Source: http://schechingen.de/home/aktuelles/aus+dem+gemeinderat.html
Timestamp: 2020-04-07 16:13:18
Document Index: 103640810

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§16']

Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 12.03.2020 (03. März 2020)
um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung Öffentlich: Bürgerfragen / Feststellung der Jahresrechnung gem. § 95 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2018 -Beschlussfassung- / Finanzzwischenbericht 2019 -Unterrichtung- / Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde Schechingen -Vorberatung und ggf. Beschlussfassung- / Bauangelegenheiten Neubau einer Garage, Friedhofstraße 17 Flst.Nr.: 101/6 / Bekanntgaben / Anfragen Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich eventuell an.
Tagesordnung Bürgerfragen - Verpflichtung von Herrn Patrick Pfister zum Gemeinderat, Verlängerung der Betreuungszeit an der Grundschule 1. Klasse im Schuljahr 2019/2020 hier: Antrag Gemeinderäte gem. § 34 Abs. 1 GemO, Bauangelegenheiten - Wiederaufbau Maschinenhalle nach Brandschaden Flst 456/2 Hohenstadter Straße 1 - Neubau eines Geräteschuppens Flst. 707/14, Leinweiler Straße 18 - Abbruch Schafstall, Neubau Unterstand Flst. 336/1, Halde - Neubau eines Büros mit 2 Hallen Flst. 472/22, Im Spagen 5, Bekanntgaben, Anfragen Aus der Arbeit des Gemeinderats Bürgermeister Jekel begrüßte das vollzählige Gremium zur ersten Arbeitssitzung im Sitzungssaal des Rathauses. Die Einladung mit der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen hat der Gemeinderat rechtzeitig erhalten. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. Bürgerfragen Ein Bürger meldete sich zum Thema Klimaschutz zu Wort. Er habe sich Gedanken gemacht was die Gemeinde selbst dazu beitragen könnte. Zum Beispiel könne der Marktplatz, der momentan als billiger Parkplatz für die Anlieger diene, begrünt und schöner gestaltet werden. Das Wasser vom Brunnen könne mit entsprechender Technik zum Gießen benutzt werden. Eine Verschönerung des Bereiches um das Waaghäusle (durch einen möglichen Abriss) wäre denkbar, um als Treffpunkt zu dienen. Auch der Platz um die „Adelmannsche Scheune“ könnte aus Sicht des Bürgers begrünt werden. Und die Autos sollten raus aus dem Ortskern. Über eine Verkehrsberuhigung im Bereich Hauptstraße / EDEKA solle nachgedacht werden. Der Bürger zeigte sich besorgt, dass der in der Ortseinfahrt von Göggingen lagernde Kran umfallen könnte. Zu diesem Punkt berichtete Bürgermeister Jekel, dass die zuständige Umweltbehörde und das Gewerbeamt bereits eingeschaltet sei und dem Sachverhalt nachgehe. Zu den anderen Vorschlägen des Bürgers erklärte der Vorsitzende, dass zur Umgestaltung Ortsmitte bereits verschiedene Varianten angedacht wurden. Es handle sich hierbei um eine Zukunftsaufgabe, die der Gemeinderat bei einer in dieser Sitzung festzulegenden Klausurtagung diskutieren werde. In diesem Prozess werde man die Bürgerschaft intensiv einbinden. Wie der Stand der Dinge bei der Wohnraumbeschaffung für die Bewohner eines Gebäudes am Marktplatz sei, fragte eine Bürgerin nach. Der Auszug der Familie mit vier Kindern hätte bereits am 31.08. erfolgen müssen, da eine Kündigung wegen Eigenbedarf eingereicht wurde. Die Anschlussunterbringung der Familie (ursprünglich Asylbewerber) müsse durch die Gemeinde Schechingen sichergestellt werden, so Bürgermeister Jekel. Eine Wohnungsfindung für die Familie gestalte sich schwierig. Die Gemeinde verfüge derzeit über keinen anderen Wohnraum. Die Familie könne den Wohnsitz auch nicht frei wählen. Eine Räumungsklage wurde gegen die Gemeinde eingereicht. Der Vorsitzende zeigte Verständnis für die Anliegen der Eigentümerin, wies jedoch darauf hin, dass er nicht gegen geltendes Recht verstoßen könne. Im äußersten Fall müsse er als Ortspolizeibehörde die Wohnung beschlagnahmen. Zum Thema Geruchsbelästigung durch den Kanal im Sebastiansweiler stellte Bürgermeister Jekel fest, dass das Problem bekannt sei und zurückgestellt wurde, um gemeinsam mit der Breitbanderschließung die Kanalsanierung vorzunehmen. Das sogenannte Inlinerverfahren ist in einigen Abschnitten nicht machbar, deshalb ist eine offene Bauweise notwendig. Verpflichtung von Herrn Patrick Pfister zum Gemeinderat Es erfolgte die nachträgliche Verpflichtung von Herrn Patrick Pfister zum Gemeinderat. Bürgermeister Jekel verlas hierzu den Urkundentext mit der Verpflichtungsformel. Per Handschlag wurde dies bekräftigt. Verlängerung der Betreuungszeit an der Grundschule 1. Klasse im Schuljahr 2019/2020, Antrag Gemeinderäte gem. § 34 Abs. 1 GemO Aus der Mitte des Gemeinderates war im Vorfeld mit dem entsprechenden Quorum der Antrag auf Aufnahme und Beratung dieses Tagesordnungspunktes gestellt worden. § 34 der Gemeindeordnung sehe dies auch so vor erläuterte Bürgermeister Jekel. Dies gelte allerdings nur mit der Einschränkung, dass über den gleichen Tagesordnungspunkt nicht innerhalb der letzten 6 Monate bereits beraten und beschlossen wurde. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss zu dieser Thematik sei am 09.05.2019 erfolgt, sodass erst ab 09.11.2019 eine rechtmäßige Beschlussfassung erfolgen könne. Beraten könne man diesen Tagesordnungspunkt immer; deshalb habe er diesen Antrag auch auf die Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde damit begründet, dass man die berufstätigen Eltern der Erstklässler durch eine Verlängerung der Kernzeit bis 13:00 Uhr (bisher 12:30 Uhr) unterstützen, auf keinen Fall jedoch eine Konkurrenz zur Ganztagesschule schaffen wolle. Der Vorsitzende erläuterte nochmals wie es in der Sitzung am 09.05.2019 zu dem Beschluss für die Kernzeit bis 12:30 Uhr gekommen war. Organisatorisch und finanziell wäre eine Verlängerung der Kernzeit sicher möglich, so Bürgermeister Jekel, im Hinblick auf eine nachhaltige Sicherung des Schulstandortes und des Ganztagesbetriebes sah er dies jedoch kritisch. Rektorin Sylvia Zehender erläuterte den bisherigen Verlauf der Ganztagesschule. Sie verwies auf die Anmeldezahlen und stellte fest, dass bereits im nächsten Jahr die geforderte Anzahl von 25 angemeldeten Kindern nicht sicher ist. Die Ganztagesschule könne zwar „ruhen“, ein erneuter Antrag jedoch nicht gestellt werden. Die Organisation des Ganztages bedeute sehr viel Zeitaufwand. Außerdem müsse durch die geringere Schülerzahl im nächsten Schuljahr Klassen evtl. kombiniert werden. Ein Informationsabend für die Eltern des Kindergartens und der Grundschule sowie für den Gemeinderat werde stattfinden. Um nochmals den Betrieb und insbesondere die damit verbundenen Chancen vorzustellen. Bürgermeister Jekel sah die Gefahr der Abwanderung von Schülern zu Nachbargemeinden falls die Ganztagesschule nicht mehr angeboten werden kann. Das Gremium war sich einig, dass dies ein sehr komplexes Thema sei. Über ein mögliches Gesamtkonzept (auch in Zusammenhang mit dem Kindergarten) müsse in der stattfindenden Klausurtagung diskutiert werden. Mehrheitlich mit zwei Zustimmungen, sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde eine Beschlussfassung über den gestellten Antrag abgelehnt. Der Antrag wurde vertagt. Bauangelegenheiten Wiederaufbau Maschinenhalle nach Brandschaden Flst. 456/2 Hohenstadter Straße 1 Zu diesem Vorhaben lag ein Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren vor. Da die neue Halle größtenteils in den alten Abmessungen wiederaufgebaut werden soll, wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Neubau eines Geräteschuppens Flst. 707/14, Leinweiler Straße 18 Der Geräteschuppen liege innerhalb eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, jedoch komplett außerhalb des Baufensters, stellte der Vorsitzende fest. Die Angrenzer seien benachrichtigt worden. Bedenken dagegen seien keine eingegangen. Einstimmig wurde das Einvernehmen erteilt. Abbruch Schafstall, Neubau Unterstand Flst. 336/1, Halde Grundsätzlich sind im Außenbereich bauliche Anlagen nur genehmigungsfähig, wenn sie land- und / oder forstwirtschaftlichen Betrieben (Haupterwerb) dienen. Dies sei in diesem Fall äußerst kritisch zu sehen. Ein Präzedenzfall könnte geschaffen werden. Wie die Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dürften die zahlreich dort ausgewiesenen Biotope in keinster Weise irgendwelche Beeinträchtigungen erfahren. Nach sachgerechten Abwägungen wurde das gemeindliche Einvernehmen bei 4 Zustimmungen, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen nicht erteilt . Neubau eines Büros mit 2 Hallen Flst. 472/22, Im Spagen 5 Zu diesem Bauvorhaben lag ein Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbegebiet Kappelfeld vor. Der mittlere untere Maßbezugspunkt wird, bedingt durch die Geländestruktur überschritten. Ein Gemeinderat äußerte Kritik an den Plänen. Ursprünglich sei der Bevölkerung etwas Anderes versprochen worden. Bürgermeister Jekel stellte fest, dass die ursprünglichen Forderungen des Gemeinderats, nämlich die Gliederung des Gebäudes, die Einhaltung der Gebäudehöhe, die Anlage eines Pflanzstreifens sowie eine reine PKW-Zufahrt, umgesetzt wurden. Mehrheitlich mit zehn Zustimmungen und einer Gegenstimme wurde das Einvernehmen erteilt. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Flst. 472/18, Im Spagen Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt. Der Befreiung der Überschreitung der Traufhöhe wurde zugestimmt. Bekanntgaben Bürgermeister Jekel gab bekannt, dass am 31.10.2019 im Kulturforum die offizielle Verabschiedung von Frau Isolde Schürle und Frau Eveline Schmid stattfinden wird. Beide befinden sich dann in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Gleichzeitig wird das 40jährige Dienstjubiläum von Bürgermeister Jekel, mit Überreichung einer Urkunde durch den Landrat, im Rahmen einer Feierstunde gewürdigt. Das Regierungspräsidium teilt in einem Schreiben mit, dass die Landstraße L1158 zwischen Schechingen und Heuchlingen frühestens 2021 in die Dringlichkeitsliste aufgenommen werden kann. Bereits im März hatte Bürgermeister Jekel eine schriftliche Anfrage gestellt. Den Gemeinderäten lag eine Übersicht der Wasser- und Abwassergebühren sowie der Realsteuerhebesätze der Gemeinden im Ostalbkreis vor. Die Genehmigung für den Aufzug im Rathaus liege ebenfalls vor, so der Vorsitzende. Ein zweites Angebot solle hierzu noch eingeholt werden. Sobald dies vorliege, werde man mit dem Einbau beginnen und die Barrierefreiheit im Rathaus herstellen. Anfragen Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die Gefahr durch nicht zurückgeschnittene Hecken entlang von Schulwegen hingewiesen. Bürgermeister Jekel sagte zu, einen entsprechenden Aufruf zum Zurückschneiden im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Unberechtigtes nächtliches Eindringen ins Freibad müsse unbedingt zur Anzeige kommen, wurde aus der Mitte des Gemeinderats gefordert. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gebeten, das Thema Geschäftsordnung für den Gemeinderat auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zu diskutieren. Ein Gemeinderat stellte erneut den Antrag zur Anschaffung neuer Stühle für den Sitzungssaal. Die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit soll im Jahr 2019 noch auf die Tagesordnung gesetzt werden, wurde vom Gemeinderat gewünscht, um die Höhe der Vergütungsansprüche für die Sitzungsgelder anzupassen. Ein Gemeinderat wies auf die Situation durch parkende Autos in der Zufahrt zum Gewerbegebiet (im Bereich Kronenstraße) hin. Dadurch würden Fußgänger gefährdet und LKWs die Ausfahrt erschwert. Durch eine Änderung der Beschilderung solle dies möglicherweise geändert werden. Abschließend setzte der Gemeinderat den Termin für die Klausurtagung auf Donnerstag, den 10. Oktober 2019 fest. Auf der Tagesordnung werden die Nahversorgung, Schulentwicklung, Kindertagesstätten, Neugestaltung Ortsmitte stehen.
Tagesordnung Verabschiedung/Ehrung der ausscheidenden Gemeinderäte/innen , Verpflichtung und Amtseinsetzung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte/innen, Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters, Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Leintal-Frickenhofer-Höhe“ (2 Vertreter und 2 Stellvertreter), Wahl der Mitglieder des Zweckverbandes „Mutlanger Wasserversorgung“ (1 Vertreter und 1 Stellvertreter), Bekanntgaben, Anfragen Aus der Arbeit des Gemeinderats Bürgermeister Jekel begrüßte alle Anwesenden zur zweiteiligen Gemeinderatssitzung am 11.07.2019, die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums sowie den rechtzeitigen Erhalt der Einladung fest. Verabschiedung/Ehrung der ausscheidenden Gemeinderäte/innen Der Vorsitzende verkündete nochmals das Wahlergebnis der Gemeinderatswahlen vom 26. Mai 2019. Der Gemeinde-Wahlausschuss hat das Wahlergebnis festgestellt und das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde per Bescheid die Gültigkeit der Wahl bestätigt. Letzte Amtshandlung des alten Gemeinderats sei nun, evtl. Hinderungsgründe bei den gewählten Kandidaten festzustellen. Die Verwaltung habe vorgeprüft und konnte keine Gründe finden. Einstimmig stellte der Gemeinderat fest, dass keine Hinderungsgründe gegen die Bewerber vorliegen und somit alle ihr Amt antreten können. Bürgermeister Jekel gab einen kurzen Rückblick auf die letzte Legislaturperiode und das breit gefächerte Aufgabenspektrum des Gemeinderats. Im Jahr 2014 erwähnte er den Schechinger Tag auf der Landesgartenschau, den Bau des Kleinspielfeldes und die Erweiterung des Gewerbegebiets. Außerdem der Bau des Radweges nach Holzhausen, die Installation von Wärmepumpen im Freibad. Im Jahr 2015 seien verschiedene Kanalsanierungen, die Sanierung der Spielplätze in den Schafwiesen und Leinweiler durchgeführt worden. Das Jahr 2016 wurde geprägt vom Spatenstich des Kulturforums, dem Umbau des Freibadkiosks, der Anschaffung des Bürgerrufautos sowie der Fenster- und Fassadensanierung der Schule und des Kindergartens. Für das Jahr 2017 wurde der Start des Ganztagesschulbetriebs, den Umbau des bisherigen Proberaums zur Mensa, die Einweihung Kulturforum, die Konzeption des Breitbandausbaus. die Digitalisierung der Grundschule sowie die Übernahme der Trägerschaft des Friedhofs erwähnt. Das Jahr 2018 war geprägt vom Glasfaserausbau Leinweiler, der Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeuges und der Kanal-TV-Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes. Bürgermeister Jekel respektiere die Entscheidung, dass einige der Gemeinderäte nicht erneut zur Wahl angetreten seien und somit das Gremium verlassen. Er bedankte sich, auch im Namen der Bürgerschaft, für eine konstruktive Zeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Aus dem Gemeinderat verabschiedet wurden Klaus Haas (mit Unterbrechungen fast 15 Jahre Gemeinderat), Rainer Dolderer und Ünal Gürkale (jeweils 5 Jahre). Sie erhielten eine Ehrenurkunde und ein Präsent für ihr engagiertes Wirken zum Wohle der Gemeinde. Ein besonderes Kompliment und seinen Dank sprach der Vorsitzende dem Gemeinderat Johannes Schmid aus, da er in das Gremium für 4 Jahre nachgerückt war obwohl er dies hätte ablehnen können. Als besondere Ehrung konnte Bürgermeister Jekel die Ehrenurkunde des Gemeindetages an Martin Maier für 20 Jahre Mitglied des Gemeinderats verleihen, u.a. auch als Vertreter beim Zweckverband „Mutlanger Wasserversorgungsgruppe“, als Vertreter der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes sowie seit 2014 als stellvertretender Bürgermeister. Der Vorsitzende bedauere sein Ausscheiden und bedankte sich für sein engagiertes zielgerichtetes Wirken und seine loyale Zusammenarbeit. Verpflichtung und Amtseinsetzung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte/innen Anschließend wurden die gewählten Gemeinderäte auf ihre Amtstätigkeit verpflichtet. Bürgermeister Jekel verlas hierzu den Urkundentext mit der Verpflichtungsformel. Per Handschlag wurde dies bekräftigt. Verpflichtet wurden Wolfgang Barth, Inge Eßwein, Dr. Thomas Maier, Daniel Krull, Matthias Maier, Bernd Nachtnebel, Wolfgang Sachsenmaier, Barbara Schweizer und Marco Schwind. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters Bürgermeister Jekel erläuterte die Aufgaben und den Zeitaufwand des stellvertretenden Bürgermeisters. Es kam die Frage auf, ob ein Kandidat aufgrund seiner Erfahrung oder anhand der erhaltenen Stimmenzahl (Wählerwille) dieses Amt übernehmen sollte. In geheimer Wahl wurde Dr. Thomas Maier mehrheitlich zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. In offener Abstimmung wurde einstimmig Marco Schwind als 2. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Zum 3. stellvertretenden Bürgermeister wurde einstimmig Matthias Maier in offener Wahl gewählt. Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Gemeindever- waltungsverbandes „Leintal-Frickenhofer Höhe“ (2 Vertreter und 2 Stellvertreter) Als Vertreter der Gemeinde Schechingen in der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft wurden Dr. Thomas Maier, Marco Schwind und Wolfgang Barth vorgeschlagen. Bei der anschließenden geheimen Wahl wurden mehrheitlich Dr. Thomas Maier und Marco Schwind gewählt. Als Stellvertreter wurden in offener Wahl einstimmig Barbara Schweizer und Daniel Krull gewählt. Wahl der Mitglieder des Zweckverbandes „Mutlanger Wasserversorgung“ (1 Vertreter und 1 Stellvertreter) Als Vertreter beim Zweckverband „Mutlanger Wasserversorgung“ wurde einstimmig Wolfgang Barth, als sein Stellvertreter Patrick Pfister bestimmt.
Gemeinderatssitzung 09.05.2019 (14. Mai 2019)
Tagesordnung Bürgerfragen, Einführung des "Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen" NKHR zum 01.01.2020, Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 - 2016, Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens "Regenbogenland", Eintrittspreise Freibad 2019, Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen nach § 16 FwG (Feuerwehr - Entschädigungssatzung - FwES), Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2019/2020, Bauangelegenheiten, Bekanntgaben Aus der Arbeit des Gemeinderats Zur letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode begrüßte Bürgermeister Jekel Kämmerer Wilfried Binder, Herrn Bosch vom Gemeindeverwaltungsverband und eine große Zuhörerschaft im Kulturforum. Er stellte die Beratungs- und Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Eine Änderung der Tagesordnung wurde nicht gewünscht. Gemeinderat Martin Maier war berufsbedingt entschuldigt. Bürgerfragen Wann denn über den gestellten Bauantrag zur Errichtung eines Gartenhauses beraten würde, wurde vom Förderverein der Grundschule Schechingen nachgefragt. Dieser sei heute Thema beim Punkt Bauangelegenheiten, stellte Bürgermeister Jekel fest. Er bat um Verständnis, dass die Versetzung der vom Förderverein geschenkten Tischtennisplatte noch etwas Zeit brauche, da ein Mitarbeiter des Bauhofes krankheitsbedingt ausgefallen ist. Zum Thema Sanierung der Straße zwischen Schechingen und Heuchlingen berichtete der Vorsitzende, dass ein gemeinsames Schreiben der Gemeinde Schechingen und Heuchlingen an die zuständige Straßenbauverwaltung vorliege. Bisher habe man jedoch keine Antwort erhalten. Es existiere eine Prioritätenliste für Landesstraßen, die nach und nach aufgrund verschiedener Kriterien abgearbeitet wird. Sobald ein Bescheid vorliegt wird dies bekannt gegeben. Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ NKHR zum 01.01.2020 - Beschlussfassung – Bereits in der Sitzung am 29.06.2017 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Einführung des vom Gesetzgeber zwingend vorgeschriebenen „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ gefasst. Unter Berücksichtigung des Umstellungstermins hat die Verwaltung weitere vorbereitende Arbeiten unternommen, um die Umstellung zum 01.01.2020 sicherzustellen. Die Gemeinderäte konnten sich im Vorfeld eingehend durch eine Sitzungsvorlage informieren. Kämmerer Wilfried Binder erläuterte nochmals kurz, dass verschiedene Eckpunkte, Inventurrichtlinien sowie Vermögensbewertungen bereits erarbeitet wurden. Im Herbst wird dies erneut ein Thema bei einer Gemeinderatssitzung sein. Herr Bosch vom Gemeindeverwaltungsverband gab anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Überblick und Informationen zur künftigen Haushaltsstruktur u.a. zu den Themen EDV-Umstellung, Grundstruktur, Gliederung Haushaltsplan und einen kurzen Ausblick. Der Gemeinderat wurde informiert, dass am 14.10.2019 eine zentrale NKHR-Veranstaltung für alle Gemeinderäte auf Verbandsebene im Kulturforum stattfinden wird. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem produktorientierten Haushaltsaufbau und der Untergliederung des Haushalts in die genannten drei Teilhaushalte zu. Die Verwaltung wurde beauftragt den dopischen Haushaltsplan zu erarbeiten. Die Einführung des „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ erfolgt zum 01.01.2020 unter Anwendung des EDV-Programms „dvv.Finanzen Kommunale Doppik SMART“ des interkommunalen Rechenzentrums Iteos. Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 -2016 - Unterrichtung – Dem Gemeinderat lag der Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013-2016 der Gemeinde Schechingen vor. Die Abschlussbesprechung der Prüfung habe stattgefunden, teilte Bürgermeister Jekel mit. Dieser zeigte sich hochzufrieden mit dem Prüfbericht und sprach seinen Dank seinen Mitarbeitern sowie den Mitarbeitern des Gemeindeverwaltungsverbandes aus. Der Gemeinderat muss gemäß Gemeindeordnung über die Prüfung unterrichtet werden. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens „Regenbogenland“ hier: Anpassung der Elternbeiträge gem. Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände - Beschlussfassung – Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kommunalen Landesverbände und die vier Kirchen dafür aus, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von 3% in Anlehnung an die üblichen Tarifentwicklung, zunächst nur für ein Jahr zu empfehlen. Einstimmig wurde die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Gemeindekindergartens mit den angepassten Beiträgen beschlossen. Die Satzung wird öffentlich bekanntgegeben. Eintrittspreise Freibad 2019 hier: Anpassung der Badegebühren für Einzel-, Dauer- und Zehnerkarten - Beschlussfassung – Die Eintrittspreise für das Freibad sind seit längerer Zeit nicht mehr angepasst worden, betonte Bürgermeister Jekel. Er hatte dazu eine Tabelle mit den Eintrittspreisen der Freibäder in Bettringen, Heubach und Waldstetten aufgelegt. Von der Preisanpassung unberührt blieben die verbilligten Familien-Dauerkarten. Nach erfolgter Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit neun Zustimmungen und einer Gegenstimme folgende Anpassung der Eintrittspreise: Einzelkarte Erwachsene 3,50 € (bisher 3,30 €) Abendkarte ab 18:00 Uhr 2,50 € (2,20 €) Dauerkarten Erwachsene 55,00 € (50,00 €) Kinder/Jugendliche (6–18 Jahre) 30,00 € (28,00 €) Begünstigte (Schüler, Studenten) 30,00 € (28,00 €) Schwerbehinderte Erwachsene 30,00 € (28,00 €) Schwerbehinderte Jugendliche 15,00 € (14,00 €) Zehnerkarten Erwachsene 30,00 € (28,00 €) Kinder/Jugendliche (6–18 Jahre) 18,00 € (16,00 €) Begünstigte (Schüler, Studenten) 18,00 € (16,00 €) Schwerbehinderte Erwachsene 18,00 € (16,00 €) Schwerbehinderte Jugendliche 9,00 € ( 8,00 €) Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen nach §16 FwG (Feuerwehr – Entschädigungssatzung FwES) - Beschlussfassung – In der letzten Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag vertagt. Steuerrechtliche Dinge sollten geklärt werden. Ein entsprechender Leitfaden wurde den Gemeinderäten zugesandt. Gemeinsam mit den Kollegen und Kommandanten aus den Nachbargemeinden konnte man sich im Vorfeld auf einheitliche Entschädigungssätze einigen, teilte der Vorsitzende mit. Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Schechingen wurde einstimmig beschlossen. Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2019/2020 hier: Antrag von Frau Gemeinderätin Schweizer und Herr Gemeinderat Sachs-Krieger Auf Antrag von zwei Gemeinderäten wurde dieses Thema in die Tagesordnung aufgenommen. Die Eltern der Erstklässler, die nicht in der Ganztagesschule sind suchen eine Betreuungslösung, da die Erstklässler an manchen Schultagen bereits um 11:20 Uhr Schulschluss haben. Jetzt solle geklärt werden, wie dies im neuen Schuljahr lösbar ist und welche Kosten anfallen würden. Bürgermeister Jekel hatte verschiedene Vorschläge vorbereitet. Die vorab stattgefundene Bedarfsabfrage für die Kernzeit-Ferienbetreuung ist wichtig für die Personalbereitstellung, stellte der Vorsitzende auf Nachfrage fest. Eine verbindliche Anmeldung für die Ferienbetreuung findet wie bisher vor den jeweiligen Ferien statt. Einstimmig stimmte das Gremium für den Vorschlag der Verwaltung die Ferienbetreuung von 07.00 Uhr bis 15:15 Uhr zum Tagessatz von 15 € anzubieten. Grundlage der Kalkulation waren eine Betreuungsperson und 10 Kinder. Ein Gespräch zum Thema Kernzeit habe mit Frau Zehender stattgefunden. Es wurde von Eltern ein zusätzliches Betreuungsangebot gewünscht, das jedoch ohne Mittagessen und Hausaufgagenbetreuung sein wird, unterstich Bürgermeister Jekel. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass Anfang des Jahres eine Erweiterung der Kernzeitbetreuung vom Gemeinderat ausgeschlossen wurde, um die Ganztagesschule nicht zu gefährden. Die Rektorin der Grundschule Sylvia Zehender unterstrich, dass sie keinen Zwang ausüben möchte, was die Anmeldung an der Ganztagesschule betrifft. Die Ganztagesschule soll nochmals vorgestellt und erneut im Vorfeld abgefragt werden. Im Moment seien 25 Anmeldungen notwendig, um die Ganztagesschule zu gewährleisten. Nach erfolgter Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen die Kernzeit für die Erstklässler an den Tagen mit Schulschluss 11:20 Uhr bis 12:30 Uhr anzubieten. Dieser Beschluss gilt bis 31.07.2020 (für das Schuljahr 2019/2020). Danach soll neu beraten werden. Der Erhalt der Ganztagesschule soll gesichert sein. Der Antrag des Gemeinderats den Monatsbeitrag für die Kernzeit mit erweiterter Betreuung bis 12:30 Uhr mit 85,00 € festzulegen wurde mehrheitlich mit 3 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen abgelehnt. Der Gegenantrag der Verwaltung mit einem Monatsbeitrag von 80,00 € wurde ebenfalls mehrheitlich mit 3 Zustimmungen und 6 Gegenstimmen abgelehnt. Gemeinderat Michael Sachs-Krieger nahm an dieser Abstimmung nicht teil. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wurde der erneute Antrag mit einem Monatsbeitrag von 85,00 € für Schüler der Klasse 1 mit Betreuung bis 12:30 Uhr mehrheitlich mit 8 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen. Mehrheitlich mit 9 Zustimmungen und 1 Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die bisherigen Betreuungszeiten für die Kinder der Klassen 2-4 mit einem Monatsbeitrag von 45,00 €. Bauangelegenheiten Neubau Carport Bauhof Das Einvernehmen zum Neubau eines Carports in der Raiffeisenstraße 5 im Bauhof wurde einstimmig erteilt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan vorgesehen. Errichtung eines Gartenhauses mit Möglichkeit zur Kleintierhaltung bei der Grundschule Nach kontroversen Diskussionen habe man sich für die kleine Lösung für den Erlebnisgarten für die Grundschule entschieden, so Bürgermeister Jekel. Die Betreiberschaft wurde vom Förderverein abgelehnt. Das Gartenhaus wurde mit dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat besichtigt und ausgewählt. Die Schule habe sich für die Organisation auch außerhalb des Schulbetriebs verantwortlich gezeigt. Der Standort des Gartenhauses wurde näher an das Schulgebäude verlegt, eine Genehmigung sei bereits in Aussicht gestellt. Die Unterlagen seien vollständig und können eingereicht werden, stellte der Vorsitzende fest. Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Gartenhauses in der Albstraße 2 erteilt. Bekanntgaben Zuwendungsbescheid Breitbandförderung Den Gemeinderäten lag ein Zuwendungsbescheid des Innenministeriums über 19.500,00 € nach der VwV Breitbandförderung für den Breitbandausbau Mitverlegung im Rahmen einer Feldwegsanierung im Ortsteil Klotzhöfe vor. Ein entsprechender Antrag wurde am 20.11.2018 gestellt. Zuschussantrag Feldweg Mühlenbach Der beim Sonderprogramm „Förderung für die nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ gestellte Zuschussantrag für den Feldweg Mühlenbach in Höhe von 18.305,00 € wurde in voller Höhe bewilligt. Ersetzung Richtfunkantenne auf dem Schechinger Wasserturm Vodafone beabsichtigt auf dem Schechinger Wasserturm die bestehende Richtfunkantenne durch eine neue zu ersetzen. Bei allen Anfragen nach Erweiterung bei Mobilfunkanlagen stimmt die Mutlanger Wasserversorgungsgruppe nur dann zu, wenn auch die Standortgemeinde einverstanden ist. Der Gemeinderat äußerte keine Bedenken dahingehend. Verkauf Gebäude Gasthaus Löwen „Afrika“ Bürgermeister Jekel bestätigte die Gerüchte, dass das Gebäude „Afrika“ an einen Privatmann verkauft wurde. Das Gebäude soll seines Wissens im Bestand zu höherwertigen Wohnungen umgebaut werden. Er habe mit dem neuen Eigentümer bereits einen Gesprächstermin vereinbart. Anfragen Kreuzung Hauptstraße – Leinweiler Straße Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auf die Schwierigkeiten beim Abbiegeprozess in diesem Bereich hingewiesen. Dies wurde bereits weitergeleitet und bei einer Verkehrsschau durch die Straßenverkehrsbehörde weiter verfolgt. Möglicherweise könnte eine aufgezeichnete Sperrfläche dieses Problem lösen. Lose Dachziegel Bei einem landwirtschaftlichen Anwesen in Leinweiler drohen lose Dachziegel auf den Gehweg zu stürzen, teilte ein Gemeinderat mit. Bürgermeister Jekel kümmert sich darum. Breitbandausbau Leinweiler Der zugesicherte Termin habe sich laut Landratsamt von April auf August 2019 verschoben. Er habe darauf keinen Einfluss, stellte Bürgermeister Jekel mit, will jedoch nochmals nachfragen.