Source: https://agd.de/handbuch/schutzrechte/nachverguetungsansprueche-fuer-design
Timestamp: 2019-06-26 14:52:48
Document Index: 182606149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 32', 'BGH', '§ 32']

Nachvergütungsansprüche für Design - AGD Allianz deutscher Designer
AGDHandbuchAlles über SchutzrechteNachvergütungsansprüche für Design
Paukenschlag: die „Geburtstagszugentscheidung“ des BGH
Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des BGH (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12) ist Bewegung in die alte, mehrfach schon „getestete“ Frage gekommen, ob Produkt-, Industrie- und Kommunikationsdesign – im Juristendeutsch „angewandte Kunst“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz UrhG, die eine Gebrauchsfunktion hat – an strengeren Maßstäben zu messen ist, als Werke der „freien Kunst“. Bisher war das gang und gäbe und führte dazu, dass z.B. dem Design von Webseiten von der (Instanz-) Rechtsprechung die notwendige „Schöpfungshöhe“ in aller Regel abgesprochen wurde. Designs wurden also nicht als Werke i.S.d. Urheberrechts anerkannt, so dass die Designer weder aus Urheberrecht gegen Plagiate (Rechtsverletzungen durch Dritte) vorgehen konnten, noch ggü. ihrem Auftraggeber mit Hilfe der gesetzlichen Vergütungsregeln der §§ 32, 32a UrhG (Anspruch auf „angemessene Vergütung“ und Anspruch auf eine „angemessene weitere Beteiligung“) eine angemessene Vergütung oder sogar eine laufende Beteiligung an den Erlösen aus der Nutzung des Designs durchsetzen konnten. Das Bundesverfassungsgericht fand diese Ungleichbehandlung „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 157/02 – Laufendes Auge).
Ist alles nun Design-Werk?
Daraus folgt allerdings nicht, dass nunmehr jede Designer-Leistung als „Design-Werk“ einzuordnen ist und am Schutz und an den sonstigen Vorteilen des Urheberrechts teilnimmt; lediglich der Bewertungsmaßstab hat sich zugunsten der Designer verschoben.
Aus den BGH-Entscheidungen „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“ folgt ein zweistufiges Prüfschema zur Beantwortung der Frage, ob die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist:
Äh, wie jetzt…?
Was das nun genau bedeutet zeigen einige Beispiel aus der bisherigen Instanzrechtsprechung:
Allerdings wird daraus in der Regel keine signifikante Verbesserung des Schutzes vor Plagiat und Piraterie folgen. Denn: Im Bereich der Gebrauchskunst ist der urheberrechtlich relevante Gestaltungsspielraum durch den vorgegebenen Gebrauchszweck und die oft existierenden Vorlagen/Vorbilder meist deutlich eingeschränkt. Auch wenn dieser Gestaltungsspielraum vom Designer voll ausgeschöpft wird, führt dies dazu, dass die (jetzt niedrigere) Hürde zum „Design-Werk“ nur knapp genommen wird. Das aber heißt, dass der daraus resultierende urheberrechtliche Schutzbereich relativ eng ist, so dass Nachahmer schon durch geringe Abweichungen vom Original (genauer: von den nur-ästhetischen Elementen des Originals) einen Plagiats-Vorwurf und entsprechende urheberrechtliche Sanktionen umgehen können.
Im Fall LG München/OLG München ging es um eine deutliche und schmückende, teilweise großflächige Nutzung des Logos auf vergleichsweise geringwertigen Artikeln der Sport-Mode mit einer „ganz offensichtlichen Verkaufswirkung“, und damit ersichtlich nicht um einen „nur marginalen“ Beitrag zum Verkaufserfolg. Zwar sei zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Gesichtspunkten wie Produktqualität, Preisgestaltung oder Werbung von Bedeutung seien. Daraus ergäbe sich im Umkehrschluss aber nicht, dass die Leistung des Grafikdesigners bei der Gestaltung des Unternehmenslogos von nur marginaler Bedeutung sei. Immerhin sei das Unternehmenslogo das Bildzeichen, mit dem sich ein Unternehmen, insbesondere im Textil- und Sportartikelbereich, in der Öffentlichkeit präsentiere. (Hingegen ging das OLG Naumburg, U.v. 7.4.2005, Az. 10 U 7/04, für das Unternehmenslogo eines Herstellers vergleichsweise hochpreisiger Solarzellen davon aus, dass die Gewinnentwicklung des Unternehmens dadurch nicht messbar beeinflusst worden sei und verneinte im Ergebnis die Ansprüche des Designers.)
Ob dem Designer aus der Nutzung des Logos durch seinen Auftraggeber urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche aus dem sog. Fairnessparagrafen § 32a UrhG gegen seinen Auftraggeber zustehen, hängt schließlich davon ab, ob die „Erträge und Vorteile“, die das Unternehmen unter Nutzung des Designs (Logo, Produktdesign, etc.) erwirtschaftet hat, in einem „auffälligen Missverhältnis“ zu der an den Designer gezahlten Vergütung stehen bzw. ob sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Zeit (im Fall des LG München/OLG München über ca. 15 Jahre) eingestellt hat. Es ist also eine Rückschau anzustellen und zu fragen, ob das Honorar, dass ursprünglich einmal gezahlt wurde, heute, angesichts einer langjährigen und insgesamt erfolgreichen Nutzung des Designs, noch „angemessen“ ist.
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, KVLEGAL Berlin
Stand: 28.04.2015 | Victoria Ringleb