Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_StrWG_NRW_Sondernutzungen-d167317,22.html
Timestamp: 2016-10-28 18:34:15
Document Index: 21205073

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 71', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 17', '§ 19']

§ 18 StrWG NRW, Sondernutzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 StrWG NRW, Sondernutzungen Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N...…§ 18 StrWG NRW, Sondernutzungen§ 19 StrWG NRW, Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen§ 19a StrWG NRW, Sondernutzungsgebühren§ 20 StrWG NRW, Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge§ 21 StrWG NRW, Besondere Veranstaltungen§ 22 StrWG NRW, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 23 StrWG NRW, Sonstige Benutzung§ 24 StrWG NRW, Enteignungsbeschränkung§ 25 StrWG NRW, Bauliche Anlagen an Straßen§ 26 StrWG NRW, Entschädigung bei Anbaubeschränkungen§ 27 StrWG NRW, Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 28 StrWG NRW, Anlagen der Außenwerbung§ 29 StrWG NRW (weggefallen)§ 30 StrWG NRW, Schutzmaßnahmen§ 31 StrWG NRW, Schutzwald§ 32 StrWG NRW, Pflanzungen an Straßen§ 33 StrWG NRW, Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen§ 34 StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35 StrWG NRW, Unterhaltung der Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35a StrWG NRW, Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern§ 35b StrWG NRW, Unterhaltungen der Kreuzungen mit Gewässern…§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
§ 18 StrWG NRW, Sondernutzungen
§ 18 StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWReferenz: 91Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 3. Abschnitt – Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung (1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist unbeschadet des § 14a Abs. 1 Sondernutzung. Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde. In Ortsdurchfahrten bedarf sie der Erlaubnis der Gemeinde; soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn Menschen mit Behinderung durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt werden.(2) Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen versehen und mit Auflagen verbunden werden. Ist die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast, so hat sie eine widerruflich erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.(3) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen auf seine Kosten zu ändern und dem Träger der Straßenbaulast alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorauszahlungen und Sicherheiten verlangen.(4) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung der Straßenbaubehörde. Beim Erlöschen oder beim Widerruf der Erlaubnis sowie bei der Einziehung der Straße hat der Erlaubnisnehmer auf Verlangen der Straßenbaubehörde innerhalb einer angemessenen Frist die Anlagen zu entfernen und den benutzten Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.(5) Wechselt der Träger der Straßenbaulast, so bleibt eine nach Absatz 1 erteilte Erlaubnis bestehen.(6) Der Erlaubnisnehmer hat gegen den Träger der Straßenbaulast keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.(7) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.
§ 17 StrWG NRW, Verunreinigung, Abfall§ 19 StrWG NRW, Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen