Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tuerkische-arbeitnehmer
Timestamp: 2013-12-06 14:05:04
Document Index: 40847389

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 60', '§ 84', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 9']

türkische Arbeitnehmer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > türkische Arbeitnehmer türkische ArbeitnehmerEntscheidungen der GerichteVG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1833/09.DA (3) vom 08.02.20101. Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner Aufenthaltserlaubnis Erfolg und ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage an, hat die Ausländerbehörde dem türki-schen Arbeitnehmer eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG und nicht nur eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszustellen.2. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist mit Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar und auf türkische Arbeitnehmer nicht anwendbar.VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2790/07 vom 03.07.2007Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG ist auf türkische Arbeitnehmer, welche ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, nicht anzuwenden (so u.a.: OVG Nordr. Westf., Beschl. v. 16.03.2005 - 18 B 1751/04 und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -; offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2006 - 11 S 2299/05 -; siehe auch Hess. VGH, Beschl. v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: VG Karlsruhe, Beschl. 09.03.2007 - 6 K 2907/06 - und Urt. v. 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -).
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.04 vom 13.09.20051. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, die unmittelbar für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts gelten, sind auch auf türkische Arbeitnehmer anzuwenden, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 haben.
3. Ein "dringender Fall" im Sinne des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG setzt ein besonderes öffentliches Interesse daran voraus, das gerichtliche Hauptverfahren nicht abzuwarten, sondern die Ausweisung sofort zu vollziehen, um damit einer weiteren, unmittelbar drohenden und unzumutbaren Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer zu begegnen.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäß