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Timestamp: 2016-06-28 07:57:24
Document Index: 25867566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3']

BGH, Urteil vom 19.02.2009 - I ZR 135/06 - ahd.de - Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen und einen Anspruch auf Einwilligung in die L�schung des Domainnamens begr�nden. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
UWG �� 3, 4 Nr. 10 a.F.; MarkenG �� 15 Abs. 2, 5 Abs. 2Leits�tze:1. Wird eine Domain zur gesch�ftlichen Verwertung reserviert stellt dies ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs dar. F�r die Annahme eines Wettbewerbsverh�ltnisses zwischen zwei Marktteilnehmern reicht es insoweit aus, dass diese sich denselben Domainnamen f�r sich registrieren lassen wollen.
2. Die Registrierung eines unterscheidungskr�ftigen, vom Verkehr nicht zugleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens (hier: ahd.de) als Domainname ist grunds�tzlich geeignet Mitbewerber in ihren wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten einzuschr�nken (hier: Registrierung des Unternehmenskennzeichens "ahd" als Domain). Der Umstand, dass ein Mitbewerber wegen der Registrierung des Domainnamens durch einen anderen daran gehindert ist, diesen f�r sein Unternehmen zu nutzen ist indes Folge des bei der Vergabe von Domainnamen geltenden Priorit�tsprinzips und grunds�tzlich hinzunehmen.
3. Soweit der Domaininhaber bei der Registrierung oder dem Halten des Domainnamens rechtsmissbr�uchlich handelt, ist es ihm jedoch verwehrt sich auf die grunds�tzlich zu seinen Gunsten ausgehende Interessenabw�gung zu berufen. Ein Rechtsmisbrauch ist inbesondere dann anzunehmen, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen registriert hat, um sich diesen sp�ter von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen (BGH, Urteil vom 24.04.2008 - Az. I ZR 159/05 - afilias.de = MIR 2008, Dok. 310, Rz. 33 - afilias.de).
4. Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde den Tatbestand einer unlauteren Mitbewerberbehinderung erf�llen und einen Anspruch auf Einwilligung in die L�schung des Domainnamens begr�nden.
Solche Umst�nde liegen nicht schon vor, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Domainnamen auf sich registrieren l�sst, um sie potentiellen Interessenten zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, und ein einem dieser Domainnamen entsprechendes Unternehmenskennzeichen eines Dritten erst nach der Registrierung des Domainnamens in Gebrauch genommen wird, wenn f�r den Domaininhaber zum Registrierungszeitpunkt kein besonderes Interesse eines bestimmten Unternehmens erkennbar war, gerade einen dieser Gesch�ftsbezeichnung entsprechenden Domainnamen zu verwenden.
5. Die Grunds�tze zur unlauteren Behinderung von Mitbewerbern durch die rechtsmissbr�uchliche Anmeldung von Marken sind auf den Erwerb und das Halten von Domainnamen �bertragbar (vgl.: BGH, Urteil vom 23.11.2000 - Az. I ZR 93/98, GRUR 2001, 242 - Classe E).
6. Die Benutzung eines Domainnamens im gesch�ftlichen Verkehr kann eine kennzeichenm��ige Verwendung darstellen, wenn der Vekehr in dieser Verwendung nicht nur eine blo�e Adressbezeichnung, sondern einen Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht.
7. Ein erst nach Registrierung eines Domainnamens entstehendes Namens- oder Kennzeichenrecht (hier: Unternehmenskennzeichen) eines Dritten setzt sich nicht ohne weiteres gegen�ber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch (vgl. BGH MIR 2008, Dok. 310 - afilias.de). Hieraus folgt indes nur, dass der Inhaber des sp�ter entstandenen Namens- oder Kennzeichensrechts dem Domaininhaber nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung und das Reistrierthalten des Domainnamens untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte f�r eine rechtsverletzende Verwendung des Domainnamens vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2004 - Az. I ZR 207/01, WRP 2005, 893 - weltonline.de).
8. Kennzeichenrechtliche Anspr�che (hier: � 15 MarkenG) gehen in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz von � 12 BGB vor (BGH, Urteil vom 09.09.2004 - I ZR 65/02, WRP 2005, 488 - mho.de; BGH MIR 2008, Dok. 310). Wettbewerbsrechtliche Anspr�che k�nnen neben Anspr�chen aus Kennzeichenrecht stehen, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der kennzeichenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2003 - I ZR 236/97, WRP 2004, 360 - Davidoff II).
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BGH, Urteil vom 09.11.2011 - Az. I ZR 123/10 �berschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verst��t nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gem�� � 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 � 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.Bundesgerichtshof EUR 2,00 f�r jede Eins - Zur Zul�ssigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung mit Bezug auf gesamtes Warensortiment Bundesgerichtshof Ohne konkreten Anlass keine St�rerhaftung des Internet-Anschlussinhabers f�r illegales Filesharing vollj�hriger Familienangeh�riger BGH, Urteil vom 08.01.2014 - Az. I ZR 169/12 BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grunds�tzlich nicht als St�rer auf Unterlassung, wenn vollj�hrige Familienangeh�rige den ihnen zur Nutzung �berlassenen Anschluss f�r Rechtsverletzungen missbrauchen. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 - Az. C-466/12 Happy linking! - Keine "�ffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG durch Links auf frei zug�ngliche, urheberrechtlich gesch�tzte Werke