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Timestamp: 2016-10-28 04:28:28
Document Index: 97018941

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 19', 'Art. 62', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 117', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 12', 'Art. 117', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 66']

8C_9/2011 (30.06.2011)
8C_9/2011
Kantonale Ausgleichskasse f�r Familienzulagen, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez,
AHV-Kasse Coiffure & Esth�tique, Wyttenbachstrasse 24, 3013 Bern,
Familienzulage (Kassenwechsel),
Am 26. August 2010 liess die AHV-Kasse Coiffure & Esth�tique (nachfolgend: Ausgleichskasse Coiffure), welche ab 1. Januar 2011 als �bertragene Aufgabe im Sinne von Art. 130 Abs. 1 AHVV die Familienausgleichskasse der Coiffeure des Kantons Freiburg f�hrt, der Kantonalen Ausgleichskasse f�r Familienzulagen (nachfolgend: Familienausgleichskasse) eine Liste von 97 Arbeitgebern mit der Bitte zukommen, diese Betriebe per 1. Januar 2011 an sie abzutreten. Mit Verf�gung vom 22. September 2010 setzte die Familienausgleichskasse der Ausgleichskasse Coiffure bis 2. November 2010 eine Nachfrist zur Beibringung eines K�ndigungsschreibens der betroffenen Betriebe, da es gem�ss den gesetzlichen Grundlagen f�r den Kassenwechsel eines K�ndigungsschreibens des Arbeitgebers bed�rfe. Die Ausgleichskasse Coiffure erhob dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg, welcher mangels Durchf�hrung des Einspracheverfahrens mit Entscheid vom 6. Oktober 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat und die Eingabe an die Familienausgleichskasse weiterleitete. Diese best�tigte mit Einspracheentscheid vom 8. Oktober 2010 ihre Verf�gung vom 22. September 2010.
Die Ausgleichskasse Coiffure erhob dagegen erneut Beschwerde. Am 2. November 2010 gingen bei der Familienausgleichskasse K�ndigungsschreiben von 61 Betrieben ein. Der Sozialversicherungsgerichtshof hiess mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 die Beschwerde der Ausgleichskasse Coiffure gut und verpflichtete die Familienausgleichskasse unter Aufhebung des Einspracheentscheids, die 97 gem�ss der Mutationsmeldung vom 26. August 2010 aufgef�hrten Arbeitgeber per 1. Januar 2011 an die Ausgleichskasse Coiffure abzutreten.
Die Familienausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung sowie um Einbezug der kantonalen Aufsichtsbeh�rde in das Verfahren.
Die Ausgleichskasse Coiffure schliesst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Am 24. M�rz 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer beschwerdelegitimierten Partei (Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen [FamZV; SR 836.21] und Art. 62 Abs. 1bis ATSG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift.
Eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt vor, wenn eine kantonale Ausf�hrungsbestimmung sich nicht an den vorgegebenen Rahmen des ihm zugrunde liegenden Bundesgesetzes h�lt. Ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG ist gegeben, wenn eine Vorinstanz die Anwendung einer bundesrechtskonformen kantonalen Ausf�hrungsbestimmung gest�tzt auf eine vermeintliche Bundesrechtswidrigkeit untersagt.
Die Vorinstanz erachtet die kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen zum Kassenwechsel als bundesrechtswidrig; die Familienausgleichskasse macht vor Bundesgericht hingegen geltend, die kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen seien bundesrechtskonform, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben sei. Streitig ist somit, ob sich die Kantone beim Erlass der kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen zum Kassenwechsel (Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]) an das System der AHV halten m�ssen oder ob den Kantonen diesbez�glich ein Ermessensspielraum zukommt.
Art. 17 Abs. 2 lit. g FamZG lautet:
"Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Erg�nzung dazu sowie unter Ber�cksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens f�r die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln insbesondere:
g. die Voraussetzungen f�r den Wechsel der Kasse;
Art. 36 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 26. September 1990 �ber die Familienzulagen (FZG; SGF 836.1) statuiert:
"1Die Freiz�gigkeit zwischen den Kassen ist unter Vorbehalt von Artikel 34 gew�hrleistet.
