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Timestamp: 2019-12-05 16:52:43
Document Index: 139305643

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 7']

Zurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei Personengesellschaften. | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Allerdings hatte auch die Klage beim Finanzgericht Münster keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers sei es zutreffend, dass der Investitionsabzugsbetrag im Sonderbetriebsvermögen des Klägers berücksichtigt worden sei. Nach der im Streitjahr geltenden Fassung des § 7g EStG habe die Hinzurechnung dann im Sonderbetriebsbereich zu erfolgen, wenn die Bildung auch im Sonderbetriebsbereich erfolgt sei, wie dieses hier in 2008 geschehen sei. Dass die Investition in der Gesamthandsbilanz erfolgt sei, sei unerheblich. Auch habe das Finanzamt zutreffend bei der Berechnung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG den Hinzurechnungsbetrag nicht mit einbezogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sei das Sonderbilanzvermögen bei der Berechnung des maßgeblichen Kapitalkontos nicht mit einzubeziehen. Dies gelte auch für den Hinzurechnungsbetrag.
Die Entscheidung erscheint vollkommen plausibel. Die Tatsache, dass der § 7g EStG hierbei betriebs- und nicht personenbezogen zu verstehen ist, ist dabei als gesichert anzusehen und ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung der Norm (vgl. Kratzsch, in Frotscher/Geurts, EStG, § 7g EStG Rz. 3 m. w. N.). Auch erscheint es zutreffend, dass die Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 EStG dort erfolgt, wo auch die Geltendmachung erfolgt ist. Sofern dies im Sonderbetriebsvermögen geschehen ist, hat auch die Hinzurechnung dort zu erfolgen (siehe auch Kratzsch, in Frotscher/Geurts, EStG, § 7g EStG Rz. 60b m. w. N.). Ebenso zutreffend ist es, dass bei der Berechnung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG der Hinzurechnungsbetrag mit einbezogen wurde. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass § 7g EStG seit 2016 eine andere Fassung hat, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, inwieweit die Aussagen der Entscheidung auch für die aktuelle Gesetzesfassung noch gelten.
FG Münster, Urteil vom 28.06.2017, 6 K 3183/14 F