Source: http://studzr.de/wisson_lesen.php
Timestamp: 2018-09-19 01:31:21
Document Index: 83724907

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 79', 'Art. 20', '§ 134', '§ 134', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 33', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 12', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 387', '§ 94', '§ 94', '§ 94', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 247', '§ 266', '§ 266', '§ 124', 'BGH', '§ 291', '§ 291', 'Art. 107', 'EuG', '§ 357', '§ 357', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'de lege ferenda', 'EuG', 'Art. 107', 'de lege ferenda', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

StudZR – WissOn Lesen
Auf dieser Seite können sie die StudZR-Wisson (ab 2014) lesen. Hier finden Sie die Beiträge der gelben Hefte (2004-2013) und hier die Ausgaben der StudZR-Ausbildung (ab 2014). Die gesamte Redaktion der StudZR wünscht Ihnen viel Erfolg beim Recherchieren, Suchen, Stöbern und Lesen! Für konstruktive Rück- oder Fehlermeldungen ist das EDV-Ressort dankbar.
StudZR-WissOn 1/2018
Gesamtausgabe 1/2018
Benedikt Bien, Leo Krause-Wichmann, Lina Rees (Chefredakteure) Erschienen im Juli 2018
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-WissOn 2018, S.
— Seiten 1 bis 231 —
Till Meier Conflict of laws rules in international arbitration – The “direct choice” approach
In diesem Beitrag wird die Bestimmung des anwendbaren Rechts durch Schiedsrichter behandelt. Zunächst werden die gängigen Ansätze vorgestellt. Sodann wird die Methode der „direct choice“ näher beleuchtet. Abschließend wird eine alternative Herangehensweise vorgeschlagen.
Aaron Waible Der Herausformwechsel — zugleich Besprechung von OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 3.1.2017 – 20 W 88/15
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. Centros befindet sich das europäische internationale Gesellschaftsrecht in Bewegung. Nachdem zunächst die Konstellation der Verwaltungssitzverlegung die Rechtsprechung beschäf­tigte, rücken nun vermehrt Fälle der Satzungs­sitzverlegung in den Fokus. Das OLG Frankfurt am Main hatte Anfang 2017 als erstes deutsches Obergericht über einen Herausformwechsel zu entscheiden. Der Beitrag untersucht die Thematik des Herausformwechsels vor allem im Hinblick auf den europa¬rechtlichen Rahmen und die konkrete Durchführbarkeit im deutschen Recht. Besondere Berücksichtigung erfährt hierbei der Beschluss des OLG Frankfurt am Main. Hingewiesen sei darauf, dass der Beitrag in seiner ursprünglichen Fassung vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rs. Polbud ent­stand. Zum Zweck der Veröffentlichung wurde das Urteil jedoch nachträglich berücksichtigt.
Marcus Schnetter Die Verteidigung der Einzelfall­kontrolle bei der kollisions­rechtlichen Wirksamkeits­prüfung ausländischer Mehrehen — Eine kritische Würdigung von Alicia Pointners Beitrag „Massenmigration im Internationalen Privatrecht: Herausforderungen und Perspektiven; Bigamie, Polygamie – und der deutsche ordre public“ (StudZR-WissOn 2017, 267 ff.)
Die kollisionsrechtliche Wirksamkeitsprüfung ausländischer Mehrehen setzt voraus, dass der konkrete Einzelfall geprüft wird. Es genügt entgegen der von Pointner vertretenen Auffassung nicht, abstrakt das Rechtsinstitut der Mehrehe als unvereinbar mit der deutschen Rechtsordnung zu qualifizieren. Vielmehr muss in einer konkreten Einzelfallprüfung zwischen den Interessen der be¬troffenen EhegattInnen an der Wirksamkeit ihrer Ehe auf der einen Seite und der Durchsetzung des Gebots der Einehe auf der anderen Seite abgewogen werden. Der ordre public-Vorbehalt ermöglicht in seiner bestehenden Auslegung eine sachgerechte Entscheidung durch die Gerichte. Diese Auslegung trägt den grundlegenden Strukturprinzipien und Zielen des IPR angemessen Rechnung.
— Seite 66 —
Johann von Pestalozza Potentielle alternative Schutzinstrumente zu intra-EU bilateralen Investitionsschutzabkommen
Im Jahr 2015 leitete die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertrags­verletzungs­verfahren wegen der vermeintlichen Unionsrechtswidrigkeit ihrer intra-EU bilateralen Abkommen ein. Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit einer ähnlichen Rechtsfrage im Zuge eines Vorabentscheidungs­ersuchens des Bundesgerichtshofs (Rs. C-284/16 – Achmea) beschäftigt und konstatierte dort, dass Art. 267, 344 AEUV intra-EU bilateralen Investitionsschutzabkommen entgegenstehen. Dadurch stellten sich die folgenden Fragen: Welche Schutz¬standards gewährleisten intra-EU bilaterale Investitionsschutzabkommen und welche Alternativen gibt es zu ihnen? Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit diesen Problematiken und zeigt verschiedene völker- und unionsrechtliche Schutzinstrumente de lege lata und de lege ferenda auf.
— Seite 82 —
Leo Krause-Wichmann Zur demokratischen Verantwortung der Begründung internationaler Zahlungspflichten mit Blick auf die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität — Zugleich Besprechung von BVerfGE 129, 124 ff. und BVerfGE 130, 318 ff.
Die Eurokrise gab dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in besonderer Weise Gelegenheit, an seine Maastricht- und Lissabon-Rechtsprechung anzuknüpfen. So konnte es vor allem detailliert die materiellen Grenzen der Übertragung des parlamentarischen Budgetrechts einerseits sowie die notwendigen parlamen­tarischen Beteiligungs- und Mitwirkungsbefugnisse andererseits darlegen. Ver­fassungsprozessual geboten und da die vom BVerfG zu beurteilende Konstruk­tion der Europäischen Finanz­stabilisierungs­fazilität durch alle Raster fiel, entwickelte es seine Anforderungen dabei aus dem allgemeinen Maßstab des Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG. Der vorliegende Beitrag legt die in zwei bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfGE 129, 124 ff. und 130, 318 ff.) entwickelten materiellen Grenzen und Mitwirkungsbefugnisse sowie deren Herleitung dar und setzt sie in einen größeren Zusammenhang.
— Seite 109 —
Jasper Mührel Die Bedeutung des völkerrechtlichen Rechts auf Freizügigkeit für den Flüchtlingsschutz
In Zeiten von Klimawandel, Krieg und wirtschaftlichem Stillstand begeben sich immer mehr Menschen auf die Flucht in der Hoffnung auf eine (bessere) Zukunft. Fragen des Umgangs mit Migration bestimmen weltweit die politi­schen Debatten, in denen häufig anhand des völkerrechtlichen Flüchtlingsstatus argumentiert wird. Regelmäßig unberücksichtigt bleibt dabei das völkerrecht­liche Recht auf Freizügigkeit. Dieser Beitrag beleuchtet Geschichte, Inhalt und Reichweite des völkerrechtlichen Rechts auf Freizügigkeit im Hinblick auf den Flüchtlingsschutz. Darüber hinaus geht er den Fragen nach, in welchen Situa­tionen das Freizügigkeitsrecht Bedeutung für den Flüchtlingsschutz erlangt und wie es sich im jahrhundertealten Spannungsverhältnis zwischen Gastrecht und umfassender staatlicher Souveränität positioniert.
Maximilian Hamestuk Proxy Voting in Deutschland: ein gescheitertes Experiment? – Der § 134 Abs. 3 S. 5 AktG im dogmatischen und rechtspolitischen Kontext
Die Stimmrechtsvertretung der Aktionäre einer Aktiengesellschaft auf ihrer Hauptversammlung durch gesellschaftseigene Stimmrechtsvertreter und auf Vorschlag der Verwaltung: Was zunächst den Anschein eines Leitfadens zum Machterhalt des Vorstands erweckt, firmiert unter dem Begriff des proxy voting und hat im Jahr 2001 mit § 134 Abs. 3 S. 5 AktG auch Eingang in das deutsche Aktienrecht gefunden. Der dortige, äußerst knappe Gesetzestext, wie er bereits in der Gesetzes­begründung angekündigt wird, eröffnet dogmatische Rechtsfragen, zu deren Beantwortung sich noch keine herrschende Meinung in der Literatur formiert hat. Auf diese Rechtsfragen adäquate Antworten zu finden, soll Aufgabe der nachfolgenden Untersuchung werden. Außerdem gilt es, die rechtspolitsche Sinnhaftigkeit des proxy voting deutscher Art zu hinterfragen.
Maximilian Zobel Besondere Rechtsprobleme von Gesprächen oder Vereinbarungen des Aufsichtsrats mit Aktionären oder künftigen Investoren
Wachsende Internationalisierung der Kapitalmärkte und ein stetig zunehmen¬des Informationsinteresse der Anleger lassen den Ruf nach einem ausgeprägten Investoren­dialog lauter werden. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den recht­lichen Anforderungen, die an einen solchen Dialog von Seiten des Aufsichtsrats zu stellen sind. Durch einen Blick auf die Praxis und einen Vergleich zur gewünschten Realität an den Märkten wird am Ende eine Empfehlung für die Ausgestaltung ausgesprochen.
— Seite 204 —
StudZR-WissOn 1/2017
StudZR-WissOn 2/2017
David Carnal, Alexander Schäfer, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im Juni 2017
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-WissOn 2017, S.
— Seiten 1 bis 189 —
Simon Bahlinger Rechtsprobleme einer persönlich in die Existenzbedrohung führenden Organhaftung im Recht der Aktiengesellschaft
Tag für Tag stehen Führungskräfte in Unternehmen vor schwierigen Entscheidungen, die – sollten sie sich als falsch erweisen – schnell gravierende Schäden auslösen können. Die öffentliche Wahrnehmung nach der Finanzkrise, Manager dürften selbst bei krassem Fehlverhalten mit üppigen Abfindungen rechnen, ohne persönlich für die entstandenen Schäden geradestehen zu müssen, hat sich längst gewandelt. Wachgerüttelt durch das aufsehenerregende „Neubürger“-Verfahren mit seinem tragischen Ausgang im Freitod des ehemaligen Siemens-Vorstandsmitglieds mehren sich die Stimmen, die für eine Haftungsbegrenzung plädieren. Der Beitrag widmet sich diesem Themenfeld.
Philip Schumacher Darf die EU der EMRK beitreten?
Der Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – „eine schier unendliche Geschichte“. Seit über 30 Jahren bietet dieses Vorhaben Raum für Diskussionen. Während zunächst die Abwägung von Pro und Contra des Beitritts Kern der Debatte war, wurde dies mit dem Vertragswerk von Lissabon hinfällig. Seitdem begründet Art. 6 Abs. 2 EUV eine Pflicht zum Beitritt. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in einem Gutachten jedoch unlängst fest, dass die Voraussetzungen dafür noch nicht vorlägen. Der Beitrag beleuchtet dieses EuGH-Gutachten kritisch. Er zeigt außerdem auf, inwiefern die Frage des Beitritts der EU zur EMRK mit dem „Brexit“ neue Relevanz erlangt, und wie gerade dieser neue Impulse im Beitrittsprozess setzen könnte.
Laureen Schuldt Das Informationsrecht des Beschuldigten nach Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, insbesondere sein Recht auf Information in seiner Sprache
Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK statuiert das Recht der angeklagten Person, in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung in einer ihr verständlichen Sprache unterrichtet zu werden – eine der wichtigsten Ausprägungen des allgemeinen Rechts auf ein faires Verfahren. Die daraus von der Europäischen Union entwickelten Grundsätze wurden durch die Richtlinien 2010/64/EU und 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ergänzt. Der Aufsatz erläutert die europarechtlichen Vorgaben im Hinblick auf das Recht auf Information in eigener Sprache und würdigt die nationale Umsetzung durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 6.7.2013. Er zeigt insbesondere Defizite bei der Pflicht zur schriftlichen Übersetzung auf.
— Seite 62 —
Rieke Dolde Anspruch auf Krankengeld bei Spende von Organen und Geweben (§ 44a SGB V)
Der Aufsatz thematisiert das sozialrechtliche Problem des Anspruchs auf Krankengeld im Fall einer Organ- oder Gewebespende (§ 44a SGB V). Auch wenn der nachträglich eingefügte § 44a SGB V auf den ersten Blick im Regelungsgefüge der Krankengeldnormen von geringer Relevanz zu sein scheint, darf dessen Bedeutung nicht übersehen werden. Die Norm bezweckt unter anderem, der mangelnden Bereitschaft in der Bevölkerung zur Organspende entgegenzuwirken, indem sie die gesetzliche Absicherung bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Organspende sicherstellt. Aufgrund der finanziellen Abhängigkeit vom Einkommen mag es für den Entschluss zur Organspende für viele durchaus ein ausschlaggebendes Kriterium sein, im Fall einer Spende auch weiter finanziell abgesichert zu sein.
— Seite 98 —
Piet Akkermann Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Die steuerliche Berücksichtigung der Verfahrenskosten für die Ehescheidung durchlief eine wechselvolle Entwicklung. Die mit der Abziehbarkeit allgemeiner Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG eng verknüpfte Frage, ob und in welchem Umfang Kosten der Ehescheidung steuerlich abziehbar sind, ist äußerst umstritten. Die steigende gesellschaftliche Relevanz von Ehescheidungen verlangt aber eine rechtssichere Behandlung der Kosten. Der Aufsatz gibt einen Überblick über den wissenschaftlichen Diskurs und setzt sich mit den in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der Literatur vertretenen Lösungsmöglichkeiten auseinander. Er gibt auf Basis des analysierten Meinungsstandes eine Prognose bezüglich des zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesdesfinanzhofs ab.
Ludwig Gegenfurtner Kartellbußen als Problem im Steuerrecht
Die Behandlung von Kartellbußen im Steuerrecht ist auch nach mehr als zehn Jahren andauernder Diskussion noch nicht abschließend geklärt. Angesichts stetig steigender Bußgelder, die von Europäischer Kommission und Bundeskartellamt ausgesprochen werden, ist es jedoch unabdingbar, einen einheitlichen und wohl tarierten Lösungsansatz zu finden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs in einem derzeit anhängigen Verfahren (Az. I R 2/17) könnte dies nun endlich bewerkstelligen. Dieser Beitrag soll vor diesem Hintergrund die verschiedenen Sichtweisen aufzeigen und diskutieren, sowie einen eigenen Ansatz darlegen. Nach einer Einführung in die Problematik wird zunächst der kartellrechtliche Hintergrund erläutert bevor näher auf die Frage eingegangen wird, ob Kartellbußen steuerlich abzugsfähig sind.
— Seite 160 —
David Carnal, Lina Rees, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im Dezember 2017
— Seiten 190 bis 404 —
Moritz Reichenbach Die Besonderheiten der Unternehmensmitbestimmung in der GmbH – im Vergleich zu der in der Aktiengesellschaft
Um dem in Unternehmen herrschenden Konflikt zwischen Kapital und Arbeit Rechnung zu tragen, sorgt die Unternehmensmitbestimmung für einen Dialog der beiden Seiten. Sie vollzieht sich de lege lata vornehmlich im Aufsichtsrat der unternehmenstragenden Gesellschaft. Dieses in Bezug auf die AG entwickelte Mitbestimmungssystem wird ceteris paribus auch auf andere Gesellschaftsformen, – wie die GmbH – übertragen. Dabei zeitigt die rechtsform­übergreifende starre Anwendung der einheitlichen Mitbestimmungsregelung zwangsläufig Wider­sprüche und Friktionen. Dieser Beitrag setzt sich mit hieraus resultierenden Problemkreisen kritisch auseinander und eruiert im Anschluss de lege ferenda ein Mitbestimmungsmodell, das der Vielfalt und Divergenz der verschiedenen Typen von Gesellschaften Rechnung trägt.
— Seite 190 —
Hannah Krapp Ausrichtung der Geschäftspolitik am Konzerninteresse? – Regelungsvorschläge für ein europäisches Konzernrecht
Die Diskussion über eine europäische Konzernrechtsregelung hat zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Vorrangiges Ziel des neuen Regelungsansatzes ist die europaweit einheitliche Anerkennung des – über das Interesse der Einzelgesellschaft im Konzern hinausgehenden – Gruppeninteresses. Dies soll europaweit tätigen Unternehmensgruppen eine rechtssichere und effiziente Gruppenführung über die Binnenmarktgrenzen hinweg ermöglichen. Aufgrund vielfältiger Unsicherheiten und Hemmnisse, die sich für grenzüberschreitende Unternehmensgruppen ergeben, ist eine solche Regelung auch notwendig. Fraglich ist, wie die Anerkennung des Gruppeninteresses konkret in einem europäischen Rechtsakt umgesetzt werden könnte. Es existieren verschiedene Vorschläge und Konzepte, die es sich näher zu betrachten lohnt.
— Seite 236 —
Alicia Pointner Massenmigration im Internationalen Privatrecht: Herausforderungen und Perspektiven; Bigamie, Polygamie – und der deutsche ordre public
Seit Beginn der sog. „Flüchtlingskrise“ und mit der zunehmenden Immigration, insbesondere muslimischer Flüchtlinge, mehren sich Fälle bi- oder polygam lebender Einwanderer in Deutschland. Das so entstehende Spannungs­verhältnis zwischen kultureller Identität und inländischen Moralvorstellungen schafft in der Gesellschaft nicht nur Furcht vor dem Verlust eigener Kultur, sondern auch Rechtsunsicherheit, da eine klare gesetzliche Regelung zum Umgang mit ausländischen polygamen Ehen im Inland fehlt. Der Beitrag analysiert die aktuelle anerkennungsrechtliche Problematik solcher Ehen und untersucht, inwieweit das Internationale Privatrecht seinen klassischen neutralen Ansatz aufgeben kann, um Inlandswerte durchzusetzen und eine Ausweitung von Mehrfachehen in Deutschland zu verhindern.
Laura Volk Die völkerrechtliche Beurteilung von Sovereign Wealth Funds
Sovereign Wealth Funds sind Staatsfonds, deren Aufgabe die Anlage und die Verwaltung von Kapital im staatlichen Auftrag ist. Agieren derartige Staats­fonds grenzüberschreitend, stellen sich diverse völkerrechtliche Probleme, insbesondere vor dem Hintergrund der Kollision mit dem Umweltvölkerrecht und den Menschenrechten. Demgegenüber könnten Staatsfonds aber auch für die Bewältigung diverser globaler Probleme genutzt werden.
Mathias Kohler Der Supreme Court und Habeas Corpus im „War on Terror“
Diese Bestandsaufnahme betrachtet das US-amerikanische Haftprüfungsrecht, hier verstanden als funktionaler Teil der Gewaltenteilung. Sie analysiert vier wegweisende Urteile des Supreme Courts aus der Zeit nach dem 11. September 2001 und nimmt eine wissenschaftliche sowie historische Einordnung vor. Die Argumentation der Regierung in den vier Fällen lässt erkennen, dass der Grund für die Wahl militärischer (anstatt polizeilicher) Mittel im „War on Terror“ in der Vermeidung des etablierten gerichtlichen Haftprüfungsverfahrens liegt. Der Supreme Court lässt zwar keinen rechtsfreien Raum entstehen, wohl aber „Räume besonderen Rechts“, in welchen die Exekutive ohne wesentlichen Widerstand der beiden anderen Gewalten unter den Vorzeichen eines informellen Verteidi­gungsfalles agieren darf.
— Seite 330 —
Marius Gappa Die Verabschiedung prozessrechtlicher Normen durch die Gerichte am Beispiel der Federal Rules of Civil Procedure
Dass Gerichte prozessrechtliche Regeln selbst erlassen, ist für den deutschen Juristen auf den ersten Blick ungewohnt. Das Gerichtsverfassungsgesetz und die verschiedenen Prozessordnungen sind in Deutschland Gesetze nicht nur im materiellen, sondern auch im formellen Sinn. Der Rechtsvergleich zeigt indes, dass dies keineswegs selbstverständlich ist. Neben klassischen Parlamentsgesetzen finden sich Verordnungen der Exekutive und zum Teil sogar Normen, die von den Gerichten selbst verabschiedet wurden. Am Beispiel der Federal Rules of Civil Procedure beschreibt der Verfasser die Geschichte, die rechtlichen Grund­lagen und die gegenwärtige Ausgestaltung dieses Normerlassverfahrens in den Vereinigten Staaten und setzt diese Aspekte in Bezug zum deutschen Recht.
— Seite 366 —
Florian Schmid Buchrezension: Werle/Jessberger – Völkerstrafrecht
Rezension des Werkes „Völkerstrafrecht“ von Gerhard Werle und Florian Jessberger, 4.Auflage 2016, erschienen im Mohr Siebeck Verlag, Tübingen, XLIII, 937 Seiten, 129,00 €.
— Seite 392 —
StudZR-WissOn 1/2016
StudZR-WissOn 2/2016
David Carnal, Alexander Schäfer, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im Juni 2016
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-WissOn 2016, S.
— Seiten 1 bis 201 —
Franziska Grethe Die Wirksamkeit von Tarifverträgen zur Steuerung des Marktverhaltens von Unternehmen
Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern der Abschluss von (Haus-)Tarifverträgen, die auf das Marktverhalten eines Unternehmens zuzugreifen versuchen, möglich ist. Dabei stehen sich die Berufsfreiheit des Unternehmers und die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien diametral entgegen. Grundsätzlich denkbar sind nach der hier vertretenen Auffassung jedenfalls schuldrechtliche Tarifverträge und außertarifvertragliche Vereinbarungen. Jene verstoßen jedoch regelmäßig gegen Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Grenze, sodass Arbeitskämpfe zur Durchsetzung der tariflichen Regelungen unzulässig sind. Im Gegensatz dazu sind freiwillig geschlossene Tarifverträge vielmehr Ausdruck der Berufsfreiheit des Arbeitgebers und somit zulässig.
Quincy C. Lobach Zivilrechtliche Aspekte des geplanten Verschleißes
Bei geplanter Obsoleszenz handelt es sich um Produktions-, Verkaufs- und Vertriebsstrategien des Produzenten, deren gemeinsames Ziel es ist, die Gebrauchsdauer eines Produktes (geplant) zu verringern und in dieser Weise vorzeitige Ersatzkäufe durch den Abnehmer zu veranlassen. Der Beitrag untersucht, ob, inwiefern und unter welchen Umständen das geltende Zivilrecht Abnehmer vor der Problematik des geplanten Verschleißes zu schützen vermag. Nach einer Darstellung der verschiedenen Erscheinungsformen der geplanten Obsoleszenz werden das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht, die Anfechtungsmöglichkeiten wegen Irrtums und arglistiger Täuschung, der mögliche Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben, das Deliktsrecht sowie das ProdHaftG und das UKlaG thematisiert.
