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Timestamp: 2018-10-22 14:43:25
Document Index: 342566640

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9']

Haftung, Lohnsteuerprüfung, Deckungsrechnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2009, RV/0024-W/09
Haftung, Lohnsteuerprüfung, Deckungsrechnungen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., (Bw.) vertreten durch Dr. Gahleitner und Partner OEG, RA, 1010 Wien, Schottengasse 7/2/6, vom 14. Oktober 2008 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 27. Juni 2008 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Das Finanzamt Wien 8/16/17 hat am 27. Juni 2008 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bw. gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der I.GesmbH herangezogen:
DZ (Zuschlag Dienstgeberbeitrag)
L (Lohnsteuer)
DB (Dienstgeberbeitrag)
2.814,07
Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Oktober 2008, in der zunächst vorgebracht wird, dass die Bw. bei Hinterlegung des Haftungsbescheides ortsabwesend gewesen sei und der Haftungsbescheid ihr daher erst nach Übernahme durch einen Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei am 24. September 2008 zugekommen sei.
Zur Haftungsinanspruchnahme wurde ausgeführt, dass bei der I.GesmbH eine Betriebsprüfung stattgefunden habe, Eingangsrechnungen als Scheinrechnungen qualifiziert worden seien und der Vorsteuerabzug versagt worden sei. Für die Buchhaltung sei der Ehegatte der Bw. zuständig gewesen, der die Rechnungen kontrolliert und die Zahlungsanweisungen durchgeführt habe. Die Übertragung an Dritte befreie einen Geschäftsführer nicht grundsätzlich von einer abgabenrechtlichen Haftung, er hafte jedoch nur mehr für sein Auswahlverschulden bzw. für die schuldhafte Verletzung von Kontrollpflichten. Der Bw. sei keine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten, daher werde die Aufhebung des Bescheides beantragt.
Nach Überprüfung des Vorbringens zur Ortsabwesenheit der Bw. wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass es nicht Aufgabe des Haftungsverfahrens sei die Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen zu prüfen. Einwendungen gegen die Prüfungsfeststellungen hätten in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Grundlagenbescheide vorgebracht werden müssen. Zudem haften gemäß § 9 und §§ 80 ff. die Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Eine interne Vereinbarung, wer tatsächlich die Geschäfte führt, entfalte nach außen keine Wirkung. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin vertrete die Bw. die Gesellschaft. Eine monatliche Überprüfung der buchhalterischen Umstände durch den handelsrechtlichen Geschäftsführer könne wohl kaum als eine Überspannung der Sorgfaltspflicht ausgelegt werden. Die Behörde sei daher zur Ansicht gekommen, dass die Einbringlichmachung der Abgabenschulden beim Primärschuldner nicht möglich sei und die Bw. daher zur Haftung heranzuziehen sei.
Am 24. Dezember 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und erneut festgehalten, dass die Bw. der geforderten Kontrolltätigkeit nachgekommen sei und alle notwendigen Schritte zur fristgerechten Zahlung der Rückstände unternommen habe. Für Fehler nach ihrem Ausscheiden könne sie nicht in Haftung gezogen werden.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass über das Vermögen der I.GesmbH am 17. März 2008 ein Konkursverfahren eröffnet wurde, das mit Beschluss des Gerichtes vom 31. März 2009 aufgehoben wurde. Es gelangte keine Quote zur Verteilung, da die vorhandenen Mittel nicht ausreichten um die Masseforderungen zu erfüllen.
Die Bw. fungierte unbestritten ab 29. August 2002 bis 15. September 2007 als handelsrechtliche Geschäftsführerin.
Der Bw. oblag daher generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der verfahrensgegenständlichen Firma im Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung.
Dienstgeberbeiträge und Zuschläge für 4 und 7/2007 wurden zu den gesetzlichen Terminen lediglich gemeldet jedoch nicht entrichtet.
Die Umsatzsteuerzahllasten für die Monate 1 und 2/2007 wurden verspätet gemeldet und nicht entrichtet.
Die Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Zeiträume 4-6/2007 und 7-9/2007 wurden ebenfalls zu den gesetzlichen Terminen nicht entrichtet.
Der Säumniszuschlag 1 2006 bezieht sich auf die Umsatzsteuervorauszahlung für August 2006, die gleichfalls nicht zu dem gesetzlich vorgesehenen Termin beglichen wurde.
Die Stundungszinsen 2007 wurden am 9. Mai 2007 vorgeschrieben und waren am 16. August 2007 fällig.
Der Verspätungszuschlag wurde am 1. August 2007 vorgeschrieben und war am 10. September 2007 fällig.
Am 2. November 2006 wurde für den Zeitraum 2003 bis 2005 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt und die im Haftungsbescheid enthaltenen lohabhängigen Abgaben für 2005 als Abfuhrdifferenzen vorgeschrieben sowie bezüglich der Jahre 2003 und 2004 eine Nachverrechnung vorgenommen und ebenfalls geringfügige Abfuhrdifferenzen ermittelt.
Die Schätzungen für das Jahr 2003 (im Haftungsbescheid sind nur mehr die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag erfasst) und 2004 beruhen auf Erhebungen hinsichtlich der Beschäftigung von Subunternehmern. Der Prüfer gelangte zur Ansicht, dass die vorgelegten Eingangsrechnungen als Deckungsrechnungen für versteckten Lohnaufwand anzusehen seien.
Eine handelsrechtliche Geschäftsführerin ist grundsätzlich verpflichtet für die fristgerechte Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgabenschuldigkeiten Sorge zu tragen. Werden die Abgaben nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen entrichtet, so liegt darin eine schuldhafte Pflichtverletzung.
Hinsichtlich der Feststellungen der Lohnsteuerprüfung besteht im Haftungsbescheidverfahren dahingehend eine Bindung an das Abgabenverfahren, dass davon ausgegangen werden kann, dass Deckungsrechnungen vorliegen und somit Lohnabgaben zu Unrecht nur vermindert gemeldet und entrichtet wurden.
Einem Geschäftsführer ist diesbezüglich zuzumuten, dass er sich einen Überblick dazu verschafft, wie viele Dienstnehmer sein Unternehmen hat und wie die Versteuerung der Löhne der Dienstnehmer erfolgt. Wenn eine Firma Schwarzarbeiter beschäftigt und Deckungsrechnungen ausstellt oder entgegennimmt, so liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des handelsrechtlichen Geschäftsführers hinsichtlich der Nichteinhaltung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen vor.
Ein Vorbringen, dass die Geldmittel zur Entrichtung der Abgaben nicht vorhanden gewesen wären liegt nicht vor, daher konnte von einer allfälligen Prüfung der Gleichbehandlung aller Gläubiger abgesehen werden.
Findok-Nr: 42467.1, aufgenommen am: 10.09.2009 08:18:46, Dokument-ID: ba152825-36fd-4e29-9513-19b9fcaff34f, Segment-ID: d92b43fd-59d9-4db3-84fd-5c02e8c5e033