Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/ebay-und-die-haftung-fuer-markenverletzungen-861494/?pk_campaign=feed&pk_kwd=ebay-und-die-haftung-fuer-markenverletzungen
Timestamp: 2020-08-07 01:13:49
Document Index: 69029333

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 830', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 17', 'Art. 47', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

eBay und die Haftung für Markenverletzungen | Aktuelles Handelsrecht.Info
eBay und die Haftung für Markenverletzungen
Veröffentlicht am 21. März 2015 21. März 2015 von Legal News
Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er Anzeigen im Internet geschaltet hat, die über einen elektronischen Verweis zu Angebotslisten führen, in denen auch die Marken der Klägerin verletzende Angebote enthalten sind.
Beschränkt der Markeninhaber den gegen den Marktplatzbetreiber wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von ihm im Klageantrag genannten abstrakten Kriterien es dem Marktplatzbetreiber ermöglichen, problemlos und zweifelsfrei festzustellen, ob ein Handeln des Anbieters im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
Stellt der Betreiber eines Internetmarktplatzes dem Nutzer eine Funktion zur automatischen Unterrichtung über neue Angebote durch EMails zur Verfügung, löst dies keine gesteigerten Überwachungspflichten aus.
Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen1. Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss2.
eBay erfüllte dadurch, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verfügung stellte, selbst nicht die Merkmale einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 3 oder 4 MarkenG, weil sie die rechtsverletzende Ware nicht angeboten oder in den Verkehr gebracht und die Klagemarken auch nicht in der Werbung benutzt hat3. eBay wirkte auch nicht in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Dritten bei Markenverletzungen zusammen, wenn sie ihnen über ihre Internetplattform die Möglichkeit zur Abgabe eigener Angebote eröffnete.
Die Angebote der Veräußerer wurden in einem automatischen Verfahren ohne vorherige Kenntnisnahme von eBay eingestellt (hierzu auch BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 21 Jugendgefährdende Medien bei eBay). Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken von eBay mit Dritten aus, die die Markenrechte der Klägerin verletzende Produkte anbieten4.
eBay kann auch keine Beihilfe zu den Markenverletzungen ihrer Nutzer durch Unterlassen vorgeworfen werden.
Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt das Vorliegen eines Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat voraus5. Für einen entsprechenden Vorsatz von eBay ist vorliegend jedoch nichts festgestellt oder sonst ersichtlich. Auf die Frage, ob es der eBay Inc. möglich ist, Markenverletzungen durch elektronische Filter aufzuspüren, kommt es danach nicht an.
Es kann auch nicht deshalb von einer täterschaftlichen Haftung oder einer Gehilfenhaftung von eBay ausgegangen werden, weil sich eBay durch die Übersendung von E-Mails mit Suchergebnissen an potentiell kaufinteressierte Mitglieder den Inhalt darin etwa enthaltener rechtsverletzender Angebote zu eigen gemacht hätte. Auch soweit eBay ihren Mitgliedern in elektronischer Form Hilfe bei der Angebotserstellung und Präsentation des Verkaufsangebots leistet und die Verkaufsabwicklung – etwa durch das Bezahlsystem PayPal – unterstützt, kommt eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin von Markenverletzungen nicht in Betracht.
Der E-Mail-Versand von Suchergebnissen an Kaufinteressenten, die Unterstützung von Anbietern bei der Erstellung und der Präsentation von Verkaufsangeboten sowie das Angebot einer Verkaufsabwicklung und eines Bezahlsystems erfolgen automatisiert, ohne dass eBay von dem Inhalt der Angebote Kenntnis nehmen könnte. Damit fehlt es an dem für eine Haftung als Täter oder Teilnehmer erforderlichen Vorsatz.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs6. Gegenstand dieser Entscheidung, auf die sich die Revision für ihren Standpunkt einer Haftung der eBay Inc. als Täterin oder Teilnehmerin beruft, war die Frage, ob der Betreiber einer Suchmaschine durch die Integration einer Autocomplete-Funktion in seine Suchmaschine, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen angezeigt werden, für persönlichkeitsverletzende Suchvorschläge haftet. In dieser Entscheidung hat der VI. Zivilsenat angenommen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, auch wenn er mit den Ergebnissen des Autocomplete-Hilfsprogramms nicht fremde, sondern eigene Inhalte angeboten hat, nicht als Täter, sondern nur als Störer haftet7. Diese Entscheidung kann deshalb die Annahme der Revision nicht stützen, dass eBay eine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin treffe.
Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungsoder Überwachungspflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Verhinderung der Verletzungshandlung zuzumuten ist8.
Die Zumutbarkeit einer Prüfung, um Verletzungshandlungen zu vermeiden oder abzustellen, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat9. So hat es der Bundesgerichtshof für die Frage der Zumutbarkeit der Verhinderung von Rechtsverletzungen Dritter für erheblich gehalten, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht zugleich im öffentlichen Interesse handelt10 oder aber eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt und etwa wie der Betreiber einer Internethandelsplattform durch die ihm geschuldete Provision an dem schutzrechtsverletzenden Verkauf von Erzeugnissen beteiligt ist11. Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher12 oder tatsächlicher Prüfung13 festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist14.
Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Danach ist es der eBay Inc. als Betreiberin einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen15. Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern16.
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt17. Ihn trifft die durch einen Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern18.
Dies gilt auch, wenn der Anbieter seine neutrale Vermittlerposition verlässt und eine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von bestimmten Daten oder Kontrolle über sie verschaffen konnte. In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst19 und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und des § 7 Abs. 2 TMG berufen20. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen21.
Nach diesen Maßstäben kann die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Klageantrag zu a in der Fassung des 2. Hilfsantrags mit der zweiten „und“-Verknüpfung keinen Bestand haben. Die Revision macht mit Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft zu hohe Anforderungen an die Annahme einer Störerhaftung der eBay Inc. gestellt. Für eine Störerhaftung der eBay Inc. ist es ausreichend, dass mit Hilfe einer Adwords-Werbung auf Suchlisten verwiesen wird, in denen neben rechtmäßigen auch rechtsverletzende Angebote enthalten sind. Es ist nicht notwendig, dass der Plattformbetreiber konkret und ausschließlich auf eines oder mehrere rechtsverletzende Angebote hinweist.
Übernimmt der Plattformbetreiber eine aktive Rolle durch Schaltung von Anzeigen, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn regelmäßig weitergehende Prüfungspflichten. Er muss sich in diesen Fällen die Möglichkeit verschaffen, die von ihm aktiv beworbenen Verkaufsangebote zu kontrollieren. Dadurch wird er nicht genötigt, sämtliche Angaben seiner Kunden vor der Veröffentlichung zu überwachen22. Vielmehr sind die hier in Rede stehenden weitergehenden Prüfungspflichten auf bestimmte Produkte beschränkt. Diese werden dadurch ausgelöst, dass eBay Anzeigen zu einem mit einer der Klagemarken übereinstimmenden Suchbegriff bucht, die einen elektronischen Verweis enthalten, der unmittelbar zu einer von der eBay Inc. erzeugten Ergebnisliste führt, die schutzrechtsverletzende Angebote enthält. Bucht eBay entsprechende Suchbegriffe für die Anzeigen, ist es ihr zumutbar, die Ergebnislisten, zu denen der Nutzer über die elektronischen Verweise in den Anzeigen gelangt, einer Überprüfung zu unterziehen, wenn sie vom Inhaber des Schutzrechts auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist23.
Hingegen kann nicht eingewandt werden, dass eBay mit der Schaltung von Adwords-Anzeigen nicht speziell Anbieter rechtsverletzender Waren bevorzugt, sondern ihre Anzeigen auch rechtmäßigen Angeboten von Kinderhochstühlen zugutekommen, so dass sie weiterhin „neutrale Vermittlerin“ sei. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang nicht allein die Position, die der Plattformbetreiber gegenüber der Gruppe der als Verkäufer auftretenden Kunden einnimmt. Maßgeblich kommt es auf die Position an, die er gegenüber den Anbietern und den potentiellen Kunden einnimmt24. Der Plattformbetreiber nimmt eine neutrale Position ein, wenn er Anbietern die Möglichkeit zur Verfügung stellt, auf der Plattform Verkaufsangebote zu veröffentlichen, und wenn er potentiellen Käufern die Möglichkeit bietet, die sie interessierenden Produkte dort zu erwerben. Sobald er jedoch die Entscheidung trifft, für von ihm ausgewählte Suchwörter Adwords-Anzeigen bei Google zu buchen, um für Verkaufsangebote zu werben, führt dies dazu, dass er im Interesse der Anbieter der beworbenen Produkte eine aktive Rolle einnimmt25.
Im Streitfall werden der eBay Inc. keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich ausgeschlossen sind26. Vielmehr sind die hier in Rede stehenden weitergehenden Prüfungspflichten auf bestimmte Produkte beschränkt. Sie werden dadurch ausgelöst, dass eBay nach Behauptung der Klägerin Anzeigen zu einem Suchbegriff bucht, die einen elektronischen Verweis enthalten, der unmittelbar zu einer von der eBay Inc. erzeugten Ergebnisliste führt, die schutzrechtsverletzende Angebote enthält. Bucht eBay entsprechende Suchbegriffe für die Anzeigen und leitet sie den Nutzer automatisch zu entsprechenden Angeboten, ist es ihr zumutbar, die Ergebnislisten, zu denen der Nutzer über die elektronischen Verweise in den Anzeigen gelangt, einer Überprüfung auf die Marken der Klägerin verletzende Angebote zu unterziehen, wenn sie vom Inhaber des Schutzrechts auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist. Derartige Beschränkungen sind wirksam und verhältnismäßig. Unerheblich ist, dass eBay die Ergebnislisten automatisch erzeugt27.
Vergeblich beruft sich eBay darauf, dass keine automatisierten Verfahren mit einer hinreichend hohen Treffergenauigkeit verfügbar seien, die Nachkontrollen durch Mitarbeiter der eBay Inc. nur in einer zumutbar kleinen Zahl erforderlich machen würden. Ohne Bedeutung ist auch der Umstand, dass eBay bei der Überprüfung feststellen muss, ob auf Seiten der Anbieter, die auf der fraglichen Suchliste erscheinen, ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
eBay hat durch die Wahl von entsprechenden Suchbegriffen für die Adwords-Anzeigen die Gefahr begründet, dass Internetnutzer bei Nutzung der Dienste des Suchmaschinenbetreibers Google auf die von der eBay Inc. gebuchten Anzeigen aufmerksam werden und über den elektronischen Verweis unmittelbar zu rechtsverletzenden Angeboten auf der Internetplattform der eBay Inc. gelenkt werden. Dies rechtfertigt erhöhte Prüfungspflichten der eBay Inc.. Ihrem Interesse daran, den Aufwand für eine Überprüfung, ob Anbieter von Kinderhochstühlen Marken der Klägerin verletzen, niedrig zu halten, wird dadurch Rechnung getragen, dass die Klägerin nur mit einem Klageantrag durchdringen kann, dessen Befolgung der eBay Inc. problemlos und zweifelsfrei möglich ist.
Ohne Erfolg bleibt vor dem Bundesgerichtshof die Berufung darauf, die Zahl der in der Vergangenheit festgestellten Rechtsverletzungen sei so gering, dass sie das beantragte Verbot nicht rechtfertige. eBay hat dazu vorgetragen, sie habe vom 26.11.bis zum 2.12 2007 insgesamt 4.971 Angebote von Kinderhochstühlen einer manuellen Überprüfung unterzogen; darunter hätten sich nur 29 Verstöße befunden. Dieses Ergebnis steht einem Verbotsausspruch nicht entgegen. Lenkt eBay Internetnutzer zu Ergebnislisten, in denen rechtsverletzende Angebote enthalten sind, rechtfertigen auch 29 Verletzungsfälle den von ihr behaupteten Kontrollaufwand.
Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus einer Abwägung der Grundrechtspositionen der Klägerin, der eBay Inc. und der Anbieter von Produkten auf der Internetplattform.
Betroffen sind auf Seiten der Klägerin die Grundrechte aus Art. 17 auf Schutz des Eigentums und aus Art. 47 auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Seiten der eBay Inc. das Recht aus Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf unternehmerische Freiheit sowie auf Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Auf Seiten der Anbieter stehen die Grundrechte auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 und auf unternehmerische Freiheit nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Rede. Dabei haben die Gerichte bei der Auslegung der Richtlinienbestimmungen darauf zu achten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen, durch die Unionsordnung geschützten Grundrechten und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts sicherzustellen28.
Das angemessene Gleichgewicht der verschiedenen Grundrechtspositionen wird nicht zu Lasten der eBay Inc. oder etwaiger Anbieter von Kinderhochstühlen gestört, wenn die Nutzung der Marken der Klägerin in der Adwords-Werbung der eBay Inc. von erhöhten Überwachungspflichten abhängig gemacht wird, durch die eine Weiterleitung zu rechtsverletzenden Angeboten verhindert werden soll.
Ohne Erfolg bliebt im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache „UP-C-Telekabel“29 auch der Einwand, im vorliegenden Fall ginge die Abwägung der wechselseitigen Positionen zugunsten der eBay Inc. aus. In dem Verfahren, das der genannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrunde lag, sollte einem Access-Provider aufgegeben werden, Internetnutzern generell den Zugang zu einer auf einem rechteverletzenden Konzept beruhenden Website zu verwehren. Das ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Im Streitfall ist eBay nicht als Internet- oder Access-Provider tätig; vielmehr ist sie Host-Provider. Der Beklagten soll nach dem von der Klägerin formulierten Klageantrag nicht aufgegeben werden, für potentielle Kunden den Zugang zu Verkaufsangeboten zu sperren. Vielmehr verfolgt die Klägerin das Ziel, dass der eBay Inc. aufgegeben wird, es zu unterlassen, für auf ihrem Online-Marktplatz befindliche rechtsverletzende Verkaufsangebote zu werben.
Dieses Verbot wiegt auch anders als die Revisionserwiderung meint nicht deshalb besonders schwer, weil eBay auf eine Adwords-Werbung bei Google in Hinblick auf die Bedeutung dieser Werbeform angewiesen ist. Der Beklagten wird durch das beantragte Verbot nicht generell eine Adwords-Werbung für Tripp-Trapp-Kinderstühle untersagt. Verboten soll der eBay Inc. nur eine Adwords-Werbung werden, die zu Angeboten führt, die die Marken der Klägerin verletzen. Aus dem Verbotsbereich gelangt eBay schon dann, wenn sie keine (automatische) Verknüpfung zwischen der zu ihrer Internetplattform führenden Adwords-Werbung und von ihr nicht überprüften Suchlisten vornimmt.
Dagegen können die übrigen von der Klägerin beanstandete Verhaltensweisen der eBay Inc. keine Störerhaftung begründen: eBay haftet aufgrund der von der Klägerin beanstandeten Werbe-E-Mails nicht als Störerin. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei dieser Werbeform lediglich um eine automatisierte Erweiterung der von der eBay Inc. auf ihrem Marktplatz angebotenen Suchfunktion handelt, die es dem Internetnutzer ermöglicht, die Suche auf neu eingestellte Angebote zu erweitern. Eine derartige Funktion, die die Suche automatisiert auf neue Angebote erweitert und dadurch eine ständige Durchsicht aller Angebote entbehrlich macht, bezieht sich anders als die fragliche Adwords-Werbung nicht auf bestimmte markenrechtlich geschützte Produkte. Es ist der mit dieser Funktion suchende Internetnutzer, der durch die Eingabe eines bestimmten Begriffs erst die EMail-Funktion auslöst. Da eBay von den Angeboten in diesen Werbe-E-Mails mit automatisiert erstellten Suchergebnissen keine Kenntnis erlangt und die Marken auch nicht selbst verwendet, ist die Annahme des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass insoweit eine Störerhaftung der eBay Inc. ausscheidet.
Soweit eBay Anbietern verschiedene elektronische Werkzeuge bei der Angebotserstellung und der Präsentation des Verkaufsangebots zur Verfügung stellt, handelt es sich um allgemeine Dienstleistungen der eBay Inc., die sie als Hostprovider auf ihrem Internetmarktplatz erbringt, um ihn für Anbieter komfortabler und für Kaufinteressenten attraktiver zu machen. Sie sind nicht auf konkrete Verkaufsangebote und spezielle Produkte bezogen. Diese Maßnahmen begründen kein gefahrerhöhendes Moment für ein markenverletzendes Verhalten ihrer Mitglieder. Insoweit scheidet eine Störerhaftung der eBay Inc. aus.
Auch soweit eBay ein System der Verkaufsabwicklung einschließlich eines Bezahlsystems zur Verfügung stellt, kann sie nicht als Störerin angesehen werden. Diese Maßnahmen sind üblich und notwendig, um die Nutzungsmöglichkeiten der Internetplattform sowohl für Anbieter als auch für Kaufinteressenten zu verbessern. Mit diesem im allseitigen Interesse liegenden Angebot verlässt eBay nicht ihre neutrale Stellung als Vermittlerin.
Für den Bundesgerichtshof besteht auch keine Veranlassung, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27.03.2014, auf die sich eBay beruft30, erfordert keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Diese Entscheidung betrifft die unionsrechtliche Überprüfung einer gerichtlichen Anordnung, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten, einem sogenannten Access-Provider, aufgegeben wurde, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu sperren, auf der in urheberrechtsverletzender Weise Filme der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Bei der eBay Inc. handelt es sich nicht um einen Access-Provider, sondern einen Betreiber eines Online-Marktplatzes, der Host-Provider ist. Vorliegend beansprucht die Klägerin von der eBay Inc. auch nicht, dass kaufinteressierten Mitgliedern vollständig der Zugang zu Angeboten einzelner Anbieter versperrt wird, sondern lediglich das Unterlassen der Veranstaltung und Bewerbung einzelner rechtswidriger Auktionen.
Die Fragen, die sich vorliegend zur Haftung von Internetplattformbetreibern wegen verkaufsfördernder Maßnahmen in Form von Adwords-Anzeigen, Werbung oder Hilfestellung bei der Optimierung von Verkaufsangeboten auf der Grundlage des Unionsrechts stellen, sind durch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt. Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der eBay Inc. anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte31. Auch die von der Revisionserwiderung formulierten Fragen geben dem Bundesgerichtshof keine Veranlassung zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union. Sie greifen den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt nur unter verschiedenen Blickwinkeln wieder auf, ohne eine Zweifelsfrage aufzuwerfen, die ein Vorabentscheidungsverfahren rechtfertigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2015 – I ZR 240/12
eBay und die Haftung für Markenverletzungen 21. März 2015
vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1974 – VI ZR 182/73, BGHZ 63, 124, 126; Urteil vom 24.01.1984 – VI ZR 37/82, BGHZ 89, 383, 389 [↩]
BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 mwN Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Rn. 31 Internet-Versteigerung II [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.07.2011 – C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 101 ff. – L’Oréal/eBay; BGHZ 158, 236, 250 Internet-Versteigerung I; 172, 119 Rn. 28 Internet-Versteigerung II [↩]
vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 21 Jugendgefährdende Medien bei eBay; Beschluss vom 10.05.2012 – I ZR 57/09, MMR 2012, 815 Rn. 4 f. [↩]
BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 Kinderhochstühle im Internet I [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Autocomplete-Funktion [↩]
BGHZ 197, 213 Rn.20, 23 ff. Autocomplete-Funktion [↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 50 – Internet-Versteigerung III; Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn.19 Sommer unseres Lebens; Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 37 = WRP 2011, 881 Sedo [↩]
BGH, Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. ambiente.de; Urteil vom 15.05.2003 – I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 185, 330 Rn.19 Sommer unseres Lebens; BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 BearShare [↩]
BGHZ 148, 13, 19 f. ambiente.de; BGH, Urteil vom 19.02.2004 – I ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 kurtbiedenkopf.de [↩]
BGHZ 158, 236, 252 Internet-Versteigerung I [↩]
BGH, Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 Schöner Wetten [↩]
BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. Kinderhochstühle im Internet I [↩]
BGHZ 148, 13, 18 ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Rn. 47 Internet-Versteigerung II; BGH, Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1613 Kinderhochstühle im Internet II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 – L’Oréal/eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 21 Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider EuGH, Urteil vom 24.11.2011 C70/10, Slg. 2011, I-11959, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH, Urteil vom 16.02.2012 C360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 Netlog/SABAM [↩]
Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31; vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 Sedo; Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn.19 Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 35 Kinderhochstühle im Internet II [↩]
EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 119 und Rn. 141 bis 143 L’Oréal/eBay; BGHZ 158, 236, 252 Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 51 Internet-Versteigerung III; BGHZ 191, 19 Rn. 21 f. Stiftparfüm [↩]
BGHZ 191, 19 Rn. 26, 39 – Stiftparfüm [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 L’Oréal/eBay [↩]
BGHZ 191, 19 Rn. 23 Stiftparfüm; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 37 Kinderhochstühle im Internet II [↩]
BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 ff. – Kinderhochstühle im Internet II [↩]
BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 48 Kinderhochstühle im Internet II [↩]
BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 Kinderhochstühle im Internet II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 116 L’Oréal/eBay [↩]
vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 116 und 123 – L’Oréal/eBay [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 – L’Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 35 Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 33 Netlog/SABAM [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 POWER BALL; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 Kinderhochstühle im Internet II [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2008 C275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 Promusicae; Beschluss vom 19.02.2009 C557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 LSG-Gesellschaft; Urteil vom 19.04.2012 C461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 Bonnier Audio; Urteil vom 13.05.2014 C131/12, GRUR 2014, 895 Rn. 81 Google Spain/AEPD [↩]
EuGH, Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12, GRUR 2014, 468 [↩]
EuGH, GRUR 2014, 468 UPC Telekabel [↩]
vgl. EuGH, Urteile vom 23.03.2010 – C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88, 107 und 119 Google France/Louis Vuitton; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 L’Oréal/eBay [↩]
Produktgestaltung und Herkunftstäuschung bei Massenprodukten
Goldbären – Schoko oder Gummi?
Der Internetshop – und die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken
Kein modischer Kaiman