2Das Ausf�hrungsreglement bestimmt die Frist und die Einzelheiten, welche beim �bertritt von einer Kasse in eine andere zu beachten sind."
Art. 20 des Ausf�hrungsreglementes vom 18. Februar 1991 zum Gesetz vom 26. September 1990 �ber die Familienzulagen (SGF 836.11) besagt:
"Der �bertritt von einer Ausgleichskasse zu einer anderen kann nur am Ende eines Jahres erfolgen, nach K�ndigung durch einen bis sp�testens am vorhergehenden 31. August zugestellten eingeschriebenen Brief."
Die Vorinstanz und die Ausgleichskasse Coiffure sind der Ansicht, die Kantone h�tten sich beim Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 FamZG zwingend an die Regelung gem�ss AHVG zu halten.
5.1 Art. 30 des Entwurfs zum FamZG von 1998 sah noch die �bernahme des AHVG vor, soweit das FamZG nichts Abweichendes regelt (Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998, BBl 1999 3220 Ziff. 22 zu Art. 30). Im �berarbeiteten Entwurf von 2004 wurde dies fallen gelassen und neu die Anwendbarkeit des ATSG in Art. 1 FamZG aufgenommen (Zusatzbericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 8. September 2004, BBl 2004 6887 Ziff. 3.1 und 3.2.1). Anstelle des allgemeinen Verweises auf das AHVG statuiert Art. 25 FamZG nunmehr die sinngem�sse Anwendung von AHV-Recht nur in explizit erw�hnten F�llen (Bearbeiten von Personendaten, Datenbekanntgabe, Haftung der Arbeitgeber, Verrechnung sowie die H�he der Verzugs- und Verg�tungszinsen; BGE 135 V 172 E. 6.2.4 S. 176 und E. 7.2.2 S. 181, je mit Hinweis auf den Zusatzbericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 8. September 2004, BBl 2004 6887 Ziff. 3.2.6). Angesichts des weiten Spielraums, den der Bundesgesetzgeber den Kantonen in Fragen der Finanzierung und Organisation zugesteht, sind die Kantone demnach frei, eine andere L�sung vorzusehen, auch wenn grunds�tzlich eine Anlehnung an die AHV als erw�nscht erachtet wird (BGE 135 V 172 E. 6.2.4 S. 176 und E. 7.2.2 S. 181; vgl. auch Erg�nzende Stellungnahme des Bundesrates vom 10. November 2004, BBl 2004 6941 Ziff. 2.3, AB 2005 N 265 [Votum Egerszegi] und 287 [Votum BR Couchepin], AB 2005 S 708 [Votum Schwaller] sowie Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen [FamZG], Praxiskommentar, 2010, N. 6 zu Art. 17 FamZG).
5.2 Die Vorinstanz h�lt unter Verweis auf E. 3.1 des Urteils 8C_931/2009 vom 7. Mai 2010 zutreffend fest, den Kantonen stehe beim Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 FamZG ein weiter Ermessensspielraum zu. Weiter ist ihr zuzustimmen, dass der Gesetzgeber die Idee des "One-stop-shop" f�rdern wollte (vgl. Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 34 zu Art. 17 FamZG). Allerdings ging der Gesetzgeber nicht soweit, dass er die Kantone zur Verwirklichung dieses Ziels verpflichtete. Vielmehr war es dem Gesetzgeber ein Anliegen, den Kantonen entgegenzukommen und ihnen die Beibehaltung ihrer bisherigen Organisation soweit wie m�glich zuzugestehen. Er hat deshalb auch davon abgesehen, die �bernahme des Systems der AHV verbindlich zu erkl�ren.
5.3 Entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse Coiffure gibt es auch gute Gr�nde, die einer vollst�ndigen �bernahme des Systems der AHV entgegenstehen (vgl. Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 35 ff. zu Art. 17 FamZG): Einerseits f�hren nicht alle Verbandsausgleichskassen in jedem Kanton auch eine Familienausgleichskasse. Andererseits sind bei den Familienzulagen - anders als in der AHV - nebst den kantonalen und Verbandsausgleichskassen auch berufliche und zwischenberufliche Kassen zul�ssig (Art. 14 lit. a FamZG). Zudem ist die Unterstellung von Zweigniederlassungen im FamZG anders geregelt als im AHVG (vgl. Art. 12 Abs. 2 FamZG und Art. 117 Abs. 3 AHVV). Weiter handelt es sich beim FamZG um ein Rahmengesetz, welches lediglich den bundesweiten Mindeststandard vorsieht, den Kantonen aber wie erw�hnt einen grossen Ermessensspielraum zugesteht. Deshalb haben die Kantone - anders als bei der Altersvorsorge (vgl. Art. 112 BV, welcher eine ausschliessliche Bundeskompetenz darstellt; vgl. Mader, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., N. 5 f. zu Art. 112 BV) - die M�glichkeit, im Rahmen von eigenst�ndigem kantonalem Recht weitere Sozialzulagen vorzusehen (vgl. etwa Urteil 8C_156/2009 vom 24. Juni 2009 E. 6). Schliesslich statuiert das FamZG nur die Pflicht zum Anschluss an eine Familienausgleichskasse (Art. 12 Abs. 1 FamZG), bestimmt jedoch - anders als bei der Ausgleichskasse (vgl. Art. 117 ff. AHVV) - nicht n�her, welcher Familienausgleichskasse ein Arbeitgeber beizutreten hat. Der Kanton Freiburg war demnach angesichts des grossen Spielraums, den der Bundesgesetzgeber den Kantonen einr�umte (vgl. E. 5.1), berechtigt, eine Norm �ber die freie Wahl der Familienausgleichskasse (Freiz�gigkeit) und deren Wechsel ins kantonale Recht aufzunehmen; der Arbeitgeber kann w�hlen, welcher Familienausgleichskasse er angeh�rt, ungeachtet seiner Unterstellung unter eine bestimmte Ausgleichskasse im Rahmen der AHV (vgl. auch Kieser/Reichmuth, a.a.O., N. 38 zu Art. 17 FamZG, wonach im Unterschied zur AHV im Rahmen des FamZG keine Unteilbarkeit der Kassenzugeh�rigkeit besteht). Folglich ist die Umsetzung der "Grundidee" des "One-stop-shop" - entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse Coiffure - nicht zwingend, sondern nur erw�nscht.
5.4 Nach dem Gesagten halten sich Art. 36 FZG sowie Art. 20 des Ausf�hrungsreglements an den vom FamZG vorgegebenen Rahmen und sind damit bundesrechtskonform, so dass kein Anlass besteht, ihre Anwendung zu unterbinden. Daran �ndert auch der Hinweis der Vorinstanz nichts, die Regelung in Art. 36 FZG sowie Art. 20 des Ausf�hrungsreglementes sei bei einem Wechsel einer grossen Anzahl von Arbeitgebern unverh�ltnism�ssig und sachlich nicht gerechtfertigt. Denn das Ausfertigen eines einfachen K�ndigungsschreibens stellt keinen grossen Aufwand dar und kann jedem Arbeitgeber zugemutet werden, andernfalls an seinem Willen zum Wechsel gezweifelt werden darf. Die Familienausgleichskasse ist denn auch angesichts der Umst�nde (grosse Anzahl von Mutationen) den Arbeitgebern entgegengekommen und hat eine (im Gesetz nicht vorgesehene) Fristerstreckung zur Einreichung des K�ndigungsschreibens gew�hrt. Die gesetzlich vorgesehene K�ndigung durch den Arbeitgeber stellt demnach keine unverh�ltnism�ssige oder sachlich nicht begr�ndete H�rde f�r den Kassenwechsel dar. Demzufolge ist der vorinstanzliche Entscheid vom 20. Dezember 2010 aufzuheben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Ausgleichskasse Coiffure hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 20. Dezember 2010 aufgehoben.