Source: http://www.frauenberatenfrauen.at/scheidungsberatung.html
Timestamp: 2016-06-30 04:55:43
Document Index: 62883657

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 49', '§ 57', '§ 55', '§ 49', '§ 55', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 55', '§137', '§ 187', '§ 187', '§ 94', '§ 66', '§ 68', '§ 68', '§ 81']

Scheidungsberatung Online - Frauenberatung Wien
Scheidung und Auflösung
einer Lebensgemeinschaft
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Möglichkeiten, Risiken, Rechte und Ansprüche
Die Ehe ist ein Vertrag, der für die EhepartnerInnen eine Reihe von Rechten und Pflichten nach sich zieht. Beide verpflichten sich zu gegenseitigem Beistand, etwa im Krankheitsfall, zur Treue und zum gemeinsamen Wohnen.
Bei der Auflösung dieses Vertrags ist es wichtig, die eigenen Rechte und Ansprüche zu kennen. Dazu wollen wir mit den folgenden Informationen beitragen.
Die Lebensgemeinschaft hingegen ist jederzeit einfach auflösbar, bietet jedoch keinerlei rechtlichen Rahmen für Ansprüche wie Unterhalt oder Recht auf die gemeinsam bewohnte Wohnung. Auch über die rechtlichen Konsequenzen dieser Lebensform wollen wir im Folgenden informieren.
Quiz zur rechtlichen Situation in Lebensgemeinschaft und Ehe
Download "Broschüre zu den rechtlichen Konsequenzen
von Lebensgemeinschaft und Ehe"
Download Broschüre zur eingetragenen Partnerschaft
Artikel "Vom Schuldgefühl zur Selbstbestimmung" von Bettina Zehetner
Artikel "Bescheidenheit ist keine Zier" von Bettina Zehetner
Sämtliche Informationen auf dieser Homepage dienen einer ersten Orientierung und sind ohne Gewähr! Für die Abklärung konkreter Fragen empfehlen wir unbedingt eine persönliche Beratung bei unserer Juristin (kostenlos)!
Scheidungs- und Trennungsbegleitung
Die rechtlichen Aspekte stellen nur eine Seite der Medaille dar, auch für psychosoziale Beratung und Unterstützung stehen wir Ihnen mit Einzel- und Gruppenangeboten zur Verfügung - vor, während und nach einer Trennung.
Informationfolder des Frauenministeriums zum Familienrecht NEU (Bitte klicken)!
Strittige Scheidung/ Scheidung wegen Verschuldens
Scheidung wegen mehrjähriger Trennung
Gerichtszuständigkeit - Einbringung der Scheidungsklage
Unterhalt in aufrechter Ehe
Unterhaltsformen nach einer Scheidung
Kindesunterhalt - Alimente
Umgang mit Anwältinnen und Anwälten
Eheverträge - was lässt sich vertraglich sinnvoll regeln?
Fremdenrechtliche Konsequenzen einer Scheidung
Vermögensregelung
Kinder - Obsorge
Wohnrecht und Wohnungseigentum
Rechtsinstrumente in Krisensituationen
Artikel zu weiteren rechtlichen Fragen
Mögliche Konsequenzen für Frauen infolge von Unterhaltsverzicht - aus unserer Aussendung Nr. 90, Frühjahr/Sommer 2012
Die Sorge mit der Obsorge - aus unserer Aussendung Nr. 88, Frühjahr/Sommer 2011
Die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare - aus unserer
Aussendung Nr. 86, Frühjahr/Sommer 2010
Neuerungen im Familienrecht - aus unserer Aussendung Nr. 85, Herbst/Winter 2009/10
Anwaltliche Vertretung - Kommunikation und Kosten
Gewalt gegen ältere Frauen ist kein tabuisiertes Thema mehr
Neue Rechte für Opfer von Gewalttaten
Das neue Anti-Stalking-Gesetz - aus unserer Aussendung Nr. 79, Herbst/Winter 2006/07
Was ist ein Sonderbedarf - aus unserer Aussendung Nr. 77, Herbst/Winter 2005/06
Bescheidenheit ist keine Zier! - aus unserer Aussendung Nr. 76,
Frühjahr/Sommer 2005
Fürsorglichkeit und Gerechtigkeit - aus unserer Aussendung Nr. 76, Frühjahr/Sommer 2005
Scheidung und Unterhalt - aus unserer Aussendung Nr. 75, Herbst/Winter 2004
Unsere Gruppenangebote zum Thema Trennung/Scheidung
ALLES WAS RECHT IST - Vortrag mit Diskussionsmöglichkeit
AUFBRUCH - UMBRUCH - NEUBEGINN - Gesprächsgruppe für Frauen in Scheidung oder Trennung
Einvernehmliche Scheidung § 55a EheG
Beide EhepartnerInnen wollen die Scheidung
Der Antrag auf einvernehmliche Scheidung wird von beiden unterschrieben beim Bezirksgericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes eingebracht
Die eheliche Gemeinschaft ist seit mindestens 6 Monaten aufgehoben (auch bei noch gemeinsamem Wohnsitz möglich)
Die Ehe ist unheilbar zerrüttet, es ist keine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft zu erwarten.
Einvernehmliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen - Scheidungsvergleich
NEU: Der Nachweis einer in Anspruch genommenen Elternberatung ist verpflichtend.
Da es sich um ein sogenanntes Außerstreitverfahren handelt, ist die Frage "Wer hat schuld?" kein Thema.
Strittige Scheidung § 49 EheG
In diesem Fall ist bei dem örtlich zuständigen Bezirksgericht eine Klage einzubringen.
Scheidungsgründe (beispielsweise)
Körperliche Gewalt und Bedrohung
Zufügung schweren seelischen Leids (Abwertungen, Demütigung, Kontrollverhalten)
Verletzung der Treuepflicht (ehewidrige Beziehung, Ehebruch)
Verletzung der anständigen Begegnung (liebloses Verhalten, keine gemeinsamen Aktivitäten)
Vernachlässigung der Beistandspflicht (z.B. im Krankheitsfall)
Vernachlässigung des Haushalts (es gilt das Halbe - Halbe - Prinzip!)
Verletzung der Unterhaltspflicht (z.B. zuwenig Geld für den Haushalt)
Grundlose Verweigerung des Geschlechtsverkehrs
Eigenmächtige Aufhebung der Ehegemeinschaft (z.B. "grundloses" Verlassen der ehelichen Wohnung gegen den Willen der Ehepartnerin oder des Ehepartners)
Ehrloses oder unsittliches Verhalten (z.B. Kriminalität)
Alkoholismus, andere Suchterkrankungen (Drogenmissbrauch, Spielsucht)
Wichtig: Welche Gründe im Einzelfall angeführt werden können,
lässt sich nur in einer persönlichen Rechtsberatung abklären!
Wann kann ein Scheidungsgrund nicht mehr bei Gericht angeführt werden?
1. Verzeihung
Wer das entsprechende Verhalten verziehen oder als nicht Ehe zerstörend empfunden hat, kann sich nicht scheiden lassen. Die Verzeihung ist unwiderruflich. Der beklagte Ehepartner oder die beklagte Ehepartnerin muss vor Gericht nachweisen, dass ihm oder ihr verziehen wurde.
2. Fristablauf
Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin nicht binnen 6 Monaten die Klage erhebt (§ 57 EheG). Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht ab, solange die häusliche Gemeinschaft der EhegattInnen aufgehoben ist oder solange das schuldhafte Verhalten fortgesetzt wird, z.B. eine Affäre weitergeführt wird.
Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes 10 Jahre verstrichen sind.
Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
(Zerrüttungsscheidung) § 55 EheG
Wie bei der Scheidung nach § 49 EheG ist auch bei dieser Form der Scheidung eine Klage beim örtlich zuständigen Bezirksgericht	einzubringen. Die Scheidung kann von beiden EhegattInnen einzeln begehrt werden. Scheidungsgrund ist die mehrjährige Trennung. Ein Verschulden ist unbeachtlich.
die eheliche Gemeinschaft ist seit 3 Jahren aufgelöst und
die Ehe ist unheilbar zerrüttet
Angenommen Ihr Mann ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es günstiger sein, Sie lassen drei Jahre verstreichen und warten, dass er die Scheidung einreicht. Nach der Scheidung sind Sie unterhaltsrechtlich und pensionsrechtlich privilegiert, wenn
die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und
die Ehegattin zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig ist oder zum Todeszeitpunkt des Unterhaltspflichtigen aus der geschiedenen Ehe ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges Kind hat.
Sofern diese Bedingungen auf Sie zutreffen, steht Ihnen ein Unterhalt wie in aufrechter Ehe zu und Sie haben im Todesfall des Ex-Mannes Anspruch auf die volle Witwenpension.
Um zu diesen Begünstigungen zu kommen,
müssen Sie einen Verschuldensantrag stellen!
muss dem Ehemann das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe zugesprochen und dies im Urteil ausgesprochen (Schuldausspruch) werden und
muss im Scheidungsurteil ein Unterhaltstitel nach § 55 Ehegesetz
festgelegt sein.
Sie selbst dürfen in diesem Zeitraum keinen Scheidungsgrund (außereheliche Beziehung)
Hat der Kläger die Zerrüttung der Ehe allein oder überwiegend verschuldet und Sie als die Beklagte träfe die Scheidung härter als den Kläger die Abweisung der Klage, so können Sie der Scheidung widersprechen. Es kommt die sogenannte Härteklausel zur Anwendung. Dabei werden die konkreten Umstände der Ehe als Kriterien herangezogen, besonders die Ehedauer, das Alter, die Gesundheit, das Wohl der Kinder und die Dauer der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.
Nach 6 Jahren der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft besteht eine absolute Scheidungsmöglichkeit und es gibt kein Widerspruchsrecht mehr, d.h. wenn einer der beiden EhepartnerInnen nach 6 Jahren getrennten Lebens die Scheidung will, kann der oder die andere dies nicht mehr verhindern.
Die Frist sowohl für die 3 Jahre als auch für die 6 Jahre beginnt mit der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft zu laufen. Wird die Gemeinschaft wieder aufgenommen, so beginnt sie bei erneuter Auflösung von neuem.
1. Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten
§ 50 EheG ermöglicht eine Scheidung, wenn ein Ehegatte oder eine Ehegattin aufgrund einer
geistigen Störung ein Verhalten setzt, das die Ehe derart zerrüttet, dass die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
2. Geisteskrankheit
Nach § 51 EheG ist allein die Tatsache, dass ein Ehegatte oder eine Ehegattin medizinisch diagnostiziert "geisteskrank" ist, ein Grund, sich scheiden zu lassen. Ein Fehlverhalten ist nicht nötig. Beispielsweise Schizophrenie.
3. Ansteckende oder Ekel erregende Krankheit
Leidet ein Ehegatte oder eine Ehegattin unter einer schweren ansteckenden oder ekelerregenden,
in absehbarer Zeit nicht heilbaren Krankheit, so ermöglicht § 52 EheG die Scheidung.
4. Vermeidung von Härten (Härteklausel)
Der kranke Ehegatte oder die kranke Ehegattin hat ein Widerspruchsrecht, wenn ihn oder sie die Auflösung der Ehe außergewöhnlich hart treffen würde oder die Krankheit durch den klagenden Ehegatten oder die klagende Ehegattin verschuldet oder verursacht wurde. Diesen Umstand muss das Gericht von Amts wegen prüfen.
Einbringung der Scheidungsklage
Die Klage auf Scheidung kann an den Amtstagen beim örtlich zuständigen Bezirksgericht schriftlich eingebracht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Der klagende Ehegatte oder die klagende Ehegattin kann sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen, kann sich aber auch selbst vor Gericht vertreten.
Für alle Eheangelegenheiten sind ausschließlich Bezirksgerichte sachlich zuständig
Die örtliche Zuständigkeit ist folgendermaßen geregelt:
Primär das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die EhegattInnen den gemeinsamen ehelichen Aufenthalt haben oder gehabt haben. Falls bei Klagserhebung keiner der EhegattInnen seinen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Sprengel hat oder beide im Inland keinen gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalt gehabt haben, jenes Bezirksgericht, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt des beklagten Ehegatten oder der beklagten Ehegattin liegt.
Fehlt ein solcher Aufenthalt, dann das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt des klagenden Ehegatten oder der klagenden Ehegattin liegt.
Sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
Die internationale Zuständigkeit (= Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Rechtssachen mit Auslandsbeziehung) ist dann gegeben, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin österreichischer Staatsbürger oder Staatsbürgerin ist, ohne Rücksicht auf seinen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
Bei den Kosten ist zu unterscheiden, um welche Scheidungsform es sich handelt.
Die einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG) ist die günstigste Scheidungsform. Bei Einreichen des Antragsformulars sind 279 € als Gebühr für die Gerichtskosten zu bezahlen. Zum eigentlichen Scheidungstermin, bei dem der Scheidungsvergleich gemacht wird, müssen noch entweder nochmals 279 € oder 418 € (wenn eine Wohnung oder ein Haus die/den EigentümerIn wechselt) gezahlt werden. (Stand Oktober 2013).
NEU mit 1. Juli 2015: Mit der Gerichtsgebührennovelle ist es möglich, dass die einvernehmliche Scheidung für die Partei gebührenfrei ist: Das ist dann der Fall, wenn das Vermögen der Partei nicht höher als 4.414€ ist und die jährlichen Einkünfte 13.244€ nicht übersteigen. Die Befreiung erfasst somit in Zukunft jene Fälle in denen bisher Verfahrenshilfe zu bewilligen war. Der Nachweis, ob die Voraussetzungen für die gesetzliche Gebührenbefreiung vorliegen, wird in vielen Fällen bei der Verhandlung über die einvernehmliche Scheidung erbracht werden können. Liegen die Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nur bei einer Person vor, so hat die andere Person den vollen Gebührenbetrag zu entrichten.
Eine strittige Scheidung kann durch die Anwaltskosten sehr teuer werden. Zwar besteht in 1. Instanz kein Anwaltszwang, doch sobald eine Person anwaltlich vertreten wird, empfiehlt sich das auch für die andere. Die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten richtet sich nach dem Streitwert, der als Bemessungsgrundlage dient. Je höher dieser ist, desto höher sind die Kosten.
Die Gerichtsgebühren sind in Form eines Pauschalbetrages am Beginn des Rechtsstreites zu entrichten. Die Anwaltskosten berechnen sich grundsätzlich nach den einzelnen Leistungen. Dabei gilt das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG).
Für die reine Scheidungsklage ist eine gerichtliche Pauschalgebühr
von derzeit 297 € zu entrichten. (Stand: Oktober 2013). Wird gleichzeitig eine Unterhaltsklage eingebracht (monatlich geforderter Unterhalt beispielsweise von 900 €), ist der Streitwert der einfache Jahresbetrag, also in diesem Fall 10.800 €. Die Kosten für eine Teilungsklage des Vermögens betragen 320 €. Dies sind aber nur die gerichtlichen Kosten. Die Anwaltskosten, die den wesentlich höheren Anteil ausmachen, kommen noch dazu!
Wir raten Ihnen dringend, sich vorher nach den genauen Kosten zu erkundigen!
Jede Partei hat zunächst einmal während des Verfahrens ihre Kosten selbst zu bestreiten. Wer die Kosten endgültig tragen muss, richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens. Gibt es einen allein Schuldigen oder eine allein Schuldige, muss dieser oder diese die gesamten Kosten übernehmen. Bei gleichteiliger Schuld werden die Kosten verhältnismäßig geteilt.
Das heißt, die eigenen aufgewendeten Kosten sind selbst zu tragen.
Es gibt auch Entscheidungen wonach der Ehegatte im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung seiner nicht erwerbstätigen, im Haushalt tätigen Ehegattin deren Anwaltskosten zu begleichen hat, sofern das nicht unbillig ist!
Kontaktrechtsanträge und Obsorgeanträge sind kostenfrei.
Bei geringem Einkommen ist es möglich, Verfahrenshilfe zu beantragen (für die Gerichtskosten, eventuell für vom Gericht bestellten Anwalt oder Anwältin, eventuell für Gutachten- oder Dolmetschkosten). Die Formulare liegen in jedem Bezirksgericht auf, die Entscheidung darüber, ob Verfahrenshilfe gewährt wird, trifft die zuständige Richterin oder der zuständige Richter.
Sorgerecht für minderjährige Kinder - gemeinsame/ alleinige Obsorge
Die Obsorge gegenüber minderjährigen Kindern umfasst:
In aufrechter Ehe hat jeder Elternteil die gleichen Rechte und Pflichten (= gemeinsame Obsorge) und kann diese Rechte allein, auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils, ausüben.
In besonderen Angelegenheiten, z.B. wenn es um eine Liegenschaft oder den Verzicht auf ein Erbrecht geht, bedarf es zusätzlich der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.
Auch nach der Scheidung bleibt die gemeinsame Obsorge für minderjährige Kinder (bis zur Vollendung des 18. Geburtstages) aufrecht,
sofern nichts anderes vereinbart wurde (Einigung auf alleinige Obsorge eines Elternteils = Vereinbarung über die Obsorge) Es ist bloß der Hauptwohnsitz und somit Hauptbetreuungsort des Kindes im Einvernehmen festzulegen oder
Das ist seit 1.2. 2013 NEU: Allgemeine Grundsätze in §137 ABGB (Bitte anklicken!)
In § 187 ABGB NEU geregelt
Das Besuchsrecht wurde mit der Reform 2013 in „Kontaktrecht“ umbenannt.
Das Recht auf persönliche Kontakte dient der Anbahnung und Wahrung des besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Kind und seinem Elternteil. Gerade die Regelmäßigkeit und Exklusivität der Kontakte des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil nach der Scheidung können zu einer während des Zusammenlebens nicht erreichten Intensität der Beziehung führen.
Dieser schon bisher von der Rechtsprechung anerkannte Zweck ist nun explizit im Gesetz verankert worden. Der Verwirklichung dieses Ziels dient auch, dass die Regelung der Kontakte möglichst Zeiten der Freizeit als auch die Betreuung im Alltag des Kindes umfassen soll, also auch mit dem Kind zu lernen und dadurch auch den hauptbetreuenden Elternteil zu entlasten. Bisher waren die Kontakte zum anderen Elternteil hauptsächlich am Wochenende, also in der Freizeit. Das soll sich mit der neuen Regelung ändern.
Bei mangelndem Einvernehmen zwischen den Eltern ist der oberste Grundsatz für die gerichtliche Ausgestaltung der persönlichen Kontakte zwischen dem Kind und dem Elternteil das Kindeswohl. Im Rahmen der Beurteilung des Kindeswohls sollen nach § 187 Abs. 1 das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes sowie die Intensität der bisherigen Beziehung besonders berücksichtigt werden.
NEU: das Kindeswohl wird umfassend in 12 Punkten im Gesetz definiert. (bitte anklicken)
Das Alter des Kindes ist vor allem für die Frage der Intervalle sowie deren Dauer von Bedeutung. So sind für sehr kleine Kinder eher häufigere und kürzere Kontakte angemessen. (das war auch bisher schon so). Auch sollen sehr kleine Kinder nicht zu lange von der Hauptbezugsperson getrennt sein. Besteht bereits eine sehr sichere Bindung, beispielsweise wenn der Vater auch in Karenz war, können auch bei sehr kleinen Kindern bereits längere Kontakte zweckmäßig sein.
Einschränkung bzw. Entzug des Kontaktrechts:
Entspricht in etwa der alten Rechtslage. Erweitert wurden die Gründe, indem im Gesetz die Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder einen Familienangehörigen als
möglicher Ausschließungsgrund ausdrücklich angeführt werden.
In jedem Fall ist das Kontaktrecht zu entziehen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.
NEU ist auch die gerichtliche Möglichkeit der Durchsetzung mit sanften Mitteln, nämlich dem „Besuchsmittler“. Der vom Gericht bestellte „Besuchsmittler“ soll durch Anwesenheit und Überwachung die ordnungsgemäße Über- und Rückgabe des Kindes erleichtern.
Die Besuchsmittler sind bei der Familiengerichtshilfe angesiedelt.
Ebenfalls NEU: Auch soll eine gerichtliche Durchsetzung gegen den zum Besuch berechtigten Elternteil, der zum Nachteil des Kindes den persönlichen Kontakt unterlässt, möglich sein.
Das Recht auf Kontakt ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. NEU: Es soll daher dem Gericht ermöglicht werden, mit einer sofort vollstreckbaren Anordnung den Kontakt zu regeln. Diese Vorgangsweise darf nur dann vom Gericht gewählt werden, wenn sie nicht mit einer Gefährdung des Kindeswohls verbunden ist.
Kontaktrecht ist auch als ein Recht des Kindes geregelt. Über 14 –jährige Kinder können bereits selbst Anträge bei Gericht stellen.
Es besteht auch die Möglichkeit des Kontaktrechts Dritter. Dieses ist dem Elternteil nachgeordnet.
Besuchsbegleitung ins Gesetz aufgenommen. Kontaktrecht grundsätzlich vom Alter abhängig. Bei schulpflichtigen Kindern in der Regel alle 14 Tage.
Die Rechtsprechung (bisher!):
Kinder bis zu 2 Jahren alle 14 Tage ein Tag in Anwesenheit des obsorgeberechtigten Elternteils.
3 bis 6 – jährige Kinder alle 14 Tage alleine zum Kontaktberechtigten, aber nicht über Nacht.
Über 6 -jährige Kinder alle 14 Tage auch über Nacht
Kontaktrecht kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn das Kind körperlich oder seelisch gefährdet ist.
Ist der „Jugendgerichtshilfe“ nachgebildet.
Dabei soll eine mit PsychologInnen und SozialarbeiterInnen besetzte Stelle der Justiz für das Gericht Ermittlungsschritte vornehmen und helfen, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
Richter haben die Möglichkeit, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen bei Bedarf sofort mit konkreten Erhebungstätigkeiten vor Ort zu beauftragen. Damit können auch die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung ausgelotet und die Eltern informiert werden.
Gefährdungsabklärungen werden nach wie vor vom Jugendamt vorgenommen.
Die Stellungnahmen der Familiengerichtshilfe sollen rasch erfolgen. Es handelt sich dabei um quasi gutachterliche Stellungnahmen.
Stellungnahmen kosten die Parteien nichts.
Familiengerichtshilfe: sollte einschätzen können auf welche Weise die Parteien zu einer gütlichen Einigung kommen können, etwa durch Mediation, Familienberatung, Erziehungsberatung oder Therapie.
Bei mangelnder Einigung kann sich das Gericht bei seiner Entscheidung auf die Erhebungsergebnisse der Familiengerichtshilfe stützen.
Durch das neue Gesetz ist ein stufenweiser Ausbau bis Juli 2014 an sämtlichen Bezirksgerichten geplant.
Neu: Doppelnamen für Kinder und EhepartnerInnen sind möglich. Sowohl für EhepartnerInnen als auch für die Kinder sind Doppelnamen möglich. Auch ein uneheliches Kind kann einen aus den Familiennamen der Eltern gebildeten Doppelnamen führen. Die Länge des Namens ist allerdings auf zwei Teile beschränkt.
Die Namensänderung erfolgt beim Standesamt.
Wichtig: Ehegattinnen, die die Ehe vor dem 1.4.2013 geschlossen haben, können ihre Namen ab 1. 9. 2013 nach dem neuen Gesetz ändern. Dasselbe gilt für Kinder, die vor dem 1. 4. 2013 geboren wurden.
Nach der geltenden Rechtslage haben beide EhegattInnen zur Deckung "der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse" gemeinsam nach ihren Kräften beizutragen (§ 94 ABGB), d.h. je nach Einkommenshöhe tragen beide zur Deckung der anfallenden Kosten anteilsmäßig bei.
Hat beispielsweise die Ehefrau kein eigenes Einkommen und sorgt für Haushalt und Kinder, so trägt sie eben durch die Haushaltsführung und Kindererziehung zum gemeinsamen Haushaltseinkommen bei.
Bei aufrechter Ehe wird der Unterhalt grundsätzlich nicht durch Geld,
sondern durch Naturalleistungen (Wohnung, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht.
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte oder die unterhaltsberechtigte Ehegattin kann den Unterhalt auch während aufrechter Haushaltsgemeinschaft unabhängig von einer Unterhaltsverletzung ganz oder zumindest teilweise in Geld verlangen.
Bei Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft ist der Unterhalt auf jeden Fall in Geld zu leisten.
Auch bei Leistung des geschuldeten Naturalunterhaltes hat die unterhaltsberechtigte Ehegattin oder der unterhaltsberechtigte Ehegatte zusätzlich einen Anspruch auf "Taschengeld" für persönliche Bedürfnisse wie Körperpflege, Kino, Kleidung und dergleichen. Die Höhe des geschuldeten Taschengeldes beträgt ca. 5% des Nettoeinkommens des oder der Unterhaltspflichtigen.
Unterhaltsformen (nach einer Scheidung)
Der Unterhaltsanspruch nach der Scheidung ist nicht identisch mit dem während der aufrechten Ehe. Da die Anspruchsberechtigung und die
Höhe des nach einer Scheidung zu erwartenden Unterhalts auf sehr komplexer Rechtsprechung beruht, empfehlen wir eine persönliche Beratung bei unserer Juristin!
1. Unterhalt nach einer Scheidung wegen Verschuldens
Schuldausspruch aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden § 66 EheG
Der allein oder überwiegend schuldig geschiedene Ehegatte oder die allein oder überwiegend
schuldig geschiedene Ehegattin muss dem oder der anderen den nach den Lebensverhältnissen der EhegattInnen angemessenen Unterhalt leisten.
Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach folgenden Kriterien:
Bedarf der oder des Berechtigten und
Leistungsfähigkeit der oder des Verpflichteten
Schuldausspruch aus beiderseitigem Verschulden § 68 EheG Grundsätzlich entstehen keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche.
Dem schuldigen Ehegatten oder der schuldigen Ehegattin, der oder die sich nicht selbst
erhalten kann, kann ein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden. Dabei handelt es sich um einen bescheidenen Unterhalt, der laut Rechtsprechung ca. 15% des Nettoeinkommens ausmacht. Allerdings kann von dieser oder diesem die Ausübung einer sozialrechtlich unzumutbaren Erwerbstätigkeit erwartet werden.
2. Verschuldensunabhängiger Unterhalt § 68a EheG
Dieser Unterhaltsanspruch entsteht in Ausnahmefällen und orientiert sich am Lebensbedarf.
Hat sich die Frau der Kindererziehung oder ausschließlich der Haushaltsführung gewidmet, und ist sie nun auf Grund ihrer Lebensgestaltung, mangelnder Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, des fortgeschrittenen Alters oder der Gesundheit nicht imstande sich selbst zu erhalten, entsteht ein Unterhaltsbedarf.
Zwei Varianten für die Gewährung von verschuldensunabhängigem Unterhalt:
bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des jüngsten Kindes, höchstens auf drei Jahre; eine mehrmalige Verlängerung ist zulässig
für ältere Frauen, die immer im Haushalt tätig waren und kein eigenes Erwerbseinkommen haben
Ausgeschlossen ist ein Unterhaltsanspruch bei Unbilligkeit des Begehrens. So z.B. wenn einseitig eine besonders schwere Eheverfehlung gesetzt wurde oder wenn die Bedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt wurde bzw. bei kurzer Ehedauer.
Der Stamm des Vermögens ist zur Deckung des Lebensbedarfs heranzuziehen, unter Umständen muss auch eine sozialrechtlich nicht zumutbare Arbeit angenommen werden.
Höhe des Unterhaltsanspruchs
Geltendmachung des Unterhalts
Umstandsklausel
Wegfall des Unterhalts
Derjenige Ehegatte oder diejenige Ehegattin, der oder die das gemeinsame Kind nicht (hauptsächlich) betreut, muss bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes Unterhalt zahlen.
Ein Vergleich der Eltern auf beiderseitigen Naturalunterhalt ist möglich, wenn ein Elternteil je ein Kind betreut.
Aufwendungen im Rahmen des üblichen Kontaktrechts führen zu keiner Reduktion des Unterhalts.
Krankenzusatzversicherungen sind dann anrechenbar, wenn es sich um gehobene Lebensverhältnisse handelt und der betreuende Elternteil zustimmt.
Bei der gemeinsamen Obsorge kommt es darauf an wer die tatsächliche Betreuung des Kindes übernimmt, d.h. wo der Lebensmittelpunkt des Kindes liegt. Die Höhe
ist abhängig vom Alter und den Bedürfnissen des Kindes, vom Einkommen der Eltern und weiteren Sorgepflichten des unterhaltspflichtigen Elternteils.
Verfügt der betreuende Elternteil im Vergleich zum geldunterhaltspflichtigen über ein beträchtlich höheres Einkommen, kann das zu einer weitgehenden Einschränkung bzw. zum Wegfall der Unterhaltspflicht führen (Anm.: kommt in der Praxis kaum vor).
Von der Judikatur entwickelte Prozentsätze:
Unterhaltsbetrag vom monatlichen Nettoeinkommen
Durchschnittsbedarfssatz (2014/2015)
Unterhaltsstopp "Luxusgrenze"
über 19
In erster Linie gelten die Prozentsätze, der Durchschnittsbedarfsatz wird als Ergänzung zur Berechnung herangezogen.
Die Familienbeihilfe ist unter bestimmten Umständen anrechenbar auf die Alimente. In der Praxis gilt das ab einem Nettoeinkommen von ca. 1.500 €.
Hier können Sie den Kindesunterhalt berechnen:
http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php
Für den unterhaltspflichtigen Elternteil gilt der sogenannte	Anspannungsgrundsatz. Das heißt, er oder sie muss grundsätzlich einen seinem oder ihrem Leistungsvermögen entsprechenden Unterhalt zahlen. Muss also je nach den persönlichen Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten Arbeit annehmen. Wird leicht fahrlässig agiert und deswegen kein Job gefunden, wird von einem Einkommen ausgegangen, das real erzielt werden könnte.
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs von Kindern
Vermögensaufteilung §§ 81 - 98 EheG
Der Antrag auf gerichtliche Aufteilung des Vermögens muss innerhalb eines Jahres nach Eintritt der rechtskräftigen Scheidung beim zuständigen Bezirksgericht eingebracht werden.
Der Aufteilungsantrag ist im außerstreitigen Rechtsweg einzubringen. Ansprüche, die nicht das eheliche Gebrauchsvermögen oder die ehelichen Ersparnisse betreffen, sind im streitigen Verfahren geltend zu machen.
Was wird aufgeteilt?
bewegliche und unbewegliche körperliche Sachen, vor allem Hausrat und die eheliche Wohnung
Wertanlagen, welche die Ehegatten während der ehelichen Lebensgemeinschaft angesammelt haben und üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.
Nicht der Aufteilung unterliegen:
In die Ehe eingebrachte, von Dritten geschenkte oder
ererbte Sachen.
Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder der Berufsausübung
nur dem Ehegatten oder der Ehegattin dienten.
Sachen, die zu einem Unternehmen gehören.
Unternehmensanteile, sofern sie nicht eine bloße Wertanlage darstellen.
Kriterien für die Aufteilung des Vermögens
Die Aufteilung erfolgt nach Billigkeit, das heißt, das Ergebnis soll möglichst gerecht sein, unabhängig vom Verschulden.
Meistens erfolgt keine ziffernmäßige Bewertung der einzelnen Beträge, sondern eine Aufteilung 50:50.
Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb
Relevant sind Art und Dauer der Leistungen. Erhält die oder der Berechtigte den vollen Unterhalt, verringert das den Anspruch. Der Unterhalt muss nicht zahlenmäßig, sondern angemessen berücksichtigt werden. Die Mitarbeit außerhalb des Erwerbs ist nicht abzugelten, z.B. wenn gemeinsam ein Haus gebaut wurde. Die Höhe des Abgeltungsanspruchs orientiert sich am erzielten Gewinn.
Besteht ein Arbeitsvertrag, gibt es keinen Anspruch auf Abgeltung.
Der Anspruch verjährt innerhalb von sechs Jahren. Grundsätzlich kann vor der Scheidung nicht auf einen Aufteilungsanspruch verzichtet werden, wenn, dann bedarf es eines Notariatsaktes.
Die Höhe richtet sich nach billigem Ermessen. Es soll darauf geachtet werden, dass für beide eine wirtschaftliche Grundlage gesichert bleibt.
Wir empfehlen Ihnen, eine kritische Haltung einzunehmen!
Fühlen Sie sich von Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt gut vertreten?
Die Autorität darf und soll angezweifelt werden. Es ist empfehlenswert sich von im Scheidungsrecht erfahrenen und frauenspezifisch arbeitenden Anwältinnen
vertreten zu lassen.
Die Frauenberatungsstelle kann Sie gerne bei der Suche unterstützen!
Wichtig: Erkundigen Sie sich vor
der Beratung bzw. Vertretung nach den zu erwartenden Kosten, wenn möglich schriftlich. Viele AnwältInnen bieten Pauschalpreise an, wodurch nicht jede Leistung (jedes Telefonat, jeder Brief, jede Verhandlungsstunde) einzeln verrechnet wird.
Für Frauen mit keinem oder geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, bei Gericht den Antrag auf Verfahrenshilfe einzureichen. Verfahrenshilfe kann für die Gerichtskosten oder "im gesamten Umfang" auch für die Anwaltskosten bewilligt werden, dies liegt im Ermessen der Richterin oder des Richters (ob der Fall "kompliziert" genug ist, um anwaltliche Vertretung zu erfordern); bei Bewilligung wird eine Anwältin oder ein Anwalt zugeteilt (mit unterschiedlichem Engagement und Fachkompetenz). Allerdings werden nur die eigenen anwaltlichen Kosten und nicht auch jene der gegnerischen Seite durch Verfahrenshilfe abgedeckt!
Ziel einer Mediation ist eine für beide Seiten passende Konfliktlösung mit Hilfe einer außenstehenden, nicht parteilichen Person.
Empfehlenswert ist eine Mediation z.B. bei der Erarbeitung eines Scheidungsvergleichs oder bei der Festlegung von Besuchszeiten.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Mediation ist eine noch bestehende Gesprächsbasis	zwischen den beiden Konfliktparteien, sowie ein Grundkonsens, zu einer gemeinsamen Lösung kommen zu wollen.
Nicht sinnvoll ist Mediation bei Gewalt oder einem starken Machtungleichgewicht in der Beziehung, aber auch, wenn eine Frau noch überhaupt keine Klarheit über ihre Forderungen bzw. Bedürfnisse hat. Hier besteht die
Gefahr, sich zu einer für sie ungünstigen Lösung überreden zu lassen. Mediation ist keine Psychotherapie (auch wenn sie von PsychotherapeutInnen ausgeübt werden kann) und auch nicht der Ort für Beziehungsaufarbeitung	("mein Mann soll mich endlich verstehen!"). Es geht primär um eine Einigung und Konfliktlösung, nicht um die Stärkung einer Seite oder den Schutz der anderen.
Empfehlenswert ist eine unterstützende frauenspezifische Beratung vor der Mediation, um vorbereitet zu sein, z.B. um Forderungen formulieren zu können. zum Seitenanfang
Eheverträge sind güterrechtliche Verträge zwischen den Ehepartnern, die eine umfassende Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe zum Ziel haben. Ehepakte regeln nicht nur einzelne vermögensrechtliche Beziehungen sondern müssen ein im Verhältnis zu den Lebensumständen der Ehegatten nicht unbeträchtliches Vermögen zum Inhalt haben.
Alle Ehepakte müssen in Form eines Notariatsaktes geschlossen werden, um gültig zu sein.
Wenn Sie mit den gesetzlichen Regelungen des Ehegüterrechts oder mit den gesetzlichen Scheidungsfolgen nicht einverstanden sind, haben Sie in beschränktem Rahmen die Möglichkeit, Ihrer Ehe durch einen Ehevertrag eine andere vertragliche Grundlage zu geben.
Bei einer späteren Scheidung ist oft nicht mehr feststellbar, welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe erworben oder angespart wurden. Um einen Streit wegen der Aufteilung des ehelichen Vermögens zu vermeiden, kann der Abschluss eines Ehevertrages zweckmäßig sein. Er dient aber eher der Feststellung der derzeitigen Situation und der Beweissicherung. Das heißt, dass sich das Gericht im Streitfall in seinen Entscheidungen nicht unbedingt an sie halten muss.
In der Ehe besteht grundsätzlich der Güterstand der Gütertrennung. Um die Gütergemeinschaft zu vereinbaren, ist ein Ehepakt abzuschließen. Hier gilt jedoch größte Vorsicht in Hinblick auf eine weitgehende Haftung für die Schulden des Ehepartners! Denn beim Güterstand der Gütertrennung haften Sie - wenn Sie nichts unterschrieben haben - nicht für die Schulden des Ehepartners! Die Gütergemeinschaft kann verschieden weitgehend sein. Wenn sie das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen der Ehepartner betrifft, liegt eine allgemeine Gütergemeinschaft vor. Wird hingegen nur entweder das gegenwärtige Vermögen oder das künftig zu erwerbende erfasst (Errungenschaftsgemeinschaft) oder die gesamte Fahrnis (bewegliche Gegenstände) und die Errungenschaft (Fahrnisgemeinschaft) so liegt nur eine beschränkte Gütergemeinschaft vor. In diesen Fällen ist ebenfalls in Form eines Notariatsaktes ein Inventar zu errichten, das alle in die Ehe eingebrachten Gegenstände verzeichnet.
Nicht alles kann in Form eines Ehevertrages geregelt werden. Folgendes kann in einem Ehevertrag beispielsweise nicht geregelt werden:
Sie können nicht im vorhinein auf den Anspruch auf Aufteilung von ehelichem
Gebrauchsvermögen (insbesondere der Ehewohnung) rechtswirksam verzichten. Sie können für die aufrechte Ehe keinen wechselseitigen Verzicht auf Unterhalt vereinbaren. Ein Verzicht für den Unterhalt nach der Ehe kann wegen sogenannter Sittenwidrigkeit ungültig sein.
Vereinbarungen über Obsorge und Unterhalt gemeinsamer Kinder sind bloße Absichtserklärungen. Diese sind im Fall der Scheidung nicht verbindlich wirksam.
Tipp: Eheverträge sollten von Zeit zu Zeit an die aktuellen Lebensumstände (Änderungen in der Berufstätigkeit, in den Einkünften, im Familienstand) angepasst werden.
Achtung: Da in der Praxis häufig Eheverträge im Sinne des Mannes gestaltet werden und somit die Gefahr einer Verschlechterung der Situation der Frau besteht, sollte vor Abschluss eines Ehevertrages eine umfassende Rechtsberatung zur Abklärung der Lage eingeholt werden!
Wenn Sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ist die umfassende Beratung bei einer auf Fremdenrecht spezialisierten Beratungsstelle anzuraten, um sich über seinen Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der Scheidung zu informieren.
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