Source: https://www.wochenblatt.novum.de/content/view/4993/1/
Timestamp: 2018-10-23 18:33:03
Document Index: 258169707

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 29']

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Allgemeinverfügung Herpersdorfer Kirchweih
Markt Eckental, Ordnungsamt
Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
Der Markt Eckental erlässt folgende
I. Auf der Kirchweih im Ortsteil Eckental-Herpersdorf gelten vom 12.10.2018 bis 15.10.2018 vor, während und nach den Öffnungszeiten auf den im beiliegenden Plan eingezeichneten öffentlichen Flächen im Bereich des Festgeländes und deren Umfeld, einschließlich aller frei zugänglichen Flächen und Wege, folgende Anordnungen:
II. Ausgenommen von der Regelung nach Nr. I.1. ist das Einholen und Aufstellen des Kirchweihbaumes sowie das Austanzen.
III. Für den Fall der Zuwiderhandlungen gegen Nr. I der Allgemeinverfügung wird unmittelbarer Zwang angedroht.
IV. Für die Allgemeinverfügung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der Nr. I angedroht
V. Diese Verfügung richtet sich als Allgemeinverfügung gemäß Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz an jedermann, der sich vom 12.10. bis 15.10.2018 vor, während und nach den Öffnungszeiten der Herpersdorfer Kirchweih im auf dem beiliegenden Plan ersichtlichen Bereich aufhalten möchte. Sie wird gemäß Art. 41 Abs. 4 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz im verfügenden Teil ortsüblich bekannt gemacht und kann mit der Begründung im Rathaus des Marktes Eckental, Ordnungsamt, Zi. Nr. E.03 von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Sie gilt am 01.10.2018 als amtlich bekannt gemacht und wird mit der 15. Ausgabe des Amtsblattes des Marktes Eckental veröffentlicht.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Marktes Eckental zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetzes und Art. 23 Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.
Aufgrund dieser Erfahrungen und Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich die Störungen auf den Eckentaler Kirchweihen und Festen auch dieses Jahr einstellen oder verstärken. Zur Vermeidung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zum Eigenschutz der Jugendlichen während der Herpersdorfer Kirchweih ist es erforderlich geeignete Maßnahmen zu treffen. Das Verbot des Mitbringens und Mitführens von Alkohol ist geeignet, den Aufenthalt von alkoholisierten Personen auf der Kirchweih und in den angegrenzten Bereichen und den Konsum von mitgebrachtem Alkohol zu unterbinden sowie den Alkoholkonsum auf den kontrollierbaren Bereich der genehmigten Schankflächen zu begrenzen.
Darüber hinaus ist es zweckmäßig und erforderlich, Personen, die bereits alkoholisiert sind bzw. unter dem Einfluss von Drogen stehen und Besucher oder Passanten mehr als nach den Umständen vermeidbar behindern oder belästigen, aus dem Bereich der Kirchweih zu verweisen.
Die Anordnungen sind geeignet und erforderlich, da nur hierdurch vermieden werden kann, dass erneut Körperverletzungen und Sachbeschädigungen in den Ausmaßen der vergangenen Jahre verübt werden. Das öffentliche Interesse, Gesundheitsgefährdungen und Sachschäden zu verhindern, überwiegt das Interesse der betroffenen Personen, möglichst günstig alkoholische Getränke zu sich zu nehmen und/oder das im Plan bezeichnete Gebiet unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Durch die getroffenen Verfügungen werden die Sicherheit der Kirchweihbesucher und ein geordneter Ablauf der Herpersdorfer Kirchweih gewährleistet. Die Platzverweisung stellt zwar einen wesentlichen Eingriff in die Freizügigkeit dar, ist aber zum Schutz der übrigen Besucher der Kirchweih erforderlich und verhältnismäßig.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs beruht auf Art. 29 und 34 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Andere mildere Zwangsmittel wie Zwangsgeld würden nicht den erhofften Erfolg versprechen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist das einzige taugliche und auch angemessene Mittel, um den Zweck der Allgemeinverfügung durchsetzen zu können. Dieser liegt in der Unversehrtheit der Kirchweihbesucher sowie in der Unterbindung von Sachschäden durch mutwillige Zerstörung.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Promenade 24, 91522 Ansbach schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Markt Eckental) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Rechtsbehelfe gegen diesen Bescheid haben wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Beim Markt Eckental oder beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt kann die Aussetzung der Vollziehung und beim Bayer. Verwaltungsgericht Ansbach die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt werden.
Eckental, 25. September 2018