Source: http://schuldnerberatung-saar.de/index.php?option=com_content&view=article&id=57&Itemid=48&showall=1
Timestamp: 2018-03-19 18:09:31
Document Index: 327156958

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 170', '§ 302', '§ 823', '§ 850', '§ 850', '§ 305', '§ 850']

Ab dem 01.07.2015 wird die Pfändungsfreigrenze von 1.049,99 € auf 1,079,99 € erhöht. Die neue Pfändungstabelle finden Sie hier.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2013
Ab dem 01.07.2013 wird die Pfändungsfreigrenze von 1.028,89 € auf 1,049,99 € erhöht. Die neue Pfändungstabelle finden Sie hier.
Achten Sie ggf. bei bereits bestehenden Pfändungen darauf, ob die neuen Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2013 berücksichtigt werden. Es kann z.B. bei bestehendem P-Konto notwendig sein, eine aktuelle Bescheinigung vorzulegen, damit die Pfändungsfreigrenze angepasst wird.
Reform der Verbraucherinsolvenz: Stellungnahme zum Regierungsentwurf 2012
Bei der seit 1999 eingeführten bzw. nach erster Reform 2001 vorhandenen Möglichkeit auch bei Mittellosigkeit im Rahmen der Insolvenzordnung zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen, handelt es sich um ein grundsätzlich bewährtes Verfahren, welches vielen überschuldeten Menschen die Realisierung eines wirtschaftlichen Neuanfanges ermöglicht.
Ebenso ist die Grundstruktur des außergerichtlichen und gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens, von einigen zu diskutierenden Kritikpunkten abgesehen, dem Grunde nach bewährt.
Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes ist die Intention der angedachten Reform in der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom 26.10.2009 vorgesehenen „Halbierung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens“ zu sehen.
Sollte dies tatsächlich gewollt sein, stellt sich die Frage, wieso sich eine entsprechende Änderung der Insolvenzordnung nicht tatsächlich einzig und allein auf diesen Punkt konzentriert.
Stattdessen wird ein kompliziertes und in der praktischen Ausgestaltung ungewisses Verfahren vorgeschlagen, welches auch nach Ansicht unterschiedlichster Fachleute für den im Wesentlichen betroffenen Personenkreis der zahlungsunfähigen Privatpersonen nicht mit einer Verkürzung des Verfahrens einhergehen dürfte.
Die Argumentation, hierdurch Anreize zu schaffen, zusätzliche Geldmittel in das Verfahren einbringen zu können, impliziert, dass sich den Betroffenen diese Handlungsalternative überhaupt bietet, was für den Großteil jedoch in keiner Weise darstellbar sein wird.
Vielmehr muss dann den kritischen Betrachtern, welche eine Gefahr darin sehen, dass noch teilweise solvente Schuldner in den Neuregelungen eine Möglichkeit zur Verkürzung ihrer ansonsten eventuell sogar noch vollständig erfüllbaren Zahlungsverpflichtungen sehen könnten, gefolgt werden.
Dieser Personenkreis hat jedoch keine Berührungspunkte mit der hohen Anzahl an überschuldeten Privatpersonen, die auch zukünftig eine 6jährige Verfahrensdauer durchlaufen dürften.
Es wird nicht verkannt, dass auch praktikable Möglichkeiten bestehen müssen, einen Missbrauch des Verfahrens zu verhindern.
Gleichfalls ist es jedoch auch unabdingbar, die Vorgaben und Obliegenheiten des Verfahrens auf eine Basis zu stellen, die für den Großteil der Betroffenen angesichts ihrer speziellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch entsprechende Rechtssicherheit und Übersichtlichkeit bieten, das Verfahren ohne überzogene Vorschriften, welche keinen Einfluss auf die Möglichkeiten der Gläubiger haben, ihre Forderungen in größerem Umfang realisieren zu können, erfolgreich gestalten zu können.
Insbesondere wird hier auf die diesbezüglich nicht nachvollziehbaren weiteren Ausdehnungen der Versagungsmöglichkeiten, bspw. auch lt. zuletzt erfolgter Bundesrats-Stellungnahme verwiesen.
Wie bereits in verschiedenen Stellungnahmen vorgetragen, hat der vorgelegte Regierungsentwurf für die Fachwelt völlig unerwartet auf die Möglichkeit, fehlende Zustimmungen vor dem Hintergrund des außergerichtlichen Einigungsversuches gerichtlich im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren ersetzen zu lassen, verzichtet. Dies wird den außergerichtlichen Einigungsversuch weiter schwächen, da es nunmehr keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, selbst, wenn die Gläubigermehrheit einer außergerichtlichen Lösung zustimmt, das Verfahren ohne Verfahrenseröffnung bei avisierter Gesamtentschuldung zu beenden. Vorschläge der sogenannten „Stephan Kommission“ blieben völlig unberücksichtigt. Ein überarbeitetes Zustimmungsersetzungsverfahren sollte auf alle Fälle erhalten bleiben.
Auch sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die geplante Einführung einer Aussichtslosigkeitsbescheinigung grundsätzlich unterstützt wird, jedoch nicht zu einer spürbaren Entlastung der Beratungsstelle führen wird.
Dies bedeutet aber lediglich, dass ein voraussichtlich nicht erfolgreicher Schuldenbereinigungsplan unter bestimmten Bedingungen nicht mehr den Gläubigern zugestellt werden muss. Gleichwohl sind aber wesentliche Aufgaben der Schuldner- und Insolvenzberatung zu leisten wie beispielsweise die Erstellung einer Bestandsaufnahme der persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation, eine Haushalts- und Budgetberatung, die Erarbeitung einer detaillierten Gläubiger- und Forderungsübersicht, Informationstransfer über das anstehende gerichtliche Verfahren usw. zu leisten, so dass eine vermeintliche Entlastung der Beratungsstellen damit nicht verknüpft ist.
Die weiteren angedachten Optionen: Möglichkeit der gerichtlichen Vertretung der betroffenen Schuldner im kompletten Verfahrensgang, Möglichkeit eines Antrages auf Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens, Möglichkeit der Anwendung des Insolvenzplanverfahrens könnten sogar zu einem insgesamt deutlich höheren Arbeitsaufwand bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen führen, da eine arbeitsintensivere Betreuung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich werden kann.
Schließlich sollte auch von einer Ausweitung des Kataloges der ausgenommen Forderungen nach § 302 InsO abgesehen werden. Insbesondere die Erweiterung um den Tatbestand der pflichtwidrigen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht. Sind Unterhaltsschuldner wegen Unterhaltsentziehung gem. § 170 I StGB verurteilt worden, ist diese Forderung auch nach dem alten Wortlaut des § 302 InsO über § 823 II BGB von der Restschuldbefreiung nicht erfasst. Eine Ausweitung läuft dem Gedanken, über die Restschuldbefreiung einen Neustart für die Schuldner zu erreichen, entgegen.
In der Begründung zum Regierungsentwurf heißt es, dass die Ausweitung des Tatbestandes zum Schutz der Unterhaltsberechtigten erfolgt. Dieser Schutz kann nach Ansicht der Schuldnerberatungsstellen jedoch über diesen Weg nicht erreicht werden. Das Nichtzahlen von Unterhalt hat vielfältige Gründe.
In den überwiegenden Fällen ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass bei den betroffenen Schuldnern über lange Zeiträume Leistungsunfähigkeit gegeben war, trotzdem aber Unterhaltsrückstände entstanden sind.
Dass Maßnahmen notwendig sind, Unterhaltsberechtigte zu stärken, wird von den Schuldnerberatungsstellen nicht infrage gestellt. Es wird jedoch bestritten, dass die Änderung der Insolvenzordnung hier Ziel führend sein kann.
Inge Beuth
Nach Umwandlung haben Sie einen gesetzlichen Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,99 Euro.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2011
Ab dem 01.07.2011 wird die Pfändungsfreigrenze von 985,15 € auf 1.028,89 € erhöht.
Achten Sie ggf. bei bereits bestehenden Pfändungen darauf, ob die neuen Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2011 berücksichtigt werden. Es kann z.B. bei bestehendem P-Konto notwendig sein, eine aktuelle Bescheinigung vorzulegen, damit die Pfändungsfreigrenze angepasst wird.
Im modernen Wirtschaftsleben ist der bargeldlose Zahlungsverkehr nicht mehr wegzudenken. Unbare Geldgeschäfte wie Überweisungen und Lastschriften gehören zum Alltag. Ein Girokonto ist von daher unverzichtbar. Die Verweigerung oder aber auch der Verlust eines Girokontos nach eingegangener Pfändung führt zu wesentlichen Beeinträchtigungen in der Lebensgestaltung bei den Betroffenen.
Bundesweite Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Pfändung des Girokontos ein typischer Anlass für eine Kontokündigung ist.
Die Reform des Kontopfändungsschutzes beabsichtigt einerseits grundsätzlich das Bankkonto als Zugriffsmöglichkeit für Gläubiger zu erhalten, andererseits soll aber für einen effektiven Schutz des Schuldners gesorgt werden.
Das Verfahren zur Sicherung des Existenzminimums des Schuldners soll möglichst für den Schuldner, die Vollstreckungsgerichte und die Kreditinstitute unkompliziert und effektiv ausgestaltet sein. Auch soll der Aufwand für Banken in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden, so dass es nicht zu einer Kontokündigung aus Anlass einer Kontopfändung kommt.
Die Reform des Kontopfändungsschutzes erforderte die Überarbeitung der für den Kontopfändungsschutz relevanten Vorschriften der Zivilprozessordnung, der Abgabeordnung, des Einkommenssteuergesetzes sowie des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.
Das Herzstück des neuen Kontopfändungsschutzes ist das Pfändungsschutzkonto -kurz P-Konto - genannt.
Seit dem 01.07.2010 kann zur Sicherung der Teilhabe am bargeldlosen Zahlungsverkehr ein P-Konto eingerichtet werden. Der Kunde kann mit seinem Kreditinstitut die Einrichtung des P-Kontos vereinbaren, indem ein Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird.
Zur Einrichtung ist die Bank nur verpflichtet, wenn ein Girokonto besteht. Die Umwandlung muss innerhalb von drei Geschäftstagen erfolgen. Das P-Konto ist ausschließlich als Einzelkonto angelegt, so dass ein bestehendes Gemeinschaftskonto nicht gemeinsam als P-Konto geführt werden kann. Jedem bisherigen Kontoinhaber steht aber ein Anspruch auf Umwandlung zu.
Die nach dem bisherigen Recht in verschiedenen Gesetzen verstreuten Schutzregeln sind in einer zentralen Vorschrift, dem § 850 k ZPO, zusammengefasst.
Unabhängig von der Art der Gutschrift genießt der P-Kontoinhaber in jedem Kalendermonat einen automatischen Pfändungsschutz über einen Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro. Liegt das Guthaben höher als der Grundfreibetrag, so ist das darüber liegende Guthaben - z. B. auch Guthaben aus Sozialleistungen - grundsätzlich pfändbar.
Unter besonderen Voraussetzungen kann der Freibetrag jedoch erhöht werden. So hat der Gesetzgeber eine Reihe von Fällen geregelt, in denen der Sockelfreibetrag aufgestockt wird, so dass der Kontoinhaber einen erweiterten Verfügungsrahmen erhält.
Der Verfügungsrahmen erhöht sich z. B. bei:
-Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten
-Entgegennahme von Geldleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Person
-Bezug von einmaligen Sozialleistungen
-Bezug von Kindergeld oder anderen Geldleistungen für Kinder
Anders als beim Grundfreibetrag hat der Kontoinhaber die weiteren Freibeträge seiner Bank gegenüber nachzuweisen. Welche Anforderungen an den zu führenden Nachweis zu stellen sind, hat der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt. Vielmehr bestimmt § 850 k Abs. 5 Satz 2 ZPO, dass der Nachweis durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Stelle im Sinne des § 305 Abs. 1 InsO (anerkannte Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen) zu führen ist. An die Überprüfungspflicht des Kreditinstitutes dürfen dabei keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Vielmehr müssen die behaupteten Sachverhalte aus den Belegen hervorgehen. So sollten beispielsweise Bewilligungsbescheide des Sozialleistungsträgers genügen.
Möglich ist darüber hinaus, aber auch die gesonderte Bescheinigung sämtlicher Freibeträge durch eine der genannten Stellen. Eine entsprechende Musterbescheinigung, die von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und dem Zentralen Kreditausschuss entwickelt wurde, wird grundsätzlich anerkannt.
Diese Bescheinigungslösung soll Schuldnern bei schematisierten Sachverhalten einfachereren Pfändungsschutz sichern, wohingegen für Sonderfälle ein Antragsschutz mithilfe der Vollstreckungsgerichte verbleibt.
Mitunter kann es vorkommen, dass das tatsächliche pfändungsfreie Einkommen höher ist, als die geltend gemachten Freibeträge. Für diese Fälle besteht die Möglichkeit den pfändungsfreien Betrag auf dem P-Konto individueller durch das Vollstreckungsgericht bestimmen zu lassen.
Das Gericht darf sich bei der Feststellung des individuellen Freibetrages aller in § 850 k Abs. 4 S.2 ZPO genannten Schutzvorschriften bedienen.
Pfändungen von Girokonten sind in einem Übergangsrecht bis 31.12.2011 geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben das alte und das neue Recht nebeneinander gültig bestehen. Damit hat der Empfänger von Sozialleistungen und Kindergeld die Möglichkeit bei bestehender Kontopfändung über seine Zahlungseingänge innerhalb von zwei Wochen nach Gutschrift zu verfügen. Ab dem 01.01.2012 wird Kontopfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto gewährt. Für Girokonten wird es dann keinen besonderen Schutz mehr geben. Dies bedeutet, dass bei vorliegenden oder neu eingehenden Kontopfändungen ab 01.01.2012 sämtliche Zahlungseingänge erfolgreich gepfändet werden, sofern zuvor kein P-Konto errichtet wurde auf dem die Zahlungen eingehen. Die Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre Kunden darüber zu informieren, dass der Kontopfändungsschutz für Einkommen insbesondere Sozialleistungen und Kindergeld ab dem 01.01.2012 aufgehoben wird. Die Unterrichtung soll bis spätestens 30.11.2011 erfolgen. Nach Einschätzung des Verfassers viel zu spät.
Zusammenfassend betrachtet hat die Neuregelung (weitere in diesem Zusammenhang stehende Änderungen wurden nicht beschrieben) aufgrund von Einführungsschwierigkeiten bei der Anwendung des neuen Kontopfändungsschutzes bei vielen Schuldnern zu existentiellen Schwierigkeiten geführt. Nicht übersehen werden darf in diesen Zusammenhängen, dass es sich um eine sehr ehrgeizige Gesetzesneuerung im Vollstreckungsschutz handelt, die trotz ein Jahr Zeitvorlauf bei den Beteiligten in der Praxis zu großen Abstimmungsproblemen geführt hat.
Den betroffenen Schuldnern ist eine qualifizierte Beratung vor Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dringend zu empfehlen, wenn:
-das bestehende Girokonto ein Gemeinschaftskonto ist
-das bestehende Girokonto sich im Soll befindet
-die Höhe des Einkommens sich häufig ändert
-Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder Leistungen in der Bedarfsgemeinschaft für weitere Personen entgegengenommen werden
-pfändbares Einkommen erzielt wird.
Verfasser: Roland Müller
1. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12714
2. Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditausschusses für Kreditinstitute (März 2010)
3. Frank Nolte; Silvia Schumacher
Pfändungsschutz auf dem PrüfstandIn ZVI 10. Jahrgang / 28. Februar 2011, Seite 41-76
4. Landsgericht Essen
Beschluss vom 09.11.2010 7T 568/10
Eigenauskünfte bei Auskunfteien ab 01.04.2010 kostenlos
Ab dem 01.04.2010 müssen Auskunfteien (Schufa, CEG, Bürgel usw.) einmal je Kalenderjahr eine kostenfreie Eigenauskunft bereitstellen. Musterschreiben und weitere Informationen zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes finden Sie hier.