Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4526&options=2
Timestamp: 2018-07-19 17:37:58
Document Index: 374461997

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 14']

Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 29 "Gewerbegebiet Siekanger (GVZ)" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Beschluss der 1. vereinfachten Änderung nach der öffentlichen Auslegung
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen
Rat Anhörung
Die vereinfachte Änderung nach der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird beschlossen.
Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 29 „Gewerbegebiet Siekanger (GVZ) sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.
Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 29 „Gewerbegebiet Siekanger (GVZ) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen. Zugleich wird die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) zu vorb. Bebauungsplan als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich wird im Norden durch die ICE-Trasse nach Kassel begrenzt. Im Osten grenzen die Kleingartenkolonien „Leineberg-West“ und „Hagenblick“ direkt an den Planbereich. Teilweise sind die östlichen Flächen im Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 24 „Kleingärten am Lütjen Feldsweg“ebenfalls als Kleingärten festgesetzt.
Im Süden bildet der Siekgraben, der gleichzeitig die Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Rosdorf darstellt, die Grenze des Planbereiches.
Die westliche Grenze bildet die Siekhöhenallee (K36), die die verkehrliche Haupterschließung des Gebietes übernehmen wird.
Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:1000.
Planungsanlass war der Wunsch auf dieser Fläche ein Gewerbegebiet mit logistischem Schwerpunkt zu entwickeln. Dieses soll den Logistikstandort Göttingen als weitere Ergänzung zum nordöstlich gelegenen GVZ stärken.
Gemäß dem Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen handelt es sich bei dem Gewerbegebiet um keinen Standort zur Entwicklung von Einzelhandel. Dieser ist deshalb im Bebauungsplan ausgeschlossen worden.
Mitte der neunziger Jahre wurde ein erster Anlauf unternommen dieses Areal zu entwickeln. Das Bebauungsplanverfahren wurde jedoch nicht zu Ende geführt. Das GVZ der Bahn ging damals nach Kassel.
Heute, gut zehn Jahre später, hat sich die Situation im Bereich des Logistik-Marktes deutlich verändert. So verlagern deutsche Seehäfen immer mehr Frachtgut ins Hinterland und neue Autobahnanbindungen (A38) schaffen neue, bzw. andere Verkehrsströme.
Göttingen hat aufgrund seiner zentralen Lage innerhalb Deutschlands im Bereich des Zusammentreffens der Autobahnen A7 als wichtige Nord-Süd-Verbindung und der A38 als Anbindung an den östlichen Bereich Deutschlands und auch Osteuropas eine zunehmende Bedeutung als Logistikstandort.
Mit dem Bau des Güterverkehrszentrums (GVZ) sind Verladevorgänge Schiene-Straße und Straße-Schiene möglich.
Der hier entstehende Logistikstandort soll Umladevorgänge auch von LKW zu LKW ermöglichen und die räumlichen Vorraussetzungen für eine Zwischenlagerung in entsprechenden Hallen schaffen. Es soll zudem ein Schienenanschluss geschaffen werden, der auch Ladevorgänge auf die Schiene und von der Schiene ermöglicht. Das Gebiet bietet sich hier insbesondere durch die Nähe zur Anschlussstelle Göttingen der A7 an.
Im Bereich des neuen Logistik-Zentrums sollen Hallen mit rund 120.000 m2 Nutzfläche entstehen. Eine Erweiterung des Gebietes in Richtung der Gewerbeflächen der Gemeinde Rosdorf soll ermöglicht werden.
Mit dieser Planung wird ein Teilbereich des Bebauungsplanes Göttingen – Grone Nr. 24 „Kleingärten am Lütjen Feldsweg“, der eine Festsetzung von Kleingärten enthält, überplant.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 15.10.2007 die Aufstellung des Bebauungsplanes Göttingen – Grone Nr. 29 „Gewerbegebiet Siekanger“ beschlossen. Dieser Beschluss wurde am 30.11.2007 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht, ebenso wie der Anhörungstermin im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, gem. § 3 Abs. 1 BauGB, am 11.12.2007. Zu dieser Veranstaltung ist keine Öffentlichkeit erschienen.
Darüber hinaus hatte die Öffentlichkeit Gelegenheit sich über die Planung im Rahmen des Aushangs der Pläne vom 03.12.2007 bis 14.12.2007 zu informieren.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte mit Anschreiben vom 30.11.2007 mit Frist zur Abgabe der Stellungnahmen bis 18.12.2007. Die eingegangenen Anregungen wurden im vorliegenden Entwurf berücksichtigt.
Der nächste Verfahrensschritt war die öffentliche Auslegung des Planentwurfes gem. § 3 (2) BauGB mit gleichzeitiger Benachrichtigung der Behörden und Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zum Planentwurf.
Die Zustimmung zum Entwurf und die öffentliche Auslegung wurden am 15.09.2008 vom Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen beschlossen.
Die Auslegung wurde am 19.09.2008 im Amtsblatt der Stadt Göttingen bekannt gemacht und vom 29.09.2008 bis 29.10.2008 durchgeführt.
Die zu beteiligenden Behörden und Verbände wurden darüber informiert und um Stellungnahme bis 24.10.2008 gebeten.
Von Behörden und Umweltverbänden sind Anregungen vorgebracht worden, die gemäß dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden werden sollen.
Die Strich-1-Vorlage wurde erforderlich, da nach dem Verwaltungsausschusstermin die Abwägung um die Stellungnahme der Bürgerinitiative Grone – Süd zum Erhalt der Wohnqualität e.V. und dem dazugehörigen Abwägungsvorschlag ergänzt wurde.
Zum Satzungsbeschluss wird mit Zustimmung des Eigentümers die Textliche Festsetzung des Bebauungsplanes Punkt 2 „Höhe baulicher Anlagen“ folgendermaßen geändert: Untergeordnete, technisch notwendige Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO mit einer Grundfläche von nicht mehr als 4 m2 dürfen die festgesetzte Höhe baulicher Anlagen um bis zu 5 m (bislang 15 m) überschreiten.
Um die Erschließung im Plangebiet sicherstellen zu können, sind öffentliche und private Erschließungs- und sonstige Maßnahmen erforderlich.
Den entstehenden Kosten stehen die Einnahmen aus dem späteren Verkauf der Grundstücke gegenüber.
Stellungnahmen mit entsprechenden Bescheidungsvorschlägen
Planzeichnung (ohne Maßstab)
Sowie umweltbezogene Informationen:
- Archäologisch-geophysikalische Prospektion - Siekanger *
- Gutachten zum Feldhamstervorkommen und zur Avifauna*
- Schallgutachten*
*) aufgrund des Umfanges er Unterlagen sind diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern stehen beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem zur Einsicht zur Verfügung.
1 öffentlich 752 BP Abwägung 4-aa ergänzt (135 KB)
2 öffentlich 752BP5-P-b (5907 KB)
3 öffentlich 752BP5-P-a-Kopf (88 KB)
4 öffentlich 752BP5-P-a-Kopf1 (624 KB)
5 öffentlich 752BP5-P-a-PLZ1 (60 KB)
6 öffentlich 752BP5-P-a-PLZ2 (90 KB)
7 öffentlich 752BP5-P-a-PLZ3 (26 KB)
8 öffentlich 752BP5-P-a-TF1 (165 KB)
9 öffentlich 752BP5-P-b-TF2 (122 KB)
10 öffentlich 752BP5-P-a-TF3 (178 KB)
11 öffentlich 752BP5-P-a-TF4 (132 KB)
12 öffentlich 752BP5-P-a-TF5+ÖB (152 KB)
13 öffentlich 752BP5-P-a-OB+Hinweise (100 KB)
14 öffentlich 752 BP Begründung 5-b (614 KB)
15 öffentlich 752 BP Erklärung (63 KB)