Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_OEG_Versagungsgruende-d143035,3.html
Timestamp: 2016-10-25 02:01:44
Document Index: 154343022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 3']

§ 2 OEG, Versagungsgründe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 OEG, Versagungsgründe Suche
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgese...…§ 2 OEG, Versagungsgründe§ 3 OEG, Zusammentreffen von Ansprüchen§ 3a OEG, Leistungen bei Gewalttaten im Ausland§ 4 OEG, Kostenträger§ 5 OEG, Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche§ 6 OEG, Zuständigkeit und Verfahren§ 6a OEG, Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales§ 7 OEG, Rechtsweg§ 8 OEG§ 9 OEG§ 10 OEG, Übergangsvorschriften§ 10a OEG, Härteregelung§ 10b OEG, Härteausgleich§ 10c OEG, Übergangsregelung§ 10d OEG, Übergangsvorschrift§ 11 OEG
§ 2 OEGGesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OEGGliederungs-Nr.: 89-8Normtyp: GesetzZu § 2: Diese Vorschrift findet im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991 Anwendung (vgl. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Nummer 18 Buchstabe g des Einigungsvertrages); weitere Maßgaben vgl. Zu § 10.(1) 1Leistungen sind zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen unbillig wäre, Entschädigung zu gewähren. 2Leistungen sind auch zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller1.an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht oder2.an kriegerischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Schädigung hiermit in Zusammenhang steht, es sei denn, er weist nach, dass dies nicht der Fall ist oder3.in die organisierte Kriminalität verwickelt ist oder war oder einer Organisation, die Gewalttaten begeht, angehört oder angehört hat, es sei denn, er weist nach, dass die Schädigung hiermit nicht in Zusammenhang steht.Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 7. 1993 (BGBl I S. 1262).(2) Leistungen können versagt werden, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, das ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Verfolgung des Täters beizutragen, insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten.
§ 1 OEG, Anspruch auf Versorgung§ 3 OEG, Zusammentreffen von Ansprüchen