Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202000,%20424
Timestamp: 2020-08-06 16:57:29
Document Index: 103259694

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Rechtsprechung: BStBl II 2000, 424 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.10.1999
BFH, 21.10.1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98
https://dejure.org/1999,732
BFH, 21.10.1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98 (https://dejure.org/1999,732)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98 (https://dejure.org/1999,732)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - I R 43, 44/98, I R 43/98, I R 44/98 (https://dejure.org/1999,732)
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EStG § 17 Abs. 1 Satz 1; DBA-USA 1954/65 Art. IX, Art. IX A, Art. XV Abs. 1 Buchst. b
Wirtschaftsgut - Wirtschaftliches Eigentum - Übergang auf den Erwerber - Rückgängigmachung des Erwerbsgeschäfts - Anteile an Kapitalgesellschaft - Wesentliche Beteiligung - Veräußerung - Rückübertragung nach Täuschung - Bestimmung des Zeitpunkts der Veräußerung - ...
Einkommensteuer; Rückübertragung einer wesentlichen Beteiligung stellt Veräußerung i. S. des § 17 EStG dar
FG Köln, 09.12.1997 - 8 K 4562/89
BFHE 190, 377
BB 2000, 492
BStBl II 2000, 424
Bei der Veräußerung von Anteilen i. S. des § 17 Abs. 1 EStG geht der BFH davon aus, dass es unerheblich ist, ob die Übertragung freiwillig oder unfreiwillig erfolgt und ob ihr ein Rechtsgeschäft oder z. B. ein hoheitlicher Eingriff zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BFHE 190, 377, BStBl. II 2000, 424).
Im Gegensatz dazu erfolgt eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen entgeltlich, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenüber steht (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BStBl II 2000, 424).
Nach Auffassung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist im Bereich des § 17 EStG gerade auch die Frage der Entgeltlichkeit weniger an dogmatisch-konstruktiven, denn an wirtschaftlichen Überlegungen zu orientieren, da es darauf ankommt, den wirtschaftlichen Gehalt der Vorschrift zu Geltung zu bringen (BFH in BStBl II 2000, 424).
Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter fremden Dritten ist eine unentgeltliche Übertragung im Rahmen des § 17 EStG im Allgemeinen nicht anzunehmen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine Schenkungsabsicht des übertragenden Vertragspartners bestehen (BFH in BStBl II 2000, 424).
Dass im Streitfall den fehlenden wirtschaftlichen oder sonst nachvollziehbaren Gründen für eine Schenkung, verbunden mit dem sich aus dem Verhalten des Klägers ergebenden Beweisanzeichen ein höheres Gewicht zukommt als der im Zivilrecht einen hohen Beweiswert zukommenden Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit aller vom Formzwang umfassten Abreden, ist ein Ausfluss davon, dass bei der Auslegung des § 17 EStG - wie generell im Steuerrecht - den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Vorrang vor dogmatisch-konstruktiven und mehr formellen Rechtsgrundsätzen, wie sie im Zivilrecht und besonders im Zivilprozess zum Tragen kommen, zukommt (BFH in BStBl II 2000, 424).
Wesentlich bleibt bei der Beurteilung des streitigen Sachverhalts, daß § 17 EStG nur im Privatvermögen befindliche wesentliche Beteiligungen erfaßt, für die auch im übrigen die Grundsätze für Beteiligungen im Privatvermögen anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424).
Wesentliche Beteiligungen i. S. v. § 17 EStG stellen kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen dar (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424) und die Überführung in das PV hat unzweifelhaft stattgefunden.
Zudem würden nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, I R 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424) fremde Dritte sich nichts schenken, so dass von einem Tausch der Anteile gegen Geld- und Arbeitsleistung auszugehen sei (Ditz/Tcherveniachki, Ubg 2010, 875, 881).
BFH, 10.05.2005 - VIII B 142/04
Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen bei deren Veräußerung zum Preis von …
Es ist von der Vermutung der Entgeltlichkeit bei Verträgen zwischen fremden Dritten ausgegangen, sofern nicht Anhaltspunkte für eine Schenkungsabsicht des Vertragspartners vorhanden sind (vgl. z.B. das vom FG zitierte BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424).
FG Münster, 15.03.2001 - 7 K 5317/98
Realisierung eines Entnahmegewinns im Zuge der Erbauseinandersetzung über …
Wesentliche Beteiligungen i. S. v. § 17 EStG stellen kein Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen dar (BFH-Urteil vom 21.10.1999 I R 43/98, BStBl II 2000, 424).
https://dejure.org/1999,10216
BFH, 21.10.1999 - I R 44/98 (https://dejure.org/1999,10216)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1999 - I R 44/98 (https://dejure.org/1999,10216)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - I R 44/98 (https://dejure.org/1999,10216)
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