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Timestamp: 2019-10-15 10:56:42
Document Index: 223531586

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 46', '§ 47', '§ 6', '§ 86', '§ 54', '§ 71', '§ 48', '§ 49', '§ 71', '§ 57', '§ 19', '§ 6', '§ 6']

Landesrecht BW § 6 AAZuVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zuständigkeiten der Regierungspräsidien für Ausweisungen und weitere Maßnahmen | Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO) vom 2. Dezember 2008 | gültig ab: 17.11.2018
für Ausweisungen und weitere Maßnahmen
(1) Die Regierungspräsidien sind zuständig
für die Ausweisungen straffälliger Ausländer, wenn sich diese auf richterliche Anordnung in Strafhaft oder länger als eine Woche in Untersuchungshaft befinden oder befunden haben; eine danach begründete Zuständigkeit für die Ausweisung bleibt bestehen, auch wenn der Ausländer aus der Haft entlassen wird;
für Ausweisungen nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und Absatz 2 Nummer 7 AufenthG; liegen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer dieser Ausweisungstatbestände vor, sind die Regierungspräsidien für sämtliche Ausweisungstatbestände zuständig; hiervon bleibt die Zuständigkeit für die Durchführung der Sicherheitsbefragung und des Sicherheitsgesprächs unberührt;
für Ausweisungen nach § 54 Absatz 2 Nummer 8 AufenthG, wenn ein Ausländer nicht an Maßnahmen der Regierungspräsidien oder an der Sicherheitsbefragung oder am Sicherheitsgespräch mitgewirkt hat;
für Maßnahmen nach § 56 AufenthG zur Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit;
für Maßnahmen nach § 46 Absatz 2 und § 47 AufenthG.
(2) Bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausweisung nach Absatz 1 entscheiden die Regierungspräsidien auch über die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; wird der Ausländer ausgewiesen, entscheiden die Regierungspräsidien gleichzeitig über einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels und erlassen die Abschiebungsandrohung oder -anordnung.
(3) Die Regierungspräsidien sind ferner zuständig für Maßnahmen und Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU) bei Unionsbürgern, Staatsangehörigen der EWR-Staaten oder deren Familienangehörigen.
(4) Die Regierungspräsidien sind neben den unteren Ausländerbehörden auch zuständig für die Durchführung der Sicherheitsbefragung und des Sicherheitsgesprächs nach § 86 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG.
(5) Die Regierungspräsidien sind neben den unteren Ausländerbehörden und dem Regierungspräsidium Karlsruhe auch zuständig
für die Beantragung von Abschiebungshaft,
unbeschadet des § 71 Abs. 4 AufenthG für Maßnahmen nach den §§ 48 und 48a AufenthG und Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität nach § 49 AufenthG und
unbeschadet des § 71 Abs. 5 AufenthG für die Zurückschiebung nach § 57 AufenthG und die Zurückschiebung eines aus einem sicheren Drittstaat unerlaubt eingereisten Ausländers (§ 19 Abs. 3 AsylG).
§ 6 AAZuVO, vom 12.01.2016, gültig ab 27.01.2016 bis 16.11.2018
§ 6 AAZuVO, vom 02.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 26.01.2016
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