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Timestamp: 2019-06-16 12:54:34
Document Index: 289391929

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 10', '§ 10', '§ 9', 'EuG', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 87', '§ 102', '§ 88', '§ 42', '§ 113', '§ 43', '§ 162', '§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 113', 'Art. 29', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', 'Art. 5', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52']

VG München, Urteil v. 02.03.2016 – M 6 K 15.1124 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 02.03.2016 – M 6 K 15.1124
1 Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH BeckRS 2015, 47772). (redaktioneller Leitsatz)
2 Die durch den ZDF-Staatsvertrag vom 6.6.1961 eingeführte Finanzierung mit der Rundfunkgebühr ist eine zulässige Beihilfe iSv Art. 1 lit. b VO (EG) Nr. 659/1999. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Säumniszuschlag, Festsetzungsbescheid, Verfassungsmäßigkeit, zulässige Beihilfe
Der Beklagte erhielt im Zuge des einmaligen Meldedatenabgleichs Kenntnis von der Wohnung des Klägers unter der Anschrift, die dieser später auch gegenüber dem Gericht als ladungsfähige Anschrift angegeben hat. Auf vier deswegen an den Kläger gerichtete sog. Mailing-Schreiben reagierte dieser nicht. Auch auf eine Anmeldebestätigung für eine Wohnung ab Januar 2013 vom ... Dezember 2013 reagierte der Kläger nicht und zahlte auch nicht die von ihm geforderten Rundfunkbeiträge.
Gegen Gebühren-/Beitragsbescheide bzw. Festsetzungsbescheide des Beklagten vom ... Mai 2014 (Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für den Zeitraum vom ...1.2013 bis ...12.2013 in Höhe von a. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, insgesamt c. EUR), vom ... Juni 2014 (Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom ...1.2014 bis ...3.2014 in Höhe von d. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, insgesamt e. EUR), vom ... September 2014 (Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom ...4.2014 bis ...6.2014 in Höhe von d. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, insgesamt e. EUR) und vom ... Oktober 2014 (Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom ...7.2014 bis ...9.2014 in Höhe von d. EUR zuzüglich eines Säumniszuschlags von b. EUR, insgesamt e. EUR) legte der Kläger jeweils Widerspruch ein.
Die Räumlichkeiten seien eine vom Finanzamt anerkannte Betriebsstätte seines Unternehmens als selbstständiger freiberuflicher A. und daher keine Wohnung. Zum Nachweis hierfür legte er eine teilweise geschwärzte Kopie der ersten Seite eines Steuerbescheids vor, ohne dass das Steuerjahr erkennbar gewesen wäre, aus der eine Position „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - aus freiberuflicher Tätigkeit“ - ohne Betrag - zu ersehen ist. Weitere Erläuterungen zu den örtlichen Gegebenheiten oder der konkreten Nutzung der „Räumlichkeiten“ machte er nicht.
Für diese Betriebsstätte sei noch kein Beitragsbescheid als Grundlage für die Erhebung von Beiträgen ergangen, weshalb auch keine Säumniszuschläge anfielen. Außerdem machte der Kläger verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag als solchen geltend, insbesondere weil dieser eine Steuer sei und zu exorbitanten Mehreinnahmen führe.
Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015, beim Kläger angeblich eingegangen am ... Februar 2015, als zulässig, aber unbegründet zurück. Zur Begründung machte er Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sowie zu Wohnungen und Betriebsstätten und lehnte eine Aussetzung der Vollziehung ab.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... März 2015, erhob der Kläger Klage gegen die Bescheide vom ... Mai 2014, ... Juni 2014, ... September 2014, ... Oktober 2014 und den Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015 und beantragte außerdem die Aussetzung der Vollziehung (M 6a S 15.1125). Zur Klage beantragte er wörtlich,
1. die Rechtswidrigkeit der vorliegend mit der Klage angegriffenen „Bescheide“ und des vorliegend mit der Klage angegriffenen „Widerspruchsbescheids“ festzustellen,
2. die vorbezeichneten angeblichen „Bescheide“ und den vorbezeichneten angeblichen „Widerspruchsbescheid“ aufzuheben,
(3. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung)
4. die Beklagten zu verurteilen, für die gesamten Aufwendungen des Klägers zur Abwehr der den Beklagten zuzurechnenden, rechtswidrigen Handhabung, „Verbescheidung“ und im Übrigen auch völlig rechtswidrigen Forderungsverfolgung ab dem Zeitpunkt des vorliegend vorinstanzlich betriebenen Einspruchsverfahrens gegenüber dem Kläger für jede angefangene Stunde seiner zeitlichen Aufwendungen als Ersatz für seinen Arbeitsausfall als freiberuflicher selbstständiger A. Schadensersatz in Höhe der ortsüblichen branchenüblichen Vergütung zu leisten,
5. unter der Voraussetzung der uneingeschränkten Verfassungsmäßigkeit und EU-Rechtskonformität des sog. „Rundfunkbeitrags“, des RÄStV sowie der konkreten Ausgestaltung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in Deutschland mitsamt seiner Aufsichtsgremien, was alsbald jeweils - erneut - vom BVerfG und vom EU-Gerichtshof überprüft werden wird, eine Beitragseinstufung des Klägers nach dem für Betriebsstätten freiberuflich selbstständig tätiger Unternehmer (ohne Angestellte) geltenden Regelungen des jeweils aktuell geltenden RBStV,
6. hilfsweise bis zur unanfechtbaren Entscheidung der höchsten deutschen und europäischen Gerichte einen einstweiligen (vorläufigen) Verwaltungsakt zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die vorliegend klagegegenständliche, von den zuständigen Finanzbehörden vollumfänglich anerkannte Betriebsstätte des Unternehmens (keine Angestellte) des als A. freiberuflich selbstständigen Klägers unter Aufrechterhaltung möglicher späterer Rückzahlungsansprüche des Klägers vorbehaltlich der Entscheidung der vorgenannten höchsten Gerichte zuzulassen und anzuordnen.
7. das Versäumnis und das fortgesetzte Unterlassen der zuständigen Behörde, vorliegend ordnungsgemäße und rechtzeitige Bescheide zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die vorliegend klagegegenständliche Betriebsstätte des Unternehmens des Klägers zu erstellen, der zuständigen Behörde zuzurechnen und vorliegend einen erneuten „Versuch“, nachträglich für - auch z.T. weit - zurückliegende Zeiträume rückwirkend Bescheide zulasten des Unternehmens der Klägers zu erstellen, auszuschließen und stattdessen lediglich (ordnungsgemäße) Beitragsbescheide mit Wirkung für die Zukunft zuzulassen.
Der Kläger begründete seine Klage in diesem Schriftsatz und mit weiteren umfangreichen Schriftsätzen im Wesentlichen damit, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (Beitragsservice) nicht die „Stelle der öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalten“ nach § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV und daher unzuständig für Bescheide und Widerspruchsbescheide sei, denn ZDF und Deutschlandradio seien keine Landesrundfunkanstalten.
Nach seiner Ansicht sei ein vorheriger Beitragsbescheid als Voraussetzung des Entstehens der Zahlungspflicht und des Eintritts der Fälligkeit bei gesetzlich vorliegender materieller Beitragspflicht notwendig (vgl. LG Tübingen, B. v. 19.5.2014 - 5 T 81/14, B. v. 8.1.2015 - 5 T 296/14). § 10 Abs. 5 RBStV lasse nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen, auch im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz gegen Beitragsforderungen und vor einem Auflaufen von Rückständen. Daher seien auch Säumniszuschläge ohne vorherige Ausgangsbeitragsbescheide rechtswidrig.
Er sei dem Beklagten wegen früherer regelmäßiger Meldungen an die GEZ auch bekannt gewesen. Dieser hätte ihm also rechtzeitig zum ... Januar 2013 einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid zustellen können, ohne dass es eines unzulässigen Meldedatenabgleichs bedurft hätte.
Hinsichtlich des Rundfunkbeitrags als solchen mache er schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken geltend, insbesondere eine verfassungswidrige Einflussnahme auf Programm- und Sendungsinhalte durch fehlende Staatsferne, wozu er auf das Bundesverfassungsgericht (B. v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) zum ZDF-Staatsvertrag verweise.
Außerdem verletzten die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ihre Verpflichtung zum Maßhalten und zur Vermeidung unnötiger Belastungen sowie zur Aufkommensneutralität des Rundfunkbeitrags, nachdem es exorbitante Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gebe.
Zudem rügte er einen Verstoß gegen EU-Recht, weil bei § 9b Rundfunkstaatsvertrag die Richtlinien 2007/65/EG und 2010/13/EU nicht berücksichtigt worden seien. Er beantrage daher eine Vorlage zum EuGH.
Seinen konkreten Fall betreffend trug er vor, dass die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung statt für eine Betriebsstätte unzutreffend und willkürlich sei.
Eine Betriebsstätte liege nach der Definition gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 RBStV nur dann nicht vor, wenn die betreffenden Räumlichkeiten ausschließlich privat genutzt würden. Es sei also strikt zwischen privatem und nichtprivatem Bereich zu unterscheiden. Ein und dieselbe ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit könne niemals gleichzeitig Betriebsstätte und Wohnung sein.
An der klagegegenständlichen Adresse existiere aber keine Wohnung, sondern eine Betriebsstätte als Unternehmenssitz des Klägers. Die von ihm angemieteten Räumlichkeiten würden vollumfänglich als Betriebsstätte genutzt und seien als solche von den zuständigen Finanzbehörden anerkannt. Aus dem Steuerbescheid ergebe sich, dass eine private Nutzung völlig abwegig sei (hierzu war der Klage die teilweise geschwärzte Kopie der ersten Seite eines Steuerbescheids für das Steuerjahr 2012 - adressiert an die streitgegenständliche Adresse - beigefügt, aus der eine Position „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit - aus freiberuflicher Tätigkeit“ - ohne Betrag - zu ersehen war).
Keine Fläche der Räumlichkeiten würde als Betriebsstätte des Unternehmens privat, schon gar nicht ausschließlich privat genutzt. Es sei vielmehr zwingend davon auszugehen, dass freiberufliche Unternehmer ihren Unternehmenssitz nicht privat nutzten. Denn in den Räumlichkeiten spiele sich das gesamte berufliche Wirken des Klägers, auch regelmäßige Fachmeetings, ab. Sämtliche Räumlichkeiten würden dafür in Anspruch genommen (Fachliteratur- und Fachbuchsammlungen, bildgebende technische Vorrichtungen, Sitzgelegenheiten für Besprechungen, Toilette, Garderobe, etc.). Es existiere keine „Wohnung innerhalb der Betriebsstätte“, wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid behaupte.
Mangels Möglichkeit einer Gewerbeanmeldung für sein freiberuflich ... Unternehmen - das keine Beschäftigten habe - sei er verpflichtet gewesen, den Ort der Betriebsstätte den zuständigen Meldebehörden zu melden, um die Räumlichkeiten bei den zuständigen Finanzbehörden nachweisen zu können. Die Meldung sei also pflichtgemäß aus steuerlichen Gründen erfolgt. Sie sei auch aus organisatorischen Gründen angezeigt gewesen. Die Meldung als Wohnung sei daher für die Bemessung des Rundfunkbeitrags für die Betriebsstätte ohne jede Bedeutung.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... April 2015 seine Akte vor und beantragte,
Die Verfassungskonformität des RBStV sei vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in dessen Entscheidung vom 15. Mai 2014 bestätigt worden. In diesem Sinne habe mit Urteil vom 13. Mai 2014 auch bereits der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden.
Laut Einwohnermeldeamt sei der Kläger seit ... Januar 2013 als Wohnungsinhaber unter der gegenständlichen Anschrift gemeldet. Nach der gesetzlichen Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV habe der Beklagte davon ausgehen müssen, dass der Kläger für diese Wohnung rundfunkbeitragspflichtig war und ist. Der Kläger schulde daher als Wohnungsinhaber einen vollen Rundfunkbeitrag.
Als Betriebsstätteninhaber komme der Kläger nicht in Betracht, da sich seine Betriebsstätte innerhalb der beitragspflichtigen Wohnung befinde (und nicht etwa umgekehrt) und die Betriebsstätte somit gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 RBStV beitragsfrei sei.
Auf eine gerichtliche Aufforderung vom ... Mai 2015 hin, sich zur Nutzung der Räume zu erklären und ggf. seine tatsächliche Wohnung mitzuteilen, erklärte der Kläger in einem umfangreichen Schriftsatz vom ... Juni 2015 ohne nähere Angaben zur Nutzung der Räume hinsichtlich Wohnen und Schlafen lediglich, dass er einen Großteil seiner zur Verfügung stehenden Zeit in und mit seinem Unternehmen verbringe. Wo er sich außerhalb dieser Arbeitszeiten aufhalte und mit welchen Lebenspartnerinnen er sich dabei wann, wo und zu welchem Anlass treffe, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen wurde das Antragsverfahren M 6a S 15.1125 mit Beschluss vom ... August 2015 eingestellt, wobei die Kosten dem Kläger auferlegt wurden.
Mit Schreiben vom ... August 2015 richtete das Gericht eine Aufforderung nach § 87b Abs. 2 VwGO an den Kläger, sich dahin zu erklären, ob die Räume auch zum Wohnen oder Schlafen oder aber ausschließlich als Betriebsstätte genutzt würden. Zu der Raumeinheit sei der Mietvertrag vorzulegen. Für den Fall, dass alle Räume ausschließlich zu nicht privaten Zwecken genutzt würde, werde er aufgefordert, die Anschrift(en) seiner tatsächlichen Wohnung(en) mitzuteilen und hierzu ggf. einen Mietvertrag oder sonstige amtliche Unterlagen über die Nutzung als Wohnung vorzulegen.
Hierauf antwortete der Kläger mit Schriftsatz vom ... September 2015 u. a. damit, dass sich aus dem für die Räume abgeschlossenen normalen Wohnraum-Mietvertrag keinerlei Aussagekraft hinsichtlich der Räume entnehmen lasse, im Gegensatz zu dem als Beweis vorgelegten Einkommenssteuerbescheid. Den Mietvertrag legte er nicht vor.
Er nutze die klagegegenständlichen Räumlichkeiten grundsätzlich auch nicht in der Nacht zum Schlafen. Diese seien weder sein privater Lebensmittelpunkt, noch bestünden dort private soziale Kontakte. In der Zeit außerhalb seiner beruflichen Arbeitszeit befinde er sich grundsätzlich nicht vor Ort an der klagegegenständlichen Adresse. Eine weitere Inhaberschaft von Räumlichkeiten an einer anderen Adresse liege bei ihm nicht vor. Wo er sich außerhalb seiner beruflichen Zeit befinde sei völlig unerheblich, weil er dort nicht Wohnungsinhaber sei, und unterliege dem Schutz der intimen Privatsphäre gerade auch der dort ansässigen Wohnungsinhaber(innen) als Dritten. Er gehe davon aus, dass diese den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß abführten.
Mit Verfügung vom ... Februar 2016 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 2. März 2016 bestimmt. Hierauf reagierte der Kläger mit Schriftsatz vom ... Februar 2016 und beantragte eine Aussetzung oder ein Ruhen des Verfahrens bis zum Erlass von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Wenigstens beantrage er eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 2. März 2016 um mindestens sechs Wochen, weil er zu dieser Zeit unaufschiebbare und fest vereinbarte berufliche Termine habe. Er treffe sich anlässlich eines ... Fachkongresses in B. mit beruflichen Gesprächspartnern, die der Kläger nicht weiter konkretisierte, was für ihn wirtschaftlich sehr bedeutsam sei. Als Anlage war lediglich ein Internetausdruck über einen „German ...“ vom ... Februar bis ... März 2016 in B. beigegeben.
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Februar 2016 wurde dem Kläger mitgeteilt, bevor über seinen Terminverlegungsantrag entschieden werde, möge er mitteilen, ob nach seiner Terminlage ersatzweise eine mündliche Verhandlung an einem von vier benannten Terminen im April 2016 stattfinden könne. Sollte keiner der genannten Termine möglich sein, seien die Gründe hierfür im Einzelnen unverzüglich substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Bei rechtzeitiger Antwort werde eine Verlegung des Termins am 2. März 2016 in Aussicht gestellt.
Der Beklagte erklärte sich am ... Februar 2016 mit einem Ruhen des Verfahrens einverstanden, bis das Bundesverwaltungsgericht über einen der am 16. und 17. März 2016 verhandelten Fälle zum Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag) entschieden habe.
Hierauf reagierte der Kläger mit Schriftsatz vom ... März 2016. Darin äußerte er sich zu den angefragten Verlegungsterminen nicht, sondern gab im Wesentlichen zu verstehen, dass er davon ausgehe, dass seinem Antrag auf Ruhen des Verfahrens entsprochen werde - nachdem auch der Beklagte einverstanden sei - und deshalb die mündliche Verhandlung am 2. März 2016 nicht stattfinden werde.
