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Timestamp: 2016-10-26 23:02:59
Document Index: 378362924

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE']

9C_571/2007 (16.10.2007)
9C_571/2007
P.________, 1973, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, 6302 Zug,
Die 1973 geborene W.________ begann im August 1991 die dreij�hrige Lehre zur Damenschneiderin. Am 13. M�rz 1993 verunfallte sie als Lenkerin eines Personenwagens. In der Folge klagte sie �ber Beschwerden im Bereich der Schultern sowie der Halswirbels�ule. Im August 1994 schloss W.________ die Lehre ab. Danach arbeitete sie bis Ende Oktober 1995 als Verk�uferin und Schneiderin in zwei Kleidergesch�ften. Das Arbeitspensum betrug 70 %. Ab November 1995 bezog sie Arbeitslosenentsch�digung. In dieser Zeit besuchte sie verschiedene Kurse, welche es ihr erlaubten, halbtags als B�roangestellte t�tig zu sein. 1997 heiratete W.________, nunmehr P.________. Sie arbeitete halbtags im Computergesch�ft ihres Ehemannes und daneben zu 20 % als selbst�ndige Schneiderin. Ab 1. Januar 1999 bezog P.________ f�r die erwerblichen Folgen des Unfalles vom 13. M�rz 1993 auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Am 23. M�rz 2001 erlitt P.________ bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin eines Personenwagens eine Verstauchung und Zerrung der Halswirbels�ule. Es persistierten Kopf- und Nackenschmerzen. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft als obligatorischer Unfallversicherer richtete Taggelder aus.
Im M�rz 2003 meldete sich P.________ bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 17. Februar 2005 das Leistungsbegehren ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 best�tigte.
Die Beschwerde der P.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 29. Juni 2007 ab.
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Juni 2007 sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. M�rz 2002 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Das kantonale Gericht ist bei der Invalidit�tsbemessung davon ausgegangen, die Beschwerdef�hrerin w�rde ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung zu 50 % als B�roangestellte im Computergesch�ft ihres Ehemannes und zu 20 % als selbst�ndige Schneiderin arbeiten. Daneben w�rde sie den (Zwei-Personen-)Haushalt f�hren. Dementsprechend ermittelte es den Invalidit�tsgrad nach der gemischten Methode (vgl. dazu BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff. in Verbindung mit BGE 130 V 343 sowie SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 [I 156/04]). Daraus resultierte bei einer Arbeitsf�higkeit von 50 % als B�roangestellte bezogen auf ein 100 %-Pensum sowie einer Einschr�nkung im Haushalt von 29,2 % im besten Fall ein Invalidit�tsgrad von insgesamt weniger als 30 % (0,2 x 100 % + 0,5 x 0 % + 0,3 x 29,2 %), was keinen Rentenanspruch ergibt (Art. 28 Abs. 1 IVG).
In der Beschwerde wird ger�gt, das kantonale Gericht habe bei der Pr�fung der Frage, ob die Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung voll- oder teilerwerbst�tig w�re, den sich aus den Akten ergebenden wesentlichen Sachverhalt nicht in die rechtliche Gesamtw�rdigung der pers�nlichen, beruflichen, sozialen und �konomischen Umst�nde einbezogen. Insbesondere habe es die Validenkarriere ausgeblendet und die allgemeine Lebenserfahrung, welche in Verh�ltnissen wie den vorliegenden (Aufbau des eigenen Gesch�fts, Erwerb von Wohneigentum, F�hrung des kinderlosen Haushalts im Sinne der modernen Partnerschaft) gelte, unbeachtet gelassen.
In welchem zeitlichen Umfang eine versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re, ist eine Tatfrage, soweit es um die W�rdigung konkreter Umst�nde und nicht ausschliesslich um die Anwendung allgemeiner Lebenserfahrungss�tze geht. Diesbez�gliche Feststellungen des kantonalen Gerichts sind somit f�r das Bundesgericht verbindlich, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_301/2007 vom 28. September 2007 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 10. November 2004, den sie am 16. Dezember 2004 als richtig best�tigt habe, angegeben, ohne Behinderung w�rde sie heute nach wie vor beim Ehemann zu 50 % als B�roangestellte und daneben zu 20 % als selbst�ndig erwerbende Schneiderin t�tig sein. Diese 70 % seien neben dem Haushalt machbar gewesen, zumal sie keine Kinder h�tten. Es entspreche, so das kantonale Gericht, einer Erfahrungstatsache und sei mithin auch im Falle der Beschwerdef�hrerin nachvollziehbar, dass eine Ehefrau unter gebotener Mithilfe des Ehemannes den gemeinsamen kinderlosen Haushalt mit einem Aufwand von ca. 30 % ihrer Gesamtaktivit�t erledigen k�nne. Da sie f�r die Mitarbeit im Gesch�ft des Ehemannes nur 50 % ihrer verf�gten Zeit und Arbeitskraft einzusetzen gehabt habe, sei plausibel und nachvollziehbar, dass sie sich im Gesundheitsfall zus�tzlich zu 20 % als selbst�ndig erwerbende Schneiderin bet�tigen w�rde. Diese zus�tzliche Nebenerwerbst�tigkeit w�rde ihren F�higkeiten und Neigungen entsprechen und zu einem willkommenen eigenen Zusatzverdienst verhelfen. Es rechtfertige sich daher, die Gesamtaktivit�t im Gesundheitsfall in angemessener Weise im Hinblick auf die Invalidit�tssch�tzung in 50 % unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit als B�roangestellte im Betrieb des Ehemannes, 20 % selbst�ndige Erwerbst�tigkeit als Schneiderin und 30 % Aufgabenbereich als Hausfrau aufzuteilen.
3.2.1 Ob es einer Erfahrungstatsache entspricht, �dass eine Ehefrau unter gebotener Mithilfe des Ehemannes den gemeinsamen Haushalt, in dem keine Kinder leben, mit einem Aufwand von ca. 30 % ihrer Gesamtaktivit�t erledigen kann�, wie das kantonale Gericht annimmt, l�sst sich weder best�tigen noch verneinen. Die Vorinstanz bleibt denn auch den empirischen Nachweis f�r diese Aussage schuldig. Anderseits kann als Erfahrungstatsache gelten, dass Ehefrauen im Rahmen der famili�ren Pflichten ihre Arbeitskraft im Betrieb des Ehemannes maximal einsetzen, insbesondere wenn wie hier das Gesch�ft sich in der Aufbauphase befindet, oder allgemein in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Daraus allein l�sst sich indessen nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten.
3.2.2 Im Weitern kommt den Angaben der versicherten Person gegen�ber der Abkl�rungsperson Haushalt zu dem ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung geleisteten erwerblichen Arbeitspensum fraglos grosse Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin sich dahingehend �usserte, sie w�re nach wie vor beim Ehemann zu 50 % als B�roangestellte und nebenbei zu 20 % als Schneiderin selbst�ndig t�tig. Es trifft zu, dass sie auch angab, nach Abschluss der Lehre zur Damenschneiderin im August 1994 aus gesundheitlichen Gr�nden ausserh�uslich nicht mehr als zu 70 % t�tig gewesen zu, wobei dieses Pensum nebst dem Haushalt m�glich gewesen sei. Die �brigen Akten best�tigen diese Angaben. Im Zeitraum September 1994 bis April 1995 arbeitete die Versicherte in der Firma X.________ AG als Schneiderin/Verk�uferin. Danach war sie bis Oktober 1995 in der Firma Y.________ AG ebenfalls als Verk�uferin/Schneiderin zu 70 % t�tig. Als Grund f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gab sie gegen�ber der Abkl�rungsperson an, sie sei intern in diese Firma versetzt worden. Sie habe dort haupts�chlich im Verkauf gearbeitet. Da der Arbeitgeber jedoch eine Person ben�tigt habe, die 100 % arbeiten konnte, habe er ihr die Stelle gek�ndigt. Dass die Beschwerdef�hrerin als Folge des Unfalles vom 13. M�rz 1993 von den behandelnden und begutachtenden �rzten als zu 30 % arbeitsunf�hig betrachtet wurde, ergibt sich aus dem Aktenauszug im Gutachten der MEDAS vom 22. April 2004, erstellt im Auftrag des f�r den zweiten Unfall vom 23. M�rz 2001 zust�ndigen obligatorischen Unfallversicherers. Diese Umst�nde sprechen f�r eine Vollerwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall. Indessen f�hrte die Versicherte in der vorinstanzlichen Beschwerde aus, im Betrieb des Ehemannes wie auch in der Schneidert�tigkeit seien nie gen�gend Kapazit�ten vorhanden gewesen, um das Arbeitspensum zu steigern. Dass sie ihr Pensum nicht voll ausgesch�pft habe, habe am Ausmass der Haushaltarbeiten nichts ge�ndert. Die restliche Zeit habe sie in erster Linie zur Freizeitgestaltung verwendet. Die Beschwerdef�hrerin arbeitete somit aus invalidit�tsfremden Gr�nden (fehlende Kapazit�ten) lediglich 70 % (50 % B�roangestellte und 20 % selbst�ndige Schneiderin). Die angebliche Verwendung des nicht voll ausgesch�pften erwerblichen Pensums zu Freizeitzwecken widerspricht sodann dem Vorbringen in der letztinstanzlichen Beschwerde, die Versicherte k�nne sich nicht ein gem�tliches Leben mit reduzierter Erwerbst�tigkeit leisten.
3.3 Insgesamt lassen weder die allgemeine Lebenserfahrung noch die konkreten Umst�nde, insbesondere die berufliche Karriere seit dem ersten Unfall vom 13. M�rz 1993, die vorinstanzliche Annahme einer Teilerwerbst�tigkeit von 70 % (50 % B�roangestellte und 20 % selbst�ndige Schneiderin) im Gesundheitsfall als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis qualifiziert unrichtiger oder sogar willk�rlicher Beweisw�rdigung erscheinen.
Der im �brigen nicht angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht nicht.