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Timestamp: 2020-03-30 01:25:52
Document Index: 303641894

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17']

Leistungserbringung in Form trägerübergreifender Persönlicher Budgets nach § 17 Absatz 2 bis 6 SGB IX
Deutsche Rentenversicherung, 2005, Sonderausgabe, Seite 207-208, Bad Homburg v. d. H.: WDV Wirtschaftsdienst
Mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch hat der Gesetzgeber die bereits mit In-Kraft-Treten des SGB IX im Jahre 2001 für alle Rehabilitationsträger geschaffenen Vorschriften zur Leistungserbringung in Form von Persönlichen Budgets in § 17 SGB IX mit Wirkung zum 01.07.2004 erweitert und konkretisiert.
Nach § 17 Absatz 2 Satz 3 SGB IX wird das Persönliche Budget von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. Daneben enthält § 17 Absatz 2 Satz 4 SGB IX eine Definition der budgetfähigen Leistungen, wonach solche Leistungen für eine Ausführung in Form von persönlichen Budgets in Betracht kommen, die sich auf alltägliche, regelmäßig wiederkehrende und regiefähige Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können.
Persönliche Budgets werden so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird, wobei allerdings die Höhe des Budgets die Kosten aller individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten darf.
Die Persönlichen Budgets sollen in der Zeit vom 01.07.2004 bis 31. 12. 2007 zunächst in Modellvorhaben unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung erprobt werden.
Die auf der Grundlage des § 21a SGB IX erlassene Verordnung zur Durchführung des § 17 Absatz 2 bis 4 SGB IX (Budgetverordnung) ist am 01.07.2004 in Kraft getreten, die eine nähere Ausgestaltung des Verfahrens bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe in Form trägerübergreifender Persönlicher Budgets enthält. Dabei wird insbesondere festgelegt, dass die beteiligten Leistungsträger gemeinsam mit der Antrag stellenden Person ein trägerübergreifendes Bedarfsfeststellungsverfahren durchzuführen haben, auf dessen Grundlage sie anschließend das auf sie entfallende Teilbudget feststellen.
Weiterhin wird der Abschluss einer Zielvereinbarung vorgeschrieben, die Regelungen über die individuellen Förder- und Leistungsziele, über die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs sowie über die Qualitätssicherung enthalten muss.
Weitere Änderungen, die insbesondere die Rücknahme der Definition der budgetfähigen Leistungen für den Bereich der Leistungen zur Teilhabe betreffen, sind vorgesehen.
Ausführung von Leistungen /
R/GL135913