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Timestamp: 2019-10-20 17:13:55
Document Index: 38190971

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 12', '§ 76', '§ 96']

BFH Urteil vom 15.04.1992 - III R 96/88 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.04.1992 - III R 96/88
Aufwendungen für Betriebsbesichtigungen vor Hotelkauf als vorweggenommene Betriebsausgaben
Aufwendungen für die Besichtigung von Hotels (Fahrt-, Übernachtungs- und Mehrverpflegungskosten) können als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abzuziehen sein, wenn die Besichtigungen auf dem endgültigen Entschluß des Steuerpflichtigen beruhen, gewerbliche Einkünfte durch den Betrieb eines Hotels zu erzielen.
1. Aufwendungen --auch für Reisen zur Besichtigung eines zum Verkauf angebotenen Betriebs-- können dann als vorweggenommene Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu den erstrebten Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einnahmen besteht. Insoweit gilt hier das Gleiche wie für den Werbungskostenabzug von Reiseaufwendungen, die einem Steuerpflichtigen auf der Suche nach einem zum Kauf geeigneten Einfamilienhaus entstehen (vgl. BFH-Rechtsprechung; Literatur).
2. Der Abzug von (vorab entstandenen) Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) setzt voraus, daß deren Entstehung und ihre betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden können. Lassen sich die Tatsachen, aus denen sich die Entstehung und der betriebliche Zusammenhang der Aufwendungen ergibt, nicht feststellen, so geht das zu Lasten des Steuerpflichtigen. Er trägt für diese Tatsachen die objektive Beweislast (vgl. BFH-Rechtsprechung).
3. Aufwendungen für eine im Ausland beabsichtigte Tätigkeit sind nicht als vorab entstandene Betriebsausgaben (§§ 3c, 4 Abs. 4 EStG) abziehbar, wenn die im Ausland zu erzielenden Einkünfte im Inland nicht steuerbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.7.1973 VI R 198/69).
EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 S. 1, § 3c
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum Jahre 1977 als Ingenieur nichtselbständig tätig. Während des Jahres 1977 erfuhr er, daß sein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden sollte. Er bemühte sich deshalb um eine neue Stellung. Nach seiner Darstellung erhielt er am 10.Februar 1978 auf eine seiner Bewerbungen eine Zusage; am 15.Februar 1978 begann er seine neue Tätigkeit.
Ab Dezember 1977 holte er außerdem Angebote für den Ankauf eines Hotels ein. Gemeinsam mit seiner Ehefrau besichtigte er einige dieser Hotels in der Zeit vom 3.Januar bis 10.Februar 1978. Hierzu trug er vor, daß er es wegen seines Alters zunächst für unwahrscheinlich gehalten habe, eine neue Stelle in seinem Beruf zu finden. Deshalb hätten sie --seine Ehefrau und er-- sich ernstlich um den Erwerb eines Hotels bemüht. Dazu hätten sie sich an Ort und Stelle über die Qualität der Hotels, ihre Lage, die Zahl der Betten, deren Auslastung sowie über die sonstigen Bedingungen informiert. Sie hätten ihre Bemühungen zum Erwerb eines Hotels erst aufgegeben, als der Kläger die Zusage für eine neue Stellung in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich erhalten habe.
Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1978 machte der Kläger Aufwendungen in Höhe von 7 750 DM für Hotelbesichtigungen durch ihn und seine Ehefrau als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu, da nicht nachgewiesen worden sei, daß sich der Kläger und seine Ehefrau bereits endgültig dazu entschlossen hatten, ein Hotel zu betreiben; sie hätten einen derartigen Entschluß vielmehr erst vorbereiten wollen.
Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage in diesem Punkt Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, die Aufwendungen seien in Höhe von 7 250 DM als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehbar, obwohl es nicht zum Erwerb eines Hotels und damit zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gekommen sei. Aufgrund der vom Kläger eingereichten Unterlagen und des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung sei das FG überzeugt, daß der Kläger und seine Ehefrau den Erwerb eines Hotels angestrebt und dazu schon konkrete Schritte unternommen hätten. Anhaltspunkte, die einen Abzug der Aufwendungen nach § 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hätten ausschließen müssen, hätten sich nicht ergeben.
Mit seiner --vom FG nachträglich zugelassenen-- Revision rügt das FA die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Es führt im einzelnen aus:
1. Das angefochtene Urteil verletze den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die Grundsätze über die objektive Beweislast und die Beweiswürdigung (§ 96 FGO). Es sei zweifelhaft, ob nicht zu Beginn des Streitjahrs 1978 bereits feststand, daß der Kläger am 15.Februar 1978 seine neue Tätigkeit antreten würde (und demgemäß die Hotelbesichtigungen nicht mehr ernsthaft der Vorbereitung eines Ankaufs dienten). Trotz eines entsprechenden Antrags habe das FG diesen Sachverhaltsbereich nicht weiter aufgeklärt. Falls aber zu Beginn des Streitjahres noch nicht festgestanden ...