Source: https://www.anwalt-leverkusen.de/aktuelles/detail/lg-ulm-gegen-paypal-mitwirkungsverbot-gemaess-4-abs-1-s-2-gluestv.html
Timestamp: 2020-05-25 11:50:32
Document Index: 170218071

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 134', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das LG Ulm am 16.12.2019 völlig zu Recht bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz von 9.662,23 € verurteilt.
Mit diesem Urteil hat das LG Ulm nicht nur die große Bedeutung des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV unterstrichen, sondern insbesondere zu der bisherigen negativen Rechtsprechung aus München ein Pendant geschaffen.
Entgegen der Auffassung der Rechtsprechung aus München sieht das LG Ulm keine Abhängigkeit des Mitwirkungsverbots nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV von der Tätigkeit der Glücksspielaufsichtsbehörde gemäß §§ 9 GlüStV ff.:
Auch das Argument des LG München, dass die Schadensersatzpflicht von Zahlungsdienstleistern den Spielern „Glücksspiel ohne Reue“ ermöglicht, überzeugt das LG Ulm nicht, da es schlichtweg mit dem Sinn und Zweck nicht vereinbar ist:
Es liegt auf der Hand, dass die Zahlungsdienstleister bei derartigen Sanktionen des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV (Schadensersatzpflicht, die deutlich die Gebühren pro Transaktion übersteigt) aus dem Geschäft aussteigen werden. Die wirtschaftliche Lukrativität des Geschäftsfeldes wird daher gegen Null sinken, sodass es Onlinezahlungsmöglichkeiten für Onlineglücksspiel einfach nicht mehr geben wird. Demzufolge wird es auch kein Onlineglücksspiel mehr geben, sodass der Zweck des Glücksspielstaatsvertrages erreicht wird.
Darüber hinaus ist das LG Ulm der Auffassung, dass bei Zahlungsdienstleistern im Lichte des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV eine Kontrollpflicht auf Zahlungen besteht. Im Hinblick auf PayPal ist die Erfüllung dieser Pflicht unproblematisch, da PayPal unmittelbar Akzeptanzverträge mit den Onlineglücksspielanbietern geschlossen hat:
Indem PayPal und andere Zahlungsdienstleister keine Vorsorge zur Erfüllung dieser Kontrollpflicht getroffen haben, müssen sie dem Spieler den Schaden in der Höhe der Verluste ersetzen.
Wir kämpfen gerne für Sie, Ihr verspieltes Geld zurückzuholen, indem wir z. B. zivilrechtlich gegen Zahlungsdienstleister vorgehen.
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