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Timestamp: 2017-01-19 11:05:15
Document Index: 280324667

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 10', '§ 28', '§ 11', '§ 47', '§ 10', '§ 9', '§ 26', '§ 253', '§ 15', '§ 14', '§ 1004', '§ 14', '§ 1004', '§ 823', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 280', '§ 308', '§ 14', 'BGH', '§ 546', '§ 14']

Ausstellung von Kunstgegenständen im umgebauten Garten | Immobilien | Haufe
Top-Thema Wohnungswirtschaftliche Urteile: Februar 2013 WEG-Recht
BGB §§ 823, 1004, WEG §§ 10,14,15,22 Ausstellung von Kunstgegenständen im umgebauten Garten
WEG § 28; HeizkostenVO § 11 Sonderfall zur Heizkostenverteilung
WEG § 47 Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss
WEG § 10 Abs.7; EStG 2009, §§ 9,11,21 Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
WEG §§ 26, 43 Nr.4; ZPO § 253,256 WEG §§ 15, 22 Zum Gleichbehandlungsgrundsatz und der exklusiven Nutzung eines Kaminzugs
LG Hamburg, Urteil vom 12.12.2012, 318 S 31/12
Mit dem am Wegesrand angelegten „Skulpturengarten“ nebst dem Weg als baulichen Veränderungen haben die Sondernutzungsberechtigten die ihnen eingeräumte Befugnis zur ausschließlichen Nutzung des Gartenbereichs überschritten, wodurch die übrigen Eigentümer über das in § 14 Ziff. 1 WEG bestimmte Maß hinaus – nachteilig – beeinträchtigt werden. Neben der Beseitigung kann auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, also die Bepflanzung mit Rasen an den Stellen, an denen ein Rückbau erfolgt ist, verlangt werden.SachverhaltI. Die Parteien sind Mitglieder der WEG A.straße und streiten um den Rückbau des zur Ausstellung von Kunstgegenständen umgebauten Gartens.
Das Amtsgericht hat die Beklagten u. a. verurteilt, „den im Bereich des Sondernutzungsrechts der Beklagten im Hintergarten des Grundstücks errichteten, aus weißen Kieselsteinen bestehenden Weg nebst den dort errichteten Skulpturen zu entfernen und den Garten wieder vollständig mit Rasen zu bepflanzen“. Es hat ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Beseitigung des „Skulpturengartens“ und des Weges sowie auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach den §§ 1004 Abs. 1 BGB, 22, 14 Ziff. 1 WEG zustehe. Die Anlage des „Skulpturengartens“ überschreite im vorliegenden Umfang und Ausmaß das, was die Teilungserklärung für die Nutzung der „Gartenfläche“ durch die Beklagten hergebe. Grundsätzlich sei der Sondernutzungsberechtigte berechtigt, die ihm zugewiesene Fläche nach eigenen Vorstellungen zu bepflanzen und gärtnerisch zu nutzen. Diese Gestaltungsfreiheit finde ihre Grenze aber in den Rechten Dritter, insbesondere auch denjenigen, die in § 14 Ziff. 1 WEG enthalten seien. Demgemäß gewähre ein Sondernutzungsrecht zwar das Recht zur lediglich gärtnerischen Gestaltung, nicht aber zur Vornahme von baulichen Veränderungen, wenngleich dem Berechtigten auch ein gewisser Gestaltungsspielraum ohne Mitspracherecht der übrigen Miteigentümer zugebilligt werde. Eine bauliche Veränderung sei dann gegeben, wenn es zu einer grundlegenden Umgestaltung des Gartens nach Charakter, Erscheinungsbild und Funktion komme. Maßgebend sei dafür eine objektivierte Betrachtungsweise. Die Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach die Sondernutzungsfläche als Gartenfläche genutzt werden könne, sei im Hinblick auf die parkähnliche Gartenanlage so ausgelegt werden, dass es den Beklagten erlaubt sei, „Maßnahmen“ zu ergreifen, die der Fläche grundsätzlich den Charakter eines Erholungs- und Nutzgartens verleihe, wozu auch entsprechende Einrichtungen wie Wege, Ziermauern, Pflanzkübel, sonstige Dekorationsgegenstände und durchaus auch Skulpturen gehörten. Nach den zur Akte gereichten Lichtbildern und dem Eindruck, den sich das Gericht im Rahmen der Ortsbesichtigung verschafft habe, gehe von dem hiesigen „Skulpturengarten“ jedoch eine nicht unerheblich optische Beeinträchtigung im Sinne einer Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks der Anlage einher. Die aufgestellten Skulpturen und der angelegte Weg würden vollkommen den Blick des Betrachters einnehmen; der Blick entziehe sich diesen nicht mehr. Einige Skulpturen seien deutlich größer als Menschen und die Anlage wirke durch die Vielzahl der Skulpturen auch den Garten erheblich einnehmend. Dazu trage auch der „schnee“-weiße Kieselsteinweg bei, an dem die große Mehrzahl der Skulpturen aufgestellt worden sei. Dies ziehe den Blick des Betrachters sofort an, weil es auch im Kontrast zur übrigen Gartenanlage stehe. Die Skulpturenanlage wirke als Fremdkörper, der sich in seiner konkreten Gestaltung nicht harmonisch in seine unmittelbare Umgebung einfüge; er dominiere vielmehr seine natürliche Umgebung ganz eindeutig, die dahinter kaum mehr wirken könne. Dadurch werde der Kläger beeinträchtigt. BegründungII. 2. Die Berufung ist nur teilweise begründet.Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, den im Bereich ihres Sondernutzungsrechts im Hintergarten errichteten, aus weißen Kieselsteinen bestehenden Weg zu entfernen und den Garten wieder vollständig mit Rasen zu bepflanzen. Soweit der Kläger auch sämtliche im Garten errichteten Skulpturen entfernt wissen will, steht ihm ein darauf gerichteter Anspruch in diesem Umfang aber nicht zu. Er kann vielmehr nur die Entfernung derjenigen Skulpturen nebst ihrer jeweiligen Aufbauten (u.a. Stelen) verlangen, die direkt an bzw. auf dem zu entfernenden Kieselsteinweg errichtet worden sind. Dazu näher wie folgt:a) Ein auf Beseitigung gerichteter Anspruch des Klägers folgt aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB, 15 Abs. 3, 14 Ziff. 1 WEG und § 823 Abs. 1 BGB. Die Anspruchsvoraussetzungen sind hier in Bezug auf den von den Beklagten am Wegesrand angelegten „Skulpturengarten“ nebst dem Weg als solchen erfüllt. Mit diesen baulichen Veränderungen haben die Beklagten die ihnen eingeräumte Befugnis zur ausschließlichen Nutzung des hinteren Gartenbereichs überschritten, wodurch der Kläger über das in § 14 Ziff. 1 WEG bestimmte Maß hinaus – nachteilig – beeinträchtigt wird. Neben der Beseitigung kann der Kläger auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, also die Bepflanzung mit Rasen an den Stellen, an denen ein Rückbau erfolgt ist, verlangen.Dabei handelt es sich nicht um einen „Angriff auf die Kunst”, sondern lediglich um die Durchsetzung einer in formaler wie in materieller Hinsicht bestehenden Rechtsposition. Im Übrigen hatte der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass er und andere Wohnungseigentümer den Beklagten zu 1) vor der Errichtung des Weges und der Skulpturen erfolglos gebeten gehabt hatten, die Ausführungen der Arbeiten zu unterbrechen, bis darüber Einigkeit erzielt sei.b) Zutreffend ist das Amtsgericht im Ausgangspunkt davon ausgegangen, dass ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche den Rechtsinhaber zu einer „gärtnerischen Nutzung“ – in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG – berechtigt (vgl. dazu nur OLG Köln, NJW-RR 1997, 14; BayObLG, NJW-RR 1999, 957, 958; Kammer, ZMR 2011, 226).Die streitbehaftete Gestaltung der den Beklagten zur Sondernutzung zugewiesen Gartenfläche geht als prägende Veränderung des Bestandes aber über diesen Gestaltungsspielraum weitgehend hinaus. Das trifft lediglich auf die auf der Rasenfläche einzeln verteilten Objekte nicht zu.aa) Nach Maßgabe von § 14 Ziff. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum – wozu auch das ihm zur Sondernutzung zugewiesene zählt – nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. .. Bei der Bewertung, ob eine Beeinträchtigung tatsächlich erheblich ist, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, und zwar auch der grundrechtlich geschützten Positionen, wobei die Schwelle für das Vorliegen eines Nachteils im Lichte von Art. 14 GG insgesamt eher niedrig anzusetzen ist (vgl. BVerfG, NZM 2005, 182, 183). Es bedarf dazu jeweils der Bewertung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. dazu nur OLG München, NZM 2005, 509, 510).Bei widerstreitenden Grundrechtspositionen hat sich die Auslegung der Regelung in § 14 Ziff. 1 WEG an dem Grundsatz der sog. praktischen Konkordanz fallbezogen zu orientieren, wonach nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BVerfG, NZM 2010, 44, 45, Tz. 19). Danach untersagt sind daher weitergehende Eingriffe als zur Herstellung einer ungestörten Nutzung des Sondereigentums der übrigen Wohnungseigentümer notwendig ist (BVerfG, a.a.O., Tz. 25).bb) Die Kammer ist nach der von ihr selbst durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass sich ein verständiger Wohnungseigentümer in der Lage des Klägers verständlicherweise durch den Skulpturengarten, wie er sich durch den Kieselsteinweg und die an seinem Rand errichten Skulpturen darstellt, beeinträchtigt fühlen kann. Nach den Eindrücken, die sich die Kammer ... verschafft hat, geht die Anlage dieses „Skulpturengartens“ nebst dem Kiesweg weit über eine bloße gärtnerische Nutzung des den Beklagten zugewiesenen Gartenbereichs hinaus. Dieser ist nicht durch Kunstgestände gärtnerisch (um-)gestaltet worden, sondern wird nunmehr gerade als „Wirkbereich“ für jene genutzt, wodurch die Skulpturen durch ihre Anordnung an dem zur hinteren Grundstücksgrenze verlaufenden, sich farblich erheblich von der Umgebung absetzenden Kiesweges eine derart prägende Kraft für die Anmutung des Gartens übernehmen, dass sich die Anwesenheit der Kunstgegenstände nicht mehr nur in der Funktion als gärtnerisches Stilmittel erschöpft. Vielmehr ist der Gartenbereich dazu gedacht und bestimmt, die Kunstgegenstände, die die Ehefrau des Beklagten zu 1) hervorbringt, zu präsentieren. Die streitbehafteten Maßnahmen sind als bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG anzusehen; sie haben das Gemeinschaftseigentum grundlegend umgestaltet. Ob daher die Verknüpfung von „Skulpturen und Gartenbau ein typisches Stilmittel der Gartenarchitektur” darstellt, kann dahinstehen, weil die Maßnahme der Beklagten, die der Kläger beanstandet, den Rahmen weithin üblicher gärtnerischer Gestaltung und Nutzung verlassen hat.Es kann sich der Kläger bei einem Blick in den hinteren Gartenbereich, der ohne die Skulpturen und den Weg parkähnlich ist, dem dort nunmehr vorhandenen „Kunstforum“ nicht entziehen, er – wie auch ein verständiger Eigentümer in seiner Lage – wird vielmehr gezwungen, sich das Ensemble anzusehen. Unabhängig davon, ob einzelne oder mehrere Skulpturen ästhetisch unansehnlich sind oder nicht, sorgt diese Sachlage für die Begründung eines objektiven Nachteils. Aus Sicht der Kammer ist ein Wohnungseigentümer frei in der Entscheidung, ob er sich künstlerischen Gegenständen zuwendet oder nicht. Und dann, wenn die gesamte Anlage aufgrund ihrer Lage, Beschaffenheit und Bebauung – wie vorliegend – erkennbar im Wesentlichen für eine Wohnnutzung ausgelegt ist, muss ein einzelner Eigentümer nicht hinnehmen, dass in seiner Wohnumgebung eine für öffentliche Ausstellungszwecke bestimmte Kunstansammlung derart bereit gehalten wird, dass es seiner Entschließungsfreiheit faktisch entzogen ist, ob er sich dieser annimmt oder nicht.cc) Die Kammer hat bei der vorgenannten Würdigung die Ausführungen der Beklagten zur Kunstfreiheit, wie sie in Art. 5 Abs. 3 GG verbürgt ist, nicht unberücksichtigt gelassen. Allerdings überwiegt diese jedenfalls im Ergebnis den (Grund-)Rechten des Klägers hier nicht derart wesentlich, dass jene gegenüber den Rechtspositionen der Beklagten zurückzutreten hat. Vielmehr bringt die Kammer die jeweils widerstreitenden (Grundrechts-)Positionen derart in Einklang, dass der auf Entfernung aller Skulpturen im Gartenbereich gerichtete Antrag des Klägers zu weitgehend ist....dd) Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hatte die Kammer insbesondere auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beklagten selbst nicht um Künstler, also um unmittelbar Kunstschaffende handelt, welche ohne Zweifel in den persönlichen Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 GG fallen. Anerkannt ist in diesem Zusammenhang zwar, dass auch diejenigen, die eine „unentbehrliche Mittlerfunktion“ einnehmen, in den Schutzbereich der Kunstfreiheit fallen (BVerfG, NJW 2008, 39, 40, Tz. 60 m.w.N.). Dies wird vorrangig in Bezug auf solche Kommunikationsmittler angenommen, die dem Bereich der Medien (im weiteren Sinne) zuzuordnen sind, also etwa der Rundfunk, aber auch Verleger, Agenten oder Produzenten. Es kommt auf eine Tätigkeit an, die für die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks für die Begegnung mit ihm als einem kunstspezifischen Vorgang sachnotwendig ist (BVerfG, NJW 2006, 596, 597).Selbst wenn danach der Beklagte zu 1) als Ehemann der Künstlerin und die Beklagte zu 2) als Trägerin der von dem Beklagten zu 1) und seiner Ehefrau gegründeten unselbständigen Stiftung als Grundrechtsträger im vorgenannten Sinne anzuerkennen wären, wäre damit gleichwohl kein vollständiger Vorrang ihrer grundrechtlich geschützten Interessen, dem „Wirkbereich“ künstlerischen Schaffens (BVerfG, NJW 2008, 39, 40, Tz. 63) einen Boden zu bereiten, verbunden. Insoweit müssen die Beklagten – wie sie auch selbst sehen – ihrerseits hinnehmen, dass ein Eingriff in den Schutzbereich ihres Grundrechtes wiederum durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfG, NJW 1988, 325, 326). Letzteres ist hier jedenfalls weit überwiegend der Fall.Für den Kläger streitet seine in Art. 14 Abs. 1 GG niederlegte Eigentumsfreiheit, welche ihrerseits über die Anwendung und Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung in § 14 Ziff. 1 WEG Geltung beanspruchen kann. Im Hinblick darauf, dass die Schwelle für das Vorliegen eines danach zu beurteilenden Nachteils insgesamt eher niedrig anzusetzen ist (BVerfG, NZM 2005, 182, 183), vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass es die Interessenlage der Beklagten, sämtliche streitbehafteten Skulpturen – entsprechend dem Zweck der Stiftung (§ 2) – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erforderlich macht, dass jener „Wirkbereich“ gerade auf der hinteren Gartenfläche in der Anlage zur Entfaltung gebracht werden soll. Nach den im Rahmen der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten gewonnenen Eindruck passt sich das „Skulpturenforum“ am Kiesweg zwar als solches in die Grundstückssituation ein und nutzt die parkähnliche, von Bäumen am Rand gesäumte und mit einer größeren mittigen Rasenfläche versehenen Gartenanlage nebst dem terrassenartigen Versatz von der vorderen zur hinteren Grundstückshälfte im Hinblick auf interessierte Betrachter als Grundlage des Wirkbereichs aus. Eine denknotwendig untrennbare Verbindung des Grundstücks der Parteien mit den Kunstgegenständen, die die Beklagten der Allgemeinheit zugänglich machen wollen, besteht nach Auffassung der Kammer indes nicht, weil jedes andere Grundstück, das dem hiesigen weitgehend ähnlich ist, den Interessen der Beklagten, die auch über eine bloße Wohnnutzung ihrer Einheit hinausgehen, ebenso Rechnung trüge wie das gemeinschaftliche Eigentum, was die Parteien hier verbindet. Dies gilt indes nicht für die Skulpturen, die die Beklagten fern ab vom Kiesweg auf der Rasenfläche errichtet haben. Diese begründen für sich genommen – auch in ihrer Gesamtheit – keinen Nachteil im Sinne des § 14 Ziff. 1 WEG, insbesondere auch deswegen, weil sie den Eindruck der gedrungenen Geschlossenheit des „Kunstforums” am bzw. auf dem Kiesweg nicht teilen, sondern die großzügige Rasenfläche in einer dem Normalmaß entsprechenden Gartennutzung nicht übersteigenden Weise ausfüllen.Ob der Kläger selbst unberechtigte Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum durch eine bauliche Veränderung vorgenommen hat, bedarf vorliegend indes keiner weiteren Vertiefung, weil sich die Beklagten darauf zur Abwehr des Beseitigungsanspruchs nicht berufen dürfen; auch im Wohnungseigentumsrecht gilt: keine Gleichheit im Unrecht (vgl. OLG München, ZMR 2006, 797).c) Gemäß den §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB kann der Kläger ferner – unter Berücksichtigung von § 308 ZPO – von den Beklagten die Zahlung von € 213,31 nebst Zinsen verlangen. Wenngleich er die Höhe dieser von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Kosten lediglich an einem Streitwert von € 4.000,- orientiert, die Kammer jenen aber auf € 20.000,- festgesetzt hat, folgt eine lediglich anteilige Berechnung ohnehin schon daraus, dass der Kläger teilweise unterlegen ist. Im Übrigen kann die Kammer aber über den gestellten Antrag des Klägers nicht hinausgehen (s.o.).Bedeutung für die PraxisDer Beseitigungsanspruch ist ein Individualanspruch. Zu seiner Geltendmachung bedarf es nicht der Vorbefassung in der Eigentümerversammlung. Einen ähnlichen Fall hatte das OLG Hamburg (ZMR 2001, 382)zu entscheiden. Es sah das Anlegen eines Marmorgartens als nicht erlaubt an. Ein Sondernutzungsrecht an Gartenflächen vor Erdgeschosswohnungen gibt den Berechtigten allenfalls ein Recht auf intensivere, aber nicht schrankenlose Nutzung des entsprechenden Teils des gemeinschaftlichen Eigentums (OLG Hamburg ZMR 2003, 524). Auch der Ausbau einer nur als Außenstellplatz zugewiesenen Fläche zu einer Holzterrasse stellt eine bauliche Veränderung dar, deren Unterlassung ein Eigentümer verlangen kann, dessen Rechte durch die Terrasse über das in § 14 Nr.1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (BGH ZMR 2012, 883).Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Sondernutzungsrechte: Begriff und Inhalt des Sondernutzungsrechts
Ein Sondernutzungsrecht erlaubt es dem Berechtigten, Gemeinschaftseigentum unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu nutzen.Weiter
Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht Juli 2014: BGB §§ 546, 563, 564, 573 Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder Unterbelegung
LG Heidelberg, Urteil vom 25.11.2013, 5 S 33/13Weiter
Kein "Skulpturgarten" im Bereich des Sondernutzungsrechts
Ein Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche berechtigt den Rechtsinhaber zu einer gärtnerischen Nutzung in den Grenzen von § 14 Ziff. 1 WEG. Die Nutzung durch einen "Skulpturgarten" geht weit über eine bloße gärtnerische Nutzung hinaus (LG Hamburg, Urteil ...mehr