Source: http://www.kirchensteuern.de/Texte/SubventionierungDerKirchensteuer.htm
Timestamp: 2016-12-03 15:35:21
Document Index: 325202972

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 4']

Staatliche Subventionierung der gezahlten Kirchensteuer
Abzugsfähigkeit der gezahlten Kirchensteuer - eine
vergessene Subvention?
1. Das Steuerrecht und seine Folgen
Das Einkommensteuergesetz in seiner derzeitigen Fassung bestimmt in § 10
Abs.1 Nr. 4: Sonderausgaben sind u.a. "gezahlte Kirchensteuer". Im
Gegensatz zu den Spenden für bestimmte steuerbegünstigte Zwecke, u.a. auch
für kirchliche, die nur in gewissen Grenzen berücksichtig werden können, ist
die gezahlte Kirchensteuer in unbegrenzter Höhe vom zu versteuernden Einkommen
absetzbar. Diese Regelung gilt seit 1922 und wurde 1948 fortgesetzt. (1) Ziel
der Subventionierung ist laut Subventionsbericht der Bundesregierung:
"Begünstigung anerkannter Religionsgesellschaften und ihnen
gleichgestellter Religionsgemeinschaften aus kirchenpolitischen und
sozialpolitischen Erwägungen". Ihre Befristung wird als
"unbegrenzt" bezeichnet.
Der Staat verzichtet infolge dieser Regelung auf Steuereinnahmen. Der
Steuerausfall betrug 1975 umgerechnet 0,89 Mrd. Euro, stieg infolge des stetig
anwachsenden Kirchensteueraufkommens in den nachfolgenden Jahren kontinuierlich
an und erreichte im Jahr 2002 den Betrag von 3,350 Mrd. Euro. Für das Jahr 2004
prognostiziert das Bundesfinanzministerium die Rekordsumme von 3,750 Mrd. Euro.
2. Die staatliche Subvention der gezahlten Kirchensteuer - nur eine
Steuervergünstigung?
In der öffentlichen Diskussion wird, auch seitens des Kirchenamtes der EKD
Hannover (3), behauptet, die staatliche Subvention der gezahlten Kirchensteuer
sei keine Subvention sondern nur eine steuerliche Vergünstigung. Diese
unterschiedliche Kennzeichnung basiert auf einer Änderung der Darstellung
staatlicher Leistungen ab dem 6. Subventionsbericht vom 17.11.1977. Seitdem
werden die "Steuervergünstigungen" gesondert ausgewiesen, "wenn
sie die (weit) überwiegende Mehrzahl der Steuerpflichtigen begünstigen".
Dazu gehören u.a. auch die Kirchensteuer Zahlenden. Festzuhalten ist jedoch,
dass alle späteren Subventionsberichte der Bundesregierungen die
Steuermindereinnahmen wegen der unbegrenzten Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer
als "Subventionen an Religionsgemeinschaften" bezeichnen, das Kieler
Institut für Weltwirtschaft ordnet sie ebenfalls so ein (4), und noch jüngst
haben Koch und Steinbrück in ihrem Konsenspaper zum Subventionsabbau diese
Summen ganz selbst-verständlich zu den Subventionen gezählt.
Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und die Finanznot der
öffentlichen Hände eröffnete in den letzten Monaten des Jahres 2003 die
Debatte um einen notwendigen Subventionsabbau. Einen enormen Schub erfuhr diese
Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des sog. Koch/Steinbrücke-Papiers
am 30.Sept. 2003. (5) In der Folgezeit wurde in allen Medien auf die eine oder
andere Weise der Umfang der deutschen Subventionspraxis dargelegt und die
Problematik einzelner Subventionen diskutiert. Erstaunlicherweise wurde die
Subventionierung gezahlter Kirchensteuer in den meisten Fällen verschwiegen,
obwohl sie nach der Eigenheimzulage den größten Einzelposten ausmacht. (6)
3. Politische Positionen
Die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer erfreut sich einer nahezu unangefochtenen,
parteiübergreifenden politischen Zustimmung. Sie wird für so selbstverständlich
gehalten, dass sie nicht einmal wirklich in die Diskussion kommt. Im Rahmen der
Debatte um den Subventionsabbau und im Zusammenhang mit den Vorschlägen der
Parteien zur anstehenden Reform der Steuergesetzgebung war es allerdings
unumgänglich, sie wenigstens zu erwähnen und ihre Weiterexistenz wenigstens
kurz zu begründen.
Prof. Dr. Paul Kirchhoff hält in seinem mit anderen Autoren verfassten
Entwurf zur Steuerreform hält an der unbegrenzten Abzugsfähigkeit gezahlter
Kirchensteuer fest. (7) Die beiden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und
Peer Steinbrück (SPD) haben in ihrem gemeinsamen Entwurf zur Kürzung/
Streichung die Sonderausgabe "gezahlte Kirchensteuern", zwar
ausdrücklich erwähnt, ihre Begrenzung aber sofort verworfen. (s.o. Anm. 5) Die
Zehn Leitsätze des Bundesvorstandes der CDU, die auf Friedrich Merz zurückgehen,
legen Folgendes fest: "... Sonderausgaben und außergewöhnliche
Belastungen werden in Form persönlicher Abzüge zusammengefasst und reduziert.
Für steuerbegünstigte Zwecke bleibt ein Spendenabzug für mildtätige,
kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke
grundsätzlich erhalten... " (8) Unklar bleibt, ob die Abzugsfähigkeit
gezahlter Kirchensteuer in der bisherigen Form bestehen bleiben soll. Der von
der FDP-Fraktion in den Bundestag eingebrachte Entwurf eines neuen Einkommensteuergesetzes
enthält die Bestimmung: "Als Sonderaufwendungen in voller Höhe abziehbar
sind folgende im Jahr der Veranlagung gezahlten Beträge: Kirchensteuern und
vergleichbare Beiträge zu inländischen Religionsgemeinschaften." (9) Das
Positionspapier der Fraktion Bündnis90/Die Grünen thematisiert die Subvention
gezahlter Kirchensteuer überhaupt nicht. (10) ....
4. Die Begründungen für die bisherige Subventionierungspraxis im Detail
Erkennbar sind vor allem zwei Begründungslinien: Der hohe Wert des sozialen Engagement
der Kirchen und die vom Grundgesetz und der übrigen Steuergesetzgebung
herrührende Verpflichtung, diese Subvention zu gewähren. Das
Traditionsargument des Antrags der FDP-Fraktion, "die Abziehbarkeit von Kirchensteuern
entspricht deutscher Tradition zur Förderung der sozialen Arbeit der Kirchen
(bisher § 10 Ziff. 4 EStG 2003), die auf die Weimarer Verfassung
zurückgeht" kann außer Betracht bleiben. Die Weimarer Reichsverfassung
kennt keine derartige Bestimmung. Und das Motto: "Das war schon immer
so"!, ist aus der Feder einer liberalen Partei doch recht befremdlich.
Gewichtiger sind die beiden anderen Argumentationswege. Der erste preist die
sozialen Leistungen der Kirchen, die diese anstelle des Staates, bzw. über
dessen Kapazität hinaus erbringt.
a. Zum Argument: Die Sozialen Leistungen der Kirchen
Als jüngste Belege in dieser Hinsicht können der Bericht der beiden
Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück und der Steuergesetzentwurf der
FDP-Fraktion gelten. Im ersten Text heißt es: "... hier (im sozialen
Bereich) gibt der Staat weniger, als er durch den Ein-satt von Bürgern und
Institutionen an Leistungen für die Allgemeinheit zurückerhält". (11) Im
FDP-Entwurf heißt es: " .. die Abziehbarkeit von Kirchensteuern entspricht
deutscher Tradition zur Förderung der sozialen Arbeit der Kirchen (bisher § 10
Ziff. 4 EStG 2003), die auf die Weimarer Verfassung zurückgeht." (s.o.)
Die beiden Ministerpräsidenten und die FDP-Fraktionsmitglieder lassen
offensichtlich eine so große Hochachtung vor der sozialen Arbeit der Kirchen
erkennen, dass sie eine Begründung ihrer Position nicht für nötig erachten.
Dabei hätte sie eine Bemerkung des Kölner Generalvikars Norbert Feldhoff
bereits aus dem Jahr 1990 hellhörig machen können:
"...Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit
Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die
Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der
Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht
stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so
vorgetragen worden ist ..." (12)
Das Studium der aktuellen Haushalte der kath. Bistümer und der ev.
Landeskirchen bestätigt Herrn Feldhoff. Nur ca. 10% der Kirchensteuer werden
durchschnittlich für "Soziale Dienste" zur Verfügung gestellt. (13)
Selbst Kirchenmitglieder sind erstaunt zu erfahren, dass in den laufenden
Betrieb kirchlicher Krankenhäuser kein einziger Euro an Kirchensteuern fließt
(14). Kirchliche Altenheime, Aushängeschilde für soziale Arbeit, müssen
selbstverständlich mit den Geldern der Versicherten und in Sozialhilfefällen
mit denen der Kommunen betriebswirtschaftlich arbeiten. Die konfessionellen
Kindertagesstätten werden in der Regel zu mehr als 80 % und mehr aus den
Geldern der Eltern, des Landes und der Kommunen finanziert. Gegenwärtig laufen
Bestrebungen in verschiedenen ev. Landeskirchen, den kirchlichen Anteil
offiziell auf 10% und weniger herabzudrücken. Häufig zwingen Kirchengemeinden
(im Münsterland) die Kommunen, sogar zu 100% den Kirchenanteil zu übernehmen
mit dem Ergebnis: Wo kirchlicher Kindergarten drinsteht, ist kein einziger
Kirchensteuer-Euro drin. Gleichzeitig jedoch rangieren Kindertagesstätten hoch
in der Wertung der Kirchen als Stätten der ersten Seelsorge.
Der Etat-Posten "Soziale Dienste" enthält überdies noch andere
Überraschungen: Bereits vor 10 Jahren konstatierte der Kirchenrechtler Prof.
Dr. Knut Walf (Nymwegen): "Dieser noch nie hohe Haushaltsposten ging in den
Diözesanhaushalten während der letzten 10 Jahre kontinuierlich zurück (von
etwa 14% auf 10%)". Und weiter: "Man muss bedenken, dass es sich dabei
keineswegs ausschließlich um Zuwendungen für Personal- und Materialkosten
handelt, sondern dass diese Gelder größtenteils vermögenschaffend angelegt
werden, also für Grundstückerwerb oder bauliche Zwecke (Bau oder Unterhalt,
etwas Wohnungsbaufonds)." (15)
Diese Feststellungen sind auch heute noch zutreffend. In den neuesten
Haushalten (2002) einiger katholischer Bistümer und ev. Landeskirchen
verstecken sich im Etat-Posten "Soziale Dienste" u.a. auch Ausgaben
für kirchliche Studentenwohnheime, Knabenkonvikte, Zuschüsse für
Siedlungswesen, Umweltschutz, Ökoauditprojekte, Zahlungen für die
Zusatzversicherungen für Pfarrhaushälterinnen und andere Sammelversicherungen,
ferner Investitionszuschüsse für Kolpinghäuser. (16) - Insgesamt erscheinen
die "Sozialen Dienste" als sehr binnenkirchlich ausgerichtet.
Bei vielen Menschen herrscht die Meinung vor: Die Kirchen "tun viel
Gutes", und das ist nicht zu bestreiten. Dennoch bleibt häufig im Dunkeln,
wer diese guten Taten zu erheblichen Anteilen mitfinanziert. Finanzfachleute
schätzen den Gesamt-Geldtransfer des Staates an die Kirchen (also des Bundes,
der Länder und Kommunen) auf ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr. (17) Alle
Steuerzahlenden also, auch die Nicht-Kirchenmitglieder (1/3 der Bundesbürger),
sind an der Finanzierung beteiligt. Kirchliches soziales Engagement, das allein
aus kirchlichen Geldern gespeist wird, ist relativ selten zu finden.
Wenn man bedenkt, dass die Kirchen in 2002 nur 0,85 Milliarden Euro an Kirchensteuern
in "Soziale Dienste" investiert haben, der Staat aber diesen Betrag
seinerseits mit Steuereinbußen in Höhe von 3,350 Milliarden € honoriert hat,
dann erscheint die staatliche Subventionierung der Kirchensteuer in ihrer
gesamten Schieflage: ein unglaublicher Deal!
b. zu den verfassungsrechtlichen und steuerrechtlichen Argumenten
Die Argumentation von Prof. Paul Kirchhoff pro Subventionierung der gezahlten
Kirchensteuer betont den Steuercharakter der Kirchensteuer und verweist auf den
grundrechtlichen Schutz der Religionsausübung. "Der
Einkommensteuerpflichtige muß die staatliche Einkommensteuer und die
Kirchen-einkommensteuer aus demselben Einkommen bezahlen. Das für die Kirchensteuerzahlung
verwendete Einkommen steht ihm deshalb nicht mehr zur Verfügung, wenn er durch
staatliche Einkommensteuer belastet werden soll. (Der) § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG
zieht aus dieser Überlagerung zweier Steuern die gebotene Konsequenz und lässt
die gezahlte Kirchensteuer (als Sonderausgabe) zum Abzug zu. Diese
Konkurrenzregel ist verfassungsrechtlich geboten. ... Eine Doppelbelastung
desselben Einkommens mit Einkommensteuer und Kirchensteuer würde den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das aus Art. 4 Abs. 1 GG folgende
Benachteiligungsverbot für eine Religionszugehörigkeit missachten. (18)
Prof. Kirchhoffs Position ist weit verbreitet und wird in der Regel völlig
unkritisch übernommen. Nach Kirchhoff ist die Kirchensteuer eine
"Kircheneinkommensteuer" (s.o.) und sie steht gleichrangig auf einer
Stufe mit der staatlichen Einkommensteuer. Zwischen beiden erblickt Kirchhoff
eine Konkurrenzsituation.
Diese Sicht ist unter Fachleuten umstritten. Felix Hammer,
Staatskirchenrechtler und Steuerrechtler im Dienst des Bistums
Rottenburg-Stuttgart, betont mit Nachdruck: " ... staatliche und kirchliche
Steuern (dürfen) im Übrigen für Zwecke der Einkommensteuer gar nicht
undifferenziert als dasselbe behandelt werden." (19) Prof. Kirchhoffs
Argumentation nutzt die Doppelgesichtigkeit der Kirchensteuer. Die Kirchenleitungen
betrachten sie einerseits als einen ganz normalen Mitgliedsbeitrag ("wie
bei jedem anderen Verein auch"). Gleichzeitig bestehen Sie auf dem "Steuercharakter
der Beitragszahlungen und bedienen sich im Ernstfall aller staatlichen
Instrumente zur Steuereintreibung. (20) Aus der Tatsache, dass das Grundgesetz
den Religionsgesellschaften das Privileg zuerkennt, den Mitgliedsbeitrag in Form
einer Steuer erheben zu dürfen, auch noch den Schluss zu ziehen, die dadurch
entstehende Minderung des Einkommens sei wegen des "Steuercharakters
"unvermeidbar", gleicht einem Taschenspielertrick.
Die nach Meinung von Prof. Kirchhoff nicht mehr zur Besteuerung zulässige Kirchensteuerzahlung
wird häufig auch als "indisponible Aufwendung" bezeichnet, die aus Verfassungsgründen
verschont bleiben müsse. Auch hier widerspricht Felix Hammer einheutig: Die
Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer ist nach ihm zwar mit der Verfassung
kompatibel, aber nicht von ihr zwingend gefordert. (21)
Eine weitere Argumentationslinie lautet: Die Kosten im Zusammenhang mit der Kirchensteuerzahlung
sind "unvermeidbar", weil die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
derzeit noch für den größten Teil der Bevölkerung auf einem sittlichen und
oder gesellschaftlichen Zwang beruhe und der Mitgliedsbeitrag an die Kirchen als
Teil des "kulturellen oder ethischen Existenzminimums" anzusehen sei,
der staatlicherseits nicht besteuert werden dürfe. (22) Das FDP-Papier spricht
in diesem Zusammenhang sogar von "existenzsichernden, zwangsläufigen und
existenziell notwendigen Aufwendungen". (23) Diese Argumente sind völlig
unhaltbar angesichts der gesellschaftlichen Realität. Die Kirchenmitgliedschaft
ist ebenso "vermeidbar" wie eine Mitgliedschaft in einem Verein oder
in einer Partei. Ein großer Teil der Bevölkerung gehört - mit steigender
Tendenz - keiner der Kirchensteuer erhebenden Kirchen mehr an. Das OLG
Düsseldorf hat sogar am 20.12.02 letztinstanzlich entschieden, dass Steuerberater
von Berufs wegen verpflichtet sind, ihre KlientInnen auf die
"Vermeidbarkeit" der Kirchensteuer aufmerksam zu machen. (24) Noch in
einer anderen Hinsicht ist die Kirchensteuer vermeidbar: In den Bundesländern
und in den Kirchenprovinzen, in denen die Kappung der Kirchensteuer auf Antrag möglich
ist, also nicht von Amts wegen vorgenommen wird, liegt es allein in der Entscheidung
der Kirchenmitglieder, ob sie die Kappung in Anspruch nehmen oder nicht. Sie
können völlig legal Kirchensteuern "vermeiden".
Dr. Rainer Wernsman, Priv-Doz. an der Uni Münster, kommt in seiner
detaillierten Analyse aller vorgetragenen rechtlichen Argumente auch
hinsichtlich der Kirchensteuerabzugsfähigkeit zu dem Ergebnis, es könne
"nicht von einer verfassungsmäßigen Verpflichtung des Gesetzgebers zur
steuerrechtlichen Verschonung angeblich indisponibler Einkommensteile
ausgegangen werden… " (25)
Der Kirchenmann Felix Hammer wird in seinem Urteil hinsichtlich der
Subventionierung gezahlter Kirchensteuer noch deutlicher. Der Staat könne bei
allem Recht seiner Bürger auf staatlichen Schutz und staatliche Förderung der
religiösen Entfaltung umgekehrt verlangen, dass "sie (die
Religionsgemeinschaften und die Bürger) die von ihm gewährten Möglichkeiten
nicht dazu ausnutzen, den Staat zu schädigen". (26)
Könnte es sein, dass die Höhe der jährlich steigenden Subventionierung
gezahlter Kirchensteuern (3,350 Mrd. Euro) in 2002 schon jetzt den Tatbestand
der "Schädigung des Staates" erfüllt, von dem Felix Hammer spricht?
6. Politische Perspektiven
Angesichts der Notwendigkeit, staatliche Subventionen abzubauen, gibt es
keinen vernünftigen Grund, Kirchenmitglieder, die die Erstempfänger dieser
staatlichen Subventionen sind, auszunehmen. Warum sollten gerade sie weniger zu
einer "Loyalitätsdividende" (Koch/Steinbrück) bereit sein als
Pendler und Häuslebauer?
Auch die Ausführungen des Bundesvorstandes der CDU zu den Sonderausgaben
(s.o.) lassen vermuten, dass die bisherige Subventionstradition nicht
unverändert fortgeführt werden soll.
Jede politische Korrektur der Steuergesetzgebung wird sich überdies am Votum
von Koch/Steinbrück bezüglich der Subventionen orientieren müssen: Diese
sollten nicht mehr auf unbegrenzte Zeit gewährt werden, nie nach oben
unbegrenzt sein und auch keine immanente Steigerungsmechanik besitzen. Und
schließlich sollten sie mit einer klaren Auslaufperspektive gekennzeichnet
sein. Alle vier (Mindest-) Voraussetzungen für eine politische Akzeptanz von
Subventionen fehlen dieser Kirchensteuersubvention. (s.o. Anm.9)
Christine Scheel wies bereits 1997 einen Weg, der allerdings heute auch in
ihrer eigenen Partei nicht mehr mehrheitsfähig ist: "Wir schlagen vor,
daß sowohl Spenden wie auch Kirchensteuer einheitlich zu 50% von der
Steuerschuld abgezogen werden können. Dabei beträgt die Höchstgrenze des Abzugsbetrages
15% der Einkommensteuerschuld. Wie bisher verdoppelt sich dieser Anteil auf 30%
für mildtätige, wissenschaftliche, ökologische und besonders förderungswürdige
kulturelle Zwecke. Auch Kirchensteuerzahlungen werden bis zu 30% berücksichtigt.
Fazit: Es gibt also weder aus sozialpolitischer noch aus steuerrechtlicher
Sicht zwingende Gründe, die Subvention gezahlter Kirchensteuer aus der
politischen Diskussion auszuklammern. Aus staatkirchenrechtlicher Sicht
(unvollendete Trennung von Staat und Kirche) wäre es m.E. sogar dringend
geboten, diese Subventionspraxis sofort zu beenden.
Friedrich Halfmann, 2. Vors. Verein zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V.
