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Timestamp: 2019-12-15 09:03:56
Document Index: 196346634

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 173', '§ 42', '§ 122', '§ 25', '§ 24', '§ 27', '§ 25', '§ 24', '§ 154', '§ 25', '§ 152']

Urteil des VGH Mannheim, 07.02.1995, 10 S 3011/94 (Boden)
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VGH Mannheim, 07.02.1995, 10 S 3011/94
Titel VGH Mannheim, 07.02.1995, 10 S 3011/94
Orientierungssatz Zum Nachweis der Ursächlichkeit von Bodenverunreinigungen für Grundwasserverunreinigungen und zur Veranwortlichkeit des Eigentümers eines kontaminierten Grundstückes auch für grundwasserbezogene Maßnahmen
Norm AbfG-BW § 22; AbfG-BW § 24; AbfG-BW § 25 Abs. 2; PolG-BW § 7
Leitsatz Der Inanspruchnahme des Eigentümers eines verunreinigten Grundstückes für die Grundwasserreinigung steht nicht entgegen, dass er bezüglich des Grundwassers nicht Inhaber der Sachherrschaft ist.
Entscheidungsdatum 07.02.1995
Aktenzeichen 10 S 3011/94
Die Beschwerden der Antragsteller sind insgesamt zulässig. Das gilt auch bezüglich der Antragsteller zu 2 und 3, obgleich sie im angefochtenen Beschluß des Verwaltungsgerichts nicht genannt sind. Denn sie sind Erben und damit Gesamtrechtsnachfolger der bislang - zusammen mit der Antragstellerin zu 1 - im Verfahren befindlichen verstorbenen Frau R. und durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts zu Lasten der Antragstellerin zu 1 und Frau R. beschwert, weil die Inanspruchnahme ihrer Rechtsvorgängerin durch die angegriffene Verfügung aufgrund einer Zustandsstörerhaftung erfolgte und die hierdurch auferlegte Verpflichtung nicht höchstpersönlich, sondern nachfolgefähig ist (vgl. zur Rechtsnachfolge in Polizeipflichten u. a. Drews / Wacke / Vogel, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 249 f. m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 12.6.1979, DÖV 1980, 654).
Die Beschwerden sind aber unbegründet.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofort vollziehbare Verfügung des Landratsamts L. vom 5.5.1993, mit welcher der Antragstellerin zu 1 und Frau R. weitere Altlasten-Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen auferlegt wurden, ist zwar in vollem Umfang zulässig geblieben. Durch den Tod der anwaltlich vertretenen Frau R. ist eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten (§§ 173 VwGO, 246 Abs. 1 ZPO); das Verfahren wird insoweit von den Antragstellern zu 2 und 3 fortgesetzt, denen als Gesamtrechtsnachfolgern auch die Antragsbefugnis zukommt (vgl. parallel zur Klagebefugnis: Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 42 RdNr. 97 m.w.N.).
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verweisen kann, hat das Verwaltungsgericht den Antrag aber als unbegründet abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Die Antragsteller bezweifeln eine Kausalität der auf ihrem Grundstück festgestellten Verunreinigungen für die ebenfalls festgestellte Grundwasserverunreinigung. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung hält es der Senat für überwiegend wahrscheinlich, daß die - unstreitig vorhandene - Grundwasserverunreinigung mit Tetrachlorethen (PER) im Bereich der Meßstelle beim ehemaligen Standort der Reinigungsmaschinen im Bereich des Grundstücks der Antragsteller auf die hohe Bodenbelastung im dortigen Bereich zurückgeht, die ihrerseits aufgrund des Betriebs der früheren Reinigung S. erfolgt ist. Der letzte Punkt wird von der Beschwerde nicht bestritten. Dagegen ist die Beschwerde der Auffassung, die Feststellungen des Gutachtens der Firma ? vom 3.6.1992 sprächen gegen die Ursächlichkeit der Bodenverunreinigungen auf ihrem Grundstück für die Grundwasserverunreinigung. Die Beschwerdeführer schließen das daraus, daß nach dem Gutachten am Bohrpunkt B 1 die Konzentration von PER bei Bodenproben von 3.300 µg/kg in 5 m Tiefe bis zu 32 µg/kg in 8 m Tiefe abgenommen habe (Gutachten S. 11) und daß der Anstieg der PER-Konzentration im Grundwasser einen Zuzug stärker belasteten Grundwassers belege (Gutachten S. 12). Der Senat vermag aus diesen Umständen, die sich aus dem Gutachten unmittelbar ergeben - und sowohl dort als auch in der Stellungnahme des Amts für Wasserwirtschaft und Bodenschutz vom 6.7.1992 gewürdigt wurden, dort aber keine Bedenken im Sinne der Antragsteller hervorriefen -, nichts zu entnehmen, was die Kausalität der Bodenverunreinigung auf dem Grundstück der Antragsteller für die festgestellte Grundwasserverunreinigung in Frage stellen könnte. Bezüglich der Bodenproben am Punkt B 1 ist - anders als die Beschwerde nahelegen will - nicht eine stetige Abnahme der Verunreinigung mit PER entsprechend der Bohrtiefe, sondern ein starkes Schwanken der Werte ermittelt worden. So ist zum Beispiel in 7 m Tiefe, also unmittelbar vor Erreichen des Grundwasserstroms in 7,1 m Tiefe, ein Wert von 760 µg/kg gemessen worden (deutlicher Anstieg gegenüber dem in 6 m Tiefe gemessenen Wert von 540 µg/kg). Ob die starke Konzentrationsverringerung von 760 µg/kg auf 32 µg/kg in 8 m Tiefe ihrerseits darauf hindeutet, daß ein Grundwassereintrag insoweit stattgefunden hat, bedarf keiner weiteren Aufklärung. Denn jedenfalls kann aus den stark wechselnden Meßwerten nicht der - auch von keinem Gutachten gestützte - Schluß gezogen werden, die Verunreinigungen des Grundwassers können nicht von dem Erdreich auf dem Grundstück der Antragsteller herrühren.
Entsprechendes dürfte für die nach längerer Pumpzeit verstärkte PER-Konzentration im Grundwasser gelten. Dieser Umstand ist vom Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz in seiner Stellungnahme (a.a.O.) als Anzeichen dafür verstanden worden, daß die Haupteintragsstelle der Schadstoffe von B 1 entfernt zu vermuten sei. Hieraus ergeben sich allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller keine Gesichtspunkte dafür, daß sich die Haupteintragsstelle außerhalb ihres Grundstücks befinde. Mit dem Antragsgegner ist vielmehr davon auszugehen, daß - nachdem Verdachtsflächen auf Nachbargrundstücken nach Angaben des Antragsgegners im unmittelbaren Oberstrom fehlen und die im Stadtgebiet festgestellten Grundwasserbelastungen mit PER außerdem niedriger seien als die im vorliegenden Fall festgestellten - die Haupteintragsstelle der Schadstoffe nicht exakt am Bohrpunkt B 1, aber in dessen näherer Umgebung auf dem Grundstück der Antragsteller liegen dürfte. B 1 liegt deutlich von den Grundstücksgrenzen entfernt, so daß der Oberstrom des Grundwassers bereits vor Erreichen von B 1 einen Teil des Grundstücks der Antragsteller durchfließt.
Der Inanspruchnahme der Antragsteller für die Grundwasserreinigung steht nicht entgegen, daß sie bezüglich des Grundwassers nicht Inhaber der Sachherrschaft waren (so aber wohl Hess. VGH, DÖV 1987, 260 f.), denn sie sind Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die mit hoher Wahrscheinlichkeit störende Sache, nämlich das verunreinigte Erdreich auf ihrem Grundstück (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 11.10.1985, NVwZ 1986, 325). Diese Überlegungen stehen im Einklang mit der Systematik des Altlastenrechts. So erklärt § 25 Abs. 1 LAbfG bei Altstandorten wie hier auch die Beseitigung der Besorgnis der Verunreinigung des Wassers als Sanierungsziel, dessen Verwirklichung die Erkundungsmaßnahmen nach § 24, der Sanierungsplan nach § 27 und schließlich die eigentlichen Sanierungs- und Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 2 LAbfG dienen.
Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller darauf, der Gebrauch der Reinigungsmittel, auf den die Bodenverunreinigung letztlich zurückgehe, sei früher nicht verboten, sondern sogar behördlicherseits empfohlen gewesen. Derartige Empfehlungen - ihre Existenz einmal unterstellt - vermögen ebenso wenig wie die Genehmigung des Reinigungsbetriebs eine Legalisierungswirkung Grundwasser mit PER dem Anlagenbetreiber gestattet wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 11.9.1986, BWGZ 1986, 681, und v. 14.12.1989, NVwZ 1990, 781). Außerdem wäre zweifelhaft, ob eine Legalisierungswirkung über den Verhaltensstörer hinaus auf die - hier in Anspruch genommenen - Zustandsstörer hinüberreichen könnte.
Anders als die Antragsteller annehmen, dürfte ihre Inanspruchnahme auch ermessensrichtig erfolgt sein. Aus dem Umstand, daß die Antragsteller zu 2 und 3 nicht berücksichtigt wurden und im Bescheid des Landratsamts auch noch nicht berücksichtigt werden konnten, ergibt sich kein Ermessensfehler; der Rechtsnachfolge kann im übrigen vielmehr im Widerspruchs- bzw. im Vollstreckungsverfahren noch Rechnung getragen werden (vgl. Drews / Wacke / Vogel, a.a.O, S. 300). Zu Recht verweist der Antragsgegner darauf, daß es zunächst um die Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer Sanierung (§§ 24, 27 LAbfG) geht. Das private Interesse der Antragsteller an einer vorläufigen Verschonung vor den angeordneten Maßnahmen ist auch nicht deshalb gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig, weil ein Eilbedürfnis fehle, wie in der Beschwerdebegründung angenommen wird. Einmal ist bereits der dort behauptete zeitliche Ablauf unrichtig wiedergegeben: Die angegriffene Verfügung ist nicht vier Jahre alt, sondern datiert vom 5.5.1993. Außerdem dürfte - wie Landratsamt und Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt haben weiterhin von einem kontinuierlichen Eintrag von Schadstoffen in die gesättigte Bodenzone und einem Abströmen von kontaminiertem Grundwasser ausgegangen werden, woraus sich ein unmittelbarer Handlungsbedarf ableiten läßt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).