Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr859.php
Timestamp: 2017-01-19 21:21:05
Document Index: 323625169

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 305', '§ 307', '§ 28', '§ 28', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Landgericht Dortmund Urteil vom 15.05.2009 - 8 O 400/08 - Zur Unzulässigkeit von AGB-Bestimmungen, wonach ohne Verzug ein Flug storniert werden kann
LG Dortmund v. 15.05.2009: Zur Unzulässigkeit von AGB-Bestimmungen, wonach ohne Verzug ein Flug storniert werden kann
Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 15.05.2009 - 8 O 400/08) hat entschieden:
Außerdem macht der Kläger aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch des Herrn K. in Höhe von € 2 348,87 geltend. Dieser buchte über den Internetauftritt der Beklagten im Februar 2008 für sich und mehrere Begleiter Hinflüge nach Korfu; Flugtermin war Juni 2008. Der Zeuge wählte als Zahlungsart die Bezahlung mit seiner Kreditkarte und gab entsprechende Daten ein. Es wurde sodann eine Buchungsbestätigung angezeigt, die den Zahlungsvorgang als „schwebend“ auswies. Eine zugleich mit dem Zusatz „wichtig“ angekündigte Buchungsbestätigung per Email erhielt der Zeuge jedoch nicht, ebenso wenig wurde der Zahlbetrag seiner Kreditkarte belastet; beides fiel dem Zeugen jedoch vor Reiseantritt nicht auf. Warum die Zahlung nicht durchgeführt wurde, ist ungeklärt; es kommt auch in Betracht, dass die Ursache bei Herrn K. liegt, z.B. weil er sich bei der Eingabe der Kreditkartennummer vertippt haben könnte. Bei Reiseantritt im Juni 2008 stellte sich dann heraus, dass die gebuchten Plätze nicht mehr reserviert waren. Da die Maschine ausgebucht war, musste Herr K. ersatzweise bei einer anderen Fluggesellschaft Plätze für einen Flug am Folgetag buchen. Diese Tickets waren um den hier geltend gemachten Betrag teurer als die ursprünglich bei der Beklagten gebuchten Tickets. Die Kosten der Übernachtung werden nicht geltend gemacht.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
4.6.2 (d) Ihre Säumnis der SCHUFA anzuzeigen.“
sowie die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn € 200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie € 2 348,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat den Anspruch auf Zahlung von € 2 348,87 unter der Bedingung anerkannt, dass der Kläger insoweit aktivlegitimiert sei, und beantragt,
1. Die Klausel 4.6.2 (a) ist unwirksam gemäß § 309 Nr. 4 BGB.
2. Die Klausel 4.6.2 (b) ist dagegen nicht unwirksam.
Mit dem „Online-Netzzugang“ sind bei verständiger Würdigung die Funktionalitäten gemeint, die einem Kunden nach Registrierung über einen verschlüsselten Zugang (Benutzername und Passwort) offen stehen. Dass nicht überhaupt der Zugang zum Internetauftritt der Beklagten gemeint ist, ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte den Aufruf dieser allgemein zugänglichen Internetseiten gar nicht individuell für bestimmte Personen sperren lassen könnte. Außerdem bleiben dem Kunden sämtliche anderen Kommunikationswege mit der Beklagten (Brief, Email, Telefon) eröffnet. Die Höhe der Telefongebühren für einen Anruf bei der Service-Nummer der Beklagten ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.
Schließlich kann die Klausel auch nicht als überraschend im Sinne von § 305c BGB angesehen werden. Das auf Standardisierung und möglichst automatisierte Abwicklung angewiesene Geschäft eines „Billigfliegers“ lässt es nicht ungewöhnlich erscheinen, dass die Beklagte eine Einzelfallaufklärung der Ursachen für das Scheitern einer Zahlung ausschließen will.
3. Die Klausel 4.6.2 (c) ist ebenfalls nicht unwirksam.
4. Dagegen ist die Klausel 4.6.2 (d) unwirksam, weil unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Die Zulässigkeit einer Übermittlung von „weichen“ Negativmerkmalen an die SCHUFA richtet sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Nach zutreffender Auffassung ist danach eine Interessenabwägung erforderlich, die voraussetzt, dass der Datenübermittler „sich im Einzelfall vergewissert hat, dass das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit beruht“ (OLG Frankfurt a.M.v. 15.11.2004, ZIP 2005, 654). Hiervon weicht die in Rede stehende Klausel ab, indem sie die Beklagte zur Datenübermittlung an die SCHUFA ohne eine solche Vergewisserung und überhaupt ohne jede Interessenabwägung berechtige soll. Dies ist eine so gravierende Abweichung von § 28 BDSG, dass sie mit dem wesentlichen Grundgedanken dieser Vorschrift nicht mehr vereinbar ist.
Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch abgetreten worden ist. Der Kläger hat mit nachgelassenem Schriftsatz eine Erklärung des Herrn K. vorgelegt, wonach die Datumsangabe „03.08.2008“ auf einem Versehen beruhte. Auf die weiteren Mitreisenden kommt es insoweit schon deshalb nicht an, weil die streitgegenständlichen Ausgaben für sämtliche Reisenden unstreitig allein von Herrn K. getätigt worden waren.
Dabei sind die auf den Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht entfallenden Kosten nicht etwa dem Kläger nach § 93 ZPO aufzuerlegen gewesen. Die Voraussetzungen von § 93 ZPO sind schon deshalb nicht erfüllt, weil das Anerkenntnis nicht sofort, nämlich spätestens in der Klageerwiderungsfrist (Zöller-Herget, 27. Aufl., § 93 ZPO, Rn. 4) abgegeben worden ist. Dass der Kläger den Nachweis der Abtretung erst später erbracht hat, führt zu keinem anderen Ergebnis (Zöller-Herget, a.a.O., Rn. 6 Stichwort „Unschlüssige Klage“ a.E.).