Source: https://niederau.info/planfeststellung-fuer-das-bauvorhaben-s-179-ausbau-noerdlich-reichenberg-anbau-eines-radweges/
Timestamp: 2019-02-24 04:49:36
Document Index: 275068912

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 39', '§ 73', '§ 39', '§ 73', '§ 24', '§ 40', '§ 40']

﻿ Planfeststellung für das Bauvorhaben „S 179 Ausbau nördlich Reichenberg, Anbau eines Radweges“ – Gemeinde Niederau
Planfeststellung für das Bauvorhaben „S 179 Ausbau nördlich Reichenberg, Anbau eines Radweges“
Niederau, den 25. Februar 2019
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemeinde Moritzburg (Gemarkung Reichenberg, Moritzburg, Eisenberg und Dippelsdorf) sowie in der Gemeinde Niederau (Gemarkung Gröbern) beansprucht.
vom 11. März 2019 bis 10. April 2019
Gemeindeverwaltung Niederau, Bauamt, Raum 09, Rathenaustraße 4, 01689 Niederau
Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik – Infrastruktur – einsehbar.
1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 26. April 2019 bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Gemeindeverwaltung Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächsisches Straßengesetz [SächsStrG] in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 SächsStrG und die Veränderungssperre nach § 40 SächsStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 SächStrG).
Niederau, den 25. Februar 2019 Sang
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