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Timestamp: 2019-06-18 12:03:40
Document Index: 121524557

Matched Legal Cases: ['§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 34']

BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97 - dejure.org
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BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97 (https://dejure.org/1997,1509)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.1997 - 1Z BR 166/97 (https://dejure.org/1997,1509)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 1Z BR 166/97 (https://dejure.org/1997,1509)
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FGG § 344
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang des Akteneinsichtsrechts
Gewährung von Akteneinsicht für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens angesichts einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Information des Antragstellers aus den Nachlassakten auf die Übermittlung von Abschriften; Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte im Rahmen der Entscheidung über die Akteneinsicht; Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Akteneinsicht; Würdigung der Mittel der Glaubhaftmachung vom Gericht der Tatsacheninstanz; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich der von den Gerichten der Tatsacheninstanz getroffenen Ermessensentscheidung
AG München - 96 VI 6915/90
LG München I, 01.08.1997 - 16 T 11762/97
NJW-RR 1998, 294
FamRZ 1998, 638
BayObLGZ 1997, 315
Denn hierfür genügt jedes vernünftige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse, auch wenn es nur tatsächlicher Art ist und nicht auf bereits vorhandenen Rechten beruht (…BGH aaO.; BayObLGZ 1997, 315 = FamRZ 1998, 638).
Es muss sich nicht auf den Gegenstand des Verfahrens beziehen, für das die Akten gebildet wurden und wird im allgemeinen bereits dann vorliegen, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis des Akteninhalts beeinflusst werden kann (…BGH aaO.; BayObLGZ 1997, 315/318 und BayObLG-Report 2005, 54).
OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 47/06
Umfang des Einsichtsrechts
Ausreichend ist, dass das künftige Verhalten des Antragstellers durch die Akteneinsicht beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315; FGPrax 1997, 32;… Bassenge/Herbst/Roth, a.a.O., Rn. 5).
Hat der Antragsteller ein berechtigtes Interesse nur an einzelnen in den Akten erörterten Angelegenheiten glaubhaft gemacht, kann er Einsicht oder Abschriften nur in dem entsprechenden Umfang verlangen (BayObLGZ 1997, 315).
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (…Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl., § 34, Rdn. 5); es reicht im Allgemeinen aus, dass vernünftiges Verhalten durch die Aktenkenntnis beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315, 318; BayObLG-Report 2005, 54).
BayObLG, 04.06.2004 - 3Z BR 97/04
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (…Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 34 FGG Rn. 5); es reicht im Allgemeinen aus, dass künftiges Verhalten durch die Aktenkenntnis beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315/318).
Auch kann wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Abwägung mit entgegenstehenden Schutzgütern, etwa dem Schutz privater Geheimnisse (…Keidel/Kahl § 34 Rn. 1; BayObLGZ 1997, 315/318; BayObLG BtPrax 1998, 78/79) oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (…Keidel/Kahl § 34 Rn. 1b und 15c; BVerfG NJW 1988, 2031 und 3009) in Betracht kommen.
OLG Köln, 22.02.2000 - 14 WF 20/00
Keine Akteneinsicht bei Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner …
Ein solches Recht besteht grundsätzlich für jeden Verfahrensbeteiligten schon wegen des ihm zu gewährenden rechtlichen Gehörs (…Keidel/Kuntze/Kahl, a.a.O., § 34 Rn. 13a) und es kann auch nach Beendigung eines Verfahrens noch bestehen (BayObLG FamRZ 1998, 638).
Die Voraussetzung, daß der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht haben muß (BayObLG FamRZ 1998, 638 m.w.N.), ist als erfüllt anzusehen, denn dies ergibt sich aus seiner möglichen Beeinträchtigung durch gegen ihn erhobene Vorwürfe.
Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen feststehen (vgl. BGH NJW 1997, 2815/2817; BayObLG NJW-RR 1998, 294/295).
BayObLG, 09.10.1998 - 3Z BR 235/98
Rechtsanwalt als Berufsbetreuer
b) Da noch weitere tatsächliche Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer berechneten Tätigkeiten erforderlich sind, muß die Sache an das Landgericht zurückverwiesen werden (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 294 /295).
KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf das Verfahren zu beziehen braucht (…Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 9. Aufl., § 34 FGG Rz. 5); es reicht im Allgemeinen aus, dass künftiges Verhalten durch die Aktenkenntnis beeinflusst werden kann (BayObLGZ 1997, 315, 318; BayObLG-Report 2005, 54).
BayObLG, 30.11.1999 - 1Z BR 93/99
Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde …
BayObLG, 08.03.2001 - 3Z BR 62/01
BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 185/99
BayObLG, 23.07.1998 - 3Z BR 125/98
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Erstellung des …
BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98
Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung
BayObLG, 29.12.1998 - 3Z BR 290/98
Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung
BayObLG, 13.02.2002 - 3Z BR 29/02
Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der …
BayObLG, 29.11.2000 - 3Z BR 331/00