Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SGB_X_Voraussetzungen_und_Grenzen_der_Amtshilfe-d137478,5.html
Timestamp: 2016-12-05 09:26:43
Document Index: 21823482

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 SGB X, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 4 SGB X, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 5 SGB X, Auswahl der Behörde§ 6 SGB X, Durchführung der Amtshilfe§ 7 SGB X, Kosten der Amtshilfe§ 8 SGB X, Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 9 SGB X, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 10 SGB X, Beteiligungsfähigkeit§ 11 SGB X, Vornahme von Verfahrenshandlungen§ 12 SGB X, Beteiligte§ 13 SGB X, Bevollmächtigte und Beistände§ 14 SGB X, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 15 SGB X, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 16 SGB X, Ausgeschlossene Personen§ 17 SGB X, Besorgnis der Befangenheit§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens§ 19 SGB X, Amtssprache§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz§ 21 SGB X, Beweismittel§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 4 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtErstes Kapitel – Verwaltungsverfahren → Erster Abschnitt – Anwendungsbereich, Zuständigkeit, AmtshilfeTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie1.aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,4.zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.(2) 1Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn1. sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist,2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden. 2Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.(3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,3. sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.(5) 1Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. 2Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde zuständige Aufsichtsbehörde.Zu § 4: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu den §§ 3 bis 7 SGB X, Zu § 4 SGB X.
§ 3 SGB X, Amtshilfepflicht§ 5 SGB X, Auswahl der Behörde