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Timestamp: 2018-08-14 06:34:49
Document Index: 6119698

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 280', '§ 283', '§ 284', '§ 1896', 'BGH', '§ 57', '§ 1896', '§ 1896', '§ 26', '§ 59', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 280', '§ 283', '§ 280', 'Art 19', '§ 84', '§ 36']

Entscheidungsdatum: 02.06.2017
Aktenzeichen: 1 T 284/16
Normen: § 59 FamFG, § 280 FamFG, § 283 FamFG, § 284 FamFG, § 1896 Abs 1 BGB ... mehr
Betreuungsverfahren: Zwangsweise Vorführung bzw. Unterbringung zur Begutachtung bei Ablehnung der Einrichtung einer Betreuung durch den Betroffenen
vorgehend AG Ludwigshafen, 9. September 2015, Az: 8c XVII 168/15, Beschluss
nachgehend BGH, 24. Januar 2018, Az: XII ZB 292/17, Beschluss
2. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten sowohl des Beschwerdeverfahrens als auch des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Der Beschwerdeführer, geschiedener Ehemann der Betroffenen, begehrt die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für die Betroffene zur Vertretung in den vor dem Amtsgericht Delmenhorst geführten familiengerichtlichen Verfahren. In einem bereits seit 2007 anhängigen Zugewinnausgleichsverfahren vertritt sich die Betroffene, die 2010 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlangt hatte, seit Ende 2010 selbst. Das Amtsgericht - Familiengericht - Delmenhorst bestellte für sie auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 57 ZPO einen Prozesspfleger. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob diese Bestellung mit Beschluss vom 13.03.2015 auf die Beschwerde der Betroffenen auf, da zwar Zweifel an der Prozessfähigkeit bestünden, aber eine ordnungsgemäße Vertretung nur durch einen Betreuer mit entsprechendem Wirkungskreis (Vertretung der Betroffenen im Zugewinnausgleichsverfahren) erfolgen könne, da der Prozesspfleger lediglich ein Notvertreter sei (Blatt 20 ff. d. A.).
Mit Schriftsatz vom 02.04.2015 regte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein dementsprechend die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung mit dem Wirkungskreis Vertretung in dem beim Amtsgericht Delmenhorst geführten gerichtlichen Verfahren an. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachvortrages des Beschwerdeführers wird auf den Schriftsatz vom 02.04.2015 (Blatt 1 ff. d. A.) und den Schriftsatz vom 16.11.2015 (Blatt 117 d. A.) verwiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird verwiesen auf den Beschluss vom 13.3.2015 (Az. 14 WF 140/14).
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 09.09.2015 das Betreuungsverfahren mit der Begründung eingestellt, dass die Voraussetzungen des § 1896 BGB nicht festgestellt werden können, da die Betroffene nicht angehört werden konnte und ein aktuelles fachärztliches Sachverständigengutachten mangels Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen nicht vorliege. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 78 ff d. A.) Bezug genommen.
Mit Verfügung vom 28.09.2015, ausgeführt am 12.10.2015, wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers eine Beschlussausfertigung übersandt.
Dieser wendet sich mit seiner am 16.10.2015 beim Amtsgericht eingelegten Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens. Er meint, die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung seien aufgrund der Einholung des Sachverständigengutachtens durch das OLG Oldenburg hinreichend gegeben. Darüber hinaus gebiete es der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes, der klagenden Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Forderung auch gegen eine prozessunfähige Partei durchzusetzen. Die Einrichtung einer Betreuung scheitere nicht deswegen, weil die Betroffene eine Betreuung für sich ablehne. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschwerdeschriftsatz vom 16.11.2015 (Blatt 117 ff. d. A.) verwiesen.
Die Beschwerdekammer hat mit Beschluss vom 25.11.2015 die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen, da das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1896 BGB, insbesondere des Abs. 1 a, nicht festgestellt werden könne. Auf die Gründe der Entscheidung wird Bezug genommen (Bl. 125 ff d. A.).
Auf die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.6.2016 den Beschluss vom 25.11.2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zurückverwiesen. Die Kammer habe ihre Amtsermittlungspflichten aus § 26 FamFG nicht hinreichend Rechnung getragen. Eine - zumindest zwanglose - persönliche Anhörung der Betroffenen sei geboten gewesen, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und ggfls über weitere Ermittlungsmaßnahmen befinden zu können.
