Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000131
Timestamp: 2018-03-22 06:17:50
Document Index: 5388655

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 469', '§ 459', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 369', '§ 467', '§ 347', '§ 284', '§ 546']

Düsseldorf, OLG, Rückabwicklung eines PC-Kaufs - JurPC-Web-Dok. 0131/2000
JurPC Web-Dok. 131/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/2000158135
Urteil vom 21.01.2000
22 U 122/99
Rückabwicklung eines PC-Kaufs
JurPC Web-Dok. 131/2000, Abs. 1 - 11
BGB §§ 459 Abs. 1 S. 1, 462, 465, 467, 469 S. 2, 346 ff
Beim Kauf eines PC mit Monitor und Software kann bei Vorliegen eines Mangels des Monitors der gesamte Kaufvertrag gewandelt werden, sofern die Sachen als zusammengehörig verkauft wurden (§ 469 S. 2 BGB). Das ist dann der Fall, wenn die Sachen nicht ohne Nachteil für den Käufer getrennt werden können. Der Nachteil liegt für den Käufer darin, dass er sich bei Trennung der Geschäfte im Falle von auftretenden Mängeln nicht an einen Vertragspartner halten könnte und zunächst untersuchen müsste, in welchem Teil der Anlage die Ursache des Mangels liegt.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage im wesentlichen stattgegeben. Der Kläger kann den Vertrag vom 14.07.1997 über die Lieferung eines PC mit Zusatzteilen (Modem, ZIP-Laufwerk und Monitor) und Software wegen des unstreitigen Mangels des Monitors insgesamt wandeln und die Rückzahlung des Kaufpreises von 10.058,00 DM verlangen (§§ 459 Abs. 1 S. 1, 462, 465, 467, 469 S. 2, 346 ff BGB). JurPC Web-Dok.
131/2000, Abs. 1
Auf die Lieferung der in der Rechnung der Beklagten vom 29.07.1997 (Bl. 13 ff GA) näher bezeichneten Hard- und Software ist Kaufrecht anzuwenden. Sie stellt ein Umsatzgeschäft über Standard-Hardware und -Software dar. Soweit es der Klägerin neben der Lieferung der Hard- und Software oblag, ein zusätzliches Laufwerk ("ZIP Drive 100MB") in den PC mit der Typenbezeichnung "IC-WS PII 266" einzubauen, tritt diese Verpflichtung in ihrer Bedeutung hinter die Lieferpflichten zurück und läßt die Anwendung von Kaufvertragsrecht unberührt (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 346 m. w. N.; Senatsurteil vom 25.09.1998 - 22 U 62/98 - CR 1999, 145 ff = OLGR 1999, 1/2; NJW-RR 1999, 563 ff = MDR 1999, 286/287). Dasselbe gilt entsprechend, sofern die anstelle der Standardausstattung (Betriebssystem "Windows NT 4.0" und Programm "Lotus") zu liefernde Software (Update von "MS-Office97") von der Beklagten zu installieren war. Beide Parteien gehen im übrigen übereinstimmend von der Anwendbarkeit von Kaufrecht aus. Abs. 2
II. Umfang des Wandlungsrechts
Das Wandlungsrecht des Klägers wegen des Mangels des Monitors, den die Beklagte im Berufungsrechtszug unstreitig gestellt hat, erstreckt sich auf die gesamte gelieferte PC-Anlage (Hard- und Software). Abs. 3
1. Einheitliche Kaufsache
Der mangelhafte Monitor ist allerdings nicht Teil einer einheitlichen Kaufsache. Ob eine einheitliche Kaufsache vorliegt, bei der der Mangel eines Bestandteiles zur Wandlung des gesamten Kaufvertrages berechtigt, sofern hinsichtlich aller Kaufgegenstände ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, richtet sich nicht nach dem Parteiwillen, sondern nach der Verkehrsanschauung (vgl. BGHZ 102, 135, 149). Nach dieser stellte sich im Jahre 1997 die von der Beklagten gelieferte Hard- und Software aber als Mehrheit von Sachen und nicht als Bestandteil eines im Rechtssinne einheitlichen Gegenstandes dar. Daß das System als eine Gesamtheit betrieben wird, weil eine Software ohne Hardware nicht nutzbar ist und umgekehrt, reicht hierfür ebensowenig aus wie die von der Erfahrung geleitete Vorstellung, es sei am besten, Hard- und Software aus einer Hand zu beziehen. Das trifft auch auf andere, als zusammengehörend verkaufte Gegenstände zu, ohne daß sie allein deshalb einen einheitlichen Kaufgegenstand bildeten (vgl. BGHZ a.a.O.).
Ob dann, wenn ein Hersteller/Lieferant Hard- und Software zur Bewältigung bestimmter typischer Aufgaben aufeinander abgestimmt anbietet (vgl. BGH WM 1984,1089 - täglicher Ablauf einer Arztpraxis; OLG Köln CR 1998, 10, 11 - dreidimensionale Darstellung von Architektenplänen), von einem im Rechtssinne einheitlichen Anschaffungsgegenstand auszugehen ist, mag dahinstehen. Ein in dieser Weise typisierter Nutzungszweck war beim Kauf der Datenverarbeitungsanlage durch den Kläger nicht vorgegeben. Daß die zum Teil nach Wünschen des Klägers zusammengestellte Anlage bestimmten Leistungsanforderung genügen sollte, reicht hierfür nicht. Abs. 4
2. Zusammengehörend verkaufte Sachen (§ 469 S. 2 BGB)
Es liegen jedoch die Voraussetzungen vor, unter denen der Käufer gemäß § 469 S. 2 BGB die wegen des Mangels einer verkauften Sache begründete Wandlung auf die mitverkauften Sachen erstrecken kann. Der Monitor ist dem Kläger als mit den übrigen Bestandteilen der PC-Anlage zusammengehörend verkauft worden. Abs. 5
Ob Sachen im Sinne der vorgenannten Bestimmung als zusammengehörend verkauft sind, ist nach den Vorstellungen, Absichten und Interessen der Vertragsparteien zu beurteilen und in der Regel zu bejahen, wenn die Parteien beabsichtigen, den Verkauf nur in der durch den gemeinschaftlichen Zweck der Sachen hergestellten Verbindung abzuschließen, so daß die Sachen zum Zusammenbleiben bestimmt erscheinen (Palandt-Putzo, BGB, 58. Auflage, § 469 Rdn. 3 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen beim Kauf einer vollständigen PC-Anlage bestehend aus dem eigentlichen PC, Monitor, Drucker, Betriebssystem und Anwenderprogrammen regelmäßig vor. Im vorliegenden Fall gehörte allerdings weder ein Betriebssystem noch ein Drucker zum Lieferumfang. Der Kläger hat jedoch einen - jedenfalls nach damaligem Stand der Technik - besonders hochwertigen und leistungsfähigen PC zusammen mit einem hochauflösenden 21"-Monitor erworben. Schon die hohe Leistungsfähigkeit dieser Anlagenteile spricht dafür, daß sie nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien dazu bestimmt waren, ebenso wie die zusätzlich eingebaute Hardware und die mitgelieferte Software als Teile einer technischen Einheit (Anlage) betrieben zu werden. Abs. 6
Der mangelhafte Monitor kann von den übrigen, als zusammengehörend verkauften Sachen auch nicht ohne Nachteil für den Kläger getrennt werden.
Ein Nachteil im Sinne des § 469 S. 2 BGB, der dem Käufer durch die Trennung als zusammengehörig verkaufter Teile einer Computeranlage entsteht, liegt nicht nur dann vor, wenn die Beschaffung eines passenden Ersatzes für ein fehlerhaftes Teil zusammengehörend verkaufter Sachen finanziellen Mehraufwand oder sonstige Schwierigkeiten bereitet. Er ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Käufer von Hard- und Standard-Software eine einheitliche EDV-Anlage erwirbt (Lieferung aus einer Hand), um sich im Falle auftretender Störungen nur an einen Verkäufer wenden zu können und nicht zunächst untersuchen lassen zu müssen, in welchem Teil der Anlage die Ursache liegt (vgl. LG Oldenburg NJW-RR 1996, 1461, 1462).
Ein solcher Fall ist auch hier gegeben: Bliebe die Wandlung auf den (unstreitig mangelhaften) Monitor beschränkt, müßte der Kläger sich anderweitig einen anderen Monitor beschaffen. Träten sodann in der Folgezeit erneut Störungen beim Betrieb der Anlage auf, die nach ihrem Erscheinungsbild sowohl vom Monitor als auch von anderen Teilen der Anlage herrühren könnten, ergäbe sich die für den Kläger nachteilige Folge, daß er sich wegen des aufgetretenen Mangels nicht nur an einenVertragspartner wenden könnte, sondern sich mit zwei verschiedenen auseinandersetzen müßte. Ihn träfe ferner das Risiko, bei auftretenden Störungen den richtigen, für den Mangel verantwortlichen Verkäufer in Anspruch zu nehmen. Dies stellt auch nach der Auffassung des Senats für den Kläger einen Nachteil im Sinne des § 369 S. 2 BGB dar. Abs. 7
Höhe der Klageforderung
Der aufgrund der wirksamen Wandlung des Kaufvertrages entstandene Rückzahlungsanspruch des Klägers aus den §§ 467, 347 ff BGB erstreckt sich auf den gezahlten Kaufpreis (10.058,00 DM) und die Aufwendungen des Klägers in Höhe von 89,01 DM für ein Kabel zum Anschluß des ZIP-Laufwerks. Das Kabel war nach der unwidersprochenen Darstellung des Klägers zum Anschließen des von der Beklagten nachgelieferten ZIP-Laufwerks notwendig. Die für die Anschaffung des Kabels gemachten Aufwendungen waren deshalb notwendige Verwendungen im Sinne der §§ 347 S. 2, 994 Abs. 2 BGB). Abs. 8
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 284 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 S..1. BGB, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Abs. 9
Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlaß (§ 546 Abs. 1 ZPO). Abs. 10
Beschwer der Beklagten: 7.452,01 DM
131/2000, Abs. 11
[online seit: 14.08.2000]