Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P8/NOR40122275
Timestamp: 2020-07-10 12:47:26
Document Index: 365790560

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

RIS - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 8 - Bundesrecht konsolidiert
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 8
§ 7 am 24.04.2017
§ 9 am 24.04.2017
§ 8 gültig ab 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2017
§ 8 gültig von 30.11.2010 bis 24.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
§ 8 gültig von 01.01.2008 bis 29.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
§ 8 gültig von 21.01.2006 bis 31.12.2007
Meldung von diätetischen Lebensmitteln
(1) Es ist verboten, diätetische Lebensmittel, die nicht einer der in Anhang I der Richtlinie 2009/39/EG vom 6. Mai 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. Nr. L 124 vom 20. Mai 2009), angeführten Gruppen angehören, sowie Säuglingsanfangsnahrung, vor ihrer Meldung beim Bundesministerium für Gesundheit in Verkehr zu bringen.
(2) Mit der Meldung gemäß Abs. 1 ist ein Muster des für das diätetische Lebensmittel verwendeten Etiketts vorzulegen.
(3) Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung der Agentur die Entgegennahme der Meldungen gemäß Abs. 1 übertragen und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen kostendeckende Gebühren hierfür festsetzen.
(4) Eine Meldung gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich für die Zubereitung von Speisen in Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung sowie in gewerblichen Betrieben zur Verabreichung durch diese Einrichtungen unmittelbar an den Verbraucher, sofern die Zubereitung nach den Vorgaben eines Arztes oder eines Diätassistenten erfolgt oder der diätetische Zweck deutlich deklariert wird.
NOR40122275
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P8/NOR40122275