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Timestamp: 2016-10-25 22:45:12
Document Index: 330899436

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.227/1999 (22.05.2000)
2P.227/1999/bol
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann, Hungerb�hler und Gerichtsschreiber H�berli.
Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern,
Art. 4 aBV (F�rsprecherpr�fung), hat sich ergeben:
A.- B.________ meldete sich am 29. Juni 1998 zum dritten und letzten Versuch an, die bernische F�rsprecherpr�fung abzulegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 �ber die F�rsprecherpr�fung [FPV] in Verbindung mit Art. 8 der alten Verordnung vom 25. November 1987 [aFPV; in Kraft bis zum 31. Dezember 1994]). Gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 aFPV beantragte er, dass zur Abnahme der m�ndlichen Pr�fungen jeweilen ein zweiter Experte beigezogen werde. F�r den am 27. Oktober 1998 abgeschlossenen ersten Teil des Examens blieb sein Antrag - offenbar aus Versehen - unber�cksichtigt; vor Beginn des zweiten Teils wurde ihm jedoch vom Sekret�r der Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern (nachfolgend: Pr�fungskommission) zugesichert, dass den m�ndlichen Pr�fungen ein zweiter Experte beiwohnen werde (Schreiben vom 3. Februar 1999).
Nachdem B.________ in vier Pr�fungen ungen�gende bzw. schwache Leistungen erbracht hatte (drei Noten 3 sowie eine Note 2 auf einer Skala von 1 bis 10), empfahl ihn die Pr�fungskommission dem Obergericht nicht zur Patentierung (Entscheid vom 27. April 1999).
B.- Hiergegen beschwerte sich B.________ am 27. Mai 1999 beim Obergericht des Kantons Bern. Er machte insbesondere geltend, in der m�ndlichen Handelsrechtspr�fung ungeb�hrlich behandelt worden zu sein. Weiter beanstandete er die mangelnde Unabh�ngigkeit gewisser Zweitexperten und erhob verschiedene R�gen formeller Natur. Das Obergericht holte bei der Pr�fungskommission eine Vernehmlassung ein; mit dieser zusammen wurden schriftliche Stellungnahmen von drei der betroffenen Experten sowie das Pr�fungsprotokoll der m�ndlichen Handelsrechtspr�fung eingereicht. Am 15. Juli 1999 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Am 16. August 1999 hat B.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 1999 sowie den Entscheid der Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern vom 27. April 1999 aufzuheben. Dar�ber hinaus verlangt er im Fach "Handelsrecht" neu gepr�ft bzw. (eventuell) zum zweiten Teil des F�rsprecherexamens noch einmal zugelassen zu werden; anschliessend sei von der Pr�fungskommission neu �ber seine Empfehlung zur Patentierung zu entscheiden. Er r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 4 aBV, vgl. auch Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 4 aBV, vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV).
Die Pr�fungskommission f�r F�rsprecher sowie das Obergericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 19 Abs. 1 FPV), gegen den im Bund nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer wird durch den negativen Pr�fungsentscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 88 OG). Auf seine fristgerechte Eingabe ist - vorbeh�ltlich der nachfolgenden Einschr�nkungen - einzutreten:
a) Nach Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde in der Regel nur gegen letztinstanzliche Entscheide zul�ssig. Der Entscheid einer unteren Instanz kann mitangefochten werden, wenn der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten oder wenn sie solche R�gen mit einer engeren Pr�fungsbefugnis beurteilt hat, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 118 Ia 165 E. 2b S. 169). Vorliegend stand dem Obergericht eine uneingeschr�nkte Rechtskontrolle (vgl. Art. 19 Abs. 2 FPV) und damit eine mindestens so weite Pr�fungsbefugnis zu wie dem Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit auch die Aufhebung des vorangegangenen Entscheids der Pr�fungskommission f�r F�rsprecher des Kantons Bern beantragt wird, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde muss gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 4 aBV) geltend gemacht, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 4 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12, mit Hinweis). Auf die vorliegende Beschwerde ist nicht weiter einzugehen, soweit sie den dargestellten Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt.
c) Weiter ist die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355, mit Hinweisen); positive Anordnungen erl�sst das Bundesgericht ausnahmsweise dann, wenn der verfassungsm�ssige Zustand mit der blossen Aufhebung des kantonalen Entscheids nicht wiederhergestellt werden kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist dies vorliegend nicht der Fall: Sollte sich erweisen, dass im Rahmen der beanstandeten F�rsprecherpr�fung verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt worden sind, muss das Obergericht �ber die bei ihm erhobene Beschwerde neu entscheiden und selber die erforderlichen Anordnungen treffen. Auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten, soweit er mehr verlangt als die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht insbesondere geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden. Er r�gt, das Obergericht habe entschieden, ohne auf seine Beweisantr�ge einzugehen und ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich (vorg�ngig) zu den Stellungnahmen der Pr�fungsexperten zu �ussern.
a) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 4 aBV) ist formeller Natur und seine Verletzung f�hrt grunds�tzlich - ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Es umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383, mit Hinweisen; 122 II 464 E. 4a S. 469). Umschrieben wird das rechtliche Geh�r in erster Linie durch die kantonalen Verfahrensvorschriften. Deren Anwendung pr�ft das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien, wie sie unmittelbar aus Art. 4 aBV abgeleitet werden, pr�ft es demgegen�ber mit freier Kognition (BGE 122 I 153 E. 3 S. 158, mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 19 Abs. 1 FPV k�nnen Verf�gungen der Pr�fungskommission beim bernischen Obergericht angefochten werden; f�r die Regelung des Rechtsmittelverfahrens wird im Wesentlichen auf das Gesetz vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) verwiesen (Art. 19 Abs. 3 FPV). Gem�ss diesem hat die zust�ndige Beh�rde grunds�tzlich die Parteien anzuh�ren, bevor sie eine Verf�gung erl�sst oder einen Entscheid trifft (Art. 21 VRPG). Die Parteien sind weiter berechtigt, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Sie m�ssen ihre abschliessenden �usserungen nicht von sich aus einreichen; die instruierende Beh�rde ist verpflichtet, ihnen f�rmlich Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 4 zu Art. 24).
In seiner Vernehmlassung argumentiert das Obergericht, es habe kein Beweisverfahren durchgef�hrt, sondern lediglich "verwaltungsinterne Stellungnahmen" eingeholt; diese h�tten einzig auf die erhobenen R�gen Bezug genommen. Deshalb sei eine weitere Anh�rung des Beschwerdef�hrers nicht erforderlich gewesen. Eine solche habe zudem bereits darum unterbleiben k�nnen, weil keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen seien.
c) Dem Obergericht kann nicht zugestimmt werden, soweit es die Stellungnahmen der Pr�fer als rein interne Dokumente (vgl. BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 f.) betrachtet. Die betreffenden Schriftst�cke dienten offensichtlich nicht (nur) der beh�rdlichen Meinungsbildung. Zwar m�gen sie die Haltung mitbestimmt haben, welche die Pr�fungskommission zu den Vorw�rfen einnimmt, die der Beschwerdef�hrer �ussert. Prim�r gaben die betroffenen Examinatoren darin jedoch eine detaillierte Schilderung der Vorf�lle ab, wie sie sich aus ihrer Sicht ereignet haben. Zumindest den Ausf�hrungen der Experten P.________ und M.________ kommt deshalb, was den Ablauf und die �usseren Bedingungen der m�ndlichen Handelsrechtspr�fung betrifft, die Funktion eines Beweismittels zu (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 8 zu Art. 23). Im angefochtenen Urteil hat das Obergericht denn auch schwergewichtig auf die Sachdarstellung der beiden Examinatoren abgestellt. Unter diesen Umst�nden durfte es dem Beschwerdef�hrer die Kenntnis vom Inhalt dieser Dokumente nicht vorenthalten: Bereits aus dem kantonalen Recht ergibt sich klar, dass der Beschwerdef�hrer einen Anspruch darauf hatte, die betreffenden schriftlichen �usserungen der befragten Pr�fer einzusehen (Art. 23 VRPG) und - da es sich um eigentliche Beweismittel handelt - dazu seinerseits Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 24). Indem es das Obergericht unterlassen hat, dem Beschwerdef�hrer die Stellungnahmen der Examinatoren bekannt zu machen und ihm Gelegenheit zu geben, sich aus seiner Sicht noch einmal zu �ussern, verstiess es klarerweise gegen den in Art. 21 ff. VRPG verankerten Geh�rsanspruch und zugleich gegen die unmittelbar aus Art. 4 aBV folgenden Verfassungsgarantien.
d) Eine weitere Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt der Beschwerdef�hrer darin, dass auf die beantragte Anh�rung des Zeugen F.________, welcher den m�ndlichen Pr�fungen des Beschwerdef�hrers jeweilen beiwohnte, verzichtet worden ist. Es erscheint in der Tat zweifelhaft, ob das Obergericht den beantragten Beweis bei der vorliegenden Sachlage als unerheblich betrachten und in antizipierter Beweisw�rdigung auf dessen Abnahme verzichten durfte: Der Zeuge h�tte sich �ber die bei der Handelsrechtspr�fung bestehende Atmosph�re (einschliesslich des angeblich untragbaren L�rmpegels) aussprechen k�nnen. Dar�ber hinaus h�tte er zumindest zu einem streitigen Punkt - der Behauptung, die Expertin habe das Pr�fungslokal mit der Bemerkung betreten: "hier stinkt's" - eine konkrete Aussage machen k�nnen. Zwar darf f�r die Beurteilung von Vorw�rfen, welche gegen einen Examinator erhoben werden, grunds�tzlich auf die Sachdarstellung des allenfalls anwesenden Zweitexperten abgestellt werden; der vorliegende Fall weist jedoch besondere Umst�nde auf, welche die Unabh�ngigkeit des Zweitexperten in Frage stellen k�nnten (vgl. E. 3).
Letztlich kann jedoch dahingestellt bleiben, ob auch insofern eine Verletzung von Art. 4 aBV vorliegt; nach dem oben Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Offen bleiben kann dabei auch, wieweit die �brigen R�gen, welche der Beschwerdef�hrer erhoben hat, begr�ndet sind.
3.- Im Sinne der Prozess�konomie mag immerhin beigef�gt werden, dass das angefochtene Urteil mit seiner jetzigen Begr�ndung auch materiell zu verfassungsrechtlichen Bedenken Anlass gibt. Dies betrifft vorab die Praxis, nach welcher die Pr�fungskommission den zweiten Experten bestimmt, dessen Beizug Kandidaten "beantragen" k�nnen, welche zum dritten Mal zur F�rsprecherpr�fung antreten (Art. 5 Abs. 3 aFPV). Es fragt sich, ob mit Sinn und Zweck der Pr�fungsverordnung vereinbar ist, dass der "Hauptexperte" den zweiten Pr�fer selber bestimmt; ein solches Vorgehen bietet keine Gew�hr f�r die erforderliche Unabh�ngigkeit des zweiten Pr�fers. Im vorliegenden Fall lassen die konkreten Umst�nde die Wahl gewisser Zweitexperten �berhaupt ungl�cklich erscheinen: So ist einmal fraglich, ob sich Staatsanwalt M.________, welcher f�r die Handelsrechtspr�fung beigezogen wurde, noch als unbefangener Zweitexperte eignete, nachdem er dem Beschwerdef�hrer bereits im schriftlichen Straffall und - als "Hauptexperte" - in der m�ndlichen Strafrechtspr�fung ungen�gende Noten erteilt hatte. Des Weiteren konnte auch der Zweitexperte in der Steuerrechtspr�fung nicht ohne weiteres als v�llig unabh�ngig gelten, handelte es sich bei diesem doch um den Assistenten und Doktoranden des als "Hauptexperten" amtenden Ordinarius f�r Steuerrecht.
Wenig �berzeugend ist ferner die Auffassung des Obergerichts und der Pr�fungskommission, wonach der Protokollf�hrer in der Pr�fung gleichzeitig als zweiter Experte fungieren kann. Gem�ss Art. 5 Abs. 2 aFPV ist der Beizug eines "Beisitzers" obligatorisch, wenn der Pr�fling das Examen wiederholt. Es darf also bereits bei Kandidaten, welche zum zweiten Mal zur Pr�fung antreten, kein Experte mehr alleine pr�fen. Soll nun die Vorschrift von Art. 5 Abs. 3 aFPV Sinn machen, so kann sie wohl nur so verstanden werden, dass - sofern dies verlangt wird - f�r den dritten und letzten Versuch zus�tzlich zum Protokollf�hrer ein zweiter Experte beizuziehen ist. Offenbar besteht denn auch eine entsprechende Weisung der Pr�sidenten der Pr�fungskommission.
Die geschilderten Umst�nde begr�nden zumindest in ihrer Kumulation ernsthafte Zweifel daran, ob die Einrichtung des Zweitexperten vorliegend in einer willk�rfreien, mit dem Sinn der Institution (noch) vereinbaren Weise gehandhabt worden ist. Das Obergericht wird - anl�sslich seines neuen Entscheids in der Sache - zu er�rtern haben, ob nicht eine Wiederholung (zumindest des zweiten Teils) der Pr�fung geboten w�re. Im �brigen bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was den Vorwurf der Willk�r bez�glich der Bewertung seiner Pr�fungsleistung zu belegen verm�chte (vgl. BGE 121 I 225 E. 4b S. 230, mit Hinweis). Auch die Einwendungen, welche er gegen die Fachkompetenz eines der Zweitexperten erhebt, sind nicht stichhaltig.
4.- Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 2 OG) und, da der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten ist, keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 1999 aufgehoben.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Pr�fungskommission f�r F�rsprecher sowie dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.