Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20193/64
Timestamp: 2019-11-22 04:34:02
Document Index: 9184376

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Rechtsprechung: 1 StR 193/64 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.10.1964
https://dejure.org/1964,38
BGH, 30.06.1964 - 1 StR 193/64 (https://dejure.org/1964,38)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1964 - 1 StR 193/64 (https://dejure.org/1964,38)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1964 - 1 StR 193/64 (https://dejure.org/1964,38)
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BGH, 20.10.1964 - 1 StR 193/64
BGHSt 19, 323
NJW 1964, 1810
MDR 1964, 858
Das Landgericht stützt sich bei seiner gegenteiligen Ansicht (UA S. 36) - unter Berufung auf BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] - auf die rechtliche Erwägung, daß ein Täter den für die Annahme einer fortgesetzten Handlung erforderlichen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der Handlungsreihe fassen könne.
Die Gefahr einer solchen Ausdehnung der Tat auf Zeiträume, die praktisch im voraus nicht mehr überschaubar sind (vgl. RFH RStBl. 1942, 539, 540;… BGH aaO), verstärkt sich, wenn man in diesem Bereich des Steuerstrafrechts eine nachträgliche Bildung oder Erweiterung des Gesamtvorsatzes zuläßt, wie sie nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHSt 19, 323 (325) [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] und 23, 33 (35) in Betracht kommt.
Im vorliegenden Fall genügt es, im Hinblick auf seine besondere Gestaltung auszusprechen, daß die in den Entscheidungen BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] und 23, 33 entwickelten Grundsätze nicht gelten, wenn sich der Täter bei der Hinterziehung von Einkommensteuern der Gesellschafter einer Abschreibungsgesellschaft vor vollständigem Eintritt der zunächst gewollten Steuerverkürzung entschließt, die für ein bestimmtes Kalenderjahr (als Veranlagungszeitraum) geplante Tat für ein weiteres Kalenderjahr fortzusetzen .
Danach reicht es für eine fortgesetzte Handlung aus, wenn der Täter während der Ausführung der ursprünglich als Einzeltat geplanten strafbaren Handlung, jedenfalls vor deren Beendigung, den Entschluß faßt, den zunächst fehlgeschlagenen Versuch, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen, zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen (BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum sogenannten erweiterten Gesamtvorsatz sind von dieser Literaturmeinung als Annäherung an den Fortsetzungsvorsatz oder gar als dessen Übernahme durch die Rechtsprechung verstanden worden (Honig in Gedächtnisschrift für Horst Schröder, 1978, S. 167 bezeichnet BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64] als "Schulfall" des Fortsetzungsvorsatzes; vgl. auch Schröder JR 1965, 106 Anmerkung zu BGHSt 19, 323 [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64];… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 53;… Vogler in LK, StGB, 10. Aufl. vor § 52 Rdn. 63;… Maurach/Gössel aaO S. 425;… Samson SK vor § 52 Rdn. 42; Schlüchter NStZ 1990, 180, 181 [BGH 01.02.1989 - 3 StR 450/88] Fn 12).
Wenn in der Entscheidung BGHSt 19, 323, 324 f [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64]ür die Frage, ob die zunächst durchgeführte - versuchte - Diebstahlstat beendet war oder nicht, auf "den umfassenden, nach der natürlichen Auffassung des Lebens bemessenen Bereich" abgestellt wird und als Maßstab hierfür die Grundsätze der natürlichen Handlungseinheit herangezogen werden (vgl. auch BGH StV 1983, 415), so beruht dies, um überhaupt zu einem (erweiterten) Gesamtvorsatz kommen zu können, neben der Annahme einer nach dem ursprünglichen Tätervorsatz nicht gegebenen fortgesetzten Handlung zusätzlich auf einem Hinausschieben des Zeitpunkts der Tatbeendigung, das sonst nicht geboten wäre.
»Hat der Täter von vornherein mehrere Einzelhandlungen einer fortgesetzten Tat geplant, so kann er seinen Gesamtvorsatz bis zur Beendigung der letzten dieser Handlungen auf zusätzliche Einzelhandlungen ausdehnen und diese in die - eine - fortgesetzte Tat einbeziehen (Anschluß an BGHSt 19, 323 ).«.
Wörtlich heißt es zwar in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der für die Annahme einer fortgesetzten Tat erforderliche Gesamtvorsatz könne "bis zur Beendigung des ersten Teilstücks der für die Beurteilung in Betracht kommenden Handlungsreihe" gefaßt werden (BGHSt 19, 323 ; vgl. auch Urteile vom 23. November 1965 - 5 StR 457/65 - bei Dallinger MDR 1966, 198 und vom 17. Mai 1966 - 5 StR 214/66 - bei Dallinger MDR 1967, 13).
BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Die beiden Akte des Handeltreibens stehen untereinander in Fortsetzungszusammenhang, da der Gesamtvorsatz hierzu vor Beendigung des ersten Teilaktes gefaßt worden ist (BGHSt 19, 323).
Eine Tat im Sinne einer fortgesetzten Handlung wird in solchen Fällen allerdings dann angenommen, wenn der Täter zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ausführung verschiedener, aufeinanderfolgender Einzelhandlungen noch als eine Handlung im natürlichen Sinne anzusehen wäre, in Erweiterung seines bisherigen Vorsatzes eine bestimmte Einzelhandlung für einen späteren Zeitpunkt ins Auge faßt (vgl. BGHSt 19, 323, 325) [BGH 30.06.1964 - 1 StR 193/64].
BGH, 02.11.1983 - 2 StR 311/83
Hehlerei in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Diebstahl in Tateinheit mit …
BGH, 25.04.1978 - 1 StR 129/78
Vorliegen eines fortgesetzten Diebstahls - Bestehen eines Gesamtvorsatzes bei der …
BGH, 11.06.1975 - 2 StR 88/75
Strafbarkeit wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen …
BGH, 20.02.1979 - 1 StR 606/78
Beginn der Strafantragsfrist - Verurteilung wegen zweier rechtlich …
BGH, 07.05.1985 - 2 StR 48/85
Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung eines Erschwerungsgrundes des …
BGH, 03.09.1982 - 2 StR 713/81
Fassung eines Gesamtvorsatzes bis zur Beendigung einer Tat - Tateinheit - …
BGH, 18.11.1985 - 2 StR 158/85
Verstöße gegen Vorschriften des Weingesetzes - Beschränkung eines Verfahrens - …
BGH, 15.10.1985 - 4 StR 522/85
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Gasrevolver als Schusswaffe - Vorliegen …
BGH, 16.07.1985 - 5 StR 383/85
Schuldspruchänderung wegen rechtsirriger Anwendung der Grundsätze einer …
BGH, 18.05.1984 - 2 StR 867/83
Gesamtvorsatz bei Gleichartigkeit der Begehungsweise des Eigennutzes - …
BGH, 19.02.1980 - 5 StR 787/79
Hilfsbeweisantrag auf Durchführung eines Trinkversuchs - Tatrichterliche Annahme …
BGH, 15.02.1979 - 1 StR 742/78
Gesamtvorsatz im Rahmen einer ersten noch nicht beendeten Betrugstat und eines …
BGH, 20.10.1977 - 3 StR 348/77
Abgrenzung zwischen fortgesetzter Handlung und zwei selbstständigen Handlungen - …
OLG Zweibrücken, 30.09.1976 - Ss 81/76
BGH, 13.08.1969 - 4 StR 245/69
Verurteilung wegen Diebstahls - Verletzung der gerichtlichen …
BGH, 05.07.1968 - 1 StR 192/68
Teilweise Verwerfung einer Revision - Grundlagen des Vorliegens einer …
BGH, 14.06.1968 - 4 StR 175/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Raubes und schweren …
BGH, 17.05.1966 - 5 StR 214/66
Voraussetzungen der Annahme einer fortgesetzten Handlung - Wirkungen einer noch …
BGH, 23.11.1965 - 5 StR 457/65
Erfordernis des Beruhens des angefochtenen Urteils auf einer etwaigen …
BGH, 25.07.1984 - 2 StR 171/84
Aufhebung des Strafausspruchs nach Änderung des Schuldspruchs
BGH, 30.05.1984 - 2 StR 142/84
Rechtliche Wirkungen zeitlicher Zwischenräume zwischen einzelnen Betrugsfällen - …
BGH, 25.02.1983 - 2 StR 848/82
Erweiterung des Vorsatzes zum Handeln mit Betäubungsmitteln durch Kontaktpflege …
BGH, 12.01.1983 - 2 StR 713/82
Feststellungen über den Erwerb und die Veräußerung von Betäubungsmitteln zur …
BGH, 10.08.1982 - 2 StR 220/82
Anforderungen an die Feststellung eines Fortsetzungszusammenhangs
BGH, 03.03.1981 - 5 StR 504/80
Firmengründung zur Nutzung dieser als Durchgangsstation für veranlasste Entnahmen …
BGH, 04.07.1980 - 2 StR 143/80
Annahme selbständiger Betrugshandlungen - Anordnung des Berufsverbots
BGH, 15.03.1979 - 1 StR 4/79
Vorliegen einer geringen Menge Haschisch - Vorliegen von Umständen, die die …
BGH, 25.01.1978 - 3 StR 511/77
Voraussetzungen an einen Fortsetzungszusammenhang (Bewertung als eine Tat) - …
BGH, 24.03.1976 - 3 StR 75/76
Annahme eines Gesamtvorsatzes bei einer fortgesetzen Tat hinsichtlich eines …
BGH, 10.01.1974 - 4 StR 628/73
Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung von zwei Diebstählen zu einer fortgesetzten …
BGH, 03.08.1972 - 4 StR 339/72
Fortgesetzte Begehung eines Diebstahls
BGH, 27.04.1972 - 4 StR 120/72
Der einheitliche Gesamtvorsatz - Strafbarkeit wegen eines fortgesetzten …
BGH, 18.02.1971 - 4 StR 1/71
Fortgesetzter Einbruchsdiebstahl - Freiwilligkeit des Rücktritts
BGH, 07.04.1970 - 2 StR 102/70
Konsumtion eines schweren Diebstahls durch den Bandendiebstahl
BGH, 16.04.1969 - 4 StR 122/69
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
BGH, 29.02.1968 - 2 StR 749/62
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls
BGH, 09.02.1968 - 2 StR 17/68
Anforderungen an den für einen Fortsetzungszusammenhang notwendigen Gesamtvorsatz
BGH, 18.04.1967 - 1 StR 148/67
Fortsetzungszusammenhang zweier Diebstähle trotz Eingriffs in Vermögensrechte …
https://dejure.org/1964,4617
BGH, 20.10.1964 - 1 StR 193/64 (https://dejure.org/1964,4617)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1964 - 1 StR 193/64 (https://dejure.org/1964,4617)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1964 - 1 StR 193/64 (https://dejure.org/1964,4617)
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