Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-28-06
Timestamp: 2020-05-30 11:27:17
Document Index: 93225943

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 17', '§ 58', '§ 66', '§ 75', '§ 17', '§ 23', '§ 1', '§ 115', '§ 116', '§ 17', '§ 23', '§ 123', '§ 107', '§ 123', '§ 331', '§ 124', '§ 104', 'Art. 1', '§ 58', '§ 124', '§ 124', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 124', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 124', '§ 124', '§ 100', '§ 104', '§ 118', '§ 118', '§ 85', '§ 329', '§ 82', '§ 10', '§ 80', '§ 87', '§ 84', '§ 85', '§ 230', '§ 134', '§ 80', '§ 82', '§ 85', '§ 100', '§ 85', 'Art. 1', '§ 124', '§ 118', '§ 118', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 17', '§ 124', '§ 104', '§ 124', '§ 104', '§ 123', '§ 124', '§ 123', '§ 104', '§ 124', '§ 124', '§ 104', '§ 123', '§ 104', '§ 104', '§ 84', '§ 84', '§ 213', '§ 91', '§ 213', '§ 17', '§104', '§ 100', '§ 104', '§ 17', '§ 84', '§ 84', '§ 7', '§ 84', '§ 13']

BVerwG, 2 WD 28.06: Soldat, Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Mangel des Verfahrens
Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 2 WD 28.06
Aktenzeichen: 2 WD 28.06
Soldat, Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Mangel des Verfahrens
BVerwG 2 WD 28.06 TDG N 9 VL 14/06
Herrn Oberstleutnant der Reserve ... H., ..., ...,
- Verteidiger: Rechtsanwalt ..., ..., ... -
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 28. November 2007, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, ehrenamtlicher Richter Oberstarzt Dr. Kating und ehrenamtlicher Richter Oberstleutnant a.D. Emmerling,
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 19. September 2006 wird zurückgewiesen.
1Der 60 Jahre alte (geboren am ... 1947) frühere Soldat verfügt über einen Hochschulabschluss als Diplom-Pädagoge vom 7. Januar 1980. Nach seinen Angaben ist sein ausgeübter Zivilberuf Publizist. Er leistete von Oktober 1968 bis
März 1970 den damals 18-monatigen Grundwehrdienst ab und absolvierte in
der Folgezeit bis Ende September 1998 eine Vielzahl von Wehrübungen. In den
Jahren 1996 bis 1998 leistete er neun Wehrübungen ab, und zwar vom
- 29. Juli bis 9. August 1996, - 28. Oktober bis 8. November 1996, - 27. Juni bis 2. Juli 1997, - 3. bis 18. Juli 1997, - 19. Januar bis 6. Februar 1998, - 2. bis 20. März 1998, - 20. April bis 8. Mai 1998, - 17. bis 30. Juni 1998, - 6. bis 24. Juli 1998, - 3. August bis 30. September 1998.
2Der frühere Soldat wurde mehrfach befördert, zuletzt am 3. September 1991
zum aktuellen Dienstgrad Oberstleutnant der Reserve.
3Nach seiner Wehrübung vom 2. bis zum 20. März 1998, bei der er als Referent
im Bundesministerium der Verteidigung - Fü H/Pers I 1 - verwendet wurde,
wurde er unter dem 20. März 1998 in der „Freie(n) Beschreibung“ wie folgt beurteilt:
„OTL H. hat während seiner Wehrübung die Aufgaben eines Referenten im FGG 1, Sachgebiet InFü, wahrgenommen. Schwerpunkt war die Erarbeitung von Antwortent-
würfen zur Themenstellung ‚Rechtsextremismus’. H. hat sich seiner Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein angenommen und Aufträge zielgerichtet und sorgfältig erfüllt. Er hat sich - erstmals auf der Ebene BMVg eingesetzt - schnell eingearbeitet. Die zur zügigen Bearbeitung notwendige Beherrschung der verfügbaren DV-Ausstattung muss H. noch verbessern. Während seiner Wehrübung ergab sich für das Referat eine Phase hoher Belastung. H. hat sich in dieser Zeit mit Takt und Kameradschaftlichkeit in die Gemeinschaft eingefügt und zum guten, gemeinsam erarbeiteten Ergebnis beigetragen. Seine Anlagen und insbesondere seine geistigen Fähigkeiten setzen H. in die Lage, die Problemstellungen seiner Aufträge sachgerecht zu bewerten, systematisch Lösungen zu erarbeiten und Ergebnisse sinnvoll und geschickt darzustellen.“
4In der gebundenen Beschreibung erhielt er nach der damals geltenden Fassung
der ZDv 20/6 dreimal die Wertung „1“ und siebenmal die Wertung „2“, wobei
u.a. „Dienstaufsicht“, „Ausbildungsgestaltung“ und „Technisches Verständnis“
nicht bewertet wurden. Für künftige Mob-Verwendungen wurde er als „Pressestabsoffizier Höhere Kommandobehörde“ und als „Referent BMVg“ vorgeschlagen.
5Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte der Beurteilung zu und führte hierzu
„Mit der treffenden Beurteilung dieses in hohem Maße eigenständigen und analytisch begabten Stabsoffiziers einverstanden. OTL H. hat die ihm übertragenen Aufgaben tatkräftig aufgenommen und mit Engagement erfüllt. In die ihm neuartigen Themenkomplexe hat er sich zügig und umfassend eingearbeitet. Mit den Mob-Verwendungshinweisen dieses förderungswürdigen Stabsoffiziers bin ich ebenfalls voll einverstanden“.
6Der Auszug aus dem Zentralregister vom 24. November 2006 weist die mit Anschuldigungspunkt 1 sachgleiche Verurteilung durch das Amtsgericht B., Urteil
vom 4. August 2000 - 76 Cs 11 Js 813/98 (121/00) - wegen Betruges, zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 45 DM sowie die mit Anschuldigungspunkt
2 sachgleiche Verurteilung durch das Amtsgericht K., Urteil vom 9. Juli 2002
- 572 Js 4817/00 V 41 Ds 108/01 - wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mit Untreue in acht Fällen, zu einer Geldstrafe von
85 Tagessätzen zu je 40 € auf. In der Auskunft aus dem Zentralregister vom
5. September 2007 finden sich keine Eintragungen (mehr).
7Der frühere Soldat ist ledig und hat keine Kinder.
8Seit 1993 war er Mitgesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Innovationsbüro für B. und B. (IfBB) in B., die nach den Angaben des Mitgesellschafters B. Hö. durch Ausschluss des früheren Soldaten am 29. September 1998
aufgelöst, zunächst durch den verbliebenen Mitgesellschafter B. Hö. als Einzelunternehmung weitergeführt und später laut Mitteilung des Verteidigers vom
7. Mai 2003 liquidiert wurde. In der Zeit von August 1999 bis Februar 2000 war
der frühere Soldat als hauptamtlicher Projektleiter an der Volkshochschule Ka.
e.V. beschäftigt. Von Oktober 2001 bis zum 15. Januar 2002 arbeitete er als
Projektleiter in Vollzeitlehrgängen ebenfalls an der Volkshochschule Ka. und
anschließend vom 20. Februar bis 31. Juli 2002 als Lehrer im Jugendaufbauwerk bei der Stadt F. In der Verhandlung vor der Truppendienstkammer am
19. September 2006 hat der frühere Soldat angegeben, er sei gegenwärtig „bei
VW befristet bis zum 30.11.06 gegen gutes Entgelt beschäftigt und habe dort
gute Aussicht auf eine Anschlussverwendung“. Seine gegenwärtige Tätigkeit ist
nicht bekannt. Nach seinen Angaben vor der Truppendienstkammer hat er Verbindlichkeiten „von weit über 100 000 €“ zu erfüllen, auf die er Zahlungen leistet. Seine wirtschaftliche Lage bezeichnet er als angespannt.
9Im Nachgang zu den beiden sachgleichen rechtskräftigen Verurteilungen leitete
der Amtschef des Personalamts der Bundeswehr nach zuvor erfolgter Anhörung mit Verfügung vom 25. August 2004 das gerichtliche Disziplinarverfahren
gegen den früheren Soldaten ein. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft legte mit Anschuldigungsschrift vom 14. Februar 2005 dem früheren Soldaten folgenden
Sachverhalt als Dienstvergehen zur Last:
„1. Im Jahre 1997 war der frühere Soldat Mitgesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ‚IfBB’ in B. In dieser Eigenschaft legte er im Oktober 1997 eine angebliche Ho-
norarrechnung vom 26.10.1997 eines C. B. über 2.040,00 DM (1.043,04 €) seinem Mitgesellschafter B. Hö. zur Abrechnung vor, die er selbst erstellt hatte und die jeglicher Grundlage entbehrte. Der Betrag von 2.040,00 DM wurde Anfang Januar 1998 vom Konto der Gesellschaft ‚IfBB’ auf das angegebene Konto einer K.er Bank des Herrn C. B. überwiesen, bei dem der frühere Soldat private Schulden hatte. Forderungen gegenüber der Gesellschaft ‚IfBB’ hat Herr B. niemals gehabt bzw. geltend gemacht.
2. In den Jahren 1996 bis 1998 leistete der frühere Soldat acht Wehrübungen über insgesamt 117 Wehrübungstage ab. Er beantragte für die jeweiligen Wehrübungszeiträume Leistungen für Selbständige zur Fortführung des Betriebes während des Wehrdienstes nach § 13a Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) in Höhe von 600,00 DM (306,78 €) pro Wehrübungstag. Der Betrag entsprach dem nach § 13a Abs. 2 USG seinerzeit höchsten erstattungsfähigen Betrag pro Wehrübungstag. Da der frühere Soldat jedoch vermeiden wollte, dass diese Leistungen an das Unternehmen oder seinen Mitgesellschafter Hö. ausgezahlt wurden, legte er seinen Anträgen je eine Bescheinigung auf dem Kopfbogen der ‚IfBB’ bei, die sowohl seine Unterschrift als auch die des Mitgesellschafters Hö. trug. Die Unterschrift von Herrn Hö. war jedoch nicht per Hand geleistet worden, sondern zuvor durch einen sogenannten Faksimilestempel angebracht worden. Ohne Kenntnis des Mitgesellschafters Hö. benutzte der frühere Soldat die bereits gestempelten Briefbögen, um insgesamt acht Bescheinigungen auszustellen.
Die ab Juni 1996 gefertigten ersten vier Bescheinigungen waren unter der Überschrift ‚Vertretung für Herrn ... H.’ nach folgendem Muster formuliert:
‚In der Zeit vom [Beginn der Wehrübung] bis [Ende der Wehrübung] werde ich die Tätigkeit für Herrn ... H. wahrnehmen. Herr H. wurde auf Grund des § 23 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zur Ableistung einer Wehrübung einberufen. Für meine Vertretung erhalte ich täglich ein Entgelt in Höhe von DM 600,00 (Sechshundert) für meine wissenschaftliche Tätigkeit; hier speziell für die Entwicklung [teilweise nähere Ausführungen] von Konzepten. Ich bitte höflichst um Überweisung auf das Konto 17 113 788 (BLZ 210 501 70) bei der Sparkasse K.’
Die ab Dezember 1997 gefertigten weiteren vier Bescheinigungen hatten unter der Überschrift ‚Bescheinigung’ den nachstehenden Wortlaut:
‚Mein Mitgesellschafter, Herr ... H., wird in der Zeit von [Beginn der Wehrübung] bis [Ende der Wehrübung] eine Wehrübung [teilweise Angaben zur Dienststelle] ableisten. Während seiner Abwesenheit werden die Aufgaben von mir mit übernommen. Dies sind im Einzelnen: [es folgt eine Aufzählung von verschiedenen Tätigkeiten]. Für meine Tätigkeit erhalte ich ein Entgelt in Höhe von 600,00 DM pro Tag.’
Unter Vorlage dieser acht Bescheinigungen erhielt der frühere Soldat jeweils aufgrund Bewilligungsbescheides der Landeshauptstadt K., Der Oberbürgermeister, Amt für Unterhaltssicherung, für die nachfolgend aufgezählten acht Wehrübungen antragsgemäß die bezeichneten Beträge überwiesen:
- auf Antrag vom 17.06.1996 mit Bescheinigung vom 18.06.1996 für die Wehrübung vom 29.07. bis 09.08.1996 durch Bescheid vom 11.07.1996 wurden 7.200,00 DM (3.681,30 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 09.10.1996 mit Bescheinigung vom 09.10.1996 für die Wehrübung vom 28.10. bis 08.11.1996 durch Bescheid vom 21.10.1996 wurden 7.200,00 DM (3.681,30 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 20.02.1997 mit Bescheinigung vom 20.02.1997 für die Wehrübung vom 27.06. bis 02.07.1997 durch Bescheid vom 24.04.1997 wurden 3.600,00 DM (1.840,65 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 10.04.1997 mit Bescheinigung vom 10.04.1997 für die Wehrübung vom 03.07. bis 18.07.1997 durch Bescheid vom 24.04.1997 wurden 9.600,00 DM (4.908,40 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 02.01.1998 mit Bescheinigung vom 18.12.1997 für die Wehrübung vom 19.01. bis 06.02.1998 durch Bescheid vom 07.01.1998 wurden 11.400,00 DM (5.828,73 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 20.02.1998 mit Bescheinigung vom 19.02.1998 für die Wehrübung vom 20.04. bis 08.05.1998 durch Bescheid vom 02.03.1998 wurden 11.400,00 DM (5.828,73 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 03.03.1998 mit Bescheinigung vom 03.03.1998 für die Wehrübung vom 02.03. bis 20.03.1998 durch Bescheid vom 12.03.1998 wurden 11.400,00 DM (5.828,73 €) überwiesen,
- auf Antrag vom 03.04.1998 mit Bescheinigung vom 03.04.1998 für die Wehrübung vom 17.06. bis 30.06.1998 durch Bescheid vom 21.04.1998 wurden 8.400,00 DM (4.294,85 €) überwiesen.
Bewilligungsgrund war in allen acht Fällen ‚Leistungen für Selbständige gemäß § 13a Unterhaltssicherungsgesetz’ (hier: Aufwendungen für eine Ersatzkraft).
Insgesamt wurde dem früheren Soldaten ein Betrag von 70.200,00 DM (35.892,69 €) überwiesen. Von diesem Geld behielt er 27.786,92 DM (14.207,23 €) für sich, die restlichen 42.413,08 DM verwendete er, um Verbindlichkeiten der ‚IfBB’ zu tilgen.“
10Die 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord befand den früheren Soldaten
mit Urteil vom 11. Oktober 2005 (Az.: N 10 VL 7/05) für schuldig, vorsätzlich die
ihm als Reserveoffizier obliegende nachwirkende Pflicht verletzt zu haben, auch
nach seinem Ausscheiden der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden,
die für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind (§ 17
Abs. 3 SG) und erkannte ihm gemäß § 58 Abs. 3, § 66 WDO den Dienstgrad
ab. Auf die hiergegen vom früheren Soldaten eingelegte Berufung hob der
2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 11. Mai
2006 (Az.: BVerwG 2 WD 25.05) das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 11. Oktober 2005 auf und verwies die Sache zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an die 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord in Hamburg mit der Begründung zurück, es liege ein schwerer Mangel des Verfahrens vor; denn die Truppendienstkammer sei in der
Hauptverhandlung am 11. Oktober 2005 unrichtig besetzt gewesen. Das angeschuldigte Verhalten habe ganz überwiegend nicht während des Wehrdienstes
stattgefunden, sodass gemäß § 75 Abs. 3 Satz 3 WDO in dem Verfahren gegen
den früheren Soldaten ein ehrenamtlicher Richter Angehöriger der Reserve sein
musste, der der Dienstgradgruppe des früheren Soldaten angehörte.
11Mit Änderung der Errichtungsverordnung und des Geschäftsverteilungsplanes
wurde die bisherige 9. Kammer des Truppendienstgerichts Nord zum 1. Juli
2006 nunmehr als 7. Kammer eingerichtet. Mit Urteil vom 19. September 2006
hat die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord dem früheren Soldaten den
Dienstgrad aberkannt. In tatsächlicher Hinsicht hat sie festgestellt, sie sei hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 1 erfassten Sachverhalts an die tatsächlichen Feststellungen im sachgleichen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts
B. vom 4. August 2000 - Az.: 76 Cs 121/2000 - sowie hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Sachverhaltes an die tatsächlichen Feststellungen im sachgleichen rechtkräftigen Urteil des Amtsgerichts K. vom 9. Juli 2002
- Az.: 41 Ds 572 Js 4817/00 - gebunden. Durch sein strafgerichtlich bindend
festgestelltes Verhalten habe der frühere Soldat vorsätzlich die ihm als Reserveoffizier obliegende nachwirkende Pflicht verletzt, auch nach seinem Ausscheiden der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind (§ 17 Abs. 3 SG). Dieser
Verstoß gelte gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG als Dienstvergehen, da der
frühere Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst durch unwürdiges Verhalten nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden sei, die
für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich seien.
12Gegen dieses ihm am 4. Oktober 2006 zugestellte Urteil hat der frühere Soldat
mit Schriftsatz vom 6. November 2006, der am selben Tag beim Truppendienstgericht Nord eingegangen ist, Berufung eingelegt und geltend gemacht,
das Urteil werde „in vollem Umfange angefochten“. Das Urteil sei „sowohl aus
tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen fehlerhaft“.
13Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen:
Das Urteil der Truppendienstkammer berücksichtige lediglich die bindenden
tatsächlichen Feststellungen der rechtkräftigen Urteile des Amtsgerichts B. vom
4. August 2000 und des Amtsgerichts K. vom 9. Juli 2002, jedoch in keiner
Weise die „Ausgangssituation des früheren Soldaten“. Während seiner Tätigkeit
als Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der im Jahr 1993 gegründeten
Gesellschaft IfBB H. & Partner habe es über Jahre hinweg große finanzielle
Probleme gegeben, weil die Einnahmen der Gesellschaft die Ausgaben nicht
hätten decken können. Deshalb sei es mit dem Mitgesellschafter B. Hö. sowie
auch mit Banken zu erheblichen Problemen gekommen. Unter dem ständigen
Druck sowie den Anfeindungen und Geldsorgen habe er, der frühere Soldat,
dann begonnen, Wehrübungen abzuleisten. Infolge der Sperrung der Geschäftskonten (durch die Banken) habe die Auszahlung der Leistungen für die
Wehrübungen nur auf ein privates Konto erfolgen können. Das persönliche
Verhältnis zum Mitgesellschafter sei so stark belastet gewesen, dass eine vernünftige Einigung oder feste Absprachen nicht mehr möglich gewesen seien.
Zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten habe er, der frühere Soldat,
erfolglos einen Rechtsanwalt gebeten zu vermitteln, um eine vernünftige Arbeitsgrundlage wiederherzustellen. Auch die Einbeziehung des Herrn P. Hö.,
des arbeitslosen Bruders des Mitgesellschafters B. Hö., in das Unternehmen
habe zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Der Druck der Brüder Hö.
sei immer größer geworden, was bei ihm, dem früheren Soldaten, auch zu gesundheitlichen Problemen geführt habe. Alle diese Umstände habe die Truppendienstkammer im angefochtenen Urteil nicht in ausreichender Weise berücksichtigt. Insbesondere seien seine, des früheren Soldaten, persönlichen
Verhältnisse, seine Motivation sowie sein späteres Verhalten nicht in ausreichender Form gewürdigt worden. Die Truppendienstkammer habe es auch unterlassen, die vielfachen Anerkennungen zu erwähnen, die er für seine Dienste
im Verband der Reservisten der Bundeswehr erhalten habe, was sich aus den
vorgelegten Urkunden vom 31. Mai 2000, 2. April 2001, 1. Oktober 2002 und
28. Oktober 2003 ergebe. Mit der letztgenannten Urkunde sei ihm die Ehrennadel in Silber verliehen worden.
14Darüber hinaus sei unberücksichtigt geblieben, dass er am 14. und 15. Juni
2005 auf Veranlassung des Kommandanten des Truppenübungsplatzes M. einen Vortrag über das Thema „Wahlen und Parteien der Bundesrepublik
Deutschland“ vor Wehrpflichtigen gehalten habe und dass er, der frühere Soldat, verschiedene dienstliche Veranstaltungen nach § 1 Abs. 4 SG in hervorragender Weise unterstützt habe. Ferner habe er, der frühere Soldat, sich auch
im privaten Bereich immer vorbildlich verhalten. Insoweit verweise er auf seine
aktive Beteiligung an verschiedenen Projekten bei der Volkshochschule Ka.
e.V. sowie (vom 20. Februar bis 31. Juli 2002) als Lehrer im Jugendaufbauwerk
bei der Stadt F. Sämtliche im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten verdienten
Vergütungen habe er zum größten Teil benutzt, um die wirtschaftlichen Folgen
der von ihm begangenen Tat(en) zu lindern. Das sei ihm durch Abschluss mehrerer Vergleiche mit Gläubigern der Firma IfBB auch größtenteils gelungen.
15Die Truppendienstkammer habe auch nicht hinreichend gewürdigt, dass er, der
frühere Soldat, von Anfang an geständig gewesen sei. Ebenso habe die Truppendienstkammer das Mitverschulden des Mitgesellschafters B. Hö. an den
Straftaten unzureichend berücksichtigt.
16Aus alldem ergebe sich, dass sein, des früheren Soldaten, Verhalten zwar als
Dienstvergehen anzusehen sei, es sei jedoch nicht ein derart unwürdiges Verhalten zu Tage getreten, dass eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad
gänzlich ausgeschlossen sei. Mit einer Wiederverwendung in seinem Dienstgrad würde dem Ziel des Disziplinarrechts, ein Korps von integren Reserveoffizieren und -unteroffizieren zu erhalten, nicht in unverhältnismäßigem Maße geschadet. Selbst wenn er, der frühere Soldat, sich durch sein Verhalten als unwürdig gezeigt haben sollte, wäre bei der Maßnahmebemessung gerade das
geringe Maß an gezeigter krimineller Energie zu berücksichtigen gewesen, die
sich durch die dargelegte Ausgangslage und durch den von dem Mitgesellschafter B. Hö. geschaffene Zwangslage ergeben habe.
171. Die gegen das ihm am 4. Oktober 2006 zugestellte Urteil am 6. November
2006, einem Montag, eingelegte Berufung des früheren Soldaten ist zulässig.
Sie ist statthaft. Ihre Förmlichkeiten sind gewahrt (§ 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 WDO).
182. Die Berufung ist ausdrücklich und nach ihrem eindeutigen Wortlaut in vollem
Umfange eingelegt worden. Davon ist auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt
ausgegangen. Die Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift wenden
sich nicht nur gegen die Maßnahmebemessung, sondern greifen auch die
Schuldfeststellungen der Truppendienstkammer an, da sie das Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen nach § 17 Abs. 3 SG sowie nach § 23 Abs. 2
Nr. 2 Alt. 2 SG („unwürdiges Verhalten“) in Zweifel ziehen.
19Der Senat hat daher im Rahmen der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107
würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie unter
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 123 Satz 3 WDO i.V.m.
§ 331 Abs. 1 StPO) gegebenenfalls über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
203. Die Berufung des früheren Soldaten ist nicht begründet. Die Truppendienstkammer hat ihm mit dem angefochtenen Urteil zu Recht den Dienstgrad aberkannt.
21a) Die Abwesenheit des früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung
steht deren Durchführung sowie der Entscheidung des Senats über die Berufung nicht entgegen.
22Die Berufungshauptverhandlung findet gemäß § 124 WDO (außer in den Fällen
des § 104 Abs. 1 WDO) auch dann ohne den Soldaten statt, wenn dieser zum
Termin ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden
ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
23Diese Vorschrift, die durch Art. 1 des 2. Wehrdisziplinarneuordnungsgesetzes
vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2093) in die Wehrdisziplinarordnung eingefügt
worden ist, gilt nicht nur für Verfahren, in denen aktive Soldaten angeschuldigt
sind, sondern auch für Verfahren gegen frühere Soldaten.
24Der Wortlaut ist insoweit zwar nicht eindeutig, da die Wehrdisziplinarordnung in
verschiedenen Regelungen - z.B. in § 58 WDO - durchaus zwischen „Soldaten“
und „früheren Soldaten“ unterscheidet sowie dann an deren unterschiedlichen
Rechtsstatus unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft. Er ist jedoch der Auslegung
zugänglich, dass mit „Soldaten“ im Sinne des § 124 WDO auch „frühere Soldaten“ gemeint sind. Denn auch bei diesen geht es im Regelungsbereich der Vor-
schrift um Berufungsverfahren vor dem Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts, denen eine Anschuldigung wegen Verstoßes gegen soldatische
Pflichten, also Pflichten von Angehörigen des Personenkreises zugrunde liegt,
der von den Regelungen der Wehrdisziplinarordnung erfasst wird. Zu diesem
Personenkreis gehören sowohl Soldaten als auch frühere Soldaten.
25Für diese Auslegung spricht vor allem der Regelungszusammenhang. § 124
WDO ergänzt - wie sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift („Außer in
den Fällen des § 104 Abs. 1 …“) ergibt - für das Berufungsverfahren die Regelung des § 104 Abs. 1 WDO. Sie ermöglicht es dem Wehrdienstsenat, die Berufungshauptverhandlung auch dann durchzuführen, wenn der Angeschuldigte
nicht erscheint, ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen
worden ist, dass auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Ebenso
wie in der Überschrift der Vorschrift des § 104 WDO („Teilnahme des Soldaten
an der Hauptverhandlung“) wird in der Überschrift der Regelung des § 124
WDO („Ausbleiben des Soldaten“) nicht zwischen „Soldaten“ und „früheren Soldaten“ unterschieden. Obwohl in der Überschrift von § 104 WDO nur von „Soldaten“, nicht aber auch von „früheren Soldaten“ die Rede ist, enthält § 104
WDO einerseits in seinem Absatz 1 unter den Nr. 1, 2 und 4 Regelungen für
aktive Soldaten sowie andererseits in seinem Absatz 1 Nr. 3 und in seinem Absatz 3 Regelungen für frühere Soldaten; Absatz 2 des § 104 WDO ist sogar „in
den Fällen“, also in allen Fällen des Absatzes 1 der Vorschrift anwendbar, mithin sowohl bei aktiven (vgl. § 104 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 WDO) als auch bei früheren Soldaten (§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO). Daraus wird deutlich, dass das Gesetz - wie die Überschriften von § 104 WDO und § 124 WDO ausweisen - jedenfalls im Hinblick auf das Ausbleiben eines Angeschuldigten in der Hauptbzw. der Berufungshauptverhandlung - mit dem Begriff „Soldaten“ offenkundig
sowohl aktive als auch frühere Soldaten meint, und zwar ungeachtet dessen,
dass in anderen Einzelregelungen der Wehrdisziplinarordnung hinsichtlich der
Rechtsvoraussetzungen und der Rechtsfolgen deutlich zwischen aktiven Soldaten (Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten) und früheren Soldaten unterschieden wird.
26Anderes ergibt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.
27Vor der mit Wirkung ab 1. Januar 2002 erfolgten Einfügung der Regelung des
§ 124 WDO in die Wehrdisziplinarordnung wurde im Falle des Ausbleibens eines angeschuldigten früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung die
für die Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht geltende Vorschrift des
§ 100 Abs. 1 Nr. 3 WDO a.F., die wörtlich dem heute geltenden § 104 Abs. 1
Nr. 3 WDO entsprach, gemäß § 118 Satz 1 WDO a.F. sinngemäß angewandt
(vgl. dazu u.a. Dau, WDO, 3. Aufl. 1998, § 118 Rn. 2). Für das Berufungsverfahren war damit im Fall des Nichterscheinens eines früheren Soldaten in der
Berufungshauptverhandlung - trotz der gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO a.F.
grundsätzlich vorgesehenen ergänzenden Anwendung der Vorschriften der
Strafprozessordnung („soweit nicht die Eigenart des disziplinargerichtlichen
Verfahrens entgegensteht“) - wie auch im erstinstanzlichen Verfahren vor dem
Truppendienstgericht der Rückgriff auf § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO versperrt, wonach das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache
zu verwerfen hat, wenn bei Beginn der Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten
erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Ausdrückliche
Regelungen zur Durchsetzung der Anwesenheitspflicht sowohl von aktiven als
auch von früheren Soldaten in der Hauptverhandlung vor dem Wehrdienstgericht enthielt die Wehrdisziplinarordnung a.F. nicht. Im Fachschrifttum wurde die
Zulässigkeit der Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Anwesenheitspflicht von (aktiven und früheren) Soldaten unterschiedlich beantwortet.
Erschien ein (aktiver) Soldat trotz gemäß § 82 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WDO a.F.
im Wege der Gestellung erfolgter ordnungsgemäßer Ladung nicht zur Hauptverhandlung bzw. zur Berufungshauptverhandlung, konnte der Gestellungsbefehl durch den Disziplinarvorgesetzten wegen Ungehorsams gemäß § 10 Abs. 5
Satz 2 SG mit den diesem zustehenden Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Da eine Verhaftung eines Soldaten (ebenso wie eines früheren Soldaten, vgl.
dazu u.a. Dau, a.a.O. § 80 Rn. 1) gemäß § 87 WDO a.F. (ebenso wie seit dem
1. Januar 2002 nach § 84 WDO) im disziplinargerichtlichen Verfahren unzulässig war, stellte sich die Frage, ob das Wehrdienstgericht zur Durchsetzung der
Anwesenheitspflicht gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 WDO a.F. i.V.m. § 230 Abs. 2
(bejahend: Tabel, NZWehrr 1982, 145 <148 ff.>) oder § 134 Abs. 2 StPO (so
offenbar Dau, a.a.O. § 80 Rn. 2, § 82 Rn. 4, § 85 Rn. 12, § 100 Rn. 15; ablehnend: BDHE 4, 20 <23>) eine Vorführung anordnen durfte. Auch für frühere
Soldaten wurde im Fachschrifttum die Möglichkeit der Durchsetzung der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung mittels eines Vorführungsbefehls nach
§§ 85 WDO a.F., 216 Abs. 1, 230 Abs. 2, 236 StPO bejaht, wenn dieser trotz
Anordnung seines persönlichen Erscheinens ohne hinreichende Entschuldigung
nicht erschien (vgl. u.a. Lingens, NZWehrr 1988, 22 <23 f.>).
28In der Begründung des Regierungsentwurfs zu Art. 1 Nr. 82 des Wehrdisziplinarneuordnungsgesetzes wird zu der dann zu § 124 WDO gewordenen Regelung (§ 118a) ausgeführt, die Bestimmung habe in den Fällen Bedeutung, in denen „ein - noch nicht entlassener - Soldat trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht
zum Hauptverhandlungstermin in der Berufungsinstanz“ erscheint. Das Gericht
könne nach der bisherigen Regelung „weder das Erscheinen des Soldaten
durch Verhaftung oder zwangsweise Vorführung erzwingen“, noch könne es „in
Abwesenheit des Soldaten verhandeln“. Durch die Änderung werde „dem
Soldaten die Möglichkeit genommen, mit seiner Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung die Rechtskraft eines auf Dienstgradherabsetzung oder Entfernung aus dem Dienstverhältnis lautenden Urteils hinauszuzögern und dadurch Vergünstigungen aus seinem Dienstverhältnis, die ihm nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen
Höhe zustehen, weiterhin in Anspruch zu nehmen“ (BTDrucks 14/4660 S. 37).
Offenbar sollte durch die Einfügung des § 118a bzw. § 124 WDO jedenfalls
klargestellt werden, dass auch in der Berufungshauptverhandlung im Falle des
trotz ordnungsgemäßer Ladung erfolgten Ausbleibens des Angeschuldigten
verhandelt und entschieden werden kann. Zur Frage, ob § 124 WDO nur im
Falle des Ausbleibens von angeschuldigten aktiven Soldaten oder aber auch
bei angeschuldigten früheren Soldaten eingreift, lässt sich weder aus der Begründung des Regierungsentwurfs noch aus anderen Materialien zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift näherer Aufschluss gewinnen. Offenbar war bei
Einfügung des § 124 WDO lediglich die Fallgestaltung eines zur Berufungshauptverhandlung nicht erschienenen aktiven Soldaten, nicht jedoch das Nicht-
erscheinen eines früheren Soldaten im Blick. Es ist aber auch nicht ersichtlich,
dass § 124 WDO gerade nicht auf frühere Soldaten Anwendung finden sollte.
29Für eine Einbeziehung auch von früheren Soldaten in den Anwendungsbereich
des § 124 WDO spricht neben dem Regelungszusammenhang vor allem auch
der Zweck der Vorschrift. Dieser liegt erkennbar darin, ausdrücklich klarzustellen, dass auch im Berufungsverfahren vor dem Wehrdienstsenat ein Ausbleiben
des Angeschuldigten der Durchführung der (Berufungs-)Hauptverhandlung
nicht entgegen steht, soweit die in der Regelung aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Diese Prozesssituation ist sowohl bei Verfahren gegen aktive wie gegen frühere Soldaten gegeben. Aus welchem Grunde eine solche Regelung nur bei angeschuldigten aktiven Soldaten, nicht aber
bei früheren Soldaten Anwendung finden sollte, ist nicht ersichtlich. Denn auch
bei angeschuldigten früheren Soldaten gilt das Beschleunigungsgebot des § 17
Abs. 1 WDO. Dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird bei Anwendung der
Vorschrift sowohl für aktive wie für frühere Soldaten hinreichend Rechnung getragen. Dem Angeschuldigten wird nicht die Möglichkeit genommen, schriftsätzlich all das vorzutragen, was er vortragen möchte und ggf. auch zur Berufungshauptverhandlung zu erscheinen und sich zu äußern oder sich dort durch einen
Verteidiger vertreten zu lassen. Er muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 124 WDO „lediglich“ die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge
hinnehmen, dass auch in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann. Dies
sieht im Übrigen auch § 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO für die erstinstanzliche Hauptverhandlung in Verfahren gegen einen früheren Soldaten vor. Angesichts der in
§ 124 WDO erfolgten Regelung bedarf es für das Berufungsverfahren keiner
sinngemäßen Anwendung des § 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO über die Verweisungsnorm des § 123 Satz 3 WDO.
30Aber auch dann, wenn man § 124 WDO nur auf aktive Soldaten, nicht aber auf
frühere Soldaten anwendet, ergibt sich bei der dann nach § 123 Satz 3 WDO
gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO die gleiche
Rechtsfolge wie nach § 124 WDO. Danach findet die Hauptverhandlung auch
„ohne Anwesenheit des Soldaten“ statt, wenn der frühere Soldat zu dem Termin
ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, dass in
seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
31Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 124 bzw. des § 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO
sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der frühere Soldat ist mit der ihm ausweislich
der Postzustellungsurkunde am 25. Oktober 2007 zugestellten Ladungsverfügung vom 23. Oktober 2007, gegen die er und sein Verteidiger keine Einwände
erhoben haben, ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass
auch im Falle seines Nichterscheinens verhandelt werden kann („Sollten Sie zur
Berufungshauptverhandlung nicht erscheinen, kann jedoch auch in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden.“). Ungeachtet dessen ist er zur Berufungshauptverhandlung nicht erschienen.
32Der Durchführung der Berufungshauptverhandlung und einer Entscheidung des
Senats in der Sache steht die Regelung des § 123 Satz 3 i.V.m. § 104 Abs. 3
Satz 2 WDO nicht entgegen.
33Die Vorschrift des § 104 Abs. 3 Satz 2 WDO schließt nach Wortlaut und Systematik unmittelbar an den vorhergehenden Satz 1 an. Darin wird dem Vorsitzenden bei einem früheren Soldaten ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, das persönliche Erscheinen anzuordnen. Die nachfolgende Regelung in Satz 2 sieht
- nur - für diesen Fall vor, dass dann, wenn der frühere Soldat vorübergehend
verhandlungsunfähig oder aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert
ist, keine Hauptverhandlung stattfindet, solange diese Hinderungsgründe bestehen.
34Im vorliegenden Verfahren war zwar durch den Vorsitzenden mit der Ladungsverfügung vom 23. Oktober 2007 das persönliche Erscheinen des früheren Soldaten angeordnet worden. Diese Anordnung steht einer Entscheidung des Senats jedoch nicht (mehr) entgegen. Jedenfalls nach ihrer in der Berufungshauptverhandlung erfolgten Aufhebung hindert sie den Senat nicht (mehr)
- auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf rechtliches Gehör -, in
der Sache zu entscheiden. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens dient
ohnehin lediglich der Sachaufklärung, nicht aber der Wahrung des rechtlichen
Gehörs. Sie rechtfertigt bei den Verfahrensbeteiligten auch nicht die begründete
Annahme oder Erwartung, dass unter keinen Umständen ohne die persönliche
Anhörung des früheren Soldaten in der Sache entschieden werde. Das erkennende Gericht hat mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelungen das
Recht, die getroffene Anordnung wieder aufzuheben. Die Aufhebung der Anordnung kommt insbesondere in Betracht, wenn die durch die Anordnung bezweckte Sachaufklärung zwischenzeitlich in anderer Weise stattgefunden oder
sich nunmehr als entbehrlich erwiesen hat.
35Auf dieser Grundlage hat der Senat in der Berufungshauptverhandlung die in
der Ladungsverfügung vom 23. Oktober 2007 erfolgte Anordnung des persönlichen Erscheinens des früheren Soldaten wieder aufgehoben, nachdem der Senat nach zuvor erfolgter Beratung einen Lösungsbeschluss wegen Fehlens der
gesetzlichen Voraussetzungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO abgelehnt hatte
und weil damit die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des
Amtsgerichts B. vom 4. August 2000 - Az: 76 Cs 121/00 - (zu Anschuldigungspunkt 1) sowie des rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts K. vom 9. Juli 2002
- Az: 41 Ds 572 Js 4817/00 (108/01) - (zu Anschuldigungspunkt 2) für den Senat bindend sind. Angesichts dessen war eine persönliche Anhörung des früheren Soldaten zur Aufklärung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich. Vor Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens hat der Senat den Erschienenen in der Berufungshauptverhandlung auch Gelegenheit gegeben, sich
hierzu zu äußern. Davon hat der Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwaltes
Gebrauch gemacht und sich angesichts der erfolgten Ablehnung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ausdrücklich für eine Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des früheren Soldaten ausgesprochen. Dass weder der Verteidiger noch der frühere Soldat von dieser
Möglichkeit der Äußerung Gebrauch gemacht haben, war ihrem Nichterscheinen geschuldet und fällt damit in ihren Verantwortungsbereich.
36Der frühere Soldat und sein Verteidiger haben zwar schriftsätzlich vorgetragen,
der frühere Soldat sei wegen einer erneut aufgetretenen Erkrankung „nicht arbeits- und reisefähig“; sie haben deshalb schriftsätzlich die Aufhebung des anberaumten Termins zur Berufungshauptverhandlung beantragt. Der Vorsitzende
hat diesen am 27. November 2007 um 15.22 Uhr beim Senat eingegangen Aufhebungsantrag des Verteidigers (und damit auch den sachgleichen des früheren Soldaten) noch am 27. November 2007 abgelehnt und dies dem Verteidiger
mit Faxschreiben um 16.16 Uhr desselben Tages mitgeteilt. Beschwerde dagegen (vgl. dazu u.a. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 213 Rn. 8 m.w.N.) ist
nicht eingelegt worden.
37Auf eine Verlegung oder Aufhebung des Termins haben die Verfahrensbeteiligten im Übrigen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch. Der Vorsitzende entscheidet über solche Anträge gemäß den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO entsprechend anwendbaren Regelungen der Strafprozessordnung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten, des
Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der Terminsplanung des Gerichts
(vgl. dazu u.a. Meyer-Goßner, a.a.O. § 213 Rn. 7 m.w.N.).
38Danach hatte der frühere Soldat vorliegend keinen Anspruch auf Aufhebung
des anberaumten Termins zur Berufungshauptverhandlung. Die Ablehnung des
Aufhebungsantrages ist angesichts des fehlenden Nachweises der vorübergehenden Verhandlungsunfähigkeit des früheren Soldaten oder sonstiger zwingender Gründe, die eine Vertagung erforderlich machten, im Hinblick auf die
bereits zweimal erfolgte Aufhebung eines anberaumten Termins zur Berufungshauptverhandlung und das Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO sachlich geboten.
39Der Senat hat nach nochmaliger sorgfältiger Prüfung der vom früheren Soldaten und dessen Verteidiger zur Begründung des Aufhebungsantrages vorgebrachten Umstände und Erwägungen keine Veranlassung gesehen, den Termin
aufzuheben und die Sache zu vertagen.
40Eine Aufhebung eines anberaumten Hauptverhandlungstermin kann ein früherer Soldat - selbst im Falle des §104 Abs. 3 Satz 2 WDO, also nach erfolgter
Anordnung seines persönlichen Erscheinens -, nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nur dann beanspruchen, wenn er von dem
Recht auf Teilnahme Gebrauch machen will, daran aber vorübergehend (wegen
Verhandlungsfähigkeit oder aus anderen zwingenden Gründen) gehindert ist
(vgl. Beschlüsse vom 7. Juni 1983 - BVerwG 2 WDB 3.83 - der sinngleichen Vorschrift des § 100 Abs. 3 Satz 2 WDO a.F.> und vom 19. Februar 1990
- BVerwG 2 WDB 1.90 - BVerwGE 86, 255 <257>; ebenso Dau, WDO, 4. Aufl.
2002, § 104 Rn. 16 und Rn. 11).
