Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/2010/04
Timestamp: 2020-02-22 21:36:51
Document Index: 158827257

Matched Legal Cases: ['§ 1624', '§ 516', '§ 518', '§ 2050', '§ 2348', '§ 2050', '§ 2325', '§ 2209', '§ 2210', '§ 2099', '§ 2069', '§ 1909', '§ 1629', '§ 1795']

Kester-Haeusler-Stiftung » 2010 » April
Enterbung von Kindern durch negative Testamente
Die Ausstattung im Erbrecht
Die Ausstattung, die im familienrechtlichen Bereich des BGB geregelt ist, spielt in der Praxis gerade im Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht eine wichtige Rolle. I. Der Begriff der Ausstattung
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Gewährung einer Ausstattung. Seitens der Eltern zugewandte Vermögenswerte gelten als Ausstattung, beispielsweise die Mitgift oder Aussteuer aufgrund der Heirat eines Kindes, die Einrichtung eines Betriebes zur Erlangung der selbständigen Lebensstellung des Kindes, die Tilgung von Schulden des Kindes oder Schwiegerkindes, sowie mietfreies „Wohnenlassen“ des Kindes.
II. Rechtliche Einordnung der Ausstattung
Der Ausstattung liegt ein eigenständiger Rechtsgrund zugrunde. Somit ist sie gem. § 1624 BGB keine Schenkung im Sinne des § 516 ff BGB. Dementsprechend ist das Schenkungsrecht auf die Ausstattung grundsätzlich nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass die Ausstattung nicht an bestimmte Formvorschriften, die im Schenkungsrecht Anwendung finden, gebunden ist (z. B. § 518 BGB – notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens) und somit auch formlos erfolgen kann. Einzige Ausnahme hiervon ist die sogenannte Übermaßausstattung, bei der Schenkungsrecht anzuwenden ist. Diese ist dann gegeben, wenn die Zuwendung nicht mehr den Vermögensverhältnissen des Erblassers entspricht.
III. Rechtsfolgen der Ausstattung im Miterben- und Pflichtteilsrecht
Die Ausstattung kann, anders als die Schenkung, nicht zurückgefordert werden, wenn der Ausstattungsgeber verarmt oder sich der Ausstattungsempfänger groben Undanks schuldig macht. Im Erbfall unter Abkömmlingen sind Ausstattungen grundsätzlich auszugleichen, sofern diese gesetzliche Erben werden oder auf gleich hohe Erbteile letztwillig berufen worden sind (§ 2050 I BGB).
Durch Vereinbarung mit dem Ausstattungsempfänger kann die Ausgleichung der Ausstattung auch formlos ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht ist ein solcher vereinbarter Ausschluss jedoch nach herrschender Meinung unzulässig. Dem zukünftigen Erblasser hilft zu einer solchen Vereinbarung lediglich ein Erb- oder Pflichtteilsvertrag mit den übrigen Pflichtteilsberechtigten in der Form des § 2348 BGB.
Die durch Ausstattung zugewendeten Vermögenswerte unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung, da die Ausstattung gerade keine Schenkung ist. Die Ausstattung gilt jedoch dann als Schenkung, wenn sie das den Vermögensverhältnissen des Ausstattungsgebers entsprechende Maß überschreitet, also Übermaßausstattung vorliegt. Daraus folgt, dass dieses Übermaß pflichtteilsrelevant ist.
IV. Ausstattung oder Übermaß?
Bei der Feststellung des für die Pflichtteilsergänzung relevanten Übermaßes einer Ausstattung bestehen in der Praxis Schwierigkeiten. Es kommt hier auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Ferner ist prozessual durch richterliches Ermessen zu entscheiden. Bei hohen Einkünften des Erblassers werden auch Zuschüsse, die ihnen entsprechen, nicht übermäßig sein. Es kommt allein auf den Zeitpunkt der Zuwendung an, für die Frage, ob eine Ausstattung oder Übermaß gegeben ist.
Auch bei übermäßiger Zuwendung bleibt die Ausstattung dogmatisch zunächst eine Ausstattung und ist regelmäßig auszugleichen. Sie gilt jedoch dann als Schenkung, soweit das Übermaß erreicht ist. Insgesamt führt die Ausstattung selbst zur Ausgleichung gem. §§ 2050 ff BGB. Das Übermaß unterliegt zunächst den Rechtsfolgen der Schenkungsnormen und kann daher zu einem selbständigen Pflichtteilsergänzungsanspruch führen, §§ 2325 ff BGB. Der erbrechtliche Berater darf diese zusätzlichen Anspruchsmöglichkeiten nicht übersehen auch wenn die Ermittlung des Übermaßes tatsächliche Schwierigkeiten bereitet. Um dem Gericht für dessen Ermessensentscheidung hinreichend Entscheidungsgrundlagen zu liefern ist hierzu in einem Prozess umfangreich vorzutragen.
Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Diese ist in § 2209 S. 1BGB geregelt.
Danach liegt eine Dauertestamentsvollstreckung vor, wenn der Erblasser angeordnet hat, dass der Testamentsvollstrecker, nachdem er die ihm in der letztwilligen Verfügung sonstigen Aufgaben erledigt hat, dann die Verwaltung des Nachlasses fortzuführen hat. Die Dauertestamentsvollstreckung ist somit die Anordnung einer zeitlichen Abfolge bei der Abwicklungsvollstreckung und der Verwaltungsvollstreckung. Wie lange die Verwaltungsvollstreckung andauern soll, ist der letztwilligen Verfügung zu entnehmen. Hat der Erblasser diesbezüglich nichts geregelt, so gilt nach § 2210 BGB, dass die Testamentsvollstreckung 30 Jahre nach dem Erbfall endet.
Die Dauertestamentsvollstreckung kommt beispielsweise dann vor, wenn die Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall angeordnet wurde.
Ersatzschlusserbschaft von Abkömmlingen naher Verwandter
Verstirbt der in einer letztwilligen Verfügung eingesetzte Schlusserbe, muss die letztwillige Verfügung dahingehend geprüft werden, ob ein Ersatzerbe bestimmt ist. Nach § 2099 BGB geht das Recht des Ersatzerben der Anwachsung vor. Jedoch ist die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach anzunehmen ist, dass für den Fall, dass ein Abkömmling des Erblassers wegfällt, dessen Nachkommen als Erben berufen sind, nicht auf die Fälle anzuwenden, in denen nicht ein Abkömmling des Erblassers als Erbe eingesetzt ist, sondern ein naher Verwandter des Erblassers. In solchen Fällen muss jedoch durch Auslegung ermittelt werden, ob die Abkömmlinge des ursprünglich Bedachten als Ersatzerben berufen werden sollen. Es muss hierbei zunächst geprüft werden, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung den Wegfall des Erben in Betracht gezogen hat und was er für diesen Fall wirklich oder tatsächlich gewollt hätte. Handelt es sich bei dem Bedachten um einen nahen Verwandten des Erblassers, so liegt es nach Lebenserfahrung nahe, dass der Erblasser gewollt hat, dass die Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen sind. Dies muss jedoch in der letztwilligen Verfügung bereits angedeutet sein. Diese erforderliche Andeutung kann jedoch bereits darin gesehen werden, dass diese Person als Erbe berufen wurde. Der Erblasserwille muss jedoch in jedem Fall anhand aller Umstände des Einzelfalles geprüft werden.
So hat auch das OLG München in seinem Beschluss vom 06.07.2006, 31 Wx 35/06, entschieden.
Vertretungsbefugnis der Eltern bei Erbauseinandersetzung unter Geschwistern
Erfolgt die Erbauseinandersetzung zwischen einem volljährigen und einem minderjährigen Kind, so muss ein Ergänzungspfleger gem. § 1909 BGB bestellt werden. Der Tatbestand des § 1629 Abs. 2 i. V. m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der den Ausschluss der Vertretungsmacht von einem Vormund bei Rechtsgeschäften zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinen Verwandten in gerader Linie andererseits regelt, ist hinsichtlich beider Elternteile in dieser Fallkonstellation erfüllt. In diesen Fällen muss der konkrete Interessenwiderstreit auch nicht nachgewiesen werden. Der Ausschluss der Vertretungsmacht erfolgt kraft Gesetz.
Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und nicht auch ihre beiden anderen Kinder bedacht haben, ist in dem Testament nicht erklärt. Kurz nach Abschluss des Erbvertrages ist M verstorben. Im Jahre 2005 focht E die Schluss- sowie Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag an. Zur Begründung führte E an, dass K1 versprochen hätte, den länger Lebenden bis zu seinem Tod persönlich zu pflegen und ihn in ihren Haushalt aufzunehmen. Dies habe K1 ihren Eltern E und M kurz vor Unterzeichnung des Erbvertrages persönlich gegeben. E setzte mit einer weiteren notariellen Urkunde K1, K2 und K3 zu gleichen Teilen als Erben ein. Nach dem Tod der E kündigte das zuständige Nachlassgericht an, im Erbschein die K1 als Alleinerbin auszuweisen. Hiergegen erhob K2 Beschwerde, die durch OLG München mit Beschluss vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde. In seiner Begründung führt das OLG München aus, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung dann angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden war, also ein Motivirrtum auf Seiten des Erblassers vorlag. Da im vorliegenden Fall das Versprechen der lebenslangen Pflege durch K1 nicht einmal andeutungsweise im ursprünglichen Erbvertrag mit aufgenommen worden war, verneinte das OLG München den Zusammenhang zwischen dem Pflegeversprechen und dem Erbvertrag, da die Eheleute E und M die lebenslange Pflege ohne weiteres in den Erbvertrag hätten mit aufnehmen können. Die Beschwerde war deshalb abzuweisen.
OLG München, Beschl. V. 27.07.2007, 31 Wx 51/07