Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2015/03/17/bgh-urteil-v-17-03-2015-x-zr-35-14/
Timestamp: 2018-03-20 19:18:58
Document Index: 345990961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 35/14 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 17.03.2015, X ZR 35/14
Personen, die im Rahmen einer Pauschalreise kostenlos reisen (z.B. Kleinkinder), haben keine Ansprüche aus der EU-VO 261/2004.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning, Dr. Bacher, Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. KoberDehm
Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.; nachfolgend: Fluggastrechteverordnung oder Verordnung).
Die Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Flug-Pauschalreise nach Mallorca teil. Die Flugbeförderung erfolgte durch die Beklagte. Diese gewährte dem Reiseveranstalter in der Flugbuchungsbestätigung eine "100% Kinderermäßigung bis 1 Jahr" und stellte keine Kosten für die Beförderung der damals noch nicht zweijährigen Klägerin in Rechnung. Der Rückflug von Palma de Mallorca nach München wurde mit einer Verspätung von 6 Stunden und 20 Minuten durchgeführt.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Klageanspruch weiter.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht zu. Die Fluggastrechteverordnung finde gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Klägerin sei kostenlos von der Beklagten befördert worden. Ob eine kostenlose Beförderung vorliege, beurteile sich bei einer Pauschalreise nach dem Verhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und der beklagten Fluggesellschaft als Leistungsträger. Entgegen der von der Klage vertretenen Ansicht komme es nicht darauf an, ob der auf die Beförderung der Klägerin angewendete "Nulltarif" für die Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar verfügbar war.
II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zu. Zwar mussten die Reisenden beim Rückflug eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hinnehmen, was grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung begründet (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/ Condor; Urteil vom 23. Oktober 2012 - C-581/10, NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 - Nelson/Lufthansa; BGH, Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 95/06, NJW 2010, 2281 = RRa 2010, 93; Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237 = NJW-RR 2013, 1065). Jedoch ist die Klägerin vom Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung ausgenommen. Denn die Verordnung gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Satz 1 nicht für Fluggäste, die kostenlos befördert werden.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht Art. 3 Abs. 3 Satz 1 FluggastrechteVO dahin verstanden, dass sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sind. Auf die Verfügbarkeit eines solchen "Nulltarifs" für die Öffentlichkeit kommt es nicht an; weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Sinn und Zweck rechtfertigen die Annahme, der Ausschlusstatbestand der "kostenlos reisenden Fluggäste" betreffe lediglich den Sonderfall eines für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren Tarifs, der den Flugpreis auf Null reduziert.
a) Nach seinem Wortlaut erfasst Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zwei Fallvarianten: Fluggäste, die "kostenlos" reisen, und solche, die zu einem "reduzierten Tarif" reisen, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Der Relativsatz bezieht sich unzweifelhaft allein auf die zweite Variante (so auch Schmid/Degott/Hopperdietzel, Fluggastrechte-Kommentar, Februar 2014, Art. 3 Rn. 27; Wahl, RRa 2013, 262, 265). Bestätigt wird dies durch die weiteren Sprachfassungen, namentlich die englische ("This Regulation shall not apply to passengers travelling free of charge or at a reduced fare not available directly or indirectly to the public") und die französische Fassung ("Le présent règlement ne s'applique pas aux passagers qui voyagent gratuitement ou à un tarif réduit non directement ou indirectement accessible au public"). Dem Wortlaut nach betrifft der Ausschlusstatbestand der ersten Alternative also jeden kostenlos reisenden Fluggast, gleich ob er als "gewöhnlicher" Fluggast eine 100 prozentige Flugpreisermäßigung erhält oder ob er aufgrund einer besonderen Nähebeziehung zum Luftfahrtunternehmen aus geschäftspolitischen Überlegungen besondere Konditionen gewährt bekommt und mit einem entsprechenden Funktionsrabatt (vgl. hierzu Hausmann, Europäische Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung und großer Verspätung von Flügen, 2012, S. 66, 69, 70) nicht nur verbilligt, sondern unentgeltlich reisen kann. Der Tatbestand erfasst danach Kleinkinder, die keinen Flugpreis entrichten und ohne Sitzplatzanspruch auf dem Schoß der Eltern reisen, ebenso wie Flugpersonal, das etwa einen Flug unentgeltlich als dienstlichen Zubringerflug nutzt.
b) Aus der Entstehungsgeschichte der Fluggastrechteverordnung ergeben sich keine Anhaltspunkte, nach denen die Benennung des "kostenlos reisenden Fluggastes" als erste Variante im Tatbestand des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung lediglich klarstellend darauf hinweisen sollte, der "reduzierte, nicht öffentlich verfügbare Tarif" erfasse auch eine (nicht für die Öffentlichkeit verfügbare) Preisermäßigung auf Null. Abgesehen davon, dass mit dem gewählten Wortlaut in diesem Fall das Gegenteil einer Klarstellung erreicht worden wäre, beruht der interessierende Verordnungstext inhaltlich auf Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (ABl. EG L 36 vom 8. Februar 1991, S. 5) und ist im Gesetzgebungsverfahren seit dem Kommissionsvorschlag vom 21. Dezember 2001 (ABl. EG C 103 E vom 30. April 2002, S. 225) unverändert geblieben. Die Verordnung formuliert damit bewusst abweichend von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (ABl. EG L 140 vom 30. Mai 2002, S. 2) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. Mai 1999 (ABl. EG L 194 vom 18. Juli 2001, S. 39 - Montrealer Übereinkommen), welcher den Anwendungsbereich jener Haftungsbestimmungen im Luftverkehr ausdrücklich auf "unentgeltliche Beförderungen" erstreckt. Dem entspricht das Verständnis des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Dieser führt in Abschnitt 2.10 seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag vom 17. Juli 2002 (ABl. EG C 241 vom 7. Oktober 2002, S. 29) aus, dass die Verordnung für "zahlende Fluggäste" (worunter auch die Zahlung mit Bonuspunkten zu verstehen sei) gelten solle.
c) Ein einengendes Verständnis des Ausschlusstatbestands ist schließlich nach Sinn und Zweck der Verordnung nicht geboten. Zutreffend verweist die Revision im Ausgangspunkt zwar auf Erwägungsgrund 1, wonach die Maß- nahmen der Union im Bereich des Luftverkehrs unter anderem darauf abzielen, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, der Ausschlusstatbestand des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung unterliege als Ausnahmetatbestand zwingend einem engeren Begriffsverständnis als dem durch seinen Wortlaut vorgegebenen. Aus den Erwägungsgründen 1 und 4 folgt, dass die Fluggastrechteverordnung als Maßnahme der Luftverkehrspolitik (Art. 100 Abs. 2 AEUV) und das dabei angestrebte hohe Schutzniveau für Fluggäste, mit dem ferner dem Verbraucherschutz im Allgemeinen Rechnung getragen werden soll, primär der Sicherstellung harmonisierter Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV i.V.m. Art. 26 AEUV) dienen. Das durch die Verordnung geschaffene, unmittelbar anwendbare europäische Schuldrecht (vgl. Hausmann, aaO, S. 45) harmonisiert die Voraussetzungen und Rechtsfolgen im Bereich der Nichtbeförderung, Annullierung und großen Verspätung als Hauptleistungsstörungen der der Personenbeförderung zugrundeliegenden Verträge und betrifft im Gegensatz zum Montrealer Übereinkommen nicht auch die sich aus der Gefahrgeneigtheit des Luftverkehrs ergebenden Haftungsfragen. Der Anwendungsbereich der Verordnung knüpft sonach allein an die geschäftliche Absatztätigkeit der Luftfahrtunternehmen an.
Die Rechtsfolgenbestimmungen zur Rückerstattung des Flugpreises (vgl. Art. 8 der Verordnung und Erwägungsgründe 10, 11, 13 und 17) bestätigen, dass der Fluggastrechteverordnung das Absatzgeschäft des Luftfahrtunternehmens und damit grundsätzlich die entgeltliche Beförderung als Anwendungsvoraussetzung zugrunde liegen. Dies schlösse es zwar nicht notwendig aus, auch unentgeltliche Beförderungen zu erfassen, zumal sie in der Regel - wie auch im Streitfall, in dem die Klägerin mit ihren Eltern gereist ist - Bestandteil eines auch entgeltliche Beförderungen umfassenden Luftbeförderungsvertrags sein werden. Es widerspricht aber auch nicht Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung, dass die in dieser eingeräumten Ansprüche davon abhängen, dass der Fluggast seine Beförderung mit einem Entgelt "erkauft" hat. Vielmehr erschiene es widersprüchlich, wenn dem kostenlos beförderten Fluggast die Rechte aus der Verordnung eingeräumt würden, während Fluggäste, die zu einem öffentlich nicht zugänglichen Sondertarif befördert werden, keine Ansprüche geltend machen könnten, obwohl diese immerhin ein Entgelt gezahlt haben (so auch Schmid/Degott/Hopperdietzel, Fluggastrechte-Kommentar, Februar 2014, Art. 3 Rn. 28; Wahl, RRa 2013, 262, 265). Schon vor diesem Hintergrund kann der Argumentation der Revision, aus dem besonderen Betreuungsbedürfnis von Kleinstkindern ergebe sich die Notwendigkeit, diese auch bei kostenloser Beförderung nicht vom Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung auszunehmen, nicht gefolgt werden.
2. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen, dass zur Feststellung, ob eine kostenlose Beförderung vorliegt, bei einer Pauschalreise auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und dem Luftfahrtunternehmen als Leistungsträger abzustellen ist.
Allein diese Sichtweise folgt der dargestellten Anknüpfung des Anwendungsbereiches der Fluggastrechteverordnung an die Absatztätigkeit des ausführenden Luftfahrtunternehmens als Schuldner der Ansprüche im Rahmen der Verordnung und entspricht spiegelbildlich der von der Verordnung bezweckten Schutzerstreckung auf im Rahmen von Reiseverträgen beförderte Fluggäste (hierzu Erwägungsgrund 5), ohne den Reisenden, der für die Gesamtheit der Reiseleistungen dem Reiseveranstalter einen Reisepreis entrichtet, gegenüber anderen Fluggästen besser oder schlechter zu stellen. Der Maßgeblichkeit des Vertragsverhältnisses zwischen Reiseveranstalter und Luftfahrtunternehmen entspricht es, dass es nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung unerheblich ist, ob ein Tarif unmittelbar oder mittelbar öffentlich verfügbar ist; Flugtarife im Rahmen von Pauschalreisen sind mittelbar öffentlich verfügbare Tarife (so zutreffend Hausmann, aaO, S. 64 mwN).
3. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht geboten, da nach dem Vorstehenden keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung der hier entscheidungserheblichen Bestimmungen der Verordnung bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.). Eine abweichende Auffassung zur Auslegung des Ausschlusstatbestands des "kostenlos reisenden Fluggastes" wird auch weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten.
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RA Woicke (Donnerstag, 07 Juli 2016 12:25)
Katastrophale Entscheidung, die leider verdeutlicht, dass der BGH im Verhältnis zum EuGH Sinn und Zweck der EU-VO 261/2004 nicht wirklich verinnerlicht hat.
Es ist ja nachvollziehbar, Kleinkindern ohne eigenen Sitzplatzanspruch keine Ausgleichszahlung zubilligen zu wollen. Allerdings muss man, um dieses Ziel zu erreichen, einen anderen Weg gehen.
Nach der Rechtsprechung d. BGH findet allerdings die EU-VO 261/2004 gar keine Anwendung. Das schließt nicht nur Ausgleichszahlungen aus, sondern auch Unterstützungs- und Betreuungsleistungen!
In der Praxis bedeutet das, dass in einem solchen Fall, in dem ein Kleinkind angeblich kostenlos reist, im Gegensatz zu seinen Eltern bzw. den Personen, mit dem es reist, weder einen Anspruch auf ersatzweise Beförderung ans Endziel hat noch auf Verpflegung oder Unterbringung!
Mit anderen Worten: Jener Personenkreis, der gem. EU-VO 261/2004 besonders schutzbedürftig ist, kann durch einen schlichten Kniff des Reiseveranstalters oder Luftfahrtunternehmens aus ihrem Schutzbereich genommen werden.
In der Konsequenz kann das bedeuten, dass ein Luftfahrtunternehmen, das einen Flug annulliert hat, zwar der Mutter eine Ersatzbeförderung anbietet, nicht aber ihrem Kind - und so faktisch niemanden kostenfrei befördern muss.
Dabei krankt die Entscheidung des BGH bereits am Grundgedanken. Denn selbstverständlich erfolgt die Beförderung des Kleinkindes nicht kostenlos. Und zwar weder im Verhältnis Reiseveranstalter-Fluggast noch im Innenverhältnis des Reiseveranstalters mit dem Luftfahrtunternehmen. Denn das würde voraussetzen, dass das Kleinkind auch alleine reisen könnte. Tatsächlich wird im Sinne einer Mischkalkulation für die Eltern ein Preis abgerufen, der die Kosten für das Kind bereits enthält.
Die große Gefahr der Entscheidung liegt darin, dass z.B. Partnertarife entstehen, um die EU-VO 261/2004 auszuhebeln: "Sie zahlen, ihr Partner fliegt gratis mit".
Es steht zu hoffen, dass dem EuGH aus einem anderen Land eben diese Rechtsfrage ebenfalls vorgelegt und der BGH so "überstimmt" wird.