Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.1
Timestamp: 2019-10-21 18:48:29
Document Index: 115929953

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 29', '§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 10', '§ 46']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gesetz zur Durchführung des RundfunkStV
01.01.1992 - 12.12.1995
13.12.1995 - 31.07.1997
01.08.1997 - 23.12.1997
24.12.1997 - 24.03.2000
25.03.2000 - 15.11.2001
16.11.2001 - 25.03.2003
26.03.2003 - 21.03.2005
22.03.2005 - 10.05.2011
Historische Fassung war gültig vom 01.01.1992 bis 12.12.1995
Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Vollzitat: Sächsisches Gesetz zur Durchführung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 457), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist
Der Sächsische Landtag hat am 19. Dezember 1991 das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Zuständige Behörde nach Artikel 1 § 8 Satz 1 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Staatsvertrag) ist die Sächsische Staatskanzlei.
(2) Landesmedienanstalt im Sinn des Staatsvertrags ist die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese kann den Anteil an der Rundfunkgebühr nach Artikel 1 § 29 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrags auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur terrestrischen Versorgung des Gebiets des Freistaats Sachsen verwenden; soweit der Anteil an der Rundfunkgebühr nicht in Anspruch genommen wird, steht er dem Mitteldeutschen Rundfunk zu, der ihn für Rundfunkzwecke in Sachsen zu verwenden hat.
(1) Der Mitteldeutsche Rundfunk erstattet der zuständigen Stelle den für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren erforderlichen, durch Zahlung des Gebührenschuldners nicht gedeckten Verwaltungsaufwand einschließlich der Auslagen. Das Nähere der Erstattung wird durch Rechtsverordnung der Sächsischen Staatsregierung geregelt. In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß der Verwaltungsaufwand ganz oder teilweise in Pauschalsätzen zu erstatten ist.
(2) Zuständige Verwaltungsbehörden zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 4 § 9 des Staatsvertrags sind die Landratsämter und die Verwaltungen der kreisfreien Städte als untere staatliche Verwaltungsbehörden.
Bildschirmtext–Staatsvertrag
(1) Zuständige Verwaltungsbehörde nach Artikel 6 § 13 des Staatsvertrags ist das Regierungspräsidium. Es ist auch zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 6 § 15 des Staatsvertrags.
(2) Zuständig für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz nach Artikel 6 § 10 des Staatsvertrags ist das Regierungspräsidium.
Rundfunkvermögen
Der nach Artikel 36 Abs. 6 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) dem Freistaat Sachsen zustehende Anteil an der in Artikel 36 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Einrichtung geht, einschließlich des Anteils an der Studiotechnik, kraft dieses Gesetzes vom Freistaat Sachsen auf den Mitteldeutschen Rundfunk über, sobald der Freistaat Sachsen über diesen Anteil verfügen kann. Davon ausgenommen sind die Anteile an den in Artikel 36 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrags genannten Liegenschaften sowie die sich aus arbeitsgerichtlichen Verfahren eventuell ergebenden Verpflichtungen. Die Liegenschaften sind hauptsächlich für kulturelle Zwecke in Sachsen zu verwerten. § 46 Abs. 3 des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 178) bleibt unberührt; der Anspruch ist zunächst aus dem nach Satz 1 übergehenden Reinvermögen zu befriedigen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 19. Dezember 1991
Der Staatsminister der Staatskanzlei
SächsGVBl. 1991 Nr. 35, S. 457
Fsn-Nr.: 72-4
Fassung gültig ab: 1. Januar 1992
Fassung gültig bis: 12. Dezember 1995
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1068.1 Stand vom 21.10.2019