Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-02-2016-2C_939-2015
Timestamp: 2016-10-01 12:05:20
Document Index: 310074849

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 146', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 65']

2C_939/2015 2C_940/2015 � � Urteil vom 29. Februar 2016
1.1.�A.A.________ f�hrt einen Landwirtschaftsbetrieb als Einzelfirma. Er war (mit 45 von 50 Aktien zu Fr. 1'000.--) Mehrheitsaktion�r der X.________ SA, �ber welche im Dezember 2010 der Konkurs er�ffnet wurde. Mit seiner Ehefrau B.A.________ h�lt er zudem s�mtliche Aktien der Y.________ SA.
1.2.�Am 3. Januar 2010 �berf�hrte A.A.________ seine privat gehaltenen Aktien der X.________ SA zum fr�heren Steuerwert von Fr. 389'250.-- in die Bilanz seiner Einzelfirma. Kurz danach wurden 35 dieser Aktien (6 davon nach vorg�ngigem R�ckkauf durch die X.________ SA) mit dem gleichen Wert in die Y.________ SA eingebracht.
1.3.�In diesen Transaktionen erblickte die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg bei der Staats- und der direkten Bundessteuer der Periode 2010 eine verdeckte Gewinnaussch�ttung an den Aktion�r, weil die Einbuchungen bei Y.________ SA "Non-Valeurs" darstellten. Deshalb nahm die Beh�rde beim steuerbaren Einkommen von A.A.________ eine Aufrechnung von Fr. 302'750.-- vor. Auf Einsprache hin gew�hrte die Beh�rde den Abzug auf Ertrag von qualifizierten Beteiligungen (50% bei der Staats- und 40% bei der direkten Bundessteuer). Diese reduzierte Aufrechnung wurde vom Steuergerichtshof des Kantons Freiburg mit Urteil vom 31. August 2015 best�tigt.
1.4.�Am 16. Oktober 2015 haben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen sinngem�ss, das Urteil des Steuergerichtshofs vom 31. August 2015 aufzuheben. F�r die Staatssteuer (Verfahren 2C_939/2015) und die direkte Bundessteuer (2C_940/2015) der Periode 2010 sei von der Aufrechnung als geldwerte Leistung abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.5.�Die Steuerverwaltung und der Steuergerichtshof des Kantons Freiburg schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden k�nne. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf einen Antrag verzichtet.
1.6.�Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG zu behandeln. Das rechtfertigt es auch, auf die sonst gebotene Trennung zwischen Staats- und direkter Bundessteuer zu verzichten.
2.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) und mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrer ist somit grunds�tzlich einzutreten.
2.2.�Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend die Staats- sowie die direkte Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gef�llt. Die Beschwerdef�hrer fechten dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zul�ssig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Antr�gen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits er�ffnet in einem solchen Fall grunds�tzlich zwei Verfahren, beh�lt sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu f�llen. Das rechtfertigt sich auch hier, weil es um den gleichen Sachverhalt geht, sich dieselben Parteien gegen�berstehen, die Materie steuerlich harmonisiert ist und sich identische Rechtsfragen stellen (vgl. zum Ganzen u.a. das Urteil 2C_371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800).
Ob in der vorliegend eingereichten Beschwerdeschrift die Ausf�hrungen zur Staatssteuer gen�gend von denjenigen zur direkten Bundessteuer getrennt sind, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben (vgl. zur getrennten Behandlung der beiden Aspekte auch oben E. 1.6).
2.3.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze (vgl. Art. 95 BGG).
2.3.1.�Unerl�sslich ist namentlich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin Bundesrecht verletzt wird. Die Beschwerdeschrift soll vor Bundesgericht z.B. nicht bloss die Rechtsstandpunkte und Argumente wiederholen, wie sie im kantonalen Verfahren vorgebracht worden sind, sondern muss sich konkret und spezifisch mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz auseinandersetzen (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
2.3.2.�Besonderes gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Diese sind f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende M�ngel sind ebenfalls spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 und 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; je mit Hinweisen), sofern sie nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.3.3.�Eine diesen strengen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit das nicht der Fall ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.1.�In Anwendung von Art. 20 Abs. 1bis DBG bzw. Art. 21 Abs. 1bis des Gesetzes des Kantons Freiburg �ber die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 (SGF 631.1; DStG/FR) und Art. 7 Abs. 1 StHG hat der Steuergerichtshof die von der Veranlagungsbeh�rde vorgenommene Aufrechnung wegen geldwerter Leistung gesch�tzt, bei gleichzeitiger Gew�hrung des Abzugs auf Ertrag von qualifizierten Beteiligungen.
3.1.1.�Diese reduzierte Aufrechnung wird im angefochtenen Urteil auf eine �berzeugende Gesamtbeurteillung der zwischen den Beschwerdef�hrern und deren Gesellschaften in den Perioden 2009 sowie 2010 erfolgten Transaktionen gest�tzt. Im Jahr 2009 ging es um die Abschreibung der Aktion�rskontokorrente und -darlehen mittels zahlreicher simulierter Verrechnungs- sowie Wertberichtigungsbuchungen. In der hier massgeblichen Periode 2010 beruhte die Aufrechnung als geldwerte Leistung auf der Verbuchung von Nonvaleur-Einbuchungen zwecks R�ckzahlung bzw. Verrechnung von Guthaben gegen�ber Gruppengesellschaften oder Aktion�ren.
3.1.2.�Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (vgl. dort E. 3c S. 11) und in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht festh�lt, haben die Beschwerdef�hrer anerkannt, dass die in die Y.________ SA eingebrachten Aktien der X.________ SA im massgebenden Zeitpunkt bereits wertlos waren.
3.2.�Dagegen machen die Beschwerdef�hrer geltend, wenn der Steuergerichtshof eine solche Anerkennung angenommen habe, so beruhe das auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung; eine Anerkennung ergebe sich namentlich auch nicht daraus, dass die Beschwerdef�hrer das vorinstanzliche Urteil betreffend die Periode 2009 nicht angefochten h�tten. Zudem setze eine geldwerte Leistung voraus, dass sich der Leistungserbringer bewusst sei bzw. sein m�sse, eine solche Leistung zu erbringen; das sei hier nicht der Fall gewesen. Diese Argumente sind jedoch nicht einmal ansatzweise geeignet, ein vom angefochtenen Urteil abweichendes Ergebnis zu rechtfertigen:
3.2.1.�Der Steuergerichtshof hat seine �berzeugende und sorgf�ltige Gesamtbeurteilung der Umst�nde (vgl. oben E. 3.1.1) breit abgest�tzt und dabei auch f�r das Bundesgericht verbindliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen (vgl. oben E. 2.3.2). Mit all dem setzen sich die Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nur teilweise auseinander (vgl. oben E. 2.3.1). In s�mtlichen nicht angefochtenen Aspekten kann ohne weiteres auf das vorinstanzliche Urteil abgestellt und verwiesen werden.
3.2.2.�Es fragt sich, inwiefern auf die Behauptung einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung eingetreten werden kann, vermag das dazu Vorgebrachte den Begr�ndungserfordernissen doch kaum zu gen�gen (vgl. oben E. 2.3.2). Auf jeden Fall gelingt es den Beschwerdef�hrern in keiner Weise, die Feststellung des Steuergerichtshofs, wonach sie die Wertlosigkeit der Aktien im massgeblichen Zeitpunkt anerkannt haben, als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.
3.2.3.�Die Vorinstanz hat aus ihren Sachverhaltsfeststellungen rechtliche Schl�sse gezogen, die in jeder Hinsicht zu �berzeugen verm�gen. Das Vorliegen einer geldwerten Leistung muss auf dieser Grundlage ausser Frage stehen, ebenso wie das Bewusstsein bzw. die Absicht des Erbringers, eine solche Leistung zu t�tigen. Insbesondere ergeben die vorgenommenen Transaktionen nur dann wirklich einen Sinn, wenn die Beschwerdef�hrer um die schon damals bestehende Wertlosigkeit der Aktien wussten.
4.1.�Nach dem Gesagten sind die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
4.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG).