Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Baurecht-Speicher-zu-Wohnraum-Modernisieren-Strafe--f307287.html
Timestamp: 2018-02-24 06:16:00
Document Index: 64113247

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 75']

Baurecht, Speicher zu Wohnraum Modernisieren Strafe?
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Baurecht Baurecht, Speicher zu ...
29.01.2018 21:18 |
Hallo, ich möchte in einem 7 Familienhaus den Speicher kaufen und zu einer separaten Wohnung ausbauen.Alle Versorgungsleitungen liegen bereits auf der Geschossdecke.
Brauch ich dafür Genehmigungen? Nach außen wird nichts verändert',Fenster sind auch bereits vorhanden.
Dem Voreigentümer wurde vor 12 Jahren die Genehmigungen wohl abgelehnt, ist das rechtens ?
Wenn ich denn Ausbau ohne Genehmigung mache, mit was für Strafe müsste ich dan rechnen ?
Baurecht Baurecht Wohnraum
29.01.2018 | 22:08
ich werde Ihre Frage gleich morgen früh beantworten.
Ergänzung vom Anwalt 30.01.2018 | 08:16
ob Sie das Ausbauprojekt durchführen dürfen und ob Sie dafür eine Baugenehmigung benötigen, kann ich Ihnen auf Grundlage Ihrer Angaben nicht abschließend beantworten, weil dies von einer Reihe von Umständen abhängt, die Sie vermutlich selbst nicht angeben könnten, ohne dafür Erkundigungen einzuholen. Ich kann Ihnen aber aufzeigen, wovon dies maßgeblich abhängt.
Zunächst sind die Fragen zu unterscheiden, ob Ihr Vorhaben genehmigungsbedürftig ist (ob Sie also eine Baugenehmigung beantragen müssten) und ob es zulässig bzw. genehmigungsfähig ist (ob Sie also die beantragte Baugenehmigung auch erhalten würden).
Nach § 49 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) ist eine Baugenehmigung erforderlich, wenn die LBO nichts anderes bestimmt. Ihr Vorhaben stellt, wenn lediglich ein Innenausbau erforerlich ist, eine Nutzungsänderung von Speicher in Wohnraum dar, für den diese Regelung ebenso gilt.
Gemäß § 50 Abs. 2 Nr. 2 LBO brauchen Sie hierfür keine Genehmigung, wenn Sie dabei neuen Wohnraum in einem Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 schaffen, dass im Innenbereich liegt. Eine Gebäude gehört zur Gebäudeklasse bis höchstens 3, wenn die Oberkante des Fußbodens des höchsten als Wohnraum geeigneten Raumes nicht höher als 7 Meter liegt. Es käme bei Ihnen wohl auf den Fußboden des Speichers an. Liegen unter dem Speicher 2 Stockwerke, dürften Sie unter der Marke liegen, bei 3 Stockwerken darüber. Im Innenbereich liegt Ihr Gebäude (vermutlich), wenn es sich innerhalb der bebauten Ortslage befindet.
Sind diese Kriterien nicht erfüllt, insbesondere weil das Gebäude zu hoch ist, kommt nach § 51 das sogenannte Kenntnisgabeverfahren in Betracht. Voraussetzung ist, dass das Gebäude im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und dass die Nutzungsänderung mit diesem konform wäre. In diesem Verfahren müssten Sie zwar das Vorhaben bei der Bauaufsicht anzeigen und eingeschränkte Bauvorlagen einreichen, aber es fände kein Genehmigungsverfahren statt.
In allen anderen Fällen bräuchten Sie eine Baugenehmigung.
Unabhängig davon, ob Sie eine Baugenehmigung brauchen, muss Ihr Vorhaben rechtlich zulässig bzw. genehmigungsfähig sein. Das gilt auch, wenn Sie keine Genehmigung brauchen (§§ 50 Abs. 5, 51 Abs. 4 LBO).
Die Zulässigkeit hängt von einer Vielzahl von Fragen ab. Die wichtigsten sind:
Ist die Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich zulässig? Stimmt das Wohnbauvorhaben im Speicher, falls es einen Bebaungsplan gibt, mit diesem überein (§ 30 BauGB) ? Falls es keinen gibt, fügt sich das Vorhaben dann in die nähere Umgebung ein (§ 34 BauGB)?
Ist die Nutzungsänderung bauordnungsrechtlich zulässig? Hat der Dachraum die nach § 34 LBO erforderliche lichte Höhe? Lassen sich die Brandschutzvorgaben einhalten, lässt sich insbesondere der zweite Rettungsweg über die Anleiterbarkeit eines nicht zu hoch gelegenen Fensters sicherstellen?
Daneben kann es eine Reihe weiterer Kriterien geben, insbesondere aus der LBO oder aus örtlichen Bauvorschriften Ihrer Gemeinde/Stadt.
Wenn Sie ohne erforderliche Baugenehmigung bauen, könnte dies als Ordnungswidrigkeit nach § 75 LBO mit einer Geldbuße bis zu (theoretisch) 100.000 Euro geahndet werden. Das ist aber nicht das realistische Szenario. Eher bestünde die Gefahr, dass die Bauaufsicht, wenn sie die Nutzung des Speichers als Wohnraum für unzulässig hält, die Nutzung untersagt. Sie hätten dann umsonst investiert. Gerade wenn Sie wissen, dass die Bauaufsicht eine Genehmgung möglicher Weise schon einmal verweigert hat, ist dieses Szenario nicht unrealistisch.
Sie sehen, Ihre Fragestellung bedarf für eine abschließende Beantwortung der Prüfung zahlreicher Fragen. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich vor Ort von einem Architekten beraten zu lassen oder direkt die (kostenlose) Bauberatung bei der Bauaufsicht in Anspruch zu nehmen, die Ihre Pläne dann freilich aktenkundig kennt.
Nutzung eines als Speicher ausgewiesenen Dachgeschosses als Wohnraum
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