Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202019,%20869
Timestamp: 2019-12-13 22:03:04
Document Index: 56485336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 18', '§ 149', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2019, 869 - dejure.org
https://dejure.org/2018,33777
BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18 (https://dejure.org/2018,33777)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2018 - 1 StR 374/18 (https://dejure.org/2018,33777)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 (https://dejure.org/2018,33777)
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Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung des Steuerschadens durch den Tatrichter: Übernahme von Schätzungen der Finanzverwaltung)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO, § 73c StGB
Umsatzsteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Tatrichter, zur Zulässigkeit der Übernahme der Schätzung der Finanzverwaltung
Steuerhinterziehung - das Geständnis und die Umsätze
LG Würzburg, 25.04.2018 - 741 Js 21898/17
NStZ 2019, 153
Steuerhinterziehung (Feststellung der hinterzogenen Steuern auf Grundlage eines …
(1) Allerdings ist das Landgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze auf dessen Geständnis gestützt werden können, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18, juris Rn. 4 mwN).
Die Voraussetzungen einer Schätzung lagen vor, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht kommt, wenn - wie hier - zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18, juris Rn. 7 mwN).