Source: https://www.boorberg.de/wirtschaft/Fachbeitr%C3%A4ge
Timestamp: 2020-07-10 04:21:39
Document Index: 106158063

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Kreditvertrag muss Berechnung der Widerrufsfrist klar regeln
Kreditverträge mit Verbrauchern müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht, wenn der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher zwingend für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere solche Vorschriften weiterverweist (EuGH).
Deutscher Wetterdienst:App darf nur Wetterwarnungen enthalten
Dem Deutschen Wetterdienst ist es untersagt, eine App kostenlos und werbefrei anzubieten, die neben reinen Wetterwarnungen weitergehende allgemeine Informationen zum Wetter enthält (BGH).
Ausgleichszahlung bei Flugausfall wegen Pilotenstreiks
Flugreisende können nach Annullierung ihres Flugs wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Fluggesellschaft nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung des Flugs zu verhindern (LG Frankfurt am Main).
Rückforderung einer Immobilienschenkung
Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags bilden. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In diesem Fall ist der Schenker in der Regel berechtigt, vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern (BGH).
Testament: Welche Personen sind »unsere gemeinsamen Abkömmlinge«?
Die Formulierung in einem gegenseitigen Testament zweier Ehegatten, wonach Erben des letztversterbenden Ehegatten »unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge« sein sollen, umfasst nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel (OLG Oldenburg).
Leichtfertiger Umgang mit PIN und TAN beim Online-Banking
Ein Bankkunde und Teilnehmer am SMS-TAN-Verfahren seiner Bank handelt grob fahrlässig, wenn er auf telefonische Aufforderung seine TAN-Nummer an einen unbekannten Dritten herausgibt. Erfolgen später unberechtigte Überweisungen von dem Kundenkonto, haftet die Bank nicht (LG Köln).
Keine Gewährleistungsansprüche bei wissentlichem Kauf eines »Dieselskandal-Pkw«
Der Käufer eines Gebrauchtwagens hat keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler oder dem Hersteller des Pkw, wenn er weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass in dem betreffenden Pkw die sogenannte Skandalsoftware verbaut ist. Dies gilt zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen ab Dezember 2015, da zu diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit über die Schadsoftware hinreichend informiert war (OLG Karlsruhe).
Keine Zwangshaft für Ministerpräsidenten wegen verweigerter Verkehrsverbote
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union ist es nicht möglich, gegenüber Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie zu zwingen, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen.
Voraussetzungen für Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Der Erbe kann die Stundung des Pflichtteils Verlangen, wenn dessen sofortige Erfüllung für ihn eine besondere Härte darstellen würde, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims zwingen würde. Allerdings sind auch die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.
Gewährleistung bei bewusster Wahl eines Auslaufmodells
Eine Ersatzlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie wegen eines Fahrzeugmangels ist ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrags der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt war, bei Abschluss des Kaufvertrags das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem von ihm bestellten Fahrzeug um ein Auslaufmodell handelt (OLG Koblenz).
Mehr Schutz für Hinweisgeber: Neue EU-Vorschriften ab 2021
Anfang Oktober 2019 hat der Europäische Rat neue Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblowern) verabschiedet. Nach diesen Neuregelungen müssen öffentliche und private Organisationen, aber auch Behörden, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einrichten. Darüber hinaus soll der Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien verbessert werden.
Verstößt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht?
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine nationale Regelung, die eine Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorsieht, unter keinen Umständen auf EU-Recht gestützt werden kann. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht »in Betrieb«. Denn bei diesem Vorgang kommt die Fortbewegungsfunktion des Fahrzeugs nicht zum Tragen. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, so haftet der Halter des Kraftfahrzeugs nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.
Wer sich in Gefahr begibt – Haftung für Verletzung durch Hundekampf
Wird eine Hundehalterin beim Kampf ihres eigenen Hundes mit einem angreifenden anderen Hund verletzt, so muss sie sich die Tiergefahr des eigenen Hundes anrechnen lassen, sofern nicht eindeutig bewiesen werden kann, dass allein der andere Hund für die Verletzung verantwortlich war.
Fluggesellschaft soll für Verletzung durch umgestürzten heißen Kaffee haften
Jedes Ereignis, das den Tod oder eine Körperverletzung eines Flugreisenden verursacht und an Bord des Luftfahrzeugs plötzlich und ungewöhnlich auftritt, stellt einen »Unfall« dar, der nach dem Montrealer Übereinkommen die Haftung des Luftfrachtführers begründen kann. Unerheblich ist, ob dieses Ereignis auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruht.
Klassische Männerberufe – klassische Frauenberufe
Nach wie vor bestimmen klassische Rollenbilder, differenziert nach Männerberufen und Frauenberufen, die Arbeitswelt. So das Statistische Bundesamt.
Keine Haftung eines Recyclingunternehmens bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der Betreiber eines Recyclingunternehmens haftet nicht, wenn bei der Verkleinerung eines Betonteils ein darin eingeschlossener Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg explodiert und hierdurch die Nachbarhäuser beschädigt werden (BGH).
Schutzpflichten des Heimbetreibers im Sanitärbereich eines Behindertenheims
Der Betreiber eines Wohnheims für Menschen mit geistiger Behinderung hat im Rahmen des ihm Möglichen DIN-Normen, die die Sicherheit der Heiminsassen erhöhen sollen, zu beachten. Dies gilt auch, wenn entsprechende DIN-Vorschriften erst längere Zeit nach Bau des Wohnheims geschaffen werden (BGH).
In Krisengebiet aktiver Verein hat keinen Anspruch auf Girokonto
Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten, etwa Syrien und Afghanistan, tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei einer Bank oder Sparkasse.
Online-Plattform muss nicht zwingend eine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Eine Online-Plattform ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer muss jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher mit ihm schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann (EuGH).
Nochmals: Widerrufsrecht beim Online-Kauf einer Matratze
Nach langjährigem Rechtsstreit durch zahlreiche Instanzen hat der Bundesgerichtshof nunmehr endgültig klargestellt, dass Matratzen, die im Online-Handel bestellt wurden, auch dann innerhalb der Widerrufsfrist zurückgeschickt werden dürfen, wenn die Schutzfolie vom Verbraucher entfernt wurde; Hygiene-Gesichtspunkte oder solche des Gesundheitsschutzes stehen dem Rückgaberecht des Verbrauchers nicht entgegen.
Hausverkauf gegen Pflegeverpflichtung gilt auch bei frühem Tod
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für den Erwerber, so führt der frühe Tod des Veräußerers nach wenigen Wochen nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung (OLG Frankfurt am Main).
Kein Ersatz bei missbräuchlicher Geldkartenverwendung
Ein Bankkunde hat keinen Ersatzanspruch gegen seine Bank für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn er bei einer angeblich misslungenen Geldüberweisung keinen Abbruchbeleg verlangt.
Betrieb eines Apothekenautomaten ist wettbewerbswidrig
Der Betrieb eines Apothekenautomaten mit pharmazeutischer Videoberatung sowie Arzneimittelabgabe ist verboten (OLG Karlsruhe).
»Enge« Bestpreisklauseln von booking.com sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite (OLG Düsseldorf).
Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter trotz neuer Partnerschaft
Eine nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch während der ersten drei Lebensjahre des Kindes gegen den Vater des Kindes auch dann nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Vater führt (OLG Frankfurt am Main).
»Wenn einer eine Reise tut …« Neue Rechtsprechung zum Reiserecht
Das Landgericht Frankfurt am Main verfügt bereits seit vielen Jahren über eine auf das Reiserecht spezialisierte Kammer. In jüngerer Zeit hat dieser Spruchkörper einige neue Urteile in Reisesachen veröffentlicht.
Text auf kleinem Notizzettel als wirksames Testament?
Auch ein nur wenige Quadratzentimeter großer, handschriftlich beschriebener Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament darstellen. Der Wirksamkeit eines solchen Notizzettel-Testaments steht – wenn ein anderes Testament existiert – jedoch entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und so sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung nicht anderweitig treffen lassen. Auch muss aus dem Text eindeutig der Testierwille des Erblassers ersichtlich sein sowie diejenige Person, die sein Erbe sein soll (OLG Braunschweig).
Kündigung eines Sparvertrags mit stufenweiser Prämie
Ein Kreditinstitut ist nicht berechtigt, einen unbefristeten Prämiensparvertrag vor Erreichen der höchsten Prämienstufe zu kündigen. Ist die höchste Prämienstufe jedoch erreicht (hier: Ablauf des 15. Sparjahres), so ist das Kreditinstitut jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Sparvertrags berechtigt (BGH).
Widerruf des Kaufvertragsabschlusses an einem Messestand?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der an einem Messestand eines Unternehmens geschlossene Kaufvertrag – wie bei einem Kaufvertragsabschluss im Ladengeschäft des Unternehmers – nicht widerrufen werden kann.
Entziehung des Pflichtteils wegen vorangegangenen Diebstahls
Ein Diebstahl von Bargeld i. H. v. 6 100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, eine Pflichtteilsentziehung des Täters wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens zu rechtfertigen. Allein in dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch vom Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und dort bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne Weiteres eine Verzeihung und damit ein Wiederaufleben des Pflichtteilsrechts (OLG Stuttgart).
Gebrauchtwagenkauf: Wer ist Verkäufer bei unklarem Vertragsinhalt?
Ein Gebrauchtwagenhändler, der im Namen einer Privatperson einen Pkw verkauft, kann zugunsten des privaten Verkäufers Gewährleistungsansprüche wirksam ausschließen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn für den Käufer ersichtlich ist, wer Vertragspartner ist. Entsteht für ihn der Eindruck, dass der Gebrauchtwagenhändler den Pkw in eigenem Namen verkaufen will, so ist ein Gewährleistungsausschluss seitens des Verkäufers nicht möglich (OLG Oldenburg).
Reiserücktrittsversicherung: Schwere Durchfallerkrankung als Reisehinderungsgrund
Der Reiserücktrittsversicherer ist eintrittspflichtig, wenn die versicherte Person von einer unerwarteten schweren Durchfallerkrankung betroffen ist und deshalb eine Reise nicht antreten kann. Ein ärztliches Attest ist hierwegen nicht zwingend erforderlich, sofern die erkrankte Person das Ausmaß der Erkrankung glaubhaft darlegen kann (OLG Celle).
Ganztägiger Verkauf von unbelegten Brötchen an Sonntagen in Bäckerei mit Café
Befindet sich in einer Bäckerei-Filiale auch ein Café, so rechtfertigt dies, in der Bäckerei an Sonn- und Feiertagen belegte Brötchen und Brote länger als drei Stunden zu verkaufen (OLG München).
Höheres Schmerzensgeld bei grobem Verschulden des Arztes
Entdeckt ein Arzt am Abend eines Behandlungstags, dass ein Teil eines Operationsinstruments fehlt und mutmaßlich im Körper eines Patienten zurückgeblieben ist, hat er umgehend sämtliche Patienten dieses Tages nach zu untersuchen. Vertraut er darauf, dass keine gesundheitlichen Probleme durch den Fremdkörper entstehen, handelt er grob fahrlässig; dieser Umstand rechtfertigt eine erhebliche Erhöhung eines späteren Schmerzensgelds an den Patienten (OLG Oldenburg).
Bürgschaft des Arbeitnehmers zugunsten des Arbeitgebers ist zulässig
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Schulden des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig und damit unwirksam, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (BGH).
Verspätung des Flugzeugs wegen Reifenschadens durch Fremdkörper auf Startbahn
Aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergibt sich, dass im Fall einer großen Verspätung eines Flugs wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube als „außergewöhnlicher Umstand“ zu bewerten ist mit der Konsequenz, dass die Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer Entschädigung an betroffene Fluggäste verpflichtet ist (Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH).
Zwangsvollstreckung: Keine Pfändung von Sonntags- und Feiertagszuschlägen
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit sind innerhalb der Steuerfrei-Grenzen des Lohnsteuerrechts unpfändbar; Zulagen für Samstagsarbeit hingegen unterliegen der Zwangsvollstreckung (BGH).
Autokäufer kann erst Reparatur, dann neuen Pkw verlangen
Der Käufer eines schadhaften Neuwagens ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Nacherfüllung zunächst das Fahrzeug reparieren zu lassen. Falls Reparaturversuche erfolglos bleiben, steht es ihm frei, nunmehr vom Verkäufer die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens zu verlangen. Dieser Anspruch auf Neuwagenlieferung besteht auch dann, wenn es während der Rechtsstreitigkeiten dem Verkäufer gelingt, den Mangel an dem Fahrzeug doch noch zu beheben (BGH).