Source: https://m.egun.de/market/mygun.php?id=ed4a728278ccee1671f610a2e2505054
Timestamp: 2019-12-12 19:36:04
Document Index: 102122540

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 13', '§ 444', '§ 145', 'Art.4']

von 'leuss'
Tel. +4915734652167
E-Mail: leuss@web.de
Steuernummer 16/418/00752, USt - IdNr. DE 279924071 Differenzbesteuerung nach § 25a UStG (es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen) Finanzamt Neukölln Berlin
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen haben wir uns zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV einem bundesweit tätigen Rücknahmesystem angeschlossen.
Reg. Nummer ZSVR DE2635105493662
Für alle Bestellungen bei uns über eBay gelten die nachfolgenden AGB. 1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund Ihrer Bestellungen über den Marktplatz eGun
(2) Das Produktangebot auf dem Marktplatz eGun richtet sich ausschließlich an Sie als Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
(1) Die Präsentation von Waren im Rahmen des Marktplatzes eGun stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des §􀀃145 BGB dar.
(2) Wann der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, hängt davon ab, ob Sie die Ware ersteigert oder mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) erworben haben.
(1) Sie sind als Verbraucher berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
3. Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Zahlung über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden. (2) Der Kaufpreis wird sofort fällig.
(3) Ihnen steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
4. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt oder verlinkt und werden von uns gesondert ausgewiesen. Darüber hinaus können Zölle und Gebühren o.ä. anfallen, die Sie zu bezahlen haben.
(2) Wir liefern die Ware grundsätzlich versichert mit DHL oder Hermes.
(3) Der Versand von Artikeln „Erwerb ab 18 Jahren“ erfolgt erst, wenn Sie uns die Kopie Ihres Personalausweises per E-Mail an leuss@web.de gesendet haben.
(1) Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung in unseren Verbraucherinformationen verwiesen.
(2) Sie haben bei einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Handelt es sich bei der Ware um eine gebrauchte Sache beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen 1 Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden.
(3) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(4) Die Einschränkungen des Abs. 3 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Einschränkungen dieser Ziffer 8. gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(6) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Reutlingen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig. Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung Soweit Sie beim Besuch des Marktplatzes eGun bei uns Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(3) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(5) Die Präsentation von Waren im Rahmen des Martplatzes eGun stellt ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB an denjenigen dar, der mit Zeitablauf der Versteigerung das höchste Gebot abgegeben hat. Wir setzen zu Beginn der Versteigerung für jede zu ersteigernde Ware einen Mindestpreis fest. Wir können während des Laufs der Versteigerung unsere Ware nur zurückziehen, wenn noch kein Kaufangebot zum oder über dem Mindestpreis abgegeben wurde. Jede Versteigerung hat eine vor Versteigerungsbeginn festgelegte Laufzeit. Das Ende der Versteigerung erfolgt durch Zeitablauf. Zur Bestimmung der Beendigung der Laufzeit ist allein unsere Systemzeituhr maßgebend. Die Abgabe eines Gebots kann nur innerhalb der Laufzeit der jeweiligen Versteigerung und ausschließlich im Rahmen des Ihnen durch unser Handelssystem zur Verfügung gestellten Verfahrens erfolgen. Mit Abgabe eines Gebots nehmen Sie unser bedingtes Angebot an. Ein abgegebenes Gebot ist nur wirksam, wenn es in seiner Höhe auf oder über dem für die jeweilige Ware festgelegten Mindestpreisniveau bzw. über dem vorherigen Gebot eines anderen Bieters liegt. Gibt ein anderer Bieter nach Ihrem Gebot ein höheres Gebot ab, so erlischt Ihr Gebot. Mit Ende der Laufzeit der Versteigerung kommt zwischen uns und dem Bieter, der ein zu dieser Zeit wirksames Höchstgebot abgegeben hat, ein Vertrag zu Stande. Wir bestätigen dem Bieter unverzüglich nach Versteigerungsende schriftlich oder per EMail das Zustandekommen und die wesentlichen Inhalte (Ware, Preis) des Vertrages. Es besteht weiterhin die Möglichkeit unsere Waren auf der eGun-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" (Festpreis) zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Falle durch den sofortigen Kauf des Artikels zustande. Dieser Kauf ist unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit. Diese Möglichkeit besteht nur so lange wie der Artikel noch nicht beboten wurde. Falls eine Vertragsabwicklung zwischen uns und dem Höchstbietenden nicht gelingt, wird eGun innerhalb eines automatischen Verfahrens die Ware dem zweithöchsten Bieter anbieten, damit der Vertrag doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.
(6) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung oder bei Ihrem Gebot im Rahmen einer Versteigerung können Sie bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung bzw. des Gebots korrigieren.
(7) Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
(8) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(9) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung oder PayPal. Unsere Bankverbindung bei der Deutsche Bank lautet: Pavel Leus, IBAN: DE07100700240174247700, BIC (Swift-Code): DEUTDEDBBER
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pavel Leus, Waren für Sammler, Nansenstr., 3, 12047 Berlin, Deutschland, Tel.: 015734652167, E-Mail: leuss@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Soweit Produkte mit Batterien betrieben werden, fallen sie in den Geltungsbereich des neuen Batteriegesetzes. Jeder Händler ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Endverbraucher die Batterien unentgeltlich zurückgeben können. Dafür gibt es ein Rücknahmesystem, dem sich Händler anschließen müssen, wenn er Hersteller im Sinne des Gesetzes sind. Als Vertreiber ist ein Händler verpflichtet, entweder auf der Angebotsseite oder mit der Warensendung in Schriftform den Verbraucher wie folgt zu informieren: „Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Sie sind als Endnutzer gesetzliche verpflichtet, Altbatterien zurück zu geben. Batterien dürfen nach deren Gebrauch nicht in die Mülltonne geworfen werden.“ Diese Information muss gut lesbar sein. Wir empfehlen, diese Information einschließlich folgendem Zeichen: auf einem besonderen Blatt mit den AGB und der Rechnung dem jeweiligen Paket beizulegen. Da auch die Hersteller umfangreiche Informationen den Batterien beilegen müssen, sind auch diese an die Endkunden weiter zu geben und ggf. ebenfalls dem Paket beizulegen. Weitergehende Informationen gibt es auf der Seite der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien. Vertreiber sind verpflichtet, Altbatterien im Versandlager zurück zu nehmen, ein Beitritt zu einem Rücknahmesystem ähnlich der EAR ist nur im Falle der Herstellereigenschaft erforderlich. Werden die Batterien in Deutschland erworben, ist die Herstellereigenschaft im Sinne des Gesetzes nicht gegeben
Soweit Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, die noch nicht in einem Rücknahmesystem registriert sind, besteht für Händler die Pflicht, einem solchen Rücknahmesystem beizutreten. In diesem Fall entfällt eine Belehrungspflicht über die Rücknahme von Verpackungen auf der Internetseite. Sollte unklar sein, ob die verwendeten Verpackungen registriert sind, empfehlen wir dringend dem Beitritt in ein entsprechendes Rücknahmesystem.
(2) Verantwortlicher für das vorliegende Angebot gem. Art.4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Pavel Leus, Nansenstr.3 12047 Berlin, email leuss@web.de (siehe unser Impressum).
(1)Für den Verbraucher besteht die Möglichkeit Streitigkeiten aus dem mit dem Unternehmer zugrunde gelegten Vertragsverhältnis außergerichtlich durch die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission beizulegen. Diese ist unter abrufbar.
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