Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/17/aufrechnungsrecht-trotz-insolvenzplan
Timestamp: 2017-08-23 14:03:02
Document Index: 354833991

Matched Legal Cases: ['§ 387', '§ 390', '§ 762', '§ 656', '§ 226', '§ 248', '§ 254', '§ 254', '§ 255']

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (§ 387 BGB). Die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung muss voll wirksam und fällig sein. Ihre Erfüllung muss erzwungen werden können und ihr darf keine Einrede entgegenstehen (§ 390 BGB). Unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Verbindlichkeiten wie eine Spielschuld (§ 762 Abs. 1 BGB) oder ein Ehemäklerlohn (§ 656 Abs. 1 BGB) können nicht aufgerechnet werden. Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gelten diese Grundsätze entsprechend (§ 226 Abs. 1 AO).
Aufrechnung mit einer Umsatzsteuerforderung
Um unvollkommene, rechtlich nicht durchsetzbare Forderungen handelt es sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auch bei denvon dem beklagten Finanzamt zur Aufrechnung gestellten Umsatzsteuerforderungen.
Erlangt die gerichtliche Bestätigung eines Insolvenzplans nach § 248 Abs. 1 InsO formelle Rechtskraft, treten gemäß § 254 Abs. 1 Satz 1 InsO die in seinem gestaltenden Teil festgelegten materiellen Wirkungen unmittelbar für und gegen alle Beteiligten ein. Insolvenzforderungen können nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden. Soweit sie als erlassen gelten, sind sie zwar nicht erloschen, bestehen indes nur noch als natürliche, unvollkommene Verbindlichkeiten fort, deren Erfüllung möglich ist, aber nicht erzwungen werden kann. Das folgt im Gegenschluss aus den Regelungen in § 254 Abs. 3 und § 255 Abs. 1 Satz 1 InsO ...
Veröffentlicht June 17, 2011 4:17am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Bgb, Insolvenzplan, Aufrechnung, Forderungen, Unmittelbar, Insovlenzverfahren