Source: https://us12.campaign-archive.com/?u=7c0150ce65ba6eadd7a35ad0d&id=ad4d27357c
Timestamp: 2020-04-07 14:26:13
Document Index: 213957747

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 151', '§ 175', '§ 175', '§ 151', '§175', '§ 175']

BISS-aktuell 1|2017
hiermit erhaltet Ihr unseren ersten Rundbrief in diesem Jahr.
In diesem Jahr erwarten wir die von BISS maßgeblich mit vorangetriebene Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR. Wir hoffen, dass wir diesen Erfolg mit Euch gemeinsam auf unserer nächsten Jahrestagung im Oktober 2017 gebührend feiern können.
Auf einer zweitägigen Jahresklausur hat der Vorstand im Januar die Verbandsarbeit mit Fachtagen, Workshops und der BISS-Jahrestagung geplant und konzipiert. Dieser Rundbrief informiert Euch bereits über die ersten Termine.
Kampagne "Offene Rechnung: § 175 StGB"
Stellungnahme zum Gesetzentwurf
Zum Ende des letzten Jahres nahm BISS Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. BISS würdigt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch Bundesminister Heiko Maas ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR vorgelegt wurde.
Die Stellungnahme von BISS und anderen Organisationen können hier abgerufen werden.
BISS-Facharbeitskreis
Der BISS-Facharbeitskreis zum §175 traf sich im Januar zum vierten Mal in Berlin.
Mitglieder des Facharbeitskreises sind neben dem LSVD und der Deutschen AIDS-Hilfe Bundestagsabgeordnete aller Parteien sowie als Gäste Vertreter*innen relevanter Behörden und Ministerien. Auf der Sitzung wurde ein Verbandstreffen angeregt, um die Umsetzung des Rehabilitierungsanspruches bzw. die Begleitung mithilfe von schwulen Beratungsstellen zu konzipieren. Im Februar tagte daraufhin BISS gemeinsam mit LSVD, Deutscher AIDS-Hilfe, dem Völklinger Kreis, QueerNetz.de, der BAG Schwulenberatung und dem Bundesverband Beratung und Information für NS-Verfolgte in Köln. BISS wird die Ergebnisse in den kommenden parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.
Rede von Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
Besondere Aufmerksamkeit fand die Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der Aktuellen Stunde zur Ehe für Alle, in der Frau Dr. Sütterlin-Waack (CDU) die Rehabilitierung der Opfer nach § 175 StGB ankündigte:
"Wir erkennen an, dass die Rehabilitierung der Betroffenen ein wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen ist. Der Kabinettsbeschluss fehlt noch, das stimmt. Aber allen ist uns klar, dass die verurteilten Personen oftmals hochbetagt sind und auch deshalb einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode brauchen. Dafür werden wir uns einsetzen. Wir wollen, dass die Betroffenen ihre Rehabilitierung noch erleben und hoffen, dass sie dadurch mit unserem Rechtssystem versöhnt werden." (ab 4:30)
Das Gesetz wird voraussichtlich noch im März bzw. Anfang April im Bundeskabinett aufgegriffen und beschlossen werden. In Schreiben an die Bundesminister Altmaier und Dr. de Maizière sowie engagierte Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hat BISS die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Vorhabens unterstrichen. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse der Großen Koalition bieten eine hervorragende Grundlage, um die historische Chance einer Rehabilitierung und Entschädigung mit breiter Mehrheit zu nutzen.
Hierzu hat BISS eine Pressemitteilung veröffentlicht, die u.a. von Queer.de aufgenommen wurde.
Link zum Artikel auf Queer.de
Kampagne auf Facebook
In diesem Jahr werden zwei Facharbeitskreise ihre Arbeit aufnehmen: "Qualitätsmerkmale einer biografieorientierten Pflege von Lesben und Schwulen" und "Offene Seniorenarbeit (OSenA)". Mehr dazu im nächsten Rundbrief und auf der Jahrestagung und Mitgliederversammlung.
Vor-Ort-Arbeit stärken
Broschüre "Vor-Ort-Arbeit stärken!"
Die entwickelte Broschüre zur Stärkung der Vor-Ort-Arbeit ist letzte Woche aus dem Druck in der BISS-Geschäftsstelle angekommen. Georg Roth und Sigmar Fischer haben in Zusammenarbeit mit dem Autor Alexander Popp die Handreichungen erarbeitet – Heiko Gerlach hat aus wissenschaftlicher Perspektive ein Nachwort beigesteuert. Wir werden sie in der nächsten Woche mit einem Praxisordner an alle Gruppen für schwule Senioren versenden.
Ihr könnt darüber hinaus auch Exemplare bei der Geschäftsstelle unter biss@schwuleundalter.de bestellen.
Workshops-Reihe "Vor-Ort-Arbeit stärken!"
- Sichtbarkeit, Partizipation und Selbstorganisation mit/von/für ältere schwule Männer auf kommunaler und regionaler Ebene -
BISS wird zur Vorstellung der Broschüre insgesamt drei Workshops in Kiel, Leipzig und Nürnberg durchführen. Mit den Workshops sollen die Gruppen aktiv unterstützt, zum Praxisaustausch und zur Vernetzung angeregt werden. Eine separate Einladung erhalten die Gruppen im Juni. Die Termine sind:
Kiel: 12.08.2017
Leipzig: 16. bzw. 17.08.2017
Nürnberg: voraussichtl. 06.-19.11.2017 (45/46 KW)
Die nächste Jahrestagung wird am 30. und 31. Oktober 2017 unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln stattfinden. Im Anschluss an die Jahrestagung findet die Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen statt.
Termine von BISS
16/17.08.2017
06.-19.11.2017 (45/46 KW)
30.-31.10.2017
Workshop "Vor-Ort-Arbeit stärken!" in Kiel
Workshop "Vor-Ort-Arbeit stärken!" in Leipzig
Vernetzungstreffen mit Dachverband Lesben und Alter
Workshop "Vor-Ort-Arbeit stärken!" in Nürnberg
2. BISS-Jahrestagung in Köln
Vorstand: Markus Schupp, Georg Roth, Klaus-Dieter Begemann, Sigmar Fischer, Wolfgang Vorhagen, Georg Härpfer, Reinhard Klenke
Steuernummer: 214/5851/0863
VR Köln 18738
www.facebook.de/schwuleundalter
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