Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/427
Timestamp: 2018-10-22 06:21:37
Document Index: 115211000

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 370', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'BGH']

Die Hinterziehungssysteme basierten jeweils auf der Verwendung von Scheinrechnungen, wobei sämtliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie Kontoauszüge gefälscht waren. Mit Hilfe der Scheinrechnungen begehrten die Angeklagten den Vorsteuerabzug aus den Scheinrechnungen. Die mit den Taten insgesamt anvisierte Steuerverkürzung betrug 1.336.501,85 Euro. Ausgezahlt wurden jedoch lediglich 997.463,20 Euro. Die Angeklagte nahm verschiedene Geldbeträge und sonstige Schenkungen des Mitangeklagten entgegen, obwohl es sich für sie aufdrängte, dass diese Gelder aus gewerbsmäßig begangenen Steuerstraftaten stammten. Nur aufgrund von grober Unachtsamkeit hatte sie jeweils keine positive Kenntnis von der deliktischen Herkunft der Gelder und Geschenke. Die Angeklagte hinterfragte deren Herkunft nicht. Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Angeklagte an den Steuerstraftaten der Mitangeklagten mitgewirkt hatte. Es konnte sich ebenfalls nicht davon überzeugen, dass die Angeklagte hinsichtlich der Herkunft der von ihr als Schenkung angenommenen Gegenstände aus Katalogtaten gewerbsmäßig begangener Steuerdelikte vorsätzlich gehandelt hatte. Das Landgericht hat deshalb die Handlungen der Angeklagten jeweils als leichtfertige Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 5 StGB gewertet.
Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 der Entscheidung dezidiert mit der Frage, ob die jeweilige monatliche Vorsteueranmeldung oder die Jahresumsatzsteuererklärung die maßgebliche steuerliche Straftat darstellt. Im Übrigen befasst sich der BGH in seiner Entscheidung vertieft mit den subjektiven Anforderungen des § 261 StGB. Der BGH entschied, dass die Geldbeträge und sonstigen Gegenstände, welche die Angeklagte entgegennahm, aus gewerbsmäßig vom Mitangeklagten Se. begangenen Taten der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) als Katalogtaten der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 b) StGB) herrührten. Eine Beteiligung der Angeklagten an den Vortaten (§ 261 Abs. 9 S. 2 StGB) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint. Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Leichtfertigkeit bestätigte der BGH. Leichtfertigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 – BGH Aktenzeichen 1 StR 791/96).
Im Rahmen der Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Leichtfertigkeit eine gravierende Form bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit ist, wobei individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 12/989 S. 28). Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält es leichtfertiges Verhalten dann für gegeben, wenn sich die Herkunft des Gegenstandes aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter dennoch handelt, weil er dies aus grober Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit außer Acht lässt. Insbesondere hat das Landgericht nicht verkannt, dass vorsätzliche Geldwäsche sowohl in den Tatbestandsvarianten des § 261 Abs. 1 StGB als auch denen des § 261 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Herkunft des Gegenstandes lediglich bedingten Tatvorsatz erfordert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. August 2012 – 2 StR 42/12, wistra 2013, 19). Insgesamt ist das Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagten die deliktische Herkunft der Geschenke und des ihr übergebenen Bargelds nur aufgrund grober Unachtsamkeit verborgen geblieben ist. Hierbei hat das Landgericht zugleich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht vom Vorliegen des auch beim bedingten Tatvorsatz erforderlichen voluntativen Elements des Vorsatzes überzeugen konnte. Gerade weil hier der Angeklagten die deliktische Herkunft aufgrund grober Unachtsamkeit verborgen geblieben ist, hat sie eine solche Möglichkeit auch nicht billigend in Kauf genommen.
Schlagworte: leichtfertige Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung