Source: https://skm-fahrschule.de/pages/agb.php
Timestamp: 2020-07-10 03:26:38
Document Index: 159581627

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 247']

SKM Fahrschule - AGB
Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrIG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen. Eignungsmängel des FahrschülersStellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.
b) Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten: Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts. Absage der Fahrstunden/BenachtigungsfristKann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Viertel des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungsund Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig. Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Forsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
Ziffer 12 EU-Weiterbildung
gem. § 5 BKrFQG i.V.m. § 4 BKrFQVWeiterbildung / SeminareDie EU-BKF-Weiterbildungen gem. § 5 Berufskraftfahrer-Qualifiaktionsgesetz i.V.m. § 4 Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung erfolgen unter Beachtung der jeweiligen Gesetze in der zur Zeit geltenden Fassunge und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Für die Weiterbildungen unter Ziffer 12 werden die Unterrichtszeiten aufgrund des Ausbildungsplans von der SKM FahrschulAkademie GmbH im Vorraus festgelegt. Änderungen hält sich die SKM FahrschulAkademie GmbH vor. Versäumte Unterrichtsstunden können grundsätzlich nicht nachgeholt werden. Der/Die Teilnehmer/in ist nach den Vorschriften des Berufskraftfahrerqualifikaitonsgesetzes verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen. Der/die Teilnehmer/in hat den Anweisungen des verantwortlichen Leiters sowie der Lehrkraft Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was den geregelten Unterrichtsablauf stören könnte. Verstöße gegen die Anweisungen berechtigen die SKM FahrschulAkademie GmbH, den/die Teilnehmer/in vom weiteren Besuch des Lehrgangs auszuschließen. In diesem Fall steht ihm/ihr keine Rückerstattung der Lehrgangsgebühr zu. Es verbleibt die Verpflichtung der Zahlung noch evtl. offener Beträge. In der Lehrgangsgebühr sind keine Gebühren für Unterkunft, Verpflegung und Prüfungen enthalten. Rücktritt / VertragsbeendigungEin Rücktritt hat in Schriftform zu erfolgen, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ein Rücktritt einer Anmeldung ist bis zu 7 Tagen vor Seminarbeginn kostenfrei. Bei Vertragsrücktritt innerhalb von 7 Tagen vor Seminarbeginn sind 50 % der Lehrgangsgebühren zu erstatten. Tritt der/die Teilnehmer/in den Lehrgang ohne schriftliche Rücktrittserklärung nicht an, so sind die vollen Lehrgangsgebühren zur Zahlung fällig. Die FahrschulAkademie GmbH behält sich vor, Seminare bei einer Belegung von weniger als 10 Teilnehmer/innen abzusagen. Bereits bezahlte Gebühren werden zurückerstattet. Wenn ein neuer Terminvorschlag unterbreitet wird, besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme. Scheidet der/die Teilnehmer/in während des Seminars aus, erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Bei Krankheit ist ein ärztliches Attest vorzulegen, das die Unmöglichkeit der Kursfortsetzung bestätigt.
Das Vervielfältigen und/oder Kopieren jeglicher Seminarunterlagen inkl. der Trainingssoftware ist nicht gestattet, der/die Teilnehmer/in haftet für Schäden aus Zuwiderhandlungen. Die SKM FahrschulAkademie GmbH haftet nicht für Sachschäden aus Unfällen in ihren Räumen, sowie Diebstahl oder Verlust von Gegenständen.
Zahlungsbedingungen / Aufrechnungsverbot
Der/Die Teilnehmer/in bzw. die Firma hat die Gebühr der Lehrveranstaltung nach Erhalt der Rechnungin jedem Fall vor Beginn des Lehrgangs zu überweisen. Jede andere Zahlungsweise bedarf der schriftlichen Bestätigung durch die SKM FahrschulAkademie GmbH und ist vor Lehrgangsbeginn abzustimmen. Die Überweisungsbestätigung ist vor Beginn des Seminars vorzulegen. Bei individuell vereinbarten Seminaren erfolgt die Rechnungsstellung nach Seminarende durch die SKM FahrschulAkademie GmbH. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Ab diesem Zeitpunkt sind rückständige Rechnungsbeträge mit 5 %punkte über dem Basiszinssatz gem. §§ 247, 288 BGB zu verzinsen. Der Auftraggeber kann mit Gegenforderungen gegen die SKM FahrschulAkademie GmbH nur aufrechnen, wenn diese von der SKM FahrschulAkademie GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt werden.
Ziffer 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der jeweilige Lehrgangsort.
Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig, Landshut.
Stand: 01.10.2014 (AGB als PDF)