Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45771&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-24 06:53:31
Document Index: 86704858

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 184', '§ 275', '§ 275', '§ 184', '§ 184', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 250', '§ 184', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 250', '§ 275']

Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2010, RV/1851-W/09
Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
RV/1852-W/09
RV/1853-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., zum Zeitpunkt der Berufungserhebung vertreten durch Wirtschaftstreuhand Dkfm. Herbert Duffek GmbH, derzeit vertreten durch Dr. Andrea Fruhstorfer als Masseverwalterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Zurücknahme der Berufung hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 sowie hinsichtlich Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Bei der Bw., einer GmbH (damaliger Firmenname: A-GmbH), fand im Jahr 2008 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt, die das Jahr 2006 umfasste. Dabei traf der Betriebsprüfer folgende Feststellungen (Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18. März 2008, S 40 ff/Dauerbelege Körperschaftsteuerakt, im Folgenden kurz: K-Akt):
" Allgemeines:
Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit:
Lastfuhrwerksverkehr
Steuerliche Feststellungen:
Tz 1 Umsatzsteuer:
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für 2006:
Da für 2006 innerhalb der gesetzlichen Frist kein Erklärungseingang erfolgt ist, wurde ein Schätzungsauftrag ausgefertigt. Trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde konnte der Geschäftsführer und Gesellschafter, B, weder Buchhaltung und Belege noch einen Jahresabschluss vorlegen. Die Besteuerungsgrundlagen waren daher gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Die Schätzung erfolgte unter Berücksichtigung der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Die in den Voranmeldungen erklärten Ausfuhrlieferungen konnten als solche mangels Ausfuhrnachweises nicht anerkannt werden.
Umsatzermittlung 2006: lt. UVA	lt. Bp
Erlöse gesamt: 374.698,22 €	400.000,00 €
Ausfuhrlieferungen: -114.207,50 €	0,00 €
steuerpflichtig: 260.490,72 €	400.000,00 €
Vorsteuer: -47.944,05 €	-30.000,00 €
Zahllast: 4.154,06 €	50.000,00 €
Mehr[ergebnis] lt. Bp: 45.845,94 €
Tz 2 Körperschaftsteuer:
Gewinnermittlung, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 2006:
Wie in der Tz 1 dargestellt, konnten weder die Buchhaltung mit Belegen noch der Jahresabschluss vorgelegt werden. Die Besteuerungsgrundlagen waren daher auch für die Körperschaftsteuer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Der steuerpflichtige Gewinn wurde durch Anwendung eines Prozentsatzes (Erfahrungswert) auf den in der Tz 1 ermittelten Umsatz geschätzt.
Gewinnermittlung 2006:
Umsatz lt. Bp, Tz 1: 400.000,00 €
Reingewinnsatz lt. Bp: 7%
Gewinn lt. Bp, geschätzt: 28.000,00 €
KSt (25%): 7.000,00 €
KVZ bisher: 819,00 €
Mehr[ergebnis] lt. Bp: 6.181,00 € "
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ am 20. März 2008 entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2006.
Ebenfalls im Jahr 2008 fand bei der Bw. eine Umsatzsteuersonderprüfung statt, die den Zeitraum Februar 2006 bis September 2007 umfasste. Dabei traf der Betriebsprüfer folgende Feststellungen (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 6. März 2008, S 69 f./Arbeitsbogen der Bp, ABpNr. C):
" Feststellungen:
Schätzung gemäß § 184 BAO für 01-09/2007:
Mangels Belegen, Buchhaltung etc. waren die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln.
Umsatz lt. UVA	Umsatz lt. Bp (Schätzung)
Erlöse: 250.577,04 €	300.000,00 €
steuerpflichtig: 103.004,80 €	300.000,00 € (kein Nachweis für Ausfuhr)
USt: 20.600,92 €	60.000,00 €
Vorsteuer: -21.632,45 €	-20.000,00 €
EUSt: -3.658,64 €	0,00 €
Zahllast: -4.690,17 €	40.000,00 €
Mehr[ergebnis] lt. Bp: +44.690,17 €"
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ am 12. März 2008 einen entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis September 2007.
Gegen diesen Bescheid sowie gegen die oa. Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für das Jahr 2006 vom 20. März 2008 erhob die A-GmbH Berufung, wobei sie ausführte, die angefochtenen Bescheide beruhten auf einer Schätzung gemäß § 184 BAO wegen der angeblichen Nichtvorlage der Buchhaltung und Belege der betreffenden Zeiträume. Tatsache sei jedoch, dass die Belege und die Buchhaltung der A-GmbH in der Steuerberatungskanzlei D (Inhaber Mag. E) in F, G-Gasse, zur Prüfung aufgelegen seien und dies auch der Steuerbehörde zur Kenntnis gebracht worden sei. Eine Einsicht sei jederzeit möglich. Beantragt werde daher die Wiederaufnahme der den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Abgabenverfahren und die Stundung der jeweiligen Steuerschuld "bis zur Klärung der Berufung".
Am 25. Februar 2009 erließ das Finanzamt hinsichtlich der oa. Berufung einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO. Das Rechtsmittel weise hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) folgende Mängel auf:
- Die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO); es möge genau bekannt gegeben werden, in welchen Punkten der Bescheide welche Änderungen begehrt würden.
- Die Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO.
Als letzter Tag der Frist zur Behebung der angeführten Mängel wurde vom Finanzamt der 24. März 2009 festgesetzt.
Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Geschäftsführer der Bw., H, mittels Rückscheinbrief RSa am 10. März 2009 nachweislich zugestellt (S 33 f/2006 K-Akt).
Ebenfalls am 25. Februar 2009 erging eine Vorladung des Finanzamtes an H. Diese Vorladung, die H mittels Rückscheinbrief RSa am 10. März 2009 nachweislich zugestellt wurde (S 32, S 34/2006 K-Akt), weist folgenden Wortlaut auf (S 29/2006 K-Akt):
"Vorladung
Wir ersuchen Sie, in nachfolgend angeführter Angelegenheit in unserem Amt vorzusprechen als Geschäftsführer der A-GmbH.
Datum/Zeitraum der Vorsprache:
3. März bis 17. März 2009.
Zweck der Vorladung:
Betriebsprüfung 2007, Erledigung der Berufung 2006 und USt-Festsetzung 01-09/2007.
Neben dieser Vorladung sind mitzubringen:
Jahresabschlüsse, Buchhaltung und Belege für 2006 und 2007.
Sollten Sie dieser Vorladung nicht Folge leisten, müssten die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt werden. Schätzungsauftrag für 2007 liegt bereits vor. Bezüglich der oa. Berufungen verweise ich auf die mit heutigem Datum ausgefertigten Mängelbehebungsaufträge (RSa). Bei Nichtbehebung der Mängel würden die Berufungen als zurückgenommen gelten. Nach Rücksprache mit mir können die Buchhaltung, Belege und Jahresabschlüsse bis zum oa. Zeitraum auch beim steuerlichen Vertreter bzw. Buchhalter (Firma M-KG?) vorgelegt werden.
25. Februar 2009 [Handzeichen Betriebsprüfer]"
Mit Bescheiden vom 6. April 2009 wurde die Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis September 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt (S 37 f./2006, S 7/2007 K-Akt). Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 24. März 2009 zu beheben, sei nicht entsprochen worden.
Gegen die Zurücknahmebescheide erhob die Bw. am 30. April 2009 mit jeweils gesonderten Rechtsmittelschriftsätzen Berufung (S 39 f./2006, S 8/2007 K-Akt). Darin wurde ausgeführt, H habe mit dem Betriebsprüfer ausgemacht, dass er zur Mängelbehebung (sämtliche Buchhaltungsunterlagen befänden sich noch in Polen) eine Frist bis Ende April 2009 bekomme. H werde bis spätestens 15. Mai 2009 die Unterlagen nachreichen; ersucht werde daher, die Zurücknahmebescheide vom 6. April 2009 aufzuheben.
Auf S 42 f./2006 K-Akt befindet sich eine Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 18. Mai 2009 zu dieser Berufung, die folgenden Wortlaut aufweist:
"1. Betriebsprüfung 2006 - USO 01-09/2007:
Ich habe im Frühjahr 2008 mit der Bp bei der A-GmbH, I-Weg, J, begonnen. Geschäftsführer laut Firmenbuch war damals ein Herr B. An der Geschäftsanschrift befand sich jedoch nur ein Postkasten, der regelmäßig geleert wurde. Angetroffen habe ich dort nur den Vermieter, der an die A-GmbH ein kleines Büro vermietet hat.
Minderheitsgesellschafter war schon damals ein Herr H, der auch die tatsächliche Geschäftsführung ausgeübt hat. Herr B hat - nach eigenen Angaben - nur Unterschriften geleistet, aber sonst mit der Firma nichts zu tun gehabt. Das Geld und die Idee für die Firmengründung kamen von Herrn K.
Im Zuge der Betriebsprüfung habe ich festgestellt, dass die A-GmbH angeblich Warenlieferungen von der Firma L-GmbH mit Sitz in F, G-Gasse, bezogen hat. Buchhaltungsunterlagen konnten keine vorgewiesen werden. Diese befanden sich angeblich beim "steuerlichen Vertreter", Herrn Mag. E (letztbekannte Anschrift: F, G-Gasse). Herr Mag. E konnte jedoch nie erreicht werden. Die Besteuerungsgrundlagen wurden daher geschätzt.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006, Körperschaftsteuerbescheid 2006 und Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer 01-09/2007 wurde Berufung erhoben. [...] Als Begründung wurde ausgeführt, dass sämtliche Belege in der "Steuerberatungskanzlei D (Inhaber Mag. E), F, G-Gasse", aufgelegen wären.
Tatsache ist jedoch, dass ich weder Mag. E noch irgendwelche Unterlagen je gesehen habe.
2. Berufungen:
Da diese Berufungen inhaltlich mangelhaft sind, wurden entsprechende Mängelbehebungsbescheide erlassen und eine Frist zur Mängelbehebung bis zum 24. März 2009 gesetzt.
Innerhalb dieser Frist sind die Mängel jedoch nicht behoben worden; daher ergingen am 6. April 2009 Zurücknahmebescheide gemäß § 275 BAO. Auch gegen diese Zurücknahmebescheide wurde Berufung [...] erhoben. Als Begründung wurde von Herrn H (derzeitiger Geschäftsführer) angegeben, dass er mit mir ausgemacht habe, dass er zur Mängelbehebung eine Frist bis Ende April 2009 bekommen habe.
TATSACHE ist jedoch, dass ich Herrn H nie persönlich gesehen oder mit ihm gesprochen (auch nicht telefonisch) habe. Ich habe ihn zwar mit RSa-Brief vorgeladen, er kam dieser Vorladung aber nicht nach.
TATSACHE ist auch, dass die Unterlagen nicht, wie in der Berufung angekündigt, bis 15. Mai 2009 vorgelegt wurden. Es ist davon auszugehen, dass es sich dabei nur um einen weiteren Versuch gehandelt hat, die Abgabenbehörde hinzuhalten und das Verfahren hinauszuzögern.
TATSACHE ist auch, das die Berufungen [gegen die Zurücknahmebescheide] in Briefumschlägen der Firma M-KG (siehe unten) versendet wurden.
3. Betriebsprüfung 2007:
Ich habe in der Zwischenzeit auch einen Prüfungsauftrag für das Jahr 2007. Im Februar 2009 kam es zu einer Kontaktaufnahme mit der Firma M-KG (Buchhaltungskanzlei). Der damalige Mitarbeiter und derzeitige Geschäftsführer der M-KG, Herr N, hat erklärt, dass er nun die Buchhaltung für die Bw. übernommen habe, derzeit aber noch keine Belege bekommen habe, weil sich sämtliche Unterlagen bei der Gesellschafterin, Frau O (Gesellschafterin bis Mai 2009) in Polen zur Einsicht befinden.
In der Zwischenzeit hat die Kanzlei P-GmbH die steuerliche Vertretung (per 16. April 2009) übernommen. Tatsächlich besteht zwischen Herrn H und der Kanzlei P-GmbH bereits seit ca. Mitte März Kontakt, da mich Herr Dkfm. Q telefonisch kontaktiert hat. Auch dort war es bisher nicht möglich, in die Belege Einsicht zu nehmen, weil der steuerliche Vertreter noch keine Belege bekommen hat. [...]"
Am 26. Mai 2009 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt ua. Folgendes aus:
"Im Jahr 2007 fand bei der Bw. (damaliger Name: A-GmbH) eine Betriebsprüfung statt. Da überhaupt keine Unterlagen vorgelegt werden konnten, wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt und entsprechende Bescheide (Umsatzsteuer 2006, Körperschaftsteuer 2006 und Festsetzung von Umsatzsteuer 01-09/2007) erlassen.
Gegen diese Bescheide wurde jeweils Berufung erhoben. [...] Diese Berufungen weisen jedoch inhaltliche Mängel auf. Es wurden daher entsprechende Mängelbehebungsaufträge samt Fristsetzung erlassen und per Rückscheinbrief (RSa) auch nachweislich zugestellt. Da die Mängel nicht behoben wurden (auf die Mängelbehebungsaufträge folgte überhaupt keine Reaktion) wurden entsprechende Zurücknahmebescheide erlassen. [...]
In den [ursprünglichen, d. h. gegen die Sachbescheide gerichteten] Berufungen [...] wird ausgeführt, dass die Bescheide auf einer Schätzung gemäß § 184 BAO beruhen, weil "angeblich" keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt wurden. Nach den Angaben der Bw. wäre eine Einsichtnahme in der "Steuerberatungskanzlei D, Inhaber Mag. E, F, G-Gasse" jederzeit möglich.
Dies ist schlichtweg falsch. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen war nicht möglich. Eine Steuerberatungskanzlei D mit der Anschrift F, G-Gasse, scheint im Gewerberegister nicht auf. Auch im WT-Verzeichnis der Kammer der Wirtschaftstreuhänder konnte weder eine Steuerberatungskanzlei D noch ein Mag. E gefunden werden. Ein Mag. E war ständig verreist und für die Abgabenbehörde nicht zu sprechen.
Da in keinster Weise in der Berufung dargelegt wurde, welche konkreten Änderungen beantragt werden und auch ein allgemeines Vorbringen, dass die den Bescheiden zu Grunde gelegte Schätzung nicht dem tatsächlichen Betriebsergebnis entspreche, zu unbestimmt ist, um als ausreichende Begründung angesehen zu werden, wurde gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel aufgetragen.
Ein Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Es war auch nicht möglich, mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn H, Kontakt aufzunehmen.
Entgegen der in den Berufungen gegen die Zurücknahmebescheide enthaltenen Aussage, dass Unterlagen nachgereicht werden, erfolgte bis zum heutigen Tage keine Vorlage von Unterlagen. Eine Vorlage von Unterlagen wurde in den Mängelbehebungsaufträgen auch gar nicht verlangt.
Die Abgabenbehörde hat der Bw. eine Frist von über vier Wochen zur Behebung der Mängel gewährt. Bei festgestellten Verzögerungen durch den Abgabepflichtigen kann sogar eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein, um ihn zur Ordnung zu verhalten (zB VwGH 8.11.1983, 82/14/0031). Bei einer Frist von vier Wochen ist jedoch nicht mehr von einer kurzen Frist, sondern vielmehr von einer normalen Frist auszugehen.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass diverse Mängel iSd § 250 BAO vorlagen und die gesetzte Frist mehr als angemessen war. Die Berufungen sind daher nach Ansicht des Finanzamtes [...] abzuweisen."
Mit Beschluss des Handelsgerichtes R vom 27. Oktober 2009, Aktenzahl X, wurde über das Vermögen der Bw. der Konkurs eröffnet (der Konkurs ist geringfügig). Mit Beschluss vom 11. November 2009 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet.
- Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten:
- § 275 BAO idF vor dem AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009, lautet:
"Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
Der Betriebsprüfer hat im Zuge einer Außen- und einer Umsatzsteuersonderprüfung die Bemessungsgrundlagen für die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 sowie für die Umsatzsteuer Jänner bis September 2007 gemäß § 184 BAO geschätzt, da nach seinen Angaben seitens der Bw. weder die diesbezüglichen Buchhaltungsunterlagen noch der Bezug habende Jahresabschluss vorgelegt worden seien.
Gegen die im Anschluss an die abgabenbehördlichen Prüfungen ergangenen Bescheide wurde Berufung erhoben, wobei in dieser im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Belege und die Buchhaltung seien in der Steuerberatungskanzlei D (Inhaber Mag. E) in F, G-Gasse, zur Prüfung aufgelegen, was dem Betriebsprüfer auch zur Kenntnis gebracht worden sei; eine Einsicht sei jederzeit möglich.
Am 25. Februar 2009 erließ das Finanzamt hinsichtlich der oa. Berufung einen Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO; das Rechtsmittel weise hinsichtlich des Inhaltes folgende Mängel auf:
Als letzter Tag der Frist zur Behebung der angeführten Mängel wurde vom Finanzamt der 24. März 2009 festgesetzt. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde dem Geschäftsführer der Bw., H, mittels Rückscheinbrief RSa am 10. März 2009 nachweislich zugestellt.
Ebenfalls am 25. Februar 2009 erging eine Vorladung des Finanzamtes an H. In dieser Vorladung, die H mittels Rückscheinbrief RSa am 10. März 2009 nachweislich zugestellt wurde, wurde er als Geschäftsführer der Bw. ersucht, am Finanzamt vorzusprechen; als Zweck der Vorladung wurden die Betriebsprüfung 2007, die Erledigung der Berufung 2006 und USt-Festsetzung 01-09/2007 angeführt. Weiters wurde H aufgetragen, im Rahmen seiner Vorsprache die Jahresabschlüsse, die Buchhaltung und die Belege für 2006 und 2007 mitzubringen.
Trotz nachweislicher Zustellung sowohl des Mängelbehebungsauftrages als auch der Vorladung (siehe oben) erfolgte bis zum Ende der vom Finanzamt gesetzten Frist zur Behebung der Mängel (24. März 2009) von Seiten Hs keine Reaktion; auch ein rechtzeitiger Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt.
Daraufhin wurde vom Finanzamt mit Bescheiden vom 6. April 2009 die Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis September 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt.
Gegen die Zurücknahmebescheide erhob die Bw. am 30. April 2009 Berufung. Darin wurde ausgeführt, H habe mit dem Betriebsprüfer ausgemacht, dass er zur Mängelbehebung (sämtliche Buchhaltungsunterlagen befänden sich noch in Polen) eine Frist bis Ende April 2009 bekomme. H werde bis spätestens 15. Mai 2009 die Unterlagen nachreichen.
Diesem Vorbringen wurde vom Betriebsprüfer in dessen Stellungnahme zur Berufung vom 18. Mai 2009 widersprochen. Er habe H nie persönlich gesehen oder mit ihm gesprochen (auch nicht telefonisch); er habe ihn zwar mit RSa-Brief vorgeladen, H sei dieser Vorladung aber nicht nachgekommen. Der Betriebsprüfer habe Mag. E nie erreicht; er habe weder Mag. E noch irgendwelche Unterlagen je gesehen. Die Unterlagen seien nicht, wie in der Berufung angekündigt, bis 15. Mai 2009 vorgelegt worden; es sei davon auszugehen, dass es sich dabei nur um einen weiteren Versuch gehandelt habe, die Abgabenbehörde hinzuhalten und das Verfahren hinauszuzögern.
Laut den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 26. Mai 2009 seien die Angaben der Bw., eine Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen in der "Steuerberatungskanzlei D, Inhaber Mag. E, F, G-Gasse" sei jederzeit möglich, schlichtweg falsch. Eine Einsichtnahme in die Unterlagen sei nicht möglich gewesen. Eine Steuerberatungskanzlei D mit der Anschrift F, G-Gasse, scheine im Gewerberegister nicht auf; auch im WT-Verzeichnis der Kammer der Wirtschaftstreuhänder habe weder eine Steuerberatungskanzlei D noch ein Mag. E gefunden werden können. Ein Mag. E sei ständig verreist und für die Abgabenbehörde nicht zu sprechen gewesen. Es sei auch nicht möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn H, Kontakt aufzunehmen. Ein Fristerstreckungsantrag sei nicht gestellt worden. Entgegen der in der Berufung gegen die Zurücknahmebescheide enthaltenen Aussage, dass Unterlagen nachgereicht würden, sei bis zum heutigen Tag keine Vorlage vonUnterlagen erfolgt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes R vom 27. Oktober 2009, Aktenzahl X, wurde über das Vermögen der Bw. der Konkurs eröffnet (der Konkurs ist geringfügig). Am 11. November 2009 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet.
Streit besteht im gegenständlichen Fall darüber, ob die am 6. April 2009 ergangenen Zurücknahmebescheide hinsichtlich der Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 sowie gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis September 2007 zu Recht ergangen sind.
a) Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates zunächst festzuhalten, dass an der Glaubwürdigkeit der Ausführungen des Betriebsprüfers und des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen, der Belege und des Jahresabschlusses kein Zweifel besteht.
Für den Unabhängigen Finanzsenat ist kein Motiv ersichtlich, warum der Betriebsprüfer etwa hinsichtlich seiner Ausführungen, er habe H nie persönlich gesehen oder mit ihm gesprochen (auch nicht telefonisch), zumal H der Vorladung vom 25. Februar 2009 nicht nachgekommen sei, und er habe Mag. E nie erreicht und weder Mag. E noch irgendwelche Unterlagen je gesehen, unwahre bzw. falsche Angaben gemacht haben sollte. Dasselbe gilt für die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes (va. dass eine Einsichtnahme in die Unterlagen nicht möglich gewesen sei, zumal eine Steuerberatungskanzlei D mit der Anschrift F, G-Gasse, im Gewerberegister nicht aufscheine und auch im WT-Verzeichnis der Kammer der Wirtschaftstreuhänder weder eine Steuerberatungskanzlei D noch ein Mag. E gefunden habe werden können).
Die Abgabenbehörde II. Instanz kommt daher in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, der Argumentation des Betriebsprüfers und des Finanzamtes höhere Glaubwürdigkeit beizumessen als den Ausführungen der Bw. (die sich im Wesentlichen darauf beschränken, die Belege und die Buchhaltung seien in der Steuerberatungskanzlei D (Inhaber Mag. E) zur Prüfung aufgelegen, dies sei der Abgabenbehörde auch zur Kenntnis gebracht worden und eine Einsicht sei jederzeit möglich bzw. H habe mit dem Betriebsprüfer ausgemacht, dass er zur Mängelbehebung eine Frist bis Ende April 2009 bekomme (sämtliche Buchhaltungsunterlagen befänden sich noch in Polen)), zumal in Anbetracht der Prüfungsfeststellungen und des damit verbundenen Mehrergebnisses von rund 96.000,00 € (siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung) die Annahme, dass es sich bei den Ausführungen der Bw. um bloße Schutzbehauptungen handelt, die nicht zuletzt der Verfahrensverschleppung dienen sollen, als nicht unschlüssig erscheint.
b) Weiters ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 25. Februar 2009 zu Recht ergangen ist, weist doch die gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2006 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis September 2007 gerichtete Berufung weder eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, noch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, noch eine Begründung auf (Fehlen der in § 250 Abs. 1 lit. b bis d BAO normierten Erfordernisse). Die sich darin erschöpfenden Ausführungen der Bw. in der Berufung, die Belege und die Buchhaltung seien in der Steuerberatungskanzlei D (Inhaber Mag. E) zur Prüfung aufgelegen, dies sei der Abgabenbehörde auch zur Kenntnis gebracht worden und eine Einsicht sei jederzeit möglich, lassen nämlich nicht erkennen, welche Berufungspunkte konkret vorliegen (über die in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist), welche Unrichtigkeit(en) die Bw. den Bescheiden anlastet und aus welchen Gründen die Bw. die Berufung für Erfolg versprechend hält (der bloße Hinweis etwa, die Schätzung der Bemessungsgrundlagen entspreche nicht der Buchhaltung und den noch nicht abgegebenen Steuererklärungen, stellt keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar: Ritz, BAO3, § 250 Tz 15).
c) Schließlich ist festzuhalten, dass der Geschäftsführer der Bw., H - trotz nachweislicher Zustellung sowohl des Mängelbehebungsauftrages als auch der Vorladung mittels Rückscheinbriefes RSa jeweils am 10. März 2009 - der Aufforderung zur Mängelbehebung innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist bis zum 24. März 2009 nicht nachgekommen ist; auch ein rechtzeitiger Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt.
Ist jedoch die Mängelbehebungsfrist versäumt, so tritt die Sanktion des § 275 BAO (die Berufung gilt als zurückgenommen) ipso iure ein (die einmal eingetretene Sanktion des § 275 BAO kann nicht nachträglich wieder beseitigt werden, vgl. Ritz, § 275 Tz 17). Der von der Behörde verpflichtend zu erlassende Zurücknahmebescheid hat lediglich feststellenden Charakter (Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache; vgl. Ritz, § 275 Tz 16).
Aus der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Mängelbehebungsauftrages und der Tatsache, dass H der Aufforderung zur Mängelbehebung innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist nicht nachgekommen ist und auch keinen rechtzeitigen Fristerstreckungsantrag gestellt hat, folgt somit die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zurücknahmebescheide, weshalb der dagegen erhobenen Berufung ein Erfolg zu versagen ist.
Daran vermögen auch die Ausführungen des H in der Berufung, er habe mit dem Betriebsprüfer ausgemacht, dass er zur Mängelbehebung (sämtliche Buchhaltungsunterlagen befänden sich noch in Polen) eine Frist bis Ende April 2009 bekomme und er werde die Unterlagen bis spätestens 15. Mai 2009 nachreichen, nichts zu ändern, steht doch diese Argumentation in Widerspruch zum Vorbringen des Betriebsprüfers (er habe H nie persönlich gesehen oder mit ihm gesprochen (auch nicht telefonisch), und er habe auch keine der Bezug habenden Unterlagen je gesehen), dem der Unabhängige Finanzsenat höhere Glaubwürdigkeit beimisst (siehe oben).
Wien, 26. Februar 2010
Ritz, BAO³, § 250 Tz 15; § 275 Tz 16, Tz 17
Mängelbehebungsauftrag, Mängelbehebungsfrist, Fristerstreckungsantrag, Zurücknahmebescheid, Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache, Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Findok-Nr: 45771.1, aufgenommen am: 07.04.2010 07:39:11, Dokument-ID: 71c4b49c-cd0a-4fe0-9c3c-227572c1f827, Segment-ID: b3604191-8843-4d32-8c08-e8294707c63f