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Timestamp: 2019-07-17 12:31:52
Document Index: 262651270

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 88', '§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 285', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 148', '§ 148', '§ 93', '§ 84', '§ 84', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

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Aktiengesellschaft - Vorstand
§§ 76 ff. AktG
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) hat die Gesellschaft zu leiten. Er ist der Vertreter der Aktiengesellschaft nach außen und leitet die Geschäfte im Innenverhältnis, hat also die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis.
Der Vorstand nimmt auch die gerichtliche Vertretung der AG wahr. Ferner vertritt er die AG außergerichtlich in allen Angelegenheiten. Nach dem gesetzlichen Regelfall gibt es keine Einzelvertretung, sondern es müssen, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, alle Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich handeln. Die Satzung - oder mit ihrer Ermächtigung der Aufsichtsrat - kann etwas anderes bestimmen. Die Abweichung ist in das Handelsregister einzutragen. Die Vertretungsmacht kann nach außen hin nicht beschränkt werden.
Die Satzung kann die gesetzlich angeordnete Gesamtgeschäftsführung abweichend regeln. Satzungsklauseln, wonach einem Vorstandsvorsitzenden auch entgegen der Meinung der Mehrheit der übrigen Vorstandsmitglieder ein Alleinentscheidungsrecht zustehen soll, sind unzulässig.
Die Mitglieder des Vorstandes brauchen nicht Aktionäre zu sein; sie werden - auch wenn sie Aktionäre sind - vom Aufsichtsrat durch besondere Ernennung in ihre Stellung berufen und durch besondere Anstellungsverträge verpflichtet. Die Zusammensetzung richtet sich nach der Satzung. Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Nur im Bankenbereich gilt das "4 Augen-Prinzip".
Mit § 76 Abs. 4 AktG wurde eine Förderung von Frauen in Führungspositionen aufgenommen: Die Regelung führt für den Vorstand börsennotierter oder mitbestimmter Gesellschaften die Pflicht ein, Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands und Fristen zu deren Erreichung festzulegen.
Die von den Festlegungen des Vorstands betroffenen beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/3784) nicht nach betriebswirtschaftlichen Lehren (Top-Management, Middle-Management und Low-Management) zu definieren, sondern meinen die tatsächlich im konkreten Unternehmen eingerichteten Hierarchieebenen unterhalb des Vorstands. Unter einer Hierarchieebene sind organisatorische Einheiten zu verstehen, welche zueinander gleichberechtigt, aber einer gemeinsamen Führung untergeordnet sind. Handelt es sich um eine ausgeprägte Hierarchie, sind nur die beiden Ebenen gemeint, die dem Vorstand unmittelbar unterstehen. Ist eine flache Hierarchie derart gestaltet, dass nur eine Leitungsebene unterhalb des Vorstands besteht, bezieht sich die Verpflichtung auch nur auf diese. In Fällen der Nichterreichung hat der Vorstand allerdings nachvollziehbar darzulegen, was er unternommen hat und weshalb er keinen Erfolg hatte.
Die Bestellung des Vorstandes erfolgt zwingend durch den Aufsichtsrat auf höchstens 5 Jahre. Auch für die Abberufung ist ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig. Im Anstellungsvertrag wird die dem Vorstand für seine Tätigkeit zustehende Vergütung vereinbart. Den Vorstandsmitgliedern kann auch eine Gewinnbeteiligung gewährt werden (Tantieme). Für die Mitglieder des Vorstandes besteht eine besondere Treuepflicht und ein Wettbewerbsverbot (§ 88 AktG).
3. Angemessenheit der Vorstandsvergütung
3.1 Festsetzung der Vergütung
Zudem ist die übliche Vergütung zu berücksichtigen. Durch die Bezugnahme auf die "übliche Vergütung" ist bei der Festsetzung der Gesamtbezüge auf das Vergleichsumfeld abzustellen. Damit sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12278) die Branchen-, Größen- und Landesüblichkeit gemeint. Es kann aber auch das Gehaltsgefüge im Unternehmen herangezogen werden.
3.2 Herabsetzung der Vergütung
Bei Vorliegen der in § 87 Absatz 2 AktG genannten Voraussetzungen kann die bereits festgesetzte Vergütung durch den Aufsichtsrat nachträglich herabgesetzt werden:
Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft liegt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/12278) z.B. vor, wenn die Gesellschaft Entlassungen oder Gehaltskürzungen vornehmen muss und keine Gewinne mehr ausschütten kann. Insolvenz oder eine unmittelbare Krise erfüllen die Voraussetzung stets, sind aber nicht notwendig.
Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird. Die Weiterzahlung der Bezüge ist unbillig, wenn der Vorstand pflichtwidrig gehandelt hat oder ihm zwar kein pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist, die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft jedoch in die Zeit seiner Vorstandsverantwortung fällt und ihm zurechenbar ist (BGH 27.10.2015 - II ZR 296/14).
Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt (BGH 27.10.2015 - II ZR 296/14).
Die Herabsetzung erfolgt auf das Niveau, welches nach § 87 Absatz 1 AktG in dieser Situation angemessen wäre. Sie betrifft nicht nur die Bezüge aktiver Vorstandsmitglieder. Erfasst werden neben den Ansprüchen auf Auszahlung der Restlaufzeit des Vertrages bei Entlassung des Vorstands auch die in § 87 Absatz 1 Satz 2 AktG genannten Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.
Die Herabsetzung der Bezüge muss mindestens auf einen Betrag erfolgen, dessen Gewährung angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft nicht mehr als unbillig angesehen werden kann. Die Vorschrift erlaubt andererseits keine Herabsetzung der Bezüge des Vorstandsmitglieds, die weiter geht, als es die Billigkeit angesichts der Verschlechterung der Lage der Gesellschaft erfordert (BGH 27.10.2015 - II ZR 296/14).
4. Offenlegung der Vorstandsvergütungen
Die Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsvergütungen im Anhang des Jahresabschlusses ist in § 285 Abs. 1 Nr. 9 HGB normiert:
Die Offenlegungspflicht bezieht sich auf Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder Ähnlichem.
Anzugeben sind die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge. Diese bestehen aus den Gehältern, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechten, sonstigen aktienbasierten Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelten, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art.
Die Besonderheiten der Offenlegung bei börsennotierten Aktiengesellschaften sind in dem Beitrag "Jahresabschluss" ausgeführt.
5. Sorgfalts- und Einstandspflichten
Den Vorstandsmitgliedern obliegen Sorgfalts- und Einstandspflichten. Bei ihrer Geschäftsführung haben sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Der Vorstand hat insbesondere für ein angemessenes Risikomanagement zu sorgen. Über vertrauliche Angaben und Gesellschaftsverhältnisse müssen sie Stillschweigen bewahren. Verletzen sie ihre Pflichten, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Der BGH hatte darüber hinaus den Gesellschaftsgläubigern unmittelbare Ansprüche gegen den Vorstand bei schuldhafter Minderung der Insolvenzquote zuerkannt (Insolvenzverschleppungshaftung). Gläubigern, die ihre Forderungen gegenüber der insolventen AG erst nach Eintritt der Insolvenzreife erworben haben, haftet der Unternehmensmanager aufgrund verzögerter Insolvenzantragstellung sogar in vollem Umfang.
6. Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats
Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 10.07.2018 - II ZR 24/17 zu der Frage Stellung genommen, ob eine erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats auch durch eine nachträgliche (konkludente) Genehmigung ersetzt werden kann:
"Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen. Die Zustimmung kann, vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss, nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt werden und kann nicht durch eine Entscheidung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden."
Dabei hat das Gericht die Frage offengelassen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen sich der Vorstand in Eilfällen ausnahmsweise darauf beschränken kann, trotz eines Zustimmungsvorbehalts sein Vorgehen nachträglich genehmigen zu lassen.
7. Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegen den Vorstand
Rechtsgrundlage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist § 147 AktG.
Die Geltendmachung von Schadensersatzklagen durch Minderheitenaktionäre aufgrund von Pflichtverletzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats kann gemäß § 148 AktG mit der Minderheitenklage erfolgen.
Die Minderheitenklage erfordert den Antrag von Aktionären, deren Anteile im Zeitpunkt der Antragstellung zusammen den einhundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000,00 EUR erreichen. Daneben erfordert die Klagezulassung die weiteren, in § 148 AktG enumerativ aufgezählten Voraussetzungen.
Gleichzeitig wurde in § 93 AktG gesetzlich festgestellt, dass eine Pflichtverletzung von Vorstandsmitgliedern nicht vorliegt, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.
8. Vorstandsvorsitzende/r
Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat gemäß § 84 Abs. 2 AktG ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.
Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstands gemäß § 84 Abs. 3 AktG widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Die dem Vorstandsvorsitzenden zustehenden besonderen Rechte sind nicht gesetzlich geregelt, sondern ergeben sich aus der Satzung oder der Geschäftsrdnung des Vorstands.
Aktie - Stimmrecht
Aktiengesellschaft - Hauptversammlung
Bayer: Vorstandshaftung in der AG de lege lata und de lege ferenda; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2546
Ekkenga/Schröer: Handbuch der AG-Finanzierung; 2. Auflage 2019
Happ/Groß: Aktienrecht Handbuch - Mustertexte - Kommentar; 5. Auflage 2018
Leuering: Organhaftung und Schiedsverfahren; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 657
Mehrbrey: Handbuch Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (Corporate Litigation); 3. Auflage 2019
Nikolay: Die neuen Vorschriften zur Vorstandsvergütung - Detaillierte Regelungen und offene Fragen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 2640
Röttgen/Kluge: Nachhaltigkeit bei Vorstandsvergütungen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 900