Source: https://weihnachtsbaum-discount.de/agb
Timestamp: 2016-12-08 23:56:26
Document Index: 331098302

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§14', '§ 8', '§ 377', '§377', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

EuroGreens GmbH - Allgemeine Vertrags- und Lieferbedingungen des Onlineshops für Firmenkunden
(1) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer i.S.d. §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots www.weihnachtsbaum-discount.de ist die EuroGreens GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Geza Dittrich und Tobias Hallert, Schönfelder Weg 31, 16321 Bernau – Deutschland, nachfolgend „EuroGreens“ genannt. (3) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen EuroGreens und dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(4) Entgegenstehende oder von unseren Vertrags- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich der Geltung zustimmen.
(1) Die im Online-Katalog abgebildeten Waren und Preise sind nur Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Besteller und stellen keine rechtsverbindlichen Angebote der EuroGreens dar. (2) Die vom Besteller ausgewählten Produkte werden im Warenkorb gesammelt. Nach Angabe der Versandinformationen und Auswahl der Zahlungsart gibt der Besteller durch Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Besteller auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. (3) EuroGreens sendet dem Besteller daraufhin per E-Mail eine automatische Eingangsbestätigung zu. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient nur der Information des Bestellers darüber, dass seine Bestellung bei EuroGreens per Datenübertragung erfolgreich eingegangen ist. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung einer Bestellung liegt beim Besteller.
(4) Der Besteller ist an sein jeweiliges Angebot unwiderruflich für die Dauer von zwei Wochen, beginnend mit dem Zugang bei EuroGreens gebunden.
(5) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn EuroGreens das bestellte Produkt an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Die Details der Bestellung können online im Benutzerprofil des Bestellers unter „Bestellungen“ eingesehen werden.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn EuroGreens die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere wenn EuroGreens es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Waren unverzüglich informiert. Etwaige Lieferverzögerungen wird EuroGreens dem Besteller mitteilen. Im Falle einer voraussichtlichen Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Besteller das Recht sein verbindliches Angebot zu widerrufen. Ist die Gegenleistung vom Besteller erbracht worden, so wird diese erstattet.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten alle Preise ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten. Die Preise können trotz des Bemühens von EuroGreens im Einzelfall fehlerhaft sein. Darauf wird EuroGreens den Besteller jedoch bei seiner Bestellung unverzüglich hinweisen. Der Besteller hat dann die Möglichkeit zu entscheiden, ob er an seiner Bestellung festhalten möchte.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises kann durch Banküberweisung, Kreditkarteneinzug, PayPal, Kauf auf Rechnung, per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen. EuroGreens behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen der Besteller wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(3) Der Abzug von Skonto ist nur nach schriftlicher und ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelfall zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bei Kauf auf Rechnung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wählt der Besteller die Zahlung per Nachnahme, so werden die Nachnahmekosten in Höhe von 6,97 € zzgl. Mwst. durch den Zusteller vor Ort in bar zusammen mit dem Kaufpreis in Empfang genommen.
(5) Bei Bezahlung per Kreditkarte erteilt der Besteller hiermit ausdrücklich die Einwilligung, das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu belasten. (6) Soweit die vom Besteller gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens EuroGreens nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Bestellers wegen Angabe falscher oder unvollständiger Daten nicht möglich ist, hat der Besteller EuroGreens oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(7) EuroGreens ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Zahlungsdienstleister zu bedienen. In diesem Falle gilt die Zahlung im Verhältnis zu EuroGreens erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Zahlungsdienstleister zur Verfügung gestellt wurde, so dass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann. Bei Bezahlung mittels eines solchen externen Zahlungsdienstleisters wie PayPal hat der Besteller die Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters einzuhalten. (8) Das Bezahlungssystem ist nach höchsten Sicherheitsstandards gesichert. Alle Informationen bezüglich der Bank- und der Kreditkarte sowie der Kontodaten sind vollkommen geschützt. Die Sicherheit der Transaktionen ist durch die SSL-Norm (Secure Socket Layer) garantiert.
(9) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.
EuroGreens behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die Lieferfrist von zwei Tagen gilt bei der Auswahl des Zahlungsmittels „Vorkasse“ ab dem Datum der Versandbestätigung.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Lieferung erfolgt durch einen von EuroGreens ausgewählten Versanddienstleister oder Spediteur. Die Versicherungs- und Versandkosten hat der Besteller zu tragen. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen Versandkosten in Höhe von 9,90 € an. Für Lieferungen innerhalb der EU fallen bis zu einem Bestellwert von unter 500,00 € Versandkosten in Höhe von 60,00 €, ab einem Bestellwert von 500,00 € Versandkosten in Höhe von 30,00 € an. Für Lieferungen außerhalb der EU fallen bis zu einem Bestellwert von unter 500,00 € Versandkosten in Höhe von 85,00 €, ab einem Bestellwert von 500,00 € Versandkosten in Höhe von 55,00 € an.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist EuroGreens berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(3) EuroGreens haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 Prozent des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 Prozent des Lieferwertes.
§ 8 Rügefrist
Der Besteller hat die angelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden sind beim Lieferanten anzuzeigen und durch diesen bestätigen zu lassen. § 377 HGB bleibt unberührt.
(1) Vorrausetzung für die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte des Bestellers ist, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(4) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen EuroGreens bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferanten gilt ferner Absatz 4 entsprechend.
(1) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern in diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder Schadensersatzansprüche gesetzlich zwingend vorgesehen sind. Von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EuroGreens, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen ausgenommen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet EuroGreens nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Soweit die Haftung von EuroGreens in diesen Allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EuroGreens.
EuroGreens speichert und verarbeitet die für die Anbahnung und Durchführung dieses Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Bestellers. EuroGreens beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. EuroGreens versichert, dass die Daten nur zu den vertraglich vorausgesetzten oder ausdrücklich vereinbarten Zwecken eingesetzt werden. Ggf. sendet EuroGreens dem Besteller, nachdem dieser sein Einverständnis dazu erteilt hat, einen Newsletter an dessen Email-Adresse zu. EuroGreens wird die personenbezogenen Daten des Bestellers nicht ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergeben. § 12 OS- Plattform
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odrEmail: § 13 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Bernau, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(2) Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin. Gerichtsstand. EuroGreens ist in diesem Fall auch berechtigt, den Besteller nach Wahl von EuroGreens an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Besteller über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertrags- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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