Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-moeglichkeiten-zur-rechtsverteidigung-eines-wegen-bodenkontamination-in-anspruch-genommenen-stoerers_058212.html
Timestamp: 2019-01-17 20:53:51
Document Index: 134092812

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1922', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 20', '§ 123', '§ 4', '§ 48', '§ 20']

1. Verteidigungsmöglichkeiten bei Inanspruchnahmen als Verursacher
Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast haftet als Handlungsstörer gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BBodSchG. Auch im Bereich des BBodSchG gilt jedoch die „Theorie der unmittelbaren Verursachung“ – d. h. ein lediglich kausaler Beitrag reicht nicht; der Verursacher muss mit seinem Verhalten (Tun oder Unterlassen) die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten haben. Eine Zurechnung des eingetretenen Schadens zur zugrundeliegenden Handlung ergibt sich aus einer wertenden Betrachtung. Als starkes Indiz für eine Verursachung ist es anzusehen, wenn in der unmittelbaren Nähe einer technischen Einrichtung oder Anlage Bodenverunreinigungen gerade mit solchen Stoffen festgestellt werden, die in der Anlage eingesetzt wurden, auch wenn der Hergang der Schadensentstehung nicht im Einzelnen aufzuklären ist. Eine mögliche Verteidigungsstrategie in einem solchen Fall könnte sich darauf stützen, dass andere Schadensursachen vernünftiger Weise nicht ausscheiden oder keine tragfähigen Gründe für die Annahme sprechen, dass der Schaden während der Dauer der Nutzung durch den Betroffenen eingetreten ist. Dieses ist nämlich Voraussetzung für eine Inanspruchnahme als Verursacher. 1) Auch wenn eine Anlage während aufeinander folgender Zeitabschnitte von rechtlich verschiedenen Betreibern genutzt wurde, kann ein Betroffener nicht allein aufgrund der Tatsache der zeitweiligen Nutzung als Verursacher gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 BBodSchG in Anspruch genommen werden. Es müssten weitere Indizien für einen zumindest maßgeblichen Beitrag der (Mit-)Verursachung sprechen. 2)
2. Verteidigungsmöglichkeiten bei Inanspruchnahme als Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers
Gem. § 4 Abs. 3 haftet auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers. Wer das ist bestimmt sich nach Zivilrecht. In Frage kommen demnach die Erben gem. § 1922 BGB, Fälle der Umwandlung oder Verschmelzung im Gesellschaftsrecht, 3) der Spaltung 4) und der partiellen Gesamtrechtsnachfolge. Der Erbe kann sich hierbei darauf berufen, dass seien Haftung auf den Umfang des übergegangenen Vermögens begrenzt ist. 5) Keine Haftung entsteht, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird, denn dann wird der Erbe nicht Gesamtrechtsnachfolger gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 2 BBodSchG. Eine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers besteht nicht, auch wenn das auslösende Ereignis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des BBodSchG am 01.03.1999 liegt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. 6) Eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Verhaltensstörerhaftung im Wege der Einzelrechtsnachfolge ist nach allgemeiner Meinung unzulässig. 7) Die oben aufgeführten Verteidigungsmöglichkeiten für den als Verursacher in Anspruch genommenen können für die Person des Erblassers vom Gesamtrechtsnachfolger ebenso geltend gemacht werden, denn die Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers leitet sich von derjenigen des Verursachers ab.
