Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=41503&pos=17&anz=53
Timestamp: 2019-08-23 10:53:39
Document Index: 254305670

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 238', '§ 238', '§ 69', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 11', '§ 238', '§ 238', '§ 233', '§ 238', '§ 238']

NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO in Höhe von 0,5 % für jeden vollen Monat für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. September 2018 - VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279).
Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom 30.05.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt, soweit darin Aussetzungszinsen für den Verzinsungszeitraum Januar 2012 bis 31. März 2015 festgesetzt worden sind.
Die Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des gegen sie ergangenen Bescheids des Antragsgegners, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 30. Mai 2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Zusammenhang mit der AdV angefochtener Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2004. In dem Bescheid wurden Aussetzungszinsen für die Verzinsungszeiträume 1997 bis 2017 in Höhe von insgesamt 61.305,45 EUR festgesetzt.
Am 17. Juli 2018 setzte das FA die Zinsfestsetzung unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) und das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Juni 2018 - IV A 3-S 0465/18/10005-01 (BStBl I 2018, 722) für den Verzinsungszeitraum ab dem 1. April 2015 von der Vollziehung aus.
Der hiergegen vom FG zugelassenen Beschwerde der Antragsteller half das FG mit Beschluss vom 26. Oktober 2018 teilweise ab, indem es unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) die Festsetzung der Aussetzungszinsen für den Zinszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. März 2015 von der Vollziehung aussetzte, soweit die angefochtene Zinsfestsetzung auf einem Zinssatz von mehr als 3 % beruhte. Darüber hinaus gewährte das FG die AdV hinsichtlich einzelner auf die Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996, 1998 und 1999 entfallender Zinsbeträge, nachdem das FA zuvor mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 unstreitig gestellt hatte, dass die in Bezug auf diese Jahre festgesetzten Aussetzungszinsen um einen Betrag von 1.435 EUR zu mindern seien. Über diesen zwischen den Beteiligten unstreitigen Betrag hinaus kürzte das FG die Höhe der auf die Einkommensteuer 1995 entfallenden Aussetzungszinsen um weitere Teilbeträge.
die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- für Verzinsungszeiträume bis zum 31. März 2015 in vollem Umfang auszusetzen.
die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und vom 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- lediglich in Höhe des mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 zugestandenen Betrags von 1.435 EUR auszusetzen und im Übrigen keine AdV für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 anzuordnen, soweit die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geltend gemacht haben.
aa) Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 - III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, und vom 28. Mai 2015 - V B 15/15, BFH/NV 2015, 1117, m.w.N.). Es ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe i.S. einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2012 - V B 82/11, BFHE 237, 545, BStBl II 2012, 809, und vom 27. Januar 2016 - V B 87/15, BFHE 252, 187, m.w.N.).
bb) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 5. März 2001 - IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405).
Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Wirksamkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so hat es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) einzuholen. Das dem BVerfG vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zur Folge, dass die Fachgerichte Folgerungen aus der (von ihm angenommenen) Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes im Hauptsacheverfahren erst nach deren Feststellung durch das BVerfG ziehen dürfen. Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, und BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).
cc) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind damit verfahrensrechtlich gegen diese geltend zu machen (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 - I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, unter II.2.b, m.w.N.).
cc) Der Senat weicht mit seiner Entscheidung entgegen der Auffassung des FA nicht i.S. des § 11 Abs. 2 FGO von der BFH-Entscheidung vom 9. November 2017 - III R 10/16 (BFHE 260, 9, BStBl II 2018, 255) ab. Zwar hat der III. Senat dort die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume als verfassungsgemäß angesehen. Eine Anrufung des Großen Senats wegen einer Rechtsfrage im Verfahren der AdV, in dem die Rechtsfrage nicht abschließend zu beantworten ist, kommt jedoch nicht in Betracht (BFH-Beschluss vom 15. April 2010 - IV B 105/09, BFHE 229, 199, BStBl II 2010, 971).
In der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist die Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für diese Zinszeiträume als verfassungsgemäß angesehen worden. So hat der BFH in der --zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO ergangenen-- Entscheidung vom 20. April 2011 - I R 80/10 (BFH/NV 2011, 1654) ausgeführt, dass die Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO im Zinszeitraum April 1998 bis April 2005 mit den Vorgaben des GG vereinbar sei. Nach den weiteren Entscheidungen des BFH vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 (BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925) und vom 14. April 2015 - IX R 5/14 (BFHE 250, 483, BStBl II 2015, 986) unterliegt die Zinshöhe des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auch für die Zinszeiträume November 2004 bis März 2011 und Juni 2008 bis Dezember 2011 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Diesen Entscheidungen schließt sich der Senat vorliegend an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe jener Entscheidungen Bezug genommen.