Source: https://www.ferner-alsdorf.de/bverwge-87-37-grundrechtseingriff/
Timestamp: 2020-07-16 14:14:37
Document Index: 122890730

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', '§ 92', '§ 125', '§ 269', '§ 173', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 147', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 73']

BVerwGE 87, 37 - Grundrechtseingriff > Zusatz (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 1. August 2013 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Im Sommer 1985 stellten die Lebensmittelüberwachungsbehörden fest, daß zahlreiche im Bundesgebiet verkaufte Weine mit Diethylenglykol (DEG) versetzt waren, einem Mittel, das als Frostschutzmittel und chemisches Lösungsmittel verwendet wird. Daraufhin gab der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit – BMJFG – eine Liste diethylenglykolhaltiger Weine heraus, die zuletzt unter dem 17. Dezember 1985 aktualisiert wurde. Die Liste trug die Bezeichnung „Vorläufige Gesamt-Liste der Weine und anderer Erzeugnisse, in denen Diethylenglykol (DEG) in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden ist“. Sie trug auf der ersten Seite folgenden Vermerk:
In dieser Liste werden die Namen der Abfüller lediglich deswegen genannt, um dem Verbraucher eine Identifizierung des beanstandeten Weins zu ermöglichen“.
In die Liste ist neben anderen von der Klägerin abgefüllten Weinen eine 1982er „Uerziger Schwarzlay Auslese“ mit einem festgestellten Gehalt an Diethylenglykol von 0,026 – 0,073 g/l aufgenommen worden. Unter der Rubrik „Abfüller“ ist der Name „L., R., T.-T.“ verzeichnet. Auf Anforderung wurde die Liste im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch abgegeben.
Die Klägerin hat im Berufungsrechtszug beantragt,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und
a) des von der Klägerin abgefüllten Weines 1982er Uerziger Schwarzlay Auslese,
b) der Klägerin als Abfüllerin dieses Weines zu unterlassen,
Die Beklagte sei zur Herausgabe der Liste sachlich zuständig. Zu den ureigenen verfassungsmäßigen Rechten der Bundesregierung gehöre das Recht, die Bevölkerung über Gesundheitsgefahren aufzuklären und gezielte Warnungen auszusprechen. Dieses Recht könne im Rahmen seines Aufgabenbereichs auch von dem zuständigen Bundesminister ausgeübt werden. Im übrigen ergebe sich die Bundeskompetenz aus der Natur der Sache. Ein isoliertes oder koordiniertes Vorgehen der Länder wäre der Gefahrenlage nicht gerecht geworden.
Ein Eingriff in Grundrechte der Klägerin sei auch nicht darin zu sehen, daß durch die Liste ihr Handel mit nicht DEG-haltigen Weinen beeinträchtigt worden sei. Zwar komme eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Maßnahmen in Betracht, die nur mittelbar – tatsächlich – die Berufsfreiheit beeinträchtigten. Das gelte aber nur, wenn die tatsächlichen Auswirkungen in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung stünden und eine deutlich erkennbare objektiv berufsregelnde Tendenz aufwiesen. Bei der Veröffentlichung der Liste sei eine objektiv berufsregelnde oder wirtschaftslenkende Tendenz nicht erkennbar. Vielmehr solle die Liste informieren und warnen nur hinsichtlich der – vorschriftswidrig – DEG-haltigen Weine. Die mittelbar bewirkten Umsatzeinbußen des Gesamtbetriebes der Klägerin seien ein bloßer Reflex.
Die Herausgabe der Liste sei auch nicht ermessensfehlerhaft; insbesondere sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die Beklagte habe von einer Gefahrenlage schon deshalb ausgehen dürfen, weil die Schädlichkeitsgrenzen nicht bekanntgewesen seien. Im übrigen habe sich die Einschätzung, daß DEG-haltiger Wein gesundheitsschädlich sein könne – abgesehen von der Möglichkeit der Addition – zumindest für die höher kontaminierten Weine bewahrheitet. Die Auswirkungen der Verbreitung der Listen auf die betroffenen Betriebe seien 1985 nicht absehbar gewesen. Bis heute bestehe in dieser Hinsicht keine vollständige Klarheit.
Schließlich sei auch Art. 3 GG nicht verletzt. Weder sei die Beklagte durch frühere Vorgänge in ihrer Reaktion gebunden gewesen noch seien DEG-haltige Weine unterschiedlich behandelt worden.
festzustellen, daß die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, die Liste diethylenglykolhaltiger Weine mit Angabe
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 i.V.m. §§ 125 Abs. 1 , 141 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind insoweit nach § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO unwirksam.
Soweit die Klägerin das Verfahren fortführt, kann die Revision keinen Erfolg haben. Die allein noch aufrechterhaltene Klage auf Feststellung, daß die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, den von der Klägerin abgefüllten Wein bzw. die Klägerin als Abfüllerin dieses Weines in der Liste DEG-haltiger Weine aufzuführen, ist unbegründet.
Als verletzte Rechte kommen nur die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG in Betracht. Einschlägig ist insbesondere die Gewährleistung der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG . Diese Bestimmung gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 75, 284, 292; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 – 1 BvR 355/86 – DVBl. 1990, 989, 990). Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist auch die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung. Im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung ist das Verhalten des Unternehmers im Wettbewerb Bestandteil dieser unternehmerischen Betätigung. Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189).
Die Veröffentlichung der Liste DEG-haltiger Weine unter Einbeziehung von Weinen, die die Klägerin abgefüllt hatte, und unter Nennung ihres Namens wirkte nachhaltig auf die Wettbewerbsposition der Klägerin ein. Zum einen verhinderte die Maßnahme, daß die Klägerin etwa noch vorhandene Bestände der in der Liste genannten DEG-kontaminierten Weine auf den Markt brachte. Sie konnte schon aus geschäftlichen Gründen keinesfalls weiterhin Weine anbieten, von denen bekannt war, daß sie mit einem u.a. als Frostschutzmittel eingesetzten chemischen Lösungsmittel versetzt waren und die deshalb weithin als gesundheitsgefährdend angesehen wurden. Zum anderen war die Nennung von Weinen der Klägerin in der Liste aber auch geeignet, den Absatz ihrer übrigen nicht DEG-haltigen Weine massiv zu erschweren. Vor allem im Hinblick auf die mehrfache Nennung der Klägerin in der Liste lag es nahe, daß ihr Unternehmen insgesamt in Mißkredit geriet und daß die Käufer sich auch von ihren nicht DEG-belasteten Produkten abwandten (vgl. Ossenbühl, Umweltpflege durch behördliche Warnungen und Empfehlungen, 1986, S. 74; Dolde, Behördliche Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln, 1987, S. 16; Philipp, Staatliche Verbraucherinformationen im Umwelt- und Gesundheitsrecht, 1989, S. 117).
2. Das Berufungsgericht meint, die negativen Auswirkungen der Listenveröffentlichung auf den Absatz der in der Liste aufgeführten Weine stellten schon deshalb keinen Eingriff in das Grundrecht der Klägerin nach Art. 12 Abs. 1 GG dar, weil diese Weine wegen ihrer DEG-Kontaminierung nicht verkehrsfähig seien, eine unerlaubte gewerbliche Betätigung aber durch Art. 12 Abs. 1 GG nicht geschützt werde (ähnlich OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1987 – 5 S 1.87 -). Dem kann so jedoch nicht gefolgt werden.
Richtig ist allerdings, worauf später noch im einzelnen einzugehen ist, daß die in der Liste genannten Weine seinerzeit nicht verkehrsfähig waren. Richtig ist weiter, daß Art. 12 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Einzelnen das Grundrecht gewährleistet, „jede erlaubte Tätigkeit“ als Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 7, 377; 68, 272, 281; 78, 179, 193). Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, den Vorbehalt, daß Art. 12 Abs. 1 GG nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schütze, auch auf einzelne Betätigungsweisen innerhalb einer ansonsten im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden und daher generell dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterliegenden Berufsausübung bezogen (vgl. BVerfGE 32, 311, 316). Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. BVerwGE 71, 183, 189). Es besteht auch kein Anlaß, davon nunmehr abzugehen. Zu Unrecht wird in der Literatur teilweise der Vorwurf erhoben, durch diese Rechtsprechung würden verbotene Berufstätigkeiten von vornherein aus dem Grundrechtstatbestand herausdefiniert mit der Folge, daß die entsprechenden gesetzlichen Verbote nicht an den eingriffslegitimierenden Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 GG gemessen zu werden brauchten (vgl. Breuer in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI 1989, § 147 Rdnr. 43, S. 910). Dabei wird übersehen, daß nur ein rechtswirksames gesetzliches Verbot der freien Berufsausübung Grenzen setzen kann. Das bedeutet, daß ein solches Verbot seinerseits an den Bestimmungen der Verfassung und folglich, soweit die Freiheit der Berufsausübung beeinträchtigt wird, auch an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerfGE 61, 291, 311). Die Aussage, daß Art. 12 Abs. 1 GG nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schützt, darf jedoch nicht dahin verstanden werden, daß dem Staat im Umgang mit unerlaubten Betätigungen von Verfassungs wegen keinerlei Beschränkungen auferlegt seien. So hat etwa die zuständige Behörde bei der Beschlagnahme eines gesundheitsschädlichen Lebensmittels selbstverständlich alle verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Regelungen zu beachten, in denen der Gesetzgeber die Voraussetzungen einer solchen Maßnahme festgelegt hat. Nur innerhalb dieses Rahmens gebührt dem Betroffenen kein grundrechtlicher Schutz gegen das behördliche Vorgehen. Die Feststellung, daß eine bestimmte berufliche Betätigung verboten ist, entbindet daher nicht von der Prüfung, welche Maßnahmen der Staat gegen diese Tätigkeit von Verfassungs und Gesetzes wegen ergreifen darf (ebenso Dolde a.a.O. S. 16).
3. Der Verschlechterung der Wettbewerbsposition der Klägerin durch die Listenveröffentlichung kann der Charakter einer Grundrechtsbeeinträchtigung auch nicht mit der Begründung abgesprochen werden, es fehle an einem hoheitlichen Tätigwerden der staatlichen Stellen mit unmittelbarer und rechtsverbindlicher Wirkung. Allerdings boten die Grundrechte nach ihrem ursprünglichen Verständnis nur Schutz gegen sogenannte klassische Eingriffe. Ein solcher Eingriff ist gekennzeichnet durch unmittelbare und rechtlich verbindliche Wirkungen (vgl. Pieroth/ Schlink, Staatsrecht II, 5. Aufl. 1990, Rdnr. 271). An beidem fehlte es hier. Die streitige Liste enthielt keinerlei verbindliche Anordnung, sondern wandte sich als Informationsakt an die Öffentlichkeit. Die Wirkungen der Liste auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten der Klägerin traten nicht unmittelbar ein, sondern wurden durch die – allerdings auf die Liste zurückzuführende – freie Kaufentscheidung der Abnehmer und Kunden vermittelt.
Die Beschränkung des Grundrechtsschutzes auf die Abwehr von Eingriffen im überkommenen Sinne wird jedoch der in den Grundrechtsbestimmungen zum Ausdruck kommenden Entscheidung der Verfassung für eine das gesamte staatliche Handeln prägende und bindende objektive Wertordnung nicht gerecht. Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 – 1 BvR 355/86 – a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191; 82, 76, 79; Pieroth/ Schlink a.a.O. Rdnr. 274; Ossenbühl a.a.O. S. 20). Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191). In welchem Umfang die Abwehr von mittelbaren Folgen staatlichen Handelns, die eine tatsächliche Beeinträchtigung der Berufsausübung hervorrufen, zum Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG gehört, ist allerdings in Rechtsprechung und Lehre bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Philipp a.a.O. Kapitel 3; Schoch, WUR 1990, 45, 46).
In seiner Entscheidung zur Veröffentlichung von Arzneimittel- Transparenzlisten hat der erkennende Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit bejaht bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen (BVerwGE 71, 183, 192 ff.). Einen ähnlichen Maßstab legt das Bundesverfassungsgericht an, wenn es im Zusammenhang mit der Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan ausführt, der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG sichern wolle, könne auch dann berührt sein, wenn die Auswirkungen hoheitlichen Handelns geeignet seien, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen; das sei insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 – 1 BvR 355/86 – a.a.O. S. 990). Die in diesen Entscheidungen genannten Voraussetzungen erfüllt die streitige Listenveröffentlichung jedoch nicht. Es handelte sich nicht um eine wirtschaftslenkende Maßnahme, die zielgerichtet die Absatzchancen der Klägerin beeinträchtigen sollte. Das gilt offenkundig für die Nachteile, die die Klägerin beim Absatz ihrer nicht in der Liste aufgeführten Weine hinnehmen mußte. Der Verkauf dieser Weine sollte erkennbar in keiner Weise behindert werden. Zur Benennung der Abfüller der beanstandeten Weine enthält die Liste im Vorspann den ausdrücklichen Hinweis, die Namensnennung erfolge lediglich deswegen, um dem Verbraucher eine Identifizierung der aufgeführten Weine zu ermöglichen. Selbst im Hinblick auf die in die Liste aufgenommenen Weine bestehen Bedenken, eine auf die Einschränkung der freien Berufsausübung der Klägerin zielende Maßnahme anzunehmen. Zum einen konnte die Beklagte davon ausgehen, daß die Klägerin den Absatz der DEG-kontaminierten Weine ohnehin von sich aus einstellen würde, weil sie anderenfalls sofort mit Zwangsmaßnahmen der zuständigen Überwachungsbehörden hätte rechnen müssen. Zum anderen zielt die Liste auch nach der Art ihrer Erstellung nicht darauf, gerade die weitere berufliche Betätigung der Abfüller in bestimmter Weise zu beeinflussen. Das belegt schon die Tatsache, daß die Aufnahme eines Weines in die Liste gänzlich unabhängig davon war, ob der Abfüller noch über einen Posten dieses Weines verfügte oder ob der Wein überhaupt noch im Handel erhältlich war. Ebenso war es möglich, daß ein Wein in die Liste aufgenommen wurde, dessen Abfüllerbetrieb längst nicht mehr existierte.
4. In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß öffentliche Warnungen vor Produkten unter Angabe der Herstellerfirma stets einen Grundrechtseingriff darstellten (vgl. Philipp a.a.O. S. 157; Dolde a.a.O. S. 21; Berg, ZLR 1990, 565, 567 f.; Gusy, JZ 1989, 1003, 1005; kritisch dagegen Wahl/Masing, JZ 1990, 553; vgl. auch Heintzen, VerwArch 1990, 532, 542). Diese Auffassung übersieht jedoch die Notwendigkeit, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einer Grundrechtsgewährleistung deren Einbettung in die Gesamtheit der Verfassungsbestimmungen zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, unterliegen selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte Beschränkungen, die sich aus der Kollision mit anderen Verfassungsbestimmungen ergeben können. So findet die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Freiheit der Kunst ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter. Sie kann vielmehr mit Verfassungsbestimmungen aller Art kollidieren; denn ein geordnetes menschliches Zusammenleben setzt nicht nur die gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger, sondern auch eine funktionierende staatliche Ordnung voraus, welche die Effektivität des Grundrechtsschutzes überhaupt erst sicherstellt (vgl. BVerfGE 81, 278, 292). Gleiches gilt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. BVerfGE 28, 243, 259, 261; 69, 1, 21) wie auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.). Diese Rechtsprechung, die auf dem Gedanken der Einheit der Verfassung beruht, wird auch von der verfassungsrechtlichen Literatur weitgehend gebilligt (vgl. Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, 17. Aufl. 1990, Rdnr. 312; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/1 1988, S. 930; Starck in von Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl. 1985, Art. 1 Rdnr. 176 f.; von Münch, Grundgesetz – Kommentar -, 3. Aufl. 1985, Vorbemerkung zu Art. 1 bis 19, Rdnr. 57; kritisch Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 366 ff.). In allen Fällen, in denen eine Grundrechtsgewährleistung mit Grundrechten Dritter oder mit anderen Verfassungsgütern in Widerstreit gerät, ist die Auflösung des bestehenden Spannungsverhältnisses dadurch herbeizuführen, daß ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen, gleichermaßen verfassungsrechtlich geschützten Interessen mit dem Ziel ihrer Optimierung gefunden wird. Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346; Hesse a.a.O. Rdnr. 319).
5. Im vorliegenden Fall kollidierte die grundsätzlich zugunsten der Klägerin streitende Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 GG mit der gleichfalls in der Verfassung verankerten Befugnis der Regierung zur verantwortlichen Leitung des Ganzen der inneren und äußeren Politik. Zwar sind die Aufgaben und Rechte, die der Regierung insoweit übertragen sind bzw. zustehen, im Grundgesetz weder ausdrücklich noch ins einzelne gehend beschrieben. Die Verfassung geht ersichtlich davon aus, daß schon in dem Begriff der Regierung das dem so bezeichneten Organ übertragene Aufgabenfeld hinreichend gekennzeichnet sei. Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 – 1 S 3235/87 – VBlBW 1989, 187, 188; Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rdnr. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500; ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681). In ihrer Verantwortung für das Staatsganze ist die Regierung besonders gefordert, wenn eine krisenhafte Entwicklung eintritt, die wichtige Gemeinschaftsgüter bedroht und bereits zu einer starken Beunruhigung der Bevölkerung geführt hat. In einem solchen Fall kann insbesondere die in den Grundrechtsgewährleistungen eingeschlossene Verpflichtung des Staates, seine Bürger auch vor einer Verletzung der grundrechtlich geschützten Güter und Freiheiten durch Dritte zu schützen, die Regierung zum Handeln zwingen.
6. Die Veröffentlichung der Liste DEG-kontaminierter Weine zielte darauf ab, in der beschriebenen Weise eine krisenhafte Situation politisch zu bewältigen. In der Bevölkerung herrschte wegen des sogenannten Glykol-Skandals eine erhebliche Beunruhigung. Bereits im April 1985 war ein erster Pressebericht über die Glykolverseuchung österreichischer Prädikatsweine erschienen (vgl. BT-Drs. 10/4070 S. 1). In der Folgezeit brachten zahlreiche Zeitungen immer neue Meldungen über das Auffinden weiterer DEG-kontaminierter Weine. Ab Mai 1985 war der Problemkreis Gegenstand zahlreicher Fragen im Parlament (vgl. BT-Drs. 10/3326, 3679, 3697, 3749, 3765, 3795 und 3858) sowie von Debatten in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum des Parlaments. Die Beunruhigung der Bevölkerung hatte ihre Ursache insbesondere in der Unsicherheit, in welchem Umfang tatsächlich österreichische und deutsche Weine, aber auch Weine aus anderen Erzeugerländern mit DEG versetzt waren und welche gesundheitlichen Folgen der Genuß eines solchen Weines haben konnte. Infolge dieser Verunsicherung zeichnete sich ein massiver Rückgang des Konsums österreichischer und auch deutscher Weine ab, der die Existenz der zahlreichen im Weingeschäft tätigen Unternehmen gefährdete und so einen ganzen Wirtschaftszweig zu ruinieren drohte.
Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, daß die in die Liste aufgenommenen Weine nicht verkehrsfähig waren. Zwar ergibt sich das nicht, wie das Berufungsgericht meint, allein schon aus der Tatsache, daß der Wein einen unzulässigen Inhaltsstoff enthielt (Art. 51 VO Nr. 337/79 vom 5. Februar 1979, ABl. Nr. L 54/1). Da es sich bei dem zum Gegenstand der Klage gemachten Wein um einen Prädikatswein handelte, der eine amtliche Prüfungsnummer erhalten hatte, war seine Verkehrsfähigkeit nach § 52 Abs. 4 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1982 (BGBl. I S. 1196) nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 WeinG zu verneinen. Die Verkehrsfähigkeit entfiel hier aber gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WeinG , weil der DEG-kontaminierte Wein von gesundheitlich bedenklicher Beschaffenheit war. Gesundheitlich bedenklich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Erzeugnis, wenn es nach seiner Beschaffenheit oder Zusammensetzung nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen gesundheitlichen Bedenken irgendwelcher Art begegnet, sei es auch nur bezüglich einer Kumulations- oder Summationswirkung oder einer wechselseitigen Wirkung mit anderen Stoffen (vgl. Zipfel, Lebensmittelrecht, C 403, WeinG § 52 Rdnr. 22). Diese Voraussetzung erfüllten die DEG-kontaminierten Weine bei Veröffentlichung der Liste, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Klägerin insoweit nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, die seinerzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die der Beklagten insbesondere durch das Bundesgesundheitsamt vermittelt wurden, Gesundheitsschädigungen durch den Genuß DEG-kontaminierter Weine befürchten ließen. Ob sich die mangelnde Verkehrsfähigkeit darüber hinaus auch aus objektiv unrichtigen Angaben bei der Erlangung der amtlichen Prüfungsnummer gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 4 WeinG ergab (vgl. dazu Koch, ZLR 1987 S. 643, 647), kann hier dahinstehen.
Die Listenveröffentlichung war geeignet und erforderlich, die damit verfolgten Ziele zu erreichen. Die lückenlose Aufzählung aller entdeckten DEG-kontaminierten Weine verschaffte dem Verbraucher die nach den Umständen größtmögliche Sicherheit, daß ein von ihm konsumierter Wein, der nicht auf der Liste stand, nicht DEG-haltig sei. Gleichzeitig ermöglichte die Angabe des DEG-Gehaltes der in die Liste aufgenommenen Weine im Zusammenwirken mit den vom Bundesgesundheitsamt veröffentlichten Erkenntnissen über das Ausmaß der Toxizität von Diethylenglykol im Wein eine ungefähre Abschätzung der vom Genuß eines solches Weines in etwa ausgehenden Gesundheitsgefahren. Die Veröffentlichung war daher geeignet, der Gefahr von Gesundheitsschäden zu begegnen und zugleich die Beunruhigung der Bevölkerung nachhaltig einzudämmen. Ein anderes milderes Mittel zur Erreichung dieser Ziele stand nicht zur Verfügung.
Auch die Benennung der Klägerin als Abfüllerin des beanstandeten Weines war zur Erreichung der aufgezeigten Ziele unverzichtbar. Die bloße Angabe der amtlichen Prüfungsnummer ohne den Namen des Abfüllers hätte die Liste für den normalen Verbraucher wertlos gemacht, da die beanstandeten Weine im einzelnen nur sehr schwer zu identifizieren gewesen wären. Dagegen ermöglichte die Lagebezeichnung in Verbindung mit der Abfüllerangabe eine schnelle Groborientierung, ob ein bereits beim Verbraucher lagernder oder von ihm zum Kauf vorgesehener Wein in der Liste aufgeführt war oder nicht. Endete diese Orientierung negativ, so war die Sache erledigt. Nur bei einem positiven Ergebnis der Groborientierung ergab sich die Notwendigkeit, noch die amtliche Prüfungsnummer mit den Angaben der Liste zu vergleichen.
Im übrigen würde sich am Ergebnis nichts ändern, wenn man abweichend von der hier vertretenen Auffassung annähme, der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG werde durch die verfassungsmäßigen Befugnisse der Regierung nicht eingeschränkt, so daß in der Listenveröffentlichung ein Eingriff in die Rechtssphäre der Klägerin läge. In diesem Falle wäre die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Ermächtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80).
7. Fehl geht auch die Ansicht der Klägerin, die Beklagte habe die streitige Liste deshalb nicht veröffentlichen dürfen, weil ihr dafür die Verbandskompetenz gefehlt habe. Zwar bestimmt Art. 30 GG , daß die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder sei. Dies gilt jedoch, wie es dort weiter heißt, nur, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Mit der Zuweisung der Regierungsaufgabe an die Bundesregierung hat das Grundgesetz für den Bereich der Informationstätigkeit der Regierung eine solche andere Regelung getroffen. Der Kompetenzbereich der Regierung erstreckt sich insoweit zumindest auf die Gebiete, für die dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit zusteht, denn zumindest in diesen Bereichen muß die Bundesregierung ihre beobachtende und die Entwicklung begleitende Politik entfalten, wozu im notwendigen Umfang auch die Information der Öffentlichkeit gehört. Diesen Rahmen hat der Minister für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Listenveröffentlichung nicht überschritten. Die Vorgänge, auf die sich die Liste bezog, berührten in vielfältiger Weise Bereiche, für die dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit zusteht (vgl. Art. 73 Nr. 5, 74 Nrn. 11, 17 und 20 GG). Daß es sich dabei um eine politische Gestaltungsmaßnahme handelte, ist oben bereits dargelegt worden.
9. Ohne Erfolg bleiben schließlich auch die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen.
a) Die Klägerin sieht einen Aufklärungsmangel darin, daß das Berufungsgericht keinen Beweis über die von ihr aufgestellte Behauptung erhoben hat, daß eine DEG-Kontaminierung unter 100 mg/l nach der Technik des Abfüllvorgangs nicht vermeidbar gewesen sei. Ein Verfahrensfehler könnte in der Nichterhebung des angebotenen Beweises aber nur liegen, wenn es nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die in Rede stehende Behauptung der Klägerin angekommen wäre. Das war jedoch nicht der Fall. Nach Auffassung des Berufungsgerichts kam es für die Frage, ob die Beklagte den Wein der Klägerin in die Liste der DEG-haltigen Weine aufnehmen durfte, auf ein Verschulden beim Zustandekommen der Kontaminierung nicht an. Damit war die Frage, ob die Klägerin die Kontaminierung ihres Weines mit DEG hätte verhindern können oder nicht, nicht entscheidungserheblich.
b) Die Klägerin rügt weiter einen Verfahrensfehler im Hinblick auf ihren Beweisantrag, daß Alkohol das Gegengift für Diethylenglykol sei. Diese unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung ist jedoch für den allein noch im Streit befindlichen Feststellungsantrag nicht entscheidungserheblich. Für dieses Begehren kommt es nur darauf an, ob bei Herausgabe der Liste nach den seinerzeit gegebenen Erkenntnissen mit dem Genuß DEG- belasteten Weines die Möglichkeit einer Gesundheitsschädigung verbunden war. Das hat das Berufungsgericht bejaht. An dieser Feststellung würde sich durch einen nunmehr durch Sachverständigen zu erbringenden Nachweis, daß eine etwaige Gesundheitsschädlichkeit von DEG durch den im Wein enthaltenen Alkohol aufgehoben werde, nichts ändern.
c) Schließlich beanstandet die Klägerin, daß das Berufungsgericht keinen Beweis über ihre Behauptung erhoben habe, bei Erstellen der Liste habe keine Abwägung stattgefunden zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der betroffenen Weinwirtschaft. Auch diese Rüge scheitert daran, daß das Vorliegen eines Aufklärungsmangels nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zu beurteilen ist. Insoweit hat das Berufungsgericht dargelegt, es komme für die Rechtmäßigkeit der Listenveröffentlichung nicht darauf an, ob ein Abwägungsvorgang stattgefunden habe, sondern ob das Ergebnis der Entscheidung den Anforderungen des Rechts genüge. Von dieser Grundlage aus kam es auf die Frage, welche Erwägungen die mit der Erstellung und der Veröffentlichung der Liste befaßten Beamten angestellt hatten, in der Tat nicht an.
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KategorienZusatz Schlagwörteralkohol, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Lebensmittelrecht, Namensrecht, Verbraucherschutz, Verwaltungsrecht, wein
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