Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/miet-immobilienrecht/bgh-mieterhoehung-ohne-eigenhaendige-unterschrift-moeglich_214_78686.html
Timestamp: 2018-04-22 10:47:32
Document Index: 322416624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 126']

BGH: Mieterhöhung ohne eigenhändige Unterschrift möglich | Recht | Haufe
16.12.2010 | Mietrecht
BGH: Mieterhöhung ohne eigenhändige Unterschrift möglich
„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist.
Ein Vermieter wollte die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen. Er verlangte von seinem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung, die er anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete ermittelt hatte. Das Mieterhöhungsschreiben des Vermieters trägt keine eigenhändige Unterschrift und endet mit dem Vermerk „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“
Der BGH gab dem Vermieter Recht. Sein Mieterhöhungsverlangen ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam.
Ein Mieterhöhungsverlangen muss in sog. Textform erklärt und begründet werden (§ 558a BGB). Dies bedeutet, dass die Erklärung dauerhaft wiedergegeben werden kann, die Person des Erklärenden genannt ist und der Abschluss der Erklärung erkennbar ist. Diese Voraussetzungen wurden hier erfüllt.
Die Mieterhöhung ist auch nicht unwirksam, weil der Vermieter nicht eigenhändig unterschrieben hatte. Die Klausel, dass Vertragsänderungen und –ergänzungen schriftlich vereinbart werden müssen, greift hier nicht durch. Denn das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ist keine solche Vertragsänderung oder Vertragsergänzung.
(BGH, Urteil v. 10.11.2010, VIII ZR 300/09).
Mieterhöhungsverlangen bei vertraglicher Schriftformabrede
Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 126b, 127 Abs. 2, 558, 558a Abs. 1 Kommentar Der ...mehr