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Timestamp: 2016-10-21 11:20:04
Document Index: 205960670

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'in fine']

I 552/01 (27.06.2002)
Mit Verf�gung vom 16. Februar 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch um Zusprechung von Sonderschulbeitr�gen an K.________ (geb. 1989) ab, da die f�r den entsprechenden Unterricht vorgesehene Kleinklasse der Schule Y.________ nicht zugelassen sei.
Die vom Vater von K.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 teilweise gut, indem es die Sache zur Durchf�hrung eines ordnungsgem�ssen Zulassungsverfahrens an die Verwaltung zur�ckwies.
1.- Anspruch auf Sonderschulunterrichts-Beitr�ge (Art. 19 IVG, Art. 8 ff. IVV) besteht nach der Rechtsprechung (AHI 2000 S. 77) nur, wenn das besuchte Institut formell, sei es generell durch das BSV (Art. 10 Abs. 1 SZV), sei es im Einzelfall durch die zust�ndige kantonale Amtsstelle (Art. 10 Abs. 2 SZV), als IV-rechtliche Sonderschule zugelassen worden ist (Art. 26bis IVG, Art. 1 ff.
2.- a) Vorliegend scheiterte die Gew�hrung von Sonderschulbeitr�gen daran, dass das f�r den Unterricht vorgesehene Institut keine Zulassung besitzt. Die Vorinstanz stellte fest, dass bislang kein ordnungsgem�sses Zulassungsverfahren eingeleitet worden sei. Die IV-Stelle habe die Akten dem BSV �bermittelt, welches ihr am 25. Januar 2001 mitgeteilt habe, dass die erw�hnte Schule weder generell noch im Einzelfall zugelassen sei. Diese Mitteilung sei jedoch weder der Schule er�ffnet noch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden. �berdies sei das BSV nur f�r generelle Zulassungen zust�ndig, nicht hingegen f�r solche im Einzelfall. Wo noch kein Zulassungsverfahren eingeleitet worden sei, habe die IV-Stelle nach konstanter Praxis der Vorinstanz das Institut darauf aufmerksam zu machen, dass es ein Zulassungsgesuch einreichen k�nne, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, und erst bei Vorliegen eines entsprechenden Entscheides �ber die Gew�hrung oder Verweigerung von Sonderschulbeitr�gen zu verf�gen.
Demzufolge wies das kantonale Gericht die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese die Schule Y.________ darauf hinweise, dass sie beim Erziehungsdepartement des Kantons X.________ ein Verfahren um Zulassung im Einzelfall einleiten k�nne.
b) Hiegegen wendet das BSV ein, es habe in Absprache mit der zust�ndigen kantonalen Beh�rde am 6. Dezember 1996 die Zulassung der Schule Y.________ abgelehnt, weil sie die Anforderungen gem�ss SZV nicht erf�lle. Dieser Entscheid sei rechtskr�ftig geworden. Es sei sodann nach der Rechtsprechung ausschliesslich Sache der Schule selbst, ein Zulassungsverfahren einzuleiten. Daher k�nne die IV-Stelle nicht verpflichtet werden, die Schule zu entsprechenden Schritten aufzufordern. Zudem sei zu vermuten, dass das Institut absichtlich auf eine Zulassung verzichtet habe, da es um die fehlende Qualifikation seines Personals wisse.
c) Die Zulassung eines Instituts als Sonderschule durch das BSV oder durch einen Kanton ist an ein von der Sonderschule einzureichendes Gesuch gekn�pft (Art. 11 und 12 SZV; AHI 2000 S. 203 Erw. 2 Abs. 2). Die Invalidenversicherung kann nur Sonderschulbeitr�ge gew�hren, wenn eine Zulassung vorliegt. Nach konstanter Rechtsprechung ist die IV-Stelle nicht zust�ndig, ein Zulassungsverfahren f�r den Fall einzuleiten, dass eine Schule noch nicht zugelassen worden ist. Einem Gericht, das eine Beschwerde gegen eine Verf�gung �ber die Verweigerung von Beitr�gen behandelt, fehlt diese Zust�ndigkeit ebenso (BGE 120 V 424 Erw. 1a, 109 V 15 Erw. 2b; AHI 2000 S. 203 Erw. 2 in fine, je mit Hinweisen). Das Zulassungsgesuch hat zwingend durch die betroffene Schule zu erfolgen (j�ngst best�tigt im Urteil S. vom 5. M�rz 2002, I 333/01). Die Vorinstanz verkennt dies zwar insofern nicht, als sie die IV-Stelle nicht dazu anhielt, selber ein Zulassungsgesuch zu stellen, sondern sie nur verpflichtete, die Schule Y.________ darauf hinzuweisen, dass sie ein Gesuch um Zulassung im Einzelfall einreichen k�nne. Damit verlangt die Vorinstanz von der Verwaltung jedoch ein aktives Vorgehen in einer Sache, in welcher diese eben gerade nicht die Initiative zu ergreifen hat. Solcherart ging das kantonale Gericht zu weit, kann doch eine Beschwerdeinstanz die IV-Stelle nicht auffordern, Schritte mit dem Ziel einzuleiten, eine Verf�gung �ber die Zulassung einer Institution zu erwirken (AHI 2000 S. 203 Erw. 3; erw�hntes Urteil S.).