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Timestamp: 2016-10-22 07:11:29
Document Index: 153681136

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 186', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 249', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 147', 'Art. 126', 'Art. 42', 'Art. 174', 'Art. 55', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 182', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 183', 'Art. 57', 'Art. 72', 'Art. 130', 'Art. 46', 'Art. 132', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 183', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 183', 'Art. 57', 'Art. 153', 'Art. 53', 'Art. 183', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 183', 'Art. 53', 'Art. 57', 'Art. 72', 'Art. 153', 'Art. 183', 'Art. 153', 'Art. 183', 'Art. 188', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 153', 'Art. 183', 'Art. 72', 'Art. 183', 'Art. 57', 'Art. 53', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 139', 'Art. 55', 'Art. 182', 'Art. 57', 'Art. 130', 'Art. 46', 'Art. 132', 'Art. 183', 'Art. 72']

138 IV 476. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen A. und B. (Beschwerde in Strafsachen)
Utilisation de preuves provenant d'une proc�dure de taxation ou de soustraction d'imp�t dans une proc�dure p�nale pour usage de faux (art. 186 al. 1 LIFD; art. 59 al. 1 LHID). Utilisation des d�clarations d'un mandataire fiscal, lesquelles sont imputables au mandant (consid. 2.1 et 2.4). Les d�clarations du contribuable et les pi�ces qu'il a produites dans une proc�dure de rappel d'imp�t ne sont pas de mani�re g�n�rale inutilisables au regard du principe "nemo tenetur se ipsum accusare", mais uniquement lorsqu'il a �t� somm� et qu'il a �t� menac� d'une taxation d'office ou d'une condamnation pour violation des obligations de proc�dure (consid. 2.6). Lorsque l'administration fiscale cantonale s'est conform�e � ses devoirs d'informer pr�vus par les art. 153 al. 1bis et 183 al. 1, 2e phrase, LIFD, les moyens de preuve provenant de la proc�dure de rappel d'imp�t et de soustraction d'imp�t peuvent en principe �galement �tre utilis�s dans la proc�dure pour usage de faux (consid. 2.8). Faits � partir de page 48
A. A. und B. waren (Minderheits- bzw. Haupt-)Aktion�re der C. AG, einem unabh�ngigen Internet Service Provider. Die Anklageschrift vom 3. Juni 2010 wirft ihnen vor, in ihrer Funktion als Mitglieder des Verwaltungsrats der C. AG in den Steuerperioden vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 u.a. die nachfolgenden haupts�chlich privaten Aufw�nde als gesch�ftlich verbucht und so bewirkt zu haben, dass die entsprechenden Erfolgsrechnungen und Bilanzen f�r die Jahre 2002 bis 2005 um die genannten Positionen und Betr�ge verf�lscht bzw. unrichtig erstellt und die Steuerbeh�rden des Bundes sowie der Stadt und des Kantons Z�rich infolge der eingereichten unwahren Buchhaltungen get�uscht wurden:
- Z�rcher Hochschule, Steuerperiode 2005,
Die C. AG wurde im Juni 2008 durch das kantonale Steueramt Z�rich einer Buchpr�fung unterzogen. Die in der Anklageschrift beanstandeten Positionen betreffend die Gesch�ftsjahre 2004 und 2005 wurden ihr im offenen Verfahren aufgerechnet. Die geldwerten Leistungen f�r die Steuerperioden 2002 und 2003 konnten nicht im Nachsteuer- und Bussenverfahren geltend gemacht werden, da die Gesellschaft in diesen Steuerperioden Verluste schrieb. Im November 2008 wurde jedoch gegen A. und B. ein Nachsteuer- und Bussenverfahren er�ffnet. Die Verfahren wurden mit der Nachsteuer- und Bussenverf�gung vom 20. Januar 2009 (A.) bzw. 11. Februar 2009 (B.) abgeschlossen. A. und B. erhoben dagegen keine Einsprache. BGE 138 IV 47 S. 49
B. Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte A. und B. am 14. September 2010 wegen mehrfachen Steuerbetrugs (Art. 186 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] und � 261 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Z�rich vom 8. Juni 1997 [StG/ZH]) und mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 150.- (A.) bzw. von 60 Tagess�tzen zu Fr. 700.- (B.).
C. A. und B. legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach sie am 11. Mai 2011 von s�mtlichen Anklagevorw�rfen frei.
Das Obergericht geht davon aus, das Fest anl�sslich des 30. Geburtstags von A. (Kosten Fr. 24'137.-) sei eine Werbeveranstaltung gewesen. Auch der Nachdiplomkurs �ber Organisationsentwicklung an der Z�rcher Hochschule habe rein beruflichen Charakter gehabt, obwohl sich der dritte Teil des Kurses (Kosten Fr. 7'900.-) mit dem Austritt von A. aus der C. AG gekreuzt habe. Bei den Wellnesskosten von Fr. 13'267.- sowie den Kosten der E. Laufbahnberatung von Fr. 2'675.- und der Paarberatung von Fr. 4'160.- habe es sich hingegen klar um Privataufwand der Aktion�re gehandelt, welcher nicht unbesehen in die Gesch�ftsbuchhaltung h�tte einfliessen d�rfen.
D. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2011 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Die C. AG und der Beschwerdegegner 2 liessen sich im Verfahren vor dem kantonalen Steueramt von G. vertreten. Dieser gab gegen�ber dem kantonalen Steueramt an, die Mehrheit der G�ste h�tten aus dem gesch�ftlichen Umfeld gestammt. Es habe sich beim Fest anl�sslich des 30. Geburtstags der Beschwerdegegnerin 1 "sicherlich zur H�lfte um ein Firmenfest" gehandelt. Diese Aussagen wurden im Protokoll der Buchpr�fung vom 12. Juni 2008 und in der Nachsteuer- und Bussenverf�gung gegen den Beschwerdegegner 2 BGE 138 IV 47 S. 50vom 11. Februar 2009 wiedergegeben, welche mit der Strafanzeige des kantonalen Steueramtes Eingang in das Steuerbetrugsverfahren fanden. Der Beschwerdegegner 2 bestreitet nicht, sich gegen�ber dem kantonalen Steueramt in diesem Sinne ge�ussert zu haben.
Kommt die Vorinstanz nach erneuter Beweisw�rdigung zum Schluss, der angeklagte Sachverhalt k�nne einzig gest�tzt auf die im Steuerbetrugsverfahren erhobenen Beweise nicht als bewiesen gelten, stellt sich die Frage der Verwertbarkeit der �usserungen des Beschwerdegegners 2 bzw. von dessen Vertreter im Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren. Nach Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegner sind diese im Steuerbetrugsverfahren nicht verwertbar. Die Beschwerdef�hrerin argumentiert demgegen�ber, der angeklagte Sachverhalt m�sse als bewiesen gelten, da G. den Vorwurf gegen�ber dem kantonalen Steueramt anerkannt habe.
2.3 Das schweizerische Strafverfahrensrecht kennt den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung. Art. 249 BStP, welcher vor Inkrafttreten der StPO auch f�r die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden verbindlich war, bestimmt, dass die Beh�rde die Beweise frei w�rdigen soll und nicht an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist. Die Bestimmung verbietet dem Richter, bei der Erhebung von Beweisen und der W�rdigung erhobener Beweise gesetzlichen Regeln - z.B. Verwertungsverboten - zu folgen, die die eigene Pr�fung und Bewertung der �berzeugungskraft von Beweismitteln ausschliessen. Eine Verletzung von Art. 249 BStP liegt vor, wenn bestimmten Beweismitteln von vornherein in allgemeiner Weise die Beweiseignung abgesprochen wird (BGE 133 I 33 E. 2.1; BGE 127 IV 46 E. 1c). Dieser Grundsatz ist neuerdings in Art. 139 Abs. 1 StPO verankert (vgl. BBl 2006 1182).
2.4 Die �usserungen G.s erfolgten als Vertreter und gem�ss dem Protokoll vom 12. Juni 2008 �berdies in Anwesenheit des Beschwerdegegners 2. Sie sind diesem anzurechnen. Nachdem unbestritten ist, dass sich G. namens des Beschwerdegegners 2 im erw�hnten BGE 138 IV 47 S. 51Sinne �usserte, ist nicht ersichtlich, weshalb dessen Einvernahme durch die Strafverfolgungsbeh�rden, welche von den Beschwerdegegnern soweit ersichtlich nicht beantragt wurde, unverzichtbar sein soll. Dass der Steuervertreter nicht einvernommen wurde, f�hrt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu einem Verwertungsverbot. Zu pr�fen ist jedoch, ob andere Gr�nde einer Verwertung der Aussagen im Steuerbetrugsverfahren entgegenstehen.
2.5 Die Aussagen G.s bzw. des Beschwerdegegners 2 wurden den Beschwerdegegnern im Steuerbetrugsverfahren vorgehalten, und sie konnten dazu Stellung nehmen. Ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) wurde damit gewahrt. Die Parteien k�nnen im Strafverfahren einer (Zeugen-)Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft in der Regel beiwohnen (� 14 StPO/ZH; Art. 147 Abs. 1 StPO). Dies bedeutet nicht, dass s�mtliche Informationen, welche nicht direkt von den Strafverfolgungsbeh�rden und damit in Anwesenheit der Beschuldigten erlangt wurden, unverwertbar sind. Unbegr�ndet ist der Einwand der Beschwerdegegner, die Aussagen seien nicht verwertbar, weil ihre Teilnahmerechte nicht gewahrt worden seien.
2.6 2.6.1 Die steuerpflichtige Person ist im verwaltungsrechtlichen Steuerveranlagungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. Art. 126 DBG [SR 642.11]; Art. 42 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Kommt sie trotz Mahnung ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, macht sie sich unter Umst�nden wegen Verletzung von Verfahrenspflichten strafbar (vgl. Art. 174 DBG; Art. 55 StHG). Im Steuerstrafverfahren sind demgegen�ber die strafprozessualen Verfahrensgarantien zu beachten. Nach dem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten sowie in Art. 14 Ziff. 3 lit. g Uno-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen. Der Beschuldigte ist nicht zur Aussage verpflichtet. Namentlich darf er nicht mit Druckmitteln zur Aussage gezwungen werden und darf sein Schweigen nicht als Indiz f�r seine Schuld gewertet werden (BGE 131 IV 36 E. 3.1; BGE 130 I 126 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Aus dem Recht des Angeklagten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu m�ssen, ergibt sich insbesondere, dass die BGE 138 IV 47 S. 52Beh�rden ihre Anklage f�hren m�ssen, ohne auf Beweismittel zur�ckzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind. Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) verst�sst es gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, den Steuerpflichtigen im Hinterziehungsverfahren mit Busse zu zwingen, Belege �ber hinterzogene Betr�ge vorzulegen bzw. solche im Nachsteuerverfahren zwangsweise erhobenen Beweise im Hinterziehungsverfahren zu verwerten (Urteil des EGMR J.B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001 Nr. 31827/96, Recueil CourEDH 2001-III S. 455, auch in: VPB 2001 Nr. 128; vgl. dazu auch BGE 131 IV 36 E. 3.1 mit Hinweisen). Kein Verwertungsverbot besteht demgegen�ber bez�glich Beweismitteln, die zwar mittels Zwangsmassnahme beschafft wurden, jedoch unabh�ngig vom Willen des Beschuldigten existieren (vgl. Urteil des EGMR Saunders gegen Grossbritannien vom 17. Dezember 1996 Nr. 19187/91, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2044). 2.6.2 Die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen aus dem Steuerveranlagungsverfahren stellt sich insbesondere im Steuerhinterziehungsverfahren, das strafrechtlicher Natur ist, in der Schweiz jedoch von der Steuerveranlagungsbeh�rde gef�hrt wird. Die Vorschriften �ber das Veranlagungsverfahren gelangen sinngem�ss zur Anwendung (vgl. Art. 182 DBG, Art. 57bis StHG sowie �� 243 ff. StG/ZH). Um den Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK gerecht zu werden, statuieren die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen von Art. 183 Abs. 1bis DBG und Art. 57a Abs. 2 i.V.m. Art. 72g StHG, dass Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur verwendet werden d�rfen, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen (Art. 130 Abs. 2 DBG; Art. 46 Abs. 3 StHG) mit Umkehr der Beweislast nach Art. 132 Abs. 3 DBG bzw. Art. 48 Abs. 2 StHG noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden (dazu auch Urteil 2C_175/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.4). Die Bestimmungen betreffen zwar ausdr�cklich nur das Steuerhinterziehungsverfahren. Die dort verankerten Grunds�tze sind jedoch Ausfluss von Art. 6 EMRK (vgl. BBl 2006 4025 f.; Urteil 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010 E. 2.5). Das Verwertungsverbot gilt daher auch im Verfahren wegen Steuerbetrugs. Informationen aus dem Nachsteuerverfahren d�rfen nicht Eingang in das Steuerbetrugsverfahren finden, wenn sie gem�ss Art. 183 Abs. 1bis DBG und Art. 57a Abs. 2 BGE 138 IV 47 S. 53i.V.m. Art. 72g StHG im Steuerhinterziehungsverfahren nicht verwertbar sind. Aussagen des Steuerpflichtigen und von diesem eingereichte Belege sind indessen nicht generell unverwertbar, sondern nur, wenn er gemahnt und ihm eine Ermessensveranlagung oder eine Verurteilung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten angedroht wurde (vgl. Urteil 2C_632/2009 vom 21. Juni 2010 E. 2.5).
2.7 2.7.1 Die Beschwerdegegner beanstanden, die �usserungen G.s seien im Rahmen von eigentlichen "Vergleichsverhandlungen" erfolgt, als es darum gegangen sei, eine einvernehmliche L�sung zu finden. Sie w�rden kein Eingest�ndnis ihrerseits darstellen, sondern seien vielmehr so zu verstehen, dass sie im Rahmen einer einvernehmlichen L�sung zur Beilegung des Konflikts bereit gewesen seien, im Sinne eines Entgegenkommens einen Privatanteil von 50 % zu akzeptieren. Daraus auf ein Gest�ndnis zu schliessen, sei unzul�ssig und w�rde gegen Treu und Glauben verstossen.
2.7.2 Anhaltspunkte, dass die Aussagen im Rahmen eines Verst�ndigungsverfahrens ergingen, welches auf einem gegenseitigen Entgegenkommen basierte, und von den Steuerbeh�rden deshalb vertraulich zu behandeln gewesen w�ren, liegen nicht vor. Die Vorinstanz verwirft diesen Einwand unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des Bezirksgerichts zu Recht. Letzteres wies namentlich darauf hin, dass kein Verhalten der Steuerbeh�rde auszumachen sei, das berechtigterweise ein schutzw�rdiges Vertrauen der Beschwerdegegner h�tte begr�nden k�nnen, die Steuerhinterziehung werde keine Auswirkungen auf ein m�gliches Steuerbetrugsverfahren haben.
2.7.3 Zutreffend ist, dass der Beschwerdegegner 2 mit seiner Aussage zu verstehen gab, bei den 50 % handle es sich um eine Mindestangabe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann einzig gest�tzt darauf nicht ohne Weiteres von einem privaten Anteil von 50 % ausgegangen werden, da der Beschwerdegegner 2 zum Ausdruck brachte, der gesch�ftliche Anteil k�nnte auch gr�sser gewesen sein. Dem ist allerdings nicht bei der Frage der Verwertbarkeit der Aussagen, sondern bei deren W�rdigung Rechnung zu tragen. BGE 138 IV 47 S. 54
2.8 2.8.1 Der Beschwerdegegner 2 machte im kantonalen Verfahren geltend, seine Aussagen seien nicht verwertbar, da er anl�sslich der Buchpr�fung nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden sei. Der Einwand wird im bundesgerichtlichen Verfahren nicht explizit vorgebracht. Die Beschwerdegegner verweisen diesbez�glich auf ihre kantonalen Eingaben, was nach der Rechtsprechung nicht zul�ssig ist (BGE 133 II 396 E. 3.2; BGE 131 III 384 E. 2.3 mit Hinweis). Aus prozess�konomischen Gr�nden wird darauf dennoch eingegangen.
Eine Verpflichtung der kantonalen Steuerverwaltung, die betroffene Person auf ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hinzuweisen, ergibt sich f�r das Steuerhinterziehungsverfahren seit dem 1. Januar 2008 aus Art. 183 Abs. 1 Satz 2 DBG und Art. 57a Abs. 1 Satz 2 StHG. Die Aufkl�rungspflicht gilt nur im Steuerhinterziehungsverfahren, nicht jedoch im Nachsteuerverfahren. Die Einleitung des Steuerhinterziehungsverfahrens erfolgt oftmals zusammen mit dem Nachsteuerverfahren. Ist dies nicht der Fall, verpflichten Art. 153 Abs. 1bis DBG und Art. 53 Abs. 4 StHG die Steuerverwaltung, die steuerpflichtige Person im Nachsteuerverfahren auf die M�glichkeit der sp�teren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen. Damit verbunden ist die Verpflichtung, die steuerpflichtige Person �ber ihre Rechte nach Art. 183 Abs. 1 Satz 2 DBG und Art. 57a Abs. 1 Satz 2 StHG aufzukl�ren, wonach sie im Hinterziehungsverfahren keine Aussagen machen muss, mit denen sie sich selber belasten w�rde (BBl 2006 4030). Die Verletzung dieser Bestimmungen f�hrt dazu, dass die vom Steuerpflichtigen im Nachsteuerverfahren get�tigten Aussagen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nicht BGE 138 IV 47 S. 55verwertet werden d�rfen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 10 zu Art. 153 und N. 13 zu Art. 183 DBG). Die Kantone verf�gten �ber eine Frist von zwei Jahren, um ihre Gesetzgebung an die ge�nderten Art. 53 Abs. 4 und Art. 57a StHG anzupassen (Art. 72g Abs. 1 StHG). Die kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen von � 162 Abs. 1 Satz 2 und � 244 Abs. 1 Satz 2 StG/ ZH traten erst auf den 1. Juli 2010 in Kraft. Art. 153 Abs. 1bis und Art. 183 Abs. 1 Satz 2 DBG waren hingegen bereits seit dem 1. Januar 2008 direkt anwendbar. Kam die kantonale Steuerverwaltung ihren Aufkl�rungspflichten gem�ss Art. 153 Abs. 1bis und Art. 183 Abs. 1 Satz 2 DBG nach, sind die Beweismittel aus dem Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren grunds�tzlich auch im Steuerbetrugsverfahren verwertbar. Der kantonalen Steuerverwaltung muss es in diesem Umfang m�glich sein, gewisse Elemente aus dem Steuerhinterziehungsverfahren mit der Strafanzeige (vgl. Art. 188 Abs. 1 DBG) in ein Steuerbetrugsverfahren einzubringen. Entscheidend ist, dass das Verfahren insgesamt mit dem Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 3 StPO) vereinbar ist.
2.8.3 Die Aussagen des Beschwerdegegners 2 bzw. von dessen Vertreter erfolgten anl�sslich der Buchpr�fung im Juni 2008, welche sich auf die noch offenen Steuerveranlagungen der Gesch�ftsjahre 2004 und 2005 bezog. Damals war scheinbar weder gegen die Beschwerdegegner noch gegen die C. AG ein formelles Nachsteuer- oder Hinterziehungsverfahren h�ngig. Fraglich ist, ob es insoweit nicht um Informationen geht, welche der Beschwerdegegner 2 der Steuerbeh�rde auf Nachfrage zus�tzlich und in Erg�nzung zu den bereits in den Steuererkl�rungen enthaltenen Angaben unterbreitete, dies zu einem Zeitpunkt, als er noch keiner Straftat beschuldigt wurde. Wie es sich damit in tats�chlicher Hinsicht verh�lt und ob unter diesen Umst�nden gest�tzt auf das anwendbare Strafprozessrecht von einem Beweisverwertungsverbot ausgegangen werden muss, wurde von der Vorinstanz nicht gepr�ft. Unklar ist zudem, ob der Beschwerdegegner 2 die Aussagen im sp�teren Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren best�tigte, nachdem er auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden war. Die Vorinstanz wird sich gegebenenfalls mit diesen Fragen befassen m�ssen. Fest steht, dass die Aussagen im Hinterziehungsverfahren gegen den Beschwerdegegner 2 verwertet wurden, was unbeanstandet blieb. Daraus kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dies m�sse auch im Steuerbetrugsverfahren gelten.
127 IV 46 suite... ,
Art. 153 Abs. 1bis DBG,
Art. 183 Abs. 1bis DBG,
Art. 72g StHG,
Art. 183 Abs. 1 Satz 2 DBG,
Art. 57a Abs. 1 Satz 2 StHG,
Art. 53 Abs. 4 StHG,
art. 186 al. 1 LIFD,
art. 59 al. 1 LHID,
Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 2 StPO,
Art. 139 Abs. 1 StPO,
� 14 StPO,
Art. 55 StHG,
Art. 182 DBG,
Art. 57bis StHG,
�� 243 ff. StG,
Art. 130 Abs. 2 DBG,
Art. 46 Abs. 3 StHG,
Art. 132 Abs. 3 DBG,
� 149a Ziff. 2 StPO,
Art. 183 DBG,
Art. 72g Abs. 1 StHG,
� 162 Abs. 1 Satz 2 und � 244 Abs. 1 Satz 2 StG,