Source: https://www.hausarbeiten.de/document/271546
Timestamp: 2020-02-21 15:04:34
Document Index: 142892085

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 705', '§ 105', '§ 726', '§ 105', '§ 726', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 78', 'BGH', '§ 41', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 54', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 190', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung in der Vor-GmbH | Hausarbeiten publizieren
35 Seiten, Note: 14,00
B. Die Vor-GmbH
I. Existenz einer Vorgesellschaft
II. Rechtsnatur der Vorgesellschaft
1) Einheits- oder Trennungslösung
2) Rechtsform der Vorgesellschaft
III. (Teil-) Rechtsfähigkeit der Vor-GmbH
C. Haftung in der Vor-GmbH
I. Keine beschränkte Haftung in der Vor-GmbH
II. Unversehrtheitsgrundsatz
1) Erhaltung des Stammkapitals bis zur Eintragung
2) Vorbelastungsverbot
3) Vorbelastungshaftung
III. Haftung der Vor-GmbH
1) Vertretungsmacht der Geschäftsführer
2) Handeln im Namen der Vor-GmbH oder GmbH
IV. Gesellschafterhaftung
1) Verschiedene Haftungsmodelle
a) Haftung der Gesellschafter nach erfolgter Eintragung
aa) Vorbelastungshaftung / Unterbilanzhaftung nach Eintragung
bb) Außenhaftung nach Eintragung / Gründerhandelndenhaftung
b) Haftung der Gesellschafter vor Eintragung
aa) Innenhaftungsmodell des BGH / interne Verlustdeckungshaftung
(1) Innenhaftung als Normalfall
(2) Außenhaftung in Ausnahmefällen
(3) Unechte Vor-GmbH
bb) Akzessorische Außenhaftung
cc) Gründerhandelndenhaftung
2) Stellungnahme zur Gesellschafterhaftung
b) Dogmatische Begründung
c) Ergebnis: Kompromiss einer subsidiären Außenhaftung
V. Haftung der Handelnden
1) Funktion der Handelndenhaftung heute und früher
2) Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale
a) Begriff der Handelnden
b) Handeln im Namen der Gesellschaft
3) Subsidiäre Handelndenhaftung?
4) Ergebnis Handelndenhaftung
Bis zur endgültigen Gründung einer GmbH können stets zwei Phasen unterschieden werden: Zunächst die sog. Vorgründungsphase. In dieser schließen sich potentielle Gründer zur Gründung einer GmbH zusammen, wobei Ziel dieses Zusammenschlusses die Errichtung des der notariellen Form bedürftigen, § 2 Abs. 1 GmbHG, Gesellschaftsvertrages ist.[1] Dieser Personenzusammenschluss wird häufig als Vorgründungsgesellschaft bezeichnet. Er ist, je nachdem, ob zu diesem Zeitpunkt bereits ein Handelsgewerbe betrieben wird, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB oder offene Handelsgesellschaft gem. §§ 105 ff. HGB zu qualifizieren.[2] Die Vorgründungsgesellschaft endet gem. § 726 BGB / § 105 Abs. 3 i.V.m. § 726 BGB spätestens mit Zweckerreichung, was dem Abschluss des Gesellschafsvertrags entspricht und muss dann ggf. liquidiert werden.[3] Die danach entstehende Vor-GmbH wird nicht Rechtsnachfolgerin, bestehende Rechtsverhältnisse müssen einzeln auf diese übertragen werden.[4]
In dieser Arbeit näher betrachtet werden soll jedoch die zweite Phase, der Zeitraum zwischen Errichtung der Gesellschaft durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages und Eintragung in das Handelsregister. § 11 Abs. 1 GmbHG bestimmt nämlich, dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung „als solche“ erst mit Eintragung in das Handelsregister besteht. Diese Formulierung wirft dabei viele Fragen über die rechtliche Ausgestaltung dieser Phase auf, deren Beantwortung der Gesetzgeber nicht geregelt und somit der Rechtswissenschaft überlassen hat.[5] Zwischen Errichtung der GmbH und ihrer Eintragung kann häufig ein längerer Zeitraum liegen.[6] Gerade deshalb muss es als das berechtigte Interesse der Gründer angesehen werden, dass die durch notariellen Gesellschaftsvertrag errichtete, aber mangels Eintragung gem. § 11 Abs. 1 GmbHG noch nicht gegründete, Gesellschaft bereits Rechtshandlungen vornehmen kann. Besonders deutlich wird dieses Interesse durch die Möglichkeit, ein Unternehmen als Sacheinlage gem. § 5 Abs. 4 GmbHG einzubringen. Dieses muss nach § 7 Abs. 3 GmbHG vor der Anmeldung zur Eintragung gar vollständig eingebracht sein und den Geschäftsführern zur Verfügung stehen. Es wäre den Gründern unzumutbar, ein eingebrachtes Unternehmen bis zur Eintragung stillzulegen.[7] Es würde zudem den Wert der Einlage bis zum Zeitpunkt der Eintragung deutlich schmälern. Das hätte gar zur Folge, dass zum Zeitpunkt der Eintragung die Einlage gar nicht mehr ihren vollständigen Wert verkörpert. Darüberhinaus wird es aber auch bei Bargründungen regelmäßig im Interesse der Gründer liegen, Geschäftstätigkeiten, beispielsweise der Abschluss von Arbeitsverträgen, die Anmietung von Geschäftsräumen, oder die Ergreifung von Geschäftschancen, bereits vor der Eintragung zu beginnen.[8] Somit stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtssubjekte in dieser Zeit bestehen und rechtlich handeln können. Einhellige Meinung ist heute zumindest, dass bereits ein von den Gründern verschiedener Rechtsträger existiert, die sog. Vor-GmbH.[9] Aktuell ist jedoch immer noch umstritten, wie die Haftung in der Vor-GmbH auszugestalten ist. Davon abgesehen, dass dieses Problem, weil nur in Ansätzen gesetzlich geregelt und weitestgehend der Rechtsprechung überlassen, viele dogmatische Fragen aufwirft, ist es jedoch von enormer praktischer Bedeutung. Im Ergebnis muss solch ein Haftungssystem vor allem Rechtssicherheit schaffen, die Interessen der Gründer und Gläubiger der Vor-GmbH gleichermaßen berücksichtigen, was nicht zuletzt voraussetzt, dass es überhaupt praktikabel ist. Andererseits würden Gründer einer GmbH einem erheblichen Risiko ausgesetzt sein, wenn das Haftungssystem diese Kriterien nicht oder nur unbefriedigend erfüllt. Deren Möglichkeit, eine Vorratsgesellschaft zu erwerben, durch welche die Probleme in der Gründungsphase weitestgehend umgangen werden können, kann ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigen.[10] Am Ende dieser Arbeit soll deshalb die aktuelle Lösung der Rechtsprechung unter Berücksichtigung anderer in dieser Arbeit erörterten Auffassungen unter eben diesen Gesichtspunkten verglichen und bewertet werden.
Die Frage der Haftungsverfassung in der Vor-GmbH kann dabei nicht betrachtet werden, ohne das Rechtssubjekt „Vor-GmbH“ kurz zu erörtern. Die Rechtsnatur der Vor-GmbH hängt mit dem Haftungssystem untrennbar zusammen. Eine Erörterung der Haftungsverfassung setzt demnach zwingend voraus, dass von einem bestimmten Verständnis über die Rechtsnatur der Vor-GmbH ausgegangen wird.[11]
Zunächst gilt es zu klären, warum von der Existenz einer Vorgesellschaft nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages auszugehen ist. Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages besteht bereits ein Zweckverbund zwischen den Gesellschaftern der künftigen GmbH. Mindestens ist als gemeinsamer Zweck, den es zu fördern gilt, die Eintragung der Gesellschaft zu sehen.[12] Gem. § 7 GmbHG sind die notwendigen Einlagen bereits vor der Anmeldung zur Eintragung zu leisten. Dabei spricht Abs. 3 insbesondere davon, dass Sacheinlagen vollständig „an die Gesellschaft“ zu bewirken sind. Zudem ist die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch die Geschäftsführer der GmbH vorzunehmen, §§ 78 i.V.m. 7 Abs. 1 GmbHG, die dabei bereits im Namen der Gesellschaft (in Gründung) handeln.[13] Insofern geht also schon das GmbHG selbst davon aus, dass bereits ein von den Gründungsgesellschaftern verschiedener Rechtsträger bestehen muss, eine Vorgesellschaft.[14]
Dem Gesetz nicht zu entnehmen ist jedoch die Rechtsnatur einer solchen Vorgesellschaft. Dabei stellen sich zwei Fragen: In welchem Verhältnis steht die Vorgesellschaft zur späteren GmbH und welche Rechtsform nimmt sie ein? Womit die Frage des auf ihr anwendbaren Rechts einhergeht.
Vor allem die heute vom BGH vertretene Ansicht über die Gesellschafterhaftung lässt sich nicht abstrakt von der Frage beantworten, ob die Vor-GmbH von der späteren GmbH getrennt zu betrachten ist, oder als Vorstadium der GmbH bereits mit dieser identisch sein soll (sog. Identitätstheorie). Eine getrennte Betrachtung hätte zur Folge, dass die Vorgesellschaft nach Eintragung aufgelöst und eigenständig abgewickelt würde.[15] Dabei ist vor allem zu beachten, dass das Vermögen der Vorgesellschaft gesondert auf die GmbH übertragen werden müsste.[16] Beispielsweise die Einlagen der Gründer befänden sich zum Zeitpunkt der Eintragung noch im Vermögen der Vorgesellschaft und müssten zwingend auf die GmbH übergehen. Die Trennungslösung kann hier jedoch lediglich einen rechtsgeschäftlichen Übergang anbieten.[17] Für diese Sichtweise, zumindest bei der Vorgesellschaft einer Aktiengesellschaft, spricht § 41 Abs. 2 AktG, der für Verbindlichkeiten eine gesonderte Übernahme durch die AG vorsieht, welches stets die Existenz zweier verschiedener Rechtsträger voraussetzt.[18] Jedoch findet sich eine solche Regelung im GmbH-Recht nicht. Zudem kann mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 GmbHG argumentiert werden: Die Gesellschaft entsteht vor der Eintragung „als solche“ nicht. Das „als solche“ kann dahingehend interpretiert werden, dass diese vorher eben doch schon existiert, jedoch nicht – als solche – juristische Person, der unter anderem bereits das Haftungsprivileg aus § 13 Abs. 2 GmbHG zukommt.[19] Insofern liegt es auch der gesetzlichen Konzeption des GmbHG nicht fern, die Vorgesellschaft als Vorstadium der GmbH zu qualifizieren.
Es stellt sich dennoch die Frage, in welcher Rechtsform ein solcher, mit der GmbH identischer, Rechtsträger nach Errichtung zunächst existiert, für deren Beantwortung das Gesetz wenig Hilfe anbietet.
Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 GmbHG ist nur insoweit eindeutig, als dass die GmbH als juristische Person selbst noch nicht existieren soll. Für die Rechtsform der Vorgesellschaft kann man entweder auf das gesetzlich Vorgegebene ausweichen, d.h. man bedient sich der bekannten, gesetzlich geregelten Gesellschaftstypen. Je nach Zweck also der GbR oder OHG, oder auch dem nichtrechtsfähigen Verein.[20] Möglich ist aber auch die Anerkennung der Existenz einer Vorgesellschaft sui generis, namentlich einer Vor-GmbH[21].
Für erstere Lösung spricht vor allem die strikte Einhaltung des numerus clausus des Gesellschaftsrechts, zudem aber auch, dass die Frage nach dem für die Vorgesellschaft anwendbaren Recht eindeutig wäre.[22] Gerade auch im Hinblick auf die oben befürwortete Identitätstheorie vermag die Einordnung der GmbH-Vorgesellschaft in einen gesetzlichen Typus jedoch nicht überzeugen. Die Vorgesellschaft, als Vorstadium der GmbH, ähnelt dieser in ihrer körperschaftlichen Organisation bereits zu sehr, als dass man sie als Personengesellschaft betrachten könnte.[23] So geht das Personengesellschaftsrecht beispielsweise vom Prinzip der Selbstorganschaft aus.[24] Für die Vor-GmbH handelt jedoch bereits der in der Satzung der GmbH festgelegte oder von der ersten Gesellschafterversammlung gewählte Geschäftsführer, der eben auch ein Nichtgesellschafter sein kann.[25] Gegen die Einordnung als Personengesellschaft oder nichtrechtsfähiger Verein spricht auch die durch § 1 GmbHG gegebene Möglichkeit der Einmann-Gründung einer GmbH. Den Personengesellschaften und dem nichtrechtsfähigen Verein ist die Einpersonen-Gründung jedoch fremd, da es ihrem Wesen als Gesamthand widerspricht.[26] Der Einordnung als nichtrechtsfähiger Verein steht zudem entgegen, dass der § 11 Abs. 2 GmbHG aufgrund des § 54 S. 2 BGB andernfalls überflüssig wäre.[27] Zudem wird der numerus clausus durch die Annahme einer Vorgesellschaft sui generis deshalb nicht verletzt, weil diese besondere Form, wie oben angeführt, mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 GmbHG nicht nur vereinbar ist, sondern sich hierin gar auf eine gesetzliche Grundlage stützen kann[28]. Die Vor-GmbH ist demnach, in Übereinstimmung mit der heutigen Rechtsprechung des BGH, als Gesellschaft eigener Art anzusehen, die hinsichtlich der Rechtsträgerschaft mit der künftigen GmbH bereits identisch ist, in der Form jedoch (noch) nicht.[29] Als anwendbares Recht ist aufgrund ihrer Vorstufe zur GmbH bereits das GmbH-Recht anzuwenden, mit Ausnahme der Vorschriften, die eine Eintragung zwingend voraussetzen.[30] Sie ist als ein „Minus“ zur GmbH anzusehen.[31] Mit Eintragung wird dieses „Minus“ überwunden. Nach der hier vertretenen Ansicht (s. u.) besteht dieses „Minus“ jedoch nur in der Haftungsbeschränkung.[32]
Die Vor-GmbH ist, wie dargestellt, ein Personenverbund sui generis. Damit ist aber noch nicht die Frage geklärt, ob dieser Personenverbund eine Gesamthandgemeinschaft darstellt oder bereits wie die GmbH selbst eine juristische Person ist. Ein Großteil der Literatur und auch die Rechtsprechung gehen davon aus, dass § 11 Abs. 1 GmbHG das Entstehen einer juristischen Person vor der Eintragung nicht vorsehe. Deshalb sei die Vor-GmbH als Gesamthand einzuordnen, das Vermögen bilde ein Sondervermögen der Gesamthänder.[33] Einer Gesamthand auch ohne gesetzliche Normierung eine zumindest Teilrechtsfähigkeit zuzusprechen, stellt spätestens seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit für die GbR kein Problem mehr dar.[34] Auch wäre der Vermögensübergang von der Vor-GmbH als Gesamthand auf die GmbH als juristische Person ipso iure dem deutschen Recht keinesfalls fremd. Gleiches geschieht beim identitätswahrenden Formwechsel gem. §§ 190 ff. UmwG.[35] Dagegen spricht jedoch, dass die Annahme einer Gesamthand der ausdrücklich zugelassenen Einpersonen-Gründung widerspricht, welches auch schon als Argument angeführt wurde, die Vor-GmbH nicht als GbR, OHG oder nichtrechtsfähigen Verein einzuordnen.[36] Es erscheint inkonsequent, die Vor-GmbH, gerade wegen der Nähe der Organisationsverfassung zur Körperschaft, als Gesellschaft eigener Art zu definieren, diese weitestgehend den Regeln der GmbH zu unterwerfen, dann aber sogleich als Gesamthand aufzufassen.[37] § 11 Abs. 1 GmbHG sollte kein weiterer Zweck entnommen werden, als der errichteten Gesellschaft vor Eintragung das Haftungsprivileg zu verwehren.[38] Dieses soll ihr nämlich erst durch die registergerichtliche Prüfung zustehen.[39] Diesem Zweck kann aber trotz der Zubilligung eigener Rechtsfähigkeit nachgekommen werden, was im Folgenden gezeigt wird. Insofern sollte die Vor-GmbH als juristische Person sui generis aufgefasst werden. Damit ist auch eine Diskussion bezüglich des Umfangs der Teilrechtsfähigkeit hinfällig.
Die Ausgestaltung der Haftung in der Vor-GmbH könnte sich auf das Einfachste reduzieren, wenn man davon ausginge, dass allein die Vor-GmbH selbst für sämtliche Verbindlichkeiten aus ihrem Gesellschaftsvermögen, welches mit dem der späteren GmbH identisch ist, haftet, den Gesellschaftern folglich eine beschränkte Haftung in Höhe ihrer Einlagen zu Gute käme. Das würde freilich zur Gleichbehandlung der Vor-GmbH mit der GmbH führen. Dieses Haftungsprivileg kommt den Gründern jedoch durch § 11 Abs. 1 GmbHG gerade nicht zu. Es sind nur solche Regelungen des GmbH-Rechts anwendbar, die nicht die Eintragung voraussetzen. Das Haftungsprivileg aus § 13 Abs. 2 GmbHG gehört aber gerade nicht dazu.[40] Als Kompensation für die Haftungsbeschränkung in der GmbH und auch in der AG dient das Vorhandensein eines Stammkapitals, welches von den Gesellschaftern aufgebracht werden muss. Dessen Aufbringung soll durch das Registergericht bei der Eintragung gerade geprüft werden.[41] Diese Prüfung hat bei der Vor-GmbH aber noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund ist als Hauptzweck des § 11 Abs. 1 GmbHG zu sehen, dass eine beschränkte Haftung mangels registergerichtlicher Prüfung der Kapitalaufbringung in der Vor-GmbH nicht gilt.[42] Eine Haftungsprivilegierung stellt nur eine Ausnahme zum Grundsatz dar, dass sowohl Einzelpersonen, als auch Gemeinschaften für alle Verbindlichkeiten aus einem Geschäftsbetrieb haften.[43] Solche Ausnahmen müssen gesetzlich begründet sein.[44] Das ist bei der Vor-GmbH nicht der Fall. Im Gegenteil, das Gesetz will mit § 11 Abs. 1 GmbHG wohl gerade aussagen, dass keine Haftungsbeschränkung vorliegen soll. Eine Haftungsbeschränkung wäre auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde gerade im Namen einer GmbH oder GmbH i.G. handelt und der Gläubiger deshalb weiß, worauf er sich einlässt. Wie oben dargestellt, kann sich ein Gläubiger bei Rechtsgeschäften mit Kapitalgesellschaften immer darauf verlassen, dass die Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals durch gesetzliche Regelungen und Überprüfungen gesichert ist.[45] Seit einem Urteil vom 27.01. 1997[46] geht aber auch der BGH mit der oben dargestellten Begründung von einer unbeschränkten Haftung aus.
[1] Saenger, Gesellschaftsrecht, S. 374 Rn. 739.
[2] BGH, BGHZ 91, 148 (151) = NJW 1984, 2164 (2164); Saenger, Gesellschaftsrecht, S. 374 Rn. 739.
[3] Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 39; Ulmer /Habersack/Winter, GmbHG, § 11 Rn. 30.
[4] BGH, BGHZ 91, 148 (151) = NJW 1984, 2164 (2164); Lutter/Hommelhoff /Bayer, GmbHG, § 11 Rn. 2.
[5] BGH BGHZ 80, 129 (135 f.) = NJW 1981, 1373 (1374).
[6] Der Zeitaufwand hängt von verschiedenen Faktoren ab, vor allem ob es sich um Bar- oder Sachgründungen handelt. Die Registereintragung konnte früher von unter einem Monat bis über einem Jahr dauern, wird jetzt aber kürzer sein, vgl. Ulmer /Habersack/Winter, GmbHG, § 11 Rn. 15 ff.
[7] Lutter, JuS 1998, 1073 (1075); Schmidt, NJW 1981, 1345 (1345).
[8] Vgl. Drygala, JURA 2003, 433 (434); Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 26 Rn. 95; Nordhues, S.5.
[9] Zur Begründung für die Existenz der Vor-GmbH s. B. I.
[10] Vgl. Nordhues, S. 7.
[11] Vgl. Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 26 Rn. 98: „Die Lösungen werden präjudiziert durch die Rechtsnatur“.
[12] Saenger, Gesellschaftsrecht, S. 374 Rn. 741.
[13] BGH, BGHZ 105, 324 (327) = NJW 1989, 295 (296); Baumbach/ Hueck, GmbHG, § 7 Rn. 2; Lutter/Hommelhoff/ Bayer, GmbHG, § 7 Rn. 1.
[14] Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 4; Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 94 Rn. 2; Drygala, JURA 2003, 433 (433).
[15] Hueck, FS GmbHG, 127 (139).
[16] Nordhues, S. 20; Hueck, FS GmbHG, 127 (139).
[17] Hueck, FS GmbHG, 127 (139).
[18] Wiedemann, Juristische Analysen 1970, 439 (441); Hueck, FS GmbHG, 127 (139).
[19] Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 97 Rn. 7.
[20] So vor allem früher vertretene Ansichten, Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 26 Rn. 98; zu den früheren Ansichten s. Nachweise bei Beuthien, ZIP 1996, 305 (307).
[21] So die heute einhellige Meinung im Schrifttum, auch BGH seit , BGHZ 21, 242, 246 = NJW 1956,1435.
[22] Hueck, FS GmbHG, 127 (144); Hachenburg/ Ulmer, § 11 Rn. 7; Nordhues, S. 8.
[23] Beuthien, ZIP 1996, 305 (307); Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 96 Rn. 4 f.
[24] BGH, BGHZ 26, 330 (332); Gummert/ Karrer, MAH Personengesellschaftsrecht, Teil D, § 7, Rn. 7.
[25] Drygala, JURA 2003, 433 (434); Nordhues, S. 10; Hachenburg/ Ulmer; GmbHG, § 11 Rn. 31.
[26] Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 9 Rn. 5.
[27] Nordhues, S. 11.
[28] Vgl. Ulmer /Hachenburg, GmbHG, § 11 Rn. 8, Ulmer, FS Ballerstedt, S. 283.
[29] HK-GmbHG/ Pfisterer, § 11 Rn. 43; Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 96 Rn. 9.
[30] So auch der BGH, BGHZ 21, 242, 246 = NJW 1956, 1435; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 26 Rn. 98; Bayer /Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 11 Rn. 7; Lutter, JuS 1998, 1073 (1074); Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 6.
[31] Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 96 Rn. 5
[32] So ebenfalls Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 96 Rn. 7, wo es heißt, die Vorgesellschaft könne alles, außer die Haftung beschränken.
[33] BGH BGHZ 80, 129 (135) = NJW 1981, 1373 (1374, 1376); Roth/ Altmeppen, GmbHG, § 11 Rn. 19; Ulmer/ Habersack/Winter, § 11 Rn. 12.
[34] Nordhues, S. 15.
[35] Pfisterer/ Hk-GmbHG, § 11 Rn. 43 a.E.; Roth/ Altmeppen, GmbHG, § 11 Rn. 19.
[36] Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 96 f.; Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 304 f.; Baum-bach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 7.
[37] Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 7.
[38] So i.E. auch Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 97 Rn. 7; Drygala, JURA 2003, 433 (435).
[39] John, BB 1982, 505 (512); Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 28.
[40] Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 97 Rn. 7; Drygala, JURA 2003, 433 (435); Baumbach/Hueck/ Fastrich, GmbHG, § 11 Rn. 28.
[41] John, BB 1982, 505 (512); Drygala, JURA 2003, 433 (435).
[42] Siehe oben unter C. I.; Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, S. 97 Rn. 7.
[43] Flume, NJW 1981, 1753 (1754); BGH, BGHZ 134, 333 (335) = NJW 1997, 1507 (1507 f.).
[44] Siehe Fn. 42.
[45] Drygala, JURA 2003, 433 (435).
[46] BGHZ 134, 333 = BGH NJW, 1997, 1507.
V271546
9783656641315
9783656641247
gesellschafterhaftung handelndenhaftung vor-gmbh
Marcel Peters (Autor), 2013, Gesellschafterhaftung und Handelndenhaftung in der Vor-GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/271546