Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20139,%20337
Timestamp: 2020-04-10 12:10:13
Document Index: 365758409

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 104', '§ 1', '§ 35', '§ 48', '§ 35', '§ 5', '§ 104', '§ 5', '§ 9', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 104', '§ 1', '§ 27', '§ 44', '§ 35', '§ 43', '§ 48', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 43', '§ 43', '§ 38', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 38', '§ 113', '§ 113']

BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10, 1 C 16.10 - dejure.org
BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10, 1 C 16.10
https://dejure.org/2011,3387
BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10, 1 C 16.10 (https://dejure.org/2011,3387)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2011 - 1 C 2.10, 1 C 16.10 (https://dejure.org/2011,3387)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2011 - 1 C 2.10, 1 C 16.10 (https://dejure.org/2011,3387)
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AufenthG §§ 5, 9, 38 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 §§ 1, 27, 44; VwVfG §§ 35, 43 Abs. 2, § 48; StAG § 35
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; Einbürgerung; Erledigung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung; Rücknahme der Einbürgerung; Rücknahme für die Vergangenheit; ehemaliger Deutscher; besonderer Fall; entsprechende Anwendung; ...
AufenthG §§ 5, 9, 38 Abs. 1 und 3; § 104 Abs. 1 Satz 1
§ 5 AufenthG 2004, § 9 AufenthG 2004, § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 38 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 38 Abs 3 AufenthG 2004
Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
Mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung nicht wieder auf; Erledigung eines zuvor erteilten unbefristeten Aufenthaltstitels durch den ...
AufenthG § 5, AufenthG § ... 9, AufenthG § 38 Abs. 1, AufenthG § 38 Abs. 3, AufenthG § 104 Abs. 1 S. 1, AuslG 1990 § 1, AuslG 1990 § 27, AuslG 1990 § 44, VwVfG § 35 S. 1, VwVfG § 43 Abs. 2, VwVfG § 48, StAG § 35
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung, Erledigung, vorsätzliche Täuschung, Rücknahme
Erledigung eines zuvor erteilten unbefristeten Aufenthaltstitels durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
Aufenthaltsrecht des Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung
Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Entzug einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung
Rücknahme der Einbürgerung/weiterer Aufenthalt
BVerwG zum Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Rücknahme der Einbürgerung
VG Braunschweig, 23.11.2006 - 5 A 88/06
BVerwG, 15.01.2010 - 1 B 27.09
BVerwGE 139, 337
NVwZ 2012, 56
DVBl 2011, 1047
BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
Unerheblich ist daher, dass der rechtswidrig Eingebürgerte bis zur Rechtskraft der Rücknahmeentscheidung deutscher Staatsangehöriger, also nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG Ausländer ist und der für die (rechtswidrige) Einbürgerung erforderliche Aufenthaltstitel (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) mit der Einbürgerung erloschen ist, ohne dass er mit deren Rücknahme wieder auflebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337).
OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17
Floh- und Trödelmarkt am Sonntag
Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 2.10 -, juris, m. w. N.).
OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 1/11
Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.04.2011 - 1 C 2/10 -, juris).
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach sich mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt und auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wiederauflebt (BVerwG, Urt. v. 19.04.2011 - 1 C 2/10 -, juris).
Damit trat Erledigung auf andere Weise ein, ohne dass es zur Beendigung der Wirksamkeit der Niederlassungserlaubnis noch eines rechtsgestaltenden Akts bedurfte (BVerwG, Urt. v. 19.04.2011 - 1 C 2/10 - a.a.O.).
Im Übrigen stünde auch ein Ausländer, dessen Einbürgerung wegen schweren Fehlverhaltens ex tunc zurückgekommen wurde, besser dar als ein solcher, der die deutsche Staatsangehörigkeit ex nunc verliert, denn bei letzterem kommt ein Wiederaufleben des früheren Aufenthaltstitels schon deshalb nicht in Betracht, weil die Einbürgerung als erledigendes Ereignis nicht rückwirkend beseitigt wurde (BVerwG, Urt. v. 19.04.2011 -1 C 2/10 - a.a.O. unter Hinweis auch auf die Regelung des § 38 AufenthG, welche bei einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ex nunc nicht an einen etwa vor dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorhandenen Aufenthaltsstatus des ehemaligen Deutschen anknüpft, sondern lediglich für den Fall der neu oder wieder entstandenen Ausländereigenschaft Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltstiteln unter erleichterten Voraussetzungen begründet, mithin offensichtlich nicht von einem Wiederaufleben eines etwaigen, vor Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vorhandenen Aufenthaltstitels ausgeht).
Die Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis "seit fünf Jahren" setzt grundsätzlich einen ununterbrochenen Titelbesitz während dieses Zeitraumes voraus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 24/08 -, NVwZ 2010, 914 - 917; BVerwG, Urt. v. 19.04.2011 - 1 C 2/10 - a.a.O.).
Die Annahme eines besonderen Falles sei bei einem solchen Sachverhalt regelmäßig ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2011, 1 C 2/10 - a.a.O.).
BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm …
Er verliert folglich seine Wirksamkeit, wenn eine der vorgenannten Voraussetzungen eingetreten ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 729, 730; BVerwGE 139, 337 Rn. 13).
BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16
Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen
Er muss seine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG, d.h. seinen Geltungsanspruch, verloren haben (BVerwG, Urteile vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 13 ff. …und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 25).
Die Ausweisung hat mit Erlangung des Unionsbürgerstatus weder ihre Eignung, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, noch die ihr innewohnende Steuerungsfunktion verloren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 - 1 C 2.10 - BVerwGE 139, 337 Rn. 14 m.w.N.).
BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11
Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer …
Die Erledigung eines Verwaltungsakts tritt unter anderem ein, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen (vgl. BVerwGE 139, 337, 340 f. Rn. 14 m.w.N.;… siehe auch Sachs in/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 43 Rn. 204 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 43 Rn. 41).
BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 16.10
Aufenthaltserlaubnis; Einbürgerung; Erschleichen der Einbürgerung; Täuschung; …
Wie der Senat in dem am gleichen Tag ergangenen Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 2.10 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) ausgeführt hat, erledigt sich mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung ein zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier die Niederlassungserlaubnis) auf sonstige Weise gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG und lebt auch durch die Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht wieder auf.
Da sich der Aufenthaltstitel, den er vor der Einbürgerung besessen hat, mit der Einbürgerung erledigt hat und auch nach deren rückwirkender Rücknahme nicht wieder auflebt (vgl. das oben bereits zitierte Urteil des Senats vom 19. April 2011 - BVerwG 1 C 2.10), könnte sich der Betroffene - ungeachtet der Dauer und Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts vor der Einbürgerung und ungeachtet des Gewichts seines konkreten Fehlverhaltens im Einbürgerungsverfahren - nur dann weiter erlaubt im Bundesgebiet aufhalten, wenn er einen Anspruch auf Neuerteilung eines Aufenthaltstitels nach den nunmehr geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes hätte, also etwa zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder aus familiären oder humanitären Gründen.
VG Würzburg, 24.06.2013 - W 7 K 12.752
Aufenthaltstitel für ehemaligen Deutschen (kein); Fristbeginn der materiellen …
Als Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt vorliegend, da die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers rückwirkend zurückgenommen wurde, allein § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in entsprechender Anwendung in Betracht (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 2/10 - juris Rn. 24 und 25 ff., sowie BVerwG, U.v. 19.4.2011 - 1 C 16/10 - juris Rn. 13 ff. und 16 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 19 A 928/10
Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach …
BVerwG, Urteil vom 19. April 2011 1 C 2.10 , BVerwGE 139, 337, juris, Rdn. 14; Urteil vom 25. September 2008 7 C 5.08 , NVwZ 2009, 122, juris, Rdn. 13; Urteil vom 15. November 1990 3 C 49.87 , NVwZ 1991, 570, juris, Rdn. 22; Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113, Rdn. 247 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 113, Rdn. 102.
VGH Bayern, 20.09.2012 - 19 ZB 12.1396
(Rückwirkende) Rücknahme von - zum Zweck der Eheführung - erteilter …
VGH Bayern, 24.04.2017 - 12 ZB 13.2094
Untersagung des Betriebs eines Altenheims
OVG Hamburg, 19.06.2013 - 1 Bf 17/13
Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung des Stammberechtigten
OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - 3 L 207/13
Finanzhilfen für Ersatzschulen
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15
Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …
VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101
Fortsetzungsfeststellungsklage, Überraschungsentscheidung, Betriebsuntersagung, …
VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095
Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Amtshaftungsanspruch
VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116
Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …
VG Frankfurt/Oder, 15.12.2017 - 2 K 1092/17
OVG Hamburg, 06.09.2011 - 3 Bf 40/11
Studiengebührenbefreiungsbescheid wirkt nur bei Fortbestand des …
VG Karlsruhe, 24.04.2015 - 6 K 2151/13
VG Berlin, 25.03.2014 - 4 L 57.14
Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …
VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653
VGH Bayern, 10.10.2017 - 3 CE 17.1564
Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass …
VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
VG Trier, 08.08.2012 - 5 K 1477/11
Aufforderung zur Vorsprache eines Asylbewerbers bei Botschaftsvertretern seines …
VG Hamburg, 01.02.2012 - 4 E 3009/11
Antragsfrist für Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung