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Timestamp: 2017-12-12 12:38:22
Document Index: 42877237

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 55', '§ 35', '§ 56', '§ 325', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 3', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 906', '§ 48', '§ 906', '§ 906', '§ 15', '§ 48', '§ 3', '§ 4']

Lärmbelästigung / Lärmschutz (Nachbarschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Lärmbelästigung / Lärmschutz
| 24.04.2006 08:38 |
Guten Morgen, ich betreibe einen Kühlkompressor in meinem Garten, direkt an meinem Haus, der über 24 h eine Tiefkühlzelle versorgt. Das Gerät wurde von mir mit höchsten Aufwand Schallschutz isoliert, verursacht allerdings einen ständigen leisen Brumm. Dieses Geräusch ist faktisch beim Nachbarn nicht wahrzunehmen, was allerdings auch etwas von der Wetterlage abhängt. Ganz sicher möchte ich keine Probleme mit meinen sehr netten Nachbarn, doch muss das Aggregat aus beruflichen Überlebensgründen ständig laufen denn sonst tauen die Tiefkühllebensmittel auf. Ich würde die Lautstärke bei unter 10 dB ansetzen, also deutlich unter dem Lärm eines kleinen Springbrunnens.
Hier nun meine Frage: Darf ich auf meinem Privatgrundstück ein solches Kühlhaus betreiben?? Mit entsprechender Anlieferung und Auslieferung während der handelsüblichen Geschäftszeiten ??
Wie weit ist eine Lärmbelästigung in diesem Umfang tagsüber zulässig und speziell während der Nachtruhe, von, glaube ich 22:00 bis 6:00 ??? Mit anderen Worten: dürfte ein kleiner Springbrunnen auch über Nacht laufen ohne rechtliche Probleme ???
Vielleicht noch ein Wort zur Lage:ruhige Wohnlage, mittelmässig befahrene Durchgangsstr., eine Gaststätte mit Biergarten 2 Häuser weiter und rundherum kleine Kinder.
Vielen Dank für die freundliche Beratung, die Sie sicher als Fachmann in 5 Minuten beantworten können.
Grundsätzlich kann ihr Nachbar öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des „Lärms" geltend machen.
zu den öffentlichrechtlichen Unterlassungsansprüchen:
1. Nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz OWiG) handelt derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
§ 117 OWiG erfaßt insoweit verhaltensbedingten Lärm, d.h. der Lärm der durch eine Person erzeugt wird bzw. der Lärm der durch eine Person „gesteuert" wird. Zuwiderhandlungen rechtfertigen das Einschreiten der Polizei und bei der Verletzung von Strafvorschriften auch der Staatsanwaltschaft.
Insoweit gilt § 117 OWiG für alle Arten von Lärm, also z.B. für nächtliches Geschrei ebenso wie für technische Anlagen, Fahrzeuge, Musikgeräte und musizieren etc.. Gegenüber anderen Ordnungswidrigkeitstatbeständen ist die Vorschrift nachrangig (§ 117 Abs. 2 OWiG). Es handelt sich daher um einen Auffangtatbestand. Speziellere Tatbestände des Bundes- und des Landesrechts gehen vor.
Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhüten (§ 55 Abs. l OWiG). Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden (§ 35 Abs. l OWiG). Bleibt die Ordnungswidrigkeit gering, so kann die Polizei „im ersten Zugriff" ein Verwarnungsgeld aussprechen (§ 56 Abs. 2 OWiG).
Beim Verwirklichen eines Straftatbestandes (z.B. § 325a Abs. l StGB: unzulässiger Lärm durch den Betrieb einer Anlage) eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Lärmverursacher.
In NRW kann man sich auch auf das Landes-Immissionsschutzgesetz (kurz LImschG) berufen (in anderen Bundesländern gelten andere Landesgesetze, die aber häufig den gleichen Regelungsinhalt haben).
Nach § 3 Abs. 1 LImschG hat sich jeder Bürger so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinflüsse vermieden werden, soweit das nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist.
Ferner ist die Nachtruhe nach § 9 LImschG geschützt. Nach § 9 Abs. 1 LImschG sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind.
In der übrigen Zeit dürfen Geräte, die der Schallerzeugung dienen (z.B. Stereoanlage, Klavier, Schlagzeug etc.) nur in einer solchen Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Dritte nicht erheblich belästigt werden (vgl. § 10 Abs.1 LImschG).
Die örtliche Ordnungsbehörde überwacht gem. § 14 Abs.1 S.2 LImschG die Einhaltung dieser Vorschriften und kann nach Maßgabe des § 15 LImschG anordnen, dass Zustände beseitigt werden, die diesem Gesetz widersprechen. Eine behördlich festgestellte Tat nach den beschriebenen gesetzlichen Vorgaben wird als Ordnungswidrigkeit gem. § 17 Abs. 1, 3 LImschG eingestuft und kann im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
3. Ferner kann sich noch ein öffentlichrechtlicher Unterlassungsanspruch aus dem bauplanungsrechtlichen Gebietscharakter des Wohngebiets ergeben. So bestimmt sich z.B. die in § 3 Abs. l Bundesimmissionsschutzgesetz (kurz BImSchG) vorgegebene Erheblichkeitsgrenze (sog. Zumutbarkeitsgrenze) danach, was den Immissionsbetroffenen nach Maßgabe der bauplanungsrechtlich zu bestimmenden Schutzwürdigkeit des Gebiets, in dem das betreffende Grundstück liegt, unter Berücksichtigung des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots zugemutet werden kann. Von Bedeutung ist also die Art des Gebiets (z.B. reines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet). Bei der Bestimmung der Gebietsart kommt es auf die rechtlichen Vorgaben zur Nutzung an, insbesondere auf entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen und auf die Regelungen in der Baunutzungsverordnung. Diese haben Vorrang vor den tatsächlichen Verhältnissen. In reinen Wohngebieten gelten z.B. strengere Maßstäbe als in einem reinen Gewerbegebiet.
zu den zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen:
Zivilrechtlich kann man Unterlassungsansprüche aus §§ 1004 i.V.m. 906 BGB geltend machen.
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück nach § 906 BGB ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeinträchtigung fallen hier auch Geräusche, die von einem anderen Grundstück ausgehen.
a. § 906 BGB knüpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage von § 48 BImSchG an. Werden diese Geräuschwerte überschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Den Gegenschluß beinhaltet § 906 BGB selbst. Danach liegt in der Regel eine unwesentliche Beeinträchtigung vor, wenn die Werte nicht überschritten werden. Dabei sind diese Grenz- und Richtwerte aber nur eine Orientierungshilfe, keine absolute Größe.
Demgemäß werden sie auch nur als Entscheidungshilfe empfohlen. Denn die Meßbarkeit von Lärm und die bestehenden Richtwerte allein spielen nicht die entscheidende Rolle bei der Bewertung von Lärmimmissionen.
b. Die gemessene Lautstärke ist bei Geräuschen nur ein Bestandteil, aus der sich die „Lästigkeit" des Lärms ableiteten läßt. Auf die Lästigkeit des Geräuschs aber kommt es an. Denn die Grenze der für den Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung festgelegt werden. Neben der Lärmmessung kommt es also auf einzelfallbezogene weitere Kriterien an. Das bedeutet für ein gerichtliches Verfahren, dass der Richter nicht nur ein Lärmmessungsgutachten einholen muss. Er muss vielmehr durch seine eigene Wahrnehmung (z.B. Ortsbesichtigung) entscheiden, ob die Geräusche subjektiv wesentlich beeinträchtigend sind.
Neben der Frage einer Beeinträchtigung und ihrer Einordnung als „wesentlich" oder „unwesentlich" kommt es im Rahmen von § 906 BGB entscheidend auf die Ortsüblichkeit der Immission an. Insoweit gelten allgemeine Kriterien.
Bei nachbarlichen „Lärmstreitigkeiten" ist ferner das Gebot der nachbarlichen Rücksichtsnahme zu beachten.
Die zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche muss man im schlimmsten Fall bei Gericht einklagen. Bevor jedoch eine solche Klage in NRW erhoben werden kann, muss nach dem Gesetz zur Ausführung des § 15a ZPO in Nordrhein-Westfalen ein „obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren" vor einer anerkannten Gütestelle durchgeführt haben. D.h. man muss sich mit seinem Nachbarn vor einer Gütestelle treffen und dort den Sachverhalt nochmals durchgehen. Häufig kann jedoch auch hier keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Etwas anderes gilt nur, wenn sich bei dem Lärmverursacher um einen gewerblichen Betrieb handelt. Hier kann sofort geklagt werden!
Nach diesem groben Überblick über die jeweiligen grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten ihres Nachbarn, teile ich ihnen mit, dass es sich bei mitgeteilten Lautstärke unter 10 db um eine durchaus zumutmare Lärmeinwirkung handelt, die unter den zulässigen Grenz- und Richtwerten in § 48 BImSchG liegt.
S.Alkas
Nachfrage vom Fragesteller	27.04.2006 | 08:28
Guten Morgen Frau Alkas, vielen Dank für Ihre Beratung.
Ihrer Antwort entnehme ich, dass man sehr wohl in seinem Haus und Privatgrundstück auch in einem Wohngebiet, gewerblich tätig sein darf ?? Und wie sieht es denn mit dem kleinen Springbrunnen über Nacht aus ?? Wie hoch sind die Grenzwerte in Dezibel, die dem Nachbarn zugemutet werden dürfen.
Es wäre sehr freundlich wenn Sie hier noch eine abschliessende Auskunft geben könnten. In dem Sinne, dass ich Ihre Antwort dem Nachbarn zur Beruhigung der Angelegenheit präsentieren könnte, sodass er sich mit dem leisen Brumm abfinden kann.
Herzlichen Dank für Ihren hervorragenden Service. Gerne will ich Sie bei Bedarf weiter empfehlen. MFG Jürgen Krieg
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 09:57
ihre erste Frage bezüglich einer gewerblichen Tätigkeit in einem reinen Wohngebiet möchte ich folgendermaßen beantworten:
Aus ihren Angaben über die nähere Umgebung lässt sich folgern, dass es sich entweder um ein reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO oder um ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO handelt.
In beiden Gebieten können Läden, die der Versorgung des Gebiets und zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen zugelassen werden. Diese Läden dürfen im Sinne der Baunutzungsverordnung nicht störend sein. Ferner sind erlaubt Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe.
Anscheinend stört sich ihr Nachbar ja nur an dem Lärm ihres Kühlkompressors, hierzu habe ich ihnen eine Auflistung der geltenden Grenz- und Richtwerte beigefügt.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG), genauer gesagt, die zur Auslegung dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA-Lärm), definiert "Lärm" folgendermaßen: "Lärm ist Schall (Geräusch), der Nachbarn oder Dritte stören (gefährden, erheblich benachteiligen oder erheblich belästigen) kann oder stören würde."
Auch der Gesetzgeber geht also davon aus, dass Lärm erheblich vom subjektiven Empfinden ausgeht und damit nicht messbar ist. Die TA-Lärm enthält jedoch sogenannte Immissonsrichtwerte, die nicht überschritten werden dürfen. An diesen Richtwerten orientieren sich häufig auch die Richter, wenn sie im Nachbarstreit zum Thema "Lärm" eine Entscheidung treffen sollen.
Die Richtwerte werden in Dezibel angegeben, sie messen den Schalldruckpegel. Bei der zulässigen Höhe kommt es auf die Art der zu schützenden Nutzung an, aber auch auf die Art des Lärms selbst. Es gibt deshalb Orientierungswerte für die Stadtplanung, Imissionsgrenzwerte für den Straßenverkehr und Richtwerte für Gewerbelärm und Sportanlagen.
Die TA-Lärm galt lange Zeit nur für Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bedurften. In der aktuellen Fassung ist sie auch auf nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, zu denen die bei weitem meisten der Anlagen nach dem BImSchG zählen, anwendbar. Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Die TA-Lärm gilt nicht für:
Schießplätze, auf denen mit Waffen ab Kaliber 20mm geschossen wird
Nachfolgend können Sie die wichtigsten Richtwerte aus der Verordnung nachlesen:
Richtwerte für Gewerbelärm:
Art der zu schützenden Nutzung Tag 6.00 - 22.00 Uhr Nacht 22.00 Uhr - 6.00 Uhr
Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten 45 dB (A) 35 dB (A)
Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete 55 dB (A) 40 dB (A)
Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete 60 dB (A) 45 dB (A)
Industriegebiete 70 dB (A) 70 dB (A)
Richtwerte für kurzfristige Geräusche:
„Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB (A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten. Bei seltenen Ereignissen (10 Tage oder Nächte eines Kalenderjahres an nicht mehr als jeweils zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden) betragen die Immissionsrichtwerte tagsüber 70 dB (A) und nachts 55 dB (A).“
Da man sich unter den Dezibel-Angaben der TA-Lärm für den Alltag nicht viel vorstellen kann, hat das Bundesumweltministerium einen kleinen Überblick über die Dezibel-Werte bekannter Geräusche (nur ungefähre Angaben) zusammengestellt:
Üblicher Hintergrundschall im Haus 30 - 40 dB
Ventilatoren von Kopierern und Computern 40 - 50dB
Diskothek, Presslufthammer, Kreissäge Rock-/Popkonzert 110-115 dB
Schmerzgrenze - Gehörschädigung auch bei kurzzeitiger Einwirkung möglich über 130 dB
Ich hoffe ihnen mit meinen Angaben gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
"Vielen Dank Frau Alkas, genau diese Infos beantworten meine Fragen insgesamt. Danke für Ihre freundliche Hilfe. Jetzt kann ich besser schlafen. MFG "
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