Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106817-kindesunterhaltberechnung
Timestamp: 2019-01-17 23:26:29
Document Index: 324478478

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1603', '§ 1611', 'BGH', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1611', '§ 1611']

ï»¿ Kindesunterhaltberechnung
Mein Lebenspartner hat 2 Kinder aus erster Ehe... Eine Tochter 16. Eine Tochter 19.
Er zahlt bis jetzt Unterhalt nach der D-Tabelle.
Die 19 jährige Tochter beginnt jetzt mit dem Studium..
Beide Kinder sehen ihn immer nur als Zahlmeister..bei Entscheidungen wird er nicht berücksichtigt obwohl gemeinsames Sorgerecht besteht..
Die Kinder waren auch schon über 3 Jahre nicht mehr zu Besuch und haben auch wörtlich gesagt...( von den Kindern...) kein Bock dazu!! Wenn überhaupt gibt es nur tel. Kontakt 2 mal im Jahr..
Die 19 jährige Tochter hat jetzt ohne es anzusprechen sich ganz bei uns in der nähe eine Studentenwohnung gemietet.
Können wir verlangen das sie über die Studienzeit bei uns wohnt und wir den Unterhalt in natural leisten? Wir sind nicht verheiratet..und haben einen gemeinsamen Sohn der jetzt 4,5 Jahre alt ist...Ich selbst bin im Moment arbeitssuchend (550 Euro Arbeitslosengeld) und schwer was finde weil ich keine Kinderbetreuung für den Kleinen habe.
Mein Partner verdient 3900 Netto. Wir haben uns vor 2 Jahren gemeinsames Eigentum angeschafft Schulden usw.
In wie weit wird die Neue Familie bei der Unterhaltszahlung den Berücksichtigt. Er muss ja für mich mit aufkommen unseren gemeinsamen Sohn. Und dann noch die 2 Töchter aus erster Ehe. Seine Exfrau ist ist seit Jahren wieder verheitatet und arbeitet Vollzeit und Verdient 1800 Netto. Müsste sie sich nicht auch an den Kosten der 19 Jährigen beteiligen?
Es muss doch wohl auch möglich sein das man sich ein Neues Leben aufbauen kann.
Es geht zunächst um den Unterhalt der beiden Töchter Ihres Lebensgefährten. Dann geht es weiter um die Sicherstellung Ihres Lebensunterhaltes und dem Ihres Sohnes.
Hierzu möchte ich zunächst ausführen, dass das Gesetz für den nicht verheirateten Elternteil eines Kindes nur einen sehr begrenzten eigenständigen Unterhaltsanspruch kennt.
Dies ergibt sich aus § 1615l BGB.
Dieser sieht in der Regel nur einen Unterhaltsanspruch bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes vor.
Solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, verlängert sich die Unterhaltspflicht. Hierbei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Hintergrund dieser Formulierung ist der Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, in dem dieses die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege und Erziehung von Kindern in § 1570 a.F. einerseits und § 1615l Abs. 2 Satz 3 a.F. andererseits für verfassungswidrig erklärt hat, da diese Regelung gegen Art. 6 Abs. 5 GG verstoße. Das Wort "insbesondere" in § 1615l Abs. 2 Satz 3 2. Hs. macht deutlich, dass zwar vornehmlich kindesbezogene Belange zu berücksichtigen sind, dass aber daneben durchaus auch sonstige und auch elternbezogen Umstände berücksichtigt werden können. Die Gerichte haben ferner die Möglichkeit, eine dem Einzelfall gerecht werdende Regelung dadurch zu finden, dass sie den Unterhaltsanspruch der Höhe nach zeitlich begrenzen, wenn er über die Dreijahresfrist hinaus zugesprochen wird.
Kindbezogene Gründe können vor allem das Alter des Kindes, die Anzahl der zu betreuenden gemeinsamen Kinder, die besondere Betreuungsbedürftigkeit eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder sein, der BGH berücksichtigt auch, dass gerade kleinere Kinder nach einer ganztägigen Drittbetreuung besonderer Zuneigung des betreuenden Elternteils bedürfen.
Elternbezogene Gründe kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein eventueller Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist.
Dies betrifft aber nicht Ihren Fall, da Sie ohnehin zusammen leben.
Zur Unbilligkeit im Sinne der Neufassung dieser Vorschrift wird die Rechtsprechung zur "groben Unbilligkeit" nach altem Recht auch nach der Neufassung dieser Vorschrift von den Gerichten berücksichtigt werden, deshalb im Folgenden die wesentlichsten Entscheidungen hierzu:
Ist ein Kind erhöht betreuungsbedürftig, ist es grob unbillig, die Mutter nach Ablauf der dreijährigen Frist auf die Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu verweisen. Eine verlängerte Unterhaltsverpflichtung kann auch schon dann in Betracht kommen, wenn der Aufschub der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter aus objektiver Sicht wegen der besonderen Bedürfnisse des Kindes als vernünftig und dem Kindeswohl förderlich erscheint.
Liegen solche oder ähnliche Gründe nicht vor, gilt grundsätzlich, dass bei Existenz öffentlicher Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderhorte, in denen das Kind betreut werden kann, die persönliche Betreuung durch einen Elternteil grundsätzlich nicht mehr Vorrang haben kann. Allerdings schränkt der BGH ein, dass selbst wenn die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt werden kann oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils entgegenstehen kann, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann.
. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kinderbezogenen und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.
Wer einen über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinausgehenden Unterhaltsanspruch geltend macht, trägt dafür die Beweislast.
Aus obigem ergibt sich, dass dies aber unterhaltsrechtlich nicht den Kindern vorgeworfen werden kann.
Die minderjährigen Kinder sind ohnehin vorrangig zu bedienen.
Nur die volljährige Tochter ist nachrangig.
Ferner haben Sie die Frage gestellt, ob Sie der großen Tochter anbieten können, den Unterhalt in natura zu erhalten.
Dies ist leider nicht der Fall, da der Unterhalt als Barunterhalt geschuldet wird.
§ 1612 geht missverständlich nicht von der auch § 1606 Abs. 3 Satz 2 zugrunde liegenden grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt aus, sondern behandelt in § 1612 Abs. 1 Satz 1 den Barunterhalt als unterhaltsrechtlich primäre Leistungsform und den Naturalunterhalt lediglich als dessen Surrogat (vgl. § 1612 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2).
Die Norm regelt in den Abs. 1 und 3 die Art der Unterhaltsgewährung (den Anspruch auf Barunterhalt und seine Ausnahmen sowie die Modalitäten der Erfüllung der Unterhaltsschuld), und in Abs. 2 als Sonderregel in Bezug auf die Unterhaltspflicht von Eltern das Recht der Eltern zur Bestimmung des Unterhalts: Haben sie einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und Weise und für welche Zeit im Voraus der Unterhalt gewährt werden soll, wobei diese Bestimmung nur dann rechtswirksam ist, wenn auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen worden ist. Eine wirksame Bestimmung schließt den Unterhaltsanspruch des Kindes aus, wenn es den angebotenen Unterhalt nicht annimmt, bindet aber auch das Gericht im Unterhaltsverfahren.
Hieraus folgt, dass gegenüber einem volljährigen Kind eine Unterhaltsbestimmung in Form von Naturalunterhalt nicht möglich ist.
Weiter haben Sie angesprochen, dass Ihr Lebensgefährte sich für die Anschaffung von gemeinsamem Eigentum verschuldet habe.
Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Immobiliareigentum handelt. Hierbei wird nun die ersparte Miete in Ansatz gebracht und die Zinsbelastung dagegen gerechnet. Im Ergebnis würde sich also in Ihrem Falle nicht viel ändern.
Wenn Ihr Lebensgefährte auch Ihre Zins- und Tilgungslasten trägt, so ist dies dann eine freiwillige Leistung, die ohne gesetzlichen Grund erfolgt. Diese Leistung kann dann aber nicht den Kindern unterhaltsrechtlich zum Vorwurf gemacht werden.
Außerdem haben Sie bemängelt, dass die Kinder den Vater nur als Zahlmeister sehen. Trotz des gemeinsamen Sorgerechts sei er nie in Entscheidungen involviert worden. Nachdem die große Tochter volljährig ist, steht sie ohnehin nicht mehr unter elterlicher Sorge sondern kann über ihr Leben alleine entscheiden - ob man das nun gut findet oder nicht.
Der Umstand, dass die Kinder auf Umgang „keinen Bock“ haben, reicht nicht aus, um den Unterhaltsanspruch zu versagen oder herabzusetzen – auch wenn dies aus Sicht des Unterhaltsverpflichteten nur schwer nachzuvollziehen ist.
Dies richtet sich nach § 1611 BGB:
Hier ist zunächst zu beachten, dass dies nicht für minderjährige Kinder Anwendung finden kann:
Der Verwirkungstatbestand erstreckt sich nicht auf minderjährige unverheiratete Kinder: Sie können Unterhaltsansprüche nicht wegen grober Unbilligkeit verwirken (§ 1611 Abs. 2), wohl aber die ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 gleichgestellten volljährigen Kinder. Etwaiges Fehlverhalten minderjähriger unverheirateter Kinder aus der Zeit ihrer Minderjährigkeit kann auch für die Zeit nach Volljährigkeit nicht herangezogen werden.
Bei der volljährigen Tochter sieht die Sache dann folgendermaßen aus:
Ob und unter welchen Voraussetzungen die mangelnde Bereitschaft eines volljährigen Kindes zum persönlichen Umgangskontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil bzw. des Unterhalt begehrenden Elternteils mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Kind als vorsätzliche schwere Verfehlung i.S.v. § 1611 Abs. 1 anzusehen sein kann, hängt von einer genauen und differenzierten Betrachtung und Bewertung der Entwicklung dieser Beziehung ab, wobei auch im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung der Eltern stehende Umstände zu berücksichtigen sind. Insoweit wurden und werden sehr unterschiedliche Ansichten vertreten.
Nach der Rechtsprechung des BGH erlaubt es der gesetzlich normierte Maßstab einer vorsätzlichen schweren Verfehlung des Unterhaltsgläubigers als Ausnahmetatbestand nicht schon die Ablehnung jeder persönlichen Kontaktaufnahme zu dem unterhaltsverpflichteten Elternteil allein oder auch in Verbindung mit unhöflichen und unangemessenen Äußerungen ("Taktlosigkeit") diesem gegenüber - etwa förmliche Anrede eines Elternteils mit "Sie" - als Grund für eine Herabsetzung oder den Ausschluss des Unterhalts nach § 1611 Abs. 1 zu bewerten; es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen.
Noch weniger kann ein Fehlverhalten i.S.d. § 1611 darin gesehen werden, dass das unterhaltsberechtigte volljährige Kind (s. § 1611 Abs. 2) die Beziehungen zu dem unterhaltsverpflichteten Elternteil über Jahre hinweg einschlafen ließ; vielmehr setzt eine vorsätzliche schwere Verfehlung des Unterhaltsgläubigers grundsätzlich eine umfassende Abwägung aller maßgeblichen Umstände voraus, die auch das eigene Verhalten des unterhaltsverpflichteten Elternteils - und zwar sowohl gegenüber dem Kind als auch gegebenenfalls gegenüber dem geschiedenen Elternteil, der das Kind jahrelang versorgt und betreut, und bei dem dieses seit seiner Minderjährigkeit gelebt hat - angemessen zu berücksichtigen hat. Haben jahrelang überhaupt keine persönlichen Begegnungen zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner stattgefunden, kann der Unterhaltsschuldner "schwerlich erwarten, dass solche gerade in der besonderen Spannungssituation eines Rechtsstreits mit der soeben volljährig gewordenen Klägerin anzubahnen seien".
Verweigert ein volljähriges Kind jedoch in der Folgezeit (weiterhin) bewusst und hartnäckig jeden Kontakt mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil, dann kann dies als vorsätzlich schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 zu werten sein und - je nach den Umständen des Einzelfalles - zur teilweisen bzw. vollen Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, wenn der Unterhaltsschuldner für den Bruch der Beziehung nicht die alleinige Verantwortung trägt und seinerseits in angemessener Weise bereit ist, die persönlichen Beziehungen wieder zu ordnen. Dies gilt erst recht dann, wenn zu der Kontaktverweigerung als solcher noch weitere Gegebenheiten hinzukommen, die bei der vorzunehmenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände unter Einbeziehung des Verhaltens des unterhaltspflichtigen Elternteils die Annahme einer vorsätzlichen schweren Verfehlung des Unterhalt begehrenden Verwandten begründen.
Die Kontaktverweigerung des Unterhalt fordernden volljährigen Kindes durch Nichterscheinen zum Gerichtstermin muss nicht zwingend eine schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil darstellen, aus der auf die Absicht einer tiefen Verletzung und vorsätzlichen Kränkung geschlossen werden kann; vielmehr kann sich darin auch lediglich die durch den elterlichen Streit und den Familienkonflikt hervorgerufene Entfremdung ausdrücken.
Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen tatsächlich vorliegen, wird letztlich wohl nur ein Gericht klären können. Ihre Sachverhaltsschilderung lässt jedenfalls nicht erkennen, dass die Schwere einer solchen Verfehlung schon eindeutig vorliegen würde.
Schließlich weisen Sie darauf hin, dass auch die Mutter erwerbstätig ist und EUR 1.800,00 netto verdient.
Sie muss sich daher gegenüber der volljährigen Tochter als leistungsfähig behandeln lassen und ist am Unterhalt zu beteiligen.
Nachstehend habe ich Ihnen nun eine Unterhaltsberechnung auf der Basis der mitgeteilten Rahmendaten erstellt:
Der Bedarf der volljährigen Tochter richtet sich, da sie in eigener Wohnung lebt nicht nach der Düsseldorfer Tabelle sondern nach dem konkreten Bedarf, wie er in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien für Studenten genannt ist.
Tochter1 ist ein Kind von Vater.
Tochter 2 ist ein Kind von Vater.
Sohn ist ein Kind von Vater.
Tochter1 ist ein Kind von Mutter.
Tochter 2 ist ein Kind von Mutter.
Sohn ist ein Kind von Partnerin.
Einkommen von Vater . . . . . . . . 3.705,00 Euro
Einkommen von Mutter . . . . . . . . 1.710,00 Euro
Einkommen von Partnerin . . . . . . . . 523,00 Euro
Alter von Tochter1 . . . . . . . . . . 19 Jahre
Alter von Tochter 2 . . . . . . . . . . 16 Jahre
Tochter 2 lebt bei Mutter.
Alter von Sohn . . . . . . . . . . . 4 Jahre
Sohn wird von Partnerin betreut.
Partnerin erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Bei der Bemessung des Bedarfs eines Kindes im Haushalt eines Elternteils legen die Gerichte die Düsseldorfer Tabelle oder eine vergleichbare Kindesunterhaltstabelle der neuen Bundesländer zu Grunde. Diese bestimmen den Unterhalt in Abhängigkeit vom Einkommen des Pflichtigen nach der Altersstufe des Kindes und der Eingruppierung des Pflichtigen in eine bestimmte Einkommensgruppe.
. . . . . . . . . . 3.705,00 Euro
Gruppe 7: 3501-3900, BKB: 1550, Abschlag/Zuschlag -1 } Gruppe 6: 3101-3500, BKB: 1450
gegenüber Tochter1
Bedarf . . . . . . . . 670,00 Euro
. . . . . . . . . 486,00 Euro
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen 486,00 Euro
gegenüber Tochter 2
Tabellenunterhalt DT 6/3 . . . 546,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 454,00 Euro
Tabellenunterhalt DT 6/1 . . . 406,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . . 314,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . 1.254,00 Euro
davon nachrangig . . . . . . . . . . . 486,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . . 486,00 Euro
Unterhaltspflichten von Partnerin
für den Unterhalt von Tochter1. . . . . . . . 486,00 Euro
Einkommen . . . . . . 3.705,00 Euro
abzüglich vorrangiger Kindesunterhalt -768,00 Euro
. . . . . . . . . 1.787,00 Euro
Einkommen . . . . . . 1.710,00 Euro
. . . . . . . . . 560,00 Euro
486 * 1787 / (1787+560) . . . . . . . . 370,00 Euro
486 * 560 / (1787+560) . . . . . . . . . 116,00 Euro
Vater bleibt 3705 - 454 - 314 - 370 = . . . . 2.567,00 Euro
Mutter bleibt 1710 - 116 = . . . . . . . 1.594,00 Euro
Vater . . . . . . . . . . . . . 2.567,00 Euro
Mutter . . . . . . . . . . . . . 1.686,00 Euro
Partnerin . . . . . . . . . . . . . 615,00 Euro
Tochter1 . . . . . . . . . . . . . 670,00 Euro
Tochter 2 . . . . . . . . . . . . . 546,00 Euro
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 406,00 Euro
insgesamt . . . . . . . . . . . . 6.490,00 Euro
Tochter1 . . . . . . . . . . . . . 370,00 Euro
Tochter 2 . . . . . . . . . . . . . 454,00 Euro
Sohn . . . . . . . . . . . . . . 314,00 Euro
. . . . . . . . . . . . . . 1.138,00 Euro
Tochter1 . . . . . . . . . . . . . 116,00 Euro
und das Kindergeld von . . . . . . . . . 184,00 Euro