Source: https://kirchenrecht-elkwue.de/document/44055
Timestamp: 2019-09-19 15:06:00
Document Index: 193922137

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 36', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 55']

906 Datenschutzkirchenbezirksfestlegungsverordnung – DKBFVO (DKBFVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
906 Datenschutzkirchenbezirksfestlegungsverordnung – DKBFVO (DKBFVO)
§ 1 Festlegung von Kirchenbezirken
§ 2 Vertragliche Beauftragung
906. Verordnung des Oberkirchenrats
über die Festlegung von Kirchenbezirken
bezüglich der Bestellung von örtlich Beauftragten
für den Datenschutz und für IT-Sicherheit
(Datenschutzkirchenbezirksfestlegungsverordnung – DKBFVO)
Abl. 68 S. 437
Aufgrund von § 25 Absatz 4 Kirchenverfassungsgesetz1#, § 36 Absatz 2 Satz 2 Datenschutzgesetz der EKD2# und § 5 Absatz 1 Satz 2 IT-Sicherheitsverordnung3# wird gemäß § 2 Absatz 1, § 7 Absatz 2, § 8 Datenschutzdurchführungs- und -ergänzungsverordnung4# verordnet:
Festlegung von Kirchenbezirken
Vertragliche Beauftragung
( 1 ) Für die gemeinsame Bestellung der örtlich Beauftragten für den Datenschutz und der örtlich Beauftragten für IT-Sicherheit nach § 2 Absatz 1, § 7 Absatz 2 Datenschutzdurchführungs- und -ergänzungsverordnung6# werden neben dem Kirchenkreis Stuttgart jeweils die Kirchenbezirke im Zuständigkeitsbereich einer Kirchlichen Verwaltungsstelle zusammengefasst.
( 2 ) Gemeinsam für den Kirchenkreis Stuttgart und die Kirchengemeinden und Pfarrämter sowie die kirchlichen Verbände, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Kirchenkreis Stuttgart werden ein örtlich Beauftragter für den Datenschutz und ein örtlich Beauftragter für IT-Sicherheit bestellt.
( 3 ) Die gemeinsame Bestellung erfolgt jeweils durch den Kirchenbezirk, in dem die Verwaltungsstelle ihren Sitz hat, aufgrund eines übereinstimmenden Beschlusses der Kirchenbezirksausschüsse der Kirchenbezirke nach Absatz 1.
Die Beauftragung der örtlich Beauftragten nach § 2, § 7 Absatz 2 Datenschutzdurchführungs- und -ergänzungsverordnung7# erfolgt schriftlich im Wege eines Dienstvertrages und ist der kirchlichen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz und dem Oberkirchenrat anzuzeigen; die Kontaktdaten sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
Die Bestellung der örtlich Beauftragten nach § 2 Datenschutzdurchführungs- und -ergänzungsverordnung8# erfolgt nur für die Kirchenbezirke, für die trotz der Fortgeltung bisheriger Bestellungen gemäß § 55 Absatz 2 Satz 1 EKD-Datenschutzgesetz9# eine Bestellung erforderlich wurde oder wird.
3 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 902 dieser Sammlung.
4 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 905 dieser Sammlung.
5 ↑ Red. Anm.: Diese Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Kirchlichen Verordnung.
6 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 905 dieser Sammlung.
7 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 905 dieser Sammlung.
8 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 905 dieser Sammlung.
9 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 900 dieser Sammlung.