Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/verkehrsunfall_gaffen_und_filmen_sorgen_fuer_aerger_22586.html
Timestamp: 2019-02-16 01:15:13
Document Index: 212085517

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 323', '§ 201', '§ 22', '§ 323', '§ 74']

08.02.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (296 mal gelesen)
Nach schweren Unfällen behindern Gaffer oft die Rettungsarbeiten. So mancher betrachtet das Leiden anderer als privates Action-Kino. Die Polizei greift jedoch immer härter gegen Gaffer durch.
Hirn aus – Kamera an Wie sorgen Gaffer für Probleme? Wie wird Gaffen bestraft? Wie wird seit 2017 die Behinderung von Rettungskräften bestraft? Wie wird das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern bestraft? Wann verstößt man gegen das Recht am eigenen Bild? Wann liegt unterlassene Hilfeleistung vor? Werden Gaffer tatsächlich verurteilt? Welche Folgen drohen noch? Welche Ansprüche kann das Unfallopfer gegen Gaffer geltend machen? Praxistipp
Gaffer und Handyfilmer behindern oft Rettungsarbeiten. Sie fahren filmend im Schritttempo an Unfallstellen vorbei und verursachen Staus, in denen Rettungsfahrzeuge stecken bleiben. Zum Teil steigen Sie sogar aus, um aus der Nähe zu filmen. Manchmal werden sogar Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter angepöbelt, weil diese beim Filmen im Weg sind oder sie die Gaffer auffordern, zur Seite zu gehen. Die Gaffer verstehen das nicht – ihnen ist es die Hauptsache, möglichst drastische Bilder von blutenden Verletzten zu bekommen, die sie dann ins Netz stellen können. Allerdings: Rettungskräfte und Polizei lassen sich dieses Verhalten oft nicht mehr gefallen. Zunehmend werden Gaffer zur Verantwortung gezogen, und immer öfter ist auch einfach mal das Smartphone weg.
Hirn aus – Kamera an
Bei fast jedem schweren Unfall behindern Unfallgaffer die Arbeit von Polizei und Rettungsdiensten. Dabei spielt oft nicht nur die Befriedigung der eigenen Schaulust eine Rolle, sondern auch der Wunsch, mit dem Leid anderer die Klick-Bilanzen der eigenen Internet-Präsenz in die Höhe zu fahren. Dass es sich hier um echte Menschen handelt, deren Leid angegafft und gefilmt wird, und nicht um Schauspieler im Fernsehen oder Figuren in einem PC-Spiel, realisieren offenbar die wenigsten. Ebenso wenig, dass sie sich selbst auch jederzeit in der Rolle des Unfallopfers wiederfinden können.
Wie sorgen Gaffer für Probleme?
Ein tödlicher Verkehrsunfall hatte im März 2016 auf der Autobahn A1 stattgefunden, als ein Transporter auf einen LKW auffuhr. Daraufhin wurde die Autobahn voll gesperrt. Auf der Gegenfahrbahn kam es zu einem weiteren Unfall, weil ein Gaffer auf der Überholspur Schritttempo fuhr, um besser filmen zu können. Dabei wurden drei Fahrzeuge zerstört und zwei Personen verletzt, eine so schwer, dass sie mit einem Rettungshubschrauber in die Klinik gebracht werden musste. Dem Gaffer geschah nichts.
Ein schwerer Auffahrunfall mehrerer LKW passierte am 18. Juli 2016 auf der A1 bei Köln. Hier brauchte die Feuerwehr zwei Stunden, um einen schwer verletzten Fahrer aus dem LKW-Wrack zu schneiden. Es gab weitere Schwerverletzte. Zwar hatte die Polizei Sichtschutzwände aufgebaut, um die Verletzten vor Blicken zu schützen. Dies hielt die Gaffer nicht ab, die nun noch langsamer fuhren, um an den Sichtschutzwänden vorbei zu fotografieren. In diesem Fall wurden sie allerdings selbst von der Polizei fotografiert.
Im November 2017 kollidierten auf der A3 mehrere LKW, nachdem ein Kieslaster umgekippt war. Drei LKW-Fahrer wurden getötet. Dies hielt ihre Kollegen nicht davon ab, im Schritttempo an der Unfallstelle vorbeizufahren und zu filmen. Die Feuerwehr griff zu drastischen Maßnahmen und vertrieb die Gaffer durch Bespritzen mit einem Löschrohr. Die Polizei leitete Verfahren gegen mehrere Fahrer ein.
Im Dezember 2017 geriet in Gelsenkirchen das Auto eines 20jährigen ins Gleisbett der Straßenbahn und prallte gegen einen Mast. Ersthelfer und Rettungskräfte kümmerten sich um die beiden schwerverletzten Insassen. Die Rettungsmaßnahmen wurden jedoch massiv behindert, weil sich eine ganze Menschenmenge von filmenden und fotografierenden Gaffern bildete und den Rettern im Weg stand. Die Polizei musste mehrere Platzverweise aussprechen, den uneinsichtigsten Gaffer nahm sie mit und erstattete Strafanzeige.
Was ist am Gaffen denn so schlimm?
Werden bei einem Unfall Personen verletzt, entscheiden oft Minuten über Leben und Tod. Denn die Rettungskräfte müssen erst einmal zur Unfallstelle vordringen, sich Zugang zu den womöglich eingeklemmten Unfallopfern verschaffen, die jeweilige Situation einschätzen und dann geeignete Maßnahmen einleiten. Oft müssen verbogene Blechteile weggeschnitten, Blutungen gestillt und Wiederbelebungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden. Für die Unfallopfer können Verzögerungen bei der Anfahrt der Rettungskräfte und bei deren Tätigkeit vor Ort tödlich sein. Zu diesen kommt es aber unvermeidlich, wenn Schritttempo fahrende Autoschlangen filmend und fotografierend an der Unfallstelle vorbei schleichen, andere auf dem Pannenstreifen wild parken und Fußgänger den Rettungskräften im Weg stehen. Kommt es durch Gaffer zu weiteren Unfällen, wird weiteres Rettungspersonal gebunden. Und obendrein ist Fotografieren und Filmen der Unfallopfer ein schwerer Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht. Oder möchte man sich selbst nach einem Unfall etwa auf Youtube wiederfinden?
Je nach Situation kann Gaffen unterschiedlich bestraft werden. So kann es zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit sein, nämlich nach § 3 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO): Verkehrsbehinderung durch grundloses langsam Fahren. Das Bußgeld beträgt 20 Euro, werden dabei allerdings andere gefährdet – etwa durch mangelnde Bremsbereitschaft oder zu geringen Seitenabstand – sind es 80 Euro und ein Punkt in Flensburg (bei Unfall: 100 Euro). Gaffen kann jedoch auch eine Straftat sein, und dann bleibt es nicht bei so geringen Beträgen.
Wie wird seit 2017 die Behinderung von Rettungskräften bestraft?
Seit Mai 2017 ist die Behinderung von Personen, die nach einem Unfall oder Unglücksfall Hilfe leisten oder Hilfe leisten wollen, eine Straftat. Diese Vorschrift bezieht sich sowohl auf professionelle Rettungskräfte als auch auf Laien, die erste Hilfe leisten. Wer diese Personen behindert, oder ihnen im Weg herumsteht, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Geregelt ist dies in § 323c Abs. 2 StGB.
Wie wird das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern bestraft?
Wer Menschen in einer hilflosen Lage fotografiert und so ihre Hilflosigkeit zur Schau stellt, wird nach § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Dazu reicht das reine Fotografieren von Verletzten aus, das Bild muss also nicht einmal online gestellt werden.
Wann verstößt man gegen das Recht am eigenen Bild?
Jeder Mensch hat das Recht, über Bilder von sich selbst auch selbst zu verfügen. Wer Foto- und Filmaufnahmen von anderen Personen online stellt oder veröffentlicht, ohne dass diese zugestimmt haben, verletzt deren Recht am eigenen Bild. Dies ergibt sich aus § 22 Kunsturheberrechtsgesetz. Auch hier liegt eine Straftat vor. Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Zusätzlich drohen teure Folgen nach dem Zivilrecht. Denn hier kann ein Anspruch auf Unterlassung und ggf. auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landgericht Essen (10.07.2014, Az. 4 O 157/14). Der Beklagte muss dann damit rechnen, die Gerichtskosten und die Kosten des gegnerischen Anwalts zahlen zu müssen.
Wer bei einem Unfall oder Unglück nicht Hilfe leistet, obwohl ihm dies zuzumuten ist und er sich nicht dadurch selbst in Gefahr bringt, hat mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Wer also fotografiert und filmt, anstatt zu helfen, macht sich strafbar. Dies regelt § 323c Abs. 1 StGB.
Werden Gaffer tatsächlich verurteilt?
Ja. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Günzburg Mitte November 2017 einen Gaffer zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Dieser hatte nach einem Unfall einen sterbenden Motorradfahrer gefilmt.
Immer öfter zieht die Polizei die Smartphones von Gaffern ein. Denn diese stellen Tatmittel dar und können nach § 74 StGB eingezogen werden. Dann ist das Handy weg.
Welche Ansprüche kann das Unfallopfer gegen Gaffer geltend machen?
Wer als Unfallopfer Bilder von sich selbst im Internet findet, hat Anspruch auf Unterlassung (also Löschung), sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Dass man dazu das Gesicht des Fotografierten erkennen können muss, ist ein Irrglaube. Irgendeine Erkennbarkeit über Auto oder Kleidung und Statur reicht aus. So entschied zum Beispiel das Landgericht Essen (Urteil vom 10.7.2014, Az. 54 O 157/14).
Früher hatte Gaffen, Filmen und Fotografieren nach Unfällen keine Konsequenzen. Mittlerweile hat sich dies jedoch geändert, da Polizei und Rettungskräfte oft derart durch Gaffer behindert werden, dass sie ihrer Arbeit kaum noch nachgehen können. Vom Behindern von Rettungsarbeiten durch Gaffen, Filmen und Fotografieren ist dringend abzuraten.
Wer als Unfallopfer Ansprüche gegen den Gaffer geltend machen will, sollte sich an einen Rechtsanwalt für Zivilrecht wenden. Dieser kann die Chancen einer Klage am besten beurteilen.
2018-10-01, Autor Carsten Herrle (28 mal gelesen)
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