Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Streitwert-bei-illegaler-Bootleg-CD-Amtsgericht-Hamburg-20160218/
Timestamp: 2019-11-20 16:53:54
Document Index: 157167862

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 17', '§ 97', '§ 97', '§ 79', '§ 17', '§ 97', '§ 97', 'Art. 5', '§ 398', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Streitwert bei illegaler Bootleg-CD Amtsgericht Hamburg Urteil v. 18.02.2016 - 25b C 342/15 :: Online & Recht
Streitwert bei illegaler Bootleg-CD
Urteil v. 18.02.2016 - Az.: 25b C 342/15
Streitwert bei illegaler Bootleg-CD auf Amazon.de iHv. 20.000,- EUR
In dem Rechtsstreit (...) erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 25b - durch den Richter (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.01.2016 für Recht:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.09.2015 zu zahlen.
Der Zedent, der bekannte Gitarrist und Sänger (...) C(...), gab im Jahr 1988 gemeinsam mit weiteren Musikern ein Konzert in Kalifornien. Einige Jahre später erschienen DVD-Bildtonträger (vgl. Anlagenkonvolut K2, Bl. 23 ff. d. A.) sowie ein 2-LP-Tonträger (vgl. Anlagenkonvolut K2, Bl. 39 ff. d. A.) mit bei diesem Konzert entstandenen Ton- und Bildaufnahmen, jeweils unter dem Titel „(...) C(...) - After Midnight Live".
Auf der DVD befinden sich insgesamt vierzehn Musikaufnahmen des Zedenten, auf der LP insgesamt zwölf.
Am 04.03.2015 bot die Beklagte über die Internetseite amazon.de unter dem Verkaufsshop (...) sowohl eine der vorgenannten DVD's als auch eine der vorgenannten LP's zum Verkauf an (vgl. Anlagenkonvolut K2, Bl. 23 ff. d. A.).
Der Zedent beauftragte daraufhin die Klägerin mit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagte wegen der Verletzung seiner Künstlerleistungsschutzrechte, woraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 06.03.2015 (Anl. K3, Bl. 54 ff. d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Beklagte u. a. aufforderte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Beklagte gab mit Schreiben vom 19.03.2015 (Anlage K4, Bl. 59 ff. d. A.) eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Weitere Ansprüche wies die Beklagte zurück.
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 984,60 € zuzüglich Zinsen in Höhe Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
Die Beklagte ist der Ansicht, die Abmahnung sei unwirksam, da - insoweit unstreitig - dem Abmahnschreiben eine Originalvollmacht nicht beigelegt worden ist. Weiter meint die Beklagte, eine Abtretung der Kostenerstattungsansprüche sei nur von sämilichen auf den Ton- und Bildaufnahmen befindlichen Künstlern gemeinsam und nicht durch einen Künstler zu bewirken nach § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG. Zudem sei hinsichtlich des Inverkehrbringens der Tonträger Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG eingetreten.
Die Beklagte ist der Ansicht, aufgrund der Haftungsprivilegierung für Medienhändler sei sie jedenfalls nicht als Störerin zu behandeln, da sie erst ab konkreter eigener Kenntnis von einer Rechtsverletzung auf Unterlassen und Kostenersatz hafte und eine solche Kenntnis der mangelnden Zustimmung des Zedenten zur Veröffentlichung der Tonträger - dies ist unstreitig - nicht vorlag.
Ursprünglich hatte der Zedent (...) C(...) einen eigenständigen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten gem. § 97a Abs. 3 S. 1 UrhG aufgrund der Beauftragung der Klägerin mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs des Zedenten gegen die Beklagte aus § 97 Abs. 1 UrhG.
Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang weder in erheblicher Weise darlegen können, dass der Zedent Nutzungsrechte an den gegenständlichen Aufnahmen gem. § 79 Abs. 1 UrhG vor der Abmahnung an Dritte übertragen hat noch, dass eine Erschöpfung gem. § 17 Abs. 2 UrhG hinsichtlich der Aufnahmen eingetreten ist.
Eine Rechteübertragung an (...) wird von der Beklagten lediglich unter Bezugnahme auf die Internetseite des Zedenten vermutet, ohne nach richterlichem Hinweis vom 12.1.2016 substantiiert weiter hierzu vorzutragen.
Die Klägerin hat schlüssig dargelegt, dass ein sog. „Buy-out", also eine Veräußerung sämtlicher Rechte, an das Medienunternehmen Warner durch den Zedenten nicht erfolgt ist. Die Internetseite des Zedenten beinhaltet keine Informationen, die auf eine Rechteübertragung schließen lassen. Eine bloße Vermutung der Beklagten, die ohne weiteren Anhaltspunkte erfolgt, ist prozessual auf Darlegungsebene nicht ausreichend.
Unter Berücksichtigung der schlüssigen Behauptung der Klägerin, der Zedent habe seine Zustimmung zum Inverkehrbringen der Aufnahmen nicht erteilt und der verhältnismäßig schiechten Qualität der gegenständlichen Bild- und Tonträger kommt die Beklagte dieser Darlegungslast nicht nach, indem sie lediglich die Behauptung in den Raum stellt, die Tonträger seien mit Zustimmung des Zedenten in den Verkehr gebracht worden.
Die Beklagte hätte weiter vortragen müssen, zu welchem Zeitpunkt eine solche Zustimmung erteilt worden ist oder zumindest, inwieweit aufgrund von Angaben Dritter die Vermutung besteht, dass eine solche Zustimmung erfolgt ist.
Trotz gerichtlichen Hinweises in der mündlichem Verhandlung am 12.1.2016 hat die Beklagte ihre Behauptung nicht in erheblicher Weise konkretisiert.
Ein Verschulden der Beklagten ist mit Blick auf die Verbreitungshandlung nicht erforderlich. Im Unterschied zu § 97 Abs. 2 UrhG, in dem die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aufgeführt sind, richtet sich der Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG auch gegen Personen, die weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben.
Entgegen der Ansicht der Beklagten verstößt diese verschuldensunabhängige Unterlassungspflicht eines Medienhändlers nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Medienfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. In diesem Zusammenhang wird auf die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg Bezug genommen, der sich das Gericht zumindest im Ergebnis anschließt. Mit Beschluss vom 13.04.2012 (Az: 308 O 125/12) stellte das Landgericht hinsichtlich des Verkaufs eines Bildtonträgers ohne Einwilligung des Rechteinhabers fest:
Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an die Klägerin nach § 398 BGB war ebenfalls wirksam. Dass die Unterschriften auf der Abtretungsvereinbarung zwischen dem Zedenten und der Klägerin vom 19.08.2015 echt sind, wurde von der Beklagten nicht substantiiert bestritten.
Richtig ist zwar, dass auf Grund der gesamthänderischen Bindung nach § 80 Abs. 1 S. 1 UrhG Verwaltungsmaßnahmen die die Verwertung gemeinsamer Rechte der ausübenden Künstler betreffen einstimmig beschlossen werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts gilt die gesamthänderische Bindung jedoch nicht für eigenständige Kostenerstattungsansprüche der einzelnen ausübenden Künstler; die lediglich eine Folge des Unterlassungsanspruchs darstellen, der alleine geltend gemacht werden kann.
Dies ergibt sich aus folgender Überlegung: Bei dem streitbefangenen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich um einen Anspruch, der niöht von §§ 80 Abs. 1 S. 3, 8 Abs. 2 S. 3 UrhG erfasst wird. Der ausübende Künstler, der das Unterlassungsbegehren geltend gemacht hat, kann daher alleine Leistung der hierdurch entstanden Aufwendungen an sich selbst fordern.
Es wäre jedoch sinnwidrig, wenn die Abtretung eines Anspruchs, dessen Erfüllung ein ausübender Künstler alleine gegenüber sich selbst fordern kann, von der Zustimmung der übrigen ausübenden Künstler
Gemäß §§ 80 Abs. 1 S. 3, 8 Abs. 2 S. 3 UrhG ist der ausübende Künstler berechtigt Rechtsverletzungen alleine geltend zu machen, er kann jedoch Leistung nur an alle ausübenden Künstler gemeinsam fordern. Bei dem streitbefangenen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich jedoch nicht um eine Leistung i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG (so ohne weitere Begründung Wandtke/Bullinger/Thum UrhG § 8 Rn. 41; LG Berlin, Urteil vom 27. September 2011 - 16 O 484/10 -, Rn. 30, juris, mit dem Hinweis, dass der Abmahnende zur Unterlassung berechtigt gewesen sei und die Abmahnung selbst in Auftrag gegeben habe).
Dies ergibt eine am Sinn des § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG orientierte Auslegung der Norm. Die Norm soll eine Benachteiligung der anderen ausübenden Künstler bzw. Miturheber verhindern (so Wandtke/Bullinger/Thum UrhG § 8 Rn. 41a f., mit Verweis auf BGH GRUR 2011, 714, 718 - Der Frosch mit der Maske [Tz. 43 ff.]). Eine solche Benachteiligung droht jedoch nicht durch die Erfüllung des Kostenerstattungsanspruches alleine gegenüber dem das Unterlassungsbegehren geltend machenden ausübenden Künstler. Der Kostenerstattungsanspruch führt nämlich nicht zu einer Besserstellung dieses ausübenden Künstlers, sondern nur zur Erstattung der Aufwendungen, die der einzelne ausübende Künstler durch die Geltendmachung des Unterlassungsbegehrens hatte.