Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2015-4D_101-2014
Timestamp: 2016-10-21 13:22:43
Document Index: 148324725

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 75', 'Art. 114', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 244', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 247', 'BGE', 'Art. 247', 'Art. 247', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_101/2014 (20.05.2015)
4D_101/2014 � � Urteil vom 20. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter K�min,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug,
II. Beschwerdeabteilung, vom 21. Oktober 2014.
A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) macht gegen B.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Forderung in der H�he von Fr. 1'770.-- nebst Zins geltend. Zur Begr�ndung bringt A.________ vor, dieser Betrag stehe ihr als Honorar und f�r Spesen f�r die in der Zeit zwischen dem 2. und 29. November 2011 erbrachten Leistungen im Rahmen eines (angeblichen) Auftragsverh�ltnisses mit B.________ zu.
B.a.�Am 9. September 2013 reichte A.________ beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug Klage ein. Sie beantragte, B.________ sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Zahlung von Fr. 1'770.-- nebst Zins zu verurteilen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Baar sei in diesem Umfang und unter Vorbehalt des Nachklagerechts aufzuheben.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2013 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Klage ab.
B.b.�Dagegen reichte A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein. Sie beantragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und wiederholte ihre Klagebegehren.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 9. Dezember 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug aufzuheben und B.________ sei zur Zahlung von Fr. 1'770.-- nebst Zins zu verurteilen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Baar unter Vorbehalt des Nachklagerechts im Umfang von Fr. 1'770.-- aufzuheben.
1.1.�Die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Beschwerde (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) endete am 8. Dezember 2014. Da dieser Tag im Kanton Zug, wo die Beschwerdef�hrerin wohnhaft ist, ein anerkannter Feiertag ist (� 10 des Gesetzes des Kantons Zug vom 26. August 2010 �ber die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege [GOG; BGS 161.1]), endete die Frist am n�chstfolgenden Werktag, mithin am 9. Dezember 2012, und ist damit eingehalten (Art. 45 Abs. 1 BGG).
1.2.�Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, wobei die Vorschriften des dritten Kapitels - namentlich Art. 75 BGG - sinngem�ss gelten (Art. 114 BGG). Die Beschwerde kann sich danach nur gegen Entscheide oberer kantonaler Gerichte richten, welche als Rechtsmittelinstanz entschieden haben. Daraus ergibt sich, dass R�gen nur gegen deren Entscheide zul�ssig sind. Soweit die Beschwerdef�hrerin ihre Kritik gegen den Entscheid des (erstinstanzlichen) Kantonsgerichts richtet, ist sie nicht zu h�ren.
1.3.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dabei gilt Art. 106 Abs. 2 BGG sinngem�ss (Art. 117 BGG). Nach dieser Bestimmung pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Dies bedeutet nach konstanter Rechtsprechung, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern die entsprechenden Grundrechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Diesfalls kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Rechtsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Soweit die Beschwerdef�hrerin einfach-gesetzliche Normen als verletzt r�gt, ohne zu begr�nden,�
inwiefern�diese zum Gehalt der verletzten Verfassungsnorm geh�ren, ist die Beschwerde unzul�ssig.
1.4.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt; dazu geh�ren namentlich die Antr�ge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Er�rterungen, Prozesserkl�rungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anl�sslich eines Augenscheins (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). Willk�rlich (Art. 9 BV) ist die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung nur, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Verweisen). Soweit die beschwerdef�hrende Partei den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen).
1.4.2.�Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, soweit sie in ihrer Beschwerde den durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalt erweitert, ohne diesbez�gliche Sachverhaltsr�gen geltend zu machen. Die entsprechenden Ausf�hrungen sind im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu beachten.
1.5.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Replik dient �berdies nicht dazu, die Beschwerde zu erg�nzen. Soweit die Replik R�gen enth�lt, welche in der - innert gesetzlicher Frist eingereichten - Beschwerde nicht enthalten sind, ohne dass Vorbringen der Gegenpartei dazu berechtigten Anlass geben, ist darauf nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin legt zun�chst unter den Titeln "Geh�rsverletzung durch Nichtdurchf�hrung des vollst�ndigen Verfahrens beim Kantonsgericht Zug" und "Zum Verfahren der vereinfachten Klage im Allgemeinen (Art. 244 ZPO) " den Verfahrensablauf aus ihrer Sicht dar, wie er nach der Regelung der ZPO vor dem erstinstanzlichen Kantonsgericht h�tte durchgef�hrt werden sollen; sie r�gt das tats�chlich durchgef�hrte Verfahren, so wie es aus ihrer Sicht gef�hrt wurde, in mehreren Punkten als Verletzung der verfassungsm�ssigen Verfahrensrechte im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie richtet dabei ihre R�gen gegen das erstinstanzliche Verfahren (oben E. 1.2), ohne dass ihrer Begr�ndung zu entnehmen w�re, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich festgestellt (E. 1.4) h�tte oder inwiefern durch die angebliche Verletzung gesetzlicher Normen die elementaren Verfahrensrechte gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sein k�nnten. Darauf ist nicht einzutreten.
2.2.�Unter dem Titel "Verletzung der verst�rkten richterlichen Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 ZPO) " bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die richterliche Fragepflicht bilde insofern eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, als vom Gericht verlangt werde, dass es sich �ber die Vollst�ndigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern habe, wenn diesbez�glich ernsthafte Zweifel best�nden. Sie beruft sich dabei auf Urteile, welche zur Tragweite der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime ergangen sind (BGE 125 III 231 E. 4a; 107 II 233 E. 2c S. 236). Inwiefern Art. 247 Abs. 1 ZPO jedoch zu den unmittelbar von der Verfassung gew�hrleisteten Mindestgarantien geh�ren sollte, denen jedes rechtsstaatliche Verfahren zu gen�gen hat, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die Beschwerdef�hrerin kann sich im vorliegenden Verfahren nicht darauf beschr�nken, eine Verletzung von Art. 247 ZPO zu r�gen und beizuf�gen, diese Norm konkretisiere den Anspruch auf rechtliches Geh�r im von ihr gew�hlten Klageverfahren; um der R�gepflicht nach Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen, h�tte sie darzutun, dass die gesetzliche Konkretisierung (d.h. hier die richterliche Fragepflicht) erforderlich ist, um die verfassungsm�ssigen Minimalgarantien zu gew�hrleisten und dass hier diese verfassungsrechtliche Gew�hrleistung verletzt wurde.
2.3.�Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "Zum Nachweis der eingeklagten Teilforderung in H�he von CHF 1'770.00 aus Auftragsvertrag im Lichte des Fairnessgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) ", dass die Vorinstanz die Beweisw�rdigung der ersten Instanz gesch�tzt hat, wonach es ihr nicht gelungen sei, f�r die eingeklagten Dienstleistungen eine Auftragserteilung seitens der Beschwerdegegnerin rechtsgen�gend nachzuweisen. Damit verkennt sie grundlegend, dass aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren bestimmte Minimalanforderungen fliessen, deren Verletzung behauptet und dargetan werden muss. Den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt nicht darzulegen, wie das Verfahren aus Sicht der Beschwerdef�hrerin h�tte durchgef�hrt, wie die Beweise aus ihrer Sicht gew�rdigt und die einschl�gigen (materiellen) Gesetzesnormen h�tten ausgelegt werden m�ssen, um ihre Klage zu sch�tzen. Soweit die Beschwerdef�hrerin im Ergebnis versucht, ihre Klage (unter Einf�gung kopierter Belege und Unterlagen) nun dem Bundesgericht direkt zur Beurteilung zu unterbreiten, verkennt sie die Funktion des Rechtsmittelverfahrens. Auf ihre Ausf�hrungen unter diesem Titel ist nicht einzugehen.
Als Verletzung des Willk�rverbots r�gt die Beschwerdef�hrerin, der angefochtene Entscheid sei offensichtlich unhaltbar und stehe mit der tats�chlichen Situation in Widerspruch. Entgegen der Erw�gung der Vorinstanz in Ziffer 2.3 des angefochtenen Entscheids seien den kantonalen Gerichten s�mtliche Unterlagen und Dokumente vorgelegen, welche den Abschluss des Auftrags und die konkrete Teilforderung gegen�ber der Beschwerdegegnerin substanziiert nachzuweisen verm�chten: Zum einen handle es sich um die Mandatsvereinbarung, zum andern um konkreten Stundenabrechnungen. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, welche "vorhin genannten Unterlagen" die Vorinstanz inwiefern in willk�rlicher Weise gew�rdigt haben sollte, wenn sie daraus nicht schloss, die Beschwerdef�hrerin habe die Erteilung des Auftrags f�r die umstrittenen Dienstleistungen damit nicht erbracht. Es ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein k�nnte oder die Argumentation der Vorinstanz in sich widerspr�chlich sein sollte, wenn sie darlegt, dass ein fr�heres Mandatsverh�ltnis entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht relevant sei f�r die Beurteilung, ob f�r die konkret eingeklagten Dienstleistungen die Erteilung eines Auftrags nachgewiesen sei. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Da die R�gen gegen die Hauptbegr�ndung eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der Beschwerdef�hrerin nicht auszuweisen verm�gen, er�brigt sich eine Stellungnahme zu den R�gen gegen die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz (Tilgung der Forderung durch Verrechnung).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG).