Source: https://carright.de/fiktive-abrechnung-verkehrsunfall/
Timestamp: 2018-06-18 14:58:46
Document Index: 98955180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die fiktive Abrechnung nach einem Unfall ist eine besondere Abrechnung des Schadensersatzes gegenüber der Versicherung. Fiktive Abrechnung bedeutet, dass nach dem Verkehrsunfall in der Regel die Reparaturkosten aus dem Kostenvoranschlag oder dem Gutachten direkt gegenüber der Versicherung geltend gemacht werden. Fiktive Abrechnung ist eine Abrechnung nach Gutachten. Grundlage der fiktiven Abrechnung kann also ein Sachverständigengutachten oder aber ein Kostenvoranschlag einer KFZ-Markenwerkstatt sein. Eine Reparaturrechnung wird bei der fiktiven Abrechnung also nicht vorgelegt. Es findet also keine „offizielle“ Reparatur des Unfallwagens statt. Dies ist das Besondere bei der fiktiven Abrechnung.
Als Geschädigter des Verkehrsunfalls können Sie also frei über den Schadenserstzbetrag der Versicherung verfügen und müssen diesen Betrag nicht sachgebunden in die Reparatur des Kraftfahrzeuges stecken, denn eine Reparatur des Unfallwagens muss nach dem Verkehrsunfall nicht nachgewiesen werden. Man kann also auch versuchen, das Fahrzeug zu einem geringeren Betrag zu reparieren und mit einem leichten Plus aus dem Verkehrsunfall heraus zu gehen. Dies ist zulässig bei der fiktiven Abrechnung.
Die KFZ-Versicherung wird jedoch versuchen, durch substantierte Einwände diese Art der Abrechnung zu Fall zu bringen, denn die Versicherung ist daran interessiert, einen möglichst geringen Schadensersatzbetrag zu zahlen. Hierfür fertigen die Versicherungen manchmal sogenannte Prüfberichte an, die nicht in jedem Fall zutreffend und korrekt eine Kürzung bei der fiktiven Abrechnung einwenden. Es ist Sache eines Anwalts für Verkehrsrecht, zu prüfen, ob die Einwände der Versicherung berechtigt sind.
Vorsicht Kürzungen / Kostenloses anwaltliches Forderungsschreiben von CarRight.de
Sehen Sie sich unbedingt die Kürzungsbeispiele an, bei denen die Versicherung auf ein erstes anwaltliches Forderungsschreiben nachreguliert hat. Es entstehen Ihnen keine Kosten für ein erstes anwaltliches Forderungsschreiben, weil wir unsere Kosten bei der gegenerischen Verischerung geltend machen.
Wem also Begriffe, wie Wertminderung, Wiederbeschaffungswert, Reparaturkosten, Nutzungsausfall, Verbringungskosten oder UPE-Aufschläge fremd sind, der sollte sich in jedem Fall von einem Anwalt bei der Abrechnung der Unfallschadens unterstützen lassen. Die Beauftragung eines Anwalts für Verkehrsrecht kann auch nach bereits erfolgter Teilregulierung erfolgen und ist kostenlos.
1. Fiktive Abrechnung: Nutzen und Vorteile
Fiktive Abrechnung ist Kalkulation
Die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens zeichnet sich dadurch aus, dass nur die bezifferten Kosten aus dem Gutachten oder dem Kostenvoranschlag bei der Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden. Es handelt sich also um eine Abrechnung nach Gutachten. Es findet in der Regel keine Reparatur des Fahrzeuges statt, sondern der Schadensersatzbetrag soll ungekürzt -bis auf die Mehrwertsteuer- an Sie zur Auszahlung kommen. Man kann sich insoweit merken, dass Mehrwertsteuer nur dann ersetzt wird, wenn sie wirklich angefallen ist.
Durch die fiktive Abrechnung nach Gutachten hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der netto – Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Eine fiktive Abrechnung innerhalb des 130 % Segmentes ist nicht möglich.
Es wird sodann auf Totalschadenbasis abgerechnet. Versicherer werden bei der Abrechnung auf Totalschadenbasis jedoch versuchen, den Schadensersatzbetrag durch ein höheres Restwertangebot zu reduzieren. Dies ist nicht zulässig, denn maßgeblich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die drei lokalen Restwertangebote aus dem Gutachten.
Man sollte sich aber merken, dass das Fahrzeug bei fiktiver Abrechnung noch 6 Monate durch den Geschädigten weiter genutzt werden muss.
Lesen Sie mehr in dem Ratgeber: „Totalschaden nach Verkehrsunfall“.
1.1. Fiktive Abrechnung: Mehr finanzielle Freiheit
Die fiktive Abrechnung nach Gutachten bringt mehr finanzielle Freiheit mit sich, weil der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung nach Gutachten nicht verpflichtet ist, den Schadensersatzbetrag in die Reparatur des Fahrezuges zu stecken. Das Geld steht zur freien Disposition des Geschädigten.
1.2. Fiktive Abrechnung: Wem nützt die fiktive Abrechnung?
Wer handwerklich begabt ist, Freunde, Verwandte und Bekannte hat, die eine Reparatur des Fahrzeuges durchführen können, der profitiert am meisten von der fiktiven Abrechnung. Der Schadensersatzbetrag kann dann auch anteilig als „Aufwandsentschädigung“ an die helfenden Personen gezahlt werden, ohne dass der Versicherung gegenüber ein Nachweis erbracht werden muss.
Auch ist es problemlos möglich, zum Beispiel nach Gutachten abzurechnen und das Fahrzeug sodann in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen. Dies ist gesetzlich möglich und völlig legitim bei der fiktiven Abrechnung.
2. Unterschiede zwischen fiktiver Abrechnung und konkreter Abrechnung
Von einer konkreten Abrechnung spricht man, wenn der Schaden konkret auf Basis einer Reparaturkostenrechnung abgerechnet wird. Der Schadensersatzanspruch ist bei der fiktiven Abrechnung aber in der Regel geringer, als bei der konkreten Abrechnung, weil ja kein Anfall von Mehrwertsteuer nachgewiesen werden kann. Dennoch kann eine günstigere Reparatur des Fahrzeuges zu dem im Gutachten ausgewiesenen Netto-Betrages möglich sein, weil KFZ-Sachverständige, die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zu Grunde legen. Freie Werkstätten kalkulieren nämlich ganz andere Stundenverrechnungsgrundsätze, so dass diese u.U. sogar noch unterhalb des kalkulierten Reparaturschadens in dem Gutachten reparieren können. Es ist auch möglich, einen Kostenvoranschlag einer Markenwerkstatt bei der Versicherung einzureichen und sodann das Fahrzeug konkret in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen.
Soweit das Fahrzeug jedoch günstiger als in dem Gutachten ausgewiesen repariert wird, darf die Reparaturkostenrechnung nicht an die Versicherung versandt werden.
Hierzu heißt es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur fiktiven Abrechnung:
3. Fiktive Abrechnung: Wer muss das Auto begutachten?
Besten ist es, wenn das Fahrzeug von einem KFZ-Sachverständigen Ihrer Wahl begutachtet wird. Es ist nicht empfehlenswert, das Fahrzeug durch einen Gutachter der Versicherung besichtigen z lassen, denn es gilt der Grundsatz „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!“ Dies gilt insbesondere bei der fiktiven Abrechnung.
Die Begutachtung durch einen KFZ-Sachverständigen der Versicherung wird sich insbesondere in der Höhe der Reparaturkosten, des Restwertes sowie des Wiederbeschaffungsaufwandes widerspiegeln, denn hier gibt es das höchste Einsparungspotential für die Versicherung. Nehmen Sie stattdessen einen Gutachter Ihrer Wahl, denn die Bezifferung des Sachschaden erfolgt in der Regel durch ein KFZ-Sachverständigengutachten bei der fiktiven Abrechnung.
4. Fiktive Abrechnung: Was ist, wenn das Unfallauto einen Totalschaden erlitten hat? Kann man dann trotzdem fiktiv abrechnen?
Ja, eine fiktive Abrechnung ist auch in Falle eines Totalschadens möglich. In diesem Fall wird der Wiederbeschaffungswert sowie der Restwert ermittelt, den das Unfallauto vor dem Autounfall hatte (Wiederbeschaffungswert) bzw. nach dem Unfall noch hat (Restwert). Dies steht auch alles im KFZ-Sachverständigengutachten, so dass ein solches Gutachten sinnvoll ist für die fiktive Abrechnung.
Ersetzt bekommen Sie den Wiederbeschaffungsaufwand, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes.
Der Wiederbeschaffungsaufwand bildet den eigentlichen Schaden, den der Geschädigte ersetzt bekommen muss. Aus diesem Grund wird die Versicherung auch versuchen, ein höheres Restwertangebot einzuholen, da sich hierdurch der Wiederbeschaffungsaufwand durch den höheren Restwert reduziert.
5. Fiktive Abrechnung: Die Abrechnungsmöglichkeiten und Beispiele
130 % Fall – (Reparaturkosten bis zu 30 % über WBW)
5.1. Fiktive Abrechnung: Es liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor
Dies ist immer – vereinfacht gesagt – dann der Fall, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten um 130 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Genauer formuliert, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten (brutto) zuzüglich einer etwaigen merkantilen Wertminderung den vollen Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges ( ohne Restwertabzug!) um mehr als 30 % übersteigen. Es handelt sich jedoch, mit wenigen Ausnahmen, um eine recht starre Grenze.
Bei dieser Schadenkonstellation hat der Geschädigte insoweit kein Wahlrecht. Ersetzt wird der Wiederbeschaffungswert nach Abzug des verunfallten Fahrzeuges. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Ersatzfahrzeug angeschafft wird oder aber eine Reparatur des Fahrzeuges stattfindet.
„Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – im Rahmen der 130%-Grenze -, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, und dass anderenfalls die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt ist. Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können.“
5.2. Fiktive Abrechnung: Es liegt ein einfacher Totalschaden vor
Dies ist der Fall, wenn die voraussichtlichen brutto-Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert, aber nicht um mehr als 130%, liegen.
Wenn in diesem Fall keine Reparatur des Fahrzeuges erfolgt, dann wird der Geschädigte wie bei der wirtschaftlichen Totalschadensabrechnung gestellt.
5.3. Es liegt kein wirtschaftlicher Totalschaden vor
In diesem Fall merkt der Geschädigte am deutlichsten, dass er Herr des Restitutionsgeschehens ist, denn es stehen ihm die meisten Möglichkeiten zur Verfügung
5.3.1. vollständige, fachgerechte Reparatur bei Weiternutzung – keine fiktive Abrechnung
Man spricht insoweit nicht mehr von einer fiktiven Abrechnung, wenn eine vollständige Reparatur des Fahrzeuges stattgefunden. In diesem Fall muss die Versicherung die entstandenen Reparaturkosten (brutto) bis zu Grenze von 130% des vollen Wiederbeschaffungswertes (ohne Restwertabzug) ersetzen, auch und gerade dann, wenn im Schadengutachten ein geringerer Reparaturbetrag steht. Wenn dies anders wäre, stünde der Geschädigte schlechter als bei einfachem Totalschaden nur weil der Sachverständige eine zu vorsichtige Prognose getroffen hat.
5.3.2. Teilreparatur bei fiktiver Abrechnung
Wenn eine Teilreparatur des Fahrzeuges stattfindet, dann kann die Mehrwertsteuer aus den Ersatzteilkosten prozentual bei der Versicherung geltend gemacht werden. Nicht zu vergessen ist auch der Nutzungsausfall, der sodann für den Zeitraum der Reparatur zu erstatten ist.
6. Fiktive Abrechnung: Welche Schadenpositionen werden besonders bei der fiktiven Abrechnung gekürzt?
Ein besonderes Augenmerk bei der Kürzung innerhalb der fiktiven Abrechnung sind die Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Stundenverrechnungssätze. Es lohnt sich hier, einen Anwalt für Verkehrsrecht mit der kostenlosen Nachforderung zu beauftragen, denn nach einem anwaltlichen Schreiben werden diese Schadenpositionen auch bei der fiktiven Abrechnung nacherstattet.
6.1 Fiktive Abrechnung: Die Verbringungskosten
Bei den Verbingungskosten handelt es sich um diejenigen Kosten, die anfallen, wenn Fahrzeugteile von der Werkstatt zur Lackiererei verbracht werden. Oft wenden Versicherungen ein, dass diese Kosten bei einer fiktiven Abrechnung nicht zu erstatten seien, da das Fahrzeug ja nicht repariert worden sei. Dies ist nicht richtig.
Bekanntlich ist es so, dass bei einer fiktiven Abrechnung gar keine Kosten anfallen. Das Argument der Versicherung ist daher so nicht haltbar. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Rechtsprechung, die die Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung zusprechen. Aber auch auf ein außergerichtliches Anwaltsschreiben hin, werden Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung oft nachreguliert. Die Beauftragung der Anwälte von CarRight.d e ist in diesem Fall kostenlos aber in der Regel nicht umsonst.
Lassen Sie sich also nicht auf diese Art der Schadenregulierung ein, sondern gehen Sie notfalls auch den gerichtlichen Weg, wenn die Zahlung der Verbringungskosten verweigert wird. Es kommt nämlich nicht darauf, ob die Verbringungskosten konkret angefallen sind, sondern nur, ob diese eventuell anfallen könnten.
6.2. Fiktive Abrechnung: Die UPE-Aufschläge in der fiktiven Abrechnung
Der UPE-Aufschlag ist ein Preisaufschlag auf die unverbindlich empfohlenen Preise für Ersatzteile. Dieser Aufschlag ist branchenüblich, beispielsweise auf Grund des konkreten Beschaffungsaufwandes oder auf Grund der Lagerhaltung. Ermittelt werden die UPE-Aufschläge vom KFZ-Sachverständigen. Auch hier gilt, dass diese Schadenposition durch die Versicherung des Schädigers zu erstatten ist, denn es regelmäßig werden diese UPE-Aufschläge von allen Herstellern verlangt und in Rechnung gestellt.
Die Rechtsprechung ist insoweit eindeutig, soweit diese Aufschläge regionalüblich sind.
6.3. Fiktive Abrechnung: Die Stundenverrechnungssätze
Einige Versicherer versuchen unter Hinweis auf eine günstigere Alternativwerkstatt die im Schadengutachten ausgewiesenen Stundenverrechnungssätze, die in der Regel auf den Preisen einer markengebundenen Fachwerkstatt basieren, zu drücken. Man spricht insoweit von Alternativwerkstätten. Allerdings handelt es sich vielfach um solche Werkstätten, die Rahmenabkommen mit den Versicherungen geschlossen haben. Dies ist nicht zulässig, wen die Preise nicht für jedermann zugänglich sind, sondern auf einer Sondervereinbarung zwischen Werkstatt und Versicherung beruhen.
Es sollen dann die Verrechnungssätze einer „No-Name“ Werkstatt gelten. Je höherwertig die Fahrzeuge sind, desto größer werden die Preisunterschiede bei der fiktiven Abrechnung. Bis zum höchsten Gericht ging die Rechtsfrage denn auch mit einem Porsche, daher „Porscheurteil“.
UPE-Aufschläge in der fiktiven Abrechnung
Das höchste Gericht hat sich auf die Seite der Inhaber hochwertiger Markenfahrzeuge gestellt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich der Geschädigte nicht auf die Sätze einer günstigeren Werkstatt verweisen lassen muss. Dem Geschädigten kann nämlich nicht vorgeschrieben werden, in welcher Werkstatt er sein Fahrzeug nach einem Unfall reparieren lassen soll, da das Gesetz dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnet, die Schadensbehebung in eigener Regie vorzunehmen (vgl. Porsche-Urteil des BGH vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02-).
Zwar ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Doch dazu genügt im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Worauf auch sonst, soll sich der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung verlassen, wenn nicht auf das eingeholte Sachverständigengutachten.
7. Fiktive Abrechnung: Die Verweisung auf eine freie Werkstatt bei der fiktiven Abrechnung
Oft versuchen Versicherungen, den Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ zu verweisen. Dann muss die Versicherung aber darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Der Geschädigte braucht sich auch nicht bei fiktiver Abrechnung auf diese „freien Werkstätten“ verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug bis zu 3 Jahren alt ist und zuvor kontinuierlich in einer Markenwerkstatt gewartet wurde.
7.1. Fiktive Abrechnung: Verweisung bei einem Neufahrzeug
Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen – auch nicht bei fiktiver Abrechunng -, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und / oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.
7.2. Fiktive Abrechnung: Ältere Fahrzeuge in der fiktiven Abrechnung
Aber auch bei Autos, die älter als 3 Jahre sind, hat die Rechtsprechung zum Teil eine Verweisung auf eine Alternativwerkstatt abgelehnt. Dies ist z.B. der Fall, wenn diese Werkstatt mehr als 20 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt liegt. Aber auch, wenn die Versicherung nicht nachgewiesen hat, dass die Reparatur des Fahrzeuges nicht gleichwertig erfolgen kann, weil z.B. Spezialwerkzeuge fehlen oder aber entsprechende Fortbildungsnachweise nicht vorliegen.
7.3. Fiktive Abrechnung und Verweisung BGH
In allen anderen Fällen darf der Schädiger beziehungsweise sein Versicherer den Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen Fachwerkstatt verweisen. Allerdings muß er darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß eine Reparatur in der benannten Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und er muß gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegen, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vergleiche auch Senatsurteile vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08 – und vom 13.07.2010 – VI ZR 259/09 mit weiteren Nachweisen). Lasse Sie sich jedoch im Einzelfall konkret und kostenlos beraten.
8. Fiktive Abrechnung: Der Nutzungsausfall in der fiktiven Abrechnung
Bei der fiktiven Abrechung kann grundsätzlich kein Nutzungsausfall geltend gemacht werden, wenn keine Reparatur an dem Fahrzeug erfolgt. Wenn jedoch eine Instandsetzung des Fahrzeuges erfolgt, dann kann doch Nutzungsausfall geltend gemacht werden, obwohl zuvor bereits fiktiv abgerechnet wurde. Hierfür ist es erforderlich einen Nachweis über die Reparatur des Fahrzeuges anzubieten.
Es empfiehlt sich insoweit, einfach ein paar Fotos von dem reparierten Fahrzeug zu fertigen. Damit wird gegenüber der Versicherung nachgewiesen, dass das Fahrzeug repariert wurde. Eine Bild Zeitung vor dem Fahrzeug ist ausreichend. Danach wird dann auch Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung erstattet. Die Dauer der Reparaturdauer steht insoweit in dem Sachverständigengutachten.
9. Fiktive Abrechnung: Wann gibt es Mehrwertsteuer bei der fiktiven Abrechnung?
Grundsätzlich wird Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie anfällt. Die Mehrwertsteuer fällt bei fiktiver Abrechnung jedch nicht an. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie fiktiv abrechnen und selbständig das Fahrzeug reparieren. Dann können Sie die in den Ersatzteilen steckende Mehrwertsteuer von der Versicherung erstattet verlangen.
Dies ist eine zulässige Mischung bei der fiktiven Abrechnung.
10. Fiktive Abrechnung: Die Wertminderung in der fiktiven Abrechnung
Eine fiktive Abrechnung schließt die Geltendmachung der Wertminderung nicht aus. Die Wertminderung ist der Ausgleich dafür, dass das Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr unfallfrei ist. Dazu stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23. November 2004 (Aktenzeichen VI ZR 357/03) klar: „Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, dass auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie, weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht, trifft trotz aller Fortschritte der Reparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch höhere Anforderungen stellt.“
Dies bedeutet, dass auch bei der fiktiven Abrechnung eine Wertminderung zu zahlen ist, wenn diese durch den Sachverständigen ermittelt worden ist.
11. Fiktive Abrechnung in der Vollkaskoversicherung
Dies war bisher nur für den Bereich der Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung geregelt, dass der Fahrzeughalter sich für die Abrechnung einer Markenwerkstatt entscheiden kann, wenn sein Fahrzeug nicht älter als drei Jahre ist oder das Kfz bis dahin ausschließlich in einer Markenwerkstatt repariert und gewartet wurde, so gab es keine Entscheidungen, wie bei einer Regulierung durch die Kaskoversicherung zu verfahren ist.
Dies hat sich nun geändert: Nach der aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az.: VI ZR 426/14) braucht der Geschädigte sich unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Haftpflichtversicherung auch im Falle einer Regulierung durch die Kaskoversicherung nicht immer auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen zu lassen. Die Richter des BGH entschieden zudem, dass eine Abrechnung auf Basis der Kosten einer Markenwerkstatt auch dann zulässig sei, wenn der Schaden nur in einer Markenwerkstatt vollständig und fachgerecht repariert werden kann.
12. Fiktive Abrechnung: Fazit
Fiktive Abrechnung nach BGH erlaubt
Insbesondere die fiktive Abrechnung eines Schadenfalles bietet viel Konfliktpotential. Lassen Sie sich jedoch nicht mit einem Ablehnungsschreiben der Versicherung zu frieden stellen. Es lohnt sich auch bei bereits erfolgter Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, einen Anwalt mit der Durchsetzung der ausstehenden Schadensersatzpositionen zu beauftragen, denn viele Versicherungen regulieren nach dem ersten anwaltlichem Forderungsschreiben nach. Gehen Sie auch nach bereits erfolgter Teilregulierung zum Anwalt für Verkehrsrecht. Wir werden Sie bei der Abrechnung nach Gutachten und Kostenvoranschlag unterstützen. Fiktive Abrechnung bedeutet nämlich, dass Nutzungsausfall, Wertminderung, Verbringungskosten, UPE-Aufschläge usw. gezahlt werden müssen.
13. Fiktive Abrechnung Musterschreiben Versicherung
Betreff: [Schaden-Nr. Versicherung]
hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Verkehrsunfall vom XX.XX.2017, auf Grundlage des Sachverständigengutachten bzw. des Kostenvoranschlages fiktiv abgerechnet werden soll. Die Haftungsfrage ist bereits geklärt, so dass sich die nachfolgende Schadensfeststellung bei der fiktiven Abrechnung ergibt.
Reparaturkosten netto: xxx,xx €
Allgemeine Kostenpauschale: 25,00 €
Ich darf Sie bitten, den zuvor genannten Betrag bis zum XX.XX.2017 auf das folgende Konto zu überweisen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes werde ich die Angelegenheit einem Anwalt übergeben.
14. Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung
Bundesgerichtshof – Urteil vom 28.04.15 zur fiktiven Abrechnung: Wenn die Voraussetzungen für eine Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit vorliegen, muss der Geschädigte, der den Fahrzeugschaden fiktiv abrechnet, sich auch auf eine Reparaturkostenkalkulation einer Partnerwerkstatt des unfallgegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherers verweisen lassen, sofern diese ihre (markt-)-üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt.
Bundesgerichtshof – Urteil vom 19.02.13 zur fiktiven Abrechnung: Bei einer fiktiven Schadensabrechnung umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.Soweit der Gesetzgeber die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen – systemwidrigen – Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist.
BGH v. 20.06.1989 – Kein Reparaturnachweis bei der fiktiven Abrechnung
BGH v. 29.04.2003 – Zur Höhe der fiktiven Abrechnung
BGH v. 15.07.2003 – Nutungsausfall bei der fiktiven Abrechnung
BGH v. 23.05.2006 – Kein Abzug des Restwertes bei der fiktiven Abrechnung
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
BGH v. 29.04.2008 – Haltefrist von sechs Monaten bei der fiktiven Abrechnung
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt.
BGH v. 12.03.2009 – Zur fiktiven Abrechnung mit Vorschaden und Kaskoversicherung
BGH v. 02.03.2010 – Reparatur und Ersatzbeschaffung bei der fiktiven Abrechnung
BGH v. 23.11.2010 – Haltefrist und Verkehrssicherheit bei der fiktiven Abrechnung
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.
BGH v. 19.02.2013 – Kein Abzug von Sozialabgaben bei der fiktiven Abrechnung
BGH v. 19.02.2013 – Kein Abzug von Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung
BGH v. 03.12.2013 – Zur fiktiven Abrechnung beim Unterschreiten des Sachverständigengutachten
Flughafenallee 26, 6 OG.