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Timestamp: 2016-10-21 16:39:09
Document Index: 221001073

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 58', 'Art. 20', 'Art. 58', 'Art. 29', 'Art. 69', 'Art. 36', 'Art. 45', 'Art. 20', 'Art. 58', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 381', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 69', 'Art. 45', 'Art. 58']

117 IV 34561. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. November 1991 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Infractions � la loi sur le mat�riel de guerre. Confiscation de mat�riel de guerre (art. 20 LMG, art. 58 al. 1 let. b CP). Emploi d'un �ventuel produit de r�alisation. Le produit net de la r�alisation du mat�riel de guerre confisqu� doit �tre vers� au propri�taire touch� par la confiscation. Faits � partir de page 345
BGE 117 IV 345 S. 345
Zum Sachverhalt siehe BGE 117 IV Nr. 60. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern best�tigte mit Entscheid vom 11. Dezember 1990 die im Appellationsverfahren allein angefochtene Einziehung der insgesamt 742 Pistolen zuhanden des Bundes. Sie ordnete aber an, dass ein allf�lliger Verwertungserl�s durch den Bund dem X. zur�ckzuerstatten sei.
Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung betreffend die Einziehung von 742 Pistolen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ficht, wie sich aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt, die Anordnung des Obergerichts betreffend R�ckerstattung eines allf�lligen Verwertungserl�ses an den Beschwerdegegner an.
1. Das Obergericht verf�gte zwar gest�tzt auf Art. 20 KMG die Einziehung von 742 Pistolen, es ordnete aber an, dass ein allf�lliger Verwertungserl�s dem X. durch den Bund zur�ckzuerstatten sei. Das Gericht h�lt zun�chst fest, es habe keine Aussagen dar�ber zu machen, was mit den fraglichen Pistolen zu geschehen habe; denn Art. 20 Abs. 2 KMG bestimme, dass das eingezogene Kriegsmaterial dem Bund verf�llt. Es f�hrt sodann aus, die Einziehung BGE 117 IV 345 S. 346von Gegenst�nden sei aber nicht eine Nebenstrafe, sondern eine vorbeugende Massnahme; sie habe keinen repressiven Charakter, und es gehe nicht darum, den Verurteilten am Verm�gen zu sch�digen und dem Staat durch die Einziehung ungerechtfertigt Verm�genswerte zukommen zu lassen. Aus diesem Grunde sowie in Anwendung des gerade auch im Massnahmerecht geltenden Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes (BGE 104 IV 149; STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil II, � 14 N. 45) m�sse ein allf�lliger Verwertungserl�s X. zukommen.
2. a) Das Bundesgericht hat in BGE 84 IV 7 erkannt, es sei Sache des kantonalen Rechts zu bestimmen, ob der Erl�s aus der Verwertung eines eingezogenen Gegenstandes dem T�ter herauszugeben sei, und es hat offengelassen, ob eine entsprechende kantonalrechtliche Bestimmung mit Art. 58 StGB vereinbar w�re. WAIBLINGER stimmt dieser Auffassung grunds�tzlich zu, f�gt aber bei, dass "die Herausgabe des Verwertungserl�ses der eingezogenen Gegenst�nde, da dem Gelde keine Gefahr innewohnt, vor der die �ffentlichkeit zu sichern w�re, sicher nicht bundesrechtswidrig (sei), zumal dem Bundesrecht selbst die Restituierung des Verwertungserl�ses an den durch die Einziehung Betroffenen nicht fremd ist (vgl. z.B. Art. 29 Musterschutzgesetz)" (ZBJV 96/1960 S. 87 f.).
Der Kassationshof hat seine in BGE 84 IV 7 vertretene Auffassung in einem nicht publizierten Urteil vom 16. Juli 1984, in dem es um die Einziehung eines Motorfahrzeuges nach Art. 58 StGB ging, aufgegeben. Gem�ss den Ausf�hrungen in diesem Entscheid untersteht die Massnahme der Einziehung nach Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Der Eingriff in das Eigentum des Betroffenen soll nicht weiter gehen, als der Zweck (Beseitigung der Gef�hrdung, Verhinderung weiterer Straftaten) es erfordert (BGE 104 IV 149). Wenn die Verwertung des einzuziehenden Gegenstandes m�glich sei, dann bestehe, so hielt der Kassationshof im zitierten nicht ver�ffentlichten Urteil fest, von Bundesrechts wegen kein Grund, dem rechtm�ssigen Eigent�mer den Verwertungserl�s vorzuenthalten und so die Einziehung zu einer zus�tzlichen Verm�gensstrafe zu machen. Aus dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit ergebe sich somit in Abweichung von BGE 84 IV 6 f., dass gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB nur insoweit in das Verm�gen des Betroffenen eingegriffen werden d�rfe, als dies zur Erreichung des Zwecks der Massnahme notwendig sei. Komme es zur Einziehung eines rechtm�ssig erworbenen, BGE 117 IV 345 S. 347verwertbaren Motorfahrzeuges, dann habe der Betroffene Anspruch auf den Verwertungserl�s.
An dieser Auffassung ist grunds�tzlich festzuhalten, zumal sie der heute herrschenden Lehre entspricht. Danach w�re die Einziehung auch des Verwertungserl�ses durch den Sicherungszweck der Massnahme nicht mehr gedeckt und daher unverh�ltnism�ssig (STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil II, � 14 N. 45; SCHULTZ, Einziehung und Verfall, ZBJV 114/1978 S. 329; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 58 N. 15; vgl. schon die beiden Urteile des Berner Obergerichts, wiedergegeben in ZBJV 81/1945 S. 137 ff. und ZBJV 85/1949 S. 179 ff.). Die dargelegten Grunds�tze gelten nicht nur f�r die Einziehung gem�ss Art. 58 Abs. 1 lit. b StGB, sondern auch f�r die Einziehung nach Art. 20 KMG.
b) Wohl sehen Art. 20 KMG und Art. 58 StGB nicht ausdr�cklich die Auszahlung eines allf�lligen Verwertungserl�ses an den T�ter als ehemaligen Eigent�mer des eingezogenen Gegenstandes vor. Art. 20 KMG und Art. 58 StGB unterscheiden sich damit insoweit von den Einziehungsbestimmungen in verschiedenen Spezialgesetzen. So bestimmt Art. 29 Abs. 2 Satz 2 MMG (SR 232.12): Der Reinerl�s der �brigen eingezogenen Gegenst�nde wird zur Zahlung der Geldstrafe, der Kosten und der Entsch�digung an den Gesch�digten verwendet; ein allf�lliger �berschuss f�llt dem bisherigen Eigent�mer zu. �hnlich ist die Regelung in Art. 69 Abs. 2 PatG (SR 232.14): Der Verwertungsreinerl�s wird zun�chst zur Bezahlung der Busse, dann zur Bezahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und endlich zur Bezahlung einer rechtskr�ftig festgestellten Schadenersatz- und Prozesskostenforderung des Verletzten verwendet; ein �berschuss f�llt dem bisherigen Eigent�mer der verwerteten Gegenst�nde zu. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 des Giftgesetzes vom 21. M�rz 1969 (SR 814.80) lautet: Der Erl�s aus eingezogenen Giften und deren Beh�ltern kann dem fr�heren Eigent�mer je nach dessen Verschulden ganz oder teilweise zur�ckerstattet werden. �hnlich bestimmt Art. 45 Abs. 2 LMG (SR 817.0): Der Reinerl�s wird zur Bezahlung der Busse, der Kosten und der Entsch�digung an den Gesch�digten verwendet; ein allf�lliger �berschuss wird zur�ckerstattet. Auch wenn Art. 20 KMG und Art. 58 StGB nicht ausdr�cklich die Aush�ndigung eines allf�lligen Verwertungserl�ses an den T�ter als ehemaligen Eigent�mer des eingezogenen Gegenstandes vorsehen, so schliessen diese Bestimmungen eine solche auch nicht ausdr�cklich aus. Insbesondere liesse sich aus Art. 20 Abs. 2 BGE 117 IV 345 S. 348KMG, wonach das eingezogene Kriegsmaterial dem Bund "verf�llt" ("le mat�riel confisqu� est d�volu � la Conf�d�ration"; "il materiale confiscato � devoluto alla Confederazione"), nicht ableiten, dass der Bund auch einen allf�lligen Verwertungserl�s nach Belieben verwenden k�nne. Durch Art. 20 Abs. 2 KMG wird lediglich, wie in Art. 381 Abs. 2 StGB f�r die von den Bundesassisen und vom Bundesstrafgericht beurteilten Straff�lle, das Verf�gungsrecht des Bundes �ber das eingezogene Material statuiert. Auch wenn die Einziehung von Kriegsmaterial gem�ss Art. 20 KMG nicht den Nachweis einer Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung etc. in der Zukunft voraussetzt, ist sie doch, da sie unabh�ngig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen ist, eine Massnahme und nicht eine (Neben-)Strafe, d.h. gewissermassen eine Realbusse. Der Sinn der Einziehung von Kriegsmaterial nach Art. 20 KMG liegt nicht darin, dem T�ter einen Verm�gensschaden zuzuf�gen; die Einziehung nach Art. 20 KMG soll vielmehr ausschliessen, dass das fragliche Kriegsmaterial vom Betroffenen allenfalls ein weiteres Mal im Rahmen einer Widerhandlung im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes verwendet werde. Aus Sinn und Zweck der bundesrechtlichen sachlichen Massnahme der Einziehung sowie aus dem bundesrechtlichen Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz ergibt sich, dass ein allf�lliger Verwertungserl�s an den T�ter als ehemaligen Eigent�mer des eingezogenen Gegenstandes herauszugeben ist, sofern davon nach der Verwendung des Verwertungserl�ses zugunsten Dritter (vgl. Art. 58bis, 60 StGB) sowie nach Abzug der Verwertungskosten noch etwas �brigbleibt. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob die Ankn�pfungstat objektiv und/oder subjektiv mehr oder weniger schwer wiegt oder etwa in ethischer Hinsicht als verwerflich erscheint; unerheblich ist insoweit auch, ob die wirtschaftliche Existenz des von der Einziehung Betroffenen gef�hrdet w�re, wenn ihm ein allf�lliger Verwertungserl�s nicht ausgeh�ndigt w�rde. Darauf kann es deshalb nicht ankommen, weil die Einziehung eines allf�lligen Verwertungserl�ses durch den Sicherungszweck der Einziehung nicht mehr gedeckt und aus diesem Grunde, unabh�ngig von der Schwere der Tat und der finanziellen Situation des T�ters, unverh�ltnism�ssig ist. Der Aush�ndigung eines allf�lligen Verwertungserl�ses steht auch nicht entgegen, dass der T�ter damit erneut Gegenst�nde von der Art erwerben k�nnte, mit denen er die Straftat begangen hat, derentwegen die Gegenst�nde eingezogen wurden (siehe dazu SCHULTZ, op.cit., S. 329 unten).
BGE 117 IV 345 S. 349
c) Allerdings kann man sich fragen, ob bei Gegenst�nden, die ohne weiteres problemlos jederzeit gekauft und ver�ussert werden k�nnen, nicht schon auf deren Einziehung zu verzichten sei. Denn die Einziehung solcher Gegenst�nde, die der Staat in der Regel verwerten wird, d�rfte jedenfalls dann zweckuntauglich sein und einen "Schlag ins Wasser" darstellen (vgl. dazu eingehend ALBIN ESER, Die strafrechtlichen Sanktionen gegen das Eigentum, T�bingen 1969, S. 274 ff.), wenn dem T�ter als bisherigem Eigent�mer der Verwertungserl�s herauszugeben ist. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben. Denn bei den insgesamt 742 Pistolen handelt es sich nicht um Gegenst�nde, die problemlos jederzeit gekauft und ver�ussert werden k�nnen. Die Einziehung von insgesamt 742 Pistolen, die unter das Kriegsmaterialgesetz fallen, ist als sachliche Massnahme der Sicherung, selbst wenn sie den Inhaber eines Waffengesch�fts trifft, auch dann sinnvoll, wenn ein allf�lliger Verwertungserl�s an den bisherigen Eigent�mer herauszugeben ist.
d) Die Anordnung des Obergerichts, ein allf�lliger Verwertungserl�s sei dem X. durch den Bund zur�ckzuerstatten, verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators ist daher abzuweisen.
84 IV 7,
Art. 20 Abs. 2 KMG suite... ,
Art. 29 Abs. 2 Satz 2 MMG,
Art. 69 Abs. 2 PatG,
Art. 45 Abs. 2 LMG,
Art. 58bis, 60 StGB