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Timestamp: 2020-01-21 19:49:21
Document Index: 214037899

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 58', '§ 69', '§ 218', '§ 157', '§ 66', '§ 5']

Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank | Insolvenzlupe
Ein Insol­ven­zrichter kann die Auf­nahme eines Bewer­bers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begrün­de­ter Anlass für die Ver­mu­tung beste­ht, dieser werde sein Amt als Insol­ven­zver­wal­ter nicht höch­st­per­sön­lich ausüben.
Ein Insol­ven­zver­wal­ter kann sein Amt als solch­es nicht auf einen anderen über­tra­gen; vielmehr ist er mit diesem höch­st­per­sön­lich betraut. Insol­ven­zver­fahrensspez­i­fis­che Hand­lun­gen darf der Ver­wal­ter, wenn auch der Ein­satz von Mitar­beit­ern in größeren Ver­fahren prak­tisch unver­mei­d­bar oder gar geboten sein kann, nur per­sön­lich vornehmen. Dazu gehören etwa die Führung eines Anfech­tung­sprozess­es oder die Auf­nahme eines nach § 240 ZPO unter­broch­enen Prozess­es, die Entschei­dung über die Kündi­gung und Ent­las­sung von Arbeit­nehmern sowie die Entschei­dung über die Art der Ver­w­er­tung der Masse. Auch die zen­tralen Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters wie die Bericht­spflicht gegenüber dem Insol­ven­zgericht, der Gläu­bigerver­samm­lung und dem Gläu­big­er­auss­chuss (§ 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO), seine Pflicht zur Erstel­lung eines Insol­ven­z­plans nach § 218 InsO auf entsprechen­den Beschluss der Gläu­bigerver­samm­lung (§ 157 InsO) wie auch die Schlussrech­nungsregelung (§ 66 InsO) muss er unbeschadet etwaiger Zuliefer­ungs- und Hil­f­sar­beit­en sein­er Mitar­beit­er im Wesentlichen selb­st vornehmen.
Deswe­gen ist ein Bewer­ber nicht auf die Vorauswahlliste aufzunehmen, wenn zu befürcht­en ste­ht, dass er die nur durch den Insol­ven­zver­wal­ter per­sön­lich vorzunehmenden Geschäfte anderen überträgt. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Bewer­ber nur als soge­nan­nter “Akqui­si­tionsver­wal­ter” auftritt und nach dem “Sub­un­ternehmer­prinzip” arbeit­et, also sub­stantiell nicht an der Ver­wal­tung mitwirkt. Der Insol­ven­zrichter muss jedoch begrün­de­ten Anlass haben, dass sich der Bewer­ber in diesem Sinne pflichtwidrig ver­hal­ten wird. Ein solch­er Ver­dacht kann begrün­det sein, wenn aus anderen Insol­ven­zver­fahren bekan­nt ist, dass der Bewer­ber die insol­ven­zver­fahrensspez­i­fis­chen Hand­lun­gen nicht selb­st vorn­immt, sich etwa regelmäßig in den Bericht­ster­mi­nen oder in den Prü­fung­ster­mi­nen vertreten lässt. Allein der Umstand, dass der Insol­ven­zver­wal­ter zum Zeit­punkt der Bewer­bung eine so große Anzahl von Insol­ven­zver­fahren bear­beit­et, dass eine höch­st­per­sön­liche Bear­beitung in Frage ste­ht, wenn er mit weit­eren Ver­fahren beauf­tragt wird, recht­fer­tigt es nicht, ihn nicht auf die Vorauswahlliste aufzunehmen. Denn wenn die konkrete Bestel­lung anste­ht, kann sich die Über­las­tungssi­t­u­a­tion des Bewer­bers geän­dert haben. Daher berührt dieser Gesicht­spunkt allein die konkrete Bestel­lungsentschei­dung und spielt dort eine gewichtige Rolle.
Im vor­liegen­den Fall hat der Antrag­steller ver­sichert, Mit­glied des Ver­ban­des der Insol­ven­zver­wal­ter Deutsch­lands e.V. (VID) zu sein und dessen Beruf­s­grund­sätze strikt einzuhal­ten. Damit hat er auch erk­lärt, alle maßge­blichen Ver­fahrensentschei­dun­gen grund­sät­zlich selb­st zu tre­f­fen und in allen wichti­gen Angele­gen­heit­en dem Insol­ven­zgericht und den geset­zlichen Gläu­biger­gremien per­sön­lich für Auskün­fte und Besprechun­gen zur Ver­fü­gung zu ste­hen (§ 5 Abs. 1 der Beruf­s­grund­sätze des Ver­ban­des). Als Mit­glied des VID hat sich der Antrag­steller auch den ver­bandsin­ter­nen “Grund­sätzen ord­nungs­gemäßer Insol­ven­zver­wal­tung” (GOI) unter­wor­fen, wie er zumin­d­est im weit­eren Ver­fahren aus­drück­lich ver­sichert hat. Danach hat er sich verpflichtet, fol­gende Tätigkeit­en höch­st­per­sön­lich auszuführen: grundle­gende ver­fahrenslei­t­ende Entschei­dun­gen, Ter­min­swahrnehmung beim Insol­ven­zgericht, Teil­nahme an Gläu­big­er­auss­chuss­sitzun­gen, Infor­ma­tion­serteilung zumin­d­est in der ersten Betrieb­sver­samm­lung, grundle­gende Ver­hand­lun­gen mit Über­nah­mein­ter­essen­ten, interne und externe Ver­fahrensleitung (II. 1. GOI). Mithin hat der Antrag­steller aus­drück­lich und hin­re­ichend ver­sichert, die insol­ven­zver­fahrensspez­i­fis­chen Hand­lun­gen höch­st­per­sön­lich vorzunehmen.
Der Antrags­geg­n­er rügte, dass die Beruf­s­grund­sätze der Bewer­bung nicht beige­fügt und deswe­gen nicht konkret in Bezug genom­men wor­den seien. Hier verken­nt der Antrags­geg­n­er, dass sowohl die Beruf­s­grund­sätze wie auch die Grund­sätze ord­nungs­gemäßer Insol­ven­zver­wal­tung auf der Inter­net­seite des Ver­ban­des abruf­bar sind. Wenn einem Insol­ven­zrichter dies nicht genügt, muss er einem Bewer­ber – etwa durch Über­las­sung eines Bewer­bungs­for­mu­la­rs – entsprechende von ihm zu unter­schreibende aus­führliche Erk­lärun­gen abver­lan­gen.
Der Bewer­ber hat über eine Büroor­gan­i­sa­tion zu ver­fü­gen, die es ermöglicht, nicht nur einen Betrieb zeitweilig fortzuführen, son­dern auch die zwangsläu­fig anfal­l­en­den Arbeit­en – wie Erfas­sung der Sozial­dat­en der Arbeit­nehmer, Deb­itoren und Kred­i­toren sowie die Auf­gaben nach dem Insol­ven­zaus­fall­geldge­setz und des Betrieb­srentenge­set­zes – zu übernehmen. Neben der notwendi­gen Ausstat­tung des Büros sind eine aus­re­ichende Aus­bil­dung, Ver­füg­barkeit und fach­liche Kom­pe­tenz der Mitar­beit­er zu fordern.
Damit sich der Insol­ven­zrichter davon überzeu­gen kann, dass der Bewer­ber über eine solche aus­re­ichende Büroor­gan­i­sa­tion ver­fügt, muss dieser Auskün­fte über sein Büro und die Büroausstat­tung ein­schließlich einge­set­zter Com­put­er­pro­gramme, Anzahl und Qual­i­fika­tion der dort arbei­t­en­den Mitar­beit­er erteilen. Ver­fahrens­fehler­frei hat das Ober­lan­des­gericht sich davon überzeugt, dass die Angaben des Antrag­stellers zu den Mitar­beit­ern am Stan­dort Ham­burg in der Anlage 11, den ergänzen­den Angaben in der Anlage zum Schreiben vom 30.04.2012 und in dem mit Schreiben vom 04.06.2013 vorgelegten Organ­i­gramm aus­re­ichend waren. Es hat fest­gestellt, dass der Antrag­steller dort die Anzahl und Aus­bil­dung sein­er Mitar­beit­er beschrieben hat. Mit Recht hat es zur Beschrei­bung der Aus­bil­dung sein­er Mitar­beit­er die Berufs­beze­ich­nung (Recht­san­walt, zusät­zlich die Fachan­walts­beze­ich­nung oder Auf­gaben- und Rechts­ge­bi­etss­chw­er­punk­te, Sekretär und Sach­bear­beit­er für Insol­ven­zrecht) neb­st ergänzen­der Aus­führun­gen zum Alter und zur Betrieb­szuge­hörigkeit aus­re­ichen lassen. Denn aus der Berufs­beze­ich­nung ergibt sich der Aus­bil­dungs­stand der Mitar­beit­er. Das gilt auch für den Insol­ven­zsach­bear­beit­er. Zwar ist dies kein anerkan­nter Aus­bil­dungs­beruf, doch sind die Ken­nt­nisse, die ein solch­er Sach­bear­beit­er besitzen muss, so stan­dar­d­isiert, dass es Fach­lit­er­atur, Fach­lehrgänge und Stel­lenauss­chrei­bun­gen für diese Beruf­s­gruppe gibt. Weit­er hat sich das Ober­lan­des­gericht davon überzeugt, ohne dass die Rechts­beschw­erde insoweit Ein­wen­dun­gen erhoben hat, dass der Antrag­steller hin­re­ichend zu den von ihn einge­set­zten Com­put­er­pro­gram­men und der Büroor­gan­i­sa­tion vor­ge­tra­gen hat.
Soweit der Antrag­steller seine Angaben auf das Ham­burg­er Büro sein­er Kan­zlei beschränkt hat, ist dies unschädlich. Allerd­ings muss ein Bewer­ber die erforder­lichen Mitar­beit­er nicht zwin­gend vor Ort vorhal­ten. Es ist ihm nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht ver­wehrt, sein Büro so zu organ­isieren, dass er, sofern er Mit­glied ein­er bun­desweit täti­gen Insol­ven­zver­wal­terkan­zlei ist, die anfal­l­en­den Arbeit­en durch geschultes Per­son­al an anderen Stan­dorten erbrin­gen und seine Mitar­beit­er bei Bedarf anreisen lässt. Der Antrag­steller hat sich aber nicht darauf berufen, für die Erbringung der anfal­l­en­den Tätigkeit­en die Mitar­beit­er ander­er Stan­dorte hinzuziehen zu wollen. Vielmehr sind seine Schreiben in dem Bewer­bungsver­fahren allein so zu ver­ste­hen, dass er die Auf­gaben als Insol­ven­zver­wal­ter, wenn er von dem Antrags­geg­n­er bestellt wird, allein mit den Kräften des Ham­burg­er Büros meis­tern will. Dann aber kommt es auf die anderen Stan­dorte, deren Mitar­beit­er­stand und deren Aus­bil­dung nicht an. Ein Grund, warum ein Bewer­ber darüber Auskün­fte erteilen sollte, ist nicht ersichtlich und wurde vom Antrags­geg­n­er auch nicht nachvol­lziehbar begrün­det.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – IX AR(VZ) 7/15