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Timestamp: 2020-08-13 14:52:51
Document Index: 353858384

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 313', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 4', '§ 626', '§ 626', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 626', '§ 626', '§ 187', '§ 102', '§ 102', '§ 626', '§ 1', '§ 102', '§ 97', '§ 4', '§ 626', '§ 313', '§ 64', '§ 66', '§ 4', '§ 626', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 187', '§ 102', '§ 102', '§ 97']

07.04.2015 · IWW-Abrufnummer 176010
Landesarbeitsgericht Sachsen: Urteil vom 29.01.2015 – 1 Sa 407/14
hat das Sächsische Landesarbeitsgericht - Kammer 1 - durch den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts ... als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter Herrn ... und Herrn ... auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 18. Juni 2014 - 8 Ca 328/14 - wird auf Kosten des Klägers
z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger am 31. Januar 2014 zugegangenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung desselben Datums.
Der 1988 geborene, nicht unterhaltsverpflichtete Kläger begann am 1. September 2004 bei der Beklagten eine Ausbildung als Konstruktionsmechaniker für Feinblechbautechnik. Im Anschluss daran wurde er seit dem 1. März 2008 als Karosseriebauer und Anlagenfahrer zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 3.271,71 € beschäftigt. Die Beklagte ist ein Automobilhersteller mit ca. 8.000 Beschäftigten im Betrieb ...
Alle Beschäftigten der Beklagten verfügen über einen Betriebsausweis im Checkkartenformat. In dem Ausweis ist ein Foto des jeweiligen Beschäftigten eingeschweißt. Außerdem enthält er einen elektronischen Chip, auf dem Daten gespeichert werden. Der Ausweis ermöglicht den Zutritt zum Betriebsgelände und hat außerdem eine betriebsinterne Bezahlfunktion. Die Beschäftigten können an speziellen Aufwertungsgeräten die Chips mit einem Guthaben bis zu 200,00 € durch Bezahlung mit Geldscheinen aufladen. Mit der Gutschrift auf dem Chip erhalten die Beschäftigten eine Forderung in entsprechender Höhe gegen die Beklagte. Der Betriebsausweis kann damit sowohl zur Bezahlung in der Kantine als auch an den ca. 90 aufgestellten Warenautomaten verwendet werden. Im Falle eines Warenkaufs unter entsprechender Abbuchung des Gegenwertes von dem Chip enthält der Betreiber des Warenautomaten - hier die ... GmbH (im Folgenden ...) - eine entsprechende Forderung gegen die Beklagte. Die Beklagte verwahrt das in die speziellen Geldautomaten eingezahlte Geld zur Aufladung der Chips auf einem Treuhandkonto, von dem monatlich die von den Beschäftigten durch Käufe auf die Dienstleister übergegangenen Forderungen abgebucht werden. Im Falle eines Defizits auf dem Treuhandkonto haftet die Beklagte zugunsten der Automatendienstleister bzw. des Kantinenbetreibers. In jedem Chip ist eine achtstellige Nummer gespeichert, unter der die Kauf- und Bezahlvorgänge des jeweiligen Beschäftigten an den jeweiligen Lesegeräten erfasst und der jeweilige Chip identifiziert werden kann. Auf diese Weise kann der Beschäftigte im Betrieb der Beklagten anonym Einkäufe vornehmen. Soweit notwendig lässt die auf der Rückseite des Betriebsausweises aufgedruckte achtstellige Chipnummer eine Identifizierung zu. In der Halle 23 auf dem Betriebsgelände befand sich ein Kaltgetränkeautomat mit der Nummer ... Dieser Automat hatte in fünf mit A bis E bezeichneten waagerechten Reihen jeweils neun mit eins bis neun bezeichnete Fächer mit Kaltgetränken zu unterschiedlichen Verkaufspreisen. Bei einem normalen Verkaufsvorgang hält der Mitarbeiter seinen Werksausweis an den Leser des Geräts und erhält auf dem darüber befindlichen Display sein aktuelles auf den Geldchip vorhandenes Guthaben angezeigt Nach Auswahl des Faches unter Betätigung der entsprechenden Buchstaben/Zahlenkombination wird der Kaufpreis abgebucht und die Ware zur Entnahme bereitgestellt. Auf dem Display wird sodann der noch verbleibende entsprechend reduzierte Guthabenbetrag angezeigt. Wegen der Einzelheiten des Verkaufsvorganges wird auf die Anlage B 1 (Bl. 41 ff. d. A.) und auf die Anlage B 2 (Bl. 39 f. d. A.) zum Schriftsatz der Beklagten vom 8. April 2014 (Bl. 22 ff. d. A.) Bezug genommen.
Wird irrtümlich ein Fach gewählt, welches leer ist oder aus dem die gewünschte Ware etwa aufgrund einer Fehlfunktion nicht an den Beschäftigten ausgegeben werden kann, bucht das Lesegerät zwar zunächst den Preis der Ware vom Guthaben auf dem Chip ab, es löst allerdings einen Rückbuchungsvorgang aus, um den abgebuchten Preis der Chipkarte wieder gutzuschreiben. Dieser Rückbuchungsvorgang dauert bis zu 45 Sekunden bis zu einem akustischen Signal, der den Beschäftigten auf die Rückbuchung hinweist. Hält der Beschäftigte den Werksausweis dann nicht zur Rückbuchung auf das Display, so "merkt" sich die Software den Betrag und bucht beim nächsten Kaufvorgang den Betrag auf derselben Chipkarte wieder zurück.
Am 9. Januar 2014 informierte die ... den Werkschutz der Beklagten darüber, dass am Automaten ... aufgrund eines Defektes die Möglichkeit bestanden habe, das Guthaben auf dem Geldchip des Werksausweises aufzuladen, ohne hierfür einen Gegenwert (Bargeld) entrichten zu müssen. Die Auswertung der anonymen Verkaufsprotokolle hatte ergeben, dass bei ca. 70 Karten unberechtigte Aufwertungen in einer Gesamthöhe zwischen 8,00 € und 1.600,00 € vorgenommen worden waren und damit ein Gesamtschaden von mehr als 13.700,00 € entstanden war. Darauf beschloss die interne Prüfung der Beklagten, der Datenschutzbeauftragte und der Betriebsrat nach Einsicht in die anonymisierten Buchungsvorgänge, die Anonymität der jeweiligen Karteninhaber aufzuheben, und ordnete am 10. Januar 2014 die einzelnen Namen den von der ... benannten Kartennummern zu, soweit eine unberechtigte Aufladung in Höhe von über 50,00 € erfolgt war. Die Liste der den Kartennummern zugeordneten Namen erhielt die Leiterin des Personalservicecenters am selben Tag. Am 13. Januar 2014 übergab die ... sogenannte Key/Card-Saldenverfolgungslisten für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2013. Daraus ergaben sich die Buchungsvorgänge der einzelnen Werksausweise. Die Key/Card-Saldenverfolgungslisten enthalten acht Spalten. Die erste Spalte "Kasse" enthält die Nummer des benutzten Automaten, die zweite Spalte "Beleg" gibt die Anzahl aller Belege (Nutzungen) an dem jeweiligen Automaten an. Die dritte Spalte "Datum" gibt das Datum einschließlich Uhrzeit der jeweiligen Nutzung an. Die vierte Spalte "VZ" (Vorgangszählung) gibt an, wie oft auf der Karte ein Vorgang (Aufbuchung, Abbuchung) stattgefunden hat. Die fünfte Spalte "Startsaldo" gibt das jeweilige Guthaben zu Beginn des Vorgangs an. Die sechste Spalte "Buchung" gibt die Höhe der Abbuchung (Kaufpreis) bzw. der Aufbuchung (Einzahlung) an. Schließlich gibt die siebente Spalte "Restsaldo" das verbleibende Guthaben (Startsaldo abzüglich Abbuchung bzw. zuzüglich Aufbuchung) an. Die letzte und achte Spalte "Differenz" gibt die unberechtigten Aufbuchungen an. Danach hat das Restsaldo der vorausgegangenen Zeile immer identisch zu sein mit dem Startsaldo der nächsten Zeile. Weist die nächste Zeile ein höheres Startsaldo als das Restsaldo der vorausgegangenen Zeile auf, so handelt es sich hierbei um eine unrechtmäßige Aufbuchung. Die Key/Card-Saldenverfolgungsliste mit der Nummer ... - die Werksausweisnummer des Klägers - weist während des Zeitraums vom 9. Juli 2013 bis zum 10. Dezember 2013 96 fehlerhafte Aufbuchungen aus mit einem aufgebuchten Gesamtbetrag von 120,45 €. Auf die Key/Card-Saldenverfolgungsliste des Klägers in Anlage 1 (Bl. 52 ff. d. A.) zum Schriftsatz der Beklagten vom 8. April 2014 wird verwiesen. Eine Aufbuchung des Guthabens auf der Chipkarte im Werksausweis des Klägers an dem Kaltgetränkeautomaten mit der Nummer ... war aufgrund dessen Fehlfunktion in folgender Weise möglich. Wurde die Fächerkombination A 1 gewählt, so wurde der Betrag des letzten erfolgreichen Verkaufs aus dem Automaten auf die Karte aufgebucht. Gleichzeitig wurde der Verkaufspreis des normalerweise in dem Fach A 1 befindlichen Getränks abgebucht und anschließend, weil der Automat ein Getränk aus dem Fach A 1 nicht herausgab, wieder aufgebucht. Bei der Fachkombination A 1 erfolgte demnach eine ungerechtfertigte Aufbuchung des Betrages in Höhe des zuletzt ordnungsgemä