Source: http://www.mietrechtsinfo.de/category/ein-auszug/
Timestamp: 2018-03-17 04:33:13
Document Index: 82909996

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 566', '§ 566', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / Einzug Auszug
BGH–Kautionshaftung des Grundstücksverkäufers
Kann der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die dem Erwerber übertragene Barkaution wegen bestehender Kontopfändungen von diesem nicht erlangen, so ist er berechtigt, den Veräußerer gemäß § 566a Satz 2 BGB auf Zahlung des Kautionsguthabens in Anspruch zu nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Mieter im Rahmen der Beendigung einer früher bestehenden Zwangsverwaltung formularmäßig der Übertragung der Kaution auf die neue Eigentümerin und der Entlassung des Zwangsverwalters aus der "bürgenähnlichen Haftung" zugestimmt hat. Als Allgemeine Geschäftsbedingung führt die vom Mieter abgegebene Erklärung schon deshalb nicht zu einer Entlassung des veräußernden Vermieters aus der Haftung nach § 566a Satz 2 BGB, weil ihr jedenfalls nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann.
BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 143/12 – WuM 2013, 172
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Kautionsrückzahlung durch letzten Erwerber
BGH, Urteil vom 01.06.2011 -VIII ZR 304/10- in WuM 2011, 472; GE 2011, 1080
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Kaution gegen Zwangsverwalter nach Erwerb durch Mieter
BGH, Urteil vom 09.06.2010 -VIII ZR 189/09- in WuM 2010, 518
BGH – Kaution und Anlagepflicht des Zwangsverwalters
Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005, VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).
BGH, Urteil vom 11.03.2009 -VIII ZR 184/08- in WuM 2009, 289