Source: https://berlin.float.de/epages/es51086.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/es51086/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-12-19 15:54:13
Document Index: 313529098

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - float Berlin
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bestellungen von Gutscheinen oder Produkten von Heinz Mielke e.K., Hegelallee 53, 14467 Potsdam. Diese AGB ergänzen die Nutzungsbedingungen für Gäste des Floating-Studios in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die Nutzungsbedingungen gelten jedoch nur, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die AGB sind gültig ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Änderungen der AGB behält sich der Webshop-Betreiber vor. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils auf der Website veröffentlichten AGB. Bei Änderungen muss auf diese nicht gesondert hingewiesen werden.
(1) Die zum Erwerb angebotenen Gutscheine, die damit verbundenen Leistungen und die Produkte sind auf dem Internet-Portal des Webshop-Betreibers im Einzelnen beschrieben. Der Kunde kann Gutscheine für Dienstleistungen und Produkte über den Online-Shop des Webshop-Betreibers per Bestellung erwerben. Der Preis für eine Bestellung wird im Online-Shop zusammen mit den Versandkosten, insoweit Versandkosten anfallen, inklusive Umsatzsteuer als Gesamtpreis ausgewiesen.
(2) Der Kaufvertrag über die auf der Internetseite angebotenen Gutscheine und Produkte kommt mit dem Webshop-Betreiber der Website zustanden. Der Kunde kann vor der Bestellung sämtliche Angaben zum Webshop-Betreiber als seinen potentiellen Vertragspartner auf der Bestellseite aufrufen und sich über den Webshop-Betreiber informieren.
§ 3 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Webshop-Betreibers Gutscheine und Produkte auswählen, durch Anklicken für die Bestellung markieren und bekommt diese in einer weiteren Übersicht der bestellten Artikel dargestellt. In dieser Übersicht werden zu den ausgewählten Gutscheinen und Produkten nochmals Preise und Portokosten (soweit diese anfallen) angezeigt.
(2) Über den Button "Bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in der Übersicht dargestellten Gutscheine und Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch den Button "Ändern" einsehen und ändern. Mit Abgabe der Bestellung akzeptiert der Kunde diese Vertragsbedingungen, wozu er sein Einverständnis durch Anklicken der entsprechenden Anwahlbox nochmals gesondert erklärt. Der Vertragsschluss zwischen dem Webshop-Betreiber und dem Kunden kommt somit zustande.
(3) Der Webshop-Betreiber bearbeitet die Bestellung des Kunden und sendet ihm eine Empfangsbestätigung per Email zu. Die Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Webshop-Betreiber eingegangen ist und enthält eine Rechnungskopie für den Kunden. Die Original-Rechnung geht dem Kunden postalisch oder per E-Mail mit seiner Bestellung zu.
(1) Ein erworbener Gutschein berechtigt den Kunden oder eine geeignete andere Person zur Buchung und Durchführung des Floating-Erlebnisses und/oder von verschiedenen Massagen (nachfolgend auch als "Dienstleistung" bezeichnet). Es gilt dafür die im Gutschein angegebene und beschriebene Leistung.
(2) Gutscheine einlösbar in float Berlin Mitte und float Potsdam.
(3) Der Kunde erhält eine Gutscheinkarte auf dem Postweg. Eine Zusendung des Gutscheins per E-Mail ist möglich. Zur Einlösung des Gutscheins und Bezug der Dienstleistung muss die Gutscheinkarte zum vereinbarten Termin mitgebracht und abgegeben werden. Eine Durchführung der Dienstleistung auf Basis des Gutscheins ist sonst nicht möglich.
(4) Der Gutscheinkann innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren eingelöst werden. Davon ausgeschlossen sind alle Aktionsgutscheine wie z:B. Sommerticket und Weihnachtsrabattaktionen. Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem er gekauft wurde. Nach dieser Frist ist eine Verlängerung des Gutscheins mit Zustimmung des Ausstellers möglich.
(5) Der Gutschein ist nicht personengebunden und kann auf andere Personen übertragen werden. Ein Weiterverkauf der Gutscheine ist jedoch nicht zulässig.
(6) Jeder Gutschein kann nur in einen Gutschein des gleichen Erlebnisses innerhalb von 4 Wochen umgetauscht werden, sofern der Wert des umzutauschenden Gutscheins für die gewünschte Dienstleistung ausreicht bzw. eine entsprechende Zuzahlung erfolgt. Für den Wert des Gutscheins und die gewünschte Dienstleistung sind die gültigen Preise zum Zeitpunkt des Umtausches verbindlich. Sollte die Dienstleistung, für die sich der Kunde entschieden hat, billiger sein als die ursprüngliche Dienstleistung, wird vom float-Center, in dem der Umtausch erfolgt, eine Gutschrift erteilt, die beim Erwerb einer weiteren Dienstleistung verrechnet werden kann.
(7) Eine Barauszahlung bei Umtausch und Rückgabe von Gutscheinen ist nicht möglich. Sollte der Wert des Gutscheins für die vom Käufer gewünschte Dienstleistung nicht ausreichen, kann er die Differenz begleichen.
(8) Bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch von Gutscheinen übernimmt der Webshop-Betreiber keine Haftung.
(9) Sind Gutscheine mangelhaft oder fehlerhaft ausgestellt, erfolgt eine kostenlose Nachbesserung durch den Webshop-Betreiber. Die Nachbesserung erfolgt unverzüglich nach Bekanntwerden der fehlerhaften Ausstellung. Zum Nachweis für die fehlerhafte Ausstellung ist eine Rücksendung der Gutscheine an den Webshop-Betreiber erforderlich. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Webshop-Betreiber.
(1) Die auf der Website für Gutscheine und Produkte angebotenen Preise sind bindend. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rabatte, Sonder- und Aktionspreise sind nicht mit anderen Rabattierungen kombinierbar (Rabatte sind nicht addierbar). Eine Anrechnung auf andere Gutscheine bei Umtausch ist auch bei rabattierten Gutscheinen möglich.
(3) Der Webshop-Betreiber berechnet keine Kosten für Verpackung und Versand der Gutscheine. Ausnahme sind Versandkosten für Geschenkpakete und Produkte innerhalb der Weihnachtsaktion, für die € 4,50 Portokosten berechnet werden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt.
(1) Die online bestellten Artikel werden durch den Kunden per Überweisung nach Erhalt der Rechnung bezahlt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist, wie in der Rechnung angegeben, 10 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
(3) Die Versendung des Produktes und der Gutscheinkarten an die vom Kunden angegebene Adresse erfolgt innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung, soweit diese an einem Werktag eingeht.
(4) Im Normalfall beträgt die Postlaufzeit für den Versand der Produkte und Gutscheine einen Werktag. Die Postlaufzeiten können sich jedoch bei Streik und Fällen höherer Gewalt (z.B. schlechten Wetterbedingungen) verlängern. Schadenersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn dem Webshop-Betreiber kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Webshop-Betreiber, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Webshop-Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Webshop-Betreiber, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm eine Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Bestellung einer Sache jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Webshop-Betreiber gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Heinz Mielke e.K.
berlin@float.de
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, d.h. insbesondere, wenn Gutscheine bereits eingelöst sind, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
Vom Widerruf betroffene Gutscheine können nicht mehr eingelöst werden und müssen vom Kunden entweder zurückgesandt oder vernichtet werden.
(1) Der Webshop-Betreiber erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wir der Webshop-Betreiber Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website www.float.de jederzeit über den Button "Datenschutzhinweise" abrufbar ist.
§ 10 Formen von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die dem Webshop-Betreiber gegenüber gemacht werden, bedürfen der Schriftform, wobei auch die Übermittlung per Fax und Email zur Einhaltung der Schriftform ausreichend ist. Die gesetzlichen Regelungen zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts werden hierdurch nicht eingeschränkt.