Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1959/BGH/Der-Kaeufer-kann-den-Gewaehrleistungsanspruch-auf-Schadensersatz-wegen-Nichterfuellung-aus-463-BGB-dahin-geltend-machen-dass-er-die-Kaufsache-ohne-Nachweis-des-fehlenden-Interesses-an-ihrem-Behalten-ablehnt-die-Rueckzahlung-des-Kaufpreises-fordert-und-den-ihm-ausserdem-durch-die-Nichterfuellung-des-Vertrages-erwachsenen-Schaden-berechnet-vgl.-BGHZ-27-215-fuer-635-BGB-.-Der-Kaeufer-kann-Schadensersatz-wegen-Nichterfuellung-aus-mangelhafter-Beschaffenheit-der-Kaufsache-auch-dann-verlangen-wenn-in-einem-Vorprozesse-die-Klage-des-Verkaeufers-auf-den-restlichen-Kaufpreis-auf-die-vom-Kaeufer-erhobene-Wandlungseinrede-hin-rechtskraeftig-abgewiesen-worden-ist-es-sei-denn-dass-sein-Verlangen-auf-Schadensersatz-anstelle-der-Wandlung-nach-den-besonderen-Umstaenden-des-Einzelfalles-mit-Treu-und-Glauben-unvereinbar-ist
Timestamp: 2020-01-29 20:16:08
Document Index: 217992420

Matched Legal Cases: ['§ 463', 'BGH', '§ 463', '§ 1', '§ 239', '§ 186', '§ 57', '§ 14', 'BGH', '§ 241', '§ 241', '§ 68', '§ 68', '§ 52', '§ 48', '§ 265', 'BGH', '§ 463', 'BGH', '§ 635', 'BGH']

Der Käufer kann den Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 463 BGB dahin geltend machen, daß er die Kaufsache ohne Nachweis des fehlenden Interesses an ihrem Behalten ablehnt, die Rückzahlung des Kaufpreises fordert und den / BGH / 1959 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden nichtbevorrechtigten Straße herankommen, auch dann vorfahrtberechtigt, wenn er in diese Straße einbiegt, und zwa
Der Käufer kann den Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 463 BGB dahin geltend machen, daß er die Kaufsache ohne Nachweis des fehlenden Interesses an ihrem Behalten ablehnt, die Rückzahlung des Kaufpreises fordert und den
Gefährdet oder beschädigt ein Fahrzeugführer durch sein verkehrswidriges Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug - auch wenn er nicht dessen Eigentümer ist -, so ist der Tatbestand des § 1 StVO nicht erfüllt.
Anforderungen an den Abstand zweier sich begegnender Fahrzeuge
Haftungsverteilung bei Kollision einer Eisenbahn mit einer auf einem unbeschrankten Bahnübergang liegen gebliebenen landwirtschaftlichen Zugmaschine; Voraussetzungen der Ausnahme von der Gefährdungshaftung
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn
Anscheinsbeweis bei Unfall mit unbeleuchtetem Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes landwirtschaftliches Fuhrwerk bei Dämmerung
1. Eine wahlweise Feststellung zwischen übermäßigem Verbrauch durch Aufwand oder Spiel sei nicht zulässig.2. Ein Beiseiteschaffen im Sinne von § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO liegt vor, wenn entnommenes Geld durch einen übermäßigen, über den Bedarf des angemessenen
An die Sorgfalt bei Durchführung von Sicherungsmaßnahmen aus Anlaß von Bauarbeiten an verkehrsreichen Straßen sind strenge Anforderungen zu stellen.
»Behauptet der Täter in bestimmter Form eine dem Beweise zugängliche Tatsache, so kann der Tatbestand des § 186 StGB nicht deshalb entfallen, weil seine Äußerung zusätzlich aus dieser Behauptung abgeleitete ehrverletzende Werturteile enthält.Ein Wahlkandi
Letzte Tatsachenverhandlung als Stichtag für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung
Der englische Goldsovereign ist noch Geld im Sinne der Strafvorschriften gegen Falschmünzerei.
»1. § 57c ZVG und § 14 der 2. BerechnungsVO enthalten keine für das bürgerliche Recht allgemein geltende Begriffsbestimmung eines verlorenen Baukostenzuschusses, sondern regeln nur, dass Zuschüsse, die unter dem Merkmal der angeführten Vorschriften geleis
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen fehlender Überhöhung einer Kurve; Warnpflicht bei Wechsel des Straßenbelages
»Über den Zusammenhang zwischen Irrtum und der Vermögensverfügung beim Betruge.«
»1. Wird infolge einer Abtreibungshandlung ein lebendes Kind vorzeitig geboren und wird es alsbald danach gewaltsam getötet, so liegt versuchte Abtreibung in Tatmehrheit mit einem vollendeten Tötungsverbrechen jedenfalls dann vor, wenn das Kind lebensfähi
»Wer in Kenntnis des Sachverhalts ein bereits gestohlenes und vom Dieb aufgegebenes Kraftfahrzeug an sich bringt, um es. zu benutzen und später an beliebiger Stelle stehen zu lassen, begeht eine Unterschlagung.«
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Künstlers durch Erwähnung in einer Werbeanzeige; Umfang des Schadensersatzanspruchs
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Haftungsverteilung bei Unfall eines Motorradfahrers aufgrund falscher Reaktion auf einen entgegenkommenden Linksabbieger
Hinweispflicht des Auftragnehmers
Der Blutalkoholgehalt läßt sich auch ohne eine Blutuntersuchung mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen annähernd berechnen.
Die Alkoholaufnahmegeschwindigkeit beträgt ohne unmittelbar voraufgegangene oder gleichzeitige Nahrungsaufnahme nur wenige Minuten.
»Die Absicht, sich im Besitze des gestohlenen Gutes zu erhalten, braucht nicht der einzige Beweggrund für die Gewaltanwendung zu sein (im Anschluß an BGHSt 9, 162).«
1. Auch der begünstigte Gläubiger und sein Vertreter können sich der Anstiftung zu dem Vergehen des § 241 KO schuldig machen.2. Der Anwendung dieser Bestimmung steht auch nicht entgegen, daß der zuständige Amtsrichter dem Schuldner bei einer Besprechung e
Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter Fahrlässigkeit
Zulässigkeit der Vereinbarung einer pauschalierten Provision
Der erfolgreich abgelehnte Sachverständige kann über seine sachkundig getroffenen Tatsachenfeststellungen noch als sachverständiger Zeuge vernommen werden.
Verzicht auf die Anordnung der Parteivernehmung durch Beweisbeschluß
Begriff der Unabwendbarkeit
Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, daß hinter einem in Gegenrichtung haltenden oder gerade anfahrenden Bus hervor Fußgänger unachtsam die Fahrbahn zu überqueren suchen. Er braucht sich grundsätzlich nur
Eine Beinamputation kann erfahrungsgemäß nicht nur allgemein eine Wirkung auf das vegetative Nervensystem mit der Folge einer Herabsetzung der Selbstbeherrschung herbeiführen, sondern einen stärkeren Einfluß des Alkoholgenusses auf das Hemmungsvermögen be
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem eine enge Kurve schneidenden PKW
Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafdrohung. Eine angedrohte Strafe ist allerdings schon dann hinreichend bestimmt, wenn der Strafrahmen (unter Ausschluß der Todesstrafe) von der geringsten Vermögensstrafe bis zur höchstzulässige
1. Wer den gesamten Zahlungsverkehr seiner Firma über ein Konto auf den Namen seiner Frau errichtetes Konto abwickelt, schafft regelmäßig Vermögensstücke beiseite; denn regelmäßig wird dadurch der Zugriff der Gläubiger verhindert oder doch erschwert.2. We
»1. Der Testamentsvollstrecker muss, wenn Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Nachlass gehören, Möglichkeiten, die das Gesetz und der Gesellschaftsvertrag zur Überwachung der Geschäftsführung der Gesellschaft bieten, gewissenhaft wa
Rechtsstellung des Inhabers eines Handelsgewerbes bei Führung einer unzulässigen Firma
Beim Überholen eines Radfahrers durch einen Pkw ist im allgemeinen die Einhaltung eines seitlichen Sicherheitsabstandes von einem Meter ausreichend.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW und anschließendem Auffahren auf einen PKW
1. Die Buchführung ist auch dann unordentlich, wenn sie den Vermögensstand zwar rechnerisch richtig wiedergibt, aber die Vermögenslage im einzelnen durch falsche Angaben über den Gläubiger oder über die Art der Geschäfte unzutreffend darstellt und dies du
Ein bestimmtes Verhalten ist auch dann für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs ursächlich, wenn der Erfolg nur aufgrund der außergewöhnlichen geistigen und körperlichen Konstitution des Opfers eingetreten ist.
Hinweispflichten des Architekten bei nicht übernommener Objektüberwachung
Schon wenn der Halter des Kraftfahrzeugs der anderen Person nur eine Verrichtung überläßt, die für den Bewegungsvorgang von mitentscheidender Bedeutung ist, wie z. B. die Handhabung des Lenkrades, liegt eine verbotene Bestellung oder Ermöglichung zur Führ
Einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger hat der Kraftfahrer in der Weise auszuweichen, daß er hinter ihm vorbeifährt.
»Das vorsätzliche Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs kann eine Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs sein.«
1. Verkehrswidrig handelt, wer im Autobahnverkehr mit stark ermäßigter Geschwindigkeit vor einem erheblich schnelleren und schon nahe aufgerückten Fahrzeug auf die Überholbahn ausbiegt.2. Wer durch diese grobe Verkehrswidrigkeit in eine gefährliche Lage g
Pflichten des Kraftfahrers beim Überholen und Ausweichen hinsichtlich von hinten herannahender Fahrzeuge
»Eintritt eines neuen Mieters in ein laufendes Mietverhältnis.«
Fortführung eines Handelsgeschäfts durch eine Erbengemeinschaft; Bestellung eines Miterben zum Prokuristen
»a) Eine Frage kann gemäß § 241 Abs. 2 StPO als ungeeignet zurückgewiesen werden, wenn sie nach § 68 a StPO nicht gestellt werden soll. b) Unerlässlich im Sinne des § 68 a StPO ist eine Frage immer dann, wenn sie zur Wahrheitserforschung notwendig ist.«
Wenn der Kraftfahrer erkennt oder bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit erkennen kann, daß hinter einem haltenden Omnibus Kinder hervortreten, so trifft ihn eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.
1. Es muß für den Täter mindestens vorhersehbar sein, daß er im Rausch irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen kann. Diese Vorhersehbarkeit braucht vom Tatrichter in aller Regel nicht besonders festgestellt zu werden, weil auch Menschen von ge
»Ob eine Verpflichtung des Vermieters von Räumen in einem durch Kriegseinwirkung stark beschädigten großstädtischen Miethause zur Wiederherstellung des Fahrstuhls und der Zentralheizung besteht, entscheidet sich nach Treu und Glauben.«
»Raub mit Waffen begeht auch, wer sich erst während des Raubes entschließt, einen Gegenstand, den er am Tatort findet, als Schlagwaffe zu gebrauchen, und dies auch tut.«
»Über die frühere richterliche Aussage eines Zeugen, der später von seinem Aussageverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, darf nur der Richter als Zeuge vernommen werden, nicht eine andere Person, die bei der Vernehmung anwesend war.Soll jemand,
1. Wer einem Kreditinstitut eine unwahre Bilanz eingereicht, um günstigere Kreditbedingungen, z.B. eine Verlängerung des bereits gewährten Kredits, zu erzielen, erfüllt den Tatbestand des § 48 KWG.2. Handelsbücher sind auch dann unordentlich geführt, wenn
1. Hat ein Fußgänger vor einem nahenden Fahrzeug die rechte Seite einer breiten, durch Straßenbahngleise in zwei Hälften geteilten Straße bereits überquert, so braucht der Kraftfahrer in aller Regel nicht damit zu rechnen, daß der Fußgänger sich wieder na
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Einsehbarkeit von Verkehrszeichen
Voraussetzungen der Verjährungshemmung wegen höhrerer Gewalt
»Erklärt der neubestellte Verteidiger, daß ihm die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so entscheidet das Gericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen darüber, ob die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen ist
»Das Gericht genügt seiner Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nur dann, wenn dem Angeklagten erkennbar ist, in welchen Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale des neuen Tatbestandes möglicherweise finden will. Es darf deshalb von einer ausdrüc
Sind mehrere Strafsachen im Eröffnungsbeschluß verbunden, so ist ein Richter oder Schöffe von der Ausübung des Richteramtes in diesem Verfahren bezüglich aller verbundenen Strafsachen endgültig ausgeschlossen, auch wenn er nur durch eine der strafbaren Ha
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Verkehrssicherungspflicht einer Baufirma bei provisorischer Anlegung einer Fahrbahn im Zuge der Bauausführung
Streupflicht öffentlicher Körperschaften bei Winterglätte während eines Streits über die Streupflicht
1. Der in einer Straßeneinmündung von rechts Kommende ist auch dann zur Vorfahrt berechtigt, wenn er in die andere Straße rückwärts einfährt. 2. Wer als Vorfahrtberechtigter rückwärts in eine Kreuzung oder aus einer einmündenden Straße in eine andere einf
»Der Strafantrag kann rechtswirksam auch vor Begehung der Tat gestellt werden, wenn ihr Eintritt alsbald zu erwarten ist und sie nach Wesen und Gestaltung genau bezeichnet werden kann (im Anschluß an RG GA 60, 438).«
»Wer als Gehilfe beim Begründen von Diebesgewahrsam mitwirkt, kann die Beute zu eigener Verfügungsgewalt als Hehler erst an sich bringen, wenn der Diebstahl vollendet ist. Der Täter, der die Beute alsbald nach Verlassen des Herrschaftsbereichs des Bestohl
»a) Die Anwartschaft des Käufers auf Erwerb des Eigentums an einer unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gekauften Sache ist nicht schon deshalb offensichtlich völlig wertlos, weil im Zeitpunkt der Leistung des Offenbarungseides der Restkaufpreis dem Ze
Haftung des Architekten für Mängel des Bauwerks
Rechtsnatur eines Architektenvertrages
Ersatzpflicht eines durch unentgeltliche Mit- und Mehrarbeit von Familienmitgliedern kompensierten Verdienstausfalls
Pflichten des Trägers der Straßenbaulast bei Glatteis
»Verschafft sich ein Beamter die Verfügungsgewalt über fremde bewegliche Sachen durch Betrug, indem er vorgibt, die Sachen in amtlicher Eigenschaft in Empfang nehmen zu wollen, handelt er aber in Wirklichkeit mit dem Willen, sie für sich zu verwerten, so
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung entgangenen Unterhalts
Ein Lehrer handelt dann nicht ohne weiteres fahrlässig, wenn er sich bei der körperlichen Züchtigung eines Schülers, die zugleich der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für andere Schüler dient, der Leichtblutereigenschaft des Gezüchtigten nicht bewußt ist
Provisionspflicht von unmittelbar bei dem Unternehmer aufgegebenen Bestellungen
Abänderung einer Rente zu Gunsten der Witwe des Geschädigten
Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss
OLG Saarbrücken (2 U 84/13) | Datum: 17.06.2015
BGH (VIII ZR 125/58) | Datum: 29.10.1959
Der Käufer kann den Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 463 BGB dahin geltend machen, daß er die Kaufsache ohne Nachweis des fehlenden Interesses an ihrem Behalten ablehnt, die Rückzahlung des Kaufpreises fordert und den ihm außerdem durch die Nichterfüllung des Vertrages erwachsenen Schaden berechnet (vgl. BGHZ 27, 215 für § 635 BGB). Der Käufer kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus mangelhafter Beschaffenheit der Kaufsache auch dann verlangen, wenn in einem Vorprozesse die Klage des Verkäufers auf den restlichen Kaufpreis auf die vom Käufer erhobene Wandlungseinrede hin rechtskräftig abgewiesen worden ist, es sei denn, daß sein Verlangen auf Schadensersatz anstelle der Wandlung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles mit Treu und Glauben unvereinbar ist.
BGH (VIII ZR 174/57)
Datum: 08.01.1959
Fundstelle: DB 1959, 514 (Kurzinformation)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in München vom 29. Mai 1957 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]