Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-04-20
Timestamp: 2018-10-19 18:50:35
Document Index: 349381532

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 125', '§ 57', '§ 57', '§ 4', '§ 5', '§ 57', '§ 6', '§ 57', '§ 8', '§ 57', '§ 10', '§ 56', '§ 57', '§ 10', '§ 58', '§ 10', '§ 16', '§ 55', '§ 17', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 1', '§ 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 20.04.2018 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 20.04.2018
13 Paragrafen zu Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) aktualisiert
Anl. 6 PBStV (§ 10)
Katalog der PrüfpositionenDieser Katalog enthält die häufigsten Mängel und ihre Zuordnung in eine der Mängelgruppen. Die Entscheidung über die Zuordnung in die entsprechende Mängelgruppe liegt in der pflichtgemäßen Entscheidung des für die Prüfung oder Begutachtung verantwortlichen Organs. Wenn i... mehr lesen...
Anl. 4 PBStV
(§ 6) mehr lesen...
§ 1 PBStV Einrichtungen für die Überprüfung
(1) Sachverständige gemäß § 125 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), bei denen ein Gutachten gemäß § 57 Abs. 2 KFG 1967 eingeholt wird, und gemäß § 57 Abs. 4 KFG 1967 ermächtigte Stellen müssen über die in Anlage 2a für die jeweiligen Fahrzeugkategorien vorgesehenen Einrichtungen verfügen. Dies... mehr lesen...
§ 4 PBStV Einrichtungen für die Begutachtung
(1) Ziviltechniker oder Ingenieurbüros des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen oder Anhängern berechtigte Gewerbetreibende müssen für jede Begutachtungsstelle wenigstens über die in Anlage 2a für die Begutachtung der jeweiligen Fahrzeugkategorien vorgesehene... mehr lesen...
§ 5 PBStV Begutachtungsformblatt
(1) Das auf Grund der wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 auszustellende Gutachten ist auf einem Begutachtungsformblatt auszustellen. Die Inhalte der Prüfpositionen müssen zumindest dem Muster der Anlage 1 entsprechen, wobei nur die jeweils festgestellten Mängel aufgedruckt w... mehr lesen...
§ 6 PBStV Begutachtungsplakette
(1) Die Begutachtungsplaketten gemäß § 57a Abs. 5 KFG 1967 müssen nach dem Muster der Anlage 4 (weiß) ausgeführt sein. Begutachtungsplaketten für historische Fahrzeuge müssen nach dem Muster der Anlage 4a (rot) ausgeführt sein.(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Z 12, BGBl. I Nr. 65/2018)(3) Auf den B... mehr lesen...
§ 8 PBStV Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten
(1) Die Ermächtigung zur Herstellung von Begutachtungsplaketten (§ 57a Abs. 7 KFG 1967) kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Schilderhersteller und des Gewerbes der Kunststoffverarbeiter besitzt. Bei juristischen Personen muß der ge... mehr lesen...
§ 10 PBStV Mängelgruppen
(1) Für die Überprüfung gemäß §§ 56 und 57 KFG 1967 und Begutachtung gemäß § 57a KFG 1967 von Fahrzeugen sind die zutreffenden Positionen des Kataloges der Prüfpositionen gemäß Anlage 6 zu prüfen.(2) Es sind folgende Mängelgruppen zu unterscheiden, wobei Vorschriftsmängel nur bei Fahrzeugprüfunge... mehr lesen...
§ 10a PBStV Technische Unterwegskontrollen
(1) Bei technischen Unterwegskontrollen gemäß § 58a KFG 1967 sind einer, mehrere oder alle der im Prüfbericht gemäß Anlage 6a vorgesehenen Prüfpunkte zu überprüfen. Die Zuordnung und Beurteilung festgestellter Mängel richtet sich nach § 10. Das Ergebnis der Prüfung ist im Prüfbericht festzuhalten... mehr lesen...
§ 16 PBStV Übergangsbestimmungen
(1) Wurden bei Fahrzeugprüfungen vor dem 1. März 1998 Mängel festgestellt, die eine Nachprüfung des Fahrzeuges notwendig machen, so ist für diese Nachprüfung auch nach dem 1. März 1998 ein Kostenbeitrag gemäß § 55 Abs. 4 KFG 1967 idF vor der 19. KFG-Novelle zu entrichten.(2) Für Fahrzeuge mit ein... mehr lesen...
§ 17 PBStV Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1. März 1998 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten § 1d Abs. 2, 3 und 4, § 19c, § 19d Abs. 2 bis 7, § 19e sowie die §§ 26c und 28a einschließlich der Anlagen 3m, 4b, 4c, 4d und 4e der Kraftfah... mehr lesen...
Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) Fundstelle
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Bestimmungen über die Durchführung der besonderen Überprüfung und wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen sowie über die Prüfung von Fahrtschreibern, Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern festgelegt werden (Prüf- un... mehr lesen...
Anl. 2a PBStV
Anlage 2a(§ 1 Abs. 1, § 4)Einrichtungen für die besondere Überprüfung/wiederkehrendeBegutachtung:1.Eine Prüfhalle oder einen für die Aufnahme eines Fahrzeuges ausreichenden Begutachtungsplatz, der für landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen nicht gedeckt sein muss;2.für jede Prüfstraß... mehr lesen...