Source: http://cdudo-fraktion.de/2011/02/28/anderung-der-ordnungsbehordlichen-verordnung/
Timestamp: 2018-01-23 05:47:44
Document Index: 174790773

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung | CDU Fraktion Dortmund
Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung
BV Brackel am 17.03.2011:
Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vom 15.6.1994 zuletzt geändert am 19.7.1996
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Aufnahme des obigen Tagesordnungspunktes für die Sitzung der BV-Brackel am 17.03.2011 sowie um Beschlussfassung:
Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, eine Beschlussvorlage dem Rat der Stadt Dortmund zur Abstimmung vorzulegen, mit dem die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund vom 15.6.1994 zuletzt geändert am 19.7.1996 wie folgt geändert wird:
Das Tatbestandsmerkmal „ständig wiederkehrend“ wird in Â§ 6 Abs. 2 ersatzlos gestrichen.
In Â§ 6 wird Abs. 4 eingefügt, der wie folgt lautet:
Weiterhin ist der Verzehr alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, auf Schulhöfen, und auf Friedhöfen untersagt. Die Ordnungsbehörde kann Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn keine erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten sind.
In Â§ 22 Abs. 1 Nr. 15 wird das Tatbestandsmerkmal „ständig wiederkehrend“ gestrichen. Außerdem wird in Â§ 22 Nr. 16 a eingeführt, der wie folgt lautet:
entgegen Â§ 6 Abs. 4 alkoholische Getränke oder andere Rauschmittel an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, auf Schulhöfen oder aufÂ Friedhöfen verzehrt.
In der Vergangenheit ist es in unserem Stadtbezirk wiederholt zu Ansammlungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gekommen, in deren Rahmen erhebliche Mengen Alkohol konsumiert wurden. Im Verlauf dieser Zusammenkünfte kam es infolge alkoholbedingter Enthemmung zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere zu Lärmstörungen, Belästigungen von Passanten und Verschmutzungen.
Auf Nachfrage von Bürgern und Politikern zogen sich die Ordnungsbehörden auf den Standpunkt zurück, dass es für ein Eingreifen bei diesen Zusammenkünften durch die Ordnungsbehörden meistens an einer rechtlichen Grundlage fehle. Solange es bei diesen Zusammenkünften nicht zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten komme, sei ein Eingreifen grundsätzlich nicht möglich.
Um nun die rechtlichen Bedenken der Ordnungsbehörden zu zerstreuen und eindeutige rechtliche Grundlagen zu schaffen, sollte die ordnungsbehördliche Verordnung wie oben beschrieben geändert werden.
Das Tatbestandsmerkmal „ständig wiederkehrend“ sollte ersatzlos gestrichen werden. Denn dieses Tatbestandsmerkmal führt zu Rechtsunsicherheit und zur unangemessenen Eingrenzung des Anwendungsbereichs des Â§ 6 Abs. 2.
Â§ 6 Abs. 2 benutzt das Tatbestandsmerkmal „ständig wiederkehrend“, ohne dem Rechtsanwender genauer darzulegen, was darunter zu verstehen ist. Unabhängig von dieser inhaltlichen Unbestimmtheit ist es für die handelnden Beamten schwierig zu beurteilen, wann eine Veranstaltung „ständig wiederkehrend“ ist. Denn regelmäßig werden die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden nicht an jedem Wochenende gleich eingesetzt, so dass sie häufig nur schwerlich beurteilen können, ob eine solche ortsfeste Ansammlung bereits schon an den vergangenen Wochenenden stattgefunden hat oder nicht.
Außerdem wird der Anwendungsbereich des Â§ 6 Abs. 2 durch dieses Tatbestandsmerkmal erheblich eingeschränkt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, Ansammlungen, von denen Störungen für die Mitbürger ausgehen, zu unterbinden. Warum nun lediglich Ansammlungen verboten sein sollen, die ständig wiederkehrend sind, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal von einmaligen Ansammlungen in der Regel die gleichen Beeinträchtigungen ausgehen. Es ist auch für die betroffenen Mitbürger nicht nachvollziehbar, wieso einmalige ortsfeste Ansammlungen, die zu erheblichen Belästigungen für sie führen, toleriert werden sollen.
Der neu eingeführte Abs.4 spricht Alkoholverbote an bestimmten Orten aus. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist der Verzehr von Alkohol auf Schulhöfen und Friedhöfen unangemessen. Bei diesen Örtlichkeiten handelt es sich um solche, in deren Nähe der Alkoholkonsum aus Pietätsgründen und Gründen des Jugendschutzes unangebracht ist. Außerdem sind SchulhöfeÂ bereits wiederholt zu Schauplätzen für die oben beschriebenen Ansammlungen geworden. Insoweit soll ein Alkoholverbot in diesen Bereichen, den oben beschriebenen Ansammlungen teilweise den Boden entziehen.
Auch die Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs stellen ideale Örtlichkeiten für die oben beschriebenen Ansammlungen dar. Denn die Haltestellen sind regelmäßig überdacht und bieten Sitzgelegenheiten für die Teilnehmer an solchen Ansammlungen.
Mit Satz 2 dieses neu eingeführten Abs. 4 soll den Ordnungsbehörden die Möglichkeit gegeben werden, einzelne Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Denn es sind Veranstaltungen denkbar (Schulfest), die von der Öffentlichkeit durchaus gewünscht werden und bei denen gegen den Verzehr von alkoholischen Getränken keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wird in das Ermessen der Ordnungsbehörde gestellt.
Für die Einführung eines Verbots des Verzehrs alkoholischer Getränke auf Spielplätzen bestand kein Bedürfnis, da dieses bereits in Â§ 7 Abs. 3 der ordnungsbehördlichen Verordnung niedergelegt ist.
Diese Änderung betrifft die Ordnungswidrigkeitentatbestände und trägt den Änderungen der ordnungsbehördlichen Verordnung Rechnung. Ein Verstoß gegen die punktuellen Alkoholverbote werden als Ordnungswidrigkeiten qualifiziert.