Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2035/67
Timestamp: 2019-03-24 22:35:06
Document Index: 69919856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 208', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH', '§ 217', '§ 201', 'BGH', '§ 201', '§ 201', '§ 17', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', 'BGH']

BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67 - dejure.org
BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67
Vorliegen des Zustandes der Unterbrechung mit Beginn des Laufs der Verjährungsfrist bei Anhängigkeit eines Prozesses - Fortlaufen der Verjährungsunterbrechung bei Weiterbetreiben des Verfahrens durch Zahlung einer halben Prozessgebühr
BGHZ 52, 47
BGHZ 52, 97
NJW 1969, 1164
MDR 1969, 565
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof für den inhaltsgleichen Begriff der Unterbrechung der Verjährung (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO) entschieden, dass es in den Fällen bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn bleibt, in denen eine Unterbrechung vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, eingetreten und beendet worden ist (BGH, Urteile vom 31. März 1969 - VII ZR 35/67, aaO;… vom 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, aaO unter III 3 b aa;… vom 9. Juli 1998 - IX ZR 272/96, aaO).
Wirksam hätte eine nach § 208 BGB mit einem Anerkenntnis eintretende Unterbrechung erst zu Beginn des Laufs der Verjährungsfrist am 1. Januar 1985 werden können (vgl. BGHZ 52, 47, 48).
Damit blieb es bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn am 1. Januar 1985 (vgl. BGHZ 52, 47, 49;… BGH, Urt. v. 27. September 1995 - VIII ZR 257/94, WM 1995, 2107, 2109).
Einen Einfluß auf den Eintritt der Verjährung kann der vorliegende Rechtsstreit nur für die bis zu seinem rechtskräftigen Abschluß fällig werdenden Grundschuldzinsen nehmen, denn eine Verjährungsunterbrechung ist erst nach Fälligkeit des Anspruchs möglich (BGHZ 52, 47, 48).
»Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags vor Verjährungsbeginn (Bestätigung von BGHZ 52, 47 ff).«.
aa) Für den Fall eines vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist des § 201 BGB zugestellten Mahnbescheids hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 47, 49 f) entschieden, daß mit Beginn des Laufs der Verjährungsfrist zugleich ein Zustand der Unterbrechung vorliegt (…vgl. auch MünchKommBGB/Feldmann, 3. Aufl., § 217).
Endet die Unterbrechung aber noch vor Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, so bleibt es bei dem ursprünglichen Verjährungsbeginn nach § 201 BGB (BGHZ 52, 47, 49, Soergel/Walter, BGB, 12. Aufl., § 201 Rdnr. 6, Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 201 Rdnr. 1).
Durch die Zahlungsaufforderung des Notars vom 30. Januar 1998, die in der Übersendung der Kostenberechnung zu sehen ist, wurde die Verjährung nicht gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO unterbrochen, weil der Lauf der Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen hatte (vgl. BGHZ 52, 47, 48).
Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGH, 31. März 1969, VII ZR 35/67, BGHZ 52, 47).
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, tritt bei Rechtshängigkeit eines Prozesses vor Verjährungsbeginn die auf der Prozessführung beruhende Unterbrechungswirkung zugleich mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1969 - VII ZR 35/67, BGHZ 52, 47, 48 f).
Die Revision vertritt zu Recht den Standpunkt, daß die Ehefrau den Ausgleichsanspruch bereits gerichtlich geltend gemacht hatte, als dieser durch den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und die damit verbundene Beendigung des Güterstandes am 22. März 1988 fällig wurde und die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen hätte, wäre sie nicht durch einen Tatbestand im Sinne des § 209 BGB sogleich unterbrochen worden (BGHZ 52, 47, 48 f).
Somit begann eine neue Zweijahresfrist erst am 28. Januar 1981 zu laufen, bis am 21. Januar 1983 durch Zahlung von Gebühren und durch Begründung der Klage die Verjährung erneut unterbrochen und der Rechtsstreit fortgesetzt wurde (vgl. auch BGHZ 52, 47, 50).
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