Source: https://direkt.jacob.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-16 23:58:56
Document Index: 25603299

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 288', '§ 648', '§ 377', '§ 478', '§ 479', '§ 438', '§ 634', '§ 354']

Allgemeine Geschäftsbedingungen im JACOB Onlineshop
Geschäftsführer Christian Pochat, Marcel Jacob, Hendrik Hörschelmann, David Mergenthaler
D-76229 Karlsruhe
Tel: 0721 / 94176-0
Telefax: 0721 / 94176-191
E-Mail: info@jacob.de
Amtsgericht Mannheim HRB 705109
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
A.1 Geltungsbereich und Anbieter
Die unter A.1 bis A.11 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der Jacob Elektronik GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Christian Pochat, Marcel Jacob, Hendrik Hörschelmann, David Mergenthaler, An der Rossweid 5, D-76229 Karlsruhe, Tel: 0721 / 94176-0, Telefax: 0721 / 94176-191, E-Mail: info@jacob.de, Amtsgericht Mannheim HRB 705109 abgeben.
Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen.
A.2 Vertragsschluss
A.2.1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
A.2.2 Wir können die Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
A.2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Angaben oder Abbildungen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Zeichnungen und technische Daten), in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial, sind nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch. Ein Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist keine Beschaffenheitsgarantie.
A.3 Preise
A.3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
A.3.2 Je nach Zahlungsart können zusätzliche Kosten für Sie anfallen, etwa bei Nachnahme oder Kreditkartenzahlung. Ob das der Fall ist bzw. in welcher Höhe, wird Ihnen im Bestellvorgang angezeigt
A.4 Versandkosten
Die genauen Versandkosten werden Ihnen im Bestellvorgang angezeigt. Eine Übersicht über die Versandkosten können Sie unter https://www.jacob.de/versandkosten.html ansehen.
A.5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
A.5.1 Sämtliche Lieferungen werden von uns über einen Lieferdienst versichert ausgeliefert.
A.5.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-5 Tage. Auf die genaue Bearbeitungszeit des beauftragten Lieferdienstes (z.B. DHL) haben wir keinen Einfluss.
A.5.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
A.6 Zahlungsbedingungen
A.6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Amazon Payments, PayPal u.a.. Eventuelle weitere Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen im Bestellvorgang ggf. angeboten.
A.6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Bestelleingangsbestätigung.
A.6.3 In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir für Deutschland die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Klarna Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
Für Österreich bieten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit Klarna den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die Zahlung erfolgt an Klarna. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf für Lieferungen nach Österreich finden Sie hier. Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt. Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna für Österreich eine Gebühr von 0 EUR pro Bestellung.
A.7 Eigentumsvorbehalt
A.8 Widerrufsrecht
A.8.1 Widerrufsbelehrung
Greschbachstr. 2
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.jacob.de/widerrufsformular.html elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
A.8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die nachfolgenden in den Paragrafen 8.3 bis 8.5 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Wir bitten trotzdem höflich um Beachtung:
A.8.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
A.8.4 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
A.8.5 Bitte kontaktieren Sie uns vor Rücksendung über unser Rücksendeformular, welches Sie unter https://www.jacob.de/reklamation.html finden, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Alternativ lassen Sie uns bitte eine Email an reklamation@jacob.de zukommen oder senden uns ein Fax an die Nummer 0721/94176-191.
A.9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich per Email an transportschaden@jacob.de Kontakt zu uns auf. Alternativ senden Sie uns bitte ein Fax an die Nummer 0721/94176-191.
A.10 Mängelhaftung
A.11 Gewährleistung
Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr. Die Gewährleistung erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit neben den Gewährleistungsansprüchen ggf. Garantieansprüche gegen Dritte (z.B. den Hersteller bestehen), unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben davon unberührt.
A.12 Streitschlichtung
A.13 Schlussbestimmungen
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer
B.1 Geltung
B.1.1 All unsere Lieferungen und Angebote – auch zukünftige – erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge mit uns; sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird.
B.1.2 Diese unter B.1 bis B.10 genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (§§ 14, 310 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unsere AGB gelten ausschließlich. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen. Diese werden auch durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder -durchführung nicht Vertragsinhalt.
B.2 Vertragsschluss
B.2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen die Bestellung in unserem Onlineshop automatisch entgegen. Sie erhalten eine automatisierte Bestätigung des Zugangs der Bestellung. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar.
B.2.2 Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung und damit Ihr Angebot innerhalb von zwei Wochen durch die Zusendung einer Bestellbestätigung anzunehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
B.2.3 Falls nicht anders ausdrücklich erklärt, sind unsere Angebote freibleibend. Sie beruhen auf Angaben des Kunden, ohne Kenntnis der Verhältnisse oder Vorgaben beim Kunden. Er trägt das Risiko, dass die auf dieser Grundlage angebotene Lieferung seinen Bedürfnissen entspricht. Bestellungen des Kunden können wir innerhalb von 15 Werktagen annehmen. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
B.2.4 Für Umfang und Gegenstand der Lieferung ist alleine der Lieferschein maßgebend. Enthält dieser Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er die Lieferung vorbehaltlos entgegennimmt und nicht innerhalb angemessener Frist schriftlich widerspricht.
B.2.5 Angaben oder Abbildungen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen, Zeichnungen und technische Daten), in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial, sind nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch. Ein Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist keine Beschaffenheitsgarantie.
B.3 Preise, Zahlung
B.3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Sitz zzgl. MwSt. und Versand.
Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne jeden Abzug sofort fällig. Maßgeblich ist die Gutschrift auf unserem Konto. Skontoabzug ist nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich. Bei Bestellung von Ersatzteilen können wir Vorauszahlung verlangen.
B.3.2 Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlung verlangen und/oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistung geltend machen. Bei Zahlungsverzug werden Rabatte, Skonti und sonstige Vergünstigungen hinfällig, sowie Zinsen i.H.v. 8%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) fällig. Dies gilt auch bei Ablehnung der Versicherung der Kundenforderung durch unseren Warenkreditversicherer.
B.3.3 Dem Kunden stehen ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
B.3.4 Beträgt die vereinbarte Lieferzeit mehr als vier Monate, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Steigt der Preis um mehr als 20 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
B.4 Lieferung
B.4.1 Ein Versand erfolgt ohne Gewährleistung der billigsten Art auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Versandperson die Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand abgeholt hat. Für Verzögerungen durch die Versandperson oder bei höherer Gewalt haften wir nicht. Wir unterrichten den Kunden über den Eintritt solcher Ereignisse.
B.4.2 Sofern nicht unzumutbar, sind Teil-, Mehr-, Minder- oder vorfristige Lieferung zulässig. Sofern der Kunde einen versicherten Versand wünscht, ist dies nach vorheriger Absprache und auf Kosten des Kunden möglich.
B.4.3 Falls nicht anderes vereinbart, ist eine Einweisung oder Beratung nicht geschuldet. Lieferzeiten sind nur annähernd, es sei denn, es ist ausdrücklich eine feste Lieferzeit zugesagt.
B.4.4 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung; Verzögerungen teilen wir mit. Wir haften nicht für das Verschulden der Vorlieferanten, eventuelle Ersatzansprüche gegen diese werden an den Kunden abgetreten.
B.4.5 Im Einzelfall können bei Lieferungen ins Ausland weitere – nach Maßgabe der Regelungen des jeweiligen Landes – Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Auf diese Zusatzkosten haben wir keinen Einfluss. Nähere Informationen sind beim örtlichen Zollamt erhältlich. Holt der Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter Leistungen bei uns ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde den für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
B.5 Eigentumsvorbehalt
B.5.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, gewährt uns der Kunde folgende Sicherheiten, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt:
B.5.2 Wir behalten uns an der Lieferung das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt Folgendes:
- Die Lieferung bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser dadurch entstehendes (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig in Höhe des Netto-Rechnungswertes auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.
- Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.
- Der Kunde tritt Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Lieferung, an Stelle der Lieferung oder sonst hinsichtlich der Lieferung entstehen (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung), mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft wird. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
- Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind zur Offenlegung berechtigt.
- Bei Zugriffen Dritter auf die Lieferung, insbesondere durch Zwangsvollstreckung, weist der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hin und unterrichtet uns unverzüglich. Der Kunde erstattet uns die Kosten der Intervention, sofern wir gegen Dritte keine Kostenerstattung durchsetzen können.
