Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%202956
Timestamp: 2020-01-19 20:59:29
Document Index: 82470407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 631', '§ 241', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,21110
BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17 (https://dejure.org/2018,21110)
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Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
Zur Informationspflicht des Waschanlagenbetreibers
Informieren der Benutzer der Waschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln als Pflicht des Betreibers einer Waschstraße; Schutz der Rechtsgüter der Benutzer vor Schädigungen als Nebenpflicht; Reinigung eines Fahrzeugs als ...
Haftung des Betreibers einer Waschstraße
Waschstraßenbetreiber muss Fahrer ausreichend über richtige Benutzung informieren
BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 631
Haftung des Betreibers einer Waschstraße: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
Unternehmer muss Besteller auf notwendige Verhaltensregeln hinweisen!
Der Auffahrunfall in der Waschstraße: Wann haftet der Betreiber?
Waschanlagen-Betreiber kann bei Auffahrunfall im Betrieb haften
Der Auffahrunfall in der Waschstraße - und die Sicherungspflichten des Waschstraßenbetreibers
Hinweispflicht zu Verhaltensregeln in einer Waschstraße
Auffahrunfall in der Waschstraße: Kunden müssen angeleitet werden
Verkehrsrecht - Auffahrunfall in der Waschstraße - haftet der Betreiber?
Sicherungsvorkehrungen des Betreibers zur Vermeidung eines Auffahrunfalls in der Waschstraße
Haftung für Auffahrunfall in der Waschstraße
Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße - "Auffahrunfall in der Waschstraße"
Waschstraßen benötigen klare Nutzungsregeln - Fehlende Warnung vor Fehlverhalten kann teuer werden
Informationspflichten des Betreibers einer Waschstraße über Verhaltensregeln
Bremsmanöver in der Waschstraße führt zu einem Kettenunfall - haftet der Betreiber?
§§ 241, 280, 631 BGB
Verkehrssicherungspflicht eines Waschstraßenbetreibers
Waschstraßenbetreiber kann für Auffahrunfall nach Fehlverhalten eines Kunden haften
AG Wuppertal, 06.11.2015 - 98 C 188/15
LG Wuppertal, 17.10.2017 - 16 S 107/15
NJW 2018, 2956
MDR 2018, 1116
VersR 2019, 53
Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen ist dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und des mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen verbundenen Aufwands zu bestimmen (BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956 Rn.18;… Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 51; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 294/03, NJW-RR 2005, 251, 253).
Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Inhalt und Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (…vgl. nur Senatsurteil vom 25. Februar 2014 - VI ZR 299/13, VersR 2014, 642 Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VI ZR 251/17, VersR 2019, 53 Rn. 17 f.; jeweils mwN).
In derartigen Fällen käme ein Anspruch aus Werkvertragsrecht gegen den Betreiber der Waschanlage in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956).
bb) Ob ggf. eine unzureichende Information der Anlagenbenutzer durch den Betreiber der Waschstraße (zu den darauf bezogenen Pflichten des Anlagenbetreibers vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - VII ZR 251/17, NJW 2018, 2956, insb. Rn. 17 ff.) das Schadensgeschehen mitverursacht hat, bedarf hier keiner Entscheidung.
Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht (BGH, Urteil v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17 in NJW 2018, 2956).