Source: https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:231852-2017:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2020-01-21 13:01:51
Document Index: 43640855

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 21', '§ 98', '§ 19', '§ 123', '§ 123', '§ 125']

Dienstleistungen - 231852-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 231852-2017
17/06/2017 S115 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
2017/S 115-231852
Der Bewerber muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der Bewerber muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.
Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG oder eine Zulassung nach § 6f AEG sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.
Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung anzugeben. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer 2 gestellten Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist ausreichend, wenn das beim Bewerber vorhandene positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer 2 der sogleich aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. Auch diese Erklärung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem 1.1.2017 datieren.
1. einen Mindestjahresumsatz in Höhe von 250 000 000 EUR im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr und
2. ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bewerbers vorhandener stiller Reserven in Höhe von 60 000 000 EUR zum Ende des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bewerbers. Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bewerbers ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn der Bewerber weist nach, dass der Verlust durch den Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber über die Erfahrungen sowie über die erforderlichen technischen Mittel verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in angemessener Qualität erforderlich sind.
Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags über die zur Durchführung der Leistungen erforderlichen personellen Mittel verfügt, muss nicht erbracht werden.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag mindestens 2 Referenzen über die Erbringung von S-Bahn-Leistungen (= Eisenbahnverkehrsleistungen in Metropolregionen, die zugleich innerstädtische Verkehrsbedürfnisse bedienen und sich vom sonstigen Regionalverkehr insbesondere durch ihre im Durchschnitt höhere Verkehrsnachfrage, geringere Fahrtweite, dichtere Taktfolge und kürzere Haltestellenabstände unterscheiden) in den Jahren 2014, 2015, 2016 oder 2017 mit einem Leistungsvolumen von jeweils mindestens 10 000 000 Zugkm pro Jahr vorzulegen. Dazu sind für jede Referenz der jährliche Umfang der erbrachten Leistungen, der Erbringungszeitraum sowie der jeweilige Auftraggeber anzugeben. Die Referenzleistungen müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
- Die nachzuweisende Fahrzeugflotte muss die Umsetzung des zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags aktuellen Betriebsprogramms (Bayern-Kursbuch 2017, Tabellen 999.1 – 999.4 und 999.6. – 999.8) ermöglichen.
In der Eigenerklärung ist jeweils darzustellen, dass die geforderten Eigenschaften durch die vorhandenen Fahrzeuge erfüllt werden.
§ 6 AEG, siehe Abschnitt III.1.1)
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2014/S 195-344775
2) Die Angabe unter Abschnitt IV.2.2) betrifft den Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote wird den ausgewählten Bewerbern mit Übersendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilt.
3) Ergänzende Angaben zur Ausgestaltung der Teilnahmeanträge sowie zur Prüfung der Eignung der Bewerber sind unter http://www.staatsanzeiger-eservices.de/sol.html erhältlich.
4) Die nicht erfolgreichen Bewerber werden hierüber und über die Gründe für die Ablehnung ihres Teilnahmeantrags informiert.
5) Eine Angabe unter Abschnitt II.2.9) erfolgt nicht, da es keine erwartete Anzahl von Bewerbern gibt und eine Reduzierung der Zahl der qualifizierten Bewerber auf eine bestimmte Anzahl nicht geplant ist.
6) Im Hinblick auf eine spätere Angebotsabgabe ist bereits bei der Bildung einer Bietergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bietergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bietergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht.
7) Im Teilnahmeantrag hat jeder Bewerber eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für den jeweiligen Bewerber Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes oder nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Sollten bei einem Bewerber oder einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen, ist außerdem zu erklären, ob und wenn ja, welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB der jeweilige Bewerber ergriffen hat. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt FB 1, das unter der in Abschnitt VI.3) Nr. 3) genannten Internetseite erhältlich ist, zu verwenden. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist dieses Formblatt zu den Fragen 2 und 3 (und ggf. 4 und 5) auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.