Source: https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bea-anfrage-gruene-antworten-bundesregierung-agh-berlin-entspannt/
Timestamp: 2019-05-25 02:56:39
Document Index: 228974149

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 174', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art 2', 'Art. 12', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art.140', 'Art. 4', '§ 31', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG']

beA: Was die Bundesregierung nicht weiß
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was die Bun­des­re­gie­rung nicht weiß
Auf viele Fragen der Grünen zum Anwaltspostfach hat die Bundesregierung keine Antwort - anwaltliche Selbstverwaltung, heißt es. Auch beim I. Senat des AGH Berlin sieht man das beA locker: Es werde schon niemand einfach so benutzen.
Die Grünen wollten Vieles wissen, als sie am 29. September, an dem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eigentlich – zum zweiten Male – hätte starten sollten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung stellten. Deren Antworten allerdings ziehen sich im Wesentlichen darauf zurück, dass es sich um eine Angelegenheit der anwaltlichen Selbstverwaltung handele, das Bundesjustizministerium (BMJV) also über die Handlungen der insoweit verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nur die Rechtsaufsicht führe.
Während sie es sich damit aus Sicht Grünen zu einfach macht, bewertet die BRAK die Antworten der Bundesregierung in ihren wöchentlichen Nachrichten aus Berlin als "knapp, aber präzise". Überhaupt läuft es gerade besser als seit langem für die BRAK.
Die Gründe einer Entscheidung des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs (AGH) in Berlin liegen vor, die ihr nicht nur im Ergebnis Recht gibt. Anders als der II. will der I. Senat der BRAK nicht verbieten, das elektronische Postfach für einen Anwalt aus Köln empfangsbereit zu schalten. Die Gründe des Beschlusses sind lesenswert.
Was ist schon wesentlich?
Die Staatsaufsicht des Justizministeriums in Angelegenheiten der anwaltlichen Selbstverwaltung beschränkt sich nach § 176 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) darauf, dass die BRAK Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die ihr übertragenen Aufgaben erfüllt. Aus Sicht der Bundesregierung reicht es dafür offenbar aus, dass sie "über die wesentlichen Inhalte der Ausschreibung der für die Einrichtung des beA erforderlichen IT-Dienstleistungen informiert" worden sei.
Die scheint sie, selbst wenn man außer Acht lässt, dass sie eine Ausschreibung impliziert, die es jedenfalls im formalen Sinne nicht gegeben hat, allerdings recht grob zu rastern. So ist ihr nach eigenen Angaben zwar immerhin bekannt, wer mit der Erstellung des technischen Konzepts und dessen Durchführung beauftragt wurde (die Firma Atos IT Solutions and Services GmbH).
Was geschehen soll, falls Atos verkauft würde, hält sie offenbar hingegen schon nicht mehr für wesentlich. Ebenso wenig, wie das Anwaltsgeheimnis in dem System geschützt werden soll oder wo die Server stehen, auf denen die immensen Datenmengen gespeichert werden sollen, die es transportieren muss. Auch ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie die – von den rund 166.000 Anwälten bundesweit gezahlten – Einnahmen und die Kosten des Systems kontrolliert werden sollen.
Während es nach Ansicht der BRAK eben keinen Anlass für ein Einschreiten der Rechtsaufsicht gegeben habe, werfen für die Grünen die Antworten "mehr Fragen auf, als sie beantworten", so Katja Keul, Bundestagsabgeordnete und Fachanwältin für Familienrecht. Mit dem pauschalen Verweis auf die Selbstverwaltungsbefugnis der BRAK mache es sich die Bundesregierung zu einfach, monierte die Initiatorin der Kleinen Anfrage. "Immerhin geht es bei diesen zentralen Fragen um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Deutschland und um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu anwaltlicher Beratung".
Bundesregierung: Nicht-Nutzungspflicht per Verordnung ok
Keuls Ansicht nach stellt die Bundesregierung mit ihren Ausführungen darüber hinaus sogar die Nutzungspflicht ab dem 1. Januar 2018 in Frage, wenn sie auf die ohnehin geltende Rechtslage verweise, wonach eine Zustellung nur erfolgen kann, wenn der Postfachinhaber die Empfangseinrichtung zum Empfang von Willenserklärungen bestimmt hat.
Das aber ist unwahrscheinlich. Die Nutzungspflicht ab 2018 gilt bislang als einer der wenigen unstreitigen Punkte rund um das Anwaltspostfach, weil ab diesem Zeitpunkt die Rechtsanwälte ohnehin einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen müssen. Zwar schreibt § 174 Abs. 3 S. 4 Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung nicht vor, dass das zwingend durch das beA geschehen muss. Das soll aber künftig in § 31 BRAO geregelt werden, so ein Gesetzentwurf, der das anwaltliche Berufsrecht an diversen Stellen modifizieren und zum Jahresende beschlossen werden soll.
Die umstrittene Frage, ob die Anwälte bis dahin ihnen per beA zugestellte Schriftstücke gegen sich gelten lassen müssen, wollte die Bundesregierung eigentlich durch die am 28. September in Kraft getretene Rechtsanwaltsverzeichnis- und Postfach-Verordnung (RAVPV) aus der Welt schaffen. Diese Regelung in § 31 S. 1 RAVPV, die klarstellt, dass eine solche passive Nutzungspflicht nicht besteht und die einen Start von beA zum 29. September 2016 ermöglichen sollte, verteidigt die Bundesregierung auch auf Nachfrage der Grünen weiter: Zu deren Erlass durch Verordnung sei sie ermächtigt gewesen auf Grundlage von § 31c Nr. 3d der Bundesrechtsanwaltsordnung. Die Vorschrift ermächtigt das BMJV, per Verordnung die Einzelheiten "der Führung" der Anwaltspostfächer zu regeln. Dass das reicht, bezweifeln nicht nur die Anwälte, die weiterhin vor dem AGH Berlin gegen die Freischaltung ihrer Postfächer vorgehen.
I. Senat des AGH Berlin: Es wird schon niemand schreiben
Pia Lorenz, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Was die Bundesregierung nicht weiß . In: Legal Tribune Online, 27.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21001/ (abgerufen am: 24.05.2019 )
27.10.2016 17:43, BRAKxIT
Endlich sagt jemand mal die ganze Wahrheit zum sog. Elektr. Anwaltspostfach. Mögen diese Worte in den Weiten des Internets bitte nicht ungehört verhallen. An alle Anwälte in der BRD: Bitte verlinkt diesen Beitrag in den kommenden Monaten fleißig und informiert andere !!
Bei der Gelegenheit noch was zum lachen: Ich blätterte gerade im Polnisch Wörterbuch und fand da, die wahre Bedeutung von BRAK angesichts dessen, wie die "Bundesrechtsanwaltskammer" (es dürfte sich um eine Tarnorganisation der börsennotierten IT-Wirtschaft und der NSA handeln) mit uns 180-000 deutschen Anwälten zwangsweise von oben herab und für eine von den Anwälten mit Gebühren fürstlich ausgestattete öffentliche Einrichtung ziemlich unverschämt umgeht und uns alle wider besseren Wissens zu diesem elektr. Blödsinn zwangsweise zwingen will (es beweist nur, wahrscheinlich steckt eben doch die National Security Agency und ihre sog. US-Regierung dahinter, die bisher fleißig Druck ausgeübt hat, bis sie bekommt was sie will: unsere kompletten Daten gratis, bequem. komplett und in Echtzeit. Anders kann man es nicht erklären, weshalb dieser Druck auf die Anwälte von wegen ganz große Haftungsrisiken und so, wenn man sich weigert und nicht mitmacht): Für altgediente Anwälte in der BRD in den letzten Jahrzehnten unvorstellbar, was gerade hier passiert.
brak mi słów (polnisch):
29.10.2016 12:26, ULLRICH DOBKE
MAFIA ? Hier ? Bin zwar kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber irgendwie - mißtrauisch bin ich schon! Es bleiben zu viele Fragen offen, als dass man auch nur von Ansätzen einer angemessenen Transparenz sprechen könnte. Ich stelle hier einfach und schlicht, wie ich es bin, die Frage, ob die Einschaltung auch unserer Strafverfolgungs-behörden nicht ein probates Mittel ist, die erforderliche Sachaufklärung über die etwa gegebenen Zusammenhänge und ein sich ggfls. daraus sich ergebendes strafrechtlich relevantes kollusives Zusammenwirken herbeizuführen.
Ich habe kurz und schmerzfrei nach einer neuen "Nebelkerze"
von ATOS, diese erneut und aber auch unsere BRAK wegen Transparenz angeschrieben. Wer es lesen möchte, dem sende ich das Schreiben gern - dobke@gelo.org - .
31.10.2016 08:28, GibBRAKeineChance
Niemand hat die Absicht, ein elektronisches Anwaltspostfach zu errichten.
31.10.2016 08:32, GibBRAKeineChance
"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz.
Wenige Wochen später zeigte sich die Realität in Berlin: Am 13. August 1961 wird damit begonnen...
Die Rechtsanwälte in Deutschland werden daher aufgerufen, weiter hartnäckig und konsequent wachsam zu bleiben und alles zu verhindern, um ihre Daten vor USA, CIA, CSU, NSA und der Mafia zu schützen.
27.10.2016 18:06, Hubert
Was die Bundesregierung nicht weiß-
wofür bezahlen wir diese Eumel eigentlich? Ach ja, damit sie ein sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz machen, das dann spätestens in Karlsruhe völlig zu Recht scheitert. Aber diese dumme Bevölkerung glaubt ja alles, was diese sog. Regierung den ganzen Tag verzählt. Langsam glaub ichs auch: Jedes Volk hat die Regierung, die es eben verdient.
29.10.2016 12:05, ULLRICH DOBKE
... sagte schon der Satiriker Robert Neumann vor langer Zeit in anderem Zusammenhang:
"Trauring, aber wahr!"
28.10.2016 11:06, RA Gunther Marko
Keine Sorge - den "1. Januar 2018" kann man gleichfalls getrost vergessen.
"beA" und Ähnliches - nein danke.
Es lebe die Berufsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit !
Erst recht natürlich für jeden denkenden Berufsträger.
Und derer gibt es noch dazu sehr, sehr viele...
Gunther Marko, Freitag, 28. Oktober 2016, 11 Uhr 5.
RA Gunther Marko
28.10.2016 19:07, Hubert
29.10.2016 16:31, RA GUNTHER MARKO
@ "Hubert" (Kommentar vom 28.10.2016, 19 Uhr 07):
Besten Dank. -
Ich habe das sauer verdiente, allerdings sichere und genugtuende Gefühl, dass dies für manche Leute in diesen erbärmlichen "Mafiakreisen", wie oben sicherlich zutreffend vermutet wurde, ein sehr sehr harter Winter wird...
Und das natürlich vollkommen zu Recht - keine Sorge bitte !
31.10.2016 08:17, GibBRAKeineChance
Völlig richtig so. Aber wir müssen jetzt doppelt aufpassen. Es ist nur voll und ganz verständlich, daß diese Leute jetzt mehr als Angst haben und leider zu allem bereit sind und wohl alles tun, um die Spuren ihres, um es freundlich auszudrücken, mehr als fragwürdigen Handelns im Rahmen des sog. Elektr. Anwaltspostfachs zu verschleiern und die Hintermänner vor Schaden zu bewahren.
Lehnt euch aber dennoch erstmal zurück und genießt die Show, bald werden einige Damen oder Herren anfangen ziemlich nervös zu werden und die Schuld anderen in die Schuhe zuschieben. Das wird erst richtig lustig. Hier mein Tip: Die BRAK (Tarn-Organisation der IT-Wirtschaft) sagt: Die sog. Bundesregierung hat uns dazu gezwungen. Die sog. Bundesregierung (Tarn-Organisation der USA) wird sagen: Die USA waren es und haben Druck gemacht, daß die Mafia, NSA, CSU usw. möglichst bald Zugriff auf alle Kanzleien in der BRD hat.
Solange die echten Anwälte in der BRD alles richtig machen und KEINE Karten mehr bestellen, wird alles gut.
31.10.2016 11:56, bergischer Löwe
... wenn das hier die Stimmen der Opposition sind, gute Nacht Deutschland. Fällt euch denn nichts besseres ein ?
31.10.2016 12:25, ULLRICH DOBKE
"Gut" gebrüllt Löwe: mach mal besser!
31.10.2016 14:05, GibBRAKeineChance
Gewalt ist leider verboten. Deshalb ist der Weg über das Verfassungsgericht am aussichtsreichsten. Aber klar: Wir müssen uns noch mehr anstrengen, um eine breite Front gegen die zwangsweise Einführung des elektr. Anwaltspostfachs und anderer unschöner Sachen durch die sog. Rechtsanwaltskammer zu bilden, die auf ein robustes Mandat in der Anwaltschaft bauen kann. Aber wenn wir nichts tun, tut niemand was. Das sollte uns klar sein.
31.10.2016 14:58, Hubert
Wenn die BRAK und der Gesetzgeber mit Gewalt alle Anwälte und Bürger zwingen will, nur noch elektronisch und damit überwachbar kommunizieren zu dürfen, hat jeder Bürger und Anwalt das Recht, sich gegen diese Form der Gewalt zu wehren. Jeder kennt doch noch den Satz: "Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der drohende Einfluß zu haben vorgibt", wieso sind diese Leute von der BRAK dann immer noch im Amt, wenn sie den Anwälten drohen: Mitmachen, sonst drohen Haftungsrisiken? Müssen diese Leute nicht dafür hart bestraft werden?
31.10.2016 15:17, RA GUNTHER MARKO
@ "GibBRAKeineChance": Ist schon klar. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, dass der Weg über das "Verfassungsgericht" hinreichende Erfolgsaussichten hat. Theoretisch ja - im Ergebnis eher nein. Und zwar aus völlig auf der Hand liegenden Gründen.
Die gebotene Nichteinführung dieses "beA" und Ähnlichem, und die notwendigen Konsequenzen bzw. Massnahmen für bzw. gegen die Verantwortlichen dürften weitgehend "in Gottes Hand" liegen. Das ist das eigentliche Problem.
31.10.2016 16:19, Hubert
Doch, es ist beides nicht verfassungsgemäß, wenn
a) Anwälte, Steuerberater etc gezwungen werden (Art. 12 GG Berufsfreiheit)
b) normale Bürger gezwungen werden, nur noch elektr. mit den "Behörden" zu kommunizieren (Art. 1, Art 2 GG Menschenwürde, Freie Entfaltung der Persönlichkeit)
Es braucht halt nur einen Kläger, der beim BVerfG klagt und das ganze zu Fall bringt. Ich habe es mir schon vorgenommen, aber bin halt zeitlich etwas unter Druck.
31.10.2016 15:53, ULLRICH DOBKE
Wer macht die twitter- oder facebookseite " Gegen den Überwachungsstaat" ? Zu der Problematik gehört doch auch die
Abschaffung des Bargeldes - u.v.m. !
31.10.2016 16:16, Hubert
Ja, das geht alles in die gleiche Richtung. Es ist gut, daß ich nicht der einzige bin, der da Bauchschmerzen bekommt wegen der Entwicklung der Überwachung.
Es zeigt aber auch, die deutsche Anwaltschaft ist wieder sehr stark und wehrt sich hart, entschlossen und konsequent gegen Einschränkungen der Freiheit. Das macht Mut für die Zukunft.
01.11.2016 15:11, EGVP
Völlig richtig, bergischer Löwe: Die Stimmen der Opposition machen sich auf dieser Plattform gegenseitig Mut. Es gibt im 21. Jahrhundert keine vernünftigen Gegenargumente mehr. Art. 12 ist keines und es verstößt auch nicht gegen die Menschenwürde, mit Behörden elektronisch zu kommunizieren - vielleicht haben aber die vielen anderen Völker dieser Erdscheibe, die das trotzdem tun - und bei denen zugegebenermaßen der allüberragende Schutz des GG nicht gilt - auch einfach keine Menschenwürde? Ich halte es für ein Menschenrecht, nicht ewig vor dem Faxgerät stehen zu müssen, egal ob Berufsträger oder Assistent.
btw: Wenn das Gericht unsere Schriftsätze ausdruckt, ist das viel ökologischer und für alle (kosten-)effizienter, als wenn ein stinkender VW-Postbus sie dorthin bringen muß. Schafft auch Arbeitsplätze in den Poststellen der Gerichte.
Ich habe - ganz ehrlich! - kein Problem damit, wenn sich Kollegen (wo sind eigentlich all die "Wut-Kolleg*Innen"?) gegen beA und elektronische Kommunikation stemmen und sich dadurch jeglicher Wettbewerbsvorteile berauben. Behindert aber bitte nicht die Leute, die ernsthaft arbeiten und gelegentlich damit ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.
verfassungsrechtliche Belehrung in 3.... 2.... 1....
01.11.2016 15:18, RA GUNTHER MARKO
Sie liegen vollkommen neben der Sache.
Übrigens: "Grün" - nein danke.
01.11.2016 17:30, ULLRICH DOBKE
Da kann man & Frau mal sehen, wie tolerant z.B. ich sein kann, denn ich halte diesen EGVP auf dieser Plattform aus! Man muß wissen, wie der Feind denkt, aber denkt der ?!
01.11.2016 19:18, Pusteblume
Klar gibt es Leute, die kein Problem damit haben, ihre Fingerabdrücke, DNA und Fotos, Schulzeugnisse und Lebensläufe, Hobbies, Freundeslisten, Feindeslisten, Telefonverzeichnisse, Sexvorlieben, Beischlafpraktiken, politische und religiöse Überzeugungen, Pläne für den nächsten Urlaub und ihre gesammelten Tagebücher bei der Polizei (geschickt gewählter Tarnname für organisierte Schlägertrupps, vor allem im jetzigen Polizeistaat Bayern) abzugeben, aber wer erwartet auch, daß in der Bevölkerung Intelligenz gleichmäßig verteilt ist, ich nicht. Ich kenne auch Frauen, die gegen das elektronische Anwaltspostfach sind. Ich bin eine. Die intelligenzmäßige Sollstellung kann auch mal negativ ausfallen. Ich würde niemals mit diesen korrupten Bullen zusammenarbeiten. Daher begrüße ich es, wenn man sich gegen Überwachung durch Regierung, Geheimdienste und Polizei wehrt. Eins sollte Ihnen klar sein: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
01.11.2016 19:28, Freiheit1
Staatliche organisierte Kriminalität und Schlägercops, das hatten wir die letzten 70 Jahre schon zu viel. Die Überwacher wollen uns mit angeblichen "Terroranschlägen" weißmachen, daß wir besser mit Überwachung leben. Aber das Gegenteil ist der Fall: Freiheit ist ein Staatsziel, Überwachung ist Terror, und Polizei und Geheimdienste freuen sich schon auf das sog. elektr. Anwaltspostfach (ich wage mal eine Prognose, das nie kommen wird). Leute wie Sie sind immer noch ein Opfer der staatlichen Propaganda. Gut, daß die Vernünftigen und Überwachungsgegner hier im Forum die Mehrheit sind. Jetzt brauchen wir nur noch die Mehrheit an der Wahlurne. Aber die kriegen wir auch, weil lange wird die Bevölkerung sich das nicht gefallen lassen, wie die sog. Regierung und ihre Hintermänner hier rumtrampeln auf den Grund- und Freiheitsrechten der Menschen.
01.11.2016 19:49, Hubert
Ich führe beim Sozialgericht gerade eine Klage gegen die sog. elektr. Gesundheitskarte. Ich war allerdings schlauer und habe dafür eine eigene Religion gegründet, die sich auf George Orwell als den Propheten stützt. Unsere Bibel ist sein Buch 1984. Nur dank dieser Hintertür kann man das System der elektr. Gesundheitskarte noch zu Fall bringen. Wenn man dagegen nur sagt, man sei aus allgemeinen Datenschutzgründen gegen die sog. elektr. Gesundheitskarte, haben die "Richter" meist nur stur abgelehnt. Aber mit dem Trick der Religion könnte es höchstinstanzlich klappen.
Vielleicht erweitere ich meine Religion dann auch auf das sog. elektr. Anwaltspostfach, das unsere Religion aus moralisch-religiösen Gründen strikt ablehnt.
Hier meine Klageschrift zum Kopieren und fleißig davon Gebrauch machen (auch für das sog. elektr. Anwaltspostfach verwendbar):
In dem Verfahren... möchte ich - obgleich es nach Art. 140 GG kein Fragerecht des Staates gibt - folgendes zu meiner Religionszugehörigkeit mitteilen, da meine Religion es mir verbietet, ein Foto an die "Krankenkasse" zu schicken, zwecks Ausstellung einer sog. elektr. Gesundheitskarte.
Zunächst bitte ich folgendes zu beachten:
- Auch der nichtchristliche Glaube wird von Art. 4 GG geschützt. Die friedliche Koexistenz der Konfessionen ist überall zu gewährleisten.
- Religion ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Eine zu enge Definition würde die Freiheit des einzelnen Bürgers schutzlos stellen. Dies wäre mit dem hohen verfassungsrechtlichen Rang nicht vereinbar.
Dazu möchte ich mitteilen:
Meine Religion ist eine verhältnismäßig neue Religion. Sie hat noch keinen Namen, aber wir nennen uns die Copisten. So wie "Jesus" die Brote und Wein vermehrt hat, glauben wir, daß man im 21. Jahrhundert durch Teilen von Informationen und staatlicher Transparenz und Verhinderung von staatlicher und nichtstaatlicher Überwachung sein persönliches Glück und seine individuelle Erfüllung finden kann.
Unsere Religion ist nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild zweifelsfrei eine Religion. Dies zu prüfen obliegt daher im Zweifel den Gerichten. Doch ist festzuhalten: nicht einmal das BVerfG definiert Religion. Auch wenn sie von der offiziellen Lehre abweicht.
Wir sind eine religiöse Gemeinschaft und achten die Eigenverantwortlichkeit des Individuums in allen Glaubensangelegenheiten.
Unsere Religion verfügt über ein alle Lebensbereiche umfassendes, ein geschlossenes Weltbild.
Wir glauben nicht an die Gottbezogenheit, aber den Gläubigen wird empfohlen, sich regelmäßig einmal im Monat für die ungestörte Religionsausübung zu treffen. Dort betrachten wir dann Fotos von zerstörten Überwachungskameras.
Die Weigerung der sog. Gesundheitskarte hat einen konkreten Bezug zum religiösen Bekenntnis, da wir die Überwachung als Verbot durch ein höheres Wesen generell ablehnen. Nach der Lehre unserer Religion ist der Besitz einer sog. elektr. Gesundheitskarte mit Foto verboten.
Kultische Handlungen sind demnach: Beachtung religiöser Gebräuche, Gottesdienst, Gebete, Glockenläuten sofern vorhanden, Betrachtung von Gesundheitskarten als schädlich usw.
Wir haben keine wirtschaftliche Betätigung (anders als etwa die „Katholische Kirche“).
Wir haben keinen Feiertag, betrachten den sog. 11.9 eines jeden Jahres aber als Warnung gegen jede Form der Überwachung und Unterdrückung des einzelnen und Falschinformation durch den Staat.
Ein Kruzifix im Gerichtsaal, rücksichtslose Videoüberwachung, sog. Einlaßkontrollen im Gericht und anderswo lehnen wir strikt ab, da es keine Ausweichmöglichkeiten gibt, außerdem, da man sich mit etwas Aufwand schützen kann, als völlig sinnlos, und belastend. Wir stellen einen Befangenheitsantrag, wenn wir in Gerichtsräumen Videoüberwachung oder Einlaßkontrollen ausgesetzt sind.
Wir glauben: Der Staat darf einen Glauben weder vorschreiben noch verbieten.
Wir streben wie der Buddhismus nach Transzendenz. Befreiung vom Leiden durch Vernichtung von Überwachung des einzelnen sowie Herstellung von Transparenz im allgemeinen.
Wir begrüßen ausdrücklich die pluralistische Gesellschaft.
Nach Art.140 GG hat jeder das Recht seine religiöse Überzeugung zu verschweigen: Auch das negative Bekenntnis ist geschützt: Das Verbot staatlichen Fragens gilt ausnahmslos auch für sog. „Krankenkassen“. Wir wissen: Die objektive Tatsache der rechtlichen Zugehörigkeit ist eine verfassungsrechtliche Schranke.
Wir haben religiöse Symbole und glauben: Die elektr. Gesundheitskarte ist ein Instrument vom Teufel (so auch in Übereinstimmung mit der kath. Lehre).
Die Achtung vor der Religionsausübung sollte aber für jeden gewahrt bleiben.
Die staatliche Neutralität besagt: fehlende Freiwilligkeit beim Bezug der sog. elektr. Gesundheitskarte ist zu respektieren ("Nein heißt Nein", Grundsatzentscheidung des Bundestags).
Wir unterscheiden dabei Religion und Weltanschauung von Gewissen: Das Gewissen schreibt uns die Trennung von Gut und Böse vor, also von Freiheit und Transparenz (Gut) einerseits und Überwachung und Intransparenz (Böse) andererseits. Dies sind Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den einzelnen Menschen. Unsere Päpste sind Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, unser Prophet ist George Orwell, die heilige Schrift, unsere Bibel ist Georg Orwells Buch, 1984, der Anspruch ist, die Freiheit des einzelnen Individuums zu schützen und mit harter Hand, entschlossen und konsequent gegen die Überwachung durch das Böse vorzugehen, das Gebot unbedingten Sollens, die Entscheidung gegen die sog. elektr. Gesundheitskarte mit Foto ist eine sittliche Entscheidung für Freiheit und gegen staatliche Überwachung und eine im inneren zutiefst vorhandene Überzeugung von Recht (Freiheit) und Unrecht (Überwachung), und damit Ausdruck der Persönlichkeit.
Denn das Grundgesetz hat in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar äußert, als unverletzlich anerkannt. Die von der Verfassung gewährleistete Gewissensfreiheit umfaßt damit nicht nur die Freiheit, ein Gewissen zu haben, sondern grundsätzlich auch die Freiheit, von der öffentlichen Gewalt nicht verpflichtet zu werden, gegen Gebote und Verbote des Gewissens zu handeln und nicht eine sog. elektr. Gesundheitskarte bestellen zu müssen.
Zum Schutzbereich, Eingriff und verfassungsimmanente Schranken der Religionsfreiheit:
Der Schutzbereich ist wegen der angeblichen Ausstellungspflicht der sog. elektr. Gesundheitskarte eröffnet. Es liegt mit der hartnäckigen und mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Weigerung der Krankenkasse ein Eingriff vor, der nicht zu rechtfertigen ist.
Die Abwehr unberechtigter Eingriffe in den freien Glauben und die ungestörte Religionsausübung ist in diesem Fall auch dringend notwendig: Die Religionsfreiheit ist ein sehr hohes Rechtsgut.
Daraus resultiert unter anderem auch die Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren Schutzvorkehrungen dagegen zu treffen, daß in seinem Einflußbereich ("Krankenkassen") vorhersehbare Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Dritte stattfinden werden. Nur ergänzend sei erwähnt: Eine Konsequenz des Prinzips der staatlichen Neutralität und seine Ergänzung bedeutet der Grundsatz der Parität. Diesem zufolge muß der Staat alle Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Angehörigen rechtlich (nicht faktisch-nivellierend) gleichbehandeln. Ein Foto für den Personalausweis ja, aber nicht für alles andere, ist eines unser Dogmen.
Zur Gesundheitskartenverweigerung aus Gewissensgründen:
Nach der Gleichstellung von Religion und Weltanschauung gilt also auch für unserer Religion: Die Freiheit des einzelnen, des Bösen und der Überwachung zu entsagen und die Rückbezüglichkeit auf den Menschen, der als erkennendes Subjekt teilhaben soll an einer ganzheitlichen Welt-, Lebens-, Sinn- und Werteordnung, ist für unsere Religionsausübung zentral und elementar. Die Sinnhaftigkeit und Werthaltigkeit dieser subjektiv vorgeordneten Wahrheit fordern als Überzeugung vom Menschen den Verzicht auf die sog. elektr. Gesundheitskarte, eine Verbindlichkeit auch im Sinne einer Handlungsanleitung.
01.11.2016 15:15, Manni
"die twitter- oder facebookseite " Gegen den Überwachungsstaat"" - das ist witzig!! :):):)
01.11.2016 19:20, Pusteblume
Ich weiß das, aber nur so wird mancher überlegen, was er da eigentlich macht, und sich von dem Frackbook abmelden. Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der umkehrt als über 100 Gerechte. Beim nächsten Mal: einfach Piraten wählen.
02.11.2016 13:57, Insider
Große Aufregung heute in der Bundesrechtsanwaltskammer. Seit man - völlig überraschend - die große Zahl der ablehnenden meinungsführenden Kommentare bei LTO gelesen hat, geht man in sich und besinnt sich offenbar eines besseren. Man will also anscheinend auf Kosten der jährlich Gebühren zahlenden Anwälte die Marketing-Maschine nochmals weiter anwerfen, um mit medialer Irreführung und zielgruppengenauer Mediensteuerung im Sinne der Bundesrechtsanwaltskammer doch noch ein Umschwenken der öffentlichen Meinung herbeizuführen, um im Sinne der BRAK den Endsieg im Kampf um das sog. elektr. Anwaltspostfach zu erringen und die immer größer werdende Mehrheit der Zweifel und Ablehner davon zu überzeugen, daß sie in der Minderheit sind. Aber wir lassen uns nicht täuschen und bleiben weiterhin hart im Kampf gegen Unterdrückung und Überwachung durch das sog. Elektr. Anwaltspostfach. Nicht aufgeben, Freunde, jetzt kommen die entscheidenden Wochen!! Durchhalten, heißt die Parole. Wer bremst, verliert. Die Vernunft wird am Ende siegen und der unwürdige Zwang zum sog. elektr. Anwaltspostfach wird das sein, was er schon immer war: Nicht mal eine Fußnote in der Geschichte der Anwaltschaft, und ein erster Lichtblick im Kampf um Freiheit und Individualität der Rechtsanwälte in Deutschland.
02.11.2016 14:10, ULLRICH DOBKE
Hallo lb Insider,
nicht die Quelle verstopfen ;o) ! Ich frage mich, mit welcher Begründung der BRAK-Vorstand diese gänzlich überflüssigen Werbeaufwendungen denn rechtfertigen will. Das Mitmachen ist doch Vollzug gesetzlichen Zwangs für uns Anwälte (m/w). Werden da schon wieder Mittel veruntreut oder erstmalig ?!
02.11.2016 15:38, Klaus
Eine Sondersitzung jagt die nächste. Aber die Gegner zeigen sich eben auch besonders klug und hartnäckig (zu recht). Die für einen noch normal denkenden Anwalt und Menschen mittlerweile völlig unlesbaren Propaganda-Heftchen namens BRAK- Mitteilungen und das noch viel schlimmere Organ mit dem bewußt in die Irre führenden Titel BRAK Magazin, zur angestrebten Verbreitung verbohrter ideologischer Ideen und kruder Meinungen der BRAK, um die Bevölkerung und die Anwälte, die dafür auch noch teures Geld bezahlen müssen, in einer bestimmten Weise von der BRAK und der sog. Bundesregierung und ihrer geheimen Hintermänner gewünschten Weise zu beeinflussen, schlimmer noch als der berüchtigte, aber aus heutiger Sicht völlig harmlose schwarze Kanal der DDR-Führung und die Hasspropaganda der derzeit noch amtierenden CSU-Machthaber im sog. Bayernkurier, nur in der Wirkung zum Glück fast völlig harmlos und im luftleeren Raum verpuffend, da die meisten Anwälte in der BRD dank ihrer guten Ausbildung auf diesen Propaganda-Dünnpfiff der BRAK zum sog. elektr. Anwaltspostfach (Haftungsrisiken drohen, wenn man nicht mitmacht) nicht mehr reinfallen. Also muß man sich was anderes einfallen lassen. Eine Sondersitzung in der BRAK hat bisher keine Ergebnisse gebracht, aber sie lassen natürlich nicht locker.
Die BRAK schriebt in ihrer billigen Propaganda-Postille:
Eine ausdrückliche Pflicht zur Nutzung des beA
sieht das Gesetz nicht vor. Weder in den Verfahrensnormen
noch im Berufsrecht ist vorgegeben,
daß das beA zur Kommunikation mit der Justiz
verwendet werden muss. Aber: Der Gesetzgeber
hat das beA mit dem neuen § 31a BRAO geschaffen,
die BRAK führt die ihr übertragene Aufgabe
aus. Das beA existiert also – respektive wird existieren,
nicht aber eine ausdrückliche Nutzungspflicht.
Auf diese Lücke hat die BRAK in ihren
Publikationen die Kolleginnen und Kollegen aufmerksam
gemacht und vor möglichen haftungsrechtlichen
Folgen gewarnt, wenn Nachrichten
im beA nicht zur Kenntnis genommen werden.
Wie diese Lücke sich später tatsächlich auswirkt,
liegt dagegen nicht in ihrem Einflussbereich.
Erst Gerichte werden darüber entscheiden,
ob ein beA-Postfach auch tatsächlich regelmäßig
auf eingehende Post überprüft werden muss.
Oder ob die dort eingehenden Nachrichten nicht
zur Kenntnis genommen werden müssen. Die
Rechtsprechung wird sich dabei gänzlich unabhängig
davon entwickeln, was die derzeitigen
Akteure – das heißt, auch die BRAK – für eine
Rechtsauffassung zu dieser Frage vertreten. Sie
wird entweder zugunsten jener ausfallen, die
das Postfach nutzen und sich darauf verlassen
wollen, dass Nachrichten auch tatsächlich in der
adressierten Kanzlei ankommen oder zugunsten
jener, die die Überwachung des Postfaches als
eine Last ansehen und nicht willens sind, diese zu
übernehmen. In jedem Fall werden Rechtsanwälte
von diesen Entscheidungen betroffen sein, auf
die eine oder andere Weise.
02.11.2016 15:48, Insider
Ein Witz zum Lachen gefällig? Dann schauen Sie doch mal auf unsere Witzseite. Heute mit einem Zitat aus den BRAK-Mitteilungen zur grenzenlosen Überwachung der deutschen Anwaltschaft, auch bekannt als sog. elektr. Anwaltspostfach:
Dort steht tatsächlich ein Satz direkt aus dem Witzbuch für Kinder:
Achtung, jetzt kommt er:
"Die BRAK verhält sich rechtstreu."
02.11.2016 15:58, Klaus
Die BRAK verhält sich angeblich rechtstreu? Sowohl die bewußt gestreuten diffusen, aber zum Glück kläglich gescheiterten Einschüchterungsversuche und Drohungen an die Anwälte ("Haftungsrisiken", etwas, wovor alle Anwälte von Natur aus Angst haben, daher gezielt von der BRAK als Mittel mißbraucht und eingesetzt, um den Zweiflern Einhalt zu gebieten) als auch die eu-widrige Vergabepraxis, die unglaublich hohen Kostensteigerungen (wer prüft das mal strafrechtlich) und die zahlreichen offenen Fragen (Hintertürchen direkt zum Geheimdienst) lassen die deutsche Anwaltschaft betroffen und fassungslos zurück. Aber eines dürfte klar sein: Bei der nächsten (BRAK) Wahl ist Zahltag. Dann wird mit diesen Burschen rustikal abgerechnet. Ein Denkzettel wird nicht reichen.
02.11.2016 16:04, Monkie
Wenn die Gang von der BRAK von uns Geld will, ohne daß wir etwas kriegen, dafür wandern andere in Bayern schon mal jahrelang in den Knast. Das nennt man Betrug. Nähere Infos in einem StGB in ihrer Nähe.
PS: Wahlbetrug ist noch nicht strafbar. Zum Glück für die "CSU".
02.11.2016 14:56, FrankfurterBub
Ohje, ohje.. wo rohe Kräfte sinnlos walten. Fehlen eigentlich nur noch Wut-, Reichs- und Angstbürger / Verschwörungstheoretiker, um hier noch mehr Stimmung aufkommen zu lassen.
Antihypertensivum nicht vergessen, liebe Kollegen :D
02.11.2016 15:39, Klaus
Die Verschwörungstheorien rund um das sog. elekr. Anwaltspostfach haben eines gemeinsam:
Sie sind leider alle alle wahr.
02.11.2016 15:45, RA GUNTHER MARKO
Ha, ha, ha, ha. Da sind dem "Bub" offenbar die Argumente ausgegangen, und er stellt die "Sinnfrage". Nur weiter so. Ha, ha, ha, ha.
02.11.2016 15:49, Insider
02.11.2016 17:29, ULLRICH DOBKE
FrankfurterBub, was für ein "armes Würstchen Du doch bist! Steh nicht an der Seite, mach einfach konstruktiv mit - Du bist herzlich aufgerufen! Macht doch einem ruhigen gebildeten Menschen wie dir doch sicher keine Freude, mit pauschalen Beschimpfungen und in der Sache nicht berechtigten Zuord-nungen sich selbst zu outen.
03.11.2016 06:27, Frankfurter Bub
Gnihihihi, wie auf Knopfdruck :D
03.11.2016 11:27, Adler
Was für diffuse Ängste hier zu Tage treten. Liest man die Kommentare, beschleicht einen der Eindruck, bei den Kommentierenden handele es sich vor allem um vom Leben frustrierte Bürger, die von den (technischen) Entwicklungen der Gesellschaft intellektuell abgekoppelt wurden.
Hat sich eigentlich irgendjemand mal die technsichen Grundsätze dieses Systems erläutern lassen? Oder wissen Sie alle wie es funktioniert? Vielleicht haben einige von Ihnen bereits mit dem EGVP gearbeitet (wahrscheinlich aber eher nicht). Wissen Sie, wie das funktioniert? Ich habe mich darum gekümmert und behaupte, es verstanden zu haben. Seit einigen Jahren setze ich es erfolgreich ein, vor allem auch mit der Gewissheit der Datensicherheit während des Transports. Oder wissen Sie es besser?
Ehrlich gesagt möchte ich gerne Ihre Büroorganisation einmal sehen. Ich kann mich vor meinem geistigen Auge eines Bildes mit 70er-Jahre-Flair nicht erwehren. Aber analoge Kommunikation ist ja auch in jedem Fall sicher ;-)
03.11.2016 11:56, RA GUNTHER MARKO
@ "Adler": Sie haben offenbar nichts verstanden. Und Sie haben offenkundig nichts Besseres im Sinn, als sich in die Reihe derjenigen Ungeheuer einzureihen, die anders und seriös Denkende diffamieren und die noch dazu meinen, sie auch noch bevormunden zu wollen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Allerdings kommt Hochmut bekanntermassen "vor dem Fall". Und das wird sicherlich nicht mehr lange dauern. Ich freue mich darauf.
03.11.2016 13:05, Lollo
Auf Leute wie Sie Adler kann die deutsche Anwaltschaft gerne verzichten.
Argumente interessieren sie anscheinend so viel wie ihr Gewicht. Oder ist das hier eine Guerilla-Aktion der BRAK, die unter falscher Flagge Stimmung Für das sog. elektr. Anwaltspostfach machen will? Schreiben Sie sich ruhig die Finger wund, an der Tatsache, daß das sog elektr. Anwaltspostfach verfassungswidrig ist und niemals kommen wird, werden Sie nichts ändern können.
sollte für einen Anwalt eigentlich selbstverständlich sein.
03.11.2016 13:23, GibBRAKeineChance
Leute wie Sie Adler haben nicht verstanden, was es heißt Anwalt zu sein. Wenn Sie wie die Steuerberater, die aufgrund ihrer Ausbildung leider dem Finanzamt widerspruchslos in den Allerwerten kriechen, und kein bißchen Zähne zeigen, sein wollen, sollten Sie Adler ihre Zulassung zurückgeben. Als Anwalt muß man Freiheit und Individualität gegenüber den Machthabern von der CSU mit allen Mitteln verteidigen und nicht gleich den Schniedelwutz einziehen, wenn es mal Ärger mit der herrschenden Klasse gibt, und den gibt es immer. Die Mandanten wünschen sich andere Anwälte als Sie Adler. Mit so einer CSU-Einstellung können Sie keinen Erfolg als Anwalt haben, sage ich Ihnen voraus.
03.11.2016 13:29, BRAKlos glücklich
Zum Glück denkt die Mehrheit der deutschen Rechtsanwälte anders als Adler und hat bisher zu Recht KEINE Karte bestellt und wird dies auch nicht tun.
Ich möchte mal gerne Adler sehen, wenn er mit der sog. Polizei und der sog. Justiz zusammenrumpelt und dann sieht, wie es ist, wenn die seine Anwaltskommunikation überwachen anstatt daß er weiterhin seine Post in den Briefkasten vor dem Gericht einwerfen kann und niemand etwas davon mitbekommt außer das Gericht.
03.11.2016 13:56, ULLRICH DOBKE
Kein Scherz: 2 Notare in einer Kanzlei mit einer Computeranlage und bei dem einen läuft EGVP einwandfrei, nicht aber beim anderen! Das hat auch nichts mit Dummheit zu tun, denn wenn er auf dem anderen "Kanal" arbeitet klappts auch bei ihm.
Witzig - oder?
03.11.2016 13:59, Adler
Dass eine Person gleich in mehreren Rollen auftritt, könnte bereits einen medizinischen Fachbegriff beschreiben. Soll mit diesem Vorgehen eine "Mehrheit" suggeriert werden? Sie bestimmen in all Ihrer Freiheit aber natürlich selbst über die Verwendung Ihrer Zeit. Wenn ich aber mal einen Ihrer Gedanken aufnehmen darf, dann wünschen sich Ihre Mandanten sicherlich einen anderen Fokus.
Die Verwendung von Reichsbürgerverbalien hat zusätzlich etwas Erheiterndes. Vielen Dank für die kurzweilige Pause.
03.11.2016 14:02, RA GUNTHER MARKO
@ "Lollo" (Kommentar vom 03.11.2016, 13 Uhr 05:
Vielen Dank. Sie sprechen natürlich allen denkenden und seriösen Rechtsanwälten aus der Seele. In einem erheblichen Punkt dürften Sie allerdings irren: Es gibt sicherlich keine "deutsche Anwaltschaft" mehr. Oder es hat sie noch nie wirklich gegeben. Die "Anwaltschaft" in Deutschland ist zersplittert oder jedenfalls zutiefst gespalten: Auf der einen Seite in die, wie Sie völlig zu Recht feststellen, "Guerilla" - Truppen der angeblichen "BRAK". Zu denen zählen natürlich alle Regionalkammern, deren mit unseren Zwangsmitgliedsbeiträgen subventionierten Amtsträger, Angestellte und alle übrigen, denen vollkommen hörigen und mit denen oft stark verflochtenen weiteren "Möchte-Gerne" - Berufsträger. Auf der anderen Seite dürften nicht mehr allzu viele wirkliche Berufsträger übrigbleiben. Immerhin Sie und ich. Das ist eine Folge der Berufsfreiheit, wie sie unser Grundgesetz erfreulicherweise vorsieht. Aus alldem folgt allerdings, dass KEINE Institution (zumindest nicht mehr) legitimiert sein kann und darf, für eine angebliche "deutsche Anwaltschaft" (deren "Einheitlichkeit" sich per se sogar verbietet) in deren jeder Namen zu sprechen, sie zu vertreten, über sie eine "Aufsicht" auszuüben (was letztlich nicht mehr als eine vollkommende Bevormundung hochqualifizierter Berufsträger bedeutet) und sie einer höchst kostenträchtigen zwangsweisen Mitgliedschaft zu unterwerfen. Das muss sich ändern - mit den notwendigen Konsequenzen für diese "Guerilla" - Einheiten. NUR DAS IST DER ZAHLENDEN MANDANTSCHAFT ÜBERHAUPT VERMITTELBAR ! Jedenfalls meiner.
Bei Ihrer guten Einstellung, werte/-r "Lollo", habe ich erhebliche Zweifel, dass Sie unbedingt aus der Anonymität heraus agieren müssen. Diesen Verflechtungen der schlimmsten Art darf man durchaus mit offenem "Visier" begegnen.
Gunther Marko, Donnerstag, 3. November 2016, 14 Uhr 02.
03.11.2016 15:18, GibBRAKeineChance
Ja, und das ist erst der Anfang. Ich sage Ihnen, das sog. elektr. Anwaltspostfach wird nie kommen, und Glück, denn schon heute kann man sehen, wie abhängig die Menschheit von diesen IT-Systemen ist. Ein einfaches Blatt Papier, und gut ist. Selbst die sog. Geheimdienste steigen wieder auf Schreibmaschine um, hab ich gehört. Und das ist kein Witz, sondern die wissen, wie Computer überwacht und lahmgelegt und manipuliert werden können. Das ist im Computer so angelegt, daß man Daten immer ohne weiteres abgreifen und ändern kann. Wenn Ihnen mal jemand Nacktfotos auf den Rechner spielt, werden Sie merken, wie schnell die CSU-Bullen bei Ihnen die Tür eintreten. Unschuldsvermutung, nein, heute nicht mehr. Nach neuester Gesetzgeber macht man sich schon "strafbar" wenn man das Wort Kinderporno nur bei Google eintippt. Daher: Gib Überwachung keine Chance. Vertrauen wir dem Bundesverfassungsgericht, das in diesem Jahrhundert extra ein neues Grundrecht neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Die sog. Deutsche Bahn und andere organisierte Überwachungs-Verbrecher bricht dieses Grundrecht jeden Tag Millionenfach illegal, aber offenbar folgenlos) entdeckt hat: Das Grundrecht der Deutschen auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wer auf dieses Grundrecht leichtfertig und freiwillig verzichtet, der ist nicht für uns, sondern gegen uns. Freiheit geht vor. Ich will wieder die 70er.
03.11.2016 15:36, Radler89
Ich habe den Eindruck, wo bisher weithin Lethargie und blankes Desinteresse in der (gespaltenen) Anwaltschaft vorherrscht, entwickelt sich dank der Aufklärung durch LTO mittlerweile ein gesundes Selbstbewußtsein der Rechtsanwälte in Deutschland, die endlich kapiert zu haben scheinen, was ihr Beruf bedeutet und was es heißt, Rechtsanwalt zu sein: Nicht alles gefallen lassen, Zähne zeigen, zubeißen, Widerstand leisten gegen die übermächtige herrschende Klasse, hier vertreten durch die BRAK, die mit Zwang und Drohungen und Überwachung mit uns alles machen will, was sie will. Aber nicht mit uns. Ein gutes Zeichen, und ich bin stolz auf euch, ganz ehrlich!
03.11.2016 13:15, BRAKStoop
Vorsicht Leute, die Schlafmützen von der BRAK sind unterwegs und wollen Stimmung machen. Aber nicht mit uns.
Und was haben Sie gegen 70er Jahre Flair? Mir ist so was lieber das die neuzeitliche Bürohölle mit Glasfassaden, Fenster, die man nicht öffnen kann und 2 Bildschirmen an jedem Arbeitsplatz.
Ich will Ihnen mal was sagen. Früher in den 70ern konnte man im Zug die Fenster öffnen, das war gut, sinnvoll, schön und legal.
Die heutigen "Züge" (Verzeihung, rollende Plastik) sind bekanntlich Teil eines deutschlandweiten Verbrechersyndikats. Schlimmer als die Mafia und die CSU. Überwachungskameras, Türen und Fenster, die man nicht öffnen kann, werden nicht mal Viechern oder anderen Lebewesen auf dem Weg zum Schlachthof zugemutet. Aber diese Deppen kaufen ja fleißig Fahrkarten und unterstützen so diese öffentlich agierende Terror-Organisation. Ich nenne das Terrorismus-Finanzierung im großen Stil. In den 70ern und 80ern war man noch stolz auf die Bundesbahn. Eins sollte auch Ihnen klar sein. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Freiheit statt Zwang und Überwachung.
Es leben die 70er.
BRAKStoop
03.11.2016 14:02, ULLRICH DOBKE
Wenn Gewinnmaximierung im Fokus ist und nicht die sichere bahntechnische Verteilung von Gütern und Personen, wie es der Grundauftrag der Bahn ist, dann hat der alte Slogan > "Alle reden vom Wetter, wir nicht!" < eben keine Bedeutung mehr.
Ich frage mich schon lang, was unseren Staat und seine soge-nannten Eliten umtreibt.
03.11.2016 15:09, Pusteblume
03.11.2016 16:04, ULLRICH DOBKE
zu ADLER 3.11. /13.59
Was des Guten zu viel, ist des Guten zu viel!
Wen wollten Sie aus Ihrer allerdings unsicheren Anonymität wegen der Verwendung und bittschön eigentlich welcher "Reichsbürgerverbalien" beleidigen oder verleumden?
Ich finde, hier haben Sie eine Linie überschritten, die Sie besser nicht überschritten hätten! Das Forum hier sieht Ihrer Stellungnahme, glaube ich, interessiert entgegen.
03.11.2016 19:15, Klaus
Ja, den Befürwortern des sog. Anwaltspostfachs ist jedes Mittel recht, um davon abzulenken, wie viele Anwälte sich mittlerweile völlig zu Recht dagegen aussprechen. Allerdings fühle ich mich als Gegner von den Befürwortern nicht beleidigt. Das schaffen die gar nicht, ich weiß ja, daß die sog. BRAK hier massiv Stimmung macht.
05.11.2016 12:57, RA GUNTHER MARKO
Eine "Stellungnahme" von diesem angeblichen "Adler" ist obsolet, werter Herr Kollege Dobke. Ich für meine Person verzichte jedenfalls gerne darauf. Er hat sich ja bislang nicht einmal entsprechend geäussert oder gar entschuldigt. "Kommentatoren" oder gar "Trolle" dieses Schlages dürften sich allerdings ihre Zulassung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschlichen haben. Sofern sie darüber überhaupt verfügen, was bezweifelt werden darf und deren Verhalten im gegebenen Falle natürlich auch nicht entschuldigen würde. Anders erschliesst sich diese Destruktivität nicht. Und ich bin sehr besorgt darüber, dass es davon viele Leute in "unseren" Reihen und auch ausserhalb mit den einschlägigen Verflechtungen davon gibt.
Ignorieren oder einen geeigneten "Geheimdienst" mit der Ermittlung dieser Person betrauen und zur Rechenschaft ziehen lassen.
Ignorieren, weiterkämpfen und ein Fest "unter uns" veranstalten, wenn klar ist, dass "beA" und Ähnliches nicht kommt. Und das dürfte nach meinem Eindruck schon sehr bald der Fall sein. Sie bestimmen den Ort dieses "Events". Ich selbst bringe dann gute Stimmung und einen guten "Tropfen" mit - okay ?
Ein schönes Wochenende, und
Gunther Marko, Samstag, 5. November 2016, 12 Uhr 53.
09.11.2016 14:34, Anatolij Djatlow
Eine elektronische Akte im Sinne einer Ordnung von Schriftsätzen, deren einziger Unterschied zur Papierakte darin besteht, dass diese digital sind, bringt im Prinzip keine Vorteile. Sie grenzt viel mehr an eine Digitalisierung zum Selbstzweck und vereint die Nachteile der digitalen und der analogen Welt.
Ein wirklich digitaler Prozess würde voraussetzen, das auch die Eingaben der Parteien ("Schriftsätze") strukturiert wären und jeweils auch strukturiert aufeinander eingehen würden. Die Reaktion eines Gegners auf eine Tatsachenbehauptung oder rechtliche Erwägung müsste dann strukturiert direkt unterhalb der Ausführungen des Gegners erfolgen, vergleichbar mit den Kommentaren in Word zum Beispiel.
Dadurch würde sich das Berufsbild des Rechtsanwalts erheblich verändern, und irgendwann wären auch Entscheidungen ganz ohne Beteiligung eines Richters beziehungsweise Rechtspflegers möglich. Die Schlüssigkeit einer Klage kann zum Beispiel durch strukturierte Angaben automatisch festgestellt werden.
Ob man das will, ist dann natürlich eine andere Frage. Aber: Aufeinander aufbauende Schriftsätze der heutigen Art statt in einer Papierakte an einem Monitor zu lesen, hat nichts mit technischem Fortschritt zu tun. Erst der wirklich digitale Prozess kann Vorteile bringen. Der Rechtsanwalt würde dann aber zum Datentypisten degradiert, und die Rechtsanwaltsfachangestellte wäre im Prinzip überflüssig.
Man wird in der Zukunft beobachten, ob eine so weitreichende Digitalisierung gewünscht ist.
Was bei aller Polemik gegenüber den Kritikern des elektronischen Anwaltspostfachs und den Klägern dagegen vergessen wird: Vielfach handelt es sich gerade um technisch versierte Menschen, und sehr viele Fragen bei der Durchsetzung und Umsetzung sind gerade ungeklärt geblieben. Ein Postfach in der heutigen Zeit, dass man noch nicht einmal über ein Tablet einsehen kann, ist eben meines Erachtens gerade der Rückschritt itself.
Anatolij Djatlow
14.11.2016 08:58, RA GUNTHER MARKO
Na also. Ein Einsichtiger mehr. Fazit: "beA" und Ähnliches - nein danke !
14.11.2016 15:51, ULLRICH DOBKE
Nachdem sich die RAK Hamm erdreistete, mich wegen 3,45€ in Anspruch zu nehmen, weil ich verspätet (und unter Vorbehalt der Rückforderung die Umlage zahlte, will ich mal prüfen lassen, inwieweit ein solcher Umlagebeschluß des RAK Vorstands ohne Offenlegung der Finanzbedürfnisse und jeweiligen Beteiligungen an den Erträgnissen rechtens sein kann. Eine Körperschaft wie die RAK müßte eigentlich so etwas, wie einem Controlling unterworfen sein. Wir ale würden wohl gern in x-beliebiger Höhe Rechnungen schreiben und uns finanziell bedienen, aber das geht ja "Gott sei Dank" nicht.
Wer Spass hat das Verfahren mit zu verfolgen, den unterrichte ich gern, wenn er/sie mir die emailadresse anvertraut zu
dobke@gelo.org ! Falls jemand Ideen beitragen möchte, bestens Dank im Voraus.
14.11.2016 17:48, RA GUNTHER MARKO
Ungeheuerlich. Dass das allerdings kein "Spass" ist, wie Sie meinen und es auch nicht sein kann, dürfte sich von selbst verstehen, werter Herr Kollege Dobke. Ich hoffe indes, Sie ziehen das nicht selbst durch, sondern Sie lassen sich bei der "Prüfung" dieses Vorgangs vernünftigerweise gut vertreten.
Gunther Marko, Montag, 14. November 2016, 17 Uhr 45
15.12.2016 13:10, Helen Mirror
Eine Offenlegungspflicht - wie die Beiträge verwendet werden - gibt es in Bayern nicht, von den dürftigen Haushaltsplänen, die jährlich veröffentlicht werden, einmal abgesehen.
Mir geht es nur darum, dass ich meine Jahresumlage für diesen unseligen beA in 2017 nicht mehr zahlen will. Wie Widersprüche bzw. Klagen aufgebaut werden, haben wir ja alle gelernt. Wenn sich jeder Anwalt dieses Vorhaben für nächste Jahr vornehmen und durchführen würde, dann müßte sich die Kammer endlich einmal an tatsächlichem Widerstand abarbeiten.
Alles andere ist doch nur sinnlose Polemik.
Helen Mirror
15.12.2016 13:32, ULLRICH DOBKE
... und die Dummheit in dieser Gesellschaft wächst und wächst und wächst unter gleichzeitiger Zunahme der Dreistigkeit der Machthabenden ! Wie seinerzeit beim sattsam bekannten alten VW ! Aber auch die alten Käferzeiten sind ja längst vorbei !
Wer stellt eine Musterklage ins Netz ? Wer wäre bereit die Klagen der Kollegen zu führen ? Wir müssen es anscheinend bequem haben, sonst wird nichts draus ? OK - Masse ist Klasse, ich wäre nach wie vor dabei ! Cetero censeo: Wenn man sich die Pressesprecheräusserungen ansieht, warum sollten wir in "unserer" Sache etwas besseres als üblich erwarten ? "APO" wäre ja auch nicht schlecht, aber das läge idR m.E. nicht im Rahmen unserer Selbstdarstelllung nach außen.
15.12.2016 14:42, RA Gunther Marko
Das alles bleibt ungeheuerlich.
Allerdings wird dieses "beA" hinten und vorne niemals "funktionieren".
Logischerweise und gottseindank.
Allerdings wird man sich sein Geld dann von den "Kammer" - Verantwortlichen zurückholen müssen.
Sofern diejenigen dann überhaupt noch zahlungsfähig sind.
Weil sie das, wie in vielen anderen Dingen auch, nicht gebotenermassen "von Amts wegen", sprich von sich aus tun werden.
Und das ist und bleibt gleichermassen ungeheuerlich.
Abwarten - keine Sorge...
17.05.2017 17:47, Manfred Beker
Über das "beA" sind unabhängige Anwälte von außen angreifbar, weil ihr Anwalts-PC online gehen muss. Geht man davon aus, dass unabhängige Rechtsanwälte Voraussetzung eines Rechtsstaates sind, wird mit dem "beA" der Rechtsstaat und damit Art. 79 GG unterlaufen. Hierzu ist eine Gerichtsentscheidung zu erhoffen.
Manfred Beker
17.05.2017 18:35, Gunther Marko
Die "Hoffnung" stirbt bekanntermaßen zuletzt, sehr geehrter Herr Beker.
Da drücke ich Ihnen und mir die Daumen !
Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, dass eine solche Gerichtsentscheidung ergeht.
Die Verflechtungen gewisser Leute liegen leider auf der Hand und dürften kaum zu "sprengen" sein.
Das ist das eigentliche Problem, welches gleichwohl irgendeiner Lösung zugeführt werden muss.
Und das natürlich besser gestern als heute !
Gunther Marko, Mittwoch, 17. Mai 2017
19.05.2017 12:59, Manfred Beker
Sehr geehrter Herr Kollege Marko,
nachdem - soweit mir bekannt ist - weder das deutsche BVerfG noch der EUGH in Luxemburg zwangsweise dem "elektronischen Rechtsverkehr" angeschlossen werden (und dies hat wohl seine tieferen Gründe), bin ich nicht ganz so pessimistisch wie Sie. Im übrigen erinnert mich die heutige Situation an das Verhalten unserer Standesvertreter in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts, wo sie sich auch nicht gerade effizient gegen totalitäre Tendenzen gewehrt hatten - und ich habe schlimme Kindheitserinnerungen an 1944/1945. - Was heute manche hohe Funktionäre unter Recht verstehen, steht in JZ 2017/S. 61. Was viele von ihnen "immer wieder zum Ausdruck bringen: Wir beachten die Normen, solange uns das nützt. Und wenn nicht, dann eben nicht" (Mursewiek). Die zu erwartenden Folgen sind wohl problematisch. Wehret den Anfängen!
19.05.2017 13:57, Gunther Marko
Dann "wehren" Sie doch gefälligst bitte, werter Herr Kollege Beker !
Ich selbst trage jedenfalls im Rahmen meiner eigenen Möglichkeiten dazu bei, dass zum Beispiel dieses Ungeheuer namens "besonderes elektronisches Anwaltspostfach" ausgesegnet und beerdigt werden wird !
Gleiches gilt selbstverständlich für das gesamte Kammer (un) wesen !
Das wird die Verantwortlichen noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen...
Dies ist natürlich nur EIN Beispiel dafür, dass gewisse Funktionäre unserer vermeintlichen "Berufsstandsvertretungen", derer es nicht wenige gibt, dem Fass schon seit geraumer Zeit den Boden ausgehauen haben.
Gunther Marko, Freitag, 19. Mai 2017
19.05.2017 14:04, ULLRICH DOBKE
ACH, auch ich möchte noch etwas beitragen.
Als weder Verschwörung noch Mafia, aber Walentowski vom DAV ließ jetzt über die DAV-depesche wissen, dass ein Outsoucing von Arbeitsaufgaben iVm dem IT- / beA-bereich doch angezeigt sei und wegen der diesbezüglich eingebundenen IT-Dienstleister dringend auch eine gesetzliche Regelung erforderlich sei. Also dafür wird eine gesetzliche Regelung geschaffen, nicht aber für die Anwaltschaft, die ja diese zusätzlichen Mehrkosten irgendwie beim Mandanten und auch in einem Kostenfestsetzungsverfahren anbringen müssen.
Oder ist das nur ein "unbedachter" Abfluß aus unserem Gebührenaufkommen zusätzlich an die IT-Industrie? Auf geht's:
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