Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117941
Timestamp: 2019-09-15 22:24:42
Document Index: 226518678

Matched Legal Cases: ['§ 303', 'Art 9', '§ 143', '§ 303', '§ 20', '§ 207', '§ 207', '§ 21']

Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen Ehegatten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2018, RV/1100171/2015
Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen Ehegatten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache A , über die Beschwerde vom 10. Dezember 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 11. November 2014 betreffend Einkommensteuerbescheid 2004 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11. November 2014 das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und begründend ausgeführt, dass der österreichischen Finanzverwaltung durch ihre schweizerische Zahlstelle gemäß Art 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz Informationen über die vom Bf. unterhaltenen Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt worden seien, aufgrund welcher als erwiesen anzunehmen sei, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) Einkünfte zugeflossen seien, welche steuerlich zu erfassen gewesen wären und bisher bei der Ermittlung der Einkünfte nicht berücksichtigt worden seien. Diese Mitteilungen und weitere im Zuge der Beantwortung des Ersuchens um Auskunft gemäß § 143 BAO betreffend Steuerabkommen Österreich/Schweiz für das Jahr 2004 dem Finanzamt übermittelte Unterlagen, Kontoauszüge der X AG, würden neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 303 Abs. 4 BAO darstellen, deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist zehn Jahre betrage, soweit eine Abgabe hinterzogen sei. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei regelmäßig anzunehmen, dass derjenige, der über Vermögen verfüge und sich dazu entscheide, dieses statt in Österreich im Ausland, konkret in der Schweiz mit einem erheblichen Mehraufwand zu veranlagen und sich diesbezüglich auch ausreichende Informationen beschaffe, auch von der Steuerpflicht anfallender Erträge in Österreich Kenntnis habe. Da für das Veranlagungsjahr der Sachverhalt nicht bzw. nicht vollständig offengelegt worden sei, sei es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen worden, dass dadurch Abgaben hinterzogen worden seien. Im Hinblick auf den vorliegenden (bedingten) Vorsatz sei eine Abgabenhinterziehung als erwiesen anzunehmen und die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren anzunehmen.
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11. November 2014 wurde verfahrensgegenständlich ausgeführt, dass die Kapitaleinkünfte dem Bf. zuzurechnen seien, da er den Zugriff auf das Konto habe, laut Kontoauszug sei er der Kontoinhaber, und besitze daher die Möglichkeit, die sich bietenden Marktchancen auszunützen und frei über das Kapital zu verfügen (Auf die Beschwerdevorentscheidung für das Veranlagungsjahr 2003 werde verwiesen). Die Einkünfte seien aufgrund der vorgelegten Unterlagen der X ermittelt worden.
In der hiergegen erhobenen Beschwerde vom 10. Dezember 2014 führt der Bf. aus, dass seine Frau, B, von ihrer Mutter, Frau C, in den 90er Jahren ATS 600.000,00 geschenkt bekommen habe. Dieses Geld stamme aus dem Verkauf des Elternhauses seiner Schwiegermutter. Als Nachweis über diesen Grundstücksverkauf werde im Anhang der Kaufvertrag vom J sowie die Bestätigung von Frau C über die Übergabe des Geldes gelegt. Ursprünglich sei das Geld bei einer inländischen Bank angelegt worden, auf den Konten sei ebenfalls der Bf. zeichnungsberechtigt gewesen, und habe die Veranlagungen nach seinem Gutdünken durchführen können. Diese Konten seien in die Schweiz transferiert worden, weil der Handel mit Wertpapieren bei der X über Internet sehr einfach möglich gewesen sei. Der Einfachheit halber habe er die Konten auf seinen Namen eröffnet und sei auch der einzige Zeichnungsberechtigte gewesen. Eine Schenkung an ihn habe niemals stattgefunden. Mittels Telebanking wäre es auch jeder anderen Person, die die TAN`s verwendet hätte, möglich gewesen, Transaktionen inklusive Überweisungen durchzuführen. Lediglich die Barabhebung und Auflösung der Konten sei dem Bf. vorbehalten gewesen. Im angefochtenen Bescheid seien nunmehr die Spekulationsgewinne und Dividendenzahlungen nicht wie richtigerweise beantragt seiner Gattin B, sondern ihm zugerechnet worden, was nicht dem wahren wirtschaftlichen Gehalt entspreche. Tatsächlich habe er lediglich das Geld seiner Gattin verwaltet. Die Chance auf Wertsteigerung aber auch das Risiko des Wetverlustes sei bei seiner Gattin verblieben, die somit quasi das Unternehmerrisiko getragen habe und stets zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt gewesen sei.
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 7. Jänner 2015 wird im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei der vom Bf. behaupteten Vereinbarung mit seiner Frau, wonach er ihr gehörende Vermögenswerte auf Schweizer Konten verwaltet habe, rechtlich um ein Treuhandverhältnis handle, welches jedoch aufgrund der VwGH Angehörigenjudikatur steuerlich nicht anzuerkennen sei, da nicht von vornherein offengelegt. Im Übrigen sei aus der Beschwerde nicht erkennbar, weshalb es sich bei den auf den Schweizer Konten im Jahr 2003 liegenden Vermögenswerten ausgerechnet um solche handeln solle, welche aus dem Grundstücksverkauf aus dem Jahr 1988 stammten. Auch der Umstand, dass bereits im Jahr 2002 auf den Schweizer Konten Vermögenswerte in Höhe von € 22.808,00 verbucht worden seien, spreche gegen eine Eröffnung dieser Konten auf den Namen des Bf. und anschließende Übertragung eines Betrages in Höhe von ATS 600.000,00 zum Zwecke der Vermögensverwaltung durch den Bf..
In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führt der Bf. ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen aus, dass seine Schwiegereltern seiner Gattin B in den 90er Jahren zudem ein Wohnhaus geschenkt hätten. Obwohl er laut ABGB Anspruch auf die Hälfte dieser Schenkung gehabt hätte, und im Fall einer Scheidung auch hätte, habe er darauf verzichtet und sei er weder im Schenkungsvertrag noch im Grundbuch angeführt. Somit sei in diesem Fall nicht zu 100% der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt dokumentiert. Es habe kein Grund bestanden, weshalb seine Gattin ihm die Hälfte des Geldes schenken hätte sollen. Wenn weitführende Handlungen es zwingend notwendig gemacht hätten, wäre das tatsächlich vorhandene Treuhandverhältnis zwischen ihm und seiner Frau sehr wohl per Vertrag oder gar Notariatsakt oder mit einem gemeinsamen "oder-Konto" dokumentiert worden. Diese Notwendigkeit sei aber zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen und sei deshalb unterlassen worden. Dass die Finanzverwaltung nun diese Tatsache als Grund für die Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen an ihn heranziehe sei eine Interpretation, die die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse negiere und nicht richtig darstelle. Die bereits in der Beschwerde angeführte Begründung halte er vollinhaltlich aufrecht.
Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch die Schweizer Zahlstelle des Bf. Informationen über die bei dieser Zahlstelle, der X, unterhaltenen Konten oder Depots des Bf. als Kontoinhaber samt den jährlichen Kontoständen übermittelt, woraus dem Bf. Kapitaleinkünfte zugeflossen sind, welche steuerlich zu erfassen waren, da sie bisher bei der Einkommensteuer aufgrund ihrer Nichtoffenlegung nicht berücksichtigt worden sind.
Der Bf. hat im Zusammenhang mit der Zurechnung der gegenständlichen Kapitaleinkünfte an ihn auf ein mit seiner Gattin bestehendes Treuhandverhältnis verwiesen, jedoch einen nach außen hin erkennbaren, fremdüblichen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Treuhandvertrag nicht vorgelegt bzw. selbst darauf hingewiesen, dass ein solcher nicht besteht. Daher ist diesem behaupteten Treuhandverhältnis des Bf. zwischen ihm und seiner Gattin schon aus Gründen der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Angehörigenjudikatur keine Bedeutung beizumessen.
Diese o.a. Grundsätze sind im gegenständlichen Fall unbestrittenermaßen nicht erfüllt worden.
Aus all den o.a. Gründen kann somit folgerichtig das behauptete Treuhandverhältnis primär steuerlich nicht anerkannt werden.
Aber auch erhebliche andere Gründe sprechen dagegen, dass überhaupt ein solches Treuhandverhältnis vorgelegen hat:
"Hiermit bestätige ich, C, geb. am tt.mm.jjjj, dass ich meiner Tochter B, geb. tt.mm.jjjj, in den 90er Jahren ATS 600.000,00 geschenkt habe. Das Geld stammt aus dem Verkauf meines Elternhauses an die P im Zuge der Bautätigkeiten des H in U. Der Kaufvertrag wurde im J unterschrieben."
Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführte, ist es auch für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar, warum es sich bei den auf den Schweizer Konten im Jahr 2004 liegenden Vermögenswerten speziell um die Gelder handeln sollte, welche aus dem Liegenschaftsverkauf des Elternhauses der Schwiegermutter des Bf. im Jahr 1988 und der angeblichen Schenkung von ATS 600.000,00 aus diesem Verkauf an die Tochter "in den 90er Jahren" stammten. Der Bf. hat auch in seinem Vorlageantrag hierzu keine logisch nachvollziehbare Begründung/Beweise geliefert, trotz ihm dieser Umstand in der BVE ausdrücklich vorgehalten wurde, weshalb dieser Umstand als nicht erwiesen anzusehen ist, zumal auch der Bf. - trotz entsprechendem Vorhalt durch die Beschwerdevorentscheidung - keinen irgendwie nachvollziehbaren Grund lieferte, warum es "der Einfachheit halber" besser gewesen sei, dass das Konto auf seinen Namen lautet und er der einzige Zeichnungs- und Verfügungsberechtigte gewesen ist. Es widerspricht zudem nach überzeugter Ansicht des Bundesfinanzgerichtes jeder Lebenserfahrung, dass ein der Gattin gehörendes erhebliches Bargeldvermögen ohne den Nachweis der Übergabe, ein solcher wurde vom Bf. nicht vorgelegt, dem Ehegatten überlassen wird und dieser ab dem Zeitpunkt der Übergabe als alleiniger Kontoinhaber, noch dazu eines Auslandskontos, sämtliche Verfügungsrechte darüber hat, was gerade in einem wie vom Bf. hinsichtlich der Ehegüter ins Treffen gebrachten Scheidungsfalle zu großen Problemen für den Geld(Treu)geber führen könnte.
Auch vermag die Argumentation des Bf., dass mittels TAN per Telebanking jede Person auf dem gegenständlichen Konto Transaktionen durchführen hätte können, das Beschwerdevorbingen des Bf. nicht zu unterstützen, kann doch jede Person bei jedem Konto einer Bank (falls Telebanking möglich), sofern die Anmeldecodes samt TAN's bekannt sind/-gegeben wurden, Transaktionen durchführen, und ist dieses Vorbringen demzufolge allgemein gültig, jedoch verfahrensgegenständlich irrelevant.
Wie aus dem o.a. erhellt, ist auch das diesbezügliche Vorbringen des Bf. in keiner Weise geeignet, sein Beschwerdevorbringen zu unterstützen, da ihm das seiner Gattin im Laufe der Ehe durch Schenkung/Erbe durch deren Eltern zugekommene Vermögen nicht zusteht.
Der Wiederaufnahmebescheid wurde vom Bf. nicht angefochten, weshalb auf die Frage der Abgabenhinterziehung seitens des Bf. nicht einzugehen war, und wird vom Bundesfinangericht deswegen lediglich kurz angemerkt, dass der Bf. die gegenständlichen Kapitaleinkünfte nicht in Form einer Einkommensteuererklärung für 2004 offengelegt hat und somit trotz unbestrittener Kenntnis ob deren Steuerpflicht vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs/Erklärungspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt hat, weshalb das Finanzamt zu Recht die verlängerte Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäß § 207 Abs. 2 BAO angenommen hat.
Das vom Bf. behauptete Treuhandverhälntis liegt somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht vor, weshalb der Beschwerde keine Folge zu geben war.
Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich nicht über den Einzelfall hinausgehende Sachverhaltsfragen bzw. die Beweiswürdigung.
§ 21 Abs. 1 lit. a BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2018:RV.1100171.2015
Findok-Nr: 117941.1, aufgenommen am: 15.02.2018 14:32:09, Dokument-ID: 05b4c34a-d6ba-40cf-b381-82fbc973b329, Segment-ID: f1104d03-7829-46c7-90ab-d5f23800da10