Source: https://www.ra-torsten-schmidt.eu/rechtsprechung-news-archiv.html
Timestamp: 2019-07-19 04:03:42
Document Index: 335934989

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', 'Art. 12', '§ 160', '§ 826', '§ 346', '§ 287']

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Der berührungslose Unfall // 06.02.2019
Autofahrer aufgepasst: Es gibt ihn, den berührungslosen Unfall! Zur Verdeutlichung sei folgendes Beispiel genannt: Ein Motorrad überholt ein Motorrad, was gerade ein Auto überholt. Der erste Motorradfahrer stürzte dabei wegen eines Schlenkers des anderen, ohne dass es zu einer Berührung kam. Haftet jemand, ohne dass der genaue Unfallhergang bekannt ist? Das kommt darauf an! Die Haftung ist gerade nicht nur auf das sich „in Betrieb“ befindliche Fahrzeug begrenzt, sondern auch auf den „bei Betrieb“ ursächlich gesetzten Zusammenhang. Hat ein Fahrer auch nur irgendwie zur Entstehung eines Unfalls beigetragen, so kann er auch neben dem Halter haften. Auch dieser irre Fall zeigt, dass eine rechtliche Beratung in Unfallangelegenheiten immer ratsam ist, um Ihre Ansprüche zu sichern, aber auch um ggf. strafrechtliche Konsequenzen abzuwenden. Aus unserer Erfahrung heraus können wir Ihnen nur sagen, rufen Sie nach einem Verkehrsunfall immer die Polizei, damit ggf. Beweise gesichert werden. Zögern Sie auch nicht uns sofort zu kontaktieren!
Das Adhäsionsverfahren und die Vorteile für die Opfer // 04.08.2017
Seit der Existenz des Menschen herrscht leider aus verschiedenen Gründen Gewalt, mal gerechtfertigt und oft auch nicht. Die Opfer sind nicht selten Frauen oder Mädchen, da sie aufgrund ihrer Anatomie meist physisch unterlegen sind. Wenn gegen den Täter Ermittlungen laufen, so bietet ein Adhäsionsverfahren gute Chancen, die Interessen des Opfers effektiv zu wahren. Zum einen kann in dem Strafverfahren gegen den Täter vor Gericht zugleich angemessenes Schmerzensgeld geltend gemacht werden und zum anderen muss die Frau ggf. „nur“ einmal vor Gericht und Publikum ihre schlimmen Erlebnisse erzählen. Ferner kann man(n) und Frau ggf. Prozesskostenhilfe beantragen (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 12.2.2013 – 4 Ws 18/13). Der Täter haftet grundsätzlich für mögliche Kosten (vgl. BerlVerfGH NJW 2014, 3358). Also haben Sie keine Scheu, sich notfalls zur Verschwiegenheit verpflichteten Fachleuten des Rechts anzuvertrauen.
Körperverletzung bei Autokauf // 05.07.2017
Das hätte „Mann“ nicht gedacht, als er vor einiger Zeit im Norden Deutschlands einen Gebrauchtwagen kaufen wollte. Dazu begab er sich nämlich mit einem Freund in die Garage des potenziellen Verkäufers und dessen Ehefrau. Bei den Vertragsverhandlungen kamen Meinungsverschiedenheiten über den Zustand und den Preis des alten Wagens auf. Der junge Mann wollte dann lieber die Finger von dem dubiosen Geschäft lassen und gehen, als die Verkäufer plötzlich das Garagentor per Fernbedienung zu schließen begannen. Filmreif und beherzt gelang den Käufern das Abgleiten unter dem herunterrollenden Tor hinaus in die Freiheit. Dann gingen dem Fahrer die Nerven durch und er gab Gas. Ein Fehler, denn die Frau verklemmte sich im Fenster der Fahrertür und wurde einige Meter über ihren eigenen Hof am Auto hängend mitgeschliffen und fiel dann irgendwann später unsanft vom Wagen ab. Es drohen demjenigen hohe Geldstrafen, Punkte und u. U. Fahrverbot bzw. lange Sperren, wer im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges Straftaten begeht. Lassen Sie sich fachkundig beraten, bevor Sie gegenüber Behörden mündliche oder schriftliche Angaben machen. Im Notfall 24 Stunden täglich: 0331 - 5850741 oder www.ra-torsten-schmidt.eu!
Die Gedanken sind frei // 01.04.2017
Wohnraumüberwachung kann ja eine interessante und spannende Sache sein, wenn man nicht der Betroffene ist. So ist das Abhören von Mobilfunkverbindungen bei erheblichem Straftatverdacht bereits gängige Praxis und kann durch richterliche Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Nur wo sind da die Grenzen? Die zeigte der BGH im Urteil vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 dem Staat auf. Wie schon die alte Freiheitshymne erklang: „Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten. Sie fliehen vorbei, wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen… Ich denke was ich will…“. Der Mensch definiert sich über die Macht der Unterscheidung zwischen Tat und Denken. Ein Fachmann kann überprüfen, ob Ihre Gedanken wirklich „frei“ waren, damit „SIE“ es möglichst bleiben. Die Rechtsanwaltskanzlei Torsten Schmidt ist auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Das Potsdamer Büro ist 24 h tgl. unter 0331-5850741 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.
Dashcam? You Want It – You Need It!!! // 09.01.2017
Mittlerweile kennt fast jeder diese lustigen Aufnahmen aus dem Internet, wo zum Teil viele Autos übel ineinander krachen. Nur wer hat Schuld? Meist der Idiot, der ohne Rücksicht auf den nachfolgenden Verkehr mit oder ohne Blinker die Spur wechselt oder aus einer Nebenstraße mit einem „Kick-Down“ auf die Vorfahrtsstraße schießt. Derjenige welcher, braucht in jedem Fall einen fachkundigen Strafverteidiger. Der andere am Kfz Geschädigte einen ebenso kompetenten Anwalt. Vor Gericht wird alles von der Gegenseite bestritten. Da hilft eine Dashcam, die das Verkehrsgeschehen durch die Frontscheibe des Autos in HD+ aufnimmt. Das OLG Stuttgart entschied am 4.5.2016 (4 Ss 543/15) erstmalig als deutsches Obergericht die Zulässigkeit dieser kleinen Dinger. Das Video war sogar im Bußgeldverfahren verwertbar, also muss es das erst recht im Zivilrecht zur Durchsetzung eines Schadensersatzes sein, sagen wir!
Einbruch ins Geschäftslokal oder schöne Bescherung?! // 30.11.2016
Davor fürchtet sich jeder Unternehmer: Man(n) oder Frau findet das Geschäft oder Büro aufgebrochen vor. Glück im Unglück, wenn die Einbrecher bereits weg sind und nicht allzu viel verwüstet haben. Bitte rufen Sie sofort die Polizei an, dann den Schadensfall gleich telefonisch der Versicherung mitteilen. Eine Versicherung lehnte jedenfalls die Leistungen völlig ab, weil die Mieter entgegen der Obliegenheit der zuständigen Polizeidienststelle nicht unverzüglich ein detailliertes Verzeichnis der entwendeten Sachen eingereicht hätten. Im Rechtsstreit hat sich die Versicherung ferner auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung berufen. Das kann natürlich nicht sein. Dies meinte auch einmal der BGH am 17.09.2008 - IV ZR 317/05. Der Polizeidienststelle ist nur ein „einfaches Verzeichnis“ der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. In jedem Fall sollten Sie nach einem solchen Vorfall unbedingt Ihren Anwalt konsultieren. Das Büro von Rechtsanwalt Torsten Schmidt & Kolleginnen ist 24 h tgl. unter 0331 585 07 41 oder via www.ra-torsten-schmidt.eu erreichbar.
Der sprechende Hund // 27.10.2016
Es ist kaum zu glauben, aber in einer amtlichen Ermittlungsakte der Polizei gab´s das wirklich! So erhielt die Mandantschaft einmal einen Anhörungsbogen von der örtlichen Polizei und kam damit zu uns. Es wurde ihr vorgeworfen, einen anderen über dessen Hund beleidigt zu haben. Ja, Sie haben richtig gehört, der Hund hatte offenbar gepetzt.
Ein unglaublicher Vorfall, aber die Polizeibeamten seinerzeit im ländlichen Norden des Landes haben da echt angefangen zu ermitteln. Also eine Beleidigungshandlung ist bis dato nur gegenüber Menschen möglich. Derzeit nicht erwiesen ist wohl, dass Tiere eher nicht in der Lage sind, ehrenanrüchige Worte dem Herrchen mitteilen zu können. Dafür wäre eine dem Menschen verständliche Sprache erforderlich. Ein komisches „Wuff“ oder „Wau, Wau“ reichen da sicher nicht für die Annahme einer Straftat. Das Verfahren wurde letztlich konsequent eingestellt und die Sache der Fahrerlaubnisbehörde wegen Überprüfung der Fahreignung des offensichtlich geistig verwirrten Anzeigenerstatters übergeben. Mit der Polizei beschäftigte sich die Dienstaufsicht…
Die letzte Zeugin // 02.09.2016
Oftmals wird es mit dem Alibi recht dünn und der Angeklagte kommt ins Schwitzen, wenn das Gericht und die Staatsanwaltschaft ihm nicht glauben. Wieso auch? Umsonst sitzt man ja nicht auf der Anklagebank, heißt es im Volksmund bei leichtfertiger Vorverurteilung im Rahmen eines Kaffeekränzchens. Eine ggf. vorhandene Entlastungszeugin ist als so genannter „Alibizeuge“ so früh wie möglich ins Feld zu führen. Es ist im Interesse des Mandanten eine Aussage darüber zu treffen, ob der Täter überhaupt am Tatort gewesen sein kann oder warum eben gerade nicht.
Ausnahmsweise kann ein Alibizeugnis auch sehr spät im Strafprozess zum Tragen kommen, nämlich wenn ein zur Verweigerung berechtigter Zeuge (z. B. die Verlobte!) zunächst zulässig von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Beschluss am 13.08.2009 – 3 StR 168/09. Solche oder ähnliche Probleme können Sie gern mit Rechtsanwalt Torsten Schmidt & Kolleginnen rechtzeitig besprechen. Das Potsdamer Büro ist 24 h täglich unter 0331 – 5850741 zu erreichen.
Keine Angst vorm Fahrtenbuch! // 31.08.2016
Manchmal flattert ein Anhörungsbogen der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft ins Haus. Bloß nicht reagieren, außer beim Anwalt melden! Mancher rechtschaffender Bürger meint ja sich selbst belasten (verraten) zu müssen, das Gesetz sieht es aber mal anders. Niemand muss bei seiner Überführung mitwirken. Die Polizei suggeriert oft mit (legaler) kriminalistischer List „Der Anhörungsbogen muss innerhalb einer Woche ausgefüllt wieder zurück gesandt werden.“. Diese Frist ist weder gesetzlich verankert, noch entstehen beim Versäumnis Nachteile für den Bürger. Im Gegenteil, der Verteidiger meldet sich mit einem entsprechenden Schreiben für Sie bei der Behörde. Damit sind Sie (legal) vorerst „aus dem Schneider“. Auch wenn Sie den Täter oder Fahrer kennen sollten, müssen Sie diesen nicht verpfeifen. Als Halter eines Kfz oder Geschäftsführer einer Firma mit Fuhrpark droht dann allenfalls eine zeitlich begrenzte Fahrtenbuchauflage. Na und?! Besser als Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug zu kassieren und Geldstrafen zu bezahlen, oder?! Sie haben das Recht zu schweigen und erst recht das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen. Allzeit gute Fahrt!!!
Aufgepasst bei der Vertragsgestaltung! // 05.08.2016
Jeder hat bestimmt einmal am Ende eines Vertrages die „Salvatorische Klausel“ und die „Schriftformklausel“ überlesen. Kaum jemand macht sich darüber irgendwelche Gedanken. Die salvatorische Klausel soll verhindern, dass die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen auch die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge hat. Bei der Schriftformklausel soll gewährleistet werden, dass sich jeder Vertragsteil auf das „Geschriebene“ verlassen kann. Dabei gibt es zunächst das „einfache Schriftformerfordernis“, welches durch mündliche Individualabreden unproblematisch aufgehoben werden kann. Die sog. „doppelte Schriftformklausel“ (Der Verzicht auf die Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.) kann nach überwiegender Meinung auch nur durch eine schriftliche Form umgangen werden. Dies stellt grundsätzlich den größten Schutz vor willkürlichen einseitigen Änderungen eines Vertrages dar. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit einer Entscheidung (BAG, v. 24.06.2003 – 9 AZR 302/02) betont, eine entsprechend formulierte doppelte Schriftformklausel kann dann nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden.
Jedenfalls ist es vor einer Vertragsunterzeichnung sehr zu empfehlen, sich anwaltlichen Rat über Vorteile und Risiken der einzelnen Bestimmungen zur Art des Vertragstyps (z. B. Kauf-, Leasing-, Arbeits- oder Gesellschaftsvertrag) einzuholen. Änderungen führen oft zu kostenintensiven Abenteuern vor Gericht. Lassen Sie es gar nicht erst dazu kommen, denn die Justiz ist meist überlastet und gerade im derzeitigen Sommerloch nicht sehr „entscheidungsbereit“…
Keine Mitwirkungspflicht zur Selbstbelastung im Strafrecht! // 26.05.2016
Oft wird bei Straftaten unter Alkohol oder mit Drogen einfach willkürlich aufgrund langjähriger Praxis eine Blutentnahme durch die Polizei angeordnet. Das darf aber wegen des sog. „Richtervorbehaltes“ im Strafrecht (§ 81 a. Abs. 2 StPO) nicht ohne Weiteres geschehen. Nämlich nur wenn die Beamten einen begründeten Verdacht für die Begehung sogleich weiterer Straftaten oder bei Gefahr in Verzug feststellen können, ist dies u. U. gestattet. So entschied einmal das OLG Brandenburg am 13.07.2010 (53 Ss 40/10) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts (BVerfG NJW 2008, 3053). Wird die Blutentnahme ohne konkreten Verdacht und ohne gerichtliche bzw. staatsanwaltschaftliche Rückendeckung durchgeführt, können die Ergebnisse eventuell in einem späteren Gerichtsverfahren dem „Beweisverwertungsverbot“ unterliegen. Unterschreiben Sie auf keinen Fall „freiwillig“ eine Zustimmung zum Bluttest gegenüber der Polizei! Damit auch Sie im Falle eines Falles Ihre Rechte zusammen mit einer äußerst wichtigen Akteneinsicht überprüfen können, sollten Sie gleich zum Anwalt gehen, bevor Sie einen Fragebogen der Behörden ausfüllen. Das Recht, die Aussage zu verweigern, garantiert unser Staat und kann Ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Der Verfasser ist Verteidiger in Straf- u. Verkehrssachen und das Büro 24 h täglich erreichbar unter 0331 – 585 07 41 od. www.ra-torsten-schmidt.eu.
Die eigenen vier Wände sind heilig! // 07.03.2016
Niemand möchte ungebetenen Besuch in seiner Wohnung empfangen, egal was er ausgefressen hat. So wie die Gedanken frei sind, ist die Wohnung generell unverletzlich. Will der Staat in das Heiligtum der Bürger eingreifen, bedarf es eines richterlichen Beschlusses. Dieser muss aber die Verdachtsmomente hinreichend genau schildern und die zu sichernden Beweismittel benennen. Ein anonymer Anruf eines vermeintlichen Zeugen und die pauschale Behauptung, man werde schon kriminelle Energie in der Wohnung entdecken, genügt indes keinesfalls. So hatte die Staatsanwaltschaft Bautzen aufgrund des bloßen Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Dateien auf einem Laptop eine Wohnung quasi gestürmt. Das Amtsgericht handelte rechtsfehlerhaft, was erst die nächste Instanz nach der Beschwerde des Verteidigers korrigierte (LG Görlitz, Beschl. v. 13.01.2016, 11 e Qs 289/14). Im Durchsuchungsbeschluss fehlten konkrete Angaben des aufzufindenden Materials.
Generell reiche jedoch ein Anruf aus, um Ärger zu bekommen. Deshalb lassen Sie ggf. Ihre Rechte rechtzeitig bei staatlichen Zugriffen von einem Fachmann überprüfen. Wie gesagt, Anruf genügt!
Unverhältnismäßige Kanzleidurchsuchung // 17.02.2016
Ja das klingt vielleicht merkwürdig, war aber so. Es fand nämlich eine Durchsuchung beim Strafverteidiger des wegen Behandlungsfehlern angeklagten Arztes statt. Letzterer hatte die besagten Behandlungsdokumentationen seinem Anwalt des Vertrauens in die Kanzlei gereicht, damit er gut verteidigt werde. Der Anwalt gab diese Unterlagen auf Verlangen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nicht heraus. Er berief sich auf seine Verschwiegenheitspflicht und sein Zeugnisverweigerungsrecht. Gleichwohl ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Kanzleiräume an, um die Beweisnot des Staates etwas aufzubessern. Unglaublich denken Sie, dass sagten auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts am 06.11.2014 – 2 BvR 2928/10. Die Durchsuchung ist ein absolut schwerwiegender Eingriff u. a. in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Anwalts nach Art. 12 Abs. 1 GG. Daher hätten sich die Instanzengerichte einmal mit dem § 160 a Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO auseinandersetzen müssen, um die Verhältnismäßigkeit ihrer „Schnapsidee“ zu prüfen. Da dies unterblieb, wurde die Durchsuchungsanordnung für rechtswidrig erklärt und sämtliche „Beweise“ sind unverwertbar! Also werte Rechtssuchenden, bei jeder Maßnahme des Staates gegenüber dem Bürger lohnt sich anwaltlicher Beistand. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist auf Strafrecht spezialisiert und das Büro für Notfälle 24 h täglich erreichbar.
Der VW-Skandal und die Rechte der Autokäufer // 08.02.2016
Der ursprüngliche „Volkswagen“ ist leider schon lange nicht mehr das Automobil des gesamten Volkes. Abgesehen vom Preis gibt es heute natürlich auch viel mehr Konkurrenz aus aller Welt. Nun hatten sich einige doch entschieden, die deutsche Wirtschaft nebst Umwelt mit dem Kauf eines sparsamen Dieselfahrzeugs der beliebten Marke zu unterstützen. Mit einem Paukenschlag haben ausgerechnet Ingenieure in den USA einen Skandal bei Dieselfahrzeugen aufgedeckt: Betrug bei den Abgaswerten! Eine eigens dafür installierte Software hatte erkannt, wenn die Fahrzeuge auf dem Prüfstand stehen und sodann den Verbrauch gedrosselt. Auf freier Fahrt gab die Software wieder „Entwarnung“ und dem Fahrer Vollgas! Das hatten die Käufer natürlich nicht gewollt und fühlen sich quasi über den Tisch gezogen. Deshalb kann z. B. auch der Vertrag rückgängig gemacht werden; §§ 826, 249 BGB. Das ergibt sich aus den vielfältigen Rechten der Käufer bei sog. Schlechtleistung oder bei Arglist bzw. Betrug (s. ZfS, Januar 2016, S. 10 ff.). Dabei ist jedoch Zurückhaltung vor schnellen eigenen Erklärungen geboten.
Bevor Sie sich zu sehr über Betrügereien ärgern, lieber mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung einen Spezialisten des Vertrauens frei aussuchen und die Sorgen dort alsbald abladen. Rechtsanwalt Torsten Schmidt berät Sie gern im Falle eines Falles…
Nutzungswertersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag // 02.02.2016
Wenn man z. B. einen Pkw käuflich erwirbt, können beim Gebrauch Mängel auftreten, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Doch Vorsicht: einmal zurückgetreten, kann diese Erklärung nicht wieder einseitig rückgängig gemacht werden! Zunächst muss der Verkäufer zur Nachbesserung bzw. Nacherfüllung aufgefordert werden. Dann muss man sich Gebrauchsvorteile bei der Rückabwicklung vom Kaufpreis abziehen lassen. Das kann teuer werden! Bei einem (Brutto-)Kaufpreis von 35.000,00 Euro und einer Laufleistung des Pkw von 50.000 km sowie einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 200.000 km entsteht für den Verkäufer ein Nutzungswert-ersatzanspruch in Höhe von 8.750,00 Euro (Netto=Brutto). Somit erhält der Käufer bei der Rückgabe des Wagens „nur“ noch 26.250,00 Euro zurück. Diese Rückabwicklung ergibt sich aus § 346 Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 BGB und die Berechnung darf das Gericht grundsätzlich nach § 287 ZPO auch ohne Gutachten schätzen. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 9.4.2014 – VIII ZR 215/13 – ferner, dass bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Verbrauchern die Umsatzsteuer nur beim Brutto-kaufpreis zu berücksichtigen ist und nicht noch einmal zum Nutzungswertersatz zu addieren ist. So oder so kann die Geltendmachung von „lediglich“ Minderung oder Schadensersatz die günstigere Variante im Kaufrecht sein, was Sie mit Ihrem Anwalt des Vertrauens vor dem ersten Schritt genau besprechen sollten. Rechtsanwalt Torsten Schmidt ist u. a. in Potsdam über seine Daten in der Visitenkarte zu erreichen.