Source: https://www.econtrario.de/agb/
Timestamp: 2017-09-22 20:23:53
Document Index: 19540147

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 10']

﻿ AGB | econtrario
econtrario ist eine Lernplattform für Jurastudenten, Referendare und Volljuristen. Sie bietet Dir als Lernender den schnellen, modularen Zugang zu einzelnen juristischen Problemen und Zusammenhängen. Und sie bietet Dir als Autor die Möglichkeit, Dein Verständnis im Prozess der Erstellung eigener Aufgaben zu vertiefen.
Wir erwarten, dass Du mit unserem Dienst und der Community respektvoll umgehst. Für Spam, persönliche Beleidigungen und ausfallende Sprache ist bei uns kein Raum. Wenn Du auf einen Verstoß gegen diese Grundsätze aufmerksam wirst, informiere uns bitte darüber. Auch an Deinen Verbesserungsvorschlägen sind wir immer interessiert. Econtrario richtet sich an alle interessierten und engagierten Juristinnen und Juristen; wenn im Folgenden aus Gründen der Lesbarkeit nur ein Genus verwendet wird, ist damit ausdrücklich keine Einschränkung oder Herabsetzung eines Geschlechts verbunden.
Betreiber der Internetplattform www.econtrario.de ist die econtrario UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „econtrario“). Die Dienste von econtrario werden ausschließlich unter den folgenden Nutzungsbedingungen bereitgestellt.
1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die von econtrario unter der Domain www.econtrario.de einschließlich sämtlicher Unterseiten bereitgestellt werden.
2. Um die Dienste von econtrario zu nutzen, musst Du Dich registrieren. Dabei werden Dir diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis gegeben und Du musst Dich mit diesen einverstanden erklären. Mit Abgabe dieser Erklärung und abgeschlossener Registrierung kommt zwischen Dir und econtrario ein verbindlicher Nutzungsvertrag zu Stande (s.u. § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen), dessen Inhalt einschließlich der Rechte und Pflichten von Dir und econtrario in diesen Nutzungsbedingungen geregelt ist. Dabei ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen maßgeblich.
§ 2 Von econtrario angebotene Dienste und Inhalte; Verfügbarkeit des Angebots
1. Als Community für juristisches Fachwissen ermöglicht econtrario den Zugriff auf juristisch Lerninhalte, mit denen Jurastudenten und Rechtsreferendare ihr juristisches Können prüfen und vertiefen können. Die Lerninhalte haben vor allem die Form von Multiple-Choice-Aufgaben (im Folgenden „Aufgaben“). Für das Lernen auf econtrario müssen natürliche Personen (in diesem Zusammenhang „Nutzer“) sich für ein Nutzerkonto registrieren. econtrario ermöglicht den Nutzern, aus dem gesamten Aufgabenbestand Lerninhalte nach individuellen Bedürfnissen auszuwählen, zu lernen, zu wiederholen, zu kommentieren und zu bewerten.
2. Als Marktplatz für juristisches Fachwissen bietet econtrario natürlichen Personen (in diesem Zusammenhang „Autoren“) die Möglichkeit, juristische Lerninhalte für die Nutzung durch alle registrierten Nutzer zu erstellen und dafür entsprechend dem jeweils gültigen Autoren-Bezahlsystem von econtrario auf Grundlage der erzielten Community-Bewertung bezahlt zu werden. Für das Erstellen von Lerninhalten müssen Autoren sich für ein Autorenkonto registrieren. Die Registrierung eines Autorenkontos und die Erstellung von Lerninhalten sind kostenlos. Ein Autorenkonto ermöglicht keinen Zugang zu den Lerninhalten; hierfür ist eine Registrierung für ein Nutzerkonto erforderlich.
3. econtrario stellt die aufgeführten Dienste grundsätzlich jeder natürlichen, geschäftsfähigen Person zur privaten Nutzung sowie zur Betätigung als Autor zur Verfügung. Der Zugang zum Angebot und dessen Nutzung können nicht rechtlich beansprucht werden. Das Recht zur Nutzung besteht nicht im Zuständigkeitsbereich von Jurisdiktionen, die diesem Angebot entgegenstehen.
4. econtrario behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen das Angebot oder einzelne Funktionen von econtrario ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen, Inhalte zu entfernen oder die Dienste zeitweilig oder endgültig einzustellen, ohne dabei die Nutzer unzumutbar zu belasten. Bei einer Einstellung des gesamten Angebots von econtrario werden von den Nutzern ggf. bereits erfolgte Zahlungen, deren Leistungen econtrario zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.
5. econtrario unternimmt zumutbare Anstrengungen, um das Angebot 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar zu machen. Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit ist jedoch technisch nicht zu leisten, da das Angebot Zugriff auf Telekommunikationsnetze und -verbindungen anderer Diensteanbieter voraussetzt, auf deren Leistungen econtrario keinen Einfluss hat. Soweit econtrario Einfluss auf Unterbrechungen, z.B. notwendige Maßnahmen (wie Pflege- und Wartungsarbeiten an Software und Hardware) hat, ist econtrario bemüht, Unterbrechungen des Angebotes zeitlich so kurz wie möglich zu halten und diese ggf. auch anzukündigen. econtrario kann weder von Nutzern oder Autoren, noch von Dritten haftbar gemacht werden für Aussetzungen, Modifikationen, fehlende Erreichbarkeit der Webseite, des Angebots oder jedweder Inhalte.
6. Es besteht kein Anspruch auf die jederzeitige und dauerhafte Verfügbarkeit aller Lerninhalte auf econtrario und daher auch kein Anspruch darauf, dass alle zu Beginn eines Abonnements verfügbaren Lerninhalte auch für die gesamte Dauer desselben verfügbar bleiben.
7. Jeder Nutzer und Autor verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten. Kein Nutzer oder Autor darf mehr als ein Nutzerkonto und ein Autorenkonto registrieren. Der Nutzer bzw. Autor versichert, dass die für die Registrierung erforderlichen eingegebenen persönlichen Angaben, insbesondere Name, Vorname, Adresse usw., zutreffend sind.
§ 3 Nutzung kostenpflichtiger Lerninhalte; Vertragsschluss; Fälligkeit
1. Die Nutzung von Lerninhalten auf econtrario ist registrierungs- und kostenpflichtig.
2. Durch die vollständige Ausfüllung und die Bestätigung der Registrierungsmaske – nur möglich unter Angabe persönlicher Nutzerdaten und entsprechender gültiger Zahlungsdaten – geben zukünftige Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit econtrario ab. Durch die Bestätigung des vollständig abgeschlossenen Registrierungsvorgangs und die Bereitstellung des Angebots durch econtrario kommt ein Vertrag über eine Dienstleistung in Form eines Abonnements von Bezahlinhalten zustande. Durch den Vertrag erwerben Nutzer den Zugang zu den Lerninhalten. Für den Zugang wird jedem Nutzer durch econtrario ein Nutzerkonto zugewiesen.
3. Die durch den Vertrag erworbenen Nutzungsrechte schließen nur den jeweiligen Nutzer ein; eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung gemeinsam mit Dritten, die keinen Zugang erworben haben, ist nicht gestattet.
4. Das Abonnement-Entgelt ist in dem vereinbarten Turnus (z.B. monatlich, halbjährlich, jährlich) am jeweils ersten Tag des Nutzungszeitraums fällig.
§ 4 Autorentätigkeit; Vertragsschluss; Autorenvergütung
1. Die Erstellung von Lerninhalten auf econtrario als Autor ist registrierungspflichtig und kostenlos.
2. Durch die vollständige Ausfüllung und die Bestätigung der Registrierungsmaske geben zukünftige Autoren ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit econtrario ab. Durch die Bestätigung des vollständig abgeschlossenen Registrierungsvorgangs und die Bereitstellung des Angebots durch econtrario kommt ein Vertrag über eine Dienstleistung zustande.
3. Durch den Vertragsschluss erwerben Autoren den Zugang zum Autorenbereich von econtrario und die Berechtigung, unter ausschließlicher Verwendung der Nutzungsoberfläche und Beachtung nachstehender Sorgfaltspflichten umfassende Lerninhalte in Form von Multiple-Choice-Aufgaben zu erstellen. Autoren sind nicht verpflichtet, Lerninhalte zu erstellen. Aufgaben müssen mit einer Überschrift und mindestens einem Literatur- oder Rechtsprechungsbeleg versehen werden.
4. Die Berechnung der Vergütung, die Autoren für die Erstellung von Lerninhalten für econtrario erhalten, erfolgt ausschließlich nach Maßgabe des econtrario Autoren-Bezahlsystems auf Grundlage der Community-Punkte: Zu Beginn eines jeden Kalendermonats („Abrechnungszeitraums“) wird ein Gesamtgeldbetrag festgesetzt, der im Laufe des Monats anwachsen kann („econtrario Jackpot“). Der econtrario Jackpot wird nach Ende eines Abrechnungszeitraums unter allen Autoren aufgeteilt. Dazu werden für einen jeden Nutzer die in diesem Abrechnungszeitraum durch alle seine Aufgaben erzielten Community-Punkte addiert („Autoren-Community-Reputation“). Sie werden sodann ins Verhältnis gesetzt zu der Gesamtsumme aller in diesem Abrechnungszeitraum vergebenen Community-Punkte (Gesamt-Community-Reputation). Entsprechend dieses Verhältnisses erhält ein jeder Autor seinen Anteil am econtrario Jackpot.
Rechenbeispiel: econtrario-Jackpot für August = 1000 €; Gesamt-Community-Punkte aller Autoren für August = 6000 Punkte; Autoren-Community-Punkte der Nutzerin Luisa = 100 Punkte; Anteil der Nutzerin Luisa an den Gesamt-Community-Punkten aller Autoren im August = 100/6000 = 1/60; Auszahlung an Nutzerin Luisa für August = 1/60 * 1000 € = 16,67€.
5. Community-Punkte werden je einem bestimmten Lerninhalt zugeordnet und sollen die Qualität wiederspiegeln, die dieser Lerninhalt in den Augen der Mehrzahl der Nutzer aufweist. Daher erhalten bzw. verlieren Aufgaben Community-Punkte insbesondere nach Maßgabe der folgenden drei Nutzerhandlungen: Erstens, +1 Community-Punkt für eine Aufgabe, die ein Nutzer hochvotet; zweitens, +1 Community-Punkt für eine Aufgabe, die ein Nutzer zu seinen Favoriten übernimmt; drittens, -1 Community-Punkt für eine Aufgabe, die ein Nutzer heruntervotet. Aufgaben, die von econtrario Community Moderatoren als von grundlegender Bedeutung („econtrario Basics“) oder besonderem Schwierigkeitsgrad („econtrario Experts“) gekennzeichnet werden, können pro Aktion mehr Community-Punkte erhalten. Darüber hinaus können Autoren ggf. nach eventuellen econtrario-Bonusprogrammen oder -Aktionen Community-Punkte erwerben.
6. Autoren können keine Pauschalvergütung für das Erstellen von Lerninhalten oder eine sonstige Vergütung unabhängig von den durch die Lerninhalte erworbenen Community-Punkten verlangen.
7. Die durch den Vertrag eingeräumten Rechte berechtigen nur den jeweiligen Autoren; eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Verwendung der Nutzungsoberfläche zum Erstellen von Aufgaben gemeinsam mit Dritten, ist nicht gestattet.
8. Für die wissenschaftliche Richtigkeit der von Autoren erstellten Lerninhalte sind Nutzer und Autoren selbst verantwortlich. Für die Lerninhalte und deren inhaltliche Richtigkeit übernimmt econtrario keine Haftung. Die Qualität der Aufgaben orientiert sich an juristischen Prüfungen wie den Staatsexamina. Die Auswahl der Lerninhalte steht im freien Ermessen der Nutzer und Autoren. Jeder Nutzer und Autor verpflichtet sich, bei der Erstellung eigener Lerninhalte (1) mit größtmöglicher inhaltlicher und wissenschaftlicher Sorgfalt und Genauigkeit vorzugehen, (2) sich dabei der politischen oder religiösen Meinungsäußerung zu enthalten, (3) die Lerninhalte sorgfältig mittels der Nutzungsoberfläche von econtrario den zutreffenden Rechtsgebieten und Rechtsbereichen zuzuweisen, (4) sprachlich klar, knapp und verständlich zu formulieren und dabei insbesondere auf den zutreffenden Gebrauch von Rechtsbegriffen zu achten und Abkürzungen und Umgangssprache zu vermeiden.
§ 5 Zahlungsarten; Zahlungsabwicklung; Auszahlung Autorenvergütung
1. Für die Bezahlung kostenpflichtiger Lerninhalte von econtrario auf www.econtrario.de stehen nach Wahl von econtrario den Nutzern die Zahlarten Bankeinzug (Lastschrift) und/oder Kreditkarte und/oder paypal zur Verfügung. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über die Diensteanbieter Paypal und Paymill. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten ermächtigt der Nutzer econtrario widerruflich, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto des Nutzers einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
2. Zur Auszahlung der Vergütung eines Autors für erstellte Lerninhalte muss der Autor in seinem Autorenkonto seine Bankverbindung hinterlegen. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung, in der Regel in der ersten Monatshälfte des folgenden Abrechnungszeitraums. Der Autor kann die Überweisung auf das hinterlegte Bankkonto per Anweisung im Autorenkonto veranlassen, sobald sich auf seinem Autorenkonto 20 € für erstellte Lerninhalte befinden.
3. Ist der Autor umsatzsteuerpflichtig, leistet econtrario die Honorarzahlung zuzüglich der maßgeblichen EU-Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, vorausgesetzt der Autor legt rechtzeitig eine gültige Umsatzsteuerrechnung über den zu zahlenden Betrag vor. econtrario kann dem Autoren anbieten, die Auszahlung der Vergütung auf den jeweils nachfolgenden turnusgemäßen Auszahlungszeitraum zu verlegen, unter der Voraussetzung, dass eine gültige Umsatzsteuerrechnung vom Autoren vorgelegt wurde.
§ 6 Rechte an Lerninhalten
1. Sofern nicht anders gekennzeichnet, stehen alle Inhalte, die auf der Plattform angezeigt werden, insbesondere, nicht jedoch ausschließlich Texte, Grafiken, Logos, Werkzeuge, Bilder, Videos, Software und Quelltexte (im Folgenden „Inhalte“; von den durch Autoren und Nutzer erstellten Inhalten („Nutzerinhalte“) zu unterscheiden) im Eigentum von econtrario. Ohne ausdrückliche Erlaubnis in diesen Nutzungsbedingungen dürfen Nutzer weder das Angebot als Gesamtwerk, noch Teile davon kopieren, speichern, modifizieren, veröffentlichen, veräußern, reproduzieren, anzeigen, oder die Inhalte in irgendeiner anderen Form ganz oder teilweise verwerten oder dabei behilflich sein. econtrario behält das alleinige und ausschließliche Nutzungsrecht an der Software; den Nutzern werden keinerlei Lizenzrechte daran übertragen.
2. Nutzer und Autoren erteilen econtrario an allen von ihnen erstellten Inhalten, insbesondere selbst erstellten Multiple-Choice-Aufgaben und Kommentaren, („Nutzerinhalten“) für alle bekannten Nutzungsarten ein exklusives unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht unter der Creative Commons (CC BY 3.0) Lizenz. Nutzer und Autoren gewähren econtrario insbesondere das exklusive, unbeschränkte und unwiderrufliche Recht, die von ihnen erstellten Inhalte zu verwenden, zu kopieren, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu verbreiten, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen sowie anderen zu gestatten, dies zu tun, und zwar in jedem Medium („Inhaltslizenz“), um econtrario zu ermöglichen, die econtrario-Dienste anzubieten. Nutzer und Autoren sind danach nicht berechtigt, Dritten Nutzungsrechte an den Nutzerinhalten auf econtrario einzuräumen. Dies gilt auch für Inhalte, die erstellt und später durch den Nutzer gelöscht wurden (dies gilt insbesondere für Kommentare).
3. Autoren räumen econtrario das Recht ein, die von ihnen bei econtrario eingestellten Inhalte zu Werbe- und Marketingzwecken zu verwenden. Dies schließt unter anderem das Recht ein, im Umfeld der Inhalte Werbe- oder Sponsoringhinweise wahrnehmbar zu machen oder die Inhalte zu nutzen, um die Dienste von econtrario zu bewerben.
