Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=sk_unterhaltsvorschu&formtecid=11&areashortname=14-SK-SK100
Timestamp: 2020-08-10 15:16:49
Document Index: 282210385

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 170', '§ 263', '§ 60', '§ 1']

sk_unterhaltsvorschu
1. Angaben zu dem Kind, für das die Leistungen beantragt werden
Bitte lesen Sie sich das Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss sorgfältig durch und fügen Sie die notwendigen Unterlagen bei.
Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Antrages. Zu den Angaben sind Sie gem. § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verpflichtet. Unabhängig davon ist nach § 1 Abs. 3 UVG der Leistungsanspruch nach dem UVG ausgeschlossen, wenn Sie sich weigern, die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Eine Mitwirkung liegt insofern in Ihrem eigenen Interesse.
Bitte füllen Sie den Vordruck deutlich lesbar aus und kreuzen Sie Zutreffendes an. Falls Sie eine der notwendigen Angaben nicht machen können, tragen Sie bitte „unbekannt“ ein
Der Antrag wird gestellt für die Zeit ab
Der Antrag kann rückwirkend maximal für den Monat vor dem Monat des Antragseinganges gestellt werden, soweit es nicht nachweislich an zumutbaren Bemühun-gen gefehlt hat, den familienfernen Elternteil zu Unter-haltszahlungen zu veranlassen (siehe auch Punkt 7 im Antrag).
Name, Vorname des Kindes*
(bitte Geburts- bzw. Abstammungsurkunde oder Auszug aus dem Familienbuch beifügen – Namensänderungen bitte nachweisen)
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)*
Das Kind lebt
An wie vielen Tagen der Woche ist das Kind regelmäßig bei dem anderen Elternteil?
Schriftliche Vereinbarungen sind in Kopie beizufügen
Bezeichnung des Jugendamtes, des Vereins, ggf. Aktenzeichen.
Eingangsstempel der Unter- haltsvorschussstelle
Aktenzeichen der Unterhalts- vorschussstelle
bei einer anderen Person (Z.B. Pflegeperson oder Pflegefamilie)
in einer Einrichtung, in einem Heim (z.B. der Jugend- oder der Sozialhilfe)
Es gibt eine gerichtliche Vereinbarung bezüglich des Umgangsrechts
Das Umgangsrecht wurde unter den Eltern vereinbart (Nähere Erläuterungen, bitte auf gesondertem Blatt beifügen)
Es existieren sonstige Vereinbarungen (über Rechtsanwälte, Jugendamtsmitarbeitern (ASD) etc.)
Das Kind hat keinen Umgang mit dem anderen Elternteil
hat die Mutter des Kindes
hat der Vater des Kindes
haben beide Eltern
Für das Kind besteht eine Vormundschaft bei:
Die Vaterschaft für das Kind ist anerkannt oder festgestellt (bitte legen Sie die Kopie der Urkunde / Urteil bei)
Ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren läuft
Die Vaterschaft für das Kind wurde nicht festgestellt (bitte ausführlich begründen)
Bezeichnung des Jugendamtes, ggf. Aktenzeichen.
Eine Vaterschaftsanfechtungsklage ist bereits anhängig bei:
Bezeichnung des Gerichts, ggf. Aktenzeichen.
Aufenthaltsrecht ausländischer Kinder
(bitte Aufenthaltstitel bzw. Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht beifügen)
Zweck der Aufenthaltserlaubnis
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist ein Saisonarbeitnehmer, ein Werkvertragsarbeitnehmer oder ein Arbeitnehmer, der zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt ist
2. Ergänzende Angaben für Kinder, die 12 bis 17 Jahre alt sind
Das Kind hat im Antragsmonat Leistungen vom Jobcenter erhalten (SGB II – Leistungen)
Wenn ja, fügen Sie bitte den vollständigen aktuellen Bescheid des Jobcenters für den maßgeblichen Monat (Antragsmonat) bei. Angaben über Dritte können geschwärzt werden. Maßgeblich für den Zugang zum Unterhaltsvorschuss ist der Antragsmonat (frühestens der Monat der Vollendung des zwölften Lebensjahrs des Kindes).
Für den Fall, dass Leistungen nach dem SGB II bezogen werden, ist auch folgende Angabe zum Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, erforderlich:
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat im maßgeblichen Monat Bruttoeinkommen in Höhe von mindestens 600 Euro erzielt (das Kindergeld wird dabei nicht berücksichtigt):
2 a. Weitere Angaben für Kinder, ab 15 Jahre
Besucht das Kind eine allgemeinbildende Schule?
(staatliche Schule oder private Ersatz- oder Ergänzungsschule, die einen Abschluss der Sekundärstufe I oder II vermittelt / Abschluss: Förderschul-, Hauptschul-, Realabschluss, Abitur)
(Monat)/
Sollte das Kind eine allgemeinbildende Schule besuchen, fügen Sie dem Antrag bitte eine Bescheinigung der Schule bei
Absolviert Ihr Kind eine Berufsausbildung oder ein Studium?
Nachfolgende Angaben sind erforderlich, wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht:
Das Kind bezieht folgende Einkünfte
Das Kind gilt als eheliches Kind
Einkünfte aus Kapitalvermögen, die 120 Euro jährlich überschreiten
sonstige Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
einer Niederlassungserlaubnis.
einer ausländerrechtlichen Bescheinigung zum Aufenthaltsrecht (nicht bei EU-Bürgern)
Das Kind gilt als eheliches Kind, der Ehemann ist jedoch nicht der Vater
Es besteht eine Beistandschaft bei
nein, jedoch beantragt
Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist im Besitz
ja , seit wann:
ja, das Abschlusszeugnis wird voraussichtlich erteilt im
Fügen Sie dem Antrag bitte entsprechende Nachweise bei (z.B. Ausbildungsvertrag, Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei nichtselbstständiger Tätigkeit). Bitte reichen Sie die entsprechenden Nachweise künftig für alle Monate ein, in denen Unterhalts- vorschuss bezogen wird.
3. Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind lebt
Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname*
Steuerklasse laut Lohnsteuerkarte
Anschrift des getrenntlebenden Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
lebt voraussichtlich für mindestens 6 Monate in einer Anstalt
Die Ehegatten / Die eingetragenen Lebenspartner i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes leben dauernd getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und wenigstens einer von ihnen die häusliche Gemeinschaft nicht wiederherstellen will. Eine Trennung nur aus beruflichen oder politischen Gründen genügt hierfür nicht.
Anstalten sind z.B. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten sowie die Strafvollzugsanstalten.
4. Angaben zu dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt
Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort), ggf. letzte bekannte Adresse
Einkünfte aus Land- oder Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb
nein, das Kind bezieht keine Einkünfte, weil
(wieder) verheiratet
eingetragene Lebenspartnerschaft (gleichgeschl.)
vom Ehegatten
vom eingetragenen Lebenspartner
Anschrift der Ausbildungsstätte (wie Schule, Hochschule, Betrieb
Arbeitgeber, Firma, Anschrift
genaue Bezeichnung, Anschrift der Firma
geschätztes monatl. Einkommen
zuständige Agentur für Arbeit / zuständiges Jobcenter
Art, geschätzter Wert
Name, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum
4 a. Weitere Kinder des anderen Elternteils
Erhält das Kind von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, regelmäßig Unterhaltszahlungen?
Die letzte Unterhaltszahlung erfolgte in Höhe von
Sind Vorauszahlungen / Abfindungen vom anderen Elternteil geleistet worden?
Für die Zeit von-bis
Auslauf befristeter Vertrag
Aufgabe Selbstständigkeit
Leistungsempfänger SGB XII
Nebenverdienstbesitzt Vermögen (Grundstück, Wohneigentum, etc.)
besitzt ein Konto
eigener Kündigung
ja, monatlich in Höhe von
Bitte seien Sie beim Ausfüllen der Angaben zu den Unterhaltszahlungen besonders sorgfältig. Unterhaltsvorauszahlungen sind
Zahlungen, die der andere Elternteil im Voraus an Sie gezahlt hat, um den Unterhalt für sein Kind zukünftig sicherzustellen.
Unterhaltsähnliche Leistungen sind z.B. Übernahme von Kindertagesstättenbeiträgen, Essengeld oder auch Sachleistungen.
Haben Sie auf Unterhalt verzichtet?
Wird Unterhalt vom anderen Elternteil gepfändet? (gilt auch für Unterhaltsrückstände)
6. Unterhaltsverpflichtung
(bitte den entsprechenden Nachweis beifügen)
Ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, durch ein Gerichtsurteil, einen Gerichtsbeschluss, einen gerichtlichen Vergleich oder durch eine schriftliche Verpflichtungserklärung (z.B. Unterhaltsurkunde, eigene Vereinbarung) zur Zahlung von Unterhalt an das Kind verpflichtet?
bitte eine vollstreckbare Ausfertigung des Dokuments beifügen
7. Unterhaltsrealisierung
Haben Sie oder der gesetzliche Vertreter des Kindes
- versucht, den Aufenthaltsort des anderen Elternteils zu ermitteln?
- die Zahlung des Unterhalts beim anderen Elternteil schriftlich angemahnt?
- einen Beistand / Rechtsanwalt beauftragt
Name, Vorname des Beistands / Rechtsanwalts
Sitz des Jugendamtes bzw. Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) des Rechtsanwalts
- Klage auf Zahlung von Unterhalt gegen den anderen Elternteil eingereicht?
- Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) erstattet?
- sich sonst um Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bemüht?
Art und Weise, Erfolg
Gibt es aktuelle Bestrebungen den Unterhalt vom anderen Elternteil zu pfänden?
Ist die Unterhaltspflicht des andern Elternteils bereits einmal berechnet worden?
Wenn ja, legen Sie bitte die Berechnung vor!
8. Andere Leistungen
Waisenbezüge, Schadensersatzleistungen wegen Todes eines Elternteils, Stiefelternteils oder eingetragenen Lebenspartners
(bitte Sterbeurkunde und ggf. Nachweise zur Höhe der Leistung beifügen)
Betrag - monatlich -
Erhält das Kind Waisenrente?
Erhält das Kind Schadensersatzleistungen?
nein,ist aber beantragt bei
ja, gezahlt als Abfindung
ja, gezahlt als Rente
Kindergeld, Leistungen Dritter
Für das Kind wird gezahlt
Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz bzw. Bundeskindergeldgesetz
Auslandskindergeldzuschlag als Teil der Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung
eine kindergeldähnliche Leistung, die außerhalb des Bundesgebiets oder von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt wird
Leistungen Dritter (z.B. Unterhalt durch Großeltern oder Andere)
Diese Leistung / Leistungen erhält seit
Name, Bezeichnung, Anschrift
Leistungen nach SGB II (bitte Nachweise beifügen)
Erhält das Kind Sozialhilfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II ?
Bezeichnung des Sozialamtes / Jobcenters
Grundsicherung nach SGB XII (bitte Nachweise beifügen)
Erhält das Kind Leistungen zur Grundsicherung nach SGB XII ?
Bezeichnung des Sozialamtes
Erhielt das Kind schon einmal Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Bezeichnung der Unterhaltsvorschussstelle
9. Bankverbindung (Konto, auf das die Leistungen überwiesen werden sollen)
Name der Kontoinhaberin / des Kontoinhabers*
nein, aber beantragt
der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt
der Elternteil, bei dem das Kind lebt
nein, jedoch beantragt bei
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind. Ich verpflichte mich, der Unterhaltsvorschussstelle alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistung nach dem UVG von Bedeutung sind. Mir ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Pflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Vorsätzlich falsche Angaben können eine straf-rechtliche Verfolgung wegen Betrugs nach § 263 StGB nach sich ziehen.
Das Merkblatt zum UVG habe ich erhalten. Auf meine darin genannte Anzeigepflicht bin ich besonders aufmerksam ge-macht worden. Mir ist bekannt, dass zu Unrecht gezahlte Leistungen nach dem UVG zurückzuzahlen sind.
Ich bin damit einverstanden, dass die notwendigen Daten zur Durchführung des UVG mit dem Beistand, Vormund, dem Allgemeinen Sozialdienst oder anderen Sozialleistungsträgern ausgetauscht werden.
Die Datenerhebung erfolgt auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG). Zu den Angaben sind Sie gemäß §§ 60 ff Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) verpflichtet. Die für die Berechnung und Zahlung von Leistungen nach dem UVG erforderlichen persönlichen Daten werden elektronisch gespeichert und im Wege der automatisierten Datenverarbeitung verarbeitet.
Die erhobenen Daten können nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB X) und des Sächsischen Datenschutzgesetzes verarbeitet und genutzt werden.
§ 1 (3) UVG: Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in Abs. 1 Nr. 2 bezeichnete
Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes mitzuwirken.
Bevor Sie den Antrag abgeben oder absenden, prüfen Sie bitte ob alle Angaben vollständig und richtig sind. Fügen Sie bitte Nachweise bei und vergessen Sie nicht ihre Unterschrift.
Erforderliche Unterlagen zur Antragsbearbeitung
Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Bearbeitung des Antrages erst nach Vorlage der vollständigen Unterlagen und Nachweise möglich ist!
Fügen Sie dem Antrag bitte alle im Folgenden auf Sie zutreffenden Unterlagen in Kopie bei:
Gerichtsbeschluss, -urteil, -vergleich bzw. Unterhaltsurkunde eines Jugendamtes bzw. Notars oder sonstige schriftliche Verpflichtungserklärung des anderen Elternteils über die Zahlung von Unterhalt an das Kind (vollstreckbare Ausfertigung im Original)
Schriftwechsel bezüglich der Bemühungen vom anderen Elternteil Unterhalt zu erhalten bzw. ihn zur Zahlung von Unterhalt zu veranassen / Inverzugsetzung mit Zustellnachweis
Nachweise / Kontoauszüge über erfolgte Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils für das Kind der letzten drei Monate
Vollständiger aktuellen Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosengeld II/Hartz IV) mit Berechnungsbögen - wenn zutreffend
vollständiger aktueller Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch/SGB XII (Sozialhilfe) mit Berechnungsbögen - wenn zutreffend
Insofern Sie verheiratet sind/verheiratet waren (auch wenn ihr Ehemann nicht der Vater des Kindes ist):
Nachweis darüber, seit wann Sie dauernd getrennt leben (z. B. Kopie des Formulars des Finanzamtes „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“, Schreiben Rechtsanwalt)
Insofern der andere Elternteil verstorben ist:
Nachweis über die Beantragung/Bewilligung von Waisenbezügen oder Schadensersatzleistungen bzw. einer einmaligen Abfindung
Bei Kindern/Elternteilen mit ausländischer oder ohne Staatsangehörigkeit:
Bei Kindern ab 15 Jahren:
Nachweis/Vereinbarung über die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines vergleichbaren Dienstes
aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder der Beteiligung an Personengesellschaften
Unterhaltsberechnungen (vom Rechtsanwalt oder Jugendamt)
letzter vorliegender Einkommensteuerbescheid des Kindes (sofern Steuererklärung des Kindes abgegeben wurde)
vollständige aktuelle Einkommensnachweise des Kindes
vollständiger Aufenthaltstitel für Sie und das Kind bzw. Nachweise der Aufenthaltsberechtigung
Haftbescheinigung vom unterhaltspflichtigen Elternteil
Nachweis über die Scheidung (z. B. Scheidungsurteil) bzw. Auflösung der Lebenspartnerschaft (gleichgeschlechtlich)
aktuelle Nachweise über Einkünfte aus Kapitalvermögen
Bescheinigung über den Aufenthalt nebst vollständigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Nachweise über die Anhängigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage – wenn Vaterschaft strittig
Meldebescheinigung / Haushaltsbescheinigung von Ihnen und Ihrem Kind
Geburtsurkunde des Kindes, Abstammungsurkunde