Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Sort=1026&Seite=10&nr=4052&anz=403&pos=308&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 19:58:49
Document Index: 275826020

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 34', '§ 25', 'Art. 91', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 13', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 38', '§ 44', 'Art. 3', '§ 16', '§ 46', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 44', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 80', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 44', '§ 13']

8 K 480/12
VG Saarlouis Beschluß vom 20.6.2012, 8 K 480/12
Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter
Die Antragsteller zu 1. bis 3. sind Beschäftigte der Agentur für Arbeit Saarland, die Antragsteller zu 4. bis 6. Beschäftigte in der in A-Stadt gebildeten gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II, dem Jobcenter A-Stadt. Im vorliegenden Verfahren berufen sie sich auf die Ungültigkeit der am 24./25.04.2012 erfolgten Wahl des Personalrats der Agentur für Arbeit Saarland, deren Wahlergebnis am 26.04.2012 durch den Wahlvorstand bekannt gemacht worden ist.
Hierzu rügen die Antragsteller die Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften, weil denjenigen Beschäftigten der Agentur für Arbeit Saarland, denen nach § 44 g Abs. 1 SGB II Tätigkeiten im Jobcenter zugewiesen sind, darunter die Antragsteller zu 4. bis 6., nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Bei den insgesamt nicht zugelassenen Beschäftigten handelt es sich nach dem Stand von Januar 2012 um 436 der insgesamt 1301 Beschäftigten der Agentur für Arbeit Saarland. Infolge der Nichtzulassung der der gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Bediensteten seien im Wählerverzeichnis auch nur ca. 950 Wahlberechtigte ausgewiesen gewesen.
Bereits im Vorfeld der Wahl sei der Wahlvorstand daran gehindert worden, die wahlberechtigten Beschäftigten der Jobcenter in das Wählerverzeichnis aufzunehmen. Die Liste mit den erforderlichen Daten dieser Beschäftigten sei dem Wahlvorstand auf Anfrage an die Beteiligte zu 1. mit der unzutreffenden Begründung verweigert worden, die Beschäftigten der Jobcenter seien bei der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit nicht wahlberechtigt. Vor diesem Hintergrund vertreten die Antragsteller die Auffassung, die durchgeführte Personalratswahl sei für ungültig zu erklären, weil sie unter Verletzung wesentlicher Vorschriften über das Wahlrecht bzw. die Wählbarkeit zustande gekommen sei. Ein solcher Verstoß liege insbesondere vor, wenn wahlberechtigte Beschäftigte nicht zur Wahl zugelassen würden. Dem entsprechend seien hier die Vorschriften über das Wahlrecht und die Wählbarkeit verletzt worden, weil die Beschäftigten der Jobcenter und mithin ein gesamter Personalkörper mit einer erheblichen Beschäftigtenzahl kollektiv vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden seien. Eine Berichtigung durch den Wahlvorstand sei bis zur Beendigung von dessen Amtszeit mit Konstituierung des neuen Personalrats gemäß § 34 Abs. 1 BPersVG nicht erfolgt. Auch eine nunmehr grundsätzlich eröffnete Berichtigung durch das Gericht komme nicht in Betracht, weil der Rechtsverstoß nicht ohne Wiederholung der Personalratswahl zu beheben sei. Die Wahl sei deshalb für ungültig zu erklären, zumal die Zulassung von über 400 Wahlberechtigten zur Personalratswahl nach Abschluss der Wahlhandlung, Öffnung der Wahlurnen und Auszählung der Stimmen denklogisch nicht mehr nachgeholt werden könne.
Der so geltend gemachte Wahlrechtsverstoß sei auch erheblich für das Wahlergebnis. Aus der Formulierung in § 25 BPersVG, „es sei denn, … „ lasse sich eine gesetzliche Vermutung dafür entnehmen, dass ein Wahlrechtsverstoß geeignet sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Verstoß das Wahlergebnis tatsächlich beeinflusst habe. Vielmehr genüge die theoretische Möglichkeit der Beeinflussung aufgrund eines konkreten Sachverhalts. Im vorliegenden Falle bestehe sogar eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Wahlrechtsverstoß auch das Wahlergebnis beeinflusst habe. Die rechtswidrige Nichtzulassung von mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten könne zu einer nicht unerheblichen Verschiebung der relativen Stimmenanteile der konkurrierenden Wahlvorschläge führen.
Nachdem wegen der Verfassungswidrigkeit der so genannten Arbeitsgemeinschaften nach Art. 91 e GG bzw. §§ 6 d, 44 b ff. SGB II gemeinsame Einrichtungen, die sog. Jobcenter, zur Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II geschaffen worden seien, seien nach § 44 g Abs. 1 SGB II den Beschäftigten der bisherigen Arbeitsgemeinschaften seit dem 01.01.2011 die Tätigkeiten der Jobcenter zugewiesen worden. Nach § 44 h Abs. 1 SGB II werde auch in den Jobcentern eine eigene Personalvertretung gebildet. Die Rechte der Personalvertretung des abgebenden Dienstherrn und Arbeitgebers, d. h. hier des Personalrats der Agentur für Arbeit Saarland, blieben nach § 44 h Abs. 5 SGB II unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse dort verblieben. Bei den verbleibenden Entscheidungsbefugnissen handele es sich um alle wesentlichen statusrechtlichen Fragen eines Jobcenter-Beschäftigten, d. h. die Ernennung bzw. Einstellung, Entlassung bzw. Kündigung, Bewirkung oder Aufhebung der Zuweisung zum Jobcenter, Versetzung usw.. Die Personalvertretungen in den Jobcentern seien insoweit nicht zuständig, sondern alleine der Personalrat der Agentur für Arbeit Saarland. Aufgrund der vorstehenden Regelungen komme es zu einer permanenten Zweiteilung der Zuständigkeiten der Personalvertretung. Der Personalrat der Agentur für Arbeit Saarland bleibe auf Dauer für die wesentlichen statusrechtlichen Fragen der Beschäftigten in den Jobcentern zuständig. Nach Auffassung der Antragsteller sei § 44 h Abs. 5 SGB II deswegen so auszulegen, dass auch das aktive und passive Wahlrecht der Beschäftigten in den Jobcentern zum Personalrat der Agentur für Arbeit Saarland erhalten blieben. Der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift ausdrücklich die fortbestehende Zuständigkeit angeordnet, so dass mit ihr auch das Fortbestehen des Wahlrechts einhergehen müsse. Wenn der Personalrat weiter dauerhaft für wesentliche Fragen und aufgrund ausdrücklicher gesetzgeberischer Anordnung zuständig bleibe, müsse er auch von denjenigen Beschäftigten demokratisch gewählt werden, für die seine Zuständigkeit begründet sei. Dabei handele es sich um ein unmittelbar aus der Verfassung abzuleitendes Gebot. Bereits vor diesem Hintergrund scheide eine analoge Anwendung der zu § 13 Abs. 2 BPersVG entwickelten Grundsätze für den Verlust des Wahlrechts bei Ausscheiden aus einer Dienststelle aus. Durch § 44 h Abs. 5 SGB II bleibe dauerhaft eine hinreichende rechtliche Zugehörigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern zur zuweisenden Agentur für Arbeit erhalten, um ihnen auch das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Zur gesetzgeberisch angeordneten dauerhaften Aufspaltung der personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten werde auf die ausführlichen Ausführungen im Schriftsatz vom 01.02.2012 in dem Verfahren 8 K 1713/11 verwiesen. Dort wurde diesbezüglich im Wesentlichen folgendes dargelegt:
Die personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen der Beschäftigen in den Jobcentern seien nach Maßgabe von § 44 h Abs. 3 SGB II spiegelbildlich abgeleitet aus der Kompetenzverteilung zwischen den Organen der Jobcenter (Trägerversammlung und Geschäftsführung) einerseits und den Trägern (Agenturen für Arbeit und Kommunen) andererseits. Soweit eine eigene Zuständigkeit der Jobcenter begründet sei, finde auch die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung in der Personalvertretung des Jobcenters statt. Demgegenüber bestimme § 44 h Abs. 5 SGB II ausdrücklich, dass die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt blieben, soweit die Entscheidungsbefugnis bei den Trägern verbleibe. Im Klartext bedeute dies, dass der Personalrat der abgebenden Körperschaft bei allen wesentlichen statusrechtlichen Fragen der Jobcenter-Beschäftigten, d. h. bei deren Ernennung bzw. Einstellung, Entlassung, Kündigung, Bewirkung oder Aufhebung der Zuweisung zum Jobcenter, Versetzung usw. zuständig bleibe. Eine eigene Zuständigkeit der Personalvertretung des Jobcenters bestehe in diesen Angelegenheiten gerade nicht. Bereits deshalb sei nicht ersichtlich, warum die Beschäftigten in den Jobcentern nicht nur von der Wählbarkeit zum Personalrat, sondern sogar insgesamt von der demokratischen Legitimation des zur Vertretung der sie im innersten berührenden Kerninteressen berufenen Personalvertretungsorgan ausgeschlossen sein sollten. Bei sachgerechter Auslegung und Berücksichtigung dieser Umstände müsse § 44 h Abs. 5 SGB II als lex spezialis der systematische Vorrang vor der allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Regelung des § 13 Abs. 2 BPersVG eingeräumt werden.
Das bewusst hingenommene Auseinanderfallen von demokratischer Legitimation und Zuständigkeitsbereich der Personalvertretung sei auch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen und insbesondere dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Art. 20 Abs. 2 GG verlange im Grundsatz eine Kongruenz zwischen Legitimationssubjekt und Legitimationsobjekt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei anerkannt, dass nur die vom jeweiligen Staatsvolk gewählten Parlamente den Funktionsträgern der Verwaltung demokratische Legitimation vermitteln könnten, wobei das Institut der Selbstverwaltung in räumlicher und funktioneller Hinsicht andere Legitimationszusammenhänge zulasse. Bei der Bildung dieses Legitimationszusammenhangs seien dann aber die tragenden Säulen des Demokratieprinzips und mithin die gebotene Übereinstimmung von Legitimationsraum und Zuständigkeitsraum zu beachten. Ausprägungen des Demokratieprinzips seien auch die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG für die Gestaltung des Wahlrechts bei allgemeinen politischen Wahlen ergebenden und in Art. 38 Abs. 1 GG konkretisierten Wahlrechtsgrundsätze. Diese Grundsätze beanspruchten auch bei Personalvertretungswahlen Geltung. Die gebotene Kongruenz zwischen Legitimationssubjekt und Legitimationsobjekt finde seine wahlrechtsspezifische Ableitung in Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 GG. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersage den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl. Er verbiete dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen, und fordere, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise solle ausüben können. Demgegenüber führe die Auslegung der Beteiligten zu 1. dazu, dass die Beschäftigten der Jobcenter in Ansehung ihrer fortbestehenden Vertretung durch den Personalrat der Agentur für Arbeit gemäß § 44 h Abs. 5 SBG II vollständig von der Wahl ausgeschlossen würden. Dabei würden diese gerade von der Wahl des für die Wahrnehmung der für sie wichtigen statusmäßigen Rechte berufenen Organs ausgeschlossen.
Abgesehen von der unzureichenden demokratischen Legitimation des für ihre Statusrechte zuständigen Personalrats der Agentur für Arbeit würden die Bundesbeschäftigten in den Jobcentern in nicht hinzunehmender Weise von ihren Informations- und Teilhaberechten ausgeschlossen. Namentlich gelte dies auch hinsichtlich des von der Beteiligten zu 1. in Abrede gestellten Rechts zur Teilnahme an den Personalversammlungen. Die Beschäftigen der Jobcenter hätten deswegen keine Möglichkeit, sich über wesentliche Vorgänge in der Arbeitsagentur und insbesondere die dortige Personalsituation und Personalentwicklung zu informieren, obwohl sie statusrechtlich weiter dort beschäftigt blieben. Dieser Umstand erschwere auch die Arbeit im Personalrat des Jobcenters und benachteilige diesen gegenüber den kommunalen Vertretern im Personalrat. Letztlich sei die Personalratsarbeit des einheitlichen Personalrats für das Jobcenter nicht auf Augenhöhe möglich. Die Folge sei ein weiteres faktisches Repräsentationsdefizit für die Bundesbeschäftigten der Jobcenter. Zudem sei auch das Recht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Wenn durch Bundesgesetz ein einheitlicher Personalrat im Jobcenter gebildet werde, indem die Mitglieder jedoch faktisch mit unterschiedlichen Informations- und Teilhaberechten in Bezug auf das gesamte personalvertretungsrechtliche Spektrum ausgestattet seien, liege eine derartige Ungleichbehandlung vor.
Die Versagung des Wahlrechts der Beschäftigten der Jobcenter habe auch unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf die spätere Zusammensetzung des Personalrats. Das gelte insbesondere wegen der Abhängigkeit seiner Größe von der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten gemäß § 16 Abs. 1 BPersVG bzw. der Anzahl der freigestellten Personalratsmitglieder gemäß § 46 Abs. 4 BPersVG.
die Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 24./25. April 2012 für ungültig zu erklären.
Sie vertritt die Auffassung, die Personalratswahlen vom 24. und 25.04.2012 seien rechtlich nicht zu beanstanden, da sie ohne Verstoß gegen Wahlvorschriften durchgeführt worden seien.
Der Antrag der Antragsteller sei in Teilen unzulässig. Hierzu werde zunächst darauf hingewiesen, dass der Antragsteller zu 1. Personalratsvorsitzender des zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuell amtierenden Personalrats sei. Soweit die Antragsteller die Vorsitzende des neu gebildeten Personalrates als Beteiligte bezeichnet hätten, werde diese frühestens zum 01.06.2012 das Amt der Personalratsvorsitzenden übernehmen.
Weiter sei festzustellen, dass den Antragstellern zu 4. bis 6. die Antragsbefugnis gemäß § 25 BPersVG fehle, da diese als Beschäftigte der einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien und mit der Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung das aktive Wahlrecht in der Agentur für Arbeit Saarland verloren hätten. Dies sei aber gemäß § 25 BPersVG zwingende Voraussetzung für das Recht zur Wahlanfechtung.
In der Sache selbst sei davon auszugehen, dass der Antrag insgesamt unbegründet sei. Vor dem Hintergrund, dass für die in den Dienststellen der (BA) durchzuführenden Personalratswahlen 2012 streitig sei, ob Beschäftigte der Bundesagentur, denen nach § 44 g SGB II Tätigkeiten in einer nach § 44 b SGB II gebildeten gemeinsamen Einrichtung zugewiesen seien, sei nicht zu beanstanden, dass die Beschäftigten der Beteiligten zu 1., die den Jobcentern zugewiesen seien, nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden und demzufolge bei der Personalratswahl am 24. und 25.04.2012 nicht berücksichtigt worden seien, da diese Beschäftigten nicht zu den Beschäftigten i. S. d. WO-BPersVG und des § 13 BPersVG zu zählen seien, mit der weiteren Folge, dass keine Verletzung von Wahlvorschriften vorliege. Die Vorsitzende des Wahlvorstandes habe mit E-Mail vom 05.01.2012 dem zuständigen Internen Service A-Stadt (IS) mitgeteilt, dass der Wahlvorstand „das Wählerverzeichnis der Agentur für Arbeit Saarland, getrennt nach Beamten und Arbeitnehmern, sowie die prozentuale Aufschlüsselung der Anteile der Geschlechter an der Mitarbeiterschaft benötige. Damit habe sie gemäß §§ 2 und 1 Abs. 2 WO-BPersVG inhaltlich den IS gebeten, die wahlberechtigten Beschäftigten festzustellen und diese dem Wahlvorstand zwecks Erstellung des Wählerverzeichnisses zu melden. In dieser E-Mail habe die Vorsitzende des Wahlvorstandes den IS gleichzeitig gebeten, dem Wahlvorstand „vorsorglich“ auch eine Liste der BA-Beschäftigten in den Jobcentern zur Verfügung zu stellen. Der Wahlvorstand selber habe somit zu dieser Zeit Zweifel über ein Wahlrecht zugunsten der den Jobcentern zugewiesenen BA-Beschäftigten gehabt. Mit E-Mail vom 06.01.2012 habe der IS A-Stadt darauf hingewiesen, dass die Liste der BA-Mitarbeiter in den Jobcentern dem Wahlvorstand nicht zur Verfügung gestellt werden könne, weil zunächst einmal über das Vorliegen eines aktiven Wahlrechts positiv entschieden sein müsse, bevor Beschäftigtendaten an den Wahlvorstand herausgegeben werden dürften. Mit E-Mail vom 09.01.2012 habe die Vorsitzende des Wahlvorstandes dann nur noch die Anzahl der Beschäftigten in den Jobcentern erbeten. Diese reine Beschäftigtenzahl sei dem Wahlvorstand durch den IS mitgeteilt worden, da es sich hierbei lediglich um eine anonymisierte Zahlenliste handele. Im Folgenden seien dann dem Wahlvorstand die Namen der den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesenen Beschäftigten der BA nicht mitgeteilt worden, da innerhalb der BA – auch in Abstimmung mit dem Hauptwahlvorstand – ein Wahlrecht dieser Jobcenter-Mitarbeiter verneint worden sei. Die dieser Rechtsauffassung entsprechende Handlungsweise des IS und des Wahlvorstandes sei nicht zu beanstanden; sie führe nicht zu einem fehlerhaften Wählerverzeichnis. Dementsprechend habe der Wahlvorstand nach den Regelungen des BPersVG in zulässiger und rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise die dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Das Wahlrecht sei in § 13 BPersVG geregelt; diese Regelung sei zwingend. Von ihr könne durch Vereinbarung oder Abstimmung der Beschäftigten nicht abgewichen werden.
Eine grundlegende Voraussetzung für das Wahlrecht sei die Zugehörigkeit zur Dienststelle; die Eigenschaft als Beschäftigter der Dienststelle müsse vorliegen. Diese Eigenschaft setze voraus, dass der Betroffene auf Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert sei und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke. Prägendes Merkmal für eine Eingliederung sei das Weisungsrecht des Dienststellenleiters, dem eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenüber stehe. Mitarbeiter, denen Aufgaben beim Jobcenter zugewiesen seien, seien aber in die Dienststelle der gemeinsamen Einrichtung eingegliedert; der Geschäftsführer des Jobcenters übe über diese Mitarbeiter Dienst- und Vorgesetztenfunktion aus, wie sich das aus § 44 d Abs. 4 SGB II ergebe. Für die Fälle der Zuweisung beinhalte § 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG eine besondere Regelung des aktiven Dienstrechts entsprechend den Regelungen zur Abordnung zu einer anderen Dienststelle in § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Die Zugehörigkeit eines Beschäftigten zu einer anderen Dienststelle bestimme sich vorrangig gerade nicht nach der rechtlichen Beziehung, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG werde ein Beschäftigter, der zu einer Dienststelle abgeordnet sei, in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert habe. Mit dem Zeitpunkt, in dem er das Wahlrecht in der neuen Dienststelle erwerbe, verliere er das Wahlrecht in der alten Dienststelle. Entsprechendes gelte hier gemäß § 13 Abs. 3 Satz 4 BPersVG für die Fälle einer Zuweisung zu einer anderen Dienststelle. Diese bedinge zeitlich befristet auf Dauer, ähnlich wie bei einer Abordnung, eine Lockerung der Bindungen an die bisherige Dienststelle. Es entspreche gerade dem Sinn und Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes, im Interesse einer wirksamen Vertretung der Belange der Beschäftigten der tatsächlichen Zugehörigkeit den Vorzug zu geben vor der rechtlichen Dienststellenzugehörigkeit. Dafür spreche die personalvertretungsrechtliche Ausgestaltung in den gemeinsamen Einrichtungen nach den Regelungen des SGB II, mit denen mit der Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung das aktive und das passive Wahlrecht entfalle, zumal eine doppelte personalvertretungsrechtliche Zugehörigkeit zu zwei Dienststellen sich weder aus dem SGB II noch aus dem BPersVG ergebe.
Der Beteiligte zu 2. hat keinen Antrag gestellt und zur Sache schriftsätzlich dargelegt, dass er „sich der bisherigen Argumentation“ anschließe.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte 8 K 1713/11 und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Beteiligten zu 1. und 2. sowie der vom zuständigen Wahlvorstand vorgelegten Wahlunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.
Die Anträge, mit denen die Antragsteller die Überprüfung der im laufenden Jahr erfolgten Wahl des Beteiligten zu 2. begehren, bleiben ohne Erfolg.
Die in § 25 BPersVG abschließend geregelte Wahlanfechtungsmöglichkeit erfordert die Anfechtung durch mindestens drei Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Vorliegend ist das Wahlergebnis nach Aktenlage und ersichtlich zwischen den Beteiligten unstreitig am 26.04.2012 bekannt gegeben worden, mit der Folge, dass die Frist von zwei Wochen am 15.05.2012 abgelaufen ist. Die Antragsschrift vom 14.05.2012 ist am selben Tag bei Gericht eingegangen, wobei den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. bis 5. jeweils am 10.05.2012 und dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zu 6. am 11.05.2012 Prozessvollmacht erteilt worden ist. Da die Antragsteller zu 1. bis 3. als bei der Agentur für Arbeit Saarland unmittelbar Beschäftigte unstreitig wahlberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 BPersVG sind, steht ihnen die Anfechtungsberechtigung nach § 25 BPersVG zu und wird auch die dort festgelegte Mindestzahl von drei Wahlberechtigten erfüllt. Der Antrag ist aber auch bezogen auf die Antragsteller zu 4. bis 6., deren Wahlberechtigung streitig ist, die ungeachtet dessen aber als „wahlberechtigt“ im Rahmen des Wahlanfechtungsverfahrens anzusehen sind, weil sie die kollektive Berücksichtigung der in den gemeinsamen Einrichtungen tätigen Beschäftigten der Agentur für Arbeit einfordern,
vgl. dazu auch den Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 31.01.2012, 12b K 2777/11.PVB, m. w. N.
zulässig. Die Wahlanfechtung setzt einen bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist bei Gericht eingegangenen bestimmenden Schriftsatz voraus. Ob diesem Erfordernis genüge getan ist, hat das Gericht in freier Beweiswürdigung aufgrund der bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbaren Umstände zu werten. Eine in diesem Sinne fristwahrende Antragsschrift erfordert nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 253 Abs. 2 ZPO die eigenhändige Unterzeichnung durch die individuellen Antragsteller bzw. diejenige Person, die im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG zur Vertretung einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft berufen ist. Dem genügt die hier nachgewiesene Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts und die, wie dargelegt, fristwahrende Einreichung der Antragsschrift.
Ist mithin von Individualanträgen mehrerer Wahlberechtigter auszugehen, deren Rechtswirksamkeit im Sinne von § 25 BPersVG gegeben ist, folgt daraus zugleich, dass das erforderliche Quorum für die Wahlanfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist erreicht war und zum Entscheidungszeitpunkt weiterhin besteht.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 08.02.1982, 6 P 40.80, PersV 1983, 63
Die demnach zulässige Wahlanfechtung bleibt indes ohne Erfolg, weil sich die dem Verfahren zugrunde liegende Wahl weder als unwirksam im Sinne von § 25 BPersVG noch sonst als nichtig erweist.
Was dabei eine hier nicht ausdrücklich geltend gemachte Nichtigkeit der Wahl angeht, setzt diese entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass in so hohem Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden ist, dass selbst der Augenschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
BVerwG, PersR 1987, 193, vgl. dazu etwa Altvater/Hamer/Gröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 25, Rdn. 2 f.
Als Beispiele für derart gravierende Wahlverstöße hat die Rechtsprechung etwa eine Abstimmung durch Zuruf ohne Wahlvorstand oder die Wahl in einer offensichtlich nicht personalratsfähigen Dienststelle angesehen. Hinzu kommt, dass – jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – eine Vielfalt von Verstößen, die jeder für sich nur die Anfechtung bzw. Unwirksamkeit der Wahl begründen könnte, die Nichtigkeit rechtfertigen soll.
Vgl. dazu BAG, NJW 1976, 2229
Dies vorausgesetzt vermag die Kammer hinsichtlich der vorliegend geltend gemachten Wahlrechtsverstöße eine Nichtigkeit der Wahl in diesem Sinne nicht zu erkennen. Die Überprüfung der Wahl nach Maßgabe der geltend gemachten Wahlrechtsverstöße und der dem Gericht darüber hinaus obliegenden generellen Überprüfung der Wahl im vorliegenden Verfahren führt nicht zur Unwirksamkeit der dem Verfahren zugrunde liegenden Wahl. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:
Voraussetzung einer erfolgreichen Wahlanfechtung ist, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, dieser Fehler, während des laufenden Wahlverfahrens nicht berichtigt worden ist und dass durch den Verstoß die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses bestanden hat. Dabei bezieht sich die Anfechtung alleine auf die Verletzung wesentlicher Vorschriften, so dass sich die Anfechtung letztlich auch im Wesentlichen auf die Verletzung von zwingenden Vorschriften des Wahlverfahrens beschränkt, während die Verletzung von reinen Ordnungsvorschriften als unschädlich anzusehen sein wird. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen wesentliche, das heißt zwingende Vorschriften über das Wahlrecht genügt dabei bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, ohne dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Dementsprechend müssen die Mitglieder des Personalrates Beschäftigte der Dienststelle sein, bei der der Personalrat gebildet ist. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG sind – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Unter einem Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift wird derjenige verstanden, der auf der Grundlage eines Beamten- oder Arbeitsverhältnisses in eine Dienststelle eingegliedert ist und dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt. Dabei ist die Eingliederung geprägt durch das Weisungsrecht der Dienststelle, dem eine entsprechende Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenübersteht. Da der Begriff des Beschäftigten in § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG mit der Eingliederung in eine bestimmte Dienststelle verknüpft ist, setzt auch das den Beschäftigten zustehende Recht zur Wahl des Personalrats die Zugehörigkeit zu eben dieser Dienststelle voraus, bei der das Wahlrecht besteht und ausgeübt wird (vgl. § 13 Abs. 2 und 3 BPersVG). Da die Wahlberechtigung zum Personalrat notwendig mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle verbunden ist, geht sie mit dem Ausscheiden aus der Dienststelle verloren. Diese Schlussfolgerung wird nicht allein durch die Regelung der Wahlberechtigung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG nahe gelegt, sondern entspricht darüber hinaus auch dem Grundgedanken der in § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG getroffenen ergänzenden Regelungen zur Beurlaubung und Abordnung: Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG sind Beschäftigte, die am Wahltage seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, nicht wahlberechtigt. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BPersVG wird derjenige, der zu einer Dienststelle abgeordnet ist, in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat; im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei der alten Dienststelle. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass der Beteiligte innerhalb weiterer sechs Monate an die alte Dienststelle zurückkehren wird (§ 13 Abs. 2 Satz 3 BPersVG). Die genannten Bestimmungen für alle Fälle der Abordnung gelten entsprechend in Fällen einer Zuweisung nach § 29 BBG oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen. Diese Regelung über den Verlust des aktiven Wahlrechts bei unbezahltem Urlaub sowie Abordnung und Zuweisung von längerer Dauer belegen, dass die Fortdauer der Eingliederung in die Dienststelle für die Erhaltung des Wahlrechts unentbehrlich ist. Es entspricht gerade dem Sinn und Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes, im Interesse einer wirksamen Vertretung der Belange der Beschäftigten den tatsächlichen Verhältnissen, der echten arbeitsmäßigen Eingliederung den Vorzug zu geben gegenüber der rein rechtlichen Dienststellenzugehörigkeit.
Hiervon ausgehend stellt sich der der Wahlanfechtung zugrunde liegende Ausgangsbefund, dass diejenigen Beschäftigten der , denen Tätigkeiten bei einem Jobcenter zugewiesen sind, nicht in vollem Umfang durch einen Personalrat vertreten werden, der aus einer Wahl hervorgegangen ist, an der sie teilnehmen konnten, weder als planwidrige Gesetzeslücke dar, die im Wege der Auslegung einer Lückenfüllung zugänglich wäre, noch stellt sich die gesetzliche Regelung aus Sicht der Kammer als verfassungswidrig mit der Folge dar, dass die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen wäre. Die Kammer geht vielmehr vom Vorliegen einer bewussten und gewollten Entscheidung des Gesetzgebers bei Erlass der entsprechenden Regelung ebenso aus, wie davon, dass der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß zu der von ihm getroffenen Ausgestaltung berechtigt war. Daher kann in dem teilweisen Ausfall des Wahlrechts für den hier betroffenen Personenkreis allenfalls eine sog. rechtspolitische Lücke gesehen werden, zu deren Ausfüllung alleine der Gesetzgeber befugt ist.
Ausgehend von der dem Gesetzgeber in dieser Form zustehenden weiten Gestaltungsbefugnis für die Beteiligung der Beschäftigten ist es systemgerecht und folgerichtig, dass er über die Sonderregelungen in § 44h SGB II hinaus für den Kreis der hier betroffenen Beschäftigten die Regelungen des BPersVG als entsprechend anwendbar erklärt hat. Dies führt für die hier zu bewertende Problematik unmittelbar zur entsprechenden Geltung des dort bereits allgemein angelegten Verbots des Doppelwahlrechts bei Abordnungen und ähnlichen Abkoppelungen der konkreten Tätigkeit eines Beschäftigten innerhalb einer anderen Dienststelle ohne Übergang der Entscheidungsbefugnis über das zur zuweisenden Dienststelle weiterhin bestehende Grundverhältnis zur Dienststelle, in der die zugewiesene Tätigkeit ausgeübt wird. Damit hat sich der Gesetzgeber im vorliegenden speziellen Fall einer Regelung bedient, die dem Bundespersonalvertretungsgesetz zwar im Unterschied etwa zu anderen Personalvertretungsgesetzen in den Ländern, immanent ist, und den vorliegenden Lebenssachverhalt insoweit gleichartig geregelt, wie dies etwa bei Abordnungen der Fall ist, die sich im Übrigen nicht alleine auf Einzelfälle beziehen, sondern auch ganze Personalkörper von Behörden erfassen können. Angesichts seiner weiten Gestaltungsbefugnis war es dem Gesetzgeber damit auch unbenommen, das Verbot des Doppelwahlrechts mit sofortiger Wirkung ab Zuweisung am 01.01.2011 wirksam werden zu lassen, zumal zu diesem Zeitpunkt der betroffene Kreis von Beschäftigten nach der gesetzlichen Regelung bereits zu diesem Zeitpunkt der Vorgängereinrichtung der Jobcenter zugewiesen war, mit der Folge, dass der Verzicht auf die zeitliche Regelung in § 13 Abs. 2 BPersVG von daher nicht von Relevanz war. Der Bundesgesetzgeber hat mithin auf eine der Natur des kodifizierten Personalvertretungsrechts im Bereich des Bundes entsprechende Regelung, die die personalvertretungsrechtliche Zuordnung ausschließlich mit der tatsächlichen Einbindung in den Dienstbetrieb einer bestimmten eigenständigen Dienststelle verknüpft, zurückgegriffen und dabei bewusst den Weg beschritten, dass für den Teilbereich der hier bei der zuweisenden Dienststelle noch verbleibenden Zuständigkeiten die bei der Bildung der Personalräte grundsätzlich zu beachtende Kongruenz zwischen Legitimationsobjekt und Legitimationssubjekt anerkanntermaßen ausfällt. Nach allem stellt sich die getroffene Regelung auch nicht als verfassungswidrig dar.
Nach allem führen die von den Antragstellern vorgebrachten Anfechtungsgründe weder zur Annahme der Nichtigkeit der Wahl noch zu deren Unwirksamkeit. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.