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Timestamp: 2018-07-23 08:04:13
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Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'BGH']

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Verwalter einer WEG
Dieses Thema "ᐅ Verwalter einer WEG - Immobilienrecht" im Forum "Immobilienrecht" wurde erstellt von NetterNachbar, 10. August 2013.
NetterNachbar Boardneuling 10.08.2013, 20:53
nehmen wir mal es gibt eine 2er WEG mit einem mehrheitseigentümer und dementsprechend einem minderheitseigentümer. Die Stimmrechte entsprechen den Eigentumsverhältnissen.
schielu V.I.P. 11.08.2013, 10:31
AW: Verwalter einer WEG
Gem. § 25 WEG (5) ist er nicht stimmberechtigt.
jurfo V.I.P. 11.08.2013, 18:33
Das OLG Hamm ist da anderer Meinung: Az.: 15 W 142/05
schielu V.I.P. 12.08.2013, 10:04
Nein, ist es nicht! Dort ging es um die Vollmachtsausübung. Vorliegend geht es um den Eigentümer selbst.
Bitte lies das Urteil mal richtig durch!
jurfo V.I.P. 12.08.2013, 11:00
Sorry, falsches Urteil. Hier das richtige:
OLG Karlsruhe, Beschluss v. 31.7.2007, 14 Wx 41/06; BGH, Beschluss v. 19.9.2002, V ZB 30/02: Der Wohnungseigentümer, der sich als Verwalter zur Wahl stellt, ist bei seiner Bestellung durch Beschluss stimmberechtigt.
schielu V.I.P. 12.08.2013, 11:25
OK, scheint wohl so zu sein. Was mich besonders stutzig gemacht hat, war die Vergütungsvereinbarung.
NetterNachbar Boardneuling 12.08.2013, 17:19
dann muss ich das Urteil mal suchen.
Also so wie ich es bisher verstanden habe, darf der Mehrheitseigentümer bei der Bestellung als Verwalter zwar abstimmen, aber nicht bei Verträgen mit ihm selbst.
Ist diese Meinung dann durch o.g. Urteil widerlegt?
schielu V.I.P. 13.08.2013, 10:18
Zitat von NetterNachbar: ↑
Ja, so ist es wohl in punkto Verwalterbestellung.
jurfo V.I.P. 13.08.2013, 14:55
Nein, du hast es genau richtig verstanden.
Klaus0155 V.I.P. 13.08.2013, 15:25
Was darf ein Eigentümer, wenn er Verwalter der WEG, der er selbst angehört, werden will?
1) Wahl zum Verwalter - stimmberechtigt
2) Beschluss über den Verwaltungsvertrag - nicht stimmberechtigt
3) Entlastung über Verwaltertätigkeit - nicht stimmberechtigt
4) Bei allen unmittelbaren Rechtsgeschäften WEG/Verwalter - nicht stimmberechtigt
Es ist das Selbstkontrahierungsverbot aus § 181 BGB zu beachten.
schielu V.I.P. 14.08.2013, 11:06
Wer den BGH-Beschluss aufmerksam liest, wird sich dieser Meinung nicht (mehr) anschließen können.
Klaus0155 V.I.P. 14.08.2013, 14:27
In dem zitierten Beschluß ging es um eine fristgerechte Abberufung des Verwalters. Hier vertrat der BGH die Ansicht, dass die damit de facto verbundene Kündigung/Beendigung des Verwaltervertrages bei gleichzeitiger Beschlussfassung über beide Dinge nicht zu einem Stimmrechtsausschluss des betroffenen Miteigentümers führe.
Dies leuchtet auch ein, da bei erfolgreicher Abberufung der Verwaltervertrag an sich sinnentleert wäre.
Auf die Vorgänge "Bestellung des Verwalters" und "Abschluss des Verwaltervertrags" ist dies m.E. jedoch nicht übertragbar. Denn hier wird, was den Vertrag anbelangt, erst ein Rechtsverhältnis begründet. Dies hat m.E. eine andere Qualität.
Bei der Abberufung ist die Hinfälligkeit des Vertrages eine zwangsläufige Folge und tritt deshalb in den Hintergrund.
Bei der Bestellung sind die Konditionen und Bedingungen des (angebotenen) Verwaltervertrages aber sicherlich nicht als zwangsläufige Folgen der Bestellung zum Verwalter zu sehen. Insofern ist hier m.E. durchaus zu differenzieren.
Der BGH hat sich -wenn ich da nicht etwas überlesen habe- zum Komplex "Bestellung" auch nicht in der Weise geäussert.
schielu V.I.P. 14.08.2013, 14:38
bb) Dagegen soll nach nahezu einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur ein Wohnungseigentümer bei der Beschlußfassung über seine Bestellung zum Verwalter nicht gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen sein. Bei der Bestellung eines Verwalters (§ 26 WEG) handele es sich nämlich nicht um ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 25 Abs. 5 WEG, sondern um die von dieser Vorschrift nicht eingeschränkte Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Interessen (BayObLG, WuM 1993, 488, 489; OLG Hamm, OLGZ 1978, 185, 187; OLG Düsseldorf, NZM 1999, 285; OLG Zweibrücken, ZMR 1986, 369, 370; KG, NJW-RR 1987, 268; OLG Saarbrücken, ZMR 1998, 50, 53; OLG Celle, OLGR 2002, 75, 77; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 25 WEG Rdn. 102 m. w. N.; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl., § 25 Rdn. 21; Weitnauer/Hauger, aaO, § 26 Rdn. 9; Niedenführ/Schulze, aaO, § 25 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Röll, aaO, § 25 WEG Rdn. 31; Palandt/Bassenge, aaO, § 25 WEG Rdn. 16; a. A. Schmid, BlGBW 1979, 41, 42; zweifelnd Riedel/Vollkommer, Rpfleger 1966, 337, 338). Im übrigen entspricht dies auch der Rechtsprechung zu der Bestellung von Organen bei Gesellschaften (vgl. etwa BGHZ 18, 205, 211).
Klaus0155 V.I.P. 14.08.2013, 15:15
Ja wunderbar, da geht es um die Bestellung zum Verwalter. Das sage ich ja auch die ganze Zeit...
Aber wo steht da was vom "Abschluss des Verwaltervertrages"? Die Bestellung zum Verwalter ist kein rechtsgeschäftlicher Vorgang, der Abschluss des Vertrages aber sehr wohl. Und das ist genau der Unterschied (und wie ich ich meine, auch der Unterschied zur Abberufung).
schielu V.I.P. 14.08.2013, 15:36
Welch abenteuerliche Interpretation... :erschlage
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