Source: https://zibomo.de/index.php/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2017-11-18 19:27:38
Document Index: 334409513

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 7', '§ 2', '§8', '§ 26', '§ 8', '§ 126', '§5', '§3', '§ 8', '§ 26', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

Satzung der Karnevalsgesellschaft ZiBoMo Wolbeck e.V.
§ 5 Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten
§ 11 Hippenmajor
§ 13 ZiBoMo-Garde
§ 14 Hippensenat
§ 15 Sitzungskomitee
§ 17 Sänger und Büttredner
§ 18 Karnevalsverkleidung
§ 19 Auflösung der ZiBoMo
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Ziegenbocksmontag-Gesellschaft Wolbeck e.V.“, abgekürzt „Zi-BoMo“. Die Gesellschaft ist in ihrer jetzigen Form im Jahre 1954 erneut gegründet worden. Sie führt einen stilisierten Ziegenbockskopf in ihrem Wappen.
(2) Sitz der ZiBoMo ist der Ortsteil Wolbeck in Münster (Westf.). Die Gesellschaft wurde am 08. Oktober 1979 unter der Nr. 2356 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster eingetragen.
(3) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, die Pflege und den Schutz des heimatlichen, fastnächtlichen Brauchtums fördernde Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegüns-tigte Zwecke“ der Abgabenordnung. In diesem Zusammenhang plant die Gesellschaft die Einrichtung und den Betrieb eines ZiBoMo- Museums.
(4) Die Gesellschaft ist dabei selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Die Gesellschaft finanziert sich aus Beiträgen der Mitglieder, aus Spenden, Beihilfen, Erträgnissen des Vereinsvermögens und sonstigen Einnahmen.
(6) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mit-glieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Außerdem darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins widersprechen, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Ausscheiden einzelner Mitglieder erhalten diese kei-ne Rückerstattungen aus dem Vereinsvermögen, auch nicht etwaige dem Verein übereignete Sachein-lagen.
(8) Die Aufgaben der ZiBoMo sind folgende:
a) Pflege des heimatlichen Volksbrauchtums, des Karnevals, der Fastnacht auf traditions- und land-schaftlich gebundener Grundlage und Pflege und Betrieb eines Museums unter Einsatz von Spen-den und Zuwendungen unter Einrichtung des Förderkreises “ ZiBoMo – Museum “.
b) unter grundsätzlichen Ausschluss von politischen oder konfessionellen Absichten;
c) beratende u. helfende Funktion gegenüber ortsansässigen Vereinen und Hausgemeinschaften;
d) Unterstützung bei der sinnvollen Weiterentwicklung des karnevalistischen Ideengutes sowie artge-rechten Frohsinns und bodenständigen Humors;
e) Bekämpfung von Auswüchsen innerhalb der fastnächtlichen Brauchtumspflege und Bestreben kommerzieller Ausnutzung;
f) Förderung der Jugendpflege;
g) Förderung des Sports (Tanzsport); der Verein erkennt die DSB-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings ausdrücklich an und unterwirft sich für seine Mitglieder der Strafgewalt des DTV.
Die ZiBoMo verfolgt keinen wirtschaftlichen Selbstzweck. Die Narrenfreiheit und das karnevalistische Eigenleben der Mitglieder werden gewährleistet, soweit sich durch die satzungsgemäßen Ziele der Zi-BoMo und durch ihre Organisation keine Beschränkungen ergeben.
(9) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung und die Durchführung von folkloristischen und karnevalistischen Tanz-, Musik- und ähnlichen Darbietungen, einschließlich Be-trieb eines ZiBoMo - Museums, wobei die Pflege des Liedergutes und des Brauchtums im Vordergrund stehen. Das ausschließliche Bestreben der Gesellschaft geht dahin, die Bevölkerung hierfür zu interes-sieren und in der allgemeinen Überlieferung und Brauchtum zu erhalten.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Mai und endet am 30. Apr. des folgenden Kalenderjahres.
(1) Mitglied kann jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres werden. Der Aufnahmeantrag erfolgt schriftlich bei der Gesellschaft oder durch mündliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des ge-schäftsführenden Vorstandes. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
(2) Den Mitgliedern steht das Recht der Teilnahme an allen Mitgliederversammlungen zu. Sie können die in § 7 vorbehaltenen Rechte ausüben, Anträge und Anfragen stellen, Wünsche und Erinnerungen vor-bringen. Mitglieder können erst nach einjähriger Mitgliedschaft und nach Vollendung des 21. Lebens-jahres in den Vorstand gewählt werden. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
(3) Ein Austritt ist nur mit vorheriger schriftlicher Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand bis zum 28. bzw. 29. Februar des jeweiligen Geschäftsjahres (vgl. § 2) mit Wirkung zum Ende des Ge-schäftsjahres möglich.
(4) Mitglieder, die durch ihr Verhalten dem Ansehen der ZiBoMo schaden, oder die mit zwei Jahresbeiträ-gen oder mehr in Rückstand sind, können vom geschäftsführenden Vorstand nach vorheriger Anhörung fristgerecht ausgeschlossen werden. Eine Begründung muss auf Verlangen gegeben werden. Mit Aus-tritt oder Ausschluss erlischt jeglicher Anspruch gegen der ZiBoMo. Gesellschaftseigene Gegenstände sind unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben. Rückständige Beiträge sind unverzüglich zu ent-richten.
(5) Besondere Mitgliedschaft ohne satzungsgemäßigte Rechte und Pflichten haben aktiv in der Gesell-schaft mitwirkende Jugendliche (z.b. Kindergarde, Tanzmariechen usw.), soweit sie das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Nach Erreichung des 18. Lebensjahres werden sie vollberechtigte Mitglieder nach entsprechendem Aufnahmenantrag gem. Abs. 1.
(1) Die Mitglieder zahlen einen von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrag für das jeweilige Geschäftsjahr. Der Beitrag ist im Voraus fällig.
(2) Der Beitrag darf ausschließlich für die satzungsmäßig festgelegten Aufgaben der ZiBoMo verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Erstattung von nachgewiesenen – dem Zweck der Gesellschaft dienenden – Kosten bleibt hierdurch unberührt.
(3) Wer mit dem Beitrag ein Geschäftsjahr in Rückstand ist, verliert die von der ZiBoMo gebotenen Ver-günstigungen. Erhöht sich der Beitragsrückstand auf zwei Geschäftsjahre, kann der Ausschluss aus der ZiBoMo nach vorheriger Abmahnung durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes erfolgen.
(1) Verdiente Mitglieder können auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederver-sammlung mit Zweidrittelmehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie brauchen keinen Beitrag zu zahlen und haben zu den Veranstaltungen der ZiBoMo freien Eintritt.
(2) Scheidet ein Präsident der Gesellschaft (§8 Abs. 1) aus seinem Amt aus, so kann er aufgrund besonde-rer Verdienste um die Gesellschaft auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitglie-derversammlung mit Zweidrittelmehrheit zum Ehrenpräsidenten gewählt werden. Der Ehrenpräsident hat die gleichen Rechte wie ein Ehrenmitglied. Er hat ferner das Recht, an allen Vorstandssitzungen be-ratend, aber ohne Stimmrecht, teilzunehmen.
Die Organe der Gesellschaft sind in nachfolgender Reihe:
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand i.S.d. § 26 BGB (vgl. § 8 Abs.3) möglichst unmittelbar zu Beginn des Geschäftsjahres, mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin, unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen, wobei Textform gem. § 126 b BGB genügt.
(2) Die Versammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung nach Ziffer 1, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3) Die Mitgliederversammlung nimmt folgende Rechenschaftsberichte entgegen:
b) des Festausschusses
c) der Garde
d) der Fachausschüsse und den
e) Bericht der Kassenprüfer.
b) Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit;
c) die Zustimmung und Änderung der Geschäftsordnung;
• des Vorstandes in jedem geraden Jahr
• des Hippenmajors in jedem Jahr;
e) die Bestellung von zwei Kassenprüfern in jedem Jahr;
f) die Festlegung des Jahresbeitrages;
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit (§5);
h) die Ausnahme der Wahl von Mitgliedern in den Vorstand, die noch kein Jahr der ZiBoMo angehö-ren (§3 Abs. 2);
i) die Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (§ 8 Abs. 4) mit Zweidrittelmehrheit;
j) Anträge und Verschiedenes.
(5) Bei der Beschlussfassung entscheidet, außer im Falle zu 4 b, g und i, die einfache Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Die Abstimmungen sind möglichst per Akklamation durchzuführen. Bei Antrag auf geheime Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über die Annahme des Antrages.
(6) Außerordentliche Versammlungen können vom geschäftsführenden Vorstand einberufen werden. Sie müssen jedoch auch abgehalten werden, wenn 10% der Mitglieder diese per Unterschrift fordern.
(7) Zur Wahl vorgeschlagen und gewählt werden können auch Mitglieder, die nicht zur Versammlung erschienen sind, soweit sie nachweisen, dass sie aus wichtigen Gründen verhindert sind, und ihr Ein-verständnis zur Kandidatur vorliegt.
(8) Die Mitgliederversammlungen werden durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Ge-schäftsführer und bei dessen Verhinderung durch den Schatzmeister geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
(9) Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergeb-nisses vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versamm-lungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben.
a) Folgenden von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern:
• 1. Vizepräsident
• 2. Vizepräsident
• Geschäftsführer und Stellvertreter
• Schatzmeister und Stellvertreter
• Schriftführer und Stellvertreter
• Chronist
• Zwei Beisitzern;
b) Den Mitgliedern kraft Amtes:
• Hippenmajor
• Leiter Festausschuss und Stellvertreter
• Gardehauptmann und Stellvertreter
• Vorsitzender der Fachausschüsse und Stellvertreter
• Senatssprecher und Stellvertreter
(2) Die Geschäftsverteilung regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Mitgliederversamm-lung bedarf.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, der Geschäftsführer und der Schatzmeister, die die Gesellschaft gemeinschaftlich vertreten.
(4) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Vor-standsmitglieder können nur in einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ihrer Aufgaben enthoben werden. Eine Nachwahl ist auf der gleichen Sitzung möglich. Auch der Ausschluss von Vor-standsmitgliedern aus der Gesellschaft (§ 3 Abs. 4) kann nur durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgen.
(5) Der Vorstand ist vom Präsidenten, im Verhinderungsfall vom Geschäftsführer, mindestens 7 Tage vor-her zur Vorstandssitzung schriftlich einzuladen.
(6) Der Vorstand ist nach ordnungsmäßiger Einladung nach Ziffer 5 unabhängig von der Anzahl der er-schienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stim-mengleichheit gibt die Stimme des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag.
(7) Der Vorstand tagt mindestens einmal im Geschäftsjahr.
b) dem 1. Vizepräsidenten,
c) dem 2. Vizepräsidenten,
d) dem Geschäftsführer, sowie stellvertretenden Geschäftsführer,
g) dem Gardehauptmann,
h) dem Senatsprecher und
i) dem Jugendbeauftragten
j) dem Leiter Festausschuss und
k) dem Hippenmajor.
(3) Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder werden durch ihre Stellverstreter nach § 8 Abs. 1 vertre-ten.
(4) Der Präsident, im Verhinderungsfall der Geschäftsführer, beruft den geschäftsführenden Vorstand zur Sitzung ein. Die Einladung kann kurzfristig mündlich erfolgen. Der geschäftsführende Vorstand ist be-
schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt § 8 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend.
(1) Für jedes Geschäftsjahr sind zwei Kassenprüfer zu wählen, die nicht dem Gesamtvorstand angehören dürfen.
(2) Die Prüfer haben die Kasse und die Buchführung der ZiBoMo eingehend zu prüfen. Ihnen ist nach Ankündigung Einsicht in die Bücher und Unterlagen zu gewähren.
(3) Die Kassenprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(1) Der Hippenmajor wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt. Für diese Zeit obliegt ihm die närrische Führung der ZiBoMo.
(2) Aufgaben und Entschädigung regelt die Geschäftsordnung.
(1) Vorsitzender ist der Leiter Festausschuss; er wird vertreten durch seinen Stellvertreter
(2) Der Festausschuss besteht aus mindestens drei, höchstens jedoch fünfzehn Mitgliedern.
(3) Einladungsfristen und Aufgabenverteilung regelt die Geschäftsordnung.
(1) Vorsitzender ist der Gardehauptmann; er wird vertreten durch seinen Stellvertreter.
(2) Die Garde besteht aus mind. elf Mitgliedern und den Tanzmariechen.
(1) Der Vorsitzende ist der Senatsprecher; er wird unterstützt durch seinen Stellvertreter.
(2) Mitglieder sind alle ehemaligen Hippenmajore.
(3) Die Aufgaben regelt die Geschäftsordnung.
(1) Das Sitzungskomitee präsidiert bei Festveranstaltung und beim Frühschoppen.
(2) Zusammensetzung und Aufgaben regelt die Geschäftsordnung.
(1) Fachausschüsse können je nach Bedarf von Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand eingesetzt werden.
(2) Das jeweilige Organ der Gesellschaft, das den Fachausschuss festlegt, bestimmt die Anzahl der Mit-glieder und wählt den Sprecher und stellvertretenden Sprecher des Fachausschusses.
(3) Die Einladung und Aufgabenverteilung regelt die Geschäftsordnung.
(1) Akteure der ZiBoMo haben neue Vorträge vor dem ersten öffentlichen Auftritt bei der ZiBoMo in ge-eigneter Weise dem geschäftsführenden Vorstand zu unterbreiten.
(2) Sie dürfen bei anderen Gesellschaften bzw. Veranstaltungen nur dann auftreten, wenn die Belange der ZiBoMo dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Tragen der Karnevalsverkleidung der ZiBoMo ist nur Mitgliedern im Rahmen der in der Geschäfts-ordnung getroffenen Regelung gestattet.
(1) Die Auflösung ist nur möglich, wenn mehr als 90% der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederver-sammlung diese beschließen. Die Auflösung ist in der Tagesordnung vorher besonders anzukündigen. Die Liquidation erfolgt durch zwei durch die Mitgliederversammlung zu bestimmende Liquidatoren.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins einer ortsansässigen steuerbegünstigten Körperschaft zu, die jedoch nicht konfessionell oder
politisch gebunden sein darf. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mild-tätige Zwecke zu verwenden.
(3) Können aus jetzt nicht zu erkennenden Gründen ein entsprechender Verein oder eine Körperschaft nicht gefunden werden, so ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen in diesem Falle erst nach Einwilligung des Fi-nanzamtes ausgeführt werden.
Die vorstehende Satzung wurde heute vor der Mitgliederversammlung angenommen.
Münster-Wolbeck, den 13.05.2013