Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2069,%2050
Timestamp: 2019-08-17 11:56:46
Document Index: 244486674

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 13.02.1985 - 5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.02.1985 - 5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I
https://dejure.org/1985,5010
OLG Düsseldorf, 13.02.1985 - 5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I (https://dejure.org/1985,5010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.1985 - 5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I (https://dejure.org/1985,5010)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 1985 - 5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I (https://dejure.org/1985,5010)
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VRS 69, 50
Auch damit liegen aber innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr drei Verkehrsverstöße vor, zwischen denen ein innerer Zusammenhang besteht (OLG Düsseldorf VRS 69, 50), wobei die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen als grobe Verstöße i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG einzustufen sind und sich der Betroffene auch durch die Anordnung eines Fahrverbots für die Tat vom 7.9.2017 nicht beeindruckt gezeigt hat.
Da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht, indem das Gericht einerseits unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen und andererseits bei Verhängung eines Fahrverbotes die Geldbuße niedriger festsetzen kann, erfaßt die auf den Ausspruch des Fahrverbotes beschränkte Rechtsbeschwerde den gesamten Rechtsfolgenausspruch einschließlich der Geldbuße (vgl. Senatsbeschluß VRS 69, 50 ; BGHSt 24, 11 ).
Da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung in der Weise besteht, daß das Gericht einerseits unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen und andererseits bei Verhängung eines Fahrverbotes die Geldbuße niedriger festsetzen kann, erfaßt die auf den Ausspruch des Fahrverbotes beschränkte Rechtsbeschwerde den gesamten Rechtsfolgenausspruch einschließlich der Geldbuße (vgl. Senatsbeschluß VRS 69, 50 ; BGHSt 24, 11 ).
Denn die bei der Bemessung der Geldbuße und die zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots anzustellenden Erwägungen sind so eng miteinander verbunden, dass eine getrennte Würdigung der Nebenfolge und der Geldbuße ausgeschlossen ist (BGHSt 24, 11, 12; OLG Düsseldorf, VRS 84, 334, 337; VRS 69, 50, 51; OLG Frankfurt/M. - 2 Ws (B) 231/94 OWiG - - 2 Ws (B) 463/95 OWiG; - 2 Ws (B) 3/97 OWiG -).".
Da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht, indem das Gericht einerseits unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen und andererseits bei Verhängung eines Fahrverbotes die Geldbuße niedriger festsetzen kann, erfaßt die auf den Ausspruch des Fahrverbotes beschränkte Rechtsbeschwerde den gesamten Rechtsfolgenausspruch einschließlich der Geldbuße (vgl. Senatsbeschluß, VRS 69, 50 ; BGHSt 24, 11 ).
a) Der Rechtsfolgenausspruch ist in der Regel ein selbständig anfechtbarer Urteilsteil (BGHSt 19, 46,48; 24, 188; Senatsbeschluß vom 13.2.1985 in VRS 69, 50).