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Timestamp: 2017-09-24 12:04:03
Document Index: 44672030

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8']

DFR - BGE 130 III 636
BGE 130 III 636
4C.28/2004
Art. 2, 4, 8 und 9 DesG, Art. 12 und 24 MMG; Schutzbereich des Designs bzw. Modells.
Neuheit und Eigenheit bzw. Originalität als Voraussetzung für die grundsätzliche Schutzfähigkeit eines Designs bzw. Modells (E. 2.1).
Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob ein Schmuckstück ein hinterlegtes Modell bzw. Design verletzt (E. 2.2).
Ansprüche, die sich aus einer Schutzrechtsverletzung ergeben (E. 2.3).
Hinterlegtes Modell der Klägerin Umstrittenes Modell der Beklagten
DM/034 196
Verkaufen und Bewerben eines Schmuckstücks gemäss Beilage 1 (Ohrhänger,
bestehend aus einem Herzen mit zwei Löchern in der oberen Hälfte zur
Fixierung zweier gekreuzter Aufhängungsringe in der Form eines X) an
der Weltmesse für Uhren und Schmuck vom 29. April bis 6. Mai 1999 in
Basel die Rechte der Klägerin aus dem internationalen Modell (WIPO)
DM/034 196 (Hinterlegungsdatum: 25. September 1995) verletzt und
gegenüber der Klägerin unlauteren Wettbewerb begangen hat.
Mai 1999 feilgehaltenen Schmuckstücke wie unter Rechtsbegehren 1
3. Die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 10'000.- nebst 5 % Zins ab
Klageeinreichung an die Klägerin zu verurteilen, wobei Mehrforderungen
a) die Anzahl der von ihr hergestellten Schmuckstücke gemäss
b) die Herkunft der nicht von ihr selbst hergestellten Schmuckstücke
gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor;
c) die Anzahl der von ihr verkauften Schmuckstücke gemäss
Rechtsbegehren 1 hiervor (unter Nennung der Käufer und der Preise);
d) die Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1 hiervor, die
sich noch im Lager befinden;
e) die gesamte Anzahl der Schmuckstücke gemäss Rechtsbegehren 1
hiervor, die sich in ihrem Besitz befanden;
El Pais (Madrid), El Correo (Bilbao), Basler Zeitung; Neue Zürcher
Zeitung; Bulletin de la Fédération Horlogère; eventualiter seien Art und
Umfang der Veröffentlichungen durch das Gericht festzulegen.
Demgegenüber war der Schutzbereich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle (MMG; BS 2, 873) etwas enger gezogen. Gemäss Art. 24 Ziff. 1 MMG ist die Nachahmung eines hinterlegten Modells widerrechtlich, wenn eine Verschiedenheit nur bei sorgfältigem Vergleich wahrgenommen werden kann, wobei eine blosse Farbänderung nicht als Verschiedenheit gilt. Im Vergleich zum DesG geht das MMG insoweit von einem engeren Begriff der Nachahmung aus, als das hinterlegte und das widerrechtlich hergestellte Modell nebeneinander zu halten und gleichzeitig zu betrachten sind (sog. synoptischer Vergleich), und im Unterschied zum DesG nicht auf das blosse Erinnerungsbild abzustellen ist. Gleich wie beim Designrecht ist auch im Anwendungsbereich des Modellrechts der Gesamteindruck massgebend, der namentlich durch die wesentlichen Merkmale bestimmt wird, wie sie sich einem am Kauf interessierten Verbraucher präsentieren (BGE 104 II 322 E. 4 S. 329 f. mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], publ. in: SMI 1989 I S. 105 ff., E. 3a, mit weiteren Hinweisen).
2.1.1 Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass im Geltungsbereich des MMG nach der Rechtsprechung die Verwendung schlichter geometrischer Figuren nur unter der Voraussetzung schutzfähig ist, dass ihre Verbindung, Anordnung oder Ausschmückung neu und damit originell ist (BGE 116 II 191 E. 2c/aa S. 193; 95 II 470 E. 3b S. 474). Die schlichte Herzform als häufig verwendetes Motiv für ein Schmuckstück wäre daher im Anwendungsbereich des MMG grundsätzlich nicht schutzfähig.
2.1.3 Wie es sich dabei verhält, kann offen gelassen werden. Im vorliegenden Fall könnte sich nämlich höchstens für die Herzform des Schmuckstücks an sich die Frage stellen, ob insofern von einem freihaltebedürftigen Gemeingut auszugehen ist. Demgegenüber kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, dass das "Herz mit den Bändern" als freihaltebedürftiges Gemeingut zu betrachten sei. In der speziellen Kombination des Herzes mit zwei gekreuzten Bändern ist eine originelle Gestaltung zu erblicken, die sowohl dem Modell- als auch dem Designschutz zugänglich ist (Art. 12 MMG [vgl. im Einzelnen BGE 104 II 322 insbes. E. 3b S. 328 f. mit weiteren Hinweisen], Art. 2 Abs. 1 DesG). Der Auffassung der Vorinstanz, das "Herz mit den Bändern" gehöre zum freihaltebedürftigen Gemeingut und sei daher nicht schutzfähig, kann somit nicht gefolgt werden.
2.2 Nachdem die grundsätzliche Schutzfähigkeit des hinterlegten Modells zu bejahen ist, muss weiter geprüft werden, ob aufgrund des Gesamteindrucks des hinterlegten Modells und des beklagtischen Schmuckstückes davon auszugehen ist, dass die Beklagte das klägerische Modell widerrechtlich nachgemacht (Art. 24 MMG) bzw. gebraucht hat (Art. 9 DesG). Nach Rechtsprechung und Lehre ist sowohl beim synoptischen Vergleich als auch bei einem auf der kurzfristigen Erinnerung basierenden Vergleich zunächst zu entscheiden, wie gross aufgrund des Gesamteindrucks beim interessierten Verbraucher die Übereinstimmungen zwischen dem hinterlegten Modell und dem umstrittenen Objekt sind. Gehen diese sehr weit, so beherrscht das Gemeinsame den Eindruck, und die Verschiedenheiten treten zurück, möglicherweise so stark, dass der vom Gesetz vorausgesetzte Betrachter sie im Rahmen des Ganzen nicht mehr beachtet. Massgebend sind somit nicht so sehr irgendwelche Verschiedenheiten, als vielmehr der Gesamteindruck (für das MMG: BGE 104 II 322 E. 4 S. 330; 83 II 475 E. 3c S. 482; Urteil des Bundesgerichtes 4C.205/1988 vom 22. November 1988 ["Tausendfüssler"], publ. in: SMI 1989 S. 105 ff., E. 3a; für das DesG: HEINRICH, a.a.O, N. 8.15 zu Art. 8 DesG; Botschaft des Bundesrates, BBl 2000 S. 2743 f.).
2.2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht das klägerische Modell aus einem Herz mit einem Kreuz. Das Herz ist mit Edelsteinen besetzt. Etwa in der Mitte des Herzes befinden sich zwei Löcher, durch welche die zwei Bänder geführt werden, die sich kreuzen. Wie bereits erwähnt, fällt dem interessierten Verbraucher in erster Linie auf, dass das Herz mit gekreuzten Ringen versehen ist. Darin liegt die Originalität des hinterlegten Schmuckstückes. Diese aussergewöhnliche Formgebung verleiht dem hinterlegten Modell einen individuellen Charakter, welcher einem interessierten Betrachter sowohl bei einem synoptischen Vergleich speziell auffällt als auch in der kurzfristigen Erinnerung besonders haften bleibt.