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Timestamp: 2020-08-11 04:23:54
Document Index: 52697366

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675', '§ 242', '§ 675', '§ 666', '§ 675', '§ 675', '§ 662', '§ 677', '§ 670', '§ 307', '§ 670', 'BGH']

Zivilrecht - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Burgwedel
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014)
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2013)
Hieran hat sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch das am 31. Oktober 2009 in Kraft getretene neue Zahlungsdiensterecht, mit dem die EU-Zahlungsdiensterichtlinie vom 13. November 2007 in deutsches Recht umgesetzt wurde, nichts geändert. Zwar ist der Zahlungsdienstleister (Kreditinstitut) nunmehr gemäß § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB***** ausdrücklich zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers (Kunde) verpflichtet, wenn er die Ausführung eines Zahlungsauftrags ablehnt. Nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, einer Ausnahmeregelung zum Grundsatz des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB******, kann er zudem für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung mit dem Kunden ein Entgelt vereinbaren. Bei der Einzugsermächtigungslastschrift in ihrer derzeitigen Ausgestaltung durch die Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen fehlt es jedoch - im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift - an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden im Sinne von § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB; vielmehr bedarf es hier stets einer nachträglichen Genehmigung durch den Kunden.
Die heutige Entscheidung betrifft nur das Einzugsermächtigungsverfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. Sobald die Kreditwirtschaft - der Anregung im Urteil des XI. Zivilsenats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) folgend - durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Einzugsermächtigungsverfahren ebenfalls auf eine Vorab-Autorisierung durch den Bankkunden umgestellt haben wird, kann auch für die Benachrichtigung über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. Die insoweit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft sollen nach derzeitigem Sachstand am 9. Juli 2012 in Kraft treten.
OLG Dresden - Urteil vom 26. Mai 2011 - 8 U 1989/10
Karlsruhe, den 22. Mai 2012
** § 242 BGB
*** § 675 BGB (Auszug)
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden…die Vorschriften der §§…665 bis 670…entsprechende Anwendung.
**** § 666 BGB
*****§ 675o BGB (Auszug)
****** § 675f BGB (Auszug)
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2012)
Der Bundesgerichtshof hatte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken zu kontrollieren und hat diese für unwirksam erklärt.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2012:
Der erste Regelungsabschnitt der streitigen Klausel ("Die [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti")) enthalte keine Preisabrede für eine entgeltliche Dienstleistung der Sparkasse bzw. Bank. Vielmehr gehe es um Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts im Rahmen eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB). Nach der - auch im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag geltenden - Vorschrift des § 670 BGB** könne der Beauftragte jedoch nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten dürfe. Diese Einschränkung sehe die streitige Klausel nicht vor. Sie könne ihr auch nicht im Wege der Auslegung, die am Verständnishorizont eines rechtsunkundigen durchschnittlichen Verbrauchers auszurichten sei, entnommen werden. Insbesondere ergebe sie sich nicht allein aus dem Begriff der "Auslagen", der auch umgangssprachlich weitgehend mit demjenigen der "Aufwendungen" gleichgesetzt werde. Die bloße Anknüpfung an einen "Auftrag" des Kunden oder an dessen "mutmaßliches Interesse" helfe insoweit ebenfalls nicht weiter, da sich hieraus nichts für die Frage der Erforderlichkeit konkret angefallener Kosten ergebe. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel mit ihrem ersten Regelungsabschnitt nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zustehe.
Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11
OLG Nürnberg - Urteil vom 25. Januar 2011 - 3 U 1606/10
Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11
Mangel (Feuchtigkeitsschaden) und Arglist beim Hausverkauf
Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu beantworten und letztlich verneint.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 28.03.2012:
Die Kosten eines Privatgutachtens können auch dann erstattungsfähig sein, wenn sich das Gutachten im Nachhinein in einem Verfahren nicht auf die Entscheidung ausgewirkt hat. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 20.12.2011 (Az. VI ZB 17/11) festgestellt.