Source: https://altdorf-es.de/inhalt-aktuelles/13012015-aus-dem-gemeinderat/
Timestamp: 2020-04-06 11:25:11
Document Index: 240206691

Matched Legal Cases: ['§18', '§ 142', '§ 141', '§ 152', '§ 141', '§ 78']

Zur ersten Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Altdorf am 13. Januar 2015, konnte Bürgermeister Kälberer neben den Damen und Herren Gemeinderäten auch zahlreiche interessierten Zuhörer im Sitzungssaal begrüßen, darunter auch Schüler und Schülerinnen der Klasse 8 des Gymnasiums in Neckartenzlingen, die dieser Sitzung im Rahmen ihres Gemeinschaftskundeunterrichts besuchten.
Bürgermeister Kälberer bat die Anwesenden sich zu erheben und teilte mit, dass der ehemalige Gemeinderat der Gemeinde Altdorf, Herr Ulrich Armbruster im Alter von 49 Jahren am 29.12.2014 in seinem jetzigen Wohnort in Großbettlingen verstorben ist. Herr Ulrich Armbruster gehörte dem Gremium eine Legislaturperiode vom 23.08.1994 bis zum 24.10.1999 an. Auf die in dieser Zeit umgesetzten Maßnahmen ging der Vorsitzende ein. Ein Kondolenzschreiben von der Gemeinde Altdorf ist den Angehörigen zugegangen.
Da es immer wieder einmal zu einer Befangenheit einzelner Mandatsträger kommen kann erhielten die Ratsmitglieder von der Verwaltung eine übersichtliche Checkliste der denkbaren Befangenheitsgründe nach §18 GemO ausgeteilt. Des Weiteren gab der Vorsitzende bekannt, dass der Bastelkreises der Gemeinde Altdorf in den letzten Tagen des vergangenen Jahres 300 Euro für die Unterhaltung des Defibrillators gespendet hat. Die Verwaltung hat sich bei Frau Veith hierfür recht herzlich bedankt.
Die Verwaltung informierte weiterhin in kurzen Zügen die Ratsmitglieder über die vom Kreistag Esslingen in letzter Dezembersitzung 2014 beschlossenen ÖPNV-Finanzierungsgrundsätze die in Zukunft gelten. So wird das Basisangebot nunmehr zu hundert Prozent vom Landkreis Esslingen finanziert. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Stellungnahme der Gemeinde Altdorf – Beibehaltung der Linienkonzeption der Linie 190 über Neckartailfingen nach Nürtingen – beraten und der von der Gemeinde Altdorf dargelegten Verfahrensweise zugestimmt; es werden keine weiteren Überlegungen hinsichtlich der Einführung einer neuen Linie über Neckartailfingen, Neckarhausen und Raidwangen mehr angestellt.
Über eine Informationsveranstaltung am Montag, den 26.Januar 2015 um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Bürgerzentrums Altdorf für die Eltern der Grundschüler der Klassen eins bis vier hinsichtlich des im Frühjahr 2015 beginnenden Sanierungsvorhaben der Grundschule Altdorf (alter Schulhaustrakt) wies die Verwaltung hin; entsprechende Flyer sind den Eltern zugegangen.
Über die bereits am 24.11.2014 statt gefundene Verbandsversammlung der Filderwasserversorgung berichtete BM Kälberer ebenfalls in kurzen Zügen. Neben den Satzungsänderungen und dem Jahresabschluss 2013 stand auch der Wirtschaftsplan 2015 auf der Agenda aus welchem entnehmbar war, dass die Betriebskostenumlage 2015 von derzeit 85,0 Cent auf 89,0 Cent pro Kubikmeter Wasserabnahme ansteigen wird; die gestiegenen Kosten werden von der Verbandsverwaltung mit dem Anstieg des Wasserpfennigs und der gestiegenen Betriebskostenumlage begründet.
Letztendlich berichtete der Vorsitzende von der bislang erfolglosen Suche nach geeigneten Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern. Sowohl über das Amtsblatt als auch mittels Anschreiben an verschiedene Eigentümer von derzeit noch nicht bebauten Grundstücken ist es der Verwaltung nicht gelungen ein Gebäude oder ein Grundstück für den Landkreis Esslingen zu finden. Die Verwaltung versucht es nochmals mittels eines Aufrufes im Amtsblatt, wenn aber hierauf kein positives Echo erfolgt, muss sich der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzung mit der Bereitstellung von gemeindeeigen Flächen, wie beispielsweise Parkplätze oder öffentliche Grünflächen zur Aufstellung von Containern auseinandersetzen.
Landessanierungsprogramm (LSP) „Ortsmitte“
hier: Satzungsbeschluss – Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ als Satzung gem. § 142 BauGB und Festlegung der Sanierungsmodalitäten
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Kälberer den Vertreter der Kommunalentwicklung (KE) Herrn Manogg recht herzlich und erläuterte zusammengefasst den bisherigen Werdegang aus den Jahren 2013 und 2014 und erteilte Herrn Manogg das Wort, welcher mittels einer Power-Point Präsentation folgendes ausführt.
