Source: http://www.beamtenversorgung-online.de/bv_online_versorgungsausgleich
Timestamp: 2020-06-01 00:01:14
Document Index: 276454365

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 20', '§ 22', '§ 27', '§ 4', '§ 37']

Beamtenversorgung: Versorgungsausgleich
Wird die Ehe (dies gilt hier und nachfolgend jeweils auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft) eines Beamten oder einer Beamtin geschieden oder aufgehoben, stellt sich die Frage ob, wie und in welcher Höhe die während der Ehe von den Ehepartnern erworbenen Alterssicherungsansprüche zu bewerten und gegebenenfalls zu verteilen sind. Dies erfolgt im Zusammenhang mit dem Scheidungsurteil durch eine Entscheidung des Familiengerichts über die Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsanwartschaften. Soweit einer oder beide Ehepartner Beamte sind und ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt entstanden ist, werden durch § 57 BeamtVG oder entsprechendes Landesrecht
(Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung) die Grundsätze, die Modalitäten der Berechnung und Verteilung, sowie letztlich die Kürzung der Versorgungsbezüge
– sogenannter beamtenrechtlicher Versorgungsausgleich
– festgelegt.
Mit Wirkung zum 1. September 2009 ist die umfangreiche und langjährig vorbereitete Strukturreform des Versorgungsausgleichs in Kraft getreten. Die Reform hatte als Zielsetzung, im Fall der Scheidung für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Versorgungsanwartschaften zu sorgen. Infolgedessen wird jedes in der Ehezeit erworbene Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält ein eigenes Versichertenkonto im Versorgungssystem des ausgleichspflichtigen Ehegatten (sogenannte interne Teilung). Bei geschiedenen Bundesbeamten entsteht seitdem ein Anspruch des früheren Ehegatten auf einen Anteil an der Versorgung nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG). Durch die Reform des Versorgungsausgleichs soll im Vergleich zum bisherigen Recht eine wirtschaftlich gerechtere Teilung aller ehezeitlichen Versorgungsanrechte ermöglicht werden. Darüber hinaus haben die Eheleute im Vergleich zu früher größere Gestaltungsmöglichkeiten, individuelle Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu schließen.
Die interne Teilung von Versorgungsansprüchen in Form eines beamtenrechtlichen Ruhegehalts ist zunächst jedoch nur für die Beamtenversorgung des Bundes umgesetzt. In der Beamtenversorgung der Länder gilt daher weiterhin der Grundsatz
der externen Teilung mittels eines zu begründenden Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung (sog. Quasisplitting).
= 1000 Euro. Wertunterschied 1000 Euro; Ausgleichsanspruch 500
Euro). In Höhe von 500 Euro würde zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehemannes bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine Übertragung der Anwartschaft durchgeführt werden und dessen Rentenkonto entsprechende Rentenpunkte im Wert von 500 Euro gutgeschrieben. Dies hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für die Einkommen der geschiedenen Eheleute. Erst wenn der Ehemann in die Altersrente eintritt erfolgen Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Erst wenn die Ehefrau in den beamtenrechtlichen Ruhestand tritt, erfolgt eine Kürzung der von ihr erdienten Versorgung durch den zwischenzeitlich dynamisierten Versorgungsausgleichsbetrag.
Ein Wertausgleich der Versorgungsanrechte der geschiedenen Eheleute kann – statt durch den bereits oben geschilderten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich – auch im „schuldrechtlichen Versorgungsausgleich“ vorgenommen werden; dieser ist gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nachrangig und maßgeblich in § 20 VersAusglG geregelt. Bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs trifft das Familiengericht eine Entscheidung nur auf Antrag und nur in bestimmten Fällen, beispielsweise bei Anrechten gegen private oder ausländische Versorgungsträger. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwirbt hierdurch einen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente, die sogenannte „Ausgleichsrente“, gegen den ausgleichspflichtigen Ehegatten, gegen den Versorgungsträger oder gegen die Witwe bzw. den Witwer des Ausgleichspflichtigen. Besteht der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf „Ausgleichsrente“ gegenüber einem Beamten oder Ruhestandsbeamten, hat die geschiedene Ehefrau nach dessen Tod unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 BeamtVG.
Abwandlung 1: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Der geschiedene Ehegatte ist zwischenzeitlich in Rente und erhält Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Der Beamte ist noch im aktiven Dienst. Auch hier gilt: keine Kürzung der Dienstbezüge.
Abwandlung 2: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Der Beamte ist zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist noch nicht in Rente und erhält keine Rentenleistungen. Grundsätzlich sind Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestandes zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn dem ausgleichsberechtigten Ehegatten noch keine Rente aus dem Versorgungsausgleich zu gewähren ist. Die Kürzung findet grundsätzlich auch unabhängig davon statt, ob der geschiedene Ehegatte zwischenzeitlich wieder verheiratet oder verstorben ist (Ausnahmen: s. u. unter Härtefällen).
Ausnahme: Die Ehe wird geschieden. Der ausgleichsverpflichtete Beamte ist bereits im Ruhestand und erhält Versorgungsbezüge. Hier gibt es einen Schutz für den Versorgungsempfänger dahingehend, dass das zustehende Ruhegehalt erst gekürzt wird, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente erhält (sog. Pensionistenprivileg – in der gesetzlichen Rente: „Rentnerprivileg“). Dieses Privileg ist jedoch in der Rente und Beamtenversorgung des Bundes und der meisten Bundesländer im Zuge der Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 oder im Rahmen der Dienstrechtsreformen entfallen (siehe Kapitel „Aktuelles aus Bund und Ländern“).
Nach dem zum 31.08.2009 ausgelaufenen Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich – VAHRG – konnte auf Antrag in bestimmten Sachverhalten eine Abwendung des Versorgungsausgleichs erreicht werden; die entsprechenden Regelungen finden sich nunmehr in §§ 27 ff. des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG, BGBl 2009 I, S. 700). Dort werden die Härtefallregelungen und Anpassungsmöglichkeiten nach Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils über den Versorgungsausgleich aufgeführt. So z. B. bei Tod des Ausgleichsberechtigen (§ 4 VAHRG, jetzt § 37 VersAusglG), wenn der Berechtigte vor seinem Tod keine, oder nur geringfügige Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hat. Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder werden aus dem Versorgungsausgleich Leistungen gewährt, die insgesamt den Leistungsumfang von 36 Monaten aus dem übertragenen Anrecht nicht übersteigen, werden die Versorgungsbezüge des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht (mehr) aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag auch vorübergehend ausgesetzt werden, solange der Ausgleichsberechtigte keine Rente erhalten kann und gegen den Ausgleichsverpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat – z. B. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen – oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung aufgrund der aus dem Versorgungsausgleich folgenden Kürzung der Versorgung außerstande ist.
Kernstück des Gesetzes ist, dass die Gesamtsaldierung entfallen ist und stattdessen vorrangig ein interner Ausgleich im jeweiligen Altersversorgungssystem durchgeführt werden soll. Weiterhin werden geringfügige Ansprüche als auch Anwartschaften aus weniger als drei Jahren Ehedauer künftig nur noch auf Antrag ausgleichspflichtig sein. Nicht mehr enthalten ist dagegen das sog. Pensionistenprivileg (siehe oben). Gleichwohl gelten wesentliche im Zuge der Reform des Versorgungsausgleichs im Beamtenversorgungsrecht vorgenommenen Änderungen aufgrund der Auswirkungen der sog. Föderalismusreform im öffentlichen Dienstrecht nur noch für die Beamten, Soldaten und Richter des Bundes. Dies betrifft insbesondere den Grundsatz der internen Teilung von Versorgungsanrechten beamtenrechtlicher Art.
Für die Beamten der Länder gilt dagegen weiterhin die externe Teilung alten Rechts im Wege eines Quasi-Splittings.