Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_KrWG_Anforderungen_an_Nachweise_und_Register-d4769832,53.html
Timestamp: 2016-12-04 23:06:04
Document Index: 283465933

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 33', '§ 52', '§ 68', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 3', '§ 51', '§ 53']

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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 52 KrWG, Anforderungen an Nachweise und Register§ 53 KrWG, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen§ 54 KrWG, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen§ 55 KrWG, Kennzeichnung der Fahrzeuge§ 56 KrWG, Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben§ 57 KrWG, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorga...§ 58 KrWG, Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 59 KrWG, Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 60 KrWG, Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall§ 61 KrWG, Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte§ 62 KrWG, Anordnungen im Einzelfall§ 63 KrWG, Geheimhaltung und Datenschutz§ 64 KrWG, Elektronische Kommunikation§ 65 KrWG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union§ 66 KrWG, Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 67 KrWG, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 68 KrWG, Anhörung beteiligter Kreise§ 69 KrWG, Bußgeldvorschriften§ 70 KrWG, Einziehung§ 71 KrWG, Ausschluss abweichenden Landesrechts§ 72 KrWG, Übergangsvorschrift…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 52 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 6 – ÜberwachungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus den §§ 49 bis 51 ergebenden Pflichten die näheren Anforderungen an die Form, den Inhalt sowie das Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise, Register und der Mitteilung bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 49 Absatz 2 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass1.der Nachweis nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist als bestätigt gilt oder eine Bestätigung entfällt, soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,2.auf Verlangen der zuständigen Behörde oder eines früheren Besitzers Belege über die Durchführung der Entsorgung der Behörde oder dem früheren Besitzer vorzulegen sind,3.für bestimmte Kleinmengen, die nach Art und Beschaffenheit der Abfälle auch unterschiedlich festgelegt werden können, oder für einzelne Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, Abfallarten oder Abfallgruppen bestimmte Anforderungen nicht oder abweichende Anforderungen gelten, soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,4.die zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf Antrag oder von Amts wegen Verpflichtete ganz oder teilweise von der Führung von Nachweisen oder Registern freistellen kann, soweit die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt,5.die Register in Form einer sachlich und zeitlich geordneten Sammlung der vorgeschriebenen Nachweise oder der Belege, die in der Entsorgungspraxis gängig sind, geführt werden,6.die Nachweise und Register bis zum Ablauf bestimmter Fristen aufzubewahren sind sowie7.bei der Beförderung von Abfällen geeignete Angaben zum Zweck der Überwachung mitzuführen sind.(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann auch angeordnet werden, dass1.Nachweise und Register elektronisch zu führen und Dokumente in elektronischer Form gemäß § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind,2.die zur Erfüllung der in Nummer 1 genannten Pflichten erforderlichen Voraussetzungen geschaffen und vorgehalten werden sowie3.den zuständigen Behörden oder den beteiligten Nachweispflichtigen bestimmte Angaben zu den technischen Voraussetzungen nach Nummer 2, insbesondere die erforderlichen Empfangszugänge sowie Störungen der für die Kommunikation erforderlichen Einrichtungen, mitgeteilt werden.
§ 51 KrWG, Überwachung im Einzelfall§ 53 KrWG, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen