Source: https://notos-xperts.de/de/news/kameraattrappen-und-datenschutz/
Timestamp: 2020-05-31 12:14:05
Document Index: 11469704

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH']

Informationspflichten bei Kameraattrappen – NOTOS Xperts
Informationspflichten bei Kameraattrappen
Gibt es Informationspflichten bei Kameraattrappen?
Der Einsatz von Videokameras erfreut sich immer mehr der Beliebtheit im Alltag. Nicht nur Privatpersonen und öffentliche Stellen, sondern auch Gewerbe und Unternehmen möchten ihre hochfrequentierten oder empfindlichen Bereiche durch Videokameras schützen.
Durch den Einsatz von funktionsfähigen Videokameras findet eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO statt, sodass unter anderem die Einhaltung der Transparenz- bzw. Informationspflichten geboten ist.
Fraglich ist, ob beim Einsatz von Kameraattrappen die datenschutzrechtlichen Vorgaben ebenfalls zu berücksichtigen sind. Schließlich könnte man meinen, dass keine Dateschutzinformationen zu erteilen sind, da keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten stattfindet. Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag nach.
Die Art der Videoüberwachung- bzw. Kamera hängt stark vom Einsatzgebiet und Zweck der Überwachung ab. Die Wahl der Videokamera wirkt sich auch auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus.
Es ist grundsätzlich zwischen Videokameras zu unterscheiden, die stationär einen bestimmen Bereich überwachen oder die Funktion haben, schwenkbar oder in einem 360° Radius zu filmen. Weiterhin ist zwischen Kameras zu unterscheiden, die ihre Aufnahmen in einer Art Blackbox speichern oder direkt eine Live-Übertragung an einen Bildschirm senden.
Überwachungsdruck*
Guter Schutz vor Vandalismus
Ausrichtung schwer erkennbar
Überwachung bei Dunkelheit möglich
Hoch**
* Jegliche Videokamera übt einen Überwachungsdruck aus, die Intensität wirkt sich jedenfalls auf die Interessenabwägung aus.
** Der Einsatz von versteckten Videokameras ist grundsätzlich nicht zulässig.
Im Falle eines Blackbox Verfahrens werden die Videoaufnahmen für einen bestimmten Zeitraum (max. 10 Tage) auf einem separaten Speichermedium gespeichert und nur dann eingesehen, sofern sie benötigt werden.
Im Gegensatz hierzu ist die Videoüberwachung in der Live-Übertragung zu nennen. In diesem Fall werden die Videoaufnahmen direkt an einen Bildschirm zur Live-Übertragung und Sichtung durch einen Sicherheitsmitarbeiter übertragen. Die Kamera dient dazu als verbessertes Sichtelement des Sicherheitsbeauftragten.
Rechtmäßigkeit und Zweck der Videoüberwachung
Grundsätzlich richtet sich die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Videokameras nach datenschutzrechtlichen und subsidiär persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben. Eine Videoüberwachung ist nach den Maßgaben des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO nur nach einer ausführlichen Interessenabwägung der beteiligten Parteien zulässig. In der Abwägung sind viele Faktoren zu berücksichtigen, wie die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit bzw. Angemessenheit der Maßnahme. Jede Entscheidung muss schließlich im Einzelfall bewertet werden.
Grundsätzlich verfolgt der Einsatz von Videoüberwachung den Zweck des Schutzes vor Einbrüchen, Diebstahl, Vandalismus oder Übergriffen, zu welchen sie ebenfalls geeignet ist.
Der Prüfungspunkt der Erforderlichkeit ist unter anderem davon abhängig in welchem Bereich oder Umfeld die Videoüberwachung eingesetzt werden soll. Es dürfte diesbezüglich kein milderes Mittel für die gleiche Zweckerreichung geben. Hierzu können Alarmanlagen, Sicherheitspersonal oder Bewegungsmelder als Alternativen berücksichtigt werden.
Für die Interessenabwägung ist auch die Gefahrenlage hinsichtlich vergangener Ereignisse miteinzubeziehen, wonach bei einer anlasslosen Videoüberwachung stets die Interessen der betroffenen Personen überwiegen werden. Ebenso sind die Erwartungen der betroffenen Personen in die Interessenabwägung miteinzubeziehen.
„Die Gesichtspunkte der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten stellen grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG a.F. dar. Sie können eine Videoüberwachung jedoch nur dann als objektiv begründbar rechtfertigen, wenn eine Gefährdungslage besteht, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Eine solche Gefährdung kann sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben; subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit reichen nicht aus“ (BVerwG, 27. März 2019 – 6 C 2.18)
Für eine funktionsfähige Kamera sind dann mindestens folgende Informationen gem. Art. 12, 13 DSGVO sichtbar anzugeben:
die Identität des Verantwortlichen
der Verarbeitungszweck und die Rechtsgrundlage
das berechtigte Interesse sowie
die Dauer der Speicherung und
ein QR Code oder Hinweis zu weiteren Pflichtinformationen (Informationsblatt und Betroffenenrechte)
Hierzu haben die Landesaufsichtsbehörden mehrere Hinweisschilder als Beispiele bereitgestellt:
Quelle: Beispiel für ein vorgelagertes Hinweisschild LfD Niedersachsen
Vor allem ist zu beachten, dass diese Informationen vor dem Betreten des Bereichs der Videoüberwachung bereitgestellt werden und möglichst einfach den Bereich abgrenzen und kennzeichnen, der videoüberwacht wird.
Im Falle einer Kameraattrappe bestehen diese Voraussetzungen zur Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zwar nicht aus datenschutzrechtlicher Sicht, jedoch ist weiterhin das Persönlichkeitsrecht der aufgenommenen Personen betroffen. Zwar findet faktisch keine Überwachung durch eine Attrappe statt, dennoch ist dies für eine außenstehende Person erstmal nicht ersichtlich, ob es sich um eine funktionsfähige Kamera handelt. Hierzu hat der BGH grundlegend gesagt, dass auch ein persönlichkeitsrechtlich betreffender „Überwachungsdruck“ objektiv bestehen kann, unabhängig der Funktionsfähigkeit der Kamera. (BGH, 16. März 2010 - VI ZR 176/09 Rz. 14)
Kameraattrappen verarbeiten keine personenbezogenen Daten und sind somit nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben, wie die o.g. Informationspflichten aus der DSGVO gebunden. Nichtsdestotrotz können sie bei Personen einen Überwachungsdruck erzeugen und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht berühren.
„Der Mieter muss insbesondere nicht laufend die Gegebenheiten genau prüfen, um sich zu vergewissern, dass es bei der Attrappe geblieben ist.“ (LG Berlin, 28. Oktober 2015 - 67 S 82/15 Rz. 11)
„Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die derzeit installierte Kameraattrappe bereits täuschend echt aussieht und deshalb auch ohne weiteres durch eine echte Videokamera ersetzt werden kann, ohne dass dies auffällt.“ (LG Essen, 30. Januar 2019 - 12 O 62/18 Rz. 46)
Der Einsatz von funktionsfähigen Videokameras bedarf einer umfangreichen Prüfung der Rechtmäßigkeit, einer vorgeschalteten Datenschutzfolgenabschätzung und einer Auseinandersetzung mit Hinweisschildern. Der Einsatz von Kameraattrappen verlangt dies aufgrund der fehlenden Verarbeitung von personenbezogenen Daten dagegen rein dogmatisch nicht.
Nichtsdestotrotz tangiert auch eine Kameraattrappe das allgemeine Persönlichkeitsrecht und muss anhand der grundrechtlichen Interessen im Einzelfall evaluiert werden. Eine Anlehnung an die datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Informationspflichten und Hinweisschilder, kann nur soweit realistisch sein, wenn dadurch nicht der Zweck des Einsatzes der Attrappe negiert wird.