Source: https://recht.recht.ch/de/artikel/01re0407abh/die-informationspflicht-des-arbeitgebers-gemass-art-330b-or-eine-offentlich
Timestamp: 2020-02-20 09:26:39
Document Index: 396540563

Matched Legal Cases: ['Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art 330', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art 330', 'Art 362', 'Art. 330', 'BGer']

Die Informationspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 330b OR - eine öffentlich-rechtliche Schutznorm im privatrechtlichen Kleid | recht
Die Informationspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 330b OR -…
From the magazine recht 4/2007 | S. 137-145 The following page is 137
Christoph Zimmerli*
Die Informationspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 330b OR – eine öffentlich-rechtliche Schutznorm im privatrechtlichen Kleid
Am 1. April 2006 ist der neue Art 330b OR (Informationspflicht) zusammen mit weiteren Neuerungen im Kontext der sektoriellen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Kraft getreten. Darin auferlegt der Gesetzgeber den Arbeitgebern eine schriftliche Informationspflicht über die wesentlichen Vertragselemente. Der folgende Beitrag erläutert Hintergrund und Entstehungsgeschichte und setzt sich in der Sache kritisch mit der schriftlichen Informationspflicht auseinander.
3. Normzweck
II. Die Informationspflicht im Einzelnen
III. Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht
1. Materiellrechtliche Auswirkungen
2. Prozessrechtliche Auswirkungen
1. Regelungsgegenstand ​
Gemäss Art. 330b Abs 1 OR muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn eines Arbeitsverhältnisses, das auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen worden ist, den Arbeitnehmer schriftlich über folgende Punkte informieren:
Werden Vertragselemente, die mitteilungspflichtig sind, während des Arbeitsverhältnisses geändert, so sind die Änderungen dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat, nachdem sie wirksam geworden sind, schriftlich mitzuteilen (Art. 330b Abs 2 OR).
Art 330b OR ist zwar nicht in die Liste von Art 362 OR aufgenommen worden. Aus Wortlaut und Zweck dieser neuen Bestimmung ergibt sich aber trotzdem, dass sie für den Arbeitgeber zwingend ist. Sie darf damit nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.1
2. Ent…
Die Informationspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 330b OR - eine öffentlich-rechtliche Schutznorm im privatrechtlichen Kleid
BGer, 4C.378/1999 ➡