Source: http://pfinztal.de/pfinztal/index_amtsblatt.php?m=5505
Timestamp: 2020-06-05 10:29:46
Document Index: 393018336

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 86', '§ 121', '§ 87', '§ 12', '§ 81', '§ 79', '§ 14', '§ 1', '§ 87']

Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 07.05.14 , gültig bis Mi. 14.05.14
Öffentliche Bekanntmachung - Haushaltssatzung
Mit Verfügung vom 24.04.2014 hat das Landratsamt Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde auf Grund des § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal in seiner Sitzung am 25.02.2014 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 bestätigt.
Gleichzeitig wurde gemäß § 86 Abs. 4 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nach der Haushaltssatzung, in dessen Höhe voraussichtliche Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2015 vorgesehen sind, in Höhe von 220.000 € genehmigt.
Ebenso hat das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des vom Gemeinderat am 25.02.2014 gefassten Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung' für das Wirtschaftsjahr 2014 gem. § 121 Abs.2 GemO bestätigt. Dabei wurde gleichzeitig gemäß §§ 87 Abs. 2 und 89 Abs. 2 GemO i.V.m. § 12 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG)
- der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplans in Höhe von 675.000 € und
- die Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Wirtschaftsplans bis zum Höchstbetrag von 750.000 €
Gemäß § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan nachstehend öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs liegen in der Zeit vom 09.05.2014 bis 19.05.2014 (je einschließlich) während der üblichen Dienststunden im Rathaus III, (OT Söllingen), Rittnertstr. 3, 76327 Pfinztal, Zimmer 201 öffentlich aus.
Haushaltssatzung der Gemeinde Pfinztal für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25.02.2014 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:
Der Haushaltsplan 2014 wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je42.722.200 €
davon im Verwaltungshaushalt 37.131.200 €
im Vermögenshaushalt 5.591.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) in Höhe von 0 €
in Höhe von 220.000 €
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 310 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 310 v. H.
2. für die Gewerbesteuer nach dem Ertrag und Kapital auf 335 v. H. der Steuermessbeträge.
Ausgefertigt Pfinztal, 25. Februar 2014
Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Pfinztal
Aufstellung des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Pfinztal für das Wirtschaftsjahr 2014 (01.01.2014 bis 31.12.2014)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.02.2014 aufgrund § 14 EigBG, §§ 1 bis 4 EigBGVO i. V. mit den §§ 87, 89 und 96 GemO den Wirtschaftsplan 2014 wie folgt beschlossen:
Im Wirtschaftsplan 2014 wird der Jahresgewinn auf 65.000 € festgesetzt.
Im Erfolgsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2014 auf je 1.797.000 € festgesetzt.
Im Vermögensplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr 2014 auf 1.131.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigungen) wird für das Wirtschaftsjahr 2014 auf 675.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird im Wirtschaftsjahr 2014 auf 750.000 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird für das Wirtschaftsjahr 2014 auf 0,00 € festgesetzt.
Pfinztal, 25. Februar 2014