Source: https://www.sportverein-rechterfeld.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-12-17 19:02:55
Document Index: 180217700

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 670', '§ 14', '§ 21', '§ 16', '§ 26', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 12']

Sportverein Arminia Rechterfeld e. V.
(als PDF Satzung 2011)
Der Name des Sportvereins ist „SV Arminia Rechterfeld“. Der Verein ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Vechta eingetragen. Durch die Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.). (Amtsgericht Vechta VR-Nr.: 317) Der Verein hat seinen Sitz in 49429 Rechterfeld.
Zweck des Vereins ist es, alle Arten von Sport zu betreiben und den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern und auszubreiten. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Dadurch verfolgt der Verein ausschl. und unmittelbar gemeinnützige Zwecke des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist politisch, religiös und ethnisch neutral.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V. und des Niedersächsischen Fußballverbandes e.V., mit seinen Gliederungen und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung sowie die Satzungen der in § 3 genannten Organisationen ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgemäß hierfür zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung hierfür erteilt wird.
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen, welche die Pflege einer bestimmten Sportart betreiben. Jede Abteilung gliedert sich weiterhin in Unterabteilungen und zwar:
a) Jugendabteilung für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren,
b) Erwachsene über 18 Jahren.
Jeder Abteilung steht ein Abteilungsleiter, eine Abteilungsleiterin vor. Zusammen mit dem/der Jugendleiter/in der jeweiligen Sportart, werden alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen, auf Grund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, geregelt. Jedes Mitglied kann in beliebig vielen Abteilungen Sport betreiben.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person erwerben. Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die nach dem BGB erforderliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters maßgebend. Die Mitgliedschaft ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied den Mitgliedsbeitrag bezahlt hat. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an den Ehrenrat zu, der endgültig entscheidet.
Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragsleistung befreit.
a) durch Austritt auf Grund einer schriftlichen oder mündlichen Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Schluss eines Geschäftsjahres,
b) durch Ausschluss aus dem Verein auf Grund eines Beschlusses des Ehrenrates. Durch das Erlöschen der Mitgliedschaft [nach a) und b)] bleiben die auf Grund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt. c) durch Tod.
c) wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt. Dem betroffenen Mitglied ist vor Fassung des Ausschließungsbeschlusses Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat wegen des ihm zur Last gelegten Handelns zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreibens nebst Begründung zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Kreissportgericht seiner Sportart zulässig, das endgültig entscheidet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
a) durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder ab 16 Jahre berechtigt,
a) die Satzung des Vereins, sowie auch die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung zu befolgen,
e) in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen ausschließlich dem im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. den Sportgerichten der in § 3 genannten Vereinigungen in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit der Mitgliedschaft oder dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4) Der Vorstandsvorsitzende ist ermächtigt, nach Beschluss durch den Vorstand, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
7) Von der Mitgliederversammlung können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Sämtliche Mitglieder über 16 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mitgliedern unter 16 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet als Jahreshauptversammlung einmal jährlich zwecks Beschlussfassung über die in § 14 genannten Aufgaben statt. Und zwar in den ersten 3 Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres. Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden unter Bekanntgabe der festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tagen durch:
a) Aushang am schwarzen Brett (bei der Kirche in Rechterfeld),
b) Aushang beim Sportheim, (Am Sportplatz 4) und
c) Aushang bei der Turnhalle (Grundschule Rechterfeld).
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Die Anträge dürfen aber keine Änderung der Tagesordnung beinhalten, wenn sie berücksichtigt werden sollen. Während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge können nur dann behandelt werden, wenn eine abschließende Beratung durch die Versammlung möglich ist. Einfache Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach der obigen Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt und 20 Prozent der stimmberechtigten Vereinsmitglieder es beantragen. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den §§ 21 und 22.
a) Wahl der Vorstandsmitglieder, (Auflistung siehe § 16)
b)Wahl der Mitglieder des Ehrenrates,
c) Wahl von mindestens zwei Kassenprüfer,
e) Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für das kommende Geschäftsjahr,
1.) der/die erste Vorsitzende,
2.) der/die zweite Vorsitzende,
3.) der/die dritte Vorsitzende,
4.) der/die Kassenwart/in,
5.) der/die Schriftführer/in,
6.) der/die Mitgliederwart/in,
7.) der/die Abteilungsleiter/in Fußball,
8.) der/die Abteilungsleiter/in Volleyball,
9.) der/die Abteilungsleiter/in Freizeitsport und Sportabzeichen,
10. ) der/die Abteilungsleiter/in für Öffentlichkeitsarbeit.
