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Timestamp: 2019-08-24 00:51:04
Document Index: 298725195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 75', '§ 39', '§ 42', '§ 75']

BGH, IV ZR 380/02: BGH (abweisung der klage, bundesverfassungsgericht, rente, satzung, berechnung, zusatzrente, zukunft, rentner, stichtag, höhe)
Urteil des BGH vom 11.10.2002, IV ZR 380/02
IV ZR 380/02
IV ZR 380/02 Verkündet am: 15. September 2004 Fritz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom
6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2002
aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom
9. April 2002 (dort fälschliches Verkündungsdatum vom 9. April
2001) geändert.
Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente mit Wirkung ab 1. Juli 2001.
Er ist 1934 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn
beschäftigt, der an der beklagten Versorgungsanstalt beteiligt ist. Seit 1. April
1994 bezieht der Kläger eine Zusatzversorgungsrente von der Beklagten. Nach
§ 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa ihrer Satzung (im folgenden:
VBLS) in der für die Berechnung der Rentenhöhe des Klägers maßgebenden
Fassung berücksichtigte die Beklagte für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den Umlagemonaten, in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Klägers beigetragen hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente des Klägers zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der seinerzeit geltenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von
der vollen Höhe der an den Kläger gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen;
werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341). Der Kläger hat daher beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ab 1. Juli 2001 seine
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit
ihrer Revision.
1. Januar 2001 geändert. Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 2 der Neufassung werden die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versorgungsren-
ten grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39
der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr 2002 an erhöht. Die vom Kläger geforderte volle Anrechnung der Vordienstzeiten ist nach wie vor nicht vorgesehen.
2000, auf den sich der Kläger stützt, die Verfassungsbeschwerde einer 1921
nicht sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der Beschwerdeführerin zu, wie das Bundesverfassungsgericht feststellt. Für die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie im öf-
fentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens gehört jedoch nicht zu jenen jüngeren
Versichertengenerationen, für die die angegriffene Halbanrechnung nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher
Generationen zählen, für die ein bruchloser Verlauf der (bei Rentenbeginn ab-
geschlossenen) Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden kann. Soweit
Bundesverfassungsgericht unerheblich. Der Kläger bezieht bereits seit 1. April
1994 eine Zusatzrente von der Beklagten. Für ihn und für die Generation, der er
d) Der Senat folgt dem Bundesverfassungsgericht darin, daß die Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS a.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie der Kläger - bis
zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden sind, nicht gegen
307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundes-
verfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu
e) Der Kläger wird auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich nach
der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der VBLS richtet, nicht in rechtlich
erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden Versorgungsrenten generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird
daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträgen aufgebaut werden muß. Daß der Kläger trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die er nach § 75 Abs. 2 VBLS n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergebnis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen
Dienstes berechnet wird, ist von ihm weder dargetan noch ersichtlich. Der in der
darauf stehen Rentenempfängern alten Rechts wie dem Kläger über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.