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Timestamp: 2017-08-23 08:09:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 632', '§ 242', '§ 119', '§ 2', '§ 2', '§ 632', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 642', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 770', '§ 17']

Thermische Solaranlagen - tickende Zeitbomben? - IBR 03/2015, Seite 111
Wasserschaden aus Solaranlage
Mehrkosten zurückgewiesen: Keine Zusatzvergütung für geändertes Montagekonzept! - IBR 03/2015, Seite 113
Autor: BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 353/12
„Baugrundrisiko" liegt beim Auftragnehmer! - IBR 03/2015, Seite 114
Autor: BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - VII ZR 44/14
Wer bei einer offenkundig und eindeutig unklaren Erkenntnissituation über die Verhältnisse im Boden als Auftragnehmer einen Einheitspreis für alle „Bodenarten und -schichten des Quartärs" vereinbart, übernimmt damit auch das Baugrundrisiko für Rollkies aus dem Quartär.
Streit über Vergütungshöhe: Anspruch auf übliche Vergütung oder niedrigeren Pauschalpreis? - IBR 03/2015, Seite 115
Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.08.2014 - 19 U 200/13
Fordert der Unternehmer die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB und behauptet der Besteller substanziiert, es sei an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt ein niedrigerer Pauschal- oder Festpreis vereinbart worden, muss der Unternehmer darlegen und beweisen, dass eine solche Preisvereinbarung nicht getroffen worden ist.
Zusätzliche Vergütung beim Pauschalpreisvertrag mit funktionaler Leistungsbeschreibung? - IBR 03/2015, Seite 116
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 - 22 U 7/14
Erfasst ein Angebot die Bodenverbesserung der Baustraße durch maschinellen Bindemitteleinbau im Baumischverfahren mittels Bodenfräse, den An- und Abtransport der erforderlichen Maschinen und Geräte, die Lieferung des Bindemittels, die Übernahme auf der Baustelle und die dosierte Verteilung des Bindemittels mit eine Schichtdicke der stabilisierten Bodenschicht von ca. 0,30 m bis 0,35 m und als Bindemittel ein näher bezeichnetes Kalk-Zement-Gemisch, ist infolge dieser - sowohl leistungs- wie auch vergütungsbezogen - funktionalen Leistungsbeschreibung die Anzahl der notwendigen Fräsgänge ohne Belang.
Pauschalpreis nach Ausführung vereinbart: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung! - IBR 03/2015, Seite 117
Im Falle der Vereinbarung eines Pauschalpreises erst weit nach Leistungsausführung besteht - im Sinne eines Ausnahmefalls - keinerlei (sei es leistungsbezogene bzw. sei es vergütungsbezogene) Ungewissheit der Werkvertragsparteien, der - wie im Regelfall einer bereits vor Beginn der Leistungsausführung erfolgten Pauschalvereinbarung - noch Rechnung getragen werden kann. Auch im Hinblick auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (BGB § 242) stellt sich eine solche nachträgliche Vereinbarung eines Pauschalpreises zugleich als grundsätzlich - nur begrenzt durch die nach Schuld- bzw. Deliktsrecht allgemein in Betracht kommenden Einwände (BGB §§ 119, 123, 134, 138, 313, 823 ff) - unabänderlicher Festpreis dar.
Kein Geld ohne Vorlage der Urkalkulation! - IBR 03/2015, Seite 118
Autor: OLG Dresden, Urteil vom 15.01.2015 - 9 U 764/14
Keine Urkalkulation vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet! - IBR 03/2015, Seite 119
Ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 VOB/B unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet (und nicht wie bei nur fehlender Prüfbarkeit als nicht fällig bzw. derzeit unbegründet) abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B kein Raum.
Auftraggeber trägt das Vergabeverfahrensrisiko auch beim Baukonzessionsvertrag! - IBR 03/2015, Seite 120
Autor: BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 60/14
Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08, IBR 2009, 310 f.).
Kein Geldanspruch aus Bauzeitstörung ohne Aufgliederung aller Verzögerungsursachen! - IBR 03/2015, Seite 121
Autor: OLG Köln, Beschluss vom 27.10.2014 - 11 U 70/13
1. Im Rahmen der Berechnung eines Anspruchs wegen Bauzeitverzögerung nach § 6 Nr. 6 VOB/B 2002 bzw. § 642 BGB sind vom Auftragnehmer selbst verursachte Verzögerungen ebenso zu berücksichtigen wie die Erteilung von Nachträgen. Eine Berechnung, die solche Faktoren außer Acht lässt, ist unschlüssig.
2. Mit Nachtragsvereinbarungen zu Leistungsänderungen sind grundsätzlich auch deren bauzeitliche Auswirkungen abgegolten.
Detail-Pauschalpreisvertrag gekündigt: Wie ist abzurechnen? - IBR 03/2015, Seite 122
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.12.2014 - 22 U 92/14
1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrags Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem Werkvertrag zu Grunde liegenden Kalkulation bewerten.
Rückforderung nach Kündigung erfolgt durch Abrechnung „von oben"! - IBR 03/2015, Seite 123
1. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen Kenntnisstand entsprechenden Abrechnung ein Rückzahlungsanspruch (das heißt eine Überzahlung) ergibt.
2. Der Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen kann im Einzelfall auch durch Abzug der Fertigstellungskosten vom vereinbarten Werklohn ermittelt werden.
Kündigungsbedingte Abrechnung: Bauherr erhält Privatgutachterkosten ersetzt! - IBR 03/2015, Seite 124
1. Privatgutachterkosten können auf materiell-rechtlicher oder prozessrechtlicher Grundlage erstattet verlangt werden. Die Veranlassung der Kosten ist jeweils entscheidend, folgt aber unterschiedlichen Anforderungen.
2. Erstellt der Auftraggeber mit Hilfe eines Sachverständigen eine Ersatzschlussrechnung, nachdem der Auftragnehmer zu Unrecht die Leistung eingestellt hatte und fristlos gekündigt worden war, sind die dafür verauslagten Kosten grundsätzlich als Schadensersatz erstattbar. Die Feststellungen des Sachverständigen, insbesondere zu Leistungsstand und Fertigstellungskosten, müssen nicht höchsten Ansprüchen genügen. Der Auftraggeber muss kein selbständiges Beweisverfahren einleiten.
3. Der Auftragnehmer muss sich mit ihm zugänglich gemachten Leistungsstandermittlungen sogleich auseinandersetzen.
Auftraggeber fordert nur Preisvorstellung an: Keine Vergütung für Geräteübernahme! - IBR 03/2015, Seite 125
Grober Fehler beweist weder Arglist noch Organisationsverschulden! - IBR 03/2015, Seite 126
Autor: BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 8/14
Selbst sorgfältig und gewissenhaft arbeitenden Bauleitern unterlaufen immer wieder Fehler. Allein aus dem Umstand, dass ein Baumangel auf einen gravierenden Bauausführungsfehler zurückzuführen ist, kann daher nicht gefolgert werden, der Bauleiter habe den Fehler erkannt und arglistig verschwiegen.
Unterkömung von ca. 5% ist kein Mangel! - IBR 03/2015, Seite 127
Autor: BGH, Beschluss vom 14.08.2014 - VII ZR 127/13
Errichtet der Auftragnehmer eine Stützmauer aus Gabionenwänden und soll diese mit „Kies 63/X" verfüllt werden, stellt ein Anteil von ca. 5% Unterkörnung keinen Mangel dar. Etwas Abweichendes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien die Befüllung der Gabionen mit handverlesenen Steinen vereinbart haben.
Auftraggeber trägt nach der Abnahme die volle Beweislast für statische Mängel! - IBR 03/2015, Seite 128
Autor: BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - VII ZR 360/12
1. Eine Abweichung von den Ausführungsplänen stellt jedenfalls dann keinen Mangel dar, wenn die Pläne nicht Vertragsbestandteil geworden sind.
2. Behauptet der Auftraggeber nach der Abnahme, das Dach entspreche nicht den statischen Anforderungen, trägt er hierfür die volle Darlegungs- und Beweislast. Denn mit der Abnahme hat er das Dach als im Wesentlichen mangelfrei anerkannt. Ein „bisschen Beweis", weil einiges für das Vorhandensein von Mängeln spricht, gibt es nicht.
An Aussagen im Werbeprospekt muss sich der Abdichtungsunternehmer festhalten lassen! - IBR 03/2015, Seite 129
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2015 - 22 U 154/14
1. Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen.
2. Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung führen grundsätzlich zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie für den Besteller von erheblicher Bedeutung sind und dieser Umstand für den Unternehmer erkennbar ist.
3. Eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung kommt nur dann nicht zu Stande, wenn der Unternehmer die Aussagen seines Werbeprospekts vor dem Vertragsschluss gegenüber dem Besteller in einer Art und Weise einschränkt oder berichtigt, die vom laienhaften Empfängerhorizont des Bestellers aus verständlich ist. Insoweit trägt der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast.
Ausführungsmangel und unzureichende Bauüberwachung: Unternehmer haftet zu 75%! - IBR 03/2015, Seite 130
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2014 - 22 U 141/14
1. Ist ein Baumangel auf den Ausführungsfehler eines Unternehmers zurückzuführen, den der Architekt bei der Bauüberwachung nicht erkannt hat, trifft den Unternehmer regelmäßig die überwiegende und im Einzelfall sogar die alleinige Haftung.
2. Bei der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis zwischen dem Werkunternehmer und dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten (Gesamtschuldnerinnenausgleich) fallen Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des Unternehmers.
3. Erst wenn der bauüberwachende Architekt eine Koordinierungspflicht verletzt, die faktisch einem Planungsfehler gleichkommt, erhöht sich seine Haftungsquote im Innenverhältnis.
Fachuntemehmer muss auf fehlende Planung hinweisen! - IBR 03/2015, Seite 131
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2014 - 22 U 101/13
1. Der Umfang der Prüfungs- bzw. Bedenkenhinweispflichten des Werkunternehmers hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt auf das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen, die sonstigen Umstände der Vorgaben bzw. Vorleistungen bzw. Baubestände und die Möglichkeiten zur Untersuchung an. An einen als Fachbetrieb (hier: für „automatische Türanlagen" und „Garagentorantriebe") firmierenden Werkunternehmer sind hohe Anforderungen an seine Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten zu stellen.
2. Übernimmt ein Werkunternehmer - erst recht ein Fachunternehmer - Leistungen aus seinem Fachgebiet in Kenntnis des Umstands, dass der Auftraggeber keine Planung zur Verfügung stellt, so kann er sich jedenfalls nicht mit Erfolg auf eine Enthaftung bzw. ein Mitverschulden des Auftraggebers berufen, solange er die Notwendigkeit der Planung der Werkleistung durch einen Dritten (insbesondere einen Architekten oder Fachingenieur) nicht rechtzeitig im Rahmen seiner Prüfungs- und Bedenkenhinweispflichten geltend macht.
Mängelanzeige per E-Mail führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungsfrist! - IBR 03/2015, Seite 132
Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2015 - 2-20 O 229/13
1. Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat nur eine schriftliche Mängelanzeige eine verjährungsverlängernde Wirkung. Eine schriftliche Mängelanzeige unterliegt dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift.
2. Eine Mängelanzeige nur per E-Mail hat in der Regel mangels eigenhändiger Unterschrift keine verjahrungsverlängernde Wirkung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, es sei denn, es liegt eine qualifizierte elektronische Signatur vor (BGB § 126 Abs. 3, § 126a).
Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft = Totalverlust des Bauherrn! - IBR 03/2015, Seite 133
Autor: BGH, Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 120/14
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 164/12, IBR 2014, 735).
Bauhandwerkersicherungshypothek zu Lasten des neuen Grundstückseigentümers? - IBR 03/2015, Seite 134
Der Unternehmer wird durch § 648 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht davor geschützt, dass der Besteller das Grundstück veräußert, auf dem der Unternehmer die nach dem Vertrag geschuldete Bauleistung zu erbringen hat. Dem Unternehmer kann daher nur in Ausnahmefällen gegen einen Dritten, der das Grundstück vom Besteller erwirbt, ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zustehen.
Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei Ausschluss der Einrede des § 770 Abs. 2 BGB? - IBR 03/2015, Seite 135
Autor: OLG Nürnberg, Beschlussvom 13.09.2012 - 6 U 781/12
Eine in den AGB des Auftraggebers enthaltene Verpflichtung zur Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft, in der der Bürge „auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Vorausklage [...] verzichtet", führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede, auch wenn der Verzicht die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Hauptschuldners umfasst.
Mängelansprüche verjährt: Auftraggeber muss Bürgschaft herausgeben! - IBR 03/2015, Seite 136
Autor: LG Lübeck, Urteil vom 10.11.2014 - 14 S 70/14
Der Auftraggeber muss eine Gewährleistungssicherheit herausgeben, wenn die der Sicherheitsvereinbarung zu Grunde liegenden Mängelansprüche verjährt sind. Das zur Regelung des § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B 1981 ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.01.1993 (IBR 1993, 139) steht dem nicht entgegen, weil sich die dort aufgestellten Grundsätze nicht auf die aktuelle Rechtslage übertragen lassen.