Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=cba72941-2765-4344-aa10-e89f89afd5fc
Timestamp: 2019-01-22 15:25:12
Document Index: 42585358

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OLG Frankfurt a.M. bestätigt kartellrechtliche Zulässigkeit des Drittplattformverbots von Coty - Lexology
European Union September 2 2018
ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, bei Beachtung der vom EuGH im «Metro-Urteil» entwickelten Kriterien mit dem Kartellverbot (Art. 101 Abs. 1 AEUV) vereinbar sein kann. Der EuGH führt insbesondere die potenzielle Erforderlichkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren mit Referenz zu dessen «Copad-Urteil» auf den Prestigecharakter solcher Waren zurück: Die Qualität von Luxusprodukten beruht gemäss EuGH nicht allein auf deren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf deren Prestigecharakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht und ein wesentliches Element dafür ist, dass die Verbraucher sie von anderen, ähnlichen Produkten unterscheiden können. Die Schädigung dieser luxuriösen Ausstrahlung ist folglich geeignet, die Qualität des Produkts selbst zu beeinträchtigen. Dies könnte mittels Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems verhindert werden.
eine Vertragsklausel, die den Einsatz von nach aussen erkennbaren Drittplattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren untersagt, unter Einhaltung spezifischer Kriterien grundsätzlich keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellt. Im Fokus der Ausführungen des EuGH stand vor allem die Frage, ob das Verbot nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels, also der Wahrung der luxuriösen Ausstrahlung der Produkte, erforderlich ist. Der EuGH verneinte dies.
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