Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2012,%20111
Timestamp: 2019-07-17 05:36:39
Document Index: 137754686

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 10', '§ 33', '§ 33', 'in dubio', 'Art. 103', '§ 147', '§ 147', '§ 147']

BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4944
BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 (https://dejure.org/2007,4944)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07 (https://dejure.org/2007,4944)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2007 - 2 BvR 1009/07 (https://dejure.org/2007,4944)
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Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Absatz unverzollter Zigaretten; Rechtmäßigkeit einer Telefonüberwachung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens; Antrag auf Durchführung eines Nachverfahrens aufgrund fehlender Gewährung des Rechts auf rechtliches Gehör; Zweck des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Eingriff einer Telefonüberwachungsmaßnahme in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 10; StPO § 33a Abs. 4
LG Gera, 20.02.2007 - 2 Qs 53/07
LG Gera, 20.02.2007 - 2 Qs 54/07
LG Gera, 02.04.2007 - 2 Qs 53/07
LG Gera, 02.04.2007 - 2 Qs 54/07
BVerfGK 12, 111
NStZ-RR 2008, 16
StV 2008, 57 (Ls.)
Dabei beschränken die Vorschriften der §§ 33, 33a StPO - entgegen der Ansicht von Amtsgericht und Landgericht - die gebotene nachträgliche Anhörung nicht auf Tatsachen und Beweisergebnisse; vielmehr ist über den Wortlaut der Bestimmungen im engeren Sinne hinaus jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs erfasst (vgl. BVerfGE 42, 243 ; BVerfGK 12, 111 ).
Aus diesen Grundsätzen, der Wahrung rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Gebot effektiven Rechtschutzes und dem Rechtsstaatsprinzip, folgert die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass eine für den Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).
Das öffentliche Interesse, weiter im Verborgenen zu ermitteln und den Ermittlungserfolg heimlicher Ermittlungsmaßnahmen nicht durch vorherige Informationen zu gefährden, kann in der Beschwerdeinstanz mit dem Rechtschutzinteresse des Betroffenen häufig dadurch in Ausgleich gebracht werden, dass die Entscheidung über die Beschwerde bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht aufgeschoben wird (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).
Dies gilt indes nur in Fällen, in denen die in Frage stehenden Grundrechtseingriffe bereits erledigt sind (vgl. hierzu BVerfG NStZ 2007, 274 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).
Ob anderes gelten würde, wenn sich der Beschwerdeführer rechtswidrig Kenntnis von den Durchsuchungsbeschlüssen verschafft hat, kann hier deshalb dahin stehen (vgl. dazu BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).
Im Strafverfahren wirken Geheimhaltungsinteressen der Exekutive "in dubio pro reo", auch wenn sie rechtlich anerkannt oder gar geboten sind (BVerfG NStZ 2007, 274, 275 [BVerfG 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05]; NStZ-RR 2008, 16, 17 [BVerfG 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07]).
Eine andere Handhabung des Akteneinsichtsrechts liefe zudem auf ein der Strafprozessordnung fremdes "in camera'-Verfahren hinaus, in dem das zuständige Gericht von entscheidungserheblichen Tatsachen Kenntnis erhielte, zu denen der Antragsteller sich nicht äußern könnte (BVerfGE 109, 279, 371; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17).
Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann deshalb ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein, der zwar keine gänzliche Verweigerung, aber eine Zurückstellung des Akteneinsichtsgesuchs rechtfertigen kann (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17).
Ein "in camera"-Verfahren, in dem das zur Entscheidung berufene Gericht von entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismitteln Kenntnis erlangen würde, zu denen sich der Antragsteller nicht äußern konnte, ist im Strafprozess mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar (vgl. BVerfGE 109, 279, 371; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17).
Ob die zu Haftfällen entwickelte und später auf Wohnungsdurchsuchungen und Anordnungen dinglichen Arrests erstreckte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht im strafprozessualen Beschwerdeverfahren (vgl. BVerfGK 3, 197; 7, 205; 10, 7; 12, 111) auch auf Beschlagnahmen übertragen werden kann, ist umstritten (…vgl. Laufhütte/Willnow, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 147 Rn. 16 einerseits und Michalke, NJW 2013, S. 2334 andererseits) und verfassungsrechtlich noch abschließend nicht geklärt (vgl. auch BVerfGK 1, 45 ).
Diese Rechtsprechung steht nur deswegen mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Einklang, weil dem Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers in diesen Fällen nicht mit gleicher Eilbedürftigkeit nachgekommen werden muss wie einem Anfechtungsbegehren, das sich gegen einen fortdauernden Eingriff richtet (vgl. BVerfGK 10, 7 ; 12, 111 ).
OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 2 Ws 112/19
Wird der Verteidigung Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 2 StPO verwehrt und ist das Beschwerdegericht nach § 147 Abs. 5 StPO hieran gebunden, so kann der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt zwischen dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft nur dadurch aufgelöst werden, dass die Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst verweigerten Akteneinsicht aufgeschoben wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16ff.;… Thüringer Oberlandesgericht, aaO. mw.N.).
Daraus folgt, dass eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung jedenfalls in der Beschwerdeinstanz nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die er zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte (vgl. BVerfGK 3, 197 ; 7, 205 ; 10, 7 ; 12, 111 ).
OLG Naumburg, 12.11.2010 - 1 Ws 680/10
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