Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/aufwendungen-fuer-die-krankheitsbedingte-unterbringung-eines-angehoerigen-333120
Timestamp: 2019-08-22 11:25:24
Document Index: 158431110

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1610', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen | Rechtslupe
Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen kön­nen steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sein. Anders als bei typi­schen Unter­halts­auf­wen­dun­gen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen den Betrag der zumut­ba­ren Belas­tung über­schrei­ten.
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Sozi­al­amt die Klä­ge­rin auf Erstat­tung von 1.316 € für die Unter­brin­gung ihres nach einem Schlag­an­fall pfle­ge­dürf­ti­gen Vaters (Pfle­ge­stu­fe II) in einem Alten­pfle­ge­heim in Anspruch genom­men. Ins­ge­samt hat­ten die Kos­ten der Heim­un­ter­brin­gung ca. 37.000 € betra­gen, wovon der Vater rd. 9.000 €, die Pfle­ge­ver­si­che­rung etwa 22.000 € und den ver­blei­ben­den Rest­be­trag das Sozi­al­amt getra­gen hat­ten. Außer­dem hat­te der Vater, der im Streit­jahr 2006 eine Ren­te in Höhe von 24.000 € bezog, sei­ner schwer geh­be­hin­der­ten Ehe­frau Unter­halt in Höhe von ca.15.000 € gewährt. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te die von der Toch­ter gel­tend gemach­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen nicht. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge war erfolg­los.
Der Bun­des­fi­nanz­hof wies die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück. Zwar stell­ten Auf­wen­dun­gen, die einem Steu­er­pflich­ti­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen in einem Alten­pfle­ge­heim ent­stün­den, als Krank­heits­kos­ten eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne des § 33 EStG dar. Abzieh­bar sei­en inso­weit nicht nur die Pfle­ge­kos­ten, son­dern auch die Kos­ten, die auf die Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung ent­fie­len, soweit es sich hier­bei um Mehr­kos­ten gegen­über der nor­ma­len Lebens­füh­rung han­de­le. Im Streit­fall schei­de ein Abzug der Auf­wen­dun­gen für die Heim­un­ter­brin­gung des Vaters aller­dings aus, weil die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin die zumut­ba­re Belas­tung i.S. von § 33 Abs. 3 EStG (hier: 6 % des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te) nicht über­stie­gen. Ein von der zumut­ba­ren Belas­tung unab­hän­gi­ger Abzug nach § 33a EStG kom­me nicht Betracht. Denn nach die­ser Vor­schrift sei­en nur typi­sche Unter­halts­auf­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re Ernäh­rung, Klei­dung, Woh­nung, Haus­rat sowie not­wen­di­ge Ver­si­che­run­gen, nicht aber Krank­heits- und Pfle­ge­kos­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten zu berück­sich­ti­gen.
Auf­wen­dun­gen, die einem Steu­er­pflich­ti­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen in einem Alten­pfle­ge­heim ent­ste­hen, stel­len als Krank­heits­kos­ten eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S. des § 33 EStG dar. Abzieh­bar sind neben den Pfle­ge­kos­ten auch die Kos­ten, die auf die Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung ent­fal­len, soweit es sich hier­bei um gegen­über der nor­ma­len Lebens­füh­rung ent­ste­hen­de Mehr­kos­ten han­delt.
Eine Auf­tei­lung der­ar­ti­ger Kos­ten in Unter­halts­kos­ten i.S. von § 33a EStG und Krank­heits­kos­ten i.S. von § 33 EStG kommt nicht in Betracht.
Bei Unter­halts­auf­wen­dun­gen besteht kein Wahl­recht zwi­schen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (§ 33a Abs. 5 EStG).
Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son kön­nen nach § 33a Abs. 1 EStG im Streit­jahr bis zu 7.680 EUR vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den. § 33a Abs. 1 EStG erfasst aller­dings nur übli­che, typi­sche Auf­wen­dun­gen zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­hal­tes1. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen für Ernäh­rung, Klei­dung, Woh­nung, Haus­rat sowie not­wen­di­ge Ver­si­che­run­gen2, und zwar ohne Rück­sicht dar­auf, ob mit den Zuwen­dun­gen ein ein­fa­cher Lebens­stil oder geho­be­ne Ansprü­che finan­ziert wer­den3. Der von § 33a Abs. 1 EStG umfass­te Bereich ist inso­fern enger als der den „gesam­ten Lebens­be­darf” und damit z.B. auch Krank­heits­kos­ten umfas­sen­de4 Unter­halts­be­griff des bür­ger­li­chen Rechts5. Die­se für den typi­schen Lebens­un­ter­halt des Emp­fän­gers bestimm­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen kön­nen nur bis zum gesetz­li­chen Höchst­be­trag des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abge­zo­gen wer­den, sie sind vom Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen (§ 33a Abs. 5 EStG).
Unty­pi­sche Unter­halts­leis­tun­gen, mit denen ein beson­de­rer und außer­ge­wöhn­li­cher Bedarf abge­deckt wird z.B. die Über­nah­me von Krank­heits- oder Pfle­ge­kos­ten, sind dage­gen nach § 33 EStG zu berück­sich­ti­gen, wenn der Unter­halts­be­rech­tig­te nicht in der Lage ist, die­se Auf­wen­dun­gen selbst zu tra­gen6. Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung von Ange­hö­ri­gen in einem Alten­pfle­ge­heim fal­len des­halb unter § 33 EStG, wäh­rend bei­spiels­wei­se Auf­wen­dun­gen für deren alters­be­ding­te Heim­un­ter­brin­gung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berück­sich­tigt wer­den kön­nen7. Wie sich aus § 33a Abs. 5 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (jetzt § 33a Abs. 4 EStG) ergibt, hat der Steu­er­pflich­ti­ge inso­weit kein Wahl­recht zwi­schen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG8.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger sind die Kos­ten, die die Klä­ge­rin für die Unter­brin­gung ihres Vaters in dem Pfle­ge­heim getra­gen hat, nicht in Unter­halts­kos­ten i.S. von § 33a EStG und Krank­heits­kos­ten i.S. von § 33 EStG auf­zu­tei­len. Denn die unter § 33 EStG fal­len­den abzieh­ba­ren krank­heits­be­ding­ten Mehr­kos­ten und nur wegen die­ser ist die Klä­ge­rin aus­weis­lich der bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt vom Sozi­al­amt der Stadt A in Anspruch genom­men wor­den- umfas­sen eben­so wie bei einer Unter­brin­gung in einem Kran­ken­haus nicht nur die Auf­wen­dun­gen für Pfle­ge und ärzt­li­che Hil­fe, son­dern auch die gesam­ten vom Heim in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für Unter­kunft und Ver­pfle­gung, die bei einem Heim­auf­ent­halt in der Regel erheb­lich höher lie­gen als die dafür übli­chen Kos­ten bei einem Ver­bleib im eige­nen Haus­halt9.
Nach die­sen Maß­stä­ben sind die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für die Heim­un­ter­brin­gung des durch den schwe­ren Schlag­an­fall pfle­ge­be­dürf­ti­gen Vaters der Klä­ge­rin nicht gemäß § 33a Abs. 1 EStG, son­dern nach § 33 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings schei­det ein Abzug der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen nach die­ser Vor­schrift im Streit­fall schon des­halb aus, weil die­se Auf­wen­dun­gen die zumut­ba­re Belas­tung i.S. von § 33 Abs. 3 EStG nicht über­stei­gen. Denn die­se beträgt vor­lie­gend nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 4.390,80 EUR (6 % des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te in Höhe von 73.180 EUR).
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juni 2011 – VI R 14/​10
Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in… Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Senio­ren­wohn­stift sind zwangs­läu­fig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maß­ga­be der für Krank­heits­kos­ten gel­ten­den Grund­sät­ze als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, soweit…
Selbst getra­ge­ne Pfle­ge­kos­ten Selbst getra­ge­ne Pfle­ge­kos­ten sind als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Die­se Auf­wen­dun­gen wegen Pfle­ge­be­dürf­tig­keit sind aller­dings nur inso­weit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu berück­sich­ti­gen, als die Pfle­ge­kos­ten die Leis­tun­gen der Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung und das…
Kin­der­geld für die Oma Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit dem Kin­der­geld­an­spruch einer Mut­ter für ein Kind zu befas­sen, das mit dem ande­ren Eltern­teil sei­nes nicht­ehe­li­chen Kin­des in einem gemein­sa­men Haus­halt lebt. Die Klä­ge­rin…
Heim­kos­ten des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten Auf­wen­dun­gen des nicht pfle­ge­be­dürf­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen, der mit sei­nem pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten in ein Wohn­stift über­sie­delt, sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung bei der Ein­kom­men­steu­er abzieh­bar. Ent­ste­hen einem…
Kos­ten krank­heits­be­ding­ter Heim­un­ter­brin­gung Die Kos­ten einer krank­heits­be­ding­ten Heim­un­ter­brin­gung stel­len ein­kom­men­steu­er­lich eine außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Daher sind Kos­ten für einen krank­heits­be­ding­ten Auf­ent­halt in einem Senio­ren­heim auch dann als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ein­kom­men­steu­er­lich abzieh­bar, wenn kei­ne…
Berech­nung des Eltern­un­ter­halts Ver­fügt der Unter­halts­pflich­ti­ge über höhe­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te, ist die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt in der Regel wie folgt zu ermit­teln: Von dem Fami­li­en­ein­kom­men wird der Fami­li­en­selbst­be­halt in…
stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 22.07.1988 – III R 253/​83, BFHE 154, 111, BSt­Bl II 1988, 830, m.w.N.; vom 22.09.2004 – III R 25/​03, BFH/​NV 2005, 523; Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 10. Aufl., § 33a Rz 5; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach HHR, § 33a EStG Rz 38; Blümich/​Heger, § 33a EStG Rz 100; Schmidt/​Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 33a Rz 9↩
BFH, Urtei­le vom 31.10.1973 – VI R 206/​70, BFHE 110, 547, BSt­Bl II 1974, 86, betr. Kran­ken­ver­si­che­rung, und vom 05.09.1980 – VI R 75/​80, BFHE 131, 475, BSt­Bl II 1981, 31↩
BFH, Urteil vom 19.06.2008 – III R 57/​05, BFHE 222, 338, BSt­Bl II 2009, 365, m.w.N.↩
vgl. § 1610 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs↩
BFH, Urteil vom 18.06.1997 – III R 60/​96, BFH/​NV 1997, 755↩
BFH, Urtei­le in BFHE 222, 338, BSt­Bl II 2009, 365, m.w.N., und vom 17.12.2009 – VI R 63/​08, BFHE 227, 487, BSt­Bl II 2010, 341; HHR/​Kanzler, § 33a EStG Rz 38; sie­he auch Fuhr­mann in Korn, § 33 EStG Rz 10; Nacke in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 33 Rz 25; Hufeld, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 1↩
BFH, Urtei­le vom 24.02.2000 – III R 80/​97, BFHE 191, 280, BSt­Bl II 2000, 294; in BFHE 222, 338, BSt­Bl II 2009, 365, und vom 11.02.2010 – VI R 61/​08, BFHE 228, 350, BSt­Bl II 2010, 621↩
BFH, Urteil vom 26.03.2009 – VI R 60/​08, BFH/​NV 2009, 1418↩
BFH, Urteil in BFHE 191, 280, BSt­Bl II 2000, 294, m.w.N.↩
außergewöhnliche BelastungElternunterhaltPflegefallPflegeheimVerwandtenunterhalt