Source: http://bsg-villach.at/?id=107
Timestamp: 2018-03-23 18:43:29
Document Index: 118927051

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 577', '§ 16']

Sektionen & Leitung
BetriebsSportGemeinchaft TR/TS
9500 Villach, Heizhausstraße 49
www.bsg-villach.at
Statuten im Sinne des
STATUTEN der BetriebsSportGemeinschaft - Villach TR/TS
BetriebsSportGemeinschaft – Villach TR/TS
und erstreckt ihre Tätigkeiten auf die Betriebssportaktivitäten der ÖBB Mitarbeiter der Traktion GmbH und des Technische Services GmbH Villach.
Die Gemeinschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt durch
a.) gemeinsame Ausübung diverser Sportarten
b.) sportliche Veranstaltungen und Vergleichskämpfe
die Förderung und Erhaltung der Gesundheit der Mitglieder durch gemeinschaftliche Freizeitaktivitäten.
§ 3: Mittel zur Erreichung des Gemeinschaftszweckes
(1) Der Gemeinschaftszweck soll durch die Aufbringung finanzieller Mittel durch
a.) Beiträge aktiver Mitglieder
b.) Beiträge unterstützender Mitglieder
c.) Einnahmen durch Tätigkeiten am Villacher Kirchtag
d.) Sponsoring und Spenden
(1) Die Mitglieder der Gemeinschaft gliedern sich in aktive und unterstützende Mitglieder.
(2) Die Mitglieder sind Mitarbeiter der ÖBB Traktion GmbH und Technische Services GmbH, die den Mitgliedsbeitrag bezahlen.
(1) Die Aufnahme in die BSG – Villach TR/TS erfolgt mittels schriftlicher Anmeldung beim zuständigen Sektionsleiter oder beim Obmann.
(2) Die Aufnahme von Mitgliedern kann jedoch vom Vorstand ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
a.) durch Ausscheiden aus der Traktion GmbH oder Technische Services GmbH
Im Falle des Ausscheidens aus der TR oder TS wandelt sich die aktive Mitgliedschaft in eine unterstützende Mitgliedschaft um. Bei Bezahlung des aktiven Mitgliedsbeitrages bleibt der Status der aktiven Mitgliedschaft erhalten.
c.) durch schriftliche Erklärung
d.) durch Vorstandsbeschluss
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der Gemeinschaft kann vom Vorstand wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten, wegen unehrenhaften Verhaltens oder der Säumigkeit von Beitragszahlungen verfügt werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Gemeinschaft teilzunehmen und die Einrichtungen der Gemeinschaft zu nutzen. Das Stimmrecht in der Jahreshauptversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht, stehen nur den aktiven Mitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Gemeinschaft nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck der Gemeinschaft Abbruch erleiden könnte. Sie haben die BSG Statuten und die Beschlüsse der Gemeinschaft zu beachten.
(3) Die aktiven und unterstützenden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der
Mitgliedsbeiträge, in der von der Jahreshauptversammlung beschlossenen Höhe, verpflichtet.
§ 8: Die Organe der Gemeinschaft
Organe der Gemeinschaft ist die Jahreshauptversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Kontrolle(§ 14) und das Schiedsgericht(§ 15).
§ 9: Jahreshauptversammlung (JHV)
(1) Die JHV ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche JHV findet jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche JVH findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen JHV oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der BSG Mitglieder oder auf Verlangen der Kontrolle binnen vier Wochen statt.
(3) Zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen JHV sind die aktiven Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied der Gemeinschaft bekanntgegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der JHV hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Die Einberufung der unterstützenden BSG Mitglieder erfolgt zwei Wochen vor dem Termin durch Veröffentlichung auf der Homepage der BSG – Villach TR/TS unter www.bsg-villach.at
(5) Anträge zur JHV sind mindestens drei Tage vor dem Termin der JVH beim Obmann schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(6) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen JHV – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(7) Bei der JVH sind alle BSG Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die aktiven BSG Mitglieder. Jedes aktive BSG Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes BSG Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die JHV ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
(9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der JHV erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut der Gemeinschaft geändert oder die Gemeinschaft aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(10) Den Vorsitz in der JHV führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende BSG- Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10: Aufgaben der Jahreshauptversammlung (JHV)
Der JHV sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a.) Entgegennahme und Genehmigung des Kassenberichtes und des Kassenabschlusses unter Einbindung der Kontrolle;
c.) Wahl und Enthebung des Vorstands und der Kontrolle;
d.) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Kontrolle und der BSG Villach;
f.) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für aktive und unterstützende BSG Mitglieder;
g.) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung der BSG Villach;
h.) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Punkte;
a.) dem Obmann/dem Obmannstellvertreter
b.) dem Schriftführer/Schriftführerstellvertreter
c.) dem Kassier/Kassierstellvertreter
(2) Der Vorstand wird von der JHV gewählt.
Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden JHV einzuholen ist.
(4) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstiges Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der Obmann bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Die JHV kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die JHV zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
(11) Auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der BSG Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, in angemessener Frist Auskunft über die finanzielle Situation und die Aktivitäten der BSG zu berichten.
Dem Vorstand obliegt die Leitung der BSG – Villach TR/TS. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Organ zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(1) Erstellung des Jahresbudgets sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Kassenabschlusses (= Rechnungslegung);
(2) Vorbereitung der Jahreshauptversammlung;
(3) Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Jahreshautversammlung;
(4) Verwaltung des BSG-Vermögens;
(5) Aufnahme und Ausschluss von BSG Mitgliedern;
(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte der Gemeinschaft. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Er vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen der BSG bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, die BSG nach außen zu vertreten bzw. für sie zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Jahreshauptversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vorstandssorgan.
(5) Er führt den Vorsitz in der Jahreshauptversammlung und im Vorstand.
(6) Der Schriftführer führt die Protokolle der Jahreshauptversammlung und des Vorstands.
(7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung der BSG - Villach TR/TS verantwortlich.
§ 14: Die Kontrolle
(1) Die Kontrolle (mindestens 2 Prüfer) wird von der JHV auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Wiederwahl ist möglich. Die Kontrolle darf keinem Organ – mit Ausnahme der JHV – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Der Kontrolle obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der BSG im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Kontrolle und BSG bedürfen der Genehmigung durch die JHV. Im Übrigen gelten für die Kontrolle die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen BSG Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein BSG Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches BSG Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Jahreshauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind BSG intern endgültig.
§ 16: Freiwillige Auflösung der BSG Villach
(1) Die freiwillige Auflösung der BSG kann nur in einer Jahreshauptversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Diese JHV hat auch – sofern BSG-Vermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende BSG-Vermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, unter den BSG Mitgliedern aufgeteilt oder sozialen Zwecken zugeführt werden.
BSG – Statuten