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Timestamp: 2018-11-15 00:02:49
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Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 33', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

BPatG, 33 W (pat) 179/02: BPatG: beschreibende angabe, verkehr, bildmarke, unterscheidungskraft, französisch, begriff, rom, ware, auflage, zukunft
Urteil des BPatG vom 24.09.2002, 33 W (pat) 179/02
33 W (pat) 179/02
BPatG: beschreibende angabe, verkehr, bildmarke, unterscheidungskraft, französisch, begriff, rom, ware, auflage, zukunft
Beschreibende angabe, Verkehr, Bildmarke, Unterscheidungskraft, Französisch, Begriff, Rom, Ware, Auflage, Zukunft
33 W (pat) 179/02 _______________
betreffend die Markenanmeldung 300 42 343.8
Markenstelle für Klasse 19 vom 9. April 2002 aufgehoben.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 3. Juni 2000 die Wort/Bildmarke
garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Klebstoffe für gewerbliche
Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel; Beizen; Beschichtungen, Haftvermittler und Grundierungen für Baustoffe, Rolladenkästen, Dämmplatten und Bauplatten;
Rolladenkästen, Rolladenkasten-Rohlinge, Baumaterialien (nicht
aus Metall), insbesondere Außenwanddämmungen, Leichtbauplatten, Dämmbauplatten, Bauplatten und Putzsysteme.
Die Markenstelle für Klasse 19 hat die Anmeldung durch Beschluß vom
9. April 2002 gemäß §§ 37 Abs 1, 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, die sprachüblich gebildete Wortfolge habe insgesamt die
Bedeutung von „Spitzenpreis, Spitzenwert“ und diene damit lediglich zur näheren
Charakterisierung der Waren selbst. Auch die graphische Ausgestaltung könne die
Schutzfähigkeit nicht begründen, da sie keine über das Werbeübliche hinausgehende Originalität aufweise.
Der Anmelder beantragt mit seiner Beschwerde sinngemäß,
Er trägt vor, daß die Markenstelle eine unzulässig zergliedernde Betrachtungsweise zugrundegelegt habe. Es sei darüber hinaus nicht sprachüblich, Wörter aus
verschiedenen Fremdsprachen miteinander zu kombinieren. Die Verwendung des
französischen Wortes „prix“ im Sinne von „Verkaufspreis“ sei im deutschen
Sprachraum ungewöhnlich.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteinhalt Bezug genommen.
Der Senat hält die angemeldete Wort-/Bildmarke entgegen der Beurteilung der
Markenstelle für unterscheidungskräftig und nicht freihaltungsbedürftig. Ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41 MarkenG stehen daher keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegen.
Marke erfaßten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen, dh jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082 - marktfrisch; GRUR
2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein
als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach
einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender
nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung
in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel - verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO
- marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089 - YES).
Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den Wörtern „TOP“ und „PRIX“ getrennt durch einen senkrechten Strich zusammen. „Top“ bedeutet im Englischen
als Substantiv neben „Spitze“, „Gipfel“, „oberes Teil“ insbesondere auch „Spitzenposition“, „hohe Stellung“, „höchster Grad“, „höchster Punkt“, „höchster Stand“,
„Auslese“, „Auswahl“ und als Adjektiv „oberster“, „oben befindlicher“, aber auch
„größter“, „höchster“, „bester“, „erstklassig“, „ausgezeichnet“, „Haupt-“, „Spitzen-“
(vgl Langenscheidts Handwörterbuch Englisch-Deutsch 1999, S 670 - vgl. auch
HABM, R 0690/99-3, 20.12.2000 - TOP-LINE). Im Französischen wird mit „top“ ein
„Zeitzeichen“ benannt (Langenscheidts Handwörterbuch Französisch, 2000,
S 721). Das Wort gehört seit langer Zeit als eingedeutschter Begriff zum allgemeinen Sprachgebrauch und wird regelmäßig zu Werbezwecken eingesetzt (Duden,
Deutsches Universalwörterbuch, 4. Auflage, Mannheim 2001 [CD-ROM]; vgl zB
auch BPatG 24 W (pat) 214/97 - TOP ACTION).
Das französische Wort „prix“ wird mit „Preis“ oder auch „Wert“ übersetzt (Langenscheidts Handwörterbuch Französisch aaO S 581). Im deutschen Sprachgebrauch
ist der Begriff „Prix“ allerdings nicht im Sinne der Summe, die für eine bestimmte
Ware zu bezahlen ist, sondern nur im Sinne einer Auszeichnung oder Belohnung
die errungen werden kann, aus Wortzusammensetzungen wie „Grand Prix“ (zB
aus dem Motorsport) bekannt (vgl Duden aaO unter „Prix“).
Das Gesamtzeichen ist nach Auffassung des Senats von interpretationsbedürftiger
Mehrdeutigkeit. Es bedürfte einer analysierenden Betrachtung, damit die angesprochenen Verkehrskreise - hier neben Fachkreisen auch das allgemeine Publikum - in dem Gesamtzeichen etwa einen Hinweis auf einen besonders günstigen
Preis oder auf eine Auszeichnung mit einem ersten Preis erkennen können. Dies
ergibt sich zum einen aus der unüblichen Verbindung von Begriffen aus verschiedenen Sprachen - hier aus der englischen und der französischen Sprache - im
Gesamtzeichen. Der unklare und verschwommene Inhalt der Gesamtbezeichnung
wird andererseits aber auch durch die graphische Ausgestaltung der Marke verstärkt, nämlich durch den zwischen den Wörtern „TOP“ und „PRIX“ befindlichen
senkrechten Strich, der fraglich erscheinen läßt, ob die Einzelwörter überhaupt
einen Gesamtbegriff bilden sollen.
Insgesamt fehlt es daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr die angemeldete Marke im Sinne einer eindeutig beschreibenden, schlagwortartigen Aussage über bestimmte Eigenschaften oder ein sonstiges Merkmal
der damit gekennzeichneten Waren werten, nicht aber als Kennzeichnungsmittel
2.Nach § 8 Abs 2 Nr 2 Marken sind von der Eintragung weiter solche Marken
sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
Solche Umstände werden durch die angemeldete Wort/Bildmarke „TOP/PRIX“
nicht klar und eindeutig verständlich genannt. Eine Verwendung der Gesamtbezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den angemeldeten
Waren ist nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann daher insoweit nicht ausgegangen werden. Ebenso wenig ist zu erwarten, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als
Sachangabe erfolgen wird.