Source: http://umweltenergie.blogspot.com/2012/11/
Timestamp: 2018-02-25 13:50:53
Document Index: 159122538

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umwelt und Energie: November 2012
BMU Pressedienst Nr. 156/12 - Chemikaliensicherheit
des Nationalen Normenkontrollrates und
des Umweltbundesamtes und
der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und
dem Verband der Chemischen Industrie
Gegenstand des Pilotprojekts waren die bisherigen Erfahrungen der deutschen Unternehmen mit den durch die REACH-Verordnung ausgelösten Registrierungspflichten. Seit Wirksamwerden dieser Verordnung im Juni 2007, die als eines der anspruchsvollsten Reformvorhaben der Europäischen Union der vergangenen Jahre gilt, müssen Hersteller und Einführer von Chemikalien schrittweise die von ihnen hergestellten oder eingeführten Stoffe auf mögliche gefährliche Eigenschaften untersuchen und die Ergebnisse der europäischen Chemikalienagentur ECHA in Helsinki melden, damit sie weiter hergestellt oder importiert werden dürfen. Das Prinzip lautet: “r;no data, no market". Ziel ist es, die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalienrisiken zu verbessern. Der hiermit verbundene Aufwand ist groß: Schätzungsweise 30.000 Stoffe müssen bis spätestens 2018 geprüft werden, wobei zuerst diejenigen Stoffe ausgewählt wurden, die in großen Mengen hergestellt werden oder die bereits heute al!
s besonders gefährlich bekannt sind. Bislang wurden über 27.000 Registrierungen für rund 4.700 Stoffe eingereicht. Die nächsten beiden Registrierungsfristen enden in den Jahren 2013 und 2018.
Die Untersuchung ergab keine Hinweise auf spezifische Mängel der grundlegenden REACH-Vorschriften, die vermeidbare Belastungen zur Folge hätten. Gemeinsam wurden aber von Wirtschaft und Verwaltung praktische Ansatzpunkte für Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten bei ihrer Durchführung aufgezeigt. Nach den Erfahrungen des Nationalen Normenkontrollrats sind es gerade die Probleme beim Betriebsablauf, die von Unternehmen als bürokratisch wahrgenommen werden und zu Ärger und Frust führen. So klagte beispielsweise eine Vielzahl von Unternehmen über Server-Überlastungen und Doppelarbeiten durch mehrfache Umstellung der Meldesoftware. Auch die Kommunikation in der Produktkette mit den nach REACH erweiterten Sicherheitsdatenblättern wird als zu komplex empfunden. Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Beseitigung von Schwachstellen betreffen daher ganz unterschiedliche Themenbereiche wie die Organisation der gemeinsamen Dateneinreichung, IT-Systeme der ECHA, behördli!
che Unterstützungsleistungen, Hilfe zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern und die ECHA-Gebührenstruktur. Die im Rahmen des Pilotprojekts erarbeiteten Erkenntnisse sollen nun in den in der REACH-Verordnung selbst vorgesehenen Überprüfungsprozess eingebracht werden, der derzeit auf europäischer Ebene vorbereitet wird.
Der Projektbericht kann im Internet heruntergeladen werden unter:
PM 1075-12 (Regierung muss Hermesbürgschaft für brasilianisches AKW Angra 3 stoppen)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1075/12
Der Druck auf die Bundesregierung, die Förderung von Atomexporten zu stoppen, erhöht sich. In einer gemeinsamen Stellungnahme des PBNE bekennen sich Abgeordnete aller Fraktionen zum Ausstieg aus der Förderung von Atomprojekten durch Hermesbürgschaften.
Wir freuen uns sehr über die gemeinsame Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Das gemeinsame Nein zur Förderung von Atomkraftwerken im Ausland zeigt: Die Abgeordneten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Hier hat sich die Parlamentsarbeit gelohnt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Stellungnahme ernst zu nehmen. Die Regierung muss die Förderung von Atomexporten beenden. Die Hermesbürgschaft für das Risiko-AKW Angra 3 in Brasilien muss umgehend gestoppt werden.
In seiner Sitzung am 28. November hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung einstimmig in einer Stellungnahme beschlossen: ,,Kraftwerks-Projekte im Bereich der Kernenergie sowie Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen sind aus Sicht des PBNE nicht weiter förderfähig und sollten nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden."
http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/nachhaltigkeit/berichte/20121129_hermes.html
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PM 1074-12 (Fatales Zeichen: Kürzungen im Kampf gegen AIDS)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1074/12
Die aktuelle Schätzung des Robert Koch Instituts sieht für das Jahr 2012 eine Zunahme der HIV-Neuinfektionen in Deutschland um circa drei Prozent voraus. Die Erwartung sinkender Neuinfektionen war verfrüht. Das Robert Koch Institut weist auch darauf hin, dass der leichte Anstieg seit 2011 aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem deutlichen Anstieg der Syphiliszahlen seit Anfang 2010 zusammenhängt.
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PM 1073-12 (Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1073/12
Menschenwürde gilt auch für Flüchtlinge
Zu Presseberichten über die von der Bundesregierung angekündigte Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes erklären Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:
Das menschenwürdige Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge. Die Menschenwürde darf migrationspolitisch nicht relativiert werden.
Die Bundesregierung bemüht sich jedoch nach Kräften, diese eindeutigen Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts erneut zu unterlaufen. Davon zeugt der Versuch von Innenminister Friedrich, bei einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes Flüchtlinge in ,,richtige" und ,,falsche" zu trennen. Letztere - gemeint sind Roma aus Serbien und Mazedonien - sollen zukünftig nur herabgestufte Leistungen unterhalb des Existenzminimums erhalten - und dies in Form von Sachleistungen. So stellt sich der Verfassungsminister erneut gegen das Verfassungsgericht. Das ist schäbig.
Die Zuwanderung von Roma aus den Balkanstaaten ist auf die meist miserable Lage dieser Bevölkerungsgruppe in den Herkunftsländern begründet. Hier und nicht beim Asylrecht müssen Fluchtursachen bekämpft werden.
Wir fordern die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung sämtlicher diskriminierender Leistungseinschränkungen, ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten sowie der Einschränkung von Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht).
PM 1072-12 (Beruflicher Wiedereinstieg: Frauen in der Teilzeitfalle)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1072/12
Ein enormes Fachkräftepotenzial wird dadurch vergeudet. Davon abgesehen kappt Teilzeitarbeit Karrierechancen und Verdienstmöglichkeiten. Die Folge: Altersarmut.
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, sind nicht geplant. Offenbar setzt die Bundesregierung immer noch auf das konservative Ein-Ernährer-Modell. Dies entspricht in keinster Weise dem, was moderne Frauen und auch Männer sich wünschen.
Enorme Nachfrage nach Strompreislügen-Flyer ++ Sprit aus toten Tieren ++ Aktion bis 31. 12.: Dokumentarfilm für neue Fördermitglieder
http://nl.umweltinstitut.org/app/del/2c4t7rske1fv/202141
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PM 1071-12 (Ja zum palästinensischen Antrag in der UNO Vollversammlung)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1071/12
Ja zum palästinensischen Antrag in der UNO Vollversammlung
Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands zu dem palästinensischen Antrag auf Statusaufwertung in der UN-Generalversammlung erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik
Es ist ein Signal der Handlungsunfähigkeit Europas, dass es der EU scheinbar erneut nicht gelingen wird, zu dem palästinensischen Antrag in der UNO auf Statusaufwertung eine gemeinsame Position einzunehmen.
Sie hat damit mal wieder die Chance vertan, bei der Lösung des Nahost-Konfliktes eine entscheidende Rolle zu spielen und diejenigen Kräfte zu stärken, die auf beiden Seiten des Konfliktes noch für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten.
Wir setzen uns seit langem für die Statuserhöhung der palästinensischen Vertretung in der UNO-Generalversammlung ein. Denn der palästinensische Antrag ist bei aller Symbolik ein wichtiges Zeichen für das Festhalten an einer Verhandlungslösung, auch da er diese ausdrücklich fordert.
Gerade nach der jüngsten Eskalation zwischen Hamas und Israel müssen diejenigen palästinensischen Kräfte gestärkt werden, die sich ohne Gewaltanwendung auf dem Verhandlungsweg für eine Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Der palästinensische Antrag enthält im Hinblick auf die 67iger Grenzen als Grundlage für erneute Verhandlungen eine sehr weitgehende Formulierung der Anerkennung des Staates Israel. Er bietet daher auch für Israel große Chancen, die die israelische Regierung nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte.
Immerhin ist die Bundesregierung von ihrer angekündigten Ablehnung abgerückt und enthält sich. Eine Zustimmung wäre jedoch der bessere Weg gewesen, um ernsthaft eine Zwei-Staaten-Regelung voranzubringen.
Flach- und Vakuumkollektoren im Winter: Der Wind pfeift von der Seite, der Schnee drückt von oben. Welchen Belastungen halten die Anlagen stand? Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE und des Solartechnologie-Unternehmens PSE testen unter realen klimatischen Bedingungen mechanische Lasten auf Kollektoren. Die Forscher haben dafür jetzt einen eigens entwickelten Teststand eingerichtet.
PM 1070-12 (Niebel betreibt Schuldverschiebung)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1070/12
Niebel betreibt Schuldverschiebung
Zu den Äußerungen von Entwicklungsminister Niebel, das 0,7-Prozent-Ziel sei eine ,,Lebenslüge", erklären Thilo Hoppe MdB, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Entwicklungsminister Dirk Niebel hört nicht damit auf, dem Bundestag dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass Deutschland seine auf internationaler Bühne gemachte Zusage nicht einhalten kann, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. In einem Presseinterview verstieg sich Niebel jetzt sogar zu der Aussage ,,Wir dürfen nicht länger der Lebenslüge erliegen und so tun, als würden wir das Ziel erreichen können, wenn der Bundestag die Grundlage dafür nicht schafft".
Niebel kritisiert zu Recht, dass im Haushaltsverfahren des Deutschen Bundestages sein Entwicklungsetat im Vergleich zum Regierungsentwurf um 124 Millionen Euro und im Vergleich zum Vorjahr um 86,5 Millionen Euro gekürzt wurde. Der Minister verschweigt aber, dass selbst die minimale Erhöhung des Entwicklungsetats um 37 Millionen Euro, den die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, bei weitem nicht ausgereicht hätte, um auch nur annähernd in Reichweite des 0,7-Prozent-Ziel zu kommen. Dafür hätten 2012 beginnend bis 2015 die ODA-Leistungen (official development assistance) jährlich um mindestens 1,2 Milliarden Euro gesteigert werden müssen - so, wie es auch von 372 Mitgliedern des Deutschen Bundestages in dem interfraktionellen Aufruf zu einem Entwicklungspolitischen Konsens gefordert, von uns Grünen beantragt aber von der schwarz-gelben Koalition nicht umgesetzt wurde.
Niebel hat selbst dazu beigetragen, dass sich die von der Kanzlerin und ihm immer wieder abgegebenen Bekenntnisse zum 0,7-Prozent-Ziel als Lüge erwiesen haben - nicht erst jetzt. Denn bereits im vergangenen Jahr hat er - im Gegensatz zu einigen seiner Fraktionskollegen aus dem Entwicklungsausschuss - den Aufruf zum interfraktionellen Entwicklungspolitischen Konsens nicht unterstützt.
Den Höhepunkt an schizophrenem politischen Verhalten hat er aber vor einer Woche im Deutschen Bundestag abgeliefert. Als wir mit einem Antrag das Schlimmste verhindern, die von Niebel zu Recht kritisierte Streichaktion des Haushaltsausschusses korrigieren und lediglich den ursprünglichen Regierungsentwurf verteidigen wollten, stimmte der Entwicklungsminister in der namentlichen Abstimmung mit Nein. Wenn der Minister Dirk Niebel nun ständig das Parlament kritisiert, es habe die Kürzung des Entwicklungsetats zu verantworten, dann trifft diese Kritik auch den Bundestagsabgeordneten Dirk Niebel, der genau dieser Kürzung zugestimmt hat.
Posted by otmezger at 13:28 Keine Kommentare: Links to this post
PM 1069-12 (Spanische Banken: Gläubiger geschont, zu Lasten der Steuerzahler)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1069/12
Spanische Banken: Gläubiger geschont, zu Lasten der Steuerzahler
Zur heutigen Freigabe der ESM-Gelder an Spanien, um die Bankenrettung zu finanzieren, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:
Heute wird das nächste Kapitel teurer Bankenrettungen in Europa geschrieben. Erneut werden Gläubiger geschont und Steuerzahler unnötig hoch in Anspruch genommen. Es geht aktuell um etwa 37 Milliarden Euro Steuerzahlergeld zur Rettung spanischer Banken aus der Gruppe der schwächsten Institute. Die Kosten der Bankenrettung in Spanien steigen damit auf einen Schlag um 4Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Über den ESM hängt Deutschland mit im Risiko.
Dabei hätte es billigere Alternativen ergeben. Dazu gehören Abwicklung oder Aufspaltung der Institute mit deutlich umfassenderer Investorenbeteiligung, als jetzt vorgesehen. So sieht das auch der Internationale Währungsfond (IWF). Das neue spanische Restrukturierungsgesetz liefert, so der IWF, die Grundlage für eine weitreichende Gläubigerbeteiligung. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss zusammen mit der SPD darauf gedrängt, die wesentlich ambitionierteren Pläne des IWF zur Gläubigerbeteiligung umzusetzen. Dem ist die Koalition nicht gefolgt und trägt somit die Mitverantwortung für eine Fortsetzung der teuren Fehler in der Bankenrettung.
Hätten die spanischen Behörden die Insolvenz einiger Institute nicht monatelang verschleppt, hätte man Milliarden an Steuergeldern sparen können. Jetzt müssen diese Schulden durch harte Sparmaßnahmen von den spanischen Bürgerinnen und Bürgern abgestottert werden.
Schwierig bleibt auch die parlamentarische Kontrolle: Dem spanischen und deutschen Parlament wurden die wichtigsten Daten zur abschließenden Bewertung des Programms vorenthalten. Warum die noch im Memorandum of Understanding im Juli vorgesehene Option der Abwicklung nicht gewählt wurde, wird nicht begründet.
PM 1068-12 (Arbeitsmarkt: Die fetten Jahre sind vorbei)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1068/12
Arbeitsmarkt: Die fetten Jahre sind vorbei
Der Arbeitsmarkt stagniert. Die fetten Jahre sind vorbei und Ursula von der Leyen ist mit ihrem Latein am Ende. Sie hat ihre dreijährige Amtszeit als Arbeitsministerin nicht genutzt, um für schlechte Zeiten Vorsorge zu treffen. Stattdessen wurden die Gelder für die Arbeitsförderung radikal zusammengestrichen und die Kasse der Bundesagentur für Arbeit geplündert.
In die Qualifizierung und Unterstützung Langzeitarbeitsloser wurde nicht ausreichend investiert. In der Folge blieben Langzeitarbeitslose von der guten Arbeitsmarktentwicklung weitgehend abgehängt. Rechnet man offizielle und versteckte Langzeitarbeitslose zusammen, dann beträgt der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit von 2009 bis 2011 lediglich ein Prozent.
Dem Gründungszuschuss wurde faktisch der Garaus gemacht. Die Anzahl der geförderten Neugründungen aus Arbeitslosigkeit ist im Vorjahresvergleich um fast 85 Prozent zurückgegangen. Dabei war die Gründungsförderung Arbeitsloser in der Vergangenheit ein Erfolgsrezept. Viele der neuen Selbstständigen haben nicht nur für sich selbst eine dauerhafte berufliche Perspektive geschaffen, sondern sind auch Arbeitgeber geworden.
Weil die Bundesregierung auch der Bundesagentur für Arbeit im großen Stil Mittel entzogen hat, ist eine verstärkte Nutzung der Kurzarbeit im Krisenfall nur zulasten einer Verschuldung der Beitragszahler finanzierbar.
PM 1067-12 (EU: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist zukunftsweisend)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1067/12
EU: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist zukunftsweisend
Zum dritten Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Der Bericht macht deutlich, dass Reformen und Schritte zu mehr Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU noch lange nicht am Ende sind. Zwar sind erste Erfolge beim neueingeschlagenen Weg einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Steuerung erkennbar. So sinken die Haushaltsdefizite, Spannungen auf den Finanzmärkten lassen nach und es gibt erste Anzeichen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedsstaaten.
Es wird aber weitere Anstrengungen brauchen, um allen Ländern in der EU nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeigen und Investitionen in grüne Technologien voranzutreiben. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU ist zukunftsweisend, denn nur gemeinsam werden die EU und die Eurozone die Krise bewältigen können.
Der integrierte Ansatz der EU-Kommission zur Wirtschaftserholung ist begrüßenswert. Durch die Zusammenarbeit der EU-Länder bei der Planung ihrer Wirtschaftspolitik von der ersten Stunde an, wird es leichter, gemeinsame Ziele zu verfolgen und gemeinsam Probleme zu lösen.
Mit der wirtschaftlichen Koordinierung soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie 2020 abstimmen. Der Jahreswachstumsbericht gibt den Mitgliedsstaaten Anhaltspunkte und läutet das neue Europäische Semester ein, das heißt den Zyklus der haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung, in dem die nationalen politischen Konzepte überprüft und auf EU-Ebene bestätigt werden sollen.
PM 1066-12 (Kooperationsverbot: Ermöglichungsverfassung statt Bildungsbarrieren)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1066/12
Kooperationsverbot: Ermöglichungsverfassung statt Bildungsbarrieren
Zur heutigen Bundestags-Anhörung zur Überwindung des Kooperationsverbots erklärt Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik:
Die Anhörung hat klar gezeigt: Eine Bildungsrepublik braucht mehr als Ministerin Schavans kraftlosen und halbherzigen Vorschlag, von dem allenfalls ein exklusiver Club von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen profitiert. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, sie muss ihren Vorschlag dringend überarbeiten. Es ist unzureichend, die Kooperations- und Kofinanzierungsmöglichkeit für die Wissenschaft einen Spalt zu öffnen, während die Tür für die Schulen verschlossen bleibt. Wir brauchen die umfassende Aufhebung des Kooperationsverbots. Fast alle Sachverständigen haben unser Ziel einer Ermöglichungsverfassung anstelle heutiger Bildungsblockaden unterstützt.. Denn ohne bessere Schulen ist herausragende Wissenschaft undenkbar. Unsere Verfassung muss einen weitreichenden Rahmen bieten, in dem Bund und Länder zusammenwirken dürfen, um gemeinsame bildungs- und wissenschaftspolitische Ziele umzusetzen.
Die Koalition kann nicht ignorieren, dass eine übergroße Mehrheit der Gesellschaft, der Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen, Stiftungen, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände längst breite Kooperationswege für bessere Bildung einfordert. Wenn die Koalition sich nicht bewegt, versündigt sie sich an den Bildungschancen von Generationen junger Menschen und blockiert gesamtstaatliches Handeln für Ganztagsschulen, Inklusion, Studienplätze und Hochschulbau. Die großen Herausforderungen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems müssen von allen staatlichen Ebenen gemeinsam bewältigt werden. Es ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Bildung zu garantieren. Deswegen muss dieser überfällige Erneuerungsschritt für einen leistungsfähigeren und kooperativen Bildungsföderalismus jetzt gegangen werden.
PM 1065-12 (GEK-Pflegereport zeigt Handlungsdruck und verfehlte schwarz-gelbe Reform)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1065/12
PM Unbegrenzte Laufzeitverlängerung des Afghanistaneinsatzes
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1064/12
Unbegrenzte Laufzeitverlängerung des Afghanistaneinsatzes
Zum Fortschrittsbericht Afghanistan und dem ISAF Mandat für 2013 erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Bundesregierung beschönigt die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan. Dabei reicht ein Blick auf die aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen. Der August 2012 war der Monat mit der zweithöchsten Zahl ziviler Opfer seit Beginn des Einsatzes. Zugleich stagnieren alle Versuche, eine politische Lösung mit den Aufständischen zu finden. Mit ihrem Gerede vom Abzug versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit zu täuschen. Sie will auch im kommenden Jahr 4400 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan belassen. In der Begründung wird, verbunden mit einer riesengroßen Hintertür, eine Reduzierung auf 3300 erwogen. Dabei ist klar, wenn im März 2014 noch 3300 Soldaten in Afghanistan sind, ist ein Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 nicht umsetzbar. Die Truppen werden nicht abgezogen, sie werden einfach ab 2014 in eine neue NATO-Mission überführt. Schwarz-Gelb plant bisher eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung des Afghanistaneinsatzes.
Die Koalition bricht ihre Zusagen im zivilen Bereich. Noch im Juli 2012 hatte die Bundesregierung zugesagt, bis einschließlich 2015 pro Jahr 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau bereitzustellen. Schon ein halbes Jahr später wurde dieses Versprechen gebrochen und die Leistung im Afghanistan-Stabilitätspakt im Haushalt des Auswärtigen Amtes um zehn Millionen gekürzt. Das heute beschlossene Mandat verzichtet völlig auf die Nennung einer konkreten Höhe für den Wiederaufbau. Das war im letzten Mandat noch anders.
PM 1063-12 (Regierungskoalition blamiert Ministerin Aigner beim Tierschutz)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1063/12
Regierungskoalition blamiert Ministerin Aigner beim Tierschutz
Zur heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestags diskutierten Novelle des Tierschutzgesetzes erklären Undine Kurth, Sprecherin für Tierschutz und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Wieder einmal beweist die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, dass ihr Tierschutz völlig egal ist. Die ohnehin schon schwache Novelle des Tierschutzgesetzes wird bis zur Bedeutungslosigkeit ausgehöhlt. Eine schallende Ohrfeige für Ministerin Aigner.
Der Entwurf von Ministerin Aigner sah als Ende für die betäubungslose Ferkelkastration das Jahr 2017 vor. Das ist schon viel zu lange. Die Regierungsfraktionen zögern die Frist nun noch weiter hinaus bis 2019. Ein Erfolg für die Lobbyisten der Agrarindustrie, aber ein Armutszeugnis für Ministerin Aigner und die sie tragende Koalition.
Auch der Schenkelbrand beim Pferd soll weiter zugelassen sein. Dabei ist längst bekannt, dass er für die Identifizierung der Tiere nicht geeignet und nur Werbeträger für die Zuchtverbände ist. Noch nicht einmal Medikamente zur Schmerzausschaltung sind sofort verpflichtend, sondern erst in sieben Jahren. Ganz offenbar fürchtet vor allem die Union vor der Niedersachsenwahl die dort starken Pferdezuchtverbände.
Bei den geplanten Regelungen zu Qualzuchten fallen Union und FDP ihrer Ministerin mit der Ablehnung des Ausstellungsverbots in den Rücken.
Der ebenfalls im Agrarausschuss diskutierte Entwurf für ein Tierschutzgesetz von Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Damit hat Deutschland unter Führung von CDU, CSU und FDP wieder einmal die Chance verpasst, Vorreiter im Tierschutz zu werden.
PM 1062-12 (Ecuador: Abkehr von der fossilen Abhängigkeit forcieren - Ölförderung im Amazonas stoppen)
» Pressemitteilung Nr. 1062/12
Die andauernde Nachfrage nach schmutzigem Öl fordert weitere Opfer. Ab heute vergibt Ecuador Ölkonzessionen, die ein drei Millionen Hektar großes und einzigartiges Ökosystem gefährden. Die darin lebenden Menschen sind akut bedroht. So werden kurzfristige Rohstoffinteressen gegen den Schutz von Mensch, Umwelt und Klima ausgespielt.
Wir weisen aber auch darauf hin, dass die Initiative Ecuadors, einen Teil der Ölreserven im Boden zu lassen, von der internationalen Gemeinschaft mehr oder weniger ignoriert wurde. Jetzt steht der südliche Bereich des Amazonas zum Verkauf. Wir fordern die Regierung dazu auf, auf die Stimmen der indigenen Bevölkerung zu hören und deren Absage an Förderungen in ihrem Gebiet nicht zu übergehen.
Angesichts der laufenden Klimaverhandlungen in Doha ist die Vergabe von neuen Ölkonzessionen ein Hohn. Es ist absolut unverantwortlich, dass die Industrieländer daran scheitern, erneuerbare Energien zum Entwicklungsmaßstab zu machen und eine internationale erneuerbare Energiewende einzuleiten.
URL: <http://mail.gruene-mail.de/pipermail/pressemitteilungen/attachments/20121128/5654c49a/attachment.html>
Kritische Leistungsspitzen beim Aufladen von Elektroautos
Das Netz der Ladestationen für Elektroautos wird immer dichter. Doch beim Auftanken einiger Fahrzeugtypen kommt es zu gefährlichen Leistungsspitzen. Eine Folge können Stromausfälle in ganzen Stadtteilen sein, so eine Studie der FH Bingen. Mehr Sicherheit könnten Standards für Ladesäulen und Elektromobile geben.
PM 1061-12, (Aigner muss sich entscheiden: Bäuerliche Landwirtschaft oder Bauernverband)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1061/12
Aigner muss sich entscheiden: Bäuerliche Landwirtschaft oder Bauernverband
Zur EU-Agrarministerkonferenz in Brüssel erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Wer die Gemeinsame Agrarpolitik erhalten will, muss jetzt zu echten Reformen bereit sein. Frau Aigner weiß längst, Steuergelder für die Landwirtschaft wird es nur noch dann dauerhaft geben, wenn damit ökologische Fortschritte und gesellschaftliche Leistungen verbunden sind. Bislang war Frau Aigner stets nur Erfüllungsgehilfin des Deutschen Bauernverbandes, der nichts anderes im Sinn hat, als die Vorschläge von Kommissar Ciolos abzuwenden. Bei den Beratungen der Regierungschefs im nächsten Jahr wird dann das böse Erwachen wegen der massiven Kürzungen des Agrarhaushalts kommen.
Wir erwarten von Frau Aigner jetzt Taten, die die gute bäuerliche Landwirtschaft in Zukunft unterstützen. Das heißt, die Vorschläge von Kommissar Ciolos unterstützen, Ja sagen zum Greening der Direktzahlungen und eine starke zweite Säule erhalten. Wenn Aigner jetzt keine Reformen unterstützt, ist sie verantwortlich für die massiven Kürzungen im Jahr 2013.
PM 1060-12 (Mobbing als Problem in der Arbeitswelt ernst nehmen)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1060/12
Mobbing als Problem in der Arbeitswelt ernst nehmen
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ist mit dem "Anti-Mobbing-Award 2012" ausgezeichnet worden. Mit dem "Anti-Mobbing-Award" werden seit 2007 jährlich Bürger ausgezeichnet, die engagiert und glaubwürdig für eine faire Arbeitswelt eintreten. Verliehen wird der Preis von den Bürgerinitiativen www.mobbing-web.de und "Bürgerinitiative BAKI-Meine Schule" - jeweils zum Anti-Mobbing-Tag, dem 2. Dezember jeden Jahres.
Frau Müller-Gemmeke sagt anlässlich der Preisverleihung:
"Der Preis bestärkt mich in meinem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen einen Arbeitsschutz, der seinen Namen verdient. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich auch vor psychischen Belastungen geschützt werden. Mobbing muss als Problem ernst genommen werden. In diesem Sinne übernehme ich den Staffelstab vom Preisträger des vergangenen Jahres, Günter Wallraff, und werde mich mit aller Kraft für die Entwicklung eines wirksamen sozialen Arbeitsschutzes einsetzen.
Mobbing ist kein individuelles Schicksal, sondern ein erschreckend verbreitetes Problem. Die geschätzten 1,7 Millionen Mobbingopfer pro Jahr machen deutlich: Die Gefahr, von Kolleginnen und Kollegen gemieden, verleumdet oder offen angefeindet zu werden, besteht für viele Beschäftigte.
Und gerade weil es so schwierig ist, Mobbing im Einzelnen zu greifen, ist es umso wichtiger, dass Führungskräfte und Belegschaften für das Problem sensibilisiert werden. Es braucht Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen, die als vertrauensvolle Ansprechpersonen zur Verfügung stehen und sich zum Thema Mobbing schulen lassen.
Aber auch präventiv müssen die Unternehmen aktiv werden, etwa indem sie ein gutes Betriebsklima schaffen. Denn das Arbeitsklima hängt eng mit den Arbeitsbedingungen in den Betrieben zusammen. Überlastung, Verunsicherung und ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit schaffen den Nährboden für Konflikte, die nicht selten Ursache von Mobbing sind."
Posted by otmezger at 11:58 Keine Kommentare: Links to this post
PM 1059-12 (Bundesregierung kaschiert das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum)
» Pressemitteilung Nr. 1059/12
URL: <http://mail.gruene-mail.de/pipermail/pressemitteilungen/attachments/20121128/0a39967a/attachment.html>
PM 1058-12 (Intendantensuche bei der Deutschen Welle transparent gestalten)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1058/12
Intendantensuche bei der Deutschen Welle transparent gestalten
Zur gestrigen Meldung des Rundfunkrates der Deutschen Welle, eine Findungskommission zur Neubesetzung des Intendantenpostens einzusetzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der Intendant der Deutschen Welle muss in einem transparenten Verfahren gefunden werden. Die Findungskommission wird hoffentlich allem Anschein von Posten-Gemauschel im Hinterzimmer von Anfang an vorbeugen. Dazu muss sie in einer Ausschreibung klare Kriterien für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten formulieren und veröffentlichen. Um endlich mehr Führungspositionen in den Medien weiblich zu besetzen, darf darin der Satz ,,Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht" nicht fehlen.
Vor dem Hintergrund der Querelen um den Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und die Kritik an der Besetzung der BR-Intendanz mit dem ehemaligen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist der Rundfunkrat der Deutschen Welle gut beraten, die Staatsferne der ,,medialen Stimme Deutschlands" bei der Suche nach einem neuen Intendanten herauszustellen. Auch und gerade weil die Deutsche Welle steuerfinanziert ist, muss ihre Unabhängigkeit von politischen Machtinteressen deutlich unterstrichen werden.
Was für die öffentlich-rechtlichen Sender gilt, trifft auch auf die Deutsche Welle zu: Wir wollen keinen Schwarzfunk und auch keinen Rot- oder Grünfunk. Wir wollen einen unabhängigen Rundfunk.
PM 1057-12 (Studentische Wohnungsnot: Ramsauer schiebt Verantwortung ab)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1057/12
Studentische Wohnungsnot: Ramsauer schiebt Verantwortung ab
Zu den Ergebnissen des Runden Tischs bei Bundesbauminister Ramsauer zum studentischen Wohnen erklären Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:
Während Hochschulministerin Schavan die soziale Infrastruktur ignoriert, simuliert Bauminister Ramsauer in seinem Bereich Aktivität. Für Studierende ohne bezahlbaren Wohnraum, ist Ramsauers Runder Tisch eine einzige Enttäuschung. Den Vorschlag, leerstehende Kasernen für studentisches Wohnen freizugeben, greift zu kurz. Auch ist es inakzeptabel, nur die Länder an den Pranger zu stellen.
Wir brauchen, ergänzend zum Hochschulpakt, einen bundesweiten Aktionsplan, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein Dach über dem Kopf vorfinden. Neben der Schaffung von mehr Plätzen in Studentenwohnheimen, müssen Hochschulstandorte die Chance zur kreativen Stadt- und Quartiersentwicklung vor Ort besser nutzen. Mehr Studienplätze allein reichen nicht, um ein gutes Studium zu ermöglichen und die Attraktivität von Hochschulstandorten zu steigern.
Ramsauer hat in der aktuellen Mietrechtsnovelle versäumt, durch entsprechende Änderungen die Mietpreisentwicklung auszubremsen und schiebt seine Verantwortung an die Länder ab.
Um zu kreativen Lösungen vor Ort zu kommen, hätte Ramsauer sich bereits früher mit uns für eine Änderung des § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stark machen können. Ziel der von uns vorgeschlagenen Änderung war immer die Öffnung der Geschäftspolitik der BImA für strukturpolitische, städtebauliche und wohnungspolitische Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen etwa für günstiges Wohnen für Studierende. Offensichtlich ist dieser Zusammenhang im Bundesbauministerium noch nicht klar.
PM 1056-12 (Afghanistan: Kein Konzept für die zivile Zusammenarbeit nach dem Abzug)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1056/12
Zu den Äußerungen von Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Minister Thomas de Maizière auf der Afghanistan-Konferenz der CDU/CSU Bundestagsfraktion, erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:
Tricksen, täuschen und Beruhigungspillen verteilen. Für die zivile Aufbauarbeit in Afghanistan nach dem Abzug der Truppen sieht es schwarz aus. Die Bundesregierung zeigt sich strategielos, wenn es um die Zukunft der Arbeit der entwicklungspolitischen Helferinnen und Helfer geht. Die Sorge ist begründet, dass die zivilen Helfer nicht wissen, wie die notwendigen Leistungen unter zivilen Rahmenbedingungen weiter erbracht werden können. Nachdem GIZ-Chefin Tanja Gönner Verteidigungsminister de Maizière mit diesen Fragen konfrontierte, ist offensichtlich, dass die Bundesregierung kein ziviles Konzept für die Zeit nach dem Abzug hat. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die Klärung dieser Fragen bislang verschlafen. Wenn die GIZ mit ihrer Infrastruktur die Arbeit in Afghanistan einstellen müsste, wäre dies ein weiterer Verrat an der afghanischen Bevölkerung.
Hinzu kommt das verheerende Signal, dass die Koalition vergangene Woche plötzlich die zivilen Mittel für Afghanistan gekürzt hat. Noch im Juli 2012 hatte die Bundesregierung auf der Geberkonferenz in Tokio erklärt, in den nächsten vier Jahren jeweils 430 Millionen Euro für den zivilen Wiederaufbau des Landes aufzubringen. Mit diesen Kürzungen bricht die schwarz-gelbe Koalition auch dieses Versprechen.
PM 1055-12 (NS-Vergangenheit der Vertriebenenverbände weiter aufarbeiten)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1055/12
NS-Vergangenheit der Vertriebenenverbände weiter aufarbeiten
Zur Studie ,,Funktionäre mit Vergangenheit" erklärt Claudia Roth, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss des Bundestages:
Die noch von Außenminister Joschka Fischer beauftragte Studie über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat eine breite Debatte über die NS-Vergangenheit von staatlichen Institutionen und Verbänden ausgelöst. Die Studie des Instituts für Zeitgeschichte mit dem Titel ,,Funktionäre mit Vergangenheit" belegt, wie tief das Führungspersonal des Bundes der Vertriebenen in die Strukturen der NS-Herrschaft verstrickt war.
Geradezu erschreckend ist die Begründung der Präsidentin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, warum sich das Gründungspräsidium des BdV ganz überwiegend aus ehemaligen NSDAP- oder der SS-Mitgliedern rekrutierte: Es habe sich nämlich um ,,Männer mit zuvor gesammelter organisatorischer Erfahrung" gehandelt, ,,die das Heft in die Hand nahmen." Die Teilnahme an der Organisation und Durchführung eines Angriffskrieges, die Ausübung von Terror und Vernichtung als organisatorisches Erfahrungswissen, um nach dem Krieg eine Führungsposition im Bund der Vertriebenen einzunehmen? Das ist keine kritische Aufarbeitung, sondern eine entlarvende Rechtfertigung der eigenen Verbandsgeschichte.
Die Studie des Instituts für Zeitgeschichte und die Reaktion des Bundes der Vertriebenen darauf wirft Fragen an die Bundesregierung und den Kulturstaatsminister Neumann auf. Denn die Bundesregierung unterstützt eine Stiftung ,,Flucht, Vertreibung, Versöhnung", in deren Präsidium Verbandsfunktionäre des BdV sitzen, die nach wie vor geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Und die Regierungskoalition hat die Steuermittel für diese Stiftung vor kurzem sogar noch erhöht, um 1,25 Millionen Euro auf nunmehr 3,75 Millionen jährlich. Der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Sinti und Roma haben 2010 aus Protest die Mitarbeit an der Stiftung aufgekündigt.
Die Stiftung ,,Flucht, Vertreibung, Versöhnung" braucht keine Mittelerhöhung, sondern ein Moratorium, das Zeit gibt, um über grundlegende Veränderungen in der Stiftung und einen organisatorischen Neustart zu reden ist. Die Arbeit der Stiftung ,,Flucht, Vertreibung, Versöhnung" darf auch keinen Bogen um die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundes der Vertriebenen machen, der die eigene Geschichte verleugnet, verdrängt und beschönigt.
PM 1054-12 (EuGH-Urteil zu ESM: Herbe Niederlage für nationale Euro-Gegner)
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1054/12
EuGH-Urteil zu ESM: Herbe Niederlage für nationale Euro-Gegner
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass der ESM mit Europarecht vereinbar ist, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Das EuGH-Urteil zeigt: Der ESM ist europarechtskonform und grundgesetztauglich. All diejenigen, die jahrelang mit nationalen Argumenten gegen den ESM ins Feld gezogen sind, müssen jetzt einsehen: Der ESM ist juristisch einwandfrei.
Das EuGH-Urteil beendet auch das Gerede, dass eine gemeinsame Haftung in jeder Form europarechtswidrig sei. Stattdessen zeigt das Gericht auf: Die Weiterentwicklung der Union zur Bewältigung der Krise ist von den Europäischen Verträgen gewollt.
PM 1053-12 (Brennende Textilfabriken: Tote klagen Unternehmen und Bundesregierung an
» PRESSEMITTEILUNG NR. 1053/12
Brennende Textilfabriken: Tote klagen Unternehmen und Bundesregierung an
Zu den Bränden in Textilfabriken in Bangladesch am Samstag und heute Morgen erklären Uwe Kekeritz MdB:
Für die vielen Toten bei den Bränden in Textilfabriken in Bangladesch sind auch deutsche und europäische Unternehmen verantwortlich. Höherer Brandschutz kostet Geld, doch deutsche und europäische Konzerne sind nicht bereit, mehr für die Produkte zu zahlen. Wer weniger als 1,50 Euro pro T-Shirt zahlt, nimmt ausbeuterische Löhne, miserable Arbeitsbedingungen und mangelnde Sicherheitsbedingungen billigend in Kauf. Wer akzeptiert, dass in den Fabriken von Zulieferern Kabel offen liegen und Fluchtwege verstellt sind, provoziert Brände und Katastrophen wie die in Bangladesch.
Auch die Bundesregierung verweigert sich ihrer Verantwortung. Seit Oktober 2011 liegen umfangreiche Vorschläge der EU-Kommission vor, die auf mehr verpflichtende Standards und Offenlegungspflichten für transnational agierende Unternehmen drängen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen blockieren eine europäische und deutsche Umsetzung. Sie bauen weiter ausschließlich auf Freiwilligkeit - die verheerenden Konsequenzen wurden uns gerade vor Augen geführt.
Der Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch am Samstag, ist kein Einzelfall. Fast schon regelmäßig hören wir von Bränden, erst heute Morgen brannte es in einer weiteren Fabrik in Dhaka und im September kamen in Pakistan durch einen Brand über 300 Näherinnen und Näher ums Leben. Laut der ,,Kampagne für saubere Kleidung" sind in Bangladesch in den vergangenen Jahren circa 500 Menschen bei Bränden ums Leben gekommen. Die am Samstag abgebrannte Fabrik gehört nach Aussagen der Kampagne zu einer Unternehmenskette, bei der unter anderem Walmart, Ikea, Carrefour, Kik, NKD und C&A produzieren lassen.
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