Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BWG_Duldungspflicht_der_Anlieger-d167599,13.html
Timestamp: 2017-01-20 00:24:27
Document Index: 40956286

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 BWG, Duldungspflicht der Anlieger Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 12 BWG, Duldungspflicht der Anlieger§ 13 BWG, Duldungspflicht des Gewässereigentümers§ 13a BWG, Grundwasserentnahmeentgelt§ 13b BWG, Zulassungsvoraussetzungen§ 14 BWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen (zu § 4 WHG)§ 15 BWG, Bewilligung§ 16 BWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG)§ 16a BWG, Koordinierung der Verfahren§ 16b BWG, Antragstellung, Antragsunterlagen§ 16c BWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 16g BWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8...§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 12 BWG, Duldungspflicht der Anlieger
§ 12 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinZweiter Teil – Eigentumsverhältnisse an den GewässernTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die Anlieger schiffbarer Gewässer (§ 28 Abs. 2) haben zu dulden 1.das Landen und das Befestigen der Schiffe und der Flöße, soweit dies nicht für einzelne Strecken von der Wasserbehörde auf Antrag der Anlieger ausgeschlossen ist, und2.im Notfall während der erforderlichen Zeit das Aussetzen der Ladung.Die gleichen Verpflichtungen bestehen im Notfalle an privaten Ein- und Ausladestellen.(2) Werden dadurch Schäden verursacht, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz. Für den Schaden haftet der Eigentümer des Schiffes oder des Floßes. Der Schadenersatzanspruch verjährt in einem Jahr. Diese Vorschriften gelten nicht, soweit die Haftung durch Bundesrecht abweichend geregelt ist.(3) Die Anlieger haben das Betreten der Ufergrundstücke durch die zur Benutzung des Gewässers Berechtigten oder deren Beauftragte zu dulden soweit der ordnungsgemäße Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage dies erfordert. Gebäude, dazugehörige Höfe und Gärten dürfen nur mit Erlaubnis der Verfügungsberechtigten betreten werden.
§ 11 BWG, Verlassenes Gewässerbett, Inseln§ 13 BWG, Duldungspflicht des Gewässereigentümers