Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/315
Timestamp: 2017-02-21 05:43:31
Document Index: 308596486

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 241', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 2385', '§ 315', '§ 14', '§ 314', '§ 316']

§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei | Gesetze auf anwalt24.de
§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB, Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323 BGB, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 BGB, Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Lei...§ 327 BGB (weggefallen)§ 328 BGB, Vertrag zu Gunsten Dritter§ 329 BGB, Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB, Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB, Leistung nach Todesfall§ 332 BGB, Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB, Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB, Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335 BGB, Forderungsrecht des Versprechensempfängers…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 315 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 1 – Begründung, Inhalt und Beendigung → Untertitel 4 – Einseitige LeistungsbestimmungsrechteTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) 1Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf ElternteilzeitBAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem ErmessenBAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 - Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz; Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch am Arbeitsplatz; Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz der nicht rauchenden…BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11 - Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs geschlossene EhenBAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10 - Wirksamkeit einer Versetzung]; Anforderungen an die Ausübung des billigen Ermessens; Zumutbarkeit von FahrzeitenBAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Versetzungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers; Begriff der Versetzung;…BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - Persönlicher Aufwand eines Betriebsratsmitglieds; Kinderbetreuungskosten bei AlleinerziehungBAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 - Geltung des Verbots von Altersdiskriminierung für Betriebs- und Dienstvereinbarungen; Schutz vor altersbedingt steigenden Belastungen als legitimes sozialpolitisches…BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14 - Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags; Dauerhafte Nachtarbeit; Höhe des Ausgleichs wegen Dauer-NachtarbeitBAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14 - Voraussetzungen des Anspruchs auf persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT bei Bestellung zum ständigen oder AbwesenheitsvertreterBAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 - Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit; Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien VersicherungBAG, 15.01.2014 - 10 AZR 243/13 - Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei fehlender Vereinbarung einer Mindesthöhe für die KarenzentschädigungBAG, 28.08.2013 - 10 AZR 537/12 - Wirksamkeit einer VersetzungBAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit; BetriebsverfassungsrechtBAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; GleichbehandlungBAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den ArbeitgeberBAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung;…BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Bindungswirkung bei Mängel im Tatbestand des Berufungsurteils; Inhaltskontrolle eines Widerrufsvorbehalts (Dienstwagenüberlassung)BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - Inhaltskontrolle einer Versetzungsklausel
§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung
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08.01.2016 - 258 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes Richard aus RostockAuch eine Abmahnung der MSC Technologies Systems GmbH über Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel erhalten? Ich berate Sie.Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die MSC Technologies Systems GmbH wegen des Vorwurfes der Verletzung von… mehr
18.05.2015 - 326 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus HeilbronnEntgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. mehr