Lucienne Schlürmann Die Behandlung von Doppel- und Mehrstaatern im deutschen und europäischen IPR
Weltweit wächst die Zahl der Menschen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Wegfall der Optionspflicht für junge Erwachsene auf diese Entwicklung reagiert. Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit allein als Anknüpfung im IPR versagt, dürften hierdurch weiter zunehmen. Das deutsche IPR räumt dagegen in Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB seit 30 Jahren unverändert der deutschen Staatsangehörigkeit den Vorrang ein und erweist sich so, wie der Beitrag zeigt, mit Blick auf den allgemeinen „Trend“ zur Multinationalität als nicht mehr zeitgemäß. Auf europäischer Ebene beeinflusst besonders der Übergang zur Regelanknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt die herkömmlichen Lehren zur Behandlung von Doppel- und Mehrstaatern. Dieser Beitrag beleuchtet daher aktuelle Probleme der mehrfachen Staatsangehörigkeit im nationalen und europäischen Kollisionsrecht.
David A. Carnal EuGH, Urteil vom 10.09.2015 in der Rs. C-47/14 (Holterman Ferho et al. ./. Spies von Büllesheim) und die Auswirkungen für Haftungsklagen einer deutschen GmbH gegen ihren Geschäftsführer
Die Bedeutung des internationalen Privat- und Verfahrensrechts in gesellschafts- und wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten nimmt angesichts der Globalisierung der Wirtschaft stetig zu. Eine an Bedeutung gewinnende Konstellation ist diejenige der Lokalisierung von Managern einer Gesellschaft in verschiedenen Staaten. Dies ist eine Konsequenz aus dem zunehmend internationaler werdenden Markt für Directors und Officers. Der Beitrag widmet sich diesem Themenfeld.
— Seite 93 —
Patrick Wambold Die Eurohypothek: Der aktuelle Stand aus deutscher Sicht
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wachsen auf vielen verschiedenen Ebenen immer stärker zusammen. Besonderer Fokus liegt hierbei auf der Realisierung eines gemeinsamen Marktes ohne Hindernisse für die Teilnehmer. Zur Realisierung eines freien Kapitalverkehrs gibt es bereits seit den 60er Jahren Bestrebungen, ein gemeinsames Europäisches Grundpfandrechtsystem zu schaffen und so zum gemeinsamen Binnenmarkt entscheidend beizutragen. Der folgende Beitrag stellt die bisherigen Bestrebungen dar und beleuchtet die verschiedenen Möglichkeiten zur konkreten Ausgestaltung eines solchen gemeinsamen Grundpfandrechts. Insbesondere diskutiert werden Fragen der Akzessorietät und der Integration in die mitgliedschaftlichen Rechtssysteme.
— Seite 122 —
Nick Marquardt Das Insolvenzgeld außerhalb eines Insolvenzverfahrens
In jüngerer Vergangenheit sorgten die Insolvenzen von Branchenriesen wie Schlecker oder Karstadt für Aufsehen. Schlecker beschäftigte vor dem Insolvenzverfahren rund 47000 Mitarbeiter. 13000 Arbeitnehmer verloren ihre Arbeitsplätze, was bedrohliche Auswirkungen auf ihre Existenzgrundlage hatte. Dieses Risiko hat auch der Gesetzgeber längst erkannt und mit dem Insolvenzgeld ein soziales Sicherungsnetz geschaffen. Insolvenzgeld spielt aber nicht nur im Regelinsolvenzverfahren eine Rolle, sondern sorgt auch außerhalb desselben für ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz. Insbesondere bei Unternehmensbeendigungen besteht für die Arbeitnehmer kaum Hoffnung, Ansprüche auf Arbeitsentgelt zu realisieren. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Problematik auseinander und zeigt wesentliche Problemfelder des Insolvenzgeldes außerhalb von Insolvenzverfahren auf.
— Seite 148 —
Garry Konrath Zum Bremer Gesetz der Polizeikostenabwälzung im Rahmen gewinnorientierter Großveranstaltungen – insbesondere bei Profifußballspielen
Am 22.10.2014 veränderte das Bundesland Bremen sein Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) mit der Absicht, zukünftig die erhöhten Polizeikosten bei sogenannten „Risikospielen“ auf die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Gebührenschuldner abzuwälzen. Im August 2015 wurde die erste Rechnung in Höhe von gut 425.000 Euro an die DFL geschickt. Der nachfolgende Beitrag behandelt einerseits die abstrakte Zulässigkeit der Polizeikostenabwälzung im Rahmen gewinnorientierter Großveranstaltungen sowohl in polizeirechtlicher- als auch in (finanz-)verfassungsrechtlicher Hinsicht. Zunächst wird der polizeikostenrechtliche Ansatz überprüft und abgelehnt. Insbesondere geht der Beitrag der Frage nach, wie ein gebührenrechtlicher Veranstalterbegriff zu definieren ist. Andererseits werden die gewonnenen Ergebnisse auf das Bremer Gesetz der Polizeikostenabwälzung bei Großveranstaltungen angewandt.
— Seite 162 —
Patrick Christian Otto Das Vergaberecht in Deutschland unter Berücksichtigung des Vergaberechts­modernisierungsgesetzes 2015
Das Vergaberecht gehört zu den Rechtsmaterien, die im universitären Studium eher ein Schattendasein fristen und allenfalls in einige Schwerpunktbereiche Eingang gefunden haben. Dabei gehört es zu den in der Praxis (wirtschaftlich) wichtigsten Rechtsgebieten. Aufgrund seines hybriden Charakters zwischen Zivilrecht und Öffentlichem Recht ist es besonders interessant, wenngleich auch mit einer gewissen Komplexität behaftet. So hat sich ein beachtliches Normenkorsett aus EU-, Bundes- und Landesrecht entwickelt. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick bieten und das Interesse der studentischen Leser für das Vergaberecht wecken. Besondere Berücksichtigung erfährt hierbei das jüngst verabschiedete Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das mehrere EURichtlinien in nationales Recht transformiert.
David Carnal, Alexander Schäfer, Sebastian Schwind (Chefredakteure) Erschienen im Dezember 2016
— Seiten 202 bis 442 —
Eric Aßfalg Die Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung – zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 8.05.2014 – IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121
Die allgemeinen Aufrechnungsregeln der §§ 387 ff. BGB werden in der Insolvenz durch die §§ 94 ff. InsO ergänzt. Ihrem Wortlaut nach beziehen sich die §§ 94 ff. InsO jedoch allein auf eine durch den Insolvenzgläubiger erklärte Aufrechnung, das heißt auf die Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen eine Masseforderung. Wie verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn der Insolvenzverwalter mit einer Masseforderung gegen eine Insolvenzforderung aufrechnen will? Lässt sich dieser Fall mit einer analogen Anwendung der §§ 94 ff. InsO erfassen oder gelten andere Regeln?
— Seite 202 —
Robin Repnow Exegese zu D. 35,2,18,pr. (Paul. 11 quaest.)
Das Fragment aus dem Werk des römischen Juristen Paulus (um 200 n. Chr.) behandelt ein Problem, das sich aus dem Zusammentreffen der rechtlichen Sonderstellung von Soldaten und Veteranen mit dem Quartrecht der lex Falcidia ergab. Letztere schränkte, ähnlich dem heutigen Pflichtteilsrecht, die Testierfreiheit ein, indem sie vorsah, dass einem Erben mindestens ein Viertel des Nachlasses verbleiben muss. In dem von Paulus behandelten Fall hatte ein ehemaliger Soldat indes ein Vermächtnis über sein gesamtes Vermögen ausgesetzt. Die komplexe Argumentation des Juristen illustriert, wie die verschiedenen Rechtsinstitute des römischen Erbrechts ineinandergriffen und durch ihr Zusammenwirken sachgerechte Lösungen ermöglichten. Die Exegese des Fragments, das zudem einige sprachliche Besonderheiten aufweist, kann exemplarisch Schwierigkeiten und Methode der Quellenarbeit im römischen Recht veranschaulichen.
— Seite 234 —
Florian Schmid Zur rechtlichen Bewertung der audiovisuellen Übertragung von Zeugenaussagen im Strafverfahren (insbesondere der Hauptverhandlung) de lege lata (und de lege ferenda)
Der folgende Beitrag widmet sich der rechtlichen Bewertung des Einsatzes von Videotechnik zur Übertragung von Zeugenaussagen in Strafverfahren nach geltender Rechtslage. Die Abhandlung analysiert die zentralen Vorschriften der deutschen Strafprozessordnung betreffend den Einsatz der Videotechnik zur Einführung von Zeugenaussagen in die Hauptverhandlung (§§ 247a Abs. 1, 255a Abs. 1 und Abs. 2 StPO) anhand der einschlägigen Grundsätze des Strafverfahrensrechts und der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich widmet sich der Beitrag der Frage nach der Zulässigkeit der audiovisuellen Simultanvernehmung von Zeugen unter optisch-akustischer Abschirmung. Abschließend geht der Beitrag aktuell in diesem Kontext diskutierten Reformüberlegungen nach.
— Seite 250 —
Nadja Nunner Das Bestimmtheitsgebot am Beispiel der Strafbarkeit der Untreue
Das Bestimmtheitsgebot soll gewährleisten, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit eines Verhaltens entscheidet und dass der Normadressat Tragweite und Anwendungsbereich einer Norm aus dem Gesetz erkennen kann. Dies wird insbesondere beim Straftatbestand der Untreue vielfach bezweifelt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob § 266 StGB noch mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, oder ob die Norm für verfassungswidrig erklärt werden muss. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Streitfrage auseinander, legt bestehende Zweifel näher dar und erörtert die einzelnen Restriktionsversuche der Literatur und Rechtsprechung. Zuletzt wird die Entscheidung des BVerfG vom 23.6.2010 umfassend dargestellt, die sich ausdrücklich mit der Verfassungsmäßigkeit der Untreue beschäftigt hat.
— Seite 281 —
Christian Rieß Strafbarkeit von Geschäftsleitungen für die Nichtwahrnehmung erfolgversprechender Geschäftsabschlüsse?
In der jüngeren Vergangenheit ist die Bedeutung der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht stetig gewachsen. Immer mehr Verhaltensweisen wurden als Verwirklichung des Tatbestands des § 266 StGB angesehen und für Geschäftsleitungen stieg die Gefahr, sich strafbar zu machen, stetig. Im folgenden Beitrag soll untersucht werden, ob sich Geschäftsleitungen nun auch durch die Nichtwahrnehmung erfolgversprechender Geschäftsabschlüsse strafbar machen können. Vorgegangen wird dabei anhand der Tatbestandsmerkmale der Untreue, wobei das Hauptaugenmerk auf dem Vermögensnachteil liegt. In Bezug auf diesen ist insbesondere fraglich, inwieweit das Ausbleiben einer Vermögensmehrung einen untreuerelevanten Nachteil darstellen kann.
— Seite 308 —
Annika Vorfelder Das Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung — Eine Analyse vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 4 BN 32.13 vom 24.3.2015
Der folgende Beitrag befasst sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 4 BN 32.13 vom 24.3.2015 mit der Frage, wie sich das Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung verhält. Zunächst wird der Lösungsansatz des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt. Sodann wird untersucht, ob sich die Lösung des Gerichts in die bisherige Rechtsprechung einfügt. Ziel der Analyse ist es, die neuartige Problematik beim Zusammentreffen nationaler Gebote mit unionsrechtlichen Strukturen herauszuarbeiten, um so Unterschiede erkennen und sachgerechte sowie systematisch stimmige Lösungsansätze entwickeln zu können.
— Seite 336 —
Moritz Reichenbach Einheit und Vielheit bei der Personengesellschaftsbesteuerung
Die Frage nach der Rechtsnatur der Personengesellschaft ist rechtsgebietsübergreifend umstritten. Im Kern besteht Uneinigkeit darüber, ob die Personengesellschaft lediglich die Gesamtheit ihrer Gesellschafter abbildet oder ob sie ein davon getrennt zu betrachtendes Rechtssubjekt darstellt. Für das Zivilrecht wird dieser Streit durch die Regelung des § 124 HGB sowie durch die Entscheidung des BGH vom 29.1.2001 – II ZR 331/00 (ARGE Weißes Roß) zugunsten der Rechtssubjektivität von Personengesellschaften weitestgehend entschärft. Im Einkommensteuerrecht hingegen ist die Frage bis heute nicht abschließend geklärt. Dies spiegelt sich in der ambivalenten Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Personengesellschaften wider. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Judikatur auseinander und untersucht hierauf bezogene Entwicklungen in der jüngeren Rechtsprechung.
Yannic Arnold Verrechnungspreise auf dem Prüfstand: Die EU-Schiedskonvention vom 23. Juli 1990 im System des Rechtsschutzes in Steuersachen
Doppelbesteuerung ist ein erhebliches Hemmnis für den weltweiten freien Warenverkehr. Daher besteht das Bedürfnis, Mechanismen zu entwickeln, die effektiv zu ihrer Vermeidung beitragen. Neben den zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen bietet die EU-Schiedskonvention eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Beseitigung entstandener Doppelbesteuerung. Der folgende Beitrag setzt sich näher mit der EU-Schiedskonvention auseinander. Es zeigt sich, dass die Schiedskonvention alternativen Möglichkeiten zur Beseitigung von Doppelbesteuerung in vielen Aspekten überlegen ist. Zwar bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der Schiedskonvention. Bei komplexen Doppelbesteuerungsfällen in Dreieckskonstellationen zeigt sich jedoch ihr großes Potential.
Florian Klein Die Elektronische Gesundheitskarte (§ 291 SGB V) nach dem Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.12.2015
Am 21.12.2015 erfuhr die elektronische Gesundheitskarte durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze zahlreiche Änderungen. Damit wird das in Hinblick auf den Datenschutz umstrittene Großprojekt des deutschen Gesundheitswesens wieder aktuell. Der Beitrag stellt die komplizierten und umfangreichen Regelungen der §§ 291, 291a SGB V übersichtsweise dar. Er beleuchtet die durch das Gesetz erfolgten Änderungen und bewertet diese im verfassungsrechtlichen Kontext. Der Verfasser hält die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte nach dem derzeitigen Entwicklungsstand für verfassungsgemäß.
— Seite 405 —
Florian Schmid Buchrezension: Das Unternehmensstrafrecht und seine Alternativen
Rezension des Werkes „Das Unternehmensstrafrecht und seine Alternativen“ von Matthias Jahn/Charlotte Schmitt-Leonardy/Christian Schoop (Hrsg.), 2016, erschienen in der Schriftenreihe des Vereins Deutsche Strafverteidiger e.V. (Band 39), Nomos Verlag, Baden-Baden, 378 Seiten, 98,00 €.
— Seite 430 —
StudZR-WissOn 1/2015
StudZR-WissOn 2/2015
David Carnal, Björn Centner, Alexander Schäfer (Chefredakteure) Erschienen im Juni 2015
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-WissOn 2015, S.
— Seiten 1 bis 192 —
Felix Boos The Haiti Cholera case – Limits to the Immunity of the United Nations from Domestic Jurisdiction?
Die zunehmenden Aktivitäten der Vereinten Nationen (VN), insbesondere im Bereich der Friedenssicherung, sind eine Herausforderung für die Balance zwischen individuellem Rechtsschutz und funktioneller Immunität der VN wie sie im Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der VN von 1946 und im Völkergewohnheitsrecht niedergelegt sind. Am Beispiel der CholeraKrise in Haiti wird das Für und Wider einer Aufhebung der Immunität der VN abgewogen. Hierbei werden Entwicklungen in der Rechtsprechung nationaler und internationaler Gerichte sowie Argumentationslinien aus dem Recht der Staatenimmunität einbezogen. Der folgende Beitrag kommt zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Immunität der VN durch staatliche Gerichte in der Abwesenheit eines alternativen Streitbelegungsmechanismus gerechtfertigt ist.
Hendrik M. Wendland Auch (selektive) Steuervergünstigungen sind Beihilfen – Immer! Oder doch nicht?
Bei der Anwendung des europäischen Beihilfenrechts als einer der Grundpfeiler der unionalen Wirtschaftsordnung auf nationale Steuersysteme und -maßnahmen kommt es immer wieder zu Reibungen. Der folgende Beitrag untersucht – unter der Annahme der Erfüllung des Selektivitätskriteriums – zum einem die Anwendbarkeit des Art. 107 Abs. 1 AEUV auf Steuervergünstigungen im Allgemeinen und im Speziellen die Anwendung des „Market Economy Operator Tests“ auf die selbigen. Dabei werden anhand der unterschiedlichen erdenklichen Konstellationen Fallgruppen entwickelt und die bisherige Rechtsprechung in diesem Bereich den verschieden Fallgruppen zugeordnet. Insbesondere wird dabei auf das Urteil des EuGH in der Rs. EdF eingegangen.
Anna Dominke Die SUP als Konzernbaustein und die fehlenden Organpflichten der Tochtergeschäftsführer
Am 9.4.2014 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für eine Societas Unius Personae (SUP) veröffentlicht. Leitgedanke des Vorhabens ist es, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Etablierung und Leitung einer grenzüberschreitenden Konzernstruktur zu ermöglichen. Zentrale Aspekte wie die Organpflichten der Tochtergeschäftsführer wurden jedoch bislang keiner Regelung zugeführt. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern die SUP den Anforderungen an einen europaweit einheitlich einsetzbaren Konzernbaustein gerecht wird. Zudem werden einzelne Gestaltungsmöglichkeiten für eine Normierung der Organpflichten der Tochtergeschäftsführer diskutiert, insbesondere die Pflicht zur Befolgung von Weisungen der Konzernleitung.
— Seite 52 —
Christoph Groß § 357 StGB – eine Darstellung des Tatbestandes und eine Untersuchung über dessen kriminalpolitische Notwendigkeit und mögliche Gesetzesänderungen
Die folgende Arbeit setzt sich mit dem wenig bekannten § 357 StGB auseinander. Aufgrund dieser Norm wird ein (Amts-)Vorgesetzter oder ein Aufsichtsbeamter (Abs. 2), der einen Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche Tat geschehen lässt, immer als Täter dieser Tat bestraft. Die Vorschrift soll dabei der besonderen Verantwortlichkeit des Vorgesetzten Rechnung tragen. Zunächst wird auf den Tatbestand sowie auf Schwierigkeiten bei der Auslegung seines Wortlauts eingegangen. Es folgt eine kriminalpolitische Begutachtung, bei der insbesondere versucht wird, die niedrigen Fallzahlen zu erklären. Zudem wird die Frage erörtert, ob der Tatbestand überhaupt noch aktuell und notwendig ist. Dies wird nach einer ausführlichen Diskussion schließlich bejaht. Abschließend werden mögliche Gesetzesänderungen diskutiert.
— Seite 96 —
Pauline Grotz/Stephan Makowka/Sebastian Omlor Vertragsanpassung im englischen, US-amerikanischen und deutschen Privatrecht – Eine rechtsvergleichende Betrachtung der consideration-Doktrin in ihrer Ausprägung als pre-existing duty rule anhand der Entscheidungen Williams v Roffey Brothers & Nicholls (Contractors) Ltd. und Angel v Murray
Der folgende Beitrag untersucht rechtsvergleichend die Problemkonstellation der Vertragsanpassung hinsichtlich der Lösungsmodelle in den Common LawRechtsordnungen in England und den USA vor dem Hintergrund der preexisiting duty rule als Ausprägung der consideration-Doktrin. Dies erfolgt als praktische Rechtsvergleichung durch Darstellung und Analyse der Entscheidungen Williams v Roffey Brothers & Nicholls (Contractors) Ltd., [1990] 1 All ER 512 für England und Angel v Murray, 322 A.2d 630 (RI 1974) für die USA.
Gabriel Lipps Die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nach der EuGVVO – zugleich Besprechung von EuGH, Rs. C-1/13 – Cartier
In einem wirtschaftlich und kulturell weiter zusammenwachsenden Europa stellt sich im Rechtsraum der Europäischen Union immer häufiger die Aufgabe, Parallelverfahren unter Beteiligung von Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zu koordinieren. Der folgende Beitrag stellt die Regelungen der EuGVVO zur Verfahrenskoordination dar und arbeitet die dahinterstehenden Prinzipien und rechtspolitischen Interessen heraus. Weiterhin unterzieht er die Einschränkungsbestrebungen bei der Anwendung dieser Regelungen, z.B. bezüglich der Torpedo-Problematik, einer kritischen Würdigung und analysiert in diesem Zusammenhang beispielhaft ein Urteil des EuGH. Zudem wird ein Ausblick auf die neue Fassung der EuGGVO gegeben, die am 10.1.2015 in Kraft getreten ist.
Carsten Schier Buchrezension: Kleine Stilkunde für Juristen
Rezension des Buchs „Kleine Stilkunde für Juristen“ von Tonio Walter, 2. Aufl., erschienen 2009 im Verlag C. H. Beck, München. XVI, 276 Seiten, Gebunden, 19,00 €.
David Carnal, Björn Centner, Alexander Schäfer (Chefredakteure) Erschienen im Dezember 2015
— Seiten 193 bis 302 —
Jieer Xu Rangfolge der Auslegungskriterien
In der deutschsprachigen Methodik ist die Frage umstritten, ob es eine Rangfolge der klassischen Auslegungskriterien (Grammatik, Systematik, Entstehungsgeschichte, Teleologie) gibt. Der folgende Beitrag setzt sich mit dieser Diskussion auseinander, indem vorgefundene Lösungsvorschläge gruppiert und kritisch betrachtet werden. Thematisch übergeordnet geht es um eine Rationalisierung der Rechtsanwendung sowie die Realisierung von Gesetzesbindung. Vor diesem Hintergrund soll die Rangfolgebildung die Verlässlichkeit der richterlichen Entscheidung gewährleisten. Der Beitrag zeigt, dass eine solche Rangfolge in der juristischen Methodik ein Wunschbild bleiben muss, und stellt notwendige Verknüpfungen zu den ewigen Kontroversen hinsichtlich eines „objektiven“ oder „subjektiven“ Auslegungsziels sowie der Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung her, die sich hinter der Rangfolgefrage verbergen.
Aaron Christopher Stumpf Digestenexegese zu Paul. 13 ed. 4.8.32.14
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist keine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Bereits im antiken Rom war sie als besondere Form der Streitbeilegung bekannt. Die aus dem Ediktkommentar des Paulus stammende Digestenstelle 4.8.32.14 bezieht sich nach der hier vertretenen Auffassung auf den Widerstand gegen ein Schiedsurteil im Falle der Feindlichkeit des Schiedsrichters (arbiter) gegenüber einer der Parteien. Die Exegese widmet sich den historischen, sprachlichen und juristischen Fragen, die der Textabschnitt aufwirft. Dabei werden unter anderem exceptio doli und petitio poenae in ihren Funktionen für das Schiedsverfahren näher untersucht. Abschließend wird ein Vergleich mit der geltenden Rechtslage vorgenommen.
Levin von Borries Die Auswirkungen der §§ 675c ff. BGB auf den Bereicherungsausgleich in den Fällen des übersehenen Widerrufs und der fehlerhaften Zuvielüberweisung
Treten im Überweisungsverkehr Fehler auf, stellt sich das Problem einer interessengerechten Rückabwicklung. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes greift im Rahmen des Bereicherungsausgleichs seit Jahrzehnten auf die sogenannten Anweisungsfälle und das Veranlassungsprinzip zurück. Ob diese Wertungen nach Aufnahme des neuen Zahlungsdienstrechts in das BGB auch im Überweisungsverkehr noch Bestand haben können, ist, insbesondere in Anbetracht von § 675u BGB, höchst umstritten. Durch sein Urteil vom 16.6.2015 (BGH, KBT 2015, 471) hat der Bundesgerichtshof nun Stellung bezogen und die bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben. Der nachfolgende Beitrag untersucht die dieser Rechtsprechungsänderung zugrunde liegenden Normen und Wertungen. Hierzu wird zunächst der Bereicherungsausgleich nach der bisherigen Rechtsprechung dargestellt. Anschließend werden die neu eingeführten Regelungen des BGB und die dem Gesetz zugrundeliegende Richtlinie darauf untersucht, inwieweit sie einem Vorgehen nach den bisherigen Grundsätzen entgegenstehen und welche Wertungen ihnen für das Verhältnis des anweisenden Bankkunden und des Zahlungsempfängers zu entnehmen sind.
— Seite 252 —
Vera Greb Die ordre public-Tatbestände der Rom III-VO (und ihre Auswirkungen auf das EGBGB)
Die teilnehmenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) einigten sich auf die Rom III-VO, um das auf die Ehescheidung anwendbare Kollisionsrecht zu vereinheitlichen. Die Verordnung weist neben eines üblichen ordre public-Tatbestands den Art. 10 Var. 2 Rom III-VO auf. Dieser normiert die Anwendung der lex fori, wenn die lex causae einen der Ehegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit abstrakt in Bezug auf den Zugang zur Ehescheidung diskriminiert. Der Aufsatz erörtert, weshalb Art. 10 Var. 2 Rom III-VO teleologisch zu reduzieren und als ordre public-Tatbestand auszulegen ist. Zudem erklärt er, weshalb die Rechtsfolge des Statutenwechsels auf die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen und den Versorgungsausgleich übergreift. Auch begründet der Beitrag, dass der Grundsatz der gerichtlichen Ehescheidung in Deutschland unangetastet bleibt.
Eleanor Benz Commentary on the European Court of Human Rights’ Judgment of 4 November 2014 in the case of Tarakhel v. Switzerland
Bei dem vorliegenden englischsprachigen Beitrag handelt es sich um eine Besprechung des am 4.11.2014 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Tarakhel v. Schweiz. Das Urteil ist hoch interessant und von großer Bedeutung für das gemeinsame europäische Asylsystem. Denn die große Kammer des Gerichts hat zu Gunsten der afghanischen Klägerfamilie überraschenderweise erstmals entschieden, dass eine Rücküberführung von Asylbewerbern nach Italien, insbesondere dann, wenn auch Minderjährige betroffen sind, gegen Artikel 3 EMRK verstößt, wenn der Entsendestaat zuvor keine individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden darüber eingeholt hat, dass die Familie zusammen und in einer den nötigen Standards entsprechenden Einrichtung untergebracht und dem Alter der Kinder entsprechend versorgt werden wird. Damit senkt der EGMR, verglichen mit vorherigen Urteilen, die Schwelle des Artikel 3 EMRK und erhöht die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit eines Transfers von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu stellen sind.
StudZR-WissOn 1/2014
StudZR-WissOn 2/2014
Björn Centner, Jonas von Göler, Jan-Willem Prügel (Chefredakteure) Erschienen im Juni 2014
Zitiervorschlag: Autor, Titel, StudZR-WissOn 2014, S.
— Seiten 1 bis 119 —
Franziska Maier Urheberrechtliche Probleme bei der Facebook-Nutzung
Die sich fortentwickelnden technischen Möglichkeiten, insbesondere im Bereich des Internets, stellen die Rechtswissenschaften vor immer neue Herausforderungen. Es stellt sich die Frage wie mit unseren bestehenden Rechtsnormen diesen Herausforderungen zu begegnen ist. Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich mit urheberrechtlichen Problemen im sozialen Netzwerk Facebook, welches in Deutschland in den letzten Jahren einen hohen Beliebtheitsgrad erreicht hat. Im Schwerpunkt wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Inhaber einer Facebook-Pinnwand für urheberrechtswidrige Pinnwandeinträge von Dritten haften muss und ob im Falle einer Haftung des Pinnwandinhabers ein Rückgriff auf das Unternehmen Facebook möglich ist.
Jonathan Platz Der Grundsatz der Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens – Grundlagen und Grenzen
Gegenüber dem ordentlichen Rechtsweg ist der Grundsatz der Vertraulichkeit einer der wichtigsten Vorteile des Schiedsverfahrens. Eine etwaige Ver pflichtung der Parteien, im Rahmen des Verfahrens erhaltene Informationen vertraulich zu behandeln, bewahrt gerade juristischen Personen davor, sensible Daten über die Grenzen des Prozesses hinaus preisgeben zu müssen. Gleichwohl steht die rechtliche Veran kerung dieses Grundsatzes auf wackligen Füßen und wird zunehmend kritisch betrachtet. Der Beitrag unterzieht verschiedene juristische Ansätze zur Sicherung des vertraulichen Ablaufs des Schiedsverfahrens einer kritischen Würdigung. Schließlich wird eine au s Sicht des Autors vorzugswürdige Auffassung dargestellt, die der Bedeutung des Grundsatzes der Vertraulichkeit gerecht wird, gleichzeitig aber flexible Einschränkungen ermöglicht, um die Wahrung der Interessen aller Betroffenen zu gewährleisten.
— Seite 22 —
Kerstin König Undue Influence als Fallgruppe der Sittenwidrigkeit? Ein rechtsvergleichender Ansatz unter besonderer Berücksichtigung des Kreditsicherungsrechts
Ein Vertragsschluss sollte auf der freien Willensentscheidung jeder Vertragspartei beruhen. Der Privatautonomie kommt weitreichender Schutz zu. Doch gibt es Grenzen, bei deren Überschreiten Gerichte eingreifen müssen? Im englischen Recht zieht die Lehre der undue influence eine Grenze, ab wann eine zulässige Einflussnahme auf eine Vertragspartei in eine unzulässige umschlägt. Hauptanwendungsfeld sind dabei Kreditsicherungsverträge. Es wird untersucht, ob es einen vergleichbaren Ansatz im deutschen Recht gibt und aufgezeigt, worin die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Rechtsordnungen in diesem Bereich liegen. Welche Erkenntnisse kann man aus diesem Vergleich gewinnen?
Laura Kiefer Warum schützt das Recht die biologische Vielfalt?
Der Verlust an biologischer Vielfalt schreitet mit hoher Geschwindigkeit voran – nach Schätzungen sterben weltweit jedes Jahr 15.000 bis 30.000 Pflanzen- und Tierarten aus. Das internationale, europäische und deutsche Recht will dieser Entwicklung entgegenwirken und die Biodiversität sichern. Was aber sind die Beweggründe des Gesetzgebers hierfür? Welche Zwecke verfolgt dieser mit dem Schutz der biologischen Vielfalt? Diesen grundsätzlichen Fragen soll im Folgenden aus einer primär juristischen (naturschutzrechtlichen) Perspektive, unter Beachtung der sonstigen umweltwissenschaftlichen Bezüge, nachgegangen werden. Es wird zunächst geklärt, welche umweltethische Konzeption hinter den aktuellen Bestimmungen zur Sicherung der Biodiversität steht (I.). Des Weiteren wird untersucht, ob der gegenwärtig verfolgte Ansatz zum Schutz der Biodiversität rechtlich (II.) und rechtspolitisch (III.) zu überzeugen vermag oder ob insoweit Handlungsbedarf de lege ferenda festzustellen ist. Ein kurzes Fazit schließt die Überlegungen ab (IV.).
