Source: https://www.bvdnet.de/aktuelle-infos-zur-mitteilungspflicht-des-datenschutzbeauftragten-nach-art-37-abs-7-dsgvo/?replytocom=59
Timestamp: 2018-12-19 15:21:41
Document Index: 250985152

Matched Legal Cases: ['Art 37', 'Art 37', 'Art 37', 'Art 37', 'Art. 37', 'Art 37', 'Art. 57', 'Art. 58', '§ 13', '§ 13']

Aktuelle Infos zur Mitteilungspflicht des Datenschutzbeauftragten nach Art 37 Abs. 7 DS-GVO – Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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Aktuelle Infos zur Mitteilungspflicht des Datenschutzbeauftragten nach Art 37 Abs. 7 DS-GVO
Gemäß Art 37 Abs. 7 sind die Datenschutzbeauftragten den Aufsichtsbehörden mitzuteilen:
Wer ist für die Meldung zuständig?
Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter hat die Kontaktdaten des DSB der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, sprich die Unternehmensleitung (Art. 37 Abs. 7 DS-GVO).
Welche Daten sind zu melden?
– Name des Unternehmens
– Anschrift des Unternehmens
– Tel.-Nr. des Unternehmens
– Vor- und Nachname des Datenschutzbeauftragten
– E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten
Die meisten Aufsichtsbehörden stellen für die Meldung ein Online-Formular zur Verfügung stellen, das aber nicht selten über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus geht. Ansonsten soll bzw. kann die Meldung per Post oder Telefax erfolgen.
Bundesland Link auf Meldeseite Status
Baden-Württemberg https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/dsb-online-melden/ Onlineformular verfügbar
Bayern Nichtöffentlich: https://lda.dsb-meldung.de
Öffentliche Stellen: https://www.datenschutz-bayern.de/service/
(sanktioniert die unterlassene Meldung nicht bis Ende August) Onlineformular verfügbar
Onlineformular verfügbar
Berlin https://www.datenschutz-berlin.de/meldeformular/ Onlineformular verfügbar
Brandenburg https://lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.233960.de/bbo_contact unklar
Bremen Nicht auffindbar
Hamburg https://www.datenschutz-hamburg.de/datenschutz-fuer-firmen-und-behoerden/betrieblicher-datenschutz/dsb-meldeformular.html Mail, Post, Fax
Hessen https://datenschutz.hessen.de/service/benennung-eines-datenschutzbeauftragten Onlineformular verfügbar
Mecklenburg-Vorpommern https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/Mitteilung-von-Datenschutzbeauftragten/ Onlineformular verfügbar
Niedersachsen https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/dsgvo/datenschutzbeauftragte/meldung-von-datenschutzbeauftragten-dsb-169059.html Onlineformular verfügbar
Nordrhein-Westfalen https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzbeauftragte/Inhalt/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO/Inhalt/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO.html Versäumte Meldepflicht bis 31.12. nicht als Vergehen eingestuft.
Rheinland-Pfalz https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/online-services/meldeformular-datenschutzbeauftragter-gem-art-37-abs-7-ds-gvo/ Onlineformular verfügbar
Saarland https://datenschutz.saarland.de/ds-grundverordnung/meldeformular-datenschutzbeauftragter/ Onlineformular verfügbar
Sachsen https://www.saechsdsb.de/component/rsform/form/4-kein-titel?Itemid=331 als PDF verfügbar
Sachsen-Anhalt https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/nc/service/online-formulare-des-landesbeauftragten/datenschutzbeauftragten-melden/
Schleswig-Holstein https://www.datenschutzzentrum.de/dsgvo/#dsb
Datenschutz-Verletzungen Onlineformular verfügbar
Thüringen https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/datenschutz/formular_meldung_dsb.docx
Datenschutz-Verletzungen als Word-Dokument verfügbar
BfDI https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html
Evangelische Kirche Die EKD (Evangelische Kirche Deutschland) hat verschiedene regionale Zentren:
https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-standorte/
Muster-Bestellungsurkunden sind hier zu finden:
https://datenschutz.ekd.de/wp-content/uploads/2018/05/Online_Muster_Bestellung-%C3%B6B_Einzeln_Version-2.0_2018.rtf Post, E-Mail
Katholische Kirche Der Link zum Online-Portal der kathatholischen Kirche zur Meldung des DSB ist:
https://www.datenschutz-kirche.de/meldung_bdsb Post, E-Mail
Autoren: Regina Mühlich und Kai-Uwe Loser
Ergänzungen gemäß der Kommentare durch Katrin Eggert und Frank Spaeing
Mittwoch, der 16. Mai 2018 um 13:55 Uhr
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat ein Formular veröffentlicht:
https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/allgemein/DSB-DSGVO.pdf
Katrin E. sagt:
Mittwoch, der 16. Mai 2018 um 13:58 Uhr
Vielen Dank. haben wir direkt in die Übersicht übernommen.
Donnerstag, der 17. Mai 2018 um 09:12 Uhr
Die EKD (Evangelishe Kirche Deutschland) hat verschiedene regionale Zentren:
Muster-Bestellungsurkunden ist hier zu finden:
https://datenschutz.ekd.de/wp-content/uploads/2018/05/Online_Muster_Bestellung-%C3%B6B_Einzeln_Version-2.0_2018.rtf
Dort bei den Regionalen Zentren sind die Bestellungen zu melden. ein Online Formular ist derzeit nicht vorhanden. (Post, oder E-Mail)
Donnerstag, der 17. Mai 2018 um 14:05 Uhr
Vielen Dank. Wir haben das in die Übersicht übernommen.
Donnerstag, der 17. Mai 2018 um 09:27 Uhr
Wo ist festgelegt, dass Vor- und Nachname des DSB zu melden sind? In der DS-GVO ist (lediglich) von Kontaktdaten die Rede.
Freitag, der 18. Mai 2018 um 10:13 Uhr
Wahrscheinlich ermächtigt Art 37 Abs. 7 DSGVO tatsächlich nur zur Meldepflicht bezüglich der „Kontaktdaten“.
Art. 57 Abs. 1 v) DSGVO ist eine Generalklausel, die erst Mal die Befugnis zum Sammeln der weiteren, angefragten Daten geben könnte (so ähnlich wie in Deutschland die Ermächtigungsgrundlage), falls Sie nichts Spezielleres finden.
Damit korrespondieren die Befugnisse nach Art. 58 Abs. 1 a) DSGVO „den Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind,“
und e) „von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, zu erhalten,“
Diese Befugnisse kann der Bundes- und Landesgesetzgeber präzisieren.
Es könnte sich aus aus § 13 Abs. 2 BDSG 2018 ein Recht ergeben, mehr als die in der DSGVO ausdrücklich aufgezählten Daten zu fordern – ich habe aber auf Anhieb nicht gleich etwas gefunden, was hundert Prozent passt.
Auch die sonstigen landesrechtlichen Aufsichts- und Kontrollrechte des Landesdatenschutzbeauftragten könnten das erlauben. Jedes Bundesland hat eigene Datenschutzgesetze (oder jedenfalls bald), was die genau regeln, kann ich hier nicht im Einzelnen beurteilen.
Wahrscheinlich würde z.B. der hessische Datenschutzbeauftragte das im Notfall auf die Generalklausel in § 13 Abs. 1 HDSG stützen.
//Wenn Sie die Daten nicht übermitteln wollen, bleibt Ihnen nur, Ihren Landesdatenschutzbeauftragten zu fragen, warum die notwendig und erlaubt sein sollen. Ich fürchte, dafür lässt sich aber leicht eine Begründung finden und Sie fallen negativ auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass er ausgerechnet Sie bald eingehender kontrolliert, wird damit größer.//
Herr Hofmann, interner DSB
Samstag, der 19. Mai 2018 um 19:26 Uhr
Der Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt hat ein Onlineformular für die Meldung des DSB (plus ein Onlineformular für Datenpannen und ein Onlineformular für Beschwerden) auf der Webseite veröffentlicht:
https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/service/online-formulare-des-landesbeauftragten/
MfG, Frank Spaeing
Sonntag, der 20. Mai 2018 um 18:46 Uhr
Die von Ihnen erwähnten „eigenen Datenschutzgesetze der Bundesländer“ betreffen nur den öffentlichen Bereich. Privatfirmen fallen nicht unter den Geltungsbereich.
Meine Nachfrage bei „meiner“ Datenschutzaufsicht ergab, dass dort keine Rechtsgrundlage für die Erhebung des Namens des DSB gesehen wird. Es heißt in der DSGVO ja ausdrücklich „Kontaktdaten“ (im Gegensatz zum Verantwortlichen), mehr ist nicht zulässig, so die Antwort.
Dienstag, der 22. Mai 2018 um 09:04 Uhr
@Anonymous, Sonntag, der 20. Mai 2018 um 18:46 Uhr
Die Datenschutzgesetze der Bundesländer regeln die Aufsichtsbefugnisse (um die es hier geht) der für sie zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten in Ergänzung und in Bezug auf das BDSG auf ihrem Territorium.
Diese Gesetze können das BDSG aufs Land bezogen auslegen und konkretisieren, soweit dazu Spielräume bestehen.
Insofern gelten sie auch für Privatfirmen.
Im Übrigen haben Sie recht, gilt normal materiell für Privatfirmen eigentlich nur das BDSG (soweit die DSGVO noch Spielraum lässt).
Dienstag, der 22. Mai 2018 um 14:14 Uhr
Thüringen geht wohl mal wieder unter oder sind wir komplett davon auch ausgeschlossen?
Donnerstag, der 24. Mai 2018 um 09:28 Uhr
Apropos DSB, dem hess. LDSB zufolge ist es möglich für den KonzernDSB innnerhalb der Gruppe einen sog. Matrix-Vertag abzuschließen. Gibt es hierfür ggf. irgendwo ein Muster?
Donnerstag, der 24. Mai 2018 um 20:49 Uhr
Brandenburg hat nachgeliefert: https://lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.233960.de/bbo_contact
Donnerstag, der 24. Mai 2018 um 23:13 Uhr
Thüringen hat jetzt auch ein Formular (Word-Datei) online gestellt.
https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/datenschutz/formular_meldung_dsb.docx
Freitag, der 25. Mai 2018 um 16:39 Uhr
Heute hat NRW ein Meldeportal eröffnet. Allerdings liegt dieses hinter einer Anmeldung. Man kommt nur zum Meldeportal, wenn man sich vorher dort registriert.
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzbeauftragte/Inhalt/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO/Inhalt/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO/Meldeportal-fuer-Verantwortliche-und-Auftragsverarbeiter-zur-Mitteilung-der-Kontaktdaten-ihres-Datenschutzbeauftragten-nach-Art_-37-Abs_-7-DS-GVO.html
Sonntag, der 27. Mai 2018 um 08:41 Uhr
Der Link zum Online-Portal der kath. Kirche bzgl. Meldung ist https://www.datenschutz-kirche.de/meldung_bdsb
MfG, Bernd Schütze
Sonntag, der 27. Mai 2018 um 18:55 Uhr
ich habe eine Frage dazu. Wir sind ein gemeinnützig eingetragener Verein, welcher bundesweit Mitglieder hat. Der Verein ist bei einem Amtsgericht in Brandenburg eingetragen (Vereinssitz). Der Geschäftssitz befindet sich lt. Satzung immer am Wohnort des 1. Vorsitzenden (derzeit in Hessen). Das Finanzamt in Brandenburg ist ebenfalls weiterhin für uns zuständig. Das haben wir damals mit den Behörden so besprochen, damit diese nicht ständig wechseln, wenn ein neuer Vorsitzender gewählt wird und auch, damit die Vereins-Reg.-Nummer immer erhalten bleibt.
An welches Bundesland müssen wir nun unseren DSB melden? Ist hier der Vereinssitz oder der Geschäftssitz entscheidend?
Freitag, der 1. Juni 2018 um 12:23 Uhr
Sachsen ermöglicht jetzt auch Online-Meldung des DSB:
https://www.saechsdsb.de/component/rsform/form/4-kein-titel?Itemid=331
Dienstag, der 12. Juni 2018 um 23:19 Uhr
Schleswig Holstein hat jetzt auch eine DSB Meldeseite online:
https://datenschutzzentrum.de/formular/meldung-dsb.php
Sonntag, der 15. Juli 2018 um 04:07 Uhr
Thüringen hat seit 13.06.2018 ein neues Formular (Word):
https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/themen/meldung_dsb_180613.docx
Freitag, der 7. Dezember 2018 um 15:47 Uhr
Alle Formulare existieren. Sie können die Lücken füllen mit Hilfe von
http://www.privacy-regulation.eu/privazyplan/bundeslaender.htm
Praxisratgeber – Die/der Beauftragte für den Datenschutz
Der Datenschutzbeauftragte: Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen und Schutz von Verbraucherrechten
Positionspapier zur Benennungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in kleinen und mittelständischen Unternehmen
Broschüre Datenschutz im Verein nach der DS-GVO