Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/92
Timestamp: 2017-02-22 13:11:18
Document Index: 326258319

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 92', '§ 92', '§ 67', '§ 91', '§ 93']

§ 92 VorlGOLT, Große Anfragen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 92 VorlGOLT, Große Anfragen Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 92 VorlGOLT, Große Anfragen§ 93 VorlGOLT, Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort§ 94 VorlGOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung§ 96 VorlGOLT, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 111 VorlGOLT, Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses§ 112 VorlGOLT, Bericht der Landesregierung…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 92 VorlGOLT, Große Anfragen
§ 92 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz11. Abschnitt – Anfragen und Aktuelle DebattenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Große Anfragen an die Landesregierung können von einer Fraktion oder von mindestens acht Abgeordneten eingebracht werden.(2) Große Anfragen sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie sollen knapp und bestimmt gefasst und kurz begründet sein; sie müssen im Auftrag einer Fraktion oder von mindestens acht Abgeordneten unterzeichnet sein. Unsachliche Wertungen und unsachliche Feststellungen der Anfragenden in der Großen Anfrage sind nicht zulässig.(3) Verstoßen die Großen Anfragen gegen Bestimmungen des Absatzes 2 Satz 2 und 3, kann der Präsident sie zurückweisen.(4) Der Präsident leitet der Landesregierung die Große Anfrage unverzüglich mit dem Ersuchen um schriftliche Beantwortung zu.(5) Für die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung gilt § 67 Abs. 1 entsprechend.
§ 91 VorlGOLT, Parlamentarische Anfragen§ 93 VorlGOLT, Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort