Source: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/massnahme-per-verwaltungsakt-alg-ii-182703/index3.html
Timestamp: 2017-10-18 02:51:12
Document Index: 292327726

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 39', '§ 193', '§ 15', '§ 2', '§ 10']

Massnahme per Verwaltungsakt (ALG II) - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.04.2017, 16:26 #51
Hallöchen und nachträglich noch frohe Ostern :)
Hiermit komme ich mit Neuigkeiten ;)
Ein Brief gestern vom Sozialgericht und heute per Einschreiben (gelber Umschlag) Post vom JC...
Die Begründung meiner SB ist totaler Quatsch, da sie mir ja mit der 2. EGV (an dem Tag kamen zwei, die EGV per VA und dann nochmal die EGV per Verwaltungsakt mit einem Brief, das sie beim ersten Brief die falsche Rechtsbelehrung genommen hat) angeblich laut Brief nun die richtige Rechtsbelehrung zugesendet hat -.-
Wie kann es dann jetzt sein, das sie mit der Begründung kommt "EGV per VA wegen falscher Rechtsbelehrung aufgehoben", wenn es doch angeblich die richtige Rechtsbelehrung war, was ich ja sogar schriftlich habe?!
Anbei der Brief vom SG, dann der Brief vom JC und der Zettel von der zweiten EGV per VA...
Ich bitte euch darum, euch auszutoben und mir weiter mit Rat zu helfen wie es jetzt weiter geht :)
21.04.2017, 17:01 #52
Der Sachverhalt war doch so, daß man keine Verhandlung über die EGV zugelassen hatte und man dir einfach den EGV-VA zusendete oder?
Die zuvor zugestellte EGV per VA vom 04.04.2017 mit der falschen RFB hätte zunächst aufgehoben werden müssen, bevor eine neue EGV per VA erlassen wird.
Du hast also jetzt wieder ein EGV-VA erhalten ohne vorherige Verhandlung über diesen? Man kann nicht einfach ein EGV-VA aufheben um diesen mit einen anderen EGV-VA zu ersetzen, ohne über die EGV überhaupt zu verhandelt zu haben, siehe dazu auch Vorschlag für den Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB, in dem anderen Forum.
Dabei hat der Antragsgegner (Jobcenter) allerdings wiederholt außer Acht gelassen, das es den konsensualen Abschluss erfordert.
21.04.2017, 21:36 #53
Lieber DonOs,
ich glaub, ich hab mich falsch ausgedrückt oder ich verstehe es grade falsch
Ich habe seit dem WS nur heute den Brief bekommen, dass die EGV per VA aufgehoben wird mit der Begründung, dass die Rechtsfolgebelehrung falsch war!
Am 06.04 hatte ich zwei EGV´s per VA im Briefkasten... eine vom 04.04 und eine vom 05.05 und bei der vom 05.05 hatte ich noch diesen Brief drin, dass die erste EGV per VA vom 04.04 die falsche Rechtsfolgebelehrung und nun die EGV per Va vom 05.04 die richtige Rechtsfolgebelehrung hat!
Wenn das doch angeblich die richtige Rechtsfolgebelehrung war laut Brief, wie kann die auf einmal doch falsch sein?
Ich finde die Begründung halt sehr schwammig... wenn man bedenkt was alles nicht rechtens ist in der EGV!
Wie geht es jetzt weiter, die EGV per VA wurde ja jetzt aufgehoben, sprich ich habe keine EGV... muss ich beim SG anrufen und bescheid geben, dass durch den WS die EGV per VA aufgehoben wurde?
Muss ich demnächst zum nächsten Termin antreten wegen einer EGV?
Was ist mit der Massnahme?
Sorry für meine ganzen Fragen :(
21.04.2017, 23:38 #54
Also, da steht
das der EGV/VA vom 04.04. aufgehoben ist
das der EGV/VA vom 05.04. aufgehoben ist.
Wieso, weshalb, warum ist erstmal egal.
Deine beiden EGV/VAs biste von der Backe und das JC wird dich wahrscheinlich demnächst zur EGV-Verhandlung einladen.
Pflichten haste somit im Moment keine außer VVs kommen.
22.04.2017, 01:21 #55
Wie sieht es mit dem SG aus?
Soll das weiter laufen oder muss ich aufgrund der Aufhebung dort anrufen und dann schriftlich erklären, dass die EGV per VA aufgehoben wurde?
Wie sieht es mit meinen Eigenbemühungen für April aus, ich muss ja laut "EGV" 5 Bewerbungen pro Monat schreiben?
Wobei sie mir da ja ganz genau vorgeschrieben hat, das ich mich NUR als Verkäuferin, Kassiererin oder als Auszubildende bewerben DARF
Im Bürobereich (Bürogehilfin, Bürokraft, Empfangskraft) darf ich mich nicht mehr bewerben, dies hat sie mir auf gut deutsch VERBOTEN weil ich ja eh keine Chance hätte mit meinen EDV Kenntnissen!
VV heisst Vermittlungsvorschläge oder?
Muss ich eigentlich weiter mit dieser Frau arbeiten, kann ich wirklich keinen SB-Wechsel beantragen? :(
22.04.2017, 09:53 #56
Schick dem Gericht folgendes:
Ich erkläre die Klagen, Az.: xxxxxxx und Az.: xxxxxxx, für erledigt und beantrage Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG.
Welche EGV?
Pixelschieberin, letty32, Zeitkind, Echogamer bedankte(n) sich...
22.04.2017, 14:12 #57
Danke für deine Antwort, manchmal stell ich mich echt blöde an, ich will aber auch nichts falsch machen
Ich erkläre die Klagen, Az.: xxxxxxx und Az.: xxxxxxx,
Ich hab jetzt nur gegen die EGV vom 05.04 geklagt, da die vom 04.04 ja eh falsch war wegen der falschen Rechtsfolgebelehrung laut dem Brief der mit der zweiten EGV kam!
"Da die Ihnen zuletzt zugesendete EGV per VA die falsche Rechtsfolgebelehrung enthielt, sende ich Ihnen ein neues Exemplar zu."
Hätte ich auch gegen die erste EGV (04.04) mit der falschen Rechtsfolgebelehrung WS einlegen u beim SG klagen müssen?
23.04.2017, 13:54 #58
Mensch, ich fühl mich grade so richtig blond (was ich auch wirklich bin unter der rosa Farbe)
Da stelle ich so dumme Fragen, dabei ist es so einfach, wenn man sich nochmal hinsetzen würde um die Briefe vom JC mit Aufmerksamkeit zu lesen
Ich hab auf der zweiten Seite das Datum überlesen... erst jetzt hab ich es gesehen und weiss nun, das beide EGV`s per VA aufgehoben wurden und nicht nur die vom 05.04!!!
Es tut mir wahnsinnig leid, ihr müsst ja denken, das ich einen IQ wie ein Toastbrot habe
Ich werde morgen den Antrag auf aW zurücknehmen, danke für eure Hilfe
Nun wünche ich euch noch einen schönen Sonntag und stell mich in die Ecke und schäme mich eine Runde!
hartzerkaese, Pixelschieberin, 0zymandias, Zeitkind bedankte(n) sich...
23.04.2017, 16:39 #59
Passiert - nicht so schlimm, nobody is perfect, IQ wie n Toastbrot - Qaurk - hast dich gut gewehrt und bist kein Toastbroat!! Erstmal find ich deine erfolgreiche Gegenwehr saugut und die Hilfe in diesem Forum hier auch. Eine Kurzfassung in "erfolgreiche Gegenwehr" wäre ganz lieb.
Beim nächsten Mal würde ich: WARUMD DARF ICH MICH NICHT MEHR ALS BÜROKRAFT/BÜROHELFER BEWERBEN UND DIE SOLLEN DAS RECHTLICH/GESETZLICH BEGÜNDEN!
Bei mir ist es ähnlich - laut EGV darf ich mich nicht mehr erlernten Beruf bewerben - aber habe die EGV dazu nicht unterschrieben und habe selber auch kein EGV VA. Bis jetzt - zum Glück.
DoppelPleite, letty32, Zeitkind, Echogamer bedankte(n) sich...
23.04.2017, 17:39 #60
Da stelle ich so dumme Fragen, dabei ist es so einfach, wenn man sich nochmal hinsetzen würde um die Briefe vom JC mit Aufmerksamkeit zu lesen.
Alles gut. Betrachte es einfach als Nebenwirkung mit Lerneffekt. Was meinst Du, wie ich seinerzeit hier reingestolpert bin.
Daß dem Widerspruch stattgegeben wurde und beide EGV-VA aufgehoben sind, ist zwar ein erster Erfolg, damit ist aber noch lange nicht Ende im Gelände.
Das heißt, Du mußt Dich auf den nächsten Termin und die anstehenden Verhandlungen zur EGV richtig gut vorbereiten.
Du weißt ja nun in etwa, was Dich dort erwartet. Dem entsprechend sollte Dein Konzept aussehen;
Vorher aufschreiben ist schon einmal Grundlage, denn dabei fallen einem immer mehr Überlegungen ein.
Was spricht dagegen, den letzten EGV-VA nach Deinen Wünschen umzuformulieren? Du sollst schließlich Vertragspartner sein, also mache Dir Gedanken.
Stelle alle Fragen, die Dich zur EGV bewegen. Der SB unterliegt einer Beratungspflicht. Mache Dir Gedanken für die Argumentation gegen eine sinnlose Maßnahme. Bietet er Dir eine an, frage ihn darüber Löcher in den Bauch.
Fordere als Bestandteil der EGV eine detaillierte Regelung zur Bewerbungskostenerstattung, möglichst eine Pauschale je Bewerbung. Wann und wie wird Erstattung beantragt, wann und wie wird überhaupt erstattet. Lege dort fest, wie die Bewerbungen zu erfolgen haben und -nachzuweisen sind.
Mit den Antworten sollte man im Gespräch sparsam umgehen. Weniger ist hier oft mehr. Lasse die Fragen auf Dich zukommen und antworte mit Bedacht.
Lasse Dir Zeit zum Nachdenken, übe Dich in Sturheit. Das Recht kann Dir keiner nehmen. Unterbricht Dich der SB, fängst Du einfach von vorne an oder schweigst, bis er aufhört, zu unterbrechen.
Die EGV unbedingt zum prüfen mitnehmen, das Recht steht jedem Verhandlungspartner zu. D.h. aber nicht, daß man eine EGV überhaupt unterschreiben sollte, solange diese nur einen Vertragspartner rechtlich beschwert.
hartzerkaese, DoppelPleite, Pixelschieberin, 0zymandias, letty32, Echogamer bedankte(n) sich...
24.04.2017, 21:24 #61
Eine Kurzfassung in "erfolgreiche Gegenwehr" wäre ganz lieb.
Ich werde mich in Kürze darum kümmern, vl warte ich noch die nächste EGV Verhandlung ab... gehört ja auch noch dazu
Das werde ich machen, danke :)
Ich drück dir die Daumen... ich warte ja nur noch auf den Brief mit meinem neuen Termin zwecks neue EGV...
Ich werde mich auf jeden Fall vorbereiten... mein Freund nimmt sich extra frei um mich zu begleiten!
Beim Termin im Oktober war er auch dabei, sie hat ihn direkt abgescannt und war so klein mit Hut... kein Mucks von ihr und nach 15 Minuten waren wir wieder draussen!
Vielen vielen dank euch allen... ihr macht es einem wirklich verdammt einfach, sich hier wohl zu fühlen!
24.04.2017, 22:05 #62
---> § 15 SGB II
3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden. Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
Die sachliche Begründung - also warum diese Tätigkeit und jene nicht - wäre aber auch noch vom JC zu liefern.
25.04.2017, 13:25 #63
Und es wäre die Begründung für das festgelegte Vermitteln und nicht das Bewerben.
letty32, Zeitkind bedankte(n) sich...
26.04.2017, 15:37 #64
meine heissgeliebte SB will mir ja genau vorschreiben in welchen Bereichen ich mich nur noch bewerben darf (Eigenbemühungen) und das wäre Verkauf (geht wegen meinem Rücken nicht, da könnte ich mich direkt in der Probezeit krank schreiben lassen und schon würde ich wieder beim Jc sitzen, das juckt sie aber nicht) und neue Ausbildung (möchte ich persönlich nicht mehr aus Gründen, die meine SB nichts angeht)!
Alle anderen Bereiche passen ihr nicht!
Ich hoffe, es kommt jetzt nicht so rüber, das ich nicht arbeiten gehen möchte... ich selbst arbeite ja zur Zeit als Aushilfskraft wo ich von anderen immer nur höre "dafür würde ich nicht mal aufstehen!" -.-
Eigentlich dachte ich auch, da kommt jetzt ganz schnell ein neuer Termin, aber bis jetzt kam noch nichts... das macht mir irgendwie ein mulmiges Gefühl
26.04.2017, 17:58 #65
Welche Leute lädt deine SB wohl lieber ein?
Dich oder irgendein Michel?
26.04.2017, 18:20 #66
Natürlich die, die ihr keine Probleme machen :D
Aber ich steh ja ohne EGV da... naja, um so länger Zeit, sich auf den Termin vorzubereiten!
26.04.2017, 18:58 #67
meine heissgeliebte SB will mir ja genau vorschreiben in welchen Bereichen ich mich nur noch bewerben darf...
Das kannst Du getrost übergehen und Deine eigenen Vorschläge einbringen.
Zitat von § 2 SGB II
müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen
Siehst Du in einem anderen Bereich Chancen auf Anstellung, darf Dich Dein SB nicht daran hindern, diese auch zu nutzen.
Ich will Dich nochmal daran erinnern, daß Gesagtes nur insofern Gültigkeit besitzt, wie es den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Können Dir daraus Nachteile entstehen, braucht es grundsätzlich die Schriftform.
Wirst Du mit solchen Aussagen konfrontiert, lasse Dir das also schriftlich geben oder fordere die rechtliche Grundlage für die Einschränkungen Deiner Bemühungen.
(geht wegen meinem Rücken nicht, da könnte ich mich direkt in der Probezeit krank schreiben lassen und schon würde ich wieder beim Jc sitzen, das juckt sie aber nicht)
Da kannst Du doch ein wenig nachhelfen, ihr die fehlenden Läuse in den Pelz zu setzen. Wie wäre es mit einem Termin beim Orthopäden, in welchem Du Deinen Rücken untersuchen- und Dir ein ärztliches Atest entsprechend Deinen Einschränkungen ausstellen läßt? Das kostet Dich zwar ca. 30 Euro, verschont Dich aber zukünfig vor der Vermittlung in Stellen mit vorrangig rückenschädigenden Tätigkeiten.
Es geht nicht um sie oder ihre Befindlichkeiten, sondern Dein Profil. Sie ist dort angestellt, um ihre Beratungspflichten zu erfüllen und Dir zu helfen.
Nicht aber um Dich in Deinen Bemühungen (in alle Richtungen) zu behindern. Du darfst hier ruhig Begründung einfordern und Gegenargumente liefern.
Eigentlich dachte ich auch, da kommt jetzt ganz schnell ein neuer Termin, aber bis jetzt kam noch nichts... das macht mir irgendwie ein mulmiges Gefühl.
Denke niemals an den Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst. Dein mulmiges Gefühl soll vorauseilenden Gehorsam erzeugen.
Lenke Dich einfach durch schöne Dinge ab und mache Dir das zur Gewohnheit.
DoppelPleite, Pixelschieberin, Nequitia, 0zymandias bedankte(n) sich...
26.04.2017, 19:06 #68
Nun kam die nächste Hiobsbotschaft (meine Kollegin hat mir dies grade mitgeteilt)... meine Chefin hat zum 01.05 verkauft und der neue Chef will uns anscheinend erstmal nicht übernehmen... von Kündigung war nie die Rede auch nicht davon, das wir nicht übernommen werden, ich hab auch keine Kündigung mit der entsprechenden Kündigungsfrist von einem Monat erhalten!
Jetzt darf ich anscheinend auch noch zum Arbeitsgericht rennen
05.05.2017, 20:37 #69
der Termin steht... am 31.05 muss ich wieder zu der Schlange!
Steht auch dabei, ich solle meine Eigenbemühungen mitbringen, aber ich hab doch gar keine EGV?!
Kann die mir da mit einer Sanktion kommen, wenn ich ihr nichts vorlege?
05.05.2017, 21:27 #70
[...] Kann die mir da mit einer Sanktion kommen, wenn ich ihr nichts vorlege?
Versetz dich ganz kurz in deren Lage.
SB weiß, daß der HE alles Zumutbare zu unternehmen hat, um seine Hilfebedürftigkeit zu vermindern/zu beenden.
Ob nun mit oder ohne EGV ist dabei völlig Jacke.
Was also wird SB in den Bericht schreiben, wenn du so gar nichts ablieferst, was deine Aussagen mit etwas Glaubwürdigkeits-Kitt unterfüttert?
06.05.2017, 14:38 #71
Sie verlangt ja, das ich mich nur noch im Verkauf und auf Ausbildung bewerbe... Eigenbemühungen im Bereich Büro will sie nicht mehr akzeptieren!
Im Bereich Büro kann ich Eigenbemühungen vorweisen... nur nicht im Verkauf (was keinen Sinn macht, da die AG direkt sagen, das sie niemanden gebrauchen können der häufiges Bücken, häufige Überkopfarbeiten und eine Zwangshaltung der Wirbelsäule vermeiden soll!)
Ich leg ihr das vor, was ich hab!
06.05.2017, 15:20 #72
Sie verlangt ja, [...]
Hast du das schriftlich von ihr?
06.05.2017, 16:02 #73
Ich erinnere nochmal an den dritten Absatz im Beitrag #67. Gesundheitliche Einschränkungen sind bei der Stellensuche zu berücksichtigen.
Zitat von § 10 SGB II Zumutbarkeit
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, ...
Wenn Sie Dir nur solche Stellen vermitteln will, ist das dann nicht mehr Dein Problem.
Sturer Input erzeugt sturen Output... das kannst Du doch auch.
0zymandias, letty32 bedankte(n) sich...
06.05.2017, 19:07 #74
durch Zufall bin ich auf diesen Beitrag gestoßen und las auf der ersten Seite etwas von Widerspruch per Einschreiben als das JB zu senden.
Keine Ahnung, ob das bereits bekannt ist, aber es gibt eine andere Methode Unterlagen an das JB zu schicken und die ist sogar vor Gericht rechtswirksam - das sind Einschreiben nämlich nicht, da Einschreiben nicht den Inhalt beweisen, sondern nur den Vorgang der Versendung. Ich mache eine Umschulung und hatte mitunter Unterricht bei einem Anwalt in Sachen BGB. Zur Info ich hole meinen Abschluss als Kauffrau im Büromanagement nach. Die Umschulung ist extrem umfassend, aber ich schweife ab.
Es gab im Unterricht einmal das Thema für vor Gericht als Beweis gültige Postsendung. Darunter fallen nur vom Gerichtsvollzieher zugestellte Dokumente. Der Clou an der Sache ist, das darf wirklich jeder normal Sterbliche ebenfalls nutzen. Zudem sind die Kosten ähnlich hoch wie ein Einschreiben mit Rückschein. Die zu versendenden Dokumente erhält der Gerichtsvollzieher, macht sich Kopien davon und versendet das Original an die gewünschte Adresse. Sollte der Empfänger auf die Idee kommen zu behaupten, er habe nichts erhalten, kann der Gerichtsvollzieher Kraft seines Amtes Gegenbeweise vorbringen, die wie bereits angedeutet vor Gericht bestand haben. Zudem macht es extrem Eindruck, sobald die Post auf diesem Wege ins Haus flattert.
So, mehr wollte ich auch nicht dazu sagen. Ich hoffe ich konnte in diesem Punkt etwas helfen.
Mehr Beiträge von Dortel finden
06.05.2017, 19:26 #75
2014 wollte die Gerichtsvollzieherin 17,50 € für die Überbringung einer einstweiligen Anordnung, die ich beim Schuldner nicht selbst abgeben durfte.
Sofern der Gerichtsvollzieher nicht vonnöten ist:
Die ausgefeilte Methode "doppelt gemoppelt" ist für mich preiswerter und ebenso unzweifelhaft, was den Inhalt der Schreiben angeht.
0zymandias, Zeitkind, letty32 bedankte(n) sich...