Source: https://webschauder.de/2017/11/
Timestamp: 2019-09-21 12:11:11
Document Index: 174601266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 96', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

November | 2017 | WebSchauder
EUGH: Onlinerecorder benötigen Erlaubnis
29. November 2017 JW
Nach einer aktuellen EUGH-Entscheidung dürfen Onlinerecorder Fernsehsendungen nur dann aufnehmen und später zeigen, wenn ihnen der jeweilige Fernsehanbieter dies gestattet:
„Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden
Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar“
[EUGH, Urteil in der Rechtssache C-265/16, 29.11.2017]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-11/cp170125de.pdf
EUGHRecorder
Europaweite Aktion gegen Geldwäsche
Nach Angaben von Europol wurden bei einer europaweiten Aktion gegen Geldwäsche in der letzten Woche 159 Personen festgenommen und weitere 409 Verdächtige von den Strafverfolgungsbehörden befragt.
Bei den Personen handelt es sich überwiegend um „Money Mules“. Dies sind Personen, die Cyberkriminellen helfen, Gelder aus Phishing, Betrug bei Online-Auktionen etc. einzunehmen.
Insgesamt wurden 766 Money Mules und 59 Rekrutierer/Organisatoren identifiziert.
https://www.europol.europa.eu/newsroom/news/159-arrests-and-766-money-mules-identified-in-global-action-week-against-money-muling
CyberCrimeEuropolGeldwäscheMoney Mule
Europol u.a. sperren 20.520 Domains
28. November 2017 JW
Im Rahmen des „In Our Sites“ Programms haben Europol und Interpol 20.520 Domains von Internetseiten gesperrt, über die gefälschte Produkte verkauft wurden.
https://www.europol.europa.eu/activities-services/europol-in-action/operations/operation-in-our-sites-ios
DomainsEuropolInterpolProduktpiraterie
Wuppertal: Großer Erfolg gegen den internationalen Drogenhandel im Darknet
Die Wuppertaler Polizei konnte bei Durchsuchungen von drei Wohnungen in Wuppertal rund 200 Kilogramm Betäubungsmittel mit einem Verkaufswert von etwa drei Millionen Euro sicherstellen.
Der 29-jährige Hauptverdächtige, der die Drogen über das Darknet anbot, konnte festgenommen werden. Gegen die Käufer wird noch ermittelt.
https://sek-einsatz.de/nachrichten-sek-einsaetze/nordrheinwestfalen/polizei-wuppertal-drogen-im-wert-von-rund-drei-millionen-euro-sichergestellt/20586
DarknetDrogenWuppertal
BGH: Löschverbot bei offensichtlicher Rechtsverletzungen
18. November 2017 JW
In einem von den Rasch Rechtsanwälten geführten Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein Speicherungsanspruch gegenüber einem Provider besteht. Sobald ein Accessprovider über eine gerade laufende rechtsverletzende Aktivität informiert wird, hat er die Daten zu speichern. Dazu ist keine richterliche Anordnung nötig.
„b) Der Internet-Provider ist in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen.“
[BGH, 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 –Sicherung der Drittauskunft]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=d3b73b8f7fea4aef02afea57e820a209&nr=79967&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf
http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-sechstes-und-siebtes-bgh-verfahren-gewonnen/
Access ProviderAuskunftBGHSpeicherung
Großbritannien: Feuergefahr bei Streaming
Ein neuer Bericht von FACT und Electrical Safety First stellt fest, dass bei illegalen Streaming-Geräten die Stromversorgungen für erhebliche Brandgefahr sorgen könnte. Keines der getesteten Geräte entsprach den technischen Anforderungen. Bei circa einer Million verkauften Geräten, wohl eine nicht unerhebliche Gefahr.
https://www.fact-uk.org.uk/illicit-streaming-devices-pose-electrical-and-fire-risk-to-users/
PIPCU suspendiert 13.616 verdächtige illegale Websites in 12 Monaten
Die Intellectual Property Crime Unit (PIPCU) der Londoner City of London Police hat zwischen dem 1. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 mehr als 13.616 illegale Webseiten entfernen lassen, die in den meisten Fällen Produktfälschungen verkauften.
http://news.cityoflondon.police.uk/r/946/pipcu_suspends_13_616_suspected_illicit_websites_
GroßbritannienPIPCU
Österreich: Neue Sperrentscheidungen des OGH
Bereits zum dritten Mal hat der Oberste Gerichtshof Access-Provider dazu verpflichtet, den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten zu sperren. Die österreichische Access Provider konnten sich mit ihrer Rechtsansicht, dass Portalbetreiber und ihre Host-Provider zuerst belangt werden müssten, beim höchsten österreichischen Gericht nicht durchsetzen.
https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/film-musikwirtschaft/ogh-websiteblocking.html
Norwegen: Weitere Sperren
Das Bezirksgericht Oslo hat 14 Internet Service Providern verpflichtet, den Zugang zu einer Reihe von Websites zu blockieren, die von drei Popcorn Time-Anwendungsvarianten angeboten und genutzt werden. Das Verbot, das von sechs großen Hollywood-Studios erwirkt wurde, umfasst auch zwei Untertitelseiten.
https://torrentfreak.com/court-orders-isps-to-block-popcorn-time-subtitle-websites-171113/
Vorgehen gegen Kodi Addon Entwickler
In der Community der Kodi-Addon-Entwickler herrscht Aufregung, nachdem in Großbritannien zwei Entwickler abgemahnt wurden.
https://torrentfreak.com/kodi-developers-quit-following-threats-from-mpa-netflix-amazon-171116/
https://torrentfreak.com/ares-kodi-project-calls-it-quits-after-hollywood-cease-desist-171117/
Online-Erfahrungen von 9- bis 17-Jährigen – Bloß nicht zu genau hinschauen https://t.co/6uNOLEmlOp
Eurojust: Europaweiter Erfolg gegen illegales Streaming https://t.co/IjYqlUr4AU
Schweiz: Entscheidung zur Revision des Urheberrechts https://t.co/KnhbQkdMU8
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Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid! veröffentlicht am 16/09/2019