Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.09.2009&Aktenzeichen=1%20CS%2009.1292
Timestamp: 2019-01-19 07:25:00
Document Index: 158586733

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', 'Art. 74']

VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292 - dejure.org
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer Veränderungssperre nach Beginn der Bauausführung, aber vor Fertigstellung des Vorhabens
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne; Einstellung der Bauarbeiten; Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn; Änderung der Rechtslage durch Inkrafttreten einer Veränderungssperre nach Beginn der Bauausführung, aber vor Fertigstellung des Vorhabens; Wirksamkeit der Veränderungssperre; Einschränkende Auslegung der Veränderungsverbote des § 14 Abs. 1 BauGB
BauGB § 14 Abs. 1; BauGB § 14 Abs. 3
Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Mobilfunkantenne; Errichtung einer Mobilfunkantenne als verfahrensfreies Vorhaben; Regelungen des § 14 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für verfahrensfreie Vorhaben; Auslegung der Veränderungsverbote des § 14 Abs. 1 BauGB; Voraussetzungen einer Anwendbarkeit des Veränderungsverbots des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf verfahrensfreie Vorhaben; Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Baueinstellungsbescheids
Veränderungssperre: Baueinstellung eines Mobilfunkmasts
Baueinstellung wegen Inkrafttreten einer Veränderungssperre nach Beginn der Bauausführung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BayVGH vom 09.09.2009, Az.: 1 CS 09.1292 (Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein verfahrensfreies Vorhaben nach Baubeginn aber vor Fertigstellung)" von Prof. Dr. Ute Mager, original erschienen in: JA 2010, 320 - 322.
VG München, 28.05.2009 - M 11 S 09.1945
VGH Bayern, 01.09.2009 - 1 CS 09.1292
NVwZ-RR 2010, 11
DVBl 2009, 1395 (Ls.)
BauR 2009, 1871
BauR 2010, 116
Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. September 2009 (VGH 1 CS 09.1292) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auf den er in seinem Urteil (…Rn. 49) Bezug nimmt, festgestellt, die Anlage wirke schon für sich gesehen "recht massiv".
Auf die Beschwerde der Beigeladenen hin änderte der Senat diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage mit Beschluss vom 9. September 2009 (NVwZ-RR 2010 = BayVBl 2010, 144 = ZfBR 2010, 78 = BRS 74 Nr. 120) ab.
59 Nach abschließender Prüfung erscheint es vielmehr sachgerecht, den Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Einbeziehung von § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorzunehmen (so auch: Winter , Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein verfahrensfreies Vorhaben nach Baubeginn, aber vor Fertigstellung, JA 2010, 318 ff.).
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne; Einstellung der Bauarbeiten; …
In seinem Beschluss vom 9. September 2009 (Az: 1 CS 09.1292) führte er im Wesentlichen aus, die Veränderungssperre des Beigeladenen stünde dem Vorhaben entgegen.
Dies gilt auch, wenn man in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 9. September 2009 (Az: 1 CS 09.1292) davon ausgeht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre nach Art. 14 Abs. 1 BauGB vorliegen, insbesondere eine ausreichend konkretisierte Planung, die zum Ausschluss von Mobilfunkanlagen führt, wenn sich im Rahmen eines von der Beigeladenen in Auftrag gegebenen Standortkonzepts Standorte finden lassen, die bei einer geringeren "Befeldung" von Wohngebieten den erwünschten guten Funkversorgungspegel gewährleisten; des weiteren wenn man - was nicht unbestritten ist - darin auch ein "legitimes Planungsziel" der Kommune erblickt, das nicht etwa im Hinblick auf die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Immissionsschutzrechtes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) von vornherein rechtlich ausgeschlossen ist, weil der Bund mit der 26. BImSchV die Anforderungen an die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (im immissionsschutzrechtlichen Sinn) auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse abschließend geregelt hat (vgl. Urt. der Kammer vom 14.7.2005, M 11 K 04.2923; OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 7.8.2003 Az: 1 A 10196/03).
Das Ortsbild wäre in einer eine Bauleitplanung rechtfertigenden Weise berührt, wenn auf den Gebäuden in der näheren Umgebung eine oder gar mehrere vergleichbare Anlagen hinzukommen sollten (vgl. ebenso zu einer Mobilfunkanlage auf einem Gebäudedach: BayVGH vom 9.9.2009 Az. 1 CS 09.1292).
Neben dem Planaufstellungsbeschluss und der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hat die Wirksamkeit einer Veränderungssperre zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses für wesentliche Teile des Geltungsbereichs ein hinreichend konkretes positives, mit dem bauplanungsrechtlichen Instrumentarium umsetzbares Planungskonzept vorliegt (BayVGH vom 9.9.2009, Az. 1 CS 09.1292 m.w.N., juris).
Neben dem Planaufstellungsbeschluss und der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hat die Wirksamkeit einer Veränderungssperre zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses für wesentliche Teile des Geltungsbereiches ein hinreichend konkretes positives, mit dem bauplanungsrechtlichen Instrumentarium umsetzbares Planungskonzept vorliegt (BayVGH vom 9.9.2009, Az. 1 CS 09.1292 m.w.N., juris).