Source: https://meineschoenepraxis.de/index.php/agb
Timestamp: 2020-04-05 10:28:30
Document Index: 88145298

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 823', '§ 9']

AGB - meineschoenepraxis.de
(1) Die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich ge­genüber Un­ter­neh­mern im Sin­ne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten für al­le Be­stel­lun­gen des Kun­den. Der Kun­de nimmt hier­mit die­se AGB zur Kennt­nis und er­klärt sich mit ih­rer Gel­tung ein­verstan­den. Wir er­bringen al­le Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen aus­schließ­lich nach die­sen All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen in der zum Zeit­punkt der Be­stel­lung gül­ti­gen Fas­sung. All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen des Kun­den gel­ten nicht. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von die­sen AGB ab­wei­chen­der Be­din­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung an den Kun­den vor­be­halt­los aus­füh­ren.
(1) Un­se­re An­ge­bo­te sind frei­blei­bend und un­ver­bind­lich, so­fern sich aus der Auf­trags­be­stä­ti­gung nichts an­de­res er­gibt. Der Ver­trag kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Angebots erklären, ansonsten mit der Zu­sen­dung der be­stell­ten Wa­re. Bei Be­stel­lung über un­se­ren Webshop gilt die elekt­ro­ni­sche Ein­gangs­be­stä­ti­gung, die der Kun­de nach Ab­sen­dung der Be­stel­lung er­hält, nicht als Auf­trags­be­stä­ti­gung, son­dern bes­tä­tigt nur den Zugang der Bestellung.
(2) Wir be­hal­ten uns vor, ei­nen Ver­trag auch nach Zu­sen­dung ei­ner Be­stel­lung bei dem Kun­den zu stor­nie­ren (Rück­tritts­vor­be­halt), falls wir von dem Her­stel­ler oder Vor­lie­fe­ran­ten der be­stell­ten Wa­re nicht, nicht rich­tig oder nicht recht­zei­tig be­lie­fert wer­den, obwohl wir rechtzeitig eine entsprechende Bestellung vorgenommen haben, uns die­ser Um­stand bei Ab­sen­dung der Auf­trags­be­stä­ti­gung nicht be­kannt war und wir ihn auch nicht zu ver­tre­ten ha­ben.
(3) Trotz häufiger Kontrolle kann es in einzelnen Fällen zu Fehlern in den Angaben auf der Webseite und im Webshop kommen. Falls sich ein solcher Fehler auf die Preisangabe beziehen sollte, sind wir nicht verpflichtet, den Artikel zu dem falsch angegebenen Preis zu liefern. Wir werden in diesem Fall den Kunden vor der Lieferung über den richtigen Preis informieren.
§ 3 Preise und Zah­lungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich ab Auslieferungslager, zuzüglich Transport- und Verpackungskosten.
(2) Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Zah­lun­gen er­fol­gen in­ner­halb von 14 Ta­gen ab Rech­nungs­da­tum netto ohne jeden Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf unserem Konto endgültig verfügbar ist.
(3) Zahlt der Kun­de trotz Fäl­lig­keit nicht, so ist der ge­schul­de­te Be­trag mit 9 Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz zu ver­zin­sen.
(4) Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 5 Lie­fe­rung
(1) Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns zu vertreten.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die Abklärung aller technischen und gestalterischen Fragen voraus. Sie setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
(3) Wir haf­ten nicht für Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen, die wir nicht zu ver­tre­ten ha­ben, insbesondere nicht beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen und nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Überschwemmung und behördliche Anordnungen. Im Übrigen ist unsere Haftung für Lieferverzögerungen gemäß § 8 begrenzt.
(4) Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Zur Lie­fe­rung der Wa­ren dür­fen wir uns ei­nes Drit­ten be­dien­en.
(5) Bezüglich der Farben, Formen und Maße der gelieferten Waren behalten wir uns geringfügige, handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten deren Einhaltung ausdrücklich zugesichert.
§ 6 Er­fül­lungs­ort, Ge­fahr­tra­gung
(1) Er­fül­lungs­ort ist Meerbusch.
(2) Die Ge­fahr der zu­fäl­li­gen Ver­schlech­te­rung und des zu­fäl­li­gen Un­ter­gan­ges geht auf den Käu­fer über, so­bald die Sen­dung an die den Trans­port aus­füh­ren­de Per­son über­ge­ben wor­den ist oder zwecks Ver­sen­dung das La­ger ver­las­sen hat. Der Kun­de er­klärt sich da­mit ein­ver­stan­den, dass die Lie­fe­rung der Wa­re auch ab ei­nem aus­wär­ti­gen La­ger des Verkäufers oder ei­nes mit der Be­lie­fe­rung be­auf­trag­ten Drit­ten er­fol­gen kann.
(1) Die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che be­trägt 12 Mo­na­te, ge­rech­net ab Ge­fah­renüber­gang.
(2) So­weit ein Man­gel vor­liegt, sind wir nach un­se­rer Wahl zur Nach­er­fül­lung in Form ei­ner Män­gel­be­sei­ti­gung oder zur Lie­fe­rung ei­ner neu­en man­gel­frei­en Sa­che be­rech­tigt.
(3) Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, so ist der Kun­de nach sei­ner Wahl be­rech­tigt, Min­de­rung zu ver­lan­gen oder vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten.
(1) Wir haf­ten un­be­schränkt nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit unserer ge­setz­li­chen Ver­tre­ter und lei­ten­den An­ge­stell­ten. Für das Ver­schul­den sons­ti­ger Er­fül­lungs­ge­hil­fen ist die Haf­tung auf ver­trags­ty­pi­sche und vor­her­seh­ba­re Schä­den be­grenzt.
(2) Für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­ten wir nur dann, wenn ei­ne Pflicht ver­letzt wird, de­ren Ein­haltung für die Er­rei­chung des Ver­trags­zwecks von we­sent­li­cher Be­deu­tung ist. Auch in­so­weit ist die Haf­tung auf ver­trags­ty­pi­sche und vor­her­seh­ba­re Schä­den be­grenzt.
(3) Un­se­re Haf­tung für Ver­zug so­wie un­se­re Haf­tung auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ist ebenfalls auf ver­trags­ty­pi­sche und vor­her­seh­ba­re Schä­den be­grenzt.
(4) Die Haf­tung we­gen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit so­wie die zwin­gen­de Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz blei­ben un­be­rührt.
(5) Ei­ne wei­ter­ge­hen­de Haf­tung auf Scha­dens­er­satz als in den vor­ste­hen­den Ab­sät­zen vor­ge­se­hen ist - oh­ne Rück­sicht auf die Rechts­na­tur des gel­tend ge­mach­ten An­spru­chs - aus­ge­schlos­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­ab­schluss, we­gen sons­ti­ger Pflicht­ver­let­zun­gen oder we­gen de­lik­ti­scher An­sprü­che auf Er­satz von Sach­schä­den ge­mäß § 823 BGB.
(6) So­weit die Scha­dens­er­satz­haf­tung uns ge­gen­über aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die per­sön­li­che Scha­dens­er­satz­haf­tung un­se­rer An­ge­stell­ten, Ar­beit­neh­mer, Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen.
§ 9 An­wend­ba­res Recht, Ge­richts­stand
Es gel­ten die Be­stim­mun­gen des deut­schen Rech­tes un­ter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts. Al­lei­ni­ger Ge­richts­stand für al­le sich aus die­sem Ver­trags­ver­hält­nis er­ge­ben­den Strei­tig­kei­ten ist Düsseldorf, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.