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Timestamp: 2019-11-20 14:27:31
Document Index: 276166634

Matched Legal Cases: ['Art.51', 'Art. 51', '§ 2', '§ 2', '§ 14', 'Art.16', 'Art.1', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.243', '§ 85', '§ 85', 'Art.16', 'Art. 16', 'Art.51', '§ 85', 'Art.16', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.51', 'Art.51', '§ 2', 'Art.51', '§ 198', 'Art. 4', 'Art.6', '§ 2', '§ 198', '§ 2', '§ 2']

Gewährung von Ausfuhrerstattung für nicht unter Anhang I fallende Waren unter Anwendung des Verfahrens des Verweises auf eine hinterlegte registrierte Herstellererklärung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.08.2004, ZRV/0168-Z2L/03
Gewährung von Ausfuhrerstattung für nicht unter Anhang I fallende Waren unter Anwendung des Verfahrens des Verweises auf eine hinterlegte registrierte Herstellererklärung
ZRV/0168-Z2L/03-RS1 Permalink
Es liegt im Ermessen der zuständigen Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion iSv. Art.51 AEVO in einem Sammelbescheid gemeinsam mit der (erstinstanzlichen) Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung festsetzt oder diese erst später in einem gesonderten Bescheid verhängt.
Art. 51 VO 800/1999, ABl. Nr. L 102 vom 17.04.1999 S. 11
Sanktion, Sammelbescheid (kombinierter Bescheid)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der RF, vom 20. November 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Oktober 2002, Zl. 610/13463/2/2002, betreffend Ausfuhrerstattung, entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird geändert und lautet folgendermaßen:
"Gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz wird unter Anwendung der Verordnungen (EG) Nr.800/1999 der Kommission vom 15.April 1999, Nr.1520/2000 der Kommission vom 13.Juli 2000 sowie Nr.385/2002 der Kommission vom 28.Februar 2002 über den in der Ausfuhr-Anmeldung der Fa. RF, zu WE-Nr.900/000/904378/01/2 enthaltenen Antrag eine Ausfuhrerstattung in Höhe von € 450,15 gewährt. Diese errechnet sich wie folgt:
Menge(Kg/L)
Satz f.100 kg
Bravo Himbeer/Pfirisich
(Artikel 2550)
5.793/5.491
615,32 kg
Bravo Kirchsche
(Artikel 2601)
6.253/5.914
464,95 kg
1.080,27 kg
Am 25.7.2002 wurden von der Fa. RF, (im folgenden kurz: Bf.) als Versender/Ausführer unter WE-Nr.900/000/904378/01/2 u.a. 2.376 Kartons (=27 Paletten) Fruchtsaftgetränke (mit einer Rohmasse von 22.177,00 kg und einer Eigenmasse von 12.046,00 kg), und zwar 5.793 kg (= 5.491 l) "Bravo Himbeer/Pfirsich" und 6.253 kg (= 5.914 l) "Bravo Kirsche", unter dem Verfahrenscode 3151/9 (= Wiederausfuhr von Erzeugnissen mit Zutaten aus der Gemeinschaft, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, die im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs verarbeitet wurden) beim Zollamt Feldkirch zur Ausfuhrabfertigung angemeldet. Für beide genannten Erzeugnisse wurde der KN-Code2202 90 10 erklärt; an Unterlagen wurden dazu die Faktura Nr.380559 V vom 24.7.02, ein "Berechnungsblatt für Zoll-Abgangsbuchungen" sowie die Exporterklärung vom 25.7.2002 Beleg Nr.20182 (zu Auftrag Nr.0377741 des Lizenz-Inhabers AT 900506 01) dem Abfertigungszollamt vorgelegt: Darin scheint bezüglich des Produkts "Bravo Himbeer/Pfirsich" (Artikel 2550) die Register Nr.14 (= "vereinfachte Herstellererklärung") und bezüglich des Produkts "Bravo Kirsche" (Artikel 2601) die Register-Nr.80 auf; an (tatsächlich eingesetztem) Zucker wird für das erstgenannte Produkt 615,32 kg, für das zweitgenannte Produkt 464,95 kg angegeben.
Auf Grund des (im Feld 9 der Ausfuhranmeldung) ausdrücklich gleichzeitig gestellten Ausfuhrerstattungsantrages (§ 2 Abs.1 AEG) gewährte das gem. § 14 Abs.4 AVOG zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen, bei dem dieser am 29.7.2002 einlangte, mit Bescheid vom 8.10.2002, Zl.610/13463/1/2002, bezüglich des Produkts "Bravo Kirsche" unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 464,96 kg bei einem Erstattungssatz von 41,67 €/100 kg eine Ausfuhrerstattung von € 193,75; bezüglich des Produkts "Bravo Himbeer/Pfirsich" wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag mit folgender Begründung ab: Nach Art.16 der VO (EG) Nr.1520/2000 sei der Antragsteller bei der Ausfuhr der Waren verpflichtet, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer diesen beiden Gruppen nach Art.1 Abs.3 leg. cit. gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Art.3 Abs.2 leg. cit. tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gem. Art.3 Abs.2 UA 3 festgelegt wurde (= "vereinfachte Herstellererklärung"), darauf hinzuweisen. Im übrigen sei die VO (EG) Nr.800/1999 anzuwenden. Im vorliegenden Fall sei der Antragstellerin ab dem 1.3.2002 die Abgabe einer derartigen "vereinfachten Herstellererklärung" bewilligt worden. Allerdings sei der ausgeführte Artikel 2550 ("Bravo Himb/Pfi") von der (auf der mit der Ausfuhranmeldung vorgelegten Exporterklärung diesbezüglich angeführten) Reg.Nr.14 nicht erfasst. Da zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Ausfuhranmeldung der in Rede stehende Artikel nicht registriert gewesen sei, habe für ihn somit auch keine Ausfuhrerstattung gewährt werden können.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. in ihrer an das Zollamt Salzburg/Erstattungen gerichteten, mit 11.10.2002 datierten Eingabe fristgerecht als Rechtsbehelf erster Stufe (Art.243 Abs.1 und 2 lit.a), 245 ZK i.V.m. § 85b ZollR-DG, in dem sie die "Zahlung der gesamten Ausfuhrerstattung" beantragte und dies im wesentlichen folgendermaßen begründete: Es sei zwar richtig, dass der Artikel 2550 dem Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht "gemeldet" und in ihrem Unternehmen falsch registriert worden sei, es seien die Einsatzmengen (an Zucker) allerdings in der Exporterklärung richtig angeführt worden; im übrigen sei am 8.10.2002 der betreffende Artikel unter der Reg.Nr.23 gemeldet worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.10.2002, Zl.610/13463/2/2002, hob das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Erstbescheid gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG auf und begründete seine Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Mit der zur Ausfuhranmeldung vorgelegten Exporterklärung und den darin enthaltenen Hinweisen auf die Register-Nummern 14 und 80 sowie auf das bewilligte Verfahren der "vereinfachten Herstellererklärung" habe sich die Rechtsbehelfswerberin dahingehend festgelegt, dass die Gewährung der Ausfuhrerstattung nach den in der hinterlegten Herstellererklärung enthaltenen Angaben (für jeweils 100 Liter) beantragt werde. Die Angaben über die (tatsächlich eingesetzten) Zuckermengen (in Kilogramm) in der Ausfuhranmeldung bzw. in der Exporterklärung seien daher bei der Berechnung der der Ausfuhrerstattungsbeträge nicht zu berücksichtigen gewesen. Dazu werde festgestellt, dass die unter der Reg.Nr.14 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen (am 8.10.2002) hinterlegte Herstellererklärung für den in Rede stehenden Artikel 2550 nicht gelte. Der Art.16 der VO (EG) Nr.1520/2000 bestimme, dass der Antragsteller die für die Erstattung maßgebenden Angaben (in Form einer "Herstellererklärung") bei der Ausfuhr, d.h. mit der Einreichung der Ausfuhranmeldung, machen müsse; fehlende Angaben hätten den Verlust der Ausfuhrerstattung zur Folge, nachträgliche Angaben seien nicht vorgesehen. Dies gelte auch im Falle der Inanspruchnahme einer registrierten Herstellererklärung, eine nachträgliche Wahlmöglichkeit bestehe nicht. Der Art. 16 der VO (EG) Nr.1520/2000 lasse also weder die nachträgliche Abgabe noch die rückwirkende Ergänzung oder Korrektur der Herstellererklärung zu: Auf vorliegenden Fall bezogen bedeute dies, dass die in der Berufung ins Treffen geführte Herstellererklärung für den Artikel 2550 erst ab dem 8.102002 und somit nicht für die in Rede stehende Ausfuhr gelte. Da somit bei der verfahrensgegenständlichen Ausfuhr für den Artikel 2550 keine gültige registrierte Herstellererklärung vorgelegen habe, habe demnach auch die Ausfuhrerstattungszahlung hiefür entfallen müssen. Da die Rechtsbehelfswerberin mit ihrer in der zur Ausfuhranmeldung vorgelegten Exporterklärung enthaltenen Angabe, wonach die unter der Reg.Nr.14 hinterlegte Herstellererklärung für den Artikel 2550 gelte, aber auch eine höhere als ihr zustehende Ausfuhrerstattung beantragt habe, hätte auf diesen Sachverhalt außerdem die Bestimmung des Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 über Sanktionen angewendet werden müssen. Allerdings sei im angefochtenen (Erst-)bescheid vom 8.10.2002 diese Sanktionsbestimmung nicht berücksichtigt worden .Aus diesem Grunde sei der Bescheid also im gegenständlichen Berufungsverfahren wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben gewesen, wodurch das Verfahren wieder in die Lage zurücktrete, in welcher es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden habe, sodass nunmehr über den vorliegenden Ausfuhrerstattungsantrag neuerlich zu entscheiden sein werde, wobei der bereits gezahlte Erstattungsbetrag mit der dabei neu festzusetzenden Ausfuhrerstattung verrechnet werde.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung wendet sich die Bf. in ihrer (beim Zollamt Salzburg/Erstattungen am 22.11.2002 und damit rechtzeitig eingebrachten) Beschwerde vom 20.11.2002 gem. § 85c Abs.1 ZollR-DG, in der sie folgendes vorbringt: Sie weise zunächst darauf hin, dass sie ihre sich aus Art.16 der VO (EG) Nr.1520/2000 ergebenden Verpflichtung, die Menge der eingesetzten Grunderzeugnisse anzugeben oder im Fall, dass die Zusammensetzung gem. Art.3 Abs.2 UA 3 leg. cit. bereits festgelegt sei, darauf hinzuweisen, erfüllt habe; es sei von ihr lediglich auf Grund eines Fehlers auf der Exporterklärung die falsche Registrierungsnummer angeführt worden. Unabhängig davon sei jedoch die richtige Einsatzmenge auf der beiliegenden Herstellererklärung angeführt gewesen und habe sich ihre Berufung allein gegen die Nichtberücksichtigung dieses Umstandes gerichtet. Die nunmehrige Aufhebung des Erstbescheides, verbunden mit der Androhung einer Sanktion wegen der angeblich zu hoch beantragten Ausfuhrerstattung, erscheine ihr daher unverständlich bzw. nicht gerechtfertigt: Zwar sei der Artikel 2550 fälschlicherweise unter der Reg.Nr.14 auf der Exporterklärung angeführt worden, Tatsache sei jedoch, dass dieser Artikel auch beim Zollamt Salzburg/Erstattungen nicht unter dieser Nummer registriert sei. Es werde daher einerseits ihr Berufungsantrag, die von ihr bei der Erzeugung des Produkts "Bravo Himb/Pfi" (Artikel 2550) eingesetzte, auf der Herstellererklärung angeführte (zusätzliche) Zuckermenge anzuerkennen, aufrechterhalten, und andererseits beantragt, von der Verhängung einer Sanktion abzusehen, zumal ihr die diesbezüglichen, in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Begründungsausführungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen widersprüchlich bzw. nicht nachvollziehbar erschienen.
Die vorliegende Berufungsentscheidung stützt sich auf nachstehende rechtliche Grundlagen:
Verordnung (EG) Nr.800/1999 der Kommission vom 15.April 1999, Abl.Nr.L 102 vom 17.4.1999, über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen;
Verordnung (EG) Nr.1520/2000 der Kommission vom 13.Juli 2000, Abl.Nr.L 177 vom 15.7.2000, zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden;
Verordnung (EG) Nr. 385/2002 der Kommission vom 28.Februar 2002, Abl.Nr. L 060 vom 1.3.2002, zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren;
Verordnung (EWG) Nr.2913/92 des Rates vom 12.Oktober 1992, Abl.Nr.302 vom 19.10.1992, zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, kurz: ZK);
Bundesgesetz über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft, BGBl. 1994/660 (Ausfuhrerstattungsgesetz, kurz: AEG)
Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften, BGBl.1994/659 (Zollrechts-Durchführungsgesetz, kurz: ZollR-DG)
Bundesgesetz vom 13.Dezember 1974 über den Aufbau der Abgabenverwaltung des Bundes, BGBl.1975/18 (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, kurz: AVOG)
Bundesgesetz vom 28.Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben, BGBl.1961/194 (Bundesabgabenordnung, kurz: BAO)
Zollanmeldungs-Verordnung 1998 des Bundesministers für Finanzen vom 20.Juli 1998 (kurz: ZollAnm-V)
Die VO (EG) Nr.1520/2000 lautet auszugsweise:
1. Diese Verordnung regelt die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Grunderzeugnissen,...
Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne des Unterabsatzes 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln. Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt werden und gleich bleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, können diese Mengen mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren nicht ändern. Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen. Bei der Festsetzung der tatsächlich verwendeten Mengen müssen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3615/92 der Kommission beachtet werden.
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 findet Anwendung. Ferner ist der Antragsteller bei der Ausfuhr der Waren verpflichtet, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen. Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muss die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten. Der Antragsteller muss den zuständigen Behörden zur Begründung seiner Angaben alle Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen, die den Behörden zweckdienlich erscheinen.
In den Erwägungen der zitierten Verordnung heißt es u.a.:
"(7) Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei gleich bleibender Beschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Ausfuhren. Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern,
sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen."
Nach dieser Bestimmung ist der Antragsteller bei der Ausfuhr der Ware also verpflichtet, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Ausfuhrware im Sinne von Art.3 Abs.2 der VO (EG) Nr.1520/2000 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gem. Art.3 Abs.2 UA 3 leg. cit. bereits festgelegt worden ist, darauf hinzuweisen.
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem zu einem in diesem Punkt dem gegenständlichen Fall gleich gelagerten Fall am 13.5.2004 ergangenen Erkenntnis 2004/16/0027 festgestellt, dass ein Erstattungswerber bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung die Wahlmöglichkeit zwischen der Abgabe einer Einzelherstellererklärung und einem Verweis auf die registrierte Herstellererklärung hat, und zwar auch dann, wenn ihm ein solches Verfahren (Verweis auf registrierte Herstellererklärung) bewilligt worden ist. Hat er seine Wahl für die Berechnung der Ausfuhrerstattung mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung getroffen, dann kann er allerdings im weiteren Verfahren nicht mehr davon abgehen; eine erst nach erfolgter Ausfuhr registrierte Herstellererklärung kann -nebenbei bemerkt- schon deswegen keine Berücksichtigung (mehr) finden), weil auf eine solche ja bereits bei der Abgabe der Anmeldung zu verweisen ist.
Im gegenständlichen Fall hat die Bf. nach der Aktenlage sowie unter Bedachtnahme auf die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes in dessen oberwähntem Erkenntnis, wonach für die Berechnung der Ausfuhrerstattung grundsätzlich die Angaben im Antrag auf Ausfuhrerstattung selbst sind, den dem Antrag beigelegten Unterlagen hingen dabei nur nachgeordnete Bedeutung zukommt, weder in der Ausfuhranmeldung noch im Erstattungsantrag -ausdrücklich- auf eine (hinterlegte) registrierte Herstellererklärung verwiesen und somit im Antrag selbst keine entsprechende für die Berechnung der Ausfuhrerstattung maßgebende Angabe gemacht, sondern im Feld 47 der Anmeldung (Abgabenberechnung) das Eigengewicht und die Menge an (tatsächlich zur Herstellung der Exportprodukte eingesetztem) Zucker angegeben und damit die Berechnung der Ausfuhrerstattung nach diesen Angaben beantragt. Zwar befinden sich in der der Anmeldung bzw. dem Erstattungsantrag angeschlossenen Exporterklärung eine Reihe von Angaben, u.a. auch die Reg.Nrn 14 und 80 (zu 2 registrierten Herstellererklärungen) sowie die Menge an Zucker in Kilogramm (getrennt für die Produkte "Bravo Himb/Pfi"/Artikel 2550 und "Bravo Kirsche"/Artikel 2601), allerdings ist -einmal abgesehen von dem Umstand, dass hinsichtlich des Produkts "Bravo Himb/Pfi (Artikel 2550) die angegebene registrierte Herstellererklärung zum Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung ohnehin keine Gültigkeit gehabt hat und schon aus diesem Grund der diesbezügliche Hinweis darauf ins Leere gegangen ist- ein ausdrücklicher Verweis auf die Anwendung der hinterlegten registrierten Herstellererklärung bei der Berechnung der Ausfuhrerstattung auch in der erwähnten Exporterklärung nicht enthalten ist, zumal -laut obzitiertem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes- maßgebend für die Berechnung der Ausfuhrerstattung grundsätzlich die Angaben im Antrag auf Ausfuhrerstattung selbst sind, den dem Antrag beigelegten Unterlagen hingegen dabei nur nachgeordnete Bedeutung zukommt.
Im Beschwerdefall konnte daher auf Grund der Angaben der Bf. in ihrer Ausfuhranmeldung nicht davon ausgegangen werden, dass diese den Willen zum Ausdruck gebracht habe, dass die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf Grund einer hinterlegten registrierten Herstellererklärung vorzunehmen sei. Es steht vielmehr fest, dass sich die Bf. im vorliegenden Fall von vornherein nicht für die Anwendung des bewilligten "Verfahrens der Ausfuhrerstattungsfestsetzung anhand einer registrierten Herstellererklärung" entscheiden hat, sodass zur Berechnung der Höhe der der Bf. zu gewährenden Ausfuhrerstattung ausschließlich die anhand der in der Anmeldung aufscheinenden Angaben sowie -in Ergänzung zu diesen- jene aus den der Anmeldung angeschlossen gewesenen Unterlagen entnehmbaren Daten heranzuziehen waren. (Das heißt, es war die ZollAnm-V sowie deren Anhänge zu beachten, wonach im Feld 47 des Einheitspapiers anlässlich eines Ausfuhrerstattungsverfahrens unter Voranstellen des Codes "E" (=Eigengewicht), L (Liter) oder S (Stück) die Menge(n) der in der Ware enthaltenen einzelnen erstattungsfähigen Erzeugnisse anzuführen sind.) Im vorliegenden Fall ergaben sich aus der Ausfuhranmeldung sowie der dieser angeschlossenen Exporterklärung die im Bescheidspruch aufscheinenden (als Bemessungsgrundlagen herangezogenen) Daten, auf Grund derer der Unabhängige Finanzsenat unter Anwendung des Anhanges der VO (EG) Nr.385/2002 die Höhe der der Bf. zu gewährenden Ausfuhrerstattung errechnen konnte.
Demgegenüber hat sich die angefochtene Berufungsvorentscheidung in zweierlei Hinsicht als nicht mit der Rechtslage in Einklang befindlich erwiesen:
Zum einen kann nämlich -im Gegensatz zur diesbezüglichen rechtsirrigen Annahme des Zollamtes Salzburg/Erstattungen in ihrer Berufungsvorentscheidung- auf Grund der oben dargelegten Sach- und Rechtslage im vorliegenden Fall keine Rede von der Verhängung einer Sanktion nach Art.51 der VO (EG) Nr.800 /1999 sein, weil die Bf.- wie oben bereits expliziert- als Ausführer seinerzeit keineswegs eine höhere als die ihr zustehende Ausfuhrerstattung beantragt und damit den Tatbestand des Art.51 Abs.1 leg. cit. erfüllt hat; zum anderen existiert keinerlei gesetzliche Grundlage bzw. Verfahrensanordnung, nach der eine Sanktion ausschließlich im selben (erstinstanzlichen) Bescheid wie in dem über die Gewährung der Ausfuhrerstattung als solche (nach § 2 Abs.1 AEG) festgesetzt werden müsse. Vielmehr liegt es im Ermessen der zuständigen Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i. eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer isoliert rechtskraftfähiger bescheide; siehe dazu Ritz in "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Orac-Verlag, RZ.8 zu § 198), gemeinsam mit der Entscheidung (Art. 4 Zi.5 i.V.m.Art.6 Zollkodex) über den Antrag auf Gewährung der Ausfuhrerstattung i.S.d. § 2 Abs.1 AEG (=Bescheid gem. § 198 BAO über Zustehen einer Ausfuhrerstattung dem Grunde und der Höhe nach) festsetzt oder diese in einem gesonderten Bescheid (d.h. erst nach Erlassung des Bescheides gem. § 2 Abs.1 AEG über Gewährung und betrasgsmäßiger Festsetzung der Ausfuhrerstattung) verhängt. Auf das gegenständliche Verfahren bezogen bedeutet dies indes, dass das -vom Zollamt Salzburg/Erstattungen angenommene (und in der Begründung der Berufungsvorentscheidung auch zum Ausdruck gebrachte)- Erfordernis der Verhängung einer Sanktion bzw. die zollbehördliche Erkenntnis, dass eine solche bisher noch nicht verhängt wurde, keineswegs einen tauglichen Grund für die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung, in der ausschließlich über Bestand und Höhe der beantragten Ausfuhrerstattung abgesprochen werden sollte, darstellte. (Zwar dürfte nach herrschender Rechtsprechung und Lehre- siehe dazu insbes. die Zolldokumentation des BMfF, ZK-0060, Pkt.2.2.2.5.1.- im Rechtsbehelfsverfahren nicht erstmalig eine Sanktion verhängt werden, das Zollamt Salzburg/Erstattungen wäre allerdings, für den Fall, dass tatsächlich eine Sanktion festzusetzen gewesen wäre, von der Verfahrensordnung her keineswegs gehindert gewesen, einen eine derartigen Sanktion festsetzenden- erstinstanzlichen- Bescheid zu erlassen.)
gewährte Ausfuhrerstattung lt. Erstbesch. v. 8.10.2002:
gewährte Ausfuhrerstattung lt.BVE v. 30.10.2002:
zustehende Ausfuhrerstattung lt.BE v.18.8.2004:
Hinsichtlich der der Bf. (als Antragstellerin gem. .§ 2 Abs.1 AEG) zustehenden Ausfuhrerstattung werden die weiteren erforderlichen zollkassenmäßigen Veranlassungen von Amts wegen durch das diesbezüglich zuständige Zollamt Salzburg/Erstattungen getroffen werden.
VwGH 13.05.2004, 2004/16/0027
Menge der Grunderzeugnisse, Wahlmöglichkeit, hinterlegte (registrierte) Herstellererklärung, Ausfurherstattungsantrag, Exporterklärung, Sanktion, Sammelbescheid (kombinierter Bescheid)
Findok-Nr: 11438.1, aufgenommen am: 31.01.2005 08:51:29, zuletzt geändert am: 20.07.2011, Dokument-ID: 9733e0fb-7e0a-4b4e-ae0c-209e623cca5a, Segment-ID: 3abedc14-c0ba-455b-b001-dc979dd9c4d4