Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%2064/69
Timestamp: 2019-03-26 11:37:27
Document Index: 358207544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 626', '§ 622', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 15.01.1970 - 2 AZR 64/69 - dejure.org
KSchG (a.F.) § 1 (Verhaltensbedingte Kündigung)
Vorstrafe - Einstellungsfragen - Resozialisierung
ArbG Dortmund, 06.08.1968 - 2 Ca 1371/68
BB 1970, 803
DB 1970, 1276
Ferner ist entschieden (BAG Urteil vom 15. Januar 1970 - 2 AZR 64/69 - AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung), daß Fragen nach Vorstrafen unrichtig beantwortet werden dürfen, wenn die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies nicht erfordert.
Davon ist im Grunde auch die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 15. Januar 1970 - 2 AZR 64/69 - AP, aaO.) ausgegangen, wenn sie auch - etwas unscharf - bereits die arglistige Täuschung als solche verneinte.
Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.1.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung. 4.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9; 8.11.2007 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 54; 20.11.2014 EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 60 = NZA 2015.931).
(1) Für den Kläger war es - bezogen auf die später tatsächlich arbeitsvertraglich festgelegte Tätigkeit als Fahrer - klar erkennbar, dass er Straßenverkehrsdelikte grundsätzlich - eventuell vorbehaltlich etwaiger Schranken aus §§ 51, 53 BZRG (dazu unten) - offenbaren musste (zum entsprechenden Fragerecht beim Kraftfahrer vgl. die schon zitierte Entscheidung BAG 05.12.1957 - 1 AZR 594/56 - NJW 1958, 516, zu III der Gründe, ferner BAG 15.01.1970 - 2 AZR 64/69 - Juris Rn. 13).
a) Es stand nicht im Belieben der Parteien, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB in Form der Normierung bestimmter Tatbestände über das gesetzliche Maß hinaus zu erweitern; damit würden die für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses in § 622 Abs. 1 BGB zwingend festgelegten Mindestkündigungsfristen umgangen (vgl. BAG 2, 333 [31] = AP Nr. 8 zu § 626 BGB; AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung [zu I 3 der GründeJ;… ferner Palandt-Putzo, BGB, 32. Aufl., § 626 Anm. 1 c;… Staudinger- Nipperdey-Neumann, BGB, 11. Aufl , § 626 Anm. 58; Wenzel, MDR 1969 968 [971]).
Auf die (unwirksame) Vertragsklausel, wonach ein fest gestellter Fehlbetrag einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung bilden soll, kann die Beklagte zur Begründung der ordentlichen Kündigung schon deshalb nicht zurück greifen, weil hierin nicht zugleich die Vereinbarung eines Grundes zur fristgemäßen Kündigung enthalten ist (vgl. BAG AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung [zu I 5 der Gründe]).
der Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses abhängig machen und im übrigen von ihrem Recht Gebrauch machen würde, den Bewerber selbst eingehend nach solchen Straftaten zu befragen, die ihrer Art und Schwere nach der beabsichtigten Verwendung entgegenstehen konnten (zur Zulässigkeit solcher Fragen BAGE 5, 159, 163 f; 15, 261, 263; BAG BB 1970, 803).
Im späteren Urteil vom 15.01.1970 - 2 AZR 64/69 -, AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht seine Aussage zum außerdienstlichen Verhalten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst dahingehend relativiert, daß die Resozialisierung Straffälliger auch eine Aufgabe der Öffentlichen Hand sei und von den öffentlichen Rechtsträgern betrieben werden müsse.
Es ist daher nicht möglich, einen Katalog von wesentlichen Umständen aufzustellen, der in jedem Einzelfall der Interessenabwägung zugrunde zu legen ist (BAG 15.01.1970 AP Nr. 7 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, 04.11.1981 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 9).
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