Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/abfallgebuehrensatzung1.html
Timestamp: 2018-06-22 09:31:14
Document Index: 146820946

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 22']

Gebührensatzung für die Abfallentsorgung - Stadt Mülheim an der Ruhr
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Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der
Stadt Mülheim an der Ruhr vom 28. Juli 2004
in der Fassung der zwölften Änderungssatzung vom 3. November 2017
Aufgrund der §§ 7, 8, 41 Absatz 1 Satz 2 f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen vom 14. Juli 1994 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. Seite 966), des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. Seite 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW. Seite 442) und der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW Seite 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. Seite 1150) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 18. und 19. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen:
§ 4 Gebührenpflichtige und Zeitraum der Gebührenpflicht
§ 7 Anzeige- und Auskunftspflicht
Für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung werden öffentlich-rechtliche Gebühren erhoben.
Die Gebühren werden nach der Inanspruchnahme der Einrichtung der städtischen Abfallentsorgung bemessen. Berechnungsmaßstäbe sind das bereitgestellte Behältervolumen, die Häufigkeit der Abfuhr und/oder der Zeitaufwand.
Gebühr für Abfälle aus Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen bei regelmäßiger Behälterabfuhr
vom Abholplatz gemäß § 18 der Satzung über die der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015.
Bei einmaliger Leerung jede Woche (Regelabfuhr)
für fahrbare Restabfallbehälter mit
213,69 Euro/Jahr
254,33 Euro/Jahr
335,62 Euro/Jahr
548,90 Euro/Jahr
660 Liter Inhalt
1.547,70 Euro/Jahr
770 Liter Inhalt
1.790,36 Euro/Jahr
1.100 Liter Inhalt
2.395,98 Euro/Jahr
1.1.1.8 für Unterflurbehälter für Restabfall mit 5.000 Liter Inhalt 11.820,59 Euro/Jahr
Diese Sätze sind bei Leerungen der Restabfallbehälter, die über die Regelabfuhr unter 1.1.1 hinausgehen, mit der Zahl dieser Leerungen zu vervielfältigen. Für die außerhalb der Regelabfuhr zusätzlich durchgeführten Leerungen wird bei fahrbaren Behältern ein Aufschlag von 15 Prozent festgesetzt.
Bei einmaliger Leerung jede zweite Woche
106,84 Euro/Jahr
127,17 Euro/Jahr
Außerhalb des Abholplatzes (Vollservice) gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 die unter den Punkten 1.2.1.1 bis 1.2.1.5 und 1.2.2.1 bis 1.2.2.2 aufgeführten Leistungen angeboten:
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 60 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
28,67 Euro/Jahr
von 10 bis 30 Meter
57,35 Euro/Jahr
100,36 Euro/Jahr
bis 10 Meter über Stufen
bei 10 bis 30 Meter über Stufen
über 30 Meter über Stufen
114,70 Euro/Jahr
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 80 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
30,59 Euro/Jahr
107,05 Euro/Jahr
122,35 Euro/Jahr
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 120 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
34,41 Euro/Jahr
68,82 Euro/Jahr
120,43 Euro/Jahr
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 240 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
38,23 Euro/Jahr
76,47 Euro/Jahr
133,82 Euro/Jahr
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 660 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
229,40 Euro/Jahr
401,45 Euro/Jahr
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 770 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
129,99 Euro/Jahr
259,98 Euro/Jahr
454,97 Euro/Jahr
bei Abholung eines fahrbaren Restabfallbehälters mit 1100 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
145,29 Euro/Jahr
290,57 Euro/Jahr
508,50 Euro/Jahr
Die Sätze 1.2.1.1 bis 1.2.1.7 sind bei Leerungen der Restabfallbehälter, die über die Regelabfuhr unter 1.1.1 hinausgehen, mit der Zahl dieser Leerungen zu vervielfältigen.
Bei einer Abholung über Stufen sind ausschließlich Restabfallbehälter von 60 und 80 Liter Inhalt zulässig.
14,34 Euro/Jahr
50,18 Euro/Jahr
15,29 Euro/Jahr
53,53 Euro/Jahr
Für Strecken über 100 Meter wird grundsätzlich kein Vollservice angeboten.
Die Leerung des/r Bioabfallbehälter/s erfolgt jede zweite Woche und in den Monaten April bis einschließlich November jede Woche.
Die Gebührensätze für zusätzliche Bioabfallbehälter gemäß § 14 Absatz 3, Satz 3 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 betragen bei Abholung vom Abholplatz gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015:
für Bioabfallbehälter mit 120 Liter Inhalt
83,91 Euro/Jahr
für Bioabfallbehälter mit 240 Liter Inhalt
137,23 Euro/Jahr
Außerhalb des Abholplatzes (Vollservice) gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 werden die unter den Punkten 1.4.1, 1.4.2 und 1.4.3 aufgeführten Leistungen angeboten:
bei Abholung eines fahrbaren Bioabfallbehälters mit 120 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
Bei Abholung eines fahrbaren Bioabfallbehälters mit 240 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
31,86 Euro/Jahr
63,72 Euro/Jahr
111,51 Euro/Jahr
1.5 Die Leerung des/r Abfallbehälter/s für Altpapier (Blaue Tonne/n) erfolgt jede vierte Woche.
1.6 Außerhalb des Abholplatzes (Vollservice) gemäß § 18 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mülheim an der Ruhr (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16. Dezember 2015 werden die unter den Punkten 1.6.1, 1.6.2 und 1.6.3 aufgeführten Leistungen angeboten:
1.6.1 bei Abholung eines fahrbaren Abfallbehälters für Altpapier (Blaue Tonne) mit 120 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
bis 10 Meter 8,60 Euro/Jahr
von 10 bis 30 Meter 17,20 Euro/Jahr
über 30 Meter 30,11 Euro/Jahr
1.6.2 bei Abholung eines fahrbaren Abfallbehälters für Altpapier (Blaue Tonne) mit 240 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
bis 10 Meter 9,56 Euro/Jahr
von 10 bis 30 Meter 19,12 Euro/Jahr
über 30 Meter 33,45 Euro/Jahr
1.6.3 bei Abholung eines fahrbaren Abfallbehälters für Altpapier (Blaue Tonne) mit 1100 Liter Inhalt entstehen folgende zusätzliche Gebühren:
bis 10 Meter 36,32 Euro/Jahr
von 10 bis 30 Meter 72,64 Euro/Jahr
über 30 Meter 127,12 Euro/Jahr
Gebühr für sonstige Leistungen zur Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen und Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen
Abfallentsorgung mit Großraumwechselcontainern
Die Gebühren setzen sich zusammen aus Grundgebühren für die Behältergestellung und den Transport zuzüglich der Entsorgungskosten.
Grundgebühren für Behältergestellung und Transport
für die Gestellung eines Großraumwechselcontainers pro
Kalendermonat (gleich Mindestgebühr)
für die Gestellung einer Abfallpresse pro Kalendermonat
(gleich Mindestgebühr)
bei gleichzeitiger Abholung von zwei Großraumwechselcontainern bei dem Gebührenpflichtigen unter Einsatz eines Containerfahrzeuges mit Anhänger pro Behälter je Transport
für Abfälle aus Haushaltungen, die nicht über die regelmäßige Behälterabfuhr gemäß 1.1 und 1.2 der Satzung, sondern über Großraumwechselcontainer entsorgt werden und brennbare Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen
100,26 Euro/Tonne
Für Abfuhr mit städtischen Sammelfahrzeugen verschiedener Größen nach Zeitaufwand (Berechnungseinheit je 6 Minuten)
414,66 Euro/Stunde
Behälterabfuhr außerhalb der regelmäßigen Abfuhr bei ausschließlicher Abholung vom Abholplatz
Bei Ausleihen eines
Abfallbehälters mit 80 Liter Inhalt
38,57 Euro/Stück
Abfallbehälters mit 120 Liter Inhalt
42,43 Euro/Stück
Abfallbehälters mit 240 Liter Inhalt
50,14 Euro/Stück
Abfallbehälters mit 660 Liter Inhalt
63,28 Euro/Stück
Abfallbehälters mit 770 Liter Inhalt
64,04 Euro/Stück
Abfallbehälters mit 1.100 Liter Inhalt
74,85 Euro/Stück
Für jeden weiteren Behälter, begrenzt bei 80 bis 240 Liter Inhalt auf 10 Behälter und bei 660 bis 1.100 Liter Inhalt auf 6 Behälter, wird nur der Preis für die Entsorgung berechnet.
Für Abfallbehälter mit 80 Liter Inhalt
4,18 Euro/Stück
Für Abfallbehälter mit 120 Liter Inhalt
6,56 Euro/Stück
Für Abfallbehälter mit 240 Liter Inhalt
11,92 Euro/Stück
Für Abfallbehälter mit 660 Liter Inhalt
26,02 Euro/Stück
Für Abfallbehälter mit 770 Liter Inhalt
29,27 Euro/Stück
Für Abfallbehälter mit 1.100 Liter Inhalt
41,22 Euro/Stück
Gebühr je Abfallsack mit 120 Liter Inhalt
Gebühr je Laubsack mit 120 Liter Inhalt
Gebühr für den Austausch von Abfallbehältern von 60 bis 1.100 Liter Inhalt ab angeforderter zweiter Volumenänderung innerhalb eines Kalenderjahres
(Bei Wohnungswechsel oder der Einführung zusätzlicher Getrenntsammelsysteme erfolgt der Behältertausch ohne Gebühr.)
1. Gebührenpflichtige sind die anschlusspflichtigen Grundstückseigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Wohnungseigentümergemeinschaften sind gleichzeitig neben den einzelnen Wohnungseigentümern gebührenpflichtig. Gebührenpflichtige für die unter
§ 3 Punkt 2 genannten Leistungen sind die Leistungsempfänger und Auftraggeber.
2. Bei Eigentümerwechsel beginnt die Gebührenpflicht für den neuen Eigentümer mit dem 1. des Monats, der dem Eigentumsübergang (Grundbucheintragung) folgt.
Bis dahin bleibt der bisherige Eigentümer gebührenpflichtig.
3. Die Gebührenpflicht beginnt bei Benutzung von Abfallbehältern mit einem Fassungsvermögen von 60 bis 1.100 Liter am 1. des Monats, der dem Tage der Inanspruchnahme der städtischen Abfallentsorgung folgt. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die städtische Abfallentsorgung eingestellt worden ist.
4. Ändern sich bei Abfallbehältern mit 60 bis 1.100 Liter Fassungsvermögen Anzahl, Größe und/oder die Häufigkeit der Abfuhrtage im Laufe eines Erhebungszeitraumes, sind die Gebühren neu zu berechnen. Die Gebühr ist jeweils für einen vollen Monat zu berechnen, auch wenn sich die Abfuhr nur auf einen Teil des Monats erstreckt. Die neue Gebühr ist vom Beginn des Monats an zu berechnen, der auf die Änderung folgt.
1. Erhebungszeitraum (Heranziehungszeitraum) für die Abfallentsorgungsgebühren ist das Kalenderjahr.
2. Die Gebühren nach § 3 werden durch einen Gebührenbescheid, der mit einem Bescheid über andere Benutzungsgebühren verbunden sein kann, festgesetzt.
Sie werden jeweils mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres fällig. Abweichend hiervon werden sie am 1. Juli eines jeden Jahres fällig, wenn der Gebührenpflichtige eine jährliche Zahlungsweise bis zum 30. September des dem Erhebungszeitraum vorangehenden Jahres beantragt hat.
3. Die Gebührenpflichtigen erhalten den Gebührenbescheid durch die Stadt oder den von ihr beauftragten Dritten.
Die Gebührenpflichtigen (§ 4) haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Änderungen, welche die Gebührenpflicht und -höhe beeinflussen, unaufgefordert der Stadt zur Kenntnis zu bringen. Beauftragte der Stadt sind im Rahmen des § 22 a Kommunalabgabengesetz berechtigt, zur Festsetzung und Überprüfung der Bemessungsgrundlagen das Grundstück zu betreten und Auskünfte einzuholen.