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Timestamp: 2020-07-14 22:25:35
Document Index: 96831013

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 3', '§ 43', '§ 356', '§ 356', '§ 43', 'BGH', '§ 356', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 43', 'BGH', '§ 356', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 3', '§ 356', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 356', '§ 43', '§ 43', '§ 134', '§ 43', '§ 3', '§ 356', '§ 823', '§ 823', '§ 43', 'BGH']

Berufsrecht | Interessenkollision bei der Annahme erbrechtlicher Mandate
29.11.2011 ·Fachbeitrag ·Berufsrecht
von RA Volker C. Karwatzki, FA Arbeitsrecht, Mitglied der DGE, Ingelheim
| Das Risiko der Interessenkollision ist groß, gerade bei der Vertretung mehrerer Miterben oder Pflichtteilsberechtigter. Der Beitrag informiert darüber, wann ein Fall der Interessenkollision gegeben ist und welche Konsequenzen dies hat. |
1. Sinn und Zweck des Verbots der Interessenkollision
Das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BO dient:
der Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten;
der Sicherung anwaltlicher Unabhängigkeit;
dem Gemeinwohl , in der Gestalt der Rechtspflege, die auf die Gradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung angewiesen ist.
An diesem Willen des Gesetzgebers muss sich die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 43a Abs. 4 BRAO orientieren (Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl., S. 314). So ist eine Auslegung nur sachgemäß, wenn sie in den vorgegebenen Rahmen passt.
a) Interessenwiderstreit
Sowohl § 43a Abs. 4 BRAO als auch § 3 Abs. 1 BORA beinhalten das Tatbestandsmerkmal „widerstreitende Interessen“. § 43 a Abs. 4 BRAO selbst definiert diesen unbestimmten Rechtsbegriff aber nicht. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff wird in § 356 Abs. 1 StGB erläutert. Ein Parteiverrat liegt vor, wenn ein Anwalt vorsätzlich, in einer ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheit in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Auch wenn der Parteiverrat in § 356 StGB im Abschnitt Straftaten im Amt aufgenommen ist, stellt der Parteiverrat kein Amtsvergehen dar. Die Zuordnung zu den Amtsdelikten zeigt aber, dass der Parteiverrat nicht nur die Rechtssuchenden schützen soll. Vielmehr stellt er sich darüber hinaus als ein gegen die Rechtspflege gerichtetes Delikt dar, da der Anwalt als Diener zweier Herren das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Anwaltschaft untergräbt (Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 43a Rn. 211). Dies zeigt, dass über die anvertrauten rechtlich geschützten Interessen des Mandanten hinaus als weiteres Rechtsgut das Ansehen der Anwaltschaft als wichtiger Teil der Rechtspflege geschützt wird (BVerfGE 108, 150 = ZErb 03, 241 = FamRZ 03, 1539). Folge: Eine etwaige Einwilligung des Mandanten kann die Rechtswidrigkeit der Tat nicht beseitigen (BGHSt 15, 332).
§§ 356 StGB, § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA ist gemein, dass ein Interessengegensatz vorliegen muss. Die Interessen müssen „widerstreiten“, sie müssen gegenläufig sein. Im Verhältnis zur strafrechtlichen Sanktion des Parteiverrats gehen die berufsrechtlichen Reglementierungen darüber hinaus. Es reicht bereits fahrlässiges Handeln aus. Das Verbot widerstreitender Interessen gilt für „alle mit ihm (dem Anwalt) in der derselben Berufsausübungs- und Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- und Organisationsform“ (§ 3 Abs. 2 BORA n.F.) verbunden ist.
Die Ausweitung des Verbots widerstreitender Interessen beruht darauf, dass der Anwalt nach§ 1 BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. Die strafrechtliche Sanktion könnte man grundsätzlich als ausreichend ansehen. Wenn aber der Normengeber dieses Verbot erweiternd in das Berufsrecht aufnimmt, tritt neben der Wahrung des Vertrauensverhältnisses verstärkt das weitere Rechtsgut, die Gradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung zu gewährleisten und stellt damit die Integrität der Anwaltschaft in den Vordergrund (Kleine-Cosack, AnwBl. 06, 13, 15). Auch diesem Punkt wird man bei der Frage, in welchem Umfang eine Dispositionsbefugnis besteht, beachten müssen.
Im Hinblick auf § 43a Abs. 4 BRAO besteht Einigkeit dahingehend, dass neben den Tatbestandsmerkmalen Anwalt, der widerstreitende Interessen vertritt, als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal verlangt wird, dass diese Vertretung im Rahmen eines Mandatsvertrags erfolgt ist, oder dass eine berufliche Vorbefassung des Anwalts vorliegt. Schließlich muss sich die Vertretung widerstreitender Interessen auf dieselbe Rechtssache beziehen.
Bei der Ausübung der Tätigkeit des Anwalts muss ein Interessenwiderstreit vorliegen. Mit Interesse kann ein Gefühl, eine Einstellung verbunden sein, auch eine Tätigkeit, die man gerne ausübt (Hobby). „Interesse“ kann aber auch der normative Gedanke sein, der Anlass zu einer Handlung gibt (Interesse im Sinne von Nachfrage, Absicht, Streben, Verlangen). Im letzteren Fall verstehen wir unter „Interesse“ das, woran jemandem sehr gelegen ist, was für jemanden wichtig oder nützlich ist; das, was einen Nutzen, einen Vorteil bringt. Wie dieses „Interesse“ zu bestimmen ist, ist umstritten (siehe dazu Offermann-Burckart, ZEV 07, 151, 152 m.w.N.).
Subjektiver Anknüpfungspunkt: Der Interessengegensatz ist nicht abstrakt und von der objektiven Interessenlage der Parteien her zu bestimmen. Maßgeblich ist vielmehr, welches Ziel die Partei - subjektiv - verfolgt haben will und welchen Inhalt der dem Anwalt erteilte Auftrag hat (OLG Karlsruhe NJW 02, 1561, 3562 m.w.H. auf Rechtsprechung des BGHSt 15, 332, 334, 339; 34, 190, 192). Der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange. Dabei kann der Auftraggeber dem Anwalt auch nur ein begrenztes Interesse anvertrauen. Möglich ist, dass ein Anwalt in derselben Rechtssache mehreren Beteiligten dient, deren Interessen tatsächlich widerstreiten, soweit sich die Interessen der Parteien in derselben Rechtssache vom Standpunkt der Beteiligten aus miteinander vereinigen lassen und soweit sie dem Anwalt die Wahrnehmung ihres gemeinsamen (vermeintlichen) Interesses anvertraut haben.
Folge: Der Anwalt verstößt nicht gegen § 356 StGB (vgl. auch § 43a Abs. 4 BRAO), wenn er beiden Parteien, obwohl sie tatsächlich entgegengesetzte Interessen haben, im gemeinsamen beiderseitigen Interesse dient (OLG Karlsruhe, a.a.O. m.w.H. auf Rechtsprechung des BGH NJW 87, 335; OLG Hamm BeckRS 11, 11952; Erb, NJW 03, 730 ff.; Henssler in Henssler/Prütting, a.a.O., § 43a, Rn. 171 ff.).
Objektiver Anknüpfungspunkt: Aus § 3 Abs. 2 S. 1 BORA n.F. ergibt sich, dass das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen objektiv zu bestimmen ist. Dieses Verbot gilt nicht, wenn sich im Einzelfall der betroffene Mandant ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Dieses Einverständnis habe tatbestandsausschließende Wirkung (Grunewald, ZEV 06, 386, 387).
Auch Vertreter der objektiven Interessenbestimmung wollen teilweise aber das Interesse der Parteien subjektiv bestimmen, wenn der Streitstoff der Disposition unterliegt (Offermann-Burckart, KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 09, 117, 119). Dies soll für den Bereich zivilrechtlicher Vermögensangelegenheiten gelten.
Stellungnahme: Der ersten Meinung ist zu folgen. Es ist ein subjektiver Anknüpfungspunkt zu wählen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort „Interesse“, wobei immer auf die Sicht des Individuums und damit des bzw. der Mandanten abzustellen ist. Ein „objektives Interesse“ gibt es nicht. Die Interessenlage ist immer nur eine subjektive, da das Interesse von zahlreichen Beweggründen, Absichten geprägt wird, mithin das Ergebnis einer inneren Entscheidungsfindung des jeweils Betroffenen ist. Ein Interesse lässt sich nicht aufdrängen oder in eine Sache „hinein diktieren“.
Es müssen widerstreitende Interessen vorliegen. Sind die Interessen der Mandanten gleichgerichtet, steht der Übernahme des Mandats nichts entgegen. Die neutrale Beratung des Anwalts, der für die Parteien zweifelsfrei erkennbar, nicht im Interesse einer Partei tätig wird, wie dies im Rahmen der Gestaltung einer letztwilligen Verfügung häufig der Fall ist, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der § 356 StGB, § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der Verhandlungen Interessengegensätze zwischen den Mandanten entstehen, diese jedoch von dem Anwalt eine entsprechende objektive sachliche Vermittlung erwarten. Eine spätere Tätigkeit des Anwalts für einen dieser Mandanten scheidet aus, sofern die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen zumindest auch auf dem Gegenstand der vormaligen Beratung beruht.
b) Vertretung im Rahmen eines Mandatsvertrags
Ferner muss die Vertretung im Rahmen eines Mandatsvertrags erfolgt sein oder eine berufliche Vorbefassung des Anwalts vorliegen. Eine private Vorbefassung genügt nicht. Eine berufliche Vorbefassung ist nicht schon gegeben, wenn der Anwalt allgemeine Auskünfte erteilt (z.B. zuständiges Gericht, prozessuale Fristen, Kosten). Entscheidend ist vielmehr, dass sich der Anwalt inhaltlich mit der Rechtssache befasst hat. Auf die zeitlichen Abläufe kommt es dabei nicht an.
Zudem muss dieselbe Rechtssache vorliegen, § 3 Abs. 1 BORA, § 356 StGB. Dieses Tatbestandsmerkmal gilt auch, wenn auch dort nicht ausdrücklich normiert, für § 43a Abs. 4 BRAO (Henssler in Henssler/Prütting, a.a.O:, § 43a Rn. 199 (h.M.)). Danach darf der Anwalt widerstreitende Interessen nicht vertreten, wenn sie aus einem historischen Vorgang (demselben Sachverhalt) gegenläufig abzuleiten sind. Damit wird ein Sachverhalt verlangt, der rechtliche Relevanz hat. Eine Rechtssache ist eine Angelegenheit, die nach rechtlichen Bestimmungen zu erledigen ist (Grunewald, AnwBl. 05, 437). Ob dieselbe Rechtssache vorliegt, bestimmt sich nach dem sachlich-rechtlichen Inhalt der anvertrauten Interessen. Entscheidend ist der rechtlich relevante Lebenssachverhalt, die Gesamtheit der sich hieraus ergebenden denkbaren rechtlich relevanten Ansprüche und nicht etwa der gegenwärtige rechtliche Blickwinkel oder gar nur ein konkreter Anspruch (Offermann-Buchkart, NJW 10, 2489 ff.). Bezogen auf diesen Lebenssachverhalt muss ein Interessengegensatz vorliegen. In der Vergangenheit abgeschlossene Lebenssachverhalte gelten als dieselbe Rechtssache, wenn ohne Kenntnis des abgeschlossenen Teils eine korrekte objektive rechtliche Bewertung der aktuellen Rechtssache nicht möglich ist.
Die Rechtssache muss identisch sein. Dies ist der Fall, wenn der tatsächliche Gesamtkomplex der der rechtlichen Beurteilung unterliegenden Umstände als ein einheitlich anzusehen ist (Henssler/Deckenbrock, MDR 03, 1085, 1086). Abzustellen ist auf das materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtung auf ein inhaltlich, zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (Henssler, Deckenbrock, a.a.O.).
2. Konsequenzen der Interessenkollision
Im Fall eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen sind die Rechtsfolgen beachtlich:
Übersicht / Rechtsfolgen der Interessenkollision
Der Anwaltsvertrag ist nichtig, § 134 BGB, § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA (LAG Köln NZA-RR 01, 253).
Der Honoraranspruch des Anwalts ist zumindest verwirkt (OLG München NJW 97, 1313).
Es drohen Schadenersatzansprüche. Streitig ist, ob § 356 StGB (Parteiverrat) ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB ist (Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 69 unter Hinweis auf Frank, MDR 62, 1210).
Noch schwerer wiegt die Gefahr, sich etwaigen strafrechtlichen oder disziplinarischen Verfahren stellen zu müssen.
PRAXISHINWEIS | Ein Verstoß des Anwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO berührt aber nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen (BGH FamRZ 09, 1319).
zum Autor | RA Volker C. Karwatzki ist Richter am Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 213 | ID 29577160
27.03.2012 · Berufsrecht
Interessenkollision bei Auseinandersetzung
einer Erbengemeinschaft