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Timestamp: 2018-04-19 23:08:08
Document Index: 116831982

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 670', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 30']

Vereinssatzung | SV Wallrabenstein
Home Wir über uns Vereinssatzung
gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.05.2012
(Eintrag in das Vereinsregister am 19.06.2012)
1. Der Verein führt den Namen Sportverein 1921 Wallrabenstein e.V.
2. Der Verein mit Sitz in Hünstetten (Wallrabenstein) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Wiesbaden, Registerblatt VR Nr. 4924, eingetragen. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO).
die Durchführung eines Trainings- und Wettkampfbetriebes
den Aufbau und die Förderung von Kinder- und Jugendsportgruppen
die aktive Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen der Sportfachverbände, denen der Verein angehört
die Durchführung von Sportwerbe- und Informationsveranstaltungen
die Beteiligung an Rundenspielen des Hessischen Fußballverbandes
4. Männer und Frauen werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und unterliegen ihr mit Rechten und Pflichten. Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des Satzungstextes wird in dieser Satzung durchgängig die maskuline Form verwendet.
1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins.
3. Eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a EStG) in Form pauschalen Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden.
Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins oder seiner Aufhebung fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Hünstetten, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke der Pflege des Kinder- und Jugendsportes in Wallrabenstein zu verwenden hat.
2. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet am Bankeinzugsverfahren für die Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. In begründeten Einzelfällen kann der Vorstand Ausnahmen hiervon zulassen.
Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Mit der Zustimmung zum Vereinsbeitritt erklären die gesetzlichen Vertreter (Sorgeberechtigten) minderjähriger Mitglieder sich damit einverstanden, dass das minderjährige Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sein Stimmrecht selbstständig – ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten – ausüben darf.
5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat sowie sich vereinsschädigend verhalten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied:
6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit endgültig. Ein Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss findet nicht statt. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied. Dem betroffenen Mitglied ist nach Eingang des Ausschließungsantrages beim Vorstand von diesem für einen Zeitraum von vier Wochen rechtliches Gehör zu gewähren. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds. Bei Beendigung der Mit-gliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge und Gebühren, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils für das laufende und folgende Geschäftsjahr entscheidet.
2. Mitgliedsbeiträge und Gebühren werden im Bankeinzugsverfahren mittels Lastschrift eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, eine Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen.
Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages und der Gebühren Sorge zu tragen. Mitgliedsbeiträge und Gebühren sind an den Verein bis zum 31. März eines laufenden Jahres fällig und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Der ausstehende Beitrag wird dann mit 10 % Zinsen auf die Beitragsforderung für jedes Jahr des Verzuges verzinst. Auf Antrag eines Mitglieds kann der Vorstand Ratenzahlung sowie Stundung der Zahlung beschließen.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens vier gleichberechtigten Vorsitzenden, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Eine Blockwahl ist zulässig. Gewählt als Vorstand sind in diesem Fall dann die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.
2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren wie folgt gewählt: In einem Jahr werden mindestens zwei Vorstandsmitglieder gewählt und im folgenden Jahr ebenfalls mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder gem. § 9 Abs.1 der Satzung. Es gilt das Vieraugenprinzip. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.
4. In der ersten, nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung folgenden konstituierenden Sitzung des Vorstandes, führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz. Der Vorstand bestimmt sodann im Rahmen eines Geschäfts- und Aufgabenverteilungsplanes über die Verteilung der Aufgaben. Dieser Geschäfts- und Aufgabenverteilungsplan ist ortsüblich bekannt zu machen.
5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Leitung der Mitgliederversammlung durch ein Vorstandsmitglied
der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Beiträgen und Gebühren zu unterbreiten
6. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister.
7. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Vereinsmitglieder ergänzen. Das neue Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
8. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen das zuständige Vorstandsmitglied nach Bedarf einlädt.
9. Im Einzelfall kann jedes Vorstandsmitglied die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per e-mail, im Rahmen einer Telefonkonferenz oder im Rahmen einer Online-Versammlung herbeiführen. Es gelten, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung.10. Dem Vorstand obliegt die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Ausschüsse, Aufgabenbereiche, Arbeitskreise
1. Der Vorstand kann zur Erledigung seiner Aufgaben
aus dem Kreise der Mitglieder einrichten und berufen.
2. Der Vorstand bestimmt den Tätigkeitsbereich und den Umfang der Tätigkeit der eingerichteten Ausschüsse, Aufgabenbereiche und Arbeitskreise. Die Ausschüsse, Aufgabenbereiche und Arbeitskreise sind zu einer Außenvertretung des Vereins grundsätzlich nicht befugt und auch nicht berechtigt (in Einzelfällen entscheidet der Vorstand über Ausnahmen von dieser Regelung). Geschieht dies trotzdem entgegen dieser Satzung, so haften die handelnden Personen dem Verein für einen ihm dann entstandenen Schaden.
3. Verantwortliche von Ausschüssen, Aufgabenbereichen und Arbeitskreisen können stimmberechtigt an Vorstandssitzungen teilnehmen.
1. Die Mitglieder des Vereins organisieren sich und werden in Abteilungen geführt.
2. Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige Untergliederungen des SV 1921 Wallrabenstein e.V. und zur Außenvertretung des Vereines nicht berechtigt. Sie haben kein eigenes Vermögen. Der Vorstand kann in Einzelfällen oder generell dem Abteilungsleiter Vertretungsvollmacht für den Verein erteilen und auch wieder entziehen. Handelt der Abteilungsleiter (die handelnden Mitglieder des Abteilungsleiters) im Außenverhältnis für den Verein, obwohl sie dazu nicht befugt sind, so haften diese gegenüber dem Verein für einem dem Verein entstanden Schaden. Im Übrigen handeln Abteilungsleiter lediglich als besondere Vertreter des Vereines gem. § 30 BGB. Ihre Vertretungsmacht erstreckt sich nur auf die Rechtsgeschäfte, die die Abteilung schließen darf und die den Abteilungen bzw. ihnen als besondere Vertreter der Abteilung seitens des Vorstands zugewiesen sind. Der Vorstand kann jederzeit die Vertretungsvollmacht durch Beschluss mit einfacher Mehrheit entziehen.
3. Jede Abteilung wird von einem Abteilungsleiter, der alljährlich von der Mitgliederversammlung der Abteilung gewählt wird und von der ordentlichen Mitgliederversammlung des SV 1921 Wallrabenstein e.V. bestätigt werden muss, geleitet. Dem Abteilungsleiter obliegt die Gesamtleitung der Abteilung. Er ist dafür dem Vorstand verantwortlich.
4. Eine Abteilung ist nicht berechtigt den Verein zu verklagen. Sie können im Außenverhältnis gegen den Verein keine rechtswirksamen Verhandlungen vornehmen. Die Abteilung ist nicht aktiv und passiv parteifähig im Rechtsverkehr.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung – ist einzuberufen:
wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt
wenn das Interesse des Vereins dies erfordert (zwingendes Recht)
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Hünstetten oder durch e-mail erfolgt. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post, dem Tag der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Hünstetten bzw. der Absendung der e-mail. Maßgebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift / letztbekannte e-mail – Adresse des Mitgliedes. Die Mitteilung von Adressänderungen / Änderungen von e-mail- Adressen ist eine Bringschuld des Mitglieds.
3. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied oder von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied oder das vom Vorstand bestimmte Mitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung sowie Art und Weise der Abstimmung bei Wahlen und Sachanträgen. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlleiter.
4. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art der Abstimmung zwingend bestimmt ist. Stehen bei einer Wahl zwei Kandidaten oder mehr zur Abstimmung, so ist geheim mit Stimmzetteln zu wählen. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, alle Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen. Stimment-haltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nur in den in dieser Satzung vorgesehenen Fällen (Eltern für Kinder) möglich. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
5. Die Mitglieder können bis zum 1.2. eines Jahres Anträge zur Mitgliederversammlung stellen. Ein Antrag ist schriftlich zu stellen und muss einen Antragstext mit ausführbarem Inhalt haben. Der Antrag ist spätestens in der Mitgliederversammlung vom Antragsteller zu begründen. Der Vorstand prüft die Zulässigkeit des Antrages und setzt diesen auf die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung. Dringlichkeitsanträge sind unzulässig.
6. Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unter-schreiben. Es muss enthalten:
die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der JA-Stimmen, Zahl der NEIN-Stimmen, Zahl der ENTHALTUNGEN, Zahl der ungültigen Stimmen )
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer. Diese sollten in Buchführungs- und Geschäftsaufzeichnungsfragen erfahren sein. Die Kassenprüfer können wiedergewählt werden.
4. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfhandlungen und empfehlen dieser ggf. die Entlastung des Vorstandes. Der Prüfbericht muss einheitlich sein, er darf keine abweichenden Meinungen von Kassenprüfern enthalten.
2. Als Mitglied des Landessportbundes Hessen (Vereinsnummer 40108) und des Hessischen Fußballverbandes, ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden an den Landessportbund Hessen und den Hessischen Fußballverband: z.B. Namen und Alter der Mitglieder, Namen der Vorstandsmitglieder mit Funktion, Anschrift, Telefonnummern, Faxnummer und E-Mail-Adresse.
Dies betrifft insbesondere Start- und Teilnehmerlisten, Mannschaftsaufstellungen, Ergebnisse und Torschützen, Wahlergebnisse sowie bei sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereins- und Abteilungszugehörigkeit, Funktion im Verein und – soweit aus sportlichen Gründen (z.B. Einteilung in Wettkampfklassen) erforderlich – Alter oder Geburtsjahrgang.
5. In seiner Vereinszeitung sowie auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht: Name, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und deren Dauer, Funktion im Verein und – soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag.
Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Das betroffene Mitglied kann jeder-zeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung von Einzelfotos seiner Person widersprechen. Ab Zugang des Widerspruchs unterbleibt die Veröffentlichung/ Übermittlung und der Verein entfernt vorhandene Fotos von seiner Homepage.
1. Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen, –gerätschaften oder –gegenständen oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der Vereinsorgane (z.B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag des Vereins tätiger Personen entstehen, haftet der Verein nur, wenn ein Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, für die der Verein ge­setzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
2. Im Falle einer Schädigung gemäß Absatz (1) haftet auch die handelnde oder sonstwie verantwortliche Person dem geschädigten Vereinsmitglied nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von verbindlichen Vorschriften des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 02.05.2012 beschlossen. Sie tritt mit der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in Kraft. Die Satzung vom 08.05.1987 tritt außer Kraft.
Hünstetten, den 2. Mai 2012