Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-I-577%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:01:44
Document Index: 41922297

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14']

93 I 577
93 I 57773. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. November 1967 i.S. J. Hummel Kommanditgesellschaft gegen Eidgen. Amt f�r geistiges Eigentum.
Droit des marques. Refus de protection d'une marque d�pos�e � l'enregistrement international lorsque le public risque d'�tre induit en erreur sur la composition de la marchandise. Art. 5 al. 1 de l'Arrangement de Madrid (texte de Nice, 1957); art. 6 al. 1, 6 quinquies litt. B ch. 3 de la Convention d'Union de Paris (texte de Lisbonne, 1958) (consid. 1). Marque verbale et figurative comprenant en plus de la raison de commerce HUMMEL l'image d'un insecte qui peut �tre pris pour une abeille. Inadmissibilit� de cette marque pour des bougies qui ne sont pas fabriqu�es avec de la cire d'abeille. Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF (consid. 2 et 3 litt. a). Exclusion du risque d'induction en erreur eu �gard � l'�l�ment verbal HUMMEL (bourdon)? (consid. 3 litt. b). Faits � partir de page 577
BGE 93 I 577 S. 577
A.- Die Firma J. Hummel Kommanditgesellschaft, in Massing (Bundesrepublik Deutschland), ist Inhaberin einer in der deutschen Warenzeichenrolle unter der Nr. 824 567 eingetragenen kombinierten Wort/Bild-Marke. Am 1. November 1966 liess sie diese gest�tzt auf das Madrider Abkommen von 1891 betreffend die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken BGE 93 I 577 S. 578im internationalen Register unter der Nr. 324 710 eintragen.
Die Marke ist f�r "Bougies (�clairage)", also f�r Kerzen zu Beleuchtungszwecken, bestimmt. Sie enth�lt das stilisierte Bild eines Insektes, unter dem der Firmanamen "J. Hummel KG" angebracht ist.
B.- Das eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum teilte am 22. Mai 1967 dem internationalen B�ro mit, der Marke werde in der Schweiz der Schutz nur f�r Kerzen gew�hrt, die aus Bienenwachs hergestellt seien.
C.- Gegen diese teilweise Schutzverweigerung hat die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verf�gung des Amtes vom 22. Mai 1967 sei aufzuheben und ihrer Marke den Schutz f�r "Bougies (�clairage)" uneingeschr�nkt zu gew�hren.
1. F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist das Madrider Abkommen betreffend die internationale Registrierung der Fabrik- oder Handelsmarken (MMA) in seiner am 15. Juni 1957 in Nizza revidierten Fassung massgebend, die sowohl von der Schweiz als auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist. Gem�ss Art. 5 Abs. 1 MMA darf die Schweiz einer international registrierten Marke den Schutz nur unter den Bedingungen verweigern, unter denen sie nach der Pariser Verbands�bereinkunft (PVU) zum Schutze des gewerblichen Eigentums eine zur Eintragung in das schweizerische Register hinterlegte Marke zur�ckweisen d�rfte. Massgebend ist die 1958 in Lissabon revidierte Fassung der PVU, die in Art. 6 Abs. 1 vorsieht, dass die Bedingungen f�r die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken in jedem Lande durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden. Nach Art. 6 quinquies, lit. B Ziff. 3 PVU sodann darf eine Eintragung verweigert werden, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder die �ffentliche Ordnung verst�sst, insbesondere, wenn sie geeignet ist, das Publikum zu t�uschen.
2. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG, der kraft der Verweisung in Art. 6 Abs. 1 PVU auf das Landesrecht anwendbar ist, hat das eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum die Eintragung BGE 93 I 577 S. 579einer gegen die guten Sitten verstossenden Marke zu verweigern. Sittenwidrigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der Rechtsprechung unter anderem vor, wenn die Marke geeignet ist, den K�ufer in irgendeiner Hinsicht irrezuf�hren, insbesondere ihn �ber die Beschaffenheit der Ware zu t�uschen (BGE 91 I 52 Erw. 2, BGE 89 I 51 Erw. 4, 293 Erw. 2, 301 Erw. 2 und dort erw�hnte Entscheide). Das schweizerische Recht stimmt also in diesem Punkte mit der in Art. 6 quinquies PVU getroffenen Regelung �berein. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Sittenwidrigkeit schon dann zu bejahen, wenn eine objektive T�uschungsgefahr besteht; einer T�uschungsabsicht des Markeninhabers bedarf es nicht (BGE 78 I 280).
3. Das Amt erachtet die streitige Marke als irref�hrend, weil die Kaufsinteressenten das darin abgebildete Insekt als Biene ansehen und daher annehmen k�nnten, die so gekennzeichneten Kerzen seien aus Bienenwachs hergestellt. Der K�ufer bringe das Bienenmotiv in unmittelbaren Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Kerze. Bienenwachskerzen w�rden aber ihres Wohlgeruches wegen von gewissen K�uferschichten den aus andern Stoffen (Stearin oder Paraffin) hergestellten Kerzen vorgezogen, obwohl sie qualitativ nicht besser, aber teurer seien als diese.
Diese Ausf�hrungen treffen in jeder Hinsicht zu und sind �berzeugend. Was die Beschwerdef�hrerin demgegen�ber vorbringt, h�lt der Pr�fung nicht stand.
a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das in der Marke abgebildete Insekt sei f�r jedermann als Hummel erkenntlich, da es keine Bienen mit ausgepr�gten Querstreifen und einem durch einen dicken Querstreifen abgesetzten Kopf gebe; ebenso sei allgemein bekannt, dass die Hummel f�r die Herstellung von Bienenwachs nicht in Betracht komme.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt jedoch, dass die Ware, f�r welche die Marke bestimmt ist, dem breiten Publikum angeboten wird und der Durchschnittsk�ufer im allgemeinen ein oberfl�chlicher Beobachter ist (BGE 84 II 581; vgl. ferner BGE 90 II 50 lit. c, 264 und dort erw�hnte Entscheide). Vor allem aber verf�gt die grosse Mehrheit des angesprochenen Publikums nicht �ber die von der Beschwerdef�hrerin vorausgesetzten zoologischen Kenntnisse und ist daher nicht bef�higt, beim Kaufe von Kerzen derartige naturwissenschaftliche �berlegungen anzustellen. Zudem liegt die Gefahr einer Irref�hrung um so n�her, als in der BGE 93 I 577 S. 580Werbung und der Ausgestaltung von Bildmarken h�ufig stilisierte Darstellungen verwendet werden.
b) Die Beschwerdef�hrerin glaubt, eine Irref�hrung des Publikums sei nicht zu bef�rchten, weil unterhalb des dargestellten Insekts das Wort "HUMMEL", d.h. der Name der Herstellerfirma, stehe; das rufe selbstverst�ndlich sofort einer Gedankenverbindung zwischen dem dargestellten Insekt und dem Namen.
Selbst wenn man das f�r den deutschsprachigen Teil der Bev�lkerung gelten lassen m�sste, versagt dieses Argument jedoch f�r die franz�sisch oder italienisch sprechende Bev�lkerung; f�r diese bleibt die Gefahr einer Irref�hrung unvermindert bestehen. T�uschungsgefahr auch nur f�r eines der verschiedenen Sprachgebiete der Schweiz gen�gt aber, um eine Marke unzul�ssig zu machen (BGE 91 I 53, BGE 82 I 51 und dort erw�hnte Entscheide).
c) Die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet, in der angefochtenen Verf�gung des Amtes zeichne sich eine Praxis ab, die "ein ausserordentliches Hemmnis f�r die Neueintragung von Warenzeichen darstellen w�rde". Es gehe nicht an, "aus einer bildlichen Darstellung irgendeine vollkommen abwegige Auffassung herauszulesen und diese dann zu ungunsten des Markeninhabers anzuwenden".
Diese R�ge ist unbegr�ndet. Die rechtliche Bewertung des Bildteils der streitigen Marke durch das Amt steht im Einklang mit Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG und ist daher keineswegs "v�llig abwegig". Dass sich hieraus m�glicherweise gewisse Erschwerungen f�r die Neueintragung von Warenzeichen ergeben, ist kein Grund, �ber die geltende gesetzliche Ordnung hinwegzugehen.
91 I 52,
90 II 50 suite... ,
91 I 53,
82 I 51