Source: https://gangway.de/en/strafbar-durch-nichtstun-%C2%A7-13-stgb/
Timestamp: 2019-12-09 15:05:11
Document Index: 208245719

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 323', '§ 1601', '§ 138', '§ 323', '§ 13', '§ 138', '§ 323']

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§ 13 StGB gilt nur für “unechte” Unterlassungsdelikte. Das sind all diejenigen Straftatbestände, in denen der Gesetzgeber vom Grundsatz her nur ein “aktives Tun” mit Strafe bedroht hat. Der Gegensatz hierzu sind die “echten” Unterlassungsdelikte, bei denen der Gesetzgeber schon in der jeweiligen Vorschrift eine Unterlassung mit Strafe bedroht hat und die grundsätzlich für jeden gelten (z.B. unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB; siehe unten).
Wichtig ist die Abgrenzung, da Unterlassen bei “unechten” Unterlassungsdelikten an sich nicht strafbar ist, sondern nur, wenn zusätzlich noch eine Pflicht zum aktiven Handeln hinzukommt, die der Täter verletzt hat. Diese Pflicht zum Handeln besteht nur bei einer sog. Garantenstellung und ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt. Sie kann sich aber aus anderen Gesetzen ergeben, die etwas über das Pflichtenverhältnis z.B. zwischen Eltern und Kindern aussagen (vgl. §§ 1601, 1626 Abs.2, 1631 BGB). Die Rechtsprechung hat Fallgruppen gebildet.
Angrenzende Themen: Daneben regelt der § 138 StGB die Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten und der § 323c StGB jene wegen unterlassener Hilfeleistung (“echte” Unterlassungsdelikte).
Der § 13 StGB legt fest, wann ein Nichtstun (ausnahmsweise doch) strafbar ist, z.B.: Tötung durch Unterlassen, weil der Entführer die Geisel verhungern ließ. Das Strafrecht kennt zwei Formen des „Handelns“ durch das jemand sich u.U. strafbar machen kann: Das “positive Tun” (aktives Tun, z.B. schlagen, wegnehmen einer Sache) und daneben eben das Unterlassen (Nicht-Handeln/untätiges Geschehenlassen, z.B. ein Kind nicht beschützen, nicht auf eine Gefahr hinweisen). Ein Unterlassen ist nur strafbar, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht – diese wird Garantenstellung genannt. Dies gilt nicht für “echte” Unterlassungsdelikte, bei denen ein Nichtstun immer strafbar ist und keine Garantenstellung vorliegen muss (siehe unten).
Diese Pflicht heißt “Garantenstellung” und bezeichnet die Umstände, nach denen jemand zur Verhinderung eines bestimmten Geschehens verpflichtet ist. Sie ist nicht unmittelbar im Gesetz geregelt, vielmehr haben sich Fallgruppen in der Rechtsprechung herausgebildet.
Daneben gibt es noch andere Normen, die die Strafbarkeit wegen Unterlassens direkt regeln. Dies sind die sog. “echten” Unterlassungsdelikte. So z.B. Nichtanzeige geplanter Straftaten, von denen jemand erfährt (§ 138 StGB) oder unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB).
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