Source: https://ris.geisenheim.de/Meeting.mvc/ps/16131027
Timestamp: 2019-07-16 18:24:32
Document Index: 168186075

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 97', '§ 2', '§ 92', '§ 103', '§ 3', '§ 97', '§ 102', '§ 4', '§ 97', '§ 105', '§ 92', '§ 25', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§13', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13']

Druckansicht: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:12 Uhr
1 Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Hochschulstadt Geisenheim sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Geisenheim für das Wirtschaftsjahr 2019
2 Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
3 Besetzung des Ortsgerichts Geisenheim II
4 Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
5 Bauleitplanung der Hochschulstadt Geisenheim Aufstellung des Bebauungsplanes "Tonberg"
6 Errichtung eines Parkraummanagements
7 Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Geisenheimer Bürger
8 Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Prüfantrag: Einrichtung eines Jugend- und Kulturzentrums am/im Bahnhof Geisenheim
9 Bericht aus den Verbänden
1. Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Hochschulstadt Geisenheim sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Geisenheim für das Wirtschaftsjahr 2019
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 1
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 2
Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 hat uns der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises als Kommunal- und Finanzaufsichtsbehörde, die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Hochschulstadt Geisenheim erteilt. Gleichzeitig erfolgte die aufsichtsbehördliche Genehmigung der im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Geisenheim für das Wirtschaftsjahr 2019 vorgesehenen Kredite und des Höchstbetrags der Kassenkredite.
Der Rheingau-Taunus-Kreis stellt fest, dass der Jahresabschluss der Hochschulstadt Geisenheim für das Jahr 2017 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorliegt.
Die Aufsichtsbehörde stellt ferner fest, dass durch das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept die bis zum 31.12.2018 aufgelaufenen ordentlichen Fehlbeträge bei Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 gemäß § 25 Abs. 2 S. 2 GemHVO mit dem Eigenkapital verrechnet werden – dadurch sind die Voraussetzungen für die Erteilung der haushaltsrechtlichen Genehmigung gemäß § 97a HGO erfüllt.
Die in § 2 der Haushaltssatzung 2019 festgesetzte Kreditaufnahme in Höhe von 655.748 € zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gemäß § 92a Nr. 4 HGO i. V. m. § 103 Abs. 2 HGO genehmigt.
Die in § 3 der Haushaltssatzung 2019 festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 212.500 € werden gemäß § 97a Nr. 3 HGO i. V. m. § 102 Abs. 4 HGO ebenfalls genehmigt.
Der in § 4 der Haushaltssatzung 2019 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite (5 Mio. €) wird gemäß § 97a Nr. 5 HGO i. V. m § 105 Abs. 2 HGO genehmigt.
Der Finanzhaushalt unserer Stadt ist im Haushaltsjahr 2019 und den Planungsjahren 2020 bis 2022 ausgeglichen; die Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit decken jeweils die ordentliche Tilgung der Kredite sowie die Auszahlungen an das Sondervermögen HESSENKASSE.
Das Haushaltssicherungskonzept entspricht den Vorgaben des § 92a HGO in Verbindung mit § 25 Abs. 5 GemHVO.
Im Bereich der Gebührenhaushalte ist auch künftig erforderlich, Beiträge und Gebühren laufend auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und ggfs. anzupassen.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt wird trotz des wieder erreichten Haushaltsausgleichs und günstiger Prognosen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums derzeit noch als angespannt angesehen, Sofern sich aber die positiven Plandaten im Rahmen der Haushaltsausführung durchgeprüfte Jahresabschlüsse bestätigen, wird perspektivisch eine gesicherte Leistungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde unterstellt werden können.
Die Analyse des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Stadtwerke Geisenheim lässt keine besonderen Belastungspunkte für den Kernhaushalt erkennen.
Folgende Auflagen werden mit der Haushaltsgenehmigung verbunden:
Haushaltsvollzugsbericht an RTK zum 31. Juli und 31. Januar
Begrenzung der Personalkosten auf unabweisbares Maß
Reduzierung der freiwilligen Leistungen ist anzustreben
Keine weitere Belastung des städtischen Haushalts aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke
Folgende Abschriften sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt:
Schreiben des Rheingau-Taunus-Kreises vom 12. Februar 2019 mit
Aufsichtsbehördlicher Genehmigung der Haushaltssatzung 2019
Aufsichtsbehördlicher Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 der Hochschulstadt Geisenheim sowie des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Geisenheim für das Wirtschaftsjahr 2019 zur Kenntnis.
Download Genehmigung RTK 2019.pdf
2. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 2
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 3
Die aktuell gültige Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wurde mit Wirkung zum 1. Juli 1995 erlassen und zum 1. Januar 2000, 1. Januar 2015 und am 1. Juli 2018 durch 3 Änderungssatzungen fortgeschrieben.
Eine vollständige Überarbeitung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen ist durch Beschluss der:
Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim vom 05. Dezember 2018 (Protokoll Nr. 25) bzgl. Antrag der CDU-Fraktion vom 20. November 2018 zur Sondernutzungssatzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen (TOP 15).
Im Nachgang zu den oben genannten Punkten wurde die Sondernutzungssatzung einer grundlegenden Überprüfung unterzogen, die genannten Entscheidungen entsprechend berücksichtigt und eingearbeitet.
Die finanziellen Auswirkungen durch Änderung der Sondernutzungssatzung können nicht konkret abgeschätzt werden (ca. 3.500.- €). Es ist jedoch zu erwarten, dass diese durch das Gesamtbudget aufgefangen werden.
Bei § 8 (3) Nr. 1 und Nr. 2 sollen auch „Einzelbewerber“ bei der Gebührenbefreiung aufgenommen werden.
Im Gebührenverzeichnis soll die Ziffer 8.1. die folgende Formulierung erhalten:
„Aufstellung, Aufhängung von Wahlkampf- und Informationsplakaten je Partei, Wählervereinigung und Einzelbewerber (maximal 50 Stück).
Unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderungen des Magistrates sowie der hier protokollierten Änderungen wird der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung empfohlen:
Die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen wird beschlossen.
Download Änderungsmatrix zur SoNu Satzung.pdf
3. Besetzung des Ortsgerichts Geisenheim II
Ortsbeirat Stephanshausen 13. Sitzung des Ortsbeirates Stephanshausen 20.03.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 3
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 1
Die Amtszeit von Herrn Wolfgang Engelmann als Ortsgerichtsschöffe im Ortsgericht Geisenheim II (Stephanshausen und Johannisberg) endet am 30. April 2019. Auf Nachfrage hat Herr Engelmann mitgeteilt, dass er mit einer Verlängerung seiner Amtszeit um weitere 5 Jahre einverstanden ist.
Gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz (OGG) erfolgt die Wahl zum Vorschlag an das Amtsgericht grundsätzlich schriftlich und geheim. Sofern keiner der Anwesenden widerspricht, kann auch per Akklamation entschieden werden. Darüber hinaus ist in § 7 OGG geregelt, dass der/die Bewerber/in mindestens die Hälfte der Stimmen der gesetzlich vorgeschriebenen Stadtverordneten erhalten muss (= mindestens 19 Stimmen). Die abschließender Ernennung erfolgt durch das Amtsgericht in Rüdesheim am Rhein.
Die Stadtverordnetenversammlung schlägt dem Amtsgericht Rüdesheim am Rhein eine Verlängerung der Amtszeit von Herrn Wolfgang Engelmann als Ortsgerichtsschöffe im Ortsgericht Geisenheim II um 5 Jahre vor.
4. Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
Vor Beginn der Beratung verlässt Herr Hans Schneider wegen eines Widerstreits der Interessen den Sitzungssaal und wird für seine Abwesenheit von Frau Sabine Frank vertreten.
Unter Berücksichtigung der im JSS beschlossenen Änderungen werden beide Beschlussvarianten jeweils einzeln abgestimmt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Domzentrum auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs vom 12.11.2018 (Anlage) zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Domzentrums zur langfristigen Anmietung der Räume im schlüsselfertigen sanierten Zustand zum Preis von 8,25 Euro/m² (netto) zu führen.
3. Die Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte im Domzentrum ist auszuschreiben. Auf der Basis dieser Ausschreibung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den Vertrag.
4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergstraße auf Grundlage der vorliegenden Interessenbekundung durch die Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau zu.
Die Neubauarbeiten für die Kindertagesstätte sind durch den Träger in enger Abstimmung mit der Hochschulstadt Geisenheim durchzuführen. Vorzugsweise soll der Neubau in Modulbauweise erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Pfarrei Heilig Kreuz Rheingau einen entsprechenden Trägerschaftsvertrag vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dafür: 5, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0
5. Bauleitplanung der Hochschulstadt Geisenheim Aufstellung des Bebauungsplanes "Tonberg"
Herr Rudolf Spring beantragt, dass die Punkte 1 – 3 des Beschlussvorschlages einzeln abgestimmt werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Darüber hinaus wird beantragt, dass Nr. 1 dahingehend abgeändert wird, dass statt eines beschleunigten Verfahrens nach §13b BauGB ein normales Bauleitplanverfahren gem. §§ 1, 2a und 3 BauGB mit Umweltprüfung (§§ la, 2 und 2 BauGB), frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 BauGB) und Flächenkompensation (§ 5 BauGB) durchgeführt werden soll.
2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
1. Beschluss der Aufstellung gem. § 2 BauGB
Beschluss der Durchführung gern. § 13b BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungs­planes "Tonberg". Die Durchführung erfolgt im vereinfachten Verfahren gern. § 13b BauGB „Ein­beziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren".
8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
2. Beschluss zur Kopplung des Grundstücksgeschäftes
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf die Kopplung des Grundstücksgeschäftes, wie im Angebot der Firma Erbslöh vorn 18.Februar 2019 vorgeschlagen, nicht einzugehen.
3. Beschluss zum Kauf des Flurstücks Flur 62, Flurstück 57,
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt der Firma Erbslöh ein Angebot zum Kauf des Flurstückes 57, Flur 62, Kläuserweg, zum ursprünglich vereinbarten Preis von 250.000 € zu machen.
6. Errichtung eines Parkraummanagements
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 24. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 27.03.2019 ö 1
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 6
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 6
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Haushaltsplan 2019 zur Einrichtung eines digitalen Parkraummanagements Mittel in Höhe von 50.000 € veranschlagt. Die Veranschlagung erfolgte mit einem Sperrvermerk, der durch den Ausschuss für Kommunalentwicklung aufgehoben werden kann.
In Geisenheim gibt es 13 innerstädtische Parkplätze. Auf Grund der beengten Platzverhältnisse, der gewollten innerstädtischen Verkehrsberuhigung inkl. der Ausweisung von Einbahnstraßen sowie der Abschaffung der Parkgebühren, gestaltet sich die Erreichbarkeit einiger Parkplätze als recht schwierig, aufwändig und umständlich. Parkplatzsuchende müssen des Öfteren feststellen, dass die vorhandenen Parkplätze belegt sind, wodurch unnötiger Suchverkehr ausgelöst wird. Auch ist oftmals bei den zeitlich begrenzten Parkplätzen eine Zeitüberschreitung festzustellen, wodurch die Stellplätze länger belegt sind und der angestrebte Austausch der Parkplatzsuchenden nicht erfolgen kann.
Daher wäre die Einrichtung eines zeitgemäßen, digitalen Parkraummanagement inkl. Parkleitsystem angedacht. Ziel ist es, den Parkplatzsuchenden direkt zielgerichtet zu dem nächsten freien Stellplatz zu leiten. Dadurch wird der Parksuchverkehr stark gemindert, unnötige Fahrten durch die ohnehin schon beengte und verkehrsberuhigte Innenstadt werden vermieden und die innerstädtische Kohlendioxid / Stickoxid-Emission verringert, was zu einer höheren Lebensqualität führt. Zudem können vorhandene Parkflächen besser ausgelastet und organisiert werden.
Die Führung des Parkplatzsuchenden erfolgt einerseits über ein Parkleitsystem entlang der innerstädtischen Straßen. Hier werden die Parkplätze mittels Hinweistafel ausgewiesen und gleichzeitig die noch freien Parkplätze in Echtzeit angezeigt. Im Zuge der Entwicklung der neuen digitalen Medien kann jedoch auch der Parkplatzsuchende über Programme auf den mobilen Endgeräten (Smartphone-Apps), über Schnittstellen zu Navigationsgeräten aber auch freien Navigationssystemen (zum Bsp. OpenStreetMap oder Google Maps) die freien Parkplätze in Geisenheim ansteuern.
Die schnelle Findung des Parkplatzes trägt auch zur Belebung der Innenstadt und der Attraktivitätssteigerung bei, da dieser Komfortservice sicherlich von den Besuchern unserer Stadt geschätzt werden wird und zur Attraktivitätssteigerung von Geisenheim beiträgt.
Auf Grund der zu erwartenden Kosten wird vorgeschlagen, das digitale Parkraummanagement zunächst auf den drei nachfolgenden in der Anlage 1 und 2 gekennzeichneten Parkplätzen zu errichten:
P3 Auf dem Zoll 93 Plätze
P4 Rheinstraße 39 Plätze
P10 Ursulinenplatz 50 Plätze
Es würden somit im ersten Schritt ca. 182 Stellplätze ausgestattet und erfasst. Auf Grund der Erweiterbarkeit des Systems können in den nächsten Jahren weitere Parkplätze, beispielsweise am Bahnhof (P+R Anlage), P7 Neustraße und P8 Winkeler Straße, mit dem System ausgestattet werden und in das Parkraummanagement einbezogen werden. Die Erweiterungsmöglichkeit soll bei der Planung berücksichtigt werden.
Grundlage für die Ermittlung der freien Stellplätze bilden Sensoren auf jedem Stellplatz. Die Sensoren des beispielhaft vorgeschlagenen Systems der Fa. Smart City Systems aus Nürnberg zeigen die Stellplatzbelegung bzw. Nichtbelegung in Echtzeit digital an. Sie werden auf die Parkplatzoberfläche aufgeklebt. Eine aufwändige tiefbautechnische Montage entfällt. Die Parksensoren sind mit einer Batterie (Akku) mit einer Mindestlaufzeit von ca. 5 Jahren ausgestattet. Sie sind witterungsbeständig, robust und wartungsarm. Die Sensoren übertragen die Signale über Funk (Bluetooth) zu sogenannten Gateways und Repeater. Je nach Größe und Geometrie werden die Parkplätze mit einem bzw. max. zwei Gateways ausgestattet. Die Signale werden nun über eine UMTS-Verbindung an die zentrale Steuereinheit und an die Hinweistafeln und die Apps weitergeleitet. Nachfolgend zwei Bilder des Parksensors der FA. Smart City Systems.
Parkleitsystem -- Hinweistafeln
Entlang der innerstädtischen Straßen sollen die Parkplätze ausgeschildert werden. Idealerweise werden an jedem Hinweisschild die verbleibenden freien Stellplätze angezeigt werden.
Da dies jedoch einerseits zur Überfrachtung des Straßenraumes und zur Überforderung des Parkplatzsuchenden führt und andererseits den Kostenrahmen sprengen würde, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, solche digitalen Anzeigetafeln nur an den beiden Hauptzufahrten nach Geisenheim aufzustellen. Die Abstände zwischen den Parkplätzen sind relativ gering, so dass nicht mit einer sprunghaften Änderung der Parkplatzbelegung zwischen den digitale Anzeigetafeln und dem Erreichen der Parkplätze zu rechnen ist. Daher wird die Aufstellung der digitalen Anzeigen an den Hauptzufahrten als ausreichend angesehen. Die restlichen vorgeschlagenen Maststandorte werden mit bekannten Hinweistafeln für die jeweiligen Parkplätze ausgestattet.
Vorgeschlagen werden somit Standort Mast 1 an der Zufahrt „Geisenheim Mitte“ und Mast 5 am Knotenpunkt K630 Von-Lade-Straße und Rüdesheimer Straße des beiliegenden Planes. Nachfolgend zwei Bilder von Hinweistafeln des Parkleitsystems.
Im Zuge der Weiterentwicklung der Techniken, speziell der neuen Medien, werden die Signale der Parksensoren über die Gateways und Repeater an die Zentrale und die mobile Endgeräte (Smartphones) weitergeleitet.
Somit ist der Parkplatzsuchende in der Lage, den freien Stellplatz direkt anzufahren. Auch eine Verknüpfung der aktuellen Parkplatzsituation auf der Homepage der Hochschulstadt Geisenheim ist denkbar.
Nicht nur der Parkplatzsuchende und die Gäste unserer Stadt können gezielt die Parkplätze ansteuern. Auch das Ordnungsamt kann ggf. durch die digitale Echtzeit-Ermittlung die Parkplatzbelegung einsehen und kontrollieren (Hinweis: Es wird lediglich die Parkplatzbelegung und die Parkdauer angezeigt. Keine Kennzeichenerfassung.).
Die Parksensoren registrieren über ein zugelassenes System jede Bewegung über dem Sensor. KFZ-Überfahrungen sind gegenüber anderen Bewegungen eindeutig unterscheidbar und mittlerweile rechtssicher nachweisbar. Somit kann man relativ exakt die Nutzungsdauer des Parkplatzes bestimmen. Gerade bei den zeitbeschränkten Stellplätzen wäre so eine Optimierung der Stellplatzkontrolle möglich. Jedem Stellplatz kann über das System eine Zeitbeschränkung zugewiesen werden. Sobald die maximale Nutzungsdauer überschritten wird, erscheint ein voreingestelltes Warnsignal oder eine Änderung der Farbanzeige. Die Nutzungsvariante ist lediglich optional.
Die Nutzung des digitalen Parkraummanagements erfolgt am Arbeitsplatz-PC im Web-Browser oder über das sogenannte Dashboard. Eine Kontroll-App für mobile Endgeräte der Hilfspolizisten wäre mittlerweile ebenfalls erhältlich.
Die Kosten für die Errichtung des digitalen Parkraummanagements mit dem vorgeschlagenen System der Fa. Smart City Systems belaufen sich auf ca. 50.000,00 €. Sie setzen sich wie folgt zusammen:
Nebenleistungen, Tiefbau, Stromanschlüsse sonst.
46.400 € -> 50.000 €
Des Weiteren fallen jährliche Kosten für die Wartung der Sensoren und Nutzung des Livezugangs, die Nutzung der Software (Dashbord) und der mobilen Software in Höhe von ca. 6.000,00 € pro Jahr an. Diese Kosten werden aus dem Ergebnishaushalt finanziert und sind jährlich bereitzustellen.
Die Kosten für das digitale Parkraummanagement belaufen sich auf (gerundet) ca. 25.000,00 €. Auf weitere 25.000,00 € wird die Ausstattung der Parkplätze mit Hinweistafeln inkl. digitalen Anzeigetafeln und den erforderlichen Nebenkosten angesetzt. Somit belaufen sich die Investitionskosten auf ca. 50.000,00 €
Im Zuge der Haushaltsberatung wurden für das Jahr 2019 in der Investitionsmaßnahme I 12232 15 zunächst 50.000,00 €, jedoch mit einem Sperrvermerk eingestellt. Die Veranschlagung erfolgte mit einem Sperrvermerk, der durch den Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt aufgehoben werden kann.
Des Weiteren fallen für den Betrieb und Nutzung des Systems jährliche Betriebskosten in Höhe von ca. 6.000,00 € an, welche in den Jahren der Nutzung im Haushalt bereitzustellen sind.
Es ist zu erwarten, dass die Erträge aus Verwarnungsgeldern bei reduziertem Personaleinsatz gesteigert werden können.
Nach Rücksprache mit der Abteilung Infrastrukturförderung von Hessen Mobil können Parkleitsysteme über das Mobilitätsfördergesetzt bezuschusst werden. Die Richtlinie hierfür ist jedoch derzeit noch in Bearbeitung, eine offizielle Veröffentlichung nicht absehbar. Derzeit ist noch eine Bagatellgrenze von 100.000,00 € vorgesehen. Des Weiteren soll die Förderung der Projekte nach Dringlichkeit eingestuft werden. Somit ist mit einer geförderten Umsetzung in diesem Jahr wohl nicht mehr zu rechnen.
Weitere Fördermöglichkeiten wurden mit der Hessen Agentur besprochen. Aktuell wurde kein passendes Förderprogramm aufgelegt. Die Hessen Agentur unterstützt jedoch weiterhin, da wir dort auch in Kontakt stehen bzgl. des Projekts „Mobilitätsstationen“.
Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt die Errichtung eines digitalen Parkraummanagements inkl. Parkleitsystem in Geisenheim.
Das digitale Parkraummanagement wird zunächst an drei ausgewählten Parkplätzen („Auf dem Zoll“, „Rheinstraße“ und „Ursulinenplatz“) installiert.
Dafür: 0, Dagegen: 9, Enthaltungen: 1
Download Anlage 01 Übersicht Parkplätze_mit ParkCity.pdf
Download Anlage 02 Lageplan Kataster Parkplätze und Schilder.pdf
7. Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Geisenheimer Bürger
Da dieser Tagesordnungspunkt noch nicht im Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt beraten worden ist, wird dieser auch heute nicht zur Beratung aufgerufen.
8. Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Prüfantrag: Einrichtung eines Jugend- und Kulturzentrums am/im Bahnhof Geisenheim
Stadtverordnetenversammlung 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.02.2019 ö 6
Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales 19. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales 26.03.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 8
Stadtverordnetenversammlung 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.04.2019 ö 7
Im Laufe der Beratung wird beantragt, den vorliegenden Antrag nicht weiter zurückzustellen, sondern heute zur Abstimmung zu bringen.
Der Magistrat wird, unter Beteiligung der Fachabteilung, um Prüfung gebeten, inwieweit der Verkauf des Bahnhofs Geisenheim eine geeignete Grundlage für die Migration des Jugendzentrums am Rhein in den innerstädtischen Bereich bietet. Außerdem ist zu prüfen, inwieweit eine Kooperation mit einem anderen Jugendhilfeträger die Einrichtung eines Schülerinnencafes im Vormittag (bis nach Schulschluss, mindestens jedoch bis 15:30 Uhr an Wochentagen) zielführend ist.
Dafür: 3, Dagegen: 7, Enthaltungen: 0
Download 2018.11.30 JUZ Bahnhof.pdf
9. Bericht aus den Verbänden
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 9
Herr Knut Schneider berichtet aus der letzten Sitzung des Abfallverbandes Rheingau und informiert dabei über die folgenden Punkte:
Umstellung von gelben Säcken auf entsprechende Tonnen
Keine Möglichkeit zur Einführung von speziellen Windelsäcken
Keine Gebührenanhebung infolge einer stabilen Haushaltslage
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 10
Herr Bürgermeister Christian Aßmann berichtet zu folgenden Themen:
Förderung im Rahmen des SWIM-Programms für das Rheingau-Bad in Aussicht gestellt
Förderzusage für Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Rheingau-Bad
Verleihung des Prädikats Tourismusort ist am 19. März 2019 erfolgt
Datenstand vom 10.04.2019 09:07 Uhr