Source: http://www.famrb.de/53893.htm
Timestamp: 2018-12-18 10:51:11
Document Index: 196439649

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

NiedersÃ¤chsisches FG 22.9.2018, 12 K 61/17
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher BerufstÃ¤tigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt
Eine einjÃ¤hrige BerufstÃ¤tigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung fÃ¼r einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine ZÃ¤sur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen AusbildungsmaÃŸnahme fÃ¼r Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lÃ¤sst. Denn einzelne Ausbildungsabschnitte kÃ¶nnen regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein, wenn eine BerufstÃ¤tigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen wird, die nicht nur der zeitlichen ÃœberbrÃ¼ckung bis zum Beginn der nÃ¤chsten Ausbildung dient.
Die KlÃ¤gerin ist die Mutter des im Streitzeitraum volljÃ¤hrigen Kindes. Das Kind absolvierte zunÃ¤chst eine Ausbildung als Landwirt. FÃ¼r die Dauer der Ausbildung gewÃ¤hrte die Familienkasse der KlÃ¤gerin Kindergeld. Mit Bescheid aus Mai hob sie die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat Juli gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte die Familienkasse aus, dass das Kind im Monat Juni seine Berufsausbildung beenden werde. Im Nachgang hierzu beantragte die KlÃ¤gerin Kindergeld ab dem Monat August und teilte mit, dass das AusbildungsverhÃ¤ltnis am 31.7. beendet worden sei. Das Kind absolviere nunmehr ein Praxisjahr. Ab August des Folgejahres werde das Kind die landwirtschaftliche Fachschule besuchen.
Die Familienkasse hob sodann die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r das Kind ab dem Monat August auf. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, dass das Kind nicht weiter berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nne, da es die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 EStG nicht erfÃ¼lle. Das Kind habe die Berufsausbildung im Juli beendet und befinde sich somit nicht mehr in Ausbildung (Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). FÃ¼r den Monat Juli kÃ¼ndigte die Familienkasse eine Nachzahlung an. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die Familienkasse der KlÃ¤gerin mit, dass Ã¼ber ihren Anspruch auf Kindergeld ab August noch nicht endgÃ¼ltig entschieden werden kÃ¶nne, weil noch Unterlagen fÃ¼r das Kind fehlen wÃ¼rden. So fehle u.a. ein Nachweis, aus dem hervorgehe, dass das Praxisjahr als Zugangsvoraussetzung fÃ¼r den Besuch der Fachschule im Folgejahr zwingend erforderlich sei (Zulassungsbestimmungen).
Mit ErklÃ¤rung zu den VerhÃ¤ltnissen eines Ã¼ber 18 Jahre alten Kindes erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin sodann, dass das Kind nicht arbeitslos gemeldet sei, es seine Ausbildung fortsetzen werde und einen Abschluss als staatlich geprÃ¼fter Wirtschafter/Betriebswirt anstrebe. Im Zeitraum 1.8. bis 31.7. des Folgejahres befinde sich das Kind in einem Praxisjahr auf dem elterlichen Hof. Einen Vertrag gebe es nicht. Die regelmÃ¤ÃŸige wÃ¶chentliche Arbeitszeit betrage 40 Stunden. Zudem teilte die KlÃ¤gerin mit, dass das Kind Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld bekomme. Er sei Ã¼ber die KlÃ¤gerin familienversichert. Zudem Ã¼berreichte die KlÃ¤gerin eine Beschreibung fÃ¼r die zweijÃ¤hrige Ausbildung zum staatlich geprÃ¼ften Betriebswirt. Danach sei u.a. der Nachweis eines Praxisjahres nach Abschluss der Ausbildung Aufnahmevoraussetzung. Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Kindergeld fÃ¼r das Kind ab dem Monat August ab. Das Kind erfÃ¼lle die besonderen Anspruchsvoraussetzungen nach Â§ 32 Abs. 4 EStG nicht.
Die Familienkasse hat zu Recht die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r das Kind fÃ¼r den Zeitraum August bis MÃ¤rz des Folgejahres abgelehnt. Das Kind, das bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat, erfÃ¼llt in dem streitigen Zeitraum nicht die besonderen Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die kindergeldrechtliche BerÃ¼cksichtigung eines volljÃ¤hrigen Kindes nach Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 EStG.
Das Kind hat seine erstmalige Berufsausbildung im Juli abgeschlossen. Die Voraussetzung "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG liegt erst dann vor, wenn das Kind befÃ¤higt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuÃ¼ben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG eintreten kann. Da es im Rahmen des Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfÃ¼llt sein. Dies folgt u.a. aus einer gegenÃ¼ber Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG engeren Auslegung des Berufsausbildungsbegriffs. Ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss zum Verbrauch der Erstausbildung fÃ¼hrt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss Teil der Erstausbildung sein kann, richtet sich danach, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt.
Mehraktige AusbildungsmaÃŸnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufsziel erst Ã¼ber den weiterfÃ¼hrenden Abschluss erreicht werden kann. Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die fÃ¼r sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinanderstehen (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) und im engen zeitlichen Zusammenhang durchgefÃ¼hrt werden.
Vorliegend stellen die Ausbildung zum Landwirt und die zweijÃ¤hrige Ausbildung an der Fachschule fÃ¼r Agrarwissenschaft - trotz des bestehenden sachlichen Zusammenhangs - keine Ausbildungseinheit dar, weil sich die zweijÃ¤hrige Fachschule erst nach einer einjÃ¤hrigen BerufstÃ¤tigkeit anschlieÃŸen kann. Die zweijÃ¤hrige Ausbildung an der Fachschule fÃ¼r Agrarwissenschaft stellt eine die berufliche Erfahrung berÃ¼cksichtigende Zweitausbildung dar. Die vor dem Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts erforderliche BerufstÃ¤tigkeit fÃ¼hrt zu einem Einschnitt (ZÃ¤sur), der nach der Rechtsprechung des BFH den notwendigen engen Zusammenhang entfallen lÃ¤sst. Denn einzelne Ausbildungsabschnitte kÃ¶nnen regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein, wenn - wie vorliegend - eine BerufstÃ¤tigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen wird, die nicht nur der zeitlichen ÃœberbrÃ¼ckung bis zum Beginn der nÃ¤chsten Ausbildung dient. Seine Erstausbildung hat das Kind daher bereits mit Abschluss der Ausbildung zum Landwirt abgeschlossen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.11.2018 15:40