Source: http://www.flexpress-kurierdienst.de/de/%C3%BCber-uns/agb/
Timestamp: 2017-07-24 04:48:50
Document Index: 30752285

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 27', '§ 27', '§ 10', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Flexpress Kurierdienst
Die Auftragsvergabe erfolgt telefonisch, per E-Mail oder per Fax. Der Auftraggeber hat bei der Auftragsvergabe alle wesentlichen Angaben über Größe, Gewicht und Zustand der Sendung zu machen. Transportiert werden können alle Güter, die sich zur Beförderung mit PKW, Kleintransporter und LKW eignen. Der Versender hat die Sendung dem Kurier in beförderungsfähigem Zustand zu übergeben, das heißt, der Auftraggeber ist u.a. für eine ausreichende und sichere Verpackung zuständig. Ist eine solche Verpackung nicht gegeben, so wird der Kurier darauf hinweisen. Die Risiken eines eventuellen Transportschadens gehen dann entsprechend der Richtlinien nach VBGL (§§ 37 I, 3 II) auf den Auftraggeber über. Handelt es sich bei der Sendung um ein gefährliches Gut, so unterrichtet der Auftraggeber bei Auftragsvergabe über die Gefährlichkeit, die Klasse und Nummer des Gefahrgutes gemäß ADR/GGVS und die jeweilige Schutzausrüstung. Erfolgen diese Informationen bei Auftragserteilung nicht, so kann Flexpress die Übernahme des Gutes ablehnen, die Kosten der vergeblichen Anfahrt gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Be- und Entladezeiten sowie eventuell entstehende Standzeiten werden vom Auftraggeber gesondert vergütet, sie sind nicht Bestandteil des Beförderungsvertrages, je Ladestelle bleiben jedoch jeweils 5 Minuten ohne Berechnung.
Die Verpflichtung des Frachtführers aus dem Beförderungsvertrag umfasst keine Gestellung von Ladehilfsmitteln und Packmitteln, insbesondere keine Gestellung von Paletten (§ 38 VBGL). Soll Palettentausch erfolgen, so ist diese Vereinbarung gesondert schriftlich zu treffen. Der Palettentausch ist eine gesonderte Dienstleistung des Frachtführers, die mit dem Frachtentgelt nicht abgegolten und besonders zu vergüten ist. Der Vertrag über die Beförderung von palettiertem Gut ist mit der Auslieferung beim Empfänger erfüllt. Die Rücklieferung leerer Paletten erfolgt nur, wenn darüber ein gesonderter Beförderungsvertrag abgeschlossen wird.
Flexpress sorgt bei allen Beförderungsverträgen für eine Transportversicherung (Haftpflicht- sowie Transportschadenversicherung) gemäß der Richtlinien der §§ 27 ff VBGL. Flexpress hat gegenüber den Regelungen der § 27 I und 29 I VBGL die Haftung für Transportschäden bis auf vierzig Sonderziehungsrechte (gesetzlich 8,33 Sonderziehungsrechte) je kg Transportgut erweitert. Die Haftung kann durch den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung bei Auftragserteilung darüber hinaus erweitert werden. Flexpress haftet nicht für Bruchschäden an Glas, Keramik, Porzellan und anderen bruchempfindlichen Gütern. Für Funktionsstörungen elektrischer und elektronischer Geräte haftet Flexpress nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Schäden auf Verschulden der Flexpress bzw. des Kuriers zurückzuführen sind. Die Haftung für hochwertige Güter wie Edelmetalle, Juwelen, Zahlungsmittel, Tabakwaren und Antiquitäten ist generell ausgeschlossen, hiervon ausgenommen sind sogenannte Flexpress - Wertexpress - Sendungen gemäß § 10 dieser AGB.
Flexpress haftet für Transportschäden lediglich in Höhe des Materialwertes der transportierten Sendung, nicht aber für Vermögens- und Folgeschäden infolge des Transportschadens.
Flexpress haftet für Vermögensschäden aufgrund von Lieferfristüberschreitung nur, wenn bei Auftragsannahme schriftlich Fixtermine vereinbart wurden und ein Verschulden der Flexpress bzw. des Kuriers vorliegt. Die Haftung wird hier auf 1.500,00 € beschränkt. Flexpress haftet nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt entstanden sind.
Flexpress - Wertexpress - Sendungen sind Overnightsendungen, die aus maximal einem Packstück mit einem Gewicht bis zu 3,0 kg bestehen können. Der Inhalt der Wertexpress - Sendungen muss in speziellen, von Flexpress gestellten Sicherheitsversandtaschen verpackt werden. Die Tasche ist spannungsfrei zu schließen! Entgegen § 7 können hier auch hochwertige Güter wie Uhren, Schmuck, Edelmetalle oder andere besonders gefährdete Güter versandt werden. Bei nationalen Flexpress - Wertexpress - Sendungen haftet Flexpress entgegen der allgemeinen Haftungsregeln bis zu 5.000,00 € je Sendung. Die Haftung ist jedoch auf den Warenwert der Sendung am Absendeort beschränkt. Eine Haftungserweiterung bis zu 25.000,00 € kann jederzeit gegen Aufpreis vereinbart werden, die Versicherungsprämie orientiert sich an der Art des zu transportierenden Gutes. Die Haftung bei internationalen Flexpress - Wertexpress - Sendungen richtet sich in Abhängigkeit des jeweiligen Verkehrsweges nach den Regelungen der Ziffer 23.1-5 ADSp bzw. nach dem "Montrealer Übereinkommen". Es gelten dieselben Haftungsbeschränkungen wie bei nationalen Flexpress- Wertexpress - Sendungen. Der Auftraggeber kann eine Haftungserweiterung über 5.000,00 € hinaus schriftlich anfragen, der Versicherer von Flexpress entscheidet über die Möglichkeit der Eindeckung einer Höherversicherung in Abhängigkeit der zu transportierenden Güter und der Zielregion. Sendungen, die nicht den Vorgaben einer Flexpress - Wertexpress - Sendung aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes entsprechen, können nach schriftlicher Anfrage des Auftraggebers und Deckungszusage des Versicherers ebenfalls versichert und befördert werden. Auch hier sind ausdrücklich Uhren, Schmuck, Edelsteine und andere besonders diebstahlgefährdete Güter zur Beförderung zugelassen. Die Eindeckung einer Versicherung ist jedoch mit Zusatzkosten verbunden.
Das Beförderungsentgelt richtet sich immer nach den jeweils in der aktuellen Fassung gültigen Preislisten der Flexpress, wenn nicht vorher eine besondere schriftliche Vereinbarung über das Entgelt getroffen wurde. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei Ablieferung der Sendung in bar fällig, wenn nicht bargeldlose Zahlung vereinbart wird. Wenn bargeldlose Zahlung vereinbart wurde, ist das Beförderungsentgelt sofort nach Rechnungslegung fällig. Zahlungsverzug tritt ohne vorherige Mahnung zehn Tage nach Zugang der Rechnung ein. Flexpress ist im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Zinsen in Höhe von 1 % je angefangenen Monat ab Eintritt des Verzuges sowie angemessene Mahngebühren zu verlangen.
Befindet sich ein Kunde mit der Zahlung von Rechnungen mehr als sechs Wochen in Verzug, so darf Flexpress ein Zurückbehaltungsrecht an der Sendung solange ausüben, bis das Kundenkonto vollständig ausgeglichen ist.
Streitigkeiten, die sich aus einem Vertragsverhältnis mit Flexpress ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle diese Streitigkeiten wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart. Sämtliche Ansprüche gegen Flexpress und beauftragte Kuriere, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit des Anspruchs, spätestens mit Ablieferung der Sendung.
Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2003)Flexpress AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen der Flexpress Verwaltungs GmbHVertragsbedingungenfür den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL)