Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_TVG_Wirkung_der_Rechtsnormen-d142088,5.html
Timestamp: 2016-12-05 12:36:06
Document Index: 105558744

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

§ 4 TVG, Wirkung der Rechtsnormen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 TVG, Wirkung der Rechtsnormen Suche
Tarifvertragsgesetz (TVG) Bundesrecht…§ 4 TVG, Wirkung der Rechtsnormen§ 4a TVG, Tarifkollision§ 5 TVG, Allgemeinverbindlichkeit§ 6 TVG, Tarifregister§ 7 TVG, Übersendungs- und Mitteilungspflicht§ 8 TVG, Bekanntgabe des Tarifvertrags§ 9 TVG, Feststellung der Rechtswirksamkeit§ 10 TVG, Tarifvertrag und Tarifordnungen§ 11 TVG, Durchführungsbestimmungen§ 12 TVG, Spitzenorganisationen§ 12a TVG, Arbeitnehmerähnliche Personen§ 12b TVG (weggefallen)§ 13 TVG, In-Kraft-Treten
§ 4 TVG, Wirkung der Rechtsnormen
§ 4 TVGTarifvertragsgesetz (TVG)BundesrechtTitel: Tarifvertragsgesetz (TVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TVGGliederungs-Nr.: 802-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Rechtsnormen des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. 2Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. (2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten. (4) 1Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. 2Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. 3Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden. (5) Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. § 3 TVG, Tarifgebundenheit§ 4a TVG, Tarifkollision
09.07.2010 - 761 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartBundesarbeitsgericht zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang(Stuttgart) Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an… mehr