Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/internet-it-und-telekommunikation/20788
Timestamp: 2018-05-23 22:25:26
Document Index: 49825857

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 186', 'BGH', '§ 186', '§ 186', '§ 187']

Verleumdung und üble Nachrede im Internet | anwalt24.de
19.09.2012700 Mal gelesen
Nicht jede herabwertende Äußerung im Internet ist strafbar. Das Recht zur freien Meinungsäußerung hat einen sehr hohen Stellenwert und genießt über Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetztes besonderen Schutz. Nur im Falle von unwahren Tatsachenbehauptungen - die eben nicht unter die freie Meinungsäußerung fallen - geht die Rechtsprechung regelmäßig von deren Rechtswidrigkeit aus, vgl. §§ 186, 187 StGB.
Die Abgrenzung zwischen strafbaren Tatsachenbehauptungen und oftmals straffreien Meinungsäußerungen fällt oft schwer. Eine Tatsachenbehauptung liegt immer dann vor, wenn Vorgänge und Geschehnisse der Gegenwart oder der Vergangenheit beschrieben werden, die entweder wahr oder falsch sein können und damit nachweisbar sind. Meinungsäußerungen dagegen können weder wahr noch falsch sein, da sie auf ein subjektives Empfinden beruhen. Enthält eine Äußerung sowohl wertende als auch tatsächliche Elemente, so entscheidet der überwiegende Teil. Die Rechtsprechung hat u.a. bei folgenden Bezeichnungen Werturteile angenommen:
- "alter Nazi", wenn damit keine politische Einstellung gemeint ist (NJW 70,905),
- die Bezeichnung einer Person als "kriminell" im Hinblick auf sein Verhalten (Bay, NStZ 05, 215f. ),
- die Bezeichnung eines Widerstandskämpfers als "Landesverräter"(BGH 11, 329).
Bei Verwendungen von Rechtsbegriffen liegt nach Ansicht der Rechtsprechung eine Tatsachenbehauptung vor, wenn beim Adressaten die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorgerufen wird. Dazu gehören Begriffe wie "Lüge", "Täuschung", "Vertuschung" und "Korruption", vgl. Fischer- StGB, 58. Auflage, § 186, Rn. 3.
Werden unwahre Tatsachen behauptet, die geeignet sind den Betroffenen verächtlich zu machen oder ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, liegt eine strafbareüble Nachrede, § 186 StGB vor. Sofern der Betroffene nachweisen kann, dass diese unwahren Tatsachen vorsätzlich behauptet worden sind, macht sich der Äußernde sogar derVerleumdungnach § 187 StGB strafbar.
Der Strafrahmen einer Verleumdung bewegt sich zwischen einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren.
Auch Meinungsäußerungen können strafbar sein, besonders dann, wenn es sich um eine sogenannte Schmähkritik handelt, also um eine Äußerung die sich allein darauf richtet eine Person verächtlich zu machen, ohne Rücksicht auf das Streitthema. Ob eine Schmähkritik vorliegt ist allerdings anhand einer sorgfältigen Abwägung des Einzelfalles zu prüfen. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen mit dem Recht des Verfassers zur freien Meinungsäußerung abgewogen werden. Wie unterschiedliche die Rechtsprechung solche Fälle behandelt soll an zwei Beispielen deutlich gemacht werden: Bei der Bezeichnung von Soldaten als "Mörder" wurde in einigen Fällen eine Schmähkritik bejaht, wenn der Soldat als Mensch "in die Ecke gestellt wird" ( Bay NJW 91, 1495). Das Bundesverfassungsgericht hat einem Aufkleber mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" und dem Namenszug "Kurt Tucholsky" bei verständiger Würdigung nicht den Sinn zugewiesen, daß die Angehörigen der Bundeswehr der Begehung von Mordtaten beschuldigt werden sollen. Die von einem Arzt vorgenommen Abtreibungen als " Mord an unseren Kindern" zu bezeichnen stellte dagegen keine Schmähkritik dar.
Liegen die oben genannten Voraussetzungen einer strafbaren Handlung vor, hat der Betroffene mehrere Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Sie sollten jedoch unbedingt die im Internet verbreiteten Äußerungen mittels Screenshot oder anderer Maßnahmen dokumentieren!
Zunächst hat er einen Anspruch auf Beseitigung der Äußerung. Weiterhin kann er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von dem Schädiger verlangen. Darin verpflichtet sich der Schädiger die abwertenden Äußerungen auch in Zukunft zu unterlassen. Für den Fall des Nichtbefolgens wird eine Vertragsstrafe festgesetzt.
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