Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/modellprojekte/behoerde-fuer-arbeit-soziales-familie-und-integration-hamburg/
Timestamp: 2020-07-08 09:42:10
Document Index: 52084110

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30']

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
►Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburg
Im Erprobungszeitraum sollen die Auswirkungen der Anwendung des § 13 Abs. 4 SGB XI untersucht werden. Hierzu werden reale Fälle, die Pflege(sach)leistungen auf Grundlage eines zuerkannten Pflegegrades erhalten und entweder bereits parallel Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe beziehen oder erstmals einen Antrag auf ambulante Eigliederungshilfe stellen, verwendet. Gemäß der bereits seit 1. Januar 2017 gültigen Rechtslage des § 13 Abs. 4 SGB XI soll bei o.g. Fällen die im Gesetz beschriebene Bündelung der Leistungen der Pflege und der Leistungen der Eingliederungshilfe vorgenommen werden. Hierzu sieht das Gesetz in jedem Einzelfall den Abschluss einer individuellen Vereinbarung zwischen dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger und der jeweils zuständigen Pflegekasse (mit Zustimmung des Leistungsberechtigten) vor. In dieser Vereinbarung sollen auch die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung geregelt werden. Zur Umsetzung des geplanten Vorhabens im Modellprojekt hat zunächst eine verwaltungsinterne Abstimmung des durchzuführenden Verfahrens stattgefunden. Neben der sich daran anschließenden Abstimmung und Kooperation mit anderen, ins Verfahren involvierten Stellen der Hamburger Verwaltung besteht auch eine Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, da diese sowohl als Vereinbarungspartner (§ 13 Abs. 4 SGB XI) also auch in ihrer (neuen) Funktion als am Teilhabeplanverfahren teilnehmende und beratende Instanz eine wichtige Rolle spielen. Im Hinblick auf die Rekrutierung der für das Modellprojekt in Frage kommenden Fälle ist die Kooperation mit dem Fachamt Eingliederungshilfe, wo die Fälle bearbeitet und Anträge pädagogisch begutachtet werden, von besonderer Bedeutung. Sobald sich Leistungsberechtigte dazu bereit erklärt haben, ihre Leistungen bündeln zu lassen und am Modellprojekt teilzunehmen, wird das Teilhabeplanverfahren gestartet. Während der Teilhabeplankonferenz werden die individuell bestehenden Unterstützungsbedarfe und Ziele der Eingliederungshilfe festgestellt und gegenüber den pflegerischen Bedarfen abgegrenzt. Ebenso wird in diesem Rahmen die Vereinbarung zur Leistungsbündelung nach § 13 Abs. 4 SGB XI abgeschlossen. Im Anschluss an die Teilhabeplankonferenz wird dann der individuelle Teilhabe-/ Gesamtplan erstellt und den Beteiligten zur Verfügung gestellt. Ca. 4-6 Monate nach Stattfinden einer Teilhabeplankonferenz wird es eine erneute Kontaktaufnahme zum Leistungsberechtigten geben. An dieser Stelle sollen die Auswirkungen der Leistungsbündelung evaluiert werden, indem der Leistungsberechtigte dazu befragt wird. Nachdem dieses Verfahren bei einer gewissen Anzahl von Fällen durchgespielt worden sein wird, wird es durch eine Auswertung der vorliegenden Daten möglich sein, Aussagen darüber zu treffen, ob und inwieweit die Anwendung des § 13 Abs. 4 SGB XI praktikabel ist und Verbesserungen für die Beteiligten mit sich bringt.
Im Rahmen der modellhaften Erprobung der Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt, werden virtuelle Berechnungen bei ausgewählten (bis zum 31. Dezember 2019 noch) stationären Wohngruppen angestellt. Es ist die Teilnahme von über 20 Wohngruppen von ca. 11 Trägern geplant. Im Sinne der Gewinnung eines repräsentativen Fallbestandes wurde bei der Wohngruppenauswahl darauf geachtet, dass kleine, große und mittelgroße Wohngruppen (auch Neubau) Berücksichtigung finden, die von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungsarten (seelisch, geistig, körperlich, Sucht) mit weiteren Besonderheiten bewohnt werden. Dadurch soll eine gute Durchmischung diverser Fallkonstellationen gewährleistet werden. Als Grundlage für die virtuelle Fallberechnung werden die aus dem EDV-Verfahren, in dem die Leistungsberechtigten geführt werden, gewonnenen Daten verwendet, um die Angaben der Wohngruppenmitarbeiter_innen im Hinblick auf die Mehrbedarfe (§ 30 SGB XII) ergänzt, und nach der neuen Rechtslage angewandt. Hierbei ist anzumerken, dass die Einkommens- und Vermögensanrechnung, die ein eigenständiges Thema der Fallbearbeitung darstellt, nicht berücksichtigt werden kann. Im Zuge der auf Trägerebene (die Ebene, mit der die Vereinbarung geschlossen wird) vorzunehmenden Berechnungen werden die Umsetzungsschwierigkeiten im gegenseitigen Austausch identifiziert und weiter kommuniziert (Arbeitsgruppen auf Bundesebene-LBAG-Länder-UAG etc., mit der Systemumstellung betrauten Dienststellen der Hamburger Verwaltung sowie nicht am Projekt teilnehmende Anbieter von stationären Wohngruppen). Die Ergebnisse der im Projekt angestellten Berechnungen werden mit den teilnehmenden Einrichtungen und den Interessenvertretungen der Leistungsberechtigten erörtert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können der Vorbereitung der Verträge dienen, die zwischen den Leistungsberechtigten
und den Einrichtungen abzuschließen sind. Anhand der vorzunehmenden Berechnungen werden ferner die Auswirkungen des Systemwechsels eingeschätzt.
Verortung des Modellprojektes in der Abteilung Rehabilitation und Teilhabe der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (ministerielle Ebene) und dadurch Durchlässigkeit der Informationen in beide Richtungen durch regelhafte Dienstbesprechungen und andere Besprechungsformate
Echte Fallbearbeitung in Zusammenarbeit mit den Dienststellen, in denen die Fälle im regulären Verfahren pädagogisch begutachtet und sozialhilferechtlich bearbeitet werden
Gezielte Information der mit der Systemumstellung betrauten Dienststellen, die zu diversen Runden im Hause zusammenkommen; regelhafter Austausch mit der Vertragsebene
in der Abteilung sowie mit der Abteilung, bei der die ministerielle Zuständigkeit für die existenzsichernden Leistungen liegt