Source: http://radstation-bebra.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-17 12:36:29
Document Index: 379156730

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

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Gegenstand der Vermietung sind die auf der Webseite aufgeführten Fahrräder, Fahrradanhänger, Stand Up Paddling Boards sowie Zubehör (nachfolgend Fahrzeuge genannt).
§ 2 Zustand der Fahrzeuge
Die Fahrzeuge werden mitsamt Zubehör in einem verkehrssicheren, fahrbereiten, mangelfreien und sauberen Zustand übergeben.
§ 3 Mieter
Der Mieter ist während der vereinbarten Mietzeit zum Führen des Fahrzeugs berechtigt.
Der Mieter erlaubt eine Ablichtung des gültigen Personalausweises und erteilt Auskunft über seine persönlichen Daten wie folgt:
Personalausweisnummer, ausgestellt von…, am…, in…
§ 4 Übergabe, Mietdauer
Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung des Fahrzeugs und endet mit der Rückgabe. Die Übergabe und Rücknahme erfolgt in den Räumen des Vermieters.
§ 5 Miete, Kaution
Für die Dauer der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet die vereinbarten Mietzahlungen zu leisten. Die Mietzahlung ist fällig bei der Abholung.
Der Mieter leistet bei längerfristiger Vermietung eine Sicherheitsleistung (Kaution) in vereinbarter Höhe. Diese dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters, die aus dem Mietverhältnis resultieren.
Der Mieter darf das Fahrzeug nicht an Dritte übergeben, es sei denn, der Vermieter erteilt vorher seine schriftliche Zustimmung.
Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln. Dies bedeutet insbesondere, dass er z. B. ein Fahrrad nie abstellt ohne es abzuschließen.
Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter darf das Fahrzeug optisch nicht verändern, insbesondere nicht durch Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
Eine Untervermietung des Fahrzeugs ist nicht gestattet.
§ 7 Gebrauchsbeeinträchtigungen, Reparaturen
Der Mieter ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 20,- EUR) selbst auszuführen (z. B. Austausch eines Fahrradschlauchs) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Vermieter dem Mieter die Kosten, sofern nicht der Mieter durch ein Fehlverhalten (z. B. Sturz, Bedienungsfehler) den Defekt selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Mieters bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.
§ 8 Verhalten bei Verkehrsunfällen, Diebstahl, Haftung
Wird der Mieter während der Nutzung des Fahrzeugs verschuldet oder unverschuldet in einen Verkehrsunfall oder Ähnliches verwickelt, so hat er unverzüglich den Vermieter zu benachrichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Fahrzeug abhandengekommen ist. Der Mieter hat alle erforderlichen Angaben zu machen, die zur Klärung der Haftungsfrage beitragen, insbesondere Nennung von Name und Anschrift der Unfallbeteiligten, Angabe des Ortes an dem das Fahrzeug gestohlen wurde.
Bei einem Diebstahl oder Unfall ist der Vermieter berechtigt, oben gemachte Angaben zur Person des Mieters, an Dritte (Polizei usw.) weiterzugeben.
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei.
Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund von Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch oder über den Mieter mit dem Fahrzeug in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.
Der Mieter haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wird. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Fahrrad nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde.
Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Fahrrades ist ausschließlich Sache des Mieters.
Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, der im Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Mieter den Schaden zu vertreten hat, es sein denn, er weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs bestanden hat.
Der Mieter hat das Fahrzeug spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.
Wird das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter mit jedem angefangenen Tag den Tagesmietzins zu zahlen und gegebenenfalls einen darüber hinaus gehenden Schaden zu ersetzen.
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb von 3 Werktagen nach Rückgabe des Fahrzeugs aufgetretene Mängel, für die der Mieter haftbar ist, ihm gegenüber zu beanstanden.
Mündliche Nebenabreden sind nicht vereinbar.