Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/197524,0.html
Timestamp: 2019-08-21 16:36:36
Document Index: 127448083

Matched Legal Cases: ['§271', '§281', '§ 78', '§ 281', '§ 271', '§281']

Strafunmündigkeit von Kindern
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weidhegwnddiwt
Verfasst am: 27 Jul 2008 - 12:27:52 Titel: Strafunmündigkeit von Kindern
Familie F erlangt durch mittelbare Falschbeurkundung nach §271 StGB Asyl in Deutschland. Dabei ist ein Kind K im Alter von 8 Jahren und ein Kind M im Alter von 10 Jahren mit betroffen. Da die Eltern E des K und M bis heute Sozialleistungen nach dem SGB beziehen dauert der Vermögensvorteil durch den illegalen Asylantrag noch an. Somit tritt noch keine Verjährung ein!? Inwiefern sind K und M schuldunfähig, wenn diese heute schon längst volljährig sind und dennoch nicht für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können?
Machen sich K und M durch Gebrauch der Papiere nach §281 StGB trotz der Verjährungsfrist nach § 78 StGB strafbar? Sie waren doch als der Betrug stattfand minderjährig und somit schuldunfähig.
Verfasst am: 27 Jul 2008 - 15:51:53 Titel:
Es ist strittig, ob beim Betrug die Verjährungsfrist mit Erhalt der letzten Leistung oder mit dem Erfüllen des letzten Tatbestandsmerkmal beginnt. Mir ist nicht ganz klar, wieso K und M sich durch den Gebrauch der Papiere nach § 281 StGB strafbar machen sollten. Näher liegt eine Strafbarkeit aus § 271 Abs. 2 StGB.
Verfasst am: 27 Jul 2008 - 16:18:25 Titel:
Die mittelbare Falschbeurkundung erfolgte durch Übernahme von erkauften Pässen. Da diese Daten aber anderen gehören, wurde der Ausweis demzufolge auch einer anderen Person ausgestellt. Somit greift §281 Abs. 1 StGB mit dem Gebrauch der durch das Asyl erhaltenen Papiere.
Wonach richtet sich die Verjährungsfrist beim Betrug bzw. tritt denn die Verjährung für die Minderjährigen K und M überhaupt ein?