Source: https://freiewaehler-und-piraten.de/category/aus-der-stadtpolitik/berichte-aus-den-ausschuessen/stadtverordnetenversammlung/
Timestamp: 2019-03-21 05:27:05
Document Index: 249704506

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art.20', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Stadtverordnetenversammlung – Fraktion FREIE WÄHLER + PIRATEN
Posted on 6. Februar 2018 6. Februar 2018 AutorF. L.
Notizen aus der 18. Stadtverordnetenversammlung am 5.02.18 (ohne Gewähr)
Änderungswünsche zur Tagesordnung: Herr Kortmann, CDU, beantragt Punkt 26 (Tag der Erde) auf TO I zu heben, da er eine besondere Bedeutung für die Förderungsgerechtigkeit bei Vereinen sieht. Herr Beig, B90/Grüne, erhebt formelle Gegenrede. Dafür erhält er Zustimmung von AfD, Stv. Nölke und Burmeister, CDU und Freie Wähler und Piraten (1). Dagegen stimmen B90/Grüne, SPD, Kasseler Linke, Stv. Janusch und 2 Personen der Freien Wähler Wähler und Piraten. -> abgelehnt
Herr Beig, B90/Grüne, beantragt Punkt 19 (Zum Lärm- und Gesundheitsschutz Tempo 30) und 20 (Straßenbeiträge streichen) zunächst in die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen. Beides wird einstimmig angenommen.
Ausschuss zur Einsicht der Akten des Magistrats betr. “Übernahme einer Bürgschaft für die GWG”
Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich teilt betr. des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betr. “Übernahme einer Bürgschaft für die GWG” mit:
Aufgrund des Antrages der AfD-Fraktion vom 17. August 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12. September 2016 bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und 2 Personen von Freie Wähler + Piraten und Enthaltung der Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, FDP sowie
1 Person von Freie Wähler + Piraten, die Bildung des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Übernahme einer Bürgschaft für die GWG“ zur Feststellung der Gesamtkosten, der Kalkulationen und Risikoanalysen des Projektes sowie der Notwendigkeit der Bürgschaft.
Der Ausschuss konstituierte sich in öffentlicher Sitzung am 21. September 2016 und begann mit der Akteneinsicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der damalige Stadtkämmerer und jetzige Oberbürgermeister Christian Geselle legte zu dem Vorgang eine Akte des Dezernats II, Amt Kämmerei und Steuern -20-, zur Einsichtnahme vor.
Die Mitglieder des Ausschusses einigten sich einvernehmlich darauf, aus organisatorischen Gründen die Akte im Büro der Stadtverordnetenversammlung einzusehen.
Im Laufe des Jahres 2017 gab es einige Änderungen in der Besetzung des Ausschusses. Nach dem Ausscheiden mehrerer Mitglieder u. a. auch aus der
AfD-Fraktion, hat die AfD-Fraktion auf eine Neubenennung von Ausschussmitgliedern verzichtet und mir mitgeteilt, dass seitens der AfD-Fraktion kein Interesse mehr an der Fortsetzung des Ausschusses besteht, da sie keine weiteren Erkenntnisse betreffend ihrer Fragestellungen bei der Weiterführung des Ausschusses erwartet.
Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 22. Januar 2018 abschließend erörtert. Beanstandungen zum Bürgschaftsverfahren wurden nicht angemerkt.
Einstimmig wurde beschlossen, dem Antrag der AfD-Fraktion zuzustimmen.
Die Arbeit des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betr. „Übernahme einer Bürgschaft für die GWG“ wird eingestellt.
Petra Friedrich Stadtverordnetenvorsteherin
Der Ortsbeirat Forstfeld lehnt den Entwurf des Schulentwicklungsplanes ab, da dem Wunsch des Ortsbeirates nach einer gemeinsamen Informationsveranstaltung über die Schulentwicklungsplanung für die Stadtteile des Kasseler Osten unter Berücksichtigung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Kasseler Osten nicht entsprochen wurde und sich insoweit viele der darin enthaltenen Anregungen im Entwurf des Schulentwicklungsplans nicht wiederfinden.
Der Ortsbeirat Forstfeld verweist u. a. auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ein angemessenes Mittelstufenangebot im Kasseler Osten einzurichten.
Der Ortsbeirat Kirchditmold unterstützt die Weiterentwicklung der Grundschule Kirchditmold zur Ganztagsschule. Er fordert die Stadt Kassel auf, dafür die infrastrukturellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere als Voraussetzung eine Mensa zu errichten.
Der Ortsbeirat Fasanenhof wünscht, dass an der Endhaltestelle der Linie 3 Ihringshäuserstraße in den umliegenden Seitenstraßen Halteverbote eingerichtet werden.
(Die Niederschrift vom 14.12.17 ist leider noch nicht im Bürgerinformationssystem, daher nur eine grobe Umschreibung des Antrags)
102.18.191 Stv. Hartmann, SPD
Wo soll die neue Skate Bowl Anlage gebaut werden?
Stadtbaurat Nolda: Es gab Standortuntersuchungen. Die Wahl fiel auf die Nordstadt, 4 Tore Platz. Im Moment beschäftigt man sich noch mit der Eigentums- und Genehmigungsproblematiken. (Sollte es Probleme geben, gibt es noch drei Alternativstandorte.
102.18.192 Stv. Ernst, parteilos
Wie ist der Stand bei der Entwicklung bzw. Konzeption des Jugendparlamentes?
Stadträtin Janz erläutert den Stand der Dinge und weist auf die Veranstaltung “Teste das Gremium!” am 3.03.18 hin. Regelmäßige Informationen dazu gibt es im Jugendhilfeausschuss.
102.18.193 Stv. Völler, SPD
Wann ist damit zu rechnen, dass die in der Verantwortung des Regierungspräsidenten Kassel zu erstellende 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Kassel veröffentlicht wird?
Stadtbaurat Nolda: Nicht das Regierungspräsidium ist zuständig, sondern das Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit der Vorlage wird im Juli/August 2018 gerechnet.
102.18.194 Stv. Dr. Alekuzei, SPD
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat bezüglich der Pflege und Erhaltung des zweiten “Brummack- Kunstwerkes” auf dem Wehlheider Platz?
Stadträtin Völker erklärt, dass der Brunnen der Stadt Kassel gehört. Diesen reinigt die Stadt. Zu der, hier gemeinten, Infosäule hat die Stadt nur der Aufstellung zugestimmt, sie gehört der Arge (?), weitere Kosten werden nicht übernommen. Das Kulturamt übernimmt jetzt auf Wunsch des Ortsbeirats einmalig die dringend nötige Reinigung.
102.18.195 Stv. Kortmann, CDU
Was hat der Magistrat bisher unternommen, um den Erhalt und Weiterbetrieb des Kasseler Schlachthofes zu sichern?
Oberbürgermeister Geselle erläutert den Sachverhalt, wie schon im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen.
102.18.196 Stv. Kalb, CDU
Seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes Anfang 2013 sind in vielen Städten Fernbusbahnhöfe entstanden. Warum liegt in Kassel bis heute kein entscheidungsfähiges Konzept vor?
Stadtbaurat Nolda merkt an, dass es grundsätzlich erst mal den Fernbusbahnhof in Wilhelmshöhe gebe. Man habe sich auf Bettenhausen festgelegt und stehe dort in Verhandlungen mit den Eigentümern. Der Baubeginn hängt an der Klärung der Grundstücksfrage. Auf die Anmerkung, dass Flixbus mit dem Standort nicht einverstanden sei, verweist er auf das Gutachten. (Auch dieses Thema wurde grade erst im Fachausschuss behandelt.)
102.18.197 Stv. Hartig, SPD
Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Magistrat vor bzgl. der zukünftigen Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Wetterstation an der Heinrich-Schütz-Allee?
Stadtbaurat Nolda hat keine neuen Erkenntnisse. Das Grundstück gehört der Bima. 2-Geschossbau wäre möglich. Verhandlungen mit der Bima gebe es nicht, da die Stadt den Grund nicht selbst braucht
102.18.198 Stv. Bock, Kasseler Linke
Bis wann wird es wieder eine zeitnahe Bewilligung bei den Unterhaltsvorschüssen durch das Jugendamt geben?
Stadträtin Janz räumt Verzögerungen ein, mittlerweile sei allerdings neues Personal eingestellt und eingearbeitet. Man hoffe jetzt auf zügige Abarbeitung. Alle sechs ausgeschriebenen Stellen wurden besetzt.
102.18.199 Stv. Getzschmann, Kasseler Linke
Wie bewertet der Magistrat die jährlichen Leasingkosten von knapp 6.000 Euro für eine Frankiermaschine der Flughafen GmbH angesichts eines Portoumsatzes von 2.500 Euro?
Oberbürgermeister Geselle erläutert, dass diese Zahlen wohl aus dem vertraulichen Wirtschaftsplan stammen, er sich dementsprechend nicht dazu äußern wird.
102.18.200, Stv. Düsterdieck, Kasseler Linke
Verschoben auf die nächste StaVo
102.18.201 Stv. Mijatovic, B90/Grüne
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des documenta-Instituts?
Oberbürgermeister Geselle erklärt, man sei auf einem guten Weg und arbeite jetzt an der inhaltlichen Konzeptionierung in enger Zusammenarbeit mit der Universität und dem Land. Bis zur Sommerpause wird es dazu mehr Informationen geben.
102.18.202 Stv. Schäfer, SPD
Der Nachbarschaftstreff Südstadt steht offensichtlich vor dem Aus. Was sind die Gründe hierfür?
Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass der Stadtteiltreff bisher von der Wohnungsbaugenossenschaft 1889 voll finanziert und vom Verein Hand in Hand ev betrieben wurde. Man stellte fest, dass dort zwar viele Menschen aus dem Viertel zugegen seien, allerdings wenige Mieter aus den Häusern der 1889. Der Seniorenbeirat machte auf das Problem aufmerksam, die Stadt ist seit November in Gesprächen mit der 1889. Erstes positives Ergebnis, der Treff wird bis Ende des Jahres geöffnet bleiben, man arbeitet an einer gemeinsamen Konzeption.
102.18.203 Stv. Burmeister, FDP
Das Land Hessen unterstützt über die Medieninitiative “Schulen@Zunkuft” Projekte und Fortbildungsmaßnahmen finanziell, die den Einsatz digitaler Medien im Unterricht sowie die Vermittlung von Medienkompetenz fördern. Wir fragen den Magistrat: In welchem Umfang nehmen Kassels Schulen und Bildungseinrichtungen an dieser Initiative teil?
Stadträtin Janz erläutert, dass die Schwalbacher Erklärung ein Gemeinsschaftsprojekt sei und alle 56 Schulen und die Volkshochschule teilnehmen, über die Schulträger in Kassel flossen bisher 3,5 Millionen und über das Land 1 Million in das Programm. Dass das noch nicht reicht sei klar, man hofft darauf, dass der Digitalpakt jetzt auch mit Geld hinterlegt werden soll.
4. Bericht der Vorsitzenden Helga Engelke
Frau Engeleke eröffnet ihre Rede mit den Worten, die Würde des Menschen sei unantastbar, für alle Menschen, für Kinder, Alte und Behinderte. Bei der Digitalisierung mit Fokus auf wirtschaftliche Optimierung fielen Randgruppen schnell raus. Sie appelliert Rücksicht zu nehmen auf die, die mit der Entwicklung nicht Schritt halten können. Gleichwohl sei man nicht gegen den digitalen Fortschritt, ermöglicht er doch mehr Kommunikation, einfachere Hilfe und eine Erleichterung durch weniger Wege.
Der Seniorenbeirat hat vier Ausschüsse, den Ausschuss Chancen des Älterwerdens, der sich mit den Themen Altersarmut, Pflege und bezahlbarer Wohnraum befasst, den Aussschuss Einrichtung, der bisher sechs Einrichtungen besucht hat und ein Netzwerk mit den Einrichtungen aufbaut, den Ausschuss Bau und Plan, der sich um seniorengerechte Infrastruktur, zB. ausreichend breite Gehwege, nahe Haltestellen für den öffentlichen Nahverkehr, gut zu erreichende Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung kümmert und den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit, der über Zeitung und eine Internetseite die Anliegen verbreitet. Man wünscht sich einen stärkeren Auftritt in der HNA, schliesslich seien mittlerweile 50.000 Kasseler über 60 Jahre alt. Der Seniorenbeirat bringt sich in zahlreiche Kommissionen und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung ein, man wolle rechtzeitig gehört werden und mitgestalten. Sie lädt alle Stadtverordneten ein, an den Sitzungen des Seniorenbeirats teilzunehmen.
Weiter erörtert sie die für den Seniorenbeirat wichtige Themen:
Bezahlbarer Wohnraum: Die Zahl der Sozialwohnung ist von ca 10000 in 2001 auf 5900 in 2016 geschrumpft. Das sind grade mal 5,4% der Wohnungen. Langfristige Bestandsmieten lägen um die 5 €, Neumieten mittlerweile zwischen 10 und 12 €. Alleinstehende können so ihre großen Wohnungen nicht mehr frei machen weil die neuen Wohnungen zu teuer seien. Die GWG ist die einzige Gesellschaft, die neue Sozialwohnungen anbietet. Ihr Vorschlag sei, auch private Investoren zu verpflichten Wohnungen anzubieten, die der Angemessenheitsgrenze entsprechen.
Altersarmut: Zwar sei der Beschäftigungsstand hoch, die Obdachlosigkeit steigt allerdings auch. Altersarmut hat zugenommen. 3% der Menschen ab 65 sind im Bundesschnitt betroffen, in Kassel gar 7,6%. Im Moment sind das noch zum Großteil Witwen, die nach dem Tod ihres Partners verarmten, es werden aber zukünftig auch Arbeiter im niedrigen Lohnsegment betroffen sein. Der Staat übernehme die Kosten, die eigentlich der Arbeitgeber tragen müsste.
Pflege: Der Seniorenbeirat ist im Gespräch mit der AWO Altenpflegeschule. Man sei durchgehend unterbesetzt, Auf 100 Ausschreibungen gebe es nur 46 Bewerbungen. Bis 2050 fehlen 1,5 Millionen Kräfte. Man brauche mehr Fachkräfte, nicht nur Hilfskräfte. Das Verantwortungsgefühl in der Gesellschaft müsse höher werden und die Wertschätzung als auch die Besoldung steigen.
Radfahrer: Im Seniorenbeirat geben die Radfahrer unumwunden zu auf Gehsteigen zu fahren. Die Radwege seien oft zugeparkt, vorallem durch Spediteure. Auch Fußgänger beschweren sich über die Radfahrer. Der Seniorenbeirat empfiehlt mehr Radwege zu bauen, die Kennzeichung zu vereinheitlichen und bei Verkehrsverstößen alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu sanktionieren.
ÖPNV: Der Seniorenbeirat fordert kostenlosen öffentlichen Nahverkehr oder mindestens eine Reduzierung der Fahrpreise um 50%.
Weiter berichtet sie über die Gespräche mit den Sparkassen, die zum Teil nur noch Automaten anbieten. Der Seniorenbeirat wollte erreichen, das ein Mitarbeiter bleibt, der Hilfestellungen für ältere Kunden bei technischen Transaktionen leisten kann. Die Sparkassen verwiesen auf ihr Angebot per Telefon oder Hausbesuchen Einweisungen zu bieten.
Frau Engelke stellt im Folgenden Projekte mit besonderem Engagement vor. Auf Rädern zum Essen ist eine Erfolgsgeschichte. Es wird einmal im Monat zum gemeinsamen Essen geladen, begleitet von Diskussionsrunden und Vorträgen. Das Hitzetelefon hat 30 registrierte Teilnehmer,die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes täglich angerufen werden und auf Risiken hingewiesen und Informationen zur Vermeidung von Risiken bekommen. Das Gespräch stehe im Vordergrund. Einige Mitglieder haben sich zu Sicherheitsberatern für Senioren weiterbilden lassen, die speziell bezüglich Enkeltrick, Kriminalität an der Haustür (falsche Handwerker) und Handtaschenraub usw beraten. Es werden Vorträge gehalten und Gespräche geführt. Alle 14 Tage findet der Sonntagsspaziergang statt. Bei der Aktive Nachbarschaft sind besonders die Wohnungsbaugesellschaften zu erwähnen. In Bezug zum Südstadttreff hegt man die berechtigte Hoffnung, dass dieser auch nächstes Jahr weiterbesteht.
Es folgt ein kurzer Überblick über die Veranstaltungen, wie zb der Weihnachtsbasar, das Weihnachtskonzert mit über 1000 Teilnehmern, der Seniorenzissel und die Seniorenkarnevalssitzung. Eine Erhöhung der Eintrittsgelder für Veranstaltungen wie den Seniorenkarneval und das Seniorenkonzert aufgrund Preiserhöhungen seitens der Stadthalle konnte zum Glück noch abgewendet werden. Sie betont die Wichtigkeit, dass die Preise so niedrig bleiben (In Richtung Oberbürgermeister). Zuletzt spricht sie ihren Dank an, unter anderem, die vielen ehrenamtlich tätigen Senioren, die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat und die Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.
Die Fraktionen bedanken sich beim Seniorenbeirat für das Engagement.
5. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürssprechern, 101.18.771 –
Vorlage des Magistrats – Berichterstatter/in Stadträtin Anne Janz
Herbert Griesel wird einstimmig gewählt.
6. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“ – 101.18.762 –
1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) Vorlage des Magistrats
Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 31.01.18 – > einstimmig -> angenommen
7. Gesundheitsschutz ernst nehmen – Autobahnausbau stoppen 101.18.517
Antrag der Fraktion Kasseler Linke vom 30. März 2017
Die Stadtverordnetenversammlung Kassel möge beschließen:
Diskussion: Frau Bock, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor. Auch schon in der StaVo-Sitzung im November habe man sich allgemein zur Verkehrswende bekannt, konnte sich allerdings zu keiner der vorgeschlagenen Maßnahmen durchringen. Kassel habe ein Problem mit der Luft-, als auch mit der Lärmbelastung, was auch am Runden Tisch gegen Lärmbelastung unter Beteiligung der Ortsbeiräte klar kommuniziert würde. Der Weg zu einer Verbesserung führe nur über die Senkung der Verkehrsmenge.
Frau Koch, B90/Grüne, merkt an, dass die Stadtverordnetenversammlung in Kassel nicht betroffen ist, da direkt in Kassel keine Autobahnen gebaut werden, zudem lägen die Zuständigkeiten bei Land und Bund. Zwar halte sie die Argumentation teils für richtig, aber mit dem Antrag sei man 10-20 Jahre zu spät dran. Auch die Grünen wollen den Gesundheitsschutz in der Stadt voranbringen, der Runde Tisch sei ein wertvolles Instrument um parteiübergreifend Konzepte und Strategien zu erarbeiten. Beim letzten Treffen habe man Personen delegiert, die nach Wiesbaden fahren und bei Hessenmobil vorsprechen sollen. Bei dem Thema sollten alle miteinander arbeiten, parteipolitische Profilierung mache keinen Sinn, deshalb werde man den Antrag ablehnen.
Herr Gröling, SPD, setzt seinen Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Aspekt. Deutschland sei eine Exportnation, die eine leistungsfähige Infrastruktur brauche und gerade Kassel mit Firmen wie Bombardier, Krauss-Maffei Wegmann und VW bräuchten gute Straßen um die Leichtigkeit des Verkehrs aufrecht zu erhalten. Die Kasseler Linke fordere nicht auf Schiene oder Wasser auszuweichen, sie wolle den Status Quo erhalten. Ein Autobahnausbaustopp konterkariere die positive Entwicklung einer prosperierenden Metropole, zudem entlaste die A49 und A44 die A7.
Herr Kortmann, CDU, pflichtet Herrn Gröling bei und ergänzt, dass sich der ganze Verkehr durch die Stadt drückt, wenn die A7 dicht ist. Ein Ausbaustopp schaffe nur mehr Verkehr durch die Stadt. Schutz vor Emissionen müsse zwar sein, aber der Verkehr, der nun mal da ist, müsse ermöglicht werden. Schließlich müsse den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Besser sollte der Fokus auf Ausbau des ÖPNV liegen.
Herr Dreyer, AfD, beglückwünscht die SPD zur Lernfähigkeit, es setzten sich endlich wissenschaftliche Erkenntnisse durch. Wer Verkehrsflüsse stört, schaffe damit nur mehr Emissionen.
Frau Bock, Kasseler Linke, weist den Vorwurf der Parteiprofilierung zurück und ergänzt, dass die Kasseler Linke, würden die Grünen den Antrag stellen, ihm zustimmen würden. Alte Beschlüsse müssten sich ändern, wenn man es ernst meint mit der Verkehrswende. Man könne nicht weiter und weiter die Automobilindustrie subventionieren.
Herr Kalb, CDU, schließt sich der Argumentation von Frau Koch an. Frau Bock habe sich bei dem Thema verannt. Bei der A44 seien von 11 Teilabschnitten 10 planfertig, die A49 sei planfest und durch finanziert. Vielmehr müsste man jetzt Lösungen finden für die Südtangente und Lärmschutz im Bestand, zudem habe man großes Interesse keine Schleichverkehre zu bekommen.
Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, erläutert, dass aus Sicht der Piratenpartei vor allem Datenautobahnen wichtig seien. Der Breitbandausbau sei wichtig. Zum Antrag: Er könne dem zweiten Punkt zustimmen, dem ersten allerdings nicht. Die Piratenpartei steht zu den Ausbauprojekten.
Herr Getzschmann, Kasseler Linke, ist erschreckt ob des Gehörten. Das Thema habe grundsätzliche Relevanz. Es sei an der Zeit grundsätzlich umzusteuern und den Transport auf die Schiene zu verlegen, statt weiter auf Autoverkehr zu setzen. Er stellt die Frage, wie man sich eine Verkehrspolitische Wende denn vorstelle.
Herr Nölke, FDP, hält den Antrag für einen überflüssigen Schaufensterantrag, denn die Zuständigkeit läge bei Bund und Land. Es nutze nichts den Straßenverkehr zu verteufeln. An der Luftsituation in Kassel seien auch Haushalte und Industrie beteiligt und auch die Dieselloks am Rangierbahnhof seien ziemliche Dreckschleudern. Zudem: wirklich wichtig wäre eine Nordtangente, Verkehrswege seien die Lebensadern der Region.
Zustimmung: Kasseler Linke,
Ablehnung: Alle anderen Fraktionen und Stadtverordneten -> abgelehnt
8. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen 101.18.546
Antrag der Kasseler Linken vom 8. Mai 2017
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“.
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 31.05.17 -> Für den Antrag stimmt die Kasseler Linke, die Freien Wähler und Piraten und die AfD, die übrigen Fraktionen lehnen ihn ab -> abgelehnt
Diskussion: Nachdem Herr Sengül den Antrag vorgestellt hat, bekundet Frau Köpp für B90/Grüne die Ablehnung des Antrags. Man sei zwar ebenfalls gegen eine Wasserprivatisierung, aber man habe zum Einen keine Zuständigkeit, zum Anderen gebe es keinen Bezug zu Kassel, auch wenn die d14 auch in Athen stattfand. Ähnlich argumentiert Herr Hartig, SPD.
Herr Glock, AfD, spricht sich zwar ebenfalls gegen Wasserprivatisierung aus, man müsse aber auch die Gründe betrachten, die in einer verkorksten EU-Politik zu suchen seien. Auch in Deutschland läge das Wasser zu 50% in privaten Händen, da solle man sich erst mal drum kümmern, dann könne man nach Griechenland schauen. Herr Wett, CDU, polemisiert erst gegen die Linke um dann zu konstatieren, man wolle die Redezeit in der StaVo nicht für solch einen Unsinn verschwenden.
Herr Getzschmann, Kasseler Linke, nutzt die Gelegenheit um für eine echte Rekommunalisierung des Kasseler Wassers zu werben, da ja auch SPD und Grüne sich gegen Privatisierung ausgesprochen haben. Zum Antrag: Die Nichtzuständigkeit sei kein Argument, denn die Verbindung nach Athen sei das Motto der documenta gewesen ” Von Athen lernen”. Deutschland habe eine Schlüsselrolle bei der Austeritätspolitik gespielt, es sei nur legitim und angemessen sich dazu zu positionieren.
Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, ergänzt, dass dieser Antrag richtig sei und er nicht verstehen kann, warum man inhaltlich richtige Anträge ablehnt. Tatsächlich komme die Behandlung des Antrags jetzt zu spät. Als er gestellt wurde, und im FiWigru behandelt, war es eine gute Idee, denn während der documenta lag die Aufmerksamkeit auf Kassel. Leider wurde die Chance zu einer Positionierung nicht genutzt.
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke,
Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, Stv. Nölke, Burmeister, Janusch und 2 Personen der AfD,
Enthaltung: AfD (6) -> abgelehnt
9. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten 101.18.556
Antrag der Kasseler Linken vom 18. Mai 2017
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 31.05.17. -> Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kasseler Linken abgelehnt.
Frau Bock erklärt kurz die Situation. 700.-€ für den Druck wurden von der Stadt erst zugesagt, dann aber wegen eines einzelnen Artikels der rothen Ecke wieder zurückgenommen. Aktive Menschen werden so von der Stadt in ihrem ehrenamtlichen Engagement ausgebremst. Nach dem runden Tisch wurde verabredet, dass es ein Papier geben solle, in dem die Regeln für Veröffentlichungen festgeschrieben sind, dieses Papier kam jedoch nie. Zu dem beanstandeten Spruch erklärt sie, dass in Rothendittmold jeder Dritte überschuldet sei und die Arbeitslosenquote bei 19% liege. Es habe in Kassel 2000 Sanktionen durch das Jobcenter gegeben, von 1600 Widersprüchen wurden 600 komplett und 180 zum Teil stattgegeben.
Herr Schnell, SPD, erklärt, dass in Kassel niemand vom Jobcenter schikaniert werde, sondern alles nach Recht und Gesetz und bestem Wissen und Gewissen ablaufe. Eine Fraktion solle sowas nicht gutheißen, die Stadt könne nicht mit Steuergeldern Rumpöpelei finanzieren. Niemand habe verboten so etwas zu sagen, mit Einschränkung Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun, man wolle solche Äußerungen nur nicht bezahlen.
Herr Lipardi, CDU, referiert, es seien halt immer die größten Feinde der Verfassung, die sich, wenn es sie selbst beträfe, auf die Verfassung beriefen. Aber er würde bis aufs Äußerste die meinungsfreiheit verteidigen und dies sei so etwas wie ein Lackmustest für den Magistrat, man müsse jeden Anfangsverdacht der Zensur ausräumen. (Persönliche Anmerkung: Imho hätte die Bezeichnung der Linken als Verfassungsfeinde eine Rüge durch die Stadtverordnetenvorsteherin verdient, leider kam da nichts)
Frau Köpp, B90/Grüne, möchte die Stimmung erst mal wieder runterkochen. Im FiWiGru wurde der Sachverhalt ja schon diskutiert, sie erinnere, dass der Magistrat nicht bezahlt habe weil Logos gefehlt hätten, zudem sei nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister sich hinter seine Leute stelle. Sie rät zu einem erneuten persönlichen Gespräch.
Herr Getzschmann, Kasseler Linke, konstatiert, dass die Bezeichnung Verfassungsfeinde an Verleumdung grenze, gerade die Kasseler Linke setze sich für Demokratisierung und die Einhaltung der Verfassung ein. (Lauter Widerspruch seitens AfD und CDU) Herr Schnells Rede sei geprägt vom Duktus der Macht, ein Sinnbild für die Krise der Sozialdemokratie.
Frau Bock ergänzt, dass es bei einer Erfolgsquote bei Widersprüchen von um die 40% eben nicht mehr nur nach Recht und Gesetz hergehe, es könne in einem Rechtsstaat nicht sein, dass jeder einzeln sein Recht einklagen müsse. Bei dem Antrag gehe es aber vor allem um Zusagen, die nicht eingehalten wurden.
Nun meldet sich der Oberbürgermeister Geselle zu Wort. Das Ganze habe weder mit einem Lackmustest zu tun, noch mit einer Krise der Sozialdemokratie. Die gebe es nicht. Es gehe um angemessene Sprache, darum, das Mitarbeiter beleidigt wurden, um Anstand und vernünftigen Umgang. Die Gesetzeslage dürfe man durchaus kritisieren, nicht aber die Mitarbeiter im JC beleidigen.
Herr Burmeister, FDP, kritisiert das Auftreten von Frau Bock. Man sei dem Antrag vorher durchaus zugeneigt gewesen, denn Absprachen sollten eingehalten werden, leider liegt den Stadtverordneten kein Vertrag vor. Allgemein appelliert er an das Zwischenmenschliche. Wer hier Verfassungsfeind wäre, ware nicht Thema der Stavo.
Zuletzt meldet sich noch Herr Dreyer, AfD, zu Wort. Er fragt, ob es eine vertragliche Zusicherung gab und konkret welche Vorgaben die Stadt gemacht habe und welche genau nicht eingehalten wurden. Zudem solle der Magistrat vorher prüfen, was er fördert.
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, Stv. Janusch, CDU,
Enthaltung: Freie Wähler und Piraten, AfD, Stv. Nölke und Burmeister -> abgelehnt
10. Rechtsgutachten betr. Verpflichtung der Sicherstellung der Unterbringung illegal Eingereister in der Stadt Kassel 101.18.573
Antrag der AfD-Fraktion vom 7. Juni 2017
Der Magistrat wird beauftragt, durch Rechtsgutachten prüfen zu lassen, ob eine Verpflichtung der Stadt besteht, die Unterbringung der illegal Eingereisten vom Land zugewiesenen Personen sicherzustellen.
Abstimmung im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 14.09.17 : Zustimmung: AfD, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten -> abgelehnt
Herr Werl stellt den Antrag vor und verliest die Begründung, sowie zahlreiche Zitate aus etwaigen Gutachten.
Herr Dr. Jürgens, B90/Grüne, stellt klar, das die Würde des Menschen unantastbar ist, das Grundgesetz gelte für alle. Elementare Hilfe zu leisten für alle, die, wie auch immer, hier her gekommen sind sei nicht nur politische, sondern auch moralische Verpflichtung. Herr Kieselbach, CDU, ergänzt, dass die AfD noch so viele Gutachten verlesen könne, es sei nicht Aufgabe der Stadt ein solches, teures Gutachten erstellen zu lassen. Im Antrag seien nicht nur viele Fehler, auch lasse sich die Unmenschlichkeit herauslesen. Die Ausschreitungen in Köln haben nichts mit dem Gutachten von diFabio zu tun. Zudem könne nicht von Illegalen gesprochen werden, der Anspruch auf Asyl müsse zunächst geprüft werden. Herr Burmeister, FDP, merkt an, dass die AfD ihre Interpretation der Rechtslage noch 20x vortragen könne, das mache sie nicht richtiger. Herr Dreyer, AfD, möchte noch mal die Rede von Kollegen Werl zusammenfassen und zitiert irgendwas mit Kanther aus dem jahre 1993.
Herr Getzschmann, Kasseler Linke, betont, dass das Vorgehen der AfD nun hinlänglich bekannt wäre, die AfD stelle Schwachsinnsanträge, alle springen drauf an. Ein Redebeitrag hätte gereicht.
Herr Völler, SPD, verweist auf das Urteil des EuGH Juli 2017 und betont, dass es sich dabei um ein Urteil und nicht nur um ein Gutachten handle. Herr Dreyer erklärt, dass er ein Gutachten eines deutschen Exverfassungsrichter höher ansehe, als ein Urteil von EuGH. Er zitiert Art.20 GG. Das erscheint Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich als ziemlich infam. Herr Werl wiederholt die Passagen aus der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes.
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Stv. Janusch, Nölke und Burmeister. -> abgelehnt
21. Informationsfreiheitssatzung – 101.18.302 – abgesetzt
Mit den beiden vorgenannten Beschlüssen wurde der Magistrat aufgefordert, den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.
Diese Beschlüsse hat der Magistrat bis heute nicht umgesetzt.
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung -> Antrag wird geschoben bis die Gesetzgebung abgeschlossen ist, oder absehbar, dass sie nicht mehr abgeschlossen wird.
22. Frühzeitige Information über Vorhaben – 101.18.305 –
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt
Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung:
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Stv Burmeister und Nölke, AfD (1),
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv Janusch,
Enthaltung: AfD (7) -> abgelehnt
23. Veröffentlichung von Gutachten im Internet – 101.18.306 –
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Stv Janusch, AfD (4)
Enthaltung: AfD (3) -> abgelehnt
24. Unterlagen der Ortsbeiräte im Internet veröffentlichen – 101.18.307 –
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen-> Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD (1), Enthaltung: AfD (1)-> abgelehnt
Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke, Stv Burmeister und Nölke, AfD (2),
Enthaltung: AfD (2) -> abgelehnt
25. Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus – 101.18.721 –
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Enthaltung: CDU und AfD ->angenommen
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv. Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten,
Ablehnung: AfD (5),
Enthaltung: CDU, Stv Burmeister und Nölke, AfD (3) ->angenommen
26. Tag der Erde – 101.18.727 –
Diskussion im Ausschuss Umwelt und Energie -> Zustimmung:CDU, AfD, Ablehnung: SPD/B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten –> abgelehnt.
Zustimmung:CDU, AfD, Stv Burmeister und Nölke,
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten –> abgelehnt.
27. Vorstellung Prozess zur Erarbeitung einer Kulturkonzeption für Kassel – 101.18.747 –
Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Kultur Ziele, Methoden und Zwischenstände des Prozesses zur Erarbeitung einer Kulturkonzeption für Kassel vorzustellen.
Der Prozess hat durch Umfragen, einen Workshop und andere Herangehensweisen bereits begonnen, ein Projektbeirat begleitet ihn. Gleichzeitig sollten aber auch alle Mitglieder des Kulturausschusses darüber informiert werden.
Diskussion im Ausschuss für Kultur –> einstimmig ->angenommen
28. Straßenzustandsbericht – 101.18.751 –
Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -> einstimmig
(der Änderungsantrag der Kasseler Linken zusätzlich Rad und Fußgängerüberwege einzubeziehen wird bei Zustimmung der Kasseler Linken, Enthaltung der Freie Wähler und Piraten, sowie Ablehnung aller Anderen abgelehnt.)
29. Sachstands- und Perspektivgespräch zum Staatstheater Kassel – 101.18.763 –
Auch in der letzten Legislaturperiode hatte der Kulturausschuss die Möglichkeit, sich über die Themen des auch von der Stadt getragenen Staatstheaters mit dem Intendanten und kaufmännischen Direktor auszutauschen. Gerade vor dem Hintergrund der Kulturhauptstadtbewerbung und der Kulturkonzeption ist dieser Austausch sinnvoll.
Diskussion im Ausschuss für Kultur -> einstimmig -> angenommen
30. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 5 / 2017 – 101.18.769 –
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> einstimmig -> angenommen
31. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 6 / 2017 – 101.18.770 –
Diskussion im Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> einstimmig ->angenommen
32. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 7/2017 – 101.18.772 –
Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen -> einstimmig bei Enthaltung der AfD -> angenommen
Zustimmung: CDU, Stv Burmeister und Nölke, SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: AfD (7),
Enthaltung: AfD (1) -> angenommen
33. Tag der Erde sichern – 101.18.776 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die Organisation des jährlichen Umweltfestes „Tag der Erde“ weiterhin städtisch zu unterstützen, damit das bundesweit größte und bunteste Straßenfest im Zeichen des Umweltschutzes gesichert werden kann.
Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie -> Zustimmung: SPD/B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: CDU, AfD –> angenommen
Änderungsantrag Freie Wähler und Piraten (siehe Ausschuss): Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, AfD, Ablehnung: CDU, SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Stv Burmeister und Nölke,
Enthaltung: Kasseler Linke -> abgelehnt
Von der SPD geänderter Antrag(siehe Ausschuss) : Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: CDU, AfD, Stv Burmeister und Nölke –> angenommen
34. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt – 101.18.777 –
Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Energie -> einstimmig -> angenommen
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, AfD,
Ablehnung: Stv Burmeister und Nölke -> angenommen
35. Zivilrechtsstreit Pöyry Deutschland GmbH gegen Stadt Kassel wegen des Bauvorhabens Ausbau der Loßbergstraße-LG Kassel – Az. 2 0 639/16 – 101.18.778
hier: Abschluss eines Vergleiches
Diskussion im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung -> Zustimmung: B90/Grüne, SPD, CDU, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: AfD, Enthaltung Kasseler Linke –> angenommen
Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stv Janusch, Freie Wähler und Piraten, CDU, Stv. Burmeister und Nölke, Ablehnung: AfD (7)
Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (1) –> angenommen
36. Anteil an regional produziertem Fleisch erhöhen – Schlachtung sichern – 101.18.779
Diskussion im Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ->Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: AfD -> abgelehnt
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, CDU, Stv. Burmeister und Nölke, AfD (7)
Ablehnung: SPD, B90/Grüne,Stv. Janusch
Enthaltung: AfD (1) -> abgelehnt
38. Errichtung eines Fernbusbahnhofs – 101.18.785
Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -> Zustimmung: AfD, CDU, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten, Enthaltung: Kasseler Linke ->abgelehnt
Zustimmung: AfD(4), CDU, Kasseler Linke, Stv. Burmeister und Nölke
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Stv. Janusch, Freie Wähler und Piraten, AfD (4) ->abgelehnt
39. Vertrag mit Nextbike vorstellen 101.18.786
Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr
Diskussion im Ausschuss für Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -> zurückgezogen
Haushaltsrede 2018 von Volker Berkhout
Posted on 13. Dezember 2017 AutorF. L.
liebe Schüler und Gäste!
Heute ist die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres, der Haushalt steht zur endgültigen Entscheidung an und vermutlich ist dieser Tag der beste im Verlauf der ganzen Haushaltsberatungen zuvor. Und das liegt nicht daran, dass ich glaube, dass dieser Haushalt der Beste ist, den wir als Stadtverordnete machen könnten.
Aus meiner Sicht ist es der beste Tag, weil wir vor der Sitzung und vor dem Rathaus eine eindrucksvolle Demonstration von Schülern gesehen haben, die erkannt haben, dass unsere Entscheidung darüber, wie wir die Steuergelder der Kasseler Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr ausgeben, wichtig ist. Und zwar nicht nur wichtig für die 71 Stadtverordneten oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern für jeden einzelnen Schüler persönlich.
Insofern finde ich es sehr gut, dass die Schülerinnen und Schüler uns mit dieser Aktion daran erinnern, dass es eine Kernaufgabe der Kommune ist, für gute Schulen zu sorgen, in der sowohl der Zustand der Gebäude als auch die Ausstattung so ist, dass man dort gerne zehn oder mehr Jahre dort lernen kann und möchte.
Nun ist es nicht so, dass es in den Haushaltsberatungen keine Anträge gegeben hätte, die zu mehr Sanierungen in den Schulen geführt hätten. Die Freien Wähler und Piraten hatten das selbst für die Probleme an der Heinrich-Schütz-Schule beantragt und wurden wie alle anderen Anträge für mehr Investitionen in die Schulen von der hauchdünnen Mehrheit von rot-grün im Ausschuss abgebügelt.
Und es gab weitere sehr sinnvolle Anträge von Fraktionen, Ortsbeiräten oder auch dem Behindertenbeirat, die ebenso niedergestimmt wurden, teilweise mit absurden Begründungen. Einige davon möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen in Erinnerung rufen:
Unser Antrag im Jahr 2018 endlich Geld für Internetzugänge für die Nutzer der Bürgerhäuser in Kassel bereitzustellen wurde abgelehnt.
Herr Hartig begründete das für die SPD damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif hat, um auch in Bürgerhäusern im Internet zu surfen. – Tja, die SPD kann es sich halt leisten…
Im letzten Jahr hieß es noch in Bürgerhäusern fänden vor allem Familienfeiern statt und bei solchen Veranstaltungen sei Internet nicht so wichtig.
Tatsächlich macht sich die Stadt inzwischen lächerlich, wenn Sie nach immer neuen Ausreden suchen, warum sie das inzwischen selbstverständliches Angebot eines WLANs bei der Vermietung von Räumen an Gruppen nicht endlich auch selber umsetzt.
Anderes Beispiel: Wir haben beantragt die Dispo-Mittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft zu verdoppeln um die Möglichkeiten und die Bedeutung der Ortsbeiräte zu stärken.
Hier war die Antwort der Grünen: Es würden gar nicht alle Ortsbeiräte mehr Geld wollen, deshalb würde man den Antrag ablehnen. Wenn es bei einer solch einfachen Stärkung der Ortsbeiräte nach Ansicht der Grünen also erst losgehen kann, wenn alle 23 Ortsbeiräte sich einig sind, dann wird sich natürlich nichts verbessern und zwar für niemanden.
Mit einer solchen Haltung übernehmen die Grünen keine Verantwortung sondern bremsen die Gremien in den Kasseler Stadtteilen aus.
Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag, die seit vielen Jahren unveränderten Erfrischungsgelder für Wahlhelfer an die allgemeine Inflation anzupassen.
Besonders tragisch ist aus unserer Sicht auch die Ablehnung aller Anträge zur Unterstützung des Technikmuseums. Auch hier ist die Begründung an den Haaren herbeigezogen. Weil es an einem musealen Konzept mangele, könne man dem Technikmuseum nicht die dringend benötigten Mittel im kommenden Jahr bereit stellen.
Ebenso bedauerlich ist die Ablehnung des Anliegens des Behindertenbeirats im Bereich der Haltestelle Friedenskirche eine bessere Querung der Friedrich-Ebert-Straße zu ermöglichen. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung mit der komplexen Verkehrssituation an dieser Stelle. Aber eben diese komplexe Verkehrssituation ist doch genau der Grund, warum der Behindertenbeirat diese Forderung aufgestellt.
Manchmal hofft man förmlich, dass die Begründungen der Ablehnungen dieser Anträge tatsächlich nur eilig und notdürftig zusammengezimmerte Worthülsen sind, um die kompromisslose Alleinherrschaft von rot-grün über den Haushalt gegen alle Attacken von sinnvollen Vorschläge und Anregungen von außen mit der ganzen Härte ihrer demokratischen Möglichkeiten zu verteidigen.
Es geht tatsächlich nicht um einen Austausch von Argumenten und Meinungen in den öffentlichen Beratungen – und das ist gefährlich. Spätestens seit dem Bestand der neuen Koalition wurden sämtliche relevante Diskussionen aus den öffentlichen Ausschüssen heraus in die geheimen Zirkel des Koalitionsausschusses verlegt. Das schadet der politischen Kultur in diesem Haus, steigert die Demokratieverdrossenheit und wird mittelfristig zu weiteren Stimmenverlusten bei SPD und Grünen führen.
Während nun viel über die abgelehnten Anträge gesprochen wurde, gibt es auch Dinge, die in den Beratungen überhaupt nicht thematisiert wurden. Manchmal wurden die wichtigsten Entscheidungen auch überhaupt nicht diskutiert.
