Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lvwg/154
Timestamp: 2017-02-22 19:51:14
Document Index: 305403489

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 337', '§ 154', '§ 150', '§ 150', '§ 147', '§ 155', '§ 153', '§ 155']

§ 154 LVwG, Zustellung im Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154 LVwG, Zustellung im Ausland Inhaltsübersicht
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 154 LVwG, Zustellung im Ausland§ 155 LVwG, Öffentliche Zustellung§ 156 LVwG (weggefallen)§ 157 LVwG (weggefallen)§ 158 LVwG (weggefallen)§ 159 LVwG (weggefallen)§ 160 LVwG (weggefallen)§ 161 LVwG (weggefallen)§ 162 LVwG, Aufgaben§ 163 LVwG, Ordnungsbehörden und Polizei§ 164 LVwG, Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei§ 165 LVwG, Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 166 LVwG, Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden§ 167 LVwG, Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden§ 168 LVwG, Sachliche Zuständigkeit der Polizei§ 169 LVwG, Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivoll...§ 170 LVwG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeam...§ 171 LVwG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeam...§ 172 LVwG, Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei§ 173 LVwG, Rechtsgrundlage§ 174 LVwG, Allgemeiner Grundsatz…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 154 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Besondere Verfahrensarten → Unterabschnitt 3 – ZustellungsverfahrenTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt 1. durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist, 2. auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, 3. auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder 4. durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 150 Abs. 5, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist. (2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. Die Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen. Der Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 4 richtet sich nach § 150 Abs. 7 Satz 1 bis 3 und 5.(3) Die Behörde kann bei der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Person, an die zugestellt werden soll, innerhalb einer angemessenen Frist eine Zustellungsbevollmächtigte oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, die oder der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Wird keine Zustellungsbevollmächtigte oder kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Dokument unter der Anschrift der Person, an die zugestellt werden soll, zur Post gegeben wird. Das Dokument gilt am siebenten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es die Empfängerin oder den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Die Behörde kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Dokument zur Post gegeben wurde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 147 LVwG, Allgemeines§ 155 LVwG, Öffentliche Zustellung
§ 153 LVwG, Heilung von Zustellungsmängeln§ 155 LVwG, Öffentliche Zustellung