Source: http://www.juraforum.de/gesetze/fev/30-erteilung-einer-fahrerlaubnis-an-inhaber-einer-fahrerlaubnis-aus-einem-mitgliedstaat-der-europaei
Timestamp: 2016-07-23 13:12:46
Document Index: 276515472

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 15', '§ 19', '§ 17', '§ 30', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', 'EuG', '§ 30', '§ 4', '§ 28', 'EuG', '§ 3', '§ 30']

§ 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > F > FeV > § 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum § 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen WirtschaftsraumVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 18.07.2016 II. (Führen von Kraftfahrzeugen) 5. (Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse)(1) Beantragt der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden: 1.§ 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist,2.§ 12 Absatz 2 über den Sehtest,3.§ 15 über die Befähigungsprüfung,4.§ 19 über die Schulung in Erster Hilfe,5.die Vorschriften über die Ausbildung.Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von Fahrzeugen der Klassen A, A1 oder A2 ohne Schalthebel beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken. § 17 Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die ausländische Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden war. Auf dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war.
(5) Absatz 3 gilt nicht für entsandte Mitglieder fremder diplomatischer Missionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) in der jeweils geltenden Fassung und entsandte Mitglieder berufskonsularischer Vertretungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) in der jeweils geltenden Fassung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder.Weitere Vorschriften um § 30 FeV§ 26 FeV - Dienstfahrerlaubnis§ 27 FeV - Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 28 FeV - Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 29 FeV - Ausländische Fahrerlaubnisse§ 29a FeV - Fahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas§ 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 30a FeV - Rücktausch von Führerscheinen§ 31 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 32 FeV - Ausnahmen von der Probezeit§ 33 FeV - Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 34 FeV - Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des AufbauseminarsNachrichten zum ThemaEuGH: Hyperlinks zu anderen Webseiten kein Urheberrechtsverstoß (14.02.2014, 11:11)Luxemburg (jur). Im Internet sind Links zu anderen, öffentlich zugänglichen Seiten frei erlaubt. Auch ohne Zustimmung des anderen Betreibers oder der Autoren verstoßen solche sogenannten Hyperlinks nicht gegen das Urheberrecht, urteilte am...Perspektiven für biologische und kulturelle Vielfalt entlang des Europäischen Grünen Bandes (11.02.2014, 16:10)3. GreenNet-Konferenz am 3./4.06.2014, Anmeldungen bis 20.05.2015Gute Beispiele, erfolgreiche Maßnahmen und neue Ideen sind gefragt für die 3. internationale wissenschaftliche und Abschlusskonferenz des EU Projektes GreenNet-Förderung des...Parkraummanagement in Berlin und anderen europäischen Städten (06.02.2014, 12:10)Einladung/Terminhinweis: Veranstaltung im Rahmen der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte", 19. Februar 2014 in BerlinVortrag:Dipl.-Geogr. Martina Hertel, Deutsches Institut für UrbanistikDr.-Ing. Eckhart Heinrichs, LK Argus GmbHJoachim Krey,...MOOC-Trend: Hasso-Plattner-Institut macht openHPI-Plattform auch anderen Universitäten zugänglich (05.02.2014, 11:10)Potsdam. Mit der Vorreiterrolle und den Erfahrungen des Hasso-Plattner-Instituts bei jedermann zugänglichen und interaktiven Onlinekursen beschäftigt sich ein Workshop am 21. Februar, zu dem das HPI einlädt. E-Learning und Tele-Teaching-Experten...Französisches Zentrum für wissenschaftliche Forschung vom Europäischen Forschungsrat ausgezeichn (31.01.2014, 18:10)Das CNRS (französisches Zentrum für wissenschaftliche Forschung) ist die am häufigsten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) ausgezeichnete Forschungseinrichtung Europas. Im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms (2007-2013) hat das CNRS...Rüdiger Veil im Stakeholder-Beirat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (17.01.2014, 14:10)Professor Dr. Rüdiger Veil, Inhaber des Alfried Krupp-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Unternehmens- und Wirtschaftsrecht und geschäftsführender Direktor des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht an der...Vortrag mit Podiumsdiskussion zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Union (14.01.2014, 09:10)Veranstaltung im Rahmen der Deutsch-Französischen WocheAnlässlich der Deutsch-Französischen Woche veranstaltet das Frankreichzentrum der Saar-Uni am Donnerstag, 23. Januar 2014, einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema:...Gipfeltreffen in Peking: Nationale und globale Dimensionen der sino-europäischen Beziehungen (05.12.2013, 13:10)GIGA Focus Global (10/2013)von Nele NoesseltAm 21. November 2013 fand in Peking das 16. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik (VR) China statt. Es war das erste offizielle Treffen zwischen der EU und der neuen...Prof. Dr. Christof Wetterich ist Inhaber der Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur im Jahr 2014 (02.12.2013, 12:10)Das Universum und seine Geschichte stehen im Mittelpunkt der Vorlesungsreihe des international renommierten Heidelberger PhysikersEr gilt als einer der kreativsten Vordenker der Astrophysik: Prof. Dr. Christof Wetterich forscht nach dem Ursprung...OVG: Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam (03.07.2007, 21:19)Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deutschen Vorschriften erworben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...
Entscheidungen zu § 30 FeVVG-AUGSBURG, 12.04.2013, Au 7 K 12.1506Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz;Keine Anhaltspunkte für Wohnsitz im Inland durch unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates;Lediglich Zweifel aufgrund eigener Angaben des FührerscheininhabersVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.03.2013, 10 S 54/13Steht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Ermessen der Behörde - wie hier zur Klärung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung die Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen bietet -, fließen die Ermessenserwägungen regelmäßig in die Prüfung ein, ob...BAYERISCHER-VGH, 07.02.2013, 11 CS 13.63Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Mängel außerhalb des Punktsystems;Keine Notwendigkeit der Prüfung der Teilnahme an einem Aufbauseminar im Sinne von § 4 Abs. 8 StVG in einem solchen FallVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.06.2012, 10 S 968/121. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ist insoweit mit Unionsrecht unvereinbar, als die Anwendung der Regelung nicht voraussetzt, dass kumulativ ein Wohnsitzverstoß vorliegt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C- 419/10 - Hofmann -). 2. a) Die Eintragung eines Wohnsitzes im...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 07.06.2012, 12 ME 31/12Zu der Frage, wann bei einem zeitlichen Abstand zwischen jeweils einzelnen Konsumakten (hier 5 Jahre) noch eine gelegentliche Einnahme von Cannabis bejaht werden kann.Zu den Anforderungen an den Nachweis einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis auch bei unglaubhaftem Vorbringen des Betroffenen.VG-STUTTGART, 02.12.2011, 7 K 1754/10Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).OLG-OLDENBURG, 19.09.2011, 1 Ss 116/11Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.HESSISCHER-VGH, 06.10.2010, 2 B 1076/10Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.02.2010, 10 S 2702/09Stellt eine Fahrerlaubnisbehörde - ohne die sofortige Vollziehung anzuordnen - fest, dass eine EU-Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt und weist in der Entscheidung auf die Strafbarkeit weiterer Verkehrsteilnahme hin, so liegt ein faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes vor....NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.12.2009, 12 ME 234/091. Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt.2. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer...
72 + D,,rei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 30 FeV - Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum"