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Timestamp: 2016-10-27 11:10:50
Document Index: 175003388

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 135']

105 III 4310. Auszug aus dem Urteil der staatsrechtlichen Abteilung vom 17. Januar 1979 i.S. L. gegen Einwohnergemeinde Zollikofen und Appellationshof des Kantons Bern (Staatsrechtliche Beschwerde)
Mainlev�e de l'opposition pour les cr�ances d'imp�t. 1. La mainlev�e d�finitive de l'opposition ne peut �tre prononc�e que si le titre sur lequel se fonde la demande de mainlev�e a pass� formellement en force, ce qui constitue une condition de son caract�re ex�cutoire; en particulier, il faut prouver que la notification d'une taxation fiscale a eu lieu. 2. Si l'int�ress� conteste avoir re�u une d�cision qui lui a �t� envoy�e par lettre ordinaire, il ne suffit pas, pour prouver la notification, que l'autorit� ayant rendu la d�cision certifie que celle-ci a pass� en force. La preuve peut cependant �tre rapport�e en se basant sur l'ensemble des circonstances. Faits � partir de page 43
Die Einwohnergemeinde Zollikofen betrieb Milan Lusser am 11./22. Mai 1978 f�r Gemeindesteuern aus den Jahren 1971 und 1972 im Betrage von Fr. 2'451.25. L. erhob Rechtsvorschlag, worauf die Finanzverwaltung Zollikofen unter Vorlegung eines Auszuges aus dem Steuerregister, einer Rechtskraftbescheinigung der Veranlagungsbeh�rde Bern-Mittelland und einer Beglaubigung der Unterschriften durch den Regierungsstatthalter BGE 105 III 43 S. 44von Bern um definitive Rechts�ffnung ersuchte. Dem Begehren wurde entsprochen. Der Appellationshof des Kantons Bern best�tigte diesen Rechts�ffnungsentscheid. L. erhebt staatsrechtliche Beschwerde, welche das Bundesgericht gutheisst.
2. Der Beschwerdef�hrer hatte vor beiden kantonalen Instanzen ger�gt, dass der Gemeinde Zollikofen Rechts�ffnung erteilt worden sei f�r eine Steuerschuld, f�r die er nie rechtskr�ftig veranlagt worden sei, denn die Veranlagungsverf�gung sei ihm nie rechtsg�ltig er�ffnet worden. Diese R�ge h�tten die kantonalen Beh�rden nicht gepr�ft und ihm aus diesem Grund das rechtliche Geh�r verweigert. Der Appellationshof des Kantons Bern f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, die befreienden Einw�nde gegen einen definitiven Rechts�ffnungstitel seien in Art. 81 Abs. 1 SchKG abschliessend aufgez�hlt. Da kein solcher Befreiungsgrund gegeben sei, m�sse die Beschwerde abgewiesen werden. Der Beschwerdef�hrer st�tzte sich im kantonalen Verfahren indessen nicht auf Art. 81 Abs. 1 SchKG, sondern er machte geltend, es fehle ein definitiver Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG, so dass die definitive Rechts�ffnung aus diesem Grunde verweigert werden m�sse.
a) Gem�ss Art. 80 Abs. 2 SchKG sind, innerhalb des Kantonsgebiets, die �ber �ffentlich-rechtliche Verpflichtungen (Steuern usw.) ergangenen Beschl�sse und Entscheide der Verwaltungsorgane den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt, sofern der Kanton dies vorsieht. Das Bundesgericht hat wiederholt erkannt, dass Verwaltungsverf�gungen �ber �ffentlich-rechtliche Verpflichtungen kantonalen Rechts nur dann als Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 SchKG anerkannt werden d�rfen, wenn sie, wie gerichtliche Urteile, das zur Vollstreckbarkeit geh�rende Erfordernis der formellen Rechtskraft nach den daf�r geltenden allgemeinen Grunds�tzen aufweisen. Der Rechts�ffnungsrichter hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit erf�llt sind (BGE 61 I 359; so auch Art. 5 des von allen Kantonen unterzeichneten Konkordats �ber die Gew�hrung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung BGE 105 III 43 S. 45�ffentlichrechtlicher Anspr�che - SR 281.22). Insbesondere fordert die Rechtsprechung, dass die zu vollstreckende Verf�gung dem Betroffenen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise er�ffnet worden ist (BGE 63 I 295 E. 2; 61 I 5 ff.; BGE 60 I 358 E. 4 mit Hinweisen; so auch Art 6 des Konkordats). Die Er�ffnung eines Verwaltungsaktes ist eine empfangsbed�rftige einseitige Rechtshandlung. Der Beweis f�r den Empfang der Verf�gung obliegt der Verwaltung (BGE 99 Ib 359 ff. mit Hinweisen). Diese Beweislastverteilung folgt aus der allgemeinen Regel, wonach grunds�tzlich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB).
Art. 169 StG stellt die Verf�gungen und Entscheide einschliesslich der rechtskr�ftig gewordenen Steuerregister, durch die eine Steuerforderung endg�ltig festgestellt worden ist, den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich. Die kantonalen Beh�rden machen geltend, die Veranlagungsverf�gung sei dem Beschwerdef�hrer am 15. Dezember 1977 mit einfachem Brief zugestellt worden. Sie legen zum Beweis eine Bescheinigung der Veranlagungsbeh�rde ein, wonach dem Steuerpflichtigen die Veranlagung an diesem Datum er�ffnet und dagegen innert Frist keine Einsprache eingegangen sei. Die Veranlagungsbeh�rde kann indessen nur best�tigen, dass der einfache Brief an diesem Datum der Post �bergeben worden sei. Die Postaufgabe beweist nicht zwingend, dass der Steuerpflichtige den Brief auch empfangen hat. Ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit dieser M�glichkeit nicht gerechnet werden m�sste (BGE 102 Ia 311; BGE 61 I 7). Daraus folgt, dass mit der Bescheinigung des Versandes allein die rechtm�ssige Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung nicht bewiesen werden kann.
b) Im vorliegenden Fall ist die Rechtskraftbescheinigung freilich im Anschluss an den Steuerregisterauszug ausgefertigt worden und sie tr�gt die beglaubigte Unterschrift des Vorstehers der Veranlagungsbeh�rde. Dieser Umstand vermag indessen einen Mangel bei der Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung nicht zu heilen. Selbst eine Bescheinigung des Steuerregisterf�hrers oder ein Eintrag der Rechtskraftbescheinigung im Steuerregister w�rde f�r den Nachweis nicht gen�gen, dass die mit einfachem Brief versandte Einsch�tzung dem Rechts�ffnungsschuldner formrichtig BGE 105 III 43 S. 46er�ffnet worden ist (I. BLUMENSTEIN Komm. zum bern. StG 1948 N. 1a zu Art. 169 StG; REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER Kommentar zum Z�rcher Steuergesetz, N. 13 zu � 78).
Gem�ss Art. 169 StG werden zwar die Steuerregister den vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie rechtskr�ftig geworden sind. Nach Art. 152 Abs. 2 StG wird der Eintrag nach dem unben�tzten Ablauf der Einsprachefrist rechtskr�ftig (FL�CKIGER, Bernisches Steuerrecht, 1956, N. 2 zu Art. 152 StG). Die Einsprachefrist beginnt mit der geh�rigen Zustellung der Veranlagungsverf�gung zu laufen (Art. 135 Abs. 1 StG). Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Verf�gung er�ffnet worden, das heisst, ob das Register rechtskr�ftig geworden ist. Solange diese Frage nicht entschieden ist, darf die Rechts�ffnung nicht erteilt werden. Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, Ob und unter welchen Voraussetzungen Steuerregister als Rechts�ffnungstitel zul�ssig sind und dem bundesrechtlichen Erfordernis des Art. 80 Abs. 2 SchKG gen�gen, wonach ausschliesslich Beschl�sse und Entscheide als definitive Rechts�ffnungstitel zugelassen werden (vgl. BGE 51 I 109).
3. Es ist nicht zu verkennen, dass die dargelegte Regelung der Beweislast in Einzelf�llen zu Missbr�uchen f�hren k�nnte. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Veranlagungsverf�gung kurz vor dem Ablauf der Verj�hrungsfrist zugestellt wird. In solchen F�llen empfiehlt es sich, die Veranlagungsverf�gung eingeschrieben Oder gegen Empfangsbest�tigung zu versenden. Der Nachweis der Zustellung kann freilich auch aufgrund von weiteren Indizien oder gest�tzt auf die gesamten Umst�nde erbracht werden. So kann sich aus der Zahlung der Forderung oder aus der mit den Steuerbeh�rden gewechselten Korrespondenz oder aus dem Verhalten des Steuerpflichtigen ergeben, dass und wann die Verf�gung er�ffnet worden ist (REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, a.a.O., N. 13 zu � 78 StG). In der Regel darf angenommen werden, dass sich der Steuerpflichtige gegen wiederholte unberechtigte Mahnungen und Steuerrechnungen zur Wehr setzt und nicht zuwartet bis er betrieben wird. In einem so sp�ten Zeitpunkt w�re der Einwand, er habe die Veranlagungsverf�gung nie empfangen, wenig glaubhaft.
Was den vorliegenden Fall betrifft, hat der Beschwerdef�hrer der Veranlagungsbeh�rde Bern-Mittelland erst am 20. April 1978 BGE 105 III 43 S. 47geschrieben, er erhalte in der letzten Zeit Steuerrechnungen und Mahnungen, f�r die er keine Veranlagungsverf�gung empfangen habe. Zudem d�rfte sich aus der Korrespondenz ergeben, das der Beschwerdef�hrer die Verj�hrung angestrebt hat. Er wusste als Jurist wohl auch, dass die Beh�rde f�r die Zustellung der Veranlagungsverf�gung beweispflichtig ist. Im weiteren konnte die Veranlagungsbeh�rde immerhin den Versand des Briefes bescheinigen. Diese Bescheinigung begr�ndet zwar keine Vermutung f�r den Empfang des Briefes (REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, a.a.O., N. 13 zu � 78 StG); sie gibt indessen einen Hinweis daf�r und darf neben andern Indizien angemessen ber�cksichtigt werden. Es ist aus diesen Gr�nden nicht ausgeschlossen, dass den Beh�rden vorliegend der Nachweis der Zustellung aufgrund der Korrespondenz und der gesamten Umst�nde gelingt.
Die kantonalen Akten stehen dem Bundesgericht nicht vollst�ndig zur Verf�gung; insbesondere fehlen die vom Beschwerdef�hrer im Schreiben vom 20. April 1978 erw�hnten verschiedenen Mahnungen und Steuerrechnungen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt f�r eine m�glicherweise substituierbare Begr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht abgekl�rt werden kann, muss die Beschwerde ohne n�here Pr�fung der Frage, ob die Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung nachgewiesen sei, gutgeheissen werden (BGE 103 Ia 36 E. 3a).
103 IA 36
Art. 169 StG,
� 78 StG suite... ,
Art. 152 Abs. 2 StG,
Art. 152 StG,
Art. 135 Abs. 1 StG