Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.06.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%202646%2F15
Timestamp: 2018-10-22 04:44:35
Document Index: 352076959

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 93', '§ 185', '§ 185', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185']

BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15. - dejure.org
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15.
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von Werturteilen; Zulässigkeit polemischer und überspitzter Kritik; grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; Strafbarkeit ausfallender Ehrbeeinträchtigung einer Staatsanwältin durch einen Verteidiger; Abwägungsverzicht gleichwohl nur bei eindeutig fehlendem Verfahrensbezug)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 185 StGB
Zur falschen Einordnung einer Äußerung als "Schmähkritik"
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung ; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB)
Verfassungsbeschwerde betreffend eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ( StGB )
Bezeichnung einer Staatsanwältin als durchgeknallt stellt keine Schmähkritik dar
zeit.de (Pressemeldung, 02.08.2016)
Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt
Meinungsfreiheit: Beleidigung muss keine Schmähkritik sein
Meinungsfreiheit (im Internet)
Die widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin
Durchgeknallt und geisteskrank - Schmähungen und Meinungsfreiheit
Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung aufgehoben
Anwalt nennt Staatsanwältin "geisteskrank" - nicht zwangsläufig Beleidigung
Wovon hängt es ab, ob Werturteile durch die Meinungsfreiheit geschützt sind oder nicht?
Bei Einstufung kritischer Äußerungen als Schmähkritik sind strenge Maßstäbe anzulegen - Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
(Die unzutreffende Einordnung einer Aussage als Schmähkritik verletzt die Meinungsfreiheit (Alexander Al Hamwi; ZIS 2017, 235)
faz.net (Pressekommentar, 04.08.2016)
Meinungsfreiheit: Sachliches Ausrasten erlaubt
"Durchgeknallte Staatsanwältin"-Fall
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG; §§ 185, 193 StGB
Meinungsfreiheit, Schmähkritik, Beleidigung
Meinungsfreiheit: Bezeichnung als "durchgeknallte" Staatsanwältin stellt keine Schmähkritik dar
"Durchgeknallte Staatsanwältin" - Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik
Meinungsfreiheit und Schmähkritik: Der Strafverteidiger nennt die Staatsanwältin "durchgeknallt" und kassiert eine Strafe wegen Beleidigung. Er ruft das BVerfG an.
Kurznachricht zu "Einordnung der Äußerung eines Rechtsanwalts als Schmähkritik - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.06.201" von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: NJW 2016, 2870 - 2872.
LG Berlin, 26.01.2015 - 83 Js 445/10
KG, 21.09.2015 - 121 Ss 71/15
LG Berlin, 21.12.2015 - 83 Js 445/10
KG, 10.02.2016 - 121 Ss 71/15
NJW 2016, 24
NJW 2016, 2870
NStZ-RR 2016, 308
StV 2017, 178
afp 2016, 431
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.06.2016 (NJW 2016, 2870) nicht gegen die Entscheidung spricht, da die Kammer durchaus, wie es sich aus den Gründen und auch bereits aus der einstweiligen Verfügung vom 17.05.2016 ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache annimmt.
Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16).
Ebenso verhält es sich bei der Frage nach dem Vorliegen einer Formalbeleidigung, deren Kennzeichen es ist, dass sich die Kränkung bereits aus der Form der Äußerung ohne Rücksicht auf ihren Inhalt ergibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).
Dabei sind strenge Maßstäbe anzuwenden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).
Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 - 1 BvR 2646/15, juris Rn. 13 m.w.N.).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2016, 2870 Rn. 17 m.w.N.).
Nur dann, wenn der abwertende Vorwurf auch vom Standpunkt des Äußernden aus völlig grundlos, d.h. willkürlich, nicht sachbezogen und von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes ist, kann dies auf dessen Absicht hindeuten, den Betroffenen zu diffamieren (BVerfG NJW 2016, 2870 [BVerfG 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15] Rn. 17 f.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.06.2014 - 5 U 81/13, BeckRS 2015, 07789 Rn. 44).
Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon bei einer polemischen Zuspitzung erreicht ist, die in sachlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2016, 2870 Rn. 13; BVerfGE 82, 272, 283 f.; BVerfGE 85, 1, 16) und dass eine Schmähkritik auch nicht bereits deswegen angenommen werden kann, weil - wie hier - eine Äußerung überzogen, geschmacklos oder ausfällig ist.
Für eine unzulässige Schmähkritik darf nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehen (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870, 2871).
Erfolgt die Äußerung daher im Rahmen der Auseinandersetzung um die Sache, kann wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts von Verfassungs wegen engen Verständnisses des Begriffs der Schmähkritik eine solche nicht angenommen werden (BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15, NJW 2016, 2870, 2871).
Insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15, zit. nach Juris).