Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20060100
Timestamp: 2017-01-21 21:45:12
Document Index: 208969600

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 5', '§ 15', 'Art. 9', '§ 15', '§ 15', '§ 253', '§ 253', 'Art. 9', '§\n14', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 15', '§ 25', 'Art. 14', '§ 25', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', 'Art 9', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§\n5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§\n5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§\n15', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 4', 'Art. 97', '§ 51', 'Art. 98', '§ 19', '§\n15', 'Art. 98', '§ 14', '§ 97', '§ 708', '§ 543', 'BGH']

Hamburg, Hanseatisches Oberlandesgericht, OBELIX - JurPC-Web-Dok. 0100/2006
JurPC Web-Dok. 100/2006 - DOI 10.7328/jurpcb/2006219100
Hanseatisches Oberlandesgericht HamburgUrteil vom 22.03.20065 U 188/04OBELIXJurPC Web-Dok. 100/2006, Abs. 1 - 75GMV Art. 9 (1) b, (2); 9 (1) c, (2); MarkenG §§ 5, 15Leitsätze1. Das Zeichen "OBELIX" ist
deutschen Verkehrskreisen als Name einer Comicfigur, nicht aber als eine Marke
bekannt, mit der auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus
einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "OBELIX"
für Bücher der Asterix-Comicreihe und andere Druckschriften sowie
Filme verwendet wird, sieht der Verkehr hierin in erster Linie einen Werktitel
und nicht eine Marke. 2. Die Bekanntheit eines Werktitels oder einer Comicfigur im Sinne von
§ 15 Abs. 3 MarkenG bedeutet regelmäßig nicht zugleich, dass es
sich bei diesem Titel, selbst wenn er markenmäßig verwendet werden
sollte, zugleich um eine bekannte Marke handelt (Art. 9 (1) c GMV).
3. Aufgrund der konkreten Benutzung ist der Name "OBELIX"
Werktitel im Sinne von § 15 MarkenG. Dieses trifft auch auf die Comicfigur
des "OBELIX" wegen ihrer Originalität und Einprägsamkeit zu.
4. Die Bekanntheit eines Werktitels und die hieraus folgende
eindeutige Zuordnung seines Sinngehaltes führt regelmäßig nicht
zu einer Aufhebung einer vorhandenen Zeichenähnlichkeit, da dieses dem Sinn
und Zweck des Werktitelschutzes widerspräche, einen möglichst
umfassenden Zeichenschutz zu gewährleisten. Der zu Tage tretende
unterschiedliche Sinngehalt von Zeichen ist im Rahmen der Verwechslungsgefahr
unter Berücksichtigung der Wechslwirkung und sämtlicher Umstände
5. Zur Begründung von Ansprüchen aus § 15 Abs. 3
MarkenG reicht es regelmäßig nicht aus, dass ein Zeichen geeignet
ist, durch bloße Assoziation an ein fremdes Zeichen Aufmerksamkeit zu
erwecken. Es reicht auch nicht aus, dass die Wahl des Verletzungszeichens nicht
als zufällig erscheinen mag. Vielmehr muss ein Element der Anstößigkeit
hinzutreten. GründeI. Die Klägerin begehrt mit der Klage Unterlassung,
Löschung, Auskunft sowie die Feststellung von Schadensersatz.
JurPC Web-Dok.100/2006,
Abs. 1Die Klägerin verlegt und vertreibt seit über 30
Jahren europaweit die berühmten "Asterix"-Hefte mit einer
Gesamtauflage von über 10 Millionen Heften. Die deutschsprachigen Ausgaben
dieser Hefte werden in Deutschland von dem E. Verlag, Stuttgart, vertrieben
(vgl. Anlagen K 9 a, 9 c, K 17 a bis K 17 d, K 19). In dieser Comic-Reihe sind
auch drei Hefte mit "OBELIX"-Titeln, nämlich "OBELIX auf
Kreuzfahrt" (Anlage K 9 a) und "OBELIX GmbH & Co. KG" (Anlage
9 b) und als Sonderband "Wie OBELIX als kleines Kind in den Zaubertrank
geplumpst ist" (Anlage 9 c), erschienen. Teilweise wurden die Bände in
Lizenz der Klägerin schon mehrfach verfilmt (z.B. unter dem Titel: "Asterix
und Obelix gegen Cäsar"). Die Klägerin hat sich die Namen ihrer
Comic-Helden als Marken eintragen lassen (Anlagen K 1 a, Anlagenkonvolut K 2).
So ist die Bezeichnung "OBELIX" von der Klägerin beim
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) am 1.4.1996 unter der Nummer
16154 angemeldet und am 3.2.1998 (Anlage K 1 a) als Wortmarke eingetragen
worden. Die Eintragung erfolgte für eine Vielzahl von Waren und
Dienstleistungen, so in der Waren- und Dienstleistungsklasse 16 u.a für
Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und in der Klasse 20 u.a.
für Möbel. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 a
verwiesen. Gegen die Marke ist ein Löschungsverfahren bei dem HABM anhängig
(Anlage BE 2).Abs. 2Die Beklagte zu 1), die seit 1990 zunächst unter der Firma
Möbel-Center M. GmbH in Deutschland im Handelsregister eingetragen war
(Anlage K 20), ist während des Berufungsverfahrens aufgrund des
Verschmelzungsvertrages vom 2.3.2005 verschmolzen worden und firmiert wie aus
dem Rubrum ersichtlich (Anlagenkonvolut BE 1). Der Beklagte zu 2) ist weiterhin
Geschäftsführer der Beklagten zu 1), die Beklagten zu 3) und 4) sind
ehemalige Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Unternehmensgruppe
der Beklagten betreibt in verschiedenen Ländern einen Möbel- und
Einrichtungshandel unter den im Klagantrag aufgeführten Zeichen. In
Deutschland ist die Beklagte zu 1) für diesen Konzern tätig. Sie wirbt
unter der Domain www.moebelix.de für ihre Waren. Insoweit wird auf das
Anlagenkonvolut K 3 verwiesen. Die Homepage ist unter einer teilweisen
Verwendung einer sog. Blasenschrift und Platzierung einer Comic-Figur -des "MÖBELIXMAN"-
aufgemacht. Die Beklagte verwendet hierbei Wortspiele mit der Endung "-ix",
wie z.B. "Willkommix-Welcomix", "billixte" Möbel und "spassixte"
Seiten. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin der u.a. für Möbel
(Warenklasse 20) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 4.2.1999
angemeldeten und am 23.4.1999 unter der Nummer 39906024.3 eingetragenen
Wortmarke "MÖBELIX" sowie der beim DPMA am 11.7.2002 angemeldeten
und am 21.10.2002 unter der Nummer 30234129.3 eingetragenen gestalteten
Wort-/Bildmarke "MÖBELIX KOST´ FAST NIX!" (vgl.
Berufungsantrag unter II (2) ). Hinsichtlich der Einzelheiten, insbesondere der
eingetragenen Waren und Dienstleistungen, wird auf das Anlagenkonvolut K 4
verwiesen. Abs. 3Der Unternehmensbereich "Möbelix" der Beklagten
zu 1) wurde zunächst unter der Bezeichnung "Mobelix" geführt.
Dementsprechend besaß die Beklagte zu 1) eine am 29.2.1996 vom DPMA
eingetragene Wortmarke "Mobelix" (Anlage B 1). Auch die österreichische
Schwesterfirma, die L. Handels GmbH, war im Besitz von österreichischen "Mobelix"-
und "Mobilix"-Marken, die sie, wie Anlage K 16 zeigt, nutzten. Sie
wurde deshalb 1996 von der Klägerin auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die von der L. Handels GmbH eingeschalteten Rechtsanwälte reagierten mit
den Schreiben vom 10.6.und 10.7.1996 (Anlagenkonvolut K 14). Beide Seiten verständigten
sich darauf, dass die L. Handels GmbH ihre "Mobelix"- und "Mobilix"-Marken
in Österreich und Deutschland zur Löschung bringt und dieses
nachgewiesen wird. Die Bezeichnung "MÖBELIX" für Möbel
und andere Einrichtungsgegenstände sollte erlaubt sein. Das Schreiben des
damaligen anwaltlichen Vertreters der Klägerin vom 30.9.1996 an den Anwalt
der L. Handels GmbH lautet auszugsweise wie folgt: Abs. 4"Meine Mandantin ist damit einverstanden, dass das
Zeichen MÖBELIX, allerdings nur beim Österreichischen Patentamt, für
Ihre Mandantin registriert wird, sowie mit seiner Benutzung in Österreich
und Deutschland, beides jedoch nur für Möbel und andere
Einrichtungsgegenstände."Abs. 5Auf die Schreiben der beiden anwaltlichen Vertreter vom
20.9.1996 und 30.9.1996 (Anlagen B 2 und B 3) wird wegen der Einzelheiten
verwiesen. Mit Schreiben vom 7.10.1996 (Anlage B 8) übersandten die
seinerzeitigen anwaltlichen Vertreter der Beklagten zu 1) den Löschungsantrag
der Beklagten zu 1) gleichen Datums an das DPMA bezüglich der eingetragenen
Wortmarke "Mobelix" (vgl. Anlage BE 1; Bl. 276 d.A.).Abs. 6Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, dass die
Beklagte zu 1) gegen die ihr, der Klägerin, zustehenden Markenrechte verstoße.
Der Klagemarke käme auch für Möbel und andere Einrichtungsgegenstände
eine überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft zu. Es liege eine hohe
Zeichenähnlichkeit zwischen "OBELIX" und "MOBELIX" und
wegen der hohen Warenähnlichkeit auch Verwechslungsgefahr vor. Das
gestaltete Augenpaar über dem "O" werde vom Verkehr nicht als "Ö"
erkannt. Aber auch zu dem Zeichen "MÖBELIX" würde eine große
Zeichenähnlichkeit vorliegen. Bei der Klagemarke handele es sich um eine
bekannte Marke für Druckschriften, insbesondere Comic-Hefte, deren
Unterscheidungskraft oder Wertschätzung in unlautererer Weise ausgenutzt
werde. Das Zeichen sei darüber hinaus als Werktitel der Comic-Hefte und der
Filme, aber auch als deren gleichnamige Figur bekannt, wenn nicht berühmt
(vgl. Anlage K 11). Auch insoweit sei das Zeichen gegen Verwechslungsgefahr und
unlautere Ausnutzung geschützt. Im Hinblick auf die von ihr dargelegte
Lizenzierung des Zeichens für verschiedene Produkte (Anlagenkonvolut K 12)
sei eine wettbewerbliche Behinderung sowie durch Imagetransfer eine
Rufausnutzung zu besorgen. Aus der unzulässigen Nutzung der angegriffenen
Zeichen folge nicht nur die Begründetheit des Unterlassungsanspruchs,
sondern auch die weiterhin geltend gemachten Ansprüche auf Löschung,
Auskunft und Feststellung von Schadensersatz. Abs. 7Die Beklagten haben vorgetragen, dass die Klaganträge zu
unbestimmt seien. Sie erheben hinsichtlich der Klagemarke die Einrede der
Nichtbenutzung. Eine rechtserhaltende Benutzung für die im Klageantrag
genannten Waren sei nicht feststellbar und erfolge auch nicht durch die
Verwendung für Druck- und Filmwerke. Es bestehe keine unmittelbare oder
mittelbare Verwechslungsgefahr. Sie, die Beklagten, hielten einen ausreichenden
Zeichenabstand. Dieses werde noch verstärkt durch die abweichenden
Begriffsinhalte, einerseits Obelisk, andererseits Möbel, der sich gegenüber
stehenden Zeichen. Bei der Klagemarke handele es sich nicht um eine bekannte
Marke, daher stehe ihr kein erweiterter Schutzumfang zu. Es sei nicht
ersichtlich, wie die Wertschätzung der mit der Marke "OBELIX"
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in unlauterer Weise ausgenutzt würde.
Werktitelschutz könne die Klägerin nicht in Anspruch nehmen, da der
Verkehr die Comic-Hefte gemeinhin als "Asterix"- Hefte abkürze.
Insoweit habe die Klägerin auch nicht ihre Aktivlegitimation dargelegt.
Rechtsinhaber für die deutschen Hefte seien die Autoren, Übersetzer
bzw. der E. Verlag. Einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bezeichnung "MÖBELIX"
könne die Klägerin schließlich wegen der Vereinbarung zwischen
ihr und der österreichischen Mutterfirma der Beklagten zu 1) aus dem Jahre
1996 nicht geltend machen. Aus dieser Vereinbarung könne auch die Beklagte
zu 1) Rechte herleiten. Denn der Klägerin sei damals bekannt gewesen, dass
Inhaberin der deutschen Marke "Mobelix", die auch Gegenstand der
Vereinbarung sei, die Beklagte zu 1) gewesen sei und diese auch die deutschen Märkte
betrieben habe. Die Vereinbarung könne unter Berücksichtigung von Treu
und Glauben nur so verstanden werden, dass die Klägerin in Bezug auf die
Nutzung des Zeichens "Möbelix" keine Rechte geltend machen werde.
Ansonsten sei ein Anspruch verwirkt, da die Klägerin von der Nutzung seit
1996/1997 Kenntnis gehabt habe.
Abs. 8Das Landgericht Hamburg hat die Klage mit Urteil vom 16.11.2004
abgewiesen. Auf den Inhalt des landgerichtlichen Urteils wird wegen der
Einzelheiten -auch zur Ergänzung des Tatbestandes- verwiesen.Abs. 9Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die
erstinstanzlich gestellten Klaganträge weiter unter Wiederholung und
Vertiefung des bisherigen Vorbringens. Insbesondere habe das Landgericht nicht
berücksichtigt, dass die Marke "OBELIX" für den Bereich
der Druckschriften im hohen Maße berühmt sei. Hieraus ergebe sich
auch im Hinblick auf die Zeichenähnlichkeit ein weiter Schutzumfang. Die
Beklagte zu 1) suche in ihrem Werbeauftritt gezielt und systematisch die Nähe
zu der Klagemarke und nutze deren Wertschätzung und Ruf unlauter aus.
Dieses gelte auch, soweit das Zeichen als Werktitel Schutz beanspruche.
Insbesondere aus den Impressumangaben ergebe sich, dass sie, die Klägerin,
hinsichtlich der Werktitel Rechtsinhaberin sei. Die Beklagte könne aus der
Vereinbarung mit der österreichischen Schwesterfirma keine Rechte
herleiten, da sie nicht Vertragspartei geworden sei. Die Existenz der Beklagten
zu 1) und die Eintragung der Marke "Mobelix" beim DPMA sei ihr
seinerzeit nicht bekannt gewesen. Für eine Verwirkung sei kein Raum, da die
Beklagte für eine langjährige, ihr, der Klägerin bekannte Nutzung
des Verletzungszeichens nicht vorgetragen habe. Abs. 10Die Klägerin beantragt wie folgt: I. Das Urteil vom 16. November 2004 (AZ: 312 O 466/03) wird aufgehoben; II. die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes
von bis zu  250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu
vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, ohne Zustimmung
der Klägerin im geschäftlichen Verkehr Einrichtungsgegenstände
und Bedarfsgegenstände der Einrichtungsbranche, nämlich Schlosserwaren
und Kleineisenwaren. Waren aus Metall, Beleuchtungs-, Koch-, Kühl-,
Trocken-, Lüftungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, Papier, Pappe
(Karton) und Waren aus diesen Materialien, Leder und Lederimitationen sowie
Waren daraus, Häute und Felle. Baumaterialien - soweit nicht aus Metall,
transportable Bauten - soweit nicht aus Metall, Möbel, Spiegel, Rahmen, Geräte
und Behälter für Haushalt und Küche - soweit nicht aus Metall
oder plattiert, rohes oder teilweise bearbeitetes Glas - mit Ausnahme von
Bauglas, Glaswaren, Porzellan und Steingut, Webstoffe und Textilwaren, Bett- und
Tischdecken, Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, künstliche
Blumen, Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge,
Tapeten - soweit nicht aus textilem Material sowie Reise- und Handkoffer,
Regenschirme sowie Sonnenschirme und Spazierstöcke, Bekleidungsstücke,
Schuhwaren, Kopfbedeckungen, - Spiele, Spielzeug, Turn- und Sportartikel,
Christbaumschmuck, Werbung für Dritte unter folgenden Zeichen anzubieten:
(1) ...(2) ... (3) MÖBELIX sowie (4) unter Domain moebelix.de; III.die Beklagte zu 1) zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen
Patent- und Markenamt in die Löschung der deutschen Wort/Bildmarke Nr. 302
341 29.3 sowie in die Löschung der deutschen Wortmarke 399 060 24.3
einzuwilligen; IV.festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet
sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter II.
bezeichneten Verletzungshandlungen entstanden ist; V.die Beklagten zur
Erteilung von Auskunft über den Umfang der unter II. bezeichneten
Verletzungshandlungen zu verurteilen unter Angabe der mit diesen Handlungen
erwirtschafteten Umsätze und der dafür betriebenen Werbung unter
Angabe der jeweiligen Auflagenhöhe, des Verbreitungsgebietes und des
Erscheinungsorts und -datums.
Abs. 11Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Abs. 12Die Beklagten verteidigen das angegriffene Urteil unter
Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vorbringens.Abs. 13Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom
19.10.2005 den Rechtsstreit in der Hauptsache bezüglich der Beklagten zu 3.
und 4. übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich der
weiteren Einzelheiten des wechselseitigen Parteivorbringens wird Bezug genommen
auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Protokolle
der mündlichen Verhandlungen vom 27.4.2004, 19.10.2005 und 22.2.2006. Abs. 14II.
Abs. 15A. Zum Unterlassungsantrag: Abs. 16Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1. und 2. keinen
Anspruch auf Unterlassung, bestimmte, im Klageantrag näher bezeichnete
Einrichtungs- und Bedarfsgegenstände unter den sich ebenfalls aus dem
Klageantrag ergebenden Bezeichnungen "MÖBELIX", "MÖBELIX-KOST
FAST NIX" und "moebelix.de" anzubieten. Abs. 171. Der Auffassung der Beklagten, der Unterlassungsantrag sei im
Hinblick auf die von der Klägerin vorgebrachten Verbotsnormen zu unbestimmt
(§ 253 Abs. 2 ZPO) und daher unzulässig, kann nicht gefolgt werden.
Aus dem Klagevorbringen ergibt sich, dass der Unterlassungsantrag hinreichend
eindeutig ist und zur Vollstreckung geeignet ist. Der Umstand, dass der
vorgebrachte Lebenssachverhalt, der zusammen mit dem Antrag den Streitgegenstand
festlegt, verschiedene gesetzliche Anspruchsgrundlagen auszufüllen in der
Lage ist, ist im Hinblick auf § 253 Abs. 2 ZPO unschädlich. Insoweit
liegen lediglich verschiedene rechtliche Begründungen für den
bestimmten Unterlassungsanspruch vor. Diese rechtlichen Begründungen stehen
solange alternativ zueinander, solange die Klägerin nicht eine Prüfung
unter jedem der rechtlichen Aspekte u.U. im Eventualverhältnis, anstrebt
(vgl. Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 8. Auflage, Kap
46 Rn. 5). Letzteres ist seitens der Klägerin mit Schriftsatz vom
17.10.2005 in eindeutiger Weise geschehen. Abs. 182. Die Klägerin besitzt gegen die Beklagten keinen
Anspruch auf Unterlassung gemäß Art. 9 (1) b, (2) der Verordnung Nr.
40/94/EG über die Gemeinschaftsmarke (GMV) (inhaltlich entsprechend §§
14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG).Abs. 19a. Nach Art. 9 (1) b, (2) der Verordnung Nr. 40/94/EG kann
der Inhaber einer älteren Marke einem Dritten verbieten, im geschäftlichen
Verkehr ohne seine Zustimmung ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität
oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität
oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten
Waren oder Dienstleistungen für das Publikum Verwechslungsgefahr -einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in
Verbindung gebracht wird- besteht.Abs. 20Die Klägerin ist Inhaberin der am 3.2.1998 beim HABM
eingetragenen Gemeinschafts-Wortmarke "OBELIX" (Anlage K 1 a). Die Klägerin
kann aber gegenüber den jüngeren, erst am 4.2.1999 bzw. 11.7.2002 beim
DPMA angemeldeten Marken "MÖBELIX" bzw. "MÖBELIX KOST´FAST
NIX!" ihre Markenrechte nicht geltend machen. Hierbei kann -zunächst-
dahin gestellt bleiben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Zeichenähnlichkeit
und Warenähnlichkeit vorliegen. Denn die Beklagten haben zu Recht die
Einrede der Nichtbenutzung in Bezug auf die im Berufungsantrag unter I.
bezeichneten Waren und Dienstleistungen nach Art. 95 (3) iVm Art. 15 (1), 50 (1)
a GMV (§§ 25, 26 MarkenG) erhoben. Die Benutzungsschonfrist ist
unstreitig am 3.2.2003 abgelaufen. Abs. 21Die Klägerin bezieht sich im Hinblick auf den ihr
obliegenden Benutzungsnachweis (Art. 14 (1) Satz 2 GMV, § 25 Abs. 2 Satz 1
MarkenG) für die streitgegenständlichen Waren auf die als
Anlagenkonvolut K 12 vorgelegten Vertragsdokumente. Hiernach sind seitens der Klägerin
Lizenzen an die Firmen INFOGRAMES MULTIMEDIA S.A. für Computerprogramme, DE
AGOSTINI DEUTSCHLAND GmbH für ein pädagogisches Geschichtswerk,
LEBLON-DELIENNE S.A. für einen Kunstharzabguß (stehende Person) sowie
SCHWARTAUER WERKE GmbH & Co. KG für Schokoladenfiguren erteilt worden.
Gegenstand der Lizenzerteilung sind jeweils "Namen, Charaktere,
Zeichnungen, Szenen und Elemente der "ABENTEUER DES ASTERIX DER GALLIER".
Mit diesen nur auszugsweise vorgelegten Verträgen kann eine Benutzung der
Gemeinschaftsmarke "OBELIX" nicht belegt werden. Denn die in den Verträgen
genannten Waren sind nicht identisch oder ähnlich mit den Waren,
hinsichtlich derer die Beklagten die Nichtbenutzungseinrede erhoben haben. Darüber
hinaus ist den Verträgen zu entnehmen, dass die Klägerin lediglich "Namen,
Charaktere, Geschichten, Zeichnungen, Szenen und Elemente" der Abenteuer
des Asterix der Gallier lizenziert hat. Hierbei handelt es sich somit bezogen
auf den ersten Band der Asterix-Comicreihe "Asterix der Gallier" allein um urheber- bzw. titelrechtliche, nicht aber um markenrechtliche Lizenzen. Weiterhin wird seitens der Klägerin nicht substantiiert
vorgetragen, in welcher Weise aufgrund der erteilten Lizenzen markenmäßige
Benutzungshandlungen im Gemeinschaftsgebiet erfolgt sind. Die Klägerin trägt
auch nicht in sonstiger Weise zu einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in
Bezug auf die in dem Berufungsantrag genannten Waren vor.Abs. 223. Die Klägerin besitzt keinen Unterlassungsanspruch gemäß
Art. 9 (1) c, (2) GMV (§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG).Abs. 23a. Hiernach kann der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke einem
Dritten untersagen, ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ähnliches
Zeichen für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich
sind mit denen, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese
in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.Abs. 24b. Die Klägerin ist wie bereits oben festgestellt,
Inhaberin der am 3.2.1998 beim HABM eingetragenen Gemeinschafts-Wortmarke "OBELIX".
Diese Wortmarke ist u.a. eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen
der Klasse 16 "Druckschriften (soweit in Klasse 16 enthalten), Zeitungen
und Zeitschriften, Bücher" und Klasse 41 "Filmvorführungen,
Filmproduktionen, Filmvermietung; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern
und Zeitschriften;.. pp.". Unstreitig werden in Deutschland im Rahmen der
Asterix-Comicreihe folgende Hefte/Bücher herausgegeben: "OBELIX GMBH &
CO KG" (Band XXIII) und "OBELIX AUF KREUZFAHRT" (Band XXX) (vgl.
Anlagen K 9 a und 9 b). Darüber hinaus ist herausgegeben worden der
Sonderband "WIE OBELIX ALS KLEINES KIND IN DEN ZAUBERTRANK GEPLUMPST IST"
(vgl. Anlage 9 c). Abs. 25Der Senat ist aber nicht der Auffassung, dass die Klägerin
damit die von Art. 9 (1) c GMV tatbestandlich vorausgesetzte Benutzung einer
bekannten Marke "OBELIX" dargelegt hat. Nach den für die
Auslegung des Art 9 (1) c GMV (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) geltenden
Vorgaben ist für die Prüfung, ob eine Marke bekannt ist, die
Beurteilung unter Heranziehung aller relevanten Umstände erforderlich,
insbesondere der Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, des
Marktanteils der mit der Marke versehenen Waren, der Intensität, der
geographischen Ausdehnung und der Dauer der Benutzung sowie der Umfang der
Investitionen und des Werbeaufwandes, die das Unternehmen zu ihrer Förderung
getätigt hat (BGH GRUR 03, 429, 432 - BIG BERTHA; BGH WRP 02, 330, 332 -
Fabergé; BGH GRUR 02, 1067, 1069 - DKV/OKV). Zu Recht weist das
Landgericht darauf hin, dass "Obelix" den deutschen Verkehrskreisen
als Name einer Comicfigur bekannt ist, nicht aber als eine Marke, mit der auf
die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten
Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "Obelix" für Bücher
der Asterix-Comicreihe und andere Druckschriften sowie Filme verwendet wird,
sieht der Verkehr hierin in erster Linie einen Werktitel im Sinne von § 5
Abs. 3 MarkenG und nicht eine Marke. Dieses ergibt sich auch aus dem Umstand,
dass das Zeichen "OBELIX" für diese Güter nicht in
Alleinstellung verwendet wird. Vielmehr lauten die Comic-Hefte, in denen das
Zeichen OBELIX überhaupt nur erscheint "Asterix und Obelix - DIE
ODYSSEE" (Band XXVI), "OBELIX GMBH & CO KG" (Band XXIII), "OBELIX
AUF KREUZFAHRT" (Band XXX) sowie in dem Sonderband "WIE OBELIX ALS
KLEINES KIND IN DEN ZAUBERTRANK GEPLUMPST IST". Auch bei dem von der Klägerin
benannten Film, für welches die Klägerin eine markenmäßige
Verwendung des Klagezeichens in Anspruch nimmt, lautet der Titel nicht OBELIX,
sondern "Asterix und Obelix gegen Cäsar". Auch hieraus erschließt
sich somit zunächst allein eine titelmäßige Verwendung des
Klagezeichens. Es kommt hinzu, dass dem allgemeinen Verkehr die Comic-Bücher
und Filme in aller Regel nur unter der Bezeichnung "ASTERIX" oder "ASTERIX
und OBELIX" entgegentreten, womit vorrangig die Titelfiguren bzw. der
Werktitel bezeichnet sind. Diese Feststellungen kann der Senat treffen, da seine
Mitglieder zu den Konsumenten der Asterix-Hefte und Asterix-Filme gehören.Abs. 26Nach der Rechtsprechung des BGH dienen Werktitel im Sinne des §
5 Abs. 3 MarkenG grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von
einem anderen Werk. Einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes
stellen sie regelmäßig nicht dar (BGHZ 120, 228, 230 -Guldenburg;
BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max m.w.N.). Der Grund hierfür liegt darin, dass
der Verkehr wegen des besonderen Charakters der durch den Titel bezeichneten
geistigen Werke deren Inhalt als wesentlich ansieht. Allerdings ist weiterhin
anerkannt, dass der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel
gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft
verbindet, insbesondere bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender
periodischer Druckschriften (vgl. BGHZ 120, 228, 230 -Guldenburg; BGH GRUR
1999, 235 -Wheels Magazine; BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max m.w.N.). Denn die
Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen in
demselben Verlag legen die Schlußfolgerung nahe, dass der Titel im Verkehr
jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden
wird (BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max). Abs. 27Der Senat hat Zweifel, ob diese Voraussetzungen für die
hier in Frage stehenden vier Werktitel vorliegen. Denn das Zeichen OBELIX findet
sich lediglich in vier Comic-Heften und nur als Teil eines längeren
Werktitels wieder. Selbst wenn die in der Asterix-Comicserie erschienenen Hefte,
die allein auf die Comicfigur des Obelix bezogen sind, als regelmäßig
erscheinende Druckschriften im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung
angesehen werden sollten und der Verkehr die Werktitel dieser drei Bände
auf das Zeichen OBELIX als prägend verkürzen sollte (vgl. BGH GRUR
1988, 638, 639 -Hauer s Auto-Zeitung), ist hiermit nichts darüber
ausgesagt, ob der Verkehr das Zeichen OBELIX als eine markenmäßige
Kennzeichnung und nicht nur als eine titelmäßige Unterscheidung von
anderen Werken der Comic-Serie auffasst. Abs. 28Wie das Landgericht geht der Senat jedenfalls davon aus, dass
es an dem Erfordernis der Bekanntheit der Marke OBELIX im Sinne des Art. 9 (1) c
GMV fehlt. Denn die Schriftenreihe ist dem Verkehr in erster Linie als
ASTERIX-Schriftenreihe bekannt, dessen Name auch weit überwiegend
Bestandteil des Titels der einzelnen Werke ist. So sind auch die auf die Figur
des OBELIX bezogenen Bände "OBELIX GMBH & CO KG" und "OBELIX
AUF KREUZFAHRT" mit dem Zeichen "Asterix" überschrieben.
Demzufolge tritt die Comicreihe dem Verkehr auch unter dem Zeichen "Asterix"
entgegen. Es ist der von der Klägerin zuzurechnenden Aufmachung der ganz überwiegenden
Zahl der Hefte zu entnehmen, dass der Verbraucher diese Comicserie in erster
Linie unter dem Zeichen "Asterix" wiedererkennen soll. Es kommt hinzu,
dass die Bekanntheit einer Comicfigur oder eines Werktitels im Sinne der §§
5 Abs. 3, 15 Abs. 3 MarkenG nicht bedeutet, dass es sich bei diesem Titel,
selbst wenn er markenmäßig verwendet wird, zugleich um eine bekannte
Marke handelt. Abs. 29Die Bekanntheit der Marke OBELIX ergibt sich auch nicht aus dem
von der Klägerin behaupteten Umstand, dass die Marke umfänglich durch
Erteilung von Lizenzen für Merchandisingartikel Verwendung findet. Selbst
wenn zugunsten der Klägerin unterstellt würde, dass sie die sich aus
dem Anlagenkonvolut ergebenden vier Lizenzen erteilt hat, ergibt sich hieraus
schon mangels Darlegung entsprechender Benutzungshandlungen für diese
Artikel nicht, dass es sich bei OBELIX insoweit um eine bekannte Marke handelt.
Die Klägerin hätte diesbezüglich substantiiert vortragen müssen.
Abs. 30Die Klägerin kann sich zur Begründung der Bekanntheit
der Marke OBELIX auch nicht auf das als Anlage K 11 vorgelegte Gutachten der NFO
Infratest aus September 2002 stützen. Ziel der Untersuchung war,
festzustellen, in welchem Umfang die Bezeichnung "Obelix" der Bevölkerung
Deutschlands bekannt ist und mit der entsprechenden Comic-Figur in Verbindung
gebracht wird. Bereits aus dieser Aufgabenstellung wird deutlich, dass
Untersuchungsgegenstand allein die Frage war, ob die Comic-Figur "Obelix"
eine hohe Bekanntheit besitzt, nicht aber, ob und welchen Grad der Bekanntheit
die Marke OBELIX aufzuweisen hat.Abs. 31c. Darüber hinaus vermag der Senat nicht zu erkennen, dass
die Benutzung des Zeichens MÖBELIX die Unterscheidungskraft oder die
Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in
unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Insoweit wird auf die Ausführungen
unter 5.c. verwiesen.Abs. 324. Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch aus dem
Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr nach §§ 5 Abs. 1, 3; 15 Abs. 2,
4 MarkenG zu.Abs. 33a. Hiernach ist es Dritten untersagt, unbefugt die geschäftliche
Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr in
einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten
Bezeichnung hervorzurufen. Abs. 34Die Prüfung der Verwechslungsgefahr hat anhand der
Faktoren Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung, der Zeichenähnlichkeit
und der Werk- bzw. Produktähnlichkeit zu erfolgen, wobei diese Faktoren
dergestalt zueinander in Wechselwirkung stehen, dass das hochgradige Vorliegen
eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch nur bei
Vorliegen eines geringeren Grades eines anderen Faktors zu bejahen ist (vgl. BGH
GRUR 2002, 1083, 1084 -1,2,3 im Sauseschritt; BGH GRUR 2002, 176 -Auto
Magazin).Abs. 35b. Der Senat geht auch trotz Bestreitens der Beklagten von dem
Nutzungs- und Verwertungsrecht der Klägerin des in der Bezeichnung "OBELIX"
liegenden Werktitels aus. Abs. 36Hierfür spricht das Impressum des Sonderbandes "WIE
OBELIX ALS KIND IN DEN ZAUBERTRANK PLUMPSTE". Entsprechendes ist dem
Impressum des Bandes "OBELIX AUF KREUZFAHRT" zu entnehmen. Hieraus
ergibt sich, dass die Klägerin die Rechte für den französischen
Originaltitel, aber auch für die deutsche Übersetzung besitzt. Die
Rechte an einem als Werktitel geschützten Zeichen stehen regelmäßig
dem Autor und dem von ihm autorisierten Verlag zu. So ist zwischen den Parteien
auch unstreitig, dass der E.Verlag, der in Deutschland die Asterix-Hefte
herausgibt, hierzu aufgrund einer Lizenz der Klägerin berechtigt ist. Für
die Rechtsinhaberschaft der Klägerin spricht auch die Tatsache, dass sie
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "OBELIX" ist sowie der Inhalt des
Schreibens des Autors Uderzo an die Klägerin vom 16.10.1979 (Anlage 17 c).
Ob der E.Verlag bezüglich der deutschsprachigen Ausgaben neben der Klägerin
eigene Titelschutzrechte geltend machen könnte, kann somit dahinstehen. Abs. 37Das Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin besitzt
auch deshalb keinerlei Überzeugungskraft, weil sich die Beklagte zu 1) für
ein ihr zustehendes Nutzungsrecht hinsichtlich des Zeichens "MÖBELIX"
auf die zwischen der Klägerin und der österreichischen
Muttergesellschaft geschlossene Vereinbarung beruft. Abs. 38c. Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass OBELIX
als Titelschlagwort von Druckschriften und Filmen sowie als in den
Asterix-Heften regelmäßig auftretende bekannte Comic-Figur
Werktitelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG beanspruchen kann. Abs. 39Als Werktitel sind auch Titelschlagworte und Untertitel
anerkannt (vgl. BGH GRUR 2002, 898, 899 -de facto; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2.
Aufl., § 5 Rn. 73; § 15 Rn. 109, 110). Der Verkehr neigt zwar dazu,
insbesondere längere Werktitel auf ein markantes Zeichen zu kürzen,
wobei sich bei den vorliegenden Comic-Heften in erster Linie der Name der
Comicfigur des "Asterix" eignet, zumal dieses Zeichen dem Verbraucher
ganz regelmäßig als Identifizierungszeichen in den Heften angeboten
wird ("Großer Asterix-Band .") und der Name dieser Figur
entweder allein oder an erster Stelle genannt wird (siehe bereits oben unter 3.
b.). Zutreffend weisen die Beklagten somit darauf hin, dass die Comic-Hefte vom
Verkehr unter der Bezeichnung "Asterix-Hefte" wahrgenommen werden. Da
sich in dem Titel des jeweiligen Comic-Heftes bzw. seinem Untertitel aber auch
Titel wie "OBELIX GMBH & CO. KG" (Band XXIII, Anlage K 9 b) und "OBELIX
AUF KREUZFAHRT" (Band XXX, Anlage K 9 a) finden und auch der Sonderband "WIE
OBELIX ALS KLEINKIND IN DEN ZAUBERTRANK PLUMPSTE" allein im Titel die Figur
des OBELIX als Hauptperson aufweist, folgt nach Auffassung des Senates aus dem
dargestellten titelmäßigen Gebrauch, dass der Name "OBELIX"
als Werktitel geschützt ist. Aber auch die Comic-Figur des "OBELIX"
selbst genießt wegen ihrer Originalität und Einprägsamkeit und
der hieraus folgenden titelmäßigen Bekanntheit einen eigenen
Werktitelschutz. Für die Anerkennung der Figur des OBELIX als Werktitel
spricht auch, dass der Name der Figur -wie die obigen Darlegungen zeigen- als
Werktitel iSv § 5 Abs. 3 MarkenG eingesetzt wird (vgl. Ingerl/Rohnke a.a.O.
§ 5 Rn. 77). Abs. 40Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass "OBELIX"
der seit vielen Jahren sehr bekannte Name einer Comic-Figur und Bestandteil der
auch in Deutschland mit großem Erfolg vertriebenen "Asterix"-Comicserie
und des Films "Asterix und Obelix gegen Cäsar" ist. Der
Klagetitel besitzt die für einen Schutz nach §§ 5 Abs. 1, 3
MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft, nämlich die Eignung,
Comic-Hefte und Filme von anderen derartigen Werken zu unterscheiden. Dem
Werktitel OBELIX ist aufgrund der ebenfalls unstreitig hohen Verbreitung der
Asterix-Hefte eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Hierfür
spricht auch die Untersuchung der Firma NFO Infratest aus September 2002 (Anlage
K 11). Hiernach haben im Erhebungszeitraum August 2002 71% der Bevölkerung
die Bezeichnung "Obelix" einmal irgendwo gehört. 67% stellen
dabei den Bezug zu seinem Gegenpart "Asterix" bzw. Comic-Heften,
Zeichentrickfiguren und Filmen her oder beschreiben eine "dicke Figur aus
Frankreich". Der Senat geht aufgrund der bereits seit Jahrzehnten
gerichtsbekannt hohen Verbreitung der Comic-Hefte davon aus, dass auch bereits
vor diesem Zeitpunkt ähnlich hohe Bekanntheitswerte vorgelegen haben. Abs. 41e. Da eine Zeichenidentität zwischen der Klagemarke OBELIX
und den gegenüberstehenden Verletzungszeichen "MÖBELIX"
(siehe Berufungsantrag) unstreitig und ohne Weiteres ersichtlich nicht gegeben
ist, ist zu prüfen, ob die Voraussetzung der Zeichenähnlichkeit
zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen vorliegt.Abs. 42aa. Bei der Beurteilung marken- und titelrechtlicher Zeichenähnlichkeit
ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen
abzustellen (EuGH GRUR 98, 387, 389 - Sabèl/Puma; BGH GRUR 05, 326, 327 -
il Padrone/Il Portone; BGH GRUR 96,198, 199 - Springende Raubkatze; BGH WRP 01,
1320, 1323- Bit/Bud; BGH WRP 99, 530, 532 - Cefallone; BGH WRP 02, 326, 328 -
ASTRA/ESTRA-PUREN), ohne dass es darauf ankommt, welches Zeichen prioritätsälter
ist (BGH WRP 00,172, 174 - RAUSCH/ELFI RAUCH; BGH GRUR 99,583, 584 - LORA DI
RECOARO; BGH GRUR 98,942 - ALKA-SELTZER; BGH GRUR 96, 406, 407 - JUWEL). Hierbei genügt grundsätzlich das Vorliegen hinreichender Ähnlichkeit
in bildlicher bzw. klanglicher Hinsicht oder bezüglich des Sinngehaltes
(vgl. Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rn. 529 m.w.N.). Hierbei stehen die Ähnlichkeitsfaktoren
nicht beziehungslos nebeneinander, sondern können ihrerseits in einer Weise
in Wechselwirkung zueinander stehen, dass erst die Summe der verschiedenen Übereinstimmungen
zur Verwechslungsgefahr führt (vgl. Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rn. 584
m.w.N.). Es können aber auch Unterschiede in der einen Richtung Übereinstimmungen
in der anderen Richtung kompensieren und die Verneinung der Verwechslungsgefahr
rechtfertigen (vgl. BGH GRUR 2002, 1083, 1085 -1,2,3 im Sauseschritt; BGH GRUR
1992, 130, 132 -Bally/BALL; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rn. 585). Abs. 43bb. Dem Zeichen OBELIX stehen zunächst die für die
Beklagte zu 1. beim DPMA eingetragene Wortmarke MÖBELIX und die gestaltete
Wort-/Bildmarke MÖBELIX KOST´ FAST NIX gegenüber, wobei die
Beklagten die Wortmarke auch in der Schreibweise "Möbelix" und
als Domain "moebelix.de" und die Wort-/Bildmarke in der eingetragenen
Form ohne die Aussage "KOST´ FAST NIX" verwenden. Insoweit wird
auf das Anlagenkonvolut K 3 verwiesen. Da in der gestalteten Wort-/Bildmarke die
Aussage "KOST FAST NIX´" rein beschreibend ist, wird die Marke
wesentlich durch das Wort "MÖBELIX" in seiner konkreten
grafischen Gestaltung geprägt. Somit stehen sich im Ergebnis die Zeichen
OBELIX und MÖBELIX gegenüber. Abs. 44cc. Der Klägerin ist zunächst nicht darin zu folgen,
dass der Verkehr bei der Wort-/Bildmarke, die von den Beklagten auch ohne den
Zusatz "KOST´FAST NIX" benutzt wird, in den Punkten des "Ö"
nur gestaltete Augen erkennt, somit das Zeichen als "MOBILIX" liest.
Der angesprochene Verkehr wird zwar auch bei nur flüchtiger Betrachtung
erkennen, dass sich über dem "O" der Wort-/Bildmarke ein
gestaltetes Augenpaar befindet. Er wird zugleich aber auch realisieren, dass es
sich hierbei um ein gestaltetes "Ö" handelt und das Zeichen als "MÖBELIX"
zu lesen ist. Dieses wird insbesondere unter Berücksichtigung des dem
Verbraucher entgegen tretenden Äußerungszusammenhangs auf der Website
der Beklagten zu 1) (Anlage K 3) deutlich, in dem Möbel beworben werden und
auch in sonstiger Weise die Wortmarke "Möbelix" erscheint. Diese
Feststellungen kann der Senat treffen, da seine Mitglieder auch zu dem von der
Werbung der Beklagten angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen gehören.Abs. 45dd. Eine schriftbildliche Ähnlichkeit zwischen dem
Klagezeichen "OBELIX" und der als verletzend bezeichneten gestalteten
Wort-/Bildmarke "MÖBELIX" und den Wortzeichen "MÖBELIX"
bzw. "moebelix" besteht nicht. Hierzu treten trotz der Tatsache, dass
es sich jeweils um dreisilbige Worte handelt und die zweite und dritte Silbe
jeweils eine identische Buchstabenfolge aufweisen, durch die gestaltete
Darstellung und durch die Anfangssilbe zu deutliche Unterschiede auf.Abs. 46ee. Zwischen den Zeichen "OBELIX" und "MÖBELIX"
ist nach Einschätzung des Senates allenfalls eine schwache Zeichenähnlichkeit
im Hinblick auf den Wortklang gegeben. Beide Zeichen unterscheiden sich
gravierend in der ersten, regelmäßig stärker betonten Silbe "MÖ".
Der Senat folgt der Klägerin auch nicht, wenn sie die Ansicht äußert,
dass der Anfangsbuchstabe "M" von dem Verkehr "verschluckt"
oder allenfalls schwach hörbar wahrgenommen werde. Gerade der
Anfangsbuchstabe eines Wortes wird regelmäßig deutlich betont,
insbesondere auch vor dem folgenden Umlaut "Ö". Selbst wenn aber
bei dem Verletzungszeichen das "M.." als Anfangsbuchstabe bei einer
-von der Klägerin unterstellten- ungenauen Aussprache nicht so deutlich
hervortreten sollte, verblieben durch den einprägsamen Umlaut "Ö"
gravierende Klangunterschiede, die auch nicht durch die klanglich identische
zweite und dritte Silbe ausgeglichen werden.Abs. 47Der Senat ist aber nicht der Auffassung der Beklagten, dass der
schwache Grad der Zeichenähnlichkeit weiter verringert bzw. neutralisiert
wird, so dass eine Verwechslungsgefahr auszuschließen sei. Zwar weisen die
Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des EuG (1. Instanz) vom 27.10.2005 in
der Sache Obelix/Mobilix (Az. T-336/03) (Bl. 376 bis 390 d.A.) (vgl. auch Urteil
des EuG (1.Instanz) vom 14.10.2003 (Az. T-292/01) in der Rechtssache
Phillips-Van Heusen/HABM -Anlage BE 4; Urteil des EuGH vom 12.1.2006 (Az.
C-361/04 P -Picaro/Picasso) zutreffend darauf hin, dass diese Gerichte dahin
befunden haben, dass wegen der eher schwachen klanglichen Ähnlichkeiten
durch den für den Verbraucher deutlich zu Tage tretenden unterschiedlichen
Sinngehalt der Zeichen die Zeichenähnlichkeit neutralisiert und die
Zeichen aus dem Ähnlichkeitsbereich herausgenommen werden. Denn "Obelix"
werde ohne weiteres vom Verkehr mit der bekannten Comic-Figur in Verbindung
gebracht und in dem Ausdruck "Mobilix" werde leicht ein Hinweis auf
etwas Mobiles oder Mobilität gesehen. Im Hinblick auf die von der Klägerin
an dieser Rechtsprechung vorgebrachte Kritik ist darauf hinzuweisen, dass auch
im deutschen Markenrecht anerkannt ist, dass vorhandene klangliche Ähnlichkeiten
dann neutralisiert werden und eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist, wenn
der angesprochene Verkehr wegen der Bekanntheit oder des ihm auch bei nur flüchtiger
Wahrnehmung ohne Weiteres verständlichen Sinngehaltes eines der sich gegenüber
stehenden Zeichen einer Verwechslungsgefahr nicht unterliegt (vgl. BGH GRUR
2002, 1083, 1085 -1,2,3 im Sauseschritt; BGH GRUR 2000, 605, 607 -comtes/Com
Tel); BGH GRUR 1995, 50, 52 -Indorektal/Indohexal; BGH GRUR 1992, 130, 132 -Bally/BALL; Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rn. 586). Abs. 48Die Voraussetzungen dieser Rechtsprechung liegen hier aber
nicht vor. Zwar ist dem EuG darin zuzustimmen, dass der angesprochene Verkehr
das Zeichen OBELIX allein und ohne weiteres mit der bekannten Comic-Figur
gedanklich in Verbindung bringen wird. Die Bekanntheit eines Werktitels (oder
Marke) und die hieraus folgende eindeutige Zuordnung seines Sinngehaltes kann
nicht zur Neutralisierung der Zeichenähnlichkeit führen. Denn dieses würde
dem Sinn und Zweck des Werktitelschutzes widersprechen, einen möglichst
umfassenden Schutz des Inhabers des geschützten bekannten Zeichens zu
bewirken. Die oben dargestellten Voraussetzungen liegen auch nicht bei dem
Verletzungszeichen MÖBELIX vor. Richtig ist allerdings, dass in dem Zeichen
vollständig das Wort "MÖBEL" enthalten ist und dem Verkehr
sich schnell -auch bei nur flüchtiger Betrachtung- der Sinngehalt des
Wortes MÖBELIX erschließen wird. Andererseits handelt es sich bei dem
Zeichen MÖBELIX nicht um einen Bestandteil der Umgangssprache, sondern es
ist als eine sprachliche Neuschöpfung zu erkennen, auf welches die oben
dargestellten Grundsätze des BGH nicht anzuwenden sind (vgl. auch
Ingerl/Rohnke a.a.O. § 14 Rn. 588). Darüber hinaus ist nach
Auffassung des Senates selbst bei Feststellung eines klaren unterschiedlichen
Sinngehaltes der Zeichen nicht die in klanglicher Hinsicht bestehende Zeichenähnlichkeit
aufgehoben oder neutralisiert, sondern der dem Verkehr zu Tage tretende
unterschiedliche Sinngehalt kann erst im Rahmen der unter Berücksichtigung
der Wechselwirkung und sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu
bewertenden Verwechslungsgefahr erfolgen.
Abs. 49f. Die als dritter Faktor im Rahmen der Verwechslungsgefahr zu
berücksichtigende Werk- bzw. Produktähnlichkeit ist nicht gegeben.
Abs. 50aa. Während das Zeichen OBELIX als Werktitel für
Comic-Hefte und Filme und als einer der hierin auftretenden Hauptfiguren dient,
wird von der Klägerin die Unterlassung der Verwendung des Zeichens MÖBELIX
für die in dem Berufungsantrag genannten Waren, insbesondere Möbel und
Einrichtungsgegenstände sowie sonstige Bedarfsgegenstände begehrt.
Diese Produkte stehen in keinem Bezug zueinander und sind auch nicht als nach
der Kategorie ähnliche Werke anzusehen. Aufgrund der ausgeprägten
Branchenunähnlichkeit scheidet somit eine unmittelbare Verwechslungsgefahr
aus.Abs. 51bb. Wie das Landgericht verneint auch der Senat eine
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Es ist allerdings anerkannt, dass trotz
der Verwendung eines mit einem Werktitel ähnlichen Zeichens für
andersartige Produkte, eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gegeben sein
kann. Dieses setzt voraus, dass das Klagezeichen eine über die normale
Werktitelfunktion hinausgehende Kennzeichnungskraft als Hinweis auf den
Hersteller des Werkes besitzt und ein konkreter Sachzusammenhang zwischen Werk
und Produkt besteht (vgl. BGH GRUR 1999, 581, 582 f. -Max; BGH GRUR 1993, 692,
694 -Guldenburg).Abs. 52(1)Eine erhöhte Kennzeichnungskraft ist, wie die obigen
Ausführungen (s.o. unter 4. d.) gezeigt haben, zu bejahen. Gleichwohl
fehlen die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Abs. 53Es liegt nämlich nicht nahe, dass der Verkehr von
wirtschaftlichen Zusammenhängen zwischen der Klägerin als Inhaberin
der Titelrechte an den Comic-Heften und der Beklagten, die Möbel und
sonstigen Einrichtungs- und Bedarfsgegenständen vertreibt, ausgeht. Zwar
ist dem Verkehr die Möglichkeit und Übung geläufig, dass bekannte
Werktitel im Rahmen von Lizenzerteilungen für anderartige Waren genutzt
werden. Derartige Lizenzerteilungen beinhalten aber regelmäßig, wie
auch die in der Anlage K 11 vorgelegten Verträge eindrucksvoll zeigen, die
identische Verwendung des Werktitels OBELIX. Die Beklagten benutzen aber nicht
das Zeichen OBELIX, sondern die davon deutlich abweichende Bezeichnung MÖBELIX.
Es kommt hinzu, dass unter dem Zeichen MÖBELIX Möbel und sonstige
Einrichtungsgegenstände vertrieben werden, die von dem Verkehr nicht mit
der Figur des OBELIX in eine gedankliche Verbindung gebracht werden. Dieses
erschließt sich dem angesprochenen Verkehr ohne Weiteres, da er den
Sinngehalt des Wortes MÖBELIX ohne weitere Überlegung erfasst.
Zugleich erkennt er den Unterschied zu dem Werktitel OBELIX, der von ihm allein
der Figur der bekannten Comic-Figur zugeordnet wird. Diese Feststellungen kann
der Senat treffen, da seine Mitglieder zu den von den Angeboten der Beklagten
angesprochenen allgemeinen Verkehrskreisen gehören. Abs. 54(2)Es wären somit im Hinblick auf die situationsbedingte
Flüchtigkeit der Wahrnehmung im täglichen Geschäftsleben für
die Annahme einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne hier weitere Anstöße
oder erkennbare gedankliche Brücken zwischen der Wahrnehmung und der daraus
gezogenen Folgerung erforderlich. Solche sind von der Rechtsprechung angenommen
worden, wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen den gekennzeichneten
Waren und dem unter dem in Frage stehenden Titel veröffentlichten Werk
erkennbar ist, und sie verneint, wenn ein solcher Zusammenhang fehlte (BGH GRUR
1999, 581, 582 -Max m.w.N.; BGH GRUR 1993, 692, 693 f. -Guldenburg m.w.N.). Abs. 55Entgegen der Annahme der Klägerin ist ein solcher
sachlicher Zusammenhang nicht darin zu sehen, dass der Werktitel und die Figur
des "OBELIX" die Eigenschaft der Stärke und Robustheit vermittele
und die Beklagte zu 1) diese Eigenschaften für ihre Möbel in Anspruch
nehmen wolle. Nicht einmal rechtlich relevante Teile des Verkehrs werden in
Anbetracht der Vielzahl verschiedenartiger Möbel und vergleichbarer
Einrichtungsgegenstände und im Hinblick auf die Flüchtigkeit, mit der
das Publikum Kennzeichnungen im täglichen Leben wahrnimmt, eine solche Übertragung
von Eigenschaften vornehmen. Jedenfalls erscheint dieses dem Senat fernliegend
zu sein. Abs. 56Nach Auffassung des Senates wird der erforderliche sachliche
Zusammenhang zwischen dem Werk und den Waren der Beklagten auch nicht dadurch
hergestellt, dass diese in ihrem Internetauftritt (Anlage K 3) neben ihren
Marken MÖBELIX und MÖBELIX KOST´FAST NIX (Kunst-)Worte wie "Willkommix-Welcomix",
"billixten", "nexte", Spassixste", "lustixte"
und "knallixsten" sowie eine Lupe verwendet. Durch die häufige
Verwendung des Buchstaben "x" wird der Verkehr möglicherweise an
die ASTERIX -Comicserie und die dort vorzufindende Schreibweise von Eigennamen
mit der Endung "ix" erinnert (z.B. "Troubadix"). Hierbei
handelt es sich jedoch um nicht mehr als eine gedankliche Assoziation, die nicht
geeignet ist, bei dem angesprochenen Verbraucher die konkrete Annahme einer
wirtschaftlichen oder lizenzmäßigen Verbindung zu bewirken. Dieses
gilt auch, soweit in dem Internetauftritt eine Lupe verwendet wird, die, wenn
auch in vollständig anderer Gestaltung und Darstellung, in den
ASTERIX-Heften zur Fokussierung einer bretonischen Landschaft genutzt wird. Etwa
entstehende Assoziationen werden zudem sofort zurückgedrängt durch die
Figur des sog. "Möbelixman", der eine vollständig andere
Darstellung als die in den Asterix-Heften auftretenden Figuren gefunden hat, und
stark an die Comic- und Filmfigur des "Superman" erinnert. Aus diesen
Umständen ergibt sich für den angesprochenen Verbraucher möglicherweise,
dass die Beklagten bei ihrem Werbeauftritt Zitate aus verschiedenen bekannten
Comicgeschichten aufnehmen. Es wird bei ihm aber nicht die konkrete Vorstellung
entstehen, dass die Verwendung des in Streit stehenden Zeichens aufgrund einer
lizenzmäßigen Erlaubnis erfolgt. Diese Feststellungen kann der Senat
treffen, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
Abs. 57(3)Unter Berücksichtigung der gesteigerten
Kennzeichnungskraft und der nur schwachen Zeichenähnlichkeit, der
Branchenunähnlichkeit sowie der sonstigen Feststellungen des Senates ist
die Eignung des Verletzungszeichens, Verwechslungen mit der geschützten
Bezeichnung hervorzurufen, zu verneinen. Abs. 585. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Unterlassung
gem. §§ 5 Abs. 1, 3; 15 Abs. 3, 4 MarkenG.Abs. 59a. Nach § 15 Abs. 3 MarkenG kann der Inhaber einer im
Inland bekannten geschäftlichen Bezeichnung einem Dritten untersagen, die
geschäftliche Bezeichnung (Werktitel) oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr zu benutzen, soweit die Benutzung des Zeichens die
Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen
beeinträchtigt.Abs. 60b. Der Senat geht zugunsten der Klägerin davon aus, dass
es sich bei OBELIX um einen bekannten Werktitel im Sinne von §§ 5 Abs.
3, 15 Abs. 3 MarkenG handelt. Insoweit ist auf die obigen Ausführungen zur
gesteigerten Kennzeichnungskraft des Werktitels zu verweisen (s.o unter 4. d.).Abs. 61c. Trotz der Tatsache, dass bekannten Werktiteln oder sonstigen
geschäftlichen Bezeichnungen ein weiter Schutzumfang zuzubilligen ist, wird
die Unterscheidungskraft und Wertschätzung des Werktitels OBELIX durch die
Verwendung der Marke MÖBELIX nicht in unlauterer Weise ausgenutzt oder
beeinträchtigt. Abs. 62aa. Die Beeinträchtigung der Wertschätzung bzw. der
Unterscheidungskraft des Werktitels im Sinne einer Rufschädigung oder Verwässerung
ist -wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat- schon wegen der
nur schwachen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen zu
verneinen. Die Klägerin trägt auch keine tatsächlichen Umstände
vor, wie eine herabsetzende Verwendung des Zeichens, eine Verwendung für
qualitativ minderwertige Waren o.ä., die eine Beeinträchtigung des
Titels OBELIX begründen könnten.Abs. 63bb. Die Beklagten nutzen die Unterscheidungskraft und Wertschätzung
des Werktitels der Klägerin auch nicht im Sinne einer Rufausbeutung oder
Aufmerksamkeitswerbung in unlauterer Weise für sich aus. Auch in diesem
Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich das Verletzungszeichen MÖBELIX
deutlich in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht von dem Klagezeichen
entfernt und schon dadurch für den durchschnittlich informierten und
aufmerksamen Verbraucher allenfalls sehr allgemein Assoziationen zu der Figur
des OBELIX entstehen. Diese gedankliche Verknüpfung wird aber zugleich
durch den bereits in dem Wort MÖBELIX enthaltenen Sinngehalt, der sofort
und unmittelbar erkennbar auf den Gegenstand des Geschäftsbetriebes der
Beklagten verweist, nämlich den Handel mit Möbeln, aufgelöst und
von dem bekannten Werktitel und der ihr zugrunde liegenden Comicfigur weggeführt.
Dieses wird noch dadurch verstärkt, dass auf dem von der Klägerin
vorgelegten Internetauszug eindeutig darauf verwiesen wird, dass es sich bei der
Beklagten zu 1. um eine Möbelhauskette handelt. Darüber hinaus reicht
es nach Auffassung des Senates zur Begründung von Ansprüchen aus §
15 Abs. 3 MarkenG nicht aus, dass ein Zeichen geeignet ist, durch bloße
Assoziation an ein fremdes Zeichen Aufmerksamkeit zu erwecken. Ebenso reicht dafür
der Umstand nicht aus, dass die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig
erscheinen mag (vgl. BGH GRUR 2004, 779, 783 -Zwilling/Zweibrüder). Zur
objektiven Ausbeutung der Aufmerksamkeit muss zusätzlich das erforderliche
Element der Anstößígkeit hinzutreten. Dieses ist regelmäßig
erst dann anzunehmen, wenn eine Beziehung zwischen dem eigenen Angebot und der
gewerblichen Leistung eines anderen hergestellt worden ist, um von dem fremden
Ruf zu profitieren. Auch unter Berücksichtigung der Branchenferne kann
hiervon aufgrund des Sachvortrages der insoweit darlegungspflichtigen Klägerin
nicht ausgegangen werden. Dieser Sachvortrag beschränkt sich insoweit auf
die -nicht zureichende- Aussage, die Wahl des Zeichens MÖBELIX lasse auf
die Absicht der Beklagten schließen, an dem guten Ruf des Werktitels
OBELIX zu partizipieren.Abs. 64Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass nicht
ersichtlich sei, welche Art der Wertschätzung der angesprochene Verkehr dem
Werktitel und der Figur des OBELIX entgegenbringen könnte, die auf den
Handel mit Möbeln und Einrichtungs- und Bedarfsgegenständen sinnvoll übertragbar
wäre. Denn der durch die verbale Originalität und zeichnerische
Gestaltungshöhe geschaffene gute Ruf der Asterix-Hefte sei mit den von den
Beklagten vertriebenen Produkten in keinen sinnvollen Zusammenhang zu bringen,
der den Vorwurf einer Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung des bekannten
Titelschlagwortes rechtfertigen könnte. Diesen Ausführungen schließt
sich der Senat vollen Umfanges an. Abs. 656. Die Klägerin besitzt entgegen der von ihr geäußerten
Auffassung keinen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 9
lit. b, Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Abs. 66a. Die Anwendung dieser wettbewerblichen Anspruchsnormen
scheitert bereits daran, dass vorliegend der Anwendungsbereich des spezielleren
MarkenG gegeben ist (vgl. BGH GRUR 2005, 583, 585 -Lila-Postkarte).Abs. 67b. Darüber hinaus liegen die tatsächlichen
Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 lit. b UWG nicht vor. Voraussetzung hierfür
wäre, dass die Beklagten Waren oder Dienstleistungen anbieten, die eine
Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind. Zwar sind
die Tatbestandsmerkmale der Waren und Dienstleistungen weit auszulegen, so dass
von dem Tatbestand der Vorschrift auch Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller
Art zu verstehen sind (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht,
24. Aufl., § 9 Rn. 9.21). Die Beklagten haben aber derartige Leistungs-
und Arbeitsergebnisse der Klägerin nicht nachgeahmt. Eine Nachahmung ist
weder in der Verwendung der Marke bzw. Geschäftsbezeichnung MÖBELIX,
noch in der häufigen Verwendung des "x" in einigen Worten, noch
in der Verwendung der Comic-Figur des "Möbelixman" im Rahmen des
Werbeauftrittes (Anlage K 3) zu sehen. Abs. 68In der Darstellung der Figur des "Möbelixman"
liegt keine unmittelbare oder fast identische bzw. nachschaffende Leistungsübernahme
von geschützten Comicfiguren der Asterix-Hefte. Die Klägerin besitzt
bezüglich des Einsatzes von Comicfiguren in der Werbung kein Monopol. Es
kommt hinzu, dass die Figur des "Möbelixman" keinerlei Ähnlichkeiten
zu den Asterix-Figuren und insbesondere nicht zu der Figur des OBELIX besitzt.
Vielmehr ist dem Verbraucher der von den Beklagten gewollte Bezug auf die
Filmfigur des "Superman" deutlich. In gleicher Weise kann die Klägerin
keinen Wettbewerbsverstoß darin erblicken, dass die Beklagte eine Leselupe
in ihrem Internetauftritt verwendet. Auch diese Lupe weist in ihrer Darstellung
und Wirkung auf den Verbraucher keinen nahe liegenden Bezug zu den in den Heften
der Klägerin abgebildeten Lupe auf. Weiterhin kann die häufige
Verwendung des "x" in einzelnen Worten in dem Werbeauftritt oder die
Nutzung der Endung "ix" in der Verletzungsmarke nicht zur Annahme der
Tatbestandvoraussetzungen führen, da es sich bei den Veränderungen der
Worte durch die Verwendung des Buchstabens "x" um nicht ungewöhnliche,
spaßhafte Sprachabwandlungen handelt, die ebenfalls nicht von der Klägerin
als eigene Leistung monopolisiert werden können. Es kommt hinzu, dass die
Beklagten diese sprachlichen Besonderheiten insbesondere bei Adjektiven
verwenden, während dieses in den Asterix-Heften regelmäßig nur
bei den Namen der Comicfiguren geschieht.
Abs. 69c. Nach dem Vorbringen der Klägerin sind auch die
Voraussetzungen des § 4 Nr. 10 UWG nicht gegeben. Gegen eine
wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin in der Nutzung des Zeichens
OBELIX spricht schon die nur schwache Zeichenähnlichkeit der sich gegenüber
stehenden Zeichen. Demgemäß liegt eine Schwächung der Zeichen
der Klägerin und eine Beeinträchtigung von deren Werbewirksamkeit
nicht vor. Um eine solche Schwächung oder Beeinträchtigung hätte
es weitergehenden, substantiierten tatsächlichen Vortrages der Klägerin
bedurft. Die Vermutung der Klägerin, dass durch die Benutzung des Zeichens
MÖBELIX eine solche Schwächung eintreten könnte, ist nicht
ausreichend. Abs. 70B. Im Hinblick auf das oben gefundene Ergebnis ist auch der Löschungsanspruch
nach Art. 97 (2) und 98 (2) GMV iVm § 51 Abs. 1 MarkenG, der Anspruch auf
Auskunft gemäß Art. 98 (2) GMV iVm §§ 19 MarkenG, 242 BGB; §§
15 Abs. 5, 19 MarkenG und der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 98 (2) GMV,
§§ 14 Absatz 6 MarkenG; 15 Abs. 5 MarkenG nicht gegeben. Abs. 71C. Der Senat kann dahingestellt lassen, ob die Annahme des
Landgerichts zutrifft, dass den geltend gemachten Ansprüchen die
Vereinbarung der Klägerin mit der österreichischen Schwester- bzw.
Mutterfirma der Beklagten zu 1., der österreichischen L. Handels GmbH, aus
dem Jahre 1996 (Anlagen B 2, B 3) ganz oder zum Teil entgegensteht. Abs. 72D. Die Kostenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
91 a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der
Beklagten zu 3. und 4. in der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2005 übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die Kosten des
Rechtsstreites der Klägerin aufzuerlegen. Auch bezüglich dieser
Beklagten sind die Klaganträge nicht begründet gewesen.Abs. 73Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Abs. 74Der Rechtsstreit bietet dem Senat keine Veranlassung, die
Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Der Rechtsstreit
besitzt keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beschränkt sich auf
die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten Fall. Einer
Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des
Abs. 75Anmerkung der Redaktion:Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Eine Revision ist beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 64/06 anhängig.[online seit: 07.09.2006]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,