Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.08.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%201388/15
Timestamp: 2020-07-12 06:48:01
Document Index: 145590837

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art 6', '§ 23', '§ 90', '§ 92', '§ 1671', '§ 1671', 'Art. 27', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1666']

BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22735
BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15 (https://dejure.org/2015,22735)
BVerfG, Entscheidung vom 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15 (https://dejure.org/2015,22735)
BVerfG, Entscheidung vom 04. August 2015 - 1 BvR 1388/15 (https://dejure.org/2015,22735)
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Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Ausschlusses eines Elternteils von der gemeinsamen Sorge mit dem Elterngrundrecht im Verhältnis zur Konstellation des Art. 6 Abs. 3 GG zurückgenommen
Art 6 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig
AG Hof, 17.11.2014 - 2 F 39/13
OLG Bamberg, 07.05.2015 - 7 UF 321/14
Auch die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge unterliegt daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. BVerfG FamRZ 2019, 802 Rn. 2; BVerfG Beschluss vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 - juris Rn. 10; BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016 mwN).
Die Gerichte setzen dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Grundrechte durch die konkrete Regelung des Sorgerechts um (zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, juris, Rn. 4 ff.).
Der mit der Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB einhergehende Ausschluss eines Elternteils von der Sorge muss am Wohl des Kindes ausgerichtet sein, ohne dass die Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil eine Kindeswohlgefährdung voraussetzte, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern auf der Grundlage des Art. 27 Abs. 5 LV bestehen müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, juris Rn. 5).
Der in der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf der Grundlage von § 1671 Abs. 1 BGB liegende Eingriff in das Elternrecht des einen Elternteils ist letztlich nur die Kehrseite davon, dass die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht gleichermaßen entspräche und dass es sich deswegen nicht vermeiden lässt, dass nicht beide Elternteile einen gleichen Kontakt und eine gleiche Zuwendung zu ihrem Kind entfalten können (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 1 BvR 519/16 - juris Rn. 3, vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, juris Rn. 6 ff, …und vom 16. April 2014 - 1 BvR 3360/13 -, juris Rn. 8, jeweils m. w. Nachw.).
Bei dieser Annahme wird übersehen, dass der Wegfall von Faktoren, die dem Kindeswohl dienen bzw. am besten entsprechen, nicht schon gleichbedeutend mit einer Kindeswohlgefährdung bzw. -schädigung ist (vgl. zu dieser Differenzierung auch im Familienrecht etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 - juris Rn. 5, …und vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 - juris Rn. 23; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 UF 213/17 - juris Rn. 13).
Sie verkennen, dass das Bundesverfassungsgericht in Konstellationen der hier vorliegenden Art die angegriffene Entscheidung nur daraufhin überprüft, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 55, 171 ; stRspr; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, juris, Rn. 6 ff. m.w.N.).
Familiengerichtliche Entscheidungen, die eine gemeinsame elterliche Sorge zum Gegenstand haben, sind im Wesentlichen daran zu messen, ob sie einer Willkürkontrolle Stand halten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 29. November 1993 - 1 BvR 1045/13 -, Rn. 14;… vom 16. April 2014 - 1 BvR 3360/13 -, Rn. 8; vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, Rn. 9…, vom 7. Juni 2016 - 1 BvR 519/16 -, Rn. 3, alle bei Juris).
Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des …
Die entsprechenden Ausführungen des Oberlandesgerichts dienen indessen erkennbar dazu, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für eine Entscheidung nach § 1671 BGB von den strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen an eine Entscheidung gemäß § 1666 BGB abzugrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, www.bverfg.de, Rn. 10), ohne dass die angegriffene Entscheidung auf diesen missverständlich formulierten Ausführungen beruht.
Danach (vgl. hierzu die im Verfahren 1 BvR 1388/15 ergangene Entscheidung vom 04.08.2015, zitiert nach juris, Rn. 4/5) kann das Fehlen einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern und eines Mindestmaßes an Übereinstimmung unter dem Prüfungsmaßstab des Kindeswohls auch dann eine Übertragung der alleinigen (Teil-) Sorge auf einen Elternteil rechtfertigen, wenn noch keine Kindeswohlgefährdung besteht.
Dies betrifft insbesondere das schriftliche Sachverständigengutachten und die Sitzungsniederschrift von dem Termin zur mündlichen Verhandlung, in dem die Sachverständige das Gutachten mündlich erläutert und ergänzt hat, obwohl das Oberlandesgericht darauf in der angegriffenen Entscheidung in entscheidungserheblicher Weise Bezug nimmt und auch die Beschwerdeführer selbst in ihrer Beschwerdebegründung darauf verweisen (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 93, 266 ; 99, 84 ; 115, 166 ; 130, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 2017 - 1 BvR 580/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1388/15 -, juris, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2010 - 1 BvR 1572/10 -, juris, Rn. 3; stRspr).