Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20164,%20375
Timestamp: 2019-07-15 21:24:59
Document Index: 87983048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1602', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,39
BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03 (https://dejure.org/2005,39)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2005 - XII ZR 34/03 (https://dejure.org/2005,39)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - XII ZR 34/03 (https://dejure.org/2005,39)
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BGB §§ 1602 Abs. 1, 1610, 1612 b Abs. 3; EStG § 74 Abs. 1 Satz 3
Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind
Kindesunterhalt: Kindergeldanrechnung bei volljährigen Kindern; Umfang der Anrechnung des staatlichen Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes; Anrechnung der um eine Ausbildungspauschale verminderten Ausbildungsvergütung auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes; Umfang der Anrechnung, wenn das Kind noch im Haushalt eines mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Elternteils lebt; Zulässigkeit der Zurechnung von Anteilen der Ausbildungsvergütung zugunsten der Mutter und zu Lasten des allein barunterhaltspflichtigen Klägers ab Eintritt der Volljährigkeit; Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Betreuungsleistungen eines Elternteils nach Eintritt der Volljährigkeit; Zweck des staatlichen Kindergeldes; Zumutbarkeit der Abführung von Anteilen des vom anderen Elternteil erhaltenen vollen Barunterhaltes an den nicht leistungsfähigen Elternteil für dessen Naturalleistungen wie Gewährung der Wohnung und Verpflegung
Berücksichtigung einer Leibrente im Zugewinnausgleich
Familienrecht - Anrechnung von Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf
Familienrecht - Unterhalt für volljährige Kinder
Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen; Familienrecht
Kindergeld für volljährige Auszubildende - Wie sind Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei der Unterhaltszahlung zu berücksichtigen?
Zur Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungspauschale beim Volljährigenunterhalt - Kindergeld steht allein barunterhaltspflichtigem Elternteil zu
123recht.net (Pressemeldung, 30.11.2005)
Entlastet getrennte Väter volljähriger Kinder // Ausbildungsvergütung und volles Kindergeld sind anzurechnen
123recht.net (Kurzinformation, 6.12.2005)
Die Anrechnung des Kindergeldes! // Eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Volljährigenunterhalt - BGH rechnet Kindergeld voll auf den Bedarf des Volljährigen an
Zusammenfassung von "Die neue Kindergeldanrechnung des BGH bei volljährigen Kindern" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2006, 84 - 86.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2005, Az.: XII ZR 34/03 (Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei Volljährigen)" von RAin Linde Kath-Zurhorst, FA FamR, original erschienen in: FF 2006, 59 - 60.
Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 26.10.2005, Az.: XII ZR 34/03 (Anrechnung von Kindergeld für volljähriges Kind - Unterhaltsbedarf/Bedarfsdeckung)" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues und VorsRiOLG a.D. Harald Scholz, original erschienen in: FamRZ 2006, 103 - 108.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2005, Az.: XII ZR 34/03 (Anrechnung des Kindergeldes auf Bedarf eines volljährigen Kindes)" von RA Ernst Sarres, original erschienen in: JR 2007, 26 - 27.
Zusammenfassung von "Der Ausgleich des Kindergeldes beim Unterhalt volljähriger Kinder, wenn der kindergeldbeziehende, beherbergende Elternteil nicht leistungsfähig ist" von RiAG Dr. Martin Menne, original erschienen in: ZKJ 2006, 76 - 78.
Zusammenfassung von "Ausgewählte Fragen der Unterhaltsrechtsreform - Kindergeldanrechnung, Erwerbsobliegenheit und Beschränkungsmöglichkeiten"" von RiBGH Hans-Joachim Dose, original erschienen in: FamRZ 2007, 1289 - 1298.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Berechnung des Volljährigenunterhalts" von Rin am OLG Frankfurt/Main Gretel Diehl, original erschienen in: ZKJ 2006, 255 - 256.
AG Kandel, 14.11.2001 - 1 F 134/01
OLG Zweibrücken, 25.07.2002 - 6 UF 193/01
BGHZ 164, 375
Unterschiedliche Anteile der Eltern ergeben sich nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB erst aus deren individueller Leistungsfähigkeit und der daran orientierten Beteiligungsquote sowie daraus, dass die Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt ist, den der Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 164, 375 = FamRZ 2006, 99, 100 …und vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104 Rn. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Beklagte seinem volljährigen Sohn C. allerdings nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug der bereinigten Ausbildungsvergütung und des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f.).
Wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergibt ("in allen anderen Fällen"), liegt dem Gesetz die Konzeption zugrunde, dass das gezahlte Kindergeld stets - je nach Sachverhaltsgestaltung entweder zur Hälfte oder vollständig - zweckgebunden als Einkommen des Kindes zu behandeln ist und deshalb ein bedarfsmindernder Vorwegabzug des Kindergelds vom Barunterhalt stattzufinden hat (vgl. insoweit bereits Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 ff. = FamRZ 2006, 99, 101 ff.).
Der Senat hat zum Volljährigenunterhalt mehrfach im zuletzt genannten Sinne entschieden (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. , vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 und vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -FamRZ 2008, 2104, 2107).
Der Bundesgerichtshof hatte festgestellt, dass Kindergeld zum Einkommen volljähriger Kinder zähle und diese daher gegen ihre Eltern einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes oder auf Verrechnung mit erbrachten Naturalleistungen hätten (vgl. BGHZ 164, 375 ).
Eine Ausnahme machte er später für das von beziehungsweise für volljährige Kinder bezogene Kindergeld, das er in voller Höhe als deren eigenes Einkommen auf deren Unterhaltsbedarf anrechnete (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; 176, 150 ).
Da nach dieser Rechtsprechung Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder angerechnet und damit deren Einkommen zugewiesen wurde (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; BGHZ 176, 150 ), folgt aus der Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ebenfalls, dass der Gesetzgeber das Kindergeld nun dem Einkommen des Kindes zuweisen wollte.
Für den Fall der Leistungsunfähigkeit eines Elternteils führt dies nach § 1612 b Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung zur alleinigen Entlastung des barunterhaltspflichtigen Elternteils (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 382 ff. = FamRZ 2006, 99 ff.).
Darauf durfte es bei der Bemessung des Betreuungsunterhalts schon deswegen nicht abstellen, weil der Wohnbedarf des Kindes nach ständiger Rechtsprechung des Senats von dem Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 m.w.N.).
Deswegen muss, wenn das Kindergeld an einen von mehreren Berechtigten gezahlt wird, unter mehreren Unterhaltspflichtigen ein Ausgleich stattfinden, wobei dieser entsprechend den Anteilen der Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101).
Im Rahmen der Unterhaltsbedürftigkeit ist die Ausbildungsvergütung, die ein volljähriges Kind erhält, als Einkommen zu berücksichtigen und deswegen --nach Abzug berufsbedingter Mehraufwendungen-- in voller Höhe bedarfsmindernd anzurechnen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2005 XII ZR 34/03, Neue Juristische Wochenschrift 2006, 57, Rz 17, m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung schuldet ein Elternteil allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100).
Dass die Beklagte den Naturalunterhalt der Kinder sicherstellt, steht dem nicht notwendig entgegen, weil dieser aus dem Barunterhalt, der insbesondere auch den Wohnbedarf umfasst, zu finanzieren ist (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 385 = FamRZ 2006, 99, 102).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Kläger seinen volljährigen Kindern nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. und vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963).
Die so zu bemessende Lebensstellung eines volljährigen Kindes und somit sein angemessener Unterhaltsbedarf leitet sich aber nicht mehr allein von dem Einkommen des früher barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern von den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern ab (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100 und vom 17. Januar 2007 ­ XII ZR 166/04 ­ FamRZ 2007, 542, 543).
b) Auf den sich daraus ergebenden Unterhaltsbedarf ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats, die das Berufungsgericht noch nicht berücksichtigen konnte, das für ein volljähriges Kind gezahlte staatliche Kindergeld in voller Höhe als dessen eigenes Einkommen anzurechnen (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 ff. = FamRZ 2006, 99, 101 f.; vgl. auch Dose FamRZ 2007, 1289, 1291 f.).
Vom Eintritt der Volljährigkeit an besteht kein rechtfertigender Grund mehr, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt, die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (Senatsurteil BGHZ 164, 375, 378 = FamRZ 2006, 99, 100).
OLG Stuttgart, 20.01.2017 - 17 UF 193/16
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OLG Brandenburg, 09.07.2007 - 10 WF 176/07
Berücksichtigung von Kosten für auswärtige Unterbringung während der Zeiten der …
VG Saarlouis, 28.01.2011 - 3 K 164/09