Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ausflugskosten-Erstattung--f263940.html
Timestamp: 2019-11-14 02:11:55
Document Index: 348460424

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651']

Ausflugskosten Erstattung (Reiserecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deReiserechtReiseveranstalterAusflugskosten Erstattung
17.07.2014 21:08 |
Zusammenfassung: Rücktritt von gebuchten Ausflügen aufgrund starker Erkrankung während eines Türkeiurlaubs.
Meine Freundin und ich befinden uns grade im Türkei Urlaub in Alanya. Unser Problem ist schnell geschildert und zwar haben wir übers Hotel bei unseren Reiseleiter zwei extra Ausflüge bestellt ( Quittungen vorhanden ), diese haben insgesamt 276€ gekostet. Leider erlitt ich gestern Abend unter extremer Schüttelfrost,Kopfschmerzen,Fieber und Durchfall. Heute morgen riefen wir unseren Reiseleiter an und erklärten ihn das wir an den Ausflügen nicht teilnehmen können, direkt danach fuhren wir ins Krankenhaus und es stellte sich nach 5 Stunden Krankenhaus Aufenthalt heraus, dass ich unter einer bakterielle Infektion leide.
Nun sagt uns der Reiseleiter das eine Rückerstattung für den Ausflug der heute statt finden sollte überhaupt nicht möglich ist und der für Samstag geplante lediglich nur für mich Erstattet wird, da nur ich krank sei und meine Freundin nicht.
Nun bitte ich Sie herzlichst um Rat und kann mir nur schlecht vorstellen das das so Rechtens ist.
Einsatz editiert am 17.07.2014 21:35:52
Reiseveranstalter Reiseveranstalter Rücktritt Entschädigung Reiserecht
ohne Einblick in den konkreten abgeschlossenen Vertrag mit etwaig vorhandenen AGB kann ich Ihnen hier nur Grundsätzlichkeiten aufzeigen.
Der separat geschlossene Vertrag betreffend die jeweiligen Ausflüge dürfte einen eigenständigen Reisevertrag im Sinne der §§ 651a ff. BGB darstellen. Nach § 651i Abs. 1 BGB kann der Reisende vor Reisebeginn ohne weitere Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten. Allerdings kann der Reiseveranstalter in diesem Fall gem. § 651i Abs. 2 Satz 2 BGB wegen des Wegfalls seines Anspruchs auf den vereinbarten Reisepreis eine angemessene Entschädigung verlangen. Bereits geleistete Zahlungen sind dann in entsprechender Höhe zurückzuzahlen.
Vorliegend setzt Ihr Reiseveranstalter offensichtlich pauschal den vollen Reisepreis als Entschädigung an. Richtigerweise bestimmt sich die Höhe der Entschädigung nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwerben kann, § 651i Abs. 2 Satz 3 BGB. Die Höhe besteht in erster Linie in der im Vertrag etwaig wirksam vereinbarten Pauschale, § 651i Abs. 3 BGB. Ansonsten ist für die konkrete Bemessung der vereinbarte Reisepreis der Ausgangspunkt. Von diesem sind abzuziehen:
Ersparte Aufwendungen des Reiseveranstalters, d.h. Aufwendungen, die für ihn entfallen, weil er dem zurücktretenden Reisenden keine Leistung mehr zu erbringen hat (z.B. Kosten für Busticket, Verpflegung etc.) sowie anderweitige Erwerbsmöglichkeiten, d.h. der Betrag, den der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwertung der freigewordenen Reiseleistung erlösen kann (vgl. Palandt, BGB, § 651i, Rn. 3).
Nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen trägt der Reiseveranstalter die Beweislast für die Angemessenheit der Aufwendungen und dafür, dass keine höheren Aufwendungen erspart wurden oder keine andere Verwertung möglich war.
Eine Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB kommt dagegen nicht in Betracht, da Ihre – wenn auch schwere - Erkrankung lediglich ein allgemeines Lebensrisiko und gerade keine höhere Gewalt im Sinne des Gesetzes darstellt.
Bitte beachten Sie für den Fall, dass Ihr Reiseveranstalter AGB verwandt hat, dass nach § 651m BGB von den vorstehenden gesetzlichen Vorschriften nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden darf. Abgesehen davon sind AGB ohnehin auf deren Wirksamkeit im Rahmen einer sog. Inhaltskontrolle zu überprüfen.
Auch Ihre Freundin kann also die ihr zustehenden oben ausgeführten Rechte aus § 651i BGB geltend machen, wobei es bezüglich des zweiten Ausflugs am Samstag bei der Berechnung der Entschädigung unter Abwägung aller Umstände gegebenenfalls sinnvoll wäre, das „Angebot" des Reiseveranstalters (Ihre Freundin zahlt voll, Sie hingegen nicht) anzunehmen – je nach dem, wie hoch ansonsten der Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters wäre.
Abschließend und losgelöst vom Gesamtzusammenhang möchte ich kurz auf das Urteil des BGH vom 19.06.2007, Az. X ZR 61/06, hinweisen, nach dem der Pauschalreiseveranstalter auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen haftet, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter dem anderweitigen Verhalten des Reiseveranstalters zurücktreten, unterliegt der richterlichen Würdigung und kann diesseits nicht beurteilt werden. Wenn bei einem Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651 a Abs. 1 BGB zu den Hauptleistungen Beförderung und Unterkunft wahlweise und gesondert zu buchende Leistungen hinzutreten, insbesondere solche, die erst am Urlaubsort vereinbart und von einem Dritten ausgeführt werden (z.B. kostenpflichtige Tagesausflüge), so kommt es hinsichtlich der Haftung für diese Zusatzleistungen darauf an, ob sie nachträglich in den Reisevertrag einbezogen worden sind und deshalb zu den vom Reiseveranstalter vertraglich geschuldeten Reiseleistungen gehören oder ob sie von ihm nur als Fremdleistung vermittelt worden sind.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. In der Hoffnung einer schnellen Genesung für Sie und einem hoffentlich doch noch schönen Resturlaub verbleibe ich