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Timestamp: 2017-10-22 23:02:05
Document Index: 279238823

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Friedhofsgebührensatzung - für den Friedhof in Sembzin und die Feierhalle in Klink der Gemeinde Klink - Klink
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Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2006 (GVOB. M-V S. 194) und den §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl M-V S. 146) sowie § 29 der Friedhofssatzung der Gemeinde Klink wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.11.2006 nachfolgende Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Sembzin und die Feierhalle in Klink der Gemeinde Klink erlassen:
Für die Benutzung des Friedhofes in Sembzin und seiner Einrichtungen und für die Feierhalle in Klink sowie für sonstige aufgeführte Leistungen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.
§ 2 - Gebührenschuldner
1.	Zur Zahlung der Gebühren ist der Antragsteller und derjenige verpflichtet, in dessen Interesse oder Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtung genutzt werden.
2.	Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 3 - Entstehung und Entrichtung der Gebühr
1.	Die Gebühren entstehen mit der Benutzung des Friedhofes einschließlich ihrer Einrichtungen oder Beanspruchung der Dienstleistung.
2.	Die Gebühren sind nach Erhalt des Gebührenbescheides innerhalb von vier Wochen fällig.
3.	Die Friedhofsverwaltung kann, abgesehen von Notfällen, die Benutzung des Friedhofes untersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht gewährleistet ist.
4.	Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsverfahren eingezogen.
§ 4 - Stundung und Erlass von Gebühren
Die Gebühren können in besonderen Härtefällen aus Billigkeitsgründen auf Antrag gestundet sowie teilweise erlassen werden.
§ 5 - Gebührentarife
Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten für die erstmalige Nutzungszeit 25 Jahre:
1. Friedhof in Sembzin
a) Einzelgrab für 25 Jahre 150,00 EUR
b) Doppelgrab für 25 Jahre 300,00 EUR
c) Urnengrab für 25 Jahre 80,00 EUR
d) Kindergrab für 25 Jahre 80,00 EUR
Nach Ablauf der 25 Jahre beträgt die Gebühr anteilig für ein Grab
- für weitere 5 Jahre 30,00 EUR
- für weitere 10 Jahre 60,00 EUR
- für weitere 15 Jahre 90,00 EUR
- für weitere 5 Jahre 60,00 EUR
- für weitere 10 Jahre 120,00 EUR
- für weitere 15 Jahre 180,00 EUR
- für weitere 5 Jahre 16,00 EUR
- für weitere 10 Jahre 32,00 EUR
- für weitere 15 Jahre 48,00 EUR
(2) Jährliche Bewirtschaftung (Wasser, Abfallentsorgung, Bewirtschaftung Grundstück, Baumpflege, Rasenflächen mähen Zaun etc.)
Einzelgrab 15,00 EUR
Doppelgrab 30,00 EUR
Urnengrab 7,50 EUR
Kindergrab 7,50 EUR
(3) Feierhallenbenutzung Sembzin 35,00 EUR/je Nutzung
2. Feierhalle in Klink:
(1) Feierhallenbenutzung Klink 35,00 EUR/je Nutzung
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof in Sembzin der Gemeinde Klink vom 14.11.2000, zuletzt geändert am 13.02.2003, außer Kraft.
ausgefertigt am 30.11.2006