Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/28/bmf-umsatzsteuer-marktpraemie
Timestamp: 2017-07-25 09:07:06
Document Index: 52419270

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

BlogsDer EnergieblogNovember 2012BMF: Keine Umsatzsteuer auf die Marktprämie(c) BBHSchon vor einigen Wochen hatten sich Bundes- und Landesfinanzbehörden geeinigt, jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) es mit Erlass vom 6.11.2012 bestätigt: Sowohl bei der Marktprämie nach § 33g Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als auch bei der Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG handelt es sich um so genannte echte, nicht steuerbare Zuschüsse, die nicht der Umsatzsteuer unterfallen.Zuvor hatte ein Erlass der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen vom 13.3.2012 für erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten gesorgt (wir berichteten). Danach sollte die Marktprämie als „Entgelt von dritter Seite“ der Umsatzsteuer unterfallen. Anders aber die Gesetzesbegründung zum EEG 2012: Hier findet sich die Aussage, dass Markt- und Flexibilitätsprämie keine steuerbaren Entgelte im Sinne des § 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) seien und deshalb keine Umsatzsteuer anfalle (BT-Drs. 17/6071, S. 97, Gesetzesbegründung EEG 2012).Die Entscheidung der OFD Niedersachsen hatte zu erheblichen Irritationen bei der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien geführt. Mit dem jetzt veröffentlichten Erlass des BMF dürften die Unsicherheiten behoben sein ...Zum vollständigen Artikel75 LeserDer Energieblog:OFD Niedersachsen nimmt zu umsatzsteuerlichen Behandlung der Marktprämie Stellung103 LeserDer Energieblog:Neues zur EEG-Direktvermarktung: Bundesregierung beschließt Kürzung der Marktprämie ab ...13 LeserLEXEGESE:Optionale oder verpflichtende Direktvermarktung für Erneuerbare Energien – wer profitie...158 LeserDer Energieblog:Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)96 LeserDer Energieblog:EEG-Novelle auf der Zielgeraden9 verwandte ArtikelSteuerrecht kompakt: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Marktprämie nach § 33g des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)
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Main)Direktvermarktung nach dem EEG 2012Rezension: Peter Salje, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 6. Auflage 2012, Carl Heymanns Verlag, 1.513 Seiten, 168,00 €Eckpunkte zum EEG: Dosierte SparanstrengungenReformvorschläge der FDP zum Erneuerbare-Energien-GesetzGrüner Strom aus der Region – Regionalnachweise im EEG 2017Verwandtes im Webgesetze-im-internet.de: EEG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: EEG - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht November 28, 2012 3:57pm im Blog Der Energieblog.ThemenStrom, Erneuerbare Energien, Steuern, Umsatzsteuer, Eeg, Bmf, Marktprämie, Bundesfinanzministerium, Flexibilitätsprämie, Nicht Steuerbare ZuschüsseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRainer Wendt, jetzt hat es ihm auch den letzten Rest an Wahrnehmungsvermögen verhageltvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenZwei Hunde bringen Radfahrer zum Sturz: Gesamtschuldnerausgleich unter den Tierhaltern?von Carsten Krumm / beck-blogDer Schönlingvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenThe Non-Arsonist’s Guide to Constitutionalismvon Maximilian Steinbeis / VerfassungsblogBGH hebt Kölner Raserurteil aufvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 44 Leser:OVG Münster: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz im Kommunalrecht