Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0403_2D09
Timestamp: 2019-11-21 05:17:14
Document Index: 138922951

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 40', '§ 2', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 60', '§ 2', '§ 17', '§ 8', '§ 25', '§ 66', '§ 48', '§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 82', '§ 17', '§ 82', '§ 82', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 82', '§ 17', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 17', '§ 17', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 17', '§ 2', '§ 118', '§ 17', '§ 66', '§ 48', '§ 33']

umwelt-online: Bundesrat 403/09: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 403/09 (PDF) vom 05.05.09 (Grunddrucksache 407/08 (PDF) )
1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:"
Dies betrifft zum einen die einheitliche Festsetzung der Mindesthaftzeit bei Berücksichtigung einer und mehrerer Haftzeiten. Die bisherige Regelung führt dazu, dass bei gleicher Anzahl zu berücksichtigender Hafttage die Mindesthaftzeit einerseits vorliegen, andererseits aber nicht vorliegen kann.
Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird als Dauerleistung gewährt. Bislang besteht keine Möglichkeit, bereits ausgezahlte Mittel von den Geldinstituten zurückzufordern. Eine entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, die der Rückführung zu Unrecht ausgezahlter Beträge dienen, ist daher erforderlich.
Die Einkommensgrenze bei Anspruchsberechtigten mit Kindern sollte durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder angemessen angehoben werden. Durch die Einführung eines Freibetrages und durch die Nichtberücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen findet Berücksichtigung, dass das zur Verfügung stehende Einkommen auch zur Deckung des Lebensunterhalts der Kinder benötigt wird. Eine bisher bei Gewährung der besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG bestehende Benachteilung von Anspruchsberechtigten mit Kindern wird so beseitigt.
Keine DKosten Die Mehrzahl der Antragsteller befindet sich bereits im Rentenalter. Renten, werden bei der Berechnung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt, so dass es in der überwiegenden Zahl der Fälle zur Gewährung der besonderen Zuwendung gemäß § 17a StrRehaG kommt.
"Für jedes Kind des Berechtigten, für das ein Kindergeldanspruch besteht, wird die Einkommensgrenze um das Einfache des Eckregelsatzes nach § 28 Absatz 2 in Verbindung mit § 40 des Zwölfen Buches Sozialgesetzbuch erhöht. § 2 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes gilt entsprechend."
Das Kindergeld wird nicht wie regelmäßig in der Sozialhilfe dem Kind, sondern dem Anspruchsberechtigten als Einkommen zugerechnet. Da aber das Kindergeld normalerweise zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird, ist es nicht gerechtfertigt, es als Einkommen des anspruchsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen.
Außerdem sieht § 17a Absatz 2 StrRehaG lediglich zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen vor und zwar eine für alleinstehende und eine für verheiratete bzw. in Lebenspartnerschaft lebende Anspruchsberechtigte. Eine Einkommensgrenze für Familien mit Kindern oder ein Freibetrag für Kinder, der die Einkommensgrenze erhöht, ist nicht vorgesehen. Diese Benachteiligung für Anspruchsberechtigte mit Kindern kann durch Einführung eines Freibetrages für Kinder beseitigt werden.
Nach geltendem Recht besteht keine Möglichkeit, die Zuwendung in diesen Fällen zu versagen. Zwar werden gemäß § 16 Absatz 2 StrRehaG soziale Ausgleichsleistungen nach diesem Gesetz nicht gewährt, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Die Voraussetzungen dieser Ausschlusstatbestände sind in diesen Fällen jedoch nicht erfüllt. Der Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit setzt voraus, dass das zugrundeliegende Verhalten einen Bezug zum System der DDR aufweist. Der Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes im Jahr 1992 dafür entschieden, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 16 Absatz 2 StrRehaG nur gegeben ist, wenn mit der Handlung zugleich die Aufrechterhaltung des SED-Unrechtsregimes bezweckt war (vgl. BT-Drs. 012/1608, S. 23 f.). Das ist bei den hier in den Blick genommenen Delikten nicht der Fall, was von der zu § 16 Absatz 2 StrRehaG ergangenen Rechtsprechung unter Hinweis auf den gesetzgeberischen Willen einhellig bestätigt worden ist.
