Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=406826
Timestamp: 2018-09-22 14:04:37
Document Index: 81176326

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Die Reisende hat gegen die Reiseveranstalterin einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat, wenn die Reiseveranstalterin eine relevante Pflichtverletzung, etwa das Unterlassen des Hinweises, dass die Reisende einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss.
Das AG Köln, BeckRS 2016, 08006, hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat es zwar als unschädlich angesehen, dass die Klägerin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der einmonatigen Ausschlussfrist (§ 651g BGB) geltend gemacht habe, weil die Beklagte insoweit ihrer Hinweispflicht nach § 6 II Nr. 7 der BGB-Informationsverordnung (im Folgenden BGB-InfoV) nicht genügt habe. Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor.
Der BGH hat die Beklagte zur Zahlung des begehrten Ersatzbetrags verurteilt. Er hat offen gelassen, ob die Beklagte über den Wortlaut von § 6 II Nr. 7 BGB-InfoV hinaus verpflichtet war, die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten eines von ihr selbst gebuchten Rückflugs grundsätzlich nur dann ersetzt verlangen kann, wenn sie zuvor eine Frist zur Abhilfe gesetzt hat.
Der BGH hat eine relevante Pflichtverletzung schon darin gesehen, dass die Beklagte die Klägerin entgegen § 6 II Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hingewiesen hat, dass sie einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Diese Pflichtverletzung hat zur Folge, dass sich die Beklagte gegenüber dem geltend gemachten Ersatzanspruch weder auf das Fehlen einer Mangelanzeige noch auf das Unterbleiben einer Fristsetzung berufen darf. Die Frage, ob die Klägerin unter den gegebenen Umständen überhaupt verpflichtet war, ein Abhilfeverlangen an die Beklagte zu richten, hatte der BGH demgemäß nicht zu entscheiden.
BGH, Urt. v. 3.7.2018 – X ZR 96/17
Pressemitteilung des BGH Nr. 111 v. 3.7.2018