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Timestamp: 2017-03-28 06:08:08
Document Index: 244470222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 3', '§ 90', '§ 11', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§ 36', 'Art. 5', 'Art. 12']

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08. Februar 2017	Top-Urteil
Berichterstattung über Gesundheitszustand eines Prominenten kann zulässig sein
Urteil des BGH vom 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15
a) Der Schutz der Privatsphäre umfasst grundsätzlich auch Angaben über den Gesundheitszustand eines Menschen. Der Betroffene kann sich aber nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat.
b) Betrifft eine Berichterstattung die Privatsphäre, so ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.
c) Es darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen einer in der Öffentlichkeit bekannten Person zu seinem medizinischen Zustand zum Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen.	Weiterlesen
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08. Februar 2017	Behauptungen in ZDF-Satiresendung müssen zur Erfassung des Aussagegehalts im Gesamtzusammenhang beurteilt werden
Pressemitteilung Nr. 4/2017 des BGH zu den Urteilen vom 10.01.2017, Az.: VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15
Der BGH hat entschieden, dass die Behauptungen in der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ über den Mitherausgeber und den Redakteur der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ zulässig waren. Die Angaben, die über die Journalisten gemacht worden waren, sind keine unwahren Tatsachenbehauptungen. In einem satirischen Fernsehbeitrag muss beachtet werden, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt.	Weiterlesen
07. Februar 2017	„ARD Buffet“: Programmzeitschrift ist wettbewerbswidrig
Pressemitteilung Nr. 12/2017 des BGH zum Urteil vom 26.01.2017, Az.: I ZR 207/14
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es gem. § 11a Abs. 1 S. 2 RStV gestattet, programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt zu publizieren. Andere Druckwerke darf dieser allerdings nicht anbieten. Dieses Verbot hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen und ist daher Marktverhaltensregel i.S. von § 3a UWG. Aufgrund erweiterter Wortlautauslegung erfasst das Verbot nicht nur das eigene Anbieten, sondern auch die Unterstützung Dritter bei der Veröffentlichung entsprechender Druckwerke.	Weiterlesen
02. Januar 2017	Bildberichterstattung über den damaligen regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig
Urteil des BGH vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14
Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon möglicherweise betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend in einer an sich privaten Situation zeigen (hier: "bei einem Drink" beim Abendessen in einer bekannten Berliner Bar), durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein.	Weiterlesen
28. Dezember 2016	Kritik an journalistischer Arbeit grundsätzlich zulässig
Urteil des BGH vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 250/13
1. Zur Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung.
2. Zur zulässigen Kritik an journalistischer Arbeit.	Weiterlesen
05. Dezember 2016	Verfassungsbeschwerde von „Yahoo“ vor dem BVerfG gegen das Leistungsschutzrecht bleibt erfolglos
Beschluss des BVerfG vom 10.10.2016 Az.: 1 BvR 2136/14
a) „Yahoo“ legte eine Verfassungsbeschwerde ein und rügte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 (Pressefreiheit), Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 1 GG (Informationsfreiheit). Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Art. 87f, 87g UrhG) verletze „Yahoo“ in ihren Rechten, da ihre Tätigkeit des „Hinführens“ der Pressenutzer zu den Online-Pressediensten eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Hilfstätigkeit für die Presse darstelle. Darin liege zugleich eine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Ungleichbehandlung von Suchmaschinenanbietern und entsprechenden Dienstleistern gegenüber anderen gewerblich Tätigen, die Presseerzeugnisse weiterhin nutzen dürften, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich verletze die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse die Informationsfreiheit der Internetnutzer.
b) Die Verfassungsbeschwerde war unzulässig, da „Yahoo“ den Rechtsweg nicht erschöpfte (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können. Nach diesem Maßstab ist es dem Online-Pressedienst hier möglich und zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Weder sind unberechtigte Nutzungen von Presseerzeugnissen straf- oder bußgeldbewehrt, noch erscheint fachgerichtlicher Rechtsschutz angesichts der bestehenden Auslegungsspielräume von vornherein aussichtslos.	Weiterlesen
21. November 2016	Tagesschau App war 2011 presseähnlich und damit unzulässig
Die "Tagesschau App" in ihrer Ausgestaltung im Jahr 2011 verstieß gegen § 11d des Rundfunkstaatsvertrag, welcher dem Schutz der Presseverlage dienen soll. Bei der Überprüfung durch das Oberlandesgericht Köln, ob schwerpunktmäßig die hörfunk- oder fernsehähnliche Gestaltung vorzufinden ist, wurde eine Presseähnlichkeit bejaht. Zum maßgeblichen Zeitpunkt wies die Tagesschau App überwiegend geschlossene Nachrichtentexte und Standbilder auf, die im Vordergrund stehen. Die weitere Verbreitung der App in dieser Form wurde den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt.	Weiterlesen
02. November 2016	Die Gemeinsamen Vergütungsregeln gelten auch für freie Journalisten im Bundesland Brandenburg
Urteil des BGH vom 15.09.2016, Az.: I ZR 20/15
b) Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise "für die Branche zu sprechen".
c) Nach diesen Maßstäben scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können. Bei der gebotenen Anwendung eines gemischt qualitativen und quantitativen Maßstabs kann auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ im Sinne von § 36 Abs. 2 UrhG sein.	Weiterlesen
14. Oktober 2016	Informationelle Selbstbestimmung bei bereits bekannten Informationen abgeschwächt
Beschluss des BVerfG vom 28.07.2016, Az.: 1 BvR 335/14 u. a.
Werden in Presseberichten persönliche Informationen (Name, Abstammung, Alter) veröffentlicht, so kommt es bei der Abwägung zwischen informationeller Selbstbestimmung und Pressefreiheit auch darauf an, ob es sich um eine erstmalige Veröffentlichung handelt oder ob die Informationen bereits bekannt waren. Zwar wirken sich bei Heranwachsenden mediale Publikationen stärker auf die Entwicklung aus, so dass deren Persönlichkeitsrechte besonders zu wahren sind. Gleichwohl überwiegt die Pressefreiheit, wenn die Informationen durch vorhergehende Berichterstattung über mehrere Jahre bereits einem breiten Empfängerkreis bekannt gemacht worden waren.	Weiterlesen
30. August 2016	Identifizierende Berichterstattung über Sozialsphäre nach TV-Interview zulässig
Urteil des LG Köln vom 20.07.2016, Az.: 28 O 67/16
Wer sich selbst in der Öffentlichkeit als Angehöriger einer bestimmten Szene ausgibt und
sich damit in einem TV-Interview wie auch auf einer Facebook-Seite präsentiert, kann sich
gegenüber einer personalisierten Medienberichterstattung nur im Ausnahmefall auf sein
Allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. Solange der fragliche Artikel aber lediglich zutreffende
Vorgänge aus der Sozialsphäre des Klägers wiedergibt und keine „Prangerwirkung“ festzustellen ist,
überwiegt das öffentliche Interesse an der Berichterstattung.
325 Einträge, Insgesamt 6440	Urteile gesamt
Schlagwörtertv magazin Anwendungsbereich öffentlich-rechtlichen Rundfunk Journalisten Vergütungsanspruch Stern Verdachtsberichterstattung Gemeinsame Vergütungsregeln Prangerwirkung Art. 5 Abs. 1 GG Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunk ARD Art. 12 GG Druckwerk Südwestrundfunk Fernsehmoderator Presseberichterstattung freier Journalist Yahoo Tagesschau-App ZDF Bildberichterstattung Sozialsphäre angemessene Vergütung Rundfunk Kritik Abwägung öffentliches Interesse Rundfunkstaatsvertrag Unterlassungsklage Leistungsschutzrecht Medien informationelle Selbstbestimmung Journalist Bild App Presse Facebook Meinungsäußerung Informationsinteresse öffentliche Zugänglichmachung Berichterstattung Pressefreiheit UnterlassungKeinen Beitrag mehr verpassen!	Falls Sie keinen der Beiträge in dieser Kategorie mehr verpassen möchten, können Sie hier den RSS-Feed dieser Kategorie abonnieren:
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