Source: https://www.vdaa.de/Wiederholung-der-fristlosen-Kuendigung-moeglich-nach-Kenntnis-der-Schwerbehinderteneigenschaft-Beginn-der-ZweiWochenFrist-nach-91-Abs-2-SGB-I/
Timestamp: 2019-11-15 07:39:52
Document Index: 390147518

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 85', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 626', '§ 91', '§ 626']

Wiederholung der fristlosen Kündigung möglich nach Kenntnis der Schwerbehinderten-eigenschaft / Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Wie­der­ho­lung der frist­lo­sen Kün­di­gung mög­lich nach Kennt­nis der Schwer­be­hin­der­ten-eigen­schaft / Beginn der Zwei-Wochen-Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX
(Stutt­gart) Durch den Antrag beim Inte­gra­ti­ons­amt auf Zustim­mung zur Kün­di­gung inner­halb der Zwei­wo­chen­frist des § 91 Abs. 2 SGB IX wahrt der Arbeit­ge­ber auch die Aus­schluss­frist für sol­che Kün­di­gungs­grün­de, die im Zeit­punkt der ers­ten, in Unkennt­nis der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft aus­ge­spro­che­nen und in Erman­ge­lung der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes unwirk­sa­men Kün­di­gung noch nicht ver­fris­tet waren.
Dar­auf ver­weist die Ber­li­ner Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht Moni­ka Birn­baum, MM, Mit­glied im VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 21.09.2011 – 8 Sa 175/11.
Die Par­tei­en strit­ten über die Wirk­sam­keit einer frist­lo­sen Kün­di­gung sowie über das Zustim­mungs­er­for­der­nis des § 85 SGB IX.
Der Arbeit­ge­ber erlang­te Kennt­nis vom außer­or­dent­li­chen Kün­di­gungs­grund, hör­te den Klä­ger an und sprach inner­halb von zwei Wochen gemäß § 626 Abs. 2 BGB eine frist­lo­se Kün­di­gung aus. Hier­nach teil­te der Klä­ger erst­mals mit, dass er bereits vor einem Jahr einen bis­her noch nicht ent­schie­de­nen Antrag auf Aner­ken­nung sei­ner Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft gestellt hät­te. Der Arbeit­ge­ber bean­trag­te dar­auf­hin inner­halb von zwei wei­te­ren Wochen die Zustim­mung zur frist­lo­sen Kün­di­gung beim Inte­gra­ti­ons­amt. Nach Ablauf der Zustim­mungs­fik­ti­ons­frist gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX sprach er unver­züg­lich eine wei­te­re frist­lo­se Kün­di­gung aus. Über die Wirk­sam­keit die­ser Kün­di­gun­gen war zu ent­schei­den.
Das LAG ent­schied, dass die zwei­te Kün­di­gung wirk­sam und nicht ver­fris­tet war. Die Fris­ten aus § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX waren gewahrt, da
die ers­te (unwirk­sa­me) Kün­di­gung inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nach Kennt­nis­er­lan­gung erfolg­te,
der Antrag auf Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung beim Inte­gra­ti­ons­amt inner­halb von zwei Wochen nach Kennt­nis von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft ein­ging,
die Kün­di­gung unver­züg­lich nach Ein­tritt der Fik­ti­on aus­ge­spro­chen wur­de.
Das LAG begrün­de­te die Wah­rung der Frist nach § 91 Abs. 2 SGB X damit, dass zu den Kün­di­gungs­tat­sa­chen, die für den Frist­be­ginn maß­geb­lich sind, auch die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Arbeit­neh­mers gehört. Es bestä­tig­te damit eine alte Recht­spre­chung des BAG, so Birn­baum. (Urteil vom 14.05.1982 – 7 AZR 1221/79).
Da der Arbeit­ge­ber die ers­te unwirk­sa­me Kün­di­gung inner­halb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB aus­ge­spro­chen hat­te und dann nach Kennt­nis­er­lan­gung von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft wie­der­um inner­halb von zwei Wochen den Antrag auf Zustim­mung gestellt und nach der Zustim­mungs­fik­ti­on unver­züg­lich die Kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat­te, war die Frist noch nicht abge­lau­fen und die zwei­te Kün­di­gung wirk­sam.
Hin­weis für Arbeit­ge­ber:
Ein Arbeit­ge­ber, der erst­mals nach Aus­spruch einer Kün­di­gung von der Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft des Arbeit­neh­mers erfährt, muss inner­halb von zwei Wochen die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zu bean­tra­gen und nach Zugang eines ent­spre­chen­den Beschei­des bzw. nach Ablauf der Zustim­mungs­fik­ti­ons­frist unver­züg­lich eine wei­te­re Kün­di­gung wegen des ursprüng­li­chen Sach­ver­hal­tes aus­spre­chen.