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Timestamp: 2017-08-23 07:54:17
Document Index: 158582851

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 38', '§ 44', '§ 38', 'EuG']

Einträge von Michael Weller - LAWgical
Einträge von Michael Weller
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Soeben beginnt Prof. Dr. Hans-JÃ¼rgen Ahrens (OsnabrÃ¼ck) mit dem letzten Vortrag der diesjÃ¤hrigen Urheberrechtstagung. Dieser hat das Leistungsschutzrecht fÃ¼r Presseverleger zum Gegenstand. Er leitet mit einem Blick auf eine von ihm angenommene "FreibiermentalitÃ¤t" bei dem Konsum von Inhalten im Internet ein und erkennt in dem neuen Leistungsschutzrecht eine Abwehr kostenfreier Nutzung journalistischer Inhalte. Ziel ist nach seinen AusfÃ¼hrungen der Erhalt einer funktionsfÃ¤higen Presse. Detailliert widmet er sich der gesetzlichen Fassung des Leistungsschutzrechts in Â§Â§ 87f - 87h UrhG unter Einbeziehung des Gesetzgebungsprozesses und der Motivation zur Schaffung eines eigenstÃ¤ndigen Schutzrechts zugunsten der Hersteller von Presseerzeugnissen sowie dessen dogmatischer AnknÃ¼pfung im bestehenden System von Urheber- und Leistungsschutzrechten. Betrachtet wird ferner der Wirkungsbereich des Leistungsschutzrechts im Hinblick auf den Adressatenkreis der Norm sowie den bestehenden Schranken und der Rechtsfolgen einer Verletzung des dem Presseverleger zustehenden Leistungsschutzrechts. Eingang in die Darlegungen findet auch die Frage einer denkbaren konkludenten Einwilligung des Rechteinhabers durch das ZurverfÃ¼gungstellen von Presseinhalten im Internet ohne gleichzeitiges Ergreifen von SchutzmaÃŸnahmen zur Verhinderung nachgehender, das Leistungsschutzrecht berÃ¼hrender Nutzungshandlungen.
Geschrieben von Michael Weller in Termine um 16:33 | Kommentare (4) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: leistungsschutzrecht, presseverlegerschutzrecht, urheberrechtstagung
Geschrieben von Michael Weller in Termine um 15:41 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: elektronisches publizieren, open access, repository, urheberrechtstagung
Geschrieben von Michael Weller in Termine um 14:18 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Die Mittagspause ist zu Ende und auf dem Podium haben neben Prof. Dr. Gerald Spindler Prof. Dr. Gabriele Beger (SUB Hamburg), Prof. Dr. Rainer Kuhlen (AktionsbÃ¼ndnis Urheberrecht fÃ¼r Bildung und Wissenschaft) und Dr. phil. Christian Sprang (BÃ¶rsenverein des deutschen Buchhandels e.V.) Platz genommen. Die Diskussion erÃ¶ffnet nach kurzer BegrÃ¼ÃŸung durch den Gastgeber Frau Prof. Dr. Beger mit einem Ãœberblick Ã¼ber die gerichtliche Befassung mit der VergÃ¼tungsregel und dem Vorrang vertraglicher Vereinbarungen zur Inanspruchnahme der MÃ¶glichkeit der in Â§ 52a UrhG vorgesehenen Schranke durch die privilegierten Einrichtungen. Sie weist darauf hin, dass eine nutzungsgenaue Abrechnung in der Praxis kaum realisierbar ist, da schon die Erfassung an fehlender urheberrechtlicher Expertise des normalen Nutzers in der Regel scheitert und bewertet daher die Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 (I ZR 84/11; openJur 2013, 41159, http://openjur.de/u/641887.html). Sie weist ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass allein aufgrund der Verweigerungshaltung der VG WORT aktuell kein Geld an die Urheber flieÃŸen kann.
Aus Sicht von Prof. Dr. Kuhlen stellen Lizenzen kein Naturrecht, sondern Verhinderungsstrategien dar, die dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt entgegenstehen. Er kritisiert die rein juristische Sichtweise auf die Problematik. Aus juristischer Sicht fÃ¼gt Dr. Sprang an, dass alle Diskutanten sicherlich darin Ã¼bereinstimmen, dass die Schrankenregelung vÃ¶llig verfehlt und Ã¼berflÃ¼ssig ist. Er ist entgegen Prof. Dr. Kuhlen der Auffassung, dass Lizenzierungsmodelle dazu beitragen kÃ¶nnen, die QualitÃ¤t von Bildungsmaterialien zu sichern. Dabei geht es ihm nicht darum, die von Prof. Kuhlen angesprochenen Open Educational Ressources schlecht zu reden, er lÃ¤sst jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass nach seinem DafÃ¼rhalten der "Volkseigene Betrieb" kaum die QualitÃ¤t einer marktwirtschaftlich erzeugten Unterlage aufweisen kann. Dr. Sprang macht darauf aufmerksam, dass mit der vorgenannten BGH-Entscheidung die Diskussion noch nicht zu Ende ist. Frau Prof. Beger wendet einschrÃ¤nkend ein, dass die Vorschrift des Â§ 52a UrhG nicht Ã¼berflÃ¼ssig, aber in ihrer derzeitigen Form untauglich ist. FÃ¼r sie ist klar, dass Wissenschaft und Lehre nicht Ã¼ber einen Markt gesteuert werden kÃ¶nnen, so dass insbesondere die von Dr. Sprang angefÃ¼hrten US-amerikanischen Modelle nicht auf deutsche VerhÃ¤ltnisse Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen. Vielmehr muss die Diskussion um einen Ausgleich der Interessen von Urheber und Wissenschaft und Lehre grundsÃ¤tzlich gefÃ¼hrt werden. Dem pflichtet Prof. Kuhlen bei.
Aus dem Publikum wird angemerkt, dass extreme Positionen und eine ablehnende Haltung zu Lizenzierungsmodellen kritisch zu wÃ¼rdigen ist. TatsÃ¤chlich werden Verlagsleistungen durch die ErmÃ¶glichung einer freien VerfÃ¼gbarkeit nicht obsolet werden. Vielmehr kÃ¶nnen Verlage Ã¼ber das bloÃŸe Bereitstellen von Werken hinaus zusÃ¤tzliche Dienstleistungen anbieten, fÃ¼r diese auch zu entlohnen sind. Aus Sicht von Herrn Steinhauer (FernuniversitÃ¤t Hagen) dient die Schranke als Ãœberdruckventil gegenÃ¼ber einer Ã¼berbordenen Preispolitik. Dr. Sprang weist darauf hin, dass Mehrwerte geschaffen werden mÃ¼ssen, was Kosten verursacht, die getragen werden mÃ¼ssen. Prof. Kuhlen fÃ¼hrt an, dass die Entstehung von Open Educational Ressources die Verlage nicht daran hindert, neue GeschÃ¤ftsmodelle zu entwickeln, die besser als die heutigen sind. Nach seinem DafÃ¼rhalten kann die VergÃ¼tung nur pauschaliert berechnet werden, weshalb eine nutzungsorientierte Abrechnung, wie sie der BGH verlangt, vÃ¶llig lebensfremd und an allen praktischen BedÃ¼rfnissen vorbei geht. Frau Prof. Beger spannt abschlieÃŸend den Bogen von der Entwicklung des Urheberrechts bis hin zu der aktuell auszumachenden Ã„nderung des Schaffens- und Nutzungsverhaltens, so dass die bestehenden Unsicherheiten in Zukunft durch eine AnnÃ¤herung zum Fair-Use-Prinzip fÃ¼r sie unausweichlich ist, wenngleich wir erst am Anfang der Entwicklung stehen.
