Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63866&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-22 22:06:00
Document Index: 132579105

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 281', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 7']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2013, RV/1324-W/11
RV/1324-W/11-RS1 Permalink
wie RV/3157-W/10-RS1 (Hier: Ausbildung an der Sportmittelschule Hetzendorf und beim SK Rapid )
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P***** S*****, [PLZ] A*****, [Adresse_neu], vom 3. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, vom 21. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), P***** S*****, beantragte in ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 unter anderem den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für ihren Sohn H*****. Die Ausbildung erfolge in 1120 Wien und habe 10 Monate gedauert.
Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 21. Feber 2011 gewährte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart den Pauschbetrag mit folgender Begründung nicht:
"Gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Bei "entsprechender Ausbildungsmöglichkeit" wird auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss abgestellt. Wird eine Ausbildungsmöglichkeit im Nahbereich des Wohnortes nur deswegen nicht wahrgenommen, weil qualitative Schwerpunkte gesetzt werden, sind aber Lehrinhalte und Ausbildungsabschluss gleich, liegt keine Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung vor. Laut Aktenlage besucht Ihr Sohn die Sportmittelschule in Hetzendorf. Da sich im Einzugsbereich Ihres Wohnortes eine gleichartige Schule (Hauptschule in Mattersburg) befindet, stellt der Besuch der Schule in Hetzendorf keine außergewöhnliche Belastung dar."
Hiergegen erhob die Bw. mit Schreiben vom 28. Feber 2011 Berufung wie folgt:
"In meiner Arbeitnehmerveranlagung sind einige Fehler aufgetreten, die ich hiermit korrigieren möchte.
1. Für meine Tochter L***** O***** möchte ich die auswärtige Schulausbildung auf 12 Monate korrigieren.
2. Für meinen Sohn D***** O***** habe ich überhaupt vergessen die auswärtige Schulausbildung zu beantragen - 12 Monate HLA für Tourismus, [Adr.Schule1], 3 Jg.
3. Mein Sohn H***** S***** besucht eine Kooperationsschule des SK Rapid Wien. Diese Fußballausbildung könnte er in der näheren Umgebung nicht durchführen. Die Neue Mittelschule in M***** ist außerdem KEINE Sportmittelschule, so eine Form gibt es in unserem Bezirk überhaupt nicht. Die Neue Mittelschule M***** war vor 4 Jahren auch noch eine normale Hauptschule und wurde erst einen Jahrgang danach in eine Mittelschule umgewandelt. Deshalb ersuche ich dringend auch diese auswärtige Schulausbildung für 12 Monate anzunehmen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2011 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und berücksichtigte den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Höhe von 2.640,00 €. Dazu führte es aus:
"Gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Bei "entsprechender Ausbildungsmöglichkeit" wird auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss abgestellt. Wird eine Ausbildungsmöglichkeit im Nahbereich des Wohnortes nur deswegen nicht wahrgenommen, weil qualitative Schwerpunkte gesetzt werden, sind aber Lehrinhalte und Ausbildungsabschluss gleich, liegt keine Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung vor.
Laut Aktenlage besucht Ihr Sohn die Sportmittelschule in Hetzendorf. Da sich im Einzugsbereich Ihres Wohnortes eine gleichartige Schule (Hauptschule in M*****) befindet, stellt der Besuch der Schule in Hetzendorf keine außergewöhnliche Belastung dar."
In ihrem Vorlageantrag vom 4. April 2011 ergänzte die Bw. ihr bisheriges Vorbringen:
"Als mein Sohn seinen Volksschulabschluss machte, gab es im Bezirk M***** KEINE Sportmittelschule, soweit ich weiß, ist die Mittelschule in M***** auch heute noch keine und trägt den Namen Neue Mittelschule. Weiters gibt es KEINE Fußballklassen.
Da mein Sohn Spieler des SK Rapid Wien ist, muss er diese Schule besuchen, das hat mit einem qualitativen Schwerpunkt nichts zu tun, auch sind die Lehrinhalte in der Kooperativen Sportmittelschule in Hetzendorf ANDERS.
Deshalb stellt der Besuch dieser Schule sehr wohl eine außergewöhnliche Belastung dar."
Mit am 13. Mai 2011 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Ein gleichartiger Ausbildungsabschluss sei auch in der Nähe des Wohnortes möglich.
