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Timestamp: 2020-01-28 23:27:19
Document Index: 78127992

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 519', '§ 522', '§ 574', 'BGH', '§ 574', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 518', '§ 519']

BGH, V ZB 151/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.11.2007, V ZB 151/07
Aktenzeichen: V ZB 151/07
V ZB 151/07
Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn die beschwerte Partei, statt unmittelbar Berufung einzulegen, versehentlich deren Zulassung beantragt.
BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - V ZB 151/07 - OLG Schleswig
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin
4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in
Schleswig vom 27. November 2007 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten
1Die Beklagte wurde durch ein ihr am 16. August 2007 zugestelltes Urteil
des Landgerichts verurteilt, eine Baulast zugunsten des Klägers zu übernehmen.
Hiergegen ging sie mit einem am 17. September 2007 (Montag) bei dem Oberlandesgericht eingegangenen „Antrag auf Zulassung der Berufung“ vor. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 begründete die Beklagte „die…eingelegte Berufung“.
2Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Mit ihrer
Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, möchte die Beklagte die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses erreichen.
3Das Berufungsgericht meint, innerhalb der am 17. September 2007 abgelaufenen Berufungsfrist sei keine Berufungsschrift eingegangen. Der Antrag auf
Zulassung der Berufung sei unzulässig, weil eine Zulassungsberufung nur unter
den - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO möglich sei.
Er könne auch nicht in eine Berufung im Sinne des § 519 ZPO umgedeutet werden. Eine Berufungsschrift müsse zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen, das
erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen.
Daran fehle es. Der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels sei kein Rechtsmittel im engeren Sinne. Bei dem nächsthöheren Gericht falle nur die verfahrensrechtliche Vorfrage an, ob der Rechtsmittelzug eröffnet sei. Zudem habe der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels andere Voraussetzungen und andere Ziele
als das Rechtsmittel selbst.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4
1. Die bereits von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde (§§ 522 5
Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist zulässig.
a) Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass das Berufungsgericht die 6
Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften
Rechtsbeschwerde durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht entbehrt einer
gesetzlichen Grundlage und löst daher keine Bindungswirkung im Sinne des § 574
Abs. 3 Satz 2 ZPO aus (Senat, Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 59/02, NJW-RR
2003, 784, 785; BGH, Beschl. v. 7. April 2004, XII ZB 51/02, MDR 2004, 1074).
7b) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen
Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), weil das Berufungsgericht den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingerichteten Instanz
in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1991, 3140).
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Beklagte hat durch den 8
Schriftsatz vom 17. September 2007 wirksam Berufung gegen das sie beschwerende Urteil des Landgerichts eingelegt.
Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend davon aus, 9
dass eine Berufungsschrift zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen muss, das
erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen
(BGH, Beschl. 19. November 1997, XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507; Beschl. v.
25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204). Es nimmt aber zu Unrecht
an, dass das hier nicht der Fall ist. Die Beklagte befand sich zwar in einem Irrtum
darüber, dass die Berufung keiner Zulassung durch das Berufungsgericht bedurfte, sondern ohne weiteres eröffnet war. Dieser Irrtum änderte aber nichts an ihrer
erkennbaren Absicht, das erstinstanzliche Urteil von dem Oberlandesgericht
nachprüfen und ändern zu lassen.
10Auf die von dem Berufungsgericht hervorgehobenen Unterschiede zwischen einem Rechtsmittel und dem Antrag, mit dem die Zulassung eines Rechtsmittels erst erreicht werden soll, kommt es nicht an. Es kann nämlich für den Regelfall unterstellt werden, dass eine Partei, die die Zulassung eines Rechtsmittels
erstrebt, auch beabsichtigt, es durchzuführen. Eine andere Beurteilung kommt nur
ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die Partei erkennen lässt, dass
sie zunächst nur die (vermeintlich notwendige) Zulassung des Rechtsmittels erstrebt und sich die Entscheidung, das Rechtsmittel im Fall seiner Zulassung
durchzuführen, noch vorbehält. Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Die
Beklagte hat durch die Bezeichnung der Parteien als „Berufungsklägerin“ und „Berufungsbeklagter“ - im Gegenteil - zu erkennen gegeben, dass sie entschlossen
ist, die Berufung durchzuführen.
11Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ist unschädlich. Da eine wirksame Berufungsschrift nicht von dem Gebrauch des Wortes „Berufung“ abhängt,
(BGH, Beschl. v. 25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204), hindert umgekehrt auch eine unzutreffende Bezeichnung nicht die Annahme, eine Berufung
sei wirksam eingelegten worden (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 518
Rdn. 16; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 519 Rdn. 11).
12Die von dem Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG NVwZ 1999, 641; BSG NVwZ 1997, 832) sowie
einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde und umgekehrt (BVerwG
NVwZ 1998, 1297 und aaO.) ist nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass sie
Verfahrensordnungen betrifft, die Rechtsmittelbelehrungen vorsehen, stellt sich
die Frage der Umdeutung einer Berufungsschrift nicht, wenn der Wille, das Urteil
durch das Berufungsgericht inhaltlich überprüfen zu lassen - wie hier - zweifelsfrei
zum Ausdruck gekommen, die Berufungsschrift also wirksam ist (so zutreffend
Stein/Jonas/Grunsky, aaO, Fn. 49).
LG Kiel, Entscheidung vom 10.08.2007 - 11 O 443/06 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2007 - 4 U 164/07 -
Zulassung, Zpo, Antrag, Berufungsschrift, Rechtsmittel, Nachprüfung, Bezeichnung, Partei, Absicht, Wille