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Timestamp: 2018-10-21 10:30:04
Document Index: 31341098

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 15']

Gemeinde Freigericht - Öffentliche Bekanntmachung: Änderungssatzung zur H...
Öffentliche Bekanntmachung: Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Freigericht
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Freigericht in Ihrer Sitzung am 13.09.2018 folgende Satzung beschlossen:
§ 5 Steuersatz wird wie folgt ergänzt:
Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Absatz 3 entfällt für gefährliche Hunde mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorgelegt wird, welches die Eigenschaft als gefährlichen Hund widerlegt.
§ 6 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
c) Jagdgebrauchshunde, die von Forstleuten oder jagdlich geführt werden und die erfolgreich
eine Herbstzuchtprüfung (HZP) nach der Prüfungsordnung des jeweiligen Rassehundeverbandes,
eine Brauchbarkeitsprüfung (BP) nach der Brauchbarkeitsprüfungsordnung (BPO) Hessen oder
eine vergleichbare Prüfung abgelegt haben, mit der die Brauchbarkeit für die Nachsuche auf Niederwild, für die Wasserarbeit, für die Nachsuche auf Schalenwild, für die Stöberarbeit oder für die Bauarbeit festgestellt worden ist.
Zum Nachweis des jagdlichen Führens ist zum 1. April eines jeden Jahres ein gültiger Jahresjagdschein i.S.d. § 15 Abs. 2 BjagdG vorzulegen.
Die Änderungen treten rückwirkend mit Wirkung vom 01. Januar 2018 in Kraft.
Freigericht, den 27.09.2018