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Timestamp: 2018-02-25 05:28:20
Document Index: 258982223

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 18. Dezember 2014
Da sämtliche Gewerbegrundstücke der Gemeinde Wurmberg in den bestehenden Gewerbegebieten „Im Steinernen Kreuz“, „Im Welschen Feld“ und „Dachstein“ mittlerweile veräußert (bzw. einem Käufer zugesprochen) oder mit vertraglich vereinbarten Kaufoptionen belegt sind und ansonsten keine weiteren nennenswerten gewerblichen Entwicklungsflächen zur Verfügung stehen, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 29. April 2014 beschlossen, für die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu enthaltene gewerbliche Fläche „Dachstein-Erweiterung“ einen Bebauungsplan aufzustellen.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat in der April-Sitzung den Beschluss gefasst, die Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, mit der Erstellung eines städtebaulichen Konzepts und der Bebauungsplanung für das Gebiet „Dachstein-Erweiterung“ zu beauftragen.
Ferner wurde in öffentlicher Sitzung im Mai 2014 festgelegt, das Büro Freie Landschaftsarchitekten König + Partner, Stuttgart, mit der Erstellung des Umweltberichts mit integriertem Grünordnungsplan, der naturschutzrechtlichen Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, einer artenschutzrechtlichen Übersichtsbegehung sowie ggf. der Mitwirkung bei der Beantragung der Waldumwandlung für das Gebiet „Dachstein-Erweiterung“ zu betrauen.
Im Rahmen eines gemeinsamen Besprechungstermins der Verwaltung mit den Verantwortlichen des Forstes sowie der Büros Baldauf und König+Partner am 18.11.2014 wurden verschiedene Abgrenzungs- und Erschließungsvarianten diskutiert, um insbesondere die Problemstellung zum planerischen Umgang mit dem erforderlichen Waldabstand frühzeitig zu klären.
Dabei hat Herr Wilfried Hudelmaier vom Regierungspräsidium Freiburg, Landesbetrieb Forst, den Vorschlag unterbreitet, die gesamte gesetzlich geforderte Waldabstandsfläche von 30 m in das direkt angrenzende Waldgebiet zu verlagern, um die im FNP vorgesehenen 3 ha optimal als Gewerbeflächen ausnutzen zu können. Der Wald innerhalb dieser 30 m-Abstandsfläche müsste jedoch dann als gestufter Waldrand (Traufwald) auf Kosten der Gemeinde umgebaut und auch unterhalten werden.
Durch dieses Entgegenkommen des Forstes kann eine deutlich verbesserte Flächenausnutzung erreicht werden, welche den Bedarf an gewerblicher Baufläche über einen längeren Zeitraum hinaus decken können sollte.
Auf der Grundlage dieses Gesprächs hat das Planungsbüro Baldauf zwei Planungsvarianten erarbeitet. Die beiden Varianten unterscheiden sich lediglich in den Überlegungen, die bestehende Wendeanlage (insbesondere Busspur) an der östlichen Ecke des Plangebiets entweder beizubehalten oder aufzugeben.
Herr Andreas Häffner, Dipl.-Ing. (FH) der Fachrichtung Architektur und Stadtplaner beim Büro Baldauf, war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat detailliert die Entwicklung des städtebaulichen Konzepts für die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes.
Bei der anschließenden Diskussion sprach sich Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) für die Beibehaltung der Wendeanlage an der östlichen Ecke des Plangebietes aus. Der von Bürgermeister Teply als Alternative zum Wendehammer vorgeschlagene Neubau einer Haltestelle entlang der L 1135 (Pforzheimer Straße) würde dem ÖPNV nicht wirklich weiterhelfen, da der Bus morgens zwingend im Gebiet die Fahrtrichtung ändern müsse.
Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) ging auf die problematische Topografie und die extremen Höhenunterschiede im Plangebiet ein. Seiner Ansicht nach seien die Grundstücke zu schmal und vor allem zu tief geschnitten (bis zu 80 m). Er schlug daher vor, das Gebiet durch eine alternative Straßenführung zu erschließen, um dadurch breitere Grundstücke mit weniger Tiefe für mögliche Grundstücksinteressenten zu schaffen.
Herr Häffner vom Büro Baldauf erläuterte, dass die Gesamtgröße des Gebietes mit Abmessungen von gerade einmal ca. 180 m x 180 m problematisch sei, jedoch werde er trotzdem versuchen, vernünftige Erschließungsvarianten auszuarbeiten.
Gemeinderat Jürgen Hoser (NWV) erkundigte sich, ob im Zuge der Erschließung der gewerblichen Erweiterungsfläche auch eine Verbreiterung der bereits bestehenden Dachsteinstraße (Zufahrt von der Pforzheimer Straße her kommend) vorgesehen sei. Dadurch könnte man in diesem Bereich die Dachsteinstraße vielleicht irgendwann einmal für den Bau einer möglichen Umgehungsstraße nutzen.
Ergänzend regte Gemeinderat Dietmar Schaan (NVW) an, eine Freihaltetrasse für den Bau einer Umgehung vorzusehen.
Bürgermeister Teply wies darauf hin, dass es derzeit keinerlei Planungen für eine Umgehungsstraße in diesem Bereich gebe. Zudem könnten im Falle des Baus einer solchen Umgehung auch noch die vorhandenen Stellplätze überbaut werden.
Herr Häffner gab zu bedenken, bei diesen Überlegungen auch nicht außer Acht zu lassen, dass Grundstückszufahrten nicht direkt auf eine Umgehungsstraße mit überregionalem Charakter münden dürften, was an einigen Stellen der Fall wäre.
Gemeinderat Felix Beigel (FWV) schlug aus diesem Grund vor, alternative Erschließungsvarianten auszuarbeiten, bei denen die Gewerbegrundstücke ausschließlich von der neuen Stichstraße erschlossen werden.
Der Gemeinderat sprach sich letztlich geschlossen dafür aus, das städtebauliche Konzept für das geplante Gewerbegebiet „Dachstein-Erweiterung“ nochmals vom Büro Baldauf überarbeiten zu lassen, um mögliche Erschließungsalternativen beurteilen zu können.
a) Grundsatzbeschluss über die weitere Beteiligung der Gemeinde Wurmberg
b) Beitritt der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim zum Schulverband „Platte“
Am 17. November 2014 hat der Gemeinderat der Gemeinde Friolzheim beschlossen, dass sich die Gemeinde nicht an der Gemeinschaftsschule „Heckengäu“ beteiligen wird. Die Bürgermeister der weiteren beteiligten Gemeinden, die Schulleitung der „Heckengäuschule“ und die Geschäftsführung des Schulverbands „Platte“ wurden hierüber mit Schreiben vom 24. November 2014 informiert.
Mit diesem ablehnenden Votum Friolzheims sind die Zustimmungen der anderen Gemeinden zur entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hinfällig (im Entwurf dieser Vereinbarung war man davon ausgegangen, dass sich alle bisherigen Partner an der Gemeinschaftsschule beteiligen).
Um Eltern und Kindern schnellstmöglich Sicherheit über den Fortbestand der erst zu diesem Schuljahr in Betrieb gegangenen Schulform zu geben, fand bereits am Freitag, 21. November 2014, eine Besprechung der verbliebenen Partner statt. Von jeder Gemeinde nahmen die Bürgermeister und je ein Vertreter der Gemeinderatsfraktionen an der Besprechung teil.
Das einstimmige Ergebnis dieser Besprechung ist folgender Beschlussvorschlag für die einzelnen Gremien:
Dieses Ergebnis soll im Grundsatz in den Dezember-Sitzungen so bestätigt und die Verwaltungen beauftragt werden, die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Der letztgenannte Punkt ist sehr wichtig, damit die baulichen Notwendigkeiten weitergeführt werden können. Dazu gehört auch der Wunsch der Gemeinde Wimsheim, die Beschulung an einem Standort (Wiernsheim) zu prüfen.
Wenn sich das Festhalten an zwei Standorten nach wie vor als die günstigere Variante erweist, dann müssen die notwendigen Arbeiten schnell erledigt werden. Dies bedeutet, der Umbau der beiden fehlenden Lernateliers wird umgehend ausgeschrieben, das Architekturbüro Boger kann die Werkplanung für die Mensa erstellen und diese Arbeiten ebenfalls ausschreiben. Dies ist für einen ordnungsgemäßen Schulablauf unbedingt notwendig, da ja im September 2015 die nächsten beiden Klassen in Mönsheim beginnen.
Mit dem Beitritt zum Zweckverband „Schulverband Platte“ werden die Gemeinden Wimsheim und Mönsheim stimmberechtigte Mitglieder des Verbandes.
In der Buchhaltung müssen die Investitionsmaßnahmen für die Schulgebäude in Mönsheim und Wiernsheim weiterhin getrennt geführt und finanziert werden. Die Maßnahmen an der Appenbergschule werden von Wimsheim und Mönsheim getragen, die Investitionsmaßnahmen am Wiernsheimer Schulgebäude von den Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg.
Der Schulverband „Platte“ hat in der Vergangenheit seine Investitionen größtenteils über Kredite finanziert. Die Zinsen dafür werden über die Zinsumlage von Wurmberg und Wiernsheim beglichen, die Tilgungen über eine jährliche Tilgungsumlage. Bei den derzeitigen Kreditkonditionen wird diese Vorgehensweise auch für Wimsheim und Mönsheim sinnvoll sein. Dadurch können die hohen Investitionskosten über einen längeren Zeitraum verteilt werden.
Informativ kann Folgendes über die weiteren Investitionsmaßnahmen in Mönsheim berichtet werden (finanziell keine Auswirkungen für die Gemeinde Wurmberg):
Für die Sanierung der Elektroinstallation wird Friolzheim weiterhin beteiligt, da dies keine Investition für die Gemeinschaftsschule ist und sich die Verteilung der Kosten noch an dem bisherigen Modus orientiert. Friolzheim ist auch an den Betriebskosten der auslaufenden Werkrealschule noch so lange beteiligt, bis dort der letzte Jahrgang von der Schule gegangen ist.
Die Verteilung der Kosten erfolgt entsprechend den Schülerzahlen. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:
Für die Elektrosanierung des Gebäudes muss sich die Gemeinde Mönsheim 80 % ihrer Grundschüler anrechnen lassen (kommt aus der alten Vereinbarung).
Die Kosten für die Gemeinschaftsschule werden anhand der Zahl der Gemeinschaftsschüler aus Wimsheim und Mönsheim verteilt. Zumindest für die Kosten, die nicht kreditfinanziert werden, wird dabei jedoch ein mehrjähriger Zeitraum zugrunde gelegt. Dies wird zwischen den Gemeinden geregelt.
Bei der Verteilung der Kosten für den Bau der Mensa, wird die Zahl der Mönsheimer Grundschüler hinzugerechnet, die bei der Hausaufgabenbetreuung angemeldet sind und deshalb regelmäßig in der Mensa essen.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass sich die Gemeinde Wurmberg auch weiterhin an der Gemeinschaftsschule Heckengäu beteiligt. Das Gremium erteilte den Vertretern der Gemeinde Wurmberg in der Verbandsversammlung des Schulverbands „Platte“ Weisung, dort ggf. für die Fortführung der Gemeinschaftsschule Heckengäu zu stimmen.
Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg geschlossen der Aufnahme der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim in den Schulverband „Platte“ zu. Die Verwaltung des Schulverbands „Platte“ solle beauftragt werden, in Abstimmung mit den beteiligten Gemeinden Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Gemeinden Mönsheim und Wimsheim in den Schulverband vorzubereiten. Den Vertretern der Gemeinde Wurmberg in der Verbandsversammlung wurde Weisung erteilt, dort ggf. entsprechend abzustimmen.
- Einführung einer Ganztagesbetreuung; Grundsatzbeschluss
Die Umfragen der Gemeindeverwaltung unter den Eltern/Erziehungsberechtigten zur Erstellung der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung haben ebenso wie die Anfang des Jahres von Schulleitung und Gemeindeverwaltung gemeinsam durchgeführte Umfrage zur Einführung einer erweiterten Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wurmberg eine steigende Nachfrage nach Ganztagesbetreuungsplätzen für Kinder auch im Kindergartenalter (3-6 Jahre) belegt.
So macht z.B. für viele Eltern eine Nachmittagsbetreuung an der Grundschule nur Sinn, wenn auch im Kindergarten eine Ganztagesbetreuung angeboten wird (Betreuung von Geschwisterkindern).
Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für eine Ganztagesbetreuung im Kindergarten zu eruieren und insbesondere mit der Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindergärten über die Schaffung eines solchen Angebots zu sprechen.
Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde hat mehrfach über die Angelegenheit beraten und in seiner letzten Sitzung am 2. Dezember 2014 der Einführung eines Ganztagesbetreuungsangebots im Kindergarten Wurmberg unter Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde grundsätzlich zugestimmt.
Zuvor hatten zwei Kindergartenausschusssitzungen und verschiedene weitere gemeinsame Besprechungen von Vertretern der Kirchengemeinde und der bürgerlichen Gemeinde folgende Erkenntnisse und Ergebnisse geliefert:
1. Gruppenart und –stärke, Öffnungszeiten
Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Kindertagesstättenverordnung spricht man im Kindergarten (3-jährige bis Schuleintritt) von einer Ganztagesgruppe bei mehr als 7 Stunden durchgängiger Öffnungszeit. Dabei ist eine warme Mahlzeit für die Kinder vorzusehen. Die maximale Gruppenstärke beträgt 20 Kinder. Welche Öffnungszeiten letztlich angeboten werden, ist anhand des tatsächlichen Bedarfs festzulegen.
2. Räumliche Bedingungen
Je betreutem Kind ist in der Ganztagesgruppe im Gruppenbereich ein Flächenbedarf von 3,0 m2 notwendig. Hinzu kommen ausreichend Platz für (räumlich getrennte) Schlaf- bzw. Ruhegelegenheiten und den Essbereich. Nach Einschätzung von Frau Alice Zahorneanu, Kindergartenfachberatung beim Landratsamt Enzkreis, sind diese Voraussetzungen im Kindergartengebäude Gartenstr. 12 (sog. „neuer“ Kindergarten) erfüllt bzw. ohne großen baulichen Aufwand umsetzbar. Der vorhandene Turnraum könnte multifunktional auch als Schlafraum dienen (Stapelliegen); Essgelegenheiten sind bereits gegeben bzw. können alternativ im Bereich des Flurs geschaffen werden. Lediglich die Küche wäre ggf. zu ertüchtigen.
3. Gemeinsame Betreuung von Schul- und Kindergartenkindern
Eine von Seiten der Evang. Kirchengemeinde ins Gespräch gebrachte räumliche und organisatorische Koppelung des Angebots mit der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung an der Grundschule ist nicht (mit vertretbarem Aufwand) umsetzbar. Die Räumlichkeiten der Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder im Obergeschoss des alten Feuerwehrhauses in der Uhlandstraße sind bereits heute sehr beengt und reichen voraussichtlich für das nächste Schuljahr schon nicht mehr aus. Zudem müssten die Kindergartenkinder täglich durch Betreuungskräfte von der Gartenstraße in die Uhlandstraße gebracht werden, was einen immensen zusätzlichen Aufwand darstellen würde. Im Umkehrschluss die Grundschüler im Kindergartengebäude zu betreuen, scheidet gleichfalls aus. Da die Schülerbetreuung nach dem Unterricht bereits ab 11.15 Uhr beginnt, würde dies den normalen Betriebsablauf im Kindergarten empfindlich stören. Zudem zeigt letztlich die langjährige Erfahrung aus der bestehenden Betreuung der Grundschulkinder, wie schwierig ein den unterschiedlichen Altersstufen (Erst- bis Viertklässler) gerecht werdendes Angebot zu bewerkstelligen ist. Bei einer gemeinsamen Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern, d.h. 3- bis 10-jährige Kinder, ist dieser „Spagat“ schlicht nicht bzw. nur mit enormem zusätzlichen Aufwand zu bewältigen.
4. Alternative Angebotsträger
Auf Bitte der Evang. Kirchengemeinde hin hat sich die Gemeindeverwaltung grundsätzlich auch dahingehend erkundigt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Ganztagesbetreuung bzw. eine den Kindergartenbetrieb ergänzende Nachmittagsbetreuung im Kindergarten durch einen anderen Träger möglich wäre.
Eine Möglichkeit wäre z.B. eine Nachmittagsbetreuung durch Tagespflegepersonen (z.B. „Tagesmütter Enztal e.V.“). Hierfür gelten jedoch teilweise andere rechtliche Bestimmungen, so dass in einem Gebäude (d.h. mit einem Sanitärbereich und einer Küche) maximal 7 Kinder, bei Einsatz einer Fachkraft im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes maximal 9 Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen.
Zusätzlich hätte die Trennung des Betreuungsangebots – vormittags Kindergarten, nachmittags Tagespflegepersonen – große pädagogische Nachteile. Für Kinder im maßgeblichen Alter ist ein ständiger Wechsel von Bezugspersonen nicht einfach bis hin zu unzumutbar. Der Koordinierungsaufwand bei zwei Trägern ist nicht unerheblich, es wäre ein extra Zeitfenster für Übergaben und Besprechungen einzuplanen.
Doch auch gegen die Einführung eines Ganztagesangebots durch einen anderen Träger (wie z.B. die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis) sprechen gewichtige Gründe. Zwei von verschiedenen Trägern mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten und Vorstellungen betreute Gruppen müssten sich ein Gebäude teilen – Reibungsverluste bzw. regelmäßige Konfliktsituationen wären die zwangsläufige Folge.
5. Personelle und finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für ein Ganztagesbetreuungsangebot in Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde sind – wie z.B. die Kosten für die Kinderkrippe auch – nach Abzug von Landeszuschuss und Elternbeiträgen in voller Höhe durch die bürgerliche Gemeinde zu bestreiten. Neben dem überschaubaren Investitionsaufwand (vgl. vorstehende Ziffer 2) schlägt dabei die Einrichtung einer durchgängig ganztägig betreuten Gruppe im Kindergarten insbesondere durch den erhöhten Personalaufwand bei den Betriebskosten finanziell stark zu Buche. Nach Berechnungen der Evang. Kirchengemeinde werden zusätzlich 1,5 (Erzieher/innen-) Stellen für die Betreuung in der Gruppe benötigt. Ggf. kommen noch Kosten für die Mithilfe bei der Essensausgabe bzw. einen Mehraufwand bei der Reinigung hinzu.
Weiterer Personalbedarf entsteht für Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten. Aufgrund neuer Empfehlungen der kirchlichen Landesverbände vom September 2014 ergibt sich allerdings bereits bei den bestehenden Angebotsformen in Kindergarten und Krippe, d.h. ohne Einführung einer Ganztagesbetreuung, ein rechnerischer Zeitbedarf von zusätzlich 54 Wochenstunden. Mit Einführung einer Ganztagesbetreuung erhöht sich dieser Bedarf auf rechnerisch 81 Wochenstunden, d.h. 2 zusätzliche Stellen für Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten.
Viele der in diesem Bereich anfallenden Aufgaben wurden bislang durch Herrn Pfarrer Kaiser (ohne entsprechende Stunden in seinem Deputat) bzw. kirchliche Mitglieder im Kindergartenausschuss ehrenamtlich übernommen, was (spätestens) mit Einführung eines Ganztagesangebots nicht mehr zumutbar ist. So erfolgte die grundsätzliche Zustimmung des Kirchengemeinderates zur Einführung der Ganztagesbetreuung unter der ausdrücklichen Maßgabe, dass eine ausreichende personelle Ausstattung (auch) für die Leitungs- und Verwaltungstätigkeiten vorgehalten wird.
Geht man – rein auf das Ganztagesbetreuungsangebot bezogen - von einem personellen Mehraufwand von 2,2 Stellen (1,5 Stellen Betreuung, 0,7 Stellen Leitungs- und Verwaltungstätigkeit) aus, ergibt sich – bei durchschnittlichen Personalkosten von 45.000 EUR pro Jahr und Stelle – ein finanzieller Mehraufwand von rund 100.000 EUR jährlich .
Für jedes Kind, das statt in der Regel- oder VÖ-Gruppe künftig in der Ganztagesgruppe betreut wird, steigt – nach heutigem Stand - der jährliche Landeszuschuss um rund 1.000 EUR (d.h. bei Vollbelegung der Ganztagesgruppe würde sich der Landeszuschuss um rund 20.000 EUR erhöhen). Hinzu kommen natürlich auch höhere Elternbeiträge auf der Einnahmenseite.
Zielsetzung bei einem positiven Beschluss des bürgerlichen Gemeinderates sollte sein, die weiteren organisatorischen Schritte und Weichenstellungen (z.B. räumliche Ausstattung, Personal, Betriebserlaubnis, Elternbeiträge) zusammen mit der Evang. Kirchengemeinde zügig vorzubereiten, so dass im besten Fall mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres die neue Angebotsform eingeführt werden kann.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, im Kindergarten Wurmberg eine Ganztagesbetreuung in Trägerschaft der Evang. Kirchengemeinde einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Evang. Kirchengemeinde die weiteren organisatorischen Schritte vorzubereiten und – wo erforderlich – zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB)
Die Gemeinde Mönsheim plant die Erweiterung ihres Wohnbaugebiets „Gödelmann“ und führt hierzu das erforderliche Bebauungsplanverfahren durch.
Die Planung der Gemeinde Mönsheim tangiert die Hauptleitung der Eigenwasserversorgung der Gemeinde Wurmberg, die auf ihrer Strecke von den Quellen bzw. der Pumpstation in Mönsheim zum Wasserhochbehälter „Steingrube“ am nördlichen Gebietsrand innerhalb des Plangebiets verläuft, teilweise unter dem dort geplanten Lärmschutzwall.
Sowohl die Überschüttung der Leitung mit einem Erdwall als auch die Einbeziehung der Trasse in die privaten Baugrundstücke erschweren bzw. verhindern ggf. notwendige Unterhaltungsarbeiten seitens der Gemeinde Wurmberg.
Zur Wahrung ihrer Interessen hat die Gemeinde Wurmberg im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB) am 04.07.2014 eine entsprechende schriftliche Stellungnahme abgegeben, die zuvor der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 03.07.2014 beschlossen hatte.
Wie in dem Schreiben angeregt, fand am 01.09.2014 ein Abstimmungsgespräch mit der Gemeinde Mönsheim (Bürgermeister Thomas Fritsch) sowie Vertretern des beauftragten Erschließungsträgers und des mit der Planung betrauten Ingenieurbüros statt.
Unklar blieb allerdings weiterhin die Rechtslage hinsichtlich der Kostentragungspflicht für eine notwendige Verlegung der Wasserleitung – jedoch nur deshalb, weil die Führung, der Betrieb und die Unterhaltung der Leitung nicht – wie allgemein üblich – über entsprechend in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke eingetragene Leitungsrechte dinglich gesichert ist. Fraglich ist z.B., ob in diesem Fall dann das sog. Gewohnheitsrecht zum Tragen kommt.
Nachdem die allgemeinen Erkundigungen der Gemeindeverwaltung zur Rechtslage, u.a. auch bei der Kommunalaufsicht, kein Licht ins Dunkel brachten, hat der Gemeinderat im September 2014 beschlossen, ein Anwaltsbüro mit der Ermittlung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen.
Der Ergebnisbericht der Kanzlei ist am 09.12.2014 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen; er muss seitens der Verwaltung noch geprüft werden und soll dann Grundlage für weitere Verhandlungen bzw. Gespräche mit der Gemeinde Mönsheim sein.
Parallel führt die Gemeinde Mönsheim jedoch das Bebauungsplanverfahren fort. Aktuell findet die öffentliche Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB) statt.
Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf der Gemeinde Mönsheim finden sich jedoch keinerlei Aussagen zu der Problemstellung mit der Wasserleitung der Gemeinde Wurmberg bzw. Ansätze für deren Lösung. Zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Wurmberg hält es die Gemeindeverwaltung in Abstimmung mit der beauftragten Anwaltskanzlei für notwendig, eine Stellungnahme abzugeben, welche dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlag.
Der Bürgermeister wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass auch weiterhin die Zielsetzung sei, im Gespräch mit der Gemeinde Mönsheim eine einvernehmliche Lösung des Problems zu erreichen. Teply: „Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird.“
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, im Verfahren der Gemeinde Mönsheim für den Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gödelmann II“ im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Baugesetzbuch – BauGB) die dem Gremium vorliegende Stellungnahme abzugeben.
Pflege der beiden Rasenspielfelder im Sportzentrum „Steinernes Kreuz“
a) Zuschuss zur Anschaffung von zwei Mährobotern durch den Turn- und Sportverein Wurmberg-Neubärental e.V.
b) Zuschuss zu weiteren Pflegearbeiten
Die Pflege der beiden gemeindeeigenen Rasenspielfelder im Sportzentrum „Steinernes Kreuz“, die vom TSV Wurmberg-Neubärental genutzt werden, erfolgt seit dem Jahr 2006 im Wesentlichen durch die Firma Garten-Moser, Reutlingen. Hierfür entstehen jährliche Kosten von derzeit rund 16.500,- EUR, die von der Gemeinde Wurmberg übernommen werden. Der Servicevertrag mit Garten-Moser ist befristet bis Ende 2014, so dass nunmehr eine Entscheidung über die anschließende Durchführung der Pflege der Rasenspielfelder zu treffen ist.
Seitens der Vereinsführung des TSV ist in diesem Zusammenhang die Anschaffung von Mährobotern („Big Mow“) ins Gespräch gebracht worden, wie sie z.B. auf den Sportplätzen in Tiefenbronn, Perouse, Nussdorf oder Heimerdingen zum Einsatz kommen. Informationen zu dem Gerät lagen dem Gemeinderat vor.
Die beiden Vorsitzenden des TSV, René Mann und Thomas Stedry, haben in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 20.11.2014 die Überlegungen des Vereins sowie Vor- und Nachteile dieser Form der Platzpflege vorgestellt.
Der Gemeinderat hat daraufhin die Angelegenheit vorberaten und die Verwaltung bzw. den Verein beauftragt, weitere Verhandlungen hinsichtlich des Erwerbs von Big Mow-Mährobotern einerseits und der weiteren Platzpflege andererseits zu führen.
Die (finanziellen) Rahmenbedingungen stellen sich nunmehr wie folgt dar:
1) Anschaffung Big Mow-Mähroboter
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Höhenlage der beiden Rasenplätze im Sportzentrum „Steinernes Kreuz“ ist es leider nicht möglich, beide Plätze mit nur einem Mähroboter zu bewirtschaften. Stattdessen ist die Anschaffung von zwei Mährobotern erforderlich.
Der Big Mow-Mähroboter wird nur von wenigen Händlern von Landmaschinen und Rasenmähern in der Region vertrieben. Mit der seitens des TSV bereits angefragten Fa. Gayer Landtechnik OHG, Eberdingen-Nussdorf, konnte in Verhandlungen ein weiterer Nachlass erzielt werden.
Demnach betragen die Anschaffungskosten (einschließlich Installation und Fracht) für zwei Geräte (Haupt- und Nebenplatz) brutto insgesamt 31.535,- EUR. Bei Anschaffung durch den Turn- und Sportverein gewährt der Bad. Sportbund aus seiner Sportgeräteförderung einen Zuschuss von 30% für ein Gerät (innerhalb fünf Jahre, Wertansatz für Anschaffung max. 10.000,- EUR), somit 3.000,- EUR. Unter Berücksichtigung dieses Zuschusses belaufen sich die einmaligen Anschaffungs- und Installationskosten auf insgesamt 28.535,- EUR.
Seitens des TSV sind als einmalige Leistungen die Bereitstellung und Herrichtung der Flächen für die Ladestationen zu erbringen (gepflasterte Flächen, Stromanschluss, evtl. Überdachung).
2) Laufende Kosten Big Mow-Mähroboter
Die laufenden Kosten für zwei Big Mow-Mähroboter wurden auskömmlich kalkuliert und mit jährlich rund 3.500,- EUR ermittelt. Sie umfassen die notwendige Anzahl von Messersätzen, Versicherung (Vandalismus / Diebstahl), Kommunikationspaket (GPS und SMS für Fernsteuerung/-überwachung), Winterservice und Stromkosten.
Die zusätzlich zu leistenden Servicearbeiten (wöchentliches Reinigen der Geräte, alle 4-6 Wochen Austausch der Messer) werden vom TSV in Eigenleistung erbracht.
3) Weitere Rasenpflegearbeiten
Neben den vorgenannten Leistungen entstehen weiterhin Kosten für zusätzliche Rasenpflegearbeiten wie z.B. Düngung, Vertikutieren, Belüftung oder Tiefenlockerung. Für diese Arbeiten wurden Angebote von drei Fachfirmen für die Sportplatzpflege eingeholt. Diese sind jedoch nur bedingt vergleichbar, da teilweise unterschiedliche Vorgehensweisen angeboten werden. Die Vereinsführung des TSV und die Gemeindeverwaltung gehen davon aus, dass für die weiteren Pflegearbeiten an den beiden Plätzen insgesamt jährlich bis zu 9.000,- EUR brutto aufzuwenden sind. Darin ist eine etwas größere Pflegeintensität als bisher bereits berücksichtigt (die Vertreter aller drei Fachfirmen hatten bei ihrer Besichtigung vor Ort unabhängig voneinander die Auffassung vertreten, dass für eine langfristige Erhaltung einer guten Platzqualität mehr als bisher gemacht werden müsse).
