Source: http://www.wms-straub.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2018-12-14 03:42:34
Document Index: 390700435

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 6', '§ 355', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1']

WMS Straub GbR - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WMS Straub GbR
1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Firma WMS Straub GbR – im Folgenden nur noch WMS genannt – und den dazu gehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
2. Abweichende und / oder ergänzende Bedingungen des Bestellers / Vertragspartners (im Folgenden Vertragspartner genannt) sind für WMS unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen setzen die schriftliche Bestätigung von WMS voraus, die Bestätigung wirkt jedoch nicht für die Zukunft.
3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit WMS in Geschäftsbeziehung treten.
4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit WMS in Geschäftsbeziehung treten.
5. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Unternehmers wird widersprochen.
1. Alle Angebote von WMS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt frühestens zustande, wenn WMS eine Bestellung des Vertragspartners schriftlich oder fernschriftlich bestätigt oder die Ware übergibt bzw. versendet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
2. Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Vertragspartner unter Berücksichtigung der Interessen von WMS zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termine und Preisänderungen eintreten können.
1. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt die aktuelle Preisliste von WMS
2. Alle Preise im Versandhandel verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung. Ist der Vertragspartner Unternehmer, verstehen sich alle Preise zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der am Tag der Auslieferung ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen geltender Umsatzsteuer.
3. Bei Abrufbestellungen von Unternehmern dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage. Veränderungen der Beschaffungspreise für WMS während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen WMS zur Preisanpassung.
1. Alle Liefervereinbarungen neben oder über diese Bestimmungen hinaus bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch WMS. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von WMS nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
2. Im Falle des Lieferverzugs hat WMS nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. WMS ist berechtigt, im Falle von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. WMS hat im letzteren Fall den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners zu erstatten. Der Vertragspartner ist im Falle der nicht zu vertretenden Leistungsverzögerung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert. Unbeeinträchtigt bleibt das Recht des Vertragspartners sich vom Vertrag zu lösen, wenn WMS die Leistungsverzögerung zu vertreten hat.
3. Bei Lieferverzug, den WMS zu vertreten hat, haben Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Die Rücknahme von Falschlieferungen (nur im Originalzustand) ist Unternehmern nur bei Reklamation innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt möglich. Für Verbraucher gilt die Frist des Widerrufsrechts.
1. Ist der Vertragspartner Unternehmer, gehen alle Gefahren auf ihn über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von WMS verlassen hat.
3. Bei Sendungen an WMS trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei WMS sowie die gesamten Transportkosten. Ausgenommen hiervon sind die Regelungen zum Fernabsatzvertrag, die im Einzelnen im folgenden Absatz Anwendung finden.
4. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Vertragspartner dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware WMS mitzuteilen. Handelt der Vertragspartner als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
Für Verträge, die WMS ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
§ 6a Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die:
a.) Bei Waren die mit/für Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartnern zugeschnitten sind. Oder Aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
b.) Bei der Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Vertragspartnern entsiegelt worden sind bzw. per E-Mail versandt wurden.
c.) Bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten und weiteren Anleitungen, Dokumenten bzw. Dokumentationen.
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, bar per Nachnahme, bar bei Selbstabholung und per PayPal zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die ältere Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner bei seiner Zahlung etwas anderes bestimmt.
3. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gelten die Einschränkungen hinsichtlich seines Rechts auf Minderung nicht.
4. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist WMS zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von WMS gegenüber dem Vertragspartner sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn WMS andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit der Vertragspartner in Frage stellen. Hält WMS weiter am Vertrag fest, ist WMS berechtigt, Vorauszahlungen, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. WMS steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Vertragspartner von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Vom Verzugszeitpunkt an ist WMS berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Vertragspartner trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts und Vollstreckungskosten. WMS ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
5. Bei der Zahlungsbedingung PayPal können außerhalb der Plattform von Ebay (und dessen Tochterfirmen) weitere Gebühren anfallen.
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von WMS. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch WMS nicht zulässig.
2. Gegenüber Vertragspartnern nach § 1 Ziffer 2 behaltet sich WMS das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt). Der Vertragspartner ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an die WMS ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Vertragspartner oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. WMS kann die Forderung auch selbst einziehen. WMS wird die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber WMS nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
1. Handelt der Vertragspartner als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Waren 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Handelt der Vertragspartner als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen der Vertragspartner bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen WMS. Die Unsachgemäßigkeit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
3. Für Datenverlust haftet WMS nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von WMS. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Vertragspartner auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
4. Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regemäßig Vertrauen darf. Durch WMS oder deren Erfüllungshilfen beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersagbar sind, beschränkt.
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet WMS nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch WMS oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von WMS auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
3. Ist der Vertragspartner Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.
1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfährt WMS nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertragspartner willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei WMS elektronisch gespeichert werden. WMS ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Alle Angebote / Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollte der Vertragspartner seine Unterlagen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an uns wenden. Wir versenden per E-Mail eine Kopie der Daten der Bestellung, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.
2. Hat der Vertragspartner keinen Allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Überlingen als Gerichtsstand vereinbart. WMS ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Vertragspartners zu erheben.
Fax: +49 (0) 75 78 - 93 35 88