Source: https://www.akademie.de/wissen/urteil-bayerisches-verwaltungsgericht-muenchen-rundfunkgebuehren-gez
Timestamp: 2020-07-05 04:52:36
Document Index: 186603627

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 5', '§ 117', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', 'Art 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 241', 'Art. 2', '§ 241', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.5', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 67', '§ 3', '§ 52']

VG München vom 28.12.2009 - AZ M 6b K 09.768 | akademie.de
Rundfunkbeitrag und GEZVG München: Keine PC-Gebühr
Ein Freiberufler, der seinen PC beruflich nutzt, hatte gegen die GEZ-Gebühr für ein sogenanntes "neuartiges Rundfunkgerät" (internetfähiger PC) geklagt.
Das Bayerische Verwaltungsgericht gab dem Kläger Recht und hob den Gebührenbescheid auf.
Das Gericht entschied, dass bei einem beruflich genutzten internetfähigen PC typischerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass er zum Empfang von Rundfunksendungen bereitgehalten wird. Ein beruflich genutzter PC dient normalerweise anderen Zwecken als dem Rundfunkempfang. "Da inzwischen auch mit Notebooks, Handys, internetfähigen Navigationssystemen, ja sogar mit internetfähigen Kühlschränken der Empfang von Rundfunkdarbietungen technisch möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz solcher multifunktionalen Empfangsgeräte allein nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden." Niemand schafft sich einen PC an, nur um damit Radio zu hören. Freiberufler sind zudem auch verpflichtet, das Internet zu benutzen, um z. B. ihre Umsatzsteuererklärung zu machen. Das Rundfunkangebot wird jedem, der einen internetfähigen PC besitzt, aufgedrängt: Die Rundfunkanstalten gebärden sich als "Trittbrettfahrer", die ihr Angebot allen aufdrängen, unabhängig davon, ob diese es kennen, nutzen oder wünschen. Und dafür kassieren sie dann Gebühren. Die einzige Möglichkeit für den Kläger, dieser Gebühr zu entgehen, ist, seine berufliche Tätigkeit zu beenden. Das Gericht sieht darin einen Eingriff in die Berufs(ausübungs)freiheit und damit einen Verstoß gegen die Grundrechte (Art. 12 Abs. 1 GG). Das Gericht stellt gar die Frage, ob die Erhebung von Gebühren für internetfähige PCs eine unzulässige Hürde vor den freien Zugang zu den vielfältigen Informationen im Internet aufstellt, mithin gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG) verstößt.
M 6b K 09.768
Rundfunkgebühren (neuartige Rundfunkempfangsgeräte) erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München. 6b. Kammer.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009
I. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2009 werden aufgehoben.
Die Klage richtet sich gegen den Gebührenbescheid der beklagten Rundfunkanstalt vom 1. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2009, mit dem gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 1/2008 bis 3/2008 Rundfunkgebühren in Höhe von 16,56 Euro zuzüglich eines Säumniszuschlags von 5,11 Euro für ein sogenanntes "neuartiges Rundfunkgerät" (internetfähiger PC) festgesetzt worden waren, den der Kläger nach eigenen Angaben im Rahmen seiner selbstständigen freiberuflichen Tätigkeit als Softwareentwickler und Systembetreuer nutzt und hierfür zwingend benötigt.
Der Kläger selbst hatte diesen beruflich genutzten PC angemeldet, dabei aber zugleich darauf hingewiesen, dass er die Erhebung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät nicht für rechtens halte und daher Gebühren nur unter Vorbehalt bezahle.
Wie vom Kläger erbeten, setzte die Beklagte daraufhin mit Gebührenbescheid vom 2. Oktober 2007, der bestandskräftig wurde, rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1/2007 bis 6/2007 in Höhe von 38,23 Euro fest. Den gegen den Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 (Gebührenzeitraum 1/2008 bis 3/2008) rechtzeitig erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2009 zurück.
Mit Schriftsatz vom 25. Februar 2009, eingegangen am 2. März 2009, erhob der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte sinngemäß,
den Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 aufzuheben und die geleisteten Rundfunkgebühren in Höhe von 21,67 Euro zurückzuerstatten.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger bezahle bereits als Privatperson für das gleiche Grundstück und die gleiche Wohnung Rundfunkgebühren.
Es sei schon von daher ungerechtfertigt, ihm nochmals Rundfunkgebühren aufzuerlegen, insbesondere weil er Rundfunksendungen, wenn er dies wolle, ausschließlich in seinen Privaträumen empfange und sehe. Außerdem sei er aufgrund seines Berufs zwingend auf die Nutzung eines internetfähigen PC angewiesen, mit dem er jedoch keinesfalls Rundfunksendungen empfangen wolle, empfangen habe und dies auch in Zukunft nicht tun werde. Ein beruflich genutztes Kfz mit Autoradio habe er nicht.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 27. März 2009 die Akten vor und beantragte,
Unter Berufung auf die bislang vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung vertritt er, wie bereits in zahlreichen anderen Verfahren, auch weiterhin die Auffassung, internetfähige PCs könnten unabhängig davon, ob sie nun privat oder beruflich genutzt würden, mit einer Rundfunkgebühr belegt werden. Dies sei schon deshalb notwendig, um eine massenhafte Flucht aus der Rundfunkgebühr zu verhindern. Bei einem Gewerbetreibenden falle dies wegen der geringen Höhe der Rundfunkgebühren auch nicht ins Gewicht. Es sei im Gegensatz zu früher die Regel und nicht mehr die Ausnahme, dass Rundfunksendungen auch mit Hilfe sogenannter neuartiger Rundfunkgeräte empfangen würden. Dem habe der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber im Rundfunkrecht Rechnung tragen wollen und auch müssen, um den Bestand des öffentlichrechtlichen Rundfunks langfristig zu sichern.
Mit Beschluss vom 18. November 2009 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Das Gericht hat zur Sache am 16. Dezember 2009 mündlich verhandelt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergänzend Bezug genommen
(§ 117 Abs. 5 VwGO).
Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
1. Das erkennende Gericht hat am 17. Dezember 2008 in fünf gleich gelagerten Fällen entschieden, dass bei beruflich genutzten internetfähigen pcs deren Nutzung als Rundfunkempfangsgeräte und damit deren Bereithalten zum Rundfunkempfang grundsätzlich nicht vermutet werden darf und dass damit nicht ohne weiteres von einer Rundfunkgebührenpflicht für solche Geräte ausgegangen werden kann.
