Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WNB-4-11
Timestamp: 2019-05-22 17:43:28
Document Index: 395960234

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7']

BVerwG, 2 WNB 4.11: Vertretung, Fristablauf, Richteramt, Reserve
Urteil des BVerwG vom 27.07.2011, 2 WNB 4.11
2 WNB 4.11
Vertretung, Fristablauf, Richteramt, Reserve
BVerwG 2 WNB 4.11 TDG S 6 BLc 10/10 TDG S 6 RL 01/11
des Herrn Hauptfeldwebel der Reserve …, …,
am 27. Juli 2011 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011 wird verworfen.
der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Beschlüsse vom 15. September 2009
- BVerwG 1 WNB 3.09 - Buchholz 450.1 § 22a WBO Nr. 2 = NZWehrr 2010, 40
m.w.N. und vom 23. November 2010 - BVerwG 1 WNB 7.10 -; ebenso Dau,
WBO, 5. Aufl. 2009, § 22a Rn. 29 und § 22b Rn. 4).
3Der Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 31. März 2011, der die
Rechtsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen hat, ist
dem Antragsteller am 16. April 2011 zugestellt worden. Die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde endeten damit gemäß
§ 22b Abs. 2 Satz 1 WBO am 16. Mai 2011 bzw. 16. Juni 2011. Das Schreiben
des Antragstellers vom 11. Mai 2011, mit dem er - zunächst ohne Begründung -
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erhob, ist am
13. Mai 2011 und die Beschwerdebegründung vom 30. Mai 2011 ist am 1. Juni
2011 beim Truppendienstgericht eingegangen. Damit sind zwar die Fristen des
§ 22b Abs. 2 Satz 1 WBO gewahrt worden. Mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers ist die Nichtzulassungsbeschwerde jedoch durch diese
Schreiben weder wirksam eingelegt noch wirksam begründet worden.
4Der Fristablauf für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 WBO hinausgeschoben. Die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Beschluss vom 31. März 2011 ist nicht zu beanstan-
den. Sie entspricht auch hinsichtlich des Vertretungserfordernisses dem Gesetzeswortlaut.