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Timestamp: 2017-09-23 18:17:53
Document Index: 317025539

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 47', '§ 122', '§ 2', '§ 41', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 47', '§ 22', '§ 22']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gissauer WTH GmbH Steuerber Ges, 3040 Neulengbach, Weinbergstrasse 22, vom 23. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch Herrn König, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Sektion A) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragfür den Zeitraum 2001 bis 2004 entschieden:
Die angefochtenen, am 19.1.2006 genehmigten Bescheide bleiben unverändert.
Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt einen Handel mit Fließen und Kachelöfen in Niederösterreich.
Im Zuge einer Lohnsteuer- Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung für den Zeitraum 1.8.2001-31.7.2005 traf der Prüfer in seinem abschließendem Bericht vom 12.12.2005 folgende Feststellung:
"Die in den Jahren 2001 bis 2004 zugeflossenen Geschäftsführervergütungen (Bezüge sowie Zahlungen an die Sozialversicherung der Gwerblichen Wirtschaft) werden als Bemessungsgrundlage zur Nachversteuerung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag herangezogen.
A ist Alleingesellschafter der Bw. und war bis Jänner 2004 auch Geschäftsführer. Durch die wahrgenommenen Aufgabenbereiche war eine Eingliederung in den Organismus der Bw. jedenfalls gegeben. Auf Grund der Bestimmungen des § 41 FLAG 1967 in Verbindung mit den §§ 47 und 22 EStG 1988 ist von Gesellschafter-Geschäftsführern gewährten Bezügen Dienstgeberbeitrag zu leisten. Die gesetzliche Grundlage für die Einhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 WKG 1998. Weiters ist von diesen Bezügen gem. § 2 KommSTG Kommunalsteuer zu entrichten.
Nachforderung (alle Beträge in €):
1 bis 12 2001
22.383,21
1 bis 12 2002
22.383,20
1 bis 12 2003
11.061,40
Das Finanzamt folgte der Feststellung und erließ in weiterer Folge (undatierte) Bescheide für die Kalenderjahre 2001, 2002, 2003 und 2004, in denen die angeführten Beträge an Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Vorschreibung gelangten.
Am 23.2.2006 erhob die steuerliche Vertretung der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide 2001,2002,2003 und 2004 (undatiert) und begründete die Berufung wie folgt auszugsweise wiedergegeben:
Der Geschäftsführer habe sein Einzelunternehmen in die Bw. eingebracht und agiere seither als Geschäftsführer der GmbH, als führe er weiterhin ein Einzelunternehmen. Seine Tätigkeit umfasse unter anderem:
Strategische Entscheidungen (zB Unternehmenskäufe)
Personalentscheidungen (inkl. Verteilung von Bilanzgeldern)
Aufnahme und Beendigung von Geschäftsverbindungen
Festlegung des Geschäftsführerbezuges und der Pachthöhe
Strategische Investitionsentscheidungen und Planungen
Übernahme von persönlichen Haftungen für verbindlichkeiten der Bw; insbesondere für Bankverbindlichkeiten.
Der Geschäftsführer könne sich von einem qualifizierten Dienstnehmer vertreten lassen, aber auch von einem anderen Geschäftsführer, da er auf Grund seiner Beteiligungshöhe solche Beschlüsse fassen könne.
Seine Tätigkeit unterläge nicht der Geheimhaltungspflicht.
Die Entlohnung erfolge mit einem fixen Bezug, welcher, wenn es die Ertragslage des Unternehmens erlaube, zur Auszahlung gelange.
Die Entlohnung sei grundsätzlich gleich bleibend, aber trotzdem erfolgsabhängig, da für Auszahlungen an den Geschäftsführer bei schlechter Ertragslage die persönliche Haftung des Geschäftsführers für dafür aufgenommene Kredite erforderlich sei.
Es bestünde kein Anspruch auf Urlaub, er sei vielmehr berechtigt über die Anwesenheit in der Bw. selbst zu betimmen.
Im Krankheitsfall bestehe kein Anspruch auf Fortzahlung des Geschäftsführerbezuges
Es gäbe auch keine Vereinbarungen bezüglich Auflösungsmodalitäten der Geschäftsführung; auch sei der Geschäftsführer im Sinne des GSVG pflichtversichert.
Die Tätigkeit des Geschäftsführers unterläge, bedingt durch die Risikotragung, nicht den Bestimmungen des FLAG.
Es werde der Antrag gestellt, die genannten Bescheide aufzuheben und die vorgeschriebenen Abgaben wieder gutzuschreiben.
Am 23. Mai 2006 erließ das zuständige Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2001. Die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag betrage: € 29.100,58. Der Dienstgeberbeitrag beträgt: € 1.303,53 (bisher 1.441,43). Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag beträgt € 148,41 (bisher 163,36).
Es ist nicht ersichtlich, dass auch über die Berufung gegen die Bescheide der Jahre 2002-2004 abgesprochen wurde.
Das Finanzamt führte dazu begründend aus:
"A ist Alleingesellschafter der Bw. und war bis einschließlich Jänner 2004 auch Geschäftsführer der Bw. An den Alleingesellschafter und Geschäftsführer wurden von der Bw. Geschäftsführerbezüge (zuzüglich der Zahlungen an Sozialversicherung an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft) laufende Zahlungen geleistet. Die Geschäftsführerbezüge an A blieben in den streitgegenständlichen Jahren praktisch unverändert und betrugen ATS 22.000,00 bzw. € 1.598,80.
2001: 10 x ATS 22.000,00; 2 x 44.000,00
2002: 12 x € 1.598,80; 1 x 3.197,60
2003: 14 x € 1.598,80
2004: 1 x € 1.865,28.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass in den Jahren 2001 bis 2003 jeweils 14 mal jährlich ATS 22.000,00 bzw. € 1.598,80 und im Jahr 2004 für Jänner € 1.598,80 zuzüglich anteilige Sonderzahlungen geleistet wurden. Die monatlichen Auszahlungen 2001-2003 erfolgten regelmäßig in gleich bleibender Höhe.
Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 in der seit 1.1.1994 geltenden Fassung ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.a und b des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988.
Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd. § 22 Z2 EStG 1988, die an Personen gewährt werden, die an Kapitalgesellschaften wesentlich beteiligt sind.
Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. März 2001, G 109/00, wurde unter Zitierung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass verschiedene Merkmale eines Dienstverhältnisses, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis sind, im Fall der - auf die gesellschaftliche Beziehung zurückzuführenden - Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und daher für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung zur Bestimmung des durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneten Typusbegriffes des steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren, gehören vor allem Folgende:
Fixe Arbeitszeit, fixer Arbeitsort, arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Tätigkeit, Anwendbarkeit typischer arbeitsrechtlicher Vorschriften wie Arbeits-Urlaubsregelung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz sowie die Heranziehung von Hilfskräften in Form der Delegierung von bestimmten Arbeiten. In dem dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unmittelbar nachfolgenden Erkenntnis vom 23.4.2001, Zl. 2001/14/0054, sowie in zahlreichen späteren Judikaten hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 für wesentlich beteiligte Gesellschafter normierte Vorliegen "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vor allem auf folgende Kriterien abstellt:
Schließlich ist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.11.2004, Zl. 2003/13/0018, in einem nach § 13 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat von dieser Rechtsprechung insoweit abgegangen, dass er die Feststellung, ob "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" vorliegen, nur mehr auf die gesetzliche Definition eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses in § 47 Abs. 2 EStG 1988 stützt. Da in dieser Legaldefinition das steuerrechtliche Dienstverhältnis lediglich durch zwei Merkmale, nämlich die Weisungsgebundenheit einerseits und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Betriebes andererseits umschrieben ist, kommt es nach Ausklammerung der Weisungsgebundenheit nur mehr darauf an, ob diese Eingliederung in den geschäftlichen Organismus gegeben ist.
Im Falle der klar erkennbaren Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft sind dann alle weiteren Merkmale, die vor dem Hintergrund einer weisungsgebundenen Tätigkeit Indizien für ein Dienstverhältnis wären, für das Vorliegen des Tatbestandes nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 ebenso ohne Bedeutung wie die zivilrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und tätigem Gesellschafter.
Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für diese Eingliederung (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 21.12.1999, 99/14/0255, vom 27.1.2000, 98/15/0200, und vom 26.4.2000, 99/14/0339).
Im gegebenen Fall übte der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Bw. die Geschäftsführertätigkeit über einen längeren Zeitraum aus und erhielt dafür regelmäßige monatliche Zahlungen zuzüglich Sonderzahlungen.
In der Berufungsschrift wird zudem noch ausgeführt, dass sich der Geschäftsführer jederzeit von einem qualifizierten Dienstnehmer vertreten lassen kann. Dienstnehmer sind in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingegliedert.
Die Tatsache, dass der Geschäftsführer von der Bw. monatliche laufende Bezüge samt Sonderzahlungen erhielt, und sich von qualifizierten Dienstnehmern vertreten lassen konnte, weist alle Merkmale der Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft auf.
Auf Grund dieser Feststellungen weist die Tätigkeit des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers somit - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf, sodass die von der Gesellschaft bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind".
Mit Schriftsatz vom 6.6.2006 beantragte die steuerliche Vertretung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Das zuständige Finanzamt legte die anhängige Berufung am 16.6.2006 dem Unabhängigen Finanzsenat vor.
In einem Telefonat mit dem Vertreter der Amtspartei und der zuständigen Referentin des UFS wurde seitens des Finanzamtes festgehalten, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum in der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich des Jahres 2001 von der Bemessungsgrundlage laut Erstbescheid abgegangen worden sei.
Wie aus dem vorgelegten Arbeitsbogen der Lohnsteuerprüfung und den darin enthaltenen entsprechenden Buchhaltungskonten der Bw. und auch der Begründung in der Berufungsvorentscheidung unzweifelhaft hervorgehe, betrage der erhaltene Geschäftsführerbezug im Jahr 2001 € 22.383,21, die von der Bw. getragenen Kosten an Sozialversicherungsbeiträgen € 9.648,50. Der Dienstgeberbeitrag mache daher € 1.441,43, der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag € 148,41 aus.
Unstrittig ist, dass der Allein-Geschäftsführer an der Bw. im Streitzeitraum zu 100% beteiligt war.
Für seine Leistungen hat er im Streitzeitraum folgende Beträge erhalten (alle Beträge in €):
Gegenüber der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2001 hat durch die gegenständliche Berufungsentscheidung insoweit eine Änderung einzutreten, als die Bemessungsgrundlage und die Abgaben wie im angefochtenen Bescheid festzusetzen waren, da sich die diesbezügliche Ermittlung im angefochtenen Bescheid als rechtsrichtig erweist und die Abweichung in der Berufungsvorentscheidung nicht nachvollziehbar ist.