Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BAG/Gewerbsmaessigkeit-der-Arbeitnehmerueberlassung-Unanwendbarkeit-von-10-Abs.-1-Satz-1-AUeG-Gestellung-einer-Lehrkraft
Timestamp: 2019-12-11 17:48:01
Document Index: 40278110

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 10', 'Art. 7', 'Art. 28', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 253', '§ 17', '§ 256', '§ 1', '§ 14', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 44', '§ 11', '§ 91', '§ 145', '§ 14']

Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung; Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG [Gestellung einer Lehrkraft] / BAG / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes
LAG Bremen (1 Sa 70/15) | Datum: 12.07.2016
Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
LAG Thüringen (1 Sa 284/15) | Datum: 12.04.2016
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Tätigkeit (hier die eines Standortprojektkoordinators für Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken)Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen TätigkeitRisiko der Haftung für Schlechtleistung und keine Entgeltfortzahlung als Indizien für unternehmerisches HandelnBeitragsrechtliche Folgen unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 677/12) | Datum: 28.01.2015
BAG, Urteil vom 02.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 946/08
DRsp Nr. 2010/17159
Orientierungssätze:	1. Gewerbsmäßig iSd. § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit. Entscheidendes Kriterium ist die Gewinnerzielungsabsicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird.	2. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist auf die nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nicht entsprechend anwendbar.	3. Gestellt ein gemeinnütziger Verein dem öffentlichen Schulträger in Bremen Lehrkräfte zur Unterrichtsvertretung, kommt dadurch zwischen der Lehrkraft und dem Schulträger weder nach den Regelungen des AÜG noch im Hinblick auf Art. 7 GG , Art. 28 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen oder die Vorschriften des Bremischen Schulgesetzes und Bremischen Schulverwaltungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande.
AÜG § 1 Abs. 1 S. 1; AÜG § 9 Nr. 1 ; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1;
Die unter § 4 genannten Mitarbeiter/innen sind Arbeitnehmer/innen der S e.V. und unterliegen in arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ausschließlich den zwischen ihnen und der S e.V. getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Die S e.V. als Arbeitgeber hat die alleinige Dienst- und Fachaufsicht. Während der Erbringung von Dienstleistungen in der Schule ordnet sich das eingesetzte Personal in die schulorganisatorischen Abläufe ein und nimmt im Rahmen der festgelegten Maßnahme und im Sinne des Haushaltsrechts Einzelanweisungen der Schulleitung entgegen. Die Zuständigkeit der S e.V. für die generelle Dienst- und Fachaufsicht nach Absatz 1 Satz 2 bleibt dadurch unberührt. ...
Die Einzelvereinbarungen sind Bestandteil dieses Vertrages."
"Die S e.V. bietet im Rahmen des Projektes 'Ergänzende Maßnahmen zur Unterrichtsvertretung' Unterricht durch fachlich ausgebildete Lehrkräfte an.
Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Bereitstellung von Personal für das Projekt 'Ergänzende Maßnahmen zur Unterrichtsvertretung' an den Schulen der Stadtgemeinde Bremen.
- Lehrerfeuerwehr (LFW)
- Flexible Unterrichtsvertretung (FUV) Flexible Unterrichtsvertretung bei Krankheitsausfällen, die durch schulische Maßnahmen nicht abgedeckt werden können (länger als 1 Monat)
- Nachwuchssicherung (NWS)
C. Verfahrensvereinbarung
Die S e.V. stellt zur Durchführung der Projekte qualifiziertes Personal zur Verfügung. Das Personal wird je nach Qualifikation nach dem BAT vergütet, im Höchstfalle nach BAT III. Hierbei ist die Einhaltung des Besserstellungsverbots zu beachten.
Die Arbeitszeit des Personals ist analog der Arbeitszeit der Lehrkräfte im öffentlichen Dienst geregelt. Die Finanzierung des Projekts erfolgt im verfügbaren Ressourcenrahmen."
1. festzustellen, dass zwischen ihr und der Beklagten seit dem 1. Februar 2005 ein unbefristetes Anstellungsverhältnis über eine Tätigkeit als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst nach Maßgabe des BAT und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung sowie unter Eingruppierung der Klägerin in Vergütungsgruppe II a BAT und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Unterrichtsstunden im Zeitraum bis 31. August 2005, von 17 Unterrichtsstunden bis 15. Januar 2006 und von 19 Unterrichtsstunden seit dem 16. Januar 2006 besteht, und dass dieses Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungen vom 12. Juli 2005, 31. August 2005 und 13. Januar 2006 mit dem 31. Juli 2006 beendet wurde und
2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den unter Ziff. 1 genannten Bedingungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Unterrichtsstunden vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits über den 31. Juli 2006 hinaus weiter zu beschäftigen.
1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO . Wie die gebotene Auslegung ergibt, handelt es sich um eine allgemeine Feststellungsklage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses für bestimmte Zeiträume zu den im Antrag bezeichneten Bedingungen festgestellt werden soll. Damit verbunden ist eine Befristungskontrollklage iSv. § 17 Satz 1 TzBfG , mit der die Feststellung begehrt wird, das zwischen den Parteien entstandene Arbeitsverhältnis habe nicht durch die zwischen der Klägerin und dem S eV vereinbarte Befristung zum 31. Juli 2006 geendet.
2. Der Antrag genügt den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO . Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten in den bezeichneten Zeiträumen und dessen Fortbestand über den 31. Juli 2006 hinaus alsbald festgestellt wird.
aa) Gewerbsmäßig iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit. Entscheidendes Kriterium ist die Gewinnerzielungsabsicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 c aa der Gründe, EzA AÜG § 14 Nr. 5 mwN). An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Überlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen soll und dem Verleiher dadurch auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erwachsen (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 218; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 43 ).
(1) Hierfür spricht bereits der Gesetzeswortlaut. Der Begriff der "Gewerbsmäßigkeit" legt es zumindest nahe, eine Gewinnerzielungsabsicht zu verlangen und eine uneigennützige Tätigkeit nicht ausreichen zu lassen.
(2) Systematische Erwägungen sprechen dafür, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ebenso wie im Gewerberecht zu verstehen, in dem die Gewinnerzielungsabsicht notwendige Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes iSd. Gewerbeordnung ist (vgl. etwa BVerwG 11. März 2008 - 6 B 2/08 - Rn. 5 mwN, NJW 2008, 1974 ).
(4) Für dieses Verständnis spricht auch die Gesetzesgeschichte. In der Gesetzesbegründung zum Entwurf des AÜG vom 7. August 1972 heißt es (BT-Drucks. VI/2303 S. 10 und BR-Drucks. 200/71 S. 10): "Erlaubnispflichtig ist nur die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung, da im übrigen kein besonderes Kontrollbedürfnis besteht. Das gewerbsmäßige Überlassen setzt voraus, daß der Hauptzweck des Betriebes oder eines Betriebsteils darauf gerichtet ist, aus der Arbeitnehmerüberlassung einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen." Dieses Verständnis hat der Gesetzgeber bei den späteren Gesetzesänderungen und -reformen des AÜG nicht aufgegeben.
b) Hiernach sind im Streitfall die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nicht erfüllt. Der S eV bedurfte zur Gestellung der Lehrer an die Beklagte keiner Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG . Dabei kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Gestellung um Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG handelte (vgl. dazu etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, EzA AÜG § 14 Nr. 5). Jedenfalls erfolgte die Überlassung nicht gewerbsmäßig. Es fehlt an einer mit der Arbeitnehmerüberlassung verbundenen Gewinnerzielungsabsicht des S eV.
aa) Die für die Gewerbsmäßigkeit erforderliche Gewinnerzielungsabsicht fehlt, wenn mit der Überlassung von Arbeitnehmern unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden (Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 1 Rn. 276; ErfK/Wank 10. Aufl. AÜG § 1 Rn. 35; Thüsing/Waas AÜG 2. Aufl. § 1 Rn. 100). Das ist regelmäßig der Fall bei Einrichtungen und Institutionen, die als gemeinnützig iSd. steuerrechtlichen Vorschriften anerkannt sind (Schüren/Hamann § 1 Rn. 276 mwN). Hier wurde dem S eV steuerrechtlich für die Kalenderjahre 1999, 2000 und 2001 bescheinigt, dass er von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit ist, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten und gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. Mit Bescheid des Finanzamts Bremen-Mitte vom 19. Dezember 2006 wurde für Kapitalerträge, die in der Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2009 zufließen, bescheinigt, dass der Verein eine gemeinnützige Körperschaft iSv. § 44a Abs. 4 , 7 EStG ist.
bb) Die Klägerin hat auch eine Gewinnerzielungsabsicht ihres Vertragsarbeitgebers weder behauptet noch Umstände vorgetragen, die für eine solche Absicht - ungeachtet der steuerrechtlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit - sprechen könnten. Nach § 11 des Kooperationsvertrags werden von der Beklagten im Rahmen der institutionellen Förderung als Fehlbedarfsfinanzierung lediglich "für Leitung, Verwaltung, Personalentwicklung, Koordination etc. Overhead-Kosten/Verwaltungskosten gezahlt". Ausweislich der Erklärung der zuständigen Senatsverwaltung der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2006 hat der S eV für die Durchführung des Vertretungsprogramms bisher keine gesonderten Verwaltungskosten beantragt oder erhalten, sondern eine auch Verwaltungskosten beinhaltende, centgenau nachgewiesene und abgerechnete Zuwendung im Rahmen der institutionellen Förderung bezogen. Dies spricht gerade gegen eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit. Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verein mittelbar wirtschaftliche Vorteile aus der Arbeitnehmerüberlassung zieht.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO . Wegen der Trennung der gegen den S eV erhobenen Ansprüche in der Berufungsinstanz (§ 145 Abs. 1 ZPO ) sind die gegenüber der Beklagten gestellten Anträge kostenrechtlich so zu behandeln, als seien sie von vornherein in einer nur gegen die Beklagte gerichteten Klage verfolgt worden.
vgl. zu OS 1: BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA AÜG § 14 Nr. 5; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43
Vorinstanz: LAG Bremen, vom 11.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 111/07
Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 19.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 9381/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 02.06.2010 (7 AZR 946/08) - DRsp Nr. 2010/17159