Source: https://www.bw-verdi.de/freistellungsgrundlagen/
Timestamp: 2020-04-08 16:00:52
Document Index: 146028250

Matched Legal Cases: ['§37', '§37', '§37', '§37', '§46', '§40', '§39', '§46', '§46', '§46', '§46', '§20', '§20', '§24', '§ 65', '§37', '§40', '§3', '§53', '§40', '§37', '§ 22', '§39', '§22', '§39', '§41', '§50', '§19', '§31', '§62', '§46', '§44', '§96', '§19', '§30', '§37', '§37', '§39', '§96', '§37', '§46']

Freistellungsgrundlagen | Bildungswerk ver.di in Niedersachsen e.V.
Freistellung der Betriebsrät*innen nach §37 Abs. 6 BetrVG
Freistellung der Betriebsrät*innen nach §37 Abs. 7 BetrVG
Die Ansprüche auf der Grundlage von §37 Abs. 7 BetrVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Betriebsrat.
Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen.
Wie auch bei den Seminaren nach §37 Abs. 6 BetrVG muss der Betriebsrat innerhalb einer Sitzung in einem Tagesordnungspunkt einen Beschluss fassen. Ebenso muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, wer auf welcher Grundlage an welcher Maßnahme teilnehmen wird, wann und wo das Seminar stattfindet und welche Themen im Seminar behandelt werden.
Freistellung der Personalrät*innen nach §46 Abs. 6 BPersVG
In den Landespersonalvertretungsgesetzen gibt es dem BPersVG vergleichbare Regelungen. Bitte ggf. bei den zuständigen ver.di-Bezirksverwaltungen oder dem für den Betrieb zuständigen ver.di-Fachbereich nachfragen. Für Personalrät*innen aus Niedersachsen gilt entsprechend §40 NPersVG, für Personalrät*innen aus Bremen §39 Abs. 5 BremPersVG.
Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Personalratsmitglieder vertreten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schulungsmaßnahmen nach §46 Abs. 6 BPersVG. Das dargestellte Verfahren ist das Gleiche.
Freistellung der Personalrät*innen nach §46 Abs. 7 BPersVG
Die Ansprüche auf der Grundlage von §46 Abs. 7 BPersVG beziehungsweise den vergleichbaren Normen der LPersVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Personalrat.
Über die Eignung entscheiden weder der Personalrat noch der Arbeitgeber. Dies ist Sache der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes beziehungsweise der Bundeszentrale für politische Bildung für Veranstaltungen nach §46 Abs. 7 BPersVG. Maßgebend ist allein, ob die staatliche Anerkennung vorliegt oder im Einzelfall zu erwarten ist.
Personalratsmitglieder brauchen keinen Entsendungsbeschluss. Der Freistellungantrag sollte aber unbedingt mit dem Personalrat abgesprochen werden. Über den Antrag auf Freistellung des betroffenen Personalratsmitgliedes entscheidet die zuständige Dienststelle.
Erstmals gewählte Personalratsmitglieder haben einen Freistellungsanspruch von 4 Wochen, ansonsten reduziert sich der Anspruch auf 3 Wochen innerhalb einer Wahlperiode.
Freistellung der Wahlvorstände nach dem PersVG
Nach NPersVG
Mitglieder des Wahlvorstandes sind nach §20 NPersVG von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit, wenn sie zu Schulungen fahren, die sie auf ihr Amt als Wahlvorstand vorbereiten.
Nach BremPersVG
Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist §20 BremPersVG einschlägig. Der Schutz der Wahl beinhaltet auch das Recht auf Befreiung von der Tätigkeit zu Schulungszwecken.
Wahlvorstände auf Bundesebene richten sich nach §24 Abs. 2 BPersVG.
Freistellung der Jugendvertretungen
Nach dem BetrVG gibt es die Freistellung für die JAV I-III Grundlagenschulungen nach § 65 Abs. 1 i.V.m. §37 Abs. 6. Die Kostenübernahme wird in §40 BetrVG geregelt.
Die AV-Mitglieder (Telekom) bekommen die Freistellung über den §3 Abs. 1 TV 122 und den o.g. Paragraphen des BetrVGs.
Die JAV-Mitglieder nach NPersVG können sich für JAV-Grundlagenschulungen nach §53 Abs. 2 i.V.m. §40 freistellen lassen. Die Kostenübernahme regelt hier §37 NPersVG.
Die APR-Mitglieder lassen sich für die Grundschulungen nach § 22a i.V.m. §39 Abs. 5 BremPersVG freistellen. Die Freistellungsgrundlage für JAV-Mitglieder ist §22 i.V.m. §39 Abs. 5 BremPersVG. Die Kostenübernahme findet sich für beide Gruppen im §41 Abs. 1 BremPersVG.
Die Sprecher*innen in den evangelischen Einrichtungen Niedersachsens lassen sich für die Grundschulungen freistellen nach §50 Abs. 4 i.V.m. §19 Abs. 3 MVG-K. Die Kostenübernahme regelt §31 MVG-K.
Die JAV-Mitglieder finden die Freistellung für JAV-Grundlagenschulungen in den §62 i.V.m. §46 Abs. 6 BPersVG, die Kostenübernahme im §44 BPersVG.
Freistellung der Schwerbehindertenvertretungen
Grundlage für die Freistellung von Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung sind die Bestimmungen des §96 Abs. 4 und 8 des SGB IX. Danach sind Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung ohne Minderung des Arbeitsentgeltes für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese für die Arbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln. Dies gilt auch für die mit der höchsten Stimmenzahl gewählten Stellvertreter*innen. Vor Seminarbeginn ist dem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage welches Mitglied der Schwerbehindertenvertretung an welchem Seminar (Ort, Zeit, Themen und Kosten) teilnehmen wird.
Freistellungen der Mitarbeiter*innenvertretungen
Mitglieder der Mitarbeiter*innenvertretung (MAV) in kirchlichen Einrichtungen haben nach §19 i.V.m. §30 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) bzw. nach vergleichbaren Regelungen, wie beispielsweise der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO), Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, die für die Arbeit der MAV erforderlich sind.
Voraussetzung für die Teilnahme eines MAV-Mitgliedes ist ein Entsendungsbeschluss der MAV, aus dem die Erforderlichkeit der im Seminar vermittelten Kenntnisse hervorgeht.
Die Freistellungsansprüche von MAV-Mitgliedern pro Amtszeit unterliegen je nach Freistellungsgrundlage unterschiedlichen zeitlichen Begrenzungen. Bitte gegebenenfalls bei der ver.di-Bezirksverwaltung oder dem zuständigen ver.di-Fachbereich nachfragen.
Wenn der Arbeitgeber Einwendungen hat, sollte das Gremium an seiner Beschlussfassung festhalten. Der Beschluss hat so lange Bestand, bis er durch Entscheidung eines Arbeitsgerichts aufgehoben ist.
Wendet sich der Arbeitgeber gegen einen Beschluss des Betriebsrats, muss er handeln. Der Arbeitgeber muss sich an das Arbeitsgericht wenden, wenn er die Erforderlichkeit in Frage stellt. Wenn die betrieblichen Notwendigkeiten aus seiner Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden, muss er innerhalb von 14 Tagen die Einigungsstelle anrufen. Unterlässt er diese Schritte, kann das Mitglied des Gremiums an der Schulungsmaßnahme teilnehmen.
Verweigert die Dienststelle die Freistellung eines Personalratsmitgliedes, ist es Sache des Personalrats, eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Bei dringender Erforderlichkeit kommt auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht.
In Fällen der Ablehnung empfiehlt sich die Rücksprache mit den zuständigen ver.di-Bezirkssekretär*innen oder den Kolleg*innen der durchführenden Bildungsstätte.
Die Kosten (inkl. der Reisekosten) für alle Seminare, für die eine Freistellung gemäß §§37 Abs. 6 BetrVG (Betriebsräte), 46 Abs. 6 BPersVG (Personalräte), §37 Abs. 1 NPersVG (Personalräte), §39 Abs. 5 BremPersVG (Personalräte), MVG (Mitarbeitervertretungen) und §96 Abs. 4 und 8 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung) in Anspruch genommen wird, trägt der Arbeitgeber.
Bei allen gewerkschaftsfinanzierten Seminaren trägt ver.di für ihre Mitglieder die Seminarkosten. Voraussetzung ist die Zahlung des satzungsgemäßen Beitrages. Bei Betriebs- und Personalrät*innen sowie Schwerbehindertenvertreter*innen ist die Kostenübernahme durch die Arbeitgeber vorrangig.
Nichtmitglieder erhalten mit der Einladung eine Mitteilung über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Seminarkosten.
Für Teilnehmende, die wegen ihrer Kinder vom Seminarbesuch Abstand nehmen müssten, bieten wir für Kinder von 4 bis 12 Jahren in Walsrode sowie auf Anfrage ggf. auch in Springe eine Kinderbetreuung an.
Die notwendigen Kosten der Unterbringung und Betreuung der Kinder sind bei Betriebs- und Personalratsmitgliedern, die aufgrund eines Entsendungsbeschlusses nach §37 Abs. 6 BetrVG, §46 Abs. 6 BPersVG oder den entsprechenden Bestimmungen der LPersVG an einem Seminar teilnehmen, vom Arbeitgeber bzw. von der Dienststelle zu tragen.
Soweit Unterbringungs- und Betreuungskosten für ver.di-Mitglieder nicht von dritter Seite übernommen werden, werden sie gegebenenfalls nach Absprache von ver.di getragen.