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Timestamp: 2016-10-26 21:11:25
Document Index: 321805382

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 41', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 49', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 25', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 356', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 41']

134 V 22327. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Vorsorgewerk Verband Z�rcher Krankenh�user gegen S. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_568/2007 vom 14. M�rz 2008
Art. 99 al. 1 et 2 LTF; art. 41 al. 2 et art. 49 al. 2 ch. 6 LPP; art. 142 CO. Pour autant que la prescription ne soit pas intervenue apr�s que la d�cision attaqu�e a �t� rendue, l'exception de prescription - que le juge ne peut suppl�er d'office dans le cas pr�sent - n'est pas admissible, que ce soit au titre de fait nouveau (art. 99 al. 1 LTF) ou de nouvelle conclusion (art. 99 al. 2 LTF), lorsqu'elle est soulev�e pour la premi�re fois devant le Tribunal f�d�ral dans un litige relatif � des prestations d'invalidit� de la pr�voyance professionnelle (consid. 2). Regeste b
Art. 49, art. 23 ss LPP; art. 1 ss LEg, art. 8 al. 3 Cst.; paiement d'un arri�r� de salaire pendant le versement d'une rente d'invalidit�. Le paiement d'un arri�r� de salaire - d� � titre r�troactif pour une p�riode ant�rieure � la survenance de l'invalidit� - � la suite de la constatation des violations de l'interdiction de la discrimination � raison du sexe et de la loi sur l'�galit� doit �tre pris en compte pour calculer le montant de la rente d'invalidit� en cours de versement (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 224
A. A.a Die 1974 geborene S. war ab 1. Mai 1996 als Kinderkrankenschwester im Spital Z. t�tig. Im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) berufsvorsorgeversichert. Ab 17. M�rz 1998 war S. dauernd mindestens zu 50 % arbeitsunf�hig. Sie bezog ab 1. April 1999 eine halbe und ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die BVG-Sammelstiftung richtete ab 1. Juni 1999 Erwerbsunf�higkeitsleistungen aus, ab 1. Oktober 2000 aufgrund einer Invalidit�t von 100 %. Bemessungsgrundlage bildete der nach dem Arbeitsvertrag f�r das Jahr 1998 geschuldete Lohn von Fr. 56'973.80.
A.b Aufgrund von drei Urteilen des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2001 betreffend Lohnklagen gegen den Kanton wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Geschlechterdiskriminierungsverbotes und Verstosses gegen das Gleichstellungsgesetz sowie der darauf gest�tzten Vereinbarung vom 11. Juli 2001, an welcher u.a. der Verband Z�rcher Krankenh�user und BGE 134 V 223 S. 225sechs Berufsverb�nde beteiligt waren, erhielt S. im Februar 2002 eine Lohnnachzahlung f�r die Jahre 1996 bis 2001 von insgesamt Fr. 33'839.90. Davon entfiel der Betrag von Fr. 8'358.05 auf das Jahr 1998.
A.c Das Gesuch der S. um Neuberechnung der Invalidenrente unter Ber�cksichtigung der Lohnnachzahlung f�r 1998 lehnte die BVG-Sammelstiftung wiederholt ab, zuletzt mit Schreiben vom 23. Juni 2003.
B. Am 27. Mai 2006 liess S. beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die BVG-Sammelstiftung erheben mit dem Rechtsbegehren, der versicherte Lohn sei r�ckwirkend f�r das Jahr 1998 zu erh�hen und ihre Invalidit�tsrente sei r�ckwirkend ab Rentenbeginn auf dem erh�hten versicherten Lohn zu berechnen.
Nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels hiess das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 27. Juni 2007 die Klage in dem Sinne gut, dass es den versicherten Lohn f�r das Jahr 1998 auf Fr. 65'331.85 festlegte und die Beklagte verpflichtete, die H�he der Invalidenrente der Kl�gerin auf dieser Grundlage zu berechnen und ihr r�ckwirkend auszurichten.
C. Die BVG-Sammelstiftung f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 27. Juni 2007 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Lohnnachzahlungen des Kantons Z�rich keine Erh�hung der laufenden Invalidenrente von S. zur Folge haben.
S. l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1. Es steht fest und ist unbestritten, dass das versicherte Invalidit�tsrisiko 1998 eingetreten ist und die Beschwerdegegnerin ab 1. Juni 1999 Anspruch auf eine Invalidenrente nach Art. 15 des Reglements der Beschwerdef�hrerin (in der hier anwendbaren Fassung vom Juni 1997) hat. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung wird die Invalidenrente im �berobligatorischen Bereich auf der Grundlage des Jahreslohnes (hier f�r 1998) berechnet. Der Begriff des Jahreslohnes wird in Art. 6 Abs. 2 des Reglements umschrieben (vgl. E. 3.2). Unter den Parteien ist streitig, ob die im Februar 2002 BGE 134 V 223 S. 226erfolgte Lohnnachzahlung f�r 1998 von Fr. 8'358.05 bei der Berechnung der Invalidenrente der Beschwerdegegnerin zu ber�cksichtigen ist, und zwar r�ckwirkend auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns, was die Vorinstanz bejaht hat.
2. Die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung r�gt, die Verpflichtung, die 2001 beschlossene Lohnnachzahlung f�r 1998 von Fr. 8'358.05 bei der Berechnung der Invalidenrente der Beschwerdegegnerin mitzuber�cksichtigen, stelle eine bundesrechtswidrige Einschr�nkung ihrer Gestaltungsfreiheit nach Art. 49 BVG (SR 831.40) dar. F�r den Fall, dass die Beschwerde wider Erwarten abgewiesen werden sollte, beruft sie sich auf die Verj�hrung aller Leistungen, die vor dem 26. Juli 2001, d.h. f�nf Jahre vor Klageerhebung f�llig geworden sind.
2.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat die Einrede der Verj�hrung der streitigen Leistungen erstmals vor Bundesgericht erhoben. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine neue Tatsache oder um ein neues Begehren im Sinne von Art. 99 Abs. 1 resp. Abs. 2 BGG handelt.
2.2.1 Werden neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Einrede damit, die Verj�hrung aller vor dem 26. Juli 2001 f�llig gewordenen Leistungsanspr�che der Beschwerdegegnerin liege in der "Logik des Sozialversicherungsgerichts". Damit bringt sie zum Ausdruck, dass sie die Verj�hrungseinrede nur erhoben hat, weil die Vorinstanz entgegen ihren Erwartungen die Klage guthiess. Der vorinstanzliche BGE 134 V 223 S. 227Verfahrensausgang allein bildet aber noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Dies ergibt sich zwingend aus der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 3 zu Art. 99 BGG; ULRICH MEYER, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 47 zu Art. 99 BGG).
2.2.2 Betrachtet man die Erhebung der Verj�hrungseinrede hingegen als neues Begehren, so ist sie gem�ss Art. 99 Abs. 2 BGG ohne weiteres unzul�ssig (vgl. BBl 2001 S. 4340; vgl. zur Rechtslage unter dem OG Urteil 4C.299/1998 vom 7. Januar 1999, E. 4b), jedenfalls soweit die Verj�hrung - wie hier - nicht von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist (Art. 41 und 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG in Verbindung mit Art. 142 OR; BGE 129 V 237 E. 4 S. 241) und sie nicht erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten ist (vgl. BGE 123 III 213 E. 5b S. 218).
Die Verj�hrungseinrede ist somit unzul�ssig.
3. 3.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen versichertem Arbeitnehmer und privater Vorsorgeeinrichtung werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von der Lehre und Rechtsprechung den Innominatvertr�gen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1-183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverh�ltnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgevertr�ge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und korrekter Mensch unter der Erkl�rung verstehen BGE 134 V 223 S. 228durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 mit Hinweisen).
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich, wozu auch Art. 15 Abs. 2 des Reglements der Beschwerdef�hrerin geh�rt, ist zudem zu ber�cksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grunds�tzlich autonom sind (Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willk�rverbot und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten. Die Rechte der Versicherten d�rfen nur soweit beschr�nkt werden, als dies f�r die sachgerechte Durchf�hrung des Vorsorgeverh�ltnisses erforderlich ist (BGE 132 V 149 E. 5.2.4 in fine S. 154; BGE 129 V 145 E. 4 S. 149 mit Hinweisen auf die Lehre; BGE 115 V 103 E. 4b S. 109; SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 7, E. 5.1, B 104/06).
3.2 Der f�r die Berechnung der Invalidenrente im �berobligatorischen Bereich massgebende Jahreslohn wird in Art. 6 Abs. 2 des Reglements der Beschwerdef�hrerin umschrieben. Danach gilt Folgendes:
"Berechnungsgrundlage f�r den Jahreslohn ist das am 1. Januar bzw. bei der Aufnahme in die Personalvorsorge massgebende, nach AHV-Normen bestimmte feste Jahreseinkommen (ohne gelegentlich oder vor�bergehend anfallende Lohnteile). Unterj�hrige Lohn�nderungen werden f�r die Personalvorsorge nur ber�cksichtigt, wenn diese mehr als 20 % betragen."
Der Jahreslohn wird somit zum Voraus (pr�numerando) festgesetzt und bleibt w�hrend des laufenden Kalenderjahres - Lohn�nderungen, welche mehr als 20 % ausmachen, vorbehalten - gleich. Eine Anpassung erfolgt erst wieder auf den 1. Januar des Folgejahres. Der Jahreslohn bestimmt sich mithin prospektiv nach dem ab 1. Januar eines Kalenderjahres vereinbarten festen Jahreseinkommen. Zum Jahreslohn nach Art. 6 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 des Reglements der Beschwerdef�hrerin z�hlt daher jeder am 1. Januar bestehende Anspruch auf Lohn f�r im betreffenden Kalenderjahr geleistete resp. zu leistende Arbeit. Wird ein solcher Anspruch erst sp�ter - gerichtlich - festgestellt, bildet eine dadurch ausgel�ste Lohnnachzahlung Bestandteil des Jahreslohnes des betreffenden Jahres. Der Rechtsgrund f�r den (zus�tzlichen) Lohnanspruch ist nicht von Belang. BGE 134 V 223 S. 229
Der zum 1. Januar 1998 festgelegte Lohn war geschlechterdiskriminierend und mit dem Gleichstellungsgesetz nicht vereinbar. Mit der in Umsetzung der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2001 sowie der darauf gest�tzten Vereinbarung vom 11. Juli 2001, an welcher neben dem Kanton u.a. der Verband Z�rcher Krankenh�user und sechs Berufsverb�nde beteiligt waren, im Februar 2002 erfolgten Lohnnachzahlung von Fr. 8'358.05 f�r 1998 wurde lediglich der verfassungs- und gesetzm�ssige Zustand wiederhergestellt. Diese Summe hat als am 1. Januar 1998 nach Arbeitsvertrag geschuldet zu gelten und bildet daher Bestandteil des Jahreslohnes nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements der Beschwerdef�hrerin; sie ist somit bei der Berechnung der Invalidenrente nach Art. 15 Abs. 2 des Reglements zu ber�cksichtigen. Von einer unzul�ssigen �nderung von dritter Seite des von den Parteien im Vorsorgevertrag frei vereinbarten Stichtages (1. Januar), wie in der Beschwerde vorgebracht wird, kann nicht gesprochen werden. Gegenteils kann nur mit der Ber�cksichtigung der fraglichen Lohnnachzahlung bei der Berechnung der Invalidenrente eine (weitere) auch im Bereich der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge verp�nte geschlechterdiskriminierende Ungleichbehandlung der Beschwerdegegnerin gegen�ber ihren m�nnlichen Berufskollegen in vergleichbarer Lage verhindert werden.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur St�tzung ihres Standpunktes auf Art. 6 Abs. 7 ihres Reglements. Danach werden bei �nderungen des anrechenbaren Lohnes die versicherten Leistungen und die Beitr�ge am 1. Januar angepasst (Satz 1). F�r voll arbeitsunf�hige und f�r voll invalide Personen sind jedoch keine Anpassungen vorgesehen. Tritt ein Versicherungsfall ein, so wird eine allenfalls zu Unrecht durchgef�hrte Anpassung r�ckg�ngig gemacht (Satz 2). Es ist fraglich, ob diese Bestimmung �berhaupt zur Anwendung gelangen kann. Als anrechenbarer Lohn gilt laut Art. 6 Abs. 1 des Reglements der Jahreslohn, vermindert um einen Koordinationsabzug zur Ber�cksichtigung der Leistungen aus der Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie Invalidenversicherung (IV). Der anrechenbare Lohn ist somit nicht mit dem Jahreslohn nach Art. 6 Abs. 2 des Reglements gleichzusetzen. Er bildet denn auch die Grundlage f�r die Berechnung der j�hrlichen Altersgutschriften (Art. 12 Abs. 1 des Reglements), welche massgeblich die H�he der Alters- und Freiz�gigkeitsleistungen BGE 134 V 223 S. 230bestimmen (Art. 13 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 1 des Reglements). Demgegen�ber bildet der Jahreslohn Grundlage f�r die Berechnung der Invalidenrente (Art. 15 Abs. 2 des Reglements). Die Frage braucht indessen nicht entschieden zu werden. Art. 6 Abs. 7 des Reglements der Beschwerdef�hrerin ist vorliegend schon deshalb nicht anwendbar, weil am Stichtag des 1. Januar 1998 f�r die Festsetzung des Jahreslohnes f�r die Berechnung der Invalidenrente der Beschwerdegegnerin das versicherte Invalidit�tsrisiko noch nicht eingetreten war.
4.2 Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, gem�ss Ziffer 6 der Vereinbarung vom 11. Juli 2001 sei die Abwicklung allf�lliger Gesuche um Anpassung einer Risikorente der beruflichen Vorsorge Sache des jeweiligen Versicherers. Die Vertragsparteien h�tten somit auf eine Regelung bez�glich einer eventuellen Erh�hung laufender Invalidenrenten bewusst verzichtet und die L�sung dem jeweiligen Versicherer �berlassen wollen. Diese Abmachung m�sse sich die Beschwerdegegnerin entgegenhalten lassen. In Ausf�hrung von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 11. Juli 2001 habe sie mit dem Verband Z�rcher Krankenh�user eine Einigung dahingehend getroffen, dass die Lohnnachzahlungen zu keiner Erh�hung der laufenden Invalidenrenten f�hrten. Dies habe sie im Schreiben vom 10. Juli 2001 an den Verband dargelegt.
Die Vereinbarung vom 11. Juli 2001 hat - ausgenommen allenfalls f�r die daran beteiligten Individualkl�gerinnen, zu welchen die Beschwerdegegnerin nicht geh�rte - die Bedeutung eines Gesamtarbeitsvertrages (Art. 356 OR). Damit eine gesamtarbeitsvertragliche Regelung, beispielsweise Rahmen- und Mindestbedingungen zur beruflichen Vorsorge, in einem konkreten Vorsorgeverh�ltnis Wirkung entfalten und vorsorgerechtlich durchsetzbar ist, muss sie in die Statuten oder das Reglement der betreffenden Vorsorgeeinrichtung umgesetzt werden (BGE 120 V 340 E. 3b S. 344; vgl. auch BGE 132 V 149 E. 5 S. 150). Dies trifft vorliegend in Bezug auf die streitige Ber�cksichtigung der Lohnnachzahlung f�r 1998 bei der Berechnung der laufenden Invalidenrente der Beschwerdegegnerin indessen nicht zu. Die Frage beurteilt sich somit ausschliesslich nach Art. 15 Abs. 2 des Reglements der Beschwerdef�hrerin. Ist aber nach dem Gesagten Ziffer 6 der Vereinbarung vom 11. Juli 2001 gegen�ber der Beschwerdegegnerin nicht verbindlich, muss das Gleiche auch in Bezug auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 10. Juli 2001 an den Verband Z�rcher BGE 134 V 223 S. 231Krankenh�user gelten. Die darin ge�usserte Auffassung, dass den ausgerichteten Lohnnachzahlungen f�r die laufenden Invalidenrenten keine Rechtswirkung zukomme, erfolgte weder gegen�ber der Beschwerdegegnerin, noch fand sie Niederschlag im Reglement. Es fehlt somit auch insoweit an einer berufsvorsorgerechtlich verbindlichen Abrede zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person. In diesem Verfahren nicht zu pr�fen ist im �brigen, ob auf der rentenwirksamen Lohnnachzahlung f�r 1998 Pr�mien f�r die Risikoversicherung geschuldet sind.
129 V 237,
123 III 213 suite... ,
Art. 49, art. 23 ss LPP,
art. 41 al. 2 et art. 49 al. 2 ch. 6 LPP,
art. 1 ss LEg,
Art. 41 und 49 Abs. 2 Ziff. 6 BVG,