Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/trennungsunterhalt.html
Timestamp: 2017-04-28 12:08:11
Document Index: 344581685

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1610', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1361', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1565', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1574', '§ 1361', '§ 1570', '§ 1361', '§ 1574', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1609', '§ 1603', 'BGH', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1581', 'BGH', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 4', '§ 1579', 'BGH']

Trennungsunterhalt | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
UNTERHALTSANSPRÜCHEim Überblick
WEGWEISERzum Ehegattenunterhalt
"Die Trennung kommt! - Welcher Unterhalt ist zu bezahlen?"
TRENNUNG Leitfaden bis zur ScheidungDie Trennung kommt? - Was ist zu tun? Viele rechtliche Weichen für die Zukunft werden nicht erst bei -> Scheidung, sondern bereits am Beginn der Trennung gestellt (-> Leitfaden zur Scheidung). Ab Trennung steht meist die Frage nach dem künftigen Unterhalt für Kinder (-> Kindesunterhalt) und für den Ehegatten (-> Ehegattenunterhalt) im Vordergrund. Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten ab Trennung wird "Trennungsunterhalt" genannt (§ -> 1361 BGB). Damit dieser auch tätsächlich ab Trennung geschuldet wird, müssen -> Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Den Zugang zum Trennungsunterhalt finden Sie mit dem -> Wegweiser zum "Trennungsunterhalt".
Autor: Dr. Schröck - Kanzlei für Familienrecht ♦ Dr. Jörg Schröck - zur Person ...♦ Fachanwaltskanzlei - zur Homepage ...♦ Vertretung in Familiensachen vor Gericht ...♦ Beratung vom Fachanwalt ...♦ Telefonservice ...
Wegweiser zum "Trennungsunterhalt" ♦ Grundsätzliche Fragen
Wie sichert man den Unterhalt ab Trennung? ...
Welche Finanzierungshilfen gibt es? ...
Kann der Unterhalt vertraglich geregelt werden? ...
♦ Prüfungsschema zum Trennungsunterhalt
Der Bedarf an Unterhalt ...
Die Bedürftigkeit des Ehegatten ...
Die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten ...
Die Begrenzung des Unterhalts ...
♦ Einsatz des Altersvorsorgeunterhalts ...♦ Einsatz des Krankenvorsorgeunterhalts ...
♦ Noch Fragen? ...♦ Links & Literatur ...
I. Grundsätzliches zum Unterhalt ab Trennung
Unterhalt ab Trennung
♦ Sicherung des Trennungsunterhalts
Wer Trennungsunterhalt begehrt, muss dafür ab Trennung aktiv werden. Um keine Ansprüche zu verlieren, sind -> Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Trennungsunterhalt ist -> gesondert geltend zu machen. Der Trennungsunterhalt ist verfahrenstechnisch stets in einem isolierten -> Unterhaltsverfahren geltend zu machen. Er kann nicht auf Antrag mit dem Scheidungsverfahren -> verbunden werden. Denn Trennungsunterhalt ist kein Unterhalt für den Fall der Scheidung, sondern für die Trennungsphase bis zur Scheidung. Der -> nacheheliche Ehegattenunterhalt Unterhalt kann dagegen als -> Folgesache zum Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden.
♦ Finanzierung der Trennungsphase
Sprechen Sie Ihren Anwalt auf die Kosten einer Beratung wegen Trennung direkt an (-> Anwaltscheck). Das -> Erstberatungsgespräch ist nicht kostenlos. Deshalb sollte bereits im Rahmen der Erstberatung die -> Kostenfrage geklärt werden. Daneben ergeben sich weitere Fragen:
♦ Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt? VERTRAGLICHE REGELUNG zum UNTERHALT
Einvernehmliche Regelungen, die einen (Teil-)Verzicht auf Trennungsunterhalt zur Folge haben, sind unwirksam. Nur wer freiwillig höheren als nach gesetzlichen Regeln ermittelten Trennungsunterhalt bezahlen möchte, kann dies rechtsverbindlich vereinbaren: mehr zum -> verbotenen Unterhaltsverzicht -> HIER ....
II. Prüfungsschema zum Trennungsunterhalt
Ehegattenunterhalt ab Trennung
♦ "Wie prüft man einen Unterhaltsanspruch?"
♦ Gliederung des Prüfungsschema zum Trennungsunterhalt
1. Prüfungsebene Anspruchsgrundlage
Ohne Nachweis der Trennung kein Trennungsunterhalt
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) basiert auf zwei Anspruchsvoraussetzungen. Erstens: Gläubiger und Schuldner des Unterspruchs sind miteinander verheiratet. Zweitens: die Ehegatten leben getrennt. Ohne Trennung der Ehegatten kein Trennungsunterhalt. Der Ehegatte, der Trennungsunterhalt verlangt, muss deshalb beweisen, dass eine -> Trennung im Rechtssinn vorliegt.
♦ Anwendungsbereich des Trennungsunterhalts ANSPRUCHSGRUNDLAGEN beim EHEGATTENUNTERHALT
Trennungsunterhalt beginnt ab dem -> Trennungszeitpunkt und endet mit -> Rechtskraft der Scheidung. Kann der Ehegatte, der Trennungsunterhalt verlangt, nicht konkret den Trennungszeitpunkt bestimmen, hat er Schwierigkeiten seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Sämtliche objektiven und subjektiven Kriterien für eine -> Trennung im rechtlichen Sinn müssen erfüllt und im Zweifel nachweisbar sein.
♦ Anwendungsbereich des Trennungsunterhalts♦ Die Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage♦ Anspruchsgrundlagen nach Phasen der Ehe♦ Ehegattenunterhalt nach Stichtagen: Stichtagsprinzip
2. Prüfungsebene Bedarf des Ehegatten ab Trennung
nach Maßgabe der "ehelichen Lebensverhältnisse"
BEDARF & EHELICHE LEBENSVERHÄLTNISSE Die -> Bedarfsermittlung zum Ehegattenunterhalt ist das Kernstück der Unterhaltsberechnung. Sie ist die Einstiegsgröße zur Höhe (= Maß) des Unterhaltsanspruchs. Beim Trennungsunterhalt (§ 1361 Abs.1 1.Hs. BGB) und bei allen nachehelichen Unterhaltsansprüchen (vgl. 1578 Abs.1 S.1 BGB) basiert die Berechnung auf der Modellvorstellung von den -> "ehelichen Lebensverhältnissen". Deshalb basiert die Bedarfsermittlung beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt auf gleichen Grundsätzen (-> Wegweiser zum "Bedarf" des Ehegatten). Dieses Thema ist derart facettenreich und schwierig, dass ihm eine eigene Seite gewidmet ist: -> BEDARF des EHEGATTEN.
Wegweiser zum "Bedarf" des Ehegatten
♦ Die zweite Prüfungsebene zum Ehegattenunterhalt
♦ § 1361 Abs.1 BGB
♦ Wie hoch ist der Unterhaltsbedarf des Ehegatten?
♦ Bedarfsermittlungsmethoden beim Trennungsunterhalt
♦ Besonderheiten zum Bedarf in der Trennungsphase
♦ HIER...
♦ § 1361 Abs.1 BGB - Gesetzestext
(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den -> Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den -> Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.
♦ Bedarfsermittlungsmethoden zum Trennungsunterhalt
• Unabhängig von den tatsächlichen -> "ehelichen Lebensverhältnissen" ist das Existenzminimum eines Unterhaltsberechtigten stets zugleich die unterste Grenze des Bedarfs (-> Mindestbedarf; BGH, Urteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09, zum Existenzminimum Rn 34).
• Im übrigen indiziert das eheprägende Gesamteinkommen den Bedarf eines Ehegatten nach den -> "ehelichen Lebensverhältnissen". Dazu hat sich eine -> Berechnungsformel nach Maßgabe der eheprägenden unterhaltsrelevanten Einkünfte der Ehegatten und Halbteilungsgrundsatz etabliert. Entsprechend dem Berechnungsschema spricht man hier von der -> Ermittlung des Quotenbedarfs.
• Die Quotenbedarfsmethode nach Maßgabe des Gesamteinkommens der Ehegatten findet seine obere Grenze, wenn der Ehegatte einen höhren Bedarf als 2.550,- € geltend macht (sog. -> Luxusschwelle). Zwar kann auch ein Bedarf jenseits der Lusxusschwelle gefordert und begründet sein. Jedoch ist zur Bestimmung der -> "ehelichen Lebensverhältnisse" eine -> konkrete Bedarfsermittlung durchzuführen.
Die -> Bedarfsermittlung beim Trennungsunterhalt gleicht der beim nachehelichen Unterhalt. Doch tauchen beim Bedarf an Trennungsunterhalt immer wieder spezielle Fragen auf, die beim Bedarf an nachehelichem Unterhalt nicht gestellt werden. Auf diese Besonderheiten soll hier näher eingegangen werden.
Spezielle Fragen zum "Bedarf" an Trennungsunterhalt
♦ Einkommensteuer & Trennungsphase
♦ Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt
♦ Einsatz des Altersvorsorgeunterhalts
♦ Einsatz des Krankenvorsorgeunterhalts
♦ Eheliche Lebensverhältnisse bei kurzer Ehe?
♦ Bedarf bei Einkommensveränderungen nach Trennung
♦ Trennungsunterhalt bei Wegzug ins Ausland
♦ Exkurs: Was bedeutet "trennungsbedingter Mehrbedarf"?
♦ Einkommensteuer & Trennungsphase TRENNUNG & STEUER
♦ Wohnen im Eigenheim in der Trennungsphase
♦ Einsatz des Altersvorsorgeunterhalts ab Scheidungsantrag ALTERSVORSORGEUNTERHALT
♦ Einsatz des Krankenversicherungsunterhalt
TRENNUNG & VERSICHERUNGSSCHUTZ
♦ Eheliche Lebensverhältnisse bei kurzer Ehe? Grundlage für einen ehelichen Unterhaltsanspruch ist die -> eheliche Solidarität. Diese rechtfertigt eine Bedarfsermittlung nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen. Doch was geschieht, wenn die Ehe zu kurz war, um sich eine Grundlage für eine eheliche Solidarität herauszubilden. Gibt es auch dann Trennungsunterhalt nach diesem Maßstab? § 1361 Abs.1 BGB enthält hierzu keine Einschränkung.
Da § 1361 Abs.3 BGB nicht auf § 1579 Nr.1 BGB ("Ehe von kurzer Dauer" ) verweist, kann nicht allein wegen -> kurzer Ehedauer der Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen versagt oder herabgesetzt werden. So entschied das OLG Schleswig mit Urteil vom 08.03.2001 - 13 UF 105/00, dass einer Ehefrau auch dann Trennungsunterhalt zusteht, wenn bereits sechs Wochen nach der Eheschließung wieder die Trennung erfolgte. Es müssen weitere Kriterien hinzukommen, die es "grob unbillig" erscheinen lassen, den Trennungsunterhalt ungekürzt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zuzusprechen. Über den Umweg des § 1579 Nr. 8 BGB, der wegen § 1361 Abs.3 BGB anwendbar ist, kann die Ehedauer dennoch ein Argument für die Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Trennungsunterhalts sein. § 1579 Nr.8 BGB nimmt ausdrücklich wiederum Bezug auf die Ziff.1 des § 1579 BGB, d.h. auf die "Ehe von kurzer Dauer".
Trennungsunterhalt nach 9 Monaten Zusammenleben? (Zitat) "In der kurzen Zeit des ehelichen Zusammenlebens (9 Monate) hätten sie jedoch ihre Lebensdispositionen nicht aufeinander einstellen können, zumal der Bekl. in dieser Zeit arbeitslos gewesen sei und nur Arbeitslosenunterstützung bezogen habe, die für eine gemeinsame Lebensgrundlage der Parteien ohnehin nicht ausgereicht hätte.(...) Die hiermit begründete Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB (jetzt § 1579 Nr.8 BGB) hält sich - vom Ansatz her - im Rahmen der Rechtsprechung des Senats zu § 1579 Absatz I Nr. 4 BGB, nach der das für die Heranziehung der Vorschrift wesentliche Erfordernis, daß die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten die Grenze des Zumutbaren übersteigt, auch aus objektiven Gegebenheiten und Entwicklungen der Lebensverhältnisse der Ehegatten folgen kann".
Dem Familiengericht lag in erster Instanz ein Fall einer kinderlosen Ehe mit einer Ehedauer von 10 Monaten zu Grunde. In der Ehe herrschten von Anfang an Streitigkeiten, zumindest in Form von verbalen Auseinandersetzungen. Nach der Trennung verlangte der Ehemann Trennungsunterhalt. Ohne Erfolg: Das Gericht erkannte neben der kurzen Ehedauer weitere Umstände, die dagegen standen, von einer bereits entstandenen ehelichen Solidargemeinschaft auszugehen. Es stellte fest, dass bei den vorliegenden Umständen des Einzelfalls wegen § 1579 Nr.8 BGB kein Trennungsunterhalt zuzusprechen ist. Im Übrigen überschritt der im vorliegenden Fall ermittelte Bedarf an Ehegattenunterhalt nicht die Bagatellschwelle. OLG NÜRNBERG, Beschluss vom 01.12.2014 - 10 UF 1207/14
Kurze Ehe & Trennungsunterhalt Zitat: "Auf Grund der vom Amtsgericht aufgeführten Umstände ist bei der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung die Annahme gerechtfertigt, dass ein Trennungsunterhaltsanspruch des Antragstellers nach §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB ausgeschlossen ist. Eine kurze Ehedauer allein stellt zwar keinen Ausschlussgrund dar (eine entsprechende Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB ist nicht vorgesehen). Sie kann aber bei Vorliegen sonstiger Härtegründe im Rahmen der Gesamtabwägung mit berücksichtigt werden (vgl. MünchKomm Weber-Monecke, BGB, 6. Aufl., § 1361 Rn. 66 m. w. N.). Solche zusätzlichen Gründe hat das Amtsgericht unter Hinweis auf Vorkommnisse, die Gegenstand des Verfahrens wegen -> Zuweisung der Ehewohnung (2 F 596/14 AG Neumarkt i.d. OPf.) waren, nachvollziehbar dargelegt. (...) In Anbetracht der Kürze des Zusammenlebens und des Ausmaßes der Streitigkeiten liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich die eine Unterhaltverpflichtung rechtfertigende eheliche Solidarität zwischen den Beteiligten noch nicht herausgebildet hatte."
