Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2035,%2090
Timestamp: 2020-04-06 22:06:42
Document Index: 251966741

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BGH, 12.11.1987 - 4 StR 541/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,90
BGH, 12.11.1987 - 4 StR 541/87 (https://dejure.org/1987,90)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1987 - 4 StR 541/87 (https://dejure.org/1987,90)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87 (https://dejure.org/1987,90)
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§ 24 StGB, Rücktrittshorizont, fester Tatplan
Abgrenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch bei Vorliegen eines festumrissenen Tatplanes - Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch - Beendung eines Tötungsversuchs - Vorstellungen des Täters nach der letzten Ausführungshandlung hinsichtlich der Möglichkeit des ...
Zur Abgrenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch
BGHSt 35, 90
NJW 1988, 1559
NJW 1988, 1602
MDR 1988, 244
StV 1988, 102
Der Mordversuch war beendet, da der Angeklagte nach Abschluß der letzten Ausführungshandlung glaubte, der Erfolg werde eintreten (BGHSt 35, 90, 92 m. Nachw.).
Wäre das der Fall, so könnte sich der Täter Straffreiheit nur verdienen, wenn er Aktivitäten zur Verhinderung des Erfolgs entfaltet hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHSt 35, 90, 93; zuletzt BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92).
f) In der Literatur wird mit unterschiedlichen Lösungsansätzen überwiegend die Auffassung vertreten, bei außertatbestandlicher Zielerreichung und damit sinnlos gewordenem weiteren Tatplan sei kein Raum für strafbefreienden Rücktritt (…Dreher/Tröndle 46. Aufl. Rdn. 4 a;… Eser in Schönke/Schröder 24. Aufl. Rdn. 11, 17 b;… Lackner 20. Aufl. Rdn. 11 f.;… Rudolphi in SK Rdn. 9, 14 a, 17 - jeweils zu § 24 StGB - Herzberg FS Blau (1985) S. 97 ff.; NJW 1988, 1559; NJW 1989, 197; JZ 1989, 114; Mayer NJW 1988, 2589; Puppe NStZ 1986, 14; NStZ 1990, 433; JZ 1993, 361; Ranft Jura 1987, 527; Rengier JZ 1988, 931; Roxin JR 1986, 424, 426; Seier JuS 1989, 102).
Maßgeblich für die Abgrenzung ist der sog. Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung (BGH, Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87, BGHSt 35, 90, 93 f.).
Auch auf dieser Grundlage sind jedoch noch nicht alle Kriterien geklärt, die insoweit das einheitliche Tatgeschehen - "die Rücktrittseinheit" - ausmachen (vgl. Rengier JZ 1988, 931, 932).
Daher ist grundsätzlich Voraussetzung für die Annahme eines unbeendeten Versuchs, daß die vorausgegangenen, erfolglos gebliebenen Teilakte mit dem neuen Anlauf, auf den der Täter schließlich verzichtet hat, einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist (vgl. auch Rengier JZ 1988, 931; aA Ranft Jura 1987, 527, 534).
Die Beurteilung, der Rücktritt sei nicht freiwillig im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB erfolgt, stimmt mit den Feststellungen nicht überein, denn danach war der Versuch fehlgeschlagen; auf Freiwilligkeit wäre es daher nicht angekommen (vgl. BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; 39, 221, 227; 41, 369;… Tröndle/Fischer aaO § 24 Rdn. 6 f. m. w. N.).
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