Source: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SOGNDV2P15
Timestamp: 2020-04-06 15:31:09
Document Index: 365886276

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 49', '§ 11', '§ 29', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 49', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 63', '§ 64', '§ 79', '§ 80', '§ 86', '§ 87', '§ 99', '§ 100', '§ 104', '§ 105', '§ 108', '§ 109', '§ 113', '§ 13', '§ 6']

VORIS § 15 NPOG | Landesnorm Niedersachsen | - Erkennungsdienstliche Maßnahmen | Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) in der Fassung vom 19. Januar 2005 | gültig ab: 01.01.2008
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)...
§ 1 - § 3 Erster Teil - Aufgaben, Begriffsbestimmungen und...
§ 4 - § 10 Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften
§ 11 - § 49a Dritter Teil - Befugnisse der Verwaltungsbehörden...
§ 11 - § 29 1. Abschnitt - Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 11 - Allgemeine Befugnisse
§ 12 - Befragung und Auskunftspflicht
§ 12 a - Gefährderansprache, Gefährderanschreiben
§ 13 - Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14 - Kontrollstellen
§ 15 - Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 15 a - Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 16 - Vorladung
§ 16 a - Meldeauflage
§ 17 - Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 17 a - Wegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher...
§ 17 b - Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 17 c - Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 18 - Gewahrsam
§ 19 - Richterliche Entscheidung
§ 20 - Behandlung festgehaltener Personen
§ 21 - Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung
§ 22 - Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 23 - Durchsuchung von Sachen
§ 24 - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 25 - Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 26 - Sicherstellung
§ 27 - Verwahrung
§ 28 - Verwertung, Vernichtung
§ 29 - Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses;...
§ 30 - § 49a 2. Abschnitt - Befugnisse zur Datenverarbeitung
§ 50 - § 53 Vierter Teil - Vollzug
§ 54 - § 63 Fünfter Teil - Verordnungen
§ 64 - § 79 Sechster Teil - Zwang
§ 80 - § 86 Siebenter Teil - Schadensausgleich, Erstattungs-...
§ 87 - § 99 Achter Teil - Organisation der Polizei und der...
§ 100 - § 104 Neunter Teil - Zuständigkeiten
§ 105 - § 108 Zehnter Teil - Kosten; Sachleistungen
§ 109 - § 113 Elfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften
Amtliche Abkürzung: NPOG
Gliederungs-Nr: 2101110
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG)
in der Fassung vom 19. Januar 2005
(1) 1 Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können erkennungsdienstliche Maßnahmen anordnen, wenn
eine nach § 13 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder
dies zur Verhütung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist oder wegen einer Straftat verurteilt worden ist, und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen werden von der Polizei durchgeführt. 3 Gegen eine Person, die nicht nach § 6 oder 7 verantwortlich ist, dürfen erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 nicht durchgeführt werden, es sei denn, dass die Person Angaben über die Identität verweigert oder Tatsachen den Verdacht einer Täuschung über die Identität begründen.
(2) 1 Ist die Identität nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 festgestellt und die weitere Aufbewahrung der im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen erkennungsdienstlichen Unterlagen auch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nicht erforderlich oder sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 entfallen, so sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten und die personenbezogenen Daten zu löschen, es sei denn, dass eine Rechtsvorschrift die weitere Aufbewahrung oder Speicherung zulässt. 2 Sind die personenbezogenen Daten oder Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, so sind diese über die Löschung oder Vernichtung zu unterrichten.
(3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind
die Aufnahme von Lichtbildern,
die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
und andere vergleichbare Maßnahmen.
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