Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=72-OWiG
Timestamp: 2018-08-16 10:38:29
Document Index: 860016

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 145', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 260', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

§ 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG
§ 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG
2Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Hinweises zu äußern; § 145a Abs. 1 und 3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
§ 72 Abs. 1 Satz 3 OWiG
§ 72 Abs. 2 Satz 1 OWiG
§ 72 Abs. 2 Satz 2 OWiG
2In diesem Falle kann jedoch gegen den Beschluß innerhalb einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist beantragt werden; hierüber ist der Betroffene bei der Zustellung des Beschlusses zu belehren.
§ 72 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG
§ 72 Abs. 4 Satz 1 OWiG
(4) 1Wird eine Geldbuße festgesetzt, so gibt der Beschluß die Ordnungswidrigkeit an; hat der Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit verwendet werden.
§ 72 Abs. 4 Satz 2 OWiG
2§ 260 Abs. 5 Satz 1 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
§ 72 Abs. 4 Satz 3 OWiG
§ 72 Abs. 4 Satz 4 OWiG
§ 72 Abs. 4 Satz 5 OWiG
§ 72 Abs. 5 Satz 1 OWiG
§ 72 Abs. 5 Satz 2 OWiG
§ 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
§ 72 Abs. 6 Satz 2 OWiG
2In diesem Fall reicht der Hinweis auf den Inhalt des Bußgeldbescheides; das Gericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen zusätzliche Ausführungen machen.
§ 72 Abs. 6 Satz 3 OWiG
3Die vollständigen Gründe sind innerhalb von fünf Wochen zu den Akten zu bringen, wenn gegen den Beschluß Rechtsbeschwerde eingelegt wird.