Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%20171/08
Timestamp: 2020-04-10 12:52:17
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Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 485', '§ 906', '§ 9', '§ 58', '§ 9', '§ 9', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 9', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Rechtsprechung: 4 W 171/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 16.01.2009
OLG Jena, 15.04.2008 - 4 W 171/08
https://dejure.org/2008,11264
OLG Jena, 15.04.2008 - 4 W 171/08 (https://dejure.org/2008,11264)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.04.2008 - 4 W 171/08 (https://dejure.org/2008,11264)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. April 2008 - 4 W 171/08 (https://dejure.org/2008,11264)
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Selbständiges Beweisverfahren und Geruchsimmissionen
Veränderung des Grundstücks durch Geruchsbeeinträchtigungen
Möglichkeit einer Bewertung der auf das Grundstück einwirkenden Geruchsimmissionen durch sachverständige Begutachtung bei unterschiedlicher Einwirkungsstärke; Produktionsart oder Windrichtung als Kriterien teilweise stärkerer und teilweise schwächerer sowie zeitweilig ...
Selbständiges Beweisverfahren: Variierende Geruchsimmissionen als Gegenstand einer Zustandsfeststellung? (IBR 2009, 62)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Jena vom 15.04.2008, Az.: 4 W 171/08 (Selbständiges Beweisverfahren: Variierende Geruchsimmissionen als Gegenstand einer Zustandsfeststellung)" von VorsRLG Jürgen Ulrich, original erschienen in: IBR 1/2009, 62.
LG Mühlhausen, 04.03.2006 - 6 OH 38/07
BauR 2008, 1355
Es ist kein Grund erkennbar, die sachverständige Klärung der - veränderlichen - Immissionsbelastung eines Grundstücks in einem Hauptsacheverfahren zuzulassen, sogar für geboten zu halten (…siehe z.B. für jahreszeitlich schwankenden Froschlärm OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.09.2013 - 12 U 143/12 - juris; zur sachverständigen Klärung von Geräuschimmissionen durch eine Orgel OLG Celle, NJW-RR 2011, 1585), die Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren, das einem solchen Rechtsstreit vorgeschaltet ist und ihn mit Blick auf die erfolgende Vorabklärung im Idealfall verhindert, indessen zu verwerfen (…vgl. für die hier vertretene Auffassung: Ahrens in: Wieczorek/Schütze, 4. Aufl. 2014, § 485 Rdn. 47;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 485 Rdn. 15; ebenso - für Geruchsbeeinträchtigungen OLG Thüringen, Beschl. v. 15.04.2008 - 4 W 171/08 - juris;… Kratz in: Vorwerk/Wolf, ZPO, Ed. 14, 2014, § 485 Rdn. 35.1;… unentschlossen Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 485 Rdn. 19, mit der Überlegung, den Begriff des Zustands weit zu fassen und bei offenkundig für einen künftigen Rechtsstreit nicht zielführenden Feststellungen das rechtliche Interesse zu verneinen).
Zur Klärung der Frage, ob die dort normierte Wesentlichkeitsgrenze überschritten wird, kann anerkanntermaßen (jedenfalls auch) die Einholung eines Sachverständigengutachtens beitragen (…siehe OLG Celle, Urt. v. 26.11.2008 - 4 U 91/08 - juris, auch zur Beurteilung der Wesentlichkeitsschwelle i.S.d. § 906 BGB unter Berücksichtigung der Geruchsimmissionsrichtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz als Orientierungshilfe; OLG Thüringen, Beschl. v. 15.04.2008 - 4 W 171/08 - juris: erhebliche Geruchsbelästigungen könnten z.B. auf der Grundlage von olfaktometrischen Emissionsmessungen festgestellt werden).
Dass es in einem etwaigen späteren Hauptsacheverfahren gegebenenfalls weiterer Beweiserhebungen, insbesondere eines Ortstermins bedarf, falls ein Vergleich mit Richtwerten sich als unzureichend erweist (…vgl. OLG Celle, Urt. v. 26.11.2008 - 4 U 91/08 - juris;… siehe auch OLG Hamm, NVwZ-RR 2007, 756, juris Rdn. 151), schließt die selbstständige Beweiserhebung, wie oben ausgeführt, nicht aus (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 15.04.2008 - 4 W 171/08 - juris).
OLG Bamberg, 16.01.2009 - 4 W 171/08
https://dejure.org/2009,27381
OLG Bamberg, 16.01.2009 - 4 W 171/08 (https://dejure.org/2009,27381)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.01.2009 - 4 W 171/08 (https://dejure.org/2009,27381)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 4 W 171/08 (https://dejure.org/2009,27381)
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Beratungshilfe: Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts
OLG Saarbrücken, 24.07.2009 - 5 W 148/09
Ist der Gegner materiell-rechtlich - etwa aus Vereinbarung, Verzug, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung - verpflichtet, dem Rechtssuchenden die Kosten der Wahrung seiner Rechte zu ersetzen, so schuldet er nach § 9 Satz 1 BerHG die gesetzliche Vergütung nach dem jeweiligen Gebührentatbestand und nicht lediglich die verminderte Vergütung für die Beratungshilfe, da er durch die Mittellosigkeit des Rechtssuchenden nicht begünstigt werden soll (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.1.2009 - 4 W 171/08;… Hartung/Römermann, Praxiskommentar zum RVG , 2004, § 58 , Rdn. 8;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH/BerH, 4. Aufl., Rdn. 998;… Schoreit/Groß, BerH/PKH, 9. Aufl., § 9 BerHG , Rdn. 2).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts gilt die Anrechnungsbestimmung für alle Zahlungen nach § 9 BerHG , auch wenn sie - wie es hier der Fall ist - den vollen Gebührenanspruch eines Wahlanwalts nicht erreichen (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.1.2009 - 4 W 171/08 - Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, aaO.;… ohne Einschränkung der Anrechnung auch Riedel/Sußbauer/Schmahl, aaO., § 58 , Rdn. 4;… § 59 , Rdn. 57;… Sommerfeldt/Jahn, Beck"scher Online-Kommentar RVG , Stand: 15.5.2009, § 58 , Rdn. 3;… Gerold/Schmitt-Müller-Rabe, RVG , 18. Aufl., § 58 , Rdn. 3;… Schoreit/Groß, aaO., § 9 BerHG , Rdn. 6;… Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar RVG , § 58 , Rdn. 3;… a.A. Schnapp/Schneider, Anwaltskommentar RVG , 3. Aufl., § 58 , Rdn. 10).
In Rechtsprechung und Rechtsliteratur ist umstritten, ob in Fällen der Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen sind (so OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Januar 2009, Az.: 4 W 171/08, zitiert nach JURIS Rdz. 4) oder aber eine Anrechnung in der Weise zu erfolgen hat, dass Zahlungen zuerst auf die Differenz zwischen der Vergütung nach Nr. 2500ff. VV-RVG und einer Vergütung nach Teil 1 und 2 des VV-RVG , also auf den Teil anzurechnen sind, für den ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht besteht (so LG Saarbrücken AGS 2009, 290f. und ihm folgend OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. Juli 2009, Az.: 5 W 148/09;… vgl. ferner Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Auflage, § 58 Rdz. 1).
AG Halle/Saale, 08.02.2012 - 103 II 2655/07
Zu Unrecht beruft sich die Bezirksrevisorin auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 16. Januar 2009 (Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris).
LG Duisburg, 12.04.2011 - 11 T 40/11
Verrechnung von Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners auf die Differenz …
Die Beratungshilfe will dem Rechtsanwalt einer mittellosen Partei allein eine Mindestvergütung sichern, mehr nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2009 - 4 W 171/08 -).
Auch das kostenrechtliche Argument des OLG Dresden vermag nicht zu überzeugen: Vorliegend ist es beispielsweise nicht recht einzusehen, dass die Rechtsanwältin für ein einziges Schreiben, nämlich das vom 12. Januar 2012, sowie für ein Telefonat mit dem gegnerischen Anwalt sage und schreibe 499, 80 EUR erhalten soll (auch wenn die Rechtsanwältin vor der Abfassung des Schreibens und dem Telefonat zweifellos mehrere Rechtsprobleme durchdenken musste), obwohl nach der zutreffenden Ansicht des OLG Bamberg (Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris) die Beratungshilfe dem Rechtsanwalt der mittellosen Partei eine Mindestvergütung sichern will, mehr aber nicht.
Da es vorliegend um Beratungshilfe geht, ist auch folgendes in den Blick zu nehmen: Die Beratungshilfe will dem Rechtsanwalt einer mittellosen Partei eine Mindestvergütung sichern, mehr nicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris).
Auch das OLG Bamberg hat mit dem von der Rechtspflegerin zu Recht zitierten Beschluss vom 16. Januar 2009 (Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris) ausgeführt, dass die vom Gegner des Rechtssuchenden zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auch dann angerechnet wird, wenn die "Wahlanwaltsvergütung" nicht vollständig erstatt worden ist.
Auch das kostenrechtlichte Argument des OLG Dresden vermag nicht zu überzeugen: Gerade weil der Rechtsanwalt pro Angelegenheit eine streitwertunabhängige Festgebühr erhält, kann er in der Summe auch bei relativ einfachen Ehescheidungen sonst durch die Beratungshilfe enorme Gebühren verdienen, obwohl nach der zutreffenden Ansicht des OLG Bamberg (Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris) die Beratungshilfe dem Rechtsanwalt der mittellosen Partei eine Mindestvergütung sichern will, mehr aber nicht.