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Timestamp: 2017-08-24 01:04:42
Document Index: 280538096

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Führerschein | Torsten Ramm
1 Kommentar Veröffentlicht am 14. Juli 2013 28. Juli 2013 Allgemein, Urteile
Das Nicht Anerkennen der BR in/von D und der Führerscheinentzug
von anwalt.de Rechtstipps (Link zum Originalartikel) übernommen, Autor [RA] Joachim Thiel, nachfolgend veränderte Verfassung
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik in/von Deutschland nicht ausreichend, um eine Uneignung zum Führen eines KFZ herzuleiten
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik durch Reichsdeutsche genügt nicht, um Bedenken an seiner geistigen und körperlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges herzuleiten, so das Verwaltungsgericht Siegmaringen.
Das Verwaltungsgericht stellte in seinem Urteil deutlich klar, allein aus politischen Äußerungen eines Menschen gegenüber Behörden dürfen grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Eignung zum Fahren im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV abgeleitet werden; dies auch dann, wenn die politischen Äußerungen noch so „unausgegoren, abwegig und abstrus“ (das steht ´mal auf einem anderen Blatt) erscheinen mögen.
Der Schluss der Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs sei nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78; BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2011, – 10 S 2785/10, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.6.2002 – 10 S 985/02, VBlBW 2002, 441 m.w.N.).
Der Entscheidung lag – zusammengefasst – der folgende Sachverhalt zugrunde:
Der Betroffene teilte der Stadt R., Bußgeldstelle, am 8.11.2007 schriftlich mit, er weigere sich wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung das von ihm „erpresste“ Verwarnungsgeld letztmalig zahlen zu wollen. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten, weil er durch eine nicht legitmierte Non-Government Organization, wie die sogenannte BRD eine sei, verfolgt werde.
Diesem Schreiben waren ein weiterer Schriftsatz des Betroffenen an das Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu sehr komplexen staats- und völkerrechtlichen Fragestellungen, kommen zum Ergebnis der rechtlich nicht existenten BR in/von D, der Ungültigkeit und Nichtigkeit ihrer Gesetze. Die BR in/von D habe gegenüber dem Antragsteller als Reichsdeutscher keine Hoheitsgewalt, da er als Reichsdeutscher eben nicht Staatsbürger der BR in/von D, sondern des Deutschen Reiches ist.
Die Stadt leitete deshalb (siehe einmal die internen Anweisungen in Sachsen, Brandenburg, Hessen etc. gegenüber den Kommunalbehörden in ihren Ländern) das Schreiben an das sog. zuständige Straßenverkehrsamt weiter, mit der Bitte, die Fahreignung überprüfen zu lassen.
Am 27.8.2012 überreichte der Betroffene der Sachbearbeiterin eine Urkunde, mit der er erklärte, die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik in/von Deutschland nicht zu besitzen. Seine Staatsangehörigkeit ist die des Freistaats Preußen. Er verlange daher von der zuständigen Behörde die Feststellung, dass bei ihm die Staatsangehörigkeit „deutsch“ nicht bestehe. Die Sachbearbeiterin leitete die „Urkunde“ weiter an das Straßenverkehrsamt und bat ebenfalls um Überprüfung der Fahreignung.
Das Landratsamt ordnete mit Schreiben vom 12.9.2012, zugestellt am 15.9.2012, unter Bezugnahme auf die Erklärung zur Staatsangehörigkeit vom 27.8.2012 die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens bei einem Arzt für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation bis zum 15.11.2012 an. Die Begutachtung müsse zu der Frage erfolgen: Liegt eine Erkrankung vor, die nach Anlage 4 FeV die Fahreignung in Frage stellt? Ist der Untersuchte (wieder) in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der FE-Klassen A, B, C1E gerecht zu werden?“ Zur Begründung wurde auf die Vorgänge am 8.11.2007 und 27.8.2012 verwiesen, bei denen der Antragsteller die Existenz der Bundesrepublik in/von Deutschland als wirksamer Rechtsstaat bestritten und zum Ausdruck gebracht habe, die BR in/von D besitze ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt, ihre Gesetze sein nichtig und ungültig. Der Sachverhalt gebe Anlass zur Annahme, beim Betroffenen lägen fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen. Die Überprüfung seiner Fahreignung müsse durch das Gutachten erfolgen, zu dem der Antragsteller innerhalb einer Woche seine Einwilligung zu erteilen habe.
In einem vergleichbaren Fall, hier ging es um „staatliche Selbstverwaltung“, habe das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – die Anordnung eines Gutachtens für gerechtfertigt gehalten. Auf die Rechtsfolgen der Verweigerung der Vorlage des Gutachtens nach den § 11 Abs. 8 FeV und die dann drohende Entziehung der Fahrerlaubnis wurde hingewiesen.
Daraufhin meldete sich mit Fax vom 17.9.2012 Herr W. P., der das Ansinnen der Behörde zurückwies.
Mit Verfügung vom 20.9.2012, dem Antragsteller zugestellt am 24.9.2012, entzog das Landratsamt dem Betroffenen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C1E (Ziffer 1 und 4).
Weiter wurde der Antragsteller zur Abgabe seines Führerscheins aufgefordert (Ziffer 2). Für den Fall der Verweigerung, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 450 EUR angedroht (Ziffer 3). Zur Begründung wurde auf die Vorgänge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 und auf die Verweigerung der Vorlage des Gutachtens verwiesen.
Die geäußerten Theorien zum Rechtscharakter der Bundesrepublik in/von Deutschland gäben Anlass zur Annahme, beim Antragsteller lägen fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vor. Auch sei zu befürchten, der Antragsteller werde die Verkehrsregeln missachten, nachdem er die Vorschriften des Straßenverkehrs nicht anerkenne. Die von dem Betroffenen in seinem Schreiben vom 17.9.2012 geäußerten Rechtsansichten verstärkten die Eignungsbedenken. Durch Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung habe der Antragsteller die Einsicht, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen Belangen vorgehe, vermissen lassen. Die bisherigen Zweifel an seiner Eignung hätten sich durch seine Uneinsichtigkeit zur Annahme einer Gefährdung der Verkehrssicherheit verdichtet.
Am 25.9.2012 ging beim Landratsamt ein weiteres ausführliches Telefaxschreiben zum Verfahren des Betroffenen ein, mit dem der Entzug der Fahrerlaubnis zurückgewiesen wurde. Weitere Schreiben gingen bei der Behörde am 5.10.2012 und am 7.10.2012 ein.
Am 10.10.2012 erging ein Bußgeldbescheid des Landratsamts wegen Nichtabgabe des Führerscheins.
Am 16.10.2012 händigte der Betroffene seinen Führerschein der Polizei aus, die ihn der zuständigen Behörde übersandte.
Am 17.10.2012 hat der Antragsteller auch den vorliegenden Eilantrag gestellt und hierfür am 7.11.2011 Prozesskostenhilfe beantragt. Der ihm daraufhin zugesandte Vordruck für die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurde in der gesetzten Frist bis 20.11.2012 nicht an das Gericht zurückgesandt. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, er anerkenne die Wiener Straßenverkehrskonvention, so dass das Landratsamt nicht besorgt sein müsse, dass er Verkehrsregelungen nicht beachte. Er besitze die Fahrerlaubnis seit 1965 und sei im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in manchem Jahr mehr als 100.000 km gefahren. Seine Fahreignung stehe daher außer Frage. Er frage sich, was politische Meinungsverschiedenheiten mit fahreignungsrelevanten Gesundheitsstörungen zu tun hätten. Seine Meinungsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt. Die Logik verbiete es, von politischen Meinungen auf Hinweise auf eine fehlende Fahreignung zu schließen.
Der Betroffene beantragte deshalb, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen und ihm für das vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und dies wie folgt begründet:
Die Rechtsgrundlage findet sich in § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV. Nach diesen Bestimmungen hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in den §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV).
Der Schluss auf die Nichteignung ist jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78; BVerwG, Urteil vom 9.6.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.6.2011, 10 S 2785/10, Juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.6.2002 – 10 S 985/02, VBlBW 2002, 441 m.w.N.). In formeller Hinsicht muss die Aufforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es sachgerecht, bei einer unberechtigten Weigerung ohne weitere vertiefte Ermittlungen die Schlussfolgerung zu ziehen, der Betroffene habe „gute Gründe“ für seine Weigerung, weil eine Begutachtung seine bislang nur vermutete Ungeeignetheit aufdecken und belegen würde. In materieller Hinsicht ist eine Gutachtensaufforderung nur rechtmäßig, wenn – erstens – aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und – zweitens – die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären. Hiernach muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 – 3 C 13/01 – Juris).
Die Anordnung muss aufgrund der darin gemachten Angaben und aus sich heraus den Betroffenen in die Lage versetzen, einzuschätzen, ob ein begründeter Anlass für die Gutachtensanforderung besteht. Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig. Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann auch nicht dadurch gleichsam geheilt werden, dass die Behörde nachträgliche Umstände darlegt, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.2.2010 – 10 S 221/09, Juris).
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung des zugrundeliegenden Anfechtungsbegehrens ist bezüglich der streitgegenständlichen Fahrerlaubnisentziehung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, nachdem eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren bislang nicht ergangen ist.
Nach diesen Grundsätzen dürfte es im vorliegenden Fall voraussichtlich an der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung vom 12.9.2012 fehlen, weil die darin dem Antragsteller mitgeteilten Tatsachen für die Annahme von begründeten Bedenken gegen seine gesundheitliche Fahreignung nicht ausreichen. Die Nichtvorlage des Gutachtens dürfte berechtigt gewesen sein und daher keine Rückschlüsse auf die fehlende Kraftfahreignung des Antragstellers zulassen.
Der Antragsgegner hat seine Gutachtensanforderung vom 12.9.2012, wie übrigens auch die Entziehungsverfügung vom 20.9.2012, ausschließlich auf die Vorgänge vom 8.11.2007 und vom 27.8.2012 gestützt, also auf die schriftlichen Erklärungen gegenüber der Stadt und der Gemeinde. In der Anordnung geht der Antragsgegner ausdrücklich davon aus, die von ihm zitierten Aussagen des Antragstellers, dass die „sogenannte BR in/vonD ihm gegenüber keine Hoheitsgewalt besitze“ und dass „die Gesetze der „BR in/von D“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig seien“ gäben Anlass zur Annahme, dass beim Antragsteller fahreignungsrelevante Gesundheitsstörungen vorlägen, was durch ein Gutachten eines Arztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zu überprüfen sei.
Damit dürften in der Anordnung voraussichtlich keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte benannt sein, aus denen sich im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV berechtigte, für den Antragsteller nachvollziehbare Zweifel an seiner Kraftfahreignung ergeben. Die Anordnung bezieht sich auf politische Meinungsäußerungen und damit nicht auf Mängel, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten wird. Die in den Schreiben vom 8.11.2007 und 27.8.2012 zum Ausdruck gebrachten, rechtlichen und politischen Ansichten geben auch keinen hinreichenden Anlass zur Annahme, dass der Verfasser an einer seine Fahreignung ausschließenden Geisteskrankheit leiden oder aus sonstigen, insbesondere charakterlichen Gründen nicht mehr zur Befolgung von Verkehrsregeln in der Lage sein könnte. Ein hinreichender Zusammenhang mit verkehrsrechtlichen Vorgängen, nach dem eine andere Beurteilung angezeigt sein könnte, liegt nach den dem Antragsteller in der Anordnung mitgeteilten und die Anordnung ausschließlich begründenden Umständen nicht vor. Die Einordnung der vom Antragsteller zu seiner Rechtsverteidigung in den beiden bei der Stadt R. und bei der Gemeinde Sch. durchgeführten Verwaltungsverfahren vorgetragenen rechtlichen und politischen Ansichten erscheint schwierig. Die Ansichten können sowohl Ausdruck einer rechtsradikalen staatsfeindlichen Gesinnung sein (was der Antragsteller für sich bestreitet) als auch Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zum Staat und seinen Einrichtungen und insofern lediglich argumentatives Mittel zum querulatorischen Zweck. Die Ansichten mögen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Sie stellen aber ohne das Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte kein hinreichendes Indiz für das Vorliegen hirnorganischer oder sonstiger psychiatrischer Störungen oder charakterlicher Mängel dar. Das gilt erst recht, wenn sich der Antragsteller die These von der angeblich „rechtlich nicht existenten BR in/von D“ nur zu eigen macht, um sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lästigen (Zahlungs-) Pflichten zu entziehen, wofür hier einiges spricht.
Eine nachträgliche Heilung der danach rechtswidrigen Gutachtenanordnung ist nicht möglich. Daher kann dahinstehen, ob die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusätzlich erlangten Erkenntnisse über die verkehrsrechtlichen Auffälligkeiten des Antragstellers (Unfall vom 4.1.2007, Urkundenfälschung vom Januar 2011 und – möglicherweise – Fahren ohne Fahrerlaubnis am 16.10.2012) durch Erwähnung in der Antragserwiderung als Begründung für die Gutachtensanordnung nachgeschoben wurden. Denn ein solches Nachschieben von Gründen wäre nicht geeignet, die rechtswidrige Anordnung zu heilen. Ebenfalls dahinstehen kann, ob die für die Gutachtensanordnung gewählte Fragestellung im Hinblick auf den Anlass und die danach zu prüfenden Störungen hinreichend konkret ist.
Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung entfällt voraussichtlich die rechtliche Grundlage für die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung. Die Behörde durfte wegen der berechtigten Verweigerung der Begutachtung nicht von einer Nichteignung des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 8 FeV ausgehen. Die Fahrerlaubnis erweist sich dabei auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellten verkehrsrechtlichen und sonstigen Auffälligkeiten des Antragstellers können, soweit sie verwertbar sind (vgl. im Hinblick auf den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: § 3 Abs. 3 StVG) ohne fachärztliche Begutachtung ein Fehlen der Kraftfahreignung nicht begründen. Das Gericht schließt sich dabei der vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren vorgenommenen Deutung der schriftlichen Aussagen des Antragstellers nicht an. Der Antragsgegner nimmt den Antragsteller sozusagen beim Wort und schlussfolgert, weil der Antragsteller die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit ihrer Gesetze bestreite, sei zu befürchten, dass sich der Antragsteller nicht an die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Straßenverkehrsregeln halten werde. Diese Annahme erscheint dem Gericht zu spekulativ. Sie widerspricht den Einlassungen des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren und dem bisher festgestellten Verhalten des Antragstellers im Straßenverkehr, das nur zu einer Eintragung wegen der Urkundenfälschung geführt hat. Im Übrigen hätte der Antragsgegner die Fahrerlaubnis ohne Anordnung einer Begutachtung entziehen müssen, wenn er von seiner Einschätzung überzeugt gewesen wäre. Denn dann stünde bereits aufgrund der schriftlichen Aussagen vom 8.11.2007 und 27.8.2012 fest, dass beim Antragsteller keine Kraftfahreignung besteht, weil er nicht bereit ist, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Verkehrsregeln zu befolgen.
Hiergegen kann der Antragsgegner nicht mit Erfolg einwenden, das Verwaltungsgericht Meiningen habe in einem vergleichbaren Fall einen Eilantrag abgelehnt, weil es davon ausgegangen sei, Meinungsäußerungen über die Nichtexistenz der Bundesrepublik in/von Deutschland und die Ungültigkeit von Gesetzen der Bundesrepublik in/von Deutschland seien ein ausreichender Anlass für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens. Der vom Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 – 2 K 297/11 Me – entschiedene Fall ist keineswegs vergleichbar. Dort lagen der Behörde amtsgerichtliche Feststellungen aus einer mündlichen Verhandlung in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor. In dieser Verhandlung hatte der Kläger die Ernsthaftigkeit seiner Ansichten betont. Aufgrund der richterlichen Anhörung konnten durch den Amtsrichter bestehende Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Klägers nicht ausgeräumt werden konnten. Dies wurde protokolliert und der zuständigen Behörde mitgeteilt. Wegen der besonderen Sachkunde des Amtsrichters ging das Verwaltungsgericht Meiningen davon aus, dass die Mitteilung über den Sitzungsverlauf und den hierbei gewonnenen Eindruck einen hinreichenden Anlass für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens dargestellt habe. Ein hiermit vergleichbarer Sachverhalt liegt beim Antragsteller nicht vor. Von einem Gespräch mit dem Antragsteller und der Beiziehung eines Auszugs aus dem Verkehrszentralregister vor dem Erlass der Gutachtensanordnung hat die Behörde abgesehen. Nähere Erkenntnisse über die Beweggründe des Antragstellers, die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen und mögliche Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr lagen ihr daher nicht vor und konnten damit auch nicht zum Gegenstand der Begründung der Gutachtenanordnung gemacht werden.
Der Antragsgegner kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass weiteren zur Behördenakte gelangten schriftlichen Äußerungen zu entnehmen sei, dass der Antragsteller straßenverkehrsrechtliche Vorschriften der Bundesrepublik in/von Deutschland nicht anerkenne. Welche Aussagen vom Antragsteller stammen und ihm zuzurechnen sind, ergibt sich aus der Behördenakte nicht mit der erforderlichen Sicherheit. Klärende Nachfragen sind nicht erfolgt. Dem Gericht ist es daher im summarischen Verfahren nicht möglich, die Schreiben vom 17. und 25.9. sowie vom 5. und 7.10.2012 dem Antragsteller zuzurechnen. Die Urheber der Schreiben sind zum Teil bereits nicht erkennbar. Vollmachten des Antragstellers wurden von den Urhebern nicht vorgelegt und von der Behörde auch nicht verlangt. Gleichwohl ging die Behörde davon aus, dass mit Fax vom 17.9.2012 die Vorlage des Gutachtens verweigert worden ist und entzog daraufhin die Fahrerlaubnis. Weiter rechnete die Behörde dem Antragsteller ohne weitere Klärung ein Schreiben vom 7.10.2012 zu und ging davon aus, dass er damit Widerspruch erhoben habe, was der Antragsteller bestreitet. Wird dies berücksichtigt, dürfte beim derzeitigen Stand die Zurechnung von Aussagen in weiteren zur Behördenakte gelangten schriftlichen Äußerungen wohl kaum zulässig sein. Hinzu kommt, dass eine Heilung einer fehlerhaften Gutachtenanordnung durch Nachschieben von Gründen – wie bereits oben ausgeführt – ohnehin nicht möglich ist.
Nach alldem war die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig und verletzte den Betroffenen in seinen Rechten.
(VG Siegmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 – 4 K 3172/12)
Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/das-nichtanerkennen-der-brd-genuegt-nicht-um-ungeeignetheit-zum-fuehren-eines-kfz-anzunehmen_043440.html?typ
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