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Timestamp: 2016-10-27 15:00:56
Document Index: 292370378

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 25', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_1010/2009 (28.05.2010)
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graub�nden, AHV-Ausgleichskasse,
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 1. September 2009.
A.a K.________, geboren 2. Juli 1942, meldete sich am 29. August 2007 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen bei der Sozialversicherungsanstalt Graub�nden (SVA GR) an. Dabei erkl�rte er, weder er noch seine Ehefrau seien erwerbst�tig. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 2007 sprach die SVA GR K.________ mit Wirkung ab 1. August 2007 Erg�nzungsleistungen von monatlich Fr. 1'199.- zu. Am 8. November 2007 teilte K.________ der SVA GR mit, weiterhin Selbstst�ndigerwerbender zu sein und am 11. Dezember 2007 gingen bei der SVA GR die AHV-Meldungen der Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden f�r Selbstst�ndigerwerbende betreffend die Jahre 2005 und 2006 ein. Die SVA GR forderte hienach von K.________ mit Nachtragsverf�gungen vom 20. Dezember 2007 AHV-Beitr�ge f�r die Jahre 2005 und 2006, welcher am 28. Februar 2008 bekannt gab, sein Gesch�ft per 1. Januar 2008 seinem Sohn X.________ �bergeben zu haben. Den Gesch�ftsabschluss 2007 unterbreitete er der SVA GR am 24. November 2008, worauf die Verwaltung am 16. Januar 2009 verf�gungsweise von K.________ f�r die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2007 zu viel ausgerichtete Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 6'004.- zur�ckforderte.
A.b A.________, geboren 5. Mai 1945, Ehefrau des K.________, bezog zu ihrer Invalidenrente sp�testens seit 1. Januar 2005 Erg�nzungsleistungen. Da die Verwaltung ihr in den EL-Berechnungen zum Teil erheblich tiefere und zum Teil keine der von K.________, erzielten Erwerbseinkommen angerechnet hatte und �berdies durch den Auszug ihres Sohnes aus der elterlichen Wohnung eine Anpassung des anzurechnenden Mietzinsaufwands n�tig geworden war, berechnete die SVA GR die Erg�nzungsleistungen r�ckwirkend ab 1. Januar 2005 neu. Daraufhin forderte die SVA GR gegen�ber A.________ vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2007 ausbezahlte Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 14'387.- zur�ck (Verf�gung vom 16. Januar 2009).
A.c Gegen die Verf�gungen vom 16. Januar 2009 erhoben K.________ und A.________ am 10. Februar/13. M�rz 2009 Einsprache, welche die SVA GR am 5. Mai 2009 abwies.
K.________ und A.________ reichten am 2. Juni 2009 Beschwerde mit dem Rechtsbegehren ein, der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 und die Verf�gung vom 16. Januar 2009 seien hinsichtlich der f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 zur�ckgeforderten Erg�nzungsleistungen aufzuheben, und es sei festzustellen, dass in diesem Umfang keine R�ckerstattungspflicht bestehe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2009 ab.
K.________ (Beschwerdef�hrer 1) und A.________ (Beschwerdef�hrerin 2) lassen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graub�nden Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der R�ckforderungsanspruch f�r die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 erloschen sei.
Die SVA GR und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) nicht vernehmen l�sst.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse auch des vorinstanzlichen Verfahrens. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 136 V 7 E. 2 S. 9, 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; vgl. auch BGE 123 V 280 E. 1 S. 283).
1.2 Nach dem kraft Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG auch in Streitigkeiten betreffend Erg�nzungsleistungen der Kantone (Abschnitt 1a des ELG) anwendbaren Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG f�r das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 134 II 120 E. 2.1 S. 122, 133 II 400 E. 2.2 S. 404; Urteil 8C_539/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.1, publ. in: SVR 2009 BVG Nr. 27). Ein schutzw�rdiges Interesse liegt somit vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation des oder der Rechtsuchenden durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt, dass die Beschwerde f�hrende Person durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Verf�gung oder Einspracheentscheid) st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 133 V 239 E. 6.2 S. 242, 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f.).
1.3 Die Beschwerdef�hrer stellten bereits vor kantonalem Gericht das Begehren, es sei festzustellen, dass der R�ckforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin f�r die vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 zu viel ausgerichteten Erg�nzungsleistungen verwirkt sei. In diesem Zeitraum bezog jedoch einzig die Beschwerdef�hrerin 2 Erg�nzungsleistungen, so dass auch nur ihr gegen�ber diejenige der beiden R�ckforderungsverf�gungen vom 16. Januar 2009 ergangen ist, welche diese Zeit beschl�gt, zumal diese an sie adressiert war. Zwar wird im Betreff der Verf�gung auch der Name des Beschwerdef�hrers 1 erw�hnt. Jedoch kann deren Inhalt materiell nicht anders verstanden werden, als dass damit eine EL-R�ckforderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 2 geltend gemacht worden ist. In der Tat ist die leistungsbeziehende Person f�r von ihr zu viel bezogene Erg�nzungsleistungen materiell r�ckerstattungspflichtig (Art. 25 ATSG und Art. 2 Abs. 1 lit. a ATSV; Urteil 9C_211/2009 vom 26. Februar 2010 E. 4.3 und 4.4). Da die Beschwerdef�hrerin 2 w�hrend der Jahre 2005 und 2006 EL-berechtigt war (vgl. zur EL-Berechtigung auch Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIIII, Soziale Sicherheit, 2007, J N. 29 f.) und sich die Beschwerde vor kantonalem Gericht einzig auf diese Zeit bezog, war der Beschwerdef�hrer 1 nicht beschwerdelegitimiert. Die Vorinstanz h�tte daher auf die von K.________ gegen den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2009 erhobene Beschwerde unter Verweis auf Art. 59 ATSG nicht eintreten d�rfen, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit grunds�tzlich aufzuheben w�re. Indes ist aus prozessrechtlichen Gr�nden von dessen Aufhebung abzusehen. Denn A.________ f�hrte vor kantonalem Gericht mit identischen Begehren wie K.________ ebenfalls Beschwerde, und das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet auf Abweisung der Beschwerde. Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids h�tte mithin zur Folge, dass auch mit Bezug auf die von A.________ vor Bundesgericht angehobene Beschwerde der Anfechtungsgegenstand wegfiele, was keinen vern�nftigen Sinn ergibt, da die Vorinstanz in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 fraglos materiell zu entscheiden hatte. Daher ist auch das Eintreten in letzter Instanz nicht weiter zu pr�fen, zumal die Beschwerde auf jeden Fall unbegr�ndet ist, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1 Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). F�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die Ausgleichskasse sp�ter bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler h�tte erkennen m�ssen und dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5a und 5b/aa S. 274 f.; Urteil I 678/00 vom 30. Mai 2001 E. 3b, publ. in: SVR 2002 IV Nr. 2: "Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zus�tzlichen Indizes").
3.2 Gem�ss den nicht offensichtlich unrichtigen und daher das Bundesgericht bindenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG), macht die Beschwerdegegnerin eine R�ckforderung von bereits ausbezahlten Erg�nzungsleistungen f�r die Jahre 2005 und 2006 gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 2 geltend, weil die tats�chlichen Erwerbseink�nfte des Beschwerdef�hrers 1 in diesen Jahren gegen�ber den in den urspr�nglichen EL-Verf�gungen ber�cksichtigen Eink�nften abwichen. Dies macht gem�ss der R�ckforderungsverf�gung vom 16. Januar 2009 f�r das Jahr 2005 Fr. 7'528.- (Fr. 2'008.- + Fr. 9'536.- - Fr. 4'016.-) aus. F�r das Jahr 2006 l�sst sich ein Betrag von Fr. 8'280.- (Fr. 4'864.- + Fr. 9'728.- - Fr. 2'104.- - Fr. 4'208.-) ermitteln, womit bezogen auf die hier allein zu pr�fenden Jahre 2005 und 2006 ein R�ckforderungsbetrag von insgesamt Fr. 15'808.- resultiert. Im Quantitativ werden diese Zahlen von der Beschwerdef�hrerin 2 nicht in Zweifel gezogen. Da sie hingegen vom 1. Januar bis 31. Juli 2007 einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen von Fr. 10'199.- besitzt, effektiv jedoch Fr. 8'778.- zur Auszahlung gelangten, reduziert sich die streitige R�ckforderungssumme von Fr. 15'808.- um Fr. 1'421.- durch Verrechnung der Anspr�che auf Fr. 14'387.-. In diesem Sinn ist der im angefochtenen Entscheid versehentlich mit Fr. 15'808.- festgestellte R�ckforderungsbetrag zu korrigieren (Art. 105 Abs. 2 BGG), was indessen keinen Prozesserfolg bedeutet, hat doch die Vorinstanz im Ergebnis die auf eine R�ckforderung von Fr. 14'387.- lautende Verf�gung bzw. den Einspracheentscheid entsprechend best�tigt und keine reformatio in peius (Art. 61 lit. d ATSG) vorgenommen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin 2 stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe mit den Mitteilungen der Steuerverwaltung Graub�nden zu den Eink�nften aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers 1 in den Jahren 2005 und 2006 am 11. Dezember 2007 Kenntnis der H�he der zur�ckzufordernden EL-Leistungen f�r die Jahre 2005 und 2006 erlangt, weshalb ab diesem Zeitpunkt die einj�hrige relative Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG zu laufen begonnen habe. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Das h�here Erwerbseinkommen, welches die kantonale Steuerverwaltung der Beschwerdegegnerin unstrittig am 11. Dezember 2007 gemeldet hat, betraf nicht die Beschwerdef�hrerin 2, sondern den Beschwerdef�hrer 1. Die Beschwerdegegnerin musste daher die Meldung der kantonalen Steuerverwaltung, welche zur Festlegung der AHV-Beitr�ge des Beschwerdef�hrers 1 der Jahre 2005 und 2006 bestimmt war, der Beschwerdef�hrerin 2 zuordnen, und es musste der Konnex zwischen den von der Steuerverwaltung Graub�nden gemeldeten Erwerbseink�nften des Beschwerdef�hrers 1 und deren Auswirkungen auf den Erg�nzungsleistungsanspruch der Beschwerdef�hrerin 2 f�r die Jahre 2005 und 2006 erkannt und festgestellt werden. Denn die Beschwerdef�hrerin 2 hatte die Verwaltung nicht �ber die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers 1 aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 2005 und 2006 informiert.
3.4 Die Auffassung der Vorinstanz, die einj�hrige Frist habe erst im Februar 2008 zu laufen begonnen, ist in diesem Lichte nicht als rechtsfehlerhafte Feststellung des Beginns der einj�hrigen Frist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Der Verwaltung ist bei gegebener Sachlage eine Pr�fdauer von zumindest zwei Monaten ohne weiteres zuzugestehen. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil I 609/98 vom 19. Oktober 2000 (SVR 2001 IV Nr. 30 E. 2f) der Verwaltung einen Zeitraum von "wenigen Monaten" (August bis November) zugebilligt, um die erforderlichen erg�nzenden Abkl�rungen f�r die Konkretisierung des R�ckforderungsanspruchs vorzunehmen. Im Urteil I 62/02 vom 2. April 2004 (publ. in: SVR 2004 IV Nr. 41 E. 4.3) r�umte das Gericht f�r die Beschaffung der gesplitteten Kontoeintr�ge der Ausgleichskasse einen Monat ein. Zwar betrafen die beiden zitierten Urteile die Auslegung von Art. 47 Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltigen Fassung. Jedoch entspricht Art. 25 Abs. 2 ATSG dem bisherigen Recht von aArt. 47 Abs. 2 AHVG (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319; Urteil P 7/04 vom 24. November 2005 E. 3.2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2009, N. 38 zu Art. 25 ATSG). Die erw�hnten Entscheide haben daher nach wie vor G�ltigkeit. Die Beschwerdegegnerin konnte im Zeitpunkt des Eingangs der Steuermeldung betreffend die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers 1 aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit am 11. Dezember 2007 - wie dargelegt - noch nicht erkennen, dass dadurch die EL-Verf�gungen der Beschwerdef�hrerin 2 f�r den Zeitraum 2005 und 2006 anzupassen waren, da es sich um zwei verschiedene Personen handelte und die Steuermeldungen ohnehin die Beitragserhebung des Beschwerdef�hrers 1 betrafen. Die von der Beschwerdef�hrerin 2 angerufene Rechtsprechung (BGE 119 V 431 E. 3b S. 433, 112 V 180 E. 4c S. 182) betraf - anders als hier - ein und dieselbe leistungsbeziehende Person. Dass eine Meldung der Steuerverwaltung an die Ausgleichskasse betreffend den Ehegatten einer EL-Anspruchsberechtigten auch Einfluss auf deren Erg�nzungsleistungen haben kann, ist f�r die Verwaltung nicht sofort erkennbar. Anders verh�lt es sich beispielsweise mit dem Handelsregistereintrag, welcher ohne weiteres als der Verwaltung bekannt pr�sumiert wird, weil dem Handelsregister ex lege Publizit�tswirkung zukommt (vgl. Urteil 8C_293/2008 vom 30. Juli 2009, publ. in: ARV 2009 S. 346 ff. E. 4.1).
3.5 Die am 16. Januar 2009 gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 2 verf�gte R�ckforderung erfolgte nach dem Gesagten innert Jahresfrist ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung erkennen konnte (E. 3.4 hievor; BGE 119 V 431 E. 3a S. 433). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von je Fr. 500.- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.