Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1280
Timestamp: 2016-10-24 05:12:25
Document Index: 33184715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH , Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 51/06 - Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Ver�ffentlichung von Bildaufnahmen prominenter ohne Einwilligung kann zul�ssig sein - Caroline von Hannover. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH , Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 51/06
GG Art. 5 Abs. 1, 2 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG �� 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2Leits�tze:1. Zur Illustrierung der Berichterstattung �ber ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Ver�ffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abw�gung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zul�ssig sein.
2. Bildnisse einer Person d�rfen grunds�tzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (� 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Auspr�gung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts. Daraus ergibt sich, dass grunds�tzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, dar�ber zu befinden, ob und in welcher Weise er der �ffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 131, 332, 336; BGH Urteil vom 28.09.2004 - Az. VI ZR 305/03).
Eine Ausnahme besteht nach � 23 Abs. 1 KUG dann, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
handelt; allerdings nur soweit durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (� 23 Abs. 2 KUG).
3. W�hrend als "relative" Person der Zeitgeschichte eine Person anzusehen ist, die durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis das Interesse auf sich gezogen hat und die ohne ihre Einwilligung nur im Zusammenhang mit diesem Ereignis abgebildet werden darf, gilt als "absolute" Person der Zeitgeschichte eine Person, die aufgrund ihres Status und ihrer Bedeutung allgemein �ffentliche Aufmerksamkeit findet, so dass sie selbst Gegenstand der Zeitgeschichte ist und deshalb �ber sie berichtet werden darf.
Gleichwohl hat auch die absolute Person der Zeitgeschichte ein Recht auf Privatsph�re, das nicht auf den h�uslichen Bereich beschr�nkt ist. Vielmehr muss sie die M�glichkeit haben, sich an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten unbehelligt von Bildberichterstattung zu bewegen (vgl. BGHZ 131, 332 ff., best�tigt von BVerfG, BVerfGE 101, 361 ff.).
4. Der Begriff des Zeitgeschehens ist in � 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zugunsten der Pressefreiheit zwar in einem weiten Sinn zu verstehen, doch ist das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Vielmehr wird der Einbruch in die pers�nliche Sph�re des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zul�ssig ist. Wo konkret die Grenze f�r das berechtigte Informationsinteresse der �ffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, l�sst sich nur unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Umst�nde des Einzelfalls entscheiden.
5. Eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung kommt grunds�tzlich nur in Betracht, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (vgl. � 23 Abs. 2 KUG). Es hat eine Interessenabw�gung stattzufinden zwischen dem Informationsinteresse der �ffentlichkeit einerseits und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsph�re andererseits. Ma�geblich abzustellen ist auf den Informationswert der Abbildung, wobei eine zugeh�rige Wortberichterstattung nicht unber�cksichtig bleiben darf. Je gr��er der Informationswert f�r die �ffentlichkeit ist, desto mehr muss das Schutzinteresse desjenigen, �ber den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der �ffentlichkeit zur�cktreten. Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Pers�nlichkeit des Betroffenen desto schwerer, je geringer der Informationswert f�r die Allgemeinheit ist (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; Senat, BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.). Das Interesse der Leser an blo�er Unterhaltung hat gegen�ber dem Schutz der Privatsph�re regelm��ig ein geringeres Gewicht und ist nicht sch�tzenswert (vgl. BVerfGE 34, 269, 283; BGHZ 131, 332, 342 m.w.N.).
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtl. Leitsatz des Gerichts. Vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 06.03.2007 - Az. VI 13/06 = MIR 2007, Dok. 140
Die Entscheidung steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1280
Bundesgerichtshof Weitergabe von Pr�mientickets - Teilnahmebedingungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa wirksam BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Az. I ZR 185/12 Geld-Zur�ck-Garantie III - Zur Werbung mit tats�chlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12 Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereith�lt und �ber einen Link Einladungsschreiben Dritter zug�nglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - Az. I ZR 136/13 TIP der Woche - Grunds�tzlich keine eingeschr�nkte Haftung eines Presseunternehmens f�r wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter in einem nahezu reinem "Werbebl�ttchen" BGH, Urteil vom 07.03.2013 - Az. I ZR 30/12 Grundpreisangabe im Supermarkt - Eine Grundpreisangabe f�r in Superm�rkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgr��e nur 2 Millimeter betr�gt.