Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2005-2007/OLG_Koblenz
Timestamp: 2020-01-28 21:02:22
Document Index: 184656105

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 28', '§ 94', '§ 27', '§ 10', '§ 1612', '§ 1603', '§ 1577', '§ 1577', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612', '§ 1577', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612']

1.3. Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen, oder wenn der Regelbetrag minderjähriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist.
Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen.
1.4. Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalles anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrages zu bewerten.
1.5. Bei Selbständigen ist vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist.
Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung, AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn.
Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen. Steuern und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr.10.1 zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr.10.2.1) zu kürzen.
1.6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschußrechnung ermittelt. Instandhaltungskosten können entsprechend § 28 der Zweiten Berechnungsverordnung pauschaliert werden. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr.1.5. Auch Kapitaleinkünfte sind unterhaltsrechtliches Einkommen.
2.10. Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. § 94 Abs. 1 S. 3 und 4, Abs. 2 und 3 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde.
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind - in der Regel in Höhe der steuerlichen Ansätze - dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung umlagefähige Kosten entstehen. Ob und inwieweit neben den Zinsen auch Tilgungsleistungen berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Einzelfalles.
Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch die zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der steuerlichen Förderung nach § 10a EStG zählen. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört auch das Realsplitting. Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Werden steuerlich relevante Aufwendungen unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt, sind die Steuern um die aus diesen Aufwendungen erzielten Vorteile zu korrigieren.
10.2.1. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens - mindestens 50 €, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auchweniger, und höchstens 150 € monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
10.2.2. Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können in der Regel 10 € pro Entfernungskilometer im Monat angesetzt werden. Hierin sind alle mit dem Kfz verbundenen Kosten enthalten (einschließlich Finanzierungskosten).
Konkrete Kinderbetreuungskosten sind abzuziehen, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Beim Unterhaltspflichtigen kann zudem ein Betreuungsbonus gewährt werden, der in der Regel bei vollschichtiger Tätigkeit für ein Kind bis 6 Jahre 300 €, vom 7. bis 10. Lebensjahr 200 € und vom 11. bis zum 15. Lebensjahr 150 € beträgt. Bei gleichzeitiger Betreuung mehrerer Kinder oder Teilzeitarbeit ist der Bonus nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen.
Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalles (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen.
Vermögenswirksame Leistungen vermindern das Einkommen nicht; jedoch sind etwaige Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen (Nettobetrag).
Umgangskosten können - je nach den Umständen des Einzelfalles - berücksichtigt werden, in der Regel jedenfalls bis zur Höhe, in der - im Hinblick auf § 1612b Abs. 5 BGB die Anrechnung von Kindergeld unterbleibt.
11.2. Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Ab- oder Zuschläge (Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle) sind zu beachten.
12.1. Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils, oder dessen angemessener Bedarf (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB, Anmerkung A. 5. Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle) ist bei Leistung des Barunterhalts gefährdet, und der angemessene Selbstbehalt des Betreuenden ist auch bei (anteiliger) Leistung des Barunterhalts gewahrt. Bei überobligationsmäßig erzieltem Einkommen sind die Grundsätze des § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend heranzuziehen (s. oben Nr. 7).
12.2. Das bereinigte Einkommen des Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur teilweise, in der Regel zur Hälfte, auf den Barunterhalt angerechnet; im übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zugute.
13.1. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemißt sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anmerkung A. 1. der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen als Tabellenunterhalt (ohne Abzug eigener Einkünfte des Kindes) ergibt.
13.2. Das bereinigte Einkommen des volljährigen Kindes wird in der Regel in vollem Umfang auf den Bedarf angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Einkünften des Kindes gehören auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen.
13.3. Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemißt sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.3., bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Nr. 21.2., wenn nicht das Einkommen eines Elternteils bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils. Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten nach den Grundsätzen BGH FamRZ 2002, 815 zu kürzen. Der Verteilungsschlüssel kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. Betreuung eines behinderten Volljährigen) wertend verändert werden.
Kindergeld wird nach § 1612b BGB ausgeglichen.
Bei Minderjährigen wird auf die Verrechnungstabelle gemäß Anlage zu Teil A. der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen; (privilegiert) volljährige Kinder sind insoweit nicht gleich gestellt. Bei volljährigen - auch privilegiert volljährigen - Kindern ist das Kindergeld in vollem Umfange bedarfsdeckend anzurechnen.
15.1. Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Bei tatsächlicher oder den Ehegatten obliegender Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung wird das erzielte oder erzielbare (Mehr-)Einkommen in der Regel als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes einer bisherigen die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmenden Haushaltstätigkeit angesehen.
Ebenso können geldwerte, einem neuen Partner gegenüber erbrachte Versorgungsleistungen als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit angesehen werden.
Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr. 10.) vorab der Tabellenunterhalt der Kinder abzuziehen. Ergänzend wird auf Anmerkung B. III. der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen. Auch Unterhalt für nachrangige volljährige Kinder ist abzusetzen, wenn den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt. Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse mit bestimmt haben.
15.2. Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen. Dem erwerbstätigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. Der Bonus ist vom Erwerbseinkommen nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts, gegebenenfalls der Betreuungskosten, eines Betreuungsbonus und berücksichtigungsfähiger Schulden zu errechnen.
Der Bedarf des berechtigten Ehegatten beträgt danach 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten und 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte sowie 1/2 der sonstigen Einkünfte beider Eheleute (Quotenbedarf).
15.4. Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr. 10.1.) von seinem Einkommen abzuziehen.
Altersvorsorgeunterhalt wird nicht geschuldet, wenn das Existenzminimum des Berechtigten (notwendiger Selbstbehalt) nicht gesichert ist.
Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nrn. 15.2., 21.4. bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet.
Eigenes Einkommen des Berechtigten ist auf den Bedarf (Nr. 15.) anzurechnen.
Erwerbseinkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat, ist um 1/7 zu kürzen (Nr. 15.2.). Leistet der Berechtigte überobligatorische Erwerbstätigkeit (Nr. 17.), sind die Einkünfte gemäß § 1577 Abs. 2 BGB anzurechnen.
Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 770 €, bei Erwerbstätigkeit 900 €.
21.2. Der notwendige Selbstbehalt beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 €. Hierin sind 360 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird, und dies nicht vermeidbar ist. Der notwendige Selbstbehalt gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB)
21.3.1. Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern in der Regel mindestens monatlich 1.100 €; darin ist eine Warmmiete bis 450 € enthalten.
21.3.2. Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt monatlich mindestens 1.400 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens.
21.4. Der billige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beim Ehegattenunterhalt (§ 1581 BGB) beläuft sich in der Regel auf die Mitte zwischen angemessenem und notwendigem Selbstbehalt eines Erwerbstätigen; das sind derzeit 1.000 €. Dieser Selbstbehalt gilt auch gegenüber dem Anspruch von Mutter oder Vater aus Anlaß der Geburt nach § 1615l BGB.
22.1. bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter volljähriger Kinder 560 €, bei Erwerbstätigkeit 650 €,
22.2. bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder 800 € und
22.3. bei Unterhaltsansprüchen von Eltern des anderen Ehegatten 1.050 € (einschließlich 350 € Warmmiete).
23.2.1. bei minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 3 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gemäß § 1612b Abs. 5 BGB nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2. bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 770 €, bei Erwerbstätigen auf 900 € gemäß Anmerkung B. V. der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.3. bei mit dem Pflichtigen in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehegatten auf 650 € bei Erwerbstätigkeit und 560 € bei Nichterwerbstätigkeit. Anrechenbares Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist vom Einsatzbetrag abzuziehen (ohne Ansatz eines Erwerbstätigenbonus).
23.4. Für die Kindergeldverrechnung bei minderjährigen Kindern gilt § 1612b Abs. 5 BGB.
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock [2007]
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle [2007]