Die Kammer hat daraufhin Anhörungstermin bestimmt und, nachdem die Betroffene dort nicht erschienen war, zunächst den weiteren Beteiligten angehört. Anschließend wurde die Betroffene in ihrer Wohnung aufgesucht und dort zu ihren Verhältnissen und den laufenden Verfahren angehört; auf das Protokoll vom 19.10.2016 (Bl. 261 ff d. A.) wird verwiesen. Anschließend wurde mit Beweisbeschluss vom 19.10.2016 die psychiatrische Begutachtung der Betroffenen in Auftrag gegeben. Der zuletzt bestellte Sachverständige Dr. A teilte schließlich in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 09.02.2017 (Bl. 309 ff d. A.) mit, dass die Betroffene eine Untersuchung vehement abgelehnt habe und auch unangekündigte Besuche nicht zu einer Exploration führten. Eine zwangsweise Vorführung zwecks Untersuchung erachte er aus psychiatrischer Sicht auch nach Aktenlage als unverhältnismäßig.
Der hierzu gehörte Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass zur Wahrung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz die Vorführung der Betroffenen zum Zwecke der Begutachtung angeordnet werden müsse (Bl. 324 ff).
Die zulässige Beschwerde führt in der Sache weiterhin nicht zum Erfolg.
1. Die Beschwerde ist entgegen der Ansicht der Betroffenen zulässig. Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses vom 25.11.2015, sub 11.1., verwiesen. Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2016 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 19.1.2011, Az. XII ZB 326/10, bestätigt, dass der weitere Beteiligte als Kläger in dem Zugewinnausgleichsverfahren hinsichtlich der Entscheidung, mit der die von ihm angeregte Betreuung für den seiner Ansicht nach prozessunfähigen Prozessgegner durch das Betreuungsgericht ablehnt wurde, beschwerdebefugt i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG ist. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.
Die Beschwerde ist nicht begründet, da das Vorliegen der Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung nach § 1896 Abs. 1 und 1 a BGB nicht festgestellt werden kann.
Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht der Betroffenen einen Betreuer, wenn jene aufgrund einer psychischen Krankheit ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Gegen den freien Willen der Volljährigen darf ein Betreuer jedoch nicht bestellt werden, § 1896 Abs. 1 a) BGB. Wenn die Betroffene - wie hier - der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Betreuungsbedürftigkeit daher stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch die Betroffene auf einem freien Willen beruht.
Aufgrund des persönlichen Eindrucks, den sich die Kammer bei der persönlichen Anhörung der Betroffenen am 19.10.2016 verschaffen konnte, steht gerade nicht fest, dass die Betroffene tatsächlich psychisch krank und aus diesem Grund nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich zu erledigen; ebenso wenig konnten hinreichende Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die freie Willensbildung bei der die Betreuung strikt ablehnenden Betroffenen ausgeschlossen wäre.
Zwar zeigte sich die Betroffene während des ca. 1-stündigen Gesprächs mit den Kammermitgliedern sichtlich erregt und aufgebracht über das Vorgehen ihres geschiedenen Ehemannes und die Dauer des ihrer Ansicht nach zu Recht vom Betreuungsgericht eingestellten Verfahrens. Sie machte jedoch einen sowohl über das Betreuungsprüfungsverfahren als auch über die weiteren gegen sie laufenden Rechtsstreitigkeiten (Zugewinnausgleichsverfahren, Zwangsvollstreckung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft) sehr gut informierten Eindruck, konnte ihre jeweilige Rechtsposition nachvollziehbar (wenn auch nicht immer mit der zutreffenden rechtlichen Würdigung) darstellen und argumentativ vertreten. Sie zeigte im Gespräch keine besonderen Auffälligkeiten hinsichtlich ihrer örtlichen und zeitlichen Orientierung, ihrer körperlichen Konstitution oder in ihrem persönlichen Auftreten. Lediglich das ständige Wiederholen von Schlagworten und das hektische Kritzeln auf ihrem Notizblock zur Unterstreichung der von ihr betonten Fähigkeit, ihre Rechte selbst wahrzunehmen und ggfls gegen eine sie belastende Entscheidung der Beschwerdekammer vorzugehen, ließen in Verbindung mit den in der Verfahrensakte befindlichen handschriftlichen Äußerungen der Betroffenen einen Zweifel an ihrer vollständigen psychischen Gesundheit aufkommen, weshalb insoweit zur Frage des Vorliegens einer - die freie Willensbildung ausschließenden - psychischen Erkrankung ein psychiatrisches Gutachten gemäß § 280 FamFG in Auftrag gegeben wurde.
Auch der Sachverständige Dr. A, der dem Beschwerdegericht aus einer Vielzahl von betreuungsgerichtlichen Verfahren als fachkundiger und gewissenhaft arbeitender Spezialist auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie - auch im Umgang mit schwierigen Persönlichkeiten - bekannt ist, konnte aus dem ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die Betroffene tatsächlich psychisch krank ist. Ihm gelang es nicht, eine persönliche Untersuchung vorzunehmen, da die Betroffene - wie angekündigt - sich nicht explorieren ließ. Eine solche persönliche Untersuchung zum aktuellen Zeitpunkt - und nicht lediglich eine Auswertung früherer schriftlicher Äußerungen - ist jedoch nach den sachverständigen Ausführungen in der Stellungnahme vom 9.2.2017 unumgänglich, um eine tragfähige Diagnose zum derzeitigen Gesundheitszustand der Betroffenen treffen zu können.
Die Kammer erachtet es in Anlehnung an die fachärztliche Stellungnahme - und entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - derzeit nicht für geboten, die Betroffene zur Begutachtung - unter Anwendung von Zwang - vorführen oder gar unterbringen zu lassen. Die §§ 283, 284 FamFG dienen grundsätzlich der Durchsetzung der Verpflichtung des Gerichts zur Klärung der Frage des Betreuungsbedarfs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens vor der Anordnung einer Betreuung (§ 280 FamFG). Hierbei ist jedoch zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der von der Maßnahme betroffenen Person stets auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, worauf die Kammer bereits im Beschluss vom 25.11.2015 hingewiesen hatte (sub. II.2.2.2.). Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen umfassend Bezug genommen. Die Kammer ist insbesondere nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung der Betroffenen der Auffassung, dass zum derzeitigen Verfahrensstand keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreuungsrechtlichen Maßnahmen (hier: die Anordnung der Betreuung gegen den Willen der Betroffenen) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Betracht kommen, dass also mehr Indizien für als gegen die Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen sprechen. Ihr ist es nach Auffassung der Kammer daher - auch in Abwägung mit den durchaus schutzwürdigen Rechtsschutzinteresse des weiteren Beteiligten (Art 19 Abs. 4 GG) - unzumutbar, zu einer Duldung der Untersuchung verpflichtet und u. U. der zwangsweisen Durchsetzung dieser Verpflichtung ausgesetzt zu werden. Weder zeigte die Betroffene im Termin spezifische Krankheitsanzeichen, noch erschien sie außerstande, ihre persönlichen, auch rechtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und abwägend zu regeln. Zwar verfügen die Kammermitglieder mitnichten über insoweit ausreichende medizinische, insbesondere psychiatrische Kenntnisse, wohl aber über einen gewissen Erfahrungsschatz, um annähernd einschätzen zu können, ob die geistigen Fähigkeiten der Betroffenen derart eingeschränkt erscheinen, dass die Krankheitsschwelle überschritten und sie zur Besorgung ihrer eigenen Angelegenheiten nicht mehr in der Lage wäre und die Hilfestellung durch einen gerichtlich bestellten Betreuer ablehnen würde, ohne insoweit einen freien Willen bilden zu können. Vielmehr sprechen die bisherigen Anhaltspunkte dafür, dass die Betroffene sich selbst weiterhin vorstehen kann. Sie führt ein eigenständiges Leben, versorgt sich und ihr Haustier ohne sichtbare Einschränkungen und hat einen soliden Überblick über ihre gerichtlichen Angelegenheiten. Dass insoweit ihr Vorbringen im hiesigen Verfahren oftmals emotionsgetragen ist, steht dem nicht entgegen, denn zumindest im Mündlichen sind die von ihr, die eine juristische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, in den Verfahren vertretenen Rechtsansichten durchaus im Ansatz nachvollziehbar und mit sachlichen Argumenten belegbar. Dass sie über das Vorgehen ihres geschiedenen Ehemannes äußerst verärgert ist, sich in ihrer persönlichen und beruflichen Ehre angegriffen fühlt und hierauf nunmehr mit absoluter Verweigerung reagiert, erscheint menschlich nachvollziehbar, ohne dass dem zwingend ein Krankheitswert zuzuweisen wäre.
Mangels Feststellbarkeit eines Betreuungsbedarfs bei der Betroffenen ist somit die Entscheidung des Betreuungsgerichts, eine Betreuung nicht einzurichten und das Verfahren einzustellen, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des weiteren Beteiligten ist somit zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 84, 81 Abs. 1 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 36 Abs. 3, 61 GNotKG.