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Timestamp: 2019-06-26 21:50:09
Document Index: 239620329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356']

BGH 2 StR 144/15 - 15. März 2016 (LG Limburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 144/15 - 15. März 2016 (LG Limburg) [= HRRS 2016 Nr. 588]
BGH 2 StR 144/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 588
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 144/15, Beschluss v. 15.03.2016, HRRS 2016 Nr. 588
BGH 2 StR 144/15 - Beschluss vom 15. März 2016 (LG Limburg)
Der Senat kann offen lassen, ob die am 3. März 2016 beim Bundesgerichtshof eingegangene Anhörungsrüge innerhalb der Wochenfrist des § 356a Abs. 1 Satz 2 StPO erhoben und damit zulässig ist. Zwar hat der Verurteilte vorgetragen, den Beschluss des Senats vom 26. November 2015 erst am 25. Februar 2016 durch seinen Verteidiger erhalten zu haben, der diesem am 22. Januar 2016 zugegangen war. Der Schlussverfügung der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist jedoch zu entnehmen, dass der Beschluss des Senats auch dem Verurteilten am 19. Januar 2016 übersandt worden ist. Vor diesem Hintergrund mag zwar zutreffen, dass der Verteidiger des Verurteilten, Rechtsanwalt B., dem Angeklagten den Beschluss des Senats erst am 25. Februar 2016 übersandt hat. Dass der Verurteilte den Beschluss des Senats nicht bereits zuvor erhalten hat, ist damit jedoch nicht glaubhaft gemacht.
Die Anhörungsrüge ist jedoch - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet.