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Timestamp: 2020-02-29 10:55:50
Document Index: 144967517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 125']

BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,25
BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95 (https://dejure.org/1996,25)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1996 - 2 AZR 438/95 (https://dejure.org/1996,25)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 (https://dejure.org/1996,25)
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Innerbetriebliche Umstrukturierung - Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsverträge der Vertriebsmitarbeiter - Beweislast des Arbeitnehmers
Betriebsbedingte Kündigung auch wegen Umstellung der Vertriebsart auf freie Mitarbeiter
- weight watcher -, betriebsbedingte Kündigung, Umstellung der Vertriebsart, Vertriebssystem, Änderung des Vertriebssystems, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter im Außendienst, Scheinselbständigkeit
Kündigungsschutzgesetz; Kündigung bei Umstellung der Vertriebsart
Zusammenfassung von "Unternehmerische Freiheit und betriebsbedingte Kündigung" von Prof. Dr. Dieter Reuter, original erschienen in: RdA 2004, 161 - 167.
ArbG Rosenheim, 22.03.1994 - 2 Ca 2052/93
LAG München, 25.01.1995 - 9 Sa 379/94
BAGE 83, 127
NJW 1996, 3366 (Ls.)
ZIP 1996, 1879
MDR 1996, 1266
NZA 1996, 1145
BB 1996, 1170
BB 1996, 2048
BB 1996, 2358
DB 1996, 1089
DB 1996, 2033
Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 157, zu II 1 b der Gründe; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127, zu B I 2 a der Gründe).
Es ist nicht erkennbar, dass die Entscheidung der Beklagten, die - anders gelagerten - Lehraufgaben im KKC anstatt mit eigenen Arbeitnehmern weiterhin von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen, willkürlich oder offenbar unvernünftig ist (vgl. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 519/99 - BAGE 97, 10; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127).
BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur
Dabei unterliegt es der unternehmerischen Entscheidung, ob der Arbeitgeber Aufgaben durch freie Mitarbeiter oder durch Arbeitnehmer erfüllen lässt, sofern er sich dabei durch plausible wirtschaftliche oder unternehmenspolitische Überlegungen leiten lässt (vgl. zB zur Kündigung BAG 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85).
BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 314/06
Kündigungsschutz - Klagefrist
Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es bei einer innerbetrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme im Hinblick auf betriebsbedingte Kündigungen dem Arbeitgeber überlassen bleiben muss, wie er sein Unternehmensziel möglichst zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolgt (vgl. Senat 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127).
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 45; 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - aaO; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
Auch wenn ein Arbeitgeber die bisher von seinen Arbeitnehmern verrichteten Aufgaben nur noch zu Bedingungen einer selbständigen Tätigkeit freien Mitarbeitern übertragen will, ist dies als eine die Kündigung der Arbeitnehmer bedingende unternehmerische Entscheidung grundsätzlich hinzunehmen, weil - jedenfalls bei tatsächlicher und konsequenter Umsetzung der Entscheidung - die Arbeitsplätze als solche wegfallen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 45; 18. September 1997 - 2 AZR 657/96 - EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 97; 6. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127; 19. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 -BAGE 92, 61).
BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00
Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine "bessere" Betriebs- oder Unternehmensstruktur vorzuschreiben (BAG 6. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127; 19. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96
Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …
Dringende betriebliche Erfordernisse für eine Änderungskündigung nach § 2, § 1 Abs. 2 KSchG können auch darin liegen, daß der Arbeitgeber sich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer in der bisherigen Art und Weise entfällt; liegt eine solche unternehmische Entscheidung vor, ist diese selbst nicht auf ihre unternehmerische sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu prüfen, ob sie offenbar unsachlich, willkürlich oder unvernünftig ist (ständige Rechtsprechung, u.a. BAG Urteile vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 183/89 - BAGE 64, 24, 28 = AP Nr. 27 zu § 2 KSchG 1969, zu B I 1 b der Gründe und vom 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - AP Nr. 79 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B I 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben (BAG 6. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127; 19. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).
Da für eine tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung grundsätzlich die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt, der Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. beispielsweise Senat 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127).
Sie bezieht sich auf einen im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer allgemein üblichen Formulararbeitsvertrag und dessen standardisierte Vertragsklauseln ohne individuellen Charakter (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 9. Mai 1996 - 2 AZR 438/95 - BAGE 83, 127, 137; 6. Juli 2000 - 2 AZR 513/99 - AP BGB § 125 Nr. 16).
LAG Berlin, 13.12.2006 - 15 Sa 1135/06
Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung
BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 631/96
Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht; Kündigung eines ausländischen Staates …
BAG, 28.10.1999 - 2 AZR 437/98
Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung …
LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06
Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
LAG Sachsen, 28.11.2007 - 2 Sa 96/07
LAG Düsseldorf, 05.02.1997 - 2 Sa 1461/96
Arbeitnehmerstatus: Kundenschulungsbeauftragter
LAG Köln, 21.01.2005 - 12 Sa 37/04
Wirksamer Widerruf einer Sonderfunktion von Flugbegleitern bei Änderung der …
BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 (2) Sa 340/96
Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung bei Umstellung auf Leiharbeitnehmer
LAG Düsseldorf, 09.09.1997 - 8 Sa 756/97
Arbeitsnehmerstatus: Sargträger - Anmeldung eines eigenen Gewerbes
LAG Niedersachsen, 11.06.2001 - 5 Sa 1832/00
Sozialauswahl bei Kündigung - Teilzeitarbeitsplätze
BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 805/95
Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot
LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 667/06
BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 880/95
BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 879/95
LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97
Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …
LAG Köln, 17.08.2007 - 11 Sa 592/07
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei betriebsbedingter Kündigung
LAG Bremen, 30.01.1998 - 4 Sa 114/97
Sanierung von Betrieben; Auflöungsvertrag; Verleihgesellschaft; Kündigung; …
BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 614/06
LAG Hessen, 13.02.2001 - 9 Sa 429/00
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Teilweises …
LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 339/96
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Begriff der …
LAG Niedersachsen, 14.05.2007 - 8 Sa 1941/06
Betriebsbedingte Kündigung, Fremdvergabe von Aufgaben
ArbG Hannover, 31.01.2002 - 10 Ca 419/01
Teilzeitarbeit - entgegenstehender betrieblicher Grund
LAG Brandenburg, 11.08.1999 - 6 Sa 347/98
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer …
LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 180/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 216/01
LAG Hamm, 06.08.2007 - 8 Sa 2311/04
Kündigung; betriebsbedingte Gründe; Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz; …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 627/06
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anfechtung einer Befristungsabrede; …
LAG Köln, 22.06.1998 - 3 Sa 184/98
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung …
LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96
Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2006 - 10 Sa 360/06
Anspruch auf Wiedereinstellung auf Grund eines Prozessvergleichs; …
LAG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 18 Sa 57/99
LAG Sachsen, 01.07.1999 - 8 Sa 983/98
Kündigung nach Stellenplanänderung im Öffentlichen Dienst; Bestellung einer …
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 478/95
VGH Bayern, 01.03.2012 - 12 ZB 10.587
Schwerbehindertenrecht; Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Wegfall …
LAG Sachsen, 07.05.2004 - 2 Sa 878/03
Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich …
LAG Niedersachsen, 20.08.2001 - 5 Sa 241/01
Betriebsbedingte Kündigung vor Entscheidung über Neuvergaben eines …
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 214/01
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beschäftigung in der Hauswirtschaft; …
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 283/01
Kündigung, Kündigungsschutz, betriebsbedingt, innerbetrieblich, Dienstleistung, …
LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2001 - 4 Sa 203/01
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 577/97
BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 195/97
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 679/95
BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 837/95
Die Vergütung für geleistete Dienste und Betriebstreue und der Zuschuss zu den …
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 389/97
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 390/97
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 650/95
LAG Schleswig-Holstein, 13.10.1998 - 1 Sa 205/98
Wirksamkeitsanforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung
LAG Berlin, 08.04.1998 - 13 Sa 172/97
Änderungskündigung: Einführung einer flexiblen Arbeitszeit
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 576/97
BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 575/97
LAG Köln, 22.04.1997 - 1 Sa 1485/96
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers; Rückversetzung eines Arbeitnehmers vom …
LAG Hamm, 26.11.2001 - 19 Sa 149/01
Rechtswirksamkeit einer tarifvertraglichen Anpassungsklausel; Veränderung der …
LAG Hessen, 11.05.1998 - 10 Sa 1506/97
Voraussetzungen der Unterwerfung eines ausländischen Staates der deutschen …
LAG Baden-Württemberg, 21.10.1996 - 19 Sa 30/96
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Wahrung von …
LAG München, 13.08.2002 - 2 Sa 995/01
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung; Dringende betriebliche …
VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480
Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
ArbG Hannover, 13.01.2005 - 10 BV 7/04
Antrag auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines …
ArbG Cottbus, 26.08.2009 - 2 Ca 447/09
LAG Nürnberg, 14.08.2014 - 6 Sa 563/13
Kündigung - Betriebsratsmitglied - Betriebsschließung
ArbG Frankfurt/Main, 02.09.2002 - 19 Ca 3425/02