Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/20_09_2017.html
Timestamp: 2018-09-24 10:25:43
Document Index: 391711499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 5', '§ 312', '§ 15', '§ 34', '§ 34']

Betreff: Rechts-Newsletter 38. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 38. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam
2. BVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig
3. OLG Frankfurt a.M.: Keine irreführende Werbung mit Markenschutz ("R" im Kreis)
4. OLG Köln: Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV
5. OLG Köln: EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate
6. OLG München: Auf Messe kein grundsätzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
7. OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen vor Gericht verwertbar
8. VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
9. LG Wuppertal: Bereits Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß
10. AG Dortmund: Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
11. Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing - 2.Termin wg. großer Nachfrage!
Eine pauschale Vertragsstrafen-Regelung in B2B-AGB ist unwirksam, wenn die Regelung nicht nach Art der jeweiligen Pflichtverletzung differenziert (BGH, Urt. v. 31.08.2017 - Az.: VII ZR 308/16).
Die Klägerin gab einen Gutscheinblock, den sogenannten "Schlemmerblock", heraus. Sie bot Betreibern von Gaststätten an, Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 % für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren.
Die Beklagte betrieb ein Restaurant und schloss mit der Klägerin einen Vertrag. In den AGB der Klägerin hieß es dazu:
"Der Gutschein-Anbieter verpflichtet sich, bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen die im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs an die V. GmbH [= Klägerin] zu zahlen.
Die Vertragsstrafe beträgt € 2.500,00 für jeden Fall, jedoch maximal insgesamt € 15.000,00 und ist verwirkt, wenn ein Gutschein-Nutzer sich über die Nichteinhaltung der im vorliegenden Anzeigenvertrag sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Pflichten nachgewiesen berechtigt bei der V. GmbH beschwert. Unbeschadet der Vertragsstrafe ist die V. GmbH berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. … Der Gutschein-Anbieter ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass die Beschwerde unberechtigt ist. …"
Nach einiger Zeit weigerte sich die Beklagte, gegenüber Kunden die Rabatte aus den "Schlemmerblöcken" anzunehmen. Daraufhin begehrte die Klägerin die Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.500,- EUR.
Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte zur Zahlung, da diese die vereinbarten AGB-Regelungen nicht befolgt habe.
Anders hingegen der BGH: Dieser hob die Verurteilung auf und wies die Klage ab.
Die Geschäftsbedingungen seien unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benachteilige. Auch im geschäftlichen Verkehr müsse die angedrohte Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zur begangenen Pflichtverletzung stehen. Diesem Grundsatz würde die hier vorliegende AGB-Regelung nicht gerecht, denn die Vertragsstrafe würde bei jeder Pflichtverletzung, unabhängig von der jeweiligen Wichtigkeit der verletzten Pflicht, fällig.
Daran ändere auch nichts der Umstand, dass die Regelung nur bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen greife. Denn auch in diesem Rahmen erfolge die Ausgestaltung der Vertragsstrafe undifferenziert.
Die Klägerin habe zwar aufgrund ihres Geschäftskonzeptes ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen. Dies führe jedoch nicht dazu, eine pauschale, allgemeine Vertragsstrafe für jeden Verstoß einzuführen.
Die Klägerin meldete für den Abend des 12. Januar 2015 in Düsseldorf eine Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 7. bis zum 11. Januar 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ eingestellt.
Darin kündigte er an, dass am 12. Januar 2015 ab Beginn der Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet werde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Die angemeldete Versammlung fand am 12. Januar 2015 statt. Während ihrer Dauer wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie an weiteren städtischen Gebäuden ausgeschaltet.
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 13.09.2017
Bewirbt ein Unternehmen seine PKW auf Facebook muss es die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV einhalten (OLG Köln, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 6 U 155/16).
Das verklagte Unternehmen handelte mit Kraftfahrzeugen und warb dafür u.a. mittels Postings bei Facebook, ohne jedoch die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen) direkt anzugeben. Erst wenn der User auf den Link "Mehr anzeigen" klickte, erschienen die erforderlichen Informationen.
Dies ließen die Kölner Richter nicht ausreichen.
Um die Vorgaben der PKW-EnVKV einzuhalten müssten exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die Angaben zur Motorleistung erfolgten, auch die Daten zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen erwähnt werden. Es genüge nicht, wenn dies erst in einem weiterführenden Link angegeben würde.
Sinn und Zweck der PKW-EnVKV sei, dass der Kunde eine umfassende und gleichzeitige Beurteilungsgrundlage für seine Kaufentscheidung erhalte.
Dem stünde auch nicht der eng begrenzte Platz bei einem Facebook-Posting entgegen, denn es sei unstreitig, dass hinsichtlich der Pflichtangaben ein ausreichender Platz vorhanden sei.
Ein weiteres oberinstanzgerichtliches Gericht vertritt den Standpunkt, dass die EnEV-Informationspflichten - zumindest mittelbar - auch für Makler-Angebote gelten (OLG Köln, Beschl. v. 12.07.2017 - Az.: 6 U 27/17).
Die Richter des OLG Köln bejahen diese Frage und folgen damit der Meinung des OLG Bamberg (Urt. v. 05.04.2017 - Az.: 3 U 102/16), des OLG Hamm (Urt. v. 04.08.2016 - Az. 4 U 137/15 und Urt. v. 30.08.2016 - Az. 4 U 8/16) und des OLG München (Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15).
Die Robenträger wenden zwar nicht § 16 a EnEV an, kommen jedoch aufgrund der Verpflichtungen aus dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (§ 5a Abs.2 UWG) zum identischen Ergebnis.
Ein Rückgriff auf das allgemeine Wettbewerbsrecht sei auch zulässig, so die Richter. Denn andernfalls würde auch der Sinn und Zweck der mit der EnEV-Pflichtinformationen erreicht werden sollten, ausgehöhlt, weil in Deutschland überwiegend Immobilien über Makler vermittelt würden. Die einfache Vergleichbarkeit verschiedener Immobilienangebote für Verbraucher hinsichtlich des Energieverbrauchs würde bei der Annahme einer Sperrwirkung ansonsten gerade verhindert.
Auf einer Messe, auf der Waren und Dienstleistungen bestellt werden können, besteht für einen Verbraucher kein grundsätzliches fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (OLG München, Urt. v. 15.03.2017 - Az.: 3 U 3561/16).
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem Kunden, der auf einer Messe Waren bei einem Unternehmen bestellt, ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei dem Messestand um einen beweglichen Geschäftsraum handelt (§ 312 b Abs.2 BGB).
Dies haben die Münchener Richter im vorliegenden Fall verneint.
Ein Kunde habe auf einer Messe kein automatisches fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Verbraucher mit entsprechenden Verkaufsangeboten auf einer solchen Messe rechnen müsse oder nicht. Die Möglichkeit des Widerrufs bestünde nur dann, wenn der Besucher ein Verkaufsangebot nicht erwarte und hiervon überrumpelt werde.
Eine solche Überrumpelung konnten die Robenträger hier nicht feststellen. Auf der Messe konnten zahlreiche, hochwertige Gegenstände (z.B. Whirlpools, Sauna-Kabinen, Kaminöfen, Baumaschinen, Wasserbetten oder Markisen) erworben werden. Dem Kläger war all dies bewusst.
Ein Verbraucher, der sich mehrere Stunden auf der Messe aufhalte, werde deshalb durch ein konkretes Angebot in dieser Hinsicht nicht (mehr) überrumpelt. Daher stünde ihm im Ergebnis auch kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zu.
Das Landgericht Regensburg hat zur Rekonstruktion des Unfalls ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion der Beklagten zutreffend ist. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam könne er dagegen nicht feststellen, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig sei.
Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen und dies vor allem mit dem auf die Auswertung der Dashcam gestützten Sachverständigengutachten begründet.
Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und sich nochmals gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen gewandt. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Regensburg seinem Urteil zu Recht die Dashcam-Aufzeichnungen zugrunde gelegt hat. Der Kläger hat seine Berufung daraufhin zurückgenommen.
Die Berücksichtigung von Drittinteressen würde zudem bei der konkreten Fallgestaltung auch deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot führen, weil diese ebenfalls nur minimal betroffen seien. Es gehe hier um Aufzeichnungen mit einer fest auf dem Armaturenbrett installierten und nach vorne gerichteten Dashcam.
Die Aufnahmen richteten sich nicht gezielt gegen einzelne Personen, wie es etwa bei der Videoüberwachung oder dem Mitschnitt von Telefonaten der Fall sei. Vielmehr würden lediglich kurzzeitig und relativ klein die Bewegungen der Fahrzeuge abgebildet. Die im Fahrzeug sitzenden Personen seien praktisch nicht sichtbar.
Oberlandesgericht Nürnberg, 13. Zivilsenat, Hinweisbeschluss vom 10.
August 2017, 13 U 851/17; vorhergehend LG Regensburg, Endurteil vom 28. März 2017, 4 O 1200/16,
Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg v. 07.09.2017
Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage teilweise stattgegeben. Die Behörde habe nicht ausreichend ermittelt, ob die Voraussetzungen für eine Untersagung sämtlicher Exponate der Ausstellung gegeben seien. Als anatomisches Institut sei der Kläger zwar vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, ausgenommen, wenn die Ausstellung wissenschaftlichen Zwecken diene. Hierzu zähle auch der mit dem "Menschen Museum" verfolgte populärwissenschaftliche Ansatz.
Entscheidend sei jedoch die Prüfung, ob jedem einzelnen Exponat ein ganz bestimmter Körperspender zugeordnet werden könne und von diesem eine ausreichende Einwilligung zur Herstellung und Ausstellung des Exponats vorliege; hierzu sei das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung näher erläuterte Kennzeichnungsverfahren grundsätzlich geeignet. Die Behörde habe eine solche Prüfung bei den rund 120 Teilkörperplastinaten sowie bei drei erst seit Kurzem ausgestellten Ganzkörperplastinaten noch nicht durchgeführt.
Bei den übrigen ausgestellten – zehn vor längerer Zeit hergestellten und anonymisierten – Ganzkörperplastinaten hat das Gericht dagegen keine ausreichenden Einwilligungserklärungen feststellen können, weil der Kläger zu diesen Exponaten nur einen "Pool" von Erklärungen aus passenden Herstellungsjahren vorgelegt habe. Die Ausstellung dieser Exponate durfte daher verboten werden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 13.09.2017
Bereits die Bewerbung eines indiziertes Computerspiels ist ein Wettbewerbsverstoß. Nicht notwendig ist, dass die Software später auch an Minderjährige verkauft wird (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017 - Az.: 12 O 22/17).
Die Parteien waren Mitbewerber. Die Beklagte veräußerte über eBay das Videospiel "Conflict Denied Ops", das von Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in die Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien aufgenommen wurde.
In dem eBay-Angebot war die Vorderseite der Hülle abgelichtet, wo es u.a. hieß: "USK-Einstufung: USK ab 18" und "Sprache: Deutsch, Mehrsprachig".
Das Gericht sah hierin eine Verletzung des Jugendschutzes (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG) und bejahte damit im Ergebnis einen Wettbewerbsverstoß.
Bereits in dem bloßen Anbieten eines indizierten Spiels liege eine Rechtsverletzung. Und war unabhängig davon, ob die Beklagte nach einer Bestellung tatsächlich dieses Spiel oder die nicht indizierte, im schriftlichen Verkaufsangebot genannte deutsche Version übersandt hätte.
Denn durch die jugendschutzrechtlichen Regelungen solle vermieden werden, dass Minderjährige überhaupt Kenntnis von der Existenz jugendgefährdender Medien bekämen, um zu verhindern, dass sie sich, gegebenenfalls auch über erwachsene Personen, den Besitz dieser Medien verschaffen.
Das AG Dortmund (Urt. v. 29.08.2017 - Az.: 425 C 3489/17) hat sich ausführlich zur Form und dem Umfang eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG geäußert.
Zwischen den Parteien bestand in der Vergangenheit ein Versicherungsverhältnis. Der versicherte Kläger stützte sich nun auf § 34 BDSG und machte eine datenschutzrechtlichen Auskunft geltend. Unter anderem wollte er folgende Informationen wissen:
- Abschluss-/Storno-/Verwaltungs- und Risikokosten und
- die vom Versicherer gezogenen Nutzungen aus dem nutzbaren Kapital des Versicherten
Die Beklagte habe bereits in ausreichender Form über die entsprechenden Daten Auskunft erteilt.
Dabei genüge es, dass die Versicherung in elektronischer Form (sogenannte "e-Auskunft") die Informationen mitgeteilt habe. Eine Übersendung in Papierform sei nicht notwendig.
Ein Auskunftsanspruch bestünde nur hinsichtlich der Datensätze, die personenbezogen seien. Dies sei weder bei den Kosten (Abschluss-/Storno-/Verwaltungs- und Risikokosten) noch bei den vom Versicherer gezogenen Nutzungen aus dem nutzbaren Kapital des Versicherten der Fall. In beiden Fällen handle es sich vielmehr um allgemeine Nachrichten, die keinen direkten Bezug zur Person des Klägers aufwiesen.
Wir hatten vor kurzem berichtet, dass es ein Seminar zum Thema Datenschutz-Reform 2018 und den Auswirkungen auf das Dialogmarketing gab. Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet das Seminar an. Da die Veranstaltung am 29.08. restlos ausverkauft war, gibt es nun einen Zusatztermin am 24.10.
Die EU-Datenschutzgrund-Verordnung tritt im Mai 2018 in Kraft und wird den Bereich des Datenschutzrechts grundlegend umwälzen. Das Seminar richtet sich an alle, die Dialogmarketing-Kampagnen planen und durchführen oder beratend im Dialogmarketing bzw. Adresshandel tätig sind. Sie erhalten wertvolle Tipps von einem erfahrenen Datenschutz-Profi mit Konzentration auf das Wesentliche.
- Datenschutz-Reform 2018: Was kommt auf Sie zu?
- Die zukünftigen "Erlaubnis-Tatbestände" bei der Datenerhebung: Einwilligung versus Interessensabwägung
- (Neue) Informations-Pflichten für werbetreibende Unternehmen und Vermeidung von Bußgeldern
- Auftragsdaten-Verarbeitung: Mindest-Inhalt und formale sowie inhaltliche Anforderungen
- Datenschutzrechtliche Anforderungen und Dokumentations-Pflichten für Unternehmen
- Der Umgang mit Altdaten-Beständen und bestehenden Einwilligungen (Opt-ins)
- Zukünftige Rechte der Betroffenen: Auskunft, Berechtigung, Löschung, Einschränkung, Verarbeitung, Daten-Übertragbarkeit
- Zukünftige Rechte der Aufsichts-Behörden und Abwehrrechte der betroffenen Unternehmen
- Ausblick: Reform der ePrivacy-Richtlinie, die vor allem für die Online-Kunden-Ansprache von hoher Relevanz ist
Einen ausführlichen Inhalt finden Sie hier zum Download.