Source: http://www.wolgast.de/index.php?id=122&L=0%E2%80%8B
Timestamp: 2017-12-18 20:22:24
Document Index: 272770008

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 29', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 28', '§ 17', '§ 3', '§ 4']

Satzung über die Erhebung v: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser-und Bodenverbandes "Insel Usedom-Peenestrom" für die Stadt Wolgast
Die Stadt Wolgast mit den Ortsteilen Buddenhagen, Hohendorf, Pritzier, Schalense und Zarnitz ist gesetzliches Mitglied des Wasser- und Bodenverbandes "Insel Usedom-Peenestrom", der entsprechend § 63 Abs. 1 Nr. 2 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) vom 30. November 1992 (GVOBI. M?V S. 669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juni 2005 (GVOBI. M?V S. 246, 438), in Verbindung mit § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBI. I S. 3245), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBI. I S. 1746), Aufgaben der Gewässerunterhaltung und –pflege wahrnimmt. Satzungsmäßige Aufgaben des Verbandes sind die Unterhaltung der in seiner Unterhaltungslast befindlichen Gewässer zweiter Ordnung und Unterhaltung und Betrieb der dazugehörigen Anlagen, desgleichen Bau und Unterhaltung von Deichen und anderer Anlagen zur Sicherung des Hochwasserabflusses, welche im Interesse des Wohls der Allgemeinheit erforderlich sind, sowie Ausbau insbesondere naturnaher Rückbau der Gewässer zweiter Ordnung und der dazugehörigen Anlagen nach den geltenden Rechtsvorschriften.
Die Mitgliedschaft der Stadt Wolgast besteht für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen. Außerdem erstreckt sich die Mitgliedschaft auch auf gemeindeeigene Grundstücke, wenn sie keiner Grundsteuerpflicht unterliegen.
Die Stadt Wolgast hat dem Verband aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz – WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBI. I S. 405) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBI. I S. 1578) und der Verbandssatzung Verbandsbeiträge zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist
Die von der Stadt Wolgast nach § 1 Abs. 3 zu leistenden Verbandsbeiträge werden nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 des KAG M?V durch Gebühren denjenigen auferlegt, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Als bevorteilt in diesem Sinne gelten gemäß § 3 Satz 3 GUVG die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen Nutzungs­berechtigten der grundsteuerpflichtigen Grundstücke im Gebiet der Stadt Wolgast. In den Fällen des § 1 Abs. 2 Satz 2 ist die Stadt Wolgast bevorteilt.
Der Gebührenpflicht unterliegen daher alle Grundstücke in der Stadt Wolgast, die im Einzugsbereich des Wasser- und Bodenverbandes „Insel Usedom – Peenestrom“ liegen.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne.
Zum gebührenfähigen Aufwand gehören neben den Verbandsbeiträgen auch die der Stadt durch die Gebührenerhebung entstehenden Verwaltungskosten.
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Die Gebühr bemisst sich nach durch die Absätze 4 und 5 nach der Größe und Nutzungsart der Grundstücke im Gebiet der Stadt Wolgast.
Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Stadt Wolgast.
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer von Grundstücken sind verpflichtet, erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Als niedrigste Flächeneinheit werden 0,1 ha zugrunde gelegt.
Festsetzung der jährlichen Gebühr:
Der Gebührensatz beträgt je angefangene 1.000 m²
sonstige befestigte Flächen (z. B. Straßen, Wege und Plätze)
landwirtschaftlich oder gleichartig genutzte Flächen
forstwirtschaftlich genutzte Flächen
Unland-, Heide- und sonstige Flächen
Für Deiche beträgt der Gebührensatz je ha:
Ziese (bis Ziese II)
Deich Hohendorf - Negenmark
Für Schöpfwerke beträgt der Gebührensatz je ha:
Schöpfwerk Hohendorf und Negenmark
Schöpfwerk Ziese I
Schöpfwerk Ziese II und Aßmuskoppel
Gebührenpflichtig ist, wer zum 01. Januar des Jahres, für das die Gebühr erhoben wird, Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nutzungsberechtigter ist. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen des Grundstückes ist der gesetzlich bestellter Verwalter Gebührenpflichtiger im Sinne dieser Satzung.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil gebührenpflichtig.
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nutzer bzw. sonstige Berechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Stadt die notwendige Unterstützung zu gewähren.
Zu den Gebühren nach dieser Satzung werden Gebührenpflichtige nicht herangezogen, soweit sie für das jeweilige Grundstück an den Verband selbst Beiträge zu leisten haben.
Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit
Die Gebührenschuld entsteht am 01. Januar des jeweiligen Kalenderjahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist das Kalenderjahr.
Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. In den folgenden Kalenderjahren ist die Gebühr jeweils am 01. Juli jeden Jahres fällig.
Von nachfolgend aufgeführten Gebührenpflichtigen kann auf Antrag abweichend vom Absatz 1 die Gebühr am 15. August in einem Jahresbetrag entrichtet werden:
von Gebührenpflichtigen, die gemäß Grundsteuergesetz die Grundsteuer am 15. Februar, am 15. Mai, am 15. August und am 15. November entrichten, bzw.
von Gebührenpflichtigen, die unter die Kleinbetragsgrenzen gem. § 28 Grundsteuergesetz fallen.
Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird; die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden.
Der Gebührenbescheid kann mit anderen Bescheiden der Stadt Wolgast über von den Gebührenpflichtigen zu leistende grundstücksbezogene Abgaben zusammengefasst werden.
Die Festsetzung gilt solange weiter, bis ein neuer Bescheid über die Bemessung ergeht.
Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Kommunalabgabengesetz M?V in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer gegen die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 oder des § 4 Abs. 3 dieser Satzung handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Insel Usedom- Peenestrom“ für die Stadt Wolgast vom 22. November 2001 außer Kraft.
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