Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/311c-erstreckung-auf-zubehoer
Timestamp: 2017-04-30 09:14:28
Document Index: 50496431

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 311', '§ 311', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 263', '§ 311']

§ 311c BGB - Erstreckung auf Zubehör - Gesetze - JuraForum.de
§ 311c BGB - Erstreckung auf ZubehörBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung) Untertitel 1 (Begründung)Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache.Weitere Vorschriften um § 311c BGB§ 309 BGB - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit§ 310 BGB - Anwendungsbereich§ 311 BGB - Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse§ 311a BGB - Leistungshindernis bei Vertragsschluss§ 311b BGB - Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass§ 311c BGB - Erstreckung auf ZubehörUntertitel 2 BGB - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen§ 312 BGB - Anwendungsbereich§ 312a BGB - Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten§ 312b BGB - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312c BGB - FernabsatzverträgeNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 311c BGBOLG-FRANKFURT, 01.04.2009, 23 U 121/06Zur Haftung bei einem Filmfonds, der mit einem fehlerhaften Prospekt beworben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung bekauft worden ist.OLG-CELLE, 05.02.2009, 8 U 186/081. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden Praxis, sondern nur deren Kodifikation beabsichtigt (§ 311 Abs. 3 BGB).
2. Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt für eine Eigenhaftung des Agenten grundsätzlich nicht.OLG-FRANKFURT, 15.10.2008, 23 U 348/05Zur Prospekthaftung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wie realitätsnah müssen Prognosen sein und ist auf das Risiko eines Totalverlustes hinzuweisen?HESSISCHES-LAG, 26.09.2008, 10 Sa 295/08Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.BGH, 02.06.2008, II ZR 210/06Treten organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten persönlich mit dem Anspruch gegenüber, sie über die für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umstände zu informieren, so haften sie für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei...OLG-FRANKFURT, 08.03.2007, 26 U 43/061. Mit der Erklärung, die Kosten für die Lieferung von Transportbeton aus der Masse im vorläufigen Insolvenzverfahren zu begleichen, nimmt der vorläufige "schwache" Insolvenzverwalter besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch, das seine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss begründen kann.
2. Der so begründete...BAG, 13.02.2007, 9 AZR 207/061. Spiegelt der Geschäftsführer einer GmbH-Arbeitgeberin vor, die tariflich vorgeschriebene Insolvenzsicherung eines Wertguthabens aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis sei erfolgt, kann dies seine Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB begründen. Er kann einen Betrug iSd. § 263 Abs. 1 StGB durch Täuschung des...OLG-CELLE, 25.01.2006, 3 U 184/051. Stellt ein Rechtsanwalt ein auf seinen Namen lautendes Treuhandkonto zur Verfügung, hat er die zweckentsprechende Verwendung der Gelder zu prüfen.
2. Auf ein Treuhandkonto einzahlende Dritte sind in den Schutzbereich eines Treuhandvertrages einbezogen, wenn dieser vermögensschützenden Charakter hat.
3. Den Anleger trifft ein...OLG-HAMM, 24.06.2005, 9 U 201/04Verhandelt jemand für einen Versicherer mit einem ehemaligen Agenturleiter der Versicherung eine Abfindungsregelung, scheidet dessen persönliche Inanspruchnahme auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aus, wenn der potentielle Abfindungsgläubiger einen Zusasmmenbruch erleidet, weil der Versicherer nur eine Abfindung zahlen will, die den in...
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