Source: https://www.nhp.at/de/_/aktuelles/page/3/
Timestamp: 2020-07-04 18:02:36
Document Index: 192959285

Matched Legal Cases: ['§ 364', 'OGH', '§ 364', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25']

Aktuelles ‹ | nhp – Notare in Wien
Aktuelles / Liegenschaftsrecht
Dass für Schenkungen ohne tatsächliche Übergabe ein Notariatsakt erforderlich ist, gilt unter Juristen als allgemein bekannt
. Bezüglich unbeweglicher Sachen ist im Grundbuchsverfahren grundsätzlich ein urkundlicher Nachweis über diese tatsächliche Übergabe von Nöten, um die Eintragung vorzunehmen. In letzter Zeit beschäftigte sich die Rechtsprechung damit, wie genau eine solche Vertragsbestimmung auszusehen hat, um dem Tatbestandselement der „wirklichen Übergabe“ zu genügen. Demnach ist eine Klausel, dass mit der Unterschrift die Übergabe und Übernahme vollendet sei, nicht ausreichend
. Hingegen soll eine Bestimmung genügen, die festhält, dass die Übergabe bereits mit der Begehung erfolgt ist
Die Antragstellerin hatte von ihrem Vater eine Liegenschaft geschenkt bekommen und ihm und ihrer Mutter auf dessen ausdrückliches Ersuchen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 364c ABGB eingeräumt
. Nachdem das Rekursgericht in dieser Causa zunächst festgestellt hatte, dass ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht in einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter vereinbart werden kann, teilte der erkennende Senat des OGH diese Ansicht nicht: Auch wenn im Fall des § 364c kein positives Tun verlangt werden könne, entstünde ja dennoch ein Forderungsrecht, das sich durch einen Unterlassungsanspruch gegen den Verbotsbelasteten ausdrückt
Aktuelles / Gesellschaftsrecht
VfGH G 495/2015
Nach dem GesRÄG 2013 galt in Österreich ein Jahr das Recht einer sogenannten „GmbH light“, wonach für das Mindestkapital einer GmbH-Gründung statt den üblichen 35.000 EUR auch 10. 000 EUR genügen würden
. Ein Jahr später wurde das Mindestkapital auf die ursprünglichen 35.000 EUR angehoben.
Der OGH hat sich mit der neuen Rechtslage auseinandergesetzt und 2015 beim VfGH (erneut) einen Antrag gestellt, einige Bestimmungen des GmbHG aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufzuheben
. Der VfGH sah darin allerdings ein zu enges Anfechtungsbegehren mit dem schlichten Hintergrund, die alte Rechtslage vor dem GesRÄG 2013 „wiederherzustellen“ und wies den Antrag (unter anderem wegen unzulässigem Anfechtungsumfang) zurück.
8 Ob 62/16z
Kapitalgesellschaften sind juristische Personen und damit im Gegensatz zu ihrem volljährigen natürlichen Pendant nicht allein handlungsfähig
. Sie benötigen dazu Organe
. Die Vertretung im Außenverhältnis obliegt dem Leitungsorgan. Im Fall der GmbH also dem Geschäftsführer
. Da dieser aber durch seine Stellung als Organwalter nie selbst Vertragspartner wird, haftet er für schuldhaftes Verhalten nur der Gesellschaft und nicht deren Gläubigern. Es bestehen allerdings Ausnahmen: Insbesondere bei vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung der Gläubiger, bei speziell-gesetzlicher Anordnung, schuldhafter Schutzgesetzverletzung und (zuletzt durch das StrRÄG 15 geändert) im Falle gerichtlich strafbarer Handlungen. Zusätzlich wird eine unmittelbare Haftung laut OGH bejaht, wenn ein persönliches Element des Vertrauens hinsichtlich der Beziehung des Geschäftsführers zu den Gläubigern hinzutritt, außerdem bei sonstigem Handeln im eigenen Interesse. Der Sachverhalt zu der vorliegenden Entscheidung erfüllte keiner der zuvor genannten Fälle, eine Haftung war daher abzulehnen.
6 Ob 35/16i
Die Frage, inwieweit ein Gesellschaftsvertrag Regelungen über die Abfindung von ausscheidenden GmbH-Gesellschaftern treffen kann, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet
. Auch bezüglich etwaiger Aufgriffsrechte der übrigen Gesellschafter werden durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten
. In einer älteren Entscheidung hat der OGH festgehalten, dass derartige Klauseln jedenfalls sittenwidrig und damit nichtig sind, wenn Gläubiger dadurch benachteiligt würden
. Im vorliegenden Fall sollte der Gesellschaftsvertrag dahingehend geändert werden, dass die Bestimmung über das Aufgriffsrecht nur im Fall des durch die Insolvenz des Gesellschafters bedingten Ausscheidens einen niedrigeren Preis als den Verkehrswert für den Geschäftsanteil vorsieht. Eine derartige Bestimmung würde Gläubigerschutzinteressen eindeutig verletzen und ist damit sittenwidrig.
8 Ob 133/15i
Der OGH stellt in dieser Entscheidung fest, dass die passive Vertretungsbefugnis von Gesellschaftern einer OG nicht gesellschaftsvertraglich zur Gesamtvertretung erweitert werden kann
. Dem stehen Interessen des Verkehrsschutzes entgegen
. Eine Kündigung gilt demnach auch dann als zugegangen, wenn sie nur einem vertretungsbefugten Gesellschafter gegenüber ausgesprochen wird.
Er ist damit außerdem (sofern überhaupt Angestellter der Gesellschaft) vom Dienstnehmerhaftpflichtgesetz ausgenommen, das den Rückgriff des Arbeitgebers einer speziellen Interessensabwägung unterzieht (und gegebenenfalls einschränkt)
Der Fachsenat des OGH für Gesellschaftsrecht hatte in dieser Entscheidung die Haftung eines untypischen GmbH-Geschäftsführers zu beurteilen
. Ein auffallend geringes Entgelt und die interne Aufgabenverteilung, welcher zufolge ein Strohmann faktisch die Geschäftsführerrolle übernehmen sollte, entbinden diesen allerdings nach Auffassung des erkennenden Senats nicht von der zwingenden Haftung des § 25 GmbHG.
6 Ob 196/14p
Der Ausschluss eines Aktionärs vom Stimmrecht in der Hauptversammlung erscheint als drastische Maßnahme, ist im Einzelfall aber gerechtfertigt und wichtig.
Dies ist nach der jüngeren Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat des obersten Gerichtshofs in dieser Entscheidung beipflichtet, nicht erst dann der Fall, wenn beispielsweise ein Organmitglied dem Wesen nach mit dem Aktionär gleichzusetzen ist
. Im vorliegenden Fall hatten Organwalter der betroffenen AG weitreichenden Einfluss auf eine Privatstiftung, die wiederum Aktionär der AG war
. Eine Interessenkollision sei also schon gegeben, wenn eine unbeeinflusste Stimmabgabe nicht zu erwarten ist. Damit sei ein Stimmverbot zu erteilen
. Konkret ging es um die Entscheidung über die Entlastung des Aufsichtsrats.
Aktuelles / Liegenschaftsrecht / Steuerrecht