Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15a_SOG_Durchsuchen_von_Sachen-d170635,22.html
Timestamp: 2017-01-21 19:57:35
Document Index: 264823225

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

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§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen Suche
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) Landesrecht Hamb...…§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 16a SOG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 17 SOG, Anwendungsbereich§ 18 SOG, Formen des unmittelbaren Zwangs§ 18a SOG, Ärztliche Zwangsmaßnahmen§ 19 SOG, Befugnis zum Gebrauch von Waffen§ 20 SOG, Handeln auf Anordnung§ 21 SOG, Hilfeleistung für Verletzte§ 22 SOG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 23 SOG, Fesselung von Personen§ 24 SOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 25 SOG, Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen§ 26 SOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 27 SOG (weggefallen)§ 28 SOG (weggefallen)§ 29 SOG, Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer§ 30 SOG, Bedienstete oder Kräfte des Bundes der Länder, Kreise und Gemeinden§ 30a SOG, Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länd...§ 30b SOG, Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburg...§ 31 SOG, Einschränkung von Grundrechten…§ 35 SOG, In-Kraft-Treten
§ 15a SOG, Durchsuchen von Sachen
§ 15a SOGGesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Landesrecht HamburgZWEITER TEIL – Maßnahmen zur Gefahrenabwehr → Zweiter Abschnitt: – Besondere MaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SOGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Sache darf durchsucht werden, wenn1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 15 durchsucht werden darf,2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, diea)in Gewahrsam genommen werden darf,b)widerrechtlich fest gehalten wird oderc)hilflos ist,3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,4. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität an einer Kontrollstelle festgestellt werden darf; die Durchsuchung darf sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber, der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
§ 15 SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 16 SOG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen