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Timestamp: 2016-10-25 05:02:20
Document Index: 360078435

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 109', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 90', 'Art. 66']

9C_143/2007 (01.05.2007)
9C_143/2007
CSS Kranken-Versicherung AG, Tribschenstraasse 21, 6005 Luzern,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna, M�hlebachstrasse 32, 8008 Z�rich,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2007.
Mit Verf�gungen vom 29. September 2006 genehmigte das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) die Pr�mientarife 2007 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der CSS Kranken-Versicherung AG und der Arcosana AG nur teilweise (im Anhang der Verf�gungen nicht grau hinterlegte Teile) und entzog allf�lligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung. Die Krankenkassen erhoben dagegen am 1. November 2006 sowie gegen eine im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Tarifen erlassene Weisung des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 12. Dezember 2006 am 24. Januar 2007 Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen mit Zwischenverf�gung vom 7. M�rz 2007 ab.
Die Krankenkassen lassen dagegen Beschwerde f�hren und beantragen, die Zwischenverf�gung vom 7. M�rz 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, mittels vorsorglicher Massnahmen die in der Verf�gung des BAG im Anhang grau hinterlegten Tarife zu genehmigen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (Art. 132 Abs. 1 BGG). Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich als offensichtlich unbegr�ndet erweist, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt.
Streitgegenstand ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen hat. Ausdr�cklich nicht beanstandet wird, dass das Bundesverwaltungsgericht die von Bundesamt f�r Gesundheit entzogene aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt hat.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG dar. Nach Abs. 1 lit a dieses Artikels ist die Beschwerde gegen einen solchen nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (siehe dazu BGE 127 II 132 E. 2a S. 136) ist hier offensichtlich nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerinnen machen einen solchen Nachteil mit der Begr�ndung geltend, das Obsiegen in der Hauptsache h�tte erst Auswirkungen f�r die Pr�mientarife des Jahres 2008 oder gar sp�ter. Dem ist nicht so: Falls die Beschwerdef�hrerinnen im Hauptverfahren obsiegen sollten, m�ssten die Tarife in ihrem Sinne r�ckwirkend ab 1. Januar 2007 genehmigt werden.
5.1 Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte, m�sste diese abgewiesen werden. Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Von einer solchen - angerufen sind die Verletzung des Willk�rverbotes und des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs - kann angesichts der ausf�hrlichen, sorgf�ltigen und alle wesentlichen Gesichtspunkte ber�cksichtigenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht die Rede sein.
5.2 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen im �brigen geltend machen, bei Abweisung der vorsorglichen Massnahmen und Gutheissung der Beschwerde k�me es zu einer doppelten �nderung des Sachverhalts, ist darauf hinzuweisen, dass sie dies infolge Nichtbeachtung der seit 10. Mai 2006 in Kraft stehenden Reihenfolge der Pr�mienerm�ssigungen nach Art. 90b KVV (dessen Gesetzm�ssigkeit im Hauptverfahren vorfrageweise zu pr�fen ist) selbst zu verantworten h�tten.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von je Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet.