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Timestamp: 2016-10-21 20:14:00
Document Index: 2013035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 66']

2C_344/2011 (21.09.2011)
2C_344/2011
X.________ ist Staatsangeh�riger von Bosnien-Herzegowina. Er wurde 1985 in der Schweiz geboren, lebte jedoch w�hrend seinen ersten Lebensjahren in seinem Heimatland. Im M�rz 1989 reiste er schliesslich im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen wurde.
W�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde X.________ wiederholt und in erheblichem Ausmass straff�llig:
Mit Strafverf�gung des Bezirksamtes Weinfelden vom 23. M�rz 2004 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt;
Mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom 27. Mai 2004 wurde er der Drohung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Transportgesetz schuldig gesprochen. Von einer Sanktion wurde abgesehen. Die Jugendanwaltschaft begr�ndete dies damit, dass X.________ vollj�hrig geworden sei und das Jugendstrafverfahren aufgrund der mangelnden Motivation des Delinquenten keine sinnvollen Beitr�ge mehr leisten k�nne;
Das Bezirksamt Bischofszell bestrafte ihn mit Verf�gung vom 15. November 2004 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz mit einer Busse von Fr. 300.--;
Am 15. April 2005 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat der mehrfachen versuchten Anstiftung zu Veruntreuung schuldig erkl�rt und zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von drei Monaten verurteilt;
Am 9. September 2005 wurde er ebenfalls mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat wegen Hausfriedensbruchs zu zehn Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt;
Das Bezirksamt Baden verurteilte ihn am 5. Februar 2007 unter anderem wegen mehrfachem Diebstahl, einfacher K�rperverletzung, Hausfriedensbruch sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und das Transportgesetz zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. Das Bezirksamt widerrief zudem den bedingten Aufschub der am 15. April 2005 ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von drei Monaten und der am 9. September 2005 ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen;
Am 10. Dezember 2008 wurde X.________ schliesslich vom Bezirksgericht Meilen wegen Raubes, einfacher K�rperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, mehrfachen Hausfriedensbruchs, T�tlichkeiten sowie geringf�gigen Diebstahls zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Dem Urteil lag insbesondere zu Grunde, dass X.________ in der Nacht von Heiligabend auf Weihnachten 2006 einen Zugchef der Schweizerischen Bundesbahnen anl�sslich einer Fahrausweiskontrolle mit Fusstritten gegen die Beine attackierte und anschliessend einer ebenfalls anwesenden Bahnkontrolleurin mit einem Tritt ins Gesicht das Nasenbein brach, wobei auch die Frontz�hne des Opfers absplitterten. Weiter hat X.________ am 11. M�rz 2007 einen Bahnpassagier zur Herausgabe des Mobiltelefons gen�tigt und ihm die Ermordung von Familienmitgliedern angedroht, wenn dieser zur Polizei gehe.
Aufgrund dieser Delinquenz und nachdem zuvor zwei fremdenpolizeiliche Verwarnungen samt Androhung der Ausweisung nichts bewirkt hatten, verf�gte das Migrationsamt des Kantons Aargau am 3. September 2009 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X.________. Die von ihm hiergegen ergriffenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg und wurden vom Rechtsdienst des kantonalen Migrationsamtes (Einspracheentscheid vom 2. Februar 2010) und vom Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. M�rz 2011) abgewiesen.
Gegen letztinstanzliche Entscheide betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die von X.________ am 30. April 2011 erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), weswegen auf die von X.________ eventualiter ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG). Unzul�ssig ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten jedoch insoweit, als damit (auch) die Verf�gung des Migrationsamtes vom 3. September 2009 und der Einspracheentscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamtes vom 2. Februar 2010 angefochten werden: Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts wurden diese Entscheide prozessual durch das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 30. M�rz 2011 ersetzt; Letzteres bildet alleiniger Anfechtungsgegenstand f�r den nachfolgenden Instanzenzug (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
Soweit sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt richtet, erweist sie sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt werden kann:
Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die angeordnete Massnahme unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Rekursgericht aber nicht verkannt. Vielmehr hat es sich mit den diesbez�glichen Einwendungen des Beschwerdef�hrers vertieft und sorgf�ltig auseinandergesetzt. In sachgerechter Weise hat es sodann die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gew�rdigt und ist zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehren muss.
Diese Schlussfolgerung ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Die vom Beschwerdef�hrer begangenen Straftaten, insbesondere die Gewaltdelikte vom 24./25. Dezember 2006 und vom 11. M�rz 2007, lassen auf eine ganz erhebliche soziale Gef�hrlichkeit und auf eine inakzeptable Geringsch�tzung der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. Da er sich weder von diversen Geld- und Freiheitsstrafen noch von zwei fremdenpolizeilichen Verwarnungen von der Ver�bung weiterer Delikte abhalten liess, sondern seine kriminellen Handlungen im Gegenteil immer gravierender wurden, entsteht vom Beschwerdef�hrer der Eindruck eines unverbesserlichen Gewohnheitsdelinquenten, bei welchem s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Der Eindruck best�tigt sich, zumal der Beschwerdef�hrer sogar nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung weiter delinquierte und zugegeben hat, am 20. September 2009 f�r eine Drittperson gegen Entgelt Kokain organisiert zu haben.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers besteht bei dieser Sachlage auch keine Notwendigkeit, eine erg�nzende m�ndliche Befragung von ihm und seinen Angeh�rigen durchzuf�hren, zumal Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ausl�nderrechtliche Verfahren nicht anwendbar ist und daher kein Anspruch auf �ffentliche Verhandlung besteht (Urteil 2A.284/2001 vom 9. Oktober 2001 E. 2).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und es kann erg�nzend auf die vorinstanzlichen Ausf�hrungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).