Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenordnung-bundesgerichtshof/
Timestamp: 2019-02-23 15:47:23
Document Index: 45914085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

- die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei den Geschäftsstellen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH) vom 22.12.1955 in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung.
Ich bitte nach Möglichkeit um Übermittlung der Aktenordnung in elektronischer Form, sehr gerne auch durch allgemeine Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs.
Mark Obrembalski – 30.07.2013
Bundesgerichtshof – 29.08.2013 Bundesgerichtshof – 29.08.2013
Bundesgerichtshof – 30.08.2013 Bundesgerichtshof – 30.08.2013 Mark Obrembalski – 30.08.2013
Bundesgerichtshof – 05.09.2013 Bundesgerichtshof – 05.09.2013 Mark Obrembalski – 05.09.2013
- die Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Rechtssachen bei den Geschäftsstellen des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH) vom 22.12.1955 in ihrer gegenwärtig geltenden Fassung. Ich bitte nach Möglichkeit um Übermittlung der Aktenordnung in elektronischer Form, sehr gerne auch durch allgemeine Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Mark Obrembalski Postanschrift Mark Obrembalski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski
5 Jahre, 6 Monate her30. Juli 2013 17:47: Mark Obrembalski hat eine Nachricht an Bundesgerichtshof gesendet.
WG: Aktenordnung Bundesgerichtshof
29. August 2013 15:48
Aktenordnung.pdf Aktenordnung.pdf 10,0 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei erhalten Sie in Form von zwei pdf-Dateien die AktOBGH in ihrer Ursprungsfassung und - in gesonderter Email - die seither erfolgten Änderungen. Eine konsolidierte Fassung, in welche die Änderungen eingearbeitet worden wären, gibt es leider nicht. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Picker Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>Zeige die zitierte Nachricht an
5 Jahre, 5 Monate her29. August 2013 15:50: E-Mail von Bundesgerichtshof erhalten.
WG: Aktenordnung Bundesgerichtshof - Teil 2
29. August 2013 16:02
Sehr geehrter Herr Obremalski, die Datei mit den Änderungen war leider zu groß, daher ist meine zweite Mail an Sie zurückgekommen. Ich werde es nach Einschaltung technischer Hilfe morgen erneut versuchen und bitte insoweit noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Picker Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>Zeige die zitierte Nachricht an
5 Jahre, 5 Monate her29. August 2013 16:03: E-Mail von Bundesgerichtshof erhalten.
WG: Aktualisierung Aktenordnung
30. August 2013 10:15
Aktualisierung_AO... Aktualisierung_AO_1.pdf 831,6 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei die angekündigten Änderungen der AKtOBGH in zwei - nun hoffentlich nicht mehr zu großen - Dateien. Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
Aktualisierung_AO... Aktualisierung_AO_2.pdf 644,7 KB öffentlich
5 Jahre, 5 Monate her30. August 2013 10:16: E-Mail von Bundesgerichtshof erhalten.
5 Jahre, 5 Monate her30. August 2013 10:17: E-Mail von Bundesgerichtshof erhalten.
AW: Aktualisierung Aktenordnung
Sehr geehrte Frau Picker, besten Dank für die Übermittlung der Aktenordnung und der beiden Dateien mit Änderungen dazu. Allerdings beziehen sich die Änderungen nicht auf die Ursprungsfassung vom 22. Dezember 1955, die Sie mir übermittelt haben, sondern jeweils auf "die Aktenordnung Bundesgerichtshof - AktOBGH - vom 26. Oktober 1984", eine Fassung, die ich leider nicht erhalten habe. Ich bitte Sie daher noch um Zusendung dieser Fassung der Aktenordnung. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski
5 Jahre, 5 Monate her30. August 2013 10:47: Mark Obrembalski hat eine Nachricht an Bundesgerichtshof gesendet.
5 Jahre, 5 Monate her31. August 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
AktOBGH_1.pdf AktOBGH_1.pdf 2,2 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei die erbetenen Informationen (Teil 1). Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>Zeige die zitierte Nachricht an
5 Jahre, 5 Monate her5. September 2013 18:58: E-Mail von Bundesgerichtshof erhalten.
5. September 2013 18:59
AktOBGH_2.pdf AktOBGH_2.pdf 1,6 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Obrembalski, anbei die erbetenen Informationen (Teil 2). Mit freundlichen Grüßen Dr. Ulrike Picker Richterin am Landgericht Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesgerichtshof - Präsidialbereich - Herrenstraße 45 A 76133 Karlsruhe Telefon 0721/159-1005 Email: <<E-Mail-Adresse>>
5 Jahre, 5 Monate her5. September 2013 19:00: E-Mail von Bundesgerichtshof erhalten.
5 Jahre, 5 Monate her5. September 2013 20:52: Mark Obrembalski hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
AW: WG: AktOBGH Stand: 01.11.1984
5. September 2013 20:55
Sehr geehrte Frau Dr. Picker, vielen Dank für die schnelle Bearbeitung meiner Nachfrage und die Übermittlung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski
5 Jahre, 5 Monate her5. September 2013 20:55: Mark Obrembalski hat eine Nachricht an Bundesgerichtshof gesendet.