Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_BhVO_Beihilfeberechtigte_Personen-d2181384,3.html
Timestamp: 2016-10-28 23:56:14
Document Index: 254099984

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 23', '§ 11', '§ 5', '§ 62', '§ 62', '§ 80', '§ 21', '§ 18', '§ 1', '§ 3']

§ 2 BhVO, Beihilfeberechtigte Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BhVO, Beihilfeberechtigte Personen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinBhVO 2006,SH - Beihilfeverordnung§§ 2 - 4, Abschnitt II - Persönlicher Geltungsbereich
Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Sc...…§ 2 BhVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 3 BhVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige§ 4 BhVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen§ 5 BhVO, Verfahren§ 6 BhVO, Bemessung der Beihilfen§ 7 BhVO, Begrenzung der Beihilfen§ 8 BhVO, Grundsatz der Beihilfefähigkeit§ 9 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit§ 10 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung§ 11 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur§ 12 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erh...§ 12a BhVO, Häusliche Pflege§ 12b BhVO, Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege§ 12c BhVO, Vollstationäre Pflege§ 12d BhVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 13 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen in Hospizen§ 14 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Vorsorgemaßnahmen§ 15 BhVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt§ 16 BhVO, Selbstbehalt§ 17 BhVO, Durchführungsbestimmungen, Ausnahmen§ 18 BhVO, Übergangsregelungen…Anlage 3 BhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Se...
§ 2 BhVOLandesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Persönlicher GeltungsbereichTitel: Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: BhVOGliederungs-Nr.: 2032-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beihilfeberechtigt sind 1.Beamtinnen und Beamte und entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,2.Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie frühere Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,3.Witwen und Witwer sowie die in § 23 Beamtenversorgungsgesetz genannten Kinder der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Personen.Nicht beihilfeberechtigt sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen bundesrechtlichen Vorschriften sowie entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften zustehen.(2) Als Beihilfeberechtigte gelten unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 auch andere natürliche und juristische Personen.(3) Beihilfeberechtigung besteht nur, wenn und solange Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse auf Grund gesetzlichen Anspruchs, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlt werden. Sie besteht auch 1.wenn Bezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden,2.während einer Elternzeit, soweit nicht bereits aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar ein Anspruch auf Beihilfe besteht,3.bei Alleinerziehenden während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Landesbeamtengesetz,4.während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Landesbeamtengesetz,5.bei einer sonstigen Freistellung vom Dienst unter Fortfall der Bezüge bis zu einer Dauer von einem Monatsowie in den Fällen nach § 80 Abs. 5 Satz 3 Landesbeamtengesetz.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 25. Mai 2016 durch § 21 Absatz 1 der Verordnung i.d.F. vom 4. April 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 122). Zur weiteren Anwendung s. § 18 der Verordnung vom 21. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 260).
§ 1 BhVO, Grundsatz§ 3 BhVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige