Source: http://swissblawg.ch/2017/04/2c_11002016-ueberwaelzung-von-konzessionsgebuehren-auf-den-stromkonsumenten-regelung-im-kanton-basel-stadt-verfassungswidrig-amtl-publ.html
Timestamp: 2017-07-27 04:36:22
Document Index: 385936707

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', '§ 30', 'BGer', 'BGer', 'Art. 5']

2C_1100/2016: Überwälzung von Konzessionsgebühren auf den Stromkonsumenten / Regelung im Kanton Basel-Stadt verfassungswidrig (amtl. Publ.) - swissblawg
Next2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)
Fabian Klaber	• 29. April 2017
Staats- u. Verwaltungsrecht	Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 17. März 2017 hat­te das BGer eine Beschwer­de des Lie­gen­schafts­ei­gen­tü­mers A. aus dem Kan­ton Basel-Stadt zu beur­tei­len. Die­ser erhielt von den Indu­stri­el­len Wer­ken Basel (IWB) eine Strom­rech­nung in Höhe von CHF 128.55 (Gesamt­be­trag von CHF 510.53 abzüg­lich gelei­ste­ter Akon­to­zah­lun­gen). Vor den Vor­in­stan­zen und vor BGer bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer eine Reduk­ti­on der Rech­nung in dem Umfang, als er anteil­mä­ssig bela­stet wur­de an den Kosten für Betrieb und Unter­halt der öffent­li­chen Uhren und der öffent­li­chen Beleuch­tung, an der Kon­zes­si­ons­for­de­rung des Kan­tons Basel-Stadt gegen­über den IWB sowie am Jah­res­bei­trag der IWB an das Bas­ler Thea­ter. Das BGer heisst die Beschwer­de teil­wei­se gut.
Das BGer hält vor­ab fest, dass auf das Rechts­be­geh­ren des Beschwer­de­füh­rers in Bezug auf die Spon­so­ren­bei­trä­ge der IWB an das Thea­ter Basel nicht ein­ge­tre­ten wer­den kön­ne, da nicht rechts­ge­nüg­lich dar­ge­legt sei, inwie­fern der ange­foch­te­ne Ent­scheid kan­to­na­les Recht oder Grund­rech­te ver­let­zen soll.
Das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, wonach die Kosten für die Stadt­be­leuch­tung und den Unter­halt der öffent­li­chen Uhren zu den nor­ma­len Staats­un­ko­sten gehör­ten, die vom nor­ma­len Steu­er­zah­ler zu tra­gen sei­en, weist das BGer sodann als unbe­grün­det ab. Die Kosten wür­den nicht auf die Grund­ei­gen­tü­mer, son­dern auf die Strom­kon­su­men­ten über­wälzt. Da prak­tisch jeder­mann Strom bezie­he und das durch die IWB betrie­be­ne Elek­tri­zi­täts­netz in Anspruch neh­me, wer­de mit der Kosten­über­wäl­zung die Gesamt­heit der Bevöl­ke­rung bela­stet. Die­se pro­fi­tie­re auch von der öffent­li­chen Beleuch­tung. Die Kosten­über­wäl­zung sei — so das BGer — ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig.
Hin­ge­gen stützt das BGer die Rüge des Beschwer­de­füh­rers in Bezug auf die Kon­zes­si­ons­for­de­rung des Kan­tons Basel-Stadt. Die for­mell­ge­setz­li­che Grund­la­ge für die Kon­zes­si­ons­ab­ga­be, wel­che die IWB dem Kan­ton Basel-Stadt bezahlt, lege weder die Grund­zü­ge der Bemes­sung noch die Höhe der Abga­be fest, son­dern dele­gie­re die Kom­pe­tenz zur Fest­le­gung der Gebühr ohne inhalt­li­che Vor­ga­be an den Regie­rungs­rat (§ 30 Abs. 3 des Geset­zes über die Indu­stri­el­len Wer­ke Basel [IWB-Gesetz; SG 772.300]). Dabei kön­ne das Feh­len einer for­mell­ge­setz­li­chen Grund­la­ge im vor­lie­gen­den Fall nicht durch die Anwend­bar­keit des Kosten­deckungs- und Äqui­va­lenz­prin­zips kom­pen­siert wer­den. Zur Begrün­dung hält das BGer fol­gen­des fest:
Kon­zes­si­ons- und Reg­al­ge­büh­ren sind im all­ge­mei­nen nicht kosten­ab­hän­gig und unter­lie­gen daher nicht dem Kosten­deckungs­prin­zip, da dem Gemein­we­sen durch die Kon­zes­si­ons­ver­lei­hung kei­ne Kosten erwach­sen ausser den admi­ni­stra­ti­ven […]. Das gilt auch für Abga­ben für die Son­der­nut­zung oder den gestei­ger­ten Gemein­ge­brauch von öffent­li­chen Gütern, so dass das Lega­li­täts­prin­zip nicht mit Rück­sicht auf das Kosten­deckungs­prin­zip gelockert wer­den kann, jeden­falls wenn man­gels ver­gleich­ba­rer pri­va­ter Ange­bo­te auch kein Markt­preis besteht, mit dem die staat­li­chen Gebüh­ren ver­gli­chen wer­den könn­ten […]. (E. 3.7.2.)
Das BGer weist die Sache an die Vor­in­stanz zurück, damit sie die Gebüh­ren­rech­nung des Beschwer­de­füh­rers im Umfang der Bei­trä­ge an die Kon­zes­si­ons­ge­büh­ren redu­zie­ren kann.
2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)
Zwangsvollstreckung Next2C_1165/2014, 2C_1166/2014; 2C_1148/2015: Steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorfälligkeitsentschädigung bei Hypothekenauflösung (amtl. Publ.)28. April 2017
Previous1C_79/2016: Sanierung und Erhöhung der Grimselstaumauer / Moorschutz steht Ausbauvorhaben nicht entgegen (amtl. Publ.)1. Mai 2017	Meta	Anmelden	© 2017 Paperback Theme by Array.