Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_HWG_Reinigung_durch_die_Anliegerinnen_und_Anlie-d170462,31.html
Timestamp: 2017-01-24 11:46:19
Document Index: 386069272

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 72', '§ 29', '§ 29', '§ 20', '§ 28', '§ 30']

§ 29 HWG, Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 HWG, Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger Suche
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 29 HWG, Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger§ 30 HWG, Umfang und Häufigkeit der Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieg...§ 31 HWG, Winterdienst durch die Anliegerinnen und Anlieger§ 32 HWG, Öffentlicher Reinigungsdienst§ 33 HWG, Gebühren für den öffentlichen Reinigungsdienst§ 34 HWG, Beauftragte§ 35 HWG, Bekanntgabe der zur Reinigung und zum Winterdienst Verpflichteten und ...§ 36 HWG, Außergewöhnliche Verschmutzung durch besondere Grundstücksnutzung§ 37 HWG, Entschädigungsanspruch§ 38 HWG, Dauernde Beeinträchtigungen§ 39 HWG, Vorübergehende Beeinträchtigungen§ 40 HWG, Anspruchsgrenzen§ 41 HWG, Entschädigung bei Sondernutzungen§ 42 HWG, Entschädigung der Duldungspflichtigen§ 43 HWG, Erfüllung des Entschädigungsanspruchs§ 44 HWG, Erhebung des Erschließungsbeitrages§ 45 HWG, Art und Umfang der Erschließungsanlagen§ 46 HWG, Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes§ 47 HWG, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes§ 47a HWG, Grundstücke an mehreren Erschließungsanlagen§ 47b HWG, Nutzungsfaktoren…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 29 HWG, Reinigung durch die Anliegerinnen und Anlieger
§ 29 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgSiebenter Teil – WegereinigungTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 2136-1Normtyp: Gesetz(1) Die Anliegerinnen und Anlieger sind zur Reinigung der dem Fußgängerverkehr und der dem Fahrradverkehr dienenden öffentlichen Wegeflächen in geschlossener Ortslage nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet.(2) Bei juristischen Personen trifft die Verpflichtung die zur gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, bei den Wohnungseigentumsgemeinschaften die nach den §§ 20 und 26 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 mit der Änderung vom 30. Juli 1973 (Bundesgesetzblatt I 1951 Seite 175, 1973 Seite 910) mit der Verwaltung beauftragten Personen.(3) Eine geschlossene Ortslage ist vorhanden, wenn die Grundstücke überwiegend im räumlichen Zusammenhang bebaut sind. Einzelne unbebaute Grundstücke, wie Bauplätze, Lagerplätze, Gärten, Grünanlagen, unterbrechen den Zusammenhang nicht.(4) Die Pflicht zur Reinigung nach Absatz 1 besteht nicht, soweit Wasserläufe, Bahnkörper mit Ausnahme von Bahnhöfen oder sonstigen Bahnanlagen mit zu- und Abgangsverkehr, öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sowie landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte, nicht Wohnzwecken dienende Flächen an die zu reinigenden Wegestrecken grenzen. Befinden sich derartige Nutzungen an einer Seite des Weges, so entfällt die Reinigungspflicht der Anliegerinnen und Anlieger nur auf dieser.
§ 28 HWG, Reinigung und Winterdienst§ 30 HWG, Umfang und Häufigkeit der Reinigung durch die Anliegerinnen und…