Source: http://docplayer.org/1149933-Die-gleichwertigkeit-auf-dem-pruefstand-schiedsverfahren-mit-privatanlegern.html
Timestamp: 2016-12-05 08:53:08
Document Index: 302285910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12']

⭐Die Gleichwertigkeit auf dem Prüfstand: Schiedsverfahren mit Privatanlegern
Die Gleichwertigkeit auf dem Prüfstand: Schiedsverfahren mit Privatanlegern
Download "Die Gleichwertigkeit auf dem Prüfstand: Schiedsverfahren mit Privatanlegern"
Gerrit Hilko Böhmer
1 Die Gleichwertigkeit auf dem Prüfstand: Schiedsverfahren mit Privatanlegern David Quinke Rechtsanwalt, Dr. iur., LL.M.; Baker & McKenzie Partnerschaft RAe/WP/StB, Düsseldorf.2 763 77 I. Einführung Das Thema dieses Beitrags ist die Entscheidung von Streitigkeiten aus Wertpapiergeschäften durch Schiedsgerichte bei Beteiligung eines Privatanlegers. Schiedsgerichtsbarkeit findet in diesem Bereich in Deutschland bekanntlich derzeit praktisch nicht statt. Maßgeblich hierfür ist die Beschränkung subjektiver Schiedsfähigkeit in 37h WpHG 1, der durch das vierte Finanzmarktförderungsgesetz an die Stelle von 28 BörsG 2 getreten ist. Hiernach ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, die ein Nichtkaufmann vor Streitentstehung in Verbindung mit einem Wertpapier-, Wertpapierneben- oder Finanztermingeschäft eingeht. Der Gesetzgeber verwehrt damit dem Wertpapierdienstleister ( Broker ), bereits im Kontoeröffnungsvertrag die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Privatanleger zu vereinbaren. Diese als schiedsfeindlich betrachtete Rechtslage wird seit langem kritisiert, verbunden mit der Forderung nach einer vollständigen Öffnung der Schiedsgerichtsbarkeit für den Privatanleger 3. Dafür werden in der Regel zwei Argumente genannt: Zum einen stehe die Beschränkung subjektiver Schiedsfähigkeit im Widerspruch zu der von Gesetzgeber und Rechtsprechung postulierten Gleichwertigkeit von Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren. Zum anderen gebe es international und insbesondere in den USA einen Trend zur Öffnung der Schiedsgerichtsbarkeit für den Privatanleger auch in der ex ante-situation. Beide Argumente sollen nachfolgend überprüft werden Der Gesetzgeber erstreckte die in 28 BörsG postulierte Einschränkung subjektiver Schiedsfähigkeit im Rahmen des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes in 37h WpHG zur Verbesserung des Anlegerschutzes auf alle Schiedsgerichte und alle künftigen Rechtsstreitigkeiten aus Wertpapierdienstleistungen, Wertpapiernebendienstleistungen und Finanztermingeschäften, BT-Drucks. 14/8017, S. 96 f. Der Abschluss von Schiedsvereinbarungen im Bereich der Börsengeschäfte wird zudem durch die Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Schiedsvereinbarungen bei Umgehung des Termins- und Differenzeinwands eingeschränkt, vgl. BGH, NJW 1987, 3193 (3194); BGH, NJW- RR 1991, 757 (758); BGH, NJW-RR 1993, 1519 (1520); BGHZ 138, 331 (337). Vgl. zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen mit Privatanlegern Quinke, Börsenschiedsvereinbarungen und prozessualer Anlegerschutz, 2005; Weihe, Der Schutz der Verbraucher im Recht der Schiedsgerichtsbarkeit, 2005; Jordans, Schiedsgerichte bei Termingeschäften und Anlegerschutz, Schiedsvereinbarungen fielen in den Anwendungsbereich des 28 BörsG a.f., wenn sie die Zuständigkeit eines Börsenschiedsgerichts begründeten. Zu diesen Börsenschiedsgerichten gehörten nach der Rechtsprechung nur Schiedsgerichte, die den besonderen Bedürfnissen des Börsenverkehrs dienten und mit einer Börse in organisatorischem Zusammenhang stehen, BGH, IPrax 1992, 382 (383); BGH, SchiedsVZ 2005, 95 (98); Quinke (Fn. 1), S. 7 f. Vgl. aus jüngerer Zeit Berger, ZBB 2003, 77 (83 f.); Lehmann, SchiedsVZ 2003, 219 (222); Ebbing, Private Zivilgerichte, 2003, S. 194 f.; Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG, 4. Aufl. 2006, 37h Rdnr. 8.4 78 Der Autor teilt die Auffassung, dass die Schiedsgerichtsbarkeit und insbesondere die Börsenschiedsgerichtsbarkeit für den Privatanleger vollständig geöffnet werden sollten. Der Broker kann ein anerkennenswertes Interesse daran haben, seine Rechte in einem Forum zu verfolgen beziehungsweise zu verteidigen, das regelmäßig über Ansprüche aus Wertpapier- und Finanztermingeschäften entscheidet und dessen Schiedsrichter daher im Vergleich zu den erstinstanzlichen staatlichen Richtern über eine höhere Sachkunde in diesen Bereichen verfügen 4. Ihm sollte daher nicht verwehrt werden, bereits im Kontoeröffnungsvertrag die Zuständigkeit eines Börsenschiedsgerichts wirksam zu vereinbaren. Dieses Schiedsverfahren muss jedoch anderen Regeln folgen als denen, die für klassische Handelsschiedsverfahren gelten. Regeln, die in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht zu beanstanden sind, können sich in der Börsenschiedsgerichtsbarkeit in einer Art und Weise auswirken, die die Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung des Anlegers in unangemessener Weise beeinträchtigt und die Gleichwertigkeitsprämisse in Frage stellt. Um ein plakatives Beispiel zu nennen: Will man einem Anleger aus Flensburg wirklich zumuten, zur Verhandlung einer gegen ihn angestrengten Schiedsklage wegen unterlassener Nachschusszahlung aus einem Finanztermingeschäft an den Sitz des Brokers im 900 km entfernten München reisen zu müssen? Tatsächlich herrscht wohl in Deutschland noch die Auffassung vor, die Schiedsgerichtsbarkeit eigne sich für Unternehmer wie Privatanleger gleichermaßen und vor allem unter den gleichen Bedingungen. Die Amerikaner sind uns insoweit drei Schritte voraus. Ein Blick auf die Ausgestaltung der amerikanischen Börsenschiedsverfahren zeigt, dass dort in den letzten zwanzig Jahren die Erkenntnis gereift ist, dass es sich bei der Börsenschiedsgerichtsbarkeit unter Beteiligung von Privatanlegern auf der einen und der Handelsschiedsgerichtsbarkeit auf der anderen Seite um zwei unterschiedliche Formen schiedsrichterlicher Rechtsprechung handelt, für die unterschiedliche Regeln gelten. Dieser Erkenntnisvorsprung jenseits des Atlantiks soll nachfolgend genutzt werden, um Sensibilität für die Unterschiede zwischen der Han- 4 Das Argument gesteigerter Sachkunde hat allerdings im Bereich der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit wohl nicht dieselbe Überzeugungskraft wie im Bereich der Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Es entfällt im Übrigen weitgehend, soweit bank- und wertpapierrechtliche Auseinandersetzungen bei einem oder mehreren Spruchkörpern konzentriert werden.5 79 delsschiedsgerichtsbarkeit und der Börsenschiedsgerichtsbarkeit bei Privatanlegerbeteiligung zu wecken (unten, II.). Diese Unterschiede sollen dann abstrakt skizziert werden (unten, III.), um darauf aufbauend exemplarisch einige Aspekte prozessualen Anlegerschutzes zu nennen, die bei der Abfassung einer Schiedsvereinbarung beziehungsweise einer Börsenschiedsordnung Berücksichtigung finden sollten (unten, IV.). Der Beitrag schließt mit einem kurzen Ausblick (unten, V.). II. Prozessualer Anlegerschutz in der U.S.-Börsenschiedsgerichtsbarkeit In den USA sind Börsenschiedsverfahren unter Beteiligung von Privatanlegern heute gang und gäbe. Allein das Börsenschiedsgericht der Financial Industry Regulatory Authority 5 ( FINRA ) entschied in den Jahren 2003 bis 2006 über jährlich rund zwischen Privatanlegern und Brokern anhängigen Schiedsklagen 6. Hier ergibt sich im Vergleich zu Deutschland geradezu das umgekehrte Bild. Da praktisch alle Kontoeröffnungsverträge der amerikanischen Broker Schiedsvereinbarungen enthalten 7, gibt es insoweit kaum noch Anlegerstreitigkeiten vor den staatlichen Gerichten Judicialized Arbitration : Zwei Beispiele prozessualen Anlegerschutzes Die Schiedsregeln dieser Börsenschiedsgerichte werden von den Selbstverwaltungsorganisationen der Broker erlassen. Die Selbstverwaltungsorganisationen sind in der Gestaltung dieser Schiedsregeln jedoch nicht frei. Jede Regeländerung bedarf nach 19 lit. b (1) Exchange Act der Zustimmung der Securities Exchange Commission ( SEC ), die dadurch Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Schiedsregeln nehmen kann und in der Realität auch nimmt Die FINRA entstand im Juli 2007 aus dem Zusammenschluss der North American Securities Dealers Association und der Selbstverwaltung der New York Stock Exchange. Das daraus hervorgegangene Börsenschiedsgericht betreut die mit Abstand größte Anzahl der Börsenschiedsverfahren in den USA. Aktuelle Verfahrensstatistiken sind abrufbar unter United States Accounting Office, Securities Arbitration Actions Needed to Address Problem of Unpaid Awards, 2000, GAO/GGD , S. 30. Bereits in den Jahren 1997/1998 wurden nach Abrechnung von Vergleichen und an Schiedsgerichte verwiesenen Streitigkeiten im Ergebnis nur 15 börsenrechtliche Streitigkeiten zwischen Brokern und Anlegern vor Bundesgerichten entschieden, vgl. den Bericht des United States Accounting Office (Fn. 7), S. 32.6 80 Untersucht man die heutige Ausgestaltung der Börsenschiedsverfahren für Privatanleger, so zeigt sich, dass sich diese Börsenschiedsgerichtsbarkeit in den zwanzig Jahren seit der Abstandnahme des Supreme Court von seiner ursprünglichen Feindseligkeit gegenüber dieser Form der Streitbeilegung 9 zu einer besonderen Form der Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit gewandelt hat 10. Diese Börsenschiedsgerichtsbarkeit von machen Autoren bereits als judicialized arbitration 11 bezeichnet vereint Elemente der Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit Elementen der staatlichen Gerichtsbarkeit und gewährleistet einen hohen prozessualen Anlegerschutz. So eint die Börsenschiedsgerichtsbarkeit mit der Handelsschiedsgerichtsbarkeit die Entscheidung durch Schiedsrichter mit vertiefter Sach- und Branchenkenntnis 12, die Abwesenheit einer Jury, die Nichtöffentlichkeit der Verhandlungen und das Fehlen einer Rechtsmittelinstanz. Gleichzeitig weist die Börsenschiedsgerichtsbarkeit aber auch eine Reihe von Instrumenten prozessualen Anlegerschutzes auf, die aus der staatlichen Gerichtsbarkeit bekannt sind. Zwei davon sollen hier schlaglichtartig vorgestellt werden: Zum einen die Subventionierung der Forumkosten durch die Broker, zum anderen die Gewährleistung eines Verhandlungsortes nahe am Wohnsitz des Anlegers Vgl. American Express v. McMahon, 482 U.S. 220 (1987) unter Aufgabe von Wilko v. Swan, 346 U.S. 427 (1953). Nach Wilko waren ex ante geschlossene Börsenschiedsvereinbarungen unwirksam. McMahon bezog sich auf Ansprüche aus dem Exchange Act und wurde in Rodriguez de Quijas v. Shearson/American Express, 490 U.S. 477, 484 (1989) für Ansprüche aus dem Securities Act bestätigt. Eines der maßgeblichen Argumente für die Abkehr von Wilko waren die seit 1953 geänderten Aufsichtsbefugnisse der SEC über die Selbstverwaltungsregeln der Broker einschließlich der in den Börsenschiedsverfahren verwendeten Schiedsregeln, vgl. 483 U.S. 220, 232, 234 (1987) und Quinke (Fn. 1), S. 59 m.w.n. Den Beginn der liberal federal policy favoring arbitration markiert Mitsubishi Motors v. Soler Chrysler-Plymouth, 473 U.S. 614, 627 (1985) [W]e are well past behind the time when judicial suspicion of the desireability of arbitration and of the competence of arbitral tribunals inhibited the development of arbitration as an alternative means of dispute resolution. Brunet, 62 Brook.L.Rev. 1459, 1461 (1996). Streitigkeiten über $ ,00 werden durch drei Schiedsrichter entschieden; zwei müssen ihren beruflichen Hintergrund außerhalb der Börsenindustrie haben, einer innerhalb, Art lit. c, lit b., lit. p Code of Arbitration Procedure for Customer Disputes. Auf diese Weise wird die Sach-/Branchenkenntnis des Schiedsgerichts sichergestellt und gleichzeitig die Unparteilichkeit der Schiedsrichter gewährleistet, vgl. Quinke (Fn. 1), S Weitere Instrumente sind das Recht des Anlegers, auch im Schiedsverfahren Strafschadensersatz geltend zu machen (vgl. Quinke (Fn. 1), S. 129 ff.); das Recht des Anlegers, trotz der Schiedsvereinbarung eine Gruppenklage (class action) vor dem staatlichen Gericht zu erheben (vgl. Quinke (Fn. 1), S. 135 f.); die Pflicht der Börsenschiedsgerichte, für einen stenographischen Bericht beziehungsweise für ein Audioprotokoll der Verhandlung zu sorgen, um eine spätere Überprüfung des Schiedsspruchs auf Verfahrensfehler zu ermöglichen (vgl. Quinke (Fn. 1), S. 158); und schließlich eine gewisse pre-trial discovery, die sich allerdings im Wesentlichen auf den Zugang zu verfahrensrechtlichen Dokumenten beschränkt und die Verwendung von Fragenkatalogen (interrogatories) verbietet, vgl. Quinke (Fn. 1), S. 166 ff.7 81 a) Kostensubventionierung Die Gerichtsgebühren amerikanischer Gerichte betragen in der Regel nur wenige hundert Dollar 14. Mit der Schiedsvereinbarung tauscht der amerikanische Anleger dieses beinahe kostenlose Forum gegen ein Schiedsgericht, dessen Richter eine deutlich höhere Vergütung für ihre Dienste beanspruchen. Damit steigt das Risiko, dass die Forumkosten außer Verhältnis zum Streitwert stehen oder jedenfalls den Anleger von der Inanspruchnahme schiedsrichterlichen Rechtsschutzes abhalten. Die U.S.-Börsenschiedsregeln begegnen diesem Kostenrisiko nicht nur durch die Bereitstellung eines Verfahrens für geringwertige Streitgegenstände 15, sondern auch und vor allem durch eine doppelte Subventionierung der Forumkosten durch die Broker. Diese subventionieren die Börsenschiedsverfahren zum einen unmittelbar durch eine im jeweiligen Schiedsverfahren anfallende zusätzliche Schiedsgebühr, die die Broker unabhängig von ihrer Parteirolle entrichten 16, zum anderen mittelbar durch ihre Mitgliedsbeiträge für die Selbstverwaltungsorganisationen. Die U.S.- Börsenschiedsgerichte decken ihren Finanzbedarf nämlich nicht vollständig durch die Schiedsgebühren, werden also durch die jeweiligen Selbstverwaltungsorganisationen bezuschusst und damit letztlich teilweise von den Brokern selbst getragen 17. Durch diese doppelte Subventionierung entsteht eine der Gerichtsbarkeit vergleichbare Situation: Die Gerichtsbarkeit wird partiell durch Steuergelder, die Börsenschiedsgerichte teilweise durch die Broker finanziert So betragen beispielsweise die Verfahrensgebühren vor einem Bundesgericht streitwertunabhängig $ 350, 28 U.S.C lit. a. Bis zu einer Streitwertgrenze von $ ,00 greifen nach Sect Code of Arbitration Procedure for Customer Disputes Verfahrensvereinfachungen: Es entscheidet grundsätzlich nur ein Schiedsrichter, eine mündliche Verhandlung findet grundsätzlich nur auf Antrag des Anlegers statt, und die Gebühren sind streitwertabhängig auf niedrigem Niveau festgesetzt. Wer allerdings glaubt, die Mehrzahl der Streitigkeiten würde in diesen small-claims-verfahren entschieden, der irrt. Lediglich etwa ein Drittel aller Börsenschiedsverfahren fällt in diese Kategorie, Ruder (Hrsg.), Securities Arbitration Reform, 1996, S. 67, 69 ein deutliches Zeichen dafür, dass Börsenschiedsverfahren zumindest unter Streitwertgesichtspunkten nicht mit sonstigen Verbraucherschiedsverfahren zu vergleichen sind. Sect Code of Arbitration Procedure for Customer Disputes. Diese zusätzliche Schiedsgebühr beträgt streitwertabhängig zwischen $ 150 und $ 3,750. Nach SEC Release No vom , 64 Federal Register 10041, und dem Ruder Bericht (Fn. 15), S. 141 decken die Schiedsgebühren nur etwa 70 % des Finanzbedarfs der Börsenschiedsgerichte. Vergleichbares dürfte heute gelten. Vgl. hierzu ausführlich Quinke (Fn. 1), S. 136 ff. m.w.n. Die Kostenproblematik wird in den USA zudem dadurch entschärft, dass das Amt des Börsenschiedsrichters traditionell als eine Form von public service betrachtet wird. Die Vergütung des Börsenschiedsrichters ist daher geringer als in anderen Schiedsverfahren, vgl. Ruder Bericht (Fn. 15), S. 103 und Quinke (Fn. 1), S. 140.8 82 b) Naher Verhandlungsort Neben der Subventionierung der Forumkosten zeichnen sich die U.S.- Börsenschiedsverfahren durch die Gewährleistung eines Verhandlungsortes nahe am Wohnsitz des Anlegers aus. Die Bestimmung des Verhandlungsortes obliegt dem Schiedsgericht, das dabei aus einem Kreis von Verhandlungszentren auswählen kann, die von den Selbstverwaltungsorganisationen in verschiedenen Städten der USA betrieben werden 19. Das Schiedsgericht hat in der Regel dasjenige Verhandlungszentrum auszuwählen, das im Zeitpunkt der Streitentstehung dem Wohnsitz des Anlegers am nächsten liegt 20. Der Weg zum Verhandlungsort ist also nicht weit. Die FINRA beispielsweise unterhält Verhandlungszentren in 73 Städten der USA 21 zwischen dem Verhandlungsort und dem Wohnort des Anlegers liegt also in der Regel keine unüberbrückbare Distanz. Auch europäischen Anlegern kommt die FINRA buchstäblich entgegen, bietet sie doch seit Dezember 2003 in Zusammenarbeit mit dem Chartered Institute of Arbitrators einen Verhandlungsort in London an Konsequenz des prozessualen Anlegerschutzes: Regelmäßige Anerkennung der Börsenschiedsvereinbarungen Dieser hier nur ausschnittsweise dargestellte prozessuale Anlegerschutz hat dazu geführt, dass amerikanische Gerichte ex ante wie ex post geschlossene Börsenschiedsvereinbarungen regelmäßig anerkennen und das, obwohl sie ein scharfes Schwert zur Hand haben, um dem Anleger den Weg zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Der Supreme Court setzte beim Abschied von seiner ursprünglichen Feindseligkeit gegenüber der Börsenschiedsgerichtsbarkeit nämlich einen Vorbehalt, der den Gerichten das Instrument für den Schutz des Anlegers vor einem für ihn unfairen Verfahren aufzeigte: Der Anleger könne sich jederzeit auf die Prinzipien der Inhalts Den Brokern hingegen ist die vorherige Festlegung des Verhandlungsortes in der Schiedsvereinbarung verboten, weil dadurch die Bestimmungsbefugnis des Schiedsgerichts umgangen würde, SEC Release No vom , 54 Federal Register 21144, 21145; NASD Notice 95-16, 1995 WL (1995), S. 1; NASD Notice 95-85, 1995 WL (1995), S. 2. Sec (a) (1) Code of Arbitration Procedure for Customer Disputes. Vgl. die in Fn. 6 genannte Internetseite der FINRA. Ungeklärt ist in der amerikanischen Rechtsprechung, ob die Bestimmung eines ausländischen Schiedsortes regelmäßig wirksam ist. In den Lloyds of London-Fällen hat eine Anzahl von unterinstanzlichen Gerichten Schiedsvereinbarungen aufrecht erhalten, die die Zuständigkeit von Schiedsgerichten mit Sitz in London für die Entscheidung über Ansprüche amerikanischer Investoren anerkannten, vgl. Quinke (Fn. 1), S. 112 ff. In diesen Fällen waren die Anleger aber bereits zum Vertragsschluss nach London gereist und hatten dadurch gezeigt, dass zumindest für sie die Entfernung nicht unüberbrückbar ist. Unklar ist, ob diese Rechtsprechung auch dann gilt, wenn die Anleger die Börsengeschäfte von den USA aus tätigen, a.a.o., S. 117.9 83 und Abschlusskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen berufen 23. In der Rechtswirklichkeit aber haben die Gerichte hiervon bislang praktisch keinen Gebrauch gemacht 24. Zwei Argumente waren dafür ausschlaggebend: Die gebetsmühlenartige Anwendung der liberal federal policy favoring arbitration 25 (diese ist vergleichbar der Gleichwertigkeitsprämisse deutscher Provenienz 26 ) und die Aufsicht der SEC über die Schiedsregeln einschließlich des dadurch gewährleisteten prozessualen Anlegerschutzes Exkurs: Umstrittene Anerkennung von Verbraucherschiedsvereinbarungen Der Hinweis des Supreme Court ist jedoch an anderer Stelle auf fruchtbaren Boden gefallen: Bei Schiedsklauseln in sonstigen Verbraucherverträgen. Schätzungen zufolge enthalten in den USA mittlerweile etwa 30 % aller Verträge mit Verbrauchern Schiedsklauseln, wobei der Anteil im Bereich der Finanzgeschäfte bei fast 70 % liegen soll 28. Hier steht keine der SEC vergleichbare Aufsicht über die zur Anwendung kommenden Schiedsregeln zur Verfügung, so dass sich die Gerichte berufen sehen, diese Kontrolle anstelle der SEC auszuüben. Die Gerichte sehen sich hier vor die Aufgabe gestellt, den Verbraucher effektiv zu schützen, ohne in die alte Feindseligkeit gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit zu verfallen 29. Manche Autoren gehen soweit, diese Bestimmung von Umfang und Grenzen der Inhaltskontrolle bei Verbraucherschiedsvereinbarungen als eine der derzeit umstrittensten Fragen des amerikanischen Verbraucherschutzrechts zu bezeichnen 30. Diese Frage konnte zwar bislang noch nicht abschließend beantwortet werden. In den letzten Jahren haben sich aber Fallgruppen herausgebildet, in denen die Gerichte Verfahrensvereinbarun Rodriguez de Quijas v. Shearson/American Express, 490 U.S. 477, 484 (1989). Vgl. zu dieser Entscheidung oben, Fn. 9. Vgl. Quinke (Fn. 1), S. 81 in Fn. 302 und S. 90 ff. mit weiteren Nachweisen. Vgl. nur Finkle & Ross v. A.G. Becker Paribas, Inc., 622 F.Supp. 1505, 1512 (S.D.N.Y.1985); Cohen v. Wedbush, Noble, Cooke, Inc., 841 F.2d 282, 286 (9 th Cir. 1988). Die liberal federal policy favoring arbitration geht zurück auf Moses Memorial Hospital v. Mercury Construction, 460 U.S. 1, 24 (1983): The [Federal Arbitration Act] established that, as a matter of federal law, any doubts concerning the scope of arbitrable issues should be resolved in favor of arbitration. Vgl. nur Cohen v. Wedbush, Noble, Cooke, Inc., 841 F.2d 282, 286 (9 th Cir. 1988) und Parr v. Superior Ct. of Cty. of San Mateo, 188 Cal. Rptr. 801, 705 (Cal. App. 1983): Without some basis for doing so, we are reluctant to find unconscionable procedures which have been approved by the SEC. Demaine/Henssler, 67 Law & Contemp. Probs. 55, 63 (2004). Vgl. Morrison v. Circuit City Stores, 317 F.3d 646, 652 (6 th Cir. 2003): The proper resolution of these appeals requires that we carefully reconcile the liberal federal policy favoring arbitration agreements with the important rights created and protected by federal civil rights legislation. Bland/Quirk/Sheldon, Consumer Arbitration Agreements, 2. Aufl. 2002, 1.1.10 84 gen jedenfalls typischerweise die Wirksamkeit versagen. Zu diesen Fallgruppen zählen und insoweit schließt sich der Kreis unter anderem Verstöße gegen die zuvor genannten Aspekte prozessualen Anlegerschutzes: Die Gewährleistung eines kostengünstigen Verfahrens und eines nahen Verhandlungsorts 31. Mit einer Portion Ü- berspitzung lässt sich also sagen: Was die SEC im Bereich der Börsenschiedsgerichtsbarkeit gewährleistet, versuchen die Gerichte im Bereich der sonstigen Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit herzustellen einen adäquaten prozessualen Schutz des Anlegers beziehungsweise Verbrauchers in der Schiedsgerichtsbarkeit 32. III. Prozessualer Anlegerschutz in Deutschland Bereits diese wenigen Beispiele aus den USA zeigen, dass dort in den letzten Jahren die Erkenntnis gereift ist, dass die Interessenlage in der Börsenschiedsgerichtsbarkeit bei Beteiligung eines Privatanlegers genauso wie in der sonstigen Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit eine andere ist als in der klassischen Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Dieser Erkenntnis sollte sich auch die hiesige Seite des Atlantiks nicht verschließen. 1. Unterschiede zwischen Handels- und Börsenschiedsgerichtsbarkeit Börsen- und Handelsschiedsgerichtsbarkeit eint das Interesse an einer Entscheidung durch Schiedsrichter mit gesteigerter Sachkunde und je nach Fall das Interesse an weltweiter Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bekanntlich ist der von einem deutschen Schiedsgericht erlassene Schiedsspruch in den USA einfacher zu vollstrecken als ein deutsches Urteil. Diesen Gemeinsamkeiten stehen jedoch einige wesentliche Unterschiede gegenüber, von denen nachfolgend zwei genannt werden sollen: Einerseits eine asymmetrische Verteilung der Vorteile aus dem Abschluss der Daneben haben die Gerichte Schiedsverfahrensvereinbarungen invalidiert, die die Gewährung von Strafschadensersatz ausschließen, die die Veröffentlichung des Schiedsspruchs verbieten und die die Schiedsrichterauswahl auf eine Liste genehmigter Schiedsrichter beschränken, vgl. Quinke (Fn. 1), S. 86 ff. zu diesen und weiteren Fallgruppen. Derzeit läuft im amerikanischen Kongress ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, im Federal Arbitration Act die Verwendung von ex ante-verbraucherschiedsvereinbarungen zu verbieten (Arbitration Fairness Act 2007, H.R. 3010). Börsenschiedsvereinbarungen wären von diesem Verbot nicht erfasst.11 85 Schiedsvereinbarung, andererseits eine Informationsasymmetrie im Hinblick auf das Schiedsverfahren 33. a) Asymmetrische Vorteilsverteilung Die asymmetrische Verteilung der Vorteile lässt sich exemplarisch anhand zwei der typischerweise genannten Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit zeigen: Neutralität und Nichtöffentlichkeit. In der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit haben typischerweise beide Vertragspartner ein Interesse an der Begründung eines neutralen Forums, weil jeder befürchtet, der jeweils andere könne die Gerichte in dessen Heimatstaat in Anspruch nehmen und dort in den Genuss von home town justice gelangen. Demgegenüber reduziert sich dieses beiderseitige Interesse an Neutralität bei internationalen Börsengeschäften zumindest im Bereich der Europäischen Union auf ein einseitiges Interesse des Brokers, kann doch der Privatanleger hier sowieso nur vor den Gerichten seines Heimatstaates verklagt werden (Art. 16 Abs. 2 EuGVVO) und seinerseits in seinem Heimatstaat Klage erheben (Art. 16 Abs. 1 EuGVVO). Aus der Sicht des Anlegers droht also keine hometown justice, so dass er kein Bedürfnis hat, eine Schiedsvereinbarung zu schließen. Sein Interesse am Abschluss der Schiedsvereinbarung ist insoweit vielmehr gegenläufig, werden ihm doch dadurch die ihn begünstigenden Gerichtsstände staatlicher Gerichte genommen. Vergleichbares gilt für den Aspekt der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens. In der Handelsschiedsgerichtsbarkeit haben beide Vertragspartner ein Bedürfnis, ihre Streitigkeiten in einem nichtöffentlichen Forum beizulegen. Zum einen wird so verhindert, dass im Rahmen des Schiedsverfahrens zur Sprache kommende Geschäftsinterna an die Öffentlichkeit gelangen. Zum anderen kann die größere Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens einen informelleren Rahmen für die Streitbeilegung gewährleisten. Dieser vermindert die Gefahr, dass die Streitigkeit die Geschäftsbeziehung zwischen den Unternehmern dauerhaft beschädigt und dadurch verhältnisspezifische Investitionen verloren gehen. Der Anleger hat jedoch im Regelfall weder an der fehlenden Öffentlichkeit noch an der Vertraulichkeit des Verfahrens ein gesteigertes Interesse. Auch hier kann sein Interesse am Abschluss der Schiedsvereinbarung viel- 33 Ein weiterer Unterschied ist die größere Gefahr eines Missverhältnisses von Streitwert und Verfahrenskosten, vgl. Quinke (Fn. 1), S. 196 ff.12 86 mehr gegenläufig sein, führt doch der regelmäßige Abschluss von Börsenschiedsvereinbarungen unter Umständen mangels veröffentlichter Entscheidungen zu einer gewissen Rechtserstarrung und erschwerten Prognostizierbarkeit des Verfahrensausgangs eben dies ist derzeit in den USA zu beobachten 34. b) Informationsasymmetrie Börsen- und Handelsschiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich weiter im Hinblick auf den Kenntnis- und Erfahrungsstand der beteiligten Parteien. Unternehmen schließen in der Regel eine Vielzahl von Handelsverträgen, die heute zumindest im internationalen Bereich weit überwiegend Schiedsklauseln enthalten. Sie wissen also typischerweise, was die Durchführung eines Schiedsverfahrens bedeutet und welche Konsequenzen dies nach sich zieht. Anders der Anleger, der zumeist vor dem Abschluss einer Schiedsvereinbarung noch keine Erfahrung mit der Durchführung eines Schiedsverfahrens gehabt haben dürfte. Er wird also weder wissen, was die Durchführung eines Schiedsverfahrens abstrakt bedeutet, noch wird er die konkrete Ausgestaltung des in Rede stehenden Schiedsverfahrens bewerten können. Stattdessen wird er im Zweifel darauf vertrauen, dass das ihm in der Schiedsvereinbarung vorgegebene Verfahren fair ist oder sich schlicht gar keine Gedanken darüber machen. Der Broker kann dieses Wissensdefizit zu seinen Zwecken nutzen. Während die Parteien in die Ausgestaltung der Schiedsklauseln in Handelsverträgen üblicherweise nicht viel Zeit investieren und der Einfachheit halber auf die bekannten Schiedsordnungen der großen Schiedsgerichtshöfe verweisen, sind Schiedsvereinbarungen in Verbraucherverträgen oft detaillierte AGB-Werke. Die den amerikanischen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegenden Verbraucherschiedsvereinbarungen sind dafür beredte Beispiele 35. Wie alle nationalen Schiedsrechte eröffnet auch das deutsche Schiedsverfahrensrecht dem Broker einen großen Gestaltungsspielraum, den er durch eine geschickte Ausgestaltung der Schiedsvereinbarung zu seinen Gunsten nutzen kann. Dass dieser Spielraum auch tatsächlich genutzt wird, zeigt ein Blick auf die bisherige Rechtsprechung der deutschen Gerichte zur Schiedsgerichtsbarkeit bei Vgl. dazu Quinke (Fn. 1), S. 161 ff. mit Fn Vgl. Quinke (Fn. 1), S. 84 ff. m.w.n. Regelungsgegenstände sind u.a. der Ausschluss der Gewährung von Strafschadensersatz (vgl. hierzu oben, II. 3.), das Verbot von Gruppenklagen (class actions) im Schiedsverfahren unter gleichzeitigem Ausschluss des ordentlichen Gerichtswegs auch insoweit, das Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung des Schiedsspruchs oder des Verhandlungsprotokolls, und die Beschränkung der Schiedsrichterwahl durch Verwendung von Schiedsrichterlisten.13 87 Börsengeschäften: Eine der dort anzutreffenden Verfahrensregelungen ist die Festlegung des Schieds- und Verhandlungsortes am Sitz des Brokers, unabhängig vom Wohnsitz des Anlegers Die bedrohte Gleichwertigkeit des Schiedsverfahrens Diesen Unterschieden der Börsenschiedsgerichtsbarkeit gegenüber der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und dem damit verbundenen Aspekt prozessualen Anlegerschutzes wurde in der Vergangenheit zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies verwundert nicht, gab es doch mangels entsprechenden Fallmaterials man hat den Anleger ja de facto gar nicht erst in die Schiedsgerichtsbarkeit gelassen keinen Anlass, sich über seinen prozessualen Schutz vertiefte Gedanken zu machen. Wenn man aber mit der wohl überwiegenden Auffassung die Schiedsgerichtsbarkeit für den Anleger vollständig öffnen will, wird man nicht umhin kommen, seinem prozessualen Schutz eine größere Aufmerksamkeit zu widmen, als dies bisher erfolgt ist. Tatsächlich hält das deutsche Schiedsrecht nämlich keine ausreichenden Schutzinstrumente bereit. Nach Auffassung des Gesetzgebers kann der Abschluss einer Schiedsvereinbarung als solcher unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Parteien sowohl bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts als auch bei der Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens keine Benachteiligung einer der Parteien darstellen 37. Damit übernahm der Gesetzgeber die aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannte Prämisse der Gleichwertigkeit von Schieds- und Gerichtsbarkeit 38, rechtfertigte diese jedoch allein mit dem Hinweis auf die Verfahrensmaximen der Unparteilichkeit und des rechtlichen Gehörs 39. Dies aber greift zu kurz, adressieren doch diese Verfahrensmaximen und das besondere Formgebot in 1031 Abs. 5 ZPO weder die genannte Kosten- und Verhandlungsortproblematik noch die Gefahr sonstiger den Anleger belastenden Schiedsverfahrensvereinbarungen. Das Schiedsverfahren kann dem Anleger ein der Gerichtsbarkeit gleichwertiges Verfahren bieten. Ohne ein komplementäres Instrument zur Gewährleistung eines adä Vgl. OLG Düsseldorf, WM 1990, 843. Regierungsentwurf zum Schiedsverfahrensgesetz, BT-Drucks. 13/5274, S. 34 li. Sp. BGH, SchiedsVZ 2005, 95 (97); BGHZ 115, 324; BGHR AGBG 9 Schiedsklausel 1. Vgl. den Regierungsentwurf zum Schiedsverfahrensgesetz, BT-Drucks. 13/5274, S. 46 li. Sp.: Beide Maximen qualifizieren das Schiedsverfahren als eine dem Verfahren vor den staatlichen Gerichten gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit. Mehr anzeigen
Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Andreas Splittgerber 2002 Inhaltsübersicht 1. Kapitel: Einführung...1 I. Die Verbreitung des Internets...1 II. Streitigkeiten im Internet und deren Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Februar 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr 3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr STELLUNGNAHME DES SPORTSSCHIEDSGERICHT CAS
Tribunal Arbitral du Sport Court of Arbitration for Sport STELLUNGNAHME DES SPORTSSCHIEDSGERICHT CAS BETREFFEND DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN IM FALL CLAUDIA PECHSTEIN UND INTERNATIONAL Mehr OLG München 15.03.06. 34 Sch 06/05 Nicht Rechtskräftig. Stichworte/ Key Words:
OLG München 15.03.06 34 Sch 06/05 Nicht Rechtskräftig Stichworte/ Key Words: Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungs-/Versagungsgründe: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Swiss Chambers Arbitration Institution (SCAI) als Ernennungsinstanz in UNCITRAL oder anderen ad-hoc Schiedsverfahren (die Regeln )
S W I S S C H A M B E R S A R B I T R A T I O N I N S T I T U T I O N www.swissarbitration.org Regeln der Swiss Chambers Arbitration Institution (SCAI) als Ernennungsinstanz in UNCITRAL oder anderen ad-hoc Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
1 AR 16/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 27 C 69/05 Amtsgericht Oranienburg 214 C 118/06 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit S gesellschaft Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 27. März 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZB 123/06 BESCHLUSS vom 27. März 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 513, 520, 529, 531 Auch unter der Geltung des reformierten Zivilprozessrechts Mehr Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz)
Internationales Zivilverfahrensrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, HS 2011 Veranstaltung vom 1. Dezember 2011 Das Schiedsverfahren (inkl. Einstweiliger Rechtsschutz) Dr. Stephan Netzle Ernennung des Vorsitzenden Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr MERKBLATT ÜBER RECHTSVERFOLGUNG UND RECHTSDURCHSETZUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN
Stand: März 2014 MERKBLATT ÜBER RECHTSVERFOLGUNG UND RECHTSDURCHSETZUNG IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Auslandsvertretungen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr C. Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen... 75 I. Mindestanforderungen an die Schiedsgerichtsvereinbarung, Anwendungsbereich...
Inhalt Kapitel 1 Problemstellung A. Ausgangssituation: Die Notwendigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung in Bausachen... 29 I. Die Konfliktträchtigkeit von Bauprojekten... 29 1. Die volkswirtschaftliche Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische Mehr Im Namen des Volkes. Urteil
Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
15 UF 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 F 749/05 Amtsgericht Zossen (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Sorgerrechtsverfahren betreffend das Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch Mehr Stock Aders + Partner
Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen
So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von Mehr Schiedsgerichtsbarkeit im Geschäftsverkehr mit der VR China
Chris Schmidt - istockphoto Schiedsgerichtsbarkeit im Geschäftsverkehr mit der VR China Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M. Bereich Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht - Asien Germany Trade & Invest Mehr Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN
Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)
Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der Mehr Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie
Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr Wirtschaftsmediation Chancen und Ansprüche
Recht & Fairplay Wirtschaftsmediation Chancen und Ansprüche 5. Juni 2008 Rechtsanwalt Volker Schlehe 1 ADR bei der IHK Angebot zur alternativen Konfliktregelung Schlichtungs- und Mediationsstelle von 1998-2005 Mehr Urteil Az. 2 O 289/13
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Mehr Roman Sebastian Gaitzsch. Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Roman Sebastian Gaitzsch Kapitalmarktrecht und Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die Freistellung von Marktmissbräuchen bei Aktienemissionen im U.S.-amerikanischen, europäischen und deutschen Verlag Mehr DNotI Deutsches Notarinstitut
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u27_08 letzte Aktualisierung: 28.4.2008 OLG Koblenz, 28.4.2008-5 U 27/08 BGB 2205, 2041, 185 Verfügungen des Testamentsvollstreckers über Nachlass-Bankkonto Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. Januar 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VIII ZA 21/08 BESCHLUSS vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 114, 233 Hc, 234 A Wird die beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Mehr Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung
Christina Böttcher Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 19 I. Die Bedeutung des abstrakten Schuldversprechens Mehr ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.
Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 PKH 5.03 VG 5 A 2389/98 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Mehr Litigation. +++ Nominierung für JUVE Awards 2006 Kanzlei des Jahres und Kanzlei des Jahres für Nachwuchsförderung +++
Litigation Kanzlei des Jahres für Pharma- und Medizinprodukterecht +++ Nominierung für JUVE Awards 2006 Kanzlei des Jahres und Kanzlei des Jahres für Nachwuchsförderung +++ Litigation Überblick Seit Jahrzehnten Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
7 U 102/01 Brandenburgisches Oberlandesgericht 002 11 O 247/99 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 28.11.2001 verkündet am 28.11.2001... Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 313/14 (5) Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 15.04.2015 4 Ca 362/14 ArbG Zwickau B E S C H L U S Mehr Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz
Angela Schneider Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 I. Einführung. 2 II. Außergerichtliche Schlichtung in Deutschland Mehr Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
VGH 2012/048 Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender lic. iur. Marion Seeger Dr. iur. Bernhard Röser lic. iur. Mehr 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr ICC-Schiedsordnung 2012 ICC-Schiedsordnung 1998. Artikel 1
ICC-Schiedsordnung 2012 ICC-Schiedsordnung 1998 Artikel 1 Internationaler Schiedsgerichtshof 1 BeiDer Internationale Schiedsgerichtshof der ICC (der Gerichtshof ) ist die von der Internationalen Handelskammer Mehr Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses
Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden Mehr KGH.EKD I-0124/H24-03
Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet
Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Chancen und Risiken für den Verbraucher www.georg-bitter.de Mehr Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Justiz: Notwendige Ergänzung oder unlauterer Wettbewerb? Thesenpapier
Kolloquium der Konrad-Adenauer-Stiftung Internationale Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Justiz: Notwendige Ergänzung oder unlauterer Wettbewerb? Berlin, 6. November 2014 Thesenpapier Stefan Reiter, Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines Mehr PAHDE & PARTNER EINGEGANGEN. 0 't HE. 2013. Mario Struß Rechtsanwalt. ./. Jobcenter Herford. Kanzlei für Arbeitsrecht. Klaus Pahde Rechtsanwalt
PAHDE & PARTNER Kanzlei für Arbeitsrecht Klaus Pahde RAe Pahde & Partner Kurfüretenstr, 18 D-32052 Herford Mario Struß Maßarbeit Berliner Str. 10 32052 Herford EINGEGANGEN 0 't HE. 2013 Kurfürstenstraße Mehr Entrechtung durch Athletenvereinbarung?
Entrechtung durch Athletenvereinbarung? Potsdamer Tag der Wissenschaften am 14.6.2014 Univ.-Prof. Dr. iur. Götz Schulze Universität Potsdam - Juristische Fakultät Gliederung: A. Einführung Der Fall Pechstein Mehr Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es Mehr Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft
Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft GradZ Kolloquium, 27. September 2012 Präsentation Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Wirtschaftliche Bedeutung von PAK Preisanpassungen in der Grundversorgung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: Mehr Wohnsitzgerichtsstand (Odenbreit)
www.stephan-fuhrer.ch Europäischer Gerichtshof C-463/06 13.12.2007 Wohnsitzgerichtsstand (Odenbreit) Leitsatz Ein Geschädigter kann durch Klage an seinem Wohnsitz sein direktes Forderungsrecht gegen den Mehr Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser
Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 317/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 25. November 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren I. Informationen zur Person 1. Antragstellerin: geboren am/in: Beruf: Vermögen: 2. Kontaktperson/Institution: Nationalität: Einkommen Mehr ABKOMMEN USA - SCHWEIZ
ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN Mehr AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 25.11.2014 OLG Köln, 13.8.2014-2 Wx 220/14 AdoptG Art. 12 1 Abs. 1, 7 Abs. 2 Erbrechtliche Stellung eines vor dem 1.1.1977 adoptierten Minderjährigen Mehr Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands
Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung Mehr lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.
Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Mehr Private Enforcement. 19. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum Europäischen Beihilfenrecht e.v. am 15. April 2011
Private Enforcement Wie geht es weiter mit Private Enforcement? Rückforderung, Unterlassung, Schadensersatz und die dolo agit Einrede aus Sicht von Kommission, Beihilfegeber, Empfänger und Wettbewerber Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei Mehr Landgericht Ka.iserslautern. Beschluss. betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1. im 'Lebenspartnerschaftsregister
Aktenzeichen: 1 T 218/09 UR 1115/09 Amtsgericht K iserslautem Ausfertigung Landgericht Ka.iserslautern Beschluss In der Personenstandssache betreffend die Eintragung der Verbindung des Beteiligten zu 1. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich Mehr Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur
Staatsanwaltliche Verfügungen und Zusatzanträge in der Assessor-Klausur Dr. Christian Lucas Neben der Prüfung materiell-rechtlicher Straftatbestände ist es in der Staatsanwaltsklausur regelmäßig geboten, Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback