Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/63150,0.html
Timestamp: 2019-09-18 16:30:10
Document Index: 269607871

Matched Legal Cases: ['§823', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 18', '§ 823']

Staatshaftung- und Polizei
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Staatshaftung- und Polizei
Verfasst am: 09 Apr 2006 - 16:42:54 Titel: Staatshaftung- und Polizei
Hallo an alle die auch Leiden,
hab ein problem im Staatshaftungs/Polizeirecht
"polizeibeamter A führt den häftling H zur haft. Dieser reißt sich los und rennt weg. X der mit seinem Smart auf der Straße unterwegs ist sieht das und versperrt dem H den fluchtweg. Hierbei wird sein Smart beschädigt. Ferner hat er den Minderjährigen M bei seiner Aktion angefahren, M ist schwer verletzt. Welche Entschädigungsansprüche haben X und M und gegen wenn?"
Das Problem das sich stellt ist das der X von A nicht aufgefordert wurde zu helfen. Also Amtshaftung minus...
Mir fällt hier nur GoA ein... was mache ich aber mit dem M?
Können sie vielleicht gegen das Land vorgehen? Oder M gegn X aus §823 BGB?
Bin für alles sehr dankbar, literaturhinweise, urteile alles alles...thanx
Verfasst am: 10 Apr 2006 - 13:55:57 Titel:
Verfasst am: 10 Apr 2006 - 20:54:36 Titel: Sch...öner Fall
also mir fällt auch nur ein, dass der X einen Aufwendungsersatzanspruch aus GoA gegen den Staat hat. Dieser umfasst dann auch risikotypische Schäden und auch den Haftungsschaden, der deshalb entsteht, weil M gegen X Ansprüche aus §§ 7, 18 StVG, § 823 I BGB hat.
Ansonsten fällt mir auch nichts ein, insbesondere verstehe ich nicht, wieso dieser Fall im Staatshaftungsrecht spielt. Vielleicht müsstest Du mal nachschauen, ob der X nicht doch als eine Art Verwaltungshelfer oder so fungiert und sein Handeln mithin dem Staat zugerechnet werden kann, denn dann könnte M eigene Ansprüche gegen den Staat (insbes. Amtshaftung) haben.
Tut mir Leid, mehr fällt mir auch nicht ein. Vielleicht solltest Du mal den ganzen Sachverhalt veröffentlichen, damit man sich mal ein Bild davon machen kann.
Fritzchen Flachberger
Verfasst am: 10 Apr 2006 - 21:38:04 Titel:
Der Fall spielt in Polizeirecht aber du siehst ja was los ist
Ich habe einen anspruch aus goa auf aufwendungsersatz gegen den staat, ferner ein amtshaftungsersatz weil der beamte seine pflicht verletzen könnte, es steht im SV aber nur das es 'H gelingt sich loszureißen und zu fliehen" hier sehe ich keine amtspflichtverletzung, und auch keine drittgerichtetheit der amtspflicht....
Für M habe ich nun auch an § 7 StVG /§ 18 hab ich net gesehen (DANKE) .... und an § 823 gedacht...
das "mein" smartfahrer ein verwaltungshelfer ist ist mir auch in den sinn gekommen, ich finde aber keine fundstellen, literatur etc. er handelt ohne aufforderung... er ist ein freiwilliger polizeihelfer .... daher hat er auch einen Anspruch aus dem Landespolizeigesetz .... ich sehe aber keine möglichkeit dem Staat die verletzung des M zuzurechnen...und dies macht mich aber vielleicht besteht auch gar keine...hmmm
danke Fritz bis bald