Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-6153
Timestamp: 2019-07-18 12:37:32
Document Index: 142082966

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228', 'EuG', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 228', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 226', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 226', 'Art. 228', 'Art. 226', 'Art. 2', 'Art. 226', 'Art. 228', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 1', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'EuG', '§ 314', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 226', 'Art. 228', 'EuG', 'EuG', '§ 114', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 228']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-6153 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007
EuGH, 18.07.2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594
https://dejure.org/2007,357
EuGH, 18.07.2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594 (https://dejure.org/2007,357)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594 (https://dejure.org/2007,357)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - C-503/04, IBR 2007, 504 = NZBau 2007, 594 (https://dejure.org/2007,357)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags
Nichtergreifung der aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erforderlichen Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat als Vertragsverletzung; Vorheriger Antrag auf Auslegung eines Urteils durch die Kommission als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage; Ablauf der einem Mitgliedstaat zur Beseitigung einer Vertragsverletzung gesetzten Frist als maßgeblicher Zeitpunkt für die Begründetheit einer Vertragsverletzungsklage; Rücknahme eines Antrages auf Auferlegung eines Zwangsgeldes durch die Kommission wegen einer Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat als Grund für eine Unzulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage; Zulässigkeit des Aufrechterhaltens eines unter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Richtlinien geschlossenen Vertrages; Berechtigung eines Mitgliedstaates zur Aufrechterhaltung eines gemeinschaftsrechtswidrigen Vertrages als Grund für eine Nichtdurchführung eines Vertragsverletzungsklageverfahrens; Die in den Mitgliedstaaten bestehende Eigentumsordnung als ein den Grundprinzipien des Vertrages entzogenes Rechtsgebiet
Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrig geschlossener Verträge durch Mitgliedstaat
Vertragsverletzungsverfahren: Verträge, die unter Verstoß gegen das Vergaberecht geschlossen wurden und noch andauern, müssen beendet werden (keine Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda")
Institutionelles Recht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags
Kein Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags
Vertragsbeendigung bei Vergaberechtsverstoß
raehp.de , S. 8 (Kurzinformation)
Europäisches Vergaberecht contra Vertragstreue bei vergaberechtswidrigen Verträgen
EG Art. 228; RL 89/665/EWG Art. 2 Abs. 6
Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrig vergebener laufender Verträge durch Mitgliedstaat nach Feststellung des Richtlinienverstoßes durch EuGH
Schlussanträge im Verfahren zum Bestandsschutz von vergaberechtswidrigen Verträgen
Vergaberechtswidrige Verträge
Keine Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträge
Pacta hin, pacta her - Vergabefehler wiegen schwer!
Zu den Folgen vergaberechtswidrig geschlossener Altverträge
Vergabebezogenes Vertragsverletzungsverfahren: Das Ende des Grundsatzes "pacta sunt servanda"! (IBR 2007, 504)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.7.2007, Az.: Rs. C-503/04 (Verstoß gegen Art. 228 EG und Pflicht zur Vertragsauflösung)" von Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2007, 601 - 604.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Az.: C-503/04 (Zum Bestand vergaberechtswidriger Verträge)" von StD. a.D./RA Christian Schultz, original erschienen in: DVBl 2007, 1248 - 1249.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.07.2007, Az.: Rs. C-503/04 (Konsequenzen der Feststellung von Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht bei Vergabe öffentlicher Aufträge im Vertragsverletzungsverfahren)" von Prof. Dr. Jörg Gundel, original erschienen in: JA 2007, 910 - 912.
Zusammenfassung von "Beendigungspflicht für vergaberechtswidrige Verträge" von RA Dr. Carsten Jennert, LL.M. und Robert Räuchle, original erschienen in: NZBau 2007, 555 - 558.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Dezember 2004
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 228 EG - Versäumnis, dem Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01 nachzukommen - Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) - Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Braunschweig und die Gemeinde Bockhorn ohne Ausschreibungen - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes
Slg. 2007, I-6153
ZIP 2008, 474
EuZW 2007, 514
NZBau 2007, 594
DVBl 2007, 1165
VergabeR 2007, 597
Daran ändere auch das Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153), nichts, in dem sich der Gerichtshof nur zu den Auswirkungen von Art. 2 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/665 auf das Vertragsverletzungsverfahren geäußert habe.
Die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland verkenne die grundlegende Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG in der Rechtsprechung des Gerichtshofs, das sich vom Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Richtlinie 89/665 insbesondere hinsichtlich des Zwecks und der geschützten Interessen unterscheide (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnrn. 33 bis 35).
Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665, der den Mitgliedstaaten erlaubt, die Wirkungen der unter Verstoß gegen die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge geschlossenen Verträge aufrechtzuerhalten, und somit das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner schützt, nicht, ohne die Tragweite der die Schaffung des Binnenmarkts betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags zu beschränken, dazu führen kann, dass das Verhalten des Auftraggebers gegenüber Dritten nach Abschluss dieser Verträge als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen ist (Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 39, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 33).
Der Gerichtshof hat somit entschieden, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 keine Auswirkungen auf eine gemäß Art. 226 EG oder Art. 228 EG angestrengte Klage haben kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 34).
Selbst wenn ein erfolgreicher Bieter diese Grundsätze bei einer Kündigung des Vertrags den öffentlichen Auftraggebern gegenüber geltend machen könnte, kann sich nämlich ein Mitgliedstaat keinesfalls auf diese Möglichkeit berufen, um eine Vertragsverletzung nach Art. 226 EG zu rechtfertigen und sich dadurch seiner gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET, C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 72, und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).
Daher ist ein Mitgliedstaat, der nach einer Entscheidung der Kommission zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet ist, frei in der Wahl der Mittel, mit denen er dieser Verpflichtung nachkommt, vorausgesetzt, die gewählten Mittel beeinträchtigen nicht die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 34).
Zu den Anforderungen an den Beweis für die Durchführung einer die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen anordnenden Entscheidung hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er vorsieht, dass die Rückforderung dieser Beihilfen auf anderem Wege als durch Barzahlung erfolgen soll, der Kommission alle Informationen zur Verfügung stellen muss, anhand deren sie überprüfen kann, ob das gewählte Mittel eine geeignete Umsetzung der Entscheidung darstellt (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002, Kommission/Deutschland, Randnr. 40).
Der Gerichtshof hat demgemäß entschieden, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 keine Auswirkungen auf eine nach Art. 226 EG oder Art. 228 EG angestrengte Klage haben kann (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 34) und dass diese Schlussfolgerung auch für die Richtlinie 89/665 als Ganzes gilt (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-275/08, Randnr. 33).
Angesichts ihres Aufbaus ist diese Richtlinie nicht als eine Regelung anzusehen, nach der sich auch die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft bestimmen, um die es in Art. 226 EG geht (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 35).
Die nationalen Nachprüfungsverfahren im Sinne der Richtlinie 89/665 und die Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG unterscheiden sich nämlich sowohl hinsichtlich der Parteien des Rechtsstreits als auch hinsichtlich ihrer Zielsetzung voneinander, da das nationale Nachprüfungsverfahren dem Schutz der nicht berücksichtigten Bieter dient, während das Vertragsverletzungsverfahren im allgemeinen Interesse die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 36).
Somit kann die Richtlinie 89/665, die in ihrem Art. 1 Abs. 1 die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam nachgeprüft werden können, nicht die Anwendung von Art. 226 EG in Frage stellen, soll nicht die Tragweite der Bestimmungen des EG-Vertrags beschränkt werden (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 37).
Dem steht das etwaige Risiko nicht entgegen, dass nicht berücksichtigte Bieter, wie die Bundesrepublik Deutschland vorträgt, die in den nationalen Nachprüfungsverfahren im Sinne der Richtlinie 89/665 vorgesehenen Fristen umgehen, indem sie die Kommission mit einer Beschwerde im Hinblick auf eine auf Art. 226 EG gestützte Klage befassen (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 38).
19 und 20 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es nämlich im allgemeinen Interesse allein Sache der Kommission, zu entscheiden, ob sie auf der Grundlage von Art. 226 EG vorgeht (Urteil vom 15. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, Randnr. 39).
Aus europarechtlicher Sicht ist diese Frage zu verneinen: Die Mitgliedstaaten können zwar das berechtigte Vertrauen der Vertragspartner in den Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge schützen, doch können sie (und ihre Untergliederungen [hier der BG]) sich nicht selbst - ebenfalls - auf Vertrauensschutz stützen, um sich einer Pflicht zur Beendigung eines gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechtsverstoßes zu entziehen (EuGH, Urt. v. 18.07.2007, C-503/04, NZBau 2007, 594).
Ob dazu eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB (…vgl. LG München, Urt. v. 20.12.2005, 33 O 16465/00, NZBau 2006, 269; Jaeger, EWiR 2008, 107) oder die "nächstmögliche ordentliche Kündigung" und eine anschließende Neuausschreibung geboten ist, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NVwZ 2011, 1297/1299).
Die Frage, ob die (hier betroffenen) "Altverträge" bzw. die "Aufstockung" vergaberechtswidrig sind, bedarf deshalb auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 (a.a.O.) keiner Entscheidung.
Soweit sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 10.04.2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C 28/01 sowie vom 18.07.2007 in der Rechtssache C-503/04 eine primärrechtliche Verpflichtung der Vertragsstaaten ergibt, vergaberechtswidrig zustande gekommene Verträge zu beenden, begründet dies nach allgemeiner Auffassung keinen subjektiven Bieterrechtsschutz (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 04. November 2014 - 1 Verg 1/14 -, juris Rdnr. 73; KG…, Beschluss vom 10.04.2012, Verg 7/11 - juris Rdnr. 99 OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Juni 2008 - VII- Verg 23/08 -, juris Rdnr. 60; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 06. März 2012 - Verg W 15/11 -, juris Rdnr. 41).
Ob - wie der Beschwerdegegner meint - für einen durchsetzbaren Kündigungsanspruch zusätzlich zu fordern wäre, dass die Vergaberechtswidrigkeit der (auf "ewig" abgeschlossenen) Altverträge zuvor durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs festgestellt worden sein muss, ist bislang nicht entschieden; in dem im Senatsbeschluss vom 04.11.2014 zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18.07.2007 (C-503/04, NZBau 2007, 594 ff. [Rn. 36 f.]) ist nur entschieden worden, dass sich der öffentliche Auftraggeber der "Behebung" einer Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts durch Vertragsbeendigung nicht dadurch entziehen kann, dass er den Altvertrag für "bestandsgeschützt" hält.
Zum anderen ist zu betonen, dass Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665, der mit Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 92/13 identisch ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf eine Klage nach Art. 226 EG keine Auswirkung haben kann (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 34).
Außerdem liegt der maßgebende Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 228 EG am Ende der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Antragstellerin verweist zudem auf die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2007, Rs. C-503/04, wonach vergaberechtswidrige Verträge zwingend zu beenden sind.
cc) Weiterhin lässt die Kammer auch die Rechtsprechung des EuGH, 18.07.2007, Rs. C-503/04, wonach vergaberechtswidrige Verträge nach europäischem Recht unter keinem Gesichtspunkt Bestandsschutz, auch nicht nach der nationalen Regelung pacta sunt servanda genießen, dahingestellt.
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Baukonzession; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit; Vergaberecht; Verstoß; …
VK Düsseldorf, 12.03.2008 - VK-03/08
Auslegung nationaler Vorschriften aus § 114 Abs. 2 S. 1 Gesetz gegen …
https://dejure.org/2007,6519
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04 (https://dejure.org/2007,6519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - C-503/04 (https://dejure.org/2007,6519)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - C-503/04 (https://dejure.org/2007,6519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,6519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 Abs. 2 EG - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen
Bestandsschutz für vergaberechtswidrige Verträge?
Bestandsschutz von vergaberechtswidrigen Verträgen - "pacta sunt servanda"? (IBR 2007, 266)
32 In diesem Sinne vgl. Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, EU:C:2007:432, Rn. 15).
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-503/04, EU:C:2007:190, Nr. 41).
Siehe in diesem Zusammenhang meine Schlussanträge vom 28. März 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Nr. 55).
25 - Schlussanträge vom 28. März 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Nrn. 73 ff.).
28 - Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-503/04, Slg. 2007, I-6153, Randnrn. 33 ff., insbesondere Randnr. 36).