Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/e6ecfb3cba7376301279f11392236703606fa7f2b3c9d21bc061c9ac0f8f1c54
Timestamp: 2019-11-19 13:48:24
Document Index: 199438253

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 66', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 71', '§ 63', '§ 99', '§ 82', '§ 82', 'Art. 19', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 33', 'Art. 19', '§ 33', 'Art. 19', '§ 63', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 73', '§ 82', '§ 99', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 91', '§ 99', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 58', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 114', '§ 114', 'Art. 19', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 63', '§ 114', '§ 63', '§ 71', '§ 63', '§ 63', '§ 71', '§ 63', '§ 63', '§ 91', 'BGH', '§ 71', '§ 63', 'Art. 14', 'BGH', '§ 71', '§ 63', '§ 71', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 5', 'Art. 2', '§ 63', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 63', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 11']

BPatG, 11 W (pat) 327/04: BPatG (stand der technik, maschine, patent, fachmann, fig, verhandlung, druckschrift, vergleich, technik, chip)
Urteil des BPatG vom 02.11.2009, 11 W (pat) 327/04
Aktenzeichen: 11 W (pat) 327/04
BPatG (stand der technik, maschine, patent, fachmann, fig, verhandlung, druckschrift, vergleich, technik, chip)
den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 10. August 2010
21. Oktober 2008 insoweit aufgehoben, als der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt worden sind.
2. Die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens
für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 ist am 26. Juli 2004
Widerspruch erhoben worden aus der am 11. Juni 1996 eingetragenen
Wort-/Bildmarke 396 02 967
41, 42. Die Widerspruchsmarke ist später, auf Antrag der Widersprechenden, am
5. Mai 2009 gelöscht worden.
Mit Beschluss des Erstprüfers vom 12. Mai 2005 hat die Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Widerspruch zurückgewiesen. Von einer Auferlegung der Verfahrenskosten wurde in diesem Beschluss abgesehen. Die hiergegen gerichtete Erinnerung der Widersprechenden
hat der Erinnerungsprüfer mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 zurückgewiesen
und der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt.
Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Widerspruch erfolglos sei, weil keine
Verwechslungsgefahr zwischen den konkurrierenden Marken bestehe. Zwar seien
die Dienstleistungen „Versicherungswesen“ für beide Marken identisch. Es könne
indes dahinstehen, inwieweit es darüber hinaus zu Überschneidungen zwischen
den Waren und Dienstleistungen komme, da eine Verwechslungsgefahr in jedem
Falle ausscheide, weil die Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der allenfalls
durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke einen ausreichenden Abstand voneinander einhalten würden. Von einer erhöhten Kennzeichnungskraft sei nicht auszugehen, da diese zumindest für den Dienstleistungsbereich nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sei. Zwar sei die Widerspruchsmarke als Marke für einen Lebensmitteldiscounter vergleichsweise bekannt, dies gelte indes nicht für das hier betroffene Dienstleistungsgebiet. Insoweit
habe sich der Vortrag der Widersprechenden lediglich auf wenige knappe Sätze
beschränkt. Vor diesem Hintergrund seien die klanglichen und schriftbildlichen
Unterschiede zwischen den beiden Zeichen deutlich genug, um Verwechslungen
in rechtserheblichem Umfang zu vermeiden. Auch eine assoziative Verwechslung
der Vergleichsmarken sei nicht zu befürchten. Insbesondere genüge die partielle
Übereinstimmung in dem Wortbestandteil „PLUS“ nicht, um eine Ähnlichkeit der
Marken insgesamt zu begründen, da diesem Bestandteil keine selbständig kennzeichnende Stellung zukomme. Dies gelte selbst dann, wenn das Wort „IGEL“
durch seine Bedeutung als besondere „Igel-Technik“ in der Werbebranche oder
