Source: https://www.buzer.de/gesetz/13214/index.htm
Timestamp: 2019-01-18 13:41:07
Document Index: 26471304

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 37']

2. AZRG-DVÄndV Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung (2. AZRG-DVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2424 (Nr. 45); Geltung ab 14.09.2019, abweichend siehe Artikel 2
Auf Grund des § 40 Absatz 1 des AZR-Gesetzes, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 19 nach Maßgabe des Artikels 13 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Mai 2019 AZRG-DV offen, mWv. 14. September 2019 offen
In § 1 Satz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In § 6 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" und wird das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 5 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 4 werden jeweils die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verwendungszweck" durch das Wort „Verarbeitungszweck" ersetzt.
In Absatz 4 wird nach Nummer 2 die folgende Nummer 3 eingefügt:
Aufgabe nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,".
In Absatz 5 wird das Wort „Verwendungszweck" durch das Wort „Verarbeitungszweck" ersetzt.
In § 9 Absatz 4 wird das Wort „Verwendungszweck" durch das Wort „Verarbeitungszweck" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Absatz 2 werden jeweils die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In der Überschrift zu Abschnitt 4 werden die Wörter „den Betroffenen" durch die Wörter „die betroffene Person" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „der Betroffene" durch die Wörter „die betroffene Person" und die Wörter „den Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
In der Überschrift zu Abschnitt 5 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
In § 16 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den Bundesbeauftragten für den Datenschutz" durch die Wörter „die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „nach § 37 Abs. 1 des AZR-Gesetzes" gestrichen.
In Satz 3 wird das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" und wird das Wort „gesperrt" durch die Wörter „in der Verarbeitung eingeschränkt" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen" durch die Wörter „der betroffenen Person" und wird das Wort „seinen" jeweils durch das Wort „ihren" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „den Sperrvermerk" durch die Wörter „die Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.
In der Anlage wird Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand wie folgt geändert:
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 neun Monate nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe c und e bis k treten fünf Monate nach der Verkündung*) in Kraft.
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