Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/afd1af1b86cbcb4c645402eb3f3720cac226088de8fee02ad1e3fd99c553849c
Timestamp: 2020-02-20 10:47:03
Document Index: 255536522

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 41', '§ 10', '§ 16', '§ 16', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 12', '§ 24', '§ 19', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 73', '§ 56', '§ 136', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§132']

HessVGH, 11 UE 4950/88: VGH Kassel: hauptwohnung, hmg, gericht erster instanz, daten, vergleich, verwaltungsakt, heimatort, vorverfahren, student, landrat
Urteil des HessVGH vom 13.11.1990, 11 UE 4950/88
Aktenzeichen: 11 UE 4950/88
VGH Kassel: hauptwohnung, hmg, gericht erster instanz, daten, vergleich, verwaltungsakt, heimatort, vorverfahren, student, landrat
Normen: § 113 Abs 2 VwGO, § 1 MeldeG HE 1982, § 10 MeldeG HE 1982, § 16 Abs 2 S 1 MeldeG HE 1982
(Melderechtliche Hauptwohnung eines Studenten - Bestimmung der Hauptwohnung durch feststellenden Verwaltungsakt seitens der Meldebehörde)
1Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob sich die Hauptwohnung des Klägers, eines Studenten der Philipps-Universität in Marburg, im melderechtlichen Sinn an seinem Studienort Marburg oder seinem Heimatort Meschede befindet.
2Die für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Bestimmungen des Hessischen Meldegesetzes (HMG) vom 14. Juni 1982 (GVBl. I S. 126) lauten:
3§ 1 Aufgaben der Meldebehörden
4(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen festzustellen und nachweisen zu können.
5(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister ...
6§ 10 Berichtigung von Daten
7Sind gespeicherte Daten unrichtig, hat die Meldebehörde die Daten von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen zu berichtigen. Von der Berichtigung sind unverzüglich diejenigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen die unrichtigen Daten übermittelt worden sind.
8§ 16 Mehrere Wohnungen
9(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
10 (2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
11 (3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.
12 (4) Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche dieser Wohnungen seine Hauptwohnung ist ....
13 Der Kläger meldete bei dem Einwohnermeldeamt der Beklagten seine Wohnung in Marburg als Nebenwohnung an und teilte mit, Hauptwohnung solle weiterhin die elterliche Wohnung in Meschede bleiben. Zur Begründung führte der Kläger in seiner Erklärung vom 7. Dezember 1986 aus, der Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen sei nach wie vor Meschede. In Marburg verfüge er nur über ein provisorisches Bett (Matratzenlager). Während des Semesters sei er lediglich von
provisorisches Bett (Matratzenlager). Während des Semesters sei er lediglich von Montag bis Freitag in Marburg anwesend. Zwei- bis dreimal pro Monat fahre er zusätzlich am Mittwoch nach Meschede, wo er sich auch in den Semesterferien aufhalte. Mit formularmäßigem Bescheid vom 19. Dezember 1986, dem eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß seine Wohnung in Marburg seit dem 1. April 1986 als Hauptwohnung und seine Wohnung in Meschede als Nebenwohnung registriert sei. In dem Vordruck ist als Begründung folgender Text vorgesehen: Der Kläger habe nicht widerlegen können, daß sich seine Hauptwohnung in Marburg befinde. Beim Vergleich der Vorlesungszeiten mit den vorlesungsfreien Zeiten halte er sich überwiegend in Marburg auf. Die Heimfahrten an Wochenenden und Feiertagen während der Vorlesungszeiten könnten dabei nicht berücksichtigt werden, da ihnen ein deutlich geringeres Gewicht beizumessen sei. Am 21. Januar 1987 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Er wies ergänzend darauf hin, er halte sich weniger als viereinhalb Monate im Jahr an seinem Studienort auf. Im Termin vor dem Anhörungsausschuß legte der Kläger Kalenderblätter vor, in denen für die Zeit vom 1. November 1986 bis 15. Oktober 1987 durch entsprechende Markierung für jeden einzelnen Tag angegeben ist, ob er sich in Marburg oder Meschede aufgehalten hat. Hiernach überstieg die Dauer seines Aufenthalts in Meschede den in Marburg um mehr als das Doppelte. Mit Bescheid vom 7. März 1988 wies der Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Feststellung der vorwiegenden Nutzung einer Wohnung mache regelmäßig eine Prognose erforderlich, die sich auf den Zeitraum eines Jahres erstrecke. Dabei sei allein die zeitliche Dauer der Wohnungsbenutzung von Bedeutung. Bei diesem zeitlichen Nutzungsvergleich sei von einer vorwiegenden Nutzung der Marburger Wohnung auszugehen. In Ermangelung entgegenstehender Erkenntnisse habe auf die Erfahrungstatsache zurückgegriffen werden müssen, die sich aus dem typischen Verhalten eines Studenten ergebe, sich während der Vorlesungszeit vorwiegend am Studienort aufzuhalten. Das Nutzungsverhältnis der Wohnungen entspreche daher einer zahlenmäßigen Relation von sieben zu fünf Monaten. Die vom Kläger vorgelegte Jahresbilanz werde den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Die Fahrten zum Heimatort an Wochenenden und Feiertagen hätten im Vergleich zu den Studientagen im Semester ein deutlich geringeres Gewicht., so daß sie aus dem Vergleichszeitraum der Vorlesungszeiten nicht herausgerechnet werden dürften. Da sich mithin die überwiegend benutzte Wohnung eindeutig und zweifelsfrei feststellen lasse, komme es auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen nicht an.
14 Am 23. März 1988 erhob der Kläger die vorliegende Klage. Er vertrat die Auffassung, der angefochtene Bescheid sei bereits deshalb rechtswidrig, weil es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Im übrigen habe die Beklagte zu Unrecht Marburg als Hauptwohnung festgelegt. Vielmehr halte er sich vorwiegend in der elterlichen Wohnung in Meschede auf. Bei einem zeitlichen Vergleich der Benutzungszeiten beider Wohnungen ergebe sich dies eindeutig aus der im Vorverfahren vorgelegten kalendermäßigen Aufstellung. Aber auch bei einer auf Benutzungsphasen abstellenden Vergleichsberechnung lasse sich unter Berücksichtigung der Semesterferien und der zusätzlichen Weihnachtsferien nicht eindeutig feststellen, welche Wohnung vorwiegend benutzt werde, so daß gem. § 16 Abs. 2 Satz 3 HMG darauf abzustellen sei, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liege. Dies sei Meschede, wie er im Vorverfahren im Einzelnen vorgetragen habe.
15 Der Kläger beantragte,
16den Bescheid des Magistrats der Stadt Marburg vom 19. Dezember 1986 und den Widerspruchsbescheid des Landrats des Landkreises Marburg-Biedenkopf vom 7. März 1988 aufzuheben und festzustellen, daß seine Hauptwohnung sich in Meschede befinde.
17 Die Beklagte beantragte,
19 Zur Begründung nahm sie Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
20 Die vom Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 8. September 1988 beigeladene Stadt Meschede vertrat die Auffassung, die Hauptwohnung des Klägers befinde sich in Meschede. Die melderechtliche Rechtslage in Nordrhein-Westfalen entspreche der in Hessen. Es komme daher auf die tatsächlichen Verhältnisse des
entspreche der in Hessen. Es komme daher auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles an. Angesichts der unterschiedlichen Konzeptionen der verschiedenen Studiengänge (Nutzung von Laborplätzen o. ä. bei naturwissenschaftlichen Studiengängen einerseits und der Möglichkeit der Heimarbeit bei geisteswissenschaftlichen Studiengängen andererseits) und der hieraus folgenden unterschiedlichen Anwesenheitsdauer am Studienort sei es nicht möglich, in der Weise zu typisieren, daß allein aus der Studenteneigenschaft auf einen überwiegenden Aufenthalt am Studienort geschlossen werde. Dies sei aber jedenfalls dann nicht zulässig, wenn - wie hier - im konkreten Fall Tatsachen vorlägen, aufgrund deren sich eine überwiegende Nutzung der elterlichen Wohnung feststellen lasse.
21 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 22. November 1988 durch Vernehmung des Klägers als Beteiligten Beweis erhoben über seine Behauptung, er halte sich überwiegend in Meschede auf. Der Kläger hat bei seiner Vernehmung ausgeführt, er studiere in Marburg seit dem Wintersemester 1982 Sport und Chemie für das Lehramt. Er bewohne dort zusammen mit seinem Bruder eine Zweizimmerwohnung mit Küche und Bad. In seinem Zimmer befänden sich ein Bett, eine Sitzgruppe, ein Schreibtisch ein Stuhl und die für sein Studium erforderlichen Lehrmittel. Die Fahrtstrecke zwischen Marburg und Meschede betrage 100 Kilometer. Er fahre Montag vormittags nach Marburg und kehre am Freitag am frühen Nachmittag nach Meschede zurück. In Meschede wohne er ebenso wie sein Bruder im elterlichen Haus. Dort stehe ihm ein Zimmer zur Verfügung. Anfangs habe er mit seiner Freundin im Hause seiner Eltern gewohnt. Diese Beziehung bestehe mittlerweile nicht mehr. Der Kläger hat ferner in der mündlichen Verhandlung eine kalendermäßige Übersicht vorgelegt, aus dem sich ergibt, an welchem Ort er sich jeweils in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis 21. November 1988 aufgehalten hat. Hiernach hat er von den 326 Tagen 241 Tage (= 74 %) in Meschede verbracht.
22 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 1988 (NVwZ-RR 1989, 367) den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und festgestellt, daß die Hauptwohnung des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum in Meschede gewesen sei. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Widerspruchsbescheid sei bereits deshalb aufzuheben, weil der Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf für die Entscheidung über den Widerspruch nicht zuständig gewesen sei. Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sei im Verhältnis zu Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, wenn sie auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr tätig würden, der Regierungspräsident. Trotz der Aufhebung des Widerspruchsbescheides bedürfe es einer Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nicht, da der Meldebehörde bei der nach § 16 HMG zu treffenden Entscheidung kein Ermessen eingeräumt sei, so daß die Kammer selbst über die Rechtmäßigkeit des Erstbescheides befinden könne. Der angegriffene Bescheid vom 19. Dezember 1986 sei eben falls rechtswidrig. Im vorliegenden Fall habe die Meldebehörde der Sache nach das Melderegister gem. § 10 HMG von Amts wegen berichtigt, ohne jedoch den erforderlichen Berichtigungsbescheid zu erlassen. Der angefochtene Bescheid sei im übrigen aber auch deshalb fehlerhaft, weil sich die Hauptwohnung des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in Marburg befunden habe. Die von der Beklagten angewandte Berechnungsmethode, die auf einem Vergleich der Benutzungszeiten während der Vorlesungszeiten einerseits und der vorlesungsfreien Zeiten andererseits beruhe, könne im vorliegenden Fall zur Feststellung der vorwiegend benutzten Wohnung im Sinne von § 16 Abs. 2 HMG nicht zugrunde gelegt werden. Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - die Studienplangestaltung und damit auch die Anwesenheitszeiten am Studienort weitgehend dem jeweiligen Studenten überlassen sei, führe die von der Beklagten vorgenommene Berechnungsmethode zu Ergebnissen, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles nicht in Einklang zu bringen seien. Die der Entscheidung der Beklagten zugrundeliegende Regelvermutung, daß sich ein Student während der siebenmonatigen Semesterzeit am Studienort aufhalte, lasse sich weder dem Wortlaut des § 16 HMG entnehmen noch berücksichtige sie die unterschiedlichen Lebensverhältnisse der Studenten und die Unterschiede in den Studienbedingungen und Studienkonzeptionen innerhalb der einzelnen Fachrichtungen. Der vom Gesetz geforderte zeitliche Vergleich der Nutzung beider Wohnungen könne im Regelfall nur an Hand einer Gegenüberstellung der An- und Abwesenheitstage des Studenten während des Prognosezeitraums erfolgen. Dabei sei es erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Meldebehörde bei der Feststellung der Hauptwohnung des Meldepflichtigen eine Plausibilitätsprüfung vornehme. Dabei seien etwa die Entfernung zwischen den beiden Wohnungen, die
vornehme. Dabei seien etwa die Entfernung zwischen den beiden Wohnungen, die Fahrzeit und die Häufigkeit der Heimfahrten zu berücksichtigen. Der Kläger habe im Verwaltungsverfahren plausibel dargelegt, daß er seine Wohnung in Meschede vorwiegend benutze, wie sich insbesondere aus der von ihm vorgelegten kalendermäßigen Aufstellung ergebe. Berücksichtige man ferner die vom Kläger geschilderten Wohnverhältnisse, die Art des von Ihm betriebenen Studiums, die persönlichen Beziehungen in seiner Heimatstadt Meschede sowie die Entfernung zwischen Marburg und Meschede von etwa 100 Kilometern, seien die von ihm angegebenen Benutzungszeiten als glaubhaft anzusehen.
23 Gegen das ihr am 15. Dezember 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Dezember 1988 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen vor, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Zuständigkeit des Landrats zum Erlaß des Widerspruchsbescheides ergebe sich jedenfalls aus einer aufgrund des § 41 1. HS HMG erlassenen Anweisung des Hessischen Ministers des Innern. Auch der Bescheid vom 19. Dezember 1986 sei rechtmäßig. § 10 HMG stelle eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß des streitgegenständlichen feststellenden Verwaltungsakts dar. Die Unrichtigkeit des Melderegisters bestehe hier darin, daß die vom Meldepflichtigen vorwiegend benutzte Wohnung nicht als Hauptwohnung registriert gewesen sei. In dem Bescheid sei auch zutreffend festgestellt worden, daß Marburg als Hauptwohnung des Klägers anzusehen sei, da von der Erfahrungstatsache auszugehen sei, daß sich Studenten typischerweise während der Dauer der Vorlesungen vorwiegend am Studienort aufhielten. Die vom Verwaltungsgericht geforderte Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles sei der Meldebehörde angesichts der Vielzahl von Meldevorgängen und der Notwendigkeit, sie mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zu bewältigen, nicht möglich, und sie sei mit dem objektivierten Wohnungsbegriff des § 16 HMG auch nicht vereinbar. Eine reine Plausibilitätsprüfung der Richtigkeit der Angaben des Meldepflichtigen scheide aus, da diese Angaben möglicherweise unrichtig seien. Im Rahmen der von ihr anzustellenden Prognose unter Zugrundelegung einer pauschalisierten Betrachtungsweise sei es zulässig, die Vorlesungszeiten und die Semesterferienzelten als Blöcke zu vergleichen und dabei einzelne An- und Abwesenheitstage, aber auch Wochenendheimfahrten unberücksichtigt zu lassen. Dem Kläger sei es nicht gelungen, die ihrer Prognose zugrundeliegende Regelvermutung zu widerlegen, da er den erforderlichen Gegenbeweis nicht geführt habe. An der Richtigkeit seiner Zeugenaussage bestünden Zweifel, so daß das Verwaltungsgericht die Beweisaufnahme nicht auf die Parteivernehmung hätte beschränken dürfen.
25das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. November 1988 -IV/2 E 480/88 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
28 Er beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen und die seiner Meinung nach zutreffenden Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil. Darüberhinaus vertritt er die Auffassung, § 16 HMG sei mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar, da der Meldepflichtige in Zweifelsfällen sensible Daten aus dem Bereich seiner persönlichen Lebensführung gegenüber der Meldebehörde preisgeben müsse, um die von ihr zugrundegelegte Regelvermutung zu erschüttern.
29 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Behördenvorgang der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen. Er ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
30 Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid zu Recht aufgehoben und festgestellt, daß sich die Hauptwohnung des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum in Meschede befunden hat.
31 Die Klage ist zulässig. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des
31 Die Klage ist zulässig. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens. Das Gericht ist gemäß § 113 Abs. 2 VwGO auf Antrag befugt, eine rechtswidrige Feststellung durch eine dem geltenden Recht entsprechende Feststellung zu ersetzen (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl. § 113 Rdnr. 66 m.w.N.). Denn bei dem angefochtenen Bescheid handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. März 1990, 11 UE 3768/88, S. 7 f. des Umdrucks; VGHBW Urteil vom 21. Juli 1986, NJW 1987, 209), der in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung und gegebenenfalls Ersetzung unterliegt.
32 Die Klage ist auch begründet. Die in dem Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 1986 getroffene Feststellung, die Wohnung des Klägers in Marburg werde als Hauptwohnung geführt, ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO). Allerdings teilt der Senat nicht die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, der angefochtene Bescheid sei bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig. Zunächst ist davon auszugehen, daß feststellende Verwaltungsakte grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Senat folgt insoweit den Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. November 1985 (BVerwGE 72, 265 = NJW 1986, 1120).
33 Jedenfalls gilt dies dann, wenn sich die Feststellung der Meldebehörde für den Betroffenen belastend auswirkt. Dies ist bereits dann der Fall, wenn von der Behörde etwas als Rechtens festgestellt wird, was nach Meinung des Betroffenen mit der geltenden Rechtslage nicht übereinstimmt.
34 Die hiernach für den Erlaß des angefochtenen Feststellungsbescheides erforderliche Ermächtigungsgrundlage bildet § 10 HMG (ebenso für die entsprechende Rechtslage in Baden-Württemberg VGH BW a.a.O. und in Bayern BayVGH, Urteil vom 9. Dezember 1988 1989, 365>). Es trifft zwar zu, daß sich weder § 10 HMG noch dem Hessischen Meldegesetz im übrigen eine ausdrückliche Regelung des Inhalts entnehmen läßt, die Meldebehörde sei bei Unrichtigkeit des Melderegisters befugt, gegenüber dem Meldepflichtigen einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen. Nach Auffassung des Senats gebietet der rechtstaatliche Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes jedoch nicht, in Fällen der vorliegenden Art davon auszugehen, die Meldebehörde sei zwar befugt - und verpflichtet - in Wahrnehmung ihrer Aufgaben (§ 1 HMG) das Melderegister gemäß § 10 Satz 1 HMG zu ändern und hiervon die Datenübermittlungsadressaten gemäß § 10 Satz 2 HMG zu unterrichten, nicht jedoch, dem hiervon betroffenen Meldepflichtigen davon Kenntnis zu geben. § 10 HMG ermächtigt vielmehr die Meldebehörde nicht nur dazu, die gespeicherten Daten von Amts wegen oder auf Antrag zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind, sondern auch, dem Meldepflichtigen gegenüber einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen. Verfügt mithin der angefochtene Bescheid über die erforderliche Ermächtigungsgrundlage, ergibt sich seine Rechtswidrigkeit jedoch daraus, daß die Beklagte zu Unrecht zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem Erlaß des Widerspruchsbescheides, angenommen hat, die Hauptwohnung des Klägers befinde sich seit dem 1. April 1986 in Marburg.
35 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 2 Satz 1 HMG). Satz 3 dieser Bestimmung sieht vor, daß in Zweifelsfällen die Hauptwohnung sich dort befindet., wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Aus dem Wortlaut und der Systematik dieser beiden Regelungen folge, daß die Bestimmung in Satz 3 den Maßstab für die Feststellung der Hauptwohnung nur bilden kann, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, d.h., wenn sich nicht eindeutig feststellen läßt, welche von zwei Wohnungen vorwiegend benutzt wird. Die Meldebehörde hat daher bei einer Erstanmeldung oder wenn sie das Melderegister für unrichtig hält, zunächst zu prüfen, welche die vorwiegend benutzte Wohnung ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber einen objektivierten Wohnungsbegriff verwendet, bei dem ausschließlich auf das quantitative Element der Dauer der Wohnungsnutzung abzustellen ist (vgl. hierzu VGH BW, a.a.O., S. 210; BayVGH, a.a.O., S. 366; Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder,- Bd. I, § 12 MRRG, Rdnr. 8). Hiernach ist diejenige Wohnung die Hauptwohnung, die im zeitlichen Vergleich von dem Einwohner häufiger benutzt wird als andere Wohnungen. Zu beachten ist ferner, daß die Meldebehörde ihre Entscheidung auf eine Prognose über das künftige Wohnverhalten des Einwohners zu stützen hat. Sie hat daher über einen künftigen Zustand zu befinden, wobei das Kalenderjahr als Prognosezeitraum heranzuziehen sein dürfte (ebenso BayVGH, a.a.O., S. 366). Der Prognosecharakter der zu
sein dürfte (ebenso BayVGH, a.a.O., S. 366). Der Prognosecharakter der zu treffenden Entscheidung sowie die Häufigkeit solcher Meldevorgänge und die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand in vertretbarem Verhältnis zu dem Anlaß zu halten, bedingen, daß die Meldebehörde trotz ihrer grundsätzlichen Pflicht, gemäß § 24 HVwVfG den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, berechtigt ist, bei dem Vorliegen eines typischen Lebenssachverhaltes hieraus Schlußfolgerungen zu ziehen. Sie kann daher beispielsweise bei der Gruppe der Studenten ein Verhalten zugrundelegen, wie es üblicherweise nach allgemeiner Lebenserfahrung in vergleichbaren Fällen anzutreffen ist (Regelvermutung). So wird sie beispielsweise davon ausgehen können, daß jedenfalls diejenigen Studenten, deren Heimatwohnort mehrere Fahrstunden vom Studienort entfernt liegt, und die einen Studiengang gewählt haben, der zeitweise ihre Anwesenheit auch in der vorlesungsfreien Zeit erfordert, sich angesichts der die Semesterferien übersteigenden Vorlesungszeiten überwiegend am Studienort aufhalten. Demgegenüber läßt sich eine allgemeine Vermutung des überwiegenden Aufenthalts am Studienort nicht allein darauf stützen, daß die Dauer der Vorlesungszeiten die der vorlesungsfreien Zeiten übersteigt. Hierbei würden wesentliche sachliche Gesichtspunkte, insbesondere die Entfernung des Heimatwohnortes zum Studienort oder die Art des gewählten Studienganges, außer Betracht bleiben, die bei regelmäßigen Wochenendheimfahrten und dem Aufenthalt am Heimatwohnort in den Weihnachts- und den Semesterferien dazu führen können, daß sich ein Student überwiegend am Heimatwohnort aufhält.
36 Liegen die tatsächlichen Voraussetzungen für eine derartige Regelvermutung vor, braucht die Meldebehörde weitere Ermittlungen nicht anzustellen, solange ihr entgegenstehende Tatsachen nicht bekannt und vom Meldepflichtigen nicht vorgetragen worden sind. Liegt hingegen ein typischer Sachverhalt, der die Regelvermutung begründet, nicht vor, oder wird er durch substantiiertes Vorbringen des Meldepflichtigen in Frage gestellt, kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, die von der Meldebehörde in diesem Fall zu ermitteln sind. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß der Meldepflichtige kraft Gesetzes gehalten ist, der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 19 HMG). Im Falle des § 16 Abs. 2 HMG bedeutet dies, daß die Meldebehörde bei dieser Fallgestaltung aufgrund ihrer Pflicht, für die Richtigkeit des Melderegisters Sorge zu tragen (§ 10 HMG), anhand eines zeitlichen Vergleichs der konkreten Aufenthaltszeiten des Meldepflichtigen in den in Rede stehenden Wohnungen konkret festzustellen hat, welche Wohnung er tatsächlich vorwiegend benutzt.
37 Gegen das Erfordernis der Einzelfallprüfung zur Feststellung des tatsächlichen zeitlichen Überwiegens der Nutzung einer Wohnung im Sinne des § 16 Abs. 2 HMG kann nicht eingewandt werden, dieses Vorgehen sei angesichts der Menge der Meldevorgänge mit vertretbarem Verwaltungsaufwand unmöglich. Denn es genügt, wenn die Meldebehörde die Angaben des Meldepflichtigen einer Plausibilitätskontrolle unterzieht, d.h. sich auf die Prüfung beschränkt, ob seine tatsächlichen Angaben generell geeignet sind, den behaupteten Status der Wohnung objektiv zutreffend darzustellen, (vgl. hierzu VG Freiburg, Urteil vom 4. Februar 1987, NVwZ 1987, 1017 f.; Medert/Süßmuth, a.a.O., Rdnr. 19 bis 21). Ergeben sich insoweit begründete Zweifel, hat die Meldebehörde den Meldepflichtigen zunächst anzuhören und ihn sodann gegebenenfalls aufzufordern, gemäß § 19 HMG die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Darüber hinausgehende eigene Ermittlungen der Meldebehörde zur Feststellung der Hauptwohnung finden im übrigen ihre Grenze an dem Recht des Meldepflichtigen auf Schutz seiner Privatsphäre. Es wäre mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, wenn es der Meldebehörde gestattet wäre, unbeschränkt sensible Daten aus dem Bereich der engeren Persönlichkeitsphäre des Meldepflichtigen mit dem Ziel zu ermitteln festzustellen, wo sich seine Hauptwohnung befindet.
38 Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall, daß die Beklagte zu Unrecht bestimmt hat, die Wohnung des Klägers in Marburg sei seine Hauptwohnung. Die von der Beklagten ihrer Entscheidung zugrundegelegte allgemeine Regelvermutung, ein Student benutze wegen der die Zeit der Semesterferien übersteigenden Vorlesungszeiten generell die Wohnung am Studienort häufiger als die Wohnung am Heimatort, läßt sich in dieser Allgemeinheit nicht aufstellen. Aber auch wenn die Beklagte in der gebotenen Weise die Umstände des Falles, insbesondere die Entfernung zwischen Heimatund Studienort und den gewählten Studiengang, berücksichtigt hätte, hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung des überwiegenden Aufhaltens am Studienort nicht
Eingreifen der Vermutung des überwiegenden Aufhaltens am Studienort nicht vorliegen. Selbst wenn man aber von dem Eingreifen der Regelvermutung ausgehen wollte, war die Beklagte im Streitfall jedenfalls aufgrund des substantiierten Vorbringens des Klägers in seinem Schreiben vom 7. Dezember 1986 und insbesondere der im Widerspruchsverfahren und hier vor allem vor dem Anhörungsausschuß vorgetragenen Tatsachen, namentlich des vorgelegten Einzelnachweises durch entsprechend gekennzeichnete Kalenderblätter, gehalten, in einem konkreten zeitlichen Vergleich die Frage der überwiegenden Nutzung einer der beiden Wohnungen festzustellen. Nur so konnte sie ihrer Pflicht gerecht werden, für die Richtigkeit des Melderegisters Sorge zu tragen. Demgegenüber hat sich die Beklagte ungeachtet der detaillierten tatsächlichen Angaben des Klägers zu dem zeitlichen Überwiegen seines Aufenthalts in Meschede, denen die Beklagte im gesamten Vorverfahren und gerichtlichen Verfahren in tatsächlicher Einsicht nichts entgegenzusetzen hatte, darauf beschränkt, sich auf das Eingreifen einer Regelvermutung des überwiegenden Aufenthalts eines Studenten am Studienort zu berufen. Sie hat das detaillierte Tatsachenvorbringen des Klägers nicht einmal zur Kenntnis genommen, obwohl die vom Kläger vorgetragene Tatsache der regelmäßigen Wochenendheimfahrten durch die relativ geringe Entfernung zwischen Studienort und Heimatwohnort (100 km) jedenfalls plausibel erscheint. Bei dieser Sachlage bestand entgegen der Rüge der Beklagten auch für das Gericht erster Instanz keine Veranlassung, nach der Vernehmung des Klägers als Beteiligten weitere Beweise zu erheben. Denn der Kläger hat in seiner Vernehmung in überzeugender Weise sein bisheriges tatsächliches Vorbringen bestätigt, ohne daß die Beklagte diese Angaben auch nur ansatzweise hätte erschüttern können.
39 Steht somit fest, daß zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses, des Widerspruchsbescheides aufgrund der anzustellenden Prognose die Wohnung in Marburg von dem Kläger weniger häufig benutzt wurde als die in Meschede, ist die Feststellung der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 1986 rechtswidrig. Sie wäre es im übrigen auch dann, wenn man hier von einem Zweifelsfalle im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 HMG ausgehen und auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen abstellen würde. Dieser lag zum maßgeblichen Zeitpunkt im Falle des Klägers ersichtlich in Meschede.
40 Der Widerspruchsbescheid ist nicht nur aufgrund der vorstehenden Erwägungen sondern auch deshalb rechtswidrig, weil er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden ist. Für den Erlaß des Widerspruchsbescheides im Falle eines auf das Hessische Meldegesetz gestützten Bescheides einer kreisangehörigen Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern ist nicht der Landrat sondern der Regierungspräsident als nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO zuständig. Dies folgt aus dessen fachaufsichtlicher Zuständigkeit im Bereich der Wahrnehmung von Aufgaben der Gefahrenabwehr (§ 56 Abs. 2 HSOG, § 136 Abs. 2 HGO), wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Oktober 1990, 11 UE 3005/89, entschieden hat.
41 Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte als unterlegene Partei zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Ausgenommen hiervon sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).
42 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision gegen diese Entscheidung ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§132 Abs. 2 VwGO).
11 UE 4950/88
Hauptwohnung, Hmg, Gericht erster instanz, Daten, Vergleich, Verwaltungsakt, Heimatort, Vorverfahren, Student, Landrat