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Timestamp: 2018-09-20 12:14:23
Document Index: 228124487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 11', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

Eigenbeschädigungen am eigenen Fahrzeug bzw. mit dem eigenen Fahrzeug
Wenn sich bei der Beteiligung zweier Fahrzeuge an einem Unfall die Rollen der beteiligten Personen in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Halter, bzw. Eigentümer und als Fahrzeugführer überschneiden, bzw. wenn beide Fahrzeuge derselben Person gehören, tauchen eine Reihe haftungsrechtlicher und versicherungsrechtlicher Probleme auf, deren Lösung in der Vergangenheit nicht ganz einhellig gefunden wurde.
Allerdings hat der BGH - in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 25.06.2008 nunmehr die Richtung für die Entscheidung bei einem Großteil der Probleme aus diesem Bereich vorgegeben.
Im Falle eines Personenschadens hat der BGH allerdings schon sehr früh mit Urteil vom 10.06.1986 entschieden, dass der verletzte Halter gegen seinen Haftpflichtversicherer einen Direktanspruch geltend machen kann, sofern er dem verursachenden Fahrzeugführer nicht seinerseits zum Ersatz verpflichtet ist.
- Materielle Haftung
- Ansprüche unter Ehegatten
- Anspruch des Leasinggebers gegen Leasingnehmer
- Ansprüche des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers
- Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer
- Betriebseigenes Fahrzeug und Unternehmergewinn
- Wohnwagengespann in der Vollkaskoversicherung
- Zugfahrzeug und Anhänger in der Vollkaskoversicherung
Bei einer Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger (Wohnwagen) liegt ein Unfall im Sinne des § 12 AKB vor, so dass ein Entschädigungsanspruch aus der Fahrzeugversicherung besteht.
Wird bei einem Schleppvorgang, bei dem sowohl das schleppende wie das geschleppte Fahrzeug dem selben Halter gehören, das vordere Fahrzeug durch das hintere beschädigt, kommt lediglich eine Haftung des Führers des geschleppten Fahrzeugs in Betracht, wenn ihm ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann.
Materielle Haftung:
Haftung des Führers eines Fahrzeugs, der einen Schaden an weiterem Fahrzeug desselben Halters verursacht
Zum Haftungsverhältnis bei der Beteiligung zweier Fahrschulfahrzeuge derselben Halterin (Fahrschüler fährt mit dem von ihm gelenkten Krad auf das vorausfahrende Krad des Fahrlehrers auf und verletzt sich dabei schwer)
Anmerkung von Kunschert NZV 1989, 152 f.:
zu KG Berlin NZV 1989, 150 ff. (Urt. v. 27.06.1988 - 12 U 7102/87)
LG Dortmund v. 28.09.2006:
Ansprüche unter Ehegatten:
Anspruch des Leasinggebers gegen Leasingnehmer:
Ansprüche des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers:
Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer:
Risikoausschluss bei Eigenbeschädigungen
Stiefel / Hofmann (Mindermeinung): Der Risikoausschluss nach § 11 AKB bezieht sich nur auf solche mitversicherten Personen, die in einem und demselben Versicherungsvertrag mitversichert sind.
LG Freiburg v. 16.12.1976:
Überblick und OLG Hamm v. 15.03.1989:
Der Risikoausschluss des § 4 Nr. 1 KfzPflichtVersVO greift ein, wenn ein nicht mit dem Halter identischer Fahrzeugführer einen Schaden an einem anderen Fahrzeug desselben Halters verursacht.
OLG Hamm v. 25.06.1996:
Eine Klage des VN gegen seinen Haftpflichtversicherer auf Ersatz des Unfallschadens an dem Pkw seiner Ehefrau, den er (Kläger = VN) mit seinem Pkw verursacht hat, ist unbegründet. Der Haftung des Haftpflichtversicherers steht entgegen, daß die Ehefrau des Klägers als Verletzte beim Betrieb des Fahrzeugs des VN tätig war (§ 8 Halbs. 2 StVG) und der Haftpflichtversicherer bei Identität zwischen dem Anspruchsteller und dem in Anspruch genommenen Mitversicherten nicht eingreift (§ 10 Abs. 1 AKB).
OLG Jena v 06.01.2004:
Der Versicherungsnehmer eines schädigenden Fahrzeugs hat im Hinblick auf seinen geschädigten Pkw keinen Anspruch gemäß § 3 Nr. 1 PflVG gegen den Haftpflichtversicherer des Schädiger-Kfz, denn er ist im Sinne der Vorschrift des § 3 Nr. 1 PflVG nicht Dritter. Allein die formale Rechtsstellung eines Versicherungsnehmers des schädigenden wie des geschädigten Pkw ist ausreichend, um einen Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung entfallen zu lassen.
Aus § 3 Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz ist nämlich zu schließen, dass Dritter im Sinne des § 3 Pflichtversicherungsgesetz jeder ist, der nicht Versicherer und auch nicht Versicherungsnehmer ist. Insbesondere ergibt sich aus § 3 Nr. 8 und 10 Pflichtversicherungsgesetz, dass die Haftung des Versicherers und des Halters gegenüber dem Geschädigten parallel läuft. Besteht ein Anspruch gegen den Halter, weil kein Ausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG anzunehmen ist, so haftet auch der Versicherer.
OLG Saarbrücken v. 06.02.2007:
Hat der Vermieter für das Mietfahrzeug einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen und ist der Mieter mitversicherte Person nach § 10 Abs.2 c) AKB, gilt der sich aus § 11 Nr. 2 AKB ergebende Haftungsausschluss auch beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge des Autovermieters. Kann er deshalb über die Haftpflichtversicherung keinen Ersatz erlangen, bleibt ihm jedoch der Rückgriff gegen den Mieter offen.
BGH v. 25.06.2008:
BGH v. 04.07.2018:
Unfallbeteiligung zweier Fahrschulfahrzeuge derselben Fahrschule
Autovermietung - Mietwagenkosten als Unfallschaden
Betriebseigenes Fahrzeug und Unternehmergewinn:
Wohnwagengespann in der Vollkaskoversicherung:
Kommt ein Wohnwagenanhänger durch Spurrillen ins Schleudern und beschädigt den ziehenden Pkw, so ist dies ein versicherter Unfallschaden und nicht ein unter den Risikoausschluss fallender Betriebsschaden.
Zugfahrzeug und Anhänger in der Vollkaskoversicherung:
AG Mönchengladbach v. 25.06.2014:
LG Arnsberg v. 21.09.2016:
Lösen sich beim Abbremsen eines Fahrzeugs Eisplatten vom Dach eines gezogenen Anhängers und beschädigen diese die Heckklappe des Zugfahrzeugs, greift die Ausschlussklausel in Nr. A.2.3 AKB 2014.
OLG München v. 24.03.2017: