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Timestamp: 2019-04-23 08:57:48
Document Index: 322276268

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 3']

Aktuelles Sitzungen 2006 52VV-05dez06-TOP DS2006_30_52VV-05dez
Drucksache Nr. 30/06
Neufassung der Geschäftsordnung des Regionalen Planungsverbands München
Die Geschäftsordnung des Regionalen Planungsverbands München trat am 25.11.1982 in Kraft. Sie soll, wie die Satzung und die Vergütungssatzung, anlässlich der neuen Regelungen im Landesentwicklungsprogramm und im Landesplanungsgesetz neu gefasst werden. Hinzu kommt, dass eine Straffung der Verfahren für die Sitzungen des Regionalen Planungsverbands München sinnvoll erscheint.
Der Text der vorgeschlagenen neuen Geschäftsordnung ist als Anlage abgedruckt.
Änderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung:
§ 3 – Die Behandlung von Anträgen ist neu gefasst. Die Vorberatung von Beschlüssen der Verbandsversammlung ist nicht mehr generell, sondern nur noch über Gesamtfortschreibungen des Regionalplans vorgesehen.
§ 7 – Die Wahl des Vorsitzenden ist auch in einer offenen Abstimmung möglich (§ 7 Abs. 4 der Geschäftsordnung i.V.m. § 8 Abs. 8 Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung). Für den Fall, dass mehrere Kandidaten für eine Vorsitzenden-Position aufgestellt werden bzw. nicht alle anwesenden Verbandsräte mit offener Abstimmung einverstanden sind, gilt weiterhin das bisherige Verfahren.
§ 10 - Die Protokolle des Planungsausschusses und der Verbandsversammlung werden grundsätzlich im Internet veröffentlicht.
Hinzuweisen ist noch darauf, dass der Vorsitzende zu den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses nach wie vor die Mitglieder schriftlich einlädt, die Vorlagen zur Tagesordnung jedoch nicht mehr wie bisher mitversandt werden, sondern ins Internet eingestellt, bzw. auf Wunsch einzelner Mitglieder des Planungsausschusses oder der Verbandsversammlung zugesandt werden (§ 3 Abs. 1, 2. Satz der Geschäftsordnung).
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.07.2006 der Verbandsversammlung einstimmig empfohlen, die beiliegende Geschäftsordnung zu beschließen.
Der Regionale Planungsverband München beschließt die Geschäftsordnung in der beiliegenden Form.