Source: https://www.medikationsrisiken.de/index.php?id=13
Timestamp: 2019-12-06 23:08:07
Document Index: 193345225

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§ 3', '§356', '§ 36', '§ 145']

Medikationsrisiken: AGB
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache, Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma ApoThesen GmbH, Stephinsky-Str. 52, 53902 Bad Münstereifel über dieses Online-Angebot geschlossenen Verträge.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(4) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§2 Angebotene Dienstleistung
(1) Angeboten wird Ihnen als Dienstleistung unter dem Namen „Medikations-Risiko-Darstellung“ eine Ist-Analyse bestehender Medikamenteneinnahme im Hinblick auf eventuelle Unverträglichkeiten in einfacher lesbarer Form, etwa als digitale Datei oder Ausdruck (im Folgenden nur noch „Analyse“). Das Angebot ist beschränkt auf eine Analyse der Medikation von Betroffenen die 50 Lebensjahre und älter sind. Ausgeschlossen ist daher insbesondere die Verwendung der Analyse für Medikationen von Neugeborenen & Säuglingen, Kleinkindern, Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden, Frauen im gebärfähigen Alter, Schwangere und stillende Mütter.
(2) Mit der erstellten Analyse soll festgestellt werden, wo sich möglicherweise Potential für eine Neu-Strukturierung bestehender Medikationen ergibt im Hinblick auf eine Reduzierung eventuell auftretender Beschwerden. Eine medizinische oder ärztliche Beratung findet nicht statt, die Analyse wird alleine unter Berücksichtigung der von den Herstellern angegebenen Wechselwirkungen und Nebenwirkungen erstellt, ohne dass hiermit eine wie auch immer geartete persönliche Beratung oder Einschätzung verbunden ist.
(3) Eine erstellte Analyse dient ausschließlich als Basis für eine hieran anknüpfende fachärztliche Beratung. Unter keinen erdenklichen Umständen ist eine Änderung bestehender Medikation ohne ärztliche Anweisung vorzunehmen. Die erstellte Analyse basiert alleine auf den Angaben der Medikamentenhersteller, die in den Fachinformationen bzw. Beipackzetteln gemäß der EMA (European Medicines Agency) veröffentlicht wurden, insbesondere ohne Berücksichtigung persönlicher Veranlagungen. Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage zu möglichen Unverträglichkeiten und der Reduzierung eventuell auftretender Nebeneffekte immer theoretisch und ohne abschließende Sicherheit getroffen.
(4) Sie werden diesbezüglich auch nochmals ausdrücklich im Rahmen der Nutzung der Analyse informiert und belehrt und Sie müssen die Kenntnisnahme der Belehrung vor dem Erhalt der Analyse ausdrücklich bestätigen – andernfalls ist ein Zugriff auf die Analyse nicht möglich.
(5) Die Zahlungspflicht entsteht mit der Beauftragung und Durchführung der Analyse. Ob Sie die Analyse abrufen, verwenden oder letztlich durch einen Arzt umsetzen lassen ist ohne Einfluss auf Ihre bestehende Zahlungspflicht. Insbesondere wenn Sie sich gemeinsam mit dem Arzt später gegen eine Veränderung der Medikation entscheiden ist eine Rückabwicklung oder ein Rücktritt nicht möglich.
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen in unserem Online-Angebot stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Analyse in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Sie können in unserem Online-Angebot Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Bezahlart auswählen können. Ein Versand findet nicht statt. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ bzw. "Daten ändern / zurück" klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 3 Abs. 2 dieser AGB.
(1) Sie können in unserem Online-Angebot Dienstleistungen als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
Weiterhin benötigen wir zur Erstellung der Analyse gesundheitsbezogene Daten, insoweit wird auf unsere Datenschutzerklärung Bezug genommen.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Anschreiben an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(5) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen oder die Löschung bei uns per Briefpost oder per E-Mail in Auftrag geben, sofern unsere steuer- und handelsrechtlichen Pflichten dies zulassen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, in dem Sie nur als Gast bestellen bzw. buchen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden, bzw. benachrichtigen Sie uns per Briefpost oder E-Mail, wenn Sie eine Änderung Ihrer Daten wünschen.
Der Preis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mit Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungs¬verfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister.
Die erstellte Analyse bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und darf nicht für weitere Zwecke verwendet werden. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Üblicher Weise erhalten Sie sämtliche Dienstleistungen auf digitalem Wege, wir behalten uns jedoch vor, die Auswertung alternativ auf dem Postwege zuzustellen.
(1) Als Verbraucher steht Ihnen möglicherweise ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen allerdings, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§356 Abs.4 Satz 1 BGB). Auf dieser Basis wurde unser Bestellprozess gestaltet.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das sachliche zuständige Gericht in Aachen.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglich¬keit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@apothesen.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Soweit Sie beim Besuch in unserem Online Shop bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
(3) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. geben die Ware in den Versand. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
(5) Sollte die von Ihnen bestellte Analyse nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen, wobei wir Sie hierüber vor dem Vertragsschluss unverzüglich informieren.
(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Analyse erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte (wir benutzen das Übertragungsverfahren „SSL“ zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten), mittels Banküberweisung oder über unseren Zahlungsdienstleister. Die Rechnung kann auch über den Postweg zugestellt werden.