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Timestamp: 2016-10-26 05:50:58
Document Index: 11056349

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 70', '§ 70', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 76', '§ 70', '§ 11', '§ 69', '§ 75', '§ 73', '§ 74', '§ 9']

Vom 19. Februar 2010**) § 109
(zu § 70
(1) 1 Für die Planfeststellung gilt § 70 Abs. 1
WHG mit folgenden Abweichungen:
1. Die Frist für die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme und für die Veranlassung der Auslegung des Plans nach § 73 Abs. 2
VwVfG beträgt zwei Wochen.
2. Die Gemeinde hat den Plan innerhalb von zwei Wochen nach Zugang für die Dauer von einem Monat zur Einsicht (§ 73 Abs. 3
VwVfG) auszulegen.
3. Die zu setzende Frist zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 73 Abs. 3 a Satz 1
VwVfG soll zwei Monate nicht überschreiten.
1. Ein Erörterungstermin nach § 73 Abs. 6
VwVfG kann entfallen oder auf die Erörterung bestimmter entscheidungserheblicher Einwendungen sowie Stellungnahmen und Gutachten von Behörden und Sachverständigen beschränkt werden; soweit eine Erörterung nur mit bestimmten Einwendern und Behörden erfolgen soll, werden nur diese unter Mitteilung der Beschränkung schriftlich benachrichtigt.
2. Ergänzend zu § 74 Abs. 3 Halbsatz 1
VwVfG kann die Entscheidung über einzelne Fragen vorbehalten werden, soweit sie für den Plan von unwesentlicher Bedeutung sind.
3. Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung bedarf es abweichend von § 76 Abs. 2
VwVfG keines neuen Planfeststellungsverfahrens.
(3) 1 Abweichend von § 70 Abs. 1 Halbsatz 2
WHG gelten für das Plangenehmigungsverfahren § 11 dieses Gesetzes sowie § 69 Abs. 2 Satz 1 und § 75 Abs. 4
VwVfG sinngemäß. 2 § 73 Abs. 1 und 2
VwVfG gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass es einer Auslegung des Plans in den Gemeinden nicht bedarf. 3 § 74 Abs. 6 Satz 3
VwVfG findet keine Anwendung. 4 Enthält die Plangenehmigung eine Bodenabbaugenehmigung, so gelten die §§ 9 bis 11
des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz entsprechend.
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