Source: https://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-urteil-vom-21-11-2003-az-2-l-25302
Timestamp: 2017-10-24 00:09:01
Document Index: 121049495

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 16', '§ 215']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 21.11.2003, 2 L 253/02 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 253/02
Leitsatz: 1. Gegenüber der Zwangsgeldfestsetzung kann nicht mehr geltend gemacht werden, es habe keine Zustands- oder Handlungsstörung vorgelegen; solche Einwände sind gegen die Grundverfügung zu richten und nach deren Bestandskraft ausschließlich im Wiederaufnahmeverfahren möglich.
Rechtsgebiete: LSA-VwVG, LSA-SOG
Vorschriften: § 71 LSA-VwVG, § 53 I LSA-SOG, § 54 I Nr. 2 LSA-SOG, § 56 LSA-SOG, § 57 LSA-SOG
Stichworte: Gartenlaube, Rückbau, Kleingarten, Kleingartenverein, Gemeinde, Pächter, Eigentümer, Duldungsverfügung, Zwangsgeld, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Grundverfügung, Bestandskraft, Kaufvertrag, Rechtsnachfolger, Mittellosigkeit, Ersatzzwangshaft, Ersatzvornahme
Verfahrensgang: VG Halle A 2 K 322/99
63 - Fü nf =
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, A 2 S 171/99 vom 21.11.2003
§ 16 Satz 2 BauO LSA verlangt, dass der Baugrund ausreichend tragfähig ist. Dies kann in einem Bergsenkungsgebiet der Fall sein, wenn ein Tagesbruch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit plötzlich zu erwarten ist und geeignete Sicherungsmaßnahmen für die Standsicherheit des Gebäudes getroffen werden können.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 341/00 vom 21.11.2003
1.Um den Naturschutzzweck zu rechtfertigen, müssen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht genau nachgewiesen werden; es genügt vielmehr, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten einzelner Tier- und Pflanzenarten schließen lassen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 94/01 vom 21.11.2003
1. Der Bebauungsplan wird für unwirksam erklärt, wenn Verfahrensfehler vorliegen, die nach § 215a BauGB heilbar sind. Einer Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zur Heilung der Fehler bedarf es nicht.
OVG-SACHSEN-ANHALT - 21.11.2003, 2 L 253/02 © JuraForum.de — 2003-2017