Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20001331
Timestamp: 2017-12-13 22:43:48
Document Index: 367515762

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 1', '§ 50', '§ 14', '§ 17', 'Art. 11', 'Art. 15']

RIS - Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 13.12.2017
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG, Fassung vom 13.12.2017
nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung-Art. 15a B-VG (im Folgenden Grundversorgungsvereinbarung) von der zuständigen Bundesstelle einem anderen Bundesland zur Betreuung zugewiesen wurden;
(4) Der Entscheidung, Leistungen zu verweigern, einzuschränken oder zu entziehen, hat eine Anhörung des Betroffenen, soweit diese ohne Aufschub möglich ist, voranzugehen.
Bundes- und Landesorganen über relevante Daten aus dem Asylverfahren und dem fremdenpolizeilichen Verfahren;
Landesorganen über Leistungen der Sozialhilfe, der Mindestsicherung, der Wohnbeihilfe, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe;
(1) Die Landesregierung ist in Vollziehung dieses Gesetzes ermächtigt, zum Zweck der Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, der Gewährung, Verweigerung, Einstellung und Einschränkung der Grundversorgungsleistungen und der Rückerstattung die angeführten Datenarten zu verarbeiten und im Rahmen des aufgrund des Art. 1 Abs. 3 der Grundversorgungsvereinbarung errichteten Betreuungsinformationssystems (eines Informationsverbundsystems im Sinne des § 50 DSG 2000) zu verwenden:
(2) Darüber hinaus darf die Landesregierung folgende Daten außerhalb des Betreuungsinformationssystems verarbeiten:
(3) Die Landesregierung darf Daten nach Abs. 1 und 2 Z. 2 und Leistungsdaten übermitteln an:
(4) Die Landesregierung darf Daten nach Abs. 2 Z. 1 an die anderen Vertragspartner der Grundversorgungsvereinbarung zum Zweck der Dokumentation übermitteln.
(5) Die Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
(6) Daten nach Abs. 1 und Abs. 2 sowie gemäß § 17 Abs. 1 und 2 sind zwei Jahre nach Beendigung des Bezuges von Leistungen nach diesem Gesetz zu löschen oder zu anonymisieren, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren oder zum Zweck der Verrechnung gemäß Art. 11 Grundversorgungsvereinbarung benötigt werden.
Verweise in diesem Gesetz auf Vereinbarungen gemäß Art. 15a-B-VG und Bundesgesetze sind als Verweis auf folgende Fassung zu verstehen:
Grundversorgungsvereinbarung-Artikel 15a B-VG, LGBl. Nr. 39/2004,
Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2015.