Source: http://hixgrid.de/file/view/68169/klage-am-sozialgericht-zur-legalen-einbehaltung-von-nebenkostenruckzahlungen-eines-grundversorgers
Timestamp: 2018-05-26 23:16:10
Document Index: 275240904

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 41', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 50', '§ 80', '§ 44', '§ 80', '§ 39', '§ 80', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 95', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§\n41', '§ 44', '§ 44']

Klage am Sozialgericht zur legalen Einbehaltung von Nebenkostenrückzahlungen eines Grundversorgers : Hixgrid
By Oliver Thewalt 204 days ago
Oliver Thewalt Parallel Str. 5 66113 Saarbrücken
Egon-Reinert Str. 4 - 6
Abs. Oliver Thewalt Parallelstr. 66113 Saarbrücken
Klage laut beigefügtem Antrag
AZ des Regionalverbandes: 50.13-21 -146115
AZ: 4976.53.4635 Thewalt, Oliver
Der Kläger, Oliver Thewalt, Parallstr. 5, 66113 Saarbrücken beantragt die
Bescheide der Beklagten (Regionalverband Saarbrücken, Schlossplatz 6-7,
66111 Saarbrücken, AZ: 4976.53.4635) vom 09.04.2015, 12.06.2015, 09.07.2015,
15.07.2015 sowie den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom
15.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2015
(Eingang laut Postzustellungsurkunde am 30.10.2015) aufzuheben.
Der Bewilligungszeitraum der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
beträgt nach § 44 (1) 5GB XII grundsätzlich 12 Monate.
Nach den Bescheiden der Beklagten vom 25.09.2014 und 06.02.2015 wurde die
Grundsicherung vom 1.10.2014 bis 30.09.2015 gemäß § 41 if. 5GB XII bewilligt.
Wie ich bereits in meinen Widersprüchen gegen die Bescheide der Beklagten vom
09.04. 2014 und 15.07.2015 (Bescheid über die Änderung der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung nach 5GB XII sowie der Aufhebungs- und
Rückforderungsbescheid gem. § 48 5GB X) angeführt hatte, hat der Gesetzgeber in 44 (1) Satz 4 SGB XII im Falle der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung festgelegt, daß falls eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten ist, der neue Bewilligungszeitraum erst am Ersten des Folgemonats
Die Rückzahlung des hiesigen Grundversorgers für Gas, EnergieSaarLorLux AG
(ESLL AG), aufgrund der Jahresabrechnung für Gas vom 25.02.2014 bis
23.02.2015 (Heizkosten) fand am 20. April 2015 statt.
„Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der
neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.“
§ 44 (1) Satz 4 SGB XII.
Demnach ist nach § 44 (1) Satz 4 SGB XII von einer Rückwirkung der
Neuberechnung abzusehen, da der Bescheid der Beklagten vom 09April 2015 nicht
zu meiner Begünstigung führt.
Folglich steht mir das Guthaben aus meiner Jahresrechnung der ESLL AG vom
20.03.2015 für den Abrechnungszeitraum vom 25.02.2014 bis 23.02.2015 von
1027,31 Euro in voller Höhe zu.
Ein Änderungsbescheid kann in diesem Fall erst ab dem Ersten des Folgemonats,
also ab Mai 2015, greifen.
Jedoch steht mir im Mai 2015 kein Guthaben zu, welches angerechnet werden
Die Rechtsgrundlage des von der Beklagten herangezogenen § 48 SGB X für den
Rückforderungsbescheid wird durch die besonderen Bestimmungen des § 44 SGB
XII außer Kraft gesetzt.
Der Aufhebungsbescheid der Beklagten kann den Verwaltungsakt vom 25.09.2014
bzw. 06.02.2015 nicht rückwirkend zu meinen Ungunsten ändern, ohne daß
besondere im Gesetz geregelte Voraussetzungen gegeben sind 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 5GB X ist in diesem Fall nicht anwendbar, da sich im Sinne des § 44 (1) Satz 4 SGB XII keine wesentliche Änderung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. meiner persönlichen und rechtlichen Verhältnisse
Um jedoch einen Verwaltungsakt rückwirkend zu meinen Ungunsten aufheben zu
können, müssen wesentliche Änderungen dieser Verhältnisse eingetreten sein.
Da die Bewilligung der Grundsicherung gem. § 41 if. SGB XII selber einen
Verwaltungsakt darstellt, muß dieser um die von der Beklagten angeführte
Rückforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X anordnen zu können, rechtswirksam aufgehoben sein.
Die aufschiebende Wirkung im Vorverfahren ist nach § 80 VwGO Abs. 1 gültig.
Im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII kann das Nachrangprinzip hier nicht zur
Zur Erfüllung des § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist eine Begründung nach § 39 VwVfG
nicht ausreichend, da die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine
gegenüber dem Erlaß Grund für den Verwaltungsakt hinausgehende, eigenständige
Begründung für den sofortigen Vollzug bedingen, welche vom Erlaß Grund
abweichen muß.
Die Aufhebung des Verwaltungsaktes (Bescheide der Beklagten vom 25.09.2014
und 06.02.2015) gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist in diesem Fall nicht
anwendbar, da sich im Sinne des § 44 (1) Satz 4 SGB XII keine wesentliche
Änderung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. meiner
persönlichen und rechtlichen Verhältnisse ergeben haben.
Der Auffassung der Beklagten, daß meinem Widerspruch vom 21.04.2015 gegen die
Bescheide der Beklagten vom 09.04.2015 durch einen Widerspruchsbescheid der
Beklagten am 12.06.2015 abgeholfen worden wäre, wird hier von mir ausdrücklich
Zum einen handelt es sich - auch erkennbar, folgend der Nomenklatura der
Widerspruchsbehörde selber (Schreiben von Herrn Dietmar Holzapfel vom
10.09.2015 an das Sozialgericht für das Saarland) - nicht um einen
Widerspruchsbescheid, zum anderen, was noch wesentlicher ist, enthält mein
Widerspruch vom 21.04.2015 die Quintessenz dessen, was das
Grundsicherungsrecht in seiner Entstehung als Willensbildung des Gesetzgebers
auszeichnet und zur Sozialhilfe abgrenzt:
Die durch den § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII geschaffene Rechtsauffassung, soll nach
dem Willen des Gesetzgebers, in Abgrenzung zur Sozialhilfe bei der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, den rentenähnlichen Charakter
der Grundsicherung sicherstellen, welcher als eine Art Mindestrente verhindern soll,
daß der Berechtigte diesen im Bewilligungszeitraum durch einen rückwirkenden
Verwaltungsakt wieder aberkannt bekommt.
Laut § 44 SGB XII sollen Veränderungen, die zuungunsten des
Leistungsberechtigten ausfallen, erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.
Wenn das aus der Abrechnung der ESLL AG für bereits bewilligte Heizkosten
entstandene Guthaben, welches innerhalb des Bewilligungszeitraumes zeitlich vor
dem Änderungsbescheid vom 09.04.2015 angefallen ist, durch einen Verwaltungsakt
im Sinne des § 48 SGB X rückwirkend wieder aberkannt wird, dann widerspricht dies
der durch den § 44 Abs. 1 Satz 4 5GB XII geschaffenen Rechtsauffassung.
Die Leistungen werden jedoch zu meinen Ungunsten gekürzt. Genau das sollte mit
dieser Vorschrift verhindert werden. Es ist mir nicht ersichtlich, warum der § 44 SGB
XII hier nicht anwendbar sein sollte.
Das Guthaben aus einer Heizkostenrückerstattung ist mir im Monat April 2015
zugeflossen, so daß mir im Mai 2015 kein Guthaben zustand, welches angerechnet
Ein Anderungsbescheid kann in diesem Fall erst ab dem Ersten des Folgemonats,
Dieser Sachverhalt ist für dieses Verfahren wesentlich.
Eine mögliche Wandlung meines Begehrens durch Anwendung des § 95 SGG würde
diesen Sachverhalt unterlaufen.
Nach der Systematik des Gesetzes ist es nachvollziehbar, weshalb das Guthaben
nicht zu einer Kürzung der Leistungen führen sollte. Die Leistungen der
Grundsicherung sind zusätzlich zur Sozialhilfe eingeführt worden, damit
Leistungsempfänger der Grundsicherung wegen Alter oder Erwerbsminderung über
eine Absicherung verfügen, die einen rentenähnlichen Charakter aufweist.
Deshalb wurde der Bewilligungszeitraum von 1 Jahr festgelegt. Ursprünglich war
dieser vom 1.7. bis zum 30.6. eines Jahres festgelegt, da der Gesetzgeber davon
ausgegangen ist, daß die Verhältnisse bis zur nächsten Rentenanpassung in der
Regel gleichbleibend sind.
Der Fall, daß ein Leistungsempfänger eine Jahresabrechnung über Heizkosten
erhält, stellt für den allgemeinen Geschäftsverkehr keine Ausnahme dar, so daß dies
im Gesetz durchaus hätte geregelt werden können, wenn der Gesetzgeber dies
gewollt hätte, indem ein Guthaben berücksichtigt werden soll, welches zu einer
Neuberechnung der Leistungen führe, so wie es beispielsweise im SGB II auch in die
gesetzlichen Normen eingeflossen ist.
Wenn die Grundsicherung vom Gesetz her als Mindestrente‘ gedacht war, dann
sollte sie auch tatsächlich einen rentenähnlichen Charakter haben, und nicht bei
jeder Änderung sofort neu berechnet werden. In diesem Sinne verstehe ich auch die
Vorschrift in § 44 SGB XII so, daß Änderungen nur dann im gleichen Monat zu einer
Neuberechnung führen sollen, wenn ansonsten der Bedarf nicht gedeckt wäre,
Sodaim Falle einer Kürzung einer bewilligten Leistung, die Rückwirkung der
Neuberechnung ausgeschlossen ist, insofern es sich nicht um eine wesentliche
Änderung im Sinne des Bewilligungszeitraumes handelt.
“Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der
Gerade darauf stützt sich der § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII, welcher nach dem Willen
des Gesetzgebers den Bewilligungszeitraum der Grundsicherung schützt.
Dieser Schutz betrifft insbesondere eine rückwirkende Änderung der bereits
bewilligten Leistungen, um eben gerade die persönlichen Verhältnisse des
Berechtigten nicht anzutasten.
Da der neue Bewilligungszeitraum erst am ersten des Folgemonats beginnt, können
meine persönlichen Verhältnisse im Monat April 2015 nicht mehr vom Amt
rückwirkend durch einen Verwaltungsakt dahingehend aufgehoben werden, daß
einmal rechtmäßig bewilligte Leistungen aberkannt werden
Dieses Vorgehen der Beklagten stellt ein dem Geist dieses Gesetzes
widersprechenden Verwaltungsakt dar, der durch einen juristischen Kunstgriff,
welcher einen Lex-Retro-Non-Agit-Status schaffen würde, die Rückwirkung unter
Umgehung der Norm des § 44 Abs. 1 Satz 4 5GB XII durch eine hier nicht legale, da
aus diesem Zusammenhang isolierte Anwendung der Normen zum
Einkommensbegriff, nach dem Zuflußprinzip in der Sozialhilfe, versucht zu
Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des § 44 SGB XII vor allem dauerhafte
Änderungen im Sinn. Dies bezieht jedoch auch einmalige Änderungen ein, um den
Leistungsempfänger vor einer rückwirkenden Neuberechnung des
Leistungsanspruchs zu schützen, wodurch folglich nicht notwendiger Weise ein
neuer Bewilligungsabschnitt begründet werden muß.
Der Gesetzgeber verfolgte mit dieser Regelung vor allem zwei Ziele:
Zum einen sollte die Grundsicherung als rentenähnliche Leistung ein verläßliches
Einkommen darstellen, auf das sich der Leistungsbezieher verlassen können soll.
Die Bezieher dieser Leistungen sollten sich gerade nicht als „Sozialhilfeempfänger“
fühlen, sondern als Rentenbezieher.
Zum anderen soll dies den Grundsicherungsämtern helfen, Verwaltungsaufwand
einzusparen, indem nicht jeden Monat Leistungen neu berechnet und bewilligt
Die im Widerspruchsbescheid vom 19.10.2015 (AZ 5013-21 - 146/1 5) der Beklagten
angeführte Darstellung, - Zitat: “Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 5GB XII könne eine Änderung in diesem
Bewilligungszeitraum erst ab dem Ersten des Folgemonates, also dem 01.05.2015
greifen. Zu diesem Zeitpunkt stünde ihm aber bereits das Einkommen vom
20.04.2015 nicht mehr zur Verfügung.‘ Zitatende -
zeigt deutlich, daß die Beklagte die vom Gesetzgeber durch den § 44 SGB XII
ausgestaltete Abgrenzung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
zur Sozialhilfe ignoriert:
Zum einen handelt der § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII von Änderungen, die nicht zu
einer Begünstigung des Berechtigten führen, zum weiteren besagt diese Norm, daß
dann der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats beginnt. Der
bisherige Bewilligungszeitraum bleibt folglich unangetastet, so daß ein Guthaben aus
Heizkostenrückerstattung den bisherigen Bewilligungszeitraum nicht durch einen
Verwaltungsakt, der zu Ungunsten des Berechtigten führt, rückwirkend angreifen
Die Beklagte hat die innere Logik des Gesetzes ignoriert, da mir im Mai 2015, also ab
dem theoretisch neuen Bewilligungszeitraum, der jedoch laut § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB
XII hier weder notwendig noch sinnvoll aus den dargelegten Gründen wäre, kein
Guthaben welches angerechnet werden könnte, zur Verfügung steht.
Dieses implizite Verbot einer Rückwirkung von Verwaltungsakten, welche nicht
zugunsten des Berechtigten auf einen bereits bewilligten Zeitraum im Sinne der §
41 ff. SGB XII erfolgen könnte, soll den Berechtigten gerade davor schützen, daß
eine dauerhafte, rentenähnliche Grundsicherungsleistung nicht durch einen
Verwaltungsakt rückwirkend wieder aufgehoben wird.
Es handelt sich beim § 44 SGB XII folglich vielmehr um einen Schutz gegen
rückwirkende Aufhebung, sowie um eine Norm, welche die Leistungen aus einem
Bewilligungszeitraum tendenziell verstetigt. Die Rechtsprechung ist hier keineswegs
gefestigt, da bisherige Urteile diese Zusammenhänge und den Willen des
Gesetzgebers in der historischen Entwicklung des Gwndsicherungsgesetzes nicht
oder nur unzureichend, aus welchen Gründen auch immer, berücksichtigt haben.
Die Überweisung des Guthabens der ESLL AG auf mein Konto wurde als Kulanz
ausgelegt. Dies erschien mir befremdlich, da es sich hier zunächst um mein
Eigentum handelt.
Denn dies hätte ohnehin auf mein Konto erst erfolgen müssen, da ich als Kunde der
ESLL AG ein Anrecht darauf habe, und diese bewilligten Leistungen mein Eigentum
darstellen, von welchem ich nicht grundlos enteignet werden kann.
Zudem wurde der Sachverhalt im Widerspruchsbescheid durch die Beklagte nicht
korrekt wiedergegeben:
Es war nicht meine Person, welche nach einem Darlehn fragte, zum angeblichen
Erwerb eines Bettes. Vielmehr hatte ich nach Bekanntwerden des Guthabens aus
der Jahresrechnung der ESLL AG angefragt, ob und inwiefern zumindest ein kleiner
Teil des Guthabens bei entsprechender Interpretation der gesetzlichen
Bestimmungen, welche möglich sind, da es sich bei Gesetzen zwar um
rechtsbegründete Normen handelt, diese jedoch auf den Anwendungsfall bezogen
durchaus einen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens- und
Interpretationsspielraum offenlassen, so wie dies auch durch die aktuelle
Rechtsprechung eschieht, indem Gestaltungsspielräume abgegrenzt aber auch
Ich fragte aus besonderem Grund an, da ich zwar kein neues Bett beabsichtigte zu
erwerben, jedoch eine neue Matratze, da aus meiner bereits dornartige Fortsätze
entsprangen, welche in der Nacht Verletzungen verursacht haben.
Zudem war ich im Februar 2015 erkrankt. Die genaue Ursache dieser Thematik ist
bis heute ungeklärt, jedoch liegt sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Bereich
einer durch Mikroorganismen ausgelösten Erkrankung, welche durchaus mit dieser
Verletzung durch meine defekte Matratze im Zusammenhang stehen könnte.
Diese Erkrankung hatte Auswirkungen welche auch in meinen Augen sicht- und
fühlbar waren, so daß ich nach Konsultation eines Augenarztes eine neue
Sehkorrektur in Form einer Brille mit angepaßten Gläsern benötigt hätte.
Deswegen fragte ich an, woraufhin mir telefonisch beschieden wurde, daß kein Cent
aus diesem Guthaben für diesen Zweck freigegeben werden könne.
Statt dessen bot man mir an, daß ich dieses Guthaben (1027,61 Euro) zwar dann
erstmal behalten könne, es jedoch danach in vorher vereinbarten Raten (5 Raten: 4
zu 206 Euro, eine zu 203,61 Euro) zurückzahlen müsse, die in Form von
einbehaltenen Tilgungsraten dann bis zum Beginn des neuen
Bewilligungszeitraumes im Oktober 2015 abzuzahlen seien.
Da ich mir zu diesem Zeitpunkt über die rechtlichen Bedingungen unsicher war,
nahm ich den Vorschlag des Sachbearbeiter im guten Glauben an, zumal ich kaum
eine Alternative dazu sah, angesichts meiner Situation.
Ich war zu diesem Zeitpunkt kaum in der Lage, die rechtlichen Aspekte des
Sachverhaltes überprüfen zu können, da zunächst die gesundheitliche Thematik
dringend gelöst werden mußte.
Nachdem ich die Bescheide vom 09. April 2015 bekam, kamen mir jedoch Bedenken
hinsichtlich der dort enthaltenen Formulierung:
“Es ist kein Grund ersichtlich, von einer Rückwirkung der Neuberechnung
Ich fragte mich warum dieser Passus wohl in einem solchen
Bescheid angeführt werde?
Nach Überprüfung der gesetzlichen Lage, habe ich dann, wie ersichtlich ist, eine
Antwort darauf gefunden.
Nachdem ich diese Auffassung dem Sachbearbeiter mitgeteilt habe, bot dieser mir
ein Darlehn an, welches ich jedoch ablehnte, da die damit verbundenen
Rückzahlungsverpflichtungen mich in Nöte gebracht hätten.
Folglich habe ich mich kundig gemacht, und den ersten Widerspruch formuliert. Und
daraufhin noch einige weitere gegen Bescheide der Beklagten:
Meine Widersprüche gegen die Bescheide der Beklagten (AZ: 4976.53.4635
Thewalt Oliver) vom 09.04.2015(2 Bescheide), 12.06.2015, 09.07.2015,
15.07.2015 sowie den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2015
blieben jedoch bis zum 19.10.2015 von der Widerspruchsbehörde unbeantwortet.
Die Widerspruchsstelle der Beklagten hatte bis dahin keinen Widerspruchbescheid
erstellt, obwohl seit meinem Widerspruch vom 21 April 2015 über 6 Monate
vergangen waren.
Die Widerspruchsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken wäre verpflichtet
gewesen, diesen Widerspruch in angemessener Zeit gewissenhaft zu prüfen, was
Statt dessen wurde mir mitgeteilt, daß mein Widerspruch an Herrn Dietmar Holzapfel
weitergeleitet wurde, was aber tatsächlich zu diesem Zeitpunkt im Juli 2015 nicht
geschehen ist. Staff dessen hat man in anonymer Form Absprachen getroffen, ohne
sich auf den konkreten Fall zu beziehen.
Die gesamte Widerspruchsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken besteht
aus einem einzigen Sachbearbeiter.
Obwohl Richter Klemmer, Vorsitzender der 25. Kammer des Sozialgerichtes für das Saarland und Herr Holzapfel von der Widerspruchsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken nie offiziell oder gar im Urteil oder beim Widerspruchsbescheid zugegeben haben, dass meine Widersprüche und die Behandlung des § 44 (1) Satz 4 des SGB XII genau den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers wiedergegeben haben, der in der aktiven richterlichen Rechtsprechung ungerechtfertigter Weise einfach unter den Tisch gekehrt wurde, konnte ich die ca. 1027,- Euro völlig gerechtfertigter Weise einbehalten.
Sehr schade und ärgerlich nur, dass es überhaupt soweit kommen musste! Die Akteure haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das was mehr als peinlich.
Das ganze Prozedere was damit verbunden war, kann man nur noch als Menschen verachtend bezeichnen.
Es fehlt zudem am angemessenen Selbstverständnis bezgl. der Staatsraison und Bildung der Akteure.
Zudem war es illegal und illegitim.