Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/beihilfe/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:53:48
Document Index: 257018053

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 49', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 27']

Beihilfe 3 | Rechtslupe
Der dop­pel­te Gehil­fen­vor­satz
Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sein Bei­trag sich als unter­stüt­zen­der Bestand­teil in
Bei einer durch meh­re­re Per­so­nen began­ge­nen Delikts­se­rie ist die Fra­ge, ob Hand­lungs­ein­heit besteht oder Tat­mehr­heit gege­ben ist, für jeden der Betei­lig­ten geson­dert zu prü­fen und zu ent­schei­den, ob die ihm zure­chen­ba­ren Delik­te in Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit zuein­an­der ste­hen. Erbringt ein Betei­lig­ter nur sol­che Tat­bei­trä­ge, die ein­heit­lich sämt­li­che oder jeden­falls ein­zel­ne
Mit­tä­ter – und der jewei­li­ge objek­ti­ve Tat­bei­trag
BTM-Han­del – Mit­tä­ter­schaft oder doch nur Bei­hil­fe?
Ob die Betei­li­gung an einem uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln als Mit­tä­ter­schaft oder als Bei­hil­fe zu wer­ten ist, beur­teilt sich nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die­se Betei­li­gungs­for­men. Wesent­li­che Anhalts­punk­te für die Beur­tei­lung kön­nen sein der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Erfolg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft oder wenigs­tens der
Zwar kann das Auf­be­wah­ren von zum gewinn­brin­gen­den Umsatz bestimm­ten Betäu­bungs­mit­teln ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me täter­schaft­li­chen Han­del­trei­bens bereits für sich genom­men recht­fer­tigt . Dies gilt auch, wenn der Täter das Rausch­gift für einen Drit­ten auf­be­wahrt . Aller­dings ist bei einer sol­chen För­de­rung des Umsatz­ge­schäfts eines ande­ren stets auch zu
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach
In Fäl­len der Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung ist für die Straf­rah­men­wahl nicht ent­schei­dend, ob sich die Tat des Haupt­tä­ters, zu der Bei­hil­fe geleis­tet wird, als beson­ders schwe­rer Fall erweist; zu prü­fen ist viel­mehr, ob sich die Bei­hil­fe selbst – bei Berück­sich­ti­gung des Gewichts der Haupt­tat – als beson­ders schwe­rer Fall dar­stellt
Ban­den­mit­glie­der – und die Zurech­nung ein­zel­ner Taten
Schlie­ßen sich meh­re­re Täter zu einer Ban­de zusam­men, so hat dies nicht zur Fol­ge, dass jede von einem Ban­den­mit­glied began­ge­ne Tat einem ande­ren Ban­den­mit­glied ohne wei­te­res als gemein­schaft­lich began­ge­ne Tat im Sin­ne des § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Fra­ge, ob die Betei­li­gung als Mit­tä­ter­schaft oder Bei­hil­fe zu
Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun
Sieht das Gesetz einen min­der schwe­ren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetz­lich ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund gege­ben, muss bei der Straf­rah­men­wahl im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zunächst geprüft wer­den, ob die all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­de die Annah­me eines min­der schwe­ren
Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – durch berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen
Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist dabei grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­folgs des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss
Mit­tä­ter­schaft liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann vor, wenn ein Tat­be­tei­lig­ter nicht bloß frem­des Tun för­dern, son­dern sei­nen Bei­trag als Teil der Tätig­keit des ande­ren und umge­kehrt des­sen Tun als Ergän­zung sei­nes eige­nen Tat­an­teils will. Bei Betei­li­gung meh­re­rer Per­so­nen, von denen nicht jede sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, han­delt mit­tä­ter­schaft­lich, wer
Bei­hil­fe zum Betrug – durch das Kuver­tie­ren von Brie­fen dubio­ser "Regis­ter"
Ein Bei­hil­fe­vor­satz liegt auch dann vor, wenn der Gehil­fe es zumin­dest für mög­lich hält, durch sei­ne Mit­wir­kung bei der Erstel­lung der Schrei­ben und deren Kuver­tie­rung "betrü­ge­ri­sche Machen­schaf­ten" der eigent­li­chen Täter zu unter­stüt­zen, und dies bil­li­gend in Kauf nimmt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um Betrü­ge­rei­en mit­tels sog. Rech­nungs­of­fer­ten.
Der Käu­fer als Mit­tä­ter sei­nes BTM-Dea­lers?
Zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Erwer­ber von Betäu­bungs­mit­teln besteht grund­sätz­lich weder Mit­tä­ter­schaft noch ist Bei­hil­fe gege­ben. Bei­de ste­hen sich als Geschäfts­part­ner gegen­über und ver­fol­gen gegen­tei­li­ge Inter­es­sen; ihr Zusam­men­wir­ken ist allein durch die Art der Delikts­ver­wirk­li­chung not­wen­dig vor­ge­ge­ben . So liegt der Fall auch hier: Der Bei­trag des Erwer­bers zu den
Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck
Die Straf­bar­keit wegen Ver­ab­re­dung zu einem Ver­bre­chen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernst­li­chen Wil­len getra­ge­ne Eini­gung meh­re­rer Per­so­nen vor­aus, ein in Aus­sicht genom­me­nes Ver­bre­chen ent­we­der selbst gemein­schaft­lich aus­füh­ren oder einen ande­ren zu sei­ner Aus­füh­rung anstif­ten zu wol­len. Das Ver­spre­chen einer Bei­hil­fe zu der geplan­ten Tat genügt des­halb
Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Gehil­fen­vor­satz
Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe (§ 27 StGB) setzt auf sub­jek­ti­ver Sei­te einen dop­pel­ten Gehil­fen­vor­satz vor­aus. Die­ser muss die Unter­stüt­zungs­hand­lung umfas­sen und sich auf die Voll­endung einer vor­sätz­lich began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Haupt­tat rich­ten, wobei es genügt, dass der Gehil­fe erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sich sein Bei­trag als unter­stüt­zen­der Bestand­teil