Source: http://city-kicker-cup.de/agb/
Timestamp: 2020-07-08 02:23:54
Document Index: 231892171

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - City-Kicker-Cup
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SPORTIVATION Leipzig GbR
1. Buchungen, Dienstleistungen und sonstige Verträge mit der SPORTIVATION Leipzig GbR, Paul-Gruner-Straße 61, 04107 Leipzig (nachfolgend Auftragnehmer) werden ausschließlich auf Grundalge nachfolgender Bedingungen ausgeführt, es sei denn, der Vertragspartner (im Folgenden Auftraggeber) widerspricht ausdrücklich.
2. Der Widerspruch ist als solcher zu kennzeichnen und ist ohne schuldhaftes Zögern schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären. Soweit kein Widerspruch erfolgt, wird die ausschließliche Geltung der AGB anerkannt.
3. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit Annahme des Angebots und / bzw. mit der ersten Buchung der Dienstleistung.
1. Der Auftraggeber schließt mit dem Auftragnehmer einen Vertrag über die jeweils von ihm gebuchte Dienstleistung ab. Dabei stehen folgende Dienstleistungen zur Auswahl einzelne Angebote aus dem Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung, individuell zusammengestellte Einzelstunde(n) oder Stundenpakete im Bereich Personal Training, präventive Sportkurse, Seminare zu Themen aus dem Bereich „Gesundheit und Motivation“, Analysen zur arbeitsplatzbezogenen Gesundheitsdiagnostik, Massagen, Beratungsleistungen sowie sonstige Trainingsangebote des Auftragnehmers.
2. Auf Anfrage des Auftraggebers zu einer der oben genannten Dienstleistungen und nach persönlicher Absprache, übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein konkretisiertes und mit einer Rechnung versehenes Angebot. Durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers erfolgt der Vertragsabschluss in Anerkennung dieser AGB. Die Anfrage kann in Textform durch E-Mail und / oder durch (fern-) mündliche Kontaktaufnahme erfolgen. Sollte der Auftragnehmer auf die Anfrage hin kein Vertragsangebot erstellen können, so setzt er den Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen davon in Kenntnis. Nach Vertragsabschluss erfolgt eine Kontaktaufnahme durch einen Mitarbeiter des Auftragnehmers, um die Einzelheiten der Leistungserfüllung abzustimmen.
§ 3 Mitwirkungsleistungen
1. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung dessen vertraglich geschuldeter Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung aller zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Informationen. Vor allem übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die notwendigen Kontaktdaten, wie Vor- und Zuname, sofern erforderlich Firmenname, Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse. Sofern der Erfüllungsort in Räumlichkeiten des Auftraggebers oder in Räumlichkeiten, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, zu erfolgen hat, obliegt es dem Auftraggeber, zu gewährleisten, dass die Leistung erbracht werden kann.
1. Der Preis der jeweiligen Dienstleistung ergibt sich aus dem vom Auftragnehmer erstellten individuellen Angebot. Die Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
2. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung des Angebots fällig. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers.
3. Erst nach fristgemäßem Zahlungseingang erfolgt die Leistungserfüllung durch den Auftragnehmer. Abweichende Vereinbarungen, wie beispielsweise Teil- oder Ratenzahlungen, mit vertretungsbefugten Mitarbeitern des Auftragnehmers sind möglich, bedürfen jedoch der Schriftform.
4. Für Zahlungsverzug gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland.
§ 5 Rücktritt und Stornierung durch den Auftraggeber
1. Für den Rücktritt gelten, sofern nichts anderes vereinbart, die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2. Erfolgt der Rücktritt aufgrund einer durch den Auftragnehmer zu verschuldenden Pflichtverletzung, so sind für die bis dahin vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen in Höhe von 75 Prozent des vereinbarten Preises zu vergüten.
3. Der Rücktritt ist gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich oder in Textform per E-Mail zu erklären.
4. Die Stornierung der gebuchten Dienstleistung ist bis spätestens 7 Tage vor Beginn ohne Angabe von Gründen möglich. Der Auftraggeber zahlt in diesem Fall einen Betrag in Höhe von 10%.
5. Prozent der Gesamtrechnung. Ist der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung bereits nachgekommen, so erfolgt eine Rücküberweisung des Differenzbetrags innerhalb des oben genannten Umfangs.
6. Sonstige Aufwendungen, die dem Auftragnehmer im Zuge der Erfüllung und Vorbereitung des Auftrags entstanden sind, hat der Auftraggeber im Falle von Stornierung der Dienstleistung vollumfänglich zu tragen. Belege sind vorzulegen.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Auftragnehmer
1. Der Auftragnehmer ist bis zur Auftragsannahme der Dienstleistung(en) berechtigt, aus wichtigem Grund von diesem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, insbesondere wenn dem Trainer / Kursleiter die Durchführung der Dienstleistung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht zu vertretenden Umständen überschritten wird; ebenso in Fällen höherer Gewalt.
2. Der Auftragnehmer ist im Übrigen berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen, insbesondere bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, wie Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie dessen Ablehnung mangels Masse, bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten ab Fälligkeit, bei Unmöglichkeit der Erfüllung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten für länger als 30 Tage aufgrund höherer Gewalt sowie bei durch den Auftraggeber zu vertretenden schuldhaften Pflichtverletzungen der Vertrags- und Mitwirkungs- sowie den sonstigen in diesen AGB geregelten Pflichten, wenn diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch nicht mehr als zehn Tage, nach Aufforderung durch den Auftragnehmer, beseitigt worden sind. Eine Fristsetzung ist entbehrlich, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes als unzumutbar erscheint, ein Erfolg nicht zu erwarten ist oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt erscheint. Eine fristlose Kündigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, sofern diese Vertragspflichtverletzung bzw. ein Verstoß der sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten unwesentlich ist, so dass nach Abwägung aller Umstände eine fristlose Kündigung nicht als angemessen erscheint.
1. Die vom Auftragnehmer angefertigten Berichte, Konzepte, Entwürfe, Aufstellungen und Unterlagen für Seminare dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung, insbesondere deren Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige öffentliche Zugänglichmachung, bedarf ausdrücklich der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Auftragnehmer.
2. Für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung, zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe durch den Auftragnehmer nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.
3. Die Regelungen der Ziff. 1 und 2 gelten auch dann, wenn die erstellten Berichte, Konzepte, Entwürfe, Aufstellungen und sonstigen Unterlagen, nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Marken- und Kennzeichen- bzw. des Urheberrechts unterliegen.
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Dienstleistung(en) mit größtmöglicher Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation sowie die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen, auszuführen. Die Berater, Trainer und Mitarbeiter des Auftragnehmers werden die Leistungen in qualifizierter pädagogischer und didaktischer Weise durchführen.
2. Der Auftragnehmer haftet nur für eigenes bzw. ihm zurechenbares Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht), sowie Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Auftragnehmer auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftet, wobei die Höhe der Haftung jedoch auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt ist.
4. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
5. Das Training oder der Kurs ersetzt keine ärztliche, psycho- und/oder physiotherapeutische Behandlung. Falls sich der Auftraggeber oder dessen Begünstigter zurzeit in einer entsprechenden Behandlung befindet und Zweifel bestehen, ob das Training oder der Kurs geeignet ist, wird empfohlen, ärztlichen Rat einzuholen. Wird in solchen Fällen ohne oder sogar gegen den ärztlichen Rat am Training und/oder am Kurs teilgenommen, so nimmt der Kursteilnehmer auf eigene Verantwortung an dem Training teil. Eine Haftung kommt hier nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Frage.
1. Sofern der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verjähren die Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines Erfüllungsgehilfen ergeben, innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Pflichtverletzung.
2. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf ein einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Erfüllungsort ist grundsätzlich Sitz des Auftraggebers, sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. des durch den Auftragnehmer erstellten Angebots nichts anderes ergibt.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Auftraggeber Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach in Kenntnis setzen zu widersprechen und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.
1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Auftragsabwicklung nur zur internen Verwendung gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen die vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten elektronisch speichern, verarbeiten und nutzen darf, um sie für Kommunikationszwecke mit dem Auftraggeber zu verwenden. Der Auftragnehmer wird die vom Auftraggeber erhobenen und gespeicherten Daten nicht an Dritte veräußern oder verpachten/vermieten oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen an Dritte weitergegeben. Die aus der Sphäre des Auftraggebers an den Auftragnehmer übermittelten Daten werden gespeichert und streng vertraulich behandelt. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers, insbesondere soweit die Übermittlung zur Erbringung von in Anspruch genommenen Diensten erforderlich oder soweit sie sonst gesetzlich zulässig ist.
2. Mit der Abgabe der persönlichen Daten persönlich, per E-Mail oder anderweitig im Wege des elektronischen oder telekommunikativen Geschäftsverkehrs gibt der Auftraggeber seine Einwilligung zu der hier beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen und auch die Löschung der Daten verlangt werden, wenn das Vertragsverhältnis im Gesamten (Auftragsdurchführung, Zahlung, etc.) endgültig abgewickelt ist.
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EMail: ralf.braune(At-Zeichen)sportivation-leipzig.de
SPORTIVATION Leipzig GbR Hendrick Heinzmann, Ralf Braune
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