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Timestamp: 2017-11-18 17:43:39
Document Index: 236710905

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 37', '§ 47', '§ 59', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 58']

Konzernbetriebsräte haben kein Recht auf Freistellung
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In der Praxis kommt es immer wieder zum Streit über die Frage, ob auch Mitglieder des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats Anspruch auf pauschale Freistellung haben. Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Frage mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Freistellungen seien ausschließlich Sache der örtlichen Betriebsräte. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2016, Az.: 9 TaBV 577/16
Geschäftsführung Betriebsrat. In einem Klinikkonzern, zu dem eine Vielzahl von Unternehmen mit insgesamt knapp 70.000 Beschäftigten gehört, besteht ein 144-köpfiger Konzernbetriebsrat. Das Gremium fasste den Beschluss, der Konzernbetriebsratsvorsitzende sowie drei weitere Mitglieder des Konzernbetriebsrats „sollen zur Bewältigung der umfassenden Aufgaben des KBR jeweils zu 50% für ihre Tätigkeit im KBR freigestellt werden. Ggf. vorhandene Freistellungen in den Betriebsräten der entsendenden Unternehmen entfallen in dem Umfang, in dem die Freistellungen im KBR durch den Konzern bestätigt und wahrgenommen werden“. Ein entsprechender Anspruch folge aus § 59 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 BetrVG, lautete die Begründung. Die Konzernmutter lehnte eine Freistellung ab, weil das Gesetz – entgegen der Auffassung des Gremiums – kein eigenes Recht des Konzernbetriebsrats auf Freistellung seiner Mitglieder vorsehe. Das Gremium rückte durch das Veto der Konzernleitung nicht von seiner Meinung ab und zog schließlich vor Gericht, um den vermeintlichen Freistellungsanspruch durch Richterspruch feststellen zu lassen.
Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. Der Gesamtbetriebsrat ist also der Betriebsrat für ein Unternehmen, das aus mehreren Teilunternehmen (Betrieben) besteht. Ein Konzernbetriebsrat ist die Vertretung der Gesamtbetriebsräte der einzelnen Unternehmen in einem Konzern.
Die Klage des Konzernbetriebsrats blieb erfolglos. Das Gericht stellte fest, dass es für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats keine Rechtsgrundlage gibt. Mit anderen Worten: Es gibt keinen originären Freistellungsanspruch des Konzernbetriebsrats. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat Freistellungen erfordert, ist dies ein Grund für weitere Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern durch den örtlichen Betriebsrat. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.12.2016, Az.: 9 TaBV 577/16
Das BetrVG sieht für Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende keinen eigenen Freistellungsanspruch vor, denn gemäß § 59 Abs. 1 BetrVG findet § 38 BetrVG (Freistellungsanspruch) auf den Konzernbetriebsrat keine Anwendung. Allerdings kommt ein Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf zusätzliche Freistellungen (über die in § 38 BetrVG genannte Staffel hinaus) in Betracht, sofern dies aufgrund der für den Konzernbetriebsrat anfallenden Aufgaben erforderlich ist. So kann die Arbeitsbelastung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden durch seine Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats die Notwendigkeit der Arbeitsbefreiung eines weiteren Betriebsratsmitgliedes begründen.
Die Arbeitsbelastung von Mitgliedern örtlicher Betriebsratsgremien kann durch die Bewältigung zusätzlicher Aufgaben für den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat ein Maß erreichen, das die Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitgliedes rechtfertigt. Die Entscheidung darüber, welches Mitglied des örtlichen Betriebsrats aufgrund welcher Verteilung der Aufgaben gegebenenfalls auch über die Mindeststaffel in § 38 BetrVG hinaus freizustellen ist, obliegt in diesem Fall dem örtlichen Betriebsrat.
Konzernbetriebsrat ist örtlichen Betriebsräten nicht übergeordnet
Ein Konzernbetriebsrat wird durch Beschluss der in den Unternehmen des Konzerns bestehenden Gesamtbetriebsräten errichtet. Jeder Gesamtbetriebsrat entsendet zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat, der gemäß § 58 BetrVG nur dann zuständig ist,
wenn es um die Behandlung von Angelegenheiten geht, die den Konzern oder mehrerer Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können oder
wenn ein Gesamtbetriebsrat mit Stimmenmehrheit den Konzernbetriebsrat beauftragt, eine Angelegenheit für ihn zu regeln.
Halten Sie sich bei Ihrer Betriebsratsarbeit stets vor Augen, dass der Konzernbetriebsrat weder den Gesamtbetriebsräten noch den örtlichen Betriebsräten übergeordnet ist.
Es gibt zwar keine gesetzliche Pflicht zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Nichtsdestotrotz sollten die Gesamtbetriebsräte der in einem Konzern vertretenen Unternehmen einen Konzernbetriebsrat gründen. Denn nur so ist gewährleistet, dass die Interessen sämtlicher Belegschaften des Konzerns – auch in den „großen Fragen“ – bestmöglich vertreten werden.
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