Source: https://www.fiala.de/2018/08/gueterstandsschaukel-zum-vermoegensschutz-legal-oder-steuerhinterziehung-deluxe/
Timestamp: 2019-01-17 04:20:55
Document Index: 266545098

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 29', '§ 170', '§ 169', 'BGH', '§ 3', '§ 133', '§ 138', '§ 1357']

Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz – legal oder Steuerhinterziehung Deluxe? - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht.
Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden verantwortlich wäre, drohen Regress und spätere Insolvenz, sowie ein Bankrott-Vorwurf, §§ 283 ff. StGB. Damit könnte sich beabsichtigter Vermögensschutz ins Gegenteil verwandeln.
Güterstandsschaukel als Indiz für strafrechtlichen Bankrottvorwurf ?
Bei der kleinen Güterstandsschaukel wechseln die Ehegatten vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) zur Gütertrennung; der Zugewinn wird abgefunden – er bleibt als gesetzlicher Rechtsanspruch steuerfrei (BFH, BStBl. II 2005, 843). Freilich kann es sich um ein Scheingeschäft oder eine gemischte anfechtbare Schenkung handeln, wenn ein x-beliebiger Betrag als Abfindung bezahlt wird, ohne gerichtsfeste Berechnung etwa durch Wertgutachten und Dokumentation. Umgekehrt könnten aber auch frühere Schenkungen rückwirkend durch Einbeziehung in die Abfindung des Zugewinns noch legal steuerfrei gestellt werden, § 29 I Nr.3 ErbStG.
Eine Hinterziehung von Schenkungsteuer nebst vier Jahre lang anfechtbarer Schenkung wäre also zu vermeiden. Häufig wird übersehen, dass erst mit dem Tode des Schenkers eine steuerliche Verjährungsfrist von bis zu sieben Jahren beginnt – aber der Fiskus im Todesfall auch alle Vermögensübertragungen der letzten bis zu 30 Jahre aufgreifen kann, § 170 V Nr.2 AO. Doppelte Besteuerung – erst bei Schenkung und später im Todesfall – lässt sich durch Aufbewahrung der steuerlichen Unterlagen im Zusammenhang mit der Schenkungsteuer vermeiden. Im Falle einer Hinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre, § 169 II 2 AO.
Bei der großen Güterstandsschaukel kehren die Ehegatten nach mehr oder weniger kurzer Zeit zum gesetzlichen Güterstand zurück – etwa um weiteren Zugewinn später ebenfalls abfinden zu können. Bei dieser „extrem seltenen Gestaltung“ (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 58/09) eines entgeltlichen Vertrages unter Angehörigen wird der Benachteiligungsvorsatz gegenüber den Gläubigern gesetzlich vermutet, § 3 II AnfG, § 133 II InsO i.V.m. § 138 I InsO.
Es ist mehr als Pech, wenn die einschlägige zweijährige deutsche Anfechtungsfrist in diesem Fall durch eine mehr als doppelt so lange im Ausland ersetzt worden war. Damit besteht die gute Aussicht auf zwei Insolvenzverfahren – eines im Inland, sowie einen Hilfskonkurs im Ausland. Wenn man das internationale Insolvenz- und Konkursrecht (IPR) betrachtet, können zwischenstaatliche Abkommen – auch solche aus dem 19. Jahrhundert – insbesondere zwischen Kantonen der Schweiz und „Bundesländern“ in Deutschland zur damaligen Zeit, fast alle Bemühungen um eine Asset-Protection von Anfang an zunichte machen. Auch wenn es oft Jahre dauern mag – am Ende überweist die Schweizer Bank das Vermögen an den deutschen Insolvenzverwalter; beispielsweise für eine Nachtragsverteilung an die Gläubiger. Planung ersetzt auch hier den Zufall durch den (Rechts-)Irrtum.
Ehegatten reiben sich oft hinterher die Augen, wenn sie außerhalb Deutschlands geheiratet hatten – beispielsweise in Singapur. Sind beide Moslems, wäre das islamische Eherecht über zuständige Schariagerichte – auch durch ein deutsches Gericht – anzuwenden – eine Güterstandsschaukel scheidet damit aus. Alternativ könnte hinduistisches Gewohnheitsrecht oder traditionelles chinesisches Recht anwendbar sein. Oder das ungeschriebene common-law wäre anzuwenden, mit der Frage nach einem dauerhaften Wohnsitz. Die Rechtswirkung kann faktisch einer Gütertrennung gleich kommen, oder ganz im Gegenteil eine Art von Gütergemeinschaft bei Heirat an Orten, wo Spanisch die Landessprache ist. Dann, bei einer Errungenschaftsgemeinschaft, die übrigens notariell nach der Heirat nicht mehr abänderbar ist, gehört dem Ehegatten im Bilde gesprochen sowieso vom Zuerwerb jedes zweite Atom. Auch dies ist dann kein Fall für eine Güterstandsschaukel. Wenn Nachlassgericht und Fiskus über zweite Staatsbürgerschaft, Auslandsheirat oder Auslandswohnsitze nichts erfahren oder kaum abfragen, entgehen ihnen Einnahmen – dieses Feld wird häufiger von Bank(st)ern als Hinterziehungsberater dominiert.
Häufiger hört man aus dem „Wealth-Management“ des „Private-Banking“ zur „Asset-Protection“ den Rat, einen Zugewinnausgleich zu Lebzeiten auszuschließen. Dann indes kann der Zugewinn nur nach dem Todesfall eines Ehegatten anfallen – die Güterstandsschaukel kommt gar nicht mehr in Frage. Gut gemeinte Ratschläge erweisen sich so als Bumerang. Gleich liegt der Fall, wo der Selbständige im meist irrigen Glauben an die Mithaftung des Ehepartners eine Gütertrennung vereinbart, inclusive dann dem Ausschluß jedweden Zugewinns für alle Zeit. Ein Eigentor, wenn es um die Güterstandsschaukel geht, denn eine Mithaftung von Ehegatten kommt allenfalls in Frage, wo es insbesondere um Ersatzanschaffungen für Haushaltsgeräte geht, §§ 1357, 1364 BGB.
Auch eine Pflichtteilsabfindung scheidet aus, denn bei gegebener Überschuldung gibt es rechnerisch keinen Pflichtteil – sondern allenfalls später eine zu erwartende Erbausschlagung.
www.experten.de (veröffentlicht am 30.08.2018)