Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.02.1989&Aktenzeichen=VII%20R%20189/85
Timestamp: 2019-10-18 07:46:01
Document Index: 331260365

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 227', '§ 227', '§ 163', '§ 227', '§ 227']

BFH, 14.02.1989 - VII R 189/85 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3725
BFH, 14.02.1989 - VII R 189/85 (https://dejure.org/1989,3725)
BFH, Entscheidung vom 14.02.1989 - VII R 189/85 (https://dejure.org/1989,3725)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 1989 - VII R 189/85 (https://dejure.org/1989,3725)
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Nachprüfung festgesetzter Steuern im Billigkeitsverfahren - Entscheidung der Finanzbehörden über den Erlass von Steuern
- wenn es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen (…vgl. die o. a. Rechtsprechung sowie BFH-Urteile vom 11. März 1988 III R 236/84, BFH/NV 1989, 432;… vom 24. Oktober 1988 X B 54/88, BFH/NV 1989, 285; vom 14. Februar 1989 VII R 189/85, BFH/NV 1989, 551;… vom 18. April 1989 VIII R 319/84, BFH/NV 1989, 756;… vom 20. Februar 1990 IV B 94/89, BFH/NV 1991, 16).
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 1989 - VII R 189/85 - ist wegen Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG aufzuheben.
Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, stehen dem entgegen (vgl. nur BFH, Urteil vom 14.02.1989, Az.: VII R 189/85, in: juris, dort: Rn. 22;… vgl. ferner: Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Band II, Loseblattsammlung, Stand: 123. Ergänzungslieferung Juni 2010, § 227, Rn. 40 m.w.N. aus der Rspr.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die in Billigkeitsrichtlinien - um eine solche handelt es sich auch bei der AO-DV Zoll zu § 227 AO - entwickelten Grundsätze, da sie den Niederschlag von Rechtsgedanken enthalten, die eine jahrzehntelange Ermessensausübung auf dem Gebiet der Zölle und Verbrauchssteuern aus dem Wesen dieser Abgaben hervorgebracht hat, unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichheitssatzes auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen als Material für die Rechtsfindung nicht ohne Bedeutung (BFH, Urteil vom 14.02.1989, Az.: VII R 189/85, in: juris, dort: Rn. 28;… vgl. auch Rüsken, in: Klein, a.a.O., § 163 Rn. 120).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind zwar die in Billigkeitsrichtlinien - um eine solche handelt es sich auch bei der AO-DV Zoll zu § 227 AO - entwickelten Grundsätze, da sie den Niederschlag von Rechtsgedanken enthalten, die eine jahrzehntelange Ermessensausübung auf dem Gebiet der Zölle und Verbrauchsteuern aus dem Wesen dieser Abgaben hervorgebracht hat, unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen als Material für die Rechtsfindung nicht ohne Bedeutung (BFH, Urteil vom 14.02.1989, VII R 189/85, BFH/NV 1989, 551).
FG Hamburg, 30.11.2012 - 4 K 70/12
Erlass von Säumniszuschlägen - Ermessensreduzierung auf Null
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind die in den Billigkeitsrichtlinien für die Zollbehörden entwickelten Grundsätze, da sie den Niederschlag von Rechtsgedanken beinhalten, die eine jahrzehntelange Ermessensausübung auf dem Gebiet der Zölle und Verbrauchsteuern aus dem Wesen dieser Abgaben hervorgebracht hat, unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichheitssatzes auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen als Material für die Rechtsfindung von Bedeutung (BFH, Urteil vom 14.02.1989, VII R 189/85, m. w. N.).
FG Hamburg, 30.11.2011 - 4 K 151/10
Marktordnungsrecht: Erlass von Zinsen auf Rückforderung der Ausfuhrerstattung, …
Umstände, die dem Gesetzeszweck entsprechen oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, stehen dem entgegen (vgl. BFH, Urteil vom 14.02.1989, VII R 189/85, BFH/NV 1989, 551).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu im Beschluß vom 13. Dezember 1994 2 BvR 89/91 HFR 1995, 220; StRK AO 1977 § 227 R 58) anläßlich des BFH-Urteils vom 14. Februar 1989 VII R 189/85 (BFH/NV 1989, 551) ausgeführt, daß ein Billigkeitserlaß geboten sein kann, wenn ein Gesetz, das in seinen generalisierenden Wirkungen verfassungsgemäß ist, im Einzelfall zu Ergebnissen führt, die dem Belastungsgrund des Gesetzgebers zuwiderlaufen.