Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004131
Timestamp: 2020-02-18 18:27:30
Document Index: 72198648

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 66', '§ 138', '§ 66', '§ 71', '§ 66', '§ 54']

Vorlage - 16-03130 - Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern
Vorlage - 16-03130
Betreff: Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern
01.11.2016 Sitzung des Verwaltungsausschusses
Anlagen 1-16-Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
Gemäß § 138 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet der Rat über die Entsendung von Vertretern der Kommune in die Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften, sofern der Kommune aufgrund der Ausgestaltung der jeweiligen Gesellschaftsverträge ein entsprechendes Entsenderecht zusteht. Hierbei findet § 138 Abs. 2 NKomVG entsprechende Anwendung, d. h. sofern mehrere Vertreter der Kommune zu benennen sind, ist der Oberbürgermeister zu berücksichtigen. Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters kann an seiner Stelle ein anderer Beschäftigter der Kommune benannt werden.
Wird nur ein städtischer Vertreter entsandt, so erfolgt die Entsendung durch Beschluss des Rates gemäß § 66 NKomVG, da eine Wahl – anders als in § 138 Abs. 1 NKomVG – nicht vorgeschrieben ist. Sind zwei Vertreter zu entsenden, so ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beschäftigter der Kommune zu berücksichtigen. Der weitere Vertreter wird gleichfalls durch Beschluss gemäß § 66 NKomVG entsandt. Erst wenn weitere Vertreter neben dem Oberbürgermeister zu benennen sind, kommt das Verfahren nach § 71 NKomVG zur Anwendung. Damit sind die von den Fraktionen und Gruppen auszuübenden Vorschlagsrechte abhängig von den Fraktions- und Gruppenstärken.
Aus den o. g. gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen mit Fraktionsstärken von 18 Sitzen für die SPD, von 14 Sitzen für die CDU, von 7 Sitzen für Bündnis 90/Die Grünen, von 5 Sitzen für die AfD, von 3 Sitzen für die BIBS, von 3 Sitzen für DIE LINKE., von 2 Sitzen für die FDP sowie einer Gruppenstärke von 2 Sitzen für die Gruppe Piratenpartei/Die Partei errechnen sich folgende Vorschlagsrechte:
B 90/ Grüne
Piraten/
Abstimmung gemäß § 66 NKomVG
2 Vertretern
3 Vertretern
4 Vertretern
5 Vertretern
6 Vertretern
7 Vertretern
8 Vertretern
9 Vertretern
10 Vertretern
11 Vertretern
12 Vertretern
Den beigefügten Anlagen 1 bis 16 sind die zu besetzenden Gremien und die Anzahl der auszuübenden Vorschlagsrechte zu entnehmen.
Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 (siehe Drucksachen 16-03089 und 16-03090) für die folgenden Gesellschaften eine Änderung des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Größe des Aufsichtsrates beschlossen:
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH,
Struktur-Förderung Braunschweig GmbH,
Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH,
Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig,
Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH,
Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH.
Die Vorschlagsrechte in den entsprechenden Anlagen beinhalten bereits die neuen Aufsichtsratsgrößen.
Die Gesellschaftsvertragsänderungen werden erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam (§ 54 Abs. 3 GmbH-Gesetz). Daher werden die Aufsichtsratsmitglieder der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig, der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH sowie der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH mit Wirkung der Eintragung der Gesellschaftsvertragsänderung im Handelsregister entsandt. Nach den jeweiligen gesellschaftsvertraglichen Regelungen führen die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder die Geschäfte auch nach Ablauf ihrer Amtszeit am 31. Oktober 2016 weiter.
Der Gesellschaftsvertrag der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH sieht die Fortführung der Tätigkeit der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder nach Ablauf der Amtszeit nicht vor. Daher wird vorgeschlagen, bei der Entsendung bereits die künftig um ein Mandat verringerte Mitgliederzahl im Aufsichtsrat zu berücksichtigen.
Zur besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Die Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.
„Die Aufsichtsratsmitglieder und die Konsortialausschussmitglieder werden nach den Fraktions- und Gruppenvorschlägen entsprechend den in den Anlagen 1 bis 16 aufgeführten Beschlüssen bestellt (entsandt bzw. benannt).
Die Aufsichtsratsmitglieder der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig, der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH sowie der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden mit Wirkung der Eintragung der gesellschaftsvertraglichen Änderungen im Hinblick auf die Größe der Aufsichtsräte (siehe Drucksachen 16-03089 und 16-03090) im Handelsregister entsandt.“
Anlagen 1 – 16 Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
1 Anlagen 1-16-Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern (159 KB)