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Timestamp: 2019-09-23 01:39:30
Document Index: 223224565

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 319', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 360', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 141', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 360', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 51', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14']

Art. 1 Objet et définition
Art. 1a Preuve de l'activité lucrative indépendante des pres...
Art. 1b Mesures en cas de violation de l'obligation de fourn...
Art. 5 Sous-traitants
Art. 6 Annonce
Art. 7a Inspecteurs
Art. 9 Sanctions administratives
Art. 14 Surveillance de l'exécution
Art. 14a Dispositions transitoires relatives à la modificati...
Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne
(Entsendegesetz, EntsG)1
vom 8. Oktober 1999 (Stand am 1. April 2017)
gestützt auf Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a und b der Bundesverfassung2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 19993,
Art. 1 Gegenstand und Begriff1
2 Es regelt ebenfalls die Kontrolle der Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen, und die Sanktion gegen solche Arbeitgeber, wenn sie gegen Bestimmungen über den Mindestlohn verstossen, die in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a des Obligationenrechts2 (OR) vorgeschrieben sind. Das Gesetz regelt zudem die solidarische Haftung des Erstunternehmers für die Nichteinhaltung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen durch die Subunternehmer.34
3 Der Begriff der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers bestimmt sich nach schweizerischem Recht (Art. 319-362 OR).5
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
4 Letzter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 15. Juli 2013 (AS 2012 2121; BBl 2012 3397).
5 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
Art. 1a1Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch ausländische Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer
1 Ausländische Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die sich auf selbstständige Erwerbstätigkeit berufen, haben diese gegenüber den zuständigen Kontrollorganen nach Artikel 7 Absatz 1 auf Verlangen nachzuweisen. Der Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit bestimmt sich nach schweizerischem Recht.
2 Die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer muss den Kontrollorganen bei einer Kontrolle vor Ort die folgenden Dokumente vorweisen:
Kopie der Meldung nach Artikel 6 oder Kopie der erteilten Bewilligung, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz dem Meldeverfahren oder dem Bewilligungsverfahren nach der Ausländergesetzgebung unterliegt;
Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (Formular A1)2;
Kopie des Vertrags mit der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber beziehungsweise der Bestellerin oder dem Besteller; wenn kein schriftlicher Vertrag vorhanden ist, eine schriftliche Bestätigung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beziehungsweise der Bestellerin oder des Bestellers für den in der Schweiz auszuführenden Auftrag oder Werkvertrag; die Dokumente müssen in einer Amtssprache vorgelegt werden.
3 Kann sie oder er die Dokumente nach Absatz 2 nicht vorweisen, so setzt das Kontrollorgan ihr oder ihm eine Nachfrist von maximal zwei Tagen an.
4 Können die Kontrollorgane gestützt auf die vorgelegten Unterlagen sowie allfällige Beobachtungen vor Ort nicht abschliessend beurteilen, ob eine selbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, so holen sie weitere Auskünfte und Unterlagen ein.
5 Die kontrollierte Person und ihre Auftraggeberin oder ihr Auftraggeber beziehungsweise ihre Bestellerin oder ihr Besteller müssen den Kontrollorganen auf Verlangen alle Dokumente zustellen, die dem Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit der kontrollierten Person dienen und die Auskunft über das bestehende Vertragsverhältnis geben.
1 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sept. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, in der für die Schweiz gemäss Anhang II zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) jeweils verbindlichen Fassung.
Art. 1b1Massnahmen bei Verletzung der Dokumentationspflicht oder misslungenem Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit
1 Das Kontrollorgan kann der zuständigen kantonalen Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d folgende Personen melden:
Personen, die innert der angesetzten Nachfrist weder die Dokumente nach Artikel 1a Absatz 2 noch gleichwertige Unterlagen vorweisen;
Personen, denen der Nachweis der selbstständigen Erwerbstätigkeit misslungen ist und deren Arbeitgeber nicht feststellbar ist.
2 Die kantonale Behörde kann einen Arbeitsunterbruch anordnen und veranlassen, dass die betreffende Person den Arbeitsplatz verlässt. Beschwerden gegen die Anordnung eines Arbeitsunterbruchs haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach kantonalem Recht.
3 Der Arbeitsunterbruch dauert an:
bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: bis die Dokumente nach Artikel 1a Absatz 2 oder gleichwertige Unterlagen vorgewiesen werden;
bei Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: bis ihr Arbeitgeber festgestellt werden konnte.
Art. 2 Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen
die minimale Entlöhnung inklusive Zuschläge;
Arbeits- und Ruhezeit;
Mindestdauer der Ferien;
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;
Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen;
2 Sind im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Lohnansprüchen, wie beispielsweise Ferien, Feiertage oder Kinderzulagen, Beiträge an Ausgleichskassen oder vergleichbare Einrichtungen durch allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge vorgesehen, so gelten diese Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er für den gleichen Zeitabschnitt Beiträge an eine solche Einrichtung im Staat seines Sitzes leistet.3
2bis Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag einen obligatorischen Beitrag an Weiterbildungskosten vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, sofern deren Entsendung länger als 90 Tage dauert.4
2ter Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag die Hinterlegung einer Kaution durch den Arbeitgeber vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.5
2quater Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag die Möglichkeit der Verhängung einer Konventionalstrafe durch die mit der Durchsetzung des Vertrages betrauten paritätischen Organe vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen bei Verstössen gegen Artikel 2 auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden.6
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
3 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).
4 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).
5 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).
6 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).
Art. 3 Unterkunft
Der Arbeitgeber muss den entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Unterkunft garantieren, die dem üblichen Standard am Einsatzort bezüglich Hygiene und Komfort genügt.1 Die Abzüge für Unterkunft und Verpflegung dürfen das ortsübliche Mass nicht übersteigen.
1 Die Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien gelten nicht für:
Arbeiten von geringem Umfang;
Montage oder erstmaligen Einbau, wenn die Arbeiten weniger als acht Tage dauern und Bestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden.
2 Der Bundesrat legt die Kriterien zur Bestimmung der Arbeiten nach Absatz 1 fest. Der Umfang bemisst sich nach Art, Dauer und Häufigkeit der Einsätze sowie Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
3 Die Bereiche des Bauhaupt- und des Baunebengewerbes sowie des Hotel- und Gastgewerbes sind von Absatz 1 ausgenommen. Der Bundesrat kann weitere Branchen von Absatz 1 ausnehmen.
Art. 51Subunternehmer
1 Werden im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe Arbeiten von Subunternehmern ausgeführt, so haftet der Erstunternehmer (Total- General- oder Hauptunternehmer) zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Netto-Mindestlöhne und der Arbeitsbedingungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 durch die Subunternehmer.
2 Der Erstunternehmer haftet solidarisch für sämtliche ihm nachfolgenden Subunternehmer in einer Auftragskette. Er haftet nur, wenn der Subunternehmer zuvor erfolglos belangt wurde oder nicht belangt werden kann.
3 Der Erstunternehmer kann sich von der Haftung gemäss Absatz 1 befreien, wenn er nachweist, dass er bei jeder Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet hat. Die Sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt, wenn sich der Erstunternehmer von den Subunternehmern die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand von Dokumenten und Belegen glaubhaft darlegen lässt.
4 Der Erstunternehmer kann zudem mit den Sanktionen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben d und g belegt werden, wenn er seine Sorgfaltspflichten nach Absatz 3 nicht erfüllt hat. Artikel 9 Absatz 3 ist nicht anwendbar.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 15. Juli 2013 (AS 2012 2121; BBl 2012 3397).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
Art. 61Meldung
1 Vor Beginn des Einsatzes muss der Arbeitgeber der vom Kanton nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten Behörde schriftlich und in der Amtssprache des Einsatzortes die für die Durchführung der Kontrollen notwendigen Angaben melden, insbesondere:
die Identität und den Lohn der in die Schweiz entsandten Personen;
die in der Schweiz ausgeübte Tätigkeit;
den Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird.
2 Der Arbeitgeber hat der Meldung nach Absatz 1 die Erklärung beizulegen, dass er von den Bedingungen nach den Artikeln 2 und 3 Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet, sie einzuhalten.
3 Die Arbeit darf frühestens acht Tage, nachdem der Einsatz gemeldet worden ist, aufgenommen werden.
4 Die vom Kanton nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Behörde übermittelt der kantonalen tripartiten Kommission sowie gegebenenfalls der durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag der betreffenden Branche eingesetzten paritätischen Kommission unverzüglich eine Kopie der Meldung.
5 Der Bundesrat präzisiert die Angaben, welche die Meldung enthalten muss. Er bezeichnet die Fälle:
in denen von der Meldung abgesehen werden kann;
in denen von der achttägigen Frist betreffend Arbeitsaufnahme abgewichen werden kann.
6 Er regelt das Verfahren.
1 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
bezüglich der Bestimmungen eines allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags: von den mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organen;
bezüglich der Bestimmungen eines Normalarbeitsvertrages über Minimallöhne im Sinne von Artikel 360a OR1: von den durch die Kantone oder den Bund eingesetzten tripartiten Kommissionen (Art. 360b OR);
bezüglich der Bestimmungen von Bundeserlassen: von den nach diesen Erlassen zuständigen Behörden;
bezüglich der andern Bestimmungen: von den durch die Kantone bezeichneten Behörden.
2 Der Arbeitgeber muss den Organen nach Absatz 1 auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen. Die Dokumente müssen in einer Amtssprache vorgelegt werden.2
4bis Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Regelung über die Auferlegung von Kontrollkosten vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden. In diesem Fall ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g nicht anwendbar.3
5 Bundesrat und Kantone regeln die Entschädigung der Organe, die mit der Kontrolle der Gesetzesanwendung betraut sind.
3 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
Art. 7a1Inspektoren
1 Zur Erfüllung der Kontrollaufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sowie der Beobachtungsaufgaben der tripartiten Kommissionen nach Artikel 360b Absätze 3-5 OR2 müssen die Kantone über eine ausreichende Zahl von Inspektoren verfügen. Sie können zur Erfüllung der Kontrollaufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a eine Zusammenarbeit mit den paritätischen Organen vorsehen.
2 Die Zahl der Inspektoren nach Absatz 1 bestimmt sich insbesondere nach der Grösse und der Struktur des betreffenden Arbeitsmarkts. Die Inspektoren arbeiten nach Möglichkeit mit anderen Arbeitsmarktinspektoren zusammen.
3 Der Bund übernimmt 50 Prozent der von den Inspektoren verursachten Lohnkosten. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung3 oder das von ihm bezeichnete Bundesamt kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen treffen.
1 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 5 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Prot. über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).
3 Ausdruck gemäss Ziff. I 20 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
1 Die Kontrollorgane nach Artikel 7 koordinieren ihre Tätigkeiten und arbeiten zusammen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.
2 Sie tauschen untereinander die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen aus.
3 Die zuständigen Behörden können mit den Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, um über die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Informationen auszutauschen, die Verstösse gegen dieses Gesetz verhindern.
4 Die Arbeitslosenkassen informieren die kantonalen tripartiten Kommissionen nach Artikel 360b OR1 sowie die mit der Durchsetzung eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags betrauten paritätischen Organe über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen und die Anhaltspunkte für eine Verletzung der orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen sind.2
2 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).
Art. 9 Verwaltungssanktionen1
1 Die Kontrollorgane melden jeden Verstoss gegen dieses Gesetz der zuständigen kantonalen Behörde.
2 Die zuständige kantonale Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d kann:
bei Verstössen gegen Artikel 1a Absatz 2, gegen Artikel 3 oder gegen Artikel 6 eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht;
bei Verstössen gegen Artikel 2 eine Verwaltungssanktion aussprechen, die:
eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht, oder
den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
bei einem besonders schwerwiegenden Verstoss gegen Artikel 2 die nach Buchstabe b vorgesehenen administrativen Sanktionen kumulativ aussprechen;
bei Verstössen gegen die Sorgfaltspflicht nach Artikel 5 Absatz 3 eine Verwaltungssanktion aussprechen:
die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht, oder
bei Verstössen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder bei Nichtbezahlung des Betrags der rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach Buchstabe a, b oder d den betreffenden Unternehmen verbieten, während ein bis fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste anzubieten;
gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen und die gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a OR2 verstossen, eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht;
den fehlbaren Unternehmen die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen.3
3 Die Behörde, die eine Sanktion ausspricht, stellt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem zuständigen paritätischen Kontrollorgan nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a eine Kopie ihres Entscheids zu. Das SECO führt eine Liste der Unternehmen, gegen die in einem rechtskräftigen Entscheid eine Sanktion verhängt worden ist. Diese Liste ist öffentlich.4
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 102 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 11 Klagerecht
Die Organisationen, die nach ihren Statuten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber wahren, haben ein selbstständiges Klagerecht auf Feststellung einer Verletzung dieses Gesetzes.
Art. 12 Strafbestimmungen
1 Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches1 vorliegt, wer:2
in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich falsche Auskünfte erteilt oder die Auskunft verweigert;
sich der Kontrolle der zuständigen Behörde widersetzt oder in irgendeiner Weise die Kontrolle verunmöglicht;
einer rechtskräftigen Dienstleistungssperre nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, d oder e nicht Folge leistet;
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellt und systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht gegen Bestimmungen über den Mindestlohn, die in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a OR5 vorgeschrieben sind, verstösst.
3 Mit Busse bis zu 1 000 000 Franken wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer in seiner Funktion als Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer die in Artikel 2 genannten Mindestbedingungen systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht nicht garantiert.
3 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (AS 2012 6703; BBl 2012 3397). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
4 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).
6 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
7 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. April 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).
Art. 13 Strafverfolgung
Strafbare Handlungen gegen dieses Gesetz werden von den Kantonen verfolgt und beurteilt.
Art. 141Aufsicht über den Vollzug
Das Staatssekretariat für Wirtschaft beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Es kann den Kontrollorganen nach Artikel 7 Weisungen erteilen.
Art. 14a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 (Art. 5 Subunternehmer)
1 Der Erstunternehmer haftet nicht nach Artikel 5 in der Fassung vom 14. Dezember 2012 für Subunternehmer, wenn der Vertrag, mit dem er die betreffenden Arbeiten an den ersten Subunternehmer der Auftragskette übertragen hat, vor dem Inkrafttreten dieser Änderung abgeschlossen worden ist.
2 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 5 in der Fassung vom 14. Dezember 2012 Bericht über die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Artikels; im Bericht unterbreitet er Vorschläge für das weitere Vorgehen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 15. Juli 2013 (AS 2012 2121; BBl 2012 3397).
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes; es gilt so lange das Abkommen vom 21. Juni 19991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit in Kraft ist.
Datum des Inkrafttretens:4 Anhang Ziff. 2 (Art. 360b und 360c OR): 1. Juni 2003 alle übrigen Bestimmungen: 1. Juni 2004
1 Die Änderungen können unter AS 2003 1370 konsultiert werden.
AS 2003 1370
1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6703; BBl 2012 3397).2 SR 1013BBl 1999 61284 BRB vom 14. Mai 2003
Legge federale concernente le misure collaterali per i lavoratori distaccati e il controllo dei salari minimi previsti nei contratti normali di lavoro
(Legge sui lavoratori distaccati, LDist)1
dell'8 ottobre 1999 (Stato 1° aprile 2017)
visto l'articolo 110 capoverso 1 lettere a e b della Costituzione federale2; visto il messaggio del Consiglio federale del 23 giugno 19993,
Art. 1 Oggetto e definizione1
1 La presente legge disciplina le condizioni lavorative e salariali minime per i lavoratori che un datore di lavoro con domicilio o sede all'estero distacca in Svizzera, affinché essi per un periodo limitato:
forniscano una prestazione lavorativa per conto e sotto la sua direzione nell'ambito di un rapporto contrattuale concluso con il destinatario della prestazione;
lavorino in una succursale o in un'azienda che fa parte del gruppo imprenditoriale del datore di lavoro.
2 Essa disciplina parimenti il controllo dei datori di lavoro che impiegano lavoratori in Svizzera e le sanzioni applicabili a tali datori di lavoro, qualora questi violino le disposizioni sui salari minimi prescritte in un contratto normale di lavoro ai sensi dell'articolo 360a del Codice delle obbligazioni2 (CO). Disciplina inoltre la responsabilità solidale dell'appaltatore primario per il mancato rispetto da parte dei subappaltatori delle condizioni lavorative e salariali minime.34
3 La definizione di lavoratore è retta dal diritto svizzero (art. 319-362 CO).5
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
3 Per. introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 15 lug. 2013 (RU 2013 2121; FF 2012 3017).
4 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
5 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
Art. 1a1Prova dell'attività lucrativa indipendente da parte di prestatori di servizi esteri
1 I prestatori di servizi esteri che dichiarano di esercitare un'attività lucrativa indipendente devono, su richiesta, dimostrarlo ai competenti organi di controllo di cui all'articolo 7 capoverso 1. La definizione di attività lucrativa indipendente è retta dal diritto svizzero.
2 In occasione di un controllo sul posto, il prestatore di servizi deve presentare agli organi di controllo i seguenti documenti:
una copia della notifica di cui all'articolo 6 o una copia dell'autorizzazione rilasciata, se l'esercizio di un'attività lucrativa in Svizzera sottostà alla procedura di notifica o di autorizzazione conformemente alla legislazione sugli stranieri;
il certificato di cui all'articolo 19 paragrafo 2 del regolamento (CE) n. 987/2009 (modulo A1)2;
una copia del contratto concluso con il mandante o il committente; in assenza di un contratto scritto occorre una conferma scritta da parte del mandante o del committente per il mandato o il contratto di appalto da eseguire in Svizzera; i documenti devono essere presentati in una lingua ufficiale.
3 Se il prestatore di servizi non può presentare i documenti indicati nel capoverso 2, l'organo di controllo gli impartisce un termine supplementare di due giorni al massimo.
4 Se non sono in grado di stabilire definitivamente l'esistenza di un'attività lucrativa indipendente sulla base dei documenti presentati e di eventuali osservazioni sul posto, gli organi di controllo richiedono informazioni e documenti supplementari.
5 La persona controllata e il suo mandante o il suo committente presentano agli organi di controllo, su richiesta, tutti i documenti che servono a dimostrare l'attività lucrativa indipendente della persona controllata e che forniscono informazioni sul rapporto contrattuale esistente.
1 Introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
2 Regolamento (CE) n. 987/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio del 16 set. 2009 che stabilisce le modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 883/2004 relativo al coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale, nella versione vincolante per la Svizzera secondo l'Allegato II all'Accordo del 21 giu. 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (RS 0.142.112.681).
Art. 1b1Misure in caso di infrazione all'obbligo di presentare i documenti o di incapacità di fornire la prova dell'attività lucrativa indipendente
1 L'organo di controllo può notificare all'autorità cantonale competente ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d:
le persone che entro il termine supplementare impartito non presentano né i documenti di cui all'articolo 1a capoverso 2, né documenti equivalenti;
le persone che non sono riuscite a fornire la prova della loro attività lucrativa indipendente e il cui datore di lavoro non è identificabile.
2 L'autorità cantonale può ordinare l'interruzione dei lavori e disporre che la persona interessata lasci il posto di lavoro. I ricorsi contro l'ordine di interrompere i lavori non hanno effetto sospensivo. Per il resto la procedura è retta dal diritto cantonale.
3 L'interruzione dei lavori dura:
per le persone di cui al capoverso 1 lettera a: finché non sono presentati i documenti di cui all'articolo 1a capoverso 2 o documenti equivalenti;
per le persone di cui al capoverso 1 lettera b: finché il loro datore di lavoro non è identificato.
Art. 2 Condizioni lavorative e salariali minime
1 Il datore di lavoro deve garantire ai lavoratori distaccati almeno le condizioni lavorative e salariali prescritte nelle leggi federali, nelle ordinanze del Consiglio federale, in contratti collettivi di obbligatorietà generale e in contratti normali di lavoro ai sensi dell'articolo 360a CO1 nei seguenti ambiti:
retribuzione minima, inclusi i supplementi;
periodi di lavoro e riposo;
durata minima delle vacanze;
sicurezza e protezione della salute sul posto di lavoro;
tutela di gestanti, puerpere, bambini e giovani;
non discriminazione, segnatamente parità di trattamento fra donna e uomo.
2 Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono contributi a casse di compensazione o ad istituzioni paragonabili relativi alla garanzia di pretese salariali quali vacanze, giorni festivi o assegni per i figli, tali disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera. La presente disposizione non si applica se il datore di lavoro fornisce la prova del pagamento di contributi a simili istituzioni nel suo Stato di sede durante lo stesso periodo di tempo.3
2bis Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono un contributo obbligatorio alle spese di perfezionamento professionale, le pertinenti disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera, purché il distaccamento duri più di 90 giorni.4
2ter Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono il deposito di una cauzione da parte del datore di lavoro, le pertinenti disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera.5
2quater Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono che gli organi paritetici incaricati dell'attuazione del contratto hanno la possibilità di infliggere una pena convenzionale, in caso di infrazione all'articolo 2 le pertinenti disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera.6
3 Le indennità concesse in relazione al lavoro distaccato sono considerate componente del salario, sempre che non rappresentino il rimborso di spese effettivamente sostenute come quelle per il viaggio, il vitto e l'alloggio.
4 Le condizioni lavorative e salariali minime devono essere rispettate per tutta la durata dell'impiego.
5 Il Consiglio federale può disporre che il datore di lavoro estero fornisca la prova del versamento effettivo dei contributi sociali.
2 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
3 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
4 Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
5 Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
6 Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
Art. 3 Alloggio
Il datore di lavoro deve garantire ai lavoratori distaccati un alloggio che soddisfi il grado usuale di igiene e comodità nel luogo d'impiego.1 Le deduzioni per spese di vitto e alloggio non devono superare le tariffe conformi all'uso locale.
1 Le prescrizioni minime per la retribuzione e le vacanze non valgono per:
lavori di esigua entità;
l'assemblaggio o la prima installazione, se i lavori durano meno di otto giorni e sono parte integrante di un contratto di fornitura di beni.
2 Il Consiglio federale stabilisce i criteri per la definizione dei lavori secondo il capoverso 1. L'entità è data dal tipo, dalla durata e dalla frequenza degli impieghi nonché dal numero dei lavoratori interessati.
3 Il capoverso 1 non è applicabile ai settori dell'edilizia, del genio civile e dei rami accessori dell'edilizia nonché dell'industria alberghiera e della ristorazione. Il Consiglio federale può escludere altri rami dall'applicazione del capoverso 1.
Art. 51Subappaltatori
1 Qualora lavori nei settori dell'edilizia, del genio civile e dei rami accessori dell'edilizia siano eseguiti da subappaltatori, l'appaltatore primario (appaltatore totale, generale o principale) risponde civilmente del mancato rispetto da parte dei subappaltatori dei salari minimi netti e delle condizioni lavorative di cui all'articolo 2 capoverso 1.
2 L'appaltatore primario risponde solidalmente per tutti i subappaltatori che gli succedono nella catena contrattuale. Risponde soltanto se si è dapprima proceduto invano o non si può procedere contro il subappaltatore.
3 L'appaltatore primario può liberarsi dalla responsabilità di cui al capoverso 1 se fornisce la prova che in occasione di ogni subappalto dei lavori ha usato la diligenza richiesta dalle circostanze riguardo al rispetto delle condizioni salariali e lavorative. L'obbligo di diligenza è segnatamente adempiuto se l'appaltatore primario esige che i subappaltatori rendano verosimile, sulla base di documenti e pezze giustificative, che rispettano le condizioni salariali e lavorative.
4 Se l'appaltatore primario non ha adempiuto l'obbligo di diligenza secondo il capoverso 3, possono inoltre essergli inflitte le sanzioni di cui all'articolo 9 capoverso 2 lettere d e g. L'articolo 9 capoverso 3 non è applicabile.2
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 15 lug. 2013 (RU 2013 2121; FF 2012 3017).
2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
Art. 61Notifica
1 Prima dell'inizio dell'impiego, il datore di lavoro deve notificare all'autorità designata dal Cantone in virtù dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d, per scritto e nella lingua ufficiale del luogo d'impiego, le indicazioni necessarie per l'esecuzione dei controlli, in particolare:
l'identità e il salario delle persone distaccate in Svizzera;
l'attività svolta in Svizzera;
il luogo in cui saranno eseguiti i lavori.
2 Il datore di lavoro deve allegare alla notifica di cui al capoverso 1 una dichiarazione secondo la quale egli ha preso atto delle condizioni previste negli articoli 2 e 3 e si impegna a rispettarle.
3 Il lavoro può iniziare il più presto otto giorni dopo la notifica dell'impiego.
4 L'autorità designata dal Cantone in virtù dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d trasmette immediatamente una copia della notifica alla Commissione tripartita cantonale e, se del caso, alla Commissione paritetica istituita dal contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale del ramo interessato.
5 Il Consiglio federale precisa le indicazioni che devono figurare nella notifica. Definisce i casi:
in cui è possibile prescindere dalla notifica;
in cui si può derogare al termine di otto giorni concernente l'inizio del lavoro.
6 Esso disciplina la procedura.
1 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
2 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
Art. 7 Controllo
1 Il rispetto dei requisiti secondo la presente legge è controllato:
per quanto riguarda le disposizioni di un contratto collettivo di obbligatorietà generale: dagli organi paritetici incaricati dell'esecuzione del contratto collettivo di lavoro;
per quanto riguarda le disposizioni di un contratto normale di lavoro sui salari minimi ai sensi dell'articolo 360a CO1: dalle Commissioni tripartite istituite dai Cantoni o dalla Confederazione (art. 360b CO);
per quanto riguarda le disposizioni degli atti legislativi federali: dalle autorità competenti secondo questi atti;
per quanto riguarda le altre disposizioni: dalle autorità designate dai Cantoni.
2 Il datore di lavoro deve mettere a disposizione degli organi competenti secondo il capoverso 1, su richiesta, tutti i documenti che provano l'osservanza delle condizioni lavorative e salariali dei lavoratori. I documenti devono essere presentati in una lingua ufficiale.2
3 Se i documenti necessari non ci sono o non sono più disponibili, il datore di lavoro deve dimostrare l'osservanza delle disposizioni legali, in quanto non possa fornire la prova di non aver alcuna colpa nella perdita dei documenti giustificativi.
4 Il datore di lavoro deve accordare in ogni momento agli organi di controllo il libero accesso al posto di lavoro e ai locali amministrativi.
4bis Se i contratti collettivi di lavoro di obbligatorietà generale prevedono una disciplina per quanto concerne l'addossamento delle spese di controllo, le pertinenti disposizioni si applicano anche ai datori di lavoro che distaccano lavoratori in Svizzera. In tal caso, l'articolo 9 capoverso 2 lettera g non è applicabile.3
5 Il Consiglio federale e i Cantoni disciplinano le indennità da versare agli organi incaricati del controllo dell'applicazione della legge.
3 Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
Art. 7a1Ispettori
1 I Cantoni devono disporre di un numero di ispettori sufficiente per lo svolgimento dei compiti di controllo di cui all'articolo 7 capoverso 1 lettera b e dei compiti di osservazione delle Commissioni tripartite di cui all'articolo 360b capoversi 3-5 CO2. Per i controlli di cui all'articolo 7 capoverso 1 lettera a possono prevedere una collaborazione con gli organi paritetici.
2 Il numero degli ispettori di cui al capoverso 1 è determinato segnatamente in base alle dimensioni e alla struttura del mercato del lavoro interessato. Per quanto possibile, tali ispettori collaborano con altri ispettori del mercato del lavoro.
3 La Confederazione assume il 50 per cento delle spese salariali occasionate dagli ispettori. Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca3 o l'ufficio federale da esso designato può concludere con i Cantoni convenzioni sulle prestazioni.
4 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.
1 Introdotto dall'art. 2 n. 5 del DF del 17 dic. 2004 che approva e traspone nel diritto svizzero, mediante revisione delle misure collaterali, il Prot. concluso con la CE e i suoi Stati membri relativo all'estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863).
3 Nuova espr. giusta il n. I 20 dell'O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655).
Art. 8 Collaborazione
1 Gli organi di controllo di cui all'articolo 7 coordinano le loro attività e collaborano, in quanto necessario allo svolgimento del loro compito.
2 Essi si scambiano le informazioni e i documenti necessari.
3 Le autorità competenti possono cooperare con le autorità degli altri Stati scambiando informazioni sull'occupazione transfrontaliera di lavoratori destinate a evitare infrazioni alla presente legge
4 Le casse di disoccupazione pubbliche e private informano le Commissioni tripartite cantonali di cui all'articolo 360b CO1 e gli organi paritetici incaricati dell'esecuzione di un contratto collettivo di lavoro di obbligatorietà generale se, nell'ambito della loro attività, rilevano indizi di una violazione delle condizioni salariali e lavorative usuali nel luogo e nella professione.2
2 Introdotto dal n. II 2 della LF del 19 mar. 2010 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761).
Art. 9 Sanzioni amministrative1
1 Gli organi di controllo notificano ogni infrazione alla presente legge alla competente autorità cantonale.
2 L'autorità cantonale competente ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 lettera d può:
per infrazioni all'articolo 1a capoverso 2, all'articolo 3 o all'articolo 6, pronunciare una sanzione amministrativa che preveda il pagamento di un importo sino a 5000 franchi;
per infrazioni all'articolo 2, pronunciare una sanzione amministrativa che:
preveda il pagamento di un importo sino a 30 000 franchi, o
vieti alle imprese interessate di offrire i loro servizi in Svizzera per un periodo da uno a cinque anni;
per infrazioni particolarmente gravi all'articolo 2, pronunciare il cumulo delle sanzioni amministrative di cui alla lettera b;
per infrazioni all'obbligo di diligenza secondo l'articolo 5 capoverso 3, pronunciare una sanzione amministrativa che:
preveda il pagamento di un importo sino a 5000 franchi, o
per infrazioni ai sensi dell'articolo 12 capoverso 1 lettera a o b oppure per il mancato pagamento dell'importo della sanzione amministrativa passata in giudicato di cui alle lettere a, b o d, vietare alle imprese interessate di offrire i loro servizi in Svizzera per un periodo da uno a cinque anni;
per infrazioni alle disposizioni sui salari minimi prescritte in un contratto normale di lavoro ai sensi dell'articolo 360a CO2 commesse da datori di lavoro che impiegano lavoratori in Svizzera, pronunciare una sanzione amministrativa che preveda il pagamento di un importo sino a 30 000 franchi;
addossare totalmente o parzialmente alle imprese inadempienti le spese di controllo.3
3 L'autorità che pronuncia una sanzione notifica una copia della sua decisione alla Segreteria di Stato dell'economia (SECO) e all'organo di controllo paritetico competente ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 lettera a. La SECO tiene un elenco delle imprese a cui è stata inflitta una sanzione mediante decisione passata in giudicato. L'elenco è pubblico.4
1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
3 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
1 Abrogato dal n. 102 dell'all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3746).
Art. 11 Diritto di denuncia
Le organizzazioni che in virtù dei loro statuti tutelano gli interessi sociali ed economici dei lavoratori sono legittimate a chiedere l'accertamento di una violazione della presente legge.
Art. 12 Disposizioni penali
1 Chiunque:
in violazione dell'obbligo di dare informazioni, rifiuta di darle o fornisce scientemente informazioni false;
si oppone al controllo dell'autorità competente o lo impedisce in altro modo;
non si attiene a un divieto di offrire servizi passato in giudicato secondo l'articolo 9 capoverso 2 lettera b, d o e;
impiega lavoratori in Svizzera e viola sistematicamente e per fine di lucro le disposizioni sui salari minimi prescritte in un contratto normale di lavoro ai sensi dell'articolo 360a CO3;
è punito con una multa sino a 40 000 franchi, sempre che non sia stato commesso un crimine o delitto per il quale il Codice penale4 commina una pena più grave.5
3 Chiunque, nella sua veste di datore di lavoro, non garantisce ai suoi lavoratori sistematicamente e per fine di lucro le condizioni minime menzionate nell'articolo 2, è punito con una multa sino a 1 000 000 di franchi, sempre che non sia stato commesso un crimine o delitto per il quale il Codice penale commina una pena più grave.
1 Introdotta dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone (RU 2012 6703; FF 2012 3017). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
2 Introdotta dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).
5 Nuova comminatoria giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
6 Abrogato dal n. I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
7 Abrogato dal n. I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° apr. 2017 (RU 2017 2077; FF 2015 4809).
Art. 13 Perseguimento penale
Il perseguimento e il giudizio dei reati contro la presente legge spettano ai Cantoni.
Art. 14 Vigilanza sull'esecuzione
La Segreteria di Stato dell'economia vigila sull'esecuzione della presente legge.1 Essa può impartire istruzioni agli organi di controllo secondo l'articolo 7.
Art. 14a1Disposizioni transitorie della modifica del 14 dicembre 2012 (art. 5 Subappaltatori)
1 L'appaltatore primario non risponde per i subappaltatori secondo l'articolo 5, nel tenore del 14 dicembre 2012, se il contratto con cui i lavori interessati sono stati affidati al primo subappaltatore della catena contrattuale è stato concluso prima dell'entrata in vigore della presente modifica.
2 Al più tardi cinque anni dopo l'entrata in vigore dell'articolo 5, nel tenore del 14 dicembre 2012, il Consiglio federale riferisce all'Assemblea federale sull'efficacia delle misure previste in tale articolo e le sottopone proposte per il seguito.
1 Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 15 lug. 2013 (RU 2013 2121; FF 2012 3017).
2 Il Consiglio federale ne determina l'entrata in vigore; essa si applica finché rimane in vigore l'Accordo del 21 giugno 19991 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone.
Data dell'entrata in vigore:4 1° luglio 2004 art. 360b e 360c CO dell'allegato n. 2: 1° giugno 2003
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2003 1370.
RU 2003 1370
1 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 (misure collaterali alla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6703; FF 2012 3017).2 RS 1013FF 1999 50924 DCF del 14 mag. 2003.