Source: https://justizaustria.blogspot.com/2016/06/
Timestamp: 2020-01-20 09:35:20
Document Index: 377962905

Matched Legal Cases: ['Art 60', 'Art 26', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 280', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art26', '§24', '§24', '§24', 'OGH']

Justicia Austriaca: Juni 2016
Bundespräsidentenwahl: Geschäftsfähigkeit und Rechtswirksamkeit der eidesstattlichen Erklärung von Mündeln
Wahlanfechtung Bundespräsidenten-Wahl beim Verfassungsgerichtshof Wien
Das Copyright und die juristische Verantwortung liegt bei Kanzlei Böhmdorfer & Schender, 1040 Wien.
Wahlkarte und Briefwahl bei besachwalterten Personen:
Da für den Bereich der Ausübung des Wahlrechtes kein Sachwalter bestellt werden kann, hat die besachwalterte Person das Wahlrecht selbst auszuüben. Gemäß Art 60 B-VG wird der Bundespräsident auf Grund des
- unmittelbaren
- freien
- geheimen Wahlrechts gewählt.
Aus dem Grundsatz des persönlichen Wahlrechts ergibt sich jedoch, dass der Wähler noch irgendwie in der Lage sein muss, seine Entscheidung selbst zu treffen.
Dafür reicht es jedoch, wenn der Wahlberechtigte noch selbst ein Kreuz machen kann.
Ein Ausschluss-Grund kann in Ö nur eine gerichtliche Verurteilung sein (Art 26 BVG)
Die Wahlhandlung kann aufgrund des geheimen Wahlrechts nicht überwacht werden. Das führt dazu, dass oftmals der Helfer in Wahrheit die Wahlentscheidung trifft und der beeinträchtigten Person die Hand führt.
Anders ist die Situation im Zusammenhang mit Briefwahlkarten zu beurteilen. Hier liegen mehrere Rechtshandlungen vor, die man getrennt beurteilen muss, nämlich:
1. der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte (§ 5a Abs 4 B Präs WG)
2. die eidesstattliche Erklärung nach § 10 Abs 3 BPräs WG
Nur Punkt 3 ist als höchst persönliches Bürgerrecht vom Wirkungskreis/ Wirkungsumfang einer Sachwalterschaft ausgenommen.
ad 1.) der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte (§ 5a Abs 4 B Präs WG)
Gemäß § 5a Abs 4 BPräsWG muss der Wähler/ die Wählerin die Ausstellung einer Wahlkarte bei der Gemeinde, bei der er/ sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, beantragen. Das Gesetz spricht somit ausdrücklich von einem ANTRAG. Die Gemeinde, genauer das zuständige ORGAN, wird hoheitlich und damit als Behörde (der Republik Ö) tätig.
Bei fast allen besachwalterten Personen umfasst der Wirkungskreis des Sachwalters die Fall darf die besachwalterte Person nur noch in ihrem Sachwalterschaftsverfahren selber Anträge stellen, nicht jedoch bei anderen Behörden.
Der ANTRAG nach § 5a Abs 4 BPräsWG auf Ausstellung einer WAHLKARTE müsste daher vom Sachwalter genehmigt werden, widrigenfalls dem Antrag von der GEMEINDE NICHT statt zu geben wäre und keine Wahlkarte ausgestellt werden dürfte -
Rechtshandlungen von besachwalterten Personen innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen Genehmigung nach § 280 ABGB unwirksam sind. (RECHTS-UNWIRKSAM).
Die Antragstellung ist jedenfalls eine Rechtshandlung vor einer Behörde.
Folglich ist eine Antragstellung durch die besachwalterte Person allein UNWIRKSAM und als Konsequenz müsste die Ausstellung der Wahlkarte und in der Folge die Stimmabgabe NICHTIG sein.
Alternativ wäre denkbar, dass die Beantragung der Wahlkarte eine ANNEX-HANDLUNG zur Ausübung des Wahlrechts ist und daher nicht in den Wirkungskreis des Sachwalters fällt. In diesem Fall wäre eine Antragstellung durch den Sachwalter UNWIRKSAM und wiederum eine aufgrund der Antragstellung durch den Sachwalter erfolgte Ausstellung einer Wahlkarte und in der Folge die Stimmabgabe nichtig.
Bei Beantragung einer Wahlkarte durch den Sachwalter und Zustellung an diesen besteht im Rahmen der Briefwahl eine massive Gefährdung für das Persönliche Wahlrecht der besachwalterten Person.
Bei Beantragung einer Wahlkarte durch den Sachwalter und Zustellung an diesen besteht besteht im Rahmen der Briefwahl eine massive Gefährdung für das persönliche Wahlrecht der entmündigten Person.
ad 2. die eidesstattliche Erklärung nach § 10 Abs 3 BPräs WG
Gemäß § 10 Abs 3 BPräs WG muss auf der Briefwahlkarte die eidesstattliche Erklärung erfolgen, dass der Wähler/ die Wählerin den amtlichen Stimmzettel
- unbeeinflusst
Die RECHTSNATUR einer eidesstattlichen Erklärung ist nicht eindeutig geklärt.
Nahe liegend ist jedoch, darin eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu erblicken.
Damit ist für die rechtswirksame Abgabe der eidesstattlichen Erklärung die GESCHÄFTSFÄHIGKEIT erforderlich, die besachwalterten Personen aber fehlt.
Ohne rechtswirksame eidesstattliche Erklärung ist die Briefwahl-Stimme gemäß § 10 Abs 5 Z 1 BPräs WG NICHTIG.
Angesichts der Bedeutung einer eidesstattlichen Erklärung und der unter Umständen damit verbundenen strafrechtlichen Konsequenzen sollte für die rechtswirksame Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung die volle Geschäftsfähigkeit verlangt werden.
4.6 Diesbezügliche Gesetzesbedenken
Wie auch immer die richtige rechtliche Beurteilung dieser Frage
- Antragstellung und eidesstättige Erklärung als ANNEX zu höchstpersönlichem Wahlrecht oder als rechtsgeschäftliche Handlungen, die dem Sachwalter vorbehalten sind)
vorzunehmen sein mag,
ist jedenfalls festzuhalten, dass darüber in der PRAXIS UNKLARHEIT und UNSICHERHEIT besteht.
So wurde von Fällen berichtet, in denen die eidesstattliche Erklärung vom Sachwalter gegeben wurde, in vielen Fällen wurde sie auch von Besachwalteten abgegeben.
Welche Variante auch immer die rechtlich Gebotene ist, führt demnach eine Vorgangsweise nach der anderen Variante zur NICHTIGKEIT der Stimmabgabe (§ 10 Abs 5 Z 1 BPräs WG).
In diesem Problem liegt nun nicht bloß ein VOLLZUGSFEHLER, sondern auch ein dem GESETZGEBER anzulastendes VERSÄUMNIS.
Der WAHLRECHTS-Gesetzgeber hätte diese Frage von VERFASSUNGs wegen klar regeln müssen.
Indem er dies nicht getan hat, hat er eine Ursache für
- Miss-Verständnisse
- Hemmnisse
- vom Wahlrecht Gebrauch zu machen
- Fälle vermeidbarer Nichtigkeiten
- und damit Einschränkungen des persönlichen Wahlrechtes
- sowie umgekehrte Fälle
- in denen ungültige Stimmen als wirksam gewertet wurden
Diese in einer gesetzgeberischen Säumnis liegende VERFASSUNGSWIDRIGKEIT, die die
Briefwahl-Regelung des BPWahlgesetzes insgesamt mit Verfassungswidrigkeit belastet,
wiegt umso schwerer,
als diese PROBLEMATIK mit Hinblick auf die erhebliche Zahl von rund 60.000 Wahlberechtigten (Dunkelziffer bei 200.000 Personen) auftritt, und als dass diese Problematik überdies
durch vergangene Wahlgänge bereits seit (vielen) Jahren bekannt ist
By initiativesachwalterschaft@gmail.com - Juni 30, 2016 Keine Kommentare:
Die Grünen und die Justiz: Vermuteter Wahlbetrug in Pflegeheimen (am Beispiel der Großmutter des grünen Landtagspräsidenten in Wien)
MÜNDELS RACHE IST DAS ARCHIV
Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen. Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf
https://martinmargulies.wordpress.com/2010/10/06/organisierter-wahlbetrug-drei-fragen-an-burgermeister-haupl/
Martin Margulies - 3. Landtagspräsident Wien empört sich über Wahlmanipulationen mittels Wahlkarten in Pflegeheimen (an Hand des Falles seiner entmündigten schwer Demenz-kranken Großmutter) Bild Urheber-rechtlich gesichert (die Redaktion)
Drei Fragen an den Bürgermeister sollen aufklären ( es gilt die Unschuldsvermutung - der Verfassungsgerichtshof ist kein Strafgericht)
Herr Bürgermeister, weshalb werden in den Geriatriezentren der Stadt Wien für schwerst demente Personen (es handelt sich dabei um Tausende Menschen) Wahlkarten beantragt, ohne Angehörige davon auch nur in Kenntnis zu setzen?
Herr Bürgermeister, weshalb wird seitens KandidatInnen der SPÖ konservativ islamischen bis hin zu türkisch nationalistischen Vereinen finanzielle Unterstützung zugesagt, wenn diese ihre Mitglieder anrufen, um für sie Wahlkarten zu bestellen?
Herr Bürgermeister, weshalb versuchen KandidatInnen und WahlhelferInnen der SPÖ rund um den Brunnenmarkt, Yppenplatz, Brigittaplatz und anderen Märkten von türkischstämmigen MigrantInnen Vollmachten zur Besorgung einer Wahlkarte zu erhalten?
In Summe sind in Geriatriezentren und Bettenstationen von PensionInnenwohnhäusern rund 6.000 Menschen betroffen. Innerhalb der türkisch-islamischen Communities handelt es sich um ein Vielfaches dieser Zahl.
Dazu im Vergleich: Für ein Mandat bei der Gemeinderatswahl werden durchschnittlich 7000 Stimmen erforderlich sein.
Für Wahlbetrug darf in Wien kein Platz sein! (Sagen die Grünen)
Angesichts der medialen Berichterstattung sowie einer APA-Meldung der MA 62, die alle Vorwürfe zurückweist, ersuche ich alle die (insbesondere Demenzkranke) Angehörige in Wiener Geriatriezentren haben, nachzufragen, ob für diese Personen eine Wahlkarte bestellt wurde. Über diesbezügliche Rückmeldungen würde ich mich freuen.
PS vom 12.10.2010: Da ich in den vergangenen Tagen offenbar missverstanden wurde, halte ich an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass ich mit obigem Beitrag und in meiner Pressekonferenz nicht der SPÖ-Wien als Partei oder als wahlwerbende Gruppierung Wahlbetrug oder gar organisierten Wahlbetrug vorwerfen wollte. Mir ging und geht es um die Aufklärung der oben beschriebenen Sachverhalte.“
Weiterführende Links zum Wahlbetrug mittels Wahlkarten in Pflegeheimen rund um Sachwalterschaft:
http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016/06/sachwalterschaft-und-briefwahl-grune.html
http://justizaustria.blogspot.co.at/2016/06/vfgh-grune-und-kanzlei-bohmdorfer.html
Gut 1,2 Millionen Wiener sind am 10. Oktober wahlberechtigt, 150. 000, so schätzen die Grünen, werden bis Freitag eine Wahlkarte beantragen. Eine davon ist die Großmutter des grünen Gemeinderatsabgeordneten Martin Margulies - auch wenn sie selbst davon vermutlich gar nichts weiß: "Meine Großmutter lebt in einem Pflegeheim und ist leider sehr dement." Seine Mutter habe als Sachwalterin der Großmutter im Geriatriezentrum angerufen, in Sachen Wahlen nachgefragt - und erhielt laut Margulies eine erstaunliche Antwort: Man habe die Wahlkarte - wie für alle anderen Bewohner des Geriatriezentrums - bereits bestellt. Nicht verwendete Stimmzettel würden am Wahltag vernichtet, versicherte man im Geriatriezentrum weiter. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
http://bglv1.orf.at/stories/474313
"Alle Wahlkarten der Landtagswahl 2010 müssen überprüft werden, vor allem in Gemeinden, in denen Bürgermeister auf einer zur Wahl stehenden Liste standen", forderte der Landesprecher der Grünen, Michel Reimon. "Der Verdacht, dass der burgenländische Landtag derzeit nicht so zusammengesetzt ist, wie von den WählerInnen gewünscht, liegt nahe. Also sollten alle Wahlkarten überprüft werden. Werden weitere Fälle von Wahlbetrug aufgedeckt, muss das politische Konsequenzen haben - bis hin zu Neuwahlen."
http://www.gmx.at/magazine/politik/wahlen/bundespraesidentenwahl-oesterreich/vfgh-verhandelt-wahlanfechtung-brisantesten-aussagen-zeugen-31641610
Der Bezirkswahlleiter aus Hermagor räumte ein, dass alle Beisitzer ihr Okay gegeben hätten, dass die Briefwahlkarten ohne ihr Beisein bereits am Wahlabend geöffnet wurden. Denn: "Wir tun ja eh nichts, als Kuverts aufzuschlitzen."
Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).
By initiativesachwalterschaft@gmail.com - Juni 24, 2016 Keine Kommentare:
VFGH: Grüne und Kanzlei Böhmdorfer vermuten Wahlbetrug rund um Sachwalterschaften
Aus der Wahlanfechtung von Kanzlei Böhmdorfer/ Schender betreff Stichwahl (Bundespräsident) am 22. Mai 2016
Siehe dazu auch Erkenntnis des VFGH vom 7. Oktober 1987:
B-VG Art26 Abs5
NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983
Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24
Bereits im Oktober 2010 (Gemeinderatswahl Wien) vermuteten die Grünen Wiens (Landtagsklub) schweren Betrug rund um Sachwalterschaftsmissbrauch und Ausstellung von Wahlkarten in Pflegeheimen:
6. Oktober 2010, 16:39:57
eine bitte an alle standard user
Ich ersuche alljene, die Angehörige (insbesondere Demenzkranke) in Wiener Geriatriezentren bzw. in Pensionistenwohnheimen auf der Bettenstation haben, bei der jeweiligen Abteilung nachzufragen, ob für diese Personen eine Wahlkarte bestellt wurde. Über diesbezügliche Rückmeldungen an meine emailadresse (martin.margulies@gruene.at)
im übrigen bezieht sich das Dementi der MA 62 auf folgenden Sachverhalt
http://martinmargulies.wordpress.co…ter-haupl/
6. Oktober 2010 - Grüne vermuten Betrug mit Wahlkarten
Wahlkarte für demente Oma lässt Grünen-Margulies an Rechtmäßigkeit zweifeln Wien - Gut 1,2 Millionen Wiener sind am 10. Oktober wahlberechtigt, 150. 000, so schätzen die Grünen, werden bis Freitag eine Wahlkarte beantragen. Eine davon ist die Großmutter des grünen Gemeinderatsabgeordneten Martin Margulies - auch wenn sie selbst davon vermutlich gar nichts weiß:
"Meine Großmutter lebt in einem Pflegeheim und ist leider sehr dement." Seine Mutter habe als Sachwalterin der Großmutter im Geriatriezentrum angerufen, in Sachen Wahlen nachgefragt - und erhielt laut Margulies eine erstaunliche Antwort: Man habe die Wahlkarte - wie für alle anderen Bewohner des Geriatriezentrums - bereits bestellt. Nicht verwendete Stimmzettel würden am Wahltag vernichtet, versicherte man im Geriatriezentrum weiter. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
Margulies bezweifelt dennoch, "ob das alles mit rechten Dingen zugeht", und fordert, dass die Verwendung der Wahlkarten lückenlos dokumentiert wird. Denn er befürchtet, dass "der SPÖ jedes Mittel recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten". Für die Roten konterte Landesparteisekretär Christian Deutsch: "Die ungeheuerlichen Vorwürfe der Grünen richten sich selbst." Im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) wird versichert, dass Wahlkarten vom Pflegepersonal nur beantragt würden, wenn die betreffende Person ihre Zustimmung gegeben habe. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
ZWISCHENRUF: Wie kann ein schwer geistig behinderter Mensch seine Zustimmung zur Wahlkarten-Beantragung geben. Da verwechselt Frau Stadträtin Frauenberger wohl etwas!
Eine weitere Beobachtung regt die Grünen auf: Auf Wiener Märkten würden besonders türkischstämmige Wiener von SP-Wahlhelfern mit dem Ziel angesprochen, eine Vollmacht für deren Wahlkarten-Bestellung zu erhalten. Allein dass das rechtlich möglich ist, ärgert die grüne Verfassungssprecherin im Parlament, Daniela Musiol. Sie fordert ein Expertenhearing, bei dem etwa über die Frage diskutiert werden soll, ob die Briefwahlstimmen wirklich erst acht Tage nach der Wahl bei der Behörde eingelangt sein müssen. Auch die Beantragung einer Wahlkarte müsse, meint Musiol, persönlich erfolgen. Derzeit ist dafür bloß der Name und eine Personenidentifikation - etwa die Passnummer - notwendig. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
UNFASSBAR...heute machen die Grünen das, was sie 2010 noch schwer kritisierten! Daniela Musiol hat inzwischen den Nationalrat verlassen!
Namenlose Briefwahlkuverts Eine andere Begleiterscheinung des Wählens per Wahlkarte regt wiederum die Volkspartei auf: Briefwähler werden nicht über die Kandidaten informiert; sie erhalten bloß den Stimmzettel, während es für jene, die im Wahllokal wählen, einen Aushang mit den Kandidaten gibt. Dem Briefwahlkuvert beigefügt ist ein Schreiben, das darauf verweist, dass man sich bei einer telefonischen Hotline oder auf www.wahlen.wien.at über die antretenden Politiker zwecks Vorzugsstimmenvergabe informieren kann. "Demokratiepolitisch bedenklich, dilettantisch und ärgerlich", findet VP-Stadträtin Isabella Leeb. (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2010) - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
6. Oktober 2010, 22:24:20
Das Wählen per Wahlkarte ist dringend zu überarbeiten!
Z.B. soll der Antrag einer Wahlkarte mit nachvollziehbarer Angabe eines Verhinderunggrundes einher gehen! Person/Unterschrift und Wohnsitz müssen nachvollziehbar sein. Weiters, die Wahlkarte wird spätestens 2 Tage vor der Wahl abgegeben, also Poststempel Freitag davor!
6. Oktober 2010, 21:56:10
http://www.help.gv.at/Content.Node/…#Wahlrecht
könnte der hr margulies vielleicht mal lesen...
7. Oktober 2010, 00:49:39
http://www.help.gv.at/Content.Node/…#Briefwahl
6. Oktober 2010, 21:51:47
Kurzes Wahlrecht für Hr Margulies Teil 1:
"Allgemeines Wahlrecht: Alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger haben das Recht...
Ausschluss vom Wahlrecht: ...ist ausgeschlossen, wer durch ein österreichisches Gericht wegen strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde (dieser Ausschluss endet sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe).
Persönliches Wahlrecht: [...] Eine Ausnahme bilden körper- oder sinnesbehinderte Menschen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Ihnen ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen."
Würde mal sagen, dass Ihre oma schon darf, oder?
6. Oktober 2010, 23:47:54
doch das problem ist nicht ob sie darf sondern vielmehr ob sie kann. es zeugt von fehlender auseinandersetzung mit schwersten formen der demenzerkrankung, wenn sie glauben, dass meine großmutter noch noch in der lage wäre a) eine wahlkarte zu bestellen bzw. b) unbeeinflusst eine wahlentscheidung zu treffen - alle zwei, drei minuten entdeckt sie mit bald 90 Jahren die welt neu ohne sich an die zeit davor erinnern zu können.
verbringen sie doch mal eingige zeit auf einer dememzstation ihrer wahl und sie werden erkennen wovon ich spreche.
7. Oktober 2010, 00:25:00
"es zeugt von fehlender auseinandersetzung mit schwersten formen der demenzerkrankung..." -
zeugt es nicht. ich habe eine andere einstellung zu den grundrechten der demokratie als Sie. wenn es den grünen gerade mal nicht passt, wirft man halt mal einiges über bord (siehe auch hr. habsburg). demenzpatienten sind nicht vom wahlrecht ausgeschlossen. und selbst ein patient mit mms 3 kann noch genug lzg haben, um zu wissen, dass er/sie immer eine bestimmte partei gewählt hat. das werden Sie ja auch wissen...
"verbringen sie doch mal eingige zeit auf einer dememzstation ihrer wahl..." - das habe ich. sicher wesentlich länger als Sie. gehört zu meinem beruf. trotzdem (oder gerade deshalb) spreche ich diesen menschen ihre rechte nicht ab.
6. Oktober 2010, 23:23:56
und was soll das ganze mit dem fall zu tun haben ?
es geht doch darum, dass die frau keine wahlkarte angefordert hat, bzw. dass präventiv anscheinend für alle personen wahlkarten angefordert wurden, obwohl diese vielleicht gar nicht benötigt werden...
7. Oktober 2010, 00:33:39
grundrechte, grün definiert...
wenn von 100 wahlkarten nur 10 benutzt werden, dann ist es eben so. aber die chance zu wählen muss bestehen! wo sind wir denn? bestimmen jetzt die grünen, wer eine stimme abgeben darf oder nicht?
wenn die frau m., "die oma vom...", an diesem tag gerade das bedürfnis verspürt, X zu wählen, dann hat sie auch im pflegeheim das recht. wenn sie 10 minuten später nichts mehr darüber weiss, ist es eben so. die dame ist 90 jahre. hat lange genug gelebt, um auch jetzt noch rechte zu haben, oder?
natürlich darf niemand für sie entscheiden, das ist sowieso klar...
übrigens haben mit der selben argumentation auch geistig behinderte kein wahlrecht! wenn das von der fpö käme - ojeoje!
also: heuchelei, once again! grün sucks! sorry.
Einer_ders_weiß
7. Oktober 2010, 09:12:48
Es geht darum, dass....
...die Patienten oft gar nicht gefragt werden ob sie denn wählen wollen, sondern die Wahlkarte einfach vom Pflegepersonal ausgefüllt wird.
Das hilft in Wien den Roten, in den ländlichen Gegenden den Schwarzen. DAS ist die Sauerei, und die hat nix mit Grün oder Lila oder sonst was zu tun, das ist ein echtes Demokratieproblem!
6. Oktober 2010, 20:15:47
..... es zählt jede Stimme, egal von wem und egal wie..... die Roten gehen halt nicht nur in die Gemeindebauten Stimmen abholen sondern auch in die Geriatriezentren. Typisch für S(cheußliches)P(rimitives)Ö(rtchen)
6. Oktober 2010, 19:03:31
warum dürfen demente überhaupt wählen?
6. Oktober 2010, 21:22:34
die övp will ihre hietzinger und döblinger stammklientel nicht ausschliessen...
Conny Bärlus
7. Oktober 2010, 11:25:29
Die Pensionistenpartei
ist aber eher die SPÖ.
6. Oktober 2010, 18:20:24
Scheint (leider) eine recht verbreitete Vorgangsweise zu sein. Während meiner Zivildienstzeit in einem Alters- und Pflegeheim (nicht in Wien und schon einige Jährchen her) gab es ähnliche eigenartige Vorfälle: Fliegende Wahlkommission kommt ins Heim; neben den Heiminsassen, die eindeutig wissen was da abläuft, gibt es auch einige, die aufgrund ihrer Demenz keinen blassen Schimmer haben. Deshalb werden Zivildiener abbestellt, die als Vertrauenspersonen agieren und den Wahlvorgang "unterstützen". Wir haben uns unter uns zwar vorher ausgemacht, dass wenn keine eindeutige Willensäußerung des Heiminsassen vorliegt, ungültig gewählt wird - dennoch war der Vorgang eine reine Farce.
6. Oktober 2010, 18:11:21
offenbar haben zumindest in diesem Geriatriezentrim nicht alle Bewohner zugestimmt, dass sie Wahlkarten möchten. Und sie wurden trotzdem ausgestellt. Frauenberger wäre gut beraten, hier noch vor der Wahl Licht ins Dunkel zu bringen.
Österreich verkommt anscheinend in allen Bereichen zu einem Entwicklungsland.
Kräuterpfarrer Escobar
6. Oktober 2010, 18:00:15
"Auf Wiener Märkten würden besonders türkischstämmige Wiener von SP-Wahlhelfern mit dem Ziel angesprochen, eine Vollmacht für deren Wahlkarten-Bestellung zu erhalten."
Kann mir jemand den Hintergrund dafür erklären? Was soll das Motiv für sowas sein? Wie kann das nützlich sein? Die Wahlkarten werden ja hoffentlich nur an die Melde-Adresse zugestellt werden und nicht zu zum Rathaus, z.Hd. Michi Häupl, 1010 Wien.
6. Oktober 2010, 18:24:17
Jede andere Adresse möglich
Wahlkarten können an jede andere Adresse verschickt werden, z. B. Arbeitgeber. Braucht man nur im Antrag angeben.
kurtmurrt
6. Oktober 2010, 16:24:36
lieber herr deutsch
... und wie erklären sie dann, das für die demente oma von herrn margulies, vom kuratorium der pensionistenheime, ohne wissen der familie eine wahlkarte bestellt wurde. wie heute im mittagjournal berichtet wurde.
zur schau gestellte empörung ist halt bisserl zu wenig.
6. Oktober 2010, 15:50:22
Im Altersheim Lainz...
hat es sich vor Jahren genau so abgespielt...
Dass jetzt mit dieser Art von Briefwahl jeglicher Schwindel und Wahlbetrug möglich ist, ist sonnenklar!
6. Oktober 2010, 19:32:51
OK. Ich verstehs aber trotzdem noch nicht.
Wollen die Grünen damit behaupten oder andeuten, dass sich die SPÖ Wahlkarten von fremden Personen zuschicken lassen, um sie selbst auszufüllen? Versteh ich das richtig?
By initiativesachwalterschaft@gmail.com - Juni 23, 2016 Keine Kommentare:
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