Source: http://www.ip-rb.de/63110.htm
Timestamp: 2020-07-05 00:52:12
Document Index: 157275928

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 68', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 41', '§ 20', '§ 20']

Umsetzung der europÃ¤ischen Urheberrechts-Richtlinien
Das Bundesministerium der Justiz und fÃ¼r Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europÃ¤ischen Urheberrechts-Richtlinien verÃ¶ffentlicht. Er enthÃ¤lt unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.
Der Diskussionsentwurf fÃ¼r ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt enthÃ¤lt folgende RegelungsvorschlÃ¤ge:
Ein eigenstÃ¤ndiges neues Gesetz regelt die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. Es enthÃ¤lt auÃŸerdem Vorschriften zu Nutzerrechten und zu VergÃ¼tungsansprÃ¼chen der Urheber fÃ¼r Nutzungen auf Plattformen.
Die bereits bestehenden Vorschriften des Urhebervertragsrechts, also die Regeln fÃ¼r VertrÃ¤ge zwischen Kreativen und Verwertern, werden angepasst.
KÃ¼nftig kÃ¶nnen Verwertungsgesellschaften kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung vergeben. Die bereits bestehenden Sondervorschriften fÃ¼r die Online-VerÃ¶ffentlichung von vergriffenen Werken, insbesondere von nicht mehr erhÃ¤ltlichen BÃ¼chern, werden reformiert.
Neue Bestimmungen regeln die Online-Verbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen per Livestream und Ã¼ber Mediatheken.
Die interessierten Kreise erhalten Gelegenheit, bis Ende Juli 2020 zum Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJV verÃ¶ffentlicht. Das BMJV wird nach Ablauf der Stellungnahmefrist das weitere fÃ¶rmliche Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Den Diskussionsentwurf fÃ¼r das Zweite Umsetzungsgesetz finden sie einschlieÃŸlich eines Eckpunktepapiers zur Umsetzung von Artikel 17 DSM-RL hier.
Der Diskussionsentwurf fÃ¼r das Erste Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien vom Januar 2020 nebst Stellungnahmen ist hier abrufbar.
Damit liegen nunmehr UmsetzungsvorschlÃ¤ge fÃ¼r sÃ¤mtliche Bestimmungen der DSM-Richtlinie (EU) 790/2019 und der Online-SatCab-Richtlinie (EU) 789/2019 vor. Die Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen.â€ƒ
Ãœberblick Ã¼ber die maÃŸgeblichen Ã„nderungen
Der Entwurf fÃ¼hrt mit den Bestimmungen Ã¼ber die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie den Regelungen Ã¼ber kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Elemente in das deutsche Urheberrecht ein. Daneben modifiziert der Entwurf an einer Vielzahl von Stellen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):
1. Der Entwurf fÃ¼r ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E) setzt in einem eigenstÃ¤ndigen neuen Gesetz Artikel 17 DSM-RL um und regelt erstmals gesetzlich die urheberrechtliche Verantwortlichkeit und die Sorgfaltspflichten von Upload-Plattformen fÃ¼r die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte (Â§ 1 UrhDaG-E).
2. Hierzu zÃ¤hlt die Pflicht, bestimmte Lizenzen fÃ¼r die Ã¶ffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschÃ¼tzter Werke zu erwerben (Â§ 4 UrhDaG-E). Lizenzen der Plattform wirken auch zugunsten der Nutzer (Â§ 9 UrhDaG-E).
3. Im Interesse der Nutzer erlaubt der Entwurf die Nutzung urheberrechtlich geschÃ¼tzter Werke zu den Zwecken der Karikatur, der Parodie und des Pastiches (Â§ 5 UrhDaG-E). Zudem werden Bagatellnutzungen zu nicht kommerziellen Zwecken (beispielsweise fÃ¼r User Generated Content, UGC) in einem geringfÃ¼gigen Umfang gegen angemessene VergÃ¼tung durch die Plattform erlaubt (Â§ 6 UrhDaG-E).
4. Die Upload-Plattformen mÃ¼ssen es ihren Nutzern ermÃ¶glichen, Uploads als erlaubte Nutzungen zu kennzeichnen und so vor einer Sperrung oder Entfernung zu schÃ¼tzen (Â§Â§ 8 und 12 UrhDaG-E).
5. Sind geschÃ¼tzte Inhalte nicht lizenziert und ist die Nutzung nicht gesetzlich erlaubt, so ist der Diensteanbieter verpflichtet, auf die Information des Rechtsinhabers hin die entsprechenden Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu ihnen zu sperren (Â§Â§ 10 und 11 UrhDaG-E).
6. Die Kreativen erhalten einen DirektvergÃ¼tungsanspruch gegen die Plattformen (Â§ 7 Absatz 1 UrhDaG-E). AuÃŸerdem profitieren sie von der VergÃ¼tung fÃ¼r Bagatell-nutzungen (Â§ 6 UrhDaG-E).
7. Zur KlÃ¤rung von ZweifelsfÃ¤llen und fÃ¼r Streitigkeiten zwischen Plattformen, Rechtsinhabern und Nutzern stehen Beschwerdeverfahren sowie auÃŸergerichtliche Streitbeilegung zur VerfÃ¼gung (Â§Â§ 14-18 UrhDaG-E).
8. Die gesetzlichen Erlaubnisse fÃ¼r Karikaturen, Parodien und Pastiches sind kÃ¼nftig ausdrÃ¼cklich in Â§ 51a UrhG-E geregelt, auf den auch das UrhDaG-E Bezug nimmt.
9. Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung sollen Nutzungen von Werken auf vertraglicher Basis mit geringen Transaktionskosten erleichtern, etwa bei Digitalisierungsprojekten. Der Entwurf schafft hierfÃ¼r eine allgemeine Vorschrift fÃ¼r kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licences, ECL, siehe Â§ 51 VGG-E).
10. DarÃ¼ber hinaus wird die Nutzung von â€žnicht verfÃ¼gbarenâ€œ, d.h. nicht im Handel erhÃ¤ltlichen Werken durch Kultureinrichtungen geregelt (Â§ 51b VGG-E). Diese Bestimmungen lÃ¶sen die bisherigen Vorschriften zu den vergriffenen Werken ab.
11. VervielfÃ¤ltigungen eines visuellen Werkes, an dem das Urheberrecht erloschen ist, genieÃŸen kÃ¼nftig keinen Leistungsschutz mehr (Â§ 68 UrhG-E). Dies erleichtert den Zugang zu gemeinfreien Werken, insbesondere im digitalen Umfeld.
12. Der Entwurf enthÃ¤lt Anpassungen im Urhebervertragsrecht, etwa zu den Fragen der angemessenen VergÃ¼tung (Â§ 32 UrhG-E), der weiteren Beteiligung des Urhebers (Â§ 32a UrhG-E), der Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners (Â§ 32d UrhG-E) sowie in der Lizenzkette (Â§ 32e UrhG-E), der Vertretung durch Vereinigungen (Â§ 32g UrhG-E) sowie zu Fragen des RÃ¼ckrufsrechts wegen NichtausÃ¼bung (Â§ 41 UrhG-E).
13. Ziel der Online-SatCab-RL ist es, den grenzÃ¼berschreitenden Zugang der europÃ¤ischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten zu verbessern. In Umsetzung dieser MaÃŸgaben erleichtert Â§ 20c UrhG-E den Rechteerwerb fÃ¼r bestimmte unionsweit verbreitete Internet-Angebote (insbesondere fÃ¼r Live-Streams und Angebote in Mediatheken).
14. FÃ¼r qualifizierte Weitersendedienste erleichtert die Reform die KlÃ¤rung der erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte, indem der Rechteerwerb nur noch zentral Ã¼ber Verwertungsgesellschaften erfolgt (Â§Â§ 20b und 87 UrhG-E).