Source: https://www.buzer.de/4_NetzDG_Netzwerkdurchsetzungsgesetz.htm
Timestamp: 2019-12-07 13:30:42
Document Index: 31433119

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

§ 4 NetzDG Bußgeldvorschriften Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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§ 4 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Zitierungen von § 4 NetzDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 NetzDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NetzDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 3 NetzDG Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte
... gemacht werden. (5) Die Verfahren nach Absatz 1 können durch eine von der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde beauftragten Stelle überwacht werden. (6) Eine ... über die Anerkennung einer Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung trifft die in § 4 genannte Verwaltungsbehörde. (8) Die Anerkennung kann ganz oder teilweise ... die Anerkennung nachträglich entfallen sind. (9) Die Verwaltungsbehörde nach § 4 kann auch bestimmen, dass für einen Anbieter von sozialen Netzwerken die Möglichkeit zur ...
§ 5 NetzDG Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
... auf ihn aufmerksam zu machen. An diese Person können Zustellungen in Verfahren nach § 4 oder in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte ...
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