41Eine solche konkrete Absicht zur Teilnahme an der Berufungshauptverhandlung
hat der frühere Soldat gegenüber dem Senat weder angekündigt noch einen
diesbezüglichen Wunsch dem Senat sonst in geeigneter Weise übermittelt. Er
hat zwar mit Schriftsatz vom 23. November 2007 unter Bezugnahme auf eine
beigefügte „Arbeitsunfähigkeitbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber“, die
unter dem 21. November 2007 von dem Arzt für Innere Medizin Dr. G. ausgestellt worden war, mitgeteilt, er habe „einen gesundheitlichen Rückschlag erlitten“ und sei seit dem 21. November 2007 „wieder arbeitsunfähig und auch nicht
reisefähig“; am 26. November 2007 werde erneut seine „Arbeitsunfähigkeit und
Reisefähigkeit geprüft“. Anschließend hat er dann mit Schriftsatz vom
26. November 2007 „um Verschiebung des Termins am Mittwoch, 28. November 2007, 09.15 Uhr, wegen erneuter schwerer Erkrankung“ gebeten sowie unter Hinweis auf eine von dem Internisten Dr. G. ausgestellte „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse“ vom 26. November 2007
ergänzend ausgeführt, sein „gesundheitlicher Zustand“ habe sich „nicht gebessert“ und es sei „erneut, bis voraussichtlich am 30.11.07, eine arbeits- und reiseunfähig (offenbar gemeint: Arbeits- und Reiseunfähigkeit) festgestellt“ worden. Der anwaltlich vertretene frühere Soldat hat jedoch - ebenso wie sein Verteidiger in dem am 27. November 2007 um 15.22 Uhr beim Senat eingegangenen Schriftsatz - nicht konkret geltend gemacht, er wolle an der Berufungshauptverhandlung teilnehmen. Die Vorlage der privatärztlichen Bescheinigung
über die geltend gemachte Arbeits- und Reiseunfähigkeit ist angesichts dessen
offenbar im Hinblick auf die zu jenem Zeitpunkt noch bestehende Anordnung
des persönlichen Erscheinens des früheren Soldaten erfolgt.
42Selbst wenn dem vorbezeichneten schriftsätzlichen Vorbringen des früheren
Soldaten und seines Verteidigers jedoch - konkludent - der Wunsch auf Teilnahme an der Berufungshauptverhandlung zu entnehmen sein sollte, hat der
Senat dennoch die Berufungshauptverhandlung gegen den früheren Soldaten
durchführen und in der Sache entscheiden dürfen; auch dann war die Ablehnung des Aufhebungsantrages rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der frühere Soldat hat bis zum Schluss der Berufungshauptverhandlung jedenfalls nicht
hinreichend glaubhaft gemacht, dass er vorübergehend verhandlungsunfähig
oder aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert ist.
43Bereits die spezifische Art und Weise der von ihm - ebenso wie schon einmal
vor dem Termin der auf den 24. Oktober 2007 anberaumten Berufungshauptverhandlung - erst im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld der Berufungshauptverhandlung praktizierten Vorlage privatärztlicher Bescheinigungen über seine geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit bzw. „Arbeits- und Reiseunfähigkeit“
begründe erhebliche Zweifel an deren inhaltlicher Richtigkeit. Entscheidend ist
freilich, dass er kein amtsärztliches Attest über die von ihm geltend gemachte
fehlende Verhandlungs- und Reisefähigkeit vorgelegt hat, obwohl er durch das
gerichtliche Ladungsschreiben vom 23. Oktober 2007 ausdrücklich für den Fall,
dass er durch gesundheitliche Gründe am Erscheinen gehindert sein werde, auf
dessen Erforderlichkeit hingewiesen worden ist („Im Falle einer gesundheitlichen Verhinderung ist erforderlich, dass Sie ein amtsärztliches Attest über Ihre
Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit vorlegen.“). Gerade auch angesichts seines mehrfach bereits zuvor geäußerten Begehrens, das Verfahren gegen ihn
einzustellen und dieses jedenfalls keiner Sachentscheidung zuzuführen, um
eine Aberkennung des Dienstgrades zu vermeiden und diesen auch zu Erwerbszwecken weiterhin verwenden zu können, hält der Senat das Übersenden
einer bloßen privatärztlichen „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage bei
der Krankenkasse“ (Kopie) nicht für hinreichend, um das Vorliegen der Verhandlungsunfähigkeit oder anderer zwingender Gründe hinreichend glaubhaft
zu machen. Ein amtsärztliches Attest bietet angesichts der öffentlich-rechtlichen
Dienststellung eines Amtsarztes eine höhere Richtigkeitsgewähr als eine Kopie
oder Durchschrift einer privatärztlichen „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur
Vorlage bei der Krankenkasse“. Der frühere Soldat hatte vor oder auch nach
seiner am 21. November 2007 erfolgten Vorsprache bei dem Internisten Dr. G.
hinreichend Gelegenheit, bei dem zuständigen oder einem anderweitig damit zu
befassenden Amtsarzt das erforderliche Attest über eine zum Zeitpunkt der Be-
rufungshauptverhandlung bestehende Reise- und Verhandlungsunfähigkeit zu
erwirken. Soweit er sich - was ein aktenkundig gemachter Anruf aus dem Büro
des Amtsarztes in der Geschäftsstelle des Senats vom 27. November 2007 nahelegt - erst unmittelbar am Tage vor der Berufungshauptverhandlung zum
Amtsarzt begab und dort aus Zeit- und Termingründen kurzfristig keinen Untersuchungstermin und -befund mehr erhielt (vgl. dazu auch die mit Schriftsätzen
vom 27. November 2007 vorgelegte Kopie des nicht adressierten Schreibens
des Dr. Dr. P. vom Amt für Gesundheit der Landeshauptstadt K. vom 27. November 2007), muss er sich die aus dieser von ihm zu verantwortenden Termingestaltung resultierenden Folgen zurechnen lassen. Denn er hatte - wie sein
Schriftsatz vom Freitag, dem 23. November 2007 sowie die in Kopie beigefügte
„Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber“ vom 21. November 2007 belegen - hinreichend Gelegenheit, sich nicht erst am Tag vor der
Berufungshauptverhandlung, sondern bereits am 21. November 2008 und damit
rechtzeitig um einen Termin beim Amtsarzt zu bemühen. Soweit in dem am 27.
November 2007 um 15.22 Uhr beim Senat eingegangenen Schriftsatz des Verteidigers behauptet wird, der frühere Soldat habe sich „unmittelbar nach Feststellung seiner Krankheit um einen Termin beim Amtsarzt bemüht“, ist dies angesichts des auf der „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber“ (Kopie) eingetragenen Datums („Festgestellt am 21.11.07“) nicht
nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.
Dazu bestand aber wegen der - vor dem Hintergrund der bisherigen Verfahrensgestaltung durch den früheren Soldaten - in der Ladungsverfügung vom 23.
Oktober 2007 getroffenen Anordnung zur Notwendigkeit der Vorlage eines
amtsärztlichen Attestes hinreichende Veranlassung.
44Angesichts dessen hat der Senat im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot
des § 17 Abs. 1 WDO von einer Aufhebung des Termins bzw. einer Vertagung
abgesehen, zumal der frühere Soldat einen Verteidiger beauftragt hatte. Der
Umstand, dass dieser nicht zur Berufungshauptverhandlung erschienen ist und
über die Absicht seines Nichterscheinens den Senat auch nicht vorab in Kenntnis gesetzt hat, ändert daran nichts. Denn sowohl der frühere Soldat als auch
der Verteidiger waren ordnungsgemäß zur Berufungshauptverhandlung geladen worden und hatten, wie auch ihre Schriftsätze vom 27. November 2007
ausweisen, die Ladung erhalten. Zudem hatte der Vorsitzende des Senats dem
Verteidiger nach Eingang des vorerwähnten Schriftsatzes noch am 27. November 2007 durch das um 16.16 Uhr abgesandte Faxschreiben nochmals ausdrücklich mitteilen lassen, dass der „Termin vom 28. November 2007“ nicht aufgehoben worden ist.
45b) Tatsächliche Feststellungen
Anschuldigungspunkt 1:
Nach den den Senat gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden tatsächlichen
Feststellungen des sachgleichen rechtkräftigen Strafurteils des Amtsgerichts B.
vom 4. August 2000 - 76 Cs 121/00 - stellt sich der Sachverhalt für den Tatzeitraum wie folgt dar:
„Der 53-jährige ledige Angeklagte ist arbeitslos und bezieht Arbeitslosenhilfe in Höhe von 318,15 DM wöchentlich. Strafrechtlich ist er noch nicht negativ in Erscheinung getreten. Im Jahre 1997 war der Angeklagte Mitgesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Recht ‚IfBB’ in B. Da er in persönlich finanziellen Schwierigkeiten steckte, legte er eine angebliche Honorarrechnung eines K. B. über 2 040 DM dem Mitgesellschafter und Zeugen B. Hö. zur Abrechnung vor, die er selbst erstellt hatte, und die jeglicher Grundlage entbehrte. Er vereinnahmte den Betrag Ende 1997. Nachdem der Zeuge Hö. durch Nachforschungen festgestellt hatte, dass der Zeuge B. überhaupt keine Forderungen gegen die Gesellschaft hatte und auch nie geltend gemacht hatte, kam es zu einer Aussprache mit dem Angeklagten, in der dieser zugab, falsche Angaben gemacht zu haben, weil er keine andere Möglichkeit gesehen habe, seine Schulden auszugleichen. Eine entsprechende Erklärung unterschrieb der Angeklagte am 08.04.1998. In der Folge zahlte der Angeklagte den Schadensbetrag zurück.“
46Die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nach § 84 Abs. 1 Satz 2
WDO liegen nicht vor. Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteile
vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz
236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214, vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD
25.04 -, vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 - und vom 14. März 2007
- BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 = NZWehrr 2007, 212) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen
strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht
inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Erhebliche und damit für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen liegen dann vor, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind,
im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind. Offenkundig unzureichend in diesem Sinne sind strafgerichtliche
Feststellungen dann, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter
offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ausweislich der Urteilsgründe nicht nachvollziehbar ist oder wenn entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003
a.a.O. und vom 14. März 2007 a.a.O.). Ein solcher Fall ist vorliegend nicht ersichtlich.
47Die im Berufungsschriftsatz von der Verteidigung vorgebrachten Gesichtspunkte lassen weder erkennen, dass die strafgerichtlichen Feststellungen in sich
widersprüchlich oder sonst unschlüssig oder aus sonstigen vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind, etwa weil sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Das ist auch sonst nicht ersichtlich. Im Übrigen hat sich der frühere Soldat im Berufungsschriftsatz dahin eingelassen, er habe „die volle Verantwortung für das Tatgeschehen auf sich genommen“ und dieses damit eingeräumt.
48Auch bereits zuvor war der frühere Soldat geständig (vgl. dazu u.a. die Niederschrift über seine Vernehmung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft vom
13. Dezember 2004). Er hat darauf im Berufsschriftsatz ausdrücklich hingewiesen und geltend gemacht, er sei in den (beiden) Strafverfahren verurteilt wor-
den und sei „von Anfang an geständig gewesen“; die Truppendienstkammer
habe diesen Umstand allerdings nicht ausreichend berücksichtigt. Angesichts
dessen sind Anhaltspunkte, die einen Lösungsbeschluss nach § 84 Abs. 1
Satz 2 WDO rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich.
49Anschuldigungspunkt 2:
In dem sachgleichen Urteil des Amtsgerichts K. vom 9. Juli 2002 - 41 Ds 572 Js
4817/00 (108/01) - , das seit dem 17. Juli 2002 rechtskräftig ist, sind insoweit
folgende den Senat bindende tatsächliche Feststellungen getroffen worden:
„1996 geriet die von dem Angeklagten gemeinsam mit seinem Partner B. Hö. betriebene Beratungsgesellschaft bürgerlichen Rechts in eine wirtschaftliche Krise. Obwohl das Unternehmen regelmäßig Aufträge bekam und auch öffentliche Mittel erhielt, konnten die laufenden Kosten für Mitarbeiter, Miete und ähnliches nicht mehr aufgebracht werden.
Aus diesem Grund verfiel der Angeklagte auf die Idee, vermehrt an Reserveübungen der Bundeswehr teilzunehmen. Nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden § 13a des Unterhaltssicherungsgesetzes wurden an Selbständige zur Fortführung des Betriebes während des Wehrdienstes Leistungen ausgeklärt (offenbar gemeint: ausgekehrt), die bis zu 600,00 DM je Wehrdiensttag betragen konnten. Darin sah der Angeklagte eine gute Einnahmequelle, da er davon ausging, den Höchstsatz von 600,00 DM pro Tag zu erhalten. Jedoch wollte er vermeiden, dass die von der Unterhaltssicherungsbehörde zu erbringenden Leistungen an das Unternehmen oder seinen Mitgesellschafter Hö. ausgeklärt (offenbar gemeint: ausgekehrt) wurden. Zum Zeitpunkt der Taten war er sich bereits uneins mit dem Mitgesellschafter darüber, wie das Unternehmen zu führen sein sollte und welche Verbindlichkeiten vorrangig getilgt werden sollten. Vielmehr wollte er sicherstellen, dass die Beträge auf sein privates Konto überwiesen wurden und dass der Mitgesellschafter nichts von dieser zusätzlichen Einnahmequelle mitbekommt.
Um dieses Ziel zu erreichen, legte er seinen Anträgen eine Bescheinigung auf dem Kopfbogen der IfBB bei, die sowohl seine Unterschrift als auch die des Mitgesellschafters Hö. enthielt.
Die Unterschrift von Herrn Hö. war jedoch nicht per Hand geleistet, sondern zuvor durch einen sogenannten Faksi-
mile-Stempel aufgestempelt worden. Dieser Stempel mit der Unterschrift war im Büro vorhanden, damit Massensendungen, wie etwa Werbeschreiben, nicht mit der Hand von den beiden Geschäftsführern unterschrieben werden mussten. Zur Vorbereitung von solchen Drucksachen wurde(n) eine große Anzahl bereits gestempelter Blätter vorgehalten, auf die auch der Angeklagte Zugriff hatte. Ohne Kenntnis des Mitgesellschafters Hö. füllte er für jede der Reserveübungen einen dieser Blancobögen mit einer Bescheinigung aus, die von Herrn Hö. herzurühren scheint und in der es unter anderem heißt:
‚Mein