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Timestamp: 2018-03-18 14:16:02
Document Index: 119413611

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24']

Benutzungsordnung für das. Zentrum für Angewandte Informatik der Universität zu Köln. - Bereich Universitätsweiter Service (ZAIK/RRZK) - - PDF
Benutzungsordnung für das. Zentrum für Angewandte Informatik der Universität zu Köln. - Bereich Universitätsweiter Service (ZAIK/RRZK) -
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Gerda Althaus
1 Benutzungsordnung für das Zentrum für Angewandte Informatik der Universität zu Köln - Bereich Universitätsweiter Service (ZAIK/RRZK) - 1 Rechtsstellung Das Zentrum für Angewandte Informatik der Universität zu Köln (ZAIK) ist eine zentrale Einrichtung der Universität zu Köln, die gemäß 33 der Grundordnung der Universität vom (Amtliche Mitteilungen 1/2003) die Aufgabe einer zentralen Betriebseinheit (Bereich "Universitätsweiter Service") und einer zentralen wissenschaftlichen Einrichtung (Bereiche "Forschung und Lehre in Informatik" und Forschung und Lehre in Wirtschaftsinformatik") gemäß 29 und 30 Hochschulgesetz NRW wahrnimmt. Einzelheiten sind in der Satzung des ZAIK vom (Amtliche Mitteilungen 47/2003) festgelegt. Der Bereich "Universitätsweiter Service" des ZAIK führt die Aufgaben des Universitätsrechenzentrums (RRZK) weiter. 2 Nutzungsberechtigte (1) Zur Benutzung des ZAIK/RRZK können zugelassen werden: 1. Mitglieder und Angehörige, Einrichtungen und Verwaltung der Universität zu Köln; 2. Beauftragte der Universität zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben; 3. Mitglieder und Angehörige oder Beauftragte von anderen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen oder Hochschulen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund von besonderen Vereinbarungen; 4. sonstige Personen und Institutionen nach Maßgabe der Möglichkeiten. (2) Die Zulassung zur Benutzung erteilt der Direktor des ZAIK/RRZK. (3) Die Bestimmungen der Benutzungsordnung und die Betriebsregelungen sowie die Kosten- und Entgeltregelungen sind Bestandteil des Bescheides über die Zulassung zur Benutzung des ZAIK/RRZK.
2 - 2-3 Zulassungsverfahren (1) Die Zulassung zur Benutzung des ZAIK/RRZK ist auf einem Formular beim ZAIK/RRZK zu beantragen, das insbesondere folgende Angaben enthalten muss: 1. Name, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers sowie seine dienstliche Stellung; 2. Kurzbeschreibung des Vorhabens; 3. zu benutzende Anlagen und überwiegend benötigte Programme oder andere Dienste des ZAIK/RRZK sowie die voraussichtliche Dauer und der geschätzte Umfang der Inanspruchnahme; 4. Angaben, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden; 5. Anerkennung der Benutzungsordnung, der Betriebsregelungen und der Kosten- und Entgeltregelungen; 6. Grund der Inanspruchnahme; 7. Name und Unterschrift des für das Vorhaben Verantwortlichen; 8. Angaben über die Finanzierung des Vorhabens sowie darüber, ob das Vorhaben im Rahmen einer Nebentätigkeit oder eines Drittmittelprojektes bearbeitet wird und ob seine Ergebnisse gegen Entgelt verwertet werden sollen; 9. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eintretende Veränderungen sind dem ZAIK/RRZK unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. (2) Bei Vorhaben mit hohem Betriebsmittelbedarf ist auf Anforderung des ZAIK/RRZK zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 eine ausführliche schriftliche Beschreibung des Vorhabens und seines Betriebsmittelbedarfs zu geben. (3) Die Zulassung erfolgt befristet im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten; sie kann mit einer Begrenzung der zu benutzenden Betriebsmittel sowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Die Zulassung wird schriftlich unter Zuteilung einer Benutzerkennung erteilt. Sie gilt nur für das beantragte Vorhaben. (4) Sofern die Zulassung für ein Vorhaben erfolgt, das mit einer Nebentätigkeit zusammenhängt, bleiben die nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften unberührt. (5) Für Benutzung des ZAIK/RRZK bei geringem Betriebsmittelbedarf ist ein vereinfachtes Zulassungsverfahren gestattet. Einzelheiten werden in einer Betriebsregelung festgelegt.
3 - 3-4 Rechte und Pflichten der BenutzerInnen (1) Die BenutzerInnen haben das Recht, die für die Bearbeitung ihres Problems notwendigen Einrichtungen, Betriebsmittel und Dienstleistungen des ZAIK/RRZK nach Maßgabe der Zulassung im Rahmen dieser Benutzungsordnung und der Betriebsregelungen in Anspruch zu nehmen. (2) Die BenutzerInnen sind verpflichtet: - die Vorschriften der Benutzungsordnung und der Betriebsregelungen einzuhalten; - sich regelmäßig über die Betriebsregelungen in den vom ZAIK/RRZK bereitgestellten Informationsdiensten zu informieren und diesbezügliche Electronic-Mail-Nachrichten an ihre Benutzernummer zu beachten; - Geräte, Anlagen, Datenträger und sonstige Einrichtungen des ZAIK/RRZK sorgfältig und schonend zu behandeln; - Störungen, Beschädigungen und Fehler an Anlagen und Geräten sowie Datenträgern unverzüglich dem ZAIK/RRZK anzuzeigen; - bei Inanspruchnahme von Betriebsmitteln und Einrichtungen des ZAIK/RRZK den Weisungen des Personals oder von dazu Beauftragten des ZAIK/RRZK Folge zu leisten; - die Benutzungsberechtigung auf Verlangen nachzuweisen; - die Benutzung auf das im Antrag angegebene Vorhaben zu beschränken; - die Benutzerkennung vor Verwendung durch Dritte zu sichern; - ihre Daten und Programme so zu sichern, daß Schäden durch Verlust bei der Verarbeitung im ZAIK/RRZK nicht entstehen können; - die Belange des Datenschutzes zu beachten; - die Belange der IT-Sicherheit, insbesondere die Sicherheitsleitlinie, zu beachten und die Sicherheitsrichtlinien für die IT an der Universität einzuhalten; - die Urheberrechte und -Lizenzbedingungen zu beachten, insbesondere ohne ausdrückliche Genehmigung keine im ZAIK/RRZK verfügbare Software oder Daten zu kopieren; - Störungen des Betriebs des ZAIK/RRZK und Beeinträchtigungen anderer BenutzerInnen zu vermeiden; - den vom Direktor des ZAIK/RRZK dazu beauftragten MitarbeiterInnen auf Verlangen in Einzelfällen - soweit dies zu Kontrolle der Einhaltung der Benutzungsordnung erforderlich ist -Auskünfte über Programme und benutzte Methoden zu erteilen sowie Einsicht in die Programme und Daten zu gewähren.
4 - 4-5 Benutzung des ZAIK/RRZK (1) Die Einzelheiten der Benutzung des ZAIK/RRZK werden in Betriebsregelungen festgelegt, die vom Direktor des ZAIK/RRZK erlassen werden. (2) Soweit bei der Benutzung des ZAIK/RRZK die Vergabe von Prioritäten für Vorhaben oder Einzelaufträge erforderlich wird, gelten folgende Kriterien: - zeitliche Reihenfolge der Vorhaben bzw. Aufträge; - Bedarf an Betriebsmitteln wie Rechenzeit, Speicher etc.; - Zugehörigkeit zu Benutzergruppen gemäß 2 Abs. 1; - Art der Finanzierung des Vorhabens gemäß 3 Abs. 1 Nr. 8; sowie - Dringlichkeit des Vorhabens in besonderen Fällen. Die Einzelheiten der Prioritätenvergabe werden vom Direktor des ZAIK/RRZK festgelegt. 6 Haftung (1) Die BenutzerInnen haften für die von ihnen schuldhaft verursachten Schäden an Anlagen und -Geräten, Datenträgern und sonstigen Einrichtungen des ZAIK/RRZK, für schuldhaft verursachte Verluste und Veränderungen der Daten und Programme des ZAIK/RRZK oder Dritter sowie für Schäden aus Verstößen gegen Rechtsvorschriften und die Bestimmungen dieser Ordnung. (2) Das ZAIK/RRZK haftet für von seinen MitarbeiterInnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf Ersatzleistungen für unmittelbare Schäden. Die BenutzerInnen haben durch vorbeugende Maßnahmen einen möglichen Schaden so gering wie möglich zu halten. (3) Jegliche Haftung des ZAIK/RRZK wegen fehlerhafter Funktion der technischen Einrichtungen oder der Programme oder wegen inhaltlich falscher Ergebnisse ist ausgeschlossen. 7 Nutzungsentgelt (1) Zuständig für die Festsetzung des Kostenansatzes für Leistungen des ZAIK/RRZK und die Erhebung der Entgelte bei kostenpflichtigen BenutzerInnen ist der Kanzler der Universität zu Köln. (2) Aufgaben, die von Mitgliedern und Angehörigen der Universität zu Köln im Rahmen ihrer Dienstaufgaben durchgeführt werden, sind grundsätzlich nicht entgeltpflichtig. Besondere Kosten, die dem ZAIK/RRZK erwachsen, können nach Maßgabe der Betriebsregelungen in Rechnung gestellt werden.
5 - 5 - (3) Bei entgeltpflichtiger Nutzung werden die Entgelte auf der Grundlage von Entgeltstufen bestimmt, die durch die Art des Vorhabens und seine Finanzierung festgelegt sind. Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes entsteht mit dem Beginn der Nutzung. Die entgeltpflichtigen BenutzerInnen erhalten Bescheide über das von ihnen zu entrichtende Entgelt. Das Entgelt wird mit dem Zugang des Bescheides fällig. (4) Einzelheiten zum Nutzungsentgelt werden soweit erforderlich in Kosten- und Entgeltregelungen für das ZAIK/RRZK festgelegt, die auf Vorschlag des Direktors des ZAIK/RRZK vom Kanzler der Universität zu Köln erlassen werden. 8 Einschränkung der Benutzungsberechtigung und Ausschluß von der Benutzung (1) Falls BenutzerInnen gegen die Benutzungsordnung oder die Betriebsregelungen verstoßen oder wenn durch ihr Verhalten der Betrieb des ZAIK/RRZK empfindlich gestört wird oder wenn BenutzerInnen in den Räumlichkeiten des ZAIK/RRZK oder unter Verwendung der Betriebsmittel des ZAIK/RRZK gesetzliche Vorschriften verletzen, kann das ZAIK/RRZK die Zulassung dieser BenutzerInnen einschränken und in besonders schwerwiegenden Fällen die Benutzerkennung sperren. Die BenutzerInnen müssen davon unter Angabe der Gründe schriftlich in Kenntnis gesetzt werden. Sie können den Vorsitzenden der Senatskommission für das ZAIK um Vermittlung bitten. In der Regel sollen derartige Maßnahmen nicht ohne Abmahnung erfolgen. (2) BenutzerInnen, die schwerwiegend gegen die Benutzungsordnung oder die Betriebsregelungen verstoßen und hiervon auch nach Maßnahmen entsprechend Absatz 1 nicht ablassen, können von der weiteren Benutzung des ZAIK/RRZK ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss von der Benutzung wird vom Rektor der Universität zu Köln auf Antrag des Direktors des ZAIK/RRZK nach Anhörung des Vorsitzenden der Senatskommission für das ZAIK ausgesprochen. (3) Die aus dem Nutzungsverhältnis entstandenen Verpflichtungen der BenutzerInnen werden durch eine Einschränkung der Zulassung oder einen Ausschluss von der Benutzung nicht berührt; insbesondere bleibt der Anspruch der Universität auf das vereinbarte Entgelt im Rahmen der erfolgten Benutzung bestehen. (4) Den BenutzerInnen stehen keine Schadensersatzsprüche aufgrund von Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 zu.
6 - 6-9 Inkrafttreten Die Benutzungsordnung des ZAIK/RRZK tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den "Amtlichen Mitteilungen der Universität zu Köln" in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für das Universitätsrechenzentrum der Universität zu Köln vom (Amtliche Mitteilungen 6/92) außer Kraft. Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Universität vom Der Rektor der Universität zu Köln Köln, den 10. November 2003 gez. Professor Dr. Tassilo Küpper
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