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Timestamp: 2020-07-09 20:56:45
Document Index: 161494214

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', '§ 111', '§ 511', '§ 511', 'BGH', 'EuG', 'Art. 75', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 111', '§ 23', 'Art. 24', 'EuG', '§ 301', '§ 91']

OLG Frankfurt am Main, 23.02.2012 – 1 UF 365/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2012 – 1 UF 365/10
1. Der Wechsel von der Leistungsklage zur Stufenklage ist eine nachträgliche Anspruchshäufung, die von der Rechtsprechung wie eine Klageänderung behandelt wird.
2. Nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die in einem Mitgliedsstaat ihren Wohnsitz hat, auf Unterhalt vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das am 18.10.2010 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Seligenstadt wird abgeändert.
Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu Ziff. 1a bis 1 c aus dem klägerischen Schriftsatz vom 14.04.2009 abgewiesen.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Sie hat die brasilianische und die deutsche Staatsangehörigkeit, allerdings hat sie bis November 2004 zu keinem Zeitpunkt in Deutschland gelebt. Sie ist in Brasilien aufgewachsen, wo sie ihre Schulausbildung und eine Hochschulausbildung als … absolviert hat. Der Beklagte ist ebenfalls Brasilianer, hat jedoch daneben noch die italienische Staatsangehörigkeit.
Die Parteien haben am …1997 geheiratet. Sie hatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt in den Land2, wo der Beklagte bei der X-Bank arbeitete. Im März 2004 kam es zur Trennung der Eheleute. Damals zog die Klägerin von den Land2 zurück nach Brasilien. Sie behauptet, im November 2004 nach Deutschland gezogen zu sein und in Stadt1 ihren Wohnsitz genommen zu haben. Spätestens seit Anfang des Jahres 2009 wohnt die Klägerin wieder in Brasilien.
Die Klage auf Trennungsunterhalt wurde am 15.08.2005 mit einem bezifferten Zahlungsantrag eingereicht und am 14.11.2005 des Beklagten zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte der Beklagte noch in den Land2. Mit Schriftsatz vom 14.04.2009, der am 24.09.2009 zugestellt wurde, hat die Klägerin ihre ursprüngliche bezifferte Leistungsklage umgestellt auf eine Stufenklage mit Auskunftsantrag und unbeziffertem Leistungsantrag.
Die Klägerin hatte bereits am 15.11.2004 beim Amtsgericht Seligenstadt einen Antrag auf Scheidung ihrer Ehe eingereicht (Geschäftsnummer …). Der Scheidungsantrag wurde vom Amtsgericht Seligenstadt mit der Begründung abgewiesen, es fehle die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, weil die Klägerin bei Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht bereits mindestens sechs Monate ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe.
Die Klägerin hatte beim Amtsgericht Seligenstadt einen neuen Scheidungsantrag eingereicht (Geschäftsnummer …). Dieser wurde vom Amtsgericht mit Urteil vom 17.01.2008 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das hier maßgebliche brasilianische materielle Scheidungsrecht die Einhaltung einer Wartefrist verlange, die nicht eingehalten worden sei. Die von der Klägerin gegen die Zurückweisung des Scheidungsantrags eingelegte Berufung blieb erfolglos OLG Frankfurt, Urt. v. 5. 11. 2009 –…, FamRZ 2010, 1560).
Bereits mit Antrag vom 10.01.2005 hatte der Beklagte vor einem Gericht in Rio de Janeiro ein Unterhaltsangebotsverfahren eingeleitet und dort als Kläger beantragt, für die dortige Beklagte gerichtlich einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.500 Rial festzusetzen. Mit Beschluss des brasilianischen Gerichts vom 17.01.2005 wurden die Alimente provisorisch in Höhe dieses Angebots festgesetzt. Im Hauptsacheverfahren wurde versucht, der Verfahrensgegnerin die Antragsschrift vom 10.01.2005 unter der in der Antragsschrift genannten Anschrift in Rio de Janeiro zuzustellen. Die Zustellung gelang jedoch nicht. Die mit der Zustellung beauftragte Gerichtsvollzieherin in Brasilien teilte am 10.02.2005 mit, dass die Adressatin unter der angegebenen Anschrift nicht mehr wohnhaft sei und sich laut Mitteilung des Portiers der Wohnungsanlage seit ungefähr zwei Monaten in Deutschland aufhalte. Das brasilianische Gericht ordnete eine erneute Zustellung unter dieser Anschrift an. Die mit der Zustellung beauftragte Gerichtsvollzieherin teilte am 4.4.2005 mit, dass unter der genannten Anschrift nur die Mutter der Adressatin angetroffen worden sei und diese angegeben habe, dass die Adressatin seit 16 Jahren im Ausland lebe. Am 13.04.2005 beantragte der dortige Kläger und hiesige Beklagte bei dem brasilianischen Gericht die öffentliche Zustellung (Zitierung per Aufgebot). Nachdem weitere Ermittlungen des brasilianischen Gerichts zu keiner anderen ladungsfähigen Anschrift führten, ordnete das brasilianische Gericht auf Antrag des dortigen Klägers am 23.06.2005 die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 10.01.2005 an.
Das Amtsgericht Seligenstadt hat ein Gutachten bei dem Y-Institut zu der Frage eingeholt, ob das mit Antrag vom 10.01.2005 eingeleitete brasilianische Verfahren ein Prozesshindernis für das deutsche Verfahren bilde.
In seiner Rechtsauskunft vom 05.07.2010 führt das Y-Institut aus, dass das brasilianische Verfahren nur dann dem deutschen Verfahren entgegen stehe, wenn das brasilianische Verfahren vor dem deutschen Verfahren rechtshängig geworden sei, es sich um den gleichen Streitgegenstand handele und die brasilianische Entscheidung hier anzuerkennen sei. Auch nach brasilianischem Recht sei für den Eintritt der Rechtshängigkeit die Zustellung an die Beklagtenseite erforderlich. Diese sei hier frühestens durch die öffentliche Zustellung erfolgt. Eine arglistig erwirkte öffentliche Zustellung sei jedoch nach brasilianischem Recht nichtig. Maßgeblich sei, ob der Kläger des brasilianischen Verfahrens positive Kenntnis vom wahren Aufenthalt der Beklagten gehabt und dies dem brasilianischen Gericht bewusst verschwiegen habe. Ob das Unterhaltsangebotsverfahren den gleichen Streitgegenstand wie die Unterhaltsklage habe, sei in der brasilianischen Rechtspraxis streitig. Die herrschende Meinung der brasilianischen Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur verneine eine Identität der Streitgegenstände und lasse es zu, dass trotz Rechtshängigkeit eines Unterhaltsangebotsverfahrens eine Unterhaltsklage mit umgekehrten Rubrum erhoben werde.
Ein von dem Beklagten vorgelegtes Privatgutachten des SV1 kommt hinsichtlich der Frage der Identität des Streitgegenstandes zu einer gegenteiligen Einschätzung.
1. den Beklagten zu verurteilen, vollständig und schriftlich Auskunft zu erteilen,
a) über sein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2008 und diese Auskunft für jeden Monat zu belegen durch Vorlage von Einzelbelegen, die im Einzelnen die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Zusammensetzung erkennen lassen müssen; soweit ein Kodierungsschlüssel den Einzelbelegen zugrunde liegt, ist dieser in gut lesbarer Form ebenfalls vorzulegen; soweit Sachleistungen bezogen wurden, sind diese vollständig zu bezeichnen und durch geeignete Unterlagen zu dokumentieren;
b) über sein Einkommen aus selbständiger Arbeit für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2008 und für jedes einzelne Jahr, soweit eine steuerliche Verpflichtung besteht, folgende Unterlagen im Original – hilfsweise als anwaltlich beglaubigte Kopie – vorzulegen:
– Bilanzen des bzw. der Unternehmen, an denen Beteiligungen bestehen,
– diesbezügliche Gewinn- und Verlustrechnungen
– Einnahmeüberschussrechnungen
– soweit Einzelveranlagung durch den Beklagten gewählt wurde oder wird die rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide
c) über sein Einkommen aus Vermögen für den Zeitraum 01.10.2005 – 31.12.2008 und für jedes Jahr geeignete Belege, die die Auskunft dokumentieren, vorzulegen, insbesondere
– steuerberaterlich testierte geordnete Zusammenstellungen über Einnahmen und Ausgaben aus Vermietung und/oder Verpachtung
– die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007, 2006 und 2005, ersatzweise 2006, 2005, 2004
Mit dem angefochtenen Teilurteil vom 18.10.2010 hat das Amtsgericht Seligenstadt den Anträgen der Klägerin zu Ziffer 1a – 1c des Schriftsatzes vom 14.04.2009 entsprochen und den Beklagten antragsgemäß zur Auskunftserteilung und zur Belegvorlage verurteilt. Dabei ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass das brasilianische Unterhaltsangebotsverfahren kein Prozesshindernis für das hiesige Trennungsunterhaltsverfahren darstelle. Es sei schon nicht erwiesen, dass in dem brasilianischen Verfahren die öffentliche Zustellung korrekt bewirkt worden sei. Im Übrigen sei eine etwaige öffentliche Zustellung unwirksam, weil der Beklagte als Kläger des brasilianischen Verfahrens dem brasilianischen Gericht die deutsche Anschrift der Verfahrensgegnerin verschwiegen habe, obwohl er diese Anschrift, insbesondere auch aus dem Scheidungsverfahren …, gekannt habe. Das brasilianische Verfahren bilde im Übrigen auch deshalb kein Prozesshindernis, weil zwischen dem dortigen Unterhaltsangebotsverfahren und dem hiesigen Trennungsunterhaltsverfahren keine Identität des Streitgegenstands bestehe.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Familiengericht hätte die Klage insgesamt abweisen müssen, da ihr das von ihm mit Antrag vom 10.01.2005 eingeleitete brasilianische Unterhaltsangebotsverfahren entgegenstehe. Die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 10.01.2005 durch das brasilianische Gericht sei wirksam erfolgt. Dem Beklagten sei nicht vorzuwerfen, dass er dem brasilianischen Gericht die deutsche Anschrift der Verfahrensgegnerin nicht mitgeteilt habe. Er habe keine positive Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin tatsächlich unter dieser Anschrift gewohnt habe, sondern er habe diese deutsche Anschrift für unzutreffend gehalten und gehe nach wie vor davon aus, dass die Klägerin tatsächlich nie in Deutschland gewohnt habe. Das brasilianische Verfahren betreffe den gleichen Streitgegenstand wie das hiesige Trennungsunterhaltsverfahren und stehe diesem daher als Prozesshindernis entgegen. Ferner rügt der Beklagte, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien, denn die Klägerin habe jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung der Stufenklage nicht mehr in Deutschland gewohnt, was unstreitig ist. Im Übrigen bestreitet der Beklagte die Unterhaltsbedürftigkeit der Klägerin und hält etwaige Unterhaltsansprüche für verwirkt.
das Teil-Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Seligenstadt aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Verfahren unterliegt gem. § 111 Abs. 1 FGG-RG den vor dem 01.09.2009 geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen, da es vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurde.
Die Berufung des Beklagten ist gem. § 511 ff. ZPO zulässig. Das Berufungsgericht hat allerdings nicht über die Klage insgesamt zu befinden, sondern nur über den mit dem angefochtenen Teilurteil entschiedenen Streitgegenstand.
Den Wert der Beschwer bemisst der Senat mit mehr als 600 €, weshalb die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht ist. Zwar bemisst sich die Beschwer bei einer Verurteilung auf Auskunftserteilung nicht nach dem Interesse, die Auskunft zu verhindern, sondern nach dem Aufwand, der für die Auskunftserteilung anfällt (BGH FamRZ 2010, 964; FamRZ 2009, 1211; FamRZ 2005, 1986; FamRZ 2005, 1064, 1065). Wegen des Umfangs der dem Beklagten auferlegten Auskunftserteilung und Belegvorlage geht der Senat – auch weil sich die Belegvorlage auf ausländische Unterlagen bezieht und hierdurch zusätzliche Kosten – etwa erforderlich werdende Übersetzungen der Unterlagen für das Gericht – von einem 600 € übersteigenden Aufwand aus.
Die Berufung hat hinsichtlich der mit dem angefochtenen Teilurteil erfolgten Verurteilung schon deshalb Erfolg, weil es für den Streitgegenstand des Teilurteils an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte fehlt.
Die internationale Zuständigkeit beurteilt sich hier noch nach den Bestimmungen der EG-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EG-Verordnung 44/2001– EuGVVO). Die am 18.06.2011 in Kraft getretene Europäische Unterhaltsverordnung (EG-Verordnung 4/2009– EuUnthVO) ist gem. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO hinsichtlich der hier maßgeblichen Bestimmungen nur auf solche Verfahren anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten eingeleitet wurden.
Entgegen der Ansicht des Beklagten bestand für die ursprüngliche Trennungsunterhaltsklage vom 15.08.2005 die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO. Diese Verordnung gilt auch in Unterhaltssachen und ist anwendbar, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat hat (Art. 2, 3, 5 EuGVVO). Die Staatsangehörigkeit oder der gewöhnliche Aufenthalt des Beklagten sind insoweit unerheblich (Art. 2, 3 EuGVVO). Der Beklagte hatte bei Zustellung der Klage seinen Wohnsitz in den Land2 und damit in einem Mitgliedsstaat.
Nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO kann eine Person, die in einem Mitgliedsstaat ihren Wohnsitz hat, auf Unterhalt vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Senat hat keine Zweifel, dass die Klägerin bei Erhebung der Klage vom 15.08.2005 ihren Wohnsitz in Stadt1 hatte. Dass sich die Klägerin seit November 2004 in Deutschland aufhielt, ergibt sich schon aus den beiden erfolglos geführten Scheidungsverfahren. Vor allem aber ergibt sich aus dem vorgelegten Entlassungsbericht der …-Kliniken vom 26.06.2008 (Bl. 526), das die Klägerin dort bis 6.6.2008 in stationärer Behandlung war. In dem Bericht wird es als problematisch für den psychischen Zustand der Klägerin beschrieben, dass diese täglich von Stadt1, wo sie wohne, nach Stadt2 zur Arbeit fahre, sich gleichzeitig mit der Wohnungssuche in Stadt2 beschäftige und zudem mit einer weiterhin bestehenden Konfliktsituation mit ihrem Arbeitgeber konfrontiert sei, der die Wiedereingliederung der Klägerin an ihrem Arbeitsplatz nicht akzeptieren wolle. Bei dieser Sachlage kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Klägerin jedenfalls im Laufe des Trennungsunterhaltsverfahrens in Deutschland lebte, bis sie ihre Wohnung hier wieder aufgab und Anfang 2009 wieder nach Brasilien zurückkehrte.
Weil die Klägerin ihren Wohnsitz bereits vor der Klageumstellung wieder nach Brasilien verlegt hatte, gilt die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht für den mit dem angefochtenen Teilurteil entschiedenen Streitgegenstand der Auskunfts- und Belegstufe. Zwar statuiert der Grundsatz der perpetuatio fori eine Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit, wenn die Voraussetzungen der Zuständigkeit während des Prozesses bestanden, aber im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr vorliegen (BGH NJW 2011, 2515 [BGH 01.03.2011 – XI ZR 48/10] m.w.N.). Dieser Grundsatz liegt auch der EuGVVO zugrunde (vgl. BGH a.a.O.).
Jedoch findet der Grundsatz der perpetuatio fori seine Grenze, wenn ein neuer Streitgegenstand rechtshängig gemacht wird. Diese im Rahmen der Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit bestehende Grenze (vgl. BGH NJW 2001, 2477 [BGH 26.04.2001 – IX ZR 53/00]; Zöller-Greger, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl. 2012, § 261 Rdn. 12) gilt auch für die internationale Zuständigkeit.
Der Wechsel von der Leistungsklage zur Stufenklage ist eine nachträgliche Anspruchshäufung, die von der Rechtsprechung wie eine Klageänderung behandelt wird (OLG Stuttgart MDR 1999, 1342; OLG München FamRZ 1995, 678). Ob zwischen dem ursprünglichen bezifferten Leistungsantrag und dem nunmehr unbeziffert geltend gemachten Leistungsantrag Identität besteht, kann der Senat im Rahmen dieser Entscheidung offen lassen, da der Leistungsantrag in der Berufung nicht angefallen ist. Keine Identität des Streitgegenstandes besteht jedenfalls hinsichtlich der mit Klageschrift vom 10.08.2005 erhobenen bezifferten Trennungsunterhaltsklage und den mit Schriftsatz vom 14.04.2009 erhobenen und mit dem angefochtenen Teilurteil beschiedenen Auskunfts- und Beleganträgen. Durch den nachträglichen Wechsel von der Leistungsklage zur Stufenklage ist insoweit ein neuer Streitgegenstand hinzugekommen.
Bei Eintritt der Rechtshängigkeit dieses neuen Streitgegenstands lagen die Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht vor und sind seitdem auch nicht eingetreten.
Der Schriftsatz vom 14.04.2009 ist zusammen mit der Ladungsverfügung am 24.09.2009 zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin nicht mehr in Deutschland. Schon am 17.06.2009 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Berufungsverfahren … vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit, dass die Klägerin seit geraumer Zeit nicht mehr in Deutschland, sondern in Brasilien lebe und die hiesige Wohnung aufgegeben worden sei.
Eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die mit Schriftsatz vom 14.04.2009 geltend gemachten und am 24.09.2009 zugestellten Auskunfts- und Beleganträge ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit hat und damals in der Berufungsinstanz noch das Scheidungsverfahren der Parteien anhängig war. Zwar sieht Art. 5 Nr. 2 EuGVVO in Unterhaltssachen auch eine Zuständigkeit des Gerichts des Scheidungsverfahrens vor, wenn über die Unterhaltssache im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren zu entscheiden ist. Abgesehen davon, dass eine Trennungsunterhaltsklage nicht im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren zu entscheiden ist, gilt diese Zuständigkeitsregelung nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut ohnehin dann nicht, wenn – wie hier – die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren auf der Staatsangehörigkeit nur einer der Parteien beruht.
Dass der Beklagte inzwischen seinen Wohnsitz nicht mehr in einem Mitgliedsstaat der EuGVVO hat, begründet ebenfalls keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Gem. Art. 4 Abs. 1 EuGVVO bestimmt sich dann, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedsstaates nach seinen eigenen Gesetzen. Die hier gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG weiterhin maßgebliche Regelung des § 23a ZPO setzt jedoch einen hiesigen allgemeinen Gerichtsstand der Klägerin voraus. Daran fehlte es bei Erhebung der Stufenklage aus dem Schriftsatz vom 14.04.2009 und auch weiterhin.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist hier auch nicht durch rügelose Einlassung (Art. 24 EuGVVO) begründet worden. Der Beklagte hat – auch nach der Klageumstellung – die fehlende internationale Zuständigkeit gerügt.
Mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Auskunfts- und Belegstufe der mit Schriftsatz vom 14.04.2009 erhobenen Stufenklage ist die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, schon deshalb abzuweisen. Im Rahmen dieser Entscheidung kann daher offen bleiben, ob das brasilianische Verfahren ein Prozesshindernis für das hiesige Trennungsunterhaltsverfahren bildet.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten ist die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorzubehalten, da es sich erstinstanzlich um ein Teilurteil handelt (vgl. Zöller-Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 29. Aufl., § 301 Rdn. 11). Im Berufungsverfahren ist indes kein Teilurteil ergangen, sondern das Berufungsurteil beendet das vorliegende Berufungsverfahren insgesamt, weshalb hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens die Kostenentscheidung nach § 91 ZPO zu treffen ist und die Kosten der Klägerin als der unterlegenen Partei aufzuerlegen sind.
Die Revision ist zuzulassen. Hinsichtlich der Grenzen des Grundsatzes der perpetuatio fori im Rahmen der internationalen Zuständigkeit und hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Auswirkungen eines Wechsels von einer ursprünglich bezifferten Klage zu einer Klage mit Stufenanträgen ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung.
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2012 – 3 W 10/12 OLG Frankfurt am Main, 23.02.2012 – 6 U 173/11