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Timestamp: 2020-04-06 21:30:51
Document Index: 363073404

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§4', '§3', '§ 4', '§4', '§4', '§28', '§ 4', '§28', '§4', '§\u200832', 'EuG', '§5', '§1', '§4', '§28', '§ 42']

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat eine neue Info-Broschüre für Datenschutzbeauftragte herausgegeben.
Bei Kontrollen haben die Aufsichtsbehörden vielfach festgestellt, dass die Fachkunde der betrieblichen Datenschutzbeauftragten und die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit angesichts der zunehmenden Komplexität automatisierter Verfahren nicht durchgängig den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Der Düsseldorfer Kreis, der Zusammenschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, hat deswegen im November 2010 Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz aufgestellt.
Nicht nur die fachlichen Anforderungen sind sehr hoch, sondern der DSB muss auch unabhängig von der Geschäftsleitung und ohne Interessenkonflikte seine Aufgaben ausführen können. (Er darf sich nicht selbst kontrollieren.)
Für eine korrekte Erfüllung seiner Aufgaben sind dem DSB umfangreiche Kompetenzen zu erteilen.
Auszug aus der Info-Broschüre: „Die Prüfpflichten des Beauftragten für den Datenschutz setzen voraus, dass ihm die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Zutritts- und Einsichtsrechte in alle betrieblichen Bereiche eingeräumt werden. Er muss in alle relevanten betrieblichen Planungs- und Entscheidungsabläufe eingebunden sein und hat die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen zu erhalten. Dabei darf er auch auf personenbezogene Daten zugreifen und zwar auch dann, wenn diese einer besonderen Geheimhaltungspflicht, z. B. der ärztlichen Schweigepflicht, unterliegen. Dies gilt auch für einen externen Beauftragten für den Datenschutz.“
Dieser Beitrag wurde am 8. August 2014 von Hermine Valentin-Fischer in Allgemein, Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: §4 BDSG, Datenschutzbeauftragter, DSB, Interessenkollision.
Datenschutzbeauftragter; wer darf ernannt werden? Was sind seine Aufgaben?
Hat man sich entschlossen einen DSB zu bestellen (Beitrag BDSG; für wen gilt es und Beitrag Meldepflicht; Wer muß ihr nachkommen? ) muss jetzt die richtige Person dafür ermittelt werden.
Möglich sind sowohl interne betriebliche Datenschutzbeauftragte als auch externe betriebliche Datenschutzbeauftragte. Dabei gelten alle berufsspezifischen Verpflichtungen und Rechte (Geheimhaltungsvorschriften, Zeugnisverweigerungsrechte) sowohl für den internen als auch den externen DSB).
Qualifikation des DSB
Die Qualifikation richtet sich nach dem Umfang und den Ausprägungen der unternehmenrischen Tätigkeiten. Mindestens werden folgenende Kenntnisse erwartet:
grundsätzliches zum Datenschutzrecht
Zusammenhänge und Grundkenntnisse über Verfahren und Techniken der automatisierten Datenverarbeitung
Eine Fachausbildung in einem der genannten Gebiete ist sicher nützlich, jedoch nicht vorgeschrieben. Der Gesetzgeber hat §4 Abs 2 ein Verhältnismäßigkeitsprinzip eingeführt und dort klargestellt, dass der erforderliche Schulungsaufwand z.B. in einem Handwerksbetrieb anders aussieht in einem Versicherungskonzern oder in einem Callcenter.
Unterschiede zwischen internem und externem DSB
Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung im Fachgebiet mit Kostenübernahme
Sicherstellung, dass keine Interessenkollisionen auftreten
Sicherstellung der erforderlichen Zuverlässigkeit, Freiwilligkeit des Betroffenen
Bei nebendienstlichem DSB: Notwendige Freistellung von den Hauptarbeiten
Besondere Kündigungsschutz gemäß §4f Abs. 3 Satz 4
ist für Fort- und Weiterbildung selber verantwortlich
keine Interessenkonflikte, da er keine Linienfunktionen inne hat
Interesse kann vorausgesetzt werden
Dieser Beitrag wurde am 6. Februar 2013 von Jannes Fischer in Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: §4 BDSG, Datenschutzbeauftragter, DSB, Interessenkollision, Kündigungsschutz.
Vorabkontrolle, wann ist die erforderlich? Wer muss sie durchführen?
Das BDSG verlangt die Vorabkontrolle in folgenden klar definierten Fällen:
soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen aufweisen
bei Verarbeitung „besonderer Arten“ personenbezogener Daten §3 Abs. 9 BDSG
wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit des Betroffenen zu bewerten. Das bezieht eine Bewertung seiner Fähigkeiten, des Verhaltens oder der Leistung mit ein.
vor der Einführung von Videoüberwachungen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen
Nicht erforderlich ist die Vorabkontrolle unter folgenden Vorraussetzungen:
wenn eine Einwilligung des Betroffenen für die Verarbeitung vorliegt oder
die Verarbeitung auf Grund gesetzlicher Vorgaben erfolgt.
oder die Verarbeitung für die Durchführung eines Rechtsgeschäftes erforderlich ist
Für die Vorabkontrolle ist immer der Beauftragte für den Datenzuschutz zuständig. Das Unternehmen ist verpflichtet den DSB über alle Vorhaben, die personenbezogene Daten betreffen zeitnah zu informieren (§ 4d BDSB, Abs. 6)
Dieser Beitrag wurde am 6. Februar 2013 von Jannes Fischer in Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: Datenschutzbeauftragter, DSB, Vorabkontrolle.
Meldepflicht; wer muss ihr nachkommen? Was muss drinstehen?
Der Gesetzgeber legt in §4d BDSG die Verfahren und Notwendigkeiten zur Meldepflicht fest. Generell gilt (§4d. Abs.1): Alle Verfahren automatisierter Verarbeitung sind vor Inbetriebnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Diese Meldung kann entfallen wenn das Unternehmen
einen Datenschutzbeauftragten bestellt hat oder
ausschließlich Datenverarbeitung für eigene Zwecke gemäß §28 BDSG betreibt und hierbei in der Regel höchstens 9 Personen beteiligt sind.
Einen Meldung muss immer erfolgen (auch wenn es einen DSB gibt) wenn geschäftsmäßig personenbezogene Daten für folgende Zwecke gespeichert werden:
zur Übermittlung,
zur anonymisierten Übermittlung oder
zum Zweck der Markt- oder Meinungsforschung
Der Inhalt der Meldepflicht ist in § 4e BDSG geregelt und beinhaltet folgende Punkte:
Quellen: BDSG, Kommentar Gola/Schomerus, 10 Auflage
Dieser Beitrag wurde am 10. Januar 2013 von Jannes Fischer in Datenschutz veröffentlicht. Schlagworte: §28 BDSG, §4 BDSG, Datenschutzbeauftragter, DSB, Meldepflicht.
Digital-Manifest 31. Dezember 2015
Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 17. Dezember 2015
Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln 17. Dezember 2015
Betriebsvereinbarungen und § 32 BDSG: Wie geht es nach der DS-GVO weiter? 15. Dezember 2015
EuGH: Safe Harbor-Abkommen ist ungültig 13. November 2015
BDSG Urteile
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