Geschrieben von Michael Weller in Termine um 13:42 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: urheberrechtliche schranke, urheberrechtstagung, urhebervergÃ¼tung, verwertungsgesellschaft
Aktuell referiert Prof. Dr. Gerald Spindler ausgehend von der Regelung in Â§ 38 UrhG n.F. zum unabdingbaren Zweitverwertungsrecht fÃ¼r Autoren wissenschaftlicher Werke. Dabei legt er nach einem Blick auf die Motive und das Gesetzgebungsverfahren den Schwerpunkt auf die Schwierigkeiten, die die Auslegung der Norm in der Praxis bereitet. Dazu greift er die Frage auf, ob auch universitÃ¤re Forschung, die - was von ihm im Einzelfall fÃ¼r schwierig erachtet wird - von Lehre abzugrenzen ist, von der Regelung erfasst wird. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Autoren regelmÃ¤ÃŸig nicht nur an Instituten, sondern auch an UniversitÃ¤ten tÃ¤tig sind und eine Zuordnung eines Werkes zum Schaffen fÃ¼r das Institut oder einem Schaffen fÃ¼r die UniversitÃ¤t oft kÃ¼nstlich wirkt und praktisch kaum durchfÃ¼hrbar erscheinen muss. Auch im Ãœbrigen bietet die Vorschrift aus Sicht des Referenten ausreichend Konfliktpotenzial, wie etwa bei der BeschrÃ¤nkung auf BeitrÃ¤ge zu regelmÃ¤ÃŸig, wenigstens zweimal jÃ¤hrlich erscheinenden Sammlungen oder die Erlaubnis zur Verwendung der akzeptierten Manuskriptversion. Er schlieÃŸt mit einem Ausblick auf die Umwandlung des Zweitverwertungsrechts in eine ZweitverÃ¶ffentlichungspflicht im Referentenentwurf einer Regelung in Â§ 44 Abs. 6 des baden-wÃ¼rttembergischen Hochschulgesetzes. Er erachtet diese Regelung, die Ã¼ber diejenige in Â§ 38 UrhG n.F. in verschiedenen Punkten in augefÃ¤lliger Weise hinausgeht, fÃ¼r verfassungswidrig, jedenfalls soweit die Forschungsfreiheit und die Vertragsfreiheit betroffen sind und es um die Grundversorung und nicht um Drittmittelprojekte geht. Die anschlieÃŸende Diskussion legte den Fokus auf verfassungsrechtliche BezÃ¼ge.
Geschrieben von Michael Weller in Termine um 11:49 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
7. GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung - Prof. Dr. Katharina de la Durantaye: Update Orphan Works/Retrodigitalisierung/vergriffene Werke
Nach kurzen Worten der BegrÃ¼ÃŸung durch Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, die auch in diesem Jahr die Tagungsleitung der GÃ¶ttinger Urheberrechtstagung inne haben, hat Prof. Dr. Katharina de la Durantaye den Anwesenden Neues zum Recht der Retrodigitalisierung sowie verwaisten und vergriffenen Werken unter Zugrundelegung der aktuellen deutschen gesetzlichen Regelung berichtet. Sie wies besonders auf aus ihrer Sicht bestehende Inkonsistenzen im Gesetz hin, die in der Praxis zu Schwierigkeiten fÃ¼hren kÃ¶nnten. Die sich an den Vortrag anschlieÃŸende Diskussion, die insbesondere von Dr. Spang und Prof. Dr. Axel Metzger gefÃ¼hrt wurde, entspann sich vor allem um das Vorgehen von Google und die Differenzen zwischen US-amerikanischem und europÃ¤ischem, insbesondere deutschem Recht in Bezug auf die finanzstarken und technisch versierten privaten Anbietern mÃ¶gliche Nutzung verwaister und vergriffener Werke nach einer gegebenenfalls einzuholenden Lizenz, die durch eine Verwertungsgesellschaft, die als "Versicherung" der Rechteinhaber fungiert, erteilt wird. Auch sprach Prof. Dr. Axel Metzger die Frage an, ob die in Deutschland eingefÃ¼hrte gesetzliche Regelung mit Unionsrecht konform geht, stellt sie doch keine explizite urheberrechtliche Schranke dar, sondern vielmehr die EinfÃ¼hrung einer Kollektivlizenz zugunsten Ã¶ffentlicher Einrichtungen. Die Referentin war der Ansicht, dass das deutsche Modell auch von dem EuGH akzeptiert werden wÃ¼rde.
Geschrieben von Michael Weller in Termine um 11:26 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: orphan works, urheberrechtstagung, vergriffene werke, verwaiste werke
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