Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2081,124
Timestamp: 2020-01-23 14:33:26
Document Index: 149078705

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BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,430
BGH, 02.07.1981 - III ZR 8/80 (https://dejure.org/1981,430)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1981 - III ZR 8/80 (https://dejure.org/1981,430)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1981 - III ZR 8/80 (https://dejure.org/1981,430)
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Anspruch auf Rückerstattung eines Disagios - Begriff des Disagios und des Damnums - Behandlung des Disagios im Falle der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages - Disagio als Darlehensnebenkosten oder als Zinsen
In der Regel keine anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens
Zur Höhe des Disagio bei vorzeitiger Kündigung
BGHZ 81, 124
NJW 1981, 2180
ZIP 1981, 841
MDR 1981, 914
DNotZ 1983, 303 (Ls.)
WM 1981, 839
Danach läßt sich ein Disagio nicht generell den (laufzeitunabhängigen) Darlehensnebenkosten oder den (laufzeitabhängigen) Zinsen zuordnen; es liegt vielmehr im Ermessen der Parteien, wie sie im Rahmen der Vertragsgestaltungsfreiheit das Disagio einstufen und die rechtliche Behandlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln wollen; im Wege der Auslegung ist ihr Wille im Einzelfall zu erforschen (BGHZ 81, 126 f. [BGH 02.07.1981 - III ZR 8/80]).
Bereits in der Grundsatzentscheidung BGHZ 81, 124, bei der es um ein Anfang 1974 gewährtes Darlehen ging, hat der III. Zivilsenat ausgeführt, Disagio und Zinsen stünden häufig in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis; die Banken ließen dem Kunden vielfach die Wahl, ob er ein Darlehen mit demselben Nennbetrag entweder mit einem geringeren Disagio, aber höheren Zins oder mit einem höheren Disagio, aber niedrigeren Zins aufnehmen wolle; bei einer Festschreibung der Darlehenskonditionen, insbesondere der Zinsen, erhöhe sich im allgemeinen das Disagio mit der Länge der Festschreibungsperiode, unter diesen Umständen seien Zins und Disagio im wirtschaftlichen Ergebnis weitgehend austauschbar.
Soweit im Urteil BGHZ 81, 124, 129 eine gegenteilige Auffassung vertreten worden ist, kann daran nicht festgehalten werden, wenn das Disagio sich als laufzeitabhängiges Kapitalnutzungsentgelt darstellt.
Wesentlich ist vielmehr das wechselseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem angegebenen Nominalzinssatz und einem vereinbarten Disagio mit Zinscharakter, das im wirtschaftlichen Ergebnis zu einer beliebigen Austauschbarkeit von Disagio und Zins als Entgeltbestandteilen führt (BGHZ 81, 124, 127; BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/87, WM 1989, 1011, 1013).
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Disagio als Teil der Verzinsung des Darlehens anzusehen ist (Ergänzung zu BGHZ 81, 124 = NJW 1981, 2180 = LM § 247 BGB Nr. 4).
In seinen Urteilen vom 2. Juli 1981 (BGHZ 81, 124 = NJW 1981, 2180 und III ZR 17/80 = NJW 1981, 2181) hat der Senat ausgeführt, ein Disagio (die Differenz zwischen dem Nominalbetrag und dem Auszahlungskurs eines Darlehens) lasse sich nicht generell den Darlehensnebenkosten oder den Zinsen zuordnen; diese Zuordnung sei vielmehr eine Frage der Vertragsauslegung.
Angesichts der kurzen Laufzeit der Darlehen von nur zwei Jahren und der beträchtlichen Höhe des Disagios von 5, 75 % liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, daß das Disagio zu den laufzeitunabhängigen Nebenkosten für die Darlehensbeschaffung und -bearbeitung gehören sollte (in BGHZ 81, 124 hatte der Senat ein Disagio von 6 % als marktüblich angesehen, allerdings bei einer Festschreibung des Zinses von zehn Jahren;im Urteil vom 2. Juli 1981 - III ZR 17/80 = NJW 1981, 2181 belief sich das Disagio auf nur 5 % bei einer Festschreibung von 8 Jahren).
In einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81, 124) wird noch darauf abgestellt, dass das Disagio in der Regel zu den Darlehensnebenkosten (Kosten der Darlehensbeschaffung, Bearbeitungskosten) gehöre und in voller Höhe an den Darlehensgeber zu entrichten sei; nur wenn sich die Vereinbarung eines Disagios ausnahmsweise als verschleierte Zinsabrede darstelle, brauche der Schuldner bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens lediglich den auf die tatsächliche Laufzeit des Darlehens entfallenden Teil des Disagios zu entrichten (BGHZ 81, 124 Tz 9).
b) Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solches Bearbeitungsentgelt als zulässig angesehen hat (so z.B. BGHZ 81, 124; BGH WM 1989, 1011 Tz. 26).
Die Beklagten hatten hier jedoch, weil sie sich davon steuerliche Vorteile versprachen, der Klägerin ein sofort fälliges Disagio in Höhe von 5 % zugestanden, das nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht als verschleierter Zins anzusehen war, sondern der Bank nach Darlehensauszahlung in jedem Fall, auch bei vorzeitiger Kündigung nach § 247 BGB, voll verbleiben sollte (vgl. Senatsurteil BGHZ 81, 124).
Mit dessen Ausübung vor Ablauf der vertraglichen Zinsbindungsfrist war aber schon deswegen nicht zu rechnen, weil die Beklagten das hohe Disagio auch bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages in voller Höhe hätten tragen müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 81, 124).
Die Beurteilung des Disagios als einmaliges Entgelt für Aufwendungen des Kreditgebers wurde unter anderem mit der Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 2. Juli 1981 III ZR 8/80 und III ZR 17/80, Neue Juristische Wochenschrift 1981, 2180, 2181) begründet, nach der es im Ermessen der Parteien liege, ob sie das Damnum als Kosten des Kredits oder als laufzeitbezogenen Zins vereinbaren (z.B. BFH-Urteil in BFHE 140, 440, BStBl II 1984, 428, m.w.N.).
Der Risikoersatz werde der BGH-Rechtsprechung zufolge (Urteil vom 2. Juli 1981 III ZR 8/80, Wertpapier-Mitteilungen - WM - 1981, 839, 840) nicht für die Gebrauchsüberlassung des Kapitals im engeren Sinn gewährt.
Wenn das Berufungsgericht das vereinbarte Disagio nicht als verschleierten Zins, sondern als eine laufzeitunabhängige Leistung des Klägers ansieht, so ist diese Vertragsauslegung nach den Rechtsgrundsätzen, die der erkennende Senat in seinem Urteil BGHZ 81, 124 aufgestellt hat, nicht zu beanstanden.
Diese sah in einem Disagio nämlich noch ein laufzeitunabhängiges (Bearbeitungs-)Entgelt, obwohl der Darlehensvertrag in dem einen Fall noch ein einmaliges Bearbeitungsentgelt und Wertschätzungskosten und in dem anderen Fall ein Vertragsausfertigungsentgelt von 0, 75% vorsah (BGH NJW 1981, 2180, 2181; BGH NJW 1981, 2181, 2182; vgl. hierzu auch Nobbe WM 2008, 185, 193).
BGH, 05.05.1983 - III ZR 187/81
Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens und vereinbarungsgemäße Verzinsung …
Rückfluss von Werbungskosten als Einnahme aus Vermietung und Verpachtung