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Timestamp: 2018-02-23 14:10:04
Document Index: 321485052

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 22', '§ 42']

Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Für die Ausschreibung und Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen sind die Regelungen in der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV vom 12.7.2012)" heranzuziehen. Ableitend aus den reformierten EU-Richtlinien zum Vergaberecht erfolgten im Rahmen der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO vom 12. April) im Artikel 5 "Änderungen der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (in BGBl. I Nr. 16/2016, S. 712)". Speziell gilt diese Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (beispielsweise Bauleistungen für militärische Zwecke) im Sinne des § 104 Abs. 1 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die durch öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber vergeben werden.
Die Änderungen zur Vergabeverordnung traten wie auch das neu gefasste GWB am 18. April 2016 in Kraft. Damit sind auch ab diesem Zeitpunkt die Regelungen im Abschnitt 3 der VOB/A-2016 (VS-Paragrafen in der VOB) anzuwenden, die im Bundesanzeiger vom 19. Januar 2016 veröffentlicht wurden.
Die VS-Paragrafen liefern weiterhin auch Kernaussagen in Verbindung mit den EU-Paragrafen in der VOB zu Bauaufträgen bei Erreichen der Schwellenwerte. Folglich sind für sicherheits- und verteidigungsrelevante Bauaufträge die neuen Abschnitte 2 und 3 im Teil A der VOB 2016 zusammen maßgebend.
Nach der Vergabeordnung sind für die verteidigungs- und sicherheitsspezifische Bauaufträge im Einzelnen folgende Anforderungen an die Bauaufträge hervorzuheben:
Anwendung für öffentliche Bauaufträge, die den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen und als öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber vergeben werden (§ 1 VSVgV),
Wahrung der Vertraulichkeit durch die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer zu allen Angaben und Unterlagen sowie Schutz von Verschlusssachen sowie keine Weitergabe an Dritte (§ 6 VSVgV),
Anforderungen in den Vergabeunterlagen an die Versorgungssicherheit einschl. beispielsweise einer Zusage des Bieters bzw. Auftragnehmers zur Deckung eventueller Bedarfssteigerungen am Auftrag (§ 8 VSVgV),
Teilvergaben an Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) und deren Bekanntgabe durch den Bieter bei Aufforderung (§ 9 VSVgV),
Präzisierte Vorgaben zum Nachweis der Eignung der Bieter und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (§ 22 VSVgV),
Dokumentations-, Aufbewahrungs-, Melde- und Berichtspflichten zum Vergabeverfahren (§§ 42 ff. VSVgV).
Normen und Richtlinien zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Baunachrichten zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Begriffs-Erläuterungen zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
In der VOB, Teil A umfasst der Abschnitt 3 Regelungen zu verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen. Ein solcher Abschnitt wurde erstmals nach der Inkraftsetzung der "Vergabeverordnung V ...
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Verwandte Suchbegriffe zu Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Vergabeverordnung (VgV), VOB Teil A, Verteidigungsrelevante Bauaufträge, Anwendung der VOB/A, Schwellenwerte, VS-Paragrafen in der VOB, Sicherheit, Sicherheitsrelevante Bauaufträge, Verteidigung