Source: https://ilab.org/booksellers/antiquariat-locker
Timestamp: 2018-05-22 17:48:00
Document Index: 339939435

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 6', 'OGH', '§ 101', 'Art 5', '§ 14', '§ 14']

Antiquariat Löcker | ILAB
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Judaica - German literature - Prints - Fine arts - Autographs
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Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Web-Formular mit Verbrauchern (im Folgenden kurz „Kunden“ genannt) schließen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
2.1. Verkäufer ist Antiquariat Löcker (im Folgenden: kurz „Verkäufer“ genannt), Annagasse 5
A-1015 Wien. Firmenbuchnummer 20.218 Handelsgericht Wien. Telefon 00431 512 73 44/ Telefax/ 00431 512 73 44-15 E-Mail-Adresse: loecker@loecker.at Umatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU 10241004. Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der Buch und Medienwirtschaft). Unterliegt der Gewerbeordnung Buch- Kunst und Musikalienhandel (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at).
[2.2. Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seine Web-Seite einschließlich seines Web-Shops
folgendem(n) freiwilligen Verhaltenscodex(ices) unterworfen:
ILAB-LILA (International League of Antiquarian Booksellers)
Diese(r) freiwillige(n) Verhaltenscodex(ices) ist/sind im Internet unter der Adresse
www.ilab-lila.com (Code of ethics) abrufbar.]
3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen
Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
3.2. Alle Preise sind einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge
ausgezeichnet (Bruttopreise). Hinzu kommen die Verpackungskosten und sonstige Spesen. Die durch den Versand des Kaufgegenstands an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Preisen nicht enthalten und kommen hinzu.
Sendung zum Standardentgelt 0,55
bis 50 g 1,00
bis 100 g 1,50
bis 350 g 1,80
bis 1000 g 3,30
bis 2000 g 4,30
bis 2 kg Quader, < 100x60x60 cm 4,30
bis 4 kg Quader, < 100x60x60 cm 5,50
bis 8 kg Quader, < 100x60x60 cm 6,80
bis 12 kg Quader, < 100x60x60 cm 8,00
bis 20 kg Quader, < 100x60x60 cm 10,00
bis 31,5 kg Quader, < 100x60x60 cm 14,00
Für unsere Kunden in Deutschland erfolgt der Versand einmal pro Woche über ein deutsches Postamt (Bankverbindung in Deutschland vorhanden) Preise in EUR.
bis 500 g	1,80
bis	1000 g	2,20
bis	2000 g	6,00
bis 3000 g	6,50
bis 4000 g	7,00
bis	5000 g	8,00
bis	20000 g	10,00
bis	31500 g	15,00
bis 100 g	1,60
bis	250 g	2,60
bis	500 g	3,60
bis	750 g	4,50
bis	1000 g	5,50
bis 1500 g	8,00
bis	2000 g	10,00
bis	3000 g	14,50
Der Grundpreis für ein Paket beträgt EUR 11,12 zzgl. EUR Zuschlag je angefangenem kg in EUR
Tarifzone Tarif
Standard	Schnell
http://www.post.at/content/produkte/pakete/produkte_pakete_766.htm
Bestellung entweder ausdrücklich annimmt oder ihr durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich
entspricht, und zwar jeweils binnen 14 Tagen ab Einlangen beim Verkäufer. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr gebunden und gilt der Kaufvertrag als nicht zustande
4.2. [Erläuterung der Korrektur von Eingabefehlern] .....9
4.4. [Angabe der Sprachen, die verwendet werden können] .....
(z.B. bei Notwendigkeit der Beschaffung der bestellten Ware von einem ausländischen Verlag)
auf Schwierigkeiten, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen. Bei
Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstands wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis
mitgeteilt, und kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
5.2. Die bestellte Ware wird ab Lager unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten
nach Wahl des Verkäufers, wie Post, Spedition, privater Zustelldienst, an die vom
Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
5.3. Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands an den Versender
Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen
zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Verkäufer
Nachnahme, Banküberweisung, Kreditkarte.
6.3. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen
in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden
6.4. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen
Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung
[6.5. allfällige Berücksichtigung der nach ihrem Art 6 Abs 1 bis 8. August 2002 in innerstaatliches
Recht umzusetzenden, in Österreich noch nicht umgesetzten „Richtlinie 2000/35/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
im Geschäftsverkehr“, ABlEG 2000 L 200, 35]
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstands.
Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen.
8.1. Der Kunde kann grundsätzlich binnen sieben Werktagen von einem im Fernabsatz geschlossenen
Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen,
wobei der Samstag (Sonnabend) nicht als Werktag zählt. Die Frist beginnt mit dem
Tag des Eingangs des Kaufgegenstands beim Kunden zu laufen. Die fristgerechte Absendung
der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Sie hat auf dieselbe
Weise zu erfolgen wie die Vertragserklärung bzw das Anbot zum Vertragsabschluss (Punkt 4
8.3. Im Fall des Rücktritts hat der Verkäufer die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten
und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand
8.4. Der Kunde hat im Fall des Rücktritts die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzustellen
und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich
einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung,
zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für
sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Kunden
nicht zu. Weiters hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Kaufgegenstandes
zu tragen14.
8.5. Kein Rücktrittsrecht besteht15 bei Verträgen über Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie
bei Verträgen über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über
periodische Druckschriften16.
9.2. Zeitschriftenabonnements17 gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
Jahr, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt.
9.1. Die Haftung für allfällige Mängel der Kaufsache richtet sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Der Verkäufer ist jedoch zunächst jedenfalls zum Austausch bzw
zum Ersatz des Fehlenden berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Die mangelhafte Ware
ist vom Kunden unverzüglich zurückzusenden. Für darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere
für Schadenersatzansprüche jeder Art (Mangelfolgeschäden), einschließlich des
9.2. Der Verkäufer haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle
oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder,
Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
9.3. Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige
Haftung nach dem PHG sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe
oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.4. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des
Web-Shops. Er behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet
einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax-
des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke
automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet18 und ihm elektronische
Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit
widerrufen19.
11.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere
nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und
allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich
Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
11.2. Der vorstehende Punkt 11.1. gilt für Rechte des Verkäufers an dessen Web-Seite und
deren Inhalten wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen,
Datenbanken und sonstige Leistungen entsprechend.
12. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit und Gerichtsstand 12.1. Erfüllungsort ist Wien; es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen)20 unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3. Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende
Gericht in Wien zuständig.
1 Was die Platzierung der AGB innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. 4. 2001, 6 W 37/01 – zB K&R 2002, 43
[Schafft] = MMR 2001, 529 [Steins] = ZUM 2001, 800) genügt es nicht, dass der Nutzer die Möglichkeit
hat, mit Hilfe entsprechender Links die Anschrift des Unternehmers zu ermitteln oder etwas über sein
Widerrufsrecht zu erfahren; denn nach Ansicht des Gerichts können diese Angaben ihre verbraucherschützende
Funktion von vornherein nur erfüllen, wenn der Nutzer sie aufrufen muss, bevor er den Vertrag
schließt (gemeint: seine Vertragserklärung abgibt). Wer seine Informationspflichten verletzt, verschafft
sich – so die zitierte Entscheidung – einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor seinen
gesetzestreuen Mitbewerbern und kann daher von diesen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Wir empfehlen daher, sowohl von der Homepage des Web-Site als auch von unmittelbar vor dem
den Kunden zur Abgabe ihrer Vertragserklärungen dienenden „Button“ auf den Volltext der AGB zu
2 Der Geltungsgrund von AGB liegt in einer Vereinbarung der Vertragsparteien. Eine solche (zweiseitige)
Vereinbarung muss naturgemäß außerhalb der einseitig aufgestellten AGB liegen. Insoweit würde es
sich daher erübrigen, in den AGB selbst auf das Thema Geltung einzugehen. Es ist allerdings üblich, in
einem einleitenden Punkt der AGB auf deren Geltung hinzuweisen und deren Geltungsbereich zu umschreiben
bzw gegebenenfalls einzuschränken.
Die Vereinbarung der AGB als Vertragsbestandteil erfolgt in der Regel stillschweigend. Für eine stillschweigende
Unterwerfung des Kunden genügt gewöhnlich die deutliche Erkennbarkeit der AGBEinbeziehungsabsicht
des Unternehmers und die Möglichkeit für den Kunden, den Inhalt der AGB zur
Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzungen müssten im E-Shop-Bereich etwa durch die deutliche Platzierung
des gut lesbaren Hinweises „Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Wir legen Ihrer
Bestellung unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde“ unmittelbar vor dem Bestell-Button
samt Hyperlink zum Volltext der AGB erfüllt sein.
Vorsorglich könnte die Anwendbarkeit der AGB auch in den Bestelltext selbst aufgenommen werden
etwa wie folgt: „Hiermit bestelle ich zu den mir bekannt gemachten und zur Kenntnis genommenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ...“.
3 Die Fernkommunikationsmittel können hier auch auf bestimmte Fälle, wie z.B. E-Mail und Web-
Formular eingeschränkt werden.
4 Nach § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über
„Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers“ informiert werden.
Dies folgt auch aus § 5 Abs 1 ECG (Informationspflichten), wo neben dem Namen oder der Firma ausdrücklich
von der „geografischen Anschrift“ (also z.B. nicht bloß Postfach) die Rede ist. Nach dieser
Vorschrift sind weiters bei registrierten Firmen die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht anzugeben,
und bestehen weitere Informationspflichten.
So sind nach § 5 Abs 1 ECG auch Angaben zu machen, auf Grund deren die Nutzer mit dem Verkäufer
rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich der elektronischen Postadresse [EMail-
Adresse].
Bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, ist auch die
herausgegeben vom: 1 Was die Platzierung der AGB innerhalb des Web-Site betrifft, empfiehlt sich ein Blick nach Deutschland.
linken. Kammer, der Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung anzugeben, welcher der Diensteanbieter angehört.
Schließlich ist ein Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften
und den Zugang zu diesen anzubringen.
Soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, ist auch die zuständige Aufsichtsbehörde anzuführen,
was für den Buchhandel aber nicht zutreffen dürfte. Weiters ist die Berufsbezeichnung zu nennen
sowie der Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist.
All diese Informationen sind den Nutzern ständig leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu
Die nach § 5c Abs 1 Z 2 erforderliche Information über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder
Dienstleistung kann wohl nicht in den AGB, sondern nur im Zug des konkreten Kaufakts erfolgen.
5 Nach § 9 Abs 2 ECG hat ein Diensteanbieter – soweit dies zutrifft – die freiwilligen Verhaltenskodizes,
denen er sich unterwirft, und den elektronischen Zugang zu diesen Kodizes anzugeben. Nach Abs 3
leg cit gilt diese hier (nämlich bei Verbrauchergeschäften) zwingende Informationspflicht nicht für Verträge,
die ausschließlich im Weg der elektronischen Post (E-Mail) oder eines damit vergleichbaren individuellen
Kommunikationsmittels (zB SMS) abgeschlossen werden.
Die Unterwerfung unter solche freiwilligen Verhaltenscodices (codes of conduct) ist nicht zwingend
vorgeschrieben. Diese Klausel gilt deshalb nur dann, wenn dies im Einzelfall zutrifft.
6 Nach § 5 Abs 2 ECG muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie
aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind oder nicht; darüber hinaus ist auch anzugeben,
ob Versandkosten enthalten sind. Der erste Teil dieser Bestimmung hat hier (nämlich im Verhältnis
Unternehmer/Verbraucher) lediglich Klarstellungsfunktion; denn für gewerbsmäßige Angebote
von Unternehmern an Verbraucher sind die Preise nach § 9 Abs 1 Preisauszeichnungsgesetz ohnehin
immer einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge auszuzeichnen
(Bruttopreise).
Nach § 5c Abs 1 Z 4 KSchG ist der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über
allfällige Lieferkosten zu informieren.
Der dem Verbraucher (und zwar vor Abgabe seiner Vertragserklärung) nach § 5c Abs 1 Z 3 KSchG mitzuteilende
Kaufpreis einschließlich aller Steuern kann naturgemäß nicht in den AGB, sondern nur individuell
im Web-Shop mitgeteilt werden.
7 Nach § 9 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter einen Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung (Vertragsanbot
oder -annahme) über folgende Belange klar, verständlich und eindeutig zu informieren:
1. die einzelnen technischen Schritte, die zu seiner [dessen] Vertragserklärung und zum Vertragsabschluss
2. den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss vom Diensteanbieter gespeichert wird, sowie
gegebenenfalls den Zugang zu einem solchen Vertragstext;
3. die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung
8 Wenn ein Angebot im Web-Shop auch ein Angebot im vertragsrechtlichen Sinn (und nicht bloß eine
Einladung zum Offert) ist, kann der Kunde (durch Annahme des Anbots) den Vertrag seinerseits abschließen.
Aus der Sicht des Unternehmers ist es in der Regel vorteilhafter, den Vertrag erst selbst zustande
kommen zu lassen, also die Vertragserklärung des Kunden als Anbot zu qualifizieren.
Dies auch im Hinblick auf einen allfälligen Vorratsmangel, der wettbewerbsrechtlich problematisch sein
könnte. Ein direktes Anbot im Web-Shop wäre jedenfalls mit einem Verfügbarkeitsvorbehalt zu versehen oder nur dort sinnvoll, wo eine Rückkoppelung Lagerbestand/Web-Shop gegeben ist.
9 Nach § 10 Abs 1 ECG hat ein Diensteanbieter dem Nutzer angemessene, wirksame und zugängliche
technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser Eingabefehler vor der Abgabe seiner Vertragserklärung
erkennen und berichtigen kann; diese hier (nämlich bei Verbrauchergeschäften) unabdingbare
Verpflichtung gilt – naturgemäß – im Wesentlichen nur, wenn der Kunde seine Vertragserklärung
mittels Web-Formulars abgibt (siehe Abs 3 leg cit).
10 Nach § 5c Abs 1 Z 5 KSchG muss der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor dessen Abgabe einer
Vertragserklärung über die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung informieren.
11 Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, hat der Unternehmer eine Bestellung des
Verbrauchers spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Verbraucher
folgenden Tag auszuführen, es sei denn, dass er das Angebot des Verbrauchers nicht annimmt (§ 5i
KSchG). Die 30-Tage-Frist sollte im Interesse des Verkäufers für besondere Fälle abbedungen werden.
12 Nach § 5c Abs 1 Z 5 KSchG muss der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor dessen Abgabe einer
13 § 5e KSchG (1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im
Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt
bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen
über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen,
so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer
seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der
Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs 2 genannte Frist zur Ausübung des
Rücktrittsrechts.
15 § 5f KSchG: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über [...]
4. Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt
5. Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
(§ 26 Abs 1 Z 1).
17 Nach § 26 Abs 1 sind Verträge im Handel mit Druckwerken dann – ausnahmsweise – schriftlich zu errichten,
wenn sie 1. den Verkäufer zu wiederholten Lieferungen und den Käufer zu wiederholten Geldzahlungen
verpflichten und 2. unter Umständen geschlossen werden, die den Verbraucher nach § 3
KSchG zum Rücktritt berechtigen. In aller Regel wird die Schriftform mangels Vorliegens dieser Umstände
nicht nötig sein. In besonderen Fällen (z. B. wenn der Unternehmer mittels einer E-Mail mit Hyperlink
zu einem bestimmten Buch den Kauf dieses Buches angebahnt hat und ein telefonischer Kontakt
zwischen Verkäufer und Käufer stattgefunden hat) kann jedoch Schriftform geboten sein. Der Unternehmer
muss also entweder derlei Fälle meiden (maW: jene Handlungen unterlassen, welche die oben
erwähnten Umstände bewirken könnten) oder die §§ 26 ff KSchG beachten (dh insbes eine Vertragsurkunde
mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt errichten).
18 Während in AGB enthaltene datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen in der älteren Spruchpraxis
als unwirksam beurteilt worden sind, ist die jüngere Spruchpraxis insoweit weniger streng. Seit Inkrafttreten
des DSG 2000 müssen datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen auch nicht mehr unbedingt
ausdrücklich und schriftlich vorliegen. Als Zustimmung gilt nach § 4 Z 14 DSG 2000 die gültige, insbesondere
ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für
den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Die Ausdrücklichkeit ist nur bei der Verwendung
sensibler Daten notwendig; die Schriftlichkeit wird nur von Fall zu Fall dann notwendig sein,
wenn es darum geht nachzuweisen, dass die Zustimmung zweifelsfrei vorliegt. Im Hinblick auf das in
§ 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot ist jedoch eine von einem Verbraucher abgeforderte Zustimmungserklärung
zur Datenübermittlung nur dann rechtswirksam, wenn die Zustimmungserklärung
die zu übermittelnden Datenarten, deren Empfänger und den Übermittlungszweck abschließend bezeichnet
(siehe OGH RdW 1999, 458).
19 Nach § 101 TKG bedarf die Zusendung von elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken
der vorherigen – jederzeit widerruflichen – Zustimmung des Empfängers.
20 Nach Art 5 Abs 2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) darf diese Rechtswahl nicht
dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
21 Der Nutzen einer derartigen Bestimmung wird durch § 14 KSchG stark eingeschränkt. Nach § 14 Abs 1
KSchG können Verbraucher grundsätzlich nur am (inländischen) Ort ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen
Aufenthalts oder ihrer Beschäftigung geklagt werden. Nach Abs 3 leg cit ist eine Vereinbarung, mit der
für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand
ATU10241004