Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109781
Timestamp: 2018-07-21 07:56:33
Document Index: 204430806

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 34', '§ 35', '§ 105', '§ 33', '§ 124', '§ 18', '§ 124']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2016, RV/7105534/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Hintere Zollamtsstrasse 15/1/30, 1030 Wien, vom 26.06.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014
Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 29.05.2015 wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) der Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. innerhalb offener Frist Beschwerde und begehrte die Festsetzung des Pensionistenabsetzbetrages bis zu 400,00 €. Begründend wurde ausgeführt, dass für Pensionisten an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabsetzbetrag bis zu Euro 400,00 jährlich trete. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindere sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von Euro 17.000,00 und Euro 25.000,00 auf Null. Maßgeblich für die Einschleifung sei das aus den Pensionsbezügen resultierende Einkommen.
Von den Pensionsbezügen seien Werbungskosten gemäß § 62 EStG im Zusammenhang mit dem Pensionsbezug, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG und Freibeträge gemäß § 35 EStG und § 105 EStG zur Ermittlung des Pensionseinkommens vorrangig von den laufenden Pensionsbezügen abzuziehen.
Bemessungsgrundlage für den Pensionistenabsetzbetrag seien also jene Pensionsbezüge, die zur Versteuerung gelangen. Da diese laut Einkommensteuerbescheid 2014 Euro 16.672,24 betragen und damit unter der Einschleifgrenze von Euro 17.000,00 lägen, stehe der Pensionistenabsetzbetrag in voller Höhe von Euro 400,00 zu.
Die Bf. beantragte die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages.
Diesem Begehren wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.07.2015 nicht entsprochen. Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid lautet:
Daraus resultierte, dass Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen die für die Einschleifung maßgebliche Pensionshöhe verminderten und sich somit ein höherer Pensionistenabsetzbetrag ergab.
Beim 'erhöhten' Pensionistenabsetzbetrag war im Einkommensteuergesetz 1988 immer eine Einschleifung auf Basis von Pensionseinkünften vorgesehen. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen waren dabei nicht abzuziehen.
Mit BGBI. I Nr. 53/2013 vom 20.03.2013 wurde § 33 Abs. 6 EStG 1988 dahingehend geändert, dass auch beim 'normalen' Pensionistenabsetzbetrag der Begriff 'Pensionseinkünfte' verwendet wird. Grundsätzlich wäre diese Bestimmung gemäß § 124b Z 245 EStG 1988 bereits ab der Veranlagung 2013 anzuwenden gewesen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen (Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 809) wurde jedoch folgende Vorgangsweise gewählt:
- Bis einschließlich dem Veranlagungsjahr 2013 wird auf das Pensionseinkommen abgestellt.
- Ab dem Veranlagungsjahr 2014 werden die Pensionseinkünfte herangezogen, also Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen (in Ihrem Fall in Summe Euro 16.181,21) bei der Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages nicht mehr in Abzug gebracht. Im Rahmen Ihres Einkommensteuerbescheides vom 29.05.2015 wurde der Pensionistenabsetzbetrag auf Basis Ihrer Pensionseinkünfte iHv Euro 32.853,45 auf Euro 0,00 eingeschliffen. Das entspricht daher der geltenden Rechtslage.
Für Pensionsbezüge zwischen Euro 17.000,00 und Euro 25.000,00 kommt es zu einer Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages. Bei höheren Pensionsbezügen steht kein Pensionistenabsetzbetrag mehr zu.
Da beim Einkommensteuerbescheid für 2014 weder rechnerische noch rechtliche Unrichtigkeiten festgestellt werden konnten, musste Ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden."
In dem gegen diese abweisende Beschwerdevorentscheidung erhobenen Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht:
Mit Jahresbeginn 2011 sei der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft und als Ausgleich bei Pensionseinkünften unter Euro 13.100,00 der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen Ausmaß auf Euro 764,00 erhöht worden.
Durch die Steuerreform 2011 und 2012 habe sich am bisherigen Pensionistenabsetzbetrag von Euro 400,00 und seiner verwaltungsmäßigen Vollziehung nichts geändert. Bemessungsgrundlage für den normalen Pensionistenabsetzbetrag seien jene Pensionsbezüge, die zur Versteuerung gelangen. Damit habe die Bf. Anspruch auf den vollen normalen Pensionistenabsetzbetrag.
"Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger und Finanzministerin Dr. Maria Fekter haben damit eingehalten, was sie im Rahmen der Pensionsverhandlungen den Seniorinnen und Senioren versprochen hatten", schrieb der Seniorenbund auf seiner Webseite.
Offenbar habe man dem Seniorenbund und anderen Interessensvertretern nicht mitgeteilt, dass die Neuregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zulasten der behinderten Pensionisten gehe. Damit würden die behinderten Pensionisten den nicht behinderten Pensionisten den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag finanzieren.
Da der Bescheidspruch nicht dem Gesetz entspräche, liege durch die Nichtberücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages ein Verstoß gegen die Rechtsrichtigkeit vor.
Die Bf. stellte den Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2014 unter Berücksichtigung des normalen Pensionistenabsetzbetrages zu berichtigen.
Die Beschwerde wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und beantragte die Abweisung der Beschwerde auf Grund der Höhe der Pensionseinkünfte im Hinblick auf die geltende Rechtslage.
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren ausschließlich, ob im Veranlagungsjahr 2014 die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bis zu 400,00 Euro von dem aus den Pensionsbezügen resultierenden Einkommen (Bf.) oder von den Pensionseinkünften (Finanzamt) abhängt.
Von der Pensionsversicherungsanstalt wurden folgende Lohnzetteldaten gemeldet:
Bruttobezüge (210) 40.664,73
Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) 5.780,68
SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) 1.830,60
Steuerpflichtige Bezüge (245) 32.853,45
Einbehaltene Lohnsteuer 8.769,22
Anrechenbare Lohnsteuer (260) 8.769,22
SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) 305,10
Pauschbetrag 60,00 €
Zuwendungen gem § 18 (1) Z 7 187,00 €
Steuerberatungskosten 896,60 €
außergewöhnliche Belastungen 15.037,61 €
Der Gesamtbetrag der Einkünfte wurde mit 32.853,45 € und das Einkommen mit 16.672,24 € festgesetzt.
1. ... (Voraussetzungen des erhöhten Pensionistenabsetzbetrag)
Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, wurde mit dieser Novelle die bis dahin bestehende Einschleifregelung beim Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro, die zuvor gemäß dem Gesetzestext von "zu versteuernden Pensionsbezügen" abhängig war, nunmehr klarstellend - ebenso wie die neu eingeführte Einschleifung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrag - von "zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften" in der genannten bestimmten Höhe abhängig gemacht.
Zu versteuernde laufende Pensionseinkünfte sind die Brutto(pensions)bezüge abzüglich sonstiger Bezüge (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) sowie abzüglich der Werbungskosten (zB Sozialversicherungsbeiträge für laufende Bezüge). Die zu versteuernden laufenden Pensionseinkünfte betragen im vorliegenden Fall Euro 32.853,45 und liegen somit über der Obergrenze der Einschleifregelung.
Da die Bf. im Streitjahr zu versteuernde Pensionseinkünfte von mehr als EUR 25.000 erzielte, vermindert sich der Pensionistenabsetzbetrag auf Null und steht daher nicht zu.
Das Finanzamt hat daher zu Recht die als Sonderausgaben und als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Beträge bei der Beurteilung der Frage, ob die Bf. der Pensionistenabsetzbetrag zusteht oder nicht, außer Acht gelassen. Ein Pensionistenabsetzbetrag war daher nicht anzusetzen.
In Bezug auf die von der Bf. angestellten rechtspolitischen Überlegungen bzw dargelegten öffentlichen Erklärungen von Interessensverbänden wird darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht auf Grund des Legalitätsprinzips an die geltende Gesetzeslage gebunden und nicht dazu berufen ist, rechtspolitische Erwägungen zu kommentieren.
§ 124b Z 245 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105534.2015
Pensionistenabsetzbetrag, Einschleifregelung, Pensionseinkünfte
Findok-Nr: 109781.1, aufgenommen am: 13.05.2016 11:09:07, Dokument-ID: f1762cc2-0982-4b11-8ad6-76acafde92c9, Segment-ID: c2804413-9e0b-4a95-ad6b-27cdfdb64cfa