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Timestamp: 2016-05-28 22:13:24
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Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 320', '§ 130', '§ 145', '§ 104', '§ 150', '§ 150', 'BGH']

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Erklärung zum Begriff AngebotMit dem Begriff Angebot wird diese Willenserklärung umschrieben, die von einem Geschäftspartner hinsichtlich eines Vertragsschlusses abgegeben wird. Die Willenserklärung, die der Empfänger seinerseits hinsichtlich des Vertragsschlusses abgibt, nennt sich Annahme.
I. Das Angebot: die Abgabe einer Willenserklärung
Das Angebot ist also eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg – nämlich auf einen Vertrag – gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:
c) Rechtsbindungswille
d) Geschäftswille
2. Das äußere Element: Die Erklärung nach außen.
Die Erklärung nach außen erfolgt entweder:
– ausdrücklich
– konkludent
– oder ggf. durch Schweigen (Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung)
II. Annahme nach Zugang einer Willenserklärung (§§ 130 ff. BGB)
Damit ein sog. synallagmatischer Vertrag (das heißt ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 320 BGB) jedoch überhaupt zustande kommen kann, muss das Angebot dem anderen Teil zunächst zugehen (vgl. §§ 130 ff. BGB), sodass dieser das Angebot annehmen kann (vgl. §§ 145 ff. BGB).
III. Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Nach §§ 104, 105 BGB sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen, wie Kindern unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, jedoch stets nichtig. Eine geschäftsunfähige Person kann also kein Angebot abgeben.
bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften
IV. Sonderfall: invitatio ad offerendum (d.h. „Einladung zur Abgabe eines Angebots“)
Bei einer sog. invitatio ad offerendum fordert der Anbietende seine potentiellen Vertragspartner dazu auf, ein verbindliches Angebot abzugeben. Er gibt in solchen Fällen also kein eigenes Angebot ab.
Dieser Sonderfall findet insbesondere in solchen Fällen eine erhebliche Bedeutung, in denen Preisauszeichnungen von Waren nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis übereinstimmen:
Stimmen nämlich solche Preisauszeichnungen, sei es im Supermarkt oder sei es bei einem bestimmten Ausstellungsstück im Schaufenster eines Geschäftes, nicht mit dem in der Kasse gespeicherten Preis überein, so hat der Kunde grundsätzlich den Kassenpreis zu zahlen.
Bei der Auslegung bzw. Ausstellung der Ware fehlt es nämlich nach ganz herrschender Meinung an einem Rechtsbindungswillen. Dies hat – gemäß dem oben Gesagten – zur Folge, dass erst das Vorlegen der Ware an der Kasse das verbindliche Angebot darstellt, welches in diesem Falle, ganz im Sinne des § 150 Absatz 2 BGB, zwar abgelehnt wird, jedoch gleichzeitig ein neues Angebot (seitens des Geschäfts) mit dem in der Kasse gespeicherten Kaufpreis ergeht. Der Kunde kann dieses Angebot nun seinerseits annehmen, ablehnen oder auf die Preisauszeichnung verweisen (dann: § 150 Absatz 2 BGB).
Es ist damit Sache des Geschäfts, ob es die Sache tatsächlich für den geringeren oder doch den Kassenpreis verkaufen möchte. Der Kunde hat somit keinerlei Ansprüche auf den günstigeren Preis.
Mitwirkende/Autoren: Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 10.11.2015 09:05Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.11.2015 09:05JuraforumWiki-Redaktion Willenserklärung, Abgabe, Zugang, Handlungswille, Erklärungswille, Rechtsbindungswille, Geschäftswille, ausdrücklich, konkludent, Schweigen, Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, invitatio ad offerendumHaben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.
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Entscheidungen zum Begriff Angebot LAG-HAMM, 06.03.2006, 8 (10) Sa 1932/04Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender LeistungsfähigkeitOLG-FRANKFURT, 22.03.2005, 11 U 49/03Zur Haftung eines Auktionshauses für das Angebot nachgeahmten SchmuckesOLG-DUESSELDORF, 24.06.2008, I-24 U 175/07Der Leasingnehmer (Mietkäufer) ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietkaufvertrages nicht gebunden, wenn der Lieferant dem Leasinggeber (Mietverkäufer) vorsätzlich ein davon abweichendes Angebot überbringt ("Fun-Arena").LG-ESSEN, 19.03.2010, 45 O 5/10Angebot eines zuvor gewerblich genutzten PKW auf einer Internetplattform als "Jahreswagen" mit "1 Vorbesitzer"LAG-BERLIN, 30.01.2004, 6 Sa 2239/03Die Übersendung eines (noch) nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar.OLG-FRANKFURT, 16.08.2005, 11 Verg 8/05Zu den Voraussetzungen, unter denen im Vergabeverfahren ein Angebot wegen Mischkalkulation auszuschließen ist.BGH, 26.03.2004, V ZR 90/03Der Eigentümer eines Grundstücks kann sich in einem notariell beurkundeten unwiderruflichen Angebot zum Verkauf des Grundstücks vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu widerrufen, daß das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf zurückzunehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist. Die Erklärung, den Widerruf...VG-MUENCHEN, 10.07.2013, M 6b K 12.4844Entziehung der Fahrerlaubnis;Negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung;Mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges;Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers;Angebot einer örtlichen Beschränkung der Fahrerlaubnis;VG-MUENCHEN, 27.11.2012, M 6b S 12.4852Einwand, das Prüfungsgebiet sei ungewohnt gewesen und Angebot einer neuen Fahrprobe im Umkreis des Wohnortes des Antragstellers Entziehung der Fahrerlaubnis; negative psychologische Fahrverhaltensbeobachtung; mangelnde Leistungsfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges; Angebot einer örtlichen Beschränkung der FahrerlaubnisOLG-FRANKFURT, 31.05.2001, 6 U 240/00In dem über das Internet verbreiteten Angebot, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Deutschland zu liefern, sowie in der entsprechend diesem Angebot vorgenommenen tatsächlichen Lieferung solcher Arzneimittel liegt ein Verstoß gegen das deutsche Arzneimittel- und Heilmittelwerberechtmehr Entscheidungen anzeigenAktuelle Forenbeiträgewo liegen hier angebot und annahme? (10.09.2010, 10:54)mal angenommen, eines abens ruft m (mitarbeiter eines call-centers) bei h an und informiert ihn über eien zeitschrift. er nennt alle lieferkondiktionen, den preis, den vertragpartner etc. er fragt h dann, ob er die zeitschrift "testen" will. dieser willigt ein und gibt seine adresse raus. ein paar tage später kriegt h dann die zeitung...Angebot einer Gratiswäsche (27.04.2012, 17:19)Eine Tankstelle in Deutschland vergibt "Kfz-Waschpässe", nach jedem Waschen kann man sich in dem Pass ein Stempel geben lassen. Die Angestellten vermerken zusätzlich, welche Wäsche man gewählt hat.
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