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Timestamp: 2019-08-20 23:15:51
Document Index: 291993961

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 97', '§ 287', 'BGH', '§ 174']

Zur urheberrechtlichen Relevanz der Einbindung von fremden RSS-Feeds, AG Hamburg, Urteil vom 27.9.2010, Az.: 36A C 375/09 : aufrecht.de Zur urheberrechtlichen Relevanz der Einbindung von fremden RSS-Feeds, AG Hamburg, Urteil vom 27.9.2010, Az.: 36A C 375/09
Die Einbindung fremder, urheberrechtlich geschützter Werke in eine Internetseite mittels eines RSS-Feeds stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Daraus, dass der berechtigte Werke in RSS-Feeds einstellt, folgt keine Einwilligung in die Veröffentlichung auf fremden Webseiten.
Die Einbindung eines Feeds ist adäquat-kausale Ursache für die eigentliche Werknutzung.
Die eingebundenen Inhalte sin nicht fremd §§ 7 bis 10 TMG. Der Betreiber haftet als Täter für die Urheberrechtsverletzung.
Zur urheberrechtlichen Relevanz der Einbindung von fremden RSS-Feeds, AG Hamburg, Urteil vom 27.9.2010, Az.: 36A C 375/09
Entscheidungsdatum: 27. September 2010
erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 36A, durch die Richterin am Landgericht
aufgrund der am 15.9.2010 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:
Der Kläger begehrt vom Beklagten wegen der Nutzung eines Textes und eines Fotos auf der Internetseite des Beklagten Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung.Der streitgegenständliche Text und das streitgegenständliche Foto wurden auf der Webseite www.....de öffentlich zugänglich gemacht. Auf ....de kann jeder Artikel zur Veröffentlichung einreichen und erhält je nach Umfang und Qualität als Vergütung 50 bis 150 Euro sowie eine Fußzeile im Beitrag, in der sich der Autor mit zwei Links vorstellen kann.
Der Beklagte betreibt die Internetseite www.....de. Er band unter dem Benutzernamen y den streitgegenständlichen Text und das streitgegenständliche Foto (Anlagen K1 und K3) von der Seite www.....de auf seiner Internetseite als RSS-Feed ein.
Der Kläger trägt vor, er habe den streitgegenständlichen Text und das streitgegenständliche Foto erstellt und bezüglich der Seite www.....de nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. € 90,00 für das Foto und € 200,00 für den Text entsprechend dem MFM-Tarif und den Tarifen des Deutschen Journalisten Verbandes zu. Weiter habe er einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten. Angemessen sei eine 1,3 Gebühr nach einem Gegenstandswert von € 7,500 zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, insgesamt € 661,16. Der Abmahnung habe keine Originalvollmacht beigefügt werden müssen. Im Übrigen sei ihr aber auch ein Original beigefügt gewesen.
Der Beklagte trägt vor, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Zahlung einer Lizenz sowie auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu. Die Einfügung eines RSS-Feeds sei keine Urheberrechtsverletzung. In der ersten und letzten Zeile des Beitrages werde auf den Artikel auf der Webseite von ... verlinkt, die URL des Bildes im Forum stelle einen Link mit der Grafikadresse dar und verweise auf ....de. Er, der Beklagte, habe auf Umfang und Inhalt der RSS-Feeds von ....de keinen Einfluss. Zum Zeitpunkt der Abmahnung vom 3.10.2009 seien dem Beklagten Existenz und Inhalt des Beitrags nicht bekannt gewesen. Die anwaltliche Abmahnung habe mangels Vorlage einer Originalvollmacht unverzüglich zurückgewiesen werden können.
4. Der Beklagte hat den streitgegenständlichen Text und die streitgegenständliche Fotografie öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19a UrhG.?Die Verletzungsmuster sind – unstreitig – auf der Internetseite www.x.de als RSS-Feed eingebunden worden (Anlagen K1 und K3) und konnten damit von Dritten unter www.x.de aufgerufen werden.Der Beklagte haftet für die vorgenannte Rechtsverletzung als Täter, da er den streitgegenständlichen Text und die streitgegenständliche Fotografie selbst im Sinne des § 19a UrhG nutzt. Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 26.09.2008 (MMR 2009, 55, 57) zur Haftung als Täter wie folgt ausgeführt:
Dem schließt sich das Gericht im vorliegenden Fall an. Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist der Beklagte als Täter für den Eingriff in die urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse des Klägers verantwortlich. Die Einbindung des RSS-Feeds durch den Beklagten ist adäquat-kausale Ursache für die streitgegenständliche Werknutzung, da ohne sie die Werke des Klägers nicht auf der Internetseite des Beklagten bereitgehalten würden. Unerheblich ist insoweit, ob die Verletzungsmuster bereits im Moment der Einbindung des RSS-Feeds auf der Seite w.de abrufbar waren bzw. ob der Beklagte einen Einfluss auf deren Inhalt von w.de hatte, da die Einbindung so erfolgt ist, dass neue Inhalte auf w.de automatisch auch auf den Seiten des Beklagten abrufbar sind.Eine Haftung des Beklagten ist auch nicht nach dem Telemediengesetz ausgeschlossen. §§ 7, 8 und 10 TMG finden keine Anwendung, da es sich nicht um fremde Inhalte eines Dritten handelt. Denn der Beklagte hat den RSS-Feed selbst eingebunden.Die Nutzung war auch rechtswidrig. Eine Einwilligung des Klägers hat insoweit nicht vorgelegen. Ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich.
a) Die im Hinblick auf die unzulässige öffentliche Zugänglichmachung geschuldete angemessene Lizenz ist der Betrag, den „bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten“ (Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl, 2000, § 97 Rdn. 185 m.w.N.). Die Lizenz schätzt das Gericht hier gemäß § 287 ZPO auf jedenfalls € 90,00 für die Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie und auf € 150,00 für die Nutzung des streitgegenständlichen Textes.Die vorgenommene Schätzung beruht auf folgenden Erwägungen: Branchenübliche Tarife gibt es nicht. Die von dem Kläger zugrunde gelegten MFM-Empfehlungen (Anlage K7) können nicht ohne weiteres als branchenüblich angesehen werden (BGH NJW 2006, 615). Gleichwohl bieten die MFM-Empfehlungen einen guten Anhaltspunkt für eine Schätzung. Im Ausgangspunkt wären unter Zugrundelegung des hier einschlägigen Tarifes für die Nutzung in Onlinediensten und einer Nutzungsdauer von 3 Monaten jedenfalls € 90,00 für die Fotografie zu zahlen. Für den Text kann die Übersicht über die Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung journalistischer Beiträge im Internet des Deutschen Journalisten Verbandes als Anhaltspunkt für eine Schätzung dienen (Anlage K7). Danach wäre eine Vergütung von € 200,00 angemessen. Bei der Schätzung einer angemessenen Lizenz ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass der Urheber Nutzungsrechte für geringere Vergütungen einräumt. W zahlt – unstreitig – für die Einräumung von Nutzungsrechten an Beiträgen € 50,00 - € 150,00. Dass der Kläger für seinen Beitrag eine höhere Vergütung von w.de erhalten hat, hat er selbst nicht vorgetragen. Somit ist im vorliegenden Fall eine Vergütung von € 90,00 für die Fotografie und – aufgrund des Umfangs und Inhalts des Textes – von € 150,00 für den Text angemessen.
b) Hinsichtlich der Abmahnkosten in Höhe von € 661,16 sind sowohl der Ansatz eines Gegenstandswertes von € 7.500,00 als auch die Berechnung einer 1,3 Gebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale und Mehrwertsteuer nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, warum der Klägervertreter gegenüber dem Kläger keine Mehrwertsteuer berechnen durfte. Da die Gebührt einschließlich Mehrwertsteuer als Schaden entstanden ist, kann der Kläger diese auch gegenüber dem Beklagten geltend machen. Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Beklagten, dass die Abmahnung zurückzuweisen war, da keine Originalvollmacht beigefügt gewesen sei. Denn auf eine Abmahnung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung findet § 174 BGB keine Anwendung. Es war daher nicht erforderlich, der Abmahnung eine Vollmacht – Kopie oder Original – beizufügen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371).