Source: https://www.kanzlei.biz/haendler-haften-nicht-fuer-urheberrechtswidrige-bilder-auf-onlineplattform-olg-muenchen-10-03-2016-29-u-4077-15/
Timestamp: 2020-01-23 00:14:25
Document Index: 31939017

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Händler haften nicht für urheberrechtswidrige Bilder auf Onlineplattform › kanzlei.biz
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Az.: 29 U 4077/15
Die Klägerin ist Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken. Der Beklagte tritt auf der Internetplattform www.a…de unter der Firmierung „P.“ als Verkäufer auf und bietet dort u. a. Produkte der Klägerin an.
Der Beklagte hat am 14.10.2014 auf www.a…de sechs verschiedene Rucksäcke der Klägerin angeboten und mit den im Berufungsantrag wiedergegebenen sechs Lichtbildern beworben. Die streitgegenständlichen Lichtbilder wurden im Auftrag der Klägerin vom Fotografen C. M. hergestellt. Die Klägerin ist Inhaberin der exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechten an den Bildern.
Die Betreiberin der Internethandelsplattform www.a…de, die A. (im Folgenden: A.), bietet interessierten Händlern ein Warenvertriebsmodell an und stellt die softwaretechnische und hardwaretechnische Internet-Infrastruktur zur Verfügung. Weiter stellt A. den Händlern eine Produktdatenbank zur Verfügung, in der Text- und Bild-Dateien zur Beschreibung und Darstellung der einzelnen Produkte, die auf „ angeboten werden, vorgehalten werden, wobei die Produktinformationen von A. stammen oder von den Händlern an A. übermittelt werden. Dabei erhält jedes Produkt, welches durch einen bestimmten „EAN-Code“ bzw. eine andere Produktkennzeichnung identifiziert wird, eine interne Identifikationsnummer (ASIN=A. Standard Identifikation Number). Für jedes Produkt ist nur eine Produktseite eingerichtet und zugelassen. Sofern mehrere Händler Informationen zu einem Produkt hochladen, bestimmt A., welche der vorhandenen Produktmerkmale, Produktbeschreibungen, Produktinformationen und Produkttitel auf der Produktdetailseite angezeigt werden. Besteht bereits für ein Produkt eine Produktseite, sind Händler verpflichtet, identische Produkte auf dieser Produktseite anzubieten, ihr Angebot also unter Angabe des Preises „anzuhängen“. Die Angebote der verschiedenen Händler werden in diesem Fall auf der Produktseite nacheinander gelistet. Auch sofern ein Produkt gerade nicht über www.a…de angeboten wird, bestehen die ASIN, die dazugehörige Produktdatenbank und auch die Produktdetailseite weiter.
Hiermit gewähren Sie A. und seinen Verbundenen Unternehmen weltweit, nicht-exklusiv, gebührenfrei und unbefristet das Recht und die Lizenz (a) Material ganz oder teilweise auf beliebige Art und auf beliebige Medien zu reproduzieren, zu verteilen, zu übertragen, öffentlich bereitzustellen und öffentlich anzuzeigen, …
II. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, im geschäftlichen Verkehr die nachfolgend dargestellten Lichtbilder zu vervielfältigen (§ 16 UrhG) und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, in Form einer Abbildung im Online Shop des Beklagten „M. D. P.de“ auf der Website www.a…de einschließlich aller Subpages dieser Website:
I. Deuter Giga – Daypack Rucksack
3. Deuter Futura Rucksack – Storm Titan
III. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, untersagt, im geschäftlichen Verkehr die nachfolgend dargestellten Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG) und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, in Form einer Abbildung im Online Shop des Beklagten „M. D. P.de“ auf der Website www.a…de einschließlich aller Subpages dieser Website:
a) Die Vorschrift des § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (BGH GRUR 2016, 171, Tz. 13 – Die Realität II; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 8 – Die Realität I m. w. N.). Vorliegend haben sich die Lichtbilder nicht in der Zugriffssphäre des Beklagten, sondern in der Zugriffssphäre von A. befunden. Der Beklagte hat die streitgegenständlichen Bilder nicht auf die Website www.a…de eingestellt. Nach dem Vortrag des Beklagten waren bei Schaltung seiner Angebote die Produkte der Klägerin bereits mit einer ASIN versehen und es existierten bereits entsprechende Produktdetailseiten mit den streitgegenständlichen Bildern. Der Beklagte hat weiter vorgetragen und durch die Abbildung auf Seite 3 der Klageerwiderung sowie die Anlagen B 11 bis B 13 belegt, dass bei A. für ein mit einer ASIN versehenes Produkt hinterlegte Bilder auch dann abgerufen werden können, wenn für das Produkt aktuell kein Angebot besteht. Bei Zugrundelegung des Vortrags des Beklagten, ist es daher für die Frage der öffentlichen Zugänglichmachung ohne Belang, dass zum Zeitpunkt der Angebote des Beklagten für die streitgegenständlichen Produkte der Klägerin keine weiteren Angebote vorhanden waren. Die Klägerin hat nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es der Beklagte war, der darüber entschied, ob die Lichtbilder der Öffentlichkeit zugänglich bleiben (vgl. BGH GRUR 2011, 56, 58 – Session-ID; BGH GRUR 2013, 818 Tz. 9 – Die Realität I; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 14 – Die Realität II), so dass der Beklagte den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nicht erfüllt hat.
b) Zu Recht hat das Landgericht auch ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob der Beklagte sich die streitgegenständlichen Lichtbilder zu eigen gemacht hat, denn der Tatbestand einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung wird allein durch die Vornahme der Nutzungshandlung erfüllt (BGH GRUR 2013, 818 Tz. 9 – Die Realität I), die der Beklagte mangels Einflusses auf die öffentliche Zugänglichmachung nicht vorgenommen hat. Darum ist auch die Berufung der Klägerin auf die Entscheidung des OLG Köln vom 24.04.2015 (GRUR-RR 2015, 387) unbehelflich. Das OLG Köln hatte nicht darüber zu entscheiden, ob der dortige Beklagte eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vorgenommen hat, sondern hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch angenommen, wenn ein Verkäufer sich an ein bereits bestehendes Angebot anhängt und sich die bereits eingepflegten – wettbewerbswidrigen – Angaben zu eigen macht. Dies ist für die urheberrechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ohne Belang.
Zum einen ist schon fraglich, ob überhaupt eine Haupttat vorliegt, A. somit widerrechtlich eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung begangen hat. Hiergegen spricht, dass die streitgegenständlichen Bilder, wie vom Beklagten durch Vorlage der Anlage B17 belegt, selbst während des Berufungsverfahrens auf www.a…de noch öffentlich zugänglich sind, die Klägerin somit entweder gegenüber A. gar nicht versucht hat, die angeblich rechtswidrige Nutzung der Bilder zu unterbinden oder aber sie mit ihrem Anliegen keinen Erfolg hatte, was dafür spricht, dass A. sehr wohl über entsprechende Nutzungsrechte verfügt.
Fraglich ist weiter, ob überhaupt eine Beihilfehandlung des Beklagten angenommen werden kann. Als Beihilfehandlung reicht jede vorsätzliche Hilfeleistung aus, das heißt objektiv jedes Verhalten, das die tatbestandsmäßige Handlung des Täters fördert, erleichtert oder den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt (Palandt-Sprau, a. a. O. Rn. 4 m. w. N.). Da – wie ausgeführt – die öffentliche Zugänglichmachung der Bilder durch A. völlig unabhängig von dem Angebot des Beklagten erfolgte, ist nicht erkennbar, inwieweit der Beklagte die vermeintliche Tat von A. gefördert oder erleichtert haben sollte oder der Beklagte A. in ihrem Tatentschluss bestärkt haben sollte.
Jedenfalls fehlt es am erforderlichen subjektiven Tatbestand. Der Vorsatz des Gehilfen muss sowohl auf seine Beihilfehandlung als auch auf die – vorsätzliche – Haupttat bezogen sein. Abgesehen davon, dass schon zweifelhaft ist, ob A. überhaupt die Lichtbilder widerrechtlich nutzte, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass eine vorsätzliche Urheberrechtsverletzung vorliegt. Zwar mag man sich bei A. darüber im Klaren sein, dass trotz der entsprechenden vertraglichen Zusicherungen es nicht ausgeschlossen ist, dass Händler im Einzelfall auch Lichtbilder einstellen, an denen sie nicht die erforderlichen urheberrechtlichen Rechte haben. Dies begründet aber keinen, auch keinen bedingten Vorsatz hinsichtlich der Widerrechtlichkeit der Nutzung jedes einzelnen konkreten Bildes. Ebenso wenig kann beim Beklagten, selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass ihm bewusst ist, dass möglicherweise A. nicht hinsichtlich aller eingestellter Lichtbilder wirksam Nutzungsrechte übertragen worden sind, davon ausgegangen werden, dass er hinsichtlich der seine Angebote betreffenden Bilder nicht auf die Wirksamkeit der Rechteübertragung vertraut hat. Für ein auch nur bedingt vorsätzliches Handeln des Beklagten fehlen jegliche Anhaltspunkte.
e) Der Beklagte haftet für die vermeintlichen Rechtsverletzungen auch nicht als Störer. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH GRUR 2011, 1038 Tz. 20 – Stiftsparfüm). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14, juris, Tz. 20). Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, auf eine Entfernung der Bilder bei A. hinzuwirken. Diese wurden unabhängig von seinem Angebot bei A. eingestellt und sind unabhängig von seinem Angebot auf der Website www.a…de aufrufbar verblieben. Deshalb trafen den Beklagten auch keine Prüfpflichten, da für ihn keine hinreichende Möglichkeit bestand, weitere Rechtsverletzungen in Zukunft zu unterbinden (vgl. OLG München MMR 2014, 694, 695).
Aktenzeichen: 29 U 4077/15
Beklagter: Verkäufer auf einer Internetplattform
2. Instanz: OLG München, Az.: 29 U 4077/15 am 10.03.2016
Amazon-Händler Anhängen an Produkt Haftung für Urheberrechtsverletzung Internethandelsplattform urheberrechtlich geschütztes Werk