Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerruf-von-darlehensvertrag-weder-verwirkt-noch-rechtsmissbraeuchlich-bgh-bleibt-sich-treu_084303.html
Timestamp: 2018-09-24 17:45:05
Document Index: 282804066

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Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – Az. XI ZR 501/15 neben seinem Sparkassen-Urteil vom gleichen Tag (Az. XI ZR 564/15) erneut darüber befunden, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ist.
1. Keine Verwirkung
Dem konkreten Sachverhalt lag ein Darlehensvertragsschluss zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft zu Grunde. Dieser wurde im Rahmen eines sogenannten Haustürgeschäfts am 25.11.2001 geschlossen. Bemerkenswert: Der Darlehensnehmer zahlte bereits am 15.01.2007 das gesamte Darlehen zurück. Sodann widerrief er mit Schreiben vom 20.06.2014 sein immerhin bereits vor über 7 Jahren zurückgeführtes Darlehen.
Die Vorinstanz, das OLG Hamburg, Urteil vom 16. Oktober 2015 – Az. 13 U 45/15 bezog hierzu wie folgt Stellung:
Aus der BGH-Pressemitteilung Nr. 118/16 vom 12.7.2016 lässt sich ableiten, dass der BGH hieran keinen Anstoß nahm. Weiteren Aufschluss werden die noch zu veröffentlichenden Entscheidungsgründe geben.
2. Kein Rechtsmissbrauch
Woran der BGH jedoch durchaus Anstoß nahm, war die Tatsache, dass die Vorinstanz die Ausübung des Widerrufsrechtes als rechtsmissbräuchlich bewertete. Hierzu der BGH in seinem Urteil vom 12. Juli 2016:
„Das Oberlandesgericht hat aber bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich war, unzutreffend gemeint, dem Kläger zur Last legen zu können, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen. Das Oberlandesgericht durfte das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, weil es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.“
Der BGH verwies die Sache daraufhin an das OLG Hamburg zurück. Dieses wird nun seine Entscheidung zu korrigieren haben.
Damit bestätigt der BGH seine ständige Rechtsprechung, wonach die einer Widerrufsausübung zu Grunde liegende Motivation unbeachtlich ist, vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 – Az. VIII ZR 146/15; BGH, Urteil vom 23.06.2009 – Az. XI ZR 156/08; BGH, Urteil vom 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08.
3. Bedeutung des Urteils
Das Urteil ist aus Sicht der Verbraucher begrüßenswert, da es deren Rechte in erheblichem Maße stärkt. Die Banken können sich nicht wie bisher pauschal auf den Einwand des Rechtsmissbrauches berufen. Wenngleich natürlich nun von Seiten der Kreditinstitute eingewendet werden wird, dass keine vergleichbare Situation vorliege, da sich der vorliegende BGH-Fall mit einem „Haustürgeschäft“ beschäftigte. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die oben genannte Aussage des BGH zum Rechtsmissbrauch als allgemeingültig zu betrachten ist und daher sehr wohl auch auf Darlehensverträge Anwendung findet, welche mittels sogenanntem „Präsenz- oder Fernabsatzgeschäft“ geschlossen worden sind.
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Franz,
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