Source: http://mv-winterlingen.de/satzung/
Timestamp: 2018-03-17 14:09:43
Document Index: 153723011

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12']

Satzung – MV-Winterlingen e.V
Satzung des Musikverein Winterlingen e.V.
1. Der Verein führt den Namen [Musikverein Winterlingen e.V.]Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Albstadt eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Winterlingen.
1. Der Zweck des Vereins ist die Erhaltung, die Pflege und die Förderung der Volksmusik.
a. Die Veranstaltung von Konzerten.
b. Die Durchführung von Übungsabenden und Probestunden.
c. Die Mitwirkung bei Veranstaltungen kultureller Art.
d. Die Teilnahme an Musikfesten der Bundesvereinigung Deutscher Blas- und Volksmusikverbände (BDBV), seiner Unterstützungsverbände und Vereine.
2. Die Unterstützung der Jugendarbeit innerhalb des Vereins durch die Ausbildung jugendlicher Musiker, entweder durch geeignete Vereinsmitglieder oder durch Zuweisung an die zuständige Jugendmusikschule.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Verein ist Mitglied der Bundesvereinigung Deutscher Blas- und Volksmusikverbände. Er ist weiter Mitglied des jeweiligen Dachverbandes des Kreises und Landes.
2. Mitglied des Vereins kann jede Person werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Ausschuss. Bei Ablehnung der Aufnahme, die nicht begründet werden muss, steht dem betroffenen die Anrufung der Mitgliederversammlung zu, die endgültig entscheidet.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Ausschusses aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Vereinsinteressen gröblich verletzt. Der Beschluss des Ausschusses ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied das Recht der Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§ 5: Mitgliederbeiträge
Von den fördernden Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder und aktive Mitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
b. der Ausschuss,
1. Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2.Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungs-berechtigt und allein berechtigt, die weiteren Funktionen des Vorstands wahrzunehmen.
2. Im Innenverhältnis ist der 2.Vorsitzende verpflichtet, von seinen Rechten nur im alle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
3. Neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Aufgaben obliegt dem Vorstand vor allem die Geschäftsführung sowie die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins. Die Geschäftsführung kann durch den Ausschuß ganz oder teilweise an einzelne Ausschußmitglieder delegiert werden.
§ 8: Ausschuss
g. dem Dirigenten
h. dem Jugendleiter
i. 3 Beisitzern, die aktive Mitglieder sein müssen.
2. Neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Aufgaben hat der Ausschuss als Gremium die Aufgabe, den Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu unterstützen. Die Festsetzung der Abgrenzung der Aufgabenbereiche der einzelnen Ausschussmitglieder steht dem Ausschuss selbst zu.
3. Der Ausschuss wird vom Vorstand ohne Einhaltung einer bestimmten Frist durch formlose Benachrichtigung aller Ausschussmitglieder einberufen. Soweit die Benachrichtigung einzelner Ausschussmitglieder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich wäre, kann sie im Ausnahmefall unterbleiben. Bekanntgabe der Tagesordnung ist nicht zwingend erforderlich. Der Ausschuss muss einberufen werden, wenn mindestens 4 Ausschussmitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird einem solchen Verlangen nicht innerhalb von 2 Wochen entsprochen, sind die verlangenden Ausschussmitglieder berechtigt, selbst den Ausschuss einzuberufen.
4. Die Leitung der Ausschusssitzung obliegt dem Vorstand. Falls weder der erste noch der zweite Vorsitzende anwesend sind, bestimmen die anwesenden Ausschussmitglieder aus ihrer Mitte einen Sitzungsleiter.
5. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Bevollmächtigung und briefliche Stimmabgabe sind also nicht zulässig.
6. Über die Sitzungen des Ausschusses sind Protokolle zu fertigen, die vom jeweiligen Protokollführer und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterzeichnen sind.
§ 9: Wahl und Amtsdauer
1. Alle Ausschussmitglieder, ausgenommen Dirigent, werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Der 1.Vorsitzende und die drei Beisitzer werden in Jahren mit ungerader Jahreszahl, alle anderen Ausschussmitglieder in Jahre mit gerader Jahreszahl gewählt. Alle Ausschussmitglieder bleiben aber gegebenenfalls darüber hinaus bis zur Neuwahl im Amt.
2. Der Dirigent wird von den wahlberechtigten aktiven Mitgliedern gewählt.
3. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Jedes Ausschussmitglied ist einzeln zu wählen. Grundsätzlich können auch zwei, aber nicht mehr, Ausschussämter in einer Person vereinigt sein, wobei in solchen Fällen das Ausschussmitglied bei Abstimmungen trotzdem nur eine Stimme hat. Die Ämter der beiden Vorsitzenden müssen aber immer von zwei verschiedenen Personen wahrgenommen werden.
4. Stimm- und wahlberechtigt sind die aktiven Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr, die fördernden Mitglieder und die Ehrenmitglieder ab Volljährigkeit. Das Stimm- und Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Bevollmächtigungen und briefliche Stimmabgaben sind nicht zulässig. Alle aktiven Mitglieder ab vollendeten 16. Lebensjahr, haben jeweils zwei Stimmen zu vergeben. Alle volljährigen f fördernden Mitglieder und Ehrenmitglieder haben eine Stimme zu vergeben.
5. Zum 1. und 2. Vorsitzenden sind alle Mitglieder ab vollendetem 21. Lebensjahr wählbar, zum übrigen Ausschuss sind alle Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr wählbar.
6. Scheidet ein Ausschussmitglied vorzeitig aus, so kann grundsätzlich der Ausschuss ein Ersatzmitglied wählen. Scheidet aber einer der beiden Vorsitzenden vorzeitig aus, so kann nur eine außerordentliche Mitgliederversammlung die entsprechende Ersatzwahl durchführen, falls eine solche überhaupt für erforderlich gehalten wird. In jedem Fall dauert das Amt des ersatzweise Gewählten, nur bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mit turnusgemäß anstehender Wahl des Ausschussmitglieds.
1. Die Mitgliederversammlung ist neben den sonst in dieser Satzung festgelegten Zuständigkeiten und den ihr im Einzelfall vom Vorstand oder vom Ausschuss wegen besonderer Wichtigkeit und Tragweite zur Entscheidung zugewiesenen Vereinsangelegenheiten vor allem zuständig für:
a. die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, des Kassenberichts und Abschlusses des Kassiers, des Jahresberichts der übrigen Ausschussmitglieder und des Prüfungsberichts der Kassenprüfer.
b. die Entlastung des Vorstandes und des Ausschusses.
c. die Wahl und die eventuelle Abberufung der Vorsitzenden, der übrigen Ausschussmitglieder und der Kassenprüfer.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einberufung hat vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch einmalige Veröffentlichung im II Bekanntmachungsblatt Amtsblatt der Gemeinde Winterlingen II zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Erscheinungstag der entsprechenden Veröffentlichung.
3. Die Tagesordnung wird vom Ausschuss oder in dessen Auftrag vom Vorstand festgesetzt. Sie soll anlässlich der Einberufung bekanntgegeben werden. Wird hiervon aber abgesehen, so hat dies auf die Wirksamkeit der Einberufung keinen Einfluss. Lediglich Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur dann beschlossen werden, wenn diese Tagesordnungspunkte bei der Einberufung bekanntgegeben wurde. Zur Bekanntgabe einer „Satzungsänderung“ genügt der allgemeine Hinweis ohne nähere Einzelheiten.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die nachträgliche Festsetzung weiterer Tagesordnungspunkte beantragen. In diesem Fall hat der Versammlungsleiter die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung zu ergänzen. Die Ergänzung der Tagesordnung aufgrund von Anträgen, die erst während der Mitgliederversammlung gestellt werden ( Dringlichkeitsanträge ), beschließt diese mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur beschlossen werden, wenn diese Punkte schon bei der Einberufung der Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung stehen.
1. Zur Überwachung der Kassengeschäfte werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer auf ein Jahr gewählt. Wählbar sind nur wahlberechtigte Vereinsmitglieder, die nicht zugleich Mitglied des Ausschusses sein dürfen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 Absatz 5 Satz 1 und 3 dieser Satzung entsprechend.
2. Die Kassenprüfer haben gemeinsam oder, falls ein Prüfer verhindert oder nur ein Prüfer vorhanden ist, die Kassen und das Finanzwesen des Vereins wenigstens einmal im Geschäftsjahr zu prüfen, in jedem Fall aber den alljährlichen Kassenbeschluss. Über das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie jeweils unverzüglich dem Vorstand und dem Ausschuss sowie der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 12: Ehrungen
1. Die Ehrungen werden nach den Richtlinien der Dachorganisationen vorgenommen. Der Ausschuss kann nach Ermessen auch besondere Ehrungen durchführen.
2. Ehrenmitglied wird jedes aktive Mitglied mit 35 -jähriger Mitgliedschaft. Der Ausschuss kann nach Ermessen bei besonders verdienstvollen Mitgliedern die Ehrenmitgliedschaft zu jedem Zeitpunkt verleihen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung dieser Tagesordnungspunkt bekanntgegeben wurde und nur mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die beiden Vorsitzende je alleinvertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen fällt der Gemeinde Winterlingen zu, die es auf die Dauer von 5 Jahren treuhänderisch zu verwalten hat. Sollte sich innerhalb dieser Frist ein neuer Musikverein als eingetragener Verein gebildet haben, so hat die Gemeinde diesem das Vereinsvermögen zu übertragen. Sollte sich nach Ablauf dieser Frist ein solcher Verein nicht gebildet haben, fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde endgültig zu. Sie hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Ortsteil Winterlingen zu verwenden.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden geleitet. Sind beide Vorsitzende nicht anwesend, bestimmen die anwesenden Ausschussmitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussionen vom ordentlichen Versammlungsleiter einem Wahlausschuss übertragen werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter beziehungsweise der Wahlausschuss. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Ober die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen entscheidet der Ausschuss.
5. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für Satzungsänderungen ist aber eine Mehrheit von 3/4 und für die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Hat bei den Wahlen mit mehr als zwei Kandidaten im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Ergibt eine Stichwahl Stimmengleichheit so entscheidet das Los. Diese Regelung gilt nicht für die drei Beisitzer sie werden in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl gewählt.
6. Über die Mitgliederversammlungen sind Protokolle zu führen, die vom jeweiligen Protokollführer und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen sind.
7. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn er dies für erforderlich hält. Er muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn der Ausschuss dies beschließt oder wenn dies schriftlich mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangen. Wird einem solchem Beschluss oder einem solchen Verlangen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen entsprochen, ist der Ausschuss berechtigt, die außerordentliche Mitgliederversammlung selbst einzuberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehend allgemein und für die ordentliche Mitgliederversammlung getroffenen Regelungen entsprechend, lediglich die Mindesteinberufungszeit beträgt statt zwei Wochen nur 3 Tage.