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Timestamp: 2020-06-07 00:28:08
Document Index: 121796967

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 19', '§ 50', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 25']

Einstellung des Verfahrens gegen Geschäftsführer bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2017, RV/7501477/2016
Einstellung des Verfahrens gegen Geschäftsführer bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch Bichler Zrzavy RA GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 17 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Vergnügungssteuergesetz 2005, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.8.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien als Abgabenstrafbehörde vom 18.7.2016, MA 6/ARP-S-1632/2015 ua, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der [GmbH] unterlassen zu haben, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanz) für die Monate Februar 2014 (MA 6/DII/R2-1623/2015) und März 2014 (MA 6/DII/R2-1624/2015) einbekannt und entrichtet zu haben, und dadurch die Vergnügungssteuer mit den näher angeführten Beträgen verkürzt zu haben.
Mit Wirksamkeit vom 4.12.2013 wurde für das verfahrensgegenständliche Hotel der in der Beschwerde näher bezeichnete Hoteldirektor zum verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG bestellt.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig, insbesondere befindet sich die maßgebliche Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG samt Zustimmungserklärung des Bestellten im Akt und wurde diese auch von der belangten Behörde im Verfahren nicht bestritten.
Gemäß § 9 Abs 2 VStG sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
Aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellung lag die Verantwortung zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu den gegenständlichen Tatzeiten beim verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 2 VStG und nicht beim Beschwerdeführer.
Da der Lösung des vorliegenden Falles reine Sachverhaltsfragen zu Grunde lagen bzw sich die Rechtsfolge bei Nichtbegehung der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung durch den Beschuldigten unmittelbar aus dem Gesetz (§ 45 Abs 1 Z 2 VStG) ergibt, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501477.2016
Findok-Nr: 112922.1, aufgenommen am: 03.02.2017 10:37:47, Dokument-ID: 859d5bf5-feb0-43dd-87f9-f2ff843a8df2, Segment-ID: 29a5ce2f-d479-4026-bb78-24fe5cb2e791