Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2007&Aktenzeichen=V%20ZR%20163/06
Timestamp: 2019-11-11 23:03:40
Document Index: 313064728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 313', '§ 1093', '§ 1093', 'Art. 96', '§ 90', '§ 313', '§ 1093', '§ 157', '§ 313', '§ 93', '§ 1092', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 1092', '§ 1092', 'BGH', '§ 1090', '§ 1093', 'BGH', '§ 1092', 'BGH', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', '§ 1093', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1090', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH']

BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,335
BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06 (https://dejure.org/2007,335)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2007 - V ZR 163/06 (https://dejure.org/2007,335)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 (https://dejure.org/2007,335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 157, § 313, § 1093
BGB §§ 1093, 157, 313; EGBGB Art. 96; BSHG § 90
Umwandlung eines Wohnungsrechts in Zahlungsanspruch bei Vermietungsvereinbarung
Auswirkungen eines Ausübungshindernisses auf den Fortbestand des Wohnungsrechts; Unmöglichkeit der Ausübung eines Wohnungsrechts durch den Berechtigten wegen eines Klinikaufenthalts; Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts in eine ...
Zur Rechtslage, wenn der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben kann
Voraussetzung der Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
BGB § 1093 § 157 § 313
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim
Erlöschen des Wohnungsrechts
Mietrecht - Wohnungsrecht kann nicht ausgeübt werden - Zahlungsanspruch
Ausübungsverhinderung bei Wohnrecht
Hausübergabe: Lebenslängliches Wohnrecht für die Eltern - Erlischt dieses Recht, wenn die Mutter ins Pflegeheim zieht?
Wohnungsrecht trotz Heimaufenthalt?
Notare Bayern , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
§ 93 SGB XII; § 1092 BGB
Sozialhilferegress beim Wohnungsrecht (Notar Dr. Christian Auktor, Fürth)
Sozialhilferegress - Erlöschen des Wohnungsrechts
Erlöschen des Wohnungsrechts (IMR 2007, 131)
Kurznachricht zu "Ortsgebundene Leistungen bei Auszug des Berechtigten in ein Pflegeheim - Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 19.01.2007 - V ZR 163/06" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 4/2007, 129 - 131.
Zusammenfassung von "Wohnungsrecht und Sozialhilferegress" von Notar Dr. Jörg Mayer, original erschienen in: DNotZ 2008, 672 - 687.
LG Detmold, 29.09.2005 - 9 O 322/05
OLG Hamm, 08.06.2006 - 10 U 130/05
NJW 2007, 1884
MDR 2007, 708
DNotZ 2008, 703
NZM 2007, 381
FamRZ 2007, 632
FamRZ 2007, 634
WM 2007, 1851
Rpfleger 2007, 308
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass das Wohnungsrecht der Mutter trotz ihres Umzugs in ein Pflegeheim fortbesteht (vgl. Senat , Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1885 Rdn. 11 ff.) und dass der Kläger etwaige Zahlungsansprüche der Mutter wegen der Nichtausübung des Wohnungsrechts auf sich übergeleitet hat.
Der Umzug in ein Pflegeheim ist daher in aller Regel kein Grund, den der Bestellung eines lebenslangen Wohnungsrechts zugrunde liegenden Vertrag nach § 313 BGB anzupassen (vgl. Senat , Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1885 Rdn. 11 ff [dort noch offen gelassen]; ebenso: Krauß, NotBZ 2007, 129, 130; Mayer, DNotZ 2008, 672, 678; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 15).
Bei der Feststellung, wem die Einnahmen aus einer von der Beklagten vorgenommenen Vermietung zustehen, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass das Wohnungsrecht einen Teil der Altersvorsorge der Mutter darstellt, und dass ein Grund, weshalb ihr Umzug in ein Pflegeheim zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der Beklagten führen soll, nicht erkennbar ist (vgl. zu diesen Aspekten: Senat , Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1887 sowie Auktor, MittBayNot 2008, 14, 17).
Mit der Bestellung eines Wohnungsrechts haben die Parteien die Alterssicherung im Zweifel bewusst auf ein höchstpersönliches Nutzungsrecht beschränkt (ebenso Mayer, DNotZ 2008, 672, 685; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 15 f.).
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes …
Für eine solche Gestattung bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten (BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - FamRZ 2007, 632, 634 mwN).
Dabei hat er sich auf die Erwägung gestützt, der Wohnungsberechtigte könne die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB; Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 13 mwN; Krüger, ZNotP 2010, 2, 4).
Insoweit kommt es auf die abstrakte Möglichkeit der Gestattung an (Auktor, MittBayNot 2008, 14 f.; Mayer, DNotZ 2008, 672, 674 f.).
Der Grundstückseigentümer kann aber einer entsprechenden Überlassung des Wohnungsrechts auch nach dessen Bestellung und abweichend von der ursprünglichen Bewilligung zustimmen und sie damit ermöglichen (Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 20;… Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092 Rn. 5).
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt, wenn ihre Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird (BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - MDR 2007, 708, 709).
Denn ihm bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch gegen den Besitzer der dem Recht unterliegenden Räume zu begründen (zum Wohnungsrecht nach § 1093 BGB: BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - MDR 2007, 708, 709).
Auch dann steht ihm nämlich die Möglichkeit offen, die Ausübung seines Rechts - mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (siehe § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB) - einem anderen zu überlassen (BGH, Urt. v. 19.1.2007 - V ZR 163/05 - NJW 2007, 1884; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2008, 603; OLG Celle, NJW-RR 1999, 10;… Joost in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1093 Rdn. 24;… Mayer in: Staudinger, BGB, 2009, § 1093 Rdn. 62, Rdn. 64;… Bassenge in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1093 Rdn. 19;… Wegmann in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 17, 2010, § 1093 Rdn. 28;… Alpmann in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1093 Rdn. 21; Brückner, NJW 2008, 1111).
Vor dem Hintergrund, dass eine Rückkehr in die vom Wohnrecht erfassten Räume tatsächlich ohne weiteres möglich wäre und dass, wie dargelegt, auch die Option einer - einvernehmlichen - Überlassung der Rechtsausübung an Dritte besteht, fehlt es an einer schwer wiegenden Veränderung der dem Vertrag zu Grunde gelegten Umstände im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2007 - V ZR 163/05 - NJW 2007, 1884).
OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
Dingliches Wohnungsrecht: Anspruch auf Zahlung einer Geldrente in Höhe des …
Ob der Senat an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung (z.B. OLGR Celle 2000, 63; OLG Celle NJW-RR 1999, 10 = NdsRpfl 1998, 276) im Hinblick auf BGH NJW 2007, 1884, festhalten kann, wonach Bedenken bestehen, den Eintritt der Pflegebedürftigkeit als unvorhergesehenes Ereignis zu behandeln, welches eine Änderung der Geschäftsgrundlage rechtfertigen könnte, bleibt unentschieden, weil im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Anspruch ohnehin nicht dargetan sind und auch der BGH die Frage im Ergebnis offen gelassen hat.
Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.
Hinzutreten muss, dass ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten, während der Übernehmer infolge der Grundstücksübergabe eine wirtschaftlich selbständige Stellung erlangt, wie das beim "klassischen" Altenteilsvertrag der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes an die nachfolgende Generation mit einem Altenteil der weichenden Generation der Fall ist (erkennender Senat OLGR Celle 1996, 14 und OLGR Celle 2000, 63 für das niedersächsische Recht, zuletzt BGH NJW 2007, 1884 für das entsprechende Recht in NRW).
Ob diese Rechtsprechung für den Fall des Umzuges eines Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim im Hinblick auf die neueste Entscheidung des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - (NJW 2007, 1884) überhaupt aufrecht erhalten bleiben kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner grundsätzlichen Entscheidung.
Denn bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts müsse jeder Vertragsteil damit rechnen, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tode ausüben könne; trete dieser Fall ein, fehle es an der notwendigen Voraussetzung einer unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (BGH NJW 2007, 1884, auf Seite 1886 linke Spalte).
Zieht der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim, wird ihm die Ausübung des Wohnrechts lediglich subjektiv unmöglich, ohne dass allein deswegen das Wohnrecht erlischt; es bleibt also bestehen und demzufolge darf der Eigentümer schon aus Rechtsgründen die vom Berechtigten nicht genutzte Wohnung nicht ohne weiteres selbst nutzen (BGH NJW 2007, 1884; OLG Celle NdsRpfl 1998, 276; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287).
Letzteres ist nicht der Fall, denn dem Berechtigten bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch zu begründen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
(1) Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - der Schenker selbst das auf die persönliche Nutzung des Schenkers ausgerichtete Recht gar nicht mehr persönlich in Anspruch nehmen kann, erschöpft sich der Wert des Wohnungsrechtes in seiner "Blockierfunktion" allein gegenüber dem Grundstückseigentümer (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
Mit dem Tod des Erstversterbenden erlöschen nicht alle Wohnungsrechte, sondern nur das Wohnungsrecht dieses Berechtigten erlischt und das Wohnungsrecht des anderen Berechtigten bleibt bis zu seinem Tod bestehen (BGH NJW 2007, 1884; BGHZ 46, 253; BayObLG NJW-RR 1992, 847;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 44 Rz. 31).
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, und zwar selbst dann nicht, wenn das Hindernis auf Dauer besteht (vgl. BGH NJW 2007, 1884 ff; OLG Hamm, 5. Zivilsenat, OLGR Hamm 2006, 773).
Vermietung durch Eigentümer trotz bestehenden Wohnrechts?
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 20 SO 491/13
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vor dem …
OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07
Wohnungsrecht: Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung bei Umzug eines …
OLG Schleswig, 07.12.2007 - 14 U 57/07
Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim
LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 SO 207/11
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers; Rechtmäßigkeit …
Subventionsrecht: Abgrenzung zwischen einem privatrechtlichen und einem …
OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08
LG Duisburg, 04.12.2008 - 2 O 260/07
Anforderungen an eine gerichtliche Vertragsanpassung wegen nicht mehr …
LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2008 - L 9 B 25/08
Hilfebedürftigkeit nach Überleitung von Ansprüchen aus einem …
VG Münster, 08.05.2007 - 5 K 2284/05
Bewilligung von Pflegewohngeld unter Anrechnung eigenen Vermögens; Bewertung …