Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0594_2D15
Timestamp: 2020-07-14 07:34:47
Document Index: 180834892

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 110', '§ 3', '§ 63', '§ 64', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 33', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 110', '§ 7', '§ 9', '§ 35', '§ 11', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 27', '§ 6', '§ 277', '§ 5', '§ 65', '§ 6', '§ 26', '§ 29', '§ 26', '§ 26', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 27', '§ 20', '§ 24', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 9', '§ 26', '§ 277', '§ 30', '§ 9', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 18', '§ 9', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 28', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 31', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 61', '§ 8', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

umwelt-online: Bundesrat 594/15: Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 594/15 (PDF) vom 04.12.15
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 18/6910 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes - Drucksachen 18/6419, 18/6746 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 441/15 (PDF)
(1) Das Gesetz dient der Erhöhung der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 110 Terrawattstunden bis zum Jahr 2020 sowie auf 120 Terrawattstunden bis zum Jahr 2025 im Interesse der Energieeinsparung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes.
1. der physikalische Import des KWK-Stroms aus hocheffizienten KWK-Anlagen nachgewiesen werden kann,
2. die KWK-Anlagen, Netze und Speicher an Wärmeversorgungssysteme angeschlossen sind, welche auch Kunden in Deutschland versorgen, und
3. die Förderung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit erfolgt.
1. "Abnahmestelle" die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind,
2. "Anlagenteile" die betriebsnotwendigen Komponenten einer Anlage,
3. "Anzahl der Vollbenutzungsstunden" der Quotient aus der jährlichen zuschlagberechtigten KWK-Nettostromerzeugung und der maximalen KWK-Nettostromerzeugung im Auslegungszustand während einer Betriebsstunde unter normalen Einsatzbedingungen,
4. "Ausbau eines Wärmenetzes" die Erweiterung eines bestehenden Wärmenetzes zum Anschluss bisher nicht durch Wärmenetze versorgter Abnehmender durch die Errichtung neuer Wärmenetzbestandteile mit allen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom bestehenden Wärmenetz bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind,
5. "Baubeginn" die erste Handlung, die unmittelbar der Verwirklichung des Vorhabens auf dem jeweiligen Baugrundstück dient.
6. "Betreiber von KWK-Anlagen" diejenigen, die den KWK-Strom erzeugen und das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb der KWK-Anlagen tragen,
7. "elektrische Leistung" die höchste an den Generatorklemmen abgebbare Wirkleistung einer Anlage abzüglich der für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchsleistung, elektrische KWK-Leistung ist dabei die elektrische Leistung, die unmittelbar mit der im KWK-Prozess ausgekoppelten Nutzwärme im Zusammenhang steht,
8. eine KWK-Anlage "hocheffizient", sofern sie den Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entspricht,
9. "industrielle Abwärme" nicht genutzte Wärme aus industriellen Produktionsanlagen oder -prozessen in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes,
10. "Kältenetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Kälte,
a) die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden KWKKAnlage hinaus haben,
11. "Kältespeicher" Anlagen zur Speicherung von Kälte, die direkt oder über ein Kältenetz mit einer KWKKAnlage verbunden sind,
12. "Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung" (KWKK) die Umwandlung von Nutzwärme aus KWK in Nutzkälte durch thermisch angetriebene Kältemaschinen,
13. "Kraft-Wärme-Kopplung" (KWK) die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in elektrische Energie und in Nutzwärme in einer ortsfesten technischen Anlage; Anlagen, die zur Erzielung einer höheren Auslastung für eine abwechselnde Nutzung an zwei Standorten betrieben werden, gelten als ortsfest,
14. "KWK-Anlagen" Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden; dazu gehören:
h) Brennstoffzellen-Anlagen.
15. "KWKK-Anlagen" KWK-Anlagen, die durch eine thermisch angetriebene Kältemaschine ergänzt sind,
16. "KWK-Strom" das rechnerische Produkt aus Nutzwärme und Stromkennzahl der KWK-Anlage; bei Anlagen, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, ist die gesamte Nettostromerzeugung KWK-Strom,
17. "Letztverbraucher" jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht,
18. "modernisierte KWK-Anlagen" Anlagen, bei denen
19. "nachgerüstete KWK-Anlagen" Anlagen der ungekoppelten Strom- oder Wärmeerzeugung, bei denen
20. "Nettostromerzeugung" die an den Generatorklemmen gemessene Stromerzeugung einer Anlage abzüglich des für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchs im Sinne von § 61 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
21. "Netzbetreiber" die Betreiber von Stromnetzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität sowie Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen nach § 110 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
22. "Netze der allgemeinen Versorgung" Stromnetze im Sinne des § 3 Nummer 17 des Energiewirtschaftsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung über eine oder mehrere Spannungsebenen,
23. der "Neubau eines Wärmenetzes" die erstmalige Errichtung eines Wärmenetzes einschließlich aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlage bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind, und zwar in einem Gebiet, das zuvor nicht mit Wärme durch Wärmenetze versorgt wurde,
24. "Neubau eines Wärmespeichers" die erstmalige Errichtung eines Wärmespeichers aus fabrikneuen Teilen,
25. "neue KWK-Anlagen" Anlagen mit fabrikneuen Anlagenteilen,
26. "Nutzwärme" die aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Wärme, die außerhalb der KWK-Anlage für die Raumheizung, die Warmwasserbereitung, die Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird,
27. "Stromkennzahl" das Verhältnis der KWK-Nettostromerzeugung zur KWK-Nutzwärmeerzeugung in einem bestimmten Zeitraum; die KWK-Nettostromerzeugung entspricht dabei dem Teil der Nettostromerzeugung, der physikalisch unmittelbar mit der Erzeugung der Nutzwärme gekoppelt ist,
28. "stromkostenintensive Unternehmen" Unternehmen oder selbständige Unternehmensteile, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit den §§ 64, 103 Absatz 3 und Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat,
29. "Trasse" die Gesamtheit aller Teile, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWKAnlagen bis zum Verbraucherabgang notwendig sind,
30. "Verbraucherabgang" die Übergabestelle nach § 10 Absatz 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist,
31. "Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr" Kondensations-, Kühl- oder Bypass-Einrichtungen, in denen die Strom- und Nutzwärmeerzeugung entkoppelt werden kann,
32. "Wärmenetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme,
a) die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden KWKAnlage hinaus haben,
33. "Wärmespeicher" eine technische Vorrichtung zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzwärme gemäß Nummer 22 einschließlich aller technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers,
34. "Wasseräquivalent" die Wärmekapazität eines Speichermediums, die der eines Kubikmeters Wassers im flüssigen Zustand bei Normaldruck entspricht.
(2) Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 100 Kilowatt können den erzeugten KWK-Strom direkt vermarkten, selbst verbrauchen oder vom Netzbetreiber die kaufmännische Abnahme ihres erzeugten KWK-Stroms verlangen. Die kaufmännische Abnahme kann auch verlangt werden, wenn die Anlage an eine Kundenanlage angeschlossen ist und der Strom mittels kaufmännischbilanzieller Weitergabe in ein Netz angeboten wird. Der Anspruch auf kaufmännische Abnahme des KWK-Stroms aus KWKAnlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 50 Kilowatt entfällt, wenn der Netzbetreiber nicht mehr zur Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 verpflichtet ist. Netzbetreiber können den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom verkaufen oder zur Deckung ihres eigenen Strombedarfs verwenden.
(3) Für den kaufmännisch abgenommenen KWK-Strom gemäß Absatz 2 ist zusätzlich zu Zuschlagzahlungen nach den §§ 6 bis 13 der Preis zu entrichten, den der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, wird vermutet, dass der übliche Preis vereinbart wurde. Der übliche Preis nach Satz 2 ist der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal. Weist der Betreiber der KWK-Anlage dem Netzbetreiber einen Dritten nach, der bereit ist, den eingespeisten KWK-Strom zu kaufen, so ist der Netzbetreiber verpflichtet, den KWK-Strom vom Betreiber der KWK-Anlage zu dem vom Dritten angebotenen Strompreis abzunehmen. Der Dritte ist verpflichtet, den KWK-Strom zum Preis seines Angebotes an den Betreiber der KWK-Anlage vom Netzbetreiber abzunehmen.
(2) Für die Erstellung eines Testats zur Wirtschaftlichkeitsanalyse einschließlich des Kosten-Nutzen-Vergleichs im Sinne von § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 der KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670), die durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.
5. die Anlagen die Anforderungen nach § 9 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen, soweit es sich um Anlagen mit einer installierten Leistung im Sinne von § 5 Nummer 22 des Erneuerbare-EnergienGesetzes von mehr als 100 Kilowatt handelt, und
6. eine Zulassung von der zuständigen Stelle gemäß § 10 erteilt wurde.
1. der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 entspricht oder
Die zuständige Stelle gemäß § 5 kann den Betreiber der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen auffordern. Geht der zuständigen Stelle gemäß § 5 innerhalb von einem Monat nach Zugang der Aufforderung keine Stellungnahme zu, gilt das Einvernehmen als erteilt. Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde, steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich.
1. neuen KWK-Anlagen,
2. modernisierten KWK-Anlagen oder
3. nachgerüsteten KWK-Anlagen.
(4) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, besteht nur bei KWK-Anlagen,
4. deren Betreiber ein Unternehmen ist, das einer Branche nach Anlage 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zuzuordnen ist, sobald eine Verordnung nach § 33 Absatz 1 Nummer 4 erlassen wurde.
Für den Einsatz der KWK-Anlagen in stromkostenintensiven Unternehmen nach Satz 1 Nummer 2 ist maßgeblich, dass die KWK-Anlage zu einer Abnahmestelle gehört, an der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, begrenzt hat.
(5) Mit dem Zuschlag zahlt der Netzbetreiber zusätzlich das Entgelt für die dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage.
(2) Der Zuschlag für KWK-Strom nach Absatz 1 erhöht sich insgesamt um weitere 0,6 Cent je Kilowattstunde für den KWK-Leistungsanteil, der die elektrische KWK-Leistung einer bestehenden KWKAnlage ersetzt, die Strom auf Basis von Stein- oder Braunkohle gewinnt. Ein Ersatz im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn
2. die bestehende KWK-Anlage mehrheitlich im Eigentum des selben Unternehmens steht, das die neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlage betreibt oder die neue, modernisierte oder nachgerüstete KWKAnlage in dasselbe Wärmenetz einspeist, in das die bestehende KWK-Anlage eingespeist hat.
2. für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 2
a) für den Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde,
3. für KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 3
(4) Der Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird und der aus KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 4 Nummer 4 stammt und von den betreffenden Unternehmen selbst verbraucht wird, kann in einer Verordnung nach § 33 Absatz 1 Nummer 4 geregelt werden,
1. darf nur erfolgen, soweit die Gesamtgestehungskosten der Anlagen über dem Marktpreis liegen, und
2. darf die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der Anlagen und dem Marktpreis nicht überschreiten.
(5) Der Zuschlag für KWK-Strom nach den Absätzen 1 bis 4 aus KWK-Anlagen im Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 45 und Artikel 4 Absatz 28 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, erhöht sich insgesamt um 0,3 Cent je Kilowattstunde.
(8) Für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland/Österreich am Spotmarkt der europäischen Strombörse European Power Exchange (EPEX Spot SE) in Paris Null oder negativ ist, besteht kein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen. Der während eines solchen Zeitraumes erzeugte KWKStrom wird nicht auf die Dauer der Zahlung nach § 8 angerechnet.
(3) (Für modernisierte KWK-Anlagen wird der Zuschlag ab Wiederaufnahme des Dauerbetriebs gezahlt für
1. 15 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Modernisierung frühestens fünf Jahre
b) nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der bereits modernisierten Anlage erfolgt,
2. 30 000 Vollbenutzungsstunden, wenn
1. 10 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 10 Prozent und weniger als 25 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen,
2. 15 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 25 Prozent und weniger als 50 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen,
3. 30 000 Vollbenutzungsstunden, wenn die Kosten der Nachrüstung mindestens 50 Prozent der Kosten einer möglichen Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik betragen.
(1) Betreiber von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt können sich auf Antrag vom Netzbetreiber vorab eine pauschalierte Zahlung der Zuschläge für KWK-Strom in Höhe von 4 Cent je Kilowattstunde für die Dauer von 60 000 Vollbenutzungsstunden auszahlen lassen.
§ 7 Absatz 7 findet keine Anwendung. Der Netzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, die entsprechende Summe innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung an den Betreiber der KWK-Anlage auszuzahlen.
(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Zuschlags ist die Zulassung der KWK-Anlage durch die zuständige Stelle. Die Zulassung ist bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Die zuständige Stelle erteilt die Zulassung, wenn die KWK-Anlage die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 sowie im Fall des Ersatzes einer kohlebefeuerten KWK-Anlage durch eine gasbefeuerte KWK-Anlage die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 2 erfüllt.
2. Angaben und Nachweise über den Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebs sowie über die sonstigen Voraussetzungen für eine Zulassung,
3. Angaben zum Anschluss an das Netz der allgemeinen Versorgung oder, soweit erforderlich, an ein Netz im Sinne von § 110 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes,
4. ein nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstelltes Sachverständigengutachten über die Eigenschaften der KWK-Anlage, die für die Feststellung des Vergütungsanspruchs relevant sind,
5. ein nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstelltes Sachverständigengutachten über die elektrische KWK-Leistung, den genutzten Brennstoff, den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der bestehenden KWK-Anlage sowie sonstige relevante Eigenschaften nach § 7 Absatz 2, soweit erforderlich, und
6. Angaben zur Erfüllung der Anforderungen nach § 9 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, soweit es sich um Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 100 Kilowatt handelt.
1. nach den Grundlagen und Rechenmethoden der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des Arbeitsblattes FW 308 "Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e.V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde und
2. die Anhänge I und II der Richtlinie 2012/27/EU sowie die dazu erlassenen Leitlinien in der jeweils geltenden Fassung beachtet.
1. die thermische und die elektrische KWK-Leistung,
2. die Stromkennzahl und
3. die Brennstoffart und den Brennstoffeinsatz.
(6) Die zuständige Stelle kann Zulassungen für KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt in Form der Allgemeinverfügung gemäß § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von Amts wegen erteilen. Die Allgemeinverfügung nach Satz 1 kann mit Auflagen verbunden werden. Für Anlagen, die durch Allgemeinverfügung nach Satz 1 zugelassen werden, ist § 11 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
1. während der üblichen Geschäftszeiten Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume und Einrichtungen des Betreibers der KWK-Anlage zu betreten,
2. dort Prüfungen vorzunehmen und
3. die betrieblichen Unterlagen des Betreibers der KWK-Anlage einzusehen.
(2) Der Netzbetreiber kann von dem Betreiber der KWK-Anlage Einsicht in die Zulassung und in die entsprechenden Antragsunterlagen verlangen, wenn dies für die Prüfung der Ansprüche des Betreibers der KWKAnlage gegenüber dem Netzbetreiber erforderlich ist.
(4) Bei Änderung von Eigenschaften der KWK-Anlage im Sinne des § 10 Absatz 2 Nummer 4 erlischt die Zulassung rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber der KWK-Anlage eine Änderung der Zulassung bis zum Ablauf des auf die Änderung folgenden Kalenderjahres bei der zuständigen Stelle beantragt. Der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage direkt oder mittelbar angeschlossen ist, ist über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
(1) Auf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor Inbetriebnahme von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 Megawatt über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagzahlung ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden.
2. nicht innerhalb von drei Jahren ab Baubeginn die Anlage in Dauerbetrieb genommen wird. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage kann auf Antrag bei der zuständigen Stelle innerhalb der ab Baubeginn laufenden Frist von drei Jahren einmalig um bis zu einem Jahr verlängert werden.
1. die geplante Modernisierung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 Megawatt und
1. die Anlagen der Lieferung von Strom an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Errichtung der Anlage feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers bestimmt sind,
4. die Anlagen nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und ansonsten nicht mehr durch das KraftWärme-Kopplungsgesetz gefördert werden und
(4) Für bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. § 7 Absatz 8 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die für den Nachweis des in der KWK-Anlage erzeugten und des in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten KWK-Stroms relevanten Messstellen auf Kosten des Betreibers der KWK-Anlage zu betreiben, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung nach Satz 2 getroffen worden ist. Auf Wunsch des betroffenen Betreibers der KWK-Anlage kann anstelle des nach Satz 1 verpflichteten Netzbetreibers von diesem selbst oder von einem Dritten der Messstellenbetrieb durchgeführt werden. Für den Messstellenbetrieb sind die Vorschriften der §§ 21b bis 21h des Energiewirtschaftsgesetzes und der auf Grund von § 21i des Energiewirtschaftsgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 22 der Niederspannungsanschlussverordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist in Spannungsebenen oberhalb der Niederspannung entsprechend anzuwenden. Wer den Messstellenbetrieb nach Maßgabe der Sätze 1 bis 4 übernimmt, ist verpflichtet, die abrechnungsrelevanten Messdaten an den Netzbetreiber und an den Anlagenbetreiber zu übermitteln.
(1) Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert die zuständige Stelle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWKStroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden. Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.
Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des Arbeitsblattes FW 308 "Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e.V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde.
(4) Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 7 Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte ohne Unterbrechung negativ gewesen sind. Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt.
(5) Betreiber von KWK-Anlagen nach Absatz 3, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, sind von der Pflicht zur Mitteilung der Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung und zur Messung der abgegebenen Menge der KWK-Nutzwärme befreit. Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWKLeistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber der zuständigen Stelle von den in Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit.
1. der Mitteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 1,
2. der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder
3. der Angaben nach § 15 Absatz 3.
1. die nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 anfallenden Daten der KWK-Anlagen,
2. die Angaben zur KWK-Nettostromerzeugung,
3. die Angaben zur KWK-Nutzwärmeerzeugung,
4. die Angaben zur erzeugten KWK-Strommenge,
5. die Angaben zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz.
2. die Versorgung der Abnehmenden, die an das neue oder ausgebaute Wärmenetz angeschlossen sind, innerhalb von 36 Monaten ab Inbetriebnahme des neuen oder ausgebauten Wärmenetzes mindestens zu 60 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt und
(1) Die zuständige Stelle legt den Zuschlag für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen mit der Zulassung fest. Der Zuschlag beträgt
1. für neu verlegte Wärmeleitungen mit einem mittleren Nenndurchmesser von bis zu 100 Millimetern 100 Euro je laufenden Meter der neu verlegten Wärmeleitung, höchstens aber 40 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten,
2. für neu verlegte Wärmeleitungen mit einem mittleren Nenndurchmesser von mehr als 100 Millimetern 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten des Neu- oder Ausbaus.
1. Gebühren,
2. interne Kosten für Konstruktion und Planung,
3. kalkulatorische Kosten sowie
4. Grundstücks-, Versicherungs- und Finanzierungskosten.
(1) Die zuständige Stelle legt den Zuschlag für den Neubau von Wärmespeichern mit der Zulassung fest. Der Zuschlag beträgt 250 Euro je Kubikmeter Wasseräquivalent des Wärmespeichervolumens. Bei Speichern mit einem Volumen von mehr als 50 Kubikmetern Wasseräquivalent beträgt der Zuschlag jedoch höchstens 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten. Der Zuschlag nach Satz 1 darf insgesamt 10 Millionen Euro je Projekt nicht überschreiten. Mehrere unmittelbar miteinander verbundene Wärmespeicher an einem Standort stehen in Bezug auf die Begrenzung des Zuschlags je Projekt einem Wärmespeicher gleich, soweit sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
3. kalkulatorische Kosten,
4. Grundstücks-, Versicherungs- und Finanzierungskosten sowie
5. bei der Umrüstung bestehender Behälter die Kosten für bestehende Komponenten.
3. eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Berechnung der Wärmeverluste und
(2) Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Berechnung der Wärmeverluste nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden des Arbeitsblattes FW 313 "Berechnung der thermischen Verluste von thermischen Speichern" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e.V. AGFW (Bundesanzeiger vom 27. November 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde. Für serienmäßig hergestellte Speicher können geeignete Unterlagen vorgelegt werden, aus denen die Berechnung der mittleren Wärmeverluste hervorgeht.
(1) Netzbetreiber sind berechtigt, die KWKG-Umlage nach § 27 Absatz 3 bei der Berechnung der Netzentgelte als Aufschlag in Ansatz zu bringen. Netzbetreiber müssen für die Zuschlagzahlungen getrennte Konten führen; § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(2) Für Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch an einer Abnahmestelle mehr als 1 Gigawattstunde beträgt, darf sich das Netzentgelt für selbstverbrauchte Strombezüge, die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,04 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Sind Letztverbraucher Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinnes von § 277 des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung übersteigen, so darf sich das Netznutzungsentgelt für die über 1 Gigawattstunde hinausgehenden Lieferungen höchstens um 0,03 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Letztverbraucher, die die Begünstigung der Sätze 1 und 2 in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom sowie im Fall des Satzes 2 das Verhältnis der Stromkosten zum handelsrechtlichen Umsatz melden.
(3) Absatz 2 ist entsprechend für Schienenbahnen nach § 5 Nummer 28 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Für die Definition der Abnahmestelle im Sinne dieses Absatzes ist § 65 Absatz 7 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(1) Netzbetreiber melden den Übertragungsnetzbetreibern bis zum 31. August eines jeden Jahres elektronisch die für das folgende Kalenderjahr zu erwartenden KWK-Strommengen für die Anlagenkategorien nach den §§ 6, 9, 13 und 35 sowie die erwartete Stromabgaben an Letztverbraucher nach § 26 Absatz 2, 3 und 4 sowie an andere Letztverbraucher. Die Angaben stellen eine verbindliche Grundlage für die Bestimmung des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte für das folgende Kalenderjahr dar.
(2) Die zuständige Stelle meldet den Übertragungsnetzbetreibern bis zum 15. September eines jeden Jahres die zur Auszahlung für das folgende Kalenderjahr erwartete Fördersumme für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und Kältespeicher differenziert nach Regelzonen. Anträge, die auf Grund der Begrenzung der Zuschlagsumme nach § 29 Absatz 3 nicht berücksichtigt wurden, gehen in die Berechnung der erwarteten Zuschlagsumme für das jeweils nächste Kalenderjahr ein.
(3) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen bis zum 25. Oktober eines jeden Kalenderjahres auf Grundlage der Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 und unter Berücksichtigung der Jahresabrechnung vorangegangener Kalenderjahre den KWK-Aufschlag auf die Netzentgelte für das folgende Kalenderjahr.
(2) Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, den unterschiedlichen Umfang ihrer Zuschlagzahlungen und ihrer Ausgleichszahlungen über eine finanzielle Verrechnung untereinander auszugleichen. Dieser Belastungsausgleich erfolgt nach Maßgabe der Strommengen, die von ihnen oder anderen Netzbetreibern im Bereich ihres Übertragungsnetzes an Letztverbraucher geliefert wurden. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln hierfür die Belastungen, die sie zu tragen hätten, gemessen an
1. den im Bereich ihres Netzes an Letztverbraucher ausgespeisten Strommengen und
2. den Belastungsgrenzen nach § 26 Absatz 2, 3 und 4.
(3) Übertragungsnetzbetreiber haben einen finanziellen Anspruch auf Belastungsausgleich, sofern sie
1. bezogen auf die Stromabgabe an Letztverbraucher im Bereich ihres Netzes höhere Zahlungen zu leisten hatten, als es dem Durchschnitt aller Übertragungsnetzbetreiber entspricht, oder
2. größere Strommengen an Letztverbraucher im Sinne des § 26 Absatz 2, 3 und 4 abgegeben haben, als es dem Durchschnitt aller Übertragungsnetzbetreiber entspricht.
Der Belastungsausgleich muss so bemessen sein, dass alle Übertragungsnetzbetreiber eine Belastung tragen, die dem Durchschnittswert für jede Letztverbrauchergruppe entspricht.
(5) Auf die zu erwartenden Ausgleichsbeträge nach den Absätzen 1 bis 4 sind auf Grundlage der von den Netzbetreibern gemeldeten Prognosedaten monatliche Abschläge in zwölf gleichen Raten zu zahlen. Ein Anspruch des Netzbetreibers auf Anpassung der Prognose und Abschläge besteht nicht.
(6) Die Jahresabrechnung des Belastungsausgleichs für das vorangegangene Kalenderjahr zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern sowie unter den Übertragungsnetzbetreibern erfolgt bis zum 30. November eines jeden Jahres mit Wertstellung zum 30. Juni des darauf folgenden Jahres. Jeder Netzbetreiber muss den Übertragungsnetzbetreibern die Daten, die für die Jahresabrechnung des Belastungsausgleichs des vorangegangenen Kalenderjahres erforderlich sind, elektronisch bis zum 31. Juli eines jeden Jahres zur Verfügung stellen. Die Daten umfassen
1. die Letztverbrauchsmengen des vorangegangenen Kalenderjahres,
2. die KWK-Strommengen für die Anlagenkategorien nach den §§ 6, 13 und 35 sowie
3. die Beträge für die Förderung von Wärme- und Kältenetzen und von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 18 bis 25 und 35.
(1) Die Summe der Zuschlagzahlungen für KWK-Strom aus neuen und bestehenden KWK-Anlagen nach den §§ 6 bis 13 und 35 und für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 und 35 darf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten. Hiervon dürfen höchstens 10 Millionen Euro pro Jahr auf Zahlungen nach § 1 Absatz 4 entfallen.
(2) Die Summe der Zuschlagzahlungen für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher nach den §§ 18 bis 25 darf 150 Millionen Euro je Kalenderjahr nicht überschreiten, es sei denn, die Einhaltung der Summe nach Absatz 1 kann unter Berücksichtigung der gemeldeten Prognosedaten nach § 27 Absatz 1 für Zuschlagzahlungen für KWK-Strom und einer höheren Summe für Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher insgesamt gewährleistet werden. Die zuständige Stelle erteilt die Zulassungsbescheide
1. in der Reihenfolge des Eingangs des vollständigen Antrags nach § 20 Absatz 1 und § 24 Absatz 1,
2. unter Berücksichtigung der jährlichen Kostenwirkungen im Hinblick auf den in Satz 1 genannten Betrag sowie
3. unter Berücksichtigung der gleichmäßigen unterjährigen Zahlungswirkung.
(4) Die Übertragungsnetzbetreiber übermitteln der zuständigen Stelle die zur Ermittlung der Kürzung der Zuschlagzahlungen nach Absatz 3 erforderlichen Daten auf Grundlage der gemeldeten Prognosedaten nach § 27 Absatz 1 und 2 bis zum 30. September eines jeden Jahres, und zwar in nicht personenbezogener Form. Die zuständige Stelle ermittelt die entsprechenden Kürzungssätze und veröffentlicht diese bis zum 20. Oktober eines jeden Jahres im Bundesanzeiger.
12. ob und in welchem Umfang die betreffende Energieeinheit Gegenstand einer nationalen Förderregelung war, und Art der Förderregelung und 13. die Primärenergieeinsparung nach Anhang II der Richtlinie 2012/27/EU in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt im Jahr 2017 sowie im Jahr 2021 eine umfassende Evaluierung der Entwicklung der KWK-Stromerzeugung in Deutschland durch, insbesondere mit Blick auf 1. die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und dieses Gesetzes,
Die Zwischenüberprüfung erfolgt unter Mitwirkung von Verbänden der deutschen Wirtschaft und Energiewirtschaft und unter Berücksichtigung bereits eingetretener und sich abzeichnender Entwicklungen bei der KWKStromerzeugung. Im Hinblick auf die Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfolgt die Zwischenüberprüfung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Falls absehbar die Erreichung der Ziele nach § 1 gefährdet ist, wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen.
1. von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 250 Kilowatt ist § 4 in der Fassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, anzuwenden, wenn die Anlagen bis zum 30. Juni 2016 in Dauerbetrieb genommen wurden,
2. von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 100 Kilowatt ist § 4 in der Fassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, anzuwenden, wenn die Anlagen bis zum 31. Dezember 2016 in Dauerbetrieb genommen wurden.
(2) Für Ansprüche der Betreiber von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 4, 5 und 7 sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, anzuwenden, wenn die Anlagen bis zum 31. Dezember 2015 in Dauerbetrieb genommen wurden.
(3) Abweichend von Absatz 2 können Betreiber von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen auch Ansprüche nach den §§ 4, 5 und 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, geltend machen, wenn die Aufnahme des Dauerbetriebs bis zum 31. Dezember 2016 erfolgt ist, und
(4) Abweichend von Absatz 2 können Betreiber von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen nach § 2 Nummer 14 Buchstabe g und h Ansprüche nach den §§ 4, 5 und 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, geltend machen, wenn eine verbindliche Bestellung der KWK-Anlage oder KWKK-Anlage bis zum 31. Dezember 2016 und die Inbetriebnahme dieser Anlagen bis zum 31.12.2017 erfolgt sind.
(6) Abweichend von § 8 Absatz 3 Nummer 1 finden für eine Modernisierung gemäß § 2 Nummer 18 von KWK-Anlagen größer 2 Megawatt § 7 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, Anwendung, wenn die Modernisierung in Teilprojekten bereits vor dem 31.12.2015 begonnen hat.
(7) Für Ansprüche der Betreiber von Wärme- und Kältenetzen auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5a, 6a und 7a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, anzuwenden, wenn der vollständige Antrag nach § 6a bis zum 31. Dezember 2015 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Die Auszahlung der Zuschläge für Wärme- und Kältenetze, für die nach dem 31. Dezember 2015 Zulassungsbescheide erteilt worden sind, erfolgt durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.
(8) Für Ansprüche der Betreiber von Wärme- und Kältespeichern auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5b, 6b und 7b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, anzuwenden, wenn der vollständige Antrag nach § 6b bis zum 31. Dezember 2015 bei der zuständigen Stelle eingegangen ist. Die Auszahlung der Zuschläge für Wärme- und Kältespeicher, für die nach dem 31. Dezember 2015 Zulassungsbescheide erteilt worden sind, erfolgt durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber.
(9) Für die Ansprüche der Betreiber von KWK-Anlagen oder KWKK-Anlagen auf Anbringung der Messeinrichtungen ist § 8 Absatz 1 Satz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, bis zum 30. Juni 2016 anzuwenden.
2. die Erteilung eines Vorbescheides nach den §§ 12, 20 Absatz 6 und § 24 Absatz 6,
3. die Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen nach den §§ 20 und 21,
4. die Zulassung für den Neubau von Wärme- und Kältespeichern nach den §§ 24 und 25,
1. In Nummer 1 werden die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 2 Nummer 13 des KraftWärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
3. In Nummer 5 werden die Wörter "Kältenetz im Sinne des § 3 Absatz 14a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Kältenetz im Sinne des § 2 Nummer 10 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(2) In § 5 Absatz 1 Satz 5 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, werden die Wörter " § 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter " § 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(3) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(4) Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. In § 19 Absatz 2 Satz 15 werden die Wörter " § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1494) geändert worden ist, ist in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen Absatz 7 Satz 2 und 3 erst ab einem Jahresverbrauch von mindestens 1 000 000 Kilowattstunden und nur auf Strombezüge oberhalb von 1 000 000 Kilowattstunden anzuwenden sind" durch die Wörter "die §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass sich das Netzentgelt für selbstverbrauchte Strombezüge, die über 1 Gigawattstunde hinausgehen, an dieser Abnahmestelle höchstens um 0,05 Cent je Kilowattstunde und für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im vorangegangenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches übersteigen, für die über 1 Gigawattstunde hinausgehenden selbstverbrauchten Strombezüge um höchstens 0,025 Cent je Kilowattstunde erhöhen" ersetzt.
3. In § 30 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter "nach § 9 Abs. 7 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "nach den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(5) In § 2 Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c der Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1631) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "des Erneuerbare-Energien-Gesetzes," die Wörter " § 9 Absatz 7 des KraftWärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter " § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(6) In § 11 Absatz 2 Nummer 8 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. März 2015 (BGBl. I S. 279) geändert worden ist, werden die Wörter "und § 4 Absatz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "und § 6 Absatz 5 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(7) In § 18 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz der Verordnung zu abschaltbaren Lasten vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998) werden nach den Wörtern "erfolgt dabei entsprechend" die Wörter " § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt und werden nach den Wörtern "dass die Belastungsgrenzen in dessen" die Wörter "Absatz 7 Satz 2 und 3" durch die Wörter " § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(8) In § 2 Absatz 4 Satz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "bestimmt sich entsprechend" die Wörter " § 9 Abs. 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter " § 28 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(9) In § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Herkunftsnachweis-Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2147), die durch Artikel 20 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, werden die Wörter "im Sinne des § 3 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" und nach den Wörtern "von der zuständigen Stelle noch kein" die Wörter "Herkunftsnachweis gemäß § 9a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Herkunftsnachweis gemäß § 31 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(10) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Nummer 23 werden die Wörter "KWK-Anlage im Sinne von § 3 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "KWK-Anlage im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
2. In § 5 Nummer 30 werden die Wörter "Strom im Sinne von § 3 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Strom im Sinne von § 2 Nummer 16 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
3. In § 9 Absatz 7 Satz 2 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
"; Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nach § 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes."
4. In § 11 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "sowie die Pflichten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "sowie die Pflichten nach § 3 Absatz 1 des KraftWärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
5. In § 12 Absatz 4 werden die Wörter "Die Pflichten nach § 4 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Die Pflichten nach § 3 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
6. In § 61 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter "die Daten über die Eigenversorger nach § 8 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "die Daten über die Eigenversorger nach § 15 Absatz 1, 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(11) Das Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 46 und Artikel 4 Absatz 29 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 12 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
2. In § 14 Absatz 1 werden die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des KraftWärme-Kopplungsgesetzes" durch die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
3. In § 14 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "die Abrechnung nach § 8 Abs. 1 Satz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das durch Artikel 136 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist" durch die Wörter "die Abrechnung nach § 15 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(12) In § 5 Satz 1 der Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, werden die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 3 Abs. 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826" durch die Wörter "Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt.
(2) Artikel 1 §§ 32 und 33 Absatz 2 Nummer 1 tritt zum 14. August 2018 außer Kraft.
(3) Zum 1. Januar 2016 tritt das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, außer Kraft.
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§ 3 Anschluss- ..
§ 4 Direktvermarktung ..
§ 6 Zuschlagberechtigte ..
§ 7 Höhe ..
§ 8 Dauer der ..
§ 9 Neue KWK-Anlagen ..
§ 10 Zulassung ..
§ 11 Überprüfung, ..
§ 12 Vorbescheid ..
§ 13 Zuschlagberechtigte ..
§ 14 Messung ..
§ 15 Mitteilungs- ..
§ 16 Maßnahmen ..
§ 18 Zuschlagberechtigter ..
§ 19 Höhe ..
§ 20 Zulassung ..
§ 21 Zuschlagzahlungen ..
§ 22 Zuschlagberechtigter ..
§ 23 Höhe ..
§ 24 Zulassung ..
§ 26 Umlage der ..
§ 27 Bestimmung ..
§ 29 Begrenzung ..
§ 30 Vorschriften ..
§ 31 Herkunftsnachweis ..
§ 32 Gebühren ..