Source: https://www.arbeitsnotebook.de/blog/widerrufsrecht/
Timestamp: 2020-02-24 14:19:02
Document Index: 197835272

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 497']

Widerrufsrecht - arbeitsnotebook.de
Widerrufsbelehrung sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen
Gewerbliche Kunden sind von Widerrufsrecht ausgenommen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma aohipa GmbH Benjamin Lasdinat (Schloßstraße 12, 14467 Potsdam, info@arbeitsnotebook.de, Telefon: (0331) 60036950).
Die Verkäuferin ist berechtigt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von zwei Wochen zu liefern.
§ 2 Nebenpflichten des Kunden
(1) Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, in seiner Obhut zu belassen, Verpflichtungs- und Verfügungsverträge über sie nicht zu schließen und der Verkäuferin unverzüglich Beschädigungen oder Veränderungen der Waren und eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen in die Waren schriftlich anzuzeigen.
(2) Bis zum Eigentumsübergang wird der Kunde Aufgabe oder Wechsel von Wohnung oder Arbeitsplatz so frühzeitig wie möglich der Verkäuferin schriftlich mitteilen. Er wird die Waren nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringen.
§ 3 Rücktritt der Verkäuferin bis zur Lieferung
(1) Die Verkäuferin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sie die Waren auf Grund einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch die Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen kann.
(2) Die Verkäuferin kann auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran entstehen, dass der Kunde den Vertrag korrekt erfüllen werde. Dies gilt insbesondere bei schuldhaft unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bedingen. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen nicht vertragsgerecht erfüllen wird, kann die Verkäuferin die Lieferung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist setzen, entweder den restlichen Barzahlungspreis zu bezahlen oder hierfür Sicherheit zu leisten; bei der Berechnung des restlichen Barzahlungspreises bleiben gezahlte Zinsanteile unberücksichtigt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Verkäuferin zurücktreten.
(3) Der Rücktritt wegen einer vom Käufer zu vertretenden Pflichtverletzung, insbesondere ausbleibende Zahlungen, können schwer wiegenden Folgen haben(z. B. Zwangsverkauf, Schadensersatzforderungen) und die Erlangung eines Kredits erschweren.
§ 4 Gesamtfälligstellung
Die Verkäuferin kann die Kreditierung des Kaufpreises kündigen, wenn
der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Vertrages über drei Jahre mit 5 Prozent des Teilzahlungspreises in Verzug ist und
die Verkäuferin dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
§ 5 Rücktritt der Verkäuferin nach der Lieferung
(1) Unter den Voraussetzungen des § 4 kann die Verkäuferin auch vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Verkäuferin kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer durch eine Verletzung der Pflichten nach § 2 die berechtigten Belange der Verkäuferin erheblich beeinträchtigt.
(3) Wegen möglicher Rechtsnachteile des Käufers gilt § 3 Abs. 3.
Eine Rücktrittserklärung nach § 3 oder § 5 und die Kündigung der Kreditierung nach § 4 bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Wenn der Kunde eine Faxnummer oder eine E-Mail-Adresse angegeben hat, kann die Verkäuferin die in Satz 1 genannten Erklärungen auch hierüber abgeben.
§ 7 Zahlungsverrechnung
(1) Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 497 Abs. 3, 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Zahlungen auf Raten werden stets auf die am längsten fällige Rate verrechnet.
(2) Der Kunde kann gegenüber Zahlungsforderungen der Verkäuferin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Für den Fall, dass der Kunde bei Klagerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dass sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort der Verkäuferin nicht bekannt ist, wird A-Stadt als örtlich zuständig vereinbart.