Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Sort=1024&Seite=6&nr=19265&pos=193&anz=498
Timestamp: 2020-08-08 14:47:17
Document Index: 146415079

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 77', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 13', '§ 559', '§ 139', '§ 13']

Siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 16.11.2016 - 4 AZR 698/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.11.2016, 4 AZR 697/14
ECLI:DE:BAG:2016:161116.U.4AZR697.14.0
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 94/14 - wird zurückgewiesen, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2014 - 11 Ca 983/13 - zu Ziff. 3 der Klage (tarifliche Einmalzahlung) zurückgewiesen worden ist.
2. Im Übrigen wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2014 - 3 Sa 94/14 - auf die Revision des Klägers aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Differenzentgelt, eine Jahressonderzahlung für 2012 und eine tarifliche Pauschalzahlung, die sämtlich auf die Geltung von Tarifverträgen der Entsorgungswirtschaft im Arbeitsverhältnis der Parteien gestützt sind.
Der Kläger, seit 1996 Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und später der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit 1992 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft, vorwiegend in deren Niederlassung in C als Müllwerker beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist ein Arbeitsvertrag vom 12. August 1992, der danach mehrfach geändert wurde. Ab Januar 1997 erhielt der Kläger einen monatlichen Festlohn auf der Grundlage von 173 Arbeitsstunden im Monat in Höhe des Tariflohns nach Vergütungsgruppe (VergGr.) 5, Stufe 1 des Bundes-Entgeltrahmentarifvertrags für die private Entsorgungswirtschaft (BERT).
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde das Bruttogehalt des Klägers aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Parteien mehrfach erhöht. So erhielt er ab August 2008 ein monatliches Entgelt von 1.970,00 Euro brutto. Ab dem Jahr 2007 zahlte die Beklagte dem Kläger eine stets mit dem Novembergehalt geleistete Jahressonderzahlung in unterschiedlicher Höhe, zuletzt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils in Höhe von 1.477,50 Euro brutto. Im Jahr 2011 erhielt er mit dem Entgelt für den Monat November 2011 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 640,00 Euro brutto. Für das Jahr 2012 erbrachte die Beklagte keine Jahressonderzahlung.
In einer im Jahr 2012 beim Arbeitsgericht erhobenen Klage machte der Kläger für das Jahr 2011 die Differenz zwischen der ihm geleisteten Sonderzahlung von 640,00 Euro und der ihm nach dem BMTV 2009 seiner Meinung nach zustehenden Sonderzahlung geltend. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage vorrangig mit der Begründung ab, die Beklagte sei durch ihren „Übertritt“ zum Wirtschaftsverband innerhalb des BDE nicht mehr tarifgebunden; die Satzung des BDE unterscheide wirksam zwischen tarifgebundenen Mitgliedern des sog. Arbeitgeberverbandes im BDE und nicht tarifgebundenen Mitgliedern des sog. Wirtschaftsverbandes im BDE. Mit Urteil vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 -) hob der Senat das Berufungsurteil auf und gab der Klage statt.
Der Kläger machte mit Schreiben vom 23. Januar 2013, das der Beklagten am selben Tag zuging, erfolglos weitere tarifliche Leistungen geltend.
Mit der der Beklagten am 8. Mai 2013 zugestellten Klage und den später erfolgten Klageerweiterungen hat der Kläger seine Ansprüche weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, er sei in der Zeit von - zuletzt - 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 nach dem für ihn maßgebenden BERT in der VergGr. 5 eingruppiert und habe deshalb Anspruch auf die - rechnerisch unstreitige - Differenz zwischen dem hierfür nach dem BETV 2012 vereinbarten Tariflohn und der ihm von der Beklagten tatsächlich gezahlten Vergütung in Höhe von monatlich 287,99 Euro brutto. Auch stünden ihm die Sonderzahlung nach § 13 BMTV 2009 für das Jahr 2012 in Höhe von 1.693,49 Euro brutto sowie die tarifliche Einmalzahlung gemäß § 5 BETV 2012 in Höhe von 125,00 Euro brutto zu. Zur Begründung seines Anspruchs hat er sich ferner auf eine zwischen den Parteien aus seiner Sicht vereinbarte Verweisungsklausel auf die genannten Tarifverträge berufen.
2.015,93 Euro brutto (Vergütungsdifferenz für sieben Monate)
1.693,49 Euro brutto (Sonderzahlung 2012)
575,98 Euro brutto (Vergütungsdifferenz für zwei weitere Monate)
863,97 Euro brutto (Vergütungsdifferenz für drei weitere Monate)
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag ua. damit begründet, sie sei als Mitglied des „Wirtschaftsverbandes“ im BDE nicht an den Bundes-Manteltarifvertrag gebunden. Sie sei einvernehmlich zum 30. April 2002 aus dem „Arbeitgeberverband“ im BDE ausgetreten. Durch den Austritt falle sie zudem nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich der vom BDE später geschlossenen Tarifverträge BMTV 2009 und BETV 2012. Weiterhin habe der Kläger im maßgebenden Zeitraum kein „aufgrund der tariflichen Regelungen gezahltes Entgelt“ erhalten. Dies aber setze der Bundes-Manteltarifvertrag für einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung voraus. Im Übrigen erfülle er nicht die Anforderungen der VergGr. 5 BERT. Schließlich habe der Kläger auch nicht die tarifliche Ausschlussfrist gewahrt.
Diese Auffassung entspricht im Ergebnis der Rechtslage, wie der Senat sie in seinem Urteil vom 21. Januar 2015 festgestellt und ausführlich begründet hat (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 802/13 - Rn. 14 - 73).
(2) Bundes-Manteltarifvertrag (BMTV 2009), gültig ab 1. Januar 2009:
bb) Diese Geltungsbereichsregelungen erfassen auch die Beklagte. Das hat der Senat in dem die hier streitenden Parteien betreffenden Urteil vom 21. Januar 2015 - hinsichtlich des BMTV 2009 - im Einzelnen wie folgt begründet (BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 802/13 - Rn. 61 - 70):
Entgegen der Auffassung der Beklagten wurde das Arbeitsverhältnis der Parteien von der Geltungsbereichsbestimmung des BMTV 2009 erfasst. Soweit die Beklagte eingewandt hat, das Arbeitsverhältnis falle nicht unter den fachlich-persönlichen Geltungsbereich des BMTV 2009, da dieser sich nur auf ‚alle Unternehmen, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft sind‘, erstrecke und sie selbst lediglich dem ‚Wirtschaftsverband‘ angehöre, ist dies unzutreffend. Der BMTV 2009 gilt für alle tarifgebundenen Mitglieder des BDE, und damit auch für die Mitglieder des ‚Wirtschaftsverbandes‘ des BDE.
„Auch die Erwägungen zur jeweiligen Geltungsbereichsbestimmung der genannten Tarifverträge haben weiter Bestand.
Der einzige Unterschied in der Formulierung gegenüber der in dem Urteil vom 21. Januar 2015 behandelten Regelung besteht damit in der Präzisierung von ‚Unternehmen‘ auf ‚Entsorgungsunternehmen‘, was ersichtlich der zuvor erfolgten Erweiterung der Verbandstätigkeit auf die Wasser- und Rohstoffwirtschaft geschuldet ist, die sich auch in der Verbandsbezeichnung niedergeschlagen hat. Die Änderung führt im Ergebnis deshalb dazu, dass trotz Änderung des Verbandsnamens weiterhin - wie vorher auch - nur Entsorgungsunternehmen an den BETV gebunden sind.
3. Ein anderes ergibt sich auch nicht, wenn man mit dem Landesarbeitsgericht unterstellt, die Arbeitsverträge des Klägers von 1992 und 1997 enthielten eine dynamische Verweisungsklausel auf die jeweiligen Tarifverträge des BDE.
a) Das Landesarbeitsgericht ist zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass in den schriftlichen Arbeitsverträgen von 1992 und 1997 eine dynamische Anwendung der jeweiligen Entgelttarifverträge des BDE vereinbart worden ist. Hieraus ergebe sich für den Kläger jedoch nichts, da es sich dabei um einen sog. „Altvertrag“ iSd. Senatsrechtsprechung gehandelt habe, bei dem die Dynamik mit Wegfall der Tarifgebundenheit der Beklagten am 5. Juni 2002 sich in eine statische Verweisung (hier: auf den BETV 2000) verwandelt habe.
b) Dies ist in der Begründung auch dann unzutreffend, wenn man die Grundannahme des Landesarbeitsgerichts teilt. Die Tarifgebundenheit der Beklagten ist durch den von ihr intendierten Übertritt in den Wirtschaftsverband des BDE im Jahre 2002 nicht beendet worden. Diese muss sich auf den im Vertrag in Bezug genommenen Tarifvertrag oder das vereinbarte Tarifwerk beziehen. Insofern ist die Beklagte auch als Mitglied des „Wirtschaftsverbandes“ weiter an die Entgelttarifverträge gebunden gewesen, jedenfalls bis einschließlich des BETV 2011. Die „Weiterentwicklung“ zum BETV 2012 hat sie vom Geltungsbereich des Tarifvertrags her nicht nachvollzogen; der BETV 2012 ist angesichts des doppelt eingeschränkten Geltungsbereichs (vgl. dazu oben Rn. 50) nicht als jeweiliger „Entgelttarifvertrag des BDE“ anzusehen.
c) Im Übrigen dürfte die Annahme einer dynamischen Verweisungsklausel in einem „Altvertrag“ als das Arbeitsverhältnis immer noch bestimmende Vereinbarung nicht zutreffend sein. Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sind insoweit widersprüchlich. Es hat im Tatbestand des Berufungsurteils zwar zunächst die von ihm in den Entscheidungsgründen zur Unterstellung herangezogenen schriftlichen Arbeitsverträge zitiert. Weiter hat es aber festgestellt, dass die Gehaltszahlungen der Folgejahre ab April 2004, ab Juni 2004, ab Oktober 2005 und ab August 2008 in Form von Festbeträgen (unter Einbeziehung von jeweils 20 angeblich enthaltenen Überstunden monatlich) „jeweils“ aufgrund einer „individuellen Vereinbarung mit dem Kläger“ erfolgt sind. Insofern ist eine etwaige dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag hinsichtlich des Entgelts ohnehin durch eine anderslautende vertragliche Vereinbarung abgelöst worden.
4. Da der klägerische Anspruch auf eine tarifliche Einmalzahlung gemäß § 5 Abs. 1 BETV 2012 (Klageantrag zu 3.) ausschließlich auf einer Regelung des BETV 2012 beruht, ist dieser nicht gegeben. Die Revision des Klägers ist insoweit zurückzuweisen.
b) Die Vergütung des Klägers richtet sich aber im gesamten Streitzeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 nach den normativ geltenden Tarifverträgen BERT und BETV 2011. Letzterer galt im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nur bis zum 31. Dezember 2011 oder bis zum 31. März 2012, sondern auch darüber hinaus im gesamten Streitzeitraum. Daran hat insbesondere das Inkrafttreten des BETV 2012 am 1. April 2012 nichts geändert.
bb) Der BETV 2011 ist nicht gekündigt worden. Weder gibt es entsprechende Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch sonstige Anhaltspunkte aus den Akten.
(2) Vorliegend ist der BETV 2011 nicht vollständig durch den BETV 2012 abgelöst worden. Eine ausdrückliche Ablösungsregelung wurde nicht vereinbart. Mit der neuen Geltungsbereichsbestimmung in § 1 BETV 2012 ist darüber hinaus nicht etwa eine bloße (quantitative) Einschränkung der bisherigen Tarifgebundenen auf Arbeitgeberseite erfolgt, sondern es ist eine völlige Neubestimmung für den Regelungs- und Zeitbereich des BETV 2012 getroffen worden. Zum einen ist eine Änderung von einem ganz „normalen“ Flächentarifvertrag mit einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, der die entsprechenden gesetzlichen Folgewirkungen hat (zB Tarifsperre gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG; Eignung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG; Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG usw.), zu einem rein mitgliederbezogenen Verbandstarifvertrag nicht nur eine quantitative Beschränkung des Geltungsbereichs, sondern eine qualitativ ganz unterschiedliche Begründungsweise einer Tarifgeltung vereinbart worden, so dass nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgegangen werden kann, mit Vereinbarung des BETV 2012 sollte zugleich der - qualitativ wie quantitativ abweichend geregelte - BETV 2011 auch insoweit außer Kraft gesetzt werden, als die daran gebundenen Unternehmen vom BETV 2012 nicht erfasst wurden (zB alle ausschließlichen Mitglieder des „Wirtschaftsverbandes“ des BDE). Zum andern ist zu berücksichtigen, dass mit einer - möglicherweise stillschweigenden - gemeinschaftlichen Aufhebung des BETV 2011 zugleich alle Ansprüche, die dem Grunde nach materiell in den weiteren und weiter gültigen Tarifverträgen, zB BERT und BMTV 2009, aber ggf. auch in dem demselben Geltungsbereich unterfallenden Altersteilzeittarifvertrag, geregelt sind, aber jeweils auf die Referenzgröße der aktuellen Entgelttarifverträge Bezug nehmen (etwa in den prozentualen Festlegungen der Abstände der Vergütungsgruppen zu VergGr. 5 mit 100 % in § 2 BERT idF vom 1. Mai 2008; der Berechnung der tariflichen Zuschläge anhand der tariflichen Vergütung in § 8 BMTV 2009 oder der Jahressonderzahlungen in § 13 BMTV 2009) ihre Berechnungsgrundlage vollständig verloren hätten, ohne dass dies auch nur im Ansatz in einer Regelung des BETV 2012 zum Ausdruck käme. Dabei wäre dies unschwer möglich gewesen, etwa indem man die Ablösung des BETV 2011 ausdrücklich vereinbart hätte, was aber nicht geschehen ist.
aa) Der Kläger ist bislang in diesem Zeitraum nicht nach einer tariflichen Vergütungsgruppe vergütet worden. Er selbst hält in der Klage - wie auch noch in der Revision - die VergGr. 5 BERT für zutreffend. Das Arbeitsgericht ist von einer Eingruppierung in der VergGr. 4 BERT ausgegangen. Beklagte und Landesarbeitsgericht dagegen haben den BERT - zu Unrecht (vgl. oben Rn. 25 ff.) - nicht als normativ geltend angesehen.
bb) Die vom Landesarbeitsgericht im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen reichen für eine eigene Bestimmung der zutreffenden Vergütungsgruppe durch den Senat nicht aus. Da das Berufungsgericht von der Nichtgeltung derjenigen Vergütungsordnung ausgegangen ist, auf deren Tätigkeitsmerkmale sich der Kläger berufen hat, hat es - auf der Grundlage seiner Rechtsansicht konsequent - in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils keinerlei tragfähige Ausführungen zu der Erfüllung des vom Kläger geltend gemachten Tätigkeitsmerkmals gemacht. Der Kläger hat demgegenüber in seiner Revisionsbegründung auf seinen Sachvortrag in der Berufungsbegründung verwiesen, der vom Landesarbeitsgericht nicht beachtet worden sei. Dort hat er darauf abgestellt, dass es - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts, das lediglich eine Eingruppierung in der VergGr. 4 BERT angenommen hat - nicht notwendig auf die Erfüllung des Richtbeispiels „Lader/Müllwerker“ zu der VergGr. 5 BERT ankomme, sondern auch auf die abstrakten Anforderungen zur VergGr. 5 BERT, zu denen er im Folgenden vorgetragen hat. Die Beklagte ihrerseits hat bereits in der ersten Instanz umfangreich zur Tätigkeit des Klägers vorgetragen und sich vor allem darauf berufen, die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als „Müllwerker“ sei eine andere als die im Richtbeispiel zur VergGr. 5 BERT genannte Tätigkeit eines „Lader/Müllwerker“.
cc) Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Vergütungsgruppen und insbesondere die „Auffangfunktion“ der vertraglich vereinbarten Tätigkeit nach dem BERT ausführlich behandelt hat (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 63 ff. und Rn. 93 ff.). Ua. hat der Senat in seiner unmittelbar das Arbeitsverhältnis der hiesigen Parteien betreffenden Entscheidung vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 - Rn. 81) zur Tätigkeit und Eingruppierung des Klägers nach Maßgabe des seinerzeit vorliegenden Parteivortrags für die Berechnung der Jahressonderzahlung des Jahres 2011 Folgendes ausgeführt:
„Der Kläger ist nach der VergGr. 5 BERT (idF vom 1. Mai 2008) zu vergüten. Er erfüllt das im BERT zu dieser VergGr. ausdrücklich genannte Richtbeispiel (‚Lader/Müllwerker‘). Er ist für die Beklagte als Müllwerker tätig. Das ergibt sich aus seinem Arbeitsvertrag, der diese Tätigkeitsbezeichnung ausdrücklich aufweist. Es entspricht ferner dem zwischen den Parteien geschlossenen Änderungsvertrag vom 21. Januar 1997. In den Tatsacheninstanzen hat der Kläger unwidersprochen dargelegt, er sei als Müllwerker tätig, weshalb das Arbeitsgericht diese Tatsache im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ausgeführt hat. Die Beklagte hat dies ausdrücklich bestätigt und selbst mehrfach vorgetragen, der Kläger sei als Müllwerker eingesetzt. Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer Auffassung, der Kläger habe die Erfüllung der tariflichen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. 5 BERT nicht schlüssig dargelegt, erstmals in der Revision abweichenden Sachvortrag zur konkreten Tätigkeit des Klägers erbracht hat, handelt es sich um unzulässiges neues Vorbringen, das nicht zu berücksichtigen ist (§ 559 Abs. 1 ZPO).“
dd) Insofern wird das Landesarbeitsgericht als Tatsacheninstanz nach der Zurückverweisung der Sache den bisher erbrachten Vortrag und unter Berücksichtigung der in den genannten Entscheidungen des Senats niedergelegten Vorgaben die zu erbringenden Sachvorträge der Parteien aufzunehmen, zu gewichten und ggf. nach § 139 ZPO weiter aufzuklären haben.
3. Auch der Antrag zu 2. auf Leistung einer Jahressonderzahlung nach § 13 BMTV 2009 für das Jahr 2012 ist noch nicht zur Entscheidung reif.
a) Die Nichtgeltung des BETV 2012 und andererseits die Geltung des BERT und des BMTV 2009 sowie die Geltung bzw. Nachwirkung des BETV 2011 wirken sich auch auf den Anspruch des Klägers auf Leistung einer Jahressonderzahlung aus. Dem Grunde nach besteht der Anspruch auf die Leistung von 75 Prozent des durchschnittlich gezahlten tariflichen Bruttomonatsentgelts, da der BMTV 2009 im Jahr 2012 zwischen den Parteien normative Geltung entfaltete. In der Höhe hängt der Anspruch damit von der zutreffenden tariflichen Eingruppierung des Klägers ab.
b) Soweit das Landesarbeitsgericht die Klage auf Zahlung der Jahressonderzahlung unabhängig von der Geltung des BMTV 2009 „selbständig tragend“ für unschlüssig hält, ist es der fehlerhaften Rechtsansicht unterlegen, der Kläger hätte darlegen müssen, welches Entgelt auf der Grundlage der am 5. Juni 2002 geltenden tariflichen Regelungen an ihn zu zahlen gewesen wäre. Dies ist unzutreffend; für den Kläger gilt der BMTV 2009 auch im Jahr 2012 und für die entsprechende Jahressonderzahlung. Welches tarifliche Entgelt ihm nach Maßgabe seiner Eingruppierung und dem BETV 2011 zu zahlen gewesen wäre, steht noch nicht fest.