— Seite 71 —
Désirée Wollenschläger Europäisches Beihilfenrecht: Das Problem der Staatlichkeit der gewährten Mittel – zugleich Anmerkung zum dem Urteil des EuGH vom 30.5.2013 – Rs. C- 677/11 (Doux Elévage)
Das Verbot staatlicher Beihilfe gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV lässt aufgrund eines unpräzisen Wortlautes – verboten sind „staatliche Beihilfen“ und „aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“– Raum für allerlei Interpretationen. Dies ist einerseits begrüßenswert, da bei einem weit gefassten Wortlaut auch sämtliches staatliche Handeln von diesem erfasst wird und somit einer Umgehung durch die Mitgliedstaaten vorgebeugt wird. Andererseits widerspricht es der Grundidee der Europäischen Union als einem Verbund souveräner Staaten, wenn jegliches Staatshandeln der Aufsicht der Europäischen Kommission unterfällt. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, wo die Grenzen des Beihilfenverbots angesichts dieses Spannungsverhältnisses sinnvollerweise zu ziehen sind. Es wird aufgezeigt, dass ein Mindestmaß staatlichen Einflusses auf den Mittelfluss zu fordern ist, um den Bogen nicht zu überspannen.
— Seite 90 —
Marcel Kahl Buchrezension: »Subsumtion« – eine Annäherung an den Begriff aus 16 Blickwinkeln
Rezension zum Buch von Gottfried Gabriel und Rolf Gröschner (Hrsg.): Subsumtion. Schlüsselbegriff der Juristischen Methodenlehre, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2012. VIII, 468 Seiten, POLITIKA 7, fadengeheftete Broschur, 59,00 €.
David Carnal, Björn Centner, Jonas von Göler (Chefredakteure) Erschienen im Dezember 2014
— Seiten 120 bis 267 —
Tianyu Yuan Das Recht der Emissionskonsortien – Probleme des Innen- und Außenverhältnisses
Obgleich Emissionskonsortien eine überragende Rolle für den Kapitalmarkt spielen, ist ihre rechtliche Behandlung vor dem Hintergrund der deutschen Rechtsordnung insbesondere aufgrund spärlicher Gerichtsentscheidungen vielfach unklar und problematisch. Der folgende Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Problemen von Emissionskonsortien in ihrem Innen- und Außenverhältnis. Dabei beschränkt er sich auf das für die deutsche Emissionspraxis übliche Einheitskonsortium unter Zugrundelegung des für das internationale Emissionsgeschäft standardisierten Muster-Konsortialvertrags der International Primary Market Association. Der Beitrag schließt mit Gedanken zu kautelarjuristischen Gestaltungsmöglichkeiten und regulatorischen Bedürfnissen de lege ferenda.
— Seite 120 —
Tabitha Beuth Der Entwurf der EU-Kommission für eine Societas Unius Personae
Am 09.04.2014 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP-RL(E)) veröffentlicht. Diese soll die Mitgliedstaaten verpflichten, in ihrem Recht eine haftungsbeschränkte Einpersonengesellschaft mit bestimmten Charakteristika vorzusehen, die als SUP (Societas Unius Personae) firmiert. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) grenzüberschreitende Tätigkeiten und die Gründung von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern. Hierzu sollen die Gründungskosten verringert werden. Diese Zielsetzung spiegelt sich in der Grundstruktur der SUP wider: Das Mindestkapital beträgt 1 €. Vorgesehen ist eine Online-Eintragung ohne persönliches Erscheinen der Gründungsgesellschafter oder Geschäftsführer. Eine Spaltung von Satzungs- und Verwaltungssitz ist zugelassen. Sofern die Richtlinie keine Vorgaben macht, ist auf die Gesellschaft das nationale Recht des Satzungssitzes anwendbar. Auf ein grenzüberschreitendes Element wird verzichtet. Im Folgenden soll der Richtlinienentwurf auf seine Rechtmäßigkeit und rechtspolitische Sinnhaftigkeit untersucht werden.
Jan-Willem Prügel Der Status quo der brasilianischen Schiedsgerichtsbarkeit am Beispiel der Kompetenz-Kompetenz
Schiedsgerichtsbarkeit wird im internationalen Handels- und Rechtsverkehr immer bedeutender, um Konflikte effizient und kostengünstig beizulegen. Die vorliegende Arbeit bewertet den aktuellen Entwicklungsstand und die justizielle wie gesetzgeberische Akzeptanz am Beispiel Brasiliens, das gemeinsam mit anderen südamerikanischen Staaten eine lange Geschichte der Schiedsfeindlichkeit hat, für den internationalen Kommerz aber zunehmend wichtiger wird. Der Beitrag zeigt, dass ein Wandel auf nationaler Ebene begonnen hat und Brasilien somit langsam das Potential entwickelt, eine Vorreiterrolle für den lateinamerikanischen Rechtsraum, insbesondere den Mercosur-Binnenmarkt, in Bezug auf schiedsrechtliche Gesetzesreformen und eine schiedsfreundliche Rechtsprechung einnehmen zu können. Um das weite Feld der Entwicklungen einzugrenzen, betrachtet die Arbeit ausführlich die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Schiedssprüchen anhand des Grundprinzips der schiedsrichterlichen Kompetenz-Kompetenz.
— Seite 174 —
Sebastian Schneider Die EuGH-Rechtsprechung zur Sitzverlegung und die fortbestehende Notwendigkeit für eine Sitzverlegungs-Richtlinie
Die europäischen Grundfreiheiten verbürgen den im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen eine umfassende Niederlassungsfreiheit. Eine Ausprägung der Niederlassungsfreiheit stellt auch die Verlegung des Unternehmenssitzes dar. Nationalstaatliche Beschränkungen der Sitzverlegungen wurden demzufolge in einer Reihe von Urteilen durch den EuGH für unzulässig befunden. Dessen ungeachtet existiert immer noch kein europäisches Sekundärrecht, das Voraussetzungen und Anforderungen einer Sitzverlegung einheitlich festlegt. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zur Sitzverlegung, die noch bestehenden Regelungslücken und die daraus resultierende fortbestehende Notwendigkeit einer Sitzverlegungsrichtlinie sind Gegenstand des folgenden Beitrags.
Stephan M. Schubert Vorsatzanfechtung und Bargeschäft: Zur Insolvenzanfechtung von Arbeitslöhnen unter Berücksichtigung der aktuellen Reformbestrebungen
Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer häufig um seinen Arbeitsplatz fürchten – soll er zudem noch lange vor der Insolvenz erhaltene Arbeitslöhne zurückzahlen müssen? Das Insolvenzanfechtungsrecht in seiner Ausgestaltung, die es durch die Rechtsprechung des BGH seit dem Jahre 2003 erhalten hat, macht das unter Umständen möglich. Das inzwischen zuständige BAG grenzte diese Möglichkeit ein, und ganz aktuell fühlt sich der Gesetzgeber berufen, Klarheit zu schaffen. Der Beitrag betrachtet die Entwicklung der BGHRechtsprechung (II.), analysiert sie und den Umgang des BAG mit ihr (III.) und untersucht die vom BAG vorgenommene sowie allgemein mögliche Einschränkung der (Vorsatz-)Insolvenzanfechtung (IV.). Die zu den jeweiligen Problembereichen vom Gesetzgeber avisierten Reformvorhaben werden dabei einer kritischen Würdigung unterzogen.
Marcel Kahl Buchrezension: Unterlassungen und ihre Folgen
Rezension zur Dissertation von Carl Bottek: Unterlassungen und ihre Folgen. Handlungs- und kausalitätstheoretische Überlegungen, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2014. XII, 371 Seiten, Perspektiven der Ethik 1, 79,00 €.
Seit Anfang 2018 arbeitet die StudZR mit der Revista de Estudios Ius Novum zusammen. Die Kooperation bietet Autoren englisch- oder spanischsprachiger Beiträge auf dem Gebiet internationalen Rechts oder nationalen Rechts mit internationaler Bedeutung die Möglichkeit, ihre Beiträge parallel in der StudZR-WissOn und der Revista de Estudios Ius Novum zu veröffentlichen. Sprechen Sie uns gerne bei Ein­reichung Ihres Beitrags darauf an.