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Timestamp: 2016-10-26 15:25:18
Document Index: 194566106

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_538/2015 (21.06.2015)
2C_538/2015 � � Urteil vom 21. Juni 2015
A.A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Roland Jeitziner,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 4. Mai 2015.
1.1.�Die A.A.________ AG (damals B.A.________ AG) mit Sitz im Kanton Bern �bernahm mit Fusionsvertrag vom 19. Dezember 2005 die Aktiven und Passiven einer Transport/Logistik-Unternehmung, in deren Aktiven sich das Grundst�ck GB U.________ Nr. xxx befand. Sie benutzte diese Liegenschaft in der Folge als Logistikzentrum und vermietete sie teilweise an Dritte. Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 2006 ver�usserte sie die Liegenschaft zum Kaufpreis von Fr. 53'040'000.-- an eine Immobiliengesellschaft; gleichzeitig mietete sie von der Erwerberin die bisher von ihr genutzten Teil-Fl�chen und f�hrte dort das Logistikzentrum weiter; auch heute noch nutzt sie einen Teil der Geb�ulichkeiten. Sie bem�hte sich in den folgenden Jahren um den Erwerb einer Ersatzliegenschaft, um darauf den Logistikbetrieb weiterzuf�hren. Schliesslich konnte sie mit Kaufvertrag vom 20. November 2013 ein Grundst�ck in V.________ erwerben; dort soll Ende 2015/Anfang 2016 das Logistikzentrum in Betrieb genommen werden.
1.2.�Nach Ver�usserung der Liegenschaft in U.________ akzeptierten die Steuerbeh�rden eine von der A.A.________ AG diesbez�glich vorgenommene Ersatzbeschaffungsr�ckstellung in der H�he des Ver�usserungsgewinns von Fr. 27'956'089.10. Am 19. Dezember 2011 ersuchte die Steuerpflichtige um Verl�ngerung der Ersatzbeschaffungsfrist bis Ende 2013, was vom Vorsteher des Solothurner Finanzdepartements unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (Maximalfrist von f�nf Jahren gem�ss � 36 Abs. 2 des Solothurner Steuergesetzes vom 1. Dezember 1985 [StG] in Verbindung mit � 18 Abs. 1 der Vollzugsverordnung vom 28. Januar 1986 zum Steuergesetz [VVStG], w�hrend welcher die Ersatzbeschaffungsr�ckstellung aufrechterhalten werden kann) abgelehnt wurde. In der Veranlagung zur Staatssteuer 2012 besteuerte das Steueramt des Kantons Solothurn einen auf der Aufl�sung der Ersatzbeschaffungsr�ckstellung beruhenden steuerbaren Reingewinn von Fr. 20'033'830.--. Gegen den diese Veranlagung sch�tzenden Einspracheentscheid vom 20. Mai 2014 erhob die Pflichtige Rekurs an das Kantonale Steuergericht Solothurn. Sie machte namentlich geltend, die Maximalfrist von f�nf Jahren sei bundesrechtswidrig und jedenfalls ihrer Situation nicht angemessen.
�Mit Urteil vom 4. Mai 2015 wies das Steuergericht den Rekurs ab; es wies die Akten an das kantonale Steueramt zur�ck zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erw�gungen.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Juni 2015 beantragt die A.A.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Steueramt des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; vgl. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; neuerdings Urteil 2C_300/2015 vom 14. April 2015 E. 2.1).
2.2.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zun�chst zul�ssig gegen Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Alsdann steht sie gem�ss Art. 91 BGG auch offen gegen Teilentscheide, d.h. Entscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen (lit. a), oder wenn sie das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen abschliessen (lit. b). Gegen Vor- und Zwischenentscheide steht sie hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG) offen.
�Mit dem angefochtenen Urteil wird abschliessend nur entschieden, dass die Ersatzbeschaffungsreserve erfolgswirksam aufgel�st werden muss; dabei handelt es sich nicht um einen selbstst�ndiger Beurteilung zug�nglicher Teilentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Nicht abschliessend festgelegt hat das Steuergericht, wie hoch bei dieser Ausgangslage der steuerbare Reingewinn ausf�llt; vielmehr wird die Sache zur Vornahme der Veranlagung im Sinne der Erw�gungen an das Steueramt des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen. R�ckweisungsentscheide gelten grunds�tzlich als Zwischenentscheide, weil sie das Verfahren nicht abschliessen (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Anders verh�lt es sich bloss, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr bleibt und die R�ckweisung bloss der einfachen (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, das Resultat insofern definitiv feststeht; diesfalls liegt ein Endentscheid vor (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 2C_258/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 3.3, in StE 209 B 96.21 Nr.14; s. auch Urteil 2C_688/2014 vom 9. August 2014 E. 2.2). Ausgehend vom Zweck von Art. 93 BGG stellt ein R�ckweisungsentscheid allein dann keinen Zwischenentscheid dar, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesgericht sich ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss (Urteil 2C_394/2015 vom 4. Juni 2015 E. 2.1).
2.3.�Der R�ckweisung liegt vorliegend Folgendes zugrunde: Die Steuerbeh�rde hatte im Verfahren vor dem Steuergericht eine reformatio in peius beantragt; der steuerbare Gewinn sollte auf Fr. 22'909'951.-- veranlagt werden statt auf Fr. 20'799'330.-- gem�ss ihrem eigenen Einspracheentscheid; dieser Betrag beruht gem�ss Darstellung im angefochtenen Urteil auf einem vom Steueramt vorgenommenen Vergleich zwischen dem Eigenmietwert und den Mietzinseinnahmen der Liegenschaft in U.________ unter Annahme eines von der Beschwerdef�hrerin gem�ss Jahresrechnung 2005/2006 selber genutzten Anteils an der Liegenschaft von 25,6 %. Das Steuergericht kommt zur Auffassung, der Beschwerdef�hrerin sei aufgrund des Mieterspiegels 2007 ein Anteil von 44,3 % Eigennutzung am Geb�ude zuzurechnen; dieser Anteil sei der Berechnung des effektiven Gewinns zugrunde zu legen. Diese "Berechnungen" nimmt es nicht selber vor, sondern beauftragt damit die Veranlagungsbeh�rde. Dass dabei bloss noch eine einfache rechnerische Umsetzung ohne jeglichen Entscheidungsspielraum (s. dazu E. 2.2) ansteht, erscheint nicht evident; unter diesen Umst�nden konnte sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit der in keiner Weise belegten Feststellung begn�gen, es liege ein verfahrensabschliessender Entscheid, d.h. ein Endentscheid vor. Der R�ckweisungsentscheid hat vorliegend als Zwischenentscheid zu gelten.
2.4.�Da der angefochtene Zwischenentscheid seinem Inhalt nach nicht unter Art. 92 BGG f�llt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde nur dann zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden, d.h. auch durch seine Mitanfechtung zusammen mit dem sp�teren Endentscheid nicht behebbaren (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG) Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Weder l�sst sich erkennen, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, noch ist ersichtlich, in welcher Hinsicht ein allf�lliges die Beschwerde gutheissendes Urteil des Bundesgerichts erlaubte, ein weitl�ufiges Beweisverfahren mit bedeutendem Aufwand an Zeit oder Kosten zu ersparen. Da die Beschwerdef�hrerin ohne Begr�ndung annimmt, es liege ein verfahrensabschliessender Entscheid vor, l�sst sich auch der Beschwerdeschrift nicht entnehmen, inwiefern diese Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sein k�nnten (s. aber BGE 138 III 46 E. 2.1 S. 47).
2.5.�Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.6.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Lausanne, 21. Juni 2015