Source: https://www.bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/020_Abteilung_2/030_Dezernat_23/Merkblaetter/KindergeldundBeihilfe/
Timestamp: 2018-01-19 15:14:00
Document Index: 336500929

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 40', '§ 64', '§ 3', '§ 8', '§ 2']

Bezirksregierung Detmold - Kindergeld und Beihilfe
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Auswirkungen der Reduzierung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr auf die Berücksichtigungsfähigkeit der studierenden Kinder in der Beihilfe
Nach § 2 Abs. 2 BVO sind Kinder der oder des Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähige Angehörige, wenn sie im Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) berücksichtigungsfähig sind.
Im Familienzuschlag sind nach § 40 Abs. 2 BBesG Kinder berücksichtigungsfähig, für die der oder dem Beihilfeberechtigten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde.
Die Neuregelung dürfte besonders für berücksichtigungsfähige Kinder von Beihilfeberechtigten von Bedeutung sein, die sich ab dem Sommersemester 2007 erstmals als Studenten an einer Fachhoch- oder Hochschule einschreiben. Sie müssen sich zu Beginn des Studiums entscheiden, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen studentischen Krankenversicherung absichern oder im Rahmen des Beihilfesystems verbleiben wollen.
Diese Entscheidung ist nach § 8 Abs. 2 SGB V unwiderruflich.
Bei der Entscheidung über die Art des Krankenversicherungsschutzes während des Studiums müssen die unterschiedlichen Begrenzungen für den Krankenversicherungsschutz berücksichtigt werden.
Diese sind nach In-Kraft-Treten des Steueränderungsgesetzes 2007 grundsätzlich
in der Beihilfe und der privaten studentischen Krankenversicherung das 25. Lebensjahr zuzüglich der Zeiten des Wehr- und Ersatzdienstes,
in der kostenfreien Familienversicherung (bei gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten, wenn das studierende Kind keine monatlichen Einkünfte über 400 EUR hat) das 25. Lebensjahr zuzüglich der Zeiten des Wehr- und Ersatzdienstes,
in der gesetzliche studentischen Krankenversicherung das 30.Lebensjahr oder das 14. Fachsemester.
Nach Überschreiten dieser Begrenzungen müssen die Kinder eigenständig versichert werden.
Daraus ergibt sich, dass im Regelfall eine Absicherung über Beihilfe und private studentische Krankenversicherung nur dann empfehlenswert wäre, wenn davon auszugehen ist, dass das Studium bis zur Vollendung der genannten Altersgrenze abgeschlossen sein wird.
Weiterhin berücksichtigungsfähig sind studierende Kinder i.S.d. § 2 Abs. 2 BVO, die von der durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BGBl. I S. 1652) vorgenommenen Kürzung des Bezugszeitraumes für Kindergeld und Familienzuschlag um zwei Jahre (d.h. der Anspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres) betroffen sind, soweit ihre Immatrikulation vor dem Sommersemester 2007 erfolgt ist.