Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_165_AO_Vorlaeufige_Steuerfestsetzung_Aussetzung_de-d140716,178.html
Timestamp: 2016-12-10 07:26:24
Document Index: 189842025

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 165', '§ 165', '§ 2', '§ 165', '§ 165', '§ 164', '§ 166']

§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 165 AO, Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 166 AO, Drittwirkung der Steuerfestsetzung§ 167 AO, Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern§ 168 AO, Wirkung einer Steueranmeldung§ 169 AO, Festsetzungsfrist§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 AO, Ablaufhemmung§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen ode...§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen§ 175a AO, Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 176 AO, Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 177 AO, Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO, Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 165 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → I. – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 165 - Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung(1) 1Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. 2Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zu Gunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,2. das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist,3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder (2)4.die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.3Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. 4Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.(2) Red. Anm.:§ 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO in der Fassung des Artikels 11 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), anzuwenden ab dem 30. Juni 2013 - siehe Artikel 31 Absatz 1 des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes(2) 1Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. 2Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. 4In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.Zu § 165: Geändert durch G vom 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850) und 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809).
§ 164 AO, Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung§ 166 AO, Drittwirkung der Steuerfestsetzung
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