Source: http://recht-der-homepage.de/tag/oeffentliche-wiedergabe?print=print-search
Timestamp: 2018-05-26 07:42:20
Document Index: 164688960

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Radio im Wartezimmer kostet keine GEMA
In Wartezimmern von Ärzten, Modeboutiquen oder auch – sprichwörtlich – im Aufzug verfolgen den Kunden musikalische Darbietungen mehr oder weniger angenehmer Art. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kassierte hierfür bisher jeweils von den Betreibern, also z.B. dem jeweiligen Arzt, eine überschaubare Summe, um diese in der Verteilung den Künstlern zukommen zu lassen.
Das kann sich der Arzt sparen
Bisher war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Musikgenuss im Wartezimmer kostenpflichtig ist. Alles anders, hatte aber der Europäische Gerichtshof entschieden. Es fehle an der „öffentlichen Wiedergabe“. Diese ist erforderlich, um die Rechte der Künstler auf angemessene Vergütung und damit die Zahlung an die GEMA zu begründen. Wäre dies nicht so, könnte auch der Nachbar, der das Wort „Zimmerlautstärke“ zu weit interpretiert, bei der GEMA angeschwärzt werden. Die zufällige und insbesondere private Hörbarmachung ist jedoch nicht kostenpflichtig. Der EuGH hatte dies auch für Wartezimmermusik entsprechend gesehen.
Was ist denn nun „öffentliche Wiedergabe“?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nunmehr ebenfalls mit der Thematik zu befassen. Dabei nimmt er im Wesentlichen auf das Europäische Gericht.
Demnach sind drei Kriterien zu berücksichtigen:
der Nutzer muss in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werden
es muss sich um eine unbestimmte Zahl potentieller Nutzer und recht viele Personen handeln („recht viele“ ist die Originalaussage!)
es ist nicht unerheblich, ob die Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient
In einer Zahnarztpraxis fehle es aber bereits an einer unbestimmten Zahl potentieller Nutzer und zudem sei es eine überschaubare Zahl an Personen. Diese würden im Übrigen auch nicht gleichzeitig denselben Tonträger hören. Letztlich gehöre die Wiedergabe von Musik nicht zur Zahnbehandlung, weswegen diese keinen Erwerbszwecken diene (so die Begründung des EuGH).
Dieser Beurteilung folgt der BGH.
Gilt das auch in der Kneipe?
Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH handelt es sich bei der Beschallung in Gastwirtschaften um eine öffentliche Wiedergabe. Die Zahlungspflicht besteht daher dort weiterhin.
Interessant ist das Urteil aber auch und vor allem deshalb, da der Arzt einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen, diesen aber außerordentlich gekündigt hatte. Dies zu recht, erkennt der BGH an. Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung könne zum sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage führen und damit zu einem Recht des Arztes, den Vertrag mit der GEMA zu kündigen.
BGH, Urteil vom 18.06.2015, I ZR 14/14: