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Timestamp: 2019-06-24 14:12:37
Document Index: 347409560

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 96', '§ 15', '§ 2', '§ 96']

Integrationsämter - Bilanz nach drei Jahren
ZB 2-2012
Seit 2009 gibt es die Leistung der „Unterstützten Beschäftigung“. Welche Erfahrungen wurden bisher gesammelt?
Bilanz nach drei Jahren - eine Bewertung
Praxisbeispiel Stefanie Kekeisen
Praxisbeispiel Sven Krobitzsch
Gerhard Steinseifer Brauereibedarf
Bei Steinseifer in Wenden arbeiten an der neuen automatischen Leergut-Sortieranlage behinderte und nichtbehinderte Mitarbeiter im Team.
Ein Projekt der Uni Bremen macht's möglich: Menschen, die Arme und Beine nicht mehr nutzen können, arbeiten nahezu ohne fremde Hilfe.
Unzugängliche Informationstechnik als Jobkiller?
Betriebe sollten bei IT-Anwendungen darauf achten, dass auch blinde Mitarbeiter problemlos damit arbeiten können.
Betriebsrat und Betriebliches Eingliederungsmanagement
Kostenerstattung für die Schwerbehindertenvertretung
Der Betriebsrat kann verlangen, vom Arbeitgeber die namentliche
Angabe sämtlicher Arbeitnehmer zu erhalten, die für die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements
(BEM) in Betracht kommen.
BAG, Beschluss vom 07.02.2012 – 1 ABR 46/10
Entsprechend einer Betriebsvereinbarung zum BEM erhält der Betriebsrat quartalsweise ein Verzeichnis der Mitarbeiter, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig waren. Der Antragsgegner möchte die Namen dieser Arbeitnehmer nur mit deren Einverständnis offen legen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrates, mit dem dieser sich gegen diese Einschränkung wandte, statt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schränke das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht ein. Der Antragsteller begehre auch nicht die Bekanntgabe sensibler Gesundheitsdaten.
Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Der Arbeitgeber hat ein BEM allen Beschäftigten anzubieten, die die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX erfüllen. Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts (§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX) muss der Betriebsrat diesen Personenkreis kennen. Einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen.
Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung
hat nach § 96 Abs. 8 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz
(BRKG). Ein weiter gehender Anspruch auf Ersatz der konkret entstandenen Kosten steht ihm grundsätzlich nicht zu.
BAG, Urteil vom 27.07.2011 – 7 AZR 412/10
Die schwerbehinderte Klägerin (GdB 50) war ab Oktober 2005 für rund ein Jahr erstes stellvertretendes Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung bei der Beklagten. Der zuständige Befehlshaber stellte sie von ihrer dienstlichen Verpflichtung frei und teilte ihr zugleich mit, für die Dauer der Freistellung sei ihr Dienstort nunmehr am Standort des Streitkräfteunterstützungskommandos. Die Klägerin behielt ihren rund 600 Kilometer entfernt liegenden ehelichen Wohnsitz bei und pendelte an den Wochenenden regelmäßig zwischen diesem und ihrem neuen Dienstort.
Mit ihrer Anfang 2007 zunächst beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage begehrte sie die Übernahme der gesamten Kosten für ihre Heimfahrten, jedoch ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Bei den Fahrten vom Wohnsitz zum Sitz der Bezirksschwerbehindertenvertretung handelt es sich hier nicht um Dienstreisen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG. Eine Ausnahme von der pauschalierten Erstattungspflicht aufgrund des Benachteiligungsverbots in § 96 Abs. 2 SGB IX kann allerdings in Betracht kommen, wenn das freigestellte Mitglied der Bezirksschwerbehindertenvertretung aufgrund seiner Behinderung mit unvermeidbaren erhöhten Kosten belastet wird.
ZB 02-2012
Größe: 2,88 MB / Stand: 02.07.2012
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