Source: http://abluft-tuning.de/site/agb/index.php
Timestamp: 2017-06-28 03:32:42
Document Index: 256035885

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

AGB | Weibel Mauerkasten | Abluft- und Dunsthauben-Tuning
Weibel Abluft-Tuning Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D) (Fassung von August 2007) Ihr Kaufvertrag kommt mit Weibel Abluft-Tuning, Asbecker Str. 6a, 48739 Legden, zustande. Inhaber Matthias Weibel Telefax 0 25 66 / 933 468 1. Geltungsbereich 1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Weibel Abluft-Tuning gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. 1.2 Im Falle von Kollisionen gilt als Rangfolge:
2. Teilnehmer Weibel Abluft-Tuning schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublick Deutschland (nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Weibel Abluft-Tuning angenommen wurde, ist Weibel Abluft-Tuning binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. 3. Vertragsgegenstand Weibel Abluft-Tuning liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt / Widerruf, so ist Weibel Abluft-Tuning verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. 4. Vertragsabschluß / Widerrufsbelehrung 4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Weibel Abluft-Tuning zustande. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde von Weibel Abluft-Tuning durch eine Bestätigung unterrichtet, spätestens jedoch durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware. Kann die Lieferung nicht innerhalb der bestätigten Frist erfolgen, so ist in einer Neulieferung nach Ablauf der genannten Frist ein neues Angebot an den Kunden durch Weibel Abluft-Tuning zu sehen. Mit der Annahme der Lieferung nimmt der Kunde dieses Angebot an. Bei einer Annahmeverweigerung lehnt er es ab, es entstehen ihm dadurch keine Nachteile. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Weibel Abluft-Tuning den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Weibel Abluft-Tuning zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. eMail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Weibel Abluft-Tuning
Fax: 0 25 66 / 933 468
4.3 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Achtung: Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung! 5. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware Sollte Weibel Abluft-Tuning nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Weibel Abluft-Tuning verfügbar ist, kann Weibel Abluft-Tuning eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen. 6. Lieferung / Versandkosten 6.1 Für Aufträge berechnen wir eine Transportpauschale von € 12,50. Der sich daraus ergebende Betrag wird vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. 6.2 Sie erhalten die bestellte Ware innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeit. Sollte ein Teil der Bestellung vorübergehend nicht lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert. 7. Preis / Zahlungsbedingungen 7.1 Die Preisangaben in dieser Website sind Endpreise und enthalten die am Tag der Online-Stellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuererhöhung nach Online-Stellung dieser Website erfolgen, ist Weibel Abluft-Tuning zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. 7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. 7.3 Für alle Bestellungen bei der Weibel Abluft-Tuning gelten die auf der Website der Weibel Abluft-Tuning angegebenen Preise. 7.4 Weibel Abluft-Tuning liefert nur gegen Bezahlung per
8. Eigentumsvorbehalt Weibel Abluft-Tuning behält sich das Eigentum an aller Ware, die an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Weibel Abluft-Tuning im Rahmen der Gewährleistung eine Wahre austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Weibel Abluft-Tuning bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Weibel Abluft-Tuning die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Weibel Abluft-Tuning erhält. 9. Gewährleistung 9.1 Weibel Abluft-Tuning gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. br /> 9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Weibel Abluft-Tuning zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB. 9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. 9.3 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Weibel Abluft-Tuning kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB. 9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängeln der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften. 9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Weibel Abluft-Tuning frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. 10. Haftung 10.1 Weibel Abluft-Tuning, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistischer Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Weibel Abluft-Tuning im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung der Mitarbeiter von Weibel Abluft-Tuning begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Weibel Abluft-Tuning nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig, mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen. 10.3 Der Umfang einer Haftung von Weibel Abluft-Tuning nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Weibel Abluft-Tuning, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. 11. Rechtswahl 11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Weibel Abluft-Tuning und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. 11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 12. Verschiedenes 12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. 12.2 Sollten einzelne Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. 12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Legden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Weibel Abluft-Tuning, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 13. Datenschutz 13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. 13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. 13.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung. Bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ in Ihrer Online-Bestellung erfolgt keine Weitergabe der Daten. 13.4 Weibel Abluft-Tuning wird Kundendaten nicht über den in Ziffern 13.1 und 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Sie haben Fragen?