Source: https://kirchenrecht-ekkw.de/document/17767
Timestamp: 2020-04-09 08:12:41
Document Index: 144004824

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 53', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 36', '§ 63']

580 Haushalts- und Rechnungswesengesetz (HRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
580 Haushalts- und Rechnungswesengesetz (HRG)
§ 9 Vollständigkeit
§ 13 Budgetierung
§ 17 Kurzfristige Kredite
§ 19 Innere Kredite
§ 20 Verpflichtungsermächtigungen
§ 24 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel
§ 26 Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung
§ 28 Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
§ 30 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel
§ 31 Sicherung des Haushalts
§ 35 Anordnungen
Abschnitt IV Allgemeine Vorschriften zum Rechnungswesen und Controlling
§ 37 Organisation
§ 39 Controlling
Abschnitt V Buchführung
§ 40 Kriterien der ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung
§ 41 Automatisierte Datenverarbeitung
§ 44 Unterjährige Auswertungen
§ 45 Abschluss der Bücher
Abschnitt VI Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz
§ 46 Jahresabschluss
§ 47 Inventur
§ 48 Allgemeine Ansatz- und Bewertungsgrundsätze
§ 50 Anlagevermögen
§ 51 Umlaufvermögen
§ 52 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
§ 53 Reinvermögen
§ 54 Sonderposten
§ 55 Rückstellungen
§ 56 Verbindlichkeiten
§ 57 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
§ 58 Ergebnisrechnung
§ 59 Anhang
§ 60 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)
§ 61 Vermögen
§ 62 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 63 Prüfung durch das Amt für Revision
§ 64 Kontrolle und Entlastung
§ 66 Aufbewahrungsfristen
§ 67 Anwendung für kirchliche Wirtschaftsbetriebe
§ 68 Begriffsbestimmungen
§ 69 Ausführungsbestimmungen
Kirchengesetz über das Haushalts- und Rechnungswesen in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Haushalts- und Rechnungswesengesetz – HRG)
KABl. S. 99
Innere Kredite
Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung
Allgemeine Vorschriften zum Rechnungswesen
Kriterien der ordnungsgemäßen Finanzbuchhaltung
Jahresabschluss und Eröffnungsbilanz
Allgemeine Ansatz- und Bewertungsgrund-
Prüfung durch das Amt für Revision
Kontrolle und Entlastung
( 2 ) Die Aufstellung eines Haushaltes ist für die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Gesamt- und Zweckverbände verpflichtend.
( 3 ) 1 Kirchengemeinden sollen einen Haushalt aufstellen. 2 Notwendigkeit, Art und Umfang legt das Landeskirchenamt durch Verordnung fest.
( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.
( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Erträge und Aufwendungen, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenen Zugänge und Abgänge und die Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen.
( 2 ) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen und die Informationen aus der Kosten- und Leistungsrechnung heranzuziehen.
( 3 ) Der Finanzplan ist anzupassen und fortzuführen.
( 1 ) 1 Grundlagen der Outputorientierung sind die zielorientierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellung des zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichen Ressourcenbedarfs in Form eines Haushaltsbuchs. 2 Innerhalb des Haushaltsbuchs erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den kirchlichen Handlungsfeldern.
( 2 ) Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuchs sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.
( 3 ) 1 Für jede Untergliederung ist ein Teilergebnis zu bilden. 2 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie Investitions- und Finanzierungshaushalt zu ordnen.
dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der privatrechtlich Beschäftigten mit einem Umfang von mindestens einer halben Vollbeschäftigteneinheit nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält.
( 2 ) 1 Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Aufwendungen. 2 Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind im Ergebnishaushalt nach dem Posten „Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag“ zu veranschlagen.
( 3 ) Der Investitions- und Finanzierungshaushalt umfasst die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen erfolgsneutralen Haushaltsmittel.
( 4 ) Aufbau und Darstellung von Ergebnis-, Investitions- und Finanzierungshaushalt werden vom Landeskirchenamt festgelegt.
Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Haushaltsmittel enthalten.
( 2 ) Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn kein negatives Bilanzergebnis ausgewiesen wird.
( 3 ) In der Planung ist ein negatives Bilanzergebnis zulässig, wenn ein nach § 53 Absatz 1 angemessener Vermögensgrundbestand nicht unterschritten wird.
( 4 ) 1 Der Investitions- und Finanzierungshaushalt ist ausgeglichen, wenn die Summe der Zugänge der Summe der Abgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeit entspricht. 2 Dazu können finanzgedeckte Jahresüberschüsse genutzt werden.
( 1 ) Die Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.
( 3 ) 1 Im Ergebnishaushalt sind die Erträge nach ihrem Entstehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zu veranschlagen und soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Planansätze sind die Planansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse des Jahresabschlusses für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Gleiches gilt für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungshaushalt. 4 Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, soll die voraussichtliche Gesamtsumme der Haushaltsmittel und ihre Finanzierung erläutert werden.
( 4 ) Verrechnungen innerhalb des Haushalts sollen nur vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Zuordnung erheblich sind.
1 Im Haushalt können Aufwendungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. 2 Gleiches gilt für den Investitions- und Finanzierungshaushalt.
( 1 ) 1 Zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittel im Rahmen der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei kann die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen werden, die die Fach- und Sachverantwortung haben.
( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß §§ 12, 14 und 15, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.
( 1 ) 1 Erträge können im Ergebnishaushalt durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungen nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Erträge ergibt. 2 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrerträge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendet werden. 3 Im Rahmen der Budgetierung nach § 13 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.
( 1 ) 1 Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zahlungsfähigkeit können kurzfristige Kredite (Kassenkredite) aufgenommen werden. 2 Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) die Höhe der insgesamt möglichen Kassenkredite festgelegt wird.
( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz oder der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.
( 1 ) 1 Kredite können aufgenommen werden
für Investitionen,
im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung insbesondere für Strukturveränderungen.
2 Sie bedürfen vor ihrer Aufnahme eines Beschlusses des für die Beschlussfassung des Haushalts zuständigen Organs.
( 2 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.
Werden zweckgebundene Finanzmittel einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als liquide Mittel in Anspruch genommen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen.
( 1 ) Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus.
( 2 ) 1 Diese Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der Haushaltsjahre veranschlagt werden, auf die sich die Finanzplanung bezieht, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme. 2 Sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.
Bürgschaften bedürfen vor ihrer Übernahme eines Beschlusses des für die Beschlussfassung des Haushalts zuständigen Organs.
( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur Kirche und nicht zu den kirchlichen Werken, Diensten und Einrichtungen im Sinne des Artikels 86 Grundordnung gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.
( 3 ) Absatz 2 gilt auch für Zuwendungen an Stellen bei Trägern nach Artikel 87 Grundordnung in Verbindung mit den §§ 4 und 19 des Kirchengesetzes über die Diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des für den Haushaltsbeschluss zuständigen Organs der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der von diesen gebildeten Verbände festlegen, dass für kirchliche Werke, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gesonderte Haushalte aufgestellt werden. 2 Sondervermögen nach Satz 1 können für die Landeskirche im Rahmen des Haushaltsbeschlussverfahrens gebildet werden.
( 2 ) Soweit weitere rechtliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.
( 1 ) Der Haushalt ist frühzeitig, nach Möglichkeit vor Beginn des Haushaltsjahres, aufzustellen und zu beschließen.
( 2 ) 1 Der Haushaltsbeschluss der Kirchengemeinden und Gesamtverbände ist nach Beschlussfassung mit Haushalt, Ortskirchensteuerbeschluss und Anlagen eine Woche lang zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind vorher in einem Hauptgottesdienst oder in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. 3 Die genehmigten Ortskirchensteuerbeschlüsse sind gemäß der Kirchensteuerordnung in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
( 3 ) 1 Die Haushalte der Kirchenkreise sowie der Gesamt- und Zweckverbände, an denen ein Kirchenkreis beteiligt ist, einschließlich der Umlagebeschlüsse und der Anlagen werden dem Landeskirchenamt zur Prüfung vorgelegt. 2 Gleiches gilt für Haushalte von Kirchengemeinden und Verbänden, die einem Kirchenkreis angeschlossen sind, der zugleich Aufgaben eines Gesamtverbandes wahrnimmt.
( 4 ) 1 Die Haushalte der Kirchengemeinden sowie der Gesamt- und Zweckverbände, soweit sie nicht unter Absatz 3 fallen, sind dem Kirchenkreisvorstand anzuzeigen. 2 In besonders begründeten Ausnahmefällen sind sie zu genehmigen. 3 Der Kirchenkreisvorstand legt Kriterien für die Genehmigungsbedürftigkeit fest.
( 6 ) Im Übrigen ist das Landeskirchenamt berechtigt, in Einzelfällen oder zur Sicherung der Einheitlichkeit des Haushaltswesens der Landeskirche, Haushalte der Kirchengemeinden und der von ihnen gebildeten Verbände zur Prüfung anzufordern.
( 7 ) Der von der Landessynode beschlossene Haushalt der Landeskirche ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.
( 8 ) 1 Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
der Haushaltsausgleich erheblich gefährdet ist und auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann,
( 1 ) Die Erträge sind vollständig zu erfassen.
( 2 ) Die Planansätze sind so zu bewirtschaften, dass
( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten vertraglich zu vereinbaren.
( 5 ) 1 Zur Leistung kleinerer Auszahlungen können in begründeten Fällen Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Die Abwicklung erfolgt in der Regel über ein Konto des Antragstellers. 3 Diese Vorschüsse sollen zeitnah abgerechnet werden.
( 7 ) Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden.
Bei der Vergabe von Aufträgen sollen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen –Teil A (VOB/A), Abschnitt 1: Basisparagrafen, sowie die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen –Teil A (VOL/A), Abschnitt 1: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen, angewendet werden.
( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel bedarf der Zustimmung des zuständigen Organs. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.
( 1 ) Durch Gegenüberstellung der Haushaltsmittel oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Rechnungsjahres darüber zu wachen, dass die Planansätze eingehalten werden und der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.
( 1 ) 1 Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Rechnungsjahres in Anspruch genommen werden. 2 § 15 bleibt unberührt.
( 2 ) Zweckgebundene Mittel (§ 14) bleiben auch über das Rechnungsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.
( 2 ) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den Beschlussorganen der für das Mahnverfahren zuständigen Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen schriftlich mitzuteilen.
( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Anordnungen sind unverzüglich zu erstellen, sobald der Rechtsgrund, der Debitor oder Kreditor, Betrag und Fälligkeit feststehen. 3 Die Anordnung beinhaltet auch den zugehörigen Zahlungsvorgang unabhängig von dessen Zeitpunkt. 4 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 5 Unterlagen, die die Buchung oder Zahlung begründen, sollen beigefügt werden.
6 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.
7 Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel sind in voller Höhe und getrennt voneinander anzuordnen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden (Saldierungsverbot).
( 2 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.
( 4 ) Die Finanzbuchhaltung kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden.
( 5 ) Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und gegebenenfalls die zugehörigen Auflösungen des Sonderpostens als angeordnet.
( 6 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:
Abschluss der Ergebniskonten und
betragsgleiche Umbuchungen zwischen Barkassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben eines Kontoinhabers.
( 7 ) Wer Anordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.
( 8 ) 1 Hat die Finanzbuchhaltung gegen Form oder Inhalt einer Anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Anordnung beigefügt werden.
( 9 ) Weitere Bestimmungen über die Anordnung kann das Landeskirchenamt erlassen.
zum Rechnungswesen und Controlling
den Umgang mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen,
in einer Finanzbuchhaltung die Buchungen auszuführen, den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln und die Belege zu sammeln,
die Daten für die Planvergleiche zur Verfügung zu stellen,
die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen sowie
in geeigneten Bereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung durchzuführen.
( 1 ) Die Finanzbuchhaltung einer Körperschaft wird zentral geführt. Kirchliche Kassen und Konten dürfen nicht von Pfarrerinnen und Pfarrern geführt werden.
( 2 ) 1 Die Finanzbuchhaltung erfolgt innerhalb eines Kirchenkreises gemeinsam durch ein Kirchenkreisamt (Kassengemeinschaft). 2 Die Errichtung und die Aufgaben der Kirchenkreisämter werden durch Kirchengesetz geregelt.
( 4 ) 1 Weitere Buchhaltungen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht. 2 Die Einrichtung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes.
( 5 ) Aufgaben der Finanzbuchhaltung Dritter dürfen nur übernommen werden, wenn gewährleistet ist, dass
diese bei gemeinsamer Verwaltung der liquiden Mittel in die Rechnungsprüfung einbezogen werden,
( 6 ) 1 Im Ausnahmefall ist es zulässig, die Aufgaben mit Zustimmung der aufsichtführenden Stelle ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. 2 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass
die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der Auftrag gebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.
( 7 ) Der Girokonto- und Barkassenverkehr wird zentral in einer Kassengemeinschaft geführt (Einheitskasse).
1 Die in der Finanzbuchhaltung beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Aufsicht über die Finanzbuchhaltung führenden Personen verheiratet oder durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landeskirchenamtes.
( 1 ) Ein Controlling zur internen Verwaltungssteuerung ist in geeigneten Bereichen aufzubauen.
( 2 ) Der Rat der Landeskirche wird ermächtigt, die für das Controlling erforderlichen Regelungen durch Rechtsverordnung zu erlassen.
( 1 ) 1 Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der in § 36 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen das Vermögen und die Schulden sowie alle Geschäftsvorfälle unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung klar ersichtlich aufgezeichnet werden und in angemessener Zeit nachprüfbar sind. 2 Die Buchungsordnung ist einzuhalten.
( 2 ) Die Geschäftsvorfälle sind nach zeitlicher Ordnung (Grundbuch) und nach sachlicher Ordnung (Hauptbuch) darzustellen.
( 3 ) 1 Die Nebenbücher erweitern die Hauptbücher um Einzelinformationen. 2 Nebenbücher können z. B. für die Personalabrechnung sowie die Debitoren-, Kreditoren- und Anlagenbuchhaltung geführt werden.
( 4 ) 1 Die Buchungen sind durch begründende Unterlagen und ggf. Anordnungen zu belegen. 2 Sie erfolgen auf der Grundlage eines einheitlichen Kontenrahmens. 3 Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen. 4 Das Landeskirchenamt legt den Kontenrahmen verbindlich fest und regelt die Ordnung, nach der die Belege abzulegen sind.
( 5 ) Im Rahmen eines Internen Kontrollsystems ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Finanzbuchhaltung ordnungsgemäß erledigt werden.
Die Buchführung erfolgt in einem automatisierten, digitalen Verfahren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer datenverarbeitungsgestützter Buchführungssysteme eingehalten werden.
1 Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung (Sollstellung), Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen. 2 Aufwendungen und Erträge sind für das Jahr ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu erfassen.
( 1 ) 1 Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer vorherigen Anordnung (Sollstellung) anzunehmen. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese sofort zu beantragen.
( 2 ) 1 Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Anordnung (Sollstellung) bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken. 2 Auszahlungen sollen bis zum Fälligkeitszeitpunkt bewirkt werden.
( 3 ) Lastschriftmandate im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens dürfen nur durch die Finanzbuchhaltung erteilt werden.
( 4 ) Nach Ablauf des Zahlungsziels ist im Rahmen eines zeitnahen und geordneten Forderungsmanagements auf den Ausgleich der offenen Forderungen hinzuwirken (außergerichtliches Mahnverfahren).
( 5 ) Die Finanzmittel sind wirtschaftlich im Rahmen eines Liquiditätsmanagements zu verwalten.
( 6 ) 1 Bei den kassenführenden Stellen ist eine angemessene Liquiditätsreserve dauerhaft vorzuhalten. 2 Diese ist von den angeschlossenen Körperschaften aufzubringen. 3 Die so erwirtschafteten Zinserträge fließen der kassenführenden Stelle zu.
In angemessenen Zeitabständen sind Auswertungen für Steuerungs- und Überwachungszwecke zu fertigen und den Budgetverantwortlichen zur Kenntnis zu geben.
( 1 ) 1 Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Gesamt- und Zweckverbände haben für den Schluss eines Rechnungsjahres einen das Verhältnis ihres Vermögens und ihrer Schulden darstellenden Abschluss (Bilanz), eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge (Ergebnisrechnung) sowie einen Anhang aufzustellen. 2 Für alle übrigen Körperschaften kann eine vereinfachte doppische Rechnungslegung entwickelt werden. 3 Des Weiteren soll eine Investitions- und Finanzierungsrechnung sowie eine Kapitalflussrechnung beigefügt werden.
( 2 ) Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.
( 3 ) Er muss klar und übersichtlich sein.
( 4 ) Der Jahresabschluss ist innerhalb der einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
( 5 ) Der Jahresabschluss ist von der mit der Geschäftsführung beauftragten Person unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.
( 1 ) Die Bestände aller Vermögensgegenstände und Schulden sind zu einem Stichtag genau aufzunehmen.
( 2 ) Näheres regeln die Inventurrichtlinien.
Allgemeine Ansatz- und Bewertungsgrundsätze
( 1 ) Beim Ansatz der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:
Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten (Vollständigkeitsprinzip).
Bilanzpositionen der Aktivseite dürfen grundsätzlich nicht mit Bilanzpositionen der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden (Saldierungsverbot).
( 2 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:
Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Rechnungsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen (Bilanzidentität).
Bei der Bewertung ist von der dauerhaften Aufgabenerfüllung auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (Fortführungsprinzip).
( 3 ) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatz- und Bewertungsmethoden sind beizubehalten (Bilanzkontinuität).
( 4 ) 1 Von den Grundsätzen der Absätze 1 bis 3 darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. 2 Diese sind im Anhang zu erläutern.
( 5 ) Näheres regeln die Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien.
( 1 ) Das nach den geltenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz vollständig nachzuweisen.
( 2 ) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Reinvermögen, die Sonderposten, die Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.
( 3 ) Die Bilanz ist nach einer vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederung aufzustellen.
( 1 ) Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen.
( 2 ) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten; dies gilt nicht für Kirchen und Kapellen mit den dazugehörigen Grundstücken (nicht realisierbares Vermögen).
( 3 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen (pro rata temporis) zu vermindern. 2 Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.
( 4 ) Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100% erwartet wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen.
( 1 ) Zum Umlaufvermögen gehören Vermögensgegenstände, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen.
( 2 ) Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten bzw. dem Nennwert zu bewerten.
( 3 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens erfolgen keine planmäßigen Abschreibungen. 2 Bei Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.
1 Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite vor dem Abschlussstichtag geleistete Auszahlungen auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.
( 1 ) Ein angemessener Vermögensgrundbestand ist aufzubauen und zu erhalten.
( 2 ) Folgende Pflichtrücklagen sind zu bilden:
eine Bauunterhaltungsrücklage,
eine Rücklage Schönheitsreparaturpauschale,
ein Finanzhilfefonds.
( 3 ) Darüber hinaus können für von dem zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen, insbesondere Budgetrücklagen, gebildet werden.
( 4 ) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, wie sie durch entsprechende Finanzmittel gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung).
( 1 ) Für verwendete Spenden, Vermächtnisse und Zuwendungen für Zwecke des Anlagevermögens sind Sonderposten zu bilden.
( 2 ) Unter den Sonderposten können auch Verpflichtungen gegenüber Sonder- und Treuhandvermögen nachgewiesen werden.
( 3 ) Die Sonderposten sind bei Verwendung über den Zeitraum der Nutzungsdauer des entsprechenden Anlagevermögens ergebniswirksam aufzulösen.
( 2 ) Rückstellungen sind nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung in angemessener Höhe zu bilden.
( 1 ) Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach am Bilanzstichtag feststehen, sind unabhängig von der Fälligkeit zu passivieren.
( 2 ) Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag in der Bilanz auszuweisen.
1 Als passive Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Passivseite vor dem Abschlussstichtag erhaltene Einzahlungen auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.
( 1 ) In der Ergebnisrechnung sind die dem Rechnungsjahr zuzurechnenden Erträge und Aufwendungen auszuweisen.
( 2 ) In der Ergebnisrechnung ist das Ergebnis der gewöhnlichen kirchlichen Geschäftstätigkeit, ein außerordentliches Ergebnis und das Jahresergebnis sowie das Bilanzergebnis auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.
( 3 ) Die Ergebnisrechnung ist nach einer vom Landeskirchenamt festgelegten Gliederung aufzustellen.
( 1 ) Im Anhang sind anzugeben:
Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Rechnungsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,
Treuhandvermögen, soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich.
( 2 ) Als Anlagen zum Anhang des Jahresabschlusses sind insbesondere folgende Dokumente beizufügen:
Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten.
( 1 ) Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
( 2 ) Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften und ortskirchlichen Stiftungen sind die Bilanzidentität und -kontinuität zu wahren.
( 3 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächstoffenen Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur fünften Schlussbilanz nach dem Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz.
( 2 ) 1 Es besteht aus Kirchenvermögen, Pfarreivermögen und sonstigem Zweckvermögen (z. B. Sondervermögen). 2 Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarreivermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.
( 3 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Es ist grundsätzlich zu erhalten. 3 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch soll erwirtschaftet werden.
( 4 ) 1 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung unabweisbarer rechtlicher Verpflichtungen in Betracht. 2 Es darf nur zu seinem angemessen realisierbaren Wert veräußert werden. 3 Ausnahmen können im Haushalt zugelassen werden.
( 2 ) 1 Für die Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes ist das Amt für Revision der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck zuständig. 2 Die Regelungen des Kirchengesetzes über das Amt für Revision bleiben unberührt.
( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfungen nach § 63 die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Das Nähere regelt das Landeskirchenamt.
( 2 ) 1 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, so ist auf ihren Vorschlag die Entlastung den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.
( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden und Gesamtverbände haben im Anschluss an die Entlastung den Jahresabschluss, die Bilanz und die Ergebnisrechnung ggf. in verdichteter Form ohne Belege und personenbezogene Daten eine Woche lang zur Einsicht der Gemeindeglieder öffentlich auszulegen. 2 Ort und Zeit sind vorher in einem Hauptgottesdienst oder in ortsüblicher Weise bekanntzugeben.
( 1 ) 1 Die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen der Kirchengemeinden und der von diesen gebildeten Verbände führt der Kirchenkreisvorstand. 2 Die Aufsicht des Landeskirchenamtes bleibt unberührt.
( 2 ) Die Aufsicht über das Haushalts- und Rechnungswesen der Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und Stiftungen führt das Landeskirchenamt.
Für die Aufbewahrungsfristen gilt die Kassationsordnung.
Sofern kirchliche Körperschaften weitere rechtliche Vorschriften anwenden müssen, gelten im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes.
Bei Anwendung dieses Gesetzes sind die in den Ausführungsbestimmungen festgelegten Begriffe zugrunde zu legen.
Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.