Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%201339
Timestamp: 2019-10-17 06:57:15
Document Index: 329966013

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 19', 'Art 2', '§ 4', '§ 4', 'Art 12', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 307', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 - dejure.org
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
https://dejure.org/2010,386
BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 (https://dejure.org/2010,386)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 (https://dejure.org/2010,386)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 (https://dejure.org/2010,386)
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Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens
Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 AVBGasV, § 4 Abs 2 AVBGasV
Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ...
Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG - Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit aus ...
Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln erfolglos
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln
Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit aus ...
Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Preisanpassungskauseln der GASAG unwirksam
Gaspreiserhöhung unzulässig - Berliner Gasversorger scheitert in Karlsruhe
Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit! (IMR 2010, 1054)
BVerfGK 18, 14
NJW 2011, 1339
WM 2010, 2044
Denn die Inhaltskontrolle ist auch bei Unternehmerdarlehen zum Schutz der Privatautonomie des Vertragspartners des Klauselverwenders geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und deren Vertragspartnern herzustellen (vgl. BVerfG, WM 2010, 2044, 2046 und WM 2000, 2040, 2041).
Denn die Inhaltskontrolle ist verfassungsrechtlich zum Schutz der Privatautonomie der Verbraucher geboten, um im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen (BVerfG, WM 2010, 2044, 2046; WM 2000, 2040, 2041).
Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89, 100; BVerfG, NJW 2011, 1339, Rn. 34).
Ohne diese gebotene ergänzende Vertragsauslegung könnte sich der Grundversorger in derartig gelagerten Fällen - auch in Ansehung seiner verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1339, 1341) - darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für ihn eine unzumutbare Härte darstelle (…vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 37; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 80).
Dieses setzt als Grundlage für eine freie Vereinbarung voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfG 7. September 2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 - Rn. 34, BVerfGK 18, 14 ; 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 81, 242) .
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, so ist Art. 12 Abs. 1 GG als spezielleres Grundrecht vorrangig (vgl. BVerfG 7. September 2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 - Rn. 32, BVerfGK 18, 14) .
Dieses setzt als Grundlage für eine freie Vereinbarung voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfG 7. September 2010 - 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 - Rn. 34 , BVerfGK 18, 14 ; 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 81, 242) .
LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2015 - 10 O 4325/13
Rückzahlung von für Geschäftskredite geleisteten Bearbeitungsgebühren; …
AG Rostock, 08.07.2015 - 46 C 547/14
Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren hinsichtlich Abschlusses von …