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Timestamp: 2016-10-27 16:51:26
Document Index: 310364654

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.321/2004 (21.09.2004)
5P.321/2004 /rov
Y.________ Z.________,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 20. August 2004.
A.a Die Eheleute Z.________ f�hrten vor dem Richteramt Solothurn-Lebern mehrere Eheschutzverfahren. Gem�ss den rechtskr�ftigen Ziffern 6 und 7 des Urteils des Gerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2003 ist der Ehemann verpflichtet, monatlich an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes mit Fr. 900.-- an den pers�nlichen Unterhalt der Ehefrau mit Fr. 2'500.-- beizutragen.
A.b Auf Antrag der Ehefrau, Y.________ Z.________, wies der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern am 9. Mai 2003 die Arbeitgeberin des Ehemannes an, von dessen Lohn jeden Monat Fr. 3'400.-- abzuziehen und dem Oberamt zu �berweisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
A.c Am 22. Januar 2004 ersuchte der Ehemann superprovisorisch um Ab�nderung dieser Verf�gung, und zwar in dem Sinne, dass vom monatlichen Betrag von Fr. 3'400.-- je Teilbetr�ge an verschiedene Gl�ubiger und lediglich noch der Restbetrag von Fr. 865.-- direkt an die Ehefrau bzw. das Oberamt zu �berweisen sei. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2004 schloss die Ehefrau auf Abweisung dieses Begehrens und stellte �berdies den Antrag, die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Ziff. 7 des Eheschutzurteils vom 20. Februar 2003 angemessen zu erh�hen, eventuell der Ehefrau zu gestatten, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen und eine g�nstigere Wohnung zu nehmen. F�r das Verfahren stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeist�ndung.
A.d Mit Urteil vom 20. Februar 2004 wies der Gerichtspr�sident das Gesuch des Ehemannes, die Antr�ge der Ehefrau (Ziff. 1 und 2) sowie die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ziff. 3) ab und erkannte ausserdem, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen habe (Ziff. 4). Er verneinte dabei den Anspruch der Parteien auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ausschliesslich aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren.
A.e Die Ehefrau gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 4. Mai 2004 ab. Es bejahte wie die erste Instanz die Aussichtslosigkeit und erachtete �berdies die Ehefrau als nicht bed�rftig.
A.f In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde der Ehefrau hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts am 29. Juni 2004 auf. Es verneinte die Aussichtslosigkeit und wies das Obergericht an, Abkl�rungen �ber die von der Ehefrau behaupteten Ausst�nde in den Unterhaltsleistungen vorzunehmen und alsdann �ber die Frage der Bed�rftigkeit zu entscheiden.
Nachdem das Obergericht gewisse Abkl�rungen vorgenommen hatte, erachtete es die Bed�rftigkeit der Ehefrau erneut als nicht gegeben und wies deshalb den Rekurs mit Urteil vom 20. August 2004 ab.
Die Ehefrau f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 20. August 2004 sowie die Ziffern 3 und 4 des Urteils des Gerichtspr�sidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2004 seien aufzuheben. Ihr sei f�r die kantonalen Verfahren sowie f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und die Motive des Urteils.
1.1 Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet grunds�tzlich lediglich das Urteil der letzten kantonalen Instanz. Jenes der unteren kantonalen Instanz kann mit angefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen unterbreitet werden konnten, oder wenn solche R�gen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 115 Ia 414 E. 1, mit Hinweis; 128 I 46 E. 1c S. 51). Hat die letzte kantonale Instanz - wie hier - mit freier Kognition entschieden, kann sich die staatsrechtliche Beschwerde immer nur gegen ihren Entscheid richten (K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 346).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (allgemein: BGE 126 III 534 E. 1c S. 536 f. mit Hinweisen; mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege: BGE 104 Ia 31 E. 1). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Aufhebung des Urteils der letzten kantonalen Instanz verlangt, kann demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, laut dem bundesgerichtlichen Urteil 5P.209/2004 sei die Kognition des Obergerichts auf die Frage des Alimentenausstandes des Ehemannes beschr�nkt gewesen, welcher gem�ss der im angefochtenen Urteil erw�hnten Aufstellung des Oberamtes Fr. 14‘199.-- betrage. Damit habe die Beschwerdef�hrerin den geforderten Nachweis erbracht. Das abweisende Urteil des Obergerichts stehe damit im Gegensatz zu den Erw�gungen im bundesgerichtlichen Urteil (5P.209/12004) und verstosse daher gegen das Willk�rverbot. Das Obergericht best�tige in willk�rlicher Weise das urspr�ngliche Urteil vom 4. Mai 2004, ohne dabei auf den f�r die Beschwerdef�hrerin prek�ren Alimentenausstand einzugehen. Ferner habe das Obergericht zur Zahlung der Hypothekarzinsen, welche laut dem bundesgerichtlichen Urteil nicht abzukl�ren war, tatsachenwidrig festgestellt, es sei lediglich eine Zahlung pro April 2004 von Fr. 2‘353.95 f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2004 erfolgt. Die Referentin habe mit Verf�gung vom 30. Juli 2004 Belege einerseits �ber die Zahlung der Wohnkosten in diesem Zeitraum sowie Belege �ber den behaupteten Ausstand verlangt, welcher Aufforderung die Beschwerdef�hrerin nachgekommen sei. Aus dem Schreiben des Oberamtes vom 25. April 2004 gehe hervor, dass der Ehemann die Hypothekarzinsen und Nebenkosten f�r die Monate Januar bis und mit April 2003 vollumf�nglich direkt an die Gl�ubiger bezahlt habe. Die Beschwerdef�hrerin habe pro Januar 2003 und Februar 2003 lediglich einen Barunterhalt von je Fr. 530.-- und pro M�rz nur eine Kinderzulage von Fr. 175.-- erhalten. Schliesslich weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass sie heute nebst ihrem Eigenlohn lediglich noch die Kinderalimente f�r ihren Sohn in der H�he von Fr. 865.-- beziehe und dass nach wie vor hohe Hypothekarschulden best�nden. Das angefochtene Urteil sei weder in der Begr�ndung noch im Ergebnis haltbar und verletze Art. 29 Abs. 3 BV.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihren Anspruch ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV. Allein im Lichte dieser Bestimmung ist somit zu pr�fen, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden ist. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV �bertragen l�sst, gilt als bed�rftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu geh�ren einerseits s�mtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung getragen werden. Nach dem Effektivit�tsgrundsatz d�rfen allerdings nur effektiv zu zahlende und effektiv bezahlte Verpflichtungen hinzugerechnet werden (vgl. Urteil 5P.333/1999 vom 8. November 1999, E. 3; B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 162). Ein allf�lliger �berschuss zwischen dem zur Verf�gung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche �berschuss ihr erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufw�ndigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, w�hrend seine Kognition in Bezug auf die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde auf Willk�r beschr�nkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis).
2.2 Es trifft zu, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 5P.209/2004 vom 29. Juni 2004 das Obergericht zu Abkl�rungen �ber den behaupteten Alimentenausstand angehalten hat (E. 3.3). Betont worden ist darin aber ebenso, dass die Bed�rftigkeit zur Zeit nicht abschliessend beurteilt werden k�nne (E. 4), weshalb es das Obergericht - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin - nicht allein mit den verlangten Abkl�rungen hat bewenden lassen und die Bed�rftigkeit ohne weiteres hat bejahen k�nnen. Vielmehr galt es, die Bed�rftigkeit anhand der get�tigten Abkl�rungen abschliessend zu beurteilen, was das Obergericht im nunmehr angefochtenen Urteil denn auch getan hat. Der "Willk�rvorwurf" entbehrt daher jeglicher Grundlage. Abgesehen davon hat das Obergericht bereits im Entscheid vom 4. Mai 2004 festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin lediglich im April 2004 einmal f�r den Hypothekarzins und die Nebenkosten aufgekommen ist (S. 4).
2.3 Bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit hat das Obergericht betont, die Beschwerdef�hrerin habe bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (30. Januar 2004; vgl. Ab hiervor) seit Monaten (Urteil betreffend Anweisung an den Arbeitgeber vom 9. Mai 2003 vgl. Aa hiervor) regelm�ssig Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 3‘400.-- pro Monat bezogen und sei deshalb in der Lage gewesen, mindestens die laufenden Hypothekarzinsen und Nebenkosten zu bezahlen, was sie nicht getan habe.
Aus der im Rahmen der zus�tzlichen Abkl�rungen ins Recht gelegten Zwischenabrechnung des Oberamtes vom 1. Dezember 2002 bis 31. Januar 2004 ergibt sich ein Alimentenausstand per 22. August 2003 von Fr. 14‘199.--. Ebenso wird per 31. Januar 2004 ein Ausstand von Fr. 19‘177.20 ausgewiesen. Lediglich der Betrag von Fr. 14‘199.-- betrifft allerdings die eigentlichen Alimentenausst�nde. Die Differenz zum Betrag von Fr. 19‘177.20, d.h. der Betrag von Fr. 4‘978.20 setzt sich aus dem Mietzins, den der Ehemann rechtswidrig pers�nlich anstelle der Beschwerdef�hrerin vom Untermieter einkassiert hat (November 2001 bis Januar 2004 = 27 Monate zu Fr. 125.-- = Fr. 3‘375.--), den vom Ehemann in der Zeit vom Januar 2002 bis November 2002 zu viel eingezogenen Nebenkosten in der H�he von Fr. 1‘150.-- sowie aus Kinderkrankenkassenbeitr�gen von Fr. 453.-- (Dezember 2002 bis M�rz 2003) zusammen. Aus der besagten Zusammenstellung ergeben sich aber f�r das Jahr 2004 und insbesondere f�r den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege keine laufenden Alimentenausst�nde, welche die Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin h�tten beeinflussen k�nnen. Damit hatte das Obergericht auch nicht n�her auf diese Zusammenstellung einzugehen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Die Beschwerdef�hrerin behauptet denn auch nicht substanziiert, sie habe im massgebenden Zeitpunkt trotz der richterlichen Anweisung an die Arbeitgeberin des Ehemannes nicht �ber die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge verf�gt. Soweit die Beschwerdef�hrerin �berhaupt die obergerichtlichen Feststellungen als willk�rlich anficht, sie habe seit Monaten regelm�ssig Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 3‘400.-- pro Monat bezogen und sei deshalb in der Lage gewesen, mindestens die laufenden Hypothekarzinsen und Nebenkosten zu bezahlen, erweist sich der Vorwurf als unbegr�ndet. Im �brigen belegt die Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert, dass sie im Jahr 2004 und insbesondere im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege tats�chlich regelm�ssig f�r die laufenden Hypothekarzinsen und Nebenkosten aufgekommen ist und entsprechendes vor Obergericht auch prozesskonform geltend gemacht hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Damit bleibt es auch bei der Feststellung, dass die Beschwerdef�hrerin keine entsprechenden Leistungen erbracht hat.
2.4 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich sodann, dass das Obergericht bei der Ermittlung der Bed�rftigkeit das Einkommen der Beschwerdef�hrerin lediglich mit Fr. 1‘075.-- veranschlagt, obwohl das anrechenbare Einkommen gem�ss Eheschutzurteil vom 20. Februar 2003 Fr. 1‘200.-- betragen hat (Lohn: Fr. 1‘075.-- + Mietzins des Untermieters Fr. 125.--). Das Obergericht hat mit anderen Worten den vom Ehemann zu Unrecht zur�ckbehaltenen Mietzins nicht ber�cksichtigt.
Was sodann den zivilen Notbedarf der Beschwerdef�hrerin anbelangt, so hat das Obergericht in Nachachtung des Effektivit�tsgrundsatzes und damit zu Recht die Kosten f�r die eheliche Wohnung nicht in die Berechnung aufgenommen, zumal die Beschwerdef�hrerin - von der einmaligen Zahlung des Monats April 2004 abgesehen - im massgebenden Zeitpunkt nicht nachgewiesenermassen daf�r aufgekommen ist. Wird nun dem ber�cksichtigten Einkommen der Beschwerdef�hrerin von Fr. 4‘475.-- (Fr. 3‘400.-- + Fr. 1‘075.--) der Betrag des zivilen Notbedarfs von Fr. 2‘517.-- gegen�bergestellt (Grundbedarf gem�ss Eheschutzurteil vom 20. Februar 2003: Fr. 4‘578.-- ./. Wohnkosten von Fr. 2‘381.-- + Fr. 320.-- zivilprozessualer Zuschlag), so ist der Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ein �berschuss von Fr. 1‘958.-- verblieben, der es ihr erm�glichte, die Gerichts- und Anwaltskosten des einfachen Verfahrens betreffend Anweisung an den Arbeitgeber zu bezahlen. Die Beschwerdef�hrerin bringt in der staatsrechtlichen Beschwerde nichts vor, was diese Schlussfolgerung als verfassungswidrig erscheinen liesse. Der Hinweis auf die nunmehr verschlechterten Einkommensverh�ltnisse und die hohen Hypothekarschulden bezieht sich nicht auf den massgebenden Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Sodann wird erst das Scheidungsurteil dar�ber Auskunft geben, wie die Hypothekarschulden aufgeteilt werden. Das Obergericht hat demnach die Bed�rftigkeit zu Recht verneint.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Wie die bisherigen Erw�gungen zeigen, hat sich die staatsrechtliche Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen; dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann somit nicht entsprochen werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.