Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_SaechsVwVG_Beitreibung_gegen_juristische_Person-d148368,20.html
Timestamp: 2016-12-09 23:45:17
Document Index: 50553613

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

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§ 18 SächsVwVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) Landesrech...…§ 18 SächsVwVG, Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 19 SächsVwVG, Zwangsmittel§ 20 SächsVwVG, Androhung§ 21 SächsVwVG, Vollstreckung bei Gefahr im Verzug§ 22 SächsVwVG, Zwangsgeld§ 23 SächsVwVG, Zwangshaft§ 24 SächsVwVG, Ersatzvornahme§ 24a SächsVwVG, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 25 SächsVwVG, Unmittelbarer Zwang§ 26 SächsVwVG, Zwangsräumung§ 27 SächsVwVG, Wegnahme§ 28 SächsVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 29 SächsVwVG, Übergangsregelungen§ 30 SächsVwVG, In-Kraft-Treten
§ 18 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)Landesrecht SachsenTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVwVGReferenz: 210-1Abschnitt: Zweiter Teil – Vollstreckung von Leistungsbescheiden (1) Die Beitreibung bedarf der Zulassung durch 1.die Staatsregierung, wenn sie sich gegen eine oberste Landesbehörde richtet,2.die zuständige oberste Landesbehörde, wenn sie sich gegen eine andere Behörde des Freistaates Sachsen richtet,3.die Aufsichtsbehörde, wenn sie sich gegen eine der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts richtet; dies gilt nicht für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen.(2) Die Zulassung hat zu erfolgen, soweit es sich nicht um Vermögensgegenstände handelt, die für die Erfüllung von Pflichtaufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.(3) In der Zulassungsverfügung sind der Zeitpunkt der Beitreibung und die Vermögensgegenstände, in die vollstreckt werden darf, zu bestimmen.
§ 17 SächsVwVG, Vermögensauskunft§ 19 SächsVwVG, Zwangsmittel