Source: http://www.ipa-noe.at/niederoesterreich/index_statuten.html
Timestamp: 2019-04-21 12:06:15
Document Index: 245381379

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

ZVR-Zahl:464474532
Beschlossen am 21.10.2017
STATUTEN DER INTERNATIONAL POLICE ASSOCIATION (IPA)
I. Vereinsname und Vereinssitz
Der Verein führt den Namen „International Police Association (IPA), Österreichische Sektion, Landesgruppe Niederösterreich“ (der Verein). Der Begriff „Sektion“ im Vereinsnamen ist nicht im Sinne des § 1 Abs. 4 des Vereinsgesetzes 2002 (VereinsG) zu verstehen.
Der Verein hat seinen Sitz in 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 65.
1. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt:
a) Verbindung der Vereinsmitglieder auf der Grundlage echter Berufskameradschaft in Österreich und international,
b) Unterstützung verunglückter oder sonst besonders hilfsbedürftiger Vereinsmitglieder und Hinterbliebener von getöteten Vereinsmitgliedern, in Österreich und international, in materieller und in ideeller Hinsicht,
c) Kooperation mit den Polizeibehörden in Angelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit,
d) Herausgabe von Publikationen, Abhaltung von Seminaren und Ähnlichem zur Information der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Vereinsmitglieder auf allen Gebieten, die mit dem Sicherheitswesen in Zusammenhang stehen und
e) Unterstützung besonders hilfsbedürftiger Personen, auch wenn diese nicht Vereinsmitglieder sind.
2. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Bundesland Niederösterreich.
3.Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.
4.Der Verein ist gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung (BAO).
5.Der Verein ist berechtigt, Beteiligungen an gemeinnützigen Organisationen und gemeinnützigen und nicht gemeinnützigen Kapitalgesellschaften zu halten.
III. Tätigkeiten und Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks
Zur Verwirklichung des in Punkt II. näher beschriebenen Vereinszwecks sind insbesondere nachstehende Tätigkeiten des Vereins und seiner Mitglieder vorgesehen:
Austausch von Erfahrungen im polizeilichen Bereich auf nationaler und internationaler Ebene in Form von berufsbezogenen Seminaren (Tagungen) und daraus resultierenden Kontakten;
Organisation von Studien-und Bildungsreisen zur Erweiterung des polizeilichen und kulturellen Wissens;
Förderung des Jugendaustausches;
Herausgabe von Festschriften und Zuwendungen für Broschüren sowie Verkauf von IPA-Artikeln;
Abhaltung gesellschaftlicher Veranstaltungen zur Kontaktpflege;
Teilnahme an Kongressen;
Unterstützung und Betreuung der IPA-Mitglieder im Sinne des IPA-Wahlspruches: „Servo Per Amikeco“ (Dienen durch Freundschaft);
Der Verein ist unabhängig und an keine politische oder sonstige Organisation gebunden (dies unbeschadet Punkt V.). Der Verein enthält sich jeder politischen Tätigkeit.
IV. Aufbringung und Verwendung der finanziellen Mittel
1. Die finanziellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Schenkungen, sonstige Zuwendungen und Subventionen aufgebracht.
2.Vereinsgelder dürfen nur aufgrund der von den zuständigen Vereinsorganen gefassten Beschlüsse im Interesse des Vereins verwendet werden. Der Schatzmeister (Punkt X.) hat für das bevorstehende Kalenderjahr ein Budget zu erstellen und dieses vor Beginn des Kalenderjahres dem Landesgruppenvorstand (Punkt X.) vorzulegen. Das Budget ist mit Beschluss zu genehmigen oder vom Landesgruppenvorstand entsprechend zu ändern.
V. Internationale Zugehörigkeit, Zweigvereine, Mitgliedschaft
1. Der Verein ist über den Hauptverein auf internationaler Ebene Mitglied der „International Police Association“ (IPA). Die Statuten der IPA gelten auch für den Verein, sofern
a) nicht gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen,
b) sie diesen Statuten und den Statuten des Hauptvereines (Punkt 2.) nicht widersprechen und
c) sie nicht wesentlichen Interessen des Vereines widersprechen.
2. Haupt- und Zweigvereine:
a) Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.
b) Der Verein ist selbst Zweigverein der “International Police Association (IPA), Österreichische Sektion“ (der Hauptverein).
c) Der Verein übt seine Tätigkeit im Bundesland Niederösterreich aus.
d) Darüber hinaus können innerhalb des Bundeslandes Niederösterreich Zweigvereine bestehen, die ihre Tätigkeit im Gebiet eines oder mehrerer Verwaltungsbezirke ausüben. Der Zweigverein hat folgenden Namen zu führen:
“International Police Association (IPA), Österreichische Sektion, Landesgruppe Niederösterreich, Verbindungsstelle...“.
Einzufügen ist das jeweilige Bundesland und der jeweilige Verwaltungsbezirk oder die umfassten Verwaltungsbezirke oder eine geografische Regionsbezeichnung. Diese Zweigvereine werden in weiterer Folge „Verbindungsstellen“ genannt.
e) Die Verbindungsstellen besitzen als Zweigvereine jeweils Rechtspersönlichkeit. Die Errichtung, Auflösung oder Zusammenlegung von Verbindungsstellen ist jedoch nur im Einvernehmen mit dem Verein möglich.
f) Der Verein oder die Verbindungsstellen können sich bei Bedarf in Verwaltungsorganisationen ohne Rechtspersönlichkeit gliedern. Eine derartige Verwaltungsorganisation wird in weiterer Folge „Kontaktstelle“ genannt.
Eine Kontaktstelle ist wie folgt zu bezeichnen: „International Police Association (IPA), Österreichische Sektion, Landesgruppe Niederösterreich, (Verbindungsstelle ...), Kontaktstelle .....“. Einzufügen ist sinngemäß wie bei lit. d) die jeweilige politische Gemeinde oder einegeografische Regionsbezeichnung.
3. Zugehörigkeit des Vereinsmitgliedes:
a) Jedes Vereinsmitglied ist, wenn eine entsprechende Verbindungsstelle errichtet wurde, auch Mitglied der entsprechenden Verbindungsstelle.
b) Die für das jeweilige Mitglied örtliche Zuständigkeit der Verbindungsstelle richtet sich nach Wahl des Mitgliedes in erster Linie nach dessen Wohnsitz oder nach dessen Dienststelle. Ein Zuständigkeitswechsel ist auf Wunsch eines Mitgliedes möglich, jedoch nur mit Wirkung zum 1. Jänner des folgenden Kalenderjahres.
c) Der Verein – wenn eine entsprechende Verbindungsstelle oder Kontaktstelle errichtet wurde, die Verbindungsstelle oder die Kontaktstelle – ist für die Betreuung des Mitgliedes verantwortlich. Unter Betreuung wird jeder Kontakt zwischen dem Verein bzw. der jeweiligen Verbindungsstelle und dem jeweiligen Mitglied verstanden, der in einem Zusammenhang mit dem Vereinszweck (Punkt II.) und den Tätigkeiten und Mitteln zur Erreichung des Vereinszwecks (Punkt III.) steht.
4. Interne Kontrolle:
a) Allgemeine Kontrolle:
Der Verein hat das Recht, die Verbindungsstellen bei Verdacht von Handlungen, die dem Vereinszweck zuwiderlaufen, insbesondere die Gemeinnützigkeit gefährden oder die dem Ansehen des Vereins schaden könnten, zu prüfen. Geprüft werden die Gebarung und die Geschäftsführung der betroffenen Verbindungsstelle. Für die Prüfung einer Verbindungsstelle ist ein Beschluss des Bundesvorstandes des Hauptvereines oder des Landesgruppenvorstandes notwendig. Die Prüfung einer Verbindungsstelle wird durch die Rechnungsprüfer des Vereines vorgenommen.
In besonderen Fällen kann jederzeit ein externer Prüfer (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwalt) bestimmt werden.
Ergibt die Prüfung, dass sich die geprüfte Verbindungsstelle vereinsschädigend, insbesondere gemeinnützigkeitsgefährdend verhält, ist binnen einem Monat ab Vorliegen des Prüfungsergebnisses eine Mitgliederversammlung der geprüften Verbindungsstelle durch den Landesgruppenvorstand einzuberufen und das Ergebnis der Prüfung sowie allenfalls daraus folgende Konsequenzen als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Auf Antrag von zumindest einem Drittel der Verbindungsstellen haben die Rechnungsprüfer (Punkt X.4.) eine Prüfung des Vereines vorzunehmen.
b) Finanzrechtliche Kontrolle:
Die Verbindungsstellen haben dem Verein die jährlichen Berichte ihrer Rechnungsprüfer vorzulegen.
Die Ausführungen zu Punkt a) gelten sinngemäß. Die betroffene Verbindungsstelle hat die Rechnungsprüfer des Vereins vorbehaltlos zu unterstützen und alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Rechnungsprüfer der geprüften Verbindungsstelle sind zur Teilnahme an der Prüfung berechtigt.
c) Prüfungskosten:
Die Prüfungskosten sind zunächst von jenem Verein (Hauptverein oder Zweigverein) zu tragen, dessen Sphäre die Prüfungsinitiative zuzurechnen ist. Hat sich die Prüfung als berechtigt erwiesen, hat die Prüfungskosten letztlich die geprüfte Verbindungsstelle zu tragen. Hat sich die Prüfung als unberechtigt erwiesen, bleibt es bei der Kostentragung gemäß Satz 1 dieses Absatzes, es sei denn, die geprüfte Verbindungsstelle hat die Prüfung schuldhaft herbeigeführt.
d) Für die Prüfung einer Kontaktstelle gelten lit. a) bis c) sinngemäß.
VI. Arten und Erwerb der Mitgliedschaft
Die ordentliche Mitgliedschaft können nur im Aktiv-oder Ruhestand befindliche Angehörige eines österreichischen Exekutivwachkörpers und zwar der Gendarmerie, der Sicherheitswache, der Justizwache, der Zollwache, des Kriminalbeamtenkorps oder im Aktiv-oder Ruhestand befindliche Personen erwerben, die auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung Exekutivdienst versehen oder versehen haben. Im Falle organisatorischer Änderungen innerhalb der zuvor genannten Exekutivwachkörper gelten Angehörige von Nachfolgeorganisationen, sofern sie mit Exekutivaufgaben betraut sind, als gleichgestellt. Die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied wird auf Antrag durch Ausstellung und Übergabe des internationalen Mitgliedsausweises erworben. Ordentliche Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht. Für die ordentliche Mitgliedschaft gelten insbesondere die Statuten der IPA (Punkt V.1.). Ordentliche Mitglieder, die unter diesen Punkt der Statuten fallen, haben auch alle Rechte gemäß Punkt 2.
2. Eingeschränkte Mitgliedschaft: Die eingeschränkte Mitgliedschaft können nur im Aktiv-oder Ruhestand befindliche Angehörige eines österreichischen Exekutivwachkörpers und zwar der Gendarmerie, der Sicherheitswache, der Justizwache, der Zollwache, des Kriminalbeamtenkorps oder im Aktiv-oder Ruhestand befindliche Personen erwerben, die auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung Exekutivdienst versehen oder versehen haben. Im Falle organisatorischer Änderungen innerhalb der zuvor genannten Exekutivwachkörper gelten Angehörige von Nachfolgeorganisationen, sofern sie mit Exekutivaufgaben betraut sind, als gleichgestellt. Die eingeschränkte Mitgliedschaft wird auf Antrag durch Ausstellung und Übergabe eines nationalen Mitgliedsausweises erworben und gilt ausschließlich innerhalb Österreichs. Mitglieder mit eingeschränkter Mitgliedschaft besitzen das aktive und passive Wahlrecht.
3. Außerordentliche Mitglieder:
Die außerordentliche Mitgliedschaft kann
a) Personen, mit denen einer der Exekutivwachkörper (siehe Punkt 1. und 2.) ein intensives dienstliches Einvernehmen pflegt und die zugleich Bedienstete der österreichischen Sicherheitsverwaltung, der Zollverwaltung oder der Finanzpolizei sind und
b) Witwen oder Witwern von Mitgliedern gemäß Punkt 1. und / oder 2.
verliehen werden. Die außerordentliche Mitgliedschaft wird auf Antrag mit Beschluss des Vereines oder des Hauptvereines durch Ausstellung und Übergabe eines nationalen oder des internationalen Mitgliedsausweises erworben und bleibt auch im Ruhestand bestehen. Außerordentliche Mitglieder besitzen das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht.
4. Ehrenmitglieder: Die Ehrenmitgliedschaft kann an Personen verliehen werden, die dem Vereinszweck (Punkt II.) und somit dem Verein bzw. der IPA in besonders herausragender Art und Weise entsprochen haben. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet nach Antragstellung durch den Bundesvorstand des Hauptvereines oder durch den Landesgruppenvorstand, die Delegiertenversammlung des Hauptvereines.
5. Fördernde Mitglieder: Als fördernde Mitglieder können Personen aufgenommen werden, von denen anzunehmen ist, dass sie dem Vereinszweck (Punkt II.) dem Verein bzw. der IPA förderlich sein werden und sich dem Vereinszweck (Punkt II.) dem Verein bzw. der IPA durch besondere Leistungen verbunden zeigen. Die Mitgliedschaft als förderndes Mitglied wird auf Antrag mit Beschluss des Vereines oder des Bundesvorstandes des Hauptvereines sowie durch Ausstellung und Übergabe eines Mitgliedsausweises erworben. Die Mitgliedschaft für fördernde Mitglieder endet nach drei Mitgliedsjahren. Verlängerungen um jeweils weitere drei Jahre sind auf Antrag möglich. Fördernde Mitglieder besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht.
6. Assoziierte Mitglieder:
„Assoziierte Mitglieder“ sind nach den Regeln der IPA (Punkt V.1.) vorgesehen. Diese besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Assoziierte Mitglieder erhalten den internationalen Mitgliedsausweis.
VII. Wahrung von Rechten
Personen, die zum Zeitpunkt des Beschlusses dieser Statuten die Mitgliedschaft als „ordentliche Mitglieder“ besessen haben, können zwischen den Mitgliedschaften gemäß Punkt VI.1. und 2. wählen, sofern sie dem dort genannten Personenkreis angehören oder angehört haben. Alle anderen Personen erwerben die außerordentliche Mitgliedschaft (Punkt VI. 3.).
VIII. Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Wahlrecht:
a) Aktives Wahlrecht:
Das Wahlrecht wird bei Zugehörigkeit zu einer Verbindungsstelle in der Mitgliederversammlung der Verbindungsstelle ausgeübt. Das Wahlrecht wird in einem Verein ohne Verbindungsstelle in der Mitgliederversammlung des Vereins ausgeübt. Das Wahlrecht wird in einem Verein mit Verbindungsstellen durch die Delegierten in der Landesgruppen-Delegiertenversammlung ausgeübt.
b) Passives Wahlrecht:
Das passive Wahlrecht besteht für Mitglieder, denen das passive Wahlrecht aufgrund der Art ihrer Mitgliedschaft (Punkt VI.) zukommt, und zwar auch im Hauptverein und auch in den für sie zuständigen Verbindungsstellen.
2. Allgemeine Rechte und Pflichten:
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen sowie in den Genuss aller aus dem Bestand des Vereines erwachsenden Begünstigungen zu gelangen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Statuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
IX. Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft zum Verein (und somit auch zum Hauptverein und allenfalls zu einer Verbindungsstelle) endet durch
freiwilligen Austritt zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Austritt gegenüber dem Verein, Hauptverein oder einer allfälligen Verbindungsstelle erklärt wurde;
Ausscheiden aus dem in Punkt VI.1. und 2. bezeichneten Personenkreis (dieser Beendigungsgrund gilt nur für Mitglieder mit eingeschränkter Mitgliedschaft und für ordentliche Mitglieder);
Ausscheiden aus der öffentlichen Sicherheitsverwaltung gemäß Punkt VI.3. lit. a) (dieser Beendigungsgrund gilt nur für außerordentliche Mitglieder gemäß Punkt VI.3. lit. a);
Ausschluss gemäß Punkt IX.2. der Statuten des Hauptvereines.
Erlöschen der Mitgliedschaft gemäß Punkt IX.3. der Statuten des Hauptvereines.
X. Vereinsorgane
1. Organe des Vereines sind
a) bei Vorhandensein von Verbindungsstellen die Delegiertenversammlung, ansonsten die Mitgliederversammlung,
c) die Rechnungsprüfer (unbeschadet der allfälligen Verpflichtung zur Bestellung eines Abschlussprüfers gemäß § 22 Abs. 2 VereinsG),
d) das Schiedsgericht gemäß Punkt X.5. der Statuten des Hauptvereines.
2. Die Delegiertenversammlung / Mitgliederversammlung:
a) Delegiertenversammlung:
Die Delegiertenversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern des Landesgruppenvorstandes und den von den einzelnen Verbindungsstellen entsendeten Delegierten. Die Anzahl der Delegierten wird vom Landesgruppenvorstand mit Beschluss festgelegt. Die Anzahl der Delegierten richtet sich anteilsmäßig nach der Anzahl der Mitglieder einer Verbindungsstelle. Jede Verbindungsstelle muss mit zumindest einem Delegierten vertreten sein.
Jedem Delegierten kommt nur eine Stimme zu.
Die ordentliche Delegiertenversammlung tritt zumindest alle vier Jahre zusammen. Die außerordentliche Delegiertenversammlung ist außer den im Gesetz bestimmten Fällen mit Beschluss des Landesgruppenvorstandes oder über Antrag von zumindest einem Drittel der Verbindungsstellen einzuberufen. Die Einberufung der Delegiertenversammlung obliegt dem Obmann (Punkt 3. lit a)), im Fall seiner Verhinderung durch eines der Mitglieder des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes (Punkt 3. lit. a)) in der dort festgelegten Reihenfolge. Wird die Delegiertenversammlung über Antrag von Verbindungsstellen einberufen, so sind die Kosten dafür von den beantragenden Verbindungsstellen zu bestreiten. Die Delegiertenversammlung ist mindestens vier Wochen vor dem Termin unter Anführung von Ort, Zeit und Tagesordnung, durch schriftliche Benachrichtigung der einzelnen Mitglieder des Landesgruppenvorstandes und der Verbindungsstellen an den jeweiligen Sitz, einzuberufen.
Den Vorsitz der Delegiertenversammlung führt der Obmann, im Fall seiner Verhinderung eines der Mitglieder des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes (Punkt 3. lit. a)) in der dort festgelegten Reihenfolge.
Anträge an die Delegiertenversammlung sind nach Möglichkeit schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Termin beim Landesgruppenvorstand einzubringen.
Die Frist für die Einbringung von Anträgen endet aber spätestens zwei Stunden vor dem Beginn der Delegiertenversammlung. Die eingebrachten Anträge sind den Mitgliedern des Landesgruppenvorstandes vom Obmann ohne unnötigen Verzug zugänglich zu machen. Ein Antrag auf geheime Abstimmung kann jederzeit während der Delegiertenversammlung eingebracht werden. Der Vorsitzende hat das Recht, Anträge auch nach Ablauf der zuvor genannten Frist entgegenzunehmen und darüber abstimmen zu lassen, sofern dies zweckmäßig erscheint und sichergestellt ist, dass der Inhalt des Antrages sämtlichen Delegierten vor Abstimmung zur Kenntnis gebracht wird.
Die Beschlussfähigkeit der Delegiertenversammlung ist gegeben, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Delegierten und mindestens dieHälfte der Mitglieder des Landesgruppenvorstandes anwesend sind. Werden diese Anwesenheitserfordernisse bei Beginn der Delegiertenversammlung nicht erfüllt, ist mit dem Beginn eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf dieser Frist ist die Delegiertenversammlung jedenfalls beschlussfähig. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden – soweit die Statuten nicht ausdrücklich höhere Mehrheitserfordernisse bestimmen – mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden ebenso wie ungültig abgegebene Stimmen nicht gezählt. Die Stimmabgabe erfolgt offen. Wenn mehr als ein Drittel der Anzahl der anwesenden Delegierten oder wenigstens die Delegierten eines Drittels der Verbindungsstellen oder wenigstens fünf Mitglieder des Landesgruppenvorstandes dies beantragen, hat die Stimmabgabe geheim zu erfolgen.
Der Delegiertenversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
- Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Landesgruppenvorstandesüber die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereines für die relevante Periode, die Gegenstand der Delegiertenversammlung ist;
- Entgegennahme und Genehmigung der vom Landesgruppenvorstand erstellten Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht bzw. erforderlichenfalls des erweiterten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) samt Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer, jeweils für die relevante Periode, die Gegenstand der Delegiertenversammlung ist – es ist im Sinne des § 21 VereinsG jährlich ein Rechnungsabschluss zu erstellen;
- Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes und der Rechnungsprüfer und erforderlichenfalls
Bestellung eines Abschlussprüfers im Sinne des § 22 Abs. 2 VereinsG;
- Wahl des Ehrenobmannes aus der Reihe der ehemaligen Obmänner des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes. Das Amt des Ehrenobmannes endet nur durch Ausschluss oder Tod;
- Entlastung des Landesgruppenvorstandes;
- Beschlussfassung über den Statutenänderungen;
- Beschlussfassung über eine freiwillige Auflösung des Vereines;
- Beratung und Beschlussfassung über sonstige Tagesordnungspunkte;
Beschlüsse über Statutenänderungen und die Auflösung des Vereines bedürfen einer Mehrheit von zumindest zwei Drittel der abgegebenen gültigen
Die Mitgliederversammlung besteht aus sämtlichen Mitgliedern des
Vereines. Ansonsten gelten die Bestimmungen zu lit. a) sinngemäß.
3. Der Landesgruppenvorstand:
- dem geschäftsführenden Landesgruppenvorstand, bestehend aus
-- dem Obmann
-- dem Landesgruppensekretär
-- dem Schatzmeister
-- dem Schriftführer und
- falls Verbindungsstellen vorhanden sind, den weiteren Mitgliedern des Landesgruppenvorstandes, nämlich
-- den jeweiligen Obmännern der einzelnen Verbindungsstellen oder
- falls keine Verbindungsstellen sondern Kontaktstellen vorhanden sind, den weiteren Mitgliedernd das Landesvorstandes, nämlich
-- den jeweiligen Kontaktstellenleitern.
Bei Bedarf können vom Landesgruppenvorstand der zuletzt gewählte Ehrenobmann bzw. Mitglieder als Beiräte oder Referenten, jeweils mit oder ohne Stimmrecht, in den Landesgruppenvorstand berufen werden.
b) Dauer der Funktionsperiode:
Die Funktionsperiode des Landesgruppenvorstandes beträgt drei Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Landesgruppenvorstandes hat dieser die vakante Landesgruppenvorstandsfunktion mit einem mit passivem Wahlrecht ausgestatteten Mitglied nach zu besetzen. Scheiden innerhalb einer Funktionsperiode mehr als drei Mitglieder des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes vorzeitig aus, hat der Landesgruppenvorstand eine außerordentliche Delegierten- / Mitgliederversammlung einzuberufen und es sind Neuwahlen des Landesgruppenvorstandes durchzuführen.
Die Funktionsperiode des Landesgruppenvorstandes dauert jedenfalls bis zur Neuwahl an. Die Wiederwahl ist möglich.
c) Organisation und Willensbildung:
Bei der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Landesgruppenvorstandes ist für jedes Mitglied des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes (ausgenommen ist der Obmann) aus der Reihe der Landesgruppenvorstandsmitglieder ein Stellvertreter zu wählen. Stellvertreter des Landesgruppenobmannes ist der Landesgruppensekretär.
Sitzungen des Landesgruppenvorstandes finden unter Vorsitz des Obmannes, bei dessen Verhinderung unter Vorsitz des Stellvertreters statt. Die Beschlussfähigkeit des Landesgruppenvorstandes ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der ordnungsgemäß schriftlich geladenen Landesgruppenvorstandsmitglieder anwesend ist. Eine halbe Stunde nach dem festgelegten Sitzungsbeginn ist der Landesgruppenvorstand jedenfalls beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen werden ebenso wie ungültige Stimmen nicht gezählt.
d) Geschäftsordnung des Landesgruppenvorstandes:
Der Landesgruppenvorstand ist berechtigt, eine auf der Grundlage dieser Statuten zu erstellende Geschäftsordnung zu beschließen.
e) Rücktritt:
Jedes Mitglied des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes kann jederzeit schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Erklärung ist an den Landesgruppenvorstand, im Fall des Rücktrittes des gesamten geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes an die Sektion Österreich als Hauptverein zu richten. Sollte durch den Rücktritt die Zahl der Mitglieder des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes unter zwei sinken, so wird der Rücktritt erst mit der Wahl des neuen Landesgruppenvorstandes wirksam.
Tritt der gesamte geschäftsführende Landesgruppenvorstand einer Landesgruppe ohne Verbindungsstellen zurück, hat die Sektion Österreich als Hauptverein binnen sechs Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Kann bei dieser Mitgliederversammlung kein neuer geschäftsführender Landesgruppenvorstand gewählt werden, kommt dies einer qualifizierten Abstimmung über die Auflösung des Vereines (Punkt XV.) gleich und es treten die dort festgelegten Rechtsfolgen ein.
Tritt der gesamte geschäftsführende Landesgruppenvorstand einer Landesgruppe mit Verbindungsstellen zurück, hat die Sektion Österreich als Hauptverein binnen sechs Monaten eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen. Kann bei dieser Delegiertenversammlung kein neuer geschäftsführender Landesgruppenvorstand gewählt werden, kommt dies einer qualifizierten Abstimmung über die Auflösung des Vereines (Punkt XV.) gleich und es treten die dort festgelegten Rechtsfolgen ein.
f) Aufgaben:
Dem Landesgruppenvorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan
- Bericht an die Delegiertenversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins;
- Erstellung der Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht, allenfalls des erweiterten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung, Anhang) innerhalb der ersten fünf Monate eines Rechnungsjahres für das vorangegangene Rechnungsjahr und Vorlage an die Rechnungsprüfer (den Abschlussprüfer) sowie Erteilung der für die Prüfung erforderlichen Auskünfte an die Rechnungsprüfer (den Abschlussprüfer);
- Vorbereitung der Delegiertenversammlung;
- Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Delegiertenversammlung;
- sämtliche sonstigen Geschäftsführungsangelegenheiten.
4. Die Rechnungsprüfer:
Es sind zumindest zwei Rechnungsprüfer zu wählen.
b) Funktionsperiode und Wiederwahl:
Die Funktionsperiode der Rechnungsprüfer beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl im unmittelbaren Anschluss an die erste Funktionsperiode ist zulässig.
Danach sind erneute Wiederwahlen nur mit Unterbrechungen von zumindest einer Funktionsperiode zulässig.
c) Unvereinbarkeiten:
Kontrollorgane dürfen während ihrer Funktionsperiode nicht Mitglied des Landesgruppenvorstandes sein. Sie dürfen darüber hinaus auch in der ihrer
Funktionsperiode vorangehenden Funktionsperiode nicht Mitglied des Landesgruppenvorstandes gewesen sein. Die Rechnungsprüfer dürfen während der Dauer ihrer Funktionsperiode auch nicht im Hauptverein oder einer Verbindungsstelle als geschäftsführender Vorstand oder als Rechnungsprüfer tätig sein.
d) Obliegenheiten:
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Gebarungskontrolle und dieÜberprüfung des jährlichen Rechnungsabschlusses. Sie haben über das Ergebnis jeder Prüfung dem Landesgruppenvorstand und der Delegiertenversammlung zu berichten. Im Zuge des Berichtes an die Delegiertenversammlung haben die Rechnungsprüfer gegebenenfalls den Antrag auf Entlastung des gesamten Landesgruppenvorstandes zu stellen.
e) Koordination:
Die Rechnungsprüfer haben unter sich einen Obmann zu wählen. Dieser veranlasst und koordiniert die durchzuführenden Prüfungen.
f) Besondere Rechte und Pflichten:
Die Rechnungsprüfer sind berechtigt, im Zuge der Prüfungen in alle Bücher, Belege und Protokolle Einsicht zu nehmen. Über durchgeführte Prüfungen sind Protokolle anzulegen. Zur Durchführung von Prüfungen sind bereits zwei Rechnungsprüfer berechtigt.
In begründeten dringenden Fällen können wenigstens zwei Rechnungsprüfer die Einberufung einer Sitzung des Landesgruppenvorstandes verlangen. Der Landesgruppenobmann oder im Falle seiner Verhinderung der Landesgruppensekretär, haben diesem Antrag binnen acht Wochen zu entsprechen.
5. Das Schiedsgericht:
Die Schlichtungseinrichtung in Entsprechung des § 3 Abs. 2 Z. 10 VereinsG ist das Schiedsgericht gemäß Punkt X.5. der Statuten des Hauptvereines oder eine allenfalls an dessen Stelle tretende Schlichtungseinrichtung gemäß den Statuten des
Hauptvereines.
XI. Geschäftsführung und Vertretung des Vereines nach außen
Die Geschäfte des Vereines werden durch den geschäftsführenden Landesgruppenvorstand geführt. Angelegenheiten, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, sind dem gesamten Landesgruppenvorstand zur Kenntnis zu bringen.
2. Vertretung des Vereines nach außen:
Der Obmann vertritt den Verein nach außen zusammen mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Landesgruppenvorstandes.
3. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:
a) Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern des Landesgruppenvorstandes oder einem Rechnungsprüfer einerseits und dem Verein anderseits bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Landesgruppenvorstandes.
b) Folgende Geschäfte dürfen nur nach Vorliegen eines genehmigenden Beschlusses des Landesgruppenvorstandes abgeschlossen werden:
- Investitionen, die den Betrag von € 5.000,-- (in Worten: Euro fünftausend) übersteigen;
- Begründung von Dauerschuldverhältnissen falls die jährliche Belastung des Vereines den Betrag von € 5.000,-- (in Worten: Euro fünftausend) übersteigt;
- Inanspruchnahme oder Gewährung von Krediten und Darlehen, unabhängig von der Kredit- bzw. Darlehenssumme;
- Belastung von Liegenschaften, unabhängig von der Höhe des Pfandrechtes oder der Art der sonstigen Reallast.
c) Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
XII. Statuten der Verbindungsstellen
1. Verbindungsstellen beschließen in der Mitgliederversammlung jeweils eigene Statuten (§ 3 VereinsG).
2. Die gemäß Punkt 1. zu beschließenden Statuten haben den vorliegenden Statuten des Vereines zu entsprechen. Die Statuten des Vereines sind als Teil der Statuten gemäß Punkt 1. anzusehen und dürfen durch die Statuten der Verbindungsstelle nicht eingeschränkt werden.
3. Jede Verbindungsstelle hat jeweils eine Ausfertigung der gültigen Statuten binnen vier Wochen nach Beschluss derselben an den Verein und an den Hauptverein zu übermitteln.
XIII. Verbindungsstellenvorstände
1. Für die Verbindungsstellenvorstände gilt grundsätzlich Punkt X.3. sinngemäß. Die Verbindungsstellenvorstände werden von der Mitgliederversammlung der Verbindungsstelle gewählt. Maßgeblich sind jeweils die auf Grundlage der Bestimmungen des Punktes XII. dieser Statuten beschlossenen Statuten der Verbindungsstelle.
2. Die Verbindungsstellenvorstände sind an die Beschlüsse der Vereinsorgane des Vereines und der Vereinsorgane des Hauptvereines gebunden.
XIV. Untätiger Zweigverein
1. Kommt eine Verbindungsstelle ihren gesetzlichen oder statutengemäßen Pflichten nicht nach, kann der Verein und / oder der Hauptverein jeweils eine Mitgliederversammlung der Verbindungsstelle einberufen.
2. In der Mitgliederversammlung gemäß Punkt 1. führt der Präsident (Bundesvorstand) des Hauptvereines oder einer seiner Vizepräsidenten oder ein vom Präsidenten oder einem Vizepräsidenten beauftragter Landesgruppenobmann oder dessen Stellvertreter den Vorsitz.
