Source: https://www.gmbhr.de/60679.htm
Timestamp: 2020-08-10 11:19:02
Document Index: 9735940

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 4']

BerÃ¼cksichtigung von Steuerberatungskosten bei fehlgeschlagener VerÃ¤uÃŸerung im PrivatvermÃ¶gen gehaltener GmbH-Anteile
Der KlÃ¤ger war zunÃ¤chst als Kommanditist zu 75 % an der E-GmbH & Co. KG beteiligt. Diese wurde 2008 im Wege des Formwechsels in die E-GmbH umgewandelt. Im Dezember 2008 brachten die Gesellschafter ihre Anteile an der E-GmbH in die E-Holding-GmbH ein. Das Stammkapital der E-Holding-GmbH wurde dabei von 25.000 â‚¬ auf Ã¼ber 4 Mio. â‚¬ erhÃ¶ht. Der KlÃ¤ger hielt seine Anteile an der E-Holding-GmbH im steuerlichen PrivatvermÃ¶gen.
Im Jahr 2013 fÃ¼hrte der KlÃ¤ger mit der Q. Engineering & Manufacturing Corp. Verhandlungen Ã¼ber den Verkauf der Anteile an der E-Holding-GmbH. Die Verhandlungen mÃ¼ndeten in einer "AbsichtserklÃ¤rung" ("Letter of Intent"), in der die Verhandlungspartner die bisherigen Verhandlungsergebnisse unverbindlich festhielten. Im Zuge der Verkaufsverhandlungen fielen Rechts- und Steuerberatungskosten an, die der E-Holding-GmbH i.H.v. 55.685 â‚¬ und 52.038 â‚¬ in Rechnung gestellt wurden.
Mit dem gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2013 gerichteten Einspruch machte der KlÃ¤ger die Beratungsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Er war Ansicht, die der E-Holding-GmbH erteilten Rechnungen seien zu Lasten der Darlehenskonten der Gesellschafter bezahlt worden. Im Rahmen der internen Abrechnung sei das Darlehenskonto des KlÃ¤gers mit insgesamt 94.715 â‚¬ belastet worden. Die Aufwendungen seien zu berÃ¼cksichtigen, da sie auch im Fall einer erfolgreichen VerÃ¤uÃŸerung als VerÃ¤uÃŸerungskosten hÃ¤tten geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Das Finanzamt fÃ¼hrte in der abschlÃ¤gigen Einspruchsentscheidung an, dass Kosten fÃ¼r eine fehlgeschlagene VerÃ¤uÃŸerung nicht abziehbar seien.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die Beratungskosten kÃ¶nnen nicht bei den EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb nach Â§ 16 EStG i.V.m. Â§ 22 Abs. 1 UmwStG angesetzt werden.
Der Abzug der Beratungskosten im Streitjahr 2013 scheidet bereits deshalb aus, weil der Einbringungsgewinn I nicht im Jahr der VerÃ¤uÃŸerung, sondern im Wirtschaftsjahr des Formwechsels hÃ¤tte versteuert werden mÃ¼ssen. Besteuert wird nicht die VerÃ¤uÃŸerung, sondern - rÃ¼ckwirkend - die vorangegangene Einbringung. Die VerÃ¤uÃŸerung ist lediglich das den Einbringungsgewinn I auslÃ¶sende Moment.
Ferner kÃ¶nnen die Beratungsaufwendungen nicht im Rahmen des Einbringungsgewinns I berÃ¼cksichtigt werden, weil nach Â§ 22 Abs. 1 Satz 3 UmwStG lediglich "Kosten fÃ¼r den VermÃ¶gensÃ¼bergang" abzugsfÃ¤hig sind. Dabei gehÃ¶ren zu den "Kosten des VermÃ¶gensÃ¼bergangs" lediglich anlÃ¤sslich der Einbringung entstandene Kosten, nicht hingegen Kosten, die fÃ¼r die nachfolgende AnteilsÃ¼bertragung angefallen sind. Derartige VerÃ¤uÃŸerungskosten mindern den durch die AnteilsÃ¼bertragung entstehenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinn und wÃ¤ren mithin im Rahmen des Â§ 17 EStG zu berÃ¼cksichtigen.
SchlieÃŸlich geht der Senat davon aus, dass ein Einbringungsgewinn I nur dann anzusetzen ist, wenn die sperrfristbehafteten Anteile tatsÃ¤chlich verÃ¤uÃŸert werden. Eine lediglich geplante VerÃ¤uÃŸerung reicht nicht aus. Â§ 22 Abs. 1 UmwStG soll als Missbrauchsvermeidungsvorschrift verhindern, dass mit einer Buchwerteinbringung die steuergÃ¼nstige VerÃ¤uÃŸerung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach dem TeileinkÃ¼nfteverfahren vorbereitet werden kann. Da die VergÃ¼nstigungen des TeileinkÃ¼nfteverfahrens nur im Falle einer tatsÃ¤chlichen VerÃ¤uÃŸerung zum Tragen kommen, ist bei einer lediglich beabsichtigten VerÃ¤uÃŸerung kein Einbringungsgewinn I zu versteuern. Nichts anderes ergibt sich aus der BFH-Rechtsprechung zu Â§ 16 EStG.
Danach kÃ¶nnen Kosten einer fehlgeschlagenen VerÃ¤uÃŸerung zwar grundsÃ¤tzlich als laufende Betriebskosten abgezogen werden. Der Abzug erfolgt dabei aber gerade nicht im Rahmen des Â§ 16 Abs. 2 EStG, sondern im Rahmen der laufenden Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 1 bzw. Abs. 3 EStG. Im Streitfall scheidet ein Abzug als laufende Betriebsausgaben allerdings aus, da die KlÃ¤ger die Anteile im steuerlichen PrivatvermÃ¶gen halten und daher kein laufender Gewinn zu ermitteln ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2019 17:01
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