Source: https://dasimmobilienportal.com/amtsgericht-stuttgart-bad-cannstatt-ivelin-genadiev-ankov/
Timestamp: 2020-08-05 16:03:03
Document Index: 180308870

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 459', '§ 111', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt- Ivelin Genadiev Ankov – dasimmobilienportal.com
Az. des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt: 11 VRJs 144/18
Der Angeklagte bekam von einem Bekannten die EC-Karte (Degussa Bank, Konto-Nr. 1346749) samt PIN-Nummer des Balazs Culyok übergeben. Der Verurteilte hat in der Zeit vom 30.07.2016 bis zum 01.08.2016 die Karte eingesetzt, um Geld abzuheben oder Waren einzukaufen.
Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses können Sie innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt zum o. g. Aktenzeichen anmelden, § 459k Abs. 1 StPO.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Auskehrung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459k Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459k Abs. 5 StPO.
Sofern Sie von demjenigen, gegen den sich die Einziehung von Wertersatz richtet, befriedigt werden/worden sind, legen Sie dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt hierüber bitte eine Quittung vor, da der Einziehungsbetroffene in diesem Fall von dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt in dem Umfang einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen kann, in dem dieser an Sie auszukehren gewesen wäre, § 459l Abs. 2 S. 1, 2 StPO.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass das Amtsgericht nicht zur Rechtsberatung befugt ist und daher keine Auskünfte geben kann und daher von entsprechenden Rückfragen abzusehen ist! Ab Veröffentlichung dieser Mitteilung im elektronischen Bundesanzeiger, wird das Amtsgericht 6 Monate lang keine Auskunft zum Stand des Auskehrungsverfahrens geben.
Sie können zudem eine Auskehrung von dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt verlangen,
wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird, weil das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt im Sinne des § 111i Abs. 2 S. 2 StPO von einer Antragstellung absieht, § 459m Abs. 1 S. 4 StPO (nur möglich innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab Absehen von der Antragstellung),
wenn nach rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung erfolgreich durch das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt vollstreckt wird, § 459m Abs. 2 StPO.
In den Fällen des § 459m StPO erfolgt die Auskehrung an den jeweiligen Verletzten nach dem Prioritätsprinzip, also nach der Reihenfolge der Anmeldungen bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt.
Der Verletzte möge das beigefügte Rückantwortschreiben an das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Badstraße 23, 70372 Stuttgart, zum Aktenzeichen 11 VRJs 144/18, übersenden.
Eine Antwort des Amtsgerichts wird erst 7 Monate nach Erscheinen dieser Mitteilung (im elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen!
Aktenzeichen 11 VRJs 144/18
(Telefax: 0711/5004-185)
Verfahren gegen Ankov, Ivelin Genadiev
Rückantwort zur Mitteilung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt nach § 459i StPO vom 07.07.2020