3. Verteidigungsmöglichkeiten bei Inanspruchnahme als Zustandsstörer (Grundstückseigentümer, Inhaber der tatsächlichen Gewalt - also Mieter oder Pächter)
Wegen der Sozialbindung des Eigentums haftet gem. § 4 Abs. 3 BBodSchG auch der Grundstückseigentümer unabhängig von seiner Beteiligung an der Schadensentstehung. Auf ein Verschulden des Eigentümers kommt es insofern nicht an. Die Verschuldensunabhängigkeit im Ordnungsrecht gilt im Übrigen auch für den Verursacher. Bei der Störerauswahl kann das Verschulden gleichwohl im Rahmen der Ermessensentscheidung der Behörde eine Rolle spielen. Verantwortlich sind gem. § 4 Abs. 3 BBodSchG auch Mieter oder Pächter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Sind nur einzelne Lagerräume oder Teilflächen angemietet, ergibt sich folgende Verteidigungsmöglichkeit: Argumentiert werden kann, dass der Mieter von Teilflächen nicht Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist, weil er zu baulichen Veränderung an der Mietsache, insbesondere auch zu Eingriffen in den Untergrund, nicht berechtigt ist, seine Sachherrschaft sich demgemäß nicht auf den Boden des Betriebsgrundstücks erstreckt. 8) Solange die Widerspruchsentscheidung noch nicht ergangen ist, könnte sich der Inhaber der tatsächlichen Gewalt noch dadurch seiner Verantwortung entziehen, dass er die Sachherrschaft aufgibt. Die ledigliche Vertragskündigung reicht hierfür nicht aus, da es auf die Berechtigung zur Nutzung nicht ankommt. 9) Auch die einseitige Aufgabe des Eigentums, die sog. Dereliktion, führt gem. § 4 Abs. 2 S. 4 Alt. 2 BBodSchG nicht zu einer Beendigung der Zustandshaftung. Weitere Verteidigungsmöglichkeiten bei Inanspruchnahme als Zustandsstörer ergeben sich daraus, dass die örtliche Reichweite der Haftung in der Rechtsprechung umstritten ist. Hier kann der Standpunkt vertreten werden, dass die Verantwortlichkeit sich nur auf diejenigen Beeinträchtigungen beschränkt, die auf dem im Besitz oder Eigentum des Zustandsstörers stehenden Grundstück entstanden sind. Das ist vor allem für Eigentumsgrenzen überschreitende Grundwasserbeeinträchtigungen bedeutend. Diese Haftung kann mit Bezugnahme auf einige Urteile abgelehnt werden. 10) Es gibt in der Rechtsprechung jedoch auch gegenteilige Auffassungen. 11) Auch bei einer Inanspruchnahme als Zustandsstörer, die über den Wert des Grundstücks hinausgeht, bestehen Verteidigungsmöglichkeiten. Das BVerfG hat die grundsätzliche Notwendigkeit, die Zustandshaftung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unbegrenzt zuzulassen, bestätigt. 12) Es ist in einem solchen Fall stets herauszuarbeiten, dass die Privatnützigkeit des Grundstücks durch die Inanspruchnahme des Zustandsstörers aufgehoben wird und dies dem Zustandspflichtigen nicht zuzumuten ist. Hierfür ist der jeweilige Sachverhalt entsprechend darzulegen.
4. Verteidigungsmöglichkeiten bei Inanspruchnahme aus Nachhaftung als früherer Besitzer oder Eigentümer
§ 4 Abs. 6 BBodSchG normiert die Haftung des früheren Eigentümers, wenn dieser sein Eigentum nach dem 01.03.1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste. Dies gilt nach § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG jedoch nicht für denjenigen, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, wenn sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist. 13) Eine Nachhaftung des früheren Besitzers als solcher existiert nicht.
5. Verteidigungsmöglichkeiten bei der Auswahl zwischen mehreren Störern
Bei der Auswahl zwischen mehreren Störern aus § 4 BBodSchG, die der Behörde obliegt, ist eine gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Behörde möglich. Die pflichtgemäße Ermessensausübung bei der Störerwahl setzt voraus, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt einschließlich aller in Betracht kommender Störer und ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit zutreffend ermittelt und zur Grundlage der Störerauswahl gemacht wird. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr, jedenfalls dann wenn sich die Behörde im Verwaltungsverfahren lange Zeit gelassen hat. 14) Ein prinzipieller Vorrang des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer existiert nicht. 15) Wegen der besonderen Betonung des Gesichtspunktes der effektiven Gefahrenabwehr wird der Behörde zu Lasten des Betroffenen ein weiter Spielraum eingeräumt. Trotzdem bestehen Verteidigungsmöglichkeiten in Hinblick auf folgende Ermessenskriterien bei der Störerwahl 16):
- Beherrschbarkeit der Gefahr, - zeitlich letzte Verursachung, - Grad der Verantwortlichkeit und größere Sachnähe, - Verschulden, - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, - Zumutbarkeit der Gefahrenbeseitigung, - Eilbedürftigkeit der Maßnahme, wenn weitere Ermittlungen wegen der Intensität der aGefahr und dem drohenden Schaden als nicht vertretbar erscheinen, - mögliche verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandshaftung.
6. Verteidigungsmöglichkeiten in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Zunächst ist zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu klären, welches Ziel die Behörde verfolgt: die (vollständige) Dekontamination (§ 2 Abs. 7 Nr. 2 BBogSchG) oder lediglich die Sicherung (§ 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG). Hiervon ausgehend ist zunächst die Geeignetheit der Maßnahme zur Zielerreichung überprüfbar. Wird über viele Jahre kein Fortschritt (z. B. eine Konzentrationsverringerung) erreicht, fehlt es bei Dekontaminationsmaßnahmen schon an deren Geeignetheit. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Erforderlichkeit der Maßnahme. Steht ein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung, ist die Maßnahme nicht erforderlich. Insofern besteht die Möglichkeit, der Behörde ein Alternativkonzept darzulegen. Außerdem ist eine Abwägung zwischen den (zuvorderst finanziellen) Belastungen für die Betroffenen und dem durch die Maßnahme erreichbaren und angestrebten Erfolg für den Schutz des Bodens oder des Grundwassers vorzunehmen, damit die Maßnahme die Anforderungen an die Angemessenheit erfüllt. Eine solche ist bei „Endlos-Sanierungen“ zweifelhaft. Hierbei sind Kosten und Energieeinsatz der Maßnahme dem zu erreichenden bzw. erreichten Schadstoffaustrag gegenüberzustellen.
1) Eiding/Hofmann, VerwR, § 48, Rn 71
2) Eiding/Hofmann, VerwR, § 48, Rn 72
3) vgl. § 20 UmwG
4) vgl. § 123 UmwG
5) Landmann/Rohmer, BBodSchG, § 4 Rn 37; Spieth/Wolfers, NVwZ 1999, 355
6) BVerwG, U. v. 16.03.2006 – 7 C 3.05, NVwZ 2006, 928
7) vgl. VG Gera, U. v. 12.02.2009 – 5 K 1708/07 Ge
8) VGH Mannheim, U. v. 08.09.1989 – 5 S 2742/88, ZfW 1990, 457
9)Eiding/Hofmann, VerwR, § 48, Rn 74
10) VG Regensburg, Beschl. v. 15.03.2005 – RO 134 S 03.1055, VG Leipzig, U. v. 11.09.2006 – 6 K 117/06
11) OVG NRW, U. v. 11.06.1992 – 20 A 2495/89 – NVwZ 1993, 1000, OVG Bln. Brbg. Beschl. v. 09.09.2005 – 11 S 13.05
12) 1 BvR 315/99 – BvergGE 102, 1, ff, NJW 2000, 2573 ff.
13) VG Regensburg, U. v. 07.12.2009 – RO 8 K 09.1987
14) OVG Bln. – Brbg., U. v. 24.02.2011 – OVG B 11 B 10/09 – BeckRS 2011, 49259
15) VGH München, Beschl. v. 22.03.2001 – 22 ZS 01378 – NVwZ 2001, 821 f.
16) Johlen/Oerder, MAH Verwaltungsrecht, § 20, Rn. 30
Rechtstipp aus der Themenwelt Nachbarn und den Rechtsgebieten Kaufrecht, Öffentliches Baurecht, Öffentliches Recht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht