Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24a_GKZ_Gemeinsame_selbststaendige_Kommunalanstalt-d144832,40.html
Timestamp: 2016-10-27 07:51:52
Document Index: 180440261

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 102', '§ 23', '§ 102', '§ 24', '§ 24']

§ 24a GKZ, Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 24a GKZ, Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten§ 24b GKZ, Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten§ 25 GKZ, Voraussetzung, Verfahren§ 26 GKZ, Ausdehnung der Satzungsbefugnis§ 27 GKZ, Gemeinsame Dienststellen§ 27a GKZ, Pflichtvereinbarung§ 28 GKZ§ 29 GKZ, Beteiligung von Zweckverbänden und Rechtsträgern gemeindefreier Grunds...§ 30 GKZ, Anwendung auf sonstige Verbände§ 31 GKZ, Badischer Gemeindeversicherungsverband§ 32 GKZ, Verbandssatzungen bestehender Zweckverbände und sonstiger Verbände sow...§ 33 GKZ, Durchführungsbestimmungen§ 34 GKZ, In-Kraft-Treten
§ 24a GKZ, Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
§ 24a GKZGesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Teil – Gemeinsame selbstständige KommunalanstaltenTitel: Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GKZGliederungs-Nr.: 2805-1Normtyp: Gesetz(1) Gemeinden und Landkreise können eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts durch Vereinbarung einer Satzung (Anstaltssatzung) errichten. Sie können auch einer bestehenden selbstständigen Kommunalanstalt oder einer bestehenden gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt beitreten; der Beitritt erfolgt durch die zwischen den Beteiligten zu vereinbarende Änderung der Anstaltssatzung. §§ 102a, 102b und 102d der Gemeindeordnung gelten entsprechend(2) Eine selbstständige Kommunalanstalt kann mit einer anderen durch Vereinbarung einer entsprechenden Änderung der Anstaltssatzung der aufnehmenden selbstständigen Kommunalanstalt oder der aufnehmenden gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt verschmolzen werden.(3) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich Gemeinden und Kreise beteiligt sind, kann durch Formwechsel in eine gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes und keine Rechte Dritter an den Anteilen der formwechselnden Rechtsträger bestehen. Voraussetzungen eines Formwechsels sind 1.die Vereinbarung der Anstaltssatzung der gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt durch die beteiligten Körperschaften,2.einen sich darauf beziehenden einstimmigen Umwandlungsbeschluss der Anteilsinhaber der formwechselnden Gesellschaft. § 102c der Gemeindeordnung ist entsprechend anzuwenden.(4) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats einer gemeinsamen selbstständigen Kommunalanstalt wird aus dessen Mitte gewählt. Vorsitzendes Mitglied soll der gesetzliche Vertreter einer der beteiligten Gemeinden oder Landkreise sein.
§ 24 GKZ, Besondere Bestimmungen für Pflichtverbände§ 24b GKZ, Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten