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Timestamp: 2016-10-21 11:28:06
Document Index: 290215407

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_465/2015 (08.09.2015)
2C_465/2015 2C_507/2015 � � Urteil vom 8. September 2015
Amt f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, Veterin�rdienst, Herrengasse 1, 3011 Bern,
Beschlagnahme von 40 Katzen und Katzenhalteverbot,
Beschwerden gegen die Zwischenverf�gungen des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 30. April 2015 (2C_465/2015) und vom 22. Mai 2015 (2C_507/2015).
1.1.�Der Veterin�rdienst des Amts f�r Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern f�hrte am 25. September 2014 eine Kontrolle der Katzenhaltung von A.________ durch und nahm rund 40 Tiere zu weiteren Abkl�rungen mit. Am 3. Oktober 2014 beschlagnahmte der Dienst die Katzen vorsorglich und brachte sie in einem Heim unter; gleichzeitig verbot er A.________ mit Ausnahme der 5 bis 6 bei ihm verbliebenen Katzen weiter solche zu halten.
1.2.�In der Folge kam es zu Zwischenverfahren bez�glich der entzogenen aufschiebenden Wirkung der provisorischen Massnahmen und einer �berschneidung der Rechtsmittelverfahren bez�glich der definitiven Anordnungen: Am 3. November 2014 ordnete das Landwirtschaftsamt des Kantons Bern die definitive Beschlagnahmung der Katzen und deren Freigabe zur Neuplatzierung an und verf�gte gegen A.________ ein unbefristetes Katzenhalteverbot. Die Volkswirtschaftsdirektion stellte am 25. November 2014 die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Freigabe zur Neuplatzierung der Katzen wieder her, dar�ber hinaus wies es die verfahrensrechtlichen Antr�ge von A.________ ab, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. Januar 2015 best�tigte.
1.3.�Die gegen den entsprechenden Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten blieb ohne Erfolg: Das Bundesgericht wies am 24. M�rz 2015 die Eingabe von A.________ ab, soweit es darauf eintrat. Es ging davon aus, dass die kantonalen Beh�rden die verschiedenen Interessen (�ffentliches Interesse am Tierschutz, privates Interesse des Beschwerdef�hrers an der Katzenhaltung bzw. an der Fortsetzung seines Projekts "Die Kunst des Katzenfl�sterns") vertretbar gegeneinander abgewogen h�tten und die Einw�nde von A.________, soweit sie in seiner weitschweifigen Eingabe �berhaupt sachbezogen erhoben w�rden, nicht geeignet erschienen, den Zwischenentscheid unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Willk�r, Eigentumsfreiheit usw.) infrage zu stellen (Urteil 2C_92/2015).
1.4.�Am 30. April 2015 hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern fest, dass der Veterin�rdienst des Kantons Bern die am 3. Oktober 2014 verf�gte vorl�ufige Beschlagnahmung der 40 Katzen am 3. November 2014 durch eine definitive sowie ein Katzenhalteverbot ersetzt habe, weshalb die Volkswirtschaftsdirektion das Beschwerdeverfahren betreffend die vorsorgliche Beschlagnahmung als gegenstandslos habe abschreiben d�rfen. Hiergegen ist A.________ am 26. Mai 2015 an das Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, das entsprechende Urteil aufzuheben; das Verfahren m�sse weitergef�hrt werden (Verfahren 2C_465/2015). Er werde widerrechtlich in seiner Pers�nlichkeit verletzt; er arbeite berufsweise mit Katzen, weshalb sein Interesse an der Beurteilung der Beschlagnahmung fortbestehe. Die Widerrechtlichkeit des Vorgehens des Veterin�ramts sei unbeurteilt geblieben. Da der Rechtsstreit zwischen den Beh�rden und ihm nicht beendet sei, habe das Verfahren nicht als gegenstandslos erkl�rt werden d�rfen; zudem seien noch die von ihm h�ngig gemachten Strafantr�ge zu behandeln. Er habe Anspruch auf eine wirksame Beschwerde.
1.5.�Mit Entscheid vom 6. M�rz 2015 hat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern die Beschwerde von A.________ vom 11. November 2014 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Sie gab die im Tierheim verbliebenen Katzen zur Neuplatzierung frei und entzog ihrem Entscheid die aufschiebende Wirkung. Hiergegen gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches es am 22. Mai 2015 ablehnte, die aufschiebende Beschwerde wieder herzustellen; gleichzeitig wies es das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen mutmasslicher Aussichtslosigkeit ab und forderte A.________ auf, bis zum 15. Juni 2015 entweder die Beschwerde zur�ckzuziehen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten. A.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und ihm das Armenrecht zu bewilligen (Verfahren 2C_507/2015) : Der Sachverhalt sei ungen�gend abgekl�rt und seinen Interessen nicht hinreichend Rechnung getragen worden. F�r die sich noch im Heim befindlichen Katzen bestehe keine Gefahr. Seine berufsm�ssige Besch�ftigung werde durch den Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion in der Wahl seines Arbeitsplatzes beeintr�chtigt; zudem verletze er das �bermassverbot. Schliesslich seien die Kontrollen widerrechtlich durchgef�hrt worden (Hausfriedensbruch usw.).
2.1.�Den beiden Verfahren liegt derselbe Lebenssachverhalt (Beschlagnahme und Neuplatzierung von Katzen bzw. Halteverbot von solchen) zwischen den gleichen Verfahrensbeteiligten zugrunde. Es rechtfertigt sich, sie zusammenzulegen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen. Dabei ist nur auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand einzugehen, obwohl der Beschwerdef�hrer unstrukturierte Ausf�hrungen in verschiedensten (anderen) Richtungen erhebt. Im Verfahren 2C_465/2015 geht es nur darum, ob die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht darauf schliessen durfte, dass die definitive Anordnung vom 3. November 2014 das h�ngige (Beschwerde-) Verfahren um die vorsorglichen Massnahmen vom 3. Oktober 2014 als gegenstandslos hat dahinfallen lassen. Das Verfahren 2C_507/2015 betrifft ausschliesslich die Weigerung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung gegen den Sachentscheid der Volkswirtschaftsdirektion vom 6. M�rz 2015 wieder herzustellen bzw. die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer in verfassungswidriger Weise die unentgeltliche Rechtspflege f�r das weitere Verfahren verweigert worden ist (vgl. hierzu Art. 93 Abs. 1 lit. a [Zwischenentscheid mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil] i.V.m. Art. 98 BGG [Beschr�nkte Beschwerdegr�nde bei vorsorglichen Massnahmen]. Auf s�mtliche Einw�nde und Kritiken des Beschwerdef�hrers, die diesen Rahmen sprengen und nicht mit dem jeweiligen Verfahrensgegenstand zusammenh�ngen (Strafverfahren, Schadenersatz, Meinungs�usserungsfreiheit, "nulla poena sine lege" usw.), ist im Folgenden nicht einzugehen.
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich - bzw. anderweitig verfassungswidrig erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich weitgehend darauf, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen, von diesem jedoch verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe die Ausf�hrungen zu seiner Situation nicht gen�gend zur Kenntnis genommen bzw. willk�rlich gew�rdigt. Mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu seinen dort vorgebrachten Argumenten setzt er sich kaum weiterf�hrend und hinreichend verfassungsbezogen auseinander. Er stellt sachverhaltsm�ssig und hinsichtlich der Beweisw�rdigung lediglich (erneut) seine Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegen�ber, ohne darzulegen,�
inwiefern�deren Schlussfolgerungen als offensichtlich unhaltbar zu gelten h�tten.
2.4.�Im Verfahren vor Bundesgericht gen�gt es nicht, sachverhalts- bzw. beweism�ssig einfach eine abweichende Auffassung zu wiederholen und zu behaupten, die beanstandete W�rdigung sei willk�rlich; es muss vielmehr verfassungsbezogen im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar zu gelten hat, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht bzw. einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Dies tut der Beschwerdef�hrer nicht; seine Einw�nde sind praktisch ausschliesslich appellatorischer Natur. Der rechtlichen Beurteilung ist im Folgenden deshalb die vorinstanzliche Beweisw�rdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zulegen.
3.1.�Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung der kantonalen Vorinstanzen gesch�tzt, dass die am 3. Oktober 2014 verf�gte vorl�ufige Beschlagnahmung der rund 40 Katzen am 3. November 2014 durch eine definitive und ein damit verbundenes Halteverbot abgel�st worden sei, weshalb die Volkswirtschaftsdirektion das Beschwerdeverfahren bez�glich der vorsorglichen Beschlagnahme habe - vorbeh�ltlich der Kosten - als gegenstandslos abschreiben d�rfen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, diese Auffassung infrage zu stellen: Der Rechtsmittelweg blieb ihm erhalten, konnte er doch s�mtliche sachbezogenen Einw�nde in der Folge im Verfahren gegen den Sachentscheid vorbringen und insbesondere r�gen, dass seine Art der Katzenhaltung - wovon er ausgeht - korrekt gewesen sei und die Beschlagnahmung, ob vorl�ufig oder definitiv, zu Unrecht erfolgt sei.
3.2.�Entgegen seiner Auffassung kann die Gegenstandslosigkeit eines strittigen Verwaltungsverfahrens nicht nur daher r�hren, dass sich die Beteiligten einigen oder die eine Partei die Position der anderen anerkennt und deshalb vom weiteren Verfahren Abstand nimmt; eine Gegenstandslosigkeit ist auch gegeben, wenn eine neue definitive Massnahme an die Stelle der bisherigen provisorischen tritt, womit die Betroffenen ihr schutzw�rdiges Interesse an ihrer richterlichen Pr�fung verlieren, da sich dieses nunmehr auf die neue (nicht nur vor�bergehende) Anordnung bezieht, soweit und weil sich diese mit jener deckt.
3.3.1.�Hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gibt der angefochtene Entscheid vom 22. Mai 2015 die entsprechenden Grunds�tze zutreffend wieder (vgl. dort E. 2). Es geht dabei nicht darum, bereits die Streitsache definitiv zu beurteilen und das Resultat des Verfahrens vorwegzunehmen. Der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung beruht auf einer einzelfallbezogenen Interessenabw�gung ohne weitere Beweiserhebungen unter Ber�cksichtigung der Aktenlage. Es gen�gt f�r einen negativen Entscheid, dass eine Gef�hrdung des �ffentlichen Interesses aufgrund einer summarischen Pr�fung als wahrscheinlich oder doch �berwiegend m�glich erscheint, auch wenn das Sachverfahren in der Folge allenfalls zu einem abweichenden Resultat f�hren sollte; zu ber�cksichtigen sind die jeweiligen Folgen f�r die beteiligten Parteien bei Gew�hrung oder Verweigerung des prozeduralen Schutzes (Wichtigkeit der privaten bzw. �ffentlichen Interessen, M�glichkeit der R�ckg�ngigmachung des Nachteils usw.).
3.3.2.�Auch diesbez�glich bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor, was den angefochtenen Zwischenentscheid willk�rlich erscheinen liesse. Die Vorinstanz hat sich auf verschiedene Berichte gest�tzt, welche insgesamt (und sich wechselseitig best�tigend) auf relativ schwerwiegende Betreuungsprobleme hinweisen: sehr starker Ammoniakgeruch, welcher ein Atmen kaum erm�glichte, wobei die R�umlichkeiten zudem sehr stark durch Katzenkot und Katzenurin verunreinigt waren; mehrere Katzen, die nicht sozialisiert waren und nicht ohne spezielle Zwangsmassnahmen angefasst werden konnten, abgemagerte "K�tzinnen", welche zum Teil wild und nicht untersuchbar gewesen seien. Das Bundesgericht sch�tzte seinerseits auf �hnlicher Basis bereits den Entscheid der kantonalen Beh�rden, im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu verweigern. Wenn die kantonalen Beh�rden aus (�berwiegenden) Gr�nden des Tierschutzes und wegen des Umstands, dass wiederholte �nderungen des Aufenthalts- und Sozialisierungskreises f�r die Tiere belastend seien und nunmehr m�glichst rasch bei neuen Besitzerinnen oder Besitzern Stabilit�t geschaffen werden m�sse, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar und verfassungswidrig. Zwar will der Beschwerdef�hrer die Katzen f�r sein Gesundheitsprojekt "Die Kunst des Katzenfl�sterns" gebrauchen, doch ist nicht nachvollziehbar, inwiefern hierf�r 40 Katzen erforderlich w�ren und warum er dann, dem derzeitigen Stand der Kenntnisse entsprechend, diese vernachl�ssigt und unter ungeeigneten Bedingungen gehalten hat. Der Beschwerdef�hrer ist pensioniert; zwar kann die Haltung von Tieren in den Anwendungsbereich der pers�nlichen Freiheit fallen, doch schliesst diese verh�ltnism�ssige Massnahmen zu deren Schutz bei Anzeichen von Misshandlungen in Anwendung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) nicht aus.
3.4.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da aufgrund einer summarischen Pr�fung der Akten die Verlustgefahr im Beschwerdeverfahren die Gewinnaussichten �berw�gen, sodass eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gte, bei vern�nftiger �berlegung von einem Prozess abs�he (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.2). Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 29 BV; er vermag indessen nicht darzutun, inwiefern die entsprechende Einsch�tzung der Gewinn- bzw. Verlustchancen aufgrund des der-zeitigen Aktenstandes vorliegend als unhaltbar bezeichnet werden k�nnte. Soweit er Akteneinsicht nehmen will, ist ihm dies von allen beteiligten Beh�rden zugestanden und ihm zudem angeboten worden, allenfalls noch dartun zu k�nnen, welche Akten nach seiner Ansicht (noch) fehlten, weshalb auch diesbez�glich nicht ersichtlich ist, worin die Verletzung von Bundes (verfassungs) recht liegen k�nnte.
4.1.�Die Beschwerden sind nach Vereinigung der Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann ohne Weiterungen in Anwendung von Art. 109 BGG geschehen. Da die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, wird die Vorinstanz eingeladen, diese neu anzusetzen (Fristwiederherstellung), sodass der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit hat, den Kostenvorschuss allenfalls noch zu leisten und damit zu einem kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in der Sache zu kommen, sollte er auf einem solchen bestehen.
4.2.�Dem Ausgang der Verfahren entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen, da seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden kann (Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_465/2015 und 2C_507/2015 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung, schriftlich mitgeteilt.