Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.02.1992&Aktenzeichen=3%20AZR%20117%2F91
Timestamp: 2019-04-24 09:09:49
Document Index: 195625702

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9']

BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 - dejure.org
Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern - Voraussetzungen und Bemessung des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung - Eintritt von Invalidität als zulässige Voraussetzung eines Anspruchs auf betriebliche Altersrente aus einem Rentenplan - Verhältnis der Satzung eines Pensionssicherungsvereins zum betrieblichen Rentenplan - Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung als übergangsfähiges Rechtsverhältnis im Falle des Betriebsübergangs - Geltung des Grundsatzes der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Falle der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse
Keine Haftung des Betriebserwerbers nach § 613a BGB im Konkurs für bereits erdiente Versorgungsansprüche auch bei späterer Einstellung des Verfahrens mangels Masse
Betriebsübergang; Haftungsbeschränkung für Versorgungsansprüche im Konkurs
ArbG Herford, 25.04.1989 - 3 Ca 506/88
LAG Hamm, 30.10.1990 - 6 Sa 1327/89
ZIP 1992, 1247
NZA 1993, 20
VersR 1993, 338
DB 1992, 2559
Soweit der Senat in der Entscheidung vom 11. Februar 1992 (- 3 AZR 117/91 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 13 = EzA BGB § 613a Nr. 97) ausgesprochen hat, der Erwerber schulde im Versorgungsfall nur die bei ihm erdiente Versorgungsleistung, ist damit nichts anderes gemeint.
Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, ZIP 1992, 1247;… BAG v. 19.05.2005 a.a.O.).
Dies ändert aber nichts daran, dass anschließend der nach der Insolvenzeröffnung erdiente und vom Betriebserwerber geschuldete Anteil zeitratierlich ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu berechnen ist (…vgl. für die zeitratierliche Berechnung: BAG v. 06.03.1980 a.a.O. Rn. 53 ff.; BAG v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 -, NZA 1993, 20).
Soweit gesetzliche Unverfallbarkeit vorliegt, haftet der PSV (BAG 11.02.1992 - 3 AZR 117/91, ZIP 1992, 1247 Rn. 41;… BAG 19.05.2005 a.a.O. Rn. 54).
Dies ändert aber nichts daran, dass anschließend der nach der Insolvenzeröffnung erdiente und vom Betriebserwerber geschuldete Anteil zeitratierlich ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zu berechnen ist (…vgl. für die zeitratierliche Berechnung BAG 06.03.1980 a.a.O. Rn. 53 ff.; BAG 11.02.1992 - 3 AZR 117/91, NZA 1993, 20 Rn. 50).
Es ist nicht entscheidend, daß die Betriebsleitungsmacht zu diesem Zeitpunkt bereits tatsächlich ausgeübt worden ist (BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu III 1 b und 2 der Gründe; BAGE 60, 118, 123 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu I 2 der Gründe; BAGE 62, 224, 228 f. = AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 der Gründe; BAGE 68, 160, 167 ff. = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu III 2 und 3 der Gründe; Senatsurteil vom 12. November 1991 - 3 AZR 559/90 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu 3 der Gründe; Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu III 2 b der Gründe).
Die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D AG muss jedoch für den nach Konkurseröffnung erdienten und nicht vom Insolvenzschutz erfassten Teil des Versorgungsanspruchs einstehen (vgl. BAG 17. Januar 1980 - 3 AZR 160/79 - zu III 1 der Gründe, BAGE 32, 326; 29. Oktober 1985 - 3 AZR 485/83 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 50, 62; 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - zu III 2 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 13 = EzA BGB § 613a Nr. 97).
Es ist also eine zeitanteilige Berechnung vorzunehmen (vgl. etwa BAG 11.2.1992 -3 AZR 117/91-, juris, Rz. 49, 50).
Hierbei ist maßgeblich, welche Beschäftigungsdauer von der Insolvenzeröffnung bis zum Versorgungsfall angefallen ist und in welchem Verhältnis diese zur Gesamtbeschäftigungsdauer steht (vgl. BAG 11.2.1992 -3 AZR 117/91- , aaO.).
Dies kann anzunehmen sein, wenn Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung und bestehende Arbeit splat zangebote des Betriebserwerbers veranlaßt werden, ihre Arbeitsverhältnisse mit dem Betriebsveräußerer selbst fristlos zu kündigen oder Auflösungsverträgen zuzustimmen, um dann mit dem Betriebserwerber neue Arbeitsverträge abschließen zu können (vgl. nur BAG Urteil vom 11. Februar 1992 - 3 AZR 117/91 - AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG BetriebsVeräußerung).
In anderen Entscheidungen weist das Bundesarbeitsgericht demgegenüber ausdrücklich darauf hin, dass der Betriebserwerber nur den Teil der Leistungen schuldet, den der Arbeitnehmer bei ihm erdient hat (…vgl. BAG, Urt. v. 4.07.1989 - 3 AZR 756/87 - AP 10 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter III. 2. a) der Gründe; BAG, Urt. v. 11.02.1992 - 3 AZR 117/91 - AP 13 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter III. 2. b) der Gründe; BAG, Urt. v. 16.02.1993 - 3 AZR 347/92 - AP 15 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, unter 1. b) der Gründe).
BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 966/94
Anspruch auf betriebliche Alterversorgung bei Umwandlung der Arbeitgeberin in …
LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 15 Sa 124/01
Forderungsübergang nach § 9 BetrAVG