B.5.3 Wird unsere Lieferung vom Kunden als wesentlicher Bestandteil für das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die ihm gegen den Dritten oder den, den es angeht, daraus entstehende Forderungen wertanteilsmäßig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei Weiterverkauf eines Grundstücks, dessen wesentlicher Bestandteil unsere Lieferung geworden ist, tritt der Kunde die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt wertanteilsmäßig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Steht dem Kunden ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherheitshypothek nach § 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf uns über. Werden die Lieferungen wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, können wir nach billigem Ermessen zur Sicherung die Einräumung einer Grundschuld in Höhe der bestehenden Forderung verlangen.
B.5.4 Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Insolvenzantrag (Verwertungsfall), berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe der Lieferung oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu. Schadensersatzansprüche, einschließlich Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns, bleiben unberührt. Wir können uns an der zurückgenommenen Lieferung durch freihändigen Verkauf befriedigen.
B.6 Mängelrechte
B.6.1 Es wird empfohlen, die erhaltene Lieferung unverzüglich nach Erhalt (auch bei einer Lieferung an vom Kunden benannte Dritte, z.B. Kunden des Kunden) sorgfältig zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen ("Rüge"). Erkennbare Transportschäden sind gegenüber der Versandperson zu dokumentieren. Im Übrigen gilt § 377 HGB. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und der Bestellung entsprechend, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Solche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen.
Der Weiterverkauf, der Einbau oder eine sonstige Nutzung beanstandeter Lieferung gilt als deren Genehmigung und als vertragsgemäße Erfüllung und schließt Mängelansprüche insoweit aus.
B.6.2 Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass diese Rügen nicht rechtzeitig, unbegründet oder sonst ungenügend gewesen seien. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.
Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang sowie Änderungen der Lieferung im Zuge des technischen Fortschritts, in der Konstruktion, der Gestaltung, den Maßen, des Gewichtes oder der Farbe sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden bei objektiver Würdigung aller Umstände zumutbar sind.
B.6.3 Ist die Ware mangelhaft, sind wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet und erbringen diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Soweit ggf. Garantieansprüche gegen Dritte (z.B. den Hersteller) bestehen, wird der Kunden diese – auf Wunsch mit unserer Unterstützung – geltend machen. Das Bestehen der Gewährleistungsansprüche bleibt davon unberührt. Wir können eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Sollten wir uns für die Ersatzlieferung entscheiden, so erfolgt diese, falls wir dies wünschen, nur Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Lieferung. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir tragen die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
B.6.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder werden beide Arten der Nacherfüllung von uns verweigert, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Das Recht auf Minderung ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt nur ein nicht wesentlicher Mangel vor, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
B.6.5 Bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung und/ oder Nachbesserung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien oder Bedienungsanleitungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäßer Wartung und Pflege, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischem, elektrochemischem, elektrischem oder umweltbedingtem Einfluss wird keine Gewähr übernommen, sofern dies nicht von uns zu vertreten ist. Gleiches gilt für ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen an der Lieferung, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn der Mangel beruht nicht darauf.
Rückgriffansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Die Verjährungshemmung gemäß § 479 BGB gilt nur dann, wenn der Kunde seinem Abnehmer nachweislich Gewähr geleistet hat. Weitergehende oder andere als die in diesen AGB geregelte Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels gegen uns sind ausgeschlossen.
B.7 Haftung
B.7.1 Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden, die auf Vorsatz beruhen oder soweit Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind.
B.7.2 Auch bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, lediglich bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
B.7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und hierbei beschränkt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden mit dessen Entstehen gerechnet werden konnte. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
B.7.4 Der Kunde ist verpflichtet, in branchen- und strukturüblichem Umfang eigene Versicherungen zu unterhalten (z.B. insbesondere Betriebsausfallversicherung). Ein eventuelles Mitverschulden muss sich der Kunde anrechnen lassen.
B.8 Haftungsbegrenzung/Verjährung
B.8.1 Bei einer Haftungsbegrenzung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden ist die Haftung je Schadensereignis bei Sachschäden auf EUR 50.000,00 und bei sonstigen Schäden auf EUR 100.000,00 begrenzt; für alle Schäden innerhalb eines Kalenderjahres jedoch jeweils auf höchstens das Doppelte dieser Beträge. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit weitergehende Schäden durch die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Soweit Sie ein diese Haftungshöchstsumme übersteigendes typisches Risiko erkennen, obliegt es Ihnen, uns über dieses Risiko zu informieren, um uns ggf. eine Absicherung durch zusätzliche Versicherung zu ermöglichen.
B.8.2 Falls nicht anders vereinbart, verjähren Gewährleistungsansprüche in einem 1 Jahr ab Übergabe/Ablieferung, es sei denn, das Gesetz schreibt gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) zwingend längere Fristen vor. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder Arglist, einem Personenschaden, Produkthaftpflichtfall oder einer Garantie gelten die gesetzlichen Fristen.
B.8.3 Wir gewähren keine Garantien. Eine eventuelle Garantie Dritter (z.B. Herstellergarantie) bleibt unberührt.
B.9 Kulanzrücknahme
Für die freiwillige Rücknahme von Lieferungen, also ohne dass ein Gewährleistungsfall vorliegt, berechnen wir die uns entstehenden Kosten, z.B. für die Wiedereinlagerung beim Lieferanten, mindestens jedoch 10% des Lieferwertes. Eine Rücknahme erfolgt nur bei Vorlage von Lieferschein und/oder Rechnung. Voraussetzung ist der einwandfreie Zustand der Lieferung in der Original-Umverpackung. Keramische Artikel, Sonderanfertigungen, sowie nicht lagermäßige Teile sind von Umtausch ausgeschlossen.
B.10 Schlussbestimmungen
B.10.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die nicht auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen der Schriftform (auch Fax). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.
B.10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
B.10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unser Geschäftssitz ist, auch für Gewährleistungsansprüche, Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.
Der Inhalt der Homepage https://www.jacob.de ist rechtlich geschützt. Bei einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Er versichert, Unternehmer zu sein und alleine zu gewerblichen Zwecken einen Kauf in dem Shop durchzuführen.
Der Nutzer bzw. Kunde darf Seiten der Homepage nicht für andere Zwecke als zur Vertragsanbahnung und -abwicklung nutzen.
Soweit Produkt- und Firmennamen erwähnt werden, kann es sich um rechtlich geschützte Unternehmenskennzeichen handeln, deren unberechtigte Verwendung ggf. Unterlassungs- und Schadensersatzverpflichtungen nach sich ziehen kann.
Die von der Homepage aus durch Links zugänglichen Informationen Dritter werden von uns nur als unverbindliche Serviceleistung ohne Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der dort abrufbaren Inhalte zur Verfügung gestellt. Sie dienen insbesondere nicht zur Beschreibung unserer Vertragspflichten oder der Beschaffenheitsangaben zu den Produkten.
Ein Link, insbesondere Inline-Link, auf unsere Homepage ist ohne unser schriftliches Einverständnis unzulässig. Gleiches gilt für die Einfügung von Inhalten der Homepage in fremde Datensammlungen.
Wir können eine jederzeitige Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit der Homepage nicht garantieren. Bei technischen Problemen ist der Kunde gehalten, per Telefon, Fax oder Email Kontakt zu uns aufzunehmen.
Das Internet ist kein gesichertes System. Es kann nicht garantiert werden, dass uns übermittelte Daten während der Übermittlung vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt sind. Der Kunde ist verpflichtet, eine jeweils aktuelle Version eines Virenschutzprogramms auf seinem Computer zu installieren sowie eine Datensicherung in einem angemessenen Umfang vorzunehmen. Wir haften nicht für Schäden aufgrund von Computerviren.
Eine Nutzung der Homepage zur Geschäftsabwicklung ist nur möglich, wenn sich der Kunde registrieren und freischalten lässt. Wir behalten uns das Recht vor, eine Registrierung zu verweigern oder nach Erteilung wieder zu entziehen oder den Betrieb der Homepage jederzeit zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Wir haften wegen dieser Änderung, Unterbrechung oder Einstellung nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, das erhaltene Passwort nur an von ihm autorisierte Personen zu überlassen, die ihn rechtlich vertreten dürfen. Sofern der Kunde das Recht erhält, weitere Passwörter zu vergeben, dürfen diese nur an autorisierte und vertretungsberechtigte Personen übertragen werden. Der Kunde haftet für einen Missbrauch des Passworts in seinem Verantwortungsbereich. Das Nutzungsrecht darf ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte übertragen werden.
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