Source: https://www.streifler.de/gesetze/inso/sechster-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-03-29 04:02:54
Document Index: 30512095

Matched Legal Cases: ['§254', '§254', '§254', '§255', '§256', '§257', '§258', '§259', '§259', '§259', '§260', '§261', '§262', '§263', '§264', '§265', '§266', '§267', '§268', '§269', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 202', '§ 9', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 229', '§ 39', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 260', '§ 260', '§ 260', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 263', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 260', '§ 260', '§ 225', '§ 225', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 255', '§ 255', '§ 259', '§ 259', '§ 22', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 260', '§ 260', '§ 263', '§ 263', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 267', '§ 267']

Insolvenzordnung, §254 InsO, §254a InsO, §254b InsO, §255 InsO, §256 InsO, §257 InsO, §258 InsO, §259 InsO, §259a InsO, §259b InsO, §260 InsO, §261 InsO, §262 InsO, §263 InsO, §264 InsO, §265 InsO, §266 InsO, §267 InsO, §268 InsO, §269 InsO | mit Referenzen
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Insolvenzordnung (InsO) : Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung
(2) Wenn die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind (§ 225a
§ 225a Rechte der Anteilsinhaber § 225a Rechte der Anteilsinhaber
), gelten die in den Plan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber oder sonstigen Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der Anteilsinhaber gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die erforderlichen Anmeldungen beim jeweiligen Registergericht vorzunehmen.
Die §§ 254
§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans § 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
und 254a
§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans § 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
gelten auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und für Beteiligte, die dem Insolvenzplan widersprochen haben.
(1) Ist eine Forderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist ein Rückstand mit der Erfüllung des Insolvenzplans im Sinne des § 255 Abs. 1
§ 255 Wiederauflebensklausel § 255 Wiederauflebensklausel , Abs. 1
nicht anzunehmen, wenn der Schuldner die Forderung bis zur endgültigen Feststellung ihrer Höhe in dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan entspricht. Ist keine Entscheidung über das Stimmrecht getroffen worden, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers nachträglich festzustellen, in welchem Ausmaß der Schuldner vorläufig die Forderung zu berücksichtigen hat.
(1) Aus dem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung in die Tabelle können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. § 202
(3) Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekanntzumachen. Der Schuldner, der Insolvenzverwalter und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind vorab über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufhebung (§ 9 Abs. 1 Satz 3)
(4) Die Verjährung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers ist gehemmt, solange wegen Vollstreckungsschutzes nach § 259a
§ 259a Vollstreckungsschutz § 259a Vollstreckungsschutz
nicht vollstreckt werden darf. Die Hemmung endet drei Monate nach Beendigung des Vollstreckungsschutzes.
(1) Die Überwachung ist Aufgabe des Insolvenzverwalters. Die Ämter des Verwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Aufsicht des Insolvenzgerichts bestehen insoweit fort. § 22 Abs. 3
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters , Abs. 3
Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners oder der Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung nur wirksam sind, wenn der Insolvenzverwalter ihnen zustimmt. § 81 Abs. 1
§ 81 Verfügungen des Schuldners § 81 Verfügungen des Schuldners , Abs. 1
und § 82
§ 82 Leistungen an den Schuldner § 82 Leistungen an den Schuldner
(1) Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans kann vorgesehen werden, daß die Insolvenzgläubiger nachrangig sind gegenüber Gläubigern mit Forderungen aus Darlehen und sonstigen Krediten, die der Schuldner oder die Übernahmegesellschaft während der Zeit der Überwachung aufnimmt oder die ein Massegläubiger in die Zeit der Überwachung hinein stehen läßt. In diesem Fall ist zugleich ein Gesamtbetrag für derartige Kredite festzulegen (Kreditrahmen). Dieser darf den Wert der Vermögensgegenstände nicht übersteigen, die in der Vermögensübersicht des Plans (§ 229 Satz 1)
(3) § 39 Abs. 1 Nr. 5
Gegenüber den Gläubigern mit Forderungen aus Krediten, die nach Maßgabe des § 264
§ 264 Kreditrahmen § 264 Kreditrahmen
aufgenommen oder stehen gelassen werden, sind nachrangig auch die Gläubiger mit sonstigen vertraglichen Ansprüchen, die während der Zeit der Überwachung begründet werden. Als solche Ansprüche gelten auch die Ansprüche aus einem vor der Überwachung vertraglich begründeten Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Gläubiger nach Beginn der Überwachung kündigen konnte.
(1) Der Nachrang der Insolvenzgläubiger und der in § 265
§ 265 Nachrang von Neugläubigern § 265 Nachrang von Neugläubigern
bezeichneten Gläubiger wird nur in einem Insolvenzverfahren berücksichtigt, das vor der Aufhebung der Überwachung eröffnet wird.
im Falle des § 260 Abs. 3
§ 260 Überwachung der Planerfüllung § 260 Überwachung der Planerfüllung , Abs. 3
die Erstreckung der Überwachung auf die Übernahmegesellschaft;
im Falle des § 263
§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte § 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
, welche Rechtsgeschäfte an die Zustimmung des Insolvenzverwalters gebunden werden;
im Falle des § 264
, in welcher Höhe ein Kreditrahmen vorgesehen ist.
(3) § 31
§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister § 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
gilt entsprechend. Soweit im Falle des § 263
das Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen Recht beschränkt wird, gelten die §§ 32
§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
(2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen. § 267 Abs. 3
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung § 267 Bekanntmachung der Überwachung , Abs. 3
im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der Überwachung auf die Übernahmegesellschaft;
Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner. Im Falle des § 260 Abs. 3
trägt die Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden Kosten.
§ 225a Rechte der Anteilsinhaber§ 225a Rechte der Anteilsinhaber
§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans§ 254 Allgemeine Wirkungen des Plans
§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans§ 254a Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans
§ 255 Wiederauflebensklausel§ 255 Wiederauflebensklausel, Abs. 1
§ 259a Vollstreckungsschutz§ 259a Vollstreckungsschutz
§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Abs. 3
§ 81 Verfügungen des Schuldners§ 81 Verfügungen des Schuldners, Abs. 1
§ 82 Leistungen an den Schuldner§ 82 Leistungen an den Schuldner
§ 264 Kreditrahmen§ 264 Kreditrahmen
§ 265 Nachrang von Neugläubigern§ 265 Nachrang von Neugläubigern
§ 260 Überwachung der Planerfüllung§ 260 Überwachung der Planerfüllung, Abs. 3
§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte§ 263 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister§ 31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister
§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge§ 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge
§ 267 Bekanntmachung der Überwachung§ 267 Bekanntmachung der Überwachung, Abs. 3