Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=3838&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2020-01-18 07:40:40
Document Index: 265748890

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 26', '§ 24', '§ 80', '§ 80', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 24', '§ 27', '§ 25', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 27', '§ 6', '§ 26', '§ 154', '§ 13']

Urteil des VG Freiburg, 03.02.1994, 5 K 1/94 (Boden)
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Titel VG Freiburg, 03.02.1994, 5 K 1/94
Orientierungssatz Erkundung eines mit einer Wohnsiedlung überbauten ehemaligen Fabrikgeländes (Imprägnierbetrieb)
Norm LAbfG-BW 22; LAbfG-BW 24
Leitsatz Bei Entstehung einer Gefahr oder Störung durch mehrere zeitlich gestaffelte Verhaltensbeiträge verschiedener Personen ist nicht allein diejenige Störer, welche die zeitlich letzte Bedingung gesetzt hat. Vielmehr kommt auch ein in einem früheren Stadium Beteiligter als Störer in Betracht, wenn er durch sein Verhalten die Grenze zur konkreten Gefahr überschritten hat.
Entscheidungsdatum 03.02.1994
Aktenzeichen 5 K 1/94
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die an sie ergangene Anordnung, wegen einer festgestellten Quecksilberbelastung ihres ehemaligen Betriebsgeländes, der "Parksiedlung" in K., auf bestimmten Grundstücken Raumluft- und Hausstaubuntersuchungen durchführen und zur Sanierung des Geländes einen Sanierungsplan erstellen zu lassen.
Im Juli 1993 wurden auf dem Gelände des Wohngebiets "Parksiedlung" in K. erste Bodenverunreinigungen durch Quecksilber festgestellt. Nachfolgende Untersuchungen des Ober - und Unterbodens unter Anleitung des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz Freiburg ergaben im gesamten Wohngebiet Quecksilberverunreinigungen des Bodens, wobei Werte zwischen 0,22 und 307 mg/kg Quecksilber (bezogen auf Trockenboden) ermittelt wurden und die Mehrheit der Werte (56%) zwischen 51 und 200 mg/kg Quecksilber lagen. Aufgrund der ersten Untersuchungsergebnisse empfahl das Staatliche Gesundheitsamt Freiburg, die Spielplätze im Wohngebiet umgehend zu sanieren. Die Gemeinde K. ließ "Informationen zum Altlastenfund in der "Parksiedlung" mit Ratschlägen zum Verhalten der Anwohner verteilen. Ferner wurden von Anwohnern Urin- und Blutproben sowie aus den Hausgärten Gemüseproben genommen und untersucht.
Historische Erkundungen des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald haben folgendes ergeben: Auf dem Gelände der heutigen "Parksiedlung" in K. betrieb ab 1904 die Firma H. OHG eine Fabrikanlage zur Holzimprägnierung sowie ab 1921 eine Sublimatfabrik zur Herstellung von Quecksilberchlorid. Dabei wurden vor allem im Bereich einer Stockschutz- und Kyanisierhalle Holzmasten kyanisiert. Bei diesem Vorgang wurden die Masten je nach Holzart über einen längeren Zeitraum in Tauchbecken mit einer 0,6-prozentigen wässrigen Sublimatlösung gelagert. Im Anschluss daran wurden die Holzmasten im Fußbereich mit Teer, Öl und Pech imprägniert und sodann zur Trocknung gelagert. In der damaligen sog. Sublimatfabrik wurde das Sublimat, welches für die Kyanisierung gebraucht wurde, hergestellt. Dabei wurde ein Verfahren angewandt, in welchem durch direkte Reaktion von Quecksilber mit Chlor Quecksilberchlorid hergestellt wurde. Aufgrund der dabei entstehenden Wärmebildung wurde das sog. "Rohsublimat" anschließend gekühlt und getrocknet. Am 29.08.1927 ging die Firma H. in Konkurs. Am 01.05.1928 übernahm die I. Holzimprägnierungs- und Holzverwertungs AG das Gelände der Firma H., um darauf einen Holzimprägnier- und Verwertungsbetrieb zu führen sowie Quecksilber nach dem oben beschriebenen Verfahren herzustellen. Am 21.01.1937 übertrug die I. AG ihr gesamtes Betriebsvermögen auf die K. KG, die später in der heutigen Rechtsform der Antragstellerin weiter betrieben wurde, nachdem die zu diesem Zweck 1967 gegründete Firma R. Verwaltungsgesellschaft mbH die Komplementärsfunktion übernommen hatte. Der bisherige Betrieb der I. AG wurde in seiner vorhandenen Form mit den bestehenden Betrieblichkeiten und Produktionsvorgängen von der K. KG weiter betrieben. 1965 wurde der Betrieb der K. KG in K. stillgelegt. Anschließend wurden Planungsarbeiten zur Verwertung des ehemaligen Betriebsgeländes als Bauland eingeleitet. Zu diesem Zweck verkaufte die K. KG das gesamte Firmengelände am 12.12.1968 an die R. Gesellschaft für Grundstücks- und Planungswesen mbH. In dem Kaufvertrag übernahm die R. GmbH, an welcher Eberhard R. beteiligt war, die Verpflichtung, das ehemalige Betriebsgelände baureif zu gestalten, vorhandene Bauten abzutragen, das Gelände zu parzellieren und einer raschen Verwertung zuzuführen. Einen Teil der Grundstücke veräußerte die R. GmbH am 17.07.1975 an die Neue Heimat Baden-Württemberg GmbH, einen weiteren Teil, insbesondere Straßen, Wege und Plätze durch Kaufvertrag vom 30.08.1977 an die Gemeinde K.. Im September 1983 ging die R. GmbH in München-Germering in Konkurs. Infolge der auf dem Gelände der heutigen "Parksiedlung" früher betriebenen Holzimprägnierung und -verwertung sowie Herstellung von Quecksilber in einer Sublimatfabrik, zuletzt durch die Firma K. KG, gelangte Quecksilber in den Boden. Die Ursachen hierfür sieht das Landratsamt für den eigentlichen ehemaligen Produktionsbereich in den produktionsbedingten Sublimatverlusten der Kyanisiertröge, in der Sublimatfabrik in den Handhabungsverlusten, Leckagen und Unfällen sowie hinsichtlich der Lagerflächen in der Auswaschung des Sublimates. Um das ehemalige Betriebsgelände entsprechend der Planung baureif zu gestalten, wurde der Boden in großem Umfang verschoben. Soweit diese nicht auf Bombenangriffe auf das Gelände im Jahr 1945 sowie auf zahlreiche Brände auf dem Betriebsgelände in den Jahren 1910 und 1924 zurückgeführt werden kann, führte dies zu einer breitflächigen Quecksilberbelastung des Bodens der heutigen "Parksiedlung".
Aufgrund des Ergebnisses der bisherigen Untersuchungen sowie von Vorschlägen konsultierter Fachbehörden ordnete das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit an die Antragstellerin gerichteter Verfügung vom 28.10.1993 an, dass die Antragstellerin auf den in einer Anlage 1 genannten Grundstücken und nach dem dort bezeichneten Untersuchungsverfahren Raumluftuntersuchungen zur Ermittlung des Quecksilbergehaltes im Schwebstaub sowie des gasförmigen Quecksilbers in den Kellerräumen vorzunehmen (Ziff. 1) und auf den in einer Anlage 2 genannten Grundstücken Hausstaubuntersuchungen (Staubniederschlag) in Form von Wischstaubanalysen im Wohnbereich sowohl als Dachstaub als auch als Wohnungsstaub unter üblichen Nutzungsbedingungen nach Abstimmung mit den staatlichen Gesundheitsbehörden vorzunehmen habe (Ziff. 2). Die Antragstellerin habe ferner zur Vorbereitung der Sanierung ihres ehemaligen Betriebsgeländes in K. einen Sanierungsplan zu erstellen, der als erste Stufe eine Gesamtauswertung einschließlich der Risikoanalyse hinsichtlich der erkennbar betroffenen schützenswerten Belange (Boden, Gesundheit, Grundwasser) auf der Grundlage der bisher vorliegenden behördlichen und, soweit dem Landratsamt bekannt privaten Untersuchungsergebnisse, einschließlich der historischen Erkundung beinhaltet. Dabei seien insbesondere auch umweltmedizinische und toxikologische Aspekte zu berücksichtigen. Als zweite Stufe sei ein Vorschlag für Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung der Beeinträchtigung des Wohls der Bewohner der "Parksiedlung" durch die Bodenbelastung zu erstellen, soweit diese bereits jetzt erkennbar erforderlich werden (engere Sanierungsplanung). Notwendige zusätzliche Untersuchungsmaßnahmen sowie noch offene, abzuklärende Fragenkomplexe seien zu benennen (weitere Vorgehensplanung; Ziff. 3). Mit der Ausarbeitung des unter Ziff.3 der Verfügung genannten Sanierungsplans habe die Antragstellerin ein fachlich anerkanntes und geeignetes Ingenieurbüro zu beauftragen. Als fachlich anerkannt und geeignet sei insbesondere ein Ingenieurbüro anzusehen, welches den in einer Anlage 3 beigefügten Anforderungen genüge (Ziff. 4). Die in den Ziffern 1 bis 4 genannten Maßnahmen habe die Antragstellerin spätestens vier Wochen nach Zugang dieser Verfügung vorzunehmen und dem Landratsamt nachzuweisen (Ziff. 5). Außerdem ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehung der in den Ziffern 1 bis 5 angeordneten Maßnahmen an und drohte es für den Fall, dass mit den in den Ziffern 1 bis 4 der Verfügung genannten Maßnahmen nicht fristgemäß begonnen werde, die Ersatzvornahme an. Die Kosten der Ersatzvornahme wurden für die in Ziffer 1 genannten Maßnahmen mit voraussichtlich 2.400,-- DM, für die in Ziffer 2 genannten Maßnahmen mit voraussichtlich 1.500,-DM und für die in den Ziffern 3 und 4 genannten Maßnahmen mit voraussichtlich 40.000,-- DM angegeben. Ferner habe die Antragstellerin für diese Verfügung eine Gebühr von 2.500,-- DM zu tragen. Nach den ermittelten Quecksilbergehalten im Boden sei bei einer üblichen Siedlungsnutzung eine längerfristige latente Gesundheitsgefährdung zu befürchten. Durch die ausgesprochenen Handlungsempfehlungen könne zwar nach der Stellungnahme des hierzu befragten Landesgesundheitsamts zunächst eine akute Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden. Es sei aber im Hinblick auf die vorhandene Siedlungsnutzung eine Sicherung/ Sanierung eines Großteils der Fläche erforderlich. Nach den einschlägigen Vorschriften des Landesabfallgesetzes habe die zuständige Wasserbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Aufgrund des Ergebnisses des bisherigen Verwaltungsverfahrens und insbesondere der durchgeführten historischen Erkundung bestehe für einzelne Bereiche noch weiterer Abklärungsbedarf. Dies betreffe zunächst die Frage, in welchem Ausmaß Gesundheitsgefährdungen der Bewohner durch inhalative oder orale Aufnahme von quecksilberbelastetem Staub zu erwarten seien. Nach den Vorstellungen der beigezogenen Fachbehörden lasse sich dies zumindest qualitativ dadurch ermitteln, dass im belasteten Wohnbereich Untersuchungen der Raumluft sowie des Hausstaubs vorgenommen werden. Anhand dieser Beprobungen seien zumindest qualitativ Aussagen über die mögliche Exposition der Bewohner zu erwarten. Dabei gehe das Landratsamt davon aus, dass Art und Anzahl der in den Anlagen 1 und 2 der Verfügung festgelegten Untersuchungen das Mindestmaß der nach den Forderungen der beigezogenen Fachbehörden zu verlangenden Beprobungen darstellten. Neben der noch abzuklärenden Frage der Gefährdung innerhalb des Wohnbereichs stehe nach Überzeugung des Landratsamts aufgrund der historischen Erkundung, der Ober- und Unterbodenproben, der Umfeldbeprobungen, der Gemüse- und Urinproben sowie der vorliegenden Raumluft- und Hausstaubuntersuchungen im Gebäude der ehemaligen Sublimatfabrik zweifelsfrei fest, dass von den Bodenverunreinigungen Gefährdungen des Wohls der Allgemeinheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgingen. Es sei deshalb zwingend notwendig, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt die vorliegenden Untersuchungs- und Erkundungsergebnisse einer Gesamtbewertung zur Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen zugeführt würden. Diese Gesamtbewertung stelle eine Maßnahme zur Vorbereitung von Sanierungen dar und habe sich an den Vorgaben des § 27 Ziff.1 des Landesabfallgesetzes zu orientieren. Auf die Vorlage eines solchen Konzepts zum jetzigen Zeitpunkt sei vor allem deshalb zu bestehen gewesen, weil im Hinblick auf Art, Umfang und Größe der betroffenen Fläche sowie die Vielzahl der betroffenen Bewohner bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Gesamtverfahrens mögliche Sanierungsschwerpunkte herauszuarbeiten seien. Die Erstellung eines derartigen Sanierungsvorkonzepts mache eine umfassende wissenschaftliche und technische Würdigung der erhobenen Daten notwendig, die nach Überzeugung des Landratsamts nur durch die Beiziehung eines geeigneten technischen Sachverständigen eines geeigneten Ingenieurbüros geleistet werden könne. Dabei müsse dieses sachverständige Büro für eine sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs dem in Anlage 3 zur Verfügung festgehaltenen Anforderungsprofil entsprechen. Im übrigen werde zur Begründung der einzelnen Maßnahmen auch ergänzend auf das Ergebnis der in eingehenden Besprechungsprotokollen festgehaltenen Äußerungen der Fachbehörden, die der Antragstellerin jeweils zugegangen seien, Bezug genommen. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr könnten nach dem Polizeigesetz grundsätzlich der Verursacher des rechtswidrigen Zustands oder der Eigentümer des betroffenen Grundstücks in Anspruch genommen werden. Die Quecksilberverunreinigungen des Bodens in der heutigen "Parksiedlung" seien nach Art, Umfang und Zeit eines Betriebes zur Holzimprägnierung und Quecksilberherstellung schwerpunktmäßig von der Firma K. KG, der heutigen Antragstellerin, verursacht worden. Dagegen sei der Verursachungsbeitrag durch Umgestaltung des Geländes im Wege der Planungsarbeiten vor Baureifmachung sowie die Zulassung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Betriebsgelände durch die Gemeinde K. als nicht derart schwerwiegend einzuschätzen, dass er einer Inanspruchnahme der Antragstellerin für die angeordneten Maßnahmen entgegenstehe. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung dürfen nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die polizeiliche Gefahr unmittelbar verursacht habe. Dabei reiche der Nachweis, dass hier jedenfalls eine Mitverursachung vorliege, für die Polizeipflichtigkeit aus. Durch den Betrieb eines holzbehandelnden und holzverarbeitenden Werks sowie einer Sublimatfabrik zur Quecksilberherstellung hätten die Firma H. OHG, die Firma I. AG sowie die Firma K. KG auf dem heutigen Gelände der "Parksiedlung" die Ursache für die Bodenverunreinigungen mit Quecksilber infolge der Art und Weise der belegten Produktionsvorgänge in adäquat-kausaler Weise gesetzt, und zwar jede der genannten Firmen in Sinne einer Mitursächlichkeit. Dagegen hätten die Firma R. GmbH, die Neue Heimat Baden-Württemberg GmbH und die Gemeinde K. auf dem fraglichen Gelände keinen quecksilberherstellenden Betrieb geführt, sondern das ehemalige Betriebsgelände veräußert und baureif gestaltet, mit der Folge, dass in diesem Zusammenhang sowie aufgrund weiterer äußerer Einflüsse eine Verteilung des kontaminierten Bodens innerhalb der "Parksiedlung" erfolgt sei. Für eine Inanspruchnahme eines der potentiellen Störer reiche der Nachweis der Mitursächlichkeit aus. Durch den Betrieb eines Werks zur Holzimprägnierung und Quecksilberherstellung seitens der Antragstellerin in der Zeit von 1937 bis 1965 siehe die Mitursächlichkeit für die Quecksilberverunreinigung des Bodens fest. Bei einer Mehrzahl von Störern wie hier könne die Behörde sowohl alle Störer gemeinsam als auch jeden einzelnen Störer für sich in Anspruch nehmen. Dabei sei anerkannt, dass für den Fall, dass mehrere Störer hintereinander eine Gefahr verursachten, der zeitlich letzte Störer dann in Anspruch genommen werden könne, wenn das Gesamtausmaß der Verunreinigung im wesentlichen durch ihn als Letztbetreiber verursacht worden sei. Die Antragstellerin sei der letzte holzverarbeitende und quecksilberherstellende Betrieb auf dem fraglichen Gelände gewesen und damit als polizeipflichtig anzusehen, da die Firma zum einen über einen Zeitraum von etwa 28 Jahren selbst mit Quecksilber auf dem Gelände gearbeitet habe, zum anderen den vormaligen Betrieb der I. AG vollumfänglich in seiner bestehenden Form übernommen habe. Demzufolge seien die heute festgestellten Quecksilberverunreinigungen des Bodens maßgeblich auf den Betrieb der ehemaligen Firma K. KG zurückzuführen. Eine Inanspruchnahme der Firma H. OHG als weiterer Handlungsstörerin scheide wegen ihres Konkurses im Jahr 1927 aus. Die Firma I. AG sei infolge der Übertragung ihres Vermögens 1936 an die K. KG voll umfänglich in dieser aufgegangen. Für den Fall der Gesamtrechtsnachfolge sei ein Übergang der Polizeipflichtigkeit anerkannt. Die Firma R.-GmbH, die Neue Heimat GmbH Baden-Württemberg und die Gemeinde K. hätten das ehemalige Betriebsgelände parzelliert, das Grundstück baureif gemacht und erschlossen und seien somit grundsätzlich ebenfalls als Handlungsstörer und damit Polizeipflichtige in Betracht zu ziehen. Welche Verträge und in welchem Umfang dazu im einzelnen geschlossen worden seien, könne nach den vorgefundenen Materialien und Protokollen bisher nicht aufgeklärt werden. Es bestünden daher zum einen erhebliche Schwierigkeiten, die damaligen Tätigkeiten dieser Firmen sowie auch der Gemeinde zu rekonstruieren, zum anderen, den aus dieser Tätigkeit resultierenden möglichen Verursachungsbeitrag für die heutige breitflächige Bodenkontamination mit Quecksilber festzustellen. Im Hinblick darauf, dass bei der Störerauswahl entscheidend sei, dass für die Gefahrenbeseitigung derjenige in Anspruch zu nehmen sei, der die Gefahr am schnellsten und effektivsten beseitigen könne, sei es hier nicht zweckmäßig, sich bei der derzeitigen gegebenen Sach- und Beweislage an die Firma R. GmbH, dies schon wegen des Konkurses der Firma im September 1983, bzw. an die Neue Heimat GmbH oder die Gemeinde K. zu halten, zumal die Hauptverantwortlichkeit im Bereich der Betreiber der Quecksilberfabrik und nicht der Verwertungsgesellschaften bzw. der das Gebiet erschließenden Gemeinde zu sehen sei. Die Antragstellerin sei mit der damaligen K. KG störeridentisch. Für ihre Inanspruchnahme spreche insbesondere, dass sie als holzverarbeitender Betrieb und ehemaliger Betreiber in K. am geeignetsten sei, die Maßnahmen sachgerecht und effizient zu gewährleisten. Anhaltspunkte für mangelnde Leistungsfähigkeit der Antragstellerin lagen nicht vor. Bei Abwägung aller zu berücksichtigender Entscheidungsgesichtspunkte sei die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Verursacherin der Quecksilberverunreinigung und nicht eine solche der in Betracht zu ziehenden Zustandsstörer, insbesondere der heutigen Eigentümer der Grundstücke, für die notwendigen Erkundungs- und Sanierungsarbeiten geboten gewesen. An der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahmen bestehe ein besonderes öffentliches Interesse. Die Bewohner der heutigen "Parksiedlung" müssten aufgrund der vorliegenden Bodenbelastung sofort vor weiteren Gefährdungen und Schädigungen geschützt werden. Ihnen könne nach Feststellung der Belastungen nicht auf Dauer zugemutet werden, den präventiv ausgesprochenen Nutzungsbeschränkungen ihrer Grundstücke, nötigenfalls bis zu einer obergerichtlichen Entscheidung des Falles, ausgesetzt zu sein. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die festgestellte Quecksilberbelastung sich seit nunmehr 1965 im Boden befinde, weil jedenfalls nicht auf Dauer auszuschließen sei, dass eine akute oder chronische Gesundheitsgefährdung bei den Bewohnern der Parksiedlung auftrete, zumal die Zahl der Betroffenen sowie die Größe der belasteten Fläche sehr groß sei. Auch die wirtschaftlichen Belange der betroffenen Grundstückseigentümer rechtfertigten die Notwendigkeit einer raschen Erkundung, um diesen Klarheit über die erforderlichen Maßnahmen zu verschaffen. Im übrigen würden durch den sofortigen Vollzug keine vollendeten Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen wären.
Gegen diese Verfügung hat die Antragstellerin am 24. 11.1993 beim Landratsamt schriftlich Widerspruch erhoben, über den bisher nicht entschieden worden ist.
Am 03.01.1994 hat die Antragstellerin beim Gericht Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zunächst erscheine das Verhältnis der Tätigkeit der Bewertungskommission nach § 26 des Landesabfallgesetzes und der Ermächtigungen an die Wasserbehörde nach dem Landesabfallgesetz, zu deren konkreter Anwendung vorliegend auf das allgemeine Polizeirecht zurückgegriffen werde, grundsätzlich klärungsbedürftig. Denn das Abfallgesetz lasse offen, an wen sich die Wasserbehörde wenden solle. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung bei der Sanierung von Altlasten sei eine Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Altlasten verfassungsrechtlich geboten. Die derzeitige Regelung könne zu Divergenzen führen, wenn eine untere Wasserbehörde die Sanierungsbedürftigkeit einer Altlast feststelle, die in der Dringlichkeitseinstufung der Landesanstalt für Umweltschutz keine vorrangige Priorität und damit auch keine vorzugswürdige finanzielle Förderfähigkeit genieße. Bei der begehrten Entscheidung des Gerichts sei zu berücksichtigen, dass mit der Inanspruchnahme der Antragstellerin für die Sanierungsplanung auch eine Durchführung dieser Planung auf ihre Kosten verlangt werde, soweit sich diese als notwendig erweise. Dies jedoch würde die finanziellen Kräfte der Gesellschaft und der Gesellschafter übersteigen. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin wegen Bodenkontaminationen auf früheren Betriebsgrundstücke auch sonst in Anspruch genommen werde. Zuletzt habe die Stadt Bingen am Rhein Mahnbescheide über mehr als 45 Mio. DM beantragt. Wenn auch die Ansprüche als unbegründet und zusätzlich auch als verjährt anzusehen seien, müsse aber doch das hierdurch gegebene Risiko des Konkurses der Antragstellerin gesehen werden. Unabhängig hiervon sei die Heranziehung der Antragstellerin rechtswidrig. § 24 des Landesabfallgesetzes ermächtige nur dazu, den Inhaber einer Altlast heranzuziehen. Bei der "Parksiedlung" in K. handele es sich bisher jedoch nur um eine Altlastenverdachtsfläche. Eine Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Wohnbevölkerung sei von der Gemeinde K. verursacht worden, weil sie die Wohnbebauung im betroffenen Gebiet zugelassen und gefördert habe" Bei den Beratungen und Beschlussfassungen über die Bebauungspläne für das "ehemalige Werksgelände R." und später die "Parksiedlung" sei der Schutz der menschlichen Gesundheit als in die Abwägung einzustellender Belang nicht berücksichtigt worden. Jedenfalls sei nicht erkennbar, dass sich die Gemeinde mit dem Problem der Bodenverunreinigung auseinandergesetzt habe. Ihren Entscheidungsträgern habe bekannt sein müssen, dass hier Chemikalien im Boden vorhanden gewesen seien, zumal die Verwaltung der Gemeinde von Teilzerstörungen durch Fliegerangriff 1945 und Brandunfall 1956 zumindest habe wissen müssen, bei denen Stoffe außerhalb des geplanten Betriebes der nebst Nebenanlagen genehmigten Imprägnierung in den Boden gelangt seien. Die hinsichtlich der Verursachung durch die Gemeinde K. vorgenommene Bewertung des Landratsamts könne nicht hingenommen werden. Eine eventuell konkret zu befürchtende Gefahr für die Wohnbevölkerung wäre entscheidend auf die Bebauungsplanung der Gemeinde zurückzuführen. Bei einer rechtmäßigen Planung hätten sich jetzt etwa erforderliche Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen möglicherweise erübrigt. Aufgrund rechtzeitiger Untersuchung vor Beginn der Bebauungsmaßnahmen hätten sie sich jedenfalls wesentlich billiger gestalten lassen. Dabei könnte sich die Gemeinde um Zuwendungen nach den einschlägigen Förderungsrichtlinien bemühen. Schließlich dürfe nicht vergessen werden, dass alle zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Antragstellerin verjährt seien.
Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 28.10.1993 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. Die Altlastenkommission sei lediglich ein internes Gremium, das nur beratende Funktion nach der Erkundungsphase habe. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liege nicht nur eine altlastverdächtige Fläche, sondern eine Altlast vor. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem Altlastenrecht und den ergänzend heranzuziehenden Vorschriften des allgemeinen Polizeirechts seien gegeben. Als maßgeblicher Verursacher der Altlast sei die Antragstellerin anzusehen. Die Gemeinde habe lediglich veranlasst, dass die von ihr nicht verursachten Verunreinigungen verteilt wurden. Sie habe hierbei auch nicht die kontaminierte Fläche vergrößert, die vielmehr mit dem ehemaligen Betriebsgrundstück der Antragstellerin identisch sei. Die Haftung von Gemeinden aufgrund einer Bebauungsplanung auf Altlasten werde bisher nur bei schuldhaften Amtspflichtsverletzungen diskutiert, nicht jedoch im Ordnungsrecht. Eine Inanspruchnahme als Verursacherin liege nicht nahe. Bei der Bestimmung des Verursachers einer Gefahr spielten auch wertende Gesichtspunkte eine Rolle. Diese Wertung spreche eindeutig für die Annahme jedenfalls einer maßgebenden Mitverursachung der Antragstellerin. Sie habe das Gift aufgebracht, das Grundstück mit dem Ziel der Wohnbebauung verkauft und hierfür einen Gewinn erzielt. Die finanzielle Situation der Antragstellerin sei berücksichtigt worden. Da die vorliegende Verfügung lediglich zu einer finanziellen Belastung von ca. 50.000,-- DM führe, könnten Bedenken in jedem Falle zurückgestellt werden. Die Kosten einer in einer späteren Verfügung möglicherweise enthaltenen Anordnung zur Sanierung der Fläche seien für die Beurteilung dieser Verfügung noch nicht maßgeblich. Die Polizeipflicht des Störers unterliege keiner Verjährung. Entgegen der Annahme der Antragstellerin sei eine Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Altlasten verfassungsrechtlich nicht geboten. In übrigen könnten in Härtefällen auch Private aus einem eingerichteten Fonds Zuschüsse erhalten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.
Der Kammer liegen vier Hefte Verwaltungsakten des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vor.
Der Antrag ist zulässig (§§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4, 187 Abs. 3 VwGO, 12 LVwVG), jedoch unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung, welches das Landratsamt, soweit erforderlich, entsprechend § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend schriftlich begründet hat, überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und einer etwaigen späteren Anfechtungsklage. Diese Interessenbewertung erscheint bereits deshalb gerechtfertigt, weil die genannten Rechtmittel der Antragstellerin nach derzeitigem Erkenntnisstand voraus sichtlich ohne Erfolg bleiben werden, aber auch deshalb, weil dem öffentlichen Interesse an der unverzüglichen Abwehr einer möglichen Gesundheitsgefahr lediglich weniger gewichtige finanzielle Interessen der Antragstellerin gegenüberstehen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die durch die Durchführung der angeordneten Maßnahmen verursachte Kostenbelastung der Antragstellerin (ca. 50.000,-- DM) deren wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden vermag. Hätte sie in der Hauptsache Erfolg, stünde ihr wegen der ihr entstandenen Kosten ein Erstattungsanspruch zu, den sie ohne weiteres durchsetzen könnte und durch den sie schadlos gestellt würde. Erweist sich dagegen die angefochtene Verfügung als rechtmäßig, könnte die Verzögerung ihrer Vollziehung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit zur Folge haben, deren Verwirklichung nicht rückgängig zu machen wäre (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl v. 14.12.1989 - 1 S 2719/89 - NVwZ 1990, 781, 784).
Zu Recht hat das Landratsamt seiner Verfügung die Bestimmungen des Landesabfallgesetzes vom 08.01.1990 (GBl. S. 1) - LAbfG - über Altlasten (§§ 22 ff.) zugrunde gelegt. Diese gehen als speziell der Sanierung von Altlasten dienende Regelungen denjenigen des Wasserrechts vor. Andererseits werden sie nicht durch die Sanierungsvorschriften des Bodenschutzgesetzes verdrängt, welches vielmehr nach dessen § 3 im Hinblick auf inhaltsgleiche Bestimmungen in anderen Bundes- und Landesgesetzen - hier §§ 22 ff. LAbfG - nur subsidiär gilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -; Urt. v. 31.03.1992 - 10 S 2647/91 -). Aufgrund der ordnungsrechtlichen Natur der danach einschlägigen Altlast-Regelungen waren ergänzend die allgemeinen Grundsätze des Polizeigesetzes über die Polizeipflichtigkeit heranzuziehen (VGH Bad.-Württ., a.a.O., Urteile v. 19.10.1993, u. v 31.03.1992.
Nach § 24 LAbfG trifft die Wasserbehörde bei Altlasten diejenigen Maßnahmen und Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der Verunreinigungen erforderlich erscheinen (Erkundung). Nach § 27 Ziff. 1 LAbfG kann die Wasserbehörde zur Vorbereitung von Anordnungen nach § 25 (Sanierung und Überwachung von Altlasten) die Erstellung eines Sanierungsplanes verlangen, der insbesondere Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit durch die Altlast (Sicherungs- und Dekontaminationsmaßnahmen) enthält. Beide Ermächtigungsgrundlagen beziehen sich danach auf Altlasten. Solche sind die in § 22 Abs.1 LAbfG genannten Flächen, u.a. Altstandorte, wenn von ihnen Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit (§ 2 Abs.1 Satz 2 AbfG) ausgehen (§ 22 Abs. 4 LAbfG). Altstandorte sind Flächen stillgelegter Anlagen, in denen mit gefährlichen, insbesondere wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (§ 22 Abs.3 LAbfG). Zu diesen zählen unzweifelhaft die Flächen der stillgelegten betrieblichen Anlagen der Antragstellerin in K., in denen quecksilberhaltige Stoffe Verwendung gefunden haben. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen durfte das Landratsamt zu Recht davon ausgegangen sein, dass von der ehemaligen Betriebsfläche der Antragstellerin Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit (§ 2 Abs.1 Satz 2 AbfG) ausgehen und es sich deshalb bei ihr um eine Altlast handelt. Gem. § 2 Abs.1 Satz 2 AbfG ist das Wohl der Allgemeinheit insbesondere beeinträchtigt, wenn die Gesundheit der Menschen gefährdet und ihr Wohlbefinden beeinträchtigt (Nr. 1) oder Gewässer, Boden und Nutzpflanzen schädlich beeinflusst werden (Nr.3). Die bisher vorliegenden Erkenntnisse dürften die Annahme rechtfertigen, dass dies vorliegend mit einer für die vom Landratsamt angeordneten Maßnahmen ausreichenden Wahrscheinlichkeit der Fall ist.
Die auf dem Gelände der "Parksiedlung" in K. entnommenen Bodenproben weisen erhebliche Konzentrationen von Quecksilber auf. Quecksilber gehört bekanntlich zu den besonders problematischen Umweltgiften. Verbindliche Werte bezüglich Quecksilber, insbesondere Grenzwerte, sind bisher nicht festgesetzt worden. Die in verschiedenen Veröffentlichungen (vgl. z.B. das Bewertungssystem nach Eikmann / Kloke -"Kloke-Liste" - für Schwermetalle in Böden) sowie in der Dritten Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums Baden-Württemberg zum Bodenschutzgesetz über die Ermittlung und Einstufung von Gehalten anorganischer Schadstoffe im Boden ? VwV-Anorganische Schadstoffe - vom 24.08.1993 (GABl. 1993 S. 1029) genannten Prüfwerte für Quecksilber (Kinderspielflächen 2 mg/kg; Siedlungsflächen 10 mg/kg) werden mit den in der "Parksiedlung" ermittelten Werten ganz überwiegend sehr deutlich überschritten (höchster Wert 307 mg/kg" 56% der Werte zwischen 51 und 200 mg/kg). Auch über die in den Veröffentlichungen angegebenen Richtwerte (Kinderspielflächen 10 mg/kg; Siedlungsflächen 20 mg/kg) gehen die ermittelten Werte überwiegend deutlich hinaus. Beachtliche Quecksilberwerte sollen Raumluftuntersuchungen im Gebäude einer im Bereich der früheren Sublimatfabrik ansässigen Firma ergeben haben, welche von dieser Firma veranlasst wurden. Obgleich die vorliegenden Untersuchungsergebnisse, einschließlich der Ergebnisse von Untersuchungen erhobener Urin-, Blut- und Gemüseproben, eine akute Gesundheitsgefährdung der Anwohner nicht befürchten ließen, gingen die beteiligten Fachbehörden, wie insbesondere verschiedenen Berichten über Behördenbesprechungen zu entnehmen ist, davon aus, dass für das Gebiet der "Parksiedlung" weiterer Erkundungs- sowie Sanierungsbedarf besteht. Allerdings haben sich die Fachbehörden zur Frage einer Gesundheitsgefährdung sehr zurückhaltend geäußert. So erklärte z.B. Obermedizinalrat Dr. H. vom Staatlichen Gesundheitsamt Freiburg in einem Gespräch vom 10.08.1993, dass (derzeit) "die Gefahr einer akuten oder chronischen Gefährdung der Bevölkerung" nicht bestehe (AV des Landratsamts v 12.08.1993). In einem Bericht, über eine Behördenbesprechung vom 20.08.1993 (TOP 3 "Gesundheitsuntersuchungen") heißt es nach der Feststellung, dass keine akute Gesundheitsgefährdung bestehe: "Eine gewisse chronische Belastung kann jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen werden" (AV des Landratsamts v. 26.08.1993). Nach Auswertung von allerdings nur 71 Urinproben (bei ca. 1200 Bewohnern der "Parksiedlung") wurde berichtet, dass "alle Werte innerhalb der Kategorie 1 (unauffällig)" lagen (AV des Landratsamts v. 05.10.1993). In einer Tischvorlage des Landesgesundheitsamts für eine Behördenbesprechung am 24.09.1993 wurde aus dem Ergebnis der Urinuntersuchungen geschlossen, eine spezifische Belastung der Bewohner der Parksiedlung durch Aufnahme von Quecksilber aus der vorhandenen Altlast sei nicht zu erkennen. Im weiteren Vorgehen sollten in Einzelfallbeurteillungen die bioverfügbaren Quecksilber-Anteile im Boden bestimmt werden. Ein Bericht des Landesgesundheitsamts an das Regierungspräsidium Freiburg vom 12.11.1993 über Ergebnisse von Elutionsversuchen der Chemischen Landesuntersuchungsanstalt Freiburg schließt mit der zusammenfassenden Feststellung, "dass aus den bisher vorliegenden Daten keine gesundheitliche Gefährdung für den Menschen beim Aufenthalt auf den Hg- belasteten Böden in der Parksiedlung in K., insbesondere für die empfindliche Schutzgruppe Kleinkind, erkennbar ist." Nachdem festgestellt worden war, dass die Untersuchungsergebnisse zweier Labors erheblich voneinander abwichen, sah sich das Landesgesundheitsamt allerdings veranlasst. den Regierungspräsidium Freiburg mit Schreiben vom 15.11.1993 mitzuteilen, dass angesichts der Diskrepanz der Ergebnisse die gesundheitliche Bewertung im Schreiben vom 12.11.1993 bezüglich des bioverfügbaren Quecksilberanteils nur unter Vorbehalt gelten könne. Trotz dieser zurückhaltenden Bewertungen bezüglich der Frage einer Gesundheitsgefährdung, bei welcher die Ergebnisse von Raumluft- und Hausstaubuntersuchungen im Gebäude der ehemaligen Sublimatfabrik im übrigen offenbar noch unberücksichtigt geblieben sind, hat allerdings bisher keine der beteiligten Fachbehörden die Erforderlichkeit der im Hinblick auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung getroffenen Anordnungen grundsätzlich in Zweifel gezogen. Abgesehen davon ist anerkannt, dass die für die Annahme einer Gefahr erforderliche Wahrscheinlichkeit eines Schadens in Relation zur Bedeutung des betroffenen Rechtsguts zu sehen ist. Bei einem so hochwertigen Rechtsgut wie der menschlichen Gesundheit genügt nach allgemeiner Ansicht bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, reicht es sogar aus, dass eine Gesundheitsgefahr, insbesondere für Kleinkinder, nicht auszuschließen ist (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O. S. 782; Brandt, Altlastenrecht, 1993, III D Rdnr. 54 und IV D Rdnr. 33; Schink, VerwArch. 1991, 357, 364 f.; jew, m.w.N.), Hiervon durfte das Landratsamt im vorliegenden Fall nach bisherigem Erkenntnisstand ausgehen.
Für die Kammer bestehen derzeit auch keine durchgreifenden Zweifel, dass die unter den Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten Raumluft- und Hausstaubuntersuchungen für eine weitere Erkundung gem. § 24 LAbfG geeignet und erforderlich sind, was die Antragstellerin auch nicht bestreitet. Nach Erlass der angefochtenen Verfügung, die auch insoweit auf Empfehlung und mit Formulierungshilfe der beteiligten Fachbehörden, insbesondere der Gesundheitsbehörden, ergangen ist, hat allerdings das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, dass die unter Ziff. 2 verfügten Untersuchungen von Haus- und Dachstaub nur dazu dienen könnten, das Ausmaß des von den Bodenverunreinigungen mit Quecksilber ausgehenden Eintrags für den Bereich innerhalb von Gebäuden festzustellen. Die so gewonnenen Daten seien von rein wissenschaftlichem Interesse, um mögliche Zusammenhänge zwischen der Belastung der Umgebung und der Staubbelastung in Häusern zu erkennen. Die Messwerte könnten aber nicht zu einer quantitativen Risikoabschätzung herangezogen werden, da das Ausmaß einer möglichen Quecksilber-Exposition über die Hausstaubaufnahme daraus nicht abgeleitet werden könne. Eine gesundheitliche Bewertung in Bezug auf ordnungsbehördliche Abhilfemaßnahmen sei aufgrund der Hausstaubuntersuchungen nicht möglich (Schreiben an das Landratsamt v. 30.11.1993). Der Kammer erscheint es jedoch nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb aus der Sicht des Landesgesundheitsamts bezüglich der von ihm nicht in Zweifel gezogenen Raumluftuntersuchungen (Ziff. 1 der Verfügung) eine Bewertung in Bezug auf ordnungsbehördliche Abhilfemaßnahmen offenbar für möglich gehalten wird, nicht jedoch bezüglich der angeordneten Hausstaubuntersuchungen, obwohl sowohl der Gehalt an Quecksilber in der Raumluft als auch derjenige im Staubniederschlag insgesamt für die Quecksilber-Exposition der Bewohner relevant sein dürfte. Nach derzeitigem Erkenntnisstand besteht jedenfalls kein Anlass, die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung zu verneinen. Eine endgültige Klärung der Einwände des Landesgesundheitsamts wird im Widerspruchsverfahren bzw. in einem etwaigen Klageverfahren zu erfolgen haben.
Rechtliche Bedenken dürften auch insoweit nicht bestehen, als das Landratsamt aufgrund § 27 Ziff.1 LAbfG angeordnet hat, ein (entsprechend den Anforderungen nach Anlage 3) fachlich anerkanntes und geeignetes Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung eines Sanierungsplans zu beauftragen, der über eine Gesamtbewertung einschließlich einer Risikoanalyse auf der Grundlage der bereits vorliegenden Untersuchungsergebnisse hinaus (1. Stufe) bereits einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen (2. Stufe) enthalten soll (Ziffern 3 und 4 der Verfügung). Dabei geht die Kammer davon aus, dass solche Maßnahmen nur vorgeschlagen werden sollen, wenn diese aus der Sicht des beauftragten Ingenieurbüros aufgrund des Ergebnisses der vorzunehmenden Gesamtbewertung (1. Stufe) und "soweit diese bereits jetzt erkennbar erforderlich werden".
Zu Recht ist das Landratsamt davon ausgegangen, dass die Antragstellerin als Handlungsstörerin gem. § 6 PolG bezüglich der festgestellten Bodenkontamination anzusehen ist. Dass die Antragsteller in die Bodenkontamination nicht allein verursacht haben dürfte, schließt die Handlungsstörerschaft nicht aus. Vielmehr ist anerkannt, dass hierfür eine Mitverursachung grundsätzlich ausreicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.1993 a.a.O.; Urt. v. 08.02.1993 - 8 S 515/92 -; Beschl. v. 14.12.1989 a.a.O, S. 784; Brandt a.a.O., IV D Rdnr. 48). Wie und in welchem Umfang die Quecksilberverunreinigung des Bodens durch die Antragstellerin mitverursacht worden ist, konnte bisher allerdings nicht geklärt werden und wird sich wohl auch letztlich nicht völlig klären lassen. Nicht auszuschließen ist, dass Quecksilber als Folge eines Bombenangriffs bzw. von Bränden in den Boden gelangt ist. Ob der Antragstellerin auch solche Ereignisse als Ursachen zugerechnet werden dürfen, kann nach Auffassung der Kammer deshalb letztlich dahingestellt bleiben, weil jedenfalls davon auszugehen ist, dass auch infolge der 28-jährigen betrieblichen Tätigkeit der Antragstellerin auf dem fraglichen Gelände, insbesondere aufgrund von Leckagen, Verschüttungen und Auswaschungen, das Erdreich nicht unerheblich durch Quecksilber verunreinigt worden ist. Dafür, dass solche Verunreinigungen - zumal in einer zeit, in der das Bewusstsein für Umweltgefahren noch weniger geschärft war und man deshalb mit gefährlichen Stoffen noch sorgloser umging - mit einem Betrieb wie dem der Antragstellerin regelmäßig einhergingen, spricht auch der Vortrag der Antragstellerin, sie werde wegen Bodenkontaminationen auf früheren Betriebsgrundstücken auch sonst in Anspruch genommen.
Die Antragstellerin hat die festgestellten Bodenverunreinigungen auch im Sinne des Polizeirechts (mit-)verursacht. Dem steht nicht entgegen, dass eine mögliche Gesundheitsgefahr für die Bewohner der Parksiedlung letztlich nur aufgrund weiterer Verursachungsbeiträge, nämlich der Baureifmachung, Parzellierung und Überplanung des Geländes gegeben sein kann. Zwar ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung nur dasjenige Verhalten als polizeirechtlich erhebliche Ursache anzusehen, das selbst unmittelbar die konkrete Gefahr oder Störung setzt und damit die Gefahrengrenze überschreitet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei Entstehung einer Gefahr oder Störung durch mehrere zeitlich gestaffelte Verhaltensbeiträge verschiedener Personen allein diejenige Störer ist, welche die zeitlich letzte Bedingung gesetzt hat. Vielmehr kommt auch ein in einem früheren Stadium Beteiligter als Störer in Betracht, wenn er durch sein Verhalten die Grenze zur konkreten Gefahr überschritten hat. Ob ein zeitlich früherer Verhaltensbeitrag als Ursache im polizeirechtlichen sinne zu werten ist, kann im Einzelfall auch von einer wertenden Beurteilung abhängen, bei welcher auch eine Zuordnung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphären gerechtfertigt erscheint (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, S. 313 ff.; Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 1992, E 60 ff.; Würtenberger / Heckmann / Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 1993, Rdnrn. 303 ff.; Schink, a.a.O. S. 369 ff.; Brandt, a.a.O. IV D Rdnrn. 40 ff.; Striewe, ZfW 1986, 273, 282 ff.). Nach diesen Grundsätzen erscheint es der Kammer unzweifelhaft, dass die Antragstellerin als Verhaltensstörerin anzusehen ist, da sie durch ihr Verhalten, das bereits seinerzeit, wenn nicht nach wasserrechtlichen Vorschriften, so jedenfalls nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen pflichtwidrig war, für welches auch eine erteilte Betriebserlaubnis keine Legalisierungswirkung entfaltet (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.12.1989, a.a.O. S. 783; Brandt, a.a.O. IV D Rdnrn. 56 ff.; Schink, a.a.O. S. 381 ff.), einen Zustand geschaffen hat, durch welchen (von einer Gefährdung des Grundwassers abgesehen) die mögliche Gesundheitsgefahr für künftige Bewohner eines auf der Betriebsfläche später ausgewiesenen Wohngebiets bereits Grund gelegt wurde und welcher der Risikosphäre der Antragstellerin (und der Vorgängerbetriebe auf demselben Gelände) zuzurechnen ist (insoweit im Ergebnis wohl übereinstimmend VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.03.1988, NVwZ 1988, 1061).
Die Antragstellerin wird voraussichtlich auch nicht mit Erfolg geltend machen können, sie werde durch die angefochtene Verfügung zu Unrecht anstelle anderer in Betracht kommender Störer in Anspruch genommen. Bei der getroffenen Störerauswahl hat das Landratsamt die in Betracht kommenden Störer berücksichtigt.
Allerdings hat es die 1927 in Konkurs gegangene Firma H. außer Betracht gelassen, ohne zu erwägen, dass auch an eine Inanspruchnahme der Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger zu denken wäre, wenn es sich wie vom Landratsamt angenommen, bei der Firma H. um eine OHG handelte. In einem vom Ingenieurbüro W. gefertigten historischen Überblick (Akten des Landratsamts S. 647) ist allerdings vermerkt, die Firma H. OHG sei 1922 zur Gebr. H. AG umfirmiert worden und 1927 als solche in Konkurs gegangen. Ob dies zutrifft, wird noch zu klären sein. Aus der Entscheidung des Landratsamts geht Jedoch auch hervor, dass die Antragstellerin als Letztbetreiberin, d.h. als der letzte holzverarbeitende und quecksilberherstellende Betrieb auf dem fraglichen Gelände in Anspruch genommen werden sollte, weshalb eine etwa mögliche Inanspruchnahme von Gesellschaftern der ersten Betreiberfirma bzw. deren Rechtsnachfolger aus der Sicht der Behörde ohnehin nicht ernsthaft in Betracht kam. Bei seiner Auswahl ist das Landratsamt ferner davon ausgegangen, die Bodenverunreinigungen seien maßgebend auf den Betrieb der Antragstellerin zurückzuführen. Dies dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein. Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unlängst entschieden hat (Urt. v. 19.10.1993 a.a.O.) kann, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung, des Bodens des von ihnen genutzten Grundstücks beigetragen haben (anstelle des Grundstückseigentümers) auch derjenige von ihnen zur gesamten Sanierung herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der Abfall-/Wasserbehörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde. Der Begriff des maßgeblichen oder wesentlichen Beitrags als Voraussetzung für eine Inanspruchnahme ist danach nicht rein quotenmäßig zu verstehen. Insbesondere hat er nicht zum Inhalt, dass die Verunreinigung von dem betreffenden Verursacher "überwiegend" verursacht sein muss. Vielmehr kommt es (nach dem zitierten Urteil) darauf an, ob der Anteil an der Verursachung für sich betrachtet ein behördliches Einschreiten rechtfertigt. Dies könne bejaht werden, wenn durch den in Anspruch genommenen Betrieb eine nicht unerhebliche Menge des Schadstoffs (im entschiedenen Fall CKW) in den Boden gelangt sei. Hiervon konnte das Landratsamt auch im vorliegenden Fall ausgehen. Von den ca. 61 Jahren, in denen gleichartige Betriebe auf dem fraglichen Gelände tätig waren, entfallen auf die Antragstellerin, an deren Identität sich nichts geändert hat, als die zu diesem Zweck 1967 gegründete Firma R-Verwaltungsgesellschaft mbH die Komplementärsfunktion in ihr übernahm, ca. 28 Jahre. Schon aufgrund dieser zeitlichen Verhältnisse dürfte von einem nicht unerheblichen Verunreinigungsbeitrag der Antragstellerin auszugehen sein. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Landratsamts zutrifft, die Antragstellerin sei Gesamtrechtsnachfolgerin der von 1928 bis Januar 1937 auf dem Gelände tätig gewesenen I. AG, nachdem diese Firma infolge der Übertragung ihres Vermögens,1936 an die Antragstellerin in dieser aufgegangen sei (zum Übergang der Polizeipflichtigkeit auf einen Gesamtrechtsnachfolger vgl. Stadie, DVBl. 1990, 501, 503 ff.; Schlabach, NVwZ 1992, 143, 144 ff.; Schink, a.a.O. S. 386 f.; Brandt, a.a.O. IV D Rdnrn. 73 f,; jew. m.w.N.).
Kein Anlass zur Beanstandung dürfte auch insoweit bestehen, als das Landratsamt statt der als Störer ebenfalls in Betracht gezogenen Firma R. GmbH, der Neuen Heimat GmbH Baden-Württemberg, der Gemeinde K. und der derzeitigen Grundstückseigentümer die Antragstellerin in Anspruch genommen hat. Bei Ausübung des Auswahlermessens war neben dem vom Landratsamt herangezogenen Prinzip der Effektivität der Gefahrenabwehr auch der Gesichtspunkt der Auswahlgerechtigkeit zu berücksichtigen (vgl. Drews / Wacke / Vogel / Martens, a.a.O. S. 301 ff.; Lisken / Denninger, a.a.O. E 105 ff.; Brandt, a.a.O. IV D Rdnrn. 75 ff.; Schink, a.a.O. S. 378 ff.). Danach war es zunächst gerechtfertigt, von einer Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer abzusehen" da sich diese in einer "opferposition" befinden (Brandt, a.a.O. IV D Rdnr. 78; Schink, a.a..O. S. 378). Die R. GmbH schied als mögliche Adressatin aus, nachdem diese bereits 1983 in Konkurs gegangen war. Rechtlich unbedenklich erscheint der Kammer, dass sich das Landratsamt statt an die Neue Heimat Baden-Württemberg GmbH oder an die Gemeinde K. letztlich aufgrund der Erwägung an die Antragstellerin gehalten hat, die Hauptverantwortlichkeit für die Bodenverunreinigungen sei in Bereich der quecksilberherstellenden und - verwendenden Betreiber zu sehen. Auch die Gemeinde K. kommt zwar, wie vom Landratsamt gesehen, als Handlungsstörerin in Betracht, jedenfalls wenn man davon ausgeht, dass sie bei ihrer Bebauungsplanung für das Gebiet der Parksiedlung eine mögliche Quecksilberverunreinigung des Bodens in ihre planerische Abwägung hätte einbeziehen müssen und die aufgestellten Bebauungspläne deshalb mit der Folge der Nichtigkeit an einem Abwägungsmangel leiden (vgl. VG Gelsenkirchen a.a.O.; zur Berücksichtigung von Altlasten bei der Bauleitplanung Brandt, a.a.O. VIII D Rdnrn. 81 ff.; Gaentzsch, NVwZ 1990, 505, 506 f.). Im Bebauungsplanverfahren soll zwar keine der beteiligten Behörden auf eine mögliche Bodenverunreinigung mit Quecksilber hingewiesen und deshalb Einwände erhoben haben (AV des Landratsamts v. 01.09.1993). Allerdings soll nach Mitteilung des derzeitigen Bürgermeisters der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren "Parksiedlung" in einem Gemeinderatsprotokoll von der "Gifthütte" die Rede und eigentlich jedem bekannt gewesen sein, dass es sich bei dem Gebiet um ehemaliges Firmengelände der Antragstellerin handelt (AV des Landratsamts v. 10.08.1993). Abgesehen von der Frage, ob die Gemeinde statt nur im Wege der Aufsicht von Landratsamt als Wasserbehörde in Anspruch genommen werden könnte, was zumindest zweifelhaft erscheint,(vgl. hierzu Drews / Wacke / Vogel / Martens, a.a.O. S. 294 f.; Lisken/ Denninger, a.a.O. E 79 ff.; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage 1993, S. 117 ff.) , dürfte gegen eine Inanspruchnahme der Gemeinde K. anstelle der Antragstellerin sprechen, dass diese die Bebauung zu ihrem eigenen Vorteil offenbar betrieben hat und nichts dafür ersichtlich ist, dass sie die Gemeinde nach Aufgabe des Betriebes auf eine mögliche Bodenbelastung, von welcher sie am ehesten wissen musste, hingewiesen hat. Die Antragstellerin hat nicht nur, wie aus einem in den Akten des Landratsamts befindlichen Schreiben an das Bürgermeisteramt K. vom 13.05.1968 (Kopie) hervorgeht, auf eine beschleunigte Bebauungsplanung gedrängt, sondern auch das gesamte Firmengelände am 12.12.1968 an die R. GmbH mit der Verpflichtung veräußert, das ehemalige Betriebsgelände baureif zu gestalten, vorhandene Bauten abzutragen, das Gelände zu parzellieren und einer raschen Verwertung zuzuführen, Daraus kann gefolgert werden, dass ein durch die Bebauungsplanung von der Gemeinde K. geleisteter Gefährdungsbeitrag von der Antragstellerin gleichsam zweckveranlasst worden ist. Entsprechendes gilt für den Verursachungsbeitrag der Neuen Heimat Baden-Württemberg GmbH.
Das Landratsamt hat schließlich auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin ausreichend berücksichtigt. Dass die Antragstellerin infolge der ihr durch die angeordneten Maßnahmen entstehenden Kosten in Höhe von ca. 50.000,-- DM in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnte, ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht worden. ob Gleiches für die Kosten einer späteren Sanierung gilt, kann dahingestellt bleiben, da über eine Inanspruchnahme der Antragstellerin insoweit durch die angefochtene Verfügung noch nicht entschieden worden ist.
Schließlich konnte das Landratsamt die Antragstellerin auch ungeachtet der Frage einer Dringlichkeitseinstufung der Sanierungsbedürftigkeit der vorhandenen Altlast durch die Landesanstalt für Umweltschutz und der daraus möglicherweise folgenden Konsequenzen für eine finanzielle Förderungsfähigkeit in Anspruch nehmen. Denn wegen einer etwa fehlenden Förderungsfähigkeit braucht die Wasserbehörde von einer durch die Ermächtigungsgrundlagen im Landesabfallgesetz gedeckten Maßnahme nicht abzusehen. Das Verhältnis der Tätigkeit der Bewertungskommission nach § 26 LAbfG zu den Ermächtigungen der Wasserbehörde ist durch das Landesabfallgesetz im übrigen dahin eindeutig geklärt, dass nach der genannten Vorschrift die bei der unteren Wasserbehörde gebildete Bewertungskommission die Ergebnisse der Erkundungen zu bewerten, Empfehlungen für die Sanierung zu erteilen und die Wasserbehörde bei Sanierungsentscheidungen zu beraten hat, während die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen im übrigen von der unteren Wasserbehörde zu treffen sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 13 Abs.1, 20 Abs.3 GKG. Die Höhe des Streitwerts entspricht nach Einschätzung der Kammer dem finanziellen Interesse der Antragstellerin daran, von den durch die angeordneten Maßnahmen verursachten Kosten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben.
(red. Anmerkung: i.d. Folge: VGH Mannheim, B. v. 05.04.1994 ? 10 S 645/94)