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Timestamp: 2019-03-19 05:59:28
Document Index: 243414015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A. Frage 1: Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen. I. Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises, 346 I BGB - PDF
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1 A. Frage 1: Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen I. Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises, 346 I BGB K könnte gegen V gem. 346 I BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises i.h.v haben. Voraussetzungen: Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung. 1. Rücktrittsgrund, 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB Ein wirksamer Rücktritt setzt das Bestehen eines Rücktrittsgrundes voraus. Ein Rücktrittsgrund könnte sich aus 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB ergeben. a) Wirksamer Kaufvertrag Zwischen V und K wurde ein Kaufvertrag (gegenseitiger Vertrag i.s.d. 323 I BGB) über ein Pferd geschlossen, 433 BGB. Tiere sind nach 90 a S. 1 BGB keine Sachen, die für Sachen geltenden Vorschriften sind jedoch gem. 90 a S. 3 BGB grundsätzlich auf sie anwendbar. Tiere können demnach Gegenstand eines Kaufvertrages sein. b) Sachmangel, 437, 434 BGB Ein Sachmangel ist gem. 434 BGB gegeben, wenn die Ist-Beschaffenheit der Kaufsache negativ von deren Soll-Beschaffenheit abweicht. Für eine besondere Vereinbarung der Beschaffenheit des Pferdes ( 434 I 1 BGB) liegen keine Anhaltspunkte vor. In Betracht kommt jedoch ein Sachmangel i.s.d. 434 I 2 Nr. 1 BGB. K hat von V ein Springpferd gekauft. Die Gelenkentzündung führt dazu, dass Galino dauerhaft nicht als Springpferd eingesetzt werden kann. Das Tier eignet sich folglich gem. 434 I 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte Verwendung. Ein Sachmangel i.s.d. 434 I 2 Nr. 1 BGB liegt damit vor. c) Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs Gemäß 434 I 1 BGB müsste der Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben. Der Gefahrübergang ist der Moment, in dem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht. Dies ist nach 446 S. 1 BGB grundsätzlich dann der Fall, wenn die Kaufsache dem Käufer übergeben wird. Es ist unklar, ob die Entzündung zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes an K bereits vorlag. Die fehlende Aufklärbarkeit (non liquet) geht nach 363 BGB grundsätzlich 1
2 zu Lasten des K, der die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Etwas anderes könnte sich jedoch aus einer Beweislastumkehr nach 476 BGB ergeben. 1) Verbrauchsgüterkauf, 474 I BGB Voraussetzung von 476 BGB: Verbrauchsgüterkauf i. S. d. 474 I BGB aa) Bewegliche Sache Tiere sind nach 90 a BGB einer Sache gleichgestellt und damit als bewegliche Sache i.s.d. 474 I 1 BGB zu behandeln. bb) Verbraucher, 13 BGB K ist Hobbyreiter, er hat das Pferd daher mit privater Zielsetzung erworben und ist Verbraucher i.s.d. 13 BGB. cc) Unternehmer, 14 BGB V hat das Pferd in seiner Eigenschaft als gewerblicher Pferdehändler verkauft, er hat folglich als Unternehmer i.s.d. 14 BGB gehandelt. dd) Zwischenergebnis Verbrauchsgüterkauf gem. 474 I BGB (+) 2) 6 Monate seit Gefahrübergang Die Lahmheit des Pferdes zeigte sich zwei Monate nach Gefahrübergang (Übergabe, 446 S. 1 BGB) und damit innerhalb des von 476 BGB erfassten Zeitraums von sechs Monaten. Zur Vertiefung: - Nach Ansicht des BGH begründet 476 BGB lediglich eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, keine sachlich wirkende Vermutung: Zu Gunsten des Käufers kann nur vermutet werden, dass ein Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Für das Vorliegen eines Grundmangels der Kaufsache ist der Käufer voll beweispflichtig 1. Unter einem Grundmangel ist eine der Kaufsache bereits bei Gefahrübergang anhaftende ungünstige Beschaffenheit zu verstehen, die den später auftretenden Mangel verursacht. 1 vgl BGH, Urteil vom VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215; vom VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434; vom VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 = NJW 2006,
3 - Nach der h.l. betrifft die Vermutung auch die Frage, ob der erst nach Gefahrübergang aufgetretene Sachmangel auf einen bereits bei Gefahrübergang vorliegenden Grundmangel zurückzuführen ist 2. Für die h.l. spricht, dass 476 BGB den Beweisschwierigkeiten des Verbrauchers möglichst umfassend Rechnung tragen soll. - Vorliegend liegt die Ursache der Lahmheit des Pferdes unstreitig in der Entzündung des Gelenks. Es ist damit nicht zwischen einem Grundmangel und einem erst später auftretenden Mangel zu differenzieren. Es besteht lediglich eine Unklarheit in zeitlicher Hinsicht (War die Entzündung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden?). Auch nach Ansicht des BGH kann 476 BGB daher greifen. 3) Vereinbarkeit mit der Art der Sache und der Art des Mangels, 476 BGB a.e. Die Beweislastumkehr darf darüber hinaus nicht mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar sein, 476 BGB a.e. aa) Art der Sache Problem: Vermutung des 476 BGB mit einem Tier als Kaufsache vereinbar? - Dagegen spricht: Tiere unterliegen als Lebewesen naturgemäß einem ständigen Wandel ihres körperlichen und gesundheitlichen Zustands 3. Dieser Wandel wird nicht nur von den natürlichen Gegebenheiten des Tieres (Anlagen, Alter), sondern auch von seiner Haltung (Ernährung, Pflege, Belastung) bestimmt. Hinzu kommt, dass Krankheiten und Heilungsprozesse fortwährende, oftmals nicht zeitgenau mit Anfangs- und Endzeitpunkt bestimmbare Entwicklungen darstellen. - Dafür spricht aber: Sinn und Zweck des 476 BGB ist der Schutz des Verbrauchers bei Beweisschwierigkeiten. Gerade bei einer ständigen Wandelbarkeit der Kaufsache besteht ein besonderes Bedürfnis nach einer Vermutungsregelung. Ein gewerblicher Pferdehändler kann den gesundheitlichen Zustand eines Tieres im Zeitpunkt der Übergabe grundsätzlich besser beurteilen als ein Käufer, der das Tier zu privaten Zwecken erwirbt. 4 - Zwischenergebnis: Vereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Sache (+) 2 vgl MüKo-BGB/ Lorenz, 5.Aufl. 2008, 476 Rn.4 mwn; Bamberger/Roth/Faust 476 Rn. 8 ff; Lorenz NJW 2004, Wie die hl jetzt auch OLG Brandenburg, Urteil vom U 34/08. 3 vgl OLG Oldenburg, Urteil vom U 141/04, RdL 2005, 65; LG Verden, Urteil vom S 394/03, RdL 2005, vgl BGH, Urteil vom VIII ZR 173/05; BGHZ 167, 40 (48 f)= NJW 2006, 2250 (2252) Rn. 22 ff. 3
4 bb) Art des Mangels Problem: Vermutung des 476 BGB mit einer Tierkrankheit in Form einer Gelenkentzündung (Art des Mangels) vereinbar? - Dagegen spricht: Eine Tierkrankheit kann typischerweise jederzeit auftreten. - Aber: Wegen Regel-Ausnahme-Verhältnis in 476 BGB und Verbraucherschutz ist ein genereller Ausschluss von 476 BGB bei einer Tierkrankheit nicht gerechtfertigt. Vielmehr ist je nach Eigenart des Mangels (der Krankheit) zu differenzieren, ob ein Ausschluss gerechtfertigt ist, wobei insbesondere die Länge und die Bestimmbarkeit der Inkubationszeit sowie die äußerliche Erkennbarkeit der Krankheit berücksichtigt werden müssen 5. - Bei einer Entzündung handelt es sich um eine äußerlich erkennbare Krankheit. Sie wäre im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bei entsprechender sachkundiger Untersuchung feststellbar gewesen. Eine der Aufklärung nicht zugängliche Unsicherheit besteht damit nicht. - Zwischenergebnis: Vereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Mangels (+) Rechtsprechungshinweis zu 476 BGB beim Tierkauf: BGH NJW 2006, ) Zwischenergebnis Nach 476 BGB wird vermutet, dass die Entzündung bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war. Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs damit (+) d) Fristsetzung, 323 I, 326 V BGB - Grundsätzlich setzt ein Rücktritt vom Kaufvertrag gem. 437 Nr. 2, 323 I BGB den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung ( 439 BGB) voraus. K hat dem V keine Frist gesetzt. - Eine Ausnahme vom Erfordernis der Fristsetzung nach 323 II, 440 BGB ist nicht gegeben. - In Betracht kommt jedoch eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach 326 V BGB wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung, 439 I BGB) gem. 275 I BGB, sog. qualitative Unmöglichkeit. - Unmöglichkeit der Nachbesserung nach 275 I BGB: Die Entzündung bewirkt eine Verknorpelung des Gelenks. Aufgrund dieser (unvermeidbaren) Verknorpelung war ein 5 vgl BGH, Urteil vom VIII ZR 173/05; BGHZ 167, 40 (50 f)= NJW 2006, 2250 (2252 f) Rn. 26 ff. 4
5 Einsatz von Galino als Springpferd dauerhaft ausgeschlossen. Eine Nachbesserung war demnach gem. 275 I BGB jedermann unmöglich. - Unmöglichkeit der Nachlieferung nach 275 I BGB: Fraglich ist, ob auch eine Unmöglichkeit der Nachlieferung nach 275 I BGB vorliegt. Der Gegenstand des Kaufvertrages war auf Galino individualisiert. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Nachlieferung bei individualisierten Gegenständen (Stückschulden) möglich ist, ist streitig 6. M.M.: Beim Stückkauf scheidet eine Nachlieferung von vornherein wegen Unmöglichkeit aus, da sich der Erfüllungsanspruch nur auf einen bestimmten Gegenstand konzentriert und für den Nacherfüllungsanspruch als modifizierten Erfüllungsanspruch nichts anderes gelten kann V BGB damit (+) M.M.: Eine Unmöglichkeit ist zu verneinen, wenn vertretbare Sachen nach 91 BGB vorliegen bzw. Sachen, die vertretbaren Sachen wirtschaftlich entsprechen 8. Eine Bestimmung von Galino im Verkehr gem. 91 BGB nach Zahl, Maß oder Gewicht ist ausgeschlossen (keine Austauschbarkeit des Pferdes nach diesen Kriterien), er stellt folglich keine vertretbare Sache dar. 326 V BGB damit (+) H.M.: Leistungsinteresse des Käufers richtet sich nach der Konzeption der 433 I 1, 2 BGB auf Lieferung einer (nicht: der) mangelfreien Sache. Dem Wortlaut des 439 I Alt. 2 BGB kann keine Einschränkung der Nachlieferungspflicht auf Gattungsschulden entnommen werden. Entscheidend muss sein, ob die Sache nach dem Parteiwillen ersetzbar ist (Vertragsfreiheit) 9. Der Parteiwille ist durch Auslegung ( 133, 157 BGB) zu ermitteln. Bei einem Pferd ist wegen der vielfältigen Unterscheidungsmerkmale (Alter, Anlagen, Haltung, Pflege, Ausbildung) davon auszugehen, dass das konkret ausgesuchte Pferd nach dem Willen der Vertragsparteien nicht ersetzbar ist. 326 V BGB damit auch nach dieser Ansicht (+) - Zwischenergebnis: Die Fristsetzung ist nach allen Ansichten wegen qualitativer Unmöglichkeit gem. 326 V, 275 I BGB entbehrlich. Hinweis: Der Meinungsstreit muss nicht in voller Breite ausgeführt werden, da alle Ansichten zum gleichen Ergebnis gelangen. 6 vgl zum Ganzen auch Tiedtke/Schmitt JuS 2005, vgl Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Kap 13 Rn.20; Huber NJW 2002, 1004 (1006); Lorenz JZ 2001, 742 (744). 8 OLG Braunschweig, Beschluss vom W 83/02, NJW 2003, 1053 f; LG Ellwangen, Urteil vom O 219/02, NJW 2003, 517; Palandt/ Putzo, 65. Aufl. 439 Rn.15; Bitter/Meidt ZIP 2001, 2114 (2119 f); Pammler NJW 2003, vgl BGH, Urteil vom VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 (74 f); Canaris JZ 2003,
6 Weiterführender Literaturhinweis: Canaris, Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf, JZ 2003, 831 ff. e) Erheblichkeit der Pflichtverletzung, 323 V 2 BGB (+), da Galino entgegen der im Kaufvertrag vorausgesetzten Verwendung nicht als Springpferd eingesetzt werden kann f) Kein Ausschluss, 323 VI, 442 BGB (+), Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Rücktritts gemäß 323 VI, 442 BGB sind nicht ersichtlich. g) Zwischenergebnis Rücktrittsgrund gem. 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB (+) 2. Rücktrittserklärung, 349 BGB (+) Die Äußerung des K gegenüber V, das gesamte Geschäft rückgängig machen zu wollen, kann nach 133, 157 BGB als Rücktrittserklärung ausgelegt werden. 3. Ergebnis Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. 346 I BGB (+) Ergänzende Hinweise: - Bei der Benennung der Anspruchsgrundlage können auch die 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB zitiert werden ( Anspruch aus 346 I, 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB ). In vielen Lösungsskizzen wird lediglich (wie hier) 346 I BGB als anspruchsbegründende Norm genannt. - Vertretbar ist auch eine Anwendung von 346 II BGB (Wertersatz für den Kaufpreis, da nicht mehr in natura vorhanden). Die h.m. nimmt jedoch bei Geldschulden (entscheidend ist lediglich der durch das Geld verkörperte wirtschaftliche Wert) einen Rückgewähranspruch nach 346 I BGB an. Im Ergebnis besteht kein Unterschied. - Eine Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruches nach 218 I, 438 IV 1 BGB ist angesichts der zeitlichen Umstände des Falles evident ausgeschlossen. Sollte eine Verjährung des Nacherfüllungsanspruches in Betracht kommen, ist die Unwirksamkeit des Rücktritts im Anschluss an die Rücktrittserklärung zu prüfen: 6
7 1. Rücktrittsgrund, 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB a. Wirksamer Kaufvertrag b. Sachmangel bei Gefahrübergang, 434, 446 BGB c. Fristsetzung ( 323 I BGB) bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung ( 440, 323 II, 326 V BGB) d. Erheblichkeit der Pflichtverletzung, 323 V 2 BGB e. Kein Ausschluss, 323 VI, 442 BGB 2. Rücktrittserklärung, 349 BGB 3. Unwirksamkeit des Rücktritts nach 218 I, 438 IV 1 BGB II. Anspruch des K gegen V auf Zahlung von Zinsen auf den Kaufpreis, 346 I BGB Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf den Kaufpreis könnte sich aus 346 I BGB ergeben. 346 I BGB verpflichtet zur Herausgabe gezogener Nutzungen. Ein Rückgewährschuldverhältnis nach 346 BGB besteht (s.o. A. I). Nutzungen sind nach 100 BGB die Früchte oder die Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts. Zinsen von überlassenen Geldbeträgen stellen Rechtsfrüchte ( 99 II BGB) und damit Nutzungen i.s.d. 100 BGB dar. Die von V erzielten Zinsen (durchschnittlicher Zinssatz von Tagesgeldkonto) sind folglich nach 346 I BGB an K herauszugeben. Ergänzender Hinweis: Hätte V mit dem Geld keine oder nur unterdurchschnittlich geringe Zinsen erwirtschaftet, käme ein Anspruch aus 347 I BGB in Betracht (keine Ziehung von Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft). B. Frage 2: Ersatz für das getötete Pferd I. Anspruch des V gegen K auf Wertersatz für das getötete Pferd, 346 I, II 1 Nr. 3 BGB V könnte gegen K ein Anspruch auf Wertersatz für das getötete Pferd gem. 346 I, II 1 Nr. 3 BGB zustehen. Voraussetzungen: Rückgewährschuldverhältnis nach 346 BGB, Wertersatzpflicht nach 346 II BGB, kein Ausschluss der Wertersatzpflicht nach 346 III BGB. 7
8 I BGB - Rückgewährschuldverhältnis (+), s.o. A. I. - Anspruch auf Rückgewähr des Pferdes nach 346 I BGB damit grundsätzlich (+) II 1 Nr. 3 BGB - Untergang i.s.d. 346 II 1 Nr. 3 BGB (+), Pferd wurde von Lkw erfasst und getötet - Ausschluss nach 346 II 1 Nr. 3 Hs. 2 BGB (-), da kein Fall der Verschlechterung - Anspruch auf Wertersatz gem. 346 I, II 1 Nr. 3 BGB damit grundsätzlich (+) 3. Ausschluss der Wertersatzpflicht gem. 346 III 1 Nr. 3 BGB Die Wertersatzpflicht könnte gem. 346 III BGB ausgeschlossen sein. In Betracht kommt ein Ausschluss nach 346 III 1 Nr. 3 BGB. - Gesetzliches Rücktrittsrecht (+), 437 Nr. 2, 434, 323, 326 V BGB - Verschlechterung oder Untergang beim Berechtigten (+), s.o. B. I Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt, 277 BGB (+), stets etwas nachlässig; wohl auch keine grobe Fahrlässigkeit ( 277 BGB a.e.), da allein das Vergessen des Abschließens einer Stalltür die erforderliche Sorgfalt nicht in einem ungewöhnlich hohem Maß verletzt. - Teleologische Reduktion von 346 III 1 Nr. 3 BGB Problem: Kann sich der Rücktrittsberechtigte K auf 346 III 1 Nr. 3 BGB berufen, obwohl er im Zeitpunkt des Untergangs sein Rücktrittsrecht kennt? - Für eine Anwendung von 346 III 1 Nr. 3 BGB spricht: Der Wortlaut der Norm differenziert nicht zwischen Kenntnis und Unkenntnis. Die Rechtslage des Rücktrittsberechtigten könnte nach Kenntnis des Rücktrittsrechts mit der Rechtsposition eines Verwahrers verglichen werden, der gem. 690 BGB ebenfalls nur für eigenübliche Sorgfalt einzustehen hat. - Gegen eine Anwendung von 346 III 1 Nr. 3 BGB spricht: Nach Kenntnis des Rücktrittsrechts besteht kein Vertrauen mehr auf die Endgültigkeit des Erwerbs, eine Haftungsprivilegierung ist daher nicht gerechtfertigt. 357 III 3 BGB bringt insoweit einen allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck. Ab Kenntnis vom Rücktrittsrecht ist der gesetzlich Rücktrittsberechtigte dem vertraglich Rücktrittsberechtigten gleichzustellen, der von vornherein kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Endgültigkeit des Erwerbs bilden kann und deshalb aus dem Anwendungsbereich des 346 III 1 Nr. 3 BGB herausgenommen ist. Die Rechtslage ist nicht mit der Verwahrung vergleichbar, da die Entstehung des 8
9 Rückgewährschuldverhältnisses vom Willen des Rücktrittberechtigten abhängt, während der Hinterleger die Sache jederzeit zurückfordern kann ( 695 S. 1 BGB). - Zwischenergebnis: Nach überzeugender Ansicht teleologische Reduktion von 346 III 1 Nr. 3 BGB (+), d.h. Ausschluss der Wertersatzpflicht (-) 4. Höhe des Wertersatzes - Bei der Berechnung des Wertersatzes ist gem. 346 II 2 Hs. 1 BGB die vertraglich bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen, d.h. grundsätzlich der Kaufpreis für Galino i.h.v Allerdings ist die Höhe des Wertersatzes in entsprechender Anwendung von 441 III BGB herabzusetzen, da der Kaufpreis von unter der Voraussetzung der Mangelfreiheit des Pferdes ausgehandelt wurde. Müsste K den vereinbarten Kaufpreis als Wertersatz leisten, wäre das Äquivalenzgefüge des Vertrages gestört. Der Wortlaut des 346 II 2 Hs. 1 BGB steht einer entsprechenden Anwendung von 441 III BGB nicht entgegen, da eine vertraglich vereinbarte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes lediglich (im Ausgangspunkt) zugrunde zu legen ist III BGB analog: Eine Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Gegenleistung von in Analogie zu 441 III BGB bedeutet, dass bei der Berechnung des von K zu leistenden Wertersatzes das Verhältnis des tatsächlichen Wertes des Pferdes (2.000 ) zu seinem Wert in gesundem Zustand (8.000 ) maßgeblich ist. Es besteht insoweit eine Wertrelation von 1:4. In entsprechender Anwendung von 441 III BGB hat K daher nur ein Viertel der vereinbarten Gegenleistung als Wertersatz zu zahlen, also Ergebnis Anspruch des V gegen K auf Wertersatz für Galino gem. 346 I, II 1 Nr. 3 BGB in Höhe von (+) Ergänzender Hinweis: Neben einem Anspruch des V gegen K auf Wertersatz für Galino ist auch ein Anspruch auf Wertersatz für gezogene Nutzungen gegeben: K hat durch das Reiten des Pferdes Gebrauchsvorteile i.s.d. 100 BGB erlangt. Da die Gebrauchsvorteile ihrer Natur nach nicht herausgabefähig sind, hat K hierfür nach 346 II 1 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Die Prüfung eines derartigen Wertersatzanspruches war jedoch nicht verlangt. 9
10 II. Anspruch des V gegen K auf Schadensersatz wegen des getöteten Tieres gem. 346 IV, 280 I, III, 283 BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des getöteten Tieres gem. 346 IV, 280 I, III, 283 BGB haben (Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit). Allerdings entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis nach 346 BGB erst nach Erklärung des Rücktritts. Im Zeitpunkt des Todes von Galino bestand folglich noch keine Rückgewährpflicht nach 346 I BGB, die K hätte verletzen könne (kein Fall der nachträglichen Unmöglichkeit). Anspruch aus 346 IV, 280 I, III, 283 BGB damit (-) Ergänzender Hinweis: Zwar kann auch die Begründung von Pflichten, die von Anfang an nicht erfüllbar sind, gem. 311 a II BGB zum Schadensersatz verpflichten. Allerdings verweist 346 IV BGB gerade nicht auf 311 a II BGB. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung von Pflichten aus dem Rückgewährschuldverhältnis ist damit ausgeschlossen. III. Anspruch des V gegen K auf Schadensersatz wegen des getöteten Tieres gem. 280 I BGB 1. Schuldverhältnis Vor der Rücktrittserklärung bestand zwar noch kein Rückgewährschuldverhältnis, welches Schadensersatzpflichten nach 346 IV BGB begründen kann (vgl. o. B. II.). Allerdings wirkt das Schuldverhältnis Kaufvertrag in der Zeit zwischen Übereignung und Übergabe der Kaufsache und Rücktrittserklärung fort. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass der Kaufvertrag die Grundlage von Gewährleistungsansprüchen bilden kann. Darüber hinaus endet ein Schuldverhältnis selbst bei Erfüllung nicht endgültig, vielmehr kann es als fortdauernder, dynamischer Prozess die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fortschreiben. Im Stadium zwischen Übereignung und Übergabe und Rücktrittserklärung ist die Öffnung der Rechtssphäre und damit der Rechtsgrund der Haftung aus Schuldverhältnissen sogar besonders deutlich: Umfassende Einwirkungsmöglichkeiten auf gewährte Leistungen, obwohl noch die Möglichkeit eines Rücktritts besteht. 2. Pflichtverletzung Auch vor Ausübung des Rücktrittsrechts bestehen Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten des Rücktrittsberechtigten nach 241 II BGB. Zwar steht das Pferd im Eigentum des K 10
11 (Abstraktions- und Trennungsprinzip). Dies entbindet ihn aber nicht von seiner Pflicht, bei Kenntnis von einem bestehenden Rücktrittsrecht (und einer späteren Wahrnehmung dieses Rechts) auf das schutzwürdige Interesse des V an der Rückgewähr des Tieres Rücksicht zu nehmen. Andernfalls hätte es K als Rücktrittsberechtigter in der Hand, die Entstehung von Schadensersatzansprüchen durch seine Rücktrittserklärung zeitlich zu bestimmen. Überdies kann ein Schadensersatzanspruch über Wertersatzansprüche hinausgehen (z.b. im Fall von 252 BGB - entgangener Gewinn), weshalb eine Ergänzung des Wertersatzsystems zur Vermeidung von Haftungslücken notwendig erscheint. Pflichtverletzung daher (+) 3. Vertretenmüssen (+), da aus Vergesslichkeit (Fahrlässigkeit) Stall nicht abgeschlossen, 280 I 2, 276 BGB. Grundsätzlich zwar Übertragung der Privilegierung des 346 III 1 Nr. 3 BGB (Haftung für eigenübliche Sorgfalt, 277 BGB) auf 280 I 2 BGB, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (str.), hier aber wegen Kenntnis von Rücktrittsrecht gerade teleologische Reduktion von 346 III 1 Nr. 3 BGB (s.o. B. I. 3.). 4. Kausaler Schaden (+) (Marktwert) 5. Ergebnis Anspruch des V gegen K auf Schadensersatz i.h.v gem. 280 I BGB (+) Weiterführende Literaturhinweise: Henne/Zeller, Übungsklausur - Bürgerliches Recht: Aufrechnung oder sofortige Saldierung? Rechtsfolgen der Privilegierung des 346 III 1 Nr. 3 BGB bei Benutzung einer mangelhaften Sache trotz Rücktrittsabsicht, JuS 2006, 891 ff.; Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht I Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., München 2005, Fall 19, S. 152 ff. C. Frage 3: Ersatz der Fütterungskosten K könnte gegen V einen Anspruch auf Erstattung der Fütterungskosten i.h.v. 300 gem. 347 II 1 BGB haben. 11
12 1. Wirksamer Rücktritt K ist wirksam vom Kaufvertrag mit V zurückgetreten, s.o. A. I. 2. Verwendung Verwendungen sind freiwillige Vermögensopfer, die einer Sache unmittelbar zugute kommen, indem sie diese wiederherstellen, erhalten oder verbessern. Verwendung demnach (+): Erhaltung des Tieres durch Fütterung 3. Notwendigkeit der Verwendung Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektivem Maßstab zur Zeit der Vornahme erforderlich ist. Notwendigkeit damit (+): Fütterung ist objektiv erforderlich, um Tier am Leben zu halten 4. Rückgabe oder Wertersatz, Ausschluss der Wertersatzpflicht nach 346 III 1 Nr. 1, 2 BGB Wertersatzpflicht des K gem. 346 I, II 1 Nr. 3 BGB (+), s.o. B. I. 5. Ergebnis Anspruch des K gegen V auf Erstattung der Fütterungskosten i.h.v. 300 gem. 347 II 1 BGB (+) Ergänzender Hinweis: Ein Anspruch aus 347 II 2, 812 ff. BGB kommt in Betracht, sofern keine notwendigen Verwendungen i.s.d. 347 II 1 BGB vorliegen (Beispiel: Kosten für eine weiterführende Springausbildung von Galino). Voraussetzung: Der Rücktrittsgläubiger wird i.s.d. 812 ff. BGB durch die Aufwendungen bereichert. D. Gesamtergebnis - Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises ( ) nebst Zinsen gem. 346 I BGB (+) - Anspruch des V gegen K auf Wertersatz für das getötete Pferd gem. 346 I, II 1 Nr. 3 BGB i.h.v sowie auf Schadensersatz gem. 280 I BGB i.h.v (+) - Anspruch des K gegen V auf Ersatz der Fütterungskosten i.h.v. 300 gem. 347 II 1 BGB (+) 12
13 - ggf. Aufrechnung nach 387 ff. BGB 13
Professor Dr. Peter Krebs Lösungsvorschlag für die Diplom-Vorprüfung Zivilrecht SS 2007 Behandelte Gebiete: Gutgläubiger Erwerb gem. 929 S. 1, 932 BGB; kein gutgläubiger Erwerb bei abhanden gekommener
Referendarexamensklausur: Nur Ärger mit den Pferden
Von Wiss. Mitarbeiter Alexander Schmitt-Kästner, Gießen* Die Klausur wurde im Wintersemester 2012/13 im Examensklausurenkurs der Justus-Liebig-Universität Gießen gestellt und von 55 Teilnehmern bearbeitet.