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Timestamp: 2016-10-20 21:38:05
Document Index: 31927327

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156']

1P.46/2007 (07.08.2007)
Der 1943 geborene X.________ wird beschuldigt, am Mittwoch, 28. September 2005 w�hrend der Mittagszeit sein Fahrzeug so auf dem Parkplatz abgestellt zu haben, dass die Nachbarin mit ihrem Fahrzeug nicht mehr wegfahren konnte. Der Parkplatz befindet sich am Wohnort des Beschwerdef�hrers. Die Nachbarin erstattete gleichentags Anzeige bei der Polizei, ohne den Beschuldigten auf sein Fehlverhalten angesprochen zu haben.
Mit Urteil des Gerichtspr�sidiums Laufenburg vom 28. August 2006 wurde X.________ der N�tigung schuldig erkl�rt und bestraft mit einer Busse von Fr. 200.--, welche im Fall schuldhafter Nichtzahlung innert einem Monat in sechs Tage Haft umgewandelt w�rde. Dem Angeklagten wurde bei Wohlverhalten w�hrend einer Probezeit von einem Jahr die vorzeitige L�schung der Busse im Strafregister gew�hrt. Das Gerichtspr�sidium hatte einen Augenschein auf dem Parkplatz durchgef�hrt sowie die Nachbarin und zwei Zeugen befragt.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 25. Januar 2007 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumf�nglich aufzuheben.
1.2 Das Bundesgericht entscheidet �ber die Abweisung von offensichtlich unbegr�ndeten Rechtsmitteln im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG. Es begr�ndet seinen Entscheid summarisch und kann dabei auf Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid oder in der Vernehmlassung einer beteiligten Partei oder Beh�rde verweisen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Beide kantonalen Gerichte halten es f�r erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer seinen Wagen so parkiert hat, dass er den Wagen seiner Nachbarin blockierte und diese �ber l�ngere Zeit nicht mehr wegfahren konnte. Es habe f�r den Beschwerdef�hrer kein Grund bestanden, sein Fahrzeug hinter jenem der Nachbarin, auf deren Parkfeld, abzustellen. Es seien vier weitere Parkfelder frei gewesen, auf denen das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers h�tte abgestellt werden k�nnen, ohne jemand zu behindern. Darunter befinde sich auch das Parkfeld des Beschwerdef�hrers, dass gleich neben jenem der Nachbarin gelegen sei. Bei der vorliegenden Parkplatzsituation widerspreche die Parkierweise des Beschwerdef�hrers jeglicher Logik und jeglichem normalen Verhalten im Strassenverkehr. Das Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer, seiner Nachbarin und deren Lebenspartner sei angespannt, und es sei offenbar schon zuvor zu Auseinandersetzungen �ber den Besucherparkplatz gekommen. Auch habe sich der Beschwerdef�hrer �ber die leicht verschobene Parkierweise der Nachbarin ge�rgert. Gest�tzt auf diese Umst�nde k�nne gefolgert werden, dass der Beschwerdef�hrer mit dem provokativen Abstellen seines Autos hinter jenem der Nachbarin diese habe zurechtweisen und sie durch Einschr�nkung ihrer Handlungsfreiheit habe schikanieren wollen. Die Gerichte erachten die Aussage des Beschwerdef�hrers, nicht er, sondern seine Nichte habe das Auto parkiert, als Schutzbehauptung.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots, indem das Obergericht den Sachverhalt nicht rechtsgen�glich festgestellt habe.
3.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1; 127 I 38 E. 2a; 54 E. 2b; 60 E. 5a; 126 I 168 E. 3a, je mit Hinweisen).
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht zum einen geltend, aus dem angefochtenen Urteil werde nicht klar, ob die Wegfahrt des Wagens der Nachbarin verunm�glicht oder bloss erschwert worden sei.
Nach Angabe im angefochtenen Urteil hat die Nachbarin w�hrend rund einer halben Stunde (12.50 bis 13.20 Uhr) mit ihrem Wagen nicht wegfahren k�nnen. Es steht somit fest, dass die Wegfahrt des Fahrzeugs der Nachbarin im Ergebnis verhindert wurde. Ein offensichtlicher Fehler in der Sachverhaltsermittlung im Sinne von Art. 9 BV ist nicht erkennbar.
3.4 Zum anderen bringt der Beschwerdef�hrer vor, es fehle jeder Beweis daf�r, dass er (und nicht seine Nichte) den Wagen abgestellt habe.
Das Obergericht f�hrt aus, es habe vier freie Parkfelder gegeben, auf denen der Wagen ohne Behinderung der Nachbarin h�tte abgestellt werden k�nnen. �berdies habe auch die Nichte das Parkfeld des Beschwerdef�hrers gekannt, wo der Wagen h�tte abgestellt werden k�nnen, ohne die Nachbarin zu behindern. Diese Umst�nde unterliegen der freien Beweisw�rdigung durch die kantonalen Gerichte. Angesichts des vorbelasteten Verh�ltnisses zwischen der Nachbarin und dem Beschwerdef�hrer, nicht aber der Nichte, und angesichts der Feststellung, dass das Parken des Wagens gerade an diesem Ort nicht anders als eine Provokation aufgefasst werden kann, ist die �berzeugung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer (und nicht seine Nichte) sei daf�r verantwortlich, verfassungsrechtlich haltbar.
Die R�ge der willk�rlichen Sachverhaltsermittlung ist unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.