Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201971,%201300
Timestamp: 2019-09-17 17:45:57
Document Index: 330405811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 553', '§ 553', '§ 569', '§ 554', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,1455
BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70 (https://dejure.org/1971,1455)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1971 - VIII ZR 10/70 (https://dejure.org/1971,1455)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1971 - VIII ZR 10/70 (https://dejure.org/1971,1455)
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Schriftformerfordernis für eine nicht ausdrücklich in den schriftlichen Vertrag aufgenommene zusätzliche Vereinbarung - Nichtbestehen einer Verpflichtung zur Gewährung des Gebrauchs des noch nicht errichteten Mietgegenstandes - Kündigung des Mietverhältnisses bei ...
MDR 1971, 1002
WM 1971, 1300
Denn auch nach dem Rechtszustand, wie er vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes bestand, war die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bei schuldlosem Verhalten des Kündigungsgegners anerkannt (…vgl. z.B. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 553 Rdnr. 2 und 46;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 553 Rdnr. 14;… Haas, aaO, § 569 Rdnr. 2); sie war insbesondere nicht durch die Spezialvorschrift des § 554a BGB a.F. ausgeschlossen (Senatsurteil vom 7. Juli 1971 - VIII ZR 10/70, WM 1971, 1300 unter 3).
Die in Ausübung dieses Ermessens vorzunehmende Anpassung der Vertragsbeziehungen kann dahin führen, daß die kündigende Partei dazu angehalten wird, dem Kündigungsgegner zum Ausgleich für die vorzeitige Beendigung, des Vertragsverhältnisses eine (Ausgleichs-) Zahlung zu leisten, um den Ausfall, den der Kündigungsgegner infolge der außerordentlichen Kündigung erleidet, ganz oder teilweise zu decken und ihm die Aufwendungen zu ersetzen, die er im Vertrauen auf die vereinbarte Vertragsdauer gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1971 aaO S. 1303 unter 5 d; vom 31. Januar 1956 - V BLw 54/55 = ZMR 1956, 271;… Bub in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2.. Aufl. Kap. II Rdn. 651;… BGB RGRK/Alff 12. Aufl. § 242 Rdn. 83).
Da die Grundsätze über den Wegfall und die Änderung der Geschäftsgrundlage nur eine spezielle Ausprägung des § 242 BGB darstellen, konnte eine auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben gestützte Entscheidung zugunsten der Klägerin nicht unter geringeren Voraussetzungen zum Ziel führen als sie die Rechtsprechung für den speziellen Anwendungsfall der vorzeitigen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage entwickelt hat (vgl. BGH Urteile vom 7. Juli 1971 aaO;… vom 31. Januar 1956 aaO).
Danach entfällt die Geschäftsgrundlage für den Mieter eines Bootshauses, wenn die Schifffahrt auf dem angrenzenden See aufgrund der Änderung der Genehmigungspraxis der zuständigen Behörden beschränkt wird (BGH WM 1971, 1300, 1303).
Diesen Anspruch macht die Klägerin hilfsweise geltend, wie die auch dem Revisionsgericht mögliche (vgl. BGH WM 1971, 1300, 1304 Senatsurteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574, 575) Auslegung ihres Klageantrags ergibt.
Wird die außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages mit Tatsachen begründet, die nicht in der Person oder zumindest im Risikobereich des anderen Vertragsteils liegen, so ist die Kündigung nur gerechtfertigt, wenn die Geschäftsgrundlage weggefallen ist oder sich nachträglich verändert hat (Senatsurteil vom 7. Juli 1971 - VIII ZR 10/70 = WM 1971, 1300), Die Annahme einer Änderung der Geschäftsgrundlage setzt jedoch eine Ausnahmesituation voraus.
BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71
Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld …
Zu dieser Prüfung ist der erkennende Senat selbst berufen (vgl. BGH LM VVG § 12 Nr. 6 und WM 1971, 1300, 1304).
OLG Bamberg, 14.03.1996 - 1 U 109/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der Frist zur Begründung …
Dabei kann allerdings eine Kündigung aus wichtigen, nur aus den eigenen Interessen des Kündigenden hergeleiteten Gründen regelmäßig nur dann zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, die nach der Rechtsprechung einen Wegfall oder eine wesentliche Veränderung der Geschäftsgrundlage zur Folge haben (vgl. BGH in WM 1971, 1300 (1302)).
BGH, 27.02.1974 - VIII ZR 248/72
Anfechtung der Entscheidung eines Oberlandesgerichts über eine Richterablehnung - …
Auf die Revision der Klägerin hob der erkennende Senat durch Urteil vom 7. Juli 1971 (VIII ZR 10/70 = WM 71, 1300) diese Urteile auf und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.