Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/sozialhilfe-darlehn-fuer-den-elternunterhalt-361319
Timestamp: 2020-08-06 10:23:56
Document Index: 379367889

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 875', '§ 242', 'Art. 2', '§ 242', '§ 1603', 'Art.20', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 95', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 767', '§ 79', '§ 79', '§ 894', '§ 242', '§ 79', '§ 79', '§ 1192', '§ 1192', '§ 1191', 'BGH', '§ 1192', 'BGH', '§ 1192', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', '§ 875', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Sozialhilfe-Darlehn für den Elternunterhalt | Rechtslupe
13. Mai 2013 Rechtslupe
Sozi­al­hil­fe-Dar­lehn für den Eltern­un­ter­halt
Wur­de ein unter­halts­pflich­ti­ges Kind rechts­kräf­tig dazu ver­ur­teilt, Ansprü­che auf Eltern­un­ter­halt, die der Sozi­al­hil­fe­trä­ger aus über­ge­gan­ge­nem Recht gel­tend macht, durch die Annah­me eines Dar­le­hens­an­ge­bo­tes des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zu erfül­len, und beruht das Urteil auf einer Rechts­an­wen­dung, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in einem ande­ren Fall als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det wur­de, kann dem Anspruch des Sozi­al­hil­fe­trä­gers auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens der Ein­wand des rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Des­halb kann von dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger die Bewil­li­gung der Löschung einer zur Siche­rung der Dar­le­hens­for­de­rung bestell­ten Grund­schuld ver­langt wer­den.
Das unter­halts­pflich­ti­ge Kind hat in einem sol­chen Fall gegen den Sozi­al­hil­fe­trä­ger aus der der Grund­schuld­be­stel­lung zu Grun­de lie­gen­den Siche­rungs­ver­ein­ba­rung einen Anspruch auf Abga­be einer grund­buch­recht­li­chen Löschungs­be­wil­li­gung.
Der Anspruch ergibt sich aller­dings nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch schei­det bereits des­halb aus, weil die Grund­schuld­be­stel­lung nicht ohne recht­li­chen Grund erfolgt ist. Der Rechts­grund für die Bestel­lung einer Siche­rungs­grund­schuld ist regel- mäßig der Siche­rungs­ver­trag zwi­schen Siche­rungs­ge­ber und Siche­rungs­neh­mer [1]. Eine Siche­rungs­grund­schuld kann daher vom Siche­rungs­ge­ber nur dann im Wege des Berei­che­rungs­rechts zurück­ver­langt wer­den, wenn der Siche­rungs­ver­trag fehlt oder nach­träg­lich weg­ge­fal­len ist [2].
Bei­des ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Zwar haben die Betei­lig­ten kei­nen aus­drück­li­chen Siche­rungs­ver­trag getrof­fen. Ein sol­cher kann jedoch auch kon­klu­dent abge­schlos­sen und im Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gese­hen wer­den, der durch die Grund­schuld gesi­chert wer­den soll [3]. Aus dem Ent­schei­dungs­aus­spruch des amts­ge­richt­li­chen Urteils vom 01.08.1997 ist ersicht­lich, dass die von dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind zu bestel­len­de Grund­schuld allein der Siche­rung der For­de­rung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers aus dem Dar­le­hens­ver­trag die­nen soll­te. Damit ist ein kon­klu­dent ver­ein­bar­ter Siche­rungs­ver­trag zustan­de gekom­men. Anhalts­punk­te dafür, dass die­ser unwirk­sam oder spä­ter weg­ge­fal­len sein könn­te, lie­gen nicht vor. Ins­be­son­de­re bleibt der Siche­rungs­ver­trag vom Bestand oder der Durch­setz­bar­keit der von der Grund­schuld gesi­cher­ten Dar­le­hens­for­de­rung unbe­rührt.
Ein Anspruch des unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des auf Abga­be einer grund­buch­recht­li­chen Löschungs­be­wil­li­gung ergibt sich aber aus dem Siche­rungs­ver­trag.
Zutref­fend geht das Beschwer­de­ge­richt davon aus, dass der Siche­rungs­ge­ber aus dem Siche­rungs­ver­trag bei Weg­fall des Siche­rungs­zwecks einen Anspruch gegen den Siche­rungs­neh­mer auf Rück­ge­währ der Grund­schuld hat. Da durch den Siche­rungs­ver­trag Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen, die dem Siche­rungs­ge­ber gegen die For­de­rung zuste­hen, auf die Grund­schuld bezo­gen wer­den, kann der Siche­rungs­ge­ber auch dann die Rück­ge­währ der Grund­schuld ver­lan­gen, wenn der Durch­set­zung der gesi­cher­ten For­de­rung eine dau­ern­de Ein­re­de oder Ein­wen­dung ent­ge­gen­steht [4]. Denn in die­sem Fall kann der Siche­rungs­zweck eben­falls nicht mehr erreicht wer­den. Der Rück­ge­währ­an­spruch ist nach Wahl des Siche­rungs­ge­bers auf Abtre­tung der Grund­schuld, deren Auf­he­bung oder den Ver­zicht auf das ding­li­che Recht gerich­tet [5]. Macht der Siche­rungs­ge­ber einen Anspruch auf Abga­be einer grund­buch­recht­li­chen Löschungs­be­wil­li­gung gel­tend und gibt der Siche­rungs­neh­mer die ent­spre­chen­de Erklä­rung ab, ent­hält die­se gleich­zei­tig die grund­buch­recht­li­che Erklä­rung der Auf­ga­be des Rechts nach § 875 BGB [6].
Dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind steht gemäß § 242 BGB eine dau­ern­de Ein­re­de gegen die durch die Grund­schuld gesi­cher­te For­de­rung zu. Da das unter­halts­pflich­ti­ge Kind , zu des­sen Annah­me sie ver­ur­teilt wor­den ist, im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 07.06.2005 in ihrer nach Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­ten wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­frei­heit ver­letzt wur­de, wür­de die Sozi­al­hil­fe­trä­ge­rin recht­miss­bräuch­lich han­deln, wenn sie den Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch gel­tend macht.
Beruft sich ein Berech­tig­ter auf eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on, die er durch ein gesetz, sit­ten- oder ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten erlangt hat, kann ihm der Ver­pflich­te­te nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten [7]. Des­halb kann die Gel­tend­ma­chung ver­trag­li­cher Rech­te unzu­läs­sig sein, wenn der Ver­trags­schluss durch unred­li­ches Ver­hal­ten her­bei­ge­führt wor­den ist [8]. Glei­ches gilt für die Inan­spruch­nah­me des Ver­pflich­te­ten aus einer Sicher­heit, die für die durch ein recht­lich zu miss­bil­li­gen­des Ver­hal­ten ent­stan­de­ne For­de­rung bestellt wor­den ist. Beru­hen der Ver­trags­schluss und die Bestel­lung der Sicher­heit aller­dings wie im vor­lie­gen­den Fall auf der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des Ver­pflich­te­ten zur Abga­be der ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­run­gen, muss der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auf beson­ders schwer­wie­gen­de, eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt blei­ben, weil jede Aus­deh­nung das Insti­tut der Rechts­kraft aus­höh­len, die Rechts­si­cher­heit beein­träch­ti­gen und den Ein­tritt des Rechts­frie­dens in untrag­ba­rer Wei­se in Fra­ge stel­len wür­de [9]. Die Rechts­kraft eines mate­ri­ell unrich­ti­gen Titels muss aber dann zurück­tre­ten, wenn es mit dem Gerech­tig­keits­ge­dan­ken schlecht­hin unver­ein­bar wäre, dass der Titel­gläu­bi­ger sei­ne for­mel­le Rechts­stel­lung unter Miss­ach­tung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zu Las­ten des Schuld­ners aus­nutzt.
Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge könn­te das unter­halts­pflich­ti­ge Kind einer Inan­spruch­nah­me aus dem Dar­le­hen den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Urteil vom 07.07.2005 [10] ent­schie­den, dass es gegen die Ver­fas­sung ver­stößt, wenn ein zivil­recht­lich nicht gege­be­ner Anspruch auf Eltern­un­ter­halt mit Hil­fe eines vom Sozi­al­hil­fe­trä­ger gewähr­ten Dar­le­hens begrün­det wer­den soll. Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass ein Unter­halts­an­spruch für einen ver­gan­ge­nen Zeit­raum nicht mit einer Leis­tungs­fä­hig­keit zu einem Zeit­punkt begrün­det wer­den kön­ne, der erst nach dem Ende die­ses Zeit­raums lie­ge. Denn sowohl das Unter­halts­recht wie auch das Sozi­al­hil­fe­recht setz­ten bei einem Unter­halts­an­spruch vor­aus, dass Bedürf­tig­keit beim Berech­tig­ten und Leis­tungs­fä­hig­keit beim Pflich­ti­gen zeit­gleich vor­lä­gen [11]. Außer­dem wider­spre­che die Begrün­dung einer Leis­tungs­fä­hig­keit des pflich­ti­gen Kin­des im Wege eines vom Sozi­al­hil­fe­trä­gers gewähr­ten Dar­le­hens dem Zweck des Sozi­al­hil­fe­rechts. Kön­ne man die Leis­tungs­fä­hig­keit des pflich­ti­gen Kin­des mit Hil­fe eines Dar­le­hens her­stel­len, habe es der Sozi­al­hil­fe­trä­ger in der Hand, einen Sozi­al­hil­fe­an­spruch nicht zum Tra­gen kom­men zu las­sen. Dies hät­te zur Fol­ge, dass ein Bedürf­ti­ger zwar selbst mit der Gel­tend­ma­chung eines Unter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht leis­tungs­fä­hi­gen Unter­halts­pflich­ti­gen schei­tern wür­de, der Sozi­al­hil­fe­trä­ger jedoch mit einem ent­spre­chen­den Dar­le­hens­an­ge­bot den Unter­halts­an­spruch begrün­den und sich damit von sei­ner Ver­pflich­tung zur Sozi­al­hil­fe­ge­wäh­rung befrei­en könn­te. Das lie­fe dem Sozi­al­staats­ge­bot zuwi­der, wel­ches for­de­re, Men­schen einen Anspruch auf staat­li­che Hil­fe zukom­men zu las­sen, um so ihr Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern [11].
Die tra­gen­den Erwä­gun­gen die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind auch für die Beur­tei­lung des hier zu ent­schei­den­den Fal­les maß­geb­lich. Der Sach­ver­halt, der der Ver­ur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin zur Annah­me des Dar­le­hens­an­ge­bots zu Grun­de lag, unter­schei­det sich nicht wesent­lich von dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Die Rechts­be­schwer­de ver­tritt inso­weit zwar die Auf­fas­sung, das Amts­ge­richt sei im vor­lie­gen­den Fall von der unter­halts­recht­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin aus­ge­gan­gen. Deren Leis­tungs­fä­hig­keit sei daher anders als in dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht erst durch die Dar­le­hens­ge­wäh­rung her­bei­ge­führt wor­den. Dabei ver­kennt die Rechts­be­schwer­de jedoch, dass das Amts­ge­richt die Leis­tungs­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin gemäß § 1603 Abs. 1 BGB im Zeit­raum der Gewäh­rung der Pfle­ge­leis­tun­gen gera­de nicht zwei­fels­frei fest­ge­stellt hat. Das Amts­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung ohne ein­ge­hen­de Prü­fung der Pro­ble­ma­tik und ohne eine über­zeu­gen­de Begrün­dung zwar aus­ge­führt, die Antrag­stel­le­rin sei ver­pflich­tet, ihren Ver­mö­gens­stamm für die Unter­halts­leis­tun­gen ein­zu­set­zen. An ande­rer Stel­le führt das Amts­ge­richt jedoch aus, dass es der Antrag­stel­le­rin nicht mög­lich sei, ein Dar­le­hen zu bank­üb­li­chen Zin­sen auf­zu­neh­men. Ohne die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin abschlie­ßend zu klä­ren, hat das Amts­ge­richt dann die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es ihr jeden­falls zumut­bar sei, das von der Sozi­al­hil­fe­trä­ge­rin ange­bo­te­ne Dar­le­hen anzu­neh­men und die­ses durch eine Grund­schuld auf ihrem Mit­ei­gen­tums­an­teil zu sichern. Dar­auf hat­te auch das Land­ge­richt Duis­burg in sei­ner Ent­schei­dung vom 03.05.1996 abge­stellt, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det wur­de.
Obwohl der Sozi­al­hil­fe­trä­ger zum Zeit­punkt der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung noch kei­ne Kennt­nis davon haben konn­te, dass es ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig ist, über­ge­lei­te­te Ansprü­che auf Eltern­un­ter­halt bei leis­tungs­un­fä­hi­gen Kin­dern durch die Hin­ga­be zins­lo­ser Dar­le­hen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers durch­zu­set­zen und es ihm daher nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann, den Anspruch auf Dar­le­hens­rück­zah­lung durch eine unred­li­che Ver­hal­tens­wei­se erwor­ben zu haben, ver­hält er sich rechts­miss­bräuch­lich, wenn er nun­mehr in Kennt­nis der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts an der erlang­ten Rechts­po­si­ti­on fest­hält. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist als Trä­ger öffent­li­cher Gewalt gemäß Art.20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebun­den. Dar­aus lässt sich die Ver­pflich­tung der voll­zie­hen­den Gewalt ablei­ten, die rechts­wid­ri­gen Fol­gen ihrer Amts­hand­lun­gen wie­der zu besei­ti­gen [12]. Dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist daher zuzu­mu­ten, sein zukünf­ti­ges Ver­hal­ten an der mate­ri­el­len Rechts­la­ge aus­zu­rich­ten und die auf die wei­te­re Gel­tend­ma­chung der Rech­te, die er durch das rechts­kräf­ti­ge, aber mate­ri­ell­recht­lich feh­ler­haf­te Urteil erwor­ben hat, zu ver­zich­ten. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, kann sich der Ver­pflich­te­te ihm gegen­über auf den rechts­ver­nich­ten­den Ein­wand des recht­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens beru­fen.
Dadurch wird das Kon­ter­ka­rie­rungs­ver­bot aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG nicht ver­letzt.
Die Rechts­fol­gen, die sich aus Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für zivil­ge­richt­li­che Urtei­le erge­ben, die nicht mehr mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln ange­foch­ten wer­den kön­nen, bestim­men sich nach § 79 BVerfGG. Die­se Vor­schrift fin­det nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ana­lo­ge Anwen­dung, wenn eine nicht mehr anfecht­ba­re gericht­li­che Ent­schei­dung auf einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den Aus­le­gungs­va­ri­an­te beruht, deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit durch eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fest­ge­stellt wor­den ist [13].
Nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG blei­ben also vor­be­halt­lich der Vor­schrift des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer beson­de­ren gesetz­li­chen Rege­lung die nicht mehr anfecht­ba­ren zivil­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen, die auf einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Recht­spre­chung beru­hen, grund­sätz­lich unbe­rührt. Die­ser Rege­lung ist der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz zu ent­neh­men, dass eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, mit der die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit fest­ge­stellt wird, grund­sätz­lich kei­ne Aus­wir­kung auf abge­wi­ckel­te Rechts­be­zie­hun­gen haben soll [14]. Unan­fecht­bar gewor­de­ne Zivil­ur­tei­le, die auf ver­fas­sungs­wid­ri­ger Grund­la­ge zu Stan­de gekom­men sind, sol­len nicht rück­wir­kend auf­ge­ho­ben und die nach­tei­li­gen Wir­kun­gen, die in der Ver­gan­gen­heit von ihnen aus­ge­gan­gen sind, nicht besei­tigt wer­den [15]. Die­se grund­le­gen­de Wer­tung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG sichert das in § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG ent­hal­te­ne Kon­ter­ka­rie­rungs­ver­bot zusätz­lich ab [16].
§ 79 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG erwei­tert aller­dings den Rechts­schutz des Betrof­fe­nen gegen­über dem sons­ti­gen Ver­fah­rens­recht, indem die Vor­schrift eine (wei­te­re) Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung ver­bie­tet, weil die Hin­nah­me von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men trotz der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des zu Grun­de lie­gen­den Geset­zes eine beson­de­re Här­te dar­stel­len wür­de [17]. Die­se Rege­lung zeigt, dass die Besei­ti­gung der Wir­kung rechts­kräf­ti­ger Gerichts­ent­schei­dun­gen, die auf einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­grund­la­ge beru­hen, für die Zukunft nicht aus­ge­schlos­sen ist. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ver­langt also nicht, dass Ent­schei­dun­gen, die auf einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­an­wen­dung beru­hen, so behan­delt wer­den müs­sen, als ob die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit nicht gege­ben sei [18]. Die nach­träg­lich erkann­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Rechts­an­wen­dung soll im Inter­es­se des Rechts­frie­dens und der Rechts­si­cher­heit nur nicht dazu füh­ren, dass voll­stän­dig abge­schlos­se­ne Rechts­be­zie­hun­gen wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den müs­sen. Dage­gen kann für die in die Zukunft gerich­te­ten Wir­kun­gen der gericht­li­chen Ent­schei­dung die mate­ri­el­le Gerech­tig­keit wie­der in den Vor­der­grund tre­ten. Ähn­lich wie bei Ver­wal­tungs­ak­ten mit Dau­er­wir­kung ver­bie­tet § 79 Abs. 2 BVerfGG nur die Kor­rek­tur des ver­fas­sungs­wid­ri­gen Hoheits­ak­tes für die Ver­gan­gen­heit, aber nicht eine Anpas­sung der in die Zukunft gerich­te­ten Wir­kun­gen an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rechts­la­ge [18].
Dies zeigt auch § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG, wonach der Ver­pflich­te­te bei einer Zwangs­voll­stre­ckung aus einem zivil­ge­richt­li­chen Urteil die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ent­schei­dung im Wege einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO gel­tend machen kann. Danach kann der Ver­pflich­te­te zwar die Rechts­kraft eines auf einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Rechts­an­wen­dung beru­hen­den Urteils nicht mehr besei­ti­gen. Der Berech­tig­te kann aber die for­ma­le Rechts­po­si­ti­on, die er durch das rechts­kräf­ti­ge Urteil erlangt hat, nicht mehr zwangs­wei­se durch­set­zen. § 79 Abs. 2 Satz 1 und 3 BVerfGG schafft dadurch einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen Rechts­si­cher­heit einer­seits und mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit ande­rer­seits, der auch bei Urtei­len mit Gestal­tungs­wir­kung, die kei­ner wei­te­ren Voll­stre­ckung mehr bedür­fen, Berück­sich­ti­gung fin­den muss. Bei Gestal­tungs­ur­tei­len kann daher zwar die mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dung ein­ge­tre­te­ne Wir­kung nicht nach­träg­lich wie­der besei­tigt wer­den. Die Rege­lun­gen in § 79 Abs. 2 Satz 1 und 4 BVerfGG ver­bie­ten es jedoch nicht, die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Gestal­tungs­ur­teils in ande­ren Rechts­strei­tig­kei­ten gel­tend zu machen.
