Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115949
Timestamp: 2019-06-20 09:16:15
Document Index: 343652471

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 119', '§ 119', '§ 2', '§ 3', '§ 23']

Abbruch des Besuches einer Maturaschule - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2017, RV/7101875/2016
Abbruch des Besuches einer Maturaschule
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch [Rechtsanwälte], über die Beschwerde vom 09.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 06.10.2015, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A. für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015 zu Recht erkannt:
In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre volljährige Tochter A. für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015 bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit Bescheid zurück. Die Begründung des Bescheides lautet:
Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte zu Unrecht eine Rückforderung von bezogenen Beträgen der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015.
Die am ...08.1996 geborene A... ist aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeitsfähig gewesen, obwohl von Seiten der Einschreiterin alles unternommen wurde, um sie in einem Arbeitsprozess einzugliedern. Bei der „Interwork Arbeitsassistenz Wiener Neustadt - Psychosoziale Zentren GmbH” hiebei handelt es sich um ein vom Land Niederösterreich geführtes Unternehmen, wurde nach Erreichung der Volljährigkeit versucht, sie zu vermitteln.
Weiters hat auch die Einschreiterin gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter versucht, in der Maturaschule, Institut XY, die Tochter zur Ablegung der Matura zu bewegen, jedoch konnte sie aufgrund der Tatsache, dass sie den vorgetragenen Stoff nicht ausreichend aufnehmen konnte zu den Prüfungen nicht antreten.
In weiterer Folge hat die Tochter der Einschreiterin auch verschiedene Bewerbungen in Unternehmen erfolglos angestrebt, so auch im Bäckereiunternehmen, entweder in der Produktion oder im Verkauf. Beim AMS Wiener Neustadt ist sie als arbeitssuchend gemeldet, aufgrund der Tatsache, dass sie jedoch noch nie ein Einkommen bezogen hat, hat sie auch kein Arbeitslosenentgelt erhalten.
Der Anspruch besteht weiterhin zu Recht, da bei der Tochter A... dauerhaft aufgrund ihrer Behinderungen nicht erwartet werden kann, ein eigenes Einkommen zu erzielen.
Beweis: Anfrage an das AMS Wiener Neustadt hinsichtlich der Anstrengungen für die Tochter einen Arbeitsplatz zu finden; Anfrage an die Interwork Arbeitsassitenz Wr. Neustadt - Psychosoziale Zentren GmbH, Waltergasse 6, 2700 Wr. Neustadt zum gleichen Thema; Einvernahme der Einschreiterin.
Es wird sohin der Antrag gestellt, in Stattgebung der Beschwerde den bekämpften Bescheid vom 06.10.2015 ersatzlos aufzuheben.
Das Sozialministeriumservice hat in seinem Gutachten vom 18.01.2016 einen Behinderungsgrad Ihrer Tochter im Ausmaß von 0 % ab 1.1.2016 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor.
Da Ihre Tochter A... auch über keine Berufsausbildung mehr für den Zeitraum 09/2014 - 06/2015 verfügte, war die Beschwerde abzuweisen.
Im Vorlageantrag (vom 1. März 2016) wird vorgebracht:
Die Befunde über die Berufsunfähigkeit der (Tochter der Bf.) können nach einer Untersuchung erst Ende März 2016 vorgelegt werden und werden nachgereicht.
Die Beschwerdevorlage wurde mit folgendem Sachverhalt und Anträgen erstattet:
Die Vorlage (Name der Bf.) betrifft nur das Kind A..., geboren am ...08.1996. Am 9.10.2014 wurde eine Schulbestätigung der Maturaschule XY vorgelegt. Die Kurse für die Matura sollten ab 09/2014 erfolgen. Im Zuge der Überprüfung im 10/2015 konnte keine tatsächliche Berufsausbildung nachgewiesen werden. Die Familienbeihilfe wurde daher für den Zeitraum 09/2014 – 06/2015 zurückgefordert. Im November 2015 erfolgte die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Da das Kind auch laut dem steuerlichen Vertreter keine Berufsausbildung ausgeübt hat, wurde parallel zur Beschwerde ein Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind gestellt. Das Kind dürfte psychische Probleme gehabt haben, was auch der Grund für die fehlende Berufsausbildung gewesen sein dürfte. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde vom Sozialministeriumservice mit 0 % Behinderung beendet. Gegen den darauffolgenden Abweisungsbescheid wurde allerdings keine Beschwerde mehr eingebracht. Die aktuelle Vorlage bezieht sich daher rein auf die fehlende Berufsausbildung gemäß § 2 FLAG. Die Behinderung gemäß § 8 (5) FLAG soll im Zuge der Vorlage nicht behandelt werden.
Betreffend Berufsausbildung konnten keine geeigneten Unterlagen vorgelegt werden.
Das Finanzamt ersucht, den Vorlageantrag abzuweisen, da die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht gegeben sind.
Über Ergänzungsvorhalt im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht dahingehend, ob die (Tochter der Bf.) die (Abend)Kurse der Maturaschule tatsächlich besucht habe, wurde seitens der Bf. eine Bestätigung der Maturaschule Institut XY vorgelegt, "dass A... Schülerin der Maturaschule XY war. Sie war an unserer Schule von September 2014 bis Ende Jänner 2015 durchschnittlich 24 Wochenstunden eingeschrieben."
Der Sachbearbeiter des Bundesfinanzgerichtes fragte daraufhin unter Bezugnahme auf die ausgestellte Bestätigung bei der genannten Maturaschule nach, ob die betreffende Schülerin (die Tochter der Bf.) - in der Zeit vom September 2014 bis Ende Jänner 2015, in der sie mit durchschnittlich 24 Wochenstunden in der Maturaschule eingeschrieben war - den Unterricht auch tatsächlich besucht hat (anwesend war) und zutreffendenfalls in welchem Ausmaß (wie viele Wochenstunden in den einzelnen Monaten).
Die Antwort der Maturaschule ergab Folgendes:
"Frau A... war in unserer Schule wie bestätigt von 15.9.2014 bis Ende Jänner 2015 inskribiert.
Sie hat den Unterricht in der ersten Woche (15.9. - 19.9.) im Ausmaß von 24 Wochenstunden besucht und konnte am weiteren Unterricht auf Grund sprachlicher Schwierigkeiten nicht mehr teilnehmen."
Die im August 1996 geborene Tochter der Bf. vollendete im August 2014 das 18. Lebensjahr.
Beginnend mit 02. März 2015 bezog die Tochter der Bf. folgende (AMS)Leistungen (Abgabeninformationssystemabfrage):
0203-0304 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE AMFG 767,58 €
0203-0304 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE 63,69 €
Am 18. Mai 2015 übte die Tochter der Bf. eine nichtselbständige Tätigkeit auf, beendete sie am selben Tag und betrugen die Bezüge € 12,27.
Bestand auf Grund der im August 2014 eingetretenen Volljährigkeit der Tochter der Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG für ein minderjähriges Kind nicht mehr, hielt das Finanzamt der Bf. die Anspruchsvoraussetzungen der lit. b der zitierten Bestimmung im Auge habend mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 6. Oktober 2015 u.a. vor:
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung von Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt.
Die rechtsfreundlich vertretene Bf. reagierte hierauf mit folgendem Vorbringen:
Weiters hat die Bf. gemeinsam mit ihrer volljährigen (...08.1996 geborenen) Tochter versucht, in der Maturaschule, Institut XY, die Tochter zur Ablegung der Matura zu bewegen, jedoch konnte sie aufgrund der Tatsache, dass sie den vorgetragenen Stoff nicht ausreichend aufnehmen konnte zu den Prüfungen nicht antreten.
Mit der Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt der Bf. vor, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der ab 1. März 2011 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zusteht.
Anschließend wurde darauf verwiesen, dass als anspruchsbegründend Folgendes bestimmt wird:
- Zeiten zwischen dem Abschluss …
Auf diese Vorhaltungen reagierte die rechtsfreundlich vertretene Bf. mit dem Vorbringen, die "Befunde über die Berufsunfähigkeit der (Tochter der Bf.) können nach einer Untersuchung erst Ende März 2016 vorgelegt werden und werden nachgereicht."
§ 2 Abs. 1 FLAG bestimmt:
Nach Abs. 2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
§ 119 Abs. 1 BAO bestimmt: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgaberechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabevorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Der amtswegigen Ermittlungspflicht (beherrscht von der Offizialmaxime, gerichtet auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit) steht als Korrelat die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber (Stoll, BAO-Kommentar, 1271).
Vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (VwGH 20.09.1989, 88/13/0072 und 25.01.1999, 90/16/0231).
Ritz führt im BAO-Kommentar, § 119 Tz. 5, mwN, aus: Der Offenlegung dienen vor allem:
- die Beantwortung von Vorhalten.
Die Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet den Abgabepflichtigen nicht von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht.
Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. VwGH 25.10.1995, 94/15/0131).
Der Unabhängige Finanzsenat erwog in seiner Entscheidung vom 16.04.2010, RV/2613-W/08:
Es lag somit im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Bw. jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. ergeben.
In der Entscheidung vom 31.07.2006, RV/0497-L/05, führte der Unabhängige Finanzsenat aus:
Der Verwaltungsgerichtshof erwog im Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0077:
Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 2003/13/0157 mwN). Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0089).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Berufsausbildung im Lehrberuf ... im Beschwerdefall jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches erstreckt. Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt.
Im Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, erwog der Verwaltungsgerichtshof:
Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss.
Beließ es die Bf. trotz der Vorhaltungen des Finanzamtes (im Rückforderungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung) bei einem bloßen Verweis darauf, ihre Tochter habe den Stoff [gemeint: den Lernstoff] nicht ausreichend aufnehmen und daher nicht zu Prüfungen antreten können, ist zu Recht davon auszugehen, dass die Tochter der Bf. das geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen nicht hat erkennen lassen.
Unterlagen oder andere zum Nachweis geeignet erscheinende Beweise wurden weder vorgelegt noch angeboten.
Nach Auskunft der Maturaschule hat die Tochter der Bf. am Unterricht in dieser Bildungseinrichtung bloß eine Woche lang (ab 15.9.2014) teilgenommen. Somit fehlt im vorliegenden Fall bereits der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung, wodurch das - wie oben gesagt - nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um einen Ausbildungserfolg nicht gegeben ist.
Betreffend das Vorbringen: "Der Anspruch besteht weiterhin zu Recht, da bei der Tochter … dauerhaft aufgrund ihrer Behinderungen nicht erwartet werden kann, ein eigenes Einkommen zu erzielen." wird auf die diesbezüglichen oben wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung und der Beschwerdevorlage verwiesen.
Die Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind daher keiner Revision zugängig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101875.2016
Findok-Nr: 115949.1, aufgenommen am: 05.09.2017 10:18:42, Dokument-ID: cca7d71a-3e33-4146-80b4-e03fe228aa11, Segment-ID: fb260332-eca9-4fda-b13b-f744d5422e51