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Timestamp: 2018-12-14 10:21:36
Document Index: 142393496

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 255', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Können Aufwendungen für Schönheitsreparaturen anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S.v. § 6 (1) Nr. 1a EStG sein? | Der Steuertrainer
von Der Steuertrainer | Sep 30, 2016 | Bilanzsteuerrecht, Einkommensteuer |
Über die Frage, ob Schönheitsreparaturen anschaffungsnahe Herstellungskosten sein können, hat der BFH jüngst erneut entschieden.
Die gesetzliche Regelung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören nach § 6 (1) Nr. 1a S. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 S. 2 EStG auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung eines Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Diese Aufwendungen erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage (§ 9 (1) S. 3 Nr. 7 EStG), sie sind nicht als Werbungskosten sofort abziehbar. Nicht zu diesen Aufwendungen gehören nach § 6 (1) Nr. 1a S. 2 EStG die Aufwendungen für Erweiterungen i.S.d. § 255 (2) S. 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
Gehören auch Schönheitsreparaturen zu den Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen?
Der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. § 6 (1) Nr. 1a S. 1 EStG ist gesetzlich nicht definiert und bedarf daher der Auslegung. Hierunter sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu den Aufwendungen i.S.v. § 6 (1) Nr. 1a S. 1 EStG gehören daher insbesondere Aufwendungen für die Instandsetzung oder Erneuerung vorhandener Sanitär-, Elektro- und Heizungsanlagen, der Fußbodenbeläge, der Fenster und der Dacheindeckung, die – ohne die Regelung des § 6 Abs. (1) Nr. 1a S. 1 EStG – vom Grundsatz her als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen wären (vgl. BFH in BFH/NV 2010, 846).
Hierzu gehören nach dem BFH – entgegen früherer Rechtsprechung (s. BFH v. 25.8.2009 – BStBl. 2010 II S. 125) – grundsätzlich auch sogenannte Schönheitsreparaturen (z.B. das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper, der Innen- und Außentüren sowie der Fenster), wenn sie innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden und die hierfür angefallenen Aufwendungen – ggf. zusammen mit weiteren Aufwendungen für bauliche Maßnahmen – ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. Denn auch Schönheitsreparaturen in diesem Sinne sind bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes beseitigt werden.
Werden in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt, sind diese Aufwendungen nach dem BFH in die anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Nach dieser Rechtsprechung müssen nunmehr grundsätzlich sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Sanierung anfallen, zusammengerechnet werden; eine Segmentierung der Gesamtkosten ist nicht zulässig. Übersteigt die Gesamtsumme der innerhalb von drei Jahren angefallenen Renovierungskosten sodann 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, kann der Aufwand nur nach den AfA-Regelungen abgeschrieben werden.
Tipp für die Steuerberaterprüfung
Nach der Verwaltungsmeinung handelt es sich bei den Schönheitsreparaturen um sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen, vgl. H 6.4 EStH „Anschaffungsnahe Herstellungskosten“ sowie BMF v. 18. 7. 2003 (BStBl. I S. 386), Rz. 30 u. 38, so dass diese Rechtsprechung natürlich für die jetzt kommende Steuerberaterprüfung keine Rolle spielen wird. Es ist aber nur noch eine Frage der Zeit, bis die Verwaltungsmeinung auf die neue BFH-Rechtsprechung reagiert. Spätestens für die mündliche Prüfung sollte deshalb die BFH-Rechtsprechung bekannt sein.
Siehe BFH-Urteile jeweils v. 14.6.2016 (IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15)