Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/4sc-ag-ausserordentliche-hauptversammlung/
Timestamp: 2019-05-22 21:21:17
Document Index: 375719737

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 266', '§ 5', '§ 222', '§ 222', '§ 9', '§ 222', '§ 9', '§ 266', '§ 15', '§ 126', '§ 126', '§ 122', '§ 16', '§ 131', '§ 122']

4SC AG - außerordentliche Hauptversammlung - DEAID Aktien
Datum: Donnerstag, 29.01.2015
Wertpapier-Kennnummer 575381
wir laden Sie ein zur außerordentlichen Hauptversammlung der 4SC AG
am Mittwoch, den 11. März 2015, um 09:00 Uhr,
Herabsetzung des Grundkapitals im Wege der Einziehung von 1 Aktie durch die Gesellschaft gemäß § 237 Absatz 1 Satz 1 2. Fall i.V.m. Absatz 3 Nr. 1 AktG
Zur Erhöhung der Flexibilität der 4SC AG zur Durchführung etwaiger künftiger Kapitalmaßnahmen soll eine Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien (Tagesordnungspunkt 2) durchgeführt werden. Die unter diesem Tagesordnungspunkt 1 vorgeschlagene, vorgeschaltete Einziehung von 1 Aktie der Gesellschaft, die ihr von einem Aktionär unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (§ 237 Absatz 1 Satz 1 2. Fall i.V.m. Absatz 3 Nr. 1 AktG), ist Voraussetzung, um die unter Tagesordnungspunkt 2 vorgeschlagene Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien in einem glatten Zusammenlegungsverhältnis durchführen zu können. Nach Einziehung der unentgeltlich zur Verfügung gestellten Aktie besteht ein Grundkapital, das durch das vorgesehene Zusammenlegungsverhältnis der Kapitalherabsetzung teilbar ist, ohne dass Bruchteile entstehen.
a) Das Grundkapital der Gesellschaft in Höhe von EUR 50.849.206,00, eingeteilt in 50.849.206 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie, wird um EUR 1,00 auf EUR 50.849.205,00 herabgesetzt im Wege der Kapitalherabsetzung durch Einziehung von 1 Aktie nach § 237 Absatz 1 Satz 1 2. Fall i.V.m. Absatz 3 Nr. 1 AktG. Diese Herabsetzung wird durch die Einziehung von 1 Stückaktie mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 vorgenommen, auf die der Ausgabebetrag voll geleistet ist und die der Gesellschaft von einem Aktionär unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und damit von der Gesellschaft erworben wird. Diese Kapitalherabsetzung dient ausschließlich dem Zweck, eine Grundkapitalziffer zu schaffen, welche bei Durchführung der unter Tagesordnungspunkt 2 der Hauptversammlung vom 11. März 2015 vorgeschlagenen Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien ein glattes Zusammenlegungsverhältnis ermöglicht. Der auf die eingezogene Aktie entfallende Betrag des Grundkapitals in Höhe von EUR 1,00 wird in die Kapitalrücklage der Gesellschaft nach § 266 Absatz 3 A II HGB eingestellt.
b) § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Satzung (Höhe und Einteilung des Grundkapitals) erhalten mit dem Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung folgende Fassung:
„(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 50.849.205,00 € (in Worten: fünfzig Millionen achthundertneunundvierzigtausendzweihundertfünf Euro). Es ist eingeteilt in 50.849.205 (in Worten: fünfzig Millionen achthundertneunundvierzigtausendzweihundertfünf) auf den Inhaber lautende Stückaktien.“
Ordentliche Herabsetzung des Grundkapitals durch die Zusammenlegung von Aktien zum Zwecke der Einstellung eines Teils des Grundkapitals in die Kapitalrücklage nach §§ 222 ff. AktG
Das Grundkapital der 4SC AG soll nach §§ 222 ff. AktG herabgesetzt werden, um einen Teil des Grundkapitals in die Kapitalrücklage der Gesellschaft einzustellen und um die Flexibilität der 4SC AG für etwaige künftige Kapitalmaßnahmen zu erhöhen sowie bestehende Finanzierungszusagen wieder besser nutzen zu können.
Die Herabsetzung bewirkt bilanziell eine Umbuchung auf der Passivseite der Handelsbilanz der 4SC AG vom „Gezeichneten Kapital“ in die nicht ausschüttungsfähige „Kapitalrücklage“. Die Eigenkapitalstruktur und der Wert der Gesellschaft werden dadurch nicht verändert. Es erfolgt keine Ausschüttung an Aktionäre. Nach der Einziehung von 1 Aktie auf Grundlage des Beschlusses unter Tagesordnungspunkt 1 soll auf Grundlage des Beschlusses unter diesem Tagesordnungspunkt 2 die Anzahl der ausgegebenen Stückaktien durch Zusammenlegung von Stückaktien im Verhältnis 5 zu 1 von 50.849.205 auf 10.169.841 reduziert werden. Der Börsenpreis der Aktie der 4SC AG liegt seit geraumer Zeit unter dem Nominalwert von EUR 1,00. Die Ausgabe von neuen Aktien ist aber nur zulässig, wenn sie zu einem Wert erfolgt, der mindestens dem rechnerischen Anteil der Aktie am Grundkapital entspricht. Die unter diesem Tagesordnungspunkt 2 zu beschließende Maßnahme bewirkt, dass der nach Durchführung der Kapitalherabsetzung zu erwartende Börsenpreis der Aktien den geringsten anteiligen Betrag des Grundkapitals je Stückaktie nachhaltig übersteigt. Die vorgeschlagene Kapitalherabsetzung unter diesem Tagesordnungspunkt 2 erhöht damit im Hinblick auf den Mindestausgabebetrag nach § 9 Abs. 1 AktG die Flexibilität der 4SC AG für etwaige künftige Kapitalmaßnahmen. Darüber hinaus könnte eine bereits bestehende Finanzierungszusage über bis zu EUR 15 Millionen gegebenenfalls wieder genutzt werden.
a) Das nach vorheriger Einziehung von 1 Aktie bestehende Grundkapital der Gesellschaft von EUR 50.849.205,00, eingeteilt in 50.849.205 auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem anteiligen Betrag des Grundkapitals von EUR 1,00 je Stückaktie, wird nach den Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung nach §§ 222 ff. AktG zum Zwecke der Einstellung eines Teils des Grundkapitals in die Kapitalrücklage der Gesellschaft sowie zum Zwecke der Erreichung eines Börsenkurses der einzelnen Aktie, der nachhaltig über dem Mindestausgabebetrag nach § 9 Abs. 1 AktG liegt, um etwaige Kapitalmaßnahmen zu ermöglichen, um EUR 40.679.364,00 auf EUR 10.169.841,00 in der Weise herabgesetzt, dass je 5 Stückaktien zu je einer Stückaktie zusammengelegt werden.
Der Herabsetzungsbetrag von EUR 40.679.364,00 wird in die Kapitalrücklage der Gesellschaft nach § 266 Absatz 3 A II HGB eingestellt.
„(1) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 10.169.841,00 € (in Worten: zehn Millionen einhundertneunundsechzigtausendachthunderteinundvierzig Euro). Es ist eingeteilt in 10.169.841 (in Worten: zehn Millionen einhundertneunundsechzigtausendachthunderteinundvierzig) auf den Inhaber lautende Stückaktien.“
c) Der Vorstand wird angewiesen, die Kapitalherabsetzung so zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, dass diese erst in das Handelsregister eingetragen wird, nachdem die Kapitalherabsetzung gemäß Tagesordnungspunkt 1 der Hauptversammlung vom 11. März 2015 in das Handelsregister eingetragen und die Einziehung der einen Aktie durchgeführt worden ist.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich bei der Gesellschaft unter der nachfolgend genannten Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse bis zum Ablauf des 4. März 2015 (24:00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) anmelden und nach § 15 Abs. 5 der Satzung der Gesellschaft zur Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts einen von ihrem depotführenden Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut erstellten besonderen Nachweis ihres Anteilsbesitzes an folgende Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse übermitteln:
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 18. Februar 2015 (00:00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) beziehen (Record Date) und der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 4. März 2015 (24:00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) unter der oben genannten Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse zugehen. Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes bedürfen der Textform (§ 126b BGB) und müssen in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein.
Die Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft kann per Post, Telefax oder E-Mail an vorstehende Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse oder via Internet unter http://www.4sc.de/de/investoren/hauptversammlung/2015 über den Link „Stimmrechtsvertretung“ erfolgen. Auch für Aktionäre, die dem von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter eine Vollmacht erteilen möchten, sind die fristgemäße Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich. Vollmachten und Weisungen an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft sollen aus organisatorischen Gründen bis spätestens 10. März 2015 (24:00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) per Post, Telefax oder E-Mail an vorstehende Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse oder via Internet unter http://www.4sc.de/de/investoren/hauptversammlung/2015 über den Link „Stimmrechtsvertretung“ eingegangen sein.
Aktionäre, deren Anteile zusammen den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 am Grundkapital erreichen (dies entspricht 500.000 Stückaktien), können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt werden und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Ergänzungsverlangen müssen schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft gerichtet sein und der Gesellschaft bis spätestens zum 8. Februar 2015 (24.00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) zugegangen sein.
Die Tagesordnung der Hauptversammlung enthält bislang keine Wahlvorschläge. Dies ist allerdings – etwa im Falle einer Ergänzung der Tagesordnung – zu einem späteren Zeitpunkt noch denkbar, zum Beispiel im Falle einer Ergänzung der Tagesordnung um eine Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder Abschlussprüfern.
Wahlvorschläge von Aktionären sowie Gegenanträge, die bis spätestens bis zum 24. Februar 2015 (24:00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) bei der Gesellschaft unter der nachfolgend genannten Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse eingegangen sind, werden unverzüglich nach ihrem Eingang unter der Internetadresse http://www.4sc.de/de/investoren/hauptversammlung/2015 zugänglich gemacht:
E-Mail: aohv.2015@4sc.com
Gegenanträge und Wahlvorschläge, die nicht an die vorgenannte Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse der Gesellschaft adressiert sind oder nach dem 24. Februar 2015 (24:00 Uhr Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) eingehen, sowie Gegenanträge ohne Begründung werden von der Gesellschaft nicht im Internet veröffentlicht. Die Gesellschaft kann von der Zugänglichmachung eines Gegenantrags und seiner Begründung bzw. eines Wahlvorschlags absehen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 126 Abs. 2 AktG vorliegt. Die Ausschlusstatbestände sind in den „Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gem. §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG“ auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.4sc.de/de/investoren/hauptversammlung/2015 dargestellt.
Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft, einschließlich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Auskunftsverlangen sind in der Hauptversammlung grundsätzlich mündlich im Rahmen der Aussprache zu stellen. Gemäß § 16 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft kann der Versammlungsleiter das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken. Der Versammlungsleiter ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Ablaufes einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für einzelne Tagesordnungspunkte oder für einzelne Redner zu setzen. Zudem kann der Vorstand in bestimmten, in § 131 Abs. 3 AktG geregelten Fällen die Auskunft verweigern. Diese Fälle sind in den „Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gem. §§ 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG“ auf der Internetseite der Gesellschaft unter http://www.4sc.de/de/investoren/hauptversammlung/2015 dargestellt.
Im Zeitpunkt der Einberufung zu dieser Hauptversammlung ist das Grundkapital der Gesellschaft eingeteilt in 50.849.206 Stückaktien mit ebenso vielen Stimmrechten. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung keine eigenen Aktien.
Planegg-Martinsried, im Januar 2015
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