Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/207254,0.html
Timestamp: 2018-07-23 10:04:31
Document Index: 237485257

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 275', '§ 280', '§ 276', '§ 145', '§320', '§ 326', '§ 249']

SEA obwohl man es selbst nicht bezahlt hat
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Verfasst am: 16 Okt 2008 - 01:51:00 Titel: SEA obwohl man es selbst nicht bezahlt hat
steh grad um 2 u8hr aufm Schlauch. Ist wahrscheinlich eine 1.Semester Frage, komme aber im Moment nicht drauf.
Wenn der K sich mit dem V über einen Verkauf einer Ware einigt. Der K die Ware bei V abholen und bezahlen soll; der V aber vorher sagt, dass die Ware untergegángen sei. Hat der K dann einen SEA? Er hat ja selbst noch nicht bezahlt...
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 07:23:52 Titel:
Also, das mit der Unmöglichkeit ist so (keine Erstsemester-Frage, Zweitsemester ):
Wenn sich V und K über den Verkauf einer Sache einig sind, haben sie einen Kaufvertrag geschlossen (§ 433 BGB). Das verpflichtet den V zur Übergabe und Übereignung der Sache (§ 433 I BGB), den K zur Kaufpreiszahlung (§ 433 II BGB).
Wenn man nun wissen will, welche Ansprüche K gegen V hat, fängt man grundsätzlicch mit § 433 I BGB an. Dort stellt man bei "Anspruch untergegangen" als Einwendung fest, dass Unmöglichkeit vorliegt (§ 275 I BGB). D.h. V muss dem K die Sache nicht mehr übereignen (mal jetzt von einer Stückschuld ausgegangen für den Fall, dass keine Nacherfüllung mehr möglich ist).
Als Schadensersatz-Anspruch kommt dann für K §§ 280 I, III, 283 BGB in Betracht (SE wegen Unmöglichkeit), der voraussetzt, dass V den Untergang zu vertreten hat (§§ 276, 278 BGB).
Ob K die Sache schon bezahlt hast, ist egal. Die Ansprüche entstehen, wenn der Kaufvertrag schon geschlossen wurde, was der Fall ist, wenn sich beide geeinigt haben (§§ 145 ff. BGB).
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 09:24:23 Titel:
Aber K hat ja keinen Schaden, da er ja nicht bezahlt hat. Und solange hätte V doch auch die §320 Einrede...
Und selbst wenn er zahlt, gibt ihm V das Geld wieder und ersetzt somit nur das negative Interesse, was ja eigtl. nur bei der c.i.c. so ist. Mit anderen Worten k hat Pech gehabt, dass die Sache untergegangen ist.
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 09:42:15 Titel:
Wenn er keinen Schaden hat, dann gibt's natürlich auch keinen SE . Wenn aber ein Schaden durch den Untergang entstanden ist, was nicht nur der Kaufpreis sein muss, dann bekommt er auch SE, wenn er noch nichts bezahlt hat.
Wenn die Sache bei V untergegangen ist, wird K grundsätzlich nach § 326 I BGB auch von seiner Zahlungsfrist frei...
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 10:00:35 Titel:
Marina mir ist die Systematik schon klar
Nur empfindest du das nicht als ungerecht? Man kann soviele Verträge schließen wie man will, sich auf soviele Sachen freuen, im Endeffekt bekommt man aber nix, wenn die Sache untergegangen ist und selbst noch nicht gezahlt hat. Es sei denn, man hat einen entgangenen Gewinn, der dann evtl. zjm Schadensposten hinzugezogen werden könnte.
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 10:18:37 Titel:
Sorry, dass ich dir das erklärt habe, ich konnte ja nicht ahnen, dass du alles schon weißt. Manchmal posten hier eben auch Leute, die das eben noch nicht wissen und deine Ausgangsfrage schien danach.
Warum ungerecht? Man wird so gestellt, wie man stehen würde, wenn man den Vertrag nicht geschlossen hätte. Man hat also keine Nachteile mehr. Was soll daran ungerecht sein?
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 10:24:42 Titel:
Kein Problem, war auch lieb von dir
Das negative Interesse wird doch aber nur bei der c.i.c. ersetzt (man wird so gestellt, wie wenn man den V nie getroffen hätte) hier ist aber ein KV schon entstanden, das Erfüllungsinteresse also gegeben. Ich empfinde das jedenfalls als ungerecht, dass ich mit jemandem einen Vertrag schließe, mich auf die Verbindlichkeit verlasse und der V am Ende sagt " ne hab ich doch nicht"...
Verfasst am: 16 Okt 2008 - 11:04:29 Titel:
Jemanden so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre, ist das positive Interesse (§ 249 I BGB). Der Käufer muss also den Wert der Sache erhalten. Ist die Sache mehr wert als der Kaufpreis, bekommt er den vollen Wert ersetzt!
Naja, was willst du machen, wenn die Sache nicht mehr da ist? Da geht eben nur noch SE und den bekommst du eben logischerweise nur bei einem Verschulden und bei Schaden.