Source: https://velen-ramsdorf.dlrg.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-09 19:20:23
Document Index: 286810318

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

Satzung | DLRG Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V.
Deutsche Lebens - Rettungs - Gesellschaft
Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. in Velen-Ramsdorf
1. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft ist eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten Deutschen Lebens-Rettungs-Ge­sellschaft e.V.
"Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft,
Landesverband Westfalen,
Bezirk Kreis Borken,
Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V.",
abgekürzt: Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG.
3. Ihr Tätigkeitsgebiet umfaßt im Lande NRW das Gebiet der Gemeinde Velen-Ramsdorf.
4. Vereinssitz der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG ist Velen-Ramsdorf/ Westfa­len.
5. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. wurde am 26.10.1986 gegründet.
6. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Coesfeld, Abteilung VR, Nr. 3655, eingetragen.
1. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG ist eine gemeinnützige, selbständige Einrich­tung, in der grundsätzlich ehrenamtlich und freiwillig gearbeitet wird; sie verfolgt aus­schließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbe­günstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck der Ortsgruppe ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maß­nahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen sowie die Förderung des Sports und der allgemeinen Jugendpflege, insbesondere der sportlichen Jugendarbeit.
Förderung des Schulschwimmunterichts,
Aus- und Fortbildung von Schwimmern, Rettungsschwimmern, Bootsführern, Fun­kern und Tauchern sowie Erteilung entsprechender Befähigungszeugnisse,
Mitwirkung im Rahmen des Rettungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen,
Förderung sportlicher Übungen und Leistungen vom Freizeit- bis zum Leistungs­sport,
4. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Li­nie eigenwirtschaftliche Zwecke.
5. Mittel der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der DLRG.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Jedes Mitglied hat jedoch Anspruch auf Erstattung der Auslagen, die im Auftrag des Vor­standes der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG entstanden sind.
1. Mitglieder der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG können Einzelpersonen, Vereinigun­gen, Behörden und Firmen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Sat­zungen der DLRG, des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG, des Bezirks Kreis Borken e.V. der DLRG und der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG sowie die Ordnun­gen der DLRG an.
2. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG. Über die Annahme des schriftlich vorzulegenden Aufnahmeantrages entscheidet der Vorstand der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG.
3. Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in dieser Gliederung aus und wird gegen­über der überörtlichen Gliederung durch die gewählten Delegierten der Ortsgruppe ver­treten.
4. Die Ausübung der Mitgliederrechte ist davon abhängig, daß der Beitrag für das laufen­de oder das vorausgegangene Geschäftsjahr gezahlt ist. Die Zahlung wird durch Abbu­chungsauftrag, Überweisungsauftrag oder durch Erwerb einer Wertmarke des lau­fen­den Geschäftsjahres nachgewiesen.
5. Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit.
a) Die Austrittserklärung eines Mitglieds wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam und muß spätestens bis zum 31. Oktober eines Jahres schriftlich erklärt werden.
b) Die Streichung als Mitglied erfolgt bei einem Rückstand von zwei Jahresbeiträgen. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortge­führt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäfts­jahres.
7. Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Ortsgruppentagung unter Beachtung der von der Bundestagung, der Landesverbandstagung und der Bezirksta­gung beschlossenen Mindestbeiträge festgesetzt wird.
8. Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des ehemaligen Mitglieds befindliche Eigen­tum der DLRG an die zuständige Gliederung zurückzugeben; scheidet ein Mitglied aus seiner Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen an die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG abzugeben.
10. Durch eigenmächtige Handlungen ihrer Mitglieder wird die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG nicht verpflichtet.
Alle Personen, die aktiv in der Verwaltung der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG und in der Ausbildung oder im Rettungswachdienst tätig wer­den, müssen Mitglieder der DLRG sein.
§ 6 (Verhältnis zum LV Westfalen e.V. der DLRG und zum
Bezirk Kreis Borken e.V. der DLRG)
1. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG erkennt die Satzungen der DLRG, des Landes­verbandes Westfalen e.V. der DLRG und des Bezirks Kreis Borken e.V. der DLRG an und ver­pflichtet sich, ihre Satzung grundsätzlich mit vorgenannten Satzungen im Ein­klang zu halten.
2. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG verpflichtet sich, dem Landesverband Westfa­len e.V. der DLRG und dem Bezirk Kreis Borken e.V. der DLRG insbesondere folgende Rechte einzuräumen:
a) Das Recht zur Kontrolle auf satzungsgemäße Führung der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG.
b) Das Recht zur Kontrolle auf ordnungsgemäße Ausbildung gemäß der Deutschen Prü­fungsordnung.
c) Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG stellt im Bedarfsfall geeignete Mitarbeiter zur Mitarbeit in Gremien der übergeordneten Gliederungen ab.
d) Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG führt die den übergeordneten Gliederungen zustehenden Beitragsanteile pünktlich zu den vereinbarten Terminen an den Bezirk Kreis Borken e.V. der DLRG ab.
e) Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG stellt dem Bezirk Kreis Borken e.V. der DLRG am Ende des Geschäftsjahres Kopien der Jahresabschlüsse sowie eine Ko­pie der Nie­derschrift der Ortsgruppentagung zur Verfügung.
f) Nach Umbesetzung von Ämtern bzw. nach Neuwahlen stellt die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG dem Bezirk Kreis Borken e.V. der DLRG eine entsprechende Perso­nennachweisung zu.
3. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG arbeitet in ihrem Geltungsbereich grundsätzlich selbständig und eigenverantwortlich.
1. Die DLRG-Jugend ist eine Gemeinschaft von Jugendlichen in der DLRG.
2. Die Bildung einer Jugendgruppe in der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG und die damit verbundene jugendpflegerische Arbeit stellt ein besonderes Anliegen und eine bedeutende Aufgabe der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG dar.
3. Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung der Orts­gruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG, die vom Jugendtag der Ortsgruppe beschlossen wird und der Genehmigung des Ortsgruppenvorstandes bedarf.
III. (Organe)
1. Die Ortsgruppentagung der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG ist das oberste Organ.
Sie wird gebildet aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG und den Mitgliedern des Vorstandes.
2. Die Ortsgruppentagung muß jährlich erfolgen. Alle zwei Jahre finden Vorstandswahlen statt. Eine außerordentliche Ortsgruppenta­gung muß einberufen werden, wenn es der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließt oder wenn es mindestens 1/3 der stimm­be­rechtigten Mitglieder der Ortsgruppe schrift­lich verlangen.
3. Zu den ordentlichen Ortsgruppentagungen muß mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Zur Einberufung einer außerordentlichen Ortsgruppentagung genügen zwei Wochen. Die Orts­gruppen­tagung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder be­schlußfähig, wenn die Einladung satzungsgerecht erfolgt ist.
4. Anträge zu den Tagungen sind schriftlich acht Tage vor deren Beginn einzureichen. Später eingereichte Anträge können nur als Dringlichkeitsantrag behandelt werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
5. Beschlüsse der Ortsgruppentagung werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtig­ten anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Ab­stimmungen können mit Handzeichen erfolgen; auf Antrag muß eine geheime Abstim­mung erfolgen.
6. Die Ortsgruppentagung gibt Richtlinien für die Tätigkeit in der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG und behandelt alle anstehenden Fragen. Sie nimmt die Berichte des Vor­standes, der Fachwarte sowie der Kassenprüfer entgegen; sie ist zuständig für:
a) Wahl der Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes - § 9 Abs. 2 a) - l) - und deren mög­liche Stellvertreter,
b) Bestätigung der Wahl des Vorsitzenden der DLRG-Jugend der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG und seines Stellvertreters,
g) Auflösung der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG.
7. Bei allen Tagungen ist eine Anwesenheitsliste anzulegen und eine Niederschrift zu er­stellen, die vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
8. Der Vorsitzende der Ortsgruppe bestimmt den Zeitpunkt der Ortsgruppentagung, beruft sie ein, bestimmt den äußeren Rahmen und leitet sie. Im Verhinderungsfalle vertritt ihn der stellvertretende Vorsitzende.
1. Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Zusammenfassung aller in der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG wirkenden Kräfte. Er berät und beschließt über alle Angelegen­hei­ten, die nicht der Ortsgruppentagung vorbehalten sind. Der Ortsgruppenvorstand sorgt für die Ausführung der gefaßten Beschlüsse und ist für eine ordnungsgemäße Ge­schäftsführung verantwortlich.
f) Tauchwart,
g) Rettungswart (Stellvertreter des Techn. Leiters),
h) Frauenwartin,
i) DLRG - Arzt,
j) Referent für Öffentlichkeitsarbeit,
k) Materialwart,
l) bis zwei Beisitzer,
m) Vorsitzender der DLRG-Jugend.
Im Bedarfsfall können für die Buchstaben c) - k) je ein Stellvertreter gewählt werden, der dann im Verhinderungsfall des Amtsinhabers stimmberechtigt im Ortsgruppenvorstand ist.
Mehre Ämter können auch von einer Person übernommen werden.
3. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter; jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird der stellvertretende Ortsgruppen­vorsitzende bei Verhinderung des Ortsgruppenvorsitzenden tätig.
5. Der Vorsitzende führt grundsätzlich den Vorsitz im Ortsgruppenvorstand, im Verhinde­rungsfalle vertritt ihn der stellvertretende Vorsitzende.
6. Die Mitglieder des Vorstandes mit Ausnahme von m) und ihre gemäß Abs. 2 c) - k) ge­wählten möglichen Stellvertreter werden von der Ortsgruppentagung bis zur nächsten ordentlichen Ortsgruppentagung, in der Vorstandswahlen gem. § 8 Abs. 2 stattfinden, gewählt.
Ihre Amtszeit endet mit dem Beginn der Neuwahlen. Ihre Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Mitglied der Ortsgruppentagung widerspricht, kann offen gewählt werden. Wieder­ wahl ist zulässig.
Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stim­men auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Er­mittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehr­heit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten er­reichten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit einmal zu wie­derholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt; bei wieder­holter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
7. Der Vorsitzende der DLRG-Jugend der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG und sein Stellvertreter, die von der Ortsgruppenjugend gewählt werden, sind von der Ortsgrup­pentagung zu bestätigen. Bei Änderung während der Amtszeit ist für die Bestätigung der Ortsgruppenvorstand zuständig.
Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, In­halt und Durchführung dieser Prüfungen werden durch die Prüfungsordnung der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt; sie sind für Prüfer und Prüfungsteilneh­mer bindend.
§ 11 (DLRG - Material)
2. Die Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
3. Für Verwaltung und Vertrieb des Materials im Bereich der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG ist der Geschäftsführer verantwortlich.
1. Satzungsänderungen können grundsätzlich (Ausnahmen siehe Abs. 3) nur von der Orts­gruppentagung beschlossen werden. Zu einem Beschluß auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen erforderlich.
2. Die beantragte Satzungsänderung muß im Wortlaut mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Ortsgruppentagung (§ 8 Abs. 3) bekanntgegeben werden.
3. Der Ortsgruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registerge­richt oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.
4. Jede Satzungsänderung bedarf der Genehmigung des Vorstandes des Bezirks Kreis Borken e.V. der DLRG und des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG.
1. Die Auflösung der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Ortsgrup­pentagung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder beschlos­sen werden.
2. Bei Auflösung der Ortsgruppe Velen-Ramsdorf e.V. der DLRG oder bei Wegfall steuer­begün­stigter Zwecke fällt deren Vermögen dem Bezirk Kreis Borken e.V. der DLRG, dem Landes­verband Westfalen e.V. der DLRG oder nach Einwilligung des zuständigen Fi­nanzam­tes mit Genehmigung des Bezirkes Kreis Borken e.V. der DLRG oder ersatz­weise des Landesverbandes Westfalen e.V. der DLRG einer anderen gemeinnützigen Organi­sa­tion mit gleichen oder artverwandten Zielsetzungen zu.
Diese Satzung ist am 19. April 1997 in Velen-Ramsdorf /Westfalen beschlossen worden.