Source: https://www.mainzer-mobilitaet.de/mehr-mobilitaet/meinrad/agb
Timestamp: 2020-08-05 01:41:09
Document Index: 7485386

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', '§ 247', '§ 536']

meinRad: AGB & Datenschutz
AGB & Datenschutz >
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem meinRad und Datenschutzbestimmungen
Hier können Sie die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen einsehen.
Datenschutzbestimmungen meinRad
inkl. Pflichtinformation gem. Artikel 13 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Datenschutzbeauftragter der MVGmeinRad GmbH im Sinne des Datenschutzrechts
Registrierung bei MVGmeinRad GmbH
Zur Anmietung von Fahrrädern besteht auch die Möglichkeit, sich über die meinRad-App zu Registrieren und ein Rad an einer Station zu mieten.
Die für die Verifizierung erforderlichen Daten sind in der der meinRad-App als Pflichtfelder kenntlich gemacht. Hierzu gehören auch Angaben zu Ihrer Bankverbindung, da die Mietzahlungen im Wege des Lastschriftverfahrens abgebucht oder via Kreditkarte gezahlt werden. Darüber hinaus können Sie ihre Telefonnummer als freiwillige Angaben im Rahmen der Registrierung vermerken.
Bei Anmietung von Fahrrädern unter Verwendung der Kundenkarte bzw. meinRad-App werden folgende Daten erfasst:
Kunden- und Radnummer, Start- und Zielort, Start- und Endzeitpunkt, gefahrene Zeit in Minuten, Tarif, Preis, Akkustand des Schlosses
Die Verarbeitung der Pflichtdaten erfolgt ausschließlich für Zwecke der Erstellung eines Nutzeraccounts einschließlich der Durchführung einer Bonitätsprüfung sowie zur Abrechnung der Nutzungszeiten. Freiwillige Daten (Telefonnummer) verarbeiten wir ausschließlich zum Zweck der direkten Kundenkommunikation.
Die Kundenverwaltung der MVGmeinRad GmbH erfolgt in ihrem Auftrag durch die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, Mozartstr. 8, 55118 Mainz und ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Gartenfeldstraße 18, 65189 Wiesbaden auf Servern des IT Dienstleisters ElectricFeel AG, innerhalb der EU.
Die Prüfung und Wartung von IT-Systemen erfolgt durch IT-Dienstleister, die als Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 28 DSGVO) weisungsabhängig in unserem Auftrag tätig sind. Die IT-Dienstleister sind:
ElectricFeel AG, Hardturmstraße 253, Zürich, 8005, Schweiz,
ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Gartenfeldstraße 18, 65189 Wiesbaden,
Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH, Mozartstraße 8, 55118 Mainz,
Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Co. Dublin, Irland.
Die Verarbeitung Ihrer genannten Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden innerhalb der EU verarbeitet. Sollten Daten unter Umständen auch außerhalb der EU verarbeitet werden, so garantieren die Dienstleister, dass die Sicherheit und der Schutz dieser personenbezogenen Daten gemäß DSGVO behandelt werden. Freiwillig gegebene Daten verarbeiten wir auf Basis Ihrer Einwilligung.
Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten einschließlich Bankverbindung erfolgt für die Dauer des bestehenden Vertragsverhältnisses mit der MVGmeinRad GmbH.
Die Kundendaten werden mit Ende der Geschäftsbeziehung unverzüglich gelöscht. Die Nutzungsdaten (Fahrten) werden anonymisiert vorgehalten. Abrechnungsbelege wie Rechnungen und Vertragsdaten werden gemäß steuerrechtlicher Vorgaben 10 Jahre aufbewahrt.
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden. Die nach unserem Firmensitz zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de
Die MVGmeinRad GmbH schützt Ihre Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unberechtigtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Die MVGmeinRad GmbH bietet als Service für ihre Kundinnen und Kunden Applikationen (Apps) für mobile Endgeräte (Smartphones) jeweils für die Betriebssysteme iOS von Apple und Android von Google an. Die Apps stehen in den jeweiligen App-Portalen App Store/iTunes und Google Play zum kostenfreien Herunterladen und Nutzen zur Verfügung.
Im Rahmen Ihrer Nutzung der App erheben wir bestimmte Daten automatisch, die für die Nutzung der App erforderlich sind. Hierzu gehören: interne Geräte-ID, Version Ihres Betriebssystems, Zeitpunkt des Zugriffs, Standortbestimmung bei Ausleihe und Rückgabe.
Diese Daten werden automatisch an uns übermittelt, aber nicht gespeichert, (1) um Ihnen den Dienst und die damit verbundenen Funktionen zur Verfügung zu stellen; (2) die Funktionen und Leistungsmerkmale der App zu verbessern und (3) Missbrauch sowie Fehlfunktionen vorzubeugen und zu beseitigen. Diese Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten und einen markt- und interessengerechten Dienst anbieten zu können, das hier Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO überwiegt.
Eine Opt-in-Einwilligung für die Nutzung der Standortdaten wird in der App eingeholt.
Zur Verarbeitung und Speicherung der Daten bedient sich die MVGmeinRad GmbH entsprechender Dienstleister. Zwischen der MVGmeinRad GmbH und den jeweiligen Dienstleistern wurden Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen, die sich nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 DSGVO richten. Dadurch wird sichergestellt, dass die hohen Anforderungen an die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit eingehalten werden.
Mobile Daten: Zur Aktualisierung und Übertragung der buchungsrelevanten Daten
Standort (bei Verwendung der App): Zur Bestimmung des Standorts als Verifizierung zur Fahrradmiete
Bluetooth: Zur Kommunikation mit Bügelschlössern bei freien Stationen oder beim Zwischenparken/Weiterfahren
Kamera: Zum Scan des QR-Codes, zum Fotografieren eines Fahrausweises bei der Preisauswahl, zum Fotografieren eines Lichtbildausweises und Selfie (zur Verifizierung)
Nutzung der Ausweiskopie und Bilddaten
Im Rahmen des Registrierungsprozesses können Sie zum Nachweis Ihrer Identität ein Selfie und eine Ausweiskopie hochladen. Mit der Nutzung dieser Verifikationsmöglichkeit willigen Sie in die Verarbeitung Ihrer Bild- und Ausweisdaten ein. Die Speicherung der Bilddaten erfolgt für die Dauer von max. 3 Monaten.
Im Zuge der Weiterentwicklung der App oder aufgrund neuer rechtlicher Bestimmungen können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. MVGmeinRad behält sich vor, die vorliegende Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschrifte zu aktualisieren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Fahrradvermietsystem meinRad
Gültig ab: 5.9.2019
1.1. Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad. Teil I dieser AGB regelt die Buchung der meinRad-Fahrräder, die im Rahmen bestehender Verfügbarkeit über die „meinRad“-App in den dort dargestellten meinRad-Gebieten möglich ist.
Teil II dieser AGB regelt die Nutzung der meinRad-Fahrräder.
1.2. Die MVGmeinRad GmbH ist Betreiber der Fahrradflotte und Stationen in allen meinRad-Gebieten westlich des Rheins, südlich des Mains sowie in Wiesbaden-Mainz-Amöneburg, Wiesbaden-Mainz-Kastel und Wiesbaden-Mainz-Kostheim („MVGmeinRad-Gebiet“). In allen meinRad-Gebieten östlich des Rheins und nördlich des Mains mit Ausnahme von Wiesbaden-Mainz-Amöneburg, Wiesbaden-Mainz-Kastel und Wiesbaden-Mainz-Kostheim („ESWE-Gebiet“) ist die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH Betreiber der Fahrradflotte und Stationen. Der jeweilige Betreiber einer Station bzw. eines meinRad-Fahrrads ist auch unmittelbar durch Aufdruck auf der jeweiligen Station bzw. dem jeweiligen Fahrrad ersichtlich.
Die MVGmeinRad GmbH ist in allen meinRad-Gebieten Betreiber der jeweiligen meinRad-Apps und Vermieter der meinRad-Fahrräder und damit Vertragspartner des Nutzers.
1.3. Sie erreichen das Fahrradvermietsystem meinRad unter den folgenden Kontaktdaten:
Im MVGmeinRad-Gebiet:
E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de
Im ESWE-Gebiet:
Telefon (0 611) 450 22-450
E-Mail internet@eswe-verkehr.de
Internet www.eswe-verkehr.de
Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH sowie die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH sind von der MVGmeinRad GmbH zur Entgegennahme von Erklärungen des Nutzers bevollmächtigt.
1.4. Soweit die MVGmeinRad GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der „meinRad“-App abgerufen werden können.
2.1. Die Anmietung eines meinRad-Fahrrads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Smartphone-App „meinRad“. Die „meinRad“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung.
2.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten.
2.3 Nach der Registrierung und Überprüfung der Nutzerangaben erfolgt die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Falsche Angaben bei der Registrierung können zum Ausschluss vom Fahrradvermiestsystem meinRad führen.
2.4. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung eine Bonitätsprüfung des Nutzers durchzuführen.
2.5. Die MVGmeinRad GmbH hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs der Fahrräder und des Fahrradvermietsystems meinRad, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen (Teil II), der mangelnden Bonität des Nutzers sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen.
2.6. Nutzt ein Nutzer seinen Nutzeraccount zwölf Monate lang nicht, kann dieser von der MVGmeinRad GmbH unter Wahrung der in Teil I Ziff. 6.1 und 6.2 genannten Fristen gekündigt werden. Bei erneutem Nutzungswunsch ist eine erneute Nutzerregistrierung notwendig.
3. Umgang mit Zugangsdaten, Vertraulichkeit
3.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Nutzung der „meinRad“-App seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist gestattet. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte entstehen in gleichem Umfang wie bei eigener Nutzung. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bekannt, so hat er dies unverzüglich unter den in Teil I, Ziff. 1.3 aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen. Der Nutzeraccount wird unverzüglich gesperrt.
3.2. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Adresse usw.) unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern oder unter den in Teil I, Ziff. 1.3 aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.
4.1. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieser AGB.
4.2. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen im Vorhinein über die Internetseite der Betreiber der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2) und über die „meinRad“-App angekündigt.
4.3. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitabschnitten, beginnend mit dem Start des Mietvorgangs und endend mit der Rückgabe des meinRad-Fahrrads (Teil II, Ziff. 2 und Ziff. 3). Der erste Takt entspricht dabei 60 Minuten, jeder weitere Takt entspricht 30 Minuten.
4.4. Als Zahlungsmethoden sind ausschließlich die in der „meinRad“-App angebotenen zugelassen. Änderungen der Zahlungsdaten können nur in der „meinRad“-App vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern.
4.5. Über das angefallene Nutzungsentgelt wird dem Nutzer monatlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Nutzer zu Anfang des Folgemonats an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Bei kleineren Rechnungsbeträgen bleibt vorbehalten erst nach mehreren Nutzungsvorgängen - spätestens zum 31.12. eines Jahres - eine Sammelrechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
4.6. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, wird dem Nutzer der daraus entstehenden Mehraufwand (z. B. Rücklastgebühren, Mahngebühren) in Rechnung gestellt. Die Mahnkosten werden entsprechend des jeweils aktuellen Preisverzeichnisses pauschal (Anlage 1) in Rechnung gestellt. Die Kosten für die Rücklastschrift richten sich nach den tatsächlich vom Kreditinstitut erhobenen Kosten. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.
4.7. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Der Nutzeraccount kann bis zum vollständigen Ausgleich der Zahlungsrückstände inklusive aller Nebenkosten gesperrt werden. Erfüllt der Nutzer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen an mindestens zwei Monaten eines Vertragsjahres nicht, kann der Nutzer dauerhaft von der Berechtigung zur Fahrradnutzung ausgeschlossen werden. Bei Nutzung eines Tarifes mit Jahresbeitrag gilt dies nur, soweit auch die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung nach Teil I, Ziff. 6.3 vorliegen.
4.8. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers
5.1. Für den Fall, dass der Nutzer die 24-stündige maximale Nutzungszeit eines Fahrrads schuldhaft überschreitet, hat er ein erhöhtes Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5.2. Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, ist der Nutzer verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber kann eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) erhoben werden; dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Teil I, Ziff. 2.5 bleibt unberührt.
6. Kündigung des Nutzeraccounts
6.1. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad ohne Jahresbeitrag kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
6.2. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad in einem Preismodell mit Jahresbeitrag (Komfort-Preise und Mainzer Studis) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung erklärt worden sein, verlängert sich der jeweilige Vertrag um weitere zwölf Monate.
6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein die MVGmeinRad GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in zwei aufeinander folgenden Monaten seine fälligen Forderungen nicht begleicht.
6.4. Die Kündigung muss in Schriftform oder Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.
6.5. Nach Kündigung des Nutzeraccounts wird der Nutzeraccount für die Nutzung des Fahrradvermietsystems mein Rad gesperrt. Das SEPA-Lastschriftverfahren bleibt bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen bestehen.
Teil II: Nutzungsbedingungen
1. Verwendung eines meinRad-Fahrrades
1.1. Nutzen darf ein meinRad-Fahrrad nur, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und dessen Körpergröße mindestens 1,40 m beträgt.
1.2. Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 120 kg nicht überschreiten. Der Gepäckträger und die Taschenhalterung darf mit maximal 25 kg belastet werden. Das zulässige Gewicht für Transporte im Gepäckträger-Kofferraum beträgt maximal 8 kg. Das zulässige Gewicht für Transporte im Frontkorb beträgt maximal 5 kg. Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.
1.3. An meinRad-Fahrrädern mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Nutzers angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Nutzer hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten. Das Gesamtgewicht von 120 kg gilt für Fahrer und Gepäck inkl. Anhänger und Zuladung.
1.4. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:
1.5. Eingriffe oder Umbauten am meinRad-Fahrrad sind nicht gestattet.
1.6. Beim Abstellen und Parken des meinRad-Fahrrads hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass (i) das Fahrrad stehend, standsicher und ordnungsgemäß verriegelt – und zwar ausschließlich durch Nutzung der am Fahrrad angebrachten Verriegelungsvorrichtung – abgestellt wird, (ii) durch das meinRad-Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, (iii) andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das meinRad-Fahrrad nicht abgestellt oder geparkt werden:
wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
auf nicht öffentlichem Grund, in Park- und Grünanlagen, in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen,
1.7. Die Weitergabe des meinRad-Fahrrads an Dritte ist gestattet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Regelungen dieser AGB – insbesondere die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, Ziff. 1 sowie der ordnungsgemäße Zustand des meinRad-Fahrrads gemäß Teil II, Ziff. 4 – vom Dritten stets eingehalten werden; er haftet für etwaige Zuwiderhandlungen durch den Dritten und hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.
2. Start und Beendigung des Mietvorgangs per Smartphone-App
2.1. Mit Anmeldung in der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 2.1) kann ein meinRad-Fahrrad gemietet werden. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung auf dem Smartphone aktiviert sein.
2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das verwendete Smartphone über eine für die Dauer der Fahrradmiete ausreichende Akkuleistung verfügt.
2.3. Die Rückgabe erfolgt an einer, in der „meinRad“-App angezeigten Station durch ordentliches Abstellen des Fahrrades und Rückgabeprozess in der „meinRad“-App. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung aktiviert sein.
2.4. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads mit der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 2.1), etwa aus technischen Gründen, so hat der Nutzer dies dem Betreiber der Station (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich zu melden.
2.5. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs in der „meinRad“-App kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad mit der MVGmeinRad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.
3. Start und Beendigung des Mietvorgangs per bereits ausgegebener MVGmeinRad-Kundenkarte
3.1. Ein Fahrrad kann an allen Andockstationen mit Terminal im MVGmeinRad-Gebiet durch Auflegen der MVGmeinRad-Kundenkarte am Display gemietet werden. Die Freigabe des Fahrrads wird durch ein grünes Lichtsignal am Verschluss der Station (Box) angezeigt. Anschließend kann der Nutzer das Fahrrad aus der Station (Box) entnehmen.
3.2. Die Rückgabe eines zuvor mit Kundenkarte gemieteten Fahrrads erfolgt ausschließlich an einer Andockstation mit Terminal durch Einstellen des Fahrrads in die Radbox und Auslösen der Verriegelung. Bei Rückgabe des Fahrrads ist sicherzustellen, dass das Fahrrad ordnungsgemäß eingestellt und von der Station erkannt wurde; dies wird durch ein grünes Lichtsignal angezeigt.
3.3. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads an einer Andockstation mit Terminal, etwa aus technischen Gründen (dies wird durch ein rotes oder ausbleibendes Lichtsignal angezeigt), so hat der Nutzer dies der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (Teil I, Ziff. 1.3) unverzüglich zu melden.
3.4. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt. Die MVGmeinRad GmbH kann einen Vertragsabschluss aus wichtigem Grund (insbesondere bei fehlender Bonität oder bei Zahlungsrückständen des Nutzers) verweigern.
3.5. Der Verlust der Kundenkarte ist unverzüglich der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (Teil I, Ziff. 1.3) mitzuteilen. Die Kundenkarte wird unverzüglich gesperrt und kann bei Wiederauffinden anschließend erneut freigeschaltet werden. Eine neue Kundenkarte kann vom Nutzer gegen Zahlung der im Preisverzeichnis (Anlage 1) aufgeführten Kostenpauschale neu beantragt werden.
4. Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers
4.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen und das Fahrrad auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.
4.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des Fahrrads beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff.1. 2) unverzüglich zu melden und das Fahrrad an der nächstgelegenen freien Station zurückzugeben. Wird das Fahrrad innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten nach Entnahme wieder an derselben Station zurückgegeben, werden dem Nutzer dafür keine Kosten berechnet. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind dem Betreiber der Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Fahrrads mitzuteilen.
4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrrad stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das Fahrrad zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Nutzer dadurch verunreinigt werden könnte. Der Verursacher der Verschmutzung hat sämtliche dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) dadurch entstehenden Kosten (u.a. die Reinigungskosten des Fahrrads) zu tragen.
5. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen
5.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad GmbH und/oder der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH durch sein Verschulden entstehen. Für Beschädigungen am Fahrrad oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1); die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
5.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad GmbH und/oder der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.
5.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad GmbH und die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
5.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines Fahrrads sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.
5.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Fahrrads ist der Nutzer verpflichtet, neben dem Betreiber des Fahrrads auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an den Betreiber des Fahrrads zu übermitteln.
5.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des Betreibers der Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.
6. Haftung der MVGmeinRad GmbH und der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
6.1. Die Nutzung des Fahrrads erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
6.2. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der MVGmeinRad GmbH für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
6.3. Die MVGmeinRad GmbH und die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstoßen gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2) ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2), wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden. Die Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen 1 bis 4 berühren nicht die gesetzliche Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
Mainz, 05.09.2019
Die Preisübersicht von meinRad finden Sie hier.
erhöhte Entgelte fällige Beträge
Mietdauer länger als 24 Stunden 150 €
Schäden/Verlust (max. Höchstbetrag) 400 €
Bearbeitungsaufwand (pauschal) 25 €
Mahngebühren (pauschal) 3 €
Rücklastgebühren je nach tatsächlichem Aufwand