Source: https://internetrechtakademie.de/impressumspflicht-homepage/
Timestamp: 2019-06-19 19:46:09
Document Index: 90908506

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 27', '§ 139', '§ 5']

Impressumspflicht für Unternehmer im Online-Business
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Veröffentlicht am: 31. Januar 2018 nach Dieter Caspar — Keine Kommentare ↓
Als Existenzgründer im Online-Business unterliegt Ihre Homepage der Impressumspflicht.
Wie sich aus § 5 TMG ergibt, haben Diensteanbieter auf allen geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien bestimmte Anbieterkennungen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Die Nichtbeachtung der Impressumspflicht wird von der Konkurrenz sehr häufig als Grund für eine kostenpflichtige Abmahnung gesehen, da ein ordnungsgemäßes Impressum eine verbraucherschützende Funktion erfüllen soll. Bei der Impressumspflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG,
Da unter den Begriff „geschäftsmäßig“ auch Angebote fallen, die nicht ausschließlich gewerblicher Natur sind, können folglich auch private Webseiten der Impressumspflicht unterliegen.
Ausgenommen von dieser Impressumspflicht sind lediglich Angebote. die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Hierunter zählen insbesondere Internetauftritte, die nur im engsten Familienkreis weitergegeben werden, und zu denen auch nur dieser Personenkreis Zugang erhalten darf (etwa durch einen Passwortschutz). Auch muss die Indizierung einer solchen Website durch Suchmaschinen in dem Metatags oder in einer robots.txt-Datei ausgeschlossen werden.
Das Impressum muss nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof vom 20. Juli 2006 (BGH-I ZR 228/03) so angebracht werden, dass es grundsätzlich über maximal 2 Links von jeder Weiteseite aus erreichbar ist. Zudem muss das Impressum – wie bereits erwähnt – leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Für eine solche Impressumsseitet kann die Bezeichnung Kontakt oder Impressum gewählt werden.
Impressumspflicht Angaben in Telemedien
Welche Informationen das Impressum enthalten muss ist in § 5 TMG geregelt. Nach dieser Regelung muss das Impressum folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Vollständiger Name (Vor- und Familienname) des oder der verantwortlichen Dienstanbieter, bei juristischen Personen auch die Rechtsform und die Vertretungsberechtigen Personen sowie Angaben zum Geschäftskapital.
Die ladungsfähige Postanschrift (keine Postfachadresse) unter der, der Betreiber dieses Internetauftrittes erreichbar ist.
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Betreiber ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.
Hierunter fällt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5 TMG auf jeden Fall eine E-Mail Adresse. Die Angabe einer Telefonnummer ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH vom 16. Oktober 2008 – C 298/07), nur dann entbehrlich, wenn über ein Kontaktformular oder Ticketsystem eine schnelle Kommunikation mit dem Anbieter sichergestellt ist, und mit einer unverzüglichen Antwort des Diensteanbieters zu rechnen ist. Sofern eine schnelle Kommunikation mit der Diensteanbieter über ein funktionierendes Support-System nicht zu 100 % sichergestellt, sollte auf jeden Fall auch eine Telefonnummer angegeben werden.
Wer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG (Umsatzsteuergesetzt) oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO (Abgabenordnung) besitzt, muss auch diese Nummer angegeben werden.
Die weiteren Pflichtangaben im Impressum gemäß § 5 TMG , betreffen besondere Berufsgruppen (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, etc.) und Kapitalgesellschaften.
Diese Impressumspflicht gilt auch für geschäftliche Profile in den Sozialen Netzwerken (wie beispielsweise Twitter, Facebook, YouTube, etc), vor allem für solche Nutzer, die ihr Account in diesen sozialen Netzwerken geschäftlich nutzen.
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