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Timestamp: 2016-10-28 10:34:55
Document Index: 932479

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

Bundesrichter Aeschlimann, F�raud, Fonjallaz, Eusebio,
1. Z�rcher Anwaltsverband, Bahnhofstrasse 61, Postfach 7675, 8023 Z�rich,
2. Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Z�rich, Werdstrasse 36, 8004 Z�rich,
Beschwerdef�hrende, alle vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna und Rechtsanwalt Lorenzo Marazzotta,
Kantonsrat des Standes Z�rich, 8090 Z�rich.
Kantonale Abstimmung vom 30. November 2003 �ber das Gesetz �ber die Teilrevision der z�rcherischen Strafprozessordnung;
Beschluss des Kantonsrats des Standes Z�rich vom
Im Zusammenhang mit der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2003 �ber die Teilrevision der z�rcherischen Strafprozessordnung wurde der Beleuchtende Bericht des Z�rcher Regierungsrates (�ber die vom Z�rcher Kantonsrat beschlossene Teilrevision) am 24. Oktober 2003 im Amtsblatt des Kantons Z�rich publiziert. Gegenstand der Referendumsvorlage bildete unter anderem die Abschaffung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile und Erledigungsentscheide der Einzelrichter, Bezirksgerichte und Jugendgerichte (gem�ss � 428 Ziff. 1 StPO/ZH) sowie gegen Berufungsentscheide des Obergerichtes (gem�ss � 428 Ziff. 2 StPO/ZH).
Am 5. November 2003 wurde den Stimmberechtigten des Kantons Z�rich der Beleuchtende Bericht des Z�rcher Regierungsrates (zusammen mit den �brigen amtlichen Unterlagen zur Volksabstimmung vom 30. November 2003) zugestellt. Mit Stimmrechtsbeschwerden vom 12. bzw. 18. November 2003 fochten verschiedene Privatpersonen sowie Verb�nde den Beleuchtenden Bericht beim Z�rcher Kantonsrat an. Die Beschwerdef�hrenden r�gten, der Regierungsrat habe in dem Bericht seine Verpflichtung zur objektiven, sachlichen und ausgewogenen Information der Stimmberechtigten in schwerer Weise verletzt. In einer erg�nzenden kantonalen Stimmrechtsbeschwerde vom 20. November 2003 wurde zus�tzlich beanstandet, dass Mitglieder des Regierungsrates durch �ffentliche Meinungs�usserungen zum Abstimmungsgegenstand das Gebot einer sachlichen und objektiven Information krass verletzt h�tten.
Anl�sslich der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2003 wurde die Teilrevision der z�rcherischen Strafprozessordnung mit einem Anteil von �ber 76% bef�rwortenden Stimmen angenommen. Mit Beschluss vom 19. Januar 2004 wies der Kantonsrat des Standes Z�rich die im Zusammenhang mit dieser Abstimmung erhobenen kantonalen Stimmrechtsbeschwerden ab.
Gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 19. Januar 2004 gelangten der Z�rcher Anwaltsverband, der Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Z�rich sowie f�nf beschwerdef�hrende Privatpersonen mit Stimmrechtsbeschwerde vom 27. Februar 2004 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Zur�ckweisung der Streitsache an den Kantonsrat mit der Anweisung, die kantonale Abstimmung vom 30. November 2003 �ber das Gesetz �ber die Teilrevision der z�rcherischen Strafprozessordnung aufzuheben.
Der Regierungsrat (vertreten durch die Kantonale Direktion der Justiz und des Innern) beantragt in seiner Stellungnahme vom 6. April 2004 die Abweisung der Beschwerde. Der Kantonsrat (vertreten durch dessen Gesch�ftsleitung) schliesst mit Vernehmlassung vom 29. April 2004 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrenden halten mit Replik vom 28. Mai 2004 an ihren Antr�gen fest. Der Regierungsrat und der Kantonsrat duplizierten am 11. Juni bzw. (nach erstreckter Frist) am 5. Juli 2004.
1.1 Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Zul�ssige Anfechtungsobjekte sind hier sowohl die kantonale Abstimmung vom 30. November 2003 selbst als auch die Best�tigung des Abstimmungsergebnisses durch die kantonalen Beh�rden, namentlich im angefochtenen Beschwerdeentscheid des Kantonsrates vom 19. Januar 2004 (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.1-1.2 S. 188).
1.2 Die Beschwerdef�hrenden 3-7 sind im Kanton Z�rich wohnhafte Anw�ltinnen und Anw�lte. Sie sind im Kanton unbestrittenermassen stimm- und wahlberechtigt. Damit sind sie auch beschwerdelegitimiert (Art. 88 i.V.m. Art. 85 lit. a OG; vgl. BGE 129 I 185 E. 1.3 S. 188, 217 E. 1 S. 219).
1.3 Bei den Beschwerdef�hrenden 1 und 2 handelt es sich um juristische Personen (Vereine). Der Z�rcher Anwaltsverband (ZAV) ist die kantonale Berufsorganisation der selbstst�ndig praktizierenden Anw�ltinnen und Anw�lte im Kanton Z�rich. Beim Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Z�rich (DJZ) handelt es sich um einen Zusammenschluss von Studierenden und praktisch t�tigen Juristen mit Vereinssitz in Z�rich.
Privaten Verb�nden und Interessengemeinschaften steht die Beschwerdebefugnis zur Wahrung der verfassungsm�ssig gesch�tzten Interessen ihrer Mitglieder grunds�tzlich zu, wenn sie als juristische Person konstituiert sind, nach den Statuten die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren haben und die Mehrheit oder zumindest eine Grosszahl der Mitglieder von der Streitsache direkt oder virtuell betroffen ist (BGE 130 I 82 E. 1.3 S. 85; 123 I 221 E. 2 S. 225, je mit Hinweisen; vgl. Marc Forster, Die staatsrechtliche Beschwerde, in: Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.34; Christoph Hiller, Die Stimmrechtsbeschwerde, Z�rich 1990, S. 297). Nach der Praxis des Bundesgerichtes setzt die Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde (im Gegensatz zur ordentlichen Verfassungsbeschwerde) nicht voraus, dass die Beschwerdef�hrenden bzw. die von ihnen vertretenen Verbandsmitglieder in besonderen pers�nlichen Interessen tangiert werden. Die Rechtsstellung des (aktiv oder passiv) wahl- und stimmberechtigten B�rgers wird schon dadurch als betroffen angesehen, dass einschl�gige Vorschriften �ber die politischen Rechte als verletzt ger�gt werden (BGE 119 Ia 167 E. 1d S. 171 f. mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., Rz. 2.36).
Die Statuten der Beschwerdef�hrenden 1 und 2 sehen die Wahrung der beruflichen und staatspolitischen Interessen ihrer Vereinsmitglieder vor (vgl. auch BGE 123 I 221 E. 2a S. 225). Nach glaubhafter Darlegung in der Beschwerde ist zudem ein Grossteil der Vereinsmitglieder im Kanton Z�rich stimm- und wahlberechtigt. Damit sind auch die Beschwerdef�hrenden 1 und 2 zur vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde legitimiert.
1.4 Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190; 113 Ia 43 E. 2 S. 44, je mit Hinweisen). Zu diesen Vorschriften geh�ren auch die Bestimmungen der z�rcherischen Gesetze vom 4. September 1983 �ber die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz; WaG/ZH) sowie vom 5. April 1981 �ber die Organisation und Gesch�ftsordnung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz; KRG/ZH; vgl. BGE 129 I 185 E. 2 S. 190).
1.5 Die R�geobliegenheit gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gilt auch f�r Stimmrechtsbeschwerden. Das Bundesgericht pr�ft nur ausreichend substanziierte Vorbringen. Die Beschwerdef�hrenden m�ssen daher den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit Hinweisen). Wie aus den nachfolgenden Erw�gungen hervorgeht, erf�llt die Beschwerdeschrift diese Anforderungen nicht in allen Teilen.
Die Beschwerdef�hrenden r�gen eine Verletzung der politischen Rechte bzw. von Art. 34 BV. Der Beleuchtende Bericht des Regierungsrates sei "in der vorliegenden Form in wesentlichen Punkten irref�hrend". Er verletze die Pflicht der Regierung zu objektiver Information und orientiere �ber den Zweck und die Tragweite der streitigen Gesetzesvorlage "in mehrfacher Hinsicht unrichtig". Ausserdem h�tten sich vor der Abstimmung "verschiedene Mitglieder des Z�rcher Regierungsrates in unzul�ssiger Weise �ffentlich zur Abstimmungsvorlage ge�ussert und dadurch gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen". Nach Ansicht der Beschwerdef�hrenden d�rften Mitglieder des Regierungsrates (�ber den Beleuchtenden Bericht hinaus) "nur noch in einen Abstimmungskampf eingreifen, wenn sich eine Richtigstellung irref�hrender Propaganda aufdr�ngt, neue Tatsachen zum Abstimmungsgegenstand bekannt werden oder die Ungew�hnlichkeit des Abstimmungsgegenstandes Zusatzinformationen der Beh�rden notwendig macht".
Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte (Art. 34 Abs. 1 BV) sch�tzt die freie Willensbildung und die unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Gem�ss � 131 Abs. 2 WaG/ZH ist eine Abstimmung im Kanton Z�rich aufzuheben, wenn glaubhaft ist, dass eine festgestellte Unregelm�ssigkeit das Ergebnis der Abstimmung wesentlich beeinflussen konnte (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 7a S. 281).
3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes m�ssen Abstimmungs- und Wahlverfahren so ausgestaltet sein, dass die freie und unbeeinflusste �usserung des W�hlerwillens gew�hrleistet ist. Gesch�tzt wird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der �usserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzul�ssiger Weise beeinflusst zu werden (BGE 129 I 185 E. 5 S. 192). Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht ihren freien Willen zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Sie sollen ihre politische Entscheidung gest�tzt auf einen gesetzeskonformen sowie m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen k�nnen (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 mit Hinweisen).
3.2 Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt namentlich eine Verpflichtung der Beh�rden auf korrekte und zur�ckhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen (vgl. BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Bei Wahlen ist die Praxis strenger als bei Abstimmungen, da den Beh�rden bei Sachentscheiden auch eine (beschr�nkte) Beratungsfunktion zukommt (vgl. BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262 f. mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind zwar gewisse beh�rdliche Interventionen in den Meinungsbildungsprozess vor Sachabstimmungen zul�ssig. Dazu geh�ren namentlich die Abstimmungserl�uterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Hingegen stellt es eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Beh�rde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzul�ssiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt oder sich in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient. Dem Erfordernis der Sachlichkeit gen�gen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche Gr�nde daf�r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung erm�glichen oder wenn sie trotz einer gewissen �berspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollst�ndig sind. Aus der Pflicht zur objektiven Information folgt nicht, dass sich die Beh�rde in der Abstimmungserl�uterung mit jeder Einzelheit der Vorlage zu befassen h�tte oder dass sie s�mtliche Einwendungen erw�hnen m�sste, die gegen die Vorlage erhoben werden k�nnten. Das ist schon deshalb entbehrlich, weil der beh�rdliche Bericht keineswegs das einzige Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess darstellt und die Stimmberechtigten von den f�r oder gegen die Vorlage sprechenden Argumenten auch noch �ber andere Quellen Kenntnis erhalten k�nnen und sollen. Unzul�ssig w�re es, in den Abstimmungserl�uterungen f�r den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente zu unterdr�cken (vgl. zum Ganzen: BGE 119 Ia 271 E. 3-4 S. 273 ff.; 114 Ia 427 E. 4a S. 432; 105 Ia 151 E. 3a S. 153, je mit Hinweisen; Pra 89/2000 Nr. 23 S. 123, E. 2a; ZBl 99/1998 S. 85 ff. und S. 89/91, E. 4; Urteil 1P.720/1999 vom 16. Februar 2000; Michel Besson, Beh�rdliche Informationen vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2003, S. 182 ff., 250 ff.; Gion-Andri Decurtins, Die rechtliche Stellung der Beh�rde im Abstimmungskampf, Diss. Freiburg 1992, S. 272 ff.; Jeanne Ramseyer, Zur Problematik der beh�rdlichen Information im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen, Diss. Basel 1992, S. 68 ff.; Gerold Steinmann, Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP 1996 S. 255 ff., 260 f.).
3.3 Einzelnen Mitgliedern einer Beh�rde kann weder die Teilnahme am Abstimmungskampf noch die freie Meinungs�usserung zu einer Gesetzes- oder Sachvorlage untersagt werden (BGE 119 Ia 271 E. 3d S. 275 mit Hinweisen). So ist es �blich, dass Beh�rdemitglieder etwa bei der Unterzeichnung von Aufrufen als Mitglieder von Abstimmungskomitees oder bei pers�nlichen Interventionen (namentlich in den Medien) ihren Namen auch mit ihrer amtlichen Funktion in Verbindung bringen, um ihre besondere Sachkunde und das politische Engagement f�r �ffentliche Interessen hervorzuheben. Hingegen ist es nicht zul�ssig, wenn einzelne Beh�rdemitglieder ihren individuellen (privaten) Interventionen und Meinungs�usserungen einen unzutreffenden amtlichen Anstrich geben und den Anschein erwecken, es handle sich dabei um eine offizielle Verlautbarung namentlich einer Kollegialbeh�rde. Ob Inhalt und Form (etwa die Verwendung amtlichen Briefpapiers oder amtlicher Insignien) ihrer Stellungnahme geeignet sind, einen solchen falschen Anschein zu erwecken, entscheidet sich nach Massgabe der Wirkung, die sie auf den Adressaten, n�mlich den durchschnittlich aufmerksamen und politisch interessierten Stimmb�rger, aus�bt. Eine unzul�ssige Beeinflussung der Meinungsbildung k�nnte ferner in Verlautbarungen, deren "privater" Charakter unklar bleibt, in Betracht gezogen werden; etwa wenn das Beh�rdemitglied eine bewusst falsche oder t�uschende Sachdarstellung geben w�rde, die wegen der Autorit�t seiner amtlichen Funktion nicht ohne weiteres als solche zu erkennen w�re, besonders wenn sie von der politischen Gegnerschaft nicht mehr rechtzeitig richtig gestellt werden k�nnte (BGE 119 Ia 271 E. 3d S. 275 mit Hinweisen; vgl. Besson, a.a.O., S. 266 ff.).
3.4 Stellt das Bundesgericht bei der Durchf�hrung von Wahlen oder Abstimmungen Verfahrensm�ngel fest, so hebt es die betroffenen Wahlen oder Abstimmungen nur auf, wenn die ger�gten Unregelm�ssigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben k�nnten. Die Beschwerdef�hrenden m�ssen in einem solchen Falle allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat; es gen�gt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des M�glichen liegt. Mangels einer ziffernm�ssigen Feststellbarkeit der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umst�nden und grunds�tzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der ger�gte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnte. Dabei ist auch die Gr�sse des Stimmenunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung mit zu ber�cksichtigen (BGE 129 I 185 E. 8.1 S. 204 mit Hinweisen).
Vorlagen des Z�rcher Kantonsrates, die zur Volksabstimmung gelangen, sind durch einen Beleuchtenden Bericht zu erl�utern (� 39 Abs. 2 Satz 1 KRG/ZH). Nach Verabschiedung der Vorlage beschliesst der Kantonsrat, ob die Abfassung des Beleuchtenden Berichts dem Regierungsrat oder der Gesch�ftsleitung zu �bertragen sei (� 39 Abs. 3 KRG/ZH). Der Bericht wird den Stimmberechtigten zusammen mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt (� 38 Abs. 1 WaG/ZH). Der Bericht hat kurz, sachlich und leicht verst�ndlich zu sein sowie neben dem Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten im Kantonsrat Rechnung zu tragen (� 39 Abs. 2 Satz 2 KRG/ZH).
4.1 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei beh�rdlichen Informationen zum Gegenstand einer Volksabstimmung nicht um juristische Fachexpertisen f�r ein juristisch geschultes Publikum handelt. Abstimmungsunterlagen m�ssen auch f�r juristische Laien verst�ndlich sein. Dies gilt besonders im vorliegenden Fall, bei dem eine Teilrevision der kantonalen Strafprozessordnung Gegenstand der Volksabstimmung war. Zum einen hat eine gewisse Vereinfachung, Verwesentlichung und Verknappung juristisch oder technisch komplexer Zusammenh�nge zu erfolgen (vgl. � 39 Abs. 2 Satz 2 KRG/ZH). Zum andern m�ssen die beh�rdlichen Informationen (qualitativ und quantitativ) ausreichend sowie in ihren wesentlichen Kernaussagen sachbezogen, ausgewogen und seri�s sein, um die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht zu beeintr�chtigen und das Abstimmungsergebnis nicht zu verf�lschen (vgl. Besson, a.a.O., S. 183). Dabei d�rfen beh�rdliche Verlautbarungen in Abstimmungsunterlagen aber durchaus auch wertende Stellungnahmen zu rechtspolitischen Ermessensfragen enthalten, solange diese sachlich vertretbar erscheinen (vgl. BGE 106 Ia 197 E. 4a S. 199 f.; 105 Ia 151 E. 3a S. 153, je mit Hinweisen; Besson, a.a.O., S. 189 f.). Der stimmberechtigten Person kann zugemutet werden, sich n�tigenfalls aus anderen geeigneten Quellen n�her zu informieren, falls aus ihrer pers�nlichen Sicht spezifische Fragen (etwa fachjuristischer oder technischer Natur) auftauchen (vgl. BGE 105 Ia 151 E. 3a S. 153; s. auch Besson, a.a.O., S. 93 f.). Nur schwerwiegende beh�rdliche Fehlinformationen, welche nach den konkreten Umst�nden das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben k�nnten, verm�gen nach der dargelegten Rechtsprechung die Aufhebung einer ansonsten rechtsg�ltig zustande gekommenen Volksabstimmung zu rechtfertigen (vgl. BGE 129 I 185 E. 8.1 S. 204 mit Hinweisen).
4.2 Im hier streitigen Beleuchtenden Bericht zur Teilrevision der z�rcherischen Strafprozessordnung (kantonales Amtsblatt vom 24. Oktober 2003) wird unter dem Titel "Das Wichtigste in K�rze" zusammenfassend erl�utert, dass die Vorlage zwei Schwerpunkte aufweise. Zum einen gehe es um die Reorganisation der Untersuchungs- und Anklagebeh�rden der Erwachsenenstrafverfolgung, zum andern um die Reform der kantonalen Rechtsmittel in Strafsachen. Letztere umfasse die Neuregelung des Berufungsverfahrens und verwirkliche durch eine "K�rzung des Rechtsmittelzuges" den Grundsatz der zwei Instanzen. Danach k�nnten Urteile der Bezirksgerichte, ihrer Einzelrichter und der Jugendgerichte mit Berufung beim Obergericht und Endentscheide des Geschworenengerichts und des Obergerichts als erste Instanz mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht angefochten werden. Im Beleuchtenden Bericht wird sodann ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass Berufungsurteile (und Rekursentscheide) des Obergerichtes gem�ss der Revisionsvorlage "nicht mehr mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht angefochten werden k�nnen". Damit sei jedoch "nicht ein eigentlicher Abbau des Rechtsschutzes verbunden, ist doch die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde sozusagen deckungsgleich mit der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, wie sie in anderen Kantonen ohne Nichtigkeitsbeschwerde direkt gegen ein Urteil des Obergerichtes erhoben werden kann".
4.3 Die Beschwerdef�hrenden stossen sich an der Formulierung des Regierungsrates, wonach die Reform nicht zu einem "eigentlichen" Abbau des Rechtsschutzes f�hre bzw. wonach die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit der staatsrechtlichen Beschwerde "sozusagen deckungsgleich" sei. Sie machen geltend, das Z�rcher Kassationsgericht sei befugt, R�gen der Verletzung gesetzlicher Prozessformen frei zu �berpr�fen, w�hrend das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde "entsprechende R�gen nur unter dem beschr�nkten Blickwinkel der Willk�r" beurteile. Auch in anderen Bereichen (Verletzung des kantonalen Strafrechts und des ausl�ndischen Rechts) sei die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht deckungsgleich. Die Einschr�nkung des kantonalen Rechtsmittels stelle daher "einen eklatanten Abbau des Rechtsschutzes dar".
4.4 Zwar ist den Beschwerdef�hrenden darin teilweise zuzustimmen, dass die Aussage, wonach die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit der staatsrechtlichen Beschwerde "sozusagen deckungsgleich" sei, streng juristisch nicht zutrifft. Diese Aussage sowie die Formulierung, wonach die Teilrevision nicht zu einem "eigentlichen" Abbau des Rechtsschutzes f�hre, m�ssen jedoch im Zusammenhang des Beleuchtenden Berichtes gew�rdigt werden.
Unmittelbar anschliessend an die beanstandete Passage (unter dem Titel "Das Wichtigste in K�rze") f�hrt der Regierungsrat als Quintessenz seiner �berlegungen zur Frage des gen�genden Rechtsschutzes Folgendes aus: "Auch mit einer zweistufigen kantonalen Gerichtsbarkeit in Strafsachen ist mithin die Qualit�t der Rechtsprechung im Kanton ausreichend sichergestellt". Im Beleuchtenden Bericht wird sodann mehrmals deutlich vermerkt, dass die Reform eine "K�rzung des Rechtsmittelzuges" nach sich ziehe. Der Regierungsrat behauptet mit Recht nicht, dass die staatsrechtliche Beschwerde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde "nahtlos" ersetzen w�rde. Er weist vielmehr darauf hin, dass auch andere Kantone auf eine kantonale Kassationsinstanz gegen Urteile ihrer Obergerichte verzichtet h�tten, zumal ja noch die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gegeben sei, die �hnliche Funktionen aufweise bzw. "sozusagen deckungsgleich" sei. Der Regierungsrat vertritt zusammenfassend die Ansicht, der Verzicht auf die bisherige kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen Berufungsurteile und Rekursentscheide des Obergerichtes f�hre zu keinen untragbaren Verlusten f�r den Rechtsschutz der B�rgerinnen und B�rger. Auch mit einer zweistufigen kantonalen Gerichtsbarkeit in Strafsachen sei die Qualit�t der Rechtsprechung im Kanton Z�rich "ausreichend sichergestellt". Zwar wird diese wertende politische Einsch�tzung von den Beschwerdef�hrenden nicht geteilt. Sie liegt jedoch im Ermessensbereich des Regierungsrates und kann jedenfalls nicht als sachlich unhaltbar oder offensichtlich irref�hrend bezeichnet werden.
4.5 Weiter unten (unter dem Titel "Ausgangslage") weist der Regierungsrat erg�nzend darauf hin, dass das bisherige Rechtsmittelsystem (mit zwei kantonalen Rechtsmitteln f�r die kleinere und mittlere Kriminalit�t) oft dazu gef�hrt habe, dass Strafverfahren "nicht innert angemessener Frist" h�tten beendet werden k�nnen. Paradoxerweise habe es bei schweren Delikten, die erstinstanzlich durch das Obergericht oder das Geschworenengericht beurteilt wurden, nur ein kantonales Rechtsmittel gegeben, gegen Verurteilungen wegen weniger schwer wiegenden Straftaten hingegen zwei Rechtsmittel, n�mlich die Berufung und (bisher) die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Anschliessend werden (unter dem Titel "Bestehende Rechtsmittelordnung") das bisherige sowie (unter dem Titel "Grundsatz des doppelten Instanzenzuges") das neu vorgeschlagene Rechtsmittelsystem n�her dargelegt. Dabei wird erneut erw�hnt, dass Berufungsurteile des Obergerichts "nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht weitergezogen werden" k�nnen. Damit w�rden "Doppelspurigkeiten und Verz�gerungen beseitigt und die Verfahrensdauer verk�rzt".
4.6 Der Regierungsrat verschweigt aber auch Argumente nicht, die f�r die bisherige Regelung der Nichtigkeitsbeschwerde sprechen k�nnten. Besteht die M�glichkeit, ein Erkenntnis durch eine Kassationsinstanz �berpr�fen zu lassen, so f�rdere dies "die Sorgfalt der Rechtsprechung auf den vorangehenden Stufen". Der Regierungsrat gelangt dennoch zur Ansicht, dass die vorgeschlagene Straffung und Verk�rzung der kantonalen Rechtsmittel gerechtfertigt sei. Angesichts der weiter bestehenden Rechtsmittelm�glichkeiten auf kantonaler und eidgen�ssischer Ebene k�nne von einem "eigentlichen Abbau an Rechtsschutz" nicht gesprochen werden. Auch der Vorentwurf f�r eine Schweizerische Strafprozessordnung aus dem Jahre 2001 schlage grunds�tzlich zweistufige kantonale Rechtsmittelverfahren vor. Weiter f�hrt der Regierungsrat (unter dem Titel "Kosten der Reformen") kurz an, dass die Entlastung des kantonalen Kassationsgerichtes (um sch�tzungsweise mehr als 30% der bisherigen Gesch�ftslast durch Nichtigkeitsbeschwerden) gewisse positive finanzielle Auswirkungen f�r den Fiskus haben k�nnte.
4.7 Schliesslich wird im Beleuchtenden Bericht auch noch die in der Minderheit gebliebene Meinung eines Teils der Kantonsr�tinnen und Kantonsr�te ausf�hrlich dargelegt (unter dem Titel "Meinung der Minderheit des Kantonsrates"). Der Z�rcher Kantonsrat hatte der Vorlage am 27. Januar 2003 mit 114 zu 16 Stimmen zugestimmt. Die Volksabstimmung wurde n�tig, da das Referendum ergriffen worden war. Laut Bericht vertrat die Minderheit (zusammengefasst) die Ansicht, dass die Vorlage einer "Aush�hlung" des Kassationsgerichtes gleich komme und eine deutliche Verschlechterung des Rechtsschutzes in Strafsachen nach sich ziehe. Das bisherige Rechtsmittelsystem habe sich bew�hrt und sichere ein rechtsstaatlich faires Verfahren. Das Kassationsgericht sei (immer gem�ss der Meinung der Minderheit) notwendig zur Qualit�tssicherung der Rechtsprechung. Das Kassationsgericht heisse zahlreiche Beschwerden gut. Die Strafverfahren w�rden "heute nicht von den Gerichten, sondern - wenn schon - im Untersuchungsstadium verschleppt". Effizienz k�nne im Strafverfahren "kein vorrangiges Kriterium" sein. Bei Wegfall der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sei - laut Minderheit - zu bef�rchten, dass vermehrt der Rechtsweg an das Bundesgericht beschritten w�rde.
4.8 Die Beschwerdef�hrenden sind der Ansicht, "das Argument", wonach der Regierungsrat "aufgrund der Darstellung der Minderheitenmeinung des Kantonsrates auf die Auswirkungen der Gesetzesrevision korrekt hingewiesen habe", sei "in diesem Zusammenhang unbehelflich". Dem ist nicht zu folgen. Soweit die Beschwerdef�hrenden die oben genannten Argumente einer Minderheit des Kantonsrates (ausdr�cklich oder sinngem�ss) wiederholen, kann damit die R�ge der Verletzung von politischen Rechten nicht substanziiert werden (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189). Das gilt namentlich f�r die Vorbringen, dem Kassationsgericht komme eine wichtige Kontrollfunktion zu, es habe relativ viele Beschwerden gutgeheissen und sei f�r die Dauer des Rechtsmittelweges nicht verantwortlich, und das Bundesgericht werde durch die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde entlastet. Die R�ge, der Regierungsrat habe die betreffenden Gegenargumente den Stimmberechtigten vorenthalten, w�re jedenfalls offensichtlich unbegr�ndet. Mit der Stimmrechtsbeschwerde sind nicht angebliche M�ngel einer politisch unerw�nschten Gesetzesvorlage zu kritisieren; vielmehr ist darzulegen, inwieweit im Abstimmungsverfahren die politischen Rechte verletzt wurden.
4.9 Soweit die Beschwerdef�hrenden weitere Passagen des Beleuchtenden Berichtes herausgreifen, diese interpretieren und daraus angebliche Fehler und Widerspr�che ableiten, begr�nden sie ebenfalls keine zul�ssigen substanziierten Verfassungsr�gen. So machen sie namentlich geltend, im Bericht werde erw�hnt, dass Z�rcher Beschwerdef�lle vom Bundesgericht "h�ufig erst ein bis zwei Jahre sp�ter behandelt" w�rden als Beschwerdef�lle aus Kantonen ohne kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Daraus leiten die Beschwerdef�hrenden einen (ihrer Ansicht nach unbegr�ndeten) angeblichen Vorwurf des Regierungsrates ab, wonach "Beschwerdeverfahren vor Kassationsgericht 'h�ufig' ein bis zwei Jahre dauern" w�rden. "Eine andere Interpretation dieser Textstelle" bezeichnen die Beschwerdef�hrenden als "nicht plausibel".
Diese Argumentationsweise mutet im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde etwas spitzfindig an. Im Beleuchtenden Bericht wird (unter dem Titel "Grundsatz des doppelten Instanzenzuges") zutreffend ausgef�hrt, dass das Bundesgericht eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerden in Strafsachen "in der Regel erst nach der Beendigung des kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens an die Hand nimmt und im �brigen gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes immer noch die staatsrechtliche Beschwerde m�glich ist". Da bei Straff�llen aus dem Kanton Z�rich "zun�chst der Ausgang des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens abgewartet werden muss", w�rden Z�rcher F�lle "h�ufig erst ein bis zwei Jahre sp�ter behandelt" als F�lle aus Kantonen ohne entsprechende Kassationsinstanz. Der Regierungsrat macht allerdings nicht geltend, der fragliche Zeitbedarf sei allein auf die Dauer des Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens vor dem Z�rcher Kassationsgericht zur�ckzuf�hren. Zu denken w�re namentlich daran, dass der doppelte kantonale Rechtsweg (Berufung und anschliessende Nichtigkeitsbeschwerde) auch zu einem gewissen Zusatzaufwand bei der Koordination und Instruktion der eidgen�ssischen Rechtsmittel f�hrt, der sich ebenfalls in zeitlicher Hinsicht auswirken kann. Nach geltender Bundesrechtspflege (vgl. Art. 268 ff. BStP, Art. 84 ff. OG) wird zun�chst die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichtes beim Bundesgericht registriert; anschliessend muss das bundesgerichtliche Verfahren (monate- bzw. jahrelang) sistiert und nach Vorliegen des Entscheides des Z�rcher Kassationsgerichtes bzw. nach Eingang der staatsrechtlichen Beschwerde wieder aufgenommen werden. Sodann sind beide Verfahren (mit jeweils unterschiedlichen kantonalen Vorinstanzen) zu koordinieren und - allenfalls mit Schriftenwechseln und weiteren prozessleitenden Anordnungen - zu instruieren. Der Bericht des Regierungsrates enth�lt keine sachlich unhaltbaren Angaben zur Verfahrensdauer vor dem Z�rcher Kassationsgericht oder zur Bundesrechtspflege.
4.10 �hnliche unbehelfliche bzw. appellatorische Kritik an einzelnen Passagen des Berichtes (oder der betreffenden Stellungnahmen der kantonalen Beh�rden) enth�lt die Beschwerde auch zu weiteren Fragen, etwa zur strafprozessualen Abgrenzung zwischen schwerer und minder schwerer Kriminalit�t. Nicht ausreichend substanziiert ist sodann das Vorbringen, die Vorlage f�hre zu einer "besonderen Benachteiligung von unbemittelten Verurteilten und Gesch�digten", worauf der Beleuchtende Bericht "unbedingt h�tte hinweisen m�ssen". Die Beschwerdef�hrenden legen nicht dar, inwiefern und in welchen Bestimmungen der Vorlage eine solche besondere Benachteiligung von finanziell Bed�rftigen vorgesehen w�re. Die Begr�ndung muss in der Beschwerdeeingabe selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf die Akten oder auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften gen�gt nicht (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
4.11 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden enth�lt der Beleuchtende Bericht keine gravierenden Fehlinformationen und keine unhaltbaren politischen Wertungen, die das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst bzw. verf�lscht haben k�nnten. Entscheidend ist der Eindruck, der bei einem "normal" bzw. durchschnittlich informierten, aufmerksamen und politisch interessierten Stimmberechtigten entstand. F�r diesen konnte beim Lesen des Beleuchtenden Berichtes kein Zweifel daran bestehen, dass mit der fraglichen Teilrevision die kantonalen Rechtsmittelm�glichkeiten eingeschr�nkt werden sollten und dass diese Frage politisch umstritten war. F�r Stimmberechtigte, die in diesem Zusammenhang allenfalls noch Fragen und fachjuristischen Erkl�rungsbedarf hatten, bestand ausreichend Gelegenheit, sich dar�ber n�tigenfalls n�her zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, dass im Kanton Z�rich eine sehr intensive und freie �ffentliche Auseinandersetzung �ber die fragliche Teilrevision stattfand. Die Medien berichteten ausf�hrlich dar�ber, und insbesondere die juristischen Interessengruppen und Berufsverb�nde (darunter die Beschwerdef�hrenden 1 und 2) befassten sich im Vorfeld der Abstimmung auch kritisch und kontradiktorisch damit. Dabei wurde - gerade von Seiten der praktizierenden Anw�ltinnen und Anw�lte - nicht zuletzt der Einwand des "Rechtsschutzabbaus" laut.
In der Beschwerde wird schliesslich beanstandet, dass "verschiedene Mitglieder des Z�rcher Regierungsrates" sich vor der Abstimmung "in unzul�ssiger Weise pers�nlich und �ffentlich zur Abstimmungsvorlage ge�ussert und dadurch gegen die Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstossen" h�tten.
5.1 Nachdem die oben erw�hnten Einw�nde gegen den Beleuchtenden Bericht (unter anderem von zwei Z�rcher Universit�tsdozenten) �ffentlich erhoben worden waren, habe Regierungsrat Markus Notter im Tages-Anzeiger vom 12. November 2003 wie folgt repliziert: "Ich finde diese Einw�nde absolut l�cherlich. Die Abstimmungszeitung kann kein juristischer Aufsatz sein". "Unser Beleuchtender Bericht gibt die Reform der Strafprozessgesetzgebung korrekt wieder". Die staatsrechtliche Beschwerde und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde h�tten (so Regierungsrat Notter laut Zeitungsbericht) "eine �hnliche Wirkung". Diese Auffassung werde namentlich vom Bundesgericht und einem Teil der Lehre geteilt. In BGE 101 Ia 67 werde festgehalten, dass die beiden Rechtsmittel in ihrer Funktion "gleich oder zumindest �hnlich" seien. In einer Festschrift vertrete ein bekannter juristischer Autor ebenfalls die Ansicht, die Rechtsmittel seien "praktisch deckungsgleich".
Weiter machen die Beschwerdef�hrenden geltend, am 14. November 2003 sei ein �hnlicher Artikel zum gleichen Thema in der Z�richsee-Zeitung erschienen. Darin habe der Generalsekret�r der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern die Aussage gemacht, es gehe in diesem Zusammenhang "lediglich um Wertungsfragen und nicht um richtig oder falsch". Ausserdem habe sich Regierungspr�sident Christian Huber im Vorfeld der Abstimmung (an einer SVP-Delegiertenversammlung) laut Presseberichten polemisch bzw. absch�tzig �ber die Gegner der Abstimmungsvorlage ge�ussert.
5.2 Die Beschwerdef�hrenden vertreten die Ansicht, Repr�sentanten des Regierungsrates d�rften (�ber den Beleuchtenden Bericht hinaus) "nur noch in einen Abstimmungskampf eingreifen, wenn sich eine Richtigstellung irref�hrender Propaganda aufdr�ngt, neue Tatsachen zum Abstimmungsgegenstand bekannt werden oder die Ungew�hnlichkeit des Abstimmungsgegenstandes Zusatzinformationen der Beh�rden notwendig macht".
Diese Auffassung erscheint sehr restriktiv und widerspricht insoweit der neueren Praxis des Bundesgerichtes (vgl. oben, E. 3.3). Auch der von den Beschwerdef�hrenden zitierte (�ltere) Entscheid BGE 108 Ia 155 �ndert daran nichts. In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht den allgemeinen Grundsatz formuliert, dass "beh�rdliche Interventionen, soweit sie nicht in der Abgabe eines beleuchtenden Berichts an die Stimmb�rger bestehen, nicht zur Regel werden sollen, sondern sich auf jene F�lle zu beschr�nken haben, in denen triftige Gr�nde f�r ein T�tigwerden der Beh�rde sprechen" (BGE 108 Ia 155 E. 3b S. 157 f.). Im dort entschiedenen Fall war einer Gemeindeexekutive vorgeworfen worden, sie habe sich in einen kantonalen Abstimmungskampf betreffend eine Umfahrungsstrasse auf unzul�ssige Weise eingemischt, indem sie einen Kredit von Fr. 60'000.-- sprach, um die Stimmberechtigten des Kantons Z�rich aus Sicht der Gemeinde "zweckm�ssig zu informieren". Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Stimmrechtsbeschwerde ab. Zum einen sei die betroffene Gemeinde durch den Abstimmungsgegenstand �hnlich wie eine Partei "unmittelbar und im Vergleich zu anderen Gemeinden besonders stark ber�hrt" worden. Zum anderen sei der Informationskredit von Fr. 60'000.-- nicht unverh�ltnism�ssig hoch ausgefallen (vgl. BGE 108 Ia 155 E. 5c S. 162). Mit jenem Sachverhalt l�sst sich der hier zu beurteilende Fall nicht vergleichen.
5.3 Was die Beschwerdef�hrenden vorbringen, begr�ndet keine Verletzung der politischen Rechte. Zwar ist ihnen zuzugestehen, dass in dem (laut Zeitungsbericht) von Regierungsrat Notter zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 101 Ia 67 E. 1 S. 68) lediglich erwogen wurde, die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erf�lle "auf kantonaler Ebene eine Funktion, die jener der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV gleich oder zumindest �hnlich ist". Im Lichte der obigen Erw�gungen zum Inhalt des Beleuchtenden Berichts (E. 4) ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandeten �ffentlichen Stellungnahmen der Regierungsvertreter - als Reaktion auf die ebenfalls �ffentlich ge�usserte heftige Kritik am Beleuchtenden Bericht - als irref�hrend oder als unzul�ssig anzusehen w�ren. Auch im Sinne der �lteren Praxis (BGE 108 Ia 155) lagen hier durchaus triftige Gr�nde vor, die eine (ebenfalls �ffentliche) Replik des zust�ndigen Departementsvorstehers bzw. des Departementssekret�rs als zul�ssig erscheinen lassen.
Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, die "Intensit�t der Debatte �ber die Abstimmungsvorlage" sei "in der Presse gering" gewesen, kann aufgrund der vorliegenden Akten nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdef�hrenden an anderer Stelle selbst darlegen, wurde in den Medien ausf�hrlich von einem eigentlichen "Schlagabtausch" zwischen den Interessenverb�nden der Anw�lte und Regierungsvertretern berichtet. Den zentralen Streitpunkt bildete dabei der geltend gemachte "Rechtsschutz-Abbau". Wie in der Beschwerde dargelegt wird, haben sich die Beschwerdef�hrenden 1 und 2 auch noch mit eigenen Zeitungsinseraten in die Auseinandersetzung eingeschaltet, die am 28. Oktober 2003 in mehreren Tageszeitungen platziert worden seien. Die ganzseitigen Inserate enthielten (unter dem Titel: "Um den Rechtsschutz besorgte Juristen sagen NEIN zur Revision der Strafprozessordnung") ein ausf�hrliches Argumentarium gegen die Gesetzesvorlage.
Was vereinzelte polemische �usserungen betrifft, so ist zu ber�cksichtigen, dass offenbar beide Seiten (teils �ber die Medien, teils an parteipolitischen Veranstaltungen) in ihrer Wortwahl nicht gerade zur�ckhaltend waren. Wie dem von den Beschwerdef�hrenden ebenfalls eingereichten Artikel im Tages-Anzeiger vom 12. November 2003 zu entnehmen ist, h�tten die Beschwerdef�hrenden 1 und 2 die Darstellung der Regierung als "grob falsch" bezeichnet, worauf Regierungsrat Notter die erhobenen Einw�nde als "absolut l�cherlich" abgetan habe.
Im �brigen besteht kein Grund zur Annahme, dass eine komplexe formaljuristische Differenzierung zwischen den einzelnen zul�ssigen Beschwerdegr�nden nach kantonalem (Nichtigkeitsbeschwerde) und eidgen�ssischem Verfahrensrecht (staatsrechtliche Beschwerde) f�r den politischen Willen der Stimmberechtigten ein ausschlaggebendes Gewicht gehabt h�tte. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Stimmberechtigten �ber die wesentlichen Argumente f�r und gegen die Vorlage in angemessener Weise informiert worden sind (vgl. dazu oben, Erw�gung 4).
Nach dem Gesagten sind im hier zu beurteilenden Fall keine schweren Verfahrensfehler bzw. gravierenden Fehlinformationen ersichtlich, die das Abstimmungsergebnis wesentlich beeinflusst bzw. verf�lscht haben k�nnten. Damit erweist sich die R�ge der Verletzung der politischen Rechte als unbegr�ndet. Dies gilt unbesehen darum, dass das Abstimmungsergebnis mit �ber 76% bef�rwortenden Stimmen sehr deutlich ausfiel (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 119 Ia 271 E. 7c S. 281 f.).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Praxisgem�ss wird aber bei Stimmrechtsbeschwerden von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die unterlegenen Beschwerdef�hrenden rechtfertigt sich hingegen nicht (Art. 159 Abs. 1 OG). Zur beantragten Neuregelung der Parteikosten des kantonalen Verfahrens besteht kein Anlass (Art. 159 Abs. 6 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrenden sowie dem Regierungsrat und dem Kantonsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.