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Timestamp: 2016-10-27 05:17:36
Document Index: 282310928

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 5', 'BGE']

U 348/00 (02.04.2001)
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft, Mythenquai 2, Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Z.________, 1963, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, Luzern,
A.- Die 1963 geborene Z.________ arbeitete seit 1. Januar 1988 als Spitalgehilfin im Spital A.________ und war damit bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z�rich oder Versicherungs-Gesellschaft) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 2. September 1993 erlitt sie als Beifahrerin im Auto ihres Ehemannes ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule, als ein Personenwagen von hinten auf das vor einem Fussg�ngerstreifen wartende Fahrzeug auffuhr.
Die Z�rich anerkannte ihre Leistungspflicht f�r diesen Unfall, kam f�r die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Das bis anhin auf der Grundlage voller Arbeitsunf�higkeit ausgerichtete Taggeld setzte sie mit Wirkung ab 1. Juni 1995 auf 50 % herab. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 1998 stellte sie die bisher gew�hrten Leistungen r�ckwirkend auf den 31. Juli 1998 ein, weil keine organischen Beschwerden mehr objektivierbar seien und die psychischen Beschwerden nicht in einem ad�quaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis st�nden. Daran hielt sie - unter Best�tigung eines auf einer 50 %igen Arbeitsunf�higkeit basierenden Taggeldanspruchs f�r die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. Juli 1998 - mit Einspracheentscheid vom 26. April 1999 fest.
B.- In teilweiser Gutheissung der von Z.________ erhobenen Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden den nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und dem Unfall vom 2. September 1993 und wies die Z�rich in Aufhebung des Einspracheentscheids an, das Taggeld ab 1. Juni 1995 auf Grund einer vollen Arbeitsunf�higkeit zu berechnen und zudem �ber den Anspruch auf gesetzliche Leistungen (Taggeld, Rente, Integrit�tsentsch�digung) ab 1. August 1998 neu zu verf�gen (Entscheid vom 4. August 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Z�rich, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, ab 1. Juni 1995 von einem Taggeldanspruch basierend auf einer 100 %igen Arbeitsunf�higkeit auszugehen; soweit der Einkommensvergleich einen Arbeitsunf�higkeitsgrad von �ber 50 % ergeben sollte, sei festzustellen, dass Art. 25 Abs. 3 UVV gesetzwidrig sei und die Taggeldleistungen entsprechend der ermittelten teilweisen Arbeitsunf�higkeit zu k�rzen seien.
Z.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung nimmt zum Eventualantrag der Versicherungs-Gesellschaft Stellung.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Grundlage f�r die Taggeldberechtigung (Art. 16 Abs. 1 UVG) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Erw�gungen zum Begriff und zur Bemessung der Arbeitsunf�higkeit (BGE 114 V 283 Erw. 1c und d; RKUV 1987 Nr. U 27 S. 394). Darauf kann verwiesen werden. Beizuf�gen ist, dass das Taggeld bei voller Arbeitsunf�higkeit 80 % des versicherten Verdienstes betr�gt; bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit wird es entsprechend gek�rzt (Art. 17 Abs. 1 UVG).
2.- Streitig und im vorliegenden Verfahren zu pr�fen ist einzig die der Taggeldberechnung ab 1. Juni 1995 zu Grunde zu legende Arbeitsunf�higkeit.
a) Nach einem Therapieaufenthalt in der Rehaklinik X.________ wurde die Beschwerdegegnerin gem�ss Austrittsbericht vom 4. August 1994 als 50 % arbeitsf�hig betrachtet, sofern sie in ihrem bisherigen Beruf keine k�rperlich belastenden Arbeiten ausf�hren muss. Da trotz anf�nglicher Zusagen keine leichten T�tigkeiten zugewiesen werden konnten, wurde der Arbeitsversuch beim bisherigen Arbeitgeber abgebrochen und die Stelle von diesem auf Ende Januar 1995 gek�ndigt. Die Z�rich geht davon aus, dass die Versicherte sp�testens zu diesem Zeitpunkt erkennen musste, dass sich ein Berufswechsel aufdr�nge. Ab 1. Juni 1995 habe von ihr daher verlangt werden k�nnen, dass sie ihre Restarbeitsf�higkeit in einem anderen T�tigkeitsbereich zu verwerten versuche. Gem�ss Gutachten des Dr. med. D.________ von der Klinik Y.________ vom 15. Februar 1996 und der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 11. M�rz 1997 sei eine mindestens 50 %ige Arbeitsf�higkeit f�r eine wechselbelastende leichtere T�tigkeit ohne repetitives B�cken und Heben schwerer Lasten gegeben.
b) Nach der Rechtsprechung ist der Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des bisherigen Berufs festzusetzen, solange von der Versicherten vern�nftigerweise nicht verlangt werden kann, die restliche Arbeitsf�higkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten (BGE 115 V 404 Erw. 2, 114 V 283 Erw. 1d). Demnach w�re eine Herabsetzung des Taggeldes unter Ber�cksichtigung anderer Erwerbsm�glichkeiten nur zul�ssig gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen w�re, indem sie die verbliebene Restarbeitsf�higkeit nicht innerhalb einer angemessenen �bergangszeit zumutbarerweise ausgen�tzt h�tte. Bereits am 7. Oktober 1994 hatte sich die Versicherte indessen bei der Invalidenversicherung angemeldet, welche am 16. November 1994 ihren Berufsberater mit einer Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten beauftragte und am 18. Mai 1995 eine Abkl�rung in der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) der Stiftung C.________ anordnete, wo die Versicherte im Juni 1995 w�hrend 17 Tagen weilte. Gem�ss Bericht vom 21. Juli 1995 wurde die Arbeitsf�higkeit auf mindestens 50 % veranschlagt, falls die Versicherte nicht dauernd mit vorn�bergeneigter Kopfhaltung arbeiten und keine Gewichte �ber 15 kg heben m�sse. Ein auf Anraten der BEFAS im Sommer 1995 durchgef�hrter Arbeitsversuch bei der Spitex musste jedoch nach einigen Wochen wegen zunehmender Schmerzen abgebrochen werden. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt kann der Beschwerdegegnerin somit nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie sei ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, indem sie eine allenfalls bestehende h�here Arbeitsf�higkeit in einem Verweisungsberuf nicht zumutbarerweise verwertet habe, weshalb sie grunds�tzlich Anspruch auf Weiterausrichtung des bisherigen vollen Taggeldes hatte.
c) In seinem Gutachten vom 15. Februar 1996 hielt Dr. med. D.________ fest, er k�nne sich vorstellen, dass im paramedizinischen Bereich eine geeignete T�tigkeit gefunden werden k�nnte, welche zumindest eine 70 %ige Arbeitsf�higkeit erlauben w�rde.
Dagegen vertrat der Berufsberater - in �bereinstimmung mit dem Hausarzt Dr. med. S.________ - die Auffassung, es sei mit der beruflichen Eingliederung mindestens bis November 1996 zuzuwarten, da der k�rperliche und psychische Zustand sich noch nicht gen�gend stabilisiert habe. Die bisherigen Versuche seien gescheitert, weil zu fr�h mit Eingliederungsmassnahmen begonnen worden sei (Bericht vom 14. November 1995). Auch Dr. med. E.________ von der Rehaklinik X.________ ging in seiner Stellungnahme vom 13. August 1996 von einer anhaltend 100 %igen Arbeitsunf�higkeit aus. Dass eine partielle berufliche Reintegration bis anhin nicht gelungen sei, d�rfe indessen nicht einer Ineffizienz der station�ren Behandlungsmassnahmen zugeschrieben werden. Solche seien auf Grund der erhobenen Befunde klar indiziert, weshalb die Z�rich ersucht werde, daf�r Kostengutsprache zu erteilen. Wegen der widerspr�chlichen Angaben zur Arbeitsf�higkeit veranlasste die IV-Stelle Obwalden auf Veranlassung ihres Vertrauensarztes eine MEDAS-Abkl�rung.
Die MEDAS kam in ihrem Gutachten vom 11. M�rz 1997 zum Schluss, dass die angestammte T�tigkeit im Pflegebereich und als Spitalgehilfin lediglich noch zu 25 % der Norm zumutbar sei, da sich vor allem die neuro-rheumatologischen Befunde limitierend auswirkten. Hingegen k�nne eine k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeit ohne repetitives B�cken und Heben schwerer Lasten zu 50 % ausge�bt werden, wobei sich die rheumatologischen und psychiatrischen, weniger auch die neuropsychologischen Befunde limitierend auswirkten. Nachdem auch die �rzte der MEDAS die Durchf�hrung erg�nzender medizinischer Massnahmen empfohlen hatten, weilte die Versicherte vom 19. Juni bis 17. Juli 1997 auf Kosten der Z�rich erneut station�r in der Rehaklinik X.________. Dort wurde zwar wegen eines psychophysischen Ersch�pfungszustandes vor�bergehend eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit attestiert, doch gingen die �rzte gleichzeitig von einer weiterhin 50 %igen Arbeitsf�higkeit aus, welche es zu realisieren gelte (Berichte vom 16. Juli und 23. Juli 1997).
Da die Abkl�rungs- und Eingliederungsmassnahmen der Unfall- und Invalidenversicherung nach den gescheiterten Arbeitsversuchen fortgesetzt wurden, wobei die entsprechenden Berichte zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen gelangten, musste die Beschwerdegegnerin auch ab Sommer 1995 nicht damit rechnen, dass die Z�rich ihre Taggeldleistungen reduzieren w�rde und sie ihre allenfalls bestehende Restarbeitsf�higkeit wenigstens zeitweilig in einer Verweisungst�tigkeit h�tte verwerten m�ssen. Fr�hestens auf Grund des Gutachtens der MEDAS vom 11. M�rz 1997 konnte sie erkennen, dass von ihr zumutbarerweise verlangt wurde, die restliche Arbeitsf�higkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Gest�tzt darauf er�ffnete ihr die Z�rich mit Schreiben vom 20. M�rz 1997, dass sie das Taggeld bis 31. M�rz 1997 auf der Basis einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % abgerechnet habe. F�r den Berufswechsel musste ihr indessen eine angemessene �bergangsfrist einger�umt werden (BGE 114 V 289 Erw. 5b). Bis zu deren Ablauf stand ihr wegen der kaum mehr verwertbaren Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit grunds�tzlich nach wie vor das volle Taggeld zu. Es wird Aufgabe der Z�rich sein, diese Frist festzulegen und �ber die Taggelder im Sinne der Erw�gungen unter Ber�cksichtigung einer allf�lligen �berversicherung neu zu verf�gen. In diesem Sinne ist der vorinstanzliche Entscheid zu pr�zisieren.
3.- Soweit das kantonale Gericht erwogen hat, da sich gest�tzt auf den im Verfahren betreffend die Invalidenversicherung vorgenommenen Einkommensvergleich in jedem Fall ein Erwerbsausfall und somit eine Arbeitsunf�higkeit von mehr als 50 % ergebe, sei nach Art. 25 Abs. 3 UVV grunds�tzlich die ganze Taggeldleistung zu erbringen, kann dem nicht beigepflichtet werden. Denn bei dieser Norm (vgl. auch der vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 g�ltig gewesene gleichlautende Art. 5 Abs. 4 der Verordnung �ber die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen) handelt es sich um eine Koordinationsbestimmung zwischen der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung. Deren Anwendung setzt das Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit solchen der Arbeitslosenversicherung voraus (BGE 126 V 128 Erw. 3c; ZAK 1998 S. 92 f.). Die entsprechende Regelung greift daher nur dann Platz, wenn die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet ist. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Jedenfalls ergeben sich auf Grund der Akten keinerlei Anhaltspunkte daf�r, noch wird geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin f�r die hier massgebende Zeit ab Juni 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen h�tte. Unter diesen Umst�nden kann von der eventualiter beantragten Pr�fung der Gesetzm�ssigkeit der Verordnungsbestimmung abgesehen werden.
Erw�gungen abgewiesen.
III.Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft hat der Beschwerdegegnerin
f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen
des Kantons Obwalden und dem Bundesamt f�r