Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-zur-uebertragbarkeit-des-kinderfreibetrag
Timestamp: 2020-07-15 19:29:07
Document Index: 85578858

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

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von von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, Rednitzhembach
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II sind vom Vermögen abzusetzen ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100,– Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind (Rechtslage bis 31.07.06 – in Kraft Treten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende v. 20.07.06, BGBl I 2006, 1706: 4.100 Euro). Der Grundfreibetrag für volljährige Hilfebedürftige und dessen Partner beträgt bis 31.07.06 200,– Euro pro vollendetem Lebensjahr und ab 01.08.06 150,– Euro pro vollendetem Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt in Hinweis Nr. 12.10 Abs. 2 zu § 12 SGB II folgende Auslegung für die Arbeitsgemeinschaften vor: "Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem Vermögen zuzuordnen. Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Freibeträge der Eltern auf das Vermögen der Kinder bzw. nicht ausgeschöpfter Freibeträge von Kindern auf das Vermögen der Eltern ist nicht möglich."
Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, Rn. 42 zu § 12 meinen den Zweck des § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II darin zu erkennen, dass ausschließlich das Vermögen des Kindes, gleich ob in Form von Sparguthaben oder z.B. einer Ausbildungsversicherung, von der Berücksichtigung ausgenommen werden soll. Die BT-Drs. 15/3674, S. 11 würden ausdrücklich davon sprechen, dass der Freibetrag "allen hilfebedürftigen minderjährigen Kindern … zur Verfügung steht", nicht aber davon, dass der Freibetrag für Kinder zu gewähren sei.
Zur Vollständigkeit sei noch auf Nr. 12.10 Abs. 3 der Hinweise der BA hingewiesen, wonach der Freibetrag für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II von den Kindern auf die Eltern übertragen werden kann. Warum der Kindergrundfreibetrag in Nr. 12.10 Abs. 2 der Hinweise der BA anders behandelt wird hat wohl fiskalische Gründe. (Tacheles-Sozialhilfe, veröffentlicht am 20.12.06)
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