Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_MarkenG_Pruefung_auf_absolute_Schutzhindernisse-d137472,38.html
Timestamp: 2016-12-08 03:58:56
Document Index: 181546061

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 165', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 33', '§ 8', '§ 34', '§ 35', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung§ 39 MarkenG, Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 MarkenG, Teilung der Anmeldung§ 41 MarkenG, Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 MarkenG, Widerspruch§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch§ 44 MarkenG, Eintragungsbewilligungsklage§ 45 MarkenG, Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 MarkenG, Teilung der Eintragung§ 47 MarkenG, Schutzdauer und Verlängerung§ 48 MarkenG, Verzicht§ 49 MarkenG, Verfall§ 50 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 MarkenG, Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 37 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 37 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 1 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.(2) Ergibt die Prüfung, dass die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, dass das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, dass ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.Zu § 37: Geändert durch G vom 12. 3. 2004 (BGBl I S. 390).
§ 36 MarkenG, Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 38 MarkenG, Beschleunigte Prüfung
12.05.2012 - 345 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnBPatG: „Robert Enke“ als Wortmarke eintragungsfähigDas Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die Eintragung des Personennamens „Robert Enke“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt zulässig ist. mehr