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Timestamp: 2019-03-22 01:03:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 357', '§ 25', 'Art. 312', '§ 370', '§ 348', '§ 357']

BGH 1 StR 31/14 - 2. Dezember 2014 (LG München II) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 31/14 - 2. Dezember 2014 (LG München II) [= HRRS 2015 Nr. 91]
BGH 1 StR 31/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 91
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 31/14, Beschluss v. 02.12.2014, HRRS 2015 Nr. 91
BGH 1 StR 31/14 - Beschluss vom 2. Dezember 2014 (LG München II)
BGHSt; Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Umfang des öffentlichen Glaubens, strenger Maßstab; Zulassungsbescheinigung Teil II).
1. Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht. (BGHSt)
2. Der Begriff der öffentlichen Urkunde im Sinne von § 348 StGB umfasst nur solche Urkunden, die bestimmt und geeignet sind, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen (vgl. BGHSt 22, 201, 203). Dabei erfasst auch bei einer öffentlichen Urkunde die Strafbewehrung in § 348 StGB nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen und Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, d.h. die volle Beweiswirkung für und gegen jedermann, erstreckt. Welche Angaben dies im Einzelnen sind, ist, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, mittelbar den gesetzlichen Bestimmungen zu entnehmen, die für die Errichtung und den Zweck einer Urkunde maßgeblich sind (vgl. BGHSt 53, 34). (Bearbeiter)
3. Der erhöhten Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel dagegen nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt (vgl. BGHSt 44, 186). (Bearbeiter)
4. Fehlt es an einer klaren Bestimmung der Reichweite der Beweiskraft durch den Gesetzgeber, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung neben dem Beurkundungsinhalt als solchem das Verfahren und die Umstände des Beurkundungsvorgangs sowie die Möglichkeit des die Bescheinigung ausstellenden Amtsträgers, die Richtigkeit der Beurkundung zu überprüfen, in den Blick zu nehmen; auch ist die Anschauung des Rechtsverkehrs zu beachten. Die den öffentlichen Glauben legitimierende erhöhte Beweiswirkung kann auf den eigenen Wahrnehmungsmöglichkeiten des die Urkunde ausstellenden Amtsträgers beruhen (vgl. BGH wistra 1996, 142). Sie kann sich für den Urkundenaussteller aber auch aus den im Verfahren vorzulegenden Bescheinigungen anderer Stellen mit erhöhter Richtigkeitsgewähr ergeben (vgl. BGHSt 53, 34). Kann der Amtsträger hingegen die Richtigkeit der Angabe nicht überprüfen, fehlt ihm regelmäßig auch der Wille, die entsprechende Tatsache zu öffentlichem Glauben zu beurkunden (vgl. BGH NJW 1996, 470). (Bearbeiter)
5. Jedenfalls ist bei der Prüfung, ob einer Tatsache, die in einer von einer Verwaltungsbehörde ausgestellten Urkunde enthalten ist, die besondere Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (vgl. BGHSt 22, 201, 203). (Bearbeiter)
I. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Juli 2013
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass er wegen Bestechung in 491 Fällen verurteilt ist, und
2. hinsichtlich der insgesamt wegen dreier Tatkomplexe verurteilten und nicht revidierenden Mitangeklagten J.
a) im Schuldspruch zu Tatkomplex III.1 (Fälle Nr. 1 bis 491) der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass sie insoweit wegen Bestechlichkeit in 491 Fällen verurteilt ist,
aa) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen III.1 Nr. 1 bis 491 der Urteilsgründe sowie
II. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben
2. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten J. und S., soweit diese in den Fällen III.2 Nr. 1 bis 279 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, sowie
3. hinsichtlich der nicht revidierenden Mitangeklagten S. auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
I. Das Landgericht hat zu den die Angeklagten betreffenden Tatkomplexen III.1 der Urteilsgründe (Angeklagter H.) und III.2 der Urteilsgründe (Angeklagter A.) im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
Der Angeklagte H. leitete seit dem Jahr 2007 den Zulassungsdienst "E." und bot dabei verschiedenen Fahrzeughändlern an, für diese Fahrzeugzulassungen vorzunehmen. Die Fahrzeughändler legten in einer Vielzahl von Fällen Wert darauf, dass in den Fahrzeugpapieren - den Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II - als letzter Halter eine Privatperson eingetragen war. In Fällen, in denen die Fahrzeuge zuvor auf einen gewerblichen Halter zugelassen waren, bevorzugten es diese Händler, wenn eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt wurde, aus der der gewerbliche Vorhalter nicht mehr ersichtlich war.
2. Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (UA S. 37 ff.) Die Mitangeklagte S. war seit dem Jahr 2007 für die Firma F. GmbH tätig. Sie unterhielt dabei Geschäftsbeziehungen zu verschiedenen Fahrzeughändlerin in Italien. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2007 nahm sie Kontakt zum Angeklagten A. auf, der ein Versicherungsbüro der L. Versicherung leitete. Die Mitangeklagte S. legte dem Angeklagten A. dar, sie habe ein Interesse daran, dass ein eventuell vorhandener gewerblicher Vorhalter der von ihr gehandelten Fahrzeuge aus den Fahrzeugpapieren "verschwinde". Jedenfalls teilweise beruhte dieses Interesse der Mitangeklagten S. darauf, dass ihren ausländischen Geschäftspartnern auf diese Weise die Anwendung der Differenzbesteuerung ermöglicht werden sollte, indem ein Erwerb der Fahrzeuge im Inland vorgetäuscht wurde (UA S. 38).
Die Mitangeklagte S. und der Angeklagte A. vereinbarten daraufhin, dass in derartigen Fällen die Zulassung bei der Mitangeklagten J. durchgeführt werden solle und diese eine unbeteiligte Privatperson als letzten Fahrzeughalter eintragen solle. Die Mitangeklagte J., die hiermit einverstanden war, sollte in diesen Fällen auch eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II ausstellen, damit der gewerbliche Vorhalter der Fahrzeuge aus diesem Dokument nicht mehr ersichtlich war (UA S. 38). Für die Nennung entsprechender Personalien erhielt der Angeklagte A. jeweils einen Betrag von 50 Euro (UA S. 43). In sämtlichen Fällen stellte er über die L. Versicherung die für die Zulassung erforderliche Versicherungsbestätigung zur Verfügung.
II. Die rechtsfehlerhafte Annahme eines Verstoßes gegen § 348 StGB im Tatkomplex III.1 der Urteilsgründe betrifft auch die Mitangeklagte J. Die Revision des Angeklagten H. führt daher bei ihr gemäß § 357 StPO hinsichtlich dieses Tatkomplexes zum Wegfall der Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt, zu einer Schuldspruchänderung auf Bestechlichkeit in 491 Fällen und zur Aufhebung der Einzelstrafen; zudem hat bei ihr der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand.
Nach den Feststellungen legte die Mitangeklagte S., die mit Kraftfahrzeugen handelte, dem Angeklagten A. ihr Interesse dar, dass ein eventuell vorhandener gewerblicher Vorhalter der von ihr gehandelten Fahrzeuge aus den Fahrzeugpapieren "verschwinde". Jedenfalls teilweise beruhte dieses Interesse der Mitangeklagten S. darauf, dass ihren ausländischen Geschäftspartnern auf diese Weise die Anwendung der Differenzbesteuerung ermöglicht werden sollte, indem ein Erwerb der Fahrzeuge im Inland vorgetäuscht wurde (UA S. 38). Es liegt deshalb nicht fern, dass die mit Unterstützung des Angeklagten A. vorgenommene Eintragung unrichtiger Personendaten in die Zulassungsbescheinigung Teil II der Hinterziehung von Umsatzsteuer unter Vorspiegelung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung im Inland gemäß § 25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (vgl. Art. 312 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EU 2006 Nr. L 347 S. 1; § 370 Abs. 6 Satz 2 AO) diente.
III. Die rechtsfehlerhafte Annahme von Verstößen gegen § 348 StGB im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe betrifft auch die Mitangeklagte J. sowie die vom Landgericht wegen Anstiftung hierzu verurteilte Mitangeklagte S. Die Revision des Angeklagten A. führt daher gemäß § 357 StPO auch bei ihnen zu einer Aufhebung der Verurteilung in den Fällen III.2 Nr. 1 bis 279 der Urteilsgründe und zur Zurückverweisung der Sache insoweit an das Landgericht. Ein Teilfreispruch kommt auch bei ihnen nicht in Betracht, weil der Senat nicht ausschließen kann, dass es sich bei den festgestellten Handlungen der Mitangeklagten S. und J. um Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Dritte handelt. Allerdings kann angesichts der Teilaufhebung der Verurteilung bei beiden Mitangeklagten auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben. Angesichts der Aufhebung der die Mitangeklagte J. betreffenden Gesamtfreiheitsstrafe bereits auf die Revision des Angeklagten H. bedarf es insoweit auf die Revision des Angeklagten A. lediglich noch der Aufhebung der gegen die Mitangeklagte S. verhängten Gesamtfreiheitsstrafe.