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Timestamp: 2016-10-23 12:15:06
Document Index: 330167828

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 241', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 241', 'Art. 241', 'Art. 201', 'Art. 66', 'BGE']

4A_288/2014 (06.08.2014)
4A_288/2014 � � Urteil vom 6. August 2014
Vergleich, Rechtskraft,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 13. M�rz 2014.
Am 19. (bzw. 21.) September 2011 reichte A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) gegen die B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) eine Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein. Er verlangte die Zusprechung von EUR 80'000.-- nebst Zins sowie Auskunftserteilung �ber provisionsrelevante wirtschaftliche Erfolge im Zusammenhang mit dem "Beratungsvertrag" vom 6. Februar 2007. Am 4. September 2012, anl�sslich der Instruktionsverhandlung, schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich ab. Dieser lautete wie folgt:
"1. Der Kl�ger verpflichtet sich, dem Beklagten innert 7 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vergleichsvereinbarung den Modulprotoypen inkl. Zubeh�r auszuh�ndigen. Dieser wird von der Beklagten abgeholt.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, bis sp�testens 3 Tage nach Abholung des Modulprototypen dem Kl�ger EUR 24'000.00 zu bezahlen. C.________ �bernimmt die solidarische Haftung f�r die Bezahlung dieses Betrages.
3. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kl�ger w�hrend f�nf Jahren ab Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung ein Mal pro Jahr schriftlich Auskunft dar�ber zu erteilen, ob sich aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 provisionsrelevante Zahlungen ergeben haben, erstmals per Ende 2013.
4. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.00 werden von der Kl�gerin und der Beklagten je zur H�lfte getragen.
6. Die Parteien erkl�ren sich als per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt, vorbeh�ltlich Provisionsanspr�che aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007."
�Mit Abschreibungsverf�gung vom 10. September 2012 schrieb das Handelsgericht das Verfahren HOR.2011.41 als durch Vergleich erledigt ab. Auf eine vom Kl�ger dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2013 nicht ein (siehe Urteil 4A_605/2012, publ. in: BGE 139 III 133).
Mit Klage vom 1. Juli 2013 beantragte der Kl�ger dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Betrag von EUR 85'000.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Juli 2010 zu bezahlen. In der Klageantwort beantragte die Beklagte, "das Verfahren einzustellen", da es sich "inhaltlich um das gleiche Verfahren" handle "wie das abgeschlossene HOR.2011.41". Daraufhin wurde das Verfahren vom Instruktionsrichter auf die Frage der abgeurteilten Sache (res iudicata) beschr�nkt.
�Mit Urteil vom 13. M�rz 2014 trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Es war zur Erkenntnis gelangt, dass die zweite Klage vom 1. Juli 2013 mit der bereits beurteilten Klage vom 21. September 2011 identisch sei. Obwohl bloss eine Teilklage eingereicht worden sei, habe der anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 4. September 2012 geschlossene Saldo-Vergleich s�mtliche Forderungen aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 (mit Ausnahme allf�lliger zuk�nftiger Provisionsanspr�che) erfasst. Damit sei �ber die Sache rechtskr�ftig entschieden worden.
Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 13. M�rz 2014 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Beklagte stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz teilte mit, sie halte an ihrer im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung fest und verzichte auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdef�hrer replizierte, wobei er "zus�tzlich hilfsweise die Entscheidung des Verfahrens in der Sache durch das Bundesgericht, anstelle der R�ckweisung an die Vorinstanz" anbegehrte.
Der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG. Gegen Entscheide der als einzige kantonale Instanzen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG urteilenden Handelsgerichte (Art. 6 ZPO) ist die Beschwerde an das Bundesgericht streitwertunabh�ngig gegeben (BGE 139 III 67 E. 1.2).
�Die Vorinstanz hat einen Nichteintretensentscheid gef�llt. W�rde die Beschwerde gutgeheissen, w�re die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der in der Beschwerdeschrift gestellte Antrag des Beschwerdef�hrers, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, ist daher korrekt und einzig angebracht. Auf die Beschwerde ist somit insofern einzutreten. Unzul�ssig ist demgegen�ber das erst in der Replik und damit versp�tet gestellte zus�tzliche "Hilfsbegehren" um Entscheidung in der Sache.
�Mit Blick auf die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), zu denen auch die Feststellungen zum Prozesssachverhalt z�hlen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1), ist immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer nicht geh�rt werden kann, soweit er seine Argumentation auf tats�chliche Annahmen st�tzt, die von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichen, ohne hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�gen zu erheben.
2.1.�Materielle Rechtskraft bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass ein zwischen zwei Parteien ergangenes Urteil in einem sp�teren Prozess verbindlich ist. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft das Gericht in einem sp�teren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des fr�heren Prozesses festgestellt wurde (sog. Pr�judizialit�ts- oder Bindungswirkung). In negativer Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft jedem sp�teren Gericht, auf eine Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskr�ftig beurteilten identisch ist, sofern der Kl�ger nicht ein schutzw�rdiges Interesse an der Wiederholung des fr�heren Entscheids geltend machen kann (BGE 139 III 126 E. 3.1 mit Hinweisen). In diesem Sinn ist in Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. e ZPO vorgesehen, dass das Gericht auf eine Klage nicht eintritt, wenn die Sache bereits rechtskr�ftig entschieden ist.
�Die materielle Rechtskraft der Entscheidung wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand. Nach der pr�zisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts beurteilt sich die Identit�t von prozessualen Anspr�chen nach den Klageantr�gen und dem behaupteten Lebenssachverhalt, d.h. dem Tatsachenfundament, auf das sich die Klagebegehren st�tzen. Dabei ist der Begriff der Anspruchsidentit�t nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Der neue prozessuale Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war oder wenn im neuen Verfahren das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird (BGE 139 III 126 E. 3.2.3; 136 III 123 E. 4.3.1; Urteil 4A_508/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen).
�Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als �ber den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu der dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar beschr�nkt sich die Rechtskraftwirkung auf das Urteilsdispositiv; doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Urteilserw�gungen, namentlich im Falle einer Klageabweisung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Die Bedeutung des konkreten Urteilsdispositivs ist demnach im Einzelfall anhand der gesamten Urteilserw�gungen zu beurteilen (BGE 136 III 345 E. 2.1 S. 348; Urteil 4A_568/2013 vom 16. April 2014 E. 2.2).
2.2.�Der gerichtliche Vergleich hat die Wirkung eines rechtskr�ftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO; siehe BGE 139 III 133 E. 1.3).
�Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis mit gegenseitigen Zugest�ndnissen bei (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E. 1.2 S. 51). Das gilt auch, wenn der Vergleich eine gerichtliche Auseinandersetzung beendet (siehe BGE 121 III 397 E. 2c S. 404). F�r die Auslegung des Vergleichsvertrags ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zun�chst massgebend, was die Parteien tats�chlich gewollt haben. Hat das kantonale Gericht einen wirklichen Willen nicht feststellen k�nnen, so sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
�Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis zu beenden, l�sst sich regelm�ssig nur erreichen, wenn s�mtliche mit dem Streit oder der Ungewissheit zusammenh�ngende Fragen geregelt werden. Dieses Anliegen ist bei der Auslegung zu ber�cksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdr�cklich geregelt sind, die in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdr�ngt, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines ausdr�cklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2).
3.1.�Gem�ss dem angefochtenen Urteil hatten beide Klagen den Provisions- bzw. Schadenersatzanspruch aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 zwischen den Parteien zum Gegenstand. Die Vorinstanz folgerte daraus, die Anspr�che basierten auf demselben Rechtsgrund und Sachverhalt, und demnach sei das Tatsachenfundament identisch.
�Umstritten war der Umfang der Streitbelegung durch den gerichtlichen Vergleich. Der Beschwerdef�hrer berief sich auf den Umstand, dass er - bei einer behaupteten Gesamtforderungssumme von EUR 354'360.-- - im ersten Verfahren nur eine Teilklage erhoben habe. Er vertrat die Auffassung, der gerichtliche Vergleich habe das streitige Rechtsverh�ltnis nur im Umfang der eingeklagten Teilforderung erledigt. Demgegen�ber ging die Beschwerdegegnerin von einer vollst�ndigen Streitbeilegung aus, mit Ausnahme der vorbehaltenen k�nftigen Provisionsanspr�che.
3.2.�Die Vorinstanz legte den Vergleich aus:
�Einen tats�chlich �bereinstimmenden Parteiwillen konnte sie nicht feststellen, weshalb sie eine objektivierte Auslegung vornahm. Dabei erkannte sie, dass die Beschwerdegegnerin den Vergleich mit Saldoklausel nicht anders habe verstehen m�ssen und d�rfen, als dass damit alle Anspr�che, mithin auch die �ber die Teilklage hinausgehende Forderung, erledigt worden seien. Zu dieser Erkenntnis gelangte sie in Ber�cksichtigung, dass die Parteien in Ziffer 1 des Vergleichs eine nicht eingeklagte, ausserhalb des Prozesses liegende Streitfrage (R�ckgabe des Modulprototypen) geregelt und sich in der finalen Ziffer 6 "als per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt" erkl�rt h�tten. Sie befand, in Anbetracht des Umstands, dass sich die Parteien nicht nur �ber die Prozessgegenstand bildenden Streitfragen der Auskunftserteilung und der Zahlung eines Geldbetrages, sondern dar�ber hinaus auch �ber die R�ckgabe des Modulprototypen geeinigt h�tten, habe die Saldoklausel in Ziffer 6 des Vergleichs von den Parteien in guten Treuen nur dahingehend verstanden werden k�nnen, dass sie sich �ber s�mtliche Anspr�chen aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 verglichen h�tten. Der Wortlaut "als per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt" lasse in der vorliegenden Konstellation keinen anderen Schluss zu.
�Die Vorinstanz erg�nzte, es seien einzig "Provisionsanspr�che aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007" vorbehalten worden. Dieser Vorbehalt k�nne sich aus systematischen �berlegungen nur auf solche Provisionsanspr�che beziehen, die sich erst noch zuk�nftig aufgrund der schriftlichen Ausk�nfte der Beschwerdegegnerin gem�ss Ziffer 3 des Vergleichs ergeben w�rden. Andernfalls - so die Vorinstanz weiter - w�re kein Vergleich �ber die streitgegenst�ndlichen Anspr�che geschlossen worden, und der eigentliche Streitgegenstand w�re "unbeurteilt geblieben", weil der echten Teilklage - zumindest in H�he des eingeklagten Betrags - der Provisions- bzw. Schadenersatzanspruch zugrunde gelegen habe. Der Standpunkt des Beschwerdef�hrers, dass sowohl s�mtliche zuk�nftigen als auch bereits im Zeitpunkt des Vergleichs bestehenden Provisionsanspr�che vorbehalten worden seien, was sich am Verh�ltnis zwischen der Vergleichssumme und dem deklarierten Gesamtschaden zeige, �berzeuge deshalb nicht. Dass auch der Beschwerdef�hrer nicht von einem Vorbehalt bestehender Provisionsanspr�che ausgegangen sei, zeige der Umstand, dass er nunmehr selbst die eingeklagten EUR 80'000.-- von der Gesamtforderungssumme abziehe, damit also zumindest einen Teil seines behaupteten Provisionsanspruchs als beurteilt erachte, wie er dies anl�sslich der Instruktionsverhandlung vom 12. Dezember 2013 auch best�tigt habe.
�Ausserdem ber�cksichtigte die Vorinstanz den Zweck eines Vergleichs, die Ungewissheit �ber ein Rechtsverh�ltnis zu beenden. Sie erwog, eine Saldoklausel best�tige in der Regel eine Auseinandersetzung �ber s�mtliche Anspr�che. In diesem Sinne habe die Beschwerdegegnerin Ziffer 6 des Vergleichs auffassen d�rfen. F�r eine solche Auslegung spreche �berdies der Umstand, dass im Vergleich nicht vereinbart worden sei, welcher Teil der Gesamtforderung durch die Teilklage habe erledigt werden sollen. Die Beschwerdegegnerin - so die Vorinstanz - w�re ansonsten der Ungewissheit ausgesetzt, sich �ber einen Teilbetrag geeinigt zu haben, ohne zu wissen, welche restliche Forderung noch offen sei. Die Annahme einer solchen Vereinbarung liege unter Vertrauensgesichtspunkten fern. Dass nicht die ganze Forderung Streitgegenstand der ersten Klage gewesen sei, stehe der Annahme, dass sich die Parteien �ber die ganze Forderung h�tten einigen wollen, nicht entgegen, da sich ein Vergleich ohne Weiteres auch auf nicht streitgegenst�ndliche Anspr�che beziehen k�nne.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Auslegung des Vergleichs.
4.1.�In erster Linie tritt er der Annahme entgegen, dass nur�
k�nftige�Provisionsanspr�che vorbehalten worden seien.
�Er meint, dies widerspreche bereits dem Wortlaut des Vergleichs, heisse es doch in Ziffer 6 "[...] vorbeh�ltlich Provisionsanspr�che aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007". Mit diesem Wortlaut seien s�mtliche Provisionsanspr�che aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 vorbehalten worden. H�tten sie nur die zuk�nftigen vorbehalten wollen, h�tte dies durch einen entsprechenden Zusatz pr�zisiert werden k�nnen (z.B. "vorbeh�ltlich�
zuk�nftiger�Provisionsanspr�che aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007").
�Diese Argumentation reisst die besagte Klausel aus dem Zusammenhang und bleibt in unzul�ssiger Weise beim isolierten Wortlaut stehen, wobei aber auch die neutrale Formulierung gerade nicht ausschliesst, dass bloss die zuk�nftigen Provisionsanspr�che gemeint sind. Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist stets der Zusammenhang, in dem die Willens�usserung abgegeben wurde, im Auge zu behalten. Die einzelnen Erkl�rungen einer Vertragspartei d�rfen nicht von ihrem Kontext losgel�st werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen (BGE 123 III 165 E. 3a). Wird in Befolgung dieses Grundsatzes der Vorbehalt in Ziffer 6 des Vergleichs im Gesamtzusammenhang der vorangehenden Vergleichsbestimmungen betrachtet, folgt ohne Weiteres das von der Vorinstanz angenommene Verst�ndnis, dass nur die zuk�nftigen Provisionsanspr�che vorbehalten wurden: In Ziffer 3 des Vergleichs ist vorgesehen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer w�hrend f�nf Jahren ab Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung, also f�r eine in der Zukunft gelegene Zeitspanne, Auskunft �ber provisionsrelevante Zahlungen erteilen muss. Diese Pflicht zur Auskunftserteilung hat nur Sinn, wenn die allenfalls sich daraus ergebenden Provisionsanspr�che noch gefordert werden k�nnen. Dementsprechend wird dies in Ziffer 6 des Vergleichs klargestellt. In Ber�cksichtigung des systematischen Elements kann der Vorbehalt von Provisionsanspr�chen in Ziffer 6 des Vergleichs in guten Treuen nicht anders verstanden werden, als dass bloss zuk�nftige, sich allenfalls aus der vereinbarten Auskunftserteilung �ber provisionsrelevante Gesch�fte ab Vergleichsabschluss ergebende Provisionsanspr�che gemeint sind. Entgegen dem Beschwerdef�hrer war es nicht erforderlich, dies ausdr�cklich zu erw�hnen.
4.2.�Ferner bringt der Beschwerdef�hrer vor, unter "alle Anspr�che" in der Saldoklausel h�tten die Parteien diejenigen verstehen d�rfen und m�ssen, die er mit der ersten Teilklage geltend gemacht habe, d.h. die Bezahlung einer Teilsumme von EUR 80'000.00 und die Auskunftserteilung. Nur �ber diese Anspr�che sei mit dem Vergleich eine Streiterledigung bezweckt gewesen.
4.2.1.�Die M�glichkeit, in einen gerichtlichen Vergleich auch von der Klage nicht erfasste, ausserhalb des Verfahrens liegende Streitfragen einzubeziehen, wird in der Lehre bef�rwortet (siehe Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 12 zu Art. 241 ZPO; Steck, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 22 zu Art. 241 ZPO). Sie ist in Art. 201 Abs. 1 ZPO f�r das Schlichtungsverfahren ausdr�cklich vorgesehen, besteht aber auch in Vergleichsverhandlungen vor Gericht.
4.2.2.�Der Auffassung des Beschwerdef�hrers hielt die Vorinstanz zu Recht entgegen, dass die Parteien in Ziffer 1 des Vergleichs gerade ausdr�cklich Anspr�che regelten (R�ckgabe des Modulprototypen), die nicht Gegenstand der ersten Teilklage waren, und damit zum Ausdruck brachten, dass sie ihr ungewisses bzw. streitiges Rechtsverh�ltnis mit dem Vergleich insgesamt regeln wollten.
�F�r eine umfassende Streitbeilegung sprach sodann vor allem die in der letzten Ziffer des Vergleichs ausdr�cklich festgehaltene Saldoklausel, mit der sich die Parteien "als per Saldo aller Anspr�che" auseinandergesetzt erkl�rten. Auf diese Erkl�rung h�tten sie verzichten k�nnen, wenn nur gerade die von der ersten Teilklage erfassten Anspr�che auf Auskunftserteilung und Bezahlung einer Teilsumme h�tten verglichen werden sollen. Kommt hinzu, dass die Parteien gem�ss der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht bestimmten, welche Teilforderungen der Gesamtsumme aufgrund der ersten Teilklage vergleichsweise erledigt werden sollten. Liesse man das Verst�ndnis des Beschwerdef�hrers gelten, bliebe in der Tat ungewiss, welche Teilforderungen aus dem streitigen Rechtsverh�ltnis noch offen sind. Dies st�nde im Widerspruch zum Zweck der Vergleichsschliessung, der bei der Auslegung mitzuber�cksichtigen ist: In der Regel - und mangels gegenteiliger Feststellung auch im vorliegenden Fall - bezweckt der Vergleich, unter gegenseitigen Zugest�ndnissen Gewissheit �ber das streitige Rechtsverh�ltnis zu erlangen und es dadurch einer definitiven Streitbeilegung zuzuf�hren. Das w�re nicht erreicht worden, wenn weiterhin ungewiss bliebe, ob und welche Restforderung der Beschwerdef�hrer aus dem streitigen Rechtsverh�ltnis doch noch zur�ckbehalten habe.
�In �bereinstimmung mit den bundesgerichtlichen Erw�gungen im Urteil 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2 nahm die Vorinstanz an, dass Fragen, die im Vergleich nicht ausdr�cklich geregelt seien, aber in engem Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten st�nden und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdr�nge, in der Regel von den Parteien mangels eines ausdr�cklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten. Daraus schloss sie, dass mit dem Vergleich auch die �ber die Teilklage hinausgehende Forderung erledigt worden seien. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Der vom Beschwerdef�hrer vertretene Standpunkt �berzeugt demgegen�ber mit Blick den Zweck eines Vergleichs nicht.
4.3.�Nach dem Gesagten ist die normative Auslegung durch die Vorinstanz, wonach der gerichtliche Vergleich vom 4. September 2012 s�mtliche Anspr�che aus dem Vertrag vom 6. Februar 2007 (mit Ausnahme allf�lliger zuk�nftiger Provisionsanspr�che) betraf, bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
�Demzufolge erkannte die Vorinstanz zutreffend, dass �ber die Sache bereits rechtskr�ftig entschieden worden war, und trat zu Recht nicht auf die vorliegende (zweite) Klage ein.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).