Source: http://www.oeia.de/agb.shtml
Timestamp: 2018-01-23 11:59:13
Document Index: 317320708

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 12', '§ 108', '§ 17']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der oeia.de Website (AGB-ÖB)
Willkommen auf der Website der oeia.de (im Folgenden: "oeia.de"), Lindenallee 10, 77871 Renchen
Diese AGB treten ab dem 09. Mai 2007 in Kraft.
Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von oeia.de zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB einverstanden.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice unter service@ oeia.de Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der oeia.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von oeia.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
1. oeia.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. 'Öffentlichen Bereich' von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Autoteile zum Kaufen, Suchen Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Autoteile mit der von oeia.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen oeia.de und den Teilnehmern des 'Öffentlichen Bereiches' der von oeia.de betriebenen Datenbanken Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
3. Für die Nutzung des 'Geschlossenen Bereichs' gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den 'Geschlossenen Bereich' (AGB-GB).
4. oeia.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt oeia.de keinen Einfluss.
5. oeia.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
6. Verträge, die infolge eines über oeia.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von oeia.de abgeschlossen und erfüllt.
1. Die von oeia.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den oeia.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. oeia.de bewirbt die von den Teilnehmern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. Der Anspruch auf Nutzung der oeia.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
4. oeia.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). oeia.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
6. Die §§ 12 und 13 dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.
1. Die Nutzung der oeia.de Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen oeia.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der oeia.de Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei oeia.de registrieren.
3. Die von oeia.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei oeia.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
6. oeia.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
1. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt oeia.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
2. Inserate können für die Dauer von 1 bis 30 Tage aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden
4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB-ÖB und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs der oeia.de Website.
6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratspreises.
1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann mittels Lastschrift oder PayPal erfolgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Lastschrift genügt.
2. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer oeia.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
1. oeia.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn oeia.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
2. Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei oeia.de eingestellt worden sind
• Be-/Einschränkung der Nutzung der oeia.de Website
• Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
• Endgültige Sperrung von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt oeia.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. oeia.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch oeia.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet.
4. oeia.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der oeia.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die oeia.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
7. oeia.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
1. Preisänderungen werden durch Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB-ÖB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von oeia.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes. Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB-ÖB gelten für die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten und verlängerten Inserate.
2. oeia.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehende Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Autoteile nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, LKW/NutzAutoteile-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt, Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Autoteilen und KraftAutoteileanhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Autoteile
3. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Autoteile abzuschließen und das Autoteile zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (GebrauchtAutoteile) bzw. Lieferzeitpunkt (Neu Autoteile) zu übergeben und zu übereignen.
4. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die oeia.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Autoteiles widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
5. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Autoteilebildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Autoteile enthalten (z.B. Autoteilegutachten, Betriebsanleitung, etc.).
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von oeia.de überprüft. oeia.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. oeia.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. oeia.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der oeia.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Der Teilnehmer stellt oeia.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der oeia.de Website durch den Teilnehmer gegen oeia.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch oeia.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
Um die Autoteilesuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist oeia.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Autoteileinserate, sobald das angebotene Autoteile verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 12 Autoteilesuche und Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Autoteile in den oeia.de Datenbanken ausschließlich mittels der von oeia.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Autoteilesuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von oeia.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die oeia.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von oeia.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von oeia.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die oeia.de Website einzugreifen.
1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist oeia.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
2. oeia.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von oeia.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
1. Gegenüber Unternehmen haftet oeia.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit oeia.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet oeia.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet oeia.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von oeia.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet oeia.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von oeia.de der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von oeia.de.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch oeia.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der oeia.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von oeia.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 17 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
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