Source: https://www.miete-und-gewerbe.de/allgemein/bei-verspaeteter-weg-abrechnung-keine-betriebskosten-nachforderung-moeglich
Timestamp: 2019-06-16 20:35:13
Document Index: 50649328

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 556', '§ 28', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH']

Bei verspäteter WEG-Abrechnung keine Betriebskosten-Nachforderung möglich | fielenbach harbordt rechtsanwälte
Bei verspäteter WEG-Abrechnung keine Betriebskosten-Nachforderung möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte. Der Mietvertrag enthielt eine handschriftliche Ergänzung, wonach die Betriebskosten jährlich nach Genehmigung der Abrechnung in der Eigentümerversammlung mit dem Mieter abgerechnet werden. Die Betriebskosten für die Jahre 2010 und 2011 rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom 7. Dezember 2013 ab, nachdem die Wohnungseigentümergemeinschaft kurz zuvor den Beschluss über die Jahresabrechnungen der Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG gefasst hatte.
Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen: VIII ZR 249/15
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2017