Source: http://www.jurablogs.com/topic/insolvenzanfechtung
Timestamp: 2017-11-22 11:18:14
Document Index: 160202263

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 17', '§ 55', '§ 1', '§ 17', '§ 129', '§ 17', '§ 55', '§ 133', '§ 133', '§ 129', '§ 143', '§ 819', '§ 291', '§ 133', '§ 140', '§ 129', '§ 133', '§ 286']

INSOLVENZANFECHTUNG - JuraBlogs
Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer/ Schnee-Gronauer | Unternehmensberatung und Rechtsanwalt- 95 Leser - November 20, 2017 7:15am
Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein. Die aufgrund von wechselseitigen Ansprüchen im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auc ...
examensrelevantin Zivilrecht- 67 Leser - November 7, 2017 1:00pm
Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolv ...
… bekommt, in der Lage angemessen zu reagieren und ist verunsichert. Kommt es zu einer Insolvenzanfechtung, mit der Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ist die Unterstützung eines kompetenten Rechtsanwalts sinnvoll. Statt infolge der Unsicherheit den Forderungsbetrag zu begleichen, kann ein Jurist, der Erfahrung im Insolvenzrecht hat, diesen…
Rechtslupe- 50 Leser - August 4, 2017 5:35pm
…. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG…
Rechtslupe- 78 Leser - June 1, 2017 4:16am
Der Energieblog- 130 Leser - May 6, 2017 6:50am
Der Energieblog- 230 Leser - February 28, 2017 4:04pm
…Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der ……
Rechtslupe- 49 Leser - February 23, 2017 5:03am
… Änderung der Vorsatzanfechtung § 133 InsO Erfreuliche Nachricht für die vielen von einer sog. Vorsatzanfechtung Betroffenen: § 133 InsO ist zugunsten der Anfechtungsgegner geändert worden. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 das neue Insolvenz-Anfechtungsrecht beschlossen. Ich hatte hier bei INSOLVENZ-NEWS u…
Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 189 Leser - February 20, 2017 11:24am
… (InsO), die sogar zehn Jahre zurückreichen kann, ist erforderlich, dass der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz den Lohn gezahlt hat und der Arbeitnehmer Kenntnis davon hatte. Ob ein Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz (Gläubigerbenachteiligung) gehandelt hat und ein Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte, kann dabei meist nur aus Indizien…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 126 Leser - February 19, 2017 10:06am
…Auch Zahlungen auf Steuerverbindlichkeiten unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz geltenden Regelungen etwa im Steuer- oder Abgabenrecht1. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse…
Rechtslupe- 39 Leser - February 15, 2017 5:35am
…Der Anfechtungsgegner hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfechtbarem Erwerb von Geld Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halbsatz…
Rechtslupe- 69 Leser - February 15, 2017 5:09am
…Mit der Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) gekannt haben. Seine Kenntnis wird ……
Rechtslupe- 27 Leser - December 8, 2016 5:08am
…Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt werden, wenn der zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähige Schuldner vor dem Eintritt der zur Verfahrenseröffnung führenden Insolvenz vorübergehend seine Zahlungsfähigkeit wiedererlangt. Sowohl für die Vorsatzanfechtung nach § 133…
…Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen1. Ob ein bestimmter Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden…
…Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch…
Rechtslupe- 80 Leser - November 28, 2016 7:04am
Aktuelles Anfechtungsklage Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsentgelt Arbeitsrecht Aufrechnung Aufrechnungsverbot Ausbildungsvergütung Bag Bankkonto Bauhandwerker Bauvertrag Bearbeitungsgebühr Beweislast Bezugsrecht Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht Compliance Corporate Blawg Darlegungslast Einigung Energie Europarecht Forderungsabtretung Freistellung Gerichtsvollzieher Geschäftsführerhaftung Gesellschafterdarlehen Gesellschafterfinanzierung Gesellschaftsrecht Gläubiger Gläubigerbenachteiligung Gmbh Gmbh & Co. Kg Grundstücksveräußerung Immobilien Inkassounternehmen Inso Insolvenz Insolvenzantrag Insolvenzantragspflicht Insolvenzeröffnung Insolvenzgeld Insolvenzmasse Insolvenzplan Insolvenzrecht Insolvenzreife Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Insolvenzverwaltervergütung Irrtum Kauf Und Werkvertrag Kausalität Kenntnis Kirche Kirchensteuer Konzern Lebensversicherung Lohn Masseverbindlichkeit Momig Netzbetreiber Ratenzahlung Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Regulierung Risikomanagement Sachverständigengutachten Schuldner Sicherheitsleistung Sozialversicherungsbeiträge Steuerrecht Steuerschulden Strom Treuhand Umsatzsteuer Unterlassungserklärung Urteile Verjährung Verjährungsbeginn Verjährungsfrist Versicherung Versicherungsrecht Verzinsung Verzug Vorläufige Vollstreckbarkeit Vorsatz Vorsatzanfechtung Wirtschaftsprüfung Wirtschaftsrecht Zahlungsunfähigkeit Zahlungsverzug Zinsen Zivilprozess Zivilrecht Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung überschuldung überweisung