Source: https://ra-dienemann.de/rechtsprechung-news.html?start=20
Timestamp: 2020-02-18 03:05:28
Document Index: 19846699

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 1581', '§ 1609', 'BGH', '§ 13']

Rechtsanwaltskanzlei DIENEMANN - Rechtsprechung - News
Rechtssprechung - News
Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.
Unterhaltsverzicht während der Ehe unwirksam und kann nicht umgangen werden
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
(BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 -)
PKH im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Erstreckung auf Mehrvergleich?
Das BAG hat mit Beschluss vom 30.4.2014 die Frage beantwortet, unter welchen Voraussetzungen sich ein Prozesskostenhilfe-Antrag auf nicht rechtshängige Angelegenheiten und damit auch auf einen Mehrvergleich erstreckt.
(BAG, Beschluss vom 30.4.2014, 10 AZB 13/14)
nachehelicher Ehegattenunterhalt - ehebedingte Nachteile durch Versorgungsausgleich aus zweiter Ehe?
Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist. Die Einkommensverminderung ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit von Bedeutung (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. März 2012 XII ZR 145/09 - FamRZ 2012, 951).
Ehegattenunterhalt bei mehreren Ehen - neue Grundsätze
Treffen Unterhaltsansprüche einer neuen Ehefrau mit denen der geschiedenen Ehefrau zusammen, stellt sich die Frage: wer bekommt wieviel? Der BGH hat in seinem neuesten Urteil vom 07.05.2014 weitere Verteilungsgrundsätze aufgestellt, die den Dreiteilungsgrundsatz im konkreten Einzelfall ergänzen und modifizieren können.
(BGH Urteil vom07.05.2014 - XII ZB 258/13)
a)Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des vollen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, da die Rangvorschriften des § 1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.
Minderung des Barunterhaltes bei erweitertem Umgang möglich?
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.
(BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 -)
Werkvertrag oder Arbeitsvertrag
Dienstleistungen können als Arbeitsleistungen oder im Rahmen eines Werkvertrages erbracht werden. Fehlt es an einem vertraglich festgelegten, abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht.
(BAG Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12)
Die Anfechtungsfrist beträgt nur zwei Jahre ab Kenntnis der Anfechtungsgründe.
Weihnachtsgeld und Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag
Weihnachtsgeld kann es trotz vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag geben.
(BAG Urteil vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12 -)
Leiharbeitnehmer Darlegungs- und Beweislast für equal-pay-Lohn
Der Leiharbeitnehmer trägt die Darlegungslast zur Höhe des Equal-Pay-Anspruchs. Er kann ihr dadurch genügen, dass er sich auf eine ihm nach § 13 AÜG erteilte Auskunft beruft und diese in den Prozess einführt.
(BAG Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 146/12 -)