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Timestamp: 2018-01-17 03:13:38
Document Index: 178235081

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 19']

Kurzzusammenfassung: Biostoffverordnung (1999-01-27) BioStoffV:
- Amtliche Mitteilungen BAuA 1/99 bis 2/99
Der Geltungsbereich der Biostoffverordnung bezieht sich nicht nur auf gezielte Tätigkeiten in Forschungsabteilungen für die Entwicklungen von Medikamenten/Pharmaka oder Pflanzen bzw. Tiere mit neuen Eigenschaften, sondern auch auf den Industriebereich mit nicht gezielten Tätigkeiten. Typische Bereiche für die nicht gezielten Tätigkeiten sind die Gesundheitsfürsorge, die Landwirtschaft, die Lebensmittelindustrie und die Firmen, die sich aktiv im Umweltschutz betätigen (z.B. Abfallbeseitigung, Sanierung, Abwasserbehandlung).
Um sich die Biostoffverordnung zu erschließen, ist der Vergleich mit der GefStoffV hilfreich. Grundlegende Dinge sind gleich, wie z.B. Ermittlungspflicht (hier Gefährdungsermittlung und -beurteilung), Schutzpflicht (hier: Schutzmaßnahmen), Überwachungspflicht (hier: Expositionsermittlung am Arbeitsplatz). Die Verordnung wird durch die Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA) untersetzt.
Nun zu den interessanten Stellen.
Unterscheidung in gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten (§ 2 BioStoffV);
Einteilung in Risikogruppen 1 bis 4 (§§ 3,4 BioStoffV);
2. Gefährdungsbeurteilung (§§ 5-8 BioStoffV):
Gefährdungsbeurteilung durchführen; vor oder bei Änderung der Tätigkeit und nach Ablauf eines Jahres;
Beteiligung von Betriebs- oder Personalrat, Betriebsarzt oder Arzt nach § 15(5) BioStoffV sowie Fachkraft für Arbeitssicherheit (§8 BioStoffV);
3. Schutzmaßnahmen (§ 10 BioStoffV):
Grundlegende Beibehaltung der Maßnahmen zur Reduzierung der Gefährdung (beginnend von der Quelle bis zur persönlicher Schutzausrüstung), ähnlich ArbSchG;
Heimarbeit nur mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 1 (ohne sensibilisierende oder toxische Wirkungen) möglich;
Kennzeichnung des Arbeitsplatzes und des Gefahrenbereiches;
Einhaltung der Hygienemaßnahmen muss immer gewährleistet sein;
Lagerung und Transport in geeigneten Behältern, sowie deren Kennzeichnung;
Verbot der Lagerung in lebensmittelähnlichen Behältern;
4. Hygienemaßnahmen, Schutzausrüstungen (§ 11 BioStoffV):
Arbeitgeber muss geeignete PSA zur Verfügung stellen;
Trennung von PSA und “Straßenkleidung” (Schwarz-Weiß-Trennung);
regelmäßige Überprüfung der technischen Schutzmaßnahmen;
Räumliche Trennung zu Nahrungs- und Genußmitteln;
5. Unterrichtung der Beschäftigten (§ 12 BioStoffV):
Betriebsanweisung ist bekannt zu machen;
Unverzügliche Unterrichtung bei Betriebsstörungen;
Anzeigepflicht, 30 Tage vor Beginn der Tätigkeitsaufnahme der Risikogruppen 3 und 4 (§ 13(1) BioStoffV);
Führen eines Verzeichnis von Beschäftigten die mit Biostoffen in Berührung kamen (Biostoffkataster – § 13(3) BioStoffV);
Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers, mind. 10 Jahr aufbewahren bzw. in Ausnahmefälle mind. 40 Jahre (§ 13(4)BioStoffV);
arbeitsmedizinische Untersuchung, vor Aufnahme und danach in regelmäßigen Abständen (§ 15 BioStoffV);
Meldung von Unfällen und Betriebsstörungen an die zuständige Behörde (Gewerbeaufsicht – § 16 BioStoffV);
Anzeigepflichtige Tätigkeiten müssen bis zum 27. Juli 1999 angezeigt werden (6 Monate nach dem 27.1.99 – § 19 BioStoffV).
Einstufung von Krankenhauslaboratorien gemäß Biostoffverordnung
(sa 10/2001) Krankenhäuser hatten und haben immer wieder Probleme bei der Einstufung ihrer Laboratorien in Schutzstufen gemäß Biostoffverordnung. Auffassungsunterschiede bestehen dahingehend, ob ein gezielter oder nicht gezielter Umgang vorliegt und ob die Schutzstufe 2 oder Schutzstufe 3 nach Biostoffverordnung einzuhalten ist. Insbesondere im Bereich der Zentrallaboratorien könne ein Kontakt mit Hepatitisviren, HIV und Tuberkulosebakterien beim Umgang mit Körperflüssigkeiten nicht ausgeschlossen werden.
Der Bayerische Gemeindeunfallversicherungsverband hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich bei den Tätigkeiten in zentralen Krankenhauslaboratorien in der Regel um einen nicht gezielten Umgang handelt, weil die möglicherweise in Körperflüssigkeiten enthaltenen Mikroorganismen nicht von vorn herein bekannt sind und die Tätigkeit auch nicht speziell auf diese Erreger ausgerichtet ist. Selbst wenn in Körperflüssigkeiten Mikroorganismen der Risikogruppe 3** (z.B. Hepatitis B, C, HIV) bzw. 3 (z.B. TBC) gelegentlich enthalten sein können, können die Tätigkeiten in dem Labor dennoch in Schutzstufe 2 eingestuft werden. Anders verhält es ich mit Labors, die z.B. spezielle Tuberkulosediagnostik, Hepatitisdiagnostik oder HIV-Diagnostik mit Anreicherung der Organismen betreiben. Wenn die Tätigkeiten überwiegend auf diese Mikroorganismen ausgerichtet sind, ist Schutzstufe 3 erforderlich. Bei spezieller Labordiagnostik entspricht die Schutzstufe der Risikogruppe der untersuchten Mikroorganismen.
Handlungshilfen für die Gefährdungsbeurteilung gem. BiostoffV
(mg 2/2001) Für viele noch neu ist die systematische Ermittlung von Gefährdungen beim Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, zumal hierbei auch die sogenannten “nicht gezielten Tätigkeiten” einbezogen werden müssen. Dieser Problematik hat sich auch der Arbeitskreis Bio- und Gentechnik der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalens angenommen. Jetzt sind zwei Publikationen erschienen, die den handelnden Personen als Hilfestellung dienen sollen. Es handelt sich dabei um die Hinweise zur BiostoffV, die unter dem Titel “Mikroorganismen in der Arbeitswelt” erschienen sind und die “Gefährdungsbeurteilung und Anzeige gemäß Biostoffverordnung” mit Erläuterungen und Formblättern. Abrufbar sind die Dokumente unter www.arbeitsschutz.nrw.de .