Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/890-diskussion-abmahnwahn/&postID=31156
Timestamp: 2020-06-03 18:53:27
Document Index: 2631128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diskussion Abmahnwahn - Seite 413 - allgemeine FilesharingDiskussion - 2.0 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
413Seite 413 von 438
Die Alkuhutfraktion ist aber heute wieder munter.... und lädt Leute zur Diskussion ein, damit sie aber nur "lediglich" die Aluhutfraktion bestätigten.
Leute, Ihr labert wieder zu viel jenseits der juristischen Fragen hühnerstallmäßig (und im Übrigen auch proabmahnerisch) durcheinander. Man hat Euch doch deswegen extra nochmal den "Klartext" unterbreitet.
Genau - allerdings würde der Satz dann etwas anders lauten. Denn die Preisgabe der Erkenntnisse die im Rahmen der (noch nicht ausreichend ausgeurteilten) Nachforschungspflichten ermittelt wurden ist das Eine. Die Abgabe einer durch den Kläger gegen die Täterperson verwertbare Aussage eine ganz andere Sache, wenn dieser nicht selbst die Tathandlung eingesteht.
Jetzt kapiert worum es geht, Ihr pro-Abmahner? Gerne nochmal:
Zunächst existiert die Nachforschungspflicht. Die Person A gibt gegenüber dem [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] die Tathandlung zu. Ach... was haben wir (incl. Aluhutupgrade) gerade mehreren Teilnehmern dazu zB im Waldorf-Frommer-Thread erklärt? Das kann man sich in die Haare schmieren. Solange der Täter die Tathandlung nicht vorgerichtlich schriftlich zugibt, oder vor Gericht eine entsprechend selbstbelastende Aussage abgibt - für alle Beteiligten wertlos. In der Folge stellt sich die Frage (sekundäre Darlegungslast/tatsächliche Vermutung), ob denn bei diesem Fall - einem mündlichen Schuldeingeständnis und späterer Zeugnisverweigerung (Aha!) die Aussage des Anschlussinhabers, die Person A habe die Tathandlung begangen überhaupt entlastend sein kann. Das gleiche Spiel (OLG Hamm, LG Braunschweig, etc....) findet statt, wenn die Nachforschung ergab das alle Anschlussnutzer die Tathandlung ... nicht zugegeben haben. Viele Gerichte sagen: Ja das ist nicht glaubhaft! Das Abstreiten kann schon wegen der drohenden Konsequenzen erfolgt sein. Insofern ist bereits die Forderung den Täter namentlich zu benennen eine erfolglose Unternehmung, da der Täter sich nicht selbst belasten muss.
Ein Gericht aber - hat die Gelegenheit, Verpflichtung, aber auch das Recht hier die berühmte Tatrichterentscheidung zu fällen. (Siehe LG Braunschweig - da stehts doch drin, dass man der Mitbenutzerin nicht glaubt).
Und wer [lexicon]BGH[/lexicon] I ZR 7/14 richtig gelesen hat weiß, dass die mutmaßliche Täterin dort nicht wegen Ihrer Aussage vor dem Zivilgericht als Täterin anerkannt wurde (Zeugnis verweigert), sondern aufgrund eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls.
Im OLG-München-Fall ist man "nur" eine Stufe weiter gegangen. Man hat sich erlaubt darauf hinzuweisen, dass man für sich als [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] auch ein Zeugnisverweigerungsrecht erkennt.
Selbst bei der Ausklammerung dieser Thematik - und nun kommt der Herr "Sprecher" ins Spiel - stellt sich die Frage nach dem Urteil. Es bliebe gleich - denn die Forderung an Zeugen zur Entlastung des Anschlussinahbers einen bestimmten Umstand vor Gericht zu bezeugen, der später gegen die Zeugen in einem Folgeprozeß verwendet werden kann - geht über jegliche rechtsstaatliche Grenzen. Die Zeugen verweigern jedoch die Aussage. Das ist ihr gutes Recht. Insofern sind die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] (nach Ansicht des OLG) auch weiter beweisfällig, egal ob sie einen konkreten Namen nun nennen oder nicht. Als Nutzungsberechtigte wurden sie namentlich genannt. Jenseits davon, dass hiervon im Urteil kein Fitzelchen im Urteil wieder finden und spätestens seit der [lexicon]BGH[/lexicon]-"Sommer-unseres-Lebens"-Pressesprecherpleite wissen, dass Pressesprecher auch nur Menschen sind..... erkennt man keinen Anlaß das sich das OLG so äußern wollte und schon gar keinen Anlaß, dass das dortige [lexicon]Landgericht[/lexicon] seine Praxis ändert. (Das werden wir erleben.)
Ausweislich des Urteils wurde deutlich gemacht, dass man sich aus Seiten des LG Köln und des eigenen LG sowieso sieht. Das kann keine wie auch immer geartete Presseerklärung vertuschen. Die Kölner (insbesondere dieser Richter) sind stets bereit Klartext zu reden:
"Die Kammer vermag dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] auch nicht darin zu folgen, dass aus der mittelbaren Drittwirkung des Art. 6 GG eine Reduzierung der Darlegungslast des in Anspruch genommenen Anschlussinhabers erfolge, zu Lasten des Verletzten. Zu Recht weist die Klägern darauf hin, dass der [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] (Urteil vom 15.12.2012, I ZR 74/12 – Morpheus und Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare) vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ausdrücklich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, auch in Fällen von möglicher Beteiligung von Familienangehörigen, bejaht hat.Da die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hat, weil sie nicht vorgetragen hat, welche andere Person als Alleintäter der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 – Bearshare). ln einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit – alleiniger – Tatherrschaft begangen haben ([lexicon]BGH[/lexicon], Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse Ill)" [Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15] (Keine Zulassung der Revision)
Allein aus der Zulassung der Revision ergibt sich also, dass das OLG München diese Frage noch nicht gänzlich entschieden sieht, was man auf Beklagtenseite ja schon als "erfreulich" eingestuft hat.
Nun ist dieser Fall aber immer noch eine Frage jenseits der tatrichterlichen Entscheidung. Wenn (hypothetisch) das OLG München via Pressesprecher mitteilen läßt, dass man ja eigentlich den Beklagten gerne gelaubt hätte.... warum hat man sie nicht von den Ansprüchen befreit und der Musikindustrie die Revision überlassen? Man hätte (wenn man dem einfachen Ansatz von vielen Gerichten tatsächlich folgt, dass es ausreicht die verschiedenen Nutzungsberechtigten, die zum Tatzeitpunkt Zugriff auf das Netzwerk hatten zu nennen um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen, auch wenn diese später das Zeugnis gegen sich selbst verweigern....) die Klage abweisen können und auch dem [lexicon]BGH[/lexicon] zur Revision vorlegen lassen können.
Hat man nicht - man hat sogar den "schnell aufs Klo und die Filesharing-Maschine auf einem Rechner eines der Kinder!!! anschmeissen, oder gar eines verwschiegenen Geräts-böse! böse! Lügner"-Geschichte des LG München wortlos übernommen, worauf es letztlich ankommt. Ein Gericht, welches nämlich in seiner Tatrichterentscheidung eine solche Räuberpistolengeschichte "würdigt", kann mitnichten von sich behaupten, es hätte anders entschieden, wenn die Kinder die bloße Nutzung des Internets zum Tatzeitpunkt bestätigt hätten. Ganz von der Frage abgesehen, dass immer noch die Nachforschungspflichten zunächst erfüllt wurden und der Tätername immer noch bekannt ist. Was soll also das "Nachgeschiebe"? Hätten die Eltern verschwiegen, was die Nachforschungen ergeben haben (Willkommen im Reich des Prozeßbetrugs), hätten sie immer noch (Urteil) die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Sie wären dann aber doch nicht verurteil worden? DAS ist ein juristischer Klimmzug, der gelingt nicht mal Köln.
Ausführliche Begründung durch das Gericht - Bescheid vom 14.12.2015
RA Stefan Loebisch, Passau: Verjährung bei Filesharing – Rechtsprechungsübersicht
Dein substanzloses Gesülze findet hier von mir die letzte Antwort. Vielleicht möchte sich sich ja noch Dr. Aluhut oder Mr. Pseudo_watt äußern.
