Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/3
Timestamp: 2019-01-20 14:01:08
Document Index: 393450748

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 31', '§ 51', '§ 53', '§ 4', '§ 21', '§ 22', '§ 35', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 66', '§ 22', '§ 53', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 61', '§ 35', '§ 61', '§ 41', '§ 53', '§ 54', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 48', '§ 49', '§ 42', '§ 1', '§ 36', '§ 29', '§ 58', '§ 36', '§ 42', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 67', '§ 67', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 52', '§ 57', '§ 60', '§ 66', '§ 57', '§ 67', '§ 67', '§ 57', '§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 31', '§ 34', '§ 49', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 69', '§ 34', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 57', '§ 72', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 14', '§ 23', '§ 47', '§ 21', '§ 21', '§ 37']

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BGBl. Teil 1: Nr. 3 (1980)
Veröffentlicht am 19.01.1980, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Seite 1)
Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 43)
Zweite Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland (Seite 44)
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2 (Seite 45)
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 46)
Bundesgesetzblatt Teil 1 1980 37 Z 5702 AX Ausgegeben zu Bonn am 19. Januar 1980 Nr. 3 Tag In halt Seite 15. 1. 80 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ...................... . 37 9232-1, 9232-1-13 9. 1. 80 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn .............. . 79 931-1-1 15. 1. 80 Zweite Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepu- blik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................... . 80 111-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vom 15. Januar 1980 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Straßenver- kehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Glie- derungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 3. August 1978 (BGBI. 1S. 1177), wird vom Bundesminister für Verkehr und auf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 5 a und 7 und Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes sowie der §§ 38 und 39 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 1 5. März 197 4 (BGBI. 1 S. 721, 1193), hinsichtlich § 38 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Anhörung der beteilig- ten Kreise, wird vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 197 4 (BGBI. 1S. 3193, 1975 1S. 848), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. November 1979 (BGBI. 1 S. 1794), wird wie folgt geändert: 1 . Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Im Hinweis auf § 21 a werden nach dem Wort ,,Vereinbarungen" die Worte „und von Rechtsak- ten der Europäischen Gemeinschaften" einge- fügt. b) Nach dem Hinweis auf§ 31 a wird folgender Hin- weis eingefügt: ,,Überprüfung mitzuführender Gegenstände ... : ..................................... 31 b''. c) Nach dem Hinweis auf§ 51 werden folgende Hin- weise eingefügt: „Seitliche Kenntlichmachung .......... 51 a Umrißleuchten ........................ 51 b". d) Nach dem Hinweis auf§ 53 c wird folgender Hin- weis eingefügt: ,,Nebelschlußleuchten ................. 53 d". e) Die Anmerkung wird gestrichen. 2. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „4 800 U/min (min- 1 )" durch die Worte „4 800 min- 1 " ersetzt. 3. § 21 a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Ver- einbarungen" die Worte „und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften" eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a einge- fügt: ,,(1 a) Absatz 1 gilt entsprechend für Genehmi- gungen und Prüfzeichen, die auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften erteilt werden oder anzuerkennen sind." c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Das Prüfzeichen nach Absatz 1 besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E" und die Kennzahl des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in der Nähe die- ses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem Buch- staben „R" und gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. Das Prüfzeichen nach Absatz 1 a
38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 besteht aus einem Rechteck, in dessen Innerem sich der Buchstabe „e'' und die Kennzahl oder die Kennbuchstaben des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, aus der Bauartge- nehmigungsnumtner in der Nähe dieses Recht- ecks sowie gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. Die Kennzahl für die Bundesrepublik Deutschland ist in allen Fällen „1"." d) In Absatz 3 werden die Worte „Absätzen 1 und 2" durch die Worte „Absätzen 1 bis 2" ersetzt. 4. § 22 a Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte,,(§ 35 c)" durch die Worte „in Kraftfahrzeugen" ersetzt. b) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9 a ein- gefügt: ,,9 a. Umrißleuchten (§ 51 b);". c) Nummer 15 erhält folgende Fassung: ,, 15. Rückstrahler und retroreflektierende Strei- fen an Reifen für Krafträder (§ 51 Abs. 2, § 51 a Abs. 1 und 4, § 53 Abs. 4, 6 und 7, § 53 b, § 66 a Abs. 4 dieser Verordnung, § 22 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ord- nung) ;". d) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16 a eingefügt: ,,16 a. Nebelschlußleuchten(§ 53 d);". e) In Nummer 18 werden die Worte ,,§ 67 Abs. 7" durch die Worte,,§ 67 Abs. 10" ersetzt. f) Nummer 22 erhält folgende Fassung: ,,22. Lichtmaschinen, Scheinwerfer, Schluß- leuchten, rote, gelbe und weiße Rückstrah- ler, Pedalrückstrahler und retroreflektie- rende Streifen an Reifen für Fahrräder (§ 67 Abs. 1 bis 7);". 8. Nach § 31 a wird folgender§ 31 b eingefügt: ,,§ 31 b Überprüfung mitzuführender Gegenstände Führer von Kraftfahrzeugen sind verpflichtet, zuständigen Personen auf Verfangen folgende mit- zuführende Gegenstände vorzuzeigen und zur Prü- fung des vorschriftsmäßigen Zustands auszuhändi- gen: 1. Feuerlöscher(§ 35 g Abs. 1 und § 61 Abs. 1), 2. Erste-Hilfe-Material (§ 35 h Abs. 1 und 3, § 61 Abs. 1), 3. Unterlegkeile (§ 41 Abs. 14), 4. Warndreiecke und Warnleuchten(§ 53 a Abs. 2), 5. windsichere Handlampen (§ 54 b)." 9. In § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 werden nach den Worten ,,Breitenüberschreitungen durch" die Worte „Zoll- siegel einschließlich ihrer Schutz- und Befesti- gungseinrichtungen," eingefügt. 10. § 34 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. bei Sattelkraftfahrzeugen aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Sattelzugma- schine und des Sattelanhängers, vermindert um den jeweils höheren Wert a) der zulässigen Aufliegelast der Sattelzug- maschine oder b) der zulässigen Sattellast des Sattelanhän- gers, bei gleichen Werten um diesen Wert." 11. In§ 35 werden die Worte „6 PS (4,4 kW)" durch die Worte „4,4 kW" und die Worte „3 PS (2,2 kW)" durch die Worte „2,2 kW" ersetzt. 12. § 35 b Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: 5. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 wird nach dem Wort „Ge- burtstag," das Wort „Geburtsort," eingefügt. b) In Absatz 5 wird das Wort ,,(GefahrgutVStr)" durch das Wort ,,(Gefahrgutverordnung Straße)" ersetzt und werden im letzten Halbsatz die Worte ,,besondere Zulassung nach § 6 Abs. 1 Gefahr- gutVStr erteilt ist" durch die Worte „Prüfbe- scheinigung nach § 6 Abs. 2 Gefahrgutverord- nung Straße vorgelegt wird" ersetzt. 6. In § 26 Abs. 4 Satz 2 wird nach dem Wort „Geburts- tag," das Wort „Geburtsort," eingefügt. ,,In Kraftomnibussen des Ferienziel-Reiseverkehrs, des Ausflugs- und des Mietomnibusverkehrs(§ 48 Abs. 1 und 2 und § 49 des Personenbeförderungs- gesetzes) dürfen jedoch neben dem Platz des Fahr- zeugführers 2 Sitze für das Begleitpersonal vorhan- den sein, wenn an diesen Sitzen die Aufschrift „Nur für Begleitpersonal" an gut sichtbarer Stelle gut lesbar angebracht ist; dies gilt auch, wenn diese Kraftomnibusse im Linienverkehr (§§ 42 und 43 Nr. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes) verwendet werden, und für Kraftomnibusse im Ver- kehr nach§ 1 Nr. 4 Buchstaben d und g der Freistel- lungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBI. 1 S. 601 ), geändert durch die Verordnung vom 16. Juni 1967 (BGBI. I S. 602)." 13. § 36 wird wie folgt geändert: 7. In § 29 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2 a ein- gefügt: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2 a einge- fügt: ,,(2 a) Durch die Prüfplakette wird bescheinigt, daß das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Haupt- untersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist." ,,(2 a) An Kraftfahrzeugen - ausgenommen Personenkraftwagen - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 digkeit von mehr als 40 km/h und an ihren Anhängern dürfen die Räder einer Achse entwe- der nur mit Diagonal- oder nur mit Radialreifen ausgerüstet sein. Personenkraftwagen sowie andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t und einer durch die Bauart bestimmten Höchst- geschwindigkeit von mehr als 40 km/h und ihre Anhänger dürfen entweder nur mit Diagonal- oder nur mit Radialreifen ausgerüstet sein; im Zug gilt dies nur für das jeweilige Einzelfahrzeug. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nach§ 58 für eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gekennzeichneten Anhänger hinter Kraftfahrzeugen, die mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren werden (Betriebsvorschrift).'' b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Worte „6 mkg (60 J)" werden jeweils ersetzt durch die Worte „60 J". bb) Die Worte „8 kg/cm 2 (0,8 N/mm 2)" werden durch die Worte „0,8 N/mm 2 " ersetzt. cc) Die Worte „ 100 kg/cm (100 Nimm)" wer- den durch die Worte „ 100 Nimm" ersetzt. c) In Absatz 4 werden die Worte „125 kg/cm (125 Nimm)" durch die Worte „ 125 Nimm" ersetzt. d) In Absatz 5 werden die Worte „ 15 kg/ cm 2 ( 1,5 N/mm 2 )" durch die Worte „ 1,5 N/mm 2 " ersetzt. 14. In § 36 a Abs. 3 Satz 2 und 3 wird jeweils das Wort ,,Sicherungen" durch das Wort „Einrichtungen" ersetzt. 15. In § 42 Abs. 3 werden nach den Worten „betriebs- fertigen Fahrzeugs" die Worte „ohne austausch- bare Ladungsträger (Behälter, die dazu bestimmt und geeignet sind, Ladungen aufzunehmen und auf oder an verschiedenen Trägerfahrzeugen verwen- det zu werden, wie Container, Wechselbehälter), aber" eingefügt. 16. § 45 Abs. 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze 1 bis 3 ersetzt: „Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest sein. Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, minde- stens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar oder, soweit sie der Druckgasverordnung vom 20. Juni 1968 (BGBI. 1 S. 730), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1976 (BGBI. 1 S. 1889), unterliegen, bei dem dort geforderten Prüfdruck dicht sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem Ausschmelzen des Lotes zusammenhal- ten." 17. In § 47 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor, auf die sich die Anlage XVI bezieht, müssen hinsichtlich der Emis- sion verunreinigender Stoffe im Abgas den Vor- schriften der Anlage XV oder XVI entsprechen." 18. In § 48 werden die Worte „2 atü (2 bar Überdruck)" durch die Worte „2 bar Überdruck" ersetzt. 39 19. § 50 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 werden nach Satz 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Worte „sofern nicht in internationalen Vereinbarungen oder Rechtsakten nach § 21 a etwas anderes bestimmt ist." eingefügt. b) In Absatz 6 a wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: „Der Scheinwerfer muß am Fahrzeug einstellbar und so befestigt sein, daß er sich nicht unbeab- sichtigt verstellen kann." 20. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden folgende Sätze 2 bis 4 einge- fügt: ,,Anhänger dürfen an der Vorderseite mit zwei· nicht dreieckigen weißen Rückstrahlern ausge- rüstet sein. Der von der Längsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Flä- che der Rückstrahler darf nicht mehr als 150 mm vom äußersten Punkt der Breite über alles des Anhängers entfernt sein. Die Höhe über der Fahr- bahn (höchster Punkt der leuchtenden Fläche) darf nicht mehr als 900 mm betragen. Läßt die Bauart des Fahrzeugs eine solche Anbringung nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher ange- bracht sein, jedoch nicht höher als 1 500 mm." b) Absatz 4 wird gestrichen. 21. Nach§ 51 werden folgende§§ 51 a und 51 b einge- fügt: ,,§ 51 a Seitliche Kenntlichmachung ( 1) Kraftfahrzeuge - ausgenommen Personen- kraftwagen - mit einer Länge von mehr als 6 m sowie Anhänger müssen an den Längsseiten mit nach der Seite wirkenden gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern ausgerüstet sein. Mindestens je einer dieser Rückstrahler muß im mittleren Drittel des Fahrzeugs angeordnet sein; der am weitesten vorn angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs, bei Anhän- gern vom vordersten Punkt der Zugeinrichtung ent- fernt sein. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Rückstrahlern darf der Abstand nicht mehr als 3 m betragen. Der am weitesten hinten angebrachte Rückstrahler darf nicht mehr als 1 m vom hintersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein. Die Höhe über der Fahrbahn (höchster Punkt der leuchtenden Flä- che) darf nicht mehr als 900 mm betragen. Läßt die Bauart des Fahrzeugs das nicht zu, so dürfen die Rückstrahler höher angebracht sein, jedoch nicht höher als 1 500 mm. (2) Die nach Absatz 1 anzubringenden Rück- strahler dürfen abnehmbar sein 1. an Fahrzeugen, deren Bauart eine dauernde feste Anbringung nicht zuläßt und 2. an land- oder forstwirtschaftlichen Bodenbear- beitungsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mit- geführt werden. (3) Die seitliche Kenntlichmachung von Fahrzeu- gen, für die sie nicht vorgeschrieben ist, muß
40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Absatz 1 entsprechen. Jedoch genügt je ein Rück· strahler im vorderen und im hinteren Drittel. (4) Retroreflektierende gelbe waagerechte Strei- fen, die unterbrochen sein können, an den Längs- seiten von Fahrzeugen sind zulässig. Sie dürfen nicht die Form von Schriftzügen oder Emblemen haben. (5) Ringförmig zusammenhängende retroreflek• tierende weiße Streifen an den Rädern von Krafträ• dern sind zulässig. § 51 b Umrißleuchten Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2, 10 m dürfen auf jeder Fahrzeugseite mit einer nach vorn wirkenden weißen und einer nach hinten wirkenden roten Umrißleuchte oder je. einer zusätzlichen Begrenzungsleuchte und Schlußleuchte ausgerü• stet sein. Die Leuchten jeder Fahrzeugseite dürfen zu einer Leuchte zusammengefaßt sein. Die Umriß• leuchten müssen möglichst nahe dem äußersten Punkt der Breite über alles und so hoch, wie es mit den Anforderungen der Anbringung in Richtung der Breite und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist, angebracht sein." bb) In Satz 3 werden die Worte „für rotes Licht" gestrichen. cc) Satz 5 erhält folgende Fassung: „Mehrspurige Kraftfahrzeuge dürfen mit zwei zusätzlichen höher als 1 000 mm über der Fahrbahn innen oder außen am Fahr- zeug fest angebrachten Bremsleuchten ausgerüstet sein; sie dürfen - abweichend von Satz 4 - auch höher als 300 mm ober- halb der Schlußleuchten und höher als 1 550 mm über der Fahrbahn angebracht sein." b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Zahl „ 700" wird jeweils durch die Zahl ,.900" ersetzt. bb) In Satz 7 werden die Worte,,(§ 67 Abs. 3)" durch die Worte,,(§ 67 Abs. 6)" ersetzt. 24. In § 53 a Abs. 4 Nr. 2 werden die Worte „90 ± 30 Perioden in der Minute" durch die Worte „ 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute)" ersetzt. 24a. In § 53 b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 wird jeweils die Zahl „700" durch die Zahl „900" ersetzt. 22. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 erhält folgende Fassung: ,,(6) An Kraftfahrzeugen, in denen ein Arzt zur Hilfeleistung in Notfällen unterwegs ist, darf wäh- rend des Einsatzes ein nach vorn und nach hin- ten wirkendes Schild mit der in schwarzer Farbe auf gelbem Grund versehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz" auf dem Dach angebracht sein, das gelbes Blinklicht ausstrahlt; dies gilt nur, wenn der Arzt zum Führen des Schildes berech- tigt ist. Die Berechtigung zum Führen des Schil• des erteilt auf Antrag die Zulassungsstelle; sie entscheidet nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer. Der Berechtigte erhält hierüber eine Bescheinigung, die während der Einsatz- fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist." b) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nr. 6 erhält folgende Fassung: ,,6. Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhal- tung oder der Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder 11 der Müllabfuhr dienen, • bb) Nach Satz 2 wird folgender_ Satz 3 eingefügt: „Arbeitsscheinwerfer an Fahrzeugen nach Satz 1 Nr. 6 dürfen auch während der Fahrt eingeschaltet sein, wenn die Fahrt zum Ar- beitsvorgang gehört; sie dürfen an diesen Fahrzeugen nur so angebracht oder einge- stellt sein, daß sie andere Verkehrsteilneh- mer nicht blenden können." 23. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte „oder gelbes" gestrichen. 25. Nach § 53 c wird folgender § 53 d eingefügt: ,.§ 53d Nebelschlußleuchten (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen an der Rückseite mit einer oder zwei - Krafträder nur mit einer- Nebelschlußleuchten für rotes Licht aus- gerüstet sein, deren Lichtaustrittsflächen nicht weniger als 250 mm (niedrigster Punkt der leuch- tenden Fläche) und nicht mehr als 1 000 mm (höch- ster Punkt der leuchtenden Fläche) über der Fahr- bahn liegen dürfen. In allen Fällen muß der Abstand zwischen den leuchtenden Flächen der Nebel- schlußleuchte und der Bremsleuchte mehr als 100 mm betragen. Ist an mehrspurigen Fahrzeugen nur eine Nebelschlußleuchte angebracht, so muß sie auf der Fahrzeuglängsmittelebene oder links davon angeordnet sein. (2) Nebelschlußleuchten dürfen nur dann leuch- tert können, wenn die Scheinwerfer für Fernlicht, für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer einge- schaltet sind. Sind Nebelscheinwerfer vorhanden, so müssen die Nebelschlußleuchten unabhängig von den Nebelscheinwerfern ausgeschaltet werden können. (3) Die Einschaltung der Nebelschlußleuchten muß durch eine Kontrolleuchte für gelbes Licht im Blickfeld des Fahrzeugführers angezeigt werden.'' 26. § 54 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,.Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Ein• schalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an Krafträdern mit Wechselstrom- lichtanlage - in gleicher Phase blinken."
41 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 27. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach den Worten „Kraftfahr- zeuge müssen" das Wort „mindestens" ein- gefügt. bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt: ,,Ist mehr als eine Einrichtung für Schallzei- chen angebracht, so muß ·sichergestellt sein, daß jeweils nur eine Einrichtung betä- tigt werden kann. Die Umschaltung auf die eine oder andere Einrichtung darf die Abgabe einer Folge von Klängen verschie- dener Grundfrequenzen nicht ermöglichen." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(3) Kraftfahrzeuge, die auf Grund des § 52 Abs. 3 Kennleuchten für blaues Blinklicht führen, müssen mit mindestens einer Warneinrichtung mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Einsatzhorn) ausgerüstet sein. Ist mehr als ein Einsatzhorn angebracht, so muß sichergestellt sein, daß jeweils nur eines betätigt werden kann. Andere als die in Satz 1 genannten Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn nicht ausgerüstet sein." 28. In § 57 Abs . 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 ein- gefügt: „Der Anzeigebereich muß mindestens die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs enthalten." 31. § 60 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 7 wird durch folgende Sätze 7 und 8 ersetzt: „Der obere Rand des hinteren Kennzeichens darf nicht höher als 1 200 mm über der Fahrbahn lie- gen. Läßt die Bauart des Fahrzeugs eine solche Anbringung nicht zu, so darf der Abstand größer sein." b) In Satz 9 werden die Worte „45°" durch die Worte „30°" ersetzt. 32. § 66 a wird wie folgt geändert: a) In Absa.tz 1 Satz 1 werden der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und die Worte „an Kranken- fahrstühlen müssen diese Leuchten zu jeder Zeit fest angebracht sein." eingefügt. b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,,(4) Alle Fahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Diese dürfen nicht mehr als 400 mm (äußerster Punkt der leuchtenden Fläche) von der breite- sten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sowie höchstens 900 mm (höchster Punkt der leuchtenden Fläche) über der Fahrbahn in glei- cher Höhe angebracht sein. Die Längsseiten der Fahrzeuge müssen mit mindestens je einem gel- ben Rückstrahler ausgerüstet sein, die nicht höher als 600 mm, jedoch so tief wie möglich angebracht sein müssen." c) Nach Absatz 4 wirdfolgender Absatz 5 eingefügt: ,,(5) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig." d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 29. § 57 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden,". b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a einge- fügt: ,,(1 a) Der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der Übertragungseinrichtungen müssen plombiert sein." c) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „ein- zutragen" der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: ,,andere, durch Rechtsvorschriften weder gefor- derte noch erlaubte Vermerke auf der Vorder- seite des Schaublattes sind unzulässig." 33. § 67 erhältfolgende Fassung: ,,§ 67 lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Schein- werfers und der Schußleuchte mit einer Lichtma- schine ausgerüstet sein, deren Nennleistung 3 W beträgt. (2) An Fahrrädern dürfen nur die vorgeschriebe- nen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. Als lichttechnische Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe und rück- strahlende Mittel. Die lichttechnischen Einrichtun- gen müssen vorschriftsmäßig und fest angebracht sowie ständig betriebsfertig sein. lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein. 30. In § 57 b Abs. 1 Satz 2 wird der Schlußpunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Nummer 5 eingefügt: (3) Fahrräder müssen mit einem nach vorn wir- kenden Scheinwerfer für weißes Licht ausgerüstet sein. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 m Entfernung vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus dem Scheinwerfer. Der Scheinwerfer muß am Fahrrad so angebracht sein, daß er sich nicht unbeabsichtigt verstellen kann. Die Anbrin- gung eines nach vorn wirkenden weißen Rückstrah- lers ist zulässig. „5. die letzten 8 Zeichen der Fahrgestellnummer des Kraftfahrzeugs." (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit einer Schlußleuchte für rotes Licht und mit einem roten d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Die Absätze 1 und 2" durch die Worte „Die Absätze 1 bis 2" ersetzt.
42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Rückstrahler ausgerüstet sein. Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Schlußleuchte darf nicht weniger als 250 mm, der höchste Punkt der leuchtenden Fläche dieses Rückstrahlers darf nicht höher als 600 mm über der Fahrbahn liegen. Schlußleuchten und Rückstrahler dürfen zu einem Gerät vereinigt sein. Die Anbringung zusätzlicher roter Rückstrahler ist zulässig. Beiwagen von Fahr- rädern müssen mit einem roten Rückstrahler aus- gerüstet sein; Satz 2 gilt entsprechend. (5) Fahrräder dürfen an der Rückseite mit einer zusätzlichen, auch im Stand wirkenden Schluß- leuchte für rotes Licht ausgerüstet sein. Diese Schlußleuchte muß unabhängig von den übrigen Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar sein. (6) Fahrradpedale müssen mit nach vorn und nach hinten wirkenden gelben Rückstrahlern aus- gerüstet sein; nach der Seite wirkende gelbe Rück- strahler an den Pedalen sind zulässig. (7) Die Längsseiten müssen nach jeder Seite mit 1. mindestens zwei um 180° versetzt angebrach- ten, nach der Seite wirkenden gelben Speichen- rückstrahlern an den Speichen des Vorderrades und des Hinterrades oder 2. ringförmig zusammenhängenden retroreflektie- renden weißen Streifen an den Reifen des Vor- derrades und des Hinterrades kenntlich gemacht sein. Zusätzlich zu der Mindest- ausrüstung mit einer der Absicherungsarten dürfen Sicherungsmittel aus der anderen Absicherungsart angebracht sein. Werden mehr als zwei Speichen- rückstrahler an einem Rad angebracht, so sind sie am Radumfang gleichmäßig zu verteilen. (8) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig. (9) Der Scheinwerfer darf nur zusammen mit der Schlußleuchte nach Absatz 4 einschaltbar sein. oder 7 Satz 2 oder 3 oder des § 53 über lichttechnische Einrichtungen;". dd) Nach Nummer 19 b wird folgende Nummer 19 c eingefügt: ,, 19 c. des § 53 d über Nebelschlußleuch- ten;". ee) Nummer 25 erhält folgende Fassung: ,,25. des § 57 Abs. 1 oder 2 über Geschwin- digkeitsmesser, des § 57 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 a oder 2 Satz 1 über Fahrt- schreiber;". c) In Absatz 4 Nr. 8 werden die Worte,,§ 67 Abs. 1 bis 7" durch die Worte,,§ 67 Abs. 1 bis 7, 9 oder 10" ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. als Inhaber einer Allgemeinen Betriebs- erlaubnis für Fahrzeuge gegen eine Vorschrift des§ 20 Abs .. 3 Satz 3 über die Ausfüllung von Fahrzeugbriefen verstößt,''. bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2. cc) Nach Nummer 4 a werden folgende Num- mern 4 b und 4 c eingefügt: ,,4 b.entgegen § 31 b mitzuführende Gegen- stände nicht vorzeigt oder zur Prüfung nicht aushändigt, 4 c. gegen eine Vorschrift des§ 34 Abs. 5 über Pflichten zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstößt, 11 • dd) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 5 a und 5 b eingefügt: ,,5 a.entgegen § 49 Abs. 2 Satz 1 die Ge- räuschentwicklung nicht feststellen läßt, (10) In den Scheinwerfern und Leuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glüh- lampen verwendet werden. 5 b. entgegen § 52 Abs. 6 Satz 3 die Bescheinigung nicht mitführt oder zur Prüfung nicht aushändigt,' (11) Rennräder sind für die Dauer der Teilnahme an Rennen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 10 befreit." ee) In Nummer 6 werden die Worte ,,§ 57 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder Satz 3" durch die Worte,,§ 57 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 oder 3 oder Satz 3" ersetzt. 34. § 69 a wird wie folgt geändert: 1 • ff) a) In Absatz 2 Nr. 14 werden die Worte „oder 3.1 Satz 1 oder 2'' durch die Worte „oder 3.1 Satz 1, 2 oder 5" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 werden die Worte „des § 34 Abs. 5 Satz 1 über die Wiegepflichten," gestrichen. bb) In Nummer 17 werden die Worte „oder des § 49 Abs. 2 Satz 1 über die Verpflichtung zum Messen von Geräuschen" gestrichen. cc) Nummer 18 erhält folgende Fassung: „18. des§ 49 a Abs. 1 bis 6, 9 oder 10, des § 50 Abs. 1 bis 3, 5 bis 6 a oder 8, der §§ 51 oder 51 a, des § 52 Abs. 1, 2 Nach Nummer 6 b wird folgende Nummer 6 c eingefügt: „6 c.als Kraftiahrzeugführer entgegen § 57 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Schau- blätter vor Antritt der Fahrt nicht bezeichnet oder entgegen Halbsatz 3 mit Vermerken versieht, entgegen Satz 3 andere Schaublätter verwendet, ent- gegen Satz 4 Halbsatz 1 Schaublätter nicht vorlegt oder entgegen Satz 5 ein Ersatzschaublatt nicht mitführt,' 1 • 35. § 72 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 35.1 In Nummer 1 der Übergangsvorschriften zu § 18 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „ 1 PS (0,7 kW)" durch die Worte „0,7 kW (1 PS)" ersetzt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 35.2 35.3 35.4 Die Übergangsvorschrift zu § 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnispflicht für Einradanhänger - § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe p) wird gestri- chen. Die Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 1 (Heizungen) erhalten folgende Fas- sung: ,,§ 22 a Abs. 1 Nr. 1 (Heizungen) tritt in Kraft am 1. Januar 1982 für Heizungen in Kraftfahrzeugen, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen. Für Hei- zungen in Kraftfahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1982 in den Verkehr gekommen sind, gilt die Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBI. 1 S. 3195)." Nach den Übergangsvorschriften zu § 22 a Abs. 1 Nr. 22 (Lichtmaschinen für Fahrräder) wird folgende Übergangsvorschrift einge- fügt: ,,§ 22 a Abs. 1 Nr. 22 (gelbe und weiße Rückstrahler, retroreflektierende Streifen an Reifen von Fahrrädern) gilt nicht für gelbe und weiße Rückstrahler und für retroreflektierende Streifen an Rei- fen, die vor dem 1. Januar 1981 in Gebrauch genommen worden sind." 35.5 Nach den Übergangsvorschriften zu § 23 Abs. 1 Satz 3 (Anforderungen an Fahrzeug- briefe) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: ,,§ 23 Abs. 1 Satz 4 (Angabe des Geburtsor- tes im Antrag auf Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens) tritt in Kraft am 1. August 1980." 35.6 In den Übergangsvorschriften zu § 24 letzter Halbsatz (Inhalt des Anhängerverzeichnis- ses) wird Satz 3 gestrichen. 35. 7 Nach den Übergangsvorschriften zu § 26 Abs. 4 (Erfassung und Meldung der zulas- sungsfreien aber kennzeichenpflichtigen Kraftfahrzeuge) wird folgende Übergangs- vorschrift eingefügt: ,,§ 26 Abs. 4 Satz 2 (Angabe des Geburtsor- tes in der Kartei) tritt -in Kraft am 1. Aug 1st 1980." In den Übergangsvorschriften zu § 35 (Mo- torleistung) werden die Worte „3 PS (2,2 kW)" durch die Worte „2,2 kW", die Worte „5 PS (3,7 kW)" durch die Worte „3,7 kW", die Worte „5,5 PS (4,0 kW)" durch die Worte „4.0 kW" und die Worte „6 PS (4,4 kW) durch die Worte „4,4 kW" ersetzt. 35.8 35.9 Die Übergangsvorschriften zu § 35 h Abs. 1 (Verbandkästen in Kraftomnibussen) und zu § 35 h Abs. 3 (Erste-Hilfe-Material in Kraft- fahrzeugen) werden gestrichen. 35, 10 Nach den Übergangsvorschriften zu § 35 f Abs. 1 und 2 (Notausstiege) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: ,,§ 36 Abs. 2 a (Mischbereifung) tritt in Kraft am 1. Januar 1981." 43 35.11 Die Übergangsvorschriften zu § 36 a Abs. 3 erhalten folgende Fassung: ,,§ 36 a Abs. 3 (zwei Einrichtungen als Si- cherung gegen Verlieren) tritt in Kraft am 1. Januar 1981 für Fahrzeu- ge, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen. Für die anderen Fahr- zeuge gilt die Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1 5. November 197 4 (BGBI. 1 S. 3195)." 35.1 2 Die Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 1 und 2 erhalten folgende Fassung: ,,§ 41 Abs. 14 Satz 1 und 2 (Ausrüstung mit Unterlegkeilen) An einachsigen land- oder forstwirtschaftli- chen Anhängern, die vor dem 1. April 197 4 in den Verkehr gekommen sind, genügt ein Unterlegkeil." 35.1 3 Die Übergangsvorschriften zu § 41 Abs. 14 Satz 4 (Halterungen für Unterlegkeile) und § 43 Abs. 3 (roter Lappen) werden gestri- chen. 35.14 Die Übergangsvorschriften zu § 44 Abs. 3 letzter Satz (Angabe der Stützlasten) erhal- ten folgende Fassung: ,, § 44 Abs. 3 letzter Satz (Angabe der Stütz- lasten) Schilder, wie sie bis zum 21. Juni 1975 vor- geschrieben waren, sind an Anhängern, die in der Zeit vom 1. April 197 4 bis zum Ablauf des 21. Juni 1975 erstmals in den Verkehr gekommen sind, weiterhin zulässig, auch wenn die Stützlast einen nach § 44 Abs. 3 zulässigen Wert von weniger als 25 kg erreicht." · 35.15 Nach den Übergangsvorschriften zu § 4 7 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV über die Prü- fung Typ 1 (Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen) wird folgende Über- gangsvorschrift eingefügt: ,,§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Anlage XIV über die Prüfung Typ 1 (Abgase bei verschiedenen Betriebszuständen - Stickoxide) treten in Kraft am 1. Oktober 1980 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge.'' 35.16 In den Übergangsvorschriften zu § 4 7 Abs. 2 und Anlage XV (Prüfung der Emission verun- reinigender Stoffe bei Dieselmotoren) wer- den dieWorte ,,§ 47 Abs. 2" durch die Worte ,, § 4 7 Abs. 2 Satz 1 " ersetzt. 35.17 Nach den Übergangsvorschriften zu § 47 Abs. 2 Satz 1 und Anlage XV wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: ,,§ 47 Abs. 2 Satz 2 und Anlage XVI (Prüfung der Emission verunreinigender Stoffe bei Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen) treten in Kraft am 1. Januar 1982 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Kraftfahrzeuge."
44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 35.18 Nach den Übergangsvorschriften zu § 50 Abs. 8 (größte zulässige Belastungsabhän- gigkeit) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: ,,§ 51 a (seitliche Kenntlichmachung) ist vom 1. Februar 1980 an zulässig und tritt in Kraft am 1. Januar 1981 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommen- den Fahrzeuge. Weiße rückstrahlende Mittel an den Längsseiten von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die vor diesem Tage erstmals in den Verkehr gekommen sind, sind weiterhin zulässig." 35.24 Nach den Übergangsvorschriften zu § 53 a Abs. 5 (Warnblinkanlagen an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: ,,§ · 53 d (Nebelschlußleuchten, Farbe der Kontrolleuchte, Schalterstellung) Bei den vor dem 1. Januar 1981 mit Nebel- schlußleuchten ausgerüsteten 1. Kraftfahrzeugen darf die Kontrolleuchte grünes Licht ausstrahlen; 2. Krafträdern und Zugmaschinen mit offe- nem Führersitz darf die Einschaltung durch die Stellung des Schalters ange- zeigt werden." 35.19 Die Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 1 Satz 1 (Anzahl der Nebelscheinwerfer) wer- den gestrichen. 35.25 Die Übergangsvorschriften zu § 54 Abs. 4 Nr. 1 (Fahrtrichtungsanzeiger an Elektrokar- ren), § 54 Abs. 5 (angehängte land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte nur noch bedingt von § 54 freigestellt) und § 57 b Abs. 4 bis 9 (Anerkennung der Fahrtschrei- ber-, Kontrollgeräte- und Fahrzeugherstel- ler) werden gestrichen. 35.20 Nach den Übergangsvorschriften zu § 52 Abs. 3 Nr. 4 (Kennleuchten für blaues Blink- licht für Krankenkraftwagen) wird folgende Übergangsvorschrift eingefügt: ,,§ 52 Abs. 6 (Dachaufsatz für Arzt-Fahr- zeuge) Ist die Berechtigung zum Führen des Schil- des durch die Zulassungsstelle in einem auf den Arzt lautenden Fahrzeugschein ver- merkt worden, so gilt dies als Berechtigung im Sinne des § 52 Abs. 6." 35.21 In den Übergangsvorschriften zu§ 53 Abs. 2 Satz 1 werden in der Klammer vor dem Wort ,,Bremsleuchten" die Worte „Anzahl der" eingefügt. 35.22 Nach den Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 2 Satz 1 (Anzahl der Bremsleuchten) wird folgende Übergangsvorschrift einge- fügt: ,,§ 53 Abs. 2 (Farbe des Bremslichts) An Fahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind, sind 1 . Bremsleuchten für gelbes Licht und 2. Bremsleuchten, die mit Blinkleuchten in einem Gerät vereinigt sind, und bei denen bei gleichzeitigem Bremsen und Ein- schalten einer Blinkleuchte nur eine der beiden Bremsleuchten brennt oder bei gleichzeitigem Bremsen und Einschalten des Warnblinklichts das Warnblinklicht die Funktion des Bremslichtes über- nimmt, weiterhin zulässig." 35.23 Die Übergangsvorschriften zu § 53 Abs. 4 (zwei zusätzliche Rückstrahler in bestimm- ten Fällen), § 53 Abs. 7 (Arbeitsgeräte und eisen bereifte Anhänger der Land- und Forst- wirtschaft), § 53 Abs. 8 (rückwärtige Siche- rung abgeschleppter Fahrzeuge) und§ 53 a Abs. 4 (Warnblinkanlagen) werden gestri- chen. 35.26 Die Übergangsvorschriften zu § 57 b Abs. 1 bis 3 und 10 werden durch folgende Über- gangsvorschriften ersetzt: ,,§ 57 a Abs. 1 a (Verplombung der Fahrt- schreiber) tritt in Kraft am 1 . Mai 1 980. Bei den im Verkehr befindlichen Kraftfahr- zeugen, deren Fahrtschreiber oder Kontroll- gerät noch nicht verplompt ist, muß die Ver- plombung bei der nächsten fälligen Prüfung nach § 57 b vorgenommen werden. § 57 b Abs. 1 (Änderung des Einbau- schildes) tritt in Kraft am 1 . Mai 1980. Bei den im Verkehr befindlichen Kraftfahr- zeugen, deren Fahrtschreiber oder Kontroll- gerät noch kein Einbauschild mit der Angabe der Fahrgestellnummer hat, muß das Schild mit dieser Angabe bei der nächsten fälligen Prüfung nach § 57 b angebracht werden." 35.27 In den Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5 (Abstand der hinteren Kennzeichen von der Fahrbahn) wird im ersten Klammer- zusatz das Wort „Abstand" durch das Wort ,,Mindestabstand'' ersetzt. 35.28 Nach den Übergangsvorschriften zu § 60 Abs. 2 Satz 5 (Mindestabstand der hinteren Kennzeichen von der Fahrbahn) werden fol- gende Übergangsvorschriften eingefügt: ,,§ 60 Abs. 2 Satz 7 (größte Anbringungshö- he des hinteren Kennzeichens) tritt in Kraft am 1. Januar 1983 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge." 35.29 Nach den Übergangsvorschriften zu § 61 Abs. 6 (Druckluftbremse) werden folgende Übergangsvorschriften eingefügt: ,,§ 66 a Abs. 1 Satz 3 (Leuchten an Kranken- fahrstühlen)
45 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 suchungsfrist erst nach Durchführung der nächsten Hauptuntersuchung anzuwenden. Anlage VIII Abschnitt 2.1 .8 (Bremsensonder- untersuchungen) Die erstmalige Bremsensonderuntersu- chung bei den in 2.1 .8 genannten Kraftfahr- zeugen - ausgenommen Krankenkraftwa- gen - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t ist nicht erforderlich, wenn am 1. Mai 1980 die Frist für die Anmeldung zur nächstfälligen Hauptuntersuchung kür- zer als 3 Monate ist." tritt in Kraft am 1. Januar 1981 für Kranken- fahrstühle, die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr gebracht werden. § 66 a Abs. 4 (Rückstrahler) tritt in Kraft am 1. Januar 1981 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge und am 1. Januar 1985 für andere Fahrzeuge, jedoch müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt an der Rückseite mit mindestens einem Rückstrahler ausge- rüstet sein; im übrigen gilt § 66 a Abs. 2 ent- sprechend. § 67 Abs. 7 (seitliche Kenntlichmachung) trit.t in Kraft am 1. Januar 1982 für die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrräder.'' 35.30 Die Übergangsvorschriften zu Nummer 2 der Anlage VIII erhalten folgende Fassung: „Anlage VIII Abschnitt 2.1.2 (Untersuchung von Fahrzeugen nach§ 1 Nr. 4 Buchstabe d und g der Freistellungs-Verordnung) tritt in Kraft am 1. Mai 1980. Für Fahrzeuge, die bereits im Sinne von § 1 Nr. 4 Buchsta- be d und g der Freistellungs-Verordnung ver- wendet werden, beginnt die Frist für die jähr- liche Untersuchung mit dem Zeitpunkt, an dem die Untersuchung nach Anlage VIII Ab- schnitt 2 in der vor dem 19. Januar 1980 gel- tenden Fassung stattfinden müßte. Anlage VIII Abschnitt 2.1 .6 (Zeitabstand der Untersuchungen) Für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 2,8 t, die sich bereits im Verkehr befinden, ist die vom 1. Februar 1980 an geltende Unter- 35.31 Die Übergangsvorschriften zu Nummer 3.2 der Anlage VIII werden gestrichen. 35.32 Die Übergangsvorschriften zu Anlage IX erha~ten fo~gende Fassung: ,,Anlage IX (Prüfplakette) Die Darstellung der Zahlen entgegen dem Uhrzeigersinn braucht erst bei Prüfplaketten vom Anmeldungsjahr 1983 an vorhanden zu sein. Prüfplaketten, die dem Muster in der vor dem 1. Februar 1980 geltenden Fassung entsprechen, dürfen längstens für den An- meldemonat Dezember 1982 angebracht werden." 35.33 Den Übergangsvorschriften zu Muster 2 a und 2 b (Fahrzeugscheine) wird folgender Satz angefügt: „Fahrzeugscheine nach den Mustern 2 a und 2 b der Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBI. I S. 3195) sind ebenfalls zulässig." 35.34 Die Übergangsvorschriften zu Muster 3 (Fahrzeugschein in den Fällen des § 28) werden gestrichen. 36. Anlage I erhält die aus dem Anhang 1 ersichtliche Fassung. 37. Die Anlage VIII wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 2.1.2 erhält folgende Fassung: „2.1.2 Personenkraftwagen allgemein für Personenbeförderung nach den Vorschriften des Personen- beförderungsgesetzes oder nach den Vorschriften des§ 1 Nr. 4 Buchstabe d oder g der Freistellungs-Verordnung 24 12 b) Abschnitt 2.1.6 erhält folgende Fassung: „2.1.6 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, jedoch nicht mehr als 6 t mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t 24 12 12 12". 24 24 24 c) Abschnitt 2.1.8 erhält folgende Fassung: „2.1.8 Kraftfahrzeuge, die nicht unter 2.1.1 bis 2.1.6 fallen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 6 t mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t jedoch Krankenkraftwagen mit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen mit mehr als 8 Fahrgastplätzen 12 12 3 12".
46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 d) In Abschnitt 3.1 wird nach Satz 4 folgender Satz 5 eingefügt: „Der Halter hat das Fahrzeug spätestens zu diesem Zeitpunkt, jedoch wenn dieser Zeitpunkt vor Ablauf der Anmeldefrist liegt, spätestens am Tage des Ablaufs der Anmeldefrist zur Untersuchung vorzuführen." 38. Die Anlage IX wird wie folgt geändert: a) Die Abbildung der Prüfplakette erhält die nachstehende Fassung: b) Die Ergänzungsbestimmungen werden wie folgt geändert: aa) Nummer 1 Satz 4 erhält folgende Fassung: „Sie ist für das Anmeldungsjahr 1983 orange 1984 blau 1985 gelb 1986 braun 1987 rosa 1988 grün." bb) In Nummer 4 Satz 1 erhält der Klammerzusatz ,,(Zahlen 1 bis 12)" folgende Fassung: ,, (Zahlen 1 bis 1 2 entgegen dem Uhrzeigersinn dargestellt)". 39. Die Anlage XIV wird wie folgt geändert: 1 . Anhang I wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1.4 erhält folgende Fassung: „ 1 .4 luftverunreinigende Gase „Luftverunreinigende Gase" sind Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide; die letztgenannten werden in Stickstoffdioxid (N0 2) ausgedrückt." b) Abschnitt 3.2.1.1.4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: „Bei jeder Prüfung müssen die ermittelten Mengen an Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden unter den Werten liegen, die in der nachstehenden Tabelle für das jeweilige Bezugs- gewicht angegeben sind:". bb) Die Tabelle wird durch die folgende vierte Spalte ergänzt: „Stickoxide ausgedrückt in NO2 g/Prüfung L3 10 10 10 12 14 14,5 15 15,5 16". c) Abschnitt 3.2.1.1.4.1 wird Abschnitt 3.2.1.1.4.2. d) Nach Abschnitt 3.2.1.1.4 wird folgender Abschnitt 3.2.1.1.4;1 eingefügt: „3.2.1 .1.4.1 .Jedoch gelten bis zum 1. Oktober 1979 für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M 1 *) und für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe hinsichtlich der Stickoxidemissionen Gren- zwerte, die sich durch Multiplikation der Grenzwerte in der Tabelle zu 3.2.1.1.4. mit dem Fak- tor 1 ,25 ergeben." ") Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Abi. EG Nr. L 42 vom 23. 2. 1970) Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 47 e) In Abschnitt 3.2.1.1.5.1 und Abschnitt 3.2.1.1.5.2 wird das Wort „beiden" durch das Wort „drei" ersetzt. f) In Abschnitt 4.2.2 wird das Wort „durch" durch das Wort „ohne" ersetzt. g) In Abschnitt 5.1.1.1 wird die Tabelle durch folgende vierte Spalte ergänzt: Stickoxide ausgedrückt in NO2 (g/Prüfung) L3 12 12 12 14,4 16,8 17,4 18 18,6 19,2". _ h) Nach Abschnitt 5.1.1.1 wird folgender Abschnitt 5.1.1.1.1 eingefügt: „5.1.1.1.1. Jedoch gelten bis zum 1. Oktober 1979 für andere Fahrzeuge als solche der Klasse M 1 und für Fahrzeuge mit automatischem Getriebe hinsichtlich der Stickoxidemissionen Grenzwer- te, die sich durch Multiplikationen der Grenzwerte in der Tabelle zu 5.1.1.1 mit dem Faktor 1,25 ergeben." 2. Anhang III wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 3.2.1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Anschlußrohre müssen aus korrosionsbeständigem Stahl gefertigt sein und soweit wie möglich starre Verbindungen aufweisen." b) In Abschnitt 3.2.3 werden die Worte „ferner muß die Kondensatbildung an den Wänden des oder der Auf- fangbeutel auf ein Mindestmaß beschränkt sein" gestrichen. c) Die Abschnitte 3.2.4 und 3.2.5 werden Abschnitte 3.2.6 und 3.2.7. d) Nach Abschnitt 3.2.3 werden folgende neue Abschnitte 3.2.4 und 3.2.5 eingefügt: „3.2.4. In die Abgasleitung zwischen dem Motor und der Öffnung der Auffangbeutel ist ein Kühler derart einzubauen, daß die Temperatur t 0 des aus dem Kühler ausströmenden Gases inner- halb der folgenden Grenzwerte liegt: 5° C :::; t 0 :::; 17° C Das Kühlsystem muß so gebaut sein, daß jegliche Mitnahme von Kondenswasser durch die durchströmenden Gase ausgeschlossen ist. Dadurch soll erreicht werden, daß die Feuch- tigkeit des im Auffangbeutel enthaltenen Gases bei 20° C unter 83 % bleibt. 3.2.5. Das Gesamtvolumen der Auffangeinrichtung, ausgenommen das Volumen des Auffangbeu- tels, darf nicht größer als 0,08 m3 sein. Das Volumen der Gaszufuhrleitung im Auffangbeutel muß geringer als 0,03 m3 sein." e) Abschnitt 3.3.2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Die Geräte für die Analyse des Kohlenmonoxids und der Kohlenwasserstoffe sind nicht-dispersive Infra- rot-Absorptionsgeräte.'' f) Nach Abschnitt 3.3.2 werden folgende Abschnitte 3.3.3 bis 3.3.3.3 eingefügt: ,,3.3.3. Die Stickoxide sind nach folgender Methode zu analysieren: 3.3.3.1. Die im Auffangbeutel enthaltenen Gase sind zur Umwandlung der Stickstoffdioxide (NO 2 ) in Stickstoffmonoxid (NO) durch einen Konverter zu leiten. 3.3.3.2. Der Gehalt an Stickstoffmonoxid (NO) des aus dem Konverter ausströmenden Gases ist mit Hilfe eines Chemilumineszenz-Analysators zu ermitteln. - 3.3.3.3. Vor dem Analysator darf keine Gastrocknungseinrichtung verwendet werden." g) Die Abschnitte 3.5.7 und 3.5.8 werden Abschnitte 3.5.8 und 3.5.9. h) Nach Abschnitt 3.5.6 wird folgender Abschnitt 3.5.7 eingefügt: ,,3.5.7. Der Wirkungsgrad des Konverters muß mindestens 90 % betragen." i) Abschnitt 4.5 erhält folgende Fassung: .,4.5. Vorbereitung des (der) Auffangbeutel(s)". k) In Abschnitt 4.5.1 Satz 1 werden die Worte „Die Beutel werden insbesondere ..." durch die Worte „Der (die) Beutel wird (werden) insbesondere" ersetzt.
48 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1) 1 Nach Abschnitt 4.5.2 wird folgender Abschnitt 4.5.3 eingefügt: „4.5.3. Das Innere der Beutel ist vor jeder Prüfung mit Luft auszublasen, um vorhandene Feuchtigkeit zu entfernen." m) Die Abschnitte 4.6.1 und 4.6.2 werden Abschnitte 4.6.2 und 4.6.3. n) Nach Abschnitt 4.6 werden folgende Abschnitte 4.6.1 bis 4.6.1.3 eingefügt: „4.6.1. Kontrolle der Wirksamkeit des Konverters Die Wirksamkeit der Umwandlung von NO 2 in NO ist nach einer der zwei folgenden Methoden zu kontrollieren. 4.6.1.1. Methode „A" 4.6.1 .1 .1. Ein Auffangbeutel, der vorher noch nicht zur Aufnahme von Abgasen verwendet wurde, ist mit einer Menge Luft (oder Sauerstoff) und NO-Kalibriergas zu füllen, um ein Gemisch zu erhalten, das sich innerhalb des Arbeitsbereiches des Analysators befindet. Es ist genügend Sauerstoff beizufügen, damit eine genügend große Menge NO in NO 2 umgewandelt wird. 4.6.1.1.2. Der Auffangbeutel ist kräftig zu schütteln und unmittelbar danach an den entsprechenden Eingangsanschluß des Analysators anzuschließen. Der Gehalt an NO und NOx ist jeweils in einminütigen Abständen zu messen, wobei das Gas abwechselnd durch den Konverter bzw. durch den Abzweigschlauch (bypass) zu leiten ist. Bei richtigem Funktionieren des Konver- ters erfolgt nach mehreren Minuten die Aufzeichnung von NO und NOx im Sinne des nach- stehend abgebildeten Diagrammes. Auch wenn die Menge von NO 2 ansteigt, muß die Summe NOx =NO+ NO 2 konstant bleiben. Eine Verminderung des NOx im Verlaufe der Messungen würde ein Nachlassen der Wirksamkeit des Konverters anzeigen. Vor der weiteren Verwen- dung des Gerätes ist der Ursache nachzugehen. Anzeige der Kontrolle über die Wirksamkeit des Konverters NOx7 50 45 Anzeige des Geräts 40 3,)r: 30 25 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Zeit in Minuten 4.6.1.2. Methode „B" Die Wirksamkeit des Konverters kann mit Hilfe eines Ozonators entsprechend der nachste- henden Methode und dem abgebildeten Schema überprüft werden: Einrichtung zur Messung der Wirksamkeit des Konverters Ozonator n 02 oder Luft sov • F2
49 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 4.6.1 .2.1. 4.6.1 .2.2. 4.6.1.2.3. 4.6.1.2.4. Dem Analysator für NO ist über ein Abzweigstück einerseits Prüfgas (Gemisch bestehend aus NO und N 2 in einer Konzentration, die ungefähr 80 % des Skalenendwertes des Gerätes entspricht) und andererseits Sauerstoff oder mit Ozon angereicherte Luft (je nach der Kon- zentration des NO) zuzuführen. Die Leitung für die Zufuhr von 0 2 ist mit einem Absperrventil SOV zu versehen. Jede Zufuhr- leitung ist mit einem Regulierventil MV und einem Durchflußmengenmesser F zu versehen. Das Absperrventil SOV ist zu schließen und das Regulierventil MV 2 so einzustellen, daß an dem auf „bypass" eingestellten Chemilumineszenz-Analysator ein konstanter Ablesewert erreicht wird. Der Analysator ist so einzustellen und zu kalibrieren, daß die Anzeige genau dem Wert der verwendeten Gaskonzentration entspricht. Dieser Wert (A) ist festzuhalten. Die Spannung am Ozonator ist auszuschalten, das Ventil SOV zu öffnen und die OrMenge derart zu regeln, daß der vom Analysator angezeigte Wert um rund 10 % reduziert wird. Die- ser Wert (8) ist festzuhalten. Der Ozonator ist wieder einzuschalten und die Spannung zu regeln, bis der vom Analysator angezeigte Wert auf ungefähr 20 % des vom unverdünnten Gas ursprünglich erreichten Wertes (A) sinkt. Dieser Wert (C) ist festzuhalten. Der Analysator ist auf „Umwandlung" einzustellen und der ermittelte Wert (D) ist ebenfalls festzuhalten. Die Spannung am Ozonator ist auszuschalten und die neue Anzeige (E) fest- zuhalten. Das Absperrventil SOV ist zu schließen und der neue Wert (F) zu notieren. Dieser letzte Wert muß identisch sein mit dem ursprünglichen Wert (A), es sei denn, das Gas ent- hielte NO 2 , was die Anzeige eines höheren Wertes zur Folge hätte. 4.6.1.2.5. Die Wirksamkeit (in Prozent) des Konverters ergibt sich aus D - C x 100. 4.6.1.3. Der Wirkungsgrad des Konverters muß jede Woche mindestens einmal, vorzugsweise aber jeden Tag, kontrolliert werden." E - C o) Abschnitt 7.1 wird wie folgt ergänzt: ,,Für die Bestimmung des korrigierten Volumens V' der Stickoxide ist der Wert PH mit Null einzusetzen." p) Die Abschnitte 7.2 und 7.3 werden Abschnitte 7.3 und 7.4. q) Nach Abschnitt 7.1 wird folgender Abschnitt '7.2 eingefügt: ,,7.2. Korrektur des Gehaltes an „Stickstoffdioxid" 7.2.1. Die Korrektur des Gehaltes an Stickstoffdioxid erfolgt nach der Formel: 1 C = C c 1 - 0,0329 (H - 10,7) M CM = gemessener Gehalt an Stickstoffdioxid korrigierter Gehalt an Stickstoffdioxid = absolute Feuchtigkeit ausgedrückt in Gramm Wasser je Kilogramm trockener Luft. Die absolute Feuchtigkeit ergibt sich aus der Formel: H = 6,2111 RaxPd Pa - Pd Ra Pd Pa Die x Ra 100 = relative Feuchtigkeit der Umgebungsluft in % Druck des gesättigten Wasserdampfes bei Umgebungstemperatur = atmosphärischer Druck beiden Drücke Pd und Pa sind in gleichen Einheiten anzugeben." r) Abschnitt 7.3 erhält folgende Fassung: „7.3. Masse der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase Die Masse der in jedem Beutel enthaltenen luftverunreinigenden Gase ist aus dem Produkt d x C x V zu ermitteln, wobei C der Volumenanteil, d die Dichte des betreffenden luftverun- reinigenden Gases und V das korrigierte Volumen ist. Im Fall der Stickoxide wird V durch V' ersetzt. Für Kohlenmonoxid ist d = 1,250 Für Kohlenwasserstoff ist d = 3,844 (n-Hexan) Für Stickoxide ist d = 2,05 (N0 2 )." 40. Nach Anlage XV wird die Anlage XVI in der aus dem Anhang 2 ersichtlichen Fassung eingefügt. 41. Die Rückseite des Musters 2 a und die Vorderseite des Musters 2 b werden jeweils wie folgt geändert: a) In der Spalte zu Ziffer 7 werden die Worte „PS bei U/min" durch die Worte „kW bei min- 1 " ersetzt.
