Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2025/95
Timestamp: 2020-01-25 17:12:58
Document Index: 126283920

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BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95 - dejure.org
BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95
https://dejure.org/1997,13629
BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95 (https://dejure.org/1997,13629)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1997 - X ZR 25/95 (https://dejure.org/1997,13629)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1997 - X ZR 25/95 (https://dejure.org/1997,13629)
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Nichtigkeit eines europäischen Patents (Zerstäubervorrichtung) - Neuheit des Patents - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.).
Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.;… v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit nicht abgedruckt).
BGH, 26.07.2001 - X ZR 93/95
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von …
Einen Erfahrungssatz, daß nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (Sen.Urt. v. 18.02.1997 - X ZR 25/95 - Zerstäubervorrichtung, zit. bei Bausch Bd. I S. 445).
Es gibt auch keinen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend sei (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994 bis 1998, 445 - Zerstäubervorrichtung; vom 26. Juli 2001 - X ZR 93/95, Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit).
BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99
Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Ausführung …
Selbst wenn man nicht soweit gehen wollte, war das Weglassen des Kompressors damit eine Möglichkeit, die der Fachmann bei seinen Überlegungen, die bekannte Vorrichtungen zu vereinfachen, in Betracht zog (vgl. Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen Bd. 1, 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung).
BGH, 29.04.2003 - X ZR 218/98
Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Aufbereitung von …
Dem steht es nicht entgegen, daß für ihn auch alternative Maßnahmen nahegelegen haben mögen, da jedenfalls auch die Maßnahmen, die das Streitpatent vorsieht, naheliegend waren (vgl. Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung BGH 1994-1998, 445 - Zerstäubervorrichtung; v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit).
Mit den genannten beiden Patentansprüchen erweist sich damit der Angriff der Klägerin als erfolglos, soweit die Patentansprüche 18 bis 23 auf diese zurückbezogen sind (…vgl. nur Sen.Urt. v. 19.5.1998 - X ZR 20/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994-1998, 434, 444 - Dilatationskatheter; v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, aaO, S. 445, 455 - Zerstäubervorrichtung).
Im Übrigen gibt es keinen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend sei (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - X ZR 25/95).
BPatG, 17.11.2014 - 9 W (pat) 56/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen" …
Es gibt nämlich keinen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend sei (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1994 bis 1998, 445 - Zerstäubervorrichtung; vom 26. Juli 2001 - X ZR 93/95, Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit).