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Timestamp: 2017-11-20 02:19:55
Document Index: 239067840

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 57', '§ 313', '§ 6']

Vorzeitige Beendigung des Vertrages – (VII) Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund | Rainer Proksch
Home Fachartikel Vorzeitige Beendigung des Vertrages – (VII) Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund
In der Regel sind die Gründe für eine Auftragnehmerkündigung aus wichtigem Grund meist ähnlich ausgestaltet wie die Kündigungsgründe bei einer Kündigung des Auftraggebers – es können sich allerdings Abweichungen aus der unterschiedlichen Natur der Aufgaben der Parteien ergeben.
Die FIDIC-Vertragsbedingungen führen die jeweiligen Gründe für eine Kündigung enumerativ auf, demgegenüber geht ICC vom Grundsatz der Kündigung aus wichtigem Grund („material breach“) aus und nennt wichtige Gründe beispielhaft. Art. 16.2 FIDIC formuliert den allgemeinen Kündigungstatbestand restriktiver als bei der Auftraggeberkündigung, der Auftraggeber muss sonstige Vertragspflichten wesentlich verletzen, wobei hier jeweils zu prüfen ist, ob die Verletzung auch nebensächlicher Pflichten zu einem Kündigungsrecht führen soll.
Auch bei der Kündigung durch den Auftragnehmer ist unbedingt eine angemessene Frist zu setzen und die Kündigung ist ebenfalls schriftlich zu erklären. Das zur Auftraggeberkündigung Gesagte gilt entsprechend. Die bei FIDIC vorgesehenen Fristen bei Verstoß des Auftraggebers gegen seine Zahlungspflichten sind sehr lang. Es sollte jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob dies auch angemessen ist.
Wie auch bei der Auftraggeberkündigung gibt es einige bestimmte Gründe, die zu einer Kündigung führen können. Nachfolgend sollen diese hier aufgelistet und kurz besprochen werden:
Zahlung und Insolvenz
Eine Vertragsverletzung des Auftraggebers, die zu einer Kündigung führen kann, besteht bspw. in der Nichtzahlung, im Zahlungsverzug, in fehlenden Zahlungssicherheiten oder in fehlenden Zahlungsnachweisen. Verträge sehen beispielsweise ein Kündigungsrecht vor, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Zeit nach einer entsprechenden Aufforderung die Zahlungsfähigkeit nachgewiesen wurde. Bevor ein Kündigungsrecht allerdings auf eine solche Klausel (Art. 16.2 lit. a) FIDIC; Art. 57.9 lit. d) ICC) gestützt wird, ist unbedingt zu prüfen, welche Nachweise der Auftraggeber nach Art. 2.4 FIDIC (bzw. Art. 13.5 ICC) zu erbringen hat, was angesichts der Unschärfe der Formulierung nicht immer einfach festzustellen ist. Die fragliche Regelunge sollte also in einem entsprechenden Fall klar formuliert sein.
Anders als bei der Kündigung durch den Auftraggeber ist bei FIDIC die Bestechung nicht ausdrücklich als Kündigungsgrund genannt – regelmäßig werden sich die Parteien aber auf eine ähnliche Regelung einigen können. Besteht allerdings keine spezielle Regelung, so kann es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handeln, die wegen des Vertrauensverlustes unter die Generalklausel fällt.
Sollte der Auftraggeber gegen das Abtretungs- bzw. Übertragungsverbot (Art. 1.7 FIDIC) verstoßen, so sehen die FIDIC-Verträge ausdrücklich ein Kündigungsrecht des Auftragnehmers vor. Auch hier ist jeweils zu prüfen, ob das Abtretungsverbot rechtlich zulässig und wirksam ist.
Sistierung durch den Auftraggeber
Anlagenbauverträge geben auch dem Auftragnehmer das Recht, voraussetzungslos eine Unterbrechung der Arbeiten anzuordnen. Dies ist im Grundsatz bei einer entsprechenden Regelung zu Zeitverlängerung und Vergütung akzeptabel, solange diese Unterbrechung begrenzt ist. Wird hingegen eine zu vereinbarende Dauer überschritten, so resultiert dies in ein Kündigungsrecht des Auftragnehmers. Bei FIDIC darf der Lieferant der Anlage bei einer angeordneten Sistierung der gesamten Arbeiten für mehr als 84 Tage den Auftraggeber zur Aufhebung der Sistierung auffordern. Kommt der Auftraggeber dem nicht innerhalb von 28 Tagen nach, so besteht ein Kündigungsrecht für den Auftragnehmer. Laut ICC (Art. 57.4) darf der Vertrag bei einer durchgehenden Sistierung von mehr als 120 Tagen oder einer insgesamt mehr als 180 Tage dauernden Sistierung nach Ablauf einer 28 Tage-Frist entweder gekündigt werden (sofern die Sistierung die gesamten Arbeiten betrifft). Sollte die Sistierung nur einen Teil der Arbeiten betreffen, sind die Regelungen zur Vertragsänderung („Variation“) anzuwenden.
Ähnlich wie bei einer Kündigung bei andauernder höherer Gewalt hat der Lieferant der Anlage ein nachvollziehbares Interesse daran, sich von einem Projekt lösen zu dürfen, das signifikant nicht in der erwarteten Zeit durchführbar ist. Aus deutschrechtlicher Sicht handelt es sich bei dieser Regelung um einen Sonderfall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB). Eine Kündigung ist auch dann möglich, wenn eine vertragliche Regelung (bspw. § 6 Nr. 7 S. 1 VOB/B) fehlt, ein Festhalten am Vertrag durch den Zeitablauf unzumutbar geworden ist und eine Vertragsanpassung nicht in Betracht kommt. Eine ausdrückliche Regelunge ist nichtsdestotrotz unbedingt zu empfehlen.
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