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Timestamp: 2016-10-23 12:06:37
Document Index: 330564735

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_391/2007 (12.08.2007)
6B_391/2007 /hum
Urteil vom 12. August 2007
Er�ffnung einer Untersuchung gegen Beh�rdenmitglieder und Beamte (Amtsmissbrauch etc.),
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007.
Der Beschwerdef�hrer ist zur vorliegenden Beschwerde nicht legitimiert. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist er nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Durch das von ihm angezeigte Verhalten des beschuldigten Polizeibeamten (vgl. angefochtenen Entscheid S. 2 E. 2) wurde er nicht in seiner k�rperlichen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt, weshalb er nicht als Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 OHG zur Beschwerde legitimiert ist. Seine Annahme, er sei "Opfer" (Beschwerde S. 5), entspricht nicht dem Opferbegriff des insoweit massgebenden OHG. Und schliesslich hat er in Bezug auf den "Zivilpunkt" (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 4) kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Geb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2007