Source: https://www.rechts.ninja/stichwort/gemeinde/
Timestamp: 2018-07-15 22:53:40
Document Index: 107116816

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 34', '§ 8', 'Art. 28', '§ 46']

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Rechts.Ninja > Gemeinde
Schlagwort Archiv: Gemeinde
Autor: Rechtslupe 28. Februar 2018
Die Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015) zurückgewiesen. Dass nach dieser Vorschrift die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz …
Ausgleichszahlung, Gemeinde, Gemeindefinanzierung, Kommunaler Finanzausstattungsanspruch, Verwaltungsrecht
Autor: Vereinslupe 1. September 2017
Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit …
Gemeinde, Sporthalle, Vereinssteuerrecht, Vorsteuerabzug
Gemeinde, Sporthalle, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat1. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten …
Bürgermeister, Gemeinde, Gemeindeordnung, Gemeinderat, Rechtlicher Vertreter, Zivilrecht
Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat. Für das Kommunalrecht anderer Bundesländer entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, …
Bürgermeister, Gemeinde, Gemeindeordnung, Gemeinderat, Rechtlicher Vertreter, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 14. November 2016
Der mit dem JStG 2009 eingeführte § 8 Abs. 7 KStG ist nach § 34 Abs. 6 Satz 4 und 5 KStG dann nicht rückwirkend anzuwenden, wenn in einer Eigengesellschaft Dauerverlustgeschäfte i. S. des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG und andere Tätigkeiten zusammengefasst worden sind, die im Rahmen …
Betrieb gewerblicher Art, Gemeinde, Kommunaler Eigenbetrieb, Körperschaftsteuer, Schwimmbad, Stadtwerke
Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 19591 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden, …
Arbeitsrecht, Bürgermeister, Gemeinde, Gemeindeordnung, Gemeinderat, Rechtlicher Vertreter, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 10. Mai 2016
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aus den Jahren 2011 und 20151 – mit den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall waren im Zusammenhang mit dem Abschluss der drei streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträge durch die …
Anlageberatung, Bankenhaftung, Bankgeschäfte, Gemeinde, Gemeindefinanzen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kommunalrecht, Konnexit, Spekualitionsverbot, Spekulation, Spekulationsgeschäfte, Swap-Geschäft, Verjährung, Vorteilsausgleich
Autor: Rechtslupe 23. März 2016
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Gemeinde Hückeswagen, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin des beklagten Abwicklungsinstituts, die WestLB, vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen „Kündbaren Zahler-Swap“ mit einem Bezugsbetrag in Höhe von …
Anlageberatung, Bankenhaftung, Bankgeschäfte, Gemeinde, Gemeindefinanzen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kommunalrecht, Spekualitionsverbot, Spekulation, Spekulationsgeschäfte, Swap-Geschäft, Verjährung, Vorteilsausgleich
Aufschiebende Bedingungen, Bebauungsplan, Gemeinde, Grundstückskauf, Grundstückskaufvertrag, Kommunalrecht, Kopplungsgeschäft, Kopplungsverbot, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 28. September 2015
Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts …
Gemeinde, Haushaltsausgleich, Kommunalaufsicht, kommunale Selbstverwaltung, Kreisumlage, Landkreis, Verwaltungsrecht
Autor: Rechtslupe 10. September 2015
Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer1. Zu den …
Abfallbeseitigung, Abfallwirtschaft, Betrieb gewerblicher Art, Einkommensteuer (Betrieb), Gemeinde, Kapitalertragsteuer, Landkreis, Sondervergütung
Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können juristische Personen des öffentlichen Rechts allerdings außerhalb des ihnen durch …
Anlageberatung, Bankenhaftung, Bankgeschäfte, Gemeinde, Gemeindefinanzen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kommunalrecht, Spekualitionsverbot, Spekulation, Spekulationsgeschäfte, Swap-Geschäft, Verwaltungsrecht
Autor: Energielupe 26. Juni 2015
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Soweit ein neuer Konzessionsvertrag bereits abgeschlossen worden ist und sich der bisherige Konzessionsinhaber gegen die Wirksamkeit …
Auskunftsanspruch, Gasnetz, Gasversorgung, Gemeinde, Konzession, Netzbetreiber, Stromnetz, Stromversorgung
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