Source: http://www.stadtwerke-bad-nauheim.de/de/Netze/Netze-neu/Stromnetz/KWK-G.html
Timestamp: 2017-07-21 10:31:27
Document Index: 248558634

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§7', '§ 4', '§ 18', '§ 6', '§7', '§ 6']

Stadtwerke Bad Nauheim GmbH - KWK-G
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Allgemein	Eine weitere Möglichkeit ist die Stromerzeugung im Sinn des KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz).
Dieses Gesetz regelt die Abnahme und Vergütung von erzeugtem Strom aus Kraftwerken, die mit Stein- oder Braunkohle, Abfall, Biomasse, gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen betrieben werden.
Unter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist die gleichzeitige und direkt gekoppelte Erzeugung von Strom und Nutzwärme zu verstehen. In einer Anlage mit Kraft-Wärme-Kopplung (z. B. einem Blockheizkraftwerk) wird gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt. Durch diese Kopplung kann die eingesetzte Energie (z. B. Heizöl oder Erdgas) sehr viel effizienter genutzt werden als bei der herkömmlichen Erzeugung in getrennten Anlagen. Hauptvorteil ist neben der Reduktion von CO2-Emissionen, dass in erheblichem Umfang Primärenergie eingespart wird.
Anmeldung vor Baubeginn	Wenn Sie sich für die Errichtung einer Eigenerzeugungsanlage entschieden haben und der Netzanschluss geklärt ist, dann müssen Sie die Anlage bei der Stadtwerke Bad Nauheim GmbH vor Baubeginn von Ihrem Elektroinstallateur anmelden lassen.
Bitte reichen Sie zur Anmeldung Ihrer Anlage folgende Unterlagen (Formate pdf, tif, jpg, jpeg, gif) postalisch oder per E-Mail an netznutzung@stadtwerke-bad-nauheim.de ein:
Katasterplan mit Grundstücksgrenzen und Aufstellungsort der KWK-AnlageWechselrichter-Konformitätsnachweis nach VDE-AR-N 4105 sowie den zugehörigen Prüfbericht oder ein gültiges ZertifikatKonformitätsnachweis des zentralen / integrierten NA-Schutzes nach VDE-AR-N 4105 sowie den zugehörigen Prüfbericht oder ein gültiges Zertifikat
Zählerantrag zur Anmeldung einer KWK-Anlage
Diese Auswahlblätter sind grundsätzlich zur Anwendung bei Erzeugungsanlagen vorgesehen, die nach dem 1. Januar 2017 neu errichtet oder erweitert werden.
Hinweis: Nachdem das EEG / KWK-G keine expliziten Vorgaben für Messkonzepte macht, kann keine Gewähr für deren rechtliche Verbindlichkeit übernommen werden. Die Auswahl des Messkonzeptes liegt grundsätzlich beim Anlagenbetreiber.
Ergänzung zur Technischen Richtlinie (Niederspannung)
Ergänzung zur Technischen Richtlinie (Mittelspannung)
Anmeldung der gewerblichen/unternehmerischen Tätigkeit beim Finanzamt
Haben Sie sich für die Regelbesteuerung entschieden, müssen Sie in Ihrer Steuerklärung Angaben über alle Vergütungen aus der Stromeinspeisung, über Zuschläge gemäß KWK-Gesetz, Förderungen, Zuschüsse und die Selbstnutzung von Wärme und Strom machen. Da es hierzu mehrere Optionen gibt, sollten Sie sich mit Ihrem Steuerberater beraten. Ggf. erforderliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen Sie im laufenden und folgenden Jahr monatlich abgeben, später kann auch vierteljährliche Anmeldung ausreichen. Über das abgelaufene Jahr ist zusätzlich eine Jahres-Umsatzsteuererklärung anzufertigen (§ 18 UStG Abs. 1 und 2).
Es besteht jedoch auch die etwas einfachere Regelung des umsatzsteuerlichen Kleinunternehmer.
Marktstammdatenregister	Verordnung zum Markstammdatenregister
Am 8. März 2017 hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie die Marktstammdatenregisterverordnung unterschrieben. Die Verordnung ist unter diesem Link abrufbar.
In Kraft treten wird die Verordnung zum 1. Juli 2017.
Ziel des Marktstammdatenregisters
Mit dem Marktstammdatenregister (MaStR) soll ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes aufgebaut werden, das von den Behörden und den Marktakteuren des Energiebereichs (Strom und Gas) genutzt werden kann. Für viele energiewirtschaftliche Prozesse stellt der Rückgriff auf die Stammdaten des Marktstammdatenregisters eine deutliche Steigerung der Datenqualität und eine Vereinfachung dar. Viele behördliche Meldepflichten können zukünftig durch die zentrale Registrierung vereinheitlicht, vereinfacht oder ganz abgeschafft werden. Im MaStR werden folgende Register der Bundesnetzagentur zusammengefasst und ab Juli 2017 endgültig abgelöst, d.h. ihre Funktion wird vom MaStR vollständig übernommen.
Registrierungspflichtig sind künftig neben den bisherigen EEG-Anlagen auch alle Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Lieferanten und Bilanzkreisverantwortliche im Strom- und Gasbereich, sowie die Betreiber von konventionellen Erzeugungsanlagen und Speichern bis hin zu Netzersatzanlagen.
Bereits bestehende Anlagen werden von der BNetzA aufbereitet und in die neue Datenstruktur übertragen. Dennoch sind Betreiber von Bestandsanlagen verpflichtet, sich selbst als Marktakteur im MaStR neu zu registrieren, ihre Bestandsanlagen im Datenbestand zu suchen, die Daten zu ergänzen und zu korrigieren und abschließend die Datenverantwortung zu übernehmen. Die Anlagenbetreiber haben für die Erfüllung dieser Pflichten voraussichtlich ab 1. Mai 2017 eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
Nähere Informationen über das Marktstammdatenregister finden Sie auf der Homepage der Bundesnetzagentur
Vergütung nach KWK-G	Vergütung von Eigenerzeugungsanlagen, die nach dem KWKG einspeisen Anlagen, die nach dem KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) in das öffentliche Netz einspeisen, erhalten eine aus drei Komponenten bestehende Vergütung:
Üblicher Preis für die Stromeinspeisung nach EEX für Anlagen bis 2 MW
1. Der Zuschlag nach dem KWKG ist im Gesetz festgelegt. Die Höhe des Zuschlags und die Dauer für neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen wird in §7 KWKG 2016 geregelt. Der Antrag auf Zulassung ist nach der Inbetriebnahme der KWK-Anlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu stellen. Die einzelnen Zulassungsvoraussetzungen hängen von der elektrischen Leistung der KWK-Anlagen ab.
Nach Prüfung der Antragsunterlagen erhalten Sie einen Zulassungsbescheid vom BAFA. Eine Ausnahme besteht für bestimmte kleine KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis 50 kW. Hierfür wurde durch das BAFA am 26.07.2012 eine Allgemeinverfügung zur Erteilung der Zulassung erlassen, sodass durch den Anlagenbetreiber nur eine Anzeige beim BAFA notwendig wird.
Auf dieser Grundlage zahlt Ihnen die Stadtwerke Bad Nauheim GmbH den Zuschlag für den in der Anlage produzierten Strom aus.
An wen können Sie sich bei Fragen zum Antragsverfahren oder bei Rückfragen wenden? Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Referat 425 – KWK Frankfurter Straße 29 – 35 65760 Eschborn Telefon: +49 6196 908 962 für Rückfragen zum elektronischen Anzeigeverfahren
Telefon: +49 6196 908 842 oder -462 für allgemeine Rückfragen zum Antragsverfahren für bis 50 kWel 2. Entgelt für vermiedene Netznutzung Im Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vom 19. März 2002 (BGBL S. 1092), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.05.2005, wird in § 4 (3) auf die Vergütung der vermiedenen Netznutzungsentgelte hingewiesen. Weitergehende Hinweise sind der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) § 18 zu entnehmen.
3 . Üblicher Preis (Baseload) Als üblicher Preis gilt für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu zwei Megawatt der durchschnittliche Preis für Grundlaststrom an der Strombörse EEX in Leipzig im jeweils vorangegangenen Quartal.
Der Preis im 3. Quartal 2016 beträgt 2,826 ct/kWh und gilt für den Zeitraum 01.10.-31.12.16. Der Preis im 4. Quartal 2016 beträgt 3,760 ct/kWh und gilt für den Zeitraum 01.01.-31.03.17. Der Preis im 1. Quartal 2017 beträgt 4,132 ct/kWh und gilt für den Zeitraum 01.04.-30.06.17. Der Preis im 2. Quartal 2017 beträgt 2,978 ct/kWh und gilt für den Zeitraum 01.07.-30.09.17.
Bitte beachten Sie auf Ihrer Rechnung, dass dieser Preis quartalsweise neu festgelegt wird! Die EEX Strombörse in Leipzig erreichen Sie über www.eex.de.
Neuerungen KWK-G 2016	Am 3.12.2015 wurde die aktuelle Novelle des Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G 2016) vom Deutschen Bundestag angenommen. Der Bunderat hat am 18.12.2015 auf eine Anrufung des Vermittlungsausschuss verzichtet. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt wird für die zweite bzw. dritte Januarwoche erwartet. Das KWKG 2016 soll rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten und löst damit das KWK-G 2012 ab.
Die KWK-Zuschläge für selbst genutzten KWK-Strom, der nicht in ein öffentliches Stromnetz eingespeist wird, entfallen weitgehend. Dafür sieht der Entwurf höhere Zuschläge für eingespeisten KWK-Strom vor.Darüberhinaus bekommen Bestandsanlagen von Erdgas-KWK, die bereits aus der KWK-G Förderung heraus gefallen sind, zunächst für 4 Jahre KWK-Zuschläge für den eingespeisten Strom. Für Anlagen ab einer elektrischen Leistung von 100 kW gilt ein Direktvermarktungs-Gebot. KWK-ZuschlägeDer Zuschlag für KWK-Strom, der in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, beträgt1. für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 8 Cent je Kilowattstunde,2. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 Kilowatt und bis zu 100 Kilowatt: 6 Cent je Kilowattstunde,3. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 100 Kilowatt bis zu 250 Kilowatt: 5 Cent je Kilowattstunde4. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 4,4 Cent je Kilowattstundeund5. für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 3,1 Cent je Kilowattstunde.
Lediglich Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung erhalten für den selbstgenutzten KWK-Strom zukünftig 4 Cent KWK-Zuschlag je Kilowattstunde und Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 50-100 kW erhalten noch 3 Cent/kWh. und neu nach § 6 Absatz 4 Nummer 2 für Betreiber (Contracting) die KWK-Strom an Letztverbraucher in einer Kundenanlage oder in einem geschlossenen Verteilernetz liefern, soweit für diesen KWK Strom die volle EEG-Umlage entrichtet wird erhalten nach §7 (3) 2. für KWK-Anlagen a) für den KWK-Leistungsanteil von bis zu 50 Kilowatt: 4 Cent je Kilowattstunde, b) für den KWK-Leistungsanteil von mehr als 50 und bis zu 100 Kilowatt: 3 Cent je Kilowattstunde, c) für den Leistungsanteil von mehr als 100 und bis zu 250 Kilowatt: 2 Cent je Kilowattstunde,d) für den Leistungsanteil von mehr als 250 Kilowatt bis zu 2 Megawatt: 1,5 Cent je Kilowattstunde und e) für den Leistungsanteil von mehr als 2 Megawatt: 1 Cent je Kilowattstunde,
FörderdauerDie Förderdauer beträgt zukünftig bis zu einer elektrischen KWK-Leistung bis zu 50 kW 60.000 Vollbenutzungsstunden. KWK-Anlagen über 50 kW erhalten wie bisher eine KWK-Förderung über einen Zeitraum von 30.000 Vollbenutzungsstunden. Förderung von BestandsanlagenFür bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. Hocheffiziente erdgasbetriebene KWK-Anlagen, die grundsätzlich für die Versorgung von Letztverbrauchern konzipiert wurden und eine Leistung von mehr als 10 MW aufweisen, erhalten nach erfolgreicher Zulassung eine zeitlich befristete Förderung in Höhe von 1,5 Cent/kWh. Die Novelle sieht zunächst keine KWK-Zuschläge mehr für Kohle-KWK vor. Das Gesetz sieht jedoch eine Überprüfung vor und über eine Verordnung können ab 2017 Fördersätze für effiziente Steinkohle-KWK-Anlagen, die ansonsten still gelegt würden wieder eingeführt werden. VorbescheideAuf Antrag entscheidet die zuständige Stelle vor Inbetriebnahme von neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 10 Megawatt über die Frage der Zuschlagberechtigung durch schriftlichen oder elektronischen Vorbescheid. Die Bindungswirkung des Vorbescheides umfasst Höhe und Dauer der Zuschlagzahlung ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gemäß der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf den Vorbescheid geltenden Fassung dieses Gesetzes, soweit die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. ÜbergangsbestimmungenEine Übergangsbestimmung im neuen KWK-Gesetz ermöglicht aber auch eine Anwendung des derzeit geltenden KWK-Gesetzes (KWKG 2012) mit unterschiedlichen Fristen der Dauerinbetriebnahme, in Abhängigkeit von der elektrischen KWK-Leistung und unterschiedlichen Vorgaben. KWK-UmlageDer Kostendeckel für die KWKG-Umlage wird auf 1,5 Milliarden Euro/Jahr angehoben. Die Kosten für die nicht privilegierten Endkunden steigen bei Ausschöpfung des Deckels von derzeit rund 0,25 Cent je Kilowattstunde auf bis zu ca. 0,53 Cent je Kilowattstunde. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden/Jahr steigen die Kosten für die Finanzierung der KWKG-Förderung somit von rund 9 Euro/Jahr auf etwa 19 Euro/Jahr.