Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-458-10
Timestamp: 2019-05-22 16:34:26
Document Index: 344164707

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 139', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4']

BVerfG (1 BvR 458/10): Feiertagsschutz, Karfreitag | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG 27. 10. 2016
GBS Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde (Dr. Gerhard Czermak, Dr. Michael Schmidt-Salomon), siehe auch entsprechende GBS-Pressemitteilung
Für den Karfreitag des Jahres 2007 rief der "Bund für Geistesfreiheit München K. d. ö. R.", eine säkulare humanistische Vereinigung, zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einer Münchener Theatergaststätte auf und stellte sie unter das Motto: "Heidenspaß statt Höllenqual - religionsfreie Zone München 2007". Vorgesehen war ein Pralinenbüffet (passend zu dem Film "Chocolat"), der weitere Film "Wer früher stirbt, ist länger tot", ferner ab 22.30 Uhr ein Freigeister-Tanz unter dem Motto "Heidenspaß-Party". Für den schallisolierten Veranstaltungsort, der sich nicht in Kirchennähe befand, bestand eine Schankerlaubnis. In den Jahren zuvor waren in der Stadt zahlreiche auch größere Vergnügungsveranstaltungen durchgeführt worden, ohne dass die Stadt eingeschritten wäre.
Der Karfreitag gehört in Bayern zu den 9 stillen Tagen im Jahr. Art. 3 II des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) lautet: "1 An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. 2 Sportveranstaltungen sind jedoch erlaubt, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag. 3 Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten."
Die Stadt München untersagte die Veranstaltung, soweit sie die Heidenspaß-Party betraf, weil das mit den Beschränkungen des Feiertagsgesetzes für den Karfreitag als einem "stillen Tag" nicht vereinbar sei. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein (nicht einzelfallbezogen begründetes) Zwangsgeld von nicht weniger als 10.000 (zehntausend) Euro angedroht, was die gesetzliche Höchstbuße darstellt. Die Veranstaltung wurde daraufhin insgesamt abgesagt. Sämtliche Rechtsbehelfe blieben erfolglos.
Dem Grunde nach rechtfertige Art. 139 WRV/140 GG die Ausgestaltung des Karfreitags als eines stillen Tages mit qualifiziertem Ruheschutz. Die Befreiungsfestigkeit des Karfreitags, wonach die Erteilung einer Befreiung von bestimmten Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausgeschlossen ist (Art. 5 Halbsatz 2 FTG), sei unverhältnismäßig. Sie wird der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte, insbesondere der Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG), nicht gerecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf dem Fehlen einer gesetzlichen Befreiungsmöglichkeit und verletzten Art. 4 I, II GG. Sie wären unter den hier gegebenen Umständen bei verfassungskonformem Verständnis ausnahmsweise zu gestatten gewesen.
Es wird auf die Stellungnahme der Giordano-Bruno-Stiftung im VfB-Verfahren verwiesen: https://www.giordano-bruno-stiftung.de/sites/gbs/files /1bvr45810_gbs.pdf
Die Entscheidung korrigiert eine unverständlich starre Gesetzesfassung. Es gibt ansonsten kaum Regelungen, die keine flexible Auslegung ermöglichen oder Ausnahme- bzw. Befreiungstatbestände vorsehen. Der Beschluss hat Behörden und Gerichten aufgezeigt, dass ihre Abneigung gegen Nichtreligiöse selbst beim kirchenfreundlichen BVerfG ihre Grenzen finden können. Der Beschluss ist aber aufgrund besonderer Umstände eines Einzelfalls ergangen. Wie Behörden und Gerichte künftig auf der Basis einer Gesetzesänderung mit Befreiungsmöglichkeit verfahren, muss sich erst noch zeigen. Die Entscheidung ist immerhin ein kleiner Schritt zu einem liberaleren Vorgehen gegenüber säkularen Bürgern und Vereinigungen.