Source: http://www.antispam-ev.de/wiki/Satzung
Timestamp: 2017-02-24 12:35:13
Document Index: 389853064

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

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Druckversion	Permanenter Link	Seite Diskussion Quelltext anzeigen Versionsgeschichte Satzung
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen „Antispam e.V.“.
§ 2 Zweck des Vereins Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet moderner Kommunikationsmittel. Er soll den Missbrauch moderner Kommunikationsmittel zum Zwecke des Betruges von Verbrauchern und zur Schädigung der Allgemeinheit in Form eines Verbraucherschutzvereins verhindern und bekämpfen sowie Aufklärungsarbeit leisten. Das Vertrauen in die Nutzung dieser Kommunikationsmittel soll gestärkt und die Verbraucher im Umgang hiermit sensibilisiert werden. Hierbei steht der Verein interessierten Verbrauchern beratend und unterstützend zur Seite.
§ 3 Gemeinnützigkeit Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig Ziele im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) und in erster Linie keine eigenwirtschaftlichen Ziele.
§ 4 Mitgliedschaft Der Verein hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Ordentliches Mitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person, sowie Personenvereinigung werden. Fördermitglieder unterstützen den Verein ideell und finanziell in seinen Vereinszielen.
§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft Die Aufnahme ist schriftlich oder in elektronischer Form durch das Nachrichtensystem/Ticketsystem, bzw. EMail zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Diese Entscheidung kann auf Antrag des abgelehnten Beitrittswilligen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Einspruch gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ablehnung erfolgen.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
§ 7 Organe Die Organe des Vereins sind
§ 8 Vorstand Der Vorstand besteht aus
Der Kassierer verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Für Zahlungsanweisungen sind der Kassierer, der erste und zweite Vorsitzende Unterschriftsberechtigt.
§ 9 Zuständigkeit des Vorstands Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
§ 10 Geschäftsführung Der erste Vorsitzende' kann gemeinsam mit mindestens zwei weiteren Vorstandsmitgliedern für die Erledigung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer sowie einen stellvertretenden Geschäftsführer durch einen schriftlichen Dienstvertrag beauftragen. Dies ist den Mitgliedern rechtzeitig anzuzeigen. Auf Antrag kann dies in der Mitgliederversammlung zur Abstimmung gebracht werden.
§ 11 Kassierer Der Kassierer hat die Aufgabe, die Einhaltung des Haushaltsplans, die Mittelverwendung, die Buchführung, den Eingang der Mitgliedsbeiträge und Spenden und die Vermögensverwaltung zu führen und der Mitgliederversammlung Rechenschaft zu leisten.
§12 Kassenprüfer Die Mitgliederversammlung bestimmt einen oder mehrere Kassenprüfer aus den Reihen der Mitglieder. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
§13 Datenschutzbeauftragter Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Datenschutzbeauftragten aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder. Dieser darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
§ 14 Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten drei Monaten eines jeden Kalenderjahres statt.
§ 15 Aufgaben der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie beschließt über
§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt
§ 17 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 18 Finanzen Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe und Fälligkeit durch eine Beitragsordnung geregelt ist. Über die Beitragsordnung entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit.
§ 19 Publikationsorgan Das Publikationsorgan ist die Internetplattform des Vereins.
§ 20 Zweigstellen Der Verein kann Zweigstellen unterhalten und einen Teil seiner Tätigkeiten durch diese Zweigstellen durchführen lassen.
§ 21 Satzungsänderung Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
§ 22 Liquidation Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorsitzende des Vorstands der alleinvertretungsberechtigte Liquidator.
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