Source: https://www.smart-carsino.com/de/
Timestamp: 2017-10-23 17:15:15
Document Index: 231748508

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 3']

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Teilnahmebedingungen „smart electric drive Carsino“
Die Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart (nachfolgend „der Veranstalter“) veranstaltet das von ihr in Deutschland, Belgien, Spanien und in den Niederlanden (nachfolgend gemeinsam „die Gewinnspiel-Länder“ und einzeln jeweils ein „Gewinnspiel-Land“) durchgeführte und nachfolgend näher beschriebene Gewinnspiel „smart electric drive Carsino“ (nachfolgend „das Gewinnspiel“). Bei dem Gewinnspiel kann ein „smart fortwo electric drive“ gewonnen werden (vgl. zu den Details § 4). Für die Teilnahme am Gewinnspiel gelten die folgenden Teilnahmebedingungen:
§1 Zusammenfassung des Ablaufs des Gewinnspiels
(1) Grundvoraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel ist es u.a. (zu den weiteren Voraussetzungen der Teilnahme vgl. § 2), dass die teilnahmeberechtigten Gewinnspiel-Teilnehmer/innen (nachfolgend jeweils „der Teilnehmer“ oder gemeinsam „die Teilnehmer“) jeweils Eigentümer eines an ihrem Wohnsitz zugelassenen Autos sind (nachfolgend „das Teilnehmer-Auto“).
(2) Das Gewinnspiel besteht aus einem zweistufigen Verfahren: In Stufe 1 (nachfolgend auch „Auswahlverfahren“) wählt eine aus sechs (6) vom Veranstalter bestimmten Personen bestehende Jury (nachfolgend „die Jury“) unter den Teilnehmern der Gewinnspiel-Länder Deutschland und Spanien jeweils eine (1) Person aus, die zusammen mit einer weiteren Person aus Belgien („der belgische Teilnehmer“) sowie einer weiteren Person aus den Niederlanden („der holländische Teilnehmer“) an der Stufe 2 des Gewinnspiels teilnimmt. Der belgische Teilnehmer und der holländische Teilnehmer werden aus rechtlichen Gründen vom Veranstalter bestimmt. Die Bestimmung des belgischen Teilnehmers und des holländischen Teilnehmers (dabei kann es sich auch um Mitarbeiter des Veranstalters oder der Unternehmensgruppe des Veranstalters handeln) erfolgt durch den Veranstalter nach freiem Ermessen. Die Auswahl des Veranstalters ist nicht anfechtbar.
Bei der Stufe 2 handelt es sich um ein Spielshow-Event, bei dem die beiden im Auswahlverfahren von der Jury ausgewählten Personen aus Deutschland und Spanien (nachfolgend „Gewinner des Auswahlverfahrens“) sowie der belgische Teilnehmer und der holländische Teilnehmer im Rahmen eines Würfelspiels (nachfolgend „das Würfelspiel“) um einen „smart fortwo electric drive“ spielen.
(3) Gewürfelt wird mit den zu einem Würfel verarbeiteten Teilnehmer-Autos, wobei jeder der beiden Gewinner des Auswahlverfahrens mit seinem Teilnehmer-Auto würfelt. Der belgische Teilnehmer und der holländische Teilnehmer würfeln jeweils mit einem vom Veranstalter zu diesem Zweck bereitgestellten und zu einem Würfel verarbeiteten Auto.
Eine genauere Beschreibung der Spielshow und der Spielregeln des Würfelspiels ist unter § 4 Absatz (3) hinterlegt.
(4) Die beiden Gewinner des Auswahlverfahrens erhalten für ihr Teilnehmer-Auto einen Kaufpreis, der dem Wert des Teilnehmer-Autos zuzüglich 5 % entspricht, wobei der Gesamtbetrag der Zahlung (Wert des Fahrzeugs und Zuzahlung) maximal 5.000 EUR beträgt. Die Ermittlung des Werts der Teilnehmer-Autos erfolgt durch die DEKRA oder einen anderen vergleichbaren unabhängigen und anerkannten Sachverständigen. Bei dem Würfelspiel können die beiden Gewinner des Auswahlverfahrens ferner einen „smart fortwo electric drive“ gewinnen (vgl. zu den Details § 4).
§2 Teilnahmeberechtigung für Stufe 1
(1) Die Stufe 1 des Gewinnspiels, d.h. das Auswahlverfahren in Deutschland und Spanien, wird in der Zeit vom 23.06.2017 bis zum 14.07.2017 auf der Webseite www.smart.com/carsino durchgeführt. Teilnahmeschluss ist der 14.07.2017 (24 Uhr MEZ = Mitteleuropäische Zeit).
(2) Teilnahmeberechtigt am Auswahlverfahren sind Personen, die zum Zeitpunkt des Absendens des Registrierungsformulars (vgl. unten Abs. 4) (a) mindestens 18 Jahre alt sind, (b) ihren Wohnsitz in Deutschland oder Spanien haben, (c) einen gültigen Führerschein besitzen und (d) Eigentümer eines an ihrem Wohnsitz zugelassenen Autos sind.
(3) Mitarbeitern des Veranstalters und/oder ihren Angehörigen sowie Mitarbeitern der an der Organisation des Gewinnspiels beteiligten Agentur BBDO Berlin GmbH, Friedrichstrasse 200, 10117 Berlin, nachfolgend „die Agentur“) sowie ihren Angehörigen ist die Teilnahme am Auswahlverfahren nicht gestattet.
(4) Um am Auswahlverfahren teilnehmen zu können, muss der Teilnehmer ferner
das Registrierungsformular auf der Webseite www.smart.com/carsino vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen,
diese Teilnahmebedingungen akzeptieren,
ein Foto, das ihn mit seinem Teilnehmer-Auto zeigt (nachfolgend „das Teilnehmerfoto“) und einen Bewerbungstext hochladen,
und das Registrierungsformular absenden.
im Nachgang die Kopie seines gültigen Ausweises, eine Kopie des Fahrzeugbriefs und eine Kopie des Fahrzeugscheins des Teilnehmer-Autos vorlegen. Die Anforderung dieser Dokumente erfolgt während des Auswahlprozesses via E-Mail.
(5) Weitere Voraussetzung für die Teilnahme am Auswahlverfahren ist, dass das jeweilige Teilnehmer-Auto zum Zeitpunkt des Absendens des Registrierungsformulars (vgl. Abs. 4) (a) im alleinigen Eigentum des Teilnehmers steht und (b) seit mindestens 2 Jahren auf den Teilnehmer zugelassen war und noch zugelassen ist.
(6) Der Veranstalter ist berechtigt, vom Teilnehmer (weitere) geeignete Nachweise für die in dieser Ziffer genannten Voraussetzungen zu verlangen. Stellt der Teilnehmer die vom Veranstalter angeforderten Nachweise nicht bzw. nicht innerhalb der vom Veranstalter mitgeteilten Frist zur Verfügung, ist der Veranstalter berechtigt, den Teilnehmer von der Teilnahme am Gewinnspiel auszuschließen.
(7) Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, Teilnehmer, die unvollständige oder unwahre Angaben machen, von der Teilnahme am Gewinnspiel auszuschließen.
§3 Ablauf des Auswahlverfahrens (Stufe 1 des Gewinnspiels) im Detail
(1) Im Rahmen des Auswahlverfahrens wählt die Jury aus jedem der beiden Gewinnspiel-Länder Deutschland und Spanien unter den Teilnehmern jeweils eine Person aus, die an der 2. Stufe des Gewinnspiels teilnehmen darf.
(2) Die Auswahl der Personen, die an der 2. Stufe des Gewinnspiels teilnehmen dürfen (d.h. die Gewinner des Auswahlverfahrens) erfolgt durch die Jury nach freiem Ermessen. Bewertet werden unter anderem der kreativste Beitrag und das aussagekräftigste Foto. Die Entscheidung der Jury ist nicht anfechtbar. Die Benachrichtigung der beiden Gewinner des Auswahlverfahrens erfolgt per E-Mail.
(3) Die Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels setzt voraus, dass der jeweilige Gewinner des Auswahlverfahrens seine Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels innerhalb von zwei (2) Tagen nach Zugang der in Abs. 2 genannten Benachrichtigung durch schriftliche Erklärung (E-Mail ausreichend) bestätigt.
