Source: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=HSchulInvSVNachG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-01-20 01:01:32
Document Index: 253610359

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 44', '§ 4', '§ 5', '§ 91', '§ 5', '§ 102']

VORIS HSchulInvSVNachG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionenbei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ vom 16. Mai 2017 | gültig ab: 24.05.2017
Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionenbei...
Fundstelle: Nds. GVBl. 2017, 153
Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionenbei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 3, 4, 6 und 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19.06.2019 (Nds. GVBl. S. 110)
Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionenbei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ vom 16. Mai 2017 24.05.2017
§ 1 - Errichtung 24.05.2017
§ 2 - Zweck des Sondervermögens 24.05.2017
§ 3 - Finanzierung des Sondervermögens 28.06.2019
§ 4 - Zweckbindung 28.06.2019
§ 5 - Planung und Veranschlagung der einzelnen Maßnahmen 01.01.2019
§ 6 - Bewirtschaftung und Anlage der Mittel 28.06.2019
§ 7 - Verwaltung 24.05.2017
§ 8 - Aufgabenübertragung 01.01.2019
§ 9 - Finanzhilfe für Investitionsmaßnahmen 28.06.2019
§ 10 - Beteiligung und Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs 01.01.2019
§ 11 - Übersicht und Nachweis 01.01.2019
§ 12 - Auflösung des Sondervermögens 01.01.2019
§ 13 - Inkrafttreten 01.01.2019
1 Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“. 2 Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes getrennt zu halten.
Das Sondervermögen dient dazu, den Nachholbedarf an Investitionen
bei der Medizinischen Hochschule Hannover und bei der Universität Göttingen in der Universitätsmedizin jeweils im Bereich der Krankenversorgung sowie
bei der Universität Göttingen außerhalb der Universitätsmedizin und bei den übrigen Hochschulen in staatlicher Verantwortung mit Ausnahme der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege
abzubauen und die Bereitstellung der Mittel dafür mehrjährig zu sichern.
1 Das Land führt dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2017 einen Betrag in Höhe von 750 000 000 Euro, im Haushaltsjahr 2018 einen Betrag in Höhe von 300 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2019 einen Betrag in Höhe von 150 000 000 Euro jeweils durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zu. 2 Zur Erfüllung der über die Beträge nach Satz 1 hinaus gemäß § 6 Abs. 1 und 2 eingegangenen Verpflichtungen sind dem Sondervermögen rechtzeitig weitere Mittel aus dem Landeshaushalt zuzuführen. 3 Darüber hinaus können dem Sondervermögen Mittel aus dem Landeshaushalt zugeführt werden.
1 Das Sondervermögen darf nur zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen einschließlich deren Planung, Steuerung und Überwachung verwendet werden, die zum Ziel haben, den Nachholbedarf an Investitionen in den in § 2 genannten Bereichen abzubauen. 2 Der dem Sondervermögen nach § 3 Satz 1 im Haushaltsjahr 2019 zuzuführende Betrag darf nur für Investitionen nach § 2 Nr. 1 verwendet werden. 3 Die Finanzierung von Investitionen nach § 2 Nr. 2 darf den Gesamtbetrag von 150 000 000 Euro nicht überschreiten. 4 Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht.
1 Das Sondervermögen wird vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur verwaltet. 2 Abweichend hiervon entscheidet das Finanzministerium über die Gewährung von Darlehen nach § 6 Abs. 3 und schließt die entsprechenden Vereinbarungen ab.
(1) 1 Die Landesregierung kann bei der Durchführung von Investitionsmaßnahmen nach § 2 Nr. 1 die Wahrnehmung ihrer Steuerungs- und Überwachungsaufgaben, die ihr oder einer ihr nachgeordneten Behörde obliegen, einer neu errichteten juristischen Person des Privatrechts übertragen. 2 Dies gilt auch für Investitionsmaßnahmen an den genannten Hochschulen, welche nicht die Krankenversorgung betreffen.
(2) Die durch die Aufgabenübertragung verursachten und notwendigen Aufwendungen für Personal- und Sachausgaben werden nach Maßgabe des Landeshaushalts vom Land erstattet.
Finanzhilfe für Investitionsmaßnahmen
1 Für Investitionsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 gewährt das Land den in § 2 Nr. 1 genannten Hochschulen im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 2 nach Maßgabe des Landeshaushalts und im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 1 nach den §§ 5 und 6 Finanzhilfen. 2 Das Land kann durch Vertrag mit der Universität abweichend von Satz 1
einen anderen Empfänger der Finanzhilfe bestimmen und
die Anwendung des § 44 LHO vereinbaren.
3 § 4 Satz 4 und § 5 Satz 5 bleiben unberührt. 4 Das Nähere regelt das Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.
Beteiligung und Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs
(1) 1 Der Landesrechnungshof kann die Verwendung der Finanzhilfen prüfen, auch soweit die Mittel zur Verwaltung an Dritte weitergeleitet worden sind; § 91 Abs. 2 LHO gilt entsprechend. 2 Die Dritten sind auf das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs hinzuweisen.
(2) 1 Der Landesrechnungshof ist rechtzeitig über die Pläne nach § 5 Sätze 1, 2 und 4 Nrn. 2 und 3 zu unterrichten. 2 § 102 Abs. 3 LHO gilt entsprechend.
1 Für jedes Haushaltsjahr wird eine Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des Sondervermögens erstellt. 2 Diese Übersicht ist Bestandteil des Haushaltsplans des Landes und wird als Kapitel 50 62 im Einzelplan 06 ausgewiesen. 3 Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres wird der Haushaltsrechnung des Landes ein Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Sondervermögens beigefügt.
Das Sondervermögen gilt als aufgelöst, wenn der Bestand vollständig entsprechend der Zweckbindung verausgabt wurde.
Hannover, den 16. Mai 2017