Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20U%2018/90
Timestamp: 2020-04-07 11:34:27
Document Index: 321915395

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 7', '§ 17', '§ 7', 'BGH', '§ 4']

OLG Hamm, 24.04.1990 - 27 U 18/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3863
OLG Hamm, 24.04.1990 - 27 U 18/90 (https://dejure.org/1990,3863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.04.1990 - 27 U 18/90 (https://dejure.org/1990,3863)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. April 1990 - 27 U 18/90 (https://dejure.org/1990,3863)
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Unzulässigkeit eines Fahrstreifenwechsels
Fahrstreifenwechsel; Einscheren in enge Fahrzeuglücke; Verkürzung des Fahrzeugabstandes in gefährlicher Weise; Auffahrunfälle
BGB § 823; StVG § 7 § 17; StVO § 7 Abs. 5
Der Fahrstreifenwechsel hätte unter den gegebenen Umständen nur nach vorheriger Verständigung mit dem Beklagten zu 1) durchgeführt werden dürfen (vgl. OLG Hamm, VersR 1992, 624).
In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Landgericht angenommen, dass ein gegen den Auffahrenden (hier den Kläger) sprechender erster Anschein, der sich letztlich auf die Nichteinhaltung eines der Geschwindigkeit entsprechenden Sicherheitsabstands oder auf Unaufmerksamkeit gründet, dann ausgeräumt ist, wenn der Vordermann (hier der Beklagte Ziff. 1) in zeitlich und örtlich nahem Zusammenhang mit dem Unfall einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat (KG VersR 1997, 253; OLG Hamm VersR 1992, 624).
Bei dichtem Verkehr oder Kolonnenbildung ist deshalb das Wechseln in aller Regel auf das Ausnutzen großer Lücken beschränkt, welche ausreichenden Abstand nach hinten und vorn ermöglichen (OLG Hamm VersR 1992, 624).
Bei dichtem Verkehr oder Kolonnenbildung ist das Wechseln in aller Regel auf das Ausnutzen größerer Lücken beschränkt, die einen ausreichenden Abstand nach hinten und von vorne ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1997, 334; OLG Hamm, VersR 1992, 624; KG, VersR 1978, 1072).
Wer sich ohne sorgfältige Rückschau auf den Überholstreifen begibt und hierdurch ein von hinten nahendes schnelleres Fahrzeug gefährdet, handelt grob verkehrswidrig (vgl. BGH, VersR 1965, 82; OLG Hamm, VersR 1992, 624).
a) Ein gegen den Bekl. zu 1) sprechender Anscheinsbeweis, der sich letztlich auf die Nichteinhaltung eines der Geschwindigkeit entsprechenden Sicherheitsabstandes oder auf die Unaufmerksamkeit des Fahrers gründet, ist bereits dann ausgeräumt, wenn der Vordermann - wie hier - im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat (vgl. OLG Hamm, VersR 1992, 624; OLG Celle, VersR 1982, 960).
Nach der Rechtsprechung ist ein gegen den Auffahrenden (hier den Beklagten Ziff. 1) sprechender Erstanschein dann ausgeräumt, wenn der Vordermann (hier der Zeuge H...) in zeitlich und örtlich nahem Zusammenhang mit dem Unfall einen Fahrstreifenwechsel vorgenommen hat (KG VersR 1997, 253 ; OLG Hamm VersR 1992, 624 ).
LG Fulda, 15.02.2002 - 1 S 159/01
Voraussetzung für die Annahme eines Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall; …
Ein solcher Erfahrungssatz für einen Verkehrsverstoß besteht nach herrschender Rechtsprechung, der sich die Kammer in vollem Umfange anschließt (…vgl. insoweit Urteil der Kammer, a.a.O. m.w.N.), wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrzeug auf den Vorausfahrenden auffährt (…Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 4 StVO Rn. 17 m.w.N. d. R.;… OLG Hamm, VersR 1993, S. 1030 (1031) [OLG Hamm 26.05.1992 - 9 U 9/92] ;… OLG Düsseldorf, VersR 1976, S. 545; OLG Hamm, VersR 1992, S. 624 [OLG Hamm 24.04.1990 - 27 U 18/90] ).