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Timestamp: 2018-07-23 02:17:41
Document Index: 105339725

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 3', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', '§ 37', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 2', '§ 4', 'Art. 137', 'Art. 111']

Az.: 2 BvR 443/01
Beschluss vom 19.8.2002
In dem Verfahren hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
1. Im Land Schleswig-Holstein sind Rechtsgrundlagen für die Erhebung der evangelischen Kirchensteuer das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Schleswig-Holstein (Kirchensteuergesetz – KiStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1975 (GVOBl S. 219), zuletzt geändert am 24. Oktober 1996 (GOVBl S. 652), das Kirchensteuergesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 8. Oktober 1978 (GVOBl NEK S. 409) in der Fassung vom 21. November 1990 (Kirchensteuerordnung) und das Kirchengesetz über Art und Höhe der Kirchensteuer (Kirchensteuerbeschluss) vom 8. Oktober 1978 (GVOBl NEK S. 415).
(1) Kirchensteuern können – einzeln oder nebeneinander – erhoben werden als
(1) Die in Höhe eines Vomhundertsatzes der Einkommen-(Lohn-)steuer zu erhebende Kirchensteuer wird bei den zu veranlagenden Kirchensteuerpflichtigen nach der Einkommensteuer bemessen; im Lohnsteuerabzugsverfahren wird sie nach der Lohnsteuer bemessen…
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die „Glied“ der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des im Land Schleswig-Holstein gelegenen Kirchenkreises Oldenburg ist, wurde mit Bescheid des Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur Kirchensteuer in Höhe von 9 v.H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen. Nach erfolgloser Durchführung des (kirchlichen) Vorverfahrens erhob sie vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage, mit der sie die Herabsetzung der Kirchensteuer unter Zugrundelegung des in Hamburg geltenden niedrigeren Hebesatzes von 8 v.H. begehrte. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, die unterschiedliche Höhe der Steuersätze in den Teilgebieten Nordelbiens bedeute eine sie benachteiligende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Kirchenangehörigen in Hamburg, die nicht nur einen Verstoß gegen innerkirchliches Recht, sondern zugleich einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle.
2. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die kirchenrechtliche Festlegung unterschiedlicher Hebesätze je danach, ob ein Kirchenmitglied in den Ländern Hamburg oder Schleswig-Holstein wohne, zwar an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, aber sachlich gerechtfertigt sei. Neben der Komplexität des Entscheidungsprozesses der Vereinheitlichung der in den ursprünglich selbstständigen Gebietsteilen geltenden Hebesätze und den hiermit verbundenen innerkirchlichen Abstimmungsproblemen habe die Kirche die unterschiedlich hohen Hebesätze wegen der unterschiedlichen Steuerkraft der Kirchenmitglieder in beiden Ländern beibehalten. Hamburg weise ein deutlich höheres Einkommensniveau auf; der niedrigere Hebesatz führe daher – bei gleichem Finanzbedarf der Kirche pro Kirchenmitglied – zu einem höheren Kirchensteueraufkommen in Hamburg.
3. Auf die Berufung der Klägerin des Ausgangsverfahrens gab das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht der Klage statt. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung der Kirchensteuer auf Grund der kirchenrechtlichen Vorschrift des § 1 Abs. 1 KiStB gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher rechtswidrig sei. Die Kirchensteuererhebung müsse als ein vom Staat abgeleitetes und in den weltlichen Bereich hinein wirkendes Hoheitsrecht im Einklang mit den Grundrechten stehen. Dies gelte nicht nur für das hoheitliche Veranlagungsverfahren, sondern auch für die vorgelagerte Bestimmung des Steuersatzes durch die Kirchen. Die Festsetzung des Kirchensteuerhebesatzes unterfalle dem durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirchen; zu den „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ rechneten auch die Grundrechte. Die unterschiedlich hohen Kirchensteuersätze seien daher an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Die Klägerin habe Anspruch auf Gleichbehandlung mit den in Hamburg wohnhaften Kirchengliedern der Nordelbischen Kirche (NEK). Im Steuerrecht werde der Gleichheitssatz dadurch verwirklicht, dass gleichartige Tatbestände tatsächlich und rechtlich gleich steuerlich belastet und die Steuerpflichtigen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gleichmäßig zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben herangezogen würden. Hier liege eine unzulässige Ungleichbehandlung vor, weil sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonstwie einleuchtender Grund zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung nicht finden lasse.
Die Grenzen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein rechtfertigten die unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht. Mit Bildung der NEK sei eine (neue) einheitliche Körperschaft des öffentlichen Rechts entstanden, der jeder getaufte evangelische Christ mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der NEK als „Glied“ angehöre. Die Kirchenglieder hätten mithin – ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern – den gleichen rechtlichen Status.
Auch das staatliche Kirchensteuerrecht der beiden Länder biete – anders als in der Sachverhaltskonstellation, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1988 zu Grunde gelegen habe (vgl. BVerwG, NJW 1989, S. 1747 <1748>) – keinen sachlichen Grund für unterschiedliche Hebesätze.
Schließlich sei das unterschiedliche Steueraufkommen in Hamburg und in Schleswig-Holstein kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung; denn dies führe dazu, dass – entgegen dem im Steuerrecht geltenden Leistungsfähigkeitsprinzip – in dem Erhebungs-Teilgebiet mit dem niedrigeren Durchschnittseinkommen der höhere Steuersatz gelte.
Art. 137 Abs. 6 WRV räume den Kirchen die Befugnis zur Steuererhebung von Verfassungs wegen ein; der Staat sei verpflichtet, seinen Beitrag zur Erfüllung dieser „gemeinsamen Angelegenheit von Staat und Kirche“ zu leisten, der in dem Erlass von Landesgesetzen als Voraussetzung für die Steuererhebung und ihrer zwangsweisen Beitreibung bestehe. Die Kirche leiste ihren Beitrag durch Ermittlung ihres Finanzbedarfs, durch Erstellung einer Steuerkalkulation und durch die Festlegung des Kirchensteuerhebesatzes. Die Entscheidung über die Höhe des Hebesatzes sei innerkirchliche Angelegenheit und unterliege keiner Bindung an die Grundrechte. Der Kirche stehe es frei, in Teilen ihres Kirchengebiets unterschiedliche Kirchensteuerhebesätze zu bestimmen. Aber auch bei Annahme einer Bindung der Kirche an Art. 3 Abs. 1 GG halte das Kirchengesetz über die Höhe der Hebesätze einer Überprüfung stand. Die von der Kirche vorgenommene Differenzierung der Höhe der Hebesätze je nach Zugehörigkeit eines Gebiets zu verschiedenen Ländern sei in der Verfassungsgarantie des Art. 137 Abs. 6 WRV, der den Kirchen das Besteuerungsrecht „nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen“ garantiere, angelegt und daher ohne Weiteres sachlicher Grund für eine unterschiedliche Regelung. Im Übrigen bestehe für die kirchensteuerberechtigten Kirchen eines Landes die Notwendigkeit, sich auf einheitliche Steuersätze zu verständigen, damit der Staat die Verwaltung der Kirchensteuern übernehme. Auch dies rechtfertige unterschiedliche Hebesätze in den verschiedenen Ländern.
Schließlich habe das Oberverwaltungsgericht Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil es von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1988 – 8 C 10.87 -, NJW 1989, S. 1747 ff., abgewichen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich des Kirchgelds eine unterschiedliche Regelung in Hamburg und Schleswig-Holstein als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen.
(3) Hat der Landesgesetzgeber sich – wie hier in Schleswig-Holstein und in Hamburg – darauf beschränkt, die Kirchensteuerarten zu regeln und die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass kirchlicher Steuergesetze zu schaffen, und hat er die Ausfüllung dieses Rahmens – ohne hierzu von Verfassungs wegen verpflichtet zu sein – den Religionsgemeinschaften überlassen, so obliegt es jenen in eigener Verantwortung, kirchliche Steuergesetze und Hebesatzbeschlüsse zu erlassen. Sie unterliegen dabei, weil das Besteuerungsrecht ein staatlich verliehenes Hoheitsrecht ist, der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere an die Grundrechte (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 21; Heinrich List, Kirchensteuer, BB 1997, S. 17 <18>). Die kirchlichen Steuernormen müssen daher die Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Steuererhebung erfüllen (vgl. BVerfGE 19, 248 <251>; Christian Meyer, Das geltende Kirchensteuerrecht im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland, in: Lienemann, Die Finanzen der Kirche, 1989, S. 173 <179>; Gehm, Das Kirchensteuersystem in der Bundesrepublik Deutschland, StuW 1999, S. 243 <246>). Der den Religionsgemeinschaften eröffnete Gestaltungsraum ist aber weit. Es steht ihnen frei, ein eigenes Besteuerungssystem zu entwickeln oder die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zu bestimmten staatlichen Maßstabsteuern, etwa – wie hier – als Zuschlag zur Einkommen-(Lohn-)steuer, auszugestalten (vgl. Ferdinand Kirchhof, Verwerfungen der Kirchenzuschlagsteuern wegen des Maßstabs der Einkommensteuer, in: Festschrift für Martin Heckel zum 70. Geburtstag, Hrsg.: H. Kästner/K. Nörr/K. Schlaich, 1999, S. 373 <374>; Paul Kirchhof, Die Einkommensteuer als Maßstab für die Kirchensteuer, DStZ 1986, S. 25 <26>). Entscheidet sich eine Religionsgemeinschaft dafür, die Kirchensteuer gleichsam als Annex zur staatlichen Einkommensteuer auszugestalten, so gewinnt das aus Art. 3 Abs. 1 GG fliessende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch für die kirchliche Entscheidung Bedeutung (vgl. Marré, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 16. Auflage, 1998, § 10 Kirchensteuer, Rn. 10; Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Auflage, 1999, Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 23; BVerwG, NJW 1989, S. 1747 <1748>; siehe auch BVerfGE 30, 415 <422>).
(a) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der von den Beschwerdeführern vorgetragene Gesichtspunkt unterschiedlich hoher Durchschnittseinkommen der Kirchenglieder in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein die unterschiedliche Höhe der Hebesätze nicht zu rechtfertigen vermochte. Die Wahl dieses Merkmals als Anknüpfungspunkt, um in dem Erhebungsgebiet mit dem geringeren Durchschnittseinkommen einen höheren Hebesatz vorzusehen, gerät vielmehr in Konflikt mit Art. 3 Abs. 1 GG, der im Steuerrecht eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen gebietet (BVerfGE 66, 214 <223>; stRspr). Dieser für den staatlichen Steuergesetzgeber Verbindlichkeit beanspruchende Maßstab ist auch Leitlinie für den kirchlichen Steuergesetzgeber, wenn er sich – wie hier – dafür entscheidet, die Kirchensteuer in Anbindung an die Einkommensteuer zu erheben (vgl. BVerfGE 30, 415 <422>; siehe auch Paul Kirchhof, a.a.O., S. 27 ff.; ders., Die Kirchensteuer im System des deutschen Staatsrechts, in: Kirchensteuer, Notwendigkeit und Problematik, Hrsg.: F. Fahr, 1996, S. 53 <70 f.>; Marré, Die Kirchenfinanzierung in Kirche und Staat der Gegenwart, 3. Auflage, 1991, S. 48; weiter gehend Paul Mikat, Grundfragen des Kirchensteuerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, in: Gedächtnisschrift für Hans Peters, 1967, S. 328 <342>). Das im Land Schleswig-Holstein erzielte niedrigere Durchschnittseinkommen, das Ausdruck einer geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit der Kirchenglieder ist (vgl. BVerfGE 19, 268 <274>), vermag daher einen höheren Hebesatz nicht zu rechtfertigen (vgl. Rudolf Titzck, Gleichheitssatz und Kirchensteuerrecht, NordÖR 2000, S. 280 <282>).
