Source: http://www.seminare-br.de/bag/Befristete%20Arbeitsvertraege%20mit%20aelteren%20Arbeitnehmern.html
Timestamp: 2017-11-25 07:36:14
Document Index: 146152706

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 14', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

a) Soweit die erste und einmalige Befristung eines Arbeitsvertrags auf § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG gestützt wird, ist schon der Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung nicht eröffnet. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) gilt § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nur für wiederholteBefristungen (EuGH 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki] Rn. 90, Slg. 2009, I-3071).
c) Die aus § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG folgende Ungleichbehandlung ist jedenfalls insoweit gerechtfertigt, als es um die erstmalige Inanspruchnahme dieser Regelung und der damit verbundenenBefristungsmöglichkeiten zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht. Ob auch die mehrmalige Inanspruchnahme mit der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar wäre, kann vorliegend dahinstehen.
(2) Die zur Erreichung derartiger Ziele eingesetzten Mittel müssen „angemessen und erforderlich“ iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG sein (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 49, Slg. 2010, I-11869). Dabei verfügen die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum(EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 50, aaO). Dieser Spielraum darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters ausgehöhlt wird (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569). Die Prüfung, ob eine Altersgrenze dem Anliegen gerecht wird, die angeführten Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, obliegt dem nationalen Gericht (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 56 mwN, aaO).