Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2016-4&nr=5307&anz=35&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-02-27 14:29:26
Document Index: 356185971

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 370', '§ 353', '§ 30', '§ 1004', '§ 30', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 170', 'Art. 76', 'Art. 2', '§ 30', 'Art. 76', 'Art. 3', '§ 370', '§ 60', '§ 33', '§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 69', '§ 60', '§ 60', '§ 114', '§ 1004', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 30', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 30', 'Art. 2', '§ 30', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 30', 'Art. 76', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 44', 'Art. 76', '§ 14', '§ 23', '§ 39', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 23', '§ 18', '§ 19', '§ 59', '§ 30', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 353', '§ 18', 'Art. 79', '§ 45', '§ 128', '§ 115', '§ 33']

2 V 1088/16
FG Saarbrücken Beschluß vom 27.4.2016, 2 V 1088/16
Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
I. Die Beteiligten streiten um die Weitergabe von Steuerdaten des Antragstellers an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags (im Folgenden: Ausschuss).
Der Antragsgegner beteiligt sich am Ankauf sog. „Steuer-CDs“, die Daten zu ausländischen Kapitalanlagebeträgen von im Inland steuerpflichtigen Personen enthalten. U.a. erwarb der Antragsgegner ein Datenpaket von der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung aus dem Jahr 2012. Dieses enthielt Angaben zu Kapitalanlagen von insgesamt 356 saarländischen Steuerpflichtigen bei der Credit Suisse AG. Darunter befand sich auch eine Kapitalanlage des Antragstellers mit einem Wert von rund 76.000 EUR (2005) bzw. rund 150.000 EUR (2010). Die Steuerfahndungsstelle für die Finanzämter des Saarlandes eröffnete am 27. April 2015 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Antragsteller ein Strafverfahren und durchsuchte am 16. Juni 2015 dessen Wohnräume. Im steuerlichen Schlussbericht vom 28. August 2015 kam der Steuerfahndungsprüfer zu dem Ergebnis, dass die erwirtschafteten Zinsen aus dem Kapital in der Schweiz in keinem Jahr die Summe aus Sparerfreibetrag und Werbungskostenpauschbetrag bzw. des Sparerpauschbetrags überschritten. Im Jahr 2008 sei jedoch ein nicht deklarierter steuerpflichtiger Gewinn aus dem Verkauf von Wertpapieren in Höhe von 3.732,95 EUR erzielt worden (Bl. 26). Der daraufhin vom zuständigen Finanzamt am 9. Dezember 2015 geänderte Bescheid für 2008 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag führte zu einer Steuernachforderung von insgesamt 1.795,48 EUR (zzgl. Zinsen, Bl. 28 ff.), welche der Antragsteller fristgerecht entrichtete. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am 18. August 2015 mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) eingestellt (Bl. 34).
Ende des Jahres 2015 wurde öffentlich bekannt, dass die Daten der vom Land Rheinland-Pfalz erworbenen „Steuer-CD“ von der zuständigen Steuerfahndungsstelle des Saarlandes über Monate bzw. Jahre hinweg nicht ausgewertet und mögliche Steuerstraftatbestände mithin nicht verfolgt worden waren. Daraufhin beschloss der Ausschuss in seiner 86. Sitzung, den Minister für Finanzen und Europa zu ersuchen, „ihm die vollständige Liste der (…) 356 Fälle mit sämtlichen darin befindlichen Daten zur Verfügung zu stellen und dabei jeweils anzugeben, ob der Verdacht der Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht“ (Bl. 49). Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller am 29. Dezember 2015 mit, dass er beabsichtige, dem Ausschuss die Daten zur Verfügung zu stellen (Beiakte, Bl.). Hiergegen erhob der Antragsteller Einwendungen (Bl. 35 ff.). Am 14. Januar 2016 schränkte der Ausschuss seinen vormaligen Beschluss ein und forderte nunmehr nur noch die Vorlegung eines Teils der Liste (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2016, Bl. 54b). Vorgelegt werden sollten diejenigen der 356 Fälle, in denen
der Verdacht der Steuerhinterziehung nach § 370 AO bei den Finanzämtern oder der Steuerfahndung vorliegt oder vorgelegen hat oder
eine Selbstanzeige nach Datenlieferung eingegangen ist oder
ein Steuereinnahmeverlust durch die verzögerte Bearbeitung eingetreten ist.
Gleichzeitig beschloss der Ausschuss eine Geheimschutzordnung zur Wahrung des Steuergeheimnisses bei Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen (Bl. 133 ff.). Dort heißt es insbesondere in der Ergänzung:
„Gewährleistung des Steuergeheimnisses
Über die dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse wird nur in nicht öffentlichen Sitzungen beraten und Beweis erhoben.
Alle Teile von Niederschriften und Berichten werden geheim gehalten, die dem Steuergeheimnis unterliegen.
Alle Mitglieder des Ausschusses, dessen Mitarbeiter und etwaige Sachverständige werden in strafrechtlich relevanter Form (§ 353b II Nr. 1 StGB) zur Geheimhaltung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Aufgaben verpflichtet.“
Der Antragsgegner wertete die Liste nach den vom Ausschuss aufgestellten Kriterien aus und reduzierte diese auf 86 Fälle (Stand zum 17. Februar 2016, Bl. 46). In der Sitzung des Ausschusses vom 17. Februar 2016 legte der Antragsgegner dem Ausschuss die Liste mit den verbliebenen Fällen in anonymisierter Form vor. Daraufhin beschloss der Ausschuss, die Landesregierung zu ersuchen „dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen unverzüglich, d.h. ohne einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung und vor dem Hintergrund der unter Umständen damit verbundenen Rechtsrisiken, auf der Basis des am 14. Januar 2016 gefassten Beschlusses eine namentliche Liste mit den verbliebenen 86 Fällen zu übermitteln“ (Beiakte).
Am 24. Februar 2016 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, er sei nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Antragstellers zu dem Schluss gelangt, dass er verpflichtet sei, dem Auskunftsbegehren des Ausschusses nachzukommen und die Daten bzgl. des Antragstellers unter Bekanntgabe seines Namens mitzuteilen (im einzelnen: Bl. 47 f.).
Am 8. März 2016 hat der Antragsteller bei Gericht sinngemäß den Antrag gestellt (Bl. 2),
es dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss einer noch zu erhebenden Klage in der Hauptsache zu untersagen, dem Ausschuss seinen Namen und seine steuerlichen Verhältnisse zu offenbaren.
Er ist der Ansicht, dass der Finanzrechtsweg eröffnet sei, da sein Antragsbegehren auf die Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO gerichtet sei, welches nach seiner Rechtsnatur eine Abgabenangelegenheit darstelle (Bl. 8).
Ein Anordnungsanspruch bestehe analog § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 30 AO, da der Antragsteller nicht verpflichtet sei, die Offenbarung seiner steuerlichen Verhältnisse zu dulden. Eine solche Duldungspflicht ergäbe sich auch nicht aus § 30 Abs. 4 AO, insbesondere bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse an einer Offenbarung. Dem parlamentarischen Informations- und Auskunftsrecht stehe sein allgemeines Persönlichkeitsrecht in Form des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG sowie das landesverfassungsrechtliche Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 2 Satz 2 SVerf entgegen. Der Antragsgegner habe bei der Ermessensabwägung im Rahmen seiner Entscheidung über die Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse keine einzelfallbezogene Abwägung vorgenommen (Bl. 143). Ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung könne sich aber nur aus der Art und der Höhe der Einkünfte, dem Steuererklärungsverhalten des Betroffenen, etwaigen Erkenntnissen aus Besteuerungsverfahren, Verfahren der Steuerfahndung oder Strafverfahren und den vom Antragsteller dargelegten Umständen, die zu einer Kapitalanlage in der Schweiz führten, feststellen lassen. Demgegenüber habe der Antragsgegner die Verpflichtung zur Datenherausgabe lediglich abstrakt an Hand der formellen – vom Landtag aufgestellten Kriterien – geprüft. Dies zeige sich zum einen daran, dass der Ausschuss den Antragsgegner im Beschluss vom 17. Februar 2016 explizit dazu aufgefordert habe, eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen (Bl. 142), zum anderen daran, dass der Antragsgegner beabsichtige, in allen verbliebenen 86 Fällen die Datensätze zu offenbaren. Seine Ermessensentscheidung sei daher wegen Ermessensnichtgebrauch rechtswidrig (Bl. 10).
Unabhängig davon könnte die vorzunehmende Abwägung nur dann zugunsten des Auskunftsanspruchs des Landtages ausfallen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte für einen politisch aufzuklärenden Sachverhalt ergeben würden, z.B. wenn eine unzulässige politische Einflussnahme oder einen Fall von Korruption in der Finanzverwaltung vorläge. Der Antragsgegner könne aber keine triftigen Gründe dafür benennen, weshalb die Preisgabe der Identität der Steuerpflichtigen zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion zwingend erforderlich sei (Bl. 145). Das Parlament könne nicht schon aufgrund einer Gefahr, wonach der Einzelne von einem Fehlverhalten der Exekutive profitiere, auf die steuerlichen Verhältnisse des Einzelnen zugreifen. Solch eine abstrakte Gefahr bestehe immer (Bl. 144). Ein allgemeines Kontroll- und Überprüfungsrecht im administrativen Einzelfall bestehe aber nicht (Bl. 11 und 144). Im Fall des Antragstellers sei gerade nicht untersucht worden, ob in seiner Person steuer- oder strafrechtliche Tatbestände vorlägen, die überhaupt hinreichendes Gewicht hätten, um von politischer Einflussnahme oder Korruption auszugehen. Außerdem lägen noch nicht einmal vage Indizien dafür vor, dass er, der Antragsteller, in irgendeiner Weise auf die Sachbearbeitung der „Steuer-CD“ Einfluss genommen habe. Er habe sogar an Eides Statt versichert, dass ihm von einem Datensatz auf einer „Steuer-CD“ bis zur Durchsuchung nichts bekannt gewesen sei (Bl. 12, 19 und 143f.).
Der Antragsgegner habe bei der vorzunehmenden Abwägung auch die Bedeutung und Reichweite des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und auf Datenschutz aus Art. 2 Abs. 2 SVerf verkannt. Gerade bei den in Rede stehenden Daten über Geschäftsbeziehungen zu einer Bank in der Schweiz und der damit verbundenen Stigmatisierung, wonach diese prinzipiell aus unredlichen Gründen unterhalten werde, gehe mit einer Offenlegung eine konkrete Gefahr für seine persönliche Reputation und sein Ansehen einher. Dass sich die Mitglieder des Ausschusses besonderen Geheimhaltungsregularien unterworfen hätten, böte keinen ausreichenden Schutz gegen diese Gefahr. Die Rechtsposition des Antragsstellers bestehe zum einen auch gegenüber öffentlichen Stellen, die sich ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet hätten. Zum anderen wachse die Gefahr eines öffentlichen Bekanntwerdens mit der Größe des über die Steuerdaten informierten Personenkreises. Dies zeige sich an der Vielzahl der in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fälle der Indiskretion (z.B. Fall Hoeneß, Bl. 13 und 146). Zudem könne die verfassungsrechtliche Rechtsauffassung zu Geheimschutzregularien für Untersuchungsausschüsse aufgrund der verfahrensrechtlichen Besonderheiten und Beschränkungen bei Untersuchungsausschüssen, insbesondere bezüglich der Festlegung des Untersuchungsgegenstandes, nicht ohne weiteres auf ständige Landtagsausschüsse übertragen werden (Bl. 13 f.).
Schließlich erweise sich die Offenbarung der Steuerdaten auch als unverhältnismäßig und verstoße daher gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die Übermittlung der vom Ausschuss angeforderten Daten erlaube keine Rückschlüsse auf die von ihm vermutete politische Einflussnahme oder Korruption, denn selbst wenn es sich im Einzelfall um Personen des öffentlichen oder wirtschaftlichen Lebens handeln sollte, wäre dies kein Anhaltspunkt für irgendeine Art der unzulässigen Einflussnahme (Bl. 14 f. und 144). Zudem handele es sich bei ihm, dem Antragsteller, nicht um eine Person des öffentlichen Lebens (Bl. 146). Weiterhin ließen sich aus der begehrten Bezifferung des Anlagebetrags keine Anhaltspunkte dafür beziehen, ob und ggf. in welcher Höhe aus diesem Kapitalvermögen tatsächlich steuerrechtlich relevante Einkünfte erzielt worden seien (Bl. 14 f.). Ebenso seien die vom Ausschuss vorgenommenen Einengungskriterien unverhältnismäßig. In Bezug auf den Antragsteller würden sie einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung darstellen. Das Steuerstrafverfahren gegen den Antragsteller sei mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden (Bl. 15 f. und 146). Allein der Umstand, dass zu einem früheren Zeitpunkt ein Tatverdacht angenommen worden sei, rechtfertige jedoch nicht die Offenbarung seiner Daten. Des Weiteren seien die von ihm (vermeintlich) verwirklichten straf- und steuerrechtlichen Tatbestände von solch untergeordneter Bedeutung gewesen, dass sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung überhaupt nicht dazu geeignet wären, Anlass für irgendeine Art der politischen Einflussnahme zu liefern. Die vom Antragsteller geleistete Steuernachzahlung von 1.795,48 EUR sei im Verhältnis zu seinen übrigen, im gesamten auf der „Steuer-CD“ ausgewiesenen Zeitraum geleisteten Steuerzahlungen eine Bagatelle (Bl. 16 f. und 146). Schließlich würde die Offenbarung der Steuerdaten den Antragsteller aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Verhältnisse in besonderem Maße belasten. Als (…) sei seine persönliche Reputation (…) von besonderer Bedeutung. Zudem sei ein (…) persönlicher Bekannter Abgeordneter des Saarländischen Landtags und Mitglied des Ausschusses. Dieser unterhalte eine enge Freundschaft zu einem (…) [Mitarbeiter] (Bl. 5, 17 und 146).
Es bestehe auch ein Anordnungsgrund, da der Antragsgegner angekündigt habe, seine steuerlichen Verhältnisse mit Ablauf des 10. März 2016 zu offenbaren. Die Rechtsverletzung könnte nach einmal erteilter Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden (Bl. 17).
Der Antragsgegner beantragt (Bl. 107),
Er macht zunächst geltend, der Finanzrechtsweg sei nicht gegeben. Bei der Erteilung von Auskünften an einen Ausschuss handele es sich nicht um eine Abgabenangelegenheit. Daher sei der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (Bl. 111).
Unabhängig davon bestehe aber kein Anordnungsanspruch. Eine einzelfallbezogene Prüfung habe stattgefunden, indem das verfassungsrechtlich in Art. 76 Abs. 1 SVerf verbürgte Frage- und Informationsrecht des Ausschusses mit dem in Art. 2 Abs. 2 und 3 SVerf gewährleisteten Grundrecht des Antragstellers auf Schutz personenbezogener Daten bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzelfallbezogen abgewogen worden sei. Dabei seien die unterschiedlichen Belange einander im Wege einer praktischen Konkordanz zugeordnet und die konkreten steuerlichen Verhältnisse des Antragstellers ebenso berücksichtigt worden, wie die Tatsache, dass die Preisgabe der Identität des Betroffenen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle (B. 117 f.).
Der Antragsgegner habe nicht verkannt, dass die vom Ausschuss begehrte Information unter das durch § 30 AO geschützte Steuergeheimnis falle und die Preisgabe von Daten durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sei. Das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses rechtfertige aber ein Zurücktreten dieser Rechte (Bl. 120 f.). Ein solches sei vorliegend der Umstand, dass steuerlich und strafrechtlich relevante Sachverhalte zu Daten einer angekauften „Steuer-CD“ nur verspätet und zögerlich bearbeitet worden seien. Daher sei es unerheblich, ob konkrete Anhaltspunkte für eine unzulässige politische Einflussnahme durch den Antragsteller vorliegen würden. Dies sei geeignet, Zweifel an der Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive in der Öffentlichkeit zu erwecken, mit der Folge, dass die Steuermoral der Bürger nachhaltig erschüttert werde. Das Auskunftsbegehren des Parlaments gewinne sein besonderes Gewicht daraus, dass der Antragsgegner ein Fehlverhalten bei der Bearbeitung eingestanden habe sowie aus einer Besonderheit der saarländischen Verfassung. Im Gegensatz zu anderen Landesverfassungen sei das Zitier- und Fragerecht nach Art. 76 Abs. 1 SVerf nicht als Minderheitenrecht der einzelnen Abgeordneten ausgestaltet, sondern liege beim Landtag bzw. den Ausschüssen in ihrer Gesamtheit. Hinter dem Beschluss des Ausschusses stehe daher die Mehrheit seiner Mitglieder. Der Ausschuss verfolge das Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Finanzverwaltung und die Gewissheit wieder herzustellen, dass die steuererhebenden Behörden nach Kräften bemüht seien, aus Gründen der Steuergerechtigkeit die Gleichmäßigkeit der Steuererhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG zu sichern. Dies sei von solch hohem Gewicht, dass das öffentliche Interesse die durch das Recht auf Datenschutz geschützten privaten Interessen des Antragstellers überwiegen würden (Bl. 122), zumal den grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Antragstellers durch ausreichende und effektive Geheimhaltungsvorkehrungen Rechnung getragen werde (Bl. 122).
Das Auskunftsbegehren des Ausschusses sei auch geeignet, diesem Ziel gerecht zu werden. Ausmaß, Tragweite und Folgen des Fehlverhaltens des Antragsgegner seien davon abhängig, in wie vielen Fällen der Verdacht der Steuerhinterziehung nach § 370 AO vorliegt oder vorgelegen hat und wie hoch der jeweilige Anlagebetrag gewesen ist, so dass es nicht auf die Höhe der im Einzelfall vorgelegenen Steuerlast bzw. den Ausgang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ankomme. Zum anderen sei es für eine Einschätzung der möglichen Dimensionen und Folgen des Fehlverhaltens von Bedeutung, inwieweit es sich bei den auf der „Steuer-CD“ aufgeführten Personen um Personen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gehandelt habe. Hiervon hänge das Verlangen nach weiteren Auskünften oder das Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab (Bl. 123 f.).
Das dargelegte öffentliche Interesse würde auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu keiner anderen Interessenabwägung führen, zumal dem Geheimhaltungsinteresse des Antragstellers ausreichend Rechnung getragen sei (Bl. 126 f.). Insoweit käme es auch nicht auf die Bedeutung und Schwere der straf- und steuerrechtlichen Tatbestände an, denn zum Zeitpunkt der unterbliebenen bzw. zögerlichen Bearbeitung habe noch überhaupt nicht festgestanden, in welcher Höhe steuerlich oder strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt worden seien (Bl. 125). Schließlich könnten persönliche und berufliche Nachteile des Steuerpflichtigen dem dargelegten öffentlichen Interesse nicht vorgehen (Bl. 126 f.)
Am 24. März 2016 hat der Antragsgegner beantragt, den Landtag des Saarlandes, vertreten durch den Direktor, zum Verfahren beizuladen (§ 60 FGO; Bl. 108 f.). Er macht geltend, durch die Entscheidung würden die rechtlichen Interessen des Landtags des Saarlandes berührt und eine Entscheidung könne nur einheitlich ergehen.
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet. Dies ist trotz der insoweit erhobenen Rüge des Antragsgegners im Rahmen der Entscheidung über den Antrag festzustellen. Es ist umstritten, ob die §§ 17 bis 17 b GVG auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar oder entsprechend anzuwenden sind (bejahend z.B. Hessischer VGH vom 18. Juli 1995 3 TG 1929/95, NJW 1996, 474; VGH Baden-Württemberg vom 1. Juli 1992 11 S 3050/91, juris; a.A. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 41 Rn. 2a m.w.N.). Sinn und Zweck der §§ 17 ff. GVG ist es, das aus der für die Normierung maßgeblichen Sicht des Klägers missliche Ergebnis zu vermeiden, dass die Klage mangels Rechtswegeröffnung als unzulässig abgewiesen wird. Dies spricht zwar dafür, die Regelungen der §§ 17 ff. GVG grundsätzlich auch auf Eilverfahren entsprechend anzuwenden. Soweit daraus aber gefolgert wird, im Interesse effektiven Rechtsschutzes müsse die Rechtswegfrage auch in Eilverfahren wegen der aufdrängenden Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG stets durch Vorabentscheidung endgültig geklärt werden, um insbesondere einen negativen Kompetenzkonflikt zu vermeiden, vermag dies nicht zu überzeugen. Ein Bedürfnis für eine Vorabentscheidung besteht jedenfalls vor dem Hintergrund der Effektivität des Eilrechtsschutzes dann nicht, wenn das angerufene Gericht den Rechtsweg bejaht; insoweit muss es genügen, wenn mit der Entscheidung in der Sache auch über den Rechtsweg entschieden wird. Andernfalls wäre der Eilcharakter der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu gewährleisten (VG Köln vom 24. Januar 1997 4 L 3105/96, juris).
Vorliegend ist der Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO eröffnet. Es handelt sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Bei der mit der Aufklärung eines Sachverhalts verbundenen Beschaffung von Informationen handelt ein parlamentarischer Ausschuss – jedenfalls gegenüber dem betroffenen Bürger – wie ein Verwaltungsorgan und wird wie eine Behörde tätig. Ein spezifisch verfassungsrechtlicher Gehalt ist daher zu verneinen (OVG des Saarlandes vom 3. August 2010 3 B 205/10, juris). Korrespondierend dazu ist auch die Erteilung der Auskunft durch die von der Anfrage betroffene Behörde eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und nicht des Verfassungsrechts.
Die Streitigkeit betrifft eine Abgabenangelegenheit. Nach der Legaldefinition in § 33 Abs. 2 FGO sind dies alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängende Angelegenheiten. Die Entscheidung einer Finanzbehörde über die Vorlage von Urkunden oder die Erteilung von Auskünften über steuerliche Angelegenheiten betrifft das Abgabenrecht. Es handelt sich insbesondere auch um eine Maßnahme, da der Erteilung der Auskunft eine eigene Willensentschließung des Antragsgegners zu Grunde liegt. Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass eine solche Maßnahme nicht vorliege, wenn die handelnde Behörde lediglich in Erfüllung eines parlamentarischen Auskunftsrechts tätig werde. Daher sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, selbst wenn die Verletzung des § 30 AO gerügt werde (so FG Hamburg vom 5. Februar 1985 III 17/85, EFG 1985, 218; FG München vom 15. Dezember 1992 16 K 2542/92, EFG 1993, 199 unter Berufung auf BFH vom 23. Oktober 1974 VII R 54/70, BStBl II 1975, 298). Andererseits hat der BFH zu einer Aktenvorlage an einen Untersuchungsausschuss ausgeführt, dass die Regierung bzw. die Verwaltung zu prüfen habe, ob überhaupt ein notwendiger Zusammenhang der Information mit dem Untersuchungsgegenstand bestehe, denn die Regierung nehme ihre eigene Verantwortung wahr, wenn sie dafür sorge, dass geheim zu haltende Tatsachen nicht ohne Notwendigkeit dritten Stellen, seien es solche der Exekutive, der Legislative oder der Judikative, zugänglich gemacht würden (BFH vom 1. Dezember 1992 VII B 126/92, BFH/NV 1993, 579). Zugleich ist die Regierung nicht verpflichtet, auf eine parlamentarische Anfrage in der Sache zu antworten, wenn die Beantwortung der Frage berechtigte Geheimhaltungsinteressen oder Grundrechte anderer verletzen würde (VGH des Saarlandes vom 31. Oktober 2002 Lv 1/02, juris m.w.N.). Einhergehend mit diesem Recht besteht damit auch die Pflicht für den Antragsgegner, zu prüfen, wie dem Kontrollauftrag des Parlaments genügt und zugleich das Dienst- bzw. Steuergeheimnis gewahrt werden kann oder ob dieses im übergeordneten öffentlichen Interesse durchbrochen werden muss (vgl. BFH vom 1. Dezember 1992 VII B 126/92). Damit geht der Aktenherausgabe eine eigene Willensentschließung des Antragsgegners voraus. Aus dem Beschluss des OVG des Saarlandes vom 3. August 2010 (3 B 205/10, juris) ergibt sich nichts anderes. Das OVG hat den allgemeinen Verwaltungsrechtsweg dort speziell für einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Außervollzugsetzung eines Beweisbeschlusses eines Untersuchungsausschusses bejaht, allerdings bei der Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses ausgeführt, dass effektiver einstweiliger Rechtsschutz gegen die vom Finanzministerium angekündigte Bereitschaft zur Aktenherausgabe an den Untersuchungsausschuss grundsätzlich in der Weise zu erhalten sei, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Aktenherausgabe gegen die herausgebende Stelle gerichtlich zu verfolgen sei. Vom angerufenen Gericht sei dann zu prüfen, ob die Vorlage der Akten und der Zugriff des Untersuchungsausschusses darauf die Rechte des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 AO verletzten. Bei dieser Frage handelt es sich dann – nach Auffassung des Senats - um eine Abgabenangelegenheit.
2. Der Ausschuss brauchte nicht zu dem Verfahren beigeladen zu werden, da nach der Rechtsprechung des BFH in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 69 Abs. 3, 114 FGO) die Entscheidungen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und die Vorschrift des § 60 Abs. 3 FGO über die notwendige Beiladung nach ihrem Sinn auf den endgültigen Rechtsschutz zugeschnitten ist (BFH vom 3. Dezember 1985 VII B 65/85, BFH/NV 1986, 419 m.w.N.). Aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung wird das Recht des Ausschuss auf rechtliches Gehör in einer ihn betreffenden Angelegenheit nicht endgültig abgeschnitten.
Auch konnte eine Beiladung nach § 60 Abs. 1 FGO vorliegend unterbleiben. Der Antragsteller hat einer Beiladung ausdrücklich widersprochen. Da es dem Antragsteller mit vorliegendem Verfahren gerade um die Wahrung seines Steuergeheimnisses bzw. seiner Identität ging, wäre die Entscheidung durch einen im Vorfeld ergangenen Beiladungsbeschluss bereits vorweggenommen worden (vgl. auch BFH vom 19. September 2013 V B 78/12, BFH/NV 2014, 72). Der von dem Antragsgegner gegebenen Anregung zur Beiladung war demnach nicht zu folgen.
3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht begründet. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein Anordnungsanspruch gegeben ist, d.h. der Antragsteller eine einstweilige Maßnahmen rechtfertigende Rechtsposition innehat und dass derartige Maßnahmen außerdem zu dessen Schutz notwendig sind (Anordnungsgrund). Im Rahmen der im Verfahren der einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen Prüfung ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass zwar ein Anordnungsgrund (3.1.), aber kein Anordnungsanspruch (3.2.) gegeben ist.
3.1. Den Anordnungsgrund sieht der Senat in der Tatsache, dass im Falle der vom Antragsgegner beabsichtigten Aktenvorlage an den Ausschuss die von dem Antragsteller behaupteten Persönlichkeitsrechte berührt würden, da dann sein Geheimhaltungsinteresse ungeachtet des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens bereits dauerhaft und unabwendbar verletzt wäre.
3.2. Dem Antragsteller steht indessen keine einstweilige Maßnahmen rechtfertigende Rechtsposition im Sinne eines Anordnungsanspruchs zu.
Ein solcher ergibt sich weder aus § 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 30 AO noch aus Art. 2 Abs. 2 und 1 Abs. 1 GG bzw. aus Art. 2 Satz 2 SVerf. Zwar unterliegen die Informationen dem Schutz des Steuergeheimnisses bzw. dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Tz. 3.2.1). Dieses wird jedoch durch das parlamentarische Fragerecht des Ausschusses eingeschränkt (3.2.2.), und die Weitergabe der Daten hält sich im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen den Individualrechten des Antragstellers und dem parlamentarischen Kontrollrecht des Ausschusses (3.2.3.).
3.2.1. Die Informationen, die der Antragsgegner an den Ausschuss herausgeben will, unterliegen dem Schutzbereich des Steuergeheimnisses (§ 30 AO). Das Steuergeheimnis erstreckt sich auf die gesamten persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person. Hierzu gehören nicht nur der Name und steuerlich relevante Umstände, wie Besteuerungsgrundlagen, sondern auch die Tatsache, dass bei bestimmten Steuerpflichtigen eine Steuerfahndungsprüfung oder ein Bußgeld- und Strafverfahren durchgeführt wurde (Tormöhlen in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 30 Rn. 32; BFH vom 30. September 2002 VII B 137/01, juris). Das Steuergeheimnis stellt eine Datenschutzbestimmung besonderer Art dar und ist gleichzeitig im Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 15, ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfG vom 17. Juli 1984 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BStBl II 1984 634) sowie in Art. 2 Satz 2 SVerf landesverfassungsrechtlich verbürgt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfG vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1). Die beabsichtigte Weitergabe berührt den sachlichen und persönlichen Schutzbereich dieses Grundrechts und stellt einen Eingriff dar.
Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da er innerhalb der Grundrechtsschranken erfolgt. Sowohl das Steuergeheimnis als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähren keinen schrankenlosen Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Einzelnen. Das Steuergeheimnis kann unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 AO durchbrochen werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des BVerfG (vom 17. Juli 1984 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BStBl II 1984 634) kann auch die grundrechtliche Verbürgung des Steuergeheimnisses in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, allerdings in Anlehnung an § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist. Für Art. 2 Satz 2 SVerf gilt nichts anderes (vgl. insbesondere Art. 2 Satz 3 SVerf).
3.2.2. Als ein solches Interesse der Allgemeinheit, das in Anlehnung an § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Einzelfall einschränken kann, gilt eine Informationsweitergabe zur Erfüllung des verfassungsrechtlich gewährleisteten parlamentarischen Auskunftsbegehrens.
Die hierzu ergangene Grundsatzentscheidung des BVerfG (vom 17. Juli 1984 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BStBl II 1984 634) betraf einen Aktenherausgabeanspruch an einen Untersuchungsausschuss; nichts anderes kann jedoch für ein Informationsverlangen eines ständigen Ausschusses gelten. Das in Art. 76 Abs. 1 SVerf geregelte Fragerecht ist ein wichtiges Instrumentarium der dem Parlament zugewiesenen Kontrollfunktion (Catrein/Flasche in Wendt/Rixecker, Kommentar zur SVerf, Art. 65 Rn. 15). Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebietet gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung eine Auslegung dahingehend, dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein muss. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben (BVerfG vom 21. Oktober 2014 2 BvE 5/11, BVerfGE 137, 185 ff., Rn. 131). Art. 65 Abs. 3 SVerf siedelt dieses Kontrollrecht beim Landtag insgesamt an und behält es nicht den Untersuchungsausschüssen vor. Aus der Entscheidung des BVerfG (vom 1. Juli 2009 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161) folgt, dass das parlamentarisches Frage- und Informationsrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und damit das Recht zur Kontrolle der Regierung durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss (Art. 44 GG) nicht ausgeschlossen wird. Die Art. 76 Abs. 1 und 79 SVerf sind mit den grundgesetzlichen Regelungen insoweit vergleichbar.
Die ständigen Ausschüsse sind insbesondere befugt, grundsätzlich jegliches Thema aufzugreifen, um sich zu informieren und darüber zu beraten (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 LT-GOsog. Selbstbefassungsrecht; Winkelmann in Morlok/Schliesky, Parlamentsrecht, § 23 Rn. 26). Grenzen können sich insoweit allenfalls aus einem allgemeinen Missbrauchsgedanken oder Zuständigkeitsverteilungen ergeben, wofür vorliegend aber nichts ersichtlich ist.
Nach Überzeugung des Senats ergeben sich solche Grenzen aber nicht daraus, dass Untersuchungsausschüsse besonderen Regularien unterworfen sind und diese insbesondere einen Untersuchungsgegenstand in einem besonderen Verfahren festlegen müssen (§ 39 LTG). Mit diesen besonderen verfahrensrechtlichen Regularien korrespondieren besondere Befugnisse eines Untersuchungsausschusses wie das Aktenvorlagerecht (Art. 79 Abs. 3 SVerf) und ein Beweiserhebungsrecht (Art. 79 Abs. 2 Satz 1 SVerf), welches auch das Recht zur Zeugenvernehmung einschließt. Damit wird dem Ausschuss ein Recht auf Selbstinformation eingeräumt. Diese besonderen Befugnisse sowie die Tatsache, dass es sich gerade nicht um einen ständigen Ausschuss handelt, machen es erforderlich, den Untersuchungsgegenstand eines Untersuchungsausschusses (und mithin seine Grenzen) klar zu definieren. Demgegenüber hat ein ständiger Ausschuss lediglich einen Anspruch auf Fremdinformation durch die Exekutive in Gestalt von Fragen oder mündlicher oder schriftlicher Berichterstattung (Winkelmann in Morlok/Schliesky, Parlamentsrecht, § 23 Rn. 58). Dafür, dass mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der Rechte und Verfahren von Untersuchungsausschuss und ständigem Ausschuss aber auch eine unterschiedliche Gewichtung des Frage- und Informationsrechts einhergehen sollte, gibt es keine Anhaltspunkte (Warg, NVwZ 2014, 1263 [1265]). Dies folgt auch nicht daraus, dass das BVerfG im Urteil vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11, BVerfGE 137, 185) im Falle des Fragerechts der Abgeordneten spezielle Geheimhaltungsvorkehrungen wegen der essentiellen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für die Kontrollfunktion des Parlaments nicht als taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen exklusivem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse angesehen hat. Wie das BVerfG dargestellt hat, sind Abgeordnete in besonderem Maße auf die Öffentlichkeit ihrer Fragen und die dazu ergangenen Informationen angewiesen. Demgegenüber berät ein ständiger Ausschuss grundsätzlich nicht öffentlich (§ 18 GO-LT). Allerdings ist er anders als ein Abgeordneter dem Parlament gegenüber zum Bericht verpflichtet (§ 19 GO-LT). Ein solcher Bericht ist geeignet, das Parlament über das Ergebnis seiner Untersuchung zu unterrichten und damit den Öffentlichkeitsgrundsatz zu wahren. Dabei braucht der Ausschuss nicht einzelne entscheidungsrelevante Daten preis zu geben, sondern kann sich auf einen Zusammenfassung der daraus gewonnen Erkenntnisse beschränken. Insoweit ähnelt der Ausschuss einem Untersuchungsausschuss, der über das Ergebnis seiner Untersuchungen einen Abschlussbericht zu erstellen hat (vgl. § 59 LTG) und damit dem Öffentlichkeitsgrundsatz wahrt.
Schließlich ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass es sich um einen Ausschuss des Landtages handelt, mithin eine bundesgesetzliche Regelung (§ 30 AO) durch eine landesverfassungsrechtliche eingeschränkt wird. Das parlamentarische Fragerecht ist ein wesentliches Element der parlamentarischen Kontrolle, über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch bundesverfassungsrechtlich verankert und Ausdruck der Verfassungsautonomie des Saarlandes. Eine eventuelle Kollision mit bundesgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften ist daher nicht über Art. 31 GG zu lösen (BayVGH vom 11. September 2014 67-IVA-13, juris zum insoweit vergleichbaren Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 13 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 und 2 Satz 1 BV). Der parlamentarische Auskunftsanspruch des Ausschusses ist daher grundsätzlich geeignet, das Steuergeheimnis bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu beschränken.
Der Ausschuss handelt nach Überzeugung des Senats auch in Ausübung seiner politischen Parlamentskontrolle nach Art. 65 Abs. 3 SVerf. Parlamentarische Kontrolle bedeutet politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfG vom 17. Juli 1984 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BVerfGE 67, 100). Hintergrund der Anfrage des Ausschusses ist nicht die Überprüfung des konkreten Steuerfalles des Antragstellers oder sonstiger auf der Liste erfasster Personen, sondern Ausmaß, Tragweite und Ursachen eines von der Regierung eingeräumten Fehlverhaltens bei der Auswertung von sog. „Steuer-CD“-Daten, die in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden haben und mit Zweifeln an der Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive einhergehen. Dies zeigt sich auch daran, dass bereits Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte eingeleitet wurden. Damit war der Vorgang auch geeignet, die Steuermoral der Bürger nachhaltig zu erschüttern. Entsteht nämlich in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass manche Steuerbürger zu Unrecht begünstigt werden, hat dies zur Folge, dass andere Steuerpflichtige ihre bisherige Steuerehrlichkeit in Zweifel ziehen und möglicherweise versuchen, durch Steuerhinterziehung im Ergebnis eine Gleichbehandlung herbeizuführen. Aufgrund der damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Schäden besteht nach derzeitigem Stand zumindest ein Aufklärungsinteresse des Ausschusses.
Zu Recht hat der Antragsgegner einen hinreichenden sachlichen Zusammenhang zwischen den Daten des Antragstellers und dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses bejaht. Der Antragsgegner hat insoweit eine Einschätzungsprärogative, die daraus folgt, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass geheim zu haltende Tatsachen nicht ohne Notwendigkeit dritten Stellen, seien es solche der Exekutive, der Legislative oder der Judikative, zugänglich werden (vgl. BFH vom 1. Dezember 1992 VII B 126/92, BFH/NV 1993, 579). Vorliegend ergibt sich dieser sachliche Zusammenhang schon daraus, dass sich die Daten des Antragstellers auf der sog. „Steuer-CD“ befunden haben, die Gegenstand der Untersuchung durch den Ausschuss sind. Unstreitig war auch, dass er in die vom Ausschuss definierte Fallgruppe (Tatverdacht bzgl. einer Steuerhinterziehung) fiel. Dabei ist aber nicht von vornherein ein möglicher Erkenntnisgewinn aus der namentlichen Nennung der Steuerpflichtigen auszuschließen. Dass die verspätete Auswertung der „Steuer-CD“-Daten gegebenenfalls auf einer bewussten Verschonung der betroffenen Steuerpflichtigen beruht, weil es sich möglicherweise um Personen des öffentlichen oder wirtschaftlichen Lebens gehandelt hat, ist jedenfalls eine Tatsache, deren Überprüfung im öffentlichen Interesse lag. Wenn schon beim Fehlen belastender Anhaltspunkte für eine erfolgte politische Einflussnahme ein sachlicher Zusammenhang zum konkreten Untersuchungsgegenstand des Parlaments zu verneinen wäre, würde der Einschätzungsprärogative der Regierung ein Gewicht verliehen, die mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der im parlamentarischen Kontrollrecht zum Ausdruck kommt, nicht vereinbar wäre. Dem Parlament wäre damit die Möglichkeit einer eigenen Würdigung entzogen. Zudem besteht der Kontrollauftrag des Parlaments darin, den Vorgang möglichst umfassend aufzuklären, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Exekutive wiederherzustellen. Hierzu kann auch die Ermittlung von entlastenden Umständen dienen. Die Frage nach einem möglichen Erkenntnisgewinn für eine politische Einflussnahme aus den angeforderten Daten ist daher zwar bei der Abwägung zwischen den Individualinteressen des Antragstellers und dem parlamentarischen Fragerecht zu berücksichtigen, kann aber einen sachlichen Zusammenhang nicht in Frage stellen.
3.2.3. Bei Abwägung des Individualinteresses des Antragstellers mit dem parlamentarischen Fragerecht war die vom Antragsgegner beabsichtigte Herausgabe der Daten des Antragstellers nicht zu beanstanden. Den Geheimhaltungsinteressen des Antragstellers ist durch die besonderen Geheimhaltungsvorkehrungen des Ausschusses Rechnung getragen, und die Informationsweitergabe ist auch verhältnismäßig.
Das Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses ist als solches kein Grundrecht, fällt aber in den sachlichen Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Satz 2 SVerf), wie oben bereits ausgeführt. Enthalten daher die vom Ausschuss angeforderten Informationen Daten, ohne deren Offenbarung dem Kontrollauftrag des Parlaments nicht nachgekommen werden kann, müssen das landesverfassungsrechtlich verankerte parlamentarische Informationsrecht und der grundrechtliche Datenschutz im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten. Dies bedeutet in der Regel, dass die Regierung das Parlament in der Weise zu unterstützen hat, die zugleich das Dienstgeheimnis wahrt. Die Bedeutung des Kontrollrechts des Parlaments sowohl für die parlamentarische Demokratie als auch für das Ansehen des Staates gestattet daher in aller Regel dann keine Verkürzung des Informationsanspruchs zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn Parlament und Regierung Vorkehrungen für den Geheimschutz getroffen haben, die das ungestörte Zusammenwirken beider Verfassungsorgane auf diesem Gebiet gewährleisten, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Etwas anderes gilt indessen für solche Informationen, deren Weitergabe wegen des streng persönlichen Charakters für den Betroffenen unzumutbar ist (BVerfG vom 17. Juli 1984 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, BStBl II 1984, 634).
Vorliegend handelt es sich nicht um streng persönliche Daten des Antragstellers. Hierzu hat selbst der Antragsteller nichts vorgetragen. Sie betreffen in erster Linie seine wirtschaftlichen Verhältnisse und berühren nicht die streng vertrauliche Intimsphäre.
Der Ausschuss hat auch besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Geheimnisschutzes getroffen. Er hat sich einer Geheimschutzordnung unterworfen, die in einer Ergänzung besondere Regelungen zum Schutz des Steuergeheimnisses enthielt. So wird über die dem Steuergeheimnis unterliegenden Verhältnisse nur in nicht-öffentlicher Sitzung beraten und Beweis erhoben, alle Teile von Niederschriften und Berichten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, werden geheim gehalten, und alle Mitglieder des Ausschusses, dessen Mitarbeiter und etwaige Sachverständige werden in strafrechtlich relevanter Form (§ 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB) zur Geheimhaltung der dem Steuergeheimnis unterliegender Angaben verpflichtet. Der Senat sieht auch keinen Grund dafür, die zu Untersuchungsausschüssen entwickelten Grundsätze bzgl. der Geheimschutzvorkehrungen nicht auf ständige Ausschüsse zu übertragen, zumal der Öffentlichkeitsgrundsatz bei ständigen Ausschüssen weniger ausgeprägt ist als bei Untersuchungsausschüssen (vgl. § 18 GO-LT im Vergleich zu Art. 79 Abs. 2 SVerf und § 45 Abs. 1 und 2 LTG). Soweit der Antragsteller mit seiner Argumentation zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung bezüglich der Geheimhaltungsvorkehrungen zum Ausdruck bringen wollte, dass dem Informations- und Fragerecht eines ständigen Ausschusses ein geringeres Gewicht als dem eines Untersuchungsausschusses beizumessen wäre und dieses daher bei einer Abwägung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten müsste, kann dem nicht gefolgt werden (vgl. Tz. 3.2).
Die vom Antragsgegner beabsichtigte Weitergabe der Daten verstieß auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hintergrund der Anfrage des Ausschusses war es zum einen, Ausmaß und Tragweite des Fiskalschadens, welcher durch das Fehlverhalten der Finanzverwaltung verursacht wurde, zu ermitteln. Hierzu war jedoch die vom Antragsgegner am 17. Februar 2016 überlassene Liste mit den anonymisierten Daten bereits ausreichend. Soweit es dem Ausschuss jedoch in der Folge um eine Ursachenerforschung des Fehlverhaltens der Finanzverwaltung ging und er Anhaltspunkte oder Ausschließungsgründe für eine damit einhergehende mögliche Begünstigung von Personen des öffentlichen oder wirtschaftlichen Lebens ermitteln wollte, war dies nur durch eine Überlassung einer Liste unter namentlicher Nennung der betroffenen Personen möglich. Der Ausschuss hat folglich – nachdem er die anonymisierte Liste erhalten hatte – sein diesbezügliches Informationsbegehren im Beschluss vom 17. Februar 2016 erneut bekräftigt. Die hierzu vom Ausschuss festgelegten Fallgruppen, an Hand derer der Antragsgegner die namentlich zu nennenden Steuerpflichtigen auswählen sollte, waren grundsätzlich geeignet, diejenigen Fälle, in denen eine politische Einflussnahme in Erwägung zu ziehen war, von den sonstigen abzugrenzen. Denn die Gefahr einer Begünstigung war vor allem in den Fällen zu besorgen, in denen die Steuerpflichtigen (zunächst) keine Angabe zu Kapitalanlagebeträgen in ihren Steuererklärungen gemacht hatten und daher eine mögliche Steuerhinterziehung überhaupt erst im Raume stand. Zwar folgt allein dadurch, dass sich unter den betroffenen Steuerpflichtigen möglicherweise solche des öffentlichen oder wirtschaftlichen Lebens befanden, noch keine Erkenntnis dahingehend, dass eine politische Einflussnahme tatsächlich stattgefunden hat. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Ausschuss Erkenntnisse darüber gewinnen kann, ob er weitere Ermittlungen überhaupt für lohnenswert hält bzw. auf welche Steuerpflichtige er eventuelle weitere Ermittlungen künftig konzentrieren wird.
