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Timestamp: 2017-07-22 00:58:47
Document Index: 232521153

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftssbedingungen - Linux Onlineshop | Linux Fanartikel Shop | Linux Kaufen Versand Verkauf sowie Bestellen von Linux Software und Fanartikeln im Linux Shop Suche
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Freies OpenSource Unternehmen und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot von Freies OpenSource Unternehmen nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website Linux-Shop.info sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. § 2 Vertragspartner(1) Der Betreiber der Internetseite www.Linux-Shop.info istFreies OpenSource Unternehmen Rheinallee 27 D - 65439 Flörsheim am MainE-Mail-Adresse: support@linux-shop.info Telefonnummer: +49 (0) 6145 / 5497386§ 2a Vertragsschluss(1) Die Angebote vom Freien OpenSource Unternehmen im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim Freien OpenSource Unternehmen Waren zu bestellen. (2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (3) Das Freie OpenSource Unternehmen ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von sofort nach der Bestellung unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Das Freie OpenSource Unternehmen behält sich jedoch vor, von Bestellungen zurückzutreten insbesondere wenn dieser Kunde noch ausstehende Rechnungen nicht beglichen hat. § 3 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes(1) Der Vertragstext wird auf unseren Systemen gespeichert (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. (3) Die Bestelldaten und der direkte Zugang zu diesen AGB werden Ihnen per Email zugesendet. (4) Nach Abschluss der Bestellung können Sie Ihre Bestelldaten in Ihrem persönlichen Login-Bereich einsehen. § 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Scheck/Vorkasse, Nachnahme, PayPal, Sofort-Überweisung, Rechnung und Lastschrift. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Bezahlung sofort nach dem Bestellabschluss. (3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Bei Angabe falscher Kontodaten sowie nicht gewährleisteter Deckung bzw. bei Lastschiftwiderspruch, werden die anfallenden Kosten in Höhe von EUR 18,00 dem Kunden in Rechnung gestellt. Desweiteren werden für nicht bezahlte Waren welche auf Rechnung bestellt wurden und nach 30 Tagen ab dem Versendedatum nicht beglichen sind eine Mahngebühr von EUR 20,00 erhoben und ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (6) Hinweis für die Zahlungsweise Sofortüberweisung: Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. § 5 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Scheck/Vorkasse, PayPal vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist in der Regel bis zu 24 Stunden nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 24 bis 48 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstands betragen EUR 3,90 und sind vom Käufer zu tragen. Für Lieferungen in das Europäische Ausland fallen EUR 6,00 und für den weltweiten Versand EUR 15,00 an und übernimmt ebenfalls der Käufer. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. Ab einen Bestellwert in Höhe von EUR 50,00 entfallen die Versandkosten innerhalb Deutschlands, in alle anderen Länder ab 150,00 Euro. (3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald das Freie OpenSource Unternehmen den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 6 Eigentumsvorbehalt (1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Freien OpenSource Unternehmens. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung vom Freien OpenSource Unternehmen nicht zulässig. § 7 Preise (1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. (2) Als Geschäftswährung gilt ausschließlich der Euro (EUR). Alle anderen vom Verkäufer im Shop ggf. angegebenen Währungen dienen lediglich zur Information des Kunden. (3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten Linux-Shop.info werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. (4) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers. (5) Trotz aller Sorgfalt können Fehler bei der Auszeichnung der Artikel passieren. Deshalb ist bei allen Preisen Irrtum vorbehalten. Sollten wir bei einer Ihrer Bestellungen einen Preisirrtum feststellen, werden wir Sie davon vor Lieferung informieren und Sie können von der Bestellung ohne Folgen zurücktreten.§ 8 Widerrufsbelehrung WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hatUm Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Freies OpenSource UnternehmenRheinallee 2765439 Flörsheim am MainTel: +49 (0) 6145 / 5497386E-Mail: support@linux-shop.infomittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Hier können Sie ein Formular für Ihren Widerruf einer Lieferung herunterladen
§ 9 Rücktritt (1) Das Freie OpenSource Unternehmen ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 10 Gewährleistung (1) Das Freie OpenSource Unternehmen trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Lässt sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. (2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Freie OpenSource Unternehmen behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt. (3) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Käufer den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, so hat der Käufer diesen beim Freien OpenSource Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. (4) Liefert das Freie OpenSource Unternehmen zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann das Freie OpenSource Unternehmen vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen oder wenn sich der Zweck des Kaufs der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen lässt, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln nach einem Jahr. (6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen das Freie OpenSource Unternehmen. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren. § 11 Haftungsbeschränkung (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Freie OpenSource Unternehmen nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch das Freie OpenSource Unternehmen oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Freien OpenSource Unternehmen gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops. § 12 Datenschutz (1) Ihre Bestandsdaten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Daten schutzrechts und Teledienstdatenschutzgesetzes verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften in formieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten. 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So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen dürfen wir Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung erteilen. (4) AuskunftAuf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: Freies OpenSource Unternehmen Rheinallee 27 D - 65439 Flörsheim am MainTelefonnummer: +49 (0) 6145 / 5497386E-Mail Adresse: support@linux-shop.info § 13 Gerichtsstand (1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz vom Freien OpenSource Unternehmen zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. § 14 Salvatorische Klausel (1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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