Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grunderwerbssteuer-bei-Aufloesung-vermoegensverwaltender-GbR-Grundeigentum--f326645.html
Timestamp: 2019-12-06 15:48:07
Document Index: 146500887

Matched Legal Cases: ['§ 752', '§ 16', '§ 39', '§ 6', '§ 16', '§ 23', '§ 23', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 39']

www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtSteuerGrunderwerbssteuer bei Auflösung vermög...
| 23.05.2019 13:55 |
Zusammenfassung: Grunderwerbsteuer bei Auflösung einer GbR als Gesamthand und etragsteuerliche Folgen
wie verhält es sich, wenn eine GBR aus Nicht Verwandten oder Verheirateten Personen zum Zweck eines privaten Grundstückserwerbs gegründet wird mit der GBR-vertraglich vereinbarten Vorgabe, dass zu dem ideellen Bruchteilseigentum jedem GBR-Gesellschafter ein Sondernutzungsrecht an einem definierten und entsprechend der Anteile großen Grundstücksanteil zusteht.
Anschließend sollen die definierten Grundstücksanteile Kataster- und Grundbuchamtlich aufgeteilt werden und mit der Auflösung der GBR ins Privatvermögen der Anteilseigner 1:1 übergehen.
Ist in dem Fall noch einmal Grunderwerbssteuer fällig?
Noch mal als Grundfall:
A + B gründen eine GBR um ein 1.000 qm großes Grundstück G zu kaufen. Im GBR-Vertrag legen Sie fest, dass sich A mit 60% und B mit 40% an dem Kauf beteiligt. Dafür soll A ein Sondernutzungsrecht an einer 600 qm großen nach Skizze bestimmbaren Teilfläche G1 erhalten, B desgleichen G2 für 400 qm.
Alsdann betreibt die GBR eine Grundstücksaufteilung 1:1 nach den beiden Sodernutzungsflächen und löst sich auf, so dass A Alleineigentümer von G1, B Alleineigentümer von G2 ist.
Erwerben A+B ihre Teilgrundstücke dann von der GBR? Ist deswegen nochmals Grunderwerbssteuer fällig? Oder handelt es sich um eine Naturalteilung im Sinne des § 752 BGB o.ä.? Kann § 16 EStG (zumindest analog) herangezogen werden?
Fallen ggfs. Veräußerungsgewinne an, die versteuert werden müssten?
Steuer Steuer EStG Grundstück GbR
Die GbR ist als Personengesellschaft steuerlich „transparent", d.h. bei der Besteuerung wird immer auf den einzelnen Gesellschafter abgestellt. Bei dem Erwerb von Wirtschaftsgütern wird dies auch steuerlich so vollzogen, dass der Gesellschafter gemäß seinem Anteil an der Gesellschaft einen Miteigentumsanteil an dem Vermögensgegenstand erwirbt, vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO .
In der Grunderwerbsteuer wird dieser steuerlichen Betrachtungsweise durch § 6 Abs. 1 GrEStG Rechnung getragen:
(1)	1Geht ein Grundstück von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. 2Wird ein Grundstück bei der Auflösung der Gesamthand übertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.
Die GrESt wird also insoweit nicht erhoben, als der Eigentumsbruchteil jedes erwerbenden Miteigentümers oder das Eigentum des erwerbenden Alleineigentümers dem Anteil entspricht, zu dem der Erwerber am Vermögen der Gesamthand beteiligt war. Die Vorschrift beruht auf dem Grundgedanken, dass einem Grundstückserwerber insoweit Steuerfreiheit gewährt werden soll, als er bereits iR seiner gesamthänderischen Berechtigung am Gesellschaftsvermögen am Wert des erworbenen Grundstücks beteiligt war (BFH II B 20/01 , BFH/NV 02, 70).
Dies sollte die Grunderwerbsteuerfragen eindeutig beantworten.
Zu der Frage nach möglichen einkommensteuerlichen Folgen:
Ich gehe davon aus, dass die GbR nur dieses Grundstück erwirbt, also keine gewerblichen Tätigkeiten hat. Aus diesem Grund ist die Realteilung aus § 16 Abs. 3 ESTG nicht anwendbar. Ich gehe man davon aus, dass der GbR Anteil auch im Privatvermögen gehalten werden. Eine Besteuerung einer Grundstückübertragung im Privatvermögen nach § 23 ESTG kommt nicht in Betracht, da die Aufteilung des Grundstückes bei der Auflösung der GbR keine entgeltliche Veräußerung iSd. § 23 EStG ist, sondern steuerneutrale Realteilung.
Nachfrage vom Fragesteller	23.05.2019 | 19:27
Welches ist der Unterschied zwischen § 6 und § 7 GrEStG oder: Warum ist hier § 6 einschlägig und nicht §7?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2019 | 20:02
Da es sich hier nur um ein einzelnes Grundstück handelt und wenn die Aufteilung im Zuge der Auflösung erfolgen soll, wäre § 7 Abs. 2, S. 2 GrEStG hier vermutlich in der Tat die speziellere Vorschrift. Wobei es diese Regelung mE wegen § 6 eigentlich nicht braucht.
Ansonsten betrifft § 6 Gesamthandseigentum und § 7 Gemeinschaftseigentum/Miteigentum an einzelnen Grundstücken.
§ 7 beruht auf demselben Gedanken wie die §§ 5 und 6. Soweit sich nur die Rechtsnatur, nicht aber der Umfang der Berechtigung an einem Grundstück ändert, soll die Steuer nicht erhoben werden. Dies folgt aus dem o.g. Gedanken aus § 39 AO , dass Sie steuerlich so oder so als anteiliger Miteigentümer der einzelnen Wirtschaftgüter betrachtet werden und so nichts mehr erwerben können, was Ihnen steuerlich schon zugerechnet wird.
Bewertung des Fragestellers 23.05.2019 | 20:24
"Sehr kompetente, schnelle und verständliche Antworten, sehr empfehlenswert!"
Sehr kompetente, schnelle und verständliche Antworten, sehr empfehlenswert!