Source: https://allesevolution.wordpress.com/2020/02/05/
Timestamp: 2020-04-02 16:44:55
Document Index: 236307595

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 59', '§ 61']

05 | Februar | 2020 | Alles Evolution
Selbermach Mittwoch 253 (05.02.2020)
5. Februar 2020 5. Februar 2020 / Christian - Alles Evolution	/ 190 Kommentare
Mildere Strafen für Frauen bereits im Gesetz, etwa Todesstrafe nur für Männer in Weißrussland
5. Februar 2020 4. Februar 2020 / Christian - Alles Evolution	/ 36 Kommentare
Ein Fall, bei dem eine Mutter mit einem Bekannten zusammen das 8 Monate alte Baby umgebracht hat und er zur Todesstrafe und sie zu 25 Jahren Haft verurteilt worden ist, brachte mich auf Unterschiedliche Strafen bereits im Gesetz für Männer und Frauen in anderen Ländern.
In einem Bericht über den Fall heißt es:
A 48-year-old man has been sentenced to death in Belarus for beating and beheading an eight-month-old girl.
Viktar Sharhel was sentenced to death by firing squad for killing baby Anna while mother Natalya Kolb, 26, who was friend with him, was at home.
Natalya was also convicted of murder and sentenced to 25 years behind bars, the harshest penalty a woman can receive under Belarusian law.
Eine kurze Suche im Internet ergab diesen Paragraphen, durch Google aus dem russischen übersetzt:
§ 47 Bestrafungsbegriff
Die Bestrafung ist eine Zwangsmaßnahme des Strafrechts.
die Auswirkungen eines Gerichtsurteils auf eine verurteilte Person
ein Verbrechen, das aus gesetzlich vorgeschriebenen Entbehrungen besteht oder
Einschränkung der Rechte und Freiheiten der verurteilten Person.
§ 48. Arten der Bestrafung
1. Für Personen, die Straftaten begangen haben, gilt Folgendes
Hauptstrafen:
1) Zivildienst;
2) eine Geldstrafe;
3) Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder sich zu engagieren
bestimmte Aktivitäten;
4) Strafarbeit;
5) Wehrdienstbeschränkungen;
6) Festnahme;
7) Einschränkung der Freiheit;
8) Überweisung an eine disziplinarische Militäreinheit;
9) Inhaftierung;
10) lebenslange Haft;
11) die Todesstrafe (bis zu ihrer Abschaffung).
2. Zusätzlich zu den Hauptstrafen für Personen, die Verbrechen begangen haben,
Die folgenden zusätzlichen Strafen können gelten:
1) Entzug des militärischen oder besonderen Ranges;
2) Einziehung von Eigentum.
3. Zivildienst, Geldstrafe und Entzug des Ausleihrechts
bestimmte Positionen oder in bestimmten Aktivitäten engagieren
kann als nicht nur das Haupt, sondern auch verwendet werden
zusätzliche Bestrafung.
§ 49. Öffentliche Arbeiten
1. Zivildienst besteht in der Ausführung von
Freizeit von der Grundarbeit oder studieren Freizeit in
der Nutzen der Gesellschaft, dessen Art von den zuständigen Behörden bestimmt wird
Anwendung des Zivildienstes.
2. Öffentliche Arbeiten werden für einen Zeitraum von sechzig Jahren errichtet
Bis zu zweihundertvierzig Stunden und nicht mehr als vier Stunden am Tag.
3. Nach dem Ermessen des Gerichts kann der Zivildienst in ernannt werden
als zusätzliche Strafe für eine Geldstrafe oder einen Rechtsentzug
bestimmte Positionen halten oder sich auf bestimmte einlassen
4. Der Zivildienst darf nicht vergeben werden:
1) Personen unter 16 Jahren;
2) Frauen über fünfundfünfzig und Männer in
über sechzig Jahre alt;
3) schwangere Frauen;
4) Personen im Mutterschaftsurlaub;
5) Behinderte der Gruppen I und II;
6) Militärpersonal.
5. Im Falle des Auftretens während des Zeitraums der Zustellung durch eine Person, öffentlich
Werke der Umstände, die in Teil 4 festgelegt sind
Artikel, Gericht auf Vorschlag der mit der Vollstreckung beauftragten Behörde
Urteil befreit die Person von der weiteren Verbüßung des Urteils.
Abschnitt 50. Geldstrafe
1. Eine Geldstrafe ist eine Geldstrafe, die von einem Gericht in bestimmten Fällen verhängt wird
durch diesen Kodex festgelegt.
2. Die Höhe der Geldbuße wird unter Berücksichtigung der Größe der Basis festgelegt
der am Tag der Verurteilung festgesetzte Betrag,
abhängig von der Art und dem Grad der öffentlichen Gefahr
die begangene Straftat und die materielle Situation der verurteilten Person und
im Bereich von dreißig bis eintausend Basis festgelegt
Mengen. Gleichzeitig die Höhe der Geldbuße, die der Person für ihre Provision auferlegt wurde
Artikel des Besonderen Teils dieses Kodex darf nicht kleiner sein
die in einem Verwaltungsverfahren verhängte Höchststrafe
3. Wenn es nicht möglich ist, eine Geldbuße zurückzufordern, ohne dass
Zeichen des Steuerhinterziehungsgerichts auf Empfehlung der Behörde, am
Wer mit der Vollstreckung des Urteils betraut ist, ersetzt das Bußgeld durch öffentlich
arbeiten in Übereinstimmung mit Artikel 49 dieses Kodex.
Artikel 51. Entzug des Rechts, bestimmte Ämter zu bekleiden oder
bestimmte Tätigkeiten ausüben
1. Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder sich zu engagieren
Bestimmte Tätigkeiten können vom Gericht abhängig ernannt werden
die Art und Schwere des Verbrechens für einen Zeitraum von einem
Jahre bis fünf Jahre.
2. Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder sich zu engagieren
bestimmte Aktivitäten als zusätzliche Strafe
kann vom Gericht in dem Fall ernannt werden, wenn diese Art der Bestrafung nicht vorliegt
im Artikel des Besonderen Teils dieses Kodex vorgesehen, wenn
basierend auf der Art der von der Person begangenen Straftat
besetzte Position oder mit einer bestimmten Tätigkeit, Gericht
erkennt an, dass es unmöglich ist, sein Recht zu behalten, ein bestimmtes zu besetzen
bestimmte Tätigkeiten ausüben oder ausüben.
3. Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder sich zu engagieren
Bestimmte Aktivitäten können nicht als zugeordnet werden
zusätzliche Strafe für Zivildienst und eine Geldstrafe.
4. Diese Bestrafung zusätzlich zu verhängen
Strafarbeit, seine Haftzeit wird ab dem Tag des Dienstes berechnet
Hauptstrafe. Bei der Verhängung dieser Strafe als
zusätzlich zu Verhaftung, Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsstrafe
Dies gilt für die gesamte Zeit, in der die verurteilte Person dient
Strafe und darüber hinaus - für den durch das Urteil festgelegten Zeitraum.
Abschnitt 52. Korrekturarbeit
1. Korrekturarbeiten werden für einen Zeitraum von sechs Jahren eingerichtet
Monate bis zwei Jahre und werden auf der Grundlage eines Gerichtsurteils zugestellt
der Arbeitsplatz des Verurteilten.
2. Vom Verdienst des Verurteilten zur Strafarbeit
Abzug von Staatseinnahmen in Höhe des festgestellten Betrags
ein Gerichtsurteil zwischen zehn und fünfundzwanzig Prozent.
3. Korrekturarbeiten können nicht vergeben werden:
6) Militärpersonal und Reservisten;
7) ausländische Staatsbürger und nicht ständige Einwohner
Republik Belarus an Staatenlose.
4. Anstelle von Korrekturarbeit eine Einschränkung auf
1) Offiziere;
2) sonstiges militärisches Personal, das aufgrund eines Vertrags Wehrdienst leistet.
5. Für Militärs sowie Reservisten
statt Justizvollzug eine Verhaftung von bis zu sechs
6. Im Falle des Auftretens während der Dienstzeit einer Person
Korrekturarbeit von Umständen, die im dritten Teil festgelegt sind
Von diesem Artikel wurde das Gericht auf Vorschlag der Behörde beauftragt
Die Vollstreckung eines Satzes befreit eine Person von der weiteren Zustellung
Bestrafung oder ersetzt den nicht verdienten Teil der Bestrafung durch einen weicheren
die Bestrafung.
Abschnitt 53. Beschränkung des Militärdienstes
1. Die Beschränkung des Militärdienstes wird Offizieren und anderen Personen übertragen
Vertragspersonal für einen Zeitraum von
in den vorgesehenen Fällen drei Monate bis zwei Jahre
einschlägige Artikel des Besonderen Teils dieses Kodex für
Begehung von Militärverbrechen, sowie statt der Strafvollzug
Arbeiten für andere Verbrechen vorgesehen.
2. Vom monetären Inhalt eines Verurteilten zur Einschränkung des Militärs
die Dienstleistung wird in staatlichen Einnahmen in Höhe von einbehalten,
durch ein Gerichtsurteil von zehn bis fünfundzwanzig festgelegt
Prozent. Während dieser Strafe kann der Verurteilte nicht
befördert werden, militärischen Rang, und die Strafe ist nicht
in der Dienstzeit für den Einsatz des nächsten Militärs gezählt
(3) Eine Beschränkung des Wehrdienstes darf nicht verhängt werden
1) Personen mit einer Dienstzeit für die Ernennung einer Rente oder
den Gesundheitszustand der Kündigungsberechtigten bei Ernennung einer Rente;
2) schwangere Frauen;
3) Personen im Mutterschaftsurlaub.
4. Wenn eine Person während einen Satz erleidet
Einschränkungen des Militärdienstes
Teil des dritten Teils dieses Artikels, sowie andere Umstände,
die Gründe für die Entlassung aus dem Wehrdienst gemäß
mit dem Gesetz, das Gericht auf Vorschlag der Behörde, an die
mit der Vollstreckung des Urteils betraut, befreit die Person von weiteren
verbüßt ​​eine Strafe oder ersetzt den nicht verdienten Teil der Strafe durch
mildere Strafe.
§ 54. Festnahme
1. Die Verhaftung besteht darin, die verurteilte Person unter strengen Bedingungen zu halten
Isolierung und für einen Zeitraum von einem bis sechs Monaten installiert.
2. Eine Verhaftung ist nicht möglich:
1) Ausgeschlossen;
3) Frauen und alleinstehende Männer mit Kindern unter
vierzehn Jahre alt oder Kinder mit Behinderungen;
4) Behinderte der Gruppen I und II.
3. Das Militär wird im Wachhaus der Garnison verhaftet.
§ 55. Freiheitsbeschränkung
1. Die Einschränkung der Freiheit besteht in der Auffindung einer verurteilten Person in
Bedingungen für die Ausübung der Aufsicht mit obligatorischer Beteiligung an
Arbeit an Orten, die von den Vollzugsbehörden festgelegt werden
2. Die Freiheitsbeschränkung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten
(3) Eine Einschränkung der Freiheit darf nicht verhängt werden
1) eine Person unter achtzehn Jahren pro Tag
Urteilsentscheidungen;
4) ausgeschlossen;
5) Behinderte der Gruppen I, II und III;
6) Militärs;
7) an Personen, denen Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben sind und
Behandlung, Patienten mit offener Tuberkulose, HIV-infiziert,
AIDS-Patienten oder solche, die den gesamten Behandlungsverlauf noch nicht abgeschlossen haben
sexuell übertragbare Krankheit;
8) ausländische Staatsbürger und nicht ständige Einwohner
Form der Einschränkung der Umstandsfreiheit nach
Drittel dieses Artikels hat das Gericht auf Vorschlag der Behörde, an die
verbüßt ​​einen Satz oder ersetzt den nicht verdienten Teil der Strafe durch mehr
sanfte Bestrafung.
Artikel 56. Übermittlung an eine disziplinarische Militäreinheit
1. Die Überweisung an eine disziplinarische Militäreinheit wird ernannt
Militärs für einen Zeitraum von drei Monaten
zwei Jahre in den in den Artikeln des Besonderen Teils vorgesehenen Fällen
dieses Kodex oder in Fällen, in denen das Gericht, gegeben
Umstände des Falls und die Persönlichkeit des Verurteilten werden es angemessen finden
Anstelle einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wenden Sie die Anweisung an
Disziplinarmilitäreinheit für den gleichen Zeitraum.
2. Einsatz in einer disziplinarischen Militäreinheit statt Entbehrung
Freiheit kann nicht angewendet werden:
1) Personen, die zuvor eine Freiheitsstrafe verbüßt ​​haben und
Vorstrafen haben;
2) Personen, die besonders schwere Straftaten begangen haben.
§ 57. Freiheitsentzug
1. Der Freiheitsentzug wird für einen Zeitraum von sechs Monaten festgestellt
für besonders schwere Straftaten bis zu zwölf Jahre - für einen Zeitraum von mehr als
zwölf Jahre, aber nicht mehr als fünfzehn Jahre, aber für besonders ernst
Verbrechen mit vorsätzlichen Übergriffen auf das Leben
Person - für einen Zeitraum von nicht mehr als fünfundzwanzig Jahren.
2. Die Haftstrafe für Straftaten von
Unachtsamkeit darf sieben Jahre nicht überschreiten.
3. Erwachsene, die Freiheitsstrafen verbüßen
Freiheit wird in Strafkolonien, Siedlungen zugewiesen,
Strafkolonien des allgemeinen, verstärkten, strengen Sonderregimes
4. Männer werden verurteilt zu:
1) wegen Straftaten in Haft verurteilt
Fahrlässigkeit - in Strafkolonien-Siedlungen für Personen
fahrlässig begangene Straftaten;
2) erstmals wegen Vorsatzes zu Freiheitsstrafe verurteilt
Verbrechen, die keine große öffentliche Gefahr darstellen, oder
weniger schwere Verbrechen - in Strafkolonien des Generals
3) zum ersten Mal zu einer Haftstrafe für Grab oder besonders verurteilt
schwere Straftaten - in Strafkolonien des Hochsicherheitsregimes;
4) beim Rückfall von Straftaten, wenn der Verurteilte zuvor verbüßt ​​hat
Inhaftierung - in Strafkolonien mit höchster Sicherheit;
5) im Falle eines besonders gefährlichen Rückfalls zu einer Haftstrafe verurteilt
Strafkolonien eines Sonderregimes.
5. Frauen werden verurteilt zu:
2) andere wegen Vorsatzes zu Freiheitsstrafe verurteilt
Verbrechen - in Strafkolonien des allgemeinen Regimes;
3) im Falle eines besonders gefährlichen Rückfalls - in Strafkolonien
strenges Regime.
6. Je nach Art und Ausmaß der öffentlichen Gefahr
begangenes Verbrechen, die Identität des Täters und andere Umstände
In diesen Fällen kann das Gericht, das die Gründe für die Entscheidung angibt, ernennen
1) wegen fahrlässiger Straftaten verurteilt, -
in Strafkolonien des allgemeinen Regimes;
2) andere zu Freiheitsstrafen verurteilt, jedoch in Ermangelung besonderer
gefährlicher Rückfall - in Strafkolonien von General, verstärkt
oder hohe Sicherheit.
7. Freiheitsstrafe in Form von Freiheitsstrafe kann sein
Teil der Strafe zugeteilt, jedoch nicht länger als fünf Jahre:
1) mit einem besonders gefährlichen Rückfall;
2) Erwachsene, die besonders ernsthaft begangen haben
Verbrechen, die von ihnen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt wurden
8. Nach Verbüßung einer Person, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde
Über 25 Jahre, 20 Jahre Haft, wenn man bedenkt
Das Verhalten des Verurteilten, sein Gesundheitszustand oder sein Alter können
die verurteilte Person von der Verbüßung eines Teils der Strafe zu entbinden, der übersteigt
fünfundzwanzig Jahre im Gefängnis.
Artikel 58. Lebenslange Haft
1. Als außergewöhnliches Strafmaß, als Alternative
Die Todesstrafe erlaubte lebenslange Haft für
Straftaten mit vorsätzlichem Verlust des menschlichen Lebens in
erschwerende Umstände.
2. Eine lebenslange Haft kann nicht zugeteilt werden:
1) Personen, die Verbrechen unter achtzehn Jahren begangen haben
Jahre alt;
2) Frauen;
3) Männer, die den Tag der Verurteilung erreicht haben
fünfundsechzig Jahre alt.
3. Zu lebenslanger Haft verurteilt, verbüßen sie ihre Strafe in
Sonderregime Strafkolonie oder im Gefängnis.
4. Nach zwanzigjähriger Haftstrafe zu lebenslanger Haft verurteilt
von einer Person oder Person, für die die Todesstrafe in Ordnung ist
Entschuldigung durch lebenslange Inhaftierung ersetzt, wenn man das Gericht in Betracht zieht
Ersetzen Sie die weitere Haftstrafe durch Entbehrung
Freiheit für einen bestimmten Zeitraum, aber nicht mehr als fünf Jahre.
§ 59. Todesstrafe
1. Als außergewöhnliches Strafmaß erlaubt
Anwendung der Todesstrafe - Hinrichtung für einige besonders schwere
erschwerende Umstände (bis zur Abschaffung der Todesstrafe).
2. Die Todesstrafe darf nicht verhängt werden
3. Die Todesstrafe durch Begnadigung kann umgewandelt werden.
lebenslange Haft.
Artikel 60. Entzug des militärischen oder besonderen Ranges
Wenn eine Person wegen einer schweren oder besonders schweren Straftat verurteilt wird
Ein Militär- oder Sonderrang kann verurteilt werden
Gericht dieses Titels beraubt.
§ 61. Einziehung von Sachen
1. Die Einziehung von Gegenständen erfolgt zwangsweise unentgeltlich
die Übernahme des gesamten oder eines Teils des Eigentums in staatliches Eigentum,
im Besitz des Verurteilten.
2. Die Einziehung von Eigentum wird für schwerwiegende und insbesondere festgestellt
schwere Verbrechen, die aus egoistischen Motiven begangen wurden, und können
vom Gericht nur in den vorgesehenen Fällen bestellt werden
einschlägige Artikel dieses Kodex.
(3) Die Einziehung von Vermögensgegenständen kann nicht zum Besteller bestellt werden
zusätzliche Strafe für eine Geldstrafe oder Strafarbeit.
4. Bei der Beschlagnahme eines Teils des Eigentums muss das Gericht angeben, welche
ein Teil des Grundstücks ist beschlagnahmungspflichtig oder es sind Gegenstände aufzulisten,
Gegenstand der Einziehung.
5. Das für lebenswichtige Eigentum
die verurteilte Person und seine Angehörigen, gemäß der Liste,
vorgesehen durch das Strafgesetzbuch der Republik
6. Unabhängig von der Art der Straftat und der Art der Zuweisung
Bestrafung gilt eine besondere Einziehung, die darin besteht,
zwangsweise unentgeltliche Inbesitznahme von Staatseigentum
Instrumente und Mittel zur Begehung einer Straftat der verurteilten Person;
Dinge aus dem Verkehr gezogen; kriminelles Eigentum
von sowie Artikel, die in direktem Zusammenhang mit stehen
Straftat, wenn sie nicht dem Opfer oder einem anderen zurückgegeben werden müssen
Da ist also bereits im Gesetz vorgesehen, dass eine Frau nicht zu lebenslanger Haft und nicht zur Todesstrafe verurteilt werden kann.
Wäre interessant, ob es das auch noch in anderen Ländern gibt.
Feministinnen würden vielleicht anführen, dass das Patriarchat eben auch Männern schadet, hier indem es Frauen schützt und Männer härter bestraft. Aber es ist eben eine sehr einfache Sicht, die immer alle Veranwortung den Männern zuschiebt, was ja genau das ist, was auch den Strafunterschied letztendlich hervorruft.