Source: http://www.jurablogs.com/topic/rauchen
Timestamp: 2018-01-19 01:56:40
Document Index: 62251170

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RAUCHEN - JuraBlogs
… dadurch „gefördert“, dass er den Kunden Messer und Gabeln zur Verfügung stellte. Grund für dieses Verfahren war, dass in Baden-Württemberg das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich untersagt ist. Für die Einhaltung des Rauchverbotes ist der Wirt verantwortlich. Ausnahmen vom Verbot sind möglich, diese erfordern aber – unter anderem – dass in der…
Rauchfreie Zeiten im Mehrfamilienhaus
…. Zwar beeinträchtigt das Rauchen im Freien den Besitz der Nichtraucher sowohl auf ihrem Balkon als auch in der Wohnung, soweit Rauch in nicht ganz unerheblichem Maß auf den Balkon oder durch geöffnete Fenster oder die Balkontür in die Wohnung dringt. Zigarettenrauch ist für viele Menschen unangenehm und nicht nur der Gesundheitsgefahren wegen mit…
Rechtslupe- 41 Leser - July 14, 2017 4:40am
… wurde. Das Argument, dass Rauchen süchtig macht und die Betroffenen daher von Zeit zu Zeit ihren Nikotinspiegel auffrischen müssen, um weiterhin konzentriert zu arbeiten, konnte das Gericht nicht überzeugen. Auch Süchtige können eine Stempeluhr betätigen, so das LAG. Hinweis: Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht…
Prof. Dr. Arnd Diringer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 190 Leser - June 26, 2017 5:08pm
… im Betrieb geändert. Wer Betrieb rauchen wollte, musste sich beim nächst gelegenen Zeiterfassungsgerät ein- und ausstempeln lassen. Ab diesem Zeitpunkt wurde also geanu erfasst, wie lange der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rauchte. In der Folgezeit wurden einem Arbeitnehmer mehrere 100 Minuten seiner Arbeitszeit als Raucherpausen abgezogen…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 95 Leser - January 22, 2016 12:32pm
Die „Helmut Party“, oder: Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz?
… Nichtraucherschutzgesetz. Das AG Essen hatte einen Gastwirt, der im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet hatte wegen vorsätzlicher Verstöße gegen Geldbußen von 800 bzw. 1.600 € verhängt. Der Gastwirt hatte bei solchen sog. ʺHelmut Partys“ – ich kannte den Begriff bisher nicht…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 148 Leser - November 16, 2015 11:35am
… Der Arbeitnehmer/ Kläger war seit 1995 als Lagerarbeiter beim Arbeitgeber/ der Beklagten beschäftigt. In dem Betrieb des Arbeitgebers mussen sich Arbeitnehmer zur Raucherpause nicht im Zeiterfassungssystem ausstempeln. Damit zahlte der Arbeitgeber faktisch die Raucherpausen seiner Arbeitnehmer, wie die normale Arbeitszeit. Ein Lohnabzug erfolgte…
„Profitieren Sie vom Sommer, um das Rauchen sein zu lassen“ {Rauchverbotspläne der Regierung}
… Und nun noch eine brandaktuelle Meldung, die erwartungsgemäss für einigen Zünd.Stoff sui generis sorgen wird. In diesem Sommer will die Regierung eine Anti-Nikotin-Kampagne unter der Überschrift „Profitieren Sie vom Sommer, um das Rauchen sein zu lassen“ starten. Bevor Sie Schnappatmung bekommen – in Frankreich. Dort hat man seit 2008 ein…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 88 Leser - May 29, 2015 1:48pm
“Exzessives Rauchen” – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters
… Einem Vermieter steht in der Regel kein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen “exzessiven Rauchens” des Mieters zu. Ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, verhält sich grundsätzlich nicht vertragswidrig1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs kommt daher nur dann in Betracht, wenn…
Rechtslupe- 72 Leser - May 20, 2015 4:55am
… Erneut hat das Rauchen den BGH (VIII ZR 186/14) beschäftigt und erneut werden die Instanzrichter - auch außerhalb von Düsseldorf - keine Freude an der Entscheidung haben. Dabei ist weder das Urteil als solches gemeint noch die deutlichen Worte, die die Vorsitzende offensichtlich in der mündlichen Verhandlung gefunden hat (vgl. Süddeutsche…
Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 78 Leser - February 20, 2015 5:50pm
… Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Mietrecht- 60 Leser - February 19, 2015 2:59pm
Rauchen auf dem Balkon – und der gestörte Nachbar
… Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, kann einen Anspruch gegen den anderen Mieter haben, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Parteien in dem…
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - January 19, 2015 5:23am
BGH-Urteil: Nachbar raucht auf dem Balkon - Störender Zigarettenqualm
Der auf dem Balkon rauchende Nachbar: der BGH billigt Abwehranspruch
… „meiner“ Rechtsfrage angenommen, ob einem Raucher das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann. Die klagenden Nachbarn wollten die rauchenden Nachbarn verpflichten, dass Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Der BGH urteilte, dass „einem Mieter gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sog…
Rechtsanwalt Lars Donath/ Das Verwaltungsblog - Verwaltungsrecht in Theorie & Praxis- 77 Leser - January 17, 2015 10:15pm
Rauchen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses?
BGH: Rauchen am Balkon kann (möglicherweise) teilweise untersagt werden
Der rauchende Nachbar vor dem BGH
BGH: Rauchverbot auf dem heimischen Balkon grundsätzlich möglich
Der Marlboro Mann und das Tabakwerbeverbot
… 90er Jahre Zigaretten-Promotions, Formel-1 Autos mit Zigarettenlogo und haufenweise Zigarettenwerbung, wurde zu Beginn dieses Jahrtausends durch die Tabak-Werberichtlinie die Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse, Rundfunk, Internet Fernsehen und für Sponsoring in der EU verboten. Zulässig sind derzeit nur noch die Plakatwerbung…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 90 Leser - January 17, 2015 10:09am
… Jan 162015 Der BGH – V ZR 110/14 – beschäftigte sich mit der Frage, steht einem Mieter gegenüber einem anderen Mieter ein Anspruch auf Unterlassen des Rauchens auf dem Balkon zu. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Nun hob der BGH diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück zum Landgericht zur weiteren Klärung. Die Kläger hatten…
Dirk Hofrichter/ Conle§iin Mietrecht Zivilrecht- 85 Leser - January 16, 2015 4:27pm
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