Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.01.2006&Aktenzeichen=2%20AZR%2021/05
Timestamp: 2020-06-05 22:25:17
Document Index: 309462856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626']

BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,211
BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 (https://dejure.org/2006,211)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 (https://dejure.org/2006,211)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 (https://dejure.org/2006,211)
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Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Rücksichtnahmepflichtverletzung durch Veröffentlichung von Artikeln und Beiträgen; Allgemein wertende Analyse von Herrschaftsmethoden als Teil der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Gedankenfreiheit; ...
Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigungen in einem Flugblatt - Meinungsfreiheit
Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung; beleidigende Äußerungen in einem Flugblatt und Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers
ArbG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ca 13023/02
NJW 2006, 2348 (Ls.)
NZA 2006, 917
DB 2006, 1567
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der der Tatrichter einen Beurteilungsspielraum hat, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispielsweise 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).
Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 63).
Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt um so schwerer, je überlegter sie erfolgte (…vgl. Senat 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - zu B I 3 a der Gründe, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; zur ordentlichen Kündigung: 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2010 - 10 Sa 483/10
Außerordentliche Kündigung eines Kellners wegen Verstoßes gegen eine …
Selbst wenn der Kläger seine Rücksichtnahme- und Loyalitätspflichten gegenüber dem Beklagten verletzt haben sollte, weil er seine tiefe Unzufriedenheit mit der Trinkgeldregelung vor den Gästen ausgebreitet hat, hätte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Ausspruch einer Abmahnung genügt (BAG Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - NZA 2006, 917).
In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen (…vgl. BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08 - aaO; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - zu B I 3 a der Gründe, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; zur ordentlichen Kündigung: 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 45, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67) .
Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Auflösungsantrag verkannt und bei der Prüfung der vorgetragenen Auflösungsgründe alle wesentlichen Umstände vollständig und widerspruchsfrei gewürdigt hat (Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67; 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 52 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 52).
Eine Auflösung kommt vor allem in Betracht, wenn während eines Kündigungsschutzprozesses zusätzliche Spannungen zwischen den Parteien auftreten, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen (Senat 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats zB 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67).
BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06
Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …
a) Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht - in der Regel schuldhaft - erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint (…Senat 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 14, NZA 2007, 922, zu B II 1 der Gründe; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 67, zu B II 1 der Gründe; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65, zu B III 1 der Gründe).
BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers
Das Berufungsgericht hat bei der Würdigung, ob Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG die Kündigung bedingen oder dem Arbeitgeber trotz Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus zumutbar ist (vgl. zum Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung bei einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 28; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 22) , einen gewissen Beurteilungsspielraum (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 12; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - Rn. 35) .
Seine Würdigung wird in der Revisionsinstanz (nur) daraufhin überprüft, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - aaO; 12. Januar 2006 - 2 AZR 21/05 - aaO; für die außerordentliche Kündigung BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 16 ; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 29 ) .
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.01.2006 (2 AZR 21/05) wurde wie in den Vorinstanzen die Kündigung für unwirksam erklärt und der Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen.
Die Vertragspartner sind zur Rücksichtnahme und zum Schutz bzw. zur Förderung des Vertragszwecks verpflichtet (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung).
Das BAG stellt deshalb in den zitierten Urteilen zu Recht den Rechtsatz auf, dass eine Äußerung nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen kann, wenn sie vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist (zuletzt BAG 12.01.2006 a.a.O. Rn. 52).
Als Auflösungsgrund geeignet sind etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil 12.01.2006 a.a.O., juris Rnrn. 61 ff.).
2.1 Die vom Kläger im Internetbeitrag vom 30.11.2007 vertretene Ansicht, dass die Begriffe "Ausbeutung" und "Jagd auf Kranke" keine persönliche Beleidigung darstellen, ist ihrerseits keine Beleidigung von Repräsentanten der Beklagten (vgl. BAG 12.01.2006 a.a.O. Rn. 71).
Es sind vielfältige Erklärungen und Umstände denkbar, warum ein Name mit einem bestimmten Artikel in Verbindung gebracht werden kann (BAG 12.01.2006 a.a.O. Rn. 42).
Insoweit hat der Kläger nur seine berechtigten Interessen wahrgenommen (BAG Urteil 12.01.2006, aaO., Rn 72).
BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 98/07
Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 682/08
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers
LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13
Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls
verhaltensbedingte Kündigung; Direktionsrecht; persönliche Schutzausrüstung; …
LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 6 Sa 513/16
Ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen - Arbeitsverweigerung - …
ArbG Bonn, 30.06.2010 - 2 Ca 957/10
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Mitschneidens des ihn selbst …
LAG München, 03.11.2006 - 9 Sa 56/06
Fristlose Kündigung wegen Treuepflichtverletzung
LAG Hessen, 17.06.2008 - 12 Sa 523/07
Verdachtskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zur Sachverhaltsaufklärung
LAG Nürnberg, 09.01.2007 - 7 Sa 79/06
Kündigung - Arbeitsverweigerung - Rechtmäßigkeit der verweigerten Weisung - …
LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 332/06
außerordentliche Kündigung;Unzutreffende Eintragungen in Pflegedokumentation …
LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 182/07
Kündigung - Verdachtskündigung - 500g-Brot - Betriebszugehörigkeit - …
LAG Bremen, 01.08.2008 - 4 Sa 53/08
Zur Wirksamkeit einer Verdachtskündigung
LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - 10 Sa 2339/12
Kündigung - Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 10 Sa 209/08
Fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit
LAG Hamm, 27.08.2007 - 6 Sa 751/07
Leistungsverweigerungsrecht wegen Kinderbetreuung
LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 Sa 918/06
Arbeitgeberkündigung: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung eines …
LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12
Verhaltensbedingte Kündigung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
LAG Hamm, 05.05.2010 - 10 Sa 964/09
Kündigung einer Niederlassungsleiterin bei Aufforderung an Mitarbeiterin zur …
LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 6 Sa 158/08
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Nebenpflicht, …
LAG Nürnberg, 16.10.2007 - 7 Sa 233/07
Kündigung - Ankündigung des Arbeitnehmers - Abmahnung - Zukunftsprognose - …
LAG Niedersachsen, 10.07.2006 - 17 Sa 201/06
Verhaltensbedingte Kündigung wegen grober Beleidigung eines Arbeitskollegen - …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13
Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis
LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 10 Sa 2109/06
Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung - Erfordernis einer Abmahnung …
LAG Hessen, 05.06.2012 - 12 Sa 652/11
Außerordentliche Kündigung - Schlafen während der Dienstzeit - Abmahnerfordernis; …
ArbG Detmold, 15.05.2009 - 2 Ca 1524/08
Kündigung aufgrund privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
LAG Hamm, 11.09.2006 - 1 Sa 431/06
LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2010 - 10 Sa 52/10
Außerordentliche Kündigung - Busfahrer - Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
ArbG Herne, 21.02.2008 - 6 Ca 649/07
Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch das Tragen eines …
LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
Leiharbeitnehmer; betriebsbedingte Kündigung; freier Arbeitsplatz; …
LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
ArbG Cottbus, 19.11.2008 - 2 Ca 555/08
ArbG Cottbus, 13.05.2009 - 2 Ca 1863/08
LAG Düsseldorf, 01.04.2008 - 3 Sa 80/08
Ordentliche Kündigung nach Abmahnung bei wiederholt verspäteter Krankmeldung
LAG München, 11.10.2007 - 4 Sa 394/07
LAG Sachsen, 10.01.2017 - 5 Sa 85/16
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung eines Zement-Mischmeisters bei …
ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16
Kündigungsschutz nach MuSchG im Fall eines Auflösungsantrags analog
ArbG Cottbus, 17.12.2010 - 2 Ca 886/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästigung gerechtfertigt
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2007 - 3 Sa 666/06
LAG Düsseldorf, 06.12.2007 - 5 Sa 1235/07
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem …
LAG Köln, 10.01.2007 - 7 Sa 663/06
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Reisebüroangestellte; …
LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - 3 Sa 323/07
Kündigung, außerordentlich, Abmahnung, Entbehrlichkeit, Pflichtverletzung, …
LAG Köln, 20.11.2009 - 11 Sa 133/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines liquidationsberechtigten Chefarztes …
LAG Hessen, 08.06.2009 - 17 Sa 45/09
Unrechtmäßigkeit der Kündigung einer Flugbegleiterin - Sicherheitsaspekte …
LAG München, 22.11.2007 - 4 Sa 636/07
§§ 626 BGB, 91 SGB IX
LAG Hessen, 28.05.2014 - 12 Sa 404/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater …
LAG Berlin, 03.11.2006 - 13 Sa 1492/06
Fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG Paderborn, 24.10.2014 - 3 Ca 1013/14
Fristlose Kündigung, falsche eidesstattliche Versicherung, Abmahnungserfordernis
LAG Nürnberg, 18.11.2008 - 1 Sa 787/07
LAG Hessen, 06.12.2011 - 12 Sa 1050/10
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Mitarbeiters - Abmahnung
LAG Hessen, 10.12.2007 - 17 Sa 1174/07
LAG Nürnberg, 20.09.2013 - 8 Sa 123/13
Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung - Erforderlichkeit einer …
LAG Köln, 15.12.2011 - 7 Sa 558/11
Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem …
LAG Hamburg, 01.04.2009 - 4 Sa 90/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Wirksamkeit
ArbG Cottbus, 24.01.2008 - 6 Ca 1614/07