Source: http://www.carus-world.de/de/agb/
Timestamp: 2018-04-21 01:48:04
Document Index: 326794766

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 12']

Carus World | AGB-old
Die in diesen AGB enthalten Vertragsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Carus-Online-Shop. Abweichende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
Die Präsentation der Ware im Internet/Katalog stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Ihrer Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Der Kaufvertrag kommt in der Folge erst dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung annehmen. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, versenden wir Ihnen hierzu eine Bestätigungs-E-Mail. Damit kommt ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
Wir liefern Ihnen die bestellten Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Ware nicht zu liefern. Wir werden Sie hierüber informieren und Ihnen einen bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.
Sie erhalten von uns eine Rechnung, die spätestens 14 Tage nach Erhalt auszugleichen ist.
Bitte beachten Sie, dass bei unseren im Internet ausgewiesenen Preisen die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten ist. Mit Erscheinen des Updates der Internetseiten verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit, alle Preise gelten bis zum Erscheinen des nächsten Updates der Internetseiten.
Die Versandkosten für Fracht und Verpackung für alle Lieferungen innerhalb Deutschlands übernehmen wir für Sie, wenn Sie einen Bestellwert von mindestens 30,00 EUR haben. Sollten Sie darunter liegen, betragen diese lediglich 5,90 EUR innerhalb Deutschlands.
Wir behalten uns an den gelieferten Waren unser Eigentum vor, bis alle Forderungen aus diesem Vertrag erfüllt sind.
Bei allen Artikeln können Sie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Marburg, wenn Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carus GmbH & Co. KG, Rosenstraße 8, 35037 Marburg, Telefon 06421 / 604 – 500, Telefax 06421 / 604 – 6500, E-Mail: info@carus-world.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter www.carus-world.de/media/Widerrufsformular.pdf abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wir haben ein Muster-Widerrufsformular zudem am Ende der Belehrung über Ihr Widerrufsrecht beigefügt.
Telefon 06421 / 604 – 500,
Telefax 06421 / 604 – 6500,
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AVB) für den kaufmännischen Verkehr der Carus GmbH & Co. KG, Rosenstraße 8, 35037 Marburg, Deutschland
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für die Geschäfte, welche von CARUS GmbH & Co. KG im kaufmännischen Verkehr getätigt werden (z.B. mit Einzelhändlern, Hotels etc.).
3. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
4. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich deren Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
5. Die Verkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
§ 2: Vertragsabschluss und Unterlagen
2. Bestellungen unserer Kunden nehmen wir durch schriftliche oder elektronische (E-Mail) Auftragsbestätigung an.
3. Mündlich abgegebene Erklärungen sowie Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen oder elektronischen (E-Mail) Bestätigung durch einen entsprechend Bevollmächtigten der Carus GmbH & Co. KG.
4. Unsere Produktinformationen und sonstigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und Maßangaben (besonders in Prospekten und Internetpräsentation) werden nicht Vertragsbestandteil und sind nur annähernd maßgebend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlichen Vertragsbestandteil bezeichnet haben.
5. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen wie Zeichnungen, Mustern und Ähnlichem vor, die wir dem Kunden überlassenen. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden sofern es sich nicht um Materialien zur Verkaufsförderung handelt. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Mustern enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu leisten. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zahlungseingang bei uns. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges.
2. Die Preise verstehen sich netto (zzgl. der gesetzlichen MwSt. sowie Verpackungs- und Versandkosten) vorbehaltlich abweichender ausdrücklicher Vereinbarungen ab Werk und gelten jeweils nur für die angefragte Menge. Wünscht der Kunde nach Erteilung eines Auftrages Änderungen bezüglich der Ausführung des Auftrages, so wird ihm der Mehraufwand dafür in Rechnung gestellt.
3. Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.
4. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig und schuldet der Kunde uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
§ 4: Gefahrenübergang und Versand
1. Der Versand geschieht auf alleinige Rechnung und Gefahr des Kunden. Ohne bestimmte Weisung für den Versand wird derselbe nach unserem besten Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für die kostengünstigste Verfrachtung bewirkt.
2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 5: Lieferungen
1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Teillieferungen können in zumutbarem Umfang ausgeführt werden.
3. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt ein, wenn durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Werk oder bei unserem Vorlieferanten die Lieferung verzögert wird. Hierzu gehören Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und rechtmäßige Aussperrung sowie alle sonstigen Ursachen und Ereignisse (z.B. Maschinenausfall, Feuer, Hochwasser, terroristische Akte, Krieg), die wir nicht zu vertreten haben, einschließlich behördlicher Maßnahmen, die auf den Bezug der Vormaterialien, auf die Erzeugung oder den Versand der Ware störend einwirken. Verzögert sich die Lieferung infolge eines solchen Umstandes um mehr als einen Monat, sind wir berechtigt, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zurückzutreten. Die Verpflichtung des Kunden, in solchen Fällen die Ware auch mit Verspätung anzunehmen, bleibt hiervon unberührt.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
1. Fehler müssen sofort nach deren Feststellung, spätestens aber 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige eines erkennbaren Fehlers, gilt der Kaufgegenstand als genehmigt.
2. Reklamationen zu Preisen und Rechnungsstellung werden nur innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum berücksichtigt.
3. Bei berechtigten Reklamationen beheben wir die Mängel oder leisten Ersatz durch neue Lieferung oder erteilen Gutschrift über den entsprechenden Lieferungsbetrag nach unserer Wahl. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Anderenfalls stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware.
5. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
1. Wir haften bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir haften außerdem, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf, verletzen. Im Übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Im Falle einer Haftung nach vorstehender Ziffer 1 haften wir nur für den typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden.
3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Organe und Mitarbeiter.
§ 8: Rücktrittsrecht
Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Insolvenz, Geschäftsauflösung, oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, sind wir berechtigt, Vorauszahlung, Barzahlung oder die Stellung angemessener Sicherheiten zu verlangen. Werden die nach unserer Wahl verlangten angemessenen Bedingungen nicht eingehalten, können wir unter Wahrung der Schriftform vom Vertrag zurücktreten.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbinung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Kunden stehen, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Kunden – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
4. Der Besteller darf am erworbenen Produkt keinerlei Änderungen durchführen.
5. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 {05bfc9bb95604a9f3e28a27574969713738447e2c9e9fcead1b4daa0afe89b9a} übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet. 6. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Wir verpflichten uns zu vertraulichem Umgang mit allen anfallenden Daten. Einzelhändler werden von uns auf der CARUS Website veröffentlicht. Wir behalten uns das Recht vor, Geschäftspartner mit Firmennamen als Referenz zu nennen. Bitte teilen Sie uns schriftlich mit, falls Sie dies nicht wünschen.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 12: Gerichtsstand, Erfüllungsort, Anwendbares Recht
2. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort.
Stand: 16. Juli 2009, letzte Änderung: 1. Oktober 2015
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