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Timestamp: 2019-07-22 02:39:20
Document Index: 54640281

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 60', '§ 2', '§ 141', '§ 60', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 20']

27.05.2004 · IWW-Abrufnummer 041373
Bundesfinanzhof: Urteil vom 21.01.2004 – VIII R 2/02
Bereits Anfang 1993 hatte der Kläger zusammen mit einem weiteren Gesellschafter eine GbR gegründet. Am 20. März 1993 schloss diese mit der GmbH einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, die der GmbH erteilten Aufträge durchzuführen. Die GmbH war berechtigt --erstmals zum 31. Dezember 1994--, die Vereinbarung zu kündigen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die hierauf geleisteten Zahlungen und die Anschaffungskosten für die Beteiligung als Aufwand im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlustes gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 1993 an, lehnte es aber ab, die in den Streitjahren gezahlten Schuldzinsen in Höhe von 54 441 DM (1992), 49 465 DM (1993) und 51 973 DM (1994) zu berücksichtigen. Da die Einkommensteuerschuld für diese Jahre jeweils 0 DM betrug, führten die Beteiligten das Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerbescheide wegen fehlender Beschwer nicht mehr fort. Die noch streitigen Fragen entschied das FA im Rahmen der nunmehr erstmals erlassenen Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 3 EStG. Die Einsprüche blieben erfolglos. Das FA stellte den verbleibenden Verlustabzug während des Klageverfahrens zum 31. Dezember 1992 mit 0 DM, zum 31. Dezember 1993 mit 713 994 DM und zum 31. Dezember 1994 mit 696 057 DM fest.
Mit der Klage vertraten die Kläger die Ansicht, dass auch die Schuldzinsen --als nachträgliche Anschaffungskosten-- den Auflösungsverlust erhöhten. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 615 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab.
Die Revision ist teilweise begründet. Sie führt hinsichtlich des Streitjahres 1992 zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG, hinsichtlich des Streitjahres 1993 zur Zurückweisung der Revision und hinsichtlich des Streitjahres 1994 zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Verluste, die im Entstehungsjahr bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden können, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Mio. DM in den folgenden Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, soweit sie nicht in den zwei dem Verlustentstehungsjahr vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden konnten (§ 10d Sätze 1 und 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung). Zu den rücktrags- und vortragsfähigen Verlusten zählt auch ein Verlust, den ein wesentlich beteiligter Gesellschafter anlässlich der Auflösung der Kapitalgesellschaft erleidet (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, unter I. der Gründe, m.w.N.).
Da die Einkommensteuer für die Streitjahre jeweils mit 0 DM festgesetzt wurde und die streitigen Rechtsfragen im Einspruchsverfahren gegen diese Bescheide mangels Beschwer nicht geprüft werden konnten, war über sie im Rahmen der nunmehr erstmals erlassenen Feststellungsbescheide zu entscheiden (§ 10d Abs. 3 Satz 5 EStG und dazu BFH-Urteile vom 9. Dezember 1998 XI R 62/97, BFHE 187, 523, BStBl II 2000, 3; vom 14. Juni 2000 XI R 4/00, BFH/NV 2000, 1465; vom 12. Dezember 2000 VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761, unter I. der Gründe; vom 9. Mai 2001 XI R 25/99, BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817, und BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2000 IX B 91/00, BFH/NV 2001, 795).
2. Der Kläger hat in Höhe der Anschaffungskosten auf die Beteiligung und der von ihm geleisteten Bürgschaftszahlungen einen Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG erlitten (vgl. dazu u.a. BFH-Urteile vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922, und in BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, unter II.3. der Gründe). Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit den Beteiligten und dem FG davon aus, dass der Kläger die Beteiligung im Privatvermögen gehalten hat.
Das FA hat diesen Verlust im Ergebnis zutreffend ermittelt. Er ist allerdings entgegen der Annahme des FA nicht bereits 1993, sondern erst 1995 entstanden. Entscheidend ist die gesellschaftsrechtliche Auflösung der GmbH (BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162, ständige Rechtsprechung). Diese trat hier erst mit der Löschung der GmbH im Handelsregister ein (dazu nachfolgend zu 3.). Damit können die angefochtenen Feststellungsbescheide nur unter dem Gesichtspunkt einer Erhöhung des Gesamtbetrags der Einkünfte im Jahr 1993 um den zu Unrecht berücksichtigten Auflösungsverlust und unter dem Gesichtspunkt eines Verlustrücktrags gemäß § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG überprüft werden (dazu nachfolgend zu 4.).
a) Die Zinsen, die ein Steuerpflichtiger zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG aufwendet, sind nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH-Urteil vom 2. Mai 2001 VIII R 32/00, BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, unter 1. der Gründe, m.w.N.). Das gilt unabhängig davon, ob die Zinsaufwendungen durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind und ob überhaupt Einnahmen durch Gewinnausschüttungen erzielt werden. Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84 (BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596) ausgeführt: "Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitalerträge, aber Wertsteigerungen der Beteiligung zu erwarten sind. Sind auch keine Wertsteigerungen zu erwarten, entfällt ein Abzug der Schuldzinsen lediglich für den Fall, dass die Beteiligung aus persönlichen Gründen oder Neigungen begründet und aufrechterhalten wird."
Der Senat geht davon aus, dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind. Der erforderliche Veranlassungs- bzw. Zurechnungszusammenhang der Zinsaufwendungen mit dem Erwerb der Beteiligung ist gegeben (zu dieser Voraussetzung vgl. u.a. Senatsurteile vom 7. Juli 1998 VIII R 5/96, BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209, unter II.2. der Gründe, und in BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, unter 2.a der Gründe). Persönliche Gründe oder Neigungen als Motiv für den Erwerb der Beteiligung hat das FG nicht festgestellt; für die Annahme einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht liegen auch keine Anhaltspunkte vor.
b) Die Schuldzinsen sind solange als Werbungskosten abziehbar, bis die Beteiligung veräußert wird (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29, st