Das deutsch Wort "kann" bezeichnet gerne die Möglichkeit eines Tuns/Vorgehens. Wird nun von den Person A,B,C eine Nutzung des Anschlusses zu dem fraglichen Zeitpunkt bestätigt und die Klage gegen den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] abgewiesen, steht es der Klägerin selbstverständlich frei gegen die Personen A,B,C einzeln vorzugehen. Es gab auch schon einen Musterprozeß, der allerdings für den Kläger gescheitert ist (mangels Darlegungslast des Belasteten - nächste Rechtsfrage - unbekannt ob hier Berufung/Revision geführt wird). Natürlich bestehen auch hier für die Kläger Beweisschwierigkeiten. Allerdings (mal vom Streß abgesehen) die Kostenfolge für die Beanspruchten dennoch sehr hoch liegen. Aufgrund der günstigen Rechtsprechung für die Top-Abmahner hat man bislang auf soclhe Versuche verzichtet. Das heißt gar nichts. Denn momentan ist man ja strategisch damit beschäftigt die günstigen Instanzurteile, die auf der Welle "Nutzer nennen, die den Anschluß genutzt haben reicht" reiten vom [lexicon]BGH[/lexicon] wieder einkassieren zu lassen. Sollte der [lexicon]BGH[/lexicon] die günstigeren Urteile bestätigen, ist abzusehen das man versuchen wird die genannten Nutzer zu belasten. [Mal ganz davon abgesehen, dass zwischenzeitlich 100000 Vergleiche auf diesem Wege durchgeführt wurden... "Ansprüche ... auch gegen die Nutzungsberechtigten ... sind damit abgegolten". Es reichte und reicht ja bereits die Drohung des Abmahners.]
Es ist derzeit anerkannt, dass die "tatsächliche Vermutung" nur gegen den [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] selbst und sofort greift. Sie löst überhaupt erst die Verpflichtung im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorzutragen aus.
Bis zum Urteil des OLG Münchens vom 14.01.2016 - (vgl. Rasch "In einem obiter dictum nimmt das OLG München schließlich ohne Not eine dogmatisch nicht nachvollziehbare Verlagerung der sekundären Darlegungslast vor die tatsächliche Vermutung vor." - Seite 8, Ziffer 3. und vgl. RA Plutte - "Beweissystem") Greift aber wie das OLG München meint nach erfüllter sekundärer Darlegungslast die Tätervermutung gegen den/die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] nicht, ist es ein einfaches dem Nutzungsberechtigten eine Darlegungslast zu konstruieren, damit er selbst nicht in den "Genuß" der "tatsächlichen Vermutung" kommt. (Kleine Einführung hierzu) Weshalb sollte sie dann nicht auch gegen Nutzungsberechtigte greifen, wenn der beklagte Nutzungsberechtigte allein ... das Zeugnis verweigert, aber ansonsten bereits vor Gericht ausgesagt hat, er habe den Internetanschluss zur fraglichen Zeit genutzt?
All dies ist jedoch zunächst Zukunftsmusik, da das ... OLG München ja auf eine Täternennung besteht, die "Pressemitteilung" hier vollständig unbeachtlich ist, da es im Urteil steht und sich so die Abmahnwirtschaft in München, Köln und zumeist Berlin auf die fortgesetzte Praxis freuen darf. Man muss nicht an die Täter ran - es reichen weiter die [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon].
PS: Ja, Junge. Tut mir Leid. Du bist untalentiert, mit Deiner eigenen Rechtsansicht gescheitert und dazu gelernt hast Du auch nichts. Such Dir mal ein anderes Hobbby. Wie wärs mit Hallenhalma?
Dieser Beitrag wurde bereits 2 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 19. Januar 2016 )
vollständig unbeachtlich
Blablabla.... es werden keine "Anfragen" der Personen
"Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." und
"Aluhutstasikersaresupgrade"
1. "Aluhutstasikersaresupgrade" besteht grundsätzlich nur aus dem Versuch Teilnehmer zu provozieren, was ihm allerdings nicht gelingt. Er dann wieder nur drohen und schimpfen und jammern. Solchen Waschweibern ist eine normale Diskussionsrunde fremd.
2. "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." fehlt es jedoch bereits an der mangelnden Intelligenz. Seine Existenz besteht seit langem sowieso nur noch im "dümmlichen Anlabern" von Teilnehmern mit vollständig weltfremden Gegeifere, welches sich dann steigert wenn er erneut und zum tausendsten Male als Dummkopf bloßgestellt wird.
Aktuelles Beispiel: Teilnehmer X bezieht sich auf "Rechtsfolgen", weil er nämlich weiß das die "Rechtsfolgen" die er meint bereits in ca. 100000 Filesharingverfahren eingetreten sind. So strotzt zB gerade die [lexicon]Datenbank[/lexicon] von Waldorf-Frommer davon. "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." spinnt sich irgendendetwas relitäsfremdes Zusammen und behauptet fundamentaloppositionell (nicht ohne die notwendigen Beleidigungen zu unterlassen) das Gegenteil. Teilnehmer X weist auf die Vergangenheit hin und .... stellt eine Prognose aus.
"Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." ignoriert seine vollständige Pleite. Als nächstes spinnt er sich irgendendetwas relitäsfremdes Zusammen und behauptet fundamentaloppositionell (nicht ohne die notwendigen Beleidigungen zu unterlassen) das Gegenteil ... zu der Prognose.
Das "Prof. Dr. Dr. ouf (auch bekannt als XOR/Leser/Delta...usw..." - Hamsterrad.
Antwortet Person X. etwa diesem Supertroll... na was wird dann schon geschehen?
Nein - Kein Test. Denn DAS ignoriert er ja: "Wie willst Du denn die Annahme einer Lebensweisheit/Lebenserfahrung für einen Nutzungsberechtigen formulieren..."
Iiich? Der [lexicon]BGH[/lexicon]! Der [lexicon]BGH[/lexicon] hat in den Urteilen vom 11.06.2015 ("Partymusik") eine überaus umstrittene These formuliert.
Wieder "reingefallen". Wieder Blödsinn geantwortet. Wieder reichts in den Synapsen nicht mitzudiskutieren.
Aber wird ignoriert - Wieder geht das Hamsterrad-Laufspiel los. Das hat jetzt ein Ende!
Zum Wesentlichen des Tages:
Eilmeldung - Erdbeben erschüttert München - [lexicon]Landgericht[/lexicon] entschuldigt sich fömlich bei Justizopfern - Landtag stellt 10 Mio€ für einen Opferfond beireit
(München - SHUdpo)
Die Wellen der Empörung schlugen hoch: Das Oberlandesgericht zu München hatte, wie alle Kommentatoren zunächst dachten (und es auch so im Urteil steht), in einem richtungsweisenden Urteil vom 14.01.2016 entgegen dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie Eltern dazu verpflichtet, Kinder die eine unerlaubte und strafbare Handlung über den Anschluss der Eltern verbrochen hatten zu "verpfeifen"/"denunzieren".
Der Bayrische Rundfunk jedoch sandte (aus welchen Gründen auch immer) eine Anfrage an den Sprecher des OLG München, Wilhelm Schneider. Dieser stellte zur Überraschung aller klar:
"Keines der drei Kinder wurde als Zeuge gehört, also auch nicht dazu, ob die Behauptung der Eltern nun zutrifft, dass die Kinder ebenfalls Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Es konnte demnach nicht geprüft werden, ob die Aussage der Eltern nun zutraf, dass die Kinder Zugang zu dem Internetanschluss hatten. Hätten die Kinder das glaubhaft bestätigt, ohne weitere Angaben dazu machen zu müssen, wer nun verantwortlich war, hätte nicht die Plattenfirma, sondern hätten die Eltern den Prozess gewonnen. Den Eltern wäre es in dem Fall gelungen, die tatsächliche Vermutung, dass nur Sie für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, zu erschüttern und der Plattenfirma wäre der Beweis des Gegenteils nicht gelungen. ‚Verpfeifen‘ hätte die Eltern den Missetäter dann nicht müssen“
Auch in einer Privatnachfrage bestätigt dieser Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht diese Meinung.
Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] zu München regierte sofort. Eine anonyme Äußerung eines betroffen Richters: "Wie konnten wir wissen, dass unser OLG so denkt? Wir haben am LG und in den [lexicon]AG[/lexicon]-Kammern über Jahre hinweg in Tausenden Fällen vollständig anders geurteilt! Wir waren uns sicher, dass unser OLG uns unterstützt! So etwas wird es bei uns nie wieder geben!!!"
In einer ersten Reaktion wies das Präsidium des Landgerichts und des Amtsgerichts alle seine Kammern an umgehende formelle Entschuldigungsschreiben an die zigtausend Justizopfer in Bayern zu versenden.
CSU-Chef Edmund Stoiber geißelte in einer Sondersitzung des Bayrischen Landtages die bisherige "Familienrechtsprechung in München als familienfeindlich und unsozial". Das Oberlandesgericht München sei jedoch "für sein deutliches Eingreifen in höchsten Tönen zu loben" So gehe "eine Rechtsprechung, die sich an unseren christlichen Werten orientiert und die den Schutz der Familie als eines der höchsten deutschen Güter wahrt!"
