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Timestamp: 2017-02-19 12:06:32
Document Index: 191755748

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Martha Lilli Färber
1 Kommunikation &Recht Betriebs-Berater für Medien Telekommunikation Multimedia 9 K&R Editorial: Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt Günther H. Oettinger 537 Elektronische Signatur und das besondere elektronische Anwaltspostfach: FördElRV update 2016 Dr. Arnd-Christian Kulow 543 Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps Felix Hilgert und Philipp Sümmermann 549 Trefferlisten seiteninterner Suchmaschinen in Handelsplattformen und Markenrecht Dr. Alexander R. Klett und Maria Ottermann 555 Urheberrechtsverletzung durch Werbung für rechtsverletzendes Produkt Dr. Dennis Voigt 556 Filmen während der Fahrt der rechtliche Umgang mit Dashcams Michael Terhaag und Christian Schwarz 559 Datenschutzrecht und Webseiten: Welches Recht ist anwendbar und welche Aufsichtsbehörde ist zuständig? Dr. Carlo Piltz 563 Das medienrechtliche Must-Carry-Regime und das Kartellrecht ein schwieriges Verhältnis Prof. Dr. Karl-E. Hain 566 Länderreport Schweiz Dr. Ursula Widmer 600 LG Frankfurt a. M.: Sofortüberweisung stellt keine zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit dar mit Kommentar von Dr. Martin Schirmbacher 608 Glosse: Nein, nein, nein und nochmals nein! Michael Schmuck Beihefter 3/2015 Daten als Geschäftsmodell Dr. Flemming Moos, Marian Alexander Arning und Dr. Jens Schefzig 18. Jahrgang September 2015 Seiten2 K&R 9/2015 Hilgert/Sümmermann, Alterskennzeichnung von Mobile Apps 543 wurde das Dokument nicht rechtswirksam signiert und damit die Form des 126 a BGB nicht eingehalten. Es ist daher zu empfehlen, generell als Dateiformate nur PDF/A (Portable Document Format, *.pdf) 52 und TIFF (Tag Image File Format, *tiff oder *.tif) zu verwenden. In der praktischen Anwendung kann die Signatur in das zu signierende elektronische Dokument integriert (inlinesignature), als separate Datei beigefügt werden (detached signature) oder das Dokument wie ein Umschlag umschließen (enveloped signature). Für den Gebrauch im Kontext von bea und EGVP-Netzwerk wird empfohlen, die Signaturdatei separat dem elektronischen Dokument beizufügen (detached signature). Die Prüfung der ordnungsgemäßen Signatur wird regelmäßig von der Signatur-Software übernommen. Je nach Anbieter werden hier Prüfprotokolle und/oder Graphiken angezeigt. Nach den Vorgaben des Justizstandards dürfen Nachrichten derzeit nicht grçßer als 30 MB sein und nicht mehr als 100 Anhänge umfassen. Zukünftig sollen aber 150 MB und 500 Anhänge mçglich sein. bb) Signieren innerhalb des bea Derzeit 53 sind die genauen Details der Signaturfunktion des bea noch nicht geklärt. Insbesondere ist noch offen, ob mehrere Dokumente im bea gleichzeitig signiert werden kçnnen (Stapelsignatur). Noch nicht klar ist auch, ob das bea die Gültigkeit der Signatur der hochgeladenen Dokumente prüft. c) Sicherheitsverantwortung Die BRAK hat sich aufbauend auf den Erfahrungen mit dem EGVP einem hohen Sicherheitsstandard verschrieben. 54 Gleichwohl darf nicht verschwiegen werden, dass die Sicherheitsverantwortung für die letzte Meile beim Anwender liegt. So sollte die Chipkarte und die PIN keinesfalls Dritten überlassen werden. Die Hardwareausstattung ist vom Anwender auf eventuelle Angriffe zu untersuchen. Das gilt auch für die Software. Der Browser ist dabei ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko. Nicht überzeugend sind die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerten Vergleiche mit der Unsicherheit der analogen Kommunikationsmedien wie Fax und Brief. Der schwere Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag zeigt eindrucksvoll, dass Cyberangreifer Datenmengen erbeuten kçnnen, die in der analogen Welt unter keinen Umständen zu stehlen gewesen wären. Cyberkriminalität hat eine wesentlich andere Schadensqualität für Daten. Das ist auch eine prinzipielle Bedrohung für das bea. III. Fazit Der Gesetzgeber hat der BRAK eine schwere Aufgabe aufgebürdet. Der deutschen Anwaltschaft wird gleichermaßen einiges abverlangt. Der tapfere Slogan der BRAK für das bea: Digital.Einfach.Sicher sollte daher eher vorsichtig und nachdenklich ausgesprochen werden. Ob die Auswahl des Wortes Digital. so glücklich ist, angesichts des von der Signaturrichtlinie 55 ganz bewusst 56 an dessen Stelle verwendeten Begriffs des Elektronischen, mag dahinstehen. Einfach. ist jedenfalls weder die Technik noch der rechtliche Kontext des bea. Ob und inwieweit das Ganze Sicher ist, wird sich zeigen. Umso wichtiger ist eine informierte und daher konstruktiv-kritische Anwaltschaft. IT-Projekte, wie das bea, sind veränderbar und damit auch immer verbesserbar. Dies ist eine Chance für die Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland. 52 PDF/A ist ein ISO-Standard (ISO ) für PDF, der insbesondere die Archivierbarkeit sicherstellen soll, so sind z. B. die verwendeten Schriften in das Dokument eingebettet und nicht verlinkt, Metadaten erforderlich etc Vgl. aber Drasdo, NJW-Editorial Heft 24/2015. BRAK Mitteilungen, 04/2015 i. E. 55 RL 1999/93/EG, ABl. L 13 vom , S. 12 ff. 56 Nämlich gerade als Ausdruck der Technikoffenheit. Vgl. Gramlich/ Orantek, in: Spindler/Schuster (Hrsg.), Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, 2 SigG Rn. 6. RA Felix Hilgert, LL.M. (Kçln/Paris I), und Philipp Sümmermann, LL.M. (Kçln/Paris I), Kçln * Gegenwart und Zukunft der Alterskennzeichnung von Mobile Apps Ein neues Verfahren zur Alterskennzeichnung von digital vertriebenen Inhalten soll für einen besseren Jugendschutz in App-Stores sorgen. Derzeit sind viele Apps gar nicht gekennzeichnet. Das IARC-System generiert Altersfreigaben nach internationalen Jugendschutzstandards automatisiert anhand eines Fragebogens. Die Rechtsfolge dieser Kennzeichnungen ist derzeit nicht gesetzlich geregelt. Die Verfasser plädieren für eine sanktionsausschließende Wirkung und de lege ferenda für eine Aufnahme des Systems in den gesetzlichen Jugendmedienschutz. I. Einleitung: Eine Kluft zwischen Off- und Online In Bezug auf die Alterskennzeichnung von Medien hinkt das deutsche Jugendschutzrecht der technischen und gesellschaftlichen Realität in fast grotesker Weise hinterher. Ein Inhalt unterliegt, je nach Vertriebsweg, entweder den Regelungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) über Trägermedien oder dem System des Jugendmedienschutz- * Mehr über die Autoren erfahren Sie auf S. VIII.3 544 Hilgert/Sümmermann, Alterskennzeichnung von Mobile Apps 9/2015 K&R Staatsvertrages (JMStV) für Telemedien dabei macht es aus Sicht des Nutzers keinen Unterschied, ob ein Inhalt von einer DVD oder per Streaming auf den Bildschirm kommt. Entwicklungsbeeinträchtigende Filme oder Spiele auf Trägermedien dürfen nach 12 Abs. 1 JuSchG nicht an Kinder oder Jugendliche abgeben werden, für deren Altersstufe sie nicht freigegeben sind. Wer etwa ein Computerspiel im Laden kauft, findet grundsätzlich auf der Packung einen deutlichen Hinweis auf die Altersfreigabe, nach dem sich der Verkäufer im Einzelhandel richten muss. Anbieter von Telemedien wie Mobile Apps treffen nach 4 f. JMStV abgestufte Pflichten, den Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten für Nutzer der betreffenden Altersgruppen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Für die meisten Mobile Apps fehlen allerdings bislang den Trägermedien entsprechende Kennzeichen, oder sie kçnnen aufgrund technischer Beschränkungen der jeweiligen App Stores nicht angezeigt werden. Daraus ergeben sich für die Anbieter solcher Medien zwei Herausforderungen: Sie müssen erstens innerhalb der teilweise technisch abgeschotteten Ökosysteme mobiler Betriebssysteme (insbesondere ios, Android) differenzierte Maßnahmen zur Kennzeichnung und Abschirmung von Inhalten treffen, was zweitens voraussetzt, dass diese Inhalte zunächst zutreffend jugendschutzrechtlich kategorisiert wurden. II. Alterskennzeichen und Anbieterverantwortung 1. Anbieterverantwortung beim App-Vertrieb Wer unter den Begriff des Anbieters fällt, ist in der Literatur umstritten. Nach herrschender Meinung ist der Begriff aber weit zu verstehen. 1 Content-Provider (Anbieter eigener Inhalte) sind hiervon in jedem Fall umfasst. Auch bei über App-Stores vertriebenen Spielen ist der Publisher als Anbieter des Spiels somit Regelungsadressat. 2 Eine unmittelbare Anwendung der zugangsbeschränkenden Normen ( 4, 5 und 11 JMStV) auf reine Host-Provider, also jene, die Speicherplatz für fremde Inhalte bereitstellen, wird überwiegend abgelehnt. 3 Vertriebsplattformen wie App-Stores bewegen sich in einem Grenzbereich zwischen Host- und Content-Providern. 4 Allerdings nehmen insbesondere die großen Betreiber erheblichen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung der Apps. 5 In den App- Store von Apple werden Apps erst nach einer eingehenden Prüfung insbesondere auch jugendschutzrelevanter Aspekte aufgenommen. 6 Google lässt im Play Store eine direkte Verçffentlichung zu, macht aber ebenfalls Vorgaben für die inhaltliche Gestaltung und ahndet Verstçße. 7 Die für einen reinen Host-Provider maßgebliche Distanz zu den gehosteten Inhalten liegt in beiden Fällen nicht vor. Sowohl Google als auch Apple kçnnen daher mit guten Argumenten als verantwortliche Adressaten betrachtet werden. Vergleichbares gilt auch für Vertriebsplattformen wie den Playstation Store von Sony oder Microsofts Xbox Games Store. Die im Vergleich zu Mobile Apps häufig aufwändigeren Konsolenspiele werden jedoch in der Regel ebenfalls auf Trägermedien vertrieben und besitzen daher eine Kennzeichnung nach 14 JuSchG, so dass die zum JMStV auftretenden Kennzeichnungsfragen eine geringere praktische Relevanz besitzen. 2. Verbindliche Alterskennzeichen für Trägermedien Verbindliche, staatlich erteilte Alterskennzeichen sieht das JuSchG nur für Filme und Spiele vor, die auf physischen Datenträgern vertrieben werden. Medien ohne Altersbeschränkung sind solche, die keine jugendschutzrelevanten Inhalte haben. 8 Die weiteren Altersgrenzen des 14 Abs. 2 JuSchG sind die Freigaben ab 6, 12, und 16 Jahren. Hinzu kommen Spiele ohne Jugendfreigabe, die erst ab 18 Jahren verkauft werden dürfen. Davon zu unterscheiden sind jugendgefährdende Medien nach 15 JuSchG; diese erhalten kein Kennzeichen und sind aufgrund der gesetzlichen Restriktionen zu Präsentation und Werbung im Handel so gut wie gar nicht verfügbar. 9 Alterskennzeichen für Trägermedien werden durch einen Verwaltungsakt der Obersten Landesjugendbehçrden gemäß 14 Abs. 2 JuSchG erteilt. Dazu wird bei den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle das Medium von ehrenamtlichen Sichtern vollständig betrachtet bzw. gespielt und von einem Prüfgremium begutachtet. 10 Der Ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehçrden übernimmt die Freigabeentscheidung des Gremiums, dabei bedient er sich verfahrensrechtlich der Selbstkontrolleinrichtung als gutachterlicher Stelle. 11 Ein derart gekennzeichnetes Medium kann nicht mehr indiziert werden, 18 Abs. 8 JuSchG. 3. Kennzeichnungsmçglichkeiten bei Telemedien Online vertriebene Filme und Spiele fallen als Telemedien unter die Regelungen des JMStV. Ausdrücklich sieht 12 JMStV nur eine Kennzeichnung von Telemedien vor, die (im Wesentlichen) mit bereits nach 14 JuSchG gekennzeichneten Trägermedien inhaltsgleich sind, also etwa Downloadversionen auch offline vertriebener Spiele. Ein eigenes, verbindliches Kennzeichnungsverfahren für Telemedien, insbesondere Browsergames und Apps für Smartphones, sieht der JMStV nicht vor. 12 Dies entbindet Anbieter von Telemedien aber nicht von ihrer jugendschutzrechtlichen Verantwortung. Unzulässige bzw. entwicklungsbeeinträchtigende Angebote dürfen gemäß 4 f. JMStV nicht frei verbreitet oder zugänglich gemacht werden. 1 Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, 3 JMStV, Rn. 6 m. w. N.; Held/Schulz, in: Hahn/Vesting, 3. Aufl. 2012, Rn. 28; so auch Bayer. LT-Drs. 14/10426, S. 15; a. A. Hans-Bredow-Institut, Analyse des Jugendmedienschutzsystems, 2007, S. 121 f. 2 Baumgartner, in: Baumgartner/Ewald, Apps und Recht, 2013, Rn Erdemir/Gutknecht, in: Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, 3 JMStV, Rn. 6; Held/Schulz, in: Hahn/Vesting (Fn. 1), 3 JMStV Rn. 30; a. A. Liesching/Schuster (Fn. 1), 3 JMStV Rn So auch Baumgartner, in: Baumgartner/Ewald (Fn. 2), Rn Baumgartner, in: Baumgartner/Ewald (Fn. 2), Rn App Store Review Guidelines, 2015, 14 ff., abrufbar unter: https://de veloper.apple.com/app-store/review/guidelines/. 7 Google Play-Programmrichtlinien für Entwickler, abrufbar unter: play.google.com/about/developer-content-policy.html. 8 Vgl. Leitkriterien der USK, Dezember 2013, S. 7, abrufbar unter: 9 Schwiddessen, ZUM 2015, 226, 228; Hilgert, in: Online.Spiele.Recht v , kenspiele-von-valve-boss-gabe-newell/. 10 Vgl. zum Verfahren etwa 10 USK-Grundsätze, abrufbar unter: _2011.pdf USK-Grundsätze (Fn. 10). 12 Das im 14. R¾StV angedachte Kennzeichnungsverfahren trat nach der Ablehnung durch den Landtag NRW nicht in Kraft. In den 15. R¾StV wurde es nicht mehr aufgenommen.4 K&R 9/2015 Hilgert/Sümmermann, Alterskennzeichnung von Mobile Apps 545 Anbieter von Telemedien sind also grundsätzlich selbst in der Verantwortung, ihre Inhalte jugendschutzrechtlich zutreffend zu bewerten, um die je nach Inhalt abgestuften Anforderungen des JMStV zu erfüllen. Um den Anbieter hierbei zu unterstützen, geben Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, etwa die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), für ihre Mitgliedsunternehmen nach eigenen Verfahren ohne Beteiligung der Obersten Landesjugendbehçrden teilweise Alterseinschätzungen für Inhalte ab. III. Jugendschutz-Compliance durch technische Maßnahmen Ihrer Pflicht, den Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten einzuschränken, kçnnen Anbieter gemäß 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV unter anderem dadurch nachkommen, dass sie durch technische Mittel den Zugriff verhindern oder wesentlich erschweren. Jugendgefährdende Angebote nach 4 JMStV sind in Telemedien vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des 4 Abs. 2 S. 2 JMStV (geschlossene Benutzergruppe) unzulässig. Da die gängigen App-Stores derzeit aber ohnehin keine den (hohen 13 ) Anforderungen an die Einrichtung solcher geschlossener Benutzergruppen entsprechenden Mechanismen vorsehen, sollen solche jugendgefährdenden Angebote für die weitere Betrachtung ausgeklammert bleiben. 1. Kennzeichnung von Inhalten für anerkannte Jugendschutzprogramme Eine Mçglichkeit für Anbieter, den Anforderungen des 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV zu entsprechen, ist die Programmierung von Inhalten für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm. Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages im April 2003 in 11 Abs. 1 JMStV geregelt, hat es bis zur ersten Anerkennung eines solchen Programms fast neun Jahre gedauert. 14 Aktuell hat die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vier Jugendschutzprogramme anerkannt, 15 weiterhin fehlen aber anerkannte Lçsungen für Smartphones und Tablets. 16 Derzeit ist zudem in den meisten App-Stores technisch keine Mçglichkeit vorgesehen, Inhalte mit einer von den anerkannten Jugendschutzprogrammen auslesbaren Kennzeichnung zu versehen. 2. Zulässigkeit anbietereigener Maßnahmen Aber auch durch die Verwendung eigener, nicht nach 11 Abs. 1 JMStV anerkannter Jugendschutzprogramme kçnnen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigende Angebote rechtskonform abschirmen. In diesem Fall ist der Anbieter für den Einsatz eines die gesetzlichen Vorgaben des 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV erfüllenden, technischen oder sonstigen Mittels verantwortlich. 17 Dabei reicht eine angemessene Unterstützung nutzerseitiger Filter jedenfalls dann aus, wenn diese die materiellen Anerkennungskriterien des 11 Abs. 3 JMStV mindestens so gut erfüllen wie ein anerkanntes Jugendschutzprogramm. 18 Dementsprechend ist erforderlich, dass ein altersdifferenzierter Zugang erfolgt und eine hinreichende Wahrnehmungserschwernis vorliegt. 19 Für anerkannte nutzerseitige Programme wird als ausreichend erachtet, dass der Anbieter die Inhalte kategorisiert und bewertet, so dass die Software des Nutzers diese herausfiltern kann. 20 Die Installation und Konfiguration der Jugendschutzprogramme bleibt dagegen letztlich immer Aufgabe der Erziehungsberechtigten. 21 IV. Alterskennzeichnung von Mobile Apps in App Stores Der effektive Einsatz eines Filterprogramms beim Vertrieb von Inhalten über App Stores setzt allerdings zunächst voraus, dass eine zutreffende Alterseinschätzung vorgenommen und in dem App-Store technisch implementiert wird. 1. International unterschiedliche Alterskennzeichnungen International ist das System der Alterskennzeichnungen stark fragmentiert. Jugendschutzrechtlich problematische Inhalte lassen sich grob in vier Kategorien einteilen: Pornographie, Gewalt, verfassungsfeindliche Inhalte und sonstige Gefährdungen wie Anleitungen zu selbstschädigendem Verhalten. 22 Auch aus kulturhistorischen Gründen fallen die jugendschutzrechtlichen Bewertungen unterschiedlich aus. 23 So ist die deutsche Bewertung von Nacktszenen deutlich liberaler als im US-amerikanischen Raum, bei Gewaltdarstellungen verhält es sich umgekehrt. Neben der unterschiedlichen Bewertung der Inhalte variieren auch die vorgesehenen Altersstufen. Im Bereich der Computerspiele etwa sieht das nordamerikanische Entertainment Software Ratings Board (ESRB) die Altersstufen Early Childhood, Everyone, 10+, 13+, 17+ und 18+ vor, 24 das europäische Pan European Game Information System (PEGI) kennzeichnet 3+, 7+, 12+, 16+ und 18+, 25 und die deutsche USK verwendet die Altersstufen gemäß 14 JuSchG, nämlich 0+, 6+, 12+, 16+ und 18+. Zudem unterscheiden sich die Kennzeichnungen in ihrer visuellen Gestaltung und in den teilweise enthaltenen zusätzlichen Informationen. Deutsche Kennzeichen enthalten nur die Altersfreigabe, während PEGI mit zusätzlichen Piktogrammen auch über die Art der Inhalte (z. B. Glücksspielelemente oder vulgäre Sprache) informiert. Für jedes Vertriebsgebiet müssen Spieleentwickler daher grundsätzlich eine eigene Alterseinstufung vornehmen lassen, was zeit- und kostenintensiv ist und den schnelllebigen Produktionszyklen von Apps nicht gerecht wird. Zwar verlangen die meisten App-Stores, dass Anbieter ihre Spiele nach gewissen Inhaltskriterien klassifizieren, um sie in der Folge mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. 26 In 13 Hilgert, in: Online.Spiele.Recht v , le-tuersteher-kjm-erlaubt-alterskontrollen-per-webcam/; vgl. BGH, I ZR 102/05, K&R 2008, 361 ueber18.de. 14 S. KJM-Pressemitteilung 03/2012 v S. KJM-Pressemitteilungen 03/2012 v , 04/2013 v und 04/2015 v Vgl. KJM-Pressemitteilung 01/2015 v Erdemir, CR 2005, 275, 279; Erdemir, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl. 2015, 5 JMStV Rn. 1, 11 Rn. 7; Liesching/Schuster (Fn. 1), 11 JMStV Rn. 41; Liesching, MMR 2013, 368, So auch Liesching/Schuster (Fn. 1), 5 JMStV Rn Erdemir, CR 2005, 275, 279; vgl. Ziffer JuSchRiL. 20 Liesching/Schuster (Fn. 1), 5 JMStV Rn. 48, 11 Rn S. Bayer. LT-Drs. 14/10426, S Vgl. Handke, Die Effizienz der Bekämpfung jugendschutzrelevanter Medieninhalte mittels StGB, JuSchG und JMStV, 2012, S. 28 ff. 23 Hopf/Braml, ZUM 2010, 211, 218; vgl. auch Falk, BPjM aktuell 2/2015, 16 f. 24 S. ESRB Ratings Guide, abrufbar unter: ratings_guide.jsp. 25 Vgl. PEGI Annual Report 2013, S Baumgartner, in: Baumgartner/Ewald (Fn. 2), Rn. 434 ff.5 546 Hilgert/Sümmermann, Alterskennzeichnung von Mobile Apps 9/2015 K&R der Praxis werden mit diesen proprietären Systemen jedoch Inhalte aus Sicht des deutschen Jugendschutzrechts häufig falsch ausgezeichnet, weil die Einstufungskriterien und Altersstufen der Plattformen nicht den deutschen Standards entsprechen. 27 Rund zwei Drittel aller Apps verzeichnen zudem weniger als tausend Downloads, 28 so dass sich aufwendige Verfahren mit der Begutachtung in Gremien nicht lohnen würden. In der Praxis sind die meisten Apps daher nicht oder fehlerhaft gekennzeichnet Ein global einheitliches Ratingverfahren Um diese Probleme zu lçsen, haben sich daher fünf Stellen zur Altersbewertung in der International Age Rating Coalition (IARC) zusammengeschlossen und ein gemeinsames Rating-System entwickelt, das automatisiert Alterskennzeichnungen für Inhalte in App-Stores generiert. Derzeit umfasst das System die Kennzeichen von USK (Deutschland), PEGI (Europa), ESRB (Nordamerika), Classification Board (Australia) und ClassInd (Brasilien), eine Ausweitung auf weitere Länder ist geplant. In nichtteilnehmenden Regionen gibt das System ein generisches Alterskennzeichen aus. 30 Entwickler müssen hierzu einen dynamischen Fragebogen ausfüllen. So müssen Entwickler beispielsweise bei einem Spiel angeben, ob es Gewalt, Sexualität oder vulgäre Sprache beinhaltet. Wird das Vorliegen von Inhalten eines Themenbereichs bejaht, folgen detailliertere Abfragen, die unter anderem nach Darstellung, Realismus, Präsentation und Kontext gewichten. Anhand dieser Informationen generiert die jeweilige Vertriebsplattform anschließend die Alters- und weitere Kennzeichen für die verschiedenen Regionen. Die deutsche Variante der IARC-Alterskennzeichen ist optisch angelehnt an die Kennzeichen nach dem JuSchG. Zusätzliche Deskriptoren informieren über den Inhalt (z. B. Alkohol, Gewalt) und interaktive Elemente (Ortungsinformation, In- App Käufe, soziale Funktionen etc.). Die Kennzeichen beruhen also zunächst auf den Angaben des Anbieters, werden aber im Nachgang von USK (bzw. deren internationalen Partnern) überprüft und erforderlichenfalls angepasst. Eine manuelle Nachprüfung erfolgt insbesondere, wenn das System eine Kennzeichnung verweigert sowie bei Beschwerden und bei Alerts, die bei positiver Beantwortung bestimmter Fragen automatisch ausgelçst werden. Zudem nehmen die USK und ihre Partner Stichproben insbesondere bei verkaufsstarken und beliebten Apps vor. Die Kennzeichen nach dem IARC-Verfahren beschränken sich anders als Alterskennzeichen nach 14 JuSchG nicht auf Filme und Spiele, sondern kçnnen für jede Art von Apps erteilt werden. Derzeit sind die IARC-Ratings im Google Play Store und im Firefox Marketplace verfügbar. Sony, Microsoft und Nintendo planen ebenfalls die Einführung. 31 Erste Erfahrungsberichte von Entwicklern sind positiv. Das System bedeute kaum Mehraufwand ; es wird als angenehm intuitiv beschrieben. 32 V. Rechtsfolgen der Kennzeichnung nach IARC in App-Stores Mit Einführung des IARC-Ratings in den teilnehmenden App Stores stellt sich die Frage, ob Anbieter mit der Implementierung einer solchen Kennzeichnung der Pflicht aus 5 Abs. 1 JMStV entsprechen, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte für Minderjährige der betroffenen Altersstufen nicht zugänglich zu machen. Ein Verstoß gegen jugendschutzrechtliche Pflichten kann sich dabei einerseits aus einer fehlerhaft zu niedrigen Kennzeichnung, andererseits aus dem Einsatz ungenügender technischer Mittel im Sinne des 5 Abs. 1 JMStV ergeben. 1. Fehlerhafte Kennzeichnung Das IARC-Rating ist kein Alterskennzeichen nach 14 JuSchG und hat damit keine unmittelbare Privilegierungswirkung. Auch bei einer anderslautenden Alterskennzeichnung kann ein unzulässiges oder entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot gemäß 4 f. JMStV vorliegen. Wer ein solches frei verbreitet oder zugänglich macht, handelt nach 24 Abs. 1 Nr. 1-4 JMStV ordnungswidrig, Verstçße sind nach 24 Abs. 3 JMStV bußgeldbewehrt. Handelt es sich um offensichtlich schwer jugendgefährdende Angebote, ist die Verbreitung oder Zugänglichmachung nach 23 JMStV sogar strafbar. Voraussetzung für eine Ahndung ist ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Anbieters. Es ist aber fraglich, ob eine Kennzeichnung mittels IARC-Label für Anbieter einen gewissenhaft ausgefüllten Fragebogen vorausgesetzt sanktionsausschließende Wirkung hat. Eine mçgliche Parallele existiert im Filmbereich. Dort kçnnen Filme, die kein Alterskennzeichen erhalten haben, von der Juristenkommission der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO/JK) auf ihre Strafbarkeit hin begutachtet werden. a) Strafbarkeitsausschluss bei SPIO/JK-Gutachten Die Kennzeichnungen der SPIO/JK sind dabei für die Behçrden unverbindliche privatrechtliche Gutachten. 33 Die ganz herrschende Meinung nimmt an, dass bei Vertrauen auf solche Gutachten eine Strafbarkeit ausscheidet. 34 Begründet wird dies teilweise mit einem Tatbestandsirrtum ( 16 Abs. 1 S. 1 StGB), 35 teilweise mit einem schuldausschließenden Verbotsirrtum ( 17 StGB); 36 welcher der beiden Fälle vorliegt, muss anhand einer differenzierenden Wertung im Einzelfall festgestellt werden. 37 aa) Tatbestandsirrtum nach 16 Abs. 1 S. 1 StGB Ein Tatbestandsirrtum liegt nach 16 Abs. 1 S. 1 StGB vor, wenn der Täter die zum gesetzlichen Tatbestand gehçrenden Umstände nicht kennt. 38 Neben der Kenntnis des Sachverhalts ist eine Bedeutungskenntnis erforderlich, die jedenfalls Parallelwertung in der Laiensphäre das tatbestandliche Unrecht erfasst. 39 Entsprechendes gilt für den Tatbestandsirrtum nach 11 Abs. 1 S. 1 OWiG. 40 Der Täter unterliegt einem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, wenn er die Verletzungs- oder Gefährdungs- 27 Falk, tv diskurs 3/2013, 72 f. 28 Falk, tv diskurs 2/2015, Falk, tv diskurs 3/2013, 72 f. 30 Falk, BPjM aktuell 2/2015, 15 ff. 31 Falk, tv diskurs 2/2015, Stçßer, GamesMarkt 07/2015, Schwiddessen, ZUM 2015, 226, Schwiddessen, MMR 2015, 18, 19 m. w. N. 35 Liesching/Schuster (Fn. 1), 27 JuSchG Rn. 11 m. w. N. 36 Gutknecht, in: Nikles/Roll/Spürck/Umbach (Fn. 3), 27 JuSchG Rn. 5; Schwiddessen, MMR 2015, 18 m. w. N. 37 BGH, StR 470/04, NJW 2006, 522, 531; Liesching/ Schuster (Fn. 1), 27 JuSchG Rn Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schçnke/Schrçder, StGB, 29. Aufl. 2014, 15 Rn Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schçnke/Schrçder (Fn. 38), 15 Rn. 40, Vgl. Rengier, in: Karlsruher Kommentar, 4. Aufl. 2014, 11 OWiG Rn. 10 ff.6 K&R 9/2015 Hilgert/Sümmermann, Alterskennzeichnung von Mobile Apps 547 bedeutung seines Handelns verkennt. 41 Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle schließen auch ohne rechtsverbindlich zu sein praktisch zumeist den Vorsatz aus. 42 bb) Verbotsirrtum nach 17 StGB Ein Verbotsirrtum i. S. d. 17 S. 1 StGB liegt vor, wenn dem Täter bei Begehung die Einsicht fehlt Unrecht zu tun und er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Die im Strafrecht entwickelten Grundsätze zum Verbotsirrtum gelten auch im Ordnungswidrigkeitenrecht. 43 Falls erforderlich, muss der Handelnde fachkundigen Rat einer verlässlichen Person einholen. 44 Die Rechtsprechung stellt hieran erhebliche Anforderungen. So muss etwa ein hinreichend spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden, wenn der Täter die Rechtslage selbst als schwierig erkennt. 45 Der Ratgeber muss unvoreingenommen sein und darf mit der Erteilung der Auskunft keine Eigeninteressen verfolgen. 46 Auch bei anderslautender Auskunft ist ein Irrtum vermeidbar, wenn der Täter die wahre Rechtslage unschwer erkennen konnte und die Anfrage nur eine Feigenblattfunktion erfüllen sollte. 47 Bei Vertrauen auf die Gutachten der SPIO/JK oder die Alterskennzeichen von FSK/USK ist ein Verbotsirrtum jedoch in der Regel unvermeidbar. 48 Vereinzelt werden in der Literatur Zweifel an der Unvermeidbarkeit von Irrtümern bei den Publishern 49 selbst geäußert. Diese seien informierte Akteure die wüssten, dass eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit 131 StGB dort [bei der USK] auch in nahe liegenden Fällen nie vorgenommen wird, weil systematische Sachkenntnis zur Frage der Strafbarkeit nicht vorhanden sei. 50 Diese Argumentation verfängt indes nicht. Zwar nimmt die USK in der Tat keine detaillierte medienstrafrechtliche Prüfung vor; dies jedoch aus dem Grund, dass sie Spiele mit strafbarem Inhalt nach 14 Abs. 3 S. 1 i.v. m. 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG gar nicht kennzeichnet und bereits bei bloßen Zweifeln daran, ob die deutlich niedrigere Hürde der einfachen Jugendgefährdung erreicht ist, nach 14 Abs. 4 S. 3 JuSchG eine gutachterliche Stellungnahme 51 der BPjM einholt. Im Übrigen sichert auch der regelmäßige Austausch von staatlichen Jugendschutzinstitutionen und Organisationen der Freiwilligen Selbstkontrolle einrichtungsübergreifend einheitliche Bewertungskriterien. 52 Liegt daher eine USK-Kennzeichnung vor, kçnnen sich auch Publisher auf diese Bewertung verlassen; bei abweichender gerichtlicher Beurteilung unterliegen sie jedenfalls einem strafausschließenden Irrtum. b) Übertragung der Grundsätze des Sanktionsausschlusses auf die IARC-Kennzeichnung Die dargestellten Grundsätze beziehen sich auf Gutachten oder Kennzeichen als Ergebnis von Gremienentscheidungen. Vom IARC System erzeugte Kennzeichen basieren dagegen zunächst auf einer Selbstklassifizierung. Gegen solche Systeme wird eingewandt, dass sie eine einzelfallbezogene wirkungsorientierte Prüfung nicht leisten kçnnten. 53 In der Vergangenheit stießen Modellversuche mit (Selbst-) Klassifizierungssystemen wegen der Angst vor Fehleinschätzungen auf Kritik. 54 Empirische Ergebnisse eines Pilotprojekts mit den Obersten Landesjugendbehçrden zeigen jedoch, dass die Ergebnisse von Selbstklassifizierungen mit Gremienentscheidungen vergleichbar sind. 55 Ein nationales Matrix-Gremium achtet bei der Gewichtung der IARC-Kriterien darauf, dass der Fragebogen Alterskennzeichen entsprechend dem deutschen Jugendschutzrecht ausspielt. Zudem sorgen Jugendschutzsachverständige und der USK-Beirat auch durch nachträgliche Kontrollen und Korrekturen für eine dem Freigabeverfahren nach 14 Abs. 6 JuSchG vergleichbare Spruchpraxis. 56 Da eine Nutzung der Kennzeichnung außerhalb der an IARC angeschlossenen Vertriebsplattformen nicht zulässig ist, 57 wirken Korrekturen unmittelbar. Hinzu kommt, dass die sanktionsausschließende Wirkung privatrechtlicher Gutachten für Fälle objektiver Strafbarkeit anerkannt ist. Fehlerhafte Spielekennzeichnungen nach IARC dürften regelmäßig minder schwere Ordnungswidrigkeiten darstellen. Wenn Anbieter sich aber im Strafrecht strafbefreiend auf Alterskennzeichnungen verlassen kçnnen, muss dies umso mehr bei Ordnungswidrigkeiten gelten, deren Unrechtsgehalt erheblich geringer ist. Die Strafbarkeit nach 23 JMStV würde eine schwere Jugendgefährdung voraussetzen, die auch ohne Einzelfallprüfung klar zu Tage tritt. 58 Ein unvermeidbarer Irrtum ist in diesen Fällen so gut wie ausgeschlossen. Anbieter kçnnen sich daher auf die IARC-Alterskennzeichnung verlassen. Haben sie den Fragebogen sorgfältig ausgefüllt, kçnnen sie sich bei einer abweichenden Einschätzung der KJM zur Alterseinstufung auf einen Irrtum mit sanktionsausschließender Wirkung berufen. 2. Hinreichende Jugendschutzfilterung aufgrund des IARC-Labels Es verbleibt das Problem, dass die in mobile Betriebssysteme integrierten Jugendschutzfilter von der KJM nicht nach 11 Abs. 1 JMStV anerkannt sind. Die Verwendung der IARC-Kennzeichnung stellt für App-Stores und App- Anbieter daher keine privilegierte Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm dar. Da die Anerkennungskriterien der KJM auf PC-Filter für Webseiteninhalte ausgelegt sind, ist eine Anerkennung der anbietereigenen Filtersysteme von App-Stores de lege lata kaum zu erwarten. 41 Liesching/Schuster (Fn. 1), 27 JuSchG Rn. 12; Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schçnke/Schrçder (Fn. 38), 15 Rn. 43 a m. w. N. 42 Eisele, in: Schçnke/Schrçder (Fn. 38), 184 Rn. 68; OLG München, Ws 18/73, Film und Recht 1973, 253 f.; von Hartlieb, Film und Recht 1973, 253, 255; Seetzen, NJW 1975, 497, 499; vgl. auch Becker, Film und Recht 1975, 78, Rengier, in: Karlsruher Kommentar (Fn. 40), 11 OWiG Rn Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schçnke/Schrçder (Fn. 38), 17 Rn BGH, StR 62/07, NJW 2007, 3078, 3079; Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schçnke/Schrçder (Fn. 38), 17 Rn BGH, StR 357/94, BGHSt 40, 257, 264; BGH, StR 365/99, NStZ 2000, 307, Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schçnke/Schrçder (Fn. 38), 17, Rn. 18 m. w. N. 48 Gutknecht, in: Nikles/Roll/Spürck/Umbach (Fn. 3), 27 JuSchG Rn Hçynck, ZIS 2008, 206, 214 f. 50 Hçynck, ZIS 2008, 206, 214 f. 51 Entgegen des Wortlauts des 14 Abs. 4 S. 3 JuSchG handelt es sich nach allgemeiner Meinung nicht um eine verbindliche Entscheidung, vgl. 10 Abs. 10 der USK-Grundsätze (Fn. 10) und die Jahresstatistik 2013 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM-Aktuell 1/2014, BPjM-Aktuell, 1/2015, So Hopf/Braml, ZUM 2010, Vgl. Hopf/Braml, ZUM 2010, 211 ff. m. w. N. 55 Falk, tv diskurs 2/2015, Falk, tv diskurs 2/2015, 77 ff. 57 IARC FAQ, abrufbar unter: sher/start/faqs-fuer-publisher/. 58 Liesching/Schuster (Fn. 1), 4 JMStV Rn. 55.7 548 Hilgert/Sümmermann, Alterskennzeichnung von Mobile Apps 9/2015 K&R In den aktuellen Entwürfen zur Novellierung des JMStV finden solche geschlossenen Ökosysteme bedauerlicherweise keine Berücksichtigung. Gemäß 11 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 JMStV-E sollen Jugendschutzprogramme sogar für die am meisten genutzten Betriebssysteme zur Verfügung stehen. 59 Diese Regelung ist inhaltlich unklar und scheint sich kaum mit einer Anerkennung der Jugendschutzfilter proprietärer Vertriebsplattformen zu vertragen. Da die exklusive Verfügbarkeit für das jeweilige Betriebssystem bei den Stores für ios, Android oder Playstation in der Natur der Sache liegt, wäre eine ausdrückliche gesetzgeberische Weichenstellung hilfreich. 3. Schutzwirkung aber auch ohne Anerkennung Die fehlende Anerkennung der Filter muss eine Schutzwirkung der IARC-Kennzeichnung aber nicht entfallen lassen. Wie dargelegt, kçnnen Anbieter die von 5 Abs. 1 JMStV geforderte Zugangserschwernis mit technischen Mitteln auch durch die Unterstützung nicht anerkannter nutzerseitiger Filtermechanismen realisieren. Erforderlich, aber auch ausreichend, dürfte dafür eine technische Gestaltung sein, die mindestens gleich wirksam ist wie die Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm (s. o.). Bei geschlossenen Vertriebsplattformen wie App-Stores mit ihren flächendeckend werkseitig installierten Filtereinstellungen dürfte diese Voraussetzung erfüllt sein. Auf die geschlossenen Systeme der Stores kann nur durch die anbietereigenen Clients zugegriffen werden. Deren Betriebssysteme enthalten Jugendschutzfilter mit der Mçglichkeit, den Download und die Installation von Apps auf bestimmte Alterseinstufungen zu beschränken. Für eine ¾nderung der Kindersicherung ist die Eingabe eines Passworts bzw. einer PIN erforderlich. Da sie auf den Geräten vorinstalliert sind, genießen die Filter einen von anderen Lçsungen insbesondere auch den anerkannten Jugendschutzprogrammen kaum zu erreichenden Verbreitungsgrad, was letztlich ein deutlich hçheres Jugendschutzniveau ermçglicht, auch wenn durch solche plattformspezifischen Lçsungen nicht alle in einem Haushalt genutzten Geräte von ein und demselben Jugendschutzprogramm geschützt wären. Führt ein Anbieter nach dem Vorbild von Mozilla und Google eine flächendeckende IARC-Kennzeichnungspflicht für alle in seinem App-Store angebotenen Inhalte ein, kçnnen Eltern mit dem vorinstallierten Filter den Zugriff auf alle bedenklichen Inhalte für die betroffene Altersgruppe effektiv unterbinden. Somit bieten plattformspezifische Systeme innerhalb ihres Wirkungsbereichs eine umfassende Altersdifferenzierung, die eine den anerkannten Jugendschutzprogrammen praktisch deutlich überlegene Wahrnehmungserschwernis gewährleistet. Grundsätzlich stellt das IARC-System in Kombination mit den Bordmitteln gängiger mobiler Betriebssysteme daher ein geeignetes technisches Mittel i. S. d. 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV dar. 60 VI. Fazit und Ausblick: Die Novellierung des JMStV als Chance Bei aller mçglichen Kritik an automatisierten Verfahren: Angesichts der schieren Zahl an App-Verçffentlichungen ist eine Übertragung des bisherigen Kennzeichnungsverfahrens aus dem Jugendschutzgesetz auf digital vertriebene Spiele utopisch. 61 Hier greift die so häufig ins Feld geführte normative Kraft des Faktischen: Wenn kein international praktikables System zur Kennzeichnung vorliegt, wird eine Kennzeichnung gänzlich ausbleiben oder zumindest wie bisher ohne Berücksichtigung der deutschen Jugendschutzstandards einseitig durch die Plattformanbieter erfolgen. Die Einführung von IARC hat dagegen zu einem deutlichen Anstieg der Anzahl gekennzeichneter Apps in den teilnehmenden App-Stores geführt. 62 Dies ist im Interesse des Jugendmedienschutzes begrüßenswert und entspricht nicht zuletzt der Intention des 11 Abs. 5 JMStV, wonach gewerbsmäßige Anbieter von Telemedien eine Kennzeichnung gerade von unbedenklichen Inhalten vornehmen sollen, um Kinder und Jugendliche gezielt an solche geeigneten Angebote heranzuführen. 63 Eine solche flächendeckende Kennzeichnung unter der Mitwirkung und Überwachung der erfahrenen Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle ist die beste Voraussetzung für ein einheitlich hohes Jugendschutzniveau. Bei Einführung des Anerkennungserfordernisses für Jugendschutzprogramme durch den Gesetzgeber und bei der initialen Aufstellung von Anerkennungskriterien durch die KJM in den Jahren ab 2002 mag die seither erfolgte Plattformzersplitterung und der Anstieg mobiler Nutzung noch nicht erkennbar gewesen sein. Es ist jedoch eine der (zahlreichen) 64 Schwächen des aktuellen Entwurfs zur Novellierung des JMStV, dass diese technische Entwicklung ignoriert und die Formulierung nicht nur beibehalten, sondern um das kontraproduktive Kriterium der Verfügbarkeit einer Lçsung für eine Vielzahl von Betriebssystemen ergänzt werden soll. 65 Bordeigene Jugendschutzfilter geschlossener Ökosysteme haben in ihrem jeweiligen Wirkungskreis einen von den bisher anerkannten Jugendschutzprogrammen kaum zu erreichenden Verbreitungsgrad. Insofern funktionieren Systeme wie IARC in Kombination mit den vorinstallierten Filtern der gängigen mobilen Betriebssysteme nicht nur ebenso gut, sondern in der Praxis sogar deutlich besser als die bisher verfügbaren Jugendschutzprogramme, auch wenn durch plattformspezifische Lçsungen nicht alle Geräte von ein und demselben Programm abgedeckt werden. Systeme wie IARC ermçglichen es, das hohe deutsche Jugendschutzniveau kompatibel zu den technischen Realitäten internationaler App-Stores zu gestalten. Diese Entwicklung sollte auch in einer Neuregelung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes aus einem Guss im Sinne einer gemeinsamen Novellierung von JuSchG und JMStV Niederschlag finden. 66 Auf einem Fachkongress am Rande der Spielemesse gamescom im August 2015 haben Vertreter der Länder die Position geäußert, dass nach der noch unverçffentlichten aktuellsten Fassung des JMStV-E Nutzer von IARC auf der sicheren Seite sein dürften. Dies stimmt hoffnungsfroh. Ein Festhalten an dem bisherigen Modell würde Deutschland in eine jugendschutzrechtliche Sackgasse führen. Dies hilft weder den Anbietern noch dem Jugendmedienschutz. 59 JMStV-E (18. R¾StV-E) v , abrufbar unter: https://www.jugend medienschutz.sachsen.de/. 60 In diesem Sinne auch Baumgartner, in: Baumgartner/Ewald (Fn. 2), Rn Vgl. auch Jahresbilanz 2014 der USK, abrufbar unter: pruefverfahren/statistik/. 62 Falk, tv diskurs 2/2015, Vgl. Bayer. LT-Drs. 14/10426, S Vgl. im Einzelnen die treffende Kritik von Liesching, in: beck-blog v , Abs. 4 JMStV-E v (Fn. 59). 66 So auch Liesching, in: beck-blog (Fn. 64). Mehr anzeigen
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