Source: http://www.krefo.de/fachinfo/grundlagen/kreditmanagement/bankaval-147/
Timestamp: 2018-01-23 20:00:34
Document Index: 236477723

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 241', '§ 244', '§ 488', '§ 607', '§ 607', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 10', '§ 765', '§ 778', '§ 349']

KREFO: Bankaval
Das Bankaval (von italienisch ''avallo'' - "Wechsel", dieses von arabisch ''Hawala/hiwala'' - "Mandat", "Wechsel") umfasst als Sammelbegriff sowohl Bürgschaften und Garantien als auch Wechselbürgschaften, die ein Kreditinstitut – ''im Folgenden wird zur Vereinfachung von Bank gesprochen'' – im Auftrag eines ihrer Kunden gegenüber einem Dritten übernimmt. Der Begriff Aval stammt aus dem Italienischen und steht für die Unterzeichnung eines Wechsels durch eine zusätzliche Person, die damit ebenso haftet wie der Aussteller des Wechsels.
''Mietaval'': zur Absicherung eines Mietvertrages, die Kautionsstellung durch den Mieter kann entfallen.
''Gewährleistungsaval'': Sichert den Gewährleistungsanspruch eines Bauherrn oder Investors ab.
''Anzahlungsaval'': Sichert den Anzahlungsbetrag für eine Lieferung oder Investition ab.
''Leistungsaval'': Sichert Zahlungen bis zum Eintreffen der Ware oder Erbringen der Leistung ab.
''Wechselaval'': Sichert den Begünstigten eines Wechsels ab, dient wirtschaftlich zur Bonitätsverbesserung eines Wechsels und ermöglicht damit eine billigere Refinanzierung.
''Zollbürgschaft'': Die Finanzverwaltung kann nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen, Zöllen und Verbrauchsteuern gegen Sicherheitsleistung stunden (§§ 221 bis 223 AO). Als Sicherheitsleistung (§ 241 AO) kann auch eine Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen (§ 244 AO) zugelassen werden.
Vermeidung des Einsatzes liquider Mittel beispielsweise durch Stundung oder durch Verzicht auf Hinterlegung.
Der Kreditnehmer braucht im Allgemeinen keine Sicherheiten zu stellen. (Avalkredite vergeben Banken in der Regel nur bei Kunden mit erstklassiger Bonität.)
Avale gelten als Eventualverbindlichkeiten, denn sie werden nur dann echte Verbindlichkeiten, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Aval erfolgt. Liquide Mittel müssen also nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn es zu einem Anspruch aus der Eventualverbindlichkeit kommt. Avale werden separat als Zusatz in der Bilanz ausgewiesen und belasten die Eigenkapitalbindung der Bank nur teilweise, meist hälftig.
Die Bank hat auch bei Avalen ein Kreditrisiko. Das Risiko liegt im möglichen Ausfall der Bank mit ihrem Aufwendungsersatzanspruch gegen den Avalauftraggeber für den Fall der Inanspruchnahme des Avals. Das hierin liegende Adressenausfallrisiko ist letztlich das gleiche wie bei einem Gelddarlehen, ist also ebenfalls von der Bonität des Avalauftraggebers abhängig. Da es sich jedoch um eine Eventualverbindlichkeit der Bank handelt, bindet es auch für diese zunächst keine Liquidität. Des weiteren hängt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme noch von der Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners im Grundverhältnis ab, die neben der Bonität in Fällen besonderer Bürgschaftsarten, wie z. B. Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften, auch bonitätsunabhängige Kriterien umfasst, womit das Kreditrisiko je nach Avalart auch geringer sein kann als bei einem Gelddarlehen. Auch Eventualforderungen muss die Bank mit Eigenkapital unterlegen, was Eigenkapitalkosten verursacht. Für diese Kosten und auch für die mit Avalen verbundenen Bearbeitungskosten nebst einer Gewinnmarge wird ein Entgelt verlangt, das regelmäßig als "Avalprovision" bezeichnet wird.
Die Vergütung wird in Form der Provision für die Gültigkeitszeit des Avals mit der Bank vereinbart und ist meist quartalsweise oder jährlich im Voraus zu zahlen. Die Avalprovision liegt aus den genannten Gründen in der Regel deutlich unter dem Zins für einen entsprechenden Kredit. Die Avalgebühren oder Avalprovisionen sind üblichweise von der Bonität des Kunden, der Avalart, dem verbürgten Betrag und der Laufzeit abhängig. Diese Bankgebühren sind typischerweise nicht im Preis/Leistungsverzeichnis der Bank verzeichnet sondern werden individuell im Vertrag vereinbart.
Ob es sich um eine Bürgschaft oder Garantie handelt, ist von der Ausformulierung der Urkunde abhängig und im Einzelfall juristisch zu prüfen. Ein Darlehen i.S. der §§ 488 ff. (§§ 607 ff. alte Fassung) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Avalkredit nicht, auch nicht unter steuerrechtlicher Betrachtungsweise, wie zuletzt vom Bundesfinanzhof bestätigt wurde:
''"Ein Avalkreditvertrag, bei dem sich eine Bank für die Verbindlichkeit eines Kunden gegenüber Dritten verbürgt, ist kein Darlehen i.S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden, durch den die Bank es gegen Zahlung einer Avalprovision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (Urteil des Bundesgerichtshof BGH vom 3. Mai 1984, Az. IX ZR 37/83, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1984, 2088; Oberlandesgericht München, Urteil vom 6. Mai 1987, Az. 7 U 1661/87, Wertpapiermitteilungen (WM) 1988, 1554; BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, Az. IX ZR 206/99, DB 2000, 2060; Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2004, Az. VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363). Denn ein Avalkredit besteht nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin, dass das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit für die Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen bereit ist und eine Haftungszusage erteilt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, m.w.N.; Canaris in Großkomm. HGB, Bankvertragsrecht, 4. Aufl., 9. Abschn. Die Bankgarantie, Rz 1106; Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 675 Rz 10). Daher wird die Absicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag allgemein als steuerunschädlich erachtet (vgl. Tischbein, Absicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag, DStR 2007, 143; derselbe, Kreditsicherung durch Lebensversicherungsansprüche, Ein steuerrechtlicher Leitfaden, Rz 22; Broudré, a.a.O., S. 16; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz P 42; Dahm, Änderung der Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen durch das Steueränderungsgesetz 1992 - endlich Klarheit?, DStZ 1993, 385; kritisch zum Urteil der Vorinstanz auch Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des FG München in EFG 2005, 1345)."''
Die Rechtsgrundlagen für die ''Bürgschaft'' finden sich in den Bestimmungen §§ 765 bis 778 BGB (§ 778 BGB-Kreditauftrag) sowie in §§ 349 bis 351 HGB. Die Bürgschaft ist immer akzessorisch, das heißt sie ist vom Bestehen und vom Umfang der Hauptschuld abhängig.
Auf internationaler Ebene ist unter anderem 1991 der Versuch unternommen worden, einheitliche Garantiebedingungen zu schaffen, die in Einheitliche Richtlinien für Vertragsgarantien der Internationalen Handelskammer mündeten.
Die Avalgarantie ist eine Sicherheit (Garantieversprechen) zu Gunsten des Garantiestellers und gehört zu den Produkten der Exportkreditgarantien des Bundes (Hermes-Bürgschaft). Mit ihr nimmt der Bund dem Garantiesteller im wesentlichen Umfang dessen Regressrisiko auf den Exporteur ab. Denn die Avalgarantie führt dazu, dass der Bund dem Garantiesteller den gezogenen Garantiebetrag bis in Höhe der garantierten Quote (maximal 80 %) erstattet. Die Erstattung erfolgt auf erstes Anfordern und insbesondere unabhängig vom Ziehungsgrund. Die Avalgarantie ist also keine bloße Ausfallbürgschaft und die Erstattungszahlung erfolgt auch im Falle des fair calling. Sie führt zu einer direkten Entlastung der Kreditlinie des Exporteurs. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können dadurch ihre Liquidität verbessern.
Grill, Wolfgang / Grill, Hannelore / Perczynski, Hans: ''Wirtschaftslehre des Kreditwesens.'' 42. Auflage, Bildungsverlag EINS