Source: https://sadaba.de/GSLT_FischVerbG.html
Timestamp: 2018-11-20 07:55:49
Document Index: 209688215

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 4']

Text: FischVerbG-Fischereiverbandsgesetz
FischVerbG
Gesetz Nr.1592b
über den Fischereiverband Saar
(Fischerei-Verbands-Gesetz) n-amtl
(FischVerbG) n-amtl
vom 05.04.06 (Amtsbl_06,726)
§_1 FischVerbG
(1) 1Der Fischereiverband Saar, eingetragener Verein (formwechselnder Rechtsträger), wird in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt (Formwechsel).
2Voraussetzung für den Formwechsel ist ein satzungsgemäßer Umwandlungsbeschluss der Mitgliederversammlung des formwechselnden Rechtsträgers.
(2) 1Der Formwechsel ist zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
2Er wird mit der Eintragung wirksam.
§_2 FischVerbG
Die Mitglieder des formwechselnden Rechtsträgers werden Mitglieder der öffentlich-rechtlichen Körperschaft.
§_3 FischVerbG
(2) Bei der Wahrnehmung von staatlichen Auftragsangelegenheiten unterliegt der Fischereiverband der Fachaufsicht der obersten Fischereibehörde.
§_4 FischVerbG
(1) 1Der Fischereiverband Saar hat die Aufgabe, im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die natur- und waidgerechte Fischerei im Saarland und die in ihr Tätigen zu fördern und ihre fachlichen Belange zu vertreten (Selbstverwaltungsangelegenheiten).
2Er ist den Fischereibehörden zur laufenden Beratung und Unterrichtung in allen Angelegenheiten der Fischerei verpflichtet.
3Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(2) 1Der Fischereiverband Saar wirkt ferner bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben im Fischereiwesen nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften mit (Auftragsangelegenheiten).
2Er nimmt die ihm durch das Saarländische Fischereigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.Juli 1999 (Amtsbl. S.1282), geändert durch Gesetz vom 7.November 2001 (Amtsbl.S.2158), in der jeweils geltenden Fassung und durch die Landesfischereiordnung vom 2.August 1999 (Amtsbl.S.1462), geändert durch Artikel 10 Abs.97 des Gesetzes vom 7.November 2001 (Amtsbl.S.2158, 2207), in der jeweils geltenden Fassung übertragenen Aufgaben als Auftragsangelegenheiten wahr.
3Die oberste Fischereibehörde kann dem Fischereiverband Saar durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben des Fischereiwesens als Auftragsangelegenheiten übertragen.
§_5 FischVerbG
1Mitglied im Fischereiverband Saar können natürliche und juristische Personen werden, die dessen Zwecke und die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 4 Abs.1 unterstützen.
2Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Näheres regelt die Satzung gemäß § 9.
§_6 FischVerbG
§_7 FischVerbG
(2) 1Die Angelegenheiten des Fischereiverbands Saar werden, soweit sie nicht durch dieses Gesetz oder die Satzung gemäß § 9 dem Vorstand zugewiesen sind, von der Mitgliederversammlung durch Beschlussfassung wahrgenommen.
2Sie überwacht die Durchführung ihrer Beschlüsse und erteilt dem Vorstand die erforderlichen Weisungen.
den Erlass der Satzung gemäß § 9,
§_8 FischVerbG
(2) 1Der Vorstand führt die Geschäfte des Fischereiverbands Saar.
2Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ihnen kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
§_9 FischVerbG
die weiteren Mitglieder des Vorstands gemäß § 8 Abs.1,
(2) Sie ist der obersten Fischereibehörde zur Genehmigung vorzulegen und im Amtsblatt des Saarlandes zu verkünden.
§_10 FischVerbG
(1) 1Der Vorstand stellt den Haushaltsplan auf und legt ihn der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor.
2Er erstellt ferner nach Ablauf jedes Geschäftsjahres eine Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben.
3Der Haushaltsplan und sein Vollzug müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen.
4Der von der Mitgliederversammlung beschlossene Haushaltsplan ist der obersten Fischereibehörde zur Genehmigung vorzulegen.
(2) 1Die Kosten der Tätigkeit des Fischereiverbands Saar werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Mitgliedsbeiträge und Gebühren aufgebracht.
2Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Gegenständen und besonderen Leistungen im Bereich der Selbstverwaltungsangelegenheiten gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 kann der Fischereiverband Saar Gebühren erheben und Erstattung der Auslagen verlangen.
(3) Beiträge und Gebühren gemäß Absatz 2 werden auf Ersuchen des Fischereiverbands nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 27.März 1974 (Amtsbl.S.430), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs.5 des Gesetzes vom 7.November 2001 (Amtsbl.S.2158, 2159), in der jeweils geltenden Fassung durch die Gemeinde beigetrieben, in welcher der Schuldner oder die Schuldnerin seine oder ihre Hauptwohnung oder ihren Sitz hat.
FischVerbG [  ]