Source: https://www.stroemer.de/entscheidungen/datenschutzrecht/ag-dietz-urt-v-07-11-18-8-c-130-18-dsgvo-schadensersatz
Timestamp: 2020-08-13 03:24:43
Document Index: 389109786

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 6', 'EuG', '§ 281', '§ 93', '§ 708', '§ 511']

Tobias H. Strömer	Datenschutzrecht 07. November 2018	 Zuletzt aktualisiert: 07. Juli 2020	 Zugriffe: 110
Der Empfänger einer einzigen datenschutzrechtlich unzulässigen E-Mail hat nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO allenfalls Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 50,00 €
Amtsgericht Dietz
Urteil vom 7. November 2018, 8 C 130/18
In ihrem noch streitgegenständlichen Umfang ist die Klage - soweit sie nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist und soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 07.09.2018 entschieden worden ist - nicht begründet.
Der Kläger, der am 25.05.2018 - als die DSGVO Gültigkeit erlangte - von der Beklagten eine als unzulässig monierte E-Mail erhielt, will seinen daraus hergeleiteten Schmerzensgeldanspruch vorliegend ohne Erfolg auf Art. 82 Absatz 1 DSGVO stützen, wonach jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO (hier: Art. 6 DSGVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen hat.
Die von dem Kläger angenommene Vorlagepflicht zum EuGH sieht das Gericht dabei nicht. Der Anwendungsbereich des Artikel 267 AEUV - Entscheidung über die Auslegung der Verträge oder über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union - ist schon nicht betroffen. Welcher immaterielle Schadensersatz angemessen ist, ist zudem entgegen den im klägerischen Schriftsatz vom 13.09.2018 formulierten Fragestellungen eine Entscheidung des jeweiligen Einzelfalls und einer generalisierenden Betrachtung nicht zugänglich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 281 Abs. 3 S. 2, 91 a Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Auf § 93 ZPO kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Ob eine »ordnungsgemäße Abmahnung« vorliegt, ist dabei nicht von Belang. Jedenfalls war sie mit Antwort E-Mail des Klägers vom 28.05.2018 - unter Fristsetzung und Klageandrohung - erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert worden und hat daher auch Klageanlass gegeben. Unter weiterer Berücksichtigung eines ursprünglichen Streitwertes von 1.000,00 €, wie ihn auch das zunächst angerufene Landgericht Koblenz als angemessen angesehen hat, liegt im Ergebnis jedenfalls annäherungsweise ein gleichwertiges Obsiegen und Unterliegen beider Parteien vor, sodass eine Kostenaufhebung angemessen war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nummer 11, 713 ZPO.
Die Berufung war mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 511 Absatz 4 Nummer 1 ZPO nicht zuzulassen.