Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2095,%20321
Timestamp: 2019-10-19 11:23:45
Document Index: 251432105

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 18', '§ 4', '§ 61', '§ 62', '§ 9', '§ 65', '§ 9', '§ 12', '§ 46', '§ 18', '§ 73', '§ 42', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 58', '§ 58', '§ 68']

BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93 - dejure.org
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93
https://dejure.org/1994,750
BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93 (https://dejure.org/1994,750)
BVerwG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 11 C 2.93 (https://dejure.org/1994,750)
BVerwG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 (https://dejure.org/1994,750)
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Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - Forderungshöchstdauer - Rückzahlungsbescheid
VG Köln, 07.11.1991 - 5 K 408/90
FamRZ 1994, 1248
Damit bleibt es auch im Falle einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei der Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO (Urteil vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13).
Wenn allerdings die genannten Zweck(e) eines Vorverfahrens schon auf andere Weise erreicht worden sind oder nicht mehr erreicht werden können, wäre ein Widerspruchsverfahren funktionslos und überflüssig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juni 1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181 , insoweit nicht vollständig abgedruckt = Buchholz 442.15 § 4 StVO Nr. 4, vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - Buchholz 451.25 LadschlG Nr. 20 S. 1 , vom 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 - BVerwGE 66, 39 = Buchholz 232 § 61 BBG Nr. 4 und § 62 BBG Nr. 2…, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = juris Rn. 8 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 5 C 78.84 - Buchholz 424.01 § 65 FlurbG Nr. 5 S. 7 , vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 37 , vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 S. 8 , vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 = DVBl 1990, 1350, vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 = NVwZ 1995, 76 und vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 = juris Rn. 18).
Denn dem Zweck des Vorverfahrens ist dadurch genügt worden, dass sich die Beklagte durch den als Ausgangs- und Widerspruchsbehörde zuständigen Generalbundesanwalt (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO) auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 …und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 - NVwZ 2009, 924 Rn. 11).
Die Unzulässigkeit eines im fachgerichtlichen Verfahren eingelegten Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer nicht als Grund für die Unzulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde entgegengehalten werden, wenn das Fachgericht ungeachtet der Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs in der Sache entschieden hat (vgl. BVerfGE 113, 29 ; s. auch BVerfGE 107, 27 ; zur Bedeutung einer Einlassung der Widerspruchsbehörde zur Sache für ein ohne vorherige Durchführung des Widerspruchsverfahrens durchgeführtes fachgerichtliches Verfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2/93 -, juris, Rn. 18;… BVerwGE 138, 1 Rn. 23 ff., 31, m.w.N.).
Wie die in § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG in der bis zum Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I S. 1857) geltenden ursprünglichen Fassung vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409) verwendeten Tatbestandsmerkmale "drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung" zu verstehen sind, ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1994 (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93]) geklärt.
Danach ist Ausbildung der durch die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung geprägte Ausbildungsgang und endet die Ausbildung mit Bestehen der Abschlußprüfung des letzten Ausbildungsabschnitts oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des letzten Ausbildungsabschnitts, wobei praktische Ausbildungszeiten einbezogen werden (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93] unter Hinweis auf die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks VI/1975, S. 29).
Die dreijährige Karenzfrist für den Beginn der Rückzahlung des für eine Ausbildung gewährten Förderungsdarlehens begann deshalb nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BAföG a.F. mit dem Bestehen der Abschlußprüfung des letzten Ausbildungsabschnitts dieser durch die gewählte Fachrichtung geprägten Ausbildung oder mit deren tatsächlicher planmäßiger Beendigung oder mit dem Abbruch dieser Ausbildung durch endgültige Aufgabe des durch die gewählte Fachrichtung geprägten Ausbildungsziels oder mit dem endgültigen Nichtbestehen einer für diese Ausbildung vorgeschriebenen Vor-, Zwischen- oder Abschlußprüfung (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93]).
Nahm er dagegen nach Beendigung der ersten Ausbildung eine zusätzliche Ausbildung auf, kam ihm der Gesetzgeber nur insoweit entgegen, als die Rückzahlung eines für die zusätzliche Ausbildung geleisteten Darlehens bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieser zusätzlichen Ausbildung aufgeschoben blieb, während es bei dem Beginn für die Rückzahlung des für die erste Ausbildung gewährten Förderungsdarlehens verblieb (BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93]).
Der Gesetzgeber ging davon aus, daß die Karenzzeit im Regelfall unverändert bleibt, mithin die Regelung im praktischen Ergebnis ganz regelmäßig zu gleichen Ergebnissen führt (vgl. BVerwGE 95, 321 [BVerwG 20.04.1994 - 11 C 2/93] mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung BTDrucks 9/2074 S. 92).
Über die in § 58 VwGO angeordneten Folgen hinaus entfaltet die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung indes grundsätzlich keine Wirkungen; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung in § 58 VwGO vielmehr abschließend bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 2/93 -, BVerwGE 95, 321).
Der Beklagte hat sich im gerichtlichen Verfahren auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt, ohne insoweit das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen (z.B. BVerwG, Urt. v. 29.04.1994, NVwZ-RR 1995, 90).
vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 3.93 -, BVerwGE 95, 321 = Juris, Rn. 18, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, juris, Rn. 11.
Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Berufung auf die maßgebliche und auch vom Senat für zutreffend erachtete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - juris Rn. 18, …und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - juris Rn. 20) beanstandungsfrei angenommen, dass sich der Beklagte auf die Klage insofern ohne vorherige Rüge sachlich eingelassen habe und sich ein Vorverfahren vor diesem Hintergrund als entbehrlich erweise.
Dementsprechend nimmt die Rechtsprechung für den Fall eines nicht durchgeführten Vorverfahrens nach § 68 VwGO an, dass dies dann unschädlich sein soll, wenn sich die Behörde - wie hier - rügelos zur Sache einlässt (BVerwGE 95, 321 = NVwZ-RR 1995, 90).
VG Frankfurt/Oder, 30.07.2009 - 6 K 2118/06
VG Schwerin, 13.06.2014 - 2 A 692/11
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Festsetzung einer …