Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/geraeteabgabe-nach-dem-urheberrechtsgesetz-verletzung-der-garantie-des-gesetzlichen-richters-mangels-pruefung-einer-vorlage-zum-gerichtshof-der-europaeischen-union-2003/
Timestamp: 2017-12-14 20:47:44
Document Index: 172347580

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 54', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 54', '§ 54']

﻿ "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union -
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil vom 30.08.2010 (Az. 1 BvR 1631/08) entschieden, dass die Frage, ob auch Importeure und Verkäufer von Druckern und Plottern eine Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz zu leisten haben, dem EuGH vorzulegen ist. In einer Pressemitteilung nimmt das Bundesverfassungsgericht ausführlich Stellung zu dem Urteil:
„(…)Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Fassung des § 54a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG a.F.) sah eine solche Vergütungspflicht der Hersteller und Importeure vor, wenn nach der Art des Werkes zu erwarten war, dass es durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird.
Die Beschwerdeführerin sieht durch diese Entscheidung die von ihr vertretenen Urheber digitaler Druckvorlagen in ihrem gemäß Art. 14 Abs. 1 GG als geistiges Eigentum gewährleisteten Verwertungsrecht verletzt. Zudem rügt sie eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter, weil der Bundesgerichtshof vorab dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage hätte vorlegen müssen, ob seine Auslegung des nationalen Urheberrechts den zwingenden Vorgaben aus Art. 5 Abs. 2 lit. a der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG zuwiderlaufe. Nach dieser Vorschrift können Mitgliedstaaten Beschränkungen hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts der Urheber eines Werkes regeln, so u. a. in Bezug auf Vervielfältigungen mittels „beliebiger fotomechanischer Verfahren“ oder „anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“, jedoch unter der Bedingung, dass der Rechtsinhaber einen „gerechten Ausgleich“
Die angegriffene Entscheidung verstößt gegen die Garantie des gesetzlichen Richters, weil sie schon nicht erkennen lässt, ob sich der Bundesgerichtshof überhaupt mit dem europäischen Recht und einer Vorlage an den Gerichtshof auseinandergesetzt hat. Dabei liegt das Bestehen einer Vorlagepflicht nahe, da vertretbare andere Ansichten zu der vom Bundesgerichtshof vertretenen auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie keinesfalls ausgeschlossen erscheinen. Es ist fraglich, ob nach Unionsrecht Urheber digitaler Vorlagen vom Genuss
eines Geräteabgabe-Systems ausgeschlossen werden dürfen. Denn die Urheberrechtsrichtlinie unterscheidet nicht ausdrücklich zwischen analogen und digitalen Vorlagen. Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie und die Erwägungsgründe schließen nicht aus, dass die
Richtlinie allein auf das Ergebnis des Vervielfältigungsvorgangs und nicht auf die Beschaffenheit der Vorlage abstellt. Zur Auslegung der fraglichen Vorschrift der Urheberrechtsrichtlinie existiert weder eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs noch ist die richtige Anwendung des Unionsrechts offenkundig. Vielmehr ist die Rechtsfrage bereits mit Blick auf das deutsche, ähnlich formulierte Recht höchst umstritten. Zudem gelten in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen, ob überhaupt und welche Geräte beziehungsweise Medien
belastet werden und welchen „gerechten Ausgleich“ die Rechtsinhaber erhalten; im Hinblick auf die spanische Regelung ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof anhängig. 2. Der Bundesgerichtshof wird auch zu prüfen haben, ob nicht bereits die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG eine Auslegung des § 54a UrhG a.F. erfordert, nach welcher dem Klagebegehren der Beschwerdeführerin stattzugeben ist. Denn in diesem Falle könnte sich eine Vorlage an den Gerichtshof mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage erübrigen.
Die Argumentation des Bundesgerichtshofs, nach der bei Urhebern digitaler Vorlagen jegliche Vergütung entfällt, zieht mildere Mittel, das heißt hier eine Begrenzung der Höhe der Vergütung, nicht in Erwägung. Zudem muss die Auslegung und Anwendung des Urheberrechts trotz der auf diesem Gebiet zahlreichen technischen Neuerungen die Eigentumsrechte der Urheber gewährleisten. Eine restriktive Auslegung von § 54a UrhG a.F. könnte angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten gewisser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht. Bedenken begegnet schließlich die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass bei digitalen Vorlagen – anders als bei Druckvorlagen – häufig eine Einwilligung des Berechtigten in die Vervielfältigung vorliege, da derjenige, der Texte und Bilder im Internet frei zugänglich mache, zumindest damit rechnen müsse, dass sie heruntergeladen und ausgedruckt würden. Diese Annahme lässt offen, warum zum einen den Urhebern in Fällen fehlender Einwilligung keine Vergütung zukommen, zum anderen die unterstellte Einwilligung in die Vervielfältigung zugleich einen Verzicht auf jegliche Vergütung enthalten soll.(…)“
(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG vom 21.09.2010; Nr. 80/2010)
Tags: BVerfG, Geräteabgabe, Urheberrechtsgesetz