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Timestamp: 2019-02-16 21:58:29
Document Index: 166511408

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 1', '§ 34', 'Art. 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 1']

Landesrecht BW § 34d GewO | Bundesnorm | Versicherungsvermittler, Versicherungsberater | Gewerbeordnung | gültig ab: 15.12.2018
Fassung vom: 11.12.2018
Gültig ab: 15.12.2018
als Versicherungsvertreter eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder eines Versicherungsvertreters damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen oder
als Versicherungsmakler für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherungsunternehmen oder einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein.
das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadensfall,
wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag unmittelbar oder mittelbar über die Website oder das andere Medium abschließen kann,
die Bereitstellung von Informationen über einen oder mehrere Versicherungsverträge auf Grund von Kriterien, die ein Versicherungsnehmer über eine Website oder andere Medien wählt, sowie
die Erstellung einer Rangliste von Versicherungsprodukten, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs oder eines Rabatts auf den Preis eines Versicherungsvertrags.
den Auftraggeber bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall auch rechtlich berät,
den Auftraggeber gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich vertritt oder
für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt,
der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie nicht erbringen kann oder
der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Versicherungsvermittlung oder Versicherungsberatung notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Angebotsformen und Leistungsumfang, und die rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzt.
selbst Versicherungen vermittelt oder über Versicherungen berät oder
für diese Tätigkeiten in der Leitung des Gewerbebetriebs verantwortlich ist.
er seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler unmittelbar im Auftrag eines oder mehrerer Versicherungsvermittler, die Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 sind, oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen ausübt,
für ihn eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichwertige Garantie nach Maßgabe des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 3 besteht und
er zuverlässig sowie angemessen qualifiziert ist und nicht in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt.
seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausschließlich im Auftrag eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer Versicherungsunternehmen ausübt, die im Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sind, und durch das oder die Versicherungsunternehmen für ihn die uneingeschränkte Haftung aus seiner Vermittlertätigkeit übernommen wird oder
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und die Eintragung in ein Register nach Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19) nachweisen kann.
wenn er als Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit
nicht hauptberuflich Versicherungen vermittelt,
diese Versicherungen eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen und
diese Versicherungen das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware oder der Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise abdecken und
die Prämie bei zeitanteiliger Berechnung auf Jahresbasis einen Betrag von 600 Euro nicht übersteigt oder
die Prämie je Person abweichend von Doppelbuchstabe aa einen Betrag von 200 Euro nicht übersteigt, wenn die Versicherung eine Zusatzleistung zu einer einleitend genannten Dienstleistung mit einer Dauer von höchstens drei Monaten darstellt;
wenn er als Bausparkasse oder als von einer Bausparkasse beauftragter Vermittler für Bausparer Versicherungen im Rahmen eines Kollektivvertrages vermittelt, die Bestandteile der Bausparverträge sind, und die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Rückzahlungsforderungen der Bausparkasse aus gewährten Darlehen abzusichern oder
wenn er als Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang mit Darlehens- und Leasingverträgen Restschuldversicherungen vermittelt, deren Jahresprämie einen Betrag von 500 Euro nicht übersteigt.
(9) Gewerbetreibende nach den Absätzen 1, 2, 6 und 7 Satz 1 Nummer 1 dürfen unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Personen nur beschäftigen, wenn sie deren Zuverlässigkeit geprüft haben und sicherstellen, dass diese Personen über die für die Vermittlung der jeweiligen Versicherung sachgerechte Qualifikation verfügen. Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und die unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten müssen sich in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 34e Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c weiterbilden. Die Pflicht nach Satz 2 gilt nicht für Gewerbetreibende nach Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 und deren bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkende Beschäftigte, soweit sie lediglich Versicherungen vermitteln, die eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Dienstleistung darstellen. Im Falle des Satzes 2 ist es für den Gewerbetreibenden ausreichend, wenn der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen. Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Gewerbetreibende eine natürliche Person ist und
in der Leitung des Gewerbebetriebs für diese Tätigkeiten verantwortlich ist.
§ 34d: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 20.7.2017 I 2789 mWv 23.2.2018
§ 34d Abs. 9 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 6 G v. 11.12.2018 I 2354 mWv 15.12.2018
§ 34d GewO, vom 20.07.2017, gültig ab 23.02.2018 bis 14.12.2018
§ 34d GewO, vom 20.07.2017, gültig ab zukünftig
§ 34d GewO, vom 30.06.2016, gültig ab 02.07.2016 bis 22.02.2018
§ 34d GewO, vom 30.06.2016, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 01.04.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 31.08.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 01.07.2016
§ 34d GewO, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 31.12.2015
§ 34d GewO, vom 31.08.2015, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 01.04.2015, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 29.07.2009, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 05.12.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 07.09.2015
§ 34d GewO, vom 05.12.2012, gültig ab 12.12.2012 bis 31.12.2012
§ 34d GewO, vom 05.12.2012, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 29.07.2009, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 17.03.2009, gültig ab 25.03.2009 bis 11.12.2012
§ 34d GewO, vom 17.03.2009, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 34d GewO, vom 12.12.2008, gültig ab 18.12.2008 bis 24.03.2009
§ 34d GewO, vom 19.12.2006, gültig ab 22.05.2007 bis 17.12.2008
§ 34d GewO, vom 19.12.2006, gültig ab 23.12.2006 bis 21.05.2007
§ 34d GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 3 FinVermV, gültig ab 20.12.2018
§ 12 FinVermV, gültig ab 20.12.2018
§ 3 ImmVermV, gültig ab 20.12.2018
§ 1 VersVermV, gültig ab 20.12.2018
AkkStelleG/GewOÄndG, gültig ab 15.12.2018
1. FiMaNoG, gültig ab 02.07.2016
VFinAModG, gültig ab 01.01.2016
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