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Timestamp: 2017-12-16 15:03:57
Document Index: 214801437

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 50', '§ 18', '§ 1968', '§ 1968']

Sterbegeld und Erbmasse (Erbrecht) - frag-einen-anwalt.de
25.08.2006 16:10 |
ist das Sterbegeld das dem Hinterbliebenen eines Beamten ausbezahlt wird, Bestandteil der Erbmasse des Erblassers oder steht dieser Betrag ähnlich dem Voraus ausschließlich dem hinterbliebenem Ehepartner zu?
Das Sterbegeld ist nicht Bestandteil des Nachlasses.
Das Sterbegeld wird gem. § 18 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) an den überlebenden Ehegatten und die Kinder des verstorbenen Beamten ausgezahlt.
(1)	Beim Tode eines Beamten mit Dienstbezügen oder eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erhalten der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge des Beamten Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifachen der Dienstbezüge oder der Anwärterbezüge des Verstorbenen ausschließlich der Auslandskinderzuschläge und der Vergütungen in einer Summe zu zahlen; § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend beim Tode eines Ruhestandsbeamten oder eines entlassenen Beamten, der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat; an die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
Es handelt sich somit um einen eigenen Anspruch der begünstigten Personen gegen den Staat. Dieser Anspruch entsteht auch erst mit dem Tod des Beamten und kann somit nicht Bestandteil des Nachlasses werden, der sich ja ausschließlich aus dem Vermögen des Verstorbenen zusammensetzt.
Sind neben dem überlebenden Ehegatten auch Kinder des Beamten vorhanden, so erhält der Ehegatte das Sterbegeld gem. § 18 Abs. 4 BeamtVG, der wie folgt lautet:
Nachfrage vom Fragesteller	25.08.2006 | 17:56
nach meinem Kenntnisstand ist das Sterbegeld eine zweckgebundene Zuwendung des Dienstherrn an den Hinterbliebenen, um für den Verstorbenen eine würdevolle Bestattung sicherzustellen. Das Sterbegeld wurde an den Hinterbliebenen ausbezahlt und die Kosten der Bestattung waren damit vollständig abgedeckt. Kann der hinterbliebene Ehegatte als Haupterbe A mit Erbanteil 3/4 (keine Abkömmlinge) den Erbe B mit Erbanteil 1/4 trotzdem mit den anteiligen Kosten der Bestattung belasten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 20:49
gem. § 1968 BGB tragen die Erben die Kosten der Beerdigung.
"§ 1968
Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers."
Hat einer der Erben Sterbegeld erhalten, so muß er diesen Betrag nicht vollständig für die Beerdigung aufwenden. Das Sterbegeld soll dem Empfänger u.a. auch die die Möglichkeit geben, sich an die veränderten Umstände anzupassen. Das Geld muß nicht zwingend für die Beerdigung ausgegeben werden. Eine entsprechende Vorschrift existiert im BeamtVG nicht.
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