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Timestamp: 2019-07-18 13:26:01
Document Index: 202826289

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 85', '§ 85', '§ 154']

Flurbereinigungsverfahren Fischbach
Verfahrensnummer 251421
Gemeinde / Stadt Arnsdorf, Großharthau
Aktenzeichen: 62.4-780.411:251421<8461.25
Nach §§ 1, 4 und 37 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), in der heute gültigen Fassung, i. V. m. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. Nr. 48/1994 S. 1429), in der heute gültigen Fassung, wird das Verfahren der Ländlichen Neuordnung
„Fischbach“
Die Anordnung gilt für das von der Flurbereinigungsbehörde des Landkreises Bautzen am heutigen Tag festgestellte Flurbereinigungsgebiet.
Das Flurbereinigungsgebiet ist ca. 668 ha groß und umfasst Teile der Gemarkungen Fischbach, Seeligstadt und Arnsdorf.
Die Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes ist in der Gebietskarte, die als Anlage entscheidender Bestandteil des Beschlusses ist, parzellenscharf dargestellt.
Gemäß § 10 FlurbG sind die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten Teilnehmer am Verfahren. Sie bilden die Teilnehmergemeinschaft. Diese entsteht gemäß § 16 FlurbG mit dem Flurbereinigungsbeschluss und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
"Teilnehmergemeinschaft der Ländlichen Neuordnung Fischbach"
und hat ihren Sitz beim Landratsamt Bautzen in Kamenz.
Die Teilnehmergemeinschaft steht nach § 17 FlurbG unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde des Landkreises Bautzen.
4. Nebenbeteiligte
Beteiligt am Verfahren sind neben den Teilnehmern, gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG die Nebenbeteiligten:
· die vom Verfahren betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände;
andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten oder deren Grenzen geändert werden;
Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet zusammenhängt und dies beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird;
die Empfänger neuer Grundstücke;
die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben.
5. Öffentliche Bekanntmachung und Offenlegung des Flurbereinigungsbeschlusses
Dieser Beschluss wird in den beteiligten Gemeinden Arnsdorf und Großharthau, sowie in der angrenzenden Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach und in der angrenzenden Stadt Stolpen nach den Vorschriften über die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen öffentlich bekannt gemacht.
Eine Ausfertigung dieses Beschlusses mit den Hinweisen und der Begründung zum
Flurbereinigungsbeschluss, sowie der Gebietskarte, liegt in den beteiligten Gemeinden Arnsdorf und Großharthau, sowie in der angrenzenden Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach und in der angrenzenden Stadt Stolpen zwei Wochen lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses, mindestens jedoch 20 Stunden pro Woche, zur Einsichtnahme während der Dienstzeiten aus.
6. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntmachung dieses Beschlusses beim Landratsamt Bautzen, Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation - SG Flurneuordnung, Macherstraße 55, 01917 Kamenz als zuständige Flurbereinigungsbehörde anzu­mel­den. Die Frist be­ginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der An­mel­den­de sein Recht inner­halb einer von der Behörde zu set­zen­den Frist nach­zu­wei­sen. Nach frucht­losem Ab­lauf der Frist wird der Anmel­dende nicht mehr betei­ligt.
Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Ver­hand­lun­gen und Fest­set­zun­gen gelten las­sen (§ 14 Abs. 2 FlurbG).
Der Inhaber eines nicht aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechts muss die Wir­kung eines vor der Anmel­dung einge­tretenen Fristenablaufs ebenso gegen sich gelten las­sen wie der Betei­ligte, dem gegen­über die Frist durch Be­kanntgabe des Verwal­tungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG).
7. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
Von der Bekantgabe dieses Beschlusses an bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende Einschränkungen:
a) In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).
b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen, Kies-, Sand- oder Lehmgruben u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).
Sind entgegen den Bestimmungen nach a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können diese im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand auf Kosten des betreffenden Beteiligten wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
c) Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden (§ 34 Abs. 3 FlurbG).
Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.
Bei Verstößen gegen diese Vorschrift muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen auf Kosten des Veranlassers vornehmen lassen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen
Holzeinschläge in Waldgrundstücken, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Diese wird nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt (§ 85 Nr. 5 FlurbG).
Das gleiche Verfahren gilt für die Erstaufforstung von Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Nutzung ausgeschieden sind oder ausscheiden sollen.
Bei unzulässigen Holzeinschlägen kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass die abgeholzte oder gelichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand gebracht wird (§ 85 Nr. 6 FlurbG).
Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten getroffenen Anordnungen sind gemäß § 154 Abs. 1 FlurbG ordnungswidrig. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der jeweils gültigen Fassung.
Gegen den Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Bautzen, Sitz Bautzen, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Der Widerspruch kann auch beim Landratsamt Bautzen, Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation, Sachgebiet Flurneuordnung, Flurbereinigungsbehörde, Garnisonsplatz 9, 01917 Kamenz zur Niederschrift eingelegt werden.
Kamenz, den 14.06.2019
gez. Jörg Balling
Last Modified: 7/5/19 5:54 PM