Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20153/85
Timestamp: 2019-03-27 03:41:50
Document Index: 346321075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.1985 - 4 StR 153/85 - dejure.org
Gesamtstrafe - Strafbefehl - Gesamtstrafenbildung
BGHSt 33, 230
Sie können aus dem Grundsatz, daß der Angeklagte bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung nicht schlechter dastehen soll als bei gemeinsamer Aburteilung (BGHSt 33, 230, 232), nicht hergeleitet werden.
Die gegenteilige Rechtsansicht führt demgegenüber dazu, daß eine niedrigere Gesamtstrafe ausgesprochen werden muß; dies läuft dem Grundsatz zuwider, daß der Angeklagte bei getrennter Aburteilung im Endergebnis auch nicht besser gestellt werden darf als bei einer gemeinsamen Aburteilung aller seiner Taten (BGHSt 33, 230, 232).
Für eine Einschränkung der Zäsurwirkung findet sich im Gesetz keine Stütze (BGHSt 33, 230, 231;… Bringewat, Gesamtstrafe 1987 Rdn. 174).
Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Strafbefehls (durch Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung vom 9. Oktober 1987) kommt es in diesem Zusammenhang nicht an; entscheidend ist allein der Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung zur Schuld- oder Straffrage (…vgl. Vogler in LK, StGB 10. Aufl. § 55 Rdn. 4), hier also des Erlasses des Strafbefehls (vgl. BGHSt 33, 230).
BGH, 16.05.2002 - 3 StR 448/01
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung von Berufungsurteil und Strafbefehl)
Bei einem Strafbefehl ist für die Zäsurwirkung zwar regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses maßgeblich (BGHSt 33, 230), dies gilt jedoch nicht, wenn nach Einspruchseinlegung durch Urteil entschieden wird, (…BGHR. StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 4;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 55, Rdn. 10).
BGH, 30.08.1995 - 3 StR 313/95
Gesamtstrafenbildung - Vorverurteilung - Andauern der Straftat - Betäubungsmittel
BGH, 23.11.1988 - 2 StR 612/88
Abänderung des Strafmaßes in Folge fehlerhafter Gesamtstrafenbildung