Source: https://www.buzer.de/90_EnWG.htm
Timestamp: 2020-04-01 16:55:07
Document Index: 157057001

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

§ 90 EnWG Kostentragung und -festsetzung Energiewirtschaftsgesetz
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§ 90 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
1Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. 3Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.
Zitierungen von § 90 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 90 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... das Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehenden Kosten nach den Grundsätzen des § 90 zu bestimmen. (10) Für Leistungen der Regulierungsbehörde in ...
... des Anspruchs auf rechtliches Gehör". c) Nach der Angabe zu § 90 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 90a Elektronische ... Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden." 6. Nach § 90 wird folgender § 90a eingefügt: „§ 90a Elektronische ...
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