Source: http://www.hawe-modellbau.de/agb.htm
Timestamp: 2017-06-29 01:55:49
Document Index: 124601787

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 312', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§7', '§8', '§9']

HAWE Modelltechnik
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HAWE-Modelltechnik
59609 Anröchte-Altengeseke, Am Kirchplatz 5 §1. Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für Bestellung und Zusendung von Waren, die der Besteller bei HAWE-Modelltechnik, Am Kirchplatz5, 59609 Anröchte-Altengeseke, Inhaber
Herr Bernd Liesecke, bestellt. Im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Kunden sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (=UN.-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§2. Widerrufsrecht und -folgen
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe dieser Vorschrift zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder eMail oder durch Rücksendung der Sache an HAWE-Modelltechnik, erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Einganges der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:
HAWE-Modelltechnik
59609 Anröchte-Altengeseke
(2) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zuückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksedung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§3. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die von HAWE-Modelltechnik in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Unsere Preise verstehen sich incl. Zubehör.
(2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung, Vorkasse.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat spätestens 10(zehn) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeinganges zur vorbehaltlosen Verfügung von HAWE-Modelltechnik, maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
(2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(3) Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe vo 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§5. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
(1) Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl von HAWE-Modelltechnik, über ein geeignetes Transportunternehmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(2) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(3) Es besteht grundsätzlih die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht.
(4) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der umnde sich im Annahmeverzug befindet.
(5) Die Übergabe an den Lieferanten erfolgt innerhalb der im Angebot genannten Fertigungszeit bzw. nach Fertigstellung.
§6. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
(1) HAWE-Modelltechnik leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt HAWE-Modelltechnik grundsätzlich nicht. Die bloße Präsentation der Artikel auf der HAWE.-Webseite ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben davon unberührt.
(2) Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
(3) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
(4) Soweit ein Mangel an der Ware vorliet, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. HAWE-Modelltechnik bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohnne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von HAWE-Modelltechnik, durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
(5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlagen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §7 dieser Geschäftsbedingungen.
(6) Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber HAWE-Modelltechnik anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(7) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr - jeweils ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit HAWE-Modelltechnik nach §8 dieser AgB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
§7. Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollsständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen, die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies HAWE-Modelltechnik innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde wird HAWE-Modelltechnik nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesonders die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von §8 dieser AGB unberührt.
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet HAWE-Modelltechnik für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
(2) Darüber hinaus haftet HAWE-Modelltechnik uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von HAWE-Modelltechnik übernommen wurde.
(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet HAWE-Modelltechnik, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von HAWE-Modelltechnik auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet HAWE-Modelltechnik gegenüber Verbrauchern - dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(5) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§9. Gerichtsstand
Für den Fall, dass der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HAWE-Modelltechnik. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Inhaber und Ansprechspartner: Bernd Liesecke
USt-ID: DE-265112501