Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1982&Aktenzeichen=4%20StR%20183/82
Timestamp: 2019-05-20 19:41:18
Document Index: 303155280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,468
BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82 (https://dejure.org/1982,468)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1982 - 4 StR 183/82 (https://dejure.org/1982,468)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82 (https://dejure.org/1982,468)
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Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - Beachtung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und Gesetzen der Logik im Rahmen der Beweiswürdigung - Umfangreiche Begründung einer Beweiswürdigung im Rahmen der Urteilsgründe - Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens zur Überzeugung von der Täterschaft eines Angeklagten
NJW 1982, 2882
MDR 1982, 862
NStZ 1982, 478
StV 1982, 407
Dazu kann es zu seiner Überzeugungsbildung auch allein ein Beweisanzeichen heranziehen (vgl. hinsichtlich Fingerabdrücken bereits BGH…, Urteil vom 11. Juni 1952 - 3 StR 229/52, juris Rn. 4 ff.; zu Schriftsachverständigengutachten BGH, Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NJW 1982, 2882, 2883).
Sie müssen erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (BGH NJW 1982, 2882/2883; StV 1990, 340;… vgl. auch KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 81).
Diese Angaben bilden die Grundlage einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung; sie lassen den Schluss zu, dass die richterliche Überzeugung nicht auf einem bloßen Verdacht oder auf Vermutungen basiert (BGH NJW 1982, 2882 f.), sondern auf einer ausreichend objektiven Grundlage, nämlich auf der Ermittlung und Feststellung des Geschwindigkeitswerts mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens (…OLG Bamberg a.a.O).
Es besagt zugleich aber auch, dass insoweit noch "vernünftige" Restzweifel bestehen, die nicht "rein theoretisch" sind, und andere Möglichkeiten offen bleiben, die nicht nur gedanklicher Art sind und als "völlig abseits" liegend hätten außer Betracht bleiben dürfen und müssen (vgl. zu den Anforderungen an ein Schriftsachverständigengutachten als alleinige Grundlage des Schuldspruchs, BGH, Beschluss vom 24. Juni 1982 4 StR 183/82 NJW 1982, 2882 m.w.N.).
BGH, 03.07.1986 - 4 StR 258/86
Körperverletzung mit Todesfolge - Zweifel über den bedingten Tötungsvorsatz - …
Es kann sie nur im Hinblick auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewißheit gestellt hat (vgl. BGH NStZ 1982, 478, 479; 1983, 277, 278; 1984, 180 m.w.Nachw.).
Die Urteilsgründe müssen deshalb wenigstens erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht (BGH NJW 1982, 2882/2883; StV 1990, 340;… vgl. auch KK/ Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 81).
Denn bereits aus diesen Angaben kann gefolgert werden, dass die richterliche Überzeugung nicht auf einem bloßen Verdacht oder auf Vermutungen beruht (BGH NJW 1982, 2882/2883), sondern auf einer ausreichenden objektiven Grundlage, nämlich auf der Ermittlung und Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandswerten mit Hilfe eines standardisierten Messverfahrens.
BGH, 06.04.1990 - 2 StR 627/89
Voraussetzung für richterliche Überzeugung neben der persönlichen Gewissheit des …
BGH, 24.10.2001 - 3 StR 309/01
Beweiswürdigung (denktheoretische Möglichkeit und vernünftige Zweifel); …
OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 5 Ss OWi 88/98
Fußgängerüberweg - Wartepflicht eines Fahrzeugführers
BVerwG, 21.07.1998 - 1 D 51.97
Disziplinarmaßnahme der Versetzung eines Beamten in ein anderes Amt - …
BGH, 13.08.1991 - 5 StR 231/91
Beweiswürdigung anhand von Indizien zur Feststellung der Täterschaft - …
OLG Frankfurt, 07.10.2010 - 12 U 204/07