Source: https://www.gugelfuss.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-05-27 21:39:30
Document Index: 193738050

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 478', '§ 7', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 11']

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung und/oder den Einbau vorbehaltlos ausführen.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Wir setzen bei eingehenden Aufträgen die – vorab erfolgende – vollkommene technische und kaufmännische Klärung voraus. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
Mit Erhalt und Annahme eines Auftrages wird gleichzeitig – zwecks schnellstmöglicher Lieferung – die Herstellung eingeleitet. Damit ist eine Änderung oder Annullierung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche sind nur gegen Erstattung der bis dahin angefallenen Kosten bzw. etwaiger Mehrkosten möglich.
Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Für den Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten ist die vollständige Abklärung aller technischen Fragen – durch den Käufer – Voraussetzung.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Wir sind gegenüber unseren Vertragspartner jederzeit zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern ihm dies zumutbar ist.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Soweit wir selbst zum Einbau der Vertragsgegenstände verpflichtet sind, geht die Gefahr bezüglich der von uns einzubauenden Werkteile mit dem Einbau auf den Vertragspartner über. Falls uns vom Vertragspartner für die vorläufige Lagerung bis zum Einbau verschließbare Räume zur Verfügung gestellt werden, geht die Gefahr mit der Einbringung der Vertragsgegenstände in solche Räume und mit der Aushändigung der Schlüssel für den abgeschlossenen Raum an den Vertragspartner auf ihn über.
Liefern wir frei Baustelle, hat der Besteller für eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit durch die von uns eingesetzten LKWs zu sorgen. Besteht im Einzelfall keine direkte Zufahrtsmöglichkeit zu einer Baustelle, stellen wir die Ware an dem der Baustelle nächstgelegenen, mit LKW befahrbaren Ort zur Verfügung.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung unserer Waren in diesem Zeitpunkt auf unseren Vertragspartner über.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zum Beispiel Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts pro angefangenen Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Die pauschale Entschädigung ist beschränkt auf einen Maximalbetrag in Höhe von 5 % des Lieferwerts. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist, oder er den Annahmeverzug, die unterlassene Mitwirkungshandlung und die verzögerte Lieferung nicht zu vertreten hat.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Soweit die gesetzliche Umsatzsteuer in unseren Preisen nicht ausdrücklich aufgeführt ist, ist sie nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
Unsere Forderungen sind fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten unsere Preise entsprechend den eingetretenen Kosten Änderungen, insbesondere aufgrund von Tarifbeschlüssen oder Materialpreisänderungen, zu erhöhen oder gegebenenfalls auch herabzusetzen. Dies werden wir unserem Vertragspartner im jeweiligen Fall nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises so steht unserem Vertragspartner ein Recht auf Auflösung des Vertrages zu.
Aufrechnungsrechte stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten sind oder von uns anerkannt werden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit nur befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Abtretung der Forderung gegen uns ist ohne unsere schriftliche Einwilligung ausgeschlossen.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478,479 BGB).
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Käufer, vom Hersteller oder von uns stammt. Im Zusammenhang mit dem von uns verwendeten Gas gilt folgendes: Produktions- und materialbedingte Erscheinungen, wie z.B. Interferenzbildung, Doppelscheibeneffekt, Mehrfachspiegelung, Reflektionsverzerrungen und Anisotropien sind technisch nicht vermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Die von uns geschuldete Beschaffenheit des Glases richtet sich im Einzelnen nach der gemeinsamen „Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Isolierglas“ des Bundesinnungsverbandes des Glashandwerks, Handemar, und des Bundesverbandes Flachglas Großhandel, Isolierglasherstellung, Veredelung e.V. Troisdorf. Auf Verlangen des Bestellers übermitteln wir in diese Richtlinie. Bestehende Rechte aus einer Isolierglas-Garantie werden durch diese Gewährleistungsrechte nicht berührt.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zum Beispiel für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus § 7 Nr. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wird das Vertragsverhältnis vorzeitig durch den Vertragspartner beendet oder entspricht er nicht seiner Abnahmeverpflichtung, sind wir berechtigt, Schadensersatz für bereits erbrachte Leistungen, Aufwendungen und Nutzungen zu verlangen. Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, beträgt der Schadensersatz pauschal 30 % der vereinbarten Vergütung. Der Vertragspartner ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass im konkreten Fall kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wir behalten uns das Eigentum an den hergestellten/verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung unseres Vertragspartners vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme von Vertragsgegenständen durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns unser Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet unser Vertragspartner für den entstandenen Ausfall.
Unser Vertragspartner ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch unseren Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand .
Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Unser Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Unser Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen, die durch die Verbindung des Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten entstehen, zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.
Unser Vertragspartner ist in allen Fällen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht befugt, den Vertragsgegenstand einem Dritten zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
§ 9 Firmenzeichen
Wir sind berechtigt, an unseren Erzeugnissen ein Firmenzeichen anzubringen. Es ist unzulässig, Maßnahmen an unseren Fenstern vorzunehmen, die den Eindruck erwecken könnten, dass unsere Erzeugnisse anderen Ursprung sind.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wir als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Neu-Ulm) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
§ 11 Hinweise an Verbraucher nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG)
Wir sind aufgrund Gesetzes oder aufgrund anderer Bestimmungen nicht verpflichtet und dazu auch nicht freiwillig bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.