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Timestamp: 2020-04-01 19:45:25
Document Index: 16153893

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 300', '§ 287', 'Art. 34', '§ 287', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 287', 'Art. 5', 'Art. 2']

Normen: § 287 InsO, § 300 InsO, § 287a InsO
BRAK-Stellungnahme 9/20 zum Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Stellung genommen.
Mit dem Referentenentwurf (im Folgenden "RefE") soll ein Teilbereich der Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsmaßnahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz, ABl. L 172/18 vom 26.06.2019, S. 18 – im Folgenden "RiL") in nationales Recht umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist läuft am 17.07.2021 ab und kann bei besonderen Umsetzungsschwierigkeiten um längstens ein Jahr – also bis zum 17.07.2022 – verlängert werden (Art. 34 Abs. 1 und Abs. 2 RiL). Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs Jahren (§§ 287 Abs. 2 Satz 1, 300 Abs. 1 Satz 1 InsO) auf drei Jahre (Art. 20 Abs.1, 21 Abs. 1 RiL, Art. 5 Nr. 1 RefE) bei gleichzeitigem Wegfall besonderer Voraussetzungen wie der Deckung der Verfahrenskosten und Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen. Im Gegenzug soll die Sperrfrist für die erneute Erlangung der Restschuldbefreiung von derzeit zehn Jahren (§ 287a Abs. 2 Nr. 1 InsO) auf 13 Jahre verlängert werden (Art. 5 Nr. 2 RefE). Zur Erreichung dieses Ziels soll die Möglichkeit einer Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 17.07.2022 in Anspruch genommen werden. Bis dahin sieht der RefE eine an den Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung gekoppelte Abschmelzung der Abtretungsfrist vor (Art. 2 RefE).
Die BRAK geht in ihrer Stellungnahme auf den persönlichen Anwendungsbereich, die abgekürzte Abtretungsfrist ohne Erfüllung besonderer Voraussetzungen, die Wirkung der Restschuldbefreiung; Löschung von Informationen, die verlängerte Sperrfrist sowie die Übergangsregelung ein.
Stellungnahme der BRAK Nr. 9/2020 v. 19.03.2020 (PDF, 273 KB)