Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_07_2015_X_ZR_38_14_Gewaehrung_von_Einsicht_in_die_Akt-d7393373.html
Timestamp: 2016-10-24 01:45:54
Document Index: 184525465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 99', '§ 99', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 99']

BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14 - Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14 - Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnic...BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen B...BGH, 28.07.2015 - 4 StR 598/14 - Nachholung der Entscheidung über die Eröffnung ...BGH, 28.07.2015 - 2 ARs 141/15;2 AR 90/15 - Zuständigkeit der Strafvollstreckung...BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14 - Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem ...BGH, 28.07.2015 - XII ZB 670/14 - Beteiligung der Eltern nach dem Tod des als Va...BGH, 28.07.2015 - XII ZB 671/14 - Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Ab...BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14 - Nichtigkeit einer unterschiedslos auf sämtliche...BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/13 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzul...BGH, 28.07.2015 - RiZ (B) 6/14 - Ablehnungsgesuch gegen sämtliche an einem Besch...BGH, 28.07.2015 - 2 StR 38/15 - Herstellung und Gebrauchmachen von gefälschten Q...BGH, 28.07.2015 - 2 StR 109/15 - Finale Verknüpfung zwischen dem Nötigungsmittel...BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14 - Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsf...BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 26/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...BGH, 27.07.2015 - AnwZ (Brfg) 37/15 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der B...BGH, 24.07.2015 - V ZR 275/14 - Fortbestehen der Verbandsmitgliedschaft eines di...BGH, 24.07.2015 - AnwZ (Brfg) 30/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl...BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14 - Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog....BGH, 24.07.2015 - V ZR 145/14 - Befugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers zur...BGH, 23.07.2015 - AK 19/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen der Mitgl...BGH, 23.07.2015 - III ZR 86/15 - Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffent...…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14 - Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.07.2015, Az.: X ZR 38/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22857Aktenzeichen: X ZR 38/14 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 12.11.2013 - AZ: 3 Ni 10/12 (EP)Rechtsgrundlagen:§ 31 PatG§ 99 Abs. 3 PatGin der Patentnichtigkeitssache hier: Akteneinsichtsersuchen der Rechtsanwälte Dr. H. & Partner und der M. Patentanwalts GmbHDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfußbeschlossen:Tenor:Den Rechtsanwälten Dr. H. & Partner, und der M. Patentanwalts GmbH, wird jeweils Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 38/14 gewährt.Gründe1I. Die Rechtsanwälte Dr. H. & Partner und die M. Patentanwalts GmbH haben jeweils um Erstellung einer Kopie der Akten des Nichtigkeitsverfahrens X ZR 38/14 und um Übersendung gebeten. Die Klägerin hat den Gesuchen nicht widersprochen. Die Beklagte hat erklärt, sie habe grundsätzlich keine Einwände, weise jedoch darauf hin, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien und damit geheimhaltungsbedürftig sei, sofern Dritte nicht ein gesondertes Interesse daran nachweisen.2II. Beiden Anträgen auf Akteneinsicht ist stattzugeben.3Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 [BGH 17.10.2000 - X ZR 4/0] - Akteneinsicht XV). Diese Regelungen sind im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. Busse/ Keukenschrijver, PatG 7. Auflage, § 99 Rn. 48). Danach ist die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens grundsätzlich nur von einem förmlichen Antrag, nicht jedoch von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig. Dies kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs. 3 PatG und der darin zum Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird. Erst danach bedürfte es einer Abwägung der beteiligten Interessen.4Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Bestimmung des Gegenstandswerts Sache des Gerichts und der Parteien und damit geheimhaltungsbedürftig sei, ist damit ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten daran, dass zumindest Teile der Akten von der Einsicht auszunehmen sind, nicht substantiiert dargetan.Gröning Grabinski BacherHoffmann DeichfußHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
24.10.2016 - 61 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinMarkenabmahnung Kanzlei Baker & McKenzie für Calvin KleinDie Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust, USA, Verletzungen von Rechten an der Marke „CALVIN KLEIN“ ab. Betroffen sind vor allem eBay-Verkäufer. Erfahren Sie… mehr
21.10.2016 - 129 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenAbmahnung von Frau Lydia Teiz erhalten ? Wichtige Infos hier !Uns wird eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Lydia Teiz, Römerstraße 17, 74706 Osterburken, vorgelegt, welche erneut durch die Rechtsanwälte Reinhart, Kober und Großinsky… mehr