Römerstr. 90, 45721 Haltern am See, www.kirchensteuern.de
1 Drucksache des Bundestages 12/5580), S. 6 2 19. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 1.10.2003, S. 113 3 Nachricht von Jens Petersen an G. Reth, Schönwalde, vom 8.12.2003 4 Nachricht an G. Reth, Schönwalde, vom 9.12.2003 5 Subventionsabbau im Konsens, Der Vorschlag der Ministerpräsidenten
Roland Koch und Peer Steinbrück, 30.9.2003 6 Vgl. "Hitliste" im Stern Nr. 40/2003. Die zwanzig größten
Subventionen wurden auf gelistet, die zweitgrößte wurde unterschlagen. 7 Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes",
Karlsruhe, 2001, C.F. Müller Verlag Heidelberg, Heidelberger Forum Band 116 8 "Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland",
Bundesvorstand der CDU vom 3. November 2003 9 "Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes" der FDP-Fraktion
vom 14.1.2004 10 Weder in dem Diskussions- und Informationspapier von Katrin Göring-Eckhardt,
Krista Sager, Reinhard Loske und Fritz Kuhn vom 5.Mai 2003 noch in dem Papier der Bundestagsfraktion vom 18.12.2003 (www.gruene-fraktion.de) wird die Subventionierung gezahlter Kirchensteuer thematisiert. 11 Subventionsabbau im Konsens, Der Vorschlag der Ministerpräsidenten Roland
Koch und Peer Steinbrück, 30.9.2003, S. 13 12 Kirchenzeitung des Erzbistums Köln, 21.9.90 13 vgl. z.B. die Haushalte von Paderborn, Hochrechnung für 2004: 10.6%; Bistum
Münster (ohne Teil Osnabrück) 13,4% (incl. Kindertagesstätten), Bistum Regensburg 2003, 6,3 % incl.
Kindertagesstätten. Haushalte ev. Landeskirchen sind, auch wegen der
Unterschiedlichkeit der kirchlichen Struktur, nur schwer direkt mit Haushalten
kath. Bistümer zu vergleichen. Hinsichtlich der Höhe der Ausgaben für
"Soziale Dienste" gibt es aber keine gravierenden Differenzen. 14 Für das Erzbistum Köln: Norbert Feldhoff, Wo bleibt die Kirchensteuer, in:
W.Ockenfels/B.Kettern, Streitfall Kirchensteuer, Paderborn 1993, S. 60. Umfassende Dokumentation: Heike Jackler, Krankenhäuser in kirchlicher
Trägerschaft, MIZ, Politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistInnen,
Nr.4/2000, S. 27ff 15 Prof. Dr. Knut Walf, Kirchenrechtler in Nymwegen, Referat auf dem
Katholikentag Berlin 1990, in: Christenrechte in der Kirche, 16. Rundbrief S.
17f 16 Versicherungen für Pfarrhaushälterinnen: Regensburg; Hilfen für
Südamerika und Osteuropa: mehrere kath. Diözesen 17 Carsten Frerk, Finanzen und Vermögen der Kirchen, Aschaffenburg 2002, S. 138
18 Prof. Paul Kirchhoff, Die Kirchensteuer im System des deutschen Staatsrechts,
in: Friedrich Fahr, Hrsg., Kirchensteuer, Notwendigkeit und Problematik, Regensburg 1996, S. 53-82, hier S.75f 19 Felix Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, Tübingen 2002, S. 399 ff. Vgl.
hier die ausführlichen Darlegungen zur anstehenden Problematik 20 Besonders krasse Vorfälle von Kirchensteuereintreibung in Berlin sind auf
der Webseite des Vereins zur Umwidmung von Kirchensteuern e.V. dokumentiert: www.kirchensteuern.de/Rasterfahndung.htm
21 Felix Hammer, aaO S. 405 22 zum Beispiel Nolde in: Hammer, aaO S. 400, Fußnote 16 23 FDP "Entwurf des neuen Einkommensteuergesetzes" der FDP-Fraktion
vom 14.1.2004 24 OLG Düsseldorf am 20.12.02 , AZ 23 U 39/02 25 Priv.Doz.Dr.Rainer Wernsmann, Die Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der
Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen / Zugleich zum Unterschied zwischen
existenz- notwendigem und indisponiblem Einkommen, in : StW 4/1998. S. 329 26 Felix Hammer, aaO, S.404 27 Felix Hammer, aaO, S.404 28 Christine Scheel, Die Grüne und das Geld, Ein Steuersystem für ein neues
Jahrtausend, Eichborn, Ffm 1997, S. 83 ff