Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/18/gesetzesaenderungen-andere-wichtigkeiten-mietrecht
Timestamp: 2017-06-25 05:50:12
Document Index: 179016993

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRAin Hildebrand-BlumeApril 2013Gesetzesänderungen und andere Wichtigkeiten im MietrechtÄnderungen im Mietrecht – was Vermieter und Mieter wissen müssen Eine Übersicht für Laien Zum 1. Mai 2013 treten folgenden Gesetzesänderungen in Kraft: 1. Der Mieter hat bei energetischen Sanierungen und Modernisierungen während der ersten drei Monate kein Recht zur Mietminderung. 2. Die Gerichte sind zukünftig verpflichtet, Räumungsprozesse beschleunigt durchzuführen. Weil der Vermieter bei einer wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses, z.B. bei Zahlungsrückstand, nicht zur eigenmächtigen Räumung berechtigt ist, soll durch eine Beschleunigung des Gerichtsverfahrens der finanzielle Schaden des Vermieters begrenzt werden. Während des Rechtsstreits kann der Vermieter beantragen, dass der Mieter für die Mieten und Nutzungsentgelte bis zum endgültigen Urteil eine Sicherheit stellt, z.B. durch Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung von Geld bei der Hinterlegungs-stelle des Amtsgerichtes. U Unter bestimmten Umständen droht dem Mieter sogar die Räumung per einstweiliger Verfügung, obwohl der Räumungsprozess noch nicht beendet ist. 3. Ferner können Personen, die nicht Mieter sind, aber mit in der Mietwohnung wohnen und dem Vermieter unbekannt sind, aufgrund einer einstweiligen Verfügung aus der Wohnung entfernt werden. Voraussetzung hierfür ist ein vollstreckbares Räumungsurteil gegen den Mieter. Die neue Regelung birgt für Vermieter und Mieter Risiken. Der Vermieter kann sich u. U ...Zum vollständigen Artikel128 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Untervermietung von Wohnraum35 LeserRechtslupe:Eigenbedarfskündigung und die freiwerdende Alternativwohnung295 LeserSoWhy Not?:BGH (mal wieder) zu den Gefahren des Vortäuschens des Eigenbedarfs86 LeserFernsehanwalt:Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf61 LeserKÜMMERLEIN 360°:BGH formuliert erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs...50 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter absehbaren Eig...68 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Vorkaufsrecht des Mieters117 LeserKÜMMERLEIN 360°:BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleich...10 verwandte ArtikelOrdentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigtBGH zum Kündigungsrecht bei Widerruf der UntervermietungserlaubnisKein Gewerbe in der MietwohnungBGH: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Falle des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Kündigung wegen
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