Source: http://www.gmbhr.de/39827.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:50:25
Document Index: 277350774

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 134', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'BGH', '§ 134', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 134', '§ 1', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16']

BGH 27.1.2015, KZR 90/13
Zur Nichtigkeit der Ãœbertragung eines GeschÃ¤ftsanteils wegen VerstoÃŸes gegen Â§ 1 GWB
Ob die grundsÃ¤tzlich anwendbare Vorschrift des Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann eingreift, wenn die Nichtigkeit der Ãœbertragung eines GeschÃ¤ftsanteils nach Â§ 134 BGB auf einem VerstoÃŸ gegen Â§ 1 GWB beruht, ist umstritten. In FÃ¤llen, in denen der Erwerb eines GeschÃ¤ftsanteils an einer GmbH nach Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. ordnungsgemÃ¤ÃŸ bei der Gesellschaft angemeldet wird, gilt der Erwerber der Gesellschaft gegenÃ¼ber aber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen fÃ¼r eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des Â§ 1 GWB entfallen sind.
Die beklagte GmbH betreibt in Form einer Einkaufskooperation u.a. den zentralen Einkauf von Dentalartikeln fÃ¼r ihre Gesellschafter. Sie war als Mittelstandskartell vom Bundeskartellamt vom Verbot des Â§ 1 GWB freigestellt worden. Nach Â§ 8 Abs. 1c Nr. 1 ihrer Satzung kann der GeschÃ¤ftsanteil eines Gesellschafters eingezogen werden, wenn der Gesellschafter aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kÃ¶nnte.
Im November 2001 erwarb die zu einem finnischen Konzern gehÃ¶rende KlÃ¤gerin einen GeschÃ¤ftsanteil an der Beklagten. Mit dem Beitritt wurde zweifelhaft, ob die Beklagte noch die Voraussetzungen fÃ¼r die kartellrechtliche Freistellung erfÃ¼llte. Das Bundeskartellamt vertrat u.a. die Auffassung, dass sich die Beklagte von drei ihrer Gesellschafter, darunter der KlÃ¤gerin, trennen mÃ¼sse, um den kartellrechtlich unbedenklichen Zustand wiederherzustellen. Daraufhin zog die Beklagte mit Gesellschafterbeschluss im September 2008 den GeschÃ¤ftsanteil der KlÃ¤gerin ein. Die beiden anderen betroffenen Gesellschafter verlieÃŸen die Beklagte durch KÃ¼ndigungen.
Die KlÃ¤gerin hielt die Beurteilung des Bundeskartellamtes fÃ¼r falsch und erhob gegen den Einziehungsbeschluss Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage. Im Laufe des ersten Rechtszuges stellte sie ihre Klage um. Sie machte sich dabei den Standpunkt der Beklagten zu eigen, ihr Beitritt sei kartellrechtswidrig gewesen. Weiter nahm sie an, ihr Beitritt sei damit von Anfang an unwirksam; damit seien alle gegenseitigen Leistungen nach Bereicherungsrecht rÃ¼ckabzuwickeln. Hilfsweise verfolgte sie ihre Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage weiter.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr im Hauptantrag i.H.v. 812.480 â‚¬ statt und wies sie im Ãœbrigen abgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden war. Im Umfang der Aufhebung wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ckverweisen.
Zu Recht hatte das OLG zwar den Beitritt der KlÃ¤gerin zur Beklagten nicht aufgrund der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft fÃ¼r wirksam erachtet. Hieraus folgte jedoch nicht, dass der KlÃ¤gerin die geltend gemachten BereicherungsansprÃ¼che zustehen. Denn entgegen der Auffassung des OLG steht die Nichtigkeit des Anteilskauf- und -abtretungsvertrages nach Â§ 134 BGB, Â§ 1 GWB der Annahme nicht entgegen, dass die KlÃ¤gerin gem. Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. der Beklagten gegenÃ¼ber als Erwerberin des GeschÃ¤ftsanteils und damit als Gesellschafterin gilt.
Ob die grundsÃ¤tzlich anwendbare Vorschrift des Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann eingreift, wenn die Nichtigkeit der Ãœbertragung eines GeschÃ¤ftsanteils nach Â§ 134 BGB auf einem VerstoÃŸ gegen Â§ 1 GWB beruht, ist ebenso wie bei Â§ 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG in der derzeit geltenden Fassung umstritten. Die Ã¼berwiegende Meinung im gesellschafts- und kartellrechtlichen Schrifttum nimmt dies an. Sie begrÃ¼ndet die Anwendung im Wesentlichen mit der durch Â§ 16 GmbHG bezweckten Rechtssicherheit. Der BGH hat bei der Anwendung des Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. bislang nicht zwischen VerstÃ¶ÃŸen gegen Â§ 1 GWB und anderen UnwirksamkeitsgrÃ¼nden differenziert, sondern im Gegenteil seine Auffassung, ein fehlerhafter Beitritt zu einer GmbH sei nicht nach den GrundsÃ¤tzen der fehlerhaften Gesellschaft zu beurteilen, damit begrÃ¼ndet, dass nach Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. die Gesellschaft unabhÃ¤ngig von der wahren Rechtslage jeden, dessen Anteilserwerb bei ihr angemeldet und nachgewiesen worden sei, als Gesellschafter behandeln dÃ¼rfe und mÃ¼sse.
Infolgedessen hat die KlÃ¤gerin gegen die Beklagte keine AnsprÃ¼che aus ungerechtfertigter Bereicherung. Alle Zahlungen, die sie geleistet hatte und von der Beklagten zurÃ¼ckverlangte, waren mit Rechtsgrund erfolgt. Zu Unrecht meinte die KlÃ¤gerin, es komme nicht auf die Wirkungen des Â§ 16 Abs. 1 GmbHG a.F. an, weil sich die Zahlungen der KlÃ¤gerin nicht aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben hÃ¤tten, sondern aus dem Anteilskauf- und -abtretungsvertrag mit der frÃ¼heren Gesellschafterin und sie damit auf einem rein schuldrechtlichen Rechtsgrund beruhten. Das OLG muss im weiteren Verfahren feststellen, ob die KlÃ¤gerin wirksam bei den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern der Beklagten als Erwerberin des GeschÃ¤ftsanteils angemeldet worden war. Gegebenenfalls ist noch Ã¼ber den Hilfsantrag der KlÃ¤gerin zu entscheiden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2015 11:34