Source: https://www.bag-urteil.com/15-10-2013-9-azr-573-12/
Timestamp: 2019-10-21 23:10:47
Document Index: 75576390

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 313', '§ 313', '§ 322', '§ 308', '§ 308', '§ 253', '§ 611', '§ 612', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 34', '§ 256', '§ 34']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 573/12 | bag-urteil.com
Auslegung einer Rückkehrzusage – Bindung an Parteiantrag
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 573/12
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 – 14 Sa 179/12 – wird zurückgewiesen.
Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird insoweit neu gefasst, als anstelle der festgestellten Verpflichtung des beklagten Landes zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit der Klägerin die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt wird, ein Angebot der Klägerin zum Abschluss eines Arbeitsvertrags mit den im Urteilstenor des Landesarbeitsgerichts genannten Arbeitsbedingungen anzunehmen.
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 mit der Klägerin unter Anrechnung ihrer Beschäftigungsdauer seit dem 5. April 1993 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich bei der BKK Berlin und der City BKK verbrachten Betriebszugehörigkeit ein Beschäftigungsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden zu begründen und zwar für eine Beschäftigung als Angestellte mit der Vergütungsgruppe VIb BAT mit der entsprechenden Überleitung in den Tarifvertrag L in der für das Land Berlin nach dem Anwendungstarifvertrag vom 14. Oktober 2010 geltenden Fassung.
Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag stattgegeben, wobei es davon ausging, dass der Klageantrag auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet und auch hinreichend bestimmt sei. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht den Klageantrag ausgelegt. Es hat das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen mit einer Tätigkeit als Angestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden und einer Vergütung nach Vergütungsgruppe VIb BAT nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei dem beklagten Land vom 5. April 1993 bis zum 31. Dezember 1998 und bei der BKK Berlin vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 verbrachten Beschäftigungs-/Dienstzeit nach §§ 19, 20 BAT. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht – unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes im Übrigen – die Klage abgewiesen, dh. betreffend der Berücksichtigung der Beschäftigungszeit der Klägerin vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011. Mit seiner Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter.
A. Das angefochtene Urteil verstößt nicht gegen § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Es ist nicht allein schon deswegen aufzuheben, weil es einen unbestimmten Urteilstenor enthielte. Der Tenor bedarf jedoch der Klarstellung.
I. Nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO enthält ein verfahrensbeendendes Urteil eine Urteilsformel. Diese muss hinreichend deutlich gefasst sein. Das Erfordernis der – von Amts wegen zu prüfenden – Bestimmtheit des Urteilsausspruchs dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Der Umfang der materiellen Rechtskraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Entscheidungswirkungen müssen festgestellt werden können (BAG 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – Rn. 19 mwN). Bei diesen Feststellungen sind Tatbestand und Entscheidungsgründe ergänzend heranzuziehen, wenn die Urteilsformel den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft für sich gesehen nicht erkennen lässt (für eine klageabweisende Entscheidung: vgl. BAG 19. Januar 2010 – 1 ABR 55/08 – Rn. 15 mwN, BAGE 133, 75). Zur Ermittlung des Inhalts einer auslegungsbedürftigen Urteilsformel kann ein Rückgriff auf Tatbestand und Entscheidungsgründe erforderlich sein. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die anzunehmende Willenserklärung den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen (vgl. BAG 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – aaO mwN).
II. Aus der Urteilsformel des Landesarbeitsgerichts lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, ob die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt werden soll, der Klägerin ein Vertragsangebot mit den im Tenor genannten Arbeitsbedingungen zu unterbreiten, oder ob die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt werden soll, ein Vertragsangebot der Klägerin mit den im Tenor genannten Arbeitsbedingungen anzunehmen. Allerdings folgt aus den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts unter B I der Entscheidungsgründe, dass es das Feststellungsbegehren auf die Annahme eines Vertragsangebots der Klägerin bezogen hat. Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass das beklagte Land als Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auch einem Feststellungsurteil nachkommen und den sich daraus ergebenden Leistungsanspruch – hier die Annahme des Angebots der Klägerin – erfüllen werde.
B. Das Landesarbeitsgericht hat auch § 308 Abs. 1 ZPO nicht verletzt. Der Ausspruch in dem angefochtenen Urteil betrifft keinen anderen Streitgegenstand als den von der Klägerin zur Entscheidung gestellten.
I. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (vgl. BAG 11. Dezember 2001 – 9 AZR 435/00 – zu II 2 a der Gründe mwN). Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist (vgl. BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 657/08 – Rn. 15). Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um etwas anderes (aliud) handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab. Entscheidend sind nicht allein die wörtlichen Formulierungen in Antrag und Urteilsausspruch, sondern deren – ggf. durch Auslegung zu ermittelnden – streitgegenständlichen Inhalte (vgl. BAG 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – Rn. 22 mwN).
II. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin weniger, nicht aber etwas anderes als beantragt zugesprochen. Hinsichtlich des Beginns des Arbeitsverhältnisses, des Inhalts und des Umfangs der Arbeitsleistung entspricht der Urteilsausspruch dem Klageantrag. Das gilt auch hinsichtlich des Anknüpfungspunkts für die zukünftige Vergütung, nämlich der letzten Eingruppierung in den BAT im Dezember 1998. Allein hinsichtlich der Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeiten bleibt der Tenor hinter dem Antrag insoweit zurück, als eine Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit zur City BKK nicht ausgeurteilt wurde. Hierbei handelt es sich um ein Minus.
C. Die Klägerin hat entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes einen Anspruch auf Annahme ihres Vertragsangebots zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
I. Der auf die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtete Klageantrag ist zulässig.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.
a) Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die abzugebende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich – mittelbar – auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet (BAG 13. Juni 2012 – 7 AZR 169/11 – Rn. 20). Eine Einigung über weitere Inhalte ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung vergütet werden soll. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. BAG 13. März 2013 – 7 AZR 344/11 – Rn. 16; 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – Rn. 19 mwN).
b) Daran gemessen hat die Klägerin den Inhalt des beanspruchten Arbeitsvertrags hinreichend bestimmt beschrieben.
aa) Der Vertrag soll mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden. Die von der Klägerin verlangte Beschäftigung als Angestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 7 AZR 169/11 – Rn. 20), das allerdings durch die Angabe der Vergütungsgruppe eingeschränkt wird. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer (auf Dauer) eine Tätigkeit einer niedrigeren als der vereinbarten Vergütungsgruppe zu übertragen (vgl. BAG 23. November 2004 – 2 AZR 38/04 – zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361).
bb) Soweit die Klägerin die Vergütung nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin sowie der City BKK zurückgelegten Betriebszugehörigkeit begehrt, ergibt sich aus der Klagebegründung hinreichend deutlich, mit welchem Inhalt der Arbeitsvertrag zustande kommen soll. Im Hinblick auf § 2 Abs. 3 VBSV BKK begehrt die Klägerin nur die Berücksichtigung der Zeiten als Beschäftigungszeit iSd. § 19 BAT bzw. Dienstzeit nach § 20 BAT. Für die Zulässigkeit der Klage unerheblich ist der Umstand, dass Dienst- und Beschäftigungszeiten im TV-L nicht mehr die Bedeutung zukommt, die sie bei Geltung des BAT hatten (vgl. BeckOK TV-L/Eylert Stand 1. September 2013 TV-L § 34 Rn. 60).
2. Dem Feststellungsantrag steht auch nicht der Vorrang der Leistungsklage entgegen, obwohl die auf Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtete Leistungsklage dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens eines Arbeitnehmers entspricht (BAG 24. April 2013 – 7 AZR 523/11 – Rn. 13 mwN) und die Klägerin auch die Möglichkeit gehabt hätte, die mit dem Feststellungsbegehren begehrte Verpflichtung mittels einer Leistungsklage geltend zu machen. Zwar hat aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Leistungsklage grundsätzlich Vorrang vor einer Feststellungsklage. Dennoch kann ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bestehen, wenn das angestrebte Urteil trotz seiner der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich eine Feststellungsklage – so wie im Streitfalle – gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes richtet. Dem liegt die Erwartung zugrunde, dass dieser Arbeitgeber einem gegen ihn ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (BAG 22. Oktober 2009 – 8 AZR 889/08 – Rn. 32; 6. Mai 2009 – 10 AZR 313/08 – Rn. 27; vgl. auch 29. September 2004 – 5 AZR 528/03 – zu I 2 der Gründe, BAGE 112, 112, jeweils mwN). Vorliegend hat das Landesarbeitsgericht weder Umstände festgestellt, dass das beklagte Land einer festgestellten Verpflichtung nicht Folge leisten würde, noch sind derartige Umstände sonst ersichtlich.
1. Der Begründetheit des Antrags steht nicht entgegen, dass der zwischen den Parteien abzuschließende Vertrag zum 1. Juli 2011 wirken soll.
c) Danach hat die Klägerin an sich einen Anspruch, in dem neu begründeten Arbeitsverhältnis so gestellt zu werden, als habe über den 31. Dezember 1998 hinaus ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zum beklagten Land bestanden. Das Landesarbeitsgericht hat ihrer Klage bezüglich der beanspruchten Anerkennung von Beschäftigungszeiten jedoch nicht in vollem Umfang stattgegeben. Es hat entschieden, dass nur die bis zum 31. Dezember 1998 beim beklagten Land und die bis zum 31. Dezember 2003 bei der BKK Berlin zurückgelegte Beschäftigungs- bzw. Dienstzeit zu berücksichtigen ist. Dabei besteht zwischen den Parteien Einigkeit, dass auf das zu begründende Arbeitsverhältnis nicht der BAT, sondern der Angleichungs-TV Land Berlin zur Anwendung kommen wird. Die Anerkennung von Dienstzeiten wird daher ohne Bedeutung sein (vgl. BeckOK TV-L/Eylert TV-L § 34 Rn. 60).
Bindung an Parteiantrag
Das Urteil BAG – 9 AZR 573/12 wird zitiert in: