Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_336_StPO.html
Timestamp: 2019-04-21 14:56:18
Document Index: 177531570

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 336', '§ 336', '§ 336', '§ 120', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 336 StPO - Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 336 StPO
Leitsätze zu § 336 StPO
1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbundesanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte beschränkt sich auf das Gebiet des Staatsschutzstrafrechts. Daher ist der Bund für die Verfolgung der in § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG genannten Katalogtaten rechts- oder linksextremistischer Gewalttäter nach der Alternative "bestimmt und geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen" (Buchst. a der Vorschrift) ausnahmsweise nur dann zuständig, wenn die Tat darauf gerichtet ist, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen.
2. Weiter setzt die Strafverfolgungszuständigkeit des Bundes voraus, daß die die Tat prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung verleihen und deshalb die Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt geboten ist. Die besondere Bedeutung muß sich aus dem spezifischen Gewicht des Angriffs auf eines der dem § 120 Abs. 2 GVG zugrunde liegenden Rechtsgüter des Gesamtstaates ergeben.
BGH, Urt. vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00 - OLG Rostock
BGHSt 46, 238 - NJW 2001, 1359
BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 - LG Hamburg
wistra 2001, 110