Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=08.06.1995&Aktenzeichen=T-459%2F93
Timestamp: 2020-04-01 20:49:02
Document Index: 322445181

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 08.06.1995 - T-459/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,555
EuG, 08.06.1995 - T-459/93 (https://dejure.org/1995,555)
EuG, Entscheidung vom 08.06.1995 - T-459/93 (https://dejure.org/1995,555)
EuG, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - T-459/93 (https://dejure.org/1995,555)
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Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; Unvereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ; Ziel der Gründung, Erweiterung, Umstellung und Modernisierung von Industriebetrieben oder Handwerksbetrieben ; Klage auf ...
Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 31, und EPAC/Kommission, Randnr. 35).
Deshalb müssen alle sich aus der Beihilfe ergebenden finanziellen Vorteile, die wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den Gemeinsamen Markt haben, beseitigt werden (EuG, Urteile vom 8. Juni 1995 - Rs T-459/93, Slg. II 1995, 1675, 1712 Rz. 97 - Siemens …und vom 16. Dezember 1999 - Rs T-158/96, Slg. II 1999, 3927, 3978 Rz. 149 - Acciaierie di Bolzano).
Nach der in den Randnummern 96 bis 98 des angefochtenen Urteils zitierten Rechtsprechung und insbesondere nach dem Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675) sei die Kommission zwar zuständig für die Festsetzung des Anfangsdatums der Verzinsung, für die Bestimmung des Zinssatzes selbst aber seien die nationalen Behörden zuständig.
Diese Ermittlung erfolgt grundsätzlich erst bei der Rückforderung der Beihilfe nach den Modalitäten des nationalen Rechts und fällt daher ausschließlich in die Zuständigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats (Urteils des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 83).
Diese Feststellung steht mit dem Urteil Siemens/Kommission im Einklang, in dem der Gerichtshof die Überlegung des Gerichts für zutreffend erklärt hat, das in Randnummer 48 seines Urteils vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675) festgestellt hatte, dass Betriebsbeihilfen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages fallen.
Die Einstufung einer Investition als Erweiterungsinvestition oder aber als Investition auf der grünen Wiese ist gemeinschaftsrechtlich unabhängig von der Einstufung nach dem Bilanz- oder Steuerrecht des Mitgliedstaats vorzunehmen, zu dem das begünstigte Unternehmen gehört (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 76).
60 Insbesondere braucht die Kommission nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Zweck der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 31, und vom 13. Juni 2000 in den Rechtssachen T-204/97 und T-270/97, EPAC/Kommission, Slg. 2000, II-2267, Randnr. 35).
Hinsichtlich der Voraussetzung einer Verfälschung des Wettbewerbs stellt die Rechtsprechung darüber hinaus eine Vermutung auf, wonach Betriebsbeihilfen, d. h. Beihilfen, mit denen ein Unternehmen von Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seines laufenden Betriebs oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen, diesem eine künstliche finanzielle Unterstützung verschaffen, die grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen in den Sektoren verfälscht, in denen sie gewährt werden (Urteile vom 8. Juni 1995, Siemens/Kommission, T-459/93, Slg, EU:T:1995:100, Rn. 48 und 77, …sowie vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T-55/99, Slg, EU:T:2000:223, Rn. 83;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg, EU:C:2000:467, Rn. 30, …und vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission, C-288/96, Slg, EU:C:2000:537, Rn. 77 und 78).
Aus der Rechtsprechung des Gerichts gehe nämlich hervor, dass solche Beihilfen unter bestimmten Umständen nach dieser Bestimmung zulässig sein könnten (Urteile vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 48, und vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94, Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnrn. 123 bis 165).
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-274/01
FG Düsseldorf, 26.03.1996 - 4 V 1954/95
Aussetzung der Vollziehung eines Steueränderungsbescheides; Nacherhebung von …