Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hgb/290
Timestamp: 2017-02-23 12:48:37
Document Index: 223111034

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 290', '§ 238', '§ 264', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 619', '§ 290', '§ 325', '§ 2', '§ 284', '§ 284', '§ 296', '§ 290', '§ 90', '§ 111', '§ 131', '§ 170', '§ 171', '§ 173', '§ 175', '§ 83', '§ 72', 'Art. 25', 'Art. 58', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 72', '§ 95', '§ 109', 'BGH', '§ 289', '§ 291']

§ 290 HGB, Pflicht zur Aufstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 290 HGB, Pflicht zur Aufstellung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundHGB - Handelsgesetzbuch§§ 238 - 342e, Drittes Buch - Handelsbücher§§ 264 - 335c, Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung)…§§ 290 - 315a, Zweiter Unterabschnitt - Konzernabschluss und Konzernlagebericht§§ 290 - 293, Erster Titel - Anwendungsbereich
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 290 HGB, Pflicht zur Aufstellung§ 291 HGB, Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen§ 292 HGB, Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten§ 292a HGB (weggefallen)§ 293 HGB, Größenabhängige Befreiungen§ 294 HGB, Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten§ 295 HGB (weggefallen)§ 296 HGB, Verzicht auf die Einbeziehung§ 297 HGB, Inhalt§ 298 HGB, Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen§ 299 HGB, Stichtag für die Aufstellung§ 300 HGB, Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot§ 301 HGB, Kapitalkonsolidierung§ 302 HGB (weggefallen)§ 303 HGB, Schuldenkonsolidierung§ 304 HGB, Behandlung der Zwischenergebnisse§ 305 HGB, Aufwands- und Ertragskonsolidierung§ 306 HGB, Latente Steuern§ 307 HGB, Anteile anderer Gesellschafter§ 308 HGB, Einheitliche Bewertung§ 308a HGB, Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 290 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtZweiter Unterabschnitt – Konzernabschluss und Konzernlagebericht → Erster Titel – AnwendungsbereichTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. 2Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.(2) 1Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn 1. ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht; 2. ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter ist; 3. ihm das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen, oder 4. es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft). 2Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des Privatrechts sein, ausgenommen Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Absatz 3 des Investmentgesetzes oder vergleichbare ausländische Investmentvermögen oder als Sondervermögen aufgelegte offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare EU-Investmentvermögen oder ausländische Investmentvermögen, die den als Sondervermögen aufgelegten offenen inländischen Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen im Sinn des § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar sind.(3) 1Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Absatz 2 zustehen, gelten auch die einem anderen Tochterunternehmen zustehenden Rechte und die den für Rechnung des Mutterunternehmens oder von Tochterunternehmen handelnden Personen zustehenden Rechte. 2Den einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten werden die Rechte hinzugerechnet, über die es selbst oder eines seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. 3Abzuziehen sind Rechte, die 1. mit Anteilen verbunden sind, die von dem Mutterunternehmen oder von dessen Tochterunternehmen für Rechnung einer anderen Person gehalten werden, oder2. mit Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit für ein Darlehen hält, im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.(4) 1Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. 2Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner Tochterunternehmen oder einer anderen Person für Rechnung dieser Unternehmen gehören.(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur Tochterunternehmen hat, die gemäß § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden brauchen.Zu § 290: Eingefügt durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102), 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2751), 4. 7. 2013 (BGBl I S. 1981) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 90 AktG, Berichte an den Aufsichtsrat§ 111 AktG, Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats§ 131 AktG, Auskunftsrecht des Aktionärs§ 170 AktG, Vorlage an den Aufsichtsrat§ 171 AktG, Prüfung durch den Aufsichtsrat§ 173 AktG, Feststellung durch die Hauptversammlung§ 175 AktG, Einberufung§ 83 BbgKVerf, Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht§ 72 BörsZulV, Allgemeine Bestimmungen über JahresabschlüsseArt. 25 EGHGB, Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter HaftungArt. 58 EGHGB, Anwendung des Handelsgesetzbuchs i. d. F. des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004Art. 61 EGHGB, Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das UnternehmensregisterArt. 66 EGHGB, ÜbergangsvorschriftArt. 70 EGHGBArt. 72 EGHGB§ 95a GemO, Gesamtabschluss§ 109 GemO, GesamtabschlussUrteileBAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10 - Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente an den KaufkraftverlustBGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 - Strafbarkeit des Geschäftsührers einer GmbH und des Vorstands eines AG wegen Untreue bei Einrichtung einer "schwarzen Kasse" im Ausland unter Verletzung der…BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11; 1 BvR 1295/11 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei einer Verkennung der Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union;…
§ 289a HGB, Erklärung zur Unternehmensführung§ 291 HGB, Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
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02.08.2013 - 544 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jochen Resch aus BerlinResch Rechtsanwälte:PROKON / Konzernabschluss lässt auf sich wartenEntgegen der Ankündigung der PROKON Holding GmbH & Co. Verwaltungs KG pünktlich zum 31.05.2013 den ersten Konzernabschluss vorzulegen, ist auf der Homepage der PROKON lediglich ein Entwurf einer… mehr