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Timestamp: 2020-05-29 00:03:40
Document Index: 30408927

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 82', '§ 15', '§ 15', '§ 242', '§ 15']

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch
3 Sa 479/16
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.10.2016 - 2 Ca 1604/16 - aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, 9.890,64 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2016 an den Kläger zu zahlen.
4. Die Kosten beider Rechtszüge werden gegeneinander aufgehoben.
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten vorliegend darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Entschädigung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren zu zahlen.
Der 1964 geborene und mit einem Grad der Behinderung von 50 (Merkzeichen G) als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger (hinsichtlich einer Kopie des Ausweises vgl. Bl. 7 d.A.) verfügt über beide juristische Staatsexamina und einen Berufswerdegang im Fachbereich Recht der Stadt A-Stadt (1997 bis 2001), einer Anschlussanstellung als Leiter einer Rechtsschutzabteilung (S., 2002-2003; vgl. die Zeugnisse Bl. 13 ff. d.A.) und einer seitherigen Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt (vgl. Zulassungsurkunde Bl. 17 d.A.). Die Beklagte, einer kreisangehörigen Kommune im klein-/ mittelständischen Umfeld zwischen 15.000 und 20.000 Einwohnern, die rund 300 km (einfacher Fahrtweg) vom Wohn- und Kanzleiort des Klägers entfernt gelegen ist, hat über die Bundesagentur für Arbeit eine Stelle für eine Angestelltentätigkeit im örtlichen Rechtsamt (Sachbearbeiter/in im städtischen Rechtsamt, Jurist/in) .2016 ausgeschrieben, auf die sich der Kläger im Februar 2016 beworben hat. Die Stellenausschreibung, hinsichtlich deren weiteren Inhalts auf Bl. 8 ff d.A. Bezug genommen wird, hat u. a. folgenden Wortlaut:
'Stellenbeschreibung ...:
- Führung der Geschäfte des Stadtrechtsausschusses, insbesondere organisatorische und inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen, Erstellung der Sachberichte und Führung des Protokolls,
- Umsetzung der Entscheidungen des Stadtrechtsausschusses durch Fertigung der Entwürfe der zu erlassenden Widerspruchsbescheide und Absetzung der Kostenfestsetzungsbescheide in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses,
- Übernahme des stellvertretenden Vorsitzes des Stadtrechtsausschusses bei vorhandenem zweiten juristischen Staatsexamen,
- Entgegennahme von Widersprüchen und Erklärungen im Widerspruchsverfahren sowie der Durchführung des Verfahrens nach Nichtabhilfe, Beratung der Widerspruchsführer, Gespräche mit den Widerspruchsführern,
- allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung einschließlich der Vorbereitung von Gutachten und Stellungnahmen und Mitwirkung bei der Erarbeitung von Musterverträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen sowie Gestaltung von Verträgen,
- Teilnahme an Verhandlungen, Prüfung von Verträgen und Vereinbarungen, Prüfung und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche und Ausübung von Gestaltungsrechten,
- Fertigung von Schriftsätzen in verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Streitigkeiten,
- Prüfung von Kostenfestsetzungsentscheidungen nach dem RVG,
- Mitwirkung bei der Ausbildung zugewiesenen Nachwuchskräfte, Praktikanten und Referendare,
- Betreuung des Schiedsmannwesens,
- Erarbeitung von Schadensfällen und Entschädigungsansprüchen sowie Eigen- und Fremdschadenversicherung,
- Entgegennahme bzw. Aufnahme von Schadensanzeigen, Sachverhaltsaufklärung, Beweissicherung, Beratung der Geschädigten und Überwachung und Begleitung der Schadensfallbearbeitung durch den Versicherer,
- Begleitung von Zivil-/ Amtshaftungsprozessen aus Versicherungsfällen,
- Überprüfung der Versicherungsvertragsverhältnisse und deren Anpassung,
- Abrechnung von Versicherungsprämien.
- Berufserfahrung in den beschriebenen Aufgabenbereichen,
- verhandlungssicheres Auftreten,
- eine ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Konfliktfähigkeit,
- Entscheidungsfähigkeit,
- ein hohes Maß an Eigeninitiative, soziale Kompetenz und Teamfähigkeit,
- Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft,
- Kenntnisse im Umgang mit den gängigen Office-Anwendungen, insbesondere Office-Professional, sowie die Bereitschaft zur Fortbildung,
- einen Führerschein der Klasse B,
- die Bereitschaft zum Einsatz des privaten Kraftfahrzeugs gegen Kostenerstattung.
Die Stellenausschreibung richtet sich vorrangig an Personen, die über einen juristischen Abschluss (2. Juristische Staatsexamen) verfügen. Bewerbungsberechtigt sind weiterhin Interessierte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) und der II. Angestelltenprüfung. Bei Vorliegende der persönlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sind Entwicklungsmöglichkeiten zunächst bis zur Besoldungsgruppe A11 bzw. Entgeltgruppe E11 TVÖD-VKA gegeben.
Die Stadtverwaltung X. widmet sich als moderner Arbeitgeber der Gesundheitsförderung und tritt in ihrer Organisation für Chancengleichheit sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. ...
Berufsausbildung/ Studium: Beamt(er/in) - Allg. Innere Verwaltung (geh. Dienst), Rechtswissenschaft (Erste Juristische Prüfung), Hochschulabschluss: Staatsexamen, Rechtspfleger/in
Persönlichen Stärken: Entscheidungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Motivation/ Teamfähigkeit, Zielstrebigkeit/ Ergebnisorientierung
Erforderliche Fahrzeuge: Pkw ...'
Daraufhin hat der Kläger der Beklagten eine schriftliche Bewerbung unter Bezugnahme auf diese Ausschreibung, hinsichtlich deren weiteren Inhalts auf Bl. 6 d.A. Bezug genommen wird, mit u. a. folgendem Wortlaut übersandt:
'... Ich möchte mich hiermit für die ausgeschriebene Stelle als Sachbearbeiter des städtischen Rechtsamts bei Ihnen bewerben.
Zu meiner Person: Ich war in den Jahren 1997-2001 als Jurist im Rechtsamt der Stadt A-Stadt im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse beschäftigt und dort mit der allgemeinen Rechtsberatung der Verwaltung und der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Kommune betraut. Danach war ich zwei Jahre (2002-2003) als Rechtsschutzstellenleiter eines Sozialverbandes, ebenfalls im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses, beschäftigt und hierbei mit allen Facetten des sozialrechtlichen Themenbereichs befasst. Seit Ende 2004 arbeite ich als selbstständiger Rechtsanwalt (Einzelkanzlei) in A-Stadt mit Tätigkeitsschwerpunkten in den Bereichen Verwaltungsrecht, Zivilrecht, Sozialrecht sowie im Arbeitsrecht. Hinweisen möchte ich noch auf meine Schwerbehinderung, die jedoch keinerlei Auswirkung auf meine berufliche Leistungsfähigkeit hat.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich für meine Bewerbung interessieren könnten. ... Für eine kurzfristige Kontaktaufnahme stehe ich Ihnen unter meiner E-Mail-Adresse ... jederzeit zur Verfügung.'
Die beigefügte Bewerbungsmappe bestand aus einem tabellarischem Lebenslauf, Kopien der Staatsexamensurkunden, Arbeitszeugnisse und der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt sowie Fortbildungsnachweisen. Ein weiterer Hinweis auf die Anerkennung des Klägers als schwerbehinderter Mensch fehlt ebenso wie eine Ablichtung des Schwerbehindertenausweises.
Mit Schreiben vom 10.02.2016 hat der Kläger eine Eingangsbestätigung der Beklagten und mit Schreiben vom 12.05.2016 eine Absage auf die Bewerbung erhalten; insoweit wird auf Bl. 91, 12 d.A. Bezug genommen. Zu einem Vorstellungsgespräch hat die Beklagte den Kläger nicht eingeladen.
Mit der am 19.05.2016 beim Arbeitsgericht eingegangen und am 25.05.2016 zugestellten Klage macht der Kläger die Zahlung von sechs Bruttomonatsgehältern à 3.296,88 EUR (Entgeltgruppe 11 TVÖD-VKA Rheinland-Pfalz einschließlich Zulagen) geltend.
er sehe sich aufgrund seiner Berufserfahrung (Rechtsamt einer Großstadt, Rechtsschutzstellenleiter im Sozialwesen und selbstständig tätiger Rechtsanwalt) als geeigneter Bewerber im Hinblick auf das Inserat der Beklagten. Es sei keineswegs belegt, dass die tatsächlich ausgewählte Mitbewerberperson fachlich besser geeignet gewesen sei. Seine anwaltliche Tätigkeit erbringe weniger Einkünfte, als sie mit der ausgeschriebenen Stelle zu erzielen seien. Die Aussicht auf eine unbefristete Anstellung bei der Beklagten sei ihm nicht nur attraktiv, sondern auch existenzsichernd erschienen. Einem Wohnortwechsel hätten jedenfalls familiäre Hinderungsgründe nicht entgegengestanden. Er bestreite auch eine ordnungsgemäße Einbeziehung der Schwerbehindertenvertretung in das Auswahlverfahren und die Erfüllung der Prüfpflicht nach § 81 Satz 1 SGB IX.
die Beklagte zu verurteilen, 19.781,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
der Kläger habe sich nicht mit dem Ziel einer Einstellung beworben. Im Bewerbungsschreiben vom 05.02.2016 sei kein Grad der Behinderung genannt gewesen. Aus der Bewerbung des Klägers sei auch nichts Ausreichendes zur ausschreibungsgemäß geforderten Berufserfahrung hervorgegangen. Im Übrigen habe sich nichts dazu ergeben, warum der Kläger nach zwölf Jahren selbstständiger Rechtsanwaltstätigkeit in eine Sachbearbeiterstelle ca. 300 km entfernt habe wechseln wollen.
Zu berücksichtigen sei zudem, dass es sich bei dem Kläger um einen im gesamten Bundesgebiet bekannten sog. AGG-Hopper handele, der sich immer wieder bei öffentlichen Arbeitgebern ohne Einstellungsziel, sondern zum alleinigen Entschädigungszweck bewerbe, um so sein Einkommen aufzubessern. So sei er bereits im Jahre 2006 im Einzugsbereich des beklagtenbevollmächtigten Arbeitgeberverbandes wegen einer Entschädigung tätig gewesen, 2016 zudem bei der G.versicherung sowie in noch drei weiteren angemeldeten Entschädigungsverfahren. Er sei einschlägig bekannt aus Mitgliederberatungen wie Prozessvertretungen bei kommunalen Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Bayerns.
Das Arbeitsgericht hat die Klage daraufhin durch Urteil vom 20.10.2016 - 2 Ca 1604/16 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand- und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 99 bis 115 d.A. Bezug genommen.
Gegen das ihm am 08.11.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 14.11.2016 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 19.12.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, trotz seiner anwaltlichen Tätigkeit sei ausweislich der Steuerbescheide der vergangenen drei Jahre seine Einkommenssituation nicht auskömmlich. Rechtsmissbräuchliches Verhalten könne ihm nicht vorgeworfen werden. Er habe zudem in ausreichender Weise und auch an klar erkennbarer Stelle der versandten Bewerbungsunterlagen auf seinen Status als schwerbehinderter Stellenbewerber hingewiesen. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum der Beklagten insoweit sei ausgeschlossen. Er habe mit seiner eingereichten Bewerbung auch konkludent zum Ausdruck gebracht, im Falle einer erfolgreichen Bewerbung seinen Lebensmittelpunkt an den Arbeitsort verlagern zu wollen. Familiäre Rücksichten stünden dem nicht entgegen. Seine fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle stehe außer Frage; ebenso, dass die Beklagte ihrer Pflicht, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht nachgekommen sei. Die Qualifikation sei durch seinen beruflichen Werdegang hinreichend belegt. Er sei in allen Verfahrensstadien verwaltungsrechtlicher Entscheidungsfindung tätig gewesen, also auch gerade im Bereich von Widerspruchsverfahren. Landesrechtliche Besonderheiten seien insoweit mühelos und innerhalb kürzester Frist erlernbar. Die Beklagte habe die auf der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX begründete Vermutung der Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung nicht widerlegen können. Folglich schulde sie ihm eine Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 AGG. Diese müsse geeignet sein, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber zu haben und in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die eingestellte Mitbewerberin das vorrangige Anforderungskriterium der Beklagten - bestandenes 2. Juristisches Staatsexamen - nicht habe erfüllen können. Die pauschale Behauptung der 'besseren Eignung' der eingestellten Mitbewerberin genüge den gesetzlichen Anforderungen auch nicht ansatzweise. Daraus folge unmittelbar, dass die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG begrenzte Entschädigungshöhe von drei Monatsgehältern vorliegend nicht zum Tragen kommen könne. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Beklagten eine vorsätzliche Verletzung der hier maßgeblichen Schutzbestimmungen vorzuwerfen sei. Zudem könne der Kläger aus seiner anwaltlichen Tätigkeit kein annähernd auskömmliches Einkommen erwirtschaften und sei damit umso dringender auf eine wirtschaftlich gesicherte Position angewiesen.
Zur weiteren Darstellung des Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 14.12.2016 (Bl. 131 bis 158 d.A.) nebst Anlagen (Bl. 159 bis 166 d.A.) sowie seine Schriftsätze vom 14.03.2017 (Bl. 181, 182 d.A.), 19.04.2017 (Bl. 188 bis 191 d.A.) sowie vom 12.05.2017 (Bl. 201 bis 206 d.A.) Bezug genommen.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 19.781,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, der Kläger habe seine Schwerbehinderung nur beiläufig erwähnt und weitere Hinweise, Nachweise sowie die Angabe des Grades der Behinderung unterlassen. Es habe sich um eine nicht ernsthafte Bewerbung des Klägers gehandelt, mit dem ausschließlichen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen. Der Kläger sei bundesweit als sogenannter AGG-Hopper bekannt. Warum der Kläger nach 12 Jahren der Selbstständigkeit als Rechtsanwalt in die Sachbearbeitungstätigkeit beim städtischen Rechtsamt wechseln wolle, das zudem ca. 300 km von seinem Kanzlei- und Wohnort entfernt liege, erkläre der Kläger nicht. Das Einsatzgebiet im Bereich Kommunalrecht habe der Kläger zudem vor mehr als 15 Jahren letztmals bearbeitet. Insgesamt habe die Beklagte den Kläger zu Recht nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Er sei für die ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gekommen, weil eine andere Bewerberin besser dafür geeignet gewesen sei, der die Stelle sodann auch übertragen worden sei. Mit den landesrechtlichen Gegebenheiten in Rheinland-Pfalz sei er nicht vertraut. Die eingestellte Bewerberin habe beide juristische Staatsexamina in Rheinland-Pfalz absolviert und sei auch während des Referendariats in den rheinland-pfälzischen Behörden tätig gewesen. Sie verfüge des Weiteren über die Zusatzqualifikation eines akademischen Abschlusses (Magisterprüfung) mit dem Hauptfach öffentliches Recht, den kein anderer Bewerber und auch der Kläger nicht habe vorweisen können. Die Bewerberin sei nach Eignung und Befähigung die qualifizierteste Person im Auswahlverfahren, auch gegenüber dem Kläger, gewesen, so dass sie für die ausgeschriebene Stelle eingestellt worden sei. Insgesamt sei das Entschädigungsverlangen des Klägers rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Zu berücksichtigen sei abschließend auch, dass der Kläger auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, so dass ein eventueller Entschädigungsbetrag nach § 15 Abs. 2 AGG begrenzt sei.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 16.02.2017 (Bl. 175 bis 180 d.A.) sowie ihrem Schriftsatz vom 20.04.2017 (Bl. 192 bis 196 d.A.) nebst Anlagen (Bl. 197 bis 200 d.A.) und schlussendlich vom 16.05.2017 (Bl. 208 d.A.) Bezug genommen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 14.08.2017.
ArbG Koblenz, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 Ca 1604/16
R/R7709