Source: http://www.jur-blog.de/urteile/rechtsanwalt/2008-01/bgh-umfassender-haftungsausschlus-beim-online-banking-unzulassig/
Timestamp: 2019-10-23 10:05:39
Document Index: 317213815

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Die beklagte Bank bietet Kunden, die bei ihr ein Girokonto unterhalten, die Teilnahme am „Online-Service“ an. Die zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:
„Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum P…bank Online-Service möglich. Zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen können beruhen auf höherer Gewalt, Änderungen und Verbesserungen an den technischen Anlagen oder auf sonstigen Maßnahmen, z. B. Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten, die für einen einwandfreien oder optimierten P…bank Online-Service notwendig sind, oder auf sonstigen Vorkommnissen, z. B. Überlastung der Telekommunikationsnetze.“
Die beanstandete Klausel unterliege der Inhaltskontrolle nach §§ 9 – 11 AGBG. Sie diene nicht lediglich der Beschreibung tatsächlicher Zustände, sondern schränke den grundsätzlich „rund um die Uhr“ eröffneten Zugang der Kunden zum Online-Service und damit den Umfang der vertraglichen Leistungspflicht der Beklagten ein. Danach sei die Klausel als umfassende Haftungsfreizeichnung für technisch oder betrieblich bedingte Beschränkungen und Unterbrechungen des Online-Service zu verstehen. Ein derart undifferenzierter Haftungsausschluß verstoße jedoch gegen § 11 Nr. 7 AGBG, wonach der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich jedenfalls nicht von der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit freizeichnen kann.
Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2000 zu
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000, Az. XI ZR 138/00
Tags: eCommerce, Urteile, Vertragsklauseln
Veröffentlicht in eCommerce, Urteile, Vertragsklauseln | Schlagworte: AGB, BGH, Haftungsausschluss, Online-Banking
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