Source: https://tww.law/category/urheberrecht/page/6/
Timestamp: 2019-11-11 22:06:25
Document Index: 208102032

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 34', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 97', '§ 74', '§ 74', '§ 307', '§ 97', '§ 287', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 1004', '§ 823', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 22', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urheberrecht Archive - Seite 6 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Die deutsche Rechtsprechung ist einheitlich – kein Gebrauchtmarkt für digitale Literatur
Händler und Verlage obsiegen gegen die Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. In seinem Beschluss vom 24.03.2015 (AZ: 10 U 5/11), welcher vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels als „Erfolg für die gesamte Buchbranche“ bezeichnet wurde, stellte das Gericht fest, dass der Weiterverkauf von heruntergeladenen digitalen Medien die Zustimmung des Rechteinhabers erfordert. Somit wurde die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes mangels Erfolgsaussichten abgewiesen.
Das ist die dritte Klage dieser Art, bei der sich die Händler und Verlage gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband erfolgreich durchgesetzt haben. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begleitete alle drei Verfahren auf Seiten der Rechteinhaber.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war vor allem die Frage, ob Online-Händler den Käufern digitaler Medien (E-Books und Hörbücher) durch AGB-Klauseln die Weiterveräußerung von heruntergeladenen Werken untersagen dürfen.
Die Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes beim digitalen Bücherhandel
Kernfrage der aktuellen Diskussion ist die Anwendbarkeit des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes auf digitale Medien, im Konkreten auf E-Books und Hörbücher.
Grundsätzlich hat der Urheber bzw. Rechteinhaber nach § 17 Abs. 1 UrhG die Entscheidungsbefugnis über die Veröffentlichung oder Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes.
Der aus § 17 Abs. 2 UrhG abgeleitete Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich auf den Zeitpunkt nach dem „legalen“ In-Verkehr-Bringen des körperlichen Werkes. Hiernach „erschöpft“ sich die Kontrollbefugnis des Rechteinhabers auf die Weiterveräußerung, nachdem ein urheberrechtlich geschütztes Produkt einmal in den freien Handel gelangt ist. Aus diesem Grund können gebrauchte Werke bzw. Waren (z.B. Bücher, CDs, DVDs, Computerspiele, etc.) von Konsumenten unproblematisch weiterveräußert werden.
Daher ist der Weiterverkauf von Produkten, die auf einem Datenträger gespeichert bzw. verkörpert sind, von dem Erschöpfungsgrundsatz umfasst. Die Weiterveräußerung gebrauchter Produkte kann weder von dem Rechteinhaber kontrolliert werden, noch kann er dafür von dem Konsumenten eine Weiterveräußerungsgebühr verlangen.
Schwierig ist dagegen die Sachlage bei immateriellen Werken, unter anderem bei digitalen Downloads.
Ist die Bezeichnung „gebraucht“ auf digitale Medien anwendbar?
Nach Auffassung der Verbraucherschützer dürfen Online-Händler ihren Kunden keine Weiterveräußerungsverbote auferlegen. Hierzu wird die Analogie mit einem auf Datenträger gespeicherten Werk (Papierform, CDs etc.) gesucht, bei dem aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes ein Weiterverkauf durchaus möglich ist. Als Argument dafür, dass zwischen digitalen und analogen Büchern kein großer Unterschied bestünde, ziehen die Verbraucherschützer auch den Kostenfaktor heran, da beide Varianten fast gleich teuer seien.
Der Online-Handel wehrt sich gegen diese Auffassung mit dem Argument, dass „digitale Bücher unendlich vervielfältigt und weitergegeben werden können, ohne sich jemals abzunutzen“. Darüber hinaus befürchten die Anbieter und Rechteinhaber eine Gefährdung des Primärmarktes für digitale Literatur, wenn der Weiterverkauf von heruntergeladenen Werken in Zukunft gestattet wird.
Im vorliegenden Fall hat sich das Hanseatische Gericht gegen die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes entschieden und somit die Position des Online-Handels bekräftigt. Durch den Beschluss zeichnet sich eine einheitliche Tendenz in der deutschen Rechtsprechung ab. Hiernach dürfen vom Internet heruntergeladene E-Books und Hörbücher nicht weiterveräußert werden.
Der Weiterverkauf auf europäischer Ebene
Eine wichtige Rolle für die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung in Deutschland könnten die Tendenzen bezüglich der Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes im europäischen Raum spielen.
Ursprünglich erfolgte eine strenge Differenzierung zwischen materieller und immaterieller Erschöpfung. Der Erschöpfungsgrundsatz hatte hauptsächlich für die Warenverkehrsfreiheit – Art. 34 und 35 AEUV – und nicht für die Dienstleistungsfreiheit – Art. 56 AEUV – eine Relevanz. Der Weiterverkauf materieller Güter, welche Gegenstand der Warenverkehrsfreiheit sind, unterlag folglich dem Erschöpfungsgrundsatz, wobei die Weiterveräußerung immaterieller Werke – Gegenstand der Dienstleistungsfreiheit – lizenzpflichtig war.
Spätestens seit der UsedSoft-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.07.2012 (Rs. C-128/11) wurden diese klaren Grenzen durchbrochen. Die UsedSoft Deutschland GmbH handelt mit gebrauchten Software- Lizenzen. Die Frage, ob heruntergeladene und lizenzgeschützte Software weiterverkauft werden darf, erfuhr dabei eine neue Auslegung. Hier hat der EuGH bei Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer lizenzierten Programmkopie sich ebenfalls mit dem Erstverkauf erschöpfe.
Wird die Pro-Software-Weiterverkauf-Sichtweise des EuGH auf andere digitale Medien übergreifen?
Spannend bleibt die Entwicklung auf europäischer Ebene. Kürzlich hat ein niederländisches Gericht die Ansicht vertreten, dass auch digitale Bücher weiterverkauft werden dürfen. Nunmehr wurde die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Ein weiterer Streit bezüglich des digitalen Bücherverleihs besteht zwischen den niederländischen Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften und den Verlagen.
Die verschiedenen Auffassungen der europäischen Gerichte betreffen im Grunde die Frage bezüglich der Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes.
Sichtbar herrscht keine Einigkeit darüber, ob die EuGH- Auslegungsmethode aus der UsedSoft- Entscheidung ohne Weiteres auf andere digitale Produkte übertragbar ist. Dies könnte sich auch auf die Weiterveräußerung von heruntergeladenen Filmen, Musik sowie Computerspielen auswirken und somit stark den Internet-Handel mit E-Books, Musik und Software beeinflussen.
Daher bleibt abzuwarten, ob die EuGH – UsedSoft- Rechtsprechung zukünftig auch den Weiterverkauf anderer digitaler Medien betreffen wird.
(Bild: © volff – Fotolia.com)
Derzeit gehen wohl nicht nur bei uns viele Anrufe ein. Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen der (angeblichen) Nutzung der Software Popcorn Time. Verlangt werden regelmäßig 956 Euro. 450 Euro für die Ermittlung der Urheberrechtsverletzung, 506 Euro für die Anwälte.
Zusätzlich wird zur Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Eine solche ohne Prüfung durch einen kundigen Anwalt zu unterschreiben kann böse Folgen haben. Denn diese gleicht oftmals einem Schuldanerkenntnis – und man verpflichtet sich immerhin für 30 Jahre! Hinzu kommt: nicht jede Abmahnung wegen Popcorn Time muss berechtigt sein.
Popcorn Time ist eine Filesharing Plattform!
Viele glauben, hinter Popcorn Time verberge sich eine reine Streamingplattform und die Nutzung sei legal. Doch dieser Irrtum kann teuer werden.
Popcorn Time lädt Filme und Fernsehserien dezentralisiert über Torrents im Hintergrund. Der Nutzer ist damit in einer Tauschbörse aktiv. Schaut er sich einen Film auf Popcorn Time an, bietet er die Filme gleichzeitig anderen Nutzern zum Download an – die Abmahngefahr ist groß.
Bei Abmahnung von Popcorn Time: Anwalt fragen!
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Popcorn Time erhalten haben muss dies nicht bedeuten, dass Sie tatsächlich zahlen müssen. Gehört die IP-Adresse gar nicht Ihnen? Hat eine andere Person als Sie die Filme geschaut und kommt eine Störerhaftung in Betracht? Wie kann ich eine geeignete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung schreiben? Ist die Höhe überhaupt berechtigt?
Was Sie jedoch nicht tun sollten: Die Abmahnung ignorieren; das kann direkte und noch teurere Konsequenzen in Form von gerichtlichen Eilverfahren haben. Und es können weitere Abmahnungen folgen.
Sprechen Sie jetzt mit einem unserer Anwälte und holen Sie eine kostenlose Erstberatung ein: 0228 – 387 560 200. Wir sind für Sie da!
UPDATE: Popcorn Time ist wieder da. Nachdem das Portal für einige Zeit von der Bildfläche verschwunden war, ist es jetzt unter neuer URL https://popcorntime.sh wieder erreichbar. Von einer unbedarften Nutzung kann bisher nur abgeraten werden.
Ein Erfolg für die Tonträgerfirmen auf ganzer Linie – anders kann man das Ergebnis der Verfahren zum Filesharing (leider) nicht zusammenfassen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing bestätigt.
Bisher steht nur die Pressemitteilung zur Verfügung. Sobald die Urteilsgründe vorliegen kann die Argumentation genauer untersucht werden.
1. Rechtsstreit – oder: Wir waren im Urlaub!
In dem ersten Rechtsstreit (Az.: I ZR 75/14) hat die Familie behauptet, sich zur angeblichen Tatzeit im Urlaub befunden zu haben. Vor Urlaubsantritt seien Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden. Das hat das OLG Köln schon nicht geglaubt gehabt. Auch der BGH sah es als nicht bestätigt an, dass sämtliche technischen Geräte, insbesondere Router und Computer vom Stromnetz getrennt wurden.
Dass andere Personen zum Tatzeitpunkt selbständigen Zugang zu dem Internetanschluss gehabt haben sollen, konnte nicht dargelegt werden. Damit greife die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses.
2. Rechtsstreit- oder: Da wurde falsch recherchiert!
Im zweiten Verfahren (Az.: I ZR 19/14) hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen des Softwareunternehmens und der Auskunft des Internetproviders bestritten sowie in Abrede gestellt, dass er oder ein in seinem Haushalt lebender Familienangehöriger die Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten.
Dies lies der BGH nicht gelten. Die Richtigkeit der Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders stehe fest – und schlussfolgernd ebenso, dass die Musiktitel über die den Beklagten als Anschlussinhabern zugeordneten Internetanschlüsse zum Herunterladen bereitgehalten worden seien. Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reiche insoweit nicht.
3. Rechtsstreit – oder: Es wurde belehrt!
Im dritten Rechtsstreit (Az.: I ZR 7/14) ging es um die Haftung der Mutter für die Fehler Ihrer Tochter gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein spannendes Feld, dass immer wieder für Diskussion in Filesharing-Prozessen sorgt. Diesmal mit einer Niederlage für die Mutter.
Bei ihrer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben. Die Mutter wendet sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses ihrer Tochter und behauptet, diese über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Musiktauschbörsen belehrt zu haben.
Der BGH sieht die Mutter für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich. Zwar würden Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch genügen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten würden. Eine solche Belehrung konnte offensichtlich nicht nachgewiesen werden; der Umstand, dass die Mutter für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem “ordentlichen Verhalten” aufgestellt haben mag, reiche insoweit nicht aus.
Darüber hinaus bestätigte der BGH seine Morpheus-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandeln würde.
Filesharing ist teuer: 200 € pro Titel
Plagiatsvorwurf gegen den Rapper Bushido führt zur BGH- Entscheidung über die Zulässigkeit von Musiksampling
Der Rapper Bushido wurde von der französischen Gothic Band Dark Sanctuary des Plagiats beschuldigt. Der Plagiatsvorwurf bezieht sich vor allem auf das Album des Rappers „Von der Skyline zum Bordstein zurück“. Bushido wird vorgeworfen bei 13 Rapstücken fremde Tonfolgen von durchschnittlich 10 Sekunden verwendet zu haben.
Aus den Originalaufnahmen der Band hätte der Rapper sog. Samples übernommen, d.h. Teile der Originalmusik wurden ohne Verwendung des Textes elektronisch kopiert. Diese habe der Musiker als Hintergrund-Loops (sich ständig wiederholende Musikschleife) unter Heranziehung von Schlagzeug-Beats und Sprachgesang benutzt.
Die Bandmitglieder haben daraufhin den Rapper wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Sie klagten auf Unterlassung und Schadensersatzzahlung aufgrund der Verletzung von immateriellen Schutzgütern. Einer der Bandmitglieder berief sich dabei auf seine Rechte als Komponist und die restlichen Mitglieder auf ihre Rechte als Textdichter.
Die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit von Samples
Die Übernahme und Verwendung von fremden Samples ist in der Rap- Szene sehr verbreitet, wobei dies grundsätzlich die Genehmigung des ursprünglichen Autors bedarf. Rechtlich ist diese Vorgehensweise jedoch sehr fragwürdig.
Nach dem Urheberrecht dürfen einzelne Musikabschnitte kopiert werden. Dies ist jedoch nach § 24 Abs. II UrhG dann rechtswidrig, wenn eine ganze Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.
Ursprüngliche Verbindung zwischen Text und Musik nicht urheberrechtlich geschützt
Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg eine unerlaubte Verwendung fremder Musik bestätigt und ein Verbot der Verbreitung der streitgegenständlichen Musikstücke des Rappers ausgesprochen hatte, wurde diese Entscheidung nunmehr vom BGH (Urteil vom 16. April 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper) aufgehoben.
Nach Ansicht des BGH sind die Rechte des Textdichters nicht verletzt. Eine Urheberrechtsverletzung bezüglich der Textpassagen sei nicht gegeben, da Bushido lediglich Musikabschnitte benutzt hatte. Zugleich stellte das Gericht fest, dass die ursprüngliche Verbindung zwischen Musik und Text nicht urheberrechtlich geschützt sei.
Übernahme nicht ohne Weiteres Urheberrechtsverletzung
Des Weiteren wurde das Urteil der Vorinstanz dahingehend revidiert, dass die Übernahme von Samples nicht ohne Weiteres eine Urheberrechtsverletzung begründen kann. Vielmehr sollte vorliegend durch einen Sachverständigen geprüft werden, ob die Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes gegeben sind. Es müssten bestimmte objektive Merkmale vorliegen, die eine schöpferische Eigentümlichkeit der ursprünglich komponierten Musiksequenzen indizieren, so das Gericht.
Teilweise Zurückweisung
Zur Entscheidung, ob ein urheberrechtlich relevanter Eingriff in die Rechte der Komponisten und somit die Voraussetzungen für das Vorliegen des urheberrechtlichen Schutzes gegeben sind, wurde die Klage an das OLG Hamburg teilweise zurückverwiesen. Durch die Einbeziehung eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen soll nunmehr geprüft werden, ob die konkreten Samples durch eine mehr als nur routinemäßige Vorgehensweise entstanden sind.
Das Kunstobjekt Urne
Es gibt Urnen verschiedenster Art – sie unterscheiden sich in Material, Muster, Prägungen oder Motiven. Dennoch liegt die Frage, ob eine Urne als Kunstobjekt anzusehen ist, das sogar rechtlichen Schutz genießt, für den Großteil der Menschen wohl eher fern.
Gründe für die Entscheidung des OLG Köln
Doch das OLG Köln hat im letzten Jahr entschieden, dass eine mit einem Hirsch versehene Urne als Werk angewandter Kunst urheberrechtlich zu schützen sei. Durch Urteil vom 2. April 2014 bestätigte das Oberlandesgericht die Vorinstanz. Danach könne die Urne mit dem Hirschmotiv unter die Voraussetzung des § 2 II UrhG subsumiert werden. Es handele sich um eine „persönliche geistige Schöpfung“. Darunter ist eine (künstlerische) Leistung zu verstehen, die aufgrund ihrer Prägung als so ästhetisch gesehen werden kann, dass sie als Kunstobjekt zu identifizieren ist. Ausgeschlossen sei im vorliegenden Fall eine bloße Zusammenstellung vorbekannter Motive. Gewertet wird dies aus der Sicht eines mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreises.
Streit um Kopie von Urnenmotiven
Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen? In dem Fall stritten zwei Unternehmen, die jeweils Urnen vertrieben. Nachdem der Klägerin aufgefallen ist, dass die Beklagte vermehrt Kopien ihrer Urnen auf den Markt brachte, schritt sie zur Tat und wandte sich an das Gericht. Es waren zwei Urnen Gegenstand des Prozesses – eine mit Hirschmotiv und eine mit einem Gipfelkreuz.
Berufungsverfahren: „Hirschurne“ urheberrechtlich geschützt!
Dadurch, dass die Richter der Urne mit dem Motiv „ Gipfelkreuz“ in erster Instanz keine Schutzfähigkeit zugesprochen haben, ging es im Berufungsverfahren nur noch um die Urne mit Hirschmotiv. Die zuständigen Richter argumentierten, dass eine Bearbeitung der Urne der Klägerin stattgefunden habe. Die Beklagte habe also die Hirschurne als Vorlage genutzt, um ein ähnliches Produkt herzustellen. Es wurde festgestellt, dass nicht von einer eigenpersönlichen schöpferischen Leistung der Beklagten zu sprechen sei, da sich die Urnen im Gesamteindruck zu ähnlich seien. Neben den Farbtönen, seien auch das Motiv des Hirsches und der Landschaft sowie des Himmels nahezu gleich.
Gegenargumente der Beklagten erfolglos
Das Vorbringen der Beklagten konnte die Richter nicht überzeugen . Die Beklagte führte Unterschiede in der Gestaltung der Haltung des Hirsches, der Landschaft und der Lichtquellen auf der Urne auf. Dennoch sei nach den Richtern auf den Gesamteindruck abzustellen, sodass die Unterschiede im Detail nicht zu einem Kippen der Entscheidung führen konnten.
Schuldhaftes Handeln der Beklagten
Die Richter sahen in dem Verhalten der Beklagten ein schuldhaftes Handeln. An diesen Prüfungspunkt knüpften sie keine besonders hohen Voraussetzungen. Es reiche aus, dass sich der „Verletzer (die Beklagte) erkennbar in dem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt habe, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss“. Bei der Prüfung haben die Richter sich an die Maßstäbe der vom BGH im Jahre 2013 getroffenen „Geburtstagszug“-Entscheidung orientiert (Urteil vom 13. November 2013, Az.: I ZR 143/12 ).
Vorsicht auch bei auf den ersten Blick „ungewöhnlichen Kunstobjekten“
Man sieht also, dass man nicht nur im Bereich der „gewöhnlichen“ Kunstrichtungen wie Fotografie oder Leinwandbildern auf mögliche urheberrechtliche Schutzmaßnahmen Acht geben muss. Auch in Lebensbereichen, in denen man vielleicht nicht in erster Linie an Kunst denkt, ist Vorsicht geboten.
Meldung des Institut für Urheber- und Medienrecht v. 07.04.2015
Meldung bei jurion.de v. 09.04.2015
Fehlende Namensnennung des Synchronsprechers
Der Kläger ist Hörspiel- und Synchronsprecher sowie Schauspieler. Er synchronisierte bereits über 1.000 Kino- und Fernsehfilme, Werbespots und Hörspiele. Die Beklagte ist Verleih- und Vertriebsfirma eines Spielfilms, in dem der Kläger die deutsche Sprachfassung der Hauptfigur darbietet.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Synchronisationsleistung sah in Ziffer III. u.a. folgende Regelung vor:
Das Studio, seine Auftraggeber und deren etwaige Partner sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertragspartner im Vor- oder Nachspann sowie in Ankündigungen jeder Art zu nennen.
Anlässlich eines Kinobesuchs stellte der Synchronsprecher fest, dass sein Name weder im Vor- noch im Abspann des Filmes genannt wurde. Daraufhin forderte er den Filmhersteller zur Unterlassung auf und machte Schadensersatzansprüche geltend.
Urheberrechtlich geschütztes Benennungsrecht verletzt
Das Landgericht Berlin hat dem Kläger mit Urteil vom 04. November 2014 (Az.: 15 O 153/14) im Wesentlichen Recht gegeben.
Ihm stehe ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG i.V.m. §§ 74 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Nr. 3, 19 Abs. 4 UrhG dahin gehend zu, dass der Film in der deutschen Synchronfassung nicht öffentlich vorgeführt wird, ohne auf seine Mitwirkung im Vor- oder Abspann hinzuweisen. Durch die Vorführung ohne Namensnennung des Synchronschauspielers werde sein gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 UrhG geschütztes Benennungsrecht widerrechtlich verletzt.
Nach dieser Vorschrift könne der Kläger selbst bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt werden will. Grundsätzlich sei aber bei Werken, die – wie hier – aus urheberrechtlich geschützten Beiträgen verschiedener Urheber zusammengesetzt sind, jeder Urheber zu nennen. Dies gelte jedenfalls solange die Nennung jedes einzelnen von ihnen keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordere.
Kein Verzicht auf Namensnennung in AGB
Nach Ansicht der 15. Zivilkammer hat der Kläger auch nicht wirksam auf sein Namensnennungsrecht verzichtet. Der in Ziffer III. der Allgemeinen Produktionsbedingungen vorgesehene Verzicht auf sein Namensnennungsrecht sei vielmehr gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Regelung weiche von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschrift ab und benachteilige den Synchronsprecher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.
Dies begründeten die Richter wie folgt:
Auf dieses Recht der Anerkennung der Urheberschaft als solcher könne nicht verzichtet werden. Zwar könne der Urheber ausdrücklich oder stillschweigend zustimmen, dass sein Werk in einem konkreten Fall veröffentlicht wird, ohne dass sein Name genannt wird. Er könne das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft aber nicht endgültig aufgeben mit der Folge, dass eine entsprechende vertragliche Verpflichtung unwirksam ist. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn ein genereller Verzicht – wie im vorliegenden Fall – in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt wird. Dies würde von der gesetzgeberischen Grundentscheidung abweichen, wonach jeder Urheber im jedem konkreten Einzelfall über sein Benennungsrecht entscheiden können muss.
Schadensersatz in Höhe des Honorars
Dem Kläger steht nach Auffassung des LG Berlin dem Grunde nach zudem ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG zu. Da die Beklagte den Film in der deutschen Synchronfassung unter Verstoß gegen die Namensnennungspflicht öffentlich vorführen ließ, liege eine rechtswidrige Verletzungshandlung vor. Dieser Verstoß sei auch schuldhaft gewesen.
Der Höhe nach wurde gemäß § 287 ZPO eine Entschädigung für angemessen gehalten, die 100% des dem Kläger zugeflossenen Nutzungshonorars entspricht. Der Synchronsprecher hatte mit seiner Klage einen lediglich geringfügig höheren Betrag geltend gemacht, sodass seinem Begehren im Wesentlichen entsprochen wurde.
Bei der Bestimmung der Schadenshöhe sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Film ausnahmslos und bewusst ohne Benennung des Klägers öffentlich vorgeführt und verbreitet worden sei, so die Richter. Zudem würde es beim Film der Üblichkeit entsprechen, sämtliche Beteiligten – selbst solche mit nur geringen Beiträgen – in einem ausführlichen Nachspann ausdrücklich namentlich aufzuführen. Die Unterlassung der Nennung des Sprechers einer Hauptrolle erscheine daher auch in diesem Licht als intensive Rechtsverletzung. Zudem habe die unterbliebene Nennung auch mutmaßlich nicht unerhebliche materielle Auswirkungen für den Synchronschauspieler, weil ihm Folgeaufträge zu entgehen drohen.
Nunmehr entscheidet der BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14), dass beim Vorliegen einer konkludenten Einwilligung des Teilnehmers einer öffentlichen Veranstaltung in die Aufnahme und Verbreitung seiner Bildnisse i.S.v. § 22 S.1 KUG dahin stehen kann, ob die Erfordernisse und Ausnahmen des § 23 Abs. 1 und Abs. 2 KUG eingreifen oder nicht.
Ein Eventportal wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert
Auf der Veranstaltung „Casting Company-Abriss-Party“ hat eine Promotion-Agentur Hostessen engagiert, welche den Gästen als Aktionsware Zigaretten anbieten sollten. Gastgeberin des Events war eine Teilnehmerin der Fernsehshow “Germany’s next Topmodel”. Viele prominente Gäste waren eingeladen. Aus diesem Grund landeten Fotos von der Party auf einem Eventportal. Nachdem einer der Hostessen ihr Foto auf der Webseite gesehen hat, ließ sie den Eventportalbetreiber anwaltlich abmahnen und begehrte die Unterlassung der Fotoverbreitung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775,64 €. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gab der Eventportalbetreiber daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.
Umfang und Reichweite des Promotion-Auftrags
Das umstrittene Foto zeigt, wie die Hostess im Auftrag der Promotion-Agentur einem unbekannten Gast aus einem Korb Zigaretten anbietet, wobei in der Bildüberschrift verschiedene anwesende prominente Gäste namentlich genannt werden.
Der Hostess wurde im Vorfeld Informationsmaterial mit Hinweisen zu ihrer Tätigkeit ausgehändigt. Hiernach wurden Interviews ausdrücklich untersagt, Fotoaufnahmen mit Gästen zwecks Werbung seien dagegen aber gestattet. Die Info-Materialien enthielten auch “Beispielbilder für die Fotodokumentation”, auf denen lächelnde Hostessen mit Zigarettenkorb zusammen mit anderen Personen abgebildet waren. Eventuelle Kamerateams seien freundlich an die Öffentlichkeitsabteilung der Promotion-Agentur oder dessen Auftraggebers zu verweisen.
Die konkludente Einwilligung: Bilderveröffentlichungen sind zulässig, wenn der Abgebildete vorab über die bestehende Möglichkeit informiert wurde
Der 6. Zivilsenat hält die Veröffentlichung des Bildnisses für rechtmäßig i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Aus diesem Grund wird der Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des beanstandeten Bildnisses aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abgelehnt.
Grundsätzlich ist die Zulässigkeit der Veröffentlichung vom Fotomaterial nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Diese ist dann gegeben, wenn der Abgebildete seine Einwilligung erteilt hat oder wenn ein zeitgeschichtliches Ereignis vorliegt, so dass die Einwilligung entbehrlich ist. Diese Ausnahme greift nicht ein, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt sind. Dieses Konzept entspricht sowohl den verfassungsrechtlichen Erfordernissen, als auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der 6. Zivilsenat nimmt Stellung zu der Frage, ob ein zeitgeschichtliches Ereignis i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gegeben sei und bejaht dies. Das legitime Informationsinteresse der Öffentlichkeit erstrecke sich nicht allein auf die prominenten Teilnehmer, sondern auch auf die weiteren Umstände der Veranstaltung, wie im vorliegenden Fall. Für die Presse sei es schwer bei größeren Veranstaltungen prominenten von nichtprominenten Teilnehmern zu unterscheiden. Zudem ließe es sich nicht vermeiden, dass auch Servicepersonal bei den Foto- und Filmaufnahmen zu sehen sei.
Vor allem aber die Tatsache, dass die Hostess im Vorfeld der Veranstaltung von ihrem Arbeitgeber durch Informationsmaterial über die Art ihrer Tätigkeit informiert wurde, ist für BGH ein Indiz dafür, dass sie mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung rechnen musste. Dies sei aus Werbegründen von ihrem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber sogar erwünscht. Sowohl die Art der Veranstaltung und als auch das Vertragsverhältnis mit der Hostess sind für BGH Anhaltspunkte dafür, dass sie mit einer Fotoveröffentlichung hätte rechnen können. Diese Umstände führen das Gericht zu der Annahme, dass eine konkludente Einwilligung der Hostess in die Bilderveröffentlichung gemäß § 22 Satz 1 KUG vorlag, so dass es dahinstehen konnte, ob die streitgegenständliche Bildveröffentlichung auch ohne Einwilligung der Hostess zulässig gewesen wäre.
Datenschutzrechtler sehen die Entscheidung des BGH kritisch
Die Entscheidung hat unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzrechts für Besorgnis gesorgt und hat auch Kritik geerntet. Obwohl das Urteil sehr plausibel erscheint und § 22 Abs. 1 KUG zwar eine konkludente Einwilligung zulässt, stellt das Fotografieren einer Person und die Verbreitung der Bildnisse eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzrechts dar. Daher sei eine Einwilligung des Betroffenen nach § 4 a BDSG erforderlich. Diese bedarf gemäß § 4 a BDSG der Schriftform.
Daher sehen die strengeren Stimmen unter den Datenschutzrechtlern beim vorliegenden Fall keinen Anlass für eine Ausnahme vom Grundsatz. Insbesondere die Tatsache, dass der Vertrag zwischen der Hostess und der Agentur schriftlich abgeschlossen wurde, sollte ausreichend für die Annahme sein, dass auch die Einwilligung schriftlich i.S. des § 4 a BDSG erfolgen sollte, so die Kritiker.
Bei Eventfotografie ist weiterhin Vorsicht geboten
Verbreitet wird die Auffassung vertreten, dass beim Anfertigen, bei der Verarbeitung und Verbreitung von Fotomaterial, die Normen des Kunsturhebergesetzes die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verdrängen.
Zwar handelt es sich beim Bundesdatenschutzgesetz um ein Auffanggesetz, so dass es grundsätzlich von speziellen Regelungen verdrängt werden kann, vgl. § 1 Abs. 3 BDSG. Voraussetzung dafür ist eine Gleichheit zwischen den beiden Regelungen (sog. Tatbestandskongruenz). Eine solche besteht zwischen dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Kunsturhebergesetz jedoch nicht. Soweit in § 22 Abs. 1 S.1 KUG klar geregelt ist, dass sich die nachfolgenden Normen auf die Verbreitung und das Zurschaustellen (d.h. die weitere Nutzung) von Bildnissen beziehen, unterliegt das Anfertigen (d.h. Aufnahme, Speichern, Übersenden und Vervielfältigen) der Bilder dem Datenschutzgesetz. Dies bedeutet, dass bei Fragen bezüglich der Einwilligung die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zumindest ergänzend herangezogen werden müssen.
Obwohl die neue höchstrichterliche Rechtsprechung positive Tendenzen für die Eventfotografie zu verzeichnen scheint, ist dies mit Vorsicht zu genießen. Wer Wert auf die ordnungsgemäße Gestaltung seiner Internetplattform oder sonstige Informationsquelle legt, dem ist weiterhin zu empfehlen, vor der Fotoveröffentlichung die Einwilligung der abgebildeten Person (schriftlich) einzuholen.
Seit Jahren ist bereits eine Neuauflage in Planung. Das Münchener Institut für Zeitgeschichte (IfZ) hat vor, eine kommentierte Fassung zu veröffentlichen. Sie soll aus zwei Bänden bestehen und um die 2.000 Seiten umfassen.
Dabei werden „nur“ 780 Seiten vom Original von Adolf Hitler übernommen. Der Großteil des Inhalts besteht also aus wissenschaftlichen Kommentaren.
Finanzielle Förderung durch Regierung?
Das Projekt sollte durch die bayerische Staatsregierung (Rechteinhaber) mit 500.000 € unterstützt werden.
Doch nach Gesprächen mit Holocaust-Überlebenden in Israel zog sie ihr Angebot zurück. Trotz wissenschaftlichen Hintergrunds der „Mein Kampf“-Ausgabe sei eine Neuveröffentlichung den Opfern gegenüber respektlos. Ludwig Spaenle, Bayerns Staatsminister für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Kunst dürfte rein geschichtlich/wissenschaftlich ein Interesse an dem Projekt haben. Dennoch sei er der Meinung, diese Schrift in keinerlei Form (auch nicht wissenschaftlich) aus Respekt vor dem Leid der Opfer veröffentlichen lassen zu können.
„Anti-Hitler-Schrift“
Dem steht jedoch die Intention des IfZs entgegen. Schließlich werde keine direkte Nachschrift, sondern vielmehr eine „Anti-Hitler-Schrift“ herausgebracht.
Es findet eine detaillierte und tiefgehende wissenschaftliche Analyse des Buches „Mein Kampf“ statt. Die Texte werden genauestens untersucht, Unwahrheiten und Widersprüche herausgefiltert und verarbeitet. Das ist unter anderem auch Grund für die lange Schreibzeit. Denn „je tiefer man hineinsteigt, umso tiefer sind die Abgründe.“, sagte Teamchef Christian Hartmann.
Verbot der Verbreitung soll bestehen bleiben
Noch bis Ende 2015 hat der Freistaat Bayern die Rechte an dem Buch. Momentan liegt die Freigabe zur Veröffentlichung noch in der Hand Bayerns. Anschließend verfällt das Urheberrecht.
Im Jahre 2014 wurde bereits eine Maßnahme getroffen, um die Freigabe von „Mein Kampf“ zu erschweren. So ist auch nach Ablauf des Urheberrechtes verboten, die Hetzschrift in ihrer Form in den Handel zu bringen. Allerdings umfasst dies nicht direkt die wissenschaftlich verarbeitete Neuveröffentlichung.
Bei strenger Auslegung sei eine straflose Veröffentlichung eventuell möglich, wenn die Kommentare im Vordergrund stehen und sich vom Inhalt abgrenzen lassen.
Nun bleibt abzuwarten, wie sich das Projekt entwickelt und ob eine Veröffentlichung durchgesetzt werden kann. Ende 2015/ Anfang 2016 wird man mehr dazu erfahren.
Berichte bei süddeutsche.de #1, #2
Bericht bei dw.de
Stoff zahlreicher Diskussionen unter Fotografen und Juristen gleichermaßen ist die sog. ,Panoramafreiheit‘ im Fotorecht. Geregelt in § 59 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) schränkt sie die Rechte von Architekten und Künstlern an Ihren Bauten und sonstigen Werken zugunsten der Fotografie ein.
Grundsätzlich steht jedem Künstler zunächst das ausschließliche Recht zu, selbst zu entscheiden ob sein Werk (Häuser, Statuen, Skulpturen etc.) durch andere Personen abgebildet werden darf. Die Panoramafreiheit macht hiervon eine gesetzliche Ausnahme.
Bleibendes Werk
Der Gesetzgeber schreibt vor, dass es sich bei dem abzubildenden Objekt um ein „bleibendes Werk“ handeln muss. Ab wann ein Werk jedoch ,bleibend‘ ist, legt das Gesetz nicht fest.
Eine prominente Entscheidung kommt vom Bundesgerichtshofs (BGH) zu der Verhüllung des Reichstags durch die Künstler Christo und Jean-Claude (BGH, Urteil v. 24. Januar 2002, Az.: I ZR 102/99 – Verhüllter Reichstag). Demnach ist ein Werk zumindest dann nicht bleibend, wenn es nach dem Willen des Künstlers nicht länger als zwei Wochen in der Welt bleiben soll.
Panoramafreiheit wird auch Straßenbildfreiheit genannt
Bilder müssen „von der Straße“ aus gemacht werden. Sie sollen es ermöglichen, den Blick von der öffentlichen Straße oder dem öffentlichen Platz aus wiederzugeben. Nicht vorgesehen ist die Verwendung von Hilfsmitteln wie beispielsweise Leitern oder Stativen. Der BGH lehnte die Panoramafreiheit auch bei einem Foto aus einem oberen Stockwerk ab (BGH, Urteil v. 05.06.2003, Az.: I ZR 192/00 – Hundertwasser-Haus).
Abschließend sieht das Gesetz nur die Abbildung der äußeren Ansicht von Gebäuden vor. Dies dient dem Schutz der Privatsphäre der Bewohner. Dementsprechend ist das Hineinfotografieren in Gebäude, Hinterhöfe und Gärten mit einigen Ausnahmen unzulässig. Dabei ist es egal ob dies mit oder ohne Hilfsmitteln geschieht.
Im Fotorecht gilt der Grundsatz „kein Recht am Bild der eigenen Sache“. Diese Regel besagt, dass niemand die Ablichtung seines Eigentums verbieten kann. So spricht grundsätzlich nichts dagegen, fremdes Eigentum abzulichten. Da Tiere rechtlich ebenfalls als Sachen betrachtet werden, darf auch der Hund des Nachbarn fotografiert werden.
Ausnahmen davon sind dann zu machen, wenn ausnahmsweise fremde Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzt werden.
Mein Haus, mein Garten, mein Auto
Unabhängig von der Panoramafreiheit wird man als Fotograf bestimmten Zwängen unterworfen, sobald man fremde Gründstücke oder Gebäude betritt. Ob Bilder von dort aus geschossen werden dürfen, richtet sich regelmäßig nach dem entsprechenden Hausrecht.
Das Hausrecht gibt dem Besitzer das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt. Er kann anderen Personen untersagen, auf seinem Gelände oder in seinem Haus zu fotografieren. Gängige Beispiele für die Anwendung des Hausrechts sind Zoos, Konzertveranstaltungen und Museen.
Es finden sich regelmäßig Schilder, auf denen auf ein Fotografierverbot hingewiesen wird. Die Ausübung des Hausrechts wird häufig auch auf die tatsächlichen Nutzer eines Gebäudes, z. B. den Konzertveranstalter, übertragen.
Besonderheit: Anspruch des Grundstückseigentümers
Ein bekanntes Urteil betrifft die kommerzielle Nutzung der Fotoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Gärten, die (nur) der Grundstückseigentümer verbieten darf (BGH, Urteil vom 01.03.2013, Az.: V ZR 14/12 – Preußische Schlösser und Gärten). Es ging nicht nur um die reinen Aufnahmen sondern den Anspruch, die kommerzielle Verwertung zu untersagen. Dieser Anspruch folgt nicht aus dem Hausrecht sondern aus dem Eigentumsrecht am Grundstück.
Der Eigentümer wird durch die Verwertung von Fotografien seines Grundstücks, die ohne seine Genehmigung innerhalb des Grundstücks aufgenommen wurden, in seinem Eigentum beeinträchtigt und kann die Verwertung solcher Fotografien verbieten.
Damit wird dem Grundstückseigentümer aber kein eigenständiges Recht am Bild der eigenen Sache zuerkannt. Die Rechtsfolge ist vielmehr der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet, die das Eigentum bei der ungenehmigten Verwertung von Fotografien erfährt.
Vorher Fragen – weniger Ärger hinterher
Auch wenn der Gesetzgeber Ausnahmen zu Gunsten der Fotografie im Gesetz vorsieht, so legen die Gerichte diese durchweg streng aus. Zumindest für Bilder die auf Privatgelände geschossen werden bleibt es am Ende Aufgabe des Fotografen, sich beim Hausrechtsinhaber oder Grundstückseigentümer im Vorhinein um eine Fotografiergenehmigung zu bemühen. Dieser Mehraufwand rentiert sich am Ende des Tages, wenn ein teurer Streit vermieden werden kann.
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