Source: https://www.efv-online.de/news-bfh.html?jahr=2017&Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&d=35017&pos=4&anz=67
Timestamp: 2019-08-25 11:32:09
Document Index: 173388433

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 57', '§ 7', '§ 125', '§ 125', '§ 40', '§ 125', '§ 7', '§ 57', '§ 126', '§ 7', '§ 126', '§ 126', '§ 7', '§ 126', '§ 125', '§ 125', '§ 49', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 33', '§ 49', '§ 36', '§ 2', '§ 34', '§ 49', '§ 2', '§ 126', '§ 49', '§ 49']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.6.2017, VI R 97/13
ECLI:DE:BFH:2017:U.220617.VIR97.13.0
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Streitjahre zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest.
Der dagegen --mit Zustimmung des FA-- erhobenen Sprungklage (§ 45 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gab das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 430 veröffentlichten Gründen statt.
1. Nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG können Sonderabschreibungen bis zu 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für neue bewegliche Wirtschaftsgüter geltend gemacht und für die künftige Anschaffung oder Herstellung entsprechender Wirtschaftsgüter Gewinn mindernde Rücklagen gebildet werden (Ansparabschreibungen). Diese steuerlichen Vorteile können jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb des Steuerpflichtigen eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft schreibt § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor, dass der Einheitswert des Betriebs, zu dessen Anlagevermögen das Wirtschaftsgut gehört, im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung nicht mehr als 240.000 DM betragen darf. Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die sich nicht in den alten Bundesländern, sondern im Beitrittsgebiet (Gebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrages --EinigVtr--) befinden, ist gemäß § 57 Abs. 3 EStG bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG anstelle des Einheitswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungsgesetzes (BewG) heranzuziehen.
b) Die Finanzverwaltung ermittelt den Ersatzwirtschaftswert nach § 125 BewG anhand der "Gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 11. Dezember 1990 betreffend die Ermittlung von Ersatzwirtschaftswerten und die Festsetzung der Grundsteuermessbeträge für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ab 1. Januar 1991" (BStBl I 1990, 833 ff.). Hierbei berücksichtigt sie die Ertragswerte nach § 40 Abs. 2 BewG zum Hauptfeststellungszeitpunkt auf den Beginn des Kalenderjahres 1964, auf Ertragsmesszahlen beruhende landwirtschaftliche Vergleichszahlen nach § 125 Abs. 6 BewG unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Bodenschätzungen ohne Berücksichtigung betrieblicher oder ortsbezogener Besonderheiten sowie die Größe aller genutzten Flächen.
2. Ist der Steuerpflichtige nicht Eigentümer sämtlicher Wirtschaftsgüter, die in einer Nutzungseinheit zusammengefasst sind, ist der Ersatzwirtschaftswert für andere Steuern als die Grundsteuer und damit insbesondere für Zwecke des § 7g EStG gemäß § 57 Abs. 3 EStG i.V.m. § 126 Abs. 2 BewG an die Eigentumsverhältnisse anzupassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A 1376; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 7g Rz 49; Pitzke, Neue Wirtschafts-Briefe 2009, 2063, 2065; Stephany in Kreutziger/ Schaffner/Stephany, BewG, 3. Aufl., § 126 Rz 7; Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 126 Rz 5; Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 7g Rz 16; gleichlautende Ländererlasse in BStBl I 1991, 499, und in BStBl I 1999, 423; BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633, Tz. 11, ersetzt durch BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Ergänzung mit Anwendungsregelung durch BMF-Schreiben vom 20. März 2017, BStBl I 2017, 423; a.A. Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 126 BewG Rz 21).
aa) Der Ersatzwirtschaftswert wird --wie ausgeführt-- nach § 125 BewG in einem vereinfachten Verfahren unter sinngemäßer Anwendung verschiedener Vorschriften des BewG ermittelt (§ 125 Abs. 4 Satz 1 BewG). Weder § 49 BewG noch § 34 Abs. 4 BewG werden genannt. Dies liegt daran, dass abweichend von § 2 BewG und § 34 Abs. 1, 3 bis 6 und 7 BewG dem Ersatzwirtschaftswert eine Nutzungseinheit zugrunde zu legen ist, in die alle von derselben Person (Nutzer) regelmäßig selbstgenutzten Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens i.S. des § 33 Abs. 2 BewG einzubeziehen sind, auch wenn der Nutzer nicht Eigentümer ist. Da sämtliche für den Betrieb genutzte Wirtschaftsgüter --unabhängig von den Eigentumsverhältnissen-- in die Nutzungseinheit einbezogen werden, bedarf es keiner Regelung, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen der Betriebsinhaber über eigene Gebäude und Betriebsmittel auf gepachtetem Land verfügt.
Im Streitfall sind die gepachteten Flächen --ebenso wie das im Eigentum der Klägerin stehende Land-- mit einem Wert von jeweils 1.399,49 DM je Hektar in den Ersatzwirtschaftswert eingegangen und mindern daher mangels abweichender gesetzlicher Regelung mit dem gleichen Wert den Ersatzwirtschaftswert.
(2) Dessen ungeachtet lässt sich weder § 49 BewG noch einer anderen Vorschrift des Bewertungsgesetzes der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass sich der Ertragswert (§ 36 Abs. 2 BewG) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch die Pacht zusätzlichen Landes erhöhen soll. Das Bewertungsgesetz stellt im Gegenteil allein auf die Eigentumsverhältnisse ab (§ 2 Abs. 2 BewG). Eine Ausnahme hiervon ordnet nur § 34 Abs. 4 BewG an, nach dem für Zwecke der Grundsteuer dem Grundstückseigentümer auch die auf seinem Grund stehenden fremden Gebäude und nicht gehörende Betriebsmittel zugerechnet werden. Diese Zurechnung fremder Wirtschaftsgüter korrigiert § 49 BewG und ordnet für andere Steuern als der Grundsteuer eine Aufteilung entsprechend der Eigentumsverhältnisse (§ 2 Abs. 2 BewG) an. Erachtete man entgegen den vorstehenden Ausführungen § 126 Abs. 2 BewG für lückenhaft, könnte die entsprechende Anwendung des § 49 BewG bei der Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts nur in den Fällen zu einem Zuschlag führen, in denen der Pächter ihm gehörende Gebäude und Betriebsmittel auf dem gepachteten Land vorhält. Etwaige Ertragswertsteigerungen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch die Nutzung fremder Wirtschaftsgüter --etwa gepachteten Landes-- berücksichtigt § 49 BewG oder eine andere Vorschrift des Bewertungsgesetzes jedoch gerade nicht.