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Timestamp: 2016-10-22 03:43:04
Document Index: 185044051

Matched Legal Cases: ['§34', '§ 34', '§ 19', '§ 34', '§ 622', '§ 622', '§ 34']

Kündigungsfrist nach dem TVöD (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang | www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Kündigungsfrist TVÖD
20.06.2007 08:25 | Preis: ***,00 € |
ich bin seit dem 01.09.1999 (Tag des Ausbidungsbeginns) im öffentlichen Dienst beschäftigt.
Nach Abschluss der Ausbildung bin ich im gleichen Betrieb am 10.01.2002 mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag übernommen worden.
Jetzt würde ich gern meinen Arbeitsplatz wechseln.
Gilt für mich nach §34 TVöD eine Kündigungsfrist von drei oder vier Monaten zum Monatsende?
Oder gilt doch die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen?
Davon bin ich nämlich bisher ausgegangen, da ich dachte, dass mich der Tarifvertrag ja eigentlich nicht schlechter stellen darf, als die gesetzliche Regelung vorgibt.
In Ihrem Fall ist von einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende auszugehen. Dies ergibt sich aus § 34 Abs. 1, 3 TVöD, da das Arbeitsverhältnis länger als 5 Jahre, aber noch keine 8 Jahre besteht. Zur Errechnung der Beschäftigungszeit ist auch die Ausbildungszeit heranzuziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 2000, 1355) wird die Zeit der Ausbildung beim gleichen Arbeitgeber zur eigentlichen Beschäftigungszeit hinzugerechnet.
Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass die Zeiten vor dem 18. Lebensjahr ebenfalls Berücksichtigung finden. Dies beruht darauf, dass im Gegensatz zu § 19 BAT, der eine Einschränkung hinsichtlich Zeiten vor dem 18.Lebensjahr machte, § 34 TVöD eine solche Einschränkung nicht vornimmt. Die gesetzliche Kündigungsfrist findet hier keine Anwendung. Dies beruht darauf, dass § 622 Abs. 4 BGB ausdrücklich eine Abweichung von den gesetzlichen Regelungen vorsieht. Haben die Tarifvertragsparteien von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, bleibt für die Anwendung des § 622 Abs. 1 – 3 BGB kein Raum.
Vorliegend besteht das Arbeitsverhältnis noch keine acht Jahre, wodurch hier eine Frist von drei Monaten einzuhalten ist.
Unter Umständen sollten Sie Ihren Arbeitgeber auf eine vertragliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ansprechen. Ein solcher Vertrag wäre nicht an die Kündigungsfrist aus § 34 TVöD gebunden und Sie könnten gegebenenfalls früher einen Beschäftigungswechsel vornehmen.
bis zu einem Jahr	ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr	6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren	3 Monate,
von mindestens 8 Jahren	4 Monate,
von mindestens 10 Jahren	5 Monate,
von mindestens 12 Jahren	6 Monate
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