Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.2007&Aktenzeichen=StB%2043/07
Timestamp: 2013-05-23 19:54:03
Document Index: 391223237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.11.2007 - StB 43/07
Rechtsprechung BGH, 28.11.2007 - StB 43/07 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 129 StGB; � 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; � 74a GVG; � 120 Abs. 2 Nr. 1 GVGMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (objektive Sch�digungseignung; Nadelstichtaktik; militante gruppe; mg;); Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Bestimmtheitsgebot (strukturierende und konkretisierende Auslegung); Generalbundesanwalt (Evokationsrecht; Staatsschutzdelikt von besonderem Gewicht).
StGB � 129 a Abs. 2 Nr. 2
� 129 Abs. 1 StGB; � 129a Abs. 1 StGB; � 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB; � 112 Abs. 1 S. 1 StPO; � 116 Abs. 1 StPO; � 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG; � 74a Abs. 2 GVG; � 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG; Art. 103 Abs. 2 GGErhebliche Sch�digung eines Staates durch die Art der Begehung oder die Auswirkungen einer Katalogtat nach � 129a Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Kriterien f�r die Annahme eines dringenden Tatverdachts i.S.v. � 112 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung i.S.v. � 129 Abs. 1 StGB - Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Staatsschutzdelikten
Haftbefehle gegen mutma�liche Mitglieder der "militanten gruppe" au�er Vollzug gesetzt
tagesschau.de (Pressebericht, 28.11.2007)
Telepolis (Pressebericht, 28.11.2007)
BGH formuliert strenge Auflagen f�r 129a-Verfahren
spiegel.de (Pressebericht, 28.11.2007)
Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung
blogsport.de (Entscheidungsbesprechung)
cilip.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subjektiv terroristisch: � 129a StGB aktuell (Anja Lederer)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.11.2007, Az.: StB 43/07 (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("militante gruppe"))" von WissMit. Dr. Florian Knauer, original erschienen in: NJ 2008, 183 - 184.
BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2007 - 1 BGs 365/07
BGHSt 52, 98
NJW 2008, 86
NStZ-RR 2008, 305
NJ 2008, 183
StV 2008, 184
Wird zitiert von ... (9) BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09 Kriminelle Vereinigung (Gemeinschaftswille; Mitgliedschaft; Gr�ndung; …In seinem Beschluss vom 28. November 2007 ( NJW 2008, 86), bei dem es um politisch motivierte Brandstiftungen ging, hat er darauf hingewiesen, dass zwar die inneren Strukturen der Gruppe nicht aufgedeckt seien.
BGH, 20.12.2007 - StB 12/07 Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …a) Diese gesetzliche Voraussetzung kann nach allen ma�geblichen Auslegungsgesichtspunkten - Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Wille des Gesetzgebers - nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bev�lkerung oder einen gr��eren Teil der Bev�lkerung erheblich einzusch�chtern, eine Beh�rde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu n�tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. November 2007 - StB 43/07).
BGH, 11.03.2010 - StB 16/09 Militante gruppe (mg); �berwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 28. November 2007 - StB 43/07 ( BGHSt 52, 98) ausgef�hrt hatte, dass eine Strafbarkeit der Mitglieder der "militante gruppe" gem�� � 129a StGB nach der Umgestaltung der Norm durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europ�ischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbek�mpfung und zur �nderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2836) nicht in Betracht komme, �nderte der Generalbundesanwalt mit Verf�gung vom 10. M�rz 2008 das Verfahrensrubrum dahin, dass gegen die fr�heren Beschuldigten und unbekannt wegen Gr�ndung der kriminellen Vereinigung "militante gruppe" gem�� � 129 StGB u. a. ermittelt werde.
BGH, 22.01.2009 - StB 24/08 Konzentration der Zust�ndigkeit f�r den nachtr�glichen Rechtsschutz …Der Generalbundesanwalt leitete im August 2003 gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ("militante gruppe") ein, f�hrte es nach der Entscheidung des Senats vom 28. November 2007 ( BGHSt 52, 98) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fort und stellte es mit Verf�gung vom 11. April 2008 mangels hinreichenden Tatverdachts gem�� � 170 Abs. 2 StPO ein.
KG, 23.01.2008 - 2 StE 6/07 Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung: Einstufung der PKK als …Damit sind die nach der st�ndigen Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2008, 86, 87) erforderlichen Voraussetzungen einer Vereinigung im Sinne des � 129 a StGB erf�llt.Dieses Erfordernis ist in der j�ngst ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2008, 86, 87; Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 - ) dahin konkretisiert worden, dass die von der Vereinigung begangenen oder beabsichtigten Straftaten im Sinne einer realistischen M�glichkeit des Schadenseintritts geeignet sein m�ssen, gerade solche Nachteile herbeizuf�hren, wie sie nach dem subjektiven Tatbestandsmerkmal angestrebt waren, also die Bev�lkerung oder einen gr��eren Teil der Bev�lkerung erheblich einzusch�chtern, eine Beh�rde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu n�tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintr�chtigen.
BGH, 20.12.2007 - StB 13/07 Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …a) Diese gesetzliche Voraussetzung kann nach allen ma�geblichen Auslegungsgesichtspunkten - Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Wille des Gesetzgebers - nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bev�lkerung oder einen gr��eren Teil der Bev�lkerung erheblich einzusch�chtern, eine Beh�rde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu n�tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. November 2007 - StB 43/07).
BGH, 20.12.2007 - StB 47/07 Bildung einer terroristischen Vereinigung; kriminelle Vereinigung (konspirative …a) Diese gesetzliche Voraussetzung kann nach allen ma�geblichen Auslegungsgesichtspunkten - Wortlaut, systematischer Zusammenhang, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Wille des Gesetzgebers - nur bejaht werden, wenn die von der Vereinigung begangenen oder intendierten Straftaten geeignet sind, die Bev�lkerung oder einen gr��eren Teil der Bev�lkerung erheblich einzusch�chtern, eine Beh�rde rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu n�tigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen des Staates erheblich zu beeintr�chtigen (vgl. BGH, Beschl. vom 28. November 2007 - StB 43/07).
KG, 25.02.2008 - 2 BJs 58/06 R�ckwirkende Beiordnung eines Zeugenbeistands; R�ckwirkende Beiordnung eines …Dieser ist der Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" sowie der versuchten Brandstiftung an drei Lastkraftwagen der Bundeswehr dringend verd�chtig (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007 - StB 43/2007 -).
KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08 Voraussetzungen f�r eine PostbeschlagnahmeUnerheblich ist auch, dass die militante gruppe (mg) in diesem Stadium des Verfahrens noch als terroristische Vereinigung (� 129a StGB) qualifiziert wurde, w�hrend es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2007 (BGHSt 52, 98) und dem Urteil des Senats vom 16. Oktober 2009 nur um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des � 129 StGB handelte.