♦ Einkommensentwicklungen in der Trennungsphase Will man realistisch ermitteln, wie der Lebenszuschnitt der Ehe war, so könnte man meinen, dass grundsätzlich nur die Verhältnisse während der intakten Ehe maßgebend seien und nicht die in der -> Trennungsphase sich erst noch entwickeln. Dieser Umstand gewinnt an Bedeutung, wenn sich in der Trennungsphase erhebliche Einkommenssteigerungen einstellen (z.B. -> Karrieresprung etc.). Welches Einkommensniveau ist nun unterhaltsrelevant: das während der intakten Ehe oder das aktuelle in der Trennungsphase? Nehmen die getrennten Eheleute noch an der wirtschaftlichen Verbesserung des jeweils anderen Ehepartners teil oder nicht? Für die richtige Antwort auf diese Frage muss zwischen Einkommenssteigerungen und Einkommensminderungen nach intakter Ehe unterschieden werden.
Wandelbarer Bedarf bis Rechtskraft der Scheidung Zitat: "Für die Bemessung des Bedarfs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Trennungsunterhalt grundsätzlich auf die Einkommensverhältnisse (bis) zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung abzustellen (vgl. BGH FamRZ 2012, 281, bei Juris, Leitsatz sowie Rn. 16 f.). Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BGH ebd.). Daraus folgt, dass sich nach der Trennung der eheliche Bedarf erhöhen kann.
Davon wird im Fall eines Karrieresprungs in der Trennungsphase eine Ausnahme gemacht, deren Voraussetzungen der unterhaltspflichtige Ehegatte darlegen und beweisen muss. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2015 - II-7 UF 224/14, S. 11, Zitat: "Ausnahmsweise ist nicht auf die tatsächlichen Einkünfte abzustellen, wenn die Einkünfte des Antragsgegner auf einem sog. unerwarteten Karrieresprung beruhen. Einkommenssteigerungen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es sich um eine normale Einkommensentwicklung handelt. Sehr ungewöhnliche Einkommensentwicklungen nach der Trennung können eine andere Betrachtung rechtfertigen. Ein sog. Karrieresprung ist bei einer außergewöhnlichen, nicht in der Ehe angelegten Entwicklung mit erheblichen Abweichungen des Einkommens anzunehmen (vgl. Senat, FamRZ 2007, 376, bei juris Rn 31). Dies ist hier von dem Beschwerdegegner, zu dessen Darlegungs- und Beweislast ein Karrieresprung steht, bislang nicht hinreichend dargetan."
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14, S. 22ff. (nicht veröffentlicht; in Kanzlei für Familienrecht vorhanden, unser Az.: 478/13) (Zitat, S. 22) "Auf Seite des Antragsgegners sind die bei der Fa.(…) erzielten Einkünfte der Unterhaltsberechnung zugrundezulegen. Einkommensentwicklungen nach der Trennung der Eheleute prägen in der Regel die ehelichen Lebensverhältnisse, da die Ehegatten auch während der Trennungsphase bis zur Rechtskraft der Scheidung an der Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich teilnehmen. Ausnahmen gelten bei einer vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung der Einkommensverhältnisse (Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 4 Rn. 577). Ein Karrieresprung nach Trennung ist mithin nicht eheprägend."
Doch was sind die Kriterien für einen Karrieresprung? Dazu mein das OLG Karlsruhe (Zitat, S 23): "Der berufliche Verlauf des Antragsgegners zeigt eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung, ein Karrieresprung ist indessen durch die Aufnahme der Tätigkeit als Assistent bei der Fa. (...) nicht gegeben. Gleiches gilt, soweit der Antragsgegner nach Trennung innerhalb der Fa. (...) -zeitweilig- zum Geschäftsführer ernannt wurde. Auch insoweit ist eine stetige Fortentwicklung gegeben." Man lese und staune: Selbst wenn ein Angestellter in die Geschäftsführerebene wechselt wird kein Karrieresprung angenommen, wenn eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung festzustellen ist. Also bleibt die Frage: Bitte was soll dann ein Karrieresprung sein, wenn nicht ein beruflicher Aufstieg?! Der plötzliche "Geldregen vom Himmel", der eh nie kommt?! Nach der Einstellung des OLG Karlsruhe ist eigentlich kaum ein realistischer Fall denkbar, bei dem Einkommenssteigerungen nach der Trennung nicht zu den ehelichen Lebensverhältnissen zählt. Das letzte Wort sehen wir hier noch nicht gesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH einen Karrieresprung definiert.
Hinweis: • -> Bedarf & Einkommensentwicklung nach Trennung und Scheidung
♦ Bedarf bei Wegzug ins Ausland
Hält sich der Unterhaltsberechtigte bei Trennung im Ausland auf oder ist nach der Trennung ins Ausland umgezogen, hat dies Auswirkungen auf die Bedarfsermittlung. Weiter ändert sich das anzuwendende Unterhaltsstatut. Näheres dazu siehe HIER.
"Sind trennungsbedingte Mehrkosten gleich trennungsbedingter Mehrbedarf?"
Trennungsbedingte Mehrkosten werden bei der Bereinigung des unterhaltsrelevaten Einkommens berücksichtigt, wenn diese über Kreditaufnahme finanziert werden. Mehr dazu HIER... ♦ Literatur
Bedürftigkeit nach Trennungsunterhalt
Bedarfslücke nach Anrechnug eigenen Einkommens & Vermögens
Wegweiser zur "Bedürftigkeit" des Ehegatten
♦ § 1361 Abs.2 BGB
♦ Erwerbsobliegenheit des bedürftigen Ehegatten
♦ Beweislast zur Erwerbsobliegenheit
Beispiel zum Bedarf & Bedürftigkeit ♦ HIER...
Auf der 3. Prüfungsebene (-> Bedürftigkeit) wird danach gefragt, ob der bedürftige Ehegatte seinen Bedarf (-> 2. Prüfungsebene) mit eigenem -> Einkommen oder -> Vermögen decken kann und muss. § 1361 Abs.2 BGB regelt nur einen Ausschnitt der 3. Prüfungsebene zum Trennungsunterhalt (= Bedürftigkeit des Ehegatten). Die Vorschrift besagt lediglich, wann den erwerbslosen unterhaltsbedürftigen Ehegatten eine -> Erwerbsobliegenheit trifft. Sie besagt aber nicht, ob und wie der Ehegatte zur Bedarfsdeckung eigenes -> Vermögen einsetzen muss.
Formel zur "Bedürftigkeit" des Ehegatten
(+) Bedarf des Unterhaltsgläubigers (-) Bedarf deckendes eigenes -> Einkommen (-) Bedarf deckendes eigenes -> Vermögen (=) Bedürftigkeit des Ehegatten
♦ Einkommen des Ehegatten & Bedürftigkeit
Das -> unterhaltsrelevante Einkommen ist die zentrale Rechengröße zur Berechnung eines Unterhaltsanspruchs (-> Unterhalt & Einkommen). Anknüpfungspunkt ist stets das -> Gesamtbrutteinkommen. Die Frage nach der -> Erwerbsobliegenheit auf Seiten des Unterhaltsgläubigers zielt darauf ab, ob eine unterhaltsrechtliche -> Korrektur des realen Einkommens veranlasst ist, um nach der -> Formel zur Bedürftigkeit den Unterhaltsanspruch korrekt zu ermitteln. Danach kann es zu -> fiktiven Einkünften oder aber zu -> überobligatorischen Einkünften kommen.
§ 1361 Abs.2 BGB enthält einen Hinweis darauf, wie im Bereich des Trennungsunterhalts das -> allgemeine Prinzip der gegenseitigen familären Loyalität und Rücksichtnahme zu interpretieren ist. Grundlage des Trennungsunterhalts ist die Krise vor dem endgütigen Scheitern der Ehe. Solange die Ehe nicht scheidungsreif ist und deshalb kein Scheidungsantrag gestellt wurde, gibt es die Aussicht auf Versöhnung. Weil Trennung zwar eine Ehekrise, aber noch nicht das endgültige Scheitern der Ehe (§ 1565 Abs.1 S.1 BGB) bedeutet, folgert hieraus das Unterhaltsrecht, dass in der ersten Trennungsphase der Weg zurück zu den (gewohnten) ehelichen Verhältnissen - nicht unnötig - erschwert werden soll.
Ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Trennung verpflichtet werden kann mit eigenen Einkünften für seinen Unterhalt selbst zu sorgen, ist ein häufig anzutreffendes Streitthema zwischen den Ehegatten. Hier gilt die Faustformel: Wer in der Ehe bisher nicht gearbeitet hat, kann diesen Staus Quo bis zur Scheidungsreife im -> ersten Trennungsjahr beibehalten. Wohlgemerkt ist dies nur eine Faustformel. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann bereits vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die in § 1361 Abs.2 BGB vorgesehene Erwerbsobliegenheit greifen. Keineswegs ist die Erwerbsobliegenheit ein Phänomen des Trennungsunterhalts, das erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres zum Tragen kommt. Bereits in der intakten Ehe trifft jeden Ehegatten die Pflicht, durch seine Arbeit und sein Vermögen zum -> Familienunterhalt beizutragen (§§ 1360, 1360a BGB). Diese Erwerbsobliegenheit bei intakter Ehe strahlt auf den Trennungsunterhalt aus und setzt sich in der Trennungsphase fort. Nach Ablauf des ersten Trennungsjahres setzt die Pflicht zur möglichen Ausweitung der bisherigen Erwerbstätigkeit ein. Bis dahin sollen die gewohnten -> ehelichen Verhältnisse fortbestehen können. Ob eine Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs.2 BGB besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Wortlaut § 1361 Abs.2 BGB nennt dazu beispielhaft
- frühere Erwerbstätigkeit
- wirtschaftliche Verhältnisse beider Ehegatten
♦ Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit in der Trennungsphase
Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt vs. nachehelicher Unterhalt (Zitat) "Im Rahmen des Trennungsunterhalts kann der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen seiner früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann (§ 1361 II BGB). Diese gegenüber der Regelung in § 1574 BGB zum nachehelichen Ehegattenunterhalt deutlich schwächere Erwerbsobliegenheit will die bestehenden Verhältnisse für die Dauer der Trennungszeit schützen. Im Hinblick auf den Sinn der Trennungszeit und die sich langsam abschwächenden Folgen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist aber auch die Dauer der Trennung zu berücksichtigen. Während einen im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich die Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben des nachehelichen Unterhalts an (Senatsurteil v. 29.11.2000 - XII ZR 212/98 -, FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch Dose, FamRZ 2007, 1289, 1296)."
Grundsatz: Erstes Trennungsjahr als Zeit zur Neuorientierung (Zitat)"Die jetzt 50jährige Antragstellerin hat eine Ausbildung in der Finanzverwaltung gemacht und kann daher nicht als beruflich völlig unqualifiziert betrachtet werden. Es können ihr insoweit durchaus ordentliche Vermittlungschancen eingeräumt werden. Dass sich die Antragstellerin in einem ihr zumutbaren Umfang um eine Arbeitsstelle bemüht hätte, kann nicht festgestellt werden. Sie kann im Hinblick auf die Vergangenheit nicht darauf verweisen, dass sie lediglich im Geringverdienerbereich tätig gewesen ist. Mit Ablauf des Trennungsjahres findet eine Neuorientierung statt, wobei das Trennungsjahr als Zeit zur Neuorientierung genutzt werden muss. In diesem Jahr sind solche Anstrengungen zu unternehmen, die es der Unterhaltsberechtigten ermöglichen, spätestens nach Ablauf des Trennungsjahres zu arbeiten. Solche Bemühungen können nicht festgestellt werden. Von einer Unvermittelbarkeit der Antragstellerin kann damit ebenfalls nicht ausgegangen werden. Insoweit ist die Antragstellerin, da es um die Deckung ihres Unterhaltsbedarfes geht, darlegungs- und beweispflichtig. Sie ist darlegungsbelastet geblieben."
OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2008 - II-14 WF 204/08 Übergangszeit: Suche nach einer Vollzeitarbeitsststelle Dem Unterhaltsberechtigten ist eine angemessene Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten zuzubilligen, um sich auf die geänderte Rechtslage nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einzustellen und neben der Betreuung zweier Kinder im Alter von 15 und 12 Jahren eine Vollzeitarbeitsstelle zu finden. Das erste Trennungsjahr dient als Zeit für eine Neuorientierung. Schon vor Ablauf des ersten Trennungsjahres muss sich der unterhaltsbedürftige Ehegatte auf seine zukünftige Eigenständigkeit vorbereiten und sich um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit bemühen, um seine Bedarfslücke nach Ablauf des ersten Trennungsjahres mit eigenen Einkünften so weit wie möglich selbst zu schließen.
