Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=66
Timestamp: 2018-12-11 16:58:16
Document Index: 64381272

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

§ 66 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 66 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
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(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Zitierungen von § 66 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 66 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 ...
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