Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20944/13
Timestamp: 2019-10-23 09:18:52
Document Index: 336443255

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 3', '§ 615', '§ 97', '§ 14', '§ 242', '§ 17', '§ 7', '§ 17', 'EuG', '§ 242', '§ 14', '§ 242']

BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,45561
BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 (https://dejure.org/2015,45561)
BAG, Entscheidung vom 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 (https://dejure.org/2015,45561)
BAG, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 7 AZR 944/13 (https://dejure.org/2015,45561)
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§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, § ... 21 Abs. 1 BEEG, § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 242 BGB, Richtlinie 1999/70/EG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 3 Abs. 2 AGG, § 615 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG, § 242 BGB
Widerlegung eines indizierten Rechtsmissbrauchs beim Sachgrund der Vertretung
Befristung; Sachgrund der Vertretung; Schule; Rechtsmissbrauch
Befristung - Sachgrund der Vertretung - Widerlegung eines indizierten Rechtsmissbrauchs - Schule
Anhaltspunkte für und gegen einen Rechtsmissbrauch können sich auch aus der Art der Vertretung ergeben; regelmäßig erweist sich etwa eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertretung nach dem Modell der sog. gedanklichen Zuordnung als weniger missbrauchsanfällig (vgl. dazu BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 22; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 20 f.) .
Die beschränkte fachliche Flexibilität des Klägers, die einen erhöhten Organisationsaufwand nach sich zieht, spricht gegen die Annahme eines Rechtsmissbrauchs (vgl. auch BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 24) .
Diese Fiktion steht einer späteren Prüfung der Befristung auf ihre Rechtfertigung im Rahmen einer Rechtsmissbrauchskontrolle entgegen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 26) .
Selbst einem branchentypisch wiederkehrenden, unplanbaren Vertretungsbedarf muss der Arbeitgeber nicht durch eine Personalreserve begegnen (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 15) .
Schließlich können sich Anhaltspunkte für und gegen einen Rechtsmissbrauch bei Befristungen mit dem Sachgrund der Vertretung aus der Art der Vertretung ergeben (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 22; 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 20 f.) .
Besteht in Wahrheit ein dauerhafter Bedarf an der Beschäftigung, kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande, selbst wenn damit die Gefahr eines zeitweisen Personalüberhangs nicht völlig auszuschließen und bei den Personalplanungen zu berücksichtigen sein mag (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 15) .
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, über den der Senat am 7. Oktober 2015 (- 7 AZR 944/13 - Rn. 23) zu entscheiden hatte.
Befristungsabreden gelten nach § 17 Satz 2 TzBfG in Verbindung mit § 7 KSchG als wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG eine Befristungskontrollklage hiergegen erhoben hat (BAG, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 26, juris = NZA 2016, 354).
Die Prüfung, ob der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen hat, verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (EuGH…, Urteil vom 26. November 2014 - C-22/13 - [Mascolo] Rn. 102, juris; BAG, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 15, juris = NZA 2016, 354).
Außerdem sind die besonderen Anforderungen der in Rede stehenden Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien zu berücksichtigen, sofern dies objektiv gerechtfertigt ist (BAG, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 15, juris = NZA 2016, 354; BAG…, Urteil vom 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 25, juris = NJW 2016, 102).
In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 16, juris = NZA 2016, 354; BAG…, Urteil vom 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 26, juris = NJW 2016, 102).
Ein Rechtsmissbrauch ist damit zunächst indiziert, kann jedoch vom Arbeitgeber widerlegt werden, was in dem genannten Fall aufgrund von branchenspezifischen Besonderheiten eines Schulbetriebs und sonstigen Umständen gelungen ist (BAG, Urteil vom 07. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 18 ff., juris = NZA 2016, 354).
Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) vorzunehmen (vgl. BAG Urt. v. 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 - m.w.N.).
In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG Urt. v. 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 -, v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308).
(1) Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - NZA 3RR 2015, 569; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Juris ) Von einem indizierten Rechtsmissbrauch ist idR.
Diese zusätzliche Prüfung erfolgt nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (BAG, Urt. v. 07.10.2015 - 7 AZR 944/13 - Juris, Rn 14).
Diese zusätzliche Prüfung ist im deutschen Recht nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB ) vorzunehmen (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 14;… 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 24;… 12. November 2014 - 7 AZR 891/12 - Rn. 27, BAGE 150, 8 ;… grundlegend BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 38, BAGE 142, 308 und - 7 AZR 783/10 - Rn. 33).