Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/45691
Timestamp: 2020-07-02 12:50:57
Document Index: 249934820

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 18', '§ 9', '§ 26', '§ 12', '§ 41', '§ 50', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 41']

4.212 Ergänzungsgesetz zum Besoldungs- und Versogungsgesetz der EKD (BVGErgG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.212 Ergänzungsgesetz zum Besoldungs- und Versogungsgesetz der EKD (BVGErgG)
§ 4 (zu § 17 BVG-EKD) Höhe des Grundgehaltes der Pfarrerinnen und Pfarrer
§ 5 (zu § 18 BVG-EKD) Zuordnung der Ämter, Amtsvezeichnungen und Dienstpostenbewertung
§ 9 (zu § 26 BVG-EKD) Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge
§ 12 (zu § 41 BVG-EKD Sockelbetrag für Versicherte der Rentenversicherung der DDR
Kirchengesetz zur Ergänzung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland
GVBl. 28. Band, S. 92
( 1 ) 1 Die Höhe der Besoldung und Versorgung richtet sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungstabellen. 2 Darüber hinaus richten sich auch
nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Bestimmungen.
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 mit Beginn des Probedienstes der Erfahrungsstufe 5 zugeordnet, soweit nicht die bereits vorhandene anzuerkennenden Erfahrungszeiten zu einer höheren Stufe führen.
( 3 ) § 50 f des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz) findet keine Anwendung.
( 4 ) 1 Vikarinnen und Vikare erhalten Bezüge in entsprechender Anwendung der Vorschriften, die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 gelten. 2 Setzen Vikarinnen oder Vikare den Vorbereitungsdienst wegen einer Zusatzausbildung nach Bestehen der Zweiten theologischen Prüfung fort, so erhalten sie einen Sonderzuschlag in Höhe von 55 v. H. des ihnen zustehenden Grundbetrages.
1 Sonderzahlungen, Einmalzahlungen sowie Zuschläge für Altersteilzeit werden in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt. 2 Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sind die jährlichen Sonderzahlungen sowie Einmalzahlungen und eine entsprechende Leistung, die Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu den früheren Versorgungsbezügen erhalten, entsprechend der gesetzlich bestimmten Zahlungsweise zu berücksichtigen. 3 Die bei Anwendung von Ruhensvorschriften maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich um den in dem jeweiligen Monat gewährten Gesamtbetrag.
( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer erhalten, soweit nicht durch Kirchengesetz oder auf Grund eines Kirchengesetzes etwas anderes bestimmt ist, Grundgehalt
Das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes bestimmt sich nach den Erfahrungszeiten.
( 2 ) Kreispfarrerinnen und Kreispfarrer erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieser Ämter eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweiligen Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und dem jeweiligen Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 14, solange eine Zulage nicht aufgrund eines nach § 7 Abs. 3 zu erlassenden Kirchengesetzes geregelt wird.
Zuordnung der Ämter, Amtsvezeichnungen und Dienstpostenbewertung
( 1 ) 1 Die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zu den Besoldungsgruppen der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnungen richtet sich nach der Anlage. 2 Die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten führen die in der Anlage für ihr Amt aufgeführte Amtsbezeichnung. 3 Die Einstiegsämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten richten sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.
( 2 ) 1 Soweit die Ämter von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer besonderen Fachrichtung nicht in der Anlage aufgeführt sind, ist für die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen das für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltende Recht entsprechend anzuwenden. 2 Auch in diesen Fällen richtet sich die Amtsbezeichnung nach der Anlage. 3 Die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen erfolgt durch den Stellenplan der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg. 4 Jeder Dienstposten, der mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzt ist oder besetzt werden soll, ist nach sachgerechter Bewertung durch den Dienstherrn einem der in den Besoldungsordnungen aufgeführten Ämter zuzuordnen (Dienstpostenbewertung).
( 3 ) Der Oberkirchenrat kann für einzelne Dienstposten oder Arten von Dienstposten regeln, nach welchem Verfahren eine Dienstpostenbewertung durchzuführen ist.
( 4 ) Durch die Bewertung der Dienstposten und die Errichtung entsprechender Kirchenbeamtinnen- und Kirchenbeamtenstellen und ihre Verteilung auf die Dienstposten wird ein Anspruch der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht begründet.
( 1 ) Übernimmt eine Pfarrerin oder ein Pfarrer im kirchlichen Interesse einen Auftrag, für den niedrigere Dienstbezüge vorgesehen sind, als sie im bisherigen Auftrag zustanden, so kann eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen den künftigen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die im bisherigen Auftrag zuletzt zustanden, gewährt werden.
( 2 ) Hat die Pfarrerin oder der Pfarrer den bisherigen Auftrag mindestens sechs Jahre lang innegehabt, so kann abweichend von Absatz 1 auch eine Ausgleichszulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen den künftigen Dienstbezügen und den jeweiligen Dienstbezügen, die im bisherigen Auftrag zugestanden hätten, gewährt werden.
Wohnungs- und Mobilitätszulage für Vikarinnen und Vikare,
Zuschuss zu den Beiträgen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung,
( 2 ) Wird vorübergehend vertretungsweise ein höherwertiges Amt übertragen, so besteht ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Tätigkeit Anspruch auf eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der eigenen Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt, das bei dauerhafter Wahrnehmung der vorübergehend übertragenen Tätigkeit zustehen würde, sofern kein Beförderungsverbot vorliegt, laufbahnrechtliche Wartezeiten erfüllt sind und auseichende Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nachgewiesen wurden.
( 3 ) Durch eine ergänzende gesetzliche Regelung kann vorgesehen werden, dass Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Auftrag von besonderer Schwierigkeit und weitreichender Verantwortung übertragen worden ist, für die Dauer der Wahrnehmung dieses Auftrags eine Zulage erhalten (differenzierte Besoldung).
( 1 ) 1 Für Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer (§ 27 Absatz 1 Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD) und Kreispfarrerinnen und Kreispfarrer ist die Dienstwohnung durch die zuständige Dienstwohnungsgeberin oder den zuständigen Dienstwohnungsgeber in einem kircheneigenen Pfarrhaus, in einem anderen geeigneten kirchlichen Gebäude oder durch Anmietung bereitzustellen. 2 Die Dienstwohnungsvergütung wird von den Dienstbezügen einbehalten und an die Dienstwohnungsgeberin weitergleitet, soweit nicht durch Kirchengesetz eine andere Regelung getroffen wird.
( 2 ) Hat eine Pfarrerin oder ein Pfarrer früher ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes Amt bekleidet und diese Bezüge mindestens zehn Jahre lang erhalten, so sind bei der Berechnung des Ruhegehaltes die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen, die bei Verbleiben in dem früheren Amt zugrunde zu legen gewesen wären. Gleiches gilt für die Berücksichtigung der Zulage nach § 7 Absatz 3 Satz 1.
( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer das mit höheren Dienstbezügen verbundene Amt auf Grund eines Disziplinarurteils verloren hat.
( 1 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das Versorgungsberechtigte
mit Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand versetzt werden,
ohne Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 SGB IX vor Ablauf des Monats, in dem sie die jeweils geltende gesetzliche Regelaltersgrenze erreichen, in den Ruhestand versetzt werden,
vor Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden. In diesem Fall darf die Minderung des Ruhegehalts 10,8 Prozent nicht übersteigen.
Der Kindererziehungszuschlag wird in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften gewährt.
§ 12 (zu § 41 BVG-EKD
( 1 ) Die Anerkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit richtet sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Rechtsvorschriften.
( 3 ) 1 Für die Gewährung von Altersgeld sind die für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen anzuwenden. 2 Die Bestimmungen des BVG-EKD über das Erlöschen des Anspruchs auf Altersgeld und über die Aberkennung des Altersgeldes finden ergänzend Anwendung.
1. Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt
A 6 Kirchenverwaltungssekretärin oder Kirchenverwaltungssekretär
A 7 Kirchenverwaltungsobersekretärin oder Kirchenverwaltungsobersekretär
A 8 Kirchenverwaltungshauptsekretärin oder Kirchenverwaltungshauptsekretär
A 9 Kirchenverwaltungsamtsinspektorin oder Kirchenverwaltungsamtsinspektor,
A 9 Kirchenverwaltungsinspektorin oder Kirchenverwaltungsinspektor
A 10 Kirchenverwaltungsoberinspektorin oder Kirchenverwaltungsoberinspektor
A 11 Kirchenverwaltungsamtfrau oder Kirchenverwaltungsamtmann
A 12 Kirchenverwaltungsamtsrätin oder Kirchenverwaltungsamtsrat
A 13 Kirchenverwaltungsoberamtsrätin oder Kirchenverwaltungsoberamtsrat
A 13 Kirchenverwaltungsrätin oder Kirchenverwaltungsrat,
A 14 Kirchenverwaltungsoberrätin oder Kirchenverwaltungsoberrat,
A 15 Kirchenverwaltungsdirektorin oder Kirchenverwaltungsdirektor,