Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_LDG_Disziplinarmassnahmeverbot_wegen_Zeitablauf-d187404,13.html
Timestamp: 2016-10-27 20:41:39
Document Index: 75482237

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 123', '§ 12', '§ 12', '§ 115', '§ 11', '§ 13']

§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder Bußgeld...§ 14 LDG, Disziplinarorgane§ 15 LDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder Bußge...§ 16 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 17 LDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 18 LDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 19 LDG, Zustellung§ 20 LDG, Innerdienstliche Mitteilungen§ 21 LDG, Ergänzende Anwendung anderer Gesetze§ 22 LDG, Einleitung von Amts wegen§ 23 LDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 24 LDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 25 LDG, Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 LDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 27 LDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 28 LDG, Bestellung eines Ermittlungsführers§ 29 LDG, Beweiserhebung§ 30 LDG, Zeugen und Sachverständige§ 31 LDG, Herausgabe von Schriftgut§ 32 LDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen…§ 123 LDG, In-Kraft-Treten
§ 12 LDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 12 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Sind seit einem Dienstvergehen mehr als zwei Jahre verstrichen, darf ein Verweis nicht mehr verhängt werden.(2) Sind seit einem Dienstvergehen mehr als drei Jahre verstrichen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr verhängt werden.(3) Sind seit einem Dienstvergehen mehr als sieben Jahre verstrichen, darf eine Zurückstufung nicht mehr verhängt werden.(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 werden durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsklage oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen nach § 115 unterbrochen.(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens oder des gerichtlichen Disziplinarverfahrens gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
§ 11 LDG, Bestimmung der Disziplinarmaßnahme§ 13 LDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafverfahren oder…