Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-geldstrafe-im-strafgesetzbuch-tagessaetze-und-deren-hoehe_133080.html
Timestamp: 2019-03-23 18:20:40
Document Index: 1324955

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 212', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 32', '§ 53']

Das deutsche Sanktionssystem kennt im Wesentlichen zwei Arten der Strafe: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.
Von vielen Betroffenen wird eine Geldstrafe als – verglichen mit einer Freiheitsstrafe – weniger einschneidend wahrgenommen. Auch bei einer Freiheitsstrafe „nur“ auf Bewährung droht bei erneuter Verurteilung der Bewährungswiderruf; diese psychische Belastung wiegt schwer. Bei einer Geldstrafe hingegen ist die Sache nach Zahlung des Betrages gefühlt „ausgestanden“. Doch wann wird eine Geldstrafe überhaupt verhängt?
Wann kommt eine Geldstrafe in Betracht?
Der Grundsatz ist einfach: Eine Geldstrafe kommt in Betracht, wenn diese nach dem Gesetz vorgesehen ist.
Viele Straftaten nach dem StGB sehen eine Geldstrafe als Sanktionsmöglichkeit vor. Der „einfache“ Betrug gemäß § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) beispielsweise hat einen Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.
Gewisse Straftaten können jedoch nicht durch eine Geldstrafe geahndet werden. Insbesondere bei Tötungsdelikten (bspw. dem Totschlag nach § 212 StGB) ist eine Geldstrafe aufgrund der Schwere der Tat nicht vorgesehen.
Sollte eine Strafe tatsächlich unumgänglich sein, so ist es Ziel des Verteidigers, auf eine Geldstrafe hinzuwirken.
Wie bestimmt sich die Geldstrafe?
Sofern eine Geldstrafe verhängt wird, kommt es im zweiten Schritt maßgeblich auf deren Höhe an.
Eine Geldstrafe wird nach § 40 Absatz 1 Satz 1 StGB im sog. Tagessatzsystem verhängt. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der Anzahl und der Höhe der Tagessätze.
Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der festgestellten Schuld. Es werden sämtliche Umstände der Tat beachtet und gewürdigt. Dabei beträgt die Anzahl mindestens 5 und – falls das Gesetz nichts anderes regelt – höchstens 360 Tagessätze.
Die Höhe der Tagessätze bestimmt das Gericht unter umfassender Beachtung und Würdigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters / der Täterin (§ 40 Absatz 2 StGB). Das Gericht orientiert sich maßgeblich am Nettoeinkommen. Der Wert des Nettoeinkommens wird aus allen anzurechnenden Einkünften nach Abzug der Belastungen ermittelt. Es ist im Einzelfall genau zu prüfen, welche Belastungen angebracht werden können und sollten, um die Tagessatzhöhe zu verringern.
Die Tagessatzhöhe beträgt mindestens 1 EUR und höchstens 30.000,00 EUR. Durch diese Spanne will der Staat sicherstellen, dass auch wohlhabende Täter / Täterinnen die Auswirkungen einer Geldstrafe noch spüren.
Im letzten Schritt wird geprüft, ob dem Täter / der Täterin Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB gewährt werden können. Hierbei kommen insbesondere Ratenzahlungen in Betracht. Der Verteidiger sollte daher unbedingt über die finanzielle Lage seines Mandanten / seiner Mandantin informiert sein und auf Zahlungserleichterungen hinwirken.
Welche weiteren Folgen sind zu beachten?
Eine weitere zentrale Frage stellt sich häufig nach Strafverhängung: bin ich nun „vorbestraft“?
Hier muss differenziert werden: jede durch Urteil oder Strafbefehl verhängte, rechtskräftige (also nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbare) Strafe stellt eine Vorstrafe dar. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe mit Bewährung oder eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentzug handelt.
Eine solche Vorstrafe wird nach dem sog. Bundeszentralregistergesetz (BZRG) in das Bundeszentralregister eingetragen.
Relevant ist jedoch für die Betroffenen zumeist, ob diese Vorstrafe auch im Führungszeugnis erscheint, welches beispielsweise durch einen neuen Arbeitgeber angefordert werden kann. Das Führungszeugnis stellt eine Auskunft über die im Bundeszentralregister eingetragenen Strafen des Täters / der Täterin dar, wobei jedoch nicht alle eingetragenen Strafen auch im Bundeszentralregister erscheinen.
Dazu normiert § 32 Absatz 2 Nr. 5 BZRG für den hier relevanten Fall einer Geldstrafe:
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist, […]
Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Täter / die Täterin sich trotz einer eingetragenen Geldstrafe weiterhin nach außen als „nicht vorbestraft“ gemäß § 53 BZRG bezeichnen. Tritt jedoch vor Ablauf der Tilgung der Eintragung eine weitere Strafe – unabhängig von deren Höhe! – hinzu, so erscheinen beide Strafe auch im Führungszeugnis.
Somit kann es zweckmäßig sein, auch bei einer Geldstrafe mit geringer Tagessatzanzahl gegen die Strafe vorzugehen, um die nach außen auftretende „Vorstrafe“ zu vermeiden.
In dieser und allen weiteren strafrechtlichen Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Die frühzeitige Einschaltung eines Verteidigers ist hilfreich, um das Strafverfahren bereits im Ermittlungsverfahren in die richtigen Bahnen zu lenken. Ich berate und vertrete Mandanten und Mandantinnen in strafrechtlichen Angelegenheiten in Koblenz sowie bundesweit und freue mich über Ihre Kontaktaufnahme.
Nils Roreger, Koblenz, Strafverteidiger
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roreger, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die Geldstrafe im Strafgesetzbuch – Tagessätze und deren Höhe" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)