Source: http://docplayer.org/835724-Religioese-rechtfertigung-die-beschneidung-von-knaben-zwischen-strafrecht-religionsfreiheit-und-elterlichem-sorgerecht.html
Timestamp: 2016-12-04 12:58:24
Document Index: 326043355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 36', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6']

⭐Religiöse Rechtfertigung? Die Beschneidung von Knaben zwischen Strafrecht, Religionsfreiheit und elterlichem Sorgerecht
Religiöse Rechtfertigung? Die Beschneidung von Knaben zwischen Strafrecht, Religionsfreiheit und elterlichem Sorgerecht
Download "Religiöse Rechtfertigung? Die Beschneidung von Knaben zwischen Strafrecht, Religionsfreiheit und elterlichem Sorgerecht"
1 RW Heft Religiöse Rechtfertigung? Die Beschneidung von Knaben zwischen Strafrecht, Religionsfreiheit und elterlichem Sorgerecht Bijan Fateh-Moghadam * A. Rechtskulturen: Die Beschneidung von Knaben im Horizont der Strafrechtswissenschaft B. Beschneidungskulturen: rechtssoziologische Grundlagen I. Die Beschneidung von Knaben als mehrdeutige soziale Praxis II. Globale Prävalenz der Zirkumzision C. Die strafrechtliche Legitimation der Beschneidung von Knaben I. Körperverletzungsdoktrin II. Die Einwilligung des Minderjährigen Objektive Schranken der Einwilligung in die Zirkumzision Einwilligungsfähigkeit und medizinische Indikation Vetorechte nicht einwilligungsfähiger Minderjähriger III. Stellvertretende Einwilligung in die Zirkumzision Die stellvertretende Einwilligung als Einwilligung des Verletzten Best interest versus substituted judgement rechtsvergleichende Überlegungen Verfassungsrechtliche Garantie der stellvertretenden Einwilligung Der Missbrauch der Dispositionsbefugnis als strafrechtliche Grenze der stellvertretenden Einwilligung a) Die Schwere des Eingriffs, seine gesundheitlichen Folgen und Risiken b) Kurativ- und präventivmedizinische Vorteile sowie sonstige Vorteile und Chancen c) Das Fehlen von spezifisch kindeswohlverletzenden Eingriffsmodalitäten d) Ergebnis D. Religionsfreiheit und Zirkumzision I. Religiöse Rechtfertigung? II. Religionsfreiheit als Abwehrrecht E. Fazit A. Rechtskulturen: Die Beschneidung von Knaben im Horizont der Strafrechtswissenschaft In der deutschen Strafrechtswissenschaft wird die Frage der Strafbarkeit der Beschneidung (med.: Zirkumzision) von männlichen Minderjährigen kontrovers diskutiert. 1 Die noch junge Debatte beendet eine Phase der juristischen Selbstbeschränkung, in der die Praxis der Beschneidung von Knaben bemerkenswerterweise überhaupt nicht als Rechtsproblem thematisiert wurde. Ein Grund für das neue Interesse des Strafrechts an der Zirkumzision dürfte dabei darin bestehen, dass die Thematik * Akad. Rat Dr. Bijan Fateh-Moghadam ist Projektwissenschaftler im Exzellenzcluster Religion und Politik, Teilprojekt Normenbegründung im pluralistischen Staat, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit Auftrag zur Lehre für Medizinstrafrecht und Rechtssoziologie. Der Verfasser dankt den Veranstaltern und Teilnehmern des Kriminalwissenschaftlichen Kolloquiums der Universität Münster sowie des Forums Junge Rechtswissenschaft der Universität Tübingen für die Diskussion einer Vortragsfassung des vorliegenden Beitrags. 1 Zum Diskussionsstand vgl. die Nachweise bei T. Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57. Aufl., München 2010, 223 Rn. 6 b sowie unten Fn. 3-6; aus verfassungsrechtlicher Sicht W. Höfling, 155 Elternrecht, in: J. Isensee/P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band 7 Freiheitsrechte, Heidelberg 2009, S. 477 Rn. 85; aus familienrechtlicher Sicht M. Coester, in: M. Coester/H. Engler/L. Salgo (Hrsg.), J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 4, Familienrecht, , Berlin 2004, 1666 Rn. 163.2 116 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? als ein weiterer Ausdruck der Folgeprobleme religiöser Pluralisierung wahrgenommen wird, die gegenwärtig verstärkt die Rechtswissenschaft beschäftigen. 2 So fokussieren sowohl Befürworter als auch Gegner der Kriminalisierung der Zirkumzision vor allem die strafrechtlichen Grenzen der Religionsfreiheit. In der Strafrechtswissenschaft mehren sich die Stimmen, die jede medizinisch nicht zwingend notwendige Beschneidung von minderjährigen Knaben ungeachtet der Einwilligung der Personensorgeberechtigten als rechtswidrige Körperverletzung qualifizieren. 3 Strenge Anforderungen an das Vorliegen einer medizinischen Indikation, die selbst in Fällen diagnostizierter Vorhautverengung (Phimose) nicht mehr vorliegen soll, wenn eine alternative, konservative Behandlungsmethode in Betracht kommt, 4 sowie die Regelannahme, dass Minderjährige nicht die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit zur Einwilligung in die Beschneidung besitzen, 5 führen nach diesem Ansatz zu einer nahezu vollständigen Kriminalisierung der Zirkumzision von Knaben unter 18 Jahren. Die Vertreter der Strafbarkeitsthese wenden sich dabei insbesondere gegen die Konstruktion einer religiösen Rechtfertigung nicht kurativ-medizinisch indizierter Zirkumzisionen. Genau dies, eine religiöse Rechtfertigung im Sinne eines partikularen Erlaubnissatzes für religiös motivierte Beschneidungen, versucht die Gegenansicht zu begründen, indem sie die Bedeutung der Religionsfreiheit in den Mittel- 2 Vgl. nur H. Dreier, Religion und Verfassungsstaat im Kampf der Kulturen, in: H. Dreier/E. Hilgendorf (Hrsg.), Kulturelle Identität als Grund und Grenze des Rechts, Akten der IVR-Tagung vom September 2006 in Würzburg, Stuttgart 2008, S. 11; H. M. Heinig/M. Morlok, Von Schafen und Kopftüchern, Das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Deutschland vor den Herausforderungen religiöser Pluralisierung, JZ 2003, S. 777; E. Hilgendorf, Strafrecht und Interkulturalität, Plädoyer für eine kulturelle Sensibilisierung der deutschen Strafrechtsdogmatik, JZ 2009, S. 139; T. Hörnle, Strafrechtliche Verbotsnormen zum Schutz von kulturellen Identitäten, in: Dreier/Hilgendorf (Hrsg.), Identität (Fn. 2), S. 315; M. Rohe, Islamisierung des deutschen Rechts?, JZ 2007, S. 801; U. Sacksofsky, Religiöse Freiheit als Gefahr?, 1. Bericht, in: C. Engel (Hrsg.), Erosion von Verfassungsvoraussetzungen, Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Erlangen vom 1. bis 4. Oktober 2008, Berlin 2009, S. 7; C. Walter, Religiöse Freiheit als Gefahr? Eine Gegenrede, DVBl 2008, S R. D. Herzberg, Rechtliche Probleme der rituellen Beschneidung, JZ 2009, S. 332; G. Jerouschek, Beschneidung und das deutsche Recht Historische, medizinische, psychologische und juristische Aspekte, NStZ 2008, S. 313; H. Putzke, Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung von Knaben, Zugleich ein Beitrag über die Grenzen der Einwilligung in Fällen der Personenfürsorge, in: H. Putzke/B. Hardtung/ T. Hörnle/R. Merkel et al. (Hrsg.), Strafrecht zwischen System und Telos, Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg zum 70. Geburtstag am 14. Februar 2008, Tübingen 2008, S. 669; H. Putzke, Rechtliche Grenzen der Zirkumzision bei Minderjährigen, MedR 2008, S. 268; i.e. wohl auch D. Sternberg-Lieben, Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs, in: M. Böse/D. Sternberg-Lieben (Hrsg.), Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts, Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, Berlin 2009, S. 325 (352 f. mit Fn. 186); a.a. wohl noch Fischer, Strafgesetzbuch (Fn. 1), 223 Rn. 6 b und Rohe, Islamisierung (Fn. 2), S. 805; offen gelassen bei H.-U. Paeffgen, in: U. Kindhäuser/U. Neumann/H.-U. Paeffgen (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl., Baden-Baden 2010, 228 Rn. 18 mit Fn M. Stehr/H. Putzke/H.-G. Dietz, Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen, Strafrechtliche Konsequenzen auch bei religiöser Begründung, Deutsches Ärzteblatt 2008, S (1780). 5 Jerouschek, Beschneidung (Fn. 3), S. 318; Putzke, Beschneidung, in: Putzke et al. (Hrsg.), Strafrecht (Fn. 3), S. 669, S. 685 f.3 RW Heft punkt ihrer Argumentation stellt. 6 Die Betonung des religiösen Aspektes der Beschneidungspraxis führt zu einer Kulturalisierung der Problemstellung, die sich vermeiden lässt, wenn man die systematisch vorrangig zu klärenden Grenzen des elterlichen Sorgerechts genauer in den Blick nimmt. Eine verfassungsrechtlich informierte Rekonstruktion der Reichweite und Grenzen der stellvertretenden Einwilligung zeigt, dass die Strafrechtsdogmatik die Beschneidungsproblematik differenzierend lösen kann, ohne auf die zweifelhafte Konstruktion einer religiösen oder kulturellen Rechtfertigung 7 zurück greifen zu müssen. Ungeachtet der neueren rechtswissenschaftlichen Debatte über die Strafbarkeit der Beschneidung ist bisher weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land eine Gerichtsentscheidung ergangen, die eine lege artis durchgeführte Beschneidung von Knaben mit Zustimmung der Sorgeberechtigten für strafbar erachtet hätte. 8 Die Grenzen der Zulässigkeit der männlichen Beschneidung befinden sich indes auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Dänemark, Finnland und Schweden in der rechtspolitischen Diskussion. 9 B. Beschneidungskulturen: rechtssoziologische Grundlagen Untersucht man die Praxis der Beschneidung von Knaben als Phänomen der gesellschaftlichen Wirklichkeit, so stößt man auf plurale Beschneidungskulturen, die die Entfernung der männlichen Vorhaut unterschiedlich deuten. 6 K.-A. Schwarz, Verfassungsrechtliche Aspekte der religiösen Beschneidung, JZ 2008, S. 1125; K. Zähle, Religionsfreiheit und fremdschädigende Praktiken, Zu den Grenzen des forum externum, AöR 2009, S. 434; in diese Richtung weisend auch W. Gropp, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Berlin 2005, S Vgl. dazu A. D. Renteln, The Cultural Defense, Oxford 2004; T. Frischknecht, "Kultureller Rabatt", Überlegungen zu Strafausschluss und Strafermäßigung bei kultureller Differenz, Bern 2009; Hörnle, Verbotsnormen, in: Dreier/Hilgendorf (Hrsg.), Identität (Fn. 2), S. 315; aus verfassungsrechtlicher Perspektive G. Britz, Kulturelle Rechte und Verfassung, Über den rechtlichen Umgang mit kultureller Differenz, Tübingen Zur Unwirksamkeit einer durch Täuschung erlangten Einwilligung der Eltern in eine rituelle Beschneidung, die von einem Nichtmediziner unter unsterilen Bedingungen und auch sonst behandlungsfehlerhaft durchgeführt wurde, vgl. LG Frankenthal MedR 2005, S Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine von einem nicht sorgeberechtigten Vater ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter veranlassten Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Knaben vgl. OLG Frankfurt NJW 2007, S J. Schiratzki, Banning God's law in the name of the Holy Body The Nordic position on ritual male circumcision, Draft of speech at ISFL Regional Conference "Family Law in a Multicultural Environment: Civil and Religious Law in Family Matters", June 7-9, 2009,4 118 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? I. Die Beschneidung von Knaben als mehrdeutige soziale Praxis Die kulturelle Dimension der männlichen Beschneidung erschöpft sich nicht in ihrer die Diskussion dominierenden religiösen Bedeutung im Islam und im Judentum. 10 Die Vielschichtigkeit der sozialen Praxis der Zirkumzision lässt sich dabei nicht zuletzt an Phänomenen der Popkultur und ihrer medialen Inszenierung ablesen. So wird der Umstand, dass modern-säkulare weibliche Singles in New York ausnahmsweise auch auf unbeschnittene Männer treffen können, in der international erfolgreichen US-amerikanischen Fernsehserie Sex and the City als ein ästhetisches Problem verhandelt, wobei unbeschnittene Männer tendenziell schlechter abschneiden als beschnittene. 11 Die hier sichtbar werdende ästhetisch-kulturelle Dimension der Beschneidung kann ihrerseits vor dem Hintergrund der Medikalisierung der männlichen Beschneidung in den USA gelesen werden. Der US-amerikanische medizinische Diskurs säkularisiert die Praxis der Beschneidung, in dem er die (präventiv-)medizinischen Vorteile der Beschneidung betont und sie dadurch aus ihrem religiösen Kontext löst. 12 Vor diesem Hintergrund kann sich eine ästhetische Beschneidungs(pop-)kultur ausbilden, die sich nach Maßgabe eigener Logiken weiter entwickelt. Der Dokumentarfilm Partly Private. The Long Journey To A Short Cut 13 hinterfragt den US-amerikanischen Pro-Beschneidungsmainstream, indem er den Entscheidungsfindungsprozess eines säkular-jüdischen Elternpaares nachzeichnet, das sich kontrovers mit der Frage der Beschneidung ihres Sohnes auseinandersetzt. Die Beschneidung wird hier als individual-ethisches Problem der Konsensfindung in Paar-Beziehungen diskutiert. Eine bemerkenswerte Perspektivenumkehr im Verhältnis von Tradition, Moderne und männlicher Beschneidung ergibt sich schließlich aus der jüngsten Entwicklung des internationalen präventiv-medizinischen Beschneidungsdiskurses. 14 Im Rahmen der gegenwärtig durchgeführten Be- 10 Dazu Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Male circumcision, Global trends and determinants of prevalence, safety and acceptability, 2007, S. 3 ff.; aus medizinhistorischer und beschneidungskritischer Sicht D. Gollaher, Das verletzte Geschlecht, Die Geschichte der Beschneidung, Berlin 2002, S. 13 ff. (zur jüdischen Tradition), S. 66 (zum Islam) und S. 51 ff. (zum frühen Christentum). 11 Jenny Bicks (Author): Sex and the City, Season 2, Episode 9: Old dogs, new dicks. Es überrascht nicht, dass die TV-Serie von Anti-Beschneidungsaktivisten als mediale Verharmlosung kritisiert wird (H. Young, "That Thing": Portrayal of the Foreskin and Circumcision in Popular Media, in: G. Denniston/F. Hodges/M. F. Milos (Hrsg.), Circumcision and Human Rights, Dordrecht 2009, S. 239 (244)). 12 Zum Vergleich mit der Entwicklung im United Kingdom L. M. Carpenter, Theorizing Remedicalization: Routine Infant Male Circumcision in the United States and Great Britain, Paper presented at the American Sociological Association Annual Meeting, Sheraton Boston and the Boston Marriott Copley Place, Boston, MA, Stand vom: Elon, Danae (Author/Director), Partly Private. The Long Journey To A Short Cut, Dokumentarfilm, Kanada 2009, ausgezeichnet auf dem Tribeca-Filmfestival, New York Der medizinhistorischen Studie von Gollaher kommt das Verdienst zu, die historische Kontingenz medizinisch-wissenschaftlicher Paradigmen in Bezug auf die Beschneidung sichtbar zu machen (Gollaher, Geschlecht (Fn. 10)). Der Befund legt nahe, rechtliche Zuschreibungskriterien nicht unmittelbar an scheinbar deskriptiv-medizinische Kriterien wie die sogenannte medizinische Indikation zu koppeln.5 RW Heft schneidungsprogramme zur HIV-Prävention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Vereinten Nationen (UNAIDS) im südlichen Afrika, 15 wird die kulturell bedingte Ablehnung der Zirkumzision 16 in einigen Bevölkerungsteilen zum präventiv-medizinischen Problem. Kulturelle Widerstände gegen die Beschneidung von Knaben und jungen Männern stellen eine Herausforderung für die kommunikativen Kompetenzen der professionellen Gesundheitsarbeiter dar, auf die ein Praxis-Leitfaden von UNAIDS vorbereiten soll: Complexity sometimes including a long-standing opposition to the practice of male circumcision on cultural grounds should not be a barrier to the initiation of dialogue. 17 Die in ihren kulturellen Traditionen verhafteten Beschneidungsgegner so der Tenor des Leitfadens müssen über die präventiv-medizinischen Vorteile der Beschneidung erst aufgeklärt werden, damit die moderne HIV-Präventionsstrategie erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Bedeutung von Beschneidungspraktiken, dies wird bereits an diesen wenigen Beispielen sichtbar, erschließt sich aus der Perspektive je spezifischer Sinnhorizonte, symbolischer Wissensordnungen und Codes. Diese Sinnhorizonte sind dabei nicht identisch mit dem, was der juristische Mainstream in der Regel meint, wenn von Kultur und Recht die Rede ist, nämlich Kulturen im Sinne von homogenen kollektiven Gemeinschaften, etwa Ethnien, Völker, Nationen und Religionsgemeinschaften. 18 Gemeint sind vielmehr religiöse, traditionelle, ästhetische, (präventiv-)medizinische, hygienische und schließlich auch juristische Sinnhorizonte, die ihren Gegenstand jeweils unterschiedlich konstruieren. Dies entspricht einem bedeutungsorientierten Kulturbegriff, für den die kultursoziologische Einsicht entscheidend ist, dass sämtliche Verhaltenskomplexe der Vergangenheit und Gegenwart, vom archaischen Ritus bis zur modernen Medizin, symbolische (Wissens-)Ordnungen voraussetzen, die den notwendigen handlungskonstitutiven Hintergrund aller sozialen Praktiken darstellen. 19 Die individuellen Bestimmungsgründe (Determinanten) für die Entscheidung, seinen Sohn beschneiden zu lassen, wie sie sich aus subjektiver Sicht des Handelnden dar- 15 Zu den epidemiologischen Hintergründen vgl. unten C.III.4.b. 16 Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Safe, voluntary, informed male circumcision and comprehensive HIV prevention programming, Guidance for decision-makers on human rights, ethical and legal considerations, 2008, S Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Prevention (Fn. 16), S Sogenannter totalitätsorientierter Kulturbegriff (A. Reckwitz, Unscharfe Grenzen, Perspektiven der Kultursoziologie, Bielefeld 2008, S. 22 f.). 19 Reckwitz, Grenzen (Fn. 18), S. 25 ff. Zu den Grundlagen des bedeutungsorientierten Kulturbegriffs in Ernst Cassirers Philosophie der symbolischen Formen vgl. Reckwitz, Grenzen (Fn. 18), S. 26 sowie S. Moebius, Kultur, Bielefeld 2009, S. 19.6 120 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? stellen, können unterschiedliche Elemente dieser Sinnhorizonte aufnehmen und zu einem Motivbündel vereinen. Die aus beruflichen Gründen in Deutschland lebende, nicht religiöse amerikanische Familie, das ebenfalls religiös unmusikalische deutschiranische Ehepaar sowie deutsche Eltern jüdischen Glaubens können sich aus unterschiedlichen Gründen für oder gegen die Beschneidung ihrer Söhne entscheiden. Dabei müssen religiöse Motive keine Rolle spielen, und auch dort wo dies der Fall ist, können weitere Aspekte, etwa der jeweilige Stand der präventiv-medizinischen Wissenschaft, ästhetische und traditionelle Überlegungen für die Entscheidung von Bedeutung sein. Die hier vorgeschlagene Umstellung von einem totalitätsorientierten zu einem bedeutungsorientierten Kulturbegriff entzieht die juristische Diskussion der Beschneidung von Knaben der Kulturkampf-Rhetorik, die dieses Thema häufig belastet. II. Globale Prävalenz der Zirkumzision Die Mehrdeutigkeit der Praxis der Beschneidung lässt sich auch an den zur Verfügung stehenden empirischen Daten über die weltweite Prävalenz der Beschneidung ablesen. Die Zirkumzision gilt als die häufigste Operation im Kindesalter. 20 Nach den Angaben der WHO sind weltweit ca. 33 % aller Männer über 15 Jahre beschnitten. 21 Die Statistik erzeugt dabei ihrerseits eine spezifische Bedeutung der Beschneidung, indem sie sich an dem verfügbaren Datenbestand orientiert, der typischerweise nach Nationen und Religionsgruppen differenziert. Da Zirkumzisionen vielfach nicht systematisch statistisch erfasst werden, bedient sich die WHO indirekter Methoden der Datenkonstruktion. Sie unterstellt zunächst, dass alle muslimischen und jüdischen Männer beschnitten werden und addiert die verfügbaren Daten über nicht-religiöse Beschneidungen, die jedoch nur für einige Länder mit relativ hoher Prävalenz nicht-religiöser Beschneidungen statistisch gut dokumentiert sind. 22 Als nicht-religiös gilt eine Beschneidung dabei eine weitere bemerkenswerte statistische Vereinfachung sofern sie nicht bei Moslems oder Juden durchgeführt wird. Die Gruppe der nicht-religiösen Beschneidungen umfasst somit so heterogene Praktiken wie traditionelle bzw. rituelle Beschneidungen im südlichen Afrika, religiös motivierte Beschneidungen der koptischen Christen in Ägypten und der orthodoxen Christen in Äthiopien sowie die vor allem präventiv-medizinisch, ästhetisch und sozial motivierte Beschneidungspraxis in den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich. Besonders bemerkenswert ist die hohe Prävalenz nicht-religiöser 20 P. Malone/H. Steinbrecher, Medical aspects of male circumcision, British Medical Journal 2007, S (1206). 21 Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Circumcision (Fn. 10), S Die Liste der Länder mit statistisch nachgewiesener hoher Prävalenz nicht-religiöser Beschneidungen umfasst Angola, Äthiopien, Australien, Ghana, Indonesien, Kanada, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea (Südkorea), Madagaskar, Nigeria, Philippinen, Südafrika, Uganda, United Kingdom, USA und Tanzania; Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Circumcision (Fn. 10), S. 7 und 8 mit Tafel 1.7 RW Heft Beschneidung in den USA, wo nach Angaben der WHO 75 % aller Männer beschnitten sind. Als einziges europäisches Land ist das Vereinigte Königreich mit 6 % erfasst. Addiert man die Zahlen von religiösen, also muslimischen und jüdischen und den gemäß der Länderliste der WHO erfassten nicht-religiösen Beschneidungen, ergibt sich ein (geschätzter) Anteil von 30 %. 23 Unterstellt man, dass auch in Ländern, die von der WHO nicht selbständig erfasst werden konnten, also etwa auch in Deutschland, zumindest 5 % der Männer aus nicht-religiösen Gründen beschnitten werden, erhöht sich der Anteil auf mindestens 33 %. 24 C. Die strafrechtliche Legitimation der Beschneidung von Knaben Auf der Basis der Körperverletzungsdoktrin des Medizinstrafrechts (I.) kommen für die Legitimation der Beschneidung die Einwilligung des Minderjährigen selbst (II.) und die stellvertretende Einwilligung der Personensorgeberechtigten (III.) in Betracht. Die Frage nach den Grenzen der Dispositionsbefugnis der Sorgeberechtigten bildet dabei den Schwerpunkt des Beitrags. Zu den Grenzen der Dispositionsbefugnis gehört auch die Beachtung etwaiger Vetorechte nicht einwilligungsfähiger Minderjähriger. Schließlich ist die Frage nach der Bedeutung der Religionsfreiheit zu beantworten (IV.). I. Körperverletzungsdoktrin Bei der Zirkumzision von Knaben wird die Penisvorhaut (Präputium) teilweise oder vollständig durch einen chirurgischen Eingriff entfernt. 25 Der substanzverletzende Eingriff in die körperliche Integrität erfüllt den objektiven Tatbestand der Körperverletzung in der Alternative des körperlichen Misshandelns ( 223 Abs. 1 StGB). 26 Er stellt zugleich eine Gesundheitsschädigung dar, da die vollständige Abheilung in der Regel ein bis zwei Wochen dauert. Für die Tatbestandsmäßigkeit der Zirkumzision kommt es nicht darauf an, ob der Eingriff medizinisch indiziert ist oder nicht, sofern man der Position der ständigen Rechtsprechung (Rechtfertigung durch Einwilligung) 27 oder der im Vordringen befindlichen Ansicht der Literatur (Tatbe- 23 Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Circumcision (Fn. 10), S Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Circumcision (Fn. 10), S. 7 unten. 25 In der Kinderchirurgie spricht man von kosmetischer (Präputium-sparender) und radikaler Zirkumzision (dazu M. Heinrich/K. K. Schäffer/D. von Schweinitz, Kinderchirurgie, Basiswissen und Praxis, München 2008, S. 189 f.; zu verschiedenen Operationstechniken R. Stein/J. W. Thüroff, Phimose, Der Urologe [B] 2002, S. 537 (539)). 26 Darüber hinaus kann die Qualifikation des 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs) erfüllt sein. Nach der Rspr. soll allerdings das von einem zugelassenen Arzt bestimmungsgemäß und kunstgerecht eingesetzte Skalpell aufgrund seiner konkret ungefährlichen Verwendung nicht unter 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB fallen (BGH NJW 1978, S. 1206; zustimmend H.-U. Paeffgen, in: U. Kindhäuser/U. Neumann/H.-U. Paeffgen (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl., Baden-Baden 2010, 224 Rn. 12 u. 17; krit. Fischer, Strafgesetzbuch (Fn. 1), 224 Rn. 9 a). 27 RGSt 25, 375 ff.; im Anschluss BGHSt 11, 111.8 122 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? standsausschluss durch Einwilligung) 28 folgt. 29 Auf eine Darstellung des über 100- jährigen Streits über die Tatbestandsmäßigkeit des ärztlichen Heileingriffs soll hier verzichtet werden, um Raum für weniger intensiv behandelte Fragen der rechtlichen Bedeutung der medizinischen Indikation zu gewinnen. Der chirurgische Eingriff der Zirkumzision ist auch nicht als sozial adäquate Handlung tatbestandslos, wie dies in der Strafrechtswissenschaft teilweise vertreten wurde. 30 Das unscharfe Kriterium der Sozialadäquanz muss sich nach der überzeugenden Auffassung von Roxin auf zwei Fallgruppen des Ausschlusses der objektiven Zurechnung zurückführen lassen. 31 Die Beschneidung von Knaben stellt aber weder einen Fall des erlaubten Risikos dar, noch handelt es sich um eine geringfügige, sozial allgemein tolerierte Handlung, wobei es erneut nicht auf das Kriterium der medizinischen Indikation ankommt. Ein substanzverletzender chirurgischer Eingriff wird von der Rechtsordnung nicht wie bei der ordnungsgemäßen Verkehrsteilnahme 32 von vorneherein und generell, sondern lediglich im Einzelfall gebilligt, sofern bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind, so dass ein genereller Ausschluss der objektiven Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des erlaubten Risikos nicht in Betracht kommt. Eine geringfügige, sozial allgemein tolerierte Handlung liegt schon deshalb nicht vor, weil das Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bereits in der Tatbestandsdefinition des 223 Abs. 1 StGB als ein übles und unangemessenes Behandeln, das das körperliche Wohlempfinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt 33 enthalten ist. II. Die Einwilligung des Minderjährigen Als Legitimationsquelle für die tatbestandliche Körperverletzung kommt zunächst die Einwilligung des Verletzten in Betracht, die je nach vertretener Auffassung tatbestandsausschließende oder rechtfertigende Wirkung hat C. Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Grundlagen, Der Aufbau der Verbrechenslehre, 4. Aufl., München 2006, 13 Rn. 12 ff. und Rn. 26 mit weiteren Nachweisen. 29 A.A. nur die Tatbestandslösungen, grundlegend P. Bockelmann, Strafrecht des Arztes, Stuttgart 1968, S. 62 ff.; H. Lilie, in: B. Jähnke (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. VI, 11. Aufl., Berlin 2005, Vor 223 Rn. 3 ff. mit weiteren Nachweisen. 30 T. Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 54. Aufl., München 2007, 223 Rn. 6 b bezeichnete die Lösung über die Sozialadäquanz bis zur 54. Aufl als wohl hm, versah dies aber bereits mit der Bemerkung: zweifelhaft. Inzwischen hat Fischer diese Auffassung aufgegeben, Fischer, Strafgesetzbuch (Fn. 1), 223 Rn. 6 b. 31 Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 10 Rn. 33 ff. (38-40). 32 Anerkannte Fallgruppen des erlaubten Risikos sind u.a. die Teilnahme am Schienen-, Straßen- oder Flugverkehr oder das Ausschenken von Alkohol in den gewerberechtlichen Grenzen. 33 Fischer, Strafgesetzbuch (Fn. 1), 223 Rn. 3 a. 34 Zum Streitstand umfassend und mit weiteren Nachweisen Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn. 11 ff. sowie C. Roxin, Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut, in: M. Böse/ D. Sternberg-Lieben (Hrsg.), Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts, Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, Berlin 2009, S. 269 (271 ff.).9 RW Heft Objektive Schranken der Einwilligung in die Zirkumzision Die körperliche Integrität ist als Individualrechtsgut disponibel und für den Spezialfall der männlichen Beschneidung greifen auch keine objektiven Schranken der Einwilligung ein. Spezialgesetzliche Einwilligungssperren für Minderjährige, wie im Falle der Sterilisation ( 1631 c S. 2 BGB) und der Lebendorganspende ( 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a TPG), existieren für die Beschneidung nicht. 35 Die männliche Beschneidung mit Einwilligung des Verletzten verstößt nach wohl allen vertretenen Deutungen der Sittenwidrigkeitsklausel des 228 StGB zudem nicht gegen die guten Sitten. Verstoßen einverständliche Verletzungshandlungen nach Auffassung des BGH erst dann gegen die guten Sitten, wenn bei vorausschauender objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Tat der Einwilligende in konkrete Todesgefahr gebracht wird, 36 so stellt der Rechtsbegriff der guten Sitten jedenfalls für (wie auch immer motivierte) lege artis durchgeführte Zirkumzisionen von Knaben keine relevante Schranke der Einwilligung dar. 37 Dasselbe gilt für die in der Literatur vorherrschenden eingeschränkten Schweretheorien zur Deutung des 228 StGB. 38 Für die Bestimmung der Grenzen der stellvertretenden Einwilligung bildet 228 StGB demgegenüber schon keinen geeigneten Maßstab. 39 Willigen die Sorgeberechtigten in einen im Sinne von 228 StGB sittenwidrigen Eingriff beim Vertretenen ein, so stellt dies zwar stets zugleich einen Missbrauch ihrer Dispositionsbefugnis dar; die Grenzen der stellvertretenden Einwilligung müssen jedoch enger gezogen werden. 40 Kaum mehr nachvollziehbar ist die im internationalrechtlichen Schrifttum vereinzelt anzutreffende Ansicht, die Beschneidung der männlichen Vorhaut sei, sofern sie nicht aus zwingenden medizinischen Gründen erfolge, stets als unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu qualifizieren, selbst dann, wenn sie bei einwilligungsfähigen Minderjährigen und Erwachsenen mit deren Einwilligung erfolge. 41 Sie verkennt die primär freiheitsrechtliche Funktion von Grund- und 35 Die Beschneidung von Knaben ist in der Regel auch nicht als körperliche Bestrafung, seelische Verletzung oder andere entwürdigende Erziehungsmaßnahme im Sinne von 1631 Abs. 2 S. 2 BGB zu qualifizieren (dazu unten C.III.4.c)). 36 BGH NJW 2004, S (2469) und nahezu wortgleich BGH NJW 2004, S (1056 f.). 37 C. Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., Heidelberg 2009, S. 114 mit 154. Die Genitalverstümmelung von Frauen kann dagegen schon aufgrund der mit ihr verbundenen Gefahren für das Leben der betroffenen Frauen einen sittenwidrigen Eingriff im Sinne von 228 StGB darstellen, der nicht durch Einwilligung gerechtfertigt werden kann (Fischer, Strafgesetzbuch (Fn. 1), 223 Rn. 6 b)). Allg. zur Problematik der Genitalverstümmelung von Frauen D. Wüstenberg, Genitalverstümmelung und familienrechtliche Rechtsprechung, ZKJ 2008, S H. J. Hirsch, in: B. Jähnke (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. VI, 11. Aufl., Berlin 2005, 228 Rn. 8 f.; Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn. 41 unter Aufgabe seiner früheren Auffassung. 39 So aber wohl Jerouschek, Beschneidung (Fn. 3), S Dazu unten III So ausdrücklich H. Gilbert, Time To Reconsider The Lawfulness Of Ritual Male Circumcision, European Human Rights Law Review 2007, S. 279 (291).10 11 RW Heft einer medizinischen Indikation bei der Beschneidung eo ipso besonders strenge Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit. 48 Die Religionsmündigkeit kann nicht allein maßgeblich sein, da das Gesetz über die religiöse Kindererziehung die Selbstbestimmung Minderjähriger bei der Wahl des Bekenntnisses schützt, die nicht mit der Verfügung über die körperliche Integrität vergleichbar ist. Umgekehrt fehlt es aber auch an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen medizinischer Indikation und Einwilligungsfähigkeit, weshalb es nicht überzeugen kann, wenn Teile der Literatur die Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit gerade bei nicht medizinisch indizierten Beschneidungen so hoch ansetzen wollen, dass sie stets 49 oder zumindest in der Regel 50 erst mit Volljährigkeit bejaht werden könne. Zunächst hat die medizinische Indikation ersichtlich keine Bedeutung für die Fähigkeit des Minderjährigen Art, Umfang, Folgen und Risiken des Eingriffs zu erfassen. Die Zirkumzision zählt nach allgemeiner Auffassung zu den einfachsten urologischen Eingriffen. Seine konkrete Durchführung und Folgen lassen sich anschaulich anhand von Fotos, Zeichnungen oder auch am eigenen Körper des Minderjährigen demonstrieren. Das Fehlen einer medizinischen Indikation könnte allenfalls dazu führen, dass die Bedeutung des Eingriffs schwerer zu erfassen ist. Der Minderjährige muss den Sinngehalt des Eingriffs und die Reichweite des Rechtsgutsverzichts derart erfassen können, dass er zu einer subjektiven Kosten-Nutzen-Abwägung des geplanten Opfers in der Lage ist. 51 An dieser Stelle gewinnen die Wertungen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung ihre Bedeutung: Folgen aus 5 RelKErzG zwar keine festen Altersgrenzen für die Einwilligung in körperliche Eingriffe, so ist der Vorschrift doch negativ zu entnehmen, dass die Einsichtsfähigkeit eines religionsmündigen, also mindestens 14-Jährigen 52 nicht mit der Begründung verneint werden kann, er sei nicht in der Lage die religiöse Bedeutung der Beschneidung zu verstehen. Die Anforderungen an die Selbstbestimmungsfähigkeit sind in religiösen Fragen nach der Wertung des Gesetzgebers eher niedrig anzusetzen. Das Konzept partieller Einwilligungsfähigkeit dient dabei gerade dem Schutz des Minderjährigen in besonders persönlichkeitsrelevanten Bereichen. 48 So aber offenbar Putzke, Beschneidung, in: Putzke et al. (Hrsg.), Strafrecht (Fn. 3), S. 669 (685 f.). 49 Jerouschek, Beschneidung (Fn. 3), S Putzke, Beschneidung, in: Putzke et al. (Hrsg.), Strafrecht (Fn. 3), S. 669 (685 f.): in der Regel ( ) erst mit Erreichen der Volljährigkeit ( ) (686); anders aber H. Putzke, Juristische Positionen zur religiösen Beschneidung, NJW 2008, S. 1568, (1570): ( ) in der Regel zwischen dem 16. Und 18. Lebensjahr ( ). 51 K. Amelung, Vetorechte beschränkt Einwilligungsfähiger in Grenzbereichen medizinischer Intervention, Vortrag gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 22. Februar 1995, Berlin 1995, S RelKErzG.12 126 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? Der Versuch, dieses am Persönlichkeitsrecht Minderjähriger orientierte Schutzkonzept durch ein tutioristisches Integritätsschutzprinzip 53 zu ersetzen, scheint maßgeblich auf der Überlegung zu beruhen, dass sich Minderjährige mit Blick auf die Frage der Zirkumzision dem Einfluss von Familie, von Freunden und nicht zuletzt von der Gemeinschaft der Gläubigen in den wenigsten Fällen entziehen könnten. 54 Diese Auffassung verkennt, dass der für die Persönlichkeitsbildung konstitutive Einfluss von Familien, Freunden und gegebenenfalls auch von Religionsgemeinschaften von der Rechtsordnung in der Regel nicht als problematisch, sondern als schützenswert betrachtet wird, wie sich an der grundrechtlichen Gewährleistung des Elternrechts in Art. 6 Abs. 2 GG und dem Schutz der religiösen Erziehung über Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie 7 Abs. 2 GG und dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung ablesen lässt. Diese äußeren Einflüsse werden erst dann rechtlich problematisch, wenn sie den Charakter einer strafrechtlichen Nötigung annehmen. 55 Der Gesetzgeber kann das Risiko defizitärer Entscheidungen Minderjähriger in spezifischen Kontexten für so hoch bewerten, dass er ein gesetzliches Mindestalter festlegt und zugleich die Möglichkeit der Stellvertretung ausschließt. 56 Ein solcher, auf der Logik des Verdachts gegen jüdische und muslimische Eltern beruhender, weich paternalistischer Gefährdungstatbestand liegt für den Fall der Zirkumzision von Knaben aber aus guten Gründen nicht vor. 3. Vetorechte nicht einwilligungsfähiger Minderjähriger Dem Gedanken des Schutzes des Selbstbestimmungsrechts Minderjähriger verpflichtet ist dagegen die Anerkennung von ungeschriebenen Vetorechten, die bereits von nicht bzw. nur beschränkt einwilligungsfähigen Minderjährigen ausgeübt werden können. 57 Es entspricht der herrschenden Auffassung im Medizinstrafrecht, dass einwilligungsfähige Minderjährige medizinische Eingriffe auch gegen den Willen ihrer Eltern ablehnen können. 58 Das Konzept der Vetorechte geht darüber insofern hinaus, als die Vetomündigkeit weiter reicht als die Einwilligungsmündigkeit. 59 Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass das Elternrecht mit zunehmen- 53 Der philosophische Begriff des Tutiorismus bezeichnet eine Haltung, die zwischen zwei Möglichkeiten immer die sicherere wählt. 54 So Putzke, Beschneidung, in: Putzke et al. (Hrsg.), Strafrecht (Fn. 3), S. 669 (685). 55 Dazu Schroth, Einwilligung, in: Hassemer et al. (Hrsg.), FS Volk (Fn. 46), S. 719 (728 ff.). 56 Vgl. etwa 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a TPG; dazu B. Fateh-Moghadam, Die Einwilligung in die Lebendorganspende, Die Entfaltung des Paternalismusproblems im Horizont differenter Rechtsordnungen am Beispiel Deutschlands und Englands, München 2008, S. 241 ff. Zu den Grenzen solcher weich paternalistischen Regelungen vgl. B. Fateh-Moghadam, Grenzen des Paternalismus, Blinde Flecken der liberalen Paternalismuskritik, in: B. Fateh-Moghadam/S. Sellmaier/W. Vossenkuhl (Hrsg.), Grenzen des Paternalismus, Ulrich Schroth zum 60. Geburtstag, Stuttgart 2010, S. 21 (37 ff.). 57 Grundlegend Amelung, Vetorechte (Fn. 51). 58 Ulsenheimer, Arztstrafrecht (Fn. 44), Rn K. Ulsenheimer, 139 Die fahrlässige Körperverletzung, in: A. Laufs (Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, München 2002, S (1250 Rn. 31); Ulsenheimer, Arztstrafrecht (Fn. 44), Rn. 110.13 RW Heft der Selbstbestimmungsfähigkeit des Kindes zu weichen hat, wie dies unter anderem in 1626 Abs. 2 S. 1 BGB und 5 Satz 2 RelKErzG zum Ausdruck kommt. 60 Voraussetzungen, Reichweite und Grenzen derartiger Vetorechte sind im Einzelnen ungeklärt. 61 Gerade bei nicht oder nur relativ medizinisch indizierten Eingriffen mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für die künftige Lebensgestaltung hat das Vetorecht Minderjähriger indes auch in der Rechtsprechung Anerkennung gefunden. 62 Vetorechte kommen insbesondere dann in Betracht, wenn der Eingriff ohne gravierende gesundheitliche Folgen bis zur vollen Entscheidungskompetenz aufgeschoben werden kann. 63 Der normative Sinn von Vetorechten aktualisiert sich mithin gerade in den Fällen nicht medizinisch zwingend gebotener Zirkumzisionen bei Knaben. Minderjährigen, die bereits über eine ausreichende natürliche Urteilsfähigkeit verfügen, steht in diesen Fällen ein Vetorecht gegen die Einwilligung der Personensorgeberechtigten zu. Bringen Sie ihre Ablehnung des Eingriffs erkennbar zum Ausdruck, so entfaltet die Einwilligung der Eltern auch im strafrechtlichen Sinne keine Wirkung. Der Arzt oder sonstige fachmännische Beschneidungspersonen müssen den Eingriff dann ablehnen. III. Stellvertretende Einwilligung in die Zirkumzision Praktische Bedeutung kommt der selbständigen Einwilligung einwilligungsfähiger Minderjähriger vor allem für Fälle (präventiv-)medizinisch, hygienisch oder ästhetisch motivierter Zirkumzisionen zu, da religiöse Beschneidungen häufig neonatal oder in einer frühkindlichen Phase durchgeführt werden. So erfolgt die Beschneidung von Knaben nach jüdischer Tradition am 8. Tag nach der Geburt, nach islamischer Tradition gibt es zwar kein zwingend vorgeschriebenes Alter, sehr häufig erfolgt die Beschneidung indes auch hier bereits neonatal und meistens bis zum Beginn der Pubertät. 64 In diesen Fällen können grundsätzlich die Personensorgeberechtigten stellvertretend in die Zirkumzision einwilligen, wobei weitgehend ungeklärt ist, wie die Grenzen der stellvertretenden Einwilligung zu bestimmen sind. Im Wege einer kritischen Rekonstruktion der strafrechtlichen Dogmatik der stellvertretenden Einwilligung wird im Folgenden ein spezifisch strafrechtlicher Maßstab für die Beurteilung der Grenzen der Dispositionsbefugnis bei der Einwilligung in die Beschneidung von Knaben entwickelt. 60 Vgl. auch Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte von Kindern (UN-Kinderrechtskonvention). 61 Kritisch C. Knauf, Mutmaßliche Einwilligung und Stellvertretung bei ärztlichen Eingriffen an Einwilligungsunfähigen, Zugleich ein Beitrag zur Patientenverfügung, Baden-Baden 2005, S. 109 ff. 62 BGH NJW 2007, S. 217; Ulsenheimer, Arztstrafrecht (Fn. 44), Rn. 110; Coester (Fn. 1), 1666 Rn. 153; Paeffgen (Fn. 3), 228 Rn Ulsenheimer, Arztstrafrecht (Fn. 44), Rn Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS), Circumcision (Fn. 10), S. 3 f.14 128 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? 1. Die stellvertretende Einwilligung als Einwilligung des Verletzten Die Frage nach der strafrechtsdogmatischen Einordnung der stellvertretenden Einwilligung scheint sich zunächst leicht beantworten zu lassen: Die stellvertretende Einwilligung gilt als Einwilligung des Verletzten, wirkt also je nach vertretener Ansicht tatbestandsausschließend oder rechtfertigend. Sie ist im Rahmen der Voraussetzungen der Einwilligung bei der Frage der Dispositionsbefugnis zu prüfen. 65 Fehlt dem Rechtsgutsträger die erforderliche Einsichtsfähigkeit, so können die Personensorgeberechtigen für ihn die Einwilligung erteilen. 66 Die Verfügungsbefugnis des Rechtsgutsinhabers geht insoweit auf sie über. 67 Zum Inhalt der Personensorge gehören insbesondere auch Einwilligungen in ärztliche Eingriffe. 68 Bei Minderjährigen sind grundsätzlich die Eltern ( 1626, 1627, 1629, 1631 BGB) personensorgeberechtigt, wobei zu beachten ist, dass die stellvertretende Einwilligung in die Beschneidung in der Regel die Zustimmung beider Elternteile erfordert. 69 Die strafrechtsdogmatische Gleichstellung von Einwilligung und stellvertretender Einwilligung verliert indes an Selbstverständlichkeit, wenn man nach dem inhaltlichen Grund für die legitimierende Wirkung der Einwilligung fragt. Mit der liberalen Einwilligungstheorie ist die Handlungsfreiheit des Einwilligenden als inhaltliche Basis der Einwilligung anzusehen: Wenn Rechtsgüter der freien Entfaltung des Einzelnen dienen, so die klassische Formulierung von Roxin, kann keine Rechtsgutsverletzung vorliegen, wenn eine Handlung auf einer Disposition des Rechtsgutsträgers beruht, die seine freie Entfaltung nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil deren Ausdruck ist. 70 Dass diese Begründung auch für Einwilligungssurrogate wie die stellvertretende Einwilligung trägt, scheint zumindest diskussionswürdig. Insoweit lassen sich zwei idealtypische Positionen unterscheiden. Die erste nimmt an, dass es sich bei der stellvertretenden Einwilligung um Fremdbestimmung handelt, 71 bei welcher der Gedanke der Selbstbestimmung durch eine notstandsähnliche objektive In- 65 Vgl. nur das Prüfungsschema bei R. Rengier, Strafrecht, Allgemeiner Teil, München 2009, S. 217 f. 66 Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn Rengier, Strafrecht (Fn. 65), S U. Diederichsen, in: P. Bassenge/G. Brudermüller/U. Diederichsen/W. Edenhofer et al. (Hrsg.), Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch mit Nebengesetzen, 68. Aufl., München 2009, 1626 Rn. 10; B. Veit, in: H. G. Bamberger/H. Roth/Bamberger-Roth (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Internationales Privatrecht , EGBGB, Bd. III, 2. Aufl., München 2008, 1626 Rn. 23; Roxin, Strafrecht (Fn. 28), Rn B.-R. Kern, Fremdbestimmung bei der Einwilligung in ärztliche Eingriffe, NJW 1994, S. 753 (756); KG Berlin FamRZ 2006, S. 142 (Impfung). 70 Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn. 12. Den liberalen Einwilligungsmodellen stehen kollektivistische Einwilligungsmodelle gegenüber, die auf dem Prinzip des überwiegenden Interesses beruhen, dazu T. Rönnau, Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, Tübingen 2001, S und Fateh- Moghadam, Einwilligung (Fn. 56), S So ausdrücklich T. Rönnau, in: H. W. Laufhütte/R. Rissing-van Saan/K. Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. II, 12. Aufl., Berlin 2006, Vor 32 Rn. 180; Kern, Fremdbestimmung (Fn. 69).15 RW Heft teressenabwägung, die medizinische Notwendigkeit 72 oder durch die Prinzipien der mutmaßlichen Einwilligung zu ersetzen ist. 73 Die zweite betrachtet das Selbstbestimmungsrecht des Verletzten als Grundlage von Einwilligung und stellvertretender Einwilligung. Im Falle der stellvertretenden Einwilligung überträgt die Rechtsordnung lediglich die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts auf die Personensorgeberechtigten. 74 Reichweite und Grenzen des so konstruierten normativen Artefakts einer Als-ob-Selbstbestimmung, sind selbständig unter Berücksichtigung des besonderen Verhältnisses von Staat, Eltern und Kind zu bestimmen. Aus rechtsvergleichender Perspektive entsprechen die hier angesprochenen konstruktiven Alternativen der Gegenüberstellung der englischen Doktrin des besten Interesses (best interest) und dem deutschen Modell der stellvertretenden Einwilligung (substituted judgement). 2. Best interest versus substituted judgement rechtsvergleichende Überlegungen Für nicht einwilligungsfähige Erwachsene kannte das englische Recht bis zum Mental Capacity Act 2005 gar keine Stellvertretung, so dass für sie nach Notstandsgesichtspunkten (necessity) zu entscheiden war. 75 Für Minderjährige sieht das englische Recht zwar grundsätzlich die Möglichkeit der stellvertretenden Einwilligung in medizinische Eingriffe vor. 76 Die Eltern bleiben dabei aber nicht nur materiell streng an das objektiv zu bestimmende beste Interesse des Kindes gebunden, ihre Entscheidungsmacht wird vielmehr auch kompetenzmäßig dadurch begrenzt, dass die englischen Gerichte jederzeit an Stelle der Eltern über das beste Interesse jedes Kindes im Vaterland entscheiden können (parens patriae-jurisdiction). 77 Bemerkenswerterweise lassen die englischen Gerichte in Ausübung ihrer Schutzfunktion medizinisch nicht indizierte Beschneidungen von Knaben in weitem Umfang zu. 78 Der Grund hierfür besteht darin, dass das Kriterium des besten Interesses sich im Common Law traditionell nicht auf das medizinisch beste Interesse beschränkt, sondern insbesondere den subjektiv-kulturellen Kontext des Kindes berücksichtigt. So geht die Rechtsprechung implizit davon aus, dass die Beschneidung von Knaben im besten Interesse des 72 Kern, Fremdbestimmung (Fn. 69), S. 758 f. 73 Knauf, Einwilligungsunfähige (Fn. 61). 74 In diesem Sinne Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn. 92 ff. und insb. Rn. 16: der Sorgeberechtigte übe eine Stellvertretung im Willen aus, so dass die Einwilligung der Eltern in den rechtlich gezogenen Grenzen als die des Kindes gilt ( ) ; zustimmend B. Tag, Der Körperverletzungstatbestand im Spannungsfeld zwischen Patientenautonomie und Lex artis, Eine arztstrafrechtliche Untersuchung, Berlin 2000, S. 74; ähnlich Rengier, Strafrecht (Fn. 65), S I. Kennedy/A. Grubb, Principles of Medical Law, 2. Aufl., Oxford 2004, S. 254 f.; zu den grundlegenden Neuerungen durch den Mental Capacity Act vgl. Fateh-Moghadam, Einwilligung (Fn. 56), S. 207 ff. 76 Section 3 (1) Children Act Kennedy/Grubb, Principles (Fn. 75), S. 206 ff. 78 Auch die Law Commission betont die Zulässigkeit ritueller Beschneidungen von Knaben, The Law Commission, Consent In The Criminal Law, A Consultation Paper, London 1995, S. 119 ff.16 130 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? Kindes ist, wenn sie dem Willen beider Elternteile entspricht. 79 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Sorgeberechtigten liege eine religiöse oder rituelle Beschneidung dagegen nur dann im besten Interesse des Kindes, wenn es in einem stark religiös oder traditionell geprägten Kontext aufwachse. 80 Der Vergleich mit dem englischen Recht ist deshalb interessant, weil auch das oben genannte Fremdbestimmungsmodell der stellvertretenden Einwilligung auf dem Prinzip des besten Interesses und der Vorstellung des Staates als parens patriae zu beruhen scheint. Das Prinzip des besten Interesses wird dabei über das Kriterium des Kindeswohls als Grenze der Dispositionsbefugnis der Eltern, gewissermaßen durch die Hintertür, in das deutsche Recht eingeführt. Anders als im englischen Recht soll das Kindeswohl bei körperlichen Eingriffen hingegen allein durch das medizinisch beste Interesse definiert werden. 81 Die Beschneidung von Knaben entspricht dem Kindeswohl nach dieser Auffassung nur dann, wenn der Eingriff medizinisch zwingend notwendig ist. 82 Die Legitimation der Zirkumzision ist nach dieser Auffassung durch eine objektive Abwägung ihrer (medizinischen) Vor- und Nachteile zu ermitteln, wobei die Vorteile die Nachteile überwiegen müssen. 83 Hier tritt die Rechtsmacht als Erziehungskonkurrent neben die Eltern und entscheidet positiv, ob die Beschneidung objektiv im besten Interesse des Minderjährigen ist (Kindeswohl als positiver Standard). Den Eltern wird dabei kein Ermessen eingeräumt: Entweder liegt die medizinische Indikation vor oder nicht. Denkt man diesen Ansatz konsequent zu Ende, verliert die stellvertretende Einwilligung der Personensorgeberechtigten ihre eigenständige Bedeutung. So kommt eine neuere monographische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Konstruktion einer Stellvertretung bei der Einwilligung für die Rechtfertigung ärztlicher Eingriffe an Einwilligungsunfähigen weder geeignet noch notwendig sei. 84 Bei nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen reduziere sich das Kindeswohl hinsichtlich körperlicher Eingriffe mangels elterlichem Interpretations- 79 (CA (Civ Div)) Court of Appeal (Civil Division), Re J (A Minor) (Specific Issue Orders: Muslim Upbringing and Circumcision), ; Family Division, Re J (A Minor) (Specific Issue Orders: Muslim Upbringing and Circumcision), ; Family Division, Re S (Children) (Specific Issue Order: Religion: Circumcision), Family Division, Circumcision (Fn. 79); Family Division, Religion (Fn. 79). 81 Kern, Fremdbestimmung (Fn. 69), S. 758 f.; Rönnau (Fn. 71), Vor 32 Rn. 180; Knauf, Einwilligungsunfähige (Fn. 61), S. 113 f. und zusammenfassend S Putzke, Beschneidung, in: Putzke et al. (Hrsg.), Strafrecht (Fn. 3), S. 669 (707). Putzke scheint auch nicht medizinische Vor- und Nachteile der Beschneidung berücksichtigen zu wollen, lässt aber im Ergebnis nur kurativ-medizinisch zwingende Gründe gelten. 83 Putzke, Zirkumzision (Fn. 3); S. 270; Herzberg, Beschneidung (Fn. 3), S. 334 ff., der die Abwägung noch strikter auf objektive medizinische Vor- und Nachteile beschränkt. Hierdurch wird die Stellvertretung auch bei medizinisch neutralen Eingriffen ausgeschlossen (Kern, Fremdbestimmung (Fn. 69), S. 758 f.). 84 Knauf, Einwilligungsunfähige (Fn. 61), zusammenfassend S. 169 und ausführlich S. 137 ff. Die Einwilligungsentscheidung des trotzdem sogenannten Vertreters in Gesundheitsangelegenheiten sei lediglich als indirektes Indiz für den mutmaßlichen Willen des Betroffenen einzuordnen.17 RW Heft primat auf das Ergebnis einer objektiven Interessenabwägung und damit auf die medizinische Indikation Verfassungsrechtliche Garantie der stellvertretenden Einwilligung Die implizite oder explizite Ersetzung des Instituts der stellvertretenden Einwilligung im Medizinstrafrecht durch die Doktrin des medizinisch besten Interesses ist mit dem grundrechtlich gewährleisteten Vorrang der elterlichen Personensorge und seiner Konkretisierung im Familien- und Strafrecht nicht vereinbar. Das Verhältnis von elterlichem Sorgerecht und staatlichem Wächteramt in Art. 6 Abs. 2 GG schließt das Auftreten des Staates als parens patriae, d.h. als gleichberechtigtem Erziehungs- und Fürsorgekonkurrenten aus. Der Staat darf keine positive Entscheidung darüber treffen, was objektiv im besten Interesse des Kindes ist, sondern wird darauf beschränkt die Kindeswohl-Bestimmung durch die Eltern einer Unvertretbarkeitskontrolle zu unterziehen. 86 Jestaedt betont zu Recht, dass es bei der Ausübung des staatlichen Wächteramts darum gehe, die Grenzen dessen (verbindlich) festzustellen, was unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt mehr als dem Wohl des Kindes dienlich und damit als kindeswohlgefährdend oder als kindeswohlschädigend zu qualifizieren sei. 87 Der Maßstab des Kindeswohls verweise hier auf einen negativen Standard. 88 Damit liegt der strukturelle Unterschied zwischen der Doktrin des besten Interesses und dem im Grundgesetz garantierten Modell der stellvertretenden Einwilligung klar zu Tage: hier die positive Feststellung dessen, was in der konkreten Situation objektiv das Beste für das Kind ist (Kindeswohl als positiver Standard); dort die negative Feststellung, ab wann die Ausübung der elterlichen Sorge (ausnahmsweise) unvertretbar ist (Kindeswohl als negativer Standard). Mit der oben dargelegten verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung des normativen Beurteilungsmaßstabes auf eine negative Bestimmung der Grenzen der elterlichen Sorge ist aber noch nicht beantwortet, unter welchen Voraussetzungen die stellvertretende Einwilligung in einen körperlichen Eingriff als unvertretbar zu qualifizieren ist. Es wäre immerhin denkbar, dies immer schon dann anzunehmen, wenn Eltern in einen körperlichen Eingriff einwilligen, der nicht zwingend medizinisch geboten ist, so dass die negative und die positive Bestimmung des Kindeswohls zum selben Ergebnis kämen. Für eine solche im Ergebnis nicht überzeugende restriktive Interpretation könnte prima facie die in der verfassungsrechtlichen Literatur zu Art. 6 Abs. 2 GG verbreitete Unterscheidung zwischen ausfüllungsbedürftigen Rechtspositionen (Religions- und Meinungsfreiheit; freie Entfaltung der Persönlich- 85 Knauf, Einwilligungsunfähige (Fn. 61), S M. Jestaedt, in: R. Dolzer/C. Waldhoff/K. Graßhof (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 139. Aufl., Heidelberg 2009, Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 42 am Ende. 87 Jestaedt (Fn. 86), Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn Jestaedt (Fn. 86), Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 44.18 132 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? keit) und objektivierbaren Rechtspositionen des Kindes (Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) sprechen. 89 Danach besteht für das elterliche Erziehungs- und Fürsorgeprimat dort kein Raum, wo das Kindeswohl nicht auf Ausfüllung durch die Eltern angewiesen ist, sondern objektiv bestimmt werden kann. Bei genauerem Hinsehen ist die Voraussetzung fehlender Ausfüllungsbedürftigkeit des Kindeswohls indes gerade in der Fallgruppe der stellvertretenden Einwilligung in medizinische und sonstige körperliche Eingriffe nicht erfüllt. Vollständig objektivierbar sind die genannten Grundrechtspositionen nämlich nur wenn und soweit sie nicht eine bestimmte Freiheit der Betätigung, sondern einen Zustand schützen. 90 Nur dann fehlt es an der Ausfüllungsbedürftigkeit der Grundrechtsposition, die immer dann entsteht, wenn die Grundrechtsverwirklichung eine gewisse Mündigkeit voraussetzt. Das durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG garantierte und durch 223 Abs. 1 StGB strafrechtlich abgesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit ist indes nicht auf einen objektiven Zustandsschutz gerichtet. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistet vielmehr zuvörderst Freiheitsschutz im Bereich der leiblich-seelischen Integrität 91 und auch 223 Abs. 1 StGB schützt die körperliche Integrität nicht nur als eine Ansammlung von Fleisch und Knochen. 92 Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und 223 Abs. 1 StGB garantieren vielmehr ein körperbezogenes Selbstbestimmungsrecht, auf das es gerade bei der Einwilligung in medizinische Eingriffe ankommt: Bei Entscheidungen über die Vornahme von Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, das Stechen von Ohrlöchern, die Geschlechtszuweisung bei Intra-Sexualität und die Beschneidung von Knaben ist das Kindeswohl daher nur teilweise objektivierbar, teilweise aber auch ausfüllungsbedürftig. Die Wahrnehmung und Ausfüllung der körperbezogenen Selbstbestimmungsinteressen als grundrechtlich geschützter Teil der Personensorge obliegt vorrangig den Eltern. 93 Eltern haben daher auch bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder einen Ermessensspielraum, der erst dann überschritten ist, wenn sich die Entscheidung als evidenter Missbrauch des Sorgerechts darstellt. Dies schließt es aus, die Wirksamkeit körperbezogener Entscheidungen der Eltern allein an das Kriterium der medizinischen Indikation oder 89 Richtungsweisend Jestaedt (Fn. 86), Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 134 ff. (136); dazu E. J. Lohse, Privatrecht als Grundrechtskoordinationsrecht das Beispiel der elterlichen Sorge, Jura 2005, S. 815 (819); vgl. auch A. Schmitt-Kammler/C. von Coelln, in: M. Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl., München 2009, Art. 6 Rn. 59 ff. (61); mit etwas anderer Betonung R. Gröschner, in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Bd. I, 2. Aufl., Tübingen 2004, Art. 6 Rn. 109 ( Umkehr der Begründungslast ). 90 Jestaedt (Fn. 86), Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn BVerfGE 52, 131 (174); BVerfGE 89, 120 (130). 92 Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn Auch Jestaedt unterwirft den ärztlichen Heileingriff nicht den Regeln für objektivierbare, sondern für ausfüllungsbedürftige Rechtspositionen des Kindes, da der ärztliche Eingriff auf Seite des Einwilligungsberechtigten Einwilligungsfähigkeit voraussetze, Jestaedt (Fn. 86), Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 136; zustimmend Lohse, Privatrecht (Fn. 89), S Ganz dasselbe muss aber für die Einwilligung in medizinisch neutrale Eingriffe wie die Zirkumzision gelten. So i.e. auch Zähle, Religionsfreiheit (Fn. 6), S. 451 f.19 RW Heft eine rein objektive Abwägung der Vor- und Nachteile des Eingriffs zu binden. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass der These der Strafbarkeit der Beschneidung von Knaben mit dem Prinzip des besten medizinischen Interesses als Grenze der stellvertretenden Einwilligung ein rechtlich unzutreffender Beurteilungsmaßstab zugrunde liegt. 4. Der Missbrauch der Dispositionsbefugnis als strafrechtliche Grenze der stellvertretenden Einwilligung Die strafrechtliche Grenze der Dispositionsbefugnis der Sorgeberechtigten muss die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verhältnisses von elterlicher Sorge und staatlichem Wächteramt berücksichtigen. Einen Orientierungspunkt bieten dabei 171 StGB (Verletzung der Fürsorgepflicht) 94 sowie 1666 BGB (Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls). 95 Die genannten Vorschriften respektieren den grundsätzlichen Vorrang des Elternrechts bei der Bestimmung des Kindeswohls indem sie erst bei einer evidenten Überschreitung der Missbrauchsschwelle eingreifen. Nichts anderes muss für die Frage der strafrechtlichen Grenze der Dispositionsbefugnis bei der stellvertretenden Einwilligung in körperliche Eingriffe gelten, die daher als gröbliche Verletzung und damit als Missbrauch der elterlichen Sorgepflicht durch die eine Verletzung des Kindeswohls droht definiert werden kann. Eine in diesem Sinne missbräuchlich erteilte stellvertretende Einwilligung entfaltet auch strafrechtlich keine Wirksamkeit. 96 Prüfungsmaßstab für die Feststellung einer gröblichen Verletzung und damit eines Missbrauchs der elterlichen Sorgepflicht hier liegt die entscheidende Differenz zu den am besten medizinischen Interesse orientierten Ansätzen ist die Frage, ob das Ergebnis der primär von den Sorgeberechtigten vorzunehmenden Abwägung der Vor- und Nachteile des konsentierten Eingriffs unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt noch mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Diese Unvertretbarkeitskontrolle kann durch ein dreistufiges normatives Prüfungsprogramm konkretisiert und systematisiert werden. Die drei Prüfungsstufen betreffen dabei 94 Eine gröbliche Pflichtverletzung im Sinne des 171 StGB wird etwa im Fall der Genitalverstümmelung von Mädchen bejaht (Fischer, Strafgesetzbuch (Fn. 1), 171 Rn. 6). 95 Durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom (KiWoMaG; BGBl I 1188) sollte keine Absenkung der durch den Gefährdungsbegriff bezeichneten Eingriffsschwelle bewirkt werden (Coester (Fn. 1), 1666 Rn. 86). Zu den im Familienrecht anerkannten Fallgruppen für eine Kindeswohlgefährdung oder -verletzung gehören die auf Kindesmisshandlung beruhende Schädigung der körperlichen und seelischen Integrität (Coester (Fn. 1), 1666 Rn. 96) und zu Recht auch die drohende Genitalverstümmelung von Mädchen (Coester (Fn. 1), 1666 Rn. 163). 96 Ähnlich Rengier, Strafrecht (Fn. 65), S. 219; aus zivilrechtlicher Sicht Diederichsen (Fn. 68), 1626 Rn. 12; BGH NJW 2003, S. 1824; BGH NJW 1954, S. 1576; anders Roxin, Strafrecht (Fn. 28), 13 Rn. 93, der einen Ausschluss der Stellvertretungsmöglichkeit bei unvertretbaren Entscheidungen existentieller Art annimmt; dies soll im Falle der stellvertretenden Einwilligung in eine Organspende zu bejahen, bei einer Blutspende zu verneinen sein.20 134 Bijan Fateh-Moghadam Religiöse Rechtfertigung? 1. die Schwere des Eingriffs, seine gesundheitlichen Folgen und die mit ihm verbundenen Risiken bzw. (in Fällen der Einwilligungsverweigerung) die Schwere der Folgen und Risiken seiner Unterlassung; 2. die mit dem Eingriff verbundenen kurativ- und präventivmedizinischen Vorteile sowie sonstige Vorteile und Chancen; 3. das Fehlen von spezifisch kindeswohlverletzenden Eingriffsmodalitäten, insbesondere körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen, Demütigungen, Diskriminierung und andere entwürdigende Maßnahmen. Die auf den Stufen 1 und 2 ermittelten Vor- und Nachteile des körperlichen Eingriffs sind mit Blick auf die Vertretbarkeit der Elternentscheidung gegeneinander abzuwägen, während das Vorliegen von spezifisch kindeswohlverletzenden Eingriffsmodalitäten (Stufe 3) eine absolute Einwilligungssperre bildet. Der so konkretisierte Prüfungsmaßstab für den Missbrauch des Sorgerechts präjudiziert nicht für alle Fälle eindeutige Ergebnisse, er ermöglicht aber eine differenzierte Beurteilung im Einzelfall und kann somit der Vielfalt ärztlicher Eingriffe bei Minderjährigen vom Ohrlochstechen über Schönheitsoperationen bis zur Beschneidung von Knaben oder gar der Genitalverstümmelung bei Mädchen gerecht werden. Unterschiede in der rechtlichen Behandlung bleiben hier als Ergebnis normativ-juristischer Wertungen transparent, anstatt über das medizinisch-deskriptive Kriterium der Indikation verschleiert zu werden. Auf den Fall der Beschneidung von Knaben angewendet ergibt sich daraus folgendes Bild: a) Die Schwere des Eingriffs, seine gesundheitlichen Folgen und Risiken Die Zirkumzision von Knaben stellt einen relativ leichten Eingriff in die Körperintegrität dar. Sie führt zwar zum irreversiblen Verlust der Vorhaut, hat aber bei fachgerechter Durchführung keine negativen gesundheitlichen Folgen für den Minderjährigen. 97 Die Behauptung einer Beeinträchtigung des Sexuallebens beschnittener Männer aufgrund des Verlustes empfindungsfähiger Bereiche der Vorhaut entbehrt sexualmedizinischer Evidenz und dürfte eher als Ausdruck eines Ressentiments zu deuten sein. 98 Das Komplikationsrisiko bei der Beschneidung von Knaben ist gering, 97 Bei der Genitalverstümmelung von Mädchen handelt es sich dagegen um einen gravierenden Eingriff, der mit lebensbedrohlichen Risiken verbunden ist und zu extensiven und lebenslangen Gesundheitsproblemen führt. Schwere und andauernde (Langzeit-)Komplikationen der weiblichen Genitalverstümmelung sind Schmerzen, Schock, Blutungen, Tetanus, Sepsis, Urinstau und Geschwüre. Weitere direkte Folge ist die Reduktion oder Verhinderung eines normalen Sexuallebens (Deprivation) sowie ein erhöhtes Komplikations- und Mortalitätsrisiko für Kind und Mutter bei der Geburt (zum Ganzen Wüstenberg, Rechtsprechung (Fn. 37) sowie Zähle, Religionsfreiheit (Fn. 6), S. 443 f und 446). 98 B. J. Morris, Why circumcision is a biomedical imperative for the 21st century, BioEssays 2007, S (1154) mit weiteren Nachweisen. In der Sexualmedizin gibt es, obwohl weltweit 33 % aller Männer über 15 Jahren beschnitten sind, keine Erkenntnisse darüber, dass sich die Zirkumzision nachteilig auf das Sexualleben beschnittener Männer auswirkt. Aus dem Umstand, dass die Entfernung der Vorhaut möglicherweise physiologische Auswirkungen auf die Empfindungsfähigkeit der Eichel hat (dazu Putzke, Beschneidung, in: Putzke et al. (Hrsg.), Strafrecht (Fn. 3), S. 669 (677)), folgt noch kein sexualmedizinisch nachteiliger Befund. Mehr anzeigen
Gutmann Menschenrechte Elternrechte Kinderrechte : DAKJ Symposium Kinderrechte stärken! Berlin 8. Oktober 2014 > Menschenrechte Elternrechte Kinderrechte: Prof. Dr. Thomas Gutmann Lehrstuhl für Bürgerliches Mehr LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Wa. 151 Ns 169/11. In der Strafsache. geboren am.., wohnhaft:..,
LANDGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Wa. 151 Ns 169/11 In der Strafsache g e g e n Dr. K., geboren am.., wohnhaft:..,. w e g e n Ärztesachen und Straftaten nach dem Heilpraktikergesetz - 2 - Auf Mehr Themen im Seminar Arztstrafrecht
Themen im Seminar Arztstrafrecht 1. Der strafrechtliche Todesbegriff Problematik: Fragen der Sterbehilfe stellen sich nur dann, wenn hiervon ein lebender Mensch betroffen ist. Umgekehrt setzt die Organentnahme Mehr Zur religiös motivierten frühkindlichen
Reinhard Merkel Universität Hamburg Zur religiös motivierten frühkindlichen Knabenbeschneidung Strafrechtliche und rechtsprinzipielle Probleme Übersicht I. Strafrecht: lediglich Rahmen und Rechtsfolge Mehr Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen
Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung....................... Mehr Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis
Rechtsanwalt Dr. Martin Theben Fachanwalt für Arbeitsrecht Arbeitsrecht und Menschenrechte in der anwaltlichen Praxis I. Einleitende Bemerkungen zur Praxisrelevanz der Menschenrechte jenseits des Arbeitsrecht Mehr Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht
Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung Mehr Patientenaufklärung kompakt und aktuell
1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer Mehr Kurzfälle aus dem Medizinstrafrecht Teil 1
Von Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE), Würzburg/Gießen Nicht nur das Aufsehen erregende Urteil zur Strafbarkeit der Beschneidung 1 oder die aktuellen Organspende-Skandale 2 zeigen die praktische Bedeutung Mehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände Mehr Handbuch der Forensischen Psychiatrie
H.-L. KRÖBER D. DÖLLING N. LEYGRAF H. SASS (Hrsg.) Handbuch der Forensischen Psychiatrie Band 5 Forensische Psychiatrie im Privatrecht und Öffentlichen Recht STEINKOPFF Inhaltsverzeichnis Forensische Psychiatrie Mehr Die Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderung. Artikel 12 UN-BRK und der Streit um seine Auslegung
Die Rechtsfähigkeit von Menschen mit Behinderung Artikel 12 UN-BRK und der Streit um seine Auslegung Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein Kanzlei Menschen und Rechte Überblick Ausgangsproblem der Rechtsfähigkeit Mehr Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff
Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Mehr Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer
Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten Mehr Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012
Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB Mehr Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände
Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Mehr Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG)
Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG) I. Bedeutung und Funktion des Art. 9 Abs. 1 u. 2 GG Im Verhältnis zu den grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 5 und 8 GG fungiert die Vereinigungsfreiheit Mehr AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf
Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen Mehr Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme
Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5
Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik
Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der Mehr Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Probleme bei der Gewährung früher Hilfen
Datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Probleme bei der Gewährung früher Hilfen RA Prof. Dr. Knut Hinrichs, HAW Hamburg Fachtagung g Eltern, die anders sind TMSFG, am 25.06.2008 in Erfurt Gliederung Mehr Ehrschutzdelikte 185 ff StGB
Ehrschutzdelikte 185 ff StGB Der Auffangtatbestand ist 185. 186 und 187 beziehen sich nur auf Tatsachenäußerungen ggü Dritten. 187 ist Qualifikation zu 186. 185 erfaßt neben Tatsachen auch Werturteile Mehr Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite
PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag Mehr Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise
Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des Mehr Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit
Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr 15. Frühjahrstagung 2015
15. Frühjahrstagung 2015 24. bis 25. April 2015 Herzlich Willkommen in Frankfurt am Main Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung sozialrechtlicher Vertriebssysteme und Qualifikationsvorgaben Rüdiger Mehr Nachstellung (Stalking) 238 n. F.
Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen Mehr Patientenrechte, Dokumentationspflichten
Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes, Mehr InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1
InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit Mehr Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB
Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung Mehr Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung
Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen Mehr Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)
Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium Mehr Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur
Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung WS0203 AG im Strafrecht I Probeklausur Jimmy Spieler (S) und Bobby Zocker (Z) treffen sich jedes Jahr an Rosenmontag, um an einem traditionellen Pokerturnier teilzunehmen. Mehr Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene
Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Klausurenkurs II von Prof. Dr. Eric Hilgendorf 1. Auflage Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Hilgendorf wird vertrieben von beck-shop.de Mehr Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation
Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen, Mehr Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern. B. vertreten durch Rechtsanwalt Y.
SK 2013 186 Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Weber, Oberrichter Guéra Gerichtsschreiber Knecht vom 2. Februar 2015 in der Strafsache Mehr Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.
Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich Mehr Das Kindesnamensrecht nach 1616 ff BGB Im Hinblick auf die Frage, welchen Namen ein Kind erhält, kommt es grundlegend auf die Frage an, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes einen gemeinsamen Mehr Statistisches Bundesamt (Hrsg.)
Statistisches Bundesamt (Hrsg.) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen, Mannheim (ZUMA) Datenreport 2006 Zahlen Mehr Dr. jur. Gülpen Arbeitsgemeinschaft Strafrecht AG - Nr. 56 SS 2009
Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung gemäß 228 StGB Zur Rechtswirksamkeit der rechtfertigenden Einwilligung bedarf es neben dem Einklang mit den guten Sitten zuvorderst den üblichen Voraussetzungen Mehr Das Verhältnis Arzt Patient
Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als Mehr S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG
S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, Mehr Minderjährige und Facebook
Minderjährige und Facebook Von Anke Siemer, Rechtsreferendarin im LVR-Landesjugendamt Erziehungsberechtigte stehen nicht selten vor der Frage, ob sie einem Minderjährigen die Erstellung eines Facebook-Accounts Mehr Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung
Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt Mehr Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3)
Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller, Mehr KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day
KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen Mehr Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Mehr BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT
BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung: Mehr FESTSCHRIFT FÜR ULRICH KLUG ZUM 70. GEBURTSTAG
FESTSCHRIFT FÜR ULRICH KLUG ZUM 70. GEBURTSTAG Herausgegeben von Günter Kohlmann Band II Strafrecht Prozeßrecht Kriminologie Strafvollzugsrecht Dr. Peter Deubner Verlag GmbH Köln 1983 e Band II 2. Straf Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F
Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während Mehr Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de Mehr Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T
Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters Mehr Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5
Seite Einleitung 1 Teil 1: Die ärztliche Schweigepflicht 5 1. Kapitel: Historische Entwicklung der ärztlichen Schweigepflicht 5 2. Kapitel: Rechtsgrundlagen der ärztlichen Schweigepflicht 8 A. Das Allgemeine Mehr Prävention durch Schutzkonzepte. Jun.Prof. Dr. Martin Wazlawik, Universität Münster 13.11.14
Prävention durch Schutzkonzepte Jun.Prof. Dr. Martin Wazlawik, Universität Münster 13.11.14 2 Wer sind Sie? Sie sind als Ehrenamtliche_r hier? Sie sind als Hauptamtliche_r hier? Sie kommen aus dem Bereich Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag Mehr MA-Thesis / Master. Geldwäsche. Die Organisierte Kriminalität und die Infizierungstheorie. Joachim Monßen. Bachelor + Master Publishing
MA-Thesis / Master Joachim Monßen Geldwäsche Die Organisierte Kriminalität und die Infizierungstheorie Bachelor + Master Publishing Joachim Monßen Geldwäsche Die Organisierte Kriminalität und die Infizierungstheorie Mehr Die Geschäftsfähigkeit
Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen. Das BGB sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014
Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie Mehr Sachbeschädigung. Lösungshinweise Fall
Sachbeschädigung Lösungshinweise Fall Variante a. Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand. Daten sind für sich genommen keine körperlichen Gegenstände (geschützt durch 303a). In Betracht kommt nur Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten
Schikanen am Arbeitsplatz: Arbeitsrechtliche Möglichkeiten Rechtsanwalt Kanzlei: Implerstr. 2 81371 München Tel 089 39295610 info@rechtsanwalt-ursel.de www.rechtsanwalt-ursel.de Inhalte I. Definition II. Mehr L Familiennachzug zu Flüchtlingen
L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Mehr 5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014
5. Ortstagung Kiel am 12. März 2014 I. Begrüßung Der Einladung zur 5. Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands e. V. in Kiel im Saal des Hauses des Sports folgten 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mehr Abkürzungsverzeichnis, 10 Der Vermögensschutz bei sittenwidrigen und rechtswidrigen Rechtsgeschäften 13 unter Heranziehung der Gesamtrechtsordnung 13
Abkürzungsverzeichnis, 10 Der Vermögensschutz bei sittenwidrigen und rechtswidrigen Rechtsgeschäften 13 unter Heranziehung der Gesamtrechtsordnung 13 A. Einleitung 13 B. Der Umfang des Vermögensschutzes Mehr Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht -
Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014 Examinatorium Staatsrecht - Übersicht - 1. Grundrechte: Quellen, Träger (natürliche Personen), Schutzrichtungen, Auslegung. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG). BVerfGE Mehr Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter
Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr Arzthaftungsrecht. Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007
Arzthaftungsrecht Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Frank Wahner Königstr. 34 30175 Hannover Mehr 6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH Mehr Arbeitsauftrag 1: Arbeitsauftrag 2: Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit
Arbeitsauftrag 1: Was darf man vom Gesetz her in welchem Alter tun? Kreuzen Sie das richtige Alter an! - Man darf heiraten und eine Ehe schliessen - Man darf arbeiten für Geld (Geldverdienen) - Man darf Mehr Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht
Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse Mehr Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Mehr Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung
Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen Mehr Grundsätze für das Bundesleben nach der Satzung der Marburger Burschenschaft Arminia e.v.
Grundsätze für das Bundesleben nach der Satzung der Marburger Burschenschaft Arminia e.v. Die 1860 als eine deutsche Burschenschaft mit dem aus Liebe zum deutschen Vaterland entspringenden festen Vorsatz, Mehr Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung
Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche Mehr 22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.
22 KUG (Recht am eigenen Bild) Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 Mehr Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten
Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Mehr Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums
Prof. Dr. Dieter Dölling, Heidelberg Die strafrechtliche Bedeutung des Alkoholkonsums I. Die Bedeutung des Alkoholkonsums II. Das geltende deutsche Strafrecht III. Rechtspolitische Überlegungen Tabelle Mehr Klausur im Strafrecht für Examinanden
Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr Die wichtigsten Reformbereiche
Neuerungen im Kindschaftsrecht ab 1.7.2001 (KindRÄG 2001) Die wichtigsten Reformbereiche Herabsetzung der Volljährigkeit Rechtsstellung von Minderjährigen Einvernehmliche Scheidung, Vaterschaftsanerkenntnis Mehr Seminar Konzerninsolvenzen
Seminar Konzerninsolvenzen Haftung des herrschenden Unternehmens in der Insolvenz der abhängigen GmbH (Vertrags- und faktischer Konzern) 3 Februar 2012 Selin Özdamar Übersicht 1. GmbH als Baustein der Mehr Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten
INHALTSVERZEICHNIS 1. Teil: Begriff und Träger der höchstpersönlichen Rechtsgüter 1 Fall 1: Das Tatbestandsmerkmal Mensch" 1 Übersicht: Stadien menschlicher Existenz im strafrechtlichen System 6 2. Teil: Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback