Source: http://www.advoexpert.de/30718.html
Timestamp: 2020-01-29 21:28:29
Document Index: 224616373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 59', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 120', '§ 10']

BGH 9.1.2013, XII ZB 550/11
Zur Beteiligung der VersorgungstrÃ¤ger am Verfahren Ã¼ber den Versorgungsausgleich
In FÃ¤llen, in denen im Versorgungsausgleich durch das AG ein Wertausgleich in Anwendung von Â§ 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen wird, ist ein VersorgungstrÃ¤ger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich der Norm nicht erÃ¶ffnet ist, weil dem Gericht ein Fehler bei der Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen unterlaufen ist. Somit hat der BGH in einem Meinungsstreit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur Stellung bezogen.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten im Jahr 1977 geheiratet. Im Juni 2011 wurde die Ehe geschieden und im Verbund der Versorgungsausgleich geregelt. Das AG ordnete an, dass hinsichtlich der von beiden Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfinde. Es ging davon aus, dass alle von den Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte gleichartig seien und zwischen ihren Ausgleichswerten im Gesamtsaldo nur eine geringfÃ¼gige Wertdifferenz bestÃ¼nde.
Dagegen wandte sich die Beteiligte zu 1), die Deutsche Rentenversicherung, mit ihrer Beschwerde, mit der sie geltend machte, dass das AG fehlerhaft die Ausgleichswerte von Anrechten ungleicher Art miteinander saldiert habe und die Voraussetzungen fÃ¼r einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs tatsÃ¤chlich nicht vorgelegen hÃ¤tten. Sie verlangte, den Versorgungsausgleich bezÃ¼glich der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchzufÃ¼hren.
Das OLG wies die Beschwerde als unzulÃ¤ssig ab. Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) hob der BGH den Beschluss auf und gab der Beschwerde statt.
Die Rechtsbeschwerde war gem. Â§ 70 Abs. 1 FamFG statthaft und zulÃ¤ssig. Die AusfÃ¼hrungen des OLG hinsichtlich der ZulÃ¤ssigkeit hielten der rechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand.
Nach Â§ 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den angegriffenen Beschluss in seinen eigenen Rechten beeintrÃ¤chtigt ist. Umstritten war in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur zwar bislang die Frage, inwieweit der VersorgungstrÃ¤ger mit einem Rechtsmittel eine in der Handhabung des Â§ 18 VersAusglG durch das Familiengericht liegende Beschwer bekÃ¤mpfen kann. So hat sich keine einheitliche Meinung bei der Beurteilung der Frage herausbilden kÃ¶nnen, ob der VersorgungstrÃ¤ger auch dann unmittelbar in eigenen Rechten betroffen sein kann, wenn das Gericht - wie hier - in Anwendung der Bagatellklausel des Â§ 18 VersAusglG von der DurchfÃ¼hrung des Wertausgleichs bezÃ¼glich der betroffenen Anrechte absieht.
Der Senat trat nun allerdings der Auffassung bei, dass der VersorgungstrÃ¤ger jedenfalls in den FÃ¤llen einer unrichtigen Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen von Â§ 18 VersAusglG die BeeintrÃ¤chtigung einer eigenen Rechtsposition geltend macht. So lag der Fall schlieÃŸlich auch hier. Denn die Beteiligte zu 1) bekÃ¤mpfte eine in der unzutreffenden Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG liegende Beschwer, weil sie mit ihrem Rechtsmittel (allein) geltend gemacht hatte, dass das Familiengericht fehlerhaft die Ausgleichswerte von Anrechten ungleicher Art Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) miteinander saldiert habe. Ob der VersorgungstrÃ¤ger auch in den FÃ¤llen beschwerdebefugt ist, in denen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 18 VersAusglG vom Gericht zutreffend beurteilt wurde und der VersorgungstrÃ¤ger mit seinem Rechtsmittel (lediglich) eine neue Ermessensentscheidung zugunsten des durch den Ausschluss des Wertausgleichs wirtschaftlich benachteiligten Ehegatten erstrebt, war in diesem Fall unerheblich.
Das Rechtsmittel war auch begrÃ¼ndet, denn Senat hat bereits entschieden, dass sich die Frage nach der Gleichartigkeit von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung im Ausgangspunkt nach der gesetzlichen Regelung in Â§ 120 f Abs. 1 SGB VI beurteilt. Infolgedessen waren hier alle Anrechte der Eheleute in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege der internen Teilung nach Â§ 10 Abs. 1 VersAusglG auszugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2013 17:03