Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2001-H_69-2001
Timestamp: 2016-10-23 03:22:28
Document Index: 354009464

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 52']

H 69/01 (03.12.2001)
H 69/01 Gr
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher
Richter B�hler; Gerichtsschreiber Attinger
Urteil vom 3. Dezember 2001
A.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Stefan Schmid, Dufourstrasse 5, 4052 Basel,
A.- A.________ war einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Firma S.________ AG. Am 29. Dezember 1997 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet, der mit Verf�gung des Konkursrichters vom mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Mit Verf�gung vom 29. April 1998 forderte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft von A.________ Schadenersatz f�r in den Jahren 1996 und 1997 nicht entrichtete parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Inkassokosten) von Fr. 126'207. 55 sowie f�r parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge gem�ss Nachzahlungsverf�gungen vom 26. Februar 1998 im Betrage von Fr. 3568. 10, insgesamt also Fr. 129'775. 65. A.________ liess dagegen Einspruch erheben.
B.- Am 24. Juni 1998 reichte die Ausgleichskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Klage ein mit dem Begehren, A.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he zu verpflichten. Nach Einholung einer Klageantwort f�hrte das Versicherungsgericht am 17. November 1999 eine Verhandlung mit Befragung des Beklagten, des Mitbeklagten, einer Auskunftsperson und einer Vertreterin der Ausgleichskasse durch. Mit Entscheid vom 25. September 2000 verpflichtete das Gericht den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Ausgleichskasse Schadenersatz im Betrag von Fr. 122'602. 55 zu bezahlen.
C.- A.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Schadenersatzforderung angemessen zu reduzieren, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse ausdr�cklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung hiezu nicht vernehmen lassen.
2.-Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 108 V 183) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter denen ein verantwortliches Organ einer juristischen Person der Ausgleichskasse den durch qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsbezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 AHVV) entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die konkursite Firma in Verletzung der gesetzlichen Beitragspflicht des Arbeitgebers die monatlich zu bezahlenden parit�tischen Beitr�ge (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV, in der vorliegend anwendbaren, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung) ab Januar 1996 absichtlich nur noch unvollst�ndig entrichtet hat. Dabei ist die Ausgleichskasse im Umfang von Fr. 122'602. 55 zu Schaden gekommen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet sodann zu Recht nicht, dass ihm als subsidi�r haftendem Organ der ehemaligen Firma B.________ AG grunds�tzlich das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers anzurechnen ist. Streitig ist einzig, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgr�nde vorliegen.
4.- a) Nach der Rechtsprechung ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG im konkreten Fall nur begr�ndet, wenn nicht Umst�nde gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vors�tzlicher Missachtung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zuf�gt, aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umst�nde die Nichtbefolgung der einschl�gigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 186 Erw. 1b). So kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch Nichtbezahlung der Beitr�ge versucht, die Existenz des Unternehmens zu bewahren. Ein solches Vorgehen f�hrt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gem�ss Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber zun�chst f�r das �berleben des Unternehmens wesentliche andere Forderungen (insbesondere der Arbeitnehmer und Lieferanten) befriedigt, gleichzeitig aber auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen Beurteilung der Lage annehmen darf, die geschuldeten Beitr�ge innert n�tzlicher Frist nachzahlen zu k�nnen (BGE 108 V 188; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 577 Erw. 3a).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Liquidit�tsprobleme der B.________ AG seien durch die Konkurse zweier Grosskunden, der X.________ AG im Sommer 1996 und der Y.________ GmbH im April 1997, entstanden. Trotz dem im Konkurs der X.________ AG erlittenen Debitorenverlust von Fr. 136'642. 10 sei die "Hoffnung ... finanziell �ber die Runden zu kommen" sachlich begr�ndet gewesen und mit dem Konkurs der Y.________ GmbH habe er nicht rechnen m�ssen.
Es steht fest, dass die B.________ AG bereits 1996 in erheblichen finanziellen N�ten stand und das nicht gesch�ftsf�hrende Mitglied des Verwaltungsrates, Advokat C.________, deswegen im Januar 1997 aus dem Verwaltungsrat zur�ckgetreten ist. Zwischen ihm und dem Beschwerdef�hrer bestanden Meinungsverschiedenheiten dar�ber, ob die Firma wirtschaftlich �berlebensf�hig sei oder nicht. Advokat C.________ erachtete selbst die Gr�ndung einer Auffanggesellschaft als sinnlos, da die B.________ AG �ber keinerlei Reserven verf�gte und das laufende Gesch�ft kaum mehr kostendeckend gef�hrt werden konnte. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass die Firma in den Augen des dem Verwaltungsrat angeh�renden Wirtschaftsanwaltes bereits anfangs 1997 konkursreif war und der Verwaltungsrat gest�tzt auf Art. 725 Abs. 2 OR wohl bereits damals verpflichtet gewesen w�re, den Richter zu benachrichtigen. Der Beschwerdef�hrer substanziiert denn auch keinerlei objektive Gr�nde, welche anfangs 1997 und auch noch nach dem Konkurs der Y.________ GmbH im April 1997 eine Sanierung und wirtschaftliche Erholung begr�ndet h�tten. Ebenso wenig macht er, ausser der �berweisung von Fr. 80'000.- aus privaten Mitteln an die Ausgleichskasse im Februar 1997, irgendwelche Massnahmen geltend, die er zu diesem Zweck ergriffen h�tte.
Die Vorinstanz ist aus diesen Gr�nden zu Recht zum Schluss gelangt, dass keinerlei Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG dargetan sind, welche den der Ausgleichskasse zufolge Zahlungsunf�higkeit der B.________ AG praktisch ausschliesslich im Jahre 1997 entstandenen Schaden als gerechtfertigt oder unverschuldet erscheinen lassen w�rden.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 5000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. Dezember 2001