Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-03-2000-5C-278-1998
Timestamp: 2016-10-28 12:16:32
Document Index: 349042102

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 738', 'Art. 738', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 156']

5C.278/1998 (09.03.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Pr�sident der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Raselli und
A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas K�nzli, Villa Bianchi, Brunnenstrasse 27, Post-fach 1010, 8610 Uster 1,
A.-A.________ ist Miteigent�merin von zwei Grundst�cken an der Strasse Y.________ in Uster. �ber ein benachbartes Grundst�ck, welches im Miteigentum von B.________ und C.________ steht, f�hrt aufgrund eines im Jahr 1922 begr�ndeten Fuss- und Fahrwegrechtes eine Zufahrtsstrasse von der �ffentlichen Strasse zu den Grundst�cken von A.________. Seit 1991 prozessieren die Parteien - zun�chst auf Kl�gerseite nebst A.________ auch E.________ und auf Beklagtenseite die Rechtsvorg�nger von B.________ und C.________ - �ber die Breite des Zugangs zu den Grundst�cken von A.________.
B.- Gegen ein erstes Urteil des Bezirksgerichtes Uster erkl�rten beide Parteien Berufung ans Obergericht. Eine von den damaligen Beklagten gegen das Obergerichtsurteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht gut, hob das Obergerichtsurteil auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Obergericht zur�ck, worauf das Obergericht beschloss, die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.- Mit Urteil vom 3. Juni 1997 befahl das Bezirksgericht Uster B.________ und C.________, den Zufahrtsweg zu den Grundst�cken von A.________ auf einer Breite von mindestens2. 65 m jederzeit von Autos und Hindernissen jeder Art freizuhalten. Gegen dieses Urteil erkl�rte A.________ Berufung ans Obergericht. B.________ und C.________ erhoben einen Kostenrekurs. Nachdem das Obergericht das Rekursverfahren mit dem Berufungsverfahren vereinigt hatte, wurden in der Sache entsprechend dem Urteil des Bezirksgerichtes Uster B.________ und C.________ mit Urteil vom 10. November 1998 verpflichtet, den Zufahrtsweg zu den Grundst�cken von A.________ auf einer Breite von mindestens 2.65 m jederzeit von Autos und Hindernissen jeder Art freizuhalten.
D.- Mit Berufung vom 14. Dezember 1998 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 10. November 1998 aufzuheben und B.________ sowie C.________ unter Strafandrohung zu verbieten, auf der Zufahrtsstrasse Fahrzeuge zu parkieren oder durch Dritte parkieren zu lassen oder andere Hindernisse aufzustellen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung ans Obergericht zur�ckzuweisen. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt.
Eine von A.________ gleichzeitig mit der Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 18. Dezember 1999 ab, soweit darauf einzutreten war. Eine gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2000 teilte Rechtsanwalt David D�rr dem Bundesgericht mit, dass er A.________ nicht mehr vertrete.
1.- Das Obergericht hat seinen Entscheid damit begr�ndet, dass allein das Wegrecht die hinreichende Erschliessung der beiden Grundst�cke der Kl�gerin gew�hrleiste. Die Dienstbarkeit habe sich im Jahr 1922 auf die ganze Breite des damaligen Weges bezogen, wobei ein Befahren des Weges mit Fahrzeugen aller Art nicht m�glich gewesen sei. Die von der Kl�gerin behauptete Minimalbreite von 3 m sei nirgends als Zahl festgehalten. Vielmehr sei aufgrund des Beweisverfahrens f�r die damalige Zeit von einer Breite des Weges von 2.2 m bis 2.4 m auszugehen. Seither sei der Weg aber mehrmals verbreitert worden und sei heute an der schmalsten Stelle 3.15 m breit. Das Bezirksgericht Uster habe nun zu Recht erwogen, dass f�r die Festlegung der Servitutsbelastung massgebend sei, dass der Zubringerdienst mit Fahrzeugen f�r Lieferanten, Taxis, Besucher, Krankenautos und �ffentliche Dienste erfolgen k�nne, wobei von den verschiedensten zu ber�cksichtigenden Fahrzeugen jenes der Feuerwehr mit 2.43 m das breiteste sei. Mit der Festsetzung der Wegbreite auf 2.65 m habe die Vorinstanz einerseits das Beweisergebnis �ber die urspr�ngliche Breite des Weges und andrerseits die allgemeine Anschauung dar�ber ber�cksichtigt, welche Breite ein Weg bei den gegebenen Verh�ltnissen mindestens aufweisen m�sse, um als erschliessungstauglich zu gelten. Eine Unterschreitung von 2.65 komme mangels Anschlussberufung aus formellen Gr�nden nicht in Frage.
2.- Die Kl�gerin macht zun�chst geltend, dass die urspr�nglichen Beklagten w�hrend des Prozesses zwei S�ulen mit Blumenkisten, welche die Zufahrt verengt h�tten, beseitigt und das Parkieren von Autos auf der Zufahrt unterlassen h�tten. Damit sei die Klage von den damaligen Beklagten konkludent anerkannt worden. Das Obergericht habe dies zu Unrecht verkannt.
a) Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, dass einerseits das kl�gerische Rechtsbegehren auf die Ben�tzung der ganzen Wegbreite und nicht nur auf die Beseitigung der beiden S�ulen gerichtet sei und dass andererseits die Beklagten mit der Beseitigung der S�ulen lediglich einer vorsorglich angeordneten Massnahme nachgekommen seien.
b) Die Auffassung der Kl�gerin, das Obergericht habe in diesem Zusammenhang Annahmen getroffen, die offensichtlich auf Versehen beruhten (Art. 63 Abs. 2 OG), ist unbegr�ndet. Mit ihrem Einwand, sie habe entgegen der Darstellung des Obergerichtes nicht die Ben�tzung der ganzen Zufahrt, sondern ein Verbot des Parkierens von Autos beantragt, wird nicht ein offensichtliches Versehen, sondern eine falsche Auslegung ihres Rechtsbegehrens ger�gt. Desgleichen kam das Obergericht aufgrund einer Auslegung zum Schluss, dass die Beklagten mit der Beseitigung der S�ulen lediglich vorsorglichen Massnahmen nachgekommen seien; auch diesbez�glich kann von einem Versehen keine Rede sein.
c) Inwiefern das Obergericht das kl�gerische Rechtsbegehren bzw. das auf Erf�llung der vorsorglichen Massnahmen gerichtete Handeln der Beklagten falsch ausgelegt und damit zu Unrecht eine Klageanerkennung verneint bzw. ein Rechtsschutzinteresse bejaht haben soll, wird von der Kl�gerin nicht ansatzweise dargetan, so dass insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.- Weiter macht die Kl�gerin geltend, das Obergericht habe Art. 738 ZGB dadurch verletzt, dass f�r die Bestimmung des Umfanges der Dienstbarkeit auf die urspr�ngliche Breite des Weges bei deren Begr�ndung anstatt auf das Kriterium der Erschliessungsfunktion aus heutiger Sicht abgestellt worden sei.
a) Laut Grundbucheintrag handelt es sich bei der hier zu beurteilenden Dienstbarkeit um ein "best�ndiges Fuss- und Fahrwegrecht auf dem angelegten Weg von und in die Staatsstrasse nach der ...". Gem�ss Art. 738 ist der Grundbucheintrag f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten daraus klar ergeben (Abs. 1); im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie die Dienstbarkeit w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt wird (Abs. 2). Nach Rechtsprechung und Lehre ist auch nach Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu fragen, und es sind auch die Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�ckes zu ber�cksichtigen (BGE 117 II 536 E. 4 S. 537 m.w.H.; Peter Liver, Z�rcher
aa) Soweit die Kl�gerin dem Obergericht vorwirft, es habe die Wegfl�che im Nachhinein reduziert, weil der Weg schon immer breiter als 2.65 m gewesen sei, ist auf die Berufung nicht einzutreten, weil die tats�chliche Feststellung, dass der Weg seinerzeit 2.2 m bis 2.4 m breit gewesen sei, f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die in diesem Zusammenhang erhobene R�ge, es liege ein offensichtliches Versehen vor, weil an anderer Stelle eine Wegbreite von 4.75 m erw�hnt worden sei (Art. 63 Abs. 2 OG), ist verfehlt, weil das Obergericht zwar einen Handrissplan erw�hnt, der von einer Wegbreite auf der H�he der Staatsstrasse von 4.75 m ausgeht, aber nirgends ausf�hrt, dass dieser Plan die Situation bei der Errichtung der Dienstbarkeit im Jahr 1922 wiedergebe.
bb) Weiter macht die Kl�gerin geltend, dass die servitutsbelastete Fl�che mit jeder Verbreiterung der Zufahrt mitgewachsen sei. Allerdings r�umt sie selbst ein, dass dies dann nicht der Fall w�re, wenn "die Verbreiterung funktionell �ber das hinausgegangen (w�re), was regul�re 'Erschliessung' (darstelle)". Wenn das Obergericht nun ausf�hrt, dass die von der ersten Instanz verf�gte Freihaltung des Wegs auf einer Breite von 2.65 m "erschliessungstauglich" sei, so dr�ckte sie damit nichts anderes aus, als dass diese Breite dem Bed�rfnis des herrschenden Grundst�ckes - oder, wie sich die Kl�gerin ausdr�ckt, einer "regul�ren Erschliessung" - entspreche. Auch wenn ein Grundst�ck mit einem ungemessenen Wegrecht belastet ist, bedeutet dies nicht, dass jede Verbreiterung des Weges losgel�st von den Bed�rfnissen des herrschenden Grundst�ckes von der Belastung miterfasst w�rde. Anders zu entscheiden liefe darauf hinaus, dass eine Verbreiterung einer Zufahrt z.B. zur Schaffung von Parkpl�tzen ausgeschlossen w�re. Der Einwand, die Vorinstanz habe aus einer ungemessenen eine gemessene Dienstbarkeit gemacht, ist daher offensichtlich verfehlt. Abgesehen davon scheint die Kl�gerin zu �bersehen, dass der Weg, der urspr�nglich 2.2 m bis 2.4 m breit gewesen war, nach den Anordnungen des Obergerichtes auf einer Breite von mindestens 2.65 m freigehalten werden muss.
cc) Entgegen der Meinung der Kl�gerin muss somit nicht zwingend die gesamte Fl�che des nachtr�glich mehrmals verbreiterten Weges servitutsbelastet sein. Dies w�re nur dann der Fall, wenn ein entsprechendes Bed�rfnis des herrschenden Grundst�ckes dargetan w�re. Diesbez�glich wurde indessen weder behauptet, dass die Zufahrt auf die heutige Dimension verbreitert wurde, um die Erschliessung der kl�gerischen Grundst�cke mit Motorfahrzeugen �berhaupt zu erm�glichen, noch wurde geltend gemacht, dass die Erschliessung der betreffenden Grundst�cke die Verbreiterung des Weges auf die heutige Dimension erforderlich mache.
c) Zu Unrecht macht die Kl�gerin schliesslich geltend, dass sich eine Wegbreite auf 2.65 m �berhaupt nicht begr�nden lasse. Da die Zufahrt nach den Feststellungen des Obergerichts an ihrer schmalsten Stelle 3.15 m breit ist, w�re die Dienstbarkeit ohnehin auf diese maximale Zufahrtsbreite beschr�nkt. Die Vorinstanz hat aber auch festgestellt, dass von den verschiedenen Fahrzeugen, die f�r die Festsetzung der Durchfahrtsbreite zu ber�cksichtigen seien, jenes der Feuerwehr mit 2.43 m das breiteste sei. Innerhalb dieses Rahmens erweist sich die Festsetzung der servitutsbelasteten Wegbreite auf mindestens 2.65 m als vertretbar, zumal die Kl�gerin nicht geltend macht, dass f�r das Feuerwehrfahrzeug keine gen�gende Zufahrt gew�hrleistet sei. Sie beanstandet lediglich, dass dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden k�nne, wo dieser 2.65 m-Streifen verlaufe und daher nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass zwar ein 2.65 m breiter Freiraum respektiert werde, dass aber eine "Slalom"- Konstellation entstehen k�nne, welche die Durchfahrt schlicht verunm�gliche. Wenn Fahrzeuge und Hindernisse auf der umstrittenen Zufahrt so aufgestellt w�rden, dass dem Buchstaben nach zwar ein Korridor in der verordneten Breite ausgespart w�re, die Berechtigten aber gleichzeitig zu schikan�sen Man�vern gezwungen oder gar an der Durchfahrt gehindert w�rden, w�re das Zufahrtsrecht in der Tat nicht gew�hrleistet. An die von der Vorinstanz getroffene Regelung darf als Massstab indessen nicht ein m�gliches rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Eigent�mer der belasteten Grundst�cke angelegt werden, weil dieses ohnehin keinen Rechtsschutz f�nde.
4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, entf�llt eine Entsch�digungspflicht.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 10. November 1998 wird best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000. -- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.