Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_06_2011_2_StR_156_11_Hinreichender_Beleg_fuer_die_Tae-d4459289.html
Timestamp: 2016-10-27 05:19:09
Document Index: 384346450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

BGH, 15.06.2011 - 2 StR 156/11 - Hinreichender Beleg für die Täterschaft im Falle des Findens von Schuhabdrücken am Tatort | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 15.06.2011 - 2 StR 156/11 - Hinreichender Beleg für die Täterschaft im Fall...BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11 - Feststellung einer Tat als Folge von Betäubungs...BGH, 15.06.2011 - 2 StR 140/11 - Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwa...BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 - Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrech...BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11 - Revision wird als unbegründet verworfen; Verwerf...BGH, 14.06.2011 - 1 StR 97/11 - Revision (Sachrüge) wird als unbegründet wegen r...BGH, 14.06.2011 - 1 StR 96/11 - Revision wird als unbegründetverworfen; Verwerfu...BGH, 10.06.2011 - V ZR 2/10 - Erstreckung des Gestaltungsspielraums der Wohnungs...BGH, 10.06.2011 - V ZR 222/10 - Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft ...BGH, 10.06.2011 - V ZR 233/10 - Hauseigentümer ist zur Duldung von auf seinem Gr...BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gem. § 21 Abs...BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10 - Bei als Sachleistungen ggü. der Pflegeversiche...BGH, 09.06.2011 - 1 StR 21/11 - Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die ille...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08 - Pfandrecht entsteht bei Pfändung einer einem Sc...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 47/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt im Falle d...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 6/10 - Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt bei Kenntni...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09 - Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongrue...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 102/09 - Vorstand einer Aktiengesellschaft hat die Recht...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10 - Beweis ist auch bei Bekundung eines Zeugen vom H...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 111/11 - Revision wird mangels Rechtsfehler zum Nachteil...BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Ei...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 15.06.2011 - 2 StR 156/11 - Hinreichender Beleg für die Täterschaft im Falle des Findens von Schuhabdrücken am Tatort
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.06.2011, Az.: 2 StR 156/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 20861Aktenzeichen: 2 StR 156/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 05.11.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Wohnungseinbruchdiebstahl u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Juni 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird 1.das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. November 2010, soweit es ihn betrifft, in den Fällen II. 8. und II. 11. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, 2.die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung in den Fällen II. 8. und II. 11. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 1. Die Beweiswürdigung, anhand deren sich das Landgericht in den Fällen II. 8. und II. 11. der Urteilsgründe die Überzeugung von der Tatbeteiligung des Angeklagten Z. verschafft hat, ist lückenhaft und damit nicht frei von Rechtsfehlern. 3 Die Kammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass am Tatort Schuhabdrücke gefunden worden sind, bei denen die Angeklagten Z. und P. als Spurenverursacher nicht sicher ausgeschlossen werden konnten, keinen hinreichenden Beleg für die Täterschaft der Angeklagten darstellt, weil die Schuhe individuell charakteristische Merkmale nicht aufwiesen und die Spuren auch durch andere Schuhe gleicher Marke, gleichen Modells und gleicher Größe hätten verursacht werden können. Anders als beim Mitangeklagten P. , auf dessen Täterschaft noch andere Indizien hingewiesen haben, fehlen weitere tragfähige Umstände, die für eine Tatbegehung des Angeklagten Z. sprechen. Die Beweiswürdigung ist insoweit lückenhaft, weil es an weiteren belastenden Indizien fehlt, die das Landgericht selbst für eine hinreichende Überzeugungsbildung für notwendig erachtet. Soweit die Kammer ausgeführt hat, am Tatort seien zwei Spuren von Schuhen gefunden worden, welche in Größe und Modell jeweils Schuhen der beiden Angeklagten hätten zugeordnet werden können, und hierauf seine Überzeugung von der Täterschaft stützt, weist dies nicht weitergehend - bezogen auf den Angeklagte Z. - über das bereits festgestellte belastende Auffinden ihm möglicherweise zuzuordnender Fußspuren darauf hin, dass er am Tatort gewesen sein könnte. 4 2. Die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen II. 8. und II. 11. der Urteilsgründe führt zum Wegfall der Einzelstrafen in den genannten Fällen und zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Fischer Appl Berger Krehl EschelbachHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.