Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2982
Timestamp: 2016-08-27 16:51:20
Document Index: 178921288

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 18', '§ 4', '§ 15', '§ 9']

KomNet Dialog 2982 : In welcher Sprache muss die Bedienungsanweisung für ein Durchleuchtungsgerät von Postsendungen vorliegen?
Stichworte: In welcher Sprache muss die Bedienungsanweisung für ein Durchleuchtungsgerät von Postsendungen vorliegen?
Frage: Für ein Durchleuchtungsgerät (für Päckchen, Briefe etc.) liegt nur eine englischsprachige Bedienungsanleitung vor. Die aufsichtsführende Person (=Strahlenschutzbeauftragter) kann die englische Bedienungsanleitung lesen und verstehen, das weitere Bedienpersonal auch. Muß nun zwingend auch eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache vorliegen ? Was ist die Grundlage hierfür? Muss für ein derartiges Gerät überhaupt eine Betriebsanweisung vorliegen ?
Antwort : Werden Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und § 9 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- eine Betriebsanweisung "in verständlicher Form und Sprache" (der Beschäftigten) erforderlich. Deutsche Sprache wird nicht ausdrücklich gefordert. In der Betriebsanweisung müssen die Einsatzbedingungen konkret genannt werden. Dabei ist die Betriebsanleitung des Herstellers zu berücksichtigen, in der evtl. Einsatzbeschränkungen und Restrisiken genannt sind. Nach § 18 Abs. 1 Röntgenverordnung -RöV- muss beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung vorhanden sein. Der Käufer hat also ein Recht, diese vom Hersteller/Importeur einzufordern. Das Vorhandensein einer deutschen Gebrauchsanweisung wird im Rahmen der Sachverständigenprüfung nach § 4 RöV durch den bestimmten Sachverständigen überprüft. Das Fehlen einer solchen Gebrauchsanweisung wird im Prüfbericht als Mangel der Mängelkategorie III gekennzeichnet. Die Röntgenverordnung kennt den Begriff "Betriebsanweisung" nicht. Gemäß § 15a RöV kann die Behörde den Strahlenschutzverantwortlichen verpflichten, eine Strahlenschutzanweisung zu erlassen, in der die in dem Betrieb zu beachtenden Strahlenschutzmaßnahmen aufzuführen sind. Im Ergebnis ist festzustellen, dass für das Gerät eine deutschsprachige Betriebsanleitung existieren muss. Dem Betreiber ist es aber freigestellt, nach Situation der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Betriebsanweisungen ausschließlich in der für die Arbeitnehmer verständlichen Sprache auszulegen und die Beschäftigten gem. § 9 BetrSichV anhand dieser Unterlagen zu unterweisen.
Dialognummer: 2982