Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12303.htm
Timestamp: 2017-10-19 23:43:04
Document Index: 247315779

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 222', '§ 224', '§ 223', '§ 166', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 226', '§ 227', '§ 289', '§ 1']

§ 223 SGB VI Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)
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§ 223 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Dritter Unterabschnitt Erstattungen
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→ § 224
§ 223 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Soweit im Leistungsfall die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung zuständig ist, erstatten ihr die Träger der allgemeinen Rentenversicherung den von ihnen zu tragenden Anteil der Leistungen. 2Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der allgemeinen Rentenversicherung entfällt.
(2) 1Soweit im Leistungsfall ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig ist, erstattet ihm die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den von ihr zu tragenden Anteil der Leistungen. 2Zu tragen ist der Anteil der Leistungen, der auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt.
(3) 1Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe werden im gleichen Verhältnis wie Rentenleistungen erstattet. 2Dabei werden nur rentenrechtliche Zeiten bis zum Ablauf des Kalenderjahres vor der Antragstellung berücksichtigt. 3Eine pauschale Erstattung kann vorgesehen werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung.
(5) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften bestimmt sich der auf den jeweiligen Träger der Rentenversicherung entfallende Teil des Anrechnungsbetrags nach dem Verhältnis der Höhe dieser Leistungsanteile.
(6) 1Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung zahlen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung einen Wanderungsausgleich. 2Der auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung entfallende Anteil am Wanderungsausgleich bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen. 3Für die Berechnung des Wanderungsausgleichs werden miteinander vervielfältigt:
Die Differenz zwischen der durchschnittlichen Zahl der knappschaftlich Versicherten in dem Jahr, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird, und der Zahl der am 1. Januar 1991 in der knappschaftlichen Rentenversicherung Versicherten,
das Durchschnittsentgelt des Jahres, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird, wobei für das Beitrittsgebiet das Durchschnittsentgelt durch den Faktor der Anlage 10 für dieses Jahr geteilt wird,
der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres, für das der Wanderungsausgleich gezahlt wird.
4Als Versicherte der knappschaftlichen Rentenversicherung gelten auch sonstige Versicherte (§ 166). 5Der Betrag des Wanderungsausgleichs ist mit einem Faktor zu bereinigen, der die längerfristigen Veränderungen der Rentnerzahl und des Rentenvolumens in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt.
Text in der Fassung des Artikels 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 22. Dezember 2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579 m.W.v. 1. Januar 2012
Frühere Fassungen von § 223 SGB VI
aktuell vorher 01.01.2005 (30.04.2007) Artikel 1 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
aktuell vor 01.01.2005 (30.04.2007) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 223 SGB VI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 223 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 226 SGB VI Verordnungsermächtigung
§ 227 SGB VI Abrechnung der Aufwendungen
§ 289 SGB VI Wanderversicherungsausgleich
Reha-Pauschalerstattungsverordnung (RehaErstV)
V. v. 03.12.1992 BGBl. I S. 1997; zuletzt geändert durch Artikel 73 G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3242
§ 1 RehaErstV Grundsatz
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2575
Artikel 1 RÜAbschlG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
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