Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-03-2004-2A-366-2003
Timestamp: 2016-10-23 06:18:38
Document Index: 339054024

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 106', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.366/2003 (03.03.2004)
Soci�t� Anonyme X.________,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Christoph Grether,
Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, Br�hlstrasse 43, 4415 Lausen,
Am 6. September 2001 unterzeichneten die Vertreter der Soci�t� Anonyme X.________ einen "Mietvertrag betreffend Hotel A.________ auf der Baurechtsparzelle Nr. .... am C.________weg in B.________". Gem�ss Ziff. 1.3 dieses Mietvertrages wird die Soci�t� Anonyme X.________ im Mietobjekt, einem noch zu erstellenden Neubau, ein Hotel "A.________" (mit 94 Zimmern) der internationalen Gruppe D.________ betreiben.
Am 9. Juli 2002 stellte die Hotelbetreiberin bei der Verkehrsabteilung der Polizei Basel-Landschaft das Gesuch, es sei ihr zu bewilligen, f�r das Hotel A.________ an der E.________strasse und an der F.________strasse Hotelwegweiser anzubringen. Mit Verf�gung vom 3. September 2002 wies die Polizei Basel-Landschaft (Hauptabteilung Verkehrssicherheit) dieses Gesuch ab, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, es fehle an einer zentralen Bewilligungsvoraussetzung des Bundesrechts.
Am 9. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) eine gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene Beschwerde ab. Zuvor hatte es eine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt und einen Augenschein vorgenommen. Das Gericht kam in Anwendung von bundes- und kantonalrechtlichen Bestimmungen zum Schluss, f�r Hotels bestehe kein Anspruch auf Bewilligung eines Betriebswegweisers, falls das Quartier oder der Ortsteil bereits bezeichnet sei. Das Gewerbegebiet "H.________" sei gen�gend ausgeschildert, auch wenn zuzugeben sei, dass das Gebiet besser gekennzeichnet werden k�nnte (S. 7 des Entscheides). Sodann lasse die gesetzliche Ordnung eine Ungleichbehandlung von Hotels und Einkaufszentren zu. Obwohl an der F.________strasse mit einem Betriebswegweiser ("Einkaufszentren H.________") auf drei bestehende Einkaufszentren (I.________, K.________, M.________) hingewiesen werde, sei es deshalb rechtens, an den anbegehrten Standorten das Anbringen von Wegweisern f�r das Hotel A.________ zu verweigern (S. 13 des Entscheides).
Mit Eingabe vom 13. August 2003 f�hrt die Soci�t� Anonyme X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juli 2003 aufzuheben und die Signalisation des A.________ Hotels in B.________ sowohl an der E.________strasse als auch an der F.________strasse zu bewilligen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Polizei Basel-Landschaft (Hauptabteilung Verkehrssicherheit) hat auf eine eigene Vernehmlassung verzichtet und schliesst sich der Stellungnahme des Regierungsrates an. Dieser beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Strassen liess sich vernehmen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
1.1 Nach Art. 97 ff. OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen ausgehen, sofern kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-102 OG oder gem�ss Spezialgesetzgebung vorliegt. Eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG liegt vor, wenn sich der Entscheid auf Bundesrecht st�tzt oder richtigerweise h�tte st�tzen sollen. Dasselbe gilt, wenn er sich auf eine kantonale Ausf�hrungsvorschrift zum Bundesrecht st�tzt, dieser kantonalen Norm aber keine selbst�ndige Bedeutung zukommt, oder wenn die auf kantonalem Recht beruhende Anordnung einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist (BGE 126 II 171 E. 1a S. 173; 124 II 409 E. 1d/dd S. 414; 123 I 275 E. 2b, S. 277; 122 II 274 E. 1a S. 277).
1.2.1 Streitig ist vorliegend die Bewilligung eines Betriebswegweisers f�r einen Hotelbetrieb. Solche Wegweiser sind nicht, wie dies das Kantonsgericht anzunehmen scheint (vgl. S. 4 des angefochtenen Entscheides), Reklamen im Sinne von Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), sondern - wie die anderen Betriebswegweiser - Signale gem�ss Art. 5 SVG (Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 2. Auflage, Bern 2002, N. 192 und N. 201). Dies spielt f�r die Beurteilung des vorliegenden Falles aber keine Rolle, ebenso wenig wie der Umstand, dass das Kantonsgericht die �nderung von Art. 106 Abs. 1 Satz 2 SVG vom 14. Dezember 2001 (in Kraft seit 1. April 2003, vgl. dazu BBl 1999 4462 ff. , insbesondere 4501 f.) �bersehen hat (S. 5 oben des angefochtenen Entscheides).
1.2.2 Die allgemeinen Voraussetzungen f�r Betriebswegweiser sind in Art. 54 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 721.21) geregelt. F�r touristische Signalisationen sind gem�ss Art. 54 Abs. 9 SSV die vom Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlassenen Weisungen massgebend. Als solche Weisung gilt die Norm SN 640 828 "Strassensignale/Hotelwegweiser" der Vereinigung Schweizer Strassenfachleute (VSS) vom November 1979, welche vom Departement gest�tzt auf Art. 115 Abs. 1 SSV als rechtsverbindlich erkl�rt worden ist (vgl. Art. 2 lit. i der Verordnung vom 4. August 2003 des UVEK �ber die auf Strassensignalisationen und auf Strassenreklamen f�r Tankstellen anwendbaren Normen [SR 741.211.5] bzw. Art. 2 lit. h der entsprechenden - aufgehobenen - Verordnung vom 15. August 2002 [AS 2002 2718])
1.3 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich demnach zur Hauptsache auf Bundesrecht. Soweit das Kantonsgericht auf den vorliegenden Fall auch noch materielle Bestimmungen der kantonalen Verordnung vom 29. Oktober 1996 �ber Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale angewendet hat, haben diese jedenfalls einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den sich hier stellenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist nach dem Gesagten zul�ssig, zumal kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-102 OG oder gem�ss der Spezialgesetzgebung vorliegt (vgl. insbesondere Art. 100 Abs. 1 Bst. l OG in der Fassung vom 14. Dezember 2001 [AS 2002 2767, 2780]), und die Beschwerdef�hrerin ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
2.1 Art. 54 Abs. 4 SSV umschreibt die Voraussetzungen, unter den Betriebswegweiser f�r "Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe, Ausstellungen und dergleichen" bewilligt werden d�rfen: Es muss sich um ein h�ufig aufgesuchtes Ziel handeln, das abseits einer Durchgangsstrasse oder einer wichtigen Nebenstrasse liegt und ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar ist. Hotelwegweiser d�rfen gem�ss Art. 54 Abs. 9 SSV in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 4 der VSS-Norm 640 828 in Orten, wo Quartiere oder Ortsteile bezeichnet sind, zudem erst innerhalb des Quartiers oder Ortsteils angebracht werden. F�r Betriebswegweiser, welche aufgrund der allgemeinen Bestimmung von Art. 54 Abs. 4 SSV zu beurteilen sind, gilt diese Einschr�nkung nicht. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Zul�ssigkeit dieser Differenzierung, indem sie einerseits die sachliche Begr�ndetheit dieser ungleichen Behandlung in Abrede stellt und andererseits hierin auch einen Verstoss gegen die allgemeine Vorgabe von Art. 54 Abs. 4 SSV erblickt.
2.2 Art. 54 Abs. 9 SSV beh�lt, wie ausgef�hrt, f�r "die touristische Signalisation und die Hotelwegweiser" vom Departement zu erlassende Weisungen vor. Diese haben sich, wovon auch das Bundesamt f�r Strassen in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht ausgeht, im Grundsatz an die Vorgaben von Art. 54 Abs. 4 SSV zu halten. Mit dem Vorbehalt in Art. 54 Abs. 9 SSV brachte der Verordnungsgeber aber zum Ausdruck, dass f�r Hotelwegweiser wie auch f�r die sonstige touristische Signalisation aufgrund der spezifischen Verh�ltnisse in diesem Bereich besondere Regeln gerechtfertigt sein k�nnen. Die Frage, ob die in der VSS-Norm 640 828 enthaltenen abweichenden Bestimmungen mit Art. 54 Abs. 4 SSV vereinbar sind, deckt sich damit weitgehend mit der Frage, ob f�r die beanstandete Ungleichbehandlung der Hotelbetriebe hinreichende sachliche Gr�nde bestehen.
2.3 Die Beschr�nkung der Zahl der Betriebswegweiser ist ein Gebot der Verkehrssicherheit. Eine �berm�ssige Anzahl von Hinweisschildern lenkt die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer ab, w�hrend das Fehlen von solchen Schildern unn�tigen Suchverkehr ortsunkundiger Fahrer verursachen kann. Zwischen diesen beiden Gesichtspunkten ist im Einzelfall im Rahmen der geltenden Weisungen eine Abw�gung vorzunehmen.
Hotelbetriebe unterscheiden sich von den unter die allgemeine Regel von Art. 54 Abs. 4 SSV fallenden sonstigen Gewerbebetrieben vorab dadurch, dass sie in Touristenorten geh�uft - manchmal konzentriert in gewissen Quartieren - vorhanden sind. Dabei handelt es sich vielfach um kleine Betriebe mit nur relativ wenig Kundenverkehr. Soweit sich die Kundschaft aus ortsfremden Reisenden zusammensetzt, die nicht speziell das betreffende Hotel suchen, erf�llt der auf dieses Hotel hinweisende Betriebswegweiser als Nebeneffekt auch eine Reklamefunktion (vgl. Urteil A. 482/1984 vom 25. Oktober 1985, E. 1; Schaffhauser. a.a.O., N. 201).
2.4 Die Weisung SN 640 828, welche gem�ss Ziff. 3 Abs. 4 in Orten mit besonders bezeichneten Quartieren oder Ortsteilen die Hotelwegweisung erst innerhalb des Ortsteils oder Quartiers gestattet, will verhindern, dass bereits an Abzweigungen, die zu diesem Quartier oder Ortsteil f�hren, f�r die dort gelegenen Hotelbetriebe eine mehr oder weniger grosse Anzahl einzelner Hotelwegweiser angebracht wird, obwohl eine individuelle Wegweisung erst innerhalb des betreffenden Quartiers oder Ortsteils sinnvoll ist. In solchen F�llen kann die blosse Wegweisung mit der Bezeichnung des Quartiers oder Ortsteils aber nicht ohne weiteres gen�gen. Wenn f�r den ortsunkundigen Fahrzeuglenker, der eine Unterkunft oder ein bestimmtes Hotel sucht, nicht erkennbar ist, in welchem Quartier er danach suchen muss, kann es sich vielmehr aufdr�ngen, an der Abzweigung zum betreffenden Quartier oder Ortsteil zugleich einen Sammelwegweiser mit der (alleinigen) Aufschrift "Hotels" anzubringen, wie dies die Norm SN 640 828 unter Ziff. 6 Abs. 3 als M�glichkeit vorsieht.
2.5 Vorliegend geht es um ein Hotel, welches in einem (Gewerbe-) Quartier liegt, das an den betreffenden Abzweigungen - gem�ss den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil allerdings nur zum Teil bzw. schlecht sichtbar - mit einem Wegweiser ("Gewerbegebiet H.________") ausgeschildert ist. Ein Sammelwegweiser mit der alleinigen Aufschrift "Hotels" im Sinne der soeben erw�hnten Norm (Ziff. 6 Abs. 3) f�llt insoweit ausser Betracht, als es offenbar im Gebiet H.________ nur das Hotel der Beschwerdef�hrerin gibt (vgl. Entscheid des Regierungsrates vom 9. Dezember 2003, S. 5). Regierungsrat und Kantonsgericht lehnen einen individuellen Hotelwegweiser aus Gr�nden der Rechtsgleichheit ab, da auch die �brigen im Gewerbegebiet H.________ ans�ssigen Unternehmungen nicht schon ausserhalb des Quartiers individuell ausgeschildert seien.
2.6 Diese Argumentation l�sst ausser Acht, dass Hotels - soweit sie nicht in einem Kur- oder Ferienort liegen und �ber eine regelm�ssig wiederkehrende Kundschaft verf�gen - meistens von ortsunkundigen, auf der Durchfahrt befindlichen Fahrzeuglenkern aufgesucht werden. Sie unterscheiden sich insoweit von anderen Gewerbebetrieben, deren Kundschaft sich nicht aus dem Durchgangsverkehr rekrutiert. F�r sich allein mag dies vorliegend die Anbringung eines individuellen Hotelwegweisers bereits bei der Abzweigung zum Quartier zwar noch nicht ohne weiteres zu rechtfertigen. Massgebend ist vielmehr das effektive Ausmass der zu erwartenden Anfahrten ortsunkundiger Hotelben�tzer. Nach den Akten soll das zu einer internationalen Hotelgruppe geh�rende Hotel durch seinen Standort im Gewerbegebiet von B.________ in der N�he der Autobahn auf Kunden ausgerichtet sein, die sich auf der Durchreise befinden und damit regelm�ssig ortsunkundig sind. Aufgrund der Gr�sse des Hotels (94 Zimmer, vorne "A.-") k�nnte die Frequenz ortsunkundiger Ben�tzer ein Ausmass erreichen, welches unter Umst�nden eine individuelle Wegweisung auf diesen Betrieb rechtfertigen k�nnte. Der Einwand, wonach der Hotelbetreiber in seinen Werbebrosch�ren oder im Internet auf den Standort im betreffenden Quartier hinweisen und damit dessen Auffindung erleichtern k�nne (vgl. Entscheid des Regierungsrates, S. 6 und 8), wird den tats�chlichen Verh�ltnissen nur bedingt gerecht. Offen ist, ob und wieweit das (offenbar noch im Bau befindliche) Hotel allenfalls durch eine am Geb�ude angebrachte Eigenreklame (gem�ss entsprechend vorhandenen Klauseln im Mietvertrag) bereits aus gr�sserer Distanz sichtbar und insoweit nicht auf eine individuelle Wegweisung angewiesen ist. Zu ber�cksichtigen ist andererseits, dass offenbar schon die Ausschilderung des Quartiers H.________ als solches gem�ss Feststellung des Kantonsgerichts zu w�nschen �brig l�sst und dass es sich beim interessierten Personenkreis vielfach um v�llig ortsunkundige Fahrzeuglenker handeln d�rfte, die h�ufig erst nach Einbruch der Dunkelheit ankommen. Die herangezogenen Bestimmungen der Norm SN 640 828 sind, soweit sie selbst in Situationen der vorliegenden Art f�r Hotels eine individuelle Wegweisung ausserhalb des Quartiers generell ausschliessen, unverh�ltnism�ssig restriktiv und insofern mit der Vorgabe von Art. 54 Abs. 4 SSV, welche im Grundsatz auch f�r Hotelbetriebe gelten muss, unvereinbar.
Die Sache ist zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Dieses hat insbesondere zu pr�fen, ob der zu erwartende ortsunkundige Kundenverkehr nach den f�r Betriebswegweiser geltenden allgemeinen Normen eine individuelle Wegweisung rechtfertigt. Bei dieser Frage steht den kantonalen Beh�rden naturgem�ss ein erheblicher Spielraum zu.
Damit hat die Beschwerdef�hrerin nur teilweise obsiegt. Ihr ist daher eine - reduzierte - Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Der Kanton Basel-Landschaft ist, da er nicht in Verfolgung von Verm�gensinteressen gehandelt hat, von der Pflicht zur Kostentragung befreit (Art. 156 Abs. 2 OG). Er hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht aber eine - ebenfalls reduzierte - Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Juli 2003 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdef�hrerin wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Der Kanton Basel-Landschaft hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Polizei Basel-Landschaft (Hauptabteilung Verkehrssicherheit), dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.