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Timestamp: 2016-10-25 01:30:04
Document Index: 160004585

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 18']

115 II 27949. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Juni 1989 i.S. P. Inc. gegen C. AG (Berufung)
Mise en circulation de marchandises en Suisse. Ni le transbordement � l'a�roport de Zurich-Kloten ni la livraison des produits dans le port franc de l'a�roport de B�le-Mulhouse ne sont une mise en circulation en Suisse de marchandises prot�g�es par le droit des brevets. Consid�rants � partir de page 280
BGE 115 II 279 S. 280
4. Die Beklagte macht geltend, auch die letzte Lieferung der L. sei rechtm�ssig in der Schweiz in Verkehr gesetzt worden, da der Flughafen Basel-M�lhausen, in welchem die Ware unbestrittenermassen am 31. Januar 1986, d.h. vor Ablauf der Lizenzdauer, abgeliefert worden ist, patentrechtlich schweizerisches Territorium darstelle. Im Eventualstandpunkt vertritt sie die Auffassung, die Ware sei am 31. Januar 1986 in Z�rich in Verkehr gebracht worden.
a) Die zu beurteilende Lieferung der L. an die Beklagte wurde nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts und den unbestrittenen Pr�zisierungen der Beklagten am 31. Januar 1986 von der Alitalia nach Z�rich-Kloten geflogen, in eine Swissair-Maschine umgeladen und gleichentags auf den Flughafen Basel-M�lhausen bef�rdert. Dort wurde die Ware in das im Schweizer Sektor liegende Zollager verbracht, am 3. Februar 1986 durch eine Speditionsfirma als Vertreterin der Beklagten in Empfang genommen, verzollt und �ber die Landesgrenze gebracht.
Die Parteien sind sich und mit der Vorinstanz darin einig, dass sich die Rechte der Kl�gerin aus dem Ankerfarmpatent bez�glich dieser Erzeugnisse nur ersch�pft haben, wenn die Ware sp�testens am 31. Januar 1986 durch die Lizenznehmerin in der Schweiz in Verkehr gesetzt worden ist. Diesen Tatbestand erachtet die Kl�gerin entweder in Z�rich-Kloten oder auf dem Flughafen Basel- M�lhausen als erf�llt.
b) Unter Inverkehrbringen im Sinne des Patentrechts ist jede Handlung zu verstehen, die die tats�chliche Gewalt �ber die vom Patentrecht erfasste Sache �ndert (TROLLER, Immaterialg�terrecht, Band II, 3 Aufl., S. 624; BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 19 zu Art. 8 PatG). Nicht darunter f�llt der blosse Transitverkehr, wenn er nicht mit einer �nderung der Verf�gungsgewalt verbunden ist (TROLLER, a.a.O.; BLUM/PEDRAZZINI, Anm. 19 A zu Art. 8 PatG). Keine �nderung der Verf�gungsgewalt in diesem Sinne liegt sodann vor, wenn die Ware bloss einem neuen Spediteur anvertraut wird, ohne dass sich gleichzeitig ein Ver�usserungsgesch�ft verwirklicht (TROLLER, a.a.O., Fn. 64). Die Verf�gungsmacht des reinen Spediteurs ist nicht auf die Ben�tzung der patentgesch�tzten Sache gerichtet, sondern allein auf deren Transport. Der Begriff des "In-Verkehr-Bringens" aber ist nicht bef�rderungstechnisch, sondern handelsm�ssig zu verstehen. In diesem Sinne hat BGE 115 II 279 S. 281das Bundesgericht den Tatbestand denn auch f�r den Fall bejaht, dass die Ware im Transitablauf ver�ussert wird, wobei f�r die Annahme einer Patentverletzung im Inland ohne Bedeutung bleibt, wann der Verkauf aus einem Zollfreilager erfolgt (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. November 1966 i.S. Merck & Co. Inc. c. Alpharm und Mitb. in BGE 92 II 293 nicht publizierte E. 3).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist demnach das Handelsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem Umlad in Z�rich-Kloten die Ware in der Schweiz nicht in Verkehr gesetzt worden ist.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts geh�rt zur. Schweiz das ganze innerhalb der Landesgrenzen liegende Gebiet, und nur dieses. Insbesondere gelten danach die von der zollrechtlichen Gesetzgebung aufgestellten Begriffe der Zollgrenze, der Zollausschlussgebiete, der Zollfreibezirke und der Zollanschlussgebiete f�r den Schutz der Erfindungspatente nicht (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. November 1966 i.S. Merck vgt., E. 2). Patentverletzungen in einem Zollfreilager auf schweizerischem Staatsgebiet gelten daher als im Inland begangen und umgekehrt (BGE 92 II 297; f�r das Markenrecht BGE 110 IV 110, BGE 109 IV 146; vgl. auch BGE 113 II 73).
Der Flughafen Basel-M�lhausen liegt ausserhalb der schweizerischen Landesgrenzen. Er stellt daher einzig dann schweizerisches Staatsgebiet dar, wenn er in den massgebenden zwischenstaatlichen Abkommen mit Frankreich als solches ausgegeben wird.
Die binationale Anlage des Flughafens Basel-M�lhausen beruht auf dem franz�sisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 (SR 0.748.131.934.92, AS 1950 1200 ff.; im folgenden: SV). Sie untersteht danach, soweit nicht statutarische oder vertragliche Absprachen vorgehen, franz�sischem Recht (Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 SV). F�r die zoll- und (grenz)polizeilichen Dienste werden der Schweiz ein eigener Sektor und eine Zollstrasse als franz�sisches Ausschlussgebiet zur Verf�gung gestellt (Art. 2 Ziff. 6, Art. 7 SV). Die Grenzkontrolle f�r Reisende und G�ter erfolgt nach schweizerischem Recht (Art. 8 Ziff. 2, 4 und 6 SV). Luftverkehrsrechtlich gilt die Anlage als Inlandflughafen (Art. 15 und 16 SV). Damit ist indessen nichts anderes gesagt, als dass der Flughafen grenzverkehrs- und luftverkehrsrechtlich als schweizerische Anlage gilt; doch wird dadurch der Grundsatz nicht durchbrochen, dass er franz�sisches Territorium darstellt. Dies ergibt sich bereits BGE 115 II 279 S. 282aus Art. 8 Ziff. 6 SV, wonach die schweizerischen Beh�rden befugt sind, auf dem Flughafen grenzverkehrsrechtlich beschlagnahmte und zur�ckgehaltene G�ter auf schweizerisches Gebiet zu verbringen, mittelbar auch aus Art. 18 SV, wonach die franz�sische Regierung unter bestimmten Voraussetzungen der nationalen Sicherheit den Vertrag vor�bergehend ausser Kraft setzen kann. Dieselbe Auffassung kommt in der Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1949 zum Ausdruck, wo die Anwendung des franz�sischen Rechts namentlich damit begr�ndet wird, dass der Flughafen vollst�ndig auf franz�sischem Gebiet liege (BBl 1949 II 750). Von einer allgemeinen territorialen Hoheit der Schweiz auf dem Flughafengebiet kann daher keine Rede sein. Nicht ausdr�cklich vorgesehene Ausnahmen in der Rechtszust�ndigkeit ergeben sich bloss dort, wo der Sachzusammenhang sie aus der arbeitsrechtlichen T�tigkeit rechtfertigt (NOELPP, Der Flughafen Basel- M�lhausen, BJM 1984, S. 113 ff., 143 f.). Die Rechtszust�ndigkeit der Schweiz erscheint damit in jedem Fall bloss als partielle, beschr�nkt auf vorbehaltene Einzelbefugnisse. Dar�ber hinaus aber untersteht die Anlage der franz�sischen Hoheit (vgl. GERMAINE LARDET, Le statut de l'a�roport de B�le-Mulhouse, Paris 1984, S. 89 ff., 95 ff., 175 f.).
Daran �ndert das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 28. September 1960 �ber die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung w�hrend der Fahrt (SR 0.631.252.934.95) nichts. Gegenteils ergibt sich auch aus dessen Art. 4 eindeutig, dass die Rechtszust�ndigkeit des Nachbarstaates auf Belange der Grenzabfertigung beschr�nkt ist.
Patentrechtlich folgt daraus, dass die Ablieferung von Ware auf dem Flughafen Basel-M�lhausen keine In-Verkehr-Setzung in der Schweiz bedeutet. Die Annahme des Handelsgerichts, die letzte Lieferung der L. an die Beklagte sei erst am 3. Februar 1986 in das Inland gelangt und habe damit, weil nach Ablauf der Lizenzdauer erfolgt, das Ankerfarmpatent f�r die daherigen Erzeugnisse nicht ersch�pft, verletzt somit Bundesrecht nicht.
Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 SV,
Art. 2 Ziff. 6, Art. 7 SV,
Art. 8 Ziff. 2, 4 und 6 SV suite... ,
Art. 15 und 16 SV,
Art. 8 Ziff. 6 SV,
Art. 18 SV