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Timestamp: 2017-11-24 07:48:27
Document Index: 36415655

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 488', 'BGH', '§1922', '§488', '§490', '§313', '§313', '§ 1922', '§ 488', '§ 812', '§ 518', '§ 812']

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Großmutter vergibt an Enkel Darlehen. Anspruch der Erben nach Tod?
Dieses Thema "ᐅ Großmutter vergibt an Enkel Darlehen. Anspruch der Erben nach Tod? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Figurant, 4. Dezember 2012.
Figurant Neues Mitglied 04.12.2012, 16:05
Eine Großmutter hat ihrem Enkel ein Darlehen gewährt, was das Enkelkind bis zum Tod der Großmutter noch nicht ganz getilgt hat.
Hat die Erbengemeinschaft ein Recht dazu, den vollen Restbetrag sofort einzufordern?
Um z.B. die Beerdigungskosten zu decken.
Oder haben die Erben keinen Anspruch auf dieses Geld und das Enkelkind hat Glück gehabt?
Oder muss die Erbengemeinschaft die bisherige Ratenzahlung akzeptieren?
Kataster V.I.P. 04.12.2012, 16:32
AW: Großmutter vergibt an Enkel Darlehen. Anspruch der Erben nach Tod?
Ein Privatdarlehen kann man kündigen - die Bedingungen wären zu prüfen.
Welches Ziel verfolgt die Erbengemeinschaft? Möglichst schnell möglichst viel Geld untereinander aufteilen? Es wird doch nicht weniger durch Rückzahlung mit angemessenen Zinsen. Zitronen zum Ausquetschen gibts beim Discounter.
Das Erbe ist eigentlich zur Deckung der Beerdigungskosten gedacht. Reicht es nicht mal dafür, so könnte die Erbengemeinschaft erwägen, das Erbe auszuschlagen. Machen das alle, so könnten die Beerdigungskosten doch wieder beim Enkelkind landen, allerdings zu den bisherigen Konditionen zur Rückzahlung des Darlehens.
Hier wäre zu berücksichtigen, ob ein Darlehensvertrag existiert, ein Testament und was die Ziele der Erbengemeinschaft sind.
Clown V.I.P. 04.12.2012, 18:44
Zitat von [URL=http://www.juraforum.de/lexikon/kataster]Kataster[/URL]: ↑
Ein Privatdarlehen kann man kündigen und damit zeitnah zurückfordern. Dazu bedarf es aber Gründen und das könnte sein, selbst in Geldnot zu sein.
Auf welche rechtlichen Erwägungen stützen sich diese Überlegungen?
@TE: Der Rückzahlungsanspruch geht auf die Erben so über wie die Erblasserin ihn zum Zeitpunkt des Todes hatte. Wenn dort eine Ratenzahlung vereinbart war, können die Erben natürlich nicht den ganzen Batzen fordern. Wär ja auch unfair.
MacGuffin V.I.P. 04.12.2012, 19:03
Auf § 488 III BGB:
"(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt."
Das gilt aber nur, wenn keine Laufzeit vereinbart ist, sonst wäre die Erbengemeinschaft daran gebunden.
Clown V.I.P. 04.12.2012, 19:37
Zitat von MacGuffin: ↑
Ausweislich des Sachverhalts wird das Darlehen aber ratierlich zurückgeführt. Für § 488 III BGB ist dann kein Raum.
MacGuffin V.I.P. 04.12.2012, 19:50
Nein, das ist falsch. Es kommt darauf an, ob ein Rückzahlungstermin, eine Laufzeit festgelegt ist. Dazu gibt der SV nichts her.
Ob "ratierlich zurückgeführt" wird, spielt dabei keine Rolle.
Clown V.I.P. 04.12.2012, 20:00
Regelmäßig ist eine Tilgungsabrede auch eine Laufzeitvereinbarung (vgl. nur BGH WM 70, 402 f.).
MacGuffin V.I.P. 04.12.2012, 20:10
Zitat von Clown: ↑
Tja, dummerweise steht dazu nichts im SV.
Aus "noch nicht ganz getilgt" eine Tilgungsabrede mit Ratenzahlungen herauszulesen ist eine Leistung.
Aber du hast selbstverständlich Recht, wie immer.
Clown V.I.P. 04.12.2012, 20:22
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und wer den Sachverhalt vollständig liest, kaum zu schlagen:
Kataster V.I.P. 05.12.2012, 10:53
Ich habe das mit der Not oben abgeändert, das war unausgereift bis falsch. Nachbesserung hiermit eingereicht.
Nochmal strukuriert und belegt:
1. Für die Erbengemeinschaft gilt ein schriftlicher oder mündlicher Vertrag mit dem Enkel natürlich weiter. Das sollte unstrittig sein und sich in den §§1922-2385 irgendwo finden, mir glückt es gerade nicht. Nachweisbarkeit des Vertrages vorbehalten und schriftliche Niederlegung kann hilfreich sein, muss aber im Einzelfalle nicht, wenn falsch oder missverständlich formuliert.
2. Für einen Darlehensvertrag gelten die §§488 bis 490 BGB. In (3) von §490 BGB wird auf die §§313 und 314 BGB verwiesen, dass deren Vorschriften unberührt und damit gültig bleiben.
3. §§313 und 314 BGB könnte man so auslegen, dass man einen privaten Darlehensvertrag kündigen könnte, wenn man selber in finanzielle Not gerät. Das ist aber wenig plausibel, wenn man gerade ERBT und wenn man nur Schulden erbt, sollte man das ausschlagen.
4. Eine unfaire Behandlung des Lieblingsenkels (?) würde die Großmutter im Grab rotieren lassen. Vermutlich ist die Erbengemeinschaft auch mit dem Enkel irgendwie verwandt, ein Kennzeichen von Erschaftsstreit scheint aber, den Verwandschaftsgrad nicht zu betrachten, er ist auch bezüglich Fairness nicht juristisch relevant- kein Beleg daher.
Fazit: Die Bedingungen des Vertrages gelten zunächst mal.
Und ohne mehr Details lässt sich das nicht genauer beantworten.
Figurant Neues Mitglied 05.12.2012, 11:28
Es existiert kein Darlehensvertrag und auch kein Testament.
MacGuffin V.I.P. 05.12.2012, 11:42
Zitat von Figurant: ↑
Das spielt am Ende keine Rolle.
§ 1922 BGB, Universalsukzession gilt, d.h. "die Erben" treten in die Rechtsstellung der Erblasserin ein, die gesetzlichen, wie die testamentarischen.
Es gilt eben § 488 III BGB, das ist ja i.Ü. so üblich, wenn die Oma dem Enkel Geld "leiht", daß vereinbart wird, zahle es eben so zurück, wie du kannst.
Denkbar: Es wird behauptet, das war geschenkt. Die Schenkung ist aber ein gegenseitiger Vertrag, das müsste der Beschenkte beweisen. Hier spricht auch dagegen, daß bereits teilweise zurückgezahlt wurde.
In jedem Fall besteht ein Bereicherungsanspruch der Erben nach §§ 812 ff. BGB, Geld das noch vorhanden ist muß herausgegeben werden, selbst wenn das Darlehen bestritten wird.
Dann gelten die 3 Monate Kündigungsfrist aber nicht.
Clown V.I.P. 05.12.2012, 11:51
Du übergehst dabei die Sachverhaltsangabe, dass eben nicht eine "Zahle-wie-du-kannst"-Vereinbarung getroffen wurde, sondern eine bestimmte Tilgungsweise vereinbart war.
Dunkel bleibt, was du mit "gegenseitiger Vertrag" meinst. Der Schenkungsvertrag ist jedenfalls nur einseitig verpflichtend.
Das ist nicht nachvollziehbar. Wieso sollte "in jedem Fall" der Enkel einer Kondiktion ausgesetzt sein? Wenn ein wirksamer Darlehens- (oder gar Schenkungs-)vertrag besteht, ist gerade keine Kondiktion gegeben. Es erscheint nach jetzigem Stand auch äußerst fernliegend, dass überhaupt ein Bereicherungsanspruch besteht.
MacGuffin V.I.P. 05.12.2012, 12:07
Ich würde einfach einen neuen thread aufmachen, mit dem hier haben deine Ausführungen nichts zu tun.
§ 518 BGB:
(1) Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ...
Clown V.I.P. 05.12.2012, 12:16
Vielleicht drückst du dich etwas klarer aus. Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass der Schenkungsvertrag ein Vertrag ist. Ich habe ihn ja gerade als "einseitig verpflichtenden Vertrag" bezeichnet - was selbst du nicht bestreiten dürftest. Der Klärung harren noch deine wirren Ausführungen zu den §§ 812 ff. BGB. Wie kommen die hier ins Spiel?
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