Source: https://www.ogv-salching.de/verein/satzung/
Timestamp: 2019-05-20 09:29:34
Document Index: 42637955

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

SATZUNG - OGV Salching
Satzung des Obst- und Gartenbauverein Salching e.V.
Der Obst- und Gartenbauverein Salching e.V. erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Gemeinde Salching. Der Sitz des Vereins ist Salching. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein bezweckt im Rahmen des Obst-und Gartenbaues, die Förderung der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein fördert insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimat-
pflege und somit der gesamten Landeskultur.
(2) Der Verein arbeitet gemeinnützig im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
eines Aufnahmebeschlußes der Vorstandschaft
Lehnt die Vorstandschaft die Aufnahme ab, so kann der Abgewiesene Berufung an die Vereinsleitung ergreifen, welche endgültig entscheidet.
§ 4, Ausscheiden aus dem Verein
Der Austritt muß schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluß des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist möglich, der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten; der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.
§ 5, Ausschluss
wegen Rückständen von Beiträgen, welche trotz zweifacher Mahnung nicht entrichtet wurden
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss der Vorstandschaft zum Schluß des Geschäftsjahres. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. Der Beschluss ist dem ausgeschlossenem Mitglied vom Vorstand unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, dass der Ausgeschlossene Berufung gegen des Ausschluß eingelegt hat.
§ 6, Rechte der Mitglieder
§ 7, Pflichten der Mitglieder
(2) Der Verein ist Mitglied des Bayrischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege, gleichzeitig auch des örtlichen zuständigen Bezirks- und Kreisverbandes.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich in der Zeit von Dezember bis April statt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt; er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.
§ 10, Einberufung der Mitgliederversammlung
Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand hat durch Anschlag an den öffentlichen Anschlagtafeln und durch Bekanntmachung im Pfarrbrief und im Straubinger Tagblatt zu erfolgen. Die Einberufung muß mindestens acht Tage vorher, unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände, erfolgen. Über Gegenstände, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.
§ 11, Durchführung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlußfähig. Sie faßt ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung. Das Stimmrecht muß durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung,eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 12, Aufgaben der Mitgliederversammlung
Genehmigung des alljährlichen zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes
Genehmigung des Haushaltsvoanrschlages und des Arbeitsplanes
Wahl der Vereinsleitung (§13)
Beschlußfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge
§ 13, Vereinsleitung
Die Vereinsleitung besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden, dem 2. Vereinsvorsitzeden, dem Schriftführer und dem Kassier sowie zwei bis drei Vereinsmitgliedern, welche auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Ämter des Schriftführers und des Kassiers können auch von einer Person geführt werden.
Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied der Vereinsleitung sich eine grobe Pflichtverletzung hat zuschulden kommen lassen oder sich zur ornungsgemäßen Führung der Geschäfte als ungeeignet erwiesen hat.
§ 14, Beschlussfassung in der Vereinsleitung
Die Vereinsleitung ist beschlussfähig,wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
Sie fasst ihre Besschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
§ 15, Aufgaben der Vereinsleitung
Die Vereinsleitung ist zuständig zur Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugewiesen ist.
Aufstellung des Tätigkeitsberichtes
Aufstellung des Haushalts-und Arbeitsplanes für das kommende Jahr
Vorbehandlung aller der Mitgliederversammlung vorzulegenden Fragen und Anträge
§ 16, Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vereinsvorsitzenden und dem 2. Vereinsvorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in geheimer, schriftlicher Abstimung oder nach Beschluß in mündlicher Abstimmung einstimmig aus ihrer Mitte auf zwei Jahre gewählt (§ 13). Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann jederzeit durch die Mitgliederversammlung widerrufen werden.
Der 1. Vereinsvorsitzende und der 2. Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils alleine, den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der 2. Vereinsvorsitzende sein Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist. Der 1. Vereinsvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt den Tagungsort sowie das Tagungslokal.
§ 17, Aufgaben des Vorstandes
Vereinsintern gilt, dass der 1. Vereinsvorsitzende und der 2. Vereinsvorsitzende den Verein in Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu Euro 200.- vertreten, darüber hinaus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung. Sie erteilen Zahlungsanweisungen.
Der 1. Vereinsvorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, er beruft und leitet die Sitzungen der Vereinsleitung ein. Er führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen der Kreis-, Bezirks- und Landesverbände. Er gibt dem Schriftführer Anweisung über den alljährlich zu erstellenden Tätigkeitsberichtes.
§ 18, Betriebsmittel
Stiftungen und sonstige Zuwendungen an den Verein
§ 19, Jahresmitgliedsbeitrag
§ 20, Geschäftsjahr
§ 21, Aufgaben des Kassiers
sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach den Anweisungen des Vereinsvorsitzenden zu tätigen, alle Einnahmen und Ausgaben in ein Tagebuch einzutragen und die Belege, welche mit der Ziffer des Tagebucheintrages zu versehen sind, zu sammeln
die fälligen Verbandsbeiträge rechtzeitig nach den bestehenden Anweisungen abzuliefern
§ 22, Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer fertigt sofort nach Jahresschluss im Benehmen mit dem Vereinsvorsitzenden den Tätigkeitsbericht so zeitig, daß er der ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelegt werden kann.
§ 23, Satzungsänderung, Auflösung des Vereins
(2) Zur Satzungsänderung und Auflösung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der Mitglieder erforderlich.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Salching, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 24, Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit dem Tag der rechtsgültigen Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung – falls der Verein in das Vereinsregister eingetragen wird mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister – in Kraft.