Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-11-05/ix-zr-55_07
Timestamp: 2017-02-21 19:20:03
Document Index: 325751076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 3', 'BGH', '§ 544']

BGH, 05.11.2009 - IX ZR 55/07 - Fehlende Auseinandersetzung mit der Unwirksamkeit einer vorformulierten Sicherungszweckerklärung als Gehörsverletzung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.11.2009 - IX ZR 55/07 - Fehlende Auseinandersetzung mit der Unwirksamkeit einer vorformulierten Sicherungszweckerklärung als Gehörsverletzung
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.11.2009, Az.: IX ZR 55/07Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 25938Aktenzeichen: IX ZR 55/07 Verfahrensgang:vorgehend:LG Offenburg - 19.07.2005 - AZ: 3 O 518/04OLG Karlsruhe - 16.02.2007 - AZ: 14 U 162/05Rechtsgrundlagen:§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 5. November 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - vom 16. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 98.586,81 EUR festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2Eine Gehörsverletzung, die nach Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde in der fehlenden Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit der Unwirksamkeit der vorformulierten Sicherungszweckerklärung zu sehen sein soll, liegt nicht vor. Es ist zweifelhaft, ob das nachträgliche Einfügen des Wortes "Bürgschaften" in die Leerstelle des Textes eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Hierzu hat die Klägerin - insbesondere auch in dem Schriftsatz vom 29. Januar 2007 - im Rechtsstreit nichts vorgetragen. Jedenfalls liegt keine zulassungsrelevante Abweichung von der Rechtsprechung zum Verstoß einer formularmäßigen Ausdehnung der dinglichen Haftung des Sicherungsgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Wird der Sicherungszweck einer Grundschuld erst lange Zeit nach der ursprünglichen Kreditvereinbarung in einer vorformulierten neuen Zweckerklärung geändert, stellt dies keine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG a.F. dar (BGH, Urt. v. 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00, ZIP 2001, 408, 409 f). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.GanterRaebelKayserLohmannPapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.