Source: https://www.streifler.de/gesetze/abgg/fuenfter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-12 00:59:16
Document Index: 82743740

Matched Legal Cases: ['§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§25', '§25', '§26', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 29', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§19', '§22', '§19', '§22', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 11', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 38', '§ 51', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§19', '§22', '§19', '§22', '§ 39', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 53', '§ 53']

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, §18 AbgG, §19 AbgG, §20 AbgG, §21 AbgG, §22 AbgG, §23 AbgG, §24 AbgG, §25 AbgG, §25a AbgG, §25b AbgG, §26 AbgG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG) : Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
(1) Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
§ 11 Abgeordnetenentschädigung § 11 Abgeordnetenentschädigung , Abs. 1
für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Zeiten einer früheren Mitgliedschaft im Bundestag, für die bereits Übergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unberücksichtigt. Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2.
(7) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des § 15 Abs. 2 Nr. 2
§ 15 Wählbarkeit § 15 Wählbarkeit , Abs. 2
des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2
des Bundeswahlgesetzes nach sich zieht.
(3) Gehörte ein ausgeschiedenes Mitglied dem Bundestag mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. § 18 Abs. 1 Satz 4
§ 18 Übergangsgeld § 18 Übergangsgeld , Abs. 1, Satz. 4
(4) Auf Antrag kann die Altersentschädigung vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentschädigung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für den die Altersentschädigung vor dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkt in Anspruch genommen wird. Anrechnungen nach § 29
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
erfolgen bezogen auf den nach Satz 2 verminderten Betrag der Altersentschädigung.
Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1)
. Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 65 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
einschließlich der Amtszulage zugrunde gelegt. § 18 Abs. 1 Satz 4
(1) Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des § 19
§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung § 19 Anspruch auf Altersentschädigung
(3) Gehörte ein ausgeschiedenes Mitglied dem Bundestag mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. § 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Auf Antrag kann die Altersentschädigung vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentschädigung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für den die Altersentschädigung vor dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkt in Anspruch genommen wird. Anrechnungen nach § 29 erfolgen bezogen auf den nach Satz 2 verminderten Betrag der Altersentschädigung.
. Werden dadurch die Voraussetzungen für einen Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so wird Altersentschädigung gezahlt.
(2) Für die Höhe der Altersentschädigung gilt § 20
§ 20 Höhe der Altersentschädigung § 20 Höhe der Altersentschädigung
Die Altersentschädigung bemißt sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 65 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 einschließlich der Amtszulage zugrunde gelegt. § 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
für jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend.
(3) Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Präsidenten des Bundestages eingegangen sein muß (Ausschlußfrist), als Mitgliedszeit im Bundestag. § 18 Abs. 1 Satz 4
gilt entsprechend. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die während der dort genannten Zeit der Volkskammerzugehörigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begründeten Rentenanwartschaften und -ansprüche rückabzuwickeln.
(1) Hat ein Mitglied während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, daß es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, so erhält es unabhängig von den in § 19
vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung an eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20
richtet, mindestens jedoch 30 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
. Ist der Gesundheitsschaden infolge eines Unfalls eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 20
um 20 vom Hundert bis höchstens zum Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung.
(2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19
erfüllt, Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält es Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20
(1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den §§ 19 bis 22
§19-§22 §19-§22
erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit zum Bundestag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bundestag in Höhe des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrages zur allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 20 vom Hundert dieses Höchstbeitrages gezahlt.
(6) Hat ein Mitglied einen Antrag nach Absatz 1 bis 3 oder Absatz 5 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach § 19
(1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin/der eingetragene Lebenspartner und die Abkömmlinge erhalten ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt. Der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes vermindert sich vom 31. März 2004 an um 1 050 Euro.
(2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach § 19
erfüllt und noch keine Altersentschädigung erhält.
(2) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das unabhängig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach § 19
erfüllt, erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 20
(3) Die Bewertung der Altersentschädigung erfolgt nach § 39
§ 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
des Versorgungsausgleichsgesetzes (unmittelbare Bewertung).
(1) Unter den in § 25
§ 25 Hinterbliebenenversorgung § 25 Hinterbliebenenversorgung
genannten Voraussetzungen erhält der überlebende Ehegatte 55 vom Hundert der jeweiligen Altersentschädigung. Das gilt nicht für vor dem 28. Dezember 2004 geschlossene Ehen, wenn zu diesem Zeitpunkt mindestens ein Ehegatte das 40. Lebensjahr vollendet hatte.
(2) Leistungen nach den §§ 18
§ 18 Übergangsgeld § 18 Übergangsgeld
§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22 Gesundheitsschäden § 22 Gesundheitsschäden
werden bei Anspruchsberechtigten nach § 27 Abs. 1
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen , Abs. 1
um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze , Abs. 1, Satz. 1
des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Jahresbezüge, höchstens jedoch um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1
des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze , Abs. 2
des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gemindert.
(3) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1
wird der der Berechnung der Altersentschädigung zugrunde liegende, bis zum 31. Dezember 2007 erworbene Bemessungssatz nach § 20 bis zur vierten Anpassung einschließlich um den Faktor 0,5 gekürzt.
(4) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung des fiktiven Bemessungsbetrages nach § 35a Abs. 2 Satz 3
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz , Abs. 2, Satz. 3
wird der der Berechnung der Altersentschädigung nach dem Fünften und Neunten Abschnitt in der bis zum 22. Dezember 1995 geltenden Fassung zugrunde liegende Bemessungssatz nach § 20 bis zur achten Anpassung einschließlich um den Faktor 0,5 gekürzt.
(5) Für Mitglieder, die dem Bundestag ab der 16. Wahlperiode angehören, gilt bis zur Vollendung des in § 19 Abs. 1 und 2
§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung § 19 Anspruch auf Altersentschädigung , Abs. 1
jeweils genannten Alters § 29 Abs. 3
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen , Abs. 3
auch für private Erwerbseinkünfte entsprechend.
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs. 8
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen § 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen , Abs. 8
(5) Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.
(6) Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.
(8) Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
§ 11 Abgeordnetenentschädigung§ 11 Abgeordnetenentschädigung, Abs. 1
§ 15 Wählbarkeit§ 15 Wählbarkeit, Abs. 2
§ 18 Übergangsgeld§ 18 Übergangsgeld, Abs. 1, Satz. 4
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung
§ 20 Höhe der Altersentschädigung§ 20 Höhe der Altersentschädigung
§19-§22§19-§22
§ 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft§ 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 25 Hinterbliebenenversorgung§ 25 Hinterbliebenenversorgung
§ 18 Übergangsgeld§ 18 Übergangsgeld
§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
§ 22 Gesundheitsschäden§ 22 Gesundheitsschäden
§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Abs. 1
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Abs. 1, Satz. 1
§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, Abs. 2
§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz, Abs. 2, Satz. 3
§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung, Abs. 1
§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen, Abs. 3
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, Abs. 8