Source: http://www.gmbhr.de/31651.htm
Timestamp: 2018-12-15 12:12:39
Document Index: 127446556

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 8.5.2013, C-508/11 P
Kartell-GeldbuÃŸe gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestÃ¤tigt
HÃ¤lt eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoÃŸen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsÃ¤chlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausÃ¼bt. Hinsichtlich des Kartells auf den MÃ¤rkten fÃ¼r synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe i.H.v. 181,5 Mio. â‚¬ bestÃ¤tigt.
Die Kommission verhÃ¤ngte GeldbuÃŸen i.H.v. insgesamt 519 Mio. â‚¬ gegen 13 Unternehmen wegen Beteiligung an einem zwischen 1996 und 2002 bestehendem Kartell auf dem Markt fÃ¼r synthetische Kautschuke, die in der Reifenproduktion oder etwa zur Herstellung von BodenbelÃ¤gen und GolfbÃ¤llen verwendet werden. Die Zuwiderhandlung bestand in der Festlegung von Preiszielen, der Aufteilung von Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und dem Austausch sensibler GeschÃ¤ftsinformationen Ã¼ber Preise, Wettbewerber und Kunden.
Insbes. bei der italienischen Gesellschaft Eni SpA und deren 100-prozentiger Tochtergesellschaft Polimeri Europa SpA (spÃ¤ter Versalis SpA) erhÃ¶hte die Kommission aufgrund ihrer Beteiligung an zwei frÃ¼heren Kartellen den Grundbetrag ihrer GeldbuÃŸe wegen Tatwiederholung um 50 Prozent auf insgesamt 272,25 Mio. â‚¬. Die betroffenen Unternehmen klagten daraufhin auf NichtigerklÃ¤rung der Entscheidung der Kommission bzw. Herabsetzung ihrer jeweiligen GeldbuÃŸe.
Das EuG erklÃ¤rte die Entscheidung fÃ¼r nichtig, soweit sie Unipetrol, deren Tochtergesellschaft KauÄ�uk und Trade-Stomil betrifft. Zu Eni und deren Tochtergesellschaft Polimeri Europa stellte das EuG fest, dass die Entwicklung der Struktur und der Kontrolle der betroffenen Unternehmen besonders komplex sei und dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass dieselben Unternehmen erneut eine Zuwiderhandlung begangen hÃ¤tten. Es setzte daher die gesamtschuldnerisch verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe auf 181,50 Mio. â‚¬ herab.
Mit seinem hiergegen gerichteten Rechtsmittel macht Eni geltend, dass das EuG die Kommissionsentscheidung insoweit hÃ¤tte fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren mÃ¼ssen, als sie darin fÃ¼r die von der Syndial SpA (vormals EniChem SpA, eine weitere Gesellschaft des Eni-Konzerns) und/oder Versalis begangene Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht worden sei. Der EuGH wies das Rechtsmittel zurÃ¼ck.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kann im Rahmen der Anwendung der Wettbewerbsregeln das Verhalten einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft insbes. dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener RechtspersÃ¶nlichkeit ihr Marktverhalten nicht eigenstÃ¤ndig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft das gesamte oder nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hÃ¤lt, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoÃŸen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsÃ¤chlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausÃ¼bt.
Vorliegend hielt Eni Ã¼ber die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 99,97 % das Kapital der Gesellschaften, die unmittelbar in den entsprechenden GeschÃ¤ftsbereichen tÃ¤tig waren. Die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft bilden ein einziges Unternehmen; daher konnte die Kommission der Muttergesellschaft GeldbuÃŸen auferlegen, ohne dass deren persÃ¶nliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wÃ¤re. Diese Vermutung eines tatsÃ¤chlich bestimmenden Einflusses ist allerdings nicht unwiderlegbar. Um sie zu widerlegen, hÃ¤tte Eni aber nachweisen mÃ¼ssen, dass Versalis auf operativer und finanzieller Ebene vÃ¶llig eigenstÃ¤ndig handeln konnte; dies hat sie jedoch nicht getan.
Auch das Vorbringen von Eni, dass sie aufgrund der beschrÃ¤nkten Haftung von Kapitalgesellschaften und der eigenstÃ¤ndigen RechtspersÃ¶nlichkeit von Gesellschaften fÃ¼r die von ihren Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung nicht verantwortlich sei, war zurÃ¼ckzuweisen. Wie nÃ¤mlich der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zu entnehmen ist, stÃ¼tzt sich das Wettbewerbsrecht der Union auf den Begriff des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit - selbst wenn diese aus mehreren natÃ¼rlichen oder juristischen Personen gebildet wird -, die nach dem Grundsatz der persÃ¶nlichen Verantwortlichkeit fÃ¼r Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln einzustehen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.05.2013 22:47
Quelle: EuGH PM Nr. 58 vom 8.5.2013