Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202015,%202161
Timestamp: 2019-10-23 14:33:23
Document Index: 237616832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 286', '§ 294', '§ 85', '§ 577', '§ 234', '§ 234', '§ 85', '§ 233', '§ 236', '§ 294', '§ 520', '§ 233', '§ 236', '§ 294', '§ 520', '§ 233', '§ 236', '§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 294', '§ 236', '§ 294', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH']

Rechtsprechung: WM 2015, 2161 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Wolfsburg, 15.05.2013
https://dejure.org/2015,27659
BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14 (https://dejure.org/2015,27659)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2015 - III ZB 56/14 (https://dejure.org/2015,27659)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 (https://dejure.org/2015,27659)
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§ 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, § 286 ZPO, § 294 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 236 Abs 2 S 1 ZPO, § 294 ZPO, § 520 ZPO
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Verlusts des Schriftsatzes auf dem Postweg
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle des Abhandenkommens eines fristgebundenen Schriftsatzes; Glaubhaftmachung der Nichtverantwortlichkeit des Verlustes
Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes
Zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes, wenn ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist
§ 233 ZPO, § 236 ZPO, § 294 ZPO, § 520 ZPO
Zur Glaubhaftmachung, wenn bei Post Schriftsatz verloren geht
ZPO § 233; ZPO § 236; ZPO § 294
Wie ist der Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg glaubhaft zu machen?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes
Fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen: Wie ist der Verlust glaubhaft zu machen? (IBR 2016, 60)
OLG Hamburg, 22.10.2014 - 8 U 72/14
NJW 2015, 3517
MDR 2015, 1437
WM 2015, 2161
AnwBl 2015, 978
AnwBl Online 2015, 610
ZfBR 2016, 38
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post (zunächst) darlegt und (dann auch) glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN).
Die Schilderung muss eine lückenlose Darstellung des Weges des konkreten Schriftstücks in den dafür vorgesehenen Postausgangskorb als der letzten Station auf dem Weg zum Adressaten enthalten und den hinreichend sicheren Schluss erlauben, dass das Schriftstück nach der Unterschrift durch den Prozessbevollmächtigten nur in das Ausgangsbehältnis gelangt sein konnte und nicht unterwegs liegen geblieben, verloren gegangen oder fehlgeleitet worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, juris Rn. 12; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 15;… vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, juris Rn. 9).
Die Beweiswürdigung kann von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. März 2017 - III ZB 50/16, juris Rn. 10;… vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15, juris Rn. 17; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 13;… vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 12; jeweils mwN).
Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (…BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
Dabei kann die Partei den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post, die als letztes Stück des Übermittlungsgeschehens noch ihrer Wahrnehmung zugänglich ist (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO;… vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, aaO Rn. 14).
Denn es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass das Schriftstück in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten vor - im Übrigen unterstellt fehlerfreier - Versandfertigmachung verloren gegangen oder sonst auf Abwege geraten und dies aufgrund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 15;… vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, juris Rn. 9).
Die dafür vorgelegten Mittel der Glaubhaftmachung kann der Senat selbst würdigen, weil es insoweit keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf und keine Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der anwaltlichen und der eidesstattlichen Versicherung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 15).
Dazu genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14;… Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14;… Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, FamRZ 2016, 2010 Rn. 8; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 14).
Dazu muss die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass der Antrag auf Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten verloren gegangen ist, bevor sie dort versandfertig gemacht worden ist, und dies auf Grund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 15;… Beschluss vom 7. Januar 2015 - IV ZB 14/14, juris Rn. 9).
Dies ist der Fall, wenn sich der gesamte Postversand als einheitlicher Vorgang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517), etwa wenn die Arbeitsschritte der Postfertigmachung durch eine Mitarbeiterin in einem gesonderten Frankierzimmer erfolgen und die Schriftstücke anschließend von derselben Mitarbeiterin zur Post gebracht werden.
Dabei kann der Verfahrensbeteiligte den Verlust des Schriftstücks auf dem Postweg regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe des Schriftstücks zur Post, die als letztes Stück des Übermittlungsgeschehens noch seiner Wahrnehmung zugänglich ist (…BGH Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11 und vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 - NJW 2015, 3517 Rn. 14).
Denn es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass das Schriftstück in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten vor - im Übrigen unterstellt fehlerfreier - Versandfertigmachung verloren gegangen oder sonst auf Abwege geraten und dies aufgrund unzureichender Kontrolle der ausgehenden Post nicht entdeckt worden ist (BGH Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 - NJW 2015, 3517 Rn. 15).
- III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14).
Es kann vielmehr nur eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post bzw. zum rechtzeitigen Einwurf bei Gericht verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14) als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 mwN).
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15; Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.).
Der Senat kann selbst entscheiden, weil es keiner weiteren Tatsachenfeststellungen bedarf (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 16 mwN).
Geht ein fristgebundener Schriftsatz verloren, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 9;… vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, VersR 2016, Rn. 11; vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14).
Nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen ist eine Tatsache dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (Senat, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142 …und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7 jew. mwN).
An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden; es kann lediglich nachprüfen, ob er sich entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom 10. September 2015 aaO sowie BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, IBRRS 2013, 2857 Rn. 12 jew. mwN).
OLG Koblenz, 21.01.2016 - 5 U 1125/15
Nur der mandatsbearbeitende Rechtsanwalt darf Wiedereinsetzung glaubhaft machen!
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an Begründung des Antrags …
dejure.org Übersicht AG Wolfsburg
AG Wolfsburg, 15.05.2013 - 22 C 549/12
https://dejure.org/2013,65527
AG Wolfsburg, 15.05.2013 - 22 C 549/12 (https://dejure.org/2013,65527)
AG Wolfsburg, Entscheidung vom 15.05.2013 - 22 C 549/12 (https://dejure.org/2013,65527)
AG Wolfsburg, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 22 C 549/12 (https://dejure.org/2013,65527)
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Zur Haftung einer Bank gegenüber dem Kunden aus Depotvertrag, wenn die Bank zu Unrecht Kapitalertragsteuer abführt
Kapitalertragssteuer - Schadensersatzanspruch gegen Bank wegen zu Unrecht abgeführter Steuer