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Timestamp: 2017-03-01 20:16:07
Document Index: 147451470

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 10', 'BGH', '§ 172', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.02.2007 - 2-03 O 771/06 - Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Allein das Ausschalten des PC stellt keine wirksame - eine Störerhaftung ausschließende - Schutzmaßnahme des Internet-Anschlussinhabers gegen Rechtsverletzungen dar, die Dritte über dessen WLan-Internet-Verbindung begehen. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.02.2007 - 2-03 O 771/06
BGB § 1004; UrhG §§ 10 Abs. 2, 85 Abs. 1, 97 Abs. 1 Satz 1Leitsätze:1. Unter Anwendung der Grundsätze über die zivilrechtliche Störerhaftung haftet derjenige als (Mit-) Störer, wer es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLan-Verbindung ermöglicht, seinen Internetzugang zu nutzen und Rechtsverletzung zu begehen, dann ist dies adäquat kausal für die betreffenden Rechtsverletzungen (hier: Schutzrechtsverletzung). Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (BGH NJW 2005, 1420 (1421) m.w.N.).
2. Rechtsverletzungen über das Internet durch das Herunterladen und öffentliche Zugänglichmachen insbesondere urheberrechtlich, geschmacksmusterrechtlich und markenrechtlich geschützter Leistungen haben allgemein zugenommen. Darunter fallen auch die Aneignung und das Bereitstellen von Musikaufnahmen im Internet über Peer-to-Peer-Dienste und mit Hilfe von Filesharing-Software, verharmlosend "Tauschbörsen" genannt. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software "Napster" im Herbst 1999 ist ein derartiges auch nicht mehr ungewöhnlich, sondern wird gerade von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfältig in Anspruch genommen. Weiter ist allgemein bekannt, dass ungeschützte WLan-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Internetanschluss ins Internet zu gelangen. Die Verwendung einer ungeschützten WLan-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt danach die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von - unbekannten - Dritten, die die ungeschützte Verbindung nutzen, solche Rechtsverletzungen begangen werden. Die löst Prüfungs- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit der Rechtsverletzung vorzubeugen (vgl. Urteil LG Hamburg vom 26.07.2006 - Az. 308 O 407/06 = MIR 2006, Dok. 191).
3. Der Internet-Anschlussinhaber ist regelmäßig rechtlich wie tatsächlich in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzung zu treffen. Es obliegt ihm, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechtsverletzungen er schafft und wie er solchen Verletzungen hätten vorbeugen können. Zudem kann er technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. So kann er etwa unter Abänderung des mitgelieferten Standardpasswortes einen persönlichen Password-Schutz einrichten und den Router während seiner Abwesenheit ausschalten. Möglich ist auch die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Router und PC.
4. Allein das Ausschalten des PC (hier: während einer Urlaubsabwesenheit) stellt keine wirksame - eine Störerhaftung ausschließende - Schutzmaßnahme des Internet-Anschlussinhabers gegen (Schutzrechts-) Rechtsverletzungen dar, die Dritte über dessen WLan-Internet-Verbindung begehen.
5. Die Durchführung (technischer) Schutzmaßnahmen ist dem Internet-Anschlussinhaber zumutbar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anschlussinhaber selbst nicht in der Lage sein sollte, sie einzurichten und sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen muss. Auch ein dadurch bedingter Geldaufwand ist noch verhältnismäßig.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1301
KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2011 - Az. 5 W 274/10 Heilung von Zustellungsmängeln bei der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Erfolgt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung entgegen § 172 ZPO nicht an den Verfahrensbevollmächtigten, kann ein solcher Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt werden, wenn dem Verfahrensbevollmächtigten innerhalb der Vollziehungsfrist eine Kopie per E-Mail zugeht. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 21/12 Einkaufswagen III - Zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 199/10 Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Az. I ZB 38/14 Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung zählen BGH, Urteil vom 10.11.2016 - Az. I ZR 29/15 Hörgeräteausstellung - Präsentation von Waren ohne Preisauszeichnung (hier Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster) zulässig