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Timestamp: 2020-01-27 17:04:00
Document Index: 139469939

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 43', 'BGH']

Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung; §§ 10 Abs. 2 WEG, 242, 280 BGB | Karlsruhe, V ZR 189/11, 11.05.2012 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
1.	Wie der Wortlaut und die systematische Stellung der Regelung zeigen, betrifft § 10 Abs. 2 WEG nur schuldrechtliche Vereinbarungen. Von der inhaltlichen Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses ist eine vertragliche Regelung der sachenrechtlichen Zuordnung zu unterscheiden; sie kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG sein.
Daher lässt sich ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung des Wohnungseigentums aus § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG nicht herleiten.
2. Die Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum, die Begründung von Sondernutzungsrechten und die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum sind einer Beschlussfassung entzogen. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung.
3. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob der eigene Rechtsstandpunkt plausibel ist. Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Partei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt.
Streit über den Umfang eines Sondernutzungsrechts ist eine WEG-Angelegenheit; § 43 Nr. 1 WEG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 220/09, 08.07.2010
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