Source: http://www.jurablogs.com/blog/aktuelle-rechtsbeitraege-deutsche-anwaltshotline-ag/archives/2014/03
Timestamp: 2018-02-21 19:36:26
Document Index: 361658943

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 312', '§ 2271', '§ 2271', '§ 195', '§ 199']

Deutsche Anwaltshotline AG - Archiv - JuraBlogs (März 2014)
Deutsche Anwaltshotline AG - Artikel vom März 2014
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Grundstückseigentümerin, auf deren Grundstück eine 200 Jahre alte Eiche stand, dem Nachbarn bzw. dessen Gebäudeversicherung auf Schadenersatz hafte, wenn die Eiche aufgrund eines Sturms auf das Nachbargrundstück umstürzt und dort einen Schaden verursacht.
Deutsche Anwaltshotline AG- 7 Leser - March 25, 2014 11:25am
FRAGE: Ist es möglich, dass in Deutschland ein und dieselbe Person zwei verschiedene Geburtstagsjahre haben kann - und zwar mit behördlichem Segen? ANTWORT: Ja. Mit so einem Fall hatte sich unlängst das Sozialgericht Gießen auseinanderzusetzen (Az. S 4 R 286/10). Bei den hessischen Richtern vorstellig geworden war eine Frau türkischer Herkunft, die in ihrem Personalausweis das G ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 17 Leser - March 10, 2014 10:32am
Lässt sich ein Mitglied des Bundesbahnamtsrats bestechen, indem er mehrere Geschenke von einem Bauunternehmer annimmt, ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 2 B 89.13). Ein Beamter wurde beschuldigt in den Jahren 1995 bis 1998, diverse Geschenke, wie zum Beispiel ein Motorrad, ein Motorradfahrkurs und Essense ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 14 Leser - March 4, 2014 10:50am
Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche Gerichte mit allerlei Nachwirkungen des Karnevals zu beschäftigen. Dabei ist es nicht immer einfach, den Verantwortlichen für Schäden oder Verletzungen finden, die aufgrund eines Massens ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 22 Leser - March 4, 2014 1:32pm
Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten und sie daher in ihrem beruflichen Fortkommen behinderten. Nach § 109 Absatz 2 der Gewerbeordnung darf das Zeugnis jedoch keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 7 Leser - March 4, 2014 5:43pm
Weiß der Mitarbeiter eines Reiseunternehmens bereits vor Reisebeginn, dass wesentliche Bestandteile des Vertrages mit dem Kunden nicht zu erfüllen sind, ist zumindest vom Anfangsverdacht wegen Betruges auszugehen. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat dem nachzugehen. Jedenfalls dann, wenn das zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führt - was dem Reisenden aber bewusst ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 27 Leser - March 5, 2014 12:31pm
Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2014 - Az K 862/13.KO - entschieden, dass eine Ruhestandsbeamtin selbst dann, wenn sie erst nach Jahren vom Tod des geschiedenen Ehemannes erfährt, die weitere Kürzung des Ruhegehaltes nur auf Antrag und nur für die Zukunft abwenden kann. "Deshalb sei es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschi ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 7 Leser - March 5, 2014 12:23pm
Schadensersatz für bei Verkehrskontrolle verletzten Polizisten
Weil er einen Polizisten im Harzer Halberstadt geschlagen hat, muss ein 27-Jähriger jetzt knapp 7.000 Euro Schadensersatz an das Land Sachsen-Anhalt zahlen. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 1751/12). Zur Schlägerei war es bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle gekommen. Dem Streifenbeamten wurde dabei die Hand derart lädiert, dass er fast zwei Monate l ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 49 Leser - March 7, 2014 2:30pm
Der Lehrbetrieb an einer Einrichtung zur Schüler-Nachhilfe ist eher dem an einer Volkshochschule als an einer allgemeinbildenden Schule gleichzusetzen. Während in der "normalen" Schule eine Lehrkraft in der Regel Arbeitnehmer ist, auch wenn sie ihren Beruf nebenberuflich ausübt, können Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten oder nur Zusatzunterr ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 54 Leser - March 6, 2014 12:42pm
Deutsche Anwaltshotline AG - March 6, 2014 11:55am
Bei Fernabsatzgeschäften, also z. B. bei Verträgen über das Internet zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, hat der Unternehmer gemäß § 312g Abs.3 BGB die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.
FRAGE: Darf mein Chef das Urlaubsgeld einfach streichen? ANTWORT: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung von Urlaubsgeld, denn hierbei handelt es sich um eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. "Wurde diese allerdings einmal zugesichert, beispielsweise durch eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag oder eine Tarifvereinbarung, k ...
Gerne gefragt wird danach, ob und wie viel der Bruder oder die Schwester erbt, und danach, wie man sicherstellen kann, dass die eigenen Geschwister entweder alles erben, oder aber auch, wie man sicherstellen kann, dass die ungeliebten Geschwister gar nichts erben. Dazu gibt es folgende rechtliche Überlegungen: Beim Tod treten der Erbe oder die Erben als Erbengemeinschaft nach § ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 60 Leser - March 7, 2014 2:27pm
FRAGE: Muss ein Mieter, der seinen Wohnungs- und Hausschlüssel verloren hat, die Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage des Anwesens tragen? ANTWORT: Ja. Zahlen muss er allerdings erst, wenn die Schließanlage tatsächlich umgerüstet worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 205/13) klargestellt.
Deutsche Anwaltshotline AG- 38 Leser - March 12, 2014 3:15pm
Wer unterwegs einen Autounfall verursacht, hat dem Geschädigten auch die Kosten für das Abschleppen seines Wagens zu ersetzen. Aber nicht bis nach Hause, sondern nur bis zur nächstgelegenen, geeigneten Werkstatt. Darauf hat das Amtsgericht Ratingen bestanden (Az. 9 C 292/13). Im konkreten Fall waren zwei Fahrzeuge auf der Autobahn zusammengestoßen, wobei der Wagen des unstreitig ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 72 Leser - March 14, 2014 12:36pm
Deutsche Anwaltshotline AG- 76 Leser - March 24, 2014 11:31am
Deutsche Anwaltshotline AG- 85 Leser - March 24, 2014 11:31am
Wer im Ausland ernsthaft erkrankt, muss möglichst sofort die Notrufzentrale seiner Versicherung in Deutschland informieren. Kann diese nämlich nicht die medizinische Behandlung im Ausland von Anfang an organisatorisch begleiten, dürfte es dem Betroffenen später schwer fallen, die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahmen im Einzelnen zu beweisen - und damit seine Ansprüche aus d ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 19 Leser - March 17, 2014 9:27am
FRAGE: Bei unserem Nachbarn wurde eingebrochen, die Haustür offensichtlich mit einem Beil eingeschlagen. In den Räumen allerdings sind keinerlei weitere Spuren gewaltsamen Vorgehens zu finden. Ist damit die Versicherung mangels weiterer Diebstahlsbeweise aus dem Schneider und muss nichts zahlen? ANTWORT: Für Diebesgut kommt die Hausratsversicherung in der Regel tatsächlich nicht ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 93 Leser - March 19, 2014 11:37am
Deutsche Anwaltshotline AG- 92 Leser - March 14, 2014 2:46pm
Zündet sich ein Autofahrer eine Zigarette an und verursacht daraufhin einen Unfall, kann er wegen grober Fahrlässigkeit seinen Versicherungsschutz verlieren. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 23 U 108/94). Der Fahrer eines Pkws war mit 130 km/h auf der Autobahn unterwegs und versuchte, sich eine Zigarette anzuzünden.
Deutsche Anwaltshotline AG- 90 Leser - March 14, 2014 3:03pm
Bevor Sie glauben, dass Sie im Erbfall lediglich Pflichtteilsansprüche haben, sollten Sie zunächst die Wirksamkeit des Testaments überprüfen. Insbesondere bei einem gemeinschaftlichen Testament ist der längstlebende Ehegatte häufig aufgrund § 2271 Abs. 2 BGB gebunden und damit in seiner Testierfreiheit beschränkt (§ 2271 Abs. 1 S. 2 BGB).
Deutsche Anwaltshotline AG- 5 Leser - March 18, 2014 4:42pm
Häufig findet sich die Vorstellung, dass es angezeigt sei, eine Erbschaft auszuschlagen, um dann anschließend den Pflichtteil verlangen zu können. Eine solche undifferenzierte Handhabung führt aber dazu, dass aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft auch kein Pflichtteilsanspruch entsteht. Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch ist nämlich grundsätzlich die Enterbung der abst ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 16 Leser - March 18, 2014 4:46pm
Für alle seit dem 01.01.2010 eingetretenen Erbfälle gilt gem. dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 ein neues Verjährungsrecht. Damit gilt grundsätzlich für die pflichtteilsberechtigten Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Diese beginnt gem. § 199 Abs.
Deutsche Anwaltshotline AG- 2 Leser - March 18, 2014 4:47pm
Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 U 80/13). Ein Schützenverein organisierte eine Fahrradtour, die von Sicherungsposten begleitet wurde.
Deutsche Anwaltshotline AG- 32 Leser - March 25, 2014 10:02am
Ein rechtlicher Vater ist selbst dann nicht von der Unterhaltspflicht befreit, wenn er zweifellos leiblicher Vater ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss betont und lehnte die Verfahrenskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung ab (Az. 2 WF 190/13). Ein 39-Jähriger aus Datteln wurde rechtlicher Vater eines Kindes, als er 1996 während der Geburt mit der Mutter verheiratet war.
Deutsche Anwaltshotline AG- 98 Leser - March 25, 2014 10:44am
FRAGE: Unser Nachbar werkelt seit ewigen Zeiten an seinem Haus herum. Der bequemeren Anfahrt auf seine Dauerbaustelle wegen hat er sich jetzt von irgendwoher ein Halteverbotsschild besorgt und es an der Straßeneinmündung genau vor unserem Anwesen aufgestellt, sodass wir nicht mehr vor dem eigenen Haus anhalten und parken dürfen.
Deutsche Anwaltshotline AG- 183 Leser - March 20, 2014 1:16pm
Das Forderungsmanagement von Inkassounternehmen steht immer wieder im Zentrum außergerichtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den vermeidlichen Schuldnern und den Gläubigern, die behaupten, Inhaber der Forderung zu sein. Auch wenn der Bestand der streitigen Inkassoforderungen häufig rechtlich zweifelhaft erscheint, werden die potenziellen Schuldner unter Frist ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 28 Leser - March 19, 2014 4:36pm
FRAGE: Ich möchte meinem Hund einen Teil meines Erbes hinterlassen. Ist dies überhaupt rechtlich möglich und wenn ja, wie?ANTWORT: Ein Testament, in dem ein Tier als Erbe festgesetzt wurde, wäre aus juristischer Sicht unwirksam und die gesetzliche Erbfolge würde automatisch greifen. "Denn nach deutschem Recht können nur Menschen oder juristische Personen wie zum Beispiel Gesells ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 84 Leser - March 21, 2014 3:03pm
Mit Urteil vom 21.02.2014 (Az. 10 A 10926/13) hat das OVG Koblenz entschieden, dass die allergische Reaktion eines Stabsarztes der Bundeswehr auf die ABC-Schutzausrüstung nicht zu dessen Dienstunfähigkeit führe. Er könne sich im Verteidigungsfalle von der Pflicht, eine ABC-Schutzausrüstung tragen zu müssen, befreien lassen.
Deutsche Anwaltshotline AG- 2 Leser - March 20, 2014 10:41am
Keine Schenkung bei Übergabe eines Autoschlüssels
Erklärt ein Autobesitzer seiner Freundin, er möchte ihr das Auto schenken und gibt ihr die Schlüssel, handelt es sich nicht unbedingt um eine wirksame Schenkung. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und widerspricht damit dem Urteil der Vorinstanz (Az. 23 U 3950/12). Nach der Trennung verlangte eine Frau von ihrem Ex-Partner, den Pkw ihr zu übergeben.
Deutsche Anwaltshotline AG- 131 Leser - March 31, 2014 1:11pm
Wer den falschen Mieter hat, muss häufig im Ergebnis mehr zahlen, als dabei verdient wird. Das reicht bis hin zur vollständigen Zerstörung von Wohnungen, Häusern und deren Einrichtung. Folgende Checkliste könnte sich als nützlich erweisen: Sind die Mieter seriös? Kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Mietnomaden einziehen möchten? a. Auffälliges Verhalten der Mieter feststellbar, z. B.
Deutsche Anwaltshotline AG - March 20, 2014 4:58pm
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß: Ein E-Book-Händler hat nur dann für mögliche Urheberrechtsverstöße zu haften, wenn er auf die behauptete Rechtsverletzung zuvor klar hingewiesen wurde. Vom Internet-Anbieter eine eigenständige Überprüfung der Rechte aller auf seiner Plattform zum Verkauf angebotenen Titel zu verlangen, würde den technischen Voraussetzungen und Hilfstäti ...
Deutsche Anwaltshotline AG- 19 Leser - March 27, 2014 10:28am
Für ein aus mehreren wertvollen Immobilen in der Türkei bestehendes Erbe kann ein Gericht in Deutschland keine wirksame Nachlasspflegschaft bestellen. Selbst wenn sich der Antragsteller damit zu Recht eine organisatorische Erleichterung beim Zugriff auf das Vermögen eines dort verstorbenen Erblassers verspricht, dessen Hinterbliebenen aber allesamt in der Bundesrepublik leben.
Deutsche Anwaltshotline AG- 67 Leser - March 26, 2014 3:37pm
Nicht der Arbeitnehmer kann sich die ihm genehmen Aufgaben aussuchen, sondern der Arbeitgeber weist ihm in der Regel die konkreten Tätigkeiten zu. Wobei, wenn nichts Gegenteiliges festgelegt wurde, der angestellte Mitarbeiter grundsätzlich in Vorleistung zu gehen hat - er also erst nach erbrachter Arbeit die vereinbarte Vergütung erhält.
Deutsche Anwaltshotline AG- 131 Leser - March 21, 2014 3:02pm
Deutsche Anwaltshotline AG- 246 Leser - March 31, 2014 9:39am
Deutsche Anwaltshotline AG- 6 Leser - March 26, 2014 9:47am
Wiederholen ist nicht gestohlen: Dass einer Schenkung wegen groben Undanks oder schwerer Verfehlungen widerrufen werden kann, ist rechtlich unbestritten. Die Gerichte haben daher lediglich zu bewerten, wann dies auch der Fall ist. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass ein beschenkter Sohn noch immer den Willen der Mutter zu respektieren hat, wenn er ihre Betreuung wahrnimmt.
Deutsche Anwaltshotline AG- 102 Leser - March 26, 2014 3:37pm
FRAGE: Unser Nachbar hat an der Spitze der mehrere Meter hohen Tanne auf seinem Grundstück eine Webkamera angebracht. Jetzt filmt er ständig unseren Teich im Garten und stellt die Aufnahmen - um uns offenbar lächerlich zu machen - unter dem Titel "Neues aus Entenhausen" ins Internet. Darf er das? ANTWORT: So wie Sie das schildern offenbar nicht.
Deutsche Anwaltshotline AG- 232 Leser - March 28, 2014 1:08pm
FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ohne jede Ankündigung total ausgeblieben - und zwar für die gesamte Belegschaft. Ist das rechtlich in Ordnung? ANTWORT: Ja.
Deutsche Anwaltshotline AG- 87 Leser - March 28, 2014 1:08pm
Deutsche Anwaltshotline AG- 33 Leser - March 28, 2014 5:46pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:12pm (2018-02-21 17:12:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 8:21am .