In der mündlichen Verhandlung am 2. März 2016, zu der auf Seiten des Klägers niemand erschienen ist, wiederholte der Vertreter des Beklagten den Klageabweisungsantrag.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren M 6 K 15.1124 (Aktenzeichen seit 1.1.2016; zuvor: M 6a K 15.1124) und im Verfahren M 6a S 15.1125, auf die vorgelegte Akte des Beklagten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 2. März 2016 verwiesen.
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2016 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Der Kläger ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
1.1 Der Termin zur mündlichen Verhandlung war nicht aufzuheben.
Der Kläger hat zwar mit Schriftsatz vom ... Februar 2016 eine Verhinderung aus beruflichen Gründen geltend gemacht und eine Verlegung der mündlichen Verhandlung am 2. März 2016 beantragt. Die hierzu vorgetragene Begründung war jedoch mangels näherer Angaben unsubstantiiert, nicht glaubhaft gemacht und auch nicht nachprüfbar.
Auf das daraufhin an den Kläger gerichtete gerichtliche Schreiben vom ... Februar 2016 hat er mit Schriftsatz vom ... März 2016 zwar reagiert, jedoch ohne auf die darin genannten vier eventuellen Ausweichtermine einzugehen. Aus dem Gerichtsschreiben vom ... Februar 2016 musste es sich dem Kläger zudem geradezu aufdrängen, dass eine Substantiierung seines Verlegungsgesuchs betreffend den ... März 2016 noch erforderlich war. Eine solche erfolgte jedoch nicht.
1.2 Der erkennenden Kammer erschien es auch nicht zweckmäßig, das Verfahren ruhend zu stellen, denn der vorliegende Rechtsstreit ist entscheidungsreif.
Wann eine erste begründete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach den für den 16. und 17. März 2016 terminierten mündlichen Verhandlungen vorliegen wird, ist nicht absehbar. Darüber hinaus ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht anschließend ebenfalls noch mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag befasst werden wird, möglicherweise auch noch der Europäische Gerichtshof. Bis zum Vorliegen all dieser Entscheidungen kann es nicht zu einem vollständigen Stillstand der Rechtspflege insoweit kommen, zumal Betroffene es selbst in der Hand haben, entweder gegen einzelne Bescheide zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge jeweils mit Widerspruch und /oder Anfechtungsklage vorzugehen, oder aber ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags zunächst nachzukommen und ggf. später - nach dem Vorliegen der o.g. Entscheidungen - die geleisteten Zahlungen zurückzufordern.
Außerdem wird das Bundesverwaltungsgericht in den o.g. Fällen voraussichtlich ohnehin nur über Rundfunkbeiträge für Wohnungen entscheiden, nicht aber über die vom Kläger aufgestellte Behauptung, dass sich Wohnung und Betriebsstätte gegenseitig ausschlössen.
2. Die Anträge des Klägers aus seiner Klageschrift vom ... März 2015 bedürfen einer Auslegung gemäß § 88 VwGO.
2.1 Den Antrag Nr. 1 und 2 legt die erkennende Kammer im wohlverstandenen Interesse des Klägers dahin aus, dass dieser beantragt, die Bescheide des Beklagten vom ... Mai 2014, ... Juni 2014, ... September 2014 und ... Oktober 2014 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015 aufzuheben. Denn die Frage der - vom Kläger angenommenen - Rechtswidrigkeit der Bescheide ist im Rahmen einer so ausgelegten Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ohnehin zu klären, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Eine isolierte Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der o.g. Bescheide wäre wegen Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO dagegen bereits unzulässig.
2.2 In Antrag Nr. 4 geht es der Sache nach nicht um Schadensersatz im eigentlichen Sinne, sondern um die vom Kläger zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für notwendig gehaltenen Aufwendungen in Gestalt der vom ihm aufgewandten Arbeitszeit. Diese würden jedoch - unabhängig von der Frage einer Erstattungsfähigkeit - bereits den Kosten des Verfahrens i. S. d. § 162 VwGO unterfallen, über die die Kammer dem Grunde nach von Amts wegen zu entscheiden hat. Ein eigenständiges klägerisches Begehren ist darin nicht zu sehen.
2.3 Die Frage der Beitragseinstufung des Klägers nach Antrag Nr. 5 ist eine im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Bescheide zu prüfende vorgreifliche Rechtsfrage. Diesen - zudem noch bedingten - Antrag als eigenständiges klägerisches Begehren aufzufassen hätte daher eine bereits unzulässige Klage zur Folge, weshalb die Kammer davon Abstand nimmt.
2.4 Aus den Anträgen Nr. 6 und 7 ist das ausdrückliche Begehren des Klägers zu entnehmen, den Beklagten zum Erlass eines vorläufigen, aber nicht rückwirkenden Festsetzungsbescheids für eine Betriebsstätte der Staffel 1 zu verpflichten, durch den seiner Auffassung nach eine entsprechende Beitragszahlungspflicht überhaupt erst ausgelöst wird. Damit handelt es sich dem Wesen nach um eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Die Kammer sieht diese Verpflichtungsklage nicht als „hilfsweise“ im prozessrechtlichen Sinne gestellt an, weil überhaupt nicht ersichtlich ist, unter welche prozessuale Bedingung sie gestellt sein sollte.
3. Die Verpflichtungsklage ist bereits unzulässig, weil ihr jedenfalls die erforderliche Klagebefugnis fehlt, § 42 Abs. 2 VwGO.
Der Kläger hat offensichtlich keinen Anspruch auf Erlass eines von ihm begehrten „Beitragsbescheids“ in dem Sinne, dass erst dadurch seine Zahlungspflicht bzw. die Fälligkeit der Rundfunkbeiträge ausgelöst würde. Denn die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt kraft Gesetzes zu dem in § 7 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - bestimmten Zeitpunkt. Der Rundfunkbeitrag ist sodann ebenfalls kraft Gesetzes monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte, § 7 Abs. 3 RBStV (Fälligkeit). Anlass zum Erlass eines Festsetzungsbescheids besteht für eine Landesrundfunkanstalt nach § 10 Abs. 5 RBStV erst dann, wenn der Beitragsschuldner mit seinen Rundfunkbeiträgen nach Maßgabe der o.g. Normen bereits im Rückstand ist. Im Übrigen stellt es auch eine Ordnungswidrigkeit dar, fällige Rundfunkbeiträge länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht zu leisten, § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV.
4. Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet und daher ohne Erfolg.
Die streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheide bzw. Festsetzungsbescheide des Beklagten vom ... Mai 2014, ... Juni 2014, ... September 2014 und ... Oktober 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Daher ist auch der Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2015 rechtmäßig.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also hier des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom ... Februar 2015.
4.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 (GVBl S. 258).
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH E. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl. 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern. verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Einen Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht hat er verneint. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Berufungsentscheidungen darüber hinaus ausgesprochen, der Rundfunkbeitrag verstoße auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK (st. Rspr. seit BayVGH U. v. 19.6.2015, 7 BV 14.2488). Das erkennende Gericht vertritt dies ebenfalls in ständiger Rechtsprechung (etwa VG München, U. v. 19.9.2014, M 6a K 14.1156; U. v.25.9.2015, M 6a K 14.4855; U. v. 11.11.2015, M 6a K 15.1959).
4.2 Die streitgegenständlichen Bescheide und der Widerspruchsbescheid sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig.
Insbesondere ist der Beklagte als die diese Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar. Das ergibt sich bei den Bescheiden bereits aus der Angabe des Beklagten in der Kopfzeile oben links und aus dem abschließenden „Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“. Beim Widerspruchsbescheid lautet schon die Betreffzeile „Widerspruchsbescheid des Bayerischen Rundfunks“. Auch der Widerspruchsbescheid schließt mit den Worten „Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“. Und in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids ist der Beklagte als diejenige Landesrundfunkanstalt benannt, gegen die eine eventuelle Klage zu richten wäre, was der Kläger im Übrigen auch berücksichtigt hat, denn er hat ja nicht etwa Klage gegen den Beitragsservice erhoben.
Hinsichtlich des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (Beitragsservice) ist anzumerken, dass die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 RBStV i. V. m. § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger v. 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV) findet. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlichrechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daran ändert auch der Umstand nichts, auf den der Kläger hinweist, dass ZDF und Deutschlandradio keine Landesrundfunkanstalten sind.
4.3 Die streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheide bzw. Festsetzungsbescheide des Beklagten vom ... Mai 2014, ... Juni 2014, ... September 2014 und ... Oktober 2014 sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
4.3.1 Im privaten Bereich war in dem hier streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von f. EUR im Monat (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i.F.d. Bekanntmachung v. 27.7.2001, GVBl S. 566; zuletzt geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 16.3.2015, GVBl S. 26) zu entrichten.
Betriebsstätte ist nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RBStV dagegen jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Auf den Umfang der Nutzung zu den jeweiligen nicht privaten Zwecken sowie auf eine Gewinnerzielungsabsicht oder eine steuerliche Veranlagung des Beitragsschuldners kommt es nach § 6 Abs. 1 Satz 3 RBStV nicht an.
Dass in einer Raumeinheit sowohl eine Wohnung als auch eine Betriebsstätte liegen kann, ergibt sich bereits aus der vom Gesetzgeber dafür geschaffenen Kollisionsnorm des § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV. Ein Rundfunkbeitrag ist nämlich für eine Betriebsstätte nicht zu entrichten, wenn sich diese innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befindet, für die bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird (bzw. zu entrichten ist). Der Gesetzgeber hat also der Beitragsschuld für die Wohnung der Vorrang eingeräumt vor der Beitragsschuld für die Betriebsstätte, sogar unabhängig von der Zahl der neben dem Inhaber in der Betriebsstätte Beschäftigten. Damit ist auch der hypothetische Fall umfasst, dass sämtliche Räume der Raumeinheit in welchem Umfang auch immer zumindest auch für nicht private Zwecke bestimmt sind oder genutzt werden.
4.3.2 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständlichen Bescheide hinsichtlich der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung rechtmäßig sind.
Es liegt zweifelsfrei eine Wohnung vor, denn schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers hat er für die Raumeinheit einen Wohnraummietvertrag abgeschlossen. Dass die so gemietete Raumeinheit baulich abgeschlossen und grundsätzlich zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist sowie durch einen eigenen Eingang betreten werden kann, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt.
Der Kläger ist auch als Inhaber dieser Wohnung anzusehen, weil er die wegen seiner - unstreitigen - Meldung nach Melderecht bestehende gesetzliche Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV für den Festsetzungszeitraum nicht widerlegt hat. Zusätzlich greift noch die gesetzliche Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 RBStV, weil der Kläger nach seinen eigenen Angaben im (normalen Wohnraum-) Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.
Jedenfalls bis zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in diesem Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom ... Februar 2015 hat der Kläger in seinen Widersprüchen vom ... Juni 2014, ... September 2014 und ... Oktober 2014 lediglich die bloße und völlig unsubstantiierte Behauptung aufgestellt, es handele sich nicht um eine Wohnung, sondern um eine Betriebsstätte.
Sein damaliger Hinweis auf einen Steuerbescheid des Finanzamts A. (zu dem er nur eine Kopie der ersten Seite vorlegte, die so geschwärzt war, dass nicht einmal das Steuerjahr erkennbar war) führt zu keinem anderen Ergebnis. Aus diesem ergaben sich zwar „Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit aus freiberuflicher Tätigkeit“. Damit ist aber keine Aussage über konkrete Räume und deren Nutzung getroffen. Schon gar nicht lässt sich daraus eine vollständige Anerkennung sämtlicher Räume der Raumeinheit als Betriebsstätte durch das Finanzamt ableiten. In welchen Räumen der Kläger nämlich Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt hat (etwa in der Wohnung insgesamt, nur in einem Arbeitszimmer oder gar am Küchentisch), war jedenfalls aus der vorgelegten Kopie nicht ersichtlich. Insbesondere war nicht erkennbar, ob der Kläger die volle Wohnungsmiete oder nur einen Teil davon oder aber gar nichts davon als steuerlich relevante Ausgabe angegeben und vom Finanzamt anerkannt bekommen hat. Letztlich wäre jedoch eine solche steuerliche Bewertung durch das Finanzamt für die vorliegend vorzunehmende Beurteilung nach Maßgabe des Rundfunkbeitragsrechts ohnehin nicht maßgeblich oder gar bindend (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 RBStV). Gleiches gilt für die erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt mit der Klage vorgelegte geschwärzte Kopie der ersten Seite eines anderen Steuerbescheids, aus der immerhin das Steuerjahr 2012 erkennbar war.
