Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/39f7d06768f7fb4f890eb7d49bccd008a8ed586ec64cccca1d173354690976ce
Timestamp: 2018-11-13 17:55:50
Document Index: 8963965

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

BGH, 3 StR 101/13: BGH: form, dokumentation, telekommunikation, breite, registerauszug, wiedergabe, gestaltung, vorleben, sicherungsverwahrung, rechtskraft
Urteil des BGH vom 14.05.2013, 3 StR 101/13
3 StR 101/13
BGH: form, dokumentation, telekommunikation, breite, registerauszug, wiedergabe, gestaltung, vorleben, sicherungsverwahrung, rechtskraft
Form, Dokumentation, Telekommunikation, Breite, Registerauszug, Wiedergabe, Gestaltung, Vorleben, Sicherungsverwahrung, Rechtskraft
14. Mai 2013 in der Strafsache
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2013 einstimmig beschlossen:
Düsseldorf vom 21. November 2012 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
Die Gestaltung der Urteilsgründe gibt dem Senat Anlass zu folgenden Bemerkungen:
Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuführen, die
das kriminelle Vorleben des Angeklagten prägen und für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dabei kann es - etwa zur Feststellung von formellen Voraussetzungen
der Sicherungsverwahrung - durchaus auch erforderlich sein, den Tag der Tat und
der Rechtskraft des Urteils sowie den Vollstreckungsverlauf festzustellen. Die Wiedergabe des vollständigen Bundeszentralregisterauszugs unter Einschluss unbedeu-
tender jugendstrafrechtlicher Maßnahmen ist bei einer Verurteilung wegen zweier
Betäubungsmittelhandelstaten zu einer eher geringen Freiheitsstrafe hingegen unnötig. Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verständnis der Urteilsgründe zu erschweren.
Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme
enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so
festgestellt worden sind. Es ist regelmäßig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe
nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 7 bis 19). Dies kann vielmehr die Besorgnis begründen, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise könne
die gebotene eigenverantwortliche Würdigung ersetzen. Dies wäre rechtsfehlerhaft
und könnte unter - hier wegen der weiteren Ausführungen UA S. 21 bis 28 allerdings
nicht gegebenen - Umständen den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).