Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_zum_Schutz_vor_schaedlichen_Umwelteinwirkungen_durch_Luftverunreinigungen_-d139535,1.html
Timestamp: 2013-05-24 03:08:58
Document Index: 170097693

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 74', '§ 73', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 15', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', '§ 24', '§ 50', '§ 1', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 906', '§ 1']

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Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...§ 1 BImSchG, Zweck des Gesetzes§ 2 BImSchG, Geltungsbereich§ 3 BImSchG, Begriffsbestimmungen§ 4 BImSchG, Genehmigung§ 5 BImSchG, Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 6 BImSchG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 7 BImSchG, Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anl...§ 8 BImSchG, Teilgenehmigung§ 8a BImSchG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 9 BImSchG, Vorbescheid§ 10 BImSchG, Genehmigungsverfahren§ 10a BImSchG (weggefallen)§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 15a BImSchG (weggefallen)§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen…Anlage 1 BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734)Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Zweck des Gesetzes1Geltungsbereich2Begriffsbestimmungen3 Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen Genehmigung4Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen5Genehmigungsvoraussetzungen6Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen7Teilgenehmigung8Zulassung vorzeitigen Beginns8aVorbescheid9Genehmigungsverfahren10(weggefallen)10aEinwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid11Nebenbestimmungen zur Genehmigung12Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen13Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen14Vereinfachte Klageerhebung14aÄnderung genehmigungsbedürftiger Anlagen15(weggefallen)15aWesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen16Nachträgliche Anordnungen17Erlöschen der Genehmigung18Vereinfachtes Verfahren19Untersagung, Stilllegung und Beseitigung20Widerruf der Genehmigung21 Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen22Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen23Anordnungen im Einzelfall24Untersagung25 Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen Messungen aus besonderem Anlass26Emissionserklärung27Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen28Kontinuierliche Messungen29Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen29aBekanntgabe von Stellen und Sachverständigen29bKosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen30Auskunftspflichten des Betreibers31(weggefallen)31a Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Biokraftstoffe Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen Beschaffenheit von Anlagen32Bauartzulassung33Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen34Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen35Ausfuhr36Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union37 Zweiter Abschnitt Biokraftstoffe Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung37aBegriffsbestimmung, Anforderungen an Biokraftstoffe37bMitteilungs- und Abgabepflichten37cZuständige Stelle, Rechtsverordnungen37dGebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung37ePflichten der Bundesregierung37f Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen38Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union39Verkehrsbeschränkungen40(weggefallen)40a bis 40eStraßen und Schienenwege41Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen42Rechtsverordnung der Bundesregierung43 Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung Überwachung der Luftqualität44Verbesserung der Luftqualität45Emissionskataster46Unterrichtung der Öffentlichkeit46aLuftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen47 Sechster Teil Lärmminderungsplanung Anwendungsbereich des Sechsten Teils47aBegriffsbestimmungen47bLärmkarten47cLärmaktionspläne47dZuständige Behörden47eRechtsverordnungen47f Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften Verwaltungsvorschriften48Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte48aBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen48bSchutz bestimmter Gebiete49Planung50Anhörung beteiligter Kreise51Kommission für Anlagensicherheit51aSicherstellung der Zustellungsmöglichkeit51bÜberwachung52Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie52aMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation52bBestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz53Aufgaben54Pflichten des Betreibers55Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers56Vortragsrecht57Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz58Bestellung eines Störfallbeauftragten58aAufgaben des Störfallbeauftragten58bPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten58cVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz58dErleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte58eZuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung59Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung60Berichterstattung an die Europäische Kommission61Ordnungswidrigkeiten62(weggefallen)62a bis 65 Achter Teil Schlussvorschriften Fortgeltung von Vorschriften66Übergangsvorschrift67Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands67a(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)68 bis 72Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren73 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik(zu § 3 Abs. 6)Anlage(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
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