Das auf die konkreten gerichtlichen Frage nach der Nutzung der Räume vom Kläger an den Tag gelegte vage und ausweichende Aussageverhalten legt den Schluss nahe, dass er die tatsächlichen Verhältnisse nicht preisgeben möchte. Den Mietvertrag legte er trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung nicht vor. Es ist letztlich auch nicht klar, was der Kläger wirklich meint, wenn er angibt, dass er die klagegegenständlichen Räumlichkeiten grundsätzlich nicht in der Nacht zum Schlafen nutze. Offen bleibt dabei, ob es zumindest gelegentliche Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt oder ob er Räume etwa des Tags zum Schlafen nutzt.
Gerade für eine solche Situation aber wurde die gesetzliche Vermutung der Wohnungsinhaberschaft anhand objektiver Kriterien (Meldung nach Melderecht, im Mietvertrag als Mieter genannt) geschaffen.
4.3.3 Hinsichtlich des übrigen Vorbringens des Klägers gilt noch Folgendes:
(2) Hinsichtlich vom Kläger vorgetragener „exorbitanter Mehreinnahmen“ ist festzustellen, dass sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch mit der Frage befasst und diese bejaht hat, ob der Rundfunkbeitrag der Höhe nach durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs gerechtfertigt ist. Es sei demnach nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (BayVerfGH, a.a.O, Rn. 83 ff.). Sollten sich aus dem neuen Rundfunkbeitrag Überschüsse ergeben, würden diese im Übrigen vom Finanzbedarf für die nächste Beitragsperiode abgezogen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag).
(3) Zu angeblich mangelnder Staatsferne hinsichtlich des ZDF ist anzumerken, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 25. März 2014 nicht etwa das ZDF als solches als mit dem Grundgesetz - GG - unvereinbar erklärt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar, andere für mit dem GG vereinbar und andere für nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung mit dem GG vereinbar erklärt und damit eine sehr differenzierte Betrachtung vorgenommen. Soweit es eine Unvereinbarkeit erklärt hat, hat es zudem eine Frist zur Neuregelung (bis zum 30.6.2015) gesetzt, bis zu der auch die beanstandeten Regelungen weiter angewendet werden durften. Für den Rundfunkbeitrag als solchen ist dies alles ohne rechtliche Bedeutung.
(4) Inwieweit sich der vom Kläger behauptete europarechtliche Verstoß aufgrund Nichtberücksichtigung von EG- /EU-Richtlinien in § 9b Rundfunkstaatsvertrag auf die hier maßgeblichen Normen des RBStV auswirken sollte, wurde von diesem nicht dargelegt und solches ist auch nicht ersichtlich.
(5) Der Meldedatenabgleich schließlich ist vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 15. Mai 2014 und 18. April 2013 ebenfalls als rechtens anerkannt worden.
4.3.4 Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
4.3.5 Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge jeweils in Höhe von b. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
7. Die Berufung war zuzulassen, weil es von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung nach § 3 Abs. 1 RBStV ausschließlich eine Betriebsstätte nach § 6 Abs. 1 RBStV sein kann, obwohl dort eine Person nach Melderecht gemeldet ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV), die im Mietvertrag auch als Mieter für die Wohnung genannt wird (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV).
Der Streitwert wird auf EUR 641,27 festgesetzt.
Für die Festsetzung des Streitwerts war für die erkennende Kammer entsprechend der Auslegung der klägerischen Anträge Folgendes maßgeblich:
Für die Anfechtungsklage gegen die vier streitgegenständlichen Bescheide wird der Streitwert auf EUR 409,58 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Für das Begehren nach einem vorläufigen, aber nicht rückwirkenden Festsetzungsbescheid für eine Betriebsstätte der Staffel 1 wird der Streitwert auf EUR 231,69 festgesetzt (keine Festsetzung in Höhe von 5,99 EUR [Drittelbeitrag aus 17,98 EUR] für die Vergangenheit bei Klageerhebung im März 2015, also für 27 Monate von Januar 2013 bis einschließlich März 2015, und Jahresbetrag ab April 2015, also 5,83 EUR [Drittelbeitrag aus 17,50 EUR voller Rundfunkbeitrag ab 1.4.2015] für 12 Monate; § 52 Abs. 1 und 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).