Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=24.04.1991&Aktenzeichen=10%20C%2011555/90
Timestamp: 2020-02-20 03:41:47
Document Index: 171456780

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 145', 'BGH', '§ 149']

OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1991 - 10 C 11555/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,6285
OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1991 - 10 C 11555/90 (https://dejure.org/1991,6285)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.04.1991 - 10 C 11555/90 (https://dejure.org/1991,6285)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90 (https://dejure.org/1991,6285)
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Erlaß einer Sanierungssatzung; Durchführbarkeit der Sanierung; Finanzierbarkeit des Sanierungskonzepts
Darauf bezieht sich auch die Abwägung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets durch Satzung (zutreffend OVG Koblenz, Urteil vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90 - juris Rn. 21).
Soweit im Übrigen vertreten wird, dass eine Sanierungssatzung gegen das Gebot gerechter Abwägung verstoße, wenn der Beschlussfassung des Gemeinderats keine Kosten- und Finanzierungsübersicht zugrunde liege (z.B. OVG Koblenz, Urteile vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90 - juris Rn. 21 und vom 10. April 2000 - 1 C 10293/99 - BauR 2000, 1911), wird überwiegend eine "vorläufige" (OVG Koblenz, Urteil vom 24. April 1991 a.a.O.) oder "grobe" (…Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2017, § 149 Rn. 16) Kosten- und Finanzierungsübersicht als ausreichend erachtet.
Zwar verstößt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz eine Sanierungssatzung gegen das Gebot der gerechten Abwägung und ist damit unwirksam, wenn der Beschlussfassung des Gemeinderates keine Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB zugrunde liegt (vgl. OVG RP, Urteile vom 10. April 2000 - 1 C 10293/99.OVG -, juris, und - 1 C 12941/98.OVG -, ESOVGRP, sowie vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90.OVG -, juris Rn. 25 ff.).
Hierin lag eine zeitliche Begrenzung, die erst mit dem am 1. Juli 1987 in Kraft getretenen § 149 BauGB entfiel (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90.OVG -, juris Rn. 27; s. auch SaarlOVG…, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -, juris Rn. 49 f.).
Eine Sanierungssatzung verstößt gegen das Gebot der gerechten Abwägung und ist damit unwirksam, wenn bei der Beschlußfassung des Gemeinderates keine Kosten- und Finanzierungsübersicht nach § 149 BauGB zugrunde liegt (Fortsetzung der Rechtsprechung Urteil vom 24.4.1991 - 10 C 11555/90.OVG).
In diesem Sinne hatte bereits der frühere Normenkontrollsenat des Gerichts in seinem Urteil vom 24. April 1991 (10 C 11555/90.OVG), auf das sich die Antragstellerin ausdrücklich beruft, ausgeführt, dass auch bei der Vorbereitung der Sanierung eine planerische Abwägung vorzunehmen sei.
Höhere Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele sind erst mit fortschreitendem Sanierungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 145 BauGB zu stellen (BVerwG, Urteil vom 4. März 1999; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. April 1991 - 10 C 11555/90.OVG -).
Die Gemeinde muss daher prüfen, welche Kosten für die für erforderlich gehaltene Sanierung entstehen werden, und ob nach den verfügbaren Mitteln in absehbarer Zeit diese Sanierung durchgeführt werden kann (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1991 - 10 C 11555/90 - Juris-Dokument, Rn 27 unter Hinweis auf BGHZ 77, 338/343).
Damit die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes zu fordernde vorläufige Kosten- und Finanzierungsübersicht (s. dazu auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1991 - 10 C 11555/90 - Juris-Dokument, Rn 24) von auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10.07.2003 - BVerwG 4 CN 2.02 - BRS 66 Nr. 226) zu fordernden realistischen Annahmen ausgeht, hätte es vorliegend für die Antragsgegnerin nahegelegen, das von ihr bereits in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten des Dr. Mayer-Klenk, das im November 2008 und damit nur wenige Monate nach der Beschlussfassung vorlag, abzuwarten, um dessen Ergebnis in die abwägende Entscheidung über die Durchführbarkeit der Sanierung unter Kosten- bzw. Finanzierungsaspekten einbeziehen zu können.
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10.4.2000 - 1 C 10293/99 - und vom 24.4.1991 - 10 C 11555/90 -, jeweils juris.) Diese Rechtsprechung kann indes auf die in Rede stehende Sanierungssatzung vom 3.5.1977 und deren Änderung durch Satzung vom 24.6.1980 - ungeachtet der Frage, ob ihr zu folgen wäre - keine Anwendung finden, weil die Vorschrift des § 149 BauGB, mit deren Auslegung sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz befasst hat, erst am 1.7.1987 in Kraft getreten ist und die Vorgängervorschriften des Städtebauförderungsgesetzes keine inhaltsgleichen Regelungen enthielten.