Source: http://www.internet-law.de/2011/06/darf-die-staatsanwaltschaft-domains-beschlagnahmen.html
Timestamp: 2017-03-30 10:47:04
Document Index: 240997271

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 2', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 1', '§ 1']

Internet-Law » Darf die Staatsanwaltschaft Domains beschlagnahmen?
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen gegen Betreiber und Hintermänner der Streaming-Plattform „kino.to“ auch die Domain beschlagnahmt, was laut einem Bericht von ZEIT Online von der Generalstaatsanwaltschaft auf die Vorschrift des § 94 StPO gestützt wird. Die Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei hat auf der Website außerdem den Hinweis platziert:
Vor diesem Hintergrund lässt sich die Domain wohl kaum als Gegenstand begreifen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es sich, zumindest im Rahmen eines Strafverfahrens, nicht eher um eine Form der Vermögensbeschlagnahme handelt. Die „Schließung“ einer Domain ließe sich eventuell auch als Maßnahme der Gefahrenabwehr nach den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Länder rechtfertigen. Der Anknüpfungspunkt des § 94 StPO erscheint mir allerdings diskussionsbedürftig.
posted by Stadler at 18:05 Comments (14)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 19.06, 2011	Torsten Schreiber	Ansehen
16.06, 2011
Na super. Bevor ein Urteil gesprochen wurde wird der Besucher der Website im Prinzip bereits auf die Auffassung der Staatsanwaltschaft hingewiesen.
Für mich stellt das eine klare Vorverurteilung dar. Es wäre korrekt die Domain mit einem Baustellenzeichen zu versehen, aber eine Beschlagnahme in einem Verfahren mit einem solchen Hinweis zu versehen, ist absolut unverhältnissmäßig.
Angeforderte URL:	http://kino.to/
jan wohlgemuth	Ansehen
Wenn man es ganz spitzfindig betrachten möchte, wurde das *Internetangebot* geschlossen, nicht die Domain. Die Domain (letztlich im Grunde nur eine Adresskonvention) wurde bestenfalls auf andere Inhalte umgeleitet. Wäre sie „geschlossen“ würde man einen DNS-Fehler angezeigt bekommen.
Dumm gelaufen: So könnte man bei der Kriminalpolizei oder bei dem sächsischen Staatsministerium des Inneren sagen, aber offenbar wurde nach der Razzia gegen die Betreiber von Kino.to und der Beschlagnahme der Domain eindeutig gegen § 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes verstoßen.
Es fehlt schlicht und einfach ein Ansprechpartner oder ein rechtsgültiges Impressum.
http://www.konsumer.info/?p=17053
Für mich stellt das eine klare Vorverurteilung dar.
Das sehe ich genau so. Zumal mich persönlich der Text ein wenig an die US-amerikanischen Unarten des FBI hinsichtlich Copyright-Gedöns erinnert. Dieser Umstand macht mich -offen gesagt- etwas nachdenklich…
Ohne ein faires Verfahren inklusive Urteilspruch eines Gerichtes halte ich das persönlich zunächst einmal für eine willkürliche Zensur seitens Staatsgewalt. Siehe z.B. Art. 6 MRK. Übrigens unabhängig davon, wie man zu solchen Seiten wie eben kino.to auch stehen mag… Ich persönlich sehe zum Beispiel nicht, daß auf der Seite urheberrechtlich geschützte Inhalte bereitgestellt wurden, die ein illegales Verhalten darstellen würde. Die kommerzielle Ausschlachtung seitens kino.to hingegen erachte ich persönlich dabei als „schlimmer“. Das ist aber wohl zugegebenermaßen eher eine ideologische, als juristische Angelegenheit. ;-)
Allerdings (abschließend): Wenn wir schon beim Thema „kriminelle Vereinigung“ sind, wie sieht es denn dann eigentlich aus mit der „Bildung einer kriminellen Vereinigung zum gewerbsmäßigen Betrug„? Wann werden durch die Staatsanwaltschaft(en) denn eigentlich auch endlich einmal die „Gehilfen“ dieser dubiosen „anti-piracy“-Lobby-Verbände wie z.B. GVU e.V., BVMI e.V., Boersenverein e.V. und Konsorten strafrechtlich verfolgt bzw. untersucht bzw. hinterfragt? Ich denke da beispielsweise an solche „Firmen“, wie ProMedia, DigiProtect, Logistep … et al!
Stichwort(e): „TURN PIRACY INTO PROFIT“, „…dem Auftraggeber entstehen keine Kosten“, Abmahngebühren inkl. 1,3 RVG in Rechnung stellen obwohl (nachweislich) dieser Betrag im Innenverhältnis gar nicht abgerechnet wird, Steuerhinterziehung (?), und so weiter und so fort… Fragen über Fragen – die seit Jahren unbeantwortet bleiben. Warum eigentlich?
Ole	Ansehen
Ich bin kein Jurist, aber hatte nicht das BGH geurteilt, dass eine Domain durchaus der Pfändbarkeit unterliegt? Wenn etwas Pfändbar ist, warum nicht auch beschlagnahmen? Bankkonten und deren Werte dürfen ja auch eingenommen werden. Oder sehe ich das zu naiv?
Die Frage, die sich mir dabei stellt, ist, was die Rechtsfolge sein soll, wenn das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in diesem Fall ohne Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig erfolgte? Beweisverwertungsverbot für die Inhalte, die auf der Webseite waren? Anklage gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft wegen was auch immer? Manche Diskussionen sind für mich rein „fachlich“/“dogmatisch“. Für mich steht hier außer Frage, dass die „Bösen“ die Betreiber von kino.to waren und nicht die Strafverfolgungsbehörden. Wenn die nicht mal so einen sachlichen Hinweis schalten dürfen als Abschreckung, was dürfen sie dann überhaupt noch???
Ich bin kein Jurist […]
, warum nicht auch beschlagnahmen
Ich bin auch kein Jurist, von daher ’ne Frage an die hier mitlesenden Juristen:
Wie sieht es eigentlich mit ’nem richterlichen Vorbehalt aus, denn ich denke wir sind uns einig daß man hier wohl kaum von „Gefahr in Verzug“ sprechen kann. Oder mit welchem Recht kann ein Staatsanwalt in Deutschland „einfach so“ etwas beschlagnahmen?
Zumal das Sperren einer website für meine Begriffe nichts anderes als eine Zensur darstellt. Ob da jetzt ein Stopp-Schild a la Zensursula dargestellt wird oder eine Staatsanwaltschaft ein paar Zeilen hinterlässt…
Übrigens nebenbei gefragt: Seit wann steht das Betreiben einer Internetpräsenz mit streaming-Angeboten unter Strafe? Wo ist das entsprechende Gesetz? Wo ist das entsprechende Urteil?
Ich für meinen Teil habe zumindest auf beispielsweise youtube.com noch keinen derartigen Hinweis seitens Staatsgewalt bemerken können… Da scheint die Filmbranche (diesbzgl. vertreten durch den GVU e.V.) andere „Connections“ zu haben, als die Musikindustrie (vertreten durch den BVMI e.V. respektive, d.h. im Bezug auf beispielsweise youtube, die GEMA).
Wie oben bereits versucht zu betonen: Unabhängig davon, was man individuell von solchen Seiten wie kino.to auch halten mag – man sollte meiner persönlichen Meinung nach bei den Überlegungen möglichst das „Gesamtbild“ im Auge behalten. Denn: Zensur gleich (auch) -> Politisches Verfahren, um Inhalte zu kontrollieren!
Auch unabhängig davon, ob ich ein „Angebot“ aktiv nutze oder nicht, kann bzw. könnte ich mich auch lediglich informieren…ähnlich wie auch auf beispielsweise Seiten, auf denen man z.B. Sportwetten abgeben könnte (aber nicht zwingend muss).
P.S. @Ole:
Solltest du dich evtl. auf das BGH Urteil VII ZB 5/05 beziehen, dann verrate doch einmal wo du dort denn genau entnimmst daß eine „nackte“ domain pfändbar sei. Danke!
Der Abmahnung wegen Verstosses gegen die Impressumspflicht entnehme ich, dass unter der Domain kino.to auch legale Angebote abrufbar waren. Hätte die Staatsanwaltschaft in diesem Falle nicht den Betreibern die Gelegenheit geben müssen die streitgegenständlich illegalen Angebote zu entfernen und ansonsten die legalen Angebote weiterhin bereitzustellen?
asdf	Ansehen
Zur Impressumspflicht: Die Staatsanwaltschaft/Polizei hat ja nun keines hinterlassen, womit sie abmahngefährdet wäre. Abmahnen können aber nur Anbieter des gleichen Betätigungsfeld(?!)
Nun hat die Staatsanwaltschaft nur bedingt Konkurrenz, aber könnte die Staatsanwaltschaft eines anderen Bundeslandes – wenn sie denn lustig wären – die Staatsanwaltschaft abwehren. Oder ein Detektivbüro die Kripo?
Krass	Ansehen
Der letzte Kommentar ist echt lustig. Die Frage ist nur, da die Staatsanwaltschaften ja gesetzliche Zunständigkeiten haben und somit keine direkte Kongurrenz besteht, da abgemahnt werden kann? Ich glaube ehr nicht…
Dazu müssen aber dann auch deren Voraussetzungen vorliegen.
Sollte es noch keinem aufgefallen sein (was ich kaum glaube bzw. hoffe), hier ein dezenter Hinweis. Die Staatsanwaltschaft läßt übrigens unter anderem folgendes schreiben:
[…] Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
@Jens Ferner (im Bezug auf das update von Th. Stadler):
Bevor ihr Juristen mal wieder ins Verdrehen von Paragraphen verfallt, beantworte doch zunächst einmal bitte die Frage was denn juristisch eine „Raubkopie“ sein soll? Definiere doch einfach bitte ‚mal den Begriff „Raubkopie“. Immerhin kommt dieser Begriff von Seiten der Exekutive! Dabei besonders auch bitte die Aspekte „Herstellen“ und „Verteiben“ im Zusammenhang mit der stream files – Thematik beachten. Vielleicht hilft das ja sogar evtl. bei der Beantwortung von diversen weiteren Fragestellungen…für’n Anfang quasi!?
Zumindest beantwortet das m.E. schon ‚mal blitzschnell die Frage nach „strafrechtlichen Konsequenzen“ für die sog. „Nutzer“ der Seite… Diese stellt sich m.M.n. so erst gar nicht! ;-)
Sorry…Einen letzten Punkt meinerseits noch schnell, bitte (hatte ich eben vergessen).
Hätte die Staatsanwaltschaft in diesem Falle nicht den Betreibern die Gelegenheit geben müssen die streitgegenständlich illegalen Angebote zu entfernen und ansonsten die legalen Angebote weiterhin bereitzustellen?
Mal ganz blöd gefragt: Weshalb soll der GVU e.V. als eingetragener Verein eigentlich aktivlegitimiert sein, vermeintliche Urheberrechte generell wahrzunehmen. Also zeitlich unbeschränkt, örtlich unbeschränkt sowie inhaltlich unbeschränkt… Die diesbzgl. Vertragslage würde mich persönlich ‚mal interessieren (nicht nur wegen § 31 UrhG auch hinsichtlich z.B. § 1 UrhWahrnG oder § 1 VerlG u.s.w. …).
Damit beantworte ich mir selbst abschließend meine eigene, oben gestellte Frage (siehe Beitrag #4) wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft(en) ermitteln nicht gegen die “Gehilfen” dieser dubiosen “anti-piracy”-Lobby-Verbände wie z.B. GVU e.V., BVMI e.V., Boersenverein e.V. und Konsorten weil sie meiner persönlichen Meinung nach (!) selbst (Erfüllungs-)“Gehilfen“ derselbigen sind! Simple as that!
So! Jetzt aber genug von meiner Seite aus… Tschüß, Baxter
Hehe, die Staatsanwaltschaft wurde jetzt tatsächlich abgemahnt. Siehe link. Wunderbar :D
RGA	Ansehen
19.06, 2011
Öhm, die Domain wurde nicht beschlagnahmt. Da die Staatsanwaltschaft in solchen Dingen keinen blassen Schimmer hat, hat sie das zwar gesagt, aber rein praktisch nicht getan.
Die Domain kann man rechtgültig nur beim Registrar beschlagnahmen bzw. übernehmen. Die beim Registrar hinterlegten Daten haben sich aber nicht geändert, ergo wurde nichts beschlagnahmt bzw. übernommen.
Die Domain wurde faktisch gekapert, da in Zuge der Verhaftung des Eigentümers auch dessen Zugangspasswörter für den Server vorlagen. Ergo konnte die Webseite verändert werden. Mit der Domain selber hat das nichts zu tun und diese ist wie gesagt auch nicht verändert wurden.
Im Zuge eines Gerichtsverfahrens könnte die Herausgabe der Domain angeordnet werden – ausführen kann eine Domain-Überletzung aber nur der vorherige Eigentümer, ganz egal was das Gericht sagt. Selbst eine gerichtliche Eigentumsüberantwortung muß der Registrar letztlich nicht beachten (bzw. kann nicht dazu gezwungen werden, wenn er nicht in D ansässig ist), für ihn ist allein die Unterschrift des Eigentümers beim Vertragsabschluß relevant. Ohne Willen dieser Person kann die Domain nirgendwohin übertragen werden (wie gesagt wenn der Registrar im Ausland sitzt).