Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%208,%20273
Timestamp: 2020-02-27 13:50:51
Document Index: 47872163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.12.1952 - III ZR 139/50 - dejure.org
https://dejure.org/1952,240
BGH, 22.12.1952 - III ZR 139/50 (https://dejure.org/1952,240)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1952 - III ZR 139/50 (https://dejure.org/1952,240)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1952 - III ZR 139/50 (https://dejure.org/1952,240)
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Schadenersatz für Geschäftseinbußen, durch städtische Bauarbeiten - Aufstellen eines Gitters um einen Platz, an den das Geschäft angrenzt, um den Verkehrsfluss zu beeinflussen - Nachträgliches Einfügen von Durchbrüchen in das Begrenzungsgitter - Eingerichteter ...
BGHZ 8, 273
NJW 1953, 383
MDR 1953, 288
In Klarstellung der Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 8, 273 können Ansprüche auf Aufopferung im Sinne des § 75 Einl ALR bei Eingriff in vermögenswerte Rechte nicht in Frage kommen.
Vor allem gilt das im Blick auf solche Änderungen der Art des Gemeingebrauchs, wie sie besonders bei der Regelung des gesteigerten Verkehrs erforderlich sind (vgl. dazu BGHZ 8, 273 [276]); derartige Änderungen sind allerdings im vorliegenden Falle nicht erfolgt; deshalb braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden.
Bemerkt sei jedoch, daß das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgeht, der erkennende Senat habe ih BGHZ 8, 273 den Gemeingebrauch mindestens stillschweigend als subjektives Recht behandelt.
Das ist in der Rechtsprechung anerkannt hinsichtlich der Beschränkungen oder Behinderungen, die sich aus dem Gemeingebrauch anderer (BGHZ 23, 157, 165) oder aus einer Verkehrsbeschränkung im üblichen Rahmen - wie z.B. Umleitung des Verkehrs oder Einführung des Einbahnverkehrs (BGHZ 8, 273, 276) - oder aus der Notwendigkeit ergeben, die Straße in einem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder den etwa weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen (BGH LM zu GG Art. 14 Cf Nr. 16; BGH NJW 1962, 1816).
Der Umstand, daß das Grundstück mit dem Kraftfahrzeug nur noch in einer Sichtung verlassen und nur noch aus einer Richtung angefahren werden kann, ist eine von den Anliegern hinzunehmende Verkehrsbeschränkung, die sich aus der Einführung des Einbahnverkehrs ergibt (vgl. dazu BGHZ 8, 273 [276]).
Ebenso sind nachteilige Folgen einer hoheitlichen Maßnahme für einen Gewerbetrieb unter dem Gesichtspunkt der Enteignung nicht entschädigungspflichtig, die sich auf bloße Chancen dieses Betriebes ungünstig auswirken, aber noch nicht in die Substanz des Betriebes, in konkrete Betriebsbestandteile auswirken (vgl. BGHZ 8, 273; 23, 157 [BGH 24.01.1957 - II ZR 208/55] ; 23, 235 [BGH 31.01.1957 - VII ZR 33/56] und 45, 150;… NJW 1960, 1995, Urt. v. 11. Juli 1963 - III ZR 26/62 = WM 1963, 1100;… Urt. v. 31. Januar 1963 - III ZR 88/62 = BGHWarn 1963 Nr. 28 = MDR 1963, 478).
Die Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr kann nicht die Erwartung begründen, daß die Straße zu jeder Zeit und von einer gleichbleibenden Menge von Verkehrsteilnehmern begangen oder befahren werden könne (…BGH Urt. v. 11. Juli 1963 - III ZR 26/62 = WM 1963, 1100 = BB 1963, 1196, dort gekürzt), grundsätzlich kann auch der Anlieger das Fortbestehen von Vorteilen, die sich aus einer bestimmten Verkehrslage ergeben, nicht beanspruchen; so bedeutet es nicht einen Eingriff in geschützte Rechte der Anlieger, wenn etwa der Verkehr - infolge der Anlegung einer neuen Straße - einen anderen Weg nimmt und der bisherige Verkehrsweg dadurch verödet (BGHZ 8, 273, 275) [BGH 22.12.1952 - III ZR 139/50] , selbst wenn infolgedessen Umsatz und Gewinn eines Gewerbebetriebes zurückgehen (BGHZ 48, 58).
Das ist in der Rechtsprechung anerkannt hinsichtlich der Beschränkungen und Behinderungen, die sich z.B. aus einer Verkehrsbeschränkung im üblichen Rahmen (BGHZ 8, 273, 276) [BGH 22.12.1952 - III ZR 139/50] oder der Verlegung von Versorgungs- und Kanalisationsleitungen (LM zu GG Art. 14 Ba Nr. 25 = NJW 1962, 1816 = WM 1962, 1087) oder aus der Notwendigkeit, die Straße in ihrem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten und etwa steigenden Verkehrsbedürfnissen anzupassen (LM zu GG Art. 14 Cf Nr. 16), aber auch aus dem Gemeingebrauch anderer (BGHZ 23, 157, 165) [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55] ergeben.
Das ist in der Rechtsprechung anerkannt hinsichtlich der Beschränkungen oder Behinderungen, die sich aus dem Gemeingebrauch anderer (BGHZ 23, 157, 165) oder aus einer Verkehre beschränkung im üblichen Rahmen - wie z.B. Umleitung des Verkehrs oder Einführung des Einbahnverkehrs - (BGHZ 8, 273, 276) oder aus der'Notwendigkeit ergeben, die Straße in ihrem ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten oder den etwa weitergehenden Bedürfnissen des Verkehrs anzupassen (IM zu GG Art-. 14 Cf ITr. 16; BGH NJY/ 1962, 1816).
Dann .aber hatte sie kein'Recht auf den Portbestand des früheren für ihren Hof günstigen Zustandes (BGHZ 8, 273, 275); sic mußte vielmehr mit einer Veränderung, wie sie hier tatsächlich vorgenommen wurde, rechnen.
BGH, 04.02.1957 - III ZR 181/55
Bauordnung und Enteignung
Diese Erwägungen stellten eine Fortbildung der bisherigen Rechtsprechung dar, nach der den durch eine Beschränkung des Gemeingebrauches betroffenen Anliegern dann ein Aufopferungsanspruch zugebilligt werde, wenn die Benutzbarkeit und die Verwertbarkeit ihrer Rechte, etwa eines Gewerbebetriebes, zwar nicht ausgeschlossen, aber erheblich beeinträchtigt seien (RGZ 145, 107; BGHZ 8, 273).
Auf das Fortbestehen von Vorteilen, die sich aus einer bestimmten Verkehrs- oder Wohnlage auf Grund von Bebauungsplänen ergeben, hat der Grundstückseigentümer im allgemeinen kein Recht (vgl. BGHZ 8, 273).
BGH, 25.06.1962 - III ZR 62/61
BGH, 21.06.1954 - III ZR 11/53
BGH, 18.01.1962 - III ZR 136/60
Rechtsweg für die Geltendmachung eines Aufopferungsanspruchs - Voraussetzungen …
BGH, 17.01.1962 - V ZR 35/60