Source: https://www.elo-forum.org/threads/1eur-job-unterhalt-pfaendung.42138/
Timestamp: 2019-02-17 02:48:01
Document Index: 32807464

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§13', '§15', '§15', '§ 15', '§15']

1Eur Job - Unterhalt Pfändung | Erwerbslosenforum Deutschland
1eur unterhalt
Meine "nette" Sachbearbeiterin hat mir einen 1EUR Job auf die Nase gedrückt. Ich soll 30Stunden die Woche als "Servicekraft" für 1,50EUR die Stunde arbeiten gehen, und das als gelernter Fliesenleger! Ich soll mich nächste Woche vorstellen in der Firma. Ich Blödmann habe auch eine EGV unterschrieben, weil ich in dem Augenblick nicht wußte wie ich mich verhalten soll. :icon_eek:
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38344-euro-job-pf%E4ndbar-lg-dresden-233-08-17-08-a.html - ach ja, die Gerichte.
Tommi_ schrieb:
EEJ selbstsuchen? Bezahlt Dir ARGE in der Zeit SB-Gehalt?
EEJ werden zielgerichtet zugewiesen. Damit ist eine Mitwirkung des "Kunden" hier gar nicht möglich.
Die Grenzen bei Unterhalt sind bei Beschäftigten höher als bei Arbeitslosen. Dass EEJ kein "klassisches" Arbeitsverhältnis ist, führt aber nicht dazu, dass werbungskostenähnliche Aufwendungen anfallen, z.B. Fahrtkosten.
Nach dem netten Urteil pfändbar, müsste der "Lohn" aus EEJ zusöätzlich zu den Werbiungskosten frei verfügbar sein.
Das nennt sich vorauseilender Gehorsam :icon_kotz:
ist schon recht seltsam. 4 Wochen Profiling ist schon mal kein EEJ. "Servicekraft" lässt völlig offen was das ist. Es sieht nach "nicht zusätzlich" aus. "Verschiedene Tätigkeitsfelder möglich" bedeutet: "Wir setzen Sie dahin wo wir wollen". Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage.
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Bin gerade ein bischen verzweifelt wie ich aus diesen "Rachefeldzügen" der Sachbearbeiterin wieder rauskomme ? Das ist doch wirklich unglaublich :icon_eek:
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Die Dame will dich nicht wegen dem abgelehnten EEJ sanktioneren, sondern wegen Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, die du unterschrieben hast. Die EGV ist aber ohne bestimmten EEJ rechtswidrig und es liegt nicht einmal ein korrektes "Angebot" vor.
Bitte gehe nicht alleine hin! Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis oder von einer Erwerbsloseninitiative. Vermutlich macht die jetzt Druck, damit du diesen EEJ doch noch antrittst. Vielleicht gibt sie dir auch einen besser beschriebenen Job, oder einen anderen. Immer schön einstecken und "Ja, ja" sagen. Das muss alles schriftlich abgelehnt werden.
Weil ihr bei diesem Schriftstück die Argumente ausgeblieben sind. Was wolltest du denn von der SB hören? Dass der EEJ richtig beschrieben ist? Wenn du die EGV nicht unterschrieben hättest, hätte die jetzt gar nichts gegen dich.
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nicht als zeuge sondern als BEISTAND nach §13 SGB X das ist wichtig, weil zeugen abgelehnt werden können, beistände aber nicht ohne wichtigen grund.
somit kann das amt meines erachtes es auch nicht nachweisen mir eine einladung geschickt zu haben, was sie nämlich auch nicht getan haben.
das amt müsste dir nachweisen das du den brief erhalten hast, das kann es aber nicht weil es eine normale zustellung war.
So, weiter gehts mit dem leidigen Thema, bei meiner SB scheine ich gegen eine Wand zu laufen
Zuerst waren ihre ersten Worte heute bei der persönlichen Vorstellung wo es um meine schriftliche Ablehnung des 1EUR Jobs ging, "Ich habe nette Briefe von Ihnen bekommen, aber damit kommen Sie nicht durch. Ich werde Sie sanktionieren müssen". Ich sagte dann zu Ihr, wenn Sie meinen dann machen Sie das. Daraufhin guckte Sie ungefähr so ->
Das nächste Thema war das ich die EGV nicht eingehalten habe. Daraufhin legte ich Ihr meine schriftliche Antwort auf den Tisch, die mir Mobydick freundlicherweise formuliert hat.
Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§15 SGB II, was ist denn das?". Ich meinte dann, das müssten Sie ja wohl am besten wissen. Sie wälzte dann in Ihrem Buch und meinte dann "Eingliederungsvereinbarung, ich verstehe nicht was Sie mir mit Ihrem Schreiben sagen wollen, damit kommen Sie nicht durch".
Damit waren quasi die Themen beendet, und die SB war auch sichtlich verwirrt und meinte zudem noch "Sie scheinen sich ziemlich gut mit Paragraphen auszukennen". Dennoch war die Dame fest davon überzeugt das Ihre Zuweisung vollkommen richtig war, alles was gefordert ist in der Zuweisung steht und sie war so "freundlich" mir deshalb eine neue Zuweisung zu geben.
Am Montag soll ich mich vorstellen in der Firma und anschliessend zur SB kommen und das Ergebnis vortragen. (Siehe Anlage 3). Ich gehe mal davon aus, das ich jetzt wieder eine Ablehnung schreibe und nicht zu dem Vorstellungsgespräch des Trägers gehe oder ? Und ich Ihr dann mein Ablehnungsschreiben des 1EUR Jobs wieder per Einschreiben zukommen lasse und Ihr zuzüglich in Kopie am Montag auf den Tisch lege ? Kann ich die Ablehnung genauso formulieren wie meine erste Ablehnung oder muß ich was ändern ?
Das auf der Ladung der SB steht, ich solle einen Nachweis mitbringen das ich beim Jugendamt war, ist für mich unrelevant und hat nichts mit dem Thema zu tun da ich dort aus privaten Gründen hin muß und das weiß die SB auch. Das hat weder was zu tun mit dem 1EUR Job, noch mit dem Vorstellungsgespräch oder dem Termin bei der SB. Also bekommt Sie von mir auch kein Schreiben vom Jugendamt, weil das bei dieser Angelegenheit unrelevant ist. Ich habe die SB lediglich davon in Kenntnis gesetzt das ich vorhabe am Montag noch zum Jugendamt zu gehen.
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Ich werde Sie sanktionieren müssen". Ich sagte dann zu Ihr, wenn Sie meinen dann machen Sie das. Daraufhin guckte Sie ungefähr so
hehe ja genau, du hast der das druckmittel genommen, dann gucken die immer wie nen auto bei nebel....
Sie sagte dann, "Herr ....., das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein". Ich sagte daraufhin, alles was ich Ihnen dazu zu sagen habe steht auf diesen Zettel. Danach fragte sie mich tatsächlich wortwörtlich "§15 SGB II, was ist denn das?".
das ist bekannt, die kennen sich in ihrer arbeit einfach nicht aus, darum gibts auch nur EGV welche von einem erstellt werden udn die dann jeder SB hernehmen muss, ist ein armutszeugnis für das amt aberr was solls.
ich bin der meinung, das keiner von den SB jemals in ihrem leben einen gescheiten vertrag ausgearbeitet haben.
Sie pochte darauf mir eine Ladung geschickt zu haben. Ich sagte dann, dann beweisen sie es, ich habe keine Ladung erhalten.
lass sie ruhig pochen, wenn möglich auch mit ihrem kopf auf der tastatur, du bleibst bei deiner wahren aussage und fertig ist der laden.
Im Prinzip geht es jetzt wohl wieder von vorne los, denn für mich ist die neue Zuweisung genau der selbe Kram wie vorher.
ja da wird dir sicher mobydick noch was zu schreiben denke ich, die ist wieder nicht genau bestimmt...
"verschiedene tätigkeitsfelder möglich", da kann man wirklich nicht von bestimmtheit reden...^^
Ich habe die neue Zuweisung überflogen. Ich meine, das ist der gleiche Text wie die alte:icon_eek:. Vermutlich war das die Hilflosigkeit der SB.
Nachdem ich meine zweite Ablehnung per Einschreiben abgegeben hatte, habe ich gestern einen neuen Brief erhalten das meine Leistungen um 60% gekürzt werden aufgrund wiederholter Pflichtverletzung, mit der Begründung da ich mich nicht an meine Pflichten gehalten habe die in der EGV standen und weil ich mich nicht beworben habe auf die 1EUR Job Stelle. (Siehe Anhang 1+2+3)
Die Begründung für die Sanktion scheint mir doch ein bischen schleierhaft, von wegen meine Gründe sind nicht anzuerkennen. Wie muß ich mich jetzt verhalten, selbst einen Widerspruch schreiben oder muß ich zum Anwalt jetzt gehen ?
Zur Info, die "vorangegangene Pflichverletzung" die dort erwähnt wird aus dem Jahre 2008, war eine dreimonatige Kürzung um 30% gewesen da das Arbeitsamt mich damals zu TÜV Rheinland vermittelt hatte zu einem privaten Abreitsvermittler und ich 2x dort nicht zu einem Termin kommen konnte da ich krank geschrieben war. TÜV Rheinland wollte dann nicht mehr das ich dort hinkomme und das Amt hatte mir damals trotz meiner Krankschreibung (und ich war wirklich krank damals) ne 3 monatige Kürzung gegeben. Mein Einspruch wurde damals aber abgelehnt, deshalb bekam ich die Sanktion.
Was für ein Theater, ich hoffe so schnell wie möglich einen vernünftigen Job finden zu können damit ich diese kaffeetrinkenden Sachbearbeiter loswerde die einen mit diesen 1EUR Jobs nur aus der Arbeitslosenstatistik raushaben wollen.
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Also Tommi, ich sehe keine richtig Möglichkeit, dass du auf dieser Sanktion sitzen bleiben kannst, denn der Job war nicht richtig bestimmt. Es ist nur verdammt dumm, dass du die EGV unterschrieben hast. Trotzdem müssen Zuweisungen korrekt sein, und darauf haben wir auch in der Anhörung schon hingewiesen.
1) Hole dir bei einem Fachanwalt für Sozialrecht einen Termin noch heute!!! Sag ihm, dass es um einen Sanktionsbescheid von 60% geht, damit er dich auf den TErmin nicht noch 2 Wochen warten lässt. Wenn du keinen Anwalt für Sozialrecht kennst, dann schaue hier mal in die Datenbank rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank. Die sind alle auf SGB II spezialisiert.
2) Probiere bitte, ob du beim Amtsgericht einen Beratungsschein bekommst. Mit einem Sanktionsbescheid dürfte das kein Problem sein. Mach das bitte gleich am Montag früh. Meist wird er auch im Moment ausgestellt (je nach Amtsgericht)
3) Diesen Beratungsschein legst du dem Anwalt beim Termin vor. Dort musst du 10 Euros zahlen. Mehr kostet dich das alles nicht. Wenn du den Beratungsschein nicht bekommen solltest, kannst du ja nochmal mit dem Anwalt telefonieren. Evtl. benötigt er ihn auch gar nicht, weil das eine ziemlich sichere Sache ist. Der holt sich sein Honorar von der ARGE, wenn die verliert. Der klagt auch im Eilverfahren; dann ist das Geld meist in wenigen Wochen wieder zurück auf deinem KOnto.
4) Sollte das mit Beratungsschein oder Anwalt nicht klappen, dann melde dich hier bitte nochmal. Der Widerspruch und die Klage sind schnell geschrieben und das ist sehr einfach. Trotzdem ist es immer besser, wenn das ein Anwalt macht. Der ist dagegen auch versichert und für solche Zwecke gibt es Beratungsscheine.
Leider kommt das gar nicht so selten vor, dass ein Amt bis aufs äußerste geht. Deren "Angebot" ist tatsächlich eine einzige Katastrophe und das wurde in der Anhörung ausreichend begründet. Die hätten doch nur eine besser beschriebene Zuweisung schicken müssen, und die Sache wäre bei einer bereits unterschriebenen EGV für das Amt vom Tisch gewesen.
ja, aber in der EGV war doch die Zuweisung zu dem 1EUR Job auch nicht richtig bestimmt ? da hätte das doch auch ausfürhlich drin stehen müssen, was nicht der fall war.
ich werde auf jeden fall einen Anwalt kontakten und dann weiter berichten.
vielen dank auf jeden fall für die ganze hilfe!
Das ist schon richtig, aber du hast das unterschrieben.
Wenn du eine bereits unterschriebene EGV angehen willst, müsstet du eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen. Das wird dir nichts bringen, denn das geht nicht im Eilverfahren (im Gegensatz zu deiner Sanktion), weil du nicht beschwert bist. Und wenn der Richter dann über die EGV in einem Jahr entschieden hat, ist sie bereits abgelaufen.
Ich habe Donnerstag jetzt einen Termin bei einer sehr guten Anwältin die auf solche Sachen spezialisiert ist.
Zwischenzeitlich habe ich vom Jobcenter schon wieder eine Anhörung zugestellt bekommen, bezüglich weil ich mich am 4.8 nicht vorgestellt habe bei dem Träger, in meiner Ablehnung stand das ja alles schonmal drin wieso weshalb warum. Ich schätze mal das jetzt versucht wird, daraus eine dritte Pflichtverletzung zu machen um mir mein ALGII komplett zu sperren. Die 60% Sanktionsankündigung inkl. Ankündigung bei einer weiteren Pflichtverletzung wird das ALGII komplett gestrichen habe ich ja schon bekommen.
Anbei ist auch ein Fragebogen den ich ankreuzen soll, mit Sätzen wie zum Beispiel :
"Ich sollte mich am ... beim Arbeitgeber vorstellen, bin aber nicht hingegangen."
"Ich sollte am ... die Arbeit aufnehmen, habe aber nicht angefangen"
"Ich möchte mich nicht mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen"
Ein Satz zum ankreuzen wie "Ich habe mich nicht vorgestellt weil...", fehlt komplett. Meiner Meinung hat die Dame das selber geschrieben und mir nur Möglichkeiten zum Ankreuzen gegeben wo sie mich mit Sicherheit wieder sanktionieren kann. Ich werde den Zettel aber vorerst nicht ausfüllen, und erst meine Anwältin fragen am Donnerstag nach Einsicht meiner Unterlagen was sie dazu sagt. Dann sehen wir mal weiter.
Werde hier Bericht erstatten was die Anwältin zu der ganzen Sache sagt. So einfach gebe ich nicht auf, liebes Jobcenter
Ich befürchte aufgrund der EGV wird man hier die Kürzung nicht so einfach zurücknehmen. Bei unterschriebener EGV hier den Ein-Euro-Job abzulehnen, war sicherlich nicht die beste Lösung. Du musst nun abwarten, ob da der Anwalt überhaupt weiterhelfen kann. Ich wüsche dir jedenfalls viel Erfolg.
Es sind ja hier die EGV-Spezialisten am Werk. Das ist die eine Seite.
Bezüglich des Unterhalts aber sind einige Fragen offen.
Es besteht keine Pfändung. Sondern es hieß hier: würde mich das Jugendamt pfänden.
Gibt es überhaupt einen Unterhaltstitel?
Stimmt denn der dort berechnete Bedarf noch bzw. der berechnete Zahlbetrag?
z.B. weil die Kinder inzwischen Ausbildungsvergütung o.ä beziehen. Wurde bei der Berechnung des Zahlbetrages das Kindergeld richtig abgezogen? z.B. halbe Kindergeld bei minderjährigen, ggf. auch volles Kindergeld bei Volljährigen - aber eben nur für Unterhaltszahler.
Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen im konkreten Fall?
(je nach minderjährigen oder vollj. Kinder mit oder ohne Ausbildung unterschiedlich)
Wird die tatsächlich zutreffenden Grenzen mit ALG 2 und MAE überhaupt erreicht?
Nur mal so - sind auch Fragen die wichtig sind, selbst wenn der 1-Euro-job abgewehrt wird. Denn es laufen ja bei alten Titeln ohne Anpassung auch Folgekosten auf.
Und zuletzt wie schon einmal im Urteil aus Bautzen unten von den Richtern dargelegt: Es ist konkret nachzuweisen, was trotz Einnahme nicht verfügbar ist, weil erhöhte Aufwendungen. Darauf, ob die Richter Ahnung von Hartz 4 haben, kommt es nicht an. Sondern es käme darauf an, verfügbares Einkommen oder erhöhten Pfändungsgrenzen darzulegen und zwar nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese müßte man aber dazu heranziehen bzw. Rechtsrat einholen.
Bezieht die Empfängerfamilie überhaupt ALG2?
Bei zu geringem Einkommen entfallen ja auch Ansprüche an andere wie beim Wohngeld, Kinderzuschlag o.ä. in der Familie der Kinder. Da könnte ggf. auch eine kleine Summe große Wirkung haben.
Ich würde - falls das nicht aktuell ist - einen Fachmann damit beauftragen, die ganze Sache auf den neuesten Stand zu bringen (Beratungskostenhilfe) und zu beraten.
habe nicht alles gelesen, daher schon mal "sorry" falls ich was übersehen habe. Das ist kein 1€ Job - sondern eine AGH (Arbeitsgelegenheit) bei einem Bildungsträger. Bei 30 Std. ist da sogar ein "Bildungsanteil" Pflicht. Die Mehraufwandsentschädigung sollte in diesem Fall nicht vom Jugendamt "kassiert" werden. Jedenfalls ist mir kein Fall dazu bekannt.
Generell kann diese AGH so gesehen werden wie ein Computerkurs oder ähnliches. Der Begriff "Integration" lässt verdammt viel Spielraum offen für alles mögliche - generell auch für den Bereich der "Sanktion".
deine unterschrift hat dich festgenagelt.
es gibt in dieser situation noch zwei möglichkeiten vor gericht im streit um eine kürzung zu obsiegen:
- die eingliederungsvereinbarung verstösst gegen verfassung und BGB, weil du falsch oder gar nicht belehrt worden bist, oder weil man dir keine bedenkzeit ("sie müssen das jetzt unterschrieben!") gegeben worden ist.
- der ein-euro-job in einer FIRMA (??) ist dermassen illegal, dass du dir überlegt hast, nur deswegen nicht hinzugehen.
um das herauszufinden muss man aber mindestens zum vorstellungstermin hin und sich das mal anhören.
bei weiteren möglicherweise relevanten details helfen dir beratungsstellen und anwälte.
die mehraufwandsentschädigung ist nicht in jedem falle so einfach pfändbar.
1. suche mal danach hier im forum.
2. sprich mit deiner bank, und wandle dein konto in ein pfändungsschutzkonto um (neues gesetz seit 2009)
wenn da dann MAE vom amt kommt, wird die bankangestellte schon aus unwissenheit (selbst wenn die
rechtssituation eine andere sein sollte) dich auch die MAE innerhalb der 5 tagesfrist mit abheben lassen
und dann ist sie dir. wenn das ddem gläubiger nicht passt, muss der erst mal gegen den drittschuldner
eine entsprechenden antrag (in der pfändungssache) stellen.
wenn es jedoch, wie in dem falle den du anführst, es ein solches urteil gibt, dass
die MAE doch gepfändet wird, dann hätte meines erachtens automatisch zur
folge, dass du die massnahme dann ungestraft abbrechen könntest.
denn wenn es rechtens (oder besser gesagt rechtskräftig) ist, dass sie dir gepfändet
wird, dann hast du ja nicht mehr die mittel, daran teilzunehmen.
die vorraussichtliche logik des hartz IV amtes, die MAE würde ja deine tatsächlichen
aufwendungen übersteigen, dürfte aufgrund der rechtslage vorm sozialgericht nicht
die kommentierungen zum SGB II geben das meiner meinung nach her, aber ich bin
nicht dein anwalt, der mag es anders sehen.
dass eine massnahme völlig sinnlos ist, KANN weiterhelfen, muss aber nicht.
das kommt sehr auf den richter an, und vor allem darauf, ob du es schlüssig
beweisen kannst.
auch ein gegenvorschlag, was du gerne stattdessen machen würdest, wäre von vorteil.
man kann auch zum anwalt gehen, ista ber viel zu umständlich. generel gilt
die regel KÜMMER DICH SELBST UND ZWAR SOFORT, sonst passiert gar nichts.
die begründung für deine 60% schient mir unter juristischen gesichtspunkten auch
ein bischen zu wenig. zwar wird erklärt, man habe ermessen ausgeübt, aber das
wird nicht inhatlich unterfüttert.
die abwägung der marke "interesse der allgemeinheit und interesse des kunden"
ist garezu absurd, denn damit haben sie gerade festgestellt, dass die massnahme
offenbar nicht in deinem intresse liegt.
alleine schon dieser satz im kürzungsbescheid lässt mich zu dem ergebnis kommen,
dass du aufgrund unzureichender ermessensausübung hier von vorneherein eine
50/50 chance hast, zu gewinnen, vermutlich sogar im eilverfahren falls
eines nötig wird.
Zur Info, die "vorangegangene Pflichverletzung" die dort erwähnt wird aus dem Jahre 2008, war eine dreimonatige Kürzung um 30% gewesen da das Arbeitsamt mich damals zu TÜV Rheinland vermittelt hatte zu einem privaten Abreitsvermittler und ich 2x dort nicht zu einem Termin kommen konnte da ich krank geschrieben war.
und da du dich ja gegen falsche bscheide sofort wehrst, nehme ich an, dass das
schon bei gericht liegt?
sag jetzt bitte nicht "nein, ich habe es damals dabei belassen"....
Jetzt wird es langsam kompliziert :icon_eek:
Eine 60 prozentige Sanktion hatte ich ja bereits erhalten, aufgrund meiner Ablehnung. Ich habe mich daraufhin wie beraten an einen Fachanwalt für Sozialrecht gewendet. Dieser hat einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingereicht. Wir warten noch auf eine Antwort.
Zwischenzeitlich mußte ich eine weitere Erklärung abgeben weshalb ich die zweite Zuweisung nicht angetreten habe. Dieses habe ich ebenfalls nochmal wiederholt (Zuweisung nicht richtig bestimmt ect.) und fristgemäß beim Jobcenter mit Empfangsbestätigung abgegeben.
Ich erhielt daraufhin heute eine Antwort mit einer Sanktion um 100 % vom 01.10 - 31.12. (Die 60 % Sanktion läuft bereits seit 01.09.) Mir wurden alle kompletten Leistungen gestrichen, inklusive der Kosten für Wohnung und Heizung. Ich habe die Unterlagen inzwischen meinem Anwalt zukommen lassen zur Einsicht.
Desweiteren wurde mir heute eine neue EGV präsentiert, wo ich mich geweigert habe diese vor Ort zu unterschreiben. Ich soll diese am 18.09. beim Amt vorlegen.
Ebenfalls wurde ich einer neuen Maßnahme zugewiesen, wo ich mir inzwischen aber nicht mehr sicher bin ob ich diese ablehnen kann oder antreten MUß.
Dieses Verhalten meiner Sachbearbeiterin ist langsam nicht mehr feierlich. Ich bewerbe mich regelmäßig um Stellen in meinem erlernten Beruf, bekomme aber immer Absagen da ich keinen Führerschein derzeit besitze und dieser zwingend erforderlich ist um eine Stelle zu bekommen. Ich habe mehrmals meine SB gebeten mich bei der Suche zu unterstützen eine Stelle in meinem Beruf zu finden und auch nachgefragt ob eine Übernahme der Kosten für die Wiederanschaffung des Führerscheins (Ich müsste einige Fahrstunden und beide Prüfungen neu absolvieren - Keine MPU !), von mir aus als Darlehen, gewährt wird da dieser zwingend für die Wiedereingliederung in meinem Beruf notwendig ist. Stattdessen bekomme ich nur zu hören "Wir sind hier nicht im Schlaraffenland" und bekomme nur Zuweisungen zu diesen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandtsentschädigung" oder die neue Zuweisung jetzt die mich wieder kein Stück weiter in meinem erlernten Beruf bringen oder die meine Chancen in meinen Beruf verbessern, sondern mich nur weitere 9 Monate an eine Wiedereingliederung in meinem eigentlichen Beruf hindert. Ich bin langsam am verzweifeln mit der SB und muß mich da regelrecht schon zusammenreissen nicht ausfallend zu werden bei persönlicher Vorsprache, vor allem jetzt nach den ganzen Sanktionen. Kann man nicht eine andere SB beantragen, da diese mich in keinster Weise fördert in meinen erlernten Beruf zurückzufinden ? Ich meine was soll ich in Maßnahme X oder Y oder Z wo ich wieder weitere 9 Monate keinen Unterhalt zahlen kann, ich möchte endlich eine Stelle finden wo ich das machen kann und zusätzlich für meinen Lebensunterhalt aufkommen kann, bekomme aber in keinster Weise Unterstützung von Seiten des Jobcenters in der Hinsicht.
Ich habe den Sanktionsbescheid um 100% mal eingescannt, die neue wunderbare EGV wo ich für Sachen unterschreiben soll die ich bereits abgelehnt habe (vor allem heute am 09.09. vorgelegt und datiert ist die EGV mit 04.08 !!) und die neue Zuweisung zur Maßnahme. Vielleicht kann mal einer einen Blick darauf werfen.
Ein Theather...
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so wie ich das sehe hast du erst mal die A....karte gezogen. Auch wenn du dagegen klagst - die Sanktion steht vorerst. Eine 100% Sanktion entscheidet deine SB nicht - das wurde an höherer Stelle entschieden bzw. abgesegnet! Ich zitiere mal eine Aussage die ich des öfteren hören durfte: "Hartz4 ist kein Wunschkonzert! Es gibt keinen Anspruch in seinem erlernten Beruf eine Arbeit zu suchen - jede zumutbare Arbeit ist anzunehmen." Was ich nicht verstehe - das Thema war doch am Anfang "Pfändung von Mehraufwand" oder irre ich mich?
Ich wünsch dir einen engagierten und guten Anwalt, allein kommst du da nicht raus.
Dein Anwalt soll nicht nur auf die Beantwortung des Widerspruch warten, sondern ein Eilverfahren beim Sozialgericht machen, damit Du zu deinem Geld kommst.
tuwas schrieb:
Sag mal, hat dein anwalt auch eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt, weil deine Existenz nicht gesichert ist? Wenn der nur einen Widerpsruch eingereicht hat, kannst du lange darauf warten bis die reagieren! Frag ihn doch bitte mal. Und überlasse die gesamten Sanktionsangelegenheiten dem Anwalt.
Man kann dir jetzt ein wenig mit der neuen EGV helfen. Das ist jetzt eine komplett neue Sache. Ich schau mir das gleich mal an.
rückwirkend nichts unterschreiben. Nach meinem Wissen können die dich auch in Maßnahmen "vermitteln" wenn du keine Leistung erhälst. Um daraus zu kommen musst du dich abmelden. Aber wenn du dich aus der Leistung abmeldest bist du für einen langen Zeitraum raus. Das ist zumindest mein Wissen, vielleicht hat jemand anders hier mehr Infos! Versteh mich jetzt nicht falsch, aber es wäre vielleicht besser die Maßnahme erst mal mitzumachen!
Ich hoffe doch das es inzwischen passiert ist, letzte Woche bekam ich wegen der 60% Sanktion die Info das man den JC normalerweise etwas Zeit gibt das ohne Gericht zu klären, wenn aber bis Anfang der Woche nichts passiert das man dann den Eilantrag stellt. Ich gehe von aus das es inzwischen passiert ist, bzw. spätestens jetzt mit der 100% Sanktion. Habe bis jetzt noch keine Rückmeldung vom Anwalt, habe alle Unterlagen ihm zukommen lassen.
Deswegen war ja meine Frage wegen der EGV, ich unterschreibe ja nicht für Dinge die ich bereits abgelehnt habe. Damit wollen die mir doch nur ein Ei braten.
Wenn ich an dieser Maßnahme teilnehme, und das JC mir 0EUR zahlt, wer kommt dann in der Zeit für meinen Lebensunterhalt und Kosten für Miete und Heizung auf ?
Zu der EGV würde ich darauf verweisen, dass noch eine gültige vom 18.7. vorliegt.
Wieso steht da, dass das am 4.8.2009 erstellt wurde? Kann das sein,dass das 4.9.2009 lauten musste?
Ich würde das schriftlich abweisen:
Ihr Eingliederugnsvereinbarungstext vom 4.8.2009
leider kann ich Ihren Text nicht unverändert unterschreiben. Am 18.7.2009 hatten wir bereits eine Einliederungsvereinbarung mit fast identischem Inhalt abgeschlossen. Gem. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsverienbarung keine weitere weder ersetzend noch ergänzend vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph: "Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen."
Gem. Ihrer Dienstanweisung kann sie dir ja jetzt einen VA auferlegen; sie darf dich aber nicht sanktionieren. Ich frage mich, was es überhaupt noch an dir zu sanktionieren gibt. Ich glaube, die Frau hat die gewaltig auf dem Kieker. Sie hält dich aber ein wenig für dumm. Warte mal ab, die ändert noch ihre Meinung.
Ich habe glaube ich eine pausible Erklärung dafür wieso da 04.08 steht, da sie mir am 04.08 eine zweite Zuweisung zu einer MAE gegeben hat die ich abgelehnt hatte. Und diese zweite Zuweisung stand in der ersten EGV nicht drin, also denkt sie sich warscheinlich datiere ich mal die EGV zurück und nagel ihn damit fest. Aber bescheuert bin ich ja nun auch nicht.
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Ja Tommi, da kann man dir nicht so gut weiterhelfen, wie bei dem nicht beschriebenen EEJ. Du hast in der EGV unterschrieben, an "angebotenen Maßnahmen teilzunehmen". Schau mal richtig rein in den Vertrag.
Sie war wieder der Meinung das "es keine neue EGV ist, sondern eine Fortführung der bestehenden EGV, da eine neue Maßnahme zugewiesen wurde und ich das unterschreiben "MUß". Ich habe sie darauf auf §15 SGB II hingewiesen, das bei bestehender EGV, keine Fortführung oder Ergänzung vorgesehen ist und ich das ebend nicht unterschreiben "MUß". Zudem da noch ganz anderer Kram neu drin steht, anstatt nur die Zuweisung zur neuen Maßnahme.
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