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Timestamp: 2019-02-20 11:07:58
Document Index: 388660833

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 145', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ingenieurbüros ibk Beratender Ingenieur Edgar Knöller
(Stand 01.11.2012)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Vertragspartners erkennt ibk nur an, wenn ibk ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ibk in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners Leistungen erbringt oder Zahlungen annimmt. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Einzelverträge und gelten durch Auftragserteilung als anerkannt.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und Verträge mit dem Auftraggeber.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
(1) Angebote von ibk sind stets freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung des Angebotes von ibk und dessen Vertragspartner, dem Ausfüllen einer Service Order (online oder in Papierform), bzw. mit Zugang einer Auftragsbestätigung bei ibk zustande.
(3) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann ibk diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
(4) Gegenstand ist die in den Einzelverträgen vereinbarte Tätigkeit.
(5) Der Gegenstand ist nach Lieferung vom Auftraggeber zu prüfen und innerhalb 5 Werktagen abzunehmen. Wird innerhalb dieser Frist nicht widersprochen, so gilt er als angenommen.
(6) Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe des Quellcodes (Source Codes) der Software ist ausgeschlossen. Der Quellcode (Source Code) ist nicht Gegenstand des mit dem Betreiber oder Händler geschlossenen Vertrags. Hiervon ausgenommen sind solche Softwarebestandteile, die der GNU General Public License unterliegen.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und kostenlos erbracht werden. Zu den Mitwirkungspflichten des Vertragspartners gehören insbesondere:
die Benennung eines oder mehrerer verantwortlicher und entscheidungsbefugter Ansprechpartner, die ermächtigt sind, für den Vertragspartner bindende Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Durchführung des Vertrags notwendig sind
die Beschaffung der für die Abwicklung des Vertrags erforderlichen Informationen und/oder Unterlagen, insbesondere die Informationen über alle zur Durchführung der Serviceleistungen notwendigen technischen Daten und Tatsachen bzgl. Hard- und Software
die Gewährung des Zugangs zu den für die Abwicklung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Räumlichkeiten und Unternehmenseinrichtungen
zur Verfügung Stellung der für die Durchführung des Vertragsgegenstandes notwendigen technischen Infrastruktur, insbesondere auch Hardware- und Software-Kapazitäten
eine Sicherungskopie über die gespeicherten Daten zur Sicherung und zum Rückgriff zu erstellen
Soweit ibk die Durchführung des Vertrags nach Anweisung des Vertragspartners bei einem Dritten erbringen soll, stellt der Vertragspartner sicher, dass der Dritte die Mitwirkungspflichten erfüllt.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich ibk Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ibk erteilt dazu dem Auftraggeber die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ibk das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
§ 5 Lieferzeit, Lieferumfang
(1) Die von ibk angegebenen Liefer- und Leistungszeitangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei abweichender Vereinbarung setzt der Beginn der von ibk angegebenen Lieferzeit die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und/oder außergewöhnlicher Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von ibk liegen und die eine Liefer- bzw. Leistungsverzögerung zur Folge haben, verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit in angemessenem Umfang. Zu den Ereignissen gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, Feuer, Überschwemmungen sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsstörungen. ibk teilt dies dem Vertragspartner unverzüglich mit.
(3) ibk ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie zur entsprechenden Verrechnung jederzeit berechtigt, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist. Vertraglich vereinbarte Liefer- und Leistungszeitangaben für die gesamte Lieferung nach Maßgabe von Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.
(4) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ibk berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 6 Preise, Zahlung/Vergütung und Fälligkeit
(1) Es gelten die in den jeweiligen Einzelverträgen/Auftragserteilungen vereinbarten Vergütungen. Ist eine solche Vereinbarung in den Einzelverträgen nicht getroffen worden, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(3) Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) ibk kann die Erbringung von Lieferungen und Leistungen verweigern, wenn nach Vertragsabschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit erkennbar wird, insbesondere durch Zahlungsverzug. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner die Gegenleistung bewirkt, Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. ibk kann von einzelnen oder allen betroffenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten, wenn die Gegenleistung, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht erbracht wurden.
(5) Ist die Durchführung des Vertrages nach Anweisung des Vertragspartners bei einem Dritten zu erbringen, so ist der Vertragspartner nicht berechtigt, bei Zahlungsverzögerung, Zahlungsausfall oder Insolvenz des Dritten seine Vergütung gegenüber ibk zurückzubehalten. Gleiches gilt für den Fall, dass der Dritte gegenüber dem Vertragspartner von ibk Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend macht und/oder seine Zahlung zurückbehält und/oder mindert und/oder den Rücktritt vom Vertrag erklärt.
(6) ibk ist berechtigt Ansprüche, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, abzutreten.
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von ibk anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (im Folgenden: „Vorbehaltsware“). Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Der Auftraggeber darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Vorgenanntes gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich ibk nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
(2) ibk ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ibk oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ibk beruhen, haftet ibk unbeschränkt.
(3) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet ibk unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen.
(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet ibk nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Bei Verletzung der vorgenannten Pflicht, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ibk.
Informationen sowie personenbezogene Daten der Parteien werden vertraulich behandelt und nur soweit abgespeichert, verarbeitet, genutzt und an Dritte weitergegeben, wie dies im Rahmen der Vertragsabwicklung, Rechtsverfolgung und Pflege der Kundenbeziehungen erforderlich ist. Ibk befolgt die einschlägigen und aktuellen Datenschutzbestimmungen.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Einzelvertrages bedürfen der Schriftform. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von ibk erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn ibk hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von ibk, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.