Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_06_2010_NotZ_10_09_Verletzung_des_Anspruchs_auf_recht-d3997838.html
Timestamp: 2016-10-26 20:01:04
Document Index: 394223657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 111', '§ 40', '§ 29', 'Art. 103', 'Art. 103']

BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör duch fehlende ausdrückliche Bescheidung aller Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör du...BGH, 14.06.2010 - IX ZB 100/10 - Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Recht...BGH, 14.06.2010 - II ZR 135/09 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlic...BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09 - Pflicht zur Wiedergabe des maßgeblichen Sachverh...BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09 - Auslegung einer fraglichen Garantieübernahme i....BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09 - Auslegung von Prospektangaben hinsichtlich der ...BGH, 14.06.2010 - 5 StR 161/10; (alt: 5 StR 7/09) - Zurückweisung der Anhörungsr...BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09 - Tragung der außergerichtlichen Kosten im Zuge ei...BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 - Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung inner...BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 - Maßgebliche Kostenmehrbelastung für einen Anspru...BGH, 11.06.2010 - V ZR 144/09 - Berechnung des Vertrauensschadens i.R.e. Mietver...BGH, 10.06.2010 - I ZR 142/08 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzula...BGH, 10.06.2010 - III ZR 154/09 - Erfordernis der Berücksichtigung des bisherige...BGH, 10.06.2010 - 2 StR 2/10 - Revision gegen ein UrteilBGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10 - Besitz an in einem Tresor aufbewahrten XTC-Tabl...BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07 - Beschluss zur Berichtigung eines UrteilsBGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08 - Entstehen eines Frachtführerpfandrechts bei unei...BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10 - Zulässigkeit unterschiedlicher Fälligkeitsbedingu...BGH, 10.06.2010 - V ZB 42/10 - Berufliche Überlastung eines Prozessbevollmächtig...BGH, 10.06.2010 - V ZB 192/09 - Betreiben der Zwangsversteigerung aus mehreren G...BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09 - Prüfung des § 62 Abs. 2 S. 4 Aufenthaltsgesetz (...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...
BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör duch fehlende ausdrückliche Bescheidung aller Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.06.2010, Az.: NotZ 10/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18227Aktenzeichen: NotZ 10/09 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Schleswig - 25.06.2009 - AZ: Not 16/08BGH - 22.03.2010 - AZ: NotZ 10/09Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGVerfahrensgegenstand:Bestellung zum Notar Redaktioneller Leitsatz:Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelheiten des Sachvortrags in den Gründen der abschließenden Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Dr. Appl, den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie die Notarin Dr. Brose-Preuß am 14. Juni 2010 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Der weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens zu tragen und die dem Antragsteller im Rügeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. GründeI. 1 Der weitere Beteiligte hatte sich im Jahre 2007 aufgrund einer Stellenausschreibung der Antragsgegnerin auf eine Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk P. beworben. Auf die Ankündigung der Antragsgegnerin, dass eine Bestellung des weiteren Beteiligten beabsichtigt sei, beantragte der Antragsteller, den entsprechenden Bescheid der Antragsgegnerin aufzuheben und diese zu verpflichten, die ausgeschriebene Notarstelle mit ihm zu besetzen, hilfsweise über seinen Antrag auf Bestellung zum Notar nach Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu befinden. Das Oberlandesgericht hat dem Hilfsantrag entsprochen. Die von dem weiteren Beteiligten hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 22. März 2010 zurückgewiesen. Gegen diese ihm am 13. April 2010 zugestellte Entscheidung wendet sich der weitere Beteiligte mit seiner am 26. April 2010 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge. II. 2 Die zulässige (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a FGG) Anhörungsrüge ist unbegründet. 3 Der Senat hat den Anspruch des weiteren Beteiligten auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dagegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen der abschließenden Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]) Dies gilt namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden können. 4 Danach liegt ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des weiteren Beteiligten aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung das Vorbringen des weiteren Beteiligten insbesondere zu der Frage, ob er seinen maßgeblichen Kanzleisitz in K. oder in S. hatte, in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und in Betracht gezogen. Er hat jedoch die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts geführten Angriffe des weiteren Beteiligten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht für durchgreifend erachtet. Allein der Umstand, dass der Senat den von dem weiteren Beteiligten in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerungen nicht gefolgt ist, verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Galke Kessal-Wulf Appl Bauer Brose-Preuß Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.