Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilenotarwesen/olg-frankfurt-am-main-27-06-2012-17-u-218-10/
Timestamp: 2020-05-31 16:19:42
Document Index: 178559684

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 171', '§ 171', '§ 257', '§ 7', '§ 195', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', '§ 171', '§ 171', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', '§ 171', '§ 172', 'BGH', '§ 173', '§ 533', '§ 3', '§ 171', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 171', '§ 173', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 173', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 322', '§ 256', '§ 533', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 256', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 794', '§ 795', '§ 9', '§ 533', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 258', '§ 286', '§ 92', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 218/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 218/10
Das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, Az. 7 O 478/10, wird abgeändert.
Es wird auf die Widerklage festgestellt, dass
1. der Kläger Inhaber ist
a) des im Wohnungserbbaugrundbuch des Amtsgerichts O1-O2 Blatt … verzeichneten 406/10.000 Anteil am Erbbaurecht, das am Grundstück der Gemarkung O2, Flur …, Flurstück …1, besteht, verbunden mit dem Sondereigentum an der im 1. OG rechts gelegenen Wohnung nebst Kellerraum des Hauses A- …, im Aufteilungsplan mit Nr. … bezeichnet,
b) des im Teilerbbaugrundbuch des Amtsgerichts O1-O2 Blatt … verzeichneten 28/10.000 Anteil am Erbbaurecht, das am Grundstück der Gemarkung O2, Flur …, Flurstück …2, besteht, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. … bezeichneten Einstellplatz in der Tiefgarage,
2. die Beklagte berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des N1 aus O3 vom 14. Mai 1984 (UR-Nr. …/1984) wegen des Erbbauzinses nach Ziffer 2.4 der Urkunde gegen den Kläger in voller Höhe, wie in der Urkunde angegeben, allein und ohne Mitwirkung Dritter zu betreiben,
Auf die Widerklage hin wird der Kläger zudem verurteilt,
1. € 2.111,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.614,60 seit 21. Januar 2010 und auf jeweils € 124,20 ab dem 1. April 2010, 1. Juli 2010, 1. Oktober 2010 und 1. Januar 2011 zu zahlen,
2. ab dem 1. April 2011 zum 1. eines jeden Kalendervierteljahres € 124,20 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde aus dem Jahr 1984, mit der die Beklagte ihre behaupteten Ansprüche auf Zahlung von Erbbauzinsen durchsetzen will. Die Beklagte begehrt mit ihrer Widerklage Zahlung von erhöhten Erbbauzinsen und Feststellung des ihrem Zahlungs- und Vollstreckungsbegehren zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses.
Bereits im Jahre 1983 bestellte 1C als seinerzeitiger Eigentümer eines Grundstückes ein Erbbaurecht unter Bildung von Wohnungs- und Teilerbbaurechten (Bl. 98 ff. der Akte).
Mit notarieller Urkunde (UR-Nr. …/1984 des Notars N1) vom 27. Februar 1984 bot die Firma C-…-Betreuungs KG, deren alleiniger Komplementär 1C war, dem Kläger den Abschluss eines …Betreuungsvertrages an. Teil des Angebotes war die Einräumung umfangreicher Vollmachten, die neben dem Abschluss eines Kaufvertrages über Miterbbaurechtsanteile unter anderem auch den Abschluss von Darlehensverträgen mit dinglicher und persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Bevollmächtigten umfassten. Mit notarieller Urkunde des Notars N2 vom 2. März 1984 (UR-Nr. …/1984) erklärte der Kläger die Annahme dieses Angebotes und bestätigte zugleich die in der Angebotsurkunde enthaltenen Vollmachten (Bl. 36 ff. der Akte).
Am 14. Mai 1984 schloss der Kläger, vertreten durch D1, den er mit der Urkunde vom 27. Februar 1984/ 2. März 1984 bevollmächtigt hatte, mit 1C, dieser vertreten durch E1, einen Kaufvertrag (UR-.Nr. …/1984 des N1, Bl. 6 ff. d.A.). Gegenstand dieses Kaufvertrages waren ein 403/10.000 Miterbbaurechtsanteil sowie ein 28/10.000 Miterbbaurechtsanteil an zwei Grundstücken. Als Gegenleistung übernahm der Kläger unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Erbbauzinses in Höhe von DM 1.953 (= € 998,55) sowie von weiteren DM 72 (= € 36,81).
Wegen dieser vorgenannten Zahlungen unterwarf sich der Kläger gegenüber 1C in der vorgenannten Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Gleichzeitig war zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass der Erbbauzins wertbeständig durch Koppelung an den Preisindex für einen 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen angepasst wird. Steigt oder fällt der Kalenderjahresdurchschnitt dieses Lebenshaltungskostenindexes um mehr als 10% gegenüber dem Jahresdurchschnitt des Jahres 1983, so sollte sich der Erbbauzins vom Beginn des folgenden Kalenderjahres an im gleichen Maße wie der Lebenshaltungskostenindex erhöhen oder vermindern.
Bei Vertragsschluss lag eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vom 27. Februar 1984 vor.
1C veräußerte den mit den Erbbaurechten belasteten Grundbesitz zunächst an die 1C …-Unternehmen KG und diese sodann an die C … GmbH & Co. Dienstleistungs KG. Anfang 2001 wurde über diese das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht O4 eröffnet.
Mit Vertrag vom 24. März 2005 veräußerte der Insolvenzverwalter die bei ihm noch verbliebenen Grundstücksanteile an eine Schwestergesellschaft der Beklagten. Durch weiteren Vertrag vom 19. Dezember 2005 erwarb die Beklagte schließlich die Grundstücksanteile. In diesem weiteren Vertrag erfolgte ebenfalls die Übertragung sämtlicher Rechte, Vollmachten, Befugnisse, Ermächtigungen und Abtretungen. Dementsprechend ist die Beklagte Miteigentümerin an den mit dem durch das Erbbaurecht zu Gunsten des Klägers belasteten Grundstücken und – dies wurde durch den Kläger erstinstanzlich unstreitig gestellt – für die Geltendmachung des Erbbauzinses aktivlegitimiert.
Der Kläger ist der Ansicht, dass der …-Betreuungsvertrag vom 27. Februar 1984 wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RechtsberatungsG mitsamt den darin eingeräumten Vollmachten nichtig sei. Deswegen sei auch der Kaufvertrag vom 14. Mai 1984 unwirksam. Eine Anwendung der Rechtsscheingrundsätze der §§ 171, 172 BGB scheide aus, da eine enge gesellschaftsrechtliche Verknüpfung zwischen der C-Betreuungs KG und dem Verkäufer 1C bestanden habe.
Der Kläger wendet sich daher gegen die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des N1 vom 14. Mai 1984 (UR-Nr. …/84) und hat erstinstanzlich beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde für unzulässig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der vorgenannten Urkunde an den Kläger herauszugeben.
Die Beklagte ist der Auffassung, es könne dahin gestellt bleiben, ob der als Anlage zum Kaufvertrag vom 14. Mai 1984 genommene …-Betreuungsvertrag vom 27. Februar 1984 (UR-Nr. …/84 des N1) nebst den dort enthaltenen Vollmachten und die Annahmeerklärung des Klägers vom 2. März 1984 (UR-Nr. …/84 des Notars N2) nichtig sei oder nicht. Jedenfalls sei der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages vom 14. Mai 1984 gemäß §§ 171, 172 BGB wirksam vertreten gewesen. Auch bei Verstößen gegen das Rechtsberatungsgesetz sei das Vertrauen des Geschäftsgegners in den durch die Vollmachtsurkunde gesetzten Rechtsschein schutzwürdig. Dies gelte auch dann, wenn die Einschaltung des Geschäftsbesorgers als Vertreter nicht vom Kläger selbst, sondern etwa von seinem Vertragspartner bewirkt wurde. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der gesellschaftsrechtlichen Verbindung von 1C mit der C-…-Betreuungs KG.
Die Beklagte macht mit der Widerklage ausstehende Erbbauzinszahlungen geltend.
Bis einschließlich April 2006 entrichtete der Kläger die seit 1995 erhöhten Erbbauzinsen bis auf die Erhöhungsbeträge aus der letzten Erhöhung.
Die Beklagte machte erstinstanzlich den über den im Kaufvertrag vom 14. Mai 1984 (UR-Nr. …/84) hinausgehenden Erbbauzins ab dem Jahr 2006 in Höhe von insgesamt € 1.750,56 geltend. Diese Summe bestehe aus den seit 2006 angefallenen, aber nicht titulierten und auch nicht vom Kläger bezahlten Erhöhungsbeträgen zum Ursprungserbbauzins gemäß Kaufvertrag vom 14. Mai 1984. Dass eine Vormerkung zur Erhöhung der Erbbauzinsreallast nicht im Grundbuch eingetragen worden sei, ändere an der Zahlungsverpflichtung des Klägers nichts.
Sie trägt dazu – was unstreitig ist – vor, dass zwischen den Parteien im Kaufvertrag vom 14. Mai 1984 in Ziffer 2.4 eine Erbbauzinsanpassungsklausel vereinbart worden war. Entsprechend der Veränderung des Index des Statistischen Bundesamtes für Arbeitnehmerhaushalte mit 4 Personen und mittlerem Einkommen habe die 1C -Unternehmen KG die Erhöhung mit Schreiben vom 16. November 1995 ab dem 1. Januar 1996 von € 86,28 auf € 111,41 vorgenommen. Diese Beträge habe der Kläger – unstreitig – mehr als zehn Jahre lang ohne Beanstandungen bis April 2006 gezahlt. Erst nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 16. September 2005 erneut den Erbbauzins im Jahr 2005 auf insgesamt € 127,68 pro Monat erhöht habe, habe der Kläger den neuen Erhöhungsbetrag – ebenso wie ab Mai 2006 den gesamten Erbbauzins – nicht mehr bezahlt.
Die Beklagte trägt vor, die Erhöhung des Erbbauzinses zum Jahr 2005 sei auf Grundlage des Verbraucherindex für Deutschland (VPI), wie er vom Statistischen Bundesamt ermittelt werde, erfolgt. Dieser Index sei an die Stelle des nicht mehr fortgeführten Index eines Arbeitnehmerhaushaltes für vier Personen mit mittlerem Einkommen getreten. Dieser sei von 1994 bis 2004 um 14,6% und damit um mehr als 10% gestiegen, weshalb die Erhöhung des Erbbauzinses um 14,6% gerechtfertigt sei.
Erstinstanzlich hatte die Beklagte ihre diesbezügliche Forderung auf € 2.010,88 beziffert. Hiervon hat die Beklagte erstinstanzlich in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2010 die Rücknahme der Klage in Bezug auf die ausstehenden Erhöhungsbeträge für das Jahr 2006 in Höhe von € 260,32 erklärt.
Darüber hinaus klagt die Beklagte gemäß §§ 257, 258 ZPO auf zukünftige Zahlung der Summe der in den Jahren 1995 und 2005 vorgenommenen Erhöhung der Erbbauzinsen um monatlich € 41,40 bzw. € 124,20 pro Quartal, wobei sie sich hinsichtlich der im Voraus quartalsmäßigen Fälligkeit auf § 7 des Erbbaurechtsvertrages vom 13. Dezember 1983 bezieht.
Ferner erhob die Beklagte Zwischenfeststellungswiderklage. Sie trägt unbestritten vor, dass sie in der vorliegenden Sache beim Gerichtsvollzieher Probleme gehabt habe, die Vollstreckung gegen den Kläger durchzuführen. Der Gerichtsvollzieher habe ihr erklärt, dass aus seiner Sicht aus der genannten Urkunde nicht vollstreckt werden könne, da die Beklagte nur zu einem Teil Inhaber der Erbbaurechtszinsen sei. Es bedürfe dieses Feststellungsantrages, da dieser Antrag über das hinausgehe, was bei einem klageabweisenden Urteil hinsichtlich der Vollstreckungsabwehrklage in Rechtskraft erwachse.
Hilfsweise für den Fall, dass der Klage des Klägers stattgegeben werde, machte die Beklagte diejenigen Beträge vom 1. Mai 2006 bis zum 31. März 2010 geltend, die lt. notarieller Urkunde tituliert, aber nicht gezahlt sind, nämlich 47 Monate à € 86,28, also zusammen € 4.055,16.
Die Beklagte beantragte daher in erster Instanz widerklagend,
den Kläger zu verurteilen, die noch ausstehenden Erbbauzinsen in Höhe von € 1.750,56 nebst Zinsen sowie ab 1. April 2010 vierteljährlich € 124,20 im Voraus an die Beklagte zu zahlen;
festzustellen, dass die Beklagte berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des N1 vom 14. Mai 1984 (UR-Nr. …/1984) wegen des Erbbauzinses nach Ziffer 2.4 der Urkunde gegen den Kläger in voller Höhe wie in der Urkunde angegeben allein und ohne Mitwirkung Dritter zu betreiben.
Mit der Hilfswiderklage beantragte die Beklagte für den Fall, dass der Klage stattgegeben wird,
den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte € 4.055,16 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie ab dem 1. April 2010 zum ersten Tag eines Kalendervierteljahres jeweils € 258,84 zu zahlen.
die Widerklage und die Hilfswiderklage zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, der notarielle Vertrag vom 14.Mai 1984 des N1 (UR-Nr. …/1984) sei insgesamt nichtig. Deshalb könne sich die Beklagte bei dem mit der Widerklage geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Erbbauzinsen nicht darauf stützen.
Auch könne die Beklagte nicht die von ihr vorgenommene Erhöhung des Erbbauzinses verlangen, weil eine Vormerkung über die Erhöhung des Erbbauzinses im Grundbuch nicht eingetragen sei. Zudem habe die Beklagte bei der von ihr vorgenommenen Erhöhung des Erbbauzinses unberücksichtigt gelassen, dass Maßstab für die Erhöhung des Erbbauzinses die Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse sei, die nicht nur auf der Änderung der Lebenshaltungskosten, sondern auch auf der Entwicklung der Einkommensverhältnisse beruhe.
Schließlich seien die mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche der Beklagten verjährt. Die Verjährungszeit betrage gemäß § 195 BGB drei Jahre.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und ausgesprochen, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des N1 vom 14. Mai 1984 für unzulässig erklärt wird. Darüber hinaus hat es die Beklagte verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung der genannten Urkunde an den Kläger herauszugeben.
Das Landgericht hat in seinen Entscheidungsgründen ausgeführt, dass der Kläger bei Abschluss des Erbbaurechtsvertrages vom 14. Mai 1984 nicht wirksam vertreten worden sei. Infolgedessen sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
Das Landgericht hat den Geschäftsbesorgungsvertrag vom 27. Februar 1984/ 2. März 1984 und die darin enthaltenen Vollmachterteilungen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz als nichtig angesehen. Zugunsten der C-…-Betreuung KG greife auch nicht der Ausnahmetatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ein.
Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasse nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB auch die zur Ausführung der Geschäftsbesorgung in dem Vertrag selbst erteilte umfassende Abschlussvollmacht zugunsten von D1.
Die Rechtsscheingrundsätze der §§ 171, 172 BGB fänden vorliegend keine Anwendung. Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten des hier vorliegenden Falles sei 1C nicht als „Dritter“ im Sinne der §§ 171 f. BGB anzusehen. 1C sei Komplementär der Geschäftsbesorgerin, der C-…-Betreuungs KG gewesen und zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Damit sei er an der unerlaubten Rechtsbesorgung, dem Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages und der darin enthaltenen Vollmachten, selbst beteiligt und daher als Verkäufer des Erbbaurechts nicht schutzbedürftiger und -würdiger Dritter im Sinne von §§ 171 f. BGB.
Auch eine nachträgliche Genehmigung des Kaufvertrages durch den Kläger liege nicht vor. Eine ausdrückliche Genehmigung sei nicht erfolgt. Die Voraussetzungen für eine konkludente Genehmigung lägen nicht vor, da aus Sicht des Erklärungsempfängers der Genehmigende die Unwirksamkeit seiner Erklärungen kennt oder kennen muss, was vorliegend nicht der Fall sei. Alle Beteiligten seien bislang von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht und somit auch des Erbbaurechtskaufvertrages ausgegangen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Erbbaurechtskaufvertrages verstoße auch nicht gegen Treu und Glauben. Weder dem Kläger noch der Beklagten sei die schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrages bewusst gewesen. Der Umstand, dass der Kläger über Jahre hinweg die sich aus dem Vertrag ergebende vermeintlichen Pflichten erfüllt habe, könne nicht dahingehend interpretiert werden, dass er sich an den Rechtsfolgen des unwirksamen Erbbaurechtsvertrages festhalten lassen wolle.
Gegen diese Entscheidung des Landgerichts wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie trägt das Folgende vor:
Es könne dahingestellt bleiben, ob tatsächlich die D1 erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gemäß Art. 1 § 1 RBerG iVm § 134 BGB nichtig sei. Jedenfalls würde der Rechtsschein der Vollmacht gemäß §§ 171, 172 BGB greifen.
Der Kläger sei bei Abschluss des Kaufvertrages am 14. Mai 1984 von D1 vertreten worden und nicht durch die C-…-Betreuungs KG. Darüber hinaus sei 1C im Verhältnis zum Kläger „Dritter“ im Sinne von § 172 BGB gewesen.
1C habe darüber hinaus am Abschluss des …-Betreuungsvertrages zwischen dem Kläger und der C-…-Betreuungs KG nicht mitgewirkt. Die KG sei bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages durch F vertreten gewesen. Dieser sei wiederum von den beiden Prokuristen der KG bevollmächtigt worden. Für die Annahme des LG, 1C „sei an der unerlaubten Rechtsbesorgung selbst beteiligt“ gewesen, fehle es an einer Grundlage.
Zudem sei der Kläger bei der Errichtung der Urkunde über Umfang und Tragweite der in der Angebotsurkunde enthaltenen Vollmacht vom beurkundenden Notar belehrt worden.
Die Beklagte verfolgt ihre Widerklageanträge weiter und macht damit die nicht von der Unterwerfungserklärung im Kaufvertrag vom 14. Mai 1985 erfaßten erhöhten Erbbauzinsbeträge für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2011 (17 Quartale à € 124,20) nebst Rechtshängigkeitszinsen ab Zustellung der Widerklageschrift aus € 1.614,60 geltend.
Hierzu trägt sie vor, dass die von ihr vorgenommene Erhöhung der Erbbauzinsen nicht unbillig gewesen sei. Sie legt eine Übersicht des Statischen Bundesamtes vom 8. März 2011 vor, wonach die Bruttomonatsverdienste im Zeitraum von 1994 bis 2004 von € 2.185 auf € 2.846 gestiegen sind.
Die Zwischenfeststellungsklage erweitert sie in der Berufungsinstanz und trägt hierzu vor, dass das Landgericht den Zwischenfeststellungsantrag in seinem Urteil übergangen habe. Sie ist der Ansicht, die Erweiterung der Zwischenfeststellungsklage in der Berufung sei statthaft.
a) des im Wohnungserbbaugrundbuch des Amtsgerichts O1-O2 Blatt … verzeichneten 406/10.000 Anteil am Erbbaurecht, da am Grundstück der Gemarkung O2, Flur …, Flurstück …, besteht, verbunden mit dem Sondereigentum an der im 1. OG rechts gelegenen Wohnung nebst Kellerraum des Hauses A-Straße …, im Aufteilungsplan mit Nr…. bezeichnet,
a. € 2.111,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.614,60 seit Zustellung der Widerklageschrift vom 19. Januar 2010 und auf jeweils € 124,20 ab dem 1. April 2010, 1. Juli 2010, 1. Oktober 2010 und 1. Januar 2011 zu zahlen,
b. ab dem 1. April 2011 zum 1. eines jeden Kalendervierteljahres € 124,20 zu zahlen
die Berufung und die Widerklage insgesamt zurückzuweisen.
Der Kläger stützt das erstinstanzliche Urteil. Er ist der Auffassung, dass die Beklagte sich nicht auf einen Gutglaubensschutz berufen könne, da 1C als Käufer über seine Beteiligung als alleiniger Komplementär bei der C-…-Betreuungs KG ganz entscheidend Einfluss auf die Abwicklung des Vertrages hatte. Es lägen also die Voraussetzungen der BGH-Rechtsprechung vor, wonach der Gutglaubensschutz nach § 173 BGB wegen Teilnahme des Initiators (1C) an der unerlaubten Rechtsbesorgung des Geschäftsbesorgers (= C …-Betreuungs KG) nicht greife, da vorliegend der Inititator (1C) die unerlaubte Rechtsbesorgung rechtlich bzw. wirtschaftlich gefördert habe.
Darüber hinaus sei der Vertrag über den Kauf der Erbbaurechte noch aus einem anderen Grunde nichtig: Das Erbbaurecht bestehe bis zum Jahr 2181. Zu einem Heimfall würde es auf absehbare Zeit also nicht kommen. Der Erbbauzins könne jede 5 Jahre um 10% erhöht werden, wenn die Lebenshaltungskosten entsprechend steigen. Dies würde bedeuten, dass der Grundstückseigentümer für ein Erbbaurecht, wofür der Beklagte € 21.000 bezahlt habe, im Laufe der Zeit insgesamt einen Betrag von ca. € 600.000 erhalte.
Der Kläger ist zudem der Ansicht, die Feststellungswiderklage sei unzulässig. Der Kläger erteile seine Einwilligung nicht. Auch seien die Anträge nicht sachdienlich. Darüber hinaus lägen die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO nicht vor.
Ferner trägt er vor, er brauche die erhöhten Erbbauzinsen nicht zu bezahlen, da die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der Erbbauzinsen fehlerhaft gewesen sei. Maßstab für die Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse könne einerseits die prozentuale Steigerung der Lebenshaltungskosten sein. Andererseits sei aber zu berücksichtigen, welches Einkommen (Mittelwert aus Bruttoverdienst des Arbeiters in der Industrie sowie des Angestellten in Industrie und Handel) in dieser Zeit vorhanden gewesen sei.
Schließlich sei der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen nicht fällig. Die in Bezug auf die Erhöhung des Erbbauzinses in den notariellen Verträgen enthaltene Gleitklausel sei nach § 3 WährungsG genehmigungspflichtig gewesen, was nicht erfolgt sei. Zwar könne die Genehmigung nachgeholt werden, aber bis dahin sei der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des Erbbauzinses nicht fällig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage war abzuweisen und der Kläger auf die Widerklage hin wie tenoriert zu verurteilen.
Der Kläger hat im Rahmen der von ihm geführten Vollstreckungsabwehrklage keinen Anspruch darauf, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des N1 vom 14. Mai 1984 (UR-NR. …/1984) für unzulässig erklärt wird. Er kann deswegen auch nicht wie von ihm beantragt die vollstreckbare Ausfertigung der vorgenannten Urkunde von der Beklagten herausverlangen. Die von ihm vorgetragenen Einwendungen gegen den in der notariellen Urkunde festgestellten Anspruch stehen ihm nicht zu. Der vorgenannte notarielle Vertrag ist nicht wie von ihm behauptet unwirksam.
Dabei kann dahinstehen, ob der …Betreuungsvertrag vom 27. Februar 1984/ 2. März 1984 zwischen der C …-Betreuungs KG und dem Kläger sowie die darin enthaltenen Vollmachtserteilungen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind. Es finden jedenfalls die Rechtsscheingrundsätze der §§ 171, 172 BGB vorliegend Anwendung. Nach diesen Vorschriften wird aufgrund des mit einer Vollmachtsurkunde verbundenen Rechtsscheins eine Vertretungsmacht des Vertreters auch dann begründet, wenn dessen Vollmacht in Wahrheit nicht oder nicht mehr besteht. Die §§ 171, 172 BGB schützen das Vertrauen auf den mit der Vollmachtsurkunde verbundenen Rechtsschein grundsätzlich unabhängig davon, aus welchen Gründen die Bevollmächtigung unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn – so wie es das Landgericht angenommen hat – wegen des Zusammenhangs mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag eine Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (BGH NJW 2005, 2983, 2984 [BGH 17.06.2005 – V ZR 78/04]). Auch in diesen Fällen ist das Vertrauen des Geschäftsgegners in den durch die Vollmachtsurkunde gesetzten Rechtsschein schutzwürdig. Das gesetzliche Verbot betrifft nämlich nur das Innenverhältnis des Rechtsbesorgers zu seinem Auftraggeber. Daher steht die Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz der Anwendung der Vorschriften über den Schutz gutgläubiger Dritter in ihrem Vertrauen auf den gesetzlichen Rechtsschein einer Vollmacht nicht entgegen.
1C als damaliger Vertragspartner und damit die Beklagte als dessen Rechtsnachfolgerin kann sich im Rahmen des abgeschlossenen Kaufvertrages vom 14. Mai 1984 auf den Gutglaubensschutz nach § 171 f. BGB berufen, da die Vollmachtserteilung notariell beurkundet worden war und eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Landgerichts bei Vertragsschluss vorlag.
Zwar finden §§ 171 f. BGB keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 173 BGB vorliegen, die Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht eingreifen oder der Dritte (hier: der Verkäufer 1C) an der unerlaubten Rechtsbesorgung beteiligt war (vgl. BGH NJW 2005, 664, 667 f. [BGH 26.10.2004 – XI ZR 255/03]; 2005, 820, 823 f.; 2005, 2983, 2984 f.; NJW 2008, 1585, 1587 f. [BGH 26.02.2008 – XI ZR 74/06]). Nur in diesen Fällen findet der im Interesse des Geschäftsverkehrs von §§ 171, 172 BGB bezweckte Vertrauensschutz seine Grenzen, wobei die allgemeine Erwägung nicht ausreicht, derjenige, der Teil des Vertriebskonzepts ist und die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers (=C …-Betreuungs KG) initiiert hat, unterfalle nicht dem geschützten Personenkreis.
Für einen Missbrauch der Vertretungsmacht liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Auch ist der an die Vorlage einer Vollmachtsausfertigung anknüpfende Rechtsschein vorliegend nicht durch § 173 BGB ausgeschlossen. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände, sondern auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst an. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 1C 1984 wusste oder wissen musste, dass die Vollmacht unwirksam war. Vielmehr entsprachen der …-Betreuungsvertrag und die zu seiner Durchführung erteilte Vollmacht einer damals weit verbreiteten und nicht angezweifelten Praxis, die Vollmacht war notariell beurkundet und vor den im Jahr 2000 ergangenen entsprechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes musste weder ein Notar noch 1C gegen die Wirksamkeit der Vollmacht Bedenken haben.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat sich 1C auch nicht an der – möglicherweise unerlaubten – Rechtsbesorgung der C …-Betreuungs KG beteiligt. Nicht ausreichend ist es, dass 1C das Erwerbsmodell initiiert und konzipiert hat und an der C-…-Betreuungs KG als Komplementär zum damaligen Zeitpunkt beteiligt war. Das Rechtsberatungsgesetz verbietet nämlich nicht Erwerbsmodelle der vorliegenden Art, sondern will lediglich sicherstellen, dass die in einem derartigen Erwerbsmodell vorgesehene Funktion des Geschäftsbesorgers nur von Personen wahrgenommen wird, die die dazu notwendige Rechtsbesorgungserlaubnis haben. Damit kann sich nur die C …-Betreuungs KG nicht auf die Wirksamkeit des …-Betreuungsvertrags bzw. der darin erteilten Vollmachten berufen, nicht jedoch ein Dritter.
1C war vorliegend Dritter. Er hat persönlich am Abschluss des …-Betreuungsvertrages zwischen dem Kläger und der C-…-Betreuungs KG nicht mitgewirkt. Die C-…-Betreuungs-KG war bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages durch F1 vertreten gewesen; die entsprechende Vollmacht für diesen hatten wiederum zwei Prokuristen der KG erteilt. Eine unmittelbar persönliche Beteiligung am Abschluss des …-Betreuungsvertrages mit den darin erteilten Vollmachten lag nicht vor, eine durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung bloß mittelbare Teilnahme reicht für das Entfallen des Gutglaubensschutzes nicht aus. Der Gutglaubensschutz des Dritten (1C) entfällt nicht schon dann, wenn er durch die Initiierung des Kaufmodells, Auswahl des Geschäftsbesorgers und die Abwicklung des Modells an der unerlaubten Geschäftsbesorgung (mittelbar) teilnimmt (vgl. z. B. BGH NJW 2005, 820, 824 [BGH 08.10.2004 – V ZR 18/04]). Eine über seine gesellschaftsrechtliche Stellung hinausgehende unmittelbare Teilnahme an der möglicherweise unerlaubten Rechtsberatung ist nicht dargetan.
Darüber hinaus war der Kläger – wie sich aus deren Inhalt ergibt – durch den Notar N2 bei der Errichtung der Urkunde vom 2. März 1984 über die Umfang und Tragweite der in der Angebotsurkunde erhaltenen Vollmacht belehrt worden. Er bestätigte dabei die von ihm erteilten Vollmachten ausdrücklich. Damit ging er das mit dem Rechtsschein einer Vollmacht verbundene Risiko auch gegenüber den übrigen Beteiligten des vorliegenden Baubetreungsmodells ein. Deshalb ist ihm auch gegenüber 1C als Initiator des Geschäftsmodells der Rechtsschein der bei Vertragsschluss vorgelegten Vollmachtsurkunde gemäß §§ 171, 172 BGB zuzurechnen (vgl. BGH NJW 2005, 820, [BGH 08.10.2004 – V ZR 18/04] zit. nach juris, dort Tz. 24).
Daher waren die Vollmachten, die zum Abschluss des Kaufvertrages über Miterbbaurechtsanteile mit dinglicher und persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung sowie zur Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen führten, und damit auch der Kaufvertrag selbst wirksam.
Der Vertrag über den Kauf der Erbbaurechte ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deswegen nichtig, da das Erbbaurecht noch bis zum Jahr 2181 besteht, es zu einem Heimfall es auf absehbare Zeit also nicht kommen wird und der Erbbauzins jede 5 Jahre um 10% erhöht werden kann. Hier vermag der Senat keinen Nichtigkeitsgrund zu erblicken, denn es ist Sinn und Zweck des Erbbaurechts, nicht zu Beginn des Erwerbs der Nutzungsrechte an einem Grundstück wie etwa beim Eigentumserwerb einen hohen Geldbetrag zu zahlen, sondern einen niedrigeren Betrag, dafür aber über einen längeren Zeitraum. Zudem kommt es nur zu einer Erhöhung des Erbbauzinses, wenn die Lebenshaltungskosten und das Arbeitseinkommen der Bevölkerung steigen; es findet mithin eine Billigkeitskontrolle der Erhöhungsmöglichkeiten statt, sodass hier ein Korrektiv zur Vermeidung einer sittenwidrigen Überforderung des Erbbaurechtsberechtigten besteht. Zudem hat der Beklagte jederzeit die Möglichkeit, das erworbene Erbbaurecht zu veräußern.
Weitere Angriffspunkte gegen die vorliegende notarielle Urkunde, aus der die Beklagte zu vollstrecken beabsichtigt, sind nicht ersichtlich.
Mithin war das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abzuändern und die Klage abzuweisen.
Auf die Widerklage hin war der Kläger wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen.
a) Die Widerklage ist hinsichtlich der Anträge festzustellen, dass der Kläger Inhaber der beiden Erbbaurechte ist und die Beklagte berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des N1 vom 14. Mai 1984 (UR-Nr. …/1984) allein und ohne Mitwirkung Dritter zu betreiben, gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist insoweit eine Zwischenfeststellungswiderklage, da die Beklagte über die Rechtskraftwirkung hinsichtlich des zunächst nur geltend gemachten Zahlungsanspruches als eigentlichen prozessualen Anspruch (vgl. § 322 ZPO) hinaus die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung des Urteils auf das bedingende Rechtsverhältnis und die tragenden Entscheidungsgründe bezweckt.
Ihre Erhebung ist gemäß §§ 256 Abs. 2, 525 ZPO bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auch in der Berufungsinstanz, möglich. Ob der Gegner einwilligt oder das Berufungsgericht die Erhebung für sachdienlich hält (§ 533 Nr. 1 ZPO) ist nicht zu prüfen (vgl. BGH NJW 1970, 425 [BGH 27.11.1969 – X ZR 22/67] zum inhaltsgleichen § 529 Abs. 4 ZPO a.F.).
Das für die Zulässigkeit der Zwischenfeststellungswiderklage notwendige Rechtsschutzinteresse liegt vor. Zu seiner Bejahung genügt die Möglichkeit, dass das inzidenter zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den Streitgegenstand hinaus Bedeutung gewinnen kann, etwa wenn wie vorliegend Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, selbst wenn die geltend gemachten Ansprüche in ihrer Gesamtheit alle denkbaren Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis erschöpfen sollten (vgl. BGH WM 1979, 706). Vorliegend ist diese Vorgreiflichkeit zu bejahen, da sowohl die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe der genannten vollstreckbaren Ausfertigung als auch die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung des ausstehenden Erbbauzinses auf der Frage, ob der der Kläger Inhaber des Erbbaurechts ist und die Beklagte als Rechtsnachfolgerin von 1C berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung aus der genannten Urkunde alleine zu betreiben, beruhen. Die mit der Zwischenfeststellungsklage begehrten Feststellungen sind mithin vorgreiflich im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO.
b) Die Zwischenfeststellungsklage ist auch begründet.
Der Kläger ist Inhaber der beiden im Tenor genannten Anteile an den beiden ebenfalls im Tenor näher bezeichneten Erbbaurechten. Wie oben ausgeführt, waren die Vollmachten zum Erwerb der beiden Erbbaurechte mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Mai 2005 (UR-Nr. …/1984 des Notar N1) wirksam. Der Kaufvertrag wurde umgesetzt und im Grundbuch gewahrt. Der Kläger ist im Wohnungserbbaugrundbuch des Amtsgerichts O1, Gemarkung O2, Blatt …, sowie im vorgenannten Grundbuch, Blatt …, als Wohnungserbbauberechtigter bzw. Teilerbbauberechtigter eingetragen. Entsprechend war dem Zwischenfeststellungsantrag der Beklagten stattzugeben.
Soweit die Beklagte Feststellung dahingehend begehrt, dass sie berechtigt ist, die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars N1 vom 14. Mai 2005 (UR-Nr. …/1984) zu betreiben, ist die Zwischenfeststellungsklage ebenfalls begründet.
Gemäß § 9 Abs. 1 ErbbauRG haftet der Erbbauberechtigte sowohl dinglich mit dem Erbbaurecht als auch persönlich für die jeweiligen Erbbauzinsen dem Eigentümer gegenüber (von Oefele, in: MünchKomm, BGB, 5. Auflage, § 9 ErbbauRG Rdrn.18). Gemäß § 9 Abs. 2 ErbbauRG kann der Anspruch des (jeweiligen) Eigentümers nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. Bei einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO– wie hier im Kaufvertrag vom 14. Mai 1984 geschehen – kann wegen der persönlichen Haftung auch in das sonstige Vermögen eines Erbbauberechtigten vollstreckt werden (von Oefele, a.a.O., Rdnr. 7).
Wie bei jeder Rechtsnachfolge richten sich die Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel für oder gegen den Rechtsnachfolger bei einer notariellen Urkunde nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 795, 727 ZPO. Rechtsnachfolger des Erbbauzinsgläubigers ist bei einer Veräußerung des Grundstücks der neue Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, da der Erbbauzins dem jeweiligen Eigentümer zusteht. Rechtsnachfolger des Schuldners wäre ein neuer Erbbauberechtigter, da er die streitbefangene Sache erwirbt (Rapp, in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2009, § 9 ErbbauRG, Rdnr. 11).
Die Beklagte hat dargetan, wie sie wesentliche Eigentümerin des mit dem Wohnungserbbaurecht bzw. dem Teilerbbaurecht belasteten Grundbesitz geworden ist. Wie unstreitig vorgetragen ist die Beklagte von den anderen Miteigentümern der beiden mit den Erbbaurechten belasteten Grundstücke ermächtigt, sämtliche Verwaltungshandlungen, die dem Grundstückseigentümer gegenüber den Erbbauberechtigten zustehen, einheitlich nur durch die Beklagte auszuüben. Zudem sind entsprechende Abtretungen vorgenommen worden.
Danach ist die Beklagte ermächtigt, allein im eigenen Namen die Erbbauzinsen geltend zu machen und aus der vorgenannten Urkunde die dort genannten Erbbauzinsen zu vollstrecken.
Schließlich war der Kläger auf die Widerklage hin zu verurteilen, an die Beklagte die seit 1. Januar 2007 rückständigen, nicht von der Unterwerfungserklärung nach Ziffer 2.4 des Kaufvertrages vom 14. Mai 1984 erfassten Erhöhungsbeträge in Höhe von Erbbauzinsbeträge in Höhe von € 2.111,40 zu zahlen.
Die in Berufungsinstanz erfolgte Erweiterung der mit der Widerklage verfolgten Zahlungsanträge ist zulässig. Die Erweiterung der Klageanträge erfolgte lediglich wegen des Zeitablaufs seit Klageerhebung. Mit ihr erfolgt eine weitergehende Entscheidung über zwischen den Parteien bestehende Streitpunkte. Sie ist mithin prozessökonomisch und damit gemäß § 533 Nr. 1 ZPO als sachdienlich zuzulassen. Darüber hinaus liegen der Änderung der Widerklage nur Tatsachen zugrunde, die der Senat seiner Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.
Die Widerklage ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Ausweislich Ziffer 2.4 des notariellen Kaufvertrages vom 14. Mai 1984 UR-Nr. …/1984) des N1 übernahm der Kläger die Verpflichtung, wegen des Wohnungserbbaurechtsanteils einen jährlichen Erbbauzins in Höhe von DM 1.953 bzw. wegen des Teilerbbaurechtsanteils einen jährlichen Erbbauzins in Höhe von DM 72 zu zahlen. Gleichzeitig war zwischen 1C als Rechtsvorgänger und damaligem Eigentümer des mit den beiden Erbbaurechten belasteten Grundstückes und dem Kläger vereinbart, dass der Erbbauzins wertbeständig abgesichert wird (vgl. Ziffer IV. des Erbbaurechtsbestellungsvertrages vom 13. Dezember 1983, UR-Nr. …/1983 des N1 und Ziffer 2.4 des Kaufvertrages vom 14. Mai 1984, UR-Nr. …/1984 des N1). Darauf, dass eine Vormerkung zur Erhöhung der Erbbauzinsreallast im Grundbuch nicht eingetragen ist, ändert an dieser schuldrechtlich übernommenen Verpflichtung des Klägers nichts (vgl. BGH NJW-RR 2009, 90, [BGH 16.05.2008 – V ZR 182/07] Tz. 14).
Die vom Kläger angegriffene Erhöhung der Erbbauzinsen durch die Beklagte war wirksam.
Mit Schreiben der Rechtvorgängerin der Beklagten hinsichtlich des Grundstückseigentums und der Erbbauzinsansprüche vom 16. September 2005 erhöhte diese den Erbbauzins von zuvor € 107,47 bzw. € 3,94 auf € 123,16 bzw. € 4,52. Dieses Schreiben ist dem Kläger auch zugegangen. Zwar hatte er zunächst bestritten hatte, die entsprechenden Schreiben erhalten zu haben. Doch erfolgte auf den Vortrag der Beklagten, diese habe die Schreiben an die den Kläger seit vielen Jahren vertretende und von ihm eingeschaltete Firma G GmbH in O5, die diesen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wohnung seit über 10 Jahren betreute, keine diesbezügliche Entgegnung mehr. Darüber hinaus ging er mit von der Beklagten vorgelegten Telefax vom 13 März 2006 auf die Erbbauzinserhöhung ein, weshalb von einem Zugang im Empfangsbereich des Klägers auszugehen ist.
Diese Erhöhung war auch nicht unbillig im Sinne von § 9a ErbbauRG. Die davor ergangene letzte Erhöhung, die der Kläger mehr als zehn Jahre lang bezahlt hatte, erfolgte zum 1. Januar 1995. Die neue Erhöhung orientierte sich am Verbraucherindex für Deutschland, wie er vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. Er ist an die Stelle des nicht mehr fortgeführten Index eines Arbeitnehmerhaushaltes für vier Personen mit mittlerem Einkommen getreten. Eine Anpassung des Erbbauzinses sollte ausweislich Ziffer 2.4 des Kaufvertrages erfolgen, wenn sich der Jahresindex um mehr als 10% gegenüber dem Jahresindex 1994, dem Bezugsjahr der letzten Erhöhung, verändert hat. Die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung bis zum aktuellen Jahresindex 2004 betrug 14,6%. Darüber hinaus sind die Einkommen im Vergleichszeitraum um 30,25% gestiegen sind, sodass die vorgenommeine Erbbauzinserhöhung um 14,6% nicht unbillig im Sinne von § 9a ErbbauRG ist.
Der Fälligkeit des Erbbauzinses steht auch nicht entgegen, dass die Vereinbarung der Gleitklausel im Kaufvertrag hinsichtlich des Erbbaurechtes nach § 3 des Währungsgesetzes genehmigungspflichtig ist und diese Genehmigung nicht eingeholt wurde.
Ist für eine Klausel bis zum Inkraftreten des das Währungsgesetz ablösenden Preisklauselgesetzes kein Genehmigungsantrag gestellt worden, gilt nunmehr das Preisklauselgesetz (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896 [OLG Celle 20.12.2007 – 4 W 220/07]). Danach ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1d) Preisklauselgesetz die vorliegende Klausel zur Erbbauzinserhöhung ohne Genehmigung zulässig, da die Erbbauzinsen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zu erbringen sind und sich der geschuldete Betrag durch die Bezugnahme auf einen amtlichen Preisindex, nämlich des Verbraucherpreisindexes, ändert.
Die mit der Widerklage geltend gemachten Zahlungsansprüche sind nicht verjährt. Die Verjährung beträgt 3 Jahre (BGH vom 9. Oktober 2009, Az. V ZR 18/09, § 195 BGB) und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind (§ 199 Abs. 1 BGB). Mit der Widerklage macht die Beklagte ab dem Jahr 2007 entstandene Erbbauzinsansprüche geltend. Da die Widerklage im Januar 2010 zugestellt wurde, war die am 1. Januar 2008 beginnende dreijährige Verjährungsfrist bis zur Zustellung der Widerklage im Januar 2011 noch nicht abgelaufen. Ihr Ablauf wurde durch die Widerklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.
Die Klage ist auch in Bezug auf die zukünftig wiederkehrenden Leistungen gemäß § 258 ZPO zulässig. Sie ist aufgrund der bestehenden Verpflichtung zur Zahlung der Erbbauzinsen aus den oben genannten Gründen auch begründet.
Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden, da die Klage abgewiesen wurde.
Die geltend gemachten Zinsen waren seit Rechtshängigkeit der Widerklage (21. Januar 2010) zuzusprechen bzw. wegen der mit diesem Rechtsstreit zutage getretenen ernsthaften und endgültigen Leistungsverweigerung (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) seit dem Zeitpunkt der vertraglich vereinbarten Fälligkeit der Zinszahlungen zum jeweiligen Quartalsbeginn.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch soweit die Beklagte erstinstanzlich die Widerklage in Höhe von € 260,32 zurückgenommen hat. Denn der zurückgenommene Betrag ist verhältnismäßig geringfügig und hat keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst (§ 92 ZPO).
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 174/11 OLG Frankfurt am Main, 26.06.2012 – 3 U 132/11