Source: https://www.tuefa.de/airbag-deaktivierung.php
Timestamp: 2020-04-03 03:34:54
Document Index: 242483248

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 22', '§ 19', '§19', '§ 27', '§ 22', '§ 19', '§ 29']

TÜFA-TEAM :: Airbag-Deaktivierung
im Auftrag von TÜV SÜD
Frankfurter Str. 19 - 21 · 65527 Niedernhausen
Airbag-Deaktivierung auf der Beifahrerseite
Der Transport kleiner Kinder in einem rückwärts gerichteten Kindersitz auf dem Beifahrerplatz ist nicht die einzige Möglichkeit, Kinder im Auto sicher zu befördern. Sie hat jedoch einige bekannte Vorteile gegenüber dem Transport auf den Rücksitzen des Fahrzeuges. Das Anbringen von Reboard-Kindersitzen hinter einem betriebsbereiten Airbag ist aber aus den ebenfalls bekannten Gefährdungsgründen für das Kind nach § 35a StVZO nicht erlaubt. Aus Präferenzgründen für den Kindertransport wird in letzter Zeit zunehmend mehr der Wunsch geäußert, den Beifahrer-Front-Airbag zumindest für Zeiten des Kindertransportes zu deaktivieren oder ihn gänzlich auszubauen.
Da die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Airbag nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, liegt die Vermutung nahe, dass es im Prinzip nicht bedenklich ist, Beifahrer-Front-Airbags auszubauen oder zu deaktivieren. In der Richtlinie 96/79/EG «Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontaufprall» gibt es jedoch klare Termine für die Vorgehensweise bei der Deaktivierung der Beifahrer-Airbags.
Fahrzeuge mit Typgenehmigung
vor dem 1. Oktober 1998
Dauerhafte Deaktivierung des Beifahrer-Airbags
Nachträgliche Änderungen am Airbagsystem des Beifahrers dürfen nicht dazu führen, dass eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Dies ist dadurch zu erreichen, dass die Deaktivierung des Beifahrer-Airbags nur in einer geeigneten Fachwerkstatt durchgeführt wird. Die Deaktivierung darf nur mit Zustimmung und nach Angaben des Fahrzeugherstellers oder nach Einholung eines entsprechenden Gutachtens nach § 22 StVZO bzw. Teilegutachten nach § 19 (3) erfolgen. Lehnt der Fahrzeughersteller aus grundsätzlichen Gründen eine Deaktivierung des Beifahrer-Airbags ab, so dürfen an diesen Fahrzeugen durch den Fahrzeughalter keine derartigen nachträglichen Änderungen vorgenommen werden. Veranlasst ein Fahrzeughalter dennoch eine solche Änderung, ist von einem Erlöschen der Betriebserlaubnis (§19 (2) StVZO) des Fahrzeuges auszugehen. Bei ordnungsgemäßer Deaktivierung muss
ein entsprechender Eintrag im Fahrzeugschein erfolgen (Berichtigung der Fahrzeugpapiere nach § 27 (1) StVZO), und
ein sinnfälliges Piktogramm gut erkennbar für den Beifahrer angebracht werden.
Deaktivierung des Beifahrer-Airbags mit Schlüsselschalter
Es sind Lösungen zulässig, bei denen der Beifahrer-Airbag mittels eines Schlüsselschalters deaktiviert wird, der bei der Erstausrüstung vorhanden sein kann. Hierbei muss die Deaktivierung durch eine Dauerlicht abgebende gelbe Kontrollleuchte angezeigt werden, die gut erkennbar für Fahrer und Beifahrer anzuordnen ist.
Die Nachrüstung eines solchen Schlüsselschalters ist ebenfalls zulässig. Hierfür ist ein Gutachten nach § 22 StVZO bzw. ein Teilegutachten nach § 19 (3) StVZO erforderlich. Eine derartige Änderung muss in den Fahrzeugschein eingetragen werden, damit dies auch im Rahmen der Technischen Überwachung nach § 29 StVZO überprüfbar ist. Die Verantwortung für die richtige Schalterstellung liegt beim Fahrzeugführer.
Auch bei diesen Systemen ist eine gelbe Kontrollleuchte erforderlich, die die Deaktivierung des Airbags dem Fahrer und Beifahrer anzeigt.
Fahrzeuge mit Typgenehmigung ab 1. Oktober 1998
Wenn zur Erfüllung des gesetzlich geforderten Schutzes beim Frontaufprall der Beifahrer-Airbag notwendig ist, ist der Ausbau oder die permanente bzw. reversible Deaktivierung nicht zulässig.
Erlaubt sind jedoch Lösungen, bei denen
eine Deaktivierung mit Hilfe einer intelligenten Sitzplatzbelegungserkennung erfolgt, oder
bei Transport eines Kindersitzes auf dem Beifahrersitz der Beifahrer-Airbag mit Hilfe eines Schüsselschalters manuell abgeschaltet wird.
Ein Abschalten des Beifahrer-Airbags ist jedoch nicht zulässig, wenn hierdurch der Insassenschutz für den Erwachsenen unter das gesetzlich vorgeschriebene Niveau sinkt und ein Erwachsener auf dem Beifahrersitz transportiert wird. Die Verantwortung für die richtige Schalterstellung liegt beim Fahrzeugführer.