Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=48439
Timestamp: 2020-01-18 23:27:02
Document Index: 328598736

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§74', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

Betreff: Bebauungsplan „Forschungszentrum Rebenring“, HA 128
Stadtgebiet zwischen Rebenring, Bültenweg, Konstantin-Uhde-Straße und Pockelsstraße
Gemarkung Hagen, Flur 3, Flurstücke 108/7, 108/8, 108/11, 108/16, 108/18, 108/19
Rat ungeändert beschlossen (16155/13)
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen (16155/13)
13-02-12-anlage 1
Anlage 2a Nutzungsbeispiel
Anlage 2b Schnitte
Ha 128 Anlage 3a Zeichn Fests
HA 128 Anlage 3 b Planz
HA 128 Anlage 4 TF
HA 128 Anlage 5 Begründung
13-05-24-anlage 6
Bebauungsplan „Forschungszentrum Rebenring“, HA 128
„1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gem. den Anlagen 6 und 7 zu behandeln.
2.Der Bebauungsplan „Forschungszentrum Rebenring“, HA 128, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gem. § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.
Auslegungsbeschluss und Planungsziel
Der Verwaltungsausschuss hat am 11. Dezember 2007 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Forschungszentrum Rebenring“, HA 128, beschlossen. Es handelt sich bei der Planung um eine Nachverdichtung im Bereich der Innenstadt, sodass ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a Abs.1 Nr.1 BauGB durchgeführt werden kann. Vorrangiges Ziel des Bebauungsplanes ist es, auf dem Sportplatz der Universität am Rebenring den Bau eines Forschungszentrums für Systembiologie zu ermöglichen.
Das sogenannte BRICS (Braunschweiger Integriertes Centrum für Systembiologie) wird von der TU Braunschweig und dem Helmholtzzentrum für Infektionsforschung konzipiert und mit Unterstützung des Landes Niedersachsen gebaut. Es entsteht in Nachbarschaft zum Biozentrum auf dem Campus der TU. In diesem Institut werden Biologen, Mathematiker, Informatiker und Ingenieure gemeinsam daran arbeiten, komplexe biologische Prozesse in ihrer Gesamtheit zu verstehen, sie zu modellieren und zu simulieren.
In einem ersten Bauabschnitt entlang des Rebenrings sollen auf vier Etagen u. a. Labore, Büros und Besprechungsräume für die gemeinsame experimentelle und theoretische Arbeit entstehen. Die direkt an den Rebenring grenzenden neu zu errichtenden Gebäudeteile sollen im Bebauungsplan mit vier Vollgeschossen zwingend festgesetzt werden, um eine straßen­raumbildende Wirkung zu erzielen. Grundlage für den Bebauungsplan bildet der Entwurf von Stefan Ludes Architekten aus Berlin, der im Zuge eines VOF-Auswahlverfahrens des Staatlichen Baumanagements Braunschweig als der am besten geeignete Beitrag beurteilt wurde.
Der denkmalgeschützte Teil der bestehenden Bebauung sowie die bereits errichtete TU-eigene Kinderkrippe an der Konstantin-Uhde-Straße werden ebenfalls planungsrechtlich erfasst und bestätigt.
Das Forschungszentrum soll über eine Zufahrt vom Rebenring und über zwei Zufahrten von der Konstantin-Uhde-Straße erschlossen werden. Um den verkehrlichen Ansprüchen für diesen Universitätsstandort gerecht zu werden, ist ein zusätzlicher Gehweg auf der Nordseite der Konstantin-Uhde-Straße vorgesehen. Die derzeit unbefestigten Parkplätze in Schrägaufstellung sollen dabei erhalten werden.
Eine Umweltprüfung ist nicht notwendig, da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs.1 Nr.1 BauGB durchgeführt wird. In der Begründung zum Bebauungsplan wurden die zum Planungsgebiet bekannten Umweltinformationen zusammengefasst und in einer schalltechnischen Untersuchung wurden die Belastungen des Planungsgebietes durch Verkehrslärm ermittelt. Danach werden beim Bau des Forschungszentrums Schallschutzmaß­nahmen notwendig. Die Emissionen des Forschungszentrums selbst können im Rahmen der späteren konkreten Planung entsprechend dem Stand der Technik so projektiert werden, dass die relevanten Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft eingehalten werden. Dies ist im Rahmen des Zustimmungsverfahrens gemäß §74 NBauO [Pendant zum Baugenehmigungsverfahren, wenn das Land Bauherr ist] entsprechend nachzuweisen.
Von der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie von der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen. Auf die Möglichkeit, sich frühzeitig über die Planung zu informieren, wurde in der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hingewiesen.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und sonstiger Stellen wurde in der Zeit vom 4. Dezember 2012 bis 7. Januar 2013 durchgeführt.
Im Rahmen der Trägerbeteiligung werden insbesondere die bauliche Höhe der Neubauten und die Kostenübernahme der Gehwegflächen im nördlichen Bereich der Konstantin-Uhde-Straße diskutiert.
Die Anregungen werden zum Teil bei der Überarbeitung der Festsetzungen berücksichtigt oder werden im nachgeschalteten Zustimmungsverfahren bzw. durch vertragliche Regelungen außerhalb des Bebau­ungsplanverfahrens behandelt.
Die Stellungnahmen der TÖB sind der Vorlage zum Satzungsbeschluss als Anlage 7 beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.
Am 12.03.2013 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 22. März bis 22. April 2013 durchgeführt.
Während der öffentlichen Auslegung wurden Anregungen von den Eigentümern der Häuser Rebenring 34, 35 und 36 vorgebracht. Es wurde insbesondere kritisiert, dass der geplante Neubau am Rebenring eine Erhöhung der Lärmwerte durch Schallreflexion für die oben genannten Bestandsgebäude verursacht. Diese Vermutung wurde geprüft und zum Thema Lärm wurden zusätzliche Berechnungen durchgeführt. Die Einwändungen besitzen kein solches Gewicht, dass sie zu einer Änderung der Planung und damit des Bebauungsplanes führen. Das neu geschaffene Planungsrecht wirkt sich nicht negativ auf die Bestandsgebäude aus, vielmehr ist die Bebauung am Rebenring bereits gegenwärtig durch eine hohe Verkehrsbelastung beeinträchtigt. Eine genaue Darlegung des Sachverhalts ist Anlage 6 dieser Vorlage zu entnehmen.
Die Verwaltung empfiehlt, die in der Anlage 6 und Anlage 7 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den Bebauungsplan „Forschungszentrum Rebenring, HA 128“ als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.
Anlage 2 a:Nutzungsbeispiel
Anlage 2 b:Schnitte
Anlage 6: Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 (2) BauGB und sonstiger Stellen
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2 Anlage 2a Nutzungsbeispiel (10859 KB)
3 Anlage 2b Schnitte (150 KB)
4 Ha 128 Anlage 3a Zeichn Fests (353 KB)
5 HA 128 Anlage 3 b Planz (25 KB)
6 HA 128 Anlage 4 TF (81 KB)
7 HA 128 Anlage 5 Begründung (169 KB)
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9 Anlage 7 (91 KB)