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Timestamp: 2017-06-25 08:43:18
Document Index: 165062002

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 42', 'EuG', 'EuG', 'Art. 93', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', '§ 10', '§ 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 249', 'Art. 23', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

EU | ZERL | Zeitschrift für europäische Rechtslinguistik
EU	Review of „Lingua e diritto. Livelli di analisi“	Am 19. Juli 2011 von Lelija Sočanac in der Kategorie: Rezensionen	Abstract: Der Sammelband Lingua e diritto. Livelli di analisi vereinigt Beiträge von Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Fachrichtungen: Anthropologie, Rechtstheorie und –philosophie, Vergleichende und Europäische Rechtswissenschaft, sowie Übersetzungswissenschaft, Diskursanalyse, Pragmatik, Morphosyntax und Kognitive Linguistik. Die Beiträge beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Aspekten an der Schnittstelle zwischen Sprache und Recht: Fragen der Bedeutung und der Auslegung von Rechtstexten, dem Wesen der Rechtsauslegung, Problemen von Mehrdeutigkeit und Vagheit in Rechtstexten, Merkmalen der Rechtssprache, Rechtsterminologie und der Mehrsprachigkeit im Europarecht. Insgesamt liefert das Buch Einblicke in eine Vielzahl von Themengebieten und Perspektiven im Spannungsfeld von Sprache und Recht und ist damit ein wertvoller und sehr willkommener Beitrag sowohl für Rechts- als auch für Sprachwissenschaftler im Bereich der Rechtslinguistik.
Rezension zu „‚… dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.‘ Zum Dolmetschen im Strafverfahren“	Am 19. Juli 2011 von Emilia Lindroos in der Kategorie: Rezensionen	Abstract: Die Verfolgung und Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und die zunehmende justizielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Strafsachen setzen eine verstärkte Einbeziehung von Dolmetschern und Übersetzern voraus. Die Aufgabe des Dolmetschers im Strafverfahren ist nicht zu unterschätzen, jedoch fand seine verantwortungsvolle Rolle in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang kaum Berücksichtigung. Diese Lücke versucht Christian Kranjčić mit seiner 2009 an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eingereichten Dissertation „‚…dass er treu und gewissenhaft übertragen werde.‘ Zum Dolmetschen im Strafverfahren“ zu schließen.
Rezension zu „Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts“	Am 18. Mai 2011 von Joachim Holwe in der Kategorie: Rezensionen	Abstract: Erklärtes Ziel des Handwörterbuchs des Europäischen Privatrechts ist daher eine Bestandsaufnahme – eine „strukturierende Sichtung des Normbestands“ – im Hinblick auf eine mögliche spätere „Systematisierung von Teilgebieten … und schließlich des Europäischen Privatrechts in seiner Gesamtheit“ (Vorwort, S. VI). Daneben betonen die Herausgeber des Handwörterbuchs auch ihre Absicht, mit diesem „dem Leser gerade auf solchen Gebieten eine erste Orientierung zu verschaffen, die ihm nicht durch eigene Forschungen vertraut sind“. Dies ist den Herausgebern und den Autoren des Handwörterbuchs in beeindruckender Weise gelungen. Das Werk ist in der Tat ein hervorragender Kompass zur Orientierung auf dem Gebiet des Europäischen Privatrechts, der im Übrigen auch nicht nur dem (Rechts-)Forscher, sondern auch dem (Rechts-)Praktiker wertvolle Dienste leisten kann.
Europam esse construendam – Geschichte und Gegenwart .	Am 1. Juni 2010 von Bernhard Kempen in der Kategorie: Sonderausgabe	Zum vollständigen Artikel
ZERL - Zeitschrift für Europäische Rechtslinguistik | Ein Projekt der Europäischen Rechtslinguistik an der Universität zu Köln | © 2010 - 2017 | Einzelnachweise [ + ]	1.	↥	Die Konferenzmaterialien befinden sich auf der Homepage von EULITA; http://eulita.eu/conference-programme [05.07.2011].	2.	↥	Pressemitteilung IP/10/1305 vom 8. Oktober 2010. Quelle im Internet: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do? reference=IP/10/1305&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en [05.07.2011].	3.	↥	Pressemitteilung 20100615IPR76133 vom 16. Juni 2010. Quelle im Internet: http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20100615IPR76133 [05.07.2011].	4.	↥	Die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren. Quelle im Internet: http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:280:0001:0007:de:PDF [05.07.2011].	5.	↥	So z. B. in einem jüngsten Beitrag "Tulkkipula on päästänyt amatöörit ääneen oikeudessa" (Titel auf Deutsch übersetzt Im Gericht werden Laien herangezogen wegen Mangel an qualifizierten Gerichtsdolmetschern) in der finnischen Tageszeitung Aamulehti vom 20. Juli 2010.	6.	↥	Auch in Finnland ist das Thema Gerichtsdolmetschen (fin. oikeustulkkaus) - d. h. Dolmetschen vor Gericht und für die Ermittlungsbehörden - kaum untersucht worden. In den wenigen, vorwiegend übersetzungswissenschaftlich fundierten Magisterarbeiten und Dissertationen, die sich damit beschäftigen, sind als Schlussfolgerung Verbesserungsvorschläge vor allem bezüglich der Ausbildung von Dolmetschern sowie angesichts der Zusammenarbeit von Juristen und Linguisten vorgetragen worden. So in dem Bericht "Oikeustulkkauksen selvityshanke, Asiantuntijaryhmän raportti" einer Sachverständigengruppe über das Gerichtsdolmetschen in Finnland (2008), S. 23 f. Quelle im Internet: http://www.kaj.fi/files/104/oikeustulkkauksen_raportti_13.6.08.pdf [05.07.2011].	7.	↥	Auf ähnliche Probleme und Einstellungen den Dolmetschern gegenüber in Finnland verweist Tuija KINNUNEN in ihrem übersetzungswissenschaftlich fundierten Artikel "Agency, Activity and Court Interpreting" in: Tuija KINNUNEN und Kaisa KOSKINEN (Hrsg.): Translators’ Agency, S. 126–163. Tampere Studies in Language, Translation and Culture. Series B4. Tampere University Press 2010. Quelle im Internet: http://tampub.uta.fi/tup/978-951-44-8082-9.pdf [05.07.2011].	8.	↥	Im Rahmen der relativ jungen Wissenschaftsdisziplin Rechtslinguistik wird die Rechtssprache, ihre Eigenschaften und ihr Gebrauch mit Hilfe von sprachwissenschaftlichen Methoden untersucht. Weiterführend z. B. Heikki E. S. MATTILA: Comparative Legal Linguistics, Ashgate Publishing 2006; Marcus GALDIA: Legal Linguistics, Fankfurt: Peter Lang 2009.	9.	↥	Ein Beispiel ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 10. November 2004, mit welcher die Verwendung von drei Sprachen (Englisch, Französisch und Deutsch) für Ausschreibungen angeordnet wurde. Das Gericht erster Instanz kassierte diese Entscheidung mit Urteil vom 20. November 2008 (Italien/Kommission, Rechtssache T-185/05, Amtsblatt der EU vom 10.1.2009, C 6/20).	10.	↥	Als Beispiel kann, stellvertretend für viele ähnliche Situationen der Status der katalanischen Sprache gelten, die deutlich mehr Sprecher hat als z.B. Dänisch: Trotzdem ist Dänisch als offizielle Sprache Dänemarks Amtssprache der EU, während Katalanisch diesen Status nicht genießt. Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Regional- und Minderheitssprachen sind in einer entsprechenden Charta des Europarates von 1992 verankert, die von den Unterzeichnerstaaten national umzusetzen ist. Außerdem fördert die EU diese Sprachen in verschiedenen Programmen und Aktionen (z.B. Mercator, oder das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen - EBLUL). Der (gescheiterte) Verfassungsvertrag enthielt ebenfalls die ausdrückliche Verpflichtung zum Respekt und zur Pflege der Regional- und Minderheitssprachen.	11.	↥	Besonders deutlich wird dies an der am 1. Januar 2007 erfolgten Aufwertung des Irisch-Gälischen zur Amtssprache, obwohl Irland bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union (bzw. Gemeinschaft) ist und Irisch selbst in Irland nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung gesprochen wird.	12.	↥	Zuständige Kommissarin ist seit 2009 Androulla Vassiliou; s. Webseiten der Generaldirektion Übersetzung, http://ec.europa.eu/dgs/translation/index_en.htm [18.07.2011] und des Themenbereichs Mehrsprachigkeit, http://ec.europa.eu/education/languages/index_de.htm [18.07.2011].	13.	↥	Verordnung (EG) Nr. 920/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Atomgemeinschaft sowie zur Einführung befristeter Ausnahmeregelungen zu diesen Verordnungen (Amtsblatt der EU vom 18.6.2005, L 156/3).	14.	↥	So hat bspw. der Terminus "Unternehmen" unterschiedliche rechtliche Bedeutung, je nach Verwendung in der nationalen oder in der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnung; vgl. BENACCHIO 2004: 46-49.	15.	↥	"... hinsichtlich aller Texte als einheitlich betrachtet werden kann, die potenziell oder konkret als normative Dokumente gemeinschaftsrechtlicher Herkunft angesehen werden können. Denselben Auslegungsregeln unterliegen auch die Rechtsakte, die selbst nicht gesetzgeberischer Natur sind, wie etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofes, da auch sie Rechtsnormen beinhalten und daher ebenfalls Auslegungsregeln" (Übersetzung der Autorin).	16.	↥	Vgl. die Beispiele bei COSMAI 2007: 53-54: "The Committee of the Regions reaffirms the need for the European policies to focus primarily on the Europe-wide promotion of local development and on unleashing all the potential of the resources available throughout the EU’ regions".	17.	↥	INTERINSTITUTIONELLE REGELN / MANUALE INTERISTITUZIONALE: http://publications.europa.eu/code ; GEMEINSAMER LEITFADEN / GUIDA PRATICA COMUNE: http://eur-lex.europa.eu/de/techleg/index.htm / http://eur-lex.europa.eu/it/techleg/index.htm [18.07.2011]; für Nachweise in italienischer Sprach vgl. FIORITTO 1997 sowie die Online-Nachweise zur Bibliographie.	18.	↥	Das Handbuch ist in vier Teile unterteilt, welche sich auf das Amtsblatt, die Veröffentlichungen, die gemeinsamen, für alle Sprachfassungen einheitliche Richtlinien und die spezifischen Richtlinien der italienischen Sprache beziehen.	19.	↥	Zur Struktur europarechtlicher normativer Rechtstexte s. RUSSO 2008: 53-71.	20.	↥	Interessant ist in diesem Zusammenhang das von RUSSO 2008: 94, angeführte Beispiel zur Übersetzung von Handelstransaktionen vom Französischen ins Italienische ("toute transaction entre des entreprises ou entre des entreprises et les pouvoirs publics qui conduit à la fourniture de marchandises ou à la prestation de\service contre rémunération" und "contratti tra imprese ovvero tra imprese e pubbliche amministrazioni che comportano la consegna di merci o la prestazione di servizi, contro pagamento di un prezzo"), da hier offensichtlich keine Äquivalenz vorliegt, sondern der Sinn des französischen Begriffs wesentlich weiter gefasst ist, als der des italienischen. Im selben Text beklagt Russo die Dominanz der Sprachwissenschaftler gegenüber der Juristen beim Verfassen der Rechtsakte, die ihn sogar zu folgender Aussage bringt: "Man kann sich auf die technisch-juristische Qualität gemeinschaftsrechtlicher Normativakte nicht verlassen" (96). (ÜdA	21.	↥	Stellvertretend für zahlreiche Untersuchungen vgl. AINIS 2002 und MORTARA GARAVELLI 2001. Anders die Sprache der italienischen Verfassung (CIGNETTI 2005; DE MAURO 2006).	22.	↥	"Il linguaggio e la terminologia comunitaria non derivano da un’elaborazione teorico-linguistica effettuata da parlanti di una lingua, ma sono piuttosto il risultato di un’operazione di traduzione o di adattamento compiuta all’interno delle istituzioni. Di conseguenza, la terminologia comunitaria, compresa quella giuridica, si comporta più similmente a quella di matrice scientifica: ogni tecnicismo comunitario è infatti perfettamente equivalente (o, perlomeno, intende esserlo), al suo eteronomo nelle altre venti lingue (esigenza di stabilizzazione linguistica)" (RUSSO 2008: 100-101). Ma come detto sopra, "i problemi di incertezza giuridica e di ambiguità semantica rimangono invece spesso irrisolti“.	23.	↥	Als Initiatorin federführend war Daniela Murillo Perdomo, die damals linguistische Referentin der italienischen Abteilung der Generaldirektion Übersetzung in Brüssel.	24.	↥	Vgl. für Informationen über die REI und deren Ziele die Webseite des Expertennetzwerks unter http://www.reterei.eu bzw. http://ec.europa.eu/dgs/translation/rei/ [18.07.2011].	25.	↥	Auf dem Treffen in Rom (März 2006); jedes Jahr finden zwei Treffen statt: eins in Italien, eins in Brüssel.	26.	↥	Vgl. REI-Portal unter http://ec.europa.eu/dgs/translation/rei/giornate/index.htm [18.07.2011].	27.	↥	Ein Beispiel aus den für die REI erarbeiteten Terminologiekarteiblättern:
"SOFT LAW " Presente in IATE, Aspetti problematici: traduzione efficace tra "diritto autorevole ma non vincolante", "diritto non strettamente vincolante", "legge mite", altro?" (Übersetzung: in der IATE-Datenbank der EU vorhanden, problematische Aspekte: treffende Übersetzung zwischen "einflußreiches, aber nicht bindendes Recht", "Recht ohne Bindungswirkung im engeren Sinn", "sanftes Recht", andere Vorschläge?) oder gender mainstreaming "Presente in IATE con "integrazione di genere", Doppia problematica: talune delegazioni preferirebbero che non fosse tradotto affatto, la delegazione italiana propone "trasversalità di genere". Alla Crusca per neologismo?" (Übersetzung: in der IATE-Datenbank der EU vorhanden, als "Integration der Geschlechter"; doppeltes Problem: einige Delegationen bevorzugen, den Begriff nicht zu übersetzen und ihn in Englisch zu verwenden, während die italienische Delegation "Geschlechtertransversalität" vorschlägt. Lösung durch Vorlage an die Accademia della Crusca zur Entscheidung über Neologismus? Die letzte Entscheidung bleibt aber bei der EU."	28.	↥	Die Accademia della Crusca ist national und international eine der wichtigsten fachlichen Autoritäten für Forschungen zur italienischen Sprache. Ihre Aktivitäten dienen gegenwärtig folgenden Zielen:
Die Crusca hat, in Oktober 2010, n. 41, ein Blatt La crusca per voi veroffentlicht mit dem Thema: Dove va la lingua giuridica? (Wohin geht die Rechtssprache? n.d.A).	29.	↥	Die von der Arbeitsgruppe herausgearbeiteten Parameter betreffen die technische Verständlichkeit, die Stellung im Textverlauf, die systematische Stellung im Normkontext sowie Stilfragen.	30.	↥	Vgl. die Webseite http://ec.europa.eu/dgs/translation/rei/rete/struttura_rei.htm [18.07.2011].	31.	↥	Vgl. http://ec.europa.eu/dgs/translation/sts/index_en.html ; auf diese Seite gelangt man über die Generaldirektion Übersetzung, welche terminologische und andere Ressourcen für alle Amtssprachen der EU enthält. Weitere Netzwerke entsprechend dem REI-Modell sind in Vorbereitung (konkrete Bemühungen gibt es bei den Übersetzern aus Malta und Rumänien).	32.	↥	So die weiterhin Gültigkeit beanspruchende Bewertung von SCHWARZE 1989: Europäisches Verwaltungsrecht, 1379 sowie in der 2. Aufl. 2005, CLVI.	33.	↥	VON DANWITZ 1996: Verwaltungsrechtliches System, 33ff., 341 f.; VON DANWITZ 2008: Europäisches Verwaltungsrecht, 5.	34.	↥	HIRSCH 2005: Rezension Europäisches Verwaltungsrecht; 2666.	35.	↥	So zu Recht MICKEL/BERGMANN 20053: Handlexikon EU, Stichwort: Europäisches Verwaltungsrecht.	36.	↥	Umfassend zu diesem Thema jüngst GÖRISCH 2009: Demokratische Verwaltung.	37.	↥	Die Bezeichnung geht zurück auf RENGELING 1977: Rechtsgrundsätze, 9 ff.; als "direkter Vollzug" wird dementsprechend der Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die Gemeinschaft und ihre Organe bezeichnet.	38.	↥	EuGH, Urt. vom 21.09.1983, verb. Rs. 205-215/82, Slg 1983, 2633, Tz. 17 - "Deutsche Milchkontor GmbH". 39.	↥	So zu Recht bereits EVERLING 1987: NVwZ, 1.	40.	↥	WERNER 1959: DVBl, 527 .	41.	↥	Vgl. im Überblick zur deutschen Systementscheidung WAHL 2009: Vorb. § 42 Rn. 4 ff.	42.	↥	Grundlegend zum französischen Recht DUGUIT 1923: Droit constitutionnel, 308 ff., 324 f.	43.	↥	EuGH, Urt. vom 21.09.1983, verb. Rs. 205-215/82, Slg 1983, 2633, Tz. 17 - "Deutsche Milchkontor GmbH 44.	↥	EuGH, Urt. vom 20.03.1997, Rs. C 24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47 - "Alcan/Rheinland-Pfalz".	45.	↥	Es handelt sich um eine Klage nach Art. 93 II Unterabs. 2 des EG-Vertrages.	46.	↥	Die Bezeichnungen in den Lehrbüchern sind nicht einheitlich. Mitunter wird auch vom "Effizienzgebot" gesprochen. Wenn man die Effektivität als ein Maß für die Zielerreichung (Wirksamkeit) ansieht und die Effizienz als ein Maß für die Wirtschaftlichkeit, dürfte die Bezeichnung als Effektivitätsgebot m.E. treffender sein, zumal im englischen Sprachraum der Terminus "rule of effectiveness" benutzt wird und die amtliche Übersetzung des "effet utile" von "praktischer Wirksamkeit" spricht, vgl. z.B. EuGH, Rs. 348/89, Slg. 1991, 3277, Tz. 44 - "Mecanatre".	47.	↥	EuGH, Urt. vom 20.03.1997, Rs. C 24/95, Slg. 1997, I-1591 = NJW 1998, 47, Tz. 37 f. - "Alcan/Rheinland-Pfalz".	48.	↥	Vgl. etwa EuGH, Urt. vom 16.03.2006, Rs. C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Tz. 22 - "Kapferer"; Urt. vom 13.07.2006, Rs. 295/04, Slg. 2006, I-6619, Tz. 64, 81 - "Manfredi".	49.	↥	Mitunter findet sich in der Literatur auch die Bezeichnung "Grundsatz der Gleichwertigkeit".	50.	↥	Dazu näher SCHWARZE 2005: Europäisches Verwaltungsrecht, 547 ff; VON DANWITZ 2008: Europäisches Verwaltungsrecht, 483 ff.	51.	↥	Die Hinweise zum französischen Recht entstammen dem Beitrag von GÖTZ 2008: Französische und deutsche Einflüsse, 191 (192).	52.	↥	Siehe zusammenfassend KOCH 2003: Verhältnismäßigkeit Rechtsprechung EuGH 64 m.w.N.	53.	↥	Conseil d’Etat, CE, 9 mai 2001, Freymuth, No. 210944.	54.	↥	EuGH, Urt. vom 11.07.1989, Rs 265/87, Slg. 1989, 2237 (2269), Tz. 21 - "Schräder".	55.	↥	KISCHEL 2000: Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, 380, 381.	56.	↥	SCHWARZE 2005: Europäisches Verwaltungsrecht, 663.	57.	↥	EuGH, Urt. vom 20.02.1979, Rs. 120/78, Slg. 1979, S. 649 - "Rewe-Zentral- AG/Bundesmonopolverwaltung".	58.	↥	Dazu näher PERNICE/MAYER 2009, Rn 297.	59.	↥	Vgl. schon EuGH, Rs 7/56 und 3-7/57, Slg. 1957, 83 (118) - "Algera"; EuGH, Rs. 111/63, Slg. 1965, 893 (911) - "Lemmerz-Werke"; EuGH, Urt. vvom 23.05.1985, Rs. C-29/84, Slg. 1985, 1661, Tz. 23 - "Kommission/Deutschland"; EuGH, Urt. vom 24.07.2003, Rs. C-280/00, Slg. 2003, I-7747 (7831), Tz. 59 - "Altmark Trans".	60.	↥	EuGH, Urt. vom 18.11.2008, Rs. C-158/07, NVwZ 2009, 93 (96), Tz. 67, - "Förster/Hoofddirectie".	61.	↥	GRZESZICK 2009: Art. 20 Rn. 50.	62.	↥	Vgl. z.B. EuGH,Urt. vom 02.12.1997, Rs C-188/95, Slg. 1997, 6783 (6837 ff.) - "Fantask".	63.	↥	Vgl. § 10 Abs. 3 S. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG): innerhalb von 6 Wochen ab Beginn der Auslegung.	64.	↥	Vgl. zur Vertiefung die ausführlichen Zusammenstellungen bei SCHWARZE (2005) Europäisches Verwaltungsrecht, S. LVI ff.; VON DANWITZ (2008): Europäisches Verwaltungsrecht, S. 567 ff.	65.	↥	Dazu etwa RUFFERT 2007: Europäisierung des Verwaltungsrechts; DÖV 18, 761 ff.	66.	↥	Bereits früh dazu NESSLER 1995: Der transnationale Verwaltungsakt, NVwZ t 9, 863-6; siehe auch RUFFERT 2001: Der transnationale Verwaltungsakt, Die Verwaltung 34, 453-85; Stelkens 2008: § 35 Rn. 358 ff.	67.	↥	Die angeführten Funktionen und Titel entsprechen dem Stand des 13.04.2007 (Zeitpunkt des Symposiums). Vor der Veröffentlichung wurden die einzelnen Redebeiträge den Diskussionsteilnehmern zur Freigabe vorgelegt.	68.	↥	Prof. Dr. Bernhard Kempen ist Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln und Mitveranstalter des Symposiums	69.	↥	Prof. Dr. Waltraud Hakenberg ist Kanzlerin des Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU.	70.	↥	Seit 1999 ist Dr. jur. Clemens Ladenburger als Assistent des Generaldirektors im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission in der Gruppe „Institutionen“ tätig. In dieser Funktion arbeitete er am Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit.	71.	↥	Prof. Dr. Dirk Schroeder ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor für Europäisches Wirtschaftsrecht und Kartellrecht an der Universität zu Köln.	72.	↥	Prof. Dr. Jürgen Elvert ist seit 2001 Universitätsprofessor für Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts (Schwerpunkt: Geschichte der Europäischen Integration) und Didaktik der Geschichte an der Universität zu Köln.	73.	↥	Prof. Dr. Isolde Burr ist Romanistin und Sprachwissenschaftlerin am Romanischen Seminar der Universität zu Köln und Mitveranstalterin des Symposiums	74.	↥	Prof. Dr. Christian Lohse ist seit 2001 Honorarprofessor für Steuerrecht an der Universität Regensburg sowie ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht München. Seine Interessenschwerpunkte sind das Europarecht, insbesondere das Mehrwertsteuerrecht sowie die Zusammenhänge zwischen Sprache und Recht.	75.	↥	Stern, Klaus (2010): "Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft". ZERL, (urn:nbn:de:0009-24-25091); zum Volltext) 76.	↥	von Danwitz, Thomas (2010): "Diskussion zum Vortrag "Die europäische Rechtsgemeinschaft vor den Herausforderungen von Vertiefung und Erweiterung". ZERL, (urn:nbn:de:0009-24-25476). zum Volltext) 77.	↥	Die angeführten Funktionen und Titel entsprechen dem Stand des 13.04.2007 (Zeitpunkt des Symposiums). Vor der Veröffentlichung wurden die einzelnen Redebeiträge den Diskussionsteilnehmern zur Freigabe vorgelegt.	78.	↥	Prof. Dr. Isolde Burr ist Romanistin und Sprachwissenschaftlerin am Romanischen Seminar der Universität zu Köln und Mitveranstalterin des Symposiums	79.	↥	Prof. Dr. Christian Lohse ist seit 2001 Honorarprofessor für Steuerrecht an der Universität Regensburg sowie ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht München. Seine Interessenschwerpunkte sind das Europarecht, insbesondere das Mehrwertsteuerrecht sowie die Zusammenhänge zwischen Sprache und Recht.	80.	↥	Prof. Lohse bezieht sich hier auf die vorangegangene Diskussion zum Vortrag "Die Europäische Union auf dem Weg zur Verfassungsrechtsgemeinschaft" von Klaus Stern, die ebenfalls hier zu finden ist	81.	↥	Prof. Lohse spielt hier an auf das EuGH-Urteil vom 18. 9. 2003, C-168/01 Bosal Holding, Slg. 2003, I-9411	82.	↥	Prof. Dr. Thomas von Danwitz ist Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg und Hochschullehrer an der Universität zu Köln	83.	↥	Prof. Dr. Siegfried Magiera ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, insbesondere Völker- und Europarecht / des Jean-Monnet-Lehrstuhl ad personam für Europarecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer	84.	↥	Prof. Magiera bezieht sich hier auf das Verfahren C-303/05	85.	↥	Prof. Dr. Bernd Grzeszick ist Ordentlicher Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Internationales Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Mainz sowie Direktor des Mainzer Medieninstituts.	86.	↥	Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern ist Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität zu Köln	87.	↥	Dr. iur. Peter Michael Mombaur war nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen und des NRW-Städte- und Gemeindebundes, stv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der CDU-Mitglieder des EP im Europäischen Grundrechte-Konvent.	88.	↥	EuGH, C-458/05, Jouini, Richtlinie 2001/23/CE des Rates vom 12. März 2001, ABl. L 82 vom 22. März 2001, S. 16.	89.	↥	EuGH, Rs. C-411/05, Palacio de la Villa, Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16.	90.	↥	EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21.	91.	↥	EuGH, Rs. C-392/05, Alevizos, Richtlinie 83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, geändert durch Richtlinie 89/604/EWG vom 23. November 1989, ABl. L 348 vom 29. November 1989, S. 28.	92.	↥	EuGH, Rs. C-369/04, Hutchison 3G e.a., anhängig.	93.	↥	EuGH, Rs. C-426/05, Tele2 UTA Telecommunication, anhängig.	94.	↥	EuGH, Rs. C-380/05, Centro Europa 7, anhängig.	95.	↥	EuGH, Rs. C-55/06, Arcor, anhängig.	96.	↥	EuGH, Rs. C-341/05, Laval un Partneri, anhängig.	97.	↥	EuGH, Rs. C-438/05, The International Transport Workers' Federation et The Finnish Seamen's Union, anhängig.	98.	↥	Dazu H.-P. Mansel, „Annerkennung als Grundprinzip des Europäischen Rechtsraums" RablesZ, Bd. 70, (2006), S. 651-732 und V.Mitsilegas, „The Constitutional Implications of Mutual Recognition in Criminal Matters in the EU", CMLRev, 43, (2006), S. 1277-1311.	99.	↥	EuGH, Urteil vom 13.9.2005, Rs. C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-07879.	100.	↥	EuGH, Rs. C-91/05, Kommission/Rat.	101.	↥	EuGH, Urteil vom 16.6.2005, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-05285.	102.	↥	EuGH, Rs. C-354/04 P.	103.	↥	Urteil vom 11. Mai 2005, K 18/04.	104.	↥	Entscheidung Nr. 2006-540 DC, ABl. vom 3. August 2006, S. 11541.	105.	↥	Entscheidung Nr. 2006-543 DC, ABl. vom 8. Dezember 2006, S. 18544.	106.	↥	EuGH, Urteil vom 25.7.1991, Rs. C-288/89, "Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda", 1991, I- 04007.	107.	↥	EuGH, Urteil vom 4.10.1991, Rs. C-159/90, "Grogan", Slg. 1991, I-04685.	108.	↥	EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Rs. C-36/02, "Omega", Slg. 2004, I-09609.	109.	↥	Slg. S. 173, ABl. vom 24.11.2004, S. 19885.	110.	↥	DTC 1/2004.	111.	↥	Die angeführten Funktionen und Titel entsprechen dem Stand des 13.04.2007 (Zeitpunkt des Symposiums)	112.	↥	Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität zu Köln und Mitveranstalter des Symposiums	113.	↥	Dr. iur. Peter Michael Mombaur war nach seinem Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen und des NRW-Städte- und Gemeindebundes, stv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vertreter der CDU-Mitglieder des EP im Europäischen Grundrechte-Konvent. 114.	↥	Prof. Dr. Hans Georg Fischer ist Professor an der FH für öffentliche Verwaltung NRW und Dozent an der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im BMI.	115.	↥	Prof. Dr. Angelika Nußberger ist Direktorin des Instituts für Ostrecht an der Universität zu Köln. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und Slawistik, Promotion und Habilitation hat sie die Leitung des Instituts für Ostrecht übernommen und schwerpunktmäßig zur Rechtsentwicklung in der Russischen Föderation, aber auch in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern gearbeitet. Als stellvertretendes Mitglied der Venedigkommission wird sie gutachterlich zu verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen tätig.	116.	↥	Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern ist Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität zu Köln.	117.	↥	Zur Entstehungsgeschichte s. H. von der Groeben, Deutschland und Europa in einem unruhigen Jahrhundert, 1995; H. Wehberg, Ideen und Projekte betr. die Vereinigten Staaten von Europa in den letzten hundert Jahren, 1984; H.-J. Küster, Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1982; W. Loth, Der Weg nach Europa, 2. Aufl. 1961. Eine Chronologie der Geschichte des Europas der Institutionen bietet M. Gehler, Europa- Ideen, Institutionen, Vereinigung, 2005, S. 405 ff.	118.	↥	Vgl. Streinz/Ohler/Herrmann, Die neue Verfassung für Europa, 2005, S. 3 f. Ebda. Nachweise der früheren Stimmen; ferner G. F. von Martens, Précis du Droit des Gens moderne de l’Europe fondés sur les Traités et l’Usage, 1788.	119.	↥	Gleiche Bewertung bei Th. Oppermann, Von der Gründungsgemeinschaft zur Mega-Union, DVBl. 2007, 329.	120.	↥	H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 196.	121.	↥	So Th. Oppermann, Ius Europaeum, hrsgg. von C. D. Classen, M. Nettesheim, W. Graf Vitzthum, 2006, S. 125; M. Kilian, Walter Hallstein: Jurist und Europäer, JöR 53 (2005), S. 369 ff. m. w. Nachw.	122.	↥	So erklärte die Bundesregierung bei der Ratifizierung des Montanunions- und des EWG-Vertrags vorausschauend, dass "ein europäisches Gebilde verfassungsrechtlich hoher Gattung ins Leben gerufen" worden sei (vgl. Deut. Bundestag, 1/2401, Anl. 3, S. 4; 2. WP, Drs. 3440, Anl. C, S. 108). Dem folgten namhafte europarechtliche Autoren, beginnend mit C. F. Ophüls, Die Europäischen Gemeinschaftsverträge als Planungsverfassungen, in: J. H. Kaiser (Hrsg.), Planung I, 1965, S. 229; H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 64.	123.	↥	BVerfGE 22, 293 (296).	124.	↥	Th. Oppermann, aaO, (Fn. 5), S. 235; so hieß es bereits in der amtlichen Begründung im Ratifizierungsverfahren, dass die Verträge "ein europäisches Gebilde verfassungsstaatlicher Gattung" schaffen, BT-Drucks. 1/2401, Anl. 3, S. 4; BT-Drucks. 2/3440, Anl. C, S. 108; ferner Thomas Schmitz, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa als Verfassung, in: Festschrift Chr. Starck, Die Ordnung der Freiheit, 2007, S. 623 m. w. Nachw.; P. Badura, Verfassung und Verfassungsrecht in Europa, AöR 131, S. 423 (424 f.).	125.	↥	Vgl. P. Häberle, Der Sinn von Verfassungen in kulturwissenschaftlicher Sicht, AöR 131 (2006), S. 621 (627); zuletzt eindringlich Th. Schmitz, aaO (Fn 8), S. 623 ff. m. w. N.; I. Pernice, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 148 (149 ff.); P. M. Huber, ebda. S. 194 (196 ff.), jeweils m. w. Nachw.; Grundsatzdiskussion bei A. Peters, Elemente einer Theorie der Verfassung Europas, 2001.	126.	↥	EuGH, Gutachten 1/91, Slg. 1991, I-6079 Rdn. 21; ferner EuGHE 1986, 1339 (1365 f.); EuGHE 1996, I- 1759 (1789) – EMRK-Gutachten.	127.	↥	Nachweise bei I. Pernice, aaO (Fn. 9) hinsichtlich französischer und britischer Autoren; H. Schambeck, Über die Idee einer EU-Verfassung, In: Festschrift W. Barfuss, 2002, S. 227 ff.; zuletzt aus italienischer Sicht J. Ziller, La nuova Costituzione europea, 2004; ders., I concetti costituzionali nella nuova Costituzione per l’Europa, Quaderni Costituzionali 2005, S. 67 ff.; St. Mangiameli, L’Ordinamento Europeo, 2 Bde. 2006; aus spanischer Sicht F. Balaguer Callejón, Die europäische Verfassung auf dem Weg zum Europäischen Verfassungsrecht, JöR n. F. 53 (2005), S. 401 ff.	128.	↥	Vgl. W. Meng, in: von der Groeben/J. Schwarze (Hrsg.), EUV/EGV, Bd. I, 6. Aufl. 2003, Art. 48 EUV, Rdnr. 5 m.w.Nachw. Eingehende Stellungnahme bei Chr. Calliess, in: Calliess/Ruffert, Verfassung der Europäischen Union, 2006, Art. I – 1 Rdnr. 19 ff.	129.	↥	Vgl. H. Hetmeier, in: Lenz/Borchardt, EUV/EGV, 4. Aufl. 2006, Art. 249 Rdnr. 22.	130.	↥	Vgl. besonders D. Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?, JZ 1995, 581 (586); J. Isensee, Integrationsziel Europastaat?, in: Festschrift U. Everling, 1995, Bd. I, S. 580 ff.; P. Kirchhof, in: A. von Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, 2003, S. 89 ff.; ders., in: Liber amicorum Oppermann, 2001, S. 201 ff.; Th. Schmitz, Integration in der Supranationalen Union, 2001, S. 369 ff.; ders. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa als Verfassung, in: Festschrift Chr. Starck, 2007, S. 623 ff. m. w. Nachw.	131.	↥	Vgl. BVerfGE 89, 155 (190). Dem Staatenverbund wird mitunter der Begriff "Verfassungsverbund" zur Seite gestellt; vgl. I. Pernice, in: H. Dreier (Hrsg.), GG II, 2. Aufl. 2006, Art. 23 Rdnr. 20 m. w. Nachw.	132.	↥	Vgl. Chr. Hillgruber, Perspektiven der künftigen Rechtsform Europas, Der Staat Beiheft 16 (2006), S.257 ff.; H.-H. Rupp, Grundgesetz und Europäischer Verfassungsvertrag, JZ 2005, 741 (743); ders., Anmerkungen zu einer europäischen Verfassung, JZ 2003, 18; Chr. Hillgruber, Souveränität – Verteidigung eines Rechtsbegriffs, JZ 2002, 1072; Chr. Koenig, Ist die Europäische Union verfassungsfähig?, DÖV 1998, 268 (275); Vedder/Heintschel von Heinegg, Europäischer Verfassungsvertrag 2007, S. 40.	133.	↥	Vgl. K. Stern, in: Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit, hrsgg. von Stern/Schmidt-Bleibtreu, Bd. 1, 1990, S. 43.	134.	↥	Vgl. Nachw. bei Calliess/Ruffert, Verfassung der Europäischen Union – Kommentar der Grundlagenbestimmungen, 2006, S. 11 (Fn 72); F. Cromme, Verfassungsvertrag der Europäischen Union, DÖV 2002, 593.	135.	↥	Vgl. Calliess/Ruffert, aaO (Fn18), Art. I-1 Rdnr. 20.	136.	↥	Th. Giegerich, Europäische Verfassung und deutsche Verfassung im transnationalen Konstitutionalisierungsprozeß: Wechselseitige Rezeption, konstitutionelle Evolution und föderale Verflechtung, 2003, S. 150.	137.	↥	Vgl. J. Isensee, Zweckverband oder Wertegemeinschaft, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.1.2007, S. 8; Th Oppermann, Von der Gründungsgemeinschaft zur Mega-Union, DVBl. 2007, 329 (331); F. Reimer, Wertegemeinschaft durch Wertenormierung?, ZG 2003, 208 ff.; E. W. Böckenförde, Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie, Staatstheorie und Verfassungsgeschichte, 2. Aufl. 1992, S. 88; M. Herdegen, Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen, in: Festschrift R. Scholz, 2007, S. 139 (141 ff.).	138.	↥	Vgl. neuestens Th. Rensmann, Werteordnung und Verfassung, 2007, S. 329 ff; Chr. Calliess, Europa als Wertegemeinschaft – Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht, JZ 2004, 1033 m. w. Nachw.	139.	↥	Ähnlich, wenn auch unter Einbeziehung der Verfassungen der Mitgliedstaaten, sprechen andere vom "Verfassungsverbund" (z.B. St. Oeter, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, VVDStRL 66 (2007), S. 362; I. Pernice, Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund, EuR 1996, 27; I. Pernice, Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001), S. 163 ff.; Chr. Calliess, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl. 2007, Art. 1 EUV Rdn. 36; Th. Kingreen, Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, 2003).	140.	↥	Vgl. Bulletin der Bundesregierung Nr. 49 vom 16.8.1999, S. 535; Bulletin Nr. 84 vom 7.12.1999, S. 793.	141.	↥	Abgedruckt in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.3.2007, S. 2.	142.	↥	Beschluß des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999, siehe P. Mombaur, Entstehungsgeschichte der Charta der Grundrechte der Union, in: Tettinger/Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschafts-Kommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, B IV, Fn. 14, S. 217.	143.	↥	Vgl. ausführlich P. Mombaur (Fn 26), B IV.	144.	↥	EuGRZ 1999, 364 (365).	145.	↥	Vgl. P. Mombaur, aaO (Fn 26), B IV Rdnr. 11; ferner H.-M. Wolffgang, in: Lenz/Borchardt (Hrsg.), EUV/EGV, Anh. Zu Art. 6 EUV, Rdnr. 4; K. Stern, in: ders./P.J. Tettinger (Hrsg.), Die Europäische Grundrechte- Charta im wertenden Verfassungsvergleich, 2005, S. 29 f.	146.	↥	Vgl. die Nachweise bei R. Streinz, EUV/EGV Kommentar, 2003, Vorbem. GR-Charta, Rdnr. 5 ff.; EuG, Slg. 2003, II-1 Rdnr. 122; K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/1, 2006 S. 1622 f.; J. Geerlings, Der Fortgang des Europäischen Verfassungsprozesses, RuP 2006, 23 (25); J. Schwarze, Ein pragmatischer Verfassungsentwurf – Analyse und Bewertung des vom Europäischen Verfassungskonvent vorgelegten Entwurfs eines Vertrages über eine Verfassung für Europa, EuR 2003, 535 (560 ff.)	147.	↥	Vgl. Mombaur, aaO (Fn 26), B IV.	148.	↥	Alternative Verfassungsentwürfe aus Politik und Wissenschaft gab es mehrfach (vgl. Streinz/Ohler/Herrmann, aaO. (Fn. 2), S. 16; Dokumentation von Verfassungsentwürfen für die Europäische Union, JöR n. F. 53 (2005), S. 515 ff.).	149.	↥	Zum Scheitern in Frankreich und in den Niederlanden s. J. Geerlings, Der Europäische Verfassungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, DVBl. 2006, 129; ders., Der Fortgang des Europäischen Verfassungsprozesses, RuP 2006, 23 ff.; J. Koch, KAS Auslandsinformationen, 12/06, S. 10 ff.; über Referenden und ihre Tauglichkeit für eine europäische Verfassung vgl. S. Hölscheidt und I. Pütz, Referenden in Europa, DÖV 2003, 737.	150.	↥	Vgl. K. Beckmann/J. Dieringer/U. Hufeld (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 2004; A. von Bogdandy, Konstitutionalisierung des europäischen öffentlichen Rechts in der europäischen Republik, JZ 2005, 529 (530 f.); Chr. Calliess/M. Ruffert, Vom Vertrag zur Eu-Verfassung?, EuGRZ 2004, 542 ff.; Chr. Möllers, in: A. von Bogdandy, Europäisches Verfassungsrecht, 2003, S. 1 ff.; F. Cromme, Verfassungsvertrag der Europäischen Union, DÖV 2002, 593 ff. jeweils m. w. Nachw.	151.	↥	Vgl. etwa Th. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 1 Rdnr. 45; Th. Schmitz, aaO (Fn 8), S. 631; Chr. Calliess, aaO (Fn. 18), Art. I - 1 Rdnr. 20.	152.	↥	Über die bundesstaatlichen Elemente in der EU vgl. St. Kadelbach und Chr. Tietje, Autonomie und Bindung der Rechtsetzung in gestuften Rechtsordnungen, VVDStRL 66 (2007), S. 9 ff., 45 ff.	153.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 35.	154.	↥	Zur Bedeutung der Europäischen Gerichtsbarkeit, auch in Abgrenzung zu den nationalen Gerichtsbarkeiten St. Oeter und F. Merli, Rechtsprechungskonkurrenz zwischen nationalen Verfassungsgerichten, Europäischem Gerichtshof und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, VVDStRL 66 (2007), S. 361 ff., 392 ff. Th. von Danwitz, Wächter der Gemeinschaft, FAZ vom 27.3.2007, S. 8.	155.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 32 ff.; J. Geerlings, Der Europäische Verfassungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, DVBl. 2006, 129 (131).	156.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 26.	157.	↥	Vgl. K. Stern, in: Stern/Tettinger (Hrsg.), Europäische Verfassung im Werden, 2006, S. 35; H. Schäffer, Die Grundrechte im Spannungsverhältnis von nationaler und europäischer Perspektive, ZÖR 62 (2007), S. 1 ff.	158.	↥	Vgl. Th. Rensmann, Werteordnung und Verfassung, 2007, S. 331; ders, The Constitution as a Normative Order of Values, in: Festschrift Chr. Tomuschat, 2006, S. 259 ff.	159.	↥	A. von Bogdandy, Konstitutionalisierung des europäischen öffentlichen Rechts in der europäischen Republik, JZ 2005, 529 (530). Von mancher Seite wird daher von Verfassungsverbund gesprochen; so im Anschluß an I. Pernice/Chr. Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, 3. Aufl. 2006, Art. I – 1 Rdn. 23.	160.	↥	R. Herzog/L. Gerken, Welt am Sonntag vom 14.1.2007, S. 8 ff. Der Ende September 2006 auf Anregung von Giuliano Amato geschaffene "Europäische Weisenrat" von elf hochrangigen Politikern aus zehn Ländern hat bisher noch keine Vorschläge über den Fortgang der Verfassungsdebatte unterbreitet.	161.	↥	So K. Stern, in: Prawo w XXI wieku (Recht im 21. Jahrhundert), hrsgg. von W. Czaplinski, 2006, S. 819 ff.; vgl. auch F. C. Mayer, Wege aus der Verfassungskrise – Zur Zukunft des Vertrags über eine Verfassung für Europa, JZ 2007, 593 ff.	162.	↥	Vgl. Th. Meyer, Die Identität Europas, 2004; M. Kotzur, Die Ziele der Union: Verfassungsidentität und Gemeinschaftsidee, DÖV 2005, 313 m. w. Nachw. Fn. 3; H. Schambeck, Über Grundsätze, Tugenden und Werte für die neue Ordnung Europas, in: Gedächtnisschrift J. Burmeister, 2005, S. 377; A. von Bogdandy, Europäische Verfassung und Europäische Identität, JZ 2004, 53; Chr. Calliess, Europa als Wertegemeinschaft – Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht, JZ 2004, 1033.	163.	↥	M. Kotzur, aaO (Fn 46), S. 322.	164.	↥	In ähnliche Richtung geht auch der Vorschlag von J. Wuermeling, Die Tragische: Zum weiteren Schicksal der EU-Verfassung, ZRP 2005, 149 ff., sowie von St. Voigt, FAZ vom 29.10.2005, S. 15. S. auch J. Geerlings, Der europäische Verfassungsprozess, DVBl. 2006, 129; H.-G. Franzke, Wie tot ist der Europäische Verfassungsvertrag?, NWVBl. 2006, 413.	165.	↥	J. Schwarze, Der Europäische Verfassungsvertrag, JZ 2005, 1130; ders., Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents – Struktur, Kernelemente und Verwirklichungschancen, in: J. Schwarze (Hrsg.), Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents, 2004, S. 513; P. Kirchhof, Europa auf dem Weg zu einer Verfassung?, in: K. Beckmann/J. Dieringer/U. Hufeld (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 2. Aufl. 2005, S. 359 (361).	166.	↥	Th. von Danwitz, Grundfragen einer Verfassungsbindung der Europäischen Union, in: K. Beckmann/J. Dieringer/U. Hufeld (Hrsg.), Eine Verfassung für Europa, 2. Aufl. 2005, S. 383 (393).	167.	↥	Vgl. H.-J. Blanke, der diese Aufgabe dem europäischen Gesetzgeber übertragen möchte und als Ziel die Umstrukturierung und Vereinfachung der bestehenden Gemeinschaftsverträge sieht (ThürVBl. 2002, 224 (225)). Demgegenüber kritisieren D. Göler/M. Jopp, dass durch die Aufspaltung des Verfassungsvertrags Widersprüchlichkeiten (u.a. auch begrifflicher Art) zu den derzeit geltenden Verträgen auftreten (Die Europäische Verfassungskrise und die Strategie des "langen Atems", integration 2 (2006), 91 (102)).	168.	↥	Zum Subsidiaritätsprinzip: S. Albin, Das Subsidiaritätsprinzip in der EU, NVwZ 2006, 629 ff.; Th. von Danwitz, Richtungsentscheidungen des Verfassungsvertrages der Europäischen Union – Versuch einer ersten Bewertung, ZG 2005, 1 (7 ff.); H. Schambeck, in: Teoria del Diritto e dello Stato, Rivista Europea di Cultura e Scienza Giuridica 2004, 248 ff.; J. Schwarze, Europäische Verfassungsperspektive nach Nizza, NJW 2002, 993 (994); M. Schröder, Vertikale Kompetenzverteilung und Subsidiarität im Konvententwurf für eine europäische Verfassung, JZ 2004, 8; J. Kühling, Die Zukunft der Europäischen Kompetenzordnung in der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages, Der Staat 45 (2006), S. 339 (355); H.-J. Papier in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ vom 24. Juli 2007, S. 5.	169.	↥	In der Sache bringt es nichts, den Verfassungsvertrag "Grundlagenvertrag" zu nennen, wie es H. A. Winkler vorschlägt (FAZ vom 18.06.2005, S. 8). Dann empfiehlt sich schon eher die Bezeichnung "Europäisches Grundgesetz" nach deutschem Vorbild. Von "Grundvertrag" spricht C.-F. Mayer, Wege aus der Verfassungskrise - Zur Zukunft des Vertrags über eine Verfassung für Europa, JZ 2007, 593 (599).	170.	↥	Dazu K. Stern/P. J. Tettinger, in: P. J. Tettinger/K. Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschaftskommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, Präambel A Rn. 2, 55; ausführlich H. Schambeck in: P. J. Tettinger/K. Stern (Hrsg.), Kölner Gemeinschafts-Kommentar zur Europäischen Grundrechte-Charta, Präambel B 44 ff.; ders., in: J. Ennuschat/Jörg Geerlings/Th. Mann/J.-Chr. Pielow (Hrsg.), Wirtschaft und Gesellschaft im Staat der Gegenwart. Gedächtsnisschrift für Peter J. Tettinger 2007, S. 627ff. m.w.Nachw.	171.	↥	Vgl. St. Korioth, und A. von Bogdandy, Europäische und nationale Identität: Integration durch Verfassungsrecht? VVDStRL 62 (2003), S. 117 ff.; 156 ff.	172.	↥	Zum Prozeß weltweiter Verfassungsentwicklungen vgl. D. Thürer, Kosmopolitisches Staatsrecht, Bd. 1, 2005, S. 3 ff.	173.	↥	Vgl. Rat der Europäischen Union Nr. 11218/07: Mandat für die RK 2007.