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Timestamp: 2019-11-19 12:38:12
Document Index: 101728729

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 107', '§ 107', '§ 111', '§ 101', '§ 92', '§ 155', '§ 154', '§ 96', '§ 5', '§ 107', '§ 97', '§ 107', '§ 111', '§ 107', '§ 111', '§ 111', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 111', '§ 10', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 154', '§ 188', '§ 188', 'Art. 1', '§ 194', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 6 K 3248/01: VG Minden (mutter, höhe, einkommen, nichteinhaltung der frist, sozialhilfe, stadt, geschiedene frau, kläger, ergebnis, aufteilung)
Urteil des VG Minden vom 04.05.2004, 6 K 3248/01
Aktenzeichen: 6 K 3248/01
VG Minden (mutter, höhe, einkommen, nichteinhaltung der frist, sozialhilfe, stadt, geschiedene frau, kläger, ergebnis, aufteilung)
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 3248/01
Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage im Umfang einer Forderung von 4.809,28 DM zurückgenommen hat.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50 EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März 1996 geschiedene Frau Q. F. - im Folgenden: die Mutter - und deren in den Jahren 1995 bzw. 1996 geborenen Söhne T. und N. - im Folgenden: die Kinder - erbracht hat.
3Die Hilfeempfänger zogen zum 1.9.1997 von X. /Kreis I. nach L. , wo sie noch am selben Tag einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellten. Nachfolgend bewilligte die Klägerin bis einschließlich August 1999 ausweislich der in ihrem Verwaltungsvorgang enthaltenen Monatsberechnungen ("Protokolle Sozialwesen") und der entsprechenden Bewilligungsbescheide - neben verschiedenen Einmalhilfen - überwiegend nur der Mutter, lediglich für Dezember 1997 und Januar 1998 auch den Kindern laufende monatliche Hilfeleistungen. Bei ihren monatlichen Berechnungen ordnete die Klägerin das der Mutter gezahlte Kindergeld von jeweils 220,- DM bzw. ab Januar 1999 250,- DM je Kind den Kindern als deren Einkommen zu; ab Oktober 1997 rechnete die Klägerin allerdings einen den errechneten Bedarf der Kinder überschießenden Anteil des Kindergeldes von 111,66 DM bzw. (ab Juli 1998) 109,66 DM bzw. (ab Januar 1999) 139,66 DM als Einkommen der Mutter auf deren Bedarf an. Als Einkommen der Kinder berücksichtigte die Klägerin außerdem Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz von 239,- DM, ab Januar 1999 224,- DM und ab Juli 1999 230,- DM je Kind. Den Beitrag für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) in Höhe von zunächst 217,12 DM, ab November 1997 232,30 DM, ab Januar 1998 236,10 DM und ab Januar 1999 265,22 DM sah die Klägerin durchgängig als ausschließlichen Bedarf der Mutter an. Eine Änderung der Kindergeldzuordnung als Einkommen der Mutter nahm die Klägerin ihrem Verwaltungsvorgang zufolge, bestätigt durch ihr Schreiben an die Stadt X. vom 10.7.2000, erst ab Januar 2000 vor.
Mit Schreiben vom 8.9.1997 beantragte die Klägerin bei der Stadt X. , die den Antrag zuständigkeitshalber an den Beklagten weiterleitete, Kostenerstattung nach § 107 BSHG für die der Mutter gewährten Leistungen. Unter dem 18.12.1997 erkannte der Beklagte seine Kostenerstattungspflicht für die Mutter ab September 1997 für zwei Jahre dem Grunde nach an.
5Unter dem 27.1.1999 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 16.794,54 DM geltend, die sie den Hilfeempfängern bis einschließlich August 1998 erbracht hatte. Hiervon erstattete die Stadt X. der Klägerin gemäß Schreiben vom 22.7.1999 zunächst nur 9.174,32 DM u. a. unter Berufung darauf, dass ein Kostenanerkenntnis nur für an die Mutter erbrachte Leistungen erfolgt sei. Mit Schreiben vom 10.7.2000 bezifferte die Klägerin ihre Erstattungsforderung gegenüber der Stadt X. für an die Mutter im Zeitraum September 1998 bis August 1999 erbrachte Leistungen auf 13.243,26 DM. Daraufhin erstattete ihr die Stadt X. gemäß Schreiben vom 29.8.2000 weitere 8.506,20 DM - die Erstattung belief sich somit zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt 17.680,52 DM -; eine darüber hinausgehende Erstattung lehnte die Stadt X. unter Hinweis auf die für fehlerhaft gehaltene Zuordnung des Kindergeldes ab.
6Mit Schreiben an die Stadt X. vom 27.7.1999 hatte die Klägerin einen nachträglichen Kostenerstattungsantrag nach § 107 BSHG auch für die den Kindern ab September 1997 erbrachten Leistungen gestellt, den der Beklagte, bei dem dieser Antrag am 5.8.1999 eingegangen war, mit Schreiben vom 19.10.1999 unter Behauptung einer zweimonatigen Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit der Kinder im September und Oktober 1997 abgelehnt hatte.
7Mit Schreiben vom 12.9.2000 machte die Klägerin - trotz anschließender Erinnerungen zunächst vergeblich - gegenüber der Stadt X. einen restlichen Erstattungsbetrag von 7.190,69 DM geltend mit der Begründung, sie habe den drei Hilfeempfängern im maßgeblichen Zeitraum - für die Kinder ging die Klägerin unter Berücksichtigung des § 111 SGB X nur noch von einem Erstattungszeitraum vom 1.7.1998 bis zum 31.8.1999 aus - Hilfeleistungen in einer Gesamthöhe von 24.871,21 DM erbracht.
Am 20.12.2001 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie behauptet nunmehr, den Hilfeempfängern im Zeitraum vom 1.9.1997 (Mutter) bzw. 1.7.1998 (Kinder) bis zum 31.8.1999 insgesamt 25.972,55 DM Sozialhilfe gezahlt zu haben; die früheren Kostenaufstellungen, zuletzt im Schreiben vom 12.9.2000, seien nicht korrekt. Davon ausgehend hat sie zunächst eine Klageforderung von 8.292,03 DM geltend gemacht, die an die Mutter erbrachte Hilfeleistungen betreffen soll. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte dem Grunde nach seine Erstattungspflicht auch für die den Kindern ab dem 1.7.1998 erbrachten Sozialhilfeleistungen anerkannt und durch eigene Berechnungen einen zu erstattenden Gesamtbetrag von 22.489,80 DM (13.875,18 DM 4
für die Mutter und jeweils 4.307,31 DM für die Kinder) ermittelt; dies hat ihn über die im Verwaltungsverfahren bereits erstatteten 17.680,52 DM hinaus zur Nacherstattung von 4.809,28 DM veranlasst. - Eine vom Beklagten im Schriftsatz an das Gericht vom 21.2.2002 behauptete zusätzliche Erstattung von 2,63 DM ist ein offensichtlicher Irrtum, denn in Höhe dieses Betrages hatte der Beklagte im Verwaltungsverfahren eine angebliche Überzahlung an Erstattungsleistung errechnet (vgl. sein Schreiben an den Bürgermeister der Stadt X. vom 18.10.1999). - Daraufhin hat die Klägerin ihre Klageforderung auf (25.972,55 DM ./. erstattete 22.489,80 DM =) 3.482,75 DM = 1.780,70 EUR ermäßigt.
9Die Klägerin meint, sie habe das Kindergeld in Übereinstimmung mit ergangener Rechtsprechung und einer eigenen internen Richtlinie zu Recht als Einkommen der Kinder berücksichtigt, weil diese es zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt hätten. Sofern der Beklagte das Kindergeld als Einkommen der Mutter werte, dürfe dies wegen des dann erhöhten Sozialhilfebedarfs der Kinder als weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unter Beachtung des Urteils des OVG NRW vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 - nicht zu einem treuwidrigen Ergebnis führen. Das Urteil des BVerwG vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 - sei nicht einschlägig, weil sie die Einkommenszurechnung im Erstattungsverfahren nicht geändert habe. Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien nur als Bedarf der Mutter anzusehen und nicht gleichmäßig auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen; auch insoweit sei eine Kostenverlagerung im Nachhinein nicht möglich.
Die Klägerin beantragt jetzt sinngemäß noch, 10
11den Beklagten zu veurteilen, ihr die für Frau Q. F. und deren Söhne T. und N. in der Zeit vom 1.9.1997 bzw. 1.7.1998 bis zum 31.8.1999 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe weiterer 3.482,75 DM = 1.780,70 EUR zuzüglich Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit der Klage zu erstatten.
14Er meint, gezahltes Kindergeld sei als Einkommen des Kindergeldberechtigten, hier der Mutter, zu werten. Der vom BVerwG im Urteil vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 - entschiedene Sachverhalt sei vorliegend nicht anwendbar. Die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien gemäß einem Urteil des OVG Weimar vom 12.9.2000 - 2 KO 38/96 - nicht nur dem Haushaltsvorstand zuzurechnen, sondern auf alle beteiligten Haushaltsmitglieder zu verteilen; die Kinder seien nämlich mitversichert. In einer weiteren Berechnung kommt der Beklagte zu dem Ergebnis, der Klägerin bereits 491,91 DM zu viel erstattet zu haben; dabei legt er eine von der Klägerin im Schriftsatz vom 17.1.2002 alternativ errechnete Gesamtforderung von nur 23.893,85 DM zu Grunde.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin (ein Heft) und des Beklagten (zwei Hefte) verwiesen.
18Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
19Soweit die Klägerin ihre Zahlungsforderung im Laufe des Klageverfahrens von 8.292,03 DM auf 3.482,75 DM reduziert hat, hat sie wegen des Differenzbetrages von 4.809,28 DM die Klage sinngemäß zurückgenommen; insoweit ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen. Wollte man in dieser Forderungsbeschränkung keine sinngemäße Klagerücknahme sehen, so wäre die Klage in Höhe einer Forderung von 4.809,28 DM mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig; an der Kostentragungspflicht der Klägerin insoweit würde sich nichts ändern (vgl. § 154 Abs. 1 VwGO).
20Die im Übrigen zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Klägerin steht der jetzt noch geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 3.482,75 DM = 1.780,70 EUR gegen den passivlegitimierten Beklagten (vgl. § 96 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 5 Abs. 3 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis I. vom 14.4.1998) nicht zu. Damit entfällt automatisch der Anspruch auf Prozesszinsen.
21Anspruchsgrundlage für das Kostenerstattungsbegehren ist § 107 Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist dann, wenn ein Hilfeempfänger vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen i.S.d. § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren seit dem Aufenthaltswechsel (§ 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG) zu erstatten. Gemäß § 111 Satz 1 SGB X, der auch für Kostenerstattungsfälle des BSHG gilt, ist der Erstattungsanspruch ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.
22Die Beteiligten sind sich auf Grund dieser Vorschriften inzwischen darüber einig, dass die Voraussetzungen des § 107 BSHG dem Grunde nach vorliegen und dass in zeitlicher Hinsicht jedenfalls ein Erstattungsbegehren für die den beiden Kindern zwischen September 1997 und Juni 1998 geleistete Sozialhilfe ausscheidet. Für den verbleibenden Zeitraum ist demgegenüber schon der Gesamtbetrag der geleisteten Zahlung umstritten. Insoweit kann die Kammer aber zu Gunsten der Klägerin deren maximale Gesamtforderung von 25.972,55 DM als zutreffenden Betrag der von ihr erbrachten Leistungen unterstellen. Denn auch in diesem Fall hat die Klägerin keinen Anspruch auf den nach Abzug der unstreitig bereits geleisteten Erstattung von insgesamt 22.489,80 DM verbleibenden Betrag von 3.482,75 DM = 1.780,70 EUR.
