Source: http://ebk-reinheim.de/AGBs.html
Timestamp: 2019-03-21 13:36:47
Document Index: 246698633

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15']

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AGBs - Allgemeine Geschäftsbedingungen der ebk, Energie Beratung Kronfeld, Reinheim
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, bzw. Aufträge zwischen Energie Beratung Kronfeld (im nachstehenden „EBK“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Beratungen und sonstige Aufträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Werden im Einzelfall ausnahmsweise auch vertragliche Beziehungen zwischen EBK und anderen Personen als dem Auftraggeber oder Rechte zu Gunsten solcher Personen begründet, so gelten auch gegenüber diesen Personen die Bestimmungen des nachstehenden § 9.
1. Gegenstand des Vertrags / Auftrags ist die entsprechend vereinbarte und aufgeführte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung aus- bzw. durchgeführt. EBK ist berechtigt, sich zur Durchführung des Auftrags anderer sachverständiger Personen zu bedienen.
2. Die Ausführung des Vertrags / Auftrags umfasst nur dann die Beratung und/oder Prüfung zur energetischen Bewertung des jeweiligen Objektes, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Der Auftrag erstreckt sich, soweit er nicht darauf gerichtet ist, nicht auf die Feststellung, ob Förderungen, Zuschüsse oder sonstige Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können oder auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der jeweiligen benannten Modernisierungsvorschläge.
3. Die Umsetzung der von EBK im Rahmen des Auftrags erarbeiteten und dargestellten Ergebnisse obliegt allein dem Auftraggeber. Die Umsetzung ist nicht Vertragsbestandteil und hat keinen Einfluss auf die Honorierung.
4. Ist die Vermittlung von Dienstleitungen Dritter Vertragsbestandsteil, so ist deren Leistung nicht Gegenstand des Vertrags / Auftrags. Entsprechende Verträge schließt der Auftraggeber mit dem jeweiligen Dienstleister / Auftragnehmer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab.
5. Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe, bzw. Lieferung des Vertragsgegenstands, so ist EBK nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweisen.
§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass EBK auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für die Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von EBK bekannt werden.
2. Auf Verlangen von EBK hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der gegeben Auskünfte und Erklärungen in einer vom Energieberater formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.
3. Ist der Auftraggeber nicht bereit, bestimmte Angaben, etwa Betriebsdaten, zur Verfügung zu stellen, hat er EBK vor Beginn seiner Tätigkeit darauf schriftlich aufmerksam zu machen. EBK beurteilt in diesem Fall, inwieweit eine Beratung trotzdem noch möglich ist. Erscheint die Ausführung des Auftrages nicht mehr möglich, kann EBK den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. EBK steht in diesem Fall nach seiner Wahl ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 50 % der Auftragssumme oder eine Entschädigung nach Aufwand zu. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt, wenn nach Beginn der Tätigkeit im Verantwortungsbereich des Auftraggebers Umstände eintreten, die die Durchführung des Auftrags unmöglich machen oder wesentlich beeinträchtigen.
Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alles unterlassen wird, was die unabhängige Durchführung des Auftrags / Vertrags von EBK gefährden könnte. Im Besonderen gilt dies für Angebote auf Anstellung und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.
§ 5 Berichterstattung und mündliche Auskünfte
Hat EBK die Ergebnisse seiner Tätigkeit darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Bei BAFA Vor-Ort-Energieberatungs- und/oder Prüfungsaufträgen wird der Bericht, soweit nichts anderes vereinbart ist, schriftlich erstellt oder bei der Erstellung von Energiepässen der Energiepass schriftlich ausgestellt. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern von EBK außerhalb des definierten Auftrags / Vertrags sind stets unverbindlich.
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums von EBK
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die im Rahmen des Auftrags von EBK gefertigten Gutachten, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen, insbesondere Massen-, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, nur für seine eigene Zwecke verwendet werden und ohne schriftlicher Genehmigung keinen Dritten zur Verfügung gestellt werden darf. Dies gilt für Schriftstücke in Papier ebenso wie für digital erstellte und gelieferte Dokumente.
§ 7 Weitergabe von EBK erstellter Dokumente
1. Die Weitergabe erstellter Dokumente von EBK gleich welcher Art (Berichte, Gutachten, usw.) an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung von EBK. Insofern sich bereits aus dem definierten Auftrag / Vertrag die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt, gilt dies nicht.
2. Eine andere Verwendung der von EBK verfassten Dokumente als der im definierten Auftrag / Vertrag aufgeführten, insbesondere zu Werbezwecken, ist unzulässig. EBK ist bei Verstoß hiergegen berechtigt, den Vertrag / Auftrag fristlos zu kündigen.
1. Bei etwaigen Mängeln hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung durch EBK. Nur bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann er auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen; ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gilt § 9.
2. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einem Dokument (Bericht, Gutachten usw.) von EBK enthalten sind, können jederzeit von EBK auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in Dokumenten von EBK enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen EBK, die Dokumente auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber von EBK vorher zu hören.
1. Die Haftung von EBK für Schadenersatzansprüche jeder Art beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit auf das gezahlte Honorar/Leistung, keine gesetzlichen Regelungen dem entgegenstehen. Kommen im Ausnahmefall vertragliche Beziehungen auch zwischen EBK und anderen Personen als dem Auftraggeber zustande, bestehen Schadenersatzansprüche anteilig des gezahlten Honorars.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten bleibt von vorstehendem Abs. 1 unberührt.
§ 10 Ergänzende Bestimmungen für Beratungs- und Prüfungsaufträge
1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Berichts- und/oder Prüfungs-/Zertifikatsausfertigung. Weitere Ausfertigungen werden besonders in Rechnung gestellt.
2. Eine nachträgliche Änderung oder Kürzung des durch EBK erstellten und mit einem Bestätigungsvermerk versehenen Gutachtens, Berichts oder Prüfungszertifikats bedarf, auch wenn eine Veröffentlichung nicht stattfindet, der schriftlichen Einwilligung von EBK. Hat EBK einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch EBK durchgeführte Beratung und Prüfung im Bericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung von EBK und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.
3. Widerruft EBK den Bestätigungsvermerk, so darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen von EBK den Widerruf bekanntzugeben.
§ 11 Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
1. EBK gesetzlich dazu verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel, ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet. Ebenso wird EBK seine Mitarbeiter oder hinzugezogene sachverständige Personen verpflichten.
2. Ausgenommen von der Geheimhaltung sind Informationen, die z.B. für Preisanfragen an Dritte, etwa Dienstleister, Hersteller oder Lieferanten gegeben werden müssen. EBK wird in diesen Fällen die Daten soweit wie möglich anonymisieren.
3. EBK darf im Rahmen eines Auftrags / Vertrags erstellte Dokumente und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
4. EBK ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der von EBK angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 3 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so ist EBK wie im Fall der Nr. 3 Abs. 3 zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Unberührt bleibt der Anspruch von EBK auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn EBK von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
1. EBK hat neben seiner Gebühren- oder Honorarforderung Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von EBK auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
1. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn EBK über den Betrag endgültig verfügen kann.
2. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug gerät, ist EBK berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. In diesem Fall ist EBK darüberhinaus berechtigt, bezüglich sämtlicher Aufträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Aufträgen zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Sofern durch den Zahlungsverzug ein höherer Schaden entstanden ist, so ist EBK berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 15 Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen
1. EBK bewahrt die im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags / Auftrags ihm übergebenen und von ihm selbst angefertigten Dokumente und Unterlagen sowie den über den Auftrag geführten Schriftwechsel fünf Jahre auf.
2. Nach Befriedigung seiner Ansprüche aus dem Auftrag hat EBK auf Verlangen des Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner Tätigkeit für den Auftrag von diesem oder für diesen erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen EBK und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift besitzt. EBK kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurück gibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
1. Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen EBK und dem Kunden gilt ausschließlich – auch bei Auslandsgeschäften – deutsches Recht.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung / aus dem definierten Vertrag nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
17. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann den Vertrag / Auftrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Die Frist hierzu beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitzeitige Absendung des Widerrufs.
Sollten einzelne Bestimmungen der geschlossenen Vertrags / Auftrags einschließlich dieser AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.