Source: https://www.finanztip.de/behindertentestament/
Timestamp: 2018-03-22 15:54:15
Document Index: 236449238

Matched Legal Cases: ['§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Behindertentestament - Vorsorge für ein behindertes Kind - Finanztip
StartRecht & SteuernBehindertentestament
Wer kümmert sich um mein Kind, wenn ich nicht mehr für das Kind da bin?" Diese Sorge treibt besonders Eltern behinderter Kinder um. Mit einem Behindertentestament kann das Vermögen vor dem Zugriff des Staates weitgehend geschützt werden. Unter einem Behindertentestament versteht man im Erbrecht die Gestaltung eines Testamentes mit dem Ziel, dem Erben trotz seiner Erbschaft die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass das vererbte Vermögen hierfür eingesetzt werden muss. Eine typische Gestaltung bildet hierbei die Anordnung einer Nacherbschaft bei gleichzeitiger Testamentsvollstreckung.
Durch dieses so genannte Behindertentestament kann weitgehend der Zugriff der Sozialhilfeträger auf das Erbe verhindert werden. Der Begriff "Behindertentestament" wird im Sprachgebrauch aber auch für allgemeine Testamente oder Erbverträge verwendet, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert sind. In vielen Fällen sind die Pflegekosten so hoch, dass der Staat mit Sozialleistungen einsprungen muss. Verfügt der behinderte Erbe nun über eigenes Vermögen, so muss dieses weitgehend für die Pflegekosten verwendet werden. Als Folge wird das geerbte Vermögen in Höhe der Kosten vom Sozialhilfeträger zurückgefordert.
Mit dem 18. Geburtstag haben geistig behinderte Menschen einen eigenständigen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe wie zum Beispiel auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und vor allem auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Auch körperlich behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen können.
Sofern der Behinderte allerdings über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, muss er das Einkommen bzw. Vermögen auch für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Nur wenn die behinderte Person finanziell hilfebedürftig ist, kommt der Sozialhilfeträger für die Kosten auf (Nachrangprinzip).
Kontraproduktiv ist die gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Alleinerben. Das entspricht einer Enterbung der Kinder und daraus entsteht automatisch ein Anspruch auf den Pflichtteil für das Kind. Diesen Pflichtteil kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten (vgl. zu Übergang von Ansprüchen § 93 SGB XII). Nach dem BGH-Urteil vom 19.01.2011 - IV ZR 7/10 kann ein Behinderter auf seinen Pflichtteil verzichten. Leitsatz: "Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig".
Genauso wie ein Erblasser frei bestimmen kann, ob und wem er sein Erbe überlässt, genauso kann also auch ein Erbe entscheiden, ob er das Erbe antreten will oder nicht. Auf diese Art dem Sozialhilfeträger eine Erbschaft vorzuenthalten ist daher nicht sittenwidrig. Ein Pflichtteilsverzicht muss allerdings notariell beurkundet werden. Dafür muss der Behinderte geschäftsfähig sein. Hat er einen Betreuer, so muss das Betreuungsgericht den Pflichtteilsverzicht genehmigen.
Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet aber ein Behindertentestament. Das Ehepaar setzt in seinem gemeinschaftlichen Testament den überlebenden Elternteil zum Vollerben ein. Das behinderte Kind bestimmen sie zum beschränkten Vorerben. Sein Erbteil muss dabei geringfügig über dem Pflichtteil liegen. Das zweite, nicht behinderte Kind erhält ein Vermächtnis. Um dem Vorerben Zuwendungen aus dem Erbe zu ermöglichen wird zumeist ein Dauertestamentsvollstrecker bestimmt. Dieser Testamentsvollstrecker sorgt dann für den Behinderten und lässt ihm aus dem Erbe die festgelegten Zuwendungen zukommen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 entschieden, dass eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ein behindertes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen und dieses zum Vollerben auch des übrigen Nachlasses bestimmen, rechtswirksam und daher nicht sittenwidrig ist. Dieses erblasserfreundliche Urteil ist die rechtliche Grundlage für die verschiedenen Behindertentestamente. Da sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung von Zeit zu Zeit in manchen Punkten ändert, ist zu beachten, dass es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. in der umfangreichen Broschüre "Vererben zugunsten behinderter Menschen". Nachstehend ein kurzer Auszug aus dieser sehr informativen Broschüre zur Rechtsprechung beim Behindertentestament:
Sinn des Behindertentestamentes ist es, eine Verfügung von Todes wegen so zu gestalten, dass dem behinderten Kind aus der Erbschaft tatsächlicher materieller Nutzen erwächst. Dieses Ergebnis erreicht man durch eine erbrechtliche Konstruktion, die den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindert. Es stellt sich die Frage, ob derartige Testamentsgestaltungen rechtlich erlaubt sind.
Ende der 1980er Jahre wurden die ersten Testamente, die den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass verhindern sollten, von mehreren Gerichten wegen Missachtung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips für sittenwidrig und damit nichtig erklärt. Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), ist dieser Rechtsprechung nicht gefolgt. In seinen beiden Urteilen vom 21. März 1990 (Aktenzeichen IV ZR 169/89) sowie vom 20. Oktober 1993 (Aktenzeichen IV ZR 231/92) hat der BGH vielmehr ausgeführt, dass von den Eltern eines behinderten Kindes nicht verlangt werden könne, „dass sie die zuvörderst ihnen zukommende sittliche Verantwortung für das Wohl des Kindes dem Interesse der öffentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintansetzen“. Nach Auffassung des BGH ist es daher nicht zu beanstanden, wenn ein behindertes Kind durch eine entsprechende testamentarische Gestaltung über die Sozialhilfe hinaus auf Lebenszeit nicht unerhebliche zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten erhält. Diese könnten – so der BGH bei einem Absinken des heute erreichten Standes der Sozialhilfe für behinderte Menschen künftig noch wichtiger werden.
Im Ergebnis hat der BGH also das Behindertentestament für wirksam erklärt. Ausdrücklich offen gelassen hat das Gericht jedoch, ob dies auch für Nachlässe von beträchtlichem Wert, also zum Beispiel dann gelten würde, wenn der Pflichtteil des behinderten Menschen so hoch wäre, dass daraus seine gesamte Versorgung auf Lebenszeit sichergestellt werden könnte.
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