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Timestamp: 2016-10-28 23:52:58
Document Index: 90961034

Matched Legal Cases: ['Art. 350', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350', 'Art. 263', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 350']

121 IV 22436. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 29. Juni 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau
Art. 350 et 351 CP, art. 263 PPF; fixation du for face � une multitude d'inculp�s. Exigences quant au contenu de la requ�te tendant � la fixation d'un for en d�rogation aux r�gles l�gales (consid. 1). Pour des motifs s�rieux, il est exceptionnellement possible de d�roger au for l�gal. Lorsqu'il est � craindre que le grand nombre d'inculp�s ne conduise � un proc�s d�mesur�, peu souhaitable, il se justifie de s'�carter du for l�gal et de r�partir les comp�tences l�gales selon le domicile des inculp�s (consid. 3). Faits � partir de page 224
A.- Unter dem Namen European Kings Club (im folgenden EKC) besteht gem�ss Statuten vom 27. Juli 1992 ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz BGE 121 IV 224 S. 225in Basel. Er bezweckt, "seinen Mitgliedern soziale, �kologische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenh�nge aufzuzeigen, um die Mechanismen der Umverteilung der sozialen und freien Marktwirtschaft praxisnah n�her zu bringen. Der EKC ist weltanschaulich und parteipolitisch neutral. Er ist selbstlos und ohne eigenwirtschaftliche Zwecke t�tig" (Art. 2 der Statuten). Gem�ss Art. 13 der Statuten bestehen die finanziellen Mittel des EKC aus den ordentlichen Mitgliederbeitr�gen von Fr. 100.--, den Aufnahmegeb�hren von Fr. 1'200.--, den Verwaltungsgeb�hren von Fr. 200.-- sowie aus freiwilligen Beitr�gen. Als Beitragsbest�tigung erh�lt jedes Mitglied einen sogenannten "Letter of European Kings Club". Gegen Bezahlung von Fr. 1'200.-- zuz�glich Fr. 200.-- Verwaltungsgeb�hr k�nnen weitere solche "Letters" erworben werden. Gem�ss Werbebrosch�re des Vereins erhalten die Vereinsmitglieder f�r jeden "Letter" w�hrend eines Jahres monatlich Fr. 200.--, insgesamt also Fr. 2'400.--, zur�ck.
Mit Verf�gung vom 25. August 1993 stellte die Eidgen�ssische Bankenkommission fest, dass der EKC dem Bankengesetz unterstehe, und ordnete dessen Aufl�sung an. Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Vereins mit Urteil vom 2. M�rz 1994 ab.
B.- Bereits am 15. Januar 1993 leitete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ein Strafverfahren wegen Verdachts des gewerbsm�ssigen Betrugs gegen die dem Vereinsvorstand angeh�renden Herr und Frau B. und S. ein. Im M�rz bzw. April 1994 hoben auch die Beh�rden des Kantons Bern gegen mehrere Exponenten des EKC eine Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betruges an. Die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Bern werfen den Angeschuldigten vor, sich des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig gemacht zu haben, indem sie an einem pyramiden�hnlichen Investitionssystem mitgemacht h�tten, bei dem die von Letter-K�ufern investierten Geldbetr�ge nicht - wie versprochen - bankm�ssig angelegt, sondern bloss umgelegt und f�r Aussch�ttungen zu Gunsten der fr�heren Investoren verwendet worden seien.
C.- In der Folge gelangten die in der Ermittlung gegen den EKC federf�hrenden Kantone Basel-Stadt und Bern an die �brigen Kantone, in denen der EKC t�tig geworden war, und ersuchten sie, die Ermittlungen gegen Personen mit Wohnsitz in ihrem Kanton selbst zu �bernehmen. Am 10. Januar 1995 wurde in Bern eine Konferenz von Untersuchungsrichtern aus 17 Kantonen durchgef�hrt, anl�sslich welcher der Stand und das Vorgehen in bezug auf die Strafverfahren gegen die Exponenten des EKC er�rtert wurde. Unter BGE 121 IV 224 S. 226anderem kam dabei auch die Frage des Gerichtsstandes zur Sprache. 15 der 17 beteiligten Kantone sprachen sich daf�r aus, dass die Strafverfahren am jeweiligen Wohnsitz der Beschuldigten durchzuf�hren seien. Nur zwei Kantone - darunter der Kanton Aargau - �usserten sich nicht verbindlich. Auch im Verlauf der weiteren Gerichtsstandsverhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt weigerte sich der Kanton Aargau, die im Kanton Basel-Stadt angehobenen Strafverfahren zu �bernehmen.
D.- Mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beantragt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt dem Bundesgericht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau sei zur Strafverfolgung der in ihrem Kantonsgebiet wohnhaften EKC-Letter-Verk�ufer berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren.
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, auf das Gesuch nicht einzutreten, weil dieses ungen�gend begr�ndet sei. Nach der Rechtsprechung der Anklagekammer gen�gt ein Gesuch in inhaltlicher Hinsicht den Anforderungen nur dann, wenn ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die f�r die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden k�nnen (BGE 116 IV 175 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall gen�gt das Gesuch um Festsetzung der Gerichtsstandes diesen Anforderungen. Einerseits ist zu ber�cksichtigen, dass nicht die Festlegung des gesetzlichen, sondern eines davon abweichenden Gerichtsstandes beantragt wird. Der Gesuchsteller durfte sich daher in seinem Gesuch ohne weiteres darauf beschr�nken, sich zu den Kriterien f�r die Festsetzung des gesetzlichen Gerichtsstandes kurz zu halten und sich haupts�chlich damit auseinanderzusetzen, welche Gr�nde f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sprechen. Anderseits ist zu ber�cksichtigen, dass an die inhaltlichen Angaben bei der Festsetzung des Gerichtsstandes f�r eine Vielzahl von derzeit pendenten oder k�nftigen Strafverfahren weniger detaillierte Angaben erforderlich sind, um die Frage nach dem Gerichtsstand grunds�tzlich zu entscheiden (unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 19. Oktober 1989 in Sachen "Pilotspiel").
Daher erweist sich der Einwand als unzutreffend, das Gesuch gen�ge den inhaltlichen Anforderungen nicht. Auf das Gesuch ist deshalb einzutreten.
2. Der Kanton Basel-Stadt wirft den Exponenten des EKC vor, durch den Verkauf von "Letters" in verschiedenen Kantonen sich des gewerbsm�ssigen Betruges schuldig gemacht zu haben. Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten ver�bter strafbarer Handlungen, die mit gleicher Strafe bedroht sind, verfolgt, so sind gem�ss Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
3. Der Gesuchsteller ist indessen der Auffassung, es l�gen triftige Gr�nde f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand vor. Aus Gr�nden der Prozess�konomie dr�nge es sich auf, dass die Beschuldigten entgegen der gesetzlichen Regelung in ihrem Wohnsitzkanton zu verfolgen und zu beurteilen seien. In diesem Sinn h�tten sich denn auch mit Ausnahme von zwei Kantonen alle mit Strafverfahren gegen die Exponenten des EKC befassten Kantone auf das Wohnsitzprinzip geeinigt.
a) Nach der Praxis der Anklagekammer darf vom gesetzlichen Gerichtsstand in Anwendung von Art. 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen (BGE 117 IV 90 E. 4a, BGE 117 IV 87 E. 2a, BGE 88 IV 42 E. 2, je mit Hinweisen; SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N. 408). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand kann sich dabei aus verschiedenen Gr�nden aufdr�ngen (vgl. zur umfangreichen Kasuistik SCHWERI, a.a.O., N. 410 ff.). Namentlich kann der Gerichtsstand durch Vereinbarung unter den Kantonen anders als nach den Regeln des Strafgesetzbuches bestimmt werden (BGE 117 IV 90 E. 4a; SCHWERI, a.a.O., N. 410 ff.). Auch aus Zweckm�ssigkeits- und prozess�konomischen Gr�nden kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt sein (BGE 117 IV 90 E. 4a, �hnlich BGE 119 IV 102 E. 5a; SCHWERI, a.a.O., N. 447 ff.).
b) Wie der Gesuchsteller zutreffend ausf�hrt, liegen bei den Strafverfahren im Zusammenhang mit dem EKC besondere Verh�ltnisse vor. Die den Investoren vom EKC in Aussicht gestellten hohen Renditen auf die Einlage kann nur ausgesch�ttet werden, wenn entweder die bereits beteiligten Personen ihren BGE 121 IV 224 S. 228Einsatz laufend erh�hen oder wenn zus�tzliche Personen gewonnen werden k�nnen, die bereit sind, sich am Investitionssystem zu beteiligen. Dieses "pyramiden�hnlichen Investitionssystem" funktioniert nur solange, als st�ndig neue "Letters" gezeichnet werden, um damit die Aussch�ttungen zu Gunsten der fr�heren Investoren zu finanzieren. Die Natur dieses Umlagerungsverfahrens bringt es mit sich, dass zahlreiche Personen daran beteiligt sind und dass sich dessen Aktivit�ten r�umlich sehr weit ausdehnen k�nnen.
c) Aufgrund der Funktionsweise des EKC ist davon auszugehen, dass zahlreiche Personen als Letter-Verk�ufer t�tig geworden sind. W�rde unter diesen Umst�nden der Gerichtsstand ausschliesslich nach den gesetzlichen Vorschriften bestimmt, k�nnte dies zu unerw�nschten Massenprozessen f�hren. Das Interesse an einer raschen Abwicklung der Strafverfolgung l�sst daher eine Trennung der Verfahren als zweckm�ssig erscheinen. Die Anklagekammer hat in einem vergleichbaren Fall erkannt, dass eine Trennung der Verfahren nach Personen die sinnvollste L�sung darstelle, da die Strafverfahren am raschesten und einfachsten am Wohnsitz der Angeschuldigten durchgef�hrt werden k�nnten (unver�ffentlichtes Urteil vom 19. Oktober 1989 in Sachen "Pilotspiel"; vgl. auch SCHWERI, a.a.O., N. 448). Aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit und Prozess�konomie rechtfertigt es sich daher, vom gesetzlichen Gerichtsstand abzuweichen, zumal dem Erfordernis der Koordination durch die Vereinbarung der beteiligten Kantone Rechnung getragen wurde, eine sechsk�pfige interkantonale Koordinationsgruppe einzusetzen, die durch mehrere Beamten der Bundesanwaltschaft verst�rkt wird.
Eine Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand am Ort der ersten Untersuchungshandlung erweist sich sodann im vorliegenden Fall auch deshalb als zweckm�ssig, damit nicht ein Anreiz f�r die Kantone geschaffen wird, mit der Anhebung einer Strafuntersuchung bei grenz�berschreitender organisierter Kriminalit�t m�glichst lange zuzuwarten, um nicht einen gesetzlichen Gerichtsstand im eigenen Kanton zu pr�judizieren.
Schliesslich ist auch zu ber�cksichtigen, dass anl�sslich der interkantonalen Untersuchungsrichterkonferenz vom 10. Januar 1995 15 von 17 beteiligte Untersuchungsrichter dem Wohnsitzprinzip hinsichtlich der Strafuntersuchungen gegen die Exponenten des EKC zugestimmt haben. Diese Vereinbarung, welcher der Kanton Aargau als Gesuchsgegner zwar nicht verbindlich zugestimmt hat, best�tigt die Annahme, dass triftige Gr�nde BGE 121 IV 224 S. 229daf�r bestehen, die Zust�ndigkeit bez�glich der Strafverfahren nach dem Wohnsitzprinzip festzusetzen.
4. Aus diesen Gr�nden ist das Gesuch gutzuheissen und die Beh�rden des Kantons Aargau zust�ndig zu erkl�ren, die den in ihrem Kantonsgebiet wohnhaften EKC-Letter-Verk�ufer zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
117 IV 87,
88 IV 42 suite... ,
Art. 350 et 351 CP,