Source: http://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-impressumspflicht-auch-auf-mobilede
Timestamp: 2017-10-21 10:29:04
Document Index: 216912776

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 6', '§ 269', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

OLG Düsseldorf: Impressumspflicht auch auf mobile.de › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2007 durch … für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 – 15 O 71/06 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, auf eigenen Seiten innerhalb der Seiten des Dienstes „m.de“ für Kraftfahrzeuge zu werben, wenn im dortigen eigenen Impressum nicht der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG angegeben werden, wie ausweislich der Anlage K4 geschehen.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 1/5 und die Beklag-te 4/5.
Der Kläger hat sich als Wettbewerbsverein gegen eine Zeitungsanzeige gewandt, die die Beklagte in der „C. W.“ vom 20. Januar 2006 mit der Werbung veröffentlicht hatte: „N. KG, da wo der Händler kauft!“. Insoweit hat der Kläger die Klage dann zurückgenommen. Des Weiteren rügte der Kläger den Internetauftritt der Beklagten auf der Plattform www.m..de als Wettbewerbsverstoß, da sich dort ein unzulängliches Impressum finde. Insbesondere fehle der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridenti-fikationsnummer gemäß § 27 a UStG.
Insoweit hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, im Internet im Impressum nicht den gesetzlichen Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG anzugeben.
Das Landgericht ist in seiner Entscheidung vom 20.12.2006 der Rechtsauffassung der Beklagten gefolgt. Das Teledienstegesetz finde auf den Internetauftritt der Beklagten keine Anwendung. Dies ergebe sich im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG. Hiernach finde das Gesetz nur dann Anwendung, wenn es sich um Angebote von Waren und Dienstleistungen in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit interaktivem Zugriff und unmittelbarer Bestellmöglichkeit handele. Vorliegend fehle es an einem interaktiven Zugriff sowie an der unmittelbaren Bestellmöglichkeit. § 6 TDG sei damit nicht einschlägig. Für die Kosten der teilweisen Klagerücknahme hat das Landgericht Wuppertal den Ausnahmefall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO abgelehnt.
Der Kläger beantragt, das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20.12.2006, Az. 15 O 71/06 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen, auf eigenen Seiten innerhalb der Seiten des Dienstes „m.de“ für Kraftfahrzeuge zu werben, wenn im dortigen eigenen Impressum nicht der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG angegeben werden, wie ausweislich der Anlage K4 geschehen, und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die nach § 5 TMG bestehenden Informationspflichten treffen den Diensteanbieter. Gemäß § 2 Nr. 1 TMG ist ein Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 06.03.2007, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112). Anders als die Beklagte in ihrem nach der Berufungsverhandlung eingereichten Schriftsatz geltend macht, ist in der Belastung des im Internet nur Werbenden mit den Informationspflichten kein Grundrechtsverstoß zu sehen. Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, wegen der Intensität der werblichen Ansprache im Internet an die Selbstbezeichnung des Werbenden dort höhere Anforderungen zu stellen als an den in Druckmedien Werbenden.
Die Beklagte ist Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG. Regelmäßig ist nur der Homepage-Inhaber Diensteanbieter, so dass zunächst das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen Diensteanbieter ist. Inhaberin der Domain ist die „m..M. GmbH“. Anders kann es sich aber bei Internetportalen verhalten. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseiten impressumspflichtig sind, obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst unter „ebay.de“ nicht betreiben. Anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Einzeldarstellung von Filialgeschäften derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst ist, dass die einzelnen Unternehmen keine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit besitzen (so das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 06.03.2007, MMR 2007, 379ff.).