Der Senat hält es somit auch nicht für bedenklich, dass der Ausschuss bei der ersten Fallgruppe, in die der Antragsteller fällt, lediglich auf das Vorliegen eines Verdacht für eine Steuerhinterziehung abgestellt hat und damit unberücksichtigt blieb, dass der Antragsteller letztlich nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Da das Fehlverhalten der Finanzverwaltung gerade in der weit verspäteten Bearbeitung der Fälle bestand, war es gerechtfertigt, auf den Informationsstand im Zeitpunkt des Erhalts der Steuer-CD und nicht auf Kenntnisse aus dem späteren Verlauf des Strafverfahrens abzustellen. Zum einen gaben gerade jene Fälle Anlass zur Besorgnis einer gesetzeswidrigen Verzögerung der Bearbeitung, bei denen im Zeitpunkt des Erhalts der Steuerdaten nach Aktenlage keine Einkünfte aus den fraglichen Kapitalanlagen ersichtlich waren. Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass die Strafverfolgung aufgrund der gegenüber den steuerlichen Festsetzungsfristen kürzeren strafrechtlichen Verjährungsvorschriften eingestellt wurde. Ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung war damit nicht verbunden, da es sich bei der Untersuchung des Ausschusses nicht um ein strafrechtliches Verfahren handelt und es nicht um die Untersuchung eines etwaigen Fehlverhaltens des Antragstellers geht.
Dass der Antragsgegner bei der Überprüfung des Falles des Antragstellers unberücksichtigt gelassen hat, dass beim Antragsteller weder aus der Höhe der erzielten Kapitalerträge, noch aus der Höhe der nachgezahlten Steuern, dem Verhältnis zu seinen sonstigen Steuerzahlungen oder aus sonstigen Umständen auf Anhaltspunkte für eine politische Einflussnahme oder Korruption zu schließen war, hält der Senat dabei ebenfalls für unbedenklich. Zwar begründete sich der Verdacht des Ausschusses insoweit lediglich auf Vermutungen, es ist jedoch zu beachten, dass der Antragsgegner Versäumnisse, welche in der weit verspäteten Bearbeitung der Daten zu sehen waren, bereits eingeräumt hatte. Im Interesse einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle und vor dem Hintergrund des eingeräumten Fehlverhaltens durften demgemäß an das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine mögliche politische Einflussnahme keine allzu hohen Anforderungen mehr gestellt werden. Ausschüsse, die eine parlamentarische Kontrolle zur Aufdeckung vermeintlicher Missstände in einem bestimmten Bereich der Exekutive vornehmen wollen, verfügen in der Regel nur über Anhaltspunkte, dass möglicherweise etwas zu beanstanden sein könnte. Eine politische Einflussnahme hätte auch nicht zwingend eine Intervention des Antragstellers vorausgesetzt, sondern hätte auch vorgelegen, wenn durch die verzögerte Bearbeitung eine Begünstigung aus unlauteren Motiven seitens des Antragsgegners erfolgt wäre. Zudem kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse ein besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstande innerhalb der Regierung geht (BVerfG vom 30. März 2004 2 BvK 1/01, BVerfGE 110, 199). Dies muss erst recht gelten, wenn es um die Ursachenforschung für bereits festgestellte oder eingeräumte Missstände geht. Nicht anders folgt aus dem Urteil des BayVGH vom 11. September 2014 (Vf. 67-IVa-13, BayVBl 2015, 375). Dort fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für ein Fehlverhalten der Verwaltung bzw. der Regierung, der BayVGH führt jedoch an gleicher Stelle aus, dass eine zunächst unterbliebene oder zögerliche Strafverfolgung grundsätzlich ein besonderes Interesse an einer Beantwortung parlamentarischer Anfragen begründen kann.
Die Verhältnismäßigkeit der Datenherausgabe bzgl. des Antragstellers scheitert schließlich nicht daran, dass es persönliche und berufliche Verflechtungen des Antragsstellers zu einem Ausschussmitglied gibt. Es ist dem Senat dabei sehr wohl bewusst, dass auch die Geheimhaltungsvorschriften keinen absoluten Schutz der Persönlichkeitsrechte des Antragstellers gewähren. Insofern wäre es aber Sache des Ausschusses und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft, die vom Ausschuss beschlossenen Geheimhaltungsvorschriften in der Praxis zu überwachen und durchzusetzen. Der Senat kann nicht von vornherein davon ausgehen, dass Angehörige des Parlaments einen strafrechtlich relevanten Geheimnisverrat begehen. Der Senat hält es zudem für bedenklich und in Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts auch für nicht hinnehmbar, eine Datenweitergabe aufgrund der vom Antragsteller geschilderten persönlichen und beruflichen Verbindungen zu einem Ausschussmitglied zu untersagen.
Da die Datenherausgabe somit im Falle des Antragstellers auch verhältnismäßig war, war der Antragsgegner verpflichtet, dessen Daten an den Ausschuss weiterzuleiten. Denn korrespondierend zum parlamentarischen Fragerecht besteht eine Antwortpflicht der Regierung, wenn hierdurch Grundrechte Dritter nicht verletzt werden oder ein sonstiger Ausnahmetatbestand – vorliegend jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich - nicht in Betracht kommt (vgl. zur insoweit vergleichbaren grundgesetzlichen Ausgestaltung des Fragerechts BVerfG vom 1. Juli 2009 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161). Ein Ermessen des Antragsgegners bestand insoweit nicht. Insofern kann dahinstehen, ob das standardisierte Informationsschreiben des Antragsgegners die Erwägungen für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auch im Falle des Antragsstellers hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt bzw. ob eine solche im Hinblick auf den Beschluss des Ausschusses vom 17. Februar 2016 überhaupt stattgefunden hat. Der Senat verkennt nicht die Brisanz der vom Ausschuss gewählten Formulierung, die darin liegt, dass die Daten ohne einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung übermittelt werden sollen. Der Senat geht indessen davon aus, dass der Ausschuss damit zum Ausdruck bringen wollte, dass eine Übermittlung ungeachtet der steuerlichen Auswirkungen, der Höhe der hinterzogenen Beträge oder konkreter Anhaltspunkte für eine erfolgte Einflussnahme erfolgen solle. Unabhängig davon ändert die gewählte Formulierung nichts daran, dass die Übermittlung der Daten – wie dargestellt - auch im Fall des Antragstellers verhältnismäßig war.
5. Die Beschwerde war nach § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO i. V. m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtswegfrage (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO) zuzulassen.