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Timestamp: 2020-08-11 16:35:57
Document Index: 55847569

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 30', '§ 43', '§ 30', '§ 15']

Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > 10.33 Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Geschäftsordnung - 2. Ä GeschO) (6-1431)
Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Geschäftsordnung - 2. Ä GeschO) (6-1431)
Vorlage Nr.: 6-1431
1431Sitzungsgeld Sen
1431sitzungsgeld_sen.pdf (12,51 KB)
1431Information fuer
1431information_fuer.pdf (76,71 KB)
Die Zweite Änderung dieser Geschäftsordnung kommt auf Initiative des Seniorenbeirates der Stadt Bernau bei Berlin zustande, der gern zusätzlich sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsenden möchte.
Im Laufe der 6. Wahlperiode gab es mehrere Gespräche mit dem Seniorenbeirat und schriftliche Informationen für den Seniorenbeirat und für die Stadtverordneten, welche die Gegenüberstellung der Arbeit des Seniorenbeirates und der sachkundigen Einwohner zum Gegenstand hatten. Zielstellung war aufzuzeigen, welche Mitwirkungsmöglichkeiten in welcher Konstellation möglich sind und wo möglicherweise Vor- und Nachteile der Arbeitsweisen als Seniorenbeirat einerseits und als sachkundige Mitglieder eines Ausschusses andererseits bestehen. Exemplarisch sind Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Vorlage beigefügt, eine schriftliche Information an die Stadtverordneten vom 28. Februar 2017 und eine schriftliche Information für die Mitglieder des Seniorenbeirates vom 23. Januar 2018.
Auszugsweise wurde in der Information an die Stadtverordneten folgendes ausgeführt:
"Darüber hinaus wurde in der Sitzung des Seniorenbeirates darüber diskutiert, den Seniorenbeirat in seiner jetzigen Form aufzugeben und in Zukunft Personen als sachkundige Einwohner in die Ausschüsse berufen zu lassen, welche insbesondere die Altersgruppe der Senioren dort vertreten könnten.
Gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden Sie werden durch die Gemeindevertretung in die Ausschüsse berufen. Diese Berufung erfolgt durch Beschluss gemäß § 39 BbgKVerf. Sachkundige Einwohner haben in den Ausschüssen, denen sie angehören, ein aktives Teilnahmerecht nach § 43 Abs. 4 S.2 i.V.m. § 30 Abs. 3 S. 1 BbgKVerf : Sie können das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen, § 30 Abs. 3 S.1 BbgKVerf (Schumacher in: Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, § 43. Punkt 8.7). Eine Veränderung innerhalb der aktuellen Wahlperiode ist nicht möglich und auch nicht zweckmäßig.
Sie sind nach § 43 Abs.4 S.4 i.V.m. § 30 Abs. 1 BbgKVerf nicht an Aufträge gebunden, verfügen also über eine dem freien Mandat vergleichbare Stellung und genießen auch den besonderen Schutz ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, den § 30 Abs. 2 BbgKVerf dem Gemeindevertreter gewährt. Außerdem haben sie nach § 43 Abs. 4 S. 4 i.V.m. § 30 Abs. 4 –wie ein Gemeindevertreter- Anspruch auf Auslagenersatz und Verdienstausfall und können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
Die Stadtverwaltung hat in der letzten Sitzung des Seniorenbeirats auf die hier ausgeführten Rechtsvorschriften hingewiesen und die Vor-und Nachteile der zwei Lösungen andiskutiert. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, welche Überlegungen seinerzeit angestellt wurden, als der Seniorenbeirat in der Stadt Bernau etabliert wurde."
Sollte die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin dem Vorschlag des Seniorenbeirates folgen, besteht die Notwendigkeit, die entsprechenden Plätze für die neuen sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen zu berücksichtigen, insofern muss eine entsprechende Entscheidung noch vor der konstituierenden Sitzung der 7. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin getroffen werden.
Daher wäre, wie in Anlage 1 dargestellt, § 15 Abs. 3 der GeschO dahingehend anzupassen, dass ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates als sachkundige/r Einwohner/in in alle Fachausschüsse zu berufen ist. Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist entsprechend auf 18 Personen zu erhöhen.
Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Zweite Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (2. Änderung Geschäftsordnung – 2. Ä GeschO).
Auszahlung/Aufwendungen 1.200 EUR Aufwandsentschädigung
416 EUR Sitzungsgeld
HST 111100.5421000
Für die Berechnung wurde von vier sachkundigen Einwohnern zusätzlich in den Ausschüssen ausgegangen, bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von 25 EUR auf ein Jahr gerechnet.
Zusätzlich ist pro Person das Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 13 EUR anzusetzen, bei der Berechnung wird von einer regelmäßigen Teilnahme an ca. 8 Sitzungen im Jahr ausgegangen.
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019 30 0 2