Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/03/ein-vergleich-kein-vergleich
Timestamp: 2017-06-23 22:58:08
Document Index: 74210497

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 278', '§ 278']

BlogsArbeitsrecht ChemnitzJuli 2012Ein Vergleich ist (k)ein VergleichEine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft war befristet für den Freistaat Sachsen tätig. Die mit Vertrag vom 7. Mai 2007 vereinbarte (vorletzte) Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2008 griff sie vor dem Arbeitsgericht Zwickau mit einer Befristungskontrollklage an. Am 12. August 2008 fand eine Güteverhandlung statt, die ohne Einigung endete. Im weiteren Verfahren schrieb der beklagte Freistaat: "...wird nach Prüfung der Anregung der Vorsitzenden Richterin mitgeteilt, dass die Klägerin gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG nochmals für ein Schuljahr, und zwar dieses Schuljahr (bis zum 31.07.2009) im bisherigen Arbeitsumfang (12/27 Wochenstunden, entspricht 44,44 %) beschäftigt werden kann. Aufgrund des am 25.08.08 beginnenden Unterrichtes sollte ein entsprechender gerichtlicher Vergleich möglichst zügig umgesetzt werden." Die klagende Arbeitnehmerin war damit wohl zufrieden, zumindest ließ sie vortragen: "... wird bezugnehmend auf den Schriftsatz des Beklagten vom 26.8.2008 mitgeteilt, dass die Klägerin mit dem Vergleichsvorschlag des Beklagten einverstanden ist. Es wird gebeten, das Zustandekommen des Vergleichs möglichst rasch nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, § 278 Abs. 6 S. 2 ZPO festzustellen. Das Schuljahr hat bereits am 25.8.2008 begonnen und die Klägerin kann erst eingesetzt werden, wenn der Vergleich festgestellt ist." Die Parteien sind sich einig, weshalb das Gericht den Vergleichsabschluß gem. § 278 VI ZPO feststellt. Nachdem auch das mit dem gerichtlichen Vergleich befristete Jahr sich dem Ende neigte, erhob die Klägerin erneut Klage und behauptet die Unwirksamkeit der letzten Befristung ...Zum vollständigen Artikel107 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Wann liegt ein gerichtlicher Vergleich vor?47 LeserDe legibus:Vergleichsbefristung: Ein bittersüßer Sieg158 Leserzpoblog:BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht10 verwandte ArtikelGerichtlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO und Befristung vor dem Arbeitsgericht.Die Befristung eines ArbeitsvertragesBefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen VergleichsBefristung – gerichtlicher VergleichBefristung eines Arbeitsverhältnisses – in einem gerichtlichen VergleichFallstricke bei der Befristung durch gerichtlichen VergleichBefristung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen VergleichLAG Niedersachsen vs. BAG: Jeder gerichtliche Vergleich über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam und Einschränkungen nicht
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