durch die vom Markeninhaber vorgetragene Bedeutung als Abkürzung für „Individuelle Gesundheitsleistung“ einen beschreibenden Inhalt aufweise. Eine Prägung
durch den Begriff „PLUS“ komme nicht in Betracht, weil das Wort „PLUS“ in Zusammenhang mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen beschreibend
Vorteil oder Vorzug hinzuweisen. Auf Grund der Schutzunfähigkeit des Wortbestandteils „PLUS“ könne dieser Bestandteil eine Verwechslungsgefahr nicht begründen. Zudem sei - wie schon in dem Beschluss des Bundespatentgerichts
Darüber hinaus hat der Erinnerungsprüfer ausgeführt, dass es ausnahmsweise
der Billigkeit entspreche, der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG aufzuerlegen. Eine Kostenauferlegung komme in Betracht, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht
auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erlöschen des Schutzes der gegnerischen Marke durchzusetzen versuche. Dies könne der Fall sein,
wenn eine mehrgliedrige Widerspruchsmarke nur in einem schutzunfähigen Bestandteil rein tatsächliche Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aufweise, wie
es vorliegend der Fall sei. Darüber hinaus sei der Widersprechenden die Schutzunfähigkeit des Wortbestandteils „PLUS“ ihrer Wort-/Bildmarke auf Grund zahlreicher Entscheidungen in Markeneintragungsverfahren bereits bekannt. Zudem
habe das Deutsche Patent- und Markenamt, insbesondere die Markenstelle für
Klasse 36, zahlreiche hierauf gestützte Widersprüche zurückgewiesen. Etwaige
Beschwerdeverfahren seien infolge von Rücknahmen der Widersprüche ohne eine
Entscheidung des Gerichts beendet worden.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Widersprechende ausschließlich gegen die
in dem Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 21. Oktober 2008 angeordnete Auferlegung von Kosten.
habe sie nicht von einer völligen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ausgehen müssen. Dies ergebe sich aus dem umfassenden Sachvortrag der Widersprechenden zur Verwechslungsgefahr sowie zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke.
in Sachen „PLUS/Reisen mit Plus“, „PLUS/2 plus“, „PLUS/U2B PLUS“ sowie die
Entscheidung des HABM „PLUS/BIG PLUS“ zeigen, dass das Markenwort „PLUS“
nicht nur schutzfähig, sondern zugleich eine „Kollisionsgefahr“ der Vergleichszeichen möglich sei. Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen
„City Plus/D2 - BestCityPlus“ (I ZR 122/00) ergebe sich die Schutzfähigkeit des
Markenwortes „PLUS“. Zudem gebe es mehrere Voreintragungen von Marken mit
dem Bestandteil „Plus“.
„PLUS“ kollidiere auch mit der angegriffenen Marke „IGEL PLUS“, weil das Wort
„IGEL“ auf Grund seines Inhalts eindeutig inhaltsbeschreibend für die Dienste der
angegriffenen Marke sei, weshalb es das Zeichen nicht prägen könne.
gesteigerte Kennzeichnungskraft verfüge und verweist hierzu auf ihren Vortrag vor
der Markenstelle, in dem sie Ausführungen zur Benutzung des Zeichens gemacht
Des Weiteren ist die Widersprechende der Auffassung, dass die Schutzfähigkeit
der Widerspruchsmarke nicht auf ihren Bildbestandteil reduziert werden könne,
weil eine Bezugnahme auf sie regelmäßig klanglich stattfinde und insoweit nur aus
dem Wort „Plus“ bestehe.
Über die Gefahr der unmittelbaren Verwechslungsgefahr hinaus bestehe auch die
Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden.
Eine assoziative Verwechslungsgefahr werde erheblich dadurch gesteigert, dass
die Widersprechende und ihre Tochtergesellschaften über sechs weitere Marken
mit dem Stammbestandteil „Plus“ verfügten.
Zudem sei die rechtliche Überprüfung einer Verwechslungsgefahr mit Vergleichsmarken vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auch geboten, um die Marke
vor teilidentischen Neuanmeldungen angemessen zu schützen. Aus diesem
Grunde seien verfahrensfremde Ziele der Widersprechenden nicht ersichtlich.
den angefochtenen Beschluss vom 21. Oktober 2008 insoweit
aufzuheben, als der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt worden sind.
a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus § 66 MarkenG. Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte isolierte Kostenbeschwerde, da mit der Beschwerde ausschließlich die Kostengrundentscheidung des Deutschen Patentund Markenamtes, das die Kosten des Erinnerungsverfahrens aus Billigkeitsgründen gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG der Widersprechenden auferlegt hat,
nicht aber die Entscheidung in der Hauptsache, angegriffenen wird. Eine solche
isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ist im Markenrecht nach ständiger
Rechtsprechung zulässig (BPatGE 10, 311 (LS, 312) - Choco Flakes/Choco-
Wach; BPatGE 34, 99 (101); BPatGE 46, 71 (73) - Token & Medaillen; BPatG
33 W (pat) 74/06 - Net Bank netgic; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann,
Bd. I, 2. Aufl., § 63 Rd. 11; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 63 Rd. 6, § 71
Rd. 4; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/ Medienrecht, 2008, § 63 Rd. 7; Kirchner, Mitt. 1998, 147 (148); BPatG 24 W (pat) 16/07
- MCI HaarPLUS/PLUS; BPatG 25 W (pat) 38/08 - WhoisPLUS/PLUS; BPatG
30 W (pat) 52/09 - APOPLUS/PLUS).
Die Vorschrift des § 99 ZPO, die bestimmt, dass die Anfechtung der gerichtlichen
Kostenentscheidung unzulässig ist, wenn nicht auch gegen die Entscheidung in
der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird, findet trotz der Verweisungsnorm
in § 82 Abs. 1, 1. Halbs. MarkenG keine Anwendung. Die Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens vor dem Patentgericht schließen deren Anwendung aus (§ 82
Abs. 1, 2. Halbs. MarkenG), weil alle belastenden Entscheidungen des Patentamtes als Träger öffentlicher Gewalt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gerichtlich
überprüfbar sein müssen.
des 6. Überleitungsgesetzes vom 23. März 1961 (BlPMZ 1961, 124 ff.) geltenden
(BlPMZ 1961, (164 zu Nr. 9)) wie folgt:
„In dieser Bestimmung sieht der Entwurf eine redaktionelle Angleichung des § 5 Abs. 6 des Warenzeichengesetzes an die mit dem
Entwurf für § 33 Abs. 2 des Patentgesetzes vorgeschlagene
Neufassung vor. Eine sachliche Änderung des geltenden Rechts
ist mit der Neuregelung nur insofern verbunden, als die bisherige
Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung beseitigt wird. Wegen
der Gründe hierfür wird auf die Begründung zu der Neufassung
des § 33 des Patentgesetzes (vgl. § 1 Nr. 23 des Entwurfs) verwiesen.“
„Ferner wird der bisherige Satz 3 des § 33 Abs. 2, wonach die
Kostenentscheidung für sich allein nicht anfechtbar ist, auch wenn
sie den einzigen Gegenstand des Beschlusses bildet, gestrichen.
Diese Bestimmung ist mit der Regelung des Art. 19 Abs. 4 GG
zwar insofern vereinbar, als sie eine Anfechtung der Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung der Prüfungsstelle
oder der Patentabteilung ermöglicht. Es sind aber auch Fälle
denkbar - z. B. bei Zurücknahme der Anmeldung oder eines Einspruchs -, in dem eine Anfechtung der Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung deshalb nicht möglich ist, weil
eine Endentscheidung nicht ergeht. In diesen Fällen steht die Bestimmung des § 33 Abs. 2 Satz 3 mit der Regelung des Art. 19
Abs. 4 GG in Widerspruch. Der Entwurf sieht deshalb die ersatzlose Streichung dieser Bestimmung des Patentgesetzes vor.“
Würde man ausschließlich auf diese Entwurfsbegründungen abstellen, so würde
sich die Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen allerdings nur auf solche Fälle beschränken, in denen eine Entscheidung nur noch
zum Kostenpunkt ergangen ist, also insbesondere Fälle der Zurücknahme der
Anmeldung oder des Widerspruchs (Kirchner, Mitt. 1968, 147 (148)). Eine solche
Sichtweise würde aber verkennen, dass die Vorschrift insgesamt gestrichen wurde
und dass es sich bei der Kostenentscheidung des Patentamts nach § 63 Abs. 1
MarkenG um eine Entscheidung handelt, für die Art. 19 Abs. 4 GG die uneingeschränkte Nachprüfung durch ein unabhängiges Gericht erfordert. Insoweit ist zu
beachten, dass eine nachteilige Maßnahme der öffentlichen Gewalt im Sinne von
Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur im Rahmen einer nachteiligen Sachentscheidung,
sondern auch in einer belastenden Kostenentscheidung liegen kann (Kirchner,
Mitt. 1968, 147 (148); vgl. BPatG Mitt. 1973, 215 (217)). Dies gilt auch dann, wenn
eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht, diese aber - im Gegensatz zur Nebenentscheidung über die Kosten - vom Beschwerdeführer akzeptiert wird. Aufgrund der Wertung des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Rechtsschutzbedürfnis an einer
isolierten Anfechtbarkeit der belastenden patentamtlichen Kostenentscheidung
bb) Gegen diese Sichtweise spricht nicht, dass das Widerspruchsverfahren als
echtes Streitverfahren ausgestaltet ist, das außer von der Amtsermittlung (§ 73
Abs. 1 MarkenG) von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der
Verfahrensbeteiligten bestimmt wird und insoweit keine verfahrensrechtlichen Besonderheiten aufweist, die der gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG gebotenen
entsprechenden Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere des § 99 ZPO, prinzipiell entgegenstehen würden (vgl. BGH GRUR 1998,
940 (941) - Sanopharm/Salorpharm).
Zwar könnte der Sinn und Zweck des § 99 ZPO, der verhindern soll, dass eine
Anfechtung allein im Kostenpunkt erfolgt und über diesen Umweg eine Nachprüfung auch in der (nicht angefochtenen) Hauptsacheentscheidung erforderlich wird
(vgl. BGH GRUR 1967, 94 (96) - Stute/Hengst), gleichermaßen für das Widerspruchsverfahren gelten, da es nicht wünschenswert erscheint, dass die höhere
Instanz die Hauptsache nur wegen der Kostenentscheidung nachprüfen muss und
u. U. eine Kostenentscheidung getroffen wird, die in ihren Gründen im Widerspruch zur unabänderlich gewordenen Hauptsacheentscheidung stehen würde.
Dementsprechend hält der Bundesgerichtshof im Markenrecht jedenfalls eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Wege der Rechtsbeschwerde für
unzulässig und verweist insoweit auf den Grundsatz des § 99 ZPO (BGH GRUR
1967, 94 (96) - Stute/Hengst; BGH GRUR 2001, 139 (140) - Parkkarte m. w. N.).
Auch der Umstand, dass es sich bei der Entscheidung des DPMA nach § 63
Abs. 1 MarkenG um eine Billigkeitsentscheidung handelt, die dementsprechend
einen weiteren Beurteilungsspielraum vorsieht, als dies in § 91 ff. ZPO der Fall
wäre, würde für sich genommen die Nichtanwendbarkeit von § 99 ZPO nicht
rechtfertigen, zumal zu berücksichtigen ist, dass auch andere Verfahrensordnungen, wie z. B. das bis vor kurzem geltende Gesetz über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), im Rahmen der Kostenverteilung ebenfalls eine
Billigkeitsentscheidung vorsahen (§ 13 a FGG a. F.) und dennoch eine isolierte
Anfechtung der Kostenentscheidung untersagten (§ 20a Abs. 1 Satz 1 FGG a. F.,
wobei nunmehr, nach dem ersatzlosen Fortfall von § 20 a FGG, gem. § 58 FamFG
eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung zulässig ist (vgl. OLG Stuttgart
NJW 2010, 383 (Ls)).
Letztlich vermögen diese eher verfahrensökonomischen Gesichtspunkte aber aufgrund des dargestellten Vorrangs des verfassungsrechtlich garantierten Rechtsschutzes gegen alle belastenden Akte der öffentlichen Gewalt, einschließlich
nachteiliger Kostenentscheidungen, nicht zu überzeugen.
Billigkeit, der Widersprechenden die Kosten des Erinnerungsverfahrens aufzuerlegen. Die angefochtene Entscheidung war daher aufzuheben, mit der Folge, dass
jeder Beteiligte, die ihm im Erinnerungsverfahren erwachsenen Kosten gem. § 63
Abs. 1 Satz 3 MarkenG selbst zu tragen hat.
bb) Nach anderer Auffassung sollen die Grundsätze zur eingeschränkten Prüfung
von Ermessensentscheidungen gelten (mit ausführlicher Begründung: BPatGE 34,
99 (103 ff.); BPatGE 40, 229 (231) - LA TOUR Nomen est Omen; BPatG
29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; BPatG 33 W (pat) 74/06 - Net Bank netgic;
Heidelberger-Kommentar/ Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. I, 2. Aufl., § 63
Rd. 11; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 63 Rd. 4; Ingerl/Rohnke, MarkenG,
3. Aufl., § 63 Rd. 4). Demnach wäre die Nachprüfung der patentamtlichen
Kostenentscheidung durch das Patentgericht in entsprechender Anwendung von
§ 114 VwGO auf die Beurteilung beschränkt, ob das Ermessen innerhalb des
gegebenen Ermessensspielraums rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (ebenso:
BPatGE 40, 229 (231) - LATOUR Nomen est Omen; BPatG 33 W (pat) 74/06 - Net
Bank netgic). Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO
Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem
Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht
vereinbar wäre, wenn auch das - im Rahmen der Billigkeit liegende - „Können“
einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)). Diese beschränkte
Prüfung sei kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG,
weil diese Bestimmung nur einen Anspruch auf Rechtmäßigkeits-, nicht jedoch
auch Zweckmäßigkeitskontrolle einräume (BPatGE 34, 99 (104)). Es sei daher
unzulässig, wenn sich das Gericht durch Vornahme von
Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle der zuständigen Behörde setze
(BPatGE 34, 99 (104)). In diese Richtung tendiert wohl auch der
Bundesgerichtshof, der im Zusammenhang mit patentgerichtlichen Kostenentscheidungen, die eine vergleichbare Billigkeitsentscheidung vorsehen (vgl.
kein ausdrückliches Ermessen ein bei der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine vom Grundsatz abweichende Kostenentscheidung, nämlich entsprechende Billigkeitsgesichtspunkte vorliegen, so dass insoweit eine umfassende gerichtliche Prüfung vorzunehmen ist.
VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 3, 24 a; Geiger, VwGO, 12. Aufl., § 114 Rd. 55, 56
(164 f)). Dies kann der Fall sein, wenn die Norm in spezifischer Weise wertende
oder prognostische Elemente beinhaltet, die der Verwaltung vorbehalten sein sollen (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 114 Rd. 23; BVerfG NJW 1991, 2005).
Im Zweifel ist jedoch eine volle Justiziabilität anzunehmen (Kopp/Schenke, VwGO,
16. Aufl., § 114 Rd. 23 f.).
Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine
Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
„Im Einzelfall können Steuern und sonstige Geldleistungen ganz
oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage
des einzelnen Falles unbillig wäre; unter der gleichen Voraussetzung können bereits entrichtete Steuern und sonstige Geldleistungen erstattet oder angerechnet werden.“
Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355 (365 f.)). Nach den Ausführun-
gen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff „unbillig“ in den Ermessensbereich hineinrage und damit
(BVerwGE 39, 355 (366)). Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten
Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an
die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade
im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355
(367)). Andererseits hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe aber
auch verdeutlicht, dass nicht für alle Vorschriften, in denen eine Verbindung zwischen einem unbestimmten, einer unmittelbaren Subsumtion nicht zugänglichen
Begriff („Billigkeit“) und einem „Können“ der Behörde hergestellt wird, von vornherein festgelegt werden könne, dass die Anwendung der Vorschrift insgesamt
nach Ermessensgrundsätzen zu überprüfen sei (BVerwGE 39, 355 (355 ff.);
ebenso: BVerwGE 40, 353 (356)). Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
nachteilig eingegriffen wird (vgl. ähnliche Wertungen in: BVerwGE 45, 162 (164 f)).
Demgegenüber führt eine kraft Ermessensausübung unterbliebene Kostenentscheidung nur dazu, dass es bei dem allgemeinen Grundsatz bleibt, wonach jeder
Beteiligte seine Kosten selbst trägt. Da hierdurch keine gegenseitigen finanziellen
Ansprüche begründet werden, erscheint es insoweit gerechtfertigt, das in dieser
Weise ausgeübte Ermessen nur eingeschränkt, nach den Grundsätzen von § 114
VwGO zu überprüfen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass gerade die einheitliche Auslegung des Begriffs der Billigkeit bei markenrechtlichen Kostenentscheidungen für eine umfassende gerichtliche Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Kostenentscheidung spricht. Anderenfalls wäre es nämlich möglich, dass die wortgleich konzipierten Tatbestandsvoraussetzungen in den Vorschriften § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG und § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG im patentamtlichen und im gerichtlichen
Aus diesem Grund hat das Gericht im Beschwerdeverfahren uneingeschränkt zu
überprüfen, ob tatsächlich Billigkeitsgesichtspunkte vorliegen, die eine vom allgemeinen Grundsatz abweichende Kostenregelung für das Verfahren beim Patentamt gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG rechtfertigen.
Grundsätze der Billigkeit gebieten es nicht, der Widersprechenden die Kosten des
Erinnerungsverfahrens gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aufzuerlegen.
aa) Vorliegend hat das Deutsche Patent- und Markenamt den Widerspruch
zurückgewiesen, weil aus dem schutzunfähigen Bestandteil „PLUS“ keine Verwechslungsgefahr hergeleitet werden könne und eine Verkehrsbekanntheit für die
einschlägigen Dienstleistungen nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden
sei. Die Hauptsacheentscheidung ist rechtskräftig und steht im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (vgl. dazu die ausführlich begründete
Entscheidung des 25. Senats zu WhoisPLUS/PLUS (25 W (pat) 38/08), der eine
vergleichbare Rechtsproblematik zu Grunde lag).
bb) Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bedarf es aber nach
zutreffender h. M. zusätzlicher, besonderer Umstände (Ströbele/Hacker, MarkenR,
9. Aufl., § 71 Rd. 11; v. Schultz, MarkenR 2. Aufl., § 63 Rd. 4; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 63 Rd. 4; BPatGE 10, 311 (312); BPatGE 12, 238 (240 f.)
- Valsette/Garsette; BPatG 29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; BPatG 28 W (pat)
52/08 - MeatPlus/PLUS). Der Verfahrensausgang allein kann nämlich kein hinreichendes Kriterium für die Auferlegung von Kosten sein, weil die markenrechtliche
Kostenregelung in bewusster Abgrenzung zu § 91 ff. ZPO getroffen wurde (BGH
GRUR 1972, 600 (601) - Lewapur; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 71
Rd. 11 m. w. N.).
Soweit in dem Markenrechtskommentar v. Schultz/Donle (MarkenR, 2. Aufl., § 63
Rd. 3) in Frage gestellt wird, ob an diesem Grundsatz im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 14 der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG 29.4.2004, ABl. EU Nr. L 157, 30.4.2004) festgehalten werden kann, wird verkannt, dass die Richtlinie sich auf Verletzungstatbestände bezieht, nicht aber auf das Widerspruchsverfahren, in dem in einem
amtlichen Verfahren zeitnah zur Eintragung allein der Bestand einer eingetragenen Marke im Hinblick auf ältere Rechte geprüft wird.
Eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen erfordert daher neben dem Unterliegen in der Hauptsache zusätzlich einen schuldhaften Verstoß gegen die jedem
Beteiligten obliegende allgemeine prozessuale Sorgfaltspflicht, die es unbillig erscheinen lassen würde, einen anderen Beteiligten die vermeidbaren Kosten tragen
zu lassen (BGH GRUR 1996, 399 (401) - Schutzverkleidung; BPatGE 23, 224
(227) - Pomesin/POMOSIN; Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 71 Rd. 11;
Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 2;
Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rd. 11).
durchzusetzen (st. Rspr. BGH GRUR 1966, 493 - Lili; BPatG 33 W (pat) 187/03
- FOCCUS/FOCUS; BPatG 29 W (pat) 97/03 - SYLT/SYLT; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 63 Rd. 4; Bücher/Dittmer/Schiwy; Gewerbl. Rechtsschutz 2008,
§ 63 Rd. 3; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.;
§ 63 Rd. 2). Sinn der Kostenvorschrift des § 63 MarkenG ist es nämlich, die Verfahrensbeteiligten zu veranlassen, sorgfältig zu prüfen, ob ihre Rechtsverfolgung
sinnvoll und gerechtfertigt ist (vgl. Begründung zu § 5 Abs. 6 WZG, BlPMZ 1967,
264 (zu Art. 2 Nr. 3); BPatG Mitt. 1976, 99 (99) - DUROMAT/DUROMAT; BPatG
Mitt. 1973, 215 (217)).
Bei einem Widerspruch, der wegen offensichtlicher Unähnlichkeit der Vergleichsmarken unbegründet ist, kann die Rechtsverfolgung erkennbar aussichtslos sein
(vgl. dazu: BPatGE 12, 238 (240 f.) - Valsette/Garsette; Heidelberger Kommentar/Fuchs-Wissemann, MarkenR Bd. 1; 2. Aufl.; § 63 Rd. 5). Zudem wird vielfach
vertreten, dass zu dieser Fallgruppe auch Fälle zählen, in denen sich mehrgliedrige Marken bzw. Kombinationsmarken gegenüberstehen, die nur in einem offen-
sichtlich schutzunfähigen Bestandteil übereinstimmen (BPatG 33 W (pat) 156/04
- FINANZ-PARTNER HAMBURG/FinanzPartner DE; BPatG 24 W (pat) 16/07
- MCI Haar Plus/PLUS; BPatG 33 W (pat) 223/04 - OSPlus/PLUS; BPatG
33 W (pat) 141/04 - One System Plus/PLUS). Insoweit ist jedoch Zurückhaltung
geboten, da die gesetzliche Grundregel auch für Beschwerden mit geringen Erfolgsaussichten gilt (Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 71 Rd. 16; v. Schultz,
MarkenR, 2. Aufl., § 71 Rd. 7).
wenn zur Zeit der Widerspruchs- bzw. Erinnerungseinlegung keine einheitliche
Rechtsprechung existiert oder wenn es Entscheidungen zugunsten des Widersprechenden gibt, selbst wenn diese erst nach Widerspruchs- bzw. Erinnerungseinlegung ergangen sind (abweichend: BPatG 33 W (pat) 223/04 - OSPlus/PLUS;
BPatG 33 W (pat) 141/04 - One System Plus/PLUS), da durch die abweichenden
Entscheidungen belegt wird, dass die Rechtslage sich eben nicht eindeutig
gestaltet. Eine einheitliche Entscheidungspraxis allein des Patentamts oder gar
einer einzelnen Markenstelle kann dabei eine einheitliche Rechtsprechung nicht
ersetzen. An der (subjektiven) Erkennbarkeit kann es zudem auch fehlen, wenn
der Widersprechende, z. B. aufgrund einer lückenhaften oder missverständlichen
Begründung des Patentamts, Zweifel an der angefochtenen Entscheidung haben
durfte (Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 71 Rd. 16). Eine erkennbare Aussichtslosigkeit setzt zudem voraus, dass die Rechtslage überschaubar ist. Das ist
nur dann der Fall, wenn es um einzelne Rechtsprobleme geht, deren Beurteilung
keine umfassenden Ausführungen und/ oder abwägende Bewertungen erfordern.
BPatG 29 W (pat) 38/06 - VIVAPLUS/VIVA; BPatG 29 W (pat) 105/05 - PLUS;
24 W (pat) 16/07 - MCI Haar Plus/PLUS).
Zum anderen bedarf es der umfassenden Beurteilung einer Vielzahl von Aspekten, die durchaus abwägende Bewertungen beinhalten. Im vorliegenden Fall
spielten insbesondere die Frage einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke kraft Verkehrsbekanntheit (vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG,
9. Aufl., § 9 Rd. 291 ff.) sowie einer assoziativen Verwechslungsgefahr wegen des
von der Widersprechenden behaupteten Vorliegens einer Serienmarke (vgl. hierzu
ausführlich: BPatG 25 W (pat) 38/08 - WhoisPLUS/PLUS; sowie allgemein: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rd. 374 ff. m. w. N.) eine Rolle.
Wenngleich zur Schutzunfähigkeit des Zeichenbestandteils „PLUS“ mehrere Entscheidungen existieren (z. B.: BPatG Mitt. 1972, 212 - Plus; BPatG 30 W (pat)
Entscheidungen, die den Zeichenbestandteil „PLUS“ betrafen, eine (teilweise
allerdings nur assoziative) Verwechslungsgefahr angenommen (DPMA vom
Plus/PLUS - 30126352.3/39; DPMA vom 1.9.2006 U2B Plus/PLUS
- 30037135.7/03). Dabei hat das Patentamt in seinem Beschluss vom
29. April 2003 (2 plus/PLUS) ausschließlich darauf abgestellt, dass in der angegriffenen Wort-/Bildmarke ein weiterer beschreibender Bestandteil vorhanden gewesen sei. Eine entsprechende Begründung findet sich auch in der Entscheidung
des HABM vom 7. September 2005 (R928/04 - 1 - BIGPLUS/PLUS). Da auch in
der hier angegriffenen Marke „IGEL PLUS“ mit dem Bestandteil „IGEL“ eine beschreibende Bedeutung in Betracht kommen konnte, erschien es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Patentamt eine entsprechende Bewertung vornehmen würde.
Zudem findet sich - wenngleich unzureichender - Vortrag der Widersprechenden
zur Darlegung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke wegen Verkehrsbekanntheit für Dienstleistungen aus den Bereichen der Finanz-,
Versicherungs- und Unternehmensberatungsdienstleistungen, der eine zusätzliche
Prüfung erforderlich machte.
Schließlich war auf Grund des Vortrags der Widersprechenden zur behaupteten
mittelbaren Verwechslungsgefahr auf Grund des Bestehens einer Serienmarke
auch die Frage der assoziativen Verwechslungsgefahr zu prüfen. Hierbei handelt
es sich um einen komplexen Bereich, der eine eingehende Lektüre verschiedener
Gerichtsentscheidungen erfordert (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9
Rd. 374 ff. m. w. N.). Demnach kann - wenn auch unter strengen Voraussetzungen - ausnahmsweise auch ein von Haus aus kennzeichnungsschwacher
Bestandteil, wenn er sich als Herkunftshinweis für den Inhaber der älteren Marke
durchgesetzt hat und/oder im Rahmen einer Markenserie tatsächlich als
Stammbestandteil aufgefasst wird, eine mittelbare Verwechslungsgefahr
begründen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rd. 388).
Widersprechende mit der Einlegung des Widerspruchs bzw. der Erinnerung eine
prozessuale Sorgfaltspflicht verletzt hätte. Es liegen damit keine Billigkeitsgründe
vor, die nach § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG eine vom Grundsatz abweichende
Kostenentscheidung erlauben würden.
war nicht geboten, denn die Voraussetzungen für eine hiervon abweichende Billigkeitsentscheidung gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zugunsten der Widersprechenden liegen in diesem Verfahren nicht vor (im Ergebnis ebenso zu anderen Verfahren betreffend die Wort-/Bildmarke „PLUS“: BPatG 25 W (pat) 38/08
- WhoisPLUS/PLUS; BPatG 30 W (pat) 52/09 - APOPLUS/PLUS; BPatG
28 W (pat) 52/08 - MeatPlus/PLUS).
- DUROMAT/DUROMAT; BPatG MarkenR 2007, 271 f). Diese Erwägungen dürfen
jedoch nicht zu einer pauschalen Differenzierung nach Verfahrensarten führen
Wenn - wie hier - der in der Hauptsache obsiegende Beteiligte lediglich im Hinblick
auf die Kostenbeschwerde unterliegt und zudem seinerseits nicht anwaltlich vertreten ist, erschiene es unbillig, diesen nunmehr mit den Gerichts- und Anwaltskosten des ausschließlich im Kostenbeschwerdeverfahren obsiegenden Gegners
zu belasten. Dies gilt insbesondere, wenn sich - wie hier - ein großes, überregional
tätiges Unternehmen und eine Einzelperson gegenüberstehen.
(1070) - Nettpack; Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl., § 71 Rd. 38 ff. m. w. N.; Ströbele/Hacker, MarkenR, 9. Aufl., § 71 Rd. 29 ff.; v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl., § 71
Beschwerdegebühr ausnahmsweise gem. § 71 Abs. 4 MarkenG an die im Beschwerdeverfahren obsiegende Widersprechende zurückzuzahlen, um so zu verhindern, dass die im Ergebnis erfolgreiche Kostenbeschwerde wirtschaftlich sinnlos wäre. Auf diese Weise bleibt die Widersprechende zwar - ebenso wie der Inhaber der angegriffenen Marke - weiterhin mit den eigenen Kosten belastet, wird
Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zum PatKostG zum Ausdruck kommen-
den Wertung, wonach Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG, also Beschwerden gegen eine Entscheidung des DPMA über eine Kostenerinnerung, gebührenfrei sind.
Bender Kätker Dr. Hoppe
11 W (pat) 327/04
Stand der technik, Maschine, Patent, Fachmann, Fig, Verhandlung, Druckschrift, Vergleich, Technik, Chip