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Timestamp: 2020-07-07 15:49:28
Document Index: 123975071

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 59', '§ 155', '§ 163', '§ 164', '§ 166', '§ 167', '§ 170', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 182', '§ 183', '§ 213', '§ 237', '§ 237', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 29', '§ 71', '§ 95']

Urteile und Gesetze (549)
1. zur Detailansicht von BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
2. zur Detailansicht von BetrVG § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
3. zur Detailansicht von Auswahlentscheidung - Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung - Schwerbehinderung - amtsärztliche Untersuchung - Plausibilisierung - Begründung des Gesamturteils - Vergleichbarkeit
5. zur Detailansicht von Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin - Anhörung und Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
VGH München 3. Senat - 3 CE 19.1884 - 18.12.2019
6. zur Detailansicht von SGB IX § 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen
7. zur Detailansicht von SGB IX § 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern
8. zur Detailansicht von SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
9. zur Detailansicht von SGB IX § 166 Inklusionsvereinbarung
10. zur Detailansicht von SGB IX § 167 Prävention
11. zur Detailansicht von SGB IX § 170 Antragsverfahren
12. zur Detailansicht von SGB IX § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates
13. zur Detailansicht von SGB IX § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
14. zur Detailansicht von SGB IX § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung
15. zur Detailansicht von SGB IX § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
16. zur Detailansicht von SGB IX § 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung
17. zur Detailansicht von SGB IX § 182 Zusammenarbeit
18. zur Detailansicht von SGB IX § 183 Verordnungsermächtigung
19. zur Detailansicht von SGB IX § 213 Geheimhaltungspflicht
20. zur Detailansicht von SGB IX § 237a Strafvorschriften
21. zur Detailansicht von SGB IX § 237b Strafvorschriften
22. zur Detailansicht von SGB IX § 238 Bußgeldvorschriften
23. zur Detailansicht von SGB IX § 239 Stadtstaatenklausel
24. zur Detailansicht von SGB IX § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
25. zur Detailansicht von SGB IX § 241 Übergangsregelung
26. zur Detailansicht von SchwbAV § 29 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
27. zur Detailansicht von Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
28. zur Detailansicht von Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - hier: Suchpflicht
29. zur Detailansicht von Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - offensichtliche Nichteignung
30. zur Detailansicht von Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
31. zur Detailansicht von Erlass einer einstweiligen Verfügung - Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung in ein Projekt-Team - Unterrichtungspflicht
32. zur Detailansicht von Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
33. zur Detailansicht von Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu bisherigen Bedingungen
ArbG Hamm 2. Kammer - 2 Ca 1271/18 - 01.02.2019
34. zur Detailansicht von Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
VGH München 16a. Senat - 16a D 15.2672 - 16.01.2019
35. zur Detailansicht von Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
36. zur Detailansicht von Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
37. zur Detailansicht von Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer Erkrankungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
38. zur Detailansicht von Keine nachträgliche Änderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand
39. zur Detailansicht von Fristlose Kündigung - ausländerfeindliche Äußerungen - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigungserklärung
40. zur Detailansicht von Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen - Anforderungen an die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gem. § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX a.F.
41. zur Detailansicht von Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen zu Lasten eines Staatsanwalts - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. ersatzweise der Personalvertretung
42. zur Detailansicht von Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten - Schwerbehinderung - Schwerbehindertenvertretung - Beurteilungsbeitrag - Plausibilisierung - Gewichtung
43. zur Detailansicht von Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit und der allgemeinen Dienstfähigkeit
44. zur Detailansicht von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Verletzung von Beteiligungsrechten - Formelle Rechtswidrigkeit - Aufhebungsanspruch
45. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren - Zulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gesamt-Schwerbehindertenvertretung im Wege einstweiliger Verfügung
LAG Hessen 16. Kammer - 16 TaBVGa 145/18 - 03.09.2018
46. zur Detailansicht von Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit - Suchpflicht nach Verwendungsmöglichkeiten
47. zur Detailansicht von Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision
48. zur Detailansicht von Betriebsübergang - Betriebsschließung - Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung
LAG Hamm 4. Kammer - 4 Sa 1592/17 - 22.08.2018
49. zur Detailansicht von Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung - Schulung des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung
50. zur Detailansicht von Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen