Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/03/rueckforderungen-mehrerloeszeitraum-bgh-stoppt-doppeltkassierer
Timestamp: 2017-01-24 11:23:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDer EnergieblogJuni 2011Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt Doppeltkassierer(c) Rainer Sturm / PIXELIO (www.pixelio.de)Seit Ende 2006 sind mehrere Klagen von Stromhändlern anhängig, die von zahlreichen Stromnetzbetreibern vermeintlich überhöhte Netzdurchleitungsentgelte zurückfordern. Gegenstand solcher Klagen war auch der sog. Mehrerlössaldierungszeitraum: die Zeitspanne zwischen dem erstmaligen Antrag auf Genehmigung seiner Stromnetzentgelte bei der Regulierungsbehörde und dem Inkrafttreten des erstmalig genehmigten Preisblatts. Nach zahlreichen Oberlandesgerichten (OLG) hat nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) Rückforderungsansprüche für diesen Zeitraum endgültig ausgeschlossenDer BGH hatte im Prinzip bereits im Jahr 2008 in seinem vielbeachteten Vattenfall-Beschluss (Entscheidung vom 14.8.2008, Az. KVR 39/07) die Kernfrage beantwortet: Die Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hatte, dass er seine ursprünglichen, noch nicht genehmigten Netzentgelte bis zur Wirksamkeit der Genehmigung beibehalten hatte, sollten nach Ansicht des BGH periodenübergreifend im Rahmen der künftigen Genehmigungszeiträume saldiert werden. Die Ansage des BGH war und ist damit für alle Beteiligten, ob nun Regulierungsbehörden, Netzbetreiber oder Netznutzer, eindeutig: Die Netznutzer bekommen ihr zu viel gezahltes Geld durch die Mehrerlössaldierung zurück; damit braucht niemand mehr individuell zu klagen ...Zum vollständigen Artikel83 LeserDer Energieblog:Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?55 LeserDer Energieblog:OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer83 LeserDer Energieblog:BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten39 LeserDer Energieblog:Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?6 verwandte ArtikelBGH: Kürzung von Stromnetzentgelten möglichDie Billigkeit der NetzentgelteBGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenSingulär genutzte Betriebsmittel – und die rückwirkende Anpassung des NetzentgeltsSaarländisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2009, 1 U 262/08-3BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
angenommenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 3, 2011 8:52am im Blog Der Energieblog.ThemenEnergie, Bgh, Bundesgerichtshof, Wettbewerbs Und Kartellrecht, Wirtschafts Und Handelsrecht, Gas, Regulierung, Rainer, Prinzip, Sturm, Kvr, Erlösobergrenze, Stromnetzentgelte, Mehrerlös, Mehrerlössaldierung, NetzdurchleitungsentgeltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnsichten eines Richters zur Spezialisierung von Anwältenvon Kai Behrens / Handelsvertreter Blog41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbote nach Begutachtung der Messungen entfallenvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusPolizei warnt Iphone- und Ipad-Nutzer vor Betrugsmaschevon Datenschutzticker.deMandanteninformationsblatt: „Erster Besprechungs-/Beratungstermin“ (Stand: Januar 2017)von Jochen Beyer / Rechtsanwalt Jochen BeyerAls nächstes lesen - bislang 228 Leser:41 km/h zu schnell und qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrve ...