Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fraktg-1/1
Timestamp: 2017-02-21 08:13:39
Document Index: 339563731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 2']

§ 1 FraktG, Bildung von Fraktionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 FraktG, Bildung von Fraktionen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin ...…§ 1 FraktG, Bildung von Fraktionen§ 2 FraktG, Aufgaben und Rechtsstellung§ 3 FraktG, Organe§ 4 FraktG, Fraktionsversammlung§ 5 FraktG, Fraktionsvorstand und Fraktionsvorsitzender oder Fraktionsvorsitzend...§ 6 FraktG, Fraktionssatzung§ 7 FraktG, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 8 FraktG, Geld- und Sachleistungen§ 9 FraktG, Prüfung durch den Rechnungshof§ 10 FraktG, Sonstige Bestimmungen über Leistungen an die Fraktionen§ 11 FraktG, Beendigung der Rechtsstellung§ 12 FraktG, Liquidation§ 13 FraktG, Rechtsfolgen der Neukonstituierung einer Fraktion§ 14 FraktG, Aufgaben der Liquidatoren und Haftung§ 15 FraktG, Befriedigung der Gläubiger§ 16 FraktG, Rückführung öffentlicher Mittel§ 17 FraktG, Verwendung des Fraktionsvermögens§ 18 FraktG, Wartefrist§ 19 FraktG, Leistungen an Parlamentarische Gruppen und fraktionslose Abgeordnet...§ 20 FraktG, Änderung des Landesabgeordnetengesetzes§ 21 FraktG (weggefallen)…§ 22 FraktG, In-Kraft-Treten
§ 1 FraktGGesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz - FraktG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: FraktGReferenz: 1101-4Abschnitt: Abschnitt I – Rechtsstellung und Organisation (1) Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sind Vereinigungen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, die sich zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele zusammenschließen.(2) Die Fraktionen werden von den Abgeordneten in Ausübung des freien Mandats für die Dauer der Wahlperiode gebildet. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses kann nur einer Fraktion angehören. Wollen Mitglieder des Abgeordnetenhauses nach dessen Konstituierung eine neue Fraktion bilden, so bedarf dies der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.(3) Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses kann sich abweichend von Absatz 1 einer Fraktion mit deren Zustimmung als Gast (Hospitant oder Hospitantin) anschließen. Bei der Berechnung der Stärkeverhältnisse der Fraktionen und ihrer davon abhängigen Rechte sind Gäste mitzuzählen.(4) Die Mindeststärke einer Fraktion beträgt fünf vom Hundert der gesetzlichen Mindeststärke des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 FraktG, Fraktionsversammlung§ 11 FraktG, Beendigung der Rechtsstellung
Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin…§ 2 FraktG, Aufgaben und Rechtsstellung