Source: http://btwerk.de/betreuungen/betreuungsvereine/gesetzlichegrundlagen/index.html
Timestamp: 2017-12-11 09:08:53
Document Index: 147082552

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1811', '§ 1822', '§ 1908', '§ 1908', '§ 4', '§ 1908', '§ 1908', '§ 6']

Was ist ein Betreuungsverein? Gesetzliche Grundlagen in Berlin
Gesetzliche Grundlagen in Berlin
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG) und zur Anpassung des Landesrechts (Auszug)
vom 17.3.1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 11 vom 26.3.1994, Seite 86)
Artikel I Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG)
§ 2 Freistellung der Betreuungsbehörde
Gegenüber der zum Betreuer bestellten zuständigen Behörde werden die Vorschriften der § § 1811, 1818 und 1854 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht angewandt. In den Fällen des § 1822 Nr. 6 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich.
(1) Die Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins, der die Voraussetzungen des § 1908 f Abs. 1 BGB erfüllt, setzt weiter voraus, daß er
1. seinen Sitz und Tätigkeitsbereicht im Land Berlin hat und Personen aus dem Land Berlin betreut,
2. mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,
3. gewährleistet, daß seine Arbeit nach Inhalt, Umfang und Qualität zugunsten der Betreuten erfolgen wird und er dafür über fachliche geeignete Mitarbeiter verfügt,
4. aufgrund seiner Leistungsfähigkeit die Gewähr für eine längere Dauer bietet und seine Betreuer in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen, die sie betreuen, untergebracht sind oder wohnen, und
5. seine Bereitschaft erklärt, mit Behörden, Institutionen und Einzelpersonen, vor allem auf regionaler Ebene, zusammenzuarbeiten.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach § 1908 f Abs. 1 BGB und nach Absatz 1 vor, wird der Verein als Betreuungsverein anerkannt.
§ 4 Förderung von Betreuungsvereinen
Das Land Berlin kann anerkannten Betreuungsvereinen auf Antrag Zuwendungen für die Erfüllung von in § 1908 f Abs. 1 BGB genannten Aufgaben nach Maßgabe der im Haushaltsplan veranschlagten Mittel gewähren. An Stelle der Zuwendungsgewährung ist es auch zulässig, vertragliche Vereinbarungen außerhalb der für die Gewährung von Zuwendungen geltenden Regelungen über die Erfüllung von Aufgaben nach § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den Umfang der Finanzierung durch das Land Berlin zu schließen.
§ 6 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
Artikel II bis VIII
Änderung sonstigen Landesrechtes (nicht abgedruckt)