Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juni-2014/zur-unwirksamkeit-von-aufrechnungsverboten-in-allgemeinen-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-01-18 03:54:01
Document Index: 314247354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Unwirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen | Köhler & Klett
Zur Unwirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07) eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB), nach der der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen darf, für unwirksam erklärt. Inhaltsgleiche Klauseln finden sich in einer Vielzahl unterschiedlichster Verträge. Bei diesen Klauseln dürfte es sich oftmals um AGB handeln. Mit der Frage, ob die Entscheidung des BGH bedeutet, dass solche Aufrechnungsverbote als AGB generell nichtig sind, haben sich mittlerweile mehrfach Gerichte befasst. Nachstehend wird ein Überblick über die Entscheidungen und die aus ihnen zu ziehenden Folgerungen gegeben.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Privatperson einen Architekten mit der Planung und der Überwachung der Errichtung seines Einfamilienhauses beauftragt. Nachdem der Auftraggeber fällige Abschlagszahlungen nicht entrichtet hatte, kündigte der Architekt den Vertrag und erhob Zahlungsklage hinsichtlich des offenen Honorars. Der Auftraggeber verteidigte sich damit, dass die Honorarforderungen erloschen seien, weil er gegenüber diesen Forderungen die Aufrechnung erklärt habe mit ihm gegen den Architekten zustehenden Schadensersatzansprüchen. Ansprüche auf Schadensersatz stünden ihm zu, weil dem Architekten Fehler bei der Planung und der Bauüberwachung unterlaufen seien, die zu Mängeln wie Rissen und Feuchtigkeit an dem Haus geführt hätten. Der Architekt verwies darauf, dass vertraglich vereinbart worden sei, dass der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen könne. So waren dem zwischen den Parteien geschlossen Architektenvertrag „Allgemeine Vertragsbedingungen zum Einheits-Architektenvertrag (AVA)“ beigefügt. In diesen war die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung zulässig“ enthalten.
Abweichend von der Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte (OLG) entschied der BGH, dass die Klausel wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers als Verbrauchers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist. Die Benachteiligung liege darin, dass die Klausel im Ergebnis dazu führen könne, dass der Auftraggeber zur Zahlung des Honorars verurteilt werde, obwohl ihm fällige Gegenansprüche wegen mangelhafter oder unfertiger Leistung des Architekten gegen diesen zustünden. Die Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit des Verbrauchers in den AVA widerspreche dem Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der Pflicht zur Zahlung des Honorars einerseits und der Pflicht zur mangelfreien Erbringung der vereinbarten Architektenleistungen andererseits und benachteilige den Verbraucher daher unangemessen.
Da die vom BGH beurteilte Klausel sich inhaltsgleich in nahezu allen Arten von Verträgen wiederfindet, stellt sich die Frage, ob diese Klauseln stets unwirksam sind, sofern es sich dabei um AGB handelt.
Dies haben das OLG Köln(Urteil vom 25.10.2013, 1 U 19/13 und Beschluss vom 13.08.2012, 1 U 49/12) und das OLG Celle (Urteil vom 22.03.2012, 2 U 127/11), wie bereits das Landgericht (LG) Köln in einem anderen Verfahren zuvor (Urteil vom 07.03.2012, 32 O 353/11), für den Fall der Verwendung solcher Klauseln in gewerblichen Miet- und Pachtverträgen verneint. Die Gerichte stellen dabei auf die mietrechtliche Sonderregel des § 536 Abs. 4 BGB ab. In Bezug auf Vertragstypen, bei denen es an einer solchen Sonderregel fehlt, wie z. B. Kaufverträge, gibt es bislang keine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Frage.
Zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BGH auf Kaufverträge übertragbar ist, haben sich Instanzgerichte bislang unterschiedlich geäußert. Im Ausgangspunkt haben sowohl das LG Freiburg (Urteil vom 17.12.2012, 12 O 64/12) als auch das LG Köln (Urteil vom 14.03.2012, 23 O 135/11) die Auffassung vertreten, dass die in Rede stehende Rechtsprechung des BGH auch für Kaufverträge gilt. Unterschiedlich beantwortet haben die beiden Gerichte jedoch die Frage, ob eine AGB, die ein Aufrechnungsverbot enthält, wirksam vereinbart werden kann, wenn der Vertragspartner des Verwenders der AGB nicht wie in dem vom BGH entschiedenen Fall eine Privatperson, sondern Unternehmer ist. Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern ist die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen nicht ganz so streng wie im Rechtsverkehr mit Privatpersonen.
Angesichts der hohen praktischen Relevanz von Aufrechnungsverboten und der Rechtsunsicherheit, ob AGB, die ein Aufrechnungsverbot der in Rede stehenden Art vorsehen, im Rechtsverkehr mit Unternehmern noch wirksam vereinbart werden können, empfiehlt es sich dafür Sorge zu tragen, dass bei Vertragsschlüssen künftig AGB verwendet werden, die ein beschränktes, dafür aber AGB-rechtlich wirksames Aufrechnungsverbot enthalten. Denn sind die bislang standardmäßig verwandten Aufrechnungsverbotsklauseln unwirksam, gelten diese Klauseln nicht in dem rechtlich gerade noch zulässigen Maß, sondern gar nicht mehr. In diesem Fall besteht dann also gar kein Aufrechnungsverbot.