Source: https://www.kpb-inso.de/inso-texte/schleswigholsteinaginso/
Timestamp: 2019-03-19 21:15:05
Document Index: 178844181

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 4', '§ 305', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 3']

vom 11. Dezember 1998, GVOBl, 370, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Februar 2005, GVOBl, 134,* Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. März 2015, GVOBl, 96
Zur Ausstellung von Bescheinigungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. 1 S. 594), als geeignet anzusehen sind nur
1.	Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer und
2.	Stellen, die von der nach § 4 Abs. 1 zuständigen Behörde als geeignet anerkannt worden sind.
(1) 1Aufgabe der Person oder Stelle ist die Beratung und Vertretung von Schuldnerinnen und Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigerinnen und Gläubigern auf der Grundlage eines Plans nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 2Die Person oder Stelle ist befugt, die Schuldnerin oder den Schuldner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in dem anschließenden Verfahren vor dem Insolvenzgericht zu beraten und zu vertreten.
1.	sie in Trägerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege, der Einrichtung der Verbraucherzentrale oder einer juristischen Person des privaten Rechts steht, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgt und Mitglied in einem Wohlfahrtsverband ist,
2.	sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet,
3.	sie auf Dauer eingerichtet ist,
4.	dort mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist,
5.	die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist und
(1) Zuständig für die Anerkennung von Stellen nach § 1 Nr. 2 ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wisenschaft und Gleichstellung des Landes SchleswigHolstein oder die von ihm bestimmte Behörde.
(2) 1Die Anerkennung ist schriftlich zu beantragen. 2Mit dem Antrag sind Nachweise vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. 3Zum Nachweis der Zuverlässigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 kann die Anerkennungsbehörde die Vorlage von Auszügen aus öffentlichen Registern und Verzeichnissen über die die Stelle leitende Person verlangen.
(3) 1Die Anerkennung ist widerruflich. 2Die Stelle ist verpflichtet, die nach Absatz 1 zuständige Behörde über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen zu unterrichten. 3Die Behörde kann verlangen, dass der Nachweis des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen geführt wird.
Die Übergangsregelung in Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 9.2.2005, das am 11.3.2005 in Kraft getreten ist, lautet wie folgt:
(1) Eine bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung in seiner bis dahin geltenden Fassung erteilte Anerkennung erlischt nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, wenn die anerkannte Stelle die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung in der Fassung des Artikels 1 dieses Gesetzes nicht erfüllt.
(2) Eine in Schleswig-Holstein eingerichtete Schuldnerberatungsstelle, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einer anerkannten Stelle gleichgestellt war, gilt für einen Zeitraum von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterhin als anerkannt.