - July 31, 2013 8:34pm
BFH-Urteil vom 16.05.2013 – II R 15/12 Pressemeldung Nr. 39 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 (II R 15/12) entschieden.
STEUERRECHT- 3 Leser - July 10, 2013 10:05am
BFH-Urteil vom 19.06.2013 – II R 10/12 Presseveröffentlichung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 45: “Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Juni 2013 (II R 10/12) entschieden.
Steuer- und Beitragszahler genauso hoch belastet wie 2009 Ab heute, Montag, dem 8. Juli 2013, 09:55 Uhr, arbeiten die Steuer- und Beitragszahler rein rechnerisch für ihr eigenes Portmonee. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 51,6 Prozent des Volkseinkommens an den Fiskus und die sozialen Sicherungssysteme geflossen. “Damit ist die Einkommensbelastungsquote am Ende der 17.