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Timestamp: 2016-10-24 21:55:28
Document Index: 158417835

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 32']

124 V 18532. Urteil vom 4. Juni 1998 i. S. S. gegen SWICA Gesundheitsorganisation und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 25, 31 al. 1, art. 32, 33 al. 2 et 5, art. 36 al. 3 LAMal; art. 33 let. d OAMal; art. 17, 18, 19 OPAS: traitement dentaire dans l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie. Dans la nouvelle r�glementation, le l�gislateur n'a rien chang� au principe selon lequel les soins dentaires ne sont, en r�gle g�n�rale, pas couverts par l'assurance obligatoire des soins en cas de maladie. La liste des affections de nature � n�cessiter des soins dentaires � la charge de l'assurance est exhaustive. En cons�quence, pas de droit � des prestations pour un traitement dentaire en cas de hernie hiatale glissante avec oesophagite de reflux. Faits � partir de page 185
A.- S., geboren 1965, leidet seit ihrer Kindheit an einer Hiatusgleithernie mit Reflux�sophagitis. Hinsichtlich der Refluxkrankheit ist sie seit einer operativen Behandlung am 4. April 1991 beschwerdefrei. Wegen einer BGE 124 V 185 S. 186Sch�digung des Zahnschmelzes, als deren Ursache sie den jahrelangen Reflux der Magens�ure in den Mund ansieht, begab sie sich ab M�rz 1996 in zahn�rztliche Behandlung. Diese bestand in der Anhebung des Bisses s�mtlicher Z�hne und dem Anbringen mehrerer Porzellankronen. Die Kosten beliefen sich auf rund 27'000 Franken. Die SWICA Gesundheitsorganisation lehnte die �bernahme dieser Kosten mit Ausnahme eines freiwilligen Beitrages von maximal 100 Franken ab mit der Begr�ndung, es handle sich nicht um eine Pflichtleistung (Vorbescheid vom 22. Juli 1996, Verf�gung vom 5. August 1996 und Einspracheentscheid vom 22. Oktober 1996).
C.- S. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die SWICA zu verpflichten, die Kosten der infolge der Hiatusgleithernie mit Reflux�sophagitis n�tig gewordenen Zahnbehandlung zu �bernehmen.
Die SWICA verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid und beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Da die zahn�rztliche Behandlung der Beschwerdef�hrerin ab M�rz 1996 erfolgte, sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung vom 18. M�rz 1994 (KVG) sowie die seither dazu erlassenen Ausf�hrungsbestimmungen der Verordnung �ber die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung �ber Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) anwendbar (Art. 103 Abs. 1 KVG).
a) Die Kosten f�r Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und deren Folgen dienen, gelten als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenversicherung (Art. 25 ff. KVG). Die Kosten der zahn�rztlichen Behandlung dagegen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nur �bernommen, wenn diese - alternativ - durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems bedingt ist (Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG), durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt ist (Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG) oder zur Behandlung einer BGE 124 V 185 S. 187schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist (Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG). Zahn�rzte und Zahn�rztinnen sind f�r Leistungen nach Art. 31 den �rzten und �rztinnen gleichgestellt (Art. 36 Abs. 3 KVG).
b) In Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG ist der Bundesrat beauftragt worden, u.a. die Leistungen nach Art. 31 Abs. 1 lit. a-c KVG f�r zahn�rztliche Behandlungen n�her zu bezeichnen oder diese Aufgabe dem Departement oder dem Bundesamt zu �bertragen. Der Bundesrat hat von seiner Befugnis zur �bertragung der Aufgabe Gebrauch gemacht. Er hat das Departement (des Innern) beauftragt, die zahn�rztlichen Behandlungen gem�ss Art. 31 Abs. 1 KVG nach Anh�ren der zust�ndigen Kommission zu bezeichnen (Art. 33 lit. d KVV). Das Departement hat in der von ihm erlassenen Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) diese zahn�rztlichen Behandlungen in den Art. 17-19a aufgelistet. Art. 17 KLV beschl�gt die Pflichtleistungen des Krankenversicherers bei schwerer, nicht vermeidbarer Erkrankung des Kausystems, Art. 18 KLV bei Folgezust�nden schwerer Allgemeinerkrankungen (konsekutive Behandlungen), Art. 19 KLV bei zahn�rztlicher Behandlung, die der Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen vorausgeht (vorausgehende Behandlung), und Art. 19a bei Geburtsgebrechen.
c) Der vorliegende Fall, bei dem es um die �bernahme der Kosten f�r die Zahnbehandlung als Folge der Hiatusgleithernie mit Reflux�sophagitis geht, f�llt unter Art. 18 KLV, der folgenden Wortlaut hat:
Die Versicherung �bernimmt die Kosten der zahn�rztlichen Behandlungen, die durch eine der folgenden schweren Allgemeinerkrankungen oder ihre Folgen bedingt und zur Behandlung des Leidens notwendig sind
1. Schwere aplastische An�mie,
5. Leuk�mie,
6. Pr�leuk�misches Syndrom,
8. "Lazy-leucocyte-Syndrom", BGE 124 V 185 S. 188
9. H�morrhagische Diathesen; b. Stoffwechselerkrankungen:
4. Papillon-Lef�vre-Syndrom,
7. Schwere psychische Erkrankungen mit konsekutiver schwerer Beeintr�chtigung der Kaufunktion;
d. Speicheldr�senerkrankungen;
e. Durch Zahn- oder Parodontalerkrankungen ausgel�ste oder ausl�sbare Endokarditis."
2. a) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Hiatusgleithernie mit Reflux�sophagitis sei zwar eine unangenehme und l�stige Krankheit. Auch die Zahnsch�den als Folge der in den Mund fliessenden Magens�ure seien einschneidend. Von einer schweren Allgemeinerkrankung k�nne aber trotzdem nur dann gesprochen werden, wenn diese lebensbedrohend sei oder sonstwie zentrale organische oder psychische Funktionen des Betroffenen schwer beeintr�chtige. Entscheidend sei schliesslich auch, dass die Erkrankung offensichtlich problemlos h�tte behandelt werden k�nnen.
b) W�hrend die SWICA auf den vorinstanzlichen Entscheid verweist, l�sst die Beschwerdef�hrerin im wesentlichen vorbringen, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass die Krankheit t�dlich oder lebensbedrohend sein oder sonstwie zentrale organische oder psychische Funktionen schwer beeintr�chtigen m�sse. Die Beschr�nkung der Leistungspflicht bei zahn�rztlicher Behandlung folge gem�ss der Gesetzessystematik nicht �ber eine richterliche Ausf�llung des unbestimmten Begriffes der schweren Allgemeinerkrankung gem�ss Art. 31 KVG, sondern durch eine Beschr�nkung der Leistungen nach Art. 32 ff. KVG, namentlich nach Art. 33 Abs. 2 KVG, wonach die zu �bernehmenden Leistungen durch Verordnung n�her zu bestimmen seien. Indem die Art. 17 ff. KLV "schwere Allgemeinerkrankungen" auff�hrten, bei denen die Kosten der zahn�rztlichen BGE 124 V 185 S. 189Behandlungen zu �bernehmen seien, sei es dem Richter verwehrt, den Katalog zus�tzlich "auf t�dliche Krankheiten" und dergleichen weiter einzuschr�nken. Was die vom Departement getroffene Regelung in Art. 18 KLV betreffe, so habe es die ihm vom Bundesrat einger�umte Delegationsbefugnis �berschritten. Statt dass es die "Leistungen" oder die "zahn�rztlichen Behandlungen" bezeichne, die von der Krankenversicherung zu �bernehmen seien, z�hle es in Art. 18 KLV insgesamt 22 Allgemeinerkrankungen auf. Eine Beschr�nkung auf gewisse Krankheiten aus dem Kreis aller schweren Allgemeinerkrankungen sei aber weder dem Gesetz noch der Verordnung zu entnehmen. Nach dem klaren Wortlaut lasse das Gesetz allein die M�glichkeit der Leistungsbegrenzung als solche zu, nicht aber die Begrenzung auf bestimmte Krankheiten. Jedenfalls k�nne eine Aufz�hlung von Krankheiten, die sich nicht auf das Gesetz abst�tzen lasse, nicht abschliessend sein. Entscheidend sei allein, ob die Hiatusgleithernie mit Reflux�sophagitis mit in Art. 18 KLV aufgef�hrten Krankheiten vergleichbar sei, was �rztlicherseits bejaht werde. N�tigenfalls sei dazu eine �rztliche Expertise einzuholen.
3. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 123 III 91 Erw. 3a, 444 Erw. 2, BGE 123 V 317 f. Erw. 4, BGE 122 III 325 Erw. 7a, 474 Erw. 5a, BGE 122 V 364 Erw. 4a, je mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 21 B IV).
Die Vorarbeiten sind f�r die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenst�ndiges, vom Willen des Gesetzgebers unabh�ngiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst f�r BGE 124 V 185 S. 190�usserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich f�r den Richter k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hierf�r vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich w�ren; sie k�nnen namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zul�sst, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht �bergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er f�r die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsm�glichkeit zu erg�nzen, ausdr�cklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsm�glichkeit sp�ter nicht in Betracht gezogen werden (BGE 123 V 318 Erw. 4, BGE 115 V 349 Erw. 1c mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Lehre; vgl. auch BGE 122 III 325 Erw. 7a, 474 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
b) aa) Unter der Herrschaft des alten, bis 31. Dezember 1995 in Kraft gestandenen Rechts (Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911, KUVG) war die zahn�rztliche Versorgung generell nicht �rztliche Behandlung. Nach st�ndiger Rechtsprechung zum KUVG kommt es bez�glich der Leistungspflicht der Krankenkassen nicht darauf an, ob solche Behandlungen von einem Arzt oder Zahnarzt vorgenommen werden. Weiter ist unerheblich die Ursache des Leidens oder die Tatsache, dass die Zahnbehandlung eine Folge anderer, �rztlich anzugehender Krankheiten ist. Ebensowenig ist die Wirkung der Zahnbehandlung auf den Gesundheitszustand eines Versicherten rechtserheblich, insbesondere die Verh�tung oder g�nstige Beeinflussung von Krankheiten der Verdauungsorgane. Das Gericht hat sodann festgestellt, dass nur der Gesetzgeber diese gesetzliche Ordnung gem�ss KUVG �ndern k�nne (BGE 120 V 195 Erw. 2b mit Hinweisen).
bb) Das Eidg. Versicherungsgericht hat erkannt, dass die infolge Unvertr�glichkeit von Amalgam- und Chrom-Kobalt-Legierungen vorgenommenen Zahnsanierungen keine Pflichtleistung der Krankenkasse darstellen (RKUV 1995 Nr. K 968 S. 143). Die Leistungspflicht wurde sodann verneint f�r eine Zahnbehandlung bei kardialen Komplikationen (BGE 116 V 114), desgleichen BGE 124 V 185 S. 191f�r eine zahnprothetische Versorgung nach Karzinomoperation (RKUV 1990 Nr. 836 S. 135), bei einer Zahnbehandlung, die als Folge einer von der Krankenkasse �bernommenen therapeutischen Massnahme (Radiotherapie) notwendig geworden war (RSKV 1981 Nr. 454 S. 150 Erw. 3, 1977 Nr. 276 S. 29 Erw. 2). Im unver�ffentlichten Urteil K. vom 6. April 1994, in dem (gleich wie im vorliegenden Fall) eine Sch�digung der Z�hne durch endogene S�urebildung zur Diskussion stand, verneinte das Gericht eine Leistungspflicht der Krankenkasse f�r die �berschichtung der Z�hne mit Keramik.
c) Angesichts dieser Rechtslage, die allgemein als unbefriedigend bezeichnet wurde, schlug der Gesetzgeber eine neue Regelung in Art. 12 Abs. 2 des in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987 verworfenen Bundesgesetzes �ber die Kranken- und Mutterschaftsversicherung (KMVG; vgl. BBl 1988 I 569) vor, der lautete: Die Leistungen der Krankenpflegeversicherung f�r Behandlungen durch einen Zahnarzt umfassen die vom Bundesrat n�her bezeichneten Behandlungen nicht vermeidbarer Erkrankungen und ihrer Folgesch�den im Kausystem, sowie, falls hief�r keine andere Versicherung aufkommt, die Behandlung unfallbedingter Sch�den des Kausystems (BBl 1987 I 987 f.).
