Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/namenaenderung38.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:07:17
Document Index: 311170323

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 1355', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

vom 5. Januar 1938.
Verordnung vom 24. Dezember 1940 (RGBl. I. S. 1669)
Gesetz vom 18. Mai 1957 (BGBl. I. S. 518)
Gesetz vom 29. August 1961 (BGBl. I. S. 1621)
Gesetz vom 10. März 1975 (BGBl. I. S. 685)
Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I. S. 3322)
hier folgt die Fassung mit den Änderungen bis 1945
§ 1. Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.
§ 2. (1) Für eine beschränkt geschäftsfähige oder geschäftsunfähige Person stellt der gesetzliche Vertreter den Antrag; ein Vormund oder Pfleger darf hierzu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(2) Hat der beschränkt Geschäftsfähige das 16. Lebensjahr vollendet, so hat ihn das Vormundschaftsgericht über den Antrag zu hören.
§ 3. (1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
§ 4. Die Änderung des Familiennamens erstreckt sich, soweit nicht bei der Entscheidung etwas anderes bestimmt wird, auf die unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder der Personen, deren Name geändert wird, und wenn diese eine Frau ist, auf ihre unehelichen minderjährigen Kinder.
§ 5. (1) Der Antrag auf Änderung eines Familiennamens ist schriftlich oder zu Protokoll bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat. Hat er im Deutschen Reich weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt der Reichsminister des Innern die zuständige Behörde.
§ 6. Zur Änderung eines Familiennamens ist die höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Der Reichsminister des Innern kann sich die Entscheidung vorbehalten.
§ 7. (1) Eine Namensänderung, die vor dem 30. Januar 1933 genehmigt worden ist, kann bis zum 31. Dezember 1940 widerrufen werden, wenn diese Namensänderung als nicht erwünscht anzusehen ist.
(2) Durch den Widerruf verlieren außer den Personen, deren Name geändert worden ist, auch diejenigen Personen den Namen, die ihr Recht zur Führung dieses Namens von jenen Personen ableiten, die von dem Widerruf betroffenen Personen dürfen nur noch den Namen führen, der ihnen oder ihren Vorfahren vor der Namensänderung zustand. Der Widerruf wird wirksam mit der Zustellung der Widerrufsverfügung an denjenigen, dessen Name durch den Widerruf betroffen wird.
Durch Verordnung vom 24. Dezember 1940 wurde im § 7 Abs. 1 die Frist vom 31. Dezember 1940 auf den 31. Dezember 1942 verlängert.
§ 8. (1) Ist zweifelhaft, welchen Familiennamen ein deutscher Staatsangehöriger oder ein Staatenloser, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, zu führen berechtigt ist, so kann der Reichsminister des Innern diesen Namen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen. Die Vorschriften der § 2, § 3 Abs. 2, §§ 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(3) Hat ein gerichtliches Verfahren das Recht zur Führung eines Namens zum Gegenstand, so ist es auf Verlangen des Reichsministers des Innern auszusetzen, bis der Name nach Abs. 1 festgestellt ist.
§ 9. Die untere Verwaltungsbehörde veranlaßt die Eintragung eines Randvermerks über die Namensänderung, den Widerruf einer Namensänderung oder die Namensfeststellung im Geburtsregister und im Heiratsregister. Sie benachrichtigt die zuständige Strafregisterbehörde und die Ortspolizeibehörde des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts der Person, deren Name geändert ist, die von dem Widerruf einer Namensänderung betroffen wird oder deren Name festgestellt ist.
§ 10. Die §§ 1355, 1577, 1706, 1719, 1736, 1758 und 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.
§ 11. Die §§ 1 bis 3, § 5, § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und § 9 finden auf die Änderung und den Widerruf einer Änderung von Vornamen mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde zusteht; die Beschwerde geht an die höhere Verwaltungsbehörde, die endgültig entscheidet.
§ 12. Der Reichsminister des Innern kann Vorschriften über die Führung von Vornamen erlassen und von Amts wegen die Änderung von Vornamen, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, veranlassen.
§ 13. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
siehe hierzu die Durchführungsverordnungen vom 7. Januar 1938 (RGBl. I. S. 12),vom 17. August 1938 (RGBl. I. S. 1044) und vom 24. Dezember 1940 (RGBl. I. S. 1669).
§ 14. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1938 in Kraft.
Berchtesgaden, den 5. Januar 1938.
Dieses Gesetz war, obwohl nicht klar ersichtlich, Grundlage der zwangsweise Namensänderung der Juden in Deutschland. Es ist im Sachverzeichnis des Reichsgesetzblatts von 1938 unter dem Suchwort "Juden" aufgeführt; es ist noch heute in Kraft.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I S. 9
© 15. März 2004 - 18. März 2004