Auf die­ser recht­li­chen Grund­la­ge durf­te die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des amts­ge­richt­li­chen Urteils im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den. Zwar weist die Rechts­be­schwer­de zutref­fend dar­auf hin, dass eine wei­te­re Voll­stre­ckung aus dem amts­ge­richt­li­chen Urteil nicht erfor­der­lich ist, weil die Antrag­stel­le­rin zur Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen ver­ur­teilt wor­den ist, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechts­kraft des Urteils als abge­ge­ben gel­ten. Die Ver­pflich­tun­gen, zu denen die Antrag­stel­le­rin ver­ur­teilt wor­den ist, sind erfüllt und das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist daher mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils voll­stän­dig abge­schlos­sen. Das Urteil wirkt aller­dings noch inso­weit fort, als infol­ge der Ent­schei­dung zwi­schen der Antrag­stel­le­rin und dem Sozi­al­hil­fe­trä­ger ein Dar­le­hens­ver­trag besteht, der die Antrag­stel­le­rin bzw. ihre Erben zur Rück­zah­lung der Dar­le­hens­for­de­rung ver­pflich­tet, und sie die Belas­tung ihres Grund­ei­gen­tums mit der zu Guns­ten des Sozi­al­hil­fe­trä­gers bestell­ten Grund­schuld hin­neh­men muss. Einer Kor­rek­tur die­ser künf­ti­gen Urteils­fol­gen durch die Annah­me, die Antrag­stel­le­rin kön­ne einer Inan­spruch­nah­me aus dem Dar­le­hen den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) ent­ge­gen­hal­ten, steht weder die Fort­be­stands­ga­ran­tie des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch das Kon­ter­ka­rie­rungs­ver­bot des § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG ent­ge­gen. Die vom Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­ne zutref­fen­de Rechts­auf­fas­sung führt nicht zu einer Rück­ab­wick­lung des Ent­schei­dungs­aus­spruchs des Urteils vom 01.08.1997. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ses Urteils hat ledig­lich zur Fol­ge, dass das unter­halts­pflich­ti­ge Kind nun­mehr einer Inan­spruch­nah­me auf­grund des Dar­le­hens­ver­tra­ges die Ein­re­de des rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens ent­ge­gen­hal­ten kann und der Sozi­al­hil­fe­trä­ger des­we­gen aus dem Siche­rungs­ver­trag zur Rück­ge­währ der Grund­schuld ver­pflich­tet ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Febru­ar 2013 – XII ZB 81/​11
Münch­Komm-BGB/Eick­mann 5. Aufl. § 1192 Rn. 13; Bamberger/​Roth/​Rohe BGB 3. Aufl. § 1192 Rn. 54; Palandt/​Bassenge BGB 72. Aufl. § 1191 Rn. 15[↩]
vgl. BGH Urteil vom 02.10.1990 – XI ZR 205/​89 NJW-RR 1991, 305; Münch­Komm-BGB/Eick­mann 5. Aufl. § 1192 Rn. 15[↩]
vgl. BGH Urteil vom 02.10.1990 – XI ZR 205/​89 NJW-RR 1991, 305; Bamberger/​Roth/​Rohe BGB 3. Aufl. § 1192 Rn. 55[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Eick­mann 5. Aufl. § 1192 Rn. 86[↩]
BGH Urteil vom 26.04.1994 – XI ZR 97/​93 NJW-RR 1994, 847, 848[↩]
vgl. BGH Urteil vom 29.09.2006 – V ZR 25/​06 MDR 2007, 296; und Palandt/​Bassenge BGB 72. Aufl. § 875 Rn. 3[↩]
vgl. BGHZ 57, 108 = NJW 1971, 2226[↩]
Bamberger/​Roth/​Sutschet BGB 3. Aufl. § 242 Rn. 60; Münch­Komm-BGB/Ro­th/­Schu­bert 6. Aufl. § 242 Rn. 244[↩]
vgl. BGHZ 101, 380 = NJW 1987, 3256, 3257 zu § 826 BGB; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.1986 IVb ZR 71/​84 NJW 1986, 1751, 1753[↩]
BVerfG FamRZ 2005, 1051 ff.[↩]
vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053[↩][↩]
BVerwG NJW 1985, 817, 818[↩]
BVerfG FamRZ 2006, 253, 254[↩]
BVerfG MDR 1972, 483; Lechner/​Zuck BVerfGG 6. Aufl. § 79 Rn. 3[↩]
BVerfG FamRZ 2007, 337 f.[↩]
vgl. Graß­hof in Umbach/​Clemens/​Dollinger BVerfGG 2. Aufl. § 79 Rn. 2; Maunz/​SchmidtBleibtreu/​Klein/​Bethge BVerfGG [Stand: 2012] § 79 Rn. 66[↩]
Graß­hof in Umbach/​Clemens/​Dollinger BVerfGG 2. Aufl. § 79 Rn. 2[↩]
Graß­hof in Umbach/​Clemens/​Dollinger BVerfGG 2. Aufl. § 79 Rn. 31 mwN[↩][↩]
Die NPD und die Grund­schuld Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag der NPD auf Rück­über­tra­gung einer als Sicher­heits­leis­tung abge­tre­te­nen Grund­schuld ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der NPD…
Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung Eine Sicher­heits­leis­tung kann auch durch eine Bar­ein­zah­lung auf ein bei einem Kre­dit­in­sti­tut geführ­ten Kon­to der Gerichts­kas­se erbracht wer­den. Aller­dings muss der Betrag vor dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min…
ElternunterhaltSozialhilfedarlehn