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Timestamp: 2016-10-22 02:03:04
Document Index: 300150687

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 71', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 179', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 277', 'Art. 42', 'Art. 179']

109 IV 14741. Urteil des Kassationshofes vom 5. Oktober 1983 i.S. S. gegen Generaldirektion PTT (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 25 CP, Art. 42 LCTT; complicit� de l'infraction � l'art. 42 de la LF r�glant la correspondance t�l�graphique et t�l�phonique. La vente d'appareils de transmission sans fil ne pouvant faire l'objet d'une concession � des acqu�reurs qui les utiliseront ill�galement en Suisse ne peut �tre qualifi�e de complicit� d'infraction � l'art. 42 LCTT que si, lors de l'achat, le vendeur sait ou tout au moins doit pr�voir que l'acheteur installera, entretiendra ou utilisera l'appareil en Suisse d'une mani�re illicite. Faits � partir de page 147
A.- S. verkaufte in den Jahren 1979 und 1980 sechs Funkger�te, f�r deren Betrieb keine Konzession bzw. Bewilligung erteilt wird und die demzufolge in der Schweiz nur widerrechtlich verwendet werden k�nnen. Diese Ger�te wurden von den K�ufern in Widerhandlung zu Art. 42 Bundesgesetz betreffend Telegrafen- und Telefonverkehr (TVG) erstellt, betrieben oder ben�tzt. Mit Strafbescheid vom 30. Januar 1981 verurteilte die Kreistelefondirektion Basel S. wegen Gehilfenschaft zu Widerhandlungen im BGE 109 IV 147 S. 148Sinne von Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG zu einer Busse von Fr. 1'350.--. Auf dessen Verlangen um gerichtliche Beurteilung gem�ss Art. 71 VStrR hin �berwies die Generaldirektion PTT die Angelegenheit an die zust�ndigen Beh�rden des Kantons Basel-Stadt. In der Folge entschied der Polizeigerichtspr�sident von Basel-Stadt mit Strafbefehl vom 22. M�rz 1982 auf eine Busse von Fr. 400.--. Im Einspracheverfahren sprach er S. am 14. September 1982 dann aber vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen das TVG frei.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrte die Generaldirektion PTT sowohl Appellation als auch Beschwerde. W�hrend das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf das erste Rechtsmittel nicht eintrat, hiess es die Beschwerde gut, sprach S. der fortgesetzten Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen Art. 42 TVG schuldig und belegte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--.
C.- Diesen Entscheid ficht S. mit Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Freisprechung an das Appellationsgericht Basel-Stadt zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 1, 25 StGB und 42 TVG. Er macht u.a. geltend, der blosse Erwerb, Besitz und damit auch Verkauf der inkriminierten Funkger�te sei erlaubt; verboten und mit Strafe bedroht sei einzig das Erstellen, Betreiben und Ben�tzen von nicht konzessionsf�higen Ger�ten. Der Verkauf stelle deshalb bloss eine Beteiligung an der - im Falle des Erwerbs zum Zwecke illegaler Verwendung - straflosen Vorbereitungshandlung des K�ufers dar. Wenn der Verkauf weder nach Art. 42 TVG noch nach der Minispiongesetzgebung in Art. 179bis ff. StGB verboten sei, d�rfe er nicht auf dem Umweg �ber die Bestrafung als Gehilfenschaft bei der illegalen Verwendung durch den K�ufer faktisch untersagt werden. Dies ergebe sich auch aus einem Schreiben der PTT vom 24. September 1979, wonach der Verkauf an sich keine widerrechtliche Handlung darstelle.
Seine Verurteilung wegen Gehilfenschaft sei im weitern auch deshalb ausgeschlossen, weil er die K�ufer jeweils darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Funkger�te in der Schweiz nur illegal BGE 109 IV 147 S. 149ben�tzt werden k�nnten. Das Wissen und In-Kauf-Nehmen des sp�teren strafbaren Gebrauchs durch die K�ufer sei von der Vorinstanz nicht nachgewiesen worden. Diese habe vielmehr den Eventualvorsatz allein schon aus der Tatsache des illegalen Gebrauchs der bei ihm erstandenen Funkger�te hergeleitet.
2. Gem�ss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG ist das Erstellen, Betreiben oder Ben�tzen von konzessions- oder bewilligungspflichtigen Sende- und Empfangsanlagen irgendwelcher Art ohne entsprechende Konzession oder Bewilligung strafbar. Unbestritten ist, dass die vom Beschwerdef�hrer verkauften und von sechs K�ufern ben�tzten Funkger�te einerseits ohne Konzession nicht betrieben werden d�rfen und andererseits f�r den Betrieb derartiger Ger�te in der Schweiz keine Konzessionen oder Bewilligungen erteilt werden. Die Generaldirektion PTT bestreitet sodann nicht, dass das Verkaufen und Kaufen sowie der Besitz von nicht konzessionsf�higen Anlagen kein tatbestandsm�ssiges Handeln gem�ss Art. 42 TVG darstellt. Dies schliesst - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - aber nicht aus, dass das Verkaufen von nicht konzessionsf�higen Ger�ten an K�ufer, welche diese in der Schweiz ben�tzen, als Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen Art. 42 TVG strafbar sein kann. Gehilfenschaft setzt ja gerade voraus, dass die Mitwirkung an der Tat eines Dritten vom Gesetz nicht als selbst�ndiges Delikt erfasst wird, sondern einem untergeordneten Tatbeitrag gleichkommt (s. BGE 106 IV 73). Die M�glichkeit der Bestrafung wegen Gehilfenschaft bedeutet jedoch keineswegs faktisch ein "Verbot" des Verkaufs der inkriminierten Funkger�te. W�re der Verkauf als solcher strafbar, m�sste jede Verkaufshandlung zu einer Verurteilung f�hren. Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen Art. 42 TVG darf dagegen nur angenommen werden, wenn der Verk�ufer beim Verkauf der Ger�te weiss oder zumindest damit rechnet, dass der K�ufer sie widerrechtlich in der Schweiz erstellen, betreiben oder ben�tzen werde.
3. Gehilfenschaft setzt die Haupttat eines Dritten voraus; der Gehilfe muss einen kausalen Tatbeitrag leisten, der die strafbare Handlung f�rdert, so dass sich die Tat ohne sein Mitwirken anders abgespielt h�tte (BGE 98 IV 85, BGE 78 IV 7). Der Beschwerdef�hrer hat in concreto durch den Verkauf der sechs nicht konzessionsf�higen Funkger�te den illegalen Betrieb derselben durch die K�ufer �berhaupt erst erm�glicht. Bedeutungslos ist, inwieweit er mit dem Verkauf unmittelbar auch eine straflose Vorbereitungshandlung BGE 109 IV 147 S. 150- den Kauf und Besitz von Ger�ten - unterst�tzt hat. Nach Doktrin und Rechtsprechung gen�gt jede F�rderung des vom T�ter entworfenen Tatplanes, selbst wenn sie das tatbestandsm�ssige Handeln nicht ber�hrt und - f�r sich allein genommen - zu den straflosen Vorbereitungshandlungen zu z�hlen ist (SCHULTZ, AT I, 4. Aufl., S. 297; vgl. STRATENWERTH, AT I, � 13 N. 113, S. 345; s. auch BGE 96 IV 116 f.). Vorliegend ist unbestritten, dass durch den Verkauf nicht nur der Besitz der Ger�te, sondern auch deren - verbotene - Ben�tzung in der Schweiz m�glich gemacht wurde. Der Einwand, wonach die K�ufer dasselbe Ger�t auch anderswo in der Schweiz h�tten beschaffen oder legal aus dem Ausland h�tten einf�hren k�nnen, ist nicht stichhaltig; nach der Rechtsprechung ist nicht verlangt, dass die Begehung der Tat ohne inkriminierte Hilfeleistung nicht erfolgt w�re (BGE 92 IV 114, BGE 88 IV 27, vgl. STRATENWERTH, a.a.O., N. 113, S. 345). Der Verkauf von nicht konzessionsf�higen Ger�ten war in concreto in sechs F�llen ein nicht unwesentlicher kausaler Tatbeitrag. Der objektive Tatbestand der Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gegen Art. 42 TVG ist demnach vorliegend erf�llt.
4. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz verlangt. Der Gehilfe muss "mindestens damit rechnen", durch sein Verhalten eine bestimmt geartete Straftat zu f�rdern und dies in Kauf nehmen. Zum Vorsatz geh�rt auch die Voraussicht des Geschehensablaufs (STRATENWERTH, a.a.O., � 13 N. 116, S. 346; vgl. THORMANN/VON OVERBECK, AT I, N. 6 zu Art. 25 StGB, S. 124).
Aus der Tatsache, dass die vom Beschwerdef�hrer verkauften Ger�te in der Schweiz nur widerrechtlich erstellt (vgl. BGE 107 IV 152), betrieben und ben�tzt werden k�nnen, folgerte die Vorinstanz, er habe damit rechnen m�ssen, dass die Funkger�te in der Schweiz illegal ben�tzt w�rden, weshalb er zumindest eventualvors�tzlich gehandelt habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie S. - von der Beschwerdegegnerin unbestritten - geltend macht, ist der Betrieb der inkriminierten Ger�te in gewissen Nachbarstaaten erlaubt. Die Anlagen kommen ausserdem als Ersatzteilspender in Frage. Diese legalen Verwendungsm�glichkeiten stellen keine derart aussergew�hnlichen Gebrauchsarten dar, dass der Kauf eines solchen Ger�ts zu einem der genannten Zwecke - insbesondere im grenznahen Raum (Basel) - g�nzlich auszuschliessen w�re. Allein mit der Tatsache des Verkaufs von nicht konzessionsf�higen Funkger�ten kann das Vorliegen des Eventualvorsatzes deshalb nicht begr�ndet werden. Das generelle Wissen BGE 109 IV 147 S. 151um die M�glichkeit des illegalen Betriebs der Ger�te ist nicht nur Tatbestandselement des Eventualvorsatzes, sondern ebenso der - straflosen - bewussten Fahrl�ssigkeit. Im letztern Fall vertraut der T�ter darauf, dass der als m�glich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten werde. Beim Eventualvorsatz will er diesen Erfolg f�r den Fall seines Eintritts, indem er sich damit abfindet oder ihn in Kauf nimmt. Keine Rolle spielt - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - dabei, inwieweit er den Eintritt des Erfolgs "billigend" oder als unerw�nscht in Kauf nimmt (BGE 96 IV 101).
Eventualdolus ist demnach immer dann anzunehmen, wenn der Beschwerdef�hrer im Einzelfall mit der sp�teren widerrechtlichen Verwendung durch einen konkreten K�ufer ernstlich rechnen muss (vgl. STRATENWERTH, a.a.O., � 9 N. 94, S. 166). Dies trifft zweifellos zu, wenn sich aus dem Verhalten, den �usserungen usw. des K�ufers ergibt, dass jener den widerrechtlichen Betrieb der Ger�te - eventuell trotz Hinweises auf die Strafbarkeit dieses Verhaltens - beabsichtigt. Umgekehrt liegt Eventualvorsatz regelm�ssig nicht vor, wenn sich aus den Verkaufsverhandlungen die Absicht der Erwerber, die Funkger�te nur legal zu verwenden, entnehmen l�sst. In diesem Fall darf der Verk�ufer auf weiteres rechtm�ssiges Handeln des K�ufers vertrauen. Wie verh�lt es sich aber, wenn jener sich zum Verwendungszweck �berhaupt nicht oder doch nicht mit gen�gender Klarheit �ussert? Wer Funkger�te verkauft, die in der Schweiz nicht erstellt und betrieben werden d�rfen, muss ernstlich damit rechnen, dass die Apparate zum Zweck des illegalen Gebrauchs in der Schweiz erworben werden; daran �ndert nichts, dass auch legale Verwendungszwecke m�glich sind, kommt diesen doch wegen der sehr eingeschr�nkten Ben�tzungsm�glichkeit jedenfalls keine vorrangige Bedeutung zu.
Will der Ver�usserer in diesem Falle trotzdem nicht konzessionsf�hige Funkger�te verkaufen, muss er den Erwerber zumindest auf das in der Schweiz g�ltige Ben�tzungsverbot ausdr�cklich aufmerksam machen und damit kundtun, dass er Ger�te nur an K�ufer aush�ndigt, welche weder das Erstellen noch das Betreiben bzw. Ben�tzen in der Schweiz beabsichtigen (vgl. REHBERG, in SJZ 67 (1971) S. 108). Ist aus der Reaktion des K�ufers auf eine auch bloss eventuelle zuk�nftige widerrechtliche Verwendungsabsicht zu schliessen, macht sich der Verk�ufer durch die Ver�usserung der eventualvors�tzlichen Gehilfenschaft bei der sp�teren illegalen Handlung des Erwerbers strafbar. Anders verh�lt es sich, wenn dieser auf den Hinweis des Ben�tzungsverbotes in der BGE 109 IV 147 S. 152Schweiz versichert, die Ger�te zu legalen Zwecken zu erwerben, oder wenn er davon Kenntnis nimmt, ohne sich �ber seine weiteren Absichten zu �ussern. In beiden F�llen darf der Verk�ufer von G�tern, die straflos verkauft, gekauft und besessen werden d�rfen, deren Verwendung aber in der Schweiz untersagt und strafbar ist, auf die Gesetzestreue des Erwerbers vertrauen, womit ihm bez�glich der sp�teren Widerhandlung des K�ufers die f�r den Eventualdolus notwendige Voraussicht des Geschehensablaufs fehlt. Eine weitere Abkl�rungspflicht zur Absicht des K�ufers k�me im �brigen einer eigentlichen - im TVG nicht vorgesehenen - Verpflichtung zur aktiven Verhinderung von Widerhandlungen Dritter gleich. Dass Gehilfenschaft nicht so weit geht, erhellt schon daraus, dass der Strafgrund dieser Teilnahmeform einzig in der Mitwirkung am vom T�ter begangenen Unrecht besteht (BGE 101 IV 51). Die umfassende strafrechtliche Erfassung des Verkaufs - wie sie die Beschwerdegegnerin anstrebt - l�sst sich nicht �ber die Gehilfenschaft verwirklichen, sondern nur �ber eine entsprechende Gesetzes�nderung.
5. Die Vorinstanz geht demnach fehl, wenn sie Eventualvorsatz allein aufgrund der Tatsache des Verkaufs bejahte. Weder der Beschwerdef�hrer noch andere Personen wurden in den bisherigen Verfahren zum subjektiven Tatbestand einvernommen; tats�chliche Feststellungen dazu fehlen vollst�ndig. Insbesondere ist den Entscheiden des Appellationsgerichtes und des Polizeigerichtspr�sidenten nicht zu entnehmen, inwieweit der Beschwerdef�hrer - wie mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht - die K�ufer in allen sechs F�llen auf das Verbot, die Ger�te in der Schweiz zu ben�tzen, hingewiesen hat und ob diese in der Folge den Betrieb der Anlagen im Ausland resp. die Ben�tzung des Ger�ts als Ersatzteilspender als alleinigen Kaufszweck angaben. Damit ist eine �berpr�fung des Schuldspruchs wegen Gehilfenschaft zu Widerhandlungen gem�ss Art. 42 TVG nicht m�glich. Das angefochtene Urteil ist deshalb in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
96 IV 116,
92 IV 114 suite... ,
101 IV 51
Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG,
Art. 179bis ff. StGB,