Source: https://www.kehag.de/beschluss-des-bgh-vom-12-04-2016/
Timestamp: 2019-11-13 22:23:33
Document Index: 357281691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

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Beschluss des BGH vom 12.04.2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem die Entscheidungsgründe zu einem Beschluss vom 12.04.2016 veröffentlicht, mit dem er entschieden hatte, dass der Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage die rechtliche Grundlage fehlt.
Mit unserem heutigen Schreiben möchten wir Sie im Hinblick auf die Aussagen des BGH zur § 19 StromNEV-Umlage darüber informieren, wie wir aufgrund der sich aus der Entscheidung noch ergebenden offenen Fragen mit der Abrechnung dieser Umlage bis auf weiteres umgehen werden.
Hintergrund: Entscheidung des BGH vom 22.04.2016
Nach § 19 Abs. 2 StromNEV werden Letztverbraucher, die Strom außerhalb der Spitzenlastzeiten abnehmen oder durch konstanten, bandlastförmigen Bezug zur Netzstabilität beitragen, von den Netzentgelten teilweise entlastet. Gleichzeitig sieht § 19 Abs. 2 Strom NEV einen Umlagemechanismus zur bundesweiten Solidarisierung der Belastungen der anderen Netznutzer aus diese Reduzierungen vor. Der Umlagemechanismus wurde durch eine eigens erlassene Festlegung der Bundesnetzagentur (BK8-11-024) konkretisiert. Diese Festlegung sowie die Vorgaben des § 19 Abs. 2 StromNEV selbst zur Umlage waren bisher von unserem Unternehmen verpflichtend einzuhalten.
Mit Beschluss vom 12.04.2016 hat der BGH sowohl die diesbezügliche Festlegung aufgehoben, als auch das darauf basierende Umlagesystem für nichtig erklärt, da es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage hierfür im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) fehle.
Die branchenweiten Auswirkungen der BGH-Entscheidung können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Es zeichnet sich aber ab, dass der Gesetzgeber nachträglich eine auch für die Vergangenheit wirkende gesetzliche Grundlage für den Umlagemechanismus schaffen wird.
Solange dieser Punkt nicht abschließend geklärt ist, beabsichtigen wir, keine umfassende Rückabwicklung vorzunehmen und auch die § 19 StromNEV-Umlage zunächst weiter abzurechnen.
Andernfalls besteht das Risiko, dass auch diese Rückabwicklung durch Nachzahlung hoher Beträge gegebenenfalls wieder rückgängig gemacht werden muss, falls es zu der erwarteten gesetzlichen Lösung mit Wirkung für die Vergangenheit kommt. Nach unserer Einschätzung wäre damit für alle Beteiligten ein erheblicher Aufwand verbunden, den wir auch in Ihrem Interesse gern vermeiden möchten. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Sie etwaig zurückerhaltene Beträge an von Ihnen belieferte Dritte weiterreichen müssten.
Um Ihre Rechte als Netznutzer zu sichern und um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, geben wir folgende Erklärungen ab:
Wir erklären ausdrücklich, die § 19 StromNEV-Umlage nur vorbehaltlich einer späteren Rückabwicklung (auch für vergangene Zeiträume) zu erheben, so dass Ihre Rechte – auch ohne eigene ausdrückliche Vorbehaltserklärung – diesbezüglich gewahrt sind.
Sollten Sie – jedenfalls bis zur gesetzgeberischen Klärung der Situation – mit dem von uns vorgeschlagenen Prozedere einverstanden sein, brauchen Sie damit nichts weiter zu tun. Selbstverständlich steht Ihnen gleichwohl eine eigene Vorbehaltserklärung frei.
Wir werden für den Fall, dass der Gesetzgeber die entstandene Rechtslücke nicht schließt und eine branchenweite Rückabwicklung erforderlich wird, die Ansprüche Ihres Hauses im Rahmen der dann geltenden gesetzlichen Vorgaben und vertraglichen Verpflichtungen berücksichtigen und aktiv an der Rückabwicklung, auch gegenüber Ihrem Hause, mitwirken.
Sollten Sie Fragen zu unserem Vorschlag haben oder eine abweichende Vorgehensweise in Erwägung ziehen wollen, bitten wir um vorherige Kontaktaufnahme zur Abstimmung, um die branchenweite Übergangslösung nicht zu gefährden.
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