Source: https://isds.at/statuten.php
Timestamp: 2019-05-20 18:49:50
Document Index: 129357945

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 577', '§ 17']

Über uns - I.S.D.S
Über uns - Vereinsstatuten
Unsere Vereins Statuten
Der Verein führt den Namen Österreichische Sektion der Internationalen Gesellschaft für Chirurgie des Verdauungstraktes (International Society for Digestive Surgery/ I.S.D.S. – Austrian Section). Er hat seinen Sitz in A-3430 Tulln und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt gemäß den Statuten der I.S.D.S., wie sie von deren Generalversammlung am 8. Juli 2000 in Hamburg ergänzt und approbiert wurden
Die Erforschung, Diagnose und Therapie von chirurgisch-operativ zu behandelnden Krankheiten der Verdauungsorgane auf internationalem Qualitätsniveau.
Den fachlichen und kulturellen Austausch, auch mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, durch Kongresse, Workshops, Seminare und andere der postgradualen Weiterbildung dienende Veranstaltungen.
Die Förderung von Forschung und Lehre sowie die Festlegung von Standards in der operativen Behandlung von Erkrankungen des Verdauungstraktes.
Die wissenschaftliche, fachliche und standespolitische Kooperation mit nationalen und internationalen Fachgesellschaften derselben sowie verwandter medizinischer Disziplinen.
Die regelmäßig stattfindende Jahrestagung des Vereins
Die Teilnahme von Mitgliedern des Vereins am Weltkongress der I.S.D.S.
Die Organisation und Abhaltung von Symposien, Workshops und Operationskursen.
Die Herausgabe von Publikationen in Fachzeitschriften für Chirurgie und verwandter Sonderfächer.
Teilnahmegebühren für die Jahrestagung
Teilnahmegebühren für Workshops und Operationskurse
sonstige Erträge aus Veranstaltungen des Vereins
Erträge aus Forschungs- und Studienprojekten
Spenden und Stipendien von physischen und juristischen Personen
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder sowie internationale Mitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Internationale Mitglieder sind solche physischen oder juristischen Personen, die eine aufrechte Mitgliedschaft in der International Society for Digestive Surgery halten. Ehrenmitglieder sind solche, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein oder durch herausragende Leistungen auf den im Vereinszweck angeführten Gebieten ernannt werden.
Ordentliche und außerordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sein, die
das Studium der Humanmedizin abgeschlossen haben und berechtigt sind, den akademischen Grad eines Dr. med. univ. zu führen.
einen diesem international vergleichbaren akademischen Grad führen
die Ausbildung im Sonderfach Chirurgie begonnen oder abgeschlossen haben
die Ausbildung in einem Sonderfach, das sich mit der Erforschung, Diagnose oder Behandlung von Erkrankungen der Verdauungsorgane befasst, begonnen oder abgeschlossen haben.
Außerordentliche Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sein, die in Forschung, Technik und forschenden Unternehmen entsprechende Funktionen bekleiden, Kraft derer sie dem Vereinszweck dienlich sein können, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften.
Die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern erfolgt über schriftlichen Antrag des Mitgliedschaftswerbers. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
In Österreich ansässige und/ oder berufstätige Mitglieder der I.S.D.S. halten automatisch eine beitragsfreie Mitgliedschaft in der österreichischen Sektion der I.S.D.S.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer. Die definitive Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Dann wird auch die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch diesen Vorstand erfolgen.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung. Ehrenmitglieder sind von jeder Beitragsverpflichtung befreit.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand spätestens bis zum 30.11. eines Jahres schriftlich angezeigt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Der Austritt entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung allfälliger ausstehender Mitgliedsbeiträge.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 12 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt ungeachtet des Ausschlusses aufrecht.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzungen anderer Mitgliedspflichten verfügt werden sowie wegen unehrenhaften Verhaltens, das geeignet ist, dem Ansehen des Vereins Schaden zuzufügen.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
§ 7: Recht und Pflichten der Mitglieder:
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins zu ermäßigten Gebühren teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Alle Amtsträger des Vereines versehen ihren Dienst ehrenamtlich. Materielle Vorteile dürfen ihnen aus ihrer Funktionstätigkeit nicht zukommen, doch können ihnen die aus der Wahrnehmung ihrer Amtspflicht entstehenden Unkosten in angemessener Höhe ersetzt werden.
Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetztes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle 2 Jahre anlässlich der Jahrestagung des Vereins statt. Veranstaltet der Verein zu diesem Zeitpunkt keine eigene Jahrestagung, so wird die Generalversammlung anlässlich des Österreichischen Chirurgenkongresses abgehalten.
Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),
Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen 4 Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit.d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (abs. 2 lit.d).
Findet die Generalversammlung anlässlich des Jahreskongresses des Vereines statt, so hat die Ankündigung samt Angabe sämtlicher Tagesordnungspunkte im Tagungsprogramm, das allen Mitgliedern zugesandt wird, zu erfolgen.
Die Generalversammlung ist 30 Minuten nach ihrer Eröffnung durch den Obmann/ die Obfrau oder dessen/ deren Stellvertreter/in ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/ Deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. Im Verkehr mit ausländischen Fachgesellschaften, insbesondere mit der European Federation der I.S.D.S. und der I.S.D.S. International, führen die Vorstandsmitglieder die Bezeichnungen President/ Vice President, Secretary General/ Vice Secretary General, Treasurer/ Vice Treasurer.
Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 2 Jahre; eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle eines Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Vertretung der Österreichischen Sektion in den Gremien der European Federation der I.S.D.S. bzw. in den Gremien der I.S.D.S. International gemäß deren Statuten.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassiererin ihre Stellvertreter/innen.
Der Vorstand wählt mit einfacher Mehrheit eines seiner Mitglieder zum Nationalen Delegierten (National Delegate), der den Verein in den Gremien der European Fegeration der I.S.D.S. bzw. der I.S.D.S. International anlässlich der Kongresse der genannten Dachorganisationen repräsentiert. Die Funktionsperiode des Nationalen Delegierten beträgt wie die des Vorstandes 2 Jahre; eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigem Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, der Österreichischen Gesellschaft für Chirurgie zufallen.
§ 17: Generelle Bestimmungen
Hinsichtlich aller in diesen Statuten nicht vorgesehenen Fragen gelten subsidiär die Satzungen und Zusatzbestimmungen der International Society For Digestive Diseases in der jeweils geltenden Fassung. Soweit diese keine Regelung vorsehen, gilt das österreichische Vereinsrecht in der jeweils gültigen Fassung.