Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-09-2014-9C_274-2014
Timestamp: 2016-10-26 09:30:45
Document Index: 384353190

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_274/2014 (30.09.2014)
9C_274/2014 � � Urteil vom 30. September 2014
Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge, Legal & Compliance, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur.
A.a.�A.________, geboren 1958, arbeitete zuletzt als Chauffeur in der Firma B.________ AG. Am 18. September 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er gab an, unter Kopf-, Schulter-, R�cken- und Beinschmerzen, hohem Blutdruck, Schlafst�rungen und Depression zu leiden. Nach Abkl�rungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 26. Oktober 2007 den Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. September 2003 (Arbeitsunf�higkeit von 100 %). Sie st�tzte sich dabei auf das von Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, am 23. Mai 2007 erstattete Gutachten. Dieser diagnostizierte eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, ein chronisches Schmerzsyndrom mit somatoformer Komponente im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung und den Verdacht auf eine dissoziative Bewegungsst�rung. Auch eine den k�rperlichen Beschwerden adaptierte Arbeitst�tigkeit sei dem Versicherten - wahrscheinlich seit 2002 - nicht zumutbar. Das im Jahr 2009 durchgef�hrte Revisionsverfahren zeigte keine massgeblichen Ver�nderungen auf.
A.b.�Im Januar 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine revisionsweise �berpr�fung des Rentenanspruches ein. Sie beauftragte Dr. med. C.________ mit einer psychiatrischen Verlaufsbegutachtung. Dieser f�hrte im Gutachten vom 13. Mai 2013 aus, der aktuelle Befund sei weitgehend mit demjenigen aus dem Jahr 2007 identisch. Er diagnostizierte eine chronifizierte mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom, eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung bei somatischem Kern und den Verdacht auf eine dissoziative Bewegungsst�rung. Eine Arbeitsf�higkeit sei dem Exploranden nicht zumutbar. Die IV-Stelle hob die Rente in Anwendung der Vorschriften des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision auf (Verf�gung vom 26. Juni 2013).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verf�gung vom 26. Juni 2013 seien aufzuheben. Die Invalidenrente sei nicht einzustellen und weiter zu leisten.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die Futura Vorsorgestiftung, die Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1.�Die Aufhebung der Invalidenrente erfolgte in Anwendung von lit. a Abs. 1 der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlBest. zur 6. IV-Revision). Danach werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Abs. 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).
2.2.�Nach BGE 140 V 197 E. 6 S. 198 sind vom Anwendungsbereich von lit. a Abs. 1 SchlBest. zur 6. IV-Revision laufende Renten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erkl�rbaren Beschwerden beruhen. Lassen sich unklare Beschwerden von erkl�rbaren Beschwerden trennen, k�nnen die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere Anwendung finden. Gem�ss Urteil 8C_34/2014 vom 8. Juli 2014 E. 4.2 f�llt eine Herabsetzung oder Aufhebung unter dem Titel von lit. a Abs. 1 SchlBest. zur 6. IV-Revision lediglich ausser Betracht, wenn unklare und erkl�rbare Beschwerden zwar diagnostisch unterscheidbar sind, aber bez�glich der darauf zur�ckzuf�hrenden Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit keine exakte Abgrenzung erlauben.
Streitgegenstand bildet die Frage der Weiterausrichtung der bisherigen IV-Rente. Die Vorinstanz hat die einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt.
3.1.�Das kantonale Gericht hat erkannt, die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit der Bestimmungen des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision seien erf�llt, da die Rentenzusprache im Wesentlichen auf der aus psychiatrischer Sicht attestierten vollen Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit durch Dr. med. C.________ basierte. Aus somatischer Sicht sei lediglich eine geringe Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit von maximal 20 % vorgelegen, welche keine Erwerbseinbusse in rentenbegr�ndendem Ausmass mit sich gebracht habe. Der beim Beschwerdef�hrer vorliegende psychische Gesundheitsschaden gr�nde auf einer mittelgradigen depressiven Episode, einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung und dem Verdacht auf eine dissoziative Bewegungsst�rung. Sowohl die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung wie auch die dissoziative Bewegungsst�rung geh�rten zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage. Deshalb sei hier ein Revisionsgrund nach den SchlBest. zur 6. IV-Revision gegeben. Dem Versicherten sei die willentliche �berwindung der Schmerzst�rung zumutbar.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, ohne Vorliegen von medizinischen Revisionsgr�nden d�rfe keine Revision vorgenommen werden. Die Vorinstanz habe eine juristische W�rdigung vorgenommen, ohne auf den medizinischen Bericht von Dr. med. C.________ abzust�tzen. Der Bericht st�tze ganz klar die Argumentation des Beschwerdef�hrers, indem er z.B. die �berwindbarkeit verneine und das Vorliegen der "Foerster-Kriterien" bejahe. Deshalb sei auf diesen Bericht abzust�tzen. Da die Bandscheibenproblematik bildgebend nachgewiesen sei, d�rfe nicht von einer Revision im Sinne der Schlussbestimmungen ausgegangen werden. Der Rechtsanwender, welcher nicht selber Mediziner sei, d�rfe nicht ohne Not vom medizinischen Gutachten abweichen. Er d�rfe dies h�chstens, wenn das Gutachten unklar oder widerspr�chlich sei. Dies sei beim Bericht von Dr. med. C.________ �berhaupt nicht der Fall.
