Source: https://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/service/verkehr/index.html
Timestamp: 2020-08-08 12:30:47
Document Index: 226028728

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 17', '§ 70']

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Stellen für die Schulung in Erster Hilfe - § 68 FeV
Wer Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinbewerber durchführen möchte, benötigt grundsätzlich eine amtliche Anerkennung gemäß § 68 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) als sog. "Stelle für die Schulung in Erster Hilfe".
Diese amtliche Anerkennung gemäß § 68 FeV wird zentral für ganz Bayern von der Regierung der Oberpfalz in Form eines Bescheides erteilt; sie berechtigt den Anerkennungsinhaber zur Durchführung von Schulungen in Erster Hilfe ausschließlich für den Erwerb von Fahrerlaubnissen.
Die Liste der in Bayern amtlich anerkannten Stellen gemäß § 68 FeV finden Sie hier.
Stellen, die bereits die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) zur Ausbildung in Erster Hilfe ermächtigt hat, bedürfen keiner zusätzlichen amtlichen Anerkennung gemäß § 68 FeV.
Die VBG veröffentlicht eine Datenbank der von ihr "ermächtigten Stellen", die berechtigt sind, "betriebliche Ersthelfer aus- und fortzubilden sowie Führerscheinbewerber in Erster Hilfe zu schulen".
Aktueller Hinweis zur Durchführung von Erste Hilfe Schulungen nach § 68 FeV
Gemäß Ministerialerlass vom 19.05.2020 (Az.: C4-3615-9-43) gilt Folgendes:
„10. Erste-Hilfe-Schulung
Gleichzeitig mit der stufenweisen Wiedereröffnung der Fahrschulen nach § 17 der 4. BayIfSMV ist laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege auch das Abhalten von Erste-Hilfe-Schulungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen und hygienischen Anforderungen wieder zulässig.“
Darüber hinaus empfiehlt die Regierung der Oberpfalz dringend vor Wiederaufnahme des Schulungsbetriebes die erforderlichen Hygienemaßnahmen mit dem für den jeweiligen Schulungsort zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen.
EH-Kurse Handlungshilfen für Erste-Hilfe-Stellen
Die Regierung der Oberpfalz ist seit dem Genehmigungsjahr 1999 bundesweit zuständige Ausgabestelle für bilaterale Transportgenehmigungen im internationalen Güterverkehr.
Genehmigungen werden für folgende Länder erteilt:
Für die EU-Staaten
Darüber hinaus erteilt die Ausgabestelle auch Genehmigungen für Fahrten von Unternehmern aus sog. Nichtvertragsstaaten, mit denen bisher kein Verkehrsabkommen besteht (z. B. Jordanien, San Marino,).
Antragsformblätter für Einzel- und Jahresgenehmigungen finden Sie hier.
Vollzug der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO);
Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für Selbstfahrende Arbeitsmaschinen in der Land- oder Forstwirtschaft anlässlich der Corona-Pandemie
Antrag Gewährung Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen
Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr, Eisenbahnverkehr für das Kalenderjahr sowie einer Vorauszahlung für das Kalenderjahr