(4) Wenn ein Gewinner des Auswahlverfahrens innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist seine Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels durch schriftliche Erklärung gem. Abs. 3 nicht oder unter Bedingungen zusagt, scheidet er aus dem Gewinnspiel aus. Die Jury wählt in diesem Fall für die Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels nach freiem Ermessen einen anderen Teilnehmer („der Ersatzteilnehmer“) aus dem Gewinnspiel-Land aus, aus dem der betreffende ausscheidende Gewinner des Auswahlverfahrens stammt. Die Entscheidung der Jury ist nicht anfechtbar. Letzteres gilt auch für den Fall, dass ein Gewinner des Auswahlverfahrens oder ein Ersatzteilnehmer wegen eines Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen von der weiteren Teilnahme am Gewinnspiel ausgeschlossen wird oder z.B. wegen Krankheit nicht an der 2. Stufe des Gewinnspiels teilnehmen kann. Für den Ersatzteilnehmer gelten die vorstehenden Absätze 1 – 3 entsprechend. Für den Fall, dass auch ein Ersatzteilnehmer seine Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels nicht durch schriftliche Erklärung gem. Abs. 3 zusagt, wird das in diesem Absatz geregelte Verfahren zur Bestimmung von Ersatzteilnehmern so lange wiederholt, bis insgesamt zwei Personen die Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels zugesagt haben.
(5) Die beiden Personen, die ihre Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels fristgerecht zugesagt haben (nachfolgend „die Finalisten“), verkaufen und übereignen dem Veranstalter ihr Teilnehmer-Auto und erhalten im Gegenzug einen Kaufpreis, der dem von einem vom Veranstalter bestimmten Sachverständigen ermittelten Wert des Fahrzeugs zzgl. einer Zuzahlung von 5 % entspricht, wobei der Gesamtbetrag der Zahlung (Wert des Fahrzeugs und Zuzahlung) maximal 5.000 EUR beträgt. Die weiteren Bedingungen für den Verkauf werden in einem separaten Vertrag (nachfolgend „Kaufvertrag“) geregelt. Die Ermittlung des Werts des Teilnehmer-Autos erfolgt durch die DEKRA oder einen anderen vergleichbaren unabhängigen und anerkannten Sachverständigen. Die Finalisten erhalten ferner einen für sie kostenlosen Flug von ihrem Wohnsitz zum Veranstaltungsort des Spielshow-Events und zurück sowie die kostenlose Unterbringung in einem vom Veranstalter ausgewählten Hotel mit bis zu zwei Übernachtungen (jeweils inklusive Frühstück, aber exklusive Telefon, Minibar und sonstige Leistungen) am Veranstaltungsort.
(6) Mit der fristgerechten Zusage zur Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels geht das Eigentum an den Teilnehmer-Autos der Finalisten auf den Veranstalter über. Die Übergabe der Teilnehmer-Autos und der Fahrzeugbriefe an den Veranstalter findet innerhalb von zwei (2) Tagen nach dem 14.07.2017 statt. Die Details zur Fahrzeugübergabe werden im Rahmen des Kaufvertrags vereinbart. Für den Fall, dass ein Finalist sein Teilnehmer-Auto und den Fahrzeugbrief dem Veranstalter nicht fristgerecht übergibt, ist der Veranstalter berechtigt, den betreffenden Finalisten vom Gewinnspiel auszuschließen und für die Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels einen Ersatzteilnehmer auszuwählen. Der Veranstalter verpflichtet sich, die in seinen Besitz genommenen Teilnehmer-Autos unverzüglich abzumelden und der Verschrottung zuzuführen. Die Kosten der Verschrottung trägt der Veranstalter.
(7) Jeder der beiden Finalisten erhält vom Veranstalter auf Wunsch ein Leihfahrzeug, das er bis zum Datum des Spielshow-Events nutzen darf und dem Veranstalter spätestens am Tag des Spielshow-Events zurückgeben muss. Die Bedingungen für die Fahrzeugleihe werden in einem separaten Vertrag geregelt.
(8) Mit der Zusage zur Teilnahme an der 2. Stufe des Gewinnspiels erklärt sich jeder der beiden Finalisten bereit, dem Veranstalter an zwei mit ihm terminlich abzustimmenden Tagen im Vorfeld des Show-Events für Film- und Fotoaufnahmen zur Verfügung zu stehen. Ferner erklärt sich jeder Finalist damit einverstanden, dass von ihm auch im Rahmen des Gewinnspiels Film- und Fotoaufnahmen hergestellt werden.
§4 Ablauf des Würfelspiels (Stufe 2 des Gewinnspiels) im Detail
(1) Die beiden Finalisten, der belgische Teilnehmer und der holländische Teilnehmer treten beim Spielshow-Event am 09. oder 10.09.2017 in Deutschland (Ort wird zeitnah auf der Webseite www.smart.com/carsino bekannt gegeben) bei dem Würfelspiel gegeneinander an und spielen um einen „smart fortwo electric drive“ (nachfolgend „der Gewinn“). Der belgische Teilnehmer und der holländische Teilnehmer bilden dabei jeweils zusammen mit einem Repräsentanten (nachfolgend „Vermarkter-Repräsentant“) des Unternehmens, welches das Gewinnspiel im betreffenden Land vermarktet (z.B. ein Radio- oder TV-Sender), ein Team. Jedes der beiden Teams würfelt jeweils mit einem vom Veranstalter zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten und zu einem Würfel verarbeiten Auto. Jeder der beiden Finalisten würfelt mit seinem ehemaligen Auto.
(2) Die exakte Ausstattung des zu gewinnenden Fahrzeugs „smart fortwo electric drive“ wird vom Veranstalter bestimmt. Eventuell durch die Versteuerung des Gewinns anfallende Kosten werden vom Veranstalter getragen. Im Vorfeld des Spielshow-Events werden die Teilnehmer-Autos der beiden Finalisten vom Veranstalter verschrottet und zu Würfeln verarbeitet.
(3) Würfel-Vorrunde: Die vier (4) Teilnehmer des Würfelspiels - d.h. der belgische Teilnehmer (zusammen mit dem zu ihm gehörenden Vermarkter-Repräsentanten) (gemeinsam "Teilnehmer 1"), der holländische Teilnehmer (zusammen mit dem zu ihm gehörenden Vermarkter-Repräsentanten) (gemeinsam „Teilnehmer 2") sowie die beiden Gewinner des Auswahlverfahrens ("Teilnehmer 3" = spanischer Teilnehmer und „Teilnehmer 4" = deutscher Teilnehmer) - würfeln nacheinander je einmal (Reihenfolge des Würfelns: Teilnehmer 1, Teilnehmer 2, Teilnehmer 3, Teilnehmer 4). Anschließend würfeln die vier (4) Teilnehmer des Würfelspiels nacheinander in derselben Reihenfolge jeweils noch einmal. Die beiden Teilnehmer, die mit ihren zwei Würfen in der Summe die höchste Augenzahl geworfen haben, treten als Gewinner dieser Würfel-Vorrunde im Würfel-Finale gegeneinander an. Lässt sich aufgrund gleicher Augenzahlen nur ein oder gar kein Gewinner der Vorrunde ermitteln, würfeln diejenigen Teilnehmer mit der in der Summe gleichen Augenzahl nacheinander noch ein drittes Mal. Steht vor dem dritten Wurf bereits ein Würfel-Finalist fest, dann ist der Teilnehmer, der beim dritten Wurf die höchste Augenzahl würfelt, der zweite Würfel-Finalist. Bei gleicher Augenzahl im dritten Wurf entscheidet eine den Teilnehmern mit gleicher Augenzahl gleichzeitig gestellte und von ihnen jeweils verdeckt beantwortete Schätzfrage zum Thema „smart electric drive“. Der Teilnehmer, der mit seiner Antwort näher am richtigen Ergebnis ist, ist dann der zweite Würfel-Finalist.
Für den Fall, dass zuvor in den beiden ersten Würfen drei oder alle Teilnehmer in der Summe jeweils gleich Augenzahlen gewürfelt haben, sind die beiden Teilnehmer, die im dritten Wurf jeweils die höchste Augenzahl würfeln, die beiden Würfel-Finalisten. Lassen sich in diesem Fall wegen gleicher Augenzahl im dritten Wurf nicht zwei Würfel-Finalisten ermitteln, entscheidet eine den Teilnehmern mit gleicher Augenzahl gleichzeitig gestellte und von ihnen verdeckt beantwortete Schätzfrage zum Thema „smart electric drive“. Die beiden Teilnehmer, die mit ihrer Antwort näher am richtigen Ergebnis sind, sind dann die beiden Würfel-Finalisten.
Würfel-Finale: Im Würfel-Finale wird nur einmal gewürfelt. Es gewinnt derjenige der beiden Würfel-Finalisten, der die höchste Augenzahl würfelt. Im Falle gleicher Augenzahl ist Sieger, wer bei einer den beiden Würfel-Finalisten gleichzeitig gestellten und von ihnen verdeckt beantworteten Schätzfrage zum Thema „smart electric drive“ mit seiner Antwort näher am richtigen Ergebnis ist.
(4) Sofern einer der beiden Teilnehmer aus Deutschland oder Spanien das Würfelspiel gewinnt, geht der Gewinn in das Eigentum des betreffenden Siegers des Würfelspiels über. Gewinnt der belgische Teilnehmer oder der holländische Teilnehmer, geht der Gewinn in das Eigentum einer vom Veranstalter bestimmten Wohltätigkeitsorganisation über.
(5) Die Barauszahlung des Gewinns, die Übertragung des Gewinns und der Umtausch des Gewinns sind ausgeschlossen.
§5 Enthaltungspflichten und Nutzungsrechte
(1) Die Teilnehmer verpflichten sich während der Dauer ihrer Teilnahme am Gewinnspiel Äußerungen und sonstige Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Ruf und/oder das Ansehen der Marke „smart“ und/oder des Veranstalters zu beschädigen. Das Recht des Veranstalters auch nach dem Ende der Teilnahme eines Teilnehmers am Gewinnspiel gegen etwaige nach dem Gesetz rechtswidrige Äußerungen/Handlungen eines Teilnehmers vorzugehen, bleibt unberührt.
(2) Die Finalisten räumen dem Veranstalter unentgeltlich die folgenden Nutzungsrechte an dem Teilnehmerfoto sowie den gem. § 3 Abs. (9) hergestellten Film- und Fotoaufnahmen (nachfolgend alle zusammen „die Aufnahmen“) ein:
Das örtlich unbeschränkte Recht, die Aufnahmen und/oder Ausschnitte davon zur Herstellung von Werbemitteln jeglicher Art (z.B. Print-Werbemittel z.B. gedruckte Anzeigen, Kataloge, Poster, Flyer, etc, Online-Werbemittel, audiovisuelle Spots, etc.) zur Bewerbung des Gewinnspiels und zur Bewerbung von Fahrzeugen der Marke „smart“ zu verwenden und die unter Verwendung der Aufnahmen und/oder den Ausschnitten hieraus hergestellten Werbemittel auf jede Art und Weise auszuwerten und/oder auswerten zu lassen (etwa durch Vervielfältigung und Verbreitung, öffentliche Wiedergabe, einschließlich z.B. Sendung, öffentliche Zugänglichmachung z.B. im Internet, öffentliche Wiedergabe/Vorführung etwa im Kino, auf Messen, an Points of Sale). Die vorstehenden Rechte werden dem Veranstalter zeitlich uneingeschränkt eingeräumt.
Ferner räumen die Finalisten der Agentur das zeitlich unbeschränkte Recht ein, die unter Verwendung der Aufnahmen und/oder den Ausschnitten hieraus hergestellten Werbemittel bei Kreativwettbewerben einzureichen und/oder auf der Webseite der Agentur zur Darstellung der von ihr betreuten Kampagnen öffentlich zugänglich zu machen.
Im Rahmen der Ausübung der vorstehend beschriebenen Nutzungsrechte sind der Veranstalter und die Agentur auch berechtigt, die Namen und den Wohnort der Finalisten zu verwenden und zu veröffentlichen.
Der Veranstalter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Soweit ein Teilnehmer nicht ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung einwilligt, erhebt, verarbeitet und nutzt der Veranstalter die personenbezogenen Daten der am Gewinnspiel teilnehmenden Personen nur zum Zwecke der Durchführung des Gewinnspiels. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht.
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Veranstalter ihn über die vom Teilnehmer im Rahmen des Anmeldeprozesses hinterlegte E-Mail-Adresse kontaktiert, um ihn über den weiteren Verlauf seiner Teilnahme am Gewinnspiel zu informieren und ihn zwecks Klärung organisatorischer Fragen in diesem Zusammenhang zu kontaktieren (z.B. durch Übersendung einer Teilnahme-Bestätigungsmail nach Ausfüllen des Anmeldeformulars; durch entsprechende Mitteilung, dass der Teilnehmer das Auswahlverfahren gewonnen oder verloren hat und – soweit der Teilnehmer das Auswahlverfahren gewonnen hat - durch Übersendung einer E-Mail, um von ihm die Rückbestätigung zu erhalten, dass er als Finalist an der 2. Stufe des Gewinnspiels teilnehmen möchte).
(1) Der Veranstalter behält sich vor, Teilnehmer, die gegen diese Teilnahmebedingungen verstoßen, in jeder Phase und/oder Stufe des Gewinnspiels auszuschließen.
(2) Die Teilnahmebedingungen unterliegen für jeden Teilnehmer dem Recht des Landes, das an seinem Wohnsitz gilt.
(3) Sollten einzelne Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Bestimmung.