Source: http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=5&showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V10Art3
Timestamp: 2013-05-19 07:21:29
Document Index: 20269029

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22']

Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Dokument: Art. 3 KAG | Landesnorm Bayern | Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern | Kommunalabgabengesetz (KAG)
DokumentansichtGesamtausgabe Art. 3 Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern(1) Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.(2) 1 Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben, wo die kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt. 2 Die kreisangehörigen Gemeinden dürfen Steuern, die der Landkreis erhebt, nur vom Beginn eines Jahres an selbst erheben.(3) 1 Eine Getränkesteuer, eine Jagdsteuer, eine Speiseeissteuer und eine Vergnügungssteuer dürfen nicht erhoben werden. 2 Eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung wird nicht erhoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen nach § 2
Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25000 € nicht überschritten hat. 3 Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe der positiven Einkünfte 33000 €. 4 Bezieht der Steuerpflichtige Leistungen nach § 22
Nr. 1 Satz 3 Buchst. a oder Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG, ist den positiven Einkünften der nicht steuerpflichtige Anteil der Leistungen hinzuzurechnen. 5 Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses Jahres auszugehen. 6 Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 25000 € bzw. 33000 € übersteigt. 7 Entscheidungen nach den Sätzen 2 bis 6 setzen einen Antrag voraus, der bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das Steuerjahr folgt, gestellt sein muss. 8 Sie stehen in den Fällen des Satzes 5 unter dem Vorbehalt der Nachforderung.(4) 1 Vereinbarungen mit einem Steuerschuldner über die Abrechnung, Fälligkeit, Erhebung und Pauschalierung örtlicher Verbrauch- und Aufwandsteuern sind zulässig, soweit sie die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis im Einzelfall voraussichtlich nicht wesentlich verändern. 2 Die Vereinbarungen sind jederzeit widerruflich.
Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993InhaltsverzeichnisArt. 1 - Art. 9 I. Abschnitt - Abgaben nach diesem GesetzArt. 1 - AbgabenberechtigteArt. 2 - AbgabesatzungArt. 3 - Örtliche Verbrauch- und AufwandsteuernArt. 4 - FeuerschutzabgabeArt. 5 - BeiträgeArt. 5a - ErschließungsbeitragArt. 6 - FremdenverkehrsbeitragArt. 7 - KurbeitragArt. 8 - BenutzungsgebührenArt. 9 - Erstattung von Kosten für GrundstücksanschlüsseArt. 10 - Art. 17 II. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften für KommunalabgabenArt. 18 - Art. 18 III. Abschnitt - Verwaltung der kommunalen SteuernArt. 19 - Art. 22 IV. Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften