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Timestamp: 2017-11-24 07:45:09
Document Index: 283945193

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 27', '§666', '§ 664', '§ 665', '§ 669', '§ 670', '§ 670', '§ 254', '§ 670', '§ 666', '§ 667', '§ 666', '§ 31', '§ 254', '§ 670']

wichtige Mitteilung der Gemeindeverwaltung an unsere Vereine @ News drucken
wichtige Mitteilung der Gemeindeverwaltung an unsere Vereine
Newsdatum: 20.08.2001
Die Vorstandshaftung
bei Schädigung gegenüber Dritten und bei Schädigung des Vereins
Die Haftung des Vereins richtet sich zunächst danach, ob es sich um einen rechtsfähigen oder nicht rechtsfähigen Verein handelt.
Als Verein erlangt man die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes (Idealverein § 21 BGB)
Die Haftungsverteilung ist darüber hinaus abhängig, ob es sich um einen Idealverein im Sinne des § 21 BGB oder um einen wirtschaftlichen Verein im Sinne des § 22 BGB handelt.
Die Abgrenzung zwischen Idealverein und wirtschaftlichem Verein richtet sich nach objektiven
Der Idealverein gemäß § 21 BGB wird als Verein angesehen, dessen Zweck nicht
auf einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, also handelt es sich um ein
Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht für den Verein oder seine Mitglieder.
Ein wirtschaftlicher Verein liegt vor, wenn es Hauptzweck des Vereins ist, mit Hilfe
seiner Organisation (Geschäftsbetrieb) sich oder seinen Mitgliedern wirtschaftliche
Vorteile zu verschaffen.
Gemeinnützige Vereine sind als Idealvereine anzusehen, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Rolle spielt und nur dazu dient, den ideellen Hauptzweck des Vereins zu ermöglichen (ihm die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zu verschaffen)
Die Haftung des Vorstandes im rechtsfähigen Idealverein:.
Der Vorstand ist ein notwendiges, vom Gesetz zwingend vorgeschriebenes Vereinsorgan. Ihm obliegt die Vertretung und die Geschäftsführung (§ 27 BGB) des Vereins. Er nimmt als Organ des Vereins am Rechtsverkehr teil.
Die Haftung für einen vom Vorstand oder einem sonstigen Organ des Vereins im
Rahmen seiner Amtsführung verursachten Schadens richtet sich nach § 31 BGB.
Nach § 31 BGB ist der Verein für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand
oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung
der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende
Handlung einem Dritten zufügt.
§ 31 BGB begründet die Mithaftung des Vereins für einen Sachverhalt, den eine für ihn handelnde natürliche Person (Vorstand, sonstiger Vertreter) gesetzt hat und der nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eine Schadenshaftung begründet.
Daraus, daß § 31 BGB eine Mithaftung des Vereins begründet, läßt sich schließen,
daß nebendem Verein auch die für ihn handelnde Person (Vorstand, sonstiger Vertreter) haftet.
Danach haften der Verein und der Vorstand für alle rechtsgeschäftlichen und
tatsächlichen Handlungen des Vorstandes, die aufgrund Privatrechts zu
Schadensersatz verpflichten. Solche zum Schadenersatz verpflichtenden Handlungen
sind zum Beispiel, die unerlaubte Handlung, die Vertragsverletzung, das Verschulden
bei Vertragsabschluß (c.i.c.), Haftung aufgrund Vertragsanfechtung, Haftung für
Unterlassungen wie Aufsichtspflichtverletzung und reine Gefährdungshaftung.
Der Verein und der Vorstand haften gemeinsam gegenüber dem geschädigten
Dritten. Dritter ist jeder, der außerhalb des Vereins steht. Dritter kann aber auch
jedes andere Vereinsorgan und jedes Vereinsmitglied sein, das an der schädigenden
Handlungsweise nicht beteiligt war.
Im Ergebnis bleibt festzustellen, daß neben der Haftung des Vereins
die Haftung des Vorstandes besteht.
Der Vorstand kann jedoch einen Ausgleichsanspruch gegen den Verein
gemäß § 27 Abs. 3 BGB haben.
Dem Vorstand obliegt gemäß § 27 Abs. 3 BGB i.V.m. §§666 und 667 BGB
(Auftragsrecht) gegenüber dem Verein eine Aüskunfts- und Herausgabepflicht.
Der Vorstand ist zur persönlichen Amtsführung verpflichtet (§ 664 Abs.1 Satz 1 BGB).
Daraus folgt die Weisungsgebundenheit des Vorstandes. Der Vorstand ist jedoch
berechtigt, von Weisungen abzuweichen., wenn er den Umständen nach annehmen
darf, daß die Abweichung gebilligt wird ( § 665 BGB).
Der Vorstand wird durch seine Weisungsgebundenheit jedoch nicht von der Pflicht
enthoben, die ihm erteilten Weisungen daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gesetz und der Vereinssatzung vereinbar sind. Einen nichtigen Vereinsbeschluß darf der Vorstand trotz Weisung
nicht ausführen, über fehlerhafte Beschlüsse darf der Vorstand eine gerichtliche Entscheidung
Freistellung für vom Vorstand verursachte Schäden:
Der Vorstand kann auf die zur Amtsführung erforderlichen Aufwendungen einen Vorschuß fordern (§ 669 BGB) und den Ersatz seiner Aufwendungen im angemessenen Umfang verlangen (§ 670 BGB).
Gemäß § 670 BGB kann der Vorstand vom Verein die Freistellung für solche Schäden fordern, die im Zusammenhang mit dem schadensbegründenden Ereignis stehen. Desweiteren muß die schadensbegründende Tätigkeit im Interesse des Vereins vorgenommen worden sein.
In diesem Zusammenhang hat sich der Vorstand ein eventuelles Mitverschulden gemäß § 254 BGB anrechnen zu lassen.
Im Ergebnis bleibt hier festzustellen, daß der Vorstand aufgrund dessen, daß er nach den Vorschriften des Auftragsrechts handelt, einen Ausgleichsanspruch gegen den Verein bzgl. des vom Vorstand verursachten Schadens gemäß § 670 BGB hat.
Die Art und Weise der Freistellung hängt jedoch von den Umständen im jeweiligen Einzelfall ab (Grad des Vorstandsverschuldens, Höhe des Schadens).
Ende der Amtszeit des Vorstandes - Folgen:
Der ausscheidende Vorstand (das Vorstandsmitglied) ist verpflichtet, dem Verein die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (§ 666 und 259 BGB) sowie die dem Verein gehörigen Gegenstände, insbesondere das Vereinsvermögen herauszugeben (§ 667 BGB).
Anspruch auf Entlastung hat der Vorstand nur, wenn die Satzung oder ein langjähriger Brauch einen solchen Anspruch begründet und die Voraussetzungeen der
Entlastung - einwandfreie Geschäftsführung - vorliegen.
Für die Entlastung ist in der Regel die Mitglieder- oder Delegiertenversammlung
zuständig. Sie bewirkt das Erlöschen von allen bekannten oder aus dem Rechenschaftsbericht entnehmbaren Ersatzansprüchen des Vereins gegen den Vorstand. Sie ist eine einseitige organschaftliche Willenserklärung, die keiner Annahme bedarf und wie ein Verzicht oder ein negatives Schuldanerkenntnis wirkt. Beim mehrgliedrigen Vorstand kann, wenn die Aufgabenbereiche auf die Mitglieder verteilt waren, die Entlastung auf einzelne Vorstandsmitglieder beschränkt werden.
Wenn die Satzung keinen Anspruch auf Entlastung vorsieht, können die Vorstandsmitglieder zwar einen Antrag auf Entlastung stellen, sie können ihn jedoch nicht gerichtlich durchsetzen.
Als Gesamtergebnis im Hinblick auf die Vorstandshaftung läßt sich folgendes
Der Vorstand haftet dem Verein für Auskunfts- und Herausgabepflichten
(§ 666 und 667 BGB).
Der Vorstand haftet neben dem Verein für von ihm verursachte Schäden mit
(§ 31 BGB, § 254 BGB).
Der Vorstand kann sich je nach den Umständen des Einzelfalls gemäß § 670 BGB von solchen Schäden freistellen lassen, die im Zusammenhang mit der
Vereinstätigkeit entstanden sind.
Der Vorstand spielt eine wichtige Rolle für die Vertretung des Vereins.
Aufgrund seiner Stellung als Vertreter ist eine Haftung des Vorstandes neben
dem Verein gegeben. Für die Mitglieder des Vorstandes empfiehlt sich daher
eine Absicherung gegen evtl. Haftungsrisiken.
gez.: J. Hohberg
Diese News wurde am 24.11.2017 um 08:45 Uhr gedruckt