Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klagefrist/page/3
Timestamp: 2019-08-26 04:44:32
Document Index: 370810248

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 47', '§ 122', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Klagefrist 3 | Rechtslupe
Schlagwort: Klagefrist
Gerichts­kos­ten­an­for­de­rung – und die zu wah­ren­de Kla­ge­frist
Einer Par­tei ist in der Regel eine Erle­di­gungs­frist von einer Woche zur Ein­zah­lung des ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses zuzu­ge­ste­hen. Auch wenn die Gerichts­kos­ten­vor­schuss­rech­nung dem Anwalt ver­fah­rens­feh­ler­frei zur Ver­mitt­lung der Zah­lung zuge­sandt wur­de, ist der für die Prü­fung der Kos­ten­an­for­de­rung und deren Wei­ter­lei­tung an die Par­tei erfor­der­li­che Zeit­auf­wand die­ser nicht als Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung anzu­las­ten.
Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist
Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der
Kla­ge­frist im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung des Ableh­nungs­be­schei­des
Durch eine fin­gier­te Zustel­lung des Beschei­des wird die Kla­ge- und Antrags­frist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bun­des­amt nach erfolg­lo­ser Zustel­lung selbst einen neu­er­li­chen Zustel­lungs­ver­such unter­nimmt. Nach­dem das BAMF den Bescheid erneut an des­sen aktu­el­le Anschrift ver­sandt hat, lei­tet sie selbst aus dem frü­he­ren Zustell­ver­such kei­ne Rech­te her. Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver,
Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus. Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als bekannt­ge­ge­ben,
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wahrt auch die Erhe­bung einer Kla­ge vor dem Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit die Kla­ge­frist des § 17 Satz 1 TzB­fG. Die Befris­tung gilt daher auch im Fal­le einer vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit erho­be­nen Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als
Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs
Die Zwei­mo­nats­frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine inner­halb die­ser Frist anhän­gig gemach­ten Kla­ge ein­ge­hal­ten wer­den. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch