Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr344.php
Timestamp: 2018-10-21 02:13:53
Document Index: 299039191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

BGH Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 - E-Mail-Anfragen an gewerblich tätigen Unternehmer - Annahme vorheriger Zustimmung
BGH v. 17.07.2008: Das Zusenden einer gewerblichen E-Mail ist auch für einen gewerblich tätigen Empfänger eine unzumutbare Belästigung; jedoch kann von einer vorherigen Zustimmung zu Anfragen ausgegangen werden, die sich auf den Unternehmenszweck beziehen, wenn ein Unternehmer seine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse in öffentlichen Verzeichnissen oder auf seiner Homepage veröffentlicht.
Der BGH (Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06) hat entschieden:
§ 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.
Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.
Tatbestand: Die Klägerin betreibt eine Toyota-Vertretung und befasst sich mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Die Beklagte, die ebenfalls mit Kraftfahrzeugen handelt, richtete am 10. März 2005 ein Telefaxschreiben mit folgendem Inhalt an die Klägerin:
Toyota Yaris Benzin/Diesel Neu/Gebraucht
RAV 4 Benzin/Diese Neu/Gebraucht
Land Cruiser Diesel Gebraucht 03/04/05
Weiterhin sind wir auch an Neu- wie auch an Gebrauchtfahrzeugen folgender Marken interessiert:
(auch Fahrzeuge aus Leasing, Vermietung, Firmenwagen etc.)
Audi/VW – Mercedes – Porsche
Jaguar – Ferrari – Aston Martin – Bentley – Rolls Royce – Lamborghini
sowie alle Geländewagen
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe mit der Zusendung des Telefaxschreibens gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verstoßen und damit nach §§ 3, 7 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig gehandelt. Auch wenn es sich lediglich um ein Ankaufgesuch gehandelt habe, sei das Telefaxschreiben Werbung i.S. von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gewesen.
Wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, verbindet der allgemeine Sprachgebrauch mit dem Begriff der Werbung zwar in erster Linie Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Dieses Begriffsverständnis lag auch der Definition des Begriffs der Werbung in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende und vergleichende Werbung zugrunde und ist in Art. 2 lit. a der am 12. Dezember 2007 in Kraft getretenen Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung übernommen worden. Danach ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Auch die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat das unlautere Verhalten gewerblicher Nachfrager nicht im Blick, wenn sie in Art. 2 lit. d Geschäftspraktiken definiert als "jede Handlung (…), die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt".
c) Danach ist vorliegend eine konkludente Einwilligung der Klägerin in die Zusendung der Kaufanfrage der Beklagten mittels Telefax anzunehmen. Die Beklagte hat die Klägerin zur Abgabe von Verkaufsangeboten für drei konkrete Modelle der Marke Toyota aufgefordert, die zum typischen Angebot der Klägerin als Toyota-Vertretung gehören. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass diese Kaufanfrage nicht ernst gemeint gewesen und deshalb von der konkludenten Einwilligung nicht erfasst gewesen wäre.