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Timestamp: 2016-10-24 12:35:53
Document Index: 340200974

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 188', 'BGE', 'Art. 188', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_413/2010 (04.11.2010)
Das Kreisgericht Gaster-See sprach X.________ mit Urteil vom 18. Juli 2008 von der Anklage des Mordes sowie des mehrfachen vollendeten und versuchten Betruges frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sowie der Zivilkl�gerin hin erkl�rte das Kantonsgericht St. Gallen X.________ mit Entscheid vom 26. Januar 2010 in einem Punkt des Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 200 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse setzte es auf 30 Tage fest. In den �brigen Punkten best�tigte es den erstinstanzlichen Freispruch. Im Weiteren sch�tzte das Kantonsgericht die Zivilforderungen von A.________ im Umfang von Fr. 57'242.80 zuz�glich 5 % Zins seit 24. Februar 1998 und von Fr. 2'188.-- zuz�glich 5 % Zins seit 8. April 1998. Im Mehrbetrag verwies es die Forderung auf den Weg des Zivilprozesses.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage des Betruges freizusprechen, und es seien die Zivilforderungen der A.________ abzuweisen. Eventualiter seien das angefochtene Urteil aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und die Zivilforderungen der A.________ auf den Zivilweg zu verweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung f�r seine Beschwerde.
Dem Beschwerdef�hrer wird zur Last gelegt, er habe am 31. Dezember 1997 den von ihm geleasten Personenwagen Mercedes Benz 600 SL, Modelljahr 1992, mit der Fahrgestell-Nummer F.________ und dem amtlichen Kennzeichen ZH K.________ samt Inhalt bei der Kantonspolizei St. Gallen in Rapperswil als gestohlen gemeldet und dadurch die Beschwerdegegnerin 2 zu Versicherungsleistungen in der H�he von insgesamt Fr. 108'817.-- veranlasst, obwohl er das Fahrzeug zuvor von Y.________ �ber Finnland habe nach Russland exportieren lassen.
2.1 Im Einzelnen stellen die kantonalen Instanzen in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer habe den Mercedes Benz 600 SL am 14. April 1994 von der L.________ AG geleast. Sp�ter sei der Personenwagen auf die G.________ GmbH eingel�st worden. Der Wagen sei Vollkasko versichert gewesen, und in der Police sei als h�ufigster Lenker der Beschwerdef�hrer aufgef�hrt worden. Bei der Fahrzeug�bergabe seien dem Beschwerdef�hrer 5 Schl�ssel �bergeben worden (3 Schl�ssel ohne und 2 Schl�ssel mit Fernbedienung). Am 27. M�rz sei f�r das Fahrzeug ein Infrarot-Sender-Schl�ssel nachbestellt worden.
Die kantonalen Instanzen stellen weiter fest, Y.________ sei am 15. November 1997 mit dem vom Beschwerdef�hrer geleasten Mercedes Benz 600 SL von Schweden kommend nach Finnland eingereist. Nach den von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichten, von einem Detektivb�ro beschafften Unterlagen sei in Russland am 27. November 1997 ein Mercedes Benz 600 SL mit der identischen Fahrgestell-Nummer F.________ von Z.________ registriert und am 3. Dezember 1997 mit dem Kennzeichen H.________ zugelassen worden. Als Ausfuhrland sei Italien angegeben gewesen. Am 25. Dezember 1997 habe Z.________ das Fahrzeug abgemeldet und die Kontrollschilder deponiert. Am 30. Dezember 1997 sei der Mercedes Benz 600 SL von E.________ erworben worden, welcher ihn am 31. Dezember 1997 mit dem Kennzeichen I.________ eingel�st habe.
Nach den tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen wurde schliesslich am 31. Dezember 1997 um 15.24 Uhr auf der Europabr�cke in Z�rich ein Personenwagen Mercedes Benz SL mit dem Kennzeichen ZH K.________ wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung von einer Radaranlage geblitzt. Und am 14. April 2000 wurde vermutlich in Russland ein Mercedes Benz 600 SL mit den Kennzeichen H.________ mit einer Videokamera gefilmt (angefochtenes Urteil S. 27 f.; erstinstanzliches Urteil S. 7 und 17 f.).
