Source: https://openjur.de/u/219729.html
Timestamp: 2020-06-06 05:44:24
Document Index: 182956081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', '§ 675', '§ 676']

BGH, Urteil vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 - openJur
Urteil vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
BGH, Urteil vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
openJur 2011, 39326
(1) Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 &euro;/4,00 &euro;.
(2) Zahlkartengebühren pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 &euro;/1,50 &euro;.
Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in Irland. Sie bietet auf ihrer Internetseite www.ryanair.com, die auch in deutscher Sprache aufgerufen werden kann, die Möglichkeit, Flüge online zu buchen. Art. 17 der hierbei verwendeten "Allgemeinen Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck" enthält unter anderem folgende Regelung:
"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. Einige Flughäfen haben gegebenenfalls Sonderregelungen für die Zahlung mit Bargeld und akzeptieren vielfach gängige Zahlungskarten, die in dem jeweiligen Land ausgestellt sind. Fluggäste, die Flugscheine, Gebühren oder Kosten am Flughafen bezahlen möchten, sollten den Flughafen im Voraus kontaktieren, um Informationen darüber einzuholen, ob die Zahlung mit Bargeld möglich ist und/oder welche Zahlungskarten akzeptiert werden. Flugtickets können mit einer Kreditkarte bezahlt werden. ..."
Ferner hat die Beklagte auf ihrer Internetseite eine auch in deutscher Sprache aufrufbare Gebührentabelle ("Table of Fees") eingestellt. Darin sind unter anderem folgende Gebühren vorgesehen:
"Kreditkartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 4,00 &euro;
Zahlungskartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 &euro;"
Der Kläger sieht in Art. 17 Satz 1 der Beförderungsbedingungen und der Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste. Er hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, diese oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Luftbeförderungsverträge mit Verbrauchern einzubeziehen und sich bei der Abwicklung von nach dem 1. April 1977 geschlossenen Verträgen auf diese Klauseln zu berufen. Ferner begehrt er pauschalen Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 200,00 &euro;.
Schließlich sei die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Kostenpauschale in Höhe von 200,00 &euro; nebst Zinsen zu Recht erfolgt.
(1) Maßstab für die Überprüfung eines Berufungsurteils ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung. Zu berücksichtigen ist daher auch ein nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getretenes Gesetz, sofern es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (BGH, Beschl. v. 20.1.2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509; BGHZ 141, 329, 336). Zu den danach zu berücksichtigenden Vorschriften gehört die Rom-I-Verordnung, die gemäß ihrem Art. 29 am 17. Dezember 2009 in Kraft getreten und gemäß Art. 28 auf Verträge anzuwenden ist, die nach diesem Datum geschlossen worden sind.
Nach der genannten Vorschrift unterliegen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur solche Bestimmungen der Inhaltskontrolle, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind damit Bestimmungen über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen einschließlich von Vereinbarungen über das zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen (vgl. BGHZ 146, 331, 338). Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 148, 74, 78 m.w.N). Zu den kontrollfähigen Regelungen zählen insbesondere Klauseln, die Zahlungsmodalitäten festlegen (BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).
Geldschulden sind nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen. Die in der Praxis in vielen Bereichen verbreitete Tilgung durch Banküberweisung ist zulässig, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers liegt in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (BGH, Urt. v. 17.3.2004 - VIII ZR 161/03, NJW-RR 2004, 1281 m.w.N.). In Art. 17 der Beförderungsbedingungen ist demgegenüber weder eine Barzahlung noch eine Zahlung durch Banküberweisung vorgesehen. Damit werden die Möglichkeiten des Kunden, seine vertragliche Zahlungspflicht zu erfüllen, in erheblichem Umfang eingeschränkt.
Bei der Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf ein Interesse des Verwenders an Rationalisierung und Vereinfachung der Vertragsabwicklung berücksichtigt werden. Allerdings darf der Verwender sein Rationalisierungsinteresse nicht einseitig und ohne Rücksicht auf die Belange seines Vertragspartners durchsetzen. Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988, 989; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1239; Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Tz. 15).
Zwar können einzelne Bestimmungen, die formal auf mehrere Klauseln verteilt sind, inhaltlich so eng miteinander verknüpft sein, dass sie als einheitliche, nicht aufteilbare Klausel anzusehen sind, so dass die Unangemessenheit eines Teils der Klausel zur Unwirksamkeit der Bestimmung insgesamt führen muss (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776). Dies gilt aber nicht für Bestimmungen, die sprachlich und inhaltlich teilbar sind. In diesem Fall sind Bestandteile, deren Inhalt einzeln zulässig ist, aufrechtzuerhalten, wenn andere Bestandteile unzulässig sind (BGH, Urt. v. 25.6.2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899 f.). Im vorliegenden Fall ist der Ausschluss der Barzahlung in Art. 17 Satz 1 der Beförderungsbedingungen für sich gesehen zulässig. Die Klausel hat deshalb auch dann Bestand, wenn die Gebührenregelung für die Kartenzahlung unwirksam ist.
Auch diese Regelung enthält keine der Inhaltskontrolle entzogenen Bestimmungen über den Preis einer vertraglichen Leistung. Zwar ist die Inhaltskontrolle auch bei Klauseln ausgeschlossen, in denen das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung geregelt wird. Entgeltregelungen, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, sind aber kontrollfähig (Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.). Um eine solche Abrede handelt es sich bei der streitigen Gebührenregelung. Die Entgegennahme einer Zahlung, die mittels Kredit- oder Zahlungskarte erfolgt ist, stellt keine Sonderleistung der Beklagten dar. Die Beklagte, die mit ihren Kunden bestimmte Vergütungen vereinbart und hierfür bestimmte Zahlungsmodalitäten bereitstellt, ist schon im eigenen Interesse gehalten, Zahlungen, die entsprechend diesen Vereinbarungen erfolgen, entgegenzunehmen und zu verbuchen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen dabei entstehende Aufwendungen auf den Kunden abgewälzt werden, unterliegen mithin der Inhaltskontrolle.
(i) In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Erhebung einer solchen Gebühr, wie die Beklagte geltend macht, "marktüblich" ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, hielte eine solche Regelung aus den oben genannten Gründen jedenfalls dann der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn sie für den Kunden keine gängige und zumutbare andere Zahlungsmöglichkeit vorsieht. Angesichts dessen kann auch offen bleiben, ob eine Vereinbarung zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen, die das Vertragsunternehmen dazu verpflichtet, den Karteninhabern ihre Waren und Dienstleistungen zu denselben Preisen und Bedingungen wie bar zahlenden Kunden anzubieten (vgl. dazu Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 675f Rdn. 20; Staudinger/Martinek, BGB, Bearb. 2006, § 676h Rdn. 69; Pfeiffer in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Kreditkartenvertrag Rdn. 112; Casper/Pfeifle, WM 2009, 2343, 2345), unmittelbare Rechtswirkungen zugunsten der Karteninhaber entfaltet.
Entgegen der Auffassung der Beklagten bedarf es in dieser Hinsicht keiner ausdrücklichen Einschränkung der Urteilsformel. Die angegriffene Klausel enthält eine in sich geschlossene Regelung, die für jede darin vorgesehene Form der bargeldlosen Zahlung eine Gebühr vorsieht. Mit diesem Inhalt ist sie in jedem Fall unwirksam. Klauseln, die für einzelne gängige Zahlungsarten - die nicht auf einzelne Hersteller oder Produkte beschränkt sind - eine gebührenfreie Zahlung ermöglichen, sind von dem ausgesprochenen Verbot hingegen nicht betroffen. Die Frage, ob und mit welchem Inhalt solche Klauseln zulässig wären, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
LG Berlin, Entscheidung vom 05.11.2008 - 4 O 290/08 -
KG Berlin, Entscheidung vom 30.04.2009 - 23 U 243/08 -
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