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Timestamp: 2016-10-23 14:33:38
Document Index: 195194405

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 21']

99 V 163
99 V 16351. Auszug aus dem Urteil vom 21. M�rz 1973 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen St�uble und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Emploi du moyen auxiliaire (art. 16 al. 1 RAI). La loi ne pr�voit pas d'enseignement p�riodique de lecture labiale ayant trait � la remise d'appareils acoustiques � des adultes. La pratique administrative en la mati�re ne saurait �tre �tendue par voie de jurisprudence. Consid�rants � partir de page 163
BGE 99 V 163 S. 163
1. Im vorliegenden Falle ist nicht streitig, ob die allj�hrliche konzentrierte Ableseschulung anl�sslich der sogenannten Zentralkurse des BSSV f�r den Beschwerdegegner notwendig und wertvoll ist. Denn Wert und Notwendigkeit dieser Kurse sind unbestritten, zumal sie den Teilnehmern die Kontaktnahme mit ihrer Umwelt und die Eingliederung in das Erwerbsleben erleichtern. Zu beurteilen ist dagegen die Rechtsfrage, ob ein Versicherter unter bestimmten Voraussetzungen von Gesetzes wegen einen Rechtsanspruch darauf habe, dass die Invalidenversicherung allj�hrlich die Kosten eines solchen zweiw�chigen Ablesekurses als individuelle Leistung �bernehme.
2. Unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG gew�hrt die Invalidenversicherung die im Gesetz vorgesehenen Eingliederungsmassnahmen; laut Art. 8 Abs. 3 IVG bestehen diese im wesentlichen in Massnahmen medizinischer und beruflicher Art, in Sonderschulung sowie in der BGE 99 V 163 S. 164Abgabe von Hilfsmitteln und - sofern eine der gesetzlichen Massnahmen durchgef�hrt wird und die besonderen Voraussetzungen erf�llt sind - in der Ausrichtung von Taggeldern.
Der Ableseunterricht erm�glicht und f�rdert zur Kompensation des trotz apparativer Versorgung beeintr�chtigten Geh�rs die visuelle Aufnahme der Sprache sowie - in funktionellem Zusammenhang damit - die Verbesserung der eigenen Sprechqualit�t; durch st�ndiges �ben muss die Ablesef�higkeit auf der H�he gehalten werden. Das Sehverm�gen wird somit durch eine p�dagogische Massnahme dem Zweck dienstbar gemacht, das auditiv ungen�gende Perzeptionsverm�gen visuell zu kompensieren und damit insgesamt zu einem f�r die Verst�ndigung hinreichenden Aufnahme- und Ausdrucksverm�gen zu gelangen.
Es versteht sich von selbst, dass dieser Unterricht nicht unter die medizinischen Eingliederungsmassnahmen eingeordnet werden kann; denn damit wird nicht mittels medizinischer Heilanwendungen eine Krankheit oder ein Gebrechen angegangen (vgl. Art. 12 IVG, Art. 2 IVV).
Es handelt sich beim anbegehrten Ableseunterricht auch nicht um eine Eingliederungsmassnahme beruflicher Art, wie sich aus den Art. 15 bis 18 IVG ohne weiteres ergibt.
Obschon der Ableseunterricht an sich eine Schulungsmassnahme darstellt, kann. er dem erwachsenen Beschwerdegegner offensichtlich auch nicht im Rahmen der Leistungen der Invalidenversicherung unter dem Titel der Sonderschulung gew�hrt werden, weil diese ausschliesslich Minderj�hrigen zusteht (Art. 19 IVG).
Demnach bleibt einzig zu pr�fen, ob der Ableseunterricht Bestandteil der in der Abgabe von Hilfsmitteln bestehenden Eingliederungsmassnahmen sei.
3. Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels, auf welches der Versicherte gem�ss Art. 21 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV Anspruch hat, eine besondere Schulung des Versicherten voraus, so �bernimmt die Versicherung nach Art. 16 Abs. 1 IVV deren Kosten. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat im gegenw�rtigen Verfahren die geltende Verwaltungspraxis betreffend die von der Invalidenversicherung zu �bernehmende Schulung (spezielles H�rtraining und Ableseunterricht) bei der erstmaligen Abgabe von H�rger�ten unter Hinweis auf Rz. 122 des Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln (g�ltig BGE 99 V 163 S. 165ab 1. Januar 1969) und deren Handhabung in Einzelf�llen dargestellt. Das besondere H�rtraining wird bei erstmaliger Abgabe eines H�rger�tes gegebenenfalls mit Ableseunterricht kombiniert.
Diese Verwaltungspraxis erscheint als grossz�gig, h�lt sich aber gem�ss Beschluss des Gesamtgerichtes vom 11. Januar 1973 im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Art. 21 Abs. 4 IVG und 16 Abs. 1 IVV. Ein weitergehender und wiederholter Ableseunterricht l�sst sich dagegen nicht unter die Vorschriften �ber die Abgabe von Hilfsmitteln und die besondere Schulung zum Gebrauch des Hilfsmittels subsumieren. Die Versicherten haben eben zu Lasten der Invalidenversicherung nicht zum vorneherein auf jede m�gliche und zweckm�ssige Eingliederungsmassnahme Anspruch, sondern nur auf die im Gesetz ausdr�cklich aufgez�hlten, praktisch allerdings sehr umfangreichen Massnahmen.
Schliesslich weist das Bundesamt f�r Sozialversicherung mit Recht auf die indirekten Leistungen der Invalidenversicherung auf dem Wege der Subventionierung der Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe hin; diese Ordnung beg�nstigt auch den einzelnen Teilnehmer der - unter diesem Titel mitfinanzierten - Zentralkurse des Bundes schweizerischer Schwerh�rigen-Vereine.
art. 16 al. 1 RAI,
Art. 8 Abs. 3 IVG,
Art. 12 IVG suite... ,
Art. 2 IVV,
Art. 21 Abs. 4 IVG