Source: http://www.abmahnung.de/agb-sind-urheberrechtlich-geschuetzt-urteil-lg-koeln-28-o-36809-urteil-olg-koeln-6-u-19308.html
Timestamp: 2018-03-18 21:22:18
Document Index: 245756794

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 294', '§ 531']

Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt, er vertrat im Rahmen einer Abmahnung vom 30.05.2008 wegen diverser Informationspflichtverletzungen die Firma XXXXX. Daraufhin überarbeitete die Verfügungsbeklagte ihre Geschäftsbedingungen dahingehend, dass sie die rechtlichen Informationen der Firma XXXXX nahezu eins zu eins übernahm. Die Verlinkungen „Widerruf/AGB, der Aufbau, die Struktur und die Formulierungen waren identisch; die Verfügungsbeklagte fügte lediglich anstelle des Namens der Firma XXXXX ihren eigenen Namen ein. Sie holte hierfür keine Zustimmung ein. Dies bemerkte der Verfügungskläger am 11.06.2008. Mit Schreiben vom gleichen Tag forderte er die Verfügungsbeklagte unter Fristsetzung zur Unterlassung und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als diese nicht reagierte, beantragte er bei dem Landgericht Köln am 27.06.2008 den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit Beschluss vom 02.07.2008 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, die folgenden von dem Verfügungskläger erstellten allgemeinen Geschäftsbedingungen öffentlich zugänglich zu machen wie auf dem Onlinemarktplatz eBay am 11.06.2008 geschehen:
Der Verfügungskläger behauptet, er habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Firma XXXXX erstellt und dieser hierfür 1.785 € in Rechnung gestellt. Er behauptet, er habe in Struktur, Aufbau und Formulierungen der Geschäftsbedingungen seine ganze Arbeitskraft eingebracht. Er ist der Ansicht, diese seien urheberrechtlich schutzfähig, da sie hinsichtlich Struktur, Aufbau und der Formulierungen einzigartig seien.
Die AGB der Verfügungsklägerin erreichen entgegen der beklagtenseits vertretenen Auffassung auch die erforderliche Schöpfungshöhe und sind als Sprachwerk gemäß § 2 I Nr. 1 UrhG schutzfähig. Dies gilt jedenfalls nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und des weiteren hier erfolgten mündlichen Vortrags des Verfügungsklägers zur Erstellung der AGB für die speziellen Bedürfnisse seiner Auftraggeberin. Für die Beurteilung, ob eine persönliche Schöpfung von individueller Ausdruckskraft vorliegt, ist bei Sprach- und Schriftwerken 1.8. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG maßgeblich auf den Inhalt abzustellen, wie dieser sich bei einer zusammenfassenden Beurteilung aller gestalterischen Elemente einem mit dieser Gestaltungsart einigermaßen vertrauten und aufgeschlossenen Verbraucher darstellt (OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2006 – 6 W 92/06 m.w.N.). Neben Auswahl oder Darstellung des Inhalts vermag aber auch eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung zum urheberrechtlichen Schutz zu führen (OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2006 — 6 W 92/06 m.w.N.). Allgemeine Geschäftsbedingungen können deshalb nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie sich von gebräuchlichen, auf juristischen Standardformeln basierenden Klauselformulierungen abheben, weil Urheberrechtsschutz nicht dazu führen darf, dass knappe und zutreffende rechtliche Formulierungen, die durch die Rechtslage, den sachlichen Regelungsgehalt und die sachspezifischen Anforderungen an die Materie geprägt sind, monopolisiert werden (OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2006 — 6 W 92/06 m.w.N.).
Vorliegend ist zu sehen, dass das Klauselwerk des Verfügungsklägers hinreichende schöpferische Eigenheiten aufweist und daher insgesamt schon über eine für den Urheberschutz erforderliche Gestaltungshöhe verfügt. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne Klauseln, wie die Ziffern 1 und 2 sowie 8 jeweils für sich gesehen auch ihrem Wortlaut nach gängige Formulierungen darstellen mögen. Zwar kann die Anwendung von Fachterminologie oder eines bestimmten Aufbaus bei Sprachwerken nicht Ausdruck von Individualität sein, wenn eine bestimmte Ausdrucksweise oder ein bestimmter Aufbau durch Zweckmäßigkeit oder Üblichkeit vorgegeben sind (BGH GRUR 1981, 352, 353 — Staatsexamensarbeit), umgekehrt können aber die Anforderungen an Individualität und Gestaltungshöhe niedriger anzusetzen sein, wenn der Spielraum für eine individuelle Gestaltung sehr eng und individuelles Schaffen deshalb besonders schwierig ist, wie z.B. bei Bearbeitungen, bei denen eine enge Anlehnung an Gliederung und Formulierung eines Originaltextes sachlich geboten ist (BGH GRUR 1981, 520, 521 — Fragensammlung) oder bei der Formulierung von Leitsätzen zu juristischen Entscheidungen, die eine enge Anlehnung an die Entscheidung verlangen (BGH GRUR 1992, 382, 385 — Leitsätze). Die verwendeten Klauseln zeichnen sich insgesamt durch eine weitgehend von der üblichen juristischen Diktion abweichende und verbraucherfreundlich eingängig formulierte und inhaltlich leicht verständliche Sprache aus. Dies ergibt sich ganz deutlich z.B. aus Ziffer 6 oder 9 der AGB. Die den einzelnen Geschäftsbedingungen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften sind teilweise erläutert. Damit ist jedenfalls die untere Grenze der erforderlichen Schöpfungshöhe erreicht. Insbesondere hat die Kammer bei der Beurteilung auch berücksichtigt, dass allein das Vorhandensein einer Vielzahl von Klauseln, die durch gesetzliche Notwendigkeiten vorgegeben sind, noch nicht bedeutet, dass die sprachliche Ausformung von Geschäftsbedingungen, die dies berücksichtigen, deshalb in ihrer Gesamtheit keine Individualität aufweisen könnten. Vielmehr ist es der Verfügungsbeklagten im Ergebnis nicht gelungen, hinreichend darzutun, dass die auf das Geschäftsmodell der Firma XXXXX vom Verfügungskläger speziell ausgerichteten Geschäftsbedingungen in ihrer von der Verfügungsbeklagten übernommenen Gesamtkonzeption deshalb nicht schutzfähig seien, weil sie in ihrer Gedankenführung, ihrem Aufbau und in der Detailformulierung allgemein üblich sind.
"Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln — 28 0 368/08 — wird zurückgewiesen.
2. Die für das Bestehen des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) wird durch die einmal begangene Rechtsverletzung indiziert, zumal wenn diese weiter verteidigt wird: eine Änderung des Verhaltens — hier der verwendeten AGB durch die Antragsgegnerin — reicht nicht aus, solange keine ernsthafte, strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben ist (Dreier 1 Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Abs. 41 f. m.w.N.).
3. Eine den Unterlassungsanspruch auslösende Urheberrechtsverletzung liegt vor, denn indem die Antragsgegnerin — was unstreitig ist — die AGB der XXXXX bis auf Firma und Adresse identisch übernahm, verletzte sie das ausschließliche Verwertungsrecht des Antragstellers als des Urhebers dieser AGB (§§ 2, 7, 15 ff. UrhG).
