Source: https://www.elo-forum.org/threads/bayern-neues-polizeigestz-csu-rueckkehr-zur-alten-arroganz.193944/?_debug=1
Timestamp: 2020-06-04 10:31:39
Document Index: 157645135

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 451', '§ 70', '§ 390', '§ 46', '§ 98', '§ 118']

Bayern: Neues Polizeigestz CSU Rückkehr zur alten Arroganz | Erwerbslosenforum Deutschland
Bayern: Neues Polizeigestz CSU Rückkehr zur alten Arroganz (2 Betrachter)
bayern neues polizeigestz
https://www.sueddeutsche.de/bayern/...n-arroganz-ausgerechnet-im-wahljahr-1.3975403
No PAG! heißt die Forderung.
Was das neue geplante Polizeigesetz beinhaltet:
- online-Durchsuchungen - der Verdacht genügt
- "Unendlichkeitshaft" - Untersuchungshaft kann länger als drei Monate betragen
- und nochwas (kam im TV)
na, lest selbst im Link oder im Netz. extra 3 brachte dazu auch etwas und spricht vom "Spystaat Bayern" (engl. spy wie spei wie dt. Spion)
save the date für die nächsten Demo-Termine die angesprochen wurden.
Naja, die Hauptaufgabe der Polizei ist nun mal die Gefahrenabwehr, bzw. die Verhinderung von Straftaten.
Und aufgrund der neuartigen Terroranschläge, die in letzter Zeit in Europa verübt wurden, war es eigentlich nur ein Frage der Zeit, bis die Polizei mehr Befugnisse bekommt, um adäquat auf die neue Form des Terrorismus reagieren zu können.
Insoweit kann man den Gegnern des neuen PAG jedenfalls auch vorwerfen, dass Sie "etwas" neben der Realität stehen, weil Sie eine Anpassung der polizeilichen Befugnisse an die neue Form des Terrors ablehnen.
Gibt es seitens der Gegner des PAG denn auch konstruktive Vorschläge, wie man einer veränderten Gefahrenlage (int. Terrorismus, Internetkriminalität, etc.) begegnen kann?
Davon lese ich leider in dem Artikel nichts.
Also noch mal für das Protokoll:
Du verlangst ernsthaft konstruktive Vorschläge von Leuten, die konsequent die Realität, bzw. die neue Form des Terrorismus ignorieren und den Umstand, dass man einer neuen Gefahr nur mit neuen Mittel begegnen kann.
Das ist m.M.n "etwas" zu viel verlangt.
Hier der Deutschlandfunk zum Thema:
Anwaltverein zu neuem Gesetz in Bayern
"Die Polizei kann mit den jetzigen gesetzlichen Mitteln gut arbeiten"
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sieht aus der polizeilichen Praxis heraus keine Notwendigkeit, den Gefahrenbegriff im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu ändern. Die geplante Neuerung werde zu Rechtsunsicherheit führen, sagte Schellenberg im Dlf.
Ulrich Schellenberg im Gespräch mit Jörg Münchenberg
https://www.deutschlandfunk.de/baye...erte-wenig.720.de.html?dram:article_id=418025
Mir kann keiner erzählen, dass die Neufassung des PAG rechtlich gesehen Pillepalle für den normalen Bürger in Bayern ist. Ich finde diese Neufassung sehr bedenklich.
Während wir uns hier über das bayerische Polizeigesetz aufregen, passiert in Sachsen das hier:
"Zwei Panzerwagen des Typs "Survivor R" hat die sächsische Polizei seit vergangenem Dezember im Einsatz. Die Anti-Terror-Fahrzeuge verfügen bereits jetzt über modernste Videotechnik und können Reiz- sowie Nebelgas verschießen. Das Innenministerium will die beiden Wagen nun weiter aufrüsten. Sie sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden."
https://www.freiepresse.de/NACHRICH...Maschinengewehre-bekommen-artikel10208524.php
"Zwei Panzerwagen des Typs "Survivor R" hat die sächsische Polizei seit vergangenem Dezember im Einsatz. [...]
Dahingehend die Preisfrage: Wie reagiert man, wenn mit Sturmgewehren bewaffnete Personen an einem Ort Ihrer Wahl wild um sich schießen?
a. Man fährt den Ort des Geschehens mit normalen Einsatzwagen an, die über keinerlei beschusshemmende Eigenschaften verfügen und lässt die Einsatzkräfte quasi "Tontauben" spielen, da Ihnen eine adäquate Deckung ggü. dem Sturmgewehrfeuer fehlt.
b. Man nimmt die Anfahrt unter Benutzung eines Panzerwagens vor, der ggü. den Sturmgewehren eine 100% beschusshemmende Wirkung entfaltet und eine adäquate Antwortmöglichkeit auf das Sturmgewehrfeuer, in Form eines Maschinengewehres, bietet.
Ich sag dazu nur: Willkommen in der Realität und bedankt euch lieber bei den Anhängern des IS und sonstigen Terrororganisationen für diese Art der Aufrüstung.
Mit sowas verhindert man Anschläge. Viel Spass am Glauben an den Weihnachtsmann.
Und von Anis Amri sollen die Behörden gewusst haben und trotzdem konnten sie nichts verhindern. Aber gut ist jetzt natürlich, das sowas Gründe fürs aufrüsten gibt :/ Was werden wir überhaupt noch informiert, die machen doch sowieso was sie wollen. Warum soll den BürgerInnen noch Gründe vor Augen geführt werden für irgendwas, wenn am Ende doch alles gemacht wird, was Bestimmte entscheiden?
Durch die Medien geht, was in der Bundeswehr alles kaputt ist. Der die BürgerIn hat doch sowieso keine Chance da was zu verändern, warum dürfen diese aber wenigstens darüber disktuitieren? WARUM?? Ist das Schein-Demokratie?
40.000 Leute die gegen das PAG demonstriert haben .. irren die sich alle?
Und ach ja, mir fiel noch ein, was noch mit eingeführt werden soll: filmen bei Demonstrationen. Allerdings passiert das jetzt schon die ganze Zeit in der BRD, das gefilmt wird. Permanent. Und das, obwohl die Polizei erst darf, wenn was ist meine ich, in Bayern darf sie jetzt wohl rechtskräftig auch ohne Grund filmen, verdachtshalber eben.
Es sind Verfassungsklagen gegen das PAG inzwischen am laufen! Die Grünen taten dies wohl schon im März gegen das sog. Gefährdergesetz.
https://www.heise.de/newsticker/mel...bayerisches-Gefaehrdergesetz-ein-4008119.html
https://www.nordbayern.de/politik/jurist-gute-chance-fur-verfassungsklage-gegen-das-pag-1.7600329
Ich wüßte jetzt spontan keine Regelung/kein Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorabwehr eingeführt wurde, daß tatsächlich je terroristischen Terror verhindert hätte. Dem staatlichen Terror, siehe z.B. Kontenabfrage über das Bundeszentralamt für Steuern, nützen diese Gesetze in der Regel jedoch IMMER!
Das Ganze sollte man lieber als ein "Katz & Maus Spiel" im Schatten betrachten, bei dem die Protagonisten versuchen, dem Gegenpart einen Schritt voraus zu sein.
Und als einzelner Bürger bekommt man von dem ganzen Spiel i.d.R sowieso nichts mit, da es wie gesagt, überwiegend im Schatten abläuft.
Was man als normaler Bürger natürlich mitbekommt, weil es medial groß ausgeschlachtet werden kann und auch wird, ist, wenn die Behörden im großen Stil versagen, wie z.B im Fall Anis Amri oder eben, wenn die Behörde einen großen Erfolg feiern können, wie z.B im Fall der Sauerlandgruppe.
wenn es doch selbst Experten kritisieren!
https://www.heise.de/newsticker/mel...e-bayerische-Polizeirechtsreform-4001651.html
Die Sorge besteht doch darin, wie weit unsere Grundrechte abgebaut werden! Es geht um den Erhalt von Grundrechten.
wiki Beugehaft:
Die Anordnung von Erzwingungshaft ist in Deutschland in den §§ 96 ff. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 451 ff. der Strafprozessordnung (StPO). Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar. Es gibt zwei Gründe für die Verhängung von Erzwingungshaft.
Zweitens kann Erzwingungshaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage – im Rahmen eines Verfahrens – angeordnet werden. Im Strafprozess endet die Beugehaft gemäß § 70 Abs. 2 StPO entweder mit dem Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens oder aber spätestens nach sechs Monaten nach Beginn der Erzwingungshaft. Auch im Zivil- (§ 390 Abs. 2 ZPO), Arbeitsgerichts- (§ 46 Abs. 2 ArbGG), im Verwaltungsgerichts- (§ 98 VwGO) und Sozialgerichtsprozess (§ 118 Abs. 1 SGG) ermöglichen die Verfahrensordnungen Erzwingungshaft.
Also, ich bin jetzt (in dem Fall glücklicherweise) weder Ausländer, Obdachloser, Drogenabhängiger, Punker, bekennender Linker etc.etc........
Aber ich sehe es oft genug, wie hier in München die Polizei diese Personengruppen behandelt und was diese Leute so alles über sich ergehen lassen müssen.
Da können 10 Autos im absoluten Halteverbot stehen und die ortsanwesenden Polizisten „kümmern“ sich lieber um den Schwarzafrikaner mit Rastalocken oder den (für jeden ersichtlich) Drogenabhängigen. Und sich hier auf nicht „CSU konforme Demonstrationen“ zu begeben, erfordert auch zumindest Mut.
Und es war vor dem neuen PAG schon so. Warten wir mal ab, wie es dann jetzt wird.
wenn es doch selbst Experten kritisieren![...]
Das eigentliche Problem mit solchen "Experten" ist, dass diese so gut wie keinerlei Realitätssinn haben.
Kleines Beispiel: Jemand versteckt an einem HBF seiner Wahl Sprengsätze; die natürlich nicht zwingend explodieren müssen (wie z.B in diesem Fall: https://de.wikipedia.org/wiki/Sprengsatzfund_am_Bonner_Hauptbahnhof_2012). Dabei gelingt es Ihm sein Identität weitestgehend zu verschleiern. Am Tatort lässt er nur einen Zigarettenstummel zurück, der mit seinem Speichel behaftet ist oder eben ein Kleidungs- / Verkleidungsstück, an dem seine DNA anhaftet.
Nun stellt sich die Frage: Nach wem soll man nun suchen? Und vor allem, wie soll man verhindern, dass er wieder tätig wird?
Insoweit die Lösung: Mittels des erweiterten DNA-Testes kann man äußerliche Merkmale bestimmen. Man weiß danach also, nach wem man so ungefähr Ausschau zu halt hat, bzw. suchen muss.
Auf diese Art des praktischen Nutzens gehen die ganzen "Experten" z.B nicht ein, weswegen auch sehr zweifelhaft ist, ob diese Leute überhaupt das für und wider im Bezug auf das neue PAG kennen. Im Endeffekt überzeugen diese "Experten" deshalb auch nicht.
Naja, man sollte schon etwas differenzieren. Was du da beschreibst, bzw. wahrgenommen hast, ist der alltägliche Umgang mit (potenziellen) Kleinkriminellen. Mit Terrorabwehr, Rasterfahndung und und sonstigen Schattenspielen hat das nicht viel zu tun.
Indeclinabilis, Dir ist aber bekannt, dass das neue PAG eben nicht nur auf potentielle Terroristen ("drohende Gefahr"), sondern auf andere Arten von möglichen, in der Zukunft stattfindenden Verbrechen angewendet werden soll?
Klar ist mir das bewusst. Daher habe ich regelmäßig die Abkürzung "z.B" verwendet.
Doch selbst wenn - man kann das zuvor genannte Terrorszenario beliebig durch ein anderes (Verbrechens)Szenario ersetzen.
Im Endeffekt geht es im neuen PAG eigentlich nur darum, die gezielte Suche nach Personen zu erleichtern und die Schwelle herabzusetzen, ab der die Polizei tätig werden darf.
Und dabei sollte man natürlich auch berücksichtigen, dass die Polizei gar nicht über die notwendigen Kräfte verfügt, um beliebig jedermann stalken zu können. Deshalb wirkt auch die Annahme, dass jedermann ab sofort zum polizeilichen Stalkingopfer wird oder werden könnte, "etwas" paranoid.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 18 Mai 2018 ...
Indeclinabilis, lieber paranoid als unschuldig im Knast. Ich habe keinen Bock auf einen Polizeistaat.
Und dabei sollte man natürlich auch berücksichtigen, dass die Polizei gar nicht über die notwendigen Kräfte verfügt, um beliebig jedermann stalken zu können. Deshalb ist wirkt auch die Annahme, dass jedermann ab sofort zum polizeilichen Stalkingopfer wird oder werden könnte, "etwas" paranoid.
Naja, was die Schwellen angeht.......
Da schauen wir uns doch mal an, wo die mal bei der Kontenabfrage lag und wo sie heute liegt. Sie sollte mal der Terrorabwehr dienen. Heute dient sie wohl eher zur Kontrolle von ALG 2 Empfängern und Schuldnern (Abfrage durch Gerichtsvollzieher). Mir ist allerdings kein Fall bekannt, in dem durch dieses Instrument ein Terroranschlag verhindert worden wäre.
Und was die Personalstärke der Polizei angeht. In Bayern ist diese personell doch ganz gut aufgestellt. Je nach Fachbereich sehr gut. Und die „drohende Gefahr“ kann ja auch durch den Hausmeister (Blockwart) oder den aufmerksamen Nachbarn (Denunziant) an die Polizei gemeldet werden, die muß dann nur noch vollstrecken. In der Türkei soll diese „Arbeitsteilung“ wohl ganz gut funktionieren.
„Hallo Herr Seehofer, Herr Söder, ich hab gehört Indeclinabilis will bei der nächsten Wahl die SPD oder die Linken wählen.“
An der Haustür macht es „Ding Dong“
Grüäß erna, Indeclinabilis. Mir san von der Polizei.
Was wollns, SPD oder Linke wählen....?
Na, da packn‘s mal ihr notwendigstes zam‘n......
Ab geht‘s nach Stadelheim....
Kann nicht passieren, Wahnvorstellungen?
Was dem Erdogan sein Gülen sind dem Markus, dem Horst, dem Joachim und dem Alexander alles was sich links neben ihnen befindet.
So etwas kann mir zum Glück nicht passieren, da ich längst von meinem "Die Grünen - / Die Linke Trip" abgekommen bin.
Indeclinabilis, lieber paranoid als unschuldig im Knast. [...]
Dies wirkt insoweit paranoid, weil die wirklich "interessanten Maßnahmen" der Polizei, auch im neuen PAG unter Richtervorbehalt stehen.
Also was den Richtervorbehalt und die Unabhängigkeit von Richtern angeht.....Ja, sie sind (noch) unabhängig.
Aber Richter die ihre Entscheidungen bzw. Urteile im Sinne der Politik gefällt haben, haben sich in der Geschichte immer wieder relativ problemlos gefunden.
Ich will ja nicht behaupten, daß das alles ab 01. Juni los geht. Aber was in vier, fünf Jahren ist, mag ich heute nicht wirklich wissen. Und ich bin davon überzeugt, daß das zumindest in Bayern, durchaus auch zur Abschreckung für potenzielle Zuwanderer genutzt werden wird. Und das nicht erst in vier oder fünf Jahren.
Was die Anzahl der Polizisten angeht:
Sie werden falsch eingesetzt.
Sofort nach passieren in D. kamen 2 BRK-Polizisten bauten vor ihm auf und verlangten den Personalausweis. Frustiert gingen sie wieder, als er ihnen diesen zeigte. Alle anderen Passagiere im Zug wurden nicht kontrolliert. Nur er. In Bayern bei diesen PAG wäre er verhaftet worden (aus Sicherheit).
Für deutsche Verbrecher ist aber keine Zeit.
Aktueller Fall: Kontrolle von Schwarzarbeit, Steuerhinderziehung und Urkundenfälschung, Hausdurchsuchung wird mangels Polizei nicht gemacht.
Für die Schwarzarbeit ist dann auch eher der Zoll, für die Steuerhinterziehung die Steuerfahndung und/oder der Zoll zuständig. Bei der Urkundenfälschung kommt es dann darauf an, in welchen Bereich sie fällt.
Aber auch da sind zuwenige Beamte.
Vorallem kann das die Polizei anleiern, dass der Zoll oder das Finanzamt tätig wird. Macht sie aber nicht, obwohl sie vor Ort ist. Denn für sowas hat die Polizei keine Zeit. Mir von der Polizei direkt gesagt.
Ein anderer Fall (Erzählung): Man braucht nur ein Überwachungsvideo von einem Laden anschauen, um den Täter zu überführen. Aber keine Zeit.
Wurde nicht in einem Atemzug mit dem Polizeigesetz auch ein neues PsychKG verabschiedet? Was ist eigentlich daraus geworden? Wurde das so, wie es entworfen wurde, verabschiedet? (Was für psychisch Kranke in Bayern eine Katastrophe wäre...)
Miriel, das PsychKHG oder wie das heißt wurde meines Wissens zu Folge von der CSU erheblich abgeschwächt, dies aufgrund des Protests dagegen.
Ob das nun schon verabschiedet wurde, weiß ich nicht.