Source: http://www.famrb.de/52313.htm
Timestamp: 2018-06-24 20:18:57
Document Index: 394365026

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG']

EuGH 5.6.2018, C-673/16
Keine BeschrÃ¤nkung der Aufenthaltsfreiheit von gleichgeschlechtlichen Ehegatten aus Nicht-EU-LÃ¤ndern
Der Ehegattenbegriff i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber die Aufenthaltsfreiheit von UnionsbÃ¼rgern und ihren FamilienangehÃ¶rigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht, jedoch dÃ¼rfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines UnionsbÃ¼rgers nicht dadurch beschrÃ¤nken, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der StaatsangehÃ¶riger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt verweigern.
Die KlÃ¤ger, ein rumÃ¤nischer und ein amerikanischer StaatsangehÃ¶riger, lebten vier Jahre in den Vereinigten Staaten zusammen, bevor sie 2010 in BrÃ¼ssel heirateten. 2012 wandten sie sich an die rumÃ¤nischen BehÃ¶rden mit der Bitte um Mitteilung, unter welchen Voraussetzungen der Ehegatte als FamilienangehÃ¶riger das Recht erlangen kÃ¶nne, sich fÃ¼r eine Dauer von mehr als drei Monaten rechtmÃ¤ÃŸig in RumÃ¤nien aufzuhalten. Sie stÃ¼tzen sich dabei auf die Richtlinie 2004/38/EG vom 29.4.2004 Ã¼ber die AusÃ¼bung der FreizÃ¼gigkeit, die es dem Ehegatten eines UnionsbÃ¼rgers, der von seinem FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, erlaubt, seinem Ehegatten in den Mitgliedstaat nachzuziehen, in dem er sich aufhÃ¤lt.
Die rumÃ¤nischen BehÃ¶rden teilten mit, dass der Ehegatte nur ein Recht zum Aufenthalt fÃ¼r drei Monate habe, insbesondere weil er in RumÃ¤nien nicht als Ehegatte eines UnionsbÃ¼rgers angesehen werden kÃ¶nne, da dort Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern nicht anerkennt werden. Die KlÃ¤ger erhoben daraufhin Klage auf Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Hinblick auf die AusÃ¼bung des FreizÃ¼gigkeitsrechts.
Der mit dem Rechtsstreit befasste rumÃ¤nische Verfassungsgerichtshof fragte beim EuGH an, ob der Ehegatte unter den Begriff des Ehegatten eines UnionsbÃ¼rgers in den Bestimmungen der Aufenthaltsfreiheit fÃ¤llt und ihm daher ein Recht auf Daueraufenthalt in RumÃ¤nien zu gewÃ¤hren ist. Der EuGH bejahte die Fragen.
Die Richtlinie Ã¼ber die AusÃ¼bung der FreizÃ¼gigkeit regelt allein die Voraussetzungen, unter denen ein UnionsbÃ¼rger in andere Mitgliedstaaten als in den seiner eigenen StaatsangehÃ¶rigkeit einreisen und sich dort aufhalten darf. Auf sie kann daher kein abgeleitetes Recht von Nicht-EU-StaatsangehÃ¶rigen, die FamilienangehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgers sind, zum Aufenthalt in dem Mitgliedstaat dessen StaatsangehÃ¶rigkeit der UnionsbÃ¼rger besitzt, gestÃ¼tzt werden. Daher kann die Richtlinie dem Ehegatten kein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sein Ehegatte besitzt, RumÃ¤nien, begrÃ¼nden.
Allerdings kÃ¶nnen Nicht-EU-StaatsangehÃ¶rige die FamilienangehÃ¶rige eines UnionsbÃ¼rgers sind und nach der Richtlinie kein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt herleiten kÃ¶nnen - nach EuGH-Rechtsprechung - in bestimmten FÃ¤llen auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 des Vertrags Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union die Anerkennung eines solchen Rechts erreichen. Die Voraussetzungen dÃ¼rfen dabei nicht strenger sein als diejenigen, die die Richtlinie vorsieht, der FamilienangehÃ¶riger eines UnionsbÃ¼rgers ist, der sein Recht auf FreizÃ¼gigkeit ausgeÃ¼bt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat, als dessen StaatsangehÃ¶rigkeit er besitzt, niedergelassen hat.
Der Begriff des Ehegatten i.S.d. Richtlinie Ã¼ber die FreizÃ¼gigkeitsausÃ¼bung ist geschlechtsneutral und schlieÃŸt somit den gleichgeschlechtlichen Ehegatten eines UnionsbÃ¼rgers ein. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht. Aber die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene Ehe eines Nicht-EU-StaatsangehÃ¶rigen mit einem UnionsbÃ¼rger gleichen Geschlechts allein zur GewÃ¤hrung eines Aufenthaltsrechts anzuerkennen, geeignet ist, die AusÃ¼bung des Rechts des UnionsbÃ¼rgers, sich in der Union frei zu bewegen zu kÃ¶nnen, zu beschrÃ¤nken. Dagegen beeintrÃ¤chtigt die Pflicht eines Mitgliedstaats, eine solche Ehe allein zur GewÃ¤hrung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts zugunsten eines Nicht-EU-StaatsangehÃ¶rigen anzuerkennen nicht das Institut der Ehe. Insbesondere verpflichtet sie den Mitgliedstaat nicht dazu, das Institut der Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts in seinem Hoheitsgebiet vorzusehen. Somit widerspricht dies weder der nationalen IdentitÃ¤t noch der Ã¶ffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2018 12:22
Quelle: EuGH PM Nr. 80/2018 vom 5.6.2018