Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.04.1992&Aktenzeichen=I%20ZR%20240/90
Timestamp: 2019-06-17 05:51:23
Document Index: 57372195

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.1992 - I ZR 240/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,721
BGH, 09.04.1992 - I ZR 240/90 (https://dejure.org/1992,721)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1992 - I ZR 240/90 (https://dejure.org/1992,721)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1992 - I ZR 240/90 (https://dejure.org/1992,721)
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Verleihung eines Titels - Professorentitel - Höhere Wertschätzung - Ausländischer Titel - Relevante Irreführung - Einschränkungsloses Verbot zu Führung eins Titels - Titels - Zusatz - Vollstreckungsverfahren - Professorenamt - Unlauterer Wettbewerb
Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II
Irreführung/Auszeichnungen
Irreführende Werbung eines Facharztes durch Führung eines peruanischen Professortitels im beruflichen Verkehr ("Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II")
Wettbewerbsrecht; Professorenbezeichnung eines Freiberuflers
BGHZ 118, 53
NJW 1992, 2358
ZIP 1992, 859
MDR 1992, 758
GRUR 1992, 525
DB 1992, 1725
Vielmehr durfte die Behauptung des Beklagten in ihrer konkret geäußerten Fassung ohne Einschränkung verboten werden (vgl. zuletzt BGHZ 118, 53, 56; BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99 - NJW 2002, 2096 unter II 1 b cc (3);… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., 51. Kap., Rn. 25 m.w.N.).
Wegen der Widersprüche zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 240/90, BGHZ 118, 53, 55 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II), ist unbestimmt, welche konkrete Werbeform der Beklagten untersagt ist (…vgl. BGH, MD 2010, 362 Rn. 13).
Wege zu finden, auf denen - durch geeignete Aufklärung - das Vorgehen zur Vertragsdurchsetzung sein wettbewerbswidriges Gepräge verlieren kann, ist nicht Sache des Klägers oder des Gerichts, sondern allein die des Beklagten, der ein aus dem Verbotsbereich herausführendes Verhalten gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren darzulegen und zu beweisen hat (Ergänzung zu BGHZ 118, 53, 56 = LM § 3 UWG Nr. 334/335 Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden, daß dann, wenn ein Verhalten in der vom Verletzer bislang gewählten Form irreführend ist, das Gebot der Unterlassung dieses Verhaltens ohne Einschränkung begehrt und ausgesprochen werden kann, weil es nicht Sache des Klägers oder des Gerichts ist, dem Verletzer etwaige Änderungsmaßnahmen aufzuzeigen und zu eröffnen, durch die er dem Verbot seines bisherigen Verhaltens entgehen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155 - Synthesizer m.w.N.;… BGH, Urt. v. 16.2. 1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I; BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
Auch hier ist es Sache des Beklagten, selbst Wege zu finden, auf denen diese Täuschungsgefahr hinreichend sicher beseitigt wird (…so auch OLG Hamm aaO.), und dies gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren nachzuweisen (vgl. BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, daß die Frage, ob bestimmte - etwa geänderte neue - Formen der Benutzung mit Zusätzen die Möglichkeit einer solchen Irreführung beseitigen, nicht im Erkenntnisverfahren, sondern gegebenenfalls im Vollstreckungsverfahren zu überprüfen ist und dort nicht etwa vom Kläger, für den insoweit die uneingeschränkte Form der Verurteilung streitet, sondern von der Beklagten darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen ist (vgl. BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
Dem Beklagten sei vielmehr aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung (BGH GRUR 1992, 525 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II) die Titelführung deshalb verboten worden, weil der von ihm in Anspruch genommene Professorentitel nicht unter solchen Umständen und Voraussetzungen verliehen worden sei, die denen entsprächen, die der Verkehr mit einem Professorenamt und mit der Verleihung eines Professorentitels verbinde.
Seine Bestallung, so hat der Senat ausgeführt, habe nicht zu einer auf Dauer ausgerichteten Eingliederung in die den Titel verleihenden Universität geführt und sei auch nicht mit einer nennenswerten Lehrtätigkeit an dieser Universität verbunden (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.1992 - I ZR 240/90, GRUR 1992, 525, 526 = WRP 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
Maßgebend sind für deren Verständnis auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe (…vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 174 = WRP 1987, 446 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 240/90, GRUR 1992, 525, 526 = WRP 1992, 562 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II, st. Rspr.).
Wegen der Widersprüche zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Urteilsausspruchs heranzuziehen sind (BGHZ 34, 337, 339; BGHZ 118, 53, 55 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II), ist unbestimmt, welche konkrete Werbeform der Klägerin untersagt ist.
Eine relevante Täuschungshandlung rechtfertigt grundsätzlich deren einschränkungsloses Verbot; es ist nicht Sache des Klägers und des Gerichts, im Klageantrag bzw. im Urteilsausspruch Einschränkungen zu formulieren, durch die der Verletzter die grundsätzlich täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (BGH Urteil vom 16. Februar 1989 - I ZR 76/87 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I; Urteil vom 9. April 1992 - I ZR 240/90 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II beide bei Juris).
In einem solchen Fall ist es dem Verletzer überlassen, durch klarstellende Zusätze den Verbotsbereich zu verlassen (BGH, Urt. v. 9.4.1992 - I ZR 240/90, GRUR 1992, 525, 526 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).