Erwerbsobliegenheit bei Verfestigung der Trennung (Zitat, Rn 18) "Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nach § 1361 Abs. 2 BGB nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Insofern kann insbesondere die Betreuung minderjähriger Kinder einer Erwerbsobliegenheit entgegenstehen. Anders als in § 1570 BGB für den nachehelichen Unterhalt werden die Voraussetzungen, unter denen Trennungsunterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangt werden kann, in § 1361 BGB nicht konkretisiert. Für den Trennungsunterhalt gelten zunächst großzügigere Anforderungen hinsichtlich einer Erwerbsobliegenheit als sie in § 1574 BGB für den nachehelichen Unterhalt bestimmt sind. Denn die bestehenden Verhältnisse sollen geschützt werden, damit die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erschwert wird. Mit zunehmender Verfestigung der Trennung wird allerdings eine allmähliche Annäherung der unterschiedlichen Maßstäbe der Erwerbsobliegenheit bewirkt; wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, besteht für eine erheblich großzügigere Beurteilung in der Regel kein Grund mehr (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 26 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 351; vgl. auch MünchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. § 1361 Rn. 54 und Dose FamRZ 2007, 1289, 1296)."
Einsetzende Erwerbsobliegenheit vor Ablauf des ersten Trennungsjahres (Zitat) "Der zeitliche Beginn einer Erwerbsobliegenheit ist indessen nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hat zwischen der Eheschließung und der Trennung der Parteien ein Zeitraum von knapp 2 1/2 Jahren gelegen. Im Dezember 1995 lag die Trennung der Eheleute acht Monate zurück. Beide Parteien hatten bereits im Mai 1995 Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt. Die Klägerin war im Dezember 1995 23 Jahre alt; gesundheitliche Beeinträchtigungen hat sie nicht geltend gemacht. Das Kind Ronja lebte seit der Trennung nicht bei der Mutter. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien waren beengt (...) Diese Umstände sprechen, wie die Revision zu Recht geltend macht, für eine verstärkte Erwerbsobliegenheit, insbesondere für deren Beginn bereits vor Ablauf des Trennungsjahres."
Ehedauer & Einsatz der Erwerbsobliegenheit (Zitat) "Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nach § 1361 Abs. 2 BGB nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann."
♦ Vermögen des Ehegatten & Bedürftigkeit
Kann eine Ehegatte, der eigenes Vermögen besitzt unterhaltsbedüftig sein? Die Frage, wann Vermögen für beim -> Trennungsunterhalt zum Einsatz kommen muss, erfahren Sie -> HIER...
4. Prüfungsebene Leistungsfähigkeit
des unterhaltspflichtigen Ehegatten
Unterhaltspflichtig kann nur der sein, dem Einkommen für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Erzielt der Unterhaltsschuldner kein unterhaltsrelevantes -> Einkommen, das den zu berücksichtigen Selbstbehalt übersteigt, so ist er im Sinne des Unterhaltsrechts nicht -> leistungsfähig. Es sei denn, er hat -> Vermögen, das zur Erfüllung des Trennungsunterhaltsanspruchs zu verwerten ist.
Wegweiser zur "Leistungfähigkeit" beim Ehegattenunterhalt
♦ Selbstbehalt & Eigenbedarf
♦ Formel zum Eigenbedarf
♦ Die Formel zum Ehegatten-Selbstbehalt
♦ Vermögenseinsatz für Trennungsunterhalt?
♦ Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsunfähigkeit
♦ Selbstbehalt oder "Eigenbedarf"
Ehegatten-Selbstbehalt auch bei Kinderbetreung des bedürftigen Ehegatten (Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Senats kann der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern einerseits und gegenüber Ehegatten andererseits nicht gleichgesetzt werden. Auch wenn die Ansprüche minderjähriger Kinder und - geschiedener - Ehegatten nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. bis zum 31. Dezember 2007 noch den gleichen Rang einnahmen, bestand schon nach bisheriger Rechtslage ein wesentlicher Unterschied in der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Der Regelungshintergrund dieser Vorschrift ist darin zu sehen, dass minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen. Das gilt für geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten nicht in gleichem Maße (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 357 = FamRZ 2006, 683, 684). Es ist vielmehr geboten, den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten nach § 1581 BGB mit einem Betrag zu bemessen, der nicht unter dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), aber auch nicht über dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) Selbstbehalt liegt. Der Senat hat es als zulässig angesehen, wenn der Tatrichter für diesen - pauschalen - Ehegattenselbstbehalt im Regelfall von einem etwa in der Mitte zwischen diesen Beträgen liegenden Betrag ausgeht (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684). Für den Trennungsunterhalt fehlt zwar eine dem § 1581 BGB entsprechende Regelung, die den Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten sicherstellt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es jedoch, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden, da sich auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt wie jeder Unterhaltsanspruch an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auszurichten hat (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 358 = FamRZ 2006, 683, 684 m.w.N.)." ♦ Vermögenseinsatz für Trennungsunterhalt?
