Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_459a/
Timestamp: 2019-10-20 17:13:14
Document Index: 5271340

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 459', '§ 459']

StPO § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen - NWB Gesetze
StPO § 459a i.d.F. 11.07.2019
§ 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen [1]
(1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreckungsbehörde.
(2) 1Die Vollstreckungsbehörde kann eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen nach Absatz 1 oder nach § 42 des Strafgesetzbuches nachträglich ändern oder aufheben. 2Dabei darf sie von einer vorausgegangenen Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abweichen.
(3) 1Entfällt die Vergünstigung nach § 42 Satz 2 des Strafgesetzbuches, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, so wird dies in den Akten vermerkt. 2Die Vollstreckungsbehörde kann erneut eine Zahlungserleichterung bewilligen.
(4) 1Die Entscheidung über Zahlungserleichterungen erstreckt sich auch auf die Kosten des Verfahrens. kSie kann auch allein hinsichtlich der Kosten getroffen werden.
1Anm. d. Red.: § 459a i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 2006 (BGBl I S. 3416) mit Wirkung v. 31. 12. 2006.
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