Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136763_96/
Timestamp: 2020-02-26 20:24:23
Document Index: 283465380

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 28', '§ 28', '§ 96', '§ 96']

SGB IV § 96 Kommunikationsserver - NWB Gesetze
SGB IV § 96 i.d.F. 14.12.2019
Zweiter Titel: Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger [2]
§ 96 Kommunikationsserver [3]
(2) 1Der Meldepflichtige hat Meldungen der Sozialversicherungsträger oder anderer öffentlicher Stellen nach diesem Gesetzbuch mindestens einmal wöchentlich von den Kommunikationsservern elektronisch abzurufen, zu speichern und zu nutzen . 2Der verwertbare Empfang ist durch den Meldepflichtigen zu quittieren. 3Mit der Annahme der Quittung durch den Kommunikationsserver gelten die Meldungen als dem Meldepflichtigen zugegangen. 430 Tage nach Eingang der Quittung sind diese Meldungen durch den Sozialversicherungsträger oder die andere öffentliche Stelle zu löschen. 5Erfolgt keine Quittierung, werden Meldungen 30 Tage nach der Bereitstellung zum Abruf gelöscht. 6Satz 1 gilt nicht für Arbeitgeber, die Meldungen nach § 28a Absatz 6a und 7 abgeben. 7Diese erhalten die Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt. 8Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt.
3Anm. d. Red.: § 96 i. d. F. des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. 26.11.2019 .
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