Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2017-356/
Timestamp: 2020-08-11 21:25:57
Document Index: 232036211

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 88', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 33', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 13', '§ 1', '§ 98', '§ 1']

GVBl. 2017 S. 356 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2017 S. 356
Fundstelle GVBl. 2017 S. 356
2015-1-1-V, 300-12-1-J, 2133-1-I
2133-1-I , 300-12-1-J , 2015-1-1-V
Baukammerngesetzes und
weiterer Rechtsvorschriften1
Das Baukammerngesetz (BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl. S. 308, BayRS 2133-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2015 (GVBl. S. 296) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Auswärtige Dienstleister“.
Nach Art. 33 wird folgende Angabe eingefügt:
„Art. 33a
In der Angabe zu Art. 34 wird das Wort „ , Übergangsbestimmung“ gestrichen.
In den Abs. 1 bis 3 werden jeweils vor dem Wort „eingetragen“ die Wörter „oder eine entsprechende Liste eines anderen Landes“ eingefügt.
„(6) Die Art. 12 bis 13b und 16 des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) finden entsprechende Anwendung.“
Art. 2 wird wie folgt gefasst:
(1) 1Personen, die im Ausland niedergelassen sind oder ihren Beruf überwiegend dort ausüben und die sich zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung gemäß Art. 3 nach Bayern begeben (auswärtige Dienstleister), müssen das erstmalige Tätigwerden der nach den Art. 4 bis 6 zuständigen Kammer vorher schriftlich anzeigen. 2Die Kammer trägt sie in gesonderte Verzeichnisse ein und erteilt hierüber eine fünf Jahre gültige Bestätigung, die auf Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert wird. 3Auswärtige Dienstleister haben die jeweiligen Berufspflichten zu beachten und sind hierfür wie Mitglieder der jeweiligen Kammer zu behandeln. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die über eine Satz 2 entsprechende Bestätigung einer anderen deutschen Architekten- oder Inge- nieurekammer verfügen.
(4) 1Das Recht nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, die Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats zu führen, bleibt unberührt. 2Die Berufsbezeichnung ist so zu führen, dass keine Verwechslung mit Berufsbezeichnungen nach Art. 1 möglich ist.“
In Abs. 1 werden nach dem Wort „Bauwerken“ die Wörter „unter besonderer Beachtung der die Sicherheit der Nutzer und der Öffentlichkeit betreffenden Gesichtspunkte“ eingefügt.
Der Wortlaut wird Satz 1 und nach dem Wort „Auftraggebers“ werden die Wörter „ , Arbeitgebers oder Dienstherrn“ eingefügt.
„2Zu den Berufsaufgaben können auch Sachverständigen-, Lehr-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie sonstige Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen, bei der Nutzung von Bauwerken sowie die Wahrnehmung der damit verbundenen sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange gehören.“
„(7) 1Kennzeichen der beruflichen Tätigkeit der in den Abs. 1 bis 5 genannten Personen ist die geistig-schöpferische Bewältigung der Berufsaufgaben unter Berücksichtigung ihrer Vielschichtigkeit insbesondere auch im Hinblick auf technisch-funktionale, sozioökonomische, baukulturelle, rechtliche und ökologische Belange. 2Die Tätigkeit berücksichtigt die Bedürfnisse der Auftraggeber und des Gemeinwesens und achtet dabei das architektonische Erbe sowie die natürlichen Lebensgrundlagen.“
In Abs. 1 werden die Wörter „(freiberuflich, angestellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig)“ durch die Wörter „– freiberuflich, angestellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig –“ ersetzt.
Die Abs. 2 bis 6 werden wie folgt gefasst:
„(2) In die Architektenliste ist auf Antrag einzutragen, wer
(6) 1Die Architektenkammer prüft vor der Entscheidung über die Ausgleichsmaßnahme, ob die von der antragstellenden Person durch Berufspraxis oder lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, wesentliche Unterschiede in den Ausbildungsinhalten des Studiums und der praktischen Tätigkeit nach Abs. 2 Nr. 2 und 3 ausgleichen. 2Art und Umfang einer Ausgleichsmaßnahme sind gegenüber der antragstellenden Person hinreichend zu begründen; insbesondere ist die antragstellende Person zu informieren über das Niveau der verlangten und der vorhandenen Berufsqualifikation nach Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG sowie die wesentlichen Unterschiede in den Ausbildungsinhalten, die nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen nach Satz 1 ausgeglichen werden können. 3Ist eine Eignungsprüfung erforderlich, ist sicherzustellen, dass diese spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Verpflichtung abgelegt werden kann. 4Die Prüfung erstreckt sich auf ausgewählte Sachgebiete, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Führung der Berufsbezeichnung darstellt. 5Die Architektenkammer bewertet abschließend das Ergebnis der Ausgleichsmaßnahme im Hinblick auf die Anerkennung der Berufsqualifikation.“
„(8) Ist die Eintragung in einem anderen Land nur gelöscht worden, weil die Wohnung oder berufliche Niederlassung in diesem Land aufgegeben worden ist, ist eine antragstellende Person innerhalb eines Jahres nach Löschung aus der Liste ohne Prüfung der Befähigung nach Abs. 2 in die Liste ihrer Fachrichtung einzutragen.“
‚2.
nach den Vorschriften des Bayerischen Ingenieurgesetzes (BayIngG) berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen,‘.
In Nr. 3 werden nach dem Wort „hat“ die Wörter „ , die auf den während des Studiums nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayIngG erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbaut,“ eingefügt.
„3Art. 4 Abs. 1 und 2 BayIngG gilt entsprechend.“
Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und das Wort „gelten“ wird durch das Wort „gilt“ ersetzt.
„(2) In die Stadtplanerliste ist auf Antrag einzutragen, wer
danach eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat, die auf den während des Studiums erworbenen Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen aufbaut.“
In Abs. 3 werden die Wörter „Art. 4 Abs. 6 bis 8 gelten“ durch die Wörter „Art. 4 Abs. 4 bis 8 gilt“ ersetzt.
In Art. 7 Abs. 1 wird die Angabe „Abs. 3 Satz 4“ durch die Angabe „Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.
„2Sie sind zuständige Stellen im Sinn der Richtlinie 2005/36/EG.“
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
im Bauwesen tätig ist, ohne in die Liste Beratender Ingenieure eingetragen zu sein, und berechtigt ist, nach den Vorschriften des Bayerischen Ingenieurgesetzes die Berufsbezeichnung „Inge-nieurin“ oder „Ingenieur“ zu führen.‘
„(6) Die Aufsicht über die Kammern und deren Eintragungsausschüsse führt das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist.“
In Satz 1 wird das Wort „behindertengerechte“ durch das Wort „barrierefreie“ ersetzt.
In Nr. 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.
In Nr. 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Es werden die folgenden Nrn. 8 und 9 angefügt:
die während der praktischen Tätigkeit sowie der begleitenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu bearbeitenden Mindestaufgaben und Mindestinhalte festzulegen sowie Berufspraktika zu beaufsichtigen und zu bewerten.“
Es werden die folgenden Nrn. 8 bis 10 angefügt:
In Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2 Nrn. 1 bis 5“ durch die Wörter „Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 8 bis 10“ ersetzt.
Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 2 und in Satz 2 wird die Angabe „Satz 1“ gestrichen.
In Art. 22 Abs. 2 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nr. 3, 8 und 9“ ersetzt und werden die Wörter „im Zusammenhang mit der Listeneintragung“ gestrichen.
In Art. 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 sowie Art. 27 Abs. 1 Nr. 5 wird jeweils die Angabe „Abs. 3 Satz 3“ durch die Angabe „Abs. 1 Satz 2“ ersetzt.
In Art. 30 Satz 1 wird nach dem Wort „Heilberufe-Kammergesetzes“ die Angabe „(HKaG)“ eingefügt und wird nach der Angabe „Art. 88 Abs. 2 und 3“ die Angabe „HKaG“ eingefügt.
Der Siebte Teil wird aufgehoben.
das Verfahren bei der Erfüllung der Aufgaben nach Art. 22 Abs. 2.“
Nach Art. 33 wird folgender Art. 33a eingefügt:
Für Personen, die sich am 31. Juli 2017 in einem Studium oder einer praktischen Tätigkeit befinden, die den Anforderungen der Art. 4 bis 6 in der bis zum 31. Juli 2017 geltenden Fassung entsprechen, sind die Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Art. 6 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 2017 geltenden Fassung bis längstens 1. August 2019 weiter anzuwenden.“
In der Überschrift wird das Wort „ , Übergangsbestimmung“ gestrichen.
„(2) Art. 33a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
Änderung des Dolmetschergesetzes
Das Dolmetschergesetz (DolmG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 300-12-1-J) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Nr. 320 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Art. 3 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
In Art. 9 Abs. 4 werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.
In Art. 13 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „zwei Jahre“ durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt.
Die Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 20. Juni 2017 (GVBl. S. 282) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 98 folgende Angabe eingefügt:
Bayerische Architektenkammer und Bayerische Ingenieurekammer-Bau“.
sind je nach Zuständigkeit zur Listenführung die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau zuständig.“
1 Die §§ 1 und 2 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der am 1. Juni 2017 geltenden Fassung.