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Timestamp: 2017-04-28 10:17:28
Document Index: 347451476

Matched Legal Cases: ['§ 1696', '§ 14', '§ 33', '§ 1684', '§ 33', '§ 13']

BRANDENBURGISCHES-OLG - 28.02.2005, 10 WF 38/05 - JuraForum.de
BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 10 WF 38/05Beschluss vom 28.02.2005
Leitsatz:1. Bei der Frage, ob für das Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung nach § 1696 BGB hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. §§ 14 FGG, 114 ZPO besteht, ist, da dem Antrag im Umgangsverfahren keine Sachantragsfunktion zukommt, nicht allein darauf abzustellen, ob bei summarischer Betrachtung angenommen werden kann, dass genau dem Antrag, den der Antragsteller gestellt hat, entsprochen wird. Es reicht aus, dass eine anderweitige Abänderung zu seinen Gunsten in Betracht kommt.
Eine solche Verfügung kann, wenn sie hinreichend bestimmt ist, eine geeignete Grundlage für Zwangsmittel gemäß § 33 FGG bilden.Rechtsgebiete:BGB, FGGVorschriften:§ 1684 BGB, § 33 FGGVerfahrensgang:AG Eisenhüttenstadt 3 F 91/04 vom 28.12.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:52 - D .rei = Weitere Entscheidungen vom BRANDENBURGISCHES-OLGBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 10/05 vom 14.02.2005Die Frage, ob es sich bei den Kosten für die Feier der Jugendweihe unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf handelt, darf nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der bedürftigen Partei entschieden werden.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 22/05 vom 10.02.2005Bei der Auferlegung außergerichtlicher Kosten nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG ist in Familienstreitigkeiten Zurückhaltung geboten. Die Anordnung der Kostenerstattung kommt aber, wenn sich die Hauptsache erledigt hat, in Betracht, wenn der Antragsteller zur Durchsetzung seines Begehrens nicht das richtige Verfahren gewählt hat, weshalb er in der Sache nicht hätte durchdringen können.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 10 WF 18/05 vom 03.02.2005Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt wird. Anders liegt es, wenn das Gericht gestattet hat, fehlende Unterlagen innerhalb einer Frist nachzureichen und diese Frist gewahrt wird.
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