Source: http://docplayer.org/1227858-R-l-r-staatshilfe-und-staatsintervention-bei-der-regelung-der-arbeitsentgelte-in-deutschland-123.html
Timestamp: 2016-12-07 18:59:34
Document Index: 258408419

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

⭐R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 123
R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 123
Download "R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 123"
Leopold Schuler
1 R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 123 Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland Manfred LÖWISCH* I. Vertragsautonomie als Grundlage Seit der 1869 erlassenen Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund, dem Vorläufer des Deutschen Reichs, ist in Deutschland die Vertragsfreiheit Grundlage auch der Regelung der Arbeitsbedingungen und damit des Arbeitsentgelts. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Recht, Höhe und Kautelen des Arbeitsentgelts vertraglich festzulegen. Ergänzt wird die Freiheit der Parteien des Arbeitsvertrags, im Prinzip ebenfalls seit 1869, durch die Tarifautonomie: Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber auf der anderen Seite haben das Recht, die Arbeitsentgelte, welche für ihre Mitglieder gelten sollen, in Tarifverträgen festzulegen. Schließlich gewährt in Deutschland das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Betriebsrat und Arbeitgeber in bestimmtem Rahmen Betriebsautonomie, die auch Arbeitsentgelte erfasst: Nach 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG unterliegt die Lohngestaltung, also das im betreffenden Betrieb maßgebliche Lohnsystem und dessen Anwendung, der Mitbestimmung des Betriebsrats. Nach 88 BetrVG kann auch die Höhe der Entgelte durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geregelt werden. Freilich gilt das nur insoweit, als eine Regelung nicht üblicherweise durch Tarifvertrag erfolgt ( 77 Abs. 3 BetrVG). II. Staatshilfe 1. Arbeitsvertragliche Regelungen a) Arbeitsverhältnis als Schuldverhältnis Wie jeder privatrechtliche Vertrag, der Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegt, stellt auch der Arbeitsvertrag ein Schuldverhältnis im Sinne von 241 Abs. 1 BGB dar. Das hat zur Folge, dass die in ihm festgelegten Rechte und Pflichten von Rechts wegen und damit mit Hilfe des Staates durchgesetzt werden können. b) Dispositives Recht Rechtsanwalt und Professor für Arbeitsrecht Universität Freiburg (Deutschland).2 124 Ritsumeikan Law Review No. 30, 2013 Wie für jedes Vertragsverhältnis hält die Rechtsordnung auch für das Arbeitsverhältnis Regeln bereit, welche gelten, wenn die Parteien selbst keine Festlegung getroffen haben ( dispositives Recht ): Der Arbeitsvertrag ist seinem Typ nach Dienstvertrag, so dass, soweit die Parteien eine Frage nicht selbst geregelt haben, die dispositiven Bestimmungen des Dienstvertragsrechts gelten. So gilt nach 612 Absatz 1 BGB ein Entgelt als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen ein Entgelt zu erwarten ist. Fehlt es an einer Bestimmung der Höhe des Entgelts, ist nach 612 Absatz 2 BGB das übliche Entgelt als vereinbart anzusehen. Nach 614 BGB wird der Entgeltanspruch nachträglich fällig, wenn nichts anderes bestimmt ist. Und nach 615 BGB muss der Arbeitgeber mangels anderer Vereinbarung das Entgelt auch zahlen, wenn er die Arbeitsleistung nicht annimmt oder auch nicht annehmen kann. Als Schuldvertrag unterliegt der Arbeitsvertrag auch den Regeln des allgemeinen Schuldrechts. So können Arbeitnehmer nach 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung des Entgelts in Verzug ist. Sie haben in diesem Fall nach 286, 288 BGB Anspruch auf Verzugszinsen. Nach den 387 ff BGB kann das Entgelt Gegenstand der Aufrechnung sein und nach den 398 ff BGB kann es abgetreten werden. c) Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Seit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Reform des Schuldrechts gilt in Deutschland auch für den Arbeitsvertrag das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zwar sind dabei nach 310 Abs. 4 BGB die Besonderheiten des Arbeitsrechts zu berücksichtigen. Doch hat sich inzwischen eine reiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt, die allgemein formulierten Bestimmungen der Arbeitsverträge Grenzen zieht. Zwar betrifft das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Hauptleistungspflichten und damit auch nicht Inhalt und Umfang des Arbeitsentgelts. Doch werden Nebenleistungen wie Gratifikationen und Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf diese Weise kontrolliert. Das gilt etwa für Vertragsstrafen und für Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte, aber auch für Klauseln, nach denen Teile des Entgelts zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer vor einem bestimmten Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. d) Leistungsbestimmung Die 315 ff BGB sehen die Möglichkeit vor, dass die Vertragsparteien die Bestimmungen einer Leistung einem von ihnen oder einem Dritten überlassen. Das gilt auch für das Arbeitsentgelt. Gelöst werden auf diese Weise insbesondere Fälle, in denen es an einer üblichen Vergütung fehlt, welche nach dem oben zitierten 612 Absatz 2 BGB die von den Arbeitsvertragsparteien offen gelassene Lücke hinsichtlich des Arbeitsentgelts füllen kann. e) Streitschlichtung In Deutschland gilt seit dem 26. Juli 2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation und3 R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 125 anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz). Das dort vorgesehene, dem japanischen Alternative Dispute Resolution System vergleichbare, Mediationsverfahren ist nicht auf die Lösung von Rechtsstreitigkeiten beschränkt, sondern gilt allgemein für die Beilegung von Konflikten. Dazu ist durchaus auch der Konflikt über die Angemessenheit des vereinbarten Arbeitsentgelts zu zählen. Steht der Arbeitnehmer auf dem Standpunkt, angesichts der Veränderung der Lebensverhältnisse, insbesondere einer eingetretenen Geldentwertung oder auch einer allgemeinen Steigerung der Einkommen, sei das vereinbarte Arbeitsentgelt nicht mehr angemessen, kann er den Versuch machen, diesen Konflikt ohne ein rechtliches Vorgehen, insbesondere eine Änderungskündigung, in einem Mediationsverfahren zu klären. Zwar kann dieses Verfahren nur zustande kommen, wenn auch der Arbeitgeber sich zu ihm bereit erklärt. Aber das liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Denn auch der Arbeitgeber kann daran interessiert sein, den Konflikt nach objektiven Gesichtspunkten zu klären, um einer möglichen, sich negativ auf die Leistung auswirkenden, Unzufriedenheit des Arbeitnehmers vorzubeugen. Oft wird er sogar bereit sein, die Kosten der Mediation zu übernehmen. Umgekehrt kann man sich vorstellen, dass Arbeitgeber in einer Krise ihres Unternehmens versuchen, über das Mediationsverfahren das Einverständnis ihrer Arbeitnehmer zu einer vorübergehenden Senkung ihrer Entgelte zu erlangen. Möglicherweise entgehen sie so der umstrittenen vom BAG entwickelten Tarifbruchunterlassungsklage, mit der eine Gewerkschaft tarifwidrige betriebliche Regelungen ( betriebliches Bündnis für Arbeit ) bekämpfen kann. Denn die Senkung der Entgelte wird dann unter Vermittlung des Mediators ohne Einschaltung des Betriebsrats direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern vereinbart, so dass ausschließlich die Ebene des Arbeitsvertrags betroffen ist. f) Streitentscheidung Kommt es über das Arbeitsentgelt zum Rechtsstreit, sind in Deutschland die besonderen Arbeitsgerichte zur Entscheidung berufen. Bemerkenswert ist, dass das deutsche Arbeitsgerichtsgesetz die Übertragung der Entscheidung auf ein Schiedsgericht grundsätzlich ausschließt. Nur im Bereich des Bühnenwesens und der Seeschifffahrt kann durch Tarifvertrag ein schiedsrichterliches Verfahren vorgesehen werden ( 4 i.v.m. 101 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz). Dieser Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit wird durch das neue Mediationsgesetz relativiert: Die Parteien sind nicht mehr auf die Vermittlung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts in den vom Arbeitsgerichtsgesetz vorgesehenen Güterverfahren beschränkt. Vielmehr können sie sich für die Einschaltung eines Mediators entscheiden, mit dessen Hilfe Gesetz vom 25. Juli 2012, BGBl I 2012, Überblick über den Inhalt bei Düwell, Mediation endlich gesetzlich geregelt, BB 2012, 1921 und Löwisch, Mediation in Regelungsstreitigkeiten, BB 2012, Zuletzt BAG vom 17. Mai 2011, 1 AZR 473/09, EzA Art. 9 GG Nr. 105 mit Anmerkung Löwisch/ Krauss.4 126 Ritsumeikan Law Review No. 30, 2013 sie eine dann auch rechtsverbindliche Lösung ihres Rechtsstreits vereinbaren können. Zudem hat das Mediationsgesetz in das Arbeitsgerichtsgesetz zusätzlich Bestimmungen eingefügt, nach denen der zuständige Richter die Parteien für die Güteverhandlungen an einen besonderen Güterichter verweisen oder ihnen eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung vorschlagen kann. 2. Tarifliche Regelung a) Rechtsdurchsetzung Die schon erwähnte Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund hatte noch bestimmt, dass aus Tarifverträgen keine Klage oder Einrede stattfinde. Diese Rechtslage hat sich nach dem ersten Weltkrieg geändert. Seit der Tarifvertragsverordnung vom 23. Dezember 1918 sind auch Tarifverträge rechtsverbindlich. Zudem gilt, dass die in ihnen vereinbarten Arbeitsbedingungen unmittelbar und zwingend für die beiderseits tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. 3 Tarifvertragsgesetz fasst das heute in die Worte Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. b) Allgemeinverbindlicherklärung Nach 5 des Tarifvertragsgesetzes können auf Antrag einer oder beider Tarifvertragsparteien Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden und erstrecken sich dann auf alle in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf die Mitgliedschaft der Arbeitnehmer in der tarifschließenden Gewerkschaft und des Arbeitgebers im tarifschließenden Arbeitgeberverband. c) Arbeitskampf und Schlichtung Hilfe beim Zustandekommen von Tarifverträgen leistet der Staat in Deutschland zunächst dadurch, dass er die kampfweise Auseinandersetzung durch das Arbeitskampfrecht kanalisiert. Zwar nicht der Gesetzgeber, wohl aber die Arbeitsgerichte, insbesondere das Bundesarbeitsgericht anerkennen die aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz folgende Befugnis von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, mit Hilfe von Streiks und Aussperrungen tarifliche Forderungen durchzusetzen und abzuwehren. Sie sind dabei aber nicht stehen geblieben, sondern haben Richtlinien für solche kampfweise Auseinandersetzungen entwickelt, deren Ziel es ist, für Parität im Arbeitskampf und damit für ausgewogene Tarifregelungen, insbesondere auch bei den Arbeitsentgelten zu sorgen. Der dem Arbeitskampf vielfach vorgeschaltete Versuch einer friedlichen Lösung von Tarifkonflikten durch Schlichtung beruht in Deutschland fast ausschließlich auf zwischen Allgemein hierzu: J.M. von Bargen, Gerichtsinterne Mediation Eine Kernaufgabe der rechtsprechenden Gewalt, Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht Band 57, 2008; besprochen ist das Buch in Journal of Japanese Arbitration und ADR, Vol. 6, S. 67ff. RGBl 1918, 1456.5 R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 127 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden getroffenen Vereinbarungen. Staatshilfe wird dabei nur indirekt dadurch in Anspruch genommen, dass Politiker, insbesondere ehemalige Angehörige der Bundesregierung oder einer Landesregierung, zu Schlichtern berufen werden. Das bestehende staatliche Schlichtungsrecht in Gestalt des 1946 noch vom Kontrollrat der alliierten Besatzungsmächte erlassenen Gesetzes Nr. 35 hat nur geringe Bedeutung. Gleiches gilt für die im Regierungsbezirk Südbaden des Bundeslandes Baden-Württemberg, also gerade auch für Freiburg, geltende badischen Landesschlichtungsordnung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das schon erwähnte Mediationsgesetz künftig auch in Tarifkonflikten gebraucht wird. Sein Anwendungsbereich beschränkt sich nicht auf Individualkonflikte. Vielmehr spricht es allgemein von Parteien, die im Wege der Mediation einen zwischen ihnen bestehenden Konflikt lösen. Dies kann auch der kollektive Konflikt, insbesondere über Arbeitsentgelte, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern sein. Attraktivität kann dabei der Umstand auslösen, dass der Mediator nach dem Mediationsgesetz in einem gesetzlich geregelten Rechtsverhältnis zu den Parteien steht und ihm insbesondere nach 4 eine Verschwiegenheitspflicht obliegt. Besonders bei Haustarifverträgen oder Tarifverträgen kleinerer Gewerkschaften liegt es nicht fern, sich eines Mediators zu bedienen. Das kann vor allem in der Zukunft gelten, wenn sich ein entsprechender Berufsstand herausgebildet hat, insbesondere das Berufsbild des zertifizierten Mediators, der eine bestimmte Ausbildung vorweisen kann, etabliert ist. 3. Betriebliche Regelungen a) Rechtsdurchsetzung Soweit Arbeitsentgelte der betrieblichen Regelung unterliegen (dazu oben I), werden diese auch von Rechts wegen durchgesetzt: 77 Abs. 4 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass auch Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend gelten. b) Konfliktlösung über die Einigungsstelle Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen, tritt in Deutschland eine Einigungsstelle mit einem neutralen Vorsitzenden in Funktion, welche den Konflikt entscheidet. Es handelt sich nicht um Rechtsstreitigkeiten sondern um Regelungsstreitigkeiten: Es soll die angemessene Lösung insbesondere auch in Fragen des Arbeitsentgelts gefunden werden. Staatshilfe wird dabei insofern geleistet, als dann, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht auf einen Dazu Löwisch, Richten und Schlichten von Arbeitsstreitigkeiten in Deutschland, in: Kroeschell (Hrsg.), Recht und Verfahren, Symposion der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Städtischen Universität Osaka, 1993, S. 205 ff. Kontrollratsgesetz Nr. 35 betreffend Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946, ABl KR 174. Landesgesetz über das Schlichtungswesen bei Arbeitsstreitigkeiten (Landesschlichtungsordnung) vom 19. Oktober 1949, Bad. GVBl 1995, 60. Löwisch/Rieble, Tarifvertragsgesetz, 3. Aufl. 2012, 1 Rn 1111.6 128 Ritsumeikan Law Review No. 30, 2013 Vorsitzenden der Einigungsstelle einigen können, dieser vom Arbeitsgericht bestellt wird. Ob das Mediationsgesetz in betrieblichen Konflikten Wirkung entfalten kann, ist zweifelhaft. Dem Betriebsrat kommt Parteifähigkeit nur zu, soweit sie ihm vom Gesetz verliehen ist. Das ist zwar im BetrVG und im Arbeitsgerichtsgesetz geschehen, nicht aber im Mediationsgesetz. Es lässt sich deshalb der Standpunkt vertreten, der Gesetzgeber wolle es bei der Einigungsstelle als Konfliktlösungsorgan belassen. III. Staatsintervention 1. Zwingendes Recht Die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag wie durch Kollektivvertrag unterliegt den Grenzen des zwingenden staatlichen Rechts. Dabei geht es zunächst um die allgemeinen von der Rechtsordnung gezogenen Grenzen. Hungerlöhne sind sittenwidrig und damit als Lohnwucher nach 138 Absatz 2 BGB nichtig; an ihre Stelle treten die üblichen Entgelte. Die Sittenwidrigkeit entnimmt die Rechtsprechung einem Vergleich: Unterschreitet das vereinbarte Arbeitsentgelt das übliche Arbeitsentgelt um mehr als ein Drittel, nimmt sie Sittenwidrigkeit an. So hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gerade ein Monatseinkommen von 100 Euro für die sich auf 14,9 Wochenstunden erstreckende Servicetätigkeit in einem Schönheitssalon für sittenwidrig erklärt. Extrem niedrigen üblichen Entgelten zieht 138 BGB freilich keine Grenze. Ob auch zu hohe Entgelte nach 138 Absatz 1 BGB dann sittenwidrig sein können, wenn sie das Allgemeinwohl tangieren, etwa negative Auswirkungen auf die Stabilität der Banken haben, ist in Deutschland noch nicht erörtert worden. Vorerst begnügt man sich mit den unter 5 noch zu behandelnden staatlichen Eingriffsbefugnissen. Große praktische Bedeutung hat heute die staatliche Reglementierung von Entgelten durch Diskriminierungsverbote. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch im Hinblick auf Arbeitsentgelte die unterschiedliche Behandlung wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verbietet die Diskriminierung des Teilzeitarbeitnehmers gegenüber dem Vollzeitarbeitnehmer und des befristet beschäftigten Arbeitnehmers gegenüber dem unbefristet Beschäftigten. Besondere Bedeutung gewinnt dabei in letzter Zeit das relativ neue Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. In Deutschland mussten in den vergangenen Jahren alle tariflichen Entgeltsysteme umgestellt werden, die eine Steigerung der Entgelte nach Siehe näher Löwisch in Kroeschell aao S. 211 ff. Vgl. Arbeitsgericht Bochum vom 9. September 2005, 4 BV 49/05, Arbeitsrechtliche Entscheidung (AE) 2006, 202, welches Anträge des Betriebsrats auf Übernahme der Kosten einer Schulung in Mediation abgelehnt hat, weil die Einführung eines weiteren Konfliktlösungsverfahrens in das betriebliche Geschehen unnötig sei ; gegen diese Entscheidung Löwisch aao BB 2012, AG Mecklenburg-Vorpommern vom 17. April 2012, 5 Sa 194/11, juris.7 R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 129 Lebensaltersstufen vorsahen. Das hat insbesondere im öffentlichen Dienst erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Erst Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 und vom 5. Dezember 2011 haben Antwort auf die wichtigsten Fragen gegeben. Nach dem ersten Urteil dürfen Tarifverträge, die in ein diskriminierungsfreies System überleiten, den Besitzstand älterer Arbeitnehmer aufrechterhalten. Nach dem zweiten Urteil gilt, solange kein Überleitungstarifvertrag geschlossen ist, das Entgelt der höchsten Lebensaltersstufe für alle Arbeitnehmer ( Angleichung nach oben ) eine sehr problematische Entscheidung. 