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Timestamp: 2018-07-17 19:31:38
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Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 93', 'BGH']

Verzögerte Schadensregulierung duch Kfz-Haftpflichtversicherung
Verzögerte Schadensregulierung – Was muss der Geschädigte beachten?
Jan 08, 2016 // Modified 7 Monaten ago
Kfz-Haftpflichtversicherung: Obwohl der Geschädigte unverschuldet in den Verkehrsunfall verwickelt wurde, ist er es, der sich letztlich einer zermürbenden Schadensregulierung der gegnerischen Haftpflichtversicherung stellen darf. Die Verzögerungstaktiken der Haftpflichtversicherungen sind zahlreich und auch kaum an Dreistigkeit zu übertreffen. Lässt sich der Geschädigte das gefallen und erhebt gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung keine Klage, dann kann es dazu kommen, dass sich die Regulierung bis zu einem Jahr oder mehr hinzieht. Eine gesetzliche Bearbeitungsfrist, die die Haftpflichtversicherer dazu anhält eine zeitnahe außergerichtliche Regulierung vorzunehmen, fehlt. Was dem Geschädigten bleibt, ist nur die Klageerhebung. Nicht selten kommt es vor, dass die Haftpflichtversicherung nach Zustellung der Klage ganz plötzlich regulieren. Allerdings muss der Geschädigte der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine angemessene Bearbeitungsfrist gewähren. Aber was ist angemessen? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit Beschluss vom 26. April 2010 zum Aktenzeichen 3 W 15/10 zur Bearbeitungsfrist des Haftpflichtversicherers geäußert.
1. Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht.
2. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen.
I. Mit seiner Klage, die er am 04.12.2009 beim Landgericht Rottweil eingereicht hat, hat der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03. November 2009 geltend gemacht. Dass die Beklagten dem Kläger vollen Schadensersatz wegen des insoweit erlittenen Schadens schulden, ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dem Unfall am 03.11.2009 schrieb die Beklagte Ziff. 2 den Kläger am 04.11.2009 an, bat um Kontaktaufnahme wegen des weiteren Vorgehens, teilte die Schadennummer mit und bot zur Erledigung des Schadens das „…-Reparatur-Service-Paket“ an. Mit Schreiben vom 05.11.2009 legitimierte sich der Klägervertreter gegenüber der Beklagten Ziff. 2, teilte den Unfallhergang mit und bat zunächst um Bestätigung, dass der Unfall in der üblichen Weise über das Büro des Klägervertreters reguliert wird. Letzteres bestätigte die Beklagte Ziff. 2 mit Schreiben vom 10.11.2009. Mit Schreiben vom 09.11.2009 übersandte der Klägervertreter der Beklagten Ziff. 2 ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten und bat auf Vorschussbasis um Schadensregulierung in Höhe von vorläufig 4.149,38 €. Mit Schreiben vom 16. November 2009 teilte der Klägervertreter der Beklagten Ziff. 2 mit, dass das klägerische Fahrzeug zwischenzeitlich repariert wurde und bezifferte den Gesamtschaden auf 4.801,23 €. Zur Begleichung des Schadens setzte er eine Frist bis zum 24.11.2009. Mit weiterem Schreiben vom 19. November 2009 übersandte der Klägervertreter der Beklagten Ziff. 2 eine Mietwagenrechnung der Firma K… und stellte den Schaden mit einer Summe in Höhe von 5.555,76 € zusammen. Auch in diesem Schreiben setzte er eine Zahlungsfrist bis zum 24.11.2009. Nach Einreichung der Klageschrift vom 03.12.2009, die der Beklagten Ziff. 2 am 10.12.2009 zugestellt wurde, hat die Beklagte Ziff. 2 am 15.12.2009 eine Zahlung von 5.673,12 € geleistet, wobei ein Betrag von 546,69 € auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten (Klagantrag Ziff. 2) entfiel. Mit Schriftsatz vom 21.12.2009 erklärte der Kläger den Rechtsstreit in Höhe von 5.126,43 € in der Hauptsache für erledigt. Weiter erklärte er den Klagantrag Ziff. 2 für erledigt. Die Beklagten schlossen sich der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 29.12.2009 an und erklärten hinsichtlich des restlichen Hauptsachebetrages ihr Anerkenntnis.
1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat das Landgericht die angegriffene Kostenentscheidung durch Schlussurteil getroffen. Es handelt sich jedoch um eine sog. Kostenmischentscheidung, die nur insoweit auf § 91 a ZPO beruht, soweit der Rechtsstreit von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Die restliche Kostenentscheidung des Landgerichts beruht auf § 93 ZPO. Die in I. Instanz ergangene gemischte Kostenentscheidung kann isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGHZ 40, 265; BGH NJW-RR 2003, 1504; 2007, 1586). Die Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts beschränkt sich jedoch auf den Teil der Kostenentscheidung, der den für erledigt erklärten Teil der Hauptsache betrifft, also auf § 91 a ZPO beruht. Auf Hinweis des Senats hat der Klägervertreter klargestellt, dass sich seine sofortige Beschwerde auf diesen Teil beschränkt.
Bei der Entscheidung nach § 91a ZPO ist der Grundsatz des § 93 ZPO anzuwenden, wenn die Beklagten während des Rechtsstreits erfüllen, sodass der Kläger wegen der folgenden Erledigungserklärung zu keinem Anerkenntnisurteil mehr gelangt. Maßgeblich ist insoweit, ob die Beklagten dem Kläger Veranlassung zur Klage gegeben haben oder der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 91 a Rn. 25 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Veranlassung zur Klagerhebung hat der Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (vgl. Zöller-Vollkommer a.a.O., § 91 a Rz. 25 sowie Zöller-Herget a.a.O., § 93 Rz. 2). Hieran fehlt es vorliegend.
Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von 4 bis 6 Wochen abgewartet werden muss (KG Berlin VersR 2009, 1262, LG Karlsruhe VersR 1969, 865; OLG Hamm, VersR 1971, 187; LG München VersR 1973, 87; LG München VersR 1974, 69; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Schleswig VersR 1974, 271; OLG Nürnberg VersR 1976, 1052; OLG München VersR 1979, 479; OLG Karlsruhe, LG Hannover ZfS 1986, 176, Schaden-Praxis 2003, 391; OLG Düsseldorf DAR 2007, 611; vgl. auch Müller in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, Kap. 6 Rn. 60 f m.w.N. und Himmelreich/Halm-Kuhn, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2009, A 173). Zuzugeben ist dem Kläger, dass die Praxis der Schadensregulierung im Allgemeinen nicht von starren Bearbeitungsfristen ausgeht. Es hängt vielmehr von der individuellen Gestaltung des Einzelfalls ab, welche Regulierungsfrist angemessen ist. Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist jedoch regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen (Himmelreich/Halm-Kuhn a.a.O., A 179 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall waren zwar keine umfangreichen Recherchen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten erforderlich. Allerdings hat der Klägervertreter den geltend gemachten Schadensbetrag erstmals mit Schreiben vom 16.11.2009 konkret beziffert und mit Schreiben vom 19.11.2009 um die Mietwagenkosten erweitert. Nach Eingang des Schreibens vom 16. November 2009 am 17. November 2009 hat die Beklagte Ziff. 2 3 Wochen und 2 Tage gebraucht, um den Schaden abzurechnen. Eine Verzögerung der Schadensregulierung kann hierin nicht gesehen werden. Auch hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes ist der Kfz-Haftpflichtversicherung eine Prüfungsfrist von mindestens 4 Wochen ab konkreter Schadensbezifferung einzuräumen. Bei der Bearbeitung von Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen handelt es sich um ein Massengeschäft der Haftpflichtversicherer. In ihrer betriebsinternen Organisation müssen sie personelle Schwankungen sowie die Schwankungen der Anzahl der an sie herangetragenen Schadensregulierungen berücksichtigen. Es ist einem Versicherungsunternehmen daher nicht zuzumuten, jeweils sicherzustellen, innerhalb einer kürzeren Frist die Schadensregulierung abzuwickeln. Umgekehrt ist es dem Anspruchsteller schon deshalb zuzumuten, mit seiner Klagerhebung eine Mindestfrist von 4 Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten, da in der Regel die Reparaturwerkstätten nicht auf sofortiger Bezahlung bestehen, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet wird.
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