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Timestamp: 2016-12-04 08:16:37
Document Index: 252423680

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 139', '§ 21', '§ 102', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 623', '§ 55']

BAG - 26.07.2007, 8 AZR 770/06 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 770/06Urteil vom 26.07.2007
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, ZPO, BetrVG, InsOVorschriften:§ 613a BGB, § 1 KSchG, § 6 KSchG, § 15 KSchG, § 17 KSchG, § 139 ZPO, § 21b BetrVG, § 102 BetrVG, § 111 BetrVG, § 112 BetrVG, § 113 InsOStichworte:Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - MassenentlassungsanzeigeVerfahrensgang:ArbG Mannheim 12 Ca 3/05 vom 12.04.2005
LAG Baden-Württemberg (Mannheim) 19 Sa 45/05 vom 23.02.2006VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 8 AZR 770/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 8 AZR 796/06 vom 26.07.2007Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können.BAG – Urteil, 6 AZR 774/06 vom 19.07.2007Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. Durch einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird in diesen Fällen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.BAG – Urteil, 6 AZR 1087/06 vom 19.07.2007Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.
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