2.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, bei dem am 27. November 1997 in Russland registrierten Mercedes Benz 600 SL handle es sich um dasselbe Fahrzeug, welches vom Beschwerdef�hrer rund einen Monat sp�ter in Rapperswil als gestohlen gemeldet worden sei. Dies ergebe sich aus den amtlichen Dokumenten aus Russland. Gem�ss dem russischen Typenschein T.________ sei das Fahrzeug am 27. November 1997, also nur gerade zw�lf Tage, nachdem das Auto zuvor gem�ss Meldung von Interpol Helsinki die Grenze von Schweden nach Finnland �berquert hatte, in Russland registriert worden. Weitere sechs Tage sp�ter sei es gem�ss dem russischen Zulassungsschein U.________ mit dem Kennzeichen H.________ in Russland zugelassen worden. Alle diese amtlichen Dokumente wiesen die Identit�t des fraglichen Mercedes 600 SL anhand der Fahrgestell-Nummer F.________ einwandfrei aus. Hief�r gebe es keine andere vern�nftige Erkl�rung, als dass es sich bei dem in Russland registrierten Mercedes Benz 600 SL um denjenigen des Beschwerdef�hrers handle. Anhaltspunkte f�r eine Manipulation der amtlichen Dokumente seien nicht ersichtlich und w�rden auch nicht behauptet. Eine Verwechslung k�nne angesichts der 16-stelligen Fahrgestell-Nummer auch mit Blick auf die dokumentierte zeitliche und geografische N�he ausgeschlossen werden. Der Fahrgestell-Nummer komme im Gegensatz zu den h�ufig auf blosser Selbstdeklaration beruhenden Angaben �ber das jeweilige Ausfuhrland eines Fahrzeugs ein verl�sslicher Identifikations- und damit ein hoher Beweiswert zu. Dass in den genannten russischen Dokumenten Italien als Ausfuhrland des fraglichen Fahrzeugs vermerkt sei, begr�nde daher keine erheblichen oder gar un�berwindlichen Zweifel daran, dass es sich bei dem in Russland registrierten Fahrzeug um das vom Beschwerdef�hrer als gestohlen gemeldete handle. Daran verm�ge das von einem Radarger�t aufgenommene Foto vom 31. Dezember 1997 nichts zu �ndern. Dieses belege h�chstens, dass zu jener Zeit ein Fahrzeug desselben Typs auf der Europabr�cke in Z�rich unterwegs gewesen sei. Auch der Umstand, dass am fotografierten Auto ein Nummernschild mit dem gleichen Z�rcher Kennzeichen zu erkennen sei, f�hre zu keinem anderen Ergebnis. Es sei ohne weiteres m�glich, dass es sich hierbei um das Original-Nummernschild des Personenwagens gehandelt habe, zumal die Nummernschilder nach der Einfuhr des Autos nach Russland am 27. November 1997 dort nicht mehr gebraucht worden seien. Dass es sich auch um dasselbe Auto handle, lasse sich daraus aber nicht zwingend ableiten. Insgesamt best�nden bei objektiver Betrachtung keine vern�nftigen Zweifel daran, dass es sich bei dem in Russland am 27. November 1997 registrierten Personenwagen Mercedes Benz 600 SL und dem seinerzeit �ber die G.________ GmbH eingel�sten Fahrzeug um ein und dasselbe Auto handle. Damit stehe fest, dass der vom Beschwerdef�hrer gemeldete Autodiebstahl bloss vorget�uscht gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 28 ff.).
2.3 Die erste Instanz gelangte demgegen�ber zum Schluss, die Identit�t der Fahrzeuge sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Sie nahm daher zugunsten des Beschwerdef�hrers an, bei dem Mercedes Benz 600 SL, welcher am 31. Dezember 1997 als gestohlen gemeldet wurde, und bei demjenigen Personenwagen, welcher in Russland eingel�st worden sei, handle es sich um zwei verschiedene Fahrzeuge (erstinstanzliches Urteil S. 19).
3.1 Der Beschwerdef�hrer reicht zun�chst als neues Beweismittel die Korrespondenz mit einem Mitarbeiter der M.________ AG bez�glich Hinterlegung der Fahrgestell-Nummer an verschiedenen Stellen des Fahrzeugs mittels Schlagzahlen ein. Er stellt sich auf den Standpunkt, indem die Vorinstanz sich f�r ihre Auffassung auf das von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichte Privatgutachten �ber die Identit�t des fraglichen Mercedes Benz 600 SL gest�tzt habe, habe sie Anlass hief�r gegeben (Beschwerde S. 5).
3.2 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (BGE 133 IV 342 E. 2.1). Solche Umst�nde k�nnen etwa in formell-rechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnen musste, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.; nicht publ. E. 2.3 von BGE 135 V 163). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3).
3.3 Die Beschwerdegegnerin 2 reichte das Privatgutachten vom 23. Dezember 2008 als Beilage ihrer Berufungsbegr�ndung vom 29. Dezember 2008 ein (Berufungsakten ST.2008.124-SK3 act. B/12 Beilage 1). Dem Beschwerdef�hrer war das Gutachten mithin bekannt, und er hat sich in seiner Anschlussberufung und Berufungsantwort vom 27. Februar 2009, wie er selber einr�umt (Beschwerde S. 5), zum Beweiswert dieses Gutachtens und der darin gemachten Aussagen ausf�hrlich ge�ussert (Berufungsakten ST.2008.124-SK3 act. B/16, S. 13 ff.). Dass erst das angefochtene Urteil Anlass f�r die Einreichung des neuen Beweismittels gegeben h�tte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch Vernehmlassung der Gesch�digten, S. 5 f.). Das neu eingereichte Beweismittel kann daher nicht ber�cksichtigt werden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung des Anklageprinzips. Er macht geltend, in der Anklageschrift finde sich kein Hinweis auf das Radarfoto vom 31. Dezember 1997. Wenn die Untersuchungsbeh�rde diesem Foto keinen Beweiswert beimesse, h�tte sie Nachforschungen anstellen und die entsprechenden Ergebnisse offenlegen m�ssen. Dies habe sie nicht getan. Damit habe sie die ihm zur Last gelegte Tat nicht umfassend dargestellt. Aus der Anklageschrift gehe auch nicht hervor, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang und welche Handlung bzw. Unterlassung Gegenstand der Beurteilung bilden sollen. Ebenso wenig enthalte sie Ausf�hrungen dar�ber, wann er (der Beschwerdef�hrer) den Beschluss gefasst habe, das Auto nach Russland zu verschieben, und wie der Wagen dorthin gelangt sei (Beschwerde S. 6 ff.).
4.2 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens k�nnen danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilit�tsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise umschreiben, dass die Vorw�rfe im objektiven und subjektiven Bereich gen�gend konkretisiert sind (vgl. auch Art. 188 StP/SG). Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt.
4.3 Im zu beurteilenden Fall gen�gt die Anklageschrift den aus dem Anklagegrundsatz und Art. 188 StP/SG fliessenden Anforderungen. Der zur Beurteilung gestellte Lebenssachverhalt wird detailliert umschrieben und die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte strafbare Handlung hinreichend konkretisiert. So beschreibt die Anklageschrift zun�chst den �berwiesenen Sachverhalt und legt hernach das Untersuchungsergebnis dar. Dabei schildert sie namentlich die Leasing-, Halter- und Versicherungsverh�ltnisse, die Schl�sselverh�ltnisse sowie die Immatrikulation des Mercedes Benz 600 SL in Russland. Sodann �ussert sie sich zur Diebstahlsmeldung und den Versicherungsleistungen der Beschwerdegegnerin 2 aus dem angezeigten Diebstahl. Schliesslich fasst sie die Aussagen der Angeschuldigten in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen zusammen und legt dar, wie der Sachverhalt rechtlich zu w�rdigen ist (Anklageschrift, Akten des Kreisgerichts Gaster-See act. 1, S. 3 ff.). Der Beschwerdef�hrer war aufgrund dieser Darlegungen ohne weiteres in der Lage, sich angemessen zu verteidigen. Von daher ist der Informationsfunktion der Anklageschrift hinreichend Gen�ge getan. Dass die Anklageschrift keine Ausf�hrungen dar�ber enth�lt, dass am 31. Dezember 1997 auf der Europabr�cke in Z�rich ein Mercedes Benz 600 SL mit dem Kennzeichen ZH K.________ wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung von einem Radarger�t geblitzt worden ist, �ndert daran nichts, zumal dieses Ereignis nicht unmittelbar den angeklagten Lebensvorgang betrifft.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt sein soll (vgl. Beschwerde S. 8 f.). Namentlich ist nicht einzusehen, inwiefern dem Beschwerdef�hrer verwehrt gewesen sein soll, Mitarbeiter als Zeugen anzurufen, welche im Zeitraum vom 27. November bis 31. Dezember 1997 den Mercedes Benz 600 SL entweder gesehen hatten oder allenfalls damit gefahren waren.
Die Beschwerde erweist sich schliesslich auch als unbegr�ndet, soweit der Beschwerdef�hrer Willk�r r�gt (Beschwerde S. 9 ff.). Was er gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht gen�gt. Er beschr�nkt sich darauf, die eigene Sichtweise der Verh�ltnisse darzulegen. Dies ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht pr�ft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, gen�gt praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1).
Der Beschwerdef�hrer h�tte substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Dies hat er indes nicht getan. Der blosse Hinweis darauf, dass nach dem von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichten Bericht des Detektivb�ros bei der Einfuhr des Mercedes Benz 600 SL nach Russland beim Zollposten Gatchinski keine polizeiliche Kontrolle erfolgte, f�hrt nicht zur Annahme einer aktenwidrigen Beweisw�rdigung. Denn die Vorinstanz st�tzt sich nicht auf eine Kontrolle des Wagens bei der Einfuhr, sondern auf die amtlichen Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung desselben in Russland (angefochtenes Urteil S. 28). Ebenfalls nicht geeignet Willk�r darzutun, ist der Hinweis auf das Radarfoto eines die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit �berschreitenden Personenwagens in Z�rich. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, l�sst sich aus diesem Foto mit Sicherheit nur ableiten, dass am 31. Dezember 1997 um 15.24 Uhr auf der Europabr�cke in Z�rich ein Fahrzeug des Typs Mercedes Benz 600 SL mit dem Kennzeichen ZH K.________ unterwegs war. Eine zweifelsfreie Identifikation des fraglichen Fahrzeugs l�sst das Foto nicht zu. Der Schluss der Vorinstanz ist somit nicht geradezu unhaltbar.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat er der Beschwerdegegnerin 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.