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Timestamp: 2019-02-21 05:22:31
Document Index: 100671876

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 16', '§ 38', 'Art. 7', '§ 44', 'Art. 7', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 9']

Ordnung für die DiAG MAV | Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAG MAV) im Bistum Dresden-Meißen
Ordnung für die DiAG MAVDiAG MAV2018-04-24T16:05:20+00:00
Ordnung für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Dresden-Meißen
(Geänderte Fassung, gültig ab 1. Januar 2017)
Die Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) des Bistums Dresden-Meißen bilden gemäß § 25 Abs. 1 der MAVO die „Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bistum Dresden-Meißen“.
§ 1 Zweck der Arbeitsgemeinschaft
(1) Gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch der Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung,
(2) Beratung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechts,
(3) Förderung der Anwendung der Mitarbeitervertretungsordnung,
(4) Sorge um die Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses gemäß § 16 MAVO,
(5) Beratung und Verhandlung von Dienstvereinbarungen gemäß § 38 Abs. 2 a MAVO,
(6) Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der MAVO,
(7) Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben von aufgrund Art. 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse errichteten Kommissionen jeweils nach Aufforderung durch deren Vorsitzenden,
(8) Erstellung und Ergänzung von Beisitzerlisten nach § 44 MAVO,
(9) Mitwirkung an der Wahl zu einer aufgrund Art. 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts, soweit eine Ordnung dies vorsieht,
(10) Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchlichen Arbeitsgerichte nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.
§ 2 Organe der Arbeitsgemeinschaft
Organe der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft sind:
§ 3 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus je einem stimmberechtigten Mitglied jeder Mitarbeitervertretung im Anwendungsbereich dieser Ordnung. Aus Mitarbeitervertretungen mit mehr als fünf Mitgliedern können zwei Vertreter entsandt werden.
(2) Die Vertreter werden von der Mitarbeitervertretung benannt, der sie angehören. Scheidet ein Vertreter dort als Mitglied aus, benennt die Mitarbeitervertretung einen neuen Vertreter. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich.
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, die sich aus dem Zweck der Arbeitsgemeinschaft ergeben.
(2) Der Mitgliederversammlung vorbehalten ist
− die Wahl des Vorstandes
− die Entgegennahme des jährlichen Tätigkeitsberichtes und die Entlastung des Vorstandes
− die Festlegung von Arbeitsschwerpunkten
− die Bildung von Arbeitsgruppen
− die Bestellung der Beisitzer für die Schlichtungsstelle gemäß § 22 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR).
§ 5 Arbeitsweise der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie ist auch einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung es beantragen. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.
(2) Zu den Versammlungen lädt der Vorsitzende des Vorstandes mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagungsordnung ein. Er bestimmt einen Versammlungsleiter für die Sitzung.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu erstellen, die spätestens sechs Wochen nach der Versammlung an alle Mitglieder zu versenden ist. Die Niederschrift gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Versand keine Einwände geltend gemacht worden sind.
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte die Mitglieder des Vorstandes sowie drei Ersatzmitglieder.
(2) Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Wahlleiter, der die Form der Wahl festlegt; auf Antrag findet eine geheime Wahl statt. Gewählt sind die fünf Kandidaten, die die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen; die drei nächstfolgenden Kandidaten sind Ersatzmitglieder. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
(3) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer.
§ 7 Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes
(1) Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt vier Jahre. Die Mitgliedschaft im Vorstand endet, wenn ein Vorstandsmitglied seine Funktion als Mitarbeitervertreter verliert. Der zur Zeit des einheitlichen Wahlzeitraums (§ 13 Abs. 1 MAVO) amtierende Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
(2) Der Vorstand tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter, anwesend sind.
(3) Der Vorstand trifft alle Entscheidungen,
― die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind,
― die ihm durch kirchliche Rechtsvorschriften ausdrücklich zugewiesen sind
und führt die laufenden Geschäfte. Er lädt zur Mitgliederversammlung ein und ist ihr gegenüber berichtspflichtig.
(4) Er vertritt die Arbeitsgemeinschaft auf diözesaner und überdiözesaner Ebene.
§ 8 Dienstbefreiung und Kosten
(1) Das Bistum trägt im Rahmen der der Arbeitsgemeinschaft im Bistumshaushalt zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung gestellten Mittel die erforderlichen Kosten, einschließlich der Reisekosten entsprechend der für das Bistum geltenden Reisekostenregelung.
(2) Das Bistum zahlt an den Dienstgeber des zugehörigen Vorstandsmitgliedes, das nicht zugleich beim Bistum angestellt ist, eine Sachkostenpauschale in Höhe von jährlich 200 Euro. § 17 MAVO gilt entsprechend.
(3) Für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und für die Tätigkeit des Vorstandes besteht Anspruch auf Dienstbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft erforderlich ist und kein unabwendbares dienstliches oder betriebliches Interesse entgegensteht. § 15 Abs. 4 MAVO gilt entsprechend. Regelungen zur Erstattung der Kosten der Freistellung werden gesondert vereinbart.
(4) Für Mitglieder des Vorstandes ist § 16 Abs. 1 Satz 1 MAVO entsprechend anwendbar.
§ 9 Überdiözesane Zusammenarbeit
Die Arbeitsgemeinschaft kann sich mit Arbeitsgemeinschaften anderer (Erz-)Diözesen zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Wahrung folgender Aufgaben zusammenschließen:
Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,
Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,
Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands,
Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Zentral-KODA nach Aufforderung durch den Vorsitzenden der Kommission,
Mitwirkung bei der Besetzung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.
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