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Timestamp: 2016-10-26 02:17:47
Document Index: 115760742

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE']

I 270/02 (30.09.2003)
I 270/02
S.________, 1942, Beschwerdegegnerin,
(Entscheid vom 14. M�rz 2002)
Die 1942 geborene, als gelernte Verk�uferin selbst�ndig erwerbend ein Werbestellen-B�ro zur Platzierung von Personal f�hrende S.________ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 22. August 2001 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verf�gung vom 30. Oktober 2001 die �bernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte �ber ein normalsichtiges Auge verf�ge und f�r die Aus�bung ihrer Erwerbst�tigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der S.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. M�rz 2002 gut, hob die Verwaltungsverf�gung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abkl�rung des konkreten T�tigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augen�rztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens.
W�hrend die Versicherte sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, tr�gt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben.
1.2 Anzuf�gen bleibt, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 30. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Fest steht, dass bei S.________ keine erheblichen krankhaften Nebenbefunde vorhanden sind, welche die Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolgs in Frage zu stellen verm�gen (BGE 101 V 47 f. Erw. 1b, 97 f. Erw. 2b, 103 Erw. 3; AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen). Unbestritten ist ferner, dass das Alter der Versicherten - sie befand sich im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (30. Oktober 2001) in ihrem 59. Lebensjahr - der �bernahme der Kataraktoperation vom 22. Oktober 2001 durch die Invalidenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit des zu erwartenden Eingliederungserfolges nicht entgegen steht (BGE 101 V 50 Erw. 3b).
3.2 Vorliegend ist gest�tzt auf den Bericht des Augenarztes Dr. med. W.________ vom 4. September 2001 davon auszugehen, dass S._______ nur auf dem rechten Auge an grauem Star litt. Mit heutigem Datum hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil R. (I 694/01) entschieden, dass die Pr�zisierungen zur �bernahme der Kataraktoperation am zweiten Auge bei (nach Staroperation) erhaltener Sehf�higkeit am andern Auge gem�ss Urteil D. vom 24. Juli 2003 (I 29/02; vgl. Erw. 3.1 hievor) sinngem�ss auch auf diejenigen F�lle anwendbar sind, in welchen nur ein Auge vom grauen Star betroffen und fraglich ist, ob die versicherte Person dadurch im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG invalid geworden oder von Invalidit�t unmittelbar bedroht ist.
3.3 Den Akten ist nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) zu entnehmen, welche konkreten T�tigkeiten S.________ als selbst�ndig erwerbende Inhaberin eines Werbestellen-B�ros �blicherweise zu verrichten hat. Unklar ist unter anderem, ob sie gegebenenfalls gewisse Aufgaben (wie z.B. Bildschirmarbeiten) an eine angestellte Hilfsperson delegieren kann. Die Verwaltung wird in geeigneter Form - z.B. durch eine detaillierte Befragung zu den einzelnen, selbst�ndig auszuf�hrenden Arbeiten - das T�tigkeitsspektrum der Versicherten abkl�ren.
3.4 Steht fest, welches die visuell anspruchvollste T�tigkeit der S.________ ist, wird die IV-Stelle einen fach�rztlichen Bericht zur diesbez�glichen Notwendigkeit des Binokularsehens einholen, der nicht allein auf die subjektiven Angaben der Versicherten abstellt, sondern vielmehr f�r die streitigen Belange umfassend ist, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben wird und der konkreten medizinischen Situation Rechnung tr�gt (vgl. dazu BGE 125 V 353 Erw. 3a). Soweit der einseitige Ausfall der Sehf�higkeit durch Angew�hnung an den Verlust des stereoskopischen Sehens zumutbarerweise kompensiert werden kann (vgl. z.B. die viermonatige Wartefrist nach dem Verlust eines Auges in der F�hrerausweis-Kategorie B gem�ss Anhang 1 zur Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]), hat dies der Augenarzt im Einzelfall zu ber�cksichtigen und dazu Stellung zu nehmen. Zus�tzlich wird er die Frage betreffend die Auswirkungen von st�renden Blendeffekten beantworten m�ssen. Erfolgt die augen�rztliche Beurteilung dieser Fragen - wie hier - erst nach bereits durchgef�hrter Operation, sind sie medizinisch prognostisch aufgrund der Verh�ltnisse vor der fraglichen Operation (AHI 2000 S. 299 Erw. 2b mit Hinweisen) zu beantworten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und der IV-Stelle Bern zugestellt.