Die gesetzgeberische Entscheidung von 1992 hatte naturgemäß nur die damals im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu regelnden sozialen Ausgleichsleistungen im Blick. Dies waren die Kapitalentschädigung (§ 17), die Unterstützungsleistungen bei besonderer wirtschaftlicher Beeinträchtigung (§ 18) und die Versorgungsleistungen der §§ 21 und 22. Der Anspruch auf diese Leistungen wird durch die Rehabilitierung in Bezug auf eine strafrechtliche Verurteilung erworben. Dieser Anspruch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers auch dann nicht ausgeschlossen sein, wenn der Berechtigte über diese Verurteilung hinaus wegen erheblicher weiterer Straftaten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist.
IV. Kosten der öffentlichen Haushalte Zu den notwendigen Gesetzesänderungen damit Anspruchsberechtigte mit Kindern nicht mehr benachteiligt sind, ist bundesweit von ca. 3 000 Anspruchsberechtigten auszugehen, die betroffen sein könnten. Das bedeutet jährlich einen Mehrbedarf zur Zahlung der besonderen Zuwendung in Höhe von 9 000 000 Euro, wovon 3 150 000 Euro die Länder (35 Prozent) und 5 850 000 Euro der Bund (65 Prozent) zu tragen hätten.
Durch die beabsichtigte Regelung wird auch eine Ungleichbehandlung ausgeschlossen. So ist nach dem bisherigen Recht das Kindergeld bei Berechtigten, die mit dem anderen Elternteil zusammenleben, nicht als eigenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der andere Elternteil von Anfang an oder durch Wechsel Kindergeldberechtigter ist. Andererseits ist gerade bei alleinerziehenden Berechtigten das Kindergeld als Einkommen anzurechnen.
Mit dieser Regelung wird eine ausdrückliche Ermächtigung geschaffen, Einkommen vorläufig festzustellen. Dies ist erforderlich, da Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in einer Vielzahl von Fällen monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließen. Aber auch bei Einkünften, die als Jahreseinkünfte zu berechnen sind, bedarf es einer Regelung zur vorläufigen Feststellung. Hier wird das zu berücksichtigende Einkommen aufgrund der Vorjahreseinkünfte, derzeitiger und voraussichtlicher Einkünfte für das Jahr geschätzt. Ähnliche Vorschriften finden sich in § 60a Absatz 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) und in § 2 Absatz 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung.
Bei der endgültigen Festsetzung wäre das Einkommen aufgrund des Monatsprinzips aufwändig für jeden Monat einzeln zu ermitteln und neu festzusetzen. Die Regelung ermöglicht es den zuständigen Behörden, bei der abschließenden Festsetzung, aber auch bei im Voraus feststehenden schwankenden Einkommen, für alle Monate des Kalenderjahres ein gleichbleibendes Einkommen anzusetzen.
Wird bei der Überprüfung der vorläufigen Entscheidung nach Ablauf des Kalenderjahres festgestellt, dass das tatsächliche durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte Einkommen um nicht mehr als 5 Euro im Monat übersteigt, verbleibt es bei dem als vorläufiges Einkommen angerechneten Betrag. Die Entscheidung ist in diesem Fall nur auf Antrag des Berechtigten für endgültig zu erklären.
Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze wird durch einen Freibetrag in Höhe des Einfachen des Eckregelsatzes für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht. Insofern wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Einkommen auch für den Lebensunterhalt der Kinder und nicht nur des Anspruchsberechtigten vorgesehen ist.
Zu Nummer 4 (§ 17a Absatz 4)
Durch die besondere Zuwendung für Haftopfer werden Dauerleistungen gewährt. Bislang hat der Gesetzgeber den Entschädigungsstellen aber kein angepasstes Instrumentarium an die Hand gegeben, mit dessen Hilfe bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden können. Eine entsprechende Anwendung von Vorschriften aus dem Sozialgesetzbuch, die der Rückführung zu Unrecht ausgezahlter Beträge dienen, wäre hilfreich.
Die besondere Zuwendung für Haftopfer trägt den Charakter einer monatlichen Zahlung als Ausgleich für verfolgungsbedingte wirtschaftliche Bedürftigkeit. Deshalb soll ein Gleichklang mit der vergleichbaren Regelung über monatliche Ausgleichsleistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (Ber-RehaG) hergestellt werden. § 25 Absatz 4 BerRehaG bestimmt für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt die Geltung des Ersten und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, da diese ihrer Natur nach Sozialleistungen sind.
Erschweren somit nicht erfüllte Mitwirkungspflichten die Aufklärung des Sachverhalts, so kann der Leistungserbringer durch entsprechende Anwendung des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen oder entziehen. Der entsprechend anwendbare § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) regelt die Angleichung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung an wesentlich veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse. Dies ist auch für die neuen Ausschlusstatbestände nach Absatz 7 von Bedeutung.
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von § 17a StrRehaG (neuer Absatz 7). Um das Vorliegen eventueller Ausschlussgründe für die Gewährung der besonderen Zuwendung zu prüfen, muss die zuständige Behörde eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhalten können. Da die Zuständigkeit nicht zwingend und in allen Ländern bei einer obersten Landesbehörde liegt, die die unbeschränkte Auskunft bereits nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) erhalten kann, bedarf es einer besonderen Regelung."
Die Länder Niedersachsen und Sachsen haben in der 845. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2008 eine Initiative zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eingebracht. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist es, im Entschädigungsfall bei Anspruchsberechtigten mit Kindern die Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des Anspruchsberechtigten zu verhindern und so eine Benachteiligung dieser Anspruchsberechtigten zu beseitigen. Die derzeitige Benachteiligung sollte durch eine Abschaffung der unterschiedlichen Verfahrensweisen bei der Berechnung von Ansprüchen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und bei der Berechnung des Anspruchs auf besondere Zuwendung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgen. Danach soll künftig das Kindergeld als Einkommen des Kindes gewertet werden, was durch einen Verweis des Gesetzes auf die entsprechende Regelung im SGB XII realisiert werden kann. Künftig soll die Verweisung des § 17a StrRehaG § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB XII erfassen.
Zusätzlich soll die Benachteiligung von Anspruchsberechtigten mit Kindern durch eine besondere Einkommensgrenze, die einen Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder vorsieht, beseitigt werden.
Der Bundesrat hat diesen Gesetzesantrag zunächst zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
In den anschließenden Ausschussberatungen ist der Gesetzesantrag auf einen entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern bis zum Wiederaufruf vertagt worden. Zur Begründung der Vertagung wurde ausgeführt, dass der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich begrüßt werde, aber weitere wesentliche Änderungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes notwendig seien. Dieser weitere Änderungsbedarf sollte in einer Bund-/Länderarbeitsgruppe diskutiert und abgeklärt werden.
In der Zwischenzeit ist unter der Federführung Niedersachsens eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Die Arbeitsgruppe hat unter Beteiligung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hamburg mehrfach getagt und diesen Antrag als abschließende Einigung der teilnehmenden Länder erarbeitet.
Die Arbeitsgruppe hat zudem zum weiteren Vorgehen vorgeschlagen, dass zur Vereinfachung der Verfahrensweise und der Beratungen im Bundesrat eine Neufassung des Gesetzesantrags von Niedersachsen und Sachsens erarbeitet wird, die sowohl die ursprünglichen Änderungen der antragstellenden Länder als auch die weiteren einvernehmlichen Änderungen der Arbeitsgruppe enthält. Der Antrag sollte dann nach Wiederaufruf durch Niedersachsen und Sachsen in die Beratungen eingebracht werden.
Niedersachsen hat sich bereit erklärt, diesen Antrag, der in der Arbeitsgruppe einvernehmlich als Ergebnis festgehalten wurde, für die Länderarbeitsgruppe in die Beratungen einzubringen.
Der vorliegende Antrag greift diesen Antrag auf und ergänzt ihn durch weitere Änderungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Personen, die außerhalb des Rehabilitierungszusammenhangs wegen schwerer vorsätzlicher Straftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, künftig nicht mehr in den Genuss der lebenslangen besonderen Zuwendung für Haftopfer kommen.
2. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), entfällt bei Annahme von Ziffer 1 der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen:"
Hinsichtlich der Feststellung der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage verweist § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) zur Einkommensermittlung auf § 82 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 SGB XII und legt eine Einkommensgrenze für die Bedürftigkeit fest.
Das Einkommen definiert § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB XII. Satz 2 regelt, dass das Kindergeld bei Minderjährigen dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist. Dieser Satz ist ausdrücklich nicht von dem Verweis des § 17a StrRehaG erfasst. Das hat zur Folge, dass das Kindergeld den Anspruchsberechtigten als Einkommen zugerechnet wird und bei kleinen Einkommen plus Kindergeld oder Kindergeldzahlungen für mehrere Kinder die Einkommensgrenze des § 17a StrRehaG überschritten sein kann. In diesen Fällen kann aufgrund fehlender "Bedürftigkeit" keine besondere Zuwendung (Opferrente) gezahlt werden.
Diese Verfahrensweise ist nicht gerechtfertigt und stellt eine Benachteiligung von Familien mit Kindern dar, die durch eine Änderung des § 17a StrRehaG beseitigt werden soll.
Darüber hinaus sieht § 17a StrRehaG lediglich eine Einkommensgrenze für alleinstehende Berechtigte und eine Einkommensgrenze für verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende Berechtigte sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebende Berechtigte vor. Eine besondere Einkommensgrenze für Familien mit Kindern ist nicht vorgesehen. Dies ist nicht sachgerecht, da der Lebensunterhalt der Kinder ebenfalls vom zur Verfügung stehenden Einkommen zu bestreiten ist. Dieses muss durch Einführung eines Freibetrages für unterhaltsberechtigte Kinder und der Nichtanrechnung des Kindergeldes als Einkommen bei den kindergeldberechtigten Opfern auch Berücksichtigung finden.
Mit dem Verweis auf die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII besteht ein eindeutiger Bezug für die direkte Anwendung der Verordnung bei der Einkommensermittlung.
Mit der Änderung, dass auch eine angemessene betriebliche Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen wird, findet jede zulässige Art der betrieblichen Altersvorsorge Berücksichtigung.
Die Mehrzahl der Antragsteller befindet sich bereits im Rentenalter. Renten werden bei der Berechnung der Einkommensgrenze nicht berücksichtigt, so dass es in der überwiegenden Zahl der Fälle zur Gewährung der besonderen Zuwendung gemäß § 17a StrRehaG kommt.
2. bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzustellen. Das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zu Grunde zu legen, wenn das tatsächliche durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte Einkommen um nicht mehr als fünf Euro monatlich übersteigt. § 11 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."
5. Folgender Absatz 6 wird angefügt:
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen damit Anspruchsberechtigte mit Kindern nicht mehr benachteiligt sind, ist bundesweit von ca. 3 000 Anspruchsberechtigten auszugehen, die betroffen sein könnten. Das bedeutet jährlich einen Mehrbedarf zur Zahlung der besonderen Zuwendung in Höhe von 9 000 000 Euro, wovon 3 150 000 Euro die Länder (35 Prozent) und 5 850 000 Euro der Bund (65 Prozent) zu tragen hätten.
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderungen zu Buchstaben c und d.
Wie bereits im Gesetzgebungsverfahren eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR angeführt (BT-Drs. 016/4842), bedarf es bei der Ermittlung des Einkommens einheitlicher Kriterien. Hierbei ist es jedoch erforderlich, neben der Einkommensdefinition über § 82 Absatz 1 SGB XII auch die Regelungen zur Durchführung der Einkommensermittlung anzuwenden. Diese speziellen Regelungen und Pauschalierungen zur Einkommensermittlung in den einzelnen Einkunftsarten enthält die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, die über den neugefassten Absatz 2 Satz 2 Anwendung findet.
Buchstabe c (§ 17a Absatz 2 Satz 3 - neu - bis Satz 6 - neu - )
Abzugsbeträge sind nach § 17a Absatz 2 Satz 2 StrRehaG in Verbindung mit § 82 Absatz 2 Nummer 2 SGB XII die Beiträge zur Sozialversicherung (gesetzliche Rentenversicherung) bzw. angemessene Versicherungen zur Altersvorsorge nach Maßgabe des § 82 Absatz 2 Nummer 3 SGB XII in Verbindung mit § 82 Einkommensteuergesetz ("Riester-Rente"). Es gibt verschiedene Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge, die nicht notwendig als zertifizierte Altersvorsorge angelegt sind. Sie sind keine Beiträge zur Sozialversicherung. Da einerseits die Leistungen der Altersvorsorge nicht zu berücksichtigen sind und bestimmte Beiträge für die Altersvorsorge bereits abzugsfähig sind, sind unter dem Aspekt der Gleichheit die Beiträge zu jeder zulässigen Art der betriebliche Altersvorsorge abzuziehen.
Buchstabe d (§ 17a Absatz 2 Satz 8 - neu - und Satz 9 - neu - )
Es wird auch dann, wenn für die in § 2 BKGG genannten Kinder Unterhalts- bzw. Sozialleistungsansprüche bestehen, eine Einbeziehung dieses Personenkreises für sachgerecht gehalten.
Bei der Erbringung von Leistungen über den Todesmonat des Berechtigten hinaus handelt es sich um eine in der Praxis häufig auftretende Fallkonstellation.
Mit dem Verweis auf § 118 Absätze 3 bis 4a SGB VI besteht die Verpflichtung von Geldinstituten und Leistungsempfängern zur Rückzahlung von über den Tod des Berechtigten hinaus erbrachten laufenden Geldleistungen.
Zu Nummer 5 (§ 17a Absatz 6 - neu - )
Erschweren somit nicht erfüllte Mitwirkungspflichten die Aufklärung des Sachverhalts, so kann der Leistungserbringer durch entsprechende Anwendung des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung versagen oder entziehen. Der entsprechend anwendbare § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) regelt die Angleichung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung an wesentlich veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse."
[nur Fz In]
In den anschließenden Ausschussberatungen ist der Gesetzesantrag auf einen entsprechenden Antrag des Landes Bayern bis zum Wiederaufruf vertagt worden. Zur Begründung der Vertagung wurde ausgeführt, dass der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich begrüßt werde, aber weitere wesentliche Änderungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes notwendig seien. Dieser weitere Änderungsbedarf sollte in einer Bund-/Länderarbeitsgruppe diskutiert und abgeklärt werden.
Die Arbeitsgruppe hat zudem zum weiteren Vorgehen vorgeschlagen, dass zur Vereinfachung der Verfahrensweise und der Beratungen im Bundesrat eine Neufassung des Gesetzesantrags von Niedersachsen und Sachsen erarbeitet wird, der sowohl die ursprünglichen Änderungen der antragstellenden Länder als auch die weiteren einvernehmlichen Änderungen der Arbeitsgruppe enthält. Der Antrag sollte dann nach Wiederaufruf durch Niedersachsen und Sachsen in die Beratungen eingebracht werden.
Niedersachsen hat sich bereit erklärt diesen nun vorliegenden Antrag, der in der Arbeitsgruppe einvernehmlich als Ergebnis festgehalten wurde, für die Länderarbeitsgruppe in die Beratungen einzubringen.]
3. Der federführende Rechtausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Bernd Busemann (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.
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