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Timestamp: 2016-10-21 13:17:36
Document Index: 19261631

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 690/05 (17.10.2006)
A.a Die 1957 geborene, seit ihrer Einreise in die Schweiz im Jahre 1994 ausschliesslich im Haushalt t�tige t�rkische Staatsangeh�rige K.________ meldete sich am 10. Mai 2000 unter Hinweis auf somatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn zog daraufhin den Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 24. Mai 2000 bei und liess die Verh�ltnisse im Haushalt abkl�ren. Der entsprechende Bericht vom 20. Februar 2001 ergab eine Einschr�nkung im h�uslichen Aufgabenbereich von 41 %. Gest�tzt darauf sprach sie der Versicherten mit Verf�gung vom 29. Januar 2002 mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine Viertelsrente zu.
A.b Am 31. Oktober 2002 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. In diesem Zusammenhang holte sie den Bericht �ber die Verh�ltnisse an Ort und Stelle im Haushalt vom 17. Oktober 2003 und den Bericht des Dr. med. B.________ vom 30. Januar 2003 ein. Mit Verf�gung vom 6. November 2003 setzte sie den Invalidit�tsgrad neu auf 37 % fest und hob die Rente auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. K.________ liess Einsprache erheben, mit welcher der Abkl�rungsbericht Haushalt vom 17. Oktober 2003 beanstandet und auf eine psychische Problematik hingewiesen wurde. Die IV-Stelle entsprach dem Antrag auf erg�nzende psychiatrische Abkl�rungen und ordnete eine medizinische Begutachtung durch Dr. med. I.________ an. Gem�ss dessen Bericht vom 7. August 2004 lag aus psychiatrischer Sicht keine krankheitswertige St�rung invalidisierenden Gehalts vor und es konnte keine Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit festgestellt werden. Mit Einspracheentscheid vom 19. August 2004 hielt die IV-Stelle an der Rentenaufhebung fest.
Beschwerdeweise liess K.________ die Aufhebung des Einspracheentscheids und die weitere Ausrichtung einer Invalidenrente beantragen. Zudem r�gte sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die IV-Stelle ihr das im Einspracheverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten nicht zur Stellungnahme zugestellt und ihr keine Gelegenheit einger�umt habe, Erg�nzungsfragen zu stellen. Zu diesem Zweck sei die Sache in Aufhebung des Einspracheentscheids an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte die Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 1. Juni 2005 ein, zu welcher sich die Parteien �ussern konnten. Mit Entscheid vom 19. September 2005 bejahte es das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs, hob den Einspracheentscheid und die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2004 unter Wahrung des Geh�rsanspruchs der Versicherten neu verf�ge.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid wiederherzustellen.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2004 aus formellen Gr�nden gutgeheissen. Dabei hat es erwogen, indem die IV-Stelle der Versicherten das psychiatrische Gutachten des Dr. med. I.________ vom 7. August 2004 nicht zur Stellungnahme unterbreitet und ihr keine Gelegenheit gegeben habe, Erl�uterungen oder Erg�nzungen zu beantragen, habe sie deren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Da es sich bei diesem Gutachten um eine wesentliche medizinische Entscheidungsgrundlage f�r die revisionsweise Leistungseinstellung handle, erweise sich die Geh�rsverletzung als derart schwerwiegend, dass sie sich im Beschwerdeverfahren nicht heilen lasse.
2.2 Demgegen�ber stellt sich die IV-Stelle in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Geh�rsverletzung angenommen. Sie habe insbesondere die Bedeutung von Art. 44 ATSG verkannt, welche Bestimmung keine Pflicht der Verwaltung beinhalte, den versicherten Personen oder ihren Vertretern unaufgefordert ein Gutachten zur Stellungnahme zuzustellen oder Erg�nzungsfragen zuzulassen. Falls diese Einsicht in medizinische Unterlagen nehmen wollten, k�nnten sie Akteneinsicht verlangen. Insbesondere k�nne der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht bedeuten, dass die Verwaltung jede ihrer Schritte den Betroffenen zur Stellungnahme und Genehmigung vorlegen m�sse. Vielmehr bestimme die Verwaltung den Verfahrensablauf. Die R�ckweisung bedeute zudem einen formalistischen Leerlauf und f�hre zur Verz�gerung des Verfahrens. Allenfalls liege keine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, welche im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden k�nne.
3.2 Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie m�ssen nicht angeh�rt werden vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Art. 44 ATSG hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen."
4.1 Die Beschwerdegegnerin wurde unbestrittenermassen von der IV-Stelle �ber die Anordnung eines Gutachtens informiert und erhielt Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Gutachter zu �ussern. Die Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 44 ATSG wurden somit vollumf�nglich gewahrt (vgl. dazu zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil R. vom 14. Juli 2006, I 686/05). Die Versicherte hat mit Bezug auf den Gutachter keine gesetzlichen Ausstandsgr�nde geltend gemacht (vgl. dazu BGE 132 V 93).
4.2 Art. 42 Satz 1 ATSG h�lt ausdr�cklich fest, dass die Parteien im Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf rechtliches Geh�r haben. Gem�ss Satz 2 der Bestimmung m�ssen sie allerdings nicht angeh�rt werden vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Die Verwaltung hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor Verf�gungserlass abzukl�ren und darf diese Aufgabe nicht ins Einspracheverfahren verlegen. Vorbehalten bleiben erg�nzende Abkl�rungen, zu denen die in der Einsprache vorgebrachten Einw�nde Anlass geben (vgl. dazu zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 30. Juni 2006, I 158/04). Wird nach Erhebung einer Einsprache festgestellt, dass die Entscheidungsgrundlagen unvollst�ndig sind, so ist der Sachverhalt unter Wahrung der Parteirechte zu vervollst�ndigen und das Verwaltungsverfahren mit dem Einspracheentscheid abzuschliessen (BGE 131 V 413 Erw. 2.1.1.2; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil Z. vom 14. Juli 2006, I 193/04).
4.3 Nach der Rechtsprechung gilt im Verwaltungsverfahren das Mitwirkungs- oder �usserungsrecht der betroffenen Person (vgl. Erw. 3.1) namentlich im Zusammenhang mit der Durchf�hrung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bez�glich eines Expertengutachtens. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne den Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 119 V 211 Erw. 3b mit Hinweisen). Das psychiatrische Gutachten vom 7. August 2004 bildete eine wesentliche Grundlage des Einspracheentscheids. Bez�glich der Frage, ob eine psychische St�rung mit Krankheitswert eine Einschr�nkung im h�uslichen Aufgabenbereich bewirkt, wurde darauf abgestellt. Durch die von der IV-Stelle vorgenommene Aktenerg�nzung wurden Tatsachen klargestellt, denen die Verwaltung einige Bedeutung f�r den Prozessausgang beimass. Die Beschwerdegegnerin hatte daher ein erhebliches Interesse daran, vom Ergebnis dieser erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen Kenntnis zu erhalten, um allf�llige Gegenargumente vorbringen zu k�nnen. Dies wurde ihr im Einspracheverfahren nicht erm�glicht. Die Vorinstanz hat deshalb richtigerweise eine Verletzung des Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs festgestellt.
5.1 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
5.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
5.3 Von der R�ckweisung der Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Verwaltung ist nach dem Grundsatz der Verfahrens�konomie dann abzusehen, wenn dieses Vorgehen zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unn�tigen Verz�gerungen f�hren w�rde, die mit dem (gleichlautenden und der Anh�rung gleichgestellten) Interesse der versicherten Person an einer m�glichst bef�rderlichen Beurteilung ihres Anspruchs nicht zu vereinbaren sind (BGE 116 V 187 Erw. 3d).
5.4 Diese Situation ist hier nicht gegeben. Die Beschwerdegegnerin beantragte im Einspracheverfahren unter Hinweis auf die im Bericht des externen psychiatrischen Dienstes vom 11./15. Dezember 2003 gestellte vorl�ufige Diagnose eines Verdachts auf Anpassungsst�rungen mit depressiver Reaktion und einer Beeintr�chtigung von anderen Gef�hlen (ICD-10 F43.23) sowie der Empfehlung einer antidepressiven Therapie die Durchf�hrung erg�nzender psychiatrischer Abkl�rungen. Die Verdachtsdiagnose konnte von Dr. med. I.________ in der Folge nicht best�tigt werden und er fand auch keine andere psychische St�rung mit Krankheitswert. Im von der Vorinstanz eingeholten Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 1. Juni 2005 geht dieser von einem verbesserten somatischen und einem verschlechterten psychischen Gesundheitszustand aus, wobei er es bisher unterlassen habe, den psychischen Zustand ausdr�cklich zu erw�hnen. Das Gutachten vom 7. August 2004 ist f�r den Verfahrensausgang daher von entscheidender Bedeutung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann unter den gegebenen Umst�nden nicht von einem leichten Verfahrensmangel im Verwaltungsverfahren ausgegangen werden. Richtet sich zudem das Interesse der Beschwerdegegnerin offenbar nicht auf eine m�glichst bef�rderliche Beurteilung ihres Anspruchs, sondern auf die Durchsetzung eines in formeller Hinsicht korrekten Verfahrens, ist der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid zu best�tigen, ohne dass es darauf ank�me, ob Aussicht besteht, dass nach richtig durchgef�hrtem Verfahren anders entschieden w�rde. Die IV-Stelle hat der Versicherten entsprechend der vorinstanzlichen Anordnung das rechtliche Geh�r zu gew�hren und anschliessend neu zu verf�gen.
Da Versicherungsleistungen strittig sind, ist das Verfahren kostenlos (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass nicht �ber die materielle Begr�ndetheit des Leistungsanspruchs, sondern allein dar�ber zu befinden war, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erkannt hatte, wobei sich die Beschwerdegegnerin darauf beschr�nkte, letztinstanzlich auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 100.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.