Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=78&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=20530&cHash=b800cd2946aea8265eeb58f09c365b82
Timestamp: 2017-06-27 00:10:40
Document Index: 96169531

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 68', '§ 1295', '§ 19', '§ 9', '§ 52', '§ 68', '§ 3', '§ 1304', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 68', 'OGH', '§ 19']

OGH: Vorrang eines Radfahrers, der über die das Ende des Geh- und Radwegs anzeigende Haltelinie in die Sperrfläche einfährt?
12.12.2016 Zivilrecht OGH: Vorrang eines Radfahrers, der über die das Ende des Geh- und Radwegs anzeigende Haltelinie in die Sperrfläche einfährt?
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen; das gilt auch für solche Verkehrsteilnehmer, die eine Einbahnstraße gegen die zulässige Richtung befahren, oder für einen Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befährt
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang geben, Gehweg,entgegen der Einbahnstraße, Sperrfläche, Mitverschulden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 9 StVO, § 52 StVO, § 68 StVO, § 3 StVO, § 1304 ABGB
GZ 2 Ob 124/16y, 27.10.2016
OGH: Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht über die Gestaltung der an den Geh- und Radweg unmittelbar anschließenden viertelkreisförmigen Verkehrsfläche keine Feststellungen getroffen hat. Sie ergibt sich jedoch eindeutig aus den aktenkundigen Lichtbildern im Strafakt, auf dessen Inhalt sich die Streitteile zum Beweis ihrer jeweiligen Unfallsdarstellung beriefen, und ist zwischen den Parteien als unstrittig anzusehen. Es konnte daher die Beschreibung der Unfallsörtlichkeit noch durch das Revisionsgericht entsprechend ergänzt werden.
Bei der erwähnten Verkehrsfläche handelt es sich in rechtlicher Hinsicht nicht um einen Gehweg (§ 2 Abs 1 Z 11 StVO) und auch nicht um einen Geh- und Radweg (§ 2 Abs 1 Z 11a StVO), weil vor dieser Fläche das Verkehrszeichen „Ende eines Geh- und Radwegs“ angebracht ist. Sie erfüllt vielmehr alle Voraussetzungen eines Gehsteigs, den § 2 Abs 1 Z 10 StVO als einen für den Fußgängerverkehr bestimmten, von der Fahrbahn durch Randsteine, Bodenmarkierungen oder dgl abgegrenzten Teil der Straße definiert. Im vorliegenden Fall erfolgte die Abgrenzung durch eine doppelte Reihe von Pflastersteinen.
Der von der Rsp entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält, hat seine Richtigkeit in dem Fall, dass der bevorrangte Verkehr vom wartepflichtigen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen oder schuldhaft nicht wahrgenommen wird sowie dass mit einem Verkehr auf der bevorrangten Straße gerechnet werden muss. Er verliert jedoch dann seine Wirkung, wenn der auf der bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer vom Wartepflichtigen nicht oder nicht aus dieser Annäherungsrichtung erwartet werden kann, also mit einer derartigen Fahrweise nicht gerechnet werden konnte und musste. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen. Das gilt auch für solche Verkehrsteilnehmer, die eine Einbahnstraße gegen die zulässige Richtung befahren, oder für einen Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befährt.
Im vorliegenden Fall musste der Kläger, um als Radfahrer in den Kreuzungsbereich gelangen zu können, zunächst die als Gehsteig zu qualifizierende Verkehrsfläche in Längsrichtung befahren, und seine Fahrt sodann über die daran anschließende Sperrfläche hinweg gegen die durch die Einbahnregelung vorgeschriebene Fahrtrichtung fortsetzen. Aus dieser Annäherungsrichtung musste der Erstbeklagte jedoch keinen Radfahrer erwarten, zumal ihm durch die zu seiner Rechten befindlichen Mauer die Sicht auf die als Geh- und Radweg ausgestaltete Verkehrsfläche, die 2 m vor der Mauerecke endet, völlig verdeckt gewesen ist.
Unter den gegebenen Umständen kann sich der Kläger daher nicht auf einen ihm zukommenden Vorrang berufen. Umgekehrt ist dem Erstbeklagten keine Vorrangverletzung vorwerfbar. Auf das nach Meinung des Berufungsgerichts in der Rsp des OGH uneinheitlich beurteilte Verhältnis der Vorrangregeln des § 19 Abs 4 und Abs 6a StVO kommt es daher nicht an.