Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/44792.htm
Timestamp: 2020-07-07 06:36:27
Document Index: 149242964

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Heft 14 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 14, Erscheinungstermin: 20. Juli 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
LÃ¼tke, Hans Josef, Schadensersatz nach Urheberrechtsgesetz und Umsatzsteuergesetz, UR 2016, 537-540
SchadensersatzansprÃ¼che wegen Urheberrechtsverletzungen kÃ¶nnen auch umsatzsteuerrechtlich relevant sein. Der Autor stellt die drei verschiedenen MÃ¶glichkeiten der Schadensberechnung und dazu jeweils dar, ob es sich um umsatzsteuerfreien echten Schadensersatz oder der Umsatzsteuer unterliegenden unechten Schadensersatz handelt. Im Ergebnis erweist sich die Rechtsprechung des BGH, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen falle keine Umsatzsteuer an, als nicht hinreichend differenzierend.
SchÃ¶ngart, Wolfgang, Umsatzsteuerbefreiung fÃ¼r Bildungsleistungen an privaten Schulen, UR 2016, 540-543
Â§ 4 Nr. 21 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung bestimmter UmsÃ¤tze â€“ Bildungsleistungen â€“ privater Schulen und selbstÃ¤ndiger Lehrer. Hiermit soll der Bereich Bildung und Fortbildung den Leistungen staatlicher Bildungseinrichtungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt werden. Bildungsleistungen sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen der in Â§ 4 Nr. 21 UStG benannten Einrichtungen.
Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung fÃ¼hrte 2015 zu Mehrergebnissen in HÃ¶he von rund 1,68 Mrd. â‚¬, UR 2016, 543
EuGH v. 12.5.2016 - Rs. C-520/14, SchÃ¼lertransport einer Gemeinde keine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit, UR 2016, 543-545
EuGH v. 9.6.2016 - Rs. C-332/14, Bestimmung der Zuordnung von fÃ¼r die Errichtung, Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung eines GebÃ¤udes erworbenen gemischt genutzten GegenstÃ¤nden und Dienstleistungen â€“ Ã„nderung der nationalen Regelung Ã¼ber die ModalitÃ¤ten der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs â€“ Berichtigung der VorsteuerabzÃ¼ge â€“ Rechtssicherheit â€“ Vertrauensschutz, UR 2016, 545-553
EuGH v. 16.6.2016 - Rs. C-186/15, Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs unter Anwendung eines UmsatzschlÃ¼ssels fÃ¼r gemischt genutzte GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen â€“ Regel zur Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs â€“ Berichtigung des Vorsteuerabzugs, UR 2016, 553-557
EuGH v. 2.6.2016 - Rs. C-226/14 und C-228/14, Kein Mehrwertsteueranspruch im Falle einer Wiederausfuhr von zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr einem Zollverfahren unterliegender Nichtgemeinschaftsware â€“ Zolllagerverfahren â€“ externes Versandverfahren â€“ Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die NichterfÃ¼llung einer Pflicht, UR 2016, 557-567
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von forstwirtschaftlichen ZusammenschlÃ¼ssen, UR 2016, 567-568
Umsatzsteuerliche Behandlung von Geld- oder Sachleistungen eines Sponsors an steuerbegÃ¼nstigte Einrichtungen, UR 2016, 568-569
Steuerliche MaÃŸnahmen zur UnterstÃ¼tzung der Opfer des Erdbebens in Ecuador, UR 2016, 569
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen im Zusammenhang mit sog. Startpaketen und Guthabenkarten im Mobilfunkbereich, UR 2016, 569-572
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.07.2016 15:36