Source: https://www.indat-report.de/Home/Archiv/Jahrgaenge/?heft=47
Timestamp: 2018-12-17 08:36:29
Document Index: 75922031

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 207', '§ 207', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 39', '§ 34', '§ 212', '§ 207', '§ 211', '§ 258', '§ 200', '§ 271', '§ 272', '§ 291', '§ 290']

Ausgabe 06_2006
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 06_2006
Insolvenzverwaltung – So ist Erfolg messbar
Berlin/Wiesbaden. Was Insolvenzverwaltung unter dem Strich der deutschen Wirtschaft bringt und einbringt, unterliegt derzeit nur vagen Vermutungen. Gesicherte statistische Zahlen gibt es bislang nicht. Doch das soll sich bald ändern.
Die Arge Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein hat zusammen mit dem Statistischen Bundesamt einen Vorschlag ausgearbeitet, der Insolvenzverwaltung transparent machen soll. Das Bundesjustizministerium signalisiert große Zustimmung und will die entsprechende Gesetzesänderung noch dieses Jahr auf den Weg bringen. »Der Insolvenzverwalter soll nicht länger mit angeblichen Miniquoten von drei Prozent gegeißelt werden«, sagt der DAV.
Die Insolvenz führt in Deutschland ein Schattendasein – in vielerlei Hinsicht. Das betrifft auch die Statistiken, die die Ergebnisse der Insolvenzabwicklung erfassen sollen. Eigentlich ist alles im § 39 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), das zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, formuliert: Darin steht, auf welchem Weg von wem und zu welchem Zeitpunkt welche Daten und Angaben zu erfassen und an die zuständigen Statistischen Landesämter weiterzuleiten sind. Dieser Datenstrom soll kontinuierlich ins Statistische Bundesamt fließen, dessen Zusammenfassung sowohl der Volkswirtschaft als auch den Insolvenzverwaltern repräsentative Zahlen über den Erfolg der Insolvenzabwicklung liefert. Doch das ist nur graue Theorie, denn bisher gibt es keine verwertbare Erhebung, wie sie der § 39 EGGVG vorsieht. »Wir wollten ursprünglich erste finanzielle Ergebnisse für Verfahren nach neuem Insolvenzrecht und zwar für das Eröffnungsjahr 2000 präsentieren«, sagt Jürgen Angele, Referatsleiter der Gruppe Insolvenzen im Statistischen Bundesamt. Angele, der sich seit Mitte der 70er Jahre mit Insolvenzstatistiken beschäftigt, zieht Bilanz: »Dies ist uns aber nicht gelungen, weil in vielen Bundesländern die Gerichte einfach zu wenig finanzielle Ergebnisse zu den eröffneten Verfahren mitgeteilt haben.« Dieser verhältnismäßig Rückfluss der Statistikbogen hätte dazu geführt, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ wären und man daher auf deren Veröffentlichung verzichtet habe. Die Gerichte begründeten den mangelhaften Datenfluss damit, dass sie außerstande seien, das vollständige finanzielle Resultat zu liefern, weil noch viele Forderungen strittig und Erlöse nicht erzielt worden seien. Zudem bereitet den Servicekräften an den Insolvenzgerichten große Schwierigkeiten, Schätzungen über das finanzielle Ergebnis abzugeben. Trotzdem würde derzeit versucht, von den Gerichten zumindest Rumpfergebnisse über den Ausgang von Verfahren zu gewinnen, die in den Jahren 2001 bis 2003 eröffnet wurden.
Bessere Ergebnisse sind dringend erforderlich
Basierend auf diesem Missstand kamen Jürgen Angele und Rechtsanwalt Dr. Andreas Ringstmeier als Stellvertretender Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein zu dem Schluss, dass die Qualität der finanziellen Ergebnisse verbessert werden müsse. »Die Serviceeinheiten der Insolvenzabteilungen der Gerichte ziehen sich die Daten aus den Unterlagen, die der Insolvenzverwalter einreicht. Doch diese Zahlen sind vergleichsweise unzuverlässig«, sagt der Kölner Insolvenzverwalter. »Das fängt schon damit an, dass die Mitarbeiter der Gerichte natürlich nur das Material herausnehmen, was ihnen in dem Moment zur Verfügung steht. Es ist teilweise nicht mehr aktuell und noch Änderungen unterworfen. Zum Teil werden auch falsche Zahlen in den Erfassungsbogen eingetragen.«
Im Fokus des DAV und des Statistischen Bundesamtes steht der Statistikbogen RB, den die Gerichte spätestens »bis zum Ablauf des zweiten dem Eröffnungsjahr des Insolvenzverfahrens folgenden Jahres« ausgefüllt an die Landesämter schicken sollten. Der Statistikbogen RA, den die Gerichte zwei Wochen nach der Eröffnung des Verfahrens ausfüllen und weiterleiten, bleibt von der Kritik unberührt. Er soll weiterhin unverändert zur schnellen Erfassung erster statistischer Daten wie zur Ermittlung der Anzahl eröffneter und mangels Masse abgewiesener Unternehmensinsolvenzen verwendet werden. Anzugeben ist darin auch die Branche des insolventen Unternehmens, der Eröffnungsgrund und die rechtliche Stellung des Schuldners. Außerdem erfragt der Bogen die »Summe der ggf. geschätzten Gläubigerforderungen«. Diese Gesamtsumme aus den ausgewerteten Statistikbogen RA, bezogen auf den einzelnen Monat, veröffentlicht die Wiesbadener Behörde bereits. So beziffert das Bundesamt zum Beispiel die im Mai 2006 erhobenen voraussichtlichen Forderungen auf 2905 Millionen Euro. Diese monatlich bekannt gegebene Zahl setzen einige Medien oftmals völlig unkommentiert in ihrer Berichterstattung mit unwiederbringlichen Insolvenzschäden gleich. Völlig unberücksichtigt bleibt, welcher Anteil dieser geschätzten Summe unberechtigte Forderungen waren und in welcher Größenordnung Rückflüsse bei den Gläubigern eingegangen sind, aber auch welche Forderungen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt waren, da deren Feststellung oftmals auf den Äußerungen der Gläubiger beruht.
»Insolvenzverwaltung wird nur mit den negativen Aspekten dargestellt, die positiven Aspekte werden nirgendwo erfragt oder erfasst«, stellt Ringstmeier fest. »Wie viele Arbeitsplätze wir retten konnten, interessiert nicht. Wie viele Arbeitnehmer das Unternehmen zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte, das wird erfasst. Wie aber der Fortgang aussieht, bleibt unberücksichtigt.« Die am Stichtag der Antragstellung erfassten Arbeitsplätze gelten wie die Summe der geschätzten Forderungen schnell in der öffentlichen Wahrnehmung als unwiederbringliche »Insolvenzschäden«. »Es muss endlich festgehalten werden, was wir Positives bewerkstelligen, um dadurch wichtige Erkenntnisse über die Funktionstüchtigkeit der Insolvenzverwaltung und über deren Bedeutung in Deutschland zu gewinnen. Das wirkliche Volumen, das Insolvenzverwalter bewegen, ist bislang unbekannt.«
»Blitzlichtaufnahmen« bringen wenig
Bislang erfasst gemäß § 39 EGGVG die Statistik eine Situation an einem bestimmten Stichtag. Ringstmeier bezeichnet das als »Blitzlichtaufnahme«, die lediglich aufzeige, welche Forderungen laut Tabelle gerade zu diesem Zeitpunkt bestehen. Nicht mehr und nicht weniger. »Was den Gläubigern wirklich an Geld zuteil wird, ist nicht erfasst.« Darüber hinaus stellten die derzeitigen Bogen Fragen, deren Beantwortung oder deren Auswertung zu Missverständnissen führten, so die Kritik. Als Argument führt der Kölner Insolvenzverwalter eine Mängelliste an, die aufzeigen soll, wie unzureichende Daten nach der jetzigen Erfassungslage entstehen.
Bei »abgebrochenen« Prüfungshandlungen, wenn also die Einstellung des Verfahrens nach § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO mangels Masse erfolgt, hat der Insolvenzverwalter noch nicht alle in der Insolvenztabelle aufgeführten Gläubigerforderungen abschließend geprüft. Folglich gebe die Insolvenztabelle zu diesem Zeitpunkt keinen verlässlichen Datenbestand wieder. Des Weiteren bestreiten Insolvenzverwalter Gläubigerforderungen häufig »vorläufig«, um damit zu signalisieren, dass sie noch weitere Prüfungen vornehmen. »Obwohl in derartigen Fällen keineswegs feststeht, dass die vorläufig bestrittene Forderung tatsächlich unbegründet ist und deshalb bestritten bleibt, würde sie bei der Angabe der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen nicht berücksichtigt.« Auch »für den Ausfall« festgestellte Forderungen verfälschten das tatsächliche Bild. Diese Zahl gibt nicht den tatsächlichen Ausfall des Gläubigers an, sondern seine Ursprungsforderung vor der Verwertung des Absonderungsgutes. Wenn also ein Hypothekengläubiger, der aus der Hypothek – nach Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO – die Zwangsversteigerung betreibt, zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens eine Forderung für den Ausfall von einer Million Euro anmeldet, taucht diese Summe in der Tabelle auf. Erst die Differenz zwischen der Forderung und dem Verwertungserlös aus der Zwangsversteigerung gibt den tatsächlichen Ausfall an. Diese Konstellation, die in der Praxis häufig anzutreffen ist, verdeutlicht, dass eine für den Ausfall festgestellte Forderung nicht unbedingt in der Höhe auch quotenberechtigt wäre.
Eine vorzeitige Abfrage der festgestellten Insolvenzforderungen verzerrt das Bild zusätzlich, wenn man auch Forderungen mit dem Hinweis auf § 191 InsO einberechnet. Wenn beispielsweise eine Bank eine Avalforderung bei Insolvenzeröffnung zur Tabelle anmeldet und die Bürgschaft während des Verfahrens in Anspruch genommen wird, steht fest, dass diese Regressforderung besteht. Der Insolvenzverwalter nimmt den einschränkenden Hinweis auf § 191 InsO zurück, nachdem er die Forderung endgültig festgestellt hat. Wird hingegen die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen, wird die Forderung der Bank bei der späteren Schlussverteilung als nicht quotenberechtigt berücksichtigt. Bei einer vorzeitigen Abfrage der festgestellten Insolvenzforderungen fließt diese Summe allerdings mit in die erhobene Statistik ein.
Insolvenzverwalter unterstützen Statistiker
»Die bloße Abfrage der zur Tabelle festgestellten Forderungen während des laufenden Verfahrens ist für statistische Zwecke unbrauchbar«, resümiert Ringstmeier. »Häufig haben wir ein Mehrfaches bis 40-faches des Betrages, den wir ausschütten, vorher an Sicherungsgut an Sicherungsgläubiger bezahlt.« Der DAV schlägt daher vor, dass die Insolvenzverwalter selber in Zukunft die benötigten Auskünfte erteilen. Sie lieferten die erfragten Angaben an die zuständigen Insolvenzgerichte, die wiederum die Daten an die Statistischen Landesämter weitergeben. Das Statistische Bundesamt unterstützt diese Initiative. »Wir versprechen uns davon, dass eine größere Lieferbereitschaft besteht, wenn die Gerichte bei den Insolvenzverwaltern anfragen als wir Statistiker«, sagt Jürgen Angele.
Der Statistikfachmann betont, dass man sich dafür einsetzen werde, einen überschaubaren Fragenkatalog zu erstellen, der praktikabel bleibt. Eine DIN A4-Seite gilt bei ihm als Richtschnur. Es sei keinem geholfen, einen sehr umfassenden Katalog zu erstellen, der sich dann zum zweiten Mal als völlig praxisuntauglich erweist. Nicht nur der Berichtsweg, auch die Fragestellungen des Statistikbogens stehen zur Disposition, sodass man gemeinsam neue formulierte und andere wiederum strich, um mit den Angaben die Effizienz der Insolvenzrechtsreform und das Ergebnis der Insolvenzverwaltung abbilden zu können. Wenn noch keine abschließenden Zahlen vorliegen, ist der Insolvenzverwalter aufgefordert, in jedem Fall eine Schätzung abzugeben. Das ist dem Statistiker viel lieber als die derzeitige Momentaufnahme der Tabelle seitens der Gerichte.
»Der Insolvenzverwalter hat sowohl bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens wie auch nach einem Ablauf von zwei Jahren in der Regel eine Vorstellung davon, welche Verwertungserlöse bei der Realisierung von Absonderungsgut zu erzielen sind und wie sich dieses auf die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen auswirkt«, sagt Ringstmeier. Das gelte auch für die mit Hinweis auf § 191 festgestellten Forderungen und die Einschätzung, in welchem Umfang derzeit noch bestrittene Forderungen nachträglich anerkannt werden müssten. Die derzeitige Erfassung blendet die Befriedigung von Absonderungsrechten statistisch aus. »Das verzerrt das Bild eklatant und bildet die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorgänge nur unzureichend ab.« Man schätze, so Ringstmeier, dass ein erheblicher Teil des schuldnerischen Vermögens, oftmals 80 bis 90 Prozent, »versilbert« und zur Befriedigung von Gläubigervorrechten verwandt werde. Daher ist nicht nur die Insolvenzquote aussagekräftig, sondern im Besonderen die vorangegangene Befriedigung von Absonderungsgläubigern und Absonderungsgut. Auch hier sollte, wenn schwer veräußerbare Absonderungsgüter wie unattraktive Immobilien vorliegen, der Insolvenzverwalter eine Schätzung abgeben.
Andreas Ringstmeier hat mit vielen Kollegen und Gerichten gesprochen, die größtenteils diesen statistischen Weg unterstützten, um dem Insolvenzverwalter – dem immer noch landläufig als Totengräber Titulierten – ein besseres Image zu geben. Auch auf dem 3. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin sei dieser Vorschlag auf positive Resonanz gestoßen.
Aus Insolvenzverwalterkreisen hört man dennoch vereinzelt Stimmen, die diese »statistische Beschlagnahme« mit Skepsis beobachten. Man befürchte, dass diese Erhebungen später einmal als Grundlage für die Bestellung der Verwalter genutzt werden könne, weil die ausgefüllten Bogen – auf Papier oder als Onlineversion – an den Gerichten als eine Art handliches Nachschlagewerk vorliegen. Die aus pragmatisch statistischen Gründen reduzierten Fragen zum Verfahren reichten nicht aus, um die »Leistungsfähigkeit« eines Verwalters zu beurteilen.
Die neue Insolvenzstatistik steht kurz vor der Einführung: »Wir haben in unserem Haus im Frühjahr einen Entwurf erarbeitet, wie eine Änderung des § 39 EGGVG aussehen könnte und diesen an das Bundesjustizministerium weitergeleitet«, sagt Jürgen Angele vom Statistischen Bundesamt. »Diesen Vorschlag hat das Referat Insolvenzrecht im BMJ mit offenen Ohren aufgenommen, es unterstützt diesen Vorstoß.« Bei der Ausarbeitung des Entwurfs habe man nahezu alle Vorschläge des DAV aufgenommen. Man favorisiere, dass dieses neue Gesetz bereits zum 1.1.2007 in Kraft tritt. Der Entwurf des neuen Statistikbogens RB, der dem INDat-Report vorliegt, sieht folgende Fragen vor:
Art der erfolgten oder zu erwartenden Beendigung
>> Beendigung aufgrund Rechtsmittelentscheid
(§ 34 InsO)
>> Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds
(§ 212 InsO)
>> Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger
>> Einstellung mangels Masse (§ 207 InsO)
>> Einstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
(§ 211 InsO)
>> Aufhebung aufgrund rechtskräftigen Insolvenzplans
(§ 258 InsO)
>> Aufhebung nach Schlussverteilung (§ 200 InsO)
Summe der befriedigten Absonderungsrechte in EUR
Summe der quotenberechtigten Insolvenzforderungen in EUR
>> Forderungen der Bundesagentur für Arbeit in EUR
>> Forderungen des Finanzamtes in EUR
>> Forderungen der Sozialversicherungsträger in EUR
Zur Verteilung an Insolvenzgläubiger verfügbarer Betrag
>> Bundesagentur für Arbeit in EUR
>> Finanzamt in EUR
>> Sozialversicherungsträger in EUR
Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten ja/nein
>> Keine Betriebsfortführung
oder Fortführung
>> Im Insolvenzantragsverfahren für wie viele Wochen
mit durchschnittlich wie vielen Arbeitnehmern
>> Nach der Insolvenzeröffnung für wie viele Wochen
>> Sanierung nicht möglich oder nicht erfolgreich
>> Sanierung und Erhaltung des bisherigen
>> Sanierung und Erhaltung des Betriebs oder
von Betriebsteilen (übertragende Sanierung)
>> Anzahl der gesicherten Arbeitsplätze nach Sanierung
>> Nachträglich angeordnet (§ 271 InsO/Aufgehoben
(§ 272 InsO)
>> Wurde angekündigt (§ 291 InsO) ja/nein
>> Wurde versagt (§ 290 InsO) ja/nein
Der »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzstatistik« mit diesem neu konzipierten Fragebogen befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, bestätigt Guido Stephan, Referent im Referat Insolvenzrecht im BMJ. Hier könnten die einzelnen Ministerien Wünsche äußern, welche Fragen noch in den Katalog aufgenommen werden sollten. Parallel zur Ressortabstimmung finden auch Gespräche mit allen Statistischen Landesämtern über die konkrete Umsetzung statt. Grundsätzlich hätten die Landesämter für die neue Statistik bereits grünes Licht signalisiert, bestätigt Jürgen Angele. Von den Landesjustizministerien erhofft er keine grundsätzlichen Widerstände, schließlich entlaste diese neue statistische Erfassung die Gerichte. Man beabsichtige zudem, sich von den Gerichten Angaben über den internationalen Bezug des Verfahrens (»Hauptinsolvenzverfahren« oder »Sekundär- oder Partikularverfahren«) mit der ersten statistischen Meldung (Bogen RA) mitteilen zu lassen.
Eine andere statistisch gesicherte Zahl würden sich derzeit viele in der aufgeheizten Diskussion um die Einschränkung des Anfechtungsrechts wünschen. Nämlich welche Summen die Insolvenzverwalter bei der öffentlichen Hand durch Anfechtung erzielen. Doch diese Zahl bleibt anscheinend auch weiterhin Spekulation. Weil sich Anfechtungsklagen bekanntlich über viele Jahre hinziehen können, würde das die Insolvenzstatistik, wartete man auf diese Angabe, zu einer eher historischen Zahlenanreihung machen. «