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Timestamp: 2018-03-19 06:45:24
Document Index: 232489535

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 284', '§ 529', '§ 1', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 288', '§ 291', '§ 823', '§ 823', '§ 859']

Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen
(vdvka) 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 – 4 O 44/08 – teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übrigen – verurteilt, an den Kläger 1.669,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.556,50 EUR seit 2.2.2009 zu bezahlen.
a) in erster Instanz: bis 8.000,00 EUR
1. Der Beklagte hatte mit der xxx Leasing GmbH seit dem 22.10.2003 ein Leasingverhältnis über einen Mercedes der M-Klasse, das über eine Laufzeit von 48 Monaten geschlossen war und im Kilometerabrechnungsverfahren abgerechnet werden sollte. In diesen Leasingvertrag ist der Kläger am 1.7.2006 eingetreten. In einer weiteren Vereinbarung vom 6.11.2006 hat sich der Beklagte verpflichtet, für die Folgen zweier Schadensfälle einzustehen, die während der Nutzung des geleasten Fahrzeuges durch den Beklagten eingetreten sind. Wegen des Wortlautes dieser Vereinbarung wird auf die Anlage K2, Blatt 8 der Akten, Bezug genommen. Der Beklagte leistete vereinbarungsgemäß für diese Ausgleichsansprüche eine Sicherheitsleistung von 2.500,– EUR.
Nach Rückgabe des geleasten Fahrzeuges zum Ende der Vertragslaufzeit am 21.10.2007 rechnete die Leasinggeberin am 14.12.2007 ab und stellte dem Kläger einen Minderwert von 8.764,29 EUR in Rechnung. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Reparaturkosten in Höhe von 5.764,30 EUR brutto (errechnet aus Reparaturkosten von 4.843,95 EUR netto) und einer merkantilen Wertminderung wegen eines erlittenen Unfallschadens von 3.000,– EUR, den die Leasinggeberin ebenfalls als Bruttobetrag unter Einbeziehung der Umsatzsteuer von 19% ermittelt hat.
Diesen Betrag, vermindert um die bereits aufgrund der Vereinbarung vom 6.11.2006 geleistete Sicherheit in Höhe von 2.500,– EUR, also 6.264,29 EUR, verlangte der Kläger vom Beklagten erstmals in einem Rechtsanwaltsschreiben vom 8.1.2008. Der Beklagte ließ am 26.1.2008 Zahlung verweigern.
Am 22./30.1.2009 – während des bereits laufenden Rechtsstreits – einigte sich der Kläger mit dem von der Leasinggeberin eingeschalteten Inkassobüro darauf, dass mit der Zahlung von 2.500,– EUR keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Die Zahlung von 2.500,– EUR erfolgte dann am 2.2.2009.
Der Kläger erklärte im Anschluss an diese Einigung mit der Leasinggeberin den Rechtsstreit einseitig in der Hauptsache für erledigt und verlangte noch Zahlung weiterer 2.500,– EUR nebst Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Der Beklagte hatte vor dem Kläger die Werkstatträume angemietet, die dann vom Kläger ?übernommen? wurden. Mitvermietet oder faktisch mitgenutzt wurde – bereits in der Mietzeit des Beklagten – auch ein Abstellraum, der mit der Werkstatt über eine Schiebetüre verbunden war, aber auch über eine oder zwei Außentüren verfügt. In diesem Abstellraum lagerte der Beklagte auch nach der Übergabe der Werkstatt an den Kläger – mindestens zunächst einvernehmlich – verschiedene Gegenstände (einen Pick-Up, Reifen, Werkzeuge, u. a. ein Schweißgerät).
Den Streitwert dieser Klage gab er mit 10.000,– EUR an, was vom Landgericht Tübingen in der Vorschussanforderung so übernommen wurde. Da der Gerichtskostenvorschuss nicht einbezahlt worden ist, wurde die Klage nicht zugestellt und die Akte nach 6 Monaten gem. § 7 AktO weggelegt. Seine außergerichtlichen Kosten für diese Klage beziffert der Beklagte auf 1.175,03 EUR.
3. Wegen des streitigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz sowie wegen der dort gestellten Anträge wird im Übrigen auf das angegriffene Urteil verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage nach Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens und Vernehmung von Zeugen im Umfang des zuletzt noch verfolgten Zahlungsanspruchs stattgegeben. Wegen des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im übrigen und wegen eines Teils der Zinsansprüche sowie der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers hat es die Klage – insoweit inzwischen rechtskräftig – abgewiesen. Die Hilfsaufrechnung hat es nicht berücksichtigt, da der Beklagte keine aufrechenbaren Gegenansprüche habe.
Dieser Betrag entspreche auch der berechtigten Forderung, die die Leasinggeberin gegen den Kläger gehabt habe. Die Wertminderung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Beendigung des Leasingvertrages betrage – was die Beweisaufnahme ergeben habe – 3.900 EUR. Die Mehrwertsteuer sei hinzuzurechnen, da es sich um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft gehandelt habe und der Beklagte für seine Behauptung, der Kläger sei vorsteuerabzugsberechtigt, keinen Beweis angetreten habe. Damit sei ein Bruttobetrag von 4.641 EUR als Wertminderung des Fahrzeuges im Rückgabezeitpunkt zu berücksichtigen. Diese Wertminderung sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in vollem Umfang auch den Schadensereignissen zuzurechnen, die in der Nutzungszeit des Beklagten vorgefallen seien.
Dem Beklagten stünden aufrechenbare Gegenansprüche nicht zu, da die eingereichte Hauptsacheklage nicht begründet gewesen sei. Der Beklagte habe nicht beweisen können, dass ihm das alleinige Nutzungsrecht an dem Abstellraum eingeräumt gewesen sei. Das dem Beklagten eingeräumte unentgeltliche Nutzungsrecht sei jederzeit widerrufbar gewesen, von diesem Widerrufsrecht habe der Kläger durch die Inanspruchnahme eines alleinigen Nutzungsrechtes konkludent Gebrauch gemacht. Der Kläger schulde dem Beklagten deswegen keinen Schadensersatz in Form der Rechtsanwaltskosten, die für die Geltendmachung dieser unbegründeten Ansprüche entstanden seien.
Die Umsatzsteuer sei zu berücksichtigen, da der Kläger nach Aufgabe seines Gewerbebetriebes nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt sei. Nicht er, sondern der Beklagte trage dafür die Beweislast.
Zurecht hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte aus der Vereinbarung vom 6.11.2006 Zahlung des Ausgleichsanspruches der Leasinggeberin schuldet, der aus den Beschädigungen herrührt, die während der Nutzung des Fahrzeuges durch den Beklagten entstanden sind (1.). Der hieraus folgende Fahrzeugminderwert beläuft sich auf 3.900,– EUR netto (2.). Umsatzsteuer fällt auf diesen Ausgleichsanspruch der Leasinggeberin indes nicht an (3.), der vom Beklagten zu erstattende weitere Ausgleichsanspruch beläuft sich daher auf 1.400,– EUR (4.). Der Beklagte schuldet ferner gem. §§ 284, 286 BGB Ersatz des durch seinen Zahlungsverzug entstandenen weiteren Schadens in Höhe von 269,69 EUR (5.).
Ein entsprechender Anspruch folgt auch unmittelbar aus dem Vertrag vom 6.11.2006, in dem sich der Beklagte verpflichtet hat, die ?aus den vorgenannten Unfälle(n) resultierende(n) Nachforderungen der xxx Leasing GmbH? zu tragen.
2. a) Der berechtigte Ausgleichsanspruch der Leasinggeberin betrug 3.900,– EUR. Dies hat das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens rechtsfehlerfrei und gem. § 529 ZPO für den Senat bindend festgestellt.
Der Anspruch der Leasinggeberin auf Ausgleich des Minderwertes des Fahrzeuges ergibt sich aus Abschnitt XVI 2 und 3 der wirksam in den Vertrag einbezogenen Leasingbedingungen. Hiernach hat der Leasingnehmer – neben dem hier nicht interessierenden Ausgleich für Mehr- oder Minderkilometer – einen Minderwert auszugleichen, der sich daraus ergibt, dass das Fahrzeug nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Zustand sowie frei von Schäden, unter die normale Verschleißschäden nicht fallen, zurückgegeben wird.
Die Höhe des Ausgleichsanspruches hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf 3.900,– EUR festgestellt. Die Leasinggeberin hat allerdings diesen Minderwert, auf den allein ihr Ausgleichsanspruch gerichtet ist, nicht vertragsgemäß ermitteln lassen, sondern den von ihr beauftragten Sachverständigen Kosten ermitteln lassen, die für die Herstellung eines Zustandes erforderlich wären, den der Leasingnehmer bei Rückgabe gar nicht schuldete, nämlich die Kosten, die für eine vollständige Neulackierung des Fahrzeuges und eine neue Motorhaube anfallen. Richtigerweise hat das Landgericht daher durch den Sachverständigen klären lassen, um welchen Betrag der Fahrzeugwert durch den schlechteren als den geschuldeten Zustand im Zeitpunkt der Rückgabe gemindert war.
Diesen Minderwert hat der Sachverständige zutreffend aus zwei Komponenten ermittelt, nämlich aus dem Fahrzeugminderwert, der sich aus der schlecht durchgeführten Fahrzeugreparatur ergibt, und aus der merkantilen Wertminderung, die darauf beruht, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten hat. Den Ausführungen des Sachverständigen folgend hat das Landgericht den Fahrzeugminderwert auf die Summe der beiden maßgebenden Komponenten, nämlich 2.400,– EUR für den Fahrzeugzustand und 1.500,– EUR für den merkantilen Minderwert festgestellt.
Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. Anders als von der Berufung behauptet, hat der Sachverständige den merkantilen Minderwert nicht aus einem falschen Bruttoreparaturbetrag ermittelt, sondern aus dem vom Beklagten im Vertrag vom 6.11.2006 akzeptierten Betrag. Dort wurden nämlich die gesamten Reparaturkosten für die beiden während der Nutzung durch den Beklagten entstandenen Schadensfälle mit 30.000,– EUR angegeben, in der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2008 (Bl. 49) hat der Beklagte angegeben, der für den Vandalismusschaden aufzuwendende Betrag sei auf ca. 6.000,– EUR geschätzt worden. Hieraus ergibt sich der vom Sachverständigen demnach zu Recht seiner Berechnung zugrunde gelegte Betrag von 24.000,– EUR brutto, den er zutreffend auf ca. 20.000 EUR netto berechnet hat. Hiergegen haben im übrigen weder der Beklagte selbst noch dessen Prozessbevollmächtigter Einwendungen erhoben.
Diese Feststellungen sind widerspruchsfrei und verstoßen – entgegen der Auffassung des Beklagten – auch nicht gegen Denkgesetze. Zwar kann nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass zufällig die gleichen Bauteile des Fahrzeuges auch in der Nutzungszeit des Klägers beschädigt wurden, hierfür fehlen aber jegliche Anhaltspunkte. Es ist lediglich bewiesen, dass an den beiden Stoßfängern und an der hinteren rechten Tür jeweils fachlich nicht beanstandete Reparaturen in dieser Zeit durchgeführt wurden. Die Höhe des Minderwerts ist dadurch nicht beeinflusst worden, im Gegenteil dürfte durch die Neulackierung der Stoßfänger sogar ein Fahrzeugmehrwert eingetreten sein.
a) Für die vorzeitige (nicht vom Leasingnehmer zu vertretende) Beendigung eines Leasingvertrages hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14. März 2007 – VIII ZR 68/06) inzwischen entschieden, dass keine Umsatzsteuer auf den Ausgleich des Minderwertes anfällt, da diesem eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht. Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats in gleicher Weise auch für den Ausgleichsanspruch des Leasinggebers bei vertragsgemäßer Beendigung des Leasingverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
aa) Ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft liegt nach § 1 Abs. 1 UStG vor, wenn eine Lieferung oder eine sonstige Leistung eines Unternehmers im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese Vorschriften beruhen auf den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern (77/388 EWG – ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1). Gemäß deren Art. 2 Nr. 1 unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt. Als Dienstleistung gilt nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Art. 5 ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird eine Leistung nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der oben bezeichneten Richtlinie gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (Urteil vom 3. März 1994 – Rs. C-16/93 (Tolsma), Slg. 1994, I S. 743, Rn. 14 = NJW 1994, 1941, 1942; Urteil vom 5. Juni 1997 – Rs. C-2/95 (SDC), Slg. 1997, I 3017, Rn. 45; Urteil vom 26. Juni 2003 – Rs. C-305/01 (MKG), Slg. 2003, I 6729, Rn. 47). Dem haben sich der Bundesfinanzhof (BFHE 182, 413, 415; 184, 137, 139; UR 2002, 217, 218, m.w.N.; BFHE DStRE 2003, 681, 682, m.w.N.) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. November 2005 – IX ZR 140/04, WM 2005, 2399 = NJW-RR 2006, 189 unter II 1 b) angeschlossen.
bb) Danach sind sogenannte Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat. Die Entscheidung darüber, ob es sich steuerrechtlich um nicht umsatzsteuerpflichtigen echten Schadensersatz oder um eine steuerbare sonstige Leistung handelt, hängt davon ab, ob die Zahlung mit einer Leistung des Steuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht, ob also ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Grundlage des Leistungsaustauschs ist dabei eine innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Maßgebend ist der tatsächliche Geschehensablauf. Lässt dieser erkennen, dass die „Ersatzleistung“ die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (BGH, Urteil vom 14.3.2007 – VIII ZR 68/06, Juris-Rn. 13).
cc) In Übereinstimmung damit hat der BGH daher bereits zu Schadensersatzleistungen, die nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen sind, entschieden, dass diese ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, da ihnen eine steuerbare Leistung nicht gegenübersteht (BGH Urt. vom 11.2.1987 – VIII ZR 27/86, WM 1987, 562 = NJW 1987, 1690; BGHZ 104, 285, 291; Urt. vom 22.10.1997 – XII ZR 142/95, NJW-RR 1998, 803 unter II 1 b bb). Dies hat der BGH im Urteil vom 14.3.2007 – VIII ZR 68/06, Juris-Rn. 14 auf solche Ausgleichsansprüche erstreckt, die bei nicht schuldhaft vom Leasingnehmer veranlassten vorzeitigen Vertragsbeendigungen, etwa aufgrund ordentlicher Kündigung des Leasingvertrages, entstehen.
(1) In der Literatur wurde die Entscheidung des BGH vom 14.3.2007 – VIII ZR 68/06 überwiegend dahin verstanden, dass auch in diesem Fall keine Umsatzsteuer anfalle (Moseschus, EWiR 2007, 649; Müller-Sarnowski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; a.A. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. L533, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Entscheidung vom 14.3.2007). Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 7.8.2008 (34 S 24052/07, DAR 2008, 591) sogar die Auffassung vertreten, der Fall der ordentlichen Beendigung des Leasingvertrages sei vom Bundesgerichtshof bereits abschließend in dem Sinne entschieden worden, dass ein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch nicht vorliege.
(2) Dem gegenüber vertritt das Bundesministerium der Finanzen in seiner internen Dienstanweisung vom 22. Mai 2008, IV B 8 – S 7100/07/10007, unverändert die Auffassung, die Zahlung des Minderwertausgleiches sei, da es sich nicht um einen Schadensersatz-, sondern um einen Erfüllungsanspruch handle, ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die vereinbarte Gebrauchsüberlassung.
(3) Der Senat schließt sich der überwiegend in der Literatur und vom Landgericht München I vertretenen Auffassung an, dass auf den Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Zeitablauf Umsatzsteuer nicht anfällt. Zwar handelt es sich bei diesem Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwertes um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch (BGHZ 97, 65; BGH Urteil vom 1.3.2000 – VIII ZR 177/99 = WM 2000, 1009 = NJW-RR 2000, 1303); die zivilrechtliche Einordnung ist für die Frage der Steuerbarkeit jedoch unerheblich. Diese Einordnung kann schon deswegen nicht entscheidend sein, weil die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit nach Maßgabe der oben (unter I 3 a aa) bezeichneten Umsatzsteuer-Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten einheitlich zu beantworten ist. Insoweit ist vielmehr entscheidend, dass der Ausgleichszahlung – nicht anders als einer Schadensersatzzahlung – nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe, Verlust oder Untergang der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht.
Unterliegt mithin auch der leasingtypische Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nicht der Umsatzsteuer, kommt es nicht zu der „Kuriosität“ (Müller-Sarnowski, DAR 2002, 485), dass der Leasingnehmer im Fall einer von ihm schuldhaft veranlassten Kündigung des Leasingvertrages besser steht als im Fall einer nicht schuldhaft veranlassten Beendigung, weil nämlich im ersten Fall keine Umsatzsteuer auf seine Schadensersatzzahlung anfällt, während er im zweiten Fall Umsatzsteuer auf die Ausgleichszahlung zu leisten hat.
4. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger auf den Ausgleichsanspruch insgesamt 5.000,– EUR bezahlt hat.
Der Berufung ist zwar darin zu folgen, dass dies in erster Instanz vom Kläger so jedenfalls nicht ausdrücklich vorgetragen worden ist, sondern lediglich eine ?weitere? Zahlung von 2.500,– EUR angegeben wurde. Dass der Kläger zunächst 2.500,– EUR bezahlt haben muss, ergibt sich aber – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – aus der Differenz des ursprünglich geforderten Ausgleichsbetrages von 8.764,29 EUR und dem vom Inkassobüro geforderten Hauptsachebetrag von 6.264,29 EUR (Anl. K12, Bl. 89). Die Forderung wurde zum 22.1.2009 vom Inkassobüro auf 7.143,51 EUR beziffert (Anl. K13, Bl. 152), per 15.3.2008 war sie einschließlich der Nebenforderungen auf 6.687,03 EUR beziffert worden (Anl. K12, Bl. 89). Diese Differenz erschließt sich zwanglos aus den weiter aufgelaufenen Zinsen und den monatlichen Kontoführungsgebühren, die das Inkassounternehmen dem Kläger in Rechnung gestellt hat.
Der Kläger hat im übrigen von vorne herein einen um 2.500,– EUR verminderten Ausgleichsanspruch geltend gemacht, allerdings weil er vom Beklagten in dieser Höhe eine Sicherheitsleistung erhalten hatte. Es ergibt sich daher aus den vorgelegten und vom Landgericht zutreffend gewürdigten Unterlagen hinreichend sicher, dass der Kläger die hinterlegte Sicherheit von 2.500,– EUR an die Leasinggeberin gezahlt hat, da ein anderer Grund für eine Ermäßigung der Forderung um gerade 2.500,– EUR (Reduzierung der Rechnung zwischen Dezember 2007 und der Übergabe an ein Inkassobüro im März 2008) nicht ersichtlich ist.
Da auf den Ausgleichsbetrag keine Mehrwertsteuer anfällt, schuldet der Beklagte unter Berücksichtigung der von ihm hinterlegten und vom Kläger verwerteten Sicherheit Zahlung weiterer 1.400,– EUR auf den berechtigten Ausgleichsanspruch der Leasinggeberin.
a) Der Beklagte hat dem Kläger zunächst die Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros zu ersetzen, soweit diese der Höhe nach erstattungsfähig sind. Die Leasinggeberin war berechtigt, aufgrund des Verzuges des Klägers ein Inkassobüro einzuschalten, allerdings nur zur Beitreibung eines Betrages von 1.400,– EUR, denn nur in dieser Höhe bestand ein restlicher Ausgleichsanspruch.
Erstattungsfähig ist daher die 1,3-Regelgebühr nebst der Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von 1.400,– EUR. Das sind 136,50 EUR + 20,00 EUR, also 156,50 EUR netto. Wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Leasinggeberin ist die hierauf anfallende Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen. Darüber hinaus sind auch weitere Kosten des Inkassobüros, namentlich Kontoführungsgebühren, nicht zu ersetzen, da diese in der berücksichtigten Auslagenpauschale enthalten sind und im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht zusätzlich entstanden wären.
Zu erstatten sind Zinsen aus 1.400,– EUR vom 26.1.2008 bis 22.1.2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ein höherer Zinsschaden ist weder seitens der Leasinggeberin dargelegt noch ist hierzu irgend etwas im Rechtsstreit vorgetragen worden. Da ein Entgelt im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB nicht Gegenstand des Ausgleichsanspruches ist – Entgeltforderungen sind nur solche, denen als Äquivalent die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gegenübersteht (Palandt/Grüneberg, aaO., § 286 BGB, Rn. 27 m.w.N.), was bereits bei der Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit verneint worden ist – ist nicht der höhere Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzuwenden. Die Höhe der geschuldeten Zinsen beträgt 113,19 EUR.
6. Der Beklagte hat dem Kläger gemäß § 291 S. 1 BGB ferner den Zinsschaden zu ersetzen, der nach Fälligkeit des Zahlungsanspruches entstanden ist. Der ursprüngliche Freistellungsanspruch des Klägers hat sich durch die Zahlung des Vergleichsbetrages an das Inkassounternehmen am 2.2.2009 in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Ab diesem Tag schuldet der Beklagte daher Zahlung von Zinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 288 Abs. 1 BGB); allerdings erstreckt sich die Verzinsungspflicht nicht auf die im geschuldeten Gesamtbetrag enthaltenen Zinsen (§§ 291 S. 2, 289 BGB).
a) Der Kläger hat dem Beklagten allerdings durch verbotene Eigenmacht mindestens den Mitbesitz an dem Abstellraum entzogen. Der Besitz – auch der Mitbesitz (Palandt/Sprau, 68. Aufl. 2009, § 823 BGB, Rn. 13) – gehört zu den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechten.
d) Es fehlt jedoch an der Kausalität zwischen der Besitzverletzung durch verbotene Eigenmacht und den Rechtsverfolgungskosten für die Durchsetzung der mit der Einreichung der Hauptsacheklage beim Landgericht Tübingen geltend gemachten Ansprüche. Der Beklagte verlangte mit dieser Klage – über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinausgehend – Einräumung von Alleinbesitz, indem er Herausgabe des Abstellraumes an sich und eine Untersagung des Betretens durch den Kläger beantragen ließ. Dies geht über die Besitzkehransprüche der §§ 859, 861 BGB hinaus und beinhaltet weit mehr als lediglich die Wiedereinräumung des verwehrten Zutritts und des Mitbesitzes durch den Kläger.
e) Im Übrigen scheiterte der Hilfsaufrechnungsanspruch – selbst wenn die Ursächlichkeit des schädigenden Tuns für den Schaden in Form der Rechtsverfolgungskosten bejaht werden würde – auch daran, dass der Beklagte – wie das Landgericht zutreffend und rechtsfehlerfrei festgestellt hat – nicht beweisen konnte, dass ihm Alleinbesitz an dem Abstellraum zustand. Der Zeuge W. hat nämlich ausgesagt, dass ursprünglich der Abstellraum an eine Drittfirma vermietet gewesen sei. Nach deren Auszug habe der Beklagte als damaliger Inhaber der Fa. Autokosmetikstudio Sxxx den leer stehenden Raum als Abstellraum genutzt, womit er (Wagner) als Vermieter einverstanden gewesen sei. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem Kläger sei über diesen Raum nicht gesprochen worden, er habe sich hierüber auch keine Gedanken gemacht. Damit ist einerseits möglich, dass die Behauptung des Beklagten zutrifft, der Raum sei nicht mitvermietet worden, wie andererseits auch die Behauptung des Klägers richtig sein könnte, der Raum sei mitvermietet worden.
Die Klage hätte deswegen keinen Erfolg gehabt, da der Kläger nur Einräumung von Mitbesitz schuldete und deswegen nicht zur Herausgabe, sondern nur zu der – im Zeitpunkt der Einreichung der Hauptsacheklage bereits erfüllten – Zutrittsgewährung und der Einräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Mitbesitzes verpflichtet war. Der Beklagte hatte auch keinen Anspruch auf Untersagung des Zutritts durch den Kläger, da er den hierfür erforderlichen Alleinbesitz nicht beweisen konnte.
OLG Stuttgart Urteil vom 8.12.2009, 6 U 99/09
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 – 4 O 44/08 – teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übrigen – verurteilt, an…
(vdvka) … den Kläger 1.669,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.556,50 EUR seit 2.2.2009 zu bezahlen.
Der Beklagte hatte vor dem Kläger die Werkstatträume angemietet, die dann vom Kläger „übernommen“ wurden. Mitvermietet oder faktisch mitgenutzt wurde – bereits in der Mietzeit des Beklagten – auch ein Abstellraum, der mit der Werkstatt über eine Schiebetüre verbunden war, aber auch über eine oder zwei Außentüren verfügt. In diesem Abstellraum lagerte der Beklagte auch nach der Übergabe der Werkstatt an den Kläger – mindestens zunächst einvernehmlich – verschiedene Gegenstände (einen Pick-Up, Reifen, Werkzeuge, u. a. ein Schweißgerät).
Ein entsprechender Anspruch folgt auch unmittelbar aus dem Vertrag vom 6.11.2006, in dem sich der Beklagte verpflichtet hat, die „aus den vorgenannten Unfälle(n) resultierende(n) Nachforderungen der xxx Leasing GmbH“ zu tragen.
Der Berufung ist zwar darin zu folgen, dass dies in erster Instanz vom Kläger so jedenfalls nicht ausdrücklich vorgetragen worden ist, sondern lediglich eine „weitere“ Zahlung von 2.500,– EUR angegeben wurde. Dass der Kläger zunächst 2.500,– EUR bezahlt haben muss, ergibt sich aber – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – aus der Differenz des ursprünglich geforderten Ausgleichsbetrages von 8.764,29 EUR und dem vom Inkassobüro geforderten Hauptsachebetrag von 6.264,29 EUR (Anl. K12, Bl. 89). Die Forderung wurde zum 22.1.2009 vom Inkassobüro auf 7.143,51 EUR beziffert (Anl. K13, Bl. 152), per 15.3.2008 war sie einschließlich der Nebenforderungen auf 6.687,03 EUR beziffert worden (Anl. K12, Bl. 89). Diese Differenz erschließt sich zwanglos aus den weiter aufgelaufenen Zinsen und den monatlichen Kontoführungsgebühren, die das Inkassounternehmen dem Kläger in Rechnung gestellt hat.