Source: https://esvcampus.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-06-2013/ejournal-archiv.html
Timestamp: 2018-10-22 13:25:02
Document Index: 28105336

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 197', '§ 63', '§ 102', '§ 118', '§ 50']

Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 06 2013
Die den Entscheidungen im Rahmen einer Unfallversicherung zwangsläufig immanente Kasuistik kann und muss auch durch allgemeine Grenzziehungen verringert werden. Damit ist jedoch insoweit die Berücksichtigung von besonderen Umständen des Einzelfalles zumindest ein geschränkt. Die Rechtsprechung aus dem Bereich des Wegeunfalls (§ 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB VII) bietet Beispiele hierfür. Auf einige hiervon wird im Folgenden eingegangen.
§ 197b SGB V ist noch eine recht junge Vorschrift, die erst mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG, Gesetz vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378) in das SGB eingeführt wurde. Durch diese Norm werden die Möglichkeiten für ein Outsourcing von Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen erweitert und auf eine rechtliche Grundlage gestellt.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich wiederholt mit Aspekten der Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Behörden beschäftigt. Dies ist Anzeichen dafür, dass kostenrechtliche Fragestellungen im sozialgerichtlichen Verfahren an Bedeutung gewinnen. Der erste Teil dieses Beitrags befasst sich nach einer allgemeinen Einführung in die Materie mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch und dem verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X.
Erfolgen die Angriffe gegen einen Verwaltungsakt zur Rentenhöhe im Verlauf eines Sozialgerichtsprozesses zu unterschiedlichen Zeitpunkten, so scheint die Rechtsfigur vom Streitgegenstand den Gerichten zu gebieten, nur über den ersten Angriff zu befinden und später formulierte Rügen als unzulässig zu behandeln. Das Ergebnis birgt denkbarerweise etliche bisher  so ersichtlich  niemals diskutierte Risiken auf Seiten der Verwaltungspraktikabilität, die ggf. nicht nur zulasten des den Verwaltungsakt zu verantwortenden Rentenversicherungsträgers (RV-Trägers) gehen, sondern auch zulasten des Adressaten, also des sein Recht suchenden Rentenberechtigten.
§§ 102 ff. SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 31. 1. 2012  B 2 U 12/11 R 
Anmerkung von Peter F. Brückner, Duisburg
Rentenversicherung: Rückforderung / Tod des Rentners
§ 118 SGB VI; §§ 50, 45 SGB X
Urteil des 13. Senats des BSG vom 10. 7. 2012  B 13 R 105/11 R 
Anmerkung von Rüdiger Schaer, Berlin
Urteil des 12. Senats des BSG vom 25. 4. 2012  B 12 KR 24/10 R 
Anmerkung von Jörg Littmann, Schleswig
Nicola Behrend
 Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht, Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung  SGB I bis SGB XII und SGG