Source: http://raeblume.de/index.php?spage=cat&sid=580&vsp=10
Timestamp: 2017-11-21 13:35:27
Document Index: 242989186

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 156', '§ 312', 'BGH', '§ 156', '§ 312', 'BGH', 'BGH']

Die Personen > Ngoc-Danh Nguyen > Internetrecht
Verbraucher-Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 03.11.2004 zum Aktenzeichen VIII ZR 375/03 - wie erwartet - entschieden, dass den Verbrauchern bei Internet-Auktionen gegenüber gewerblichen Anbietern ein Widerrufsrecht zusteht.
Hintergrund war die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage eines gewerblichen Anbieters von Schmuckware bei Ebay. Der Höchstbieter „ersteigerte“ einen Armband, verweigerte jedoch Abnahme und Zahlung mit dem Hinweis auf ein bestehendes Widerrufsrecht.
Rechtsgrundlage eines Widerrufsrechts ist § 312 d Abs. 1 BGB, wonach dem Verbraucher, der von einem Unternehmer Waren/Dienstleistungen im Wege eines Fernabsatzvertrages (Vertragsschluss z. B. mittels Telefon, Internet, eMail, Fax, etc.) erwirbt, regelmäßig ein Widerrufsrecht eingeräumt wird.
Der BGH hatte in seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die im Rahmen einer Internet-Auktion erfolgte Ersteigerung ein Fernabsatzvertrag in der Form einer Versteigerung i. S. d. § 156 BGB darstellt. In diesem Fall wäre das Widerrufsrecht nämlich nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB gesetzlich ausgeschlossen.
Diese seit geraumer Zeit heftigst umstrittene Frage verneinte der BGH. Denn bei Internet-Auktionen wie Ebay komme der Vertragsschluss durch Angebot und Annahme (Einstellen der Ware, Abgabe des höchsten Gebotes während der Laufzeit der Auktion) zustande und nicht – wie § 156 BGB voraussetzt - durch „Zuschlag“ des Versteigerers. Da eine Internet-Auktion rechtlich keine „echte Versteigerung“, sondern ein „Kaufvertrag zum Höchstgebot“ darstelle, greife der Ausschlusstatbestand des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht.
Mit diesem Urteil wird der Schutz des Verbrauchers in den Vordergrund gestellt. Dieser ist bei Internet-Auktionen gleichermaßen den gleichen Risiken wie bei anderen Fernabsatzformen ausgesetzt.
Auktionen zwischen Privatleuten bleiben von dem BGH-Urteil unberührt, da das Widerrufsrecht nicht gegenüber Verbraucher gilt. Es besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Diese Frist wird auf 1 Monat verlängert, wenn der Verbraucher über dieses Recht erst nach Abschluss des Vertrags belehrt wird. Bei fehlender Belehrung läuft die Frist für die Rückgabe nicht – wie weit verbreitet irrtümlich angenommen - sechs Monate, sondern die Frist beginnt gar nicht erst zu laufen.
Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Unternehmer, es sei denn, der Bestellwert liegt unter 40,00 Euro und es wurde (beispielsweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) eine andere Regelung getroffen.
Dieses BGH-Urteil steht im Zusammenhang mit der Frage, ob gewerbliche Anbieter im Rahmen von Internet-Auktionen ihre Händlereigenschaft offenlegen müssen. Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte unserem Online-Artikel aus dem letzten Jahr („Internet-Auktionen: Hinweispflicht Händlerstatus?“).
Hamburg, den 03.11.2004