Source: https://www.beschaffungswesen.sg.ch/g/faq.html
Timestamp: 2018-02-24 13:35:23
Document Index: 212278224

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 41']

Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton St.Gallen
Rechtsschutz/Haftung
Vollzug/Internetrichtlinien
Statistik/Archivierung
Unterstehen (öfffentliche) konzessionierte Autobusunternehmen dem öffentlichen Beschaffungswesen?
Welche Regeln gelten für das freihändige Verfahren?
Nach Anhang 1 Annex 3 des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422 neues Fenster; abgekürzt WTO-Übereinkommen) unterstehen dem Abkommen auch öffentliche Unternehmen, die Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatischen Systemen, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel betreiben. Ein öffentliches Autobus-Unternehmen ist anzunehmen, wenn die öffentliche Hand aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (SR 172.056.5 neues Fenster; abgekürzt rIVöB)unterstehen diese Unternehmen auch den kantonalen Vorschriften. Massgebend ist das Recht am Sitz der Trägerschaft (Art. 8 Abs. 3 rIVöB neues Fenster).
Nach Art. 2 Abs. 1 lit. c des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.1 neues Fenster; abgekürzt EGöB) unterstehen öffentliche Autobus-Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen den gleichen Vorschriften wie Gemeinden usw. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die gleichen Verfahrensvorschriften zu beachten sind (Geltungsbereich/Adressaten).
Auch im freihändigen Verfahren können verschiedene Vergleichsofferten eingeholt werden. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.11 neues Fenster; abgekürzt VöB) bestimmt, dass sowohl im Einladungsverfahren als auch im freihändigen Verfahren die vom Auftraggeber ausgewählten Anbieter ein Angebot einreichen können. Das Einladungsverfahren unterscheidet sich vom freihändigen Verfahren dadurch, dass im Einladungsverfahren zwingend wenigstens drei Anbieter zur Angebotsabgabe einzuladen sind, soweit es genügend geeignete Anbieter gibt (Art. 25 Abs. 2 VöB neues Fenster), während es im freihändigen Verfahren auch zulässig ist, nur eine Offerte einzuholen. Ausserdem kann die Einladung im freihändigen Verfahren formlos erfolgen (Art. 19ter VöB neues Fenster). Dies bedeutet insbesondere, dass keine Eignungs- und Zuschlagskriterien bekannt zu geben sind. Im Einladungsverfahren hingegen muss die Einladung wenigstens die in Art. 19bis VöB neues Fenster genannten Angaben (insbesondere Eignungs- und Zuschlagskriterien) enthalten. Um die beiden Verfahren klar voneinander abzugrenzen, empfiehlt es sich, im freihändigen Verfahren bei der Einladung zur Offertstellung ausdrücklich auf die Durchführung eines freihändigen Verfahrens hinzuweisen und auf die Bekanntgabe von Eignungs- und Zuschlagskriterien zu verzichten. Im Gegensatz zum Einladungsverfahren soll das freihändige Verfahren ein einfaches und formloses Verfahren sein. Deshalb ist im freihändigen Verfahren auch keine Offertöffnung nach Art. 30 VöB neues Fenster vorzunehmen, während eine solche im Einladungsverfahren zwingend durchzuführen ist. Auch im freihändigen Verfahren stellt der Zuschlag eine anfechtbare Verfügung dar, wobei der Zuschlag im freihändigen Verfahren allerdings nicht zu begründen ist (Art. 41 Abs. 2 VöB neues Fenster). Eine Begründung des Zuschlags ist nicht möglich, weil vorgängig keine Zuschlagskriterien bekannt gegeben wurden und somit kein Angebotsvergleich nach Massgabe von Zuschlagskriterien vorgenommen werden kann. In einer Beschwerde gegen den Zuschlag im freihändigen Verfahren kann daher nur gerügt werden, der Auftrag sei zu Unrecht im freihändigen Verfahren vergeben worden (vgl. GVP 1999 Nr. 36).
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