Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lbg_nrw-2/17
Timestamp: 2017-09-21 22:09:24
Document Index: 389456920

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 12']

§ 17 LBG NRW, Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung | anwalt24.de
§ 17 LBG NRW
§ 17 LBG NRW – Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
(1) In den Fällen des § 11 des Beamtenstatusgesetzes ist die Nichtigkeit festzustellen und dies der oder dem Ernannten oder im Falle des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben. Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, kann der oder dem Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte verboten werden; im Fall des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes ist sie zu verbieten.
(2) In den Fällen des § 12 des Beamtenstatusgesetzes muss die Ernennung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die dienstvorgesetzte Stelle von der Ernennung und dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Vor der Rücknahme ist die Beamtin oder der Beamte zu hören, soweit dies möglich ist. Die Rücknahmeerklärung ist der Beamtin oder dem Beamten und im Falle des Todes den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen schriftlich bekannt zu geben. Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.