Source: https://www.ra-kotz.de/beamter_urlaubsabgeltung_bei_ruhestand.htm
Timestamp: 2018-07-16 00:52:46
Document Index: 2078186

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 54', '§ 7', '§ 106', '§ 44', '§ 16', '§ 1', '§ 50', '§ 197', '§ 194', 'Art. 1', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 9', '§ 9', 'Art. 7', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 249', '§ 7', '§ 11', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 7', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'Art. 7', 'EuG', '§ 3', '§ 44', '§ 47', '§ 48', 'EuG', '§ 89', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11']

Az: 9 K 836/10.F
Beschluss vom 25.06.2010
Der am ……… geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1970 von der Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Feuerwehrmann zur Anstellung ernannt. Er verblieb nach erfolgreicher Ablegung der Laufbahnprüfung als Beamter im Feuerwehrdienst und wurde am 20. Dezember 1989 zum Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) ernannt.
Am 7. Dezember 2009 beantragte der Kläger die Auszahlung des Resturlaubs im Umfang von 86 Dienstschichten (Bl. 22 d…..).
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 (Bl. 23 f. d…..) lehnte die Beklagte den Antrag ab, da eine Geldabfindung für nicht gewährten oder nicht genommenen (Rest-)Erholungsurlaub im Beamtenrecht nicht vorgesehen sei.
Am 15. Januar 2010 erhob der Kläger Widerspruch und verwies zur Begründung (Bl. 34 d…..) auf die Entscheidung des EuGH zur RL 2003/88/EG (NZA 2009, 135) sowie die ihm folgende Entscheidung des BAG (NZA 2009, 538).
Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2010 (Bl. 26-33 d…..), zugestellt am 8. März 2010, wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Die Klage ist zulässig, insbesondere fristgerecht nach der Durchführung des beamtenrechtlich besonders vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 54 Abs. 2 BeamtStG) erhoben worden.
Auf den Kläger finden aufgrund seines – früheren – Beamtenstatus die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes keine Anwendung, das in § 7 Abs. 4 vorsieht, dass Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten ist. Die Ansprüche auf Erholungsurlaub sind stattdessen für Beamtinnen und Beamte eigenständig geregelt. Im Bundesland Hessen gilt § 106 Hessisches Beamtengesetz (HBG), der –auszugsweise – folgenden Wortlaut hat:
Seit dem 1.4.2009 gilt darüber hinaus § 44 Beamtenstatusgesetz. Er lautet:
„Beamtinnen und Beamten steht jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.“
Der Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs ergibt sich aus der Hessischen Urlaubsverordnung (HUrlVO), die – soweit relevant – folgenden Wortlaut hat:
(2) § 16 gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der in Abs. 1 genannten Dienstherren entsprechend; günstigere tarifrechtliche Regelungen bleiben unberührt.
(2) Der Jahresurlaub vermindert sich für jeden vollen Kalendermonat
1.einer Beurlaubung ohne Besoldung oder
2.einer Freistellung vom Dienst in den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326) und im Blockmodell der Altersteilzeit um ein Zwölftel. Haben Beamtinnen oder Beamte den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn einer Beurlaubung ohne Besoldung nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Ende der Beurlaubung ohne Besoldung dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzuzufügen. Haben Beamtinnen oder Beamte vor Beginn einer Beurlaubung ohne Besoldung mehr Erholungsurlaub erhalten, als ihnen nach Satz 1 zusteht, so ist der ihnen nach dem Ende der Beurlaubung ohne Besoldung zustehende Erholungsurlaub um den zuviel gewährten Erholungsurlaub zu kürzen.
Der Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns ergibt sich aus § 50 Abs. 1 HBG. Die Regelung lautet in Abs. 1:
„ Die Beamten auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats, in dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben (Altersgrenze), in den Ruhestand.“
Für Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren wie den Kläger tritt an die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres – derzeit – die Vollendung des 60. Lebensjahres. § 197 Abs. 1 HBG ordnet insoweit die entsprechende Geltung von § 194 HBG an, in dessen Abs. 1 die Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte auf die Vollendung des 60. Lebensjahres festgelegt ist.
Die Kammer geht davon aus, dass die RL 2003/88/EG aufgrund ihrer in Art. 1 Abs. 4 vorgenommenen Verweisung auf die RL 89/391/EWG nicht nur auf Beschäftigte im Arbeitsverhältnis, sondern ebenso auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse einschließlich der öffentlich-rechtlichen Beamtenverhältnisse anzuwenden ist. Nach § 3 Abs. 1 BeamtStG stehen Beamtinnen und Beamte zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). Die Kammer nimmt insoweit auf das Urteil des EuGH v. 14. 7. 2005 – C-52/04 (NZA 2005, 921, 922 Rn. 38 ff., 52 – „Personalrat der Feuerwehr Hamburg“) Bezug, in dem der EuGH davon ausgegangen ist, dass die Regelungen der RL 2003/88/EG zur Höchstarbeitszeit auf Beamtenverhältnisse Anwendung finden. Das muss nach Auffassung der Kammer auch für Art. 7 RL 2003/88/EG uneingeschränkt gelten.
Das BAG vertritt zu § 7 BUrlG die Auffassung, dass nur der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG vorgesehene Mindesturlaub von der Rechtsprechung des EuGH zur mangelnden Verfallbarkeit eines Urlaubsanspruchs bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit seiner Inanspruchnahme erfasst wird (BAG U. v. 24. 3. 2009 – 9 AZR 983/07 – NZA 2009, 538). Die Kammer möchte dem nicht folgen, sondern alle weitergehenden im nationalen Recht vorgesehenen Ansprüche auf Jahresurlaub, d. h. den seinem Zweck nach auch zur Erholung bestimmten Urlaub in die Gewährleistungen des Art. 7 RL 2003/88/EG einbeziehen, da die RL nur einen Mindeststandard festlegt, aber keine Höchstbedingungen.
Die Kammer geht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 20.1.2009 (Rs. C-350/06 und C-520/06 – NZA 209, 135 – „Schultz-Hoff u.a.“) davon aus, dass die Regelung in § 9 HUrlVO einen Verfall des klägerischen Anspruchs auf Erholungsurlaub nicht begründen kann, da der Kläger aus Krankheitsgründen dienstunfähig war und deshalb keinen Urlaub nehmen konnte. Daher stehen dem Kläger auch die Urlaubsansprüche seit dem Jahr 2007 zu, ohne dass dem § 9 HUrlVO entgegensteht. Das gilt nach Auffassung der Kammer nicht nur im Umfang von 4 Wochen, dem Mindestanspruch nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG, sondern auch für die zusätzlichen Tage, deren Grundlage sich aus § 5 HUrlVO ergibt.
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird dagegen angenommen, dass – aus unterschiedlichen Gründen – Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG jedenfalls insoweit nicht auf Beamtenverhältnisse anzuwenden sei, wie die Regelungen einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung begründet. So wird vertreten, die Abgeltung von Urlaubsansprüchen sei dem Beamtenrecht fremd; es handele sich bei der Urlaubsgewährung für Beamte um eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht, nicht um die Erfüllung eines vertraglichen zivilrechtlichen Anspruchs (VG Hannover U. v. 29.04.2010 – 13 A 3250/09 – juris).
„Aus diesem Urteil des EuGH lässt sich für den Kläger jedoch kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung seines Resturlaubes herleiten. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG – sogenannte Arbeitszeitrichtlinie – im deutschen Beamtenrecht ist nicht möglich. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass es sich um eine Richtlinie handelt, die dem Wortlaut nach allein für Arbeitnehmer Geltung beansprucht. Auch für den Bereich des Arbeitsrechts nimmt das BAG in seiner den EuGH-Urteilen nachfolgenden Entscheidung vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07, im Folgenden zitiert nach juris) keine unmittelbare Geltung der Richtlinie mangels Vorliegens der Anforderungen von Art. 249 Abs. 3 EGV an, sondern legt § 7 Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform aus. Eine solche richtlinienkonforme Auslegung scheidet im Hinblick auf die hier streitgegenständliche Norm des § 11 UrlVO [Rheinland-Pfalz] jedoch aus. Denn eine richtlinienkonforme Auslegung ist nur möglich, solange dadurch keine eindeutigen Entscheidungen des nationalen Gesetzgebers geändert werden und damit auch die nach deutschem Verfassungsrecht gegebene Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz im Sinne von Art. 20 Abs. 3 GG sowie das Gewaltenteilungsprinzip aus Art. 20 Abs. 2 GG nicht verletzt werden (vgl. BAG, Urteil vom 24. März 2009, 9 AZR 983/07, Rn 65). Anders als im Fall von § 7 Abs. 4 BUrlG, in dem das BAG aufgrund der angeführten EuGH-Entscheidungen eine richtlinienkonforme Auslegung im Wege der teleologischen Reduktion vornehmen konnte, scheidet eine solche Auslegung von § 11 UrlVO aus, da es hier wie oben dargelegt an einer verdeckten Regelungslücke fehlt. Auch über Artikel 3 Abs. 1 GG lässt sich eine entsprechende Anwendung auf Beamte unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung nicht begründen. So führt der EuGH aus, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts in der Richtlinie 2003/88 als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs zu behandeln seien. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts solle der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteil vom 20. Januar 2009, Rdnr. 60, zitiert nach juris). Daraus folge, dass die finanzielle Vergütung, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch habe, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, in der Weise zu berechnen sei, dass der Arbeitnehmer so gestellt werde, als hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt (EuGH a.a.O., Rdnr. 61). Diese Erwägungen sind auf das Beamtenverhältnis nicht übertragbar. Insoweit ist hinsichtlich zusätzlicher Zahlungen auf den bereits angesprochenen Gesetzesvorbehalt im Beamtenrecht zu verweisen. Auch gilt insoweit die strukturelle Andersartigkeit des Beamtenverhältnisses, die eine Vergütung einzelner Tätigkeiten und so auch ein Entgelt für den Urlaub nicht vorsieht, sondern von einer umfassenden Einbindung des Beamten in ein Rechts- und Pflichtverhältnis ausgeht.“
Richtig ist, dass im deutschen Beamtenrecht die Dienstleistungspflicht des Beamten und die Besoldungspflicht des Dienstherrn nicht synallagmatisch miteinander verknüpft sind und nicht in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, wie dies für das Arbeitsverhältnis gilt. Gleichwohl ist auch im Besoldungsrecht vorgesehen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst der Verlust des auf die entsprechenden Zeiten entfallenden Besoldungsanspruchs eintritt und vom Dienstherrn entsprechend festzustellen ist (§ 9 BBesG).
„Zwar ist die Vorschrift [Art. 7 RL 2003/88/EG] dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums krankgeschrieben war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (vgl. EuGH, NJW 2009, 495 [498 f.] – Schultz-Hoff u.a.).
Der vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lag der Fall eines Arbeitnehmers zugrunde, der im letzten Jahr vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgängig arbeitsunfähig erkrankt und deshalb gehindert war, seinen Erholungsurlaub anzutreten. Eine derart langfristige Krankschreibung führt bei Arbeitnehmern zu nicht unerheblichen finanziellen Verlusten. Der Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber endet gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz nach sechs Wochen. Nachfolgend erhält der Arbeitnehmer gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – SGB V – lediglich Krankengeld, welches nach § 47 Abs. 1 SGB V nur 70 v…..des Regelentgelts beträgt und dessen Dauer durch § 48 SGB V begrenzt ist. In dieser Situation soll der Arbeitnehmer, dem zudem die krankheitsbedingte Kündigung droht, zumindest in finanzieller Form in den Urlaubsgenuss kommen (vgl. EuGH, NJW 2009, 495 [498 f.] – Schultz-Hoff u.a.). Der Beamte hingegen erhält unabhängig von der Dauer der Erkrankung die volle Besoldung durch seinen Dienstherrn weitergezahlt. Er kann darüber hinaus nicht wegen seiner Dienstunfähigkeit entlassen, sondern allenfalls in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Auch in diesem Fall wird jedoch das Beamtenverhältnis nicht beendet und bleibt der Dienstherr zur Weiterzahlung der (nunmehr: Versorgungs-) Bezüge verpflichtet. Anders als im Falle eines Arbeitnehmers entstehen daher weder für den Dienstherrn finanzielle Vorteile durch ein Freiwerden von der Entgeltpflicht noch für den Beamten Nachteile infolge einer Verringerung der Besoldung. Somit besteht keine Notwendigkeit zu deren Ausgleich durch die Gewährung eines Vergütungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub (vgl. Plog/Wiedow, BBG, § 89 Rn. 13a).
Hinzu kommt, dass der Beklagte aufgrund der Erkrankung des Klägers nicht von seiner Pflicht zur Fortzahlung der Bezüge frei wurde. Dieser hat folglich die auf den Urlaubszeitraum entfallende Vergütung erhalten und musste lediglich – krankheitsbedingt – auf einen Erholungszeitraum verzichten. Ein etwaiger Vermögenswert des Urlaubs könnte aber, wenn überhaupt, nicht in der Erholung, sondern allein in der Weitergewährung des Arbeitseinkommens liegen. Erachtete man auch im Beamtenverhältnis den Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubs, so hätte der Beklagte diesen bereits erfüllt. Auch insoweit gilt, dass der Dienstherr infolge der Erkrankung und der damit einhergehenden Unmöglichkeit der Inanspruchnahme des Urlaubs keinen Vermögensvorteil, der Beamte keinen finanziellen Nachteil erleidet. Die Gewährung eines Abgeltungsanspruchs führte deshalb zu einer zusätzlichen Begünstigung des Klägers sowie einer weiteren Belastung des Beklagten, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar ist.“
Auch diesen Erwägungen vermag die Kammer nicht zu folgen, da der Freistellungsanspruch des Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG einen eigenständigen Wert hat, und die Abgeltung von unerfüllbar gebliebenem Urlaub in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unabhängig davon vorgesehen ist, ob Urlaubsansprüchen nach nationalem Recht ein Vermögenswert zukommt. Richtig ist zwar, dass für Beamtinnen und Beamte derzeit das Besoldungsrecht so ausgestaltet ist, dass Krankheitszeiten unabhängig von ihrer Dauer zu keiner Kürzung der monatlichen Besoldung führen, soweit nicht von konkreten Dienstleistungen abhängige – betragsmäßig nicht sonderlich ins Gewicht fallende – Zulagen betroffen sind. Demgegenüber findet bei Beschäftigten im Arbeitsverhältnis nach längerer Erkrankung keine Gehaltsfortzahlung mehr durch den Arbeitgeber statt, sodass die Betroffenen auf Krankengeldansprüche gegen die gesetzliche Krankenversicherung beschränkt sind. Diesem Aspekt kommt jedoch nach Auffassung der Kammer keine Bedeutung zu. Er kann die einschränkende Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht begründen, soweit diese Regelung zugleich in Übereinstimmung mit Art. 11 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation einen Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses begründet. Dieses Übereinkommen ist von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden und gehört dadurch zu dem auch für die Länder verbindlichen Bundesrecht.