Source: https://jobs.durstexpress.de/agb
Timestamp: 2019-07-19 23:46:37
Document Index: 15438102

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 312', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', 'Art. 14', '§ 36']

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Durstexpress GmbH (Stand: September 2017)
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über die Online-Shops www.durstexpress.de, die einen Lieferservice der Durstexpress GmbH zum Gegenstand haben.
Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen wird.
Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch die Durstexpress GmbH zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend.
Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. ANBIETER UND ANGEBOT
Anbieter des Lieferservices ist die Durstexpress GmbH, Lise-Meitner-Straße 45, 10589 Berlin (Kontakt: E-Mail: kontakt@durstexpress.de) im Weiteren auch Verkäufer genannt.
Der Verkäufer bietet an, eine vom Käufer online getroffene und übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Käufer angegebene Adresse zu liefern.
Bei dem Lieferservice des Verkäufers handelt es sich um eine an den Endverbraucher (Verbraucher und Unternehmer) gerichtete Dienstleistung mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland.
Er richtet sich ausdrücklich nicht an Großhandelskunden (Weiterverkäufer), welche die Waren in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form weiterverkaufen wollen. Der Verkäufer lehnt daher Käufe, bzw. Zusammenstellungen und Lieferungen ab, wenn es sich bei dem Käufer um einen Großhandelskunden handelt.
3. KAUFVERTRAGSSCHLUSS UND WIDERRUFSRECHTS
Der Kaufvertrag kommt mit der Durstexpress GmbH zustande.
Mit Einstellung der Produkte in den jeweiligen Online-Shop, gibt der Verkäufer kein verbindliches Kaufangebot ab. Das Warenangebot ist freibleibend und unverbindlich. Rechtlich geht das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags von dem Käufer in Form der Bestellung aus.
Die Abgabe von Kaufangeboten (Bestellung), die mit Hilfe der Fernkommunikation (per Telefon, E-Mail oder Telefax) abgegeben werden, ist für den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufsrechts gem. § 355 BGB – verbindlich.
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers, spätestens jedoch mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Die Entscheidung darüber, ob eine Bestellung angenommen werden kann, liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.
Im jeweiligen Online-Shop des Verkäufers wird das Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigen Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die Navigationsleiste kann der „Warenkorb“ jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen.
Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
3.2 Mengenkürzung; haushaltsübliche Mengen
Der Verkäufer behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten), bspw. bei herstellerbedingten Lieferengpässen, auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Dies bedeutet, dass sich der Verkäufer vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden zu kürzen. In diesem Fall wird der Käufer umgehend darüber informiert.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Durstexpress GmbH, Lise-Meitner-Straße 45, 10589 Berlin, E-Mail: kontakt@durstexpress.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über den Kauf von versiegelter Ware, sofern das Siegel beschädigt oder gebrochen wurde, gem. § 312g Nr. 3 BGB. Dies betrifft insbesondere Getränkebehälter, deren Membran oder Verschluss-Siegel beschädigt oder zerstört ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Durstexpress GmbH, Lise-Meitner-Straße 45, 10589 Berlin zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
4. LIEFERZEITEN, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERORT
4.1 Lieferzeiten
Die Lieferung der Bestellung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von einem Tag nach Vertragsschluss.
4.2 Teillieferungen
Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft ist und dem Kunden zumutbar ist.
4.3 Lieferort
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Auslieferungsfahrer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Empfänger über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor. Eine Auslieferung erfolgt ausschließlich innerhalb unseres Liefergebietes, maßgeblich hierfür ist die Eingabe bzw. Nennung der Postleitzahl des Käufers.
5. MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
5.1 Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB
5.2 Unterschriftsleistung
Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit dem Kundenservice des Verkäufers (Email: kontakt@durstexpress.de) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.3 Gewährleistung Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Der Verkäufer haftet nur in Fällen, in dem ihm oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6. MINDESTBESTELLWERT, PREISE UND EXPRESS-ANLIEFERUNG
6.1 Mindestbestellwert
Der Mindestbestwert beträgt 15,00 Euro brutto exkl. Pfand.
Mit Erscheinen der Preisliste oder Änderungen der Online-Preise verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich bis zum Abschluss des Kaufvertrags als freibleibend. Die Anlieferung erfolgt frei Haus, für Verbraucher zu Bruttopreisen, zzgl. Pfand; für Unternehmer zu Nettopreisen zzgl. Pfand und gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Bezahlung des Kaufgegenstandes erfolgt wahlweise per PayPal, Sofortüberweisung, Lastschrift, MasterCard oder VISA. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Der Kaufpreis ist mit Anlieferung des Kaufgegenstands beim Käufer und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung abzutreten.
Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amts- bzw. Landgericht Berlin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie diese AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. VERBRAUCHERINFORMATION
12.1 Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Die E-Mailadresse des Verkäufers lautet: kontakt@durstexpress.de.
12.2 Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG
13. HAFTUNGSHINWEIS FÜR EXTERNE LINKS
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