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Timestamp: 2013-12-05 00:58:48
Document Index: 152608059

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', '§ 113', '§ 27', '§ 25', '§ 102', '§ 119', '§ 102', '§ 115', '§ 119', '§ 3', '§ 6']

Spruchreife - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Spruchreife SpruchreifeEntscheidungen der GerichteBAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 10.1028 vom 18.02.20131. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer Ermessensreduktion auf Null kann in gerichtlichen Verfahren, die Erlassentscheidungen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG betreffen, nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen einer Entscheidungsalternative bei Abschluss des Verfahrens offensichtlich ist. Das Gericht ist jedenfalls dann nicht gehalten, insoweit durch eigene Ermittlungen Spruchreife herbeizuführen, wenn die Behörde im Verwaltungsverfahren weder ihr Ermessen ausgeübt noch die dafür maßgeblichen Tatsachengrundlagen ermittelt hat.Erlass von Bescheidgebühren, Mahngebühren und Säumniszuschlägen; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ermessensausübung; Auslegung behördlicher Schreiben; Ermessensreduktion auf Null; persönliche Unbilligkeit; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; sachliche Unbilligkeit; SpruchreifeOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.20121. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.
2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.
VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellenOLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 220/08 vom 29.05.20081. Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen und steht im Ermessen der Vollzugsbehörde.
3. Der Begriff der "Spruchreife" im Sinne von § 102 NJVollzG i. V. m. § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG ist nicht identisch mit dem des § 102 NJVollzG i. V. m. § 115 Abs. 4 Satz 1 StVollzG. Spruchreife liegt im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits dann vor, wenn das Oberlandesgericht eine Sachentscheidung treffen kann, die eine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer gemäß § 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG erübrigt. Das Oberlandesgericht kann in derartigen Fällen die Sache zur Neubescheidung direkt an die Vollzugsbehörde zurück verweisen.SG-WIESBADEN – Urteil, S 21 AY 9/07 vom 09.05.20081. Die aus § 3 AufenthG folgende Pflicht zur Passbeschaffung ist eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht i. S. d. § 6 Abs. 1 4. Var. AsylbLG.
4. Einzelfall fehlender Spruchreife wegen der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo (Kl. zu 2. und 3.)BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 9.06 vom 03.05.2007