Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2015-2&nr=31783&pos=11&anz=71
Timestamp: 2020-05-25 07:11:10
Document Index: 118884510

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 10', '§ 32']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 5.2.2015, III R 31/13
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2013 14 K 2164/11 Kg aufgehoben.
Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2011), ebenso wenig die Klage, durch welche die Familienkasse verpflichtet werden sollte, Kindergeld ab Mai 2010 festzusetzen (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Düsseldorf vom 23. Mai 2013 14 K 2164/11 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1243). Das FG war der Ansicht, die Klägerin sei als Abzweigungsberechtigte zugunsten des Beigeladenen einspruchs- und klagebefugt. Sie sei zwar nicht imstande, sich selbst zu unterhalten, jedoch sei die Behinderung hierfür nicht ursächlich. Das Blindengeld von jährlich 7.307,52 EUR decke den behinderungsbedingten Mehrbedarf in vollem Umfang ab; einen darüber hinausgehenden Mehrbedarf habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Die Leistungen nach dem SGB II, welche die Klägerin bezogen habe und die sich zwischen monatlich 310,52 EUR und 534,60 EUR bewegt hätten, lägen unter dem Grundbedarf von monatlich 667 EUR. Das Elterngeld von 300 EUR bzw. 375 EUR sei nicht bei den Bezügen zu berücksichtigen. Somit sei die Klägerin nicht dazu imstande, sich selbst zu unterhalten. Ihre Behinderung sei hierfür jedoch nicht ursächlich. Das FG stützte seine Auffassung auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten. Es war der Ansicht, wegen der gutachterlich festgestellten Möglichkeit einer vollschichtigen Berufstätigkeit sei die Annahme ausgeschlossen, die Behinderung sei eine erhebliche Ursache für die fehlende Möglichkeit zum Selbstunterhalt.
Der Beigeladene hat nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet. Dem Senat erscheint es sachgerecht, durch Gerichtsbescheid zu erkennen (§ 90a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
3. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wird Kindergeld für ein Kind gewährt, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung --wie im Streitfall-- vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
bb) Als Grund für diese Verwaltungsreglung kommt § 10 Abs. 1 BEEG in Betracht, der bestimmt, dass das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 EUR im Monat unberücksichtigt bleibt. Die Vorschrift ist bei der Prüfung der (Un-) Fähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes, für das Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG begehrt wird, jedoch schon deshalb nicht anwendbar, weil der Anspruch auf Kindergeld originär dem Kindergeldberechtigten --in der Regel einem Elternteil-- zusteht und nicht dem Kind, das wegen eines eigenen Kindes Elterngeld bezieht.