Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-22304_BGH-entscheidet-zur-Beweislastverteilung-beim-Fogging.news1967.htm
Timestamp: 2019-07-17 01:14:46
Document Index: 29697954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 538', '§ 536']

Beschluss > VIII ZR 223/04 | BGH - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung beim "Fogging" < kostenlose-urteile.de
heute, vor 35 Minuten kommentierte inocent victims28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt
Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um das sog. "Fogging" (plötzliche Schwarzstaubablagerungen in Wohnungen). Unter Fogging - auch "Magic Dust" genannt - versteht man plötzlich auftretende schwarze Flecken und rußähnliche, schwarzgraue und ölig schmierige Ablagerungen auf Tapeten, Fensterrahmen, Gardinen, Steckdosen, Lichtschaltern, Fliesen und / oder Einrichtungsgegenständen. Die Ablagerungen entstehen innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Oft verschwinden sie im Sommer und kommen manchmal im nächsten Winter wieder. Die Herkunft dieser Schwarzstaubablagerungen ist in den meisten Fällen nicht zu klären.
BGH: Grundsätzlich muss der Mieter das Verschulden des Vermieters beweisen
Das Fogging-Phänomen ändere nichts an dem Grundsatz, dass bei einem Schadensersatzanspruch gem. § 536 a Abs. 1 BGB (= § 538 Abs. 1 BGB a.F.) der Mieter das Verschulden des Vermieters darlegen und beweisen müsse. Es gelte nur etwas anderes, wenn die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden sei. Dann müsse sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens entlasten. Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast dürfe aber nicht dazu führen, dass wenn ungeklärt bleibe, in wessen Verantwortungsbereich die Schadensursache gesetzt worden sei, der Vermieter sich immer entlasten müsse. Dem Vermieter würde dann contra legem der Nachweis für ein pflichtgemäßes Verhalten auferlegt.
Die Voraussetzungen für den von einem Mieter wegen des so genannten Fogging gegen den Vermieter geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB einschließlich des Verschuldens des Vermieters sind vom Mieter darzulegen und zu beweisen. Insoweit gilt nur dann etwas anderes, wenn feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden ist; in diesem Fall muss sich der Vermieter hinsichtlich des Verschuldens entlasten.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.09.2003
[Aktenzeichen: 33 C 1805/03-67]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2004
[Aktenzeichen: 2/11 S 296/03]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2006 [Aktenzeichen: VIII ZR 223/04]
Urteile zu den Schlagwörtern: Beweislast | Feststellungslast | Fogging | Magic Dust | Schwarzstaub | Mietmangel | Mietmängel | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Schadensersatz wegen ...
Jahrgang: 2006, Seite: 158 DWW 2006, 158 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2006, Seite: 319 GE 2006, 319 | Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht (IBR)
Jahrgang: 2006, Seite: 234 IBR 2006, 234 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 983 MDR 2006, 983 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2006, Seite: 154 MietRB 2006, 154 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 1061 NJW 2006, 1061 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2006, Seite: 243, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo NJW-Spezial 2006, 243 (Michael Drasdo) | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2006, Seite: 258 NZM 2006, 258 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2006, Seite: 356 ZMR 2006, 356
Dokument-Nr. 1967
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss1967
vor 35 Minuten von :28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt