Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gewo/139b-gewerbeaufsichtsbehoerde
Timestamp: 2016-09-29 01:43:21
Document Index: 370361860

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 120', '§ 139', '§ 120', '§ 139', '§ 4', '§ 284', '§ 60', '§ 8', '§ 71', '§ 71', '§ 139', '§ 111', '§ 113', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 139', '§ 139', '§ 139']

§ 139b GewO - Gewerbeaufsichtsbehörde - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 139b GewO - Gewerbeaufsichtsbehörde § 139b GewO - GewerbeaufsichtsbehördeGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Titel VII (Arbeitnehmer) III. (Aufsicht)(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.
(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnung auszuführenden amtlichen Besichtigungen und Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten.
(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für 1.eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,2.Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,3.Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,4.Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,5.Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,6.Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,7.Verstöße gegen die Steuergesetze,unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.
(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen: 1.den Agenturen für Arbeit,2.den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,3.den Trägern der Unfallversicherung,4.den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,5.den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,6.den Finanzbehörden,7.den Behörden der Zollverwaltung,8.den Rentenversicherungsträgern,9.den Trägern der Sozialhilfe.----- *)Kl Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.Weitere Vorschriften um § 139b GewO(XXXX) §§ 111 und 112 GewO - (weggefallen)(XXXX) §§ 113 bis 132a GewO - (weggefallen)§ 133 GewO - Befugnis zur Führung des Baumeistertitels(XXXX) §§ 133a bis 133d GewO - (weggefallen)(XXXX) §§ 133e bis 139aa GewO - (weggefallen)§ 139b GewO - Gewerbeaufsichtsbehörde(XXXX) §§ 139c bis 139h GewO - (weggefallen)§ 139i GewO (XXXX) §§ 139k und 139m GewO - (weggefallen)§ 140 GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f GewO - (weggefallen)Erwähnungen von § 139b GewO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 139b GewO:
Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (MuSchG)
Fünfter Abschnitt (Durchführung des Gesetzes)
50 - Si e_ben = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 139b GewO - Gewerbeaufsichtsbehörde"