Source: http://www.wir-im-nassauer-land.de/?p=9311
Timestamp: 2018-02-22 03:24:50
Document Index: 223765156

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 267', '§ 156', '§ 160', '§ 107', '§ 267', '§ 156', '§ 160']

Wir im Nassauer Land » Blog Archive » Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt
« Preisskat diesen Freitag in Attenhausen
Stadt freut sich über neue Nassauer »
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz gegen einen 49-jährigen Kaufmann und eine 47-jährige Kauffrau aus Bad Ems Anklage zum Amtsgericht Lahnstein (Schöffengericht) wegen Wahlfälschung, Urkundenfälschung, falscher Versicherung an Eides Statt sowie wegen Verleitung zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt erhoben. Den miteinander verheirateten Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit wird zur Last gelegt, gemeinsam das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 in Bad Ems manipuliert zu haben.
Nachdem sich die Ermittlungen zunächst nur gegen den männlichen Beschuldigten gerichtet hatten, ergaben sich im Rahmen der Ermittlungen Hinweise darauf, dass auch seine Ehefrau an den Taten beteiligt war. Der Beschuldigte hatte auch selbst für die Wahlen zum Stadtrat in Bad Ems sowie zum Verbandsgemeinderat kandidiert. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten verdächtig, im Vorfeld der Wahlen eine Vielzahl von Wahlberechtigten, insbesondere solche mit russischer Abstammung, angesprochen und sich von diesen deren Wahlscheinsanträge übergeben lassen zu haben. Diese Wahlscheinsanträge waren zuvor jedem Wahlberechtigten durch die Gemeindeverwaltung zusammen mit der
Wahlbenachrichtigung übersandt worden.
Diese Wahlscheinsanträge übergaben die Beschuldigten, nachdem sie die Unterlagen ohne Kenntnis der Wahlberechtigten ausgefüllt hatten, weiteren Personen, die daraufhin als Bevollmächtigte die eigentlichen Briefwahlunterlagen im Rathaus Bad Ems abholten und anschließend den Beschuldigten übergaben. Die Beschuldigten ließen dabei diese Bevollmächtigte, bei denen es sich durchgehend ebenfalls um Personen russischer Abstammung handelte, regelmäßig in dem Glauben, von den eigentlichen Wahlberechtigten zur Abholung der Briefwahlunterlagen bevollmächtigt worden zu sein. Die Bevollmächtigten schenkten den Angaben der Beschuldigten aufgrund bestehender sprachlicher Probleme und mangelnder vertiefter Kenntnis des Wahlrechts Glauben und vertrauten diesen.
Nach Erhalt der Briefwahlunterlagen (Wahlscheine und Stimmzettel) füllten die Beschuldigten die Wahlscheine ohne Kenntnis der Wahlberechtigten aus und ließen auch diese Unterlagen von weiteren Personen unterschreiben. Auch hierbei
beließen sie diese Personen in dem Glauben, es gehe alles mit rechten Dingen zu. Teilweise fälschten die Beschuldigten aber auch die erforderlichen Unterschriften dieser Personen auf den Wahlunterlagen. Anschließend kennzeichneten die Beschuldigten die Stimmzettel zu Gunsten des Beschuldigten bzw. zu Gunsten der Bewerber der Freien Wähler Gemeinschaft. Diese Vorgehensweise praktizierten die Beschuldigten nach dem Ergebnis der Ermittlungen bei mindestens 81 Wahlscheinen und den dazugehörigen Stimmzetteln.
Auf diese Weise kam es zu unrichtigen Ergebnissen bei der Wahl zum Stadtrat Bad Ems, der Wahl zum Verbandgemeinderat, der Wahl zum Stadtbürgermeister Bad Ems sowie der Wahl zum Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises. Der Beschuldigte war aufgrund der Manipulationen zum Mitglied des Stadtrats gewählt worden. Für den Verbandsgemeinderat erreichte er nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen.
Am 6. August 2009 hatte die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises die Wahl zum Stadtrat in Bad Ems vom 6. Juni 2009 sowie die Wahl zum Stadtbürgermeister vom selben Tag (und die diesbezügliche Stichwahl vom 21. Juni2009) wegen dieser
Verstößen gegen Wahlvorschriften für ungültig erklärt. Die Anklageschrift, in der über 90 Zeuginnen und Zeugen benannt sind, wirft den Beschuldigten Vergehen der Wahlfälschung (§ 107a StGB), der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), der Falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) sowie des Verleitens zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 160 StGB) in Mittäterschaft vor.
Beide Beschuldigte haben sich bislang zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Das Gesetz sieht für Straftaten der Wahlfälschung (§ 107a StGB) und der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, für Straftaten nach § 156 StGB (Falsche Versicherung an Eides Statt) Geld- oder
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren und für das Vergehen des Verleitens zur Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt § 160 StGB) Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten vor.
Der Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt.
Schlagwörter: Kommunalwahl
Kategorie(n): Aus der Region, Justiz