Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%2044
Timestamp: 2019-02-17 23:08:32
Document Index: 342206047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315']

BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88 - dejure.org
Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der Polizei - Bedeutung der Einschränkung der einem Angeklagten durch einen Vorgesetzten erteilten Aussagegenehmigung - Aussetzung eines Strafverfahrens wegen Anstrengung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Erlangung einer unbeschränkten Aussagegenehmigung - Verurteilung eines Kriminalbeamten wegen Strafvereitelung im Amt
BGHSt 36, 44
NJW 1989, 1228
MDR 1989, 473
NVwZ 1989, 598 (Ls.)
NStZ 1989, 331
StV 1989, 137
Der Vorsitzende des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs hat darauf aufmerksam gemacht, daß rechtsähnliche Fragen in der Entscheidung BGHSt 36, 44 erörtert worden seien.
Sie träfe einen obersten in seiner Substanz nicht zur Disposition stehenden Wert (vgl. BGHSt 36, 44, 48 m.w.N.).
Dort, wo das Recht auf Verteidigung nur in seinem Randbereich betroffen wird, darf es indes eingeschränkt werden, wenn seine uneingeschränkte Ausübung die Wahrnehmung sehr gewichtiger, verfassungsmäßig legitimierter Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen, unmöglich machen oder erschweren könnte (vgl. BGHSt 36, 44, 48 f.).
Vorliegend erscheint der pauschale Ansatz des Landgerichts, der nicht nach einzelnen Tatvorwürfen differenziert, zweifelhaft, weil es für die einzelnen Straftaten den bestehenden oder fehlenden argumentativen Zusammenhang zwischen der von der Aussagebeschränkung betroffenen Thematik und dem Tatvorwurf (vgl. BGHSt 36, 44, 48) nicht näher in den Blick nimmt.
Zwar ist die Entscheidung über die Anwendung des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG jeweils für den Einzelfall zu treffen (BGHSt 22, 21, 23; 36, 42) [BGH 07.11.1988 - 1 StR 620/88]und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (BGHSt 36, 44; BGH NStZ 1985, 410), doch sind die Ausführungen der Jugendkammer hierzu nicht rechtsfehlerfrei.
BGH, 03.02.1989 - 2 StR 622/88
Im übrigen hätte das Landgericht eine nicht begründete Weigerung der Behörden, ihren über die Hintergründe des Rauschgifttransports informierten Beamten Aussagegenehmigungen zur Beantwortung der Beweisfrage zu erteilen, bei der Beweiswürdigung berücksichtigen und im Zweifelsfall bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten entscheiden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 2 StR 279/88).
OLG Stuttgart, 20.12.1996 - 1 Ws 189/96
Das der Beschuldigten vorgeworfene Vergehen der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 Nr. 2 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt mit doppelter Schutzrichtung: Einerseits soll die Sicherheit des Straßenverkehrs als wichtiges Rechtsgut der Allgemeinheit gewährleistet werden (vgl. zuletzt BGH NJW 1989, 1228 und 2550), andererseits sollen auch Individualrechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum bereits im Vorfeld, also im Gefährdungsstadium, vor Schädigungen bewahrt werden (…vgl. dazu Dreher/Tröndle, StGB , 47. Aufl., § 315 c Rdnr. 2;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB , 24. Aufl., § 315 c Rdnrn. 1 und 2, jeweils m.w.N.).