Source: http://dedocz.com/doc/421908/ausgabe-9---%C3%B6ffentliches-personal-schweiz
Timestamp: 2016-10-24 12:34:22
Document Index: 311825603

Matched Legal Cases: ['Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 319', 'Art. 11']

Ausgabe 9 - Öffentliches Personal Schweiz
Ausgabe 9 - Öffentliches Personal SchweizEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
7. Angestelltentag der vereinigten Personalverb&auml;nde im Kanton Solothurn
Das Loch in der Kantonalen Pensionskasse:
woher kommt es, und was kostet es uns?
Rund 350 Staatsangestellte und
Volksschullehrer konnte Dr. Corinne
Saner, Vizepr&auml;sidentin des Staatspersonalverbandes, Ende August im
Solothurner Landhaus zum 7. Angestelltentag begr&uuml;ssen.
Die traditionelle Veranstaltung der
f&uuml;nf GAV-Personalverb&auml;nde widmete sich dem Zustand der kantonalen Pensionskasse, welche mit einem Fehlbetrag von 1,1 Milliarden
Franken und einem Deckungsgrad
von 62% Anlass zur Besorgnis gibt.
Armin Braun-Kalberer, ehem. Leiter der Pensionskasse der Stadt Z&uuml;rich und Pensionskassen-Experte
Ein Loch ist nicht einfach Nichts,
sondern bedarf einer differenzierten Betrachtung. Entscheidend kann vor allem sein, herauszufinden, woher das Loch
Oft ist man seiner Behebung dann schon einen Schritt
n&auml;her. So lotete auch der erste
Referent des Angestelltentages
zun&auml;chst die historischen Dimensionen des Lochs aus.
Verschiedene Ursachen f&uuml;r
Roland Misteli nimmt als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des LSO (Verband
Lehrerinnen und Lehrer Solothurn) seit 2001 als Arbeitneh-
mervertreter Einsitz in die parit&auml;tisch zusammengesetzte Verwaltungskommission der kantonalen Pensionskasse. Der Blick
in die Vergangenheit der PKSO
zeigte auf, dass ein markanter
Teil der heutigen Unterdeckung
aus Vers&auml;umnissen in den 60er-,
70er- und 80er-Jahren herr&uuml;hrt. So wurden die Teuerungszulage, der 13. Monatslohn und bis zum Wechsel vom
1993 auch die Eink&auml;ufe nur ungen&uuml;gend finanziert. &laquo;Diesen
historischen Teil der Unterdekkung hat allein der Arbeitgeber
zu verantworten. Regierung und
Parlament haben mit dem Hinweis auf die bestehende Staats-
Dr. Corinne Saner, Vizepr&auml;sidentin Staatspersonal-Verband Solothurn und
Organisatorin des Angestelltentages f&uuml;hrte durchs Programm
garantie diese Unterdeckung bewusst in Kauf genommen&raquo;, so
Misteli. &laquo;Seit 1993 werden die Leistungen korrekt finanziert, d. h. es
gibt keine systematische Unterdeckung mehr.&raquo; Auch die steigende Langlebigkeit der Versicherten wurde zudem nicht nachfinanziert.
Keine Verzinsung des Fehlbetrages
&laquo;Eine weitere Ursache f&uuml;r das
Loch in der Pensionskasse liegt in
der fehlenden Verzinsung des Fehlbetrages. W&auml;re dieser seit 1996
verzinst worden, w&auml;re die Deckungsl&uuml;cke rund 300 Mio. Franken tiefer als heute&raquo;, gab Misteli zu
Der Rest der Unterdeckung ist
auf die Wirtschaftskrise zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Die Kasse machte 2008
als Folge der Krise 483 Mio. Franken Verlust; deshalb stieg die Unterdeckung von 647 Mio. Franken
auf &uuml;ber 1,1 Milliarden Franken.
F&uuml;r die Ursachen der Unterdeckung, welche in der Vergangenheit liegen, ist gem&auml;ss Misteli der
Arbeitgeber verantwortlich, was
bedeutet, dass er diesen Teil des Loches auch alleine beheben m&uuml;sste.
&laquo;Die aktuellen und k&uuml;nftigen
Aspekte der Langlebigkeit der
Versicherten und der Kapitalertr&auml;ge sind Probleme, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam angehen,&raquo; folgerte Misteli. F&uuml;r
die gemeinsame Bew&auml;ltigung dieser Probleme gibt es gem&auml;ss Misteli
vier Schrauben, an denen sich
drehen l&auml;sst: die Umwandlungss&auml;tze, das Leistungsziel, die Beitr&auml;ge
und die Kapitalertr&auml;ge.
Er wies zudem hin auf &sect; 48 der
Statuten der PKSO, welcher nicht
nur die Staatsgarantie festlegt,
sondern auch besagt, dass der
Kanton f&auml;llige Verpflichtungen
infolge dieser Garantie anteilm&auml;ssig auf die Schulgemeinden und
die &ouml;ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber der Anschlussmitglieder
Mit anderen Worten: Die 125
Solothurner Gemeinden m&uuml;ssten
rund 300 Millionen Franken zur
Sanierung der PKSO beisteuern,
weil die bei der PKSO versicherten Lehrer kommunale Angestellte sind.
M&ouml;gliche Sanierungsmassnahmen ?
Im Anschlussreferat kam der Jurist
und Pensionskassenexperte Armin
Braun-Kalberer zu
Wort. Er war bis
vor kurzem Vorstandsmitglied im
Pensionskassenverband Asip, leitete
&ouml;ffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen und
blickt zur&uuml;ck auf
eine langj&auml;hrige
T&auml;tigkeit als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der
Versicherungskasse der Stadt Z&uuml;rich mit den Bereichen Pensionskasse, Unfallversicherung und
Schadenversicherung. Er war von
den f&uuml;nf GAV-Verb&auml;nden als Experte beigezogen worden, um die
Sanierung der Pensionskasse rein
aus Arbeitnehmersicht zu beurteilen und zu beraten.
Keine volle Ausfinanzierung
&laquo;Die Kantonale Pensionskasse Solothurn braucht wegen der Staatsgarantie keine volle Ausfinanzierung. Als Zieldeckungsgrad reicht
ein Wert zwischen 70 und 80%&raquo;,
stellte Braun klar. &laquo;Bis dieser
erreicht ist, sollten Arbeitgeber
und Arbeitnehmer einen Sanierungsbeitrag leisten.&raquo; Zu sch&uuml;tzen
gelte es – schon mit Blick auf die
Verfassungsm&auml;ssigkeit – wohlerworbene Rechte. Die laufenden Renten und die bestehenden
Altersguthaben seien deshalb kein
Ansatzpunkt f&uuml;r Sanierungsmassnahmen.
&laquo;Wichtig f&uuml;r die Arbeitnehmenden ist es ausserdem, die Eckwerte des Vorsorgeplans zu wahren.
Das Rentenziel 70% des letzten
versicherten Einkommens bei einem R&uuml;cktrittsalter von 63&frac12; Jah-
ren gilt es daher ebenso zu erhalten wie die unver&auml;nderte Aufteilung der Beitr&auml;ge auf Arbeitnehmende und Arbeitgeber,
unver&auml;nderte Finanzierung und
H&ouml;he der AHV-Ersatzrente sowie
dem Grundsatz nach auch die
Teuerungsanpassungen der Renten,&raquo; f&uuml;hrte Braun aus.
Massnahmen n&ouml;tig, aber keine
&laquo;Aufgrund des aktuellen Dekkungsgrads der PKSO sind Massnahmen angezeigt, nicht aber Panikreaktionen,&raquo; bilanzierte Braun.
&laquo;Die Massnahmen k&ouml;nnen langfristig gestaffelt werden, so dass sie
nicht einer einzigen – der jetzigen
– Generation der Sozialpartner auferlegt werden. Massnahmen k&ouml;nnen zudem so kombiniert werden,
dass sie sozialvertr&auml;gliche L&ouml;sungen erm&ouml;glichen und von allen Beteiligten, d. h. Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Pensionierten,
angemessen mitgetragen werden.&raquo;
F&uuml;r die Personalverb&auml;nde ist es
deshalb wichtig, sich dar&uuml;ber klar
zu werden, welche Punkte der
jetzigen Pensionskassenstatuten
f&uuml;r sie verhandelbar bzw. nicht verhandelbar sind. Zu diesem Entscheidfindungsprozess hat der Angestelltentag mit zwei gehaltvollen
Referaten sicher einen Beitrag geleistet.
Vizepr&auml;sidentin Staatspersonal-Verband Solothurn
Betriebliche Gleichstellung von Frauen und M&auml;nnern: eine &Uuml;bersicht
Chancengleichheit in der Verwaltung
Die Gleichstellung von Frau und Mann ist in der Schweiz als
Grundrecht in der Verfassung verankert. M&uuml;he bereitet nicht die
Verfassungsgrundlage, aber ihre Umsetzung in der Praxis. &laquo;Chancengleichheit beginnt im Kopf&raquo; – das ist zwar richtig, gleichwohl
sind betriebliche Massnahmen unabdingbar, um zum Ziel zu
kommen. Der Beitrag der Abteilung P+O zeigt auf, wie diese Aufgabe im Kanton Aargau gel&ouml;st wird.
Karin Lareida
1. Weshalb betriebliche Gleichstellung?
l&ouml;sen ver&auml;nderte Vorstellungen
von Frauen und M&auml;nnern, ihrem
Zusammenleben, Rollen und Aufgaben in &Ouml;ffentlichkeit, Privat- wie
Erwerbsbereich aus. Die heute
gelebten M&ouml;glichkeiten unterschiedlicher Rollenmuster und
Aufgabenverteilungen fordern ein
neues Verst&auml;ndnis von M&auml;nnern
und Frauen in den genannten Lebensbereichen.
Frauen und M&auml;nner sind zunehmend gleich gut ausgebildet. Diese Investition ist zu nutzen, indem
auch Frauen l&auml;nger und in gr&ouml;sserem Umfang berufst&auml;tig sein
k&ouml;nnen. Die demographische Entwicklung, die in absehbarer Zeit einen Mangel an Fachkr&auml;ften prognostiziert, sieht in Massnahmen
der Unterst&uuml;tzung von M&auml;nnern
und Frauen in der Familienphase
sowie beim Wiedereinstieg eine
M&ouml;glichkeit, dem Verlust von
Wissen und Kompetenzen zu begegnen.
Gleichstellung bringt einen nachhaltigen Nutzen f&uuml;r Unternehmen und Verwaltungen: Beide
wollen qualifizierte und motivierte Mitarbeitende gewinnen,
behalten – w&auml;hrend und nach
der Familienphase.
Mann ist in der Schweiz ein
Grundrecht, das seit 1981 in der
Bundesverfassung verankert ist.
Diese Bestimmung entfaltete aber
wenig Wirkung. Mit dem 1996 in
Kraft getretenen Bundesgesetz &uuml;ber
Mann (GlG) ist eine Grundlage ge-
Angestelltentag Kanton Solothurn:
Gemeindefusion im Kanton Glarus
Das Loch in der Kantonalen Pensionskasse
ZV-Lohnvergleich: Zweiter Teil
Fachtagung Brunnen 2009: Programm und Ausschreibung Seite 27
Referendum gegen die Senkung des
Umwandlungssatzes auf 6,4%
GAV im &ouml;ffentlichen Recht
H&auml;ufigste Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz
Stadt Adliswil: Die Stimme des Stadtpersonals
09/09 September 2009
gelm&auml;ssig Kennzahlen zur Verf&uuml;gung und erarbeitet auf dieser
Basis in den drei Handlungsfeldern
Ziele und Massnahmen, um die
Chancengleichheit von M&auml;nnern
und Frauen zu optimieren. Davon
profitieren Frauen, M&auml;nner sowie
der Kanton als Arbeitgeber.
schaffen worden, die die tats&auml;chliche Gleichstellung im Erwerbsleben vorantreibt und einfordert.
Es ist f&uuml;r alle unselbst&auml;ndigen Arbeitsverh&auml;ltnisse in Privatwirtschaft und Verwaltung (Bund,
Kanton, Gemeinde) mit einem
privat- oder &ouml;ffentlich-rechtlichen
Arbeitsverh&auml;ltnis g&uuml;ltig. Es bezieht sich auf Anstellung, Aufgabenzuteilung, Arbeitsbedingungen, Entl&ouml;hnung, Ausbildung,
Weiterbildung, Bef&ouml;rderung und
Entlassung und verbietet ausdr&uuml;cklich Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts. Das Gesetz
h&auml;lt ausserdem explizit fest, dass
sexuelle Bel&auml;stigung am Arbeitsplatz eine Diskriminierung und als
solche unzul&auml;ssig ist.
2. Woran arbeitet die betriebliche Gleichstellung?
Die betriebliche Gleichstellung
setzt sich daf&uuml;r ein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Sinne des Gender* Mainstreaming
in alle betrieblichen Prozesse,
Massnahmen und Strukturen mit
gleichen Chancen integriert werden, sodass sie sich entsprechend
ihren Qualifikationen und Kompetenzen entwickeln k&ouml;nnen.
Auf der Basis des Personalgesetzes (PersG) und des Personalpolitischen Leitbildes (PPL) arbeiten die Gleichstellungsbeauftragten an der im Berufsalltag der
Verwaltung unmittelbar gelebten
Chancengleichheit. In Bezug auf
Diskriminierungen schafft die entsprechende Rechtsprechung Klarheit, insbesondere f&uuml;r die Themen
Lohngleichheit und sexuelle Bel&auml;stigung.
Zur Frage, wann Chancengleichheit im Berufsalltag tats&auml;chlich erf&uuml;llt ist, gibt es keine allgemeing&uuml;ltigen Vorgaben. Die
konkrete Zieldefinition und -ausrichtung von Chancengleichheit ist
vom Arbeitgeber selbst zu entwickeln und in die bestehenden
betrieblichen Strukturen, Prozesse und Entscheide zu integrieren.
Regelm&auml;ssig erhobene Gleichstellung-Kennzahlen bilden daf&uuml;r
eine wichtige Grundlage (vgl.
&Uuml;bersicht rechts).
Nach der Neudefinierung der
Gleichstellungsarbeit im Kanton
Aargau (2005) wurde mit Be-
*Gender: Bezeichnet das soziale – durch Tradition, Wertvorstellungen und Kultur
gepr&auml;gte Geschlecht. Es verkn&uuml;pft in jeder Gemeinschaft das Frau- oder MannSein mit Erwartungen, Rollen, Pflichten und Interessen und formt als gesellschaftliche Norm das menschliche Denken und Verhalten. Dieses sozialgepr&auml;gte
Geschlecht wird im Laufe der Sozialisation erlernt und weitergegeben (Gegensatz:
biologisch bestimmtes Geschlecht, engl.: sex).
schluss der Generalsekret&auml;renkonferenz (GSK) vom 27. Februar 2006 das Projekt &laquo;Gleichstellung
in der Verwaltung&raquo; angestossen:
Die vorgenommenen Analysen
verdeutlichten, dass in drei Handlungsfeldern Massnahmen zu ergreifen sind:
Aufstiegschancen f&uuml;r Frauen
Gleichstellungsunterst&uuml;tzende
plant, konzipiert und koordiniert
die Gleichstellungsarbeit in der
Verwaltung in Zusammenarbeit
mit den Personalverantwortlichen
der Departemente, Justizbeh&ouml;rden
und der Staatskanzlei. Sie stellt re-
3. Was bieten wir an? Einige
Prim&auml;re Ansprechperson zu betrieblichen Gleichstellungsfragen,
Angeboten und Regelungen ist die
Personalstelle des Departements.
Bei Bedarf beraten, informieren
und vermitteln die Gleichstellungsbeauftragten der Abt. P+O
Mitarbeitende und F&uuml;hrungspersonen der Departemente, der
Staatskanzlei und der Justizbeh&ouml;rden zu weiterf&uuml;hrenden Anliegen.
Unterst&uuml;tzung in F&auml;llen von
sexueller Bel&auml;stigung am Arbeitsplatz: Als Ansprechperson bei sexueller Bel&auml;stigung am Arbeitsplatz
unterst&uuml;tzen und begleiten wir
die sich diesbez&uuml;glich bei Bedarf an
die Abt. P+O wenden.
Die Intranetseite Personal informiert laufend zur &laquo;Gleichstellung in Verwaltung&raquo; und ver&ouml;ffentlicht aktuelle Kennzahlen, Angebote, Links, Adressen und Telefonnummern von Ansprechpersonen, u.a. die f&uuml;r die betriebliche
Auswahl an Kennzahlen in der
Gesamtverwaltung (Stand 31. Dezember 2008)
Frauenanteil in der Verwaltung
• in Lohnstufen 1–5
• in Lohnstufen 6–10
• in Lohnstufen 11–13
• in Lohnstufen 14–16
• in Lohnstufen 17–23 (oberes Kader)
Teilzeitanteil bei M&auml;nnern (Pensum &lt;90%)
Teilzeitanteil bei Frauen (Pensum &lt;90%)
Gleichstellung zust&auml;ndigen Personalverantwortlichen in den Departementen, der Staatskanzlei
und den Justizbeh&ouml;rden oder:
Betriebliche Gleichstellungsbeauftragte f&uuml;r die Kantonale Verwaltung, Dep. Finanzen
und Ressourcen, Abt. Personal
Karin Lareida,Tel. 062 835 25 03
karin.lareida@ag.ch
Ralph Koth, Tel. 062 835 25 29
ralph.koth@ag.ch
Fachstelle Familie und Gleichstellung f&uuml;r den Kanton, Dep.
Leiterin: Regula Strobel
Tel. 062 835 29 97
regula.strobel@ag.ch
Schlichtungskommission f&uuml;r
Vorsitzende Lotty Fehlmann
Stark, Tel. 062 835 12 15/16
lotty.fehlmann@ag.ch
Aufstiegschancen von Frauen
&Uuml;ber die Koordination und Steuerung zugunsten der Gesamtverwaltung unterst&uuml;tzt die betriebliche Gleichstellung die F&ouml;rderung
der Aufstiegschancen von Frauen
bzw. des &laquo;untervertretenen Geschlechts&raquo; in den einzelnen Departementen.
Anstellungsbeh&ouml;rden und F&uuml;hrungskr&auml;fte werden mittels geeigneter Massnahmen und Instrumente zur Umsetzung der relevanten, gleichstellungsf&ouml;rderlichen Personal- und F&uuml;hrungsprozesse unterst&uuml;tzt: in den Bereichen Ausschreibung, Rekrutierung, geschlechtersensible Personalbeurteilung, j&auml;hrliche Mitarbeitendenbeurteilung (Dialog),
Wichtige Massnahmen zur
F&ouml;rderung von Aufstiegschancen
des untervertretenen Geschlechts
laufen auch &uuml;ber die F&ouml;rderung der
&laquo;Vereinbarkeit von Familie und Beruf&raquo;.
Das Merkblatt &laquo;Familie und Beruf&raquo;
fasst familienunterst&uuml;tzende Angebote, Leistungen und Informationen zusammen, u.a. folgende:
Familienerg&auml;nzende Betreuungsbeitr&auml;ge
Um die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf zu erleichtern, unterst&uuml;tzt die kantonale Verwaltung
Mitarbeitende, die familienerg&auml;nzende Kinderbetreuung (Krippen und Tagesfamilien) von Vorschulkindern in Anspruch nehmen, mit einkommensabh&auml;ngigen
Bereits im Jahre 1999 hat die
Verwaltung familienfreundliche
Arbeitszeiten eingef&uuml;hrt:
Das Merkblatt &laquo;Arbeitszeit&raquo;
bietet einen &Uuml;berblick zu den
wichtigsten Regelungen und Modellen: u. a. Gleitzeit, Jahresarbeitszeit, Bandbreitenmodelle,
Wird in Einzelf&auml;llen bereits angewendet. Die Anwendungsund Entscheidungsgrundlagen von Telearbeit als weitere
flexible Arbeitsform f&uuml;r die
Gesamtverwaltung sind erstellt und verabschiedet.
mationen zusammen: Im Kanton gelten 16 Wochen Mutterschaftsurlaub (gesetzliches Minimum von 14 Wochen seit
1.7.2005), die auch gew&auml;hrt werden, wenn eine Mitarbeiterin ihre
Stelle nach der Geburt verlassen
Bei dringenden, nicht anders l&ouml;sbaren famili&auml;ren Betreuungsaufgaben kann die Anstellungsbeh&ouml;rde nach &sect; 33 Abs. 3 PLV bis zu
5 Tagen bezahlten Urlaub im Jahr
gew&auml;hren. Es besteht kein Rechtsanspruch.
Fachstelle Kinder &amp; Familien
Die Fachstelle Kinder &amp; Familien
Aargau in Baden steht bei Fragen
zur familienexternen Kinderbetreuung beratend und kostenlos
zur Seite und erbringt folgende
Brosch&uuml;ren zu Betreuungseinrichtungen im Kanton Aargau
Beratung bei Fragen rund um
familienerg&auml;nzende Kinderbetreuung, Unterst&uuml;tzung bei
der Wahl der richtigen Betreuungsform
Website f&uuml;r die Suche von
Betreuungspl&auml;tzen: www.
bei W&uuml;nschen nach einer Tagesfamilie, Kinderfrau, Krippe,
einem Hort oder Mittagstisch
Adresse: Fachstelle Kinder &amp; Familien Aargau, Kirchplatz 3, 5400
Baden, Tel. 056 222 01 03
Gleichstellungsarbeit befasst sich
auf mehreren Ebenen mit der
von Frauen- und M&auml;nnerbildern.
Sie will auch f&uuml;r geschlechterstereotype Vorstellungen sensibilisieren und ein chancengleiches
Verst&auml;ndnis von Rollen, Aufgaben
und Bedingungen f&ouml;rdern.
Dies heisst auch &laquo;Chancengleichheit beginnt im Kopf&raquo; und
kommt unmittelbar in der Sprache
zum Ausdruck: Das Merkblatt
&laquo;Zw&ouml;lf Spielregeln zur sprachlichen
Gleichbehandlung&raquo; fordert zur
und zu einem bewussten, zwei Geschlechter ber&uuml;cksichtigenden
Sprachverhalten auf.
Sie unterst&uuml;tzt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch auf Kaderstufe.
Diese Arbeitsform ist in der
kantonalen Verwaltung verbreitet.
Das Merkblatt &laquo;Schwangerschaft und Mutterschaft&raquo;
stellt die relevanten Infor-
und bereits gelebte Vielfalt von Rollen und
Aufgaben sowie zum
Bildern und Aufgabenzuteilungen (bisher
Tochtertag).
verwaltung. Diese sind f&uuml;r
Mitarbeitende zudem auf der
Intranetseite Personal zusammengestellt.
Einbezug in F&uuml;hrungsschulung und Einf&uuml;hrungstag f&uuml;r neue Mitarbeitende
Gleichstellungsarbeit in der Verwaltung erfolgt im ControllingKreislauf mittels Erfassung im
Aufgaben- und Finanzplan, regelm&auml;ssiger Kennzahlenerhebung
Lohn&uuml;berpr&uuml;fungen
Mit dem System Abakaba sind die
Stellen beim Kanton nach geschlechterneutralen Kriterien bewertet und eingestuft worden.
Die L&ouml;hne werden in Bezug auf
die Geschlechter wie auch anderer
Faktoren j&auml;hrlich &uuml;berpr&uuml;ft.
Konsequente Haltung gegen sexuelle Bel&auml;stigung am Arbeitsplatz
Mittels Informierung von Vorgesetzten und Unterst&uuml;tzung von Betroffenen setzt der Arbeitgeber
Kanton ein deutliches Zeichen
gegen sexuelle Bel&auml;stigung am Arbeitsplatz. Zwei Merkbl&auml;tter, je eines f&uuml;r Mitarbeitende und eines f&uuml;r
Vorgesetzte, beinhalten dazu wichtige Informationen.
Das Bildungsangebot umfasst geschlechtsspezifische Weiterbildungen und Seminare je f&uuml;r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie
bspw. &laquo;Familienfrau und Karriere&raquo;,
&laquo;Kraftvolle M&auml;nner im Span09/09 September 2009
nungsfeld von Beruf und Familie&raquo;,
&laquo;Lust und Last in der Hierarchie
– Reflexionsgruppen f&uuml;r F&uuml;hrungsfrauen&raquo;, &laquo;Fit f&uuml;r die Zukunft&raquo;, &laquo;Work-Life-Balance&raquo; etc.
Regelm&auml;ssige Publikation auf verschiedenen
Kommunikationskan&auml;len: Die Personalzeitschrift
des Kantons Aargau &laquo;quer&raquo; informiert laufend &uuml;ber neue
Gleichstellungsangebote und
Leistungen f&uuml;r die Gesamt-
Sensibilisierungs- &amp; Informierungsarbeit
In unterschiedlichen Gef&auml;ssen
wird Gleichstellung in der Gesamtverwaltung wie den einzelnen
Departementen thematisiert:
Departementsinterne Leitlinien, Sitzungstraktanden,
News und Artikel im Intranet
Mit &laquo;Auf zu neuen Horizonten&raquo;: ein Berufstag f&uuml;r M&auml;dchen
&amp; Knaben sind am zweiten
Novemberdonnerstag alle S&ouml;hne &amp; T&ouml;chter von Mitarbeitenden aus den 5.–7. Klassen
eingeladen, am Morgen den
Arbeitsplatz der Eltern zu besuchen und am Nachmittag in
geschlechterspezifischen Workshops Berufe, Aufgaben und
Rollen aus der Verwaltung
kennenzulernen, die es noch
zu entdecken gibt. Hiermit
Beitrag zur Informierung und
Sensibilisierung der M&auml;dchen
und Knaben vor der Berufswahl &uuml;ber die heute m&ouml;gliche
Referendum gegen die Senkung
des Umwandlungssatzes auf 6,4%
Rentenklau oder mathematische Notwendigkeit? Die Meinungen zum Referendum gegen die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der
beruflichen Vorsorge sind geteilt. Die Gesch&auml;ftsleitung des
ZV hat die Problemstellung intensiv diskutiert. Es sind mit
gutem Grund Argumente f&uuml;r
und Argumente gegen diese
Senkung des Umwandlungssatzes zu finden. Renditem&ouml;glichkeiten auf den Kassenkaptialien und Zunahme der
Lebenserwartung einerseits
sprechen f&uuml;r eine Senkung;
gleichwohl kann man sich des
Eindrucks nicht erwehren, das
Parlament habe den einfachsten Weg gew&auml;hlt. Damit muss
die Frage sein: Sollen wir unsere Politikerinnen und Politiker zwingen, mehr Kreativit&auml;t
bei der Probleml&ouml;sung zu entwickeln? Urteilen Sie selbst.
de gekommen ist. Dar&uuml;ber soll
voraussichtlich im September dieses Jahres abgestimmt werden.
Der Umwandlungssatz ist der
Prozentsatz, mit dem aus einem
angesparten Rentenkapital die
Rente berechnet wird.
Der Prozentsatz h&auml;ngt einerseits
davon ab, wie lange der Rentner/die Rentnerin im Durchschnitt lebt und wie viel Zins das
Rentenkapital in dieser
Zeit abwirft. Das
Rentenkapital soll ja bis
des Rentners/der
Geld nicht,
Kasse f&uuml;r
Der heute aktuelle Umwandlungssatz beruht auf einer angenommenen Verzinsung des Rentenkapitals (Technischer Zins)
von 4,1%. Ist der Umwandlungssatz auf 6,8% abgesenkt, m&uuml;sste
der Technische Zins noch immer
3,8% sein. Dies kann aber nur mit
einer Rendite von rund 5% auf
den Kassenkapitalien erreicht werden, da damit auch noch die
Kosten f&uuml;r die Zunahme der Lebenserwartung (zurzeit &uuml;ber einen
Monat pro Jahr) sowie f&uuml;r die
Administration und die Verm&ouml;gensverwaltung gedeckt werden
m&uuml;ssen. 5% Rendite wurde aber
in den vergangenen 10 Jahren im
Durchschnitt nicht erreicht.
Bis zum Jahr 2014 wird der Umwandlungssatz schrittweise von
fr&uuml;her 7,2% auf 6,8% gesenkt
(Aktueller Stand: 7% f&uuml;r Frauen
Jahrgang 45 und 7,02% f&uuml;r M&auml;nner Jahrgang 44).
Das Parlament hat nun beschlossen, in diesen laufenden
Mechanismus ab dem Jahr 2010
eine neue schrittweise Absenkung
so einzubauen, dass der Umwandlungssatz im Jahr
6,4% abgesenkt ist. Gegen diese zus&auml;tzliche Absenkung hat
das Referendum ergriffen, welches
die SP und
den SGB unterst&uuml;tzt wurde und in der
Folge zustan-
• Aufgrund der mathematischen
Fakten reicht die Senkung des
Umwandlungssatzes auf 6,8%
aus heutiger Sicht nicht aus.
Die Kapitalertr&auml;ge liegen im
Keller und sicher weit unter
5%. Dies kann sich aber bis
2015 wieder wesentlich &auml;ndern!
Setzt sich die Zunahme der
Lebenserwartung weiter in
gleichem Tempo fort? Es gibt
Indizien, die eine Abschw&auml;chung anzeigen.
Gibt es andere M&ouml;glichkeiten,
einer Absenkung auf 6,4%
entgegenzuwirken? Der Wertverlust der Renten der zuk&uuml;nftigen Rentner ist massiv,
n&auml;mlich 11,1%.
Der Mindestumwandlungssatz f&uuml;r die Berechnung der Renten der
beruflichen Vorsorge soll bis 2015 auf 6,4 Prozent sinken. Dies
haben National- und St&auml;nderat Ende 2008 beschlossen. Dagegen
haben Gewerkschaften und Linksparteien erfolgreich das Referendum ergriffen. Dieses Referendum verdient unsere Unterst&uuml;tzung.
Bereits mit der 1. BVG-Revision
wurde eine schrittweise Senkung
des Umwandlungssatzes von 7,2
Prozent auf 6,8 Prozent bis 2014
beschlossen. Auf Druck der Lebensversicherer schlug der Bundesrat 2006 eine weitere Senkung
auf 6,4 Prozent vor. Gem&auml;ss Parlament soll dieser zweite Schritt bis
2015 vollzogen werden. Bei einem
Altersguthaben von 100000 Franken betrug die Rente vor der
1. BVG-Revision noch 7200 Franken. Bei einer Annahme der
2. BVG-Revision w&uuml;rde diese
Rente auf 6400 Franken sinken.
Die Vorsorge jeder versicherten
Person wird &uuml;ber einen Zeitraum
von 40 Jahren, also sehr langfristig
aufgebaut. Auch die technischen
Grundlagen f&uuml;r die Leistungsberechnung beruhen auf langfristigen
Durchschnittswerten und d&uuml;rfen
daher nicht von der Tagespolitik
abh&auml;ngig gemacht werden. Es gibt
zwei Gr&ouml;ssen, welche die H&ouml;he des
Umwandlungssatzes bestimmen,
n&auml;mlich die Lebenserwartung und
der technische Zinssatz. Die wichtigere Grundlage war bisher die
nach der Pensionierung. Diese ist
in den letzten Jahrzehnten zwar angestiegen. Eine Untersuchung bei
verschiedensten Pensionskassen
in Europa hat jedoch gezeigt, dass
sich ihre Grundlagen bis zu 30
Prozent unterscheiden.
Unser Sozialstaat ist aufgrund
der demographischen Entwicklung im Umbruch. Im Verh&auml;ltnis
zur erwerbst&auml;tigen Bev&ouml;lkerung
steigt die Anzahl Rentnerinnen
und Rentner. Dieser Erkenntnis
kann sich niemand verschliessen.
Ein System, welches im Vorsorgebereich der heute erwerbst&auml;tigen
Generation immer mehr finanzielle Lasten mit der Aussicht auf
sp&auml;tere substanzielle Abstriche
aufb&uuml;rdet, ist indessen keine zielf&uuml;hrende L&ouml;sung. Gleiches gilt
f&uuml;r den in den letzten Jahren immer h&auml;ufiger vorenthaltenen Teue-
rungsausgleich auf den Altersrenten und dem damit verbundenen
Kaufkraftverlust der Rentnerinnen
und Rentner. Ein solches System
kann man nicht mit Rentenk&uuml;rzungen, Sanierungsmassnahmen
usw. wieder ins Lot bringen.
Im Vorsorgebereich m&uuml;ssen
grundlegende &Uuml;berlegungen angestellt werden. Dazu geh&ouml;rt etwa
die Frage, ob die heute geltenden
Rechnungsvorschriften der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtungen mit deren langfristigem Anlagehorizont gerecht werden. Hinterfragt werden muss
aber auch die Rolle der Privatversicherungen. Diese verwalten n&auml;mlich bei d&uuml;rftiger Transparenz Milliarden an Vorsorgeverm&ouml;gen.
N&ouml;tig sind zudem differenzierte
L&ouml;sungsans&auml;tze bei der Flexibilisierung des Rentenalters.
Die Notwendigkeit solcher
grunds&auml;tzlicher &Uuml;berlegungen hat
die Mehrheit des Parlamentes offenbar nicht erkannt. Sie hat den
vermeintlich einfacheren Weg der
Rentenk&uuml;rzungen gew&auml;hlt. Wecken wir also am 29. November mit
einem NEIN zur BVG-Revision
die Kreativit&auml;t des Parlamentes!
Genug ist genug – Streit unter
Arbeitnehmern als K&uuml;ndigungsgrund?
Rechtsprechung zum &ouml;ffentlichen Dienstrecht von Bund und Kantonen
Urteil des Bundesgerichts vom 2. M&auml;rz 2009, I. &ouml;ffentlich-rechtliche Abteilung (1C_245/2008)
RA Dr. Michael Merker
Lehrbeauftragter Uni St. Gallen
X. war seit dem 15. April 1985 bei
der Eidgen&ouml;ssischen Materialpr&uuml;fungs- und Versuchsanstalt f&uuml;r
Industrie, Bauwesen und Gewerbe (Empa) als technischer Fachspezialist (Ing. HTL) in der Gruppe Brandlabor t&auml;tig. Mit Verf&uuml;gung vom 13. Juni 2006 k&uuml;ndigte die Empa den Arbeitsvertrag auf
den 31. Dezember 2006, stellte X.
frei und entzog einer allf&auml;lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Grund f&uuml;r diese Massnahmen war ein seit Mitte 1999
L&auml;sst der Arbeitgeber einen Konflikt zwischen seinen Mitarbeitern schwelen, verletzt er seine F&uuml;rsorgepflicht. Er kann in der
Folge nicht geltend machen, der Streit schade der Arbeit, um die
am Streit beteiligten Arbeitnehmer zu entlassen. Hat er jedoch
alle ihm zumutbaren Bem&uuml;hungen unternommen, den bestehenden Streit zu schlichten, so kann eine das Arbeitsklima und
den Arbeitsbetrieb st&ouml;rende Auseinandersetzung unter Mitarbeitern durchaus einen ordentlichen K&uuml;ndigungsgrund darstellen.
schwelender Konflikt zwischen
X. und einem weiteren Mitarbeiter der Empa, welchem deswegen
ebenfalls gek&uuml;ndigt wurde.
Im Juli 2006 reichte X. gegen
die K&uuml;ndigung Einsprache bei
der Direktion der Empa sowie Beschwerde bei der Beschwerdekommission der Eidgen&ouml;ssischen
Technischen Hochschule (ETHBeschwerdekommission) ein. Er
beantragte die Aufhebung der
K&uuml;ndigung und die Fortf&uuml;hrung
des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Eventualiter verlangte er, es sei ihm ent-
weder eine andere zumutbare Stelle anzubieten oder eine Entsch&auml;digung in der H&ouml;he von mindestens zwei Jahresl&ouml;hnen auszurichten.
Die Empa ihrerseits beantragte bei der ETH-Beschwerdekommission die Feststellung der G&uuml;ltigkeit der ausgesprochenen K&uuml;ndigung und die Abweisung der Beschwerde.
Der Rechtsstreit gelangte nach
Durchschreitung aller Instanzen im
Fr&uuml;hjahr 2008 vors Bundesgericht, nachdem X. gegen das die
K&uuml;ndigung best&auml;tigende Urteil
Beschwerde in &ouml;ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben
hatte. Das Bundesgericht wies die
Beschwerde als unbegr&uuml;ndet ab.
2. Erw&auml;gungen
Der Beschwerdef&uuml;hrer vertritt den
Standpunkt, die Empa habe nicht
alles Zumutbare unternommen,
um die konfliktbelastete Situation
zu verbessern und habe dadurch
ihre F&uuml;rsorgepflicht verletzt. Zur
St&uuml;tzung seiner Ansicht beruft
sich der Beschwerdef&uuml;hrer auf
den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission, wonach
die Arbeitgeberin den Konflikt
jahrelang habe schwelen lassen,
keine geeigneten Massnahmen
ergriffen und die F&uuml;hrungskr&auml;fte (Gruppenleiter) im Stich gelassen habe. Weiter beruft sich der
Beschwerdef&uuml;hrer auf die Einsch&auml;tzung der Situation durch
den Vertreter der Vertrauensstelle des Bundespersonals. Dieser
habe eine klare Stellungnahme
der Vorgesetzten zur Konfliktsituation vermisst und das Ver-
halten der Arbeitgeberin ebenfalls
als mangelhaft beurteilt.
Gleich wie den privaten trifft
auch den &ouml;ffentlichen Arbeitgeber gegen&uuml;ber den Arbeitnehmenden eine
F&uuml;rsorgepflicht (Art. 328 des Bundesgesetzes vom 30. M&auml;rz 1911 betreffend die Erg&auml;nzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [F&uuml;nfter Teil: Obligationenrecht; OR;
SR 220] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 des
Bundespersonalgesetzes vom 24.
M&auml;rz 2000 [BPG; SR 172.220.1]
sowie Art. 4 Abs. 2 lit. b und g
BPG). Daraus ergibt sich, dass der
Arbeitgeber im Falle einer St&ouml;rung
des Betriebsklimas alle zumutbaren Massnahmen ergreifen muss,
um die Lage zu entspannen (vgl.
BGE 125 III 70 E. 2c S. 74). Ein
Arbeitgeber, der einen Konflikt
zwischen seinen Mitarbeitern in
Verletzung seiner F&uuml;rsorgepflicht
schwelen l&auml;sst, kann in der Folge
nicht geltend machen, der Konflikt
schade der Arbeit, um die am
Konflikt beteiligten Mitarbeiter zu
entlassen (vgl. die Urteile des
Bundesgerichts 4C.253/2001 vom
23. September 2003 Erw. 5.1
und 4C.254/2001 vom 18. Dezember 2001 Erw. 2 und 3).
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass sich die Empa um die
L&ouml;sung des Konflikts zwischen dem Beschwerdef&uuml;hrer und A. hinreichend
bem&uuml;ht hat. Gem&auml;ss den
verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid zog
die Empa zweimal (in den
Jahren 2002 und 2005)
eine externe Beratungsunternehmung zwecks Teamcoaching bei, f&uuml;hrte w&auml;hrend Monaten regelm&auml;ssig
Gruppengespr&auml;che, befragte die &uuml;brigen Mitarbeiter des Brandlabors,
f&uuml;hrte mit den Konfliktbeteiligten
Einzelgespr&auml;che, gab dem Beschwerdef&uuml;hrer zweimal (in den
Jahren 2002 und 2004) konkrete
Verhaltensanweisungen, zog
schliesslich die Vertrauensstelle
f&uuml;r das Bundespersonal hinzu und
unterbreitete den Beteiligten Vorschl&auml;ge zur endg&uuml;ltigen Beilegung
ihres Streits.
Mit diesen Bem&uuml;hungen hat
die Arbeitgeberin ihre F&uuml;rsorgepflicht erf&uuml;llt. Sie unternahm &uuml;ber
einen l&auml;ngeren Zeitraum diverse
Schritte, um die Situation im
Brandlabor zu entspannen. Dabei
handelte es sich um Massnahmen, die geeignet waren, den
Konflikt zwischen den Mitarbeitern zu entsch&auml;rfen. Es ist weder
ersichtlich noch zeigt der Beschwerdef&uuml;hrer auf, was die Empa
vern&uuml;nftigerweise noch h&auml;tte tun
m&uuml;ssen, um das Verh&auml;ltnis der beiden Mitarbeiter zueinander zu
verbessern. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es die seitens der Empa getroffenen Massnahmen als ausreichend betrachtete.
Das &ouml;ffentlich-rechtliche Arbeitsverh&auml;ltnis, in dem X. zur Empa
stand, untersteht dem BPG und
der Bundespersonalverordnung
vom 3. Juli 2001 (BPV; SR
172.220.111.3). Gem&auml;ss Art. 6
Abs. 2 BPG gelten f&uuml;r ein solches
Arbeitsverh&auml;ltnis sinngem&auml;ss die
einschl&auml;gigen Bestimmungen des
Obligationenrechts, soweit das
BPG und andere Bundesgesetze
Das OR gilt als in das &ouml;ffentliche
Recht eingegliedertes &ouml;ffentliches
Recht. Daraus folgt, dass den Arbeitgeber im konkreten &ouml;ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh&auml;ltnis
gleich wie im privatrechtlichen
eine F&uuml;rsorgepflicht als Nebenpflicht trifft. Auch ohne Verweisung auf das OR ergibt sich eine
Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz (ZV)
Postscheckkonto Aarau 50-7075-3
Tel. G 032 326 23 25, Fax G 032 326 13 94
Tel. P 032 341 43 09
E-Mail: urs.stauffer@ﬁn.be.ch
St. Galler Tagblatt AG, ZVinfo
Tel. G: 071 272 73 51 Fax G: 071 272 75 29
E-Mail: d.noger@tagblattmedien.ch
26 327 Exemplare
(WEMF-beglaubigt 2008 / 2009)
Tel. G: 071 272 71 83 Fax G: 071 272 73 84
Postfach 1863, 5401 Baden
Tel. 056 204 02 90, Fax 056 204 02 91
Redaktion ZVinfo
Langhaus 3, Postfach 1863, 5401 Baden
10 • 09
11 • 09
12 • 09
Red. Schluss
eigenst&auml;ndige (teils auch ungeschriebene) allgemeine F&uuml;rsorgepflicht des Arbeitgebers im &ouml;ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh&auml;ltnis aus dem &ouml;ffentlichen
Dienstrecht selber (vgl. das Urteil
des Bundesgerichts 2C.2/2000
vom 4. April 2003 Erw. 2.3).
Die F&uuml;rsorgepflicht als Oberbegriff verpflichtet den Arbeitgeber ganz allgemein, die Pers&ouml;nlichkeitsrechte des Arbeitnehmers
zu wahren und Eingriffe in dessen
Pers&ouml;nlichkeitsrechte zu vermeiden
bzw. die Pers&ouml;nlichkeitsrechte vor
Eingriffen Dritter, wie z. B. Vorgesetzten oder Mitarbeitern zu
sch&uuml;tzen. Richtig ist daher die
Feststellung des Bundesgerichts,
dass den Arbeitgeber im Rahmen
eben dieser F&uuml;rsorgepflicht die
Verpflichtung trifft, einen zwischen Arbeitnehmern herrschenden Konflikt soweit m&ouml;glich zu
schlichten. Er hat die ihm zumutbaren Bem&uuml;hungen zu unternehmen, um den Streit unter
den Mitarbeitern zu beenden.
F&uuml;hren diese Bem&uuml;hungen jedoch nicht zum Erfolg und muss
nicht angenommen werden, dass
der Konflikt anderweitig beseitigt
werden kann, ist eine K&uuml;ndigung
unter Umst&auml;nden die einzig taugliche L&ouml;sung. Beeintr&auml;chtigt der
Streit ausserdem die Qualit&auml;t der
von den Mitarbeitern geleisteten
Arbeit oder wirkt er sich derart auf
das Arbeitsklima aus, dass ein
Weiterbestehen der Situation auch
f&uuml;r am Konflikt nicht beteiligte Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar
ist (F&uuml;rsorgepflicht gegen&uuml;ber den
anderen Arbeitnehmern), stellt
eine K&uuml;ndigung als ultima ratio
eine durchaus folgerichtige Entscheidung dar. Im konkreten Fall
traf die beiden Arbeitnehmer ausserdem gem&auml;ss Sachverhalt ein
erkennbares Verschulden am Weiterbestehen des Konflikts, da beide Seiten nicht bereit waren, den
Weisungen und Vorschl&auml;gen ver-
schiedener Beratungsstellen zu
Anders zu bewerten w&auml;re hingegen der Fall, in dem ein Arbeitgeber den Konflikt zwischen
seinen Arbeitnehmern ignoriert
und nichts dazu beitr&auml;gt, den
Streit zu schlichten. Indem er
schweigt und nicht im geforderten
Masse einschreitet, duldet er das
Bestehen des Konflikts in seinem
Arbeitsbetrieb. Nimmt er danach
jedoch ebendiesen Konflikt zum
Anlass, um gegen&uuml;ber den beteiligten Mitarbeitern eine K&uuml;ndigung auszusprechen, so verh&auml;lt
er sich widerspr&uuml;chlich und verst&ouml;sst gegen das Prinzip von Treu
und Glauben (Art. 2 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches
vom 10. Dezember 1907 [ZGB;
SR 210], Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV; SR 101]), da die konfligierenden Parteien aufgrund
seines Vorverhaltens (bzw. des
Nichteinschreitens in den offensichtlich bestehenden Streit) nicht
mit einer entsprechenden Massnahme zu rechnen hatten.
Deshalb gilt: Nur ein trotz
Schlichtungsversuchen durch den
Arbeitgeber fortbestehender und
sich negativ auf die Arbeit auswirkender Streit zwischen Mitarbeitern berechtigt zur ordentlichen
K&uuml;ndigung durch den Arbeitgeber.
lic. iur. Bettina Lienhard
Der Gesamtarbeitsvertrag ist an sich ein Institut des Privatrechts. In den letzten Jahren war zu beobachten, dass Gesamtarbeitsvertr&auml;ge vereinzelt auch im &ouml;ffentlichen Recht abgeschlossen wurden. Die Artikelserie des ZV beleuchtet
grunds&auml;tzliche Fragen im Zusammenhang mit Gesamtarbeitsvertr&auml;gen im &ouml;ffentlichen Dienstrecht. Diesmal: Wer kann Partei
eines Gesamtarbeitsvertrages sein? F&uuml;r wen gilt der Gesamtarbeitsvertrag und wie lange gilt er?
Die Vertragspartner des GAV
Auf der Arbeitgeberseite kommen
als Vertragspartei in Frage alle
selbst&auml;ndigen K&ouml;rperschaften des
&ouml;ffentlichen Rechts wie Bund,
Kantone oder Gemeinden, zudem alle rechtlich selbst&auml;ndigen
Anstalten des &ouml;ffentlichen Rechts.
Vertreten werden diese durch ihre
Exekutivbeh&ouml;rden, die Kantone
beispielsweise durch den Regierungsrat, die Gemeinden durch
Theoretisch w&auml;re es auch denkbar, dass dem Parlament in der gesetzlichen Grundlage ein Genehmigungsvorbehalt einger&auml;umt
w&uuml;rde. Davon ist indes abzuraten,
weil dies in verfassungsm&auml;ssiger
Hinsicht bedenklich ist und aus
Sicht der Praxis die Bewegungsfreiheit der Exekutiven massiv
GAV-Vertragspartner auf Arbeitnehmerseite
Auf der Arbeitnehmerseite sind es
die Personalverb&auml;nde und Gewerkschaften, welche als Verhandlungs- und Vertragspartner einen GAV abschliessen k&ouml;nnen.
Solange auf Arbeitnehmerseite nur ein einziger Verband aktiv
ist und damit als GAV-Partei zur
Verf&uuml;gung steht, ist dies unproblematisch.
Fragen entstehen dann, wenn
mehrere Verb&auml;nde Teile der Arbeitnehmerschaft vertreten, wie
dies auf kantonaler Ebene in der
Regel der Fall ist. K&ouml;nnte beispielsweise ein Gerichtsschreiberverband mit 30 Mitgliedern einen
Gesamtarbeitsvertrag (mit-)aushandeln, der dann f&uuml;r das gesamte kantonale Personal gelten soll?
K&ouml;nnen einzelne Personalverb&auml;nde von den Verhandlungen und
dem Vertragsabschluss ausgeschlossen werden?
Fast ein Jekami
Auf der Arbeitnehmerseite kann
grunds&auml;tzlich jede tariff&auml;hige, k&ouml;rperschaftliche Organisation mit eigener Rechtspers&ouml;nlichkeit, welche
einen repr&auml;sentativen Teil der betroffenen Arbeitnehmer vertritt
und zudem gem&auml;ss Statuten zum
Abschluss eines GAV befugt und
damit tarifzust&auml;ndig ist, als GAVPartner auftreten. Einfacher gesagt:
Wer als Personalverband mit dem
Arbeitgeber einen GAV abschliessen will, braucht Statuten.
In diesen Statuten muss enthalten
sein, dass der Verband f&uuml;r seine
Mitglieder Gesamtarbeitsvertr&auml;ge eingehen kann. Und der Personalverband muss im Verh&auml;ltnis
zur Gesamtzahl der Angestellten
eine gewisse repr&auml;sentative Gr&ouml;s-
se haben. Der Gerichtsschreiberverband mit 30 Mitgliedern k&auml;me
bei GAV-Verhandlungen, welche
schliesslich 7000 Angestellte betreffen, als Vertragspartner nicht
unbedingt in Frage, da zu klein.
Kein Verhandlungsmonopol
Ein Verhandlungsmonopol einzelner Verb&auml;nde w&uuml;rde gegen die
Rechtsgleichheit verstossen. Deshalb sind Regelungen, wonach
der Staat nur einen abschliessenden Kreis von Organisationen als
Verhandlungs- und Vertragspartner anerkennt, nichtig. Auch die
Personalverb&auml;nde und Gewerkschaften m&uuml;ssen diese Konkurrenzsituation dulden. Es w&uuml;rde
nicht angehen, dass ein tariff&auml;higer und tarifzust&auml;ndiger Verband
von anderen Verb&auml;nden nicht als
Verhandlungs- und Vertragspartner akzeptiert wird.
Beim Geltungsbereich des
GAV geht es um die Fragen &laquo;f&uuml;r wen gilt der GAV&raquo;
und &laquo;wie lange gilt der
GAV&raquo;? Daher wird zwischen dem pers&ouml;nlichen
und dem zeitlichen Geltungsbereich unterschieden.
F&uuml;r wen gilt der GAV?
Im &ouml;ffentlichen Recht ist es grunds&auml;tzlich nicht anders als im Privatrecht: der GAV gilt an sich nur
f&uuml;r die Mitglieder der vertragschliessenden Verb&auml;nde. Er entfaltet keine Wirkung auf Nichtorganisierte.
Im &ouml;ffentlichen Recht ger&auml;t
man dadurch allerdings in ein
Spannungsfeld mit dem Gleichbehandlungsgebot.
So ist sich auch die rechtswissenschaftliche Literatur zum &ouml;ffentlich-rechtlichen GAV einig,
dass es eine Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung braucht.
Nun stellt sich die Frage, wer
daf&uuml;r zust&auml;ndig ist. Im Privatrecht ist die Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung im Bundesgesetz ge-
regelt und erfolgt durch einen
staatlichen Entscheid der Exekutivbeh&ouml;rde des Bundes oder eines
Im &ouml;ffentlichen Recht vertritt
allerdings genau dieses Organ den
Staat bei Aushandlung und Abschluss des Vertrages und ist deshalb befangen.
Das Parlament ist f&uuml;r die Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung nicht
unbedingt geeigneter: der Entscheid k&auml;me indirekt einer nachtr&auml;glichen Genehmigung des GAV
gleich, was verfassungsrechtlich
bedenklich und unerw&uuml;nscht ist.
Eine wie im Solothurner Modell im Voraus vorgenommene
Allgemeinverbindlicherkl&auml;rung in
der gesetzlichen Grundlage erscheint daher als ideale L&ouml;sung.
GAV allgemeiner Teil und besonderer Teil
Ansonsten regelt entweder die gesetzliche Grundlage oder der GAV
selber den pers&ouml;nlichen Geltungsbereich. Von der Normenhierarchie her ist auch klar, dass
sektorielle Regelungen f&uuml;r spezielle Personalgruppen jenen f&uuml;r
das ganze Personal vorgehen. Es ist
deshalb m&ouml;glich und auch sinnvoll, das der GAV einerseits einen
allgemeinen Teil hat, welcher f&uuml;r
das gesamte Personal gilt und andererseits sachlich gerechtfertigte
besondere Teile mit erg&auml;nzenden
oder abweichenden Regelungen
f&uuml;r spezielle Personalgruppen wie
z.B. die Lehrerschaft mit nur f&uuml;r
sie erforderlichen Normen &uuml;ber
Lektionendauer und unterrichtsfreie Arbeitszeit oder die Polizei mit
Regelungen &uuml;ber Nachtschichten
und Entsch&auml;digungen f&uuml;r das Halten von Diensthunden.
der vertragslose Zustand eintreten
sollte, bleibt nichts anderes &uuml;brig,
als eine Ersatzordnung zu schaffen.
Diese k&ouml;nnte rein theoretisch darin bestehen, die Normen aus der
Vor-GAV-&Auml;ra wieder in Kraft zu
setzen oder dann als Alternative,
die weggefallenen Regelungen
durch neu zu schaffende Normen
ZV-Gesch&auml;ftsleitungsmitglied
In der n&auml;chsten Ausgabe: Die gesetzliche Grundlage des GAV im
Kanton Solothurn – ein Praxisbeispiel, wie Fragen nach Geltungsbereich, Solidarit&auml;tsbeitr&auml;gen
und vertragslosem Zustand gel&ouml;st
Wie lange gilt ein GAV?
Vom zeitlichen Geltungsbereich
her ist – wie im Privatrecht – ein
befristeter GAV m&ouml;glich oder ein
GAV mit K&uuml;ndigungsm&ouml;glichkeit, der unbefristet ist.
Der vertragslose Zustand
In der Frage nach dem zeitlichen
Geltungsbereich schlummert auch
die Frage nach dem vertragslosen
Zustand. Was soll gelten, wenn die
Befristung abgelaufen ist bzw. der
GAV gek&uuml;ndigt wurde?
Im Privatrecht ist der vertragslose Zustand zumindest rechtlich kein Problem, auch wenn die
Schweiz im Vergleich zu andern
L&auml;ndern keine Nachwirkung des
GAV kennt. Als Auffangbecken
bleibt das Obligationenrecht, welches mit den Artikeln Art. 319 ff.
beim Wegfallen gesamtarbeitsvertraglicher Regelung auf die einzelnen Arbeitsverh&auml;ltnisse wieder
Im &ouml;ffentlichen Recht gibt es
kein solches Auffangbecken. Wenn
Stress, Zeitdruck und Beschwerden des Bewegungsapparats
Die grosse Mehrheit der Erwerbst&auml;tigen in der Schweiz berichtet &uuml;ber eine gute Gesundheit (93%). Trotz des guten allgemeinen Gesundheitszustandes bestehen arbeitsbedingte
Belastungen und Risiken, die in der aktuellen Rezession verst&auml;rkt auftreten k&ouml;nnen. Langfristig f&uuml;hrt dies zu vermehrten
Gesundheitsbeeintr&auml;chtigungen und Absenzen.
Das Staatssekretariat f&uuml;r Wirtschaft (Seco) fasst im Bericht &laquo;Arbeit und Gesundheit&raquo; die wichtigsten Resultate der j&uuml;ngsten
Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2007 hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zusammen.
eine Voraussetzung f&uuml;r produktives und innovatives Arbeiten sowie
f&uuml;r die Gesundheit der Arbeitnehmenden. Zugleich sind sie ein
wichtiger Faktor im globalen Wettbewerb um die besten Arbeitskr&auml;fte. 93% der Erwerbst&auml;tigen in
der Schweiz betrachten ihren allgemeinen Gesundheitszustand als
sehr gut oder als gut.
In der heutigen Arbeitswelt, die
stark vom Dienstleistungssektor
gepr&auml;gt ist, sind psychische und
nervliche Belastungen weiter verbreitet als physische Belastungen.
Schweizweit berichten rund doppelt so viele Erwerbst&auml;tige &uuml;ber
eine grosse oder teilweise grosse
psychische und nervliche Belastung am Arbeitsplatz (41%) wie
&uuml;ber eine grosse oder teilweise
grosse k&ouml;rperliche Belastung am
Arbeitsplatz (23%).
77% der Erwerbst&auml;tigen sind
zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen, wobei bei den gering
Qualifizierten rund ein Drittel
unzufrieden ist. Grosse Unterschiede bestehen zwischen den
einzelnen Branchen. Die h&ouml;chste
Arbeitszufriedenheit wird in der
Landwirtschaft und der Erziehung und Unterricht (je
86%) sowie in der &ouml;ffentlichen
Verwaltung (82%) und dem
Gesundheitswesen (80%) festgestellt. Der tiefste Anteil an
Zufriedenheit zeigt sich im
Gastgewerbe (70%).
Bei den psychosozialen Risiken berichten zwei Drittel
der Erwerbst&auml;tigen &uuml;ber Stress
oder Zeitdruck. Spannung am
Arbeitsplatz (36%) und Nervosit&auml;t (33%) kommen oft
vor. Rund 10% der Erwerbst&auml;tigen versp&uuml;ren Angst bei ihrer Arbeit. In den Branchen
Verkehr und Nachrichten&uuml;bermittlung, Banken und Versicherungen ebenso wie im Gesundheits- und Sozialwesen gibt es
hohe psychosoziale Risiken.
7,7% der Erwerbst&auml;tigen sagen,
dass sie in den letzten zw&ouml;lf Monaten am Arbeitsplatz mit einer
Mobbingsituation konfrontiert
worden sind. In der Seco-Studie
2002 zu Mobbing am Arbeitsplatz
betrug der Anteil 4,4%. Eine weitere Studie zu Arbeitsbelastungen
in der Schweiz, basierend auf der
4. Europ&auml;ischen Erhebung &uuml;ber
die Arbeitsbedingungen von 2005,
beziffert den Anteil auf 7,1%.
Die h&auml;ufigsten physischen Belastungsfaktoren sind stets gleiche
Hand- oder Armbewegung (49%),
schmerzhafte oder erm&uuml;dende
K&ouml;rperhaltung (34%), Tragen oder
Bewegen schwerer Lasten (26%),
hohe Temperaturen (21%) und
starker L&auml;rm (18%). Das sind
dieselben Belastungsfaktoren, die
bereits bei der Europ&auml;ischen Erhebung &uuml;ber die Arbeitsbedingungen 2005 erkannt worden
sind. Die Branchen betreffend
weisen die Land- und Forstwirtschaft, die Industrie und das Baugewerbe hohe physische Belastungen aus. Auffallend ist, dass Erwerbst&auml;tige im Gastgewerbe sowohl &uuml;ber vergleichsweise hohe
psychische und nervliche Belastungen als auch &uuml;ber hohe physische Belastungen berichten.
Der Seco-Bericht &laquo;Arbeit und
Gesundheit&raquo; bietet einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Wahrnehmung der
Arbeitsbedingungen 2007 nach
Geschlecht, Alter, Teilzeit/Voll-
zeit, Ausbildung, Nationalit&auml;t,
Branchen und Beruf. Die Daten
helfen, Risikogruppen zu identifizieren und dienen der Seco-Direktion f&uuml;r Arbeit zur Steuerung
der Oberaufsicht in Bezug auf
Die Schweizerische Gesundheitsbefragung (SGB) wird seit
1992 alle f&uuml;nf Jahre im Auftrag des
Bundesrates vom Bundesamt f&uuml;r
Statistik durchgef&uuml;hrt. Sie ist repr&auml;sentativ f&uuml;r die gesamte Schweizerische Bev&ouml;lkerung bzw. f&uuml;r die
Erwerbst&auml;tigen in der Schweiz,
die in einem Privathaushalt leben.
Der Fragenkatalog wurde 2007
neu mit zus&auml;tzlichen Fragen zum
Thema Arbeit und Gesundheit erg&auml;nzt.
Quelle: &laquo;Der PVB – Ihre Zeitung&raquo;, Nr. 13, 20.8.09
20 Jahre Personalverein der Stadt Adliswil
Die Stimme des Stadtpersonals
Pr&auml;sidentin Helga Fischer und Vizepr&auml;sident Rolf Schneider sprechen im Interview &uuml;ber Sinn und Zweck des Personalvereins der
Stadt Adliswil und dar&uuml;ber, was sich in den 20 Jahren seines Bestehens ver&auml;ndert hat.
Tjerk Br&uuml;hwiller: Seit 20 Jahren ist
das Stadtpersonal in einem Verein
organisiert. Rolf Schneider, Sie waren damals als Gr&uuml;ndungsmitglied
dabei. Aus welcher Idee heraus ist der
Personalverein entstanden?
Rolf Schneider: Die Idee entstand, als die Stadt ein neues Personalstatut einf&uuml;hren und die
L&ouml;hne anpassen wollte. Viele Angestellte waren der Ansicht, dass
sich das Stadtpersonal einbringen und ein gemeinsames Auftreten haben sollte. Ende 1988 traten
Teile des Personals dann erstmals
zusammen und beschlossen die
Gr&uuml;ndung. Ein Jahr darauf fand
dann die erste GV statt. Der Verein z&auml;hlte auf Anhieb 121 Mitglieder.
Br&uuml;hwiller: Also hat der Personalverein einen gewerkschaftlichen
Schneider: Durchaus. Ziel und
Zweck des Vereins ist, die Interessen der Mitglieder gegen&uuml;ber
dem Stadtrat wahrzunehmen, gerade was das Anstellungsverh&auml;ltnis
und die Arbeitsbedingungen betrifft. Das heisst, dass wir beispielsweise bei Lohnverhandlungen
einbezogen werden wollen.
Br&uuml;hwiller: Das war letztes Jahr ein
grosses Thema: Der Stadtrat wollte
den Lohn nach vier Jahren ohne
Lohnerh&ouml;hung um 3,6 Prozent an09/09 September 2009
heben. Der Gemeinderat goutierte
dies nicht und dr&uuml;ckte die Lohnerh&ouml;hung auf 2,6 Prozent. Wie kam
dieser Sparentscheid beim Personal
Helga Fischer: Sehr schlecht.
Die Stadtangestellten waren total
frustriert. Sie wollten nach vier Jahren Stillstand endlich den Leistungslohn erhalten, der damals eingef&uuml;hrt worden ist. Im Vorfeld
wurde uns versprochen, dass das
Personal bei einem positiven Budget mit Lohnerh&ouml;hungen rechnen
k&ouml;nne – und zwar auf dem Niveau
der Kantonsangestellten. Doch
beim Lohn scheint der Kanton
pl&ouml;tzlich nicht mehr als Richtgr&ouml;sse zu gelten, mit Ausnahme der
Lehrer, die immer bessergestellt
sind als die Stadtangestellten.
Br&uuml;hwiller: Im Vorfeld herrschte
eine recht k&auml;mpferische Stimmung
unter den Angestellten. Sogar das
Wort Streik stand im Raum.
Fischer: Der Gedanke war tats&auml;chlich da. Wir haben uns aber
f&uuml;rs Gespr&auml;ch und gegen den
Streik entschieden. Ein Streik h&auml;tte wohl ohnehin nicht viel gebracht.
Schneider: Es war auch eine
rechtliche Frage. Es ist etwas anderes, ob man demonstriert oder
streikt. Verwaltungsrechtlich h&auml;tten wir wahrscheinlich ziemliche
Br&uuml;hwiller: Die Solidarit&auml;t scheint
aber ziemlich gross zu sein unter den
Schneider: Erstaunlich gross.
Und das, obwohl die Angestellten
beruflich aus allen Ecken kommen.
Auch w&auml;hrend der letzten Jahre,
die bisweilen etwas frustrierend waren, hielt das Personal immer zusammen und zog am Karren.
Br&uuml;hwiller: Ich nehme an, der
Personalverein macht noch mehr als
Lohnverhandlungen f&uuml;hren und
Konflikte austragen!
Fischer: Wir haben neben der
GV zwei grosse gesellschaftliche
Anl&auml;sse im Jahr: den Neujahrsap&eacute;ro und den Grillabend im Sommer.
Daneben organisieren wir von Zeit
zu Zeit kleinere Ausfl&uuml;ge, um den
Zusammenhalt zu st&auml;rken.
Br&uuml;hwiller: Was hat sich in den letzten Jahren aus Sicht des Personalvereins am meisten ver&auml;ndert?
Schneider: Die Ansprechpartner. Zur Gr&uuml;ndungszeit sprach
zum Beispiel noch niemand von
einer Gesch&auml;ftsleitung. Mit unseren Anliegen gelangten wir entweder an die Sekret&auml;re der jeweiligen Abteilungen oder direkt an
den Stadtrat, der die operative
Leitung hatte. Heute l&auml;uft alles
&uuml;ber die Gesch&auml;ftsleitung.
massnahmen wurde 10 Prozent
der Verg&uuml;nstigung gestrichen,
worauf der Personalverein interveniert hat. Unser Argument war,
dass die Stadt als Arbeitgeber attraktiv bleiben muss. Wie will
man sonst gutes und motiviertes
Personal finden? Schliesslich wurden die 20 Prozent Verg&uuml;nstigung wieder eingef&uuml;hrt.
Br&uuml;hwiller: Was waren nebst dem
Lohn zuletzt die dringendsten Anliegen des Personals?
Br&uuml;hwiller: Wie sieht die Zusammenarbeit heute mit der Stadt aus?
Fischer: Eine grosse Diskussion entstand zum Beispiel um die
Reka-Checks, welche das Personal
mit 20 Prozent Verg&uuml;nstigung beziehen kann. Im Zuge der Spar-
Fischer: Mit Alexandre von
Rohr haben wir seit einiger Zeit einen neuen Stadtschreiber, der sehr
kooperativ ist. Mit ihm haben
wir einen Ansprechpartner, der den
Personalverein ernst nimmt und
auch sch&auml;tzt. Das war nicht immer
so. Fr&uuml;her wurden wir nicht selten
als Gegenspieler der Gesch&auml;ftsleitung angesehen.
Br&uuml;hwiller: Dennoch: Als Personalverein vertreten Sie die Verwaltung von unten und stellen Forderungen. Bekommen Sie da bisweilen nicht auch das Misstrauen der
Stadt- oder Gemeinder&auml;te zu sp&uuml;ren?
Fischer: Nein, &uuml;berhaupt nicht.
Ich pflege einen guten Kontakt mit
einigen Politikern. Ich w&uuml;nschte
mir jedoch noch mehr in dieser
Richtung. Vielen scheint jedoch
das Interesse zu fehlen. Die Gemeinder&auml;te, die immer davon
sprechen, dass die Verwaltung
&uuml;berbesetzt sei, haben sich noch
nie wirklich mit dem auseinandergesetzt, was die Verwaltung
und die st&auml;dtischen Betriebe Tag
f&uuml;r Tag leisten. Ich finde es sehr
schade, dass sich diese Leute hier
nie blicken lassen oder sich nicht
mit uns in Verbindung setzen,
denn wir wissen, wo der Schuh
Tjerk Br&uuml;hwiller,
Z&uuml;richsee-Zeitung
In diesem zweiten Beitrag zur Gemeindefusion werden einige
Hintergrundinformationen geliefert sowie alle 14 Rednervoten
an der ordentlichen Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 auszugsweise festgehalten. Der Beitrag ist im Zusammenhang mit den
ausf&uuml;hrlichen Berichten zu diesem Thema in den ZVinfo–Ausgaben 06/09 und 08/09 zu verstehen.
&Uuml;ber die Fusion von Einheitsgemeinden wurde an der Landsgemeinde vom 7. Mai 2006 in Traktandum 13 abgestimmt.
Ziele der Gemeindefusion
Gem&auml;ss Antrag des Landrats und
der Regierung sollen unter anderem die folgenden Verbesserungen erreicht werden:
St&auml;rkung des Kantons und
seiner Gemeinden im Standortwettbewerb mit umliegenden Kantonen und deren Gemeinden
St&auml;rkung der Gemeinden f&uuml;r
die Bew&auml;ltigung der Aufgaben
Verbesserung der Rekrutierung der Beh&ouml;rdenmitglieder
Vereinfachung der komplexen Gemeindestrukturen
St&auml;rkung der finanziellen Basis der Gemeinden
Schlanke Strukturen, starke Gemeinden, gesunde Finanzen, eine
offene Kultur und eine nachhaltige Entwicklung w&uuml;rden die Wettbewerbsf&auml;higkeit des Kantons
deutlich erh&ouml;hen. Eine grundlegende Reform der Gemeindestrukturen kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten. Es sollten das Sozial- und Vormundschaftswesen kantonalisiert (&sect; 14)
und zehn starke Einheitsgemeinden – wobei weitere Zusammenschl&uuml;sse m&ouml;glich sind – geschaffen
Die Vorlage war umstritten.
W&auml;hrend die Gegner generell gegen Zwangsfusionen opponierten, f&uuml;r Freiwilligkeit eintraten
oder andere Zusammenschlussmodelle vorschlugen, betonten
die Bef&uuml;rworter die Notwendigkeit
gr&ouml;sserer Gemeinden, um schlankere, effizientere und kosteng&uuml;nstigere Strukturen zu schaffen und
so einen Beitrag an die finanzielle Gesundung von Kanton und
Gemeinden leisten zu k&ouml;nnen.
Der Landrat stimmte nach inten-
Kurt Reiﬂer
siver Beratung dem Zehner-Modell
und der Gesamtvorlage Gemeindestrukturreform mit klarer Mehrheit zu.
Der Landrat beantragte der
Landsgemeinde, der Fusion zu
zehn Einheitsgemeinden per 1. Januar 2011 zuzustimmen und den
Beschluss &uuml;ber den Verm&ouml;gensausgleich anzunehmen.
Erl&auml;uterungen zum Ablauf der
Jede stimmberechtigte B&uuml;rgerin
und jeder B&uuml;rger hat das Recht, sobald der Landammann das entsprechende Traktandum zu erl&auml;utern beginnt, den pers&ouml;nlichen
Stimmrechtsausweis dem Ratsweibel abzugeben und damit zu
bekunden, einen Antrag stellen zu
wollen. Sobald es heisst: &laquo;ds Wort
isch frii&raquo; treten die nun in einer
Reihe hinter dem Podium wartenden Redewilligen in der Reihenfolgen der abgegebenen
Stimmkarten einzeln ans Mikrofon. Sie sind gehalten, einen klaren Antrag und folgend eine Begr&uuml;ndung zu formulieren. Es empfiehlt sich, die traditionelle Anrede &laquo;Hochgeachteter Herr Landammann, Hochvertruuti li&auml;bi Mitlandl&uuml;t&raquo; zu nutzen. Faktoren, welche die Wirkung eines Antrages
beeinflussen, sind: Als der wievielte
Redner ist man an der Reihe, wie
lange spricht man (l&auml;nger als 3 Minuten ist zu lang), w&auml;hlt man
eine klare, einfach verst&auml;ndliche
und anst&auml;ndige Sprache usw. Es ist
nicht jedermanns Sache, vor mehreren tausend Personen zu sprechen. So haben die meisten Rednerinnen und Redner ihren Antrag
schriftlich vorbereitet.
In der 1. Abstimmung trat die
Landsgemeinde auf die traktandierte &Auml;nderung der Verfassung
des Kantons Glarus ein.
In der 2. Abstimmung wurde
im Rahmen von Hans-J&ouml;rg Martis Antrag, es seien sieben Ein-
heitsgemeinden zu bilden, &uuml;ber die
Zusammenf&uuml;hrung von N&auml;fels
und Mollis abgestimmt. Die
Landsgemeinde lehnte diesen Vorschlag ab.
In der 3. Abstimmung wurde
von der Landsgemeinde die auf
Hans-J&ouml;rg Martis Antrag basierende Vorlage, Netstal, Glarus,
Riedern und Ennenda zusammenzuf&uuml;hren, angenommen.
Ob das Gemeindefusionsprojekt als 10er-Modell oder als 3erModell vollzogen werden soll,
wurde in einer 4. Abstimmungsrunde von der Landsgemeinde
entschieden. Das Ergebnis, ein
Annahme des 3er-Modells ist bekannt.
zum Punkt A des Traktandums 13
wurde der Antrag auf ein 3er-Modell von der Landsgemeinde angenommen.
An der Glarner Landsgemeinde
herrscht immer eine sehr hohe politische und anst&auml;ndige Kultur.
Der Entscheid f&uuml;r drei Gemeinden
l&ouml;ste allerdings sehr starke Emotionen im Ring aus, welche in dieser Art, soweit ich mich erinnern
kann, einzigartig waren. Ich kann
jeder und jedem politisch ein
bisschen interessierten Leserin
und Leser empfehlen, einmal
unsere Landsgemeinde zu besuchen. Es lohnt sich auch, unter
www.landsgemeinde.gl.ch diese
sehr direkte Art der Demokratie
kennenzulernen. Sie finden auf
dieser Website nat&uuml;rlich auch alle
Angaben zu diesem riesigen Neuorganisationsschritt f&uuml;r den Kanton Glarus und nat&uuml;rlich auch f&uuml;r
seine in der &ouml;ffentlichen Kantons- und vor allem in den Gemeindeverwaltungen arbeitenden
Angestellten, welche alle den
Schritt in eine neue berufliche
Zukunft machen m&uuml;ssen.
Kurt Reifler / sw
Ausz&uuml;ge der Voten der 14 Rednerinnen und Redner
(Originalreihenfolge)
Hansj&ouml;rg Stucki, Oberurnen,
beantragt, die Vorlage abzulehnen. Bereits innert der letzten Jahre seien f&uuml;nf Gemeinden verschwunden. Es brauche keinen
Zwang, sondern die Gemeinden
sollten freiwillig den richtigen
Weg w&auml;hlen k&ouml;nnen.
Andreas Kreis, Glarus, beantragt im Namen der Gr&uuml;nen,
das Gesch&auml;ft zur&uuml;ckzuweisen.
Anstelle der Reduktion auf zehn
Gemeinden soll zuhanden der
n&auml;chsten Landsgemeinde ein Modell ausgearbeitet werden, das
nur noch drei Gemeinden umfasst.
Sergio Haller, Glarus, unterst&uuml;tzt im Namen der Jung-Sozialistischen Partei den Antrag der
Gr&uuml;nen auf R&uuml;ckweisung. Auch
ihm gehe die Reduktion auf zehn
Gemeinden zu wenig weit und sei
nur ein &uuml;berfl&uuml;ssiger Zwischenschritt. Die anzustrebenden drei
Einheitsgemeinden w&uuml;rden die
drei Regionen des Kantons widerspiegeln und k&ouml;nnten sich
gegenseitig die Waage halten.
Kurt Reifler, Ennenda, beantragt, drei Einheitsgemeinden
per 1. Januar 2011 zu bilden.
Diese sollten aus Glarus Mitte
(Glarus, Riedern, Netstal, Ennenda), Glarus Nord (alle Gemeinden n&ouml;rdlich davon) und
Glarus S&uuml;d (alle Gemeinden s&uuml;dlich) bestehen. Das w&uuml;rde drei
Gemeinden mit 10 000 bis
16000 Einwohnern ergeben, die
erst noch den drei bestehenden
Planungsregionen entspr&auml;chen.
Damit w&uuml;rden kurze Wege und
ein intakter Service public gesichert.
Peter Straub, Schw&auml;ndi, stellt
den Antrag, &uuml;ber das Gesch&auml;ft an
der Urne abzustimmen, damit
auch &auml;ltere und kranke Personen
ihr Stimmrecht aus&uuml;ben k&ouml;nnten.
Der Antrag wird als unzul&auml;ssig erkl&auml;rt.
Marc Eigenmann, Glarus, ergreift das Wort als junger Einwohner des Kantons Glarus und
unterst&uuml;tzt den Antrag des Landrates und der Regierung; also
ein Ja zum Zehnermodell.
Ernst Menzi, Filzbach, stellt
den Antrag, die Vorlage abzulehnen. Er meint, der Kanton
Glarus kr&auml;nkle schon seit l&auml;ngerer Zeit. Mit einer Strukturreform
k&ouml;nne man dies jedoch nicht
heilen. Das Sparpotenzial, das es
durch die Reform gebe, sei in Tat
und Wahrheit nicht so hoch wie
im Memorial angegeben, weil es
n&auml;mlich zahlreiche Personen gebe,
die deswegen ihre Stelle verlieren
Hans-J&ouml;rg Marti, Nidfurn,
stellt den Ab&auml;nderungsantrag, es
seien 7 Einheitsgemeinden zu
machen. Ziel dieser &Auml;nderung seien einfachere Strukturen und
tiefere Kosten. Sieben Gemeinden
w&uuml;rden viele Vorteile bringen, seien dies solche im finanziellen Bereich oder auch zum Beispiel bei
den Bauzonen.
Beat Noser, Oberurnen, stellt
den Antrag auf Ablehnung. Er
begr&uuml;ndet dies mit &laquo;Zwang und
Kosten&raquo;. Die B&uuml;rgerinnen und
B&uuml;rger der einzelnen Gemeinden
seien die Eigent&uuml;mer der Gemeinde-Ressourcen. Sie h&auml;tten
das Recht, dar&uuml;ber abzustimmen und nicht die Landsgemeinde. Der Vorschlag f&uuml;r zehn
Einheitsgemeinden sei eine taktische L&ouml;sung und bringe nichts.
Jakob Etter, Gemeindepr&auml;sident von Mitl&ouml;di, beantragt eine
Ablehnung der Wohngemeinde.
Die Reduktion auf 25 Gemeinden sei bereits ein grosser Schritt
f&uuml;r den Kanton, den es erst zu
verdauen gebe.
Landrat Emil K&uuml;ng, Obstalden, Mitglied der landr&auml;tlichen
Kommission, beantragt die Zustimmung. Am Beispiel des
Schulwesens erl&auml;utert er die Vorteile der Gemeindefusion.
Ganda Schenk, Oberurnen,
beantragt die Ablehnung der
Vorlage. Sie bezweifelt, dass durch
die Fusion Kosten eingespart
werden k&ouml;nnten. Weiter st&ouml;rt
sie, dass die Fusionen mit Zwang
durchgesetzt w&uuml;rden. Dies sei
Landrat und Kommissionspr&auml;sident Martin Landolt, N&auml;fels,
verteidigt die Vorlage und fordert
die Landsgemeinde auf, mutig zu
entscheiden. Die Gemeinden
h&auml;tten die Chance zur freiwilligen
Fusion verpasst, und nun sei es an
den B&uuml;rgern, f&uuml;r den Kanton zukunftstr&auml;chtige Strukturen zu
schaffen. Die erwarteten Kosteneinsparungen seien realistisch
Marianne D&uuml;rst, Regierungsr&auml;tin, erinnert daran, wie
unsere Gemeindelandschaft entstanden ist: zuerst mit Tagwen,
danach – vor 120 Jahren – kamen
die Schulgemeinden dazu. Die
Gemeinden des Kerenzerberges
seien sogar einmal eine Wahlgemeinde gewesen und so weiter.
Sie sagt weiter, dass sich jede Gesellschaft ihre Strukturen gebe,
und wir st&uuml;nden im Wettbewerb
mit unseren Nachbarkantonen.
Jetzt sei die Zeit gekommen, um
zusammenzustehen und so etwas
zu schaffen, das auch unseren
Kindern eine Zukunft garantierte.
Die nachfolgenden Lohntabellen
betreffen Funktionen mit akademischer Ausbildung oder spezieller Zusatzausbildung als Voraussetzung. F&uuml;r die Festlegung der
L&ouml;hne steht hier die fachliche
Ausbildung und die dazugeh&ouml;rige
Kompetenz im Vordergrund. Diese kann durch die in den Anstel-
lungsvoraussetzungen geforderte
Erfahrung noch verst&auml;rkt werden.
Auffallend ist, dass sich bei den
Akademikern die Anfangsl&ouml;hne im
Bereich von 90 000 und die
Maximall&ouml;hne im Bereich von
135 000 bewegen, w&auml;hrend die
Angestellten mit Zusatzausbildungen am Anfang um die 75000, im
Maximum um die 105000 Franken beziehen. Bei all diesen Angestellten wird in der Regel ein ordentliches Mass an zeitlicher Verf&uuml;gbarkeit und Identifikation mit
dem Beruf vorausgesetzt.
Schl&uuml;ssel zur Lohnstatistik 2009 des ZV
Ostschweizer Kantone
Stadt im Kt. Bern
B&uuml;ndner Gemeinde
Zentralschweizer Gemeinde
&Auml;nderung gegen&uuml;ber 2008
2,7% total TZ + Reallohnzulage generell
2,54% TZ + 2% Real + 1% individuell
3,0% TZ/Reallohnzulage
1,7% TZ + 1,9% individuell
2,0% TZ + 1% individuell
1,8% TZ generell + 1% individuell + 0,5% einmalige Pr&auml;mien
2,5% TZ + 1% individuell
2,8% TZ/Reallohnzulage generell
2,2% TZ/Real + 0,8% leistungsorientiert + 0,2% Leistungspr&auml;mie
Neuanpassungen: Minima + 10,7%, Maxima + 8,88%
Pflegepersonal + 2,8%
2,7% TZ
R&eacute;ajust&eacute;
1,5% TZ
1,5% TZ + 1% individuell
1,5% TZ + 0,7% individuell (Bef&ouml;rderungen)
1,5% TZ + 1% Reallohnzulage generell
0,3% TZ + 1,2% individuell + 0,9% Pr&auml;mien
1,5% TZ + Stufenanstieg im Mittel 1%
2,5% TZ + 1% individuell +0,5% Leistungspr&auml;mien
1,45% TZ + 0,9% individuell
1,45% TZ
0,8% TZ
2,05% TZ
2,6% TZ
1,8% TZ
Die in den Tabellen nachgef&uuml;hrten
Anpassungen sind fett gedruckt.
Alle Zahlen sind per 2009 aufgerechnet. Wo dies nicht der Fall ist,
steht eine Bemerkung.
Die Geh&auml;lter der Lehrkr&auml;fte stammen in der Regel aus einer aktuellen Datei des LCH.
Lommiswil, Mai 2009
Juristischer Sekret&auml;r/Sekret&auml;rin
Ist Stabsmitarbeiter/in und erledigt juristische Sachfragen wie:
a) Vernehmlassungen und Beschwerden vorwiegend in einem Sachgebiet
b) F&uuml;hren von Verhandlungen und Beratungen
c) Verfassen von Berichten und Stellungnahmen
d) ber&auml;t die vorgesetzten Organe in Rechtsfragen
• abgeschlossenes juristisches Studium
• juristische Kenntnisse in Staats- und Verwaltungsrecht
• 2 Jahre Erfahrung in einer Verwaltung
Gehalt: Bei 100%-Pensum, inkl. 13. Monatslohn und Teuerungszulage, ohne Sonderzulagen, im Berichtsjahr.
11. Dienstjahr
nach X DJ
Arbeitszeit / Wo
angerechnete DJ* Bemerkungen
3840.– Wohnsitzzulage/Jahr; Jur. Dir. Sekret&auml;r
dazu 0% bis 5% Leistungszuschlag
mittlere Lohnklasse des Bereichs
* Minimum der angerechneten Dienstjahre bei voller Ausbildung
Gerichtsschreiber/Gerichtsschreiberin
Erledigt selbst&auml;ndig Urteils- und Entscheidungsbegr&uuml;ndungen sowie weitere Arbeiten wie:
a) Vorbereiten der F&auml;lle zuhanden des Gerichts
b) Beurteilen und Zuteilen der neu eingehenden F&auml;lle
c) Protokollf&uuml;hrung bei den Gerichtsverhandlungen und Abkl&auml;ren der Rechtsmittel
d) Betreuen von Praktikanten und Praktikantinnen
• Gerichts- und Verwaltungserfahrung
Bezirksgerichtsschreiber/in
Gde 9
Sachbearbeitung in komplexem und anspruchsvollem Aufgabengebiet, das Erfahrung und hohes Sachwissen voraussetzt. Stabsmitarbeiter ohne direkt Unterstellte. Erledigt Sachaufgaben wie:
a) Projektbearbeitung
c) Tragen der Verantwortung im Fachbereich
• 1–2 Jahre Erfahrung im Verwaltungsbereich
• Kommunikationsf&auml;higkeit
Foto: Trix Niederau, St. Galler Tagblatt
Maximum inkl. Treuepr&auml;mie
Sek./Bez.-Lehrer/Lehrerin
Lektionen/Woche Bemerkungen
29 Lekt. &agrave; 45 Min. f&uuml;r Fachlehrpersonen
28 Lekt. + 100 Min. Pr&auml;senzzeit
Tiefer f&uuml;r Klassenlehrp. + 1 Teamstd. + allf&auml;ll. Gdezul. max. 5%
plus 2 Pr&auml;senzlektionen
Ma&icirc;tre g&eacute;n&eacute;raliste
Wie dipl. Pflegefachperson II aber mit Spezialausbildung in OPS, IPS, Onkologie, An&auml;sthesie oder Gleichwertigem
• 3- bis 4-j&auml;hrige Ausbildung SRK plus
• Zusatzausbildung/Weiterbildungen
• Schicht-, Sonntags-, Feiertags- und Pikettdienst
angerechnete DJ* Inkonvenienzzulagen
Fr. 5.65/h, dazu 0%–5% Leistungszuschlag
Sa/So/Na: Fr. 5.–/Std.
Fr. 6.–/Std. von 19.00–7.00 + Sa/So
47.50 Sa/So / 28.– Pi/16.50 Sp&auml;t/Na.Komp 20%
Gde 10
Diplomierter Sozialarbeiter/Diplomierte Sozialarbeiterin
a) soziale Betreuung
b) Selbst&auml;ndige Arbeiten im Bereich von geeigneten Massnahmen zur Unterst&uuml;tzung von Hilfebed&uuml;rftigen, Abkl&auml;ren und Beurteilen, Planen
c) Verhandlungen mit Beh&ouml;rden und Hilfsorganisationen
d) Schreiben von Berichten und Gutachten
e) &uuml;bernimmt Verantwortung im Bereich der Sozialgesetzgebung
f ) eventuell auch Ausf&uuml;hren von Projekten im Sozialbereich
• Berufslehre oder Matura
• dreij&auml;hrige Ausbildung an einer Schule f&uuml;r Sozialarbeit
• st&auml;ndige Weiterbildung
abh. Leistung
1. DJ inkl. 5% LL; 11. DJ inkl. 20% LL + 10% Erf.
11. DJ abh&auml;ngig von der Bewertung
Fr. 6.–/Std. von 19.00–7.00 Uhr + Sa/So
Min. und Max. der effektiven L&ouml;hne
Fachtagung Brunnen 2009
Im europ&auml;ischen Umfeld sind sie l&auml;ngst eine Selbstverst&auml;ndlichkeit: Personalvertretungen. Der &ouml;ffentliche
Dienst in der Schweiz kennt bis anhin kaum ein Personalvertretungsrecht. Die Mitwirkung des Personals bei
Es muss das Ziel eines Personalverbandes sein, sich aktiv an der Willensbildung eines Gemeinwesens zu beteiligen, wenn Personalbelange
Der ZV hat sich zum
Ziel gesetzt, in der Schweiz,
in den Kantonen und in den
Gemeinden die Mitwirkung
Mitarbeiter beim Entscheid
&uuml;ber personalrelevante Fragen
zu verankern und zu verst&auml;rken; Ziel ist es auch, Personalvertretungen in allen Verwaltungen zu verankern.
Diese Personalvertretungen werden die Aufgabe haben, daraufhin zu wirken,
dass Mitarbeitende wie Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten.
k&ouml;nnen sehr unterschiedlich
ausgestaltet sein (Mitbestimmung und Mitwirkung in
wie bei der Revision der personalrechtlichen Grundlagen, bei K&uuml;ndigungen, bei
der Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Reorganisation der Verwaltung und an-
Entscheidungen, die das Personal betreffen, ist die Ausnahme. Regeln, die den Arbeitgeber verpflichten, in
seiner Verwaltung Personalvertretungen einzurichten,
fehlen bis auf wenige Ausnahmen vollst&auml;ndig.
deres mehr) – die Tagung
wird aufzeigen, in welchen
Bereichen Personalvertretungen mit Gewinn einbezogen werden.
Die diesj&auml;hrige Fachtagung des ZV ist ein Start: Sie
erfahren praxisnah, wo heute die Probleme liegen, und
Sie erhalten eine solide Einf&uuml;hrung in ein bereits gelebtes Personalvertretungsrecht.
Die Gesch&auml;ftsleitung des ZV
ist der Auffassung, dass dieser Ausbildungsgang in Brunnen insbesondere auch f&uuml;r die
Verbandspr&auml;sidenten und
-pr&auml;sidentinnen und die Vorst&auml;nde von einiger Bedeutung ist.
Teilnahme und zwei interessante Tage in der Innerschweiz.
Urs Stauffer, Pr&auml;sident des Zentralverbandes Staats- und Gemeindepersonal Schweiz (ZV)
Sozialpartnerschaft im Kanton Basel-Stadt – Erfahrungen
Dr. Georg Sch&uuml;rmann, Sekret&auml;r des Baselst&auml;dtischen Angestelltenverbandes, Rechtsanwalt
Sozialpartnerschaft im Kanton Aargau – Erfahrungen
lic. iur. Viktor Egloff, ehemaliger Pr&auml;sident des Aargauer Staatspersonalverbandes, Rechtsanwalt
Rechtlicher Anspruch auf Mitwirkung
lic. iur. Gion Cotti, Pr&auml;sident Verband des B&uuml;ndner Staatspersonals,
Gesch&auml;ftsleitungsmitglied des ZV, Mitarbeiter Rechtsdienst Bau-,
Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub&uuml;nden
Aus der Sicht des Arbeitgebers: Bed&uuml;rfnis nach einem Mitwirkungsrecht in einem kleineren Kanton
Dr. Georg Hess, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schwyz
Teilnehmer: • Dr. Georg Sch&uuml;rmann
• lic. iur. Viktor Egloff
• lic. iur. Gion Cotti
• Dr. Georg Hess
Dr. Michael Merker, Sekret&auml;r des ZV
Personalvertretungsrecht in Deutschland
– Grundgedanken des Personalvertretungsrechts in der
– Entwicklungen und Tendenzen in der Rechtsprechung
– Grundlagen und Grunds&auml;tze
– Rechte und Pflichten von Personalvertretung und
Helmuth Wolf, dbb akademie, Berlin
– Beteiligungsrechte und -m&ouml;glichkeiten
– Kosten der T&auml;tigkeit
Leitung: Dr. Michael Merker, Sekret&auml;r des ZV
Fre schlu
ita ss:
Mitglied von folgendem Verband:
Seehotel Waldst&auml;tterhof
Hotel Schmid Alpha
Preis f&uuml;r Mitglieder: Fr. 350.00 Waldst&auml;tterhof, Fr. 330.00 Hotel Schmid Alpha (inkl. &Uuml;bernachtung und Mahlzeiten)
Preis f&uuml;r Nichtmitglieder: Fr. 650.00 Waldst&auml;tterhof, Fr. 620.00 Hotel Schmid Alpha (inkl. &Uuml;bernachtung und Mahlzeiten)
Sekretariat ZV, Langhaus 3, Postfach 1863, 5401 Baden
oder via E-Mail: sandra.wittich@binderlegal.ch
Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt:
Der BAV lehnt den
Ratschlag der Regierung ab!
Am 13. August 2009 hat der Regierungsrat des Kantons BaselStadt seinen Ratschlag zur Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt
ver&ouml;ffentlicht; der Ratschlag sieht
Schliessung der Deckungsl&uuml;cke per 1. Januar 2010 mittels Einmaleinlage der per
31. Dezember 2008 fehlenden
&Uuml;bernahme der H&auml;lfte der
Einmaleinlage durch den Arbeitgeber
&Uuml;bernahme der anderen H&auml;lfte durch die Arbeitnehmer,
wobei die aktiven Versicherten
w&auml;hrend maximal 30 (und
nicht nur w&auml;hrend 19) Jahren
einen h&ouml;heren Lohnabzug von
neu 10,1% (anstatt wie bisher
8,5%) zu gew&auml;rtigen haben
und die Rentner w&auml;hrend
ebenfalls maximal 30 Jahren
de facto auf einen Teuerungsausgleich verzichten.
Der Ratschlag der Regierung ist
aus folgenden Gr&uuml;nden f&uuml;r den
BAV nicht akzeptabel:
I. Garantieverpflichtung des Staates
&sect; 55 des geltenden Pensionskassengesetzes lautet wie folgt:
&laquo;&sect; 55. Zur Sicherung der Vorsorgeleistungen f&uuml;r das Staatspersonal
besteht eine Garantie des Kantons
Basel-Stadt im Umfang der gem&auml;ss
&sect; 16 ben&ouml;tigten Schwankungsreserven, maximal jedoch im Umfang
von 20% der Vorsorgekapitalien
und der technischen R&uuml;ckstellungen
f&uuml;r das Staatspersonal.&raquo;
Wie bekannt, wurde die Pensionskasse Basel-Stadt anl&auml;sslich
der Gesetzesrevision per 1. Januar
2008 entgegen s&auml;mtlicher Warnungen lediglich zu 100% ausfinanziert und ohne eine zum Ausgleich der Schwankungsrisiken
ben&ouml;tigte Wertschwankungsre-
serve aus der damaligen vollen
Staatsgarantie entlassen. Im Gegenzug wurde im neuen Pensionskassengesetz eine limitierte
Staatsgarantie auf der nicht real
existierenden Wertschwankungsreserve verankert. Dar&uuml;ber hinaus
wurde die Pensionskasse im Zuge
der neuen Gesetzgebung mit einer
Soll-Rendite von 4,6 % ausgestattet. Eine solche Rendite ist –
wenn &uuml;berhaupt – jedoch nur
dann erreichbar, wenn die Kasse risikof&auml;hig w&auml;re, was jedoch ohne
die erw&auml;hnte Wertschwankungsreserve schlicht nicht der Fall ist.
der Kasse fordert der BAV vor einer parit&auml;tischen Beteiligung der
Versicherten die Einl&ouml;sung der in
&sect; 55 des Pensionskassengesetzes
festgeschriebenen Verpflichtung
des Staates, und zwar in H&ouml;he der
fehlenden Wertschwankungsreserve, aktuell 16%. Im Ratschlag der
Regierung ist diese Garantieverpflichtung nicht thematisiert. Eine
Einhaltung dieser Verpflichtung erachtet der BAV als zwingend, da
vom Gesetz vorgegeben, denn sollte
die genannte Gesetzesbestimmung in
der jetzigen prek&auml;ren Finanzlage der
Pensionskasse nicht zum Zuge kom-
men, w&auml;re sie von Anfang an obsolet gewesen und h&auml;tte gar nicht in das
Gesetz aufgenommen werden m&uuml;ssen.
II. Auswirkungen des regierungsr&auml;tlichen Vorschlages auf die
Nach altem, vor dem 1. Januar
2008 geltenden Pensionskassengesetz wurden die Renten jeweils
der Teuerung angepasst. Mit der
Gesetzesrevision vom 1. Januar
2008 wird die Teuerung nur noch
mit maximal 1% ausgeglichen.
Gleichzeitig wurde mit dieser Revision den Rentnerinnen und
Rentnern von den 1% ein Teuerungsverzicht w&auml;hrend 30 Jahren
von 0,5 % als Beitrag zur Ausfi-
WICHTIGE DATEN F&Uuml;R BAV-MITGLIEDER
GRUPPE PENSIONIERTE:
Pensionierten-Stamm 2009
Restaurant Stadthof, Gerbergasse 84 (am Barf&uuml;sserplatz)
im 1. Stock ab 15.00 Uhr bis ca. 17.30 Uhr
Mit dieser Ausgabe der ZVinfo gratulieren wir Herrn Dr. Max
Richard, ehemaliger Mitarbeiter bei der Steuerverwaltung,
zum 80. Geburtstag, den er am 17. September 2009 feiern
kann. Wir w&uuml;nschen dem Jubilar alles Gute, verbunden mit unserem herzlichen Dank f&uuml;r seine langj&auml;hrige Treue zum BAV.
KONTAKTM&Ouml;GLICHKEITEN SEKRETARIAT BAV
Postadresse: St. Alban-Vorstadt 21, 4052 Basel
Telefon 061 272 45 11, Fax 061 272 45 35
nanzierung auferlegt. Nach einem Jahr unter dem neuen Gesetz
sind nun bereits wieder einschneidende Massnahmen zu
Lasten der Aktiven und Rentner
im Ratschlag vorgesehen. Wiederum sollen die Renten mit
nochmals 0,5% weniger der Teuerung angepasst werden.
Damit ergibt sich folgende Situation: W&auml;hrend der rund 30 Sanierungsjahre wird die Teuerung
&uuml;berhaupt nicht mehr ausgeglichen. Bei einer angenommenen
durchschnittlichen Teuerung von
1,5% ergibt sich nach 20 Jahren
Rentenbezug ein Kaufkraftverlust von rund 25% und am Ende
der Sanierungsphase ein solcher
von rund 36%! Nach dieser Zeit
werden die Renten aber nicht auf
das urspr&uuml;ngliche Kaufkraftniveau angehoben, sondern die Pensionskasse wird sich nach der Sanierungsphase an den massiv gesunkenen Renten unrechtm&auml;ssig
Der mehrere Jahrzehnte dauernden Zusatzbeitrag der Aktiven an die Pensionskasse als auch
der massive Kaufkraftverlust f&uuml;r die
Rentnerinnen und Rentner ist
nicht hinnehmbar und muss durch
die vorg&auml;ngige Einl&ouml;sung der
Staatsgarantie aufgehoben oder
im schlimmsten Fall auf ein annehmbares Mass reduziert werden.
Aus vorgenannten Gr&uuml;nden fordert der BAV:
Die Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Garantieverpflichtung des Staates
Die Reduzierung der finanziellen Belastung der Aktiven
und Renter/innen auf ein absolutes Minimum
Bevor der Garantieverpflichtung
nicht nachgekommen wird, k&ouml;nnen die Sozialpartner nicht &uuml;ber
eine parit&auml;tische Finanzierung eines allf&auml;lligen Restbetrages diskutieren. Aus den gleichen Gr&uuml;nden m&uuml;ssen sich die Verb&auml;nde
auch die Einreichung eines Referendums ausdr&uuml;cklich vorbehalten.
Sekret&auml;r des BAV, Advokat
Pr&auml;sidentenamt des BAV
Leider hat unser bisheriger Pr&auml;sident, PD Dr. Martin Hatzinger,
das Amt des Pr&auml;sidenten per Ende
August 2009 niedergelegt, da er
eine neue berufliche Herausforderung bei den Psychiatrischen
Diensten in Solothurn angetreten
hat. Martin Hatzinger war seit
April 2004 Mitglied im Vorstand
und wurde im Mai 2006 zum Pr&auml;sidenten des BAV gew&auml;hlt. Wir
w&uuml;nschen ihm f&uuml;r seine berufliche
und private Zukunft alles Gute
und danken ihm an dieser Stelle
f&uuml;r seinen Einsatz f&uuml;r den BAV.
Wir werden an der Mitgliederversammlung vom Fr&uuml;hjahr 2010
Martin Hatzinger offiziell verabschieden.
Als Nachfolgerin ad interim hat
sich unsere bisherige Vizepr&auml;sidentin lic. iur. Dora Weissberg,
leitende Staatsanw&auml;ltin und Mitglied im Vorstand seit dem 15. Mai
2000 zur Verf&uuml;gung gestellt. Wir
danken Dora Weissberg f&uuml;r die
&Uuml;bernahme des Pr&auml;sidentenamtes
An der Mitgliederversammlung 2010 werden wir statutengem&auml;ss von der Mitgliedschaft
eine Nachfolgerin/einen Nachfolger von Martin Hatzinger w&auml;hlen lassen.
Auslagerung des Teilbereiches HAT Elektro in die neue
Firma B&auml;ren Elektro AG
Die Vertretungen von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden sind
nun schon seit Monaten intensiv
an der Ausarbeitung eines Betriebsreglements und einer Arbeitszeitweisung f&uuml;r die neue
Firma B&auml;ren Elektro AG.
Die Grunds&auml;tze des Lohnsystems werden an diesen Sitzungen ebenfalls festgelegt. In der
Delegation &laquo;Arbeitnehmenden&raquo;
bringen auch wir vom Personalverband der Stadt Bern uns aktiv an jeder Sitzung ein.
Im Betriebsreglement werden, analog des GAV, alle wichtigen Fragen wie Arbeitszeit,
&Uuml;berstunden, Ferien, Treuepr&auml;mie, Lohn, Pensionskasse, Spesen, Aus- und Weiterbildung
usw. geregelt.
Die betroffenen Mitarbeitenden sollten noch in diesem
Herbst die Anstellungsbedin-
gungen ab 1. Januar 2010, das
heisst, nach Ablauf der einj&auml;hrigen
&Uuml;bergangsfrist in der der GAV
ewb weiterhin gilt, kennen.
Mit jedem Angestellten wird
ein individueller Arbeitsvertrag
abgeschlossen. Das neue Betriebsreglement bildet einen integrierenden Bestandteil des individuellen Arbeitsvertrages. Der Einzelarbeitsvertrag regelt zumindest
den Beginn und – bei einer Befristung des Arbeitsvertrags – die
Dauer des Arbeitsverh&auml;ltnisses,
die Dauer der Probezeit, den Besch&auml;ftigungsgrad, das Gehalt, die
Funktion und den T&auml;tigkeitsbereich, den Arbeitsort sowie die
Nur Dank der Zusammenarbeit mit dem KV Bern (Kurt
Amiet vom KV Bern nimmt f&uuml;r
uns an den Sitzungen teil) haben
wir die M&ouml;glichkeit, an den zeitintensiven Delegationssitzungen
teilzunehmen und so unsere Mitglieder der HAT Elektro optimal
zu vertreten. Wir sind &uuml;berzeugt,
dass f&uuml;r die neuen Mitarbeitenden
der B&auml;ren Elektro AG zeitgem&auml;sse Arbeitsbedingungen gelten werden.
Willkommensgruss richtet er an
folgende G&auml;ste und Mitglieder:
vom 29. Juni 2009, 18.00 Uhr,
im S&uuml;dpol, Arsenalstrasse 28, Kriens
57 Mitglieder (inkl. Vorstand und
Vertrauensleute gem&auml;ss separater
Pr&auml;senzliste) sowie als G&auml;ste (8):
Urs Stauffer (Pr&auml;sident Zentralverband des Staats- und Gemeindepersonals Schweiz ZV),
Stadtrat Franz M&uuml;ller, Evelyne
Bucheli (Personalchef-Stv. Stadt
Luzern), Peter Meier (Personalverband Littau), Peter Frey (Pr&auml;sident Pensioniertenverein Stadt
Luzern), Andr&eacute; Hobi (Vizepr&auml;si-
dent Pensioniertenverein Stadt
Luzern), Primo D’Andrea (Pensionskasse Stadt Luzern), Helga
Stalder (Luzerner Staatspersonalverband)
18 Mitglieder inkl. Sandra Wittich
(ZV), Daniel Burri (Ehrenpr&auml;sident), Beat D&auml;ppeler (Personalchef
Stadt Luzern), Thomas Bucher
(Kassarevisor)
Bericht/Beschluss:
Der Pr&auml;sident, R&ouml;bi B&uuml;hler, begr&uuml;sst die Anwesenden ganz herzlich zur ordentlichen Generalversammlung.
Er bemerkt, dass die GV auch
dieses Jahr an einem speziellen historischen Ort stattfindet. Er dankt
Der Pr&auml;sident erw&auml;hnt, dass
sich f&uuml;r den heutigen Anlass
65 Personen angemeldet haben.
Ihnen allen dankt der Pr&auml;sident namens des Vorstandes und der Vertrauensleute f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung und das Vertrauen gegen&uuml;ber
dem Verband. Einen speziellen
nichts anderes beschliesst,
dass er nur bei Bedarf einen
Stimmenz&auml;hler w&auml;hlen l&auml;sst,
dass das Protokoll durch
Hansruedi Glanzmann gef&uuml;hrt wird.
• Herrn Stadtrat Franz M&uuml;ller
• Herrn Urs Stauffer, Pr&auml;sident
des Zentralverbandes Staatsund Gemeindepersonalverband Schweiz (ZV)
• Herrn Peter Meier, Personalverband Littau
• Herrn Primo D’Andrea, Pensionskasse Stadt Luzern
Diese Vorschl&auml;ge werden ohne
Einwendungen genehmigt. Der
Pr&auml;sident stellt fest, dass damit die
formellen Voraussetzungen f&uuml;r die
GV erf&uuml;llt sind.
• Herrn Anton Merz (Ehrenpr&auml;sident SPVL)
• Herrn Andr&eacute; Zumthurm (Ehrenmitglied SPVL)
• Frau Evelyne Bucheli, Personalchef-Stv. der Stadt Luzern
• Herrn Andr&eacute; Hobi, ehemaliger Personalchef und Vorstand Pensioniertenverein
Besonders begr&uuml;sst werden ebenfalls die Vertrauensleute.
Der Pr&auml;sident R&ouml;bi B&uuml;hler
teilt ferner mit, dass sich diverse
Personen f&uuml;r die Teilnahme an der
entschuldigen mussten. Er verzichtet darauf, die Namen der
Mitglieder im einzelnen vorzulesen.
Gest&uuml;tzt auf die Statuten h&auml;lt
der Pr&auml;sident in formeller Hinsicht
dass die Bekanntgabe des Versammlungstermins zwei Monate im voraus in der ZVinfo
als Verbandsorgan publiziert
dass die pers&ouml;nliche Einladung mit der Traktandenliste
einen Monat vor der Generalversammlung an die Mitglieder zugestellt worden ist,
dass die vorzunehmenden
mit einfachem Handmehr der
Anwesenden erfolgen, sofern
Die Traktandenliste wird wie folgt
1. Protokoll der Generalversammlung vom 30. Juni 2008
(vgl. &laquo;ZVinfo&raquo; vom Juli/August 2008)
4. Budget 2009 (inkl. Festsetzung Mitgliederbeitr&auml;ge)
5. Ersatzwahl 2 Mitglieder des
Vorstandes, Ersatzwahl 1 Revisor
6. Antr&auml;ge der Mitglieder gem&auml;ss Art. 11 lit. d Statuten
Der Pr&auml;sident erw&auml;hnt, dass er
heute als Vertreter des Stadtrates
Franz M&uuml;ller begr&uuml;ssen darf. Es
entspricht einer sch&ouml;nen und unsererseits sehr gesch&auml;tzten Tradition, dass jeweils ein Mitglied der
Exekutive sich die Zeit nimmt, um
an unserer GV aktiv teilzunehmen.
Auf Antrag von Josef Zimmermann wird die Rechnung von
der Generalversammlung einstimmig genehmigt und der Vorstand entlastet.
Die gute Arbeit der Rechnungsf&uuml;hrerin Silvia Baumann
und die Arbeit der Revisoren wird
durch den Pr&auml;sidenten verdankt.
Er kommt nun zu den einzelnen
statutarischen Gesch&auml;ften gem&auml;ss
1. Protokoll der Generalversammlung vom 30. Juni
Das Protokoll der letzten GV
wurde von Hansruedi Glanzmann
verfasst und ist in der &laquo;ZVinfo&raquo;
vom Juli/August 2008 (Nr. 8/08)
publiziert. Der Pr&auml;sident verzichtet darauf, das Protokoll nochmals
vorzulesen und erkundigt sich,
ob man dazu noch Fragen, Bemerkungen oder Korrekturen hat.
Es folgt keine Wortmeldung. Das
Protokoll wird ohne Bemerkungen
einstimmig genehmigt und verdankt.
Der Jahresbericht 2008/2009 des
Vorstandes wird vom Pr&auml;sidenten
&laquo;frei&raquo; vorgetragen. Im Besonderen
begr&uuml;ndet er nochmals die Sistierung der Forderung auf eine 5. Ferienwoche. Der Jahresbericht wird
ohne Fragen oder Bemerkungen
genehmigt. Der Pr&auml;sident bedankt
sich im Namen des Vorstandes f&uuml;r
das Vertrauen der Mitglieder.
Stellvertretend f&uuml;r die Rechnungsf&uuml;hrerin Silvia Baumann
informiert Vorstandsmitglied Josef Zimmermann &uuml;ber die wich-
Josef Zimmermann orientiert &uuml;ber
das Budget 2009, welches einen
Mehraufwand von Fr. 2950.00
vorsieht. Die Einnahmen wurden mit Fr. 28600.00 und die Ausgaben mit Fr. 25 650.00 budgetiert. Josef Zimmermann weist
darauf hin, dass das Budget gem&auml;ss
Statuten in der Kompetenz des
Vorstandes ist. &Uuml;ber das Budget
muss deshalb nicht abgestimmt
werden. Aus der Versammlung
erfolgt keine Wortmeldung.
Gem&auml;ss den Statuten sind die
Mitgliederbeitr&auml;ge j&auml;hrlich neu
festzulegen. Der Antrag von Josef
Zimmermann f&uuml;r unver&auml;nderte
Mitgliederbeitr&auml;ge von Fr. 40.00
f&uuml;r Aktive und Fr. 20.00 f&uuml;r Passive/Pensionierte wird von der
Generalversammlung einstimmig
Vorstandes, 1 Revisor
Einleitend teilt der Pr&auml;sident mit,
dass an der Generalversammlung
2007 der Vorstand, die Vertrauensleute sowie die Rechnungsrevisoren f&uuml;r eine Amtsdauer von
drei Jahren gew&auml;hlt worden sind.
Damit sind aufgrund der beiden R&uuml;cktritte von Beat Murer
und Hansruedi Glanzmann lediglich Ersatzwahlen vorzunehmen.
Die intensive Arbeit der beiden
langj&auml;hrigen Vorstandsmitglieder
Beat Murer und Hansruedi Glanzmann wird vom Pr&auml;sidenten, und
mit einem pers&ouml;nlichen Votum
von Josef Zimmermann, herzlich
verdankt. Die Versammlungsmitglieder schliessen sich mit grossem
Applaus an.
Als neue Kandidaten f&uuml;r den
Vorstand darf der Pr&auml;sident Peter
Meier (bisher Kassier Personalverband Littau) und Thomas Bucher (entschuldigt) vorstellen und
Nachdem sonst niemand das
Wort w&uuml;nscht und es keine anderen Kandidaten gibt, wird zum
eigentlichen Wahlakt geschritten.
Peter Meier und Thomas Bucher
werden einstimmig und mit Ap-
tigsten Punkte der Rechnung
Die Jahresrechnung 2008
schliesst bei Aufwendungen von
Fr. 27 632.15 und Ertr&auml;gen von
Fr. 27 435.62 mit einem Mehraufwand von Fr. 196.53 ab.
31.12.2007 Fr. 39 409.54) reduziert sich damit per 31.12.2008 auf
Fr. 39213.01. Josef Zimmermann
begr&uuml;ndet die Abweichungen zum
Budget. Es wird auf die Erfolgsrechnung 2008 und die Bilanz per
31.12.2008 verwiesen. Aus der
Versammlung erfolgt keine Wortmeldung.
Die beiden Revisoren J&ouml;rg
Moser und Thomas Bucher mussten sich f&uuml;r die heutige Generalversammlung entschuldigen. Josef Zimmermann berichtet namens der beiden
Revisoren &uuml;ber die erfolgte
Pr&uuml;fung der Jahresrechnung
2008. Die Erfolgsrechnung
2008 und die Bilanz per
31.12.2008 werden f&uuml;r richtig befunden. Die Verm&ouml;genswerte gem&auml;ss Bilanz sind
vollst&auml;ndig ausgewiesen worden. Er verweist diesbez&uuml;glich auf den allen Mitgliedern vorgelegten Revisionsbericht vom 12. Mai 2009.
Namens der beiden Revisoren bedankt er sich bei
Silvia Baumann f&uuml;r die kom- Ehemaliger Personalchef Andr&eacute; Hobi im Gespr&auml;ch mit Silvia Kohler, Personalbereichsleitepetente Rechnungsf&uuml;hrung. rin und mit Primo D’Andrea, Versicherungsleiter PK Stadt Luzern
plaus als neue Vorstandsmitglieder
gew&auml;hlt. Der Pr&auml;sident gratuliert
den beiden ganz herzlich zur Wahl.
Der Pr&auml;sident &uuml;bergibt das
Wort Peter Meier, welcher im
Auftrag des Personalverbandes
Littau die besten W&uuml;nsche und
Gr&uuml;sse &uuml;berbringt. Er bedankt
sich f&uuml;r die gute Zusammenarbeit
und informiert dar&uuml;ber, dass beim
Vorstand des Personalverbandes
Littau keine negativen Reaktionen
seitens der Mitglieder in Bezug
auf die Integration/Personalverhandlungen der Mitarbeiter von
Littau bei der Fusion eingegangen
Das Verbandsverm&ouml;gen des
Personalverbandes Littau von cirka drei bis viertausend Franken
wird Anfang 2010 an den SPVL
Aufgrund der Wahl von Thomas Bucher in den Vorstand muss
ein neuer Kassarevisor gew&auml;hlt
werden. Der Pr&auml;sident schl&auml;gt
Frank Matter (Vertrauensperson
des SPVL) als neuen Revisor vor,
welcher einstimmig gew&auml;hlt wird
und das Amt annimmt. Der Pr&auml;sident gratuliert dem Gew&auml;hlten
Es sind keine Antr&auml;ge zuhanden
des Vorstandes eingegangen, so
dass der Pr&auml;sident direkt zum
Traktandum Verschiedenes &uuml;berleiten kann.
Der Pr&auml;sident erkundigt sich, ob
unter diesem Traktandum jemand
Anliegen, Bemerkungen oder Ideen zur Diskussion vorbringen
Daraufhin &uuml;bergibt der Pr&auml;sident Stadtrat Franz M&uuml;ller das
Wort, welcher die Gr&uuml;sse des
Stadtrates &uuml;berbringt.
Peter Hofstetter w&uuml;rdigt die Arbeit des scheidenden Finanzdirektors, dankt f&uuml;r seine Offenheit
und Ehrlichkeit und w&uuml;nscht ihm
f&uuml;r die Zukunft alles Gute. Anschliessend folgen die Voten von
Evelyne Bucheli, PersonalchefStv. der Stadt Luzern und von Peter Frey, Pr&auml;sident Pensioniertenverein Stadt Luzern.Danach richtet Urs Stauffer, Pr&auml;sident des ZV,
sein Grusswort an die Versammlung. Der Pr&auml;sident verdankt die
Worte und h&auml;lt sich in seinem
Schlusswort kurz. Er gibt einen
kleinen Ausblick auf die kommenden T&auml;tigkeiten. Er macht
auf den Verbandsausflug vom
kommenden Herbst vom
7.9./8.9.2009 zur Helibasis in
Erstfeld aufmerksam. Mit dem
Dank an alle Mitglieder und die
G&auml;ste f&uuml;r das Erscheinen wird
der offizielle Teil der Generalversammlung um cirka 19.15 Uhr
durch den Pr&auml;sidenten geschlossen.
Der Pr&auml;sident l&auml;dt alle Anwesenden zu einem Imbiss ein.
Berechnet vom Bundesamt f&uuml;r Statistik, Bern
Basis Mai 1993 = 100
Basis Dezember 2005 = 100
Stadt Z&uuml;rich (Ermittlung nach Mitte des Monats)
Indexzahlen f&uuml;r Konsumentenpreise k&ouml;nnen auch telefonisch (Automaten) abgerufen werden.
CH: Telefon 0900 55 66 55
ZH-Stadt: Tel. 044-250 48 09
BS-Stadt: Tel. 061-267 87 33