Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-dachau.de/2016-02-10_7484022_9/
Timestamp: 2017-12-18 03:17:03
Document Index: 60648618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 16 07 15 09 24 Uhr BGH bestätigt Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Räumungsvergleich vor Gericht schließt Mieteransprüche in der Regel nicht aus dmb Gut dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt Mieter haben Anspruch auf Schadensersatz wenn ihr Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat Wichtig vor allem aber dass die Richter klargestellt haben dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch besteht wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich schließen kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 99 14 Das Vermieterargument der Mieter sei ja aufgrund des Räumungsvergleichs ausgezogen und nicht wegen des vorgetäuschten Eigenbedarfs sticht nicht mehr Mieter können von ihrem Vermieter Schadensersatz verlangen wenn der schuldhaft eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs ausspricht Weitere Voraussetzung ist dass ein Zurechnungszusammenhang zwischen dem vorgetäuschten Eigenbedarf und dem geltend gemachten Schaden besteht Dieser Zusammenhang entfällt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur wenn Mieter und Vermieter durch gegenseitiges Nachgeben im Räumungsvergleich auch den Streit darüber beilegen ob der Eigenbedarf tatsächlich bestand oder nur vorgetäuscht war Bietet der Wortlaut des Vergleichs hierzu keine Anhaltspunkte ist von einem stillschweigenden Verzicht auf Schadensersatzansprüche nur ausnahmsweise auszugehen beispielsweise wenn sich der Vermieter im Einzelfall zu einer substantiellen Gegenleistung verpflichtet beispielsweise zur Zahlung eines namhaften Abstandsbetrages Siebenkotten Vorgetäuschter Eigenbedarf kann für den Vermieter teuer werden Mögliche Schadenspositionen sind die Kosten des Räumungsrechtsstreits die gesamten Umzugskosten eventuelle Maklerkosten oder auch die Mietdifferenz weil in
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löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 06 15 16 56 Uhr Mieter müssen Einbau neuer Rauchwarnmelder dulden auch wenn sie ihre Wohnung schon mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben Mieterbund nennt BGH Entscheidung schwer nachvollziehbar dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nur schwer nachvollziehbar Ich kann keine Wohnwertverbesserung erkennen wenn der Vermieter in einer Mieterwohnung Rauchwarnmelder einbauen lässt die vorher schon mit Rauchwarnmeldern ausgestattet war kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 216 14 und VIII ZR 290 14 Der Bundesgerichtshof erklärte Mieter müssten den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden und bezahlen wenn sie ihre Wohnung schon selbst mit von ihnen ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass der Einbau von Rauchwarnmeldern zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe Die Verbesserung zum früheren Zustand Wohnung mit Rauchwarnmeldern des Mieters sei darin zu sehen dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude in einer Hand seien und so ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werde Siebenkotten Die
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höchst problematisch Im Ergebnis wird das gesetzlich garantierte Mietminderungsrecht stark ausgehöhlt kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 197 14 Nach Abschluss des Mietvertrages auftretende Verschlechterungen des Wohnstandards sogenannte Umweltmängel werden künftig nur noch in Einzelfällen Mietminderungsansprüche auslösen können Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung Die hier betroffenen Hamburger Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse Auf dem Gelände der benachbarten Schule wurde 2010 ein Bolzplatz errichtet 20 m entfernt von der Mieterterrasse Diesen Bolzplatz sollten Kinder bis 12 Jahre von Montag bis Freitag bis 18 00 Uhr nutzen dürfen Tatsächlich bolzten hier auch Jugendliche nach 18 00 Uhr und am Wochenende Der Bundesgerichtshof hob jetzt das Urteil des Landgerichts Hamburg das den Mietern ein Mietminderungsrecht wegen Lärmbelästigungen zugesprochen hatte auf Bei sogenannten Umweltmängeln Einwirkungen auf die Mietsache von außen müsste bei Vertragsabschluss eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung getroffen werden Nur dann könnten Mieter wegen späterer Verschlechterungen oder nachträglichen Veränderungen eine Mietminderung beanspruchen Fehlt eine entsprechende Vereinbarung muss die Frage wie viel nachträglichen Lärm Mieter hinnehmen müssen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung beantwortet werden Das bedeutet der Mieter kann nur Ansprüche geltend machen wenn der Vermieter Eigentümer gegen den Geräuschanstieg vorgehen oder von dem störenden Dritten entsprechende Ausgleichszahlungen verlangen kann Im vorliegenden Fall waren Abwehr oder Entschädigungsansprüche des Vermieters Eigentümers ausgeschlossen weil 22 Bundesemmissionsschutzgesetz bestimmt dass Geräuscheinwirkungen die von Kindertageseinrichtungen Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind Da bisher aber noch Feststellungen zu der Frage fehlen ob die Lärmbelästigungen von Kindern oder von Jugendlichen ausgehen verwies der Bundesgerichtshof das Urteil zurück an das Landgericht Hamburg Siebenkotten Bei Vertragsabschluss gehen die Vertragsparteien davon aus dass die Mietsache ihren Mietpreis wert
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befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 02 15 15 55 Uhr BGH Fristlose Kündigung gegen Düsseldorfer Raucher nicht rechtmäßig Landgericht Düsseldorf muss erneut entscheiden dmb Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Mietverhältnis eines Düsseldorfer Rauchers gehen weiter Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 186 14 hob heute das Urteil des Landgerichts Düsseldorf 21 S 240 13 aus dem Vorjahr auf Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln Die Düsseldorfer Richter hatten die fristlose Kündigung des Vermieters bestätigt und den über 75 Jahre alten Rentner nach 40 Jahren Mietzeit zur Räumung verurteilt Als Begründung erklärten Sie der Rentner könne zwar in der Wohnung rauchen er müsse aber regelmäßig lüften die Aschenbecher in der Wohnung leeren und verhindern dass Zigarettenqualm in den Hausflur dringe weil hierdurch die Mitmieter erheblich belästigt würden Das ist heute kein Raucherurteil Rauchen ist und bleibt in der Wohnung erlaubt Der Bundesgerichtshof hat sich mit Raucherfragen gar nicht beschäftigt Vielmehr ging es heute um prozessuale Frage zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts um Fragen ob es durch ein fehlerhaftes Lüftungsverhaltung wirklich zur einer nachhaltigen Störung des Hausfriedend gekommen ist bzw ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof erklärte eine Entscheidung sei nicht möglich gewesen weil die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene Beweiswürdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an eine andere Kammer des Landgerichts Düsseldorf Erst vor einem Monat hatte der Bundesgerichtshof BHG V ZR 110 14 entschieden dass das Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann Kommt es durch Balkonraucher zu wesentlichen Beeinträchtigungen für den nichtrauchenden Nachbarn können Raucher und Nichtraucherzeiten vereinbart oder festgelegt werden Im März wird der
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das heutige Urteil des BGH BGH VIII ZR 154 14 Vermieter müssen beim Abschluss des Mietvertrages nicht klären ob sie oder ein Familienangehöriger in nächster Zeit die Mietwohnung für sich beanspruchen werden Damit wird das Risiko die Wohnung nur kurze Zeit bewohnen zu können einseitig dem Mieter zugeordnet Der gesetzliche Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen wird so weiter ausgehöhlt Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht Mannheim 4 S 93 13 hatte die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar dass ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen Er darf in diesen Fällen dem Mieter der mit einer längeren Mietdauer rechnet die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt Gleichzeitig erklärte der Bundesgerichtshof aber der Vermieter sei beim Abschluss des Mietvertrages überhaupt nicht verpflichtet sich darüber Gedanken zu machen ob und wenn ja wann er oder ein Familienangehöriger künftig die Wohnung benötigen werde Der Vermieter sei nicht verpflichtet den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über seine Lebensplanung in den nächsten Jahren über die Entwicklung seiner familiären oder persönlichen Verhältnisse zu informieren Es besteht keine Verpflichtung eine so genannte Bedarfsvorschau zu treffen Hierdurch werde der Mieter auch nicht rechtlos gestellt Wenn er die Risiken einer nur kurzen Mietzeit nicht auf sich nehmen wolle könne er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder
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