2. Equal Pay in der Leiharbeit Das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz legt, einer entsprechenden Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft folgend, für die Leiharbeit den Equal Pay-Grundsatz fest. Er bedeutet, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich mindestens das gleiche Entgelt erhalten müssen wie vergleichbare, im selben Betrieb tätige Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann nur durch Tarifvertrag festgelegt werden. Auch ein solcher darf aber die besonderen staatlich festgesetzten Mindeststundenentgelte für die Leiharbeit (unten 4a) nicht unterschreiten. 3. Tariftreue im Vergaberecht Eine Reihe von Bundesländern hat in ihre Vergabegesetze für öffentliche Aufträge im Bauwesen und im Personennahverkehr Tariftreue-Regelungen aufgenommen. Mit ihnen soll erreicht werden, dass die beauftragten Unternehmen die am Ort der Werk- oder Dienstleistung geltenden Tarifverträge, insbesondere auch in Fragen des Arbeitsentgelts, einhalten. Diesen Regelungen hat der Europäische Gerichtshof in der so genannten Rüffert-Entscheidung eine einschneidende Grenze gezogen. Er entnimmt der Dienstleistungsfreiheit des Artikels 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ( Entsenderichtlinie ), dass solche Bestimmungen nur zulässig sind, soweit ein allgemeinverbindlicher für die ganze Branche geltender Mindestlohn besteht, so dass alle in Wettbewerb stehenden Unternehmer der gleichen Bindung unterliegen. Wirkung entfalten die Gesetze also nur im Bereich solcher allgemeinverbindlicher Mindestlohnregelungen, wie sie insbesondere in der Bauindustrie bestehen. Ein Abstellen auf bloß repräsentative Entgelttarifverträge ist nicht möglich. BAG vom 10. November 2011, 6 AZR 148/09 und vom 8. Dezember 2011, 6 AZR 319/09, beide Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 12 zu 27 BAT. Kritisch dazu Löwisch/Pieper, Anmerkung zu der Entscheidung AP aao. EuGH vom , C-346/06, NZA 2008, 537. ABl Nr. L. 18 S. 1 Vgl. zur Problematik im Einzelnen Löwisch/Rieble aao, 5 Rn 267 ff.8 130 Ritsumeikan Law Review No. 30, Mindestlöhne a) Zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Das an die Stelle des früheren Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von 1996 getretene Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 schafft für bestimmte Branchen, nämlich das Bauhauptgewerbe und das Baunebengewerbe, die Gebäudereinigung, die Briefdienstleistungen, die Sicherheitsdienstleistungen (Gebäudebewachung, Ordnung bei Großveranstaltungen und ähnliches), die Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, die Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (gewerbsmäßiges Waschen von Textilien der Kunden), die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst und die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch III die Möglichkeit, Tarifverträge über Entgelte durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich zu erklären. Ergänzt wird diese Möglichkeit durch eine Sonderbestimmung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, welche die verbindliche Festsetzung einer Lohnuntergrenze durch Rechtsverordnung ermöglicht. Eine solche Rechtsverordnung setzt einen entsprechenden Vorschlag von Tarifvertragsparteien voraus, die Mindeststundenentgelte für die Leiharbeit vereinbart haben. Diese staatliche Festsetzung von Arbeitsentgelten löst sich insofern von den Voraussetzungen einer nach dem Tarifvertragsgesetz schon immer möglichen Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, als es auf die in 5 des Tarifvertragsgesetzes an sich vorausgesetzte Zustimmung des Tarifausschusses der Spitzenorganisationen letztlich nicht ankommt. Nicht erforderlich ist auch, dass schon 50 Prozent der unter dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind. Vielmehr genügt Repräsentativität der vorschlagenden Tarifvertragsparteien. Schließlich gehen die Bestimmungen davon aus, dass in der Konkurrenz mit abweichenden Tarifverträgen die durch die Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärten den Vorrang haben ( 8 Abs. 2 AEntG). Vorausgesetzt ist freilich, dass der Tarifvertrag, der durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, bundesweit gilt, weil sonst wiederum die Niederlassungsfreiheit nach Art. 56 AEUV verletzt wäre. Eine Sonderregelung besteht in der Pflegebranche (Krankenpflege, Altenpflege, Behindertenpflege), in der in Deutschland vor allem kirchliche Einrichtungen tätig sind. Hier kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die von einer Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen über Mindestentgelte auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstrecken, die unter den Geltungsbereich des Vorschlags fallen. Auch diese Regelungen müssen bundesweit gelten. Vgl. zu den Einzelheiten Löwisch/Rieble aao, 5 Rn 103 f.9 R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 131 b) Gesetzliche Mindestlöhne Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie in vielen anderen europäischen Ländern, gibt es in Deutschland bislang nicht. Man geht davon aus, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz genügen, um in den Branchen, in denen zu niedrige Entgelte gezahlt werden, für ausreichende Mindestentgelte zu sorgen. Auch besteht in Gestalt des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen die Möglichkeit, dort, wo keine Tarifverträge bestehen, die für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten oder wo solche Tarifverträge zu geringe Entgelte vorsehen, wiederum durch Rechtsverordnung Mindestentgelte staatlich festzusetzen. Von dieser Möglichkeit ist aber bislang noch nicht Gebrauch gemacht worden. 5. Höchstlöhne bei Banken und Versicherungen Die Bankenkrise der vergangenen Jahre in Europa hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass Banken und Versicherungen teilweise sehr hohe, angesichts der wirtschaftlichen Lage der Institute nicht gerechtfertigt erscheinende, Entgelte ( Boni ) zahlen. Das hat in Europa die Institutionen der Europäischen Union und die nationalen Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Europäisches Parlament und Rat haben am 24. November 2010 die Richtlinie 2010/76/EU erlassen. Sie hat in den Anhang V der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Tätigkeit der Kreditinstitute einen Abschnitt über die Vergütungspolitik eingefügt. Dieser bestimmt in seiner deutschen Fassung unter lit. q: Die variable Vergütung, einschließlich des zurückgestellten Anteils (das ist der Anteil, der ohnehin erst später ausgezahlt werden soll), wird nur dann ausgezahlt oder erdient (das heißt: durch die entsprechende Arbeitsleistung verdient), wenn sie angesichts der Finanzlage des Kreditinstituts in seiner Gesamtheit tragbar ist und nach der Leistung des Kreditinstituts, des betreffenden Geschäftsbereichs und der betreffenden Person gerechtfertigt erscheint. Eine schwache oder negative finanzielle Leistung des Kreditinstituts führt ungeachtet der allgemeinen Grundsätze des nationalen Vertrags- und Arbeitsrechts allgemein zu einer erheblichen Absenkung der gesamten variablen Vergütung, wobei sowohl laufende Vergütungen als auch Verringerungen der Auszahlungen von zuvor erwirtschafteten Beträgen auch durch Malus- oder Rückforderungsvereinbarungen in Betracht gezogen werden. Deutschland hat diese Vorgaben durch Änderung des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgesetzt. So ermächtigt 25a Abs. 5 des Kreditwesengesetzes das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Vergütungssysteme und die Überwachung der Amtsblatt L. 329 vom gemeint wohl unbeschadet10 132 Ritsumeikan Law Review No. 30, 2013 Angemessenheit und Transparenz der Vergütungssysteme zu erlassen. Von dieser Ermächtigung ist alsbald durch die so genannte Instituts-Vergütungsverordnung vom Gebrauch gemacht worden. Sie legt allgemeine Anforderungen an Vergütungssysteme von Banken fest. Diese setzen insbesondere variablen Vergütungen, welche an das Erreichen von Vertragsabschlüssen geknüpft werden, Grenzen. Auch fordern sie eine Offenlegung der Vergütungssysteme. Noch weiter geht 45 des Kreditwesengesetzes. Dieser ermächtigt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und Liquidität von Kreditinstituten, wenn deren Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung die Annahme rechtfertigt, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Eigenmittelausstattung und die Liquidität nicht erfüllt werden. Zu den möglichen Maßnahmen zählt die Untersagung oder Beschränkung der Auszahlung variabler Vergütungsanteile. Die Bundesanstalt kann sogar anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütung ganz oder teilweise erlöschen, wenn die Institute innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Untersagung der Auszahlung finanzielle Leistungen des Restrukturierungsfonds oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch nehmen und davon auszugehen ist, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütung Anreize setzen, die einer nachhaltigen Geschäftspolitik des Instituts entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn die variablen Vergütungen ohne die finanziellen Leistungen des Restrukturierungsfonds oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds überhaupt nicht hätten gezahlt werden können. Vor allem die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach 45 des Kreditwesengesetzes werfen Fragen der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz auf. Dessen Artikel 12 garantiert mit der Berufsfreiheit auch die Arbeitsvertragsfreiheit. In diese wird durch solche Regelungen gravierend eingegriffen. Den Arbeitnehmern wird ein wesentliches Instrument zu freier und erfolgreicher Lebensgestaltung, nämlich die Vereinbarung einer ihnen angemessen erscheinenden Vergütung genommen. Gelingt ihnen eine Vereinbarung, steht diese nur auf dem Papier, weil sie aus ihr keine Rechte herleiten können. Gegebenenfalls sollen sie sogar das Erlöschen ihrer Ansprüche hinnehmen müssen, obwohl es sich bei variablen Vergütungen, soweit die entsprechende Arbeit geleistet ist, um erdientes Arbeitsentgelt handelt. Gerechtfertigt werden können diese Eingriffe nur mit der Erwägung, dass zu den mit Verfassungsrang ausgestatteten Gemeinwohlbelangen auch die aus Artikel 109 Abs. 2 Grundgesetz ergebende Pflicht des Staates zählt, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Wahrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für Stabilität der Finanzmärkte zu sorgen und so den Einsatz von Haushaltsmitteln zur Stützung der Finanzmärkte zu vermeiden oder BGBl I, Zu Letzterem BAG vom , 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989, wonach der Grundsatz, dass der Arbeitnehmer über die vom Arbeitgeber versprochene Gegenleistung [soll] disponieren und seine Lebensgestaltung daran ausrichten können, wenn er seinerseits die geschilderte Leistung vollständig erbracht hat, nicht nur für die eigentliche Grundvergütung gilt, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen.11 R. L. R. Staatshilfe und Staatsintervention bei der Regelung der Arbeitsentgelte in Deutschland 133 in Grenzen zu halten. Eigentümlicher Weise gelten die geschilderten Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nicht für variable Vergütungsanteile, welche durch Tarifvertrag festgesetzt worden sind. Ob diese Privilegierung von Tarifverträgen rechtswirksam ist, ist zweifelhaft. Handlungsmaxime für Tarifvertragsparteien ist nach Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder. Eine Verpflichtung auf das Allgemeinwohl, um das es im Kontext der der Finanzmarktstabilität dienenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes geht, ist weder in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz noch im Tarifvertragsgesetz angelegt. Damit bieten Tarifverträge keine besondere Gewähr dafür, dass ihre Entgeltregelungen die Anforderungen erfüllen, die für den Fall mangelnder Eigenmittelausstattung oder Liquidität an die Ausgestaltung variabler Vergütungssysteme gestellt werden müssen. Diese Privilegierung erscheint als willkürlich im Sinne von Art. 3 Grundgesetz.12 Mehr anzeigen
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Mehr II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung
ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht Mehr Industriemeister Elektro/Metall Rechtsbewusstes Handeln 19. September 2005 Fachteil : Basisqualifizierung Rechtsprechung H.Böhme
3. Rechtsprechung Judikative = Richter Bundesverfassungsgericht 2 Senate jeweils 8 Richter Hauptaufgabenfelder 1. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten Bundesorgane / Bundesländer Konflikt untereinander Mehr In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [
Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Arbeiten in Deutschland
Arbeiten über die Grenze Export-Dialog zu Deutschland und Österreich Arbeiten in Deutschland Dr. Thomas Daum Übersicht: I. Die wesentlichen Inhalte des AEntG 1. Zweck des Gesetzes 2. Einhaltung der allgemeinen Mehr TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007
TV Mindestlohn, Gebäudereinigerhandwerk, Bundesrepublik, 09.10.2007 Nummer: 21201.227 Datum: 2007-10-09 Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 34 29.02.20082008-02-29 Klassifikation: TV Mindestlohn Fachbereich: Mehr 18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer
18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Mehr Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen
Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber Mehr Tarifvertragsgesetz (TVG)
Tarifvertragsgesetz (TVG) TVG Ausfertigungsdatum: 09.04.1949 Vollzitat: "Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes Mehr Teilzeitbeschäftigte 209
Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Mehr Mehr als nur Mindestlohn
Mehr als nur Mindestlohn Info-Abend 10. Feb. 2015 Mindestlohn, Höhe, Fälligkeit keine Verjährung oder Verfallfristen Geltung für Teil-Vergütung? Dokumentation/Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten Haftung Mehr Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) (Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), zuletzt geändert durch Artikel Mehr Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk Vom 27. Februar 2008 Auf Grund des 1 Abs. 3a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26. Mehr Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:
Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und Mehr Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied. Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht. Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v.
Zweiter oder Dritter Weg? Der Unterschied Heidi Kaul Referentin für Arbeitsrecht Diakonisches Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland e.v. Die soziale Arbeit der evangelischen Kirche www.diakonie-mitteldeutschland.de Mehr Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn,
Tarifvertrag zur Regelung der Mindeslöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) Nummer: 21201.236 Klassifizierung: TV Mindestlohn Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Mindestlohntarifvertrag
Mindestlohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig ab 1. Januar 2015 allgemeinverbindlich Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht
Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung Mehr Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland
Unterschiede im Arbeitsrecht Schweiz - Deutschland Stellenausschreibung Deutschland: Keine Diskriminierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 1 AGG: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion Mehr Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung
NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 Mehr Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung. Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten
Folie 1 Herzlich Willkommen zu unserer Informationsveranstaltung Mindestlohn und Auswirkungen auf die Praxis - Neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten Folie 2 Ihr heutiger Referent: Jörg Böttner - Steuerberater Mehr Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger, Gero Schneider Mitbestimmungsrechte Mehr KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT
KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT 2015 Günter Marschollek Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Mehr LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen
Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 18.04.2012 Aktenzeichen: 10 AZR 47/11 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 16535 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Hamburg - 18.01.2011 Mehr Unternehmensanteile als Arbeitslohn Vom Arbeitnehmer zum Aktionär?
Unternehmensanteile als Arbeitslohn Vom Arbeitnehmer zum Aktionär? Von Tobias FISCHER, Pflüger Rechtsanwälte Frankfurt / Main Chancen und Risiken der Mitarbeiterbeteiligung aus arbeitsrechtlicher Sicht Mehr Wie Sie auf eine Änderungskündigung
Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine Mehr Tarifverträge in Call Center
Tarifverträge in Call Center Helge Biering Projektsekretär Landesbezirk SAT Call-Center-Branche sieht sich weiter im Aufwind "Wenn der Boom anhält, sind knapp 450.000 Jobs bis Ende 2008 realistisch", teilte Mehr Arbeitsblätter zum Thema Kurzarbeit / Basisinformationen (1)
Arbeitsblätter zum Thema Kurzarbeit / Basisinformationen (1) 1. Einführung In der Marktwirtschaft gibt es immer Phasen, in denen Unternehmen oder ganze Wirtschaftsbranchen vorübergehend unter einem Mangel Mehr Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14
1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte Mehr Arbeitsrecht Update Juli 2014
Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt, Mehr Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.
Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte Mehr Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft
Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Stellung von Familienangehörigen in der Landwirtschaft hier: Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Dipl.-Finanzwirt (FH) Klaus Kreutzer, Steuerberater. Bogenstr. 12-91126 Schwabach - Tel. 09122 / 57 10 - Fax 09122 / 83 69 37
Dipl.-Finanzwirt (FH) Klaus Kreutzer, Steuerberater Bogenstr. 12-91126 Schwabach - Tel. 09122 / 57 10 - Fax 09122 / 83 69 37 Als Arbeitgeber unterliegen Sie einer Vielzahl von Vorschriften und Pflichten. Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge
Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und Mehr GIBT ES EINEN GESETZLICHEN ANSPRUCH AUF SONDER- VERGÜTUNGEN, WIE WEIHNACHTS- ODER URLAUBSGELD?
MERKBLATT Recht und Steuern SONDERVERGÜTUNGEN Oft erhalten Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt weitere Sondervergütungen z.b. Weihnachtsgeld, Treueprämien, Gratifikationen, 13. Monatsgehalt, Anwesenheitsprämien Mehr Von. Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover
Das Mindestlohngesetz Von Dr. Christopher Hilgenstock, LL.M. (Wellington) Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover Verlag C.H. Beck München 2014 Vorwort Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Mehr Das Güterichterverfahren
Arbeitsgerichtsbarkeit 02.01.2014 Baden-Württemberg Das Güterichterverfahren 1. Neue Verfahrensart: Das Güterichterverfahren Die gerichtliche Entscheidung ist nicht bei jedem Rechtsstreit für die Parteien Mehr Nomos. Däubler [Hrsg.] Tarifvertragsgesetz. mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz. 3. Auflage
NomosKommentar Däubler [Hrsg.] mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Auflage Nomos NomosKommentar Prof. Dr. Wolfgang Däubler [Hrsg.] mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz 3. Auflage Dr. Martina Ahrendt, Richterin Mehr Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0016-0020
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Mehr Alles neu macht der Mai? Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
Alles neu macht der Mai? Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz Referent: Dr. Oliver Bertram TaylorWessing, Düsseldorf Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Lehrbeauftragter der Heinrich Mehr Branchenmindestlöhne Gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz
Branchenmindestlöhne Gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz Stand: Juni 2015 In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von Mehr Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung Mehr Einstellung von Mitarbeitern
Einstellung von Mitarbeitern Ihre Ansprechpartner: Ass. Matthias Wulfert Telefon: 02 03-28 21-309 Allgemeines Telefax: 02 03-2 65 33 Die Personalfrage sollte gründlich durchdacht und frühzeitig geplant Mehr BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. Leiharbeit in der IT-Branche
BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeit in der IT-Branche Lange Zeit stand Leiharbeit im Ruf, nur eine Arbeitsform Mehr Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr - Stand 2. November 2015 -
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (einschließlich der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und nach dem Tarifvertragsgesetz Mehr LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Mehr Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts
Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit Mehr Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer
Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge Mehr UWE JAHN RECHTSANWALT
UWE JAHN RECHTSANWALT Die Korrektur der Eingruppierung ein Hindernislauf Wer sich mit der Eingruppierung eines Mitarbeiters nach einem Tarifwerk auseinandersetzt, muss zunächst einmal die eine oder andere Mehr (1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt... Wochenstunden an... Tagen zu je... Stunden.
ARBEITSVERTRAG Zwischen... - als Arbeitgeber - und... - als Arbeitnehmer - wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: 1. Beginn und Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, Tätigkeit und Probezeit (1) Der Mehr Mindestlohn 2015 - Auswirkungen in der Praxis
Mindestlohn 2015 - Auswirkungen in der Praxis - neue Aufzeichnungs- und Meldepflichten - Anstellungsverhältnisse mit Angehörigen - Nettolohnmaximierung Folie 1 Aufzeichnungs- und Meldepflichten bislang: Mehr Aktuelle Rechtsprechung mit Wirkung im Geltungsbereich des TV-V
Aktuelle Rechtsprechung mit Wirkung im Geltungsbereich des TV-V Rechtsanwälte Betz-Rakete-Dombek Tempelhofer Ufer 31 10963 Berlin Tel: 030 264 947-0 Fax: 030 264 947-47 E-Mail: rae@robe.org Rufbereitschaft Mehr Arbeitszeitrecht. ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD. Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.
Dr. Frank Hahn IGerhard Pfeiffer I Prof. Dr. Jens Schubert [Hrsg.] Arbeitszeitrecht ArbZG IAGG IArb5chG IBBiG IBetrVG GewO IMu5chG 15GB ITzBfG ITVöD Handkommentar Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch Mehr Befugnis des Arbeitgebers zur Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto
Befugnis des Arbeitgebers zur Kürzung von Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, Mehr rat Weihnachtsgeld Tarifliche und rechtliche Ansprüche Informationen und Tipps für Beschäftigte
rat Weihnachtsgeld Tarifliche und rechtliche Ansprüche Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik November 2013 Arbeitsvertrag oder betrieblicher Mehr AVH TV zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser TV ZUSI TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG. zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI)
TV-AVH.0027-ZUSI Seite 1 TARIFVERTRAG zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 23. August 2005 Zwischen Arbeitsrechtlicher Vereinigung Hamburg e.v., vertreten durch den Vorstand, einerseits Mehr Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen
HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118 Mehr 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen Mehr ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)
ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite Mehr Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken
für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken Allgemeine Erläuterungen In Anbetracht der für zukünftige Rentner zu erwartenden Versorgungslücke hat die Bundesregierung Mehr 22. Juli 2009 WA. Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inhalt
22. Juli 2009 WA Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Inhalt 1. Vorbemerkung 2. Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt 2.1 Sonderzahlung Mehr Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14
Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Auf 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeits-vertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer in Anschluss Mehr Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2163 11.06.2013
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/2163 11.06.2013 Große Anfrage Fraktion DIE LINKE Zur Situation der Call-Center-Branche in Sachsen-Anhalt Seit Gründung der Call-Center-Unternehmen sind die Arbeitsbedingungen Mehr Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen
Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen BeB Fachtagung Dienstleistungsmanagement Magdeburg, 1. Oktober 2014 Rechtsanwältin Dr. Friederike Meurer Agenda 1 Einführung in Mehr Das Arbeitsrecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Juristische Gesellschaft Ruhr
Das Arbeitsrecht in der Wirtschafts- und Finanzkrise Juristische Gesellschaft Ruhr 17. November IHK Bochum 1 Wie geht es weiter? 2 Beendigungsmöglichkeiten Kündigungsmöglichkeit für Arbeitgeber Kündigungsschutzgesetz Mehr Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)
Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist. Mehr www.fashion-base.de Seite 1 Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen
www.fashion-base.de Seite 1 Recht Quellen des s Arten: Zustandekommen: Geltung für: 1. Verfassung(en) Verfassungsgeber für alle 2. Gesetze, Rechtsverordnungen Gesetzgeber für alle 3. Tarifvertrag: beide Mehr Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI)
Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser (TV ZUSI) vom 23. August 2005* 1 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits und ver.di - Mehr Arbeitsverträge richtig befristen
Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1 Mehr Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Mehr Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall
Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene Mehr Aktuelles - Ausgabe März 2009
März 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe März 2009 Themen dieser Ausgabe EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - Betriebsvorgang gemäß 613 a auch bei Verlust der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen Mehr Abmahnung und Kündigung
Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright Mehr Befristete Arbeitsverhältnisse
Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung Mehr Fragebogen für Arbeitnehmer
Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname: Mehr vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist
Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach Mehr Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.
Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance Mehr Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im Mehr Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht. Montag, 24.11.2014. Rechtsanwalt Michael PietschRechtsanwalt Michael Pietsch
Informationsveranstaltung im Arbeitsrecht Montag, 24.11.2014 1 Das deutsche Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) Mehr Betriebliche Altersversorgung Rechtliche, tatsächliche und politische Rahmenbedingungen
Betriebliche Altersversorgung Rechtliche, tatsächliche und politische Rahmenbedingungen Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln Seite1 Wo kommen wir her? Betriebliche Altersversorgung gibt es schon Mehr Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Auszüge (Stand 01.07.03)
BGB : Titel 8 Dienstvertrag Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Auszüge (Stand 01.07.03) BGB 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (1) Durch den Dienstvertrag wird Mehr Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag?
Zusätzlicher freier Arbeitstag für Schichtarbeiter bei zeitlichem Zusammenfall einer Arbeitsfreistellung und einem Wochenfeiertag? Arbeitnehmer und Angestellte, die im Schichtdienst tätig sind, leisten Mehr Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses
Übernahme in sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses 1. Ein Berufsausbildungsverhältnis steht dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ohne Mehr Fragebogen für Arbeitnehmer
Fragebogen für Arbeitnehmer Wir bitten Sie, den Fragebogen soweit wie möglich auszufüllen und uns vorab per E-Mail oder Telefax zukommen zu lassen vielen Dank. Ihre persönlichen Daten Vor- und Zuname: Mehr Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen
NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 Mehr EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP
JURISINFO FRANCO-ALLEMAND September 2015 Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP Ein Unternehmen, das den französischen Mehr Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen
Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen München - Rechtsanwalt Markus Lippmann Folie 0 / Titel Präsentation / Referent 01. Januar 2010 Einleitung Mehr Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB
Hauptversammlung der Girindus Aktiengesellschaft i. L. am 20. Februar 2015 Erläuternder Bericht des Abwicklers zu den Angaben gemäß 289 Abs. 4 HGB 289 Abs. 4 Nr. 1 HGB Das Grundkapital der Gesellschaft Mehr ARD-MORGENMAGAZIN SERVICE 05.12.2013
THEMA: Autor: EXPERTE IM STUDIO: RECHTSLAGE BEIM WEIHNACHTSGELD Heinz Pohl WOLFGANG BÜSER Funktion: MoMa-Rechtsexperte Auch 2013 gibt es für Millionen von Arbeitnehmern eine Sonderzahlung: die "Gratifikation Mehr Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis Mehr Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten
Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback