Source: https://www.elo-forum.org/threads/l-11-as-115-05-anrechnung-einer-unfallrente-bei-leistungen-s.1859/
Timestamp: 2019-01-20 16:21:20
Document Index: 63926189

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

L 11 AS 115/05 Anrechnung einer Unfallrente Bei Leistungen S | Erwerbslosenforum Deutschland
L 11 AS 115/05 Anrechnung einer Unfallrente Bei Leistungen S
Stichworte anrechnung leistungen unfallrente
25250 FSB · Sozialgericht Bayreuth 4. Kammer Gerichtsbescheid HTM PDF RTF
Entscheidung Tatbestand:
Am 20.4.2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Zur Begründung bringt er vor, die gewährte Unfallrente der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dürfe zumindest in Höhe der maßgeblichen Grundrente nicht als Einkommen berücksichtigt werden, da dies dem Zweck der Verletztenrente widerspräche. Die Verletztenrente diene dazu, einen Ausgleich zu dem Verdienst zu erreichen, der aufgrund einer gesundheitlichen bzw. körperlichen Einschränkung nicht mehr erzielt werden könne. Das Arbeitslosengeld II diene dagegen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; ein Ausgleich für eine geminderte Erwerbsfähigkeit sei damit nicht bezweckt. Um also sicherzustellen, daß der Arbeitssuchende mit gesundheitlicher Einschränkung dasselbe Einkommen erzielen kann wie ohne gesundheitliche Einschränkung bei voller Leistungsfähigkeit, müsse bei der Leistung des ALG II die Unfallrente in Höhe der maßgeblichen Grundrente unberücksichtigt bleiben. Dies gelte auch unter Geltung der mit "Hartz IV" eingeführten gesetzlichen Regelungen; der Wegfall von § 2 Nr. 2 AlhiVO 2002 habe insofern keine Auswirkung. § 11 (1) SGB II, der Renten, die für Schaden an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente von der Anrechnung freistelle, gelte auch für die Verletztenrente, auch wenn diese im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt sei. Hierfür sprächen insbesondere die öffentlichen Stellungnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen von Hartz IV. So werde in einer Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ausgeführt, daß eine Verletztenrente bei der Berechnung des ALG II-Anspruches im Rahmen des Einkommens nicht berücksichtigt würde. Gleiches wäre auf einer Internetseite des Ministeriums unter www.arbeitsmarktreform.de zu lesen.
Nach § 11 (3) Nr. 1 SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen (lit. a) oder als Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (lit. b) einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, daß daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, als Einkommen nicht zu berücksichtigen. Ergänzend regelt § 13 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 1 (1) Nr. 2 Alg II-V, daß Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, daß daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären. Die gesetzliche Unfallrente, die aufgrund öffentlicher Vorschriften erbracht wird, unterliegt keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung, sie ist vielmehr als "zweckneutrale" Leistung anzusehen (BSG a.a.O.). Am ehesten könnte ihr noch eine Lohnersatzfunktion zugeschrieben werden (BSG a.a.O.). In diesem Fall diente sie aber ebenso wie die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. § 1 (1) S. 1 u. 2 SGB II) der Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitssuchenden und damit keinem anderen Zweck. Auch die vom Kläger angeführten Mitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erlauben keine andere rechtliche Beurteilung. Zum einen läßt dieses Informationsmaterial - im Rahmen der Auslegung des § 11 (3) SGB II - nur sehr bedingt Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers zu. Zum anderen blieb die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Arbeitslosenhilfegewährung nach § 2 S. 1 Nr. 2 AlhiV 2002 bis zu einem bestimmten Betrag der Mindestgrundrente unberücksichtigt. Es wäre dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Verordnungsgeber nach § 13 SGB II problemlos möglich gewesen, eine entsprechende Regelung in die Alg II-Verordnung aufzunehmen. Daß er dies unterlassen hat, spricht für eine vollständige Berücksichtigung der Verletztenrente als Einnahme bei der Einkommensermittlung nach § 11 SGB II (a.A. Hänlein in Gagel, SGB II, § 11 Rn. 62; wie hier Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn. 252). Ebenfalls dafür spricht der Umstand, daß sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 11 (3) SGB II am Sozialhilfe- und nicht am Arbeitslosenhilferecht orientieren wollte (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 53). Im Sozialhilferecht fand aber eine vollständige Anrechnung der Verletztenrente als Einkommen statt (s.o.).
Rechtsmittelbelehrung - Berufung
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25250&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=