Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Erbschaftssteuer&gebiet=Schenkungssteuer
Timestamp: 2017-09-20 12:58:39
Document Index: 42649963

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§7', '§7', '§ 20', 'Art 3', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 92', '§ 5', '§ 33', 'Art.3', '§5', '§ 713', '§ 105', '§ 161', '§713', '§7', '§105', '§161', '§ 7', '§7', '§ 7', '§7']

13.09.2017 21:22h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2017 14:58h
Erbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer
II R 56/14
1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten.
2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.
Aktenzeichen: IIR56/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12934
II R 26/13
Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Aktenzeichen: IIR26/13 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2014-10-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12582
II R 7/13
Aktenzeichen: IIR7/13 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2014-05-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12552
1 BvR 1509/10
Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens
Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass gem § 20 Abs 1 ErbStG auch der Schenker zur Schenkungssteuer in Anspruch genommen wird.
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
AO 1977 § 5, § 33 AO 1977
Aktenzeichen: 1BvR1509/10 Paragraphen: GGArt.3 AO§5 Datum: 2012-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12093
3 K 251/12
Keine Schenkungssteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines Komplementärs
Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft.
BGB § 713
HGB § 105 Abs 3, § 161 Abs 2
Aktenzeichen: 3K251/12 Paragraphen: BGB§713 ErbStG§7 HGB§105 HGB§161 Datum: 2012-10-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11781
II R 45/10
1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten.
Aktenzeichen: IIR45/10 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11802
Sonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer
II R 19/10
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung
Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.
Aktenzeichen: IIR19/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11563
II B 60/11
1. Bei der Prüfung der Frage, wer als Zuwendender und Bedachter an einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beteiligt ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an; denn die Schenkungsteuer ist eine Verkehrsteuer. Wird dem Bedachten der Schenkungsgegenstand nicht unmittelbar von dessen ursprünglichem Inhaber zugewendet, sondern noch ein Dritter zwischengeschaltet, kommt es für die Bestimmung der Person des Zuwendenden darauf an, ob der Dritte über eine eigene Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Verwendung des Schenkungsgegenstands verfügte. Maßgeblich für die Beurteilung sind insoweit die Ausgestaltung der Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien. Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich damit aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben.
2. Erhält jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Zuwendung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerrechtlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson aus dem Vermögen des Zuwendenden; eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IIB60/11 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11393