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Timestamp: 2019-01-20 21:39:46
Document Index: 71446245

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 522', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Handelsvertreterrecht Urteile
Urteile für Handelsvertreterrecht
Handelsvertreterrecht einer richtlinienkonformen Auslegung zu unterwerfen. II. 17 Dies hält der rechtlichen...
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten
in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 87c HGB Rn. 7; Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Aufl., § 87c Rn. 1...
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP...
) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorschriften des Handelsvertreterrechts...
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO aF trotz Abweichung von der Rspr anderer Oberlandesgerichte - Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
) festgesetzt. I. 1 Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Streitigkeit aus dem Handelsvertreterrecht. 2 1...
1 BvR 285/11
aus dem auf die Umstände des Einzelfalles bezogenen Begriff des wichtigen Grundes. Im Handelsvertreterrecht...
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Teilnichtigkeit einer vertraglichen Regelung über eine sog. Sprunghaftung
Handelsvertreterrecht anzuwenden. Es gebe weder Zweifel an der Selbständigkeit der Tätigkeit der Schuldnerin...
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen...
unter I. 1. b) aa) m.w.N. zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Handelsvertreterrechts...
, nicht das der Vertragshändler. Nach deutschem Recht ist aber das Handelsvertreterrecht auf das Rechtsverhältnis...
in Hopt, Handelsvertreterrecht, 4. Aufl., Ausgl. 1 B) - "die Höhe des nach Auffassung der beteiligten...
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
Geschäfte andererseits steht der Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts nicht entgegen (vgl. BGH...
BGH 8. Zivilsenat, AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. "Leasingrückläufer"
geltend gemacht - das Handelsvertreterrecht als Prüfungsmaßstab anzulegen wäre und eine Abweichung...