(b) Der Einwand der Beschwerdeführer, der Bedeutungsgehalt des Art. 137 Abs. 6 WRV lege nahe, die Zugehörigkeit von Teilen des Kirchengebiets zu verschiedenen Ländern ohne Hinzutreten weiterer Umstände als hinreichenden Grund für eine Differenzierung anzusehen, greift nicht durch. Der hierfür in Bezug genommene Wortlaut des durch Art. 140 GG inkorporierten Art. 137 Abs. 6 WRV, der den Religionsgesellschaften das Besteuerungsrecht „nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen“ garantiert, ist historisch zu erklären und als Regelungsauftrag an den (staatlichen) Gesetzgeber zu verstehen (vgl. Jeand`Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, 2000, S. 183; A. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG III, 4. Auflage, Art. 137 WRV Rn. 265 ff.; Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band VI, Die Weimarer Reichsverfassung, 1981, S. 894 ff.; Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, Nachdruck der 14. Auflage, 1968, S. 648; Werner Weber, Das kirchenpolitische System der Weimarer Reichsverfassung im Rückblick, in: Staat und Kirche in der Gegenwart, 1978, S. 311 <322>; Marré, Das kirchliche Besteuerungsrecht, in: J. Listl/D. Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, 1995, Bd. 1, § 37, S. 1101 <1111>). Die Verfassungsnorm weist den Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Kirchensteuerrechts zu und verpflichtet sie zum Erlass entsprechender Landesgesetze. Ein weiter gehender Bedeutungsgehalt ist ihr nicht zu entnehmen. Die Religionsgemeinschaften sind darin frei, im Rahmen ihres durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Selbstbestimmungsrechts ihren räumlichen Wirkungsbereich ohne Anbindung an Ländergrenzen zu bestimmen. Unterschiedliche ländergesetzliche Regelungen können daher zwar Anlass für eine Religionsgemeinschaft sein, in Teilen ihres Gebiets, die unterschiedlichen Ländern zugehören, unterschiedliche Regelungen vorzusehen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Kirchensteuergesetze von Schleswig-Holstein und Hamburg, die den Gestaltungsraum der Kirche bestimmen, überlassen die Festsetzung der Kirchensteuerhebesätze ohne weitere Vorgaben den steuerberechtigten Kirchen (vgl. § 2 Abs. 2 KiStG Schleswig-Holstein und § 4 Abs. 1 KiStG der Freien und Hansestadt Hamburg).
(c) Verfassungsrechtlich unangreifbar ist das Oberverwaltungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die unterschiedlichen Hebesätze auch nicht mit dem Verweis darauf gerechtfertigt werden können, die Angleichung erfordere einen – bislang nicht hergestellten – Konsens mit der katholischen Kirche. Auf eine Abstimmung mit der katholischen Kirche kommt es, wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur insofern an, als nach schleswig-holsteinischem wie auch nach hamburgischem Kirchensteuerrecht die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Finanzämter voraussetzt, dass die Kirchensteuer im ganzen Lande nach einheitlichen Grundsätzen und mit gleichen Steuersätzen für alle Kirchen erhoben wird. Eine diesbezügliche Übereinstimmung zwischen den Kirchen ist demnach für die staatliche Verwaltung der Kirchensteuer, nicht aber für die Beseitigung unterschiedlicher Hebesätze innerhalb der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche erforderlich. Das durch die Kirchensteuergesetze der Länder eröffnete und durch Staatskirchenverträge abgesicherte Angebot, staatliche Hilfe für die Verwaltung der Kirchensteuer in Anspruch zu nehmen, geht über den Gewährleistungsgehalt des Art. 137 Abs. 6 WRV hinaus (vgl. Ehlers, a.a.O., Rn. 24; A. v. Campenhausen, a.a.O., Rn. 291; Hermann Weber, Staat und Kirchen unter dem Grundgesetz, in: Kirche und moderne Gesellschaft, 1976, S. 84 <109>; Rüfner, Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer, NJW 1971, S. 15 <18>). Schon deshalb kann das Interesse an der Inanspruchnahme dieses Angebots nicht zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen dienen. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Übrigen zutreffend berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zu 1. selbst in Art. 111 Satz 1 ihrer Verfassung die Festlegung einheitlicher Kirchensteuerhebesätze als Ziel formuliert hat. Dieser Programmsatz der kirchlichen Verfassung belegt, dass es dem Selbstverständnis und dem Willen der aus dem Zusammenschluss mehrerer ursprünglich selbstständiger Landeskirchen hervorgegangenen Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche entspricht, alle Mitglieder ihres Gebietes unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Ländern gleichmäßig zur Kirchensteuer heranzuziehen.