Source: https://openjur.de/u/215775.html
Timestamp: 2020-01-27 01:46:43
Document Index: 257973139

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BVerfG, Beschluss vom 20.06.1978 - 1 BvL 14/77 - openJur
Beschluss vom 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
BVerfG, Beschluss vom 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
openJur 2011, 118266
(4) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. dargelegt wird, daß die angestrebten Versuchsergebnisse nicht durch andere zumutbare Methoden oder Verfahren als den Tierversuch zu erreichen sind und a) die Versuche zur Vorbeuge, zum Erkennen oder Heilen von Krankheiten bei Mensch oder Tier erforderlich sind oder b) die Versuche sonst wissenschaftlichen Zwecken dienen, 2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Versuchsvorhabens oder seines Stellvertreters, insbesondere hinsichtlich der Überwachung der Tierversuche ergeben, 3. die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel sowie die personellen Voraussetzungen für die Durchführung der Tierversuche vorhanden sind und 4. die ordnungsgemäße Unterbringung und Wartung der Tiere sowie ihre medizinische Versorgung gewährleistet sind.
(6) Der Genehmigung bedürfen nicht 1. Tierversuche, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Anordnungen durchzuführen sind oder 2. Impfungen, Blutentnahmen und sonstige Maßnahmen diagnostischer Art an lebenden Tieren, wenn sie nach bereits erprobten oder staatlich anerkannten Verfahren vorgenommen werden und der Verhütung, Erkennung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden der Menschen oder Tiere, der Erkennung der Schwangerschaft oder Trächtigkeit oder der Gewinnung oder Prüfung von Seren oder Impfstoffen dienen.
In der Begründung des Vorlagebeschlusses führt das Amtsgericht aus, die beanstandete Vorschrift habe zur Folge, daß Biologen Tierversuche mit operativen Eingriffen an privaten wissenschaftlichen Einrichtungen nur mit einer Ausnahmegenehmigung und unter Aufsicht, an Hochschulen oder staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen jedoch selbständig durchführen dürften. Für den einzelnen Biologen bedeute dies, daß er, nachdem er beispielsweise zehn Jahre lang an der Universität die Versuche selbständig vornehmen durfte, es nicht mehr dürfe, wenn er nunmehr zu einer Arzneimittel herstellenden Firma wechsele. Dies sei insbesondere deswegen nicht einleuchtend, weil diese Firmen gemäß § 8 Abs. 6 Nr. 1 TierSchG im Rahmen der Arzneimittelforschung und -erprobung von der Genehmigungspflicht des § 8 Abs. 1 TierSchG befreit seien. Die für Biologen getroffene Einschränkung sei für den Tierschutz weder geeignet noch erforderlich; denn wenn im Labor einer Firma der Biologe nicht operieren dürfe, dann tue es eben der Tierarzt. Die Regelung sei auch für den Biologen nicht zumutbar; er werde damit gegenüber dem Kollegen an der Universität zurückgesetzt und in der selbständigen Arbeit für seinen privaten Arbeitgeber ohne hinreichenden sachlichen Grund eingeschränkt. Gründe für die unterschiedliche gesetzliche Regelung in staatlichen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen seien nicht erkennbar. Sie wären nur dann gegeben, wenn an Hochschulen der Tierschutz besser gewährleistet wäre als in privaten Instituten. Das sei aber nicht der Fall. Auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und dem Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ergebe sich nichts dafür, daß die Beschränkung der Biologen auf die Tätigkeit in staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen aus irgendwelchen Gründen zwingend notwendig sei.
Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Ursprünglich sei in der Öffentlichkeit und im politischen Raum die Forderung erhoben worden, Versuche an lebenden Tieren grundsätzlich zu verbieten und lediglich für einige im Gesetz einzeln aufzuführende Bereiche zuzulassen. Ein derartiges Verbot mit Genehmigungsvorbehalt sei in dem in der V. Legislaturperiode eingebrachten Initiativentwurf eines Tierschutzgesetzes - BTDrucks. V/934 - enthalten gewesen. Ebenso habe der in der IV. Legislaturperiode eingebrachte Entwurf eines Tierschutzgesetzes das Genehmigungsprinzip enthalten (BTDrucks. IV/85). Erst der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks. VI/2559) habe eine andere Regelung für Tierversuche getroffen, weil im Verlaufe der Beratungen deutlich geworden sei, daß ein allgemeines Verbot von Tierversuchen angesichts der Bedeutung und Notwendigkeit solcher Versuche in Wissenschaft und Wirtschaft nicht in Frage komme. Deshalb seien an die Stelle eines generellen Verbots der Tierversuche mit Erlaubnisvorbehalt Einzelvorschriften getreten, mit denen die Reduzierung des Umfangs von Tierversuchen und der Zahl der dabei erforderlichen Tiere auf das unabweisbar notwendige Maß erreicht werden sollte. Je höher ein Tier im zoologischen System stehe, um so höhere Anforderungen seien an die Qualifikation des Versuchsdurchführers zu stellen. Als Kriterium für die Qualifikation sei grundsätzlich die formale Ausbildung der in Frage kommenden Person heranzuziehen. Für Tierversuche mit operativen Eingriffen seien in erster Linie Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung der Veterinärmedizin oder der Medizin qualifiziert. Auch diese Personen müßten jedoch die erforderlichen Fachkenntnisse haben. Sowohl hinsichtlich der Durchführung eines operativen Eingriffs als auch bei der Vorbereitungsphase (Betäubung) und bei der Nachbehandlung eines Tieres seien vor allem medizinische Fachkenntnisse erforderlich. Der Studiengang "Diplombiologe" weise hingegen eine andere Struktur auf. Deshalb habe der Regierungsentwurf ursprünglich die Durchführung von Tierversuchen mit operativen Eingriffen nur Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung der Veterinärmedizin oder der Medizin, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten, gestattet. Im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens hätten jedoch beteiligte Kreise eine Gleichstellung der Biologen mit Medizinern und Veterinärmedizinern bei der Durchführung von Versuchen mit operativen Eingriffen gefordert. Angesichts der verschiedenen Ausbildung der Biologen habe man sich jedoch nicht entschließen können, diese den Medizinern schlechthin gleichzustellen. Eine Erweiterung des zu Tierversuchen berechtigten Personenkreises sei nur insofern vertretbar erschienen, als es sich um fachkundige Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung der Biologie an Hochschulen oder staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen handele, zumal an diesen Einrichtungen in der Regel auch medizinische Abteilungen bestünden, die zu einer fachgerechten medizinischen Versorgung der Tiere herangezogen werden könnten. Die getroffene Regelung beruhe auf der wesentlich verschiedenen Ausbildung der Mediziner einerseits und der Biologen andererseits und betreffe daher verschiedene Sachverhalte.
2. a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist der Ansicht, daß § 8 Abs. 2 Satz 1 TierSchG nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Zwar seien Gründe für die verschiedene Behandlung der Biologen in § 8 Abs. 2 TierSchG den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Sie sei jedoch aus sachlichen Erwägungen zu rechtfertigen. Tierärzte und Ärzte hätten im Hinblick auf operative Eingriffe eine speziellere Berufsausbildung als Biologen. Wenn der Gesetzgeber neben Ärzten und Tierärzten auch Biologen die Vornahme operativer Eingriffe erlaube, so handele es sich um eine Ausnahme, für die die Beschränkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 TierSchG sachgerecht sei. Mißbräuchen oder Mißständen könne in staatlichen Einrichtungen durch Maßnahmen der Behördenorganisation, durch allgemeine Verwaltungsanweisungen und durch die Dienstaufsicht begegnet werden. Während an Hochschulen und staatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen die Forschung im allgemeinen aus rein wissenschaftlichen Interessen betrieben werde, komme in Privatinstituten eine wirtschaftliche Zielsetzung hinzu, die möglicherweise in verstärktem Maße die Gefahr einer Vernachlässigung der Belange des Tierschutzes begründen könne.
Das strittige Verbot für Biologen an nichtstaatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen könnte daher nur unter diesen Gesichtspunkten eines besseren Tierschutzes seine Rechtfertigung finden. Andere öffentliche Interessen, die den Eingriff in die Berufsfreiheit legitimieren könnten, sind nicht ersichtlich.
5. Die Berufsausübungsbeschränkung wäre allerdings dann gerechtfertigt, wenn anzunehmen wäre, daß grundsätzlich an nichtstaatlichen wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere an denen der freien Wirtschaft, mit Rücksicht auf kommerzielle Erwägungen ein für den Tierschutzgedanken höheres Risiko bestände, weil dort aus Gründen der Gewinnerzielung der Tierschutz eher vernachlässigt würde. Dafür bestehen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Labors und Versuchstierstationen der Industrie sind häufig ebenso gut, wenn nicht besser - sowohl was die Sachmittel als auch die personelle Besetzung betrifft - ausgestattet als die staatlichen, insbesondere die universitären Einrichtungen. § 8 Abs. 6 Nr. 1 TierSchG hatTierversuche sogar für genehmigungsfrei erklärt, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführen sind, was nach den Bestimmungen des Arzneimittelprüfungsrechts bei der Pharmaindustrie in größerem Umfang der Fall ist.
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