Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zahlungsverzug
Timestamp: 2020-06-02 19:06:51
Document Index: 216852849

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 240', '§ 2', '§ 240', '§ 556', 'Art. 240', '§ 3']

Zahlungsverzug | anwalt.de
Rechtstipps zu "Zahlungsverzug"
02.06.2020 Rechtsanwältin Dr. Edith Kramer
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es dazu, dass Wohnraummieter in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil sie nur noch Kurzarbeitergeld beziehen oder gar ihren Arbeitsplatz verloren haben, während Gewe … Weiterlesen
Keine Gutscheine – volle Reisepreiserstattung bei Reisestorno: Reiseveranstalter täuschen Kunden!
27.04.2020 Rechtsanwalt Christoph Schüll
Es bleibt dabei: Kunden haben gemäß § 651h Abs. 4, 5 BGB einen Anspruch auf volle Reisepreiserstattung. Reiseveranstalter handeln gesetzeswidrig Wie wir bereits vor Kurzem berichteten, haben alle Kund … Weiterlesen
Corona-Pandemie – Verlängerung der Räumungsfrist, Zwangsräumung und Kündigung
23.04.2020 Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Räumungsfrist Die erste Entscheidung zur Corona-Pandemie liegt jetzt vom LG Berlin ( Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19 ) vor. Danach kann eine bereits getroffene Entscheidung zur Räumungsfrist ab … Weiterlesen
Das „Corona-Gesetz“ – Sonderregelungen im allgemeinen Vertragsrecht
23.04.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Corona-Pandemie hat bislang ungeahnte weitreichende staatliche Eingriffe in unser Wirtschaftsleben hervorgerufen. Mit Gesetz vom 27.03.2020 hat der Gesetzgeber mit Art. 240 EGBGB befristete vertra … Weiterlesen
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Mietezahlungsverpflichtung
22.04.2020 Rechtsanwalt Ulf Berlinghoff
Der Gesetzgeber hat in Artikel 240 unter § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht dem Vermieter das Recht zur Kündigung genommen … Weiterlesen
21.04.2020 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das Coronavirus belastet manchen Verbraucher nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Im schlimmsten Fall können die Raten nicht mehr fristgerecht bezahlt werden. Der Gesetzgeber hat des … Weiterlesen
Schufa-Einträge in Zeiten von Corona unverhältnismäßig?
16.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzre … Weiterlesen
Bauträger & Recht: Corona und Bauträgervertrag (Teil 1 von 2)
14.04.2020 Rechtsanwalt Stefan Heiden
Die Erkrankung an Covid-19, die behördliche Anordnung der Quarantäne für einzelne Mitarbeiter, Abteilungen oder ganze Betriebe, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, die Nichterteilung behördlicher Gen … Weiterlesen
07.04.2020 Rechtsbeistand Peter Mouqué
I. Gesetzliche Regelung Der Gesetzgeben hat durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 240 des Einführungsg … Weiterlesen
§ 240 EGBGB n.F. leicht erklärt
07.04.2020 Rechtsanwältin Alica Frick
Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewegt, für den Zeitraum von drei Monaten, angefangen am 1. April 2020 , besondere gesetzliche schuldrechtliche Regelungen im Vertragsrecht für Verbraucher un … Weiterlesen
Aktuelle Gesetzgebung zur Abmilderung der Corona-Pandemie: Folgen für Vermieter und Mieter
06.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Zum 01.04.2019 ist das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Ds. 19/18110) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die … Weiterlesen
Mietzahlung: keine Stundung wegen COVID-19
06.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mehrfach wurde ich in den letzten Tagen darauf angesprochen, dass Mieter wegen der Corona-Krise nun „keine Miete mehr zahlen müssen.“ Das ist falsch. Die vertragliche Verpflichtung zur Zahlung der ver … Weiterlesen
04.04.2020 Rechtsanwalt Finn Streich
Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet Regelungen aus dem Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie dem Strafverfahrensrecht, die … Weiterlesen
Wohnraummiete in der Pandemie – der zeitlich begrenzte Kündigungsausschluss
04.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Gesetzgeber auf die Corona-Pandemie mit diversen gesetzgeberischen Maßnahmen in der vergangenen Woche reagiert und das mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft getretene „Gesetz zur Abmilderung der Fol … Weiterlesen
03.04.2020 Rechtsanwalt Finn Streich
Kündigungsbeschränkung zugunsten des Mieters Dem Vermieter wurde das Kündigungsrecht, das sich allein auf einen Zahlungsverzug des Mieters stützt, genommen und rechtlich eingeschränkt. Der Mieter hing … Weiterlesen
02.04.2020 Rechtsanwältin Christina Schmitt
Der Bundestag hat am 27.03.2020 ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dieses betrifft mit Wirkung zum 01.04.2020 auch sog. Dauerschuldverhältnisse wie beispielsweise … Weiterlesen
02.04.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank
Der 3. April 2020 ist in diesem Jahr der dritte Werktag dieses Monats – der Tag an dem laut Millionen von Mietverträgen für Wohnungen und Gewerberäume sowie § 556b BGB die Miete fällig und (meistens) … Weiterlesen
02.04.2020 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert
3-monatiger Corona-Schutz ins Verbraucherkreditrecht eingefügt
01.04.2020 Rechtsanwältin Irmgard Spruth-Müller
Zum 01.04.2020 tritt Art. 240 § 3 EGBGB in Kraft, der einen Corona-Schutz für Verbraucherkredite einführt. Es wird ein „Schutzzeitraum“ vom 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 eingeführt, in welchem Rate … Weiterlesen