Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60830
Timestamp: 2019-12-14 03:08:25
Document Index: 303764448

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 25', '§ 115']

NoVA und KfzSt: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Verwendung des Fahrzeuges - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 08.08.2012, RV/0081-L/11
NoVA und KfzSt: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Verwendung des Fahrzeuges
RV/0178-L/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Anschrift, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsges.m.b.H., 5280 Braunau, Stadtplatz 43, vom 19. Jänner 2011 und vom 31. Jänner 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 11. Jänner 2011 betreffend Normverbrauchsabgabe 10/2009 und vom 20. Jänner 2011 betreffend KFZ-Steuer 10-12/2009 und 1-12/2010 entschieden:
Mit den im Spruch dieser Entscheidung genannten Bescheiden wurden dem Bw (in der Folge: Bw) die angeführten Abgaben vorgeschrieben. Begründend wurde zur Normverbrauchsabgabe (in der Folge: NoVA) ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da eine Selbstberechnung unterblieben wäre. Aufgrund der Verwendung des PKW mit dem angeführten ausländischem Kennzeichen D 4 sei NoVA zu entrichten. Der PKW sei seitens des Bw in der Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer einer deutschen GmbH verwendet worden. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (in der Folge: KFZSt) wurde wieder damit begründet, dass die Selbstberechnung der Abgabe unterblieben sei, obwohl nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen KFZ, die im Inland ohne die erforderliche inländische Zulassung widerrechtlich verwendet werden, der KFZSt unterliegen würden. Die widerrechtliche Verwendung ergäbe sich daraus, dass Fahrzeuge, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland hier verwendet werden, als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland gelten würden und als solche im Inland nur mit einer inländischen Zulassung verwendet werden dürften. Der Bw sei als Verwender des Fahrzeuges als Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen.
Nach den dem UFS seitens des Finanzamtes vorgelegten Unterlagen kam die bescheiderlassende Behörde zu den angeführten Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich aufgrund einer anonymen Mitteilung, in der ausgeführt wird, dass die Familie des Bw "insgesamt drei flotte Autos mit deutschen Kennzeichen D 1, D 2, D 3 fahre", obwohl die Familie in Österreich lebe. Auf dieser Mitteilung finden sich dann nur mehr folgende handschriftliche Ergänzungen:
"War nur Sohn zu Hause - Sohn-"
"Alle Fahrzeuge nicht bekannt lt Sohn"
"BMW mit Kennzeichen D 4"
Nach den ebenfalls vorgelegten ZMR-Abfragen hat der Bw gemeinsam mit seiner Ehgattin seit über 10 Jahren seinen Hauptwohnsitz an der Anschrift Anschrift in Österreich.
Einem im Akt aufliegenden "Datenblatt" vom 21.12.2010, welches vom Sohn Sohn Geburtsdatum unterschrieben ist, können neben einer näheren Beschreibung des gegenständlichen BMW und dem Hinweis auf die deutsche Zulassung (Kennzeichen D 4) auf eine deutsche GesmbH noch folgende handschriftliche Informationen entnommen werden:
"Privatverwendung am 21.12.2010 zum nach Hause fahren", "Möglicherweise 2-3 mal in der Woche zu Hause stehen."
"Firmenfahrzeug Kennzeichen D 4"
In Kopie wurden noch die Zulassungsbescheinigung für die deutsche GesmbH sowie ein Internetausdruck, aus dem sich ergibt, dass der Bw neben einer weiteren Person Gesellschafter und Geschäftsführer der deutschen GesmbH sei, vorgelegt.
Die nun angefochtenen Bescheide ergingen offensichtlich, ohne dass der Bw mit den getroffenen Feststellungen konfrontiert worden wäre.
In den gegen die genannten Bescheide eingebrachten Berufungen wendet der Bw ein, dass das gegenständliche Fahrzeug dem Betriebsvermögen der deutschen GmbH zuzurechnen sei. Diese GesmbH betreibe in Deutschland einen Handelsbetrieb, hätte in Österreich keine Betriebsstätte und verwende das Fahrzeug regelmäßig in Deutschland. Der Standort des Fahrzeuges sei in Deutschland, da von dort aus über das Fahrzeug verfügt werde.
Die Berufungen wurden ohne Durchführung weiterer Erhebungen dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.
Nach dem das Finanzamt mehrmals seitens des UFS aufgefordert wurde, weitere Aktenteile oder Erhebungsergebnisse vorzulegen, wurde dem UFS mitgeteilt, dass es keine weiteren Unterlagen gäbe.
Vorweg ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen des Finanzamtes und des Vorbringens des Bw eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes nicht erfolgen kann.
Denn gesichert bzw. unbestritten scheint lediglich, dass der Bw, dessen Gattin und der Sohn ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen am Familienwohnsitz in Österreich haben. Unbestritten ist auch, dass das gegenständliche Fahrzeug auch in Österreich gefahren wurde.
Nicht klar ist, wer das gegenständliche Fahrzeug im Inland zu welchen Zwecken verwendet hat. Anzunehmen ist, dass anlässlich der durchgeführten Erhebungen der Sohn das Auto gelenkt hat. Warum das Finanzamt davon ausging, dass der Bw der Verwender des Fahrzeuges ist, geht aus den Unterlagen nicht hervor. In den wenigen Unterlagen des Finanzamtes wird auch darauf hingewiesen, dass es sich um ein "Firmenauto" handle. Auch im Bescheid wird begründet, dass der PKW seitens des Bw in der Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH verwendet worden sei, Ob das Fahrzeug tatsächlich für unternehmerische Zwecke verwendet wurde, wurde nicht hinterfragt. Hinsichtlich möglicher Privatnutzungsmöglichkeiten und der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeuges (durch wen, zu welchen Zwecken, Umfang der Verwendung im Inland usw.) finden sich keinerlei Hinweise. Warum man den Bw als Abgabenschuldner heranzog, obwohl eine Nutzung für die deutsche GesmbH unterstellt wird, wird nicht dargelegt.
Dem Akt bzw. den Bescheiden ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Behörde von inländischen Standorten der Fahrzeuge aufgrund nachgewiesener tatsächlicher überwiegender Verwendung der Fahrzeuge im Inland oder aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ausgeht. Das Vorbringen des Bw, dass das Fahrzeug regelmäßig im Ausland verwendet werden würde, führte zu keinerlei Erhebungsmaßnahmen.
Tatsächlich aber ist die tatsächliche "im Wesentlichen dauernde Verwendung" eines Fahrzeuges aber letztlich entscheidungswesentlich. Entweder kann mit dem erfolgreichen Nachweis dieser Verwendung von vornherein der Standort im Ausland nachgewiesen oder eine eventuell greifende Standortvermutung widerlegt werden.
Für die Anwendbarkeit der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 muss aber zunächst neben einer Verwendung des Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, wer der Verwender der Fahrzeuge ist. Erst dann kann beurteilt werden, ob die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 überhaupt greift. Werden die Fahrzeuge privat verwendet, würde der Standort bei Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Verwenders bzw. der Verwenderin im Bundesgebiet auch im Inland vermutet werden. Wird ein Fahrzeug allerdings nicht privat sondern zB im Interesse eines Unternehmens genutzt, wird dessen Standort dann im Inland vermutet, wenn die Entscheidungen über den unternehmerischen Einsatz des Fahrzeuges von einem Sitz des Unternehmens im Inland aus getroffen werden. Auch wenn ein Fahrzeug vom Geschäftsführer einer GesmbH gefahren wird, muss nach Ansicht des UFS geprüft werden, ob dieser das Fahrzeug überwiegend für private Zwecke nutzt oder das Fahrzeug überwiegend durch den Geschäftsführer im Interesse des Unternehmens genutzt wird. Wie sich aus der unten näher beschriebenen Entscheidung des VwGH vom 24.11.2011, 2009/16/0212ergibt, ist allerdings dann, wenn über ein Fahrzeug sowohl uneingeschränkt privat als auch betrieblich für mehrere verschiedene Unternehmen verfügt wird, davon auszugehen, dass der Standort des Fahrzeuges am Hauptwohnsitz des Geschäftsführers ist, weil dann offensichtlich davon auszugehen ist, dass an diesem Ort über den Einsatz des Fahrzeuges entschieden wird.
Hinsichtlich dieser Umstände ist den angefochtenen Bescheiden und den vorgelegten Akten nichts Wesentliches zu entnehmen.
Die den Bescheid erlassende Behörde hat keinerlei entscheidungsrelevante Feststellungen hinsichtlich des Verwenders im Sinn der angeführten Judikatur getroffen. Aufgrund der Gesetzeslage hat die Behörde (falls nicht ohnehin die im Wesentlichen dauernde Verwendung im Inland feststeht) für das Greifen der Vermutung des Standortes im Inland eine Benutzung des Fahrzeuges im Inland auf öffentlichen Straßen durch eine Person mit (Hauptwohn)-Sitz im Inland nachzuweisen. Den Verwender, der dagegen einen dauernden Standort im Ausland behauptet, trifft schon aufgrund der Verwendung des Fahrzeuges im Inland und des gegebenen Auslandsbezuges die Pflicht, für die Erbringung des allenfalls erforderlichen Gegenbeweises vorzusorgen (Beweisvorsorgepflicht) und erforderliche Beweismittel beizuschaffen und zB namhaft gemachte Zeugen auch stellig zu machen. Nach der Entscheidung des VwGH vom 21.9.2006, 2006/15/0025 trifft den Verwender bei nachgewiesenem Vorliegen der Voraussetzungen für die Standortvermutung nach § 82 Abs 8 die Beweislast. Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommen, dass die Vermutung des dauernden Standortes im Inland widerlegt ist. Gelingt der Nachweis des dauernden Standortes in einem anderen Staat nicht, muss die Behörde bei gegebenen Voraussetzungen für den vermuteten dauernden Standort im Inland nach UFS RV/0077-I/04 nicht das überwiegende Verwenden im Inland nachweisen. Dieses wird dann von § 82 Abs 8 KFG vermutet.
Die offene Frage des Verwenders (siehe oben) wird auch für die Feststellung des Abgabenschuldners von Bedeutung sein. Sollte als Abgabenschuldner das deutsche Unternehmen festgestellt werden, würde eine Zuständigkeit auf § 25 AVOG 2010 gestützt werden können.
Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben, wobei im Übrigen auch die Bw eine erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflicht trifft, da ein Sachverhalt verwirklicht worden ist, dessen Wurzeln im Ausland liegen bzw. zu dem (zur Verwendung eines Fahrzeuges) nur der Abgabepflichtige Auskünfte erteilen kann.
Die - nach der obigen Judikatur - erforderlichen und maßgebenden Feststellungen über den Verwender bzw. die Art der Verwendung des Fahrzeuges sowie die im Fall des Nichtgreifens der gesetzlichen Standortvermutung erforderlichen Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zur Frage, wo das Fahrzeug letztlich seinen dauernden Standort im Sinne eines "im Wesentlichen dauernden Verwenden" hatte, wurden vom Finanzamt nicht getroffen. Die seitens des Bw behauptete überwiegende Verwendung im Ausland wurde weder erhoben noch gewürdigt.
Aufhebung, widerrechtliche Verwendung, Verwender
Findok-Nr: 60830.1, aufgenommen am: 04.09.2012 14:06:21, Dokument-ID: 8202c478-7cf9-4339-9655-e97edbcff175, Segment-ID: 4d7ea272-d4e1-4a24-ba5a-77b33a63a982