Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/29/einziehung-gmbh-geschaeftsanteilen
Timestamp: 2017-06-26 00:36:47
Document Index: 47444056

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 241', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2012Einziehung von GmbH-GeschäftsanteilenWenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann.Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (§ 241 Nr. 5 AktG), wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Einziehung vor Zahlung des Abfindungsentgelts wirksam wird.Teilweise wird angenommen, die Einziehung stehe unter der aufschiebenden Bedingung einer Abfindungszahlung aus freiem Vermögen.Wegen der Probleme, die diese „Bedingungslösung“ für die Gesellschaft und die übrigen Gesellschafter mit sich bringt, wenn ein Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil wegen der Unzumutbarkeit seines weiteren Verbleibens in der Gesellschaft eingezogen ist, während der Schwebezeit weiterhin Mitgliedschaftsrechte ausüben kann, vertreten andere, die Einziehung sei sofort wirksam.Zur Sicherung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters werden bei sofortiger Wirksamkeit der Einziehung verschiedene Lösungsvorschläge gemacht. Teilweise wird angenommen, die Einziehung stehe unter der auflösenden Bedingung, dass die Abfindung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht ohne Verstoß gegen § 30 Abs ...Zum vollständigen Artikel92 LeserCMS Hasche Sigle:BGH konkretisiert persönliche Haftung für Abfindungen39 LeserDepesche quinta essentia:Streit mit einem Gesellschafter – Letztes Mittel: Die Einziehung von Geschäftsanteilen36 LeserCMS Hasche Sigle:Einziehungsbeschluss der gegen Konvergenzgebot verstößt bleibt gültig10 verwandte ArtikelGesellschafterstreit. Wer haftet für die Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters nach der Einziehung seines Geschäftsanteils?Haftung nach der Einziehung von Geschäftsanteilen des unliebsamen GesellschaftersBGH: Einziehung eines Gesellschaftsanteils wird mit Mitteilung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter wirksamEinziehung von GeschäftsanteilenEinziehung eines GmbH-Anteils – und das nominelle StammkapitalGeschäftsanteilsverkauf zum Nennwert – und die GmbH als Steuerschuldner der SchenkungsteuerHandels- und Gesellschaftsrecht: Austritt aus der GmbH: Welche Rechte verbleiben einem GmbH-Gesellschafter, der den Austritt aus der
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