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Timestamp: 2019-05-23 14:44:38
Document Index: 196748797

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 77', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 3', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 7', '§ 3']

Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung – LSG Hessen vom 29. März 2017, Az. L 6 AS 334/16, Autor: Bernd Eckhardt | Infodienst Schuldnerberatung
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Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung – LSG Hessen vom 29. März 2017, Az. L 6 AS 334/16, Autor: Bernd Eckhardt
(Revision zugelassen, derzeit, 20.5.2017, meines Wissens noch nicht rechtskräftig)
Auslandsaufenthalt im Monat der Antragstellung. Der Auslandsaufenthalt beginnt, bevor der auf den ersten des Monats zurückwirkende Antrag gestellt worden ist. Leistungen müssen gewährt werden, wenn die Anwendung der EAO nicht ihr Ziel der Eingliederung in Arbeit erreichen kann. Dies ist im Antragsmonat der Fall, da ein am letzten Tag des Monats gestellter Antrag auf den Ersten des Monats zurückwirkt.
Am 4.4.2015 beantragt der Kläger SGB II-Leistungen. Seine aus Kuba stammende Frau reiste am 31. Januar 2015 in ihr Heimatland, da ihr Vater schwer erkrankt war. Er starb noch bevor sie ihre Herkunftsfamilie erreichen konnte. Die Frau blieb bis zum 24. April in Kuba und reiste erst wieder am 25. April in Deutschland ein. Das Jobcenter lehnte Leistungen wegen eines Verstoßes gegen die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) bis einschließlich den 24. April für die Frau ab. Eine Leistungserbringung sei nur nach vorheriger Zustimmung des Jobcenters möglich. Diese wurde unstrittig nicht gegeben. Damit lag die Leistungsvoraussetzung nicht vor, argumentierte das Jobcenter.
Das LSG Hessen sprach Leistungen zu. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wurde auch die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.
Argumente aus der Entscheidungsbegründung:
Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland wird durch die Abwesenheit von 12 Wochen nicht tangiert.
„Die Klägerin erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum sämtliche Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Insbesondere ging ihr gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland auch nicht durch ihren Aufenthalt in Kuba vom 31. Januar 2015 bis 24. April 2015 aus Anlass der schweren Erkrankung bzw. des Todes ihres Vaters verloren (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, zu einem Auslandsaufenthalt für voraussichtlich vier Monate wegen familiärer Verpflichtungen).“
Eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit kann im Monat der Antragsstellung schon deshalb nicht verlangt werden, weil die Ortsabwesenheit schon vor der Antragstellung begann.
„Hierauf kommt es für den Leistungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum 1. April 2015 bis 23. April 2015 vorliegend jedoch nicht an. § 7 Abs. 4a SGB II a.F. kann hier für den Kalendermonat April 2015 schon deshalb nicht greifen, weil Personen, die nicht im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen und auch noch keinen Antrag nach dem SGB II gestellt haben, hinsichtlich ihres Aufenthalts keinerlei Zustimmungserfordernissen des Leistungsträgers nach dem SGB II unterliegen.
Das Monatsprinzip des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II bewirkt, dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die erstmals in den Leistungsbezug nach dem SGB II treten, wegen eines vor Antragstellung geplanten und angetretenen Auslandsaufenthalts im Kalendermonat der Antragstellung keinem Leistungsausschluss wegen ihrer im Kalendermonat der Antragstellung zeitweise noch fortdauernden Ortsabwesenheit unterliegen.“
Aufgrund der Übergangsvorschrift in § 77 SGB II ist immer noch die Erreichbarkeitsanordnung des SGB III im SGB II anzuwenden. Die großzügigere gesetzliche Änderung aus dem Jahr 2011 kommt immer noch nicht zum Tragen, weil in dieser eine Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit vorgesehen war, die dieses bisher nicht erlassen hat. Im vorliegenden Fall ist die EAO nicht anwendbar, da zum Zeitpunkt der Ortsabwesenheit kein Sozialrechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Jobcenter bestanden hat.
„Die EAO regelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der durch die Arbeitslosmeldung zu der Bundesagentur für Arbeit in ein Sozialrechtsverhältnis eingetretene Arbeitslose Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Den Fall, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen der Rückwirkungsfiktion des Antrags (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II) rückwirkend für einen Zeitraum vor tatsächlicher Antragstellung zu erbringen sind, kann die EAO aus rechtssystematischen Gründen nicht regeln, weil das SGB III keine Leistungen für die Zeit vor Antragstellung (i.d.R. durch persönliche Arbeitslosmeldung, jedenfalls nicht früher) kennt.“
„Erst mit der Antragstellung durch den Ehemann am 4. April 2015 kam somit ein Sozialrechtsverhältnis zwischen der (durch den Ehemann vertretenen) Klägerin und dem Beklagten zustande. Erst mit diesem Zustandekommen eines Sozialrechts-verhältnisses können die Klägerin Melde- und Mitwirkungspflichten nach dem SGB II treffen. Aus der Rückwirkung der Meldung auf den Ersten des Monats nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu schließen, dass auch Melde- und Mitwirkungspflichten rückwirkend zu erfüllen seien, ist nicht möglich. Denn solche tatsächlichen Pflichten können nicht fiktiv rückwirkend erfüllt werden.“
Ein Sozialrechtsverhältnis bestand ab dem 4.4.2015, nachdem ihr Mann den Antrag gestellt hat. Dennoch kann aus dem Bestehen des Sozialrechtverhältnisses allein keine Leistungsvoraussetzung in Form des Vorliegens einer zustimmungspflichtigen Ortsabwesenheit abgeleitet werden. Sinn der Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung ist es, Leistungsberechtigte zu motivieren, bei Eingliederungsleistungen mitzuwirken. Die EAO verfolgt keinen Selbstzweck.
„Eine Kontrollüberlegung bestätigt dieses Ergebnis: Hätte der Ehemann der Klägerin den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II überhaupt erst am 24. April 2015 gestellt, würde dieser gleichfalls auf den Ersten des Monats zurückwirken. Die Klägerin hätte sich dann aber bei Antragstellung nicht mehr außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten. Der Leistungsausschlussgrund des § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. mit § 3 EAO, dass die Klägerin gerade wegen ihrer Ortsabwesenheit ab 1. April 2015 nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stand (fehlende Verfügbarkeit), könnte hier jedenfalls nicht angeführt werden. Denn bei jedem Ende des Monats gestellten Leistungsantrag scheidet eine (rückwirkende) Vermittlung in Arbeit für den Zeitraum vom Monatsanfang bis zur tatsächlichen Antragstellung im jeweiligen Kalendermonat wegen tatsächlicher Unmöglichkeit aus, auch wenn der Antragsteller sich die ganze Zeit über in Deutschland und ortsnah aufgehalten hat. Nicht der Auslandsaufenthalt, sondern die Unmöglichkeit rückwirkender Eingliederungsmaßnahmen, steht der Eingliederung in Arbeit vor tatsächlicher Antragstellung im Wege. Dieses Auseinanderfallen des fiktiv bestimmten Zeitraums, ab dem ein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht und Einkommenszuflüsse in die Leistungsberechnung eingehen, und des Zeitraums, ab dem der Beklagte tatsächlich Eingliederungsbemühungen unternehmen kann, ist dem Monatsprinzip des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II immanent und hat nichts mit einer etwaigen Ortsabwesenheit des Antragstellers zu tun.“
Zusatzargument des LSG Hessen:
Das Jobcenter kann auch nicht darauf bestehen, dass eine Zustimmung zumindest ab dem Tag der tatsächlichen Antragsstellung notwendig gewesen wäre. Ein zum 1. April 2015 wirkender Antrag konnte bis zum 30.4.2015 gestellt werden. Hätte ein Antrag am 4.4.2015 offensichtlich nachteilige Folgen für den Leistungsanspruch der Frau gehabt, wäre das Jobcenter in der Pflicht gewesen, auf darauf hinzuweisen, den Antrag zurückzunehmen und später zu stellen.
„Auch treffen den Beklagten die Beratungspflichten aus § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I). Ein Antrag kann auch zurückgenommen werden (vgl. Eicher, SGB II § 37 Rn. 20). Daher bestand, wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. § 3 EAO im Sinne einer notwendigen Zustimmung zum fortdauernden Auslandsaufenthalt anwenden wollte und auch eine Ermessenreduktion auf Null für die Zustimmung zum fortdauernden Auslandsaufenthalt für weitere 19 Tage im Monat April 2015 verneinen wollte eine Beratungspflicht des Beklagten gegenüber dem Ehemann der Klägerin, der diese bei Antragstellung am 4. April 2015 vertrat, diesen darüber aufzuklären, dass bei Antragstellung nach Rückkehr seiner Ehefrau erst am 24. April 2015 oder später im Monat April ein Anspruch auf Leistungen ab 1. April 2015 bestehe. Denn bei Antragstellung erst am 24. April 2015 würde der Antrag ebenso wie der am 4. April 2015 gestellte Antrag auf den Ersten des Monats zurückwirken. Eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit hätte sich erübrigt, weil keine solche mehr geplant war. Eine Ortsabwesenheit vor Zustandekommen des Sozialrechtsverhältnisses kann aber, wie gezeigt, nicht den Zustimmungserfordernissen der EAO unterliegen. Traf den Beklagten aber eine entsprechende Beratungspflicht, so ist jedenfalls im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Klägerin so zu behandeln, als hätte ihr Ehemann den Antrag erst am 25. April 2015 (tatsächliche Rückkunft der Klägerin) gestellt.“
Beitrag am 31. Mai 2017 in Rechtsprechung Sozialrecht veröffentlicht.
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