Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53676.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:08:46
Document Index: 334319556

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 13', '§ 270', '§ 17', '§ 68', '§ 13', '§ 17', '§ 55', '§ 17', 'Art. 90', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 273', '§ 270']

BFH 27.9.2018, V R 45/16
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt fÃ¼r eine vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ausgefÃ¼hrte Leistung, begrÃ¼ndet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung Ã¼bt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter in einem zweiten Insolvenzverfahren der I-GmbH, die ihre UmsÃ¤tze nach vereinbarten Entgelten gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG versteuerte. Im August des Streitjahres 2012 war Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH ein erstes Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und Eigenverwaltung gem. Â§ 270 InsO angeordnet worden. Im erÃ¶ffneten Verfahren vereinnahmte die GmbH Entgelte fÃ¼r Leistungen, die sie bereits zuvor erbracht hatte. Sie ging davon aus, dass die Steuer fÃ¼r diese Leistungen bei der Berechnung der sich fÃ¼r dieses Jahr ergebenden Insolvenzforderung zu berÃ¼cksichtigen sei. Im Januar 2013 wurde ein Insolvenzplan bestÃ¤tigt, im Februar 2013 wurde das und das Insolvenzverfahren aufgehoben.
Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass die Steuer fÃ¼r die Leistungen, die die GmbH bereits vor InsolvenzerÃ¶ffnung erbracht hatte, fÃ¼r die die GmbH die Entgelte aber erst nach InsolvenzerÃ¶ffnung im Verfahren vereinnahmt hatte, nach dem BFH-Urteil vom 9.12.2010, Az.: V R 22/10 zur sog. Berichtigungssequenz entsprechend Â§ 17 UStG bei der Berechnung der sich fÃ¼r das Streitjahr ergebenden Masseverbindlichkeit zu berÃ¼cksichtigen sei und Ã¤nderte die Steuerfestsetzung fÃ¼r den Voranmeldungszeitraum August 2012 entsprechend. WÃ¤hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2012, der gem. Â§ 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens wurde.
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt fÃ¼r eine vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ausgefÃ¼hrte Leistung, begrÃ¼ndet dies eine Masseverbindlichkeit.
Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als sog. Sollbesteuerung unterliegt (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG), eine Leistung vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, fÃ¼r die erst der Insolvenzverwalter die Gegenleistung vereinnahmt, fÃ¼hrt die Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach nunmehr stÃ¤ndiger Rechtsprechung der beiden fÃ¼r Umsatzsteuerrecht zustÃ¤ndigen Senate des BFH zu einer Berichtigung nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 u. Abs. 1 S. 1 UStG, die insolvenzrechtlich eine Masseverbindlichkeit i.S.v. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begrÃ¼ndet, wÃ¤hrend die zuvor fÃ¼r Leistungserbringung vorgenommene Besteuerung fÃ¼r das Jahr der InsolvenzerÃ¶ffnung zu berichtigen und bei der Berechnung der sich fÃ¼r dieses Jahr ergebenden Umsatzsteuerjahresinsolvenzforderung zu berÃ¼cksichtigen ist.
Der erkennende Senat hÃ¤lt hieran unter BerÃ¼cksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben fest. FÃ¼r die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Berichtigungsvorschrift des Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG besteht mit Art. 90 MwStSystRL eine eindeutige Grundlage. Der EuGH hat dabei auch die gesetzliche Anordnung einer zweiten Berichtigung, wie sie sich aus Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 u. Abs. 1 S. 1 UStG ergibt, ausdrÃ¼cklich gebilligt (EuGH-Urteil Di Maura vom 23.11.2017, C-246/16). Da fÃ¼r den Insolvenzfall keine unionsrechtliche Harmonisierung der sich hierfÃ¼r im Mehrwertsteuerrecht ergebenden Rechtsfolgen besteht, obliegt es den Mitgliedstaaten im Rahmen der ihnen durch Art. 90 und Art. 273 MwStSystRL eingerÃ¤umten Regelungsbefugnisse diese zu bestimmen, wobei die Entscheidung Ã¼ber die dabei zu treffenden Auslegungsfragen des geltenden Rechts der Rechtsprechung obliegt.
Die Vereinnahmung von Entgelten nach InsolvenzerÃ¶ffnung fÃ¼r bereits vor VerfahrenserÃ¶ffnung erbrachte Leistungen fÃ¼hrt auch im Verfahren der Eigenverwaltung zu einer zweiten Berichtigung als Masseverbindlichkeit. Zu der insolvenzrechtlichen Trennung in Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit und den sich hieraus weiter ergebenden Folgen fÃ¼r die Anspruchsdurchsetzung kommt es auch im Verfahren der Eigenverwaltung nach Â§ 270 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung Ã¼bt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2018 11:55