Gegenüber der bisherigen Vorgehensweise – komplette Rasenpflege durch eine Fachfirma – ist von einer Kostenamortisierung nach ca. 6-7 Jahren auszugehen. Monetär nicht bewertet ist dabei allerdings die deutlich verbesserte Qualität der Rasenplätze durch das permanente Mulchen und als Folge daraus eine zu erwartende deutlich längere Haltbarkeit der Plätze.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dem TSV Wurmberg-Neubärental e.V. zur Anschaffung von zwei Mährobotern („Big Mow“) für die Pflege der beiden Rasenplätze im Sportzentrum „Steinernes Kreuz“ einen Investitionskostenzuschuss in Höhe der Anschaffungskosten (abzüglich Zuschuss Bad. Sportbund), maximal 28.535,- EUR zu gewähren. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2015 zu berücksichtigen.
Weiterhin erstattet die Gemeinde Wurmberg dem Verein auf Nachweis die laufenden Kosten für die Rasenpflege (laufende Kosten Mähroboter, zusätzliche Rasenpflegearbeiten), begrenzt auf einen Betrag von maximal 11.000,- EUR brutto/Jahr.
Nicht verbrauchte Mittel eines Haushaltsjahres bei den laufenden Kosten stehen jeweils zur Hälfte für Pflegemaßnahmen in Folgejahren zur Verfügung.
Erlass einer Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 20.11.2014 die Änderung der Hundesteuersatzung vorberaten.
Dabei wurde u.a. festgelegt, dass der Hundesteuersatz für den Ersthund von 48,-- auf 66,-- Euro pro Jahr und für den Zweit- und jeden weiteren Hund von 96,-- auf 132,-- Euro erhöht wird. Die in der bisherigen Hundesteuersatzung noch enthaltene Steigerung für den Dritthund sollte entfallen.
Weiterhin wurde die Einführung einer Kampfhundesteuer beschlossen. Der Steuersatz für den ersten Kampfhund soll 408,-- Euro pro Jahr betragen, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund das Doppelte.
Auf Empfehlung des Gemeindetages wurden auch noch zwei Ergänzungen zur Befreiung der Hundesteuer für Nachsuchehunde bzw. einer Steuerermäßigung für sogenannte „gemischt genutzte Hunde“ aufgenommen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) mit Wirkung ab 01.01.2015.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines bestehenden Lager-Scheunengebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 190/1, Pforzheimer Straße 12, sein Einvernehmen zu erteilen.
Sanierung der Ortsdurchfahrt Mönsheim im Jahr 2015
Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die im Jahr 2015 bevorstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt Mönsheim, welche während der Bauarbeiten voraussichtlich für einen Zeitraum von neun Monaten(!) gesperrt sein werde. Bürgermeisterkollege Thomas Fritsch (Mönsheim) habe die betroffenen Nachbargemeinden kurz unterrichtet; die offizielle Beteiligung der Gemeinde Wurmberg im Rahmen des verkehrsrechtlichen Verfahrens durch das Landratsamt Enzkreis – Verkehrsamt – stehe noch aus. Die geplante Umleitung während der Sperrung solle jedoch nach mündlicher Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters beim Verkehrsamt nicht über Wurmberg führen, da die Gemeinde bereits mit den drei Bedarfsumleitungen belastet genug sei. Jedoch müsse man trotzdem mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen während der Sperrung der OD Mönsheim rechnen, da viele Verkehrsteilnehmer nicht den Umleitungsschildern, sondern den Anweisungen ihres Navigationsgerätes folgen werden, so Bürgermeister Teply.
Geplante Gasleitungsverlegung in der Pforzheimer Straße vorerst gestoppt
Weiterhin teilte Herr Teply mit, dass die Verwaltung am 12.12.2014 bei einer vom Verkehrsamt erteilten verkehrsrechtlichen Anordnung im Bereich der Pforzheimer Straße ein Veto einlegen musste. Hintergrund für die verkehrsrechtliche Anordnung war eine von den SWP Stadtwerke Pforzheim kurzfristig geplante Maßnahme zur Gasleitungsverlegung, die mit Aufgrabungsarbeiten im Bereich des Anwesens „Pforzheimer Straße 4“ verbunden gewesen wäre.
Bereits Anfang November sei der SWP bekannt gewesen, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr stattfinden solle, passiert sei jedoch wochenlang nichts. Über eine Koordinierungsanfrage der SWP Anfang November hinaus, bei der es jedoch rein um die Leitungsverlegung ging, sei die Gemeinde Wurmberg nicht am Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung beteiligt worden. Die geplante Baumaßnahme spiele sich im Bereich einer der sensibelsten Verkehrsknotenpunkte in Wurmberg ab (Wimsheimer/ Gollmer-/ Pforzheimer/ Klosterwaldstraße), über welchen werktags weit mehr als 10.000 Fahrzeugbewegungen abgewickelt werden. Staubildungen – insbesondere auch aus den untergeordneten Seitensträngen Gollmer- und Klosterwaldstraße – wären daher vorprogrammiert gewesen.
Der Antrag der Baufirma, die im Auftrag der SWP die Leitungsverlegung hätte ausführen sollen, sei erst am 11.12.2014 beim Verkehrsamt eingegangen, die Maßnahme selbst hätte bereits am 15.12.2014 beginnen sollen. Eine rechtzeitige Benachrichtigung der Bevölkerung über das Amtsblatt bzw. die Homepage der Gemeinde wäre daher absolut unmöglich, aber zwingend erforderlich gewesen.
Auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung habe sich herausgestellt, dass vonseiten der SWP gegenüber dem Verkehrsamt der Eindruck vermittelt worden sei, dass dringend für ein bewohntes Haus ein Gasanschluss gelegt werden müsse, welches ansonsten im Winter und bei den bevorstehenden niedrigen Temperaturen keine Heiz- und Warmwassermöglichkeit hätte. Alleine aus diesem Grund habe das Verkehrsamt auch so schnell den Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung per Mail verfügt.
Die Gemeindeverwaltung habe daraufhin das persönliche Gespräch mit den neuen Eigentümern des Anwesens „Pforzheimer Straße 4“ gesucht. Dabei habe sich schnell herausgestellt, dass die von der SWP beim Verkehrsamt angegebene „Dringlichkeit“ in keinster Weise vorgelegen habe. Die vorbereitenden Arbeiten innerhalb des betroffenen Gebäudes (Bereitstellung und Vorbereitung Anschluss Gastherme) waren noch gar nicht durchgeführt, somit wäre eine Nutzung der neu verlegten Gasleitung unmöglich gewesen. Die Grundstückseigentümer hätten daher auch keinerlei Einwände gehabt, die Gasleitungsverlegung ins neue Jahr zu verschieben (Januar oder Februar 2015).
Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde aufgrund der Falschinformation der SWP vom Verkehrsamt zurückgenommen. Der verantwortliche Amtsleiter des Verkehrsamtes habe der Gemeindeverwaltung zugesagt, vor einem erneuten Antrag bzw. einer erneuten Anordnung eine vorherige Abstimmung unter allen von der Maßnahme betroffenen Stellen und Personen - insbesondere der Gemeinde Wurmberg - durchzuführen.
Prüfungsbericht der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis sehr positiv
Herr Teply teilt dem Gemeinderat mit, dass der Verwaltung bereits der Prüfungsbericht für die Jahre 2007 bis 2013 der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Enzkreis vorliege. Das Ergebnis sei sehr erfreulich und äußerst positiv für die Gemeinde Wurmberg. Eine ausführlichere Information erfolge in einer der nächsten Sitzungen.
Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Bauhof Heckengäu“
Bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Bauhof Heckengäu“ am 08.12.2014 wurde von den drei beteiligten Gemeinden festgelegt, bei der Umlegung der Kosten aus steuerrechtlichen Gründen auch weiterhin die Drittelung beizubehalten. Zudem wurde der Haushalt für das Jahr 2015 vorberaten.
Am 10.12.2014 fand in Heimsheim die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Altenpflegeheim Heckengäu“ statt. Aufgrund der Kommunalwahl am 25.05.2014 musste der Vorsitzende sowie dessen Stellvertreter neu gewählt werden. Jeweils einstimmig wurden der bisherige Vorsitzende Jürgen Troll, Bürgermeister der Stadt Heimsheim, sowie der bisherige Stellvertreter Jörg-Michael Teply wiedergewählt. Zudem beauftragte die Verbandsversammlung einstimmig das Büro as Planungsgesellschaft aus Pforzheim mit den Planungen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude des Altenpflegeheims. Wie bereits dem Gemeinderat bekannt, stehen umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an. Im Jahr 2015 sind hierfür 1.5 Mio. € im Haushalt des Zweckverbands eingeplant. Es ist vorgesehen, diese Maßnahme über eine Kreditaufnahme zu finanzieren. Weiterhin wurden einstimmig Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2015 verabschiedet, ebenso wie die Feststellung der Jahresrechnung 2013.
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu
Ebenfalls am 10.12.2014 fand in Heimsheim die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Heckengäu statt. Auch hier stand die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters an. Auf Vorschlag des Verwaltungsrates wurden jeweils einstimmig der bisherige Vorsitzende Thomas Fritsch, Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim, sowie der bisherige Stellvertreter Jörg-Michael Teply wiedergewählt. Zudem wurde durch die Verbandsversammlung einstimmig der Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 beschlossen.