Source: https://www.juve-verlag.at/nachrichten/verfahren/2020/02/kabelstreit-bgh-verurteilt-arte-zur-zahlung-an-vodafone-und-unitymedia
Timestamp: 2020-04-08 17:24:31
Document Index: 334659327

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Kabelstreit: BGH verurteilt Arte zur Zahlung an Vodafone und Unitymedia « JUVE
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Kabelstreit: BGH verurteilt Arte zur Zahlung an Vodafone und Unitymedia
Arte muss für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden und ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe aufgehoben. Damit geht ein seit vielen Jahren andauernder Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelten einen entscheidenden Schritt weiter. Zuvor hatten sich andere Sender außergerichtlich mit Kabelnetzbetreibern geeinigt.
Nun entschied der BGH zugunsten von Vodafone (Az. KZR 7/17) und Unitymedia (Az. KZR 6/17). Schon seit 2011 streiten die beiden großen deutschen Kabelnetzbetreiber Vodafone (damals noch Kabel Deutschland) und Unitymedia mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei ging es um einen Vertrag aus dem Jahr 2008, der die Zahlung von Einspeiseentgelten regelte. Im Zentrum stand die ‚Must-Carry-Regel‘, also laut Landesmedienanstalt die Pflicht der Netzbetreiber, die Programme der Rundfunkanstalten zu senden. Die Kabelbetreiber argumentierten, dass sich daraus auch eine Pflicht für die Sendeanstalten ergebe, die Kosten der Verbreitung mitzutragen.
Als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ankündigten, ihre jeweiligen Verträge zu kündigen und für die Einspeisung nicht mehr zu zahlen, folgte eine Vielzahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Parallel dazu hatte das Bundeskartellamt die Sender aufgefordert, unabhängig voneinander die Verträge mit den Netzbetreibern zu verhandeln. Im Frühjahr 2018 wurde dann bekannt, dass sich Vodafone mit ARD und ZDF auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt hatte. Dies war wegweisend für die Branche und Beobachter waren sich sicher, dass es weitere Vergleiche geben wird.
So hatte sich im Dezember 2019 noch Deutschlandradio mit Unitymedia auf einen Vergleich verständigt, der wohl auch eine wirtschaftliche Lösung für die Vergangenheit einschloss. Seitdem ist das Programm von Deutschlandradio wieder in der Audiothek auffindbar. Dass inzwischen Unitymedia von Vodafone gekauft wurde und der Kabelnetzbetreiber aus Köln seit Sommer 2019 eine hunderprozentige Tochter von Vodafone ist, wird diesem Vergleich positiv zugetragen haben.
Die genauen Entscheidungsgründe des jüngsten Urteils liegen noch nicht vor. Es wird im Markt jedoch als Signal verstanden, dass das Geschäftsmodell der Netzbetreiber Bestand hat. Dennoch sind diverse weitere Verfahren in der ersten Instanz anhängig, die sich unter anderem auf die Jahre nach der Kündigung durch den Sender beziehen. Es bleibt abzuwarten, ob Arte diese weiterführen wird oder sich, wie die anderen Sender, mit den Kabelnetzbetreibern einigen wird.
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe): Prof. Dr. Matthias Siegmann (BGH-Vertretung)
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer (Telekommunikation), Dr. Ulrich Carlhoff (Kartellrecht), Katharina Nawrath (TK-Recht)
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Telekommunikation/Medien), Prof. Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht, Düsseldorf); Associates: Dr. Tobias Schubert, Dr. Cornelia Gersch (beide Telekommunikation/Medien)
Inhouse (München): Timo Seidel (Abteilungsleiter Legal Content, Procurement & Technology), Dr. Martin Rupp (Regulierung)
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Anwalt) – aus dem Markt bekannt
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Gernot Lehr (Rundfunkrecht), Dr. Andreas Rosenfeld; Associate: Julia Pieper (beide Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Baden-Baden): Christoph Weber (Justiziar Arte Deutschland) – aus dem Markt bekannt
Vertreter Deutschlandradio:
Dr. Thomas von Plehwe (BGH-Vertretung)
McDermott Will & Emery (München): Dr. Ralf Weisser (TMT; Prozessführung), Daniel von Brevern (Kartellrecht, Düsseldorf), Dr. Claus Färber (TMT)
Inhouse (Köln): Dr. Markus Höppener (Justiziar), Stefanie Popko (Referentin im Justiziariat)
Hintergrund: Die beteiligten Kanzleien haben sich aus den Vorinstanzen nicht verändert. Inbesondere bei den Vergleichsverhandlungen waren die Inhouse-Teams besonders intensiv beteiligt. Dass Vodafone inzwischen Unitymedia übernommen hat, hat dem Vernehmen nach bislang keine Auswirkungen auf die Berateraufstellung. (Anika Verfürth)