Source: http://hoganlovells-blog.de/2016/08/18/kein-eigenstaendiges-wettbewerbsrechtliches-leistungsschutzrecht-an-romanfigur/
Timestamp: 2020-01-19 03:03:16
Document Index: 259891871

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'BGH']

Kein eigenständiges wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht an Romanfigur – Hogan Lovells Unternehmensblog
Kein eigenständiges wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht an Romanfigur
Der Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie der Schutz der vom Rechteinhaber zur wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen in Form eines Leistungsschutzrechtes über die lauterkeitsrechtliche Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG ist aufgrund der durch andere Schutzrechte vorhandenen Schutzmöglichkeiten nicht geboten.
Der Klägerin stehen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken Astrid Lindgrens zu. Sie ging zunächst auf dieser Grundlage gegen ein in der Supermarktkette der Beklagten vertriebenes Karnevalskostüm vor, welches an die bekannte Romanfigur „Pippi Langstrumpf“ angelehnt war. Der BGH wies den Anspruch ab, verwies das Verfahren aber hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus wettbewerblichem Leistungsschutz an das Berufungsgericht zurück.
Das Berufungsgericht hatte daraufhin auch die lauterkeitsrechtlichen Ansprüche verneint, wogegen sich die vom Berufungsgericht erneut zugelassene Revision der Klägerin richtet.
Der BGH bestätigt im Wege der Revision das Urteil des Berufungsgerichts auch im Hinblick auf die lauterkeitsrechtlichen Ansprüche. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch weder aus § 4 Nr. 9 UWG a.F. noch aus der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel nach § 3 Abs. 1 UWG zu.
Das von der Beklagten angebotene Kostüm stelle keine unlautere Nachahmung der Romanfigur „Pippi Langstrumpf“ dar, weil zwischen dessen Gestaltung und den Merkmalen, welche die Romanfigur der „Pippi Langstrumpf“ ausmachten, nur geringe Übereinstimmungen bestünden. Die angegriffenen Abbildungen beeinträchtigten nicht die Leistung, die bei Schaffung der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ erbracht worden sei, sondern allenfalls Leistungen der Klägerin im Bereich des Merchandisings, die lediglich an die literarische Figur und ihre Beliebtheit anknüpften.
Die Frage, ob ein unmittelbarer Leistungsschutz auf der Grundlage der Generalklausel des § 3 I UWG gewährt werden könne, ließ der Senat explizit offen. Die richterrechtliche Schaffung eines Leistungsschutzrechts im Rahmen des § 3 I UWG, welches dem Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur außerhalb des Urheberrechts sowie dem Schutz der vom Rechteinhaber im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung dieser Figur erbrachten Investitionen diene, komme indes nur bei einem überwiegenden Interesse der Klägerin in Betracht. Eine Schutzlücke, die geschlossen werden müsse, um die Klägerin in der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Leistung nicht rechtlos zu stellen, sei aber nicht erkennbar.
Auch liege keine Irreführung nach § 5 Abs. 2 UWG vor. Die tatrichterliche Würdigung, der Verbraucher verstehe die Bezeichnung des Kostüms als „Püppi“ als offensichtliche Umgehung der Originalbezeichnung und vermute daher keine vertraglichen Beziehungen, sei nicht zu beanstanden.
Der BGH verneint ein generalklauselartiges lauterkeitsrechtliches „Merchandisingrecht“ für die bekannte Romanfigur „Pippi Langstrumpf“. Diese Entscheidung ist auf sonstige mediale Figuren bzw. Charaktere oder andere Merchandisingbereiche übertragbar, so dass eine Anlehnung durch Wettbewerber in dieser Hinsicht möglich erscheint.
Rechteinhaber sollten vor diesem Hintergrund unbedingt weitere Schutzrechte wie Marken oder Designs, welche unter Umständen auch gegen bloß ähnliche Darstellungen schützen, anmelden, um einen umfassenden Schutz zu erreichen.
Irreführung, Leistungsschutzrecht, Pippi Langstrumpf, unlautere Nachahmung, Urheberrecht, wirtschaftliche Verwertung