d) aa) Im Rahmen der daraufhin erneut an die Hand genommenen Revision der Krankenversicherung empfahl die Expertenkommission, gewisse besondere zahn�rztliche Behandlungen in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Zwar war die Kommission der Meinung, dass auch in Zukunft zahn�rztliche Behandlungen im allgemeinen nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gedeckt werden sollten. Hingegen sollten ihr die Kosten derjenigen zahn�rztlichen Behandlungen �bertragen werden, welche durch eine schwere Krankheit oder ihre Folgen bedingt oder die zur Behandlung einer schweren Krankheit oder ihrer Folgen notwendig seien. Die zu �bernehmenden F�lle seien abschliessend in den Durchf�hrungsbestimmungen aufzuz�hlen. Dieser Grundsatz erlaube es beispielsweise, die Kosten f�r die vorzeitige Extraktion von Z�hnen im Hinblick auf eine Herzoperation oder f�r die prothetische Wiederherstellung im Anschluss an eine Strahlentherapie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu �berbinden (Bericht und Entwurf der Expertenkommission zur Revision der Krankenversicherung vom 2. November 1990, S. 52).
bb) Diese Ausrichtung setzte sich im Verlaufe der weiteren Gesetzgebungsarbeiten durch. Die bundesr�tliche Vorlage an die R�te sah die �bernahme der Kosten f�r Zahnbehandlung vor, "wenn sie zur Behandlung einer schweren Krankheit notwendig sind (z.B. Zahnextraktion vor einer Herzoperation zur Vermeidung von Infektionen); (zweitens), wenn sie durch eine schwere Krankheit oder ihre Folgen bedingt sind (z.B. Wiederherstellung nach Zahnverlust wegen Strahlentherapie)" (Botschaft �ber die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 93 ff.). Der Bundesrat wies darauf hin, dass der neue Leistungskatalog abschliessend konzipiert sei. Er hielt in diesem Zusammenhang fest: "Alle nicht im Gesetz und seinen Durchf�hrungsbestimmungen aufgef�hrten Leistungen sind ausschliesslich Gegenstand von Zusatzversicherungen; diese k�nnen den Sonderw�nschen Rechnung tragen; ..." (Botschaft vom 6. November 1991, BBl 1992 I 132).
cc) In der parlamentarischen Beratung gingen die Meinungen �ber Tragweite und Ausmass der angestrebten Neuregelung auseinander. W�hrend eine Minderheit in Anlehnung an den bundesr�tlichen Entwurf die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenversicherung auch bei schweren Karies- und parodontischen Erkrankungen bejahen wollte (Votum Meier, Sprecherin der Minderheit; Amtl.Bull. 1992 S 1301), lehnte dies die Mehrheit unter Hinweis auf die bestehenden Pr�ventionsmassnahmen und -ziele ab und sah eine Pflichtleistung nur vor, wenn die zahn�rztliche Behandlung durch eine "schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems" bedingt ist (Votum Huber, Amtl.Bull. 1992 S 1301). Beide R�te stimmten in der Folge dem heutigen, gegen�ber dem bundesr�tlichen Entwurf restriktiveren Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 KVG (vgl. Erw. 1a) zu (Amtl.Bull. 1992 S 1301 f., Amtl.Bull. 1992 N 1843 f.).
e) Aus den Materialien, insbesondere den Voten in der parlamentarischen Diskussion, ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber willens war, die aus der fr�heren Ordnung gem�ss KUVG sich ergebenden stossenden Ergebnisse (Erw. 3b) zu beseitigen. Am Grundsatz jedoch, dass die Zahnbehandlungen im allgemeinen nicht in den Leistungsbereich der obligatorischen Krankenversicherung geh�ren, hat er nichts �ndern wollen. W�hrend Art. 12 KUVG in bezug auf die Leistungen einen blossen Mindestkatalog ohne zahn�rztliche Vorkehren normierte, ist der neue Leistungskatalog gem�ss KVG zwar gerade um dentalmedizinische Massnahmen erweitert, dieser aber BGE 124 V 185 S. 193abschliessend konzipiert worden. Nach der Regelung von Art. 31 Abs. 1 KVG sind gewisse zahn�rztliche Behandlungen vom Krankenversicherer zu �bernehmen, die davon zu unterscheidenden anderen zahn�rztlichen Therapien jedoch nicht. Dieser Schluss findet Unterst�tzung in Art. 34 Abs. 1 KVG, wonach die Versicherer im Obligatoriumsbereich keine anderen Kosten als diejenigen f�r die Leistungen nach den Art. 25-33 KVG �bernehmen d�rfen.
4. Die Liste der zu zahn�rztlichen Behandlungen Anlass gebenden Krankheiten in den Art. 17-19 KLV ist im Lichte der formell- gesetzlichen Ausgangslage als abschliessend zu verstehen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 2 KVG, wonach der Bundesrat die Leistungen oder Behandlungen durch Zahn�rzte n�her zu bezeichnen hat. F�r eine nur beispielhafte Aufz�hlung finden sich keine Anhaltspunkte weder in den Texten der Delegationsnormen (Art. 33 Abs. 2 KVG, Art. 33 lit. d KVV) noch in den Art. 17-19 KLV selber.
Auch die Materialien sprechen f�r eine abschliessende Nennung der Krankheiten, welche von der obligatorischen Krankenversicherung zu �bernehmende zahn�rztliche Leistungen oder Behandlungen ausl�sen k�nnen. In Bericht und Entwurf der Expertenkommission vom 2. November 1990 ebenso wie in der bundesr�tlichen Botschaft vom 6. November 1991 wurde, wie dargelegt (Erw. 3d/aa, bb), jeweils ausdr�cklich die abschliessende Aufz�hlung durch den Verordnungsgeber betont. In der Detailberatung der Vorlage durch die nationalr�tliche Kommission sprach Nationalrat J�ri davon, der Bundesrat habe auf Verordnungsstufe die "Krankheiten" abschliessend aufzuz�hlen, bei denen die zahn�rztlichen Leistungen durch die Krankenversicherung gedeckt seien (Protokoll der nationalr�tlichen Kommission f�r Soziale Sicherheit und Gesundheit [SGK] vom 1. April 1993, S. 34). An der gleichen Sitzung erkl�rte Bundesr�tin Dreifuss, die Gerichte k�nnten sich bei ihrer Rechtsprechung auf eine "liste positive des maladies donnant lieu � des prestations pr�sent�es dans l'ordonnance" st�tzen (Protokoll a.a.O., S. 35). Auch Seiler wies darauf hin, dass die Verwaltung die schweren Krankheiten zu definieren habe (Protokoll a.a.O., S. 36). In der Beratung im Plenum wiederholte J�ri, der Bundesrat k�nne in den Vollzugsbestimmungen abschliessend festlegen, f�r welche schweren Erkrankungen die Kosten der zahn�rztlichen Behandlungen von der Krankenversicherung �bernommen werden m�ssten (Amtl.Bull. 1993 N 1843).
Ist demnach die Aufz�hlung der zu zahn�rztlichen Behandlungen Anlass gebenden Krankheiten in Art. 18 KLV als abschliessend zu betrachten, so ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf �bernahme der Kosten durch die obligatorische Krankenversicherung nicht ausgewiesen, weil die Krankheit darin nicht aufgef�hrt ist.
Sollte ihr Begehren, es sei zu pr�fen, ob ihre Krankheit mit einer der aufgef�hrten Krankheiten vergleichbar sei, als Begehren um �berpr�fung des Art. 18 KLV durch das Eidg. Versicherungsgericht auf Vollst�ndigkeit hin zu verstehen sein, so w�re die Antwort in Erw. 6 zu finden.
5. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, das Departement habe in Art. 18 KLV statt "Leistungen" oder "zahn�rztliche Behandlungen", die von der Krankenversicherung zu �bernehmen seien (Art. 33 Abs. 2 KVG, Art. 33 lit. d KVV), eine Reihe von Allgemeinerkrankungen, in deren Zusammenhang solche Leistungen oder Behandlungen notwendig werden k�nnten, aufgez�hlt. Es habe damit seine Delegationsbefugnis �berschritten.
a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 123 II 44 Erw. 2b, 475 Erw. 4a, BGE 123 V 84 f. Erw. 4a, BGE 122 V 93 f. Erw. 5a/bb, je mit Hinweisen). Diese Grunds�tze gelten sinngem�ss bei Verordnungen der Departemente.
b) Zur Erf�llung der ihm vom Bundesrat �bertragenen Aufgabe, die Leistungen oder zahn�rztlichen Behandlungen zu bezeichnen, die im Sinne von Art. 31 Abs. 1 KVG von der Krankenversicherung zu �bernehmen sind, stand dem Departement gesetzestechnisch keine andere brauchbare L�sung zur Verf�gung, als die Krankheiten aufzuz�hlen, in deren Zusammenhang solche Leistungen oder Behandlungen zu erbringen sind. Eine Aufz�hlung s�mtlicher zahn�rztlicher Verrichtungen, welche im Zusammenhang mit den aufgef�hrten Krankheiten notwendig werden k�nnen, h�tte zu einem umfangreichen Katalog gef�hrt, der schliesslich der gleichen Gesetzestechnik der Aufz�hlung der Krankheiten h�tte folgen m�ssen, in deren Verlauf die zahn�rztlichen Verrichtungen vorzunehmen sind. Im �brigen hat bereits der Bundesgesetzgeber keine andere Gesetzestechnik gesehen. Auch er hat in Art. 31 Abs. 1 KVG die Krankheiten in den Mittelpunkt gestellt, in deren Zusammenhang zahn�rztliche Behandlungen notwendig werden k�nnen.
Dabei fehlt es keineswegs an einer Umschreibung der von der obligatorischen Krankenversicherung zu �bernehmenden zahn�rztlichen Behandlungen. Auch wenn sie allgemein gehalten ist, erlaubt sie doch eine Abgrenzung der vom Krankenversicherer als Pflichtleistung zu �bernehmenden Behandlungen. Diese m�ssen wirksam, zweckm�ssig und wirtschaftlich (Art. 32 Abs. 1 KVG) sowie zur Behandlung des Leidens notwendig sein (Art. 18 KLV).
Von einer �berschreitung der Delegationsbefugnis durch das Departement kann somit nicht die Rede sein.
6. Im Rahmen der dargelegten �berpr�fungsbefugnis von Verordnungen ist es dem Eidg. Versicherungsgericht auch nicht verwehrt, der Frage nachzugehen, ob eine Krankheit in Art. 18 KLV zu Unrecht nicht aufgef�hrt ist. Dabei hat es sich allerdings aus zwei Gr�nden grosse Zur�ckhaltung aufzuerlegen.
a) Zun�chst handelt es sich bei der Krankenpflege-Leistungsverordnung um eine departementale Verordnung, deren �nderung und fortlaufende Anpassung an die Bed�rfnisse der Praxis einfach ist. Einer Beschlussfassung durch den Gesamtbundesrat bedarf es nicht; eine departementale Vorlage gen�gt.
b) Zum andern liegt der Aufz�hlung der Krankheiten in Art. 18 KLV eine Konsultation der Eidg. Kommission f�r allgemeine Leistungen zugrunde (Art. 33 lit. d und Art. 37a lit. b KVV). Eine richterliche Erg�nzung der Liste w�rde ohnehin eine vorg�ngige Anh�rung von Experten voraussetzen, was geraume Zeit in Anspruch n�hme und erst noch den Nachteil h�tte, dass im BGE 124 V 185 S. 196Falle einer richterlichen Erg�nzung die Liste der Krankheiten nicht auf einheitlicher fachm�nnischer Beurteilung beruhen w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was das Eidg. Versicherungsgericht trotz der gebotenen Zur�ckhaltung veranlassen k�nnte, eine Aufnahme ihres Leidens in die Liste der Krankheiten von Art. 18 KLV ernsthaft in Pr�fung zu ziehen.
122 III 325,
122 V 364 suite... ,
123 V 318,
120 V 195,
122 V 93
art. 17, 18, 19 OPAS,
art. 36 al. 3 LAMal,
Art. 25 ff. KVG,
Art. 32 ff. KVG,