Source: https://www.ferner-alsdorf.de/blog/page/30/
Timestamp: 2020-07-13 15:34:39
Document Index: 249149825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 142', '§ 371', 'BGH']

Veröffentlicht am 22. Januar 2020 30. Mai 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Bei Verkauf technischer Geräte kein Hinweis auf bestehende Sicherheitslücken nötig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Januar 2020 19. Januar 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht“ weiterlesen
„Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti“ weiterlesen
„Verschulden: Wann liegt fahrlässiges Verhalten im Zivilrecht vor?“ weiterlesen
Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann, gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung oder im späteren Beschwerdeverfahren geheilt werden.
Zugleich wurde durch das Gericht klargestellt, dass aus der festgestellten Rechtswidrigkeit der Akteneinsichtsgewährung für das vorliegende Strafverfahren kein Beweisverwertungsverbot folgt, da ein solches regelmäßig einen rechtswidrigen Beweiserhebungsakt voraussetzt:
Die Gewährung von Akteneinsicht stellt aber keine Beweiserhebung dar. Aktenkenntnis, im Übrigen auch wenn sie auf zu Recht gewährte Akteneinsicht zurückgeht, ist erforderlichenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2005 – 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519, 1520; L-R/Wenske, StPO, 26. Aufl. 2014, § 406e Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 406e Rn. 21; KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, § 406e Rn. 13; MüKo-StPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406e Rn. 22).
Landgericht Aachen, 60 KLs-806 Js 589/16-12/19
„Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. Januar 2020 21. Juni 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Bundesverfassungsgericht zur Meinungsäußerungsfreiheit vs. Beleidigung
„Was ist eine strafbare Beleidigung?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 11. Januar 2020 11. Januar 2020 | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
„Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren“ weiterlesen
Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn
entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder
die Erfüllung der dem Titel zu Grunde liegenden Forderung zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
Ist die Vollstreckung dagegen aus materiellen Gründen unzulässig, steht dem Schuldner des Titels gegenüber dem Titelgläubiger ein Anspruch auf Herausgabe des Titels zu (zu alle dem siehe BGH, II ZR 132/07).
„Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels“ weiterlesen
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