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Timestamp: 2016-10-27 06:58:12
Document Index: 317431895

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 17', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE']

8C_621/2013 (30.01.2014)
8C_621/2013 � � Urteil vom 30. Januar 2014
Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Juni 2013.
W.________, geboren 1954, war ab November 1998 als Sekret�rin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Z�rich (nachfolgend: UVZ) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 27. M�rz 2000 wurde sie bei der Arbeit durch einen herabst�rzenden Fensterfl�gel und einen Teil der Deckenverkleidung verletzt (Distorsionstrauma der Halswirbels�ule mit leichter Commotio cerebri). Mit Verf�gungen vom 13. Dezember 2002 und 7. April 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. M�rz 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu. Am 29. M�rz 2005 verf�gte die UVZ eine Komplement�rrente ab 1. Juni 2004 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %.
Gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verf�gung vom 12. August 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess am 9. Februar 2012 die Beschwerde von W.________ gut und hob diese Rentenaufhebung auf, da die IV-Stelle es unterlassen hatte, Eingliederungsmassnahmen zu �berpr�fen resp. anzuordnen. Die UVZ verf�gte am 26. September 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2011, die sofortige Aufhebung der Invalidenrente.
W.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien die angefochtene Verf�gung aufzuheben und ihr die bisherigen Leistungen weiter auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den auf die nicht-psychiatrischen Beschwerden gest�tzten Anteil der Arbeitsunf�higkeit feststelle und neu entscheide.
Die UVZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 15. November 2013 (Poststempel) l�sst W.________ zur Beschwerdeantwort der UVZ Stellung nehmen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 UVG), die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349), einschliesslich der massgebenden zeitlichen Vergleichspunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) und die Anforderungen an die Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens (BGE 137 V 210). Darauf wird verwiesen.
Die Versicherte r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), eine unvollst�ndige und unzutreffende Sachverhaltsfeststellung sowie eine bundesrechtwidrige Anwendung des Art. 17 ATSG. Kernpunkt ihrer R�gen ist dabei die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Gutachtens des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011.
4.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).
4.2.�Die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen der Versicherten in rechtsgen�glicher Weise auseinander gesetzt. Dass sie auf Grund ihrer Wertungen zu einem anderen Ergebnis als die Versicherte kam, stellt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, sondern ist eine materielle Frage. Auch der Umstand, dass sie nicht im Detail jede vorgebrachte R�ge (namentlich gegen das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________) einzeln widerlegte, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu qualifizieren, da sich aus der vorinstanzlichen Begr�ndung insgesamt ergibt, weshalb sie dem Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vollen Beweiswert beimisst und darauf abstellt (vgl. E. 5 des kantonalen Entscheids).
Mit der Vorinstanz ist dem Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 voller Beweiswert zuzuerkennen, da es f�r die streitigen Umst�nde umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, s�mtliche beklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten und Anamnese erstattet wurde und seine Schlussfolgerungen nachvollziehbar und begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). So steht die Beurteilung der geklagten Beschwerden denn auch in Einklang mit den vom Medizinischen Zentrum Y.________ eingeholten aktuellen �rztlichen Berichten, welche ebenfalls eine deutliche Verbesserung der chronischen Schmerzen im Schulterbereich (Dr. med. B.________, Leitender Arzt Neurologie, Spital U.________, vom 11. Januar 2011) und fehlende psychiatrische Erkrankungen (Frau Dr. med. H.________, Schmerz- und Komplement�rmedizin, Spital U.________, vom 12. Januar 2011) konstatierten (vgl. dazu Ziff. 1.3 und 1.5 des Gutachtens des Medizischen Zentrums Y.________).
Daran �ndern auch die Einw�nde der Versicherten nichts: So bringt sie zahlreiche Umst�nde vor, wonach der Sachverhalt gem�ss Gutachten falsch festgestellt sein soll. Dabei handelt es sich jedoch mehrheitlich um medizinische Wertungen, welche Sache des Arztes sind. Dasselbe gilt f�r die angeblich fehlenden Tests; auch hier liegt es im Ermessen des Experten, welche Tests er seiner Begutachtung zugrunde legt (vgl. Urteil 8C_768/2012 vom 24. Januar 2013 E. 3 mit weiteren Hinweisen). In beiden F�llen ist einzig massgeblich, dass der Experte seine Schlussfolgerungen darlegt und begr�ndet, so dass sie nachvollziehbar und unter Ber�cksichtigung der Gesamtumst�nde �berzeugend sind. Bez�glich der geltend gemachten falschen Sachverhaltsfeststellung zum Tagesablauf ergibt sich, dass die Versicherte auch gegen�ber dem rheumatologischen Experten einen bedeutend h�heren t�glichen Anteil an Fitnessprogramm und Spaziergang angab, als in der Beschwerde aufgef�hrt; dieser hat denn auch nicht einfach auf die allgemeinen Erhebungen abgestellt, da die zeitlichen Angaben divergieren. An der Massgeblichkeit des Gutachtens des Medizinischen Zentrums Y.________ �ndert auch die Kritik des Prof. Dr. med. S.________, Facharzt f�r Neurologie, nichts: Einerseits basiert diese auf Mutmassungen (i.V. Unterschrift f�r die psychiatrische Expertin), andererseits bezieht sie sich - wie er selbst zugibt - nicht auf Anforderungen gem�ss der Rechtsprechung von BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 resp. BGE 125 V 351 E. 3a S. 352. Weiter wird sowohl bei der Wiedergabe der Akten wie auch bei der "Vorgeschichte gem�ss Aktenlage" die diagnostizierte Commotio cerebri festgehalten; dass diese nicht erneut detailliert erfragt und dokumentiert wurde, ist angesichts ihrer bereits im Rahmen der ersten Rentenzusprechung geringen Bedeutung (vgl. dazu das Gutachten der Frau Dr. med. E.________, Fach�rztin f�r Neurologie, vom 25. Mai 2003 sowie die Berichte des Dr. med. R.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 30. August 2005 und 28. April 2009 sowie der verschiedenen �rztlichen Berichte aus dem Unfalljahr) nachvollziehbar. Auch ist nicht zu beanstanden, dass bei der allgemeinen Erhebung angesichts der separaten neurologischen und rheumatologischen Teilgutachten nur eine eingeschr�nkte Befunderhebung erfolgte. Schliesslich ergibt sich die von Prof. Dr. med. S.________ beanstandete retrospektive Beurteilung aus der Fragestellung an die Gutachter, namentlich der Zusatzfragen.
Soweit die Versicherte geltend macht, die UVZ w�re verpflichtet gewesen, ihrerseits ein Gutachten zur Kl�rung des Gesundheitszustandes in Auftrag zu geben, und habe dies nur deshalb unterlassen, damit sie nicht die neuen Anforderungen gem�ss BGE 137 V 210 zu beachten habe, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist konstante Praxis, dass Invaliden- und Unfallversicherung auf die vom anderen Versicherer eingeholten medizinischen Berichte abst�tzen bzw. sich - wo notwendig - mit erg�nzenden Fragen anschliessen und nur in jenen F�llen separate Abkl�rungen anordnen, in welchen spezifische Fragen des jeweiligen Versicherungsgebiets zu kl�ren sind. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Es bestand kein Anlass f�r die UVZ, ein eigenes Gutachten anzuordnen, da sich in beiden Versicherungsbereichen auch in medizinischer Sicht dieselben Fragen (aktueller Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit sowie daraus resultierende Invalidit�t) stellten und das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ den Anforderungen der Rechtsprechung gen�gt. Gerade auch aus dem angerufenen Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) ergibt sich kein Anspruch auf separate Begutachtung; vielmehr ist der Versicherer infolge des Untersuchungsgrundsatzes gehalten, s�mtliche vorhandenen medizinischen Berichte beizuziehen und nur dann zus�tzliche Abkl�rungen anzuordnen, wenn sich aus den Akten der Sachverhalt f�r die zu pr�fenden Fragen nicht hinreichend erstellen l�sst (vgl. zur Frage der Einholung eines zweiten Gutachtens BGE 137 V 210 E. 3.3.1 S. 245 und 136 V 156 E. 3.3 S. 158).
Vorinstanz und Unfallversicherer sind gest�tzt auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes sowie einer zumutbaren vollen Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit ausgegangen und haben gest�tzt auf den darauf ermittelten Invalidit�tsgrad die bisherige Rente aufgehoben.
