Source: https://www.buzer.de/gesetz/10089/a175264.htm
Timestamp: 2020-04-02 12:48:00
Document Index: 365117992

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 53', '§ 54', '§ 39', '§ 53', '§ 54', '§ 37', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 57', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 50', '§ 54', '§ 10', '§ 53', '§ 54', '§ 1', '§ 54', '§ 3', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 6', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 12', '§ 54', '§ 9', '§ 54', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 56', '§ 12', '§ 54', '§ 54', '§ 42', '§ 14', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 17', '§ 54', '§ 17', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 2', '§ 17', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 6', '§ 54', '§ 54', '§ 7', '§ 50', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 41', '§ 43', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 60', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 1', '§ 54', '§ 5', '§ 54', '§ 8', '§ 54']

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§ 54 - Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
§ 54 wird in 34 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 54 KrWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 KrWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bis zum Abschluss der Rücknahme der Abfälle sowie von Verpflichtungen nach § 54 freistellen, wenn 1. die freiwillige Rücknahme erfolgt, um die ...
... anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Absatz 1. Die zuständige Behörde bestätigt dem Anzeigenden ...
§ 55 KrWG Kennzeichnung der Fahrzeuge
... wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) ...
... oder Satz 3, § 39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 53 Absatz 3 Satz 2 oder § 54 Absatz 2 zuwiderhandelt, 5. einer mit einer Zulassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 ... nach § 53 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt, 7. ohne Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 gefährliche Abfälle sammelt, befördert, mit ihnen Handel treibt ... 1 und Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3, § 53 Absatz 6 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 oder § 57 Satz 2 Nummer 9 oder einer vollziehbaren ...
... zum 1. Juni 2012 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 53 Absatz 1 bis 5 und § 54 Absatz 1 bis 6 sind in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen ... I S. 1462) geändert worden ist, gilt bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 fort. (6) Eine Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 ... I S. 1986) geändert worden ist, gilt bis zum Ende ihrer Befristung als Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 ...
§ 10 AbfVerbrG Kennzeichnung der Fahrzeuge (vom 01.06.2012)
... wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 ...
§ 1 AbfAEV Anwendungsbereich
... Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. (2) Diese Verordnung gilt auch ...
§ 3 AbfAEV Zuverlässigkeit (vom 01.12.2019)
... Die nach § 53 Absatz 2 Satz 1 und § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn der Inhaber des Betriebes und die für ...
... Die nach § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes notwendige Fachkunde des Inhabers, ...
§ 6 AbfAEV Sachkunde des sonstigen Personals
... Sachkunde des sonstigen Personals nach § 53 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfordert, dass das sonstige Personal ...
... dabei ist der Vordruck nach Anlage 2 zu verwenden. Entsorgungsfachbetriebe, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ... nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige das aktuell gültige Zertifikat nach § 56 Absatz 3 ... eingetragen ist, und die nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben der Anzeige die aktuell gültige Registrierungsurkunde ...
§ 9 AbfAEV Antrag und beizufügende Unterlagen (vom 01.06.2017)
... Erlaubnis zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen; dabei ist der Vordruck nach ...
... vollständigen Antrages, 2. einen Hinweis auf die Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des ... nach Satz 1 den Hinweis zu enthalten, dass die Frist für die Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des ... Eingangs der nachgereichten Unterlagen mitzuteilen ist. (3) Die Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird schriftlich unter Verwendung des Vordrucks ... Behörde anzuzeigen. (7) Erfolgt die Verfahrensabwicklung gemäß § 54 Absatz 6 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die einheitliche Stelle, gelten ...
... Ungeachtet des § 54 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes , des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, des § 2 Absatz 3 Satz 1 des Elektro- ... und des § 1 Absatz 3 Satz 1 des Batteriegesetzes sind von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch ausgenommen: 1. Sammler, Beförderer, Händler und Makler von ... Behörde abweichend von Absatz 1 die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens nach § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ...
... Abfällen, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie des aktuell gültigen Zertifikats nach § 56 ... einen EMAS-Standort betreiben und nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie der aktuell gültigen Registrierungsurkunde ... der Erlaubnis mitzuführen. Im Falle des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 54 Absatz 6 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist eine Kopie des Antrags nach ...
§ 14 AbfAEV Behördenregister
... Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigten Tätigkeiten und die nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erteilten Erlaubnisse für Sammler, ...
... 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind nach den Vorschriften dieser Verordnung zu ... und Maklern von gefährlichen Abfällen auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, darf die zuständige Behörde nicht ...
... enthalten, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54 und die auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden ...
... von Altgeräten. Abweichend von Satz 1 gelten § 17 Absatz 4 Satz 1 und § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für aus Altgeräten ausgebaute Bauteile, Unterbaugruppen und ...
... abweichenden Vorschriften enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von § 54 , und die auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 31. Mai 2012 ...
... 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „ § 54 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ," die Wörter „des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Verpackungsgesetzes," ...
... enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz mit Ausnahme von § 17 Absatz 4 und § 54 und die auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden ...
... von Sammlern und Beförderern gefährlicher Abfälle gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes." c) Absatz 2 wird wie folgt ... die beauftragte Tätigkeit notwendig, im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist." 9. § 6 wird wie folgt ... hat eine Ausfertigung der Beförderungserlaubnis oder der die Erlaubnis nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ersetzenden Zertifizierung zum ... durch die Wörter „Beförderungserlaubnis nach § 54 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 7 der ... 49 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Nr. 1 KrW-/AbfG" durch die Wörter „§ 54 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" und das Wort ... wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 ...
... § 41 Absatz 2, die §§ 43 und 48 Satz 2, die §§ 52 und 53 Absatz 6, § 54 Absatz 7, § 55 Absatz 2, die §§ 57 und 59 Absatz 1 Satz 2, § 60 Absatz 3, die ...
... und werden die Wörter „§ 53 Absatz 6 Nummer 1, 2 oder Nummer 4, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2 oder Nummer 4" durch die Wörter „§ 53 Absatz 6 Nummer 1, ... 4" durch die Wörter „§ 53 Absatz 6 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5" ...
... Abfällen, die nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie des ... EMAS-Standort betreiben und nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 von der Erlaubnispflicht nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind, haben zudem eine Kopie der ...
§ 1 BefErlV Erlaubnispflicht, Anwendungsbereich (vom 01.06.2012)
... von Sammlern und Beförderern gefährlicher Abfälle gemäß § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. (2) Die Vorschriften dieser ...
§ 5 BefErlV Anforderungen an beauftragte Dritte (vom 01.06.2012)
... die beauftragte Tätigkeit notwendig, im Besitz einer Erlaubnis gemäß § 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ...
§ 8 BefErlV Beförderungserlaubnis (vom 01.06.2012)
... hat eine Ausfertigung der Beförderungserlaubnis oder der die Erlaubnis nach § 54 Absatz 3 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ersetzenden Zertifizierung zum ...
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