4. Nutzer und Autoren garantieren, dass sie econtrario die beschriebenen Rechte einräumen können und dürfen. Nutzer und Autoren garantieren, dass sie keine Inhalte einstellen, die (1) Copyrights oder Handelsmarken Dritter verletzen oder berühren, (2) Geschäftsgeheimnisse offenlegen, es sei denn der Nutzer bzw. Autor hat das Recht dazu, (3) geistiges Eigentum oder Datenschutzrechte Dritter verletzen, (4) gesetzeswidrige, insbesondere beleidigende Handlungen darstellen oder diese verherrlichen oder Dritte in ihrer Ehre bzw. dem geschäftlichen Ansehen herabsetzen oder ihren wissenschaftlichen, geschäftlichen oder sonstigen Ruf schädigen, (5) die Viren, Trojaner, Würmer, Software, Skripten, Dateien oder andere Computersprache enthalten, die geeignet oder dafür vorgesehen sind, econtrario oder deren Nutzer, deren Computer, die Server von econtrario oder die auf den Rechnern der Nutzer oder den Servern von econtrario verwendete Software auszuspionieren, zu attackieren, lahm zu legen oder in sonstiger Form zu beeinträchtigen oder zu einer Beeinträchtigung Beihilfe zu leisten, bzw. mit Systemen, Daten oder Informationen zu interferieren, diese abzufangen, auf econtrario befindliche Inhalte automatisch auszulesen oder Kontrolle darüber zu gewinnen, (6) kommerzielle Werbung enthalten, oder (7) solche Inhalte eingestellt lassen, nachdem sie darauf hingewiesen wurden, dass diese einen der Punkte (1) bis (7) dieses Satzes verletzen. Nutzer und Autoren verpflichten sich, das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Beiträgen (Threads) und/oder Antworten, auch Crosspostings, also das Posten des gleichen Beitrags in mehreren Foren, ferner das Versenden von Kettenmails bzw. -briefen per Mail sowie jegliche Durchführung von Strukturvertrieb bzw. Strukturvertriebsunterstützung, auch sog. Multi-Level-Marketing zu unterlassen.
5. Sofern eine elektronische Vervielfältigung oder Verbreitung oder die Zugänglichmachung durch econtrario in Bezug auf Nutzerinhalte zu berechtigten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von dritter Seite führt, ist der verantwortliche Nutzer verpflichtet, econtrario und ihre gesetzlichen Vertreter unverzüglich von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und einer etwaigen gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Nutzer die Inhalte eingestellt hat, obschon er wusste oder hätte wissen können, dass daran entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.
6. Nutzer dürfen Inhalte, die auf der Plattform ausdrücklich zum downloaden oder zur persönlichen Nutzung – insbesondere zur Prüfungsvorbereitung – gekennzeichnet sind, downloaden, kopieren und nutzen, vorausgesetzt, sie berücksichtigen die gewerblichen Schutzrechte und zusätzliche Hinweise, die diese Inhalte enthalten.
§ 7 Änderung der Nutzungsbedingungen; Vertragsänderung
1. Änderungen der Nutzungsbedingungen können erforderlich werden, um die den Nutzern und Autoren auf econtrario zur Verfügung gestellten Dienste zu verbessern. Änderungen können insbesondere erforderlich werden, um die Durchführung der bestehenden Vertragsverhältnisse zu gewährleisten, wenn sich die Rechtslage infolge neuer Gesetzgebung oder Rechtsprechung ändert oder sonstige unvorhersehbare Veränderungen eintreten, auf die econtrario keinen Einfluss hat.
2. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern und Autoren durch elektronische Benachrichtigung mindestens vier Wochen vor dem Geltungsbeginn der geänderten Nutzungsbedingungen bekanntgegeben. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des bestehenden Vertrages eines Nutzers bzw. Autors mit econtrario, wenn der Nutzer bzw. Autor das registrierungspflichtige Angebot von econtrario nach Bekanntgabe der Änderungen weiter nutzt oder wenn der Nutzer bzw. Autor den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab deren Bekanntgabe widerspricht. Es bleibt jeder Vertragspartei unbenommen, von ihrem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.
3. econtrario behält sich vor, die Höhe des Entgelts, das Nutzer für den Zugang zu den Lerninhalten auf econtrario zu entrichten haben, zu ändern. Eine Preisänderung setzt eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer von econtrario voraus. Die geplante Preisregelung wird den Nutzern mit angemessener Frist durch elektronische Benachrichtigung bekanntgegeben und ab für einen angemessenen Zeitraum vor deren Geltungsbeginn bei Anmeldung über ihr Nutzerkonto zur Erklärung des Einverständnisses oder Widerspruchs vorgelegt. Nur bei Erklärung des Einverständnisses wird die geänderte Preisregelung Vertragsinhalt und entfaltet Geltung ab deren veranschlagten Geltungsbeginn. Haben Nutzer sich innerhalb des Zeitraums, in dem die geänderte Preisregelung ihnen zur Erklärung des Einverständnisses oder Widerspruchs bei Anmeldung über ihr Nutzerkonto vorgelegt wird, sich nicht auf econtrario angemeldet und auch sonst ihr Einverständnis nicht erklärt, so gilt ihre Nichterklärung als Ablehnung der Preisänderung. Es bleibt jeder Vertragspartei unbenommen, von ihrem Recht zur ordentlichen Kündigung Gebrauch zu machen.
§ 8 Kündigung; Beendigung der Nutzung
1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und econtrario über die Nutzung der Lerninhalte auf econtrario gegen Entgelt ist ein Dauerschuldverhältnis. Der Nutzer kann das Dauerschuldverhältnis ohne Angabe von Gründen ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung erfolgt per Button-Klick auf der Einstellungs-Seite im Nutzeraccount. Sofern der Nutzer nicht ordentlich kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, innerhalb dessen dem Nutzer wiederum das Recht zur ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zusteht. Die Kündigungsfrist ist abhängig von der Vertragslaufzeit: Wählt der Nutzer bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit von einem Monat (Zahlungsturnus monatlich), beträgt die Kündigungsfrist vier Tage vor Ablauf des Kalendermonats; wählt der Nutzer bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit von einem Vierteiljahr (Zahlungsturnus vierteljährlich), beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit; wählt der Nutzer bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit von einem halben Jahr (Zahlungsturnus halbjährlich), beträgt die Kündigungsfrist drei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit; wählt der Nutzer bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit von einem Jahr (Zahlungsturnus jährlich), beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Die Kündigung befreit den Nutzer nicht von seinen noch bestehenden vertraglichen Zahlungsverpflichtungen und nicht von den Rechtsfolgen etwaiger Verletzungen der Rechte Dritter. econtrario behält sich vor, für den Fall einer etwaigen Urheberrechtsverletzung die Profildaten ehemaliger Nutzer vorzuhalten. Die von einem Nutzer eingestellten Kommentare bleiben auch nach Löschung des Nutzerkontos auf econtrario bestehen. Jedem Nutzer steht es jederzeit frei, sein Nutzerkonto und den damit verbundenen Benutzernamen ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dafür muss der Nutzer econtrario nur eine entsprechende Mittelung per Email an info@econtrario.de schicken und econtrario nimmt die Löschung so bald wie möglich vor. Die Erklärung des Autors gegenüber econtrario, sein Autorenkonto zu löschen, entspricht dem Erklärungswert einer Kündigung. Es gelten die Rechtsfolgen der Kündigung; die Kündigung erfolgt zum nächsten fristgemäßen Kündigungszeitpunkt.
2. Jeder Autor kann den Vertrag mit econtrario jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt per Button-Klick auf der Einstellungs-Seite im Autorenaccount. Mit der Erklärung der Kündigung überträgt der Autor econtrario alle bei ihm verbliebenen Rechte an den von ihm erstellten Lerninhalten; damit erlischt für die Zukunft der Anspruch des Autors auf den Geldbetrag, den er für die von ihm erstellten Lerninhalte nach dem Autoren-Bezahlsystem von econtrario auf Grundlage der Community-Punkte jeweils erhielte. Verbleibendes Guthaben wird dem ausscheidenden Autor nach Wirksamwerden seiner Kündigung unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 der Nutzungsbedingungen ausgezahlt. Die von einem Autor eingestellten Lerninhalte bleiben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf econtrario bestehen. Die Kündigung befreit den Autor nicht von den Rechtsfolgen etwaiger Verletzungen der Rechte Dritter; econtrario behält sich vor, für den Fall einer etwaigen Urheberrechtsverletzung die Profildaten ehemaliger Autoren vorzuhalten. Jeder Autor kann seine Tätigkeit auf econtrario jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden und dafür sein Autorenkonto und den damit verbundenen Benutzernamen löschen; dies erfolgt durch entsprechende Mitteilung per Email an info@econtrario.de, der econtrario so bald wie möglich nachkommt. Die Erklärung des Autos gegenüber econtrario, sein Autorenkonto zu löschen, entspricht dem Erklärungswert einer Kündigung. Es gelten die Rechtsfolgen der Kündigung.
3. econtrario hat das Recht, jedem Nutzer und Autor ordentlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung hat spätestens am 15. des Monats mit Wirkung zum Schluss des Kalendermonats zu erfolgen.
4. econtrario behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines Nutzers oder Autors gegen diese Nutzungsbedingungen – insbesondere bei Inanspruchnahme der Lerninhalte unter Angabe fehlerhafter Zahlungsdaten, bei technischer Manipulation der Plattform oder der dort zur Verfügung gestellten Inhalte oder bei Missachtung der Rechte Dritter und bei Einstellen rechtswidriger Inhalte – den Vertrag mit diesem Nutzer oder Autor fristlos unter Angabe der Gründe außerordentlich zu kündigen und die zukünftige Nutzung von econtrario zu versagen.
1. Die von den Nutzern und Autoren im Zuge des Vertragsschlusses mitgeteilten persönlichen Daten (Name, Vorname, Adresse usw.) sowie Zahlungsdaten werden im individuellen Nutzerkonto bzw. Autorenkonto gespeichert und können nur von den Nutzern bzw. Autoren sowie von econtrario eingesehen werden. Sie werden von econtrario nicht ohne Zustimmung des Nutzers bzw. Autors an Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass ein Verstoß eines Nutzers bzw. Autors gegen Rechte Dritter in Rede steht oder der Nutzer sich den Zugang zu econtrario unter Angabe falscher Zahlungsdaten erschlichen hat; für beide Fälle behält sich econtrario das Recht vor, die persönlichen Daten zum Zweck der Rechtsdurchsetzung an Dritte weiterzugeben.
2. Zusätzlich zu den im Zuge des Vertragsschluss mitgeteilten persönlichen Daten können Nutzer und Autoren im Nutzerkonto bzw. Autorenkonto freiwillig persönliche Daten und Zusatzinformationen eintragen, die für alle Nutzer von econtrario einsehbar sind (etwa: der Account-Name). Sie werden von econtrario ebenfalls nicht ohne Zustimmung des Nutzers bzw. Autors an Dritte weitergegeben. Nutzer und Autoren können diese freiwilligen persönlichen Daten zu jedem Zeitpunkt ändern sowie aus dem Nutzerkonto bzw. Autorenkonto selbst entfernen.
3. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgt verschlüsselt über die Dienste von Paypal und Paymill. Dabei gelten die Datenschutzbestimmungen von Paypal bzw. Paymill.
4. econtrario nimmt teil am Amazon Partner Programm und erhält für Warenkäufe entsprechende Provisionen.
5. Darüber hinaus wird auf die Datenschutzerklärung von econtrario verwiesen.
§ 10 Haftung von econtrario
1. econtrario übernimmt eine Haftung nur gemäß der nachfolgenden Haftungsregelung.
2. Schadensersatzansprüche gegen econtrario können nur geltend gemacht werden, wenn econtrario bzw. die gesetzlichen Vertreter schuldhaft gegen ihre wesentlichen Vertragspflichten verstoßen haben. Trifft econtrario nur ein sehr geringes Verschulden oder sind nur unwesentliche Nebenpflichten verletzt, schließt econtrario jede Haftung aus. Der Höhe nach sind alle etwaigen Schadensersatzansprüche der Nutzer und Autoren gegen econtrario beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Arglist, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität, Art und Güte der auf den Webseiten von econtrario zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalten übernimmt econtrario keine Haftung.
5. Für die Rechtsbeziehungen der Nutzer untereinander übernimmt econtrario keinerlei Verantwortung oder Haftung. econtrario steht nicht für eine gegebenenfalls falsch angegebene Identität eines Nutzers ein.
6. Im Übrigen ist die Haftung von econtrario ausgeschlossen.
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt rückwirkend als durch eine solche ersetzt, die dem von den Parteien angestrebten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
2. Sollte econtrario im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen verzichten, so werden die Nutzungsbedingungen dadurch weder aufgehoben noch abgeändert.
3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.