Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gewo/55a-reisegewerbekartenfreie-taetigkeiten
Timestamp: 2017-03-26 22:46:23
Document Index: 315970875

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 56', '§ 55', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

§ 55a GewO - Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten - Gesetze - JuraForum.de
§ 55a GewO - Reisegewerbekartenfreie TätigkeitenGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Titel III (Reisegewerbe)(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer 1.gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;2.selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt;3.Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt;4.(weggefallen)5.auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt;6.Versicherungsverträge als Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d Abs. 3, 4 oder 5 oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt oder Dritte als Versicherungsberater im Sinne des § 34e in Verbindung mit § 34d Abs. 5 über Versicherungen berät; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;7.ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt;8.im Sinne des § 34f Absatz 3 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, Finanzanlagen als Finanzanlagenvermittler vermittelt und Dritte über Finanzanlagen berät; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;8a.im Sinne des § 34i Absatz 4, auch in Verbindung mit § 34i Absatz 5, Immobiliardarlehensverträge vermittelt und Dritte zu solchen Verträgen berät;9.von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt; das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung;10.Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet.
(2) Die zuständige Behörde kann für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zulassen.Weitere Vorschriften um § 55a GewO§ 50 GewO § 51 GewO - Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren§ 52 GewO - Übergangsregelung(XXXX) §§ 53 bis 54 GewO - (weggefallen)§ 55 GewO - Reisegewerbekarte§ 55a GewO - Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten§ 55b GewO - Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte§ 55c GewO - Anzeigepflicht§ 55d GewO § 55e GewO - Sonn- und Feiertagsruhe§ 55f GewO - HaftpflichtversicherungErwähnungen von § 55a GewO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 55a GewO:
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