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Timestamp: 2020-08-11 18:09:07
Document Index: 308601369

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 25', 'Art. 44', 'Art. 45']

Begriff Drittland
Sicheres Drittland, Art. 45 DSGVO
Ein Drittland ist ein Land1) in dem die DSGVO kein geltendes Recht ist.
Der Begriff ist in der DSGVO nicht legaldefiniert. Nicht Drittland sind zunächst alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, da in diesen Staaten die DSGVO (unmittelbar) geltendes Recht ist. Weiterhin haben die EWR-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island die DSGVO übernommen, die in diesen Staaten ab dem 20. Juli 2018 geltendes Recht ist,2) so dass es sich ebenfalls nicht (mehr) um Drittländer handelt. Alle anderen Staaten, also die Staaten, die weder EU- noch EWR-Mitglied sind, sind Drittländer.
Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten sind zusätzlich zu den allgemeinen Regeln die Art. 44 ff. DSGVO zu beachten. Dabei ist zunächst zu unterscheiden, ob Art. 45, 46, 47 DSGVO vorliegt oder (ausnahmsweise) eine Einwilligung aller betroffenen Personen.3)
Als sogenannte sichere Drittländer werden Staaten bezeichnet, für die ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss vorliegt, also wenn gem. Art. 45 DSGVO die Kommission feststellt, dass der Staat ein angemessenes (Daten-)Schutzniveau bietet.4) Dabei kann sich der Angemessenheitsbeschluss auf ein (ganzes) „Drittland, ein Gebiet oder ein oder mehrere spezifische Sektoren in diesem Drittland“ beziehen.
Innerhalb der Reichweite eines Angemessenheitsbeschlusses wird eine Datenübermittlung faktisch wie eine Übermittlung innerhalb der EU behandelt.5)
Die Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 25 Abs. 6 Datenschutzrichtlinie bleiben vorläufig wirksam. Dabei handelt es sich um:6)
Schweiz,7)
Uruguay sowie
USA (Im Rahmen des Privacy Shield).
Auf Basis der DSGVO gibt es Angemessenheitsbeschlüsse für:
Japan.8)
Präziser wäre eigentlich „Staat“ aber in der amtlichen Fassung der DSGVO wird ausdrücklich der Begriff „Land“ verwendet.
Vgl. Bekanntmachung der EFTA, Artikel auf Archive.org. Damit sind die Voraussetzungen gem. BeckOK DatenschutzR/Kamp, 26. Ed. 1.2.2017, DS-GVO Art. 44 Rn. 6-8 erfüllt.
Vgl. Wybitul/Ströbel/Ruess: Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer(ZD 2017, 503, 505ff.)
Vgl. BeckOK DatenschutzR/Kamp, 26. Ed. 1.2.2017, DS-GVO Art. 45 Rn. 1-45
Vgl. Wybitul/Ströbel/Ruess: Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer(ZD 2017, 503, 505).
Vgl. Wirtschaftskammer Österreich: EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Internationaler Datenverkehr, Seite bei archive.org.
Zum Datenschutz in der Schweiz siehe: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB), EDÖP zur DSGVO, dsat.ch - eine private Seite zur Schweizer Sicht auf die DSGVO.
Vgl. Europäische Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan und schafft damit den weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr, Seite bei archive.is.
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