Source: https://www.landgard.de/AGB.5.0.html
Timestamp: 2017-03-24 17:46:33
Document Index: 152704931

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 14', '§ 15']

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Sie befinden sich hier: Startseite >AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landgard-Gruppe§ 1. Geltungsbereich der Bedingungen
Sämtliche Verkäufe - auch soweit sie mit Zustimmung der Landgard aus Gartenbaubetrieben getätigt werden - erfolgen nur für Rechnung der Landgard. Nur durch Zahlung an die Landgard wird der Käufer von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit. Absprachen, die Käufer mit den Vorlieferanten (Gartenbaubetrieben) treffen, verpflichten die Landgard nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Landgard. Sofern ein Käufer mit einem der Landgard verbundenen Erzeuger über die der Landgard anzudienende Produktion Direktgeschäfte tätigt, ohne dass der Kaufpreis über Landgard fakturiert wird, kann Landgard die Geschäftsverbindung mit dem Käufer mit sofortiger Wirkung kündigen. § 3. Verkauf / Rücktritt
1. VerkaufSämtliche Angebote des Verkäufers gelten nur für die angegebene Dauer und sind danach freibleibend. Aufträge oder Bestellungen – die fernmündlich oder fernschriftlich erfolgen können - werden für den Verkäufer verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Durch Übersendung bzw. Vorzeigen von Mustern wird keine Verpflichtung zur Lieferung derselben Größe übernommen. Die Aufträge werden gegenüber dem Verkäufer unwiderruflich erteilt.
2. VerkaufspreisAls Verkaufspreis gilt der vereinbarte Preis oder wenn kein Preis vorab vereinbart wurde, der Preis am Tag der Abholung, zuzüglich der Kosten (z.B. für Verpackung), Gebühren und Verkaufsaufschläge entsprechend der durch Rundschreiben und Aushang bekannt gegebenen Gebührenordnung sowie zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Als besondere Regelungen können in bestimmten Märkten abweichende Verkaufsaufschläge gelten.
3. RücktrittDer Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. § 4. Lieferung und Lieferfristen
7. Verpackungs-, Versicherungs-, Einfuhr-/Frachtspesen und dergleichen gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Falls der Käufer die Art und Weise der Lieferung nicht anders bestimmt, wird die Versendung auf dem nach dem Ermessen des Verkäufers besten Weg bewirkt. Transporterhöhungskosten, Tarifveränderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können dem vereinbarten Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach schriftlich festgelegtem Liefertermin erfolgt. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Käufers. § 5. Gefahrübergang und Mängelrügen 1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Käufer übergeben wurde. Findet eine Versendung statt, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Auslieferungsstelle verlassen hat, unabhängig davon, ob die Sendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die die Landgard nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist Lieferung „frei Haus“ vereinbart, geht die Gefahr mit der Ablieferung beim Käufer auf diesen über.
6. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die Ware durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen, um die Berechtigung der Reklamation überprüfen zu können. Verfügt der Käufer über die beanstandete Ware, ohne dass der Verkäufer auf das Besichtigungs- und Untersuchungsrecht verzichtet hat, so ist der Käufer mit seiner Reklamation ausgeschlossen. Erweist sich die vom Käufer erhobene Reklamation als unbegründet, so hat er dem Verkäufer etwaige Aufwendungen für Untersuchungen zu erstatten. § 6. Mängelhaftung und Schadensersatz
3. Es wird keine Haftung übernommen für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:ungeeignete oder unsachgemäße Verwendungnatürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,chemische, elektrochemische, biologische oder ähnliche Einflüsse (wie z.B. auch durch Strahlen, Hitze, Lichtarmut, etc.), sofern sie nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.4. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nichtfür Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit;bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und seinem Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch die Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit sie nicht auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht; wenn eine Haftungsbeschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist, z. B. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. § 7. Transporthilfsmittel und Verpackung
7. Die jeweils gültigen Preise, Benutzungsgebühren und Pfandgelder werden durch Rundschreiben, Aushänge oder in einer anderen geeigneten Form bekannt gegeben; sie sind mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen abänderbar. § 8. Entsorgung
Bei Annahmeverzug des Kunden kann der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten einlagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten. Außerdem kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz fordern. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. § 11. Eigentumsvorbehalt, Abtretung
Über die Geschäftsbedingungen hinaus gelten die Landgard-Qualitätsnormen, nämlich die Sortierungsrichtlinien für Schnittblumen und Zierpflanzen, insbesondere Topfpflanzen, Beetpflanzen und Baumschulware sowie die Qualitätsnormen für frisches Obst & Gemüse.Diese werden dem Käufer auf Anforderung zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der Landgard zur Verfügung gestellt.
3. Diebstahl von Ware, Ladungsträgern oder sonstigem Eigentum der Unternehmen der Landgard-Gruppe wird zur Anzeige gebracht und führt zum Entzug der Einkaufsberechtigung an allen Niederlassungen der Landgard-Gruppe. § 14. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist – wenn nichts anderes vereinbart ist - für alle Lieferungen die jeweilige Auslieferungsstelle (Verkaufsstelle bzw. Gartenbaubetrieb). Zahlungsort ist die Verkaufsstelle oder Straelen-Herongen. § 15. Datenschutz
Sollte eine Bestimmung innerhalb der Geschäftsbedingungen oder innerhalb der sonstigen vertraglichen Regelungen mit dem Vertragspartner der Landgard unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Es gilt dann die zulässige, dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nächstkommende wirksame Regelung als vereinbart.Juli 2015