Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gvg/21h
Timestamp: 2013-05-26 09:14:33
Document Index: 351621689

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 34', '§ 21', '§ 21']

§ 21h GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GVG > § 21h GVG Stand: 20.05.2013§ 21h GVG Gerichtsverfassungsgesetz
und die Geschäftsverteilung)Der Präsident oder aufsichtführende Richter wird in seinen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften, die nicht durch das Präsidium zu verteilen sind, durch seinen ständigen Vertreter, bei mehreren ständigen Vertretern durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten von ihnen vertreten. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, wird der Präsident oder aufsichtführende Richter durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Richter vertreten.
Weitere Vorschriften um § 21h GVG§ 21c § 21d § 21e § 21f § 21g § 21h § 21i § 21j § 22 § 22a § 22b Entscheidungen zu § 21h GVGBGH, 25.05.2009, II ZR 259/07a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, an den entscheidenden Richter...BGH, 09.04.2009, 3 StR 376/081. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese ( § 21 e Abs. 3 GVG) ist zu begründen.
Es bestehen keine...OLG-NAUMBURG, 09.11.2004, 12 W 101/04Auch im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung gilt das grundsätzliche Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen.BGH, 05.05.2004, 2 StR 383/03Zum Erlaß eines kammerinternen Geschäftsverteilungsplans.BAYOBLG, 11.02.2004, 3Z BR 23/041. Der Einzelrichter, dem eine Beschwerdesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen worden ist, kann abweichend von der Beurteilung der Beschwerdekammer die grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage annehmen und deswegen die weitere Beschwerde wirksam zulassen, wenn eine wesentliche Änderung der...OLG-ROSTOCK, 12.11.2003, 8 U 88/01Zur Bestimmung des durch seinen geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzten Spruchkörper bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 45 Abs. 1 ZPO) und einer unbewussten Regelungslücke im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts.BGH, 11.11.2003, 5 StR 359/03Eine große Strafkammer, die nicht als Schwurgericht tätig ist, kann geschäftsplanmäßig mit drei Beisitzern besetzt sein.OLG-HAMBURG, 09.10.2002, 1 Ss 112/02Überträgt ein Präsidium einem Vorsitzenden eines Spruchkörpers zusätzliche Aufgaben - insbesondere den Vorsitz in einem weiteren Spruchkörper -, die er in Folge ohnehin schon bestehender starker Inanspruchnahme voraussehbar nicht erledigen kann, so liegt in Bezug auf die zusätzlichen Aufgaben ein Fall der Verhinderung gemäß §...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 21h GVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 21h GVG:
§ 21c Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG)
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