Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BPolG_Verwendung_zur_Unterstuetzung_des_Bundesa-d138747,12.html
Timestamp: 2016-12-10 13:11:53
Document Index: 185882978

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 70', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik Suche
Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG) Bundesrecht…§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz a...§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 BPolG, Verfolgung von Straftaten§ 13 BPolG, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 14 BPolG, Allgemeine Befugnisse§ 15 BPolG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16 BPolG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 17 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 BPolG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von...§ 19 BPolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 BPolG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 21 BPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 22 BPolG, Befragung und Auskunftspflicht§ 22a BPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 23 BPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24 BPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25 BPolG, Vorladung§ 26 BPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 BPolG, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 28 BPolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a BPolG, Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung…§ 70 BPolG, Einschränkung von Grundrechten
§ 10 BPolG, Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 10 BPolGGesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)BundesrechtAbschnitt 1 – Aufgaben und VerwendungenTitel: Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPolGGliederungs-Nr.: 13-7-2Normtyp: Gesetz(1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung wahr, soweit der Funkverkehr nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, durch 1.Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,2.funkbetriebliche Auswertung der Funkverkehre fremder Nachrichtendienste oder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,3.funkbetriebliche Auswertung von Unterlagen, Geräten und Aufzeichnungen, die bei dem Betrieb von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen verwendet werden. (2) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben verbunden werden. 2Die Bundespolizei darf Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist. 3Sie darf die bei der Aufgaben-Wahrnehmung nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden. 4Die Daten dürfen bei der Bundespolizei nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.(3) Das Bundesministerium des Innern regelt die Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1, insbesondere Art und Umfang der Aufgaben sowie die erforderliche technische und organisatorische Abgrenzung zu den sonstigen Aufgabenbereichen der Bundespolizei, in einer Dienstanweisung und unterrichtet hierüber sowie über erforderliche Änderungen das Parlamentarische Kontrollgremium.Zu § 10: Geändert durch G vom 17. 6. 1999 (BGBl I S. 1334), 21. 6. 2005 (BGBl I S. 1818) und 26. 2. 2008 (BGBl I S. 215).
§ 9 BPolG, Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 11 BPolG, Verwendung zur Unterstützung eines Landes