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Timestamp: 2019-01-20 02:56:55
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BGH: Beschaffung des Mietspiegels für Mieter zumutbar
veröffentlicht: 21.12.2011 | Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Mieterhöhung
Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter seiner Mieterhöhung weder einen Mietspiegel beigefügt noch einen Hinweis darauf gegeben, wo der Mieter […] (Foto: Monster Ztudio / shutterstock.com)
Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter seiner Mieterhöhung weder einen Mietspiegel beigefügt noch einen Hinweis darauf gegeben, wo der Mieter diesen erhalten konnte.
Der Mieter hielt die Mieterhöhung für unzulässig und verweigerte seine Zustimmung.
Zu Unrecht, entschied der BGH. Die Mieterhöhung war berechtigt und der Mieter musste zustimmen. Da die Existenz von Mietervereinigungen allgemein bekannt ist, war es dem Mieter zumutbar, selbst Öffnungszeiten und Adresse dieser Stellen zu ermitteln.
Älteres Urteil: Auch Beifügung des Mietspiegels nicht erforderlich
Dieses Urteil ist eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung zur Mieterhöhung.
Bereits vor einiger Zeit hatte der BGH nämlich entschieden, dass ein Vermieter seinem Mieterhöhungsverlangen keinen Mietspiegel beifügen muss, sofern dieser allgemein zugänglich ist.
Allgemein zugänglich ist der Mietspiegel auch, wenn er gegen eine Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird (BGH, Urteil v. 30.09.09, Az. VIII ZR 276/08).
Das Urteil ist für Sie eine erhebliche Erleichterung: Bei Ihrer Mieterhöhung müssen Sie nur die für die Wohnung geltende ortsübliche Mietspiegelspanne angeben und die Einordnung der Wohnung nach Baujahr, Lage, Ausstattung etc. vornehmen.
Einen Hinweis darauf, wo Ihr Mieter den Mietspiegel einsehen kann, ist nicht erforderlich.
Begründung mit Mietspiegel am einfachsten
Als Vermieter können Sie die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Allerdings sind Sie hierbei an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden.
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Unter anderem sind Sie dazu verpflichtet, die Mieterhöhung gegenüber Ihrem Mieter zu begründen.
Um dieser Begründungspflicht nachzukommen, ist es für Sie nicht nur am einfachsten, sondern auch am preiswertesten, auf einen Mietspiegel Bezug zu nehmen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich ein vermieterfreundliches Urteil gefällt: Nehmen Sie zur Begründung Ihrer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug, müssen Sie Ihren Mieter nicht darauf hinweisen, wo er sich diesen beschaffen kann (BGH, Beschluss vom 31.08.10, Az. VIII ZR 231/09).
Heutzutage sind Mietspiegel öffentlich
Über das Internet sind Mietspiegel ebenso einsehbar wie bei den Mietervereinen oder den Stadtverwaltungen.
Und sollte dies tatsächlich einmal nicht der Fall sein, reicht es aus, wenn Sie dem Mieter anbieten, er könne den betreffenden Mietspiegel bei Ihnen vor Ort einsehen – so war es nämlich auch im Urteilsfall – und dies erachteten die Karlsruher Richter in ihrer Entscheidung ausdrücklich als zulässig.
Tipp: Einsicht anbieten
Um mit diesem Urteil des BGH auf der absolut sicheren Seite zu sein, schreiben Sie besser in jedes Mieterhöhungsverlangen den folgenden Satz: „Der Mietspiegel, auf den sich dieses Mieterhöhungsverlangen bezieht, kann nach vorheriger Terminabsprache zu den üblichen Geschäftszeiten vor Ort eingesehen werden.“
Übrigens: Für qualifizierte Mietspiegel gilt diese Erleichterung für Vermieter schon seit einem Urteil des BGH vom 12.12.07 zum Aktenzeichen VIII ZR 11/07.