Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Sachsen&Datum=11.03.2005&Aktenzeichen=1%2FSVK%2F009-05
Timestamp: 2019-03-23 07:38:12
Document Index: 163206968

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05 - dejure.org
ZfBR 2005, 506
Erst recht kann kein Angebot wegen einer angeblichen Mischkalkulation ausgeschlossen werden, wenn die Vergabestelle keinerlei Nachfragen im Rahmen der Aufklärung nach § 24 VOB/A zu vermeintlich hoch- oder niedrigpreisigen Positionen gestellt hat (VK-Sachsen, v. 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05 mit Hinweis auf die EuGH-Rechtsprechung).
Eine zwingend erforderliche Benennung der Nachunternehmer selbst bereits bei Angebotsabgabe ergibt sich nur, wenn sich in der Formulierung der Passus ,,auf Verlangen" nicht finden würde (so der Fall VK-Schleswig-Holstein, v. 05.08.2004, VK- 19/04, auf Seite 35 des Beschlusses deutet die Kammer bereits an, dass die Frage der Nachunternehmerbenennung anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn die Bewerbungsbedingungen die Formulierung ,,auf Verlangen" enthalten hätte; a.A. VK- Thüringen, v. 09.09.2005, Az.: 360-4002.20-009/05-SON; VK-Sachsen, v. 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05; VK-Sachsen-Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-lwA LSA 40/04; VK-Rheinland-Pfalz, v. 24.02.2005, Az.: 28/04, s.u.).
Sofern in der Rechtsprechung und Spruchpraxis der Vergabekammern eine abweichende Meinung vertreten wird (VK-Thüringen, v. 09.09.2005, Az.: 360- 4002.20-009/05-SON; VK-Sachsen, v. 11.03.2005, Az.: 1/SVK/009-05; VK-Sachsen- Anhalt, v. 30.11.2004, Az.: VK 2-lwA LSA 40/04; VK-Rheinland-Pfalz, v. 24.02.2005, Az.: 28/04), kann dem nicht gefolgt werden.
Die ggf. abweichende Entscheidung der VK Sachsen zum Verlangen nach einer Nachunternehmerbenennung (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) durch Ausreichung einer zu vervollständigenden Nachunternehmerliste stehe zum einen im Widerspruch zur Rechtsprechung, insbesondere der Oberlandesgerichte, die eine ausdrückliche Festlegung in den Verdingungsunterlagen forderten.
Letztlich kann es nach Ansicht der Vergabekammer aber dahin stehen, ob mit der einschlägigen Rechtsprechung der Vergabekammern Sachsen-Anhalt (B. v. 30.11.2004, VK 2-LwA LSA 40/04) und Rheinland-Pfalz (B. v. 24.02.2005, VK 28/04) und auch der erkennenden Vergabekammer (B. v. 11.03.2005, 1/SVK/009-05) sich ein derartiges Verlangen schon allein aus der ausgereichten Nachunternehmerliste samt Spalte ,,Vorgesehener Nachunternehmer" allein ergibt oder ob zusätzlich ggf. zur Eintragung - hier aber fehlende - auffordernde Zusätze notwendig erscheinen.
VK Thüringen, 09.09.2005 - 360-4002.20-009/05-SON
Änderungen der Angebotsunterlagen im Kurz-Leistungsverzeichnis
Damit brachte die VST ihr Verlangen zum Ausdruck, dass der vorgesehene Nachunternehmer bereits mit dem Angebot abzugeben war (siehe dazu VK Sachsen Beschluss vom 11.03.2005 ­ 1/SVK/009-05).
Siehe dazu auch BGH vom 07.06.05-XZR 19/02, VK Sachsen Beschluss vom 11.03.2005 ­ 1/SVK/009-05, VK Thüringen vom 28.04.05, Az.:360-4002.20-005/05- MGN, die ausführen dass es allein darauf ankommt, dass die VST die Forderung stellt, bestimmte Erklärungen mit dem Angebot abzugeben.
Auch die Vergabekammer Sachsen ginge in ihren Beschluss vom 11.03.2005 (1/SVK/009-05) davon aus, dass die Vorgaben aus dem allgemeinen Rundschreiben des BMVBW weit über die Anforderungen hinaus gingen, die der BGH an die Darlegungen zur Entkräftung von Mischkalkulationsvorwürfen aufgestellt habe.
OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05
Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
Eine Verwaltungsvorschrift bzw. Anweisung, die das Ermessen der Vergabestelle über das durch Gesetz oder Rechtsprechung bestimmte Maß einengt, vermag eine - bieterschützende - Wirkung zugunsten des Mitbieters nicht zu erzeugen (vgl. hierzu auch 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim RP Leipzig, Beschluss v. 11.03.2005, 1/SVK/9-05, NZBau 2005, 360).
Bei Angaben des Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.03.2010 - 1/SVK/001-10; VK Sachsen, B. v.23.08.2005 - 1/SVK/098-05, B. v.1/SVK/098-04, B. v.23.08.2005; 1/SVK/080-05, B. v.22.07.2005; 1/SVK/051-05, B. v. 08.06.2005; 1/SVK/009-05, B. v. 11.03.2005) regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung, die sich auf seine Wettbewerbsstellung auswirkt.
VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH
Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
Das bedeutet auch, dass betreffend des Nachweises über das Vorliegen tatsächlicher Einheitspreise der Bieter in der Pflicht ist und nicht die VST (siehe auch Beschluss VK Sachsen vom 11.03.2005-1/SVK/009-05).
VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis
Auch die erkennende Vergabekammer hat ihre Rechtsauffassung zum Erfordernis der klaren unmissverständlichen Abgabe von Nachunternehmererklärungen mehrfach so im Beschluss 1/SVK/098-04, Beschluss vom 23.08.2005; 1/SVK/080-05, Beschluss vom 22.07.2005; 1/SVK/051-05, Beschluss vom 08.06.2005; 1/SVK/009-05 Beschluss vom 11.03.2005 dargestellt, worauf abschließend nochmals verwiesen werden soll.
Nach Ansicht der erkennenden Vergabekammer (Beschluss vom 11.03.2005, 1/SVK/009-05 (mit dem Hinweis, dass das ARS weit über die BGH-Entscheidung hinausgehe), mitterweile bestandskräftig), aber auch jüngster Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, B. v. 08.02.2005, Verg 100/04 zur VOL/A) hat auch der BGH den Fall des non liquet bei zweifelhaften LV- Positionen noch nicht entschieden.
VK Sachsen, 16.05.2011 - 1/SVK/016-11
Überschießende Produktanforderungen: Selbstbindung des Auftraggebers!
VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …