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Timestamp: 2016-09-30 06:39:42
Document Index: 312917465

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 1004', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 99', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 87', '§ 5', '§ 87']

Dienstpläne – und die Zuordnung neuer Mitarbeiter | Rechtslupe
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Dienstpläne – und die Zuordnung neuer Mitarbeiter	6. April 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Auch die Zuweisung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte Rahmendienstpläne unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regelmäßige Verstöße der Arbeitgeberin hiergegen begründen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.
Der Betriebsrat hat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG1. Voraussetzung ist, dass die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu befürchten steht, es muss also eine Wiederholungsgefahr bestehen2. Die Wiederholungsgefahr kann aus Rechtsverletzungen in der Vergangenheit resultieren.
Im vorliegenden Fall steht die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu befürchten, weil die Arbeitgeberin dieses Mitbestimmungsrecht sowohl hinsichtlich der Stammarbeitskräfte wie bezüglich der neu eingestellten Arbeitskräfte in der Vergangenheit permanent verletzt hat, im Grund genommen schlicht ignoriert.
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Zweck dieses Mitbestimmungsrechts ist es, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen. Danach erfasst das Mitbestimmungsrecht nicht nur die Frage, ob im Betrieb in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch die Festlegung der zeitlichen Lage der einzelnen Schichten und die Abgrenzung des Personenkreises, der Schichtarbeit zu leisten hat. Mitbestimmungspflichtig ist auch der Schichtplan und dessen nähere Ausgestaltung bis hin zur Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen Schichten. Der Betriebsrat hat ferner darüber mitzubestimmen, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise von bereits aufgestellten Schichtplänen abgewichen werden kann. Dies gilt insbesondere bei Schichtumsetzungen. Die Betriebsparteien sind frei in der Entscheidung, ob sie sich auf eine Regelung über die Grundsätze der Schichtplanung beschränken, oder ob sie jeden einzelnen Schichtplan selbst aufstellen wollen. Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen3. Wird das Mitbestimmungsrecht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ausgeübt, kann diese vorsehen, dass der Arbeitgeber unter bestimmten – in der Betriebsvereinbarung geregelten – Voraussetzungen eine Maßnahme allein treffen kann. Durch eine solche Regelung darf das Mitbestimmungsrecht allerdings nicht in seiner Substanz beeinträchtigt werden. Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht deshalb nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet4.
Ausgehend von diesen Grundsätzen, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die Zuweisung bestimmter Arbeitnehmer in bestimmte, bestehende Dienstpläne dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt. Bei der Arbeitgeberin existieren lediglich (Rahmen-) Dienstpläne, die vom Betriebsrat mitbestimmt sind. Bei der Zuweisung der einzelnen Arbeitnehmer in die bestehenden Dienstpläne beteiligt die Arbeitgeberin den Betriebsrat unstreitig nicht. Weder der auf die Mitarbeiter ohne Zustelltätigkeiten anwendbare TV Nr. 37b noch die auf die Mitarbeiter mit Zustelltätigkeit anwendbare BV Arbeitszeit enthalten Regelungen, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberin selbst die Zuweisungen vornehmen kann. Da der Betriebsrat dem Arbeitgeber nicht das alleinige Gestaltungsrecht über den Mitbestimmungstatbestand eröffnen kann, kann auch aufgrund der langjährigen tatsächlichen Übung keine konkludente Vereinbarung dahingehend zu Stande gekommen sein. Für eine Betriebsvereinbarung fehlt es außerdem an der erforderlichen Schriftform (§ 77 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Auch eine formlose Regelungsabrede setzt zumindest eine auf die Zustimmung zu der Maßnahme gerichtete Beschlussfassung des Betriebsrats und deren Verlautbarung gegenüber dem Arbeitgeber voraus5. Dass beides erfolgt ist, hat die Arbeitgeberin nicht behauptet. Die bei der Arbeitgeberin vorherrschende Praxis ist schlicht mitbestimmungswidrig.
Die Zuweisung von Mitarbeitern in einzelne Dienstpläne stellt auch einen kollektiven Tatbestand dar. Es muss dabei die Entscheidung getroffen werden, welche Schicht im Winter Verstärkung hält oder im Sommer Ersatz. Davon hängt letztlich auch die Arbeitszeit der bereits Beschäftigten ab; denn sowohl der TV Nr. 37b als auch die BV Arbeitszeit räumen der Arbeitgeberin einen flexiblen Arbeitszeitrahmen ein. Dessen Ausschöpfung hängt in Zeiten sogenannten Starkverkehrs nicht zuletzt vom Umfang der Entlastung ab. Darüber hinaus dienen die befristeten Einstellungen der Befriedigung des Freizeitausgleichs der Beschäftigten. Damit geht es nicht nur um die individuellen Belange eines Arbeitnehmers, sondern um die kollektiven Interessen der Belegschaft6.
Der Mitbestimmungstatbestand erfasst alle Arbeitnehmer, die bestimmten Schichten zugewiesen werden, auch die neu eingestellten Mitarbeiter.
Soweit die Arbeitgeberin argumentiert, die Zuweisung zu einer bestimmten Schicht erfolge bereits mit der Einstellung, zu der der Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligt werde, so dass für eine weitere Mitbestimmung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kein Raum bleibe, widerspricht sie sich selbst; denn unter Berufung auf einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29.01.19877 führt die Arbeitgeberin aus, bei der Unterrichtung nach § 99 BetrVG sei die Mitteilung des Dienstplanes, in den der Arbeitnehmer eingewiesen werde, nicht erforderlich. Unstreitig unterrichtet die Arbeitgeberin den Betriebsrat nicht darüber, welchem Dienstplan welcher neu eingestellte Arbeitnehmer zugewiesen wird. Die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG macht daher die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht überflüssig. Beide Mitbestimmungstatbestände bestehen nebeneinander.
Das Argument der Arbeitgeberin, der Betriebsrat sei nur zuständig für Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG; Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift sei jemand erst dann, wenn er in den Betrieb tatsächlich eingegliedert werde, übersieht, dass die Eingliederung bereits mit der Zuweisung zu einem bestimmten Dienstplan beginnt. Mit Blick auf den oben dargestellten Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb nur der Arbeitnehmer, der bereits mit seiner Arbeit tatsächlich begonnen hat, wissen soll, wann er arbeiten muss oder Freizeit hat, nicht aber der Arbeitnehmer, dessen tatsächlicher Arbeitsbeginn unmittelbar bevorsteht.
Schließlich liegt auch kein Grundrechtseingriff vor. Der Arbeitgeber muss bei seiner Geschäftstätigkeit arbeitsrechtliche Beschränkungen beachten.
Mitbestimmungsrechte führen stets zu einer Beschränkung der Unternehmensfreiheit, die jedoch vom Gesetzgeber gewollt und von Verfassung wegen nicht zu beanstanden ist8.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 5. November 2015 – 6 TaBV 4/15
grundlegend BAG 03.05.1994 – 1 ABR 24/93↩
BAG 29.02.2000 1 ABR 4/99 Rn. 34 der Gründe↩
BAG 29.09.2004 – 5 AZR 559/03, Rn. 23 der Gründe↩
BAG aaO. Rn. 24 der Gründe↩
BAG 18.03.2014 1 ABR 75/12 Rn. 33 der Gründe↩
vgl. dazu BAG 19.06.2001 1 ABR 43/00 Rn. 36 und 37 der Gründe↩
LAG Schleswig-Holstein 29.01.1987 – 4 TaBV 19/86↩
BAG 19.06.2001 1 ABR 43/00 Rn. 38 der Gründe↩
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