Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BVerwG/node_327342
Timestamp: 2019-06-17 05:59:43
Document Index: 131459377

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 47', '§ 120', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 34', '§ 34', '§ 20', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 19', '§ 5', '§ 9', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 52', '§ 18', '§ 48', '§ 1', 'Art. 14', '§ 69', 'Art. 116', '§ 129', '§ 66', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 3', '§ 1', '§ 17', '§ 21', '§ 90', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 108', '§ 10', '§ 57', '§ 55', '§ 1587', '§ 47', '§ 73', '§ 5', '§ 59', '§ 1', '§ 51', 'Art. 12', '§ 191', '§ 8', '§ 11', '§ 61', '§ 29', '§ 3', '§ 2', '§ 80', '§ 47', '§ 138', '§ 132', '§ 132', '§ 8', '§ 58', '§ 128', '§ 2', '§ 6', 'Art. 100', '§ 2', 'Art. 74', '§ 1018', '§ 30', '§ 11', '§ 33', '§ 22', '§ 34', 'Art. 28', '§ 120', '§ 5', 'EuG', '§ 14', '§ 153', '§ 40', '§ 6', '§ 11', '§ 11']

/ BVerwG / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen
Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit
Ausnahmsweise sind die Eltern auch bei der Ausbildungsfolge Lehre - Hochschulreife - Studium zur Finanzierung einer zweiten Ausbildung verpflichtet, wenn sich bis zum Ende der ersten Ausbildung Anhaltspunkte für eine wesentlich höhere Ausbildungsfähigkeit
In der Regel keine Anerkennung eines öffentlichen Bedürfnisses für eine Sperrzeitverkürzung in einem allgemeinen Wohngebiet.
a-c. Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereichs auf einem öffentlichen Platz durch die Bundeswehr gem. § 2 UZwGBw (a) ist möglich zum Schutz einer militärischen Traditionsveranstaltung; (b-c) berechtigt zum Ausschluß kritischer Zuschauer wegen St
Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Kostenentscheidung im Hochschulzulassungsrechtsstreit nach Erledigung der Hauptsache
»Hat das Tatsachengericht Teile des Sachverhalts »als wahr unterstellt«, kann darauf eine revisionsgerichtliche Entscheidung nicht gestützt werden, wenn sich erst im Revisionsverfahren die Erheblichkeit des »als wahr unterstellten« Sachverhalts ergibt.«
Umfang der Bindungswirkung des § 120 Abs. 2 BDO
Begriff der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn
Streitwert für Verfahren über Baugenehmigungen
Revisionsrechtliche Auswirkung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze bei der Beweiswürdigung; Wertung als Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Abs. 1 Satz 1) und damit als Verfahrensfehler dann, wenn hiervon ein Indizienbeweis betroffen
»Ein Anspruch auf Erstattung einer Wohngeldzahlung, die versehentlich nach dem Tode des Antragsberechtigten an dessen Erben gelangt ist, ist privatrechtlicher Natur. Ein solcher Anspruch kann nicht durch einen Leistungsbescheid sondern nur durch eine bürg
Kein Vertrauensschutz durch langdauerndes Asylverfahren
Kompetenzverteilung bei der Auslegung eines Rechtsbegriffs
Verletzung der Gehorsamspflicht durch dienstkleidungspflichtige männliche Zollbeamte, die entgegen einem (generellen) Verbot während des Dienstes Ohrschmuck tragen.Revisionsentscheidung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg, ZBR 1986, 335 [hier: V (570) 38
»Die Genehmigung der Nebentätigkeit eines Berliner Beamten darf nicht aus Gründen, die keinen Bezug zu seiner Amtsführung haben, insbesondere nicht aus arbeitsmarktpolitischen Gründen versagt werden.«
Verstoß gegen das Gebot der Zurückhaltung bei politischer Betätigung durch einen Lehrer, der eine Anti-Atomkraft-Plakette während des Schuldienstes trägt (Hamburg).
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau
»Dem Verbot der Annahme von Vermögensvorteilen nach § 14 Abs. 1 HeimG kann auch ein Testament unterliegen, das der Heimbewohner mit dem Einverständnis des Heimträgers zu dessen Gunsten errichtet.«
Vorliegen einer Wehrdienstausnahme wegen Mitwirkung im Katastrophenschutz
Mögliche Feststellung der Nichtigkeit einer zunächst erteilten Erlaubnis durch die Behörde. c-d. Unvereinbarkeit eines Peep-Show-Betriebs mit den guten Sitten: (c) Beurteilung nicht unter dem Gesichtspunkt etwaiger Verletzung der Menschenwürde, vielmehr n
Der Nachbar eines öffentlichen Sportplatzes kann von der betreibenden Gemeinde Vorkehrungen dagegen verlangen, daß Bälle vom Spielfeld in seinen Garten gelangen und daß erhebliche Geräuschbelästigungen durch eine zweckfremde Nutzung des Sportplatzes (hier
d-g. Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten (Abs. 1 Nr. 2); -(f-g) zulässige Beschränkung des von einer Ä nach § 14 VAG genehmigungspflichtigen Ä Übertragung erfaßten Versicherungsbestands,(g) dementsprechend kein Anspruch der Versicherten auf Be
Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs
Begriff der Unterhaltsverpflichtung i.S. von § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei doppelter Begründetheit in jeweeils selbständig tragender Weise
Überwachungsgeeignete Anlagen der elektronischen Datenverarbeitung
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren bei Streit über Mitbestimmungspflicht
Versagung der Widereinsetzung in den vorigen Stand bei unzulänglicher Adressierung eines Schreibens
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs
Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da die Ausführungen des OVG Münsterzur Eignung von technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oderLeistung der Beschäftigten von den Anforderungen des Senats abweichen.
Die nur vorübergehende Überlassung von Bahngelände an Dritte hebt den Rechtscharakter der Fläche als Bahnanlage nicht auf (Umwandlung von Lagerhalle in Einzelhandelsverkaufstätte, wenn die DB sich nach Ablauf des Mietvertrages die Wiederherstellung des fr
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abfassung einer Klage in einer ausländischen Sprache
Berücksichtigung von vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gemachten Angaben bei Volkszählungen im Verfahren über die Volkszugehörigkeit
Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Ehegattennachzug
Bei Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist hinsichtlich der Art der Nutzung ein Rückgriff auf § 34 Abs. 1 - anders als nach BBauG - ausgeschlossen. Damit entfällt die zusätzliche Prüfung des Einfügens. Eine geschoßweise Gliederung von Nutzungsarten kann nach
»1. Aus Beurteilungen von Soldaten nach dem bis 30. September 1987 geltenden Beurteilungssystem können keine Schlüsse auf die Richtigkeit von Beurteilungen gezogen werden, die auf dem seit 1. Oktober 1987 geltenden Beurteilungssystem beruhen.2. Ändert sic
Voraussetzungen für die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit gemäß § 20a Abs. 2 SG
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots [hier: zur Baulückenschließung im unbeplanten Innenbereich]
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
»Hat gegen ein Urteil, durch das der Klage des Bauherrn gegen die Rücknahme eines positiven Bauvorbescheides und auf Erteilung der Baugenehmigung stattgegeben worden ist, allein der beigeladene Nachbar Berufung eingelegt, so kann das Rechsmittel nur dann
a-c. Anforderungen an Art und Ausmaß der durch die Junktimklausel (Art. 14. Abs. 3 Satz 2 GG) vorgeschriebenen Entschädigungsregelung in einem Enteignungsgesetz:(a) erforderliche Festlegung, wann eine Enteignung vorliegt, die eine Entschädigungspflicht im
»Durchsetzung eines Baugebots im Verwaltungszwang (Parallelentscheidung zum Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 45.87 -).«
»1. Das Schwerbehindertenrecht verbietet eine Benachteiligung eines Soldaten wegen einer Behinderung; es gibt ihm andererseits aber keinen Anspruch auf Bevorzugung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft.2. Bei Personalentscheidungen, die einen schwerbe
Gerichtliche Aufklärungspflicht in KDV-Sachen
Begriff des unabwendbaren Zufalls i.S. von § 7 Abs. 1 WBO
Streitwertfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren
»Fand im disziplinargerichtlichen Verfahren die Hauptverhandlung nach ordnungsgemäßer Ladung in Abwesenheit des früheren Soldaten statt, so ist diesem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu versagen, wenn er seinen Willen, an der Hauptverhandlung t
Verwaltungsrechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über die in einer Kriminalakte gesammelten Daten zur eigenen Person.
»1. Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG wirkt sich auf die Ausformung eines aus anderen Rechtsnormen herzuleitenden Anspruchs auf Auskunft über personenbezogene Daten aus und kann für die Ausübung des Ermessens bei der Au
Disziplinarmaß bei Zugriffen auf amtlich anvertrautes Geld
a-b. Möglichkeit und Voraussetzungen einer Begrenzung der Zahl der Gaststättenbesucher auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GastG (hier: für eine Diskothek); (b) Unzulässigkeit schematischer Anwendung von Orientierungswerten Ä etwa einer »Quadrat
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist in Disziplinarsachen
Feststellung des Ablebens eines verschollenen Beamten
Feststellung der Emeritenbezüge eines Hochschulprofessors
Wird Widerspruch gegen eine Zustimmung nach der technischen Herstellung der Erschließungsanlage eingelegt, so läßt die aufschiebende Wirkung die erschließungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Herstellung unberührt.
»Mündet eine öffentliche Anbaustraße in eine bestehende Bundesstraße und wir infolgedessen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Bundesstraße die Anlegung einer Links- und einer Rechtsabbiegespur erforderlich, gehö
Einberufung zum Zivildienst nach Vollendung des 28. Lebensjahres
Hat eine Gemeinde der Anlegung eines Friedhofs der Nachbargemeinde auf ihrem Gebiet zugestimmt, so kann sie sich nicht auf die Wahrung ihrer Planungshoheit als öffentlichen Belang berufen.
Eingeschränkter Überprüfungsumfang bei fachlich-wissenschaftlichen Bewertungen von Prüfungsleistungen - Irrevisibilität von Landesrecht
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
»Für eine öffentlich-rechtlich Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung, mit der bauliche Maßnahmen an Teilen des Gebäudes einer Wohnanlage, die im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehen, gestattet werden, fehlt dem einzelnen Wohnungseige
Außerkrafttreten einer Veränderungssperre
»Ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitgliedes des Personalrats ist in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG gerechtfertigt, wenn zeitlich getrennte Vertretungstätigkeiten in einer so großen Zahl von Einzelfällen ausgeübt worden
Zulässigkeit einer Grundstücksteilung im unbeplanten Innenbereich
»Die Tätigkeit einer juristischen Person des Privatrechts unterliegt auch dann nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte, wenn der Staat sich ihrer zur Erbringung von Leistungen an den Bürger bedient, es sei denn, sie wäre durch Gesetz oder aufg
a-e. Asylrechtliche Verfolgungsprognose für (Ehe-) Frauen und Kinder:(a) erforderliche Berücksichtigung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens des Ehegatten/Vaters; (b-d) zu befürchtende Entführung von Frauen im Heimatstaat durch Dritte als asylerheblic
»1. Fahnenflucht sowie längerdauernde oder wiederholte eigenmächtige Abwesenheit eines Soldaten von der Truppe sind regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis, eine kürzere eigenmächtige Abwesenheit mit einer Dienstgradherabsetzung, unter Umst
»1. Als Disziplinartatbestand zielt auch § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative SG allein darauf ab, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und zu sichern, indem er die Möglichkeit schafft, ein Korps von achtungs- und vertrauenswürdigen
»Die mit einer Einfuhrlizenz verbundene Kautionsfestsetzung, die eine zusätzliche Ankaufverpflichtung sichern soll, unterliegt jedenfalls dann der isolierten Anfechtung, wenn die Kaution bei Erteilung der Lizenz bereits gestellt sein mußte.Beim gegenwärti
»Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen, Triften und Bahnkörpern nicht ähnlich sind, fallen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG. Liegt aber eine Ähnlichkeit hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt dennoch § 5 Abs. 2 BJagdG nicht
Irrevisibilität der Auslegung von [hier: bayerischem] Landesrecht
Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Parkstudium
»Der Personalrat oder einzelne seiner Mitglieder haben das Recht auf Zugang zu Beschäftigten am Arbeitsplatz, allerdings nur im Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter.Der Dienststellenleiter muß, wenn er widerspricht, daß der Personalrat Beschäftigte an
Abfallentsorgungsanlage (Abfallbeseitigungsanlage):(b-e) Gemeinnützigkeits-Charakter der für die Anlagen-Zulassung erforderlichen Planfeststellung; (c) keine Folgerung etwaiger Privatnützigkeit aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4; (d) dementsprechend mögl
Untertägige Erkundung eines Standortes (hier: Salzstock Gorleben) auf seine Eignung für die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle: a. keine Wertung als Beginn der Errichtung eines Endlagers im Sinne des § 9 a Abs. 3 AtomG;b. demzufolge keine
Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots an eine aufgrund der Ermächtigung des § 52 Abs. 3 RhPfWasserG erlassene, die Ausgleichszahlung für Bau- und Folgekosten einer Kläranlage regelnde Satzung.
Wenn sich der Festsetzungsinhalt eines alten Fluchtlinienplans auf die Festsetzung von Fluchtlinien beschränkt, greift eine Abweichung von dem Plan in die Planungsgrundzüge nur ein, wenn angenommen werden muß, aus der Sicht des Planers sei jeder Einzelhei
»Einem Wehrpflichtigen wird die Berufung auf einen Zurückstellungsgrund, mit dem er sich gegen einen Einberufungsbescheid wendet, nicht dadurch abgeschnitten, daß er eine nachfolgend ergangene Dienstantrittsanordnung bestandskräftig werden läßt.«
Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges
Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Mitbestimmungstatbestand der nicht nur vorübergehenden Übertragung von Dienstaufgaben eines Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt
Umfang der paritätischen Ausgestaltung des Berufsbildungs- bzw. Prüfungswesens
Aufhebung einer rechtsbeständigen Erzieherischen Maßnahme
Aufklärungspflichten des Vorgesetzten bei Formmangel des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstaates - Hilfestellung bei der Schaffung einer Existenzmöglichkeit im Drittstaat
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Politische Verfolgung in Bürgerkriegssituation - Beweislast des politisch Verfolgten
Anspruch auf rechtliches Gehör bei Antrag auf Fristverlängerung
Maßstab für die Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts zur Gefahrenprognose bei Gruppenverfolgung, insbesondere erforderliche Beiziehung aller erreichbaren Erkenntnisquellen.
»Die Frage, ob der Einziehung eines zu Unrecht erteilten Vertriebenenausweises Vertrauensschutz entgegensteht, ist in unmittelbarer Anwendung der den § 18 BVFG insoweit ergänzenden Vorschrift des § 48 VwVfG bzw. der nach § 1 Abs. 3 VwVfG an ihre Stelle tr
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beweiswürdigung hinsichtlich Vorgolgungswahrscheinlichkeit
Fluchtbeendigung durch Erreichen eines sicheren Drittstates - Beteiligung an einer Gewalttat oder terrorischischen Aktivität
Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Umlegung von Bauland:(c) Rechtsnatur;(d-e) im Falle einer (teilweisen) Zweckverfehlung kein verfassungsunmittelbarer Anspruch aus Art. 14 Abs. 1 GG auf Rückübertragung des betroffenen Grundstücks,(e) (teilweise) Rückabwicklung vielmehr im Wege einer Änder
Vererblichkeit einer Beihilfe, die zu Lebzeiten des Berechtigten festgesetzt, seinem Konto aber erst nach seinem Tod gutgeschrieben worden ist.
»Von einer angemessenen anderweitigen Alterssicherung im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist auszugehen, wenn bei prognostischer Beurteilung der im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bekannten Umstände zu erwarten ist, daß die Pflegeperson Hilfe zum Leb
Umfang der Hilfe in besonderen Lebenslagen
Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen beamtenrechtlichen Beihilfe
Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung des Leiters einer Dienststelle
Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG
Absenkung der Eingangsbesoldung nach dem HBegleitG 1984
Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßem
Kinderbezogener Anteil im Ortszuschlag keine ruhegehaltfähige Dienstbezüge
Anspruch des Soldaten auf Berücksichtigung seiner regionalen Verwendungswünsche
Begriff der Spielhalle bei benachbarten Räumen
»Die Rechte der Abkömmlinge nach Art. 116 Abs. 2 GG stehen nur Kinder eines Ausgebürgerten zu, die zu ihm in einem rechtlichen Verhältnis stehen, an welches das Staatsangehörigkeitsrecht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit knüpft (Bestätigung von
Erlaubnisfreiheit des Ausschanks selbsterzeugter Getränke im früher bayerischen Teil von Rheinland-Pfalz
Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier Verfahren - Bewertung des Lebens- und Dienstalters der Bewerber bei einer Auswahlentscheidung
Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Kürzung einer tierseuchenrechtlichen Entschädigung
Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang bei der Entschädigung im Tierseuchenrecht
Abfallentsorgungsanlage (Abfallbeseitigungsanlage):Merkmale Ä in gebotener weiter Auslegung des Begriffs;
Anerkennung einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Instrumentenflugberechtigung
Ausgehen von einem unrichtigen Sachverhalte
1. Der Verwaltung steht kein Gebührenfindungsrecht zu. 2. Es obliegt allein dem Verordnungsgeber, für die Erteilung sog. Wunschkennzeichen - also die Zuteilung einer vom Verfügungsberechtigten besonders gewünschten Erkennungsnummer eines Kennzeichens nach
Schulaufsichtliche Genehmigung für [stellvertretenden] Schulleiter einer kirchlichen Schule
Kostentragungspflicht bei Verlegung einer Fernmeldelinie infolge Verlegung eines Industriegleises
Anforderungen an die Feststellung krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit - Juristische Staatsprüfungen in Bayern
Abordnung eines Lehrers an eine auswärtige Schule
Auch eine Fischzuchtanstalt im Außenbereich muß für Feuerwehr-, Kranken-, Polizei- und sonstige Fahrzeuge erreichbar sein.Die Erschließung ist nicht schon dann gesichert, wenn ein anderes Grundstück oder ein anderer Grundstücksteil desselben Eigentümers a
Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit der Beantwortung eines gerichtlichen Fragenkatalogs
Gewährung von Finanzhilfe nach § 129 NSchG
Voraussetzungen für die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung
Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern
Hochschulzulassung für ausländische Studenten
Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen
d-e. Unzuverlässigkeit für Waffenbesitz wegen Strafverurteilung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b): (d) Steuerhinterziehung als einschlägige »Straftat gegen das Vermögen«;(e) Bedeutung der Fünfjahres-Sperrfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 im Falle längere Zeit vor der
»1. Die Beurteilungsrichtlinien (ZDv 20/6) in der ab 1. Oktober 1987 geltenden Fassung sind rechtlich nich t zu beanstanden.2. Beurteilungen, die nach den ab 1. Oktober 1987 geltenden Richtlinien erstellt wurden, sind mit Beurteilungen, die nach dem bis d
Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der Revisionsinstanz
Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3 Satz 2 SpielV
Voraussetzungen für den Wechsel eines Offiziers des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische Verfolgung
Rechtswirkung der Entziehung der Waffenbestitzkarte - Unbrauchbarmachen der Waffe
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach Entfallen des ursprünglich vorhandenen Aufenthaltszwecks
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
Umgliederung von Verbänden der Bundeswehr
Verlust der Eignung für Wohnzwecke im Wohnbauförderungsrecht
a. Auslegung von Prozeßerklärungen nach den Grundsätzen für die Auslegung bürgerlich-rechtlicher Willenserklärungen; b. Anforderungen an die ordnungsgemäße schriftliche Erhebung einer Anfechtungsklage durch einen anwaltlich nicht vertretenen, rechtsunkund
Die Gemeinde hat einen Rechtsanspruch auf die Zustimmung. Die Bezugnahme auf § 1 Abs. 4-6 bedeutet, daß bei der Zustimmung zu prüfen ist, was bei Erlaß eines Bebauungsplans zu prüfen wäre.Der Verzicht auf eine Wendeanlage bei einer Sackgasse im unbeplante
Voraussetzungen für die Annahme einer Wehr- bzw. Zivildienstunfähigkeit
Wehrdienstfähigkeit eines Wehrpflichtigen
Anspruch auf Brückenquerung über eine Bundesfernstraße - Begriff des Nachteils i.S. von § § 17 Abs. 4 FStrG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige Adressierung
Erörterungstermin vor dem Berichterstatter und Grundsatz der Öffentlichkeit - Streitwert bei baurechtlicher Nachbarklage
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem Ausweisungsschutz stehenden Ausländers
Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen Vorgesetzten
»Ein Postbeamter, der als Hehler Beförderungsgut an sich bringt, das aus seinem engeren dienstlichen Bereich stammt, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen; dieses ist in seinem Gewicht einem unmittelbaren Zugriff auf Beförderungsgut gleichzustellen,
Vorübergehende Schließung einer Spielhalle in einem Spielhallenkomplex
Verlängerung der Auslandsverwendung eines Soldaten
Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge
»Die freiwillige, auch nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte, vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat durch den
»Wird ein Beamter vom Strafgericht mit der Begründung freigesprochen, bestimmte ihm zur Last gelegte Verhaltensweisen stellten keine Sorgfaltspflichtverletzung dar, so steht der Freispruch einer Disziplinarverfolgung wegen dieses Verhaltens unter dem Gesi
Pflicht zur Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit bei einem Beamten
Ausbildungsförderungs-, nicht einkommensteuerrechtlicher Begriff der selbstgenutzten Eigentumswohnung (§ 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Fassung 1981).
»Grundstücke, deren Erschließung im Sinne des Bundesbaugesetzes/Baugesetzbuchs gesichert ist und die mit Rücksicht darauf die Voraussetzungen für eine bauliche Nutzung erfüllen, sind im Flurbereinigungsverfahren mit Bauland gleicher Qualität abzufinden.«
»Ein Anspruch, den ein Hilfeempfänger für die Zeit der Hilfegewährung gegen einen anderen hat, kann auch nach dem Tode des Hilfeempfängers nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden.«
Geruchsbelästigung bei Schweinehaltung
Widerruf einer während der Dauer von sechs Monaten nicht ausgenutzten Güterfernverkehrsgenehmigung
Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert
a. Erforderliche Unterscheidung zwischen unmittelbar und mittelbar staatlicher Gruppenverfolgung.b. Mittelbar staatliche Gruppenverfolgung ist nur unter der Voraussetzung einer Verfolgungsdichte in Form flächendeckender Massenausschreitungen anzunehmen; c
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborenen Personen
Keine Divergenz bei Abweigung von der Rechtsprechung des EuGH - Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH
Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht
Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe
Begriff des wichtigen Grundes in § 7 Abs. 3 BAföG - Parkstudium
»1. Anders als bei der maßnahmebeschränkten Berufung eines aktiven Soldaten liegt bei einem früheren Soldaten, dem eine schuldhafte Verletzung nachwirkender Pflichten vorgeworfen wird, eine Berufung in vollem Umfang auch dann vor, wenn er mit seinem Recht
Änderung der Wohnflächenberechnung im Verfahren über den Widerruf der Anerkennung hinsichtlich der Bestimmungen über den prozentualen Grundflächenabzug
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in eine Abrundungssatzung
Kein Konkursvorrecht der Rundfunkanstalten wegen ihrer Gebührenforderungen (gem. Abs. 1 Nr. 3). Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg (Urteil Ä 14 S 1684/88 Ä v. 17. 10. 1989, in ESVGH 40, 86).
Wird nach endgültiger Herstellung einer Anbaustraße eine von der Straße abzweigende befahrbare Stichstraße angelegt, so handelt es sich um eine beitragsfähige Erschließungsanlage einschl. des Mündungstrichters.
Bestandsschutz für Nutzungsänderungen, die mit Festsetzungen des jetzt geltenden Bebauungsplans nicht vereinbar sind, kommt nicht in Betracht, sobald die jeder Nutzung eigene tatsächliche Variationsbreite überschritten wird und der neuen Nutzung eine ande
»Enthält ein Urteil zu einer entscheidungserheblichen Frage zwei einander widersprechende Tatsachenfeststellungen und stützen sich die Entscheidungsgründe auf eine der beiden Sachverhaltsdarstellungen, liegt darin ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwG
»Ein Ermessensfehler bei der Bemessung von Geldleistungen wegen eines Wohnungsbindungsverstoßes kann noch während des Verwaltungsstreitverfahrens in den Tatsacheninstanzen dadurch unbeachtlich werden, daß die Behörde ihre Entscheidung durch eine weitere E
Familienbezogenes Beihilfebemessungssystem
Voraussetzungen für die Annahme eines Klageverzichts - Einberufung zum Zivildienst ist nach Vollendung des 28. Lebensjahres
Die Befreiung setzt nicht voraus, daß der Bauherr einen ausdrücklichen, gerade hierauf zielenden Antrag gestellt hat.
Keine Divergenz bei Abweichen von einer Entscheidung des BVerfG - Ausübung des Ausweisungsermessens nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG
»Eine Fernsehsendung als solche kann nicht in die Liste jugendgefährdender Schriften aufgenommen werden. Dasselbe gilt für einen Fernsehfilm, der nur zur Ausstrahlung im Fernsehen bestimmt ist. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
»Für eine Klage auf Zutritt zu einer gemeindlichen Einrichtung, die gegen eine mit dem Betrieb der Einrichtung beauftragte juristische Person des Privatrechts gerichtet ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet, es sei denn, die Be
Ausnahmen von dem Verbot der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe
Überschaubarer Sachverhalt als Bestandteil eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - Versorgung der sich auf dem Gebiet einer Gemeinde aufhaltenden Asylbewerber mit einer Unterkunft
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung: c. Kriterien für die Beurteilung der Bewährung des Beamten in der Probezeit; d. kein Ermessen des Dienstherrn zur Belassung des Beamten im Dienst, wenn dessen Nichtbewährung endgültig feststeh
a. »Ein Beamter hat, auch nach einer analytischen Dienstpostenbewertung, grundsätzlich weder Anspruch auf Beförderung noch auf deren Ermöglichung durch Ausbringung einer entsprechenden Planstelle und entsprechende Bewertung seines Dienstpostens.« b. »Die
»Auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe ist vor der Kürzung nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG die Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG anzuwenden.Rentenminderungen, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB beruhen,
»Die Mitteilung an den Beamten gemäß § 47 Abs. 1 LBG NW, daß seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beabsichtigt sei, ist fehlerhaft, wenn sie ohne die vorgeschriebene vorherige Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens ergangen ist.Ein
»Die Errichtung eines Grabmals auf dem Friedhof einer Religionsgesellschaft ist kein der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogenes Internum, auch wenn der Friedhof nur der Bestattung der Mitglieder dient.Zur Frage, wann ein Termin auf Verlangen einer Partei
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlagsstufe 2 wegen Aufnahme einer Person in die Wohnung
Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverlängerung
Entziehung der Lehrbefugnis bei strafgerichtlicher Verurteilung - Streitwert im Zusammenhang mit Privatdozentur
Anforderungen an die Urteilsbegründung in KDV-Sachen
Voraussetzungen für die Erteilung der Einfuhrbescheinigung nach § 73 Abs. 6 AMG
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters im Krankenpflegebereich
Revisionsbegründungsfrist bei zugelassener Sprungsrevision
Unterzeichnung des Urteils durch Ruhestands-Richter
Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht in Kriegsdienstverweigerungssachen
Fehlerhafte planersetzende Abwägung bei ungültigem Bebauungsplan
Berücksichtigung des voraussichtlichen Rückkehrverhaltens enger Familienangehöriger - Asylrechtliche Zurechnung Übergriffe Dritter - Asylrechtliche Bedeutung eines allmählichen Glaubensverlustes minderjähriger syrisch-orthodoxer Christen
Politischer Charakter von Verfolgungsmaßnahmen
Tenorierung bei Stattgabe der Klage des Bundesbeauftragten nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG
Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied
Rechtsweg für Einwendungen des durch eine strafprozessuale Untersuchungsmaßnahme nach §§ 59 ff. IRG Betroffenen
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG erteilte Vertriebenenausweises
Anforderungen an die Begründungspflicht in Kriegsdienstverweigerungssachen
Voraussetzungen zur inländischen Führung ausländischer Grade
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung des Führens von Abwesenheitslisten
Sitzverteilung bei Unterlassen der Einreichung eines Wahlvorschlages
»Ein wichtiger Grund ist auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht anzuerkennen für einen Fachrichtungswechsel, den der Auszubildende aus einem Überbrückungsstudium in ein ande
»Bricht ein Auszubildender ein zwei Semester lang betriebenes Studium nach Eintritt eines ernsthaften Neigungswandels nicht unverzüglich ab, sondern führt es ein Semester lang fort, um die Zeit bis zur Zulassung zum (neuen) Wunschstudium zu überbrücken, k
Begriff der zumutbaren von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren Ausbildungsstätte
Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG
Die Erweiterung eines Gewerbebetriebes (Abbundhalle für Zimmerei) im Außenbereich ist nicht schon dann planungsrechtlich unzulässig. wenn sie eine Erweiterung des Betriebs ermöglicht. Öffentliche Belange werden nur beeinträchtigt, wenn von der Erweiterung
Ein Grundstück gehört nicht schon deshalb zum Bebauungszusammenhang, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben ist; es muß vielmehr selbst Bestandteil des Zusammenhangs sein.
Landeskompetenz zur Einführung weiterer Waldkategorien
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der EWG-Handwerk-Verordnung
a-c. Öffentliche Bestellung von Sachverständigen: Bestellungsvoraussetzung »Nachweis besonderer Sachkunde« als verfassungsmäßige Berufsausübungsregelung i. S. von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; (b) Befugnis der Behörde zur Einschaltung eines Fachausschusses fü
Versetzung eines dienstunfähigen Probebeamten in den Ruhestand
Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK
Umfang der Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder Forderungen
»Ein Familienheim mit zwei Wohnungen, dessen seit Bezugsfertigkeit vermietete zweite Wohnung von deren Mieter mit Wissen der Eigentümer zeitweilig Dritten (unentgeltlich und entgeltlich) zur vorübergehenden Nutzung als Ferienwohnung überlassen worden ist,
»1. Durch Herstellung einer unechten Urkunde, die ein Soldat zur Begründung von Wohngeldansprüchen im Dienst mit einem Dienststempel und einer fingierten Unterschrift versieht, verstößt er zwar gegen die Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dien
Widerruf einer Güternahverkehrserlaubnis
Die Finanzbehörden sind gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO befugt, denjenigen, der durch eine nach § AnfG anfechtbare Rechtshandlung des Steuerschuldners einen Gegenstand erworben hat, durch Verwaltungsakt (Duldungsbescheid) in Anspruch zu nehmen.