23Nach § 111 Absatz 1 Satz 1 BSHG sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe dem BSHG entspricht. Mindestens in Höhe der verbliebenen Klageforderung entsprach die von der Klägerin geleistete Hilfe aber nicht dem BSHG, war also rechtswidrig.
24Den Vorschriften dieses Gesetzes entsprach es zum einen nicht, dass die Klägerin das gezahlte Kindergeld vorrangig als Einkommen der beiden Kinder berücksichtigte und
nur einen deren Bedarf übersteigenden Überschussbetrag als Einkommen auf den Bedarf der Mutter anrechnete. Diese Berechnungsweise war fehlerhaft und konnte - mit Blick auf § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG - mangels eines nicht gesetzlich geregelten Spielraums auch nicht durch eine entsprechende eigene Richtlinie und Behördenpraxis der Klägerin oder durch Meinungsunterschiede in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Zuordnung des Kindergeldes gerechtfertigt werden. Denn das an die Mutter gezahlte Kindergeld, das diese nach allen der Kammer vorliegenden Unterlagen nicht durch gesonderte Zuwendungsakte an ihre Kinder weitergegeben hat, war in voller Höhe als Einkommen der Mutter anzurechnen, weil sie in jedem Monat des streitigen Zeitraums einen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf in Höhe des Kindergeldes - und sogar stets noch darüber hinaus - hatte.
25Zu den Einzelheiten der Begründung für die Zurechnung von Kindergeld vgl. das den Beteiligten bekannte, umfassend begründete, hiermit in Bezug genommene Urteil des OVG NRW vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 -, FEVS 53, 273 = ZfSH/SGB 2002, 20, m.w.N.
26Das hat zur Folge, dass die Mutter für jeden Monat des streitbefangenen Zeitraums in Höhe der unterbliebenen Kindergeldanrechnung zu viel Sozialhilfe bewilligt erhalten hat. Ausweislich der maßgebenden, den "Protokollen Sozialwesen" entsprechenden monatlichen Bewilligungsbescheide belief sich die zu geringe Kindergeldanrechnung bei der Mutter - ungeachtet des Monats September 1997 und des zwischen den Beteiligten umstrittenen Zeitraums vom 1. bis zum 27.7.1998 - von Oktober 1997 bis einschließlich Juni 1998 auf monatlich (440,- DM ./. 111,66 DM =) 328,34 DM, für diesen Zeitraum somit insgesamt auf (328,34 DM x 9 =) 2.955,06 DM.
27Die Leistungsbewilligungen entsprachen den Vorschriften des BSHG zum anderen nicht, soweit die Klägerin die Beiträge für die freiwillige Kranken- (und Pflege- )Versicherung ausschließlich als Bedarf der Mutter behandelt hat. Denn im Falle einer Krankenversicherung, bei der die Familienmitglieder des allein beitragszahlungspflichtigen (Stamm-)Versicherten über ihn mitversichert sind, ist regelmäßig eine Aufteilung des durch die Pflicht zur (einheitlichen) Beitragszahlung hervorgerufenen sozialhilferechtlichen Bedarfs (§ 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BSHG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) auf alle Familienmitglieder, aus denen die Bedarfsgemeinschaft (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG) besteht, vorzunehmen. Dafür, dass von diesem Grundsatz im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen wäre, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
28Das OVG Weimar hat zu dieser Frage in einem insoweit vergleichbaren Kostenerstattungsverfahren Folgendes ausgeführt - die Unterstreichungen hat die Kammer vorgenommen -:
29"In der Zeit vom 16. Februar bis zum 30. April 1994 hat jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft B. laufende "Hilfe zum Lebensunterhalt" in Höhe der Niedersächsischen Regelsatzverordnung erhalten. Der Kläger hat jedem Familienmitglied insoweit vor allem zunächst in gesetzlich bestimmter Höhe "seinen" Regelsatz zugewandt. Ferner hat der Kläger in dieser Zeit an laufender "Hilfe zum Lebensunterhalt" monatlich weitere Beträge für die Krankenversicherung (171,60 DM), Miete (498,10 DM) und Heizungskosten (80,- DM) an die Familie B. geleistet. Der Senat erachtet es für angemessen, diese Leistungen gleichmäßig auf alle Familienmitglieder aufzuteilen. Diese Beträge sind nicht allein dem Haushaltsvorstand . B. zugeflossen, sondern für alle Mitglieder der Familie B. bestimmt gewesen. ...
30In der Zeit vom 1. Mai 1994 bis zum 14. März 1995 hat der Kläger an Herrn B. "Hilfe zur Arbeit" erbracht. Bei der Frage, ob vorliegend die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG überschritten ist, darf diese Leistung nicht schematisch allein Herrn B. als formellem Leistungsempfänger zugeschrieben werden. Es handelt sich um eine Hilfeleistung, die für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft B. bestimmt war und lediglich die zuvor vom Kläger erbrachte "Hilfe zum Lebensunterhalt" ersetzte. Im Rahmen der Berechnung ... sind die vom Kläger erbrachten sonstigen laufenden Aufwendungen an "Hilfe zum Lebensunterhalt", nämlich Krankenversicherung (ab Mai 1994: 198,77 DM), Miete und Heizungskosten wie im vorangegangenen Zeitraum auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Kopfteilen aufzuteilen."
31Vgl. OVG Weimar, Urteil vom 12.9.2000 - 2 KO 38/96 -, ZfSH/SGB 2001, 276 = ThürVBl. 2001, 58 = ThürVGRspr 2000, 175 = juris.
32Die Kammer hält die zitierte Rechtsauffassung, soweit sie sich auf die Zuordnung des Krankenversicherungsbeitrags als sozialhilferechtlicher Bedarf bezieht, für zutreffend. Denn auch wenn nur der Stammversicherte - hier die Mutter - beitragspflichtig ist, so kommt doch die von ihm abgeschlossene Krankenversicherung regelmäßig in Form der Familienversicherung allen Mitgliedern seiner Familie - hier der Bedarfsgemeinschaft von Mutter und Kindern - zugute. Im Rahmen der Familienversicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB V) erhalten nämlich auch die Kinder durch die Beitragszahlung ihrer Mutter Krankenversicherungsschutz. Zudem besteht der Bedarf an Versicherungsschutz trotz Beitragszahlung nur durch den Versicherten bei allen durch ihn familienversicherten Personen in gleicher Weise.
33Insofern entspricht die Aufteilung des Krankenversicherungsbeitrags als anteiliger Bedarf nach "Kopfteilen" auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von ihrer sozialhilferechtlichen Intention her den vergleichbaren Erwägungen bei der Aufteilung von Unterkunftskosten auf alle in Haushaltsgemeinschaft lebenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Dazu ist anerkannt, dass selbst dann, wenn - wie in aller Regel - nur ein oder zwei Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft (typischerweise ein Elternteil einer Familie oder allenfalls beide Eltern) den Mietvertrag unterschrieben haben und dadurch zivilrechtlich zur Mietzahlung verpflichtet sind, für den Regelfall die Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft nach der Zahl aller Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft ohne Rücksicht auf deren Alter zu erfolgen hat. Das Bewohnen einer Wohnung durch eine Familie aus Erwachsenen und minderjährigen Kindern ist nämlich eine typische einheitliche Lebenssituation, die in der Regel eine an der Intensität der Nutzung der Wohnung durch die einzelnen Familienmitglieder ausgerichtete Betrachtung und in deren Gefolge eine unterschiedliche Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zulässt.
34Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1988 - 5 C 68.85 -, BVerwGE 79, 17 = FEVS 37, 272 = NDV 1988, 280 = NJW 1989, 313 = DÖV 1988, 734.
35Insbesondere ist es deshalb unzulässig, die zivilrechtliche Mietzahlungspflicht allein des Mieters, der den Mietvertrag unterzeichnet hat, zum Anlass zu nehmen, nur bei ihm und nicht auch bei den übrigen Mitgliedern seiner Bedarfsgemeinschaft einen sozialhilferechtlichen Bedarf an Unterkunftskosten zu bejahen.
Entsprechendes gilt für den Krankenversicherungsschutz im Rahmen der auf einer 36
einheitlichen Beitragszahlung beruhenden Familienversicherung, bei der die mitversicherten Familienmitglieder nicht selbst beitragszahlungspflichtig sind und in der Regel auch nicht feststellbar ist, welches Familienmitglied deutlich mehr als die übrigen Mitglieder den Versicherungsschutz in Anspruch nehmen muss.
37Demzufolge konnte im Streitfall die Mutter lediglich einen Anteil von einem Drittel des - vertraglich allein von ihr geschuldeten - Krankenversicherungsbeitrags als Sozialhilfeleistung beanspruchen; die beiden übrigen Beitragsdrittel entfielen als sozialhilferechtlicher Bedarf auf ihre beiden Kinder. Für die Zeit von Oktober 1997 bis einschließlich Juni 1998 ergibt diese eine den Vorschriften des BSHG widersprechende überhöhte Sozialhilfebewilligung an die Mutter von (217,12 DM x 2/3 =) 144,75 DM für Oktober 1997, von jeweils (232,30 DM x 2/3 =) 154,87 DM für November und Dezember 1997 sowie von monatlich (236,10 DM x 2/3 =) 157,40 DM ab Januar 1998, also von insgesamt (144,75 DM + [2 x 154,87 DM =] 309,74 DM + [6 x 157,40 DM =] 944,40 DM =) 1.398,89 DM.
38Die Summe aus überzahlten Leistungen an die Mutter wegen fehlerhafter Zuordnung der Kindergeldzahlungen und der Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit von Oktober 1997 bis einschließlich Juni 1998 liegt mit (2.955,06 DM + 1.398,89 DM =) 4.353,95 DM = 2.226,14 EUR bereits über der verbliebenen Klageforderung der Klägerin. Auf eine Überprüfung weiterer Leistungsbewilligungen durch die für den streitbefangenen Zeitraum erlassenen Bewilligungsbescheide kommt es daneben nicht mehr an.
39Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, es führe zu einem treuwidrigen Ergebnis, einerseits einen verminderten Bedarf der Mutter anzunehmen, ohne andererseits in entsprechender Höhe einen erhöhten Bedarf der Kinder zu berücksichtigen. Zwar hat das OVG NRW es in seinem bereits zitierten Urteil vom 29.5.2001 - 16 A 455/01 -, a.a.O., als treuwidrig bezeichnet, wenn der erstattungspflichtige Sozialhilfeträger sich zur Abwehr von Erstattungsansprüchen gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG darauf berufen könnte, das Kindergeld hätte richtigerweise bei einem bestimmten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Ansatz gebracht werden müssen, ohne zugleich die sich zwingend ergebende Folge ausgleichend bedenken zu müssen, dass bei richtiger Handhabung bei anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ein ungedeckter Bedarf zu decken gewesen wäre. Die Besonderheit des vorliegenden Falles, die das oben gefundene Ergebnis nicht als treuwidrig erscheinen lässt, besteht aber darin, dass die Klägerin es versäumt hat, bei der Beklagten jedenfalls für den Leistungszeitraum bis Ende Juni 1998 fristgerecht (§ 111 SGB X) auch für die beiden Kinder einen Erstattungsantrag zu stellen. Denn wenn man berücksichtigen wollte, dass an die Stelle der rechtswidrigen Bewilligung überhöhter Sozialhilfeleistungen an die Mutter eine in entsprechender Höhe unterbliebene Bewilligung von Sozialhilfe für die beiden Kinder tritt, und der Kläger aus diesem Grund einen Erstattungsanspruch auch für die Zeit vor Juli 1998 zusprechen wollte, wäre die Nichteinhaltung der Frist für die Geltendmachung des Erstattungsverlangens, soweit es Leistungen an die Kinder bis Ende Juni 1998 betrifft, insoweit sanktionslos für die Klägerin. Gerade das aber wäre ein treuwidriges, weil der gesetzlichen Vorgabe des § 111 Satz 1 SGB X widersprechendes Ergebnis.
40Deshalb kann dahinstehen, ob das vorzitierte Urteil des OVG NRW noch einschränkungslos gelten kann, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass es an erstattungsfähigen aufgewendeten Kosten i.S.d. § 111 Abs. 1 BSHG fehlt, soweit Kindergeld und pauschaliertes Wohngeld als Einkommen auf die
Sozialhilfe angerechnet worden sind, und dass eine erst im Erstattungsverfahren geänderte Einkommenszurechnung nicht nachträglich "aufgewendete Kosten" zur Entstehung bringen kann.
41Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 -, FEVS 54, 1 = NDV-RD 2003, 11 = NVwZ-RR 2003, 123.
42Denn zwar hat die Klägerin im Erstattungszeitraum sowie im anschließenden Klageverfahren das Kindergeld stets - soweit zur eigenen Bedarfsdeckung der Kinder erforderlich - vorrangig als deren Einkommen behandelt und den Krankenversicherungsbeitrag durchgängig als Bedarf ausschließlich der Mutter angesehen. Eine Vergleichsberechnung, wie die zitierte Rechtsauffassung des OVG NRW sie erfordert, hätte jedoch zwingend zur Voraussetzung, dass nachträglich - im vorliegenden Fall bei den Kindern - "aufgewendete Kosten" angenommen werden müssen, die der entsprechenden Person tatsächlich nicht als Sozialhilfeleistung zugewendet wurden. Denn die Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge lediglich bei der Bedarfsfeststellung für die Mutter hatte zur Folge, dass die Klägerin den Kindern insoweit gar keine Sozialhilfeleistungen erbracht hat. Und die Einkommensanrechnung der Kindergeldleistungen vorrangig bei den Kindern hat bewirkt, dass insoweit nicht Sozialhilfemittel, sondern Kindergeldmittel für die beiden Kinder aufgewendet worden sind. Beträge, die nicht als Sozialhilfeleistungen aus Sozialhilfemitteln, sondern als Kinder- oder auch Wohngeldleistungen aus anderen Mitteln erbracht worden sind, können aber nicht nachträglich im Erstattungsverfahren durch eine von der Berechnung im sozialhilferechtlichen Bewilligungsverfahren abweichende Leistungsberechnung zu "aufgewendeten Kosten" der Sozialhilfe erklärt werden. Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BSHG, der mit den "aufgewendeten Kosten" nur Kosten der "Sozialhilfe" meint, die dem Erstattungsberechtigten tatsächlich entstanden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.2002 - 5 C 8.01 -, a.a.O. 43
44Die Kostenentscheidung hinsichtlich des nicht erledigten Teils der Klage folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
45Gemäß § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die am 1.1.2002 in Kraft getretene Ergänzung des § 188 Satz 2 VwGO um den Halbsatz 2, wonach die Gerichtskostenfreiheit nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern gilt (Art. 1 Nr. 26 RmBereinVpG vom 20.12.2001, BGBl. I S. 3987), ist nur für Verfahren anzuwenden, die ab dem 1.1.2002 anhängig werden (§ 194 Abs. 5 VwGO i.d.F. des Gesetzes vom 20.12.2001).
46Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
6 K 3248/01
Mutter, Höhe, Einkommen, Nichteinhaltung der frist, Sozialhilfe, Stadt, Geschiedene frau, Kläger, Ergebnis, Aufteilung