Source: http://www.peiting.de/rathaus/bekanntmachungen/bekanntmachung-ueder-das-inkrafttreten-des-bebauungsplanes-nr-24-oestlich-der-sandgrubenstrasse
Timestamp: 2017-09-21 17:40:50
Document Index: 33411003

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 214', '§ 233', '§ 215', '§ 1', '§ 44']

Bekanntmachung üder das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 24 „Östlich der Sandgrubenstraße“ – Peiting.de
Bekanntmachung üder das Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 24 „Östlich der Sandgrubenstraße“
Gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch -BauGB-
über das Inkrafttreten des
Bebauungsplanes Nummer 24 „Östlich der Sandgrubenstraße“
Der Marktgemeinderat Peiting hat am 17.09.1991 die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 24 „Östlich der Sandgrubenstraße“ als Satzung beschlossen.
Das Anzeigeverfahren für die Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BauGB wurde durchgeführt. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde ursprünglich am 30.10.1991 bereits in Kraft gesetzt. Wegen eines Formfehlers ist dies zu wiederholen.
Zwischenzeitlich wurden acht Änderungsverfahren durchgeführt.
Diese Änderungen sind ebenfalls erneut rückwirkend in Kraft zu setzen.
Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Östlich der Sandgrubenstraße“ tritt mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend ab dem 30.10.1991 erneut in Kraft.
Der Bebauungsplan Nr. 24 „Östlich der Sandgrubenstraße “ liegt mit Satzungstext und Begründung öffentlich aus und kann im Marktbauamt Zimmer 30 während der allgemeinen Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erhalten.
Gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2, § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Verletzung von Vorschriften der alten Fassung (30.10.1991) hingewiesen.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften – so die Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange, die Vorschriften über die Begründung zum Bebauungsplan, sowie die Vorschriften bezüglich der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und des Genehmigungsverfahren – wurden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Mängel der Abwägung, im Zuge der von der Gemeinde gem. § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander, wurden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, war dabei darzulegen.
Auf die Vorschriften des §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB wurde hingewiesen.
Peiting, 05.07.2017
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