Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Stipendium-der-Tochter-als-Einkommen-bei-ALG-II-angerechnet--f266546.html
Timestamp: 2019-12-08 13:11:18
Document Index: 335324028

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 41', '§ 7']

www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtALGStipendium der Tochter als Einkommen bei A...
03.10.2014 17:29 |
Zusammenfassung: Wenn das mündige Kind ins Ausland geht, um dort ein Postgradu-ierten-Praktikum zu absolvieren, dürfte das jede BG mit den Eltern auflösen. Gem. § 5 Abs.3 Stipendienprogrammgesetz sind Stipendien aufgrund dieses Gesetzes bis zu €300 pro Monat nicht auf WohnG oder Sozialleistungen anrechenbar.
ich wohne zur Zeit noch bei meiner Mutter, die ALG II bezieht, gehöre also zu ihrer Bedarfsgemeinschaft. Nun habe ich mein Studium abgeschlossen und gehe für einige Zeit ins Ausland für ein Praktikum. Dafür habe ich ein Stipendium für Graduierte, die im Ausland ein Praktikum machen (Leonardo-Stipendium), beantragt und auch bekommen. Nun hat die Sachbearbeiterin meiner Mutter gemeint, dass die Leistungen komplett gestrichen werden, da ich ja so viel Geld auf einmal bekomme und es für uns beide ausreichen würde. Mein Mietvertrag und die Tatsache, dass ich mein Leben im Ausland und die ganzen Versicherungen irgendwie finanzieren muss, haben sie nicht überzeugt. Ich denke aber, dass das Stipendium nur auf den Bedarf des Stipendiaten angerechnet wird und dass die Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestimmt ist. Eine Zuordnung dieses Einkommens auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würde eine Verfälschung der dem Auszubildenden in voller Höhe und allein zugedachten Ausbildungsförderung darstellen. Nun ist meine Frage, ist ihre Entscheidung gerechtfertigt oder gibt es im SGB eine Regelung darüber, dass solche Stipendien nicht als Einkommen angerechnet werden. Denn nun hat meine Mutter keine finanziellen Mittel zum Lebensunterhalt und ich brauche ja mein Stipendium für meinen Auslandsaufenthalt. Könnte man da einen Widerspruch einlegen?
ALG ALG Eltern SGB Einkommen
Sie und Ihre Mutter sollten in jedem Fall Widerspruch einlegen (Monatsfrist ab Zugang des Aufhebungsbescheides per Fax oder Rückscheineinschreiben, keine E-Mail).
Der Hauptgrund ist, dass in dem Moment, in dem Sie in Ausland ziehen, um dort ein Postgraduierten-Praktikum zu absolvieren zwischen Ihnen und Ihrer Mutter schon überhaupt keine Bedarfsgemeinschaft mehr besteht. Sie sind dann kein „dem Haushalt ihrer Mutter mehr angehöriges unverheiratetes Kind von unter 25" mehr (§ 7 Abs.3 Ziff. 3 und 4 SGB II). Natürlich verlieren dadurch Sie selbst alle SGB II Ansprüche, da Sie sie keinen Wohnsitz mehr hier haben und sich auch nicht mehr im Geltungsbereich des deutschen SGB aufhalten (§ 30 SGB I). Das gilt natürlich nicht für Ihre Mutter, sofern die sonstigen Voraussetzungen des ALG-2 Anspruchs wie Hilsbedürftigkeit etc. vorliegen. Allerdings werden sich natürlich auch deren Ansprüche etwa für Wohn- und Heizkosten deutlich mindern.
Außerdem es gibt eine Regelung in § 5 Abs.3 Stipendienprogrammgesetz, nach der Stipendien, die aufgrund dieses Gesetzes gewährt werden, bis zu einer Höhe von € 300 pro Monat nicht auf Sozialleistungen anrechenbar sind. Ich kann allerdings aus den Sachverhaltsangaben nicht mit Sicherheit folgern, ob Leonardo-Stipendien aufgrund des deutschen Stipendien-programmgesetzes vergeben werden. Nach einem kurzen Blick etwa auf die Bewerbungsvor-aussetzungen z.B. für Sachsen würde ich vermuten, dass diese Stipendien aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage vergeben werden und auch nicht durch eine deutsche Hochschule vergeben werden. Dennoch sollten Sie § 5 abs.3 Stipendienprogrammgesetz in Ihrem Widerspruch zumindest hilfsweise erwähnen, ohne sich dazu zu äußern, ob das auch für diese Stipendien gilt oder nicht.
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Nachfrage vom Fragesteller	05.10.2014 | 08:04
Ich bleibe aber weiterhin in Deutschland (=bei meiner Mutter) angemeldet. Bin ich dann immer noch kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mehr, wenn ich ausziehe?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2014 | 14:27
ein Leistungsanspruch nach dem SGB II setzt voraus, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 7 Abs. 1 Ziff.4). Dem würde das gänzliche Fehlen eines deutschen Meldewohnsitzes genauso wenig entgegen stehen; wie das Vorhandensein bzw. das Beibehalten eines solchen nicht mehr als ein Indiz für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland ist (LSG Sachsen Urteil vom 3. 11.2008 – L 7 B 154/07).
Es gibt zwar einige Entscheidungen, denen zufolge ein längerer Aufenthalt im Ausland unter Beibehaltung des deutschen Wohnsitzes und dem Willen zur Rückkehr den gewöhnlichen Aufenthalt unberührt lässt (SG Bayreuth vom 3. Mai 2006 S5 AS 608/05, Anspruch bleibt bestehen während eines vierwöchigen Türkeiurlaubs; SG Hamburg v. 12. Oktober 2007 S 56 SO 350/06; Anspruch von Pflegemehraufwendungen einer Behinderten bleibt während eines dreimonatigen Auslandspraktikums in Madagaskar bestehen; und VGH München FEVS 57, 6ff.).
Der Fall des SG-Hamburg steht dem, wo sie hin wollen, vermutlich am nächsten, auch wenn es um eine Behinderte geht. Darin führt das Gericht folgendes aus: „…Nach diesen Maßstäben war Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes der Klägerin im Jahr 2005 Hamburg, denn hier hatte sie ihren Lebensmittelpunkt. Sie studierte an einer Hochschule in Hamburg, hatte dort eine Wohnung und soziale Beziehungen. An ihrem Willen, in Hamburg zu verbleiben, bestehen keine Zweifel. Durch ihr Praktikum in Madagaskar hat die Klägerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Hamburg auch nicht aufgegeben. Sie hatte nicht die Absicht, sich auf Dauer oder zumindest auf unabsehbare Zeit in Madagaskar aufzuhalten. Der Auslandsaufenthalt war im Gegenteil von Anfang an nur für eine vorübergehende Zeit geplant, es stand stets fest, dass und wann die Klägerin zurückkehren würde. Insbesondere hat die Klägerin auch während ihres Auslandspraktikums ihre Hamburger Wohnung beibehalten und beabsichtigte sie, nach ihrer Rückkehr ihr Studium an der Hochschule fortzuführen. Schließlich war ihr Aufenthalt in Madagaskar mit drei Monaten auch nur von relativ kurzer Dauer, sodass von einer wirklichen Verlagerung des Lebensmittelpunktes im Sinne einer Verfestigung der Lebensverhältnisse im Ausland nicht ausgegangen werden kann. Ein derartiger Auslandsaufenthalt, der von vorneherein durch einen Rückkehrwillen gekennzeichnet ist, führt nicht zu einer Aufgabe des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.1996, Az.: RKg 29/95, BSGE 79, 147; VGH München, Urteil vom 25.1.2001, Az.: 12 B 99.512, FEVS 52, 373; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.2.1996, Az.: 8 A 2866/93, ZfS 1996, 372; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 41 Rn. 3)…"
Ein anderes Gericht kann hier aber auch zu einem anderen Schluss kommen, weil es im damaligen Behindertenrecht eine Extravorschrift dafür gab, dass die Pflegeleistungen auch im Ausland ersetzt werden konnten und einfach den Grundgedanken, dass Sinn und Zweck des Erfordernisses eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland das „Vermeiden des Exportes von Sozialleistungen" (SG-Hamburg aaO.) ist, für hier entscheidend halten.
Außerdem spricht schon die bisherige Entscheidung Ihrer Sachbearbeiterin sehr dafür, dass diese sich zunächst einmal auf den Standpunkt stellen wird, dass, wer sich ohne Zustimmung des Job-Centers nicht mehr im zeit- und ortsnahen Bereich des Leistungsträgers aufhält, sofern keine so wichtigen Gründe wie Heilbehandlung, Ehrenamt, politisches, kirchliches oder gewerkschaftliches Engagement vorliegen, einfach alle Ansprüche verliert (§ 7 Abs.4a Ziff. SGB II).
In Ihren Widerspruch sollten Sie übrigens auch erwähnen, dass Sie die Stipendienzahlungen wohl zurückzahlen müssen, wenn Sie Sie dadurch zweckentfremden, dass sie diese für die Grund-sicherung Ihrer Mutter ausgeben, statt das Auslandspraktikum anzutreten.
MfG Ra.Jahn