Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.1993&Aktenzeichen=1%20StR%20376/93
Timestamp: 2013-06-19 10:15:36
Document Index: 149798540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 05.10.1993 - 1 StR 376/93 Autopanne�� 177, 239b StGB, Zwei-Personen-Verh�ltnis, Entf�hrung, teleologische Reduktion, 'Au�enwirkung' (Hinweis: Entscheidung ist �berholt durch BGH, �Getreidefeld�)
� 239b StGBEinschr�nkende Auslegung des Tatbestands der Geiselnahme (Entf�hren oder das Sich-Bem�chtigen ist unmittelbares N�tigungsmittel einer alsbald durchgef�hrten Vergewaltigung oder sexuellen N�tigung)
StGB � 239 b
Wird zitiert von ... (11) BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94 Anwendung des � 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverh�ltnissen …Der 2. Strafsenat sieht sich gehindert, die Revision des Angeklagten zu verwerfen, weil er sich mit einer solchen Entscheidung mit der Rechtsauffassung in Widerspruch setzen w�rde, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 ( BGHSt 39, 330) vertreten hat.Der 1. Strafsenat ist der Meinung, � 239 b StGB sei auf F�lle der Vergewaltigung und sexuellen N�tigung, in denen das Entf�hren oder das Sich-Bem�chtigen unmittelbares N�tigungsmittel ist, nicht anwendbar, weil der Gesetzgeber diese F�lle nicht unter den Tatbestand habe einordnen wollen ( BGHSt 39, 330, 334).Nach dem Gesamtzusammenhang seiner Argumentation in den Entscheidungen vom 17. November 1992 ( BGHSt 39, 36) und vom 5. Oktober 1993 ( BGHSt 39, 330) kann es keinem Zweifel unterliegen, da� der 1. Strafsenat davon ausgeht, � 239 b StGB sei deshalb auf die genannten Sachverhalte nicht anwendbar, weil der Tatbestand nicht erf�llt sei.
BGH, 25.05.1994 - 3 StR 87/94 StGB � 239b, � 177, � 211Allerdings hat der 1. Strafsenat die Meinung vertreten, da� � 239 b StGB auf solche F�lle nicht anwendbar sei, in denen das Entf�hren oder das Sich-Bem�chtigen unmittelbares N�tigungsmittel einer alsbald durchgef�hrten Vergewaltigung oder sexuellen N�tigung sei und in denen eine �ber das hierdurch begr�ndete unmittelbare Gewaltverh�ltnis zwischen T�ter und Opfer hinausreichende (Au�en-)Wirkung des abgen�tigten Verhaltens nach der Vorstellung des T�ters nicht eintreten soll (BGHSt 39, 36 ; 39, 330).Dieser Ansicht ist der 2. Strafsenat f�r F�lle der Entf�hrung entgegengetreten und hat deshalb durch Beschlu� vom 19. November 1993 - 2 StR 421/93 - beim 1. Strafsenat angefragt, ob dieser an seiner in BGHSt 39, 330 vertretenen Rechtsauffassung festh�lt.Denn auch nach der Meinung des 1. Strafsenats ist � 239 b StGB jedenfalls dann anwendbar, wenn der T�ter mit dem Sich-Bem�chtigen eine �ber die zu erzwingende sexuelle Handlung hinausgehende sog. Au�enwirkung erstrebt (vgl. BGHSt 39, 36 ; 39, 330;… BGHR StGB � 239 a I Entf�hren 1).
BGH, 02.03.1994 - 5 StR 494/93 Verdr�ngen der N�tigung im Zwei-Personen-Verh�ltnis durch den Tatbestand der …cc) Der 1. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 - (StV 1994, 80) seine Rechtsprechung fortgef�hrt und die einschr�nkende Auslegung des � 239 b StGB auch auf die Handlungsalternative des "Entf�hrens" erweitert, wenn diese bereits unmittelbares N�tigungsmittel f�r ein Handlungsziel ist, das keinerlei Wirkung au�erhalb des unmittelbaren Gewaltverh�ltnisses entfalten soll.
BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93 Beweisw�rdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …Die Rechtsprechung zur einschr�nkenden Auslegung des � 239 b StGB (BGHSt 39, 36 und Urt. v. 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 - DRsp-ROM Nr. 1994/1353) steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte die gegenseitige Sorge der Opfer um das jeweilige Wohl des anderen als N�tigungsmittel eingesetzt hat.
BGH, 18.05.1994 - 2 StR 421/93 StGB � 177, � 178, � 239b1. Wiewohl sich hiernach der Angeklagte - dem Wortlaut des Gesetzes zufolge - einer Geiselnahme (� 239 b Abs. 1 StGB ) schuldig gemacht hat, kann der Senat den Schuldspruch insoweit jedoch nicht best�tigen, ohne sich damit in Widerspruch zu der Rechtsauffassung zu setzen, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (NJW 1994, 332 ) - vertreten hat.
BGH, 23.11.1998 - 5 StR 433/98 Auslegung des Gesch�ftsverteilungsplans ("Verkehrsstrafsache")Entsprechend wird der Gesch�ftsverteilungsplan im �brigen in F�llen ausgelegt, in denen der Angeklagte einen Kraftwagen zur Begehung von Straftaten, etwa Freiheitsberaubungen, Geiselnahmen und Vergewaltigungen, eingesetzt hat (BGHSt 39, 330;… BGHR StGB � 239b Entf�hren 3, 4; � 242 Abs. 1 Wegnahme 10; BGH NJW 1996, 2171; BGH NStZ 1993, 539; 1996, 276; 1997, 137; BGH, Beschlu� vom 15. Dezember 1993 - 2 StR 578/93 - BGH, Beschlu� vom 18. Juni 1997 - 5 StR 220/97 -).
BGH, 13.10.1993 - 5 StR 494/93 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 22.03.1994 - 1 ARs 3/94 StGB � 177, � 237, � 239bMit dem anfragenden Senat ist der 1. Strafsenat zwar der Auffassung, da� das Entf�hren - auch hier - im Rahmen der Vergewaltigung einen eigenen Unrechtsgehalt besitzt (so auch Senatsentscheidung vom 5. Oktober 1993 aaO. S. 7/8 = StV 1994, 80, 81 = NStZ 1994, 127, 128).
BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/94 StGB � 239bDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings in seinem Urteil vom 5. Oktober 1993 - 1 StR 376/93 (BGHSt 39, 330 ) die Rechtsauffassung vertreten, da� � 239 b StGB in einschr�nkender Auslegung auf solche F�lle nicht anwendbar sei, in denen "das Entf�hren ... unmittelbares N�tigungsmittel einer alsbald durchgef�hrten Vergewaltigung oder sexuellen N�tigung ist und in denen eine �ber das hierdurch begr�ndete Gewaltverh�ltnis zwischen T�ter und Opfer hinausreichende (Au�en-)Wirkung des abgen�tigten Verhaltens nach der Vorstellung des T�ters nicht eintreten soll".
BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/93 Was ist dejure.org?