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Timestamp: 2016-10-23 18:34:26
Document Index: 219008424

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22']

⭐Streitschlichtung in der WTO
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1 THOMAS A. ZIMMERMANN Streitschlichtung in der WTO Errungenschaften, Defizite und Reformbedarf des neuen Streitschlichtungssystems unter dem Dispute Settlement Understanding aus ökonomischer Sicht (with an abstract in English) Seminararbeit im Doktorandenseminar Ostasienkunde II Professor Th. Leuenberger / Christian Carduck Sommersemester 1999 New York City, Juli 1999 Thomas A. Zimmermann Tel.: Auf der Höhe 27 Fax: DE Gottmadingen Deutschland / Germany2 THOMAS A. ZIMMERMANN: Streitschlichtung in der WTO Errungenschaften, Defizite und Reformbedarf des neuen Streitschlichtungssystems unter dem Dispute Settlement Understanding aus ökonomischer Sicht Juli 1999 Abstract On January 1, 1995, the new dispute settlement system of the World Trade Organisation (WTO) came into force. Compared to its predecessor under the old GATT, the Dispute Settlement Understanding (DSU) negotiated during the Uruguay Round is characterised by stronger legal procedures and the fact that agenda control has shifted from the plaintiff to the complainant through the so-called reverse consensus. This has changed the structure of incentives for trade policy actors and accordingly, the system has been used more often in the four and a half years of its existence than its predecessor in more than four decades. This paper briefly explains the importance of effective dispute settlement in a multilateral trading system from a political economy perspective, and it reviews the mechanism as it is currently in force. It is argued that the rule-based world trade system has been strengthened through the new DSU. However, some concerns about its efficacy remain, particularly as weaknesses emerge when it comes to implementation of Panel and Appellate Body Reports. This paper discusses ways of modifying the present system, leading to increased incentives for losing parties to actually implement the judgements. However, one should be aware of the risks that are associated with stronger legal mechanisms: Improving these mechanisms makes sense only as long as such improvements do not induce important member countries to withdraw from the system due to sovereignty concerns, given that enforcement instruments will continue to be limited in international law. JEL-Klassifikation / JEL-Classification: F 13 Schlüsselwörter / Keywords: Handelspolitik, World Trade Organisation / WTO / Welthandelsorganisation, Dispute Settlement / Streitschlichtung II3 Inhaltsverzeichnis Abstract... II Inhaltsverzeichnis... III Abkürzungsverzeichnis... IV 1 Einleitung: Das neue Streitschlichtungssystem der WTO Bedeutung effektiver Streitschlichtung für den Freihandel und das WTO-System Die politische Ökonomie der Handelsliberalisierung Die politische Ökonomie des WTO-Liberalisierungsansatzes Die politische Ökonomie der Streitschlichtung Das WTO-Streitschlichtungssystem unter dem Dispute Settlement Understanding Überblick: Das WTO-Streitschlichtungssystem Die erste Phase: Bilaterale Konsultationen Die zweite Phase: Das Panelverfahren Die dritte Phase: Berufung vor dem Appellate Body Die vierte Phase: Sicherstellung der Implementierung Die ersten Erfahrungen mit der neuen Streitschlichtung: Stärken, Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten Die bisherige Nutzung des neuen Streitschlichtungssystems Stärken des neuen Streitschlichtungssystems Schwächen des neuen Streitschlichtungssystems Möglichkeiten zur Verbesserung des Streitschlichtungssystems Schlussfolgerungen: Die weitere Verrechtlichung der Welthandelsbeziehungen...20 Anhang...21 Literaturverzeichnis...23 Quellenverzeichnis III4 Abkürzungsverzeichnis ABl DS DSB DSU EU EuGH EuZW GATS GATT NCPI TBR USTR WRK WTO Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Dispute Settlement Dispute Settlement Body (Streitschlichtungsorgan der WTO) Dispute Settlement Understanding Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht General Agreement on Trade in Services General Agreement on Tariffs and Trade New Commercial Policy Instrument Trade Barriers Regulation United States Trade Representative (US-Handelsbeauftragter) Wiener Vertragsrechtskonvention World Trade Organisation (Welthandelsorganisation) IV5 1 Einleitung: Das neue Streitschlichtungssystem der WTO Nach Abschluss der Uruguay-Runde des GATT 1 im Spätherbst 1994, trat am 1. Januar 1996 das neue Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation 2 (World Trade Organization; WTO) in Kraft. Seit dieser Zeit wurde das Verfahren in 134 verschiedenen Angelegenheiten in Anspruch genommen (Stand: 25. Juni 1999), womit es sich einer wesentlich grösseren Beliebtheit als dessen Vorgänger unter dem GATT 1947 erfreut. Zielsetzung des Streitschlichtungssystems ist es, einen Beitrag zur effektiven Implementierung der in internationalen Verhandlungen vereinbarten GATT-Prinzipien - beispielsweise des Diskriminierungsverbotes, des Verbotes mengenmässiger Beschränkungen oder des Subventionsverbotes - zu leisten. Mit dem System soll durch die Verrechtlichung der Welthandelsbeziehungen und deren Überführung in ein regelbasiertes System ausserdem ein Beitrag zur Entschärfung von Handelskonflikten geleistet werden, wie sie gerade zwischen den Triade-Regionen Europa, Japan und USA häufig auftreten. Diese Arbeit wirft aus aktuellem Anlass - der WTO-internen Überprüfung des Verfahrens, die voraussichtlich zum Beginn der Ministerkonferenz in Seattle im November 1999 abgeschlossen sein wird - einen Blick zurück auf die ersten viereinhalb Jahre Streitschlichtungspraxis in der WTO: Nach einem kurzen Abriss über die ökonomische Bedeutung einer effektiven Streitschlichtung für die handelspolitische Praxis (Kapitel 2) wird das System in seinen Grundzügen dargestellt (Kapitel 3). Damit wird der Grundstein für eine Diskussion der Wirksamkeit des Verfahrens und möglicher Verbesserungen auf dem Hintergrund der bisherigen Praxis gelegt (Kapitel 4). Die Darstellung schliesst mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. 1 2 General Agreement on Tariffs and Trade; die deutsche Bezeichnung (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) ist in der Literatur ungebräuchlich. Zum Übergang vom GATT zur WTO, vgl. HAUSER und SCHANZ, 1995, S Errichtet durch das Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization (Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation; kurz: WTO-Abkommen) vom 15. April6 2 Die Bedeutung effektiver Streitschlichtung für den Freihandel und das WTO-System 2.1 Die politische Ökonomie der Handelsliberalisierung Zielsetzung des WTO-Systems ist es, den Welthandel im Interesse höherer Lebensstandards, des Wachstums von Produktion, Einkommen und Handel sowie einer optimalen Ressourcenallokation von Hemmnissen zu befreien. Grundlage hierfür sollen reziproke Vereinbarungen im gegenseitigen Interesse sein, die sich am Ziel der Nichtdiskriminierung 3 in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen orientieren. 4 Den Zielsetzungen der WTO liegt in ökonomischer Sicht die von Adam Smith und David Ricardo begründete Freihandelsdoktrin zugrunde, wonach ein möglichst ungehinderter Handel im Interesse aller beteiligten Staaten liegt. Der reinen Freihandelslehre zufolge wäre eine Organisation wie die WTO überflüssig, da die Staaten selbst sämtliche Handelshemmnisse unilateral abbauen würden. 5 Die Vergangenheit hat hingegen gezeigt, dass ein solcher unilateraler Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen einer konsequent offenen Handelspolitik bisher nur in wenigen Fällen - etwa in den Stadtstaaten Hong Kong und Singapur - stattgefunden hat. Hauptgrund für die latenten protektionistischen Tendenzen in fast allen Staaten sind die Verteilungswirkungen der Aussenhandelsliberalisierung innerhalb einzelner Länder: Handel kommt stets dann zustande, wenn unterschiedliche Preise auf verschiedenen nationalen 3 4 Darunter wird die Gleichbehandlung von Gütern und Dienstleistungen unabhängig vom Ort ihrer Herkunft verstanden. Zum Nichtdiskriminierungsgrundsatz, möglichen Ausprägungen und Ausnahmen, vgl. HAUSER und SCHANZ (1995), S. 11ff m.w.n. Vgl. Präambel des WTO-Abkommens. 27 Märkten herrschen. Diese Preisunterschiede können auf unterschiedlich effiziente Produktionstechnologien 6 oder unterschiedliche Produktionsfaktorvorkommen 7 zurückzuführen sein. Kommt es nun zu Handel zwischen den Ländern (und wird damit das im Inland teurere Gut durch ausländische Importe verdrängt), so profitieren zwar die Konsumenten von den niedrigeren Preisen, doch stellen sich für die Eigentümer der Produktionsfaktoren im importkonkurrierenden Bereich Verluste ein: Diese können in niedrigeren Faktorentgelten bestehen (niedrigere Löhne beim Produktionsfaktor Arbeit, niedrigere Pachtsätze beim Produktionsfaktor Boden oder eine niedrigere Verzinsung beim Produktionsfaktor Kapital), oder aber - falls diese Faktorentgelte rigide sind - in Unterbeschäftigung (v.a. Arbeitslosigkeit). Beiden Ergebnissen ist gemeinsam, dass sie somit zu einer Entwertung der betroffenen Produktionsfaktoren führen. Besonders die Inhaber jener Produktionsfaktoren des importkonkurrierenden Bereiches, die nicht problemlos einer anderen Verwendung zugeführt werden können, die also immobil sind (investiertes Sachkapital, einseitig oder gering qualifizierte Arbeit, Böden in schlechten Lagen) leiden unter der Marktöffnung. 8 Daraus ergibt sich, dass sich die Aussenhandelsverlierer im politischen Willensbildungsprozess gegen die gesamtwirtschaftlich wünschenswerte Liberalisierung des Handels stellen werden. Da die Gruppe der Aussenhandelsverlierer im Regelfall wesentlich kleiner als die Gruppe der Handelsgewinner ist, während der Verlust pro Aussenhandelsverlierer hingegen regelmässig viel höher als der Gewinn pro Aussenhandelsgewinner ausfällt, lohnt es sich für die Handelsverlierer in weitaus höherem Masse als für die Handelsgewinner, sich zu organisieren und politisch aktiv zu werden. Aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Gruppen lassen sich die kleinen Verlierergruppen ausserdem besser organisieren. Hinzu kommt noch, dass die Verlierergruppen häufig Unterstützung in den nationalen Bürokratieapparaten erfahren. Dort Vgl. HAUSER (1996). Sog. absolute (ADAM SMITH) oder komparative (DAVID RICARDO) Kostenvorteile; vgl. einführend KRUGMAN und OBSTFELD (1991), S. 138ff m.w.n. Sog. HECKSCHER-OHLIN Theorem; vgl. KRUGMAN und OBSTFELD (1991). Sog. Modell der spezifischen Faktoren von SAMUELSON und JONES; vgl. KRUGMAN und OBSTFELD (1991), S. 40ff. 38 wurden im Rahmen der protektionistischen Verwaltung des Aussenhandels - etwa bei der Vergabe von Importlizenzen oder der Entscheidung über Exportsubventionen - Machtpositionen geschaffen, die bei einer Liberalisierung wegfallen würden. Das Ergebnis sind sogenannte iron triangles aus Branchenverbänden, Behörden und Gewerkschaften, die versuchen werden, die politischen Entscheidungsträger zu einer Abschottung der nationalen Märkte zu bewegen. 9 Die Problematik wird ferner dadurch verschärft, dass es bei der Handelsliberalisierung zum J- Curve-Phänomen kommt. Danach werden kurzfristig die negativen Aspekte einer handelspolitischen Öffnung die positiven Aspekte überlagern. 10 Da politische Legislaturperioden aber aufgrund periodisch stattfindender Wahlen nur von kurzer Dauer sind, haben politische Akteure in demokratischen Systemen wenig Anreiz, eine konsequent auf Liberalisierung ausgerichtete Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. 11 Schliesslich haben neue Erkenntnisse der Handelstheorie gezeigt, dass unter den Bedingungen des unvollkommenen Wettbewerbs die Subventionierung inländischer Industrien bei gleichzeitiger Abschottung des inländischen Marktes auf lange Sicht positive Wohlfahrtswirkungen zeitigen kann. Die Risiken des Scheiterns dieser strategischen Handelspolitik sind jedoch beträchtlich, sodass auch diese Erkenntnisse nichts an der allgemeinen Handlungsempfehlung, wonach Freihandel die beste Politik ist, ändern konnten Vgl. KRUGMAN (1993), S. 145ff. In den importkonkurrierenden Sektoren kommt es zunächst zu den weiter oben dargestellten Verlusten, zumeist begleitet durch eine temporär erhöhte Arbeitslosigkeit und eine temporär defizitäre Handelsbilanz, woraus sich Abwertungstendenzen der nationalen Währung ergeben, durch die inflationäre Tendenzen ausgelöst werden können. Die positiven Aspekte des Strukturwandels - Konsumentengewinne durch eine bessere Faktorallokation sowie höhere Effizienz in der Produktion, mehr Innovation und die dadurch ausgelösten Wachstumseffekte - treten hingegen erst mittel- bis langfristig auf. Vgl. dazu KRUGMAN (1993), S. 145ff. Die strategische Handelspolitik geht zurück auf BRANDER und SPENCER (1985) sowie KRUGMAN (1986 und 1987). Eine Diskussion der strategischen Handelspolitik ist enthalten in (einführend) KANTZENBACH, MOLITOR und MAYER (1994) sowie (ausführlicher) in SIEBERT (1997), BRANDER (1995), HASSE und SCHÄFER (1994), RODE (1993) sowie BLETSCHACHER und KLODT (1992). 49 2.2 Die politische Ökonomie des WTO-Liberalisierungsansatzes Wie oben dargestellt wurde, ist eine unilaterale Marktöffnung trotz der in zahlreichen empirischen Studien nachgewiesenen Wohlfahrtsgewinne aufgrund der ungleichen Verteilung von Handelsgewinnen politisch kaum durchsetzbar. Hier zeigen sich die Vorteile einer multilateral koordinierten Liberalisierung, wie sie durch das WTO-System erfolgt: Die multilateral koordinierte, auf Gegenseitigkeit angelegte Marktöffnung ist ein organisiertes Geben und Nehmen, das bessere Exportchancen für die heimische Wirtschaft von eigenen, aussenhandelspolitischen Zugeständnissen an die Handelspartner abhängig macht. Die Gruppe der Gewinner des Aussenhandels wächst dadurch um die wettbewerbsfähigen, an besseren Exportmöglichkeiten interessierten Branchen und - im demokratischen Prozess - um die Wählerentscheide der Besitzer dort eingesetzter Produktionsfaktoren. 13 Die Verhandlungen können somit zu Verhandlungsergebnissen führen, die sowohl innerhalb einzelner Länder als auch im Verhältnis zwischen Ländern ausgeglichen sind, und daher politisch eher durchsetzbar sind Dies sind neben den Inhabern der Exportunternehmen vor allem die dort Beschäftigten: Da im demokratischen Willensbildungsprozess dem Wähler eine entscheidende Rolle zukommt, und der Wähler neben seiner Eigenschaft als Konsument vor allem als Beschäftigter einer Branche durch handelspolitische Entscheidungen tangiert wird, kann davon ausgegangen werden, dass Wähler ihre handelspolitischen Präferenzen an den Interessen des jeweiligen Wirtschaftssektors ausrichten, in dem sie beschäftigt sind. Diese These wird durch eine empirische Analyse des Wählerverhaltens in der Schweiz bei Integrationsentscheiden gestützt, wonach sich die Bevölkerung in Regionen mit einem hohen Anteil an Verliererbranchen in entsprechenden Volksabstimmungen eher gegen Integrationsschritte ausspricht; vgl. dazu BRUNETTI, JAGGI und WEDER (1998). Dies gilt besonders dann, wenn den Aussenhandelsverlierern zusätzlich Kompensationen zugesichert werden - etwa in Form der Subventionen in den Bereichen Landwirtschaft, Bergbau oder Schiffbau. 510 2.3 Die politische Ökonomie der WTO-Streitschlichtung Wenngleich der multilaterale, auf Reziprozität basierende Liberalisierungsansatz die politische Realisierbarkeit einer liberalen Aussenwirtschaftspolitik erhöht, ändert auch er nichts an der ungleichen Verteilung von Handelsgewinnen und -verlusten innerhalb einzelner Länder. Damit werden auch bei einer multilateral koordinierten Liberalisierung einzelne Branchen und die Besitzer der dort eingesetzten Produktionsfaktoren (z.b. die Landwirtschaft, Berg- oder Schiffbau) nach wie vor versuchen, politischen Druck gegen eine liberale Aussenhandelspolitik auszuüben. Auch die politischen Akteure werden nach wie vor versucht sein, diesem Druck nachzugeben. An dieser Stelle zeigt sich die Bedeutung der Streitschlichtung für das multilaterale Handelsregime der WTO: Wäre ein Land ungestraft in der Lage, in Verhandlungen erreichte Marktöffnungsschritte einseitig zurückzuziehen, so bestünden keinerlei Anreize zu WTO-konformem Verhalten. Überdies fiele es selbst den Regierungen der eher freihändlerisch gesinnten WTO-Mitgliedsländer schwer, den protektionistischen Begehren gut organisierter Verliererkoalitionen entgegenzutreten und ausgehandelte Konzessionen nach innen zu vertreten. Aus diesem Grund bietet das WTO-Streitschlichtungssystem den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Klageerhebung, wenn sich ein anderes Land nicht WTO-rechtskonform verhält und dadurch Vorteile, mit denen das klagende Land nach den multilateralen Verhandlungen rechnen durfte, geschmälert oder zunichtegemacht werden. Ein effektives Streitschlichtungssystem sollte daher vor allem Anreizmechanismen bereitstellen, die eine Verletzung der WTO-Regeln in ausreichendem Masse sanktionieren, um ein WTO-konformes Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Entsprechend widmet sich die Analyse der folgenden Kapitel der Frage, inwiefern das heute real existierende WTO-Streitschlichtungssystem diesen Anforderungen genügt. 611 3 Das WTO-Streitschlichtungssystem unter dem Dispute Settlement Understanding 3.1 Überblick: Das WTO-Streitschlichtungssystem Das Abkommen über die Errichtung der Welthandelsorganisation 15 (im Folgenden WTO-Abkommen genannt) sieht einen Streitschlichtungsmechanismus vor, durch den Streitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedstaaten betreffend Auslegung oder Anwendung der multilateralen Handelsabkommen beigelegt werden sollen. Hierfür wurde ein sogenanntes Streitschlichtungsorgan, der Dispute Settlement Body (DSB) eingerichtet, in dem Repräsentanten aller WTO- Mitgliedstaaten vertreten sind. 16 Der DSB kann von WTO-Mitgliedstaaten angerufen werden, wenn diese durch das Verhalten eines anderen Mitgliedstaates nicht oder nur eingeschränkt in den Genuss der Vorteile kommen, die ihnen unter einem der Abkommen unter der Ägide der WTO erwachsen sollten. 17 Die Regeln für den Streitschlichtungsmechanismus sind im Übereinkommen über die Streitschlichtung, engl. Dispute Settlement Understanding (DSU) enthalten Marrakesh Agreement Establishing the World Trade Organization, unterzeichnet in Marrakesch/Marokko am 15. April Tatsächlich ist mit dem DSB der Allgemeine Rat der WTO (General Council; vgl. Art. IV, Abs. 2 WTO- Abkommen) gemeint, der sich unter der besonderen Bezeichnung Dispute Settlement Body um die Streitschlichtung kümmert; vgl. Art. IV, Abs. 3 WTO-Abkommen. Engl.: nullification or impairment of benefits ; vgl. etwa Art. XXIII GATT für den Güterhandel oder Art. XXIII GATS für den Dienstleistungshandel. Die folgenden Darstellungen beziehen sich auf den Regelfall, wonach diese Schmälerung oder Zunichtemachung von Handelsvorteilen auf die Verletzung von WTO- Regeln durch einen anderen Mitgliedstaat zurückzuführen ist (sogenannte violation complaints, beispielsweise i.s.v. Art. XXIII, Abs. 1, Bs. a für den Bereich des Güterhandels). Daneben sind Klagen auch dann möglich, wenn eine solche Schmälerung oder Zunichtemachung von Handelsvorteilen nicht direkt auf WTO-rechtswidriges Verhalten anderer Mitgliedstaaten zurückzuführen ist (sog. non-violation complaints, beispielsweise i.s.v. Art. XXIII, Abs. 1, Bs. b und c im Bereich des Güterhandels). Hierauf sowie auf die teilweise abweichenden Regelungen für die Streitschlichtung in diesen Fällen soll jedoch in diesem Aufsatz nicht näher eingegangen werden. Geregelt im Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes, kurz Dispute Settlement Understanding (DSU), Anlage 2 zum WTO-Abkommen. Anhang 1 des DSU enthält eine Liste der von dem Übereinkommen gedeckten WTO-Abkommen, und Anhang 2 des Übereinkommens verweist 712 Im Folgenden werden die vier Hauptphasen eines typischen Streitschlichtungsverfahrens in der WTO erläutert: die Konsultationsphase, die Panelphase, die Berufungsphase und die Sicherstellung der Implementierung. 3.2 Die erste Phase: Bilaterale Konsultationen Ein Land A, das sich durch angeblich WTO-rechtswidrige Praktiken eines anderen Landes B benachteiligt fühlt, kann an Land B ein Begehren um die Aufnahme von Konsultationen richten. 19 Land B ist daraufhin verpflichtet, binnen zehntagen auf das Konsultationsbegehren zu antworten, oder binnen 30 Tagen in Konsultationen mit Land A zu treten, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Handelsdisputs herbeizuführen. Der Antrag auf Konsultationen muss dem DSB gemeldet werden. 20 Geht Land B nicht in der o.g. Weise fristgerecht auf das Konsultationsbegehren ein, oder kann im Rahmen der bilateralen Konsultationen keine für beide Seiten aktzeptable Lösung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsbegehrens gefunden werden, 21 so ist Land A berechtigt, die Einsetzung eines sogenannten Panels (deutsche Übersetzung: Sondergruppe ) zu beantragen. 22 Dem Panelantrag 23 wird stattgegeben, sofern der Dispute Settlement Body auf besondere, z.t. abweichende Spezialvorschriften über die Streitschlichtung, die in den jeweiligen Einzelabkommen enthalten sind. Rechtsgrundlage ist im Bereich des Warenverkehrs Art. XXII GATT. Auch die übrigen multilateralen Abkommen unter der Ägide der WTO wie beispielsweise das GATS enthalten ähnliche Bestimmungen bezüglich der Aufnahme von Konsultationen (vgl. hierzu Art. 4, Abs. 11, insbes. FN 4). Art. 4, Abs. 4 DSU; falls es um verderbliche Waren geht, so können noch kürzere Fristen geltend gemacht werden; Art. 4, Abs. 11 DSU. Art. 4, Abs. 7 DSU; Auch diese Frist verkürzt sich, wenn es um verderbliche Waren geht; Art. 4, Abs. 11 DSU. Art. 4, Abs. 3 DSU. Der Panelantrag muss schriftlich gestellt werden. Er muss Angaben darüber enthalten, ob Konsultationen stattgefunden haben, welche Massnahmen beklagt werden, und welche multilateralen Handelsvorschriften Grundlage der Beschwerde sind; vgl. Art. 6, Abs. 2 DSU. 813 nicht einstimmig entscheidet, den Panelantrag abzulehnen. 24 Eine solche einstimmige Ablehnung würde jedoch die Ablehnung durch das beantragende Land voraussetzen, womit regelmässig nicht zu rechnen ist (sog. umgekehrter Konsens) Die zweite Phase: Das Panelverfahren Das Panel setzt sich regelmässig aus drei - auf Antrag fünf - Spezialisten zusammen, die nicht Staatsangehörige von am Streit beteiligten Ländern sein sollen. 26 Der Auftrag der Panels besteht im Grunde genommen darin im Rahmen einer Sachverhaltsprüfung den DSB bei der Entscheidung darüber zu unterstützen, ob mit der beklagten Handelsmassnahme tatsächlich eine Verletzung multilateraler Handelsregeln vorliegt. 27 Das Panelverfahren umfasst im Einzelnen schriftliche Eingaben der Streitparteien 28 sowie Verhandlungssitzungen des Panels mit den Streitparteien. 29 Auch während des Panelverfahrens sollen die Parteien nach wie vor nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung suchen, wobei das Panel hierfür ausreichend Gelegenheit zu bieten hat. 30 In diesem Sinne kann das Panelver Vgl. Art. 6, Abs. 1 DSU. Damit wurde die Regelung des alten GATT-Streitschlichtungssystems umgekehrt, wonach ein Panel nur dann eingesetzt wurde, wenn dies einstimmig beschlossen wurde - d.h. mit den Stimmen der beklagten (!) Partei. Die Umkehr dieses Prinzips durch das neue DSU hat zu einer wesentlichen Stärkung der multilateralen Streitschlichtung in Handelssachen geführt (vgl. Abschnitt 4.2). Zur Zusammensetzung von Panels, siehe Art. 8 DSU; vgl. hierzu auch LEIER (1999), S. 205 und S. 208, m.w.n. Verhaltensregeln für Panelmitglieder sind zusätzlich in den Rules of Conduct for the Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes vom 11. Dezember 1996, Dokument WT/DSB/RC/1 enthalten. Zum Auftrag des Panels, den sogenannten terms of reference, vgl. Art. 7 DSU sowie Art. 11 DSU. Art. 12, Abs. 6 DSU. In der Regel finden zwei dieser substantive meetings vor Anfertigung des Zwischenberichts (dazu später) sowie ein weiteres Treffen nach Anfertigung des Zwischenberichts statt. Falls nötig, können auch mehr Treffen anberaumt werden; vgl. Working Procedures in Anhang 3 des DSU. Vgl. Art. 11, letzter Satz DSU. 914 fahren auch auf Wunsch der Kläger für maximal 12 Monate ausgesetzt werden, in denen dann weitere Verhandlungen möglich sind. 31 Um seinen Auftrag zu erfüllen, hat das Panel das Recht, Informationen von Experten einzuholen. 32 Den Panels steht grundsätzlich grosser Spielraum bei der Entscheidung darüber zu, welche Informationen bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden und welche nicht. 33 Ebenso hat das Panel beträchtliche Freiheitsgrade bei der Bestimmung der Verfahrensabläufe. 34 Verhältnismässig eng sind dagegen die Fristen gefasst, binnen derer das Panel den Fall zu berarbeiten hat. Bereits innerhalb einer Woche nach Festlegung des Auftrages und der Zusammensetzung des Panels soll dieses einen Zeitplan vorlegen, in dem der weitere Ablauf des Verfahrens festgelegt wird. 35 Falls es während des Panelverfahrens nicht doch noch zu einer bilateralen Einigung zwischen den Streitparteien kommt, so soll das Panel regelmässig binnen sechs, in Ausnahmefällen binnen neun Monaten seinen Endbericht für den DSB fertigstellen. 36 Im Falle einer Verletzung multilateraler Handelsregeln schliesst der Panelbericht mit Empfehlungen, wonach die unterlegene Partei die beklagte Massnahme in Übereinstimmung mit den multilateralen Handelsregeln bringen soll Vgl. Art. 12, Abs. 12 DSU. Vgl. Art. 13 DSU sowie Anhang 4 des DSU, der die Regeln für die Konsultation von Experten enthält. So haben Panels sogar das Recht, unaufgefordert zugegegangene Informationen, beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen, zu berücksichtigen; vgl. Appellate Body Report im Shrimp/Turtle Case, WT/DS58/AB/R v. 12. Oktober 1998, Abschnitt V. Einige grundlegende Regelungen für den Ablauf des Panelverfahrens befinden sich in Anhang 3 des DSU. Die Panels können jedoch nach Beratung mit den Streitparteien auch von diesen Regeln abweichen. Grundsätzlich steht immer die Qualität des Panelberichts bei Einhaltung der Fristen im Vordergrund, wobei ansonsten den Panels ausreichende Flexibilität beim Festlegen der Abläufe zugestanden wird (vgl. Art. 12, insbes. Abs. 2 DSU). Vgl. Art. 12, Abs. 3. Vgl. Art. 12, Abs. 7-9; Bei verderblichen Gütern soll das Panel den Bericht binnen drei Monaten fertigstellen. Vor Abfassung des Endberichtes erstellt das Panel jedoch noch einen Zwischenbericht, der an die Streitparteien verteilt wird (sogenannte interim review; vgl. dazu Art. 15 DSU). Falls dieser Zwischenbericht von den Streitparteien nicht weiter kommentiert wird, stellt er gleichzeitig den Endbericht an den DSB dar. Vgl. Art. 19 DSU. 1015 Dieser Endbericht wird von DSB binnen sechzig Tagen angenommen, sofern weder der Beklagte noch der Kläger dem DSB mitteilen, dass er Berufung gegen den Bericht einlegen möchte (siehe Abschnitt 3.4) und sofern der DSB nicht einstimmig entscheidet, den Bericht nicht anzunehmen. In diesem Fall müsste aber auch das im Panelverfahren siegende Land die Nichtannahme mittragen, womit regelmässig nicht zu rechnen ist (umgekehrter Konsens) Die dritte Phase: Die Berufung vor dem Appellate Body Panelberichte können von den Streitparteien im Rahmen eines Berufungsverfahrens angefochten werden. Hierzu richtet der DSB ein ständiges Berufungsorgan, den Appellate Body ein. 39 Dieser setzt sich aus insgesamt sieben Mitgliedern zusammen, von denen jeweils drei einen Fall bearbeiten. 40 Die Berufungsphase umfasst dabei keine erneuten Sachverhaltsermittlungen sondern ist auf im Panelbericht aufgeworfene Rechtsfragen und Rechtsinterpretationen des Panels beschränkt. 41 Möchte ein am Streit beteiligtes Land Berufung gegen einen Panelbericht einlegen, so teilt es dies dem DSB vor Annahme des Panelberichtes mit. 42 Vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an wird der Appellate Body mit dem Fall befasst, der wiederum 60, in Ausnahmefällen bis zu 90 Tage Zeit hat, um seinen Bericht an den DSB fertigzustellen. 43 Im Ergebnis kann der Appellate Vgl. Art. 16, Abs. 4 DSU. Auch darin unterscheidet sich das System des DSU vom System unter dem alten GATT, wo auch die unterlegene (!) Partei ihrer Verurteilung zustimmen musste, damit die Verurteilung rechtskräftig wurde. Zusätzlich zu den nachfolgend erläuterten Vorschriften finden auf die Arbeit des Appellate Body die Bestimmungen der Working Procedures For Appellate Review in der konsolidierten Fassung vom 28. Februar 1997, Dokument WT/AB/WP/3 sowie die Rules of Conduct for the Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes vom 11. Dezember 1996, Dokument WT/DSB/RC/1 Anwendung. Vgl. Art. 17, Abs. 1 DSU. Vgl. Art. 17, Abs. 6 DSU. Vgl. Art. 16, Abs. 4 DSU. Vgl. Art. 17, Abs. 5 DSU. 1116 Body die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Panels bestätigen, abändern oder verwerfen. 44 Der Bericht des Appellate Body wird anschliessend dem DSB unterbreitet, der ihn entweder annehmen, oder - wie zuvor den Panelbericht - nur einstimmig, d.h. mit den Stimmen beider Streitparteien, ablehnen kann. 45 Hierfür hat der DSB 30 Tage Zeit. Mit der Annahme des Berichts durch den DSB soll dieser bedingungslos von den Streitparteien akzeptiert werden. 3.5 Die vierte Phase: Sicherstellung der Implementierung Sofern das Panel oder der Appellate Body zum Schluss gelangen, dass eine Massnahme tatsächlich nicht mit dem multilateralen Handelsrecht vereinbar ist, empfiehlt das entsprechende Organ dem unterlegenen Land, die beklagte Massnahme in Einklang mit den WTO-Abkommen zu bringen. Es steht dem Panel oder dem Appellate Body darüber hinaus frei, Vorschläge zu machen, wie das Land dieser Verpflichtung nachkommen kann, wobei hierbei sowohl Panel als auch Appellate Body bislang Zurückhaltung geübt haben. 46 Innerhalb von dreissig Tagen nach Annahme des Berichts des Panels bzw. des Appellate Body teilt das unterlegene Land dem DSB mit, wie es die Empfehlungen des Streitschlichtungsorgan umzusetzen gedenkt. 47 Die Urteile des Streitschlichtungsorgans sind in der Regel sofort umzusetzen. Dort wo dies nicht möglich erscheint, steht dem unterlegenen Land ein vernünftiger Zeitraum 48 zur Verfügung, um das Urteil zu implementieren. Falls im DSB oder zwischen den Streitparteien keine Einigung darüber zustande kommt, was hierunter zu verstehen ist, wird diese Implementierungsfrist binnen 90 Tagen nach Annahme des Panel- oder Appellate Body Berichts im Rahmen eines Schiedsverfahrens bestimmt. Diese Implementie Vgl. Art. 17, Abs. 13 DSU. Vgl. Art. 17, Abs. 14 DSU. Vgl. Art. 19 DSU. Vgl. Art. 21, Abs. 3, Satz 1 DSU. reasonable period of time ; vgl. Art. 21, Abs. 3, Satz 2 DSU. 1217 rungsfrist sollte höchstens 15 Monate betragen, kann aber den Umständen entsprechend länger oder kürzer ausfallen. 49 Falls zwischen den Streitparteien nach der behaupteten Implementierung durch das unterlegene Land umstritten ist, ob eine Implementierung überhaupt stattgefunden hat, bzw. ob die erfolgte Implementierung in Einklang mit den WTO-Bestimmungen steht, kann ein erneutes Panelverfahren angestrengt werden. Dabei soll das Panel möglichst in seiner alten Zusammensetzung einen erneuten Bericht innerhalb von 90 Tagen erstellen. 50 In jenen Fällen, in denen eine Implementierung ausbleibt, sieht das Dispute Settlement Understanding als vorübergehende Massnahmen freiwillige Kompensationszahlungen vom Beklagten an den Kläger oder das Aussetzen von Handelsvergünstigungen durch den Kläger gegenüber dem Beklagten vor. Dabei dürfen Vergünstigungen nur in einem Masse ausgesetzt werden, das dem Ausmass der Schädigung entspricht, das aus dem WTO-widrigen Verhalten des Beklagten resultiert. Auch dürfen Vergünstigungen nur solange ausgesetzt werden, wie keine Implementierung erfolgt. Auf das zur Anwendung gelangende Verfahren, das im DSU näher beschrieben wird, 51 soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Insgesamt ist hinsichtlich der Ersatzlösungen des Art. 22 DSU jedoch hervorzuheben, dass das DSU einer vollen Implementierung der Streitschlichtungsurteile durch die unterlegene Partei den Vorzug gegenüber dieser Art des kalten Handelskriegs gibt. Anhang A fasst die Ausführungen dieses Kapitels noch einmal graphisch zusammen Vgl. Art. 21, Abs..3, Satz 3 DSU. Vgl. Art. 21, Abs. 5 DSU. Vgl. Art. 22 DSU. 1318 4 Die ersten Erfahrungen mit der neuen Streitschlichtung: Stärken, Schwächen und Verbesserungsmöglichkeiten 4.1 Die bisherige Nutzung des Streitschlichtungssystems Das Dispute Settlement Understanding trat mit dem WTO-Abkommen zum 1. Januar 1995 in Kraft. Seither wurden dem DSB 175 Konsultationsbegehren in 134 verschiedenen Angelegenheiten notifiziert. In 22 Fällen wurden Panelberichte fertiggestellt, wobei es - mit Ausnahme eines Falles 52 - stets zu einem Berufungsverfahren kam. 25 Fälle sind derzeit aktiv und in 37 Fällen konnte eine bilaterale Lösung gefunden werden, oder aber die Fälle liegen derzeit aufgrund andauernder bilateraler Konsultationen auf Eis. 53 Allein die Statistik gibt bereits Aufschluss darüber, dass sich das neue System einer regen Nutzung erfreut, wurde es doch in den knapp fünf Jahren seines Bestehens öfters in Anspruch genommen als das Streitschlichtungssystem des alten GATT in den über vier Jahrzehnten seines Bestehens. 4.2 Stärken des neuen Streitschlichtungssystems Sucht man nach Gründen für die im Vergleich zum alten System verstärkte Inanspruchnahme, so wird man bei einer Durchsicht der neuen Bestimmungen schnell fündig. Im Wesentlichen dürften die gestärkten Verfahrensregeln für die gesteigerte Attraktivität des neuen Verfahrens verantwortlich sein: Während unter dem alten GATT sowohl die Einberufung eines Panels als auch die Annahme des Panelberichts nur mit Zustimmung der beklagten bzw. verurteilten Partei (!) möglich war, gilt heute das Prinzip des umgekehrten Konsens, wonach ein Panel nur dann nicht zustandekommt bzw. der Panelbericht nur dann nicht angenommen wird, wenn sich der Dispute Settlement Body einstimmig, d.h. mit Zustimmung der klagenden oder siegenden Streitpartei, gegen den Einsatz des Panels oder die Annahme des Panelberichts entscheidet. In WT/DS 44. Stand: 25. Juni 1999; vgl. WTO (1999). 1419 diesem Zusammenhang wird auch vom Übergang der Agendakontrolle vom Beklagten auf den Kläger im Rahmen des Wechsels vom alten zum neuen Streitschlichtungssystem gesprochen. 54 In der Tat kann man feststellen, dass die Position der klagenden Partei durch das ganze Verfahren durchwegs gestärkt wurde. 55 Auch das neu eingeführte Berufungsverfahren vor dem Appellate Body, hat zu einer wesentlichen Stärkung und Verrechtlichung des Streitschlichtungssystem beigetragen. Weiter haben die - im Vergleich mit nationalen wirtschaftsrechtlichen Verfahren - kurzen Fristen sicherlich zur aktiven Inanspruchnahme des Verfahrens beigetragen. SACK versteigt sich in diesem Zusammenhang sogar zu der Bemerkung, das WTO-Streitschlichtungsverfahren sei eine Schnellschussjustiz - eine Sichtweise, der jedoch angesichts der tatsächlichen praktischen Erfahrungen mit dem System kaum zuzustimmen ist (vgl. Abschnitt 4.3) Schwächen des Systems Während die oben als positiv herausgestellten kurzen Fristen des DSU für die einzelnen Verfahrensschritte eindeutig positiv zu bewerten sind, bietet sich jedoch in der Streitschlichtungspraxis bedauerlicherweise ein teilweise anderes Bild: Gerade jüngste Entwicklungen zeigen, wie die Gesamtdauer eines Verfahrens von der unterlegenen Partei weit über den ursprünglichen Zeithorizont hinausgeschoben werden kann. Am Deutlichsten wird dies im Bananenfall der USA und einiger lateinamerikanischer Bananenproduzentenländer gegen die EU: Vgl. HAUSER und MARTEL (1997). Vgl. hierzu auch LEIER (1999), S. 205f sowie WEBER und MOOS (1999), S. 230f. Vgl. SACK (1997), S Aus einer puritanisch-juristischen Perspektive mag man diese Ansicht vielleicht unterstützen. Umgekehrt sollte man sich aber - bevor man sich zu einer solchen Kritik hinreissen lässt - die Botschaft der ebenfalls juristischen effet utile-doktrin vor Augen führen, wonach der Sinn einer Rechtsnorm in der Herbeiführung einer bestimmten Wirkung besteht: Gerade im Bereich des Wirtschaftsrechts ist es dabei wichtig, dass protektionistische Praktiken schnell abgestellt werden können. In Zeiten immer kürzerer Produktlebenszyklen und schneller abschmelzender Pioniergewinne gehört es zur Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit eines schlagkräftigen Handelsrechtssystems, dass Entscheidungen innerhalb gewisser Fristen getroffen und die entsprechenden wirtschaftlichen Effekte der Marktöffnung herbeigeführt werden können. Schliesslich geht es darum, einen vernünftigen Kompromiss im Trade-off zwischen juristischer Elaboriertheit (die zweifelsohne in den oft mehrere hundert Seiten starken Berichten in ausreichendem Masse zu finden ist) und wirtschaftlicher Effektivität zu erreichen. 1520 Die WTO-Widrigkeit der protektionistischen EU-Bananenmarktordnung wurde im Rahmen eines Panelverfahrens 57 unter dem neuen DSU herausgestellt. Nachdem auch die Berufung der EU vor dem Appellate Body gescheitert war, hatte sich die EU zunächst im Rahmen des Schiedsverfahrens eine lange Umsetzungsfrist ausbedungen. In dieser Zeit reformierte sie das System teilweise, jedoch offensichtlich nicht im aus WTO-Sicht erforderlichen Rahmen. Die Kläger beantragten daraufhin ein weiteres Panel mit dem Auftrag, die WTO-Rechtswidrigkeit der reformierten Bananenmarktordnung festzustellen. 58 Schliesslich wurden die Kläger zum Aussetzen von Handelskonzessionen gegenüber der EU autorisiert. Zwischen dem ursprünglichen Konsultationsbegehren der Kläger im Februar 1996 und der diesen erteilten Bewilligung für das Aussetzen der Konzessionen wegen Nichtumsetzung im April 1999 sind damit 3 Jahre und 2 Monate vergangen, ohne dass der Fall bis heute abschliessend geregelt wäre - das Aussetzen von Konzessionen ist schliesslich gemäss DSU nur eine temporäre Massnahme, wie oben dargestellt wurde. Ähnliche Verzögerungstaktiken wendet die EU auch bei der Umsetzung der Panel- und Appellate Body-Entscheide bezüglich ihres rechtswidrigen Einfuhrverbots für mit Wachstumshormonen behandeltes Rindfleisch an. 59 Wer angesichts dieser faktischen Verhältnisse 60 noch von Schnellschussjustiz spricht, so wie SACK dies tut, lässt es zumindest an Einsicht in ökonomische Zusammenhänge mangeln, sind doch in den drei Jahren des fortdauernden Rechtsbruches durch die EU erhebliche Renten zugunsten der von Brüssel protegierten Akteure (und entsprechende Schäden für die lateinamerikanischen Produzenten und die mit ihnen zusammenarbeitenden Händler) entstanden. In WT/DS 27; Die EU behindert seit Längerem, u.a. gegen den Widerstand von Bananenimporteuren und sogar der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Einfuhr sogenannter Dollarbananen aus mittelamerikanischen Ländern. Damit sollen die Wettbewerbschancen der Produzenten in den sogenannten AKP-Ländern - vor allem ehemalige Kolonien europäischer Länder - auf dem europäischen Markt erhöht werden. Die vor allem von Frankreich und Grossbritannien unterstützte Bananenmarktordnung, deren GATT-Konformität bereits unter dem alten GATT Gegenstand von Untersuchungen war, umfasst ein Einfuhrlizenzsystem und hohe Schutzzölle für Einfuhren ausserhalb des zollbegünstigten Kontingents. Zur Bananenmarktordnung, vgl. u.a. KUSCHEL (1996 und 1995), EUZW (1996 und 1996a) und MEIER (1997). WT/DS 158/1. WT/DS 26 (Klägerin: Kanada) sowie WT/DS 48 (Klägerin: USA). Implementierungsprobleme scheint es überdies in einem Streitverfahren zwischen den USA und Kanada betreffend die Einfuhr bestimmter US-Zeitschriften auf den kanadischen Markt zu geben; vgl. WT/DS 31. sowie LEIER (1999), S Mehr anzeigen
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