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Timestamp: 2020-01-21 14:29:25
Document Index: 71815354

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 269', '§ 13', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 269', 'BGH']

§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / IV. Muster: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / IV. Muster: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Frank-Michael Goebel, Regine Förger
Muster 13.4: Kostenantrag des Beklagten nach Erledigung der Hauptsache zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit bei noch nicht zugestellter Klage, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO
Kläger ./. Beklagter
Az: unbekannt
Bestelle ich mich für den beabsichtigten Beklagten und beantrage in dessen Namen und Auftrag,
dem Beklagten gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:
Nach diesseitiger Information bzw. Akteneinsicht hat der Kläger am _________________________ Klage mit dem Antrag eingereicht, den Beklagten zu verurteilen _________________________.
Diese Klage hat er vor der Zustellung zurückgenommen.
Nach Anhängigkeit der Klage, nämlich am _________________________, hat sich die Hauptsache erledigt. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________. Der Kläger hat die Klage also im Ergebnis verfrüht erhoben und deshalb die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.
Zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war die Klage – wie sich aus den Akten ergibt – noch nicht zugestellt. Nach § 269 Abs. 3, 2. HS ZPO bedarf auch keiner Zustellung der Klage für einen entsprechenden Kostenantrag mehr.
Nach dem Sach- und Streitstand sind dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits insoweit aufzuerlegen, wie die Klage zurückgenommen wurde. Dies ergibt sich daraus, dass
□ er die Klage zu früh erhoben hat. _________________________
Ein Anruf und seine Folgen: Weil ein Richter einen Anwalt einen Tag vor der mündlichen Verhandlung anrief, ihm seine Rechtsauffassung mitteilte und einen Vergleichsvorschlag unterbreitete, lehnte ihn der Anwalt wegen Befangenheit ab. Zu Unrecht, befand das OLG Bremen.
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