Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvL%2013/58
Timestamp: 2019-10-16 23:24:22
Document Index: 369570390

Matched Legal Cases: ['§ 88', 'Art. 72', 'Art. 100', '§ 563', 'Art. 100', 'Art. 72', 'Art. 100', '§ 4', '§ 90']

BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58 - dejure.org
BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58
https://dejure.org/1959,68
BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58 (https://dejure.org/1959,68)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1959 - 1 BvL 13/58 (https://dejure.org/1959,68)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 1959 - 1 BvL 13/58 (https://dejure.org/1959,68)
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Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem Bundesgesetz
LG Landau/Pfalz, 07.11.1957 - O 33/56
BVerfGE 10, 124
NJW 1959, 2108
MDR 1959, 989
DÖV 1960, 23
Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts soll verhüten, daß sich jedes einzelne Gericht über den Willen des unter der Geltung der Verfassung tätig gewordenen Gesetzgebers hinwegsetzen und seinem Gesetz die Anerkennung versagen kann (BVerfGE 10, 124 [127]).
Es gilt zu verhindern, dass sich die Fachgerichte über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, indem sie seinem Gesetz die Anerkennung versagen (vgl. BVerfGE 10, 124 ; vgl. auch BVerfGE 1, 184 ; 114, 303 m.w.N.).
Daher scheidet ein Rückgriff auf § 88 Abs. 2 WG i. d. F. v. 20.1.2005 insoweit aus (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG; BVerfG, Beschl. v. 6.10.1959 - 1 BvL 13/58 - BVerfGE 10, 124).
Der Rang der Rechtsnorm, um die gestritten wird, ist für die Frage nach dem einzuschlagenden Rechtsweg von entscheidender Bedeutung: Betrifft der Streit die Gültigkeit oder den Erlaß eines förmlichen Gesetzes, so sind die Verfassungsgerichte zur Entscheidung berufen, denn über eine Verletzung der Verfassung durch den zu ihrer Beachtung verpflichteten Gesetzgeber haben allein sie zu entscheiden (BVerfGE 10, 124 [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; 70, 35 ).
Hält ein Gericht eine Norm, auf deren Gültigkeit es bei seiner Entscheidung ankommt, für unvereinbar mit höherrangigem Recht, darf es das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nur anrufen, wenn seine eigene Prüfungszuständigkeit nicht ausreicht, um diese Norm für die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits außer Acht zu lassen (vgl. BVerfGE 10, 124 ).
Siehe zur Frage nach dem einzuschlagenden Rechtsweg je nach Rang der Rechtsnorm, um die gestritten wird BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 13/58 -, juris (= BVerfGE 10, 124-129), vom 14. Mai 1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82 -, juris (= BVerfGE 70, 35-69).
Zwar stehen Sinnhaftigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 563 Abs. 2 ZPO für ein mehrinstanzliches Rechtsschutzsystem selbst ebenso außer Zweifel wie der Umstand, dass Art. 100 GG die Möglichkeit der Richtervorlage nur gegenüber einem förmlichen Parlamentsgesetz eröffnet (BVerfGE 1, 184, 189 ff; 10, 124, 127 f) und auch anderenfalls ein Normenkontrollverfahren ohnehin nur zulässig sein könnte, wenn mangels anderen Weges dieses unerläßlich wäre (Grundsatz der Subsidarität der Verfassungsgerichtsbarkeit, vgl. BVerfGE 47, 146, 152 ff; 63, 1, 22).
Denn sobald und soweit der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat, ist altes Landesrecht nichtig, weil ihm die Kompetenzgrundlage entzogen ist (…vgl. Dreier, GG, 2. Auflage - Supplementum 2007 - Art. 72 Rn. 45); für eine entsprechende gerichtliche Feststellung bedarf es allerdings keiner Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG (st. Rspr. seit BVerfGE 10, 124).
Dies ist eine Frage, die ein Fachgericht nach der Regel, daß früheres durch widersprechendes späteres Recht aufgehoben wird, selbst entscheiden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 13/58 - BVerfGE 10, 124 m.w.N., stRspr).
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