Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.2007&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20122%2F05
Timestamp: 2019-05-23 08:13:29
Document Index: 387015209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 558', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 557', '§ 558', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 557', '§ 557', '§ 558', '§ 557', 'BGH', 'BGH', '§ 557', '§ 10', 'BGH']

BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 122/05 - dejure.org
BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 122/05
https://dejure.org/2007,1033
BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 122/05 (https://dejure.org/2007,1033)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2007 - VIII ZR 122/05 (https://dejure.org/2007,1033)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - VIII ZR 122/05 (https://dejure.org/2007,1033)
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BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6
Befugnis des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete; Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung einer Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete; Folgen einer fehlenden Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kostenmiete; Zustimmungserfordernis im Rahmen des Vergleichsmietenverfahrens als Ausdruck des Prinzips der Vertragsfreiheit
Vertraglich vereinbarte Sozialwohnung
Keine Vereinbarung der Kostenmiete ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; einseitige Mieterhöhung
BGB § 557 Abs. 4 § 558 Abs. 6
Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum
Wohnraummietrecht - Vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung?
Mietrecht - Keine Kostenmiete, wenn die Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum nicht vorliegen
Keine Vereinbarung einer Kostenmiete
Vereinbarung einer Sozialwohnung durch Vertrag
Mieterhöhung bei irriger Annahme einer Mietpreisbindung (IMR 2007, 104)
AG Berlin-Charlottenburg, 05.08.2004 - 224 C 99/04
LG Berlin, 25.04.2005 - 67 S 264/04
NJW-RR 2007, 667
MDR 2007, 707
NZM 2007, 283
ZMR 2007, 355
b) Auch sind im Streitfall zum Abschluss der Mieterhöhungsvereinbarung, bei der das Angebot des Vermieters nach Maßgabe des § 558a Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme - als Ausdruck des Prinzips der Vertragsfreiheit - durch den Mieter nach § 558b Abs. 1 BGB erklärt wird (…Senatsbeschluss vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn. 11;… siehe auch Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 28;… vom 10. November 2011 - VIII ZR 300/09, NJW 2011, 295 Rn. 14; vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283 Rn. 16), ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt worden, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig anwesend waren.
Mit dem in § 557 Abs. 4 BGB enthaltenen und in § 558 Abs. 6 BGB noch einmal wiederholten Verbot von Vereinbarungen, die von den gesetzlichen Bestimmungen zum Nachteil des Mieters abweichen, sind Abreden gemeint, die die formellen oder materiellen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung abändern (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NJW-RR 2007, 667, Tz. 15 f. zum Zustimmungserfordernis).
Insoweit hat das Berufungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass die Preisgebundenheit der Wohnung der Parteidisposition nicht unterliegt (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283, Tz. 15) und deshalb nicht Vertragsgegenstand geworden sein kann.
Die Kammer hält in Anlehnung an die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe dazu Beschluss vom 13. März 2007 - VIII ZR 189/06 -, Leitsatz m.w.N., NZM 2007, 283) zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit gem. § 8 ZPO, der dieselbe Fragestellung zugrunde liegt, mangels näherer Anhaltspunkte den Zeitraum gemäß § 9 ZPO von 42 Monaten für angemessen.
AG Berlin-Charlottenburg, 13.12.2007 - 223 C 160/07
Wohnraummiete: Rückforderung von Mieterhöhungszahlungen wegen irrtümlicher …
Rechtliche Nacheile aus dem System der Kostenmiete ergeben sich für den Mieter vor allem daraus, dass Mieterhöhungen ohne Einhaltung von Kappungsgrenzen und Wartefristen - sogar rückwirkend - geltend gemacht werden können, und dass sich der Mieter dem Risiko einer fristlosen Kündigung aussetzt für den Fall, dass sich ein Nichtbefolgen der Mieterhöhung im Nachhinein als unberechtigt erweist (BGH GE 2007, 510).
Zudem fehlt es an jeglicher Darlegung, welche konkreten Mieterhöhungen die Beklagte unterlassen habe (vgl. BGH GE 2007, 510), so dass schon nicht erkennbar und damit auch nicht überprüfbar ist, ob die Beklagte tatsächlich eine höhere als die bei Vertragsbeginn vereinbarte Miete hätte erzielen können.
Die Maßstäbe für die Beantwortung der sich hier stellenden Frage, ob der Vermieter einer ursprünglich aufgrund einer öffentlichen Fördermaßnahme preisgebundenen Genossenschaftswohnung nach dem Auslaufen der Förderung und dem Wegfall der Preisbindung eine Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn im Nutzungsvertrag die Preisgebundenheit der Wohnung und die konkrete Fördermaßnahme sowie eine Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Mieterhöhung im gesetzlich zulässigen Rahmen erwähnt werden, sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (Senatsurteile vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 115/04, NJW-RR 2004, 1017, vom 28. April 2004 - VIII ZR 178/03, NJW-RR 2004, 945, vom 14. Juni 2006 - VIII ZR 128/05, NJW-RR 2006, 1383 und vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 122/05, NJW-RR 2007, 667;… vgl. ferner Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558 BGB Rdnr. 36).
LG Berlin, 11.10.2017 - 65 S 502/16
Denn ein Verstoß gegen die Regelung liegt nicht vor, wenn die Anhebung der Miete bei preisfreiem Wohnraum in den Grenzen und nach dem Verfahren der §§ 558 ff. BGB (nur) unter die zusätzliche Bedingung der Änderung der Kostenmiete gestellt wird (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007 - VIII ZR 122/05, NZM 2007, 283; v. 21.01.2004 - VIII ZR 115/03, WuM 204, 282;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 13. Aufl., 2017, Vor § 557 Rn. 53;… Bub/Treier/v. Brunn/Schüller, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl. 2014, Kap II Rn 113); wirksam ist auch ein vollständiger Ausschluss der Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete ("soweit") und die Beschränkung auf den Fall der Änderung der Kostenmiete, die allerdings wegen §§ 557 Abs. 4, 558 Abs. 6 BGB nicht die ortsübliche Vergleichsmiete überschreiten darf.
Das Mieterhöhungsverfahren nach den §§ 558 ff. BGB kann zugunsten eines einseitigen Erhöhungsrechtes des Vermieters in keinem Fall wirksam ausgeschlossen werden, §§ 557 Abs. 3, 558 Abs. 6, 558a Abs. 5, 558b Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2007 - VIII ZR 122/05, a.a.O.).
AG Berlin-Lichtenberg, 29.08.2007 - 3 C 183/07
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Einseitige Mieterhöhung für eine nicht …
Dennoch handelt es sich - wie bereits ausgeführt - um preisfreien Wohnraum, bei dem Mieterhöhungen nur unter Beachtung der materiellen und formellen Voraussetzungen des BGB zulässig sind (BGH, NJW-RR 2007, 667;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., vor § 557 Rn. 43), da die Förderung der Modernisierungsarbeiten außerhalb des sozialen Wohnungsbaus durch vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Berlin als Förderungsgeber und der Grundstückseigentümerin als Förderungsnehmer mit Vereinbarung einer höchstzulässigen Miete und einschränkenden Bestimmungen zum Mieterhöhungsrecht erfolgte (…vgl. Kunze/Tietzsch, Miethöhe und Mieterhöhung, Kap. II Rn. 605).
Das damit grundsätzlich nicht zu vereinbarende Recht des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Miete nach § 10 WoBindG ist demgegenüber Ausdruck der strengen staatlichen Reglementierung der Miethöhe im Bereich des preisgebundenen Wohnraums (BGH, NJW-RR 2007, 667, 668).