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Timestamp: 2020-03-30 21:32:25
Document Index: 141381777

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 249', '§ 632', 'BGH', '§ 12', '§ 16', '§ 2']

Entscheidungen Baurecht Archive - Ax Rechtsanwälte
Kategorie-Archiv: Entscheidungen Baurecht
Anforderungen an hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung
1. Hinreichende Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung liegen nur vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Überzeugung gewonnen werden kann, dass ein Verstoß gegen § 1 GWB / Art. 101 AEUV mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegt. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellverstoßes zwar noch nicht feststeht, jedoch hierüber nahezu Gewissheit besteht.
2. Die Bildung einer Bietergemeinschaft bezweckt oder bewirkt keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2018 – Verg 39/17
VK Bund, Beschluss vom 31.07.2017 – VK 2-68/17
Veröffentlicht unter: Aktuelles, Entscheidungen Baurecht
Veröffentlicht am: 18. August 2017 von Ax Rechtsanwälte
OLG München, Urteil vom 18.02.2014 – 9 U 4833/12 Bau
Der bauüberwachende Architekt oder Ingenieur muss die Planung des Objektplaners vollständig zur Kenntnis nehmen. Unterscheidet sich die vorgesehene Bauweise wesentlich von der bis dahin allgemein praktizierten Bauweise, muss er den sich daraus ergebenden Zweifeln an der Richtigkeit der Planung nachgehen.
Hat der Objektplaner keinen Wissensvorsprung vor dem ebenso fachkundigen Bauüberwacher, ist die (volle) Verantwortlichkeit des Bauüberwachers für einen planungsbedingten Baumangel um 50% vermindert.
In der vorbehaltlosen Leistung der Schlusszahlung liegt sowohl der Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme als auch die Erklärung der Abnahme.
Die vom Auftraggeber vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach der Auftragnehmer berechtigt ist, nach Empfang der Schlusszahlung und „Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche“ den Gewährleistungseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft abzulösen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen Mängeln an der „Pausenplatte“ der Grund- und Hauptschule I in der L. Straße … in M. Schadensersatz. Die „Pausenplatte“ erstreckt sich über die ganze Länge der rückseitigen Fassade des Schulgebäudes. Ihre Oberfläche besteht aus wasserdurchlässigem Asphaltbelag. Sie ist 235 m lang und 14 m breit. In zweizeiliger bzw. dreizeiliger Anordnung sind 32 einblättrige Robinien auf dieser Fläche verteilt. Die Robinien sind jeweils in Betonröhren gepflanzt. Die Pflanzung erfolgte 1998. In der Folgezeit wurzelten die Robinien nach oben statt – wie geplant – nach unten. Die Wurzeln entfernten sich sternförmig von den Betonröhren. Dabei drückten sie den Asphalt nach oben. Dieser wurde dadurch wellig und brach an einigen Stellen auf. Darin sieht die Klägerin einen Mangel, der die Gesamtsanierung der Pausenplatte erfordert.
Veröffentlicht unter: Entscheidungen Baurecht
Veröffentlicht am: 26. März 2016 von Ax Rechtsanwälte
Für einen geregelten Feuchtigkeitsabbau in Wohnräumen muss eine Mindestluftwechselrate in Höhe von 0,5 h-1 durch die Konstruktion des Baus sichergestellt sein.
Die Voraussetzungen der EnEV bzw. der Wärmeschutzverordnung setzen die übrigen bautechnischen Notwendigkeiten nicht außer Kraft.
Eine Wohnung ist nicht gebrauchstauglich und damit mangelhaft, wenn der Erwerber seine Wohnung 7 – 10 mal pro Tag lüften muss.
LG München I, Urteil vom 02.07.2015 – 8 O 2699/10 Weiterlesen →
Aus der Reihe: Klassiker der Baurechtsprechung mit Ewigkeitsgarantie
Veröffentlicht am: 10. März 2016 von Ax Rechtsanwälte
BGH, 25.03.1993 – X ZR 17/92: Eine außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages durch den Besteller berührt den Werklohnanspruch des Unternehmers für den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Werkleistung grundsätzlich nicht. Den Unternehmer trifft in einem solchen Fall die Beweislast dafür, daß das Teilwerk als solches frei von Mängeln ist. Daß es für den Besteller von Wert ist, muß er nicht beweisen.
Tatbestand: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter: Baurecht aktuell, Entscheidungen Baurecht
BauvertragsRechtAktuell – Entscheidungen der ordentlichen Gerichte zusammengefasst und mit Volltext
BGH, Urteil vom 28.01.2016 – I ZR 60/14: Keine Überbürdung des „Baugrundrisikos“ auf den Auftraggeber
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke Weiterlesen →
Veröffentlicht unter: Baurecht aktuell, Bauvertragsrecht, Entscheidungen Baurecht
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2015 – 4 U 265/14: Kündigung unterschrieben, eingescannt und per E-Mail verschickt: Schriftform gewahrt
Die Kündigung eines Werkvertrags kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die Parteien eines Planervertrags können aber vereinbaren, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf.
Zur Wahrung der durch Vertrag bestimmten schriftlichen Form gehört auch die telekommunikative Übermittlung. Zu dieser zählen aufgrund des inzwischen modernen technischen Standards und der mittlerweile weiten
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 40.463,50 Euro festgesetzt.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache nach einstimmiger Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Weiterlesen →
Aktuelle Urteile aus dem Bauvertragsrecht
Veröffentlicht am: 9. März 2016 von Ax Rechtsanwälte
von Dr. jur. Thomas Ax
Mit dieser Sammlung aktueller Gerichtsentscheidungen sind Sie immer bestens informiert über neue Entwicklungen im Bauvertragsrecht.
Auftragnehmer muss Statik nur auf „ins Auge springende“ Mängel überprüfen – OLG Köln, Urteil vom 20.05.2015 – 11 U 116/14
Der Auftragnehmer kann sich grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmannes verlassen, er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne weiteres „ins Auge springende“ Mängel zu überprüfen. Das gilt insbesondere in Bezug auf eine ihm vorgegebene, von einem Statiker als Sonderfachmann erstellte statische Berechnung.
Mängelbeseitigung mehrfach gescheitert: Auftraggeber muss keine (weitere) Frist setzen – OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2015 – 11 U 126/14
Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf es nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Auftraggeber unzumutbar geworden ist. Unzumutbar ist dem Auftraggeber die Nacherfüllung insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer durch sein vorheriges Verhalten das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit oder Leistungsbereitschaft derart erschüttert hat, dass es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, diesen Auftragnehmer noch mit der Nacherfüllung zu befassen. Der Auftraggeber kann im Regelfall nicht verlangen, dass der Mangel in einer bestimmten Art und Weise beseitigt wird. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich die Wahl, wie er den Mangel beseitigt. Der Vorschussanspruch des Auftraggebers kann sich ausnahmsweise auf die Herstellung eines vom vertragsgemäßen Zustand abweichenden Zustands beziehen, etwa wenn sich dieser als zweckmäßiger zur Erreichung des mit dem Vertrag verfolgten Ziels erwiesen hat oder wenn nur so die nach dem Vertrag vereinbarte oder vorausgesetzte Funktionstauglichkeit zu erreichen ist.
Keine Abnahme durch schlüssiges Verhalten ohne angemessene Prüfungsfrist – KG, Beschluss vom 26.09.2013 – 9 U 115/12
Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, das heißt durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Von einer konkludente Abnahme kann erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist ausgegangen werden. Die bloße Entgegennahme der Leistung (hier: eines Gutachtens) lässt daher nicht auf eine stillschweigende Abnahmeerklärung schließen. Unerheblich ist es, ob der Auftraggeber die Leistung mangels fachlicher Spezialkenntnisse nicht überprüfen kann. Es genügt, wenn er ausreichend Gelegenheit zur Prüfung hat. Ob er von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht, ist ohne Belang.
Kein Rückgriff auf übliche Vergütung bei konkreter Vergütungsvereinbarung – LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015 – 24 O 302/14
Zur Bestimmung des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB „erforderlichen Geldbetrags“ bedarf es keines Rückgriffs auf die übliche oder angemessene Vergütung gemäß § 632 BGB, wenn eine konkrete Vergütungsvereinbarung zwischen Geschädigtem und Schadensbeseitiger festgestellt werden kann. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 = IBRRS 2013, 4769).
Der Auftraggeber trägt das (Mehr-)Mengenrisiko – OLG Frankfurt, Urteil vom 03.05.2013 – 24 U 19/12
Dass sich bei der Auskofferung der Baugrube ein größerer Aushub als der „am grünen Tisch“ berechnete ergibt, ist nicht ungewöhnlich. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags eine Abrechnung nach tatsächlich gelieferten Mengen, trägt der Auftraggeber das sog. (Mehr-)Mengenrisiko. Der Auftraggeber kann die vom Auftragnehmer abgerechneten Mengen nicht bestreiten, wenn er diese zuvor durch die Unterzeichnung der Lieferscheine bestätigt hat.
TGA-Auftragnehmer darf sich auf die Vorgaben des Fachplaners verlassen – OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013 – 19 U 194/11
Der mit der Ausführung von Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Kältetechnikleistungen beauftragte Auftragnehmer muss nicht erkennen, dass die genehmigte Gesamthöhe des Gebäudes durch die Lüftungsanlage überschritten ist, selbst wenn die ihm überlassenen Pläne konkrete Angaben zur Gesamthöhe enthalten. Insoweit kann sich der Auftragnehmer auf die Vorgaben des Fachplaners verlassen. Ist ein Baumangel (hier: falsche Höhenlage der Lüftungsrohre) auf die Vorgaben des Fachplaners zurückzuführen, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung des Auftragnehmers mit den „Planern“ für die Beseitigung des Gesamtmangels „falsche Höhenlage Rohre“ nicht in Betracht. Die Entwicklung eines Alternativkonzepts zur Herstellung eines genehmigungsfähigen bau- und nachbarrechtlich zulässigen Zustands fällt in den Pflichtenkreis des Auftraggebers.
Baugrund unzutreffend beschrieben: Anspruch auf Mehrvergütung? – OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 101/13
Zu Fragen der Mehrvergütung bzw. des Schadensersatzes für den Auftragnehmer, wenn in dem der Ausschreibung von Erdarbeiten durch einen öffentlichen Auftraggeber zu Grunde liegenden Leistungsverzeichnis die Bodenverhältnisse unzutreffend beschrieben waren.
Spielraum und Leistungstoleranz bei der Planung und Errichtung komplexer Anlagen – OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2015 – 9 U 1777/08
Haben die Parteien keine Vereinbarung dazu getroffen, welche Leistungen eine zu errichtende Wasserkraftanlage erbringen soll, ist ein für den gewöhnlichen Gebrauch funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk zu errichten. Der geschuldete Erfolg besteht in einem solchen Fall darin, dass eine Anlage bereitzustellen ist, die die nach den örtlichen Gegebenheiten verfügbare Wasserkraft bestmöglich nutzt. Kann die Funktion einer (Wasserkraft-)Anlage angesichts der Komplexität des Vorhaben nicht lediglich auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden, steht dem (planenden) Auftragnehmer ein Spielraum in der sachgerechten Konzeption der Anlage zu. Die Leistung ist erst mangelhaft, wenn dieser Spielraum überschritten wird.
Vergütung doppelt so hoch wie Marktpreis: Werkvertrag sittenwidrig – AG Siegburg, Urteil vom 30.06.2015 – 122 C 3/14
Ein Werkvertrag ist sittenwidrig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie eine verwerfliche Gesinnung besteht. Bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung, die eine weitere Prüfung subjektiver Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrags begründet. Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn der Wert der Leistungen „knapp“ doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung.
Auftragnehmer muss keine Baugrunduntersuchung vornehmen – OLG Jena, Urteil vom 10.04.2013 – 2 U 571/11
Sind die Erdgeschossdecke und die Bodenplatte aufgrund der mangelnden Tragfähigkeit des Baugrunds nicht hinreichend tragfähig, liegt kein Mangel der Bauleistung vor. Denn das Baugrundrisiko trägt grundsätzlich der Auftraggeber. Etwas anderes gilt, wenn der Auftragnehmer vertraglich dazu verpflichtet ist, den Baugrund zu prüfen (hier verneint) und er seine diesbezüglichen Prüf- und Hinweispflichten verletzt hat. Mangelbeseitigungskosten kann der Auftraggeber – auch als Schadensersatz – erst geltend machen, wenn der Auftragnehmer eine ihm gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung ungenutzt hat verstreichen lassen. Baut der Auftragnehmer eigenmächtig andere als die vertraglich vereinbarten Baumaterialen ein, rechnet er diese ab und werden sie vom Auftraggeber vorbehaltslos bezahlt, liegt darin eine Änderung des Vertrags mit der Folge, dass keine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit vorliegt und der Auftraggeber insoweit keine Mängelansprüche geltend machen kann.
GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig – OLG Celle, Urteil vom 28.05.2014 – 14 U 171/13
Auch nach der Kündigung eines Bauvertrags wird die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung grundsätzlich nur nach der Abnahme dieser Leistung fällig. Beim gekündigten VOB-Vertrag kommt eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B nicht in Betracht. Im Rahmen einer sog. Leistungskette führen Handlungen des Auftraggebers (hier: der Bezug des Bauwerks) nur in Ausnahmefällen zugleich zu einer Abnahmewirkung im Verhältnis zwischen dem Hauptunternehmer bzw. Bauträger und einem Nachunternehmer. Die Vergütung des Nachunternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Hauptauftragnehmer einem Dritten (Auftraggeber) versprochen hat, wird spätestens fällig, soweit das Werk des Hauptauftragnehmers abgenommen worden ist. Das gilt auch im VOB-Vertrag und zwar unabhängig davon, ob der Nachunternehmer seine Leistung abnahmereif erbracht hat ist oder nicht.
Geräte bei übereinstimmenden Leistungsdaten akzeptiert: Abnahme unter Vorbehalt der Gleichwertigkeit
Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist (OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2015 – 3 U 317/13).
Anspruch auf Abschlagsrechnung geht nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung nicht unter, wenn mangels Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann
Zwar geht der Anspruch auf Abschlagsrechnung nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung grundsätzlich unter, dies gilt zwar dann nicht, wenn mangels Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann. In diesem Fall können Abschlagszahlungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2009 aber nur in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags geltend gemacht werden (OLG Koblenz, Urteil vom 10.02.2015 – 3 U 317/13).
Bauseitige Leistung wird nicht erbracht: Auftragnehmer kommt nicht in Verzug
Ausführungsfristen sind Vertragsfristen, deren Überschreiten erhebliche Folgen nach sich ziehen kann. Daher müssen sie hinreichend deutlich im Bauvertrag vereinbart werden. Wird in einem Verhandlungsprotokoll ausdrücklich festgehalten, dass das Protokoll nicht als Auftrag gilt, werden die darin genannten Fertigstellungstermine nicht Vertragsinhalt. Wird in einem Bauvertrag unter der Rubrik „bauseitige Leistungen“ folgende Klausel vereinbart: „Öffnen der Dachhaut evtl. schon zum Aufmaß und anschließend provisorische Abdichtung“, kommt der Auftragnehmer nicht in Verzug, wenn der Auftraggeber die Dachhaut nicht öffnet, obwohl dies technisch erforderlich ist (OLG Rostock, Beschluss vom 14.08.2012 – 4 U 80/11).
“Baubetriebsbedingte” Mehrkosten sind gesondert ausgewiesen: Auftraggeber muss zahlen
Wird in einer Nachtragsvereinbarung festgelegt, dass der Auftragnehmer seine Mehrkosten wegen Zusatzleistungen getrennt nach zeitabhängigen, sog. „baubetriebsbedingten“ und zeitunabhängigen Mehrkosten geltend machen kann, ist der Auftraggeber auch dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer den zeitabhängigen Mehraufwand zu vergüten. Das gilt selbst dann, wenn die Abrechnung der baubetrieblichen Mehrkosten nicht den Vorgaben des § 2 Nr. 5 bzw. 6 VOB/B entspricht. Erbringt der Auftragnehmer im Wesentlichen Leistungen, die nicht Gegenstand seiner für den Ursprungsvertrag angebotenen und kalkulierten Leistungen waren, setzt die Vergütung dieser zusätzlichen Leistungen keine Nachtragskalkulation voraus. Der Anspruch des Auftragnehmers ist vielmehr zu schätzen (OLG Celle, Urteil vom 12.09.2013 – 6 U 41/13).