Source: https://buerger.thueringen.de/detail?pstId=210679988
Timestamp: 2019-09-18 12:17:43
Document Index: 372878763

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 23', '§ 54', '§ 6', '§ 20', '§ 23']

Serviceportal Thüringen - Regulierungskammer des Freistaates Thüringen
Gewählte Leistung: Regulierungskammer des Freistaates Thüringen
In den Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde gehören Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Ab 100.000 Kunden, oder bei Unternehmen deren Versorgungsgebiet sich über mehrere Bundesländer erstreckt, wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA).
Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden prüfen und genehmigen lediglich die Netzentgelte. Eine Überprüfung der Endkundenpreise für Strom und Gas fällt nicht in die Zuständigkeit der Regulierungsbehörden, sondern in die der jeweiligen Kartellbehörden oder Zivilgerichte. Dem Bundeskartellamt obliegt dabei die Überprüfung von Strom- und Gaspreisen in überregionalen Märkten, was im Strom und Gasbereich ganz überwiegend der Fall ist.
Tel: 0361 573911-390
Fax: 0361 573911-044
E-Mail: regulierungskammer@rkth.thueringen.de
Die Gebühren ergeben sich aktuell aus der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (ThürVwKostOMWAT).
Überwachung der Vorschriften zum Netzzugang (§§ 20 ff. EnWG), insbesondere Genehmigung von Netznutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze gemäß § 23 a EnWG.
Vollzug der Aufgaben der Landesregulierungsbehörde gemäß § 54 Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), insbesondere die
Überwachung der Vorschriften zur rechtlichen und organisatorischen Entflechtung (§§ 6 ff. EnWG)
Überwachung der Vorschriften zum Netzzugang (§§ 20 ff. EnWG), insbesondere Genehmigung von Netznutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze gemäß § 23 a EnWG
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (ThürVwKostOMWAT)
Für Mitteilungen und Meldungen sollen bis auf Weiteres die von der BNetzA zur Verfügung gestellten Formulare verwendet werden, es sei denn, die Landesregulierungsbehörde gibt etwas anderes bekannt.
Die Gründung der Kammer beruht auf dem „Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen“ vom 10.04.2018 (GVBl. S. 72-73), welches am 01.01.2019 in Kraft trat. Das bisherige „Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz“, mit dem die Aufgaben der Landesregulierung bisher im Wege der Organleihe auf die Bundesnetzagentur übertragen worden sind (ThürStAnz Nr. 52/2005 S. 2512-2513), wurde mit Wirkung zum 31.12.2018 gekündigt.