Source: https://openjur.de/u/447346.html
Timestamp: 2019-12-07 00:54:59
Document Index: 359921245

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 862', '§ 1004', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 683', '§ 543']

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011 - 23 S 359/09 - openJur
Urteil vom 19.01.2011 - 23 S 359/09
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011 - 23 S 359/09
openJur 2012, 78201
Der Kläger ist Fotograf und - was mit der Berufung nicht mehr angegriffen wird - Inhaber der Internetseiten www.A. und www.B..
Dem Kläger gelang es mehrfach, über den Dienst der Beklagten Dateien herunterzuladen, die Bilder und Filme enthielten, deren Urheber er nach seinem Vorbringen ist. Er mahnte die Beklagte - nachdem es zuvor bereits Abmahnungen gegeben hat, die nicht Streitgegenstand sind - mit Schreiben vom 24.08.2007, 08.10.2007 und 07.12.2007 ab und forderte jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.440,69 Euro, 1.176,91 Euro und 891,31 Euro, mithin insgesamt 4.508,91 Euro. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 07.12.2007, dass die aufgeführten Dateien gelöscht und in einen Software-Filter aufgenommen worden seien, der zukünftig dafür Sorge tragen werde, dass diese Dateien nicht wieder hochgeladen werden können. Sie gab weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab noch erstattete sie dem Kläger Abmahnkosten.
Der Verletzte hat gegenüber dem Störer indes keine Schadensersatzansprüche (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor; BGH GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; BGH, GRUR 1998, 167, 168f - Restaurantführer; OLG Hamburg, MMR 2010, 51, jeweils zitiert nach juris). Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße stellen unerlaubte Handlungen dar. Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruches kommt im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht ebenso wie im bürgerlichen Recht der Täter, Mittäter (§ 830 I 1 BGB) oder Teilnehmer (§ 830 II BGB) der unerlaubten Handlung sowie daneben derjenige in Betracht, dem das Verhalten des Handelnden zuzurechnen ist. Darüber hinaus eröffnet die Störerhaftung zwar die Möglichkeit, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb; zum Urheberrecht: GRUR 1999, 418, 419f - Möbelklassiker). Diese Haftung, die ihre Grundlage nicht im Deliktsrecht, sondern in der Regelung über die Besitz- und die Eigentumsstörung in § 862 BGB und in § 1004 BGB hat, vermittelt indes grundsätzlich nur Abwehransprüche. Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es hingegen an einer gesetzlichen Grundlage (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor; OLG Hamburg,. aaO).
Es ist zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des § 97 a UrhG anerkannt gewesen, dass der Rechtsinhaber gegen den Störer einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gehabt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller). Dieser rechtfertigt sich daraus, dass eine vorprozessuale Abmahnung im Interesse des Störers liegt und mit seinem mutmaßlichen Willen erfolgt. Sein Interesse besteht darin, dass er durch die Abmahnung Gelegenheit erhält, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Aufgrund der üblichen Vorgehensweise im gewerblichen Rechtsschutz darf der Gläubiger zudem davon ausgehen, dass die Aufwendungen für eine solche Abmahnung dem mutmaßlichen Willen des Störers entsprechen (vgl. BGH NJW 1970, 243, zitiert nach juris).
Diesem Vorbringen lässt sich entnehmen, dass der Kläger schon im Zeitpunkt der Abmahnungen nicht die Absicht hatte, Unterlassungsklage gegen die Beklagte zu erheben, falls diese die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgibt. Zumindest ist der von ihm angeführte Grund, nicht zu klagen, nicht erst nachträglich entstanden, sondern hat objektiv schon im Zeitpunkt der Abmahnungen vorgelegen. Die Höhe der Kosten für eine Unterlassungsklage waren vorher wie nachher gleichermaßen absehbar. Es entspricht aber nicht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten abgemahnt zu werden, wenn von vornherein feststeht, dass die geforderte Unterlassung im Streitfall nicht gerichtlich durchgesetzt werden soll. Sie hat dann ihrerseits überhaupt keine Veranlassung, die strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer Unterlassungsklage abzugeben. Ihr Interesse und ihr - wirklicher oder mutmaßlicher - Wille als Geschäftsherr und nicht die Interessen des Geschäftsführers sind jedoch im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag maßgebend. Deswegen kann es auf das Kostenrisiko des Abmahnenden für eine etwaige Unterlassungsklage nicht entscheidend ankommen.
Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, die Abmahnkosten seien gemäß §§ 677, 683, 670 BGB zu ersetzen, wenn der Abmahnende einen nachvollziehbaren Grund dafür angebe, warum er seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolge, teilt die Kammer - wie oben bereits ausgeführt - grundsätzlich diese Auffassung. Nach dem Sinn und Zweck der Geschäftsführung ohne Auftrag kann dies jedoch nur gelten, wenn er nachträglich von einer gerichtlichen Geltendmachung seines Unterlassungsanspruchs Abstand nimmt, nicht aber, wenn von vornherein feststeht, dass er keine Unterlassungsklage erheben wird. Schließlich kommt es für die Ermittlung des Interesses sowie des - wirklichen oder mutmaßlichen - Willens auf Seiten des Geschäftsherrn auf den Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung an (vgl. Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 70. Aufl., § 683 Rn. 4 und 5 m. w. N.), d. h. hier auf die Versendung der Abmahnungen nebst Unterlassungserklärung.
Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1. Alt. ZPO. Die Frage der Verantwortlichkeit eines Share-Hosters für die Einstellung urheberrechtsverletzender Inhalte durch eigenverantwortlich handelnde Dritte ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Ferner gibt es in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die grundsätzliche Einstandspflicht des vergeblich Abgemahnten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag einzuschränken ist, wenn der Abmahnende den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt.
Permalink: https://openjur.de/u/447346.html (https://oj.is/447346)