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Timestamp: 2018-12-10 03:11:28
Document Index: 282542190

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 115', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 175']

RV/0372-S/10-RS1 Permalink
Für die Beurteilung, ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, ist u.a. die Höhe der tatsächlichen Unterhaltsleistung relevant, nicht aber die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen oder die nachträgliche Entrichtung dieser Unterhaltsleistung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vom 11. Mai 2010, SVNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Juni 2006 bis September 2008 entschieden:
Die Bw bezog bis Mai 2006 für ihren Sohn, Familienbeihilfe.
Ein Eigenantrag des Sohnes auf Gewährung der Familienbeihilfe wurde von seinem Wohnsitzfinanzamt im Sinne des § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) abgewiesen, da der Sohn Anspruch auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern hatte und vom Vater auch tatsächlich Unterhalt bezahlt worden ist.
Die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Bw wurde aufgrund des Eigenantrages des Sohnes, aus dem sich ergab, dass keine Haushaltszugehörigkeit zur Bw mehr bestand, bzw. seiner Mitteilung, dass er seitens der Mutter keinen Unterhalt erhalte, mangels Anspruches nach dem Mai 2006 eingestellt.
Mit Antrag an das BG vom 14.8.2006 begehrte der Sohn, die Bw zu verpflichten für ihn Unterhalt zu leisten. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 29.1.2009, GZ., wurde die Bw verpflichtet, für bestimmte Zeiträume ab 1.10.2003 Unterhalt in unterschiedlicher Höhe und ab 1.10.2004 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe Euro 440,00 zu bezahlen. Dem Rekurs der Bw wurde mit Beschluss des LG vom 11.3.2009 keine Folge gegeben.
Mit 24.6.2009 wurde durch das BG., die Gehaltsexekution wegen Euro 34.558,17 bewilligt.
Mit Antrag vom 11.3.2010 beantragte die Bw die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn, ab Juni 2006 bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres.
Mit Schreiben vom 2.4.2010 führt der Sohn, aus, dass er seitens der Bw keinen Unterhalt erhalte und die Bw auch den Rückstand an Unterhaltsnachzahlungen nicht beglichen habe.
Aufgrund der von der Bw vorgelegten Gerichtsbeschlüsse ergibt sich, dass der Sohn, spätestens nach dem Mai 2006 nicht mehr dem Haushalt der Bw angehörte.
Weiters ergibt sich aus diesen Unterlagen, dass die Bw in dem Zeitraum, für den sie die Familienbeihilfe beantragt hat, tatsächlich keinen Unterhalt für den Sohn geleistet hat.
Sie wurde zwar zur Nachzahlung des Unterhaltes verpflichtet, hat aber jedenfalls bis zur Stellung des Exekutionsantrages im Jahre 2009 keinen Unterhalt und auch die Nachzahlung noch nicht bezahlt.
B.) Rechtslage:
Ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, gilt solange als zum Haushalt einer Person gehörig, solange der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" ist. Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf und diese zeitliche Beschränkung nicht lange Zeit dauern darf. Es geht dabei nicht um die genaue Dauer des Aufenthaltes außerhalb der gemeinsamen Wohnung sondern darum, ob aus den objektiv nachvollziehbaren Umständen geschlossen werden kann, dass der Aufenthalt nur vorübergehend geplant war. Von einer nur vorübergehenden Abwesenheit kann etwa dann gesprochen werden, wenn sich das Kind für Zwecke einer Ausbildung oder für Zwecke des Schulbesuches woanders aufhält (siehe VwGH 19.5.1969, 1562/68). Bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Schulbesuches wird im allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird (Wittmann-Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, C, § 2, 11).
Die Abgabenbehörden haben von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese amtswegige Ermittlungspflicht tritt allerdings dann in den Hintergrund, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird (Ritz, BAO3, § 115 Tz 11). Kommt dazu, dass die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum gestellt hat, der zum Teil über drei Jahre zurücklag, trifft sie zusätzlich eine erhöhte Behauptungs- und Mitwirkungspflicht, weswegen es ihre Aufgabe ist, das Vorliegen jener Umstände, auf die die Zuerkennung gestützt werden kann, einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen (siehe VwGH 31.3.2004, 2000/13/0073).
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes, der sich im Wesentlichen aus den von der Bw vorgelegten Gerichtsbeschlüssen ergibt, bestand spätestens ab Juni 2006 keine Haushaltszugehörigkeit zur Bw mehr.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Bw ab Juni 2006 die Unterhaltskosten für den Sohn, überwiegend getragen hat.
Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt, einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (VwGH 21.03.1996, 93/15/0208).
Die Bw hat aber in dem beantragten Zeitraum tatsächlich keinen Unterhalt geleistet. Daran ändert sich auch durch den Umstand nichts, dass für diesen Zeitraum eine Unterhaltsverpflichtung der Bw gegeben war. Tatsächlich ist sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, sodass eine überwiegende Kostentragung zu keinem Zeitpunkt des relevanten Zeitraumes bis zur Volljährigkeit des Sohnes gegeben war.
Eine Nachzahlung des Unterhalts kann zu keiner anderen Beurteilung führen, denn der Anspruch auf Familienbeihilfe ist nach den tatsächlichen Umständen Monat für Monat zu beurteilen.
Für die Beurteilung, ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind einerseits die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind und andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend; die bloße Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Unterhaltsleistungen ist hiebei unerheblich.
Die Verpflichtung ist zwar nachträglich festgestellt worden, es erfolgte im fraglichen Zeitraum aber keine tatsächliche Zahlung.
Kann eine nachträgliche Begleichung der Unterhaltsforderung zu einer Änderung des Abgabenanspruches führen ?
§ 295a BAO ist eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung. Sie nimmt in keiner Weise Einfluss auf den Tatbestand materieller Abgabengesetze. Es ist vielmehr den materiellen Abgabengesetzen zu entnehmen, ob einem nachträglich eingetretenen Ereignis abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt. Es ist sohin an Hand der materiellen Abgabengesetze zu prüfen, ob ein Anwendungsfall des § 295a BAO vorliegen kann (vgl Ritz, BAO³, § 295a Tz 3 f, VwGH 02.09.2009, 2008/15/0065).
Sehen Abgabenvorschriften eine Rückwirkung vor, ist nach § 295a BAO insoweit eine Änderung von Bescheiden möglich, als das nachträglich eingetretene Ereignis rückwirkend Auswirkungen auf Bestand und Umfang eines Abgabenanspruches zeitigt (vgl. Ritz, BAO³, § 295a Tz 3 f, VwGH 02.09.2009, 2008/15/0065).
§ 295a BAO erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist (vgl. Beiser in Tanzer, Die BAO im 21. Jahrhundert, 151, mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zur vergleichbaren Bestimmung des § 175 Abs. 1 Z. 2 AO). Dabei müssen materielle Abgabenvorschriften normieren, dass einem Ereignis rückwirkend Bedeutung zukommt (vgl. z.B. das hg Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2006/15/0219; VwGH 25.06.2008, 2006/15/0085).
Eine derartige Bestimmung, die Unterhaltsnachzahlungen eine Relevanz für jenen Zeitraum beimisst, für den sie geleistet worden sind, ist im Familienlastenausgleichsgesetz nicht enthalten.
Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist somit nicht gegeben und der angefochtene Bescheid ist zurecht erlassen worden.