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Timestamp: 2017-09-22 17:11:56
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Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 40', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 35', '§ 69', '§ 3', '§ 3', '§ 68', '§ 67', '§ 81', '§ 83', '§ 419', '§ 420', '§ 83', '§ 109', '§ 110', '§ 109', '§ 111', '§ 68', '§ 81', '§ 85', '§ 109', '§ 419', '§ 85', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8']

Lexikon Steuer: Kinder - Einkünfte und Bezüge
> Kinder - Einkünfte und Bezüge
Aufwendungen für private Krankenversicherungen (bei Beamtenanwärtern) mindern ebenfalls die Einkünfte und Bezüge, zumindest für solche Beiträge, die für einen den jew. Beihilfevorschriften angepassten Versicherungsschutz aufgewendet werden (BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 und BFH, 16.11.2006 - III R 74/05). Gesetzliche und private Krankenversicherungsbeiträge mindern die Einkünfte auch dann, wenn das Kind im Rahmen der Familienversicherung mitversichert ist, unerheblich, wer die Gelder zahlt (FG Münster, 04.06.2009 - 3 K 840/08 Kg, Revision: III R 46/09).
Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung (Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder)sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist (BFH, 17.06.2010 - III R 59/09). Eine gesetzliche Verpflichtung bestehe bei VBL-Beiträgen nicht. Die Versicherungspflicht beruhe vielmehr auf Tarifvereinbarungen, die im Interesse der Beschäftigten ausgehandelt werden und die sich die Beschäftigten zurechnen lassen müssten.
Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge schließt deren Anrechnung nicht aus ( § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG ). Verkürzt der Arbeitgeber den tarifrechtlichen Anspruch, wird gleichwohl vom Bruttobetrag ausgegangen. Der Verzicht auf freiwillige Leistungen, z.B. Fahrtkostenzuschüsse, dagegen kann im Einzelfall zu einem Unterschreiten der Einkunftsgrenze führen. Eine gekürzte Ausbildungsvergütung wegen schlechter Leistungen ist kein Verzicht (FG Thüringen, 31.01.2001 - III 32/00, EFG 2001, 512).
Das Überschreiten der Einkunfts-Grenze führt ggf. auch zu einer Nichtgewährung sonstiger kindbedingter Vergünstigungen. Wird die Einkunftsgrenze z.B. in einem Förderjahr überschritten, so entfällt für dieses Kind in diesem Jahr das Kindergeld/der Kinderfreibetrag bzw. Betreuungsfreibetrag und damit auch z.B. die Kinderzulage gem. § 9 Abs. 5 EigZulG .
Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Kindberücksichtigung nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Jahresbetrag ebenfalls um 1/12, d.h. ab 2004 1/12 von 7.680 EUR = 640 EUR ( § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ) Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (vgl. R 33a.4 Abs. 2 EStR ).
Als Einkünfte sind solche i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen ( R 32.10 Abs. 1 EStR , BZSt, 30.09.2009 - St II 2 - S 2280-170/09, DA-FamEStG 63.4.2.1, BStBl I 2009, 1076). Sie sind auch anzurechnen, soweit die Verfügungsbefugnis beschränkt ist, z.B. Leistungen im Sinne des VermBG.
Zu den Einkünften eines Kindes (s. § 2 Abs. 1 EStG ) zählen z.B.:
Von den steuerpflichtigen Einnahmen sind jeweils die entstandenen Werbungskosten oder Betriebsausgaben zur Ermittlung der Einkünfte abzuziehen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, alle Belege, z.B. über Werbungskosten, im Laufe des Jahres zu sammeln, damit der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ggf. überschritten wird. Zum Abzug von Werbungskosten bei einem Berufsschüler vgl. Berufsschule . Ein Verlustabzug wird nicht berücksichtigt (BFH, 24.08.2001 - VI R 169/00, BStBl II 2002, 250).
Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG gem. § 32 Abs. 4 S. 4 EStG , der Sparer-Pauschbetrag ab 2009 gehört nicht zu den Bezügen
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfallrenten werden bei der Berücksichtigung eines volljährigen Kindes als Bezug angerechnet ( § 32 EStG ). Entstehen dem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, ist die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (BFH, 17.12.2009 - III R 74/07).
nach § 40 EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn; Verdienstausfallentschädigung nach § 13 Abs. 1 Unterhaltssicherungsgesetz ;
Gem. R 32.10 Abs. 2 EStR gehören zu den anzusetzenden Bezügen insbesondere:
die Renten nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG , Bezüge nach § 3 Nr. 3, 6, 9, 10, 27, 39, 58 EStG und nach § 3b EStG , Bezüge nach § 3 Nr. 44 EStG , soweit sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, sowie Bezüge nach § 3 Nr. 5 und 11 EStG mit Ausnahme der Heilfürsorge und der steuerfreien Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen im Sinne der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder,
pauschal besteuerte Bezüge nach § 40a EStG .
Steuerfreie Gewinne nach den § 14 , § 16 Abs. 4 , § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 EStG sind als Bezüge des Kindes anzusetzen. Ebenfalls Bezüge stellen Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen dar, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen übersteigen. Sozialhilfe wird als Bezug angerechnet (BFH, 26.11.2003 - VIII R 32/02, BStBl II 2004, 588). Eine zweckgebundene Barschenkung stellt keinen Bezug dar (BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02, BStBl II 2004, 555).
Das ab 2007 neu eingeführte Elterngeld gilt als anzusetzenden Bezug nur, soweit es die Grundförderung von 300 EUR monatlich übersteigt ( R 32.10 Abs. 2 Nr. 2 EStR ).
Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist (z.B. Pflegegeld bzw. Pflegezulage aus der Unfallversicherung, nach § 35 BVG oder nach § 69 BSHG , Ersatz der Mehrkosten für den Kleider- und Wäscheverschleiß;
Aufwandsentschädigungen für eine gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfreie nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter / steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 12 und 13 EStG ;
Zur Frage der Anerkennung der Sonderleistungen, die ein Wehrdienst- bzw. Zivildienstleistender zum Dienstende erhält vgl. Entlassungsgeld . Eine Abfindungszahlung kann zum Verlust des Kindergeldes führen, sofern diese auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen ist und dadurch der maßgebliche Jahresgrenzbetrag überschritten wird (BFH, 02.04.2004 - VIII B 219/03, BFH/R 2004, Heft 16 S. XI).
Bei der Prüfung der Grenze der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben auch Leistungen außer Betracht , die dem Träger einer Bildungsmaßnahme (Ausbildung, Fortbildung, Rehabilitation) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) oder entsprechenden anderen Sozialleistungsvorschriften unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung (sog. betriebsbezogene Maßnahmekosten oder Lehrgangsgebühren) zufließen. Das Gleiche gilt für zuschussweise Zuwendungen an Träger von Bildungsmaßnahmen, die diesen zur Förderung der Berufsausbildung von Jugendlichen unmittelbar rechtlich zustehen, sowie für Fernunterrichtsgebühren nach § 68 SGB III (s. Abs. 17 des BMF-Einführungsschreibens vom BMF, 09.03.1998 - IV B 5 - S 2280 - 45/98; BStBl I 1998, 347).
Außer Betracht bleiben auch Leistungen , die dem Kind zwar zufließen, jedoch wegen seines individuellen Sonderbedarfs gewährt werden und deshalb nicht zur Bestreitung seines Unterhalts und seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind. So wird bei Behinderten durch entsprechende Leistungen (nach SGB III) zum einen der behinderungsbedingte Bedarf abgedeckt, zum anderen der Bedarf, der zwangsläufig dadurch entsteht, dass die Bildungsmaßnahme vom Behinderten ohne zusätzliche (und ansonsten von ihm nicht tragbare) Belastung überhaupt durchgeführt werden kann. Letzteres gilt entsprechend für Auszubildende sowie für Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen (nach SGB III) gefördert werden.
Fahrkosten nach § 67 SGB III , § 81 Abs. 1 Nr. 2 SGB III i.V.m § 83 SGB III sowie nach § 419 Abs. 1 SGB III , § 420 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 83 SGB III ;
Reisekosten nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 i .V.m. § 110 SGB III ;
Kosten für Unterbringung und Verpflegung nach § 109 Abs. 1 Nr. 5 i .V.m. § 111 SGB III , soweit sie den jeweiligen Wert nach der Sachbezugserordnung übersteigen;
Kinderbetreuungskosten nach § 68 Abs. 3 SGB III sowie nach § 81 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 85 SGB III und nach § 109 Abs. 1 Nr. 6 SGB III und nach §§ 419 Abs. 1 , 420 Abs. 3 i .V.m. § 85 SGB III
Nicht anzusetzen sind ferner gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG Bezüge , die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind. (s. Abs. 19 des Einführungsschreibens)
Sie sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem jeweiligen Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekanntgegebenen Referenzkurs umzurechnen ( § 32 Abs. 4 S. 4 EStG ).
Bei Kindern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ermäßigt sich die Grenze der Einkünfte und Bezüge des Kindes ggf. entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes ( § 32 Abs. 4 Satz 3 = Viertelung gemäß der Ländergruppeneinteilung .
Liegen die besonderen Anspruchsvoraussetzungen nicht während des gesamten Kalenderjahres vor und erzielt das Kind Einkünfte und Bezüge nicht nur während des Anspruchszeitraums, sind diese nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auf den Anspruchszeitraum entfallen. Dabei ist grundsätzlich der Jahresbetrag auf die Zeiten innerhalb und außerhalb des Anspruchszeitraums aufzuteilen (vgl. R 33a.4 Abs. 2 EStR ):
Auch die bei den Bezügen zu berücksichtigende Kostenpauschale ist zeitanteilig anzusetzen (Zwölftelung); BfF, 31.03.1999 - St I 4 - S 2280 - 22/99; BStBl I 1999, 452 sowie R 32.10 Abs. 4 EStR .
Auf welchen Monat Einkünfte und Bezüge "entfallen", ist nach Auffassung des BFH innerhalb des Kalenderjahres nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen. Dieser Grundsatz gilt, wenn sich das Kind das ganze Jahr über in Ausbildung befindet (BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98, BStBl II 2000, 459). Für die zeitanteilige Berechnung der Einkünfte und Bezüge ist danach nicht entscheidend, in welchem Monat, sondern für welchen Monat innerhalb des Kalenderjahres Einnahmen aus dem Berufsausbildungsverhältnis zugeflossen sind. Laufender Arbeitslohn ist regelmäßig dem Monat zuzuordnen, für den er gezahlt wird. Demgegenüber ist für die im Laufe des Kalenderjahres zufließenden sonstigen Bezüge wie Urlaubs- , Weihnachtsgeld , Tantiemen usw. grundsätzlich eine Zuordnung zu den Monaten vorzunehmen, auf die sie entfallen.
Ein Kind führt bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres zu steuerlichen Entlastungen bei den Eltern ( § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 1 EStG und § 32 Abs. 3 EStG ). Deshalb bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis einschließlich dieses Monats auch dann außen vor, wenn in den Folgemonaten das Kind weiter berücksichtigt werden kann. Der BFH hat bestätigt, dass der Jahresgrenzbetrag um je ein Zwölftel für alle Monate zu mindern ist, zu deren Beginn das Kind noch nicht volljährig war (BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98, BStBl II 2000, 459). Diese Auslegung ist in den Fällen ungünstig, in denen der Jahresgrenzbetrag insgesamt nicht überschritten ist, wohl aber der anteilige Grenzbetrag für die Monate nach der Vollendung des 18. Lebensjahres.
sich in Berufsausbildung befinden ( § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG )
sich in einer begünstigten Übergangszeit von höchstens vier Monaten befinden ( § 32 Abs. 4 Nr. 2 b EStG )
eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können ( § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG ) oder
bis zum Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ohne weitere Voraussetzung berücksichtigt. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im oben genannten Sinne setzt voraus, dass das Kind einen Beruf im Rahmen eines geordneten Ausbildungsgangs erlernt hat und dieser durch eine Prüfung abgeschlossen worden ist. Der Besuch einer allgemein bildenden Schule gilt folglich nicht bereits als erstmalige Berufsausbildung.
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums kommt eine Berücksichtigung von Kindern nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG nur noch in Betracht, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Unschädlich ist eine Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit und eine Tätigkeit im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der §§ 8 und 8a SGB IV . Ebenso sind Einkünfte, die nicht aus einer Erwerbstätigkeit bezogen werden, z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung, unschädlich.