Source: https://notizen.duslaw.de/author/noacku/page/76/
Timestamp: 2018-03-23 07:04:53
Document Index: 40559731

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 25', 'Art. 5', '§ 21', '§ 14', '§ 11', '§ 121', '§ 243', '§ 241', '§ 243', '§ 40', '§ 161', '§ 161', '§ 16', '§ 16', '§ 161', '§ 16']

Ulrich Noack - Seite 76 - Unternehmensrechtliche Notizen
Bekanntmachung im E-Bundesanzeiger = Medienzuleitung (?!)
14. Oktober 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar
Bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien haben die Ein­be­ru­fung ihrer Haupt­ver­samm­lung ​„Medien zur Ver­öf­fent­li­chung zuzu­lei­ten”, von denen eine euro­pa­weite Ver­brei­tung zu erwar­ten ist (§ 121 Abs. 4a AktG). Jetzt gibt es eine Dis­kus­sion, ob die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (§ 121 Abs. 4 S. 1 iVm § 25 S. 1 AktG) genügt oder ob Zusätz­li­ches erfor­der­lich ist (und wenn ja, was?). Mei­ner Mei­nung nach genügt die Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­seite des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers. Damit ist ein Medium adres­siert, das die gesamte Euro­päi­sche Union erreicht.
Der Umstand, dass das Gesetz zwi­schen Bekannt­ma­chung (Abs. 4) und Zulei­tung an Medien (Abs. 4a) unter­schei­det, begrün­det kei­nen sach­li­chen Unter­schied. Die­ser wäre nur gege­ben, wenn die Ein­be­ru­fung in der gedruck­ten Aus­gabe des Bun­des­an­zei­gers zu erfol­gen hätte. Dann müsste in der Tat in Befol­gung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Aktio­närs­rechte-Richt­li­nie eine wei­tere Medi­en­in­for­ma­tion erfol­gen, da die Print­ver­sion keine euro­pa­weite Ver­brei­tung hat. Aber so lie­gen die Dinge seit sie­ben Jah­ren nicht mehr. Die Inter­net­pu­bli­ka­tion wurde mit dem Tran­s­PuG 2002 vor­ge­schrie­ben, aus­drück­lich mit der Begrün­dung, dass damit aus­län­di­sche Inter­es­sen­ten erreicht wer­den (dar­auf weist Mut­ter AG 2009, R 418 hin; s. auch Noack NZG 2008, 441, 442; Zetz­sche Der Kon­zern 2008, 686, 688; Paschos/​Goslar, AG 2008, 605, 608; Rat­schow DStR 2007, 1403).
Die Bestim­mung des Abs. 4a geht wört­lich genom­men über­dies ins Leere. Es gibt neben dem Inter­net kein Medium, das erwart­bar die ​„Infor­ma­tion in der gesam­ten Euro­päi­schen Union” ver­brei­ten könnte. Druckerzeug­nisse sind im Wesent­li­chen nur im jewei­li­gen Mit­glieds­staat popu­lär, eine gemein­eu­ro­päi­sche Zei­tung gibt es nicht.
Nach einem ande­ren Ver­ständ­nis des Begriffs der Zulei­tung soll eine ​„aktive” Ver­brei­tung der Nach­richt über die Ein­be­ru­fung der HV erfor­der­lich sein, wes­halb der E-Bun­des­an­zei­ger als angeb­lich pas­si­ves Medium nicht hin­rei­che. Die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zum ARUG ist schil­lernd: ​„Medien” könn­ten auch die Gesell­schafts­blät­ter im Sinne des Abs. 4 S. 1 sein, ​„also ins­be­son­dere auch der Betrei­ber des elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­gers, sofern der vom Gesetz gefor­derte Ver­brei­tungs­dienst von ihnen ange­bo­ten wird”. Von einem sol­chen Ver­brei­tungs­dienst weiß der Wort­laut des Geset­zes aber nichts. Die Auf­fas­sung von der eigen­stän­di­gen Zulei­tung will wei­tere Medien adres­siert wis­sen, die aber auch nichts wei­ter tun kön­nen als die Nach­richt von der HV auf ihre Inter­net­seite zu stel­len oder abzu­dru­cken. Doch warum sollte eine Zei­tung, gar noch eine sol­che im euro­päi­schen Aus­land, so etwas machen? Die Infor­ma­tion über eine bevor­ste­hende HV ist nor­ma­ler­weise kei­nen Bericht wert. Es müsste schon eine Beson­der­heit auf der Tages­ord­nung ste­hen (z.B. eine inter­na­tio­nale Fusion), damit diese Nach­richt eine jour­na­lis­tisch ver­wert­bare ist. Mit der Aller­welts-Tages­ord­nung irgend­ei­ner bör­sen­no­tier­ten HV wer­den Redak­teure ihr Publi­kum nicht lang­wei­len dür­fen.
Die der­zeit (auch vom Bun­des­an­zei­ger Ver­lag!) ange­bo­te­nen ​„Zulei­tungs­pa­kete” (Adres­sie­rung diver­ser Tages­zei­tung in euro­päi­schen Staa­ten und Nach­rich­ten­agen­tu­ren) sind unnö­tige Zusatz­kos­ten (ca. 250 – 300 €). Sie sind m.E. weder gesetz­lich erfor­der­lich noch bewir­ken sie sach­lich eine bes­sere Infor­ma­tion der Aktio­näre, son­dern ver­stop­fen ledig­lich wie SPAM die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle.
Festschrift für Brun-Hagen Hennerkes zum 70. Geburtstag
12. Oktober 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Eine unge­wöhn­li­che Fest­schrift ist anzu­zei­gen: ​„Fami­li­en­un­ter­neh­men in Recht, Wirt­schaft, Poli­tik und Gesell­schaft”. Der Titel bezeich­net sehr gut das Spek­trum der Bei­träge, die sich um das Her­zens­an­lie­gen des Jubi­lars ran­ken. Von Acker­mann bis Wes­ter­mann, dazwi­schen Kar­di­nal Kas­per: wo trifft man schon eine so illus­tre Gra­tu­lan­ten­schar?
Was ist eine ​„Legaleinheit“?
6. Oktober 2009 Ulrich Noack Ein Kommentar
Die deut­sche Rechts­spra­che kennt ​„Juris­ti­sche Per­so­nen” (amt­li­che Über­schrift vor §§ 21 ff BGB) und die ​„rechts­fä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft” (§ 14 BGB), wel­che zugleich eine ​„Gesell­schaft ohne Rechts­per­sön­lich­keit” (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO) sein soll. Gerne wird in Fest­schrift­bei­trä­gen und ande­ren gelehr­ten Abhand­lun­gen dar­über räso­niert, defi­niert, abge­grenzt, umsor­tiert etc. Das ist für die Pra­xis viel­leicht doch zu ver­wir­rend und so greift ein (offen­bar aus dem Eng­li­schen — Legal Ent­ity — stam­men­der) Aus­druck um sich: Legal­ein­heit. Google nennt immer­hin ca. 1 600 Tref­fer, der Duden kennt das Wort noch nicht, eben­so­we­nig die juris­ti­schen Lehr­bü­cher. Mir ist der Begriff auch erst so rich­tig auf­ge­fal­len, als ich die Ein­la­dung zur außer­or­dent­li­chen HV der Deut­schen Tele­kom AG las: ​„Zur Stei­ge­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit sol­len T-HOME und T-MOBILE in Deutsch­land in einer Legal­ein­heit zusam­men­ge­führt wer­den.” Dann wird erläu­tert, dass Ver­mö­gen im Wege der Aus­glie­de­rung auf eine GmbH über­tra­gen wer­den soll.
Surft man ein wenig bei ande­ren ​„Fund­stel­len”, dann trifft man auf diese Beschrei­bung eines Kon­zern­um­baus, die einige Dis­kre­panz zwi­schen Theo­rie und Pra­xis erken­nen lässt:
​„Für uns ist der Geschäfts­füh­rer einer GmbH heute eine for­male Not­wen­dig­keit für eine Legal­ein­heit. Aber er ist nicht der, der die ope­ra­tive Ver­ant­wor­tung trägt.”
Ohne Mampf keine HV-Beschlüsse?
1. Oktober 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ohne Mampf kein Kampf war (ist?) ein belieb­ter Spruch in der Armee. Im Mün­che­ner Kom­men­tar zum AktG (2. Aufl. 2004, § 121 Rn. 38) ist zu lesen, die ​„Mög­lich­keit zur Ver­pfle­gung (zumin­dest gegen Ent­gelt)“ gehöre zu den ​„recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen eines taug­li­chen Ver­samm­lungs­lo­kals, deren Miss­ach­tung die Anfech­tung der darin gefass­ten Beschlüsse nach sich zieht“. Ist der Beschluss also des­halb falsch (s. § 243 Abs. 1 AktG: Gesetz oder Sat­zung ver­let­zend) weil er von hung­ri­gen Aktio­nä­ren gefasst wurde? Wieso ist das Nah­rungs­an­ge­bot für die Beschluss­wirk­sam­keit kon­sti­tu­tiv? Wie steht es gar um die Ver­pfle­gung der Online-Teil­neh­mer?
Im Ernst: Diese und andere dem Gesetz nicht ent­nehm­ba­ren Über­trei­bun­gen („recht­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen“ — ?) dis­kre­di­tie­ren das Beschluss­män­gel­recht. Die Anfech­tung, die zur Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses und damit ggf. zu einer Ver­hin­de­rung wich­ti­ger Maß­nah­men im Inter­esse des Unter­neh­mens (sei­ner Aktio­näre, sei­ner Arbeit­neh­mer) führt, sollte wesent­li­chen Rechts­ver­stö­ßen vor­be­hal­ten blei­ben. Ein Kom­fort­de­fi­zit am Tag der Beschluss­fas­sung hat damit nichts zu tun. Es ist (auch für die Rechts­po­li­tik der neuen Bun­des­re­gie­rung) an die Initia­tive des Arbeits­krei­ses Beschluss­män­gel­recht zu erin­nern, der statt des har­schen Entweder/​oder eine Drei-Stu­fen-Rege­lung vor­schlägt: schwerste Män­gel füh­ren zur Nich­tig­keit (enger als der bis­he­rige § 241 AktG); schwere Män­gel begrün­den die Anfecht­bar­keit (enger als der bis­he­rige § 243 Abs. 1 AktG); andere Män­gel lösen dif­fe­ren­zierte Rechts­fol­gen aus (Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit; Scha­dens­er­satz; Rüge­geld).
25. September 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
A ver­äu­ßert sei­nen GmbH-Geschäfts­an­teil an B unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung. Vor Ein­tritt der Bedin­gung wird vom Notar eine neue Gesell­schafter­liste ein­ge­reicht mit der Angabe bei dem Geschäfts­an­teil: ​„auf­schie­bend bedingt an B abge­tre­ten”. Ist diese Liste vom Regis­ter­ge­richt in den Regis­ter­ord­ner zu neh­men?
Das OLG Mün­chen (8.9.2009, 31 Wx 082/09) sagt: nein. Es kommt auf das ​„Wirk­sam­wer­den jeder Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter” an (§ 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Solange die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist, ist die Ver­än­de­rung nicht wirk­sam. Aus­drück­lich wen­det sich der OLG-Senat gegen einen Ver­gleich mit dem Grund­buch. Es bestün­den wesent­li­che Unter­schiede zwi­schen der stren­gen, objek­ti­ven, vor­ge­la­ger­ten Kon­trolle im Grund­buch­we­sen gegen­über der pri­vat geführ­ten Gesell­schafter­liste.
Der Sache nach geht es um die Ver­hin­de­rung des Drit­ter­werbs (also: A ver­äu­ßert an C). Die­ser Erwerb wäre für B gem. § 161 Abs. 1 BGB im Falle des Ein­tritts der Bedin­gung zwar unwirk­sam — aber ermög­licht § 161 Abs. 3 BGB inso­weit doch den Erwerb durch C? Ich meine nein, denn es fehlt an der Gut­glau­bens­grund­lage. Eine Zurech­nung der ​„Unrich­tig­keit” (hier: der beding­ten Ver­äu­ße­rung) zu dem ​„Berech­tig­ten” (B) iSv § 16 Abs. 3 S. 2 GmbHG kann es nicht geben, da die­ser keine Mög­lich­keit hat, die Liste zu kor­ri­gie­ren. So Fas­trich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2009, § 16 Rn. 29 (erscheint im Novem­ber).
Update: Das LG Köln (16.6.2009 – 88 T 13/09) — aus­ge­hend von der Anwend­bar­keit des § 161 Abs. 3 BGB — hält es für mög­lich, dass ein bewil­lig­ter Wider­spruch (§ 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG) der Gesell­schafter­liste zuge­ord­net wird.
15. September 2009 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Wich­tige Fra­gen wirft ein Bei­trag von Heinz Hil­gert in der FTD auf, der sich mit der Zwei­glei­sig­keit der Auf­sicht über Unter­neh­men der Finanz­wirt­schaft befasst: die bin­nen-kor­po­ra­tive durch den Auf­sichts­rat und die extern-staat­li­che durch Behör­den (BaFin etc.), wel­che nach poli­ti­schen Plä­nen aus­ge­wei­tet wer­den soll.
Wer­den die Behör­den den Auf­sichts­rat erset­zen, wenn es darum geht, Geschäfts­mo­delle von Ban­ken, deren Risi­ko­po­li­tik und die Ver­gü­tung der Mana­ger zu geneh­mi­gen?
Wer­den Vor­stände zukünf­tig zwei­glei­sig vor­ge­hen müs­sen, um Anstel­lungs­ver­träge aus­zu­han­deln und risi­ko­po­li­ti­sche Grund­sätze fest­zu­le­gen?
Wer trägt in einem sol­chen Sys­tem mit­ein­an­der ver­floch­te­ner Zustän­dig­kei­ten die Fol­gen für geschäfts­po­li­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen?
Wel­che Rechts­si­cher­heit ist mit Ver­trä­gen noch ver­bun­den, die zwar der Auf­sichts­rat sank­tio­niert, die aber die staat­li­che Auf­sicht moniert?
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