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Timestamp: 2019-03-19 16:44:14
Document Index: 151884907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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[UPDATE 24.01.2017] Erstmalig hat sich der BGH mit einer Widerrufsbelehrung von einem Verbraucherdarlehensvertrag beschäftigt, der nach dem 10.06.2010 geschlossen wurde. Die Entscheidung dürfte richtungsweisend für das Widerrufsrecht von Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen sein, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Nach wie vor besteht danach für Verträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, die Möglichkeit eines Widerrufs (Urteil vom 22. November 2016 – Az. XI ZR 434/15). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag : Neue Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen. [UPDATE ENDE]
[UPDATE 29.06.2016] Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, ist das Widerrufsrecht für bis 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehnsverträge mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, erloschen. Für Verträge, die nach dem 10. Juni noch abgeschlossen wurden, ist die Möglichkeit eines Widerrufs aber noch gegeben. Es lohnt sich in jedem Fall diese Verträge überprüfen zu lassen. Mehr Infos dazu hier: Widerruf von Darlehensverträgen noch möglich [UPDATE ENDE]
[UPDATE] Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zum Widerruf zeitlich befristet. So wird das Widerrufsrecht für alte Immobiliendarlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, abgeschafft. Das bedeutet für Kreditnehmer: Ab dem 21. März 2016 haben Kreditnehmer nur noch drei Monate Zeit, um Ihren Darlehensvertrag zu widerrufen. Daher ist schnelles Handeln gefragt. Wer jetzt nicht aktiv wird, der verpasst die Gelegenheit. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag unter: Widerruf Immobiliendarlehen – Verbraucher müssen schnell handeln! [UPDATE ENDE]
Immobilienkredite anfechten – Der Streit mit den Banken lohnt sich!
Momentan sind die Zinsen so niedrig, wie nie. Viele Kredit- und Darlehensnehmer wollen deshalb ihre hohe Zinsbelastung durch Altverträge widerrufen und zu neuen, günstigeren Konditionen abzuschließen. Und das funktioniert tatsächlich! Wir erklären, welche Vorrausetzungen für einen erfolgreichen Widerruf gegeben sein müssen.
Selbstcheck – Überprüfen Sie, ob ein Widerrufsrecht besteht!
Dass ein Widerruf heute – Jahre nach Abschluss eines Kreditvertrages – noch möglich sein kann, kam mehr oder weniger zufällig ans Licht. In einem Bericht des ARD-Wirtschaftsmagazins PlusMinus im Januar 2013 enthüllte man überteuerte Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken bei vorzeitig gekündigten Immobilienkrediten. In diesem Zusammenhang wurde erstmals öffentlich, dass eine Vielzahl von Verbraucherdarlehen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Weil nach der Berichterstattung hunderte Anfragen bei der Verbraucherzentrale eingingen, prüfte diese ca. 300 Darlehensverträge auf eine korrekte Widerrufsbelehrung. Das Ergebnis: Über 66 Prozent der Darlehensverträge enthielten keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Aus diesem Grund, können Kreditnehmer den Vertragsabschluss auch Jahre nach Abschluss des Darlehens anfechten bzw. widerrufen. Es besteht zukünftig die Möglichkeit bei günstigen Bedingungen umzuschulden und viele Tausende Euro zu sparen. Der Vorteil des Darlehenswiderrufs ist, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Im Gegenteil: der Verbraucher kann eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung sogar im Einzelfall zurückfordern.
Obwohl der BGB bereits im Jahr 2002 Banken per Gesetz dazu verpflichtete Darlehensnehmer vor Abschluss eines Darlehensvertrages über die Möglichkeit des Widerrufs zu belehren, hielten diese sich nicht daran.
Der Gesetzgeber räumte jedem Verbraucher das Recht ein, einen geschlossenen Darlehensvertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Diese Frist sollte allerdings erst beginnen, wenn die Bank den Kunden ordentlich über ebendieses Recht informiert hatten.
Die meisten Banken haben die Musterbelehrung der BGB-InfoV zwar übernommen aber inhaltlich –oft zum Nachteil des Verbrauchers- verändert. Dadurch verlieren die abgeschlossenen Verträge jetzt ihre Gültigkeit – Ein Widerruf ist möglich!
Schnell sein lohnt sich – Frist bis 2016 angedacht
Der Verbraucherschutzminister Heiko Maas muss dem Druck der Banken-Lobby höchst wahrscheinlich nachgegeben: Am 21. März 2016 soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten: Kreditnehmer können dann ihre Finanzierung nur noch drei Monate lang bis zum 21. Juni kündigen. Betroffen sind nicht nur Verträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, sondern auch ältere Kredite, auch wenn die Widerrufsbelehrung schon damals fehlerhaft war.
Die Vertragsgrundlage des Darlehensvertrags entfällt und wird durch ein sog. Rückabwicklungsschuldverhältnis ersetzt. Durch diese Art der Rückabwicklung bekommt der Verbraucher seine Zinsen allerdings nicht komplett zurück. In diesem Schritt muss jede Seite, das zurückzahlen, was sie vom anderen bekommen hat, inklusive dem Vorteil, den man aus dem Besitz gezogen hat. Der Kreditnehmer muss die Zinsen aufbringen, die Bank die Summe, die sie mit dem Kredit erwirtschaftet hat. Weil dieser Betrag kaum nachzuvollziehen ist, hat man sich hier auf die tatsächlich gezahlten Zinsen des Kunden geeinigt.
Der Bankkunde hat sich einen Darlehensbetrag von 100.000 Euro für ein Immobiliendarlehen geliehen. Bei dem ursprünglichen Zinssatz von 5% und einer Laufzeit von 10 Jahren muss er mit 27.278 Euro Zinsen rechnen. Bei einem Widerruf und einer Neuberechnung auf dem momentanen Zinssatz von 2,2 Prozent (11.494 Euro Zinsen) spart der Kreditnehmer 15.784 Euro, ohne die bei einer Kündigung fällig gewordene Vorfälligkeitsentschädigung.
Kann jeder Vertrag widerrufen werden?
Für Darlehensverträge, die zwischen November 2002 und Juni 2010 bei einer Bank aufgenommen worden sind, bestehen sehr gute Chancen, dass diese widerrufen werden können. Diese sogenannten „Altfälle“ unterliegen hinsichtlich der Widerrufsbelehrung der Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV), die 2002 verabschiedet wurde. Zusätzlich lohnt es sich auch Verträge aus dem Jahr 2000 prüfen zu lassen.
Neuere Verbraucherdarlehensverträge (ab dem Jahr 2010), sind nach dem Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) zu beurteilen. Fehler sind hier deutlich seltener. Ein Blick in die Darlehnsverträge lohnt sich aber in jedem Fall und kann bares Geld bringen.
Die Banken mit den höchsten Fehlerquoten sind laut Erhebung der Verbraucherzentrale Hamburg die Folgenden:
Kreditinstitut Untersuchte Verträge Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Prozent der fehlerhaften Verträge
ING-Diba 412 366 88,83
DSL Bank 258 227 87,98
Deutsche Bank 178 129 72,47
Hamburger Sparkasse 165 141 85,45
Commerzbank 113 83 73,45
DKB 96 72 75,00
Münchner Hypothekenbank 93 64 68,82
BHW Bausparkasse 80 48 60,00
BW Bank 65 49 75,38
Dresdner Bank 56 46 82,14
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg (Stand: Februar 2015)
Hinzu kommt: Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit zum Widerruf zeitlich befristet. So wird das Widerrufsrecht für alte Immobiliendarlehensverträge, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden, abgeschafft. Das bedeutet für Kreditnehmer: Ab dem 21. März 2016 haben Kreditnehmer nur noch drei Monate Zeit, um Ihren Darlehensvertrag zu widerrufen. Daher ist schnelles Handeln gefragt. Wer jetzt nicht aktiv wird, der verpasst die Gelegenheit.
Wir empfehlen jedem Kreditnehmer daher, nicht zu zögern und den Widerruf bereits jetzt „ins Blaue hinein“ gegenüber der Bank zu erklären. Wenn Verbraucher den Kredit weiter bedienen und dennoch den Widerruf erklärt haben, fallen diese nicht mehr unter das neue Gesetz, weil sie den Widerruf bereits erklärt haben. Und Fakt ist: Klagen kann man zur Not auch später noch.
Um den Immobiliendarlehensvertrag zu widerrufen, können Kreditnehmer einfach eines unserer vorgefertigten Musterschreiben verwenden. Klicken Sie dazu auf folgenden Link:
Die Banken müssen eine Vielzahl von Aspekten beachten. Das Gesetz sieht bestimmte Informationspflichten vor. Aber auch die äußerliche Gestaltung einer Belehrung ist zum Teil vorgegeben. Von besonderer Bedeutung ist deshalb die erforderliche Belehrung über den Beginn der Frist. Erforderlich ist in dieser Hinsicht eine eindeutige Benennung des maßgeblichen Ereignisses, das die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher auch eigenständig ermittelt werden kann.
Die Inhalte wurden auch dann als nicht richtig beurteilt, wenn diese nicht klar und verständlich formuliert waren. Da deutliche Formulierungen selbst aus den Musterbögen des Bundesjustizministeriums nicht zu entnehmen waren, wurde beispielsweise diese Vorlage vom Bundesgerichtshof als fehlerhaft erklärt (BGH, Urteil vom 1. 12. 2010 − VIII ZR 82/10).
Die häufigsten Fehlformulierungen finden Sie in dieser Liste:
„Der Lauf der Frist beginnt mit Aushändigung dieser Vertragsurkunde, nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde.“
Dies entspricht dem Muster für Widerrufsbelehrungen bis 2008. Die Kreditinstitute haben zwar diese Formulierung übernommen, die Belehrung aber an anderen Stellen meist angepasst. Diese Anpassungen führten zumeist zur Unwirksamkeit der gesamten Widerrufsbelehrung.
Ist aber die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, genügt nicht mehr der Erhalt dieser fehlerhaften Belehrung. Die genutzt Formulierung würde trotz des Wortes „frühestens“ dem Verbraucher aber genau diesen Eindruck vermitteln. Deswegen ist die Widerrufsbelehrung in diesem Fällen bereits auf Grund dieser Klausel unwirksam, da nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wurde, vgl. § 355 Abs. 2 BGB.
„Die Frist beginnt an dem Tag, welcher der Mitteilung dieser Belehrung und der Bereitstellung einer Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags folgt.“
„Die Frist beginnt einen Tag, nachdem diese Belehrung mitgeteilt wurde und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde.“
Auch hier ist für den Verbraucher nicht ersichtlich, wann die Widerrufsfrist beginnt. In Einzelfällen ist die Formulierung nicht nur ungenau, sondern geeignet, den Verbraucher in die Irre zu führen.
Diese Beispiele sind natürlich nicht abschließend. Finden Sie jedoch eine dieser Formulierungen oder Ähnliches in Ihrem Vertrag, so empfehlen wir einen Anwalt zwecks einer konkreten Prüfung zu beauftragen.
Gibt es noch andere Fehlerquellen der Bank bei einer Widerrufsbelehrung?
Ja, die Fehlerquellen sind vielfältig. So sind Ergänzungen unzulässig, durch welche der Darlehensnehmer irritiert wird oder die Bedeutung der Formulierung nicht mehr klar erkennen kann.
Ebenso wird häufig vergessen, den Verbraucher über die Folgen eines Widerrufs aufzuklären. Dies wäre aber die Pflicht eines jeden Darlehensgebers.
Es werden nicht nur zwingende Inhalte vergessen. Auch für den Darlehensvertrag unnötige Klauseln können die gesamte Erklärung fehlerhaft machen. Wenn die Bank also Vorschriften in die Belehrung aufgenommen hat, die für das individuelle Vertragsverhältnis nicht zutreffen, so kann hierdurch bereits die Belehrung fehlerhaft geworden sein.
Einer der häufigsten Fehler liegt im Zusammenhang mit sogenannten „verbundenen Geschäften“. Hierbei wird das Darlehen im Zusammenhang mit einem weiteren Grundgeschäft vermittelt. Man kann sagen: ohne das Hauptgeschäft bestünde kein Bdarf für das Darlehen, oder umgekehrt: ohne das Darlehen, gäbe es kein Hauptgeschäft. In dieser Konstellation genügt der Widerruf nur eines der beiden Geschäfte und der Verbraucher ist an beide Geschäfte nicht mehr gebunden. Dieser Zusammenhang wird den Darlehensnehmern häufig verschwiegen.
Eher selten kommt es vor, dass Kreditinstitute Mustertexte verwendet haben, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusse nicht mehr gültig waren. Trotzdem kommt dies hin und wieder vor – Eine Prüfung lohnt sich!
BGH kippt Kontogebühren bei Bauspardarlehen – Droht eine neue Klagewelle?
BGH zum Widerruf bei Darlehensverträgen
BGH: Formularklauseln bei Förderdarlehen wirksam
Abmahnung von arte fiori eK, Behzad Azimian
(20 Bewertungen, Durchschnitt: 4,15 von 5)
Eva Gastinger sagt:
19. November 2018 um 05:12 Uhr
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JHC-Management.
Mr Calvin sagt:
31. Januar 2019 um 19:15 Uhr
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