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Timestamp: 2019-07-20 01:02:31
Document Index: 353053909

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 11', 'Art. 98', 'Art. 11', 'Art. 98', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Einträge für Juni 2007
BGH: Mitstörerhaftung nach dem TMG Internet Versteigerung II
BGH Urteil vom 19.04.07, Az.: I ZR 35/04
TMG § 10 Satz 1 (= TDG § 11 Satz 1);
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 98 Abs. 1; Richtlinie 2004/48/EG Art. 11 Satz 3
b) Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von „Mittelspersonen“ ergänzt worden. Die Aus-gestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlas-sen. Im deutschen Recht ist die Haftung von „Mittelspersonen“ durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
BGH, Urt. v. 19. April 2007 – I ZR 35/04 –
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Kammergericht Berlin eBay: Impressum auf der Mich-Seite ausreichend
Das Kammergericht hat völlig zu Recht entschieden, dass die nach § 5 TMG erforderliche Anbieterkennzeichnung bei eBay nicht zwingend in jedem Auktionstext enthalten sein muss. Vielmehr reicht es nach Ansicht des Kammergerichts aus, wenn die Informationen auf der "Mich"-Seite hinterlegt sind. Dabei wendet das Kammergericht die vom BGH mit Urteil vom 20.07.2006 - I ZR 228/03 aufgestellten Grundsätze zutreffend an. In der Vergangenheit hatten einige Gerichte die gegenteilige Ansicht vertreten. Es kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass einige Gericht nach wie vor an dieser Ansicht festhalten. Um rechtliche Risiken zu vermeiden, empfiehlt es sich daher nach wie vor, die Anbieterkennzeichnung in den Auktionstext zu integrieren.
KG Berlin, Beschluss vom 11. 05.2007 - 5 W 116/07
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