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Timestamp: 2020-04-08 22:52:36
Document Index: 48124837

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 529', 'BGH', '§ 399', '§ 373', '§ 531', '§ 531', '§ 139', '§ 128', '§ 7']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2010 - I-1 U 89/09 - openJur
Urteil vom 19.01.2010 - I-1 U 89/09
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2010 - I-1 U 89/09
openJur 2011, 70929
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurück-gewiesen.
Der Kläger hat keine Schadensersatzansprüche gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 PflVG aus dem Unfallereignis vom 15.02.2007 auf der BAB 57 in xxx gegen die Beklagten. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVG ergibt, dass der Kläger den ihm entstandenen Schaden in voller Höhe zu tragen hat. Das Berufungsvorbringen des Klägers führt zu keiner abändernden Entscheidung.
Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen schon dann, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vergl. BGH NJW 2003, 3480, OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005, Az. I-1 U 158/03, zitiert aus juris).
Solche Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts bestehen jedoch nicht. Das Landgericht stützt seine Feststellungen im Wesentlichen auf die Aussage der Zeugin xxx. Die Zeugin befand sich als Beifahrerin im Fahrzeug der Beklagten zu 1.). Sie hat bekundet, sie habe plötzlich einen Lkw gesehen, von dem Qualm aufgestiegen sei. Dann habe ein Fahrzeug sie von rechts geschnitten. Den Abstand hat sie auf ein paar Meter, ein bis zwei Fahrzeuglängen, geschätzt. Sie hat weiter bekundet, sie habe die Bremslichter von dem Fahrzeug leuchten sehen. Ihre Tochter habe daraufhin gebremst und das Fahrzeug nach links gegen die Leitplanke gelenkt. Dann sei ihr Fahrzeug auf das fahrende Fahrzeug aufgefahren. Diese Aussage ist glaubhaft. Umstände, die die Wiederholung der Beweisaufnahme rechtfertigen könnten, liegen aus folgenden Gründen nicht vor:
Für die Richtigkeit der Aussage der Zeugin spricht zunächst, dass ihre Angaben in wichtigen Details durch die Feststellungen des Sachverständigen xxx in seinem schriftlichen Gutachten vom 02.05.2008 bestätigt worden sind.
bb) Der Sachverständige hat ferner ausgeführt, dass durch die querrutschenden Reifen des Fahrzeugs des Zeugen xxx eine Rauchentwicklung entstanden sei. Auch dieses Detail hat die Zeugin xxx bekundet.
Es ist auch nachvollziehbar, dass die Zeugin xxx als Beifahrerin das Unfallgeschehen aufmerksam verfolgt hat. Sie hat bekundet, sie habe zuerst gesehen, wie von einem Lkw Qualm aufgestiegen sei. Dies ist ein Ereignis, das die Aufmerksamkeit eines Beifahrers auf der Autobahn weckt. Das weitere von ihr beschriebene Unfallgeschehen spielte sich sodann vor ihren Augen ab.
Es spricht auch nicht gegen die Richtigkeit ihrer Aussage, dass sie auf einen Vorhalt des Prozessbevollmächtigten des Klägers eingeräumt hat, das Fahrzeug vor dem Fahrspurwechsel beim Vorbeifahren nicht gesehen zu haben. Die Zeugin hat bekundet, sie habe das Fahrzeug erst wahrgenommen, als es bereits auf der linken Fahrspur gewesen sei. Einen Blinker habe sie nicht gesehen. Sie habe von Anfang an rote Bremslichter bei dem Fahrzeug gesehen. Es ist möglich, dass die weitere Schilderung der Zeugin, sie habe das Fahrzeug zuerst auf der mittleren Spur gesehen und auch gesehen, dass es auf die linke Fahrspur gewechselt hat, tatsächlich nur eine Schlussfolgerung der Zeugin ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ihre Kernaussage, plötzlich sei das andere Fahrzeug vor ihnen gewesen, richtig ist. Schon eingangs ihrer Vernehmung berichtete die Zeugin spontan, das andere Fahrzeug habe sie geschnitten. Sie habe die Bremslichter leuchten sehen.
Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass die Unfalldarstellung des Klägers in wesentlichen Punkten nicht glaubhaft oder sogar widerlegt worden ist:
bb) Seine weiteren Angaben, er habe sein Fahrzeug zunächst per Vollbremsung zum Stehen gebracht, er habe einen richtigen Schlag verspürt, als die Vollbremsung beendet gewesen sei, kurze Zeit später habe er einen weiteren Schlag verspürt, nämlich den Aufprall von dem Fahrzeug des Zeugen xxx, nach dem Aufprall seien mehrere Sekunden, etwa 4 bis 5, vergangen bis es zu dem Anstoß durch die Beklagte zu 1.) gekommen sei, bevor es zu dem Heckaufprall gekommen sei, seien ihm noch diverse Gedanken durch den Kopf gegangen, sind durch die Feststellungen des Sachverständigen xxx widerlegt worden. Denn der Kläger hatte nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen (s.o.) sein Fahrzeug noch nicht zum Stillstand gebracht, als es zu dem Auffahrunfall durch die Beklagte kam. Die detaillierten und die Beklagte zu 2.) belastenden Angaben des Klägers können also nicht richtig sein.
cc) Nicht nachvollziehbar ist auch die Darstellung des Klägers, er sei auf das Geschehen erst aufmerksam geworden, als das Fahrzeug des Zeugen xxx auf ihn zugekommen sei. Der Zeuge xxx hat bekundet, der belgische Sattelschlepper habe bei einem Fahrspurwechsel sein Fahrzeug erfasst. Sein Fahrzeug habe sich vor dem Kühler des Lkw befunden und sei von dem Lkw über die Autobahn geschoben worden. Dann sei er irgendwann weggeflogen. Dieser Hergang ist zwischen den Parteien nicht streitig. Von den Reifen seines Fahrzeuges stieg Qualm auf, den auch die Zeugin xxx bemerkt hat. Dass der Kläger dies alles erst bemerkte, als das Fahrzeug des Zeugen Heuer auf ihn zukam, ist nicht plausibel. Das Geschehen spielte sich unmittelbar vor ihm ab, auch wenn die Sicht für ihn durch den vorausfahrenden Sattelschlepper teilweise verdeckt gewesen sein mag. Anzunehmen ist vielmehr, dass der Kläger sein Fahrzeug spontan auf die linke Fahrspur gelenkt hat, als er das Geschehen, insbesondere die Rauchentwicklung, bemerkt hat. Angesichts der Gefahrenlage vor ihm ist es eine natürliche Abwehrreaktion, das Fahrzeug auf die linke Fahrspur zu lenken.
dd) Einen anderen plausiblen Grund für den Fahrspurwechsel hat er nicht genannt. Die Darstellung, er sei von der mittleren Spur auf die linke Spur gewechselt, weil er auf der Autobahn nach xxx links abbiegen wollte, ist nicht plausibel. Um nach xxx zu fahren, musste er an dieser Stelle die Fahrspur nicht wechseln. Dies hat das Landgericht bereits nachvollziehbar ausgeführt. Dass er die Fahrspur gewechselt haben will, weil einige Kilometer später der Abzweig Richtung xxx folgt, wirkt ebenfalls konstruiert. Normalerweise wechselt man eine Fahrspur auf der Autobahn nicht schon deshalb, weil in einigen Kilometern Entfernung wegen eines Zu- oder Abflusses von der Autobahn ein Gefahrenmoment wegen häufiger Spurwechsel auftreten könnte. Dazu hätte es ausgereicht, die Fahrspur kurz vor dem Abzweig zu wechseln. Dass er die Fahrspur hat wechseln wollen, weil das Befahren der mittleren Fahrspur für ihn eingeschränkt gewesen sei, soweit sich dort der Sattelzug befunden habe, trägt er erstmals in der Berufungsbegründung vor. In seiner persönlichen Anhörung hat er einen anderen Grund genannt.
Der Senat übersieht nicht, dass die Zeugin xxx als Mutter der Beklagten zu 2.) in einer Nähebeziehung zu der Beklagten steht und am Ausgang des Rechtsstreits sicher nicht uninteressiert ist. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Zeugin sicher mit ihrer Tochter gesprochen hat und daher die Gefahr besteht, dass sich ihre eigenen Erinnerungen mit den Darstellungen der Tochter vermengen können und sie sich mit ihrer Tochter als Unfallbeteiligte solidarisiert. Angesichts der vorstehenden Umstände, die alle für die Richtigkeit ihrer Aussage und gegen die Richtigkeit der Darstellung des Klägers sprechen, hat jedoch auch der Senat keine Zweifel an der Richtigkeit ihrer Aussage.
Es besteht auch keine Veranlassung, den Zeugen xxx zu vernehmen. Der Kläger hatte auf die Vernehmung dieses Zeugen in erster Instanz gemäß § 399 ZPO verzichtet. Er hat sich zwar auch eine Vernehmung des Zeugen zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten. Von diesem Vorbehalt hat er jedoch in erster Instanz keinen Gebrauch gemacht. Die Vernehmung eines Zeugen erfolgt nicht von Amts wegen, sondern gemäß § 373 ZPO nur auf Antrag einer Partei. Dieser Beweisantritt ist im Berufungsverfahren daher ein neues Angriffsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO. Gründe, den Beweisantritt ausnahmsweise gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, liegen nicht vor. Dass das Landgericht den Kläger nicht aufgefordert hat, sich zu dem Vorbehalt, was die Vernehmung des Zeugen angeht, zu erklären, beruht nicht auf einem Verfahrensfehler. Es hat damit keinen Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO begangen. Die Beschaffung von Beweismitteln ist grundsätzlich Sache der Parteien (Beibringungsgrundsatz; vgl.: Zöller-Greger, Kommentar zur ZPO, 27. Auflage, vor § 128 Rn. 11). Von einer Bedingung hatte der Kläger seinen Verzicht nicht abhängig gemacht, insbesondere nicht davon, dass das Gericht eine bestimmte Beweiswürdigung zugunsten des Klägers vornimmt. Aus diesem Grund bestand auch keine Veranlassung für das Landgericht, den Kläger auf einen bestimmten Ausgang der Beweisaufnahme vorab hinzuweisen. Solange der Kläger keine andere Erklärung abgab, durfte das Landgericht davon ausgehen, dass es bei dem Verzicht bleibt.
Der demnach festgestellte fehlerhafte Fahrspurwechsel des Klägers hat sich auch auf den Verkehrsunfall ausgewirkt. Der Sachverständige xxx hat ausgeführt, durch das Schneiden beim Fahrspurwechsel sei der Beklagten zu 2.) ein Bremsweg von etwa 4 Metern verloren gegangen. Dies ist bei einer festgestellten Länge des Fahrzeugs des Klägers von 4,1 Metern nachvollziehbar. Der Sachverständige hat anhand der Beschädigungen die Anstoßgeschwindigkeit mit 17 bis 20 km/h ermittelt. Die Beklagte zu 2.) hätte das Fahrzeug noch bis zum Stillstand abbremsen können, wenn der Bremsweg um die Fahrzeuglänge verlängert gewesen wäre. Die fehlende Bremslänge betrug nach den Ausführungen des Sachverständigen maximal ca. 1,95 Meter.
Da die Beweisaufnahme ergeben hat, dass der Kläger durch seinen fehlerhaften Fahrspurwechsel den Unfall schuldhaft verursacht hat, kommt es auf die Frage, ob in diesem Fall ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Klägers eingreift, nicht an (zum Anscheinsbeweis vgl.: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 7 StVO, Rn. 17 a.E.).
Ein für ein Auffahrverschulden der Beklagten zu 2.) sprechender typischer Geschehensablauf lässt sich jedoch nicht feststellen. Die für die Annahme eines Auffahrverschuldens nach Anscheinsgrundsätzen erforderliche Typizität setzt zwar grundsätzlich eine - wie hier auch vorliegende - Kollision im gleichgerichteten Verkehr voraus. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der gleichgerichtete Verkehr gerade erst hergestellt worden ist, denn für die Bejahung einer typischen Auffahrsituation ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unverzichtbar, dass der Auffahrende auch die ausreichende Möglichkeit hatte, zum Vordermann einen hinreichenden Sicherheitsabstand aufzubauen und einzuhalten (Senat, Urteil vom 04.08.2003, AZ. 1 U 206/02; Urteil vom 21.07.2003, 1 U 217/02; Urteil vom 30.06.2003, AZ. 1 U 226/02; Urteil vom 04.11.2005, AZ. I-1 U 93/03, OLG Hamm VersR 2001, 206, 207; OLG Bremen VersR 1997, 253 sowie KG VRS 65, 189, KG; DAR 2006, 322; OLG Naumburg, NJW-RR 2003, 809). Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Schadenspraxis 2009, Seite 175), nach der der Auffahrvorgang bereits für die Annahme des Anscheinsbeweises genügt, überzeugt nicht.
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