»Dem Dienstherrn ist es verwehrt, einen mit seinem Ehegatten und seinen Kindern systemgerecht privatversicherten Beamten bei Leistungsausschlüssen der privaten Krankenversicherung darauf zu verweisen, er hätte als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen
»1. Außerdienstliche Eigentums- und Vermögensdelikte eines Soldaten unterscheiden sich in ihrem objektiven Gewicht und nach der Schuld des Täters so sehr voneinander, daß im disziplinargerichtlichen Verfahren ein einheitlicher Ausgangspunkt der Zumessungs
Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten
Eignungsnachweis für die Berufsausbildung im öffentlichen Dienst
»Ein Wehrpflichtiger kann sich auf den Mangel der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Einberufungsbescheides nicht berufen, wenn er die Zustellung des Bescheides unter Verstoß gegen seine wehrrechtliche Melde- und Mitwirkungspflichten schuldhaft vereitelt hat
»Ein Wehrpflichtiger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der behördlichen Zustimmung zu seiner Verpflichtung zur mindestens zehnjährigen Mitwirkung im Katastrophenschutz noch steht ihm gegen die zuständige Behörde ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessens
Umwandlung eines Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis
Kein Anspruch auf mündlichen Vortrag in einem Bezirkstagsausschuß durch ausschussfremdes Bezirkstagsmitglied
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten
Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer Gesamtschule an eine Realschule
Unzulässigkeit eines Verpflichtungsantrags auf Zuweisung weiterer Mitarbeiter
Anfechtbarkeit der Ablehnung der Benennung eines Soldaten als Bewerber für den Dienstposten bei einer überstaatlichen Einrichtung
Ein Flächennutzungsplan trifft nur eine Aussage über die allgemeinen planerischen Vorstellungen der Gemeinde, regelt aber nicht, wie im einzelnen gebaut werden soll. Seine Darstellungen räumen daher nicht materielle öffentliche Belange aus, die einem Vorh
Volle Hingabepflicht des Beamten und einmaliger Alkoholgenuß nach Entziehungskur
Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten und kurze Restdienstzeit
Streitwert bei immissionsschutzrechtlichen Anfechtungsklagen
Verspätete Abrechnung vereinnahmter Fahrkartenerlöse als Dienstvergehen - Verminderung/Ausschluß der Steuerungsfähigkeit infolge pathologischer Spielsucht
Festlegung eines Grenzalters als Richtwert für bestimmte Dienstposten
»Bei einschlägiger und erheblicher Vorbelastung kann auch ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst nach Abbruch der Fachausbildung zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts führen.«
Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zur Fertigstellung einer Dissertation
c. »Für die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz [§ 8 SchwbG 1979; § 11 SchwbG 1986] besteht im Konkurs des Arbeitgebers auch nicht der Vorrang nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 KO (im Anschluß an BVerwGE 72, 82 [hier: IV (438) 195 b]).«
»Die unwürdige und ehrverletzende Behandlung Untergebener ist für einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen, bei dem die Dienstgradherabsetzung den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.«
Rechtsfolgen der Rücknahme des Normenkontrollantrags während des Nichtvorlagebeschwerdeverfahrens
Umfang und Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Voraussetzungen für eine Verweisung
Ein Getreidesilo, das sich in die nähere Umgebung einfügt, kann trotzdem das Ortsbild beeinträchtigen.
Umfang und Rechtskraftwirkung der einen Normenkontrollantrag zurückweisenden Entscheidung
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der verwaltungsrechtlichen Normenkontrolle
»Soweit das Luftverkehrsgesetz als das einschlägige Fachplanungsgesetz eine Regelungskompetenz für sich in Anspruch nimmt, bleibt die Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeit eines beabsichtigten Vorhabens im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB gemäß § 3
Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität der Lehreinheit maßgeblichen Lehrangebots - Einbeziehung wissenschaftlicher Mitarbeiter
»Das Klageverbundverfahren des Asylverfahrensgesetzes ist auf Anfechtungsklagen noch nicht vollendet 16jähriger und daher nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG erlaubnisfrei im Bundesgebiet befindlichen Asylbewerber gegen Abschiebungsandrohungen nicht anwendbar.«
d. Die Anwendung des für die Prognose einer Wiederholung von Verfolgungshandlungen maßgebenden herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes setzt einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgung voraus; e. ein entsprechende
Eine dem Staat zurechenbare tatenlose Hinnahme von Übergriffen privater Dritter ist nicht schon dann gegeben, wenn die Bemühungen des zum Schutz grundsätzlich bereiten Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen.
Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter
Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für Verfahren gegen Trassenführung
»1. Ein vollendeter oder versuchter Kameradendiebstahl wiegt dann besonders schwer, wenn der Täter in Ausübung seiner Funktion als Unteroffizier vom Dienst gehandelt hat.2. Aus der Tatsache, daß der Täter nicht vor Ablauf seiner Verpflichtungszeit im Rahm
Gesprächsführungsbefugnis des Landespersonalausschusses bei Laufbahnwechsel eines Beamten des gehobenen in den höheren Dienst
Alleiniger Inhalt eines Bebauungsplans kann die Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sein.
Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision
Klagebefugnis bei der Feststellungsklage - Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Rechtswidriger Eingriff die Verwaltung einer konfessionellen Einrichtung und Religionsausübungsfreihet
Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg
Formerfordernisse bei der Berufung im Verwaltungsprozeß
Rechtmäßige Ausnahmen vom Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
Fortführung einer früheren politischen Betätigung im Heimatstaat
»Ein Urteil ist auch dann im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn infolge Verzögerung beim Abfassen der Entscheidungsgründe nicht gewährleistet ist, daß diese zuverlässig die Gründe wiedergeben, die bei der Beratung im Anschluß an d
»Das Grundrecht der Pressefreiheit eines Journalisten wird nicht dadurch verletzt, daß ihm der Ratsvorsitzende in Ausführung eines entsprechenden Ratsbeschlusses untersagt, die öffentliche Sitzung des Rates auf Tonband aufzuzeichnen.«
Vorbringen des Asylbewerbers - Deutsche Übersetzung seines fremdsprachlich verfaßten Asylantrags
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen
Anhörung im Sichtvermerksverfahren und Verwaltungsverfahrensrecht
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
»1. Es stellt grundsätzlich einen rechtsfehlerfreien Ermessensgebrauch dar, wenn bei der Entscheidung über die Ermessenseinbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten, die im Rahmen der personellen Entwicklungshilfe im Bundesgebiet ausgebildet worden
»Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt die Zulassung der Revision weder nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz noch nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Rechtsgrundsätzlichkeit.«
»Das in § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG enthaltene Minimierungsgebot für Eingriffe, die zu unvermeidbaren Beeinträchtigungen führen, ist kein Planungsleitsatz, sondern ein in der Abwägung überwindbares Optimierungsgebot.«
Entbehrlichkeit der Anhörung bei Entlassung eines Beamten auf Probe wegen nachträglicher Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft
Überschreitung der Wohnflächengrenze bei mehreren Wohnungen
a. »Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die, was die den Bescheid erlassende »Verwaltungsbehörde« und deren »Sitz« anlangt (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO [VerwGO]), ausschließlich den seinerseits einen Ortsnamen enthaltenden Namen der Behörde nennt (hier: Bürgermeistera
»Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG gehören ausschließlich Zinsen auf von der Gemeinde für beitragsfähige Erschließungsmaßnahmen eingesetztes Fremdkapital, nicht aber auch Zinsen auf für derartige Maßnahmen verwandtes
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer
»Zur verfassungsrechtlich hinreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Grundlagen zur Heranziehung zu einer Gebühr für die Untersuchung von Altöl sowie zum Auslagenersatz.«
Erledigung bei gerichtlich angefochtenem Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid
Führung eines in der Sowjetunion erworbenen akademischen Grades in Deutschland
Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen Benutzung eines Dienst-Pkw
Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Einreise von nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis befreiten Kindern
Zuweisung nicht teilstreitkraftspezifischer Dienstposten
a. »Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit ist verletzt, wenn das Prüfungsverfahren durch Lärm erheblich gestört wird. Kann bei schriftlichen Prüfungen die Beeinträchtigung der Prüflinge - wie etwa bei kurzzeitigen Lärmstörungen - durch ei
(Berechnung der Zielmenge nach MGVOBei Berechnung der Zielmenge im Sinne des § 6 Abs. 2 MGVO ist die im Betriebsentwicklungsplan ausgewiesene Milchkuhzahl zugrunde zu legen, nicht die Zahl der geplanten und/oder tatsächlich errichteten Kuhplätze.
Laufbahnwechsel eines Unteroffiziers des Militärmusikdienstes
Laufbahnwechsel im militärfachlichen Dienst
Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung der Mitarbeiterinnen
Verweigung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen mangels Tätigkeit im Katastrophenschutz
Keine Divergenz durch unrichtige Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung
Unzulässigkeit eines Antrags im Verfahren nach WBO
»Vorlagen von Normenkontrollgerichten an das Bundesverwaltungsgericht, mit denen die Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes oder seine Vereinbarkeit mit einem (einfachen) Bundesgesetz geklärt werden soll, sind gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig
Zuverlässigkeit als Eignungsvoraussetzung für die Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge
Verbesserung des Rangstichtages in der Bewerberliste bei Schornsteinfegern
Mitbestimmung der Personalvertretung bei Erstellung von Testbogen und Festlegung einer Mindestpunktzahl für Eignungsfeststellung
Zuschuß zum Tagegeld bei Dienstreisen
Anspruch auf Ausübung der Dienstaufsicht zu Gunsten des Soldaten - Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsantrags
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens in Kriegsdienstverweigerungssachen
Versagung der Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks
Ausgabe von Akten zu Prüfungszwecken nacheinander oder gleichzeitig an verschiedene Prüflinge
Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung
Streitig war, ob zu dem Kind der Lebensgefährtin, das mit dieser zusammen in den Haushalt eines Beamten aufgenommen worden war, ein Pflegekindverhältnis besteht, das zum Bezug eines erhöhten Ortszuschlages berechtigt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG 1-
Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der Bundesbahn
Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten
Kriterien für die Ermessensentscheidung über eine nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers nach mehrjährigem Aufenthalt in der DDR.
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen Planfeststellung
Disziplinarmaßnahme bei Alkoholmissbrauch
»1. Art. 74 Nr. 1 GG und §§ 1018, 1090 BGB versagen dem Landesgesetzgeber nicht den Erlaß öffentlich-rechtlicher Baulastvorschriften im Rahmen des Bauordnungsrechts. 2. Der bundesrechtliche Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 - 35 BauGB verl
»Auch die Träger staatlich anerkannter Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen unterliegen der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG.§ 11 des nordrhein-westfälischen Ersatzschulfinanzgesetzes stellt keine dem BetrAVG gleichwertige Sicherung
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe und Bereitschaft zur Arbeit in einem Rüstungsbetrieb
Zinspflicht für rückständige Beiträge zur Insolvenzsicherung
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG
»Ein Offizier der Bundeswehr, der während einer Verwendung in den USA vor deutschen Offizieranwärtern NATO-Verbündete schmäht, antisemitische Parolen verbreitet und den Rassenmord an Juden während des NS-Regimes leugnet, ist für seinen Dienstherrn selbst
Zeitpunkt der Rücknahme eines Normenkontrollantrags
Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen berufspraktischen Ausbildung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme
a. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren dient dem Schutz Dritter nur insoweit, als es die Einhaltung materiellrechtlicher Schutzvorschriften gewährleisten soll;b. dementsprechend ist eine im vereinfachten Verfahren zu erteilende Änderungsg
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Stuttgarter Flughafens
Anerkennung von Wohnungen als steuerbegünstigt
Einkommensteuerrecht: Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsfreibetrags
Bergrecht: Rechtsweg bei Klage auf Ausstellung von Prüfbescheinigungen über den Schlagwetter- und Explosionsschutz elektrischer Betriebsmittel für den Einsatz im Bergbau
Rechtsfolgen der Streichung von § 22 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - Abstandsflächen
Einordnung von Spielhallen nach Änderung der BauNVO
Ahndung der Untreue eines Bundesbahn-Beamten
Wehrbeschwerderecht: Folgen einer fehlenden Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich
Regelungszweck des § 34c GewO
Personalvertretungsrecht: Gebot der Objektivität und Neutralität der Amtsführung, Beitragserhebungsverbot, Verbot der Annahme von Zuwendungen Dritter
Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung, Fehlerfreiheit oder Fehlerhaftigkeit einer Prüfungsaufgabe
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk
Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose
Verwaltungsprozeßrecht: Rüge der verzögerten vollständigen Abfassung des Urteils
Politische Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit über diethylenglykolhaltige Weine mit Angabe der Abfüller
Ausbildungsförderung: Förderungsrechtliche Rechtfertigung eines Wechsels vom Park- in ein Wunschstudium
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den Eltern
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter;
Schulrecht: Fahrtkostenfreiheit und Eigenanteil
Zumessungskriterien bei Diebstahl von Bundeswehreigentum
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und Landschaftsschutzverordnung
Beamtenrecht: Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis begangenen Verfehlungen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Paß- und Ausweisrecht: Ausstellung eines Personalausweises ohne Lichtbild
Wehrdisziplinarrecht: Durchführung der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit
Recht der Soldaten: Verfahrenseinstellung trotz unrichtiger Reisekostenabrechnung
Wasserrecht: Fortgeltung alen Landesrechts trotz WHG
Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden Naturschutzvereins zur Plananfechtung
Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten
Asylrecht: Rechtsfolgen der Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet
Recht der Soldaten: Befristetes Alkoholverbot vor Dienstbeginn
Verdachtsgrad bei Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 WDO
Verwaltungsprozeßrecht: Rüge der verzögerten urteilsabfassung
Wasserrecht: Voraussetzungen für den Anfall der Abwasserabgabe
Keine Verwendung homosexueller Soldaten als Ausbilder
Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr
Recht der Soldaten: Keine Förderung von Soldaten während disziplinärer Ermittlungen
Recht der Soldaten: Voraussetzungen für einen Anspruch auf Reisetage
Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im Hinblick auf nach Vertragsschluß eingetretene Entwicklungen
Anerkennung als steuerbegünstigte Wohnung bei nachträglichem Ausbau des Dachgeschosses
Recht der Soldaten: Begriff der Fachausbildung i.S. von § 5 SVG
Wohnungsbau: Anerkennung einer Kleinwohnung aus steuerbegünstigte Zweitwohnung
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des Petitionsausschusses
Straßenverkehrsdelikte eines Soldaten in Vorgesetztenstellung
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
Beamtenrecht: Versagung von Beihilfe für ärzlich verordnete Sportstiefel
Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Schlachtabfälle betreffenden Verfügung bei Betriebseinstellung
Bauplanungsrecht: Rechtliche Beurteilung von Vergnügungsstätten nach Inkrafttreten der BauNVO 1990
Wirksamkeit von Konzessionsabgabeverträgen zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen
Beamtenrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses hinsichtlich dienstlicher beurteilung nach Versetzung in den Ruhestand
Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
Recht der Soldaten: Anspruch auf dienstrechtliche Maßregelung eines Dritten durch den infolge eines Dienstvergehens Verletzten
Verwaltungsverfahren: Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, Verwirkung des Rücknahmerechts
Lastenausgleichsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Vertreibungsschadens, Verschenken einer Eigentumswohnung
Beamtenrecht: Anrechenbarkeit von Rententeilen aus freiwilliger Weiterversicherung
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender Entscheidung des EuGH - Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung
Dienstentziehung und Mißbrauch von Untergebenen zur Erledigung privater Arbeitsvorgänge
Stiftungsrecht: Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung
Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen
Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis betriebenen Ostseehafens durch das Land
Anforderungen an die Beurteilung der Teilumnutzung im Außenbereich
Beamtenrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Umzugshinderungsgrundes
Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - subjektive Nachfluchtgründe
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, Politische Verfolgung bei asylrechtlich unbeachtlicher Nachfluchtgründe
Anwendbarkeit von § 14 BDO bei Einstellung eines gleichgelagerten Strafverfahrens nach § 153a StPO
Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als Dienstvergehen
Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken
Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im produzierenden Gewerbe
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Planungsfortgang auf Seiten der Gemeinde nach Nichtigerklärung eines Bebauungsplans
Unzulässigkeit der Beschränkung des Wohnnutzungsanteils auf einen bestimmten Prozentsatz der Geschossfläche im Mischgebiet
Recht der Soldaten: Anspruch auf Auslandsdienstbezüge von in einen NATO-Stab integrierten Marinesoldaten
Verwaltungsprozeßrecht: Beschwerdeberechtigung im Normenkontrollverfahren
Beamtenrecht: Begriff der nicht nur vorübergehenden Aufnahme in die Wohnung i.S. des § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG, Ortszuschlag
Recht der Soldaten: Schwärzung einer aufgehobenen Stellungnahme zu einer Beurteilung
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Haschisch in militärischen Unterkünften konsumierenden Soldaten
Recht der Landwirtschaft: Voraussetzugen für die Geltendmachung einer besonderen Referenzmenge nach § 6 MGVO
Recht der Landwirtschaft: Voraussetzungen für die Anerkennung einer abweichenden Referenzmenge
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten
Vermutung der Unzuverlässigkeit eines Berufsluftfahrzeugführer bei erheblicher strafrechtlicher Vorbelastung
Ablegung der mündlichen Prüfung vor Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung - Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung;
Hochschulrecht: Vergabe von Studienplätzen
Mietrecht: Begriff des zweckentfremdungsrechtlichen Wohnraums, Zumutbarkeit der Beseitigung eines Mangels
Prüfungsrecht: Auslegung der Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung
Sozialhilferecht: Anrechnung des Kindergeldzuschlages nach § 11a BKKG auf den Sozialhilfebedarf
Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme eines konkreten Grundstücks
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für ehrenamtliche Richter
Ist in einem Bebauungsplan, der ein Gewerbegebiet festsetzt, die Festsetzung der nach der Vorstellung des Plangebers erforderlichen Stellplätze ungültig, so ist der Bebauungsplan insgesamt nichtig. Ein Sondergebiet Stellplätze kann nach § 11 Abs. 1 und 2
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines allgemeinen Wohngebiets bei Festsetzung eines benachbarten Gewerbegebiets durch Bebauungsplan
Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt regelnden Verfügung einer übergeordneten Behörde
Mitbestimmung des Personalrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft
Beamtenrecht: Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen
Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe bei Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein bereits vorhandenes Kraftfahrzeug
Recht der Landwirtschaft: Investitionsschutz der Milchgarantiemengenverordnung nur für Milchkuhplätze
Pflicht zur Angabe der Ursprungsländer auf vorverpackten Honig-Portionspackungen; Inverkehrbringen der Portionspackungen desselben Honigs ohne Angabe des Ursprungslandes auf der Portionspackung; Maßgeblichkeit der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher
VGH Bayern (20 BV 16.1961) | Datum: 03.05.2018
Knüpfen der Behörde an die Beschuldigteneigenschaft hinsichtlich der Prognose über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen; Einstellung des Strafverfahrens; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
OVG Sachsen (3 A 325/15) | Datum: 18.10.2016
OVG Nordrhein-Westfalen (6 B 326/15) | Datum: 05.06.2015
BVerwG (1 C 30.86)
Fundstelle: CR 1990, 672 (LS); DÖV 1990, 848; JZ 1991, 471; NJW 1990, 2768
CR 1990, 672 (LS) DÖV 1990, 848 JZ 1991, 471 NJW 1990, 2768 [...]