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Timestamp: 2019-11-17 10:06:19
Document Index: 276743510

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

BGBl. I 1992 S. 912 - Klärschlammverordnung (AbfKlärV) - dejure.org
BGBl. I 1992 S. 912
https://dejure.org/1992,22985
BGBl. I 1992 S. 912 (https://dejure.org/1992,22985)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 28.04.1992, Seite 912
vom 15.04.1992
Wer Abwasserbehandlungsanlagen betreibt und Klärschlamm zum Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden abgibt oder abgeben will, und wer Klärschlamm auf solche Böden aufbringt oder aufbringen will, hat die Vorgaben der Klärschlammverordnung zu beachten (§ 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AbfKlärV, BGBl 1992 I S. 912).
BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03
Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots
aa) Rechtlich bedenkenfrei hat das Berufungsgericht aus der Vorbemerkung zur Leistungsbeschreibung, in welcher die Beklagte den Klärschlamm gekalkt oder ungekalkt anbot, allerdings den Schluß gezogen, daß die mit der Materie vertrauten, auf Klärschlammentsorgung spezialisierten Bieter erkennen konnten und mußten, daß die Beklagte in Befolgung der gesetzlichen Pflicht nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV v. 15.04.1992, BGBl. I 1992, 912) zur Aufkalkung bedürftiger Böden, die gleichermaßen zu beachten hat, wer Abwasserbehandlungsanlagen betreibt und Klärschlamm zum Aufbringen auf landwirtschaftlich genutzte Böden abgibt und wer Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzte Böden aufbringt (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 9 AbfKlärV), je nach Bedarf und Wahl des Auftragnehmers Kalk zusetzen werde.
OVG Niedersachsen, 10.02.2000 - 3 K 432/98
Landwirtschaftskammer: Gebührenerhebung von Nichtmitgliedern; hier: …
Die Antragstellerinnen bringen als beauftragte Dritte im Sinne des § 7 Abs. 1 der Klärschlammverordung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit den Betreibern von Abwasserbeseitigungsanlagen (Städten, Gemeinden, Zweckverbänden) Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden auf.
Bei den von der Antragsgegnerin im Rahmen der Klärschlammbeseitigung nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) und den Runderlassen des Niedersächsischen Umweltministers und des Niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19. August 1986 (Nds. MBl. 1986 S. 902) und vom 24. Februar 1994 (unveröffentlicht) obliegenden Aufgaben, für deren Erfüllung sie Kosten (Gebühren und Auslagen) nach ihrer auf der Grundlage der §§ 5, 30 LwKG erlassenen Kostensatzung in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis von den Antragstellerinnen verlangt, handelt es sich nicht um solche, die zu ihrem eigenen Wirkungskreis gehören.
Die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1488, 1492), regelt auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 8 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) bzw. der Vorgängerbestimmung des § 15 Abs. 2 Abfallgesetz (AbfG) die Anforderungen an die Verwertung von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen durch Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden.
Dieser Lieferschein enthält Angaben über Zeitpunkt und Ort der beabsichtigten Aufbringung, den Trockensubstanzgehalt des Klärschlamms, die derzeitige Bodennutzung und die Ergebnisse der Analyse von Klärschlamm- und Bodenuntersuchungen sowie die vom Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage zu unterzeichnende Bestätigung, dass "der Schlamm unserer Abwasserbehandlungsanlage gemäß den vorstehenden Angaben nach Maßgabe der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) und der von der zuständigen obersten Landesbehörde eingeführten Richtlinie zur Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft vom .
Dass es sich bei der von der Klägerin durch Kompostierung behandelten Masse jedenfalls zum Zeitpunkt der Anlieferung um "Klärschlamm" i. S. dieser Regelungen handelt, wird durch die " Klärschlammverordnung" - AbfKlärV - vom 15.04.1992 (BGBl. I 912), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.11.2003 (BGBl. I 2373 [2378]), bestätigt; der Erzeuger gehört zum Kreis derer, welche die Verordnung beachten müssen (vgl. § 1 Abs. 1 AbfKlärV), der Abfall entsteht dort auch in einer Abwasserbehandlungsanlage i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfKlärV.
Die Beschwerde macht geltend, der Antragsgegnerin sei durch die Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 - BGBl I S. 912 - (AbfKlärV) - mithin durch revisibles Bundesrecht - die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Fachbehörde zugewiesen worden, die im Bereich dieser Verordnung unterstützend für die zuständige Abfallbehörde tätig werde.
Für das Abgeben von Klärschlamm zum Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden sowie für das Aufbringen von Klärschlamm auf solchen Böden, ergeben sich entsprechende Anforderungen aus der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15.04.1992 (BGBl. I, 912).
Die Aufbringung von Klärschlamm ist im Einzelnen durch die Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. 1992 I S. 912 - AbfKlärV) normiert.
VG Kassel, 20.02.2001 - 6 E 1701/98
Danach können Fäkalschlämme nur unter den Voraussetzungen des § 8 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes i. V. m. der Kläranlagenverordnung vom 15.04.1992 (BGBl. I 1992, 912) in der Fassung der Änderung vom 06.03.1997 (BGBl. 1997, 446) durch Aufbringung auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden verwertet werden.