Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20316%2F05
Timestamp: 2019-09-23 10:21:40
Document Index: 5065143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 6', '§ 100', '§ 238', '§ 267', '§ 100', '§ 100', '§ 238', '§ 267', 'BGH', '§ 136', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,878
BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05 (https://dejure.org/2006,878)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2006 - 1 StR 316/05 (https://dejure.org/2006,878)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2006 - 1 StR 316/05 (https://dejure.org/2006,878)
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Art. 8 EMRK; Art. 10 GG; Art. 6 EMRK; § 100a StPO; § 238 StPO; § 267 StPO
Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Verwertungswiderspruch (Prüfungsumfang: Überwachungsmaßnahme, der die Erkenntnisse unmittelbar entstammen); Prüfungsobliegenheiten ...
StPO §§ 100a, 238, 267
Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus Telekommunikations-Überwachung; Umfang der Verwertbarkeitsprüfung bei Kette von aufeinander beruhenden Überwachungsmaßnahmen; Geltendmachung eines Verwertungsverbotes durch Verfahrensbeteiligte in der Hauptverhandlung; ...
StPO § 100a § 238 § 267
Widerspruchslösung zur Verwertbarkeit von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen
Verwertbarkeit von TK-Überwachungsmaßnahmen
Verteidigungstaktik - Neues zur Telefonüberwachung
Verwertung von Zufallserkenntnissen aus Telefonüberwachung
BGHSt 51, 1
NJW 2006, 1361
NStZ 2006, 402
StV 2006, 225
MMR 2006, 603
Dagegen spricht, dass eine Dispositionsmacht der Verteidigung über den auf diese Weise erfassten Sachbeweis, anders als bezüglich der Äußerungen des Beschuldigten, die durch verfahrensfehlerhafte Vernehmungen (§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO) oder durch Gesprächsüberwachungen (§§ 100a, 100f StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorverfahren erlangt wurden, grundsätzlich nicht besteht.
Selbst wenn eine Dispositionsbefugnis der Verteidigung angenommen werden würde, weil sie - auch im Hinblick auf ihr günstige Erkenntnisse aus den verfahrensfehlerhaft erlangten Sachbeweisen - selbst entscheiden können soll, ob sie die Verwertung dieser Erkenntnisse wünscht (vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 1, 3), würde dies nicht bedeuten, dass eine Entscheidung hierüber bis zu dem in § 257 Abs. 1 StPO genannten Zeitpunkt erfolgt sein muss.
Würde man statt eines Widerspruchs eine Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO gegen die Anordnung der Beweiserhebung durch den Vorsitzenden fordern (vgl. BGH aaO, BGHSt 51, 1, 4), wäre eine solche Beanstandung auch an keine Frist gebunden (…vgl. KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 238 Rn. 17).
(6) Der Senat kann ferner die Beantwortung der Frage dahingestellt sein lassen, ob das angenommene Verwertungsverbot einen Widerspruch des Verteidigers in der Hauptverhandlung vorausgesetzt hätte (…vgl. Gössel aaO Rdn. 33 und 174) - was herrschender Tendenz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspräche (…vgl. BGHR StPO § 100a Verwertungsverbot 11; BGHSt 50, 206, 215 f.; 51, 1;… Gössel aaO Rdn. 29 m.w.N.), die indes jenseits der Fälle von dem Rechtsverstoß berührter Verteidigungsrechte, deren effektive Verletzung der Betroffene selbst optimal beurteilen kann und die uneingeschränkt seiner Disponibilität unterliegen, zu hinterfragen wäre - oder ob sich solches im Blick auf die betroffenen, für den Angeklagten nicht zweifelsfrei umfassend disponiblen Rechtsgüter verbieten würde (vgl. BGHSt 51, 1, 3).
Beweisverwertungsverboten kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich keine Fernwirkung zu (vgl. nur BGH, NJW 2006, 1361 (1363)).
Dabei konnte wohl auch nach dem vom Landgericht gewählten rechtlichen Ansatz, demzufolge eine Fernwirkung nur ausnahmsweise nach der Sachlage und der Art des betroffenen Beweisverwertungsverbots anzunehmen ist (vgl. BGHSt 29, 244 ; BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05 -, NJW 2006, S. 1361 ), der Schwere des Grundrechtseingriffs Bedeutung für die Frage der Fernwirkung zukommen (…vgl. Gleß, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, § 136a Rn. 75;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 136a Rn. 31).
Eine durch den Vorsitzenden aufgrund eigener Wertung angeordnete Beweisaufnahme können die Verfahrensbeteiligten beanstanden und somit einen Beschluss nach § 238 Abs. 2 StPO herbeiführen (vgl. BGHSt 51, 1, 4).
Insbesondere ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bei beanstandeter Verwertung von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung ein rechtzeitiger Widerspruch erforderlich und in der Revisionsbegründung darzulegen ist (…BGHR StPO § 100 a Verwertungsverbot 11; BGH NStZ 2006, 402).
Ferner ist nach der Rechtsprechung auch bei anderen Verwertungsverboten eine so genannte Fernwirkung grundsätzlich ausgeschlossen (BGH NJW 2006, 1361, 1363;… Meyer-Goßner , StPO, § 49. Aufl., 2006, Einl. Rn. 57 jeweils m.w.N.).
Soweit im Strafverfahrensrecht die mittelbare Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel in der Regel angenommen wird (grundsätzlich gilt dort keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten, st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt Beschl. v. 7.3.2006, NJW 2006 S. 1361, 1363, m. w. N.), lassen sich die dem zugrunde liegenden Erwägungen auf den Bereich des Verwaltungsrechts nicht ohne weiteres übertragen.
Da die möglichst umfassende Wahrheitsermittlung im Strafverfahren und insbesondere die Aufklärung schwerer Straftaten zu den wesentlichen Aufträgen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens gehören (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.10.1987, BVerfGE 77 S. 65, 77), und Verfahrensfehler, die ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel bewirken, nicht dazu führen sollen, dass das gesamte Strafverfahren "lahm gelegt" wird (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2006, a. a. O.), werden dem Umfang eines Beweisverwertungsverbots im Strafverfahren Grenzen gesetzt, die dort einer Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten entgegenstehen.
BGH, 08.05.2007 - 1 StR 202/07
Urteilsgründe (grundsätzlich keine Erörterung zur Verwertbarkeit von …
BFH, 18.12.2010 - V B 78/09
Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer …
BGH, 01.09.2009 - 1 StR 399/09
Aufklärungsrüge hinsichtlich der mangelnden erneuten Vernehmung eines früheren …