Source: http://blog.beck.de/2011/02/12/paukenschlag-aus-karlsruhe-die-grenzen-der-auslegung
Timestamp: 2016-07-25 10:04:27
Document Index: 173109198

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1578', '§ 238', 'BGH', '§1610', 'EGMR', 'EGMR']

Paukenschlag aus Karlsruhe - Die Grenzen der Auslegungvon Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 12.02.2011Rechtsgebiete: Bundesverfassungsgerichtnachehelicher UnterhaltWandelbarkeit der ehelichen VerhältnisseDrittelmethodeFamilienrecht3|5873 Aufrufe
Einkommen Mann: 3000 €; Einkommen Frau: 1.000 €. Herkömmliche Berechnung: (3000 – 1000), davon 3/7 = 857,14 € Unterhaltsanspruch.
Heiratet der Mann wieder und hat die neue Ehefrau kein Einkommen ist nach der Drittelmethode (unter Vernachlässigung von Synergieeffekten des Zusammenlebens von Mann und neuer Ehefrau) zu rechnen:
3.000 + 1.000 + 0 = 4.000
davon 1/3 = 1.333 = Bedarf; 1333 - 1.000 Eigeneinkommen = 333 € Unterhaltsanspruch.
Das BVerfG führt aus, diese Art der Unterhaltsberechnung sei mit keiner der geläufigen Auslegungsmethoden aus dem Gesetzestext zu entnehmen.
Sie {die Drittelmethode} verlässt die nach §§ 1569 ff. BGB zur Prüfung nachehelicher Unterhaltsansprüche vom Gesetzgeber 1977 vorgegebene und 2007 beibehaltene unterhaltsrechtliche Systematik und nimmt einen Systemwechsel vor, bei dem sie die in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene gesetzgeberische Grundentscheidung durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen ersetzt.
Entscheidungen, bei denen die Drittelmethode zu Lasten der geschieden Ehefrau angewandt wurde, sind mit Wirkung für die Zukunft gemäß § 238 III FamFG abänderbar.
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3 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren DrFB kommentiert am Sa, 2011-02-12 19:46 Permanenter Link Das BVerfG wird offenbar tatsächlich immer mehr zur obersten und ggf. zweiten Revisionsinstanz. Das ist nicht schön. Die Auslegung des BGB sollte doch bitte beim BGH verbleiben.
Susi kommentiert am Sa, 2011-02-12 20:37 Permanenter Link Das BVerfG hat den Gesetzgeber leider wieder einmal dafür gerügen müssen, dass er Gesetze schlampig macht. Das ist der wahre Mißstand.
Rechtsstaat kommentiert am Mi, 2011-02-16 12:03 Permanenter Link Dieses Urteil stellt vor Allem die, von den Gerichten selbstgeschaffenen und in der Verfassung nicht vorgesehenen Konstrukte, der Düsseldorfer Tabelle und OLG-Leitlinien in Frage.
Das BVerfG hat die Fachgerichte daran erinnert, dass sie Gesetze anzuwenden haben und nicht ihre eigene Rechtsphantasie.
Da weder die DT, noch die OLG-Leitlinien irgendeine Gesetzesgrundlage haben, sondern diesen teilweise diametral entgegen stehen, verstoßen sie gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze.
Z.B. steht in §1610 BGB ausdrücklich:
Die DT richtet sich aber nach der Lebenstellung des Pflichtigen. Das ist auch dann gesetzeswidrig, wenn ein Richter die Idee entwickelt, die Lebensstellung des Kindes leite sich von der des Pflichtigen ab.
Ebenso verhält es sich mit den Umgangskosten.
Es hat sich eingebürgert, diese alleine dem Umgangspflichtigen aufzubürden, obwohl es auch dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Es ist an der Zeit, diese Konstrukte abzuschaffen, bzw. zu ignorien.
Ein Richter ist auschließlich dem Gesetz und seinem Gewissen verantwortlich.
DT und OLG-Leitlinien, sind meines Wissens, keins von beidem.
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