Source: https://www.bag-urteil.com/27-10-2014-10-azb-93-14/
Timestamp: 2020-04-05 13:40:04
Document Index: 207196200

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 91', '§ 91', '§ 12', '§ 12', '§ 46', '§ 12', '§ 78', '§ 12', '§ 78', '§ 567', '§ 12', '§ 78', '§ 127', '§ 78', '§ 78', 'BGH', '§ 572', '§ 12']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZB 93/14 | bag-urteil.com
Beschwerdeverfahren – Kostenerstattung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2014, 10 AZB 93/14
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2014 – 17 Ta (Kost) 6044/14 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 378,00 Euro festgesetzt.
10 AZB 93/14 > Rn 1
10 AZB 93/14 > Rn 2
10 AZB 93/14 > Rn 3
10 AZB 93/14 > Rn 4
10 AZB 93/14 > Rn 5
II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die durch Beschluss vom 31. Januar 2014 erfolgte Festsetzung der zu erstattenden Kosten auf 378,00 Euro nebst Zinsen ist – wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeht – nicht zu beanstanden. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG steht einer Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen.
10 AZB 93/14 > Rn 6
1. Grundsätzlich ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unterliegende Partei zu erstattenden Kosten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehören hierzu die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Hiervon macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Ausnahme. Nach dieser Norm besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist eine „andere Bestimmung“ iSv. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG (BAG 1. November 2004 – 3 AZB 10/04 – Rn. 6, BAGE 112, 293). Die Vorschrift dient dem Zweck, beide Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Freistellung von Kosten der Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz vor überhöhten Kostenrisiken zu bewahren. Sie findet auch dann Anwendung, wenn der Prozess ohne Obsiegen einer Partei endet (BAG 16. November 2005 – 3 AZB 45/05 – Rn. 14).
10 AZB 93/14 > Rn 7
10 AZB 93/14 > Rn 8
3. Ebenso wenig findet § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Beschwerdeverfahren nach § 78 ArbGG Anwendung. Der Wortlaut des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG erwähnt das Beschwerdeverfahren nicht. Dieses ist auch nicht Teil des erstinstanzlichen Urteilsverfahrens, sondern findet nach Durchführung des Abhilfeverfahrens vor dem Beschwerdegericht statt. § 78 Satz 1 ArbGG verweist für das Beschwerdeverfahren – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen – auf die Vorschriften der ZPO für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte (§§ 567 ff. ZPO). § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird von § 78 ArbGG nicht in Bezug genommen. Soweit deshalb im Beschwerdeverfahren überhaupt eine Kostenerstattung stattfinden kann (zB gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht in Beschwerdeverfahren über Prozesskostenhilfeangelegenheiten), sind die Kosten der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln erstattungsfähig (GK-ArbGG/Ahrendt Stand September 2014 § 78 Rn. 81; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 3. Aufl. § 78 Rn. 63).
10 AZB 93/14 > Rn 9
10 AZB 93/14 > Rn 10
10 AZB 93/14 > Rn 11
b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist für den Anspruch auf Kostenerstattung unerheblich, dass das Beschwerdegericht im Streit über die Aussetzung des Rechtsstreits keine Kostenentscheidung getroffen hat, sondern die Kosten der Beschwerde als Kosten der Hauptsache angesehen hat (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2007 – 3 AZB 17/07 – Rn. 36; BGH 12. Dezember 2005 – II ZB 30/04 – Rn. 12). Dies hat lediglich zur Folge, dass die Verteilung der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten nicht durch eine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts erfolgt, sondern durch die Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren und damit nicht vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens abhängt (Musielak/Ball ZPO 11. Aufl. § 572 Rn. 24 mwN). Hingegen führt eine unterbliebene Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nicht dazu, dass die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten ihren Charakter ändern und zu Kosten des Urteilsverfahrens erster Instanz werden. Deshalb steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG einer Kostenerstattung nicht entgegen.
10 AZB 93/14 > Rn 12
10 AZB 93/14 > Rn 13
NZA 2015, 182