Source: https://www.smartsteuer.de/portal/lexikon/D/Dauernde-Last.html
Timestamp: 2017-02-23 02:53:08
Document Index: 159110892

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 8']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Dauernde Last Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeiner Überblick 2. Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG 3. Sonderausgabenabzug 3.1. Allgemeine Grundsätze 3.2. Abgrenzung der Rente zur dauernden Last 4. Unterhaltsleistungen 5. Gewerbesteuerrechtliche Behandlung 6. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »D« 1. Allgemeiner Überblick
Dauernde Lasten sind wiederkehrende, nach Zahl oder Wert abänderbare Aufwendungen, die ein Stpfl. in Geld oder Sachwerten für längere Zeit (mindestens zehn Jahre) einem anderen gegenüber aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat (H 10.3 [Dauernde Last] EStH). Im Gegensatz zur Rente (» Renten) ist die dauernde Last von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder des Empfängers abhängig und ist damit veränderlich. Die Bezüge richten sich nach einer schwankenden Größe, z.B. dem Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens.
2. Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 1 EStG
Der in § 22 Nr. 1 EStG verwendete Begriff der wiederkehrenden Bezüge ist der übergeordnete Begriff für sämtliche darin verankerten Einnahmetatbestände. Hierzu zählen u.a. die Leibrenten (» Renten) und auch die dauernden Lasten. Die sonstigen Einkünfte sind gegenüber allen anderen Einkunftsarten grundsätzlich subsidiär (» Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG, » Sonstige Einkünfte). Bis einschließlich 2007 stellen die im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vom Vermögensübergeber bezogenen dauernden Lasten den Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang gem. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerbaren Bezüge dar (» Besteuerung von Versorgungsleistungen).
Mit der gesetzlichen Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ab 2008 auf seinen Kernbereich zurückgeführt (» Vorweggenommene Erbfolge). Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen durch den Verpflichteten auf Grund der Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG führt weiterhin zur Besteuerung dieser Leistungen beim Empfänger gem. § 22 EStG nach Maßgabe des Korrespondenzprinzips. Aus Gründen der Klarstellung wird dies in § 22 Nr. 1b EStG nunmehr ausdrücklich geregelt. Aus Vereinfachungsgründen wird auf die bisherige Unterscheidung zwischen Renten und dauernden Lasten verzichtet, so dass künftig die Versorgungsleistungen in vollem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden können und vom Empfänger der Leistung nach § 22 Nr. 1b EStG zu versteuern sind.
Auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Leibrenten und dauernde Lasten sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als » Sonderausgaben abzugsfähig. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der » Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen (» Vorweggenommene Erbfolge, » Besteuerung von Versorgungsleistungen) s. BMF-Schreiben vom 11.3.2010 (BStBl I 2010, 227).
Hat ein Altenteilsberechtigter sich an Räumen einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnungsrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) begründen. Insoweit als Versorgungsleistungen abziehbar sind jedoch nur Aufwendungen, die der Erhaltung des im Zeitpunkt der Übergabe vertragsgemäßen Zustandes der Wohnung dienen (BFH Urteil vom 25.8.1999, X R 38/95, BStBl II 2000, 21). Zur Berücksichtigung von Instandhaltungsaufwendungen als dauernde Last s. Vfg. der OFD München vom 1.10.2004 (S 2221 – 123/St 42, DStR 2005, 27).Abb.: Instandhaltungsaufwendungen als dauernde Last
Steht der dauernden Last eine Gegenleistung gegenüber, so kommt es für die Abzugsfähigkeit darauf an, ob der Unterhaltscharakter oder der Gesichtspunkt der Gegenleistung überwiegt. Überwiegt der Unterhaltscharakter, so fallen die Zuwendungen in voller Höhe unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG, überwiegt dagegen der Gesichtspunkt der Gegenleistung, so greift das Abzugsverbot nicht ein. Ein wesentlicher Anhaltspunkt für das Überwiegen des Unterhaltscharakters kann im Allgemeinen darin gesehen werden, dass der Wert der Gegenleistung, z.B. des übernommenen Betriebsvermögens, bei überschlägiger und großzügiger Berechnung weniger als die Hälfte des Wertes der Zuwendungen beträgt (H 12.6 [Abgrenzung zwischen Unterhalts- und Versorgungsleistungen] EStH; Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 11.3.2010, BStBl I 2010, 227). Der Wert der Gegenleistung bestimmt sich in der Regel nach dem Betrag, den ein fremder Erwerber als Kaufpreis zugestehen würde. Beim Empfänger sind die Zahlungen nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtig, soweit es sich nicht um eine Zuwendung i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG handelt.
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) wird der Tatbestand der Hinzurechnungen deutlich ausgeweitet. Die Änderung des § 8 Nr. 1 GewStG fasst die bisher auf die Nr. 1 bis 3 und 7 aufgeteilten Hinzurechnungstatbestände für Geld- und Sachkapitalüberlassung zusammen. Die Hinzurechnung wird unabhängig von der steuerlichen Behandlung beim Gläubiger der jeweiligen Entgelte vorgenommen. Eine Unterscheidung danach, ob die Verpflichtung im Rahmen der Betriebs- oder Teilbetriebsgründung bzw. des Erwerbs eines Anteils am Betrieb oder seiner Erweiterung begründet worden ist, entfällt. Die Geld- und Sachkapitalüberlassung werden künftig unabhängig von der Dauer der Überlassung erfasst. Weitere Einzelheiten s. unter » Gewerbeertrag.
Zum Lexikonartikel Stand: 2012-07-01
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Besteuerung von Versorgungsleistungen Gewerbeertrag Renten Sonstige Einkünfte Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen Vorweggenommene Erbfolge Weitere Lexikonartikel mit »D« Damnum/Disagio Darlehen Dauerfristverlängerung bei der USt Dauernde Last Dauerschuld Degressive Abschreibung Denkmäler Dienstleistungskommission Dienstreise Differenzbesteuerung Interessante Steuertipps Vermögensübergabe gegen Rente Einkünfte und Bezüge von Kindern Unterhalt an den/die „Ex“ Spende und Ehrenamt Pflegepauschbetrag bei mehreren Personen Privatschule: Neues zum Schulgeldabzug smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©