Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_10_2009_3_StR_424_09_Beschwer_i_R_d_Revision_gegen_di-d3905636.html
Timestamp: 2017-01-23 11:02:40
Document Index: 354403233

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 349', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09 - Beschwer i.R.d. Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09 - Beschwer i.R.d. Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.10.2009, Az.: 3 StR 424/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 25939Aktenzeichen: 3 StR 424/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kiel - 10.07.2009Rechtsgrundlage:§ 64 StGBFundstellen:NStZ 2010, 270StraFo 2010, 72Verfahrensgegenstand:Mord u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. Oktober 2009 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 10. Juli 2009 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schweren Raubes, wegen versuchten schweren Raubes sowie wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge" zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und das Tatmesser eingezogen. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision wendet sich der Angeklagte ausdrücklich allein gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.2Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer des Angeklagten bereits unzulässig. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330 f.; 37, 5, 7; 38, 4, 7; BGH NStZ-RR 2008, 142; NStZ 2009, 261).3Im Übrigen wäre das Rechtsmittel auch unbegründet, weil das Landgericht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 64 StGB rechtsfehlerfrei verneint hat. Die Auffassung der sachverständig beratenen Strafkammer, es bestehe angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und seiner intellektuellen und hirnorganischen Defizite sowie mit Blick auf die zahlreichen kurz- und langfristigen Entzugs- und Therapiemaßnahmen, denen er sich seit dem Jahr 1997 ohne jeden Erfolg unterzogen hat, keine hinreichend konkrete Aussicht eines Therapieerfolgs, lässt einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht erkennen.Becker von Lienen Sost-Scheible Hubert SchäferHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.