Source: http://www.recht-dd.de/blog/
Timestamp: 2017-07-21 06:41:04
Document Index: 269883705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 353', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blog - Fuchs & Siegemund, Anwaltskanzlei für Internetrecht Dresden
Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	In gleich zwei neuen Urteilen (vom 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14) hat der BGH entschieden, dass sog. Access-Provider (i.d.R. Telekommunikationsunternehmen) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, den Zugang zu von Dritten eingestellten, urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren.
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Werbung für den Kauf eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Urheberrechtsverletzung
Veröffentlicht am 10. November 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	In gleich drei neuen Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zum urheberrechtlichen Verbreitungsrecht das Recht gehört, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, Urteile vom 05.11.2015, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13.
Das heißt, dass u.a. eine Werbung für den Verkauf von Vervielfältigungsstücken eines Werkes (hier u.a. Kopien von Designermöbeln) das Urheberrecht verletzten kann, auch wenn gar nicht feststeht, ob es aufgrund dieser Werbung zum Verkauf gekommen ist. Der Rechteinhaber kann die Reklame untersagen lassen.
Veröffentlicht am 21. Oktober 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	Zur jüngsten Entscheidung des BGH zum Abbruch von eBay Auktionen, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14, – wir hatten bereits darüber berichtet – liegt nun die Urteilsbegründung vor.
LG Köln: 635.000 Euro Schmerzensgeld in Sachen Kachelmann vs Springer
Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	In den beiden Schadesersatz-Verfahren des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen das Springer-Verlagshaus liegen nun die Urteile des Landgerichts Köln im Volltext vor (Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 2/14 und Urteil vom 30.09.2015, Az.: 28 O 7/14). Kachelmann hatte insgesamt 2.25 Millionen Euro Entschädigung verlangt.
by Geoffrey Whiteway, CC BY, Quelle: https://freerangestock.com/photos/34185/newspaper-shop.html
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Veröffentlicht am 6. Oktober 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	Wir haben schon häufiger darüber berichtet (unter anderem hier, hier und hier )und das Interesser vieler Mandanten an diesem Thema ist ungebrochen: Darf man eine eBay Auktion vorzeitig beenden und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist dies zulässig?
LG Arnsberg: Disclaimer im Onlineshop wettbewerbswidrig
Veröffentlicht am 22. September 2015 von admin	Kommentar	Eine Frage, die in unserer Beratungspraxis immer wieder vorkommt lautet: “Brauche ich auf meiner Website nicht auch einen Disclaimer?”
“Disclaimer” – auch “Haftungsausschluss” – sind Aussagen des Webseitenbetreibers, wonach dieser – schlimmstenfalls nach “strenger Prüfung” – für die eigenen und/oder die auf seiner Seite verlinkten Inhalte nicht verantwortlich sein möchte.
Es ist noch nicht lange her, dass Generatoren zur automatischen Erstellung eines vermeintlich rechtssicheren Impressums solche Aussagen in den Text eingefügt haben. Weiterlesen →
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OLG Frankfurt: Schutz durch regional beschränktes Unternehmenskennzeichen im Domainstreit
Veröffentlicht am 24. August 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	Das OLG Frankfurt hat entschieden, Urteil vom 07.05.2015, Az.: 6 U 39/14, dass sich regional begrenzt operierende Unternehmen nur innerhalb ihres Wirtschaftsgebietes auf den Kennzeichenschutz berufen können.
Gegenstand des Falles war ein Streit zwischen zwei Fachärzten für Neurochirurgie um die Verwendung einer Domain. Beide betreiben eine Internetseite unter Verwendung der Begriffe ” neuro”, “spine” und “center”. Weiterlesen →
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Blogger mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Veröffentlicht am 12. August 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	Der Betreiber eines Internetblogs konnte sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich auf sein Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG berufen ( BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015, Az.: 2 BvR 433/15).
Gegen ihn liefen mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren, unter anderem soll er in Blogeinträgen Dritte beleidigt haben.
Die dazugehörigen Ermittlungsakten hatte er teilweise online veröffentlicht. Es kam deshalb eine Strafbarkeit wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach § 353d StGB in Betracht. Mit entsprechendem Beschluss des zuständigen Amtsgerichtes wurde deshalb seine Wohnung durchsucht. Weiterlesen →
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OLG Köln: Plazieren der Widerrufsbelehrung im Onlineshop
Veröffentlicht am 21. Juli 2015 von Andreas Siegemund	Kommentar	In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (Urteil vom 08.05.2015, Az.: 6 U 137/14) geht es um die für viele Onlinehändler spannende Frage, wie die Käufer auf die Widerrufsbelehrung aufmerksam gemacht werden müssen, bevor sie die Bestellung absenden. Konkret ging es um die Plazierung des Hinweises auf der Webseite: Weiterlesen →
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Aktuelle KommentareAnke bei LG Berlin: Google ist zum Support per E-Mail verpflichtetBGH: Vorraussetzungen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay Auktion bei Abbruch von eBay-Auktionen – eine BestandsaufnahmeSchiwow bei TKG Novelle tritt in Kraft – Neuregelungen z.B. bei Umzug & Portierung	TagsAGB
Internetrecht	Aktuelle Beiträge:BGH: Facebook Funktion “Freunde Finden” ist rechtswidrig (02.02.16)BGH: Haftung von Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter (03.12.15)Werbung für den Kauf eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Urheberrechtsverletzung (10.11.15)	- Zivilrecht - Internetrecht - IT-Recht - Urheberrecht - Wettbewerbsrecht - Abmahnung -