Source: https://www.militarypolice.de/2006/12/der-aktuelle-fall-09-2006-aufgegriffener-soldat/
Timestamp: 2019-02-18 04:44:03
Document Index: 142830258

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 10', '§ 127', '§ 127', '§ 21', '§ 17', '§ 23', '§ 10', '§ 12', '§ 239', '§ 21', '§ 10']

Der aktuelle Fall 09-2006: Aufgegriffener Soldat, Aufenthalt auf dem Dienstkommando - Feldjäger - German Military Police - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 10.12.2006
Der aktuelle Fall 09/2006
Aufgegriffener Soldat, Aufenthalt auf dem Dienstkommando
§ 21 WDO, § 10 Abs. 4 SG, § 127 Abs. 1 und 2 StPO
Im Anschluss an ein Fußballspiel kommt es gegen 22.00 Uhr zu Schlägereien zwischen den Fangruppen. Die Polizei schreitet ein und nimmt mehrere Personen, unter ihnen den Flieger Felix[1], fest (Verdacht des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung) und verbringt sie zum Polizeirevier. Felix streitet die Beteiligung an der Schlägerei ab. Die polizeilichen Ermittlungen können den Tatverdacht nicht erhärten.
Ein Alkoholtest erbringt eine Blutalkoholkonzentration von 1,44 Promille. Felix fühlt sich aber nicht betrunken. Als er der Polizei mitteilt, dass er Soldat sei, ruft diese um 23.15 Uhr beim Feldjägerdienstkommando an und bittet um Abholung. Eine Feldjägerstreife bringt daraufhin Flieger Felix zum Dienstkommando.
Zwischenzeitlich ruft der Feldjäger vom Dienst den Disziplinarvorgesetzten von Flieger Felix an. Er setzt ihn von der vorläufigen Festnahme und dem Tatverdacht in Kenntnis. Dabei teilt er ihm mit, dass Felix alkoholisiert sei, aber sich ruhig und normal verhalte.
Der Disziplinarvorgesetzte bittet den Feldjäger vom Dienst, den um 23.55 Uhr auf dem Dienstkommando angekommenen Soldaten dort zu behalten, bis er ihn morgen gegen 12.00 Uhr abhole.
Der Feldjäger vom Dienst überlegt, ob er der Bitte nachkommen soll.
Der Feldjäger vom Dienst hat eine eigene Beurteilung der Rechtslage anzustellen.
Dem Ersuchen des Disziplinarvorgesetzten wird er nicht nachkommen, da für ein weiteres Festhalten des Fliegers Felix auf dem Dienstkommando keine Rechtsgrundlage gegeben ist.
Die vorläufige Festnahme seitens der Polizei (§ 127 Abs. 1 und 2 StPO[2]) ist spätestens mit der Übergabe von Flieger Felix an die Feldjäger beendet.
Eine vorläufige Festnahme durch die Feldjäger (§ 21 WDO[3]) ist nicht möglich, da sich der Soldat ruhig und diszipliniert verhält.
Ein Befehl zum Verbleiben auf dem Dienstkommando ist mangels dienstlichem Zweck rechtswidrig und unverbindlich.
Die Ermittlungen wegen eines Dienstvergehens (Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung als Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, § 17 Abs. 2 Satz 2 SG[4]) können ohne weiteres auch in der folgenden Woche durchgeführt werden, zumal das Ermittlungsergebnis der Strafverfolgungsbehörde noch nicht vorliegt.
Ein Festhalten des Soldaten auf dem Dienstkommando ohne Rechtsgrundlage stellt nicht nur ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG in Verbindung mit §§ 10 Abs. 3[5], § 12[6], 17 Abs. 2 Satz 1 SG[7]) dar, sondern kann auch den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB[8]) erfüllen.
Ausnahmsweise kann in Absprache mit dem Disziplinarvorgesetzten trotz Aufhebung der vorläufigen Festnahme dem Soldaten befohlen werden, auf dem Dienstkommando zu verbleiben, wenn
Eine Abholung durch die Stammeinheit innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erfolgen wird. Dieser darf den Zeitraum einer vorläufigen Festnahme[9] keinesfalls ausschöpfen oder gar überschreiten.
der Soldat sich in einem solchen Trunkenheitszustand befindet, der eine sichere Heimreise, insbesondere Autofahrt, ausschließt. In diesem Fall ist unbedingt ein Arzt hinzuziehen!
auf Grund des Vorverhaltens und des Gesamteindrucks vom Soldaten die sichere Annahme besteht, der Soldat werde weitere außerdienstliche Dienstpflichtverletzungen (z. B. Fortsetzung der Schlägerei) begehen[10]. Allerdings muss die Gefahr einer außerdienstlichen Pflichtverletzung in bedrohliche Nähe gerückt sein[11]. Angesichts des freiheitsentziehenden Charakters des Befehls sind hohe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit und Erheblichkeit der Pflichtverletzung zu stellen.[12]
„Er [der Vorgesetzte] hat für seine Untergebenen zu sorgen.“↵
„Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.“↵
spätestens am Ende des Tages der auf die vorläufige Festnahme folgt (§ 21 Abs. 4 Satz 1 WDO)↵
Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 10 RdNr. 71↵
Lingens, Vorgesetzter und Untergebener, S. 51↵
Lingens, a.a.O., S. 51 mit dem Beispiel Wirtshausschlägerei S. 55↵
Tags: aufgegriffener Soldat, Dienstkommando, Feldjäger, Feldjägerdienstkommando, FJgDstKdo, StPO, Strafprozessordnung