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Timestamp: 2016-10-23 03:25:13
Document Index: 320352796

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 153']

5P.354/2000 (09.11.2000)
Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Z�nd sowie
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick M. Hoch, R�mistrasse 29, 8001 Z�rich,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Ann Schwarz, Schanzeneggstrasse 1, Postfach 514, 8039 Z�rich, Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Das Bezirksgericht Affoltern hiess mit Urteil vom 19. Dezember 1997 die Scheidungsklage von B.________ gut und regelte die Nebenfolgen. Auf Berufung von A.________ entschied das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 11. September 1998 vorab, dass ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung nur noch hinsichtlich der g�terrechtlichen Anspr�che bewilligt werde, weil die �brigen Antr�ge der Ehefrau, namentlich zum Scheidungspunkt und zur Unterhaltsfrage, aussichtslos seien. Die gegen diesen Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 8. Mai 1999 teilweise gut, indem es die unentgeltliche Rechtspflege auf die Unterhaltsfrage erweiterte.
B.- Am 23. Dezember 1999 korrigierte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil in zwei Punkten (Unterhaltsbeitr�ge, G�terrecht) leicht, best�tigte es aber im �brigen, namentlich auch im Scheidungspunkt.
A.________ erhob hiegegen erneut kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, unter anderem mit der R�ge, das Obergericht habe seine Begr�ndungspflicht dadurch verletzt, dass es im Scheidungspunkt w�rtlich die Ausf�hrungen seines Beschlusses zur unentgeltlichen Rechtspflege �bernommen habe und auf die weiteren Vorbringen nicht mehr eingegangen sei.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 23. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
Sie beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Ger�gt wird eine Verletzung der Begr�ndungspflicht, wie sie sich aus Art. 4 aBV ergibt. F�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt die Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.- a) Die Beschwerdef�hrerin hat mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht, das Urteil des Obergerichts habe die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht verletzt. Das Kassationsgericht hat die erhobene R�ge abgelehnt.
Sollte sich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ergeben, dass es die behauptete Verfassungsverletzung zu Unrecht verneint hat, so w�rde sein Entscheid seinerseits das betreffende Verfassungsrecht verletzen.
Die von der Beschwerdef�hrerin eingereichte staatsrechtliche Beschwerde richtet sich daher zu Recht nur gegen den Entscheid des Kassationsgerichts; das Urteil des Obergerichts war nicht mitanzufechten (BGE 104 Ia 131 E. 2b S. 137; 111 Ia 353 E. 1b S. 354).
b) Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit Hinweisen). Zul�ssig ist somit grunds�tzlich einzig das Rechtsbegehren, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben. Gegebenenfalls h�tte das Kassationsgericht - unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 mit Hinweis). Der R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrerin ist demnach �berfl�ssig.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist als subsidi�res Rechtsmittel (Art. 84 Abs. 2 OG) nur zul�ssig, soweit f�r die erhobene R�ge nicht auch die Berufung zur Verf�gung steht. Das Bundesgericht �berpr�ft auf Berufung hin, ob die kantonale Beh�rde das Ergebnis der Beweisf�hrung festgestellt und seine tats�chlichen Annahmen begr�ndet hat (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG; BGE 119 II 478; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 169, Fn. 37). Mit Berufung kann auch verlangt werden, dass der festgestellte Sachverhalt erg�nzt werde, wenn das Gericht prozessordnungskonform aufgestellte Sachbehauptungen zu Unrecht f�r unerheblich gehalten oder �bersehen hat (Art. 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin beschwert sich dar�ber, dass die Urteilsbegr�ndung des Obergerichts zum Scheidungspunkt w�rtlich dieselbe sei wie schon im Beschluss vom 11. September 1998 zur unentgeltlichen Rechtspflege, was zeige, dass sich das Obergericht mit der Begr�ndung in der kantonalen Berufung vom 2. November 1998 und mit der m�ndlichen Replik vom 16. September 1999 nicht auseinander gesetzt habe. Die aus Art. 4 aBV folgende Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht verlange, dass sich die entscheidende Beh�rde ausdr�cklich auch dazu �ussere, welche Vorbringen einer Partei sie aus welchen Gr�nden f�r unbegr�ndet oder unwesentlich erachte.
Eine derartige Anforderung ergibt sich aus der Begr�ndungspflicht, wie sie das Bundesrechtspflegegesetz vorsieht und im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann, nicht. Ob sie sich aus Verfassungsrecht ergibt, ist im Rahmen der von der Beschwerdef�hrerin erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde zu beurteilen, auf welche demnach einzutreten ist.
2.- a) Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass eine Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt.
Daraus folgt die grunds�tzliche verfassungsrechtliche Pflicht, einen Entscheid zu begr�nden (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 112 Ia 107 E. 2a S. 2b S. 109; 111 Ia 2 E. 4a S. 4; 107 Ia 246 E. 3a S. 248). Die Begr�ndungspflicht ist indessen nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sich die urteilende Beh�rde auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es gen�gt, wenn sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; 121 I 54 E. 2c S. 57; 117 Ib 481 E. 6b bb S. 492; 112 Ia 107 E. 2b, mit Hinweisen).
b) Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach ausdr�cklich zu begr�nden w�re, weshalb bestimmte Vorbringen unwesentlich sind, trifft demnach nicht zu und w�rde die Anforderungen an die Entscheidbegr�ndung �berspannen. Das Obergericht ist auf vier Seiten seines Entscheides auf die Zerr�ttungsursachen eingegangen. Es hat zwar weitgehend die Ausf�hrungen im Beschluss vom 11. September 1998 wiederholt, mit denen es damals bereits ausf�hrlich begr�ndet hatte, weshalb die Berufung im Scheidungspunkt aussichtslos sei.
Dass die Begr�ndung w�rtlich die gleiche gewesen w�re, trifft in dieser absoluten Form indessen nicht zu. So wird im Urteil vom 23. Dezember 1999 zus�tzlich darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1991 aus Unzufriedenheit mit der finanziellen Situation die Ehe habe verlassen wollen, bez�glich des Abbruchs des Intimlebens im Mai 1992 wird auf einen weiteren sexuellen Kontakt an Weihnachten 1992 hingewiesen, und unter Bezugnahme auf die Befragung durch das Obergericht wird erw�hnt, dass von der Beschwerdef�hrerin, wenn sie der Ehe tats�chlich noch Kredit g�be, zu erwarten gewesen w�re, dass sie sich aktiv um den Beschwerdegegner gek�mmert und nicht einfach "gewartet und gebetet" h�tte.
c) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass das Obergericht nicht auf ihre Widerlegung verschiedener vom Beschwerdegegner behaupteter Zerr�ttungsursachen eingegangen sei. Darin liegt aber keine Verletzung der Begr�ndungspflicht.
Das Obergericht musste in seinem Urteil darlegen, aus welchen Gr�nden es die Ehe als zerr�ttet erachtet, auf welche tats�chlichen Feststellungen es sich dabei st�tzte und weshalb es diese als erwiesen erachtete. Damit war das Urteil hinreichend begr�ndet. Es brauchte nicht zus�tzlich noch dargelegt zu werden, welche tats�chlichen Behauptungen des Beschwerdegegners �ber die Zerr�ttungsursachen unbewiesen geblieben sind oder im Beweisverfahren widerlegt wurden.
Dass das Obergericht auf die Relativierung einzelner Vorkommnisse in den Rechtsschriften der Beschwerdef�hrerin nicht n�her eingegangen ist, stellt ebenfalls keine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht dar, zumal nicht verlangt ist, dass sich das Gericht mit jedem einzelnen Vorbringen ausf�hrlich auseinander setzt. Dem Urteil des Obergerichts l�sst sich ohne weiteres entnehmen, welche entscheidwesentlichen tats�chlichen Annahmen es getroffen hat und auf welche Akten und Aussagen es sich dabei st�tzte. Das ist hinreichend.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 OG) gestellt.
Doch musste ihre Beschwerdef�hrung, die sich einzig auf die Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht st�tzte, angesichts des ausf�hrlich begr�ndeten Urteils des Obergerichts als von vornherein aussichtslos erscheinen. Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist dem Beschwerdegegner nicht zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde und ihm somit keine Aufwendungen entstanden sind.