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Timestamp: 2016-10-26 15:32:36
Document Index: 254270760

Matched Legal Cases: ['Art. 960', 'Art. 283', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 135', 'Art. 404', 'BGE', 'BGE', 'Art. 283', 'Art. 530', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 279', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68']

5A_91/2013 � � Urteil vom 14. Juni 2013
A.a.�X.________ (Beschwerdef�hrerin), Jahrgang 1967, und Y.________ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1969, heirateten 1994. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren 1995, und eines Sohnes, geboren 1999. Seit August 2004 leben die Parteien getrennt.
A.b.�Die Parteien unterzeichneten am 21. Dezember 2006 einen Ehe- und Erbvertrag. Sie vereinbarten die G�tertrennung, regelten deren Vollzug durch Zuweisung verschiedener Liegenschaften und erkl�rten, nach grundbuchlicher Behandlung des Tausch- bzw. �bertragungsvertrags bez�glich der Parz. Nr. xxxx (GB A.________) und eines weiteren Grundst�cks in g�terrechtlicher Hinsicht auseinandergesetzt zu sein. Die Ertr�gnisse aus den Liegenschaften wollten die Parteien bis zur allf�lligen Scheidung gem�ss separater Vereinbarung aufteilen.
A.c.�Im Dezember 2006 schlossen die Parteien die separate Vereinbarung "als Erg�nzung zu Ehe- und Erbvertrag" betreffend "Familie und Finanzen in der Ehe und nach der Scheidung". Unter dem Titel "Familie" vereinbarten sie in allen Einzelheiten die geteilte Obhut und das gemeinsame Sorgerecht f�r die beiden Kinder. Unter dem Titel "Finanzen" einigten sich die Parteien namentlich �ber den Kinderunterhalt, �ber die Verwendung des Ertrags�berschusses aller Liegenschaften f�r den Aufwand betreffend Administration (Liegenschaften und Kinder), �ber die H�he der entsprechenden Entsch�digung und �ber die Teilung des verbleibenden �berschusses und des Erl�ses aus einem allf�lligen Verkauf einer Liegenschaft.
B.a.�Am 14. August 2009 machte die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht B.________ die Scheidungsklage anh�ngig. Nebst der Scheidung ihrer Ehe beantragte sie, ihr die elterliche Sorge �ber die Kinder zu �bertragen und den Beschwerdegegner zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeitr�gen ab Januar 2010 zu verpflichten. Weiter forderte sie Geldleistungen aus G�terrecht und aus der im Dezember 2006 geschlossenen Vereinbarung. Ausser im Scheidungspunkt stellte der Beschwerdegegner in allen Punkten eigene Begehren.
B.b.�Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts untersagte dem Beschwerde-gegner, �ber seine Liegenschaft in A.________ ohne Zustimmung der Beschwerdef�hrerin zu verf�gen, und wies das Grundbuchamt B.________ an, auf der Parzelle Nr. xxxx, Grundbuch A.________, eine Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 ZGB vorzumerken (Verf�gung vom 14. Dezember 2009). Die Gerichtspr�sidentin teilte die Obhut �ber die Tochter mit Wirkung ab 1. November 2010 der Beschwerdef�hrerin zu und regelte den pers�nlichen Verkehr der Tochter mit dem Beschwerdegegner, beliess die Vereinbarung vom Dezember 2006 betreffend Obhuts- und Besuchsrechtsregelung f�r den Sohn hingegen unver�ndert (Verf�gung vom 11. November 2010). Sie verpflichtete den Beschwerdegegner, ab 1. November 2010 f�r die Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'230.-- an die Beschwerdef�hrerin zu bezahlen (Verf�gung vom 28. Februar 2011).
B.c.�Das Bezirksgericht schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1). Es teilte die elterliche Sorge �ber die Kinder der Beschwerdef�hrerin zu, regelte den pers�nlichen Verkehr der Kinder mit dem Beschwerdegegner und verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin an den Unterhalt der Kinder mit Wirkung ab Rechtskraft des Urteils monatlich je Fr. 1'200.-- (zuz�glich Kinderzulagen) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2-5). Die Austrittsleistungen der Parteien aus beruflicher Vorsorge wurden h�lftig geteilt (Dispositiv-Ziff. 6). Das Bezirksgericht wies die Antr�ge betreffend G�terrecht ab (Dispositiv-Ziff. 7), hob die auf der Parzelle Nr. xxxx vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung auf (Dispositiv-Ziff. 8) und wies die �brigen Antr�ge ab (Dispositiv-Ziff. 9 des Urteils vom 23. April 2012).
B.d.�Beide Parteien legten eine Berufung ein. Die Beschwerdef�hrerin beantragte, die Dispositiv-Ziff. 7-9 des bezirksgerichtlichen Urteils aufzuheben. Sie stellte eine Vielzahl von Begehren in der Sache und machte namentlich Forderungen aus der Vereinbarung vom Dezember 2006 geltend, umfassend die Unterhaltsleistungen zugunsten der Kinder vom Februar 2009 bis und mit M�rz 2012, eine Entsch�digung f�r den Aufwand in der Administration und Verwaltung von Liegenschaften, die R�ckzahlung f�lliger Darlehen und die Erstattung des Anteils am Erl�s aus dem Verkauf einer Liegenschaft. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Berufung.
B.e.�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung teilweise gut und hob Ziff. 9 des bezirksgerichtlichen Urteils auf (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 1). Es trat auf die Antr�ge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis nicht ein und verwies die Angelegenheit in ein separates Verfahren. Die �brigen Antr�ge wies es ab (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2). Im �brigen wurde das vorinstanzliche Urteil best�tigt (Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 3 des Entscheids vom 23. Oktober 2012).
Mit Eingabe vom 31. Januar 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, Ziff. 1 Abs. 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben, soweit auf die Antr�ge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis nicht eingetreten und die Angelegenheit in ein separates Verfahren verwiesen werde. Es sei die Angelegenheit an das Kantonsgericht, eventuell an das Bezirksgericht zum Entscheid �ber ihre Anspr�che aus der Aufl�sung der einfachen Gesellschaft zur�ckzuweisen. Zum Gesuch der Beschwerdef�hrerin, die auf Parzelle Nr. xxxx, Grundbuch A.________, vorgemerkte Verf�gungsbeschr�nkung f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrechtzuerhalten, haben sich weder der Beschwerdegegner noch das Kantonsgericht vernehmen lassen, so dass dem Gesuch entsprochen wurde (Pr�sidialverf�gung vom 25. Februar 2013). In der Sache schliessen das Kantonsgericht und der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde. Die beiden Vernehmlassungen wurden der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme�zugestellt.
In der Verweisung ihrer eingeklagten Forderungen aus der Vereinbarung vom Dezember 2006 in ein separates Verfahren erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des bisher kraft ungeschriebenen Bundesrechts geltenden und nunmehr in Art. 283 ZPO verankerten�Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils. Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG erweist sich als zul�ssig (vgl. Urteil 5A_498/2012 vom 14. September 2012 E. 1.2.1). Da die kantonalen Gerichte die Forderungen der Beschwerdef�hrerin im Scheidungsprozess nicht beurteilt und in ein separates Verfahren verwiesen haben, kann das Bundesgericht dar�ber im Gutheissungsfalle nicht selber entscheiden. Der Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrerin gen�gt damit den formellen Anforderungen (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48), wobei die Zur�ckweisung hier zur Wahrung des Instanzenzuges direkt an das Bezirksgericht zu erfolgen hat (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 184 E. 6.2 S. 198). Auf die Beschwerde kann eingetreten werden.
Das Bezirksgericht hat sein Urteil am 23. April 2012 gef�llt und danach er�ffnet, so dass f�r das Rechtsmittel an das Kantonsgericht die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) massgebend war (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Da die Beschwerdef�hrerin ihre Scheidungsklage am 14. August 2009 beim Bezirksgericht eingereicht hatte, waren im erstinstanzlichen Verfahren das�kantonale�Gesetz betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO/BL) und die Vorschriften �ber das Scheidungsverfahren, die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft standen (aArt. 135-149 ZGB; AS 1999 1118 1132 ff.), anzuwenden (Art. 404 Abs. 1 ZPO; Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 E. 4, nicht ver�ffentlicht in BGE 137 III 421, daf�r in Praxis 101/2012 Nr. 18 S. 123). Gest�tzt auf das bisherige Recht hat das Kantonsgericht somit das bezirksgerichtliche Verfahren �berpr�fen m�ssen (BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3). Sein Entscheid, das Bezirksgericht h�tte die Antr�ge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis in ein separates Verfahren verweisen sollen, beruht deshalb nicht auf der Vorschrift des Scheidungsverfahrens in Art. 283 ZPO, sondern auf dem bisherigen kraft ungeschriebenen Bundesrechts geltenden Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils und seinen Ausnahmen.
In tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht gehen die Parteien und die kantonalen Gerichte �bereinstimmend davon aus, dass die Parteien neben dem Ehe- und Erbvertrag mit der Vereinbarung vom Dezember 2006 eine einfache Gesellschaft gem�ss Art. 530 ff. OR gegr�ndet haben. Die daraus abgeleiteten Anspr�che der Beschwerdef�hrerin hat das Bezirksgericht abgewiesen, weil die einfache Gesellschaft zwischen den Parteien weiterhin bestehe. Demgegen�ber hat das Kantonsgericht angenommen, die Beschwerdef�hrerin habe mit ihrer Scheidungsklage�den Willen kundgetan, die zwischen den Parteien bestehende einfache Gesellschaft aufzul�sen, und mit Einreichung ihrer Klagebegr�ndung vom 17. Mai 2010 eine K�ndigung ausgesprochen (E. 2.2 S. 7 f. des angefochtenen Entscheids). Auch gegen diese tats�chliche und rechtliche Beurteilung der K�ndigung des Gesellschaftsvertrags wenden die Parteien vor Bundesgericht nichts ein, so dass sich darauf einzugehen er�brigt�(Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).
Der bundesrechtliche Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils besagt, dass das mit der Scheidungsklage befasste Gericht auch f�r die Regelung aller sich aus der Scheidung ergebenden Nebenfolgen ausschliesslich zust�ndig ist und hier�ber im gleichen Verfahren zu entscheiden hat. Eine Ausnahme l�sst das Bundesgericht einzig f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung zu, die in ein separates Verfahren verwiesen werden kann, wenn die Regelung der �brigen Nebenfolgen nicht von deren Ergebnis abh�ngig ist. Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils untersagt der Rechtsmittelinstanz allerdings nicht, in den Erw�gungen oder im Dispositiv ihres Urteils nur einen Teil der noch streitigen Scheidungsfolgen zu entscheiden und die Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung der �brigen Fragen zur�ckzuweisen (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429). Vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils erfasst werden insbesondere die Zuteilung und der Unterhalt allf�lliger Kinder (BGE 113 II 97 E. 2 S. 99), aber auch nicht g�terrechtliche Forderungen zwischen den Ehegatten, soweit sie einen�Bezug zur ehelichen Gemeinschaft und der sich daraus ergebenden gegenseitigen Beistandspflicht haben (BGE 109 Ia 53 E. 2 S. 54 f.; 111 II 401 E. 4c S. 404 f.; seither: Urteil 5C.221/2001 vom 20. Februar 2002 E. 3a, in: Praxis 91/2002 Nr. 86 S. 495 f. und SJ 2002 I S. 277 f.; Urteil 5A_329/2008 vom 6. August 2008 E. 3.2.1, in: FamPra.ch 2009 S. 159).
Den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils r�gt die Beschwerdef�hrerin als verletzt, weil die kantonalen Gerichte nicht �ber die an sie zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge f�r die unm�ndigen Kinder ab Februar 2009 bis und mit M�rz 2012 entschieden h�tten (S. 10 f.�Ziff. 17.1 der Beschwerdeschrift).
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Scheidungsklage am 14. August 2009 beim Bezirksgericht anh�ngig gemacht. F�r die Zeit davor war das Scheidungsgericht nicht zust�ndig und ist der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nicht verletzt. Denn der Unterhalt der unm�ndigen Kinder kann im Scheidungsurteil fr�hestens ab Einreichung der Scheidungsklage und ungeachtet Art. 279 Abs. 1 ZGB nicht auf ein Jahr zur�ck zugesprochen werden (Urteil 5A_833/2008 vom 5. August 2009 E. 2.3.3, zit. bei Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 462 Rz. 06.184).
5.2.�Das Bezirksgericht hat die vom Beschwerdegegner zu zahlenden Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden Kinder auf monatlich je Fr. 1'200.-- festgelegt und ohne n�here Begr�ndung mit Wirkung ab Rechtskraft seines Urteils zugesprochen (E. IV/3 S. 5 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Mit Berufung hat die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Vereinbarung vom Dezember 2006 Kinderunterhaltsbeitr�ge ab Februar 2009 bis und mit M�rz 2012 gefordert. Das Kantonsgericht hat die Unterhaltsbeitr�ge f�r den Sohn bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils in das separate Verfahren �ber die gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung verwiesen. Bez�glich der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Tochter hat das Kantonsgericht ber�cksichtigt, dass das Bezirksgericht im Rahmen vorsorglicher Massnahmen ab 1. November 2010 f�r die Dauer des Verfahrens monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'230.-- zuerkannt habe. Die restlichen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Tochter bis Oktober 2010 hat das Kantonsgericht ebenfalls in das separate Verfahren �ber die gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung verwiesen (E. 2.3 und E. 2.4 S. 8 ff. des angefochtenen Entscheids).
5.3.�Ungeachtet der kantonsgerichtlichen �berlegungen zur Verrechnung mit vorsorglich zugesprochenen Unterhaltsbeitr�gen verletzt die Verweisung der Anspr�che auf Unterhalt f�r unm�ndige Kinder ab der Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage vom 14. August 2009 den bundesrechtlichen Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (E. 4). Die Sache ist zur Beurteilung des Kinderunterhalts an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Mit seinen materiell-rechtlichen Einw�nden vermag der Beschwerdegegner dagegen nicht durchzudringen. Die Fragen, ob die Beschwerdef�hrerin ihre Begehren ausreichend substantiiert und im Rahmen der Untersuchungs- und Offizialmaxime in Kinderbelangen ihrer Mitwirkungspflicht gen�gt hat (S. 4 der Beschwerdeantwort), wird das Bezirksgericht zu beurteilen haben, dessen Urteil wiederum an das Kantonsgericht und gegebenenfalls zuletzt an das Bundesgericht weitergezogen werden kann.
Gest�tzt auf die Vereinbarung vom Dezember 2006 hat die Beschwerdef�hrerin weitere Forderungen erhoben. Sie betreffen ihre Anspr�che auf Entsch�digung des Aufwandes f�r die Verwaltung und Administration, auf R�ckzahlung von Darlehen im Zusammenhang mit einer Liegenschaft und auf Beteiligung am Erl�s aus dem Verkauf einer Liegenschaft. Auch in Verweisung dieser Forderungen in ein separates Verfahren erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils (S. 12 f. Ziff. 17.2-17.4 der Beschwerdeschrift).
6.1.�Entgegen der Darstellung des Kantonsgerichts in seiner Stellungnahme handelt es sich bei den eingeklagten Forderungen nicht um g�terrechtliche Anspr�che. In seinem Entscheid hat das Kantonsgericht festgehalten, die Parteien h�tten den G�terstand der G�tertrennung ehevertraglich vereinbart und bereits vollzogen. Da es seither zu keiner Vermischung der beiden Verm�gen gekommen sei, bed�rfe es keiner weiteren Entflechtung der Verm�gen im Rahmen einer g�terrechtlichen Auseinandersetzung, so dass das Bezirksgericht die Antr�ge der Parteien in Sachen G�terrecht zu Recht abgewiesen habe (E. 2.1 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). G�terrechtliche Anspr�che erhebt die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich nicht. Sie beruft sich auf die Vereinbarung vom Dezember 2006 und erhebt Forderungen, die gem�ss den Feststellungen des Kantonsgerichts ihren Rechtsgrund in diesem Gesellschaftsverh�ltnis haben (E. 2.2 S. 7 des angefochtenen Entscheids).
6.2.�Handelt es sich nicht um eigentliche G�terrechtsforderungen zwischen den Ehegatten, muss gepr�ft werden, ob die eingeklagten Forderungen wegen ihres Bezugs zur ehelichen Gemeinschaft durch das Scheidungsgericht zu beurteilen sind. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich nicht von den ver�ffentlichten F�llen, wo die Ehegatten unter dem G�terstand der G�tertrennung gestanden sind und weiterhin, allenfalls im Rahmen einer einfachen Gesellschaft wirtschaftlich zusammengewirkt haben (vorab BGE 111 II 401 E. 4c S. 404 f.). Die Parteien haben hier die G�tertrennung ehevertraglich vereinbart und tats�chlich vollzogen. Sie haben f�r die Zeit danach eine Art "Ertragsgemeinschaft" durch Gesellschaftsvertrag vom Dezember 2006 gegr�ndet, den die Beschwerdef�hrerin gek�ndigt hat. Gegenstand der Vereinbarung waren "Familie und Finanzen in der Ehe und nach der Scheidung" (Bst. A.c). Die Vereinbarung nimmt bereits in ihrer Einleitung direkt Bezug auf die eheliche Gemeinschaft, so dass s�mtliche daraus sich ergebenden Forderungen durch das Scheidungsgericht zu beurteilen sind und nicht in ein separates Verfahren verwiesen werden d�rfen. Davon betroffen sind die Forderungen auf Leistung von Kindesunterhalt bis zur Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage (E. 5 hiervor), auf Entsch�digung des Aufwandes f�r die Verwaltung und Administration, auf R�ckzahlung von Darlehen und auf Beteiligung am Erl�s aus dem Verkauf einer Liegenschaft.
6.3.�Die gegenteiligen Standpunkte von Kantonsgericht und Beschwerdegegner �berzeugen nicht. Gerade weil das Bezirksgericht die Frage nach der K�ndigung des Gesellschaftsvertrags unrichtig beantwortet hat und deshalb einen wesentlichen Teil der Klage nicht beurteilt hat, h�tte das Kantonsgericht ausreichend Grund und Anlass gehabt, die Sache an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Dem Beschwerdegegner wiederum ist der Hinweis auf das Urteil 5C.43/2003 (S. 3 Ziff. 19) keine Hilfe, zumal weder ersichtlich noch dargetan ist, inwiefern die Abl�sung der Nutzniessung des einen Ehegatten an der Ferienwohnung des anderen Ehegatten einen Bezug zur ehelichen Gemeinschaft hat und nicht ein Rechtsverh�ltnis betrifft, wie es zu jedem Dritten bestehen k�nnte (Urteil 5C.43/2003 vom 9. Mai 2003 E. 4, in: FamPra.ch 2003 S. 885). Den Einwand, die von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Anspr�che seien unbegr�ndet (S. 5 f. der Beschwerdeantwort), wird das Bezirksgericht noch zu beurteilen haben. Die kantonsgerichtliche Verweisung s�mtlicher Anspr�che aus dem gesellschaftsrechtlichen Verh�ltnis in ein separates Verfahren (E. 2.2 S. 8 des angefochtenen Entscheids) verletzt den kraft ungeschriebenen Bundesrechts geltenden Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils.
In seiner Antwort (S. 6 f.) geht der Beschwerdegegner auf die Verf�gungsbeschr�nkung ein. Er h�lt daf�r, es rechtfertige sich nicht, die Verf�gungsbeschr�nkung �ber das laufende Verfahren hinaus aufrechtzuerhalten (S. 6 Ziff. 45). Da die vorsorgliche Massnahme gem�ss Pr�sidialverf�gung auch nur f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gilt, ist auf die Vorbringen nicht einzugehen. Es trifft allerdings zu, dass das Sachgericht wird entscheiden m�ssen, ob sich eine erneute Verf�gungsbeschr�nkung rechtfertige (S. 7 Ziff. 47der Beschwerdeantwort).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde gutgeheissen und die Sache an das Bezirksgericht zur Beurteilung der Antr�ge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis zur�ckgewiesen werden. Da der Ausgang des Verfahrens�in der Sache offen bleibt, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 III 31 E. 3 S. 39). Dem entspricht auch der Entscheid des Kantonsgerichts �ber die Gerichts- und Parteikosten des kantonalen Berufungsverfahrens, so dass sich eine Anpassung nicht rechtfertigt (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 23. Oktober 2012 wird aufgehoben, soweit auf die Antr�ge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis nicht eingetreten und die Angelegenheit in ein separates Verfahren verwiesen wird.
Die Sache wird an das Bezirksgericht B.________ zur Beurteilung der Antr�ge betreffend das gesellschaftsrechtliche Verh�ltnis zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 9'000.-- werden zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin und zur H�lfte dem Beschwerdegegner auferlegt.