Source: https://dejure.org/gesetze/SGG/120.html
Timestamp: 2017-06-27 14:11:27
Document Index: 103489436

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 60', '§ 60', '§ 87', '§ 73', '§ 155', '§ 2', '§ 197', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120']

§ 120 SGG - dejure.org
Übersicht SGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 120 SGG
§ 120 § 121
Zweiter Teil - Verfahren (§§ 60 - 201) Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften (§§ 60 - 142a) Vierter Unterabschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 87 - 122) Gliederung
(2) 1Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. 2Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann einem Bevollmächtigten, der zu den in § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 bezeichneten natürlichen Personen gehört, die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden. 3§ 155 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmächtigten erfolgt. 5Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. 6Für die Versendung von Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Gewährung des elektronischen Zugriffs auf Akten werden Kosten nicht erhoben, sofern nicht nach § 197a das Gerichtskostengesetz gilt.
(3) 1Der Vorsitzende kann aus besonderen Gründen die Einsicht in die Akten oder in Aktenteile sowie die Fertigung oder Erteilung von Auszügen und Abschriften versagen oder beschränken. 2Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig.
Hinweis der Redaktion:Wortlautkorrektur in Absatz 2 Satz 2: "Bevollmächtigten" statt "Bevollmächtigen".
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Auf § 120 SGG verweisen folgende Vorschriften:Sozialgerichtsgesetz (SGG) Verfahren