Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wahlkampfkostenerstattung
Timestamp: 2013-05-26 09:41:37
Document Index: 155822329

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28', '§ 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Wahlkampfkostenerstattung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahlkampfkostenerstattung WahlkampfkostenerstattungEntscheidungen der GerichteBVERFG – Beschluss, 2 BvL 4/05 vom 17.04.20081. Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.
EUGH – Urteil, 294/83 vom 23.04.1986Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. HAT SICH EINE VEREINIGUNG , DIE KLAGE ERHOBEN HAT , MIT EINER ANDEREN VEREINIGUNG ZU EINER NEUEN JURISTISCHEN PERSON ZUSAMMENGESCHLOSSEN UND DIESE AUCH HINSICHTLICH DER ERHOBENEN KLAGE ZU IHRER RECHTSNACHFOLGERIN BESTIMMT UND ERKLÄRT DIE NEUE VEREINIGUNG IHREN WILLEN , DIE KLAGE WEITERZUVERFOLGEN , SO IST DIE KLAGE NICHT WEGEN FEHLENDER PARTEIFÄHIGKEIT FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN.
2. EINE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG , DIE DIE HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEM KREIS DER ANFECHTBAREN HANDLUNGEN AUSSCHLÖSSE , WÜRDE ZU EINEM ERGEBNIS FÜHREN , DAS SOWOHL DEM GEIST DES VERTRAGS , WIE ER IN ARTIKEL 164 AUSDRUCK GEFUNDEN HAT , ALS AUCH SEINEM SYSTEM ZUWIDERLIEFE , NACH DEM DIE MÖGLICHKEIT EINER DIREKTEN KLAGE GEGEN ALLE HANDLUNGEN DER ORGANE , DIE RECHTSWIRKUNG ERZEUGEN SOLLEN , GEGEBEN SEIN MUSS. DIE HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DER SPHÄRE DES EWG-VERTRAGS KÖNNTEN NÄMLICH - OHNE DASS DIE MÖGLICHKEIT BESTÜNDE , SIE DURCH DEN GERICHTSHOF ÜBERPRÜFEN ZU LASSEN - IN DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ANDEREN ORGANE EINGREIFEN ODER DIE GRENZEN ÜBERSCHREITEN , DIE DEN ZUSTÄNDIGKEITEN IHRES URHEBERS GEZOGEN SIND. DAHER KANN GEGEN HANDLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DIE GEGENÜBER DRITTEN RECHTSWIRKUNGEN ENTFALTEN SOLLEN , DIE NICHTIGKEITSKLAGE ERHOBEN WERDEN.
HIERZU GEHÖREN DIE HANDLUNGEN , DURCH DIE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIE VERTEILUNG DER MITTEL REGELT , DIE IN SEINEM HAUSHALTSPLAN ZUR VORBEREITUNG DER ALLGEMEINEN UNMITTELBAREN WAHL SEINER ABGEORDNETEN VERANSCHLAGT SIND , DA DIESE HANDLUNGEN RECHTSWIRKUNGEN SOWOHL GEGENÜBER DEN SCHON BEI IHREM ERLASS IM PARLAMENT VERTRETENEN POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN ALS AUCH GEGENÜBER SOLCHEN GRUPPIERUNGEN ENTFALTEN , DIE NOCH NICHT VERTRETEN SIND , DIE SICH JEDOCH AN DIESER WAHL BETEILIGEN KÖNNEN.
3. DER RECHNUNGSHOF HAT GEMÄSS ARTIKEL 206 A EWG-VERTRAG DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER AUSGABE IM HINBLICK AUF DEN HAUSHALTSPLAN UND DEN DIESER AUSGABE ZUGRUNDE LIEGENDEN AKT DES ABGELEITETEN RECHTS ( GEMEINHIN ALS GRUNDLEGENDER RECHTSAKT BEZEICHNET ) ZU PRÜFEN. SEINE KONTROLLBEFUGNIS UNTERSCHEIDET SICH DAHER VON DER DES GERICHTSHOFES , DIE SICH AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESES GRUNDLEGENDEN AKTS ERSTRECKT.
4. EINE POLITISCHE GRUPPIERUNG , DIE IM UNTERSCHIED ZU KONKURRIERENDEN GRUPPIERUNGEN NOCH NICHT IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VERTRETEN IST , DIE ABER FÜR DIE ALLGEMEINE UNMITTELBARE WAHL DER ABGEORDNETEN KANDIDATEN AUFSTELLEN KONNTE , IST UNGEACHTET DESSEN , DASS SIE BEI ERLASS DIESER HANDLUNGEN NOCH NICHT IDENTIFIZIERBAR WAR , ALS IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG INDIVIDÜLL UND UNMITTELBAR BETROFFEN DURCH DIE RECHTSAKTE DES PARLAMENTS ZUR VERTEILUNG DER IN SEINEM HAUSHALTSPLAN FÜR DIE INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DIESER WAHL VERANSCHLAGTEN MITTEL ANZUSEHEN. ANDERNFALLS WÜRDEN GRUPPIERUNGEN , DIE BEI DERSELBEN WAHL KONKURRIEREN , HINSICHTLICH DES RECHTSSCHUTZES UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT.
5. EIN VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT GESCHAFFENES SYSTEM DER FINANZIERUNG DER INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR VORBEREITUNG DER EUROPAWAHLEN , DAS SICH NICHT VON EINEM SYSTEM DER PAUSCHALEN WAHLKAMPFKOSTENERSTATTUNG UNTERSCHEIDET , IST WEGEN VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES AKTS ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG RECHTSWIDRIG , DA ES EINEN EINGRIFF IN DIE AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT NOCH BEI DEN MITGLIEDSTAATEN LIEGENDEN ZUSTÄNDIGKEITEN DARSTELLT.
Weitere BegriffeWahlkampfWahlinitiatorenWahlhandlungWahlgrundsätzeWahlgrundsatzWahlkampfkostenerstattungwahlkampfrelevanteWahlkommissionWahlkostenWahlkreisWahlleistung
Sie lesen gerade das Thema "Wahlkampfkostenerstattung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013