Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2051/02
Timestamp: 2016-07-24 12:48:32
Document Index: 238084938

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 2', 'EGMR']

Rechtsprechung BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 Volltextver�ffentlichungen (11)
Verdacht der Unterschlagung von Firmengeldern; Wirksamkeit einer verhaltensbedingten K�ndigung; Fristlose K�ndigung aus wichtigem Grund; Gezielte �berwachung von Arbeitnehmern durch versteckte Videokamera; Heimliche Anfertigung der Videoaufnahmen; Inhalt des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts; Recht am eigenen Bild ; Schutz des Arbeitnehmers vor einer l�ckenlosen technischen �berwachung am Arbeitsplatz durch heimliche Videoaufnahmen; Wahrnehmung schutzw�rdiger Interessen des Arbeitgebers ; Zul�ssigkeit der heimlichen Video�berwachung eines Arbeitnehmers bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung ; Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit; Hinderung durch Beweisverwertungsverbot ; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Installation von Kameras zur �berwachung des dienstlichen Verhaltens von Arbeitnehmern
Fristlose K�ndigung - Verdachts der Unterschlagung von Kassengeldern - Video�berwachung - Beweisverwertungsverbot
ZPO � 286Verdachtsk�ndigung aufgrund der Ergebnisse verdeckter Video�berwachung - Eingriff in Pers�nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers - Kein Beweisverwertungsverbot, wenn �berwachung konkret geboten und kein milderes Mittel verf�gbar
Vorsicht, versteckte Kamera! - Video-�berwachung von Mitarbeitern bei konkretem Verdacht erlaubt
LIDL und die �berwachung am Arbeitsplatz
Wird zitiert von ... (78) BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 Au�erordentliche K�ndigung - betriebsverfassungswidrig erlangte InformationRevisionsrechtlich von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob das Berufungsgericht tats�chlich den gesamten Inhalt der Verhandlung ber�cksichtigt und - f�r den Fall einer durchgef�hrten Beweisaufnahme - alle erhobenen Beweise gew�rdigt hat, ob die Beweisw�rdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verst��en gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungss�tze und ob sie rechtlich m�glich ist (vgl. BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - AP BetrVG 1972 � 103 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 � 103 Nr. 44; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 685/96 - BAGE 86, 347; 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).cc) Allein die Verletzung eines Mitbestimmungstatbestands oder die Nichteinhaltung einer Betriebsvereinbarung und deren Verfahrensregelungen k�nnen es demnach grunds�tzlich nicht rechtfertigen, einen entscheidungserheblichen, unstreitigen Sachvortrag der Parteien nicht zu ber�cksichtigen und im Ergebnis ein "Sachverhaltsverwertungsverbot" anzuerkennen (siehe auch BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356;… im Ergebnis ebenso Altenburg/Leister NJW 2006, 469, 470; aA LAG Baden-W�rttemberg - 12 Sa 115/97 - BB 1999, 1439;… LAG Bremen 28. Juli 2005 - 3 Sa 98/05 - Fischer BB 1999, 154, 155 f.).(1) Dies gilt umso mehr, als weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein - ausdr�ckliches - prozessuales Verwendungs- bzw. Beweisverwertungsverbot f�r mitbestimmungswidrig erlangte Informationen oder Beweismittel kennen (vgl. insbesondere BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356;… zusammenfassend: Pr�tting in Germelmann/Matthes/Pr�tting/M�ller-Gl�ge ArbGG 5. Aufl. � 58 Rn. 32;… Stein/Jonas/Leipold ZPO aaO � 284 Rn. 56).Vielmehr folgt aus � 286 ZPO iVm. Art. 103 Abs. 1 GG die Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu ber�cksichtigen (vgl. insbesondere BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - NJW 2007, 753, 754; BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356;… Dauster/Braun NJW 2000, 313, 317, 319;… M�nchKommZPO-Pr�tting 2. Aufl. � 284 Rn. 65;… Schlewing NZA 2004, 1071, 1072;… Werner NJW 1988, 993, 998).Entscheidend f�r ein Verwertungsverbot kann allenfalls ein Versto� gegen das Pers�nlichkeitsrecht und nicht ein Versto� gegen die Regelung des � 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG oder gegen die Regelungen einer Betriebsvereinbarung sein (vgl. BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356;… Hau�mann/Krets NZA 2005, 259, 263).ee) Schlie�lich gebietet auch der Schutzzweck von � 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und von � 77 BetrVG jedenfalls in den F�llen, in denen die Verwertung der Information bzw. des Beweismittels zumindest nach allgemeinen Grunds�tzen zul�ssig ist, nicht die Annahme eines Verwertungsverbots (vgl. BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).aa) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht ist zwar auch im Privatrechtsverkehr und insbesondere im Arbeitsverh�ltnis zu beachten (BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht sch�tzt den Arbeitnehmer im Arbeitsverh�ltnis nicht nur vor einer l�ckenlosen technischen �berwachung am Arbeitsplatz (beispielsweise BAG 27. M�rz 2003 aaO), sondern auch vor anderen Eingriffen (…vgl. ErfK/Dieterich 7. Aufl. Art. 2 GG Rn. 80).Bei einer Kollision des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine G�terabw�gung im Einzelfall zu ermitteln, ob das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht den Vorrang verdient (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - BVerfGE 106, 28; 19. Dezember 1991 - 1 BvR 382/85 - AP BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 24 = EzA BGB � 611 Pers�nlichkeitsrecht Nr. 10; zuletzt: 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - BAGE 102, 190; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1; zuletzt 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356).Dabei ist im Rahmen der Abw�gung zu beachten, dass das Grundgesetz einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung beimisst (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG; siehe BAG 27. M�rz 2003 - 2 AZR 51/02 - aaO).
BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 153/11 Ordentliche verhaltensbedingte K�ndigung - Verdeckte Video�berwachung - …Danach ist die heimliche Video�berwachung eines Arbeitnehmers zul�ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufkl�rung des Verdachts ergebnislos ausgesch�pft sind, die verdeckte Video�berwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverh�ltnism��ig ist (BAG 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu B�I 3�b�cc der Gr�nde, BAGE 105, 356) .Er darf sich nicht auf die allgemeine Mutma�ung beschr�nken, es k�nnten Straftaten begangen werden, er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (vgl. BAG 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu B�I 3�b�dd�(1) der Gr�nde, aaO) .Unerheblich ist, ob Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die an Arbeitspl�tzen in diesen Verkaufsr�umen besch�ftigten Arbeitnehmer (…Bayreuther NZA 2005, 1038; Byers Die Video�berwachung am Arbeitsplatz 2010 S.�73; Otto Anm. zu BAG 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- AP BetrVG 1972 ��87 �berwachung Nr.�36) .Daraus wird teilweise gefolgert, eine verdeckte Video�berwachung in �ffentlich zug�nglichen R�umen sei ausnahmslos unzul�ssig (…ArbG Frankfurt 25.�Januar 2006 -�7�Ca 3342/05�- RDV 2006, 214;… Bayreuther NZA 2005, 1038, 1040 f.;… Lunk NZA 2009, 457, 460; Otto Anm. zu BAG 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- AP BetrVG 1972 ��87 �berwachung Nr.�36) .
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts - Observation durch einen …Ein Eingriff in das durch Art.�2 Abs.�1 iVm. Art.�1 Abs.�1 GG und Art.�8 Abs.�1 EMRK gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht der Kl�gerin liegt bereits in der durch die Beklagte veranlassten Observation der Kl�gerin (vgl. auch BAG 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu�B�I�3 b der Gr�nde, BAGE�105, 356 im Hinblick auf Art.�2 Abs.�1 GG) .
BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 Tat- und Verdachtsk�ndigung(2) Dementsprechend sind Eingriffe in das Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild durch heimliche Video�berwachung und die Verwertung entsprechender Aufzeichnungen dann zul�ssig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufkl�rung des Verdachts ergebnislos ausgesch�pft sind, die verdeckte Video�berwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverh�ltnism��ig ist (grundlegend BAG 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu B�I�3�b�cc der Gr�nde, BAGE�105, 356; 21.�Juni 2012 -�2�AZR 153/11�- Rn.�30�-�beide Male vor Inkrafttreten des ��32 BDSG ) .Auch im Hinblick auf die M�glichkeit einer weiteren Einschr�nkung des Kreises der Verd�chtigen m�ssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Video�berwachung zuvor ausgesch�pft worden sein (…BAG 21.�Juni 2012 -�2�AZR 153/11�- aaO; 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu B�I�3�b�dd�(1) der Gr�nde, aaO) .
LAG Hamm, 15.07.2011 - 10 Sa 1781/10 Verwertung heimlicher Videoaufnahmen �ffentlich zug�nglicher R�ume im …(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 � 87 �berwachung Nr. 36; BAG 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - AP BGB � 626 Nr. 210; BAG 16.12.2010 - 2 AZR 485/08 - NZA 2011, 571) f�hrt der Umstand, dass eine Partei die Kenntnis der von ihr behaupteten Tatsachen auf rechtswidrige Weise erlangt hat, nicht notwendig zu einem Verbot von deren prozessualer Verwertung.Richtig ist zwar, dass die Durchf�hrung einer heimlichen Video�berwachung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach � 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt (BAG 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 � 87 �berwachung Nr. 36 m.w.N.).Allein aus dem blo�en Versto� gegen Mitbestimmungsrechte folgt jedoch kein Verwertungsverbot (BAG 27.03.2003 - a.a.O.;… BAG 13.12.2007 - a.a.O.;… BAG 16.12.2010 - a.a.O.).Bei einer Kollision des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts mit den Interessen des Arbeitgebers ist somit durch eine G�terabw�gung im Einzelfall zu ermitteln, ob das Pers�nlichkeitsrecht den Vorrang verdient (BAG 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 � 87 �berwachung Nr. 36; BAG 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - AP BGB � 626 Nr. 210).Ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG gesch�tzte allgemeine Pers�nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers f�hrt dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufkl�rung des Verdachts ausgesch�pft sind, die verdeckte Video�berwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverh�ltnism��ig ist (BAG 27.03.2003 - AP BetrVG 1972 � 87 �berwachung Nr. 36; LAG K�ln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - NZA-RR 2011, 241;… Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 332; Lunk, NZA 2009, 547, 460;… Dzida/Grau NZA 2010, 1201).Die ganz herrschende Meinung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur (LAG K�ln 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - NZA-RR 2011, 241;… Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 334 f.;… Vietmeyer/Byers, DB 2010, 1462;… Dzida/Grau, NZA 2010, 1201; Otto, Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 � 87 �berwachung Nr. 36;… Lunk, NZA 2009, 460), der auch der erkennenden Berufungskammer beitritt, ist aber eine verfassungskonforme, einschr�nkende Auslegung des � 6 b Abs. 2 BDSG geboten.Insoweit gelten dieselben Grunds�tze, die das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 27.03.2003 ( - 2 AZR 51/02 - AP BetrVG 1972 � 87 �berwachung Nr. 36) aufgestellt hat (…vgl. insoweit: Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 335; vgl. auch: ArbG Berlin 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, 1191;… ArbG D�sseldorf 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10 Rn. 59).
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 K�ndigungsschutzprozess - VerwertungsverbotAus ��286 ZPO iVm. Art.�103 Abs.�1 GG folgt im Gegenteil die grunds�tzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu ber�cksichtigen (BVerfG 9.�Oktober 2002 -�1�BvR 1611/96 ua.�- Rn.�60, BVerfGE�106, 28; BAG 13.�Dezember 2007 -�2�AZR 537/06�- Rn.�37; 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu�B�I�3�b�cc der Gr�nde, BAGE�105, 356) .��32 Abs.�1 Satz�2 BDSG orientiert sich im Wortlaut an ��100 Abs.�3 Satz�1 TKG und inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht ua. in seinem Urteil vom 27.�M�rz 2003 (-�2�AZR 51/02�- BAGE�105, 356) zur verdeckten �berwachung von Besch�ftigten aufgestellt hat (vgl. BT-Drucks.�16/13657, S.�21) .Das verlangt eine am Verh�ltnism��igkeitsprinzip orientierte, die Interessen des Arbeitgebers und des Besch�ftigten ber�cksichtigende Abw�gung im Einzelfall, so wie sie ua. bei der heimlichen Video�berwachung eines Arbeitnehmers vorzunehmen ist (statt vieler: Th�sing Anm. zu BAG 21.�Juni 2012 -�2�AZR 153/11�- EzA BGB�2002 ��611 Pers�nlichkeitsrecht Nr.�13;… Wybitul BB�2010, 2235; zur Video�berwachung BAG 21.�Juni 2012 -�2�AZR 153/11�- Rn.�30; 27.�M�rz 2003 -�2�AZR 51/02�- zu�B�I�3�b�dd�(1) der Gr�nde, aaO) .
BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 Verdachtsk�ndigung - Berufsausbildungsverh�ltnis��32 Abs.�1 Satz�2 BDSG orientiert sich im Wortlaut an ��100 Abs.�3 Satz�1 TKG und inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht ua. in seinem Urteil vom 27.�M�rz 2003 (-�2�AZR 51/02�- BAGE�105, 356) zur verdeckten �berwachung von Besch�ftigten aufgestellt hat (BT-Drs.�16/13657 S.�21) .
BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04 Ordentliche Verdachtsk�ndigung
ArbG Bremen-Bremerhaven, 30.03.2010 - 4 Ca 4165/09 ArbG Hamburg, 20.02.2004 - 17 Ca 426/03 Unwirksame fristlose K�ndigung wegen unbewiesenen Diebstahls - …
ArbG D�sseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10 K�ndigung zweier Ausschankmitarbeiter
ArbG D�sseldorf, 29.04.2011 - 9 BV 183/10 K�ndigung zweier Ausschankmitarbeiter
ArbG D�sseldorf, 05.11.2003 - 10 Ca 8003/03 Erstattungsf�higkeit von Kosten der Video�berwachung eines Arbeitnehmers als sog. …
EGMR, 05.10.2010 - 420/07 K�PKE v. GERMANY
LAG N�rnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14 Video�berwachung - Pers�nlichkeitsrecht - Entsch�digung
LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (9) Sa 232/05 Anh�rung des Arbeitnehmers und Beginn der zweiw�chigen K�ndigungserkl�rungsfrist …
LAG Berlin, 22.08.2005 - 12 Sa 1052/05 LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2008 - 5 Sa 49/08 Vertretung eines Vereins - Verbot widerstreitender Interessen - K�ndigung durch …
LG K�ln, 21.08.2013 - 34 T 179/13 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch lang anhaltende Observierungsma�nahmen …
ArbG Freiburg, 07.09.2004 - 4 Ca 128/04 Kostenerstattung - Video�berwachung
ArbG Hannover, 28.04.2005 - 10 Ca 791/04 Soziale Rechtfertigung f�r eine �nderungsk�ndigung ; Versto�es gegen das …
ArbG Gera, 18.06.2009 - 2 Ca 1416/08 ArbG Jena, 20.11.2009 - 1 Ca 147/09 LAG N�rnberg, 20.11.2013 - 4 Sa 156/13 K�ndigungsrecht