Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2014_09_01_archive.html
Timestamp: 2017-02-22 10:38:01
Document Index: 290427799

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', '§ 77', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 236', '§ 38', '§ 38', '§ 154', '§ 38', '§ 236', '§ 38', '§ 37', '§ 35', '§\n235', '§ 235', '§ 38', '§ 236', '§ 235', '§ 236', '§\n38', '§ 55', '§ 250', '§ 244', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 159', 'Art. 3', '§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 2', '§ 6', '§ 244', '§ 244', '§ 23', '§ 244', '§ 23', '§ 56', '§ 70', '§ 3', '§ 177', '§ 249', '§ 307', '§ 294', '§ 307', '§ 177', '§ 213', '§ 77', '§ 59', '§ 59', '§ 71', '§ 43', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 9', '§ 220', '§ 287', '§ 287', '§ 41', '§ 41', '§ 56', '§ 56', '§ 302', 'Art. 2', '§ 2', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 313', '§ 236', '§ 38']

sozialrechtsexperte: September 2014
Die 48-jährige Frau lebt mit ihrer minderjährigen Tochter in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV. Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von insgesamt 9.682,91 Euro angelegt hatten. Die Sparbücher wurden auch von den Großeltern verwahrt.
Diese waren nicht bereit, die Sparbücher zu kündigen und den angelegten
Betrag an ihre Enkelin auszuzahlen. Das Jobcenter begründete seine Ablehnung damit, das Sparvermögen liege um gut 4.000 Euro über dem gesetzlichen Freibetrag, bei einem monatlichen Anspruch der Tochter in Höhe von ca. 140 Euro sei deren Lebensunterhalt somit für Monate sichergestellt.
Das SG Gießen konnte sich dieser Sichtweise nicht anschließen. Es
hat daher das Jobcenter verurteilt, auch für die Tochter Leistungen zu erbringen und die entgegenstehenden Bescheide des Jobcenters aufgehoben.
Entscheidungsdatum:15.07.2014
Aktenzeichen:S 22 AS 341/12
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten einer angeordneten MPU nach einer Trunkenheitsfahrt und Führerscheinentzug des Hilfebedürftigen übernehmen muss.
Der 54-jährige M. aus Bad Friedrichshall verlor nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,52 Promille seinen Führerschein. Seinen Antrag, ihm die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – incl. für eine MPU und hierzu benötigter Vorbereitungskurse – in Höhe von mehr als
2.400 Euro zumindest darlehenshalber zu übernehmen, lehnte das Jobcenter Landkreis Heilbronn ab.Daraufhin beantragte M. vor dem SG Heilbronn einstweiligen Rechtsschutz: Er machte geltend, den Führerschein aufgrund eines "Fehlurteils" der "jungen Amtsrichterin" verloren zu haben, weil er den Alkohol nur aufgrund "Unwohlsein" und "Schmerzen" zu sich genommen habe. Wegen seines Rheumas müsse er aber dringend mit eigenem PKW zur ambulanten Kur nach Bad Rappenau fahren (mit öffentlichen Verkehrsmitteln dauere dies über eine Stunde pro Weg und sei mit längerem, ihm nicht zumutbarem Fußweg verbunden).
Das SG Heilbronn hat den Eilantrag abgelehnt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich nicht um einen
unabweisbaren, vom Hartz IV-Regelsatz umfassten Bedarf. Denn der Entzug
der Fahrerlaubnis und die dadurch entstehenden Unkosten, den Führerschein wieder zu erhalten, seien Folge strafbaren Verhaltens. Die Regelleistung solle zwar das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Folgekosten von sozialschädlichem Verhalten (wie etwa auch Geldstrafen und Verwarngelder) fielen aber nicht hierunter. Es sei auch nicht ersichtlich, dass M. den Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden. Eine konkrete Arbeitsstelle, zu deren Einstellungsvoraussetzungen eine gültige Fahrerlaubnis zähle, habe M. jedenfalls nicht nennen können. Ferner sei gar nicht sicher, dass M. selbst bei intensivster Vorbereitung die MPU meistere. Es sei ihm zudem nicht unzumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur ambulanten Kur zu
fahren. Der von ihm vorgelegte tägliche "Reiseplan" von 6.30 Uhr bis 18.30 Uhr unterscheide sich nicht von den täglichen Zeiten mancher Berufspendler. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, weshalb M. die Kur
nicht auch stationär durchführen könne. Das Jobcenter habe schließlich nicht aus familiären Gründen die Kosten für die Wiederteilung des Führerscheins zu übernehmen: Denn Einkäufe und außerschulische Aktivitäten der Kinder erledige so mancher Haushalt auch ohne Zuhilfenahme eines Kraftfahrzeugs.
Entscheidungsdatum:25.09.2014
Aktenzeichen:S 10 AS 2226/14 ER
Kosten für Nahrungsergänzungsmittel Lachs-Kaviar-Extrakt Vitalipin nicht beihilfefähig
Das VG Koblenz hat entschieden, dass Kosten für Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig sind, Besonderheiten der Rezeptausstellung im Ausland aber im Einzelfall zu berücksichtigen sind.
Der Kläger, ein Beamter im Ruhestand, beantragte beim beklagten Land Beihilfeleistungen für die Beschaffung des Lachs-Kaviar-Extrakts Vitalipin sowie eines Beta-Rezeptoren-Blockers und eines Mittels zur Senkung hohen Blutdrucks. Das beklagte Land lehnte eine Beihilfeleistung
ab. Im Falle von Vitalipin handele es sich um ein schlichtes Nahrungsergänzungsmittel, für das eine Kostenerstattung nicht vorgesehen
sei. Hinsichtlich der übrigen Medikamente fehle es an einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung. Das vom Kläger vorgelegte Dokument, ausgestellt durch ein amerikanisches Krankenhaus, sei nicht ausreichend. Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, das Präparat Vitalipin finde sowohl als Nahrungsergänzungsmittel als auch als Medikament Verwendung. Im konkreten Fall sei es zu Behandlungszwecken ausdrücklich ärztlich verordnet worden. Hinsichtlich der übrigen Medikamente genüge das von ihm vorgelegte amerikanische Krankenhausdokument; es sei mit einer entsprechenden deutschen ärztlichen Verordnung gleichzusetzen.
Das VG Koblenz hat der Klage teilweise stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind dem Kläger hinsichtlich des Beta-Rezeptoren-Blockers und des Blutdrucksenkers Beihilfeleistungen zu gewähren. Dabei seien die Besonderheiten ausländischer Gesundheitssysteme bei der Rezeptausstellung zu beachten. Die vom Kläger vorgelegte amerikanische Unterlage lasse im konkreten Einzelfall trotz fehlender Unterschrift eine Überprüfung durch die Beihilfestelle anhand der Beihilfebestimmungen zu. Das Präparat Vitalipin sei hingegen nach den einschlägigen Bestimmungen als Nahrungsergänzung nicht beihilfefähig. Es komme dabei nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive
Zweckbestimmung an.
Gericht/Institution:VG Koblenz
Entscheidungsdatum:05.09.2014
Aktenzeichen:5 K 370/14.KO
Hartz IV aktuell: BSG Jobcenter muß Wohnungseigentümer die Balkonumlage iHv 1.924,- € zahlen
Auf die Revision des Klägers war das Urteil des LSG Essen zu ändern und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, soweit der Kläger höhere als ihm in diesem Urteil zugesprochene Leistungen begehrt.
Aufgrund fehlender Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob
der Kläger im September 2010 einen ungedeckten Bedarf hinsichtlich der Balkonumlage in Höhe von 1.924 Euro hatte, weil ausweislich des Urteils des LSG Essen nach Angaben des Klägers die Zahlung des Betrags durch ihn
mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen erfolgte, nähere Feststellungen zu diesen Mitteln und dem zugrunde liegenden Darlehen aber fehlen.
In der Sache ist die Entscheidung des LSG Essen insoweit zu bestätigen, als eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu zahlen hat und die der Erhaltung des Gebäudes dient, zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II gehört. Vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung ist diese Umlage aber nach der damaligen Rechtslage nicht auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt, sondern in voller Höhe zu übernehmen.
Erscheinungsdatum:19.09.2014
Aktenzeichen:B 14 AS 48/13 R, juris
Gelten Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland?
Der EuGH hat entschieden, dass die Mindestlohnvorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht für im Ausland ansässige Arbeitnehmer gelten, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich im Ausland ausführen.
Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG-NRW) sieht vor, dass bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, ihren Beschäftigten für die Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung soll gewährleisten, dass die Beschäftigten einen angemessenen Lohn erhalten, um sowohl "Sozialdumping" als auch eine Benachteiligung konkurrierender Unternehmen zu vermeiden, die ihren Arbeitnehmern ein angemessenes Entgelt zahlen.
Im Rahmen der Ausschreibung eines Auftrags zur Aktendigitalisierung und Konvertierung von Daten ihres Stadtplanungs- und Bauordnungsamts verlangte die Stadt Dortmund in Anwendung dieses Gesetzes von allen Bietern, dass das Mindestentgelt von 8,62 Euro auch den Arbeitnehmern zu gewährleisten sei, die bei einem vom Bieter vorgesehenen Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im
vorliegenden Fall Polen) beschäftigt sind und den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die an diesem Auftrag interessierte deutsche Bundesdruckerei rief hiergegen die zuständige Vergabekammer in Deutschland an, die ihrerseits Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Regelung (in deren Anwendung durch die Stadt Dortmund) mit dem Unionsrecht hegt, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit, und sich deshalb an den EuGH wandte.
Der EuGH hat entschieden, dass ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt
werden kann, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit.
Nach Auffassung des EuGH läuft es in einer Situation, in der wie im vorliegenden Fall ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag
ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die
bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des öffentlichen Auftraggebers beschäftigt sind, der Dienstleistungsfreiheit zuwider, wenn der Mitgliedstaat, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, den Nachunternehmer verpflichtet, den
Arbeitnehmern ein Mindestentgelt zu zahlen.
Nachdem der EuGH darauf hingewiesen hat, dass es in der vorliegenden Rechtssache anders als u.a. in der Rechtssache Rüffert (EuGH, Urt. v. 03.04.2008 - C-346/0) nicht um eine Entsendung von Arbeitnehmern geht, hat er festgestellt, dass eine solche Regelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen kann. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, die den Nachunternehmern eines Bieters auferlegt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mindestlohnsätzen ansässig sind, stelle nämlich eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet sei, die Erbringung von Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat
zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
Zwar könne eine solche Regelung grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein. Da die Regelung jedoch nur auf
öffentliche Aufträge Anwendung finde, sei sie nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer.
Jedenfalls erscheine die fragliche nationale Regelung unverhältnismäßig, soweit sich ihr Geltungsbereich auf eine Situation wie die vorliegende erstreckt. Indem diese Regelung nämlich ein festes Mindestentgelt vorgebe, das zwar dem entspricht, das erforderlich ist, um in Deutschland eine angemessene Entlohnung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die in diesem Land bestehenden Lebenshaltungskosten zu gewährleisten, aber keinen Bezug zu den in dem Mitgliedstaat bestehenden
Lebenshaltungskosten habe, in dem die Leistungen im Zusammenhang mit dem betreffenden öffentlichen Auftrag ausgeführt werden (im vorliegenden
Fall Polen), und damit den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Nachunternehmern die Möglichkeit vorenthalten würde, aus den zwischen den jeweiligen Lohnniveaus bestehenden Unterschieden einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen, gehe sie nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass das Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht wird.
Aktenzeichen:C-549/13
Das BAG hat entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch die Information über seine Behinderung grundsätzlich in jedem einzelnen Bewerbungsschreiben mitteilen muss, wenn er den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will.
Der Kläger ist ein schwerbehinderter Mensch mit einem GdB von 50.
Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei der Beklagten. Dieses Bewerbungsverfahren, zu dem auch die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen worden war, blieb erfolglos.Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bewerbung wurde bei der Beklagten von einer anderen personalführenden Stelle als die erste Bewerbung bearbeitet. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin. Allerdings hatte er einem Konvolut von Anlagen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwerbehindertenausweises beigefügt. Auch diese Bewerbung scheiterte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden
war. Der Kläger verlangt eine Entschädigung, weil er sich wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt sieht. Als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hätte ihn die Beklagte aufgrund seiner Schwerbehinderung in jedem Fall zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen.
Anders als in den Vorinstanzen hatte die Klage vor dem BAG keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BAG ist auf die Schwerbehinderteneigenschaft gegebenenfalls im Bewerbungsanschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises seien keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers (BAG, Urt. v. 26.09.2013 - 8 AZR 650/12 Rn. 30). Die Mitteilung habe bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Entscheidend sei die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des
SGB IX im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt. Auch sei das Datenschutzrecht zu berücksichtigen. Es liege in der Entscheidung des schwerbehinderten Menschen, ob er die Schwerbehinderung
bei der Bewerbung nach SGB IX berücksichtigt haben will oder nicht.
VorinstanzLArbG Köln, Urt. v. 24.10.2012 - 9 Sa 214/12
Gericht/Institution:BAG
Aktenzeichen:8 AZR 759/13 juris Eingestellt von
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber, der im Lebenslauf einer Bewerberin neben der Textzeile "Verheiratet, ein Kind" handschriftlich vermerkt "7 Jahre alt!" und die sich dann ergebende Wortfolge "ein Kind, 7 Jahre alt!" durchgängig unterstreicht, eine Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts begeht.
Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Frühjahr 2012 für eine Vollzeitstelle eine Buchhaltungskraft mit abgeschlossener kaufmännischer Ausbildung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle im April 2012, im beigefügten Lebenslauf wies sie auf ihre Ausbildungen als Verwaltungsfachfrau und zur Bürokauffrau hin. Außerdem gab sie dort an "Familienstand: verheiratet, ein Kind". Anfang Mai 2012 erhielt die Klägerin eine Absage, auf dem zurückgesandten Lebenslauf war
der Angabe zum Familienstand hinzugefügt "7 Jahre alt!", dies und die von der Klägerin stammende Angabe "ein Kind" war unterstrichen.Die Klägerin sieht sich als Mutter eines schulpflichtigen Kindes, die eine Vollzeitbeschäftigung anstrebt, benachteiligt. Die Notiz der Beklagten auf ihrem Lebenslauf spreche dafür, dass die Beklagte Vollzeittätigkeit und die Betreuung eines siebenjährigen Kindes nicht oder nur schlecht für vereinbar halte. Die Beklagte hat eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts abgelehnt. Sie hat darauf verwiesen, eine junge verheiratete Frau eingestellt zu haben, die über eine höhere Qualifikation verfüge.Das LArbG Hamm hatet die Beklagte wegen mittelbarer Benachteiligung der Klägerin zu einer Entschädigung i.H.v. 3.000 Euro verurteilt.
Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG Erfolg. Bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, d.h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein.
Nach Auffassung des BAG im vorliegenden Fall lässt die vom Berufungsgericht herangezogene Statistik (Mikrozensus) für den Anteil von Ehefrauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten keine Aussagen für den Fall der Klägerin zu. Das Landesarbeitsgericht als Tatsachengericht wird aber zu prüfen haben, ob in dem Verhalten der Beklagten nicht eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau zu sehen ist, was eine Auslegung des Vermerks auf dem zurückgesandten Lebenslauf erfordert.
VorinstanzLArbG Hamm, Urt. v. 06.06.2013 - 11 Sa 335/13
Aktenzeichen:8 AZR 753/13
Hartz IV-Regelsätze steigen ab 01.01.2015 um zwei Prozent
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass zum Jahresbeginn 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen.
Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen. Der Bundesrat muss dieser noch zustimmen.
Die neuen Leistungssätze für Hartz IV
Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab 01.01.2015 monatlich 399 Euro Grundsicherung, 2014 sind es 391 Euro. Seit 2011 ist die Grundsicherung um 35 Euro monatlich gestiegen. Auch die Regelsätze für die im Haushalt lebenden Partner und Kinder, die sogenannten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, erhöhen sich anteilig.
Regelbedarfsstufen im Jahr 2015
Die Höhe der Grundsicherung wird im kommenden Jahr gegenüber 2014 wie folgt verändert:
399 Euro (+ 8 Euro)
Paare/Bedarfsgemeinschaften
360 Euro (+ 7 Euro)
320 Euro (+ 7 Euro)
302 Euro (+ 6 Euro)
267 Euro (+ 6 Euro)
234 Euro (+ 5 Euro)
Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Das
ist im Gesetz über die Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindexes errechnet. Dieser setzt sich zu 70% aus der regelsatzrelevanten Preisentwicklung und zu 30% aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 09.09.2014 ( 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) den Fortschreibungsmechanismus bestätigt.
Beihilfefähigkeit nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel in NRW
Das OVG Münster hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können.
Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und in den Jahren 2008 bis 2010 hohe Beträge u.a. für von ihren Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufwendeten. Gegenüber dem beklagten Land machten sie das Vorliegen eines Härtefalls geltend und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1% ihres jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen. Das Land lehnte die Ansprüche ab, weil die beanspruchte Härtefallregelung im nordrhein-westfälischen Beihilferecht nicht vorgesehen sei.In erster
Instanz verpflichtete das Verwaltungsgericht das Land zur Gewährung von
Beihilfeleistungen, soweit die Aufwendungen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel 2% des jeweiligen Vorjahreseinkommens überstiegen; die weitergehende Klage blieb erfolglos.
Das OVG Münster hat die hiergegen ausschließlich von dem beklagten Land eingelegten Berufungen nunmehr zurückgewiesen.
Dabei hat sich das Oberverwaltungsgericht maßgeblich auf folgende
Erwägungen gestützt: Die Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW) schließe Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ausdrücklich aus, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Das BVerwG habe aber seit dem Jahr 2008 für das Bundesbeihilferecht mehrfach entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger, medizinisch notwendiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit nur dann rechtmäßig ist, wenn in finanziellen Härtefällen, d.h. jenseits einer nach abstrakt-generellen Kriterien zu bestimmenden Belastungsgrenze Beihilfe gezahlt werde. Die Erforderlichkeit einer normativ festzulegenden Härtefallregelung ergebe sich aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Härtefälle lägen nach der Rechtsprechung des BVerwG vor, wenn Beamte mehr als 2% ihres Vorjahreseinkommens für die Behandlung von Erkrankungen aufwenden, bei chronisch Kranken liege die Grenze bei 1% des Vorjahreseinkommens.
Diese Rechtsprechung des BVerwG hat das OVG Münster für die 2%-Grenze auf das nordrhein-westfälische Beihilferecht im Wesentlichen mit der Begründung übertragen, die Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht gälten in Nordrhein-Westfalen ebenso wie im Bund. Das Beihilferecht des Landes genüge diesen Anforderungen nicht vollständig. Es sehe zwar einige Rückausnahmen vor, bei deren Vorliegen Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt werde. Diese knüpften jedoch ähnlich den für das Bundesbeihilferecht geltenden Rückausnahmen nicht an eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleitende finanzielle Belastungsgrenze an. Die seit 2010 in § 77 Abs. 9 des Landesbeamtengesetzes vorgesehene Härtefallregelung, wonach die Kostendämpfungspauschale und gewisse Eigenbehalte die Belastungsgrenze in Höhe von 2% des Vorjahreseinkommens nicht übersteigen dürfen, sei nicht abschließend zu verstehen. Sie stehe deshalb einer Einbeziehung der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht entgegen. Die Frage einer 1%-Grenze bei chronisch kranken Beamten war vom OVG Münster nicht zu entscheiden, weil die Kläger dieses Begehren im
Berufungsverfahren nicht weiter verfolgt haben.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann das Land Nordrhein-Westfalen Nichtzulassungsbeschwerde erheben, über die das BVerwG entscheidet.
Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Entscheidungsdatum:12.09.2014
Aktenzeichen:1 A 1601/13, 1 A 1602/13
Das SG Dortmund hat entschieden, dass der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar ist, auch wenn dieser Klage beim
Sozialgericht erhebt.
Ein 50-jährigen arbeitslose Dekorateur hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des örtlichen Jobcenters anzuordnen. Der Bezieher von Arbeitslosengeld II hatte sich bei seinem Sachbearbeiter im
Jobcenter nicht mit dem Wunsch durchsetzen können, entsprechend seines ehrenamtlichen Engagements in der Sucht- und Kinderbetreuung eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen, die auch eine Tätigkeit im Kinder- und Jugendbereich einschloss. Als er sich daraufhin weigerte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, ersetzte das Jobcenter
die Vereinbarung durch einen einseitigen Eingliederungsverwaltungsakt, der auf eine Vermittlung als Helfer – Lagerwirtschaft, Transport und als
Servicefahrer zielte.
Das SG Dortmund hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen erhobenen Anfechtungsklage abgelehnt.
Nach Auffassung des Sozialgerichts begründet die bloße Verpflichtung des Antragstellers zu bestimmten Eingliederungsbemühungen nicht die Erforderlichkeit einer beschleunigten gerichtlichen Klärung im
Eilverfahren. Die eigentliche Beeinträchtigung entstehe erst bei Verhängung einer Sanktion als Folge eines Verstoßes gegen den Eingliederungsverwaltungsakt. Es stehe dem Antragsteller frei, sich auf höherwertige Stellen im Kinder- und Jugendbereich zu bewerben, wobei das
Jobcenter in seinem Eingliederungsverwaltungsakt auch die Kostenübernahme für Bewerbungen in alternativen Tätigkeitsbereichen zugesagt habe. Ungeachtet dessen bestehe die Verpflichtung, zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auch Tätigkeiten aufzunehmen, die nicht der Qualifikation oder den Vorstellungen des Antragstellers entsprächen, bereits auf Grund der gesetzlichen Zumutbarkeitsregelung. Soweit der Eingliederungsverwaltungsakt die Verpflichtung zu sechs Bewerbungen pro Monat auf nicht näher eingegrenzte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse beinhalte, erscheine dies als realistische Vorgabe.
Entscheidungsdatum:03.09.2014
Aktenzeichen:S 35 AS 2893/14 ER
Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht : Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Das BVerfG hat entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts nach dem SGB II derzeit noch verfassungsgemäß sind.
Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu sechs
Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden Erwachsenen für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (1 BvL 12/12) zugrunde. Das SG Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten Regelungen zur Ermittlung und
Festsetzung der Regelbedarfe für verfassungswidrig; es hat die beiden Verfahren daher ausgesetzt und die Frage ihrer Verfassungsgemäßheit dem BVerfG vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 2009 geborenen Sohn erhoben.Ihre Klage gegen den Bescheid des zuständigen Jobcenters für den Zeitraum von Mai bis Oktober
2011 hatte vor dem SG Oldenburg keinen Erfolg; das BSG wies die Sprungrevision zurück.
Das BVerfG hat entschieden, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden.
Insgesamt sei die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft
ist, habe der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen.
1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch
erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
a) Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen zeit- und realitätsgerecht erfassen. Er hat einen Entscheidungsspielraum sowohl bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Das Ergebnis seiner Einschätzungen muss jedoch tragfähig begründbar sein. Die Verfassung schreibt zwar nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss.
Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik. Entscheidend ist aber, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden.
Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen kommt dem Gesetzgeber zu. Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde
Bedarfe ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls erforderlich, diese weiterentwickeln.
b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das BVerfG; es setzt sich bei seiner Prüfung nicht an die Stelle des Gesetzgebers. Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor. Die Verfassung verlangt nur, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt wird; die Höhe der Leistungen muss tragfähig begründbar sein.
2. Nach diesen Maßstäben genügen die vorgelegten Vorschriften für
den entscheidungserheblichen Zeitraum in der erforderlichen Gesamtschau
noch den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.
a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf evident nicht gedeckt wäre. Der Gesetzgeber berücksichtigt nun für Kinder und Jugendliche auch
b) Selbst wenn die Leistungshöhe einer politischen Zielvorstellung entsprochen haben mag, ist dies für sich genommen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 Euro exakt dem Betrag, der sich bei Fortschreibung des 2008 geltenden Regelsatzes ergeben hätte. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist jedoch allein entscheidend, dass die Leistungshöhe sich mit Hilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen lässt und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder
Schätzungen ins Blaue hinein beruht.
d) Die Entscheidung, bei der EVS 2008 nur noch die einkommensschwächsten 15% der Haushalte als Bezugsgröße heranzuziehen (statt wie bei der EVS 2003 die unteren 20%), ist sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber hat auch diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, deren Berücksichtigung zu Zirkelschlüssen führen würde, weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind. Dass er die sogenannten "Aufstocker", die neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über weiteres Einkommen verfügen, nicht herausgenommen hat, hält sich im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Der Gesetzgeber ist auch nicht dazu gezwungen, Haushalte in verdeckter Armut, die trotz Anspruchs keine Sozialleistungen beziehen, herauszurechnen, da sich ihre Zahl nur annähernd beziffern lässt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass es die Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerrt hätte, in die Berechnung Personen einzubeziehen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten.
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der Verbrauchsstatistik nachträglich einzelne Positionen – in Orientierung an einem Warenkorbmodell – wieder herauszunehmen. Die Modifikationen des Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das seine Tauglichkeit für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder Regelbedarfe in Frage stellt; hier hat der Gesetzgeber die finanziellen Spielräume für einen internen Ausgleich zu sichern. Derzeit ist die monatliche Regelleistung allerdings so berechnet, dass nicht alle, sondern zwischen 132 Euro und 69 Euro weniger und damit lediglich 72% bis 78% der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt werden. Ergeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der Grundlage eines eigenen Index zu erhöhen oder Unterdeckungen in sonstiger Weise aufzufangen.
Zudem muss eine Unterdeckung beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, durch die Sozialgerichte verhindert
werden, indem sie die bestehenden Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen.
f) Gegen die Festsetzung der Regelbedarfe für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr mit Hilfe von Verteilungsschlüsseln bestehen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken. Die Höhe der Leistungen ist nach der verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtschau derzeit nicht zu
beanstanden. Der Gesetzgeber muss Veränderungen im Rahmen der nächsten Anpassung des Regelbedarfs Rechnung tragen.
insbesondere über das Bildungspaket und das Schulbasispaket, ist tragfähig begründet. Es liegt im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, solche Leistungen teilweise in Form von Gutscheinen zu erbringen. Allerdings müssen die damit abgedeckten Bildungs- und Teilhabeangebote für die Bedürftigen auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein; daher ist die neu geschaffene Ermessensregelung zur Erstattung von Aufwendungen für Fahrkosten als Anspruch auszulegen.
3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfe in den Jahren
ohne Neuermittlung weichen nicht unvertretbar von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber hat tragfähig begründet, warum sich die Fortschreibung an die bundesdurchschnittliche Preis- und Lohnentwicklung anlehnt. Die Preisentwicklung muss allerdings – wie geschehen – im Vergleich zur Lohnentwicklung stärker gewichtet werden, weil gerade bei Leistungen zur
Deckung des physischen Existenzminimums deren realer Wert zu sichern ist.
Entscheidungsdatum:23.07.2014
Aktenzeichen:1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
Das Rentenpaket Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
der Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 27 v. 26.06.2014, S. 787) ist das (zumindest bislang) wohl umstrittenste Gesetzgebungsverfahren der 18. Wahlperiode zu Ende gegangen. Das relativ
kurze und dadurch auf den ersten Blick unspektakulär erscheinende „RV-Leistungsverbesserungsgesetz“ vom 23.06.2014 ist im Wesentlichen am 01.07.2014 in Kraft getreten. In der vorangegangenen politischen Debatte
war häufig vom „Rentenpaket“ die Rede (auch der Internetauftritt des BMAS zur Bürgerinformation über die Neuerungen findet sich unter www.rentenpaket.de). Diese Bezeichnung erscheint auch aus juristischer Sicht treffend, sind doch in das Gesetzesvorhaben gleich mehrere (inhaltlich ganz unterschiedliche) Ansätze hineingepackt worden, um die Ansprüche der in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten auszuweiten.
Rentenpaket dient der Verwirklichung der wichtigsten sozialpolitischen Ziele der Koalitionspartner, für die im Vorfeld der Bundestagswahl vom 22.09.2013 bei den Wählern um Zustimmung geworben worden war. Der politische Kompromisscharakter zeigt sich also in diesem Fall vor allem durch die Kumulierung der „Leistungsverbesserungen“. Schlagwortartig zusammengefasst (und untechnisch bezeichnet) enthält das Paket im Wesentlichen die folgenden vier Bestandteile:
• Rente mit 63,
• Mütterrente,
• Anhebung der Erwerbsminderungsrenten,
• Steigerung des Rehabilitations-Budgets.
II. Rente mit 63
der Möglichkeit, vom vollendeten 63. Lebensjahr an eine abschlagsfreie Rente in Anspruch zu nehmen, handelt es sich um eine Sonderregelung mit zeitlich begrenztem Anwendungsbereich. Sie gilt in vollem Umfang nur noch für die Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952 (also Personen, die bis Ende 2015 ihren 63. Geburtstag haben werden). Für Versicherte, die in den Jahren 1953 bis 1963 geboren wurden, ist das frühestmögliche Renteneintrittsalter gestaffelt worden. Es steigt sukzessive für jedes Jahr der späteren Geburt um zwei Monate an. Die Einzelheiten lassen sich
der in § 236b Abs. 2 SGB VI enthaltenen Tabelle entnehmen. Vom 01.01.1964 an Geborene werden von der Absenkung der Altersgrenze durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz nicht mehr begünstigt; für diesen Personenkreis bleibt es bei dem Erfordernis der Vollendung des 65. Lebensjahres, wie es sich bereits seit 2012 in § 38 SGB VI findet. Damit
wird den Betroffenen zumindest die abschlagsfreie Inanspruchnahme einer
Altersrente vor der für sie bereits geltenden Regelaltersgrenze von 67 Jahren ermöglicht. Für alle genannten Alterskohorten gilt übereinstimmend die weitere Voraussetzung der Erfüllung der langen Wartezeit von 45 Jahren. Die damit in aller Regel nachgewiesene jahrzehntelange Beitragszahlung wird vom Gesetzgeber als Rechtfertigung des früheren abschlagsfreien Rentenzugangs angesehen (vgl. BT-Drs. 18/909, S. 2 und passim).
Verständnis der mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz herbeigeführten
Änderungen ist es wichtig, sich zu verdeutlichen, dass die „Rente mit 63“ keine eigenständige neue Rentenart darstellt. Sie ist vielmehr eine besondere Ausprägung der bereits mit Wirkung zum 01.01.2012 eingeführten
Rente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 38 SGB VI. Die durch
das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl I, 554) geschaffene Rechtslage ist lediglich modifiziert worden – wenn auch hinsichtlich beider maßgebender Tatbestandsvoraussetzungen, dem (frühestmöglichen) Renteneintrittsalter und der (Möglichkeiten zur Erfüllung der) Wartezeit. Eine Evaluation dieser Neuerungen wird durch eine diesbezügliche Berichtspflicht der Bundesregierung angestrebt (§ 154 Abs. 4 Satz 3 SGB VI).
bislang für die Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 38 SGB VI eine einheitliche Altersgrenze von 65 Jahren galt, ist nunmehr durch die Sonderregelung des § 236b SGB VI deren vorübergehende Herabsetzung auf bis zu 63 Jahre angeordnet worden. Dieses Minimum gilt indes lediglich für die bis zum 31.12.1952 Geborenen. Für die Jahrgänge von 1953 bis 1963 erhöht sich die Altersgrenze um zwei Monate pro Geburtsjahr, also von 63 Jahren und zwei
Monaten (für die 1953 Geborenen) auf 64 Jahre und zehn Monate (für die 1963 Geborenen). Für die Jahrgänge ab 1964 bleibt es bei der Anspruchsvoraussetzung der Vollendung des 65. Lebensjahres.
damit verbundene Begünstigung der (heute schon rentennahen) Jahrgänge bis einschließlich 1963 rechtfertigt der Gesetzgeber mit dem Gedanken, dass diese von der fortschreitenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen weniger oder gar nicht profitiert hätten (BT-Drs. 18/909,
S. 13). Damit klingt – wie auch an anderen Stellen der Gesetzesmaterialien – die Idee an, die betroffenen besonders langjährig Versicherten, die naturgemäß bereits in jungen Jahren eine Berufstätigkeit aufgenommen haben, seien am Ende ihrer Kräfte, so dass ihnen die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bis zum 65. Geburtstag nicht zumutbar sei. Diese vergröbernde Sicht der Dinge führt jedoch zu einem recht holzschnittartigen Bild der betreffenden Rentenberechtigten, die die 45-jährige Wartezeit erfüllen. Tatsächlich scheint diese Gruppe eher heterogen zusammengesetzt zu sein. Aus rentenrechtlicher Sicht fällt zudem auf, dass diese Argumentation eher zu einer Ausweitung der Erwerbsminderungs- als der Altersrente passen würde.
die vorübergehende Herabsetzung der maßgebenden Altersgrenze erfährt die – grundsätzlich in § 38 SGB VI geregelte – Rente für besonders langjährig Versicherte in den nächsten Jahren eine deutliche Aufwertung.
Diese besondere Rentenart hat ihre Bedeutung an sich schon darin, dass sie neben der Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI
der einzige Weg ist, eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 67. Lebensjahres ohne Abschläge zu
erhalten. Diese Regelaltersgrenze des § 35 SGB VI betrifft allerdings auch erst die Geburtsjahrgänge ab 1964. Für ältere Versicherte enthält §
235 SGB VI eine Übergangsregelung. So gilt etwa für 1952 Geborene ohnehin nur eine Altersgrenze von 65 Jahren und sechs Monaten (§ 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Dadurch hatte die besondere Rentenart des § 38 SGB VI bislang (und in den nächsten Jahren) nur einen begrenzten Anwendungsbereich und überschaubare Auswirkungen. Ihre Begünstigung beschränkte sich auf die Ermöglichung eines um wenige Monate vorgezogenen Renteneintritts – entsprechend gering wären gegenwärtig die
ersparten Abschläge. So gesehen stellt das nunmehr in § 236b SGB VI normierte gestaffelte Renteneintrittsalter nur eine folgerichtige Konsequenz zu der vergleichbaren Regelung des § 235 SGB VI dar. Der Vorteil, den besonders langjährig Versicherte beim niedrigeren Rentenzugangsalter genießen, bleibt dadurch in etwa konstant (ca. zwei Jahre).
also die Änderungen der Altersgrenzen für den abschlagsfreien Bezug einer Rente für besonders langjährig Versicherte eher den Charakter einer Übergangsregelung haben, sind die Modifikationen der 45-jährigen Wartezeit von dauerhafter Geltung. Sie wirken sich nicht nur auf die Fälle des § 236b SGB VI, sondern auf alle zukünftigen Altersrenten nach §
38 SGB VI aus. Dieser Aspekt der „Rente mit 63“ dürfte daher sogar von größerer rechtlicher Bedeutung sein. Die diesbezüglichen Änderungsvorschriften waren im Gesetzgebungsverfahren auch besonders umstritten. Die in Kraft getretene Regelung beruht auf den Beratungen im
Ausschussverfahren. Der schließlich Gesetz gewordene politische Kompromiss innerhalb der großen Koalition folgt auch hier dem Günstigkeitsprinzip. Beide Seiten haben eine Erweiterung des Tatbestands
für bestimmte Zeiten durchgesetzt, so dass die Neuregelung nun insgesamt sehr viel großzügiger ausgestaltet ist als das alte Recht. Zur
Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit kommen heute alle Kalendermonate mit folgenden Zeiten in Betracht, wenn sie nicht durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden:
• Pflichtbeiträge
für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (wie bisher, allerdings nunmehr grundsätzlich unter Einschluss der in § 55 Abs. 2 SGB
VI genannten Zeiten),
• Berücksichtigungszeiten (wie bisher),
• (neu seit dem 01.07.2014) Zeiten des Bezugs von
a) Entgeltersatzleistungen
der Arbeitsförderung (außer solche in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, es sei denn, der Bezug war durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt),
soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind,
• (neu
seit dem 01.07. 2014) freiwillige Beiträge, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorhanden sind (außer solche in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit
vorliegen),
• Ersatzzeiten nach den §§ 250 f. SGB VI (wie bisher).
b) Zeiten der Arbeitslosigkeit
allem die (zeitlich unbegrenzte) Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld war politisch hochumstritten. Angesichts des ohnehin hohen Begründungsaufwands zur Rechtfertigung der (vorübergehenden) Ermöglichung einer abschlagsfreien Inanspruchnahme der Rente für besonders langjährig Versicherte bereits ab dem 63. Geburtstag, erschien
den Kritikern die Gleichstellung jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit mit möglicherweise langjähriger Arbeitslosigkeit fragwürdig. Der Gesetzgeber
hat sich letztlich für einen Mittelweg entschieden. Zum einen hat er die anrechenbaren Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die entsprechenden, zuvor erarbeiteten Versicherungsleistungen beschränkt. Zu diesem Zweck schließt § 244 Abs. 3 Satz 1 SGB VI die Berücksichtigung
von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II ausdrücklich aus. Zum anderen wirken sich entsprechende Pflichtbeitrags- oder Anrechnungszeiten bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich nicht mehr auf die Erfüllung der Wartezeit aus, soweit sie in den letzten zwei Jahren vor dem beabsichtigten Rentenbeginn liegen. So wollte der Gesetzgeber verhindern, dass aus der „Rente mit 63“ eine „Rente mit 61“ wird. Dies droht, wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis entsprechend früher aufgegeben wird, um die Zwischenzeit bis zur Altersrente mit dem Bezug von Arbeitslosengeld zu überbrücken, wie es bei den Frühverrentungsmodellen der 1990er Jahre üblich war. Dieser Gesetzeszweck wird durch den in § 51 Abs. 3a Satz 1 SGB VI normierten sog. „rollierenden Stichtag“ am besten erreicht, weil die Einschränkung stets (nur) für die letzten beiden Jahre vor dem individuellen Rentenbeginn gilt. Sie greift im selben zeitlichen Rahmen auch ein, wenn
während einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit freiwillige Beiträge entrichtet werden. Wenn jedoch während des Bezugs von Arbeitslosengeld (etwa wegen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung) Pflichtbeitragszeiten nach § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 SGB VI anfallen, kann mit diesen die Wartezeit bis zum Renteneintritt erfüllt werden. Dasselbe Ergebnis ist in der gesetzlichen Rückausnahme des § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 HS. 2 SGB VI für den Fall vorgesehen, dass „der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt“ worden ist. Damit hat der Gesetzgeber Anfang und Ende einer langen Kausalkette mit vielen Zwischenschritten beschrieben. Ausreichen dürfte zumindest, wenn die Beschäftigungslosigkeit auf einer betriebsbedingten Kündigung beruht, die wegen Insolvenz oder vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ausgesprochen worden ist. Mit dieser Rückausnahme versucht der Gesetzgeber, dem Gerechtigkeitsempfinden zu entsprechen, schafft dabei aber neue Ungerechtigkeiten. Weitergehende Vorschläge, jeden unfreiwilligen Verlust des Arbeitsplatzes zu privilegieren (und den Ausschluss von der Anrechnung auf die 45-jährige Wartezeit etwa auf Fälle zu beschränken, in denen eine Sperrzeit nach § 159 SGB III eingetreten ist), haben sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt. So bleibt die Rechtfertigung der mit der Rückausnahme verbundenen Selektion vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG fragwürdig.
c) Zeiten der freiwilligen Versicherung
Neuregelung des § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 SGB VI, wonach die lange Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte u.U. auch durch freiwillige Beiträge erfüllt werden kann, führt zu einer deutlichen Aufwertung dieser Option. Die freiwillige Versicherung steht im SGB VI seit dem Rentenreformgesetz 1972 nahezu jedem offen, der nicht
pflichtversichert ist (vgl. § 7 SGB VI). Gleichwohl sind die Versichertenzahlen überschaubar geblieben. Von den in der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv Versicherten sind weniger als 1% freiwillig versichert. Deren Beitrag zur Stabilisierung des Systems würdigt der Gesetzgeber nun mit der Möglichkeit, durch freiwillige Beitragszahlung die 45-jährige Wartezeit (teilweise) zu erfüllen. Dabei knüpft die gesetzliche Ausgestaltung in § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 SGB VI deutlich an die Regelungen über die Versicherungspflicht für selbstständig tätige
Handwerker an. Diese sind gemäß § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI grundsätzlich versicherungspflichtig, können sich aber von der Versicherungspflicht befreien lassen, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI). In diesem Fall haben sie die Wahl zwischen einer freiwilligen Versicherung und einer privaten Altersvorsorge. Die Entscheidung für die Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wird nun dadurch honoriert,
dass auch diesem Personenkreis der Weg in die „Rente mit 63“ offensteht. Neben den freiwilligen Beiträgen müssen aber in jedem Fall mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nachgewiesen sein.
d) Verfahrensrechtliches
oben dargestellte materiell-rechtliche Differenzierung zwischen rentenrechtlichen Zeiten, die auf dem Bezug von Arbeitslosengeld beruhen
und solchen, die auf dem Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II beruhen (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 1 SGB VI), wirkt sich auch auf das Verwaltungsverfahren (und ggf. den Sozialgerichtsprozess) aus. Sie führt zu der Notwendigkeit, bei der Prüfung der 45-jährigen Wartezeit zu ermitteln, welche Leistungen bei Arbeitslosigkeit der Rentenantragsteller wann erhalten hat. Insoweit besteht die besondere Problematik, dass sich aus den bei den Rentenversicherungsträgern geführten Versicherungskonten zumindest für die Jahre 1978 bis 2000 nicht entnehmen lässt, ob der Versicherte Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen hat; für noch weiter zurückliegende Zeiten fehlt es sogar an einem Nachweis für die Tatsache des Leistungsbezugs. Dieser Umstand war für die DRV Bund Anlass zu Kritik im Gesetzgebungsverfahren: Die geplante Neuregelung lasse sich nicht durch eine vollmaschinelle Prüfung der Voraussetzungen umsetzen. Stattdessen wird es nötig werden, bei Rentenantragstellern, die für die Erfüllung der 45-jährigen Wartezeit auf die Berücksichtigung von Zeiten der Inanspruchnahme von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung angewiesen sind, einen Einzelnachweis zu führen. Dies wird dadurch erschwert, dass auch die Bundesagentur für Arbeit – nach ihren Angaben im Gesetzgebungsverfahren – hier nicht helfen kann. Entsprechende Akten sind wegen Ablaufs der Aufbewahrfristen in der Regel längst vernichtet worden, so dass die fehlenden Daten den Rentenversicherungsträgern nicht
mehr übermittelt werden können. Am ehesten könnten wohl die Krankenkassen noch über entsprechende Daten verfügen. Für den Fall, dass
der Nachweis eines anwartschaftsbegründenden Leistungsbezugs nicht (mehr) gelingt, lässt § 244 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ausdrücklich die Glaubhaftmachung genügen. Das hat zur Folge, dass nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache nötig ist, sondern deren überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X). In § 244 Abs. 3 Satz 3 SGB VI werden die Rentenversicherungsträger berechtigt, ihren Versicherten zur Glaubhaftmachung eine Versicherung an Eides statt abzunehmen. Dabei haben sie die Vorgaben des § 23 SGB X zu beachten. Auch einer eidesstattlichen Versicherung darf allerdings nicht blind vertraut werden. Eine gewisse Plausibilitätskontrolle wird man verlangen müssen, um Missbrauch zu verhindern. Dies erfordert zumindest Grundkenntnisse des AFG bzw. des SGB III über die maximalen Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes zur jeweiligen Zeit. Die damit für den Versicherten verbundene Gefahr, einer falschen Versicherung an Eides statt überführt zu werden, hat im Gesetzgebungsverfahren zu Kritik des DAV an dieser Lösung geführt. Er hielt es für unangemessen, den Bürger der Gefahr der Strafbarkeit auszusetzen (vgl. NZS 2014, 331).
III. Mütterrente
zweite große Leistungsverbesserung, die der Gesetzgeber in das Rentenpaket „gepackt“ hat, ist die sog. Mütterrente. Finanziell weist sie mit Abstand das größte Volumen aller Änderungen auf; sie wird auf absehbare Zeit zu Mehrkosten von über 6 Mrd. Euro jährlich führen. Auch bei der sog. Mütterrente handelt es sich keineswegs um eine neue Rentenart. Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz führt lediglich zu einer modifizierten Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten gemäß § 56 SGB
VI. Diese wirken sich rentensteigernd bzw. anwartschaftserhöhend aus, weil es sich um rentenrechtliche Beitragszeiten handelt, die nach § 70 Abs. 2 SGB VI mit etwa einem Entgeltpunkt pro Jahr bewertet werden. Der entsprechende Versicherungspflichttatbestand ist in § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB
VI geregelt; die Beiträge werden nach Maßgabe von § 177 SGB VI in pauschalierter Form vom Bund gezahlt. Versichert ist grundsätzlich die Erziehung eines Kindes während der ersten drei Lebensjahre. Etwas anderes gilt aufgrund der Sonderregel des § 249 Abs. 1 SGB VI für die Erziehung von Kindern, die vor dem 01.01.1992 geboren wurden. Zugunsten der hiervon betroffenen Eltern wurden bislang nur maximal zwölf Monate als Kindererziehungszeit berücksichtigt. Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist dieser Wert auf 24 Kalendermonate verdoppelt worden. Dadurch hat sich zugleich der Nachteil gegenüber der Erziehung von nach dem Stichtag geborenen Kindern halbiert.
Gesetzgebungsverfahren bestand von Anfang an der politische Wille, die umfänglichere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nicht auf künftige Renteneintritte zu beschränken, sondern sie auch Eltern zugutekommen zu lassen, die bereits eine Rente beziehen. Auf der anderen
Seite sollte es wegen des damit verbundenen enormen Verwaltungsaufwands
vermieden werden, alle Bestandsrenten, in denen nach altem Recht zwölf Monate als Kindererziehungszeit angerechnet worden waren, völlig neu zu berechnen. So ist es zu der Sondervorschrift des § 307d SGB VI gekommen.
Danach erhalten Versicherte, die schon am 30.06.2014 Anspruch auf eine Rente hatten, einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten (im Regelfall genau einen pro Kind) für die Kindererziehung. Voraussetzung dafür ist, dass bei der Rentenberechnung nach altem Recht auch der zwölfte Kalendermonat nach der Geburt noch als Kindererziehungszeit berücksichtigt worden ist. Zudem darf für dieses Kind kein Anspruch auf Kindererziehungsleistung für vor dem 01.01.1921 bzw. 1927 geborene Mütter aus den §§ 294 f. SGB VI (die im Übrigen in der Höhe ebenfalls verdoppelt worden ist) bestehen. Die für (die zahlreichen) Altfälle mit der Gewährung des Zuschlags verbundenen Abweichungen von der regelhaften
Rentenberechnung (eingehend zu den Auswirkungen Dünn/Stosberg, DRV 2014, 74, 77 ff.) dürften sich mit dem Charakter des § 307d SGB VI als Übergangsvorschrift verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen.
als in Bezug auf die Rente mit 63 gab es hinsichtlich der Mütterrente einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens. Die Halbierung
der Differenz zwischen den Kindererziehungszeiten für bis 1991 und ab 1992 geborene Kinder wird allgemein für gerecht gehalten. Bedenken wurden im Gesetzgebungsverfahren allein wegen der mit der Neuregelung verbundenen Kosten geäußert. Dabei ließ sich anführen, dass die frühere Stichtagsregelung von BSG und BVerfG gebilligt worden war, so dass an sich kein zwingender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber bestand. Neben die Ausgangsfrage der Finanzierbarkeit der enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherungsträger infolge der Mütterrente trat die Folgefrage nach der Verantwortlichkeit für die Aufbringung der erforderlichen Mittel. Angesichts der gegenwärtig günstigen Finanzsituation der Rentenversicherungsträger hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, hierfür zunächst keine zusätzlichen Zahlungen aus dem
allgemeinen Bundeshaushalt vorzusehen. Die Regelung des § 177 SGB VI über die Berechnung des Betrags, den der Bund zur pauschalen Abgeltung der Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten leistet, ist durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz nicht an deren Ausweitung angepasst worden. Lediglich der allgemeine Bundeszuschuss zu den Ausgaben der Rentenversicherung (§ 213 Abs. 2 SGB VI) soll in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils um 400 Mio. Euro steigen. Dies hat eine heftige rechtspolitische Diskussion über die Finanzierung der sog. versicherungsfremden Leistungen hervorgerufen.
IV. Anhebung der Erwerbsminderungsrenten
gewährte Renten bei (voller) Erwerbsminderung sind immer häufiger nicht
bedarfsdeckend im grundsicherungsrechtlichen Sinne. Die Betroffenen sind darauf angewiesen, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, ihr Vermögen aufzuzehren oder Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in Anspruch zu nehmen (Letzteres trifft auf ca. 12% der EM-Rentner, aber nur ca. 2% der Altersrentner zu). Man nimmt an, dass die Dunkelziffer derjenigen, die unter dem staatlich gewährleisteten Existenzminimum leben, steigt. Angesichts dieses Befunds waren sich alle
politisch Verantwortlichen über das „Ob“ der diesbezüglichen Leistungsverbesserung einig. Streitig blieb nur das Ausmaß der Anhebung der Erwerbsminderungsrenten. Unterschiedliche Vorstellungen gab es auch darüber, auf welchem Weg das Ziel rentenrechtlich am besten zu erreichen
ist. Die große Koalition hat sich schließlich für die Kombination zweier Mittel entschieden, die die Berechnung der Erwerbsminderungsrenten modifizieren. Die Novellierung führt zu einer deutlichen prozentualen Steigerung der Rentenhöhe (eingehend dazu die Studie von Gasche/Härtl, DRV 2013, 245). Die Diskussion über weitere Verbesserungen in diesem Bereich hält dessen ungeachtet an; im Gespräch ist vor allem die Streichung der je nach Renteneintrittsalter gestaffelten Abschläge nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI.
1. Zurechnungszeit
das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist zum einen die sog. Zurechnungszeit verlängert worden, indem das in § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI normierte Zielalter von 60 auf 62 Jahre angehoben worden ist. Zugleich ist damit der Anwendungsbereich auf alle Versicherten erweitert
worden, die beim Eintritt der Erwerbsminderung das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 59 Abs. 1 SGB VI). Durch die Zurechnungszeit wird der erwerbsgeminderte Versicherte so gestellt, als wenn er bis zu diesem Alter weiterhin sein zuvor durchschnittlich erarbeitetes Erwerbseinkommen erzielt hätte. Dies ist vor allem bei einem Eintritt des Leistungsfalls in jungen Jahren von erheblicher Bedeutung für die Absicherung dieses Lebensrisikos. Die mit der Zurechnungszeit verbundene
Rentensteigerung auf ein Niveau, das der Versicherte mutmaßlich während
eines üblich langen, ununterbrochenen Erwerbslebens erreicht hätte, wird durch die Rechtsänderung zum 01.07.2014 letztlich auch an das im Durchschnitt seit Jahren steigende Rentenzugangsalter angepasst.
2. Feststellung der Entgeltpunkte
Zusammenhang mit dieser die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente prägenden Besonderheit steht auch die zweite Neuerung. Sie betrifft die Ermittlung der Entgeltpunkte für die Zurechnungszeit (und andere beitragsfreie Zeiten). Die dafür entscheidende Gesamtleistungsbewertung nach § 71 SGB VI ist für die Höhe einer Erwerbsminderungsrente von besonderer Bedeutung. Die Gesetzesnovelle knüpft an den Umstand an, dass
sich zurückliegende Versicherungszeiten mit unterdurchschnittlichen Einkünften im Ergebnis sogar rentenmindernd auswirken können. Dies soll künftig für Zeiten in den letzten vier Jahren vor dem Versicherungsfall durch eine (von Amts wegen in jedem Antragsverfahren durchzuführende) Günstigerprüfung verhindert werden. Dahinter steht der Gedanke, dass Krankheiten und Behinderungen i.S.v. § 43 SGB VI, die zu einer quantitativen Herabsetzung des Leistungsvermögens führen, nicht von heute auf morgen entstehen. Deshalb wird es häufig so sein, dass der Versicherte schon in den letzten Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr sein ungeschmälertes Leistungsvermögen abrufen konnte. Das mag auch bereits zu Einkommenseinbußen geführt haben. Dass sich die dadurch verursachten niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht zulasten des Versicherten auswirken, wird durch den neuen zweiten Halbsatz des § 73 Satz 1 SGB VI erreicht. Dieser modifiziert die Vergleichsbewertung, die als Korrektiv der Grundbewertung des § 72 SGB VI dazu dient, zu verhindern, dass die in § 73 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI aufgeführten Zeiten zu einem niedrigeren Durchschnittswert an Entgeltpunkten führen. Nunmehr bleiben bei der Gesamtleistungsbewertung für Erwerbsminderungsrenten auch die während der letzten vier Jahre vor dem Versicherungsfall erworbenen Entgeltpunkte außer Betracht, wenn die Vergleichsbewertung dadurch zu einem höheren Ergebnis führt. Die maßgebende Dauer von vier Jahren für diese Günstigerprüfung ist eine gegriffene Größe; sie steht aber fest und ist nicht variabel. Andernfalls hätte der Gesetzgeber einen Zeitraum
von „bis zu vier Jahren“ von der Berücksichtigung ausnehmen müssen. Dies hätte aber zu einer monatsweisen Vergleichsberechnung geführt und wäre mit einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand verbunden gewesen.
V. Erhöhung des Rehabilitations-Budgets
vierte größere Posten im Rentenpaket ist die neue Berechnungsweise des Rehabilitations-Budgets. Damit sollen die Rentenversicherungsträger in die Lage versetzt werden, den Umfang ihrer Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation an die Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Die durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz forcierte höhere Beteiligung älterer Arbeitnehmer am Erwerbsleben einerseits und die demographische Entwicklung innerhalb der Arbeitnehmerschaft andererseits werden in den kommenden Jahren zu einem steigenden Bedarf an Teilhabeleistungen führen. Darauf hat der Gesetzgeber nun reagiert. Er beabsichtigt indes keine Leistungsausdehnung im Einzelfall, so dass die in den §§ 9 ff. SGB VI geregelten Voraussetzungen der Leistungen zur
Teilhabe unverändert geblieben sind. Die Änderung durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz bezieht sich vielmehr auf die Finanzierung dieser Leistungen und führt (in den nächsten Jahren) zu einer Steigerung der insoweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Diese werden grundsätzlich durch die Vorgaben des § 220 SGB VI begrenzt,
der ebenfalls unverändert fortgilt. Dessen Berechnungsgrundlagen werden
allerdings durch § 287b SGB VI modifiziert, dem nun rückwirkend zum 01.01.2014 ein neuer Absatz 3 angefügt worden ist. Durch diese Vorschrift wird die Berechnung um eine Demographiekomponente ergänzt. Dieser für jedes Kalenderjahr bis 2050 bereits in der Tabelle im Gesetzestext festgeschriebene Faktor führt in den ersten vier Jahren zu einer überproportionalen Steigerung des Rehabilitations-Budgets. Nach Angaben des BMAS stehen dadurch 2014 rund 100 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, 2017 werden es 233 Mio. Euro sein. Danach fällt der Faktor gemäß § 287b Abs. 1 SGB VI unter den Rechenwert 1, so dass die grundsätzlich maßgebende Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter nicht
mehr vollständig auf das Rehabilitations-Budget durchschlägt. Für die Jahre ab 2041 ist dann wieder eine stärkere Steigerung vorgesehen, als sie das alte Recht ermöglichen würde. Damit wollte der Gesetzgeber die Bevölkerungsentwicklung im „rehabilitationsintensiven Alter (45 bis 67 Jahre)“ nachzeichnen. Die auf vier Nachkommastellen genaue Ausgestaltung
der Demographiekomponente wirft allerdings Fragen nach der Verlässlichkeit der Bevölkerungsprognose für diese Zeit auf.
1. Flexi-Rente
das von der „Rente mit 63“ ausgehende Signal zum früheren Eintritt in den Ruhestand etwas abzuschwächen, enthält das RV-Leistungsverbesserungsgesetz eine arbeitsrechtliche Regelung, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ermöglichen soll. Vor dem Hintergrund der schon bislang in § 41 Sätze 1, 2 SGB VI normierten Beschränkungen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist es in der arbeitsrechtlichen Praxis üblich, eine diesbezügliche Abrede zu treffen. Um es den Arbeitsvertragsparteien in einem solchen Fall zu ermöglichen, den Beendigungszeitpunkt zu verschieben, ohne dabei dem TzBfG zu unterliegen, enthält § 41 Satz 3 SGB VI seit dem 01.07.2014 eine entsprechende Ermächtigung. Dies ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem flexibleren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand, dem weitere folgen sollen. Insoweit hat der Deutsche Bundestag bereits einen
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der relativ kurzfristig zu weiteren (auch rentenrechtlichen) Vorschlägen der
Bundesregierung führen soll (vgl. BT-Drs. 18/1507).
2. Abgrenzung von Kindererziehungszeiten
Zuge der Beratungen über die Mütterrente ist auch die Regelung des § 56
Abs. 4 SGB VI ins Blickfeld geraten, die für verschiedene Fälle den Ausschluss von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit im System der gesetzlichen Rentenversicherung anordnet. Der Gesetzgeber hat hier in erster Linie die Abgrenzung von vergleichbaren Anwartschaften in anderen
Versorgungssystemen in den Blick genommen, die für präzisierungsbedürftig gehalten worden ist. Mit der auf das Ausschussverfahren zurückgehenden Neufassung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI soll erreicht werden, dass es nicht zu einer Doppelberücksichtigung einer Erziehungszeit kommen kann. Zukünftig genügt der Erwerb einer systembezogen annähernd gleichwertigen Anwartschaft zur Erfüllung des Ausschlussgrunds.
3. Hinzuverdienst von Ehrenbeamten
Übergangsregelung des § 302 Abs. 7 SGB VI, nach der eine Aufwandsentschädigung bei der Altersrente nicht als Hinzuverdienst gilt,
soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird, wurde durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz um zwei Jahre (bis zum 30.09.2017) verlängert. Dies soll dem Vertrauensschutz der Betroffenen nach einer diesbezüglichen Rechtsprechungsänderung dienen. Begünstigt sind kommunale Ehrenbeamte, ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige sowie Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste und Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger.
4. Alterssicherung der Landwirte
Art. 2 RV-Leistungsverbesserungsgesetz werden die wesentlichen Inhalte des Rentenpakets auch auf das Sondersystem der landwirtschaftlichen Alterssicherung übertragen.
5. Betriebsrenten
Entlastung des Systems der betrieblichen Altersversorgung hat sich der Gesetzgeber dagegen entschieden, auch dort die „Rente mit 63“ einzuführen. Bei der Berechnung der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kam es bislang auf den tatsächlichen Zeitpunkt des Ausscheidens an, wenn ein Arbeitnehmer eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen hat. Dies ist zum 01.07.2014 geändert worden; in einem solchen Fall ist nun einheitlich auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres abzustellen.
6. Altersteilzeit
der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist mit dem RV-Leistungsverbesserungsgesetz schließlich noch eine Änderung des Altersteilzeitgesetzes erfolgt. Dort ist in § 15h AltTZG eine Übergangsregelung eingeführt worden, die das Erlöschen des gegen die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Leistungsanspruchs eines Arbeitgebers aus § 4 AltTZG verhindert. Diese Folge tritt grundsätzlich nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG ein, wenn der betreffende Arbeitnehmer eine
abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen kann. Das soll nun aber für die „Rente mit 63“ nicht gelten. Dadurch soll der Arbeitnehmer nicht
in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gedrängt werden. Vielmehr sollen die Arbeitsvertragsparteien in die Lage versetzt
werden, die Altersteilzeit so wie geplant umzusetzen. Dazu hat der Gesetzgeber allerdings nur das sozialrechtliche Problem der Förderung des Arbeitgebers gelöst. Arbeitsrechtlich bleibt dagegen problematisch, dass in den Verträgen über die Altersteilzeit häufig auch ein § 5 Abs. 1
Nr. 2 AltTZG entsprechender Beendigungsgrund formuliert ist. Insoweit enthalten die Gesetzesmaterialien nur einen Appell an die Arbeitsvertragsparteien, das Vertrauen auf die vereinbarte Laufzeit zu schützen. Dies erscheint zweifelhaft, weil das Vertrauen von vornherein durch eine eventuelle Beendigungsklausel begrenzt war. Ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB erfüllt sind, ist ebenfalls fraglich. So wird wohl häufig
nur die Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsanpassung bleiben.
mit der turnusmäßigen Rentenanpassung zum 01.07.2014 führt das Rentenpaket für die Rentenversicherungsträger zu einer deutlichen Ausgabensteigerung im zweiten Halbjahr. Der aktuelle Rentenwert ist in diesem Jahr in Westdeutschland um 1,67% (auf 28,61 Euro) und in Ostdeutschland um 2,53% (auf 26,39 Euro) gestiegen. Allein die durch das
RV-Leistungsverbesserungsgesetz verursachten Mehrkosten werden in den kommenden Jahren jeweils etwa 9 Mrd. Euro betragen. Ungeachtet der daran
im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Kritik werden alle anstehenden Ausgaben aus der „Rentenkasse“, d.h. aus gegenwärtig bestehenden Rücklagen und aus künftigen Einnahmen gedeckt werden müssen. Das wird mittel- bis langfristig zu höheren Beitragssätzen und damit wiederum zu niedrigeren Rentensteigerungen führen. Auf diese Weise wird das Rentenpaket in einem erheblichen Umfang von den (jetzigen und künftigen)
Rentnern selbst finanziert. Insoweit kann man von einem Akt der Umverteilung innerhalb der Rentnerschaft sprechen. Die vieldiskutierte Problematik der Gegenfinanzierung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (die Kritik präzise zusammenfassend: Kröger, BetrAV 2014, 207) wirkt sich indes auf die praktische Rechtsanwendung der von ihm geänderten Regelungen zunächst nicht aus. Insoweit sind weder bei der administrativen Umsetzung durch die Rentenversicherungsträger noch bei der sozialgerichtlichen Kontrolle solcher Verwaltungsentscheidungen größere Probleme zu erwarten. Die Frage der sachgerechten Finanzierung versicherungsfremder Leistungen stellt sich vielmehr in Verfahren, die die Legitimität der Versicherungs- und Beitragspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung zum Gegenstand haben.
die im Übrigen vereinzelt geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen bestimmte Details der Gesetzesnovelle angeht, bleibt letztlich eine Klärung durch das BVerfG abzuwarten. Am problematischsten dürfte dabei die Rechtfertigung der Begünstigung derjenigen sein, die die Voraussetzungen der „Rente mit 63“ erfüllen. Die abschlagsfreie Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte führt zu einer höheren Rentenerwartung als sie Versicherten mit einer vergleichbaren Vorleistung (ausgedrückt durch die erworbenen Entgeltpunkte) zusteht, denen dies nicht möglich ist. Dieser Einwand betrifft indes nicht nur die neue Regelung des § 236b SGB VI, sondern ebenso die allgemeine Vorschrift des § 38 SGB VI (dazu Beck, SozSich 2007, 356; Rust/Westermann, SGb 2008, 272; vgl. aber auch BVerfG, Beschl. v. 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - BVerfGE 122, 151).
Autor:Dr. Benjamin Schmidt, RiSG, z.Z. Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BSG
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die gesetzliche Krankenkasse bei der Versorgung mit Hörgeräten nur dann auf eine Festbetragsregelung berufen kann, wenn diese eine sachgerechte Versorgung des Versicherten ermöglicht.
Ein Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen leidet an einer an
Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Nach einer entsprechenden Testphase empfahl ihm der Hörgeräteakustiker ein Hörgerät für rund 4.900
Euro, mit welchem er sogar Telefongespräche führen kann, und zeigte dies der Krankenkasse an. Diese teilte dem 51-jährigen Mann mit, dass sie den Festbetrag von rund 1.200 Euro übernehme. Der Hörgeschädigte erwarb das teure Hörgerät. Seinen Antrag auf Erstattung des Differenzbetrages von ca. 3.700 Euro lehnte die Krankenkasse ab.Das Sozialgericht hatte die Klage des Mannes mit der Begründung abgewiesen, dass dieser bereits vor der ablehnenden Entscheidung der Krankenkasse das Hörgerät erworben und damit den vorgeschriebenen Beschaffungsweg nicht eingehalten habe.
Das LSG Darmstadt hingegen hat die Krankenkasse zur Erstattung der rund 3.700 Euro verurteilt.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts dient die Versorgung mit
Entscheidungsdatum:24.07.2014
Aktenzeichen:L 8 KR 352/11