Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_108_BayBG_Vorlage_von_Personalakten_und_Auskunft_aus_Per-d3399062,110.html
Timestamp: 2016-10-25 14:41:07
Document Index: 239149733

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 147', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 8', 'Art. 107', 'Art. 109']

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Art. 108 BayBG, Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten
Art. 108 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 4 – Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen → Abschnitt 8 – PersonalaktenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) 1Ohne Einwilligung des Beamten oder der Beamtin ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen. 2Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben, sowie für Pensionsbehörden. 3Ärzten und Ärztinnen, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde oder der Pensionsbehörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. 4Für Auskünfte aus der Personalakte gelten Sätze 1 bis 3 entsprechend. 5Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage der Personalakte abzusehen.(2) 1Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten oder der Beamtin erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. 2Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten oder der Beamtin schriftlich mitzuteilen.(3) Ohne Einwilligung des Beamten oder der Beamtin können den zuständigen Behörden Auskünfte aus der Personalakte erteilt werden, soweit dies im Einzelfall1.zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden, Ehrenzeichen oder sonstigen staatlichen Ehrungen oder2.im Rahmen der Art. 8a bis 8e BayVwVfGzwingend erforderlich ist.(4) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
Art. 107 BayBG, Einsichtnahme in PersonalaktenArt. 109 BayBG, Entfernung von Unterlagen aus Personalakten