Source: https://lexetius.com/ArbGG/83
Timestamp: 2019-05-23 12:43:27
Document Index: 299335976

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 177', '§ 18', '§ 83', '§ 82', '§ 83']

§ 83 ArbGG. Verfahren
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 83 ArbGG [>]
Paragraf 83. Verfahren
1§ 83. Verfahren.
(1) [1] Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. [2] Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
2(1a) [1] Der Vorsitzende kann den Beteiligten eine Frist für ihr Vorbringen setzen. [2] Nach Ablauf einer nach Satz 1 gesetzten Frist kann das Vorbringen zurückgewiesen werden, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts seine Zulassung die Erledigung des Beschlussverfahrens verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt. [3] Die Beteiligten sind über die Folgen der Versäumung einer nach Satz 1 gesetzten Frist zu belehren.
3(3) In dem Verfahren sind der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Stellen zu hören, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, den §§ 177, 178 und 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 18a des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im einzelnen Fall beteiligt sind.
(4) 4[1] Die Beteiligten können sich schriftlich äußern. [2] Bleibt ein Beteiligter auf Ladung unentschuldigt aus, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. [3] Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
[29. Dezember 2006–1. Januar 2018]
[29. Dezember 2004–18. August 2006]
[1. Januar 2002–15. August 2002]
[1. Juli 2001–1. Januar 2002]
[1. Januar 1989–1. August 1996]
[1. Oktober 1953–1. Juli 1976]
1. 1. Juli 1979: Artt. 1 Nr. 56, 5 des Gesetzes vom 21. Mai 1979.
2. 1. Januar 2002: Artt. 30 Nr. 16, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Januar 2018: Artt. 19 Abs. 6 Nr. 4, 26 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016.
4. 1. Mai 2000: Artt. 1 Nr. 21 Buchst. c, 5 des Gesetzes vom 30. März 2000.
Umfeld von § 83 ArbGG
§ 82 ArbGG. Örtliche Zuständigkeit
§ 83a ArbGG. Vergleich, Erledigung des Verfahrens