Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/news/das-regionale-telefonauskunft-ag-neue-branchenbuch-ag.html
Timestamp: 2019-12-14 08:32:46
Document Index: 19635646

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 5', '§ 5', '§ 305', '§ 305', '§ 5', '§ 305', '§ 123']

Das Regionale - Telefonauskunft AG / Neue Branchenbuch AG - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
13.01.2017 11:08 von Markus Trenkler (Kommentare: 0)
Ende 2016 erreichte einen Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler eine Zahlungsaufforderung der Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG. Dies hat für einiges Erstaunen gesorgt, denn die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler hat der Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG im Januar 2011 mitgeteilt, dass man die Ansprüche der Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG als unberechtigt ablehnt.
Dem Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler wurde als Unternehmer ein Korrekturabzug für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis zugesandt. Als Überschrift war zu lesen:
"Eintragungsantrag / Korrekturabzug
zur Eintragung in unser regionales Branchenverzeichnis im Internet bitten wir Sie, bei Annahme dieses Angebots Ihre Unternehmensdaten zu prüfen und den Eintragungsantrag bis spätestens 15.11.2010 zurückzusenden."
In einem nachfolgenden Absatz über zehn Zeilen in der Breite einer DIN A5-Seite folgte dann der zwar lesbare, aber dennoch erkennbar mit der Absicht der Verschleierung folgende Hinweis, dass mit der Freigabe des Korrekturabzugs auch ein kostenpflichtiger Vertrag über 1.068,00 Euro netto pro Jahr für einen "Standard Business Eintrag" vereinbart wird. Offensichtlich soll der Leser die Vertragsvereinbarung aber überlesen, denn in dem Absatz sind auch viele unbedeutende Hinweise zum Korrekturrecht, der Daten die übernommen werden und wo die Daten veröffentlicht werden sollen, enthalten. Auch nach diesem Kostenhinweis verliert sich der Text in diesem zehn Zeilen langem Absatz auf einer DIN A4-Seite im allerlei überflüssigen Erklärungen, die den Leser offensichtlich dazu verleiten sollen flüchtig zu lesen.
Die Aufmachung des Formulars erinnert einen Korrekturabzug für die GelbenSeiten© und soll beim Leser vermutlich zu der Verwechslung führen, dass es sich um einen kostenlosen Korrekturabzug für dieses Verzeichnis handeln soll.
Im Jahr 2011 wurde der Firma Das Regionale - Telefonbuchauskunft AG durch die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler mitgeteilt, dass der von ihr angefertigte Korrekturabzug für einen kostenpflichtigen Telefonbucheintrag nicht ausreichend transparent für einen Leser klarstellt, dass die Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG neben der Überprüfung der Unternehmensdaten auch die Vereinbarung enthält, dass mit der Unterschrift auch eine Kostenübernahme von jährlich 1.068 € verbunden ist. Mit der Abgabe einer Unterschrift auf einem Dokument mit einer größeren Überschrift "Eintragungsantrag / Korrekturabzug" verstößt die Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG nach Auffassung von Rechtsanwalt Trenkler gegen das Transparenzgebot, wenn darin gleichzeitig eine Erklärung versteckt wird, dass der Unterzeichner mit Abgabe der Unterschrift 1.068 € netto jährlich zahlen soll.
Diese Rechtsauffassung wird auch durch das Oberlandesgericht Frankfurt vertreten, das bereits im Jahr 2009 entschieden hat, dass das ein von der Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG im Geschäftsverkehr eingesetzte Formular nicht nur gegen das Transparenzgebot verstößt, sondern ferner auch wettbewerbswidrig ist.
Die Firma Das Regionale - Telefonauskunft AG hieß früher übrigens Neu Branchenbuch AG und davor Neue Branchenbuch AG.
Erneut mit E-Mail vom 24.11.2017 meldet sich Das Regionale - Telefonauskunft AG durch ihren Vorstand Oliver Heller, für das im Artikel beschriebene Mandat der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler aus dem Jahr 2010.
In der E-Mail fordert Herr Heller auf, den obigen Artikel zu löschen:
"Da Sie nun in Kenntnis gesetzt wurden, dass unsere Verträge zu 100 Prozent rechtsgültig sind erwarten wir, dass Sie den absichtlich unvollständig und aus dem Kontext gerissenen Bericht vollständig auf Ihrer Seite löschen (inklusive Google) oder entsprechend vervollständigen."
Für die der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler vorliegenden Verträge geht Rechtsanwalt Trenkler davon aus, dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß §§ 305, 305c BGB vorliegt.
In dem im Artikel genannten Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 26.03.2009, Az.: 6 U 242/08), führt der Senat zur Feststellung einer Wettbewerbswidrigkeit durch eine Irreführungsgefahr nach § 5 UWG aus, dass "die beschriebene irreführende Vorstellung nur bei einem eher geringen Teil des angesprochenen Verkehrs hervorgerufen wird", reicht für die Bejahung einer Irreführungsgefahr nach § 5 UWG aus.
Diese Wertung ist auch für § 305c BGB gültig, denn diese Norm reglementiert ein irreführendes Verstecken von Vertragsbedingungen (Grüneberg/Palandt § 305c BGB, Rn. 4). Es liegt in der Natur einer Irreführung, dass einige Leser derartige Vertragswerke routiniert in den Papierkorb werfen, weil sie damit Erfahrung haben und andere Leser irrtümlich von einem einfachen Korrekturabzug ausgehen ohne vertragliche Folgen ausgehen. Man wird mit der Argumentation des OLG Frankfurt zu § 5 UWG ebenfalls auch für § 305c BGB davon auszugehen haben, dass zum Schutz des Rechtsverkehrs die Unwirksamkeit einer Vertragsregelung bereits dann festzustellen ist, wenn durch deren Verstecken möglicherweise ein auch nur kleiner Teil der Adressaten über deren Existenz getäuscht wird. Das Amtsgericht München ist für einen vergleichbaren Sachverhalt vom Vorliegen einer arglistigen Täuschung nach § 123 BGB ausgegangen (Amtsgericht München, Urteil vom 27.04.2011– 213 C 4124/11).