Source: http://vi-mitbestimmung.de/
Timestamp: 2018-02-20 02:00:40
Document Index: 201848390

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 27', '§ 16', '§ 16', 'Art. 28', 'Art. 54']

Volksinitiative Mitbestimmung | vi-mitbestimmung.de
Vi Mitbestimmung
Für Mensch und Natur – Gegenwind
Ministerpräsident Albig hat wiederholt versprochen, mit allen Mitteln zu prüfen, wie der Bürgerwille in einer neuen Regionalplanung berücksichtigt werden kann. Mit unserem Gesetzesentwurf zeigen wir dem Landtag eben diese Möglichkeit auf. Wir erwarten, dass das Land sein Versprechen hält und die Umsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung wieder möglich macht.
1. stellv. Bürgermeister,
Krukower,
Die Planung und Realisierung von Windkraftanlagen ist in SH völlig aus dem Ruder gelaufen. Einzelne Bürger, die Amts und Ortsverwaltungen sowie die Kreise haben keinerlei Mitspracherecht mehr, was die Ausgestaltung vor Ort angeht.
Die Landesregierung lässt überhaupt keine Alternativen und Kompromisse zu. Sie begünstigt ausschließlich die geldorientierte Windkraftindustrie. Der Schutz der Natur und Landschaften und der Schutz der Menschen werden zur Durchsetzung ideologischer Ziele untergebügelt. Damit diese unheilvolle Entwicklung gestoppt wird, fordern wir mehr echte Bürgerbeteiligung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Mehrheitsbeschlüsse in den Kreisen, Ämtern und Gemeindevertretungen.
Wir fordern mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über alle wichtigen Themen in den Gemeinden und Kreisen – immer, wenn sie es wünschen.
Piratenpartei Schleswig-Holstein, Kiel
Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen, sondern nur im Einklang mit dem Bürgerwillen.
Der landesweite Windmühlenbau nach willkürlich festgelegten Ausbauzielen verspielt die Akzeptanz der Bürger, führt zu Proteststürmen und droht das Mammutprojekt Energiewende komplett scheitern zu lassen.
Jeder Mensch in unserem Land hat ein Anrecht darauf, sein persönliches Lebensumfeld mitzugestalten! Der direkten
Demokratie gehört die Zukunft. Wir müssen neue Wege zur Mitbestimmung der Bürger gehen. Das Land muss verpflichtet werden, den Gemeinde- und Bürgerwillen verbindlich umzusetzen. Demokratie bedeutet Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk – nicht Herrschaft über das Volk von oben herab.“
Viele Gemeinden sind durch die Pläne der Landesregierung, in ganz Schleswig-Holstein tausende Windkraftanlagen ohne Höhenbeschränkung errichten zu lassen, zerstritten. Alte Nachbarschaften und Freundschaften sind entzweit. Die Bürger und ihre ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erwarten, dass ihr Mehrheitswille umgesetzt wird. Der Bürgerwille muss in einer starken Demokratie unbedingt Berücksichtigung finden.
Dipl.-Ing. (FH), Maschinenbau,
eine der Ansprechpartnerinnen des
Dithmarschen – BIND-SH
Mit meiner Familie lebe ich gerne auf der hohen Geest, im charakteristischen Landschaftsbild der Kulturlandschaft Dithmarscher Schweiz. Wir lieben die unmittelbare Nähe zur Natur. Wir versuchen, dem Bürgerwillen wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Denn viele Menschen wollen keine Windkraftanlagen mehr haben – es reicht. Um das durchzusetzen, rennen wir fast täglich gegen die Wände der Windkraftlobby, die viele Gesichter hat (Gemeindevertretungen, Ämter, Landbesitzer, Planer, Investoren und die Politik). Das Votum der Bürger hat kein Gewicht mehr, sogar innergemeindlich wird gegen den Bürgerwillen entschieden oder dieser wissentlich ignoriert. Es darf nicht passieren, dass unsere Heimat zu einer verödeten, futuristischen Landschaft verkommt, in der keiner mehr leben will und kann. In Dithmarschen und in den anderen Kreisen in SH muss auch noch Lebensraum für Mensch und Natur, für Erholung und Tourismus bleiben und es muss auch noch – einfach Landschaft bleiben! Aus diesem Grund trete ich dafür ein, dass bei der Deklarierung von Windeignungsflächen der Bürgerwille voll umfänglich und transparent berücksichtigt wird.
Günther Thomsen
Landwirt, Dipl.-Ing. Landespflege,
Für mich ist bereits das jetzige Ausmaß der Windindustrie an vielen Orten in Schleswig-Holstein, wie es Enoch zu Guttenberg ausdrückt, ein Verbrechen an der Natur, der Landschaft, den Menschen und meiner Heimat. Ich fordere die rechtssichere Verankerung des Bürger- bzw. Gemeindewillens sowie deutlich größere Abstände zu jeglicher Wohnbebauung mit mindestens der 10 H Regel. Nur so ist der dringend notwendige Schutz unserer Natur- und Kulturlandschaften und die von jedem Menschen gewünschte Lebensqualität in seinem täglichen Wohnumfeld zu erhalten bzw. wieder zu verbessern.
Am 4. Dezember 2017 haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind fast 23.000 Unterstützerunterschriften zusammen mit dem Gesetzesentwurf an den Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Rasmus Andresen übergeben.
Zur Presseerklärung geht es hier
DIE VOLKSINITIATIVE FÜR DIE DURCHSETZUNG DES
BÜRGERWILLENS BEI DER REGIONALPLANUNG WIND
Am 20. Januar 2015 kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig die bisherigen Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft in Schleswig­Holstein. Hauptmangel an den vorliegenden Plänen war aus Sicht des OVG das fehlerhafte Vorgehen der Landesplanung bei der Ausweisung der Eignungsgebiete. Insbesondere kritisiert wurde vor allem der Ausschluss von Flächen als Wind­Eignungsgebiete auf Grund eines negativen Gemeindevotums. Das OVG stellte fest, dass es für dieses Vorgehen keine gesetzliche Grundlage gibt.
Auf Grundlage der geltenden Gesetze findet der Wille einer Gemeinde – sei es auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses oder eines Bürgerentscheids – für oder gegen Ausweisung einer Windkraftfläche auf dem eigenen Gemeindegebiet keine Berücksichtigung.
Die Landesplanung darf den Gemeindewillen nicht berücksichtigen, sie muss es aber auch nicht.
Warum wollen wir das ändern?
Moderne Windkraftanlagen mit bis zu 200m Gesamthöhe und Rotordurchmessern von 120m stellen auf Grund ihrer bedeutenden Raumwirkung einen massiven Eingriff in die Landschaft dar. Im Umkreis von mehreren Kilometern werden die Anwohner durch Lärm, optische Bedrängung, Schattenschlag und rotes Blinklicht (Befeuerung) beeinträchtigt. Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ein substanzieller Eingriff in die Lebensqualität direkt vor Ort. Die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, z.B. Baugebiete mit Zuzug von Familien, Tourismusprojekte aber auch Gefährdungen durch Schadstoffeintrag in Boden und Luft (im Falle eines Brandes) oder mögliche Unfälle sind ein nicht zu vernachlässigender Aspekt für die Kommunen. Dagegen stehen die Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen und finanzielle Vorteile für Anleger in Bürgerprojekten. Es widerspricht unserem Verständnis von Demokratie, dass trotz all dieser Aspekte die Gemeinde bzw. die von den Windkraftanlagen betroffenen Menschen kein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen haben sollen – obwohl genügend akzeptierte Flächen vorhanden sind.
Echte Mitsprache gesetzlich verankert
Unsere Volksinitiative soll das Mitbestimmungsrecht der Gemeinde bei der Ausweisung von Windvorranggebieten gesetzlich festschreiben. Wir beseitigen damit den vom Oberverwaltungsgericht gerügten Mangel und stellen das Mitspracherecht der Menschen vor Ort auf eine rechtliche Grundlage. Ein solches Mitbestimmungsgesetz ist bundesweit einzigartig. Noch kein Verfassungsgericht hat darüber entschieden. Wir sind davon überzeugt, dass eine Windkraftplanung im Einklang mit dem Gemeindewillen die Verfassungsgrundsätze der Demokratie, der Volkssouveränität („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) und der kommunalen Selbstverwaltung stärkt.
Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung
Das Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz – LaplaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.02.1996 (GVOBl. 1996, 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.05.2015 (GVOBl. 2015, 132), wird wie folgt geändert:
Nach § 5 Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „Zur Sicherung einer Energieversorgung aus regenerativen Energien (§ 2 Absatz 2 Nr. 4 des Raumordnungsgesetzes) ist auch die Akzeptanz der Windenergienutzung zu erhalten. Im Rahmen der Abwägung nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes ist bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen das Gebiet kommunaler Gebietskörperschaften nicht zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie vorzusehen, soweit sie sich dagegen ausgesprochen haben (§ 27, § 16g der Gemeindeordnung), und solange der Vorgabe des substanziellen Raumgebens anderweitig entsprochen werden kann. Kommunale Entscheidungen nach Satz 2 sind zu begründen und der Planungsbehörde mitzuteilen.“
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Landesplanungsbehörde unverzüglich eine Planung der Windenergienutzung im Land auf der Grundlage des geänderten Landesplanungsgesetzes vorzunehmen.
Das Gesetz macht begründet ablehnende gemeindliche Entscheidungen zur Ausweisung von Windenergie-Vorrangflächen grundsätzlich verbindlich für die Landesplanung. Zu den gemeindlichen Entscheidungen zählen auch Bürgerentscheide (§ 16g GO).
Die Akzeptanz der Windenergienutzung als eine erheblich in Landschaft und Leben eingreifende und damit öffentliche Belange berührende Form der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist nur in einem Teil der Gemeinden des Landes gegeben, in einem anderen Teil aber nicht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Windkraftanlagen im Einklang mit dem Willen der betroffenen Kommunen und ihrer Einwohner auszugestalten. Es geht um eine Stärkung der verfassungsrechtlich verbürgten gemeindlichen Planungshoheit als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 54 Abs. 1 Verf SH). Das übergeordnete Ziel, die Akzeptanz zu sichern und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung des Landes zu leisten, rechtfertigt und erfordert es, auch fachlich gut geeignete Flächen zur Windenergienutzung zu verwerfen, wo eine solche Nutzung vor Ort abgelehnt wird. Solange anderweitig genügend akzeptierte Flächen vorhanden sind, sind Investoren auf diese zu verweisen.
Artikel 2 des Gesetzentwurfs stellt sicher, dass die Berücksichtigung des Gemeinde- und Bürgerwillens entweder noch im laufenden Planungsverfahren zu erfolgen hat oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, neue Pläne aufgestellt werden.
Einzelunterschriftenbogen 38.19 KB
Sammel Unterschriftenbogen 36.1
weitere Informationen finden Sie auf dem Unterschriftenbogen
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