Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107463
Timestamp: 2019-01-18 05:32:49
Document Index: 214837787

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104']

Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis der Pensionseinkünfte - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2015, RV/7105539/2015
Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis der Pensionseinkünfte
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr 2014 Pensionseinkünfte in Höhe von EUR 52.743,55. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2014 wurde kein Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt.
In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages mit der Begründung, Bemessungsgrundlage für den Pensionistenabsetzbetrag seien die zu versteuernden Pensionsbezüge in Höhe von EUR 12.275,12.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung auf die Bestimmung des § 33 Abs. 6 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 53/2013 hingewiesen.
Im Vorlageantrag brachte die steuerliche Vertreterin vor, Bemessungsgrundlage für den normalen Pensionistenabsetzbetrag seien jene Pensionsbezüge, die zur Versteuerung gelangten. Ergänzend wurde ausgeführt, die Einführung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag mit dem Ziel, dass mehr Pensionisten in den Genuss des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages kommen, sei mit hoher Werbewirksamkeit in den Medien verbreitet worden. Offenbar sei aber nicht mitgeteilt worden, dass die Neuregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zulasten der behinderten Pensionisten gehe. Falls die finanzbehördliche Interpretation beibehalten werde, sollte eine medienwirksame Klarstellung erfolgen.
Die Bf ist Pensionistin und bezog im Jahr 2014 Pensionseinkünfte in Höhe von EUR 52.743,55. Nach Abzug des Sonderausgabenpauschales, der Steuerberatungskosten und der außergewöhnlichen Belastung errechnete sich ein Einkommen in Höhe von EUR 12.275,12.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Bf und den von der pensionsauszahlenden Stelle übermittelten Lohnzettel.
§ 33 Abs. 6 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung, BGBl I 53/2013 lautet:
Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab (vgl. Ritz, BAO5, § 21 Tz 1f, und die dort zitierte Judikatur).
Der Gesetzgeber hat in der Bestimmung des § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 ausdrücklich den Begriff "Pensionseinkünfte" und nicht den Begriff "Pensionseinkommen" verwendet; nach der in § 2 Abs. 2 EStG 1988 enthaltenen Legaldefinition ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) und außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 und 35 EStG 1988) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106 EStG 1988. Hätte der Gesetzgeber das Einkommen als Basis für die Einschleifregelung normiert, wären die als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge zu berücksichtigen gewesen. Da sich aber der Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von EUR 400,00 nach dem Gesetzeswortlaut bei zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften zwischen EUR 17.000,00 und EUR 25.0000,00 auf Null vermindert, bietet die Wortinterpretation keinen Anhaltspunkt dafür, im vorliegenden Fall die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auf Basis des Einkommens vorzunehmen.
Das Finanzamt hat daher zu Recht die als Sonderausgaben und die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge bei der Beurteilung der Frage, ob der Bf der Pensionistenabsetzbetrag zusteht oder nicht, außer Acht gelassen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der Frage, wie gesetzliche Bestimmungen zu interpretieren sind, folgt das Erkenntnis der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7105539.2015
Findok-Nr: 107463.1, aufgenommen am: 27.11.2015 08:01:23, Dokument-ID: ad4c3aee-bfa4-4453-8276-579df6d8d009, Segment-ID: 775f86f7-9db0-4067-b3d4-6f467802578d