Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20156/10
Timestamp: 2019-08-22 23:20:15
Document Index: 80840528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2415
BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10 (https://dejure.org/2011,2415)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2011 - V ZR 156/10 (https://dejure.org/2011,2415)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2011 - V ZR 156/10 (https://dejure.org/2011,2415)
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§ 16 Abs 2 WoEigG, § 16 Abs 3 WoEigG, § 16 Abs 4 WoEigG, § 28 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
Abweichung vom Kostenverteilungsschlüssel nur bei tituliertem oder anderweitig feststehendem Ersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer
Keine grundsätzliche Ungültigkeit der Einzelabrechnungen bei Einstellung von unberechtigt vom Verwalter getätigten Ausgaben
Auch unberechtigte Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung, §§ 16 Abs. 2, 3 und 4; 28 Abs. 3 WEG
WEG-Verwalter - Jahresabrechnung und Umlegungsschlüssel Einzelabrechnungen
Ausweis von unberechtigterweise aus Gemeinschaftsmitteln getätigten Ausgaben in der Jahresabrechnung; Kostenverteilungsschlüssel in den Einzelabrechnungen
Zur Einstellung unberechtigter Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung; zur Behandlung von Ersatzansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer bei der Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
Verteilungsschlüssel bei Jahresabrechnung durch Verwalter
Mietrecht - Auch unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!
WEG-Jahresabrechnung - Auch unberechtigte Ausgaben des Verwalters gehören in die Abrechnung
Jahresabrechnung: unberechtigte Ausgaben; abweichender Verteilungsschlüssel
Auch unberechtigte Ausgaben sind in der Jahresabrechnung aufzuführen
Auch ungerechtfertigte Kosten müssen in Jahresabrechnung erscheinen
WEG-Abrechnung: Wie sind Schadensersatzansprüche abzurechnen? (IMR 2011, 194)
AG Bruchsal, 05.12.2008 - 2 C 248/08
LG Karlsruhe, 30.06.2010 - 11 S 14/09
NZM 2011, 366
ZMR 2011, 573
Das gilt umso mehr, als durch die Beschlussfassung über die Jahresabrechnungen die Rechtsstellung der Gemeinschaft im Hinblick auf (Regress-)Ansprüche gegen den Verwalter nicht beeinträchtigt wird (Senat, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. März 1997- III ZR 248/95, ZfIR 1997, 284, 287; jeweils mwN).
Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach in die Jahresabrechnung auch - tatsächlich oder vermeintlich - unberechtigte Ausgaben einzustellen sind und die Genehmigung der Abrechnung keine Billigung solcher Positionen enthält, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZMR 2011, 573 ff.).
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17; Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).
Darin unterscheiden sie sich von Beschlüssen über die Genehmigung der Jahresabrechnung, die Regressansprüchen gegen den Verwalter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegenstehen können (Senat, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, juris Rn. 8).
Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Ungültigkeitserklärung auf rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile der Jahresabrechnung beschränkt werden kann, dies insbesondere bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Verteilungsschlüssels gilt und sich eine unzutreffende Kostenverteilung in der Regel nicht auf die Gesamtabrechnung auswirkt, sondern nur auf die Einzelabrechnungen - und dies auch nur in dem Umfang der betroffenen Positionen (Senat…, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12 f.;… vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, WM 2011, 1291, 1293).
In die Gesamtabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, da nur bei einer solchen Handhabung von einer vollständigen, lückenlosen und rechnerisch richtigen Abrechnung gesprochen werden kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2011, - V ZR 156/10, ZMR 2011, 366).
Eine Umlage der Kosten auf die betreffenden Sondereigentümer wäre nur dann möglich, wenn die Verpflichtung unstreitig oder bereits tituliert wäre (vgl. BGH NJW 2011, 1346).
Die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung beeinträchtigt nicht die Rechtsstellung der Gemeinschaft gegenüber möglichen Regressschuldnern (BGH ZMR 2011, 573;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, § 28 Rz. 123).
Die Genehmigung der Jahresabrechnung enthält insbesondere keine konkludente Billigung der vom Verwalter getätigten Ausgaben und kann deshalb Regressansprüchen gegen den Verwalter nicht entgegenstehen (BGH ZMR 2011, 573;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O.).
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17; Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).".
LG München I, 06.10.2014 - 1 S 21342/13
Instandsetzungsarbeiten: Vorabinformation durch Preisspiegel ausreichend?
Es kann dahinstehen, ob der Verwalter zur Auftragsvergabe berechtigt war oder nicht, da in die Jahresabrechnung auch unberechtigte Ausgaben aufzunehmen sind ( vgl. BGH NJW 2011, 1346).
AG Bremen, 13.12.2013 - 29 C 88/13
Heizkosten: Aufteilung der Differenz zwischen Gesamtverbrauch und Gesamtausgaben
LG Düsseldorf, 02.07.2014 - 25 S 7/14
Ausgaben und Einnahmen vollständig erfasst: Abrechnung ordnungsgemäß!
LG München I, 07.07.2014 - 1 S 4470/14
WEG noch nicht existent: Landgericht kann in der Sache entscheiden!