Source: https://www.vdaa.de/pressemitteilungen/dem-streit-um-erfindungen-von-mitarbeitern-vorbeugen/
Timestamp: 2020-05-31 07:38:51
Document Index: 80081815

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 242', '§ 612', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 37']

Dem Streit um Erfindungen von Mitarbeitern vorbeugen | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Erfind­un­gen von Mitar­beit­ern im Dienst haben ein nicht zu unter­schätzen­des Kon­flik­t­poten­zial — ger­ade in Vergü­tungs­fra­gen. Deshalb soll­ten rechtzeit­ig indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen getrof­fen wer­den. Ob das Arbeit­nehmer­erfind­ungs­ge­setz anwend­bar ist oder nicht, es sollte nicht auf die ver­meintliche Klarheit der Geset­zes­lage ver­traut wer­den. Dies zeigt auch der fol­gende vor dem OLG Frank­furt am Main entsch­iedene Fall. Der­ar­tige Kon­flik­te hem­men die Inno­va­tion­skraft.
Auch freien Mitar­beit­ern ste­ht im Zweifel eine angemessene Vergü­tung zu.
Auch einem freien Mitar­beit­er ste­ht im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfind­ervergü­tung zu, wenn er im Rah­men sein­er Tätigkeit für den Dien­s­ther­rn eine Erfind­ung macht, die der Dien­s­therr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berech­nung dieser Vergü­tung kann der freie Mitar­beit­er zudem Auskun­ft über den Umfang der Benutzung­shand­lun­gen ver­lan­gen.
Darauf ver­weisen die Nürn­berg­er Fachan­wältin für Arbeit­srecht und Vizepräsi­dentin des Ver­bands deutsch­er Arbeit­srecht­san­wälte (VdAA), Dr. Gabriele Hußlein-Stich, und Thomas Rit­ter, Recht­san­walt sowie Wirtschafts­me­di­a­tor mit den Schw­er­punk­ten Gewerbliche Schutzrechte, Wet­tbe­werb­srecht und Urhe­ber­recht, unter Hin­weis auf ein Urteil des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Frank­furt am Main vom 03. März 2016 (Az.: 6 U 29/15). Das Urteil zeigt, dass stets zu Beginn eines Arbeits- oder Dien­stver­hält­niss­es klare Regelun­gen getrof­fen wer­den soll­ten, um der­ar­tige Kon­flik­te zu ban­nen.
Der Kläger ver­langte von der Beklagten eine Erfind­ervergü­tung wegen der Ver­w­er­tung mehrerer Patente, die im Zeitraum der gemein­samen Zusam­me­nar­beit zugun­sten der Beklagten reg­istri­ert wor­den sind. Nach Auf­fas­sung des OLG Frank­furt a. Main ste­hen dem Kläger ent­ge­gen der erstin­stan­zlichen Ansicht dem Grunde nach aus § 612 BGB Vergü­tungsansprüche wegen der Nutzung des Patents durch die Beklagte zu, weswe­gen dieBeklagte gemäß §§ 242, 259, 611 BGB Auskun­ft über die damit durchge­führten Geschäfte erteilen muss.
Aus­gestal­tung des Ver­tragsver­hält­niss­es entschei­dend.
Für die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Vergü­tung für die Über­las­sung ein­er Erfind­ung oder des Benutzungsrechts zu zahlen ist, muss grund­sät­zlich auf das zwis­chen den Parteien beste­hende Ver­tragsver­hält­nis zurück­ge­grif­f­en wer­den. Die Vere­in­barung bei­der Parteien sah keine Regelun­gen für stre­it­ge­gen­ständliche Erfind­ung vor. Hier­aus kön­nte man zwar ableit­en, dass der Kläger man­gels gegen­teiliger Regelung verpflichtet war, sein­er Dien­s­ther­rin etwaige Erfind­un­gen, die er im Rah­men dieser Tätigkeit gemacht hat, anzu­di­enen.
Wie das OLG Frank­furt jedoch aus­führt, kann daraus allerd­ings nicht abgeleit­et wer­den, dass der Mitar­beit­er dazu verpflichtet gewe­sen wäre, dies vergü­tungs­frei zu tun. Bei Dien­stver­hält­nis­sen gilt vielmehr § 612 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergü­tung als stillschweigend vere­in­bart gilt, wenn die Dien­stleis­tung „den Umstän­den nach“ nur gegen Vergü­tung „zu erwarten“ ist.
Für außergewöhn­liche Leis­tun­gen, die über den ver­traglichen Rah­men hin­aus­ge­hen, gebührt also auch dem freien Mitar­beit­er in der Regel eine Vergü­tung.
Dien­sterfind­un­gen sind von enormer wirtschaftlich­er Bedeu­tung.
Erfind­un­gen von Mitar­beit­ern sind in wirtschaftlich­er Hin­sicht entschei­dend. Nach der Sta­tis­tik des Deutschen Patent- und Marke­namtes wer­den jährlich ca. 65.000 Patente und rund 15.000 Gebrauchsmuster einge­tra­gen. Schätzungsweise 80 Prozent der ein­gere­icht­en Paten­tan­mel­dun­gen gehen auf Erfind­un­gen zurück, die Mitar­beit­er gemacht haben. Gemessen an der Ein­wohn­erzahl wer­den in Bay­ern die meis­ten Patente angemeldet. Für die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit klein­er und mit­tlerer Unternehmen kommt es also zunehmend darauf an, durch ein mod­ernes Inno­va­tion­s­man­age­ment die Chan­cen des tech­nis­chen Vor­sprungs zu ergreifen.
Erhöht­es Kon­flik­t­poten­zial: Vergü­tung­shöhe
Den Umgang mit Arbeit­nehmer­erfind­un­gen regelt das sog. Arbeit­nehmer­erfind­ungs­ge­setz (Arb­n­Er­fG). Dieses find­et man­gels Arbeit­nehmer­sta­tus grund­sät­zlich keine Anwen­dung auf freie Mitar­beit­er. Das Ober­lan­des­gericht stellt in obiger Entschei­dung den­noch klar, dass auch dem freien Mitar­beit­er — so wie dem Arbeit­nehmer­erfind­er — eine angemessene Vergü­tung grund­sät­zlich zukommt.
Beste­ht nun ein Anspruch auf Vergü­tung, so stellt sich die Frage nach der Höhe ein­er angemesse­nen Vergü­tung. Diese Frage stellt jedoch Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer trotz geset­zlich­er Regelun­gen immer wieder vor
Schwierigkeit­en (§§ 9 iVm § 11 Arb­n­Er­fG). Nimmt der Arbeit­ge­ber beispiel­sweise eine Dien­sterfind­ung unbeschränkt in Anspruch, gehen nach dem Arbeit­nehmer­erfind­ungs­ge­setz zwar die ver­mö­genswerten Rechte an der Erfind­ung auf den Arbeit­ge­ber über. Zur Bemes­sung der Höhe der Vergü­tungsansprüche beste­hen allerd­ings ver­schiedene Möglichkeit­en — und damit eben­so Rei­bungspunk­te.
Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit hat beispiel­sweise nach Anhörung der Spitzenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer Richtlin­ien über die Bemes­sung der Vergü­tung erlassen (§ 11 Arb­n­Er­fG). Ob diese auch heute noch den Anforderun­gen des Einzelfalls gerecht wer­den, muss bezweifelt wer­den. Unab­hängig davon ste­ht es den Ver­tragsparteien frei, indi­vidu­elle Vere­in­barun­gen zu tre­f­fen. Dies sollte auch favorisiert wer­den, um wirtschaftlich­es Poten­zial nicht durch spätere Rechtsstre­it­igkeit­en zu behin­dern.
Kon­flik­t­präven­tion statt Prozessieren
Zu Beginn eines Arbeits- oder Dien­stver­hält­niss­es soll­ten klare und leis­tungs­gerechte Vere­in­barun­gen über Dien­sterfind­un­gen getrof­fen wer­den – unab­hängig von der Anwend­barkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.Dies zeigt wiederum auch der vom OLG Frank­furt am 03.03.2016 entsch­iedene Fall.
Wer es veräumt, frühzeit­ig entsprechende Vere­in­barun­gen zu tre­f­fen, dem dro­hen Kon­flik­te. Deshalb soll­ten stets in jedem Sta­di­um des Kon­flik­ts die ver­schieden­sten Eini­gungsmöglichkeit­en eruiert und erwogen wer­den. Auch der Geset­zge­ber hat dies erkan­nt und für die Gel­tend­machung von Recht­en an ein­er Arbeit­nehmer­erfind­ung ein Ver­fahren vor der Schiedsstelle vorgeschal­ten (§ 37 Arb­n­Er­fG). Die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Marke­namts unter­bre­it­et dann zunächst einen Eini­gungsvorschlag, um zwis­chen den ver­schiede­nen Inter­essen bei­der Parteien zu ver­mit­teln. Ist eine Eini­gung nicht möglich, so muss der Rechtsweg beschrit­ten wer­den. Die Vergü­tungsansprüche ver­jähren spätestens nach 3 Jahren.
Rah­menbe­din­gun­gen für Inno­va­tion und Kreativ­ität schaf­fen.
Tech­nis­che Verbessungsvorschläge, die nicht nicht patent- oder gebrauchsmuster­fähig sind, fall­en eben­so wenig wie Vergü­tungsansprüche eines freien Mitar­beit­ers in den Anwen­dungs­bere­ich des Arbeit­nehmer­erfind­ungs­ge­set­zes. Auch dies­bezüglich soll­ten rechtzeit­ig im Zeichen eines mod­er­nen Inno­va­tion­s­man­age­ments Regelun­gen zum betrieblichen Vorschlagswe­sen geschaf­fen wer­den. Ein betrieblich­es Vorschlagswe­sen kann beispiel­sweise in ein­er Betrieb­svere­in­barung oder im Tar­ifver­trag ver­ankert wer­den. Die Ver­tragsparteien soll­ten für ein kreatives und inno­v­a­tives Betrieb­skli­ma sor­gen. Durch geeignete Regelun­gen kön­nen Anreize geschaf­fen, wirtschaftlich­es Poten­tial genutzt und Kon­flik­te im Vor­feld ver­mieden wer­den.
Dr. Gabriele Hußlein Stich
Fachan­wältin für Arbeit­srecht
Vizepräsi­dentin des Ver­bands deutsch­er
Arbeit­srecht­san­wälte (VdAA)
Thomas Rit­ter
Wirtschafts­me­di­a­tor (MuC­DR)
Daten­schutzbeauf­tragter (DSB-TÜV)
Die Kanzei ist seit ihrer Grün­dung im Jahre 1976 bera­tend und unter­stützend bei der Durch­set­zung von Recht­en an Marken, Design-Schutzrecht­en, Paten­ten und Gebrauchs-mustern tätig. Sie hil­ft bei der außerg­erichtlichen und gerichtlichen Abwehr unbe­grün­de­ter Ansprüche und gegen unlauteren Wet­tbe­werb eines Konkur­renten. Sie begleit­et zudem Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer in arbeit­srechtlichen Angele­gen­heit­en, ins­beson­dere auch im Arbeit­nehmer­erfind­ungsrecht. Die Kan­zlei ist u.a. Ser­vi­cepart­ner der Inter­na­tionalen Spiel­waren­messe in Nürn­berg.
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