Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/fragen-und-antworten-zum-ifsg-das-coronavirus-covid-19-und-moegliche-ansprueche-nach-dem-ifsg
Timestamp: 2020-06-03 09:26:15
Document Index: 286839176

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 49', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 616', '§ 616', 'BGH', '§ 616', '§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 68']

Fragen und Antworten zum IfSG (Coronavirus, IfSG)
Fragen und Antworten zum IfSG
Das Coronavirus (Covid-19) und mögliche Ansprüche nach dem IfSG
Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus von Bedeutung sind. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. Daran schließt sich die ausführliche Beantwortung einer jeden Frage an.
Infolge der Coronavirus-Krise ist es in vielen Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen zum Ausfall von Arbeitnehmern gekommen, sei es wegen eines Corona-Verdachts und einer anschließenden Quarantäne, sei es wegen einer tatsächlichen Infektion mit dem Corona-Virus oder wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen. In allen diesen Fällen haben betroffene Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglicherweise Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
§ 56 IFSG sieht vor, dass wer als
Ausscheider,
Ansteckungsverdächtiger,
Krankheitsverdächtiger oder als
einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegt und dadurch Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung erhält. Dies gilt auch für diejenigen, die sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befinden.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall der Arbeitnehmer gilt das (Netto-)Arbeitsentgelt. Die Entschädigungszahlung ist für Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber längstens für die Dauer von sechs Wochen an Stelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.
Sollten Sie durch das Coronavirus betroffener Arbeitgeber sein, können Sie sich gerne an einen Autor dieses Beitrags wenden. Wir klären Sie gerne zu Beginn eines mit Ihnen geführten Telefonats über die für unsere Dienstleistung anfallenden Kosten auf. Die erste Kontaktaufnahme ist völlig unverbindlich.
Inhabern unserer Beratungspolice (= Beratungsvertrag für Arbeitgeber, gekoppelt mit einer Flatrate) beantworten wir Fragen im Rahmen der Bedingungen der Beratungspolice ohne Zusatzkosten.
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Achtung: Unsere Antworten erfolgen nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen wir nicht. Zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem IfSG sind derzeit nicht geklärt. Unsere Aussagen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen. Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.
Hinweis: Die mit NEU gekennzeichneten Fragen wurden entweder in den letzten 7 Tagen zusätzlich eingefügt oder in den letzten 7 Tagen wesentlich geändert bzw. ergänzt. Mit dem Update v. 26.05.2020 haben unsere Frage- und Antwortliste erheblich erweitert und aktualisiert.
Zum IfSG und den Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus siehe auch den Beitrag von Rixen in NJW 2020, 1097 ff.; zur Entschädigung von Verdienstausfall während der Corona-Pandemie siehe den Beitrag von Stöß/Putzer in NJW 2020, 1465 ff.
Wir beginnen mit einer Fragenübersicht:
Wofür steht die Abkürzung IfSG?
NEU Wie lautet § 56 IfSG?
NEU Was ist der durch den Gesetzgeber mit § 56 IfSG verfolgte Zweck?
NEU Was sind die wesentlichen Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 56 IfSG?
NEU Stellen die durch die Bundesländer angeordneten Verbote, bestimmte Betriebe zu öffnen Tätigkeitsverbote im Sinne von § 31 IfSG dar?
Was versteht man unter dem Begriff der Quarantäne?
Worauf stützen sich die durch die Bundesländer im Zusammenhang mit dem IfSG erlassenen, Grundrechte einschränkenden Maßnahmen?
Ist § 28 IfSG verfassungsgemäß?
Wann hat der Arbeitgeber nach § 56 IfSG Anspruch auf eine Entschädigungszahlung?
Von welchem Zeitpunkt an steht dem Arbeitgeber die Zahlung nach § 56 IfSG zu?
NEU Wie hoch ist die Entschädigung nach § 56 IfSG?
NEU Wie ist das Verhältnis von § 56 IfSG und § 616 BGB?
Was ist, wenn der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist?
NEU Wann muss die Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden?
Können betroffene Arbeitgeber Vorschüsse beantragen?
Was ist bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der Epidemie?
NEU Steht dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch zu, wenn er sich um sein Kind kümmern muss?
Welche Formulare/Muster/Dokumente sind im Zusammenhang mit dem IfSG hilfreich?
NEU Wo finden gerichtliche Auseinandersetzungen über Ansprüche nach dem IfSG statt?
Nun zur ausführlichen Beantwortung der Fragen:
Frage 1: Wofür steht die Abkürzung IfSG?
Die Abkürzung steht für das Infektionsschutzgesetz vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes v. 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist.
Den Wortlaut des Gesetzes finden Sie, wenn Sie den Link anklicken.
Zum IfSG und den Regelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus siehe auch den Beitrag von Rixen in NJW 2020, 1097 ff.; zur Entschädigung von Verdienstausfall währen der Corona-Pandemie siehe den Beitrag von Stöß/Putzer in NJW 2020, 1465 ff.
NEU Frage 2: Wie lautet § 56 IfSG?
§ 56 IfSG ist eine zentrale Vorschrift des IfSG. Sie befasst sich mit Ansprüchen auf Entschädigung. Nachfolgend § 56 IfSG im Wortlaut:
Bereits das dem IfSG vorangegangene Gesetz, das Bundesseuchengesetz (BSeuchG) enthielt eine Regelung wie wir sie heute in § 56 IfSG haben. Dabei handelte es sich um § 49 BSeuchG. Die Norm wies einen im Wesentlichen mit § 56 IfSG identischen Inhalt auf (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 mit weiteren Ausführungen).
NEU Frage 3: Was ist der durch den Gesetzgeber mit § 56 IfSG verfolgte Zweck?
Die Norm folgt nach herrschender Auffassung Billigkeitserwägungen (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466). Sie verfolgt aus diesem Grund keinen umfänglichen Ausgleich der infolge staatlicher Maßnahmen durch den Einzelnen erlittener Schäden; damit geht es der Vorschrift eher um sozialpolitische Zwecke (Stöß/Putzer, a.a.O.).
Achtung: Dieser Standpunkt ist freilich umstritten, insbesondere mit Blick auf die Schließung zahlreicher Betriebe, angeordnet durch die Bundesländer.
NEU Frage 4: Was sind die wesentlichen Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 56 IfSG?
Vorliegen eines beruflichen Tätigkeitsverbotes oder eine Quarantäne
Anordnung der Maßnahme durch die zuständige Stelle/Behörde (vgl. § 54 IfSG)
Eigenschaft als sog. infektionsschutzrechtlicher Störer (Erkrankte, welche i.d.R. Ansprüche nach dem EntgeltFG besitzen, unterfallen nicht § 56 IfSG!); eine Ausdehnung auf die durch die Maßnahmen der Bundesländern betroffenen Unternehmen als Nichtstörer ist umstritten (Einzelheiten bei Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466 f.)
NEU Frage 5: Was versteht man unter dem Begriff der Quarantäne ?
Quarantäne ist nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes die insbesondere an Kranke, Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige gerichtete Anordnung, sich in einem Krankenhaus oder in sonstiger geeigneter Art und Weise abzusondern und dort freiwillig zu verbleiben (siehe auch Rixen, NJW 2020, 1097, 1097 f.).
Sollte sich eine Person, freiwillig in Quarantäne begeben, ist das keine Quarantäne im Sinne des IfSG und es besteht demzufolge auch kein Entschädigungsanspruch nach IfSG. Gleiches gilt auch dann, wenn eine sog. Selbstisolation etwa auf dringenden ärztlichen Rat hin geschieht (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466).
Auch diejenigen Personen, die aus dem Ausland nach Deutschland heimkehren und einer allgemeinen Quarantäne von 14 Tagen unterliegen, sind keine Personen, die § 56 IfSG unterliegen (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467 mit weiteren Ausführungen zu dieser Fragestellung).
§ 30 IfSG lautet:
NEU Frage 6: Stellen die durch die Bundesländer angeordneten Verbote, bestimmte Betriebe zu öffnen, entschädigungspflichtige Maßnahmen nach IfSG dar?
§ 56 IfSG scheidet nach einer Auffassung als Rechtsgrundlage aus. Begründet wird das u.a. damit, dass Tätigkeitsverbote im Sinne vom § 56 IfSG letztlich immer gegen eine (bestimmte) Privatperson richten müsse (so Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1466; Erdle, IfSG, 7. Aufl. 2020, § 56, Rn. 1; Reschke, DÖV 2020, 423, 425 f.; anderer Auffassung ist u.a. Antweiler, NVwZ 2020, 584, 588 f.). Stöß/Putzer verweisen in diesem Zusammenhang weiterhin darauf, dass Voraussetzung für eine Entschädigung immer die Eigenschaft als infektionsschutzrechtlicher Störer sei (siehe dazu auch oben Frage 4, Voraussetzung c)). Die nach § 28 Abs. 1 IfSG betroffenen Nichtstörer unterfielen demzufolge nicht § 56 IfSG.
Die Frage muss letztlich vor Gericht entschieden werden, insbesondere auch die Frage, ob nicht eine analoge Anwendung von § 56 IfSG in diesen Fällen in Betracht kommt und möglicherweise verfassungsrechtlich geboten ist.
Frage 7: Worauf stützen sich die durch die Bundesländer im Zusammenhang mit dem IfSG erlassenen, Grundrechte einschränkenden Maßnahmen?
In erster Linie stützen sich die Maßnahmen auf § 28 IfSG (in Verbindung mit einer sog. Allgemeinverfügung) sowie auf § 32 IfSG (Möglichkeit des Erlasses einer sog. Rechtsverordnung).
§ 28 IfSG lautet:
§ 32 IfSG lautet:
Frage 8: Ist § 28 IfSG verfassungsgemäß?
Das ist eine Frage, deren Beantwortung den Umfang dieses Beitrags sprengen würde. Juristen sind sich in der Beurteilung der Frage nicht einig. Eine Gerichtentscheidung, die durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit äußert, ist uns aktuell nicht bekannt. Unter anderem Rixen sieht die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz IfSG als derzeit verfassungsgemäß an (Rixen, NJW 2020, 1097, 1099; ebenso Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, Komm., 2020, § 28, Rn. 12).
Frage 9: Wann hat der Arbeitgeber nach § 56 IfSG Anspruch auf eine Entschädigungszahlung?
Der Arbeitgeber hat nach § 56 IfSG einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung,
- wenn für Arbeitnehmer wegen einer Corona-Infektion oder eines Corona-Verdachts Quarantäne angeordnet wird und der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt während der Quarantäne fortgezahlt hat oder
- wenn der Kindergarten oder die Schule zur Eindämmung des Corona-Virus geschlossen war und der Ausfall der Arbeit ausschließlich auf der Schließung des Kindergartens oder der Schule beruhte (das hat zur Folge, dass für Ferienzeiten keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangt werden kann).
Letzteres gilt vom 30.03.2020 bis 31.12.2020 (§§ 56 Abs. 1a i.V.m. §§ 57 Abs. 6, 58 IfSG). Siehe dazu auch Rixen, NJW 2020, 1097, 1103 und Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1468 ff.
Frage 10: Von welchem Zeitpunkt an steht dem Arbeitgeber die Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG zu?
Für die Entschädigungen wegen angeordneter Quarantäne stehen die Entschädigungszahlungen dem Arbeitgeber für den gesamten Quarantänezeitraum zu.
Die Regelung, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die wegen der Betreuung von Kindern aufgrund von Kindergarten- und Schulschließungen (für Kinder bis zum 12. Lebensjahr) ihre Arbeit nicht ausführen können, einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben, wurde erst am 30.03.2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen, so dass Entschädigungszahlungen für diese Arbeitnehmer frühestens ab dem 30.03.2020 beansprucht werden können.
NEU Frage 11: Wie hoch ist die Entschädigung nach § 56 IfSG?
Diejenigen Arbeitnemer, die sich in Quarantäne befanden, erhalten ihr volles Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber tritt hierfür in Vorleistung und erhält das von ihm an den Arbeitnehmer gezahlte Arbeitsentgelt, wie auch die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.
Diejenigen Arbeitnehmer, die wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihre Tätigkeit nicht ausführen konnten, haben einen Anspruch auf Entschädigung i.H.v. 67 % des Nettoeinkommens für max. 6 Wochen (für einen vollen Monat wird maximal ein Betrag i.H.v. 2.016,00 EUR gewährt). Die Sozialversicherungsbeiträge werden in Höhe von 80% übernommen.
NEU Frage 12: Wie ist das Verhältnis von § 56 IfSG und § 616 BGB?
Das Verhältnis zwischen dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 616 BGB ist nicht vollständig geklärt. Es sieht so aus, dass die Behörden zum Teil für die Zeit einer Quarantäne, die unter das IfSG fällt, aber auch für die Fälle des neuen § 56 Abs. 1a IfSG (Kita und/oder Schule fallen aus) den Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer - zumindest zeitweise - für allein verantwortlich halten. Das jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen hat, vor allem durch entsprechende Festlegungen im Arbeitsvertrag.
Wir halten diese Sicht der Behörden für falsch. Wir sind der Auffassung, dass der Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen der Quarantäne letztlich nur eine Pflicht der Behörde erfüllt. Der Arbeitgeber leistet mithin anstelle der Behörde. Damit kommt es unseres Erachtens auf § 616 BGB im Ergebnis nicht an.
Uns überzeugt der Standpunkt der Behörden dennoch nicht. Hinsichtlich der Entscheidung des BGH ist zu bedenken, dass diese mehr als 40 Jahr zurückliegt und überdies im Ergebnis maximal einen Zeitraum von 10 Tagen bzw. 2 Wochen umfassen würde. D.h.: Würde § 616 BGB tatsächlich maßgeblich sein, hätte der Arbeitgeber höchstens für diesen Zeitraum die Last der Entgeltfortzahlung allein zu tragen. Danach kämen auf jeden Fall Entschädigungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber den Behörden in Betracht.
Stöß/Putzer sprechen sich für eine Subsidiarität von § 56 Abs. 1 IfSG gegenüber § 616 BGB aus (Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1467 f.). Zugleich sprechen sie sich für eine Obergrenze von 6 Wochen aus (zu weiteren Einzelheiten s. Stöß/Putzer, a.a.O.).
Frage 13: Was ist, wenn der Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist?
Wird im gleichen Zeitraum, für den ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, Kurzarbeitergeld bezogen, geht der Entschädigungsanspruch auf die Agentur für Arbeit über. Der Arbeitgeber dürfte in diesem Fall die Entschädigungszahlung nur unter Berücksichtigung des zugeflossenen Kurzarbeitergeldes beantragen.
NEU Frage 14: Wann muss die Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz beantragt werden?
Die Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz muss spätestens 3 Monate nach Ende der Quarantäne beantragt werden. Für Arbeitnehmer, für die im Monat März 2020 Quarantäne angeordnet und zugleich beendet war, muss der Antrag demnach spätestens im Juni 2020 gestellt werden.
Frage 15: Können betroffene Arbeitgeber Vorschüsse beantragen?
Grundsätzlich können auch für die Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde Vorschüsse beantragt werden. Hierbei ist zu empfehlen, dass insbesondere für die Entschädigungszahlungen wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen Vorschüsse beantragt werden.
Frage 16: Was ist bei generellen Maßnahmen der Bundesländer zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie (Beispiele: Schließung von Gaststätten, Einzelhandelsgeschäften usw.)? Gibt es hier einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG?
Achtung: Ob die Auffassung der Behörde richtig ist, kann heute niemand seriös sagen. Es spricht nach unserer Einschätzung allerdings einiges für die Richtigkeit der behördlichen Einschätzung. Es ist unter Juristen im Übrigen derzeit sehr umstritten, ob die Maßnahmen der Bundesländer, die mit Betriebsschließungen einhergehen, rechtlich wirksam sind. Soweit ersichtlich sind alle bislang angestrengten Gerichtsverfahren zugunsten der öffentlichen Hand ausgegangen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um sog. Eilverfahren, die eine vertiefte rechtliche Prüfung durch die Gerichte nicht zulassen. Wir zweifeln, ob das IfSG oder andere rechtliche Regelungen eine ausreichende Handhabe dafür liefern, Betriebe wegen des Coronavirus bzw. der bestehenden Ansteckungsgefahren zu schließen. Lassen Sie sich gerne durch uns beraten. Wir helfen Ihnen - bundesweit!
Siehe auch die Corona-Hilfe der ETL Rechtsanwälte bei Betriebsschließungen.
NEU Frage 17: Steht dem Arbeitnehmer ein Vergütungsanspruch zu, wenn er sich um sein Kind kümmern muss?
Ja, das kann unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein. Maßgeblich ist zunächst § 56 Abs. 1a IfSG. Die Bestimmung lautet:
Zeitliche vorübergehende Schließung einer Schule oder Einrichtung zur Betreuung von Kindern ( Kita u.a.); Ausnahme: die Einrichtung wäre wegen Schulferien ohnehin geschlossen worden
Sorgeberechtigung für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind (zum Teil wird auch im Falle einer Behinderung Minderjährigkeit des Kindes verlangt!)
Erwerbstätigkeit des Sorgeberechtigten + Verdienstausfall aufgrund der notwendigen Betreuung (zu weiteren Einzelheiten siehe Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1469)
Fehlen einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit
Zu weiteren Einzelheiten der befristet bis 31.12.2020 geltenden Regelung siehe § 56 IfSG sowie den Beitrag von Kleinebrink in DB 2020, 952, 955 sowie den Aufsatz von Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465, 1468 ff.
Frage 18: Welche Formulare/Muster/Dokumente sind im Zusammenhang mit dem IfSG hilfreich?
Hier finden Sie Informationen des zuständigen Bundesministeriums zum IfSG.
Nachfolgend Links für Antragsformulare/Infos für eine IfSG-Entschädigung nach Bundesländern geordnet
NEU Frage 19: Wo finden gerichtliche Auseinandersetzungen über Ansprüche nach dem IfSG statt?
Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach dem IfSG ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet (vgl. § 68 Abs. 1 IfSG)