Kann eine Ehegatte zur Leistung von Trennungsunterhalt verpflichtet sein, wenn er zwar kein den -> Selbstbehalt übersteigendes Einkommen erzielt aber Vermögen besitzt? Die Antwort auf diese Frage erhalten Sie -> HIER....
5. Prüfungsebene Begrenzung
Beschränkung oder Versagung des Trennungsunterhalts
♦ § 1361 Abs.3 BGB
"(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden." ♦ Anmerkung
BEGRENZUNG beim EHEGATTENUNTERHALT Wann ist es "grob unbillig", einen Trennungsunterhalt zuzusprechen? Wer sich schuldhaft grob unsolidarisch und illoyal gegen den Unterhaltsschuldner verhält, kann nicht die Solidarität und Loyalität des Unterhaltsschuldners und damit Zahlung von Unterhalt erwarten. Das ist der allgemeine Grundgedanke, an dem beim Ehegattenunterhalt die -> Versagungsgründe nach dem Katalog des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB anknüpfen. Auch beim Trennungsunterhalt, der Teil des Ehegattenunterhalts ist, werden dies Versagungsründe für anwendbar erklärt. Nur auf den Ausschlussgrund der -> kurzen Ehedauer verweist § 1361 Abs.3 BGB nicht.
Wegweiser zur "Begrenzung" beim Ehegattenunterhalt
♦ Begrenzung: Die fünfte Ebene zum Unterhaltsanspruch
♦ Versagung des Unterhalts wegen grober Unbillligkeit: § 1579 BGB
♦ Verwirkung ♦ Verjährung
OLG Hamm, Urteil vom 19.07.2011 - 13 UF 3/11Der schwerwiegende Ehebruch Nach § -> 1361 Abs.3, § 1579 Nr.7 BGB kann z.B. der Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wenn der Ehepartner während der berufsbedingten Abwesenheit des anderen ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufnimmt und das zuerst geheime Verhältnis selbst nach Aufdeckung offen fortsetzt.
BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10Trennungsunterhalt - verfestigte Lebensgemeinschaft & Billigkeitsabwägung (Zitat, Rn 34) "Bei der Beurteilung der Frage, ob die Klägerin mit ihrem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hat, wird zu berücksichtigen sein, dass aus der Verbindung unstreitig ein Kind hervorgegangen ist. Dieser Gesichtspunkt kann - ebenso wie der Umstand, dass die Klägerin mit ihrem Partner seit Mai 2008 in einer gemeinsamen Wohnung lebt - dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin nur insoweit zu versagen oder herabzusetzen ist, wie die Inanspruchnahme des Beklagten auch unter Wahrung der Belange der drei Kinder grob unbillig wäre." Hinweis: Mehr zum neuen Lebenspartner & Ehegattenunterhalt -> HIER...
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.9.2015 – 10 UF 288/13Beschränkung des Trennungsunterhalts bei Tätlichkeiten (Zitat, Rn 128) "Ein schwerwiegendes Fehlverhalten kann aber nicht nur durch Verletzung der ehelichen Treue verwirklicht werden, sondern auch in dem Verstoß gegen andere eheliche Pflichten liegen (Wendl/Siebert, a.a.O., § 4 Rn. 1353). So können die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB auch gegeben sein, wenn die Trennung aufgrund von Tätlichkeiten eines Ehegatten erfolgt (Eschenbruch in: Eschenbruch/Schürmann/Menne, Der Unterhaltsprozess, 6. Aufl., Kap. 1 Rn. 1867; vgl. auch BGH, NJW 1986, 1340, 1342). So liegt es hier, wobei es der Beschwerdeführer nicht bei Tätlichkeiten gegenüber der Beschwerdegegnerin belassen hat, sondern sie insbesondere auch während der Dauer der Ehe immer wieder durch massive Beleidigungen in ihrer Persönlichkeit herabgewürdigt hat."
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