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Timestamp: 2020-01-20 04:12:54
Document Index: 47186556

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 169', '§ 378', '§ 169', '§ 370', '§ 8']

01.12.2017 · IWW-Abrufnummer 198027
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 13.11.2017 – 5 K 1391/15
5 K 1391/15
2. des Herrn
prozessbevollmächtigt: zu 1-2: Rechtsanwalt
wegen Einkommensteuer 2003 -2006
hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5. Senat - im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung am 13. November 2017 durch
den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Kramer
den Richter am Finanzgericht Riehl
die Richterin am Finanzgericht Lang
den ehrenamtlichen Richter Kaufm. Angestellter Braun
die ehrenamtliche Richterin Polizeibeamtin Decker
Leasingsonderzahlung 23.200,- - - -
Leasingraten 5.400,- 7.200,- 7.200,- 1.800,-
Reparatur 5.089,50 - - -
Inspektion 743,07 - - 787,22
Benzin 2.100,57 918,20 820,18 16,87
Versicherung 2.180,87 1.735,57 832,07 -
KFZ-Steuer 290,- 290,- 290,-
Gesamtkosten 39.004,01 10.143,77 9.142,25 2.604,09
Er - der Kläger - hätte dem Beklagten das von ihm geführte Fahrtenbuch am 19. November 2007 vorgelegt. Da der Beklagte davon ausgegangen sei, dass das Fahrtenbuch unrichtige Angaben enthalte, habe er gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wolle der Beklagte festgestellt haben, dass das Fahrtenbuch nachträglich erstellt worden sei, da das von ihm vorgelegte Fahrtenbuch erst im Februar 2005 aufgelegt worden und erst ab April 2005 im Handel erhältlich gewesen sei. Hierauf habe er mitgeteilt, dass er sehr wohl zeitnah ein Fahrtenbuch geführt habe, welches jedoch aufgrund der starken Verschmutzungen hinsichtlich der Lesbarkeit unbrauchbar und weshalb eine Vorlage unzumutbar gewesen sei. Er habe sämtliche Aufzeichnungen aus dem ursprünglichen Fahrtenbuch in das neue Fahrtenbuch übernommen.
Das gegen ihn eingeleitete Steuerstrafverfahren sei nach fast 4 Jahren eingestellt worden. Sein Arbeitgeber habe den geldwerten Vorteil für den Maserati deshalb nicht versteuert, da er - der Kläger - ein Fahrtenbuch geführt habe.
1. Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der Beklagte gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO im Streitjahr 2003 zur Korrektur des Bescheides vom … Oktober 2008 durch den Bescheid vom 8. Juli 2009 berechtigt gewesen ist. Die Korrektur des Einkommensteuer-bescheides 2003 vom 2. Oktober 2008 durch den Änderungsbescheid vom … Juli 2009 ist nicht durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung ausgeschlossen gewesen.
Ebenso wenig hat die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO einer Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2003 vom … Oktober 2008 entgegen gestanden.
a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO i. V. m. § 378 Abs. 1 AO ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass die reguläre Festsetzungsfrist von 4 Jahren nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO auf 5 Jahre verlängert gewesen ist. Der Kläger hat in der Einkommensteuererklärung 2003 vom … Mai 2004 gegenüber dem Beklagten zumindest leichtfertig unvollständige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO gemacht. Obwohl der Kläger im Jahr 2003 für den Maserati ein Fahrtenbuch geführt hat und demzufolge zumindest die von ihm eingetragenen 5 Privatfahren des Jahres 2003 mit 982 km als geldwerten Vorteil hätte erklären müssen, hat er sie nicht erklärt. Indem der Kläger hierauf in der Einkommensteuererklärung nicht hingewiesen hat, hat er unvollständige Angaben gemacht und hierdurch Steuern verkürzt. Hierbei hat der Kläger zumindest grob fahrlässig gehandelt, d. h. leichtfertig, indem er es unterlassen hat, zumindest die von ihm selbst im Fahrtenbuch eingetragenen Privatfahrten in 2003 als geldwerten Vorteil zu erklären.
Der Kläger musste als in geschäftlichen Fragen versierte Person erkennen, dass es sich bei den von ihm im Fahrtenbuch eingetragenen und durchgeführten Privatfahren neben seinem Gehalt um geldwerte Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 2 EStG gehandelt hat, die er in seiner Einkommensteuererklärung hätte angeben/erklären müssen (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. November 2013, X B 82/12, BFH/NV 2014, 292).