Mit Schreiben vom 1. August 2011, BMUKK-13.260/0004-III/3/2011, teilte das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Beantwortung einer Anfrage des Unabhängigen Finanzsenats mit, dass seiner Rechtsauffassung zufolge die Ausbildung an einer Hauptschule jener an der Unterstufe einer allgemein bildenden höheren Schule i. S. v. § 34 Abs. 8 EStG 1988 "entsprechend" sei, zumal mit dem Besuch der Hauptschule in der 1. Leistungsgruppe die gleichen Berechtigungen - auch hinsichtlich Berufsausbildung - wie mit dem Besuch einer AHS-Unterstufe verbunden seien. Gemäß § 7 bzw. § 7a SchOG könnten sowohl Hauptschulen als auch an AHS-Unterstufen Schul- bzw. Modellversuche durchgeführt werden. Bei der "Koorperativen Mittelschule" handle es sich um einen Schulversuch gemäß § 7 SchOG, welche an diversen Hauptschulen durchgeführt werde. "Neue Mittelschulen" stellten Modellversuche i. S. d. § 7a SchOG dar und könnten sowohl an Hauptschulen als auch an AHS-Unterstufen durchgeführt werden, wobei es sich um keinen eigenen Schultyp handle, sondern die bestehenden Schularten Hauptschule und AHS bestehen blieben.
Mit Bescheid vom 20. September 2011 wurde hierauf nach einem Vorhalteverfahren die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim VwGH zur Zahl 2010/15/0069 anhängigen Beschwerdeverfahrens ausgesetzt.
In einem Telefonat mit dem Referenten vom 3. 1 2013 teilte die Bw mit, die Ausbildung von H***** an der SMS Hetzendorf im Jahr 2010 habe während des ganzen Jahres 2010 gedauert. Ursprünglich habe die Bw den Pauschbetrag nur für 10 Monate geltend gemacht, weil die Bw die Auskunft erhielt, die Sommerferien seien sei nicht mitzurechnen. H***** habe die Schule von 2008 bis 2011 besucht. Jetzt sei er in der [...] HAK Mattersburg (Fußballakademie).
H***** sei während des Besuchs der SMS Hetzendorf im Bundesinternat in Wien 13. untergebracht gewesen und habe nicht täglich gependelt. Das Training beim SK Rapid sei mindestens 4x wöchentlich gewesen, hinzu seien diverse Spiele gekommen.
Mit E-Mail vom 4. 1. 2013 gab die Bw ergänzend bekannt, H***** verfüge über ein besonderes Fußballtalent. Diese Begabung habe im Burgenland nicht besonders gefördert werden können, da es im Berufungszeitraum im Burgenland noch keine öffentliche Fußballschule gegeben habe. H***** habe daher zunächst eine Privatschule im Burgenland besucht, wo er vom SK Rapid entdeckt worden sei. H***** habe seit 2004 bei zwei Vereinen im Burgenland gespielt und sei 2009 zum SK Rapid gewechselt. Damit verbunden sei auch der Wechsel von der Privatschule im Burgenland zur SMS Hetzendorf und die Internatsunterbringung in Wien gewesen. Beim SK Rapid habe es am Vormittag und am Nachmittag Trainingseinheiten gegeben, die mit der SMS Hetzendorf abgestimmt gewesen seien.
H***** habe bereits zweimal in der Nationalmannschaft U16 im Oktober 2012 gespielt. Nach einem Rückwechsel zu burgenländischen Vereinen spiele er ab 2013 wieder beim SK Rapid. H***** habe seit Juni 2011 die HAK Mattersburg in Kooperation mit der Fußballakademie Burgenland (http://www.aka-burgenland.at/) besucht, ab 2013 werde er in die BHAK in Wien 10., ebenfalls eine Kooperationsschule des SK Rapid, gehen.
Internetberichten lässt sich entnehmen, dass H***** derzeit in der Jugendliga U18 (AKA Burgenland) und in der Nationalmannschaft U16 spielt (http://www.transfermarkt.at/de/H*****-S*****/profil/spieler_246063.html), außerdem in der Toto Jugendliga U16 und U18 (http://www.fussballoesterreich.at/netzwerk/spielerdetails/67*****.htm?awVerband=W_); er scheint unter den "Fußball Talente Burgenland" auf (http://bnzkartei.npage.at/jg-1997/S*****-H*****.html).
Dem Finanzamt wurde mit E-Mail vom 8. Jänner 2013 der vorstehende Verfahrensgang sowie die beabsichtigten Sachverhaltsfeststellungen zur allfälligen Äußerung innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt.
Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Strittig vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist ausschließlich, ob die vom Sohn der Bw. H***** S***** besuchte Sportmittelschule Hetzendorf der (damaligen) Hauptschule (und nunmehrigen Mittelschule) M***** i. S. d. § 34 Abs. 8 EStG 1988 entspricht.
Die Sportmittelschule in Wien Hetzendorf ist eine sogenannte Kooperative Mittelschule.
Hierbei handelt es sich - wie sich aus der Auskunft des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ergibt - um einen Schulversuch gemäß § 7 SchOG, der an verschiedenen Hauptschulen durchgeführt wird, ohne dass dadurch ein eigener Schultyp geschaffen wurde.
Da unbeschadet der unterschiedlichen Regelungen in § 15 SchOG betreffend die Hauptschule (... "grundlegende Allgemeinbildung" ...) und in § 34 SchOG betreffend die allgemein bildenden höheren Schulen (... "umfassende und vertiefte Allgemeinbildung" ...) mit dem Besuch der Hauptschule (in der 1. Leistungsgruppe) dieselben Berechtigungen - auch hinsichtlich der Berufsausbildung - verbunden sind wie mit dem Besuch der Unterstufe einer AHS ist in Bezug auf § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zwischen dem Besuch einer Hauptschule und einer AHS-Unterstufe zu unterscheiden und somit eine Hauptschule einer AHS-Unterstufe als "entsprechend" anzusehen.
Ist nun in Bezug auf § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zwischen Hauptschule und AHS-Unterstufe zu differenzieren, macht es auch keinen Unterschied, ob eine Hauptschule nach den Prinzipien der "Koorperativen Mittelschule" geführt wird (i. d. S. auch UFS 30. 9. 2011, RV/3014-W/09).
Fraglich ist somit lediglich, ob dem Umstand, dass es sich in Wien um eine Kooperationsschule des SK Rapid handelt, Bedeutung zukommt.
Der UFS geht diesbezüglich von folgendem Sachverhalt aus:
Der im Jahr 1997 geborene Sohn der Bw, H*****, besuchte im Jahr 2009 in Wien die Sportmittelschule 12 (SMS 12) in 1120 Wien, Hermann-Brochg. 2. Da die Schule vom damaligen Familienwohnsitz (T*****) über 60 km, aber weniger als 80 km, entfernt ist, war H***** während der Schulzeit im Bundesinternat Am Himmelhof, 1130 Wien, Himmelhofgasse 17-19, untergebracht,woraus der Bw monatliche Internatskosten von 349,00 € erwachsen sind.
H***** verfügt über ein besonderes Fußballtalent. Diese Begabung konnte zunächst im Burgenland nicht besonders gefördert werden. H***** hat anfangs eine Privatschule im Burgenland besucht, wo er vom SK Rapid entdeckt worden ist. H***** hat seit 2004 bei zwei Vereinen im Burgenland gespielt und ist 2009 zum SK Rapid gewechselt. Damit verbunden war auch der Wechsel von der Privatschule im Burgenland zur SMS Hetzendorf und die Internatsunterbringung in Wien gewesen.
Beim SK Rapid gab es am Vormittag und am Nachmittag Trainingseinheiten gegeben, die mit der SMS Hetzendorf abgestimmt waren. H***** war während des Besuchs der SMS Hetzendorf im Bundesinternat in Wien 13. untergebracht und hat nicht täglich gependelt. Das Training beim SK Rapid war mindestens 4x wöchentlich gewesen, hinzu kamen diverse Spiele.
Die Ausbildung von H***** an der SMS Hetzendorf hat im Jahr 2010 während des ganzen Jahres 2010 gedauert. Ursprünglich wurde den Pauschbetrag nur für 10 Monate geltend gemacht, weil die Bw die Auskunft erhielt, die Sommerferien seien sei nicht mitzurechnen.
H***** hat die SMS Hetzendorf von 2008 bis 2011 besucht. Jetzt ist er in der 2. Klasse Oberstufe an der HAK Mattersburg (Fußballakademie).
H***** hat bereits zweimal in der Nationalmannschaft U16 im Oktober 2012 gespielt. Nach einem Rückwechsel zu burgenländischen Vereinen spielt er ab 2013 wieder beim SK Rapid. H***** hat seit Juni 2011 die HAK Mattersburg in Kooperation mit der Fußballakademie Burgenland (http://www.aka-burgenland.at/) besucht, ab 2013 geht er in die BHAK in Wien 10., ebenfalls eine Kooperationsschule des SK Rapid.
H***** spielt derzeit in der Jugendliga U18 (AKA Burgenland) und in der Nationalmannschaft U16 (http://www.transfermarkt.at/de/H*****-S*****/profil/spieler_246063.html), außerdem in der Toto Jugendliga U16 und U18 (http://www.fussballoesterreich.at/netzwerk/spielerdetails/67*****.htm?awVerband=W_); er scheint unter den "Fußball Talente Burgenland" auf (http://bnzkartei.npage.at/jg-1997/S*****-H*****.html).
Die Sportmittelschule 12 ist eine Partnerschule des SK Rapid.
Die Aufnahme in die FMS 12 ist für alle Vereinsfußballer möglich (http://www.skrapid.at/16174.html). Im Anmeldeformular ist unter anderem der Verein, die Mannschaft, die Spielklasse und die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zur Auswahl anzugeben.
Dass sich in der Nähe des Wohnortes eine Schule mit einer vergleichbaren Kooperation mit einem Profifußballverein befunden hat, kann nicht festgestellt werden.
Diese Feststellungen gründen sich auf die unbedenklichen Angaben der Bw, ihres Sohnes H*****, sowie die zitierten Websites.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, der Besuch der SMS Wien 12 Hetzendorf vermittle den gleichen formalen Schulabschluss wie der Besuch der Hauptschule M*****.
So übersieht das Finanzamt, dass der Besuch der SMS Hetzendorf (oder einer anderen Partnerschule des SK Rapid) Voraussetzung dafür ist, dass der Sohn der Bw am Ausbildungsprogramm für Leistungs- und Spitzensportler im Bereich Fußball des SK Rapid teilnehmen kann.
Der Unterricht an der SMS Hetzendorf ist in der "Rapidklasse" - siehe die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - mit dem Training beim SK Rapid abgestimmt.
Nach den unbedenklichen Angaben des Bw strebt ihr Sohn eine Ausbildung zum Fußballspieler und die spätere Ausübung des Berufs eines Profifußballers an.
Der Sohn der Bw verfügt - siehe die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - auch über das Talent zum Leistungssportler.
Eine Ausbildung zum Profifußballspieler wird im Nahebereich des Wohnortes aber nicht angeboten.
Der Fall ist mit jenen vergleichbar, die der VwGH bislang betreffend Ausbildung zum Schifahrer (VwGH 11. 5. 1993, 91/14/0085) oder zum Golfspieler bzw. Golflehrer (VwGH 22. 11. 2012, 2010/15/0069) zu entscheiden hatte. Der UFS hat etwa weiters den Besuch eines Sportleistungszentrums (BORG für Leistungssportler) durch einen begabten Florettfechter als auswärtige Berufsausbildung anerkannt (UFS 18. 2. 2011, RV/1660-W/10), ebenso - gemäß § 10 Abs. 4b UFSG nicht veröffentlicht - bei einer mehrfachen Gewinnerin von Staats- und Landesmeisterschaften (UFS 26. 11. 2012, RV/0126-L/11), zuletzt - wie im gegenständlichen Fall strittig - den Besuch der Rapid-Kooperationsschule SMS Hetzendorf (UFS 23. 1. 2013, RV/3157-W/10; UFS 23. 1. 2013, RV/3158-W/10).
Der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht daher für H***** für das gesamte Jahr 2010 zu.
Hinsichtlich der übrigen Berufungspunkte ist auf die Berufungsvorentscheidung zu verweisen.
§ 7a SchOG, Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962
Findok-Nr: 63866.1, aufgenommen am: 12.12.2013 08:23:41, Dokument-ID: 1d2b07d8-72c1-433a-bf47-2158cd43bf03, Segment-ID: 0d5814aa-3530-42c5-9b7a-68ebcffd1fca