Source: https://openjur.de/u/141001.html
Timestamp: 2019-07-20 00:00:22
Document Index: 32045154

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 19', '§ 93', '§ 2314', '§ 511', '§ 138', '§ 2269']

OLG Köln, Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09 - openJur
Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09
OLG Köln, Urteil vom 09.12.2009 - 2 U 46/09
openJur 2011, 68995
vorher: Az. 37 O 653/08
Der Kläger gewährt der lernbehinderten Tochter des Beklagten, Frau P O. (geb. 1974), die nicht unter gerichtlicher Betreuung steht, seit 1992 Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII. Im Jahre 2007 wurde die Leistung als erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII umgestellt. Mit Bescheid vom 30. April 2008 leitete der Kläger gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII sowohl den Pflichtteils- als auch den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB der Leistungsempfängerin aus dem Erbfall nach ihrer verstorbenen Mutter über (Kopie Bl. 22 ff. d.GA.). Derzeit fallen monatliche Kosten in Höhe von 3.000 &#8364; an, und die bisher aufgewendeten Beträge belaufen sich auf über 400.000 &#8364;. Seit November 2006 bis zum 31. Mai 2008 wurden seitens des Klägers Leistungen in Höhe von 62.717,30 &#8364; erbracht.
Der Kläger hat im Wege der Stufenklage Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks und mit der Leistungsstufe zunächst die Zahlung von 1/12 des nach Wertermittlung sich ergebenden Verkehrswertes abzüglich eines Betrags von 1.553,49 &#8364; begehrt.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1/12 des sich nach Wertermittlung gemäß de Klageantrag zu 1) ergebenden hälftigen Verkehrswertes abzüglich eines Betrages in Höhe von 1.595,55 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
an den Kläger 1/12 des sich nach Wertermittlung gemäß de Klageantrag zu 1) ergebenden hälftigen Verkehrswertes abzüglich eines Betrages in Höhe von 1.595,55 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
1. Gegen die Zulässigkeit der Berufung des Klägers bestehen keine Bedenken. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 &#8364; (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat - entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung - nicht nur eine Entscheidung über die 1. Stufe der von dem Kläger erhobenen Stufenklage getroffen, sondern in zulässiger Weise eine das Klageverfahren abschließende Entscheidung gefällt. Dies folgt bereits aus ihrer Bezeichnung als "Urteil" und nicht als "Teilurteil". Zudem hat der Einzelrichter nach dem insoweit maßgeblichen Tenor des Urteils die Klage insgesamt abgewiesen und in den Entscheidungsgründen hierzu näher ausgeführt, dem Kläger stehe weder ein Pflichtteils- noch ein Auskunftsanspruch zu. Zudem hat er sein Urteil mit einer Kostenentscheidung versehen.
Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen § 138 BGB vor. Der Inhalt des Testaments der Eheleute - Enterbung der Kinder nach dem Erstversterbenden; Anordnung einer nicht befreiten Vorerbschaft nach dem Letztversterbenden - ist nicht sittenwidrig. Zunächst einmal entspricht die von den Ehegatten gewählte Konstruktion im Wesentlichen einem Berliner Testament. Diese Art der Testamentserrichtung ist gesetzlich anerkannt (§ 2269 BGB) und unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Eine Sittenwidrigkeit des gemeinschaftlichen Testaments folgt auch nicht daraus, dass die Eltern ihre Tochter nach dem Tode des Letztversterbenden nur als nicht befreite Vorerbin eingesetzt haben und durch diese Anordnung das Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers entzogen wird. Grundsätzlich steht jedem Erblasser als Ausfluss der Testierfreiheit das Recht zu, über sein Vermögen nach dem Tod nach Belieben zu verfügen, so dass letztlich die Nachrangigkeit der Sozialhilfe mit der bestehenden Testierfreiheit abzuwägen ist.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind gegeben, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die Frage der Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 10.904,45 &#8364;
(Streitwert der Stufenklage unter Berücksichtigung der Anträge in der Berufungsinstanz und der Vorstellungen des Klägers; erstinstanzlich hat der Kläger mit der Klageschrift den Wert des gesamten Hausgrundstücks mit 300.000,00 &#8364; beziffert. Dies ergibt einen möglichen Zahlungsanspruchs von 1/12 des Hälfteanteils = 12.500,00 &#8364;.
Hiervon sind noch - entsprechend dem Antrag des Berufungsführers - 1.595,55 &#8364; abzuziehen.
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