Die Befunde der Experten des Medizinischen Zentrums Y.________ stehen in Einklang mit den Ergebnissen der (polydisziplin�ren) Abkl�rungen des Spital U.________ im Januar 2011 und werden auch durch den Bericht der Rheumaklinik, Spital X.________, vom 28. M�rz 2012 nicht in Frage gestellt. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass sie den psychischen Diagnosen massgebendes Gewicht zur Einsch�tzung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit beimassen, nachdem Frau Dr. med. E.________ in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2003 bei der erstmaligen Zusprechung der Rente festhielt, es bestehe neurologisch ein unauff�lliger Status, jedoch liege eine Ausweitung der Symptomatik sowie eine Schmerzverarbeitungsst�rung vor; die Arbeitsunf�higkeit f�hrte sie auf psychische Gr�nde zur�ck. Diese Einsch�tzung, wonach die Arbeitsunf�higkeit auf psychischen und nicht somatischen Gr�nden basierte, wurde vom Neurologen Dr. med. R.________ am 30. August 2005 und am 28. April 2009 best�tigt (vgl. auch seinen Bericht vom 6. Mai 2004).
Die r�ckwirkende Verneinung einer vollen Berentung bezieht der rheumatologische Experte auf sein Fachgebiet; dies ist nicht zu beanstanden, da die �rzte bei der erstmaligen Rentenzusprechung ebenfalls davon ausgingen, dass die Berentung nicht wegen somatischen Beschwerden erfolgte (vgl. dazu das Gutachten der Frau Dr. med. E.________ vom 25. Mai 2003 sowie die Berichte des Dr. med. R.________ vom 30. August 2005 und 28. April 2009). Auch der neurologische Experte fand kein somatisches Korrelat, welches die geklagten Schmerzen erkl�ren k�nnte. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich die retrospektive Beurteilung aus der Fragestellung im Rahmen des Begutachtungsauftrags ergibt (vgl. dazu namentlich die Zusatzfragen S. 46). Insoweit widerspricht die Aussage der Experten des Medizinischen Zentrums Y.________, es habe aus rheumatologischer und neurologischer Sicht nie eine anhaltende Einschr�nkung und aus psychiatrischer Sicht passager eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % wegen einer mittelschweren bestanden, wobei das damalige Vorliegen auch nicht explizit ausgeschlossen werden k�nne, nicht offensichtlich den fr�heren �rztlichen Aussagen, gingen doch die damaligen �rzte �bereinstimmend davon aus, dass die geklagten Schmerzen kein (ausreichendes) somatisches Korrelat hatten, sondern die Arbeitsunf�higkeit psychisch begr�ndet sei. Auch bedeutet diese retrospektive Einsch�tzung keine anf�ngliche offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG.
Die psychiatrische Expertin hat klar unterschieden zwischen geschilderten Beschwerden (Ziff. 3.4), objektiven Befunden (Ziff. 5.3 Befund) und deren �rztlicher Einsch�tzung (Ziff. 5.3 Beurteilung). Weiter begr�ndete sie nachvollziehbar und �berzeugend, weshalb sie eine bereits bei der erstmaligen Rentenzusprache vorliegende Depression f�r unwahrscheinlich h�lt, dies aber auch nicht g�nzlich ausschliessen k�nne (Ziff. 5.3 S. 34 f.). Dasselbe gilt f�r die Verneinung einer somatoformen Schmerzst�rung trotz bekanntem Schmerzsyndrom und fr�herer Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung (S. 35 f.); in diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die damaligen psychischen Diagnosen mehrheitlich nicht durch einen Psychiater erfolgten (einzig Dr. med. G.________ und Dr. med. I.________ waren psychiatrische Fach�rzte; vgl. auch BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353). Vor diesem Hintergrund ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die psychiatrische Expertin die bisherigen psychischen Diagnosen in Frage stellte resp. f�r eher unwahrscheinlich hielt.
Nach dem Gesagten verm�gen die Einw�nde der Versicherten an der gem�ss Gutachten des Medizinischen Zentrums Y.________ vom 11. April 2011 festgestellten gesundheitlichen Verbesserung und zumutbaren vollen Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit nichts zu �ndern. Vorinstanz und Verwaltung haben demnach zu Recht die Rente aufgehoben.