Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-widerspueche-klagen/egv-va-massnahme-widerspruch-174894/index2.html
Timestamp: 2018-06-23 11:00:30
Document Index: 167628462

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 16', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 15', '§ 16', '§ 20']

EGV-VA, Maßnahme, Widerspruch - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
03.09.2016, 11:51 #26
Der Bildungsgutschein ist die Zusicherung, dass die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt und eine Beratung erfolgt ist, und zugleich das Ergebnis einer bindenen Ermessensentscheidung. Eine Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X ist regelmäßig ein VwA und somit anfechtbar. Also neben dem EVA auch den Bildungsgutschein anfechten. Bei Letzteren reicht jedoch ein Widerspruch und gegen den EVA mit Widerspruch und gerichtliches ER-Verfahren vorgehen, da die Nichtvorlage des Bildungsgutscheines offenbar sanktionsbewehrt ist.
Gründe sind fehlende Ermessenausübung sowie -begründung hinsichtlich der Weiterbildungsmaßnahme und das vor Erlass des EVA und Bildungsgutschein keine Anhörung erfolgt ist. Auf die Weiterbildungsmaßnahme direkt nicht eingehen (könnte fehlende Anhörung heilen bzw. denen unnötig Futter fürs weitere Vorgehen geben).
Für Weiterbildungsmaßnahmen gelten die gleichen formalen Grundsätze wie bei einer AGH und einer Eingliederungsmaßnahme gem. § 45 SGB III. Entsprechende Rechtsprechung hierzu kann übertragbar herangezogen werden (z.B. wie von Ozy zutreffend schon gepostet vom SG Braunschweig). Die §§ 3 sowie 16 SGB II sprechen von "Eingliederungsleistungen können erbracht werden", d.h. nicht nur "ob" eine erbracht wird, sondern auch "welche". Da § 3 Abs. 1 SGB II bei der Erbringung von Eingliederungsleistung auch eine Prognoseentscheidung fordert, muss eine solche übrigens in die Ermessensbegründung mit einfließen. Näheres ist entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen.
03.09.2016, 12:16 #27
Die Anschaffung eines Kombi-Faxgerätes wurde sofort angeleiert, nachdem eine Doku darüber aufklärte, daß professionelle Geräte alles abspeichern, was versandt oder kopiert wurde.
Für mich war es eine lohnende Anschaffung, können die Fristen nun bis kurz vorm Gong gewahrt werden und ich muß nicht mehr bei jedem Wetter zum Laden.
Faxen kann man auch ganz ohne Anschaffung von Geräten kostenlos und mit qualifiziertem Sendebericht (dort sind neben den Sendeinfos und Datum auch Vorschaubilder der gesendeten Seiten drauf)
Dann kann auch keiner im JC behaupten, nur eine leere Seite bekommen zu haben. (Die Cospace Sendeberichte wurden bei mir in Widerspruchsverfahren immer problemlos vom JC angenommen)
Hat dann auch den Vorteil, dass dem JC nicht die eigene Fax/Tel Nummer übertragen wird.
03.09.2016, 20:57 #28
Faxen kann man auch ganz ohne Anschaffung von Geräten kostenlos und mit qualifiziertem Sendebericht .
Gelesen habe ich: [...] kostenlos bis zu 10 Fax-Seiten pro Monat senden[...] Bei einem Widerspruch gegen VA, BG und einer aW, zum Teil in 2 maliger Ausfertigung, habe ich die kostenlosen 10 Fax-Seiten schnell erreicht!
Danke für die Info, kann an anderer Stelle sehr nützlich sein!
03.09.2016, 21:03 #29
Vielleicht ist die Methode "doppelt gemoppelt" auch was für dich.
Da JC keinerlei Kontaktdaten, außer die postalischen von mir hat, wollte ich auch kein Fax verwenden. Deine Info, wie im Link von Dir beschrieben hilft mir weiter! Danke!
03.09.2016, 21:14 #30
Danke Makale, ich verliere mich gerade bei den hilfreichen Post in den Paragraphen und Querverweisen :-(
Wie ich was zu formulieren habe um Widerspruch (EGV, VA, BG, aW) einzulegen, ist grad ein wenig durcheinander für mich?
04.09.2016, 16:31 #31
Ja das ist nachvollziehbar für mich. Ich kann dir anbieten mich die nächsten Tage mit deiner Sache je nachdem wie ich Zeit habe auseinanderzusetzen. In der Zwischenzeit bitte ich dich eingehender zu schildern ob und was bezüglich der Weiterbildung in Gesprächsterminen zur Sprache kam. Gemäß § 16 Abs. 3a SGB II kann ein Bildungsträger auch direkt mit der Durchführung einer Weiterbildung beauftragt werden. Ist faktisch vergleichbar mit einer Zuweisung. Dies ist hier offenbar geschehen, weil dir der Träger vorgeben wurde bei dem du den Gutschein einlösen sollst.
Mit dieser Direktbeauftragung habe ich mich bisher allgemein noch nicht eingehender auseinandergesetzt, da im Rahmen einer Weiterbildung berufsspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die grundsätzlich den Schutzbereich des Art. 12 GG (Berufswahlfreiheit), alternativ des Art. 2 GG (Persönlichkeitsentfaltung) berühren. Zudem ist mir bisher, wohl u.a. aus diesen Gründen, derartiges noch nicht unter gekommen, dass jemand unter Sanktionsandrohung zu einer beruflichen Weiterbildung gezwungen werden soll. Daher ist es wichtig zu wissen ob und was in persönlichen Gesprächen mit der Arbeitsvermittlung gelaufen ist. Meine Vermutung ist nämlich, dass du in der Vergangenheit dein Interesse und Zustimmung dazu bekundet hattest, es dann vorerst nicht klappte und nun die Direktbeauftragung erfolgte. Ich denke gerade für solche Konstellationen ist nämlich oben genannte Vorschrift vorgesehen.
Ratsam wäre es zudem, dass du dich vorerst nochmal krank schreiben lässt, um vor eine Sanktion geschützt zu sein.
06.09.2016, 12:32 #32
Heute bekam ich eine Einladung vom SB für kommenden Donnerstag 8.09.2016
Ich kann dir anbieten mich die nächsten Tage mit deiner Sache je nachdem wie ich Zeit habe auseinanderzusetzen. In der Zwischenzeit bitte ich dich eingehender zu schildern ob und was bezüglich der Weiterbildung in Gesprächsterminen zur Sprache kam...
Für Hilfe wäre ich sehr dankbar! Ich bin gerade dabei, alles zusammen zuschreiben.
...Ratsam wäre es zudem, dass du dich vorerst nochmal krank schreiben lässt, um vor eine Sanktion geschützt zu sein.
Wird mein Arzt wohl nicht mehr machen :-(
06.09.2016, 13:39 #33
Was steht drin in der Vorladung? Standardfloskel berufliche Situation wa?
Ich habe schon eine Strategie fürs weitere Vorgehen. Meine obigen Fragen haben sich erledigt.
Den Widerspruch mache ich heute noch oder morgen, sodass ihn persönlich dem Eierkopf überreichen kannst (er ist verpflichtet diesen entgegen zu nehmen und an die SGG-Stelle weiterzuleiten).
06.09.2016, 13:43 #34
28.07.2016	Einladung von SB (…aktuelle berufliche Situation besprechen)
Bis zu dieser Einladung wurde eine WBM oder Fortbildung nie erwähnt.
Ich bekam den BG ausgehändigt mit dem Hinweis, dass ich am 01.08.2016 bei dem MT an diesem Kurs teilnehmen muss.
Es wurde mir auch gleich noch eine neue EGV vorgelegt. Auf meine Nachfrage, warum die alte vom 03.06.2016 nicht mehr gültig wäre, bekam ich die Antwort, dass in der neuen EGV der Absatz zu einer WB erweitert werden muss. (Siehe in der EGV rot gekennzeichnet). EGV und BG hänge ich mit an.
Dazu gibt es bereits einen extra Post von mir: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2098125
01.08.2016	Bei MT erschienen, Unterlagen unterhalten (außer die AGBs), nichts unterschrieben
02.08.2016	Bei MT erschienen, nachdem ich die Unterlagen aufgrund der fehlenden AGBs nicht unterschreiben konnte, wurde ich gebeten das Haus zu verlassen, was ich auch tat.
02-28.08.2016	Krankschreibung
30.08.2016	Einladung von SB (…aktuelle berufliche Situation besprechen)
Neuen BG, EGV und VA erhalten. Details dazu stehen in diesem Eröffnungspost von
mir: https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post2112843
31.08.2016	Nicht bei MT erschienen und seitdem auch nicht mit JC, MT und SG kommuniziert.
06.09.2016	Heute: Einladung von SB für 08.06.2016 erhalten.
06.09.2016, 13:56 #35
Neues Multifunktionsgerät wurde soeben geliefert. Werde es gleich installieren und entsprechend konfigurieren!
06.09.2016, 14:14 #36
Nachfolgend erst mal Angriffspunkte in Stichpunkten, von denen ich einige später im Widerspruch verarbeite.
- weder Gewährung von Mitgestaltung über EGV-Inhalt noch Einräumung von Bedenkzeit,
- fehlende Anhörung vor Erlass vor Erlass des EVA,
- keine Begründung im EVA warum Erlass ohne Gewährung von Verhandlungen und Bedenkzeit erforderlich war,
- Nichtberücksichtigung der Neufassung des § 15 SGB II ab 1.8.2016
b) Angebot der Weiterbildung
- keine Ermessensbetätigung und -begründung,
- Antragserfordernis für Ausstellung eines BGS (§ 16 Abs. 3a SGB II - Direktbeauftragung = ohne BGS)
07.09.2016, 11:22 #37
Fragen, welche ich mir zu der morgigen Einladung (...aktuelle berufliche Situation besprechen) bei SB stelle, evt. habt ihr Tipps, Erfahrungen, Vermutungen oder sogar Antworten für mich?
1. In Begleitung erscheinen?
2. Wie verhalte ich mich zu Fragen, warum ich zur letzten WBM die per VA angeordnet war, nicht erschienen bin?
3. Welche neuen wunderbaren Ideen kann SB für mich bereit halten? Beim letzten Gespräch wurde ja bereits ein Bewerbungscoaching/-training anvisiert. Benötigt es für so etwas auch eine EGV, bzw. dann VA.
4. Wie reagiere ich auf Mitteilung durch SB, dass eine 30% oder gar 60% Kürzung durch geführt wird? (Da ich den Vertrag der 1.WBM nicht unterschrieben habe und zur 2. WBM nicht erschienen bin)
5. Ist SB verpflichtet meinen Widerspruch entgegen zu nehmen? Wenn ja, lasse ich mir dies schriftlich bestätigen, korrekt?
6. Ist SB verpflichtet meinen Widerspruch an SGG-Stelle (ist damit das Sozialgericht gemeint, Makale?) weiter zuleiten, wie Makale schrieb?
7. Zur 1. WBM war ich 2 Tage vor Ort bei MT, steht mir hierzu der Fahrtkostenzuschuss zu, der mir zuvor von SB als Formular vorgelegt wurde und den ich unterschrieben hatte?
07.09.2016, 22:55 #38
Hallo Ihr Findigen,
ich stehe leider immer noch mit einem Brett voller Paragraphen vor dem Kopf da :-(
Kann mir jemand bei der Erstellung des Widerspruchs zum VA und aW behilflich sein?
Makale hat sich bis jetzt noch nicht wg. dem Widerspruch gemeldet. Ich weiß, dass ihr alle auch ein Leben ohne elo-forum habt ;-)
@ swavolt, Pixelschieberin, 0zymandias habt ihr evt. Zeit?
Morgen habe ich den Termin bei der SB, das wird spannend!
08.09.2016, 00:32 #39
Nimm alles an schriftliche mit zum prüfen.
Die Maßnahmen sind sinnlos.
Wenn irgendwas angedroht wird - cool bleiben - immer sagen, wenn sie das meinen, ich hab eine andere Meinung und werd das ggf. gerichtlich überprüfen lassen. Außerdem ist das kontraproduktiv, wenn sie meine Meinung nicht beachten.
Ein Bildungsgutschein bringt nur was wenn ich mir die Maßnahme und den Maßnahmeträger aussuche, alles andere ist eine Zuweisung. Da es im Moment in meinen Bezirk keine adäquaten Maßnahmen gibt, erübrigt sich ein Bildungsgutschein.
08.09.2016, 12:41 #40
Ja ich bin leider noch nicht dazu gekommen den Widerspruch anzufertigen. Keine Sorgen vergessen habe ich es nicht. In Bezug auf gerichtlichen Eilrechtsschutz bin ich dazu übergegangen diesen erst unmittelbar nach Eingang eines Anhörungsschreiben in Betracht zu ziehen. Da die Anhörungsfrist mindestens 14 Tage betragen sollte und dies regelmäßig auch gewährt wird, bleibt dann genügen Zeit den Erlass eines Sanktionsbescheides zu verhindern. Vor allem bei solch einfachen sowie offensichtlichen Sachen wie die vorliegende, reicht die Einreichung eines solchen Antrages schon aus und die Gegenseite knickt ein ("der streitgegenständliche Bescheid wurde aufgehoben").
Wie verlief der Termin?
Hast dich etwas kundig gemacht bezüglich EGV-Verhandlung und Erlass eines EVAs, Begründung etc.?
08.09.2016, 13:21 #41
In Bezug auf gerichtlichen Eilrechtsschutz bin ich dazu übergegangen diesen erst unmittelbar nach Eingang eines Anhörungsschreiben in Betracht zu ziehen. Da die Anhörungsfrist mindestens 14 Tage betragen sollte und dies regelmäßig auch gewährt wird, bleibt dann genügen Zeit den Erlass eines Sanktionsbescheides zu verhindern. Vor allem bei solch einfachen sowie offensichtlichen Sachen wie die vorliegende, reicht die Einreichung eines solchen Antrages schon aus und die Gegenseite knickt ein ("der streitgegenständliche Bescheid wurde aufgehoben").
Mir wurde heute ein Schreiben vorgelegt zu einer schriftlichen Anhörung, da ich dies mit nach Hause nehmen wollte und nicht gleich unterschrieben habe, hat SB daraus eine mündliche Anhörung gemacht.
Ich bin gerade dabei alle heute erhaltenen Dokumente einzuscannen. Schreibe gleich einen detailierten Bericht dazu. Nur soviel vorab: Ab morgen per VA (EGV habe ich gar nicht erst erhalten) Teilnahme an einem Bewerbungstraining in Vollzeit. Wie gesagt, der vollständige Bericht kommt, muss die Dateien noch annonymisieren.
08.09.2016, 14:06 #42
So, heute gings in die nächste Runde. Sorry, wenn es soviel zu lesen ist, aber ich möchte nichts hinten runterfallen lassen.
Elo: Wenn Sie meinen, ich bin da anderer Meinung und werde das gegebenfalls gerichtlich prüfen lassen.
SB: Dann machen wir ab morgen (09.09.2016) ein Bewerbungstraining, oder wollen Sie einen 1€ Job?
Elo: Das kann ich so nicht entscheiden, da ich die Inhalte nicht kenne.
SB: Dann machen wir ein Bewerbungstraining. Sie bekommen eine neue EGV. Sie tippt, tippt, tippt. Die EGV werden Sie mir wahrscheinlich eh nicht unterschreiben.
Elo: Ich nehme sie mit und prüfe sie. Eine EGV wurde mir gar nicht erst ausgehändigt.
SB: Dann machen wir gleich einen VA daraus. Dann bekommen Sie noch den Fahrtkostenantrag. Händigt mir beide Schreiben aus. Haben Sie eine Telefonnummer?
Elo: Die Telefonnummer möchte ich hier nicht angeben.
SB: Haben Sie eine Mailadresse?
Elo: Ja, meine private. Die möchte ich hier nicht angeben.
SB: Wenn das so ist, dann muss ich Sie halt öfter einladen, 1x wöchentlich., wenn ich Sie nicht erreichen kann. Wenn Sie morgen nicht erscheinen, wovon ich ausgehe, dann bekommen Sie einen 1€ Job. Wenn Sie den auch nicht antreten, dann wird zu 100% gekürtzt und Sie erhalten gar keine Leistungen mehr. Sie müssen halt überlegen, was Ihnen wichtiger ist. So, dann machen wir gleich für kommenden Montag 12.09.2016 einen neuen Termin aus. Wenn Sie im BWT sind, wovon ich nicht ausgehe, bekommen Sie von mir für den Einladungstermin eine Bescheinigung.
Elo: Haben Sie mein Fax erhalten, wg. dem Fahrkostenantrag zu der vorhergehenden WBM?
SB: Ja, den können Sie im Original mit nehmen, der interessiert mich eh nicht, da Sie deshalb eine Sanktion bekommen. Sie händigt ihn mir aus.
Die Uhrzeit zu der ich morgen zum BWT erscheinen soll, hat sie mir 2x mündlich mit geteilt. Weder im Angebot, noch im VA steht eine Uhrzeit.
Das es heute kein Kuscheltermin ist, war mir klar. Bin gespannt, was ihr dazu schreibt :-)
Und jetzt mal ein ganz ganz vielen Dank, für die vielen Tipps und Infos bisher. Ihr seid super!
08.09.2016, 22:16 #43
Oh man wird wohl eine längere Angelegenheit die JC Tussi in ihre Schranken zu weisen.
Der neuerliche EVA + Maßnahme sind aus den gleichen formalen Gründen rechtswidrig. Immerhin kann man beide Angelegenheiten zusammen anfechten. Wird Zeit für ein gerichtlichen ER-Antrag samt Widerspruch, damit die Tussi wieder zurück auf den Boden kommt und Ruhe einkehrt. Spätestens zu Montag ist alles fertig. Schönes Wochenende und ach falls möglich krank schreiben lassen.
08.09.2016, 22:44 #44
Ja, scheint so! Ich wollte morgen eigentlich dort hingehen, wieder alles einstecken, nix unterschreiben,usw. Durch Zufall erfuhr ich, dass es morgen "nur" von 8-11.45Uhr geht, weil der Kursleiter danach zum Arzt muss. Am Montag wirds dann aber vermutlich mit dem Termin bei der SB wieder heftig und ich kassiere womöglich den 1€ Job?!
Der neuerliche EVA + Maßnahme sind aus den gleichen formalen Gründen rechtswidrig. Immerhin kann man beide Angelegenheiten zusammen anfechten. Wird Zeit für ein gerichtlichen ER-Antrag samt Widerspruch, damit die Tussi wieder zurück auf den Boden kommt und Ruhe einkehrt.
Mit ER-Antrag meinst Du vermutlich einen Eilrechtsschutzantrag, richtig?
Spätestens zu Montag ist alles fertig. Schönes Wochenende und ach falls möglich krank schreiben lassen.
Danke für Deine Hilfe, das ist echt super! Hm, das mit dem krank schreiben lassen ist so ne Sache, sieht ja schon etwas komisch aus, wenn ich immer zu bestimmten Terminen plötzlich krank bin?!
09.09.2016, 22:51 #45
Im Anhang ist das Widerspruchsschreiben ganz komfortabel zur Bearbeitung in MS Word.
Ich habe nur einige sowie natürlich die am schwerwiegensten Fehler aufgeführt. Weg gelassen habe ich mangelnde Bestimmtheit der Bewerbungsmaßnahme, rechtswidrige Bewerbungskostenregelung sowie fehlende Aufhebungsverfügung des 1. EVA. Diese kann man ggf. im weiteren Verlauf noch nachschieben.
Der ER-Antrag fürs Sozialgericht folgt noch.
Widerspruch.doc (29,0 KB, 171x aufgerufen)
10.09.2016, 13:05 #46
So nun noch der ER-Antrag im Anhang.
Dieser muss in doppelter Ausführung beim SG eingereicht werden. Anlagen sind der Widerspruch, die beiden EVA, der Bildungsgutschein sowie das Angebotsschreiben.
Unterschriften nicht vergessen. Den Widerspruch wenn möglich vorab ans Jobcenter faxen und den ER-Antrag samt Anlagen im Hausbriefkasten des SG einkuvertiert einwerfen (da verschwinden in der Regel keine Unterlagen) oder am Montag persönlich einreichen.
ER-Antrag .doc (25,5 KB, 63x aufgerufen)
10.09.2016, 13:57 #47
Danke, Du bist eine Granate
Den Widerspruch wenn möglich vorab ans Jobcenter faxen und den ER-Antrag samt Anlagen im Hausbriefkasten des SG einkuvertiert einwerfen (da verschwinden in der Regel keine Unterlagen) oder am Montag persönlich einreichen.
Das SG ist leider 60km entfernt, muss die Unterlagen mit der Post schicken!
10.09.2016, 15:58 #48
Wenn du dir einen Postkasten suchst, der entweder noch heute abend oder Sonntag geleert wird, dann ist das normal auch Montag direkt beim Sozialgericht.
10.09.2016, 21:37 #49
Ach danke nicht dafür, man tut was man kann gegen dieses System und wenn es nur Hilfe bei der individuellen Rechtsdurchsetzung ist.
Du musst ja Montag ohnehin wieder zum Rapport antanzen, dann kannst der Tussi das Widerspruchsschreiben feierlich überreichen. Zur Entgegennahme ist sie gesetzlich verpflichtet und hat es an entsprechende interne Stelle weiterzuleiten (vgl. § 20 Abs. 3 SGB X). Sollte dir tatsächlich noch eine AGH reingedrückt werden, dann wird das Widerspruchs- sowie ER-Verfahren entsprechend erweitert. Nichts leichter als das.
Den ER-Antrag samt Anlagen kannst du auch per Post schicken. Das bleibt dir überlassen.
11.09.2016, 13:35 #50
Du musst ja Montag ohnehin wieder zum Rapport antanzen, dann kannst der Tussi das Widerspruchsschreiben feierlich überreichen. Sollte dir tatsächlich noch eine AGH reingedrückt werden, dann wird das Widerspruchs- sowie ER-Verfahren entsprechend erweitert. Nichts leichter als das.
Bin seit Freitag incl. dieser Woche krank geschrieben. Bekomme sicherlich für Anfang nächster Woche wieder eine Einladung Den Widerspruch bekommt sie morgen per Fax und zusätzlich per Post.