Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202003,%20862
Timestamp: 2017-11-17 19:48:26
Document Index: 311991899

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 92', '§ 93', 'Art. 2', '§ 153', '§ 153', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 103', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 34', '§ 93', '§ 113', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NVwZ 2003, 862 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 22.11.2002 | BVerfG, 19.09.2002 | BVerfG, 26.08.2002 | BVerfG, 18.12.2002
Fortdauernde Speicherung von im Rahmen des Strafverfahrens rechtmäßig erlangten Daten zu polizeilichen Zwecken verletzt GG Art 2 Abs 1 iVm Rechtsstaatsprinzip nicht - Unschuldsvermutung verbietet auch nach rechtskräftigem Freispruch nicht grundsätzlich eine Datenspeicherung
BVerfGG § 92, § 93 a Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1
Datenspeicherung trotz Freispruchs
Daran wäre das FG jedenfalls nicht durch die Einstellung des Strafverfahrens wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und wegen Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz gemäß § 153a StPO gehindert, zumal der Straftatverdacht auch bei Anwendung des § 153a StPO bestehen bleibt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2002 1 BvR 2257/01, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3231) und das FG wegen der Eigenständigkeit des Besteuerungsverfahrens nicht an die Feststellungen im Strafverfahren gebunden ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 24. Mai 2013 VII B 167/12, BFH/NV 2013, 1588, m.w.N.).
Insoweit ist ein Straftatverdacht nicht notwendigerweise ausgeräumt (BVerfG, NJW 2002, 3231;… VGH Baden-Württemberg GVBl. 2001, 838) und kann daher Grundlage einer weiteren Datenspeicherung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung sein.
Die weitere Speicherung und Verwendung in Strafermittlungsverfahren gewonnener Daten zur Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten stehen der Unschuldsvermutung grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Betroffene sogar rechtskräftig freigesprochen worden ist, sofern die Verdachtsmomente dadurch noch nicht ausgeräumt sind (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002, Az.: 1 BvR 2257/01, NJW 2002, 3231 m.w.N.).
Ferner fehlt ihr die einem Strafurteil zukommende Publizitätswirkung (BVerfG, NJW 2002, 3231 f.).
Vielmehr ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Datenspeicherung erfüllt sind und sie im konkreten Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (BVerfG, NJW 2002, 3231, 3232).
Wie schützt der Arzt seine Approbation im laufenden Strafverfahren
Wird zitiert von ... (801)
Soweit - wie hier - existenzsichernde Leistungen in Frage stehen, sind die Anforderungen an den Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch hierbei weniger streng zu beurteilen und die Folgenabwägung hat unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, und vom 22.11.2002, 1 BvR 1586/02).
Der einstweilige Rechtsschutz hat vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG die Aufgabe, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten wenn eine Entscheidung im grundsätzlich vorrangigen Hauptsacheverfahren zu schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteilen führen würde, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02 - NJW 2003, 1236 m.w.N.).
Das ist etwa dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 25. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69, 74; vom 19. Oktober 1977 BVerfGE 46, 166 /179 und vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02).
Anspruch auf Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten in der gesetzlichen …
(Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als …
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Feststellung der Vaterschaft eines …
(Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für …
(Arbeitslosengeld II - kein Leistungsausschluss für Studenten während …
Einstweiliger Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung im …
Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Bescheid - Übernahme …
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende …
Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - Ausbildung …
Verkaufserlös für einen Kiosk als Vermögen und nicht als Einkommen im Sinne der …
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung mit dem Medikament RITALIN® 10 …
LSG Sachsen, 04.04.2016 - 7 AS 1277/15
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft - Räumungsklage - …
LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2016 - L 5 KR 105/16 B ER / L 5 AR 22/16
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2; ApoG § 14 Abs. 4, § 14 Abs. 4 Satz 2
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit diesen Regelungen wiederholt befasst, ohne insoweit Anlass für Bedenken zu sehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 1990 - 1 BvR 1418/90 und 1 BvR 1442/90, PharmR 1991, 121; Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89 und 1 BvR 1519/91, BVerfGE 94, 372 = GRUR 1996, 899 = WRP 1996, 1087; Kammerbeschluss vom 19. September 2002 - 1 BvR 1385/01, NJW 2002, 3693).
DocMorris darf Arznei billiger anbieten als deutsche Apotheker // Klage gegen …
GG Art. 6, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 34 a Abs. 2, § 93 d Abs. 1 Satz 3; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
Setzt die Würdigung eines Sachverhalts spezielles Fachwissen voraus, hat der Richter nachvollziehbar darzulegen, dass er über solche eigene Sachkunde verfügt (BVerfG NJW 2003, 125, 127; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VI ZR 166/06 - VersR 2007, 1008 unter II …und Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06 - NJW-RR 2007, 357 Tz. 13, 14).
Den Gerichten ist es aber nicht verwehrt, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 70, 288, 294 ; NJW 2003, 125, 127) .
g) Eine partielle Geschäftsunfähigkeit, d. h. beschränkt auf "einzeln abgrenzbare Lebensgebiete" (…vgl. Staudinger/ Knote, a.a.O., Rn. 14) ist in der Rechtsprechung dagegen zwar grundsätzlich anerkannt (BVerfG, NJW 2003, 1382;… BGH vom 18.05.2001, BGH Report 2001, 714), warum sie aber vorliegend trotz der vom Sachverständigen attestierten Fähigkeit zur Bildung eines natürlichen Willens gegeben sein sollte, etwa für den vom Erstgericht im Beweisbeschluss umrissenen Bereich der "Finanz- und Behördenangelegenheiten", kann der Senat den Feststellungen des Gutachtens nicht entnehmen.
Anforderungen an die Feststellung der Ehegeschäftsfähigkeit und der …