Source: https://www.haufe.de/thema/eingruppierung/pc/?page=4
Timestamp: 2019-11-20 19:18:19
Document Index: 67120230

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 17', '§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 75', '§ 12', '§ 51', '§ 16', '§ 10', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 36', '§ 15', '§ 9', '§ 1', '§ 29', '§ 46', '§ 12', '§ 38', '§ 31', '§ 14', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 32']

Überleitungstarifvertrag / 2.6.1 Grundsatz (§ 29)
Abs. 1 Die Entgeltordnung VKA gilt sowohl für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten (§ 1 Abs. 1) als auch für diejenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30.9.2005 begonnen hat (§ 1 Abs. 2). Weitere Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass das Arbeitsverhältnis über den 31.12.2016 hinaus fortbesteht, da die Entgeltordnung erst am 1.1.2017 in Kraft getret...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.3.3.1 TVÜ-VKA
Grundregelung (Abs. 1) Nach Abs. 1 Satz 1 erhielten Beschäftigte, denen nach § 24 Abs. 1 BAT vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit oder nach § 24 Abs. 2 BAT vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen worden war und welche die entsprechende Zulage am 30.9. bereits erhielten, auch nach dem 1.10.2005 weiterhin diese Zulage als Besitzstandszulage. Nun ist allerdings ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.4 Höhergruppierung auf Antrag gem. § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA
10.4.1 Übersicht Eine Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD (nur) auf Antrag ist vorgesehen für Leiterinnen von Kindertagesstätten, Leiterinnen von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung i. S. v. § 2 SGB IX oder für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten und Leiterinnen von Erziehungsheimen sowie deren ständige Vertreterinnen. Von der Regelung ...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 9.5 Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
§ 68 Abs. 1 BPersVG ist eine Ausgestaltung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BPersVG. Geregelt werden sogenannte nichtförmliche Beteiligungsrechte. Die Vorschrift erweitert den engen und detailliert ausgestalteten Handlungsrahmen der §§ 75ff. BPersVG über die Einzelfallbeteiligung hinaus und weist dem Personalrat einen Katalog allgemeiner Aufgaben...mehr
Strukturausgleich / 1.7 Ärzte (Abs. 6)
Ärzte haben keinen Anspruch auf einen Strukturausgleich. Dies beruht darauf, dass für diese Berufsgruppe in § 12.1 TVöD-K (= § 51 BT-K) bzw. § 16 TV-Ärzte/VKA eine eigene Entgeltordnung enthalten ist, die die Eingruppierung der vorhandenen sowie der neu eingestellten Ärzte regelt, sodass für einen Exspektanzenschutz keine Notwendigkeit besteht. In § 10 Abs. 1 TVÜ-Ärzte/VKA i...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.5 Zuordnung bzw. Höhergruppierung bei individuellen Zwischen- bzw. Endstufen
Es stellt sich die Frage, wie bei einer von Amts wegen durchzuführenden Zuordnung (oben Punkt. 10.3) bzw. einer Höhergruppierung (oben Punkt 10.4) bei Vorliegen einer individuellen Zwischen- oder Endstufe zu verfahren ist. Hierbei ist zu differenzieren wie folgt: 10.5.1 Beschäftigte, die am 30.6.2015 ein Vergleichsentgelt erhalten Bei Beschäftigten, die zum 30.6.2015 noch ein ...mehr
10.3.1 Übersicht über die Zuordnung: Dabei sind ergänzend zu den bisherigen Beschäftigtengruppen teilweise weitere Beschäf...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.8.2 TVÜ-Bund
§ 30 Abs. 1 ist wortgleich mit § 34 Abs. 1 TVÜ-VKA. Eine der VKA entsprechende Niederschriftserklärung hierzu ist vom Bund nicht abgegeben worden. § 30 Abs. 2 Satz 1 ist wortgleich mit § 34 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA. Nach § 30 Abs. 2 Satz 2 sind die §§ 18 und 19 TVÜ-Bund gesondert kündbar, und zwar nur insgesamt und ohne Einhaltung einer Frist. Für den Fall der Kündigung wird die ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.5.1 Beschäftigte, die am 30.6.2015 ein Vergleichsentgelt erhalten
Bei Beschäftigten, die zum 30.6.2015 noch ein Vergleichsentgelt nach § 28a Abs. 3 TVÜ-VKA erhalten (siehe hierzu unten unter Punkt 21.4), bleibt das Vergleichsentgelt zum 1.7.2015 unverändert. Sind diese Beschäftigten zum 1.7.2015 nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet (siehe Punkt 10.3) oder haben sich die Tabellenentgelte ihrer Entgeltgruppe zum 1....mehr
Abs. 1 Diese Bestimmung regelt die Höhergruppierung aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung VKA. Diese ist daran festzumachen, dass sich nicht die Tätigkeit des Beschäftigten geändert hat, sondern er aufgrund der Änderung der Tätigkeitsmerkmale trotz gleichbleibender Tätigkeit einen Anspruch auf Höhergruppierung hat. Praxis-Beispiel Ein am 1.1.2007 eingestellter Bezüg...mehr
Der TVÜ gilt für alle Beschäftigten eines tarifgebundenen Arbeitgebers, deren Arbeitsverhältnis über den 30.9.2005 hinaus fortbesteht und die am 1.10.2005 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich. Diese Regelung in der Protokoll­erklärung zu § 1 Abs...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.6.3 Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern
Für Beschäftigte in der Tätigkeit von Sozialarbeitern usw. (Entgeltgruppe S 8 Fallgruppe 5) gilt das Wahlrecht nicht. Dies ist von den Tarifvertragsparteien durch Änderung des § 28a Abs. 7 TVÜ-VKA im Rahmen des laufenden Unterschriftenverfahrens noch klargestellt worden. § 28a Abs. 7 TVÜ-VKA hat jetzt folgende Fassung: "(7) Auf am 1.10.2005 aus dem BAT/BAT-O in den TVöD überg...mehr
Mit Änderungstarifvertrag Nr. 12 vom 29.4.2016 zum TVöD-AT ist die stufengleiche Höhergruppierung im TVöD mit Wirkung zum 1.3.2017 eingeführt worden. Dies gilt auch für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Allerdings wurden hier die Garantiebeträge beibehalten. Dies wurde nochmals ausdrücklich klargestellt durch den Änderungstarifvertrag Nr. 24 vom 17.7.2017 zum Ta...mehr
Nach § 1 Abs. 1 TVöD-K gilt der Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer, die in einem Krankenhaus beschäftigt sind, das vom Geltungsbereich des TVöD-K erfasst ist, also auch für Erzieherinnen und Sozialpädagogen. Eine Sonderregelung besteht nach § 36 Abs. 2 TVöD-K. Danach finden auf Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst die Regelungen der §§ 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 16 Abs...mehr
In § 9 sind folgende Fallgestaltungen geregelt: Abs. 1: Die Vergütungsgruppenzulage stand am Stichtag bereits zu. Abs. 2: Die Vergütungsgruppenzulage stand am Stichtag noch nicht zu und wäre bei Fortgeltung des bisherigen Rechts ohne vorausgehenden Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg erreicht worden. Abs. 3: Die Vergütungsgruppenzulage stand am Stichtag noch nicht zu und wäre ...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 18.4 Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen
Bei der Eingruppierung von Gruppenleitern in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen wird danach differenziert, ob diese eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder Handwerksmeister, Industriemeister oder Gärtnermeister sind. Gruppenleiter in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten oder Werkstätten für behinderte Mensche...mehr
Aufgrund der Zuordnung von Beschäftigten, die am 1.10.2005 aus dem BAT in den TVöD übergeleitet wurden und die nach der Anlage 1a zum BAT im Wege des Aufstiegs aus der VergGr. Vc in der VerGr. Vb oder in einer Fallgruppe der VergGr. Vb ohne Aufstieg in die VergGr. IVb eingruppiert waren, zu der Entgeltgruppe 9 konnten sich bei diesen Beschäftigten bei einer Überleitung in di...mehr
Die am 14.10.2009 abgeschlossenen Redaktionsverhandlungen sind in mehreren Änderungstarifverträgen vom 27.7.2009 (dem Datum des Einigungspapiers) umgesetzt worden, nämlich im Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVöD, Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum BT-V, Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum BT-B, Änderungstarifvertrag Nr. 3 zum TVÜ-VKA. Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einverneh...mehr
Entgelttabelle S (Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst) in EUR (Stand: 1.4.2019–29.2.2020)mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.7.1 Erschwerniszuschläge (Abs. 1) TVÜ-VKA
Die bis zum 30.9.2005 maßgebenden Regelungen über Erschwerniszuschläge bleiben über diesen Zeitpunkt hinaus zunächst weiterhin in Kraft, und zwar so lange, bis sie durch eine neue tarifliche Regelung abgelöst werden. Dies gilt auch für neu eingestellte Beschäftigte i. S. v. § 1 Abs. 2. Die Übergangszeit endete allerdings hinsichtlich der Höhe der Erschwerniszuschläge am 31.1...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 4 Tarifrunde 2008
Am 18./19.12.2007 hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft ver.di über ihre Forderungen für die Tarifrunde 2008 beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Bezogen auf die vorliegende Thematik hat die Bundestarifkommission deutlich gemacht, dass die Weitergeltung des Übergangsrechts in der Tarifrunde 2008 ein hohes Gewicht habe. Damit war ...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.6.5 Überleitung in die Anlage E zum BT-K und zum BT-B (§ 29d)
Diese Regelungen betreffen ausschließlich Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) oder den Geltungsbereich des TVöD – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B) fallen. Abs. 1 Bis zum 31.12.2016 war in der Anlage 4 zum TVÜ-VKA die sog. Kr-Anwendungstabelle enthalten. Wie der bis zum 31.12.2016 geltenden Protok...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.3.3 Zuordnung der Stufen und Behandlung der bisherigen Stufenlaufzeit
Die Zuordnung in die am 1.7.2015 maßgebliche Entgeltgruppe erfolgt von Amts wegen stufengleich unter Mitnahme der bisherigen Stufenlaufzeiten. Praxis-Beispiel Eine Erzieherin mit entsprechender Tätigkeit ist am 30.6.2015 in der Entgeltgruppe S 6 der Stufe 3 mit einem Tabellenentgelt i. H. v. 2.768,08 EUR zugeordnet. Sie vollendet am 30.6.2015 2 Jahre der insgesamt 4-jährigen ...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 12.4 Freistellung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Die Mitglieder des Personalrats haben einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (§ 46 Abs. 6 BPersVG). Voraussetzung für die Freistellung und Kostenübernahme ist, dass Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Die Schulung muss also in Bereich...mehr
Strukturausgleich / 1.1 Voraussetzungen (Abs. 1)
Ein Strukturausgleich kommt nach Satz 1 nur für Beschäftigte in Betracht, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen in den TVöD übergeleitet worden sind. Die Regelung des Strukturausgleichs in § 12 betrifft daher nur Angestellte, also Beschäftigte i. S. v. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD. Der Strukturausgleich wird "zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt"...mehr
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 6.3 Außertarifliche oder AT-Angestellte
Unter außertariflichen bzw. AT-Angestellten versteht man allgemein solche Arbeitnehmer, die vom persönlichen Geltungsbereich des einschlägigen Tarifvertrags nicht erfasst werden. Daneben kann die Tätigkeit eines Arbeitnehmers deshalb nicht in den fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen sein, weil sie wegen ihrer Anders- oder Neuartigkeit den Tarifvertragspa...mehr
Tarifvertrag, Geltungsbereich / 6 Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags
Der persönliche Geltungsbereich betrifft die Frage, welcher Personenkreis vom Tarifvertrag erfasst sein soll. Die Tarifvertragsparteien können den Geltungsbereich eines Tarifvertrags auf einen Teil ihrer Mitglieder begrenzen. Regelmäßig ergibt sich aus dem Wortlaut am Anfang des normativen Teils des Tarifvertrags, für welche Arbeitnehmergruppen er gelten soll. Fehlt eine sol...mehr
Zulagen / 2.5 Funktionszulage
Funktionszulagen werden gewährt, wenn besondere Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung vorliegen, die über die Einstufung oder Eingruppierung nicht genügend erfasst werden können. Voraussetzung für die Gewährung einer an die Funktion gebundene Zulage ist, dass die Funktion überwiegend ausgeübt wird. Die zusätzlich zum Grundlohn gezahlte Zulage ist steuer- und beitr...mehr
Zulagen / 2.7 Hausmeisterzulage
Die Hausmeisterzulage ist eine Funktionszulage, die Hausmeister und Arbeitnehmer mit hausmeisterähnlichen Tätigkeiten aufgrund der besonderen Anforderung an die Tätigkeit und die damit verbundene Verantwortung erhalten können. Sie wird gewährt, wenn die mit dieser Funktion einhergehenden Besonderheiten der zu verrichtenden Tätigkeiten nicht in ausreichendem Maß über die Eing...mehr
Zulagen / 5.1 Führung auf Probe
Nach § 31 TVöD können Führungspositionen – Tätigkeiten ab Entgeltgruppe 10 mit Weisungsbefugnis und entsprechender Bezeichnung – befristet zur Probe bis zur Gesamtdauer von 2 Jahren zugewiesen werden. Externe Bewerber, deren Arbeitsverhältnis zum Zwecke der Führung auf Probe befristet wird, werden in die der Führungsposition entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert. Die Übertr...mehr
Wird dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner Eingruppierung entspricht, und hat er diese mindestens 1 Monat ausgeübt, erhält er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem 1. Tag der Übertragung der Tätigkeit (§ 14 Abs. 1 TVöD). 4.1.1 Anspruchsvoraussetzungen Übertragung ei...mehr
Zulagen / 9.1.4 Gemeinsame Vorschriften
Die Techniker-, Programmierer- und Meisterzulagen werden bei der Bemessung des Sterbegeldes nicht berücksichtigt (§ 7 Abs. 3 TV über Zulagen an Angestellte). Praxis-Tipp Diese berufsbezogenen Zulagen wurden offensichtlich geschaffen, weil die nach dem BAT vorgesehene Grundvergütung nicht attraktiv genug ist, um geeignetes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Der n...mehr
Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 3.2.1 Die Grundsätze des § 19 TVöD
Wichtig Nach § 19 Abs. 1 TVöD werden Erschwerniszuschläge nur noch gezahlt für Arbeiten, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. Für Erschwernisse, die mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, werden Erschwerniszuschläge nicht mehr gezahlt. "Außergewöhnliche Erschwernisse" im Sinne dieser Vorschrift ergeben sich nach der ...mehr
Zulagen / 2.2.1 Entgeltgruppenzulagen im TV EntgO Bund
Die bereits im früheren Eingruppierungsrecht – der Vergütungsordnung zum BAT – vorhandenen Vergütungsgruppenzulagen sind im TV EntgO Bund für eine Vielzahl von Tätigkeiten als Entgeltgruppenzulagen vereinbart. Eine Entgeltgruppenzulage erhalten beispielsweise: Geprüfte Meisterinnen und Meister für Bäderbetriebe als Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter der Entgeltgruppe 9a,...mehr
Führungspositionen – Tätigkeiten ab Entgeltgruppe 10 mit Weisungsbefugnis und entsprechender Bezeichnung – können nach § 32 TVöD als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von 4 Jahren vereinbart werden. Es bestehen Verlängerungsoptionen bis zur Höchstdauer von 8 Jahren (in den Entgeltgruppen 10 bis 12) bzw. bis zu einer Gesamtdauer von 12 Jahren (ab Entgeltgruppe 13). D...mehr