Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2010/13
Timestamp: 2016-08-27 01:09:27
Document Index: 54285055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 10/13 - dejure.org
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Rechtsprechung OLG K�ln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13 Volltextver�ffentlichungen (9)
Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangeh�rige belastet?
Sekund�re Darlegungslast Ehegatte
Tats�chliche Vermutung einer T�terschaft nur durch konkrete Anhaltspunkte ersch�ttert
Anforderungen an die Darlegungslast beim Filesharing durch Familienangeh�rige
Anschlussinhaber ben�tigt konkrete Anhaltspunkte, um T�terschaftsvermutung auszuschlie�en!
Sekund�re Beweislast
1.000,00 EUR Streitwert? Vergesst das Gesetz gegen unseri�se Gesch�ftspraktiken
LG K�ln - 332/12
LG K�ln, 20.12.2012 - 14 O 332/12
OLG K�ln, 02.08.2013 - I-6 U 10/13
Wird zitiert von ... (8) OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 109/13 Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …Um die Indizwirkung der Eintr�ge in der Katalogdatenbank zu entkr�ften, h�tte der Beklagte �ber seine Erkl�rung mit Nichtwissen hinaus n�here Anhaltspunkte aufzeigen m�ssen, aus denen sich im Streitfall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben k�nnten (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).Die nicht auszuschlie�ende blo�e Denkm�glichkeit, dass ein bestimmter Vorgang auch anders abgelaufen sein k�nnte als in der vermuteten Weise, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende tats�chliche Vermutung zu ersch�ttern (vgl. Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an den verkehrs�blichen Entgelts�tzen f�r legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tontr�ger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 m�glichen Abrufen durch unbekannte Tauschb�rsenteilnehmer ausgeht, ist bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelm��ig nicht zu beanstanden (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).aa) Die Kl�gerinnen w�rden ihren Prozessbevollm�chtigten Honorar auf dieser Basis selbst dann schulden, wenn sie mit ihnen - wie der Beklagte meint - ein Erfolgshonorar nach �� 4, 4a RVG und � 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO nicht wirksam vereinbart h�tten, denn dies w�rde nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrags f�hren, vielmehr h�tten die Rechtsanw�lte der Kl�gerinnen in diesem Fall einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Geb�hren (vgl. BGH, NJW 2004, 1169 [1171]; Senat, Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).Die Abmahnung war - wie der Beklagte nicht in Abrede stellt - hinreichend bestimmt (zu den Einzelheiten vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 205/12 Anforderungen an den Nachweis des Zug�nglichmachens urheberrechtlich gesch�tzter …Um die Indizwirkung der Eintr�ge in der Katalogdatenbank zu entkr�ften, h�tte der Beklagte �ber seine Erkl�rung mit Nichtwissen hinaus n�here Anhaltspunkte aufzeigen m�ssen, aus denen sich im konkreten Fall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben k�nnten (vgl. Senat…, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11 [Rn. 8 nach juris]; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13).Die nicht auszuschlie�ende blo�e Denkm�glichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis auch anders abgelaufen sein kann als dasjenige, f�r das eine tats�chliche Vermutung spricht, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende (vgl. BGH, NJW 1993, 3259) tats�chliche Vermutung zu ersch�ttern (vgl. BGH NJW 1991, 230 [231]; Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13;… Bacher in: Beck�scher Online-Kommentar ZPO, 3. Auflage, � 284 Rn. 98).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrs�blichen Entgelts�tzen auch f�r legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tontr�ger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 m�glichen Abrufen durch unbekannte Tauschb�rsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelm��ig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).Die nach � 49 b Abs. 2 BRAO anzunehmende Nichtigkeit der auf ein unzul�ssiges Erfolgshonorar gerichteten Vereinbarung gem�� � 134 BGB f�hrt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrags; vielmehr hat der Rechtsanwalt in diesem Fall von vornherein einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Geb�hren (vgl. BGH, NJW 2004, 1169 [1171]; Senat, Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13).Sieht sich n�mlich wie hier ein anwaltlich beratener Anschlussinhaber auf Grund der Abmahnung in der Lage, eine die Beanstandung ausr�umende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserkl�rung abzugeben, spricht dies f�r eine hinreichende Spezifizierung der Abmahnung, auch wenn mehrere gemeinsam auftretende Anspruchsteller nicht den genauen Inhalt der von jedem Einzelnen beanspruchten Rechte kenntlich machen; denn die Abmahnung dient unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben auch dann dem objektiven Interesse und mutma�lichen Willen des Schuldners, eine kostenintensivere gerichtliche Auseinandersetzung �ber die von den Anspruchstellern geltend gemachte Unterlassungsanspr�che zu vermeiden (vgl. Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 43], Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; enger OLG D�sseldorf, MMR 2012, 253 in einem Prozesskostenhilfeverfahren).
OLG K�ln, 14.03.2014 - 6 U 210/12 Beweisw�rdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …Die nicht auszuschlie�ende blo�e Denkm�glichkeit, dass ein bestimmtes Ereignis auch anders abgelaufen sein kann als dasjenige, f�r das eine tats�chliche Vermutung spricht, reicht nicht aus, um die den Regeln des Anscheinsbeweises folgende (vgl. BGH, NJW 1993, 3259) tats�chliche Vermutung zu ersch�ttern (vgl. BGH NJW 1991, 230 [231]; Senat, Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13;… Bacher in: Beck�scher Online-Kommentar ZPO, 3. Auflage, � 284 Rn. 98).Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 200, 00 EUR, der sich an verkehrs�blichen Entgelts�tzen auch f�r legale Downloadangebote im Internet orientiert und auf der Basis senatsbekannter Rahmenvereinbarungen der Tontr�ger-Branche von einem Betrag von 0, 50 EUR pro Abruf sowie von mindestens 400 m�glichen Abrufen durch unbekannte Tauschb�rsenteilnehmer ausgeht, erscheint bei Musikaufnahmen der streitbefangenen Art regelm��ig angemessen (Senat, WRP 2012, 1007 = MMR 2012, 387 [390 f.]; Urteil vom 05.08.2013 - 6 U 10/13; vom 18.10.2013 - 6 U 93/13; vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; Urteil v. 06.12.2013, 6 U 96/13; im Ergebnis jetzt ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10).
LG K�ln, 12.12.2013 - 14 O 612/12 Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonb�ndernEines Hinweises auf den unzureichenden Vortrag des Beklagten gem�� � 139 ZPO bedurfte es nicht, da eine gerichtliche Hinweispflicht jedenfalls dann nicht besteht, wenn das Verhalten einer Partei den Schluss zul�sst, dass sie nicht n�her vortragen kann oder will (BGH NJW-RR 2004, 394 (395); OLG K�ln Urteil vom 2.8.2013-6 U 10/13).
LG Bielefeld, 08.09.2014 - 20 S 76/14 Filesharing - Widerlegung der T�tervermutungAuch das Oberlandesgericht K�ln geht in dem von der Kl�gerin erstinstanzlich angef�hrten Urteil vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13) etwa davon aus, dass den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grunds�tzlich keine Nachforschungspflicht trifft.
LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13 Pr�f- und Kontrollpflichten in Filesharing-F�llenHierf�r sind konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleint�terschaft eines Dritten jedenfalls nicht g�nzlich unwahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. OLG K�ln Urteil vom 02.08.2013, Az: 6 U 10/13).
AG Hamburg, 31.10.2014 - 36a 202/13 Abmahnungen und die AktivlegitimationEtwas anderes ist auch dem Urteil des OLG K�ln vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13 - zitiert nach juris) nicht zu entnehmen.
OLG K�ln, 18.07.2014 - 6 W 54/14 Voraussetzungen einer Anordnung nach � 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer …Die in dem Abmahnschreiben zitierte Entscheidung des Senats vom 2.8.2013 (MMR 2014, 338) betraf eine andere Konstellation; aus ihr l�sst sich die allgemeine Schlussfolgerung, die in dem Abmahnschreiben gezogen wird, nicht herleiten.
Rechtsprechung OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13 Volltextver�ffentlichungen (9)
Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln; Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln
Vertragsstrafe ist auch dann f�llig, wenn das urspr�nglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig war
Objektive Rechtslage beim Unterlassungsvertrag nicht entscheidend
Unterlassungserkl�rung begr�ndet eigenes Schuldverh�ltnis
Formularm��ige Freizeichnung eines Reiseveranstalters von der Haftung f�r leichte Fahrl�ssigkeit
Unterlassungserkl�rung gilt auch gegen die objektive Rechtslage
Unterlassungserkl�rung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten
Anspruch aus Unterlassungsvertrag unabh�ngig von objektiver Rechtslage
Unterlassungserkl�rung auch mit falschem Inhalt verbindlich
Unberechtigte Abmahnung: Ist die Unterlassungserkl�rung verbindlich?
LG Potsdam, 06.12.2012 - 2 O 365/11
Rechtsprechung OLG Oldenburg, 03.05.2013 - 6 U 10/13 Verfahrensgang
LG Oldenburg, 21.12.2012 - 12 O 3070/12
OLG Oldenburg, 03.05.2013 - 6 U 10/13
BGH, 27.06.2013 - I ZB 44/13