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Timestamp: 2020-07-14 07:46:55
Document Index: 89837242

Matched Legal Cases: ['Art. 35', '§ 4', '§ 5', 'Art. 35', '§ 12', '§ 1', '§ 152', 'Art 35', '§ 152', '§12', '§ 12', '§ 449']

Beitrag von Deputy » 21.01.17, 22:58
Es ist nicht klar, ob es überhaupt um Strafvollstreckung geht - es kann genauso gut sein, dass die FEB die FE entzogen hat.
Wird die FE mit einem Strafurteil entzogen, dann wird der FS mit dem Urteil eingezogen. In diesem Fall vollstreckt die Polizei das Urteil analog einem Haftbefehl auf Grund der Fahndungsausschreibung in Amtshilfe für die StA (Strafvollstreckungsbehörde).
Erfolgt der Entzug der FE durch die FEB, dann handelt die Polizei in Amtshilfe für die FEB.
Beitrag von Tom Ate » 22.01.17, 10:19
Wo findet sich dafür die Rechtsgrundlage, um zum Thema Deutsches Recht zurück zu kehren.
Zumindest ist die Befragung des TE nicht auf 22 BPolG zu begründen.
Beitrag von Deputy » 22.01.17, 11:25
Die Rechtsgrundlage zur Amtshilfe findet sich in Art. 35 I GG.
Für die Bundespolizei sind es dann im speziellem die §§ 4 ff. VwVfG (insbesondere § 5 I Nr. 2 VwVfG), für eine Landespolizei wäre es die entsprechende Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes (oder einem ähnlich genannten Gesetz).
In der StPO steht zB auch nirgends drin, dass die Polizei Haftbefehle vollstreckt; Strafvollstreckungsbehörde ist die StA. Und was macht die? Sie beauftragt die Polizei damit im Rahmen der Amtshilfe.
Ist das jetzt genug Bezug zum Deutschen Recht? Und wieso hat Amtshilfe nichts mit deutschem Recht zu tun - wenn sie sogar schon im GG erwähnt ist?
Beitrag von freemont » 22.01.17, 12:10
Deputy hat geschrieben: Die Rechtsgrundlage zur Amtshilfe findet sich in Art. 35 I GG.
Liegt denn das - erforderliche - Ersuchen der zuständigen Behörde vor?
Falls Sie das einfach unterstellen, ist es nicht sehr bedenklich, wenn Sie der Bundespolizei einfach Zuständigkeiten zubilligen, obwohl die Voraussetzungen der Ermächtigung gar nicht vorliegen?
Beitrag von Deputy » 22.01.17, 12:18
Das Ersuchen liegt in Form der Fahndungsausschreibung vor. In so einer Fahndungsausschreibung steht drin, welche Behörde was zu welchem Zweck ausschreibt. Und die Ausschreibung wendet sich an die Behörden, die Zugriff auf das Abfragesystem haben.
Anderes Beispiel: wo steht, dass die Polizei Haftbefehle vollstreckt? In der StPO nicht. Wenn das da nirgends steht - darf sie das überhaupt bzw. wer müsste sonst Haftbefehle vollstrecken? Die StA als Strafvollstreckungsbehörde? Macht die StA das selbst? Oder macht es die Polizei in Amtshilfe für die StA - nachdem sie mit einem Haftbefehl (zB im Fahndungssystem) darum ersucht wurde?
Beitrag von freemont » 22.01.17, 12:27
Anderes Beispiel: wo steht, dass die Polizei Haftbefehle vollstreckt? In der StPO nicht. Wenn das da nirgends steht - darf sie das überhaupt bzw. wer müsste sonst Haftbefehle vollstrecken? ...
Ist es nicht eher so, daß das in § 12 BPolG geregelt ist:
(4) Sind Ermittlungshandlungen außerhalb der in § 1 Abs. 7 bezeichneten Bereiche erforderlich, trifft die
Bundespolizei ihre Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes.
(5) Die Beamten im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei, die mindestens vier Jahre dem Polizeivollzugsdienst angehören, sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozeßordnung. ...
Beitrag von Tom Ate » 22.01.17, 12:27
Art 35 GG ist keine Befugnisnorm
In der StPO steht zB auch nirgends drin, dass die Polizei Haftbefehle vollstreckt;
Ohne Befugnisnorm darf die Polizei das nicht. Also muss es irgendwo stehen!
12 BPolG ist eine Aufgabenzuweisung, keine Befugnis.
Beitrag von freemont » 22.01.17, 12:35
Na doch, " ... sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozeßordnung".
Damit ist das Thema des Threads abgedeckt, das ist die Ermächtigung.
Beitrag von Tom Ate » 22.01.17, 13:23
Nein. Das ist keine Ermächtigungsgrundlage.
Guck mal uns Inhaltsverzeichnis des Gesetzes. Abschnitt 1. Aufgaben und Verwendung.
Dort findet sich der §12
Die Befugnisse befinden sich in Abschnitt 2
Jedoch handelt es sich bei der Fragestellung des TE nicht um eine Befragung der Gefahrenabwehr im Aufgabenbereich der Bundespolizei. Somit findet keine Befugnisnorm aus dem Bundespolizeigesetz Anwendung.
Beitrag von Deputy » 22.01.17, 13:50
Tom Ate hat geschrieben: Nein. Das ist keine Ermächtigungsgrundlage.
Da brauchts auch keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Bei Amtshilfe gilt die Ermächtigungsgrundlage der ersuchenden Behörde, die ersuchte Behörde führt das lediglich aus. Es braucht lediglich eine Rechtsgrundlage für die Amtshilfe und die ersuchte Behörde muss in der Lage sein (personell, austrüstungstechnisch, entsprechende Ausbildung), um Amtshilfe leisten zu können.
Du wirst auch nirgends ein Rechtsgrundlage finden, in der explizit erwähnt ist, dass die Bundeswehr bei Überschwemmungen Sandsäcke schleppen darf. Sie macht das im Rahmen der Amtshilfe, weil sie dazu in der Lage ist und es nicht ausdrücklich untersagt ist.
Beitrag von freemont » 22.01.17, 15:36
Ja eben. Es geht ganz allgemein um die StPO. Und die kommt eben über §§ 12 BPolG, 152 GVG ins Spiel, wird vom Gestzgeber für anwendbar erklärt.
So darf man sich eine polizeiliche Ermächtigung zu Gundrechtseingriffen nicht hinbiegen. Das erfordert eine spezialgesetzliche Ermächtigung. Regelmäßig muss in der Ermächtigungsgrundlage auch noch angegeben, vom Gesetzgeber gebilligt sein, welches Grundrecht eingeschränkt werden darf.
Eigentlich gilt das auch für die StPO, bloß weil es sich um vorkonstitutionelles Recht handelt galt das Zitiergebot bei der Überleitung nicht.
Beitrag von Tom Ate » 22.01.17, 15:54
In der StPo muss jedoch stehen, dass die Polizei das darf. Sonst darf die Polizei das nicht.
....wobei ich jetzt schon ganz froh bin, dass wir als EGL 22 BPolG hinter uns gelassen haben
Beitrag von Deputy » 22.01.17, 16:16
Und wieso vollstreckt die Polizei dann Haftbefehle? Ich denke wir sind uns einig, dass die Polizei das macht. Wo steht, dass sie das darf? In der StPO nicht. Ich hab erklärt wie ich es sehe. Ich kann es nirgendwo finden, dass die Polizei das darf - nicht dass die Polizei da jetzt seit Anbeginn der BRD etwas macht, was sie gar nicht darf....
Tom Ate hat geschrieben: In der StPo muss jedoch stehen, dass die Polizei das darf. Sonst darf die Polizei das nicht.
OK, die Polizei darf keine Haftbefehle vollstrecken - wenisgtens das haben wir jetzt geklärt. Wer von euch beiden gibt das mal weiter, dass das beendet wird?
Ach so: wo steht denn jetzt explizit geschrieben, dass die Bundeswehr bei Hochwasser Sachsäcke stapeln darf? Ich find da nichts ... das wird doch nicht alles immer rechtswidrig gewesen sein?
Beitrag von Tom Ate » 22.01.17, 16:24
Deputy hat geschrieben: Und wieso vollstreckt die Polizei dann Haftbefehle? Ich denke wir sind uns einig, dass die Polizei das macht. Wo steht, dass sie das darf? In der StPO nicht.
Polizeiarbeit ist ganz einfach. Die Polizei braucht für jeglichen Eingriff eine Rechtsgrundlage. Auch für das Vollstrecken von Haftbefehlen.
Erschreckend, dass die Frage des TE zu EGL aus dem Polizeirecht und sogar dem Grundgesetz geführt hat. Und erschreckend, aber nicht verwunderlich, dass ein Polizist die Grundlage zur Vollstreckung eines Haftbefehls nicht kennt.
Besonders erschreckend, das eine Rechtsgrundlage für Sandsäcke schleppen gesucht wird. Elementare Verständnisprobleme des Rechtsstaates und der Grundrechte.
Jungs, wir sind hier im Rechtsform. Gebt euch mal wieder Mühe!
Beitrag von Deputy » 22.01.17, 16:51
Blos weil hier jemand etwas nicht akzeptiert heißt es nicht, dass dem so ist.
Um nochmal zur Bundeswehr zu kommen: ganz Ortschaften mit Sandsäcken abzuschirmen geht weit über schlicht-hoheitliches Handeln wie zB Streife fahren hinaus. Und dann gilt ein einfacher Grundsatz: kein Handeln ohne Gesetz, Handeln nur auf Grund eines Gesetzes. Das gilt auch für Sandsäcke. Nach eurer Meinung müsste es da eine explizite Ermächtigungsgrundlage für die Bundeswehr geben - und zwar zwingend. Und die gibt es nicht. Elementar Verständnisprobleme liegen hier in der Tat vor.
Erschreckend ist hier eher, dass Amateure sich ein bisschen was anlesen, es (mal wieder) nicht verstehen, sich aber trotzdem für unfehlbar halten (bzw. in diesem Fall was anderes nicht verstehen).
Ich denke wir kommen hier nicht mehr weiter.
Die Regeln zur Strafvollstreckung finden sich in den §§ 449 - 463d StPO. Wir sind hier wieder mal bei dem Thema, dass sich in Recht oftmals wesentlich mehr hinter einem Paragraphen versteckt, als auf den ersten Blick erkennbar ist.
Zuletzt geändert von Deputy am 22.01.17, 17:05, insgesamt 1-mal geändert.