3.3.�Die Beschwerdegegnerin h�lt daran fest, der Verzicht auf eine polydisziplin�re Begutachtung verstosse weder gegen den Untersuchungsgrundsatz, noch gegen den Geh�rsanspruch (antizipierte Beweisw�rdigung). Die Vorinstanz habe nachvollziehbar dargelegt, weshalb (mangels Vorliegen einer eigenst�ndigen psychiatrischen Erkrankung) von keiner erheblichen psychischen Komorbidit�t auszugehen sei. Sie habe dabei unter anderem die schl�ssigen Ausf�hrungen von RAD-Arzt med. pract. D.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie (seit 2013), in dessen Bericht vom 16. Mai 2013 gew�rdigt. Ebenfalls habe sich die Vorinstanz eingehend mit der Frage nach der Erf�llung der "Foerster-Kriterien" auseinandergesetzt und die Kriterien einzeln gepr�ft. Sie habe sich dabei sehr wohl auf die �rztlichen Feststellungen gest�tzt. Die Frage, ob die "Foerster-Kriterien" letztlich in gen�gender Intensit�t und Konstanz vorl�gen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbare Schmerzst�rung zu gestatten, verbleibe allerdings rechtsprechungsgem�ss beim Rechtsanwender. Die Vorinstanz sei deshalb nicht an die diesbez�glichen Ausf�hrungen von Dr. med. C.________ gebunden, wenn sie zum Schluss gelangt sei, dass die "Foerster-Kriterien" nicht geh�uft oder in besonders ausgepr�gter Form vorl�gen, und deshalb von einer �berwindbarkeit der Schmerzen auszugehen sei.
4.1.�Die Anwendung der Vorschriften der 6. IV-Revision setzt eine fachgerechte, dem Abkl�rungsbedarf des jeweiligen Einzelfalles entsprechende medizinische Begutachtung der betroffenen Versicherten voraus (BGE 139 V 547 E. 9.4 S. 568; Urteil 8C_505/2013 vom 8. Januar 2014 E. 4.2). Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass beim Zusammentreffen einer zuverl�ssig diagnostizierten depressiven Episode und einer somatoformen Schmerzst�rung in erster Linie die (fach) �rztlichen Feststellungen zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsunf�higkeit massgeblich sind. Selbst dann, wenn rechtlich betrachtet ein unklares Beschwerdebild vorliegt, muss fach�rztlich gepr�ft werden, ob nicht ein anderes St�rungsbild gegeben ist, das anhand klinischer und/oder anderweitiger Untersuchungen zuverl�ssig nachgewiesen werden kann.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer leidet gem�ss dem Verlaufsgutachten des Dr. med. C.________ vom 13. Mai 2013 an einer chronifizierten mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11) und an einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) bei somatischem Kern. Zudem besteht der Verdacht auf eine dissoziative Bewegungsst�rung (ICD-10 F44.4). Dr. med. C.________ hielt fest, die Gesamtsymptomatik sei kompliziert durch eine chronifizierte mittelgradige depressive Episode. Die Schmerzsymptomatik habe kombinierte somatische und psychogene/somatoforme Komponenten. Die Arbeitsf�higkeit sei jedoch zus�tzlich durch das chronifizierte mittelgradige (und im Verlauf anamnestisch bis schwergradige) depressive Syndrom beeintr�chtigt. Die Arbeitsf�higkeit sei vor allem durch die chronifizierte Depression beeintr�chtigt. Die verschiedenen Krankheitskomponenten beeinflussten sich negativ. Anamnestisch bestehe eine Beeintr�chtigung seit ca. 2002. Zwischenzeitlich sei es nicht zu einer wesentlichen Verbesserung gekommen.
4.3.�Die psychiatrische Seite ist mit der Verlaufsbegutachtung C.________ ausreichend ergr�ndet. Der Vorinstanz ist darin Recht zu geben, dass sowohl die anhaltende somatoforme Schmerzst�rung wie auch die dissoziative Bewegungsst�rung zu den pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage geh�ren. Ein Revisionsgrund nach den SchlBest. zur 6. IV-Revision ist gegeben, denn dem Versicherten ist nach den �berzeugenden (rechtlichen) Erw�gungen der Vorinstanz die willentliche �berwindung der Schmerzst�rung zumutbar. Damit ist die Rentenaufhebung aus psychosomatischen Gr�nden gerechtfertigt. Hingegen besteht aus somatischer Sicht noch Abkl�rungsbedarf. Der Einwand der Beschwerdegegnerin verf�ngt nicht, der Beschwerdef�hrer sei im Jahr 2006 (Gutachten des IFPP vom 24. August 2006) begutachtet worden und der Verlaufsbericht des behandelnden Arztes Dr. med. E.________ vom 4. Juni 2013 weise keine objektive Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes aus. Immerhin rapportierte dieser Arzt einen "auch k�rperlich ausgesprochen schlechten Verlauf". Wenn er dies vorg�ngig mit der "massivst persistierenden Schmerzhaftigkeit und Einschr�nkung der Mobilit�t" begr�ndete, bildete dies keinen Grund, von einer fach�rztlichen Kl�rung abzusehen. Insofern hat die Vorinstanz den revisionsrechtlich erheblichen Sachverhalt unvollst�ndig erhoben, weshalb die Streitsache an sie zur Einholung eines die betroffenen Fachrichtungen (Orthop�die, ev. Rheumatologie) ber�cksichtigenden Gerichtsgutachtens zur�ckzuweisen ist.
Eine R�ckweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen (Urteil 2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 131 II 72 E. 4 S. 80 betreffend das �ffentliche Recht). Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 26. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es, nach Aktenerg�nzung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 26. Juni 2013 neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, der FUTURA Vorsorgestiftung, der Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.