Source: https://www.gruenlaw.de/muss-der-anschlussinhaber-wegen-urheberrechtsverletzungen-ueber-ein-ungesichertes-wlan-haften
Timestamp: 2018-11-19 08:59:20
Document Index: 352518106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Muss der Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über ein ungesichertes WLAN haften? - Grünlaw
Muss der Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über ein ungesichertes WLAN haften?
|In Allgemein, Allgemeines Zivilrecht, Urheberrecht
BGH, Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 64/17 – Dead Island; Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2016 – 12 O 101/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 – I-20 U 17/16
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Exit-Node bedeutet, dass der Betreiber einen Ausgangspunkt aus dem Tor-Netzwerk errichtet, durch die auf verlangte Werbeinhalte sofort zugegriffen werden kann und in das Tor-Netzwerk übermittelt wird. Wenn ein Dritter unerlaubte Handlungen über das Tor vollzieht, kann der WLAN Betreiber ermittelt werden, da die IP öffentlich, mithin nicht anonym ist.
§ 8 Durchleitung von Informationen TMG
Allerdings kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht.
§ 7 Allgemeine Grundsätze TMG
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 124/2018
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0124/18