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Timestamp: 2019-12-09 02:50:21
Document Index: 296726130

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 152', 'Art. 154']

1P.401/2005 - 2005-08-26 - Strafprozess - Überwachung der Briefpost der Gefangenen
Das angerufene Recht auf freien Briefverkehr gewährleisten Art. 13 Abs. 1
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV), Art. 8 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 17 Abs. 1
UNO-Pakt-II Art. 17
1 Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Beachtung religiöser Bräuche, Ausübung und Unterricht zu bekunden.
des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II). Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf diese Bestimmungen.
Gemäss Art. 13 Abs. 1
BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Briefverkehrs. Die Einschränkung dieses Grundrechts bedarf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den Kerngehalt des Grundrechts wahren (Art. 36
BV). Die EMRK lässt Eingriffe in die freie Korrespondenz zu, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2
EMRK). Der UNO-Pakt II schützt vor "willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen" in den Briefverkehr (Art. 17 Abs. 1
Die Überwachung des Briefverkehrs des Beschwerdeführers durch die Verfahrensleitung ist somit rechtmässig im Sinne von Art. 36
BV und Art. 8 Abs. 2
EMRK. Sie stellt keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriff in das Briefgeheimnis im Sinne von Art. 17 Abs. 1
UNO-Pakt II dar. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Diese kann nicht bewilligt werden, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1
OG). Indessen ist der Beschwerdeführer mittellos, wie aus dem Urteil des Strafgerichts hervorgeht. Daher wird von einer Gerichtsgebühr abgesehen (Art. 154
Entscheid : 1P.401/2005
Datum : 26. August 2005
Publiziert : 14. September 2005
Regeste : Überwachung der Briefpost der Gefangenen
OG: 36a 84 152 154
SR 0.103.2: 17
1P.401/2005 • 2A.47/2002 • 2P.420/1997
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