Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kuendigung/page/2
Timestamp: 2020-07-08 08:08:19
Document Index: 333589925

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 168', '§ 88', '§ 171', '§ 95', '§ 102', '§ 34', '§ 626', '§ 626', '§ 95', '§ 178']

Kündigung 2 | Rechtslupe
Eine Bank kann einen Prä­mi­en­spar­ver­trag erst mit Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Bank­kun­den in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des drei­er Spar­ver­trä­ge. Im Jahr 1996 warb die beklag­te Spar­kas­se für das "S‑Prämiensparen fle­xi­bel" mit einer Wer­be­bro­schü­re, in der unter ande­rem eine Mus­ter­rech­nung
Die Arbeit­ge­be­rin kann die Kün­di­gung eines Schwer­be­hin­der­ten nur mit Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts erklä­ren, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt die­se Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes vor, haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge des schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs. 4 SGB
Die Unwirk­sam­keits­fol­ge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ent­spre­chend den für die Betei­li­gung des Betriebs­rats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG gel­ten­den Grund­sät­zen anhört. Gemäß
Mit dem Begriff "wich­ti­ger Grund" knüpft die tarif­ver­trag­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/​VKA an die gesetz­li­che Rege­lung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Ver­ständ­nis des­halb auch für die Aus­le­gung der Tarif­norm maß­ge­bend ist . Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung
Hat die Arbeit­ge­be­rin die Kün­di­gung nur "vor­sorg­lich" für den Fall aus­ge­spro­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht bereits auf­grund der (arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten) auf­lö­sen­den Bedin­gung endet, ist der gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge­an­trag regel­mä­ßig auch nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Bedin­gungs­kon­troll­an­trag gestellt . Wenn die­se inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, ist
Der Aus­schluss in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung
Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. "Schenk­krei­ses" ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. "Schenk­kreis" han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines
Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­spricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirk­sam. Der erfor­der­li­che
Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die aktu­el­len Belan­ge des Ver­mie­ters
Zu der sich aus dem Eigen­tums­grund­recht erge­ben­den Befug­nis des Ver­mie­ters gehört auch die Ent­schei­dung dar­über, von wel­chem Zeit­punkt an ein Wohn­be­darf Anlass für eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung sein soll. Dabei ist zu beach­ten, dass der Wunsch, eine bestimm­te Woh­nung zu nut­zen, sich nicht aus­schließ­lich oder in ers­ter Linie an objek­ti­ven Kri­te­ri­en mes­sen
Bewusst fal­scher Tat­sa­chen­vor­trag ist in Bezug auf die vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Kün­di­gungs­grün­de nicht unge­eig­net, einen Auf­lö­sungs­grund zu bil­den, oder doch stets mil­der zu beur­tei­len als vor­sätz­lich unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Bezug auf die Per­son des Arbeit­ge­bers, eines Vor­ge­setz­ten oder eines Arbeits­kol­le­gen, die den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len. Bewusst wahr­heits­wid­ri­ger Pro­zess­vor­trag