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Timestamp: 2018-07-22 07:11:47
Document Index: 196216580

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 217', '§ 135', '§ 10', '§ 3', '§ 212', '§ 271', '§ 212', '§ 21', '§ 10', '§ 271', '§ 313', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 217', '§ 135', '§ 10', '§ 3', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 217', '§ 135', '§ 201', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 217', '§ 135', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2016, RV/4200053/2015
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2016/15/0043. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 29.5.2018.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen A., vertreten durch B.,
I. gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 9. Dezember.2014, Zl. a. betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO,
II. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. e. betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
III. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. f. vom betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO und
IV. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. g. betreffend Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 9. Dezember2014, Zl. a. wird teilweise Folge gegeben.
Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren
Altlastenbeitrag: € 78.312,00
Säumniszuschlag: € 1.566,24
Verspätungszuschlag: € 1.566,24
Der Antrag auf Ersatz von Verfahrenskosten wird abgewiesen.
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. 420000/60311/2014 wird teilweise Folge gegeben.
Altlastenbeitrag: € 47.552,00
Säumniszuschlag: € 951,04
Verspätungszuschlag: € 951,04
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. f. wird teilweise Folge gegeben.
Altlastenbeitrag: € 55.088,00
Säumniszuschlag: € 1.101,76
Verspätungszuschlag: € 1.101,76
Der Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom9. Dezember 2014, Zl. g. wird teilweise Folge gegeben.
Altlastenbeitrag: € 11.336,00
Säumniszuschlag: € 226,72
Verspätungszuschlag: € 226,72
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 17. Oktober 2014, Zl. b., wurden der Bf. gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) für das zweite Quartal 2007 und das vierte Quartal 2007 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 78.312,00 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 1.566,24 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 1.566,24 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. auf bezeichneten Grundstücken Baurestmassen zur Vornahme von Geländeanpassungen ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt hat.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 13. November 2014 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Material kein Abfall im Sinne des ALSaG sei und verwies unter anderem darauf, dass er mittels Eingabe vom 3.3.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft Villach einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSaG zur Frage der Abfalleigenschaft eingebracht hat. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSaG vorliegt.
Gleichzeitig beantragte die Bf. die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt X. vom 9. Dezember 2014, Zl. a. wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.
Mit der Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Beschwerde und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der ihm erwachsenen Verfahrenskosten.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2015 , Zl. c., wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 24. Februar 2015, Zl. d., wurde die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs.1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren ausgesetzt.
Im Vorlageantrag vom 18. Februar 2015 begehrte die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und ihre Anträge.
In der Eingabe vom 15.10.2015 nahm die Bf. ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zurück.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.
Nach der Aktenlage hat sich die Bezirkshauptmannschaft X. auf das von der Bf. beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSaG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSaG vorliegt (BFG, 26.02.2014, RV/4200339/2010). Aufgrund dessen steht auch fest, dass die Beschwerde im Abgabenverfahren nicht wenig Erfolg versprechend erscheint, andernfalls hätte das Zollamt nicht mit Bescheid die Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Altlastenbeiträge gemäß § 271 Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung im Feststellungsverfahren verfügt.
Dem Antrag der Bf. auf Ersatz der Verfahrenskosten war mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen für eine derartige Maßnahme für Verfahren vor Abgabenbehörden und vor dem Bundesfinanzgericht nicht näher zu treten. Gem. § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Oktober 2014, Zl. h., wurden der Bf. gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) für das zweite, dritte und vierte Quartal 2008 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 47.552,00 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 951,04 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 951,04 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. auf bezeichneten Grundstücken Baurestmassen zur Vornahme von Geländeanpassungen ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt hat.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 13. November 2014 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das verfahrensgegenständliche Material kein Abfall im Sinne des ALSaG sei und verwies unter anderem darauf, dass er mittels Eingabe vom 3.3.2014 bei der Bezirkshauptmannschaft X. einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSaG zur Frage der Abfalleigenschaft eingebracht hat. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Ausnahmetatbestand gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSaG vorliegt.
Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. e. wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2015 , Zl. i., wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab.
Gemäß Abs. 2 lit. a leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 21. Oktober 2014, Zl. j., ergänzt durch den Berichtigungsbescheid vom 30. Oktober 2014, Zl. k., wurden der Bf. gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) für das erste, zweite, dritte und vierte Quartal 2009 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 55.088,00 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 1.101,76 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 1.101,76 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. auf bezeichneten Grundstücken Baurestmassen zur Vornahme von Geländeanpassungen ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt hat.
Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. f. wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2015 , Zl. l., wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Oktober 2014, Zl. m. wurden der Bf. gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) für das erste und zweite Quartal 2010 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 11.336,00 sowie gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von € 226,72 und gemäß § 135 BAO Verspätungszuschläge in Höhe von € 226,72 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. auf bezeichneten Grundstücken Baurestmassen zur Vornahme von Geländeanpassungen ohne Qualitätssicherungsmaßnahmen, wie sie das ALSaG für den Einbau von Recyclingmaterial zur Erreichung einer Altlastenbeitragsfreiheit vorsieht, verfüllt hat.
Mit dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Dezember 2014, Zl. g. wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2015 , Zl. n., wies das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch die Beantragung des Feststellungsverfahrens die Erfolgsaussichten der Berufung nicht Erfolg versprechender erscheinen würden. Die Beitragsfreiheit hänge vom Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems ab.
Klagenfurt am Wörthersee, am 4. April 2016
§ 10 Abs. 1 Z 3 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
BFG, RV/4200339/2010
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200053.2015
Findok-Nr: 109613.1, aufgenommen am: 29.04.2016 10:50:32, zuletzt geändert am: 21.06.2018, Dokument-ID: 5bff69bf-7bb2-4d9c-af35-d68f15f3928d, Segment-ID: 59ff265e-4d46-4758-a718-3ac8b4e1535f