Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=19.06.1991&Aktenzeichen=12%20OE%20350/82
Timestamp: 2019-07-22 04:57:38
Document Index: 301543947

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 1', 'Art. 1']

VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1824
VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82 (https://dejure.org/1991,1824)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19.06.1991 - 12 OE 350/82 (https://dejure.org/1991,1824)
VGH Hessen, Entscheidung vom 19. Juni 1991 - 12 OE 350/82 (https://dejure.org/1991,1824)
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VG Wiesbaden, 26.03.1982 - X/2 E 9351/80
"Terroristische" Aktivitäten einzelner Mitglieder einer auf Gewaltfreiheit angelegten Organisation erfüllen damit nicht den Tatbestand des Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ATG (Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 OE 350/82 -).
Die dem Kläger danach gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ATG drohende Bestrafung stellt jedenfalls dann, wenn einer Organisation beigetreten oder Hilfe geleistet wird, die "Terror" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ATG ausübt, indem sie Gewalttaten zur Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 1 ATG genannten Ziele begeht, keine politische Verfolgung dar (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 OE 350/82 -).
Wie die Sachverständige Dr. T in dem Verfahren 12 OE 350/82 dargelegt hat (III. 38.), dient das ATG dazu, strafrechtliche Sanktionen gegen gewaltfreie kommunistische Organisationen abzubauen.
Auch die Sachverständige Dr. T hat in dem Verfahren 12 OE 350/82 deutlich gemacht, daß sie den Unterschied des Strafrahmens des Art. 7 ATG und vergleichbarer anderer Straftaten als nicht erheblich einstuft, sondern einen relevanten Unterschied vor allem hinsichtlich der Strafvollstreckung sieht (III. 38.).
Nach Auffassung des Senats ist insoweit nach dem Kriterium der "objektiven Gerichtetheit" der Regelung zwischen den einzelnen Tatbestandsmodifikationen des Art. 1 Abs. 1 ATG im Hinblick auf die Anknüpfung der Strafbarkeit an ein asylerhebliches Merkmal zu differenzieren (19.06.1991 - a.a.O.).
Denn auch insoweit gilt die strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte nicht der mit diesen betätigten politischen Überzeugung, sondern dient allein der Ahndung kriminellen Unrechts (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 OE 350/82 -).
Das Anti-Terror-Gesetz verfolgt unter anderem den Zweck, strafrechtliche Sanktionen gegen gewaltfrei agierende kommunistische Organisationen bzw. gegenüber entsprechenden Meinungsäußerungen abzubauen (vgl. Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 OE 350/82 -).
Da der Kläger seinerzeit - wovon der Senat, wie dargelegt, überzeugt ist - keiner festen Organisation angehört hat, stellt sich vorliegend auch nicht die Frage eines möglichen Eingreifens von Art. 7 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ATG (so aber in dem der Entscheidung vom 19.06.1991 - 12 OE 350/82 - zugrundeliegenden Fall).
Daß ein solcher Fall hier vorläge, ist - abgesehen davon, daß, wie bereits ausgeführt, ohnehin Verjährung eingetreten war - nicht ersichtlich; da der Kläger seinerzeit, wie er selbst angegeben hat, jedenfalls keiner festen Organisation angehört hat, stellt sich vorliegend schon deswegen nicht die Frage eines möglichen Eingreifens von Art. 7 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ATG (so aber in dem der Entscheidung vom 19.06.1991 - 12 OE 350/82 - zugrundeliegenden Fall), wobei darauf zu verweisen ist, daß eine Bestrafung auf dieser Grundlage nach Auffassung des Senats keine "politische" Verfolgung darstellte (…vgl. Hess. VGH, a.a.O.).
Eine Bestrafung nach Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 ATG wegen Beitritts zu oder Unterstützung einer Organisation, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf "Terror" gemäß Art. 1 Abs. 1 ATG in der Begehungsmodalität "Gewalt" setzt, wie dies die PKK tut, stellt keine "politische" Verfolgung dar (19.06.1991 - 12 OE 350/82 -, 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -).
Bei alledem kann offenbleiben, welche türkischen Strafbestimmungen auf den Kläger zu 1) dann Anwendung fänden und ob es sich hierbei um politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG handeln würde (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 des sog. Anti-Terror-Gesetzes - Nr. 3713 - vom 12.04.1991 etwa Hess. VGH, 13.05.1991 -- 12 OE 350/82 --).
Bei alledem kann offenbleiben, welche türkischen Strafbestimmungen auf den Kläger ggfs. Anwendung finden könnten, wie hoch die Strafe voraussichtlich ausfallen würde (vgl. I. 26.; III. 18.; III. 20.; III. 22.; III. 23.) und ob es sich hierbei um politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG handeln würde (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 des sog. Anti-Terror-Gesetzes - Nr. 3713 - vom 12.04.1991 Hess. VGH, 13.05.1991 - 12 OE 350/82 - und zu den jetzt aufgehobenen Art. 140 bis 142 TStGB, Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 --, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -- u. 18.03.1991 - 12 OE 166/82 --).
Die danach drohende Bestrafung stellt aber jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - einer Organisation beigetreten oder Hilfe geleistet wird, die "Terror'' im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ATG ausübt, indem sie Gewalttaten zur Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 1 ATG genannten Ziele begeht, keine politische Verfolgung dar (vgl. HessVGH vom 19.06.1991, 12 OE 350/82 und vom 09.12.1991, 12 UE 298/87).