Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-5-beh%C3%B6rden/hkk-krankenkasse/2-klage-gg-widerspruchsbescheid/
Timestamp: 2020-04-07 08:40:23
Document Index: 235405952

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 85', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 85', '§ 7', '§ 10']

2. Klage gg. Widerspruchsbescheid - Unrechtsstaat BRD
Gegen die Beitragsfestsetzung der hkk-Krankenkasse vom 31.01.2019 wurde fristgerecht am 27.02.2019 Widerspruch eingelegt. Dieser wurde gemäß den Ausführungen auf Seite Klage gg. Widerspruchsausschuss mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2019 abschlägig beschieden. Wie auf der Seite angezeigt, wurde der Widerspruchsbescheid vom 20.05.2019 aufgehoben, so dass vom Widerspruchsausschuss erneut über den Widerspruch zu entscheiden war.
Dieser erneute Beschluss über meinen Widerspruch wurde am 07.10.2019 gefasst und, selbstverständlich, wurde wieder Klage dagegen erhoben. Der Widerspruchsbescheid kann hier aufgerufen werden.
Über den konkreten Inhalt und den Fortgang der Klage wird nun berichtet.
Teil 1: Wo ist das Problem?
Das Problem mit dem zum download angebotenen und per Klage angegriffenen Widerspruchsbescheid ist, dass dieser nicht
von den Mitgliedern des Widerspruchsausschuss, sondern von dem von der hkk dem Ausschuss beratend zur Seite gestellten Mitglied der hkk, (Bild) unterzeichnet ist.
Hierzu folgendes. In § 85 SGG hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Entscheidung über Widersprüche von besonders gebildeten Ausschüssen der Krankenkassen zu treffen sind. In § 7 der Satzung der hkk ist bestimmt:
Dem Ausschuss ist gemäß der weiteren Bestimmungen in § 7 der Satzung ein den Ausschuss beratendes Mitglied der hkk zur Seite gestellt. Es ist weiter bestimmt:
In der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse, die natürlich nicht von diesen, sondern auch von der hkk-Leitung beschlossen ist, ist in § 10 Abs. 3 vereinbar mit § 85 SGG und § 7 Abs. 2 der Satzung (vor zitiert) bestimmt:
Damit unvereinbar ist aber in § 10 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Widerspruchausschüsse von der hkk-Leitung bestimmt:
Und von eben diesem Mitarbeiter ist der Widerspruchsbescheid unterzeichnet, nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Widerspruchsausschuss. Damit hat sich die hkk-Krankenkasse die Möglichkeit eröffnet, am Widerspruchsausschuss vorbei Widersprüche bescheiden zu können.
Teil 2: Wo ist das Problem?
Aus dem vom hkk-Mitarbeiter unterzeichneten Widerspruchsbescheid resultiert folgender Sachverhalt.
In dem dem Widerspruchsbescheid beigefügten Ergebnisniederschrift der Sitzung des Widerspruchsausschuss sind die folgenden Aussagen enthalten:
Das reicht natürlich nicht aus. Das Problem dabei ist ja, dass sich weder aus der Ergebnisniederschrift noch aus dem Widerspruchsbescheid ultimativ entnehmen lässt,
Wer hat die Begründung für die Abweisung des Widerspruchs
im Widerspruchsbescheid verfasst?
Wurde die Begründung vom Ausschuss verfasst, von der hkk-Mitarbeiterin übernommen, oder stammt die Begründung für die Zurückweisung des Widerspruchs komplett aus der Feder der hkk-Mitarbeiterin?
Es ist dabei zu unterstellen, dass die Regelung in § 10 Abs. 6 S 2 der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse von der hkk-Leitung deshalb installiert wurde, um ihr die Möglichkeit zu eröffnen, an den Widerspruchsausschüssen vorbei als nicht zur Bescheidung der Widersprüche zuständige Krankenkasse über diese selber entscheiden zu können.
Widerspruchsbescheide können so manipuliert werden.
Fakt aber ist, dass der Widerspruchsbescheid nicht wie per § 85 SGG, § 7 Abs. 2 (erster Teil) der Satzung oder § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Widerspruchsausschüsse nicht vom Widerspruchsausschuss erlassen ist, sondern von der hkk-Mitarbeiterin Frau J. Und das ist gesetzwidrig.
Gegenstand der anhängigen Klage
Gegenstand der unter Aktenzeichen S 28 KR 4436/19 anhängigen Klage beim Sozialgericht Stuttgart ist folgerichtig, dass beantragt ist, den Widerspruchsbescheid aufzuheben und zurückzuverweisen mit der Maßgabe, dass dieser von dem Widerspruchsausschuss zu erlassen ist.
Nun zum selberlesen,
Antrag der hkk auf Klagabweisung vom 05.11.2019
Antwort auf die beantragte Klagabweisung vom 19.11.2019