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Timestamp: 2018-07-22 07:11:22
Document Index: 349240939

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 99', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 99', '§ 25', '§ 24', '§24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§24']

Gebührenpflicht einer Revision, die vom VwGH als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückgewiesen wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.12.2016, RV/7103709/2016
Gebührenpflicht einer Revision, die vom VwGH als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückgewiesen wurde
RV/7103731/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, über die Beschwerden vom 23.05.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11.05.2016, ErfNr*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Mit Amtlichem Befund vom 2. Februar 2016 teilte das Verwaltungsgericht Wien dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW*** die Gebühr gemäß § 24a VwGG iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei.
In der Folge erließ das Finanzamt am 11. Mai 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW*** eingebrachte Revision
In der dagegen eingebrachten Beschwerde wandte der Bf. ein, dass die Delikte nicht per Revision behandelt worden seien, trotzdem werde eine überhöhte Gebühr festgesetzt. Der Titelbescheid sei unrichtig und die Rechtsprechung ebenfalls.
Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das Verwaltungsgericht Wien eine Kopie der gebührenauslösenden Schrift sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2015, Gz. Ra***.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2016 führte das Finanzamt zur Begründung Folgendes aus:
" Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gern. § 24 a (4) VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
Gem. § 24 a (4) VwGG ist die Gebühr unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von „einer Post-Geschäftsstelle“ oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
Da die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgericht nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach 5 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war.
Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. ergänzend aus, dass die Erhöhung zu Unrecht erfolgt sei, da er eine Beschwerde eingelegt habe, aber keine Revision erhalten habe. § 24a Abs. 4 VwGG sei zu Unrecht angewandt worden. Es liege eine rechtswidrige Beurteilung vor.
Mit Vorlagebricht vom 21. Juli 2016 - eine Ausfertigung davon wurde auch dem Bf. übermittelt - legte das Finanzamt die Beschwerden gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei das Finanzamt in seiner Stellungnahme neben Darstellung der Rechtslage ua Folgendes ausführte:
„Da die Gebührenschuld nach § 24a z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe entsteht, im vorliegenden Fall für die Revision mit Einlangen am 14.10.2016, der Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr nicht erbracht wurde, erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr zu Recht.“
Mit Erkenntnis vom 27. August 2015 zur Geschäftszahl VGW*** sprach das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde des Bf. wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d StVO ab und verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 3 der StVO eine Geldstrafe iHv € 190,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden.
Am 13. Oktober 2015 übersandte der Bf. eine E-Mail an das Landesverwaltungsgericht Wien mit dem Betreff: VGW*** und auszugsweise folgendem Inhalt:
"Sehr geehrte NN!
Ich beschwöre, dass es sich um eine Notdurft gehandelt hat.
§ 50 VwGVG wurde zu Unrecht angewandt.
Die Ladung zur Einvernahme habe ich nicht erhalten, ist mir auch nicht zugestellt worden.
Es liegt eine uneinheitliche Rechtsprechung vor.
Ihre Schlussfolgerung ist falsch. Ich habe den PKW-*** weiter entfernt als die zulässigen 5m Abstand vom Kreuzungsmittelpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt.
Im Falle einer Notdurft ist es nicht rechtens von einem Ungehorsamsdelikt zu sprechen.
§ 5 hätte angewandt werden müssen. Die Notdurft stimmt, ist daher glaubhaft. Dass die Notdurft wegen eines Plakates nicht geglaubt wird, ist lächerlich, Plakate meiner Auftritte hängen in ganz Wien.
Gemäß § 5 Abs. 1 trifft mich kein Verschulden.
Ich erhebe Einspruch, da die Rechtsprechung unrichtig ist. "
Ein Ausdruck dieser Email wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit dem Eingangsvermerk "14. Oktober 2014" versehen und an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verwaltungsgerichtshof wertete diese Schrift als außerordentliche Revision und protokolierte sie unter der Zahl Ra***. Mit Beschluss vom 23. November 2015 zur Zahl Ra*** wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Bf. gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. August 2015 zur Geschäftszahl VGW*** betreffend Übertretung der StVO zurück. Die Begründung des Beschlusses lautet wie Folgt:
Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. d StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in Höhe von EUR 190,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 38 Stunden) verhängt.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 21. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0171, mwN).
Für diese vom Verwaltungsgerichtshof unter der Gz. Ra*** als Revision behandelte Eingabe des Bf. wurde vom Bf. bis zum 14. Oktober 2015 keine Gebühr an das Finanzamt entrichtet und wurde dem Bf. in dieser Angelegenheit auch keine Verfahrenshilfe bewilligt.
" § 24 (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen. Unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof sind insbesondere einzubringen:
§24a Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
Zu der Frage des in § 24a Z 3 VwGG genannten Zeitpunkts "der Überreichung der Eingabe" vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass diese zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Eingabe bei der Stelle einlangt, bei der sie nach den Verfahrensvorschriften einzubringen ist (vgl. VwGH 28.09.2016, Ro 2015/16/0041). Unter Überreichung iSd § 24a Z 3 VwGG ist somit bei einer Revision das Einlangen beim Verwaltungsgericht zu verstehen.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus dem Beschluss des VwGH vom 23. November 2015 zur Zahl Ra*** deutlich, dass der Verwaltungsgerichtshof vom Vorliegen einer – wenn auch nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässigen - Revision des Bf. gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. August 2015 zur Zl. VGW-032/008/2811/2015/VOR-5 ausgegangen ist. Der Ansicht des Bf., er habe gar keine Revision an den VwGH gestellt, ist daher nicht zu folgen und ist im Zeitpunkt des Einlangens der gegenständlichen Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht am 14. Oktober 2015 die Gebührenschuld nach § §24a Z 3 VwGG entstanden und war sie gleichzeitig fällig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103709.2016
Findok-Nr: 114226.1, aufgenommen am: 02.05.2017 13:24:00, zuletzt geändert am: 12.06.2017, Dokument-ID: 3958c2ea-88fc-4586-be2e-901afc4794d2, Segment-ID: 18962c3c-d9a5-44f4-99d0-be45c61c1035