Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201072/01
Timestamp: 2020-03-30 00:30:56
Document Index: 154387761

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 16', 'Art. 15', 'EGMR']

BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 - dejure.org
https://dejure.org/2005,231
BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 (https://dejure.org/2005,231)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01 (https://dejure.org/2005,231)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 (https://dejure.org/2005,231)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,231) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 2 durch Aufnahme einer Wochenzeitung in Verfassungsschutzberichte eines Bundeslandes ohne hinreichende Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes anwaltlicher Tätigkeit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Verdachts hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Bestrebung eines Presseverlags; Berufung eines Verlags als juristische Person des Privatrechts auf die Pressefreiheit; Schutzbereich eines Grundrechts ...
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 10 Ziffer b GG
Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht
Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG
Verfassungsschutzbericht als mittelbarer Eingriff in die Pressefreiheit, Schrankensystematik
Zusammenfassung von "Art 5 I 2 GG: Erwähnung eines Presseverlags im Verfassungsschutzbericht" von Dr. Markus Winkler, original erschienen in: JA 1/2006, 96 - 97.
Zusammenfassung von "Der Fall 'Junge Freiheit' - Neuorientierung im Verfassungsschutzrecht?" von RA Andreas Wisuschil, original erschienen in: ZUM 2006, 294 - 301.
Zusammenfassung von "Eine Lanze für die Pressefreiheit - Das BVerfG erinnert Düsseldorfer Verwaltungsrichter und Verfassungsschützer an das Grundgesetz" von VorsRiLG i.R. Günter Bertram, original erschienen in: NJW 2005, 2890 - 2891.
BVerfGE 113, 63
NJW 2005, 2912
NVwZ 2006, 78 (Ls.)
DVBl 2005, 1033
afp 2005, 454
Wegen des konkludent erhobenen Vorwurfs, diese Versammlung propagiere Intoleranz und Rassismus ("Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus"), waren die Äußerungen des Oberbürgermeisters geeignet, interessierte Bürger von einer Teilnahme an der Versammlung abzuhalten und damit die Wirkung der Veranstaltung nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 Rn. 52;… auch vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 - BVerfGE 140, 225 Rn. 11).
Dies ist mit der Anwendung einfachen Gesetzesrechts, bei der der Behörde Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist (vgl. BVerfGE 113, 63 ), nicht vergleichbar.
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.
vgl. im gegebenen Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, juris Rn. 23, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 66.
Die bloße Möglichkeit einer staatlichen Registrierung von Kontakten kann eine abschreckende Wirkung entfalten und schon im Vorfeld zu Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen führen (vgl. entsprechend BVerfGE 65, 1 ; 93, 181 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 125, 260 ; s. auch, zum Eingriff in das Recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Erwähnung eines Presseorgans im Verfassungsschutzbericht, BVerfGE 113, 63 ).
Erweist sich, dass die weitere Beobachtung des Abgeordneten zum Schutz der freiheitlichen Ordnung nicht notwendig ist, gebietet es der Grundsatz der Erforderlichkeit, die Beobachtung umgehend zu beenden (vgl. BVerfGE 113, 63 ).
Demgemäß ist nicht jedes staatliche Informationshandeln, das die Wettbewerbschancen von Unternehmen am Markt nachteilig verändert, ohne Weiteres als Grundrechtseingriff zu bewerten (vgl. BVerfGE 113, 63 ).
Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen(vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ; 110, 177 ; 113, 63 ; 116, 135 ; 116, 202 ; 118, 1 ;… s. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris, Rn. 32), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (vgl. BVerfGE 106, 275 ; BVerfGE 116, 202 m.w.N.).
vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29.
Das Bundesverfassungsgericht überprüft aber, ob die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts verfassungsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen haben (vgl. BVerfGE 113, 63 ; stRspr).
Diesen Ansatz hat der Senat auch für die Beteiligung staatlicher Stellen an der öffentlichen Auseinandersetzung über die Einleitung eines gegen die Antragstellerin gerichteten Verbotsverfahrens aufgegriffen und ausgesprochen, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit als ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung es staatlichen Stellen verwehrt, eine nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht (…BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, NVwZ 2013, S. 568 , Rn. 22; zu Abwägungen bei negativen Werturteilen in Verfassungsschutzberichten über Presseerzeugnisse vgl. BVerfGE 113, 63 ).
Die Maßnahme kann sich unter solchen Umständen als funktionales Äquivalent eines grundrechtlichen Eingriffs in andere grundrechtliche Freiheiten darstellen (vgl. BVerfGE 113, 63 ; 116, 202 ).
Das ist bei der streitgegenständlichen Äußerung des Bundesamts gegeben, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 113, 63-88 - juris Rn. 50 hinsichtlich der Nennung eines Verlags einer Wochenzeitung im Rahmen des Verfassungsschutzberichts.
Sie ist eine an die verbreiteten Kommunikationsinhalte anknüpfende, mittelbar belastende negative Sanktion gegen die Antragstellerin, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88, Rn. 53 zum Eingriffscharakter durch Nennung im Rahmen eines Verfassungsschutzberichts; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4.12 -, juris Rn. 26: Erwähnung einer politischen Partei im Verfassungsschutzbericht; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 - juris Rn. 20: Information der Öffentlichkeit über die Anordnung der förmlichen Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz.
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01), sofern die tatsächlichen Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sind", …
Weiterhin ist hier zu beachten, dass sich der Gesetzgeber sich bei der Fassung des § 16 BVerfSchG vom "Junge-Freiheit"-Beschluss des BVerfG, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 (81) - juris Rn. 68, leiten ließ.
Führt das staatliche Informationshandeln nämlich - wie hier - zu Beeinträchtigungen, die einen Grundrechtseingriff darstellen oder ihm gleichkommen, bedürfen sie der Rechtfertigung durch eine gesetzliche Ermächtigung, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88 - juris Rn. 58; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171-186 - juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 10 B 15.1609 -, juris Rn. 35.
Stehen die Bestrebungen noch nicht fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen, BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63-88, juris Rn. 68.
VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15
Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude …
VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08
Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320
Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14
Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im …
VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10
Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09
Klage von "pro NRW" abgewiesen
VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 2331/08
Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 1698/15
Erlaubnis der Berichterstattung in dem Verfassungsschutzbericht bei Vorliegen von …
BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11
Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1609
VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15
Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
VG Gera, 06.07.2010 - 2 E 465/10
Kommunalrecht; Unterlassungsanspruch; allgemeine Leistungsklage; …
VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076
Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
VG München, 28.06.2010 - M 22 E 09.3373
Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 4.12
Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; …
VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09
Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und …
VGH Bayern, 23.09.2010 - 10 CE 10.1830
Die Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im …
VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221
Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
VG Düsseldorf, 04.12.2007 - 22 K 1286/06
Klage von "Pro Köln" gegen Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 abgewiesen
VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 3124/04
Verwaltungsgericht verhandelt über die Klage des Herausgebers der Zeitschrift …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07
"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über …
BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 4.16
Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; …
VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03
Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 5 A 2766/09
Erfordernis eines eigenen Unterkapitels und farblicher Abhebung vom restlichen …
VG Halle, 18.11.2015 - 1 A 304/13
Umweltbundesamt darf auch Kritik äußern
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2013 - 2 S 512/13
Staatliche Informationen mit Grundrechtsrelevanz; Erfordernis gesetzlicher …
VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06
Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht
BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17
Erwähnung des Herausgebers einer Zeitschrift in einem Verfassungsschutzbericht
VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861
Kein Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit …
VG Berlin, 16.02.2012 - 1 K 237.10
Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten
VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
VG München, 28.10.2011 - M 22 E 11.3568
Verstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Rufnummern (hier: Unverlangte …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10
Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes …
OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2013 - 4 MB 45/13
EGMR, 11.06.2019 - 57939/18
Alternative für Deutschland (AfD) ./. Deutschland
Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 5 A 203/08
Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten; Auswertungen von Verlautbarungen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2013 - 2 M 110/13
Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindlich in einem …
BVerwG, 24.03.2016 - 6 B 5.16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen …
VG Düsseldorf, 29.05.2009 - 22 L 573/09
VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 5440/04
OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 55/16
Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsischer …
VG Schwerin, 03.04.2013 - 1 B 843/12
BVerwG, 21.01.2019 - 6 B 152.18
Unterlassung der Erwähnung eines bundesweit tätigen Vereins zur Förderung von …
OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17
Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht - …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2018 - 1 S 39.18
Bewertung des Moscheevereins "Neuköllner Begegnungsstätte" im …
VG Aachen, 10.01.2017 - 4 L 968/16
Unterlassung von Äußerungen; Hoheitsträger; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; …
OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch …
VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13
Klage der NPD gegen den Wetteraukreis abgelehnt
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 5 A 837/11
Veröffentlichung einer Partei im Verfassungsschutzbericht aufgrund hinreichender …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2007 - 5 A 4719/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von verfassungsschutzrechtlichen Maßnahmen gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 5 B 1104/14
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Entfernung von persönlichen …
VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 2961/09
Es besteht keine Unterlassungspflicht des Bundesverteidigungsministers Dritten, …
VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator teilweise erfolgreich
VG Gera, 10.09.2010 - 2 E 465/10
VG Minden, 15.11.2019 - 2 L 1244/19
OVG Sachsen, 19.07.2016 - 5 B 141/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Sächsische …
VG Köln, 18.01.2016 - 18 K 3916/15
Unterlassung, Wiederholungsgefahr, Widerruf, Folgenbeseitigung, Tatsachen, …
OVG Sachsen, 06.07.2012 - 5 B 172/12
Unterlassung, Äußerung Verfassungsschutzbericht, Beschwer