Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_GlG_M_V_Beanstandungs_und_Beschwerderechte-d146382,16.html
Timestamp: 2016-10-25 23:16:01
Document Index: 131345141

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 GlG M-V, Beanstandungs- und Beschwerderechte
§ 14 GlG M-VGesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: GlG M-VGliederungs-Nr.: 203-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2016 durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550)(1) Verstöße gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern kann die Gleichstellungsbeauftragte gegenüber der Dienststellenleitung beanstanden. Die Beanstandung erfolgt spätestens zehn Arbeitstage nach der Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten über die Maßnahme. Die Dienststellenleitung hat die beanstandete Maßnahme erneut zu entscheiden und die Entscheidung erneut zu begründen. Bis zur erneuten Entscheidung ist die Maßnahme aufzuschieben.(2) Die Gleichstellungsbeauftragte einer nachgeordneten Dienststelle kann zu einer nach ihrer Auffassung fehlerhaften Entscheidung über die Beanstandung nach rechtzeitiger Unterrichtung ihrer Dienststellenleitung die vorgesetzte Dienststelle um eine Stellungnahme bitten. Diese Stellungnahme durch die vorgesetzte Dienststelle hat unverzüglich zu erfolgen. Bis zur Vorlage der Stellungnahme wird die Maßnahme ausgesetzt.(3) Die erneute Entscheidung einer obersten Landesbehörde kann die Gleichstellungsbeauftragte innerhalb von zehn Arbeitstagen bei der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung beanstanden. Diese legt der zuständigen Dienststelle einen Entscheidungsvorschlag vor. Die abschließende Entscheidung trifft die Dienststelle. Bis zur Vorlage des Entscheidungsvorschlages wird die Maßnahme ausgesetzt.(4) Beanstandet die Gleichstellungsbeauftragte einer der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft des öffentlichen Rechts, einer rechtsfähigen Anstalt oder Stiftung einen Verstoß gegen dieses Gesetz und hilft die Leitung der Dienststelle diesem Verstoß nicht ab, so kann die Gleichstellungsbeauftragte die zuständige Fachaufsichtsbehörde unterrichten. Die zuständige Fachaufsichtsbehörde beteiligt dann die Gleichstellungsbeauftragte der Fachaufsichtsbehörde.
§ 13 GlG M-V, Freistellung der Gleichstellungsbeauftragten§ 15 GlG M-V, Berichtspflicht