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Timestamp: 2016-10-28 16:14:04
Document Index: 47764708

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art 328', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 329', 'Art. 93', 'Art. 329', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 329', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 329', 'BGE', 'Art 328', 'Art. 329', 'BGE']

83 II 72. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Februar 1957 i.S. Meyer gegen Br�gger.
Dette alimentaire entre parents (art. 328/329 CC). Mesure de la cr�ance alimentaire. Exception �lev�e par la soeur contre laquelle l'action est dirig�e et fond�e sur le fait qu'un fr�re qui n'a pas �t� mis en cause serait �galement d�biteur d'aliments. Aisance au sens de l'art. 329 al. 2 CC? R�partition du fardeau de l'entretien entre plusieurs d�biteurs. Faits � partir de page 7
A.- Am 28. M�rz 1955 stellte Frau A. Meier, geb. 1903, beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das Begehren, ihre Zwillingsschwester Fr�ulein E. Meyer sei zu verpflichten, ihr vom 1. Januar 1955 an monatliche Unterst�tzungsbeitr�ge von Fr. 400.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 15. Juli 1955 wies der Regierungsrat ihre Klage ab, weil sie gem�ss Gutachten des Gesundheitsamtes Basel-Stadt vom 24. Juni 1955 arbeitsf�hig sei und ihren Lebensunterhalt als Haush�lterin verdienen k�nne.
B.- Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Kl�gerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Am 15. September 1955 verheiratete sie sich mit W. Br�gger. Nach Einholung eines �rztlichen Gutachtens sowie eines Berichtes der Allgemeinen Armenpflege und nach Abkl�rung der Verh�ltnisse des Bruders der Parteien hat das Appellationsgericht am 21. September BGE 83 II 7 S. 81956 erkannt, die Beklagte werde verpflichtet, an die Kl�gerin mit Wirkung ab 1. Mai 1955 monatliche vorauszahlbare Unterst�tzungsbeitr�ge von Fr. 350.-- zu leisten; die Mehrforderung werde abgewiesen.
C.- Mit ihrer Berufung an das Bundesgericht beantragt die Beklagte, die Klage sei f�r den Fr. 250.-- pro Monat �bersteigenden Betrag abzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
Die Beklagte bestreitet nicht mehr, dass die Kl�gerin unterst�tzungsbed�rftig sei. Mit Recht l�sst sie auch gelten, dass sie selber sich im Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB in g�nstigen Verh�ltnissen befindet. Sie macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe der Kl�gerin einen zu hohen Betrag zugesprochen und zu Unrecht angenommen, der Bruder der Parteien k�nne nicht zur Leistung eines Unterst�tzungsbeitrages herangezogen werden.
1. Der Anspruch auf Unterst�tzung geht gem�ss Art. 329 Abs. 1 ZGB auf die Leistung, die zum Lebensunterhalt des Bed�rftigen erforderlich und den Verh�ltnissen des Pflichtigen angemessen ist. Es ist also in erster Linie zu pr�fen, wie hoch der Notbedarf des Berechtigten ist. Auf diesen Betrag bleibt der Unterst�tzungsanspruch auch dann begrenzt, wenn der Pflichtige in der Lage w�re, mehr zu leisten. Dies ergibt sich aus Art 328 ZGB, wonach die Unterst�tzungspflicht zur Voraussetzung hat, dass die Verwandten, welche Unterst�tzung beanspruchen, "ohne diesen Beistand in Not geraten w�rden". Die Verwandtenunterst�tzung soll demnach nur der Not abhelfen. Die Vorschrift, dass die Unterst�tzung den Verh�ltnissen des Pflichtigen angemessen sein muss, bezieht sich nur auf den Fall, dass der Pflichtige nicht f�r den ganzen Notbedarf aufkommen kann (Urteil vom 25. November 1954 i.S. Ditscher; vgl. auch BGE 81 II 427).
Auf welchen Betrag der Notbedarf im Sinne von Art. 329 ZGB zu beziffern sei, haben die gem�ss Art. 329 Abs. 3 BGE 83 II 7 S. 9ZGB zust�ndigen Beh�rden unter Ber�cksichtigung der besondern Verh�ltnisse des einzelnen Falles mit Hilfe der allgemeinen Lebenserfahrung selbst�ndig zu bestimmen. Das sog. armenrechtliche Existenzminimum kann f�r sie, wie in BGE 81 II 427 dargelegt, nicht massgebend sein. Auch die Richtlinien, welche die Betreibungsbeh�rden bei der Festsetzung des Notbedarfs im Sinne von Art. 93 SchKG befolgen, sind f�r sie nicht verbindlich. Die zust�ndigen Beh�rden sind aber immerhin nicht gehindert, sich an diese - vielerorts auf eingehenden Untersuchungen �ber die Lebensbed�rfnisse beruhenden - Richtlinien anzulehnen, da zwischen dem im Sinne von Art. 329 zum Lebensunterhalt Erforderlichen und dem im Sinne von Art. 93 SchKG unumg�nglich Notwendigen kein Unterschied besteht, wenn man davon absieht, dass Art. 329 ZGB nur die Bed�rfnisse des Unterst�tzungsberechtigten, Art. 93 SchKG dagegen diejenigen des Schuldners und seiner Familie in Betracht zieht (vgl. das bereits angef�hrte Urteil i.S. Ditscher und Erw. 5 des in BGE 81 II 427 auszugsweise ver�ffentlichten Urteils i.S. Kl�si, wo als nicht bundesrechtswidrig erkl�rt wurde, dass die kantonalen Beh�rden bei der Bemessung der dem Bed�rftigen nach Art. 329 ZGB zukommenden Leistung vom betreibungsrechtlichen Notbedarf ausgingen). Die Auffassung der Vorinstanz, dass der Unterst�tzungsberechtigte auf eine �ber dem betreibungsrechtlichen Notbedarf liegende Lebenshaltung Anspruch habe, erweckt also mindestens in dieser allgemeinen Form Bedenken.
Trotzdem ist die Bemessung des Unterst�tzungsanspruchs der Kl�gerin durch die Vorinstanz im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Betrag von Fr. 260.--, auf den der Unterst�tzungsberechtigte laut der Vernehmlassung des Departementes des Innern des Kantons Basel-Stadt vom 8. September 1955 nach st�ndiger Praxis des Regierungsrates Anspruch erheben kann, entspricht dem Grundbetrag des Existenzminimums f�r einen alleinstehenden, im Haushalt Angeh�riger lebenden Schuldner ohne Unterst�tzungspflicht BGE 83 II 7 S. 10gem�ss der Weisung der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 9. Januar 1952. Seither sind die Lebenskosten erheblich gestiegen. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat deswegen, wie dem Bundesgericht als Oberaufsichtsbeh�rde bekannt ist, am 15. Dezember 1956 mit Wirkung auf 1. Januar 1957 eine neue Weisung f�r die Berechnung des Existenzminimums erlassen, nach welcher der entsprechende Ansatz Fr. 240.-- zuz�glich Wohnungszins betr�gt. Die Vorinstanz brauchte diese (erst nach Ausf�llung des angefochtenen Urteils erfolgte) Revision nicht abzuwarten, um bei Anwendung von Art. 329 ZGB der in den letzten Jahren eingetretenen Teuerung Rechnung zu tragen. Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung hatte sie auch zu ber�cksichtigen, dass die Kl�gerin wegen ihres prek�ren Gesundheitszustandes mit besondern, im Grundansatz des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ber�cksichtigten Auslagen (z.B. f�r Medikamente und gelegentlichen Beizug von Hilfskr�ften) zu rechnen hat. Die Heirat mit Br�gger, bei dem sie schon vorher gelebt hatte, verbesserte die Lage der Kl�gerin in keiner Weise, da Br�gger seit einiger Zeit selber arbeitsunf�hig und auf Armenunterst�tzung angewiesen war. Unter diesen Umst�nden konnte die Vorinstanz ohne Verstoss gegen das Bundesrecht oder einen berufungsrechtlich diesem gleichzustellenden Erfahrungssatz annehmen, zum Lebensunterhalt der Kl�gerin sei ein Betrag von Fr. 350.-- pro Monat erforderlich.
Dass die Beklagte, die nach ihren eigenen Angaben infolge Erbgangs �ber ein Verm�gen von ungef�hr Fr. 650'000.-- und entsprechende Einnahmen verf�gt, sich auch bei Leistung von Beitr�gen in dieser H�he die Lebenshaltung einer wohlhabenden Person gestatten kann, bedarf keiner n�hern Begr�ndung.
2. Der Bruder der Parteien besitzt nach den Feststellungen der Vorinstanz kein Verm�gen und verdient als Prokurist einer angesehenen Firma monatlich ca.
BGE 83 II 7 S. 11Fr. 1180.--. Im Falle BGE 82 II 197 hat das Bundesgericht das Vorliegen g�nstiger Verh�ltnisse im Sinne von Art. 329 Abs. 2 ZGB verneint bei einem verheirateten st�dtischen Beamten, der ein Verm�gen von Fr. 13 000.-- versteuerte und ein Monatseinkommen von netto Fr. 968.55 bezog. Der Bruder der Parteien verdient rund Fr. 210.-- monatlich mehr. Die Vorinstanz nimmt aber als erwiesen an, dass er zufolge Kr�nklichkeit seiner Ehefrau besonders hohe Auslagen habe, und ausserdem zieht sie mit Recht in Betracht, dass er als Prokurist eines Privatunternehmens mehr Repr�sentationskosten habe als "ein st�dtischer Beamter in jedenfalls nicht �bergeordneter Stellung". Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, er lebe in merklich bessern Verh�ltnissen als jener Beamte. Mit ihrer Annahme, dass er sich im Sinne von Art. 329 Abs. 2 nicht in g�nstigen Verh�ltnissen, d.h. im Wohlstand, befinde, hat also die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten. Ihr Entscheid ist in diesem Punkte um so weniger zu beanstanden, als aus dem Grundsatze, dass mehrere Pflichtige die Unterst�tzungslast im Verh�ltnis ihrer Leistungsf�higkeit zu tragen haben (BGE 59 II 6), zu schliessen ist, dass ein Pflichtiger, dessen grunds�tzliche Leistungsf�higkeit auf jeden Fall zweifelhaft ist, dann g�nzlich entlastet werden darf, wenn ein anderer sich in weit bessern Verh�ltnissen befindet und die n�tige Unterst�tzung ohne Schwierigkeit allein aufzubringen vermag. So verh�lt es sich hier, da die Beklagte, die abgesehen von der Kl�gerin nur f�r sich selber zu sorgen hat, nicht nur im Wohlstande lebt, sondern geradezu �ber Reichtum verf�gt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 21. September 1956 best�tigt.
Art 328 ZGB,
Art. 329 Abs. 3 BGE 83 II 7 S. 9ZGB