Source: https://www.posexpert.de/common/info/agb.html
Timestamp: 2019-05-19 12:43:55
Document Index: 38123372

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

der Firma POS.expert GmbH & Co.KG | Rielasinger Straße 7 | 78224 Singen | Deutschland (nachfolgend „POS.expert“ genannt) stellt gewerblichen Nutzern (nachfolgenden „Kunden“ genannt) sowie gewerblichen Kassenhändlern (nachfolgend „Händler“ genannt) die kostenpflichtige Software (nachfolgend „POS.expert Software“ genannt) POS.expert LIGHT, POS.expert professional, POS.expert MASTER, POS.expert ZAM und alle dazugehörigen Modulen, Sonderprogrammierungen und Dienstleistungen zur Verfügung.
Für jede Nutzung von POS.expert Software Diensten und Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die POS.expert schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
a) Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
b) Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, somit natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften.
POS.expert Software ist eine On-Premises basierte Kassensoftware mit Warenwirtschaftssystem. Durch erweiterbare Module und Schnittstellen kann POS.expert auch mit Drittanbietern verbunden werden und kommunizieren (z. B. Webshopanbindungen, EC-Cash Anbindungen, etc.)
POS.expert Software enthält eine Kundenverwaltung, in denen Kundendaten eingeben werden können. Alle betreffenden Informationen hierfür können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. Zudem können explizite Daten ausgewertet werden. Die Weiterverarbeitung durch den Kunden entschließt sich dem Kenntnisstand von POS.expert.
POS.expert Software enthält eine Mitarbeiterverwaltung, in denen Mitarbeiterdaten eingegeben werden sowie deren Rechte eingeräumt werden können. Alle betreffenden Informationen hierfür können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. Zudem können explizite Daten ausgewertet werden. Die Weiterverarbeitung durch den Kunden entschließt sich dem Kenntnisstand von POS.expert.
POS.expert Software verfügt über die Möglichkeit, Kassen-Peripheriegeräte anzusteuern (z. B. Barcodescanner, Bondrucker, Kassenlade, Kartenlesegerät).
POS.expert Software bietet Kunden und Händlern per E-Mail und Telefon einen kostenpflichtigen Support für Fragen zur Kassensoftware. Der Support bietet keine Rechts- oder Steuerberatung an, persönliche Äußerungen von Mitarbeitern zur Rechts- oder Steuerthemen sind unverbindliche Einschätzungen des jeweiligen Mitarbeiters und stellen keine Beratungsleistung von POS.expert dar. Relevante Themen müssen immer mit dem jeweiligen Steuerberater oder Rechtsberater des Kunden oder Händlers abgesprochen werden.
Der Kunde und Händler stellt sicher, die Mindestvorrausetzungen von POS.expert Software vor Inbetriebnahme zu beachten.
In Flyern oder Broschüren, Anzeigen, Dokumentationen sowie Angaben auf der Website oder/und Social Media und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Produkte. Die Garantie der Beschaffenheit der Produkte bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche von POS.expert bestätigt worden.
Schriftliche Angebote von POS.expert sind 30 Tage verbindlich, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Für die Berechnung dieser Frist ist das Datum des Angebots maßgebend.
An Bestellungen ist der Kunde oder Händler 2 Wochen gebunden, gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei POS.expert,
Ein Vertrag kommt entweder durch fristgerechte Annahme eines schriftlichen Angebots oder mit der schriftlichen Bestätigung zu Stande, die in diesem Fall den Umfang der von POS.expert übernommenen Pflichten bestimmt.
Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird POS.expert den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext wird von POS.expert gespeichert und dem Kunden auf Verlangen auf elektronischem Wege (Schriftform) zugesandt oder ist für den Kunden auf elektronischem Wege abrufbar.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterzeichnung durch einen Handlungsbevollmächtigten oder einen der Gesellschafter.
Die Preise ergeben sich im Falle der fristgerechten Annahme eines schriftlichen Angebots von POS.expert aus diesem Angebot, ansonsten mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung aus der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch POS.expert gültigen Preis- und Produktliste von POS.expert, die jederzeit geändert werden kann.
Die Rechnungsstellung erfolgt schriftlich oder elektronisch in Textform.
Zahlungen sind bei Erhalt der Ware (im Falle vom Kauf einer Software mit Erhalt der Seriennummer) ohne Abzug sofort fällig. Nach Ablauf von 8 Tage gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
POS.expert ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn bei objektiver Würdigung anzunehmen ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere, wenn der Kunde fällige Forderungen von POS.expert nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungsansprüche von POS.expert gefährdet erscheinen. POS.expert kann in diesem Fall ferner weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fälligen Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder aus früheren Verträgen vom Kunden bezahlt bzw. ausreichende Sicherheiten gestellt worden sind. Kommt der Kunde diesem Verlangen von POS.expert nicht nach, ist POS.expert unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und als Mindestschaden 20 % des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der POS.expert entstandene Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
§ 6 Lieferung und nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung
Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schriftlichen Angebot oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von POS.expert enthalten sind. Nach Ablauf verbindlicher Liefer- und Leistungsfristen hat der Kunde POS.expert zunächst schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die genannten Fristen beziehen sich auf den Zeitpunkt des Abganges der Lieferung von POS.experts Geschäftssitz.
Eine angemessene Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen tritt ein, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder höhere Gewalt, wie etwa Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Maßnahmen etc. auf die Lieferungen oder Leistungen von POS.expert von erheblichem Einfluss sind. Dauern Hindernisse länger als einen Monat an oder kann aufgrund eines solchen Hindernisses die Lieferung oder Leistung dauerhaft nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden und aller sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegen den Kunden bestehenden Forderungen behält sich POS.expert das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend: Vorbehaltsware) vor.
Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für POS.expert, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von POS.expert stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer 1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an POS.expert ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von POS.expert, sind diese Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten.
Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitz- oder Geschäftssitzwechsel hat der Kunde POS.expert unverzüglich anzuzeigen.
Bei Pfändung von Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von POS.expert hinzuweisen und POS.expert unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
POS.expert ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Sofern der Kunde keine besonderen Weisungen für den Versand erteilt (Eilzustellung, Schnellpaket etc), wird dieser nach bestem Ermessen und Vorbehalt der günstigsten Versandart von POS.expert vorgenommen.
§ 9 Software-Lizenzen
Bei Software-Lizenzen gilt zusätzlich der aktuelle POS.expert Software-Lizenzvertrag.
§ 10 Schulungen
Leistungen bei Schulungen: Die Leistungen richten sich hinsichtlich Schulungsinhalt, Anzahl der Schulungstage, Teilnehmeranzahl und Schulungsort nach der Anforderung des Kunden und sind vor dem Schulungstermin ausreichend abzusprechen.
Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel: Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Schulungsvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Vertrages über die Schulung zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber POS.expert zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher wird an dieser Stelle erneut dazu aufgefordert, diese die Widerrufsbelehrung enthaltenden AGB auszudrucken oder elektronisch zu speichern.
Rücktritt durch den Kunden bei Schulungen: Der Kunde kann von seiner Anmeldung bis zu zwei Wochen vor dem Schulungstermin zurücktreten. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei POS.expert an. POS.expert erhält in diesem Fall als Ersatz für das vorzeitige Vertragsende eine Bearbeitungsgebühr von 40 % der Seminargebühren. Tritt der Kunde innerhalb zwei Wochen vor dem Schulungsbeginn zurück, wird die komplette Schulungsgebühr fällig. Für Teilnehmer, die nicht teilnehmen können, kann der Kunde jederzeit Ersatzteilnehmer benennen, die er POS.expert mitteilt.
Rücktritt durch POS.expert: POS.expert kann vom Vertrag zurücktreten, wenn bis zu einer Woche vor dem Schulungstermin nicht genügend Anmeldungen vorliegen und dadurch eine wirtschaftliche Durchführung der Veranstaltung nicht gewährt ist.
Haftung: POS.expert bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten und im Falle einer Erkrankung des Trainers einen Ersatztrainer zu stellen. Sollten jedoch Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch eine Erkrankung des Trainers zählt, eintreten, so ist POS.expert berechtigt, ihre Schulungspflicht um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Nachfrist hinauszuschieben. POS.expert trägt hierfür keine Haftung.
Änderung der Durchführung: POS.expert behält sich das Recht vor, Schulungsinhalte geringfügig zu modifizieren sowie mit rechtzeitiger Vorankündigung Termin- und Ortsverschiebung vorzunehmen. Kann ein Kunde infolge einer Termin- oder Ortsverschiebung die Schulung nicht wahrnehmen, steht ihm das Recht zur kostenlosen Umbuchung auf einen neuen Termin mit demselben Kursinhalt zu.
Mitwirkung des Kunden: Der Kunde ist verpflichtet, POS.expert unverzüglich sämtliche Angaben zu machen, die zur Erfüllung von POS.experts vertraglichen Leistungen erforderlich sind. Der Kunde wird auf Anforderung Testdaten in ausreichender Art und Menge zur Verfügung stellen.
b) POS.expert ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten.
§ 11 Gewährleistung der Software
POS.expert macht erhebliche Anstrengungen, durch Qualitätssicherungsmaßnahmen eine weitgehende Mangelfreiheit der Softwareprodukte zu erreichen. POS.expert macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, gänzlich mangelfreie Software herzustellen.
Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, erfolgt nach Wahl von POS.expert zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei erheblichem Mangel.
Bleiben Nachbesserungsversuche von POS.expert, wobei ein zweifacher Nachbesserungsversuch zulässig ist, erfolglos oder bietet POS.expert keine fehlerfreie neue Programmversion an, hat der Kunde ein Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder ein Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung).
Ist der Kunde Unternehmer, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von POS.expert keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Produkts dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von POS.expert nicht, es sei denn, es ist schriftlich so vereinbart.
Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist POS.expert nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Mängel, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, des Netzwerks, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereichs von POS.expert liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Kunden POS.expert die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Mangels zu untersuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt für Unternehmer 1 Jahr ab Erhalt der Ware.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt oder eine unvollständige Rücksendung des Produktes erfolgte, werden die hierdurch verursachten Kosten mit einer zusätzlichen Kostenpauschale von 40 EUR berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer oder kein Aufwand entstanden ist.
§ 12 Pflege der Software
Die Software wird stetig weiterentwickelt und laufend gepflegt.
Die laufende Pflege der Softwarekomponenten ist mit dem vereinbarten Entgelt für den Softwarepflegevertrag den der Kunde oder Händler mit POS.expert abgeschlossen hat abgegolten. Entwickelt POS.expert neue Funktionen, behält sich POS.expert das Recht vor deren Nutzung von der Zahlung einer höheren Vergütung abhängig machen.
Der Kunde oder Händler erwirbt mit Kauf einer Lizenz ohne Pflegevertrag nur die aktuelle Software zum Stand des Kaufes. Zukünftige Änderungen, vor allem gesetzlich, sind nicht inkludiert. Hierfür muss der Kunde oder Händler Updategebühren gemäß der gültigen Preisliste bezahlen bzw. einen Softwarepflegevertrag mit POS.expert abschließen.
§ 13 Mängelrüge (Hardware)
Ist der Kunde Unternehmer, muss er die erhaltene Ware unverzüglich auf Menge und Qualität hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang des Produktes schriftlich gegenüber POS.expert geltend gemacht werden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Gegenüber Unternehmern haftet POS.expert bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Schadensersatzansprüche eines Kunden wegen eines Mangels verjähren von einem Jahr ab Ablieferung des Produkts. Das gilt nicht, wenn vonseiten POS.expert grobes Verschulden oder Arglist vorliegt.
§ 15 Produktänderungen
POS.expert behält sich Produktänderungen vor, die die generelle Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Auch optische Veränderungen, die POS.expert für richtig hält, können zu jeder Zeit stattfinden.
Erfüllungsort ist Singen. (Rielasinger Straße 7, 78224 Singen)
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand der Geschäftssitz von POS.expert. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Zur Vermeidung von größeren Schäden durch Datenverluste ist es unbedingt erforderlich, dass in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien der Datenbank und vom Hauptverzeichnis von POS.expert Software auf jedem Arbeitsplatz anzufertigen sind. Sicherungskopien sind ebenso wie die Originalsoftware an einem sichern Ort zu verwahren.