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Timestamp: 2019-02-21 08:37:40
Document Index: 25348848

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 12', '§ 310', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 37', '§ 9', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 1', '§ 34', '§ 317', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 5', '§ 146', '§ 146', '§ 535', 'Art. 5', '§ 535', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 14']

Wohnungswirtschaft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungswirtschaft
Bei der Verwalterauswahl kann eine Gemeinschaft folgende Voraussetzungen verlangen: Bonitätsnachweis des Verwalters Ausbildung oder grundlegende Kenntnisse im kaufmännischen Bereich Kenntnisse im Bereich der Wohnungswirtschaft und entsprechende Berufserfahrung Kenntnisse rechtlicher Art Kenntnisse in technischen Bereichen Vorlage einer Jahresabrechnung, des Wirtschaftsplans und Na...mehr
Vermietungspool / 1 Erscheinungsformen
Ein Vermietungspool tritt in der Wohnungswirtschaft bei verschiedenen Fallgestaltungen auf. In der Regel ist er bei sogenannten Kapitalanlagemodellen in Form von Wohnungseigentum zu beobachten. Bedingt treten ähnliche Konstruktionen auch bei Ferienobjekten und Time-Sharing-Anlagen sowie Hotelanlagen in Erscheinung. Erwähnung findet der Mietpool ansonsten nur im Rahmen von Sch...mehr
Trinkwasserverordnung / 6.1 Pflicht zu regelmäßigen Legionellenuntersuchungen
Im Hinblick auf die Zielsetzung, eine gesundheitsschädliche Legionellenkonzentration im Trinkwasser von Hausinstallationen zu verhindern, wurde in § 14 Abs. 3 Satz 1 TrinkwV eine neue Pflicht zur turnusmäßigen Untersuchung der Legionellenkonzentration bei Großanlagen zur Trinkwassererwärmung geschaffen. Nur Großanlagen mit Duschen Die Pflicht zur turnusmäßigen Legionellenunter...mehr
§ 12 Nebenpflichten des Vermieters / G. Informationspflichten
Rz. 11 Weitgehend unbemerkt von der Wohnungswirtschaft ist am 13.6.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Bei Verbraucherverträgen i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB, die außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers oder im Fernabsatz geschlossen werden, und die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, steht einem Verbraucher ein Wide...mehr
Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzes / 1.14 Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO)
"Auftragsverarbeiter" erheben, verarbeiten oder nutzen personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag des Verantwortlichen. Die eigentlich betroffene Aufgabe/Funktion verbleibt beim Auftraggeber. Bei der Auftragsverarbeitung bestehen besondere einzuhaltende vertragliche Pflichten. Zusätzlich bestehen Dokumentationspflichten. Auftragsverarbeitungen in der Wohnungswirtschaf...mehr
Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen / 1.7 Datenschutzfolgenabschätzung und Risikoprüfungen
In der Literatur wird empfohlen, in die Dokumentation auch die Durchführung bzw. die Ergebnisse von Datenschutzfolgenabschätzungen und Risikoprüfungen aufzunehmen. Einzubeziehen sind Verarbeitungen, mit denen voraussichtlich ein hohes Risiko für die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verbunden sind. Auch wenn man zum Ergebnis kommt, dass solche Risiken nicht vorliegen, wi...mehr
Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen / 2.2.2 Datenschutzfolgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO
Soweit eine Datenschutzfolgenabschätzung vorgenommen worden ist, kann dies ebenfalls vermerkt werden. Da es zurzeit aber schwer vorstellbar erscheint, dass in der Wohnungswirtschaft Verarbeitungen vorkommen, die dazu bestimmt sind, die Persönlichkeit des Betroffenen einschließlich seiner Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens zu bewerten, erscheint ein Hinweis a...mehr
Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen / 1.4 Auftragsverarbeitung
Nach Art. 30 DSGVO ist ein Verzeichnis der Auftragsverarbeitungen zu führen. In der Wohnungswirtschaft kommt es idealtypisch zu folgenden Auftragsverarbeitungen: Wärmemess- und Abrechnungsdienstleistungen ERP-System, Leistungen von Rechenzentren EDV-Dienstleistungen, IT-Support Printagentur Dokumentenvernichtung Lohn- und Gehaltsabrechnung Web-Hosting Web-Analyse-Tools Anbieter Inter...mehr
Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen / 5 Auftragsverarbeitung
Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Voraussetzung hierfür ist, dass die andere Stelle den Weisungen des Auftraggebers unterworfen ist und keine eigene Entscheidungsbefugnis darüber besitzt, wie sie mit den zur Verfügung gestellten Daten umgeht. Dem Auftragsverarbeiter wird nur die tatsäc...mehr
Dokumentationspflichten der Wohnungsunternehmen / 3.2.15 Verfügbarkeitskontrolle
Personenbezogene Daten sind gegen Zerstörung oder Verlust zu schützen. Die Regelung zielt auf den Schutz der Daten vor zufälliger Zerstörung oder Verlust ab. Im Kern geht es um den sicheren Betrieb der Datenverarbeitungssysteme und ihren Schutz vor einem ungeplanten Ausfall. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Funktionsfähigkeit der Server und deren Absicherung zu legen....mehr
Datenschutzbeauftragter nach DSGVO / 1.1.1 Nach Art. 37 DSGVO
Gemäß der DSGVO besteht für nichtöffentliche Unternehmen in folgenden Fällen eine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Die Kerntätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters besteht in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine regelmäßige...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1 Verhältnis zum Verfassungsrecht
Tz. 22 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Wie bereits ausgeführt (s Tz 12), werden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke vorgebracht. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sich aus einer Rechtsnorm klar und bestimmt ergeben (Gebot der Gesetzesbestimmtheit). Insoweit werden Zweifel zB hinsichtlich des Konzernbegriffs erhoben (s Homburg, FR 2007, 717, 726; s Töben/Fischer...mehr
E-Bilanz, Allgemeines / 8 Begriff der Taxonomie
Eine Taxonomie ist ein Datenschema für Jahresabschlussdaten. Durch die Taxonomie werden die verschiedenartigen Positionen definiert, aus denen z. B. eine Bilanz oder eine Gewinn- und Verlustrechnung bestehen kann (also etwa die Firma des Kaufmanns oder die einzelnen Positionen von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung), und entsprechend ihrer Beziehungen zueinander geordnet...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 9 Verzicht auf Steuerbe ... / 1.4 Entstehungsgeschichte der Vorschrift
Rz. 5 Um die aufgezeigten Nachteile der Steuerbefreiung mit Ausschluss des Vorsteuerabzugs zu vermeiden, wurde bei der Konzeption der Mehrwertsteuer in Deutschland in Umsetzung des Regelungsauftrags in der 1. und 2. EG-RL zum 1.1.1968 von Anfang an vorgesehen, den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, bestimmte steuerfreie Umsätze durch Verzicht auf die Steuerbefreiungen fr...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 38 Körperschaftsteuererhöhung / 5.1 Systemänderung zum 31.12.2006
Rz. 46 Zum 31.12.2006 ist das System des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags wesentlich geändert worden. Während bisher das Entstehen und die Entrichtung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags dem Grund und der Höhe nach von einer Gewinnausschüttung abhingen, ist die neue Regelung unabhängig hiervon. Vielmehr entsteht eine unbedingte Verbindlichkeit, die als Ausgleich dafür, ...mehr
Investitionscontrolling am Beispiel eines Immobilienprojekts / 3.2 Projektdaten/Besonderheiten
Die Gesamtfläche der Grundstücke beträgt etwa 3.500 m². Die projektierte Wohnfläche liegt bei rund 2.500 m², Gewerbeflächen bei 1.500 m² und Büroflächen bei 2.400 m². Geplant wurde mit einer Investitionssumme von etwa 28 Mio. EUR. Für den nicht rentierlichen Teil im denkmalgeschützten Bereich gibt es Zuschüsse aus der Bund-Länder-Kommunalförderung von etwa 2,1 Mio. EUR, die ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.4.1 Systemwidrige Besteuerung eines "Gewinntransfers"
Tz. 15 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Die Regelung des § 20 Abs 1 Nr 10 EStG steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einführung des Halbeink-Verfahrens auf der Ebene der AE (s BT-Drs 14/2683). Danach sollte, weil es bei den BgA mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Ausschüttungen gibt, durch § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a und Buchst b S 1 und 2 EStG eine Gleichstellung hi...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe steuerbefreiter Körperschaften
Tz. 9 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Als stbefreite Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 4 EStG kommen alle nach § 5 Abs 1 Nr 1–23 KStG befreiten Kö in Betracht, außerdem diejenigen Kö, deren St-Befreiung in anderen Gesetzen ausgesprochen worden ist. Betroffen sind alle – stbefreiten – Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen iSd § 1 Abs 1 Nr 1–6 KStG, also auch stbefreite Kap-Ges...mehr
KG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 5.4.1 Übermittlungsformat
Rz. 18 Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch in Form eines XBRL-Datensatzes zu übermitteln. Hinter dem Akronym XBRL verbirgt sich die Bezeichnung eXtensible Business Reporting Language. Dabei handelt es sich um einen Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Die Finanzverwaltung hebt als Vorteil des XBRL-Standard...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.14.3 Sachliche Voraussetzungen
Tz. 86d Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Bei den in Tz 86 unter 1. und 2. genannten Kö ist nach § 34 Abs 14 S1 KStG weitere Voraussetzung für das Antragswahlrecht, dass diese ihre Umsatzerlöse überwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Veräußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlun...mehr
Niedenführ/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zu ... / 3. Bestimmungsrecht des Verwalters
Rz. 25 Die Gemeinschaftsordnung kann dem Verwalter wirksam die Bestimmung und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, etwa nach § 317 BGB, übertragen. Jedenfalls kann in einem solchen Fall erst recht die Eigentümerversammlung den Verteilungsschlüssel durch Beschluss ändern und der Verwalter ist schon aus Gründen der Neutralität berechtigt, die Bestimmungs- und Änderung...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis und Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Grundsteuererlass bei wesentlicher Ertragsminderung / Zusammenfassung
Überblick In der Wohnungswirtschaft kommt § 33 GrStG, wonach Grundstückseigentümern im Fall einer wesentlichen Ertragsminderung die Grundsteuer teilweise zu erlassen ist, erhebliche Bedeutung zu, obwohl die Anspruchsvoraussetzungen erheblich eingeschränkt worden sind. Die Regelung ist verfassungsgemäß. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die rechtlichen Grundlagen für ei...mehr
Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des End­bestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossens...mehr
Öffentliche Förderprogramme für Vermieter / 3.4.4 Brandenburg-Kredit Energieeffizienter Wohnungsbau
Diese Förderung kombiniert die Programme der KfW Bankengruppe "Energieeffizient Sanieren" und "Energieeffizient Bauen" mit einem weiteren Tilgungszuschuss. Geförderte Vorhaben Der Brandenburg-Kredit Energieeffizienter Wohnungsbau dient der langfristigen Finanzierung von komplexen energieeffizienten Projekten der Wohnungswirtschaft. Die ILB fördert darüber besonders energieeffi...mehr
Programmsignale: Lizenzentgelt für die Nutzung
Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mithilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich um keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümergemeinsc...mehr
KSt-Erhöhung: ausschüttungsunabhängige Nachbelastung bei EK 02; "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 n. F.
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 zu entgehen, begründet eine Besserstellung steuerbefreiter Körperschaften sowie bestimmter Körperschaften aus dem Bereich der Wohnungswirtschaf...mehr
KSt-Erhöhung: ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02
Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung v...mehr
Zum 1.1.2015 ist das neue Mess- und Eichgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz betrifft die Verwendung von Zählern zum Erfassen des Verbrauchs an Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser im geschäftlichen oder amtlichen Bereich und hält auch für die Wohnungswirtschaft einige Neuerungen bereit. Anzeigepflicht gilt nur für ab 1.1.2015 neue und erneuerte Geräte Für Vermieter, Eigentüme...mehr
Mieterhöhung bei Wohnraum – Form und Begründung bei orts ... / 1.1 Mietspiegel
Hier hat das Mietrechtsreformgesetz erhebliche Änderungen gebracht. Es unterscheidet zwischen Mietspiegel und qualifiziertem Mietspiegel. Hinweis Definition Mietspiegel Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden...mehr
Wohnungseigentum: Lizenzentgelt für Nutzung der Programmsignale
Leitsatz Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Wohnungseigentümer gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Wohnungseigentümerge...mehr
Technische Grundlagen für die Übermittlung der E-Bilanz / 2 Festlegung der Inhalte durch die Finanzverwaltung
Die amtlich vorgeschriebenen Datensätze nach § 5b EStG (Datenschemata der Taxonomien) werden von der Finanzverwaltung veröffentlicht und stehen auf der Website www.eSteuer.de zur Ansicht oder zum Abruf bereit. Mit BMF-Schreiben vom 5.6.2012 wurde eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomieversion 5.1, veröffentlicht. Diese Taxonomien sind für die Übermittlung vo...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 146 Bebaute G ... / d) Bewertung des Grundbesitzes
Rz. 45 Zur Bedarfsbewertung des Grundbesitzes führt das BVerfG unmissverständlich aus, dass das Ertragswertverfahren mit einem starren Einheitsvervielfältiger von 12,5 eine Bewertung mit dem gemeinen Wert regelmäßig verfehlt. Die gewählte Methode sei struktuell ungeeignet, um den gemeinen Wert in einer gleichheitsgerechten Annäherung abzubilden. Das BVerfG führt aus: „Auch b...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 146 Bebaute G ... / 5. Nicht preisgebundene Mieten
Rz. 233 Zur Bestimmung der üblichen Mieten dürfen nur Grundstücke herangezogen werden, die nicht preisgebunden vermietet sind. Demnach bleibt der öffentlich geförderte Wohnungsbau bei der Mietableitung außer Betracht. Dies gilt auch für Wohnungen im Beitrittsgebiet, die vor dem 3.10.1990 fertiggestellt worden sind und bis Ende 1997 preisrechtlich gebunden vermietet werden k...mehr
Die Praxis der Zwangsverwaltung, Abkürzungsverzeichnis
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 4.1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen für Fernsehempfang
Rz. 31a Zur Beurteilung der mietrechtlichen Probleme des Fernsehempfangs sind mehrere rechtliche Ebenen zu betrachten: verfassungsrechtliche Ebene, europarechtliche Ebene, verwaltungsrechtliche Ebene, mietvertragliche Ebene. Rz. 31b Verfassungsrechtliche Ebene Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und s...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 4.1.2.2 Vermieter-/Mieterebene
Rz. 32 In der Wohnung ist Fernsehempfang auf die verschiedenste Weise möglich. Mietrechtlich kommt hier die Problematik hinzu, dass die Einrichtungen zum Fernsehempfang in einzelnen Häusern bzw. Wirtschaftseinheiten höchst unterschiedlich sind. Nur in großen, z. B. von Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften verwalteten Einheiten, ist teilweise eine Einheitlichkeit fest...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.5.1 Fälligkeit – Fristen
Rz. 100 Der Fristenplan laut Mustermietvertrag 1976 konnte bisher aufgrund der neueren Rechtsprechung des BGH als gefestigt angesehen werden (BGH, Urteil v. 23.6.2004, VIII ZR 361/03, GE 2004, 1023; BGH, Urteil v. 14.7.2004, VIII ZR 339/03, GE 2004, 1093). Selbst wenn im Mietvertrag kein Fristenplan ausdrücklich vereinbart ist, konnten diese Fristen als Erfahrungsfristen ent...mehr
Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW, früher Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen – GGW), Das neue Recht für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Schrift 29, 1988; Hämmerlein, Die stfreie Vermietungsgenossenschaft, Dt Wohnungswirtschaft 1988, 309; GdW, Das neue StR für Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften, Schrift 32, 1989; Janitzki, Gemeinnützi...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1 Allgemeines
Tz. 1 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die St-Befreiung für Vermietungsgenossenschaften und -vereine wurde durch das StRefG 1990 eingeführt. Sie trat mit Wirkung vom VZ 1990 (bzw bei Antragstellung nach § 54 Abs 4 KStG vom VZ 1991) an die Stelle der bisherigen umfassenden Befreiungsvorschrift für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik iSd frühe...mehr
Erwirkung eines Duldungstitels auf Zutrittsgewährung vor tatsächlicher Erteilung der Handwerkeraufträge
Leitsatz Keine prophylaktische Verpflichtung auf Zutrittsgewährung im Fall noch nicht einmal erteilter Handwerkeraufträge Kein Parteiwechsel Normenkette § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Solange noch keine Handwerkeraufträge durch den Verwalter vergeben wurden, besteht auch noch kein umfassendes Zutrittsrecht in ein Sondereigentum für beauftragte Handwerker zur Durchführung von Sanierun...mehr