Der Landtag zu München beschloss daraufhin mit überwältigender Mehrheit die Einrichtung eines Opfersolidarfonds in Höhe des geschätzten Schadens von etwa 10.000.000,00€. Aus diesem können nun die betroffenen Opfer die Erstattung der Ihnen erwachsenen Schäden aus der vormaligen Unrechtssprechung beantragen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Shual ( 19. Januar 2016 )
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 19. Januar 2016 )
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von upgrade ( 19. Januar 2016 )
OFF-TROLLFEED-OFF
Ich warte bis morgen 12:00 (uh 12 Uhr Mittags (High Noon)), dann werde ich betreffende Person(en) direkt fragen und auf dieses Forum + Schreiberlink (nebst Klarnamen) verweisen.
Problem ist nur, dass die von Prof. Dr. Dr. ouf unterstellte Behauptung ("zahlreiche Fälle existieren, in denen nun die nutzungsberechtigten Personen in Folgeprozessen verklagt und als Täter überführt wurden") nicht von mir stammt. Es handelt wie üblich um eine üble Verdrehung durch Prof. Dr. Dr. ouf, weswegen man auch keinerlei Bock mehr hat sich mit Personen deren irres Gesiere keinerlei Sinn ergibt zu unterhalten.
Das BESTE ist aber, wenn Aluhut-Kersare auch noch einen "Link" zu einer nicht existenten Aussage nebst (dort seit Jahren bekannten) "Klarnamen" verschicken will.
Und nicht vergessen!!! Nicht den Linbk zu den Chemtrails vergessen! Bei Waldorf-Frommer arbeiten nur Leute, die ohne Aluhut rumlaufen!
Trollerei-Aktionismus in Reinform - ich fühl schon wie bei Loggilüg.
OFF-TROLLFEED-ON
PS: Selbstverständlich kann ich jede meiner "Behauptungen" auch beweisen. Nur dumme Trollidioten kommen auf den Gedanken latent rumzutrollen und nach Belegen zu schreien.
Warum? Weil es in der Natur des Troll liegts, den Normalmenschen zu beschäftigen um ihm Zeit zu stehlen. Bereits ein unnötiger 5-Minuten-Screenshotupload geilt den Troll unfassbar auf.
Ich muss zu dem was ich gesagt habe iÜ tatsächlich nur in die Tonnen meiner Prozessakten wahllos greifen und finde selbst schon über hundert solcher Dokumente:
Ich sags ja. Es ist vollständige Trollerei in Reinform, wenn die Trolle niemals einen Finger in Verfahren krumm gemacht haben, weil sie sich schon bei dem Gedanken daran in die Hose machen - jemanden anlabern, der zwischen 2009 - 2016/19.01. in hunderten Verfahren direkte Prozesserfahrung gesammelt hat und der sich entsprechend auskennt - ja sogar oft genug persönlich dabei war. In der Normalgesellschaft erkennt der Unerfahrene die Aussage des Erfahrenen an. Bei Internettrollen funktioniert das nicht. Sie sind aufgrund ihrer eigenen Erfolglosigkeit und Hirnschwäche gezwungen sich als vollständig Unerfahrene über den Erfahrenen zu setzen. Eine Diskussion ist daher stets zum Scheitern verdammt. Trolle können leider nichts außer trollen. Aber das können sie sehr gut! Normale Menschen können eben normale Sachen....
So - ihr Trolle. Jetzt ist aber auch mal wieder gut.
Es ist Fasching - Handball-WM, massig Arbeit, Fußball-BL fängt wieder an, die Stammkneipe droht und meine Mamma hat Geburtstag. Das wird meine Restwoche.
Trollanteil: 0%
Verhandlungstermine am 12. Mai 2016, 11.00 Uhr
, in Sachen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 (Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen)
Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen einer angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmaufnahmen im Wege des "Filesharing" über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagten haben in Abrede gestellt, die von den Klägerinnen ausgewerteten Filmwerke zum Download über das Internet bereitgehalten zu haben. Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 abgewiesen und ihr im Verfahren I ZR 44/15 teilweise stattgegeben. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt, die es aus einem Gegenstandwert für den vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Höhe von 1.200 € errechnet hat.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Vor dem [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt, die es aus einem Gegenstandwert für den vorgerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch in Höhe von 2.000 € errechnet hat.
Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten (bis auf einen Teil der Abmahnkosten) antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, dass die streitbefangenen Musikaufnahmen über den Internetanschluss des Beklagten unbefugt öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen wecken könnten, seien nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht aufgezeigt worden. Stehe fest, dass ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht worden sei, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt gewesen sei, spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Diese tatsächliche Vermutung bestehe auch bei Familienanschlüssen wie im vorliegenden Fall. Die gegen den Beklagten als [lexicon]Anschlussinhaber[/lexicon] sprechende tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft habe dieser nicht widerlegt.
Das [lexicon]Amtsgericht[/lexicon] hat die Klage abgewiesen. Das [lexicon]Landgericht[/lexicon] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, die Beklagte sei als Störerin für die durch ihre Nichte und deren Lebensgefährten begangene Rechtsverletzung verantwortlich. Die Beklagte habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, weil sie - was unstreitig ist - weder ihre Nichte noch deren Lebensgefährten darauf hingewiesen habe, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbleiben habe. Eine solche Belehrungspflicht bestehe auch gegenüber einem volljährigen Dritten, der - wie die Nichte der Beklagten - nicht als "Familienangehöriger" anzusehen sei. Darauf, ob zwischen ihr und der Beklagten ein Vertrauensverhältnis wie zwischen Eltern und ihren Kindern bestehe, komme es nicht an.
[lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 16. April 2014 - 67 C 4/14
[lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 26. März 2014 - 67 C 3/14
[lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 8. Juli 2014 - 65 C 81/14
[lexicon]AG[/lexicon] Bochum - Urteil vom 3. Juni 2014 - 65 C 558/13
[lexicon]AG[/lexicon] Hamburg - Urteil vom 8. Juli 2014 - 25b C 887/13
Notiz: Da fünf Verfahren auf 11:00 Uhr terminiert sind und damit eines fehlt - wird natürlich vorher anzurufen sein, wie denn die Sache tatsächlich statt finden soll.
LG Freiburg Beschluß vom 20.11.2015, 5 O 140/15
Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (Abgrenzung zu OLG München, NJW 2014, 3042).
(Nur zum Spaß... man stelle sich einen Abmahnwanwalt vor, der plötzlich als Richter vor einem sitzt.....)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von upgrade ( 20. Januar 2016 )
Dieser Beitrag wurde bereits 6 Mal editiert, zuletzt von ouf ( 20. Januar 2016 )
Die Beklagte habe eine zumutbare Verhaltenspflicht verletzt, weil sie - was unstreitig ist - weder ihre Nichte noch deren Lebensgefährten darauf hingewiesen habe, dass eine Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum illegalen Bezug von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterbleiben habe. Eine solche Belehrungspflicht bestehe auch gegenüber einem volljährigen Dritten, der - wie die Nichte der Beklagten - nicht als "Familienangehöriger" anzusehen sei.
Gerade diese Belehrungspflicht lässt m.E. sehr viel Auslegungsspielraum für Abmahner, Staatsanwälte etc zu. Der eine verlangt,daß die Nutzer des Anschlusses explizit darauf hingewiesen werden, keine Filesharing zu betreiben. Der nächste [lexicon]Anwalt[/lexicon] verlangt vielleicht eine Belehrung, daß die Nutzer keine Beleidigungen gegenüber anderen Personen vornehmen sollen. Der nächste [lexicon]Anwalt[/lexicon] meckert,daß auf jeden Fall eine Belehrung erfolgen müsse, daß der Nutzer keine fremdenfeindlichen Äußerungen im Netz macht usw usw. Wie weit soll denn sowas gehen ? Die Möglichkeiten,im Netz Mist zu bauen,sind viel zu umfangreich,als daß man als Anschlußinhaber alles wissen könnte,zudem ändert sich ständig was. Wenn beispielsweise bei Einrichtung des Internetzuganges eine allgemeingehaltene Belehrung erfolgte, keinen Mist im Netz zu bauen,ist sowas dann auch für Sachverhalte gültig,die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aktuell waren ? Das ist sicher ein Punkt,über den sich die Geister scheiden.
Hier als "Downloadservice" die einzelnen Urteile der Landgerichte, welche am 12.05.2016 am [lexicon]Bundesgerichtshof[/lexicon] verhandelt werden.
LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 11/14 - nicht veröffentlicht (Waldorf-Frommer) - analog I ZR 1/15 und I ZR 272/14
LG Bochum - Urteil vom 5. Februar 2015 - I-8 S 17/14 - nicht veröffentlich (rka)***
*** (Sollte man vor dem Termin beibringen können)
Interessant dürften insbesondere die beiden erstgenannten Verhandlungen sein (I ZR 272/14 und I IZR 1/15),da es dort um die beliebten Themen "Umfang der sekundären Darlegungslast" bzw "Dauer der Verjährungsfrist" geht.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von Werniman ( 21. Januar 2016 )