Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BPatGE%2049,%2084
Timestamp: 2019-11-12 19:14:27
Document Index: 235357701

Matched Legal Cases: ['Art. 138', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU) - dejure.org
BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU)
https://dejure.org/2005,17348
BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU) (https://dejure.org/2005,17348)
BPatG, Entscheidung vom 10.03.2005 - 2 Ni 15/03 (EU) (https://dejure.org/2005,17348)
BPatG, Entscheidung vom 10. März 2005 - 2 Ni 15/03 (EU) (https://dejure.org/2005,17348)
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BPatGE 49, 84
BPatG, 02.10.2013 - 1 Ni 10/13
Nachdem durch die unzulässige Erweiterung an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" (Aliud) gesetzt wurde, kann die unzulässige Erweiterung durch die von der Beklagten zu den jeweiligen Fassungen des Patentanspruchs 1 nach in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsanträgen 1 und 2 abgegebenen Beschränkungserklärungen (Disclaimer) nicht beseitigt werden (BPatGE 49, 84 -103 - Sektionaltorblatt; EPA Entscheidung vom 2. Februar 1994 - G 1/93 - Beschränkendes Merkmal m. w. N.).
Im gleichen Sinn hat der 2. Senat des Bundespatentgerichts entschieden, dass der Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung des Patentgegenstands gegenüber der ursprünglichen Anmeldung (Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ, §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 22 PatG) - wenn dadurch an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine im patentrechtlichen Sinne "andere" gesetzt wurde - weder durch eine (Wieder-) Aufnahme eines lediglich in den Anmeldungsunterlagen enthaltenen Merkmals in die Anspruchsfassung noch durch einen sogenannten Disclaimer beseitigt werden kann (vgl. Leitsatz 1 zu Sektionaltorblatt in BPatGE 49, 84-103).
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem der Durchschnittsfachmann auf Grund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2002, 49, 51 -Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2001, 140, 141 -Zeittelegramm; Mitt. 1996, 204, 206 -Spielfahrbahn; BPatGE 49, 84-103 -Sektionaltorblatt, m. w. N.).
Nachdem Änderungen der Patentansprüche weder zu einer Erweiterung des Gegenstands des Patents noch dazu führen dürfen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird, darf der Patentanspruch mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (BPatGE 49, 84-103 ­ Sektionaltorblatt; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 ­ Sammelhefter II, mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung).
Dabei dürfen bei einer Beschränkung abhängiger Ansprüche nur erteilte Ansprüche abgeändert werden und nicht beliebig zusätzliche Unteransprüche formuliert werden (BPatGE 49, 84, 103 - Sektionaltorblatt), denn dies wäre eine dem Patenterteilungsverfahren zugewiesene Gestaltung des Patents.
lm Wege der Beschränkung im Einspruchsverfahren aus einem Hauptanspruch mehrere nebengeordnete Ansprüche zu formulieren, ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Gestaltung des Patents allenfalls dann zulässig, wenn im erteilten Anspruch bereits mehrere konkrete Alternativen ausdrücklich oder vom Fachmann mitgelesen enthalten sind (BPATG, Urteil vom 10. März 2005 - 2 Ni 15/03 (EU), BPatGE 49, 84 - Sektionaltorblatt).
1996, 204 -Spielfahrbahn; BGH v. 20.6.2000 -X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015 -Verglasungsdichtung; BGH v. 5.10.2000 -X ZR 184/98; BPatGE 49, 84-103 - Sektionaltorblatt; BGH v. 11.9.2001 -X ZB 18/00; GRUR 2001, 140 -Zeittelegramm; GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; BGH v. 5.7.2005, GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II).
2 ZA (pat) 38/10 zu 2 Ni 15/03 (EU) KoF 44/10 _____________________==.