Eine solche Entscheidung ist zum Beispiel der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung für die Vergabe der ÖPNV Leistungen in der Stadt Kassel. Mit dieser Entscheidung sichern wir der KVG und dem KVV Konzern das Kerngeschäft des Nahverkehrs in Kassel auf die nächsten 22,5 Jahre.
Diese Entscheidung trägt meine Fraktion gerne mit und verbindet damit die Erwartung an eine weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs, der schrittweisen Einführung des umlagefinanzierten Nahverkehrs und weiteren Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung durch WLAN in den Fahrzeugen und OpenData-Angeboten für Mobilitätsinformationen.
Kaum thematisiert wurde bisher auch der Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Hier stehen Landesmittel von 7 Mio EUR tatsächlichen Kosten von 13,2 Mio EUR für die Unterkünfte gegenüber. Wir brauchen jetzt dringend eine Diskussion darüber, wie die Überkapazitäten reduziert und vor allem darüber wie die gemieteten Gebäude während der Vertragslaufzeiten sinnvoll genutzt werden können, um auch die Chancen dieser Situation zu nutzen.
Und schließlich wäre da noch der Schlachthof Kassel und die anderen Beteiligungen der Stadt Kassel und die Eigenbetriebe. Hier liegen die eigentlichen Probleme und Herausforderungen für die Stadt:
Angefangen bei einem Flughafen der den Haushalt auch im kommenden Jahr mit fast 1,4 Mio EUR belastet und bei dem der Landesrechnungshof ganz aktuell festgestellt hat, dass die Landesmittel auf anderem Weg effizienter zur Wirtschaftsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden können. Beim Flughafen, der der Fluglinie SundAir jährlich ungefähr eine Million EUR überweist, damit es überhaupt einen nennenswerten Flugverkehr von dem 270 Mio EUR Fiasko-Flughafen gibt.
Diese 1,4 Mio EUR könnten wir endlich in die Sanierung der Schulen stecken, wenn Sie aufwachen und erkennen würden, dass sich die Bruchlandung des Projekts Kassel-Airport nicht mehr abwenden lässt und eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz das beste ist, was sie noch tun können. Je früher, desto besser.
Handlungsbedarf sehen wir auch bei den Eigenbetrieben. Sowohl bei KasselWasser als auch den Stadtreinigern setzt die Stadt seit Jahren einen Verzinsungsanspruch an ihr Eigenkapital von 6% an. Angesichts des allgemeinen niedrigen Zinsniveaus ist das für dieses vergleichsweise risikoarme Geschäft ein überhöhter Ansatz. Das führt dazu, dass die Gebührenzahler mehrere hunderttausend EUR zu viel an Gebühren zahlen, die nicht in die Eigenbetriebe, sondern in den städtischen Haushalt fließen. Gebühren sind dazu da die Leistungen der Eigenbetriebe zu bezahlen und keine Werkzeuge um auf Umwegen zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren.
Und in noch viel größerem Umfang verfolgen Sie dieses Modell bei KasselWasser. Hier soll der Eigenbetrieb der Stadt Konzessionsgebühren in Millionenhöhe für die Nutzung des Leitungsnetz der Stadt zahlen und diese vermeintlichen Kosten über die Gebühren vom Wasserkunden einfordern. Dieses Vorgehen ist ganz offensichtlich nicht in Ordnung und in erster Instanz bereits verhandelt. Richtig wäre es stattdessen den Bürgern die überzahlten Gebühren zu erstatten und eine transparente und kostendeckende durch den Eigenbetrieb aufzubauen.
Im Politikunterricht in der Schule heißt es, in der Demokratie würden die Bürger ihre Vertreter wählen, die dann in den Parlamenten gemeinsam die besten Lösungen suchen und diskutieren.
Nach den Erfahrungen dieser Haushaltsrunde steht fest, dass es in Kassel anders ist. Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt verkommen zu sinnfreien Showveranstaltungen, echte Diskussionen finden nur nicht-öffentlich statt und am Ende setzen die 50,7% der Stadtverordneten ihre hauchdünne Mehrheit durch, mit der sie vorher alle alternativen Vorschlägen oder Ideen abgebügelt haben.
Das ist zwar demokratisch aber weder gut noch klug.
Heute ist der beste Tag der Haushaltsberatungen, wenn sich viele dieser Tatsache bewusst werden und das nächste Mal tatsächlich eine echte inhaltliche politische Diskussion über Fraktionsgrenzen möglich würde.
KategorienAktuelles, Aus der Stadtpolitik, Stadtverordnetenversammlung
Posted on 9. November 2017 22. Januar 2018 AutorF. L.
4. Verleihung der Ehrenbezeichnung “Stadtältester” 101.18.685
7. Sogenannte “Reichsbürger” 101.18.347
Posted on 1. Oktober 2017 2. November 2017 AutorF. L.
10.Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/9 ‘Klinikstraße 16 A’ 101.18.618
18. Endabrechnung und Sicherung der Fördergelder für die “Grimmwelt” 101.18.453
Posted on 30. September 2017 10. Oktober 2017 AutorF. L.
Damit gibt es eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer längst überfälligen Katzenschutzverordnung. weiterlesen…
KategorienAus der Stadtpolitik, StadtverordnetenversammlungSchlagwortefreilebende Katzen, Kassel, Kastrationspflicht für Freigänger, Katzenschutzverordnung, Tierschutz
Posted on 29. August 2017 2. November 2017 AutorF. L.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.09.2016 dem CDU-Antrag zugestimmt, “an das ihre Musikakademie beherbergende Kinogebäude ein gut sichtbares und repräsentatives Schild mit dem Namen “Musikakademie der Stadt Kassel Louis Spohr” anzubringen.” Dadurch sollte Passanten, Studenten und Konzertbesuchern deutlich werden, dass die städtische Musikakademie in diesem Gebäude beheimatet ist. Für die Finanzierung wurden Sponsoren, der Hauseigentümer oder der Förderverein vorgeschlagen. Warum wurde der Beschluss noch nicht umgesetzt?
Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.17
Posted on 20. Juni 2017 29. Juli 2017 AutorF. L.
Notizen aus der Stadtverordnetenversammlung (ohne Gewähr)
102.18.132, Stv. Müller, B90/Grüne
Hat der Magistrat Kenntnis, wann der beschädigte Nordflügel des Hauptbahnhofs abgebrochen wird? weiterlesen…
KategorienBerichte aus den Ausschüssen, Stadtverordnetenversammlung