Source: https://dejure.org/gesetze/AufenthV/5.html
Timestamp: 2019-07-16 15:37:56
Document Index: 56591665

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

§ 5 AufenthV Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des... - dejure.org
dejure.org Übersicht AufenthVAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 AufenthV
§ 2Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters § 3Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz § 4Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer § 5Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer § 6Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland § 7Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 8Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer § 9Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer § 10Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer § 11Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland § 12Grenzgängerkarte § 13Notreiseausweis § 14Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen
Kapitel 2 - Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 2 - 43)
Abschnitt 1 - Passpflicht für Ausländer (§§ 2 - 14)
Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere,
1. derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
2. in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den §§ 6 und 15 des Passgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt,
3. die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder
4. für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen.
(3) Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel nicht ausgestellt, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes oder Passersatzes aus Gründen verweigert, auf Grund derer auch nach deutschem Passrecht, insbesondere nach § 7 des Passgesetzes oder wegen unterlassener Mitwirkung nach § 6 des Passgesetzes, der Pass versagt oder sonst die Ausstellung verweigert werden kann.
(4) 1Ein Reiseausweis für Ausländer soll nicht ausgestellt werden, wenn der Antragsteller bereits einen Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet hat oder tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Reiseausweis für Ausländer missbräuchlich verwendet werden soll. 2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor bei einem im Einzelfall erheblichen Verstoß gegen im Reiseausweis für Ausländer eingetragene Beschränkungen oder beim Gebrauch des Reiseausweises für Ausländer zur Begehung oder Vorbereitung einer Straftat. 3Als Anhaltspunkt für die Absicht einer missbräuchlichen Verwendung kann insbesondere auch gewertet werden, dass der wiederholte Verlust von Passersatzpapieren des Antragstellers geltend gemacht wird.
(5) Der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium darf, soweit dies zulässig ist, nur verlängert werden, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
Fassung aufgrund der Vierten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 15.06.2009 (BGBl. I S. 1287), in Kraft getreten am 29.06.2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Vierte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung 15.06.2009 BGBl. I S. 1287
Rechtsprechung zu § 5 AufenthV
176 Entscheidungen zu § 5 AufenthV in unserer Datenbank:
OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12
OVG Hamburg, 28.02.2012 - 4 Bf 207/11
Ausländer; Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung
BGH, 17.05.2017 - XII ZB 126/15
Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer ...
KG, 24.02.2015 - 1 W 380/14
Geburtsregistereintrag für ein Flüchtlingskind: Identitätsnachweis der Eltern ...
VG Dresden, 12.03.2015 - 3 K 687/13
Reiseausweis für Ausländer, subsidiärer Schutz, Syrien, Passbeschaffung, ...
VGH Bayern, 13.06.2016 - 10 C 16.776
Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises
VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.568
§ 5 Abs. 1 AufenthV ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass subsidiär ...
VGH Bayern, 13.06.2016 - 10 C 16.773
VG Düsseldorf, 20.06.2014 - 24 K 5492/12
Reiseausweis; Wehrpflicht; unzumutbar; Berufsausbildung
VG Gießen, 28.07.2016 - 6 K 3108/15
Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär ...
Alle 176 Entscheidungen
Auf § 5 AufenthV verweisen folgende Vorschriften:
Passpflicht für Ausländer
§ 4 (Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer)
§ 6 (Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland)
§ 7 (Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland)