Source: http://www.kanzlei-fritschi.de/verkehrsrecht/strafrecht-im-stra%C3%9Fenverkehr/
Timestamp: 2017-06-23 08:41:22
Document Index: 235095634

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 316', '§ 316', 'in dubio', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 142', '§ 142', '§ 240', '§ 240']

Kanzlei Fritschi Rechtsanwälte aus München - Strafrecht im Straßenverkehr
Verkehrsstrafrecht oder Straftaten im Straßenverkehr Unsere Stärken:
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Die sogenannten "7 Todsünden" des Kraftfahrers – § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB
Unsere Radio Interview zum Thema Effenberg´s Straferwartung wegen Trunkenkeit am Steuer: Nachfolgend gehen wir wegen deren besonderer Relevanz im Verkehrsrecht näher auf einzelne ausgewählte Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ein: Trunkenheit im Verkehr - § 316 StGB Die praktisch sehr bedeutsame Norm des § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ist auf dem Gebiet Alkohol und sonstige Rauschmittel am Steuer der Grundtatbestand. Das Leben, Gesundheit und fremdes
Eigentum sind die durch dieses Gesetz geschützten Rechtsgüter. Die Sicherheit des Verkehrs und daher wird jedermann gegen derartige Verletzungen geschützt, die sich aus dem Fahren in fahruntüchtigem
Zustand ergeben können.
Im Rahmen der Straf- und Maßregelzumessung wird es regelmäßig zur Verhängung einer Geldstrafe kommen, welche je nach Blutalkoholkonzentration (BAK) und Ausfallerscheinungen in einer vom Gericht
bestimmten Anzahl von Tagessätzen münden wird. Darüber hinaus wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrzeit für die Widererteilung der Fahrerlaubnis ausgesprochen werden. Im Wiederholungsfall
ist eine kurzfristige Freiheitsstrafe nicht ausgeschlossen.
Absolute Fahrunsicherheit bedeutet, dass allein die Höhe der BAK von 1,1 ‰ (1,6 ‰) ausreicht, um eine tatbestandsmäßige Fahrunsicherheit festzustellen. Diese Feststellung ist sodann
unwiderleglich. Bei Kraftfahrern liegt absolute Fahrunsicherheit ab einer BAK von 1,1 ‰ vor. Bei Radfahrern und Mofafahrern, die sich ohne Motorkraft durch Treten der Pedale vorwärts bewegen, beträgt
dieser BAK 1,6 ‰, ebenso wohl bei Fahrern eines Elektrorollstuhls.
Relative Fahrunsicherheit ist gegeben, wenn eine BAK unter den absoluten Beweisgrenzwerten von 1,1 ‰ (1,6 ‰) festgestellt ist und die konkreten Tatumstände erweisen, dass die Alkoholwirkung zur
Fahruntüchtigkeit geführt hat. Es ist demnach festzustellen,
In Anwendung des Zweifelssatzes „in dubio pro reo“ kommt bei BAK-Werten unter 0,3 ‰ eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nicht in Betracht. Erst ab Erreichen dieses Wertes kann Fahruntüchtigkeit
grundsätzlich bejaht werden. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB Geschütztes Rechtsgut ist das private Vermögensinteresse der Unfallbeteiligten und das Interesse der Geschädigten an der Aufklärung des Unfallgeschehens, um eigene Schadensersatzansprüche geltend
machen und fremde abwehren zu können.
Täter kann nur ein Unfallbeteiligter sein. Das ist gem. § 142 Abs. 5 StGB jede Person, deren Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. Auch Bei-
oder Mitfahrer können Unfallbeteiligte sein, wenn sie in irgendeiner Form auf die Führung des Fahrzeugs Einfluss genommen, also einen Verursachungsbeitrag zum Unfall geleistet haben.
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt bei einem lediglich belanglosen Sachschaden vor. Wegen der Preisentwicklung im Kfz-Gewerbe sind Sachschäden in Höhe von 50 € bis inzwischen maximal
175 € als belanglos zu bezeichnen.
Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist besonders zu beachten, dass der Täter im Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen ist, wenn er im
Zeitpunkt des Unfalls weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist.
Die Grenze, ab der ein Schaden objektiv als bedeutend – der Begriff entspricht dem des »bedeutenden Sachschadens« in § 142 Abs. 4 StGB – einzustufen ist, wird derzeit bei 1.300 €, teilweise auch
schon darüber angesiedelt.
Ermöglicht der Unfallbeteiligte nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, innerhalb von 24 Stunden freiwillig
nachträglich die Feststellungen, kann das Gericht gem. § 142 Abs. 4 StGB die Strafe mildern oder von Strafe absehen. Nötigung - § 240 StGB Der Straftatbestand hat insbesondere im Verkehrsstrafrecht erhebliche Bedeutung. Nötigen heißt hierbei, einem anderen ein seinem Willen widerstrebendes Verhalten aufzuzwingen. Sie haben nur ein Verwarnungsgeld bekommen? Wir helfen Ihnen hier. Ob eine
Nötigung im strafrechtlichen Sinne vorliegt, kann im Straßenverkehrsgeschehen häufig zweifelhaft sein. Das vom Täter erwünschte Verhalten muss durch das
Nötigungsmittel veranlasst werden. Nötigungsmittel des § 240 StGB sind die Anwendung von Gewalt und die Drohung mit einem empfindlichen Übel.
bedrängendes Auffahren, z. B. um die Freigabe der Fahrspur zu erreichen; generell reicht jedoch die Feststellung des dichten Auffahrens allein keinesfalls aus, es sind die Umstände des
Einzelfalls von Bedeutung: gefahrene Geschwindigkeiten,