3. In der Mitgliederversammlung gemäß Punkt 1. ist jedenfalls die Wahl eines neuen Verbindungsstellenvorstandes in eventu Auflösung der pflichtwidrigen Verbindungsstelle im Sinne des Punktes XV. vorzunehmen.
4. Sollten die Statuten der pflichtwidrigen Verbindungsstelle nicht diesen Statuten entsprechen (Punkt XII.) gelten die vorliegenden Statuten in der Mitgliederversammlung sinngemäß.
XV. Auflösung des Vereines oder einer Verbindungsstelle
1. Auflösung des Vereines ohne Verbindungsstellen:
Die freiwillige Auflösung eines Vereines ohne Verbindungsstellen kann nur in einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. In diesem Fall hat der Hauptverein die Mitglieder des aufgelösten Vereines bis zu einer allfälligen Neugründung des Vereines zu betreuen bzw. diese Mitglieder anderen Landesgruppen im Einvernehmen mit diesen zur Betreuung zuzuweisen.
Im Falle einer Auflösung werden sämtliche vom aufgelösten Verein verwalteten Gelder und sonstigen Wertsachen jenem Verein (Hauptverein oder andere Landesgruppe), dem die Mitglieder des aufgelösten Vereines zur Betreuung zugewiesen wurden, zur Verwendung im Sinne dieser Statuten zu übergeben und sind in weiterer Folge für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
2. Auflösung einer Landesgruppe mit Verbindungsstellen:
Die Auflösung einer Landesgruppe mit Verbindungsstellen kann nur in einer eigens dazu einberufenen Landesgruppen-Delegiertenversammlung und nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Auflösung einer Landesgruppe mit Verbindungsstellen umfasst auch die Auflösung aller Verbindungsstellen. In diesem Fall hat der Hauptverein die Mitglieder der aufgelösten Landesgruppe und der gleichzeitig aufgelösten Verbindungsstellen bis zu einer allfälligen Neugründung der Landesgruppe zu betreuen bzw. die Mitglieder anderen Landesgruppen und / oder Verbindungsstellen im Einvernahme mit diesen zur Betreuung zuzuweisen.
Im Falle einer Auflösung werden sämtliche von der aufgelösten Landesgruppe und dem gleichzeitig aufgelösten Verbindungsstellen verwalteten Gelder und sonstigen Wertsachen jenem Verein (Haupt- oder Zweigverein), dem die Mitglieder der aufgelösten Landesgruppe zur Betreuung zugewiesen wurden – zur Verwendung im Sinne dieser Statuten übergeben und sind in weiterer Folge für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
3. Auflösung einer Verbindungsstelle:
Die Auflösung einer Verbindungsstelle kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. In diesem Fall hat der zuständige Verein oder, falls dieser nicht tätig wird, der Hauptverein die Mitglieder der aufgelösten Verbindungsstelle bis zu einer allfälligen Neugründung zu betreuen bzw. die Mitglieder dem Verein oder anderen Verbindungsstellen im Einvernehmen mit diesen zur Betreuung zuzuweisen.
Im Falle einer Auflösung werden sämtliche von der aufgelösten Verbindungsstelle verwalteten Gelder und sonstigen Wertsachen jenem Verein (Verein oder andere Verbindungsstelle), dem die Mitglieder der aufgelösten Verbindungsstelle zur Betreuung zugewiesen wurden, zur Verwendung im Sinne dieser Statuten übergeben und sind in weiterer Folge für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
1. Sofern in diesen Statuten Substantive (insbesondere „Mitglieder“) in der männlichen Form verwendet werden, ist hiermit in gleicher Weise auch die weibliche Form gemeint.
2. Sämtliche allfälligen beim österreichischen Patentamt eingetragenen Marken, deren Inhaber der Hauptverein ist, dürfen von der Landesgruppe nur mit Zustimmung des Hauptvereines verwendet werden. Unter der Voraussetzung, dass diese Marken ausschließlich zu den in diesen Statuten festgelegten Vereinszwecken verwendet werden und diese Statuten den Statuten des Hauptvereins inhaltlich entsprechen, gilt diese Zustimmung bis zum Widerruf mit Beschluss des Bundesvorstandes aus wichtigen Gründen als erteilt. Eine darüber hinausgehende Verwendung durch die Landesgruppe ist an einen gesonderten Bundesvorstandsbeschluss gebunden.
3. Das Vereinsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.
4.Die Daten der Mitglieder werden elektronisch verarbeitet und auch nach Erlöschen der Mitgliedschaft für jene Dauer gespeichert, die sich aus abgabenrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Fristen ergibt.
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