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Timestamp: 2020-07-12 18:51:33
Document Index: 56487173

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 52', '§ 63', '§ 5', '§ 64', '§ 11', '§ 24', '§ 19', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 3']

﻿ Voraussetzungen der Steuervergünstigungen
Voraussetzungen der Steuervergünstigungen (§ 59 AO)
Die Steuervergünstigungen sind zu gewähren, wenn sich aus der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft ergibt,
welchen Zweck die Körperschaft verfolgt,
das der Zweck den Anforderungen der §§ 52 – 55 AO entspricht,
dass der Satzungszweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird.
Die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 AO) muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
Der gemeinnützige Verein verfügt über eine Reihe steuerlicher Privilegien, die der Vereinsentwicklung in der Praxis äußerst förderlich sind:
Bildung von Rücklagen und Gebot der zeitnahen Mittelverwendung
Ein gemeinnütziger Verein muss sämtliche Mittel zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Als zeitnah wird allgemein eine Verwendung der Mittel bis zum Ende des auf den Zufluss folgenden Wirtschaftsjahres angesehen. Die Bildung von „zweckgebundenen Rücklagen“ sowie einer „freien Rücklage“ ist im begrenzten Umfang möglich.
Steuerfreiheit / Steuervergünstigungen
Aufzählung der Steuerprivilegien des gemeinnützigen Vereins:
Körperschaftsteuer: Der Zweckbetrieb und der Ideelle Bereich des Vereins sind nicht körperschaftssteuerpflichtig (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG)
Zinsabschlagsteuer: Es reicht eine Kopie des zuletzt erteilten Freistellungsbescheids (nicht älter als fünf Jahre) aus, um beim Anlageinstitut eine Abstandnahme vom Zinsabschlag/Einbehalt der Kapitalertragsteuer zu bewirken.
Gewerbesteuer / Körperschaftsteuer beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
Gemäß § 64 Abs. 3 AO sind wirtschaftliche Geschäftsbetriebe des Vereins von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit, soweit die Einnahmen die Grenze von 35.000,00 €im Jahr nicht übersteigen.
Wird diese Grenze überschritten und ein positives Ergebnis im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt unterliegt dieser der Besteuerung soweit der Freibetrag von 5.000 € in der Gewerbesteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) bzw. von 5.000 € in der Körperschafsteuer (§ 24 KStG) überschritten wird.
Hinweis: Werden im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Verluste erzielt, besteht das Risiko der rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit! Maßgeblich ist, ob über die vergangenen Jahre (ca. 3 Jahr) saldiert Verluste erzielt wurden.
Eine Befreiung von der Umsatzsteuer liegt gemäß § 19 (1) UStG vor, soweit die Umsätze im vorangegangenen Wirtschaftsjahr 22.000 € (bis VZ 2019: 17.500,00 €) und im laufenden Wirtschaftsjahr 50.000,00 € nicht übersteigen (gilt für alle Vereine / Kleinunternehmer).
Soweit die vor genannten Grenzen überschritten werden gilt folgendes:
Die Umsätze aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unterliegen der Regelbesteuerung mit dem lt. Umsatzsteuergesetz jeweils anzuwendenden Steuersatz. Im Gegenzug kann die auf den Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer (Vorsteuer) von der abzuführenden Mehrwertsteuer abgesetzt werden.
Alle Vereinsumsätze die nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG). Verschiedene Umsätze sind nach den Vorschriften des § 4 UStG (Nr. 18, 20 – 26) steuerfrei.
Bei kleineren Vereinen (Umsätze unter 35.000 €) können die abziehbaren Vorsteuern wahlweise mit einem Durchschnittsatz von 7% berechnet werden.
Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden sind immer umsatzsteuerfrei. Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern der Besucher zu kulturellen Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7%.
Die Vorsteuerbeträge (bezahlte Umsatzsteuer) für Kosten, die im direkten Bezug zu den steuerpflichtigen Einnahmen stehen, werden auf separaten Buchhaltungskonten geführt und bei der ermittelten Umsatzsteuer in voller Höhe gegengerechnet. Vorsteuerbeträge für Kosten, die zum Teil dem nicht umsatzsteuerpflichtigen Bereichen (ideeller Bereich) und zum Teil dem umsatzsteuerpflichtigen Bereichen zuzuordnen sind, werden nach sachgemäßer Schätzung aufgeteilt.
Erbschaftssteuer: Zuwendungen an gemeinnützige Vereine sind von der Erbschafts- / Schenkungssteuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 16n, 17 ErbStG)
Grundsteuer: Der für gemeinnützige Zwecke verwendete Grundbesitz der Vereine ist von der Grundsteuer befreit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3b GrStG)
Öffentliche Mittel / Zuschüsse / Mitgliedschaft in gemeinnützigen Verbänden
Für die Gewährung öffentlicher Mittel und Zuschüsse ist die Anerkennung als gemeinnütziger Verein oftmals die Grundvoraussetzung. Das gleiche gilt für die Mitgliedschaft in anderen gemeinnützigen Organisationen oder Verbänden. Dies ergibt sich schon alleine daraus, dass diese gemeinnützigen Organisationen ebenfalls ihre Mittel nur für gemeinnützige Zwecke verwenden dürfen.
Gemeinnützigen Einrichtungen werden von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Privilegien bei der Durchführung ihrer Aktivitäten eingeräumt. Dies geht von der kostenlosen oder verbilligten Nutzung öffentlicher Ressourcen bis zur direkten Unterstützung durch Bereitstellung von Personal unbürokratischen Hilfen etc. Letztlich liegt es im öffentlichen Interesse Organisationen die der Allgemeinheit dienen tatkräftig zu unterstützen oder zumindest ihnen bei der Bewältigung staatlicher Hürden und Auflagen zu helfen.