Source: https://leihmutterschaft-in-russland.de/index.php/deutsches-recht/135-rechtsprechung-zur-elternschaft-der-wunscheltern-bei-leihmutterschaft
Timestamp: 2019-05-21 04:28:49
Document Index: 219009381

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 116', '§ 6', '§ 4', 'Art. 112', '§ 6', '§ 4', 'Art. 112', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 49', '§ 36', '§ 36', 'Art. 19', '§ 1591', '§ 1592', '§ 36', '§ 1', 'Art. 19', '§ 1591', 'Art. 19', '§ 36', '§ 30', '§ 30', '§ 4', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1591', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1594', '§ 1592', '§ 1599', '§ 1600', 'Art. 19']

Die nachstehende Rechtsprechung ist zum Teil durch die Entscheidung des BGH vom 10.12.2014 überholt
Hier geht es zur aktuellen Entscheidung des BGH vom 10.12.2014
1. VG Berlin · Beschluss vom 26. November 2009 · Az. 11 L 396.09
Die Zwillinge waren in Indien von einer verheirateten Leihmutter geboren worden und waren nur mit dem Wunschvater als Samenspender genetisch verwandt. Dieser wurde nach der Entscheidung High Court of Gujarat als Vater in die Geburtsurkunden eingetragen. Die Wunscheltern beantragten bei dem deutschen Konsulat in Delhi eine visumfreie Einreise von Zwillingen nach Deutschland und die Ausstellung von Kinderausweisen.
Antrag auf einstweilige Anordnung der Erlaubnis einer visumfreien Einreise von Zwillingen und auf Ausstellung von Kinderausweisen wurde abgelehnt.
Das VG hatte bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Kindes (Antragstellers) im Hinblick auf den fehlenden Nachweis des Sorgerechts der als gesetzliche Vertreter auftretenden Wunscheltern. Ob diese Zweifel zur Unzulässigkeit des Antrags führen, ließ es aber offen, da es den Antrag jedenfalls für unbegründet hielt.
„Die Kinder haben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Passgesetzes (PassG) keinen Anspruch auf das begehrte Personaldokument, da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes nicht vorliegen. Nach § 1 Abs. 4 Satz 1 PassG darf ein Pass, als welcher gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PassG auch ein Kinderreisepass gilt, nur Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden. Gemäß § 6 Abs. 2 PassG sind in dem Antrag auf Ausstellung eines Kinderreisepasses alle Tatsachen anzugeben und alle Nachweise zu erbringen, die zur Feststellung der Person des Passbewerbers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind. Ein Pass ist daher schon dann zu versagen, wenn – wie hier – aufgrund fehlender Nachweise begründete Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit des Passbewerbers bestehen.
Die Abstammung der Kinder von den deutschen Wunscheltern und somit der Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 1 StAG wurde nicht nachgewiesen.
Denn sowohl nach deutschem als auch nach indischem Recht sind die Leihmutter und ihr Ehemann die Eltern. Da die Mutter der Antragsteller unstreitig zum Zeitpunkt der Geburt mit einem Inder verheiratet war, gelten diese nach Art. 112 des Indian Evidence Act 1872 als ehelich. Selbst wenn der Wunschvater auch genetischer Vater ist, ist er dennoch rechtlich nicht der Vater. Die Eintragung des Wunschvaters auf der indischen Geburtsurkunde ist daher unbeachtlich. Selbst wenn man die Eintragung als verbindlich ansieht, ist diese wegen eines ordre public-Verstoßes unbeachtlich.
Die biologischen Eltern, die die hiesigen Bestimmungen des Embryonenschutz- und des Adoptionsvermittlungsgesetzes bewusst umgangen haben, müssen – nach Auffassung des Gerichts - ggfs. in einem Adoptions -oder Vaterschaftsanerkennungsverfahren versuchen, Umgang mit ihren „Bestellkindern“ zu erlangen“.
2. OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 6. Juli 2011 · Az. OVG 5 S 13.11 (1. Instanz: VG Berlin · Beschluss vom 15. April 2011 · Az. 23 L 79.11)
Ein deutsches Paar beantragte bei dem deutschen Konsulat in Delhi eine visumfreie Einreise eines in Indien geborenen Kindes nach Deutschland. Es behauptete dabei eine biologische Mutterschaft der (55-jährigen) Antragsstellerin, die sich vermeintlich in der 36. Schwangerschaftswoche für eine sechswöchige Fernreise nach Indien begeben haben sollte. Die Nachweise, dass angebliche Kindesmutter in der im Zusammenhang mit der Schwangerschaft unter ärztlicher Betreuung stand, konnte das Ehepaar nicht erbringen. Das Kind wurde nicht in einer Geburtsklinik, sondern in einem Fruchtbarkeitszentrum geboren, das sich ausweislich seiner Homepage unter anderem auf die Vermittlung von Leihmüttern („surrogates“) spezialisiert hat.
Die Wunscheltern haben als Beweis für die Feststellung der biologischen Vaterschaft ein DNA-Gutachten vorgelegt.
Die Fragen, ob die Leihmutter des Kindes verheiratet oder unverheiratet war, und ob sie sich als Leihmutter zur Geburt des Kindes bereit erklärt hat, konnten nicht geklärt werden. Ein Vaterschaftsanerkennungs- oder sonstiges gerichtliches Verfahren, das zur Feststellung der Vaterschaft führen könnte, wurde nicht durchgeführt.
Das deutsche Konsulat lehnte den Antrag ab. Die Wunscheltern verfolgten ihr Begehren beim VG Berlin weiter.
Den Antrag auf Ausstellung eines vorläufigen Kinderreisepasses hat das VG abgelehnt.
Es bestehen bereits Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung des Antragstellers im Hinblick auf den fehlenden Nachweis des Sorgerechts der als gesetzliche Vertreter auftretenden Wunscheltern. Ob diese Zweifel zur Unzulässigkeit des Antrags führen, kann offenbleiben, da der Antrag jedenfalls unbegründet ist.
Das Gericht hielt die biologische Mutterschaft für nicht glaubhaft und geht stattdessen von einer Leihmutterschaft aus.
Weder nach indischem noch nach deutschem Recht könne dann die Wunschmutter die Mutterschaft erwerben. Die Vaterschaft des Wunschvaters könne ebenfalls mangels Ehe mit der Leihmutter, Vaterschaftsanerkennung oder -feststellung nicht begründet werden. Die auf die Wunscheltern als Eltern ausgestellte indische Geburtsurkunde ist nicht konstitutiv und daher unbeachtlich.
Die Beschwerde gegen diesen Beschluss vor dem OVG Berlin-Brandenburg hatte keinen Erfolg. Das OVG schloss sich der Argumentation des VG an:
„Das Kind hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Passgesetzes (PassG) keinen Anspruch auf das begehrte Personaldokument, da die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes nicht vorliegen. Denn es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit durch seine Geburt in Indien erworben hat.
Eine biologische Mutterschaft ist nicht nachgewiesen.
Ebenfalls ist ungewiss, ob der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit von Wunschvater ableiten kann, denn es steht nicht fest, dass dieser Elternteil des Antragstellers im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG ist. Dafür reicht nicht die Feststellung der biologischen Vaterschaft aus, die sich hier aus dem eingereichten DNA-Gutachten ergibt, sondern der Antragsteller muss im rechtlichen Sinne von Wunschvater abstammen. Denn nach Art. 112 des Indian Evidence Act 1872 hängt die Abstammung davon ab, ob ein Kind während einer Ehe geboren wurde. Wäre der Antragsteller von einer verheirateten indischen Frau geboren worden, gölte danach der Ehemann dieser Frau als Vater des Kindes.
Ob die Leihmutter verheiratet oder unverheiratet war, und ob sie sich zur Geburt des Kindes bereit erklärt hat, ist völlig unklar. Selbst wenn sie unverheiratet war, ist nach deutschem Recht jedoch Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB), der die Vaterschaft des Kindes anerkannt hat (§ 1592 Nr. 2 BGB) oder der nach § 1600d BGB oder sonstigen Vorschriften gerichtlich als Vater festgestellt wurden. Sämtliche Alternativen liegen nach summarischer Prüfung nicht vor: der Wunschvater ist nicht mit der Leihmutter des Kindes verheiratet und ein Vaterschaftsanerkennungs- oder sonstiges gerichtliches Verfahren, das zur Feststellung der Vaterschaft führen könnte, ist bislang nicht durchgeführt worden.
Dass die Wunscheltern in der indischen Geburtsurkunde des Antragstellers als Vater und Mutter eingetragen wurde, ist für die Bestimmung der Abstammung unerheblich, denn deren Eintragungen sind für die Abstammung nicht konstitutiv“.
3. OLG Stuttgart · Beschluss vom 7. Februar 2012 · Az. 8 W 46/12 (1. Instanz: Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010)
Als Beschwerdeinstanz beschäftigte sich das OLG Stuttgart im Rahmen der Zweifelsvorlage gem. § 49 Abs. 2 PStG mit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf Nachbeurkundung der Geburt von in Kalifornien durch die Leihmutterschaft geborenen Zwillingen. Der Antrag und die Beschwerde hatten keinen Erfolg.
Die Kinder wurden in Kalifornien durch Leihmutterschaft geboren. Die Leihmutter war verheiratet. Die beiden Wunscheltern waren genetische Eltern der Zwillinge und in der US-Geburtsurkunde als Eltern eingetragen. Die Eltern beantragten beim Standesamt in Stuttgart eine Nachbeurkundung der Geburt in Kalifornien als ausländischer Geburt von Deutschen gemäß § 36 Abs. 1 PStG. Das Standesamt lehnte den Antrag ab.
„Die Beurkundung der Geburt (§ 36 Abs. 1 S. 1 PStG) eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann nicht erfolgen, da es nicht die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern erworben hat. Denn für seine Abstammung ist deutsches Recht maßgebend (Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Danach ist Mutter des Kindes die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB), also die Leihmutter, und sein Vater deren Ehemann (§ 1592 Nr. 1 BGB). Die genetischen Eltern können die rechtliche Abstammung (Mutterschaft und Vaterschaft) nur durch eine Adoption herbeiführen.
Ein Antrag auf Beurkundung ihrer Geburt im Geburtenregister nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG setzt voraus, dass sie deutsche Staatsangehörige im Zeitpunkt der Antragstellung sind. In Betracht kommt lediglich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (§§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StAG). Dann müssten die Betroffenen von den Beschwerdeführern abstammen. Insoweit unterliegt gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser befindet sich in Deutschland, so dass sich die Abstammung (Mutterschaft und Vaterschaft) der beiden Betroffenen nach deutschem Recht bestimmt. Für die Mutterschaft ist § 1591 BGB maßgebend. Danach ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat.
Hieran ändern auch nichts die Auszüge aus dem Geburtenregister des Bundesstaates Kalifornien, Verwaltungsbezirk ...-, über die Bescheinigung einer Lebendgeburt. Abgesehen davon, dass in einzelnen Bundesstaaten der USA die Leihmutterschaft im Gegensatz zur BRD legalisiert ist, können diese Urkunden nicht das nach Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendende deutsche Abstammungsrecht außer Kraft setzen und die nach § 36 Abs. 1 S. 1 PStG erforderliche deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen begründen“.
Gegen diesen Beschluss wurde anschließend eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die jedoch mangels ausreichender Substantiierung der Beschwerdegründe nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
4. VG Köln · Urteil vom 20. Februar 2013 · Az. 10 K 6710/11
Ein deutsches Ehepaar hatte in Indien mit Hilfe einer verheirateten indischen Leihmutter ein Kind gezeugt, welches sich seit der Geburt – einvernehmlich mit der Leihmutter – bei den Wunscheltern befand. Die Leihmutter erklärte ihre Zustimmung, dass das ausschließliche Sorgerecht mit allen elterlichen Rechten und Pflichten der Kläger und seine Ehefrau haben sollen. Das Kind wurde nach seiner Geburt dem Kläger und seiner Ehefrau übergeben und seitdem von der Ehefrau des Klägers in Indien betreut.
Der Wunschvater beantragte beim Bundesverwaltungsamt, dem Kind einen deutschen Ausweis auszustellen wegen der von ihm erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit (§ 30 Abs. 3 StAG) und und ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Er legte dabei ein Urteil des Zivilgerichts Saket, Neu Delhi vor, welches ihn als genetischen Vater und die Leihmuttervereinbarung als bindend festgestellt hatte. Hilfsweise erkannte der Wunschvater die Vaterschaft an. Er legte eine indische Geburtsurkunde vor, in der er als Vater und seine Ehefrau als Mutter des Kindes eingetragen sind. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag ab. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Das BVA wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Dagegen richtete sich die Klage.
Die Klage wurde durch das VG abgewiesen.
Sowohl nach deutschem, wie indischem Recht seien die Leihmutter und ihre Ehemann die rechtlichen Eltern. Das Urteil des Zivilgerichts Saket, Neu Delhi, hat keine abstammungsrechtliche Bedeutung.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), weil nicht festgestellt werden kann, dass das Kind deutscher Staatsangehörigkeit ist.
„Das Kind hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG erworben, weil es mütterlicherseits wie väterlicherseits von indischen Staatsangehörigen abstammt und somit kein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Abstammung des Kindes richtet sich nach Art. 19 EGBGB, welches bei Sachverhalten mit Auslandsberührung (z. B. der ausländischen Staatsangehörigkeit) anzuwenden ist. Nach dieser Vorschrift ist sowohl nach deutschem wie nach indischem Recht eine Abstammung des Kindes. von einem deutschen Elternteil auszuschließen.
Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB kann die Abstammung eines Kindes im Verhältnis zu jedem Elternteil nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Danach kann wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers und seiner Ehefrau deutsches Recht angewandt werden.
Eine Abstammung des Kindes von der deutschen Ehefrau des Klägers scheidet aus. Gemäß § 1591 BGB ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. Dies ist hier die indische Leihmutter und nicht die Ehefrau des Klägers, die in der ersten Geburtsurkunde des Kindes eingetragen war.
Eine Abstammung des Kindes vom Kläger scheidet ebenfalls aus. Vater des Kindes ist nach § 1592 Nr. 1 BGB, der die gesetzliche Vaterschaft regelt, der indische Ehemann der Leihmutter, da er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war.
Der Kläger hat zwar durch notarielle Urkunde die Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt. Nach deutschem Recht ist die Anerkennung der Vaterschaft aber nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, § 1594 Abs. 2 BGB. Hier besteht gem. § 1592 Nr. 1 BGB die Vaterschaft des Inders, da eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft des indischen Ehemannes der Leihmutter gem. §§ 1599, 1600 BGB nach deutschem oder indischem Recht bislang nicht erfolgt ist. Das Zivilgericht Saket, New Delhi, hat in seinem Urteil keine Entscheidung über eine Anfechtung der Vaterschaft getroffen. Laut Urteil hatte der Kläger beantragt, darüber zu entscheiden, dass er der biologische Vater des Kindes ist und die Vertragsparteien des "Surrogacy-Agreement" an die vertraglichen Vereinbarungen gebunden sind und nicht gegen diese verstoßen werden. Eine Anfechtung der Vaterschaft ist dem im Urteil wiedergegebenen Antrag des Klägers nicht zu entnehmen. Entsprechend ist im Urteil des Zivilgerichts Saket, New Delhi, festgestellt worden, dass der Kläger der biologische Vater ist und die Antragsteller und Antragsgegner an ihre Erklärungen, die sie im Gericht abgegeben haben, gebunden sind. Diese Erklärungen betrafen allein die vertraglichen Regelungen nach dem "Surrogacy Agreement". So hatte der Ehemann der Leihmutter in der Gerichtsverhandlung unter Eid erklärt, dass die Leihmutter seine Ehefrau ist, er die bestätigende Partei des "Surrogacy-Vertrages" ist und sich an die vertraglichen Vereinbarungen halten werde. Dass der indische Ehemann der Leihmutter B. T. die Vaterschaft angefochten und begehrt hat festzustellen, dass er nicht der (rechtliche) Vater nach Sec. 112 IEA ist, ist nicht nachgewiesen.
Einer Anfechtung der Vaterschaft nach deutschem Recht steht nunmehr entgegen, dass die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft des indischen Ehemannes von zwei Jahren ab Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände gemäß § 1600 b Abs. 1 BGB abgelaufen ist.
Nach deutschem Recht stammt das Kind nicht von einem deutschen Elternteil ab.
Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gemeint ist der Ort eines nicht nur vorübergehenden Verweilens, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person liegt, sich also ihr Daseinsmittelpunkt befindet. Da das Kind seit seiner Geburt in Indien lebt, ist indisches Recht anwendbar.
Sec. 112 IEA stellt hinsichtlich der Vaterschaft fest:
Da es an einem entsprechenden Vortrag und Nachweis hierzu fehlt, ist der indische Ehemann als Vater des Kindes anzusehen.
Die Richtlinien ergänzen auch nicht, wie der Kläger meint, ein Common law zur Leihmutterschaft. Das Common law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschendes Rechtssystem, das sich nicht auf Gesetze, sondern auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit - sog. Präzedenzfälle - stützt (Fallrecht) und auch durch richterliche Auslegung weitergebildet wird. Die Richtlinien stützen sich aber nicht auf ein Common law zur Leihmutterschaft. Wie sich dem Vorwort entnehmen lässt, sind diese vom "Indian Council of Medical Research/National Academy of Sciences" unter Mitwirkung von Medizinern vielmehr nach einer detaillierten Diskussion und Debatte unter Experten, Fachleuten der Art Kliniken und der Öffentlichkeit entwickelt worden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Zivilgerichts Saket, New Delhi. In den Urteilsgründen heißt es nämlich, dass in Indien keinerlei gesetzlich kontrollierte Regelung der Surrogacy existiert, allerdings nach der Rechtsprechung des Supreme Court of India zivilrechtliche Verträge über Surrogacy legal sind. Folglich ist im Urteil die Wirksamkeit der zivilrechtlichen Vereinbarungen geprüft und festgestellt worden, dass der Kläger der biologische Vater des Kindes ist. Einen darüber hinausgehenden Ausspruch, dass der Kläger auch der rechtliche Vater des Kindes ist, enthält das Urteil nicht.
Aus dem Wortlaut und dem Regelungsumfang ergibt sich zudem ebenfalls, dass die Richtlinien nur eine Handlungsanweisung für die mit ART Surrogacy befassten Kliniken Personen und - Ärzte, Bestelleltern und Leihmütter - darstellen. Nach ihrer Bezeichnung und laut Vorwort sind die Richtlinien "National Guidelines for Accreditation, Supervision and Regulation of Art Clinics in India" abgefasst worden, um die Leihmutterschaft in den ART Kliniken zu regulieren und zu kontrollieren. Sie enthalten somit Vorschriften, die die ART Kliniken selbst insbesondere ihren Sicherheitsstandard betreffen, und daneben auch Bestimmungen über die Ausgestaltung der mit den ART Klinken geschlossenen zivilrechtlichen Verträge über die Leihmutterschaft. Sie treffen aber keine darüber hinausgehende familienrechtliche Regelung. So ist in den Richtlinien keine Bestimmung enthalten, nach der die Bestelleltern auch die Eltern im rechtlichen Sinne sind. Es findet sich keine Regelung, die eine Gesetzesvorschrift im indischen Familienrecht außer Kraft setzt, konkretisiert oder das Verhältnis hierzu herstellt. Wenn von den Eltern in den Richtlinien die Rede ist, werden diese mit dem Zusatz genetische oder biologische Eltern bezeichnet, nicht aber als rechtliche Eltern aufgeführt. Zudem sehen die Richtlinien in Sec. 3.10.1 unter dort näher bestimmten Voraussetzungen eine Verpflichtung der genetischen (biologischen) Eltern vor, das durch Leihmutterschaft geborene Kind zu adoptieren. Wäre durch die Richtlinien festgestellt, dass die Bestelleltern auch die Eltern im Rechtssinne sind, so wäre die Verpflichtung zur Adoption überflüssig.
Legt man die Richtlinien zugrunde, so gelten der Kläger und seine Ehefrau als die genetischen Eltern des Kindes . Eine Adoption ist nicht erfolgt, so dass eine rechtsverbindliche Regelung über die Elternschaft der Bestelleltern fehlt. Entsprechend hat auch das indische Gericht bislang nur festgestellt, dass der Bestellvater der biologische Vater des Kindes ist nicht aber, dass die Bestelleltern die Eltern im Rechtssinne des Kindes sind“.