Source: http://leb-hessen.de/derleb/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2017-05-26 22:40:00
Document Index: 143664038

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 1', 'Art. 56', '§ 100', '§ 103', '§ 154', '§ 4', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§102', '§ 15', '§117', '§ 17', '§ 118', '§ 5', '§ 20', '§ 2', '§ 21']

Neu & überarbeitet:Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Landeselternbeirats
§ 5 Sitzungen§ 6 Öffentlichkeit§ 7 Beschlussfähigkeit§ 8 Ändern und Erweitern der Tagesordnung§ 9 Anträge§ 10 Änderungsanträge, Antragskonkurrenz§ 11 Rücknahme von Anträgen§ 12 Anträge zur Geschäftsordnung§ 13 Schluss der Rednerliste, Schluss der Debatte§ 14 Beschlussfassung
§ 16 Ausschüsse§ 17 Aufgaben der Ausschüsse§ 18 Ladung§ 19 Öffentlichkeit§ 20 Sonstige anzuwendende Vorschriften§ 21 Kommissionen§ 22 Inkrafttreten § 1 Aufgaben
Der Landeselternbeirat ist ein eigenständiges Organ zur Erfüllung der ihm nach Art. 56 Abs. 6 der Verfassung des Landes Hessen und nach dem achten Teil (§§ 100-120) des Hessischen Schulgeset-zes obliegenden Aufgaben bei der Gestaltung des Unterrichtswesens. Er berät und fördert die Arbeit der Kreis- und Stadtelternbeiräte.
(1) Die Mitglieder des Landeselternbeirats arbeiten bei der Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechtes der Erziehungsberechtigten vertrauensvoll zusammen. Sie führen ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und der Eltern.
(2) Die Mitglieder des Landeselternbeirats haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen (§ 103 HSchG), auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu wahren. Es ist unzulässig, Ausführungen einzelner Mitglieder des Landeselternbeirats aus nichtöffentlichen Sitzungen dritten Personen mitzuteilen.
(3) Auf die vorstehenden Verpflichtungen sowie die Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen aus dieser Geschäftsordnung, sind durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt die Mitglieder nach jeder Neuwahl des Landeselternbeirates, Nachrückerinnen oder Nachrücker nach dem Eintritt ins Gremium, durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden hinzuweisen. Ein entsprechender Vermerk ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
(1) Die Mitglieder des Landeselternbeirats wählen in der konstituierenden Sitzung einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus:
1.	der oder dem Vorsitzenden2.	zwei stellvertretenden Vorsitzenden
(2) Der Vorstand wird in geheimer Wahl gewählt. Gewählt ist, wer die meisten, gültigen Stimmen er-hält. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Bei erneuter Stimmengleichheit ent-scheidet das Los. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, findet binnen acht Unterrichtswochen eine Ersatzwahl statt.
1.	Vertretung des Landeselternbeirats nach außen2.	Sitzungsleitung der Landeselternbeiratssitzung3.	Vertretung des Landeselternbeirats gegenüber der Öffentlichkeit4.	Vorbereitung und Aufstellung der Tagesordnung, sowie die Einladung zu den Sitzungen des Landeselternbeirates, seiner Ausschüsse und Kommissionen 5.	Die Ausführung der Beschlüsse des Landeselternbeirats 6.	Entscheidung über die Verwendung der nach § 154 HSchG zugewiesenen Haushaltsmittel.
Die Erledigung der Aufgaben kann im Einzelfall auf ein einzelnes Mitglied des Landeselternbeirats oder der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer übertragen werden. Der Vorstand regelt seine Aufgabenverteilung.
Der Landeselternbeirat wählt nach jeder Neuwahl die Personen, die ihn im Rundfunkrat (HR) bzw. der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) vertreten. Die Wahl findet frühestens in der ersten der konstituierenden Sitzung folgenden, spätestens aber in der dritten Sitzung der Wahlperiode statt. § 4 Geschäftsführung
(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt die Aufgaben des laufenden Geschäftsbetriebes selbstständig wahr und sorgt für einen geregelten Ablauf der Verwaltungsgeschäfte des Landeselternbeirats. (2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme und an sonstigen Veranstaltungen des Landeselternbeirates teil.
(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer verwaltet die dem Landeselternbeirat vom Land Hessen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel nach den in der öffentlichen Verwaltung geltenden Grundsätzen. Sie oder er ist dem Kultusministerium verantwortlich. Zwei Monate nach Abschluss jedes Rechnungsjahres legt sie oder er dem Kultusministerium den Nachweis über die Verwendung der Mittel vor.
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer berichtet dem Landeselternbeirat jährlich über die Verwendung der vom Lande Hessen zur Verfügung gestellten Mittel.
(1) Der Landeselternbeirat wird von der oder dem Vorsitzenden nach Bedarf unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens zehn Tage vorher schriftlich eingeladen.
(2) In Ausnahmefällen kann die oder der Vorsitzende den Landeselternbeirat auch ohne Einhaltung einer Ladungsfrist einberufen.
(3) Die oder der Vorsitzende muss den Landeselternbeirat innerhalb von vier Wochen einberufen
1.	auf Antrag des Kultusministeriums,
2.	auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder des Landeselternbeirates.
Die Sitzungen des Landeselternbeirates sind in der Regel nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende kann Perso­nen, die nicht Mitglieder des Landesel­ternbeirates sind, zu den Sitzungen einladen. Die Kultusministerin oder der Kultusminister oder eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Kultusmini­steriums kann an den Sitzungen des Landeselternbeirates teilnehmen, um die Auffassung des Kul­tusministeriums darzulegen. Der Landeseltern­beirat kann auf besonderen Beschluss allein beraten.
Der Landeselternbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landeselternbeirates anwesend ist. Die oder der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit bei Beginn der Sitzung fest.
Ist der Landeselternbeirat nicht beschlussfähig, kann zu einer Wiederholungsitzung eingeladen werden, sofern bei der Ladung darauf hingewiesen wurde, wobei die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder gegeben ist. Die Wiederholungssitzung kann auch durch eine Eventualeinladung einberufen werden. Diese wird vorsorglich für den Fall der Beschlussunfähigkeit mit der Einladung zur Erstversammlung ausgesprochen. Dabei ist es zulässig, diese unmittelbar im Anschluss an die Erstversammlung zu terminieren.
§ 8 Ändern und Erweitern der Tagesordnung
(1) Der Landeselternbeirat kann beschließen,
1.	die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern,2.	Tagesordnungspunkte abzusetzen, oder3.	Tagesordnungspunkte zu teilen oder miteinander zu verbinden.
(2) Der Landeselternbeirat kann beschließen, die Tagesordnung um Angelegenheiten zu erweitern, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn drei Viertel der anwesenden Mitglieder zu-stimmen. Dies gilt nicht, bei einer aufgrund einer Eventualeinladung durchgeführten Sitzung.
(3) Eine Erweiterung um Wahlen, um die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung und ihre Änderung sind ausgeschlossen.
(1) Jedes Mitglied des Landeselternbeirats kann Anträge bei dem Landeselternbeirat einbringen. Dies kann in elektronischer Form erbracht werden.
(2) Anträge sind schriftlich und von der Antragstellerin oder dem Antragsteller unterzeichnet bei der Geschäftsstelle des Landeselternbeirats einzureichen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetz werden. In diesem Fall muss die Antragstellerin oder der Antragsteller dem Antrag ihren oder seinen Namen hinzufügen.
Zwischen dem Zugang der Anträge bei der Geschäftsstelle und dem Sitzungstag müssen mindes-tens 14 Tage liegen. Die oder der Vorsitzende leitet eine Ausfertigung des Antrages mit der Ladung zur Sitzung jedem Mitglied des Landeselternbeirats zu.
(3)	Verspätete Anträge nimmt die oder der Vorsitzende auf die Tagesordnung der folgenden Sitzung.
(1) Änderungsanträge können bis zur Abstimmung über den Hauptantrag eingebracht werden. Bereits vorliegende Änderungsanträge gibt die oder der Vorsitzende nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bekannt. (2) Änderungsanträge gestalten den Wortlaut des Hauptantrages um, ohne seinen wesentlichen Inhalt aufzuheben.
(3) Liegen mehrere Anträge zum gleichen Thema vor, wird über den weitergehenden Antrag zuerst abgestimmt. Lässt sich eine thematische Rangfolge nicht bestimmen, so wird in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt.
Anträge können bis zur Abstimmung zurückgenommen werden. Bei gemeinschaftlichen Anträgen mehrerer Mitglieder des Landeselternbeirates müssen alle Antragsteller die Rücknahme erklären.
(1) Anträge zur Geschäftsordnung zielen auf einen Beschluss über das Ver­fahren in der Sitzung des Landesel­ternbeirates.
(2) Jedes Mitglied des Landeselternbeirates kann sich jederzeit mit einem Antrag zur Geschäftsord­nung melden. Es erhält das Wort unmittelbar nach Schluss der Rednerin oder des Redners. Danach erteilt die oder der Vorsit­zende nur einmal das Wort zur Gegenrede, bevor über den Antrag abge­stimmt wird.
§ 13 Schluss der Rednerliste, Schluss der Debatte
(1) Anträge auf Schluss der Rednerliste oder auf Schluss der Debatte sind jederzeit während der Bera­tung zuläs­sig.
(2) Auf einen Antrag nach Abs. 1 gibt die oder der Vorsitzende die noch vorliegenden Wortmeldungen bekannt. Im übrigen gilt § 12 Abs. 2.
(1) Die Beschlüsse werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Auf Antrag eines Fünftels der anwesenden Mitglieder ist geheim abzustimmen (§102 Abs. 4 HSchG). Ausnahmsweise können in dringenden Fällen die Beschlüsse auf schriftlichem Weg (Umlaufver-fahren) eingeholt werden. Dies ist auch in elektronischer Form zulässig. Mitglieder können dem Umlaufverfahren widersprechen bzw. Erörterungsbedarf anmelden. Bei Abstimmungen im Umlauf-verfahren sind die Mitglieder über die Stimmabgabe sowie das Ergebnis zu informieren. (2) Wahlen, die der Landeselternbeirat aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführt, unterliegen den Regelungen der Wahlordnung für die Wahlen zu den Elternvertretungen in ihrer jeweiligen Fassung.
(3) In Fachfragen einer Schulform kann der Landeselternbeirat gegen den Widerspruch der Mehrheit der anwesenden der Mitglieder, die diese Schulform vertreten, nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Ist während einer Sitzung eine Schulform nicht vertreten, so kann über Fachfragen dieser Schul-form in der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf die Anwesenheit der die Schulform vertretenden Mitglieder beschlossen werden; in der Einladung zur nächsten Sitzung sind die die betreffende Schulform vertretenden Mitglieder ausdrücklich darauf hinzuweisen. Lehnt bei der Beschlussfassung im Umlaufverfahren (Abs. 1 Satz 3) in Fachfragen einer Schulform ein Mitglied, das diese Schulform vertritt, eine Vorlage ab, so ist diese Vorlage in der nächsten Sitzung des Landeselternbeirates zu beraten und über sie abzustimmen.
(4) Abs. 3 gilt auch bei Fachfragen, die mehrere Schulformen betreffen.
(5) Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung des Landeselternbeirats teilzunehmen, kann es seine Stellungnahme zu einzelnen Tagesordnungspunkten schriftlich einreichen; diese ist während der Sitzung zu verlesen. Die Stellungnahme gilt nicht als Stimmabgabe.
(6) Jedes Mitglied ist berechtigt, nach Abstimmungen seine abweichende Auffassung schriftlich niederzulegen. Seine Ausführungen sind der Niederschrift (§ 15) als Anlage beizufügen.
(1) Über jede Sitzung des Landeselternbeirates wird eine Niederschrift gefertigt, die von der Protokollführerin oder dem Protokollführer und der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
1. Ort und Zeit (Beginn und Ende) der Sitzung,2. die Namen der anwesenden Mitglieder sowie sonstiger Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben3. die Feststellung der Beschlussfähigkeit, 4. die Entscheidung des Landeselternbeirates über jeden Beratungsgegenstand sowie die für sie maßgebenden Gründe.
(3) Die Niederschrift ist den Mitgliedern des Landeselternbeirates rechtzeitig vor der nächsten Sitzung zuzuleiten und in dieser Sitzung zu genehmigen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder die Vollständigkeit sind in der nächsten Niederschrift zu vermerken.
(4) Die Weitergabe der Niederschrift an Dritte, ausgenommen an das Kultusministerium, ist nicht zu-lässig.
(1) Der Landeselternbeirat soll zu seiner Beratung Ausschüsse für die in ihm vertretenen Schulformen bilden (§117 Abs. 1 HSchG). Sie sind Hilfsor­gane des Landeselternbeirates und in ihrem Bestand von dessen Beschlüs­sen abhängig.
(2) Den Ausschüssen gehören die Mitglieder des Landeselternbeirates, die die betreffende Schulform vertreten, und ihre Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter an. Der Landeselternbeirat kann in be­sonderen Ausnahmefällen weitere Eltern in einen Ausschuss berufen.
(3) Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte mit Stimmenmehrheit eine Vorsitzende oder einen Vorsit­zenden, die oder der Mitglied des Landeselternbei­rates sein muss, erforderlichenfalls eine stellvertre­tende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden und gegebenenfalls eine Protokollführe­rin oder einen Protokollführer.
§ 17 Aufgaben der Ausschüsse
(1) Die Ausschüsse behandeln nur Angelegenheiten, die ihnen
1.	durch den Vorstand oder2.	durch Beschluss des Landeselternbeirates
nach Maßgabe des Abs. 2 überwiesen wurden.
(2) Vorlagen des Kultusministeriums, die eine oder mehrere Schulformen in Fachfragen betreffen und der Zustimmung gemäß § 118 HSchG durch den Landeselternbeirat bedürfen, können zur Beratung dem Ausschuss der jeweils betroffenen Schulform überwiesen werden. Die Überweisung kann auch ohne vorherige Beratung im Landeselternbeirat durch den Vorstand erfolgen.
(3) Die oder der Vorsitzende des Ausschusses, im Verhinderungsfalle die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, leitet die Ausschusssitzung. Über deren Ergebnis hat sie oder er dem Landeselternbeirat zu berichten. Die oder der Vorsitzende ist verpflichtet, Anregungen von Ausschussmitgliedern zu Beratungsthemen an den Landeselternbeirat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.
(4) Der Landeselternbeirat ist an Beschlüsse der Ausschüsse nicht gebunden.
Die Ladung zu den Ausschusssitzungen obliegt der oder dem Vorsitzenden des Landeselternbeirates. Sie oder er kann dies der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer übertragen. Sie soll im Benehmen mit der oder dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden erfolgen. § 5 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
Der Vorstand kann im Benehmen mit der oder dem Ausschuss­vorsitzenden Personen, die nicht Mitglieder des Aus­schusses sind, einladen.
(2) Die oder der Vorsitzende des Landeselternbeirates und die Stellvertre­terinnen oder die Stellvertreter können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen, alle übrigen Mitglieder des Landeselternbeirates sind berechtigt, die Ausschusssitzungen als Zuhörerin oder Zuhörer zu besuchen. Sie sind über die Sitzungstermine zu informieren.
§ 20 Sonstige anzuwendende Vorschriften
Die Vorschriften der §§ 2, 7, 8 Abs. 1 und 2, 10 bis 13, 14 Abs. 1, 5 und 6 und 15 sind auf die Aus­schüsse ent­sprechend anzuwenden. Die Ausschussmitglie­der sind auf die Bestimmungen der Ge­schäftsordnung hinzuwei­sen.
§ 21 Kommissionen
(1) Der Landeselternbeirat kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben aus seiner Mitte Kommissio­nen bilden.
(2) Die Kommissionen können zur Erfüllung der ihnen gestellten Aufga­ben Personen mit besonderer Sach­kenntnis hinzuziehen.
(3) Die Arbeitsergebnisse der Kommissionen sind unverzüglich an die Geschäftsführerin oder den Geschäftsfüh­rer weiterzuleiten, die oder der sie der oder dem Vorsitzenden vorlegt. Der Landesel­ternbeirat ist an Empfehlun­gen der Kommission nicht gebunden.
Diese Geschäftsordnung tritt am 06. Juli 2016 in Kraft.
Das Hessische Kultusministerium hat sein Einvernehmen zu der Ge­schäftsordnung erklärt.