Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=702&modul_id=15&record_id=14811
Timestamp: 2019-08-22 11:24:01
Document Index: 349447697

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 71', '§ 10', '§ 71', '§ 7']

Der Anhörungsausschuss erhebt keine Gebühren
Bathke, Iris
Schade, Anette
- 30.1 - Rechtsangelegenheiten
Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, FB 30.1
05681/775-320
Nach § 7 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) ist vor der Entscheidung über den Widerspruch der Widerspruchsführer durch einen Ausschuss mündlich zu hören. Zweck dieser Anhörung ist es, die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern und auf eine gütliche Erledigung des Widerspruchs hinzuwirken. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn der Widerspruchsführer auf die Anhörung verzichtet oder eine entsprechende Erklärung nicht fristgemäß erfolgt
(§ 7 Absatz 4 Nr. 5 und 6 HessAGVwGO). Das Anhörungsverfahren entfällt in den unter Anlage 1 HessAGVwGO genannten Fällen.
Der Anhörungsausschuss besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei vom Kreistag gewählten ehrenamtlichen Beisitzern/Beisitzerinnen.
Durchführung von Widerspruchsverfahren:
Die Widersprüche werden dem Anhörungsausschuss von der bescheiderteilenden Behörde vorgelegt. Bei Durchführung der Anhörung werden die Termine grundsätzlich nach der Reihenfolge der Eingänge festgesetzt. Der Widerspruchsführer erhält eine schriftliche Einladung zum Termin.
Mit Artikeln 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden datenerhebende Stellen verpflichtet, den betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Datenerhebung alle zum Schutz ihrer Rechte erforderlichen Informationen zukommen zu lassen:
Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes ist der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Parkstraße 6, 34576 Homberg (Efze),
E-Mail-Adresse: info@schwalm-eder-kreis.de, Telefon: 05681/775-0, Fax: 05681/775-115
Behördenzentrum, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze),
E-Mail-Adresse: datenschutz@schwalm-eder-kreis.de, Telefon: 05681/775-320, Fax: 05681/775-326
Welche Daten von Ihnen werden von uns verarbeitet, zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage?
Alle von uns erhobenen personenbezogenen Daten (Namen, Adressen, Angaben zu dem anhängigen Widerspruchsverfahren) werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens verwendet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit § 7 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) und § 71 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Personen und Behörden, die aus Rechtsgründen am Verfahren zu beteiligen sind (Artikel 6 Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 10 HessAGVwGO).
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich innerhalb des Behördenstandortes verarbeitet und gespeichert. Die Übermittlung an eine Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht beabsichtigt.
Ihre Daten werden durch unsere Behörde 5 Jahre aufbewahrt (archiviert).
Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
Ihnen steht ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611/14080, Telefax 0611/1408-611.
Rechtsgrundlage: § 71 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 7 ff
Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)