Hierzu hat das Gericht im Verfahren M 6b K 08.4154 insbesondere ausgeführt:
"1. Letztlich kann offen bleiben, ob die Rundfunkgebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" durch die Neuregelungen im Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Bekanntmachung vom 9. 2. 2005, GVBI. S.27, nach Zustimmung des Bayerischen Landtags vom 27.1.2005) überhaupt ausreichend bestimmt definiert wurde (ebenfalls offengelassen: VG Braunschweig vom 30.5.2008 Az.: 4 A 149/07; bejaht: VG Ansbach vom 10.7.2008 Az.: AN 5 K 08.00348).
Gemäß § 1 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) sind Rundfunkempfangsgeräte technische Einrichtungen, die zur nicht zeitversetzten Hör- und Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Diese Definition wurde nicht auf die sog. "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte'" ausgedehnt bzw. an sie angepasst.
Entsprechendes gilt für die Regelung zur Rundfunkgebührenpflicht, die durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet (§ 1 Abs. 2 RGebStV) und an die Möglichkeit anknüpft, Rundfunksendungen ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand empfangen zu können.
Die "Neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" werden in den die Gebührenpflicht begründenden Normen nicht aufgeführt. Sie finden ausschließlich Erwähnung in § 5 Abs. 3 RGebStV unter der Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" sowie in der Übergangsbestimmung des § 12 Abs. 2 RGebStV, wonach der Beginn der Gebührenpflicht für die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte erst nach dem 31. Dezember 2006 einsetzen soll.
Unter Bezug hierauf vertritt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 19. November 2008 (Az.: 5 K 243/08WI(V)) die Auffassung, dass aus der in § 5 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 RGebStV gegebenen Definition "Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können" allenfalls im Umkehrschluss das Entstehen einer Gebührenpflicht entnommen werden könne.
Dies reiche nach Ansicht des Gerichts nicht aus; der Gebührentatbestand sei nur unzureichend konkretisiert. Ein vernünftiger Durchschnittsbürger werde unter einem Rundfunkempfangsgerät i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV ein Radiogerät/Empfangsteil verstehen, das (auch) zu Zwecken des Rundfunkempfangs angeschafft worden sei. Der Gesetzgeber hätte die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" in den die Gebührenpflicht begründenden Normen verankern müssen, wenn er zweifelsfrei die Gebührenpflicht hätte begründen wollen.
Die Bedenken des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (a .a.O.), wonach sich aus der Formulierung des Gebührentatbestands nicht hinreichend konkretisiert ergibt, ob eine Gebührenpflicht nur für PCs mit tatsächlich vorhandenem Internet-Zugang oder bereits für (nur) grundsätzlich internetfähige Rechner begründet werden soll, spielen in vorliegenden Verfahren keine entscheidungserhebliche Rolle, weil der klägerische PC unstreitig Internetzugang hat. Letztlich kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der PC des Klägers, der nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung "hoch spezialisiert" für den Büroeinsatz in seinem Ingenieurbüro konzipiert ist, überhaupt als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" angesehen werden kann.
2. Der Beklagte hat gegenüber dem Kläger jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten PC, weil er diesen i.S.v. § 2 RGebStV nicht "zum Empfang" bereithält, weshalb er auch kein Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist.
a) Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der maßgeblichen Fassung des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 10. Februar 2007 (GVBI 2007, 132) ist jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich verpflichtet, für jedes von ihm bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät Rundfunkgebühren zu bezahlen.
Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
Ein Rundfunkempfangsgerät wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.
Aus der Existenz des § 5 Abs. 3 RGebStV ist zu folgern, dass auch "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" dem Begriff des Rundfunkempfangsgeräts im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV unterfallen sollen. Ob der von dem Kläger vorgehaltene internetfähige PC, dessen tatsächlich bestehende Verbindung zum Internet zwischen den Parteien unstreitig ist, ein "neuartiges Rundfunkgerät" ist, kann dahinstehen. Selbst wenn dies nämlich zu bejahen wäre, besteht für diesen PC keine Rundfunkgebührenpflicht.
Denn der Kläger hält seinen internetfähigen PC jedenfalls nicht in der von § 1 Abs. 2 RGebStV geforderten Weise zum Empfang bereit.
b) Das Gericht schließt sich der mit überzeugender Begründung vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz (vom 15.7.2008 Az.: 1 K 496/08 KO) an, wonach internetfähige PCs, sofern sie außerhalb des privaten Bereichs genutzt werden, nicht typischerweise dem Empfang von Rundfunkdarbietungen im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV, sondern in vielfacher Weise anderen Zwecken dienen.
Schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 RGebStV folgt, dass das Bereithalten des Rundfunkgeräts dem Zweck des Empfangs dienen muss. Ein Bereithalten des Rundfunkgeräts indiziert jedoch nicht zwangsläufig die weitere Voraussetzung, dass dies zum Zweck des Empfangs erfolgt. Allein die abstrakte technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs kann gerade bei nicht privat genutzten PCs nicht zwangsläufig die Rundfunkteilnehmereigenschaft begründen (vgl. VG Koblenz a.a.O.). Mit dem Aufkommen internetfähiger PCs, die jedenfalls technisch in der Lage sind, Rundfunkdarbietungen zu empfangen, ist es notwendig geworden, die bisherige Auslegung des Begriffs "zum Empfang bereithalten" in den genannten Vorschriften den veränderten Gegebenheiten anzupassen.
Das Rundfunkgebührenverfahren als Massenverfahren rechtfertigt eine typisierende Betrachtungsweise. Für den bisherigen Regelfall der herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte war daher die Annahme gerechtfertigt, dass die getrennten Tatbestandsmerkmale des "Bereithaltens" und "zum Empfang" quasi wie "verschmolzen" anzusehen sind und deswegen eine getrennte Auseinandersetzung mit diesen Begriffen (bisher) nicht erforderlich war, weil etwa ein klassisches Radiogerät typischerweise zu keinem anderen Zweck als dem des Rundfunkempfangs konzipiert und verwendbar ist (vgl. VG Ansbach vom 10.7.2007 Az. AN 5 K 08.00348). Es ist schwerlich vorstellbar, dass ein Radio oder Fernsehgerät zu etwas anderem als zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird. Folglich ist es zulässig, aus dem bloßen Besitz solcher Geräte automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang zu schließen.
Diese bisherige (typisierende) Betrachtungsweise kann jedoch für neuartige Rundfunkgeräte wie vorliegend einen internetfähigen PC so nicht unverändert fortbestehen. Vielmehr muss bei Auslegung und Anwendung rundfunkgebührenrechtlicher Vorschriften bei "neuartigen Rundfunkgeräten" auch eine "neuartige Sichtweise" Platz greifen, die dem Umstand Rechnung trägt, dass sich die internetfähigen PCs gegenüber den monofunktionalen herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten gerade durch ihre Multifunktionalität auszeichnen und zu vielen anderen Zwecken als zum Empfang von Rundfunksendungen bereitgehalten werden.
Da inzwischen auch mit Notebooks, Handys, internetfähigen Navigationssystemen, ja sogar mit internetfähigen Kühlschränken der Empfang von Rundfunkdarbietungen technisch möglich ist, kann aus dem bloßen Besitz solcher multifunktionalen Empfangsgeräte allein nicht mehr automatisch auch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden (VG Münster vom 26.9.2008, Az.: 7 K 1473/07).
c) Legt man dies dem vorliegenden Fall zugrunde, so ist der von dem Kläger in seinem Betrieb eingesetzte PC zur Überzeugung des Gerichts - trotz der abstrakten technischen Möglichkeit, damit auch Sendungen des Beklagten zu empfangen - nur als Arbeitsmittel gedacht und wird auch nur in dieser Weise genutzt.
Dagegen wird der PC nicht als Rundfunkempfangsgerät "zum Empfang" bereitgehalten.
Das Internet ist heute ein unverzichtbares Kommunikations- und Informationsmittel. Ohne den Einsatz des internetfähigen PCs könnte der Kläger in der heutigen Zeit seine Tätigkeit als Gemeinschaft von selbstständigen Ingenieuren nicht sinnvoll ausüben. Insbesondere muss er per E-Mail erreichbar sein und selbst kommunizieren, Informationen im Internet recherchieren können, aber auch seine Steuererklärungen an das Finanzamt via Internet übermitteln. Es ist außerdem nachvollziehbar und schlüssig vorgetragen, zudem insbesondere aufgrund des Eindrucks in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts auch glaubhaft, dass es den Partnern und Mitarbeitern des Klägers während ihrer Arbeitszeit nicht gestattet ist, Rundfunkprogramme zu empfangen und dass sie sich daran auch halten. Schließlich ist keine zwingende, z.B. berufsbedingte Notwendigkeit ersichtlich, aus der heraus es unerlässlich sein könnte, im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit dem Kläger Rundfunksendungen via Internet zu empfangen, wie dies z.B. bei einer Werbeagentur denkbar ist, die sich mit Fernsehwerbung befasst.
Aus all dem ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger den in seinem Büro betriebenen internetfähigen PC nicht dazu nutzt und bereithält, Rundfunkdarbietungen zu empfangen.
Dafür, dass der PC im vorliegenden Fall nicht als Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird und die Nutzung des Internets (ohne Nutzung der Angebote des Beklagten) nicht automatisch zur Rundfunkgebührenpflicht führen kann, sprechen noch weitere Gesichtspunkte:
Gerade vor dem Hintergrund, dass der Kläger (wie auch viele andere Freiberufler) das Internet nutzen muss, um z.B. die Umsatzsteueranmeldungen an das Finanzamt zu schicken, handelt es sich bei den Rundfunkdarbietungen um Nutzungsmöglichkeiten, die das Internet ebenso wie bei Unmengen anderer Angebote allen Nutzern zur Verfügung stellt. Dem, der das Internet beruflich nutzen muss, werden all diese Angebote, also auch das Internetangebot des Beklagten, geradezu aufgedrängt. Der Kläger bleibt in der heutigen Zeit in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit gar keine Wahl, als das Internet zu benutzen. So kann er sich dessen Angeboten, darunter denen des Beklagten nicht entziehen. Der Beklagte sieht auch keine Möglichkeit vor, das Internet zu nutzen, ohne damit - aus seiner Sicht - zugleich Rundfunkteilnehmer zu werden. Hier greift der Gebührenanspruch ersichtlich zu weit in die Informationsfreiheit und die Rechte des Klägers als Gewerbetreibender ein.
Es ist mit Blick auf die Informationsfreiheit außerdem nicht gerechtfertigt, den Zugang zu weltweiten Informationen im Internet von der Entrichtung einer Gebühr abhängig zu machen, die ausschließlich der Finanzierung Dritter - nämlich insbesondere öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten - dient. Dies gilt umso mehr, als diese öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund eigener Entscheidung Teil dieser Informationsquelle wurden, für deren Existenz sie jedoch völlig unerheblich sind und als Teil dieses Systems eine marginale Rolle spielen.
Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich auch nicht um eine schlichte "Besitzabgabe", sondern es ist darüber hinaus eine gewisse Zweckbestimmung des Bereithaltens notwendig, für die der Besitz lediglich eine notwendige Voraussetzung ist. Dies folgt bei grammatikalischer Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 RGebStV aus dem Gesetzeswortlaut, der ein zielgerichtetes Verhältnis zwischen "Bereithalten" und "Empfang" verlangt und für die Rundfunkteilnehmereigenschaft gerade nicht den bloßen Besitz genügen lässt (vgl. auch Fiebig, Gerätebezogene Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz, Dissertation 2008, S. 326). Auch der in der Vorschrift verwendete Begriff des "Rundfunkteilnehmers" lässt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keinen anderen Schluss zu. Denn Teilnahme ist ebenso aktiv wie zielgerichtet.
Das VG Koblenz (a.a.O.) führt in seiner Entscheidung hierzu überzeugend aus, dass herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise nach ihrer objektiven Zweckbestimmung allein darauf angelegt sind, Rundfunk in Form von Hörfunksendungen oder Fernsehprogrammen zu empfangen. Diese speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichteten Geräte werden nach der allgemeinen Lebenserfahrung ausschließlich hierfür angeschafft.
Deshalb kann eine Verwendung "zum Empfang" für sie vermutet werden; besondere Feststellungen sind insoweit grundsätzlich entbehrlich. Auch bei der Anschaffung bestimmter mehrfunktionaler Geräte mit Rundfunkempfangsteilen, wie z.B. einer Stereoanlage oder einem Radiowecker kann pauschalierend an den bloßen Gerätebesitz angeknüpft werden, da der neben der Abspiel- bzw. Weckfunktion zusätzlich mögliche Rundfunkempfang regelmäßig zum üblichen Nutzungsumfang derartiger Geräte gehört und vom Käufer auch mitbezahlt werden muss.
Die Kammer ist (im Anschluss an das VG Koblenz, a.a.O.) der Auffassung, dass - im Gegensatz zu den oben dargestellten herkömmlichen Rundfunkgeräten - internetfähige PCs jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs nicht typischerweise zum Empfang von Rundfunkdarbietungen bereitgehalten, sondern ihrer Mulifunktionalität entsprechend in vielfacher Weise anderweitig genutzt werden.
Daraus folgt, dass allein der (Geräte-) Besitz eines ausschließlich beruflich genutzten PCs typischerweise nicht automatisch die Rundfunkteilnehmereigenschaft begründet, sodass bereits der Wortlaut des Gebührentatbestandes gegen eine (generelle) Gebührenpflicht von internetfähigen PCs spricht (vgl. Fiebig, Diss., a.a.O., S. 328). Eine Heranziehung des Klägers für den in seinem Büro stehenden PC scheidet somit aus.
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Das Gericht teilt darüber hinaus die Auffassung des VG Koblenz (a.a.O.), dass der Vergleich mit dem sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 RGebStV, wonach lediglich gelagerte und anschließend zum Verkauf gebrachte Geräte nicht gebührenpflichtig sind, als weiteres Argument dafür herangezogen werden kann, dass alleiniger Bezugspunkt für eine Gebührenpflicht nicht die über den bloßen Besitz vermittelte Nutzungsmöglichkeit sein kann. Dort wird zutreffend ausgeführt, dass aus systematischen Gründen für eine Gebührenerstreckung auf internetfähige PCs nichts anderes gelten könne, da in beiden Fällen keine Vermutung für die Nutzung der Gesamteinrichtung Rundfunk besteht (unter Hinweis auch auf Fiebig, Diss., a.a.O., 328).
d) Zum letztlich selben Ergebnis gelangt man bei verfassungskonformer Auslegung des § 1 Abs. 2 RGebStV. Der Kläger hält den ausschließlich zu beruflichen Zwecken eingesetzten internetfähigen PC nicht "zum Empfang bereit", da er diesen nicht rundfunkrechtlich relevant nutzt.
Grundsätzlich ist die Gebührenpflicht ein Eingriff in das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG), der einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf.
Diese kann im Fall neuartiger Rundfunkempfangsgeräte jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Gebührenpflicht daran anknüpft, dass das Bereithalten des Geräts zum Empfang in rundfunkrechtlich relevanter Hinsicht erfolgt (vgl. VG Koblenz a.a.O.). Der Kläger, der mit dem in seinem Ingenieurbüro eingesetzten PC zur Überzeugung des Gerichts keine Rundfunkdarbietungen empfängt, würde zu einer unzulässigen Besitzabgabe herangezogen. Er würde außerdem fälschlich als Rundfunkteilnehmer im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit behandelt, nachdem der PC ausschließlich als Arbeitsgerät eingesetzt wird.
Nachdem der Kläger aus den o.g. Gründen seinen PC nicht in der von § 1 Abs. 2 RGebStV geforderten Weise zum Empfang bereit hält und das Merkmal des Bereithaltens "zum Empfang" in der vorstehend bezeichneten Weise verfassungskonform auszulegen ist, bedarf es keiner näheren Erörterung mehr, ob die Heranziehung des Klägers zu Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten PC auch einen möglichen Verstoß gegen weitere Grundrechte bedeuten könnte (vgl. auch hierzu VG Koblenz a.a.O.).
3. Gegen dieses Ergebnis greift das Vorbringen des Beklagten nicht durch, der auch von der Verfassung garantierte Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei gefährdet. Konkret befürchtet er, dass vermehrt herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte gegen PCs ausgetauscht würden und sich viele auf diese Weise der Rundfunkgebührenpflicht entziehen wollten. Dies mag zukünftig nicht unrealistisch sein. Ob dadurch allerdings das Zusammenbrechen der Finanzierungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erwarten ist, erscheint doch fraglich.
Diese Annahme des Beklagten betrifft jedenfalls vor allem die private Nutzung von Rundfunkdarbietungen. Das Verwaltungsgericht Münster (a.a.O.) verweist in diesem Zusammenhang auf eine ARD/ZDF-Online-Studie für das Jahr 2007. Danach werden internetfähige PCs (noch) nicht regelmäßig , sondern nur ausnahmsweise für den Rundfunkempfang genutzt. Im Jahr 2007 nutzten rund 1,4 Millionen täglich das Netzradio - dies entspreche einem Anteil von 3,4 Prozent an allen "Onlinern" (d. h. privaten und beruflichen Nutzern) und 2,1 Prozent bezogen auf die Gesamtbevölkerung ab 14 Jahre. Der Anteil der täglichen Live-Radiohörer im Web ist damit im Vergleich zu den 50,2 Millionen Hörern über traditionelle Empfangswege relativ gering."
2. Das erkennende Gericht hält auch angesichts der mittlerweile ergangenen Entscheidungen der Obergerichte (BayVGH vom 19.5.2009, ÄZ. : 7 B 08.2922; OVG Rheinland-Pfalz vom 12.3.2009, ÄZ.: 7 A 10959/08; OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.5.2009, ÄZ.: 8 A 2690/08 und vom 1.6.2009, ÄZ.: 8 A 732/09) aus folgenden Überlegungen (siehe VG München vom 13.11.2009, ÄZ. : M 6b K 08.4756 - Kammerentscheidung) an seiner bisherigen Rechtsprechung fest:
2.1 Die Obergerichte sind der Ansicht, ein internetfähiger PC sei ein Rundfunkempfangsgerät und werde i.S.v. § 1 Abs. 2 RGebStV "zum Empfang bereit gehalten".
Der PC sei ein Rundfunkempfangsgerät, weil objektiv die Möglichkeit des Rundfunkempfangs bestehe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu
"Der gebührenrechtliche Begriff des "Rundfunkempfangsgeräts" folgt erkennbar nicht dem allgemeinen Sprachverständnis aus Sicht eines vernünftigen Durchschnittsbürgers (so jedoch VG Wiesbaden vom 19.11.2008 ZUM 2009, 262), sondern wird vom Normgeber in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sehr weit und entwicklungsoffen definiert. Er ist insbesondere nicht beschränkt auf Geräte, die speziell für den Empfang von Rundfunksendungen entwickelt bzw. ausgestattet worden sind oder bei denen darin der vorrangige oder typische Verwendungszweck liegt (BVerwG vom 27.9.1985 Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 306). Der Gesetzeswortlaut lässt daher eine Auslegung zu, wonach internetfähige Geräte wie etwa PCs, die ursprünglich für andere Nutzungen konzipiert wurden und in den Anfangsjahren des Internets noch keinerlei Rundfunkempfang ermöglichten, mittlerweile angesichts erhöhter Datenübertragungsraten und vielfältiger Livestream-Angebote auch zur Hör- oder Sichtbarmachung bzw. Aufzeichnung von Hörfunk- oder Fernsehdarbietungen technisch geeignet sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV), so dass sie unter den heutigen Bedingungen den Begriff des "Rundfunkempfangsgeräts" erfüllen."
Gegen diese Auslegung bestehen weiterhin Bedenken. Die in Bezug genommene Entscheidung des BVerwG (vom 27.9.1985, Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 306) betraf Rundfunkempfangs-Antennen, die das Gericht als Rundfunkempfangsgeräte einstufte. Dies bedeutet indes nicht, dass auch internetfähige PCs so einzustufen wären. Denn Antennen stehen unzweifelhaft im engen technischen Zusammenhang mit dem Rundunkempfang, ja sie sind jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wo es noch keinen Satelliten- oder Kabelempfang gab, die technische Voraussetzung für Rundfunkempfang gewesen und können deshalb technisch als funktionale Einheit mit dem eigentlichen Rundfunkempfangsgerät gesehen werden. Ihr alleiniger Zweck war und ist es zudem, Rundfunkempfang technisch möglich zu machen.
Im Unterschied hierzu dienen internetfähige PCs völlig anderen, vielfältigen Zwecken. Es ist lebensfremd anzunehmen, jemand würde sich, anders als bei einem klassischen Rundfunkempfangsgerät, einen internetfähigen PC zum Zwecke des Rundfunkempfangs anschaffen. Nicht einmal die Annahme, dies sei ein wesentlicher Nebenzweck, trifft die Lebenswirklichkeit. Für einen internetfähigen PC muss man mehrere hundert Euro ausgeben. Dazu kommen die Kosten für Anschluss und Nutzung des Internets. Ein Radio ist für unter 10 Euro erhältlich, ein Fernsehgerät für unter 50 Euro. Beide liefern außerdem bessere Bild- bzw. Tonqualität als ein PC. Für das Fernsehen gilt das angesichts der neuen Bildstandards (HO-Standard) erst recht. Hinzu kommt die geringe Größe des PC-Monitors, die einen optischen Genuss der Bilder sehr beschränkt. Die digitale Klangqualität des Rundfunkempfangs per Radio erreicht ein PC ebenfalls nicht. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass angesichts der unverhältnismäßig höheren Kosten im Vergleich zu konventionellen Rundfunkempfangsgeräten und der deutlich schlechteren Wiedergabequalität sich jemand einen mehrere hundert Euro teuren PC als Rundfunkempfangsgerät anschafft oder dabei den Rundfunkempfang auch nur als wesentlichen Nebenzweck verfolgt. Diese Überlegungen dürfen bei der Einordnung technischer Geräte als Rundfunkempfangsgeräte nicht außer Betracht bleiben. Insoweit ist diese Frage in einem grundlegend veränderten Zusammenhang als seinerzeit vom Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1985 zu betrachten. In den fast 25 Jahren seit dieser Entscheidung (damals gab es noch keine internetfähigen PCs, die Rundfunk empfangen konnten) hat sich eine tiefgreifende technische Entwicklung vollzogen. Diese veranlasst dazu, anders als damals, wo sich diese Frage ernstlich kaum stellte, heute auch zu berücksichtigen , ob es der Hauptzweck oder wenigstens ein wesentlicher Nebenzweck eines Gerätes ist, damit Rundfunk zu empfangen. Dies drängt sich erst recht auf angesichts von Geräten die aus kaum noch nachvollziehbaren Gründen jedenfalls technisch in der Lage sind, Rundfunksendungen zu empfangen, obwohl ihr Besitzer dies entweder gar nicht weiß oder jedenfalls niemals ernstlich in Erwägung ziehen wird (z.B. Kühlschränke, die per Internet Waren ordern, falls diese verbraucht wurden, via Internet ferngesteuerte Heizungen oder die funkgesteuerten Öffner von Garagentoren).
Andernfalls kommt man zu nicht sachgerechten Ergebnissen, die der Lebenswirklichkeit nicht ausreichend nahe kommen (in diesem Sinne auch VG Wiesbaden vom 19.11.2008 ZUM 2009, 262).
2.2 Entgegen der Auffassung der Obergerichte hält der Kläger seinen PC auch nicht zum Rundfunkempfang bereit. Ein hierauf auch nur entfernt gerichteter Wille des Klägers fehlt. Der Kläger ist vielmehr- wie viele anderen Freiberufler im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zwingend auf die Nutzung des Internets angewiesen. Eine Tätigkeit als selbstständig tätiger Softwareentwickler und Systembetreuer ist ohne Zugang zum Internet in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr denkbar. Dazu kommt, dass Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Apotheker ebenso wie Gewerbetreibende aufgrund rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, einen Internetzugang zu haben, um z.B. Steuerangelegenheiten online zu erledigen, die Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenkasse vorzunehmen oder danach zu suchen, wo schnellstmöglich Medikamente bezogen werden können.
Im Gegensatz zu den klassischen Rundfunkgeräten, deren Anschaffung eine freie Willensentscheidung des Betroffenen vorausgeht, muss die vorgenannte Gruppe beruflich Tätiger das Internet nutzen. Diesem wesentlichen Unterschied trägt weder die hier in Mitten stehende Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV noch die obergerichtliche Rechtsprechung ausreichend Rechnung. Eine differenzierende Behandlung der herkömmlichen und von Freiberuflern bzw. Gewerbetreibenden zwecks ihrer Berufsausübung genutzten und zwingend zu nutzenden PCs wäre jedoch schon von Verfassungs wegen geboten (Art. 3 Abs.1 GG). Sie zu unterlassen verstieße nämlich gegen das Willkürverbot. Dies gilt erst recht, wenn man die weiteren signifikanten Unterschiede zwischen herkömmlichen und sog. Neuartigen Rundfunkgeräten adäquat berücksichtigt.
2.3 Bei internetfähigen PCs handelt es sich um Geräte, bei denen typischerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der freiberuflich tätige Besitzer tatsächlich zum Empfang von Rundfunksendungen nutzt. Hier wäre eine solche Nutzung vielmehr völlig atypisch. Dies ist ein gravierender Unterschied zu den klassischen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräten, bei denen typischerweise davon ausgegangen werden kann und muss, dass der Besitzer sie auch tatsächlich zum Empfang von Rundfunksendungen nutzt und sie allein aus diesem Grund überhaupt besitzt. Das Gegenteil dessen ist in diesem Fall kaum vorstellbar.
Deshalb ist bei diesen monofunktionalen Geräten für die Bestimmung der Rundfunkgebührenpflicht das Abstellen auf die Nutzungsmöglichkeit nach wie vor sachgerecht und unproblematisch. Wird jedoch auch im Fall einer atypischen Nutzungsmöglichkeit ohne Weiteres auf die Gebührenpflicht geschlossen und das, obwohl die Nutzungsmöglichkeit vom jeweiligen Gerätenutzer weder gewünscht noch tatsächlich wahrgenommen wird, so erscheint dies willkürlich und im Lichte von Art. 3 GG nicht haltbar. Zudem wird dann die Rundfunkgebühr zu einer rechtswidrigen Zwangsabgabe für den bloßen Besitz von internetfähigen Kommunikationsgeräten, die für ganz andere Zwecke gedacht sind und genutzt werden (so auch Schleswlg-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 2.7.2009, 14 A 243/08). Dies gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass sich der freiberuflich tätige Besitzer eines intemetfähigen PCs gegen diese Art der Nutzung nicht einmal wehren und sie auch nicht etwa durch Entsorgung des Gerätes (PCs) abwenden kann, weil er den PC zwingend beruflich benötigt.
2.4 Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2009 lediglich ausgeführt, die Nutzung internetfähiger PCs zum Empfang von Hörfunk- und (bestimmten) Fernsehsendungen sei mittlerweile nichts Ungewöhnliches mehr. Sie könne daher auch im beruflichen Bereich nicht als derart atypisch gelten, dass die Grundannahme des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV, wonach im Besitz eines empfangsbereiten Gerätes ein potentieller Nutzungsvorteil liege, für "multifunktionale" Rechner als realitätsfremd angesehen werden müsste. Dies mag für privat genutzte internetfähige PCs so zutreffen, überzeugt aber für gewerblich genutzte PCs nicht:
Vielmehr wird denjenigen, die einen PC beruflich nutzen müssen, dies teils sogar aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, das Internetangebot des Beklagten geradezu aufgedrängt. Sie haben keine Möglichkeit, sich der Gebührenpflicht zu entziehen, außer durch Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit. Die Unzumutbarkeit dieser Alternative liegt auf der Hand. Im übrigen Rechtsverkehr stünden den Betroffenen diverse rechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen diese "aufgedrängte Leistung" zur Verfügung (z.B. § 241 a BGB). Dies hat seine verfassungsrechtliche Grundlage insbesondere in der durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit. Niemand darf gegen seinen Willen zur Annahme einer nicht bestellten Leistung gezwungen und zur Gegenleistung herangezogen werden. Genau dies geschieht jedoch, wenn jemand aus völlig anderen Gründen einen internetfähigen PC betreibt und ihm der Beklage quasi wie ein "Trittbrettfahrer" bei dieser Gelegenheit sein Rundfunkangebot - unbestellt und ungebeten - anbietet und dafür dann Gebühren erhebt, unabhängig davon, ob der Betroffene dieses Angebot überhaupt kennt, nutzen will oder nutzt. In Anwendung des Rechtsgedankens aus § 241 a BGB hat der Beklagte auch aus diesen Gründen keinen Gebührenanspruch gegen den Kläger.
2.5 Die pauschale Erhebung von Rundfunkgebühren unter Inkaufnahme unbilliger Ergebnisse derart, dass auch Besitzer von internetfähigen PCs herangezogen werden, die diese tatsächlich nicht zum Rundfunkempfang nutzen, ist noch aus weiteren Überlegungen nicht haltbar. Da - was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in der Erhebung von Rundfunkgebühren ein grundrechtsrelevanter Eingriff liegt, muss dieser die Grundsätze der Angemessenheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit beachten. Dem wird die Gebührenerhebung durch den Beklagten deshalb nicht gerecht, weil es ihm ohne Weiteres möglich wäre, seinen Anspruch auf Rundfunkgebühren nur denjenigen gegenüber geltend zu machen, die einen PC auch tatsächlich zum Rundfunkempfang nutzen. Der Beklagte könnte so die unbilligen Ergebnisse seiner bisherigen Praxis vermeiden und erreichen, dass nur derjenige bezahlt, der das Angebot im Internet auch nutzt. Das erscheint im Lichte der genannten Verfassungsgrundsätze und der hier in Rede stehenden Grundrechte des Klägers (siehe unten) auch geboten und zumutbar.
Die tatsächliche Nutzung der Internet- PCs kann von Seiten des Beklagten durch Zugangssperren (z.B. Anmeldung und Registrierung) ohne erkennbar große Probleme festgestellt werden. Hierauf verweist zwar auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2009 (RdNr. 45, zitiert nach Juris). Allein die vom Beklagten hiergegen ins Feld geführte abstrakte Möglichkeit der Umgehung eines solchen Registrierungsmodells vermag die Heranziehung des Klägers und der gesamten Gruppe der freiberuflich Tätigen zu Rundfunkgebühren für die bloße, abstrakte Nutzungsmöglichkeit sowie die damit verbundene finanzielle Belastung nicht zu rechtfertigen.
Es gibt inzwischen zahllose Beispiele für kostenpflichtige Angebote im Internet. Alle haben als Vorraussetzung eine Registrierung. So kann später der jeweilige Nutzer wiedererkannt werden. Technisch ist es zudem möglich, jeden Zugriff auf eine Web-Seite einem bestimmten PC zuzuordnen. Der Anbieter hat es auch technisch - in der Hand festzulegen, wofür er wie viel Entgelt erhalten will.
Stehen aber Möglichkeiten zur Verfügung, die ohne Weiteres realisierbar sind und die den Grundrechtseingriff in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren auf diejenigen beschränken, die tatsächlich einen PC zum Rundfunkempfang nutzen, so ist der Beklagte auf diese Möglichkeit zu verweisen. Dies setzt zugleich der Erhebung der Rundfunkgebühren pauschal von allen freiberuflich Tätigen mit internetfähigen PCs verfassungsrechtliche Grenzen. In Anbetracht bestehender, auch unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit besserer Alternativen ist es im Übrigen erst recht nicht hinnehmbar, dass die Erhebung der Rundfunkgebühren aus den bereits dargelegten Gründen den Charakter einer Zwangsabgabe hat. Es kann dem Beklagten im Ergebnis also auch aus diesen Gründen nicht zugestanden werden, Rundfunkgebühren bereits aufgrund des bloßen Besitzes eines internetfähigen pcs zu erheben.
Der Einwand des Beklagten, es gebe zu viele Möglichkeiten, sich bei einer solchen zugangsregulierten Lösung der Gebührenpflicht zu entziehen, greift nicht durch. Denn dies wäre im Zweifel strafbares Verhalten (Betrug, Leistungserschleichung).
Eine Regelung ist aber nicht schon dann untunlich, weil in strafbarer Weise gegen sie verstoßen werden könnte. Es stünde dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber frei, ausdrücklich zu bestimmen, dass "Schwarz- Hören oder -sehen" via Internet eine Straftat oder ebenso eine Ordnungswidrigkeit ist wie mittels herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräten. Zudem erlaubt es die heutige Technik, dem vom Beklagten befürchteten Missbrauch durchaus wirksam entgegenzuwirken. So lässt sich anhand der sog. IP- Adresse feststellen, von welchem Rechner aus auf eine Webseite zugegriffen wurde. Die Musikbranche, um nur ein Beispiel zu nennen, muss ähnliche Probleme lösen und hat hierbei in den letzten Jahren auch deutliche Fortschritte gemacht. Es erscheint daher im Rahmen des Machbaren, auch für den Beklagten eine tragbare Lösung zu finden, die Umgehungsmöglichkeiten auf ein erträgliches Maß zu beschränken.
Ganz auszuschließen ist Umgehung und Betrug nie. Das aber muss der Beklagte als Lebenswirklichkeit hinnehmen.
2.6. Zum selben Ergebnis, nämlich der Begründetheit der Klage, führt schließlich die Würdigung des vorliegenden Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der sog. "Grundrechts-Kollision " (hierzu grundlegend BVerfG vom 16.05.1995, Az. : 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1-37; BayVerfGH vom 30.5.2005, Az.: Vf. 23-VI-04).
Im Wege eines Ausgleichs zwischen den widerstreitenden Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art 5 Abs. 1 GG einerseits und Art 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits nach dem Prinzip der "praktischen Konkordanz" verbleibt es im Ergebnis dabei, dass der Beklagte auf die Möglichkeit zu verweisen ist, auf anderem Wege als bisher an seine Rundfunkgebühren von Internetnutzern seines Angebots zu kommen, z. B. durch geeignete Maßnahmen zur Feststellung, wer tatsächlich sein Angebot im Internet nutzt. Er muss angesichts von Alternativen zur jetzigen Praxis die Erhebung von Rundfunkgebühren auf diese tatsächlichen Nutzer beschränken.
Auf Seiten des Klägers steht zunächst Art. 12 Abs. 1 GG, der ihm die Berufs(ausübungs)freiheit garantiert. Zwar mag der Eingriff, der mit der Rundfunkgebührenpflicht einhergeht, nicht als so schwer wiegend anzusehen sein, als dass der Kernbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt wäre. Die monatliche Gebühr beträgt gerade einmal 5,11 Euro. Allerdings sind Überlegungen bekannt, diese Gebühr auf monatlich 17, 50 Euro zu erhöhen. Außerdem geht es in der Summe über Jahre betrachtet doch um nennenswerte Beträge. Würde man im Übrigen kleine Beträge stets nur für sich betrachten, könnte in diesem Umfang unbegrenzte Male in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen werden. Jeder könnte vom Betroffenen ähnlich kleine Beträge fordern wie der Beklagte, die sich dann zu ggf. großen Summen aufaddieren. Hinzu kommt der Umstand, dass sich der Beklagte die zwingende berufliche Notwendigkeit eines internetfähigen PCs schlicht zu Nutze macht, um Gebühren zu erheben und das, ohne dem Betroffenen eine Möglichkeit zu lassen, dem legal zu entgehen. Dadurch ist auch der Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen, wie ihn Art. 2 Abs. 1 GG schützt. Dies alles muss im Rahmen der hier veranlassten Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Hinzu kommt, dass, wie auch das OVG Münster einräumt (a.a.O. Rdnr. 37 ff.) auch die Frage zu stellen ist, ob die Erhebung von Gebühren für internetfähige PCs eine im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG unzulässige Hürde vor den freien Zugang zu den vielfältigen Informationen aufstellt, die heute über das Internet abrufbar sind. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Bereits von anderer Seite in der Vergangenheit erwogene Nutzungsgebühren für das Internet wurden nicht zuletzt deshalb verworfen, weil sie unzulässige Barrieren für den Zugang zu Informationen bedeutet hätten. Mag die Höhe dieser Hürde (hier 5,11 ?) Raum für breite Diskussion geben, eine Hürde ist es gleichwohl, wenn jemand, sobald er auf das Internet zugreift, dafür Gebühren an den Beklagten zu zahlen hat, sofern keine Befreiungsnormen eingreifen (z.B. die Zweitgerätefreiheit).
Andererseits befürchtet der Beklagte eine massenhafte "Flucht aus der Rundfunkgebühr', falls er für internetfähige PCs keine Gebühren erheben dürfte. Hier steht seine grundrechtlich geschützte Bestandsgarantie als öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter in mitten und in Frage.
Freilich ist angesichts der bisher ermittelten Nutzungsquote des Internetangebots des Rundfunks durch weniger als 2 % der Internet-Nutzer insgesamt so gering, dass nicht erkennbar ist, wodurch konkret angesichts dieser Zahlen der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedroht sein sollte. Dabei ist auch zu bedenken, dass in dieser Zahl auch all diejenigen erfasst sind, die - aus welchem Grund auch immer - bereits Rundfunkgebühren entrichten und deshalb in der Regel selbst dann keine weitere Gebühr zu zahlen hätten, wenn sie nachweislich auf das Angebot des Beklagten im Internets zugreifen würden. Es sprechen auch jene rein praktischen Gründe (Kosten, Qualität) gegen die Befürchtung einer "Massenflucht aus der Rundfunkgebühr", die bereits oben näher beschrieben wurden. Außerdem ist nicht davon die Rede, dass der Beklagte überhaupt keine Gebühren für die Nutzung seines Internetangebots erheben dürfte. Vielmehr wendet sich der Kläger dagegen, im Wege einer pauschalierenden Betrachtung zu diesen Gebühren bloß aufgrund des Besitzes eines internetfähigen PCs herangezogen zu werden. Dem Beklagten soll damit nicht mehr abverlangt werden als diese pauschale Betrachtung sachgerecht zu differenzieren.
Das weitere Argument des Beklagten, dies erfordere zu viel Aufwand, überzeugt nicht. Bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten sieht sich der Beklagte, wie dem Gericht aus zahlreichen Verfahren bekannt ist, häufig der Behauptung gegenüber, es werde kein Rundfunkempfangsgerät bereit gehalten.
Aufzuklären, ob dem so ist, erfordert nicht mehr Aufwand als aufzuklären, ob jemand seinen internetfähigen PC zum Rundfunkempfang nutzt, zumal der Beklagte bzw. dessen Beauftragte schon bisher nicht das Recht haben, Privatwohnungen zwecks Nachschau, ob sich darin Rundfunkempfangsgeräte befinden, zu betreten. Der Beklagte ist also in beiden Fällen auf die Auskünfte der Betroffenen angewiesen und muss darüber hinaus bei Zweifeln geeignete Mittel und Wege finden, zu klären, ob die Auskunft wahrheitsgemäß erteilt wurde.
Dies ist ihm mit technischen Mitteln im Bereich des Internets sogar leichter möglich als im Zusammenhang mit herkömmlichen Rundfunkgeräten, da jeder PC u.a. über eine Kennung verfügt, die es möglich macht, den Nutzer einer Seite im Netz zu identifizieren.
Davon abgesehen ist der Beklagte darauf zu verweisen, dass viele Anbieter von Leistungen im Internet vor die Wahl gestellt sind, diese kostenlos anzubieten oder durch geeignete Zugangsregelungen sicherzustellen, dass sie ein Entgelt für ihre Leistung erhalten. Es gibt zahlreiche Beispiele für solche Zugangsregelungen.
Über ihren Nutzen und ihre Schwächen liegen teils schon über viele Jahre Erfahrungen vor. Zwar kann Missbrauch nicht völlig ausgeschlossen werden. Aber überwiegend funktionieren die jeweiligen Systeme. Andernfalls könnten sich die jeweiligen Anbieter am Markt nicht seit Jahren behaupten. Kostenpflichtige juristische Datenbanken, Börsendienste oder Beratungsleistungen aller Art sind nur einige Beispiel von vielen. Onlineangebote von Magazinen und Tageszeitungen stehen thematisch dem Rundfunkangebot des Beklagen noch näher und auch sie funktionieren seit Jahren auf der Basis von Zugangsregelungen.
Selbst sensible Bereiche wie Bankgeschäfte werden per Internet angeboten. Auf Basis der damit vorliegenden Erfahrungen ist es dem Beklagten zur Überzeugung des Gerichts ohne größeren Aufwand möglich, eine passende Zugangsregelung für sein Internetangebot zu finden.
Ist dem aber so, so muss es der Beklagte unterlassen, sowohl in die Berufsausübungsfreiheit und Informationsfreiheit als auch die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers einzugreifen.
Es ist entgegen dem Vorbringen des Beklagten auch nicht zu erwarten, dass sein Angebot im Internet nicht mehr genutzt wird, falls er von jedem Nutzer hierfür Gebühren erheben würde.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Besorgnis, selbst wenn sie begründet wäre, den Beklagten nicht berechtigt, von jedermann, der im Besitz eines internetfähigen PCs ist, Gebühren zu erheben, nur weil dies einfach zu handhaben ist und die Gefahr, dass genutzt, aber nicht bezahlt wird, nur deshalb nicht besteht, weil diese Form der Gebührenerhebung einer Zwangsabgabe auf internetfähige PCs sehr nahe kommt. Vor allem aber bietet der Beklagte sein Angebot bereits jetzt ausschließlich gebührenpflichtig an und befindet sich damit bereits in Konkurrenz und im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern.
Hierbei würde es dann eben auch im Bereich des Internets weiterhin verbleiben. Innerhalb wie außerhalb des Internets muss der Beklagte seit Zulassung privater Rundfunkanbieter Mittel und Wege finden, im Wettbewerb zu seinen privaten Konkurrenten zu bestehen. Innerhalb und außerhalb des w.w.w. wird sein Angebot genutzt werden und wird er dafür Gebühren erhalten, wenn dieses Angebot die Menschen überzeugt. Es ist dem Beklagten daher zuzumuten, sich - wie bereits außerhalb des Internets erfolgreich geschehen - auch auf diesem neuen Feld dem Wettbewerb zu stellen statt unangemessen pauschal in Grundrechte sämtlicher freiberuflicher Besitzer internetfähiger PCs einzugreifen. Erlangt der Beklagte nach Einführung einer geeigneten Zugangsregelung zukünftig Gebühren für sein Internetangebot, so ist damit seiner Bestandsgarantie aus Art.5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung getragen, ohne dass zugleich unangemessen und vor allem unnötig in die Rechte anderer Grundrechtsträger eingegriffen werden müsste (auch insofern abweichend von der obergerichtlichen Rechtsprechung, die eine Gebührenerhebung für internetfähige pcs für insgesamt verfassungskonform hält).
Eine Klärung all dieser Fragen wird wohl erst vor dem Bundesverwaltungsgericht (gegen alle bislang ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen wurde Revision eingelegt) oder dem Bundesverfassungsgericht erfolgen. Gleichwohl sah sich das erkennende Gericht veranlasst, seiner Überzeugung folgend auch in Anbetracht einer Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung aus den vorstehenden Gründen an seiner bisherigen Rechtsprechung im Ergebnis festzuhalten.
Nach alldem sind der Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2009 rechtswidrig und daher aufzuheben.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO LV.m. § 708 ff. ZPO.
Die Berufung wird wegen Divergenz zur obergerichtlichen Rechtsprechung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen.
Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postanschrift In München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmachtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmachtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Der Streitwert wird auf EUR 21,67 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes -GKG-).
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
VG München: Keine PC-Gebühr(14 Seiten)