Source: http://www.zkwal.de/index.phtml?showdata-84&Instanz=166&Datensatz=5&SpecialTop=1
Timestamp: 2018-01-18 04:09:50
Document Index: 269355920

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 17', '§ 9']

Veröffentlichung der Gebührensatzung zentrale Schmutzwasserbeseitigung vom 25.05.2015 / Abrechnungszeitraum 01.01. - 31.12.2015
Download [GSzSW25.05.16 - veröffentlicht am 25.05.16 13:52 U/ 382.21 kB]
Ludwigslust (ZkWAL) vom 25.05.2016
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2010; der §§ 1,2,6 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 23.05.2016 folgende Satzung beschlossen:
(2) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 a der Abwassersatzung, zur Deckung der Kosten des Betriebes, der Unterhaltung und Verwaltung der Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung einschließlich der Verzinsung des aufgewandten Kapitals und der Abschreibungen.
(1) Der ZkWAL erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung.
a) bis Qn 2,5 entspricht 1 BE/Trinkwasserzähler,
b) größer Qn 2,5 bis Qn 6 entspricht 2,4 BE/Trinkwasserzähler
c) größer Qn 6 bis Qn 10 entspricht 4 BE/Trinkwasserzähler,
d) größer Qn 10 bis Qn 15 entspricht 6 BE/Trinkwasserzähler,
e) größer Qn 15 bis Qn 40 entspricht 16 BE/Trinkwasserzähler,
f) größer Qn 40 bis Qn 60 entspricht 24 BE/Trinkwasserzähler,
(5) Die volle Grundgebühr wird auch dann erhoben, wenn eine Schmutzwassereinleitung nicht ganzjährig erfolgt (Saisonbetrieb). Bei einer Nutzungsänderung im Verlauf des Veranlagungszeitraumes ist die jeweils anteilige Grundgebühr zu zahlen.
(6) Wohnung im Sinne dieser Satzung ist jeder überwiegend Wohnzwecken dienende umschlossene Raum oder jede Wohnzwecken dienende Einheit von umschlossenen Räumen, die von anderen Wohnungen und fremden Räumen baulich abgeschlossen ist und über einen eigenen Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenraum, Flur oder anderen Vorraum verfügt. Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen bedarf es der baulichen Abgeschlossenheit und der besonderen Zugangsmöglichkeit nicht. Ein Bungalow, ein Ferienhaus, ein Kleingartenhaus und ein Bootsschuppen sind jeweils als Wohnung im Sinne von Satz 1 und 2 zu verstehen.
(7) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, die unmittelbar der öffentlichen Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser.
(8) Als in die zentrale öffentliche Abwasseranlage im Sinne des Abs. 7 zugeführte Schmutzwassermenge gilt:
a) die dem Grundstück aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge abzgl. der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten und/oder zurückgehaltenen Wassermenge. Der Nachweis der auf dem Grundstück verbrauchten und/oder zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. Auf Antrag des Gebührenpflichtigen hält der ZkWAL einen gesonderten Zähler (im Folgenden „Abzugszähler“ genannt) vor, der Eigentum des Zweckverbandes ist, der geeicht und verplombt sowie beim Zweckverband erfasst ist und der amtlich abgelesen wird.
(9) Bei der Wasserversorgung aus einer öffentlichen Anlage zur Wasserversorgung ist die für die Erhebung der Wasserentgelte zugrunde gelegte Menge maßgeblich. Bei Wasserbezug aus privaten Wasserversorgungsanlagen gilt die gemessene Wasserverbrauchsmenge. Lässt der Gebührenpflichtige bei Inanspruchnahme einer privaten Wasserversorgungsanlage keinen Wasserzähler einbauen, ist der Zweckverband berechtigt, den Wasserverbrauch zu schätzen.
(10) Ergibt eine Prüfung der Wasserzähler oder der Schmutzwassermesseinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag zu erstatten oder nach zu entrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt ein Wasserzähler bzw. eine Schmutzwassermesseinrichtung nicht an, so ermittelt der ZkWAL die Wasser- bzw. Schmutzwassermenge für die Zeit seit der letzten fehlerhaften Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraumes oder aufgrund des vorjährigen Verbrauches durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigten. Sich hieraus ergebende Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens 2 Jahre beschränkt.
(11) Die Wassermenge nach Abs. 8 b) hat der Gebührenpflichtige dem ZkWAL für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden 2 Monate anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der ZkWAL auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis für die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(1) Der Grundgebührensatz je Wohneinheit bzw. Berechnungseinheit betragen taggenau berechnet jährlich 90,00 €/Berechnungseinheit.
Schmutzwassergroßeinleiter im Sinne dieser Satzung sind die Gebührenschuldner, die von einem gebührenpflichtigen Grundstück eine Schmutzwassermenge von mehr als 10.000 m³ im jährlichen Erhebungszeitraum in die öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung einleiten.
(2) Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht unmittelbar auf den neuen Gebührenschuldner über. Wenn der bisherige Gebührenschuldner die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei dem ZkWAL entfallen, neben dem neuen Gebührenschuldner.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind monatliche Vorauszahlungen zu leisten, die am 15. Werktag eines jeden Monats fällig werden. Die Höhe der Vorauszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr wird in einer Jahresverbrauchsabrechnung ermittelt. Diese ergeht durch Bescheid.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Lauf eines Kalenderjahres, wird die Höhe der Vorauszahlungen auf der Grundlage von Durchschnittswerten des Wasserverbrauches vergleichbarer Gebührenschuldner festgesetzt.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG-MV handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9
- nicht die Errichtung von Abgabenfestsetzung beeinträchtigenden Anlagen anzeigt,