Source: https://openjur.de/u/30822.html
Timestamp: 2020-06-07 01:05:48
Document Index: 356455957

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 72', '§ 24', '§ 72', '§ 29', '§ 31', 'BGH', '§ 294', '§ 705', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08 - openJur
Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08
openJur 2009, 315
vorher: Az. 17 O 466/08
Der Verfügungskläger (i. F. kurz: Kläger), der zusammen mit Herrn K. ein 2008 erschienenes Buch „ ... “ herausgibt, begehrt von den Verfügungsbeklagten (i. F. kurz: Beklagte) die Unterlassung von Verwertungshandlungen hinsichtlich Lichtbildern historischer Orden.
Der Beklagte Ziff. 1, Direktor des „X“, ist Autor eines auf sechs Bände angelegten Werkes „ ... “, dessen erster Band (Band 2) im August/September 2008 erschienen ist und von der Beklagten Ziff. 3 im Auftrag der Beklagten Ziff. 2 ausgeliefert wird. In diesem Band sowie einem zur Bewerbung des Buches bereits im Vorfeld von dessen Erscheinen verwandten Werbeflyer sind Lichtbilder von Orden aus der Sammlung des Herrn K. enthalten.
Herr T., Fotograf dieser - später nachbearbeiteten - Lichtbilder, hatte am 26.01.2001 mit Herrn K. eine Vereinbarung geschlossen, worin er bestätigte, dass seine „Urheberrechts-Reflexe oder Urheberberechtigungen / -mitberechtigungen“ an diesen „zu vollem Recht“ übertragen worden seien. Am 10.06.2004 wurde diese Vereinbarung - jedenfalls soweit Rechte an Fotos von Orden der Sammlung K. betroffen sind - wieder aufgehoben.
„Die Parteien haben im Jahr 1997 den Entschluss gefasst, ein Buch über ... Orden herauszugeben. Herr K. hat für die Herstellung des Bildmaterials seine umfangreiche Sammlung von Orden zur Verfügung gestellt ...
„Das bisher entstandene Fotomaterial ist in Besitz beider Parteien. Die Parteien sind berechtigt, das Fotomaterial für ihre eigenen Publikationen frei zu verwerten, soweit nicht Rechte Dritter dem entgegenstehen...“,
Der Kläger hat behauptet, er habe am 10.06.2004 mit dem Fotografen T. einen „Kaufvertrag“ geschlossen, nach dem u. a. in Bezug auf die streitgegenständlichen Lichtbilder „sämtliche Eigentums- und Urheberrechte“ auf den Kläger übergehen sollten. Er ist der Ansicht, ihm stünde aufgrund dessen an den Lichtbildern das ausschließliche Nutzungsrecht zu.
Er habe erhebliche Zweifel daran gehabt, dass der Beklagte Ziff. 1 in der Lage sein würde, ein Werk der angekündigten Art „auf die Beine zu stellen“. Nachdem sich bei ihm aber der Eindruck verfestigt gehabt habe, dass die Beklagten das angekündigte Vorhaben umsetzen würden, habe er sich zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe entschlossen. Den Inhalt des Flyers habe er erst als Internet-Ausdruck zur Kenntnis genommen, als dieser bei seinem Prozessbevollmächtigten erster Instanz heruntergeladen worden sei.
Soweit der Kläger dies auf S. 3 der Berufungserwiderung (Bl. 173) mit dem Argument in Frage stellen will, er habe nicht glauben wollen, dass das angekündigte Vorhaben überhaupt zur Realisierung komme, kann er damit keinen Erfolg haben: dem Werbeflyer war bereits ein Bestellformular angefügt, und in ihm wurde für den ersten erscheinenden Band (Band 2) ein wenige Monate später liegender voraussichtlicher Erscheinungstermin (August 2008) angekündigt, so dass er die Tatsachen kannte, aus denen sich die drohende Verletzung in Form der Publikation ergeben würde, zumal er - insoweit unstreitig - sich am 17.05.2008 mit dem Beklagten Ziff. 3 über den Gesundheitszustand des Beklagten Ziff. 1 unterhalten und letzterer erklärt hatte, er halte den Beklagten Ziff. 1 für in der Lage, ein solches Werk „auf die Beine zu stellen“ (vgl. eidesstattliche Versicherung des Beklagten Ziff. 3, Anl. B 5 Bl. 126).
bb) Diese Ansicht wird aber zunehmend in Frage gestellt und stattdessen die Meinung vertreten, dass dann, wenn die Verletzungsform ihrer Ankündigung entspricht, kein Grund für die Annahme einer neuen Dringlichkeit bestehe (Teplitzky, WRP 2005, 654, 661 und jetzt in auch in „Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren“, 9. Aufl., Kap. 54 Rdnr. 37; aus der Rechtsprechung OLG Hamburg NJW-RR 2008, 100, 101 und AfP 2004, 135 f. - zur Titelschutzanzeige - offenbar unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, ebenso aber bereits früher in WRP 1982, 478, 479 -; ferner KG NJW-RR 2001, 1201, 1202 und OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 975). Diskutiert wurde die Frage insbesondere zum Verhältnis von Markenanmeldung und Markenbenutzung, wobei die ganz herrschende Meinung nach wie vor ein „Wiederaufleben“ der Dringlichkeit bejaht, wenn die inzwischen eingetragene Marke benutzt wird, auch wenn gegen die bekannte Anmeldung der Marke nicht vorgegangen worden ist (etwa Ingerl/Rohnke, vor § 14-19 Rdnr. 98; OLG Hamburg NJWE-WettbR 1998, 202 und GRUR-RR 2002, 345, 346; anders aber auch hier etwa OLG Köln, WRP 1997, 872 f. und Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 Rdnr. 548 am Ende).
Maßgebend ist für den Senat dabei, dass derjenige, der keinen Anlass sieht, eine real drohende (konkrete) Gefahr vorbeugend abzuwehren, nicht später glaubhaft geltend machen kann, sein nunmehriges Vorgehen gegen die Realisierung eben dieser Gefahr sei dringlich (Teplitzky, a.a.O., Kap. 54 Rn. 37 und WRP 2005, 654, 661; ebenso Singer, juris PR-WettbR 2007 Anm. 5 - Anmerkung zu OLG Hamburg NJW-RR 2008, 100). Gerechtfertigt werden kann die herrschende Meinung auch nicht damit, dass bei Intensivierung einer bereits bekannten Verletzungshandlung einhellig eine erneute („wieder aufgelebte“) Dringlichkeit angenommen wird (vgl. nur Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 3.19), denn die schlichte Umsetzung des angekündigten Verhaltens in der angekündigten Form - wie vorliegend - kann dem nicht gleichgesetzt werden. Da es auf die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ankommt, trägt auch das Argument, es handle sich um verschiedene Streitgegenstände, nicht (ebenso Singer, a.a.O.). Dies im übrigen auch schon deshalb, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur vorbeugender und Verletzungsunterlassungsanspruch verschiedene Streitgegenstände darstellen, sondern jeder zur Rechtfertigung der Unterlassungsklage vorgetragene Verletzungsfall einen neuen Streitgegenstand (und damit eine Klagänderung) begründet (BGH GRUR 2006, 421- Tz. 26 f. - Markenparfümverkäufe ). Dann müsste aber jede neue Verletzungshandlung, auch wenn sie mit den vorangegangenen inhaltlich und vom Gewicht her identisch wäre, ausreichend sein, um ein „Wiederaufleben“ der Dringlichkeit anzunehmen. Dies wird aber von der ganz herrschenden Meinung - zu Recht - abgelehnt (vgl. nur Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdnr. 3.19 m.w.N. und Teplitzky, a.a.O., Kap. 54 Rdnr. 37, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
aa) Soweit sich die Beklagten in erster Instanz auf die (digitale) Nachbearbeitung und insbesondere „Freistellung“ der Fotografien berufen haben, hat das Landgericht zu Recht festgestellt (LGU S. 21 f. unter I. 2.a) der Entscheidungsgründe), dass die Anforderungen an eine freie Bearbeitung i. S. v. § 72 Abs. 1 i. V. m. § 24 UrhG, welche die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Lichtbildners erlauben würde, nicht vorliegen (vgl. auch Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 72 Rn. 23, 26). Hiergegen enthält die Berufung auch keine Angriffe.
cc) Ferner das Landgericht zu Recht (vgl. Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 29 UrhG Rn. 8) und wiederum unangegriffen den „Kaufvertrag“ vom 10.06.2004 zwischen dem Kläger und dem Fotografen T. als Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts (§ 31 Abs. 1 Satz 1 UrhG) ausgelegt (LGU S. 21 unter I. 1.b) der Entscheidungsgründe). Dessen Abschluss am 10.06.2004 ist nicht nur durch die vorgelegte Kopie ( die taugliches Mittel der Glaubhaftmachung ist, BGH NJW 2003, 3558, 3559 und Zöller-Greger, a.a.O., § 294 Rdnr. 5), sondern auch durch die eidesstattliche Versicherung des Lichtbildners T. vom 07.08.2008 belegt (Bl. 13) und steht überdies in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der unstreitig(LGU S. 19) von den Herren T. und K. (Ast 5, Bl. 49) am selben Tage geschlossenen Aufhebungsvereinbarung (Ast 5, Bl. 49).
dd) Es ist auch für das Verfügungsverfahren auch anzunehmen, dass durch die Aufhebung der am 26.01.2001 von den Herren T. und K. geschlossenen Vereinbarung alle Rechte wieder bei Herrn T. lagen oder zumindest bei Herrn K., was jedenfalls deshalb genügen würde, weil dieser am 17.06.2004 der Einräumung von Nutzungsrechten an den Kläger (dem „Kaufvertrag“) zugestimmt hat (als solches unstreitig - LGU S. 19 - und glaubhaft gemacht durch Vorlage einer Kopie der Vereinbarung, Ast 6 Bl. 50).
(2) Selbst wenn man aber annähme, es handle sich nur um die juristische Bewertung der in erster Instanz von Beklagtenseite vorgetragenen Tatsachen (v. a. Bl. 18: „plante der Antragsgegner zu 1. gemeinsam mit Herrn K. die Herausgabe einer Veröffentlichung ... dies ist auf Überlegungen aus dem Jahre 1997 zurückzuführen ...“ und Bl. 53: „Im Zusammenhang mit der Vereinbarung haben zwei gleichberechtigte Partner - gemeint: K. und Bekl. Ziff. 1 - ein Mammutwerk zum Thema ... Orden geplant ... in einer klaren Aufgabenteilung. Hierbei war wesentlicher Aspekt der Mitarbeit von Herrn K. die Zurverfügungstellung der Bilder seiner eigenen Sammlung sowie die Übernahme der Finanzierung des Objekts ...“) und insbesondere der Vereinbarung zwischen dem Beklagten Ziff. 1 und K. vom 16.01.2001 (AG 1 Bl. 20 = Ast 3 Bl. 47), ergäbe sich nichts anderes, denn aus den vorgebrachten Tatsachen kann bislang allenfalls geschlossen werden, dass konkludent eine sog. Innengesellschaft gegründet worden ist, bei der die Gesellschaft nicht nach außen als solche in Erscheinung treten soll und kein Gesellschafts-(Gesamthands-)Vermögen gebildet wird (vgl. allgemein Palandt-Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 33; Scholz, NZG 2002, 153, 156 m. w. N. in Fn. 48 und 49; OLG Köln NJW-RR 1996, 27, 28), und selbst wenn man eine Außengesellschaft annähme, ließe § 4 der Vereinbarung - insbesondere § 4 Satz 2 - den Schluss zu, dass die Nutzungsrechte am Fotomaterial nicht zu diesem gehören sollten, denn danach sollte Herr K. diese allein nach der Publikation auf das Institut des Beklagten übertragen, und aus einem Vergleich von § 4 Satz 2 und Satz 1 ließe sich auch der Schluss ziehen, dass die Parteien dabei sogar zwischen dem Nutzungsrecht an den Lichtbildern und dem „Eigentum an dem Photomaterial“ (= den verkörperten Vervielfältigungen) differenzierten.
Permalink: https://openjur.de/u/30822.html (https://oj.is/30822)
Volltext Zitate 27 Zitiert 5 Referenzen 6 Themenverwandt Schlagworte