Als Beisitzer zum Vorstand sind bestellt:
1.) der/die Jugendleiter/in Fußball,
2.) der/die Jugendleiter/in Volleyball,
3.) der Geräte- bzw. Platzwart.
Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Beisitzer werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl von Vorstandsmitgliedern im Amt. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
Zum Vorstand im Sinne des § 26 BGB gehören der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende, der/die 3. Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und der/die Kassenwart/in. Zur Vertretung des Vereins ist der 1. Vorsitzende oder der/die 2. bzw. 3. Vorsitzende jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied berechtigt.
1.) Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe außer Ehrenrat. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke. Er hat am Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen schriftlichen Jahresbericht vorzulegen, der in der Jahreshauptversammlung zur Verlesung kommt.
2.) Der/die 2. und der/die 3. Vorsitzende vertreten in der Reihenfolge den 1. Vorsitzenden bei Abwesenheit.
3.) Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, dürfen nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden geleistet werden. Der Kassenwart ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei einer Kassenrevision sind alle Ausgaben durch Belege nachzuweisen. Er führt gemeinsam mit dem/der Mitgliederwart/in die Mitgliederliste. 4.) Der Schriftführer erledigt den gesamten Geschäfts- oder Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt in den Versammlungen Protokolle, die er und der Versammlungsleiter zu unterschreiben haben.
5.) Der/die Mitgliederwart/in ist für die Betreuung aller Mitglieder des Vereins zuständig. Zu den Aufgaben gehört sowohl die Pflege des Mitgliederbestandes, als auch die Neuwerbung von Mitgliedern.
6.) Der/die Abteilungsleiter/in Fußball regelt den gesamten Spielbetrieb der Fußballmannschaften in Verbindung mit den Mannschaftsbetreuern und Trainern und dem Jugendleiter.
7.) Der/die Abteilungsleiter/in Volleyball regelt den gesamten Spielbetrieb der Volleyballmannschaften in Verbindung mit den Mannschaftsbetreuerinnen und Trainer/innen und dem/der Jugendleiter/in.
8.) Der/die Abteilungsleiter/in Freizeitsport regelt und koordiniert die Turn- und Gymnastikgruppen, sowie die Faustballgruppen. Gleichzeitig fördert er/sie die Abnahme des Sportabzeichens.
9.) Der/die Abteilungsleiter/in für Öffentlichkeitsarbeit hat alle Maßnahmen zu leiten und zu koordinieren die den Verein in der Öffentlichkeit darstellen und präsentieren.
10.) Der/die Jugendleiter/in Fußball hat sämtliche Jugendliche der Fußballabteilung des Vereins zu betreuen. Er/Sie ist verantwortlich für den Spielbetrieb aller Jugendmannschaften. 11.) Der/die Jugendleiter/in Volleyball hat sämtliche Jugendliche der Volleyballabteilung des Vereins zu betreuen. Er/Sie ist verantwortlich für den Spielbetrieb aller Jugendmannschaften. 12.) Der Geräte- bzw. Platzwart hat das Vereinseigentum, Sportgeräte und Ausrüstung verantwortlich zu verwalten und in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten..
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 35 Jahre alt sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines Sportgerichts eines Fachverbandes gegeben ist. Er beschließt ferner über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 9. Er tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten. Er darf folgende Strafen verhängen:
c) Aberkennung einer Fähigkeit, ein Vereinsamt zu bekleiden mit sofortiger Suspendierung, d) Ausschluss von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu 2 Monaten,
Die von der Jahreshauptversammlung auf‘ jeweils 2 Jahre zu wählenden (im Wechsel) Kassenprüfer haben gemeinschaftlich einmal im Jahr ins einzelne gehende Kassenprüfung vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen und dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben der hierüber der Jahreshauptversammlung berichtet.
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf‘ die erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handzeichen und kann auf Antrag eines Mitgliedes geheim mittels Wahlzettel erfolgen. Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung berechtigt. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt. Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen.
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5, unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung 4 Wochen später nochmals zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das vorhandene Vereinsvermögen nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten an die Gemeinde Visbek, welche es für sportliche Zwecke zu verwenden hat.
Das Geschäftsjahr deckt sich nicht mit dem Kalenderjahr.
Frühere Satzungen des Vereins treten hiermit außer Kraft. Die vorstehenden Satzungen wurden durch die Jahreshauptversammlung vom 29. August 2003 in Rechterfeld angenommen und von den Mitgliedern des Vorstandes unterschrieben.
Rechterfeld, den 29. August 2003
1 Änderung/Ergänzung im § 2 durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.08.2006
2 Änderung/Ergänzung im § 12 durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.08.2010