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, wobei knappe und zutreffende rechtliche Formulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, freilich nicht monopolisiert werden dürfen (Senat, Beschluss vom 07.08.2006 — 6 W 92/06, LG München I, GRUR 1991, 50; Schricker / Loewenheim, UrhR, 3. Aufl., § 2 Rn. 90; Dreier / Schulze, a.a.O. § 2 Rn. 93; Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 2 Rn. 59). Ausgehend von diesen Grundsätzen (vgl. für andere Gebrauchssprachwerke auch BGHZ 116, 136 — Leitsätze; BGH, GRUR 2002, 958 — Technische Lieferbedingungen) ist es Tatfrage, ob ein Klauselwerk insgesamt hinreichend individuell konzipiert und formuliert ist. Mit der von der Berufung angeführten (Kosten-) Entscheidung (LG Stuttgart, ZUM-RD 2008, 501; OLG Stuttgart, BeckRS 2008, 11966), wo es um einen nicht näher bekannten sechsseitigen Dienstleistungsvertrag für die Vermittlung von Seniorenpflegekräften ging, hatte sich der Senat nicht zu befassen.
Zutreffend hat das Landgericht hier angenommen, dass sich die streitbefangenen AGB insgesamt wegen der Art ihrer Gedankenführung und einzelner um Verständlichkeit bemühter Formulierungen vom allgemein Üblichen — wenn auch nur geringfügig — abheben und damit trotz geringen Schutzumfangs jedenfalls gegen praktisch identische Übernahmen geschützt sind, wie sie die Antragsgegnerin vorgenommen hat. Die von der Berufung vorgelegte Kopie aus dem Münchener Vertragshandbuch macht deutlich, welche anderen Formulierungen schon bei der im angefochtenen Urteil angeführten Klausel Nr. 9 möglich gewesen wären, so dass die Antragsgegnerin keineswegs gezwungen war, die gesamten AGB im Verhältnis 1:1 zu übernehmen. Die Klausel Nr. 6 hat das Landgericht ebenfalls zu Recht als spezifische, an Interessen des Auftraggebers und eigenständigem Sprachgebrauch orientierte Formulierung angesehen. Sogar bei der Widerrufsbelehrung zu Nr. 7 finden sich im Detail von dem Vorschlag des Verordnungsgebers (Anlage 2 zu § 2 BGB-InfoV) abweichende individuelle Passagen.
b) Spricht mithin der Inhalt der AGB für eine insgesamt bereits hinreichende Individualität, so hätte die Antragsgegnerin — wie vom Landgericht zu Recht angenommen — dartun müssen, dass diese AGB keine eigene Schöpfung des Antragstellers, sondern ihrerseits aus fremden oder allgemein zugänglichen Quellen übernommen sind. Dass die Berufung den nach der Widerspruchsverhandlung erfolgten erstinstanzlichen Vortrag des Antragstellers zur Entstehung des Klauselwerks schlicht bestreitet, kann in diese Richtung um so weniger genügen, als seine Urheberschaft durch Vorlage einer Kopie der an seine Mandantin gerichteten Kostennote und durch seine anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht ist, was ein geeignetes Glaubhaftmachungsmittel darstellt (Senat, GRUR 1986, 196 = WRP 1986, 170; Zähler / Geimer I Greger, ZPO, 27. Aufl., § 294 Rn. 5).
Als unerheblich erweist sich, dass die Berufung ohne im Verfügungsverfahren mit diesem Vorbringen nach § 531 ZPO ausgeschlossen zu sein — mehrere im Internet veröffentlichte gleichlautende Klauselwerke vorgelegt hat. Dass es sich dabei um Schöpfungen Dritter handelt, die der Antragsteller entgegen seiner Behauptung gekannt haben muss, bevor er die Entwicklung neuer AGB gegenüber der XXXXX abrechnete, ergibt sich aus dieser Darlegung nämlich gerade nicht. Glaubhaft gemacht ist im Gegenteil, dass ein Informant der Beklagten seine AGB vom Antragsteller erhalten haben will; das spricht nicht gegen, sondern für dessen Urheberschaft, da es die Verwendung der AGB durch weitere Mandanten des Antragstellers belegt und es — nur — ihm als Urheber freistand, einfache Lizenzen für eine Nutzung der streitbefangenen AGB zu erteilen.