Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.1957&Aktenzeichen=I%20ZR%2038/56
Timestamp: 2019-08-22 12:43:29
Document Index: 194948980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.10.1957 - I ZR 38/56 - dejure.org
https://dejure.org/1957,878
BGH, 25.10.1957 - I ZR 38/56 (https://dejure.org/1957,878)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1957 - I ZR 38/56 (https://dejure.org/1957,878)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1957 - I ZR 38/56 (https://dejure.org/1957,878)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,878) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GRUR 1958, 339
Dies gilt jedenfalls für den Schutz der bekannten Marke nach altem Recht (vgl. BGHZ 19, 23, 27 f. - Magirus; 25, 369, 372 - Wipp; BGH, Urt. v. 25.10.1957 - I ZR 38/56, GRUR 1958, 339, 341 - Technika;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 73;… Fezer aaO § 14 MarkenG Rdn. 450), ohne daß es einer Klärung bedarf, ob nach dem Markengesetz derselbe oder ein späterer Zeitrang maßgeblich ist.
Entscheidend kommt es insoweit auf die Frage an, welche Arbeitsgebiete und/oder Waren nach der Verkehrsauffassung typisch für die die Kennzeichnungen führenden Unternehmen sind (…BGH, Urt. v. 11.11.1955 - I ZR 157/53, GRUR 1956, 172, 174 - Magirus, in BGHZ 19, 23 insoweit nicht abgedruckt; Urt. v. 25.10.1957 - I ZR 38/56, GRUR 1958, 339, 341 - Technika;… Urt. v. 5.6.1959 - I ZR 63/58, GRUR 1959, 484, 486 - Condux).
Dieser Gedanke ist - wenngleich im Hinblick auf die grundsätzlich erforderliche allgemeine überragende Bekanntheit einer berühmten Kennzeichnung nur in Grenzen - auch auf den Besitz, stand einer berühmten Kennzeichnung übertragbar (vgl. schon BGH, Urt. v. 25.10.1957 - I ZR 38/56, GRUR 1958, 339, 341 f. Technika).
Schon durch diese Kennzeichnungskraft unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem in BGH GRUR 1958, 339 - Technika - entschiedenen.
Für die Frage der Verwechslungsgefahr ist nun allerdings die fabrikationstechnische oder sonstige wirtschaftliche Nähe der beiderseitigen Geschäftsbereiche von besonderer Bedeutung (BGH GRUR 1957, 488, 490 - MHZ; RG GRUR 1937, 148 - Kronprinz), denn die abstrakte Annahme einer Verwechslungsgefahr nur auf Grund einer weitgehenden Übereinstimmung geschäftlicher Bezeichnungen würde der Lebenswirklichkeit widersprechen, wenn die von den Beteiligten unter diesen Bezeichnungen vertriebenen Waren nach der Verkehrsauffassung einander völlig wesensfremd sind (BGH GRUR 1958, 339, 341 - Technika).
Sie stehen sich gewiß nicht ferner als z.B. die Herstellung vom Fahrrädern und Motorrädern einerseits und Petroleumgasöfen andererseits, für welche das Reichsgericht die erforderliche Warennähe bei Anwendung des § 16 Abs. 1 bejaht hat (GRUR 1937, 148 - Kronprinz), und andererseits näher als die Hersteller von schweren Baumaschinen und hochwertigen Fotoapparaten (BGH GRUR 1958, 339 - Technika).
Ein Sonderschutz aus diesem Gesichtspunkt scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Marke oder das Unternehmenskennzeichen durch die beanstandete Geschäftsbezeichnung nicht in ihrer Alleinstellung berührt wird (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1957 - I ZR 38/56, GRUR 1958, 339 - Technika;… Urt. v. 11.7.1958 - I ZR 85/57, GRUR 1959, 25, 29 - Triumph;… Urt. v. 2.4.1987 - I ZR 27/85, GRUR 1987, 711, 713 - Camel Tours).
Dabei kann es nämlich - was der Bundesgerichtshof wiederholt für die Verwechslungsgefahr insgesamt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 15, 107, 111 - Koma; BGH GRUR 1958, 339, 341 - Technika; GRUR 1960, 550, 551 = WRP 1960, 286 - Promonta) - nicht allein auf jede rein theoretische Möglichkeit einer Sortimentsausweitung ankommen, sondern nur auf eine solche, die nach den wirklichen Gegebenheiten des Einzelfalles nicht gänzlich fernliegt.
Fehlt es an dieser Alleinstellung, dann ist für den Sonderschutz unter dem Gesichtspunkt der Verwässerung kein Raum (vgl. Urteil des Senats vom 25.10.1957 - I ZR 38/56 - Technika und vom 14.2.1958 - I ZR 3/57 - Ankerzeichen).
BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 119/61
Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht ferner in Erwägung gezogen, daß mit wachsendem "Abstand" der Waren die Gefahr einer Verwechslung der Firmenzeichen abnimmt (BGH GRUR 1958, 339 - Technika; GRUR 1959, 484, 485 - Condux), und aus diesem Grunde die Bekanntheit des Sonnen-Kennzeichens für die von der Klägerin geführten, aber nicht als Konserven vertriebenen Waren nicht als entscheidungserheblich für die Frage angesehen, ob Verwechslungen bei Verwendung des Sunkist-Zeichens für Fruchtsaftkonserven und die übrigen Waren der Anmeldung der Beklagten zu 1 zu besorgen sind.
Vielmehr kommt es darauf an, ob die nach der Verkehrsauffassung für beide Parteien typischen Arbeitsgebiete und/oder Waren so wenig Berührungspunkte aufweisen, daß der Verkehr irgendwelche geschäftlichen Beziehungen oder organisatorischen Zusammenhänge zwischen den Unternehmen der Parteien nicht mehr annimmt (vgl. BGH GRUR 1956, 172, 174 - Magirus; GRUR 1958, 339, 341 - Technika; GRUR 1959, 484, 486 - Condux; GRUR 1990, 1042 - Datacolor).
Ebenso ist bislang noch davon auszugehen, dass die genannten Zubehörteile vornehmlich im Rahmen des Ersatzteilgeschäfts geliefert werden, auf das es jedoch bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit von Sachgesamtheiten und dazugehörenden Einzelteilen nicht ankommt (vgl. BGH GRUR 1958, 339, 340- Technika).