Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_LRiStaG_Versetzung_in_den_Ruhestand_wegen_Diens-d7475531,92.html
Timestamp: 2016-12-04 08:10:41
Document Index: 389723618

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 66', '§ 86', '§ 89', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 91', '§ 91', '§ 105', '§ 66', '§ 90', '§ 1896', '§ 90', '§ 92']

§ 91 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLRiStaG,NW - Landesrichter- und Staatsanwältegesetz§§ 66 - 99, Teil 3 - Richterdienstgerichte§§ 86 - 95, Kapitel 3 - Versetzungs- und Prüfungsverfahren§§ 89 - 95, Abschnitt 3 - Prüfungsverfahren
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 91 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmun...§ 92 LRiStaG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 93 LRiStaG, Urteilsformel§ 94 LRiStaG, Aussetzung von Verfahren§ 95 LRiStaG, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 96 LRiStaG, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 97 LRiStaG, Nichtständige Beisitzerin und nichtständiger Beisitzer§ 98 LRiStaG, Eid der nichtständigen Beisitzerin und des nichtständigen Beisitze...§ 99 LRiStaG, Disziplinarklage und Revision§ 100 LRiStaG, Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 101 LRiStaG, Anträge auf Hinausschieben der Altersgrenze§ 102 LRiStaG, Beginn der ersten gemeinsamen Wahlperiode§ 103 LRiStaG, Erstmalige Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter§ 104 LRiStaG, Laufende Beteiligungsverfahren§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 91 LRiStaG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
§ 91 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 3 – Versetzungs- und Prüfungsverfahren → Abschnitt 3 – PrüfungsverfahrenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Nach § 105 Absatz 1 Satz 2 treten die §§ 66 bis 99 am 1. Januar 2017 in Kraft.(1) Hält die dienstvorgesetzte Stelle Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder Richterinnen und Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt die Richterin oder der Richter keinen Antrag nach § 90 Absatz 1, so teilt die dienstvorgesetzte Stelle der Richterin oder dem Richter oder ihrem oder seinem Betreuer mit, dass ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist die Richterin oder der Richter zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag der dienstvorgesetzten Stelle einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren. Die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587) in der jeweils geltenden Fassung gelten bei Anordnung einer Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Zum Betreuer kann nur eine Richterin oder ein Richter bestellt werden.(2) Stimmt die Richterin oder der Richter, ihr oder sein Betreuer der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so stellt das Justizministerium das Verfahren ein oder beantragt beim Dienstgericht die Zulässigkeit der Versetzung der Richterin oder des Richters in den Ruhestand festzustellen. Die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge sind mit dem Ende des Monats, in welchem die Antragsschrift der Richterin oder dem Richter zugestellt wird, bis zum Beginn des Ruhestandes einzubehalten.(3) Gibt das Dienstgericht dem Antrag des Justizministeriums statt, so ist die Richterin oder der Richter mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, in den Ruhestand zu versetzen. Die einbehaltenen Dienstbezüge werden nicht nachgezahlt. Weist das Dienstgericht den Antrag zurück, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist der Richterin oder dem Richter, ihrer oder seinem Betreuer zuzustellen. Die einbehaltenen Dienstbezüge sind nachzuzahlen.
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