Source: https://www.ra-kotz.de/provisionsvorschuesse.htm
Timestamp: 2017-09-25 17:04:47
Document Index: 61615179

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 87', '§ 812', '§ 87', '§ 307', '§ 307', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 138', '§ 72', '§ 72']

Provisionsvorschüsse - Rückzahlung - RA Kotz
Az: 11 Sa 686/06
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.08.06 – Aktz. 3 Ca 818/06 – wie folgt abgeändert:
„Im Falle seines Ausscheidens ist der Consultant verpflichtet, 50 % eines noch bestehenden Provisionsvorschuss-Saldos zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsanspruch wird mit Ausscheiden des Consultants fällig. Er ist nach Fälligkeit mit 3 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.“
„Als Gegenleistung für den Erlass von 50 % des zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch bestehenden Provisionsvorschuss-Saldos durch W verzichtet der Consultant auf 50 % des zum gleichen Zeitpunkt bestehenden Schwebegeschäfts. W nimmt diesen Verzicht an. Dem Provisionskonto werden somit nach Ausscheiden des Consultants jeweils nur 50 % der dann noch verdienten Provision gut geschrieben. Die Auszahlung erfolgt jeweils bis zum 15. des auf die Abrechnung folgenden Monats, sofern der Consultant seine Rückzahlungsverpflichtung gemäß Abs. 10 bereits nachgekommen ist.“
Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Beklagte für die Klägerin als Arbeitnehmer tätig war oder als freier Handelsvertreter. Bezüglich der Frage der Zurückzahlung von gewährten Vorschüssen gelten insofern die gleichen Grundsätze. Auch mit einem Arbeitnehmer kann vereinbart werden, dass er anstatt einer Festvergütung Provisionen erhält (LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2003 – 7 Sa 872/03 -). Insofern gelten auch in diesem Fall die für Handelsverteter nach den §§ 65, 87 ff HGB geltenden Vorschriften, in diesem Fall analog (vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Aufl. C, Rz. 793, 795, 796).
Ist in einem Vertragsverhältnis vereinbart worden, dass als Entlohnung Provisionen zu zahlen sind, und gewährt der Geschäftsherr bzw. Arbeitgeber Provisionsvorschüsse, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen, sofern die tatsächlich verdienten Provisionen diese Provisionsvorschüsse nicht erreichen. Dies ergibt sich aus § 87 a HGB für Handelsvertreter und für sonstige Arbeitnehmer aus den §§ 812 ff BGB (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 87 a Rz. 11; BAG 14.03.2000 – 9 AZR 855/98 -, BAG 20.06.1989 – 3 AZR 504/87 -, LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2004 – 5 Sa 456/02 -).
Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, was zum einen dann der Fall ist, wenn sie in sich nicht klar und verständlich sind, zum anderen aber auch dann, wenn sie mit den wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind. Nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB finden diese Vorschriften über eine Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann Anwendung, wenn durch diese von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden. Im Übrigen kann sich die Unwirksamkeit einer solchen nicht abweichenden Geschäftsbedingung nur aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot ergeben (BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 -). Vorliegend weicht § 6 Ziffer 10 des Consultant-Vertrages nicht von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung ab, jedenfalls nicht zum Nachteil des Beklagten und zum Vorteil des Verwenders, der Klägerin.
Ein Anspruch nach § 87 Abs. 3 HGB ist für den Handelsvertreter abdingbar, für einen Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht oder ein finanzieller Ausgleich gewährt wird (vgl. BAG, 20.08,1996 – 9 AZR 471/95 -).
Insofern kann die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen bezüglich Schulungskosten (vgl. BAG 24.10.2002 – 6 AZR 632/00 -; BAG 11.04.2006 -AZR 6190/05-) nicht entsprechend herangezogen werden. Bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers bzw. eines Handelsvertreters an Ausbildungskosten ist stets zu prüfen, ob eine Bindung an den Arbeitgeber bzw. den Prinzipal deswegen unangemessen ist, weil dem Arbeitnehmer bzw. Handelsvertreter keine angemessene Gegenleistung durch die finanzierte Schulung zuteil geworden ist. Außerdem ist jeweils zu prüfen, ob die Bindung an den Arbeitgeber bzw. Prinzipal für einen bestimmten Zeitraum aufgrund einer gegenseitigen Interessenabwägung als gerechtfertigt angesehen werden kann. Die Schulung bzw. Ausbildung erfolgt in der Regel im Interesse des Arbeitgebers bzw. des Prinzipals, da damit die Arbeitskraft des Vertragspartners besser oder sinnvoller genutzt werden kann.
In seinem Schriftsatz vom 26.05.2006 hat der Beklagte einen angeblich typischen Ablauf eines solchen Seminars in A-Stadt dargestellt und diesen Ablauf in das Zeugnis von insgesamt vier Zeugen gestellt. Gleichzeitig wird jedoch auf Seite 11 des Schriftsatzes mitgeteilt, dass der Beklagte nicht ein solches Assessment-Center am üblichen Schulungsort in A-Stadt besucht hat, sondern ein solches am Hauptsitz der Klägerin in V. Er hat insofern lediglich ausgeführt, bei diesem Assessment-Center sei „in gleicher Form verfahren“ worden.
Soweit der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 07.06.2006 dabei darauf abstellt, dass er unerfahren gewesen sei, und die Klägerin dies bei der Vertragsgestaltung ausgenutzt habe, ist bereits festzustellen, dass eine solche „Unerfahrenheit“ beim Beklagten nicht festzustellen ist. Der Kläger hat ein Studium als Maschinenbauingenieur absolviert, einen einjährigen Studiengang zum Diplomwirtschaftsingenieur durchlaufen sowie seit Februar 2001 mit einer Fernausbildung zum Finanzwirt begonnen. Außerdem hat er nach eigenen Angaben im Schriftsatz vom 07.06.2006 bereits – zumindest einige Wochen – in einem ähnlich strukturierten Unternehmen, wie das der Klägerin gearbeitet. Ohne nähere substantiierte Angaben konnte das Gericht daher nicht feststellen, dass er aufgrund einer angeblichen „Unerfahrenheit“ die Chancen und Risiken der Regelung in § 6 des Consultant-Vertrages nicht hat erkennen können. Hinzu kommt, dass alleine eine Unerfahrenheit nicht zu einer Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs 1 BGB führt. Weitere und zwingende Voraussetzung wäre, dass das Rechtsgeschäft selbst bzw. die Beanstandung der rechtgeschäftlichen Regelung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen würde, was sich sowohl aus dem Inhalt einer vertraglichen Regelung, als auch aus dem Gegenstand der versprochenen Dienste ergeben kann (vgl. DLW, a.a.O. B Rz. 392).
Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG liegt dann vor, wenn der Rechtsstreit von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, welche von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen, z.B. wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. DLW, a.a.O. L Rz. 682). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie nicht bereits höchstrichterlich entscheiden ist oder neue beachtliche Einwendungen gegen die bisherige Rechtsprechung erhoben werden (BAG, 25.10.1989 – EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 56).