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Timestamp: 2019-12-08 15:53:45
Document Index: 106307256

Matched Legal Cases: ['§2305', '§2325', '§2326', '§ 2325', '§ 2325', '§ 2050', '§ 2050']

Pflichtteil/Prlcihtteilergänzung/Schenkung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deErbrechtBGBPflichtteil/Prlcihtteilergänzung/Schenkung
06.11.2008 22:46 |
meine Mutter ist vor 2,5 Jahren gestorben, sie hat keine testamentarische Verfügung hinterlassen. Es war auch kein nennenswerter Nachlass vorhanden.
Angenommen- die gesamten Erbschulden betrugen zum Zeitpunkt Ihres Todes 20000 Euro.
Außer mir hat meine Mutter drei andere Söhne.
So, jetzt kommt das Wesentliche- sie hat mir vor 6 Jahre ein Haus im Wert von 200 000 Euro geschenkt (eine Mietshaus, weder von meiner Mutter, sonst von irgendeinem anderem Familienmitglied bewohnt).Ich habe es zwei Jahre später nach Modernisierung verkauft
Meine Bruder haben eine Anwältin genommen und verlangen von mir je 45000 Euro (also (200 000-20 000)/4
Die Anwältin argumentiert, dass es hier keine testamentarische Verfügung besteht und somit gesetzliche Erbfolge eintritt, und ich mit meinen Brüdern eine Erbengemeinschaft bilde. Zu dem Nachlass wird das geschenkte Haus mit dem Wert zurm Zeitpunkt der Schenkung hinzugerechnet.Pflichtteilansprüche können nicht in Frage kommen, da es kein Testament gebe und folglich ich mit meinen Brüdern eine Miterbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlaßes bilde.(beim Pflichtteilansprüchen würde es aber für mich bedeuten, dass ein Anspruch in der Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs also 1/2*1/4=1/8 besteht, also günstiger für mich).
Die Anwältin beharrt auf Ihrer Meinung, dass jedem Erben ¼ zusteht, ich also ¾ an meine Brüder zurückzahlen muss, die Summe habe ich bereits oben erwähnt.
Sie droht mir mit Gericht.
Ich habe mich deshalb bereits bei zwei unterschiedlichen Anwälten bereaten lassen, und habe von jedem von ihm dasselbe gehört: die Anwältin meiner Brüder will mich einschüchtern, damit ich die geforderte Summe bezahle (aussergerichtlich, und dann ist das Geld nämlich weg, wenn ich unterschreibe). Gemäß der Auskünfte von den Anwälten (beide unabhängig voneinander) sind in meinem Fall zwar Ansprüche nach §2305 BGB nicht gegeben, da die Erbquote die Pfichtteilquote erreicht.
Vom Gesetz her kommt aber in meinem Fall die Anspruchsgrundlage §2325 BGB in Verbindung mit §2326. (Pflichtteilergänzugsansprüche). Ich kann von der Haftung her als nur als Beschenkter in Anspruch genommen werden. Bei der Pflichtteilergänzung beträgt der Erbanteil der anderen Angehörigen nämlich ½ ders gesetzlichen Anspruchs- also 1/8 des fiktiven Nachlasswertes (zu dem das Geschenk hinzugerechnet wird) und das steht meinen Brüdern zu- also (200 000-20000)/8=22500 für jeden.
Wer hat denn Recht? Ich möchte nicht zuviel bezahlen, sondern nur das, was rechtlich richtig sei.
Ich müsste es sicher wissen, und eine dritte Meinung hören.
-- Einsatz geändert am 07.11.2008 10:40:47
Eine abschließende rechtliche Sicherheit könnte Ihnen nur ein Gerichtsverfahren geben, in dem die Angelegenheit geklärt wird.
Da ich mich jedoch der Ansicht der beiden von Ihnen gefragten Kollegen anschließe, wäre es die Sache Ihrer Brüder, durch deren Anwältin Klage gegen Sie zu erheben.
Hier bestünden gute Aussichten, dass diese Klage unbegründet ist und Sie nicht die von der Anwältin geforderten 45.000 € zahlen müssten.
Als Erbengemeinschaft erben alle vier Brüder Ihren Anteil an dem Nachlass, der sich zur Zeit des Erbfalls im Eigentum Ihrer Mutter befand. Dies wäre eine Erbquote von ¼ je Bruder. Das Haus befand sich im Zeitpunkt des Erbfalls jedoch nicht mehr im Eigentum Ihrer Mutter.
Die genannten Vorschriften aus dem Pflichtteilsrecht bezüglich der Schenkung sind in Ihrem Fall auch anzuwenden. § 2325 BGB sieht als Gläubiger jeden Pflichtteilsberechtigten an, unabhängig davon, ob ein Pflichtteilsanspruch überhaupt besteht. Der Anspruch aus § 2325 BGB steht Ihren Brüdern als prinzipiell Pflichtteilsberechtigten damit auch dann zu, wenn diese, wie hier, am Nachlass beteiligt sind.
Als Pflichtteilergänzungsanspruch käme somit nur ein Betrag von 22.500 € in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller	13.11.2008 | 10:58
eine zusätzliche Frage habe ich jedoch:
die Anwältin der Gegenseite behauptet, dass ich eine Ausgleichungspflicht nach den §§ 2050 ff. BGB zu machen habe. (und kommt wahrscheinlich deshalb auf 1/4 pro Kopf ).
Hat sie denn Recht damit??
Ausserdem entbehrt es jedweder Grundlage wie sie es sagt, wenn ich bei den Brüdern 1/4 der Erschulden bzw. Nachlassverbindlichkeiten berücksichtge, aber nur 1/8 als Pflichtteil der Aktiva zukommen lassen will.
Die Berechnungsgrundlage ist aber doch so, dass man in meinem Fall von dem de facto nicht vorhanedenem Nachlass die Erbschulden komplett anzieht und von der Summe dann 1/8 als Prlichtteilergänzung auszahlen müsste?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2008 | 11:44
der § 2050 BGB und die damit verbundene Ausgleichungspflicht kommen nur dann zum Tragen, wenn es sich bei dem Geschenk, hier also dem Haus, um eine Ausstattung gehandelt hat. Hiervon ist grundsätzlich nicht auszugehen.
Ausstattungen sind Zuwendungen des Erblassers, die er seinem Abkömmling zur Verheiratung oder Begründung einer Lebensstellung gemacht hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Zuwendung die Vermögensverhältnisse des Erblassers übersteigt, d.h. übermäßig ist.
Bei der Berechnung des Nachlasses sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten von den vorhandenen Aktiva in Abzug zu bringen. Das danach bestehende Vermögen ist dann zwischen den Erben den entsprechenden Quoten nach aufzuteilen.