Nachdem der Aufnahmeantrag der Gemeinde in das Landesssanierungsprogramm (LSP) im Programmjahr 2014 bewilligt wurde, hat der Gemeinderat am 11.09.2014 die Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 BauGB und die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes beschlossen. Im Rahmen dieser Vorbereitenden Untersuchungen wurden die Antragsunterlagen erneuert. Ergänzend wurden die Eigentümer mit einem Fragebogen angeschrieben und informiert sowie die Träger öffentlicher Belange angehört. Im Ergebnisbericht der Vorbereitenden Untersuchungen, welcher den Ratsmitgliedern zugegangen ist, werden die städtebaulichen Mängel und die Sanierungskonzeption aufgezeigt. Von den Trägern öffentlicher Belange wird die Sanierung begrüßt; Bedenken werden nicht vorgebracht. Von den Eigentümerfragebogen wurden 57, dies sind ca. 55 %, zurückgegeben. 26 Eigentümer haben signalisiert, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen zu wollen; weitere Hausbesitzer sind grundsätzlich interessiert. Durch Beratungsgespräche werden in nächster Zeit durchgeführt. Aus heutiger Sicht ist der bewilligte Förderrahmen in Höhe von 833.000 Mio. Euro, so Herr Manogg nicht ausreichend, um alle vorhandenen Mängel umfassend beseitigen zu können. Zur Umsetzung der Sanierungsziele bedarf es deshalb weiterer Aufstockungen der Sanierungszuwendungen. Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse wurde von ihm vorgeschlagen, den größten Teil des Untersuchungsgebietes als Sanierungsgebiet förmlich entsprechend dem dargelegten Abgrenzungsplan festzulegen. Von der Zielsetzung her handelt es sich um eine „erhaltende Erneuerung“. Es wurde daher vorgeschlagen, die Sanierungsmaßnahme im „vereinfachten Verfahren“ ohne die Bestimmungen der besonderen Städtebaurechte, d.h. den §§ 152-156a BauGB durchzuführen, und auch auf die mögliche Genehmigungspflicht nach § 141 BauGB wird verzichtet. Gerade über das für uns wieder solch einer Genehmigungspflicht wurde sehr ausführlich im Gremium beraten.
Genehmigung der Annahme von Spenden gem. § 78 GemO
Auf Grund der gesetzlichen Vorgaben ist die Gemeindeverwaltung Altdorf gehalten, die bei der Gemeinde Altdorf eingegangenen Spenden vom Gemeinderat genehmigen zu lassen. Insoweit wurde den Damen und Herren Gemeinderäten eine nichtöffentliche Übersicht der im 2. Halbjahr 2014 eingegangenen Spenden zugesandt, welcher das Gremium in der Sitzung zustimmte.
725-Jahr-Feier der Gemeinde Altdorf im Jahr 2016
Im Jahr 2016 jährt sich zum 725. Mal die ersturkundliche Erwähnung der Gemeinde Altdorf. So wurde die Gemeinde Altdorf erstmals im Jahr 1291 in einer Urkunde erwähnt, die Johannes von Wurmlingen zur Beseitigung von Besitzstreitigkeiten ausgestellt hatte. Dieses Rechtsgeschäft, so weiter der Vorsitzende, wurde von Friedrich von Altdorf, neben anderen Adligen in der Umgebung, vor dem Reutlinger Gericht bestätigt. Auch ein weiterer Name wurde in dieser Urkunde genannt; es handelte sich um Albrecht Hurnbog, der später gemeinsam mit seiner Familie Grundbesitz in Altdorf erwarb. In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis zu dem Namen „Altdorf“. So wird von zahlreichen Forschern der Name „Altdorf“ aus der Vor- und Frühgeschichte abgeleitet; ob dieser Name nun auf die Germanische Zeit zurückgeht oder erst nach der Christianisierung so benannt worden ist, muss jedoch dahingestellt bleiben; hier streiten sich die Gelehrten.
Bürgermeister Kälberer berichtete von den im Jahr 2014 mit den Vereinsvertretern stattgefundenen Gesprächen zur Vorbereitung solch eines Jubiläumswochenende, welches in der Zeit vom 15.07. bis zum 17.07.2016 stattfinden wird, und informierte über die derzeit drei vorhandenen Arbeitsgruppen. Als nächsten Schritt wird man nun alsbald auf die Vereine und die Bürger zur Mithilfe bei den verschiedensten Diensten, die an solch einem Jubiläumsfest anfallen, zugehen.
Letzte Änderung: Mittwoch, 14.01.2015 | Erstellt von TYPO3-Beratung.com, Nürtingen/Altdorf