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Timestamp: 2020-01-22 12:43:25
Document Index: 322963509

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 62', '§ 121', '§ 473', '§ 1', '§ 109', '§ 67', '§ 116', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 9', '§ 2', '§ 23']

Aktenzeichen: 2 Ws 517/19 Vollz
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2019:0826.2WS517.19VOLLZ.00
Normen: Art 12 Abs 2 GG, § 62 Abs 2 JVollzG RP
vorgehend LG Koblenz, 21. Juni 2019, Az: 7c StVK 99/19
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 21. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last (§ 121 Abs. 4 StVollzG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO).
Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 500,- Euro festgesetzt (§§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 60, 52 Abs. 1 GKG).
Der Antragsteller ist in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Ihm wurde mit Wirkung vom 6. Februar 2019 eine Arbeit als Heftmonteur/Heftsortierer in der anstaltseigenen Druckerei angeboten; diese trat er jedoch nicht an, obwohl der medizinische Dienst am 20. Februar 2019 seine Arbeitsfähigkeit feststellte. Zuvor war zudem am 19. Februar 2019 bei einer Kontrolle seines Haftraums Papier mit Anhaftungen von synthetischen Cannabinoiden festgestellt worden. Deshalb wurde er durch Sicherheitsverfügung vom 21. Februar 2019 u.a. von der Arbeit ausgeschlossen. Taschengeld wird dem Antragsteller nicht gewährt.
Gegen letzteres wendet sich der Antragsteller mit einem als „Beschwerde“ bezeichneten Rechtsmittel vom 23. Februar 2019, welches am 27. Februar 2019 bei Gericht eingegangen ist. Er ist der Auffassung, er dürfe nicht zur Arbeit verpflichtet werden und sei zudem auch aus gesundheitlichen Gründen zur Ausübung der Arbeit in der Druckerei nicht in der Lage, so dass ihm Taschengeld zur Verfügung zu stellen sei.
Mit der im Tenor genannten Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer das Rechtsmittel als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 Abs. 1 StVollzG ausgelegt und diesen zurückgewiesen. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Taschengeld, da er nicht bedürftig sei, was die Strafvollstreckungskammer nach Maßgabe von § 67 LJVollzG geprüft hat.
Gegen die ihm am 25. Juni 2019 zugestellte Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner am 3. Juli 2019 zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegten Rechtsbeschwerde; er rügt die Verletzung materiellen Rechts. Das Ministerium der Justiz hat beantragt, das Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, und zwar auch in Ansehung von § 116 Abs. 1 StVollzG, da es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Die Strafvollstreckungskammer hat zwar im Ergebnis richtig entschieden, jedoch einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt.
In der Sache bleibt dem Rechtsmittel der Erfolg versagt. Der Antragsteller kann kein Taschengeld für sich beanspruchen.
Bedürftigen Untergebrachten wird auf Antrag Taschengeld gewährt. Bedürftig sind sie, soweit ihnen aus Hausgeld und Eigengeld monatlich ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht zur Verfügung steht. Finanzielle Anerkennungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 LSVVollzG bleiben bis zur Höhe des Taschengeldbetrags unberücksichtigt (§ 62 Abs. 1 LSVVollzG).
Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller diese - vorliegend nicht aufgeklärten - Voraussetzungen erfüllt. Denn er ist jedenfalls deswegen nicht als bedürftig anzusehen, weil er die ihm von der Antragsgegnerin angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen hat (§ 62 Abs. 2 LSVVollzG).
Gemäß der Begründung des Landesgesetzgebers sollen mittellose Untergebrachte in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens der Sozialhilfe eine Mindestausstattung zur Befriedigung solcher Bedürfnisse erhalten, die über die Grundversorgung durch die Anstalt hinausgehen. So können die Untergebrachten ihr Taschengeld beispielsweise verwenden, um Telefonkosten zu begleichen oder Zeitungen und Briefmarken zu erwerben. Durch Gewährung eines Taschengeldes soll zudem vermieden werden, dass Untergebrachte anfällig für subkulturelle Abhängigkeiten von anderen Untergebrachten werden (vgl. Drucks. 16/1910, S. 174). In verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise hat der Landesgesetzgeber aber auch bestimmt, dass Untergebrachte dann nicht als bedürftig gelten, wenn sie eine angebotene zumutbare Arbeit nicht angenommen oder eine ausgeübte Arbeit verschuldet verloren haben. Dies trägt dem Angleichungsgrundsatz Rechnung, da auch im Sozialrecht (§ 9 SGB II, § 2 SGB XII) das Nachrangprinzip gilt. Gemäß § 23 Satz 1 LSVVollzG soll den Untergebrachten Arbeit angeboten werden.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine Arbeitsverpflichtung mit diesem Regelungsgefüge nicht verbunden. Dem Untergebrachten steht es frei, einer Arbeit nicht nachzugehen; in diesem Fall ist seine Grundversorgung durch die Anstalt gewährleistet. Lediglich auf darüber hinausgehende Leistungen hat er keinen Anspruch. Arbeit ist, dem Angleichungsgrundsatz Rechnung tragend, freiwillig (vgl. Drucks. 16/1910, S. 163). Es ist sachgerecht, dass der Landesgesetzgeber mit diesem Regelungskonzept im Interesse einer Resozialisierung einen Anreiz dafür schaffen wollte, dass arbeitsfähige Untergebrachte einer Arbeit nachgehen. Denn die Zuweisung einer Arbeit ermöglicht es den Untergebrachten, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau oder den Einkauf zu verdienen. Auch wenn Arbeit im Gegensatz zu Arbeitstraining und arbeitstherapeutischen Maßnahmen keiner spezifisch behandlerischen Zielsetzung dient, so werden hierdurch doch positive Effekte erzielt, da die Untergebrachten einen strukturierten, ausgefüllten Tag haben und ihre Arbeit als sinnvoll erleben. Sie hat hier die Funktion, die der Erwerbsarbeit außerhalb des Vollzugs zukommt, und ist daher Ausprägung des Angleichungs- und Gegensteuerungsgrundsatzes (Drucks. 16/1919, aaO.).
Soweit der Antragsteller geltend macht, er könne die ihm angebotene Arbeit in der Druckerei auch aus medizinischen Gründen nicht ausüben, so ist dies durch die Feststellung seiner uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit durch den medizinischen Dienst vom 20. Februar 2019 widerlegt.