Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/110752,0.html
Timestamp: 2019-09-19 00:53:35
Document Index: 377841861

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 276', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 280', '§ 275', '§ 281', '§ 280', '§ 275', '§ 283', '§ 433', '§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 280']

Aufbau: Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit?
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Verfasst am: 26 Jan 2007 - 16:36:19 Titel: Aufbau: Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit?
Und zwar würde ich gerne eure Meinung dazu hören, wie man den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (nachträgliche Unmöglichkeit) gem. §§ 280 I, III, 283 prüft.
Eigentlich gibt es ja nur 2 sinnvolle Möglichkleiten.
Diese Variante ist meiner Meinung nach etwas umständlich, aber so hat es mein Prof erklärt:
b) Pflichtverletzung: Nichtleistung
c) Vertretenmüssen, §§ 276-278
2. zusätzliche Voraussetzungen
Befreiung von der Leistungspflicht (§ 275 I) oder Erfüllungsverweigerungsrecht (§ 275 II, III) des Schuldners nach Vertragsschluss
Seht ihr irgendein Problem darin, wenn ich das nun folgende Aufbauschema verwende?
2. Voraussetzungen der §§ 280 III, 283 S. 1 iVm § 275 I-III
a) nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 I
b) Leistungsbefreiung nach § 275 II, III
3. Voraussetzungen des § 280 I
b) Vertretenmüssen
Und wie würdet ihr das dann in der Klausur formulieren? Bzw. wie würdet ihr die "Überschriften" oder Prüfungspunkte benennen?
Zuletzt bearbeitet von Jura@Ddorf am 26 Jan 2007 - 17:21:50, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:17:06 Titel:
Also soweit ich weiß ist hier aufbautechnisch vieles vertretbar. Ich finde deine Variante allerdings schlecht. Du solltest die Pflichtverletzung unbdingt (möglichst früh) prüfen, damit du den Anknüpfungspunkt für das Verschulden hast. Je nach Fallkonstellation kann es nämlich verschiedene Pflichtverletzungen geben, die ihrerseits verschiedener Würdigungen bzgl. des Vertretenmüssens bedürfen. Zum Beispiel wenn einmal Pflichtverletzung die Zusendung mangelbehafteter Ware ist (unverschuldet), die andere eine verspätete Nacherfüllung (verschuldet). Wenn du hier nicht das Verschulden genau den einzelnen Pflichtverletzungen zuordnest, kommst du schnell ins Schleudern und es zerreißt dir deine Falllösung.
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:26:34 Titel:
Ich habe (in meiner ursprünglichen aber jetzt überarbeiteten Fassung) den Punkt Pflichtverletzung einfach vergessen!
Vielleicht sollte ich meine Frage genauer stellen: kann ich § 275 schon im Rahmen der Pflichtverletzung prüfen bzw. unmittelbar davor (siehe 2. Aufbauvariante)?
Dieser Aufbau erscheint mir nämlich logischer und klausurtechnisch günstiger.
Wie baut ihr so eine Prüfung auf und unter welchen "Überschriften"
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:34:33 Titel:
Ach sooo... Na dann ist dein Aufbau auch ok, ja. Man kann auch erst die besonderen Vorausstzungen prüfen, ja. Die Vertreter dieser Meinung begründen dies mit dem Wortlaut der §§ 281, 282, 283 BGB ("kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Leistung verlangen") - aber braucht dich nicht zu interessieren, da der Aufbau ja für sich selbst sprechen muss. Kannst ihn jedenfalls verwenden.
Zur zweiten Frage: Ich benutze im Zivilrecht grundsätzlich keine Überschriften.
Ich baue so auf:
I. Anspruchsbegründender Tb
3. Bes. Voraussetzungen
II. Vertretenmüssen (Beweislastumkehr)
III. Haftungsbegründender Tb (Schaden)
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:36:54 Titel:
Und unter PV prüfst du in diesem Fall auch direkt § 275?
Dann müsste ich es endlich verstanden haben
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:39:55 Titel:
Nö, Pflichtverletzung ist bei § 283 ja nur die reine Nichtleistung/Nichtnacherfüllung etc. (Verletzung der Primärleistungspflichten aus § 433 I z.B.); die Unmöglichkeit jedoch ist dann die besondere Voraussetzung für SsL, wird also unter I 3 geprüft.
1. SV (§ 280 I 1)
2. PV (§ 280 I 1)
3. Bes. Voraussetzungen (§ 283)
-> 275 I-III
II. Vertretenmüssen (Beweislastumkehr) (§ 280 I 2)
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:50:18 Titel:
Deine Aufbeuvariante ist für mich gut nachvollziehbar und praktisch.
Ist dieser Aufbau denn auch anerkannt (auch wenn ich den ja nicht erklären darf)?
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 17:58:22 Titel:
Klar. Kannst du so benutzen. Anerkannt iSv Vertretern in der Literatur weiß ich nicht... habe jetzt jedenfalls keinen Professor parat, in dessen Skript das so stehen würde. Aber wie gesagt ist der Aufbau fast egal, solange er vollständig ist - da gibt es zig "anerkannte" Varianten.
Verfasst am: 26 Jan 2007 - 18:00:13 Titel:
Ich denke, dass sich noch zeigen wird, welcher Aufbau sich evtl. durchsetzt...
Ergeben sich irgendwelche Unterschiede zu anderen Ansprüchen (Verzug, ...) oder bringe ich das einfach unter dem Punkt "besondere Voraussetzungen" unter?