Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202002,%20309
Timestamp: 2020-01-23 12:17:55
Document Index: 276868862

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 25', 'BGH']

OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 142/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5669
OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 142/01 (https://dejure.org/2002,5669)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2002 - 6 U 142/01 (https://dejure.org/2002,5669)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2002 - 6 U 142/01 (https://dejure.org/2002,5669)
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Ausstellung eines Unternehmens chinesischen Rechts auf der Messe DOMOTECHNICA 2002; Unterlassung der Ausstellung unter bestimmtem Namen; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit; Einrede des Schiedsvertrages im Rahmen des von staatlichen Gerichten ...
LG Köln, 10.05.2001 - 84 O 34/01
LG Köln, 10.05.2001 - 84 O 341/01
GRUR-RR 2002, 309
Diese Pflicht zur Ermittlung des anwendbaren Rechts gilt auch im einstweiligen Rechtsschutz; lässt sich der Inhalt des einschlägigen ausländischen Rechts aufgrund der Eilbedürftigkeit im Einzelfall (ausnahmsweise) nicht einmal summarisch ermitteln, ist hilfsweise deutsches Recht anzuwenden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2002, 309, 311;… BeckOK ZPO/Bacher § 293 Rn. 24;… Cepl/Voß/Rinken, a.a.O., § 293 Rn. 16;… Musielak/Huber, ZPO, § 293 Rn. 12).
Eine Derogation in Bezug auf das am Sitz des vereinbarten Schiedsgerichts ansässige staatliche Gericht ist im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes indes nicht wirksam möglich, weshalb es bei der Zuständigkeit (auch) des nach allgemeinen Regeln zuständigen staatlichen Gerichtes bleibt (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2002, 309).
Aufwendige Ermittlungen, insbesondere in Form der Einholung von Rechtsgutachten, verbieten sich in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Sache nämlich von vornherein (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2002, 309;… Senat, Urt. v. 15.09.2011 - I- 2 W 58/10).
Das Ergebnis ist im Übrigen kein anderes, wenn man annimmt, dass, wenn sich der Inhalt des ausländischen Rechts nicht bzw. nicht zeitgerecht feststellen lässt, auf das deutsche Recht als Ersatzrecht zurückzugreifen ist (…vgl. dazu Zöller/Geimer, a.a.O., § 293 ZPO Rn. 11; OLG Köln, GRUR 1994, 646; GRUR-RR 2002, 309).
Aufwendige Ermittlungen, insbesondere in Form der Einholung von Rechtsgutachten, verbieten sich in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes wegen der Eilbedürftigkeit der Sache von vornherein (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2002, 309).
Das Ergebnis ist kein anderes, wenn man hier, da sich der Inhalt des ausländischen Rechts nicht bzw. nicht zeitgerecht feststellen, auf das deutsche Recht als Ersatzrecht zurückgreifen wollte (…vgl. dazu Zöller/Geimer, a.a.O., § 293 ZPO Rdnr. 11; OLG Köln, GRUR 1994, 646; GRUR-RR 2002, 309).
Der Antragsteller kann sich zu seinen Gunsten auf die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG berufen, die nach der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ganz herrschend vertretenen Auffassung auch auf die Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetzt analoge Anwendung findet (…vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, S. 345 f.;… OLG Nürnberg, GRUR-RR 2002, S. 98 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2002, S. 309 f.).
Das hat etwa das Oberlandesgericht Köln in einer von den Parteien erörterten Entscheidung (GRUR-RR 2002, 309 = OLGR Köln 2002, 392) angenommen und seine Zuständigkeit für Eilmaßnahmen trotz an sich anders lautender Schiedsklausel bejaht.
Die Erwirkung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wäre dann gerade bei besonderer Eilbedürftigkeit aufgrund des kurzen Zeitraums bis zum Ablauf der angegriffenen Maßnahmen - wie hier aufgrund der bevorstehenden Betriebsschließung - vielfach sinnlos (… vgl. BGH 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02 - Rn. 36, NJW 2004, 506; OLG Köln 12. April 2002 - 6 U 142/01 - Rn. 9, juris ).
Schon diese eindeutige Regelung im Liefervertrag zwischen den Parteien steht dem Argument entgegen, die Konsequenz aus dieser Vereinbarung widerspreche dem Grundgedanken des vorläufigen Rechtsschutzes (so aber OLG Köln, GRUR-RR 2002, 309 ff.).