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Timestamp: 2016-10-27 13:05:42
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 17']

9C_365/2009 (06.01.2010)
9C_365/2009
IV-Stelle Bern, 3001 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. M�rz 2009.
Die 1967 geborene B.________ meldete sich am 1. Oktober 2003 wegen R�cken- und Fussbeschwerden zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern anerkannte zun�chst einen Anspruch auf Berufsberatung und auf Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten (Verf�gung vom 16. Juli 2004). Hienach sprach sie der Gesuchstellerin mit Verf�gung vom 19. Juni 2007 ab 1. April 2004 bis 31. Januar 2007 eine ganze und ab 1. Februar 2007 unbefristet eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Sie st�tzte sich dabei unter anderem auf das polydisziplin�re Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 5. Februar 2007.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 24. M�rz 2009 in der Weise ab, als es nach Androhung einer refomatio in peius die Rentenverf�gung vom 19. Juni 2007 zu Ungunsten der Versicherten ab�nderte und einen Anspruch auf eine ganze Rente verneinte sowie denjenigen auf eine halbe Invalidenrente erst ab 1. Juni 2005 bejahte.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ab 1. April 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, allenfalls sei die Sache zu weiterer Pr�fung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Eventuell sei die IV-Stelle zu verhalten, vor Erlass eines Rentenbescheids berufliche Eingliederungsmassnahmen zu pr�fen, subeventualiter sei ihr ab 1. April 2004 eine ganze und ab 1. Februar 2007 eine halbe Invalidenrente auszuzahlen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) enth�lt sich der Stellungnahme.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass einem �rztlichen Bericht (voller) Beweiswert zuzuerkennen ist, wenn er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenh�nge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begr�ndet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C_178/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.1).
Streitig und zu pr�fen sind Beginn und H�he der Invalidenrente.
3.1 Nach den weder offensichtlich unrichtigen noch rechtsfehlerhaft getroffenen und daher f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG) ist die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 5. Februar 2007 in der Lage, eine leidensangepasste T�tigkeit im Umfang von 50 % auszu�ben, sofern sie die Arbeit auf den ganzen Tag verteilt und gen�gend Pausen einlegt. Im Weiteren erwog die Vorinstanz, der ausgeglichene Arbeitsmarkt weise diesem Leistungsprofil entsprechende Bet�tigungsm�glichkeiten auf, wogegen die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich erneut vortr�gt, es bed�rfe der Feststellung des Arbeitsmarktes, welcher der versicherten Person im konkreten Fall offen stehe, was Verwaltung und Vorinstanz nicht getan h�tten. Mit diesem Zumutbarkeitsprofil lasse sich keine konkrete Arbeitsm�glichkeit und folglich auch nicht die Verwertung des Leistungsverm�gens auf dem Arbeitsmarkt vorstellen, so die Beschwerdef�hrerin. Dem ist nicht beizupflichten. Es ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage, ob der ausgeglichene Arbeitsmarkt dem Zumutbarkeitsprofil entsprechende Stellen kennt, falls die Vorinstanz auf die allgemeine Lebenserfahrung abgestellt hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C_776/2008 vom 18. Juni 2009 E. 5.2; Urteil 9C_854/2008 vom 17. Dezember 2008 E. 3.2 mit Hinweisen), was hier der Fall ist. Vorinstanz und Verwaltung durften ohne weiteres schliessen, der ausgeglichene Arbeitsmarkt kenne dem Anforderungsprofil der Beschwerdef�hrerin entsprechende Stellen, zumal dieser einen F�cher verschiedenster T�tigkeiten aufweist (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276 und seitherige Entscheide) und die freie Einteilung der Arbeitszeit - zum Beispiel im Rahmen von Blockzeiten - sowie die Teilzeitbesch�ftigung in wenig qualifizierten Berufen weit verbreitet sind (vgl. Urteil 8C_489/2007 vom 28. Dezember 2007 E. 4.1). Die uneingeschr�nkte Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit steht damit fest.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Weiteren eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung, weil im angefochtenen Entscheid zwar eine volle Arbeitsunf�higkeit f�r den angestammten Beruf der Serviceangestellten erw�hnt, hingegen die gem�ss Gutachten der Medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 5. Februar 2007 als Druckereimitarbeiterin (einer von ihr fr�her ausge�bten Besch�ftigung) zu 100 % eingeb�sste Leistungsf�higkeit nicht genannt werde. Inwiefern es sich bei Letztem um einen entscheidwesentlichen Umstand handeln soll, wird nicht dargetan. Namentlich �bersieht die Versicherte, dass die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach den Verdienstm�glichkeiten in einer zumutbaren Verweist�tigkeit vorgenommen wird (Art. 16 ATSG); dies ist im vorinstanzlichen Entscheid rechtsfehlerfrei festgehalten.
Das eventualiter gestellte Begehren auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Pr�fung von Eingliederungsmassnahmen dringt nicht durch. Die IV-Stelle hat mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 16. Juli 2004 "Berufsberatung und Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten" zugesprochen. Zwar sind gem�ss Schlussbericht vom 7. April 2005 die beruflichen Massnahmen vorderhand abgebrochen worden; indes hielt die Verwaltung die Beschwerdef�hrerin an, sich zu melden, sobald aus gesundheitlicher Sicht berufliche Massnahmen wieder m�glich seien. Der Bericht kann nur so verstanden werden, dass die IV-Stelle den Vollzug der mit Verf�gung vom 16. Juli 2004 zugesprochenen Massnahmen auf einen sp�teren Zeitpunkt verschoben hat, hingegen der Anspruch weiterhin besteht. Sodann verkennt die Beschwerdef�hrerin die Bedeutung von Massnahmen zur beruflichen Eingliederung, wenn sie daf�r h�lt, diese dienten der Festlegung, "auf welchem Arbeitsmarkt" noch T�tigkeiten in Frage k�men. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG (in der bis zum 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung) bezweckt die Eingliederung die Herstellung, Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder der F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen. Hingegen erfolgt die Leistungseinsch�tzung nicht im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen, sondern geht diesen vor (Urteil 8C_547/2008 vom 16. Januar 2009 E. 4.2.1, in: SVR 2009 IV Nr. 26 S. 73; Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 3.3.2, in: Pl�doyer 2009/1, S. 70). Es besteht keine Konnexit�t in dem Sinne, dass die Bestimmung des Zumutbarkeitsprofils die Pr�fung der Eingliederungsf�higkeit und -bed�rftigkeit zur Voraussetzung hat. Die Verf�gung vom 16. Juli 2004, welche den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im verf�gten Rahmen bejaht, ist rechtskr�ftig, und der vorinstanzliche Entscheid hatte nur die Rentenverf�gung vom 19. Juni 2007 zum Prozessgegenstand, so dass die Vorinstanz mit Recht auf das Begehren mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten ist.
5.1 Die Vorinstanz stellte f�r das Bundesgericht verbindlich einen fr�hestm�glichen Rentenbeginn ab 1. April 2004 fest (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG), weil Frau Dr. med. S.________, Fach�rztin f�r Innere Medizin spez. Rheumaerkrankungen, im Bericht vom 8. Januar 2004 f�r den angestammten Beruf (Serviceangestellte) ab 2. April 2003 eine volle Arbeitsunf�higkeit attestiert habe. Laut genannter �rztin und der Berichterstattung des Dr. med. R.________, Facharzt f�r Neurochirurgie, vom 16. Februar 2004 - best�tigt durch Frau Dr. med. K.________, RAD - h�tte die Versicherte jedoch in einer angepassten T�tigkeit - namentlich in dem von ihr erlernten Beruf als Schuhverk�uferin - uneingeschr�nkt arbeiten k�nnen. Der ab 1. April 2004 von der Verwaltung verf�gte Invalidit�tsgrad von 100 % sei bei dieser Sachlage nicht ausgewiesen und ab 1. April 2004 habe kein leistungsbegr�ndender Invalidit�tsgrad bestanden, so das Gericht. Erst vom 1. Juni 2005 an sei zufolge einer von Dr. med. H._________, Rheumatologische Poliklinik, Spital Y.________, erhobenen fortgeschrittenen beidseitigen Coxarthrose eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes nachgewiesen, welche in einer angepassten Besch�ftigung ein Arbeiten noch zu 50 % erlaubt habe. Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, das kantonale Gericht habe den abschliessenden Bericht der IV-Stelle vom 7. April 2005 �bersehen, gem�ss welchem aktuell und bis auf weiteres eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % bestehe. Die Kritik ist nicht stichhaltig, da der Schlussbericht vom 7. April 2005 nur auf eine telefonische Unterredung mit dem behandelnden Arzt med. pract. E.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, Bezug nimmt und allein die Arbeitsf�higkeit, nicht jedoch die Zumutbarkeit in einer Verweist�tigkeit beschl�gt. Bundesrechtlich ist sodann das vorinstanzliche Abstellen auf den Abkl�rungsbefund des Facharztes Dr. med. H._________ vom 23. Juni 2005 und die darauf gest�tzte Feststellung einer Zustandsverschlechterung und Arbeitsf�higkeit von 40 % bis 50 % nicht zu beanstanden, zumal der behandelnde Arzt med. pract. E.________ die Beschwerdef�hrerin durch Dr. med. H._________ untersuchen liess. Die Vorinstanz durfte daher dessen Einsch�tzung folgen, hingegen jene des med. pract. E.________ ausser Acht lassen. Schliesslich zieht die Beschwerdef�hrerin das Ergebnis der Expertise der Medizinischen Begutachtungsstelle X.________ vom 5. Februar 2007 zu Recht nicht in Zweifel, welche f�r eine adaptierte Besch�ftigung gleichermassen eine Arbeitsf�higkeit von 50 % ausweist (vgl. E. 3.1 hievor).
5.2 Keine Einw�nde tr�gt die Versicherte mit Bezug auf Vergleichseinkommen und Leidensabzug (15 %) vor, weshalb eine Auseinandersetzung damit entf�llt; denn das Bundesgericht pr�ft, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254), was hier nicht der Fall ist. Letztinstanzlich ist demzufolge vom Beginn des Rentenanspruchs am 1. Juni 2005 und einem Invalidit�tsgrad von 58 % auszugehen. Nachdem der entscheiderhebliche Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt worden ist, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen in antizipierter Beweisw�rdigung verzichten (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Dem Antrag, es sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen zur�ckzuweisen, ist daher nicht stattzugeben.
5.3 Einen Leistungsanspruch ab 1. April 2004 verneinte das vorinstanzliche Gericht zu Recht und der Invalidit�tsgrad von 58 % berechtigt lediglich zu einer halben Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung). Die im kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren vorgenommene Schlechterstellung (reformatio in peius) ist so gesehen begr�ndet. Die Versicherte r�gt hingegen, eine reformatio in peius k�nne in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV fr�hestens auf den Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Entscheids vom 24. M�rz 2009 erfolgen, weshalb die von der Vorinstanz ab 1. Juni 2005 zugesprochene halbe Invalidenrente verbunden mit der Aufhebung der ganzen Rente ab 1. April 2004 unzul�ssig sei. Sie beruft sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 9C_58/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 7.1, in: SZS 2009/53, S. 133).
6.1 Nach der Rechtsprechung ist bei einer revisionsweisen Herabsetzung einer Rente im Falle einer reformatio in peius durch die Beschwerdeinstanz Art. 88bis Abs. 2 IVV analog anwendbar (BGE 107 V 17 E. 3b S. 23, AHI 2000 S. 303 E. 3, Urteil I 27/07 vom 24. Januar 2008 E. 8). Demzufolge darf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente bei Versicherten, welche die Leistung weder unrechtm�ssig erwirkt noch die Meldepflicht verletzt haben, nur f�r die Zukunft erfolgen (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). Bei gerichtlicher Rentenherabsetzung oder -aufhebung wird die �nderung auf den ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der der Zustellung des Urteils folgt (BGE, a.a.O.; erw�hntes Urteil 9C_58/2008 vom 29. Oktober 2008).
6.2 Zwar ist die rechtskr�ftig zugesprochene Invalidenrente einer revisionsweisen Ab�nderung zug�nglich (Art. 17 Abs. 1 ATSG), hingegen sieht Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV verfahrensrechtlich die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nur pro futuro vor. Die ratio legis der Bestimmung liegt darin, dass die versicherte Person nicht wegen einer r�ckwirkenden Reduktion oder Einstellung einer Invalidenrente Geldleistungen zur�ckzahlen soll, welche sie aufgrund eines rechtskr�ftigen Rentenentscheids gutgl�ubig bezogen hat. Zudem will ihr die Bestimmung Zeit zur Anpassung an die neuen finanziellen Verh�ltnisse geben (Urteil 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 5, nicht publ. in: BGE 135 V 306; 133 V 67 E. 4.3.5 S. 70; ZAK 1982 S. 336). Eine r�ckwirkende Herabsetzung oder Aufhebung der Rente mittels Revision l�sst hingegen Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ausnahmsweise zu, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Art. 88bis IVV gilt im Zusammenhang mit der Revision einer Rente. Anders ist die Rechtslage bei der urspr�nglichen Rentenfestsetzung: Erst mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid entsteht ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Sofern die versicherte Person den Rechtsweg gegen eine Rentenverf�gung beschreitet, muss sie mit Blick auf Art. 61 lit. d ATSG, wonach im kantonalen Verfahren eine reformatio in peius zul�ssig ist, mit einer Schlechterstellung rechnen, welche den Streitgegenstand auch in zeitlicher Hinsicht umfasst (BGE 125 V 413 E. 2d S. 417; statt vieler Urteile 9C_371/2009 vom 21. August 2009; 9C_29/2007 vom 4. Februar 2008 E. 2.2; I 350/05 vom 29. September 2005). Wegen einer in peius abge�nderten Verf�gung nachtr�glich zu Unrecht bezogene Rentenleistungen unterliegen der R�ckerstattungspflicht, welcher namentlich die Gutgl�ubigkeit des Rentenbez�gers nicht entgegensteht (Art. 25 ATSG und Art. 4 ATSV; Urteil 9C_805/2008 vom 13. M�rz 2009 E. 2.4). Zudem ist im Verfahren der erstmaligen Rentenfestsetzung ein bestehender Rentenanspruch definitionsgem�ss nicht ber�hrt, sodass f�r eine Bestimmung wie Art. 88bis Abs. 2 IVV - und sei dies nur in analoger Anwendung - kein Raum besteht. Die Versicherte befindet sich vertrauensschutzrechtlich nicht in der gleichen Position wie im Revisionsverfahren, wo eine bereits rechtskr�ftig zugesprochene Invalidenrente �berpr�ft wird. Gem�ss der ratio legis ist die analoge Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV auf die reformatio in peius im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren betreffend die Revision der Invalidenrente nach Art. 17 ATSG zu beschr�nken.
6.3 Die hier im Rahmen der erstmaligen Rentenfestsetzung r�ckwirkend erfolgte Schlechterstellung der Beschwerdef�hrerin ist daher rechtens.