Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.08.1973&Aktenzeichen=4%20StR%20410/73
Timestamp: 2013-05-21 20:09:34
Document Index: 101044097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73 Taxigeld-Anspruch� 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung;� 316a StGB
BGHSt 25, 224
NJW 1973, 2072
Wird zitiert von ... (13) BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10 "Hells Angels"-Fall; T�tungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) r�uberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die daf�r erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist ( BGHSt 14, 386, 388, 390 f.; BGH NStZ-RR 1999, 103).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) r�uberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die daf�r erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGH, Urteile vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388, 390 f.;… vom 6. August 1991 - 1 StR 430/91, BGHR StGB � 255 Konkurrenzen 2; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103).
BGH, 04.09.2001 - 1 StR 167/01 N�tigung; Schwere r�uberische Erpressung; Begriff des Verm�gens (Unerlaubter …Wird unmittelbar anschlie�end nach einem vollendeten Betrug das Mittel der Gewalt eingesetzt, um das Opfer davon abzuhalten, sein R�ckgabeverlangen durchzusetzen, (vgl. auch BGHSt 25, 224, 226;… BGHR StGB � 263 1 Versuch 1 m.w.N.), findet auch der Erpressungstatbestand Anwendung.In solchen F�llen findet auch der Erpressungstatbestand jedenfalls dann Anwendung, wenn unmittelbar anschlie�end das Mittel der Gewalt eingesetzt wird, um das Opfer zu einem solchen Verhalten zu n�tigen (vgl. auch BGHSt 25, 224, 226; BGH NJW 1984, 501;… BGHR StGB � 263 1 Versuch 1 m.w.N.; zum umgekehrten Fall, da� der K�ufer sein Geld mit N�tigungsmitteln zur�ckverlangt, vgl. BGH NStZ-RR 2000, 234).
BGH, 27.06.2002 - 3 StR 189/02 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (gewaltsames Erzwingen der Weiterfahrt in …Das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den geschuldeten Fahrpreis nicht vollst�ndig zu bezahlen, erf�llt den Tatbestand des � 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 25, 224 ff.).Hierdurch wird jedoch der Schuldspruch nicht in Frage gestellt, weil das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den geschuldeten Fahrpreis nicht vollst�ndig zu bezahlen, den Tatbestand des � 316 a Abs. 1 StGB ebenso erf�llt (vgl. BGHSt 25, 224 ff.) wie auch die nach �nderung des Tatplans erhobene Forderung des Angeklagten, auszusteigen und ihm das Fahrzeug zu �berlassen, da diese in Anbetracht des unmittelbar zuvor erfolgten Angriffs die konkludente Androhung weiterer Gewaltanwendung enthielt.
BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95 Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Verm�gensverf�gung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228;… Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Sch�nemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl �berwiegende Meinung im Schrifttum;… vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl. � 249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei R�ckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).
BGH, 10.10.1983 - 4 StR 405/83 Zufahren auf Tankwart - � 263 StGBDeshalb liegt beispielsweise r�uberische Erpressung vor, wenn es einem Taxifahrer aufgrund eines vom T�ter sp�testens w�hrend der Fahrt gefa�ten Entschlusses von Gewalt unm�glich gemacht wird, seine Fahrpreisforderung durchzusetzen, wenn er also die Forderung endg�ltig preisgeben mu� (BGHSt 25, 224 ff.).
BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83 gefesselter Hotelportier - � 255 StGB, Verm�gensnachteil in Form der …Aus der Entscheidung BGHSt 25, 224 ergibt sich nicht anderes:.
OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11 Zweite juristische Staatspr�fung; Notenverbesserung; schriftliche Pr�fung; …Wie die Pr�fer zutreffend dargelegt haben, sind bei der Frage des Gewalteinsatzes nach betr�gerischem Handeln zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Wird aufgrund eines entsprechenden Tatplans nach vorangegangener T�uschung unmittelbar anschlie�end das Mittel der Gewalt eingesetzt, um das Opfer zu n�tigen, die erzwungene Sch�digung seines Verm�gens endg�ltig hinzunehmen, liegt eine Tat nach �� 253, 255 StGB vor, wohingegen diese Straftatbest�nde nicht anzuwenden sind, wenn der Einsatz von Gewalt erst aufgrund eines nach dem Abschluss der betr�gerischen Handlung und nach Eintritt des Betrugsschadens spontan gefassten Entschlusses erfolgt (vgl. im Einzelnen die zutreffend von der Erstkorrektorin herangezogenen Entscheidungen des BGH: Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73 -, BGHSt 25, 224; Urteil vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83 -, BGHSt 32, 88 und Beschluss vom 10. Oktober 1983 - 4 StR 405/83 -, NJW 1984, 501, alle zitiert nach juris).
BGH, 02.10.1997 - 4 StR 410/97 Uneigenn�tziger Bank�berfall - � 249 StGB aF - � 255 StGB, …Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalt ist f�r einen Schuldspruch wegen (tateinheitlich zur schweren r�uberischen Erpressung begangener) Beihilfe zum schweren Raub kein Raum, weil sich der Angeklagte G. an der Tat nicht (auch) als Gehilfe beteiligt, sondern er im Hinblick auf die gesamte Tat und Beute als (Mit-)T�ter gehandelt hat (vgl. BGHSt 14, 386, 390 f.; 25, 224, 228; Senatsbeschlu� vom 13. Mai 1997 - 4 StR 200/97 = NStZ-RR 1997, 321 ; zur Mitt�terschaft bei unterschiedlichen Straftatbest�nden vgl. BGHSt 36, 231 ff. mit Anm. Beulke NStZ 1990, 278).
BGH, 25.02.1997 - 1 StR 804/96 StGB � 263In solchen F�llen findet auch der Erpressungstatbestand jedenfalls dann Anwendung, wenn nach fehlgeschlagener T�uschung unmittelbar anschlie�end das Mittel der Gewalt eingesetzt wird, um das Opfer zu n�tigen, die erstrebte Sch�digung seines Verm�gens hinzunehmen (vgl. auch BGHSt 25, 224, 226; BGH bei Dallinger MDR 1975, 23; BGH NJW 1984, 501 = JR 1984, 388 m. Anm. Kienapfel).
BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 01.03.1984 - 4 StR 55/84 BGH, 25.01.1977 - 1 StR 805/76 BGH, 04.07.1985 - 1 StR 252/85 Was ist dejure.org?