Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=16.12.2009&Aktenzeichen=L%2010%20SB%2039/09
Timestamp: 2019-04-23 23:15:34
Document Index: 327729347

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 4', '§ 69', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 146', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 85', '§ 7', '§ 2', '§ 85', '§ 79']

LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 - dejure.org
Zuständige Widerspruchsbehörde i.R.v. Aufgaben des Schwerbehindertenrechts und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Einordnung der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung als Selbstverwaltungsangelegenheiten oder Auftragsangelegenheiten; Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleiches beim Entschädigungsanspruch nach Schwerbehindertenrecht
Keine Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei ausheilbarer Sprunggelenksverletzung
SG Köln, 21.07.2009 - S 13 (12) SB 208/08
BSG - B 9 SB 2/10 R (anhängig)
Der durch Art. 3 Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2010 (GVBl NRW 30) mit Wirkung vom 1.1.2008 eingefügte § 4a legt nur die Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten nach den §§ 69 und 145 SGB IX fest (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 - nicht rechtskräftig).
Dies hat der erkennende Senat in seiner Leitentscheidung vom 16.12.2009, L 10 SB 39/09 (Urteil abgeduckt in juris) entschieden.
Anders als noch in dieser Entscheidung war der Widerspruchsbescheid im vorliegenden Verfahren jedoch nicht aufzuheben (Urteil vom 16.12.2009, aaO, juris Rn 45), weil der Mangel der sachlichen Zuständigkeit durch die Änderung des AG-SGG (Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010, JuMoG NRW, GV. NRW. S 30 ff) und Einführung des § 4a AG-SGG mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.
So hat der erkennende Senat das Verfahren in seiner Entscheidung vom 16.12.2009 (aaO juris Rn 46, Leitsatz Nr. 4), trotz der angenommenen sachlichen Unzuständigkeit in der Sache entschieden und die Berufung insoweit zurückgewiesen.
Der Klägerin erfüllt nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G (§ 146 Abs. 1 SGB IX, § 9 Einkommenssteuergesetz (EStG) und Teil D 1 (b) der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - VersMedG -, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinischen Verordnung vom 10.12.2008, BGBl I Nr. 57 vom 15.12.2008; zum Verhältnis VersMedG zu den früheren Anhaltspunkten vgl Urteil des erkennenden Senates vom 16.12.2009 aaO, juris Rn 48).
Insbesondere sind durch § 4a AG-SGG die Gründe entfallen, die in der Entscheidung vom 16.12.2009, aaO, zur Zulassung geführt haben.
Das Land NRW, vertreten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), ordnete die übertragenen Aufgaben nicht als Selbstverwaltungsaufgaben im Sinne von § 85 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein und ging deshalb - wohl auch im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 7 AGVwGO a.F. - aufgrund der Übertragung der Aufgabe als "Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung" davon aus, dass die Bezirksregierung Münster als zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 VersÄmtEinglG NW 2007) auch für den Erlass des Widerspruchbescheids zuständig war (vgl. die Stellungnahme des MAGS, dargestellt im Urteil des LSG NRW vom 16.12.2009, Az. L 10 SB 39/09).
Andere Gerichte gingen hingegen davon aus, dass es sich bei den übertragenen Aufgaben um Selbstverwaltungsaufgaben im Sinne von § 85 Abs. 2 Nr. 4 SGG handelt und hielten die Bezirksregierung Münster deshalb für unzuständig zum Erlass der Widerspruchsbescheide (LSG NRW, Urteil vom 16.12.2009, Az. L 10 SB 39/09; SG Detmold, Urteil vom 18.09.2009, Az. S 19 SB 7/09 und Urteil vom 10.12.2009, Az. S 19 SB 59/08).
Dabei herrschte Uneinigkeit über die Folgen der Unzuständigkeit: Während teilweise eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids für nötig befunden wurde (LSG NRW, Urteil vom 16.12.2009, Az. L 10 SB 39/09), wurde eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids unter entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO teilweise auch für unnötig gehalten (SG Detmold, Urteil vom 10.12.2009, Az. S 19 SB 59/08).
Auch durch die Entscheidung des LSG NRW vom 16.12.2009, L 10 SB 39/09 ist es noch nicht zu einer letztverbindlichen Klärung der Auslegungsproblematik gekommen, da das LSG NRW die Revision zugelassen hat, Revision auch eingelegt worden ist und weiterhin erstinstanzliche Entscheidungen der Einschätzung des LSG NRW nicht folgen (vgl. etwa SG Dortmund, Beschluss vom 29.01.2010, Az. S 7 SB 55/08, indem die Kammer in Kenntnis Urteils des LSG NRW vom 16.12.2009, L 10 SB 39/09 an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhält).
Denn die in den AHP aufgestellten Kriterien wurden über Jahre hinweg sowohl von der Verwaltung als auch von den Gerichten in ständiger Übung angewandt, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens G als gewohnheitsrechtlich anerkannt zu betrachten sind (so auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 10 SB 39/09 -).
Denn die in den AHP aufgestellten Kriterien wurden über Jahre hinweg sowohl von der Verwaltung als auch von den Gerichten in ständiger Übung angewandt, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" als gewohnheitsrechtlich anerkannt zu betrachten sind (so auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 10 SB 39/09 -).
Das Vorverfahren kann indessen für diesen Fall als durchgeführt gelten, da WiderspruchssteIle und Klagegegner identisch sind und von einer Nachholung des Vorverfahrens nicht zu erwarten wäre, dass damit das Klageverfahren entbehrlich wird (vgl. allerdings in anderen Zusammenhängen BSG, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 KR 3/98 R -, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09 -, vgl. auch obiter dictum des BSG im Urteil vom 14.12.1978 - 2 RU 33/77 -, ebenso Hofmann, Das Schiedsamt im Kassenarztrecht nach dem SGB V, 1994, Seite 118).
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2012 - L 10 SB 197/11
Kein Anspruch auf Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs RF bei 50%igem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2012 - L 2 SB 176/12
SG Dortmund, 29.01.2010 - S 7 SB 55/08