Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_MarkenG_Verfall-d137472,108.html
Timestamp: 2017-01-19 05:28:23
Document Index: 117098021

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 165', '§ 105', '§ 105', '§ 49', '§ 104', '§ 54', '§ 104', '§ 106']

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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 105 MarkenG, Verfall§ 106 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 107 MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache§ 108 MarkenG, Antrag auf internationale Registrierung§ 109 MarkenG, Gebühren§ 110 MarkenG, Eintragung im Register§ 111 MarkenG, Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112 MarkenG, Wirkung der internationalen Registrierung§ 113 MarkenG, Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114 MarkenG, Widerspruch§ 115 MarkenG, Nachträgliche Schutzentziehung§ 116 MarkenG, Widerspruch und Antrag auf Löschung auf Grund einer international...§ 117 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118 MarkenG, Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken§ 119 MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 120 MarkenG, Antrag auf internationale Registrierung§ 121 MarkenG, Gebühren§ 122 MarkenG, Vermerk in den Akten; Eintragung im Register§ 123 MarkenG, Nachträgliche Schutzerstreckung§ 124 MarkenG, Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nac...§ 125 MarkenG, Umwandlung einer internationalen Registrierung…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 105 MarkenG, Verfall
§ 105 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 4 – KollektivmarkenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, 1.wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht,2.wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Kollektivmarke missbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder3.wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, dass der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, dass der Löschungsgrund nicht mehr besteht. (2) Als eine missbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.(3) 1Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. 2Das Verfahren richtet sich nach § 54.
§ 104 MarkenG, Änderung der Markensatzung§ 106 MarkenG, Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse