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Timestamp: 2018-02-24 18:15:25
Document Index: 175725838

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 640', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 640', '§ 1600', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 355']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile Vaterschaftsrecht, Seite 2
Urteile Vaterschaftsrecht
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 02. Juli 2007 (950 mal gelesen)
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Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 13. Februar 2007 (1121 mal gelesen)
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BGH: Zustimmung zum außergrichtlichen Abstammungsgutachten
Zur Prozesstrennung haupt- und hilfsweise erhobener Klagen in der Revisionsinstanz, wenn über diese wegen des gesetzlichen Verbindungsverbots des § 640 c Abs. 1 Satz 1 ZPO in den Vorinstanzen nicht einheitlich hätte verhandelt und entschieden werden dürfen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Dezember 2006 (862 mal gelesen)
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BGH: Vaterschaftsklage eines (angeblichen) leiblichen Vaters
a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären Beziehung in § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Regelannahmen des § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB.
c) Zur Unzulässigkeit einer isolierten Abstammungsfeststellungsklage, mit der keine statusrechtlichen Folgen begehrt werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 06. Dezember 2006 (1028 mal gelesen)
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OLG Rostock: Vaterschaftsanfechtung vor Geburt
Für die Anfechtung der Vaterschaft besteht vor Geburt des Kindes keine Rechtsgrundlage.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 30. November 2006 (1726 mal gelesen)
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BGH: Vaterschaftsanfechtung: Ausschlussfrist dient nicht Schutz des leibl. Vater
Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600b Abs. 1 BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und vor seiner Inanspruchnahme auf Zahlung von Unterhalt. Auf eine Verletzung des § 1600b BGB kann deshalb eine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters nicht gestützt werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 26. Oktober 2006 (631 mal gelesen)
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BGH: Vaterschaftsfeststellung
a) Zum Umfang der Erhebung weiterer Beweise, wenn ein biostatistisches Vaterschaftsgutachten eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten ergibt, dieser aber bestreitet, der Kindesmutter beigewohnt zu haben.
b) Zur Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des für den Mehrverkehr der Kindesmutter benannten Zeugen vom Hörensagen.
c) Zur Relevanz populationsgenetischer Unterschiede für die Berechnung der Vaterschaftswahrscheinlichkeit nach Essen-Möller.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 03. Mai 2006 (578 mal gelesen)
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BGH: Beginn der Anfechtungsfrist wenn Ehefrau als Prostituierte arbeitete
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 29. März 2006 (552 mal gelesen)
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OLG Jena: Schadensersatzklage wegen unrichtiger Angaben des Scheinvaters
Hat der Scheinvater (Ehemann) in dem von ihm mit Erfolg betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren unrichtige Angaben gemacht (hier: über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft), steht dem Erzeuger kein Schadensersatzanspruch gegen den Scheinvater zu.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 15. März 2006 (1271 mal gelesen)
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BGH: Unzulässige Vaterschaftstests können gerichtlich verwertbar sein
a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1
Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 ff.).
b) ZPO §§ 355 Abs. 2, 372 a, 387 analog
Zu den prozessualen Möglichkeiten des Kindes, die Rechtmäßigkeit einer solchen Beweisanordnung durch Zwischenurteil klären zu lassen.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 01. März 2006 (692 mal gelesen)
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