Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Hamburg_5-U-186-02_Urteil_06.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 19:14:38
Document Index: 354247782

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2003 mit dem Az.: 5 U 186/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 U 186/02
1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Verwendung eines generischen Domainnamens (hier: www.Mitwohnzentrale.de) nach § 3 UWG als irreführend wegen einer unzutreffenden Alleinstellungsberühmung darstellt, ist nicht allein auf die Bezeichnung der Domain, sondern maßgeblich (auch) auf den dahinter stehende Internet-Auftritt, insbesondere die konkrete Gestaltung der Homepage abzustellen.
2. Der Hinweis eines Vereins darauf, dass auf seiner Homepage nur Vereinsmitglieder aufgeführt sind, kann nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen, um irrtumsbedingten Fehlvorstellungen entgegenzuwirken, die angesichts der generischen Domain-Bezeichnung bei Teilen des Verkehrs entstehen können. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Konkurrenzunternehmen ist nicht erforderlich.
5 U 186/01
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter Rieger, Dr. Koch, Perels nach der am 6. März 2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21.01.1998 abgeändert.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz sowie die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 13.000.- abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 21. Januar 1998 (315 O 531/97) der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten.
1. Soweit der Kläger seinen Anspruch insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines Behinderungswettbewerbs durch unlauteres Abfangen bzw. Umleiten von Kunden auf § 1 UWG sowie auf sein Namensrecht aus § 12 BGB gestützt hatte, steht aufgrund der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2001 bindend fest, dass ihm ein solcher Anspruch nicht zusteht. Diese Entscheidung umfasst auch den Aspekt einer gezielten Behinderung bzw. Verdrängung, auf die der Kläger seine Klage mit Schriftsatz vom 13.01.2003 im wiedereröffneten Berufungsverfahren weiterhin stützt. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass sich die Beklagten den Vorteil, der sich aus dem Einsatz der Gattungsbezeichnung "Mitwohnzentrale" als Domain-Name ergibt, gerade nicht in unlauterer Weise zunutze gemacht haben (UA 8). Deshalb bleibt auch der erneute Hinweis des Klägers auf eine in dem Schreiben vom 21.05.1997 (Anlage K8) vermeintlich zum Ausdruck kommende Schädigungsabsicht ohne Erfolg. Der Inhalt dieses bereits erstinstanzlich vorgelegten Schreibens war von der Beurteilung durch das Revisionsgericht umfasst und kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren keine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der vorliegende Rechtsstreit bietet dem Senat keine Veranlassung, gem. § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Der Rechtsstreit hat im Hinblick auf die noch streitige Frage keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beschränkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall. Einer erneuten Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.