Source: https://service.salzburg.gv.at/lpi/viewExtern?id=32223
Timestamp: 2019-02-20 03:40:34
Document Index: 236105219

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 5', 'Art. 15', '§ 5', '§ 6']

Nr. 023-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)
der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Stöllner an Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Schellhorn (Nr. 23-ANF der Beilagen) betreffend Grundversorgung für rechtskräftig
negativ beschiedene Asylwerber
Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Stöllner betreffend Grundversorgung für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber vom 25. Juli 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:
Zu Frage 1: Halten sich in Salzburg rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber auf?
Zu Frage 1.1.: Wenn ja, wie definieren Sie den Begriff „rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber“?
In den einschlägigen Rechtsvorschriften findet sich keine Legaldefinition zu o. a. Begriff. Üblicherweise werden darunter Personen subsumiert, deren Asylantrag sowohl hinsichtlich des Asylstatus (§ 3 AsylG) als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzstatus (§ 8 AsylG) abweisend beschieden worden ist, und dieser Bescheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel bekämpfbar ist.
Zu Frage 1.2.: Halten sich dementsprechend diese rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber, die sich nachweislich ihrer Abschiebung widersetzen, rechtswidrig in Salzburg auf?
Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts fällt in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Zu Frage 1.3.: Wenn ja, wie viele rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber befinden sich in Salzburg?
Siehe Beantwortung der Frage 1.2.
Zu Frage 1.4.: Wo halten sich diese Personen auf?
Zu Frage 1.5.: Welche Auflagen haben diese Personen eine etwaige Meldepflicht betreffend?
Zu Frage 1.6.: Erhalten diese Personen weiterhin Leistungen aus der Grundversorgung?
Gemäß § 5 Abs. 3 Z. 4 Salzburger Grundversorgungsgesetz sind Fremde ohne ein Aufenthaltsrecht, welche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind, Zielgruppe der Grundversorgung. Diese Personen erhalten die Grundversorgung im Zeitraum der Erlangung des Heimreisezertifikates/Heimreisedokuments als Voraussetzung für die Heimreise. Personen, welche allein aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht abschiebbar sind (Nichtmitwirkung am Verfahren), fallen nicht in die Zielgruppe der Grundversorgung. Dazu zählen jedoch nicht Personen, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht abschiebbar sind oder Familien mit minderjährigen Kindern. Eine diesbezügliche Meldung der Nichtmitwirkung erfolgt durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Grundversorgung.
Zu Frage 1.6.1.: Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage erhalten diese Personen weiterhin Leistungen?
Es darf auf die Beantwortung zu Frage 1.6. verwiesen werden.
Zu Frage 1.6.2.: Wenn ja, wie beurteilen Sie als zuständiger Landeshauptmann-Stellvertreter die Tatsache, dass Personen, die das Land eigentlich längst hätten verlassen müssen, weiterhin Leistungen erhalten?
Die Leistungsgewährung entspricht den Vorgaben des Artikel 2 Abs. 1 Z. 4 der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15 B-VG. Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Z. 4 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes entspricht dieser Regelung. Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass die Versorgung hilfsbedürftiger Personen in diesem Zeitraum nicht nur die Achtung der Menschenwürde erfordert, sondern auch den zuständigen Behörden die Erreichbarkeit der betroffenen Person erleichtert.
Zu Frage 1.6.3.: Wenn ja, welche Leistungen erhalten diese Personen, aufgelistet nach Art und Höhe der Leistung?
Die Leistungen entsprechen § 6 Salzburger Grundversorgungsgesetz i. d. g. F. Die Leistungshöhe und Kostenhöchstsätze finden sich in der Grundversorgungs-Verordnung i. d. g. F.
Zu Frage 1.6.4.: Wenn ja, welche Kosten entstehen dem Steuerzahler dadurch monatlich?
Eine Kostenevaluierung bezogen auf den Verfahrensstand wird durch das Datenverarbeitungsprogramm der Grundversorgung nicht unterstützt.
Weiters darf darauf hingewiesen werden, dass die Anzahl an Personen mit rechtskräftig negativem Asylbescheid mit den Erledigungszahlen schwankt und daher eine seriöse Aufbereitung der gewünschten Daten monatlich nicht möglich ist. Festgehalten werden kann, dass sich mit Stand 1. August 2018 112 rechtskräftig negative Personen, 14 Personen davon mit Duldung, in der Grundversorgung befanden. Zu keiner dieser Personen liegt aktuell eine Mitteilung der Nichtmitwirkung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor.
Zu Frage 1.6.5.: Welche Kosten entstanden dadurch seit 1. Jänner 2016?
Diesbezüglich darf auf die Beantwortung der Frage 1.6.4. verwiesen werden.
Zu Frage 1.6.6.: Wenn nein, womit bestreiten diese Personen ihren Lebensunterhalt?
Womit Personen außerhalb der Grundversorgung den Lebensunterhalt bestreiten, entzieht sich h. a. Kenntnis.
Salzburg, am 7. September 2018
Dr. Schellhorn eh.