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Timestamp: 2018-11-19 09:18:37
Document Index: 196801402

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertragsformulare nach üblichen Vertragsmustern sind keine geschützten Werke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz Brandenburgisches OLG Az. 6 U 50/09 - Grünlaw
Hinweis: Ebenso entschieden durch das LG Stuttgart Az 17 O 68/08. Hier wurde einem Mustervertrag zur Vermittlung von da Pflegekräften eder Urheberrechtsschutz versagt.
Der Kläger machte einen Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung und/oder Verbreitung der von ihm entwickelten Muster eines Vermittlungsvertrages sowie eines Dienstleistungsvertrages, einen Auskunftsanspruch über den Umfang der Nutzung der Verträge sowie einen Feststellungsanspruch wegen Schadensersatz geltend.
Das Landgericht Potsdam – Az. 2 O 167/08 – gab der Klage statt, wogegen die Beklagte Berufung einlegte.
Das Berufungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage zurück.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht – Az. 6 U 50/09 – entschied, dass dem Kläger keine urheberrechtlichen Ansprüche zustehen, da die Beklagte kein Urheberrecht des Klägers an den Vertragformularen verletzt hat.
Die Vertragsformulare sind keine geschützten Werke im Sinne des § 2 Urhebergesetz, da sie als Gebrauchszwecken dienende Sprachwerke nicht die erforderliche schöpferische Höhe erreichen, um als Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG gelten zu können.
Der Werkbegriff ist in § 2 UrhG definiert, wobei die Aufzählung der Werke nicht abschließend ist.
Das Brandenburgische OLG folgte dem BGH, wonach „bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerke erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens des Durchschnitts zu stellen” sind (BGH, Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/98 „Bedienungsanweisung”, Rn. 30; Urteil vom 12.3.1987, I ZR 71/85 „Warenzeichenlexika, Rn. 23; Urteil vom 9.5.1985, I ZR 52/83 „Inkasso-Programm”, Rn. 83; Urteil vom 17.4.1986, I ZR 213/83 „Anwaltschriftsatz”, Rn. 12, 14; Urteil vom 4.10.1990, I ZR 139/89 „Betriebssystem”, Rn. 47; Urteil vom 29.3.1984, I ZR 32/82 „Ausschreibungsunterlagen”, Rn. 26 f.).
Eine Überschreitung der von der BGH-Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien einer Schutzuntergrenze bezüglich der Vertragsmuster des Klägers vorlag, die einen urheberrechtlichen Schutz bedingt, sah das Gericht nicht. Es führte dazu aus, dass auch bei juristischen Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut höhere Schutzgrenzen anzusetzen sind. Hierbei reicht es nicht aus, dass eine sich vom alltäglichen Schaffen abhebende Geistestätigkeit in der Darstellung zum Ausdruck kommt.
Aus Sicht des Gerichts bestehen der Dienstleistungsvertrag und der Vermittlungsauftrag aus typischen juristischen Vertragsformulierungen und sind von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geprägt, die auch in üblichen Vertragsmustern innewohnen.
Daher ist ein urheberrechtlicher Schutz nicht anzunehmen, da ein weiter Bereich von sprachlichen Formen und Formeln für die Erstellung von Gebrauchssprachwerken allgemein zugänglich bleiben muss, was zur Folge hat, dass auch juristische Standardformulierungen und ein zweckmäßiger Aufbau eines Vertrages jedem zugänglich bleiben muss, der einen Vertrag entwirft. Dies trägt der Notwendigkeit eines Freihaltungsbedürfnisses für gewöhnliche, in ihren Formulierungen durchschnittliche, alltägliche Schriftstücke auf wissenschaftlichem bzw. juristischem Gebiet Rechnung.