50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 b) In der Zeile der Ziffern 24 und 25 werden das Wort „Druck" durch das Wort „Überdruck" und die Maßeinheit ,,atü" jeweils durch die Maßeinheit „bar" ersetzt. c) Die Anmerkung zu Ziffer 7 wird gestrichen." Artikel 2 Die Dreizehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 27. Juli 1966 (BGBI. I S. 456), geändert durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung vom 14. Oktober 1968 (BGBI. I S. 1093), wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs. 2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1970 (BGBI. 1 S. 805) auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Bonn, den 15. Januar 1980 Der Bundesminister für Verkehr K. Gscheidle Der Bundesminister des Innern Baum
51 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 Anhang 1 Anlage 1 (§ 23 Abs. 2) Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke *) a) Gültige Unterscheidungszeichen BIT Bitburg-Prüm in Bitburg, Kreis BL Zollernalbkreis in Balingen, Kreis BM Erftkreis in Bergheim, Kreis (Anl. II, Gruppen I und III a) Zulassungsstelle Hürth, (Anl. 11, Gruppe 11) BN Bonn, Stadt 80 Bochum, Stadt BOR Borken in Ahaus, Kreis Aichach-Friedberg in Aichach, Kreis BOT Bottrop, Stadt Altenkirchen Westerwald, Kreis BRA Wesermarsch in Brake Unterweser, Kreis Amberg (Stadt, Anl. II, Gruppe 1) BS Braunschweig, Stadt BT Bayreuth (Stadt, Anl. 11, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe 11) BÜS Konstanz, Kreis, Gemeinde Büsingen am Hochrhein Ansbach (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe 11) CE Celle, Kreis CHA Cham, Kreis AÖ Altötting, Kreis CLP Cloppenburg, Kreis AS Amberg-Sulzbach in Amberg, Kreis CO AUR Aurich, Kreis AW Bad Neuenahr-Ahrweiler in Ahrweiler, Kreis Coburg (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe 11) AZ Alzey-Worms in Alzey, Kreis coc Cochem-Zell in Cochem, Kreis COE Coesfeld, Kreis cux Cuxhaven, Kreis (Zulassungsstelle, Cuxhaven Anl. 11, Gruppe l Außenstelle Otterndorf Anl. II, Gruppe II AA 100-AZ 999 Außenstelle Bremerhaven Anl. II, Gruppe II CA 100-CZ 999) A Augsburg (Stadt, Anl. II, Gruppe II Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) AA Ostalbkreis in Aalen, Kreis AB Aschaffenburg (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. 11, Gruppe 11) Aachen (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Kreis, Anl. II, Gruppe II) AC AIC AK AM auslaufend: Anl. 11, Gruppe II (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Amberg-Sulzbach in Amberg) AN B Berlin BA Bamberg (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe 11) BAD Baden-Baden, Stadt 88 Böblingen, Kreis BC Biberach, Riß, Kreis BGL Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall, Kreis CW Calw, Kreis BI Bielefeld, Stadt D BIR Birkenfeld Nahe, Kreis (Anl. II, Gruppe I b) Idar-Oberstein, Stadt (Anl. II, Gruppe I a und Gruppe II von AA-EZ) Düsseldorf, Stadt (Anl. 11, Gruppe II) auslaufend: Anl. 11, Gruppen I und III a (Abwicklung dwch Zulassungsstelle des Kreises Mettmann) *) Ortsnamen in halbfetter Schrift bezeichnen den Sitz der Zulassungsstelle. Bei gleichem Unterscheidungszeichen für Stadt- und Landkreis oder Zuteilung besonderer Nummerngruppen für Verwaltungsstellen, die auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen die Aufgaben einer unteren Verwaltungsbehörde selbständig wahrnehmen, sind die zugeteilten Fahrzeugerkennungsnummern besonders angegeben.
52 DA Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Darmstadt (Stadt, Anl. II, Gruppe 11) Darmstadt-Dieburg in Darmstadt, Kreis (Anl. 11, Gruppe 1) DAH Dachau, Kreis DAN Lüchow-Dannenberg in Lüchow, Kreis DAU Daun, Kreis DEG Deggendorf, Kreis DEL Delmenhorst, Stadt DGF Dingolfing-Landau in Dingolfing, Kreis OH Diepholz, Kreis (Zulassungsstelle Diepholz Anl. 11, Gruppe 1 Außenstelle Syke Anl. 11, Gruppe 11) DLG Dillingen a. d. Donau, Kreis ON Düren, Kreis DO DON DT Dortmund, Stadt Donau-Ries in Donauwörth, Kreis Lippe in Detmold, Kreis DU Duisburg, Stadt DÜW Bad Dürkheim Weinstraße in Neustadt Wein- straße, Kreis E Essen, Stadt EBE Ebersberg, Kreis ED Erding, Kreis EI Eichstätt, Kreis EL Emsland in Meppen, Kreis EM Emmendingen, Kreis EMD Emden, Stadt EMS Rhein-Lahn-Kreis in Bad Ems, Kreis (Anl. II, Gruppe I a, 1b von AA bis UZ und Gruppe II von AA-UZ) Lahnstein, Stadt (Anl. 11, Gruppe I b von VA bis ZZ und Gruppe II von VA-22) FB Wetteraukreis in Friedberg Hessen, Kreis FD Fulda, Kreis FDS Freudenstadt, Kreis FFB Fürstenfeldbruck, Kreis FL Flensburg, Stadt (Anl. II, Gruppe 1) auslaufend: Anl. II, Gruppe II (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Schleswig-Flens- burg, Dienststelle Flensburg) FN Bodenseekreis in Friedrichshafen, Kreis FO Forchheim, Kreis FR Freiburg, Breisgau (Stadt, Anl. II, Gruppe 11) Breisgau-Hochschwarzwald Breisgau, Kreis (Anl. II, Gruppen I und III a) in Freiburg- FRG Freyung-Grafenau in Freyung, Kreis FRi Friesland in Wittmund, Kreis FS Freising, Kreis FT Frankenthal Pfalz, Stadt (Anl. II, Gruppen I a und 11) auslaufend: Anl. 11, Gruppe I b (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Bad Dürkheim in Neu- stadt Weinstraße) FÜ Fürth (Stadt, Anl. 11, Gruppe II Kreis, Anl. II, Gruppe 1) GAP Garmisch-Partenkirchen, Kreis GE Gelsenkirchen, Stadt GER Germersheim, Kreis GF Gifhorn, Kreis GG Groß-Gerau, Kreis GI Gießen, Kreis GL Rheinisch-Bergischer-Kreis in Bergisch Glad- bach, Kreis EN Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Kreis GM Oberbergischer Kreis in Gummersbach, Kreis ER Erlangen (Stadt, Anl. 11, Gruppe 1) GÖ Göttingen (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Kreis, Anl. 11, Gruppe II) ERB auslaufend: Anl. II, Gruppe II (Abwicklung durch Zulas- · GP sungsstelle des Kreises Erlangen-Höchstadt GS in Erlangen) GT Odenwaldkreis in Erbach Odenwald, Kreis ERH Erlangen-Höchstadt in Erlangen, Kreis GZ Günzburg, Kreis ES Esslingen Neckar, Kreis H ESW Werra-Meißner-Kreis in Eschwege, Kreis EU Euskirchen, Kreis Hannover (Stadt, Anl. II, Gruppe II Kreis Anl. II, Gruppen 1, III a und Gruppe III b von AA-CZ) F Frankfurt/Main, Stadt Hagen, Stadt FAL Soltau-Fallingbostel in Fallingbostel, Kreis HA HAM Göppingen, Kreis Goslar, Kreis Gütersloh in Rheda-Wiedenbrück, Kreis Hamm, Stadt
53 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 HAS Haßberge in Haßfurth, Kreis HB Hansestadt Bremen (Anl. 11, Gruppe II) Bremen Nord in Bremen Vegesack, (Anl. 11, Gruppe 1) Bremerhaven, Stadt (Anl. 11, Gruppe III a) HD K Köln, Stadt (Anl. II, Gruppen II und III b) auslaufend: Anl. II, Gruppen I und III a (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Erftkreises in Hürth) KA Karlsruhe (Stadt, Anl. II, Gruppe II Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) KB Waldeck-Frankenberg in Korbach, Kreis KC Kronach, Kreis KE Kempten (Allgäu), Stadt (Anl. 11, Gruppe 1) auslaufend: Anl. II, Gruppe II (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Oberallgäu, Dienst- stelle Kempten) HDH Heidelberg (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a) Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg, Kreis (Anl. II, Gruppe II) Heidenheim Brenz, Kreis HE Helmstedt, Kreis HEF Hersfeld-Rotenburg in Bad Hersfeld, ~reis HEi Dithmarschen in Heide-Holstein, Kreis HER Herne, Stadt KEH Kelheim, Kreis HF Herford in Kirchlengern, Kreis KF HG Hochtaunuskreis in Bad Homburg vor der Höhe, Kreis Kaufbeuren, Stadt (Anl. 11, Gruppe I a) HH Hansestadt Hamburg (Anl. 11, Gruppen II und III b) Hamburg-Bergedorf (Anl. 11, Gruppen I a und III a von U 1000 bis Z auslaufend: Anl. 11, Gruppe I b (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Ostallgäu, Dienst- stelle Kaufbeuren) KG Bad Kissingen, Kreis KH Bad Kreuznach (Stadt, Anl. 11, Gruppen I a und III a Kreis, Anl. II, Gruppen I b und II) 9999) Kt Kiel, Stadt HI Hildesheim, Kreis KIB HL Hansestadt Lübeck Donnersbergkreis Kreis HM Hameln-Pyrmont in Hameln, Kreis KL HN Heilbronn, Neckar (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Kreis, Anl. 11, Gruppe 11) Kaiserslautern (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe 11) KLE Kleve, Kreis KN Konstanz, Kreis KO Koblenz, Stadt (Anl. 11, Gruppe II) auslaufend: Anl. 11, Gruppe 1 (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Mayen-Koblenz in Koblenz) Anl. 11, Gruppe III a von A 1000 bis R 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Mayen-Koblenz, Dienststelle Mayen) Anl. 11, Gruppe III a von S 1000 bis Z 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle in Ander- nach) KR Krefeld, Stadt KS Kassel (Stadt, Anl. 11, Gruppe II Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) auslaufend: Anl. 11, Gruppe II (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Eichstätt, Dienst- stelle Ingolstadt) KT Kitzingen, Kreis KU Kulmbach, Kreis KÜN Hohenlohekreis in Künzelsau, Kreis Steinburg in Itzehoe, Kreis KUS Kusel, Kreis 9999) Hamburg-Harburg (Anl. II, Gruppen I b und III a von A 1000 bis S HO Hof (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. 11, Gruppe 11) HOL Holzminden, Kreis HOM Saar-Pfalz-Kreis in Homburg Saar, Kreis HP Bergstraße in Heppenheim Bergstraße, Kreis HR Schwalm-Eder-Kreis in Homberg, Kreis HS Heinsberg in Erkelenz, Kreis HSK Hochsauerlandkreis in Meschede, Kreis HU Main-Kinzig-Kreis in Hanau, Kreis HX Höxter, Kreis 1GB St. Ingbert, Stadt IN Ingolstadt, Stadt (Anl. 11, Gruppe 1) 12 in Kirchheimbolanden,
54 L Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil Lahn-Dill-Kreis in Wetzlar, Kreis (Anl.11, Gruppe I a von P 1-Z 999 Gruppe I b von MA 1-ZZ 99 Gruppe II von MA 100-ZZ 999 · Gruppe III a von E 1000--E 9999) Lahn-Dill-Kreis in Dillenburg, Kreis (Anl.11, Gruppe I b von AA 1-JZ 99 Gruppe II von AA 100-JZ 999) auslaufend: Anl.11, Gruppe I a von A 1-N 999 Gruppe I b von KA 1-LZ 99 Gruppe II von KA 100-LZ 999 Gruppe III a von A 1 000-D 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle in Gießen) LA LAU LB LD Landshut (Stadt, Anl. 11, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe II) Nürnberger Land in Lauf a. d. Pegnitz, Kreis Ludwigsburg, Kreis Landau, Stadt (Anl. 11, Gruppen I a und III a) auslaufend: Anl. 11, Gruppen I b und II (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Südliche Wein- straße in Landau) LER Leer in Leer Ostfriesland, Kreis LEV Leverkusen, Stadt LG Lüneburg, Kreis LI Lindau (Bodensee), Kreis LIF Lichtenfels, Kreis LL Landsberg a. Lech, Kreis LM Limburg-Weilburg in Limburg Lahn, Kreis LÖ Lörrach, Kreis LU Ludwigshafen Rhein (Stadt, Anl. 11, Gruppe II Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) M MA München (Stadt, Anl. II, Gruppen II und III b Kreis, Anl. II, Gruppen I und III a) MB Miesbach, Kreis ME Mettmann, Kreis MG Mönchengladbach, Stadt MH Mülheim a. d. Ruhr, Stadt MI Minden-Lübbecke in Minden, Kreis MIL Miltenberg, Kreis MK Märkischer Kreis in Lüdenscheid, Kreis (Anl. II, Gruppen I a und III a) Zulassungsstelle Iserlohn (Anl. 11, Gruppen I b und 11) MM Memmingen, Stadt (Anl. 11, Gruppe I a) auslaufend: Anl. II, Gruppe I b (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Unterallgäu, Dienst- stelle Memmingen) MN Unterallgäu in Mindelheim, Kreis MOS Neckar-Odenwald-Kreis in Mosbach, Kreis MR Marburg, Biedenkopf in Marburg Lahn, Kreis MS Münster, Stadt MSP Main-Spessart in Karlstadt, Kreis MTK Main-Taunus-Kreis in Hofheim am Taunus, Kreis MÜ Mühldorf a. Inn, Kreis MYK Mayen-Koblenz in Koblenz, Kreis (Anl. II, Gruppe II) Mayen-Koblenz in Mayen, Kreis (Anl. II, Gruppe III a) Stadt Andernach (Anl. 11, Gruppen I a und I b) MZ Mainz, Stadt (Anl. 11, Gruppe 11) Mainz-Bingen in Mainz, Kreis (Anl. II, Gruppe I a, Gruppe I b von AA 1- XZ 99, Gruppe III a von S 1000-2 9999) Mainz-Bingen in Bingen, Kreis (Anl. II, Gruppe I b von YA-22 99 und Gruppe III a von A 1000-R 9999) MZG Merzig-Wadern in Merzig Saar, Kreis N Nürnberg, Stadt (Anl. II, Gruppe II) Mannheim, Stadt (Anl. 11, Gruppe II), auslaufend: Nummerngruppen A 1-N 999, AA 1-NZ 99 und A 1000-N 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises, Dienststelle Mann- heim) Nummerngruppen P 1-Z 999, PA 1-ZZ 99 und P 1000-Z 9999 (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises, Dienststelle Weinheim a. d. Bergstraße) 1 auslaufend: Anl. 11, Gruppe 1 (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Nürnberger Land, in Lauf a. d. Pegnitz) ND Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg a. d. Donau, Kreis NE Neuss, Kreis NEA Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in Neu- stadt a. d. Aisch, Kreis NES Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt a. d. Saale, Kreis
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 NEW Neustadt a. d. Waldnaab, Kreis NF Nordfriesland in Husum, Kreis NI Nienburg Weser, Kreis NK Neunkirchen Saar, Kreis NM Neumarkt i. d. OPf., Kreis NMS Neumünster, Stadt NOH NOM NR Grafschaft Bentheim in Nordhorn, Kreis Northeim, Kreis Neuwied Rhein (Stadt, Anl. 11, Gruppe I a und III a Kreis, Anl. II, Gruppen I b und II) NU Neu-Ulm, Kreis NW Neustadt Weinstraße, Stadt (Anl. 11, Gruppe 1) auslaufend: 55 PS Pirmasens (Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a Kreis, Anl. II, Gruppen I b und II) R Regensburg (Stadt, Anl. 11, Gruppe II Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) RA Rastatt, Kreis RD Rendsburg-Eckernförde in Rendsburg, Kreis RE Recklinghausen in Marl, Kreis REG Regen, Kreis RH Roth, Kreis RO Rosenheim (Stadt, Anl. 11, Gruppe 1 Kreis, Anl. 11, Gruppe 11) ROW Rotenburg Wümme, Kreis (Anl. II, Gruppe 1) Nebenstelle Bremervörde (Anl. 11, Gruppe III a) RS Remscheid, Stadt Anl. II, Gruppe II (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Bad Dürkheim in Neu- stadt Weinstraße) OA Oberallgäu in Sonthofen, Kreis RT Reutlingen, Kreis OAL Ostallgäu in Marktoberdorf, Kreis RÜD 08 Oberhausen, Stadt 0D Stormarn in Bad Oldesloe, Kreis OE Olpe, Kreis OF Offenbach, Main (Stadt, Anl. II, Gruppen I und III a Kreis, Anl. II, Gruppe II) Rheingau-Taunus-Kreis in Rüdesheim, Kreis (Anl. II, Gruppe 1) Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach, Kreis (Anl. II, Gruppe 11) RV Ravensburg, Kreis RW Rottweil, Kreis RZ Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg, Kreis OG Ortenaukreis in Offenburg, Kreis OH Ostholstein in Eutin, Kreis OHA Osterode Harz, Kreis s Stuttgart, Stadt OHZ Osterholz in Osterholz Scharmbek, Kreis SAD Schwandorf, Kreis OL Oldenburg/Oldenburg (Stadt, Anl. 11, Gruppe II Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) SB Saarbrücken, Stadtverband SC Schwabach, Stadt (Anr. II, Gruppe I a) OS Osnabrück (Stadt, Anl. 11, Gruppen I und III a Kreis, Anl. II, Gruppe 11) auslaufend: Anl. II, Gruppen I b und II (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Roth, Dienst- stelle Schwabach) Passau (Stadt, Anl. II, Gruppen I a und III a Kreis, Anl. II, Gruppen I b und 11) SE Segeberg in Bad Segeberg, Kreis SG Solingen, Stadt SHA Schwäbisch Hall, Kreis PAF Pfaffenhofen a. d. Ilm, Kreis SHG PAN Rottal-Inn in Pfarrkirchen, Kreis PB Paderborn, Kreis PE Peine, Kreis Schaumburg in Stadthagen, Kreis (Anl. II, Gruppe 1) Außenstelle Rinteln (Anl. II, Gruppe II) Pforzheim (Stadt, Anl. 11, Gruppe II) Enzkreis in Pforzheim (Kreis, Anl. 11, Gruppen I und III a) SI Siegen, Kreis SIG Sigmaringen, Kreis SIM Rhein-Hunsrück-Kreis in Simmern, Kreis SL Schleswig-Flensburg in Schleswig, Kreis PI Pinneberg, Kre·is SLS Saarlouis, Kreis PLÖ Plön Holstein, Kreis so Soest, Kreis PA PF
56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 SP Speyer, Stadt (Anl. II, Gruppe I b) VER Verden in Verden Aller, Kreis VIE Viersen, Kreis auslaufend: Anl. II, Gruppe I a (Abwicklung durch Zulas- VK Völklingen, Stadt vs Schwarzwald-Saar-Kreis in Villingen-Schwenningen, Kreis sungsstelle des Kreises Ludwigshafen/Rhein in Ludwigshafen) Straubing, Stadt (Anl. II, Gruppen I a und III a) Straubing-Bogen in Straubing, Kreis (Anl. 11, Gruppen I b und II) SR w Wuppertal, Stadt WAF Warendorf in Beckum, Kreis WEN Weiden i. d. OPf. Stadt, WES Wesel in Moers, Kreis WF Wolfenbüttel, Kreis WHV Wilhelmshaven, Stadt WI Wiesbaden, Stadt WIL Bernkastel-Wittlich in Wittlich, Kreis WL Harburg in Winsen Luhe, Kreis ST Steinfurt, Kreis STA Starnberg, Kreis STD Stade, Kreis su Rhein-Sieg-Kreis in Siegburg, Kreis SÜW Südliche Weinstraße in Landau, Kreis sw Schweinfurt (Stadt, Anl. II, Gruppe 1 Kreis, Anl. II, Gruppe 11) WM Weilheim-Schongau in Weilheim i. Ob., Kreis WN Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Kreis Salzgitter, Stadt WND St. Wendel, Kreis wo Worms, Stadt (Anl. II, Gruppe II) sz TBB Main-Tauber-Kreis in Tauberbischofsheim, Kreis TIR Tirschenreuth, Kreis auslaufend: Anl. II, Gruppe 1 (Abwicklung durch Zulas- TÖL Bad Tölz-Wolfratshausen in Bad Tölz, Kreis TA Trier (Stadt, Anl. II, Gruppe 1) Trier-Saarburg in Trier (Kreis, Anl. II, Gruppe 11) sungsstelle des Kreises Alzey-Worms in Alzey) TS Traunstein, Kreis TÜ Tübingen, Kreis TUT Tuttlingen, Kreis UE WOB Wolfsburg, Stadt WST Ammerland in Westerstede, Kreis WT Waldshut in Waldshut-Tiengen, Kreis WÜ Würzburg (Stadt, Anl. 11, Gruppe II Kreis, Anl. II, Gruppen I und III a) WUG Weißenburg-Gunzenhausen in Weißenburg i. Bay., Kreis WUN Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Kreis ww Westerwald in Montabaur, Kreis zw Zweibrücken, Stadt (Anl. II, Gruppe I a) Uelzen, Kreis UL Ulm Donau (Stadt, Anl. II, Gruppe 1) Alb-Donau-Kreis in Ulm Donau, (Kreis, Anl. II, Gruppe 11) Unna, Kreis UN VB Vogelsbergkreis in Lauterbach Hessen, Kreis VEC Vechta, Kreis auslaufend: Anl. II, Gruppe I b (Abwicklung durch Zulas- sungsstelle des Kreises Pirmasens in Pirma- sens) b) Noch gültige Unterscheidungszeichen, die- bedingt durch Gebiets- und Verwaltungsreformen- nicht mehr zugeteilt werden und künftig auslaufen AH AIB AL Ahaus, Kreis, (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Borken in Ahaus) ALF Alfeld Leine, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hildesheim, Außenstelle Alfeld) Bad Aibling, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rosenheim, Dienststelle Bad Aibling) ALS Vogelsbergkreis in Alsfeld Oberhessen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogelsbergkreises, Dienststelle Alsfeld) ALZ Alzenau i. UFr, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Aschaffenburg, Dienststelle Alzenau i. UFr) Altena, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mär- kischen Kreises in Lüdenscheid)
Nr. 3 - Tag der'Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 57 AR Arnsberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hochsauerlandkreises, Dienststelle Arnsberg) BR Bruchsal, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Karlsruhe, Dienststelle Bruchsal) ASO Aschendorf-Hümmling in Papenburg-Aschen- dorf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Emsland, Außenstelle Papenburg- Aschendorf) BAI Brilon, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hochsauerlandkreises, Dienststelle Brilon) BRK Bad Brückenau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Bad Kissingen, Dienststelle Bad Brückenau) BRL Blankenburg in Braunlage, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Goslar in Goslar) BRV Bremervörde, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rotenburg Wümme, Nebenstelle Bremer- vörde) BCH Buchen Odenwald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Nek- kar-Odenwald-Kreises, Dienststelle Buchen) BE Beckum, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Warendorf in Beckum) BEI Beilngries, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Eichstätt, Dienststelle Beilngries) BSB Bersenbrück, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Osnabrück in Osnabrück) BF Steinfurt in Burgsteinfurt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Steinfurt) BU Burgdorf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hannover in Hannover) BGD Berchtesgaden, Kreis (Abwicklung der Erkennungsnummern A 1 bis Z 999 durch Zulassungsstelle des Kreises Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall; Abwicklung der Erkennungsnummern AA 1 bis ZZ 99 durch Zulassungsstelle des Kreises Berchtesgadener Land, Dienststelle Berchtes- gaden) BÜD Büdingen Oberhessen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Wet- teraukreises, Dienststelle Büdingen) BÜR Büren, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Paderborn) BUL Burglengenfeld, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schwandorf) BZA Bergzabern, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Südliche Weinstraße in Landau) CAS Castrop-Rauxel, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Recklinghausen, Dienststelle Castrop-Rauxel) BH Bühl Baden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rastatt, Dienststelle Bühl/Baden) BIO Biedenkopf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Marburg-Biedenkopf, Dienststelle Bieden- kopf) BIN Bingen/Rhein, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Mainz-Bingen, Dienststelle Bingen) BK Back~ang, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rems-Murr-Kreises, Dienststelle Backnang) CLZ Bernkastel in Bernkastel-Kues, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Bernkastel-Wittlich, Dienststelle Bernka- stel-Kues) Zellerfeld in Clausthal-Zellerfeld, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Goslar in Goslar) CR Crailsheim, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schwäbisch Hall, Dienststelle Crailsheim) 01 Dieburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Dienststelle Dieburg) Oll Dillkreis in Dillenburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Lahn-Dill-Kreises, Dienststelle Dillenburg) BKS BLB Wittgenstein in Berleburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Siegen) BOG Bogen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Straubing-Bogen, Dienststelle Bogen) BOH Bocholt, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Borken in Ahaus)
58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil DIN Dinslaken, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Wesel in Moers) DIZ Unterlahnkreis in Diez, Kreis, (Abwicklung durch Zulassungsstelle Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems) DKB OS 1 FH Main-Taunus-Kreis in Frankfurt Main-Höchst, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-Taunus-Kreises in Hofheim am Taunus) des FKB Dinkelsbühl, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ansbach, Dienststelle Dinkelsbühl) Frankenberg Eder, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Waldeck-Frankenberg, Dienststelle Fran- kenberg) FÜS Füssen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ostallgäu, Dienststelle Füssen) FZ Fritzlar-Homberg in Fritzlar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Fritzlar) Donaueschingen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwarzwald-Saar-Kreises, Dienststelle Donaueschingen) DUO Duderstadt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Göttingen in Göttingen) EBN Ebern, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Haßberge, Dienststelle Ebern) GAN Gandersheim in Bad Gandersheim, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Northeim in Northeim) EBS Ebermannstadt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Forchheim) GD ECK Eckernförde, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rendsburg-Eckernförde in Rendsburg) Schwäbisch Gmünd, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ostalbkreises, Dienststelle Schwäbisch Gmünd) GEL Eggenfelden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rottal-Inn in Pfarrkirchen) Geldern, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Kleve, Dienststelle Geldern) GEM Ehingen Donau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Alb- Donau-Kreises, Dienststelle Ehingen) Gemünden a. Main, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Main-Spessart in Karlstadt) GEO Eichstätt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Eichstätt) Gerolzhofen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schweinfurt, Dienststelle Gerolzhofen) GK Einbeck, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Northeim, Dienststelle Einbeck) Geilenkirchen-Heinsberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Heinsberg in Erkelenz) GLA Erkelenz, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses tieinsberg in Erkelenz) Gladbeck, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Recklinghausen, Dienststelle Gladbeck) GN Gelnhausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-Kinzig-Kreises, Dienststelle Gelnhau- sen) GOA Sankt Goar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle Rhein-Hunsrück-Kreises in Simmern) des Sankt Goarshausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems) des EG EHI EIH EIN ERK ESB EUT Eschenbach i. d. OPf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neustadt a. d. Waldnaab, Dienststelle Eschenbach i. d. OPf) Eutin, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ostholstein in Eutin) GOH FDB Friedberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Aichach-Friedberg, Dienststelle Fried- berg) GRA Grafenau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Freyung-Grafenau, Dienststelle Grafenau) FEU Feuchtwangen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ansbach, Dienststelle Feuchtwangen) GRI Griesbach i. Rottal, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Passau, Dienststelle Griesbach i. Rottal)
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 59 GUN Gunzenhausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Weißenburg-Gunzenhausen, Dienststelle Gunzenhausen) JÜL Jülich, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Düren in Düren) GV Grevenbroich, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neuss, Dienststelle Grevenbroich) KAR Main-Spessart in Karlstadt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Main-Spessart in Karlstadt) KEL Hammelburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Bad Kissingen, Dienststelle Hammelburg) Kehl, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Orte- naukreises, Dienststelle Kehl) KEM Hechingen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Zollernalbkreises, Dienststelle Hechingen) Kemnath, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Tirschenreuth, Dienststelle Kemnath) KK Kempen-Krefeld in Kempen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Viersen in Viersen) KÖN Königshofen i. Grabfeld, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rhön-Grabfeld, Dienststelle Königshofen i. Grabfeld) HAB HCH HEB Hersbruck, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Nürnberger Land in Lauf a. d. ·Pegnitz) HIP Hilpoltstein, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Roth, Dienststelle Hilpoltstein) HMÜ Münden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Göttingen in Göttingen) KÖZ Kötzting, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Cham, Dienststelle Kötzting) HOG Hofgeismar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Kassel, Dienststelle Hofgeismar) KRU Krumbach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Günzburg, Dienststelle Krumbach) HOH Hofheim i. UFr, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Haßberge, Dienststelle Hofheim i. UFr) LAN Horb Neckar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Freudenstadt, Dienststelle Horb) Landau a. d. Isar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Dingolfing-Landau in Dingolfing) LAT Vogelsbergkreis in Lauterbach Hessen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Vogelsbergkreises in Lauterbach) LE Lemgo, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Lippe in Detmold) HOR HÖS Höchstadt a. d. Aisch, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höch- stadt a. d. Aisch) HÜN Hünfeld, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Fulda, Dienststelle Hünfeld) LEO Leonberg Württemberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Böblingen, Dienststelle Leonberg) HUS Husum, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Nordfriesland in Husum) LF HW Halle, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Gütersloh, Dienststelle Halle) Laufen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Berchtesgadener Land, Dienststelle Lau- fen) LH Lüdinghausen, Kreis (Abwicklung durch Zulasssungsstelle des Kreises Coesfeld) ILL Illertissen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neu Ulm, Dienststelle Illertissen) UN Lingen in Lingen Ems, Krels (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Emsland, Dienststelle Lingen) IS Iserlohn, Stadt und Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mär- kischen Kreises in Iserlohn) LK Lübbecke, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Minden-Lübbecke, Dienststelle Lüb- becke) JEV Friesland in Jever, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Friesland in Wittmund) LOH Lohr a. Main, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Main-Spessart, Dienststelle Lohr a. Main)
60 LP LA LS Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Lippstadt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Soest) Lahr Schwarzwald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Orte- nau-Kreises, Dienststelle Lahr) Märkischer Kreis in Lüdenscheid, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mär- kischen Kreises in Lüdenscheid [Anl. II, Gruppen I a und III a] Iserlohn [Anl. II, Gruppen I b und II]) LÜD Lüdenscheid, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Mär- kischen Kreises in Lüdenscheid) LÜN Lünen, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Unna, Dienststelle Lünen) MAI Mainburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Kelheim, Dienststelle Mainburg) MAK Marktredwitz, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Dienststelle Marktredwitz) MAL Mallersdorf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Straubing-Bogen, Dienststelle Mallers- dorf) MAR Marktheidenfeld, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Kreises Main-Spessart, Dienststelle Markt- heidenfeld) MED MEG Süderdithmarschen in Meldorf Holstein, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Dithmarschen in Heide/Holstein) Melsungen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Melsun- gen) Main-Tauber-Kreises, Dienststelle Bad Mer- gentheim) MO Moers, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Wesel in Moers) MOD Ostallgäu in Marktoberdorf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ostallgäu in Marktoberdorf) MON Monschau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Aachen in Aachen) MT Westerwald in Montabaur, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Westerwald in Montabaur) MÜB Münchberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hof in Hof) MÜL Müllheim Baden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Breisgau-Hochschwarzwald, Dienststelle Müllheim) MÜN Münsingen Württemberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Reutlingen, Dienststelle Münsingen) MY Mayen, Kreis (Abwicklung für Kennzeichen der Anl. 11, Grup- pen I a und II durch Zulassungsstelle des Krei- ses Mayen-Koblenz, Dienststelle Mayen; für Kennzeichen der Gruppe I b durch Dienst- stelle Andernach) NAB Nabburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schwandorf in Schwandorf) Naila, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hof in Hof) Neustadt b. Coburg, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Coburg, Dienststelle Neustadt b. Coburg) NAI NEC MEL Melle, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Osnabrück in Osnabrück) NEN Neunburg vorm Wald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schwandorf in Schwandorf) MEP Meppen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Emsland in Meppen) NEU MES Hochsauerlandkreis in Meschede, Kreis (Abwicklung durch die Zulassungsstellen des Hochsauerlandkreises in Meschede [Anl. 11, Gruppe 1] Brilon [Anl. 11, Gruppe II] Arnsberg 2 [Anl. 11, Gruppe III]) Hochschwarzwald in Titisee-Neustadt im Schwarzwald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Breisgau-Hochschwarzwald, Dienststelle Titisee-Neustadt) NIB Süd Tondern in Niebüll Schleswig, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Nordfriesland in Husum) NÖ Nördlingen, Stadt und Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Donau-Ries, Dienststelle Nördlingen) NOR Norden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Aurich, Außenstelle Norden) MET MGH Mellrichstadt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rhön-Grabfeld, Dienststelle Mellrichstadt) Bad Mergentheim, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 61 NRÜ Neustadt am Rübenberge, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hannover in Hannover) ROD Roding, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Cham, Dienststelle Roding) NT Nürtingen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Esslingen, Dienststelle Nürtingen) ROF 088 Obernburg a. Main, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Miltenberg, Dienststelle Obernburg a. Main) Rotenburg Fulda, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hersfeld-Rotenburg, Dienststelle Roten- burg) ROH Ochsenfurt, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Würzburg, Dienststelle Ochsenfurt) Rotenburg Hannover, Kreis (geändert in ROW = Rotenburg Wümme; Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rotenburg Wümme in Rotenburg Wümme) AOK Öhringen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hohenlohekreises, Dienststelle Öhringen) Rockenhausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Don- nersbergkreises in Kirchheimbolanden) AOL Oldenburg/Holstein, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ostholstein in Eutin) Rottenburg a. d. Laaber, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Landshut, Dienststelle Rottenburg a. d. Laaber) ROT Rhein-Wupperkreis in Opladen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhei- nisch-Bergischen Kreises in Bergisch Glad- bach) Rothenburg ob der Tauber, Stadt und Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ansbach, Dienststelle Rothenburg ob der Tauber) RY Rheydt, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle der Stadt Mönchengladbach) SAB Saarburg Bz. Trier, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Trier-Saarburg, Dienststelle Saarburg) SÄK Säckingen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Waldshut, Dienststelle Säckingen) SAN Stadtsteinach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Kulmbach in Kulmbach) SEF Scheinfeld, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in Neustadt a. d. Aisch) SEL Selb, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Dienststelle Selb) SF Oberallgäu in Sonthofen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Oberallgäu in Sonthofen) OCH ÖHR OLD OP OTT OTW OVI PAR Land Hadeln in Otterndorf, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Cuxhaven, Außenstelle Otterndorf) Ottweiler, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neunkirchen, Dienststelle Ottweiler) Oberviechtach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schwandorf in Schwandorf) Parsberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neumarkt i. d. Opf. Dienststelle Parsberg) PEG Pegnitz, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Bayreuth, Dienststelle Pegnitz) PRÜ Prüm Eifel, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Bitburg-Prüm, Dienststelle Prüm) REH Rehau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hof in Hof) REI Berchtesgadener Land in Bad Reichenhall Kreis ' SLE (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Berchtesgadener Land in Bad Reichen- hall) Grafschaft Schaumburg in Rinteln, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schaumburg, Außenstelle Rinteln) Schleiden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Euskirchen, Dienststelle Schleiden) SLG Saulgau Württemberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Sigmaringen, Dienststelle Saulgau) SLÜ Schlüchtern, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Main-Kinzig-Kreises, Dienststelle Schlüch- tern) RI RIO Riedenburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Kelheim in Kelheim)
62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 SMÜ Schwabmünchen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Augsburg, Dienststelle Schwabmünchen) SNH Sinsheim Elsenz, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rhein-Neckar-Kreises, Dienststelle Sinsheim) SOB SOG SOL Schrobenhausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neuburg-Schrobenhausen, Dienststelle Schrobenhausen) Schongau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Weilheim-Schongau, Dienststelle Schon- gau) Soltau, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Soltau-Fallingbostel in Fallingbostel) USI Usingen, Taunus, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Hochtaunuskreises, Dienststelle Usingen) VAi Vaihingen Enz, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ludwigsburg, Dienststelle Vaihingen) VIB Vilsbiburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Landshut, Dienststelle Vilsbiburg) VIT Viechtach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Regen, Dienststelle Viechtach) VL Villingen Schwarzwald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwarzwald-Saar-Kreises in Villingen- Schwenningen) SPR Springe, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Hannover in Hannover) VOF Vilshofen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Passau, Dienststelle Vilshofen) STE Staffelstein, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Lichtenfels in Lichtenfels) VOH STH Schaumburg-Lippe in Stadthagen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Schaumburg in Stadthagen) Vohenstrauß, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neustadt a. d. Waldnaab, Dienststelle Vohenstrauß) WA Stockach Baden, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Konstanz, Dienststelle Stockach) Waldeck in Korbach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Waldeck-Frankenberg in Korbach) WAN Sulzbach-Rosenberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Amberg-Sulzbach in Amberg) Wanne-Eickel, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle der Stadt Herne) WAR Warburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Höxter, Dienststelle Warburg) WAT Wattenseheid, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle der Stadt Bochum) WD Wiedenbrück, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Gütersloh in Rheda-Wiedenbrück) WEB Eiderstedt in Tönning Nordseebad, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Nordfriesland in Husum) Oberwesterwaldkreis in Westerburg Wester- wald, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Westerwald in Montabaur) WEG Tettnang Württemberg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Bodenseekreises, Dienststelle Tettnang) Wegscheid, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Passau, Dienststelle Wegscheid) WEL Überlingen Bodensee, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Bodenseekreises, Dienststelle Tettnang) Oberlahnkreis in Weilburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Limburg-Weilburg, Dienststelle Weilburg) WEM Uffenheim, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim in Neustadt a. d. Aisch) Wesermünde in Bremerhaven, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Cuxhaven, Außenstelle Bremerhaven) WER Wertingen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Dillingen a. d. Donau in Dillingen) STO SUL SWA SV TE TÖN TT ÜB UFF Rheingau-Taunus-Kreis in Bad Schwalbach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Rheingau-Taunus-Kreises, Dienststelle Bad Schwalbach) Grafschaft Hoya in Syke, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Diepholz, Außenstelle Syke) Tecklenburg, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Steinfurt, Dienststelle Tecklenburg)
Nr. 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 WG Wangen Allgäu, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Ravensburg, Dienststelle Wangen) WIT Witten, Stadt (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Ennepe-Ruhr-Kreises, Dienststelle Witten) WIZ WOH WOL WOR wos Witzenhausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Werra-Meißner-Kreises, Dienststelle Witzen- hausen) Wolfhagen Bz. Kassel, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Kassel, Dienststelle Wolfhagen) Wolfach, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Orte- naukreises, Dienststelle Wolfach) Wolfratshausen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Bad Tölz-Wolfratshausen, Dienststelle Wolfratshausen) Wolfstein, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Freyung-Grafenau in Freyung) 63 WS Wasserburg a. Inn, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Rosenheim, Dienststelle Wasserburg a. Inn) WTL Wittlage, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Osnabrück, Dienststelle Wittlage) WTM Wittmund, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Friesland in Wittmund) WÜM Waldmünchen, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Cham, Dienststelle Waldmünchen) wz Wetzlar, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar) des ZEL Zell Mosel, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Krei- ses Cochem-Zell in Cochem) ZIG Ziegenhain Bz. Kassel, Kreis (Abwicklung durch Zulassungsstelle des Schwalm-Eder-Kreises, Dienststelle Ziegen- hain)
64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Anhang 2 Anlage XVI (§ 47 Abs. 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen Allgemeines 1 Anwendungsbereich Diese Anlage gilt, soweit in den Anhängen I bis X nichts anderes bestimmt ist, für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit Dieselmotor (Kompressionszündungsmotor). Im Sinne dieser Anlage sind land- oder forst- wirtschaftliche Zugmaschinen alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens 2 Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. 2 Prüfstelle Technischer Dienst (Prüfstelle) im Sinne von Anhang I Abschnitt 3.3 und Anhang X Abschnitt 8 ist die Abgas- prüfstelle beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungs-Verein e. V., Langemarckstraße 20, 4300 Essen. Im Rahmen der Prüfungen zur Erteilung von Betriebserlaubnissen nach§ 21 können auch andere Prüfstellen prüfen. Der Technische Dienst ist auch in diesem Fall federführend; Antrag und Ergebnis der Prü- fungen sind ihm mitzuteilen. 3 Anwendung der Vorschriften auf land- oder forstwirtschaftliche luftbereifte Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 km/h und 25 km/h im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften„ 3.1 Bei Anträgen auf Genehmigung auf Grund von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften hat das Kraftfahrt- Bundesamt das Formblatt nach Anhang X auszufüllen und je eine Abschrift dem Hersteller oder seinem Beauf- tragten und den zuständigen Verwaltungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu übersenden. 3.2 Wird die Übereinstimmung eines Fahrzeugtyps mit den Anforderungen dieser Anlage durch die Vorlage eines Formblattes nach Anhang X, das von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgefertigt wurde, nachgewiesen, so wird der Fahrzeugtyp gemäß § 21 a Abs. 1 a als bedingungsgemäß anerkannt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 65 Anhang 11) Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis, Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten, Vorschriften und Prüfungen, Übereinstimmung der Produktion ( 1) Begriffsbestimmungen 2 (2.1) 2.2 „Zugmaschinentyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor" bezeichnet Zugmaschinen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere die Merkmale der Zugmaschine und des Motors nach Anhang II sein. 2.3 „Dieselmotor" bezeichnet einen Motor, der nach dem Prinzip der „Kompressionszündung" arbeitet. 2.4 „Kaltstarteinrichtung" bezeichnet eine Einrichtung, die nach ihrer Einschaltung die dem Motor zuge- führte Kraftstoffmenge vorübergehend vergrößert und die dazu dient, das Anlassen des Motors zu erleichtern. 2.5 „Trübungsmeßgerät" bezeichnet ein Gerät, das dazu dient, die Absorptionskoeffizienten der von den Zugmaschinen emittierten Auspuffgase stetig zu messen. 3 Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis 3.1 Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ist vom Zugmaschinenhersteller oder seinem Beauftrag- ten einzureichen. 3.2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen: 3.2.1 Beschreibung der Motorbauart, die alle Angaben nach Anhang II enthält. 3.2.2 Zeichnungen des Brennraums und des Kolbenbodens. 3.3 Ein Motor und seine Ausrüstungsteile nach Anhang II für den Einbau in die zu genehmigende Zugma- schine sind dem für die Durchführung der Prüfungen nach Punkt 5 zuständigen Technischen Dienst zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung jedoch, wenn der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst dies zuläßt, an einer Zugmaschine durchgeführt werden, die für den zu genehmigenden Zugmaschinentyp repräsentativ ist. 3A EWG-Betriebserlaubnis Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein Formblatt nach dem Muster des Anhangs X beizufügen. 4 Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten (4.1) (4.2) (4.3) 4.4 An jeder Zugmaschine, die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen nach Anhang X anzugeben ist, ein rechteckiges Kennzeichen mit dem korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten anzubringen, der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis während der Prüfung bei freier Beschleunigung erhalten wurde, angegeben in m-1, und der bei der Genehmigung nach dem in Punkt 3.2 des Anhangs IV beschriebenen Verfahren festgestellt wurde. 4.5 Das Kennzeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar sein. 4.6 Anhang IX enthält ein Muster dieses Kennzeichens. 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Regelung Nr. 24 der UN-Wirtschaftskommission für Europa; insbesondere ist die Gliederung in Punkte die gleiche; ent- spricht einem Punkt der Regelung Nr. 24 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie, so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt.
66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 5 Vorschriften und Prüfungen 5.1 Allgemeines Die Teile, die einen Einfluß auf die Emission verunreinigender Stoffe haben können, müssen so entwor- fen, gebaut und angebracht sein, daß die Zugmaschine unter normalen Betriebsbedingungen trotz der Schwingungen, denen sie ausgesetzt ist, den technischen Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. 5.2 Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen 5.2.1 Die Kaltstarteinrichtung muß so beschaffen sein, daß sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann, wenn der Motor unter normalen Betriebsbedingungen läuft. 5.2.2 Punkt 5.2.1 gilt nicht, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird: 5.2.2.1 Wenn bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung der Absorptionskoeffizient durch die Motorabgase bei gleichbleibenden Drehzahlen-gemessen nach dem Verfahren des Anhangs III-die in Anhang VI ange- gebenen Grenzwerte nicht überschreitet. 5.2.2.2 Wenn die dauernde Einschaltung der Kaltstarteinrichtung innerhalb einer angemessenen Frist den Still- stand des Motors zur Folge hat. 5.3 Vorschriften über die Emission verunreinigender Stoffe 5.3.1 Die Messung der Emission verunreinigender Stoffe aus einer Zugmaschine des Typs, der zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis vorgeführt wurde, ist nach den beiden Verfahren der Anhänge III und IV durchzuführen, wobei der eine Anhang die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen und der andere die Prüfungen bei freier Beschleunigung betrifft 1 ). 5.3.2 Der nach dem Verfahren des Anhangs III gemessene Wert der Emission verunreinigender Stoffe darf die in Anhang VI angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten. 5.3.3 Für Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung gemessene Wert des Absorp- tionskoeffizienten höchstens gleich dem Größenwert sein, der nach Anhang VI für den Nennwert des Luftdurchsatzes vorgesehen ist, der dem höchsten bei den Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen 1 gemessenen Absorptionskoeffizienten, erhöht um 0,5 m- , entspricht. 5.4 Gleichwertige Meßgeräte sind zulässig. Wird ein anderes Gerät als ein Gerät nach Anhang VII benützt, so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen. (6) 7 Übereinstimmung der Produktion 7.1 Jede Zugmaschine der Serie muß dem genehmigten Zugmaschinentyp hinsichtlich der Bauteile entspre- chen, die einen Einfluß auf die Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor haben können. (7.2) 7,3 Im allgemeinen ist die Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der Begrenzung der Emission ver- unreinigender Stoffe aus dem Dieselmotor auf Grund der Beschreibung im Anhang zum EWG-Betriebs- erlaubnisbogen nach Anhang X zu überprüfen. 7.3.1 Bei der Nachprüfung einer aus der Serie entnommenen Zugmaschine ist wie folgt zu verfahren: 7.3.1.1 Eine noch nicht eingefahrene Zugmaschine ist der Prüfung in freier Beschleunigung nach Anhang IV zu unterziehen. Die Zugmaschine gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend, wenn der festge- stellte Wert des Absorptionskoeffizienten den im Kennzeichen angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet. 7.3.1.2 Wenn der bei der Prüfung nach Punkt 7.3.1.1 festgestellte Wert den im Kennzeichen angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1 überschreitet, ist eine Zugmaschine des betreffenden Typs oder deren Motor einer Prüfung bei verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen nach Anhang III zu unterziehen. Der Emissions- wert darf die Grenzwerte nach Anhang VI nicht überschreiten. (8) (9) 1) Die Prüfung bei freier Beschleunigung wird insbesondere durchgeführt, um einen Bezugswert für diejenigen Behörden zu erhalten, die dieses Verfahren für die Nach- prüfung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge benützen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 67 Anhang II Hauptmerkmale der Zugmaschine und des Motors und 1 Angaben über die Durchführung der Prüfungen ) 1 Beschreibung des Motors 1.1 Marke: .......................................................................................,.................................... . 1.2 Typ: ............................................................................................................................. . 1.3 Arbeitsweise: Viertakt/Zweitakt2) 1 .4 Bohrung: .................................................. mm 1.5 Hub: .................................................. mm 1.6 Zahl der Zylinder: ........................................................................................... · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 1.7 Hubraum: .................................................. cm 3 1.8 Kompressionsverhältnis 3 ): 1.9 Art der Kühlung: .............................................................................................................. . 1.10 Aufladung mit/ohne 2 ) Beschreibung des Systems: ................................................................ .. 1.11 Luftfilter: Zeichnungen oder Marken und Typen: ..................................................................... . 2 Zusätzliche Einrichtungen zur Verminderung der Abgastrübung •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••, •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••, •••••••••••••••••• (falls vorhanden und nicht unter einem anderen Punkt erfaßt) Beschreibung und Skizzen: ................................................................................................ . 3 Kraftstof'f-Speisesystem 3.1 Beschreibung und Skizzen der Ansaugleitungen nebst Zubehör (Vorwärmer, Ansaugschalldämpfer USW'.): ............................................................................................................................ . 3.2 Kraftstoffzufuhr: 3.2.1 Kraftstoffpumpe: Druck 3 ) . . . . . . •. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oder charakteristisches Diagramm 3 ) ••...•..•••.•..•..•..•. 3.2.2 Einspritzvorrichtung: ......................................................................................................... . 3.2.2.1 Pumpe 3.2.2.1.1 Marke(n): ....................................................................................................................... . 3.2.2.1.2 Typ(en): ......................................................................................................................... . 3.2.2.1.3 Einspritzmenge: .................................................. mm 3 je Hub bei .............................. U/min der Pumpe 1 ) bei Vollförderung oder charakteristisches Diagramm 2 ) 1 ): ...................................... .. Angabe des verwendeten Verfahrens: am Motor/auf dem Pumpenprüfstand 2 ) 3.2.2.1.4 Einspritzzeitpunkt: ............................................................................................................ . 3.2.2.1.4.1 Verstellkurve des Spritzverstellers: ..................................................................................... . 3.2.2.1.4.2 Einstellung des Einspritzzeitpunkts: ..................... , ............................................................... . 3.2.2.2 Einspritzleitungen 3.2.2.2.1 Länge: ........................................................................................................................... . 3.2.2.2.2 Lichter Durchmesser: ....................................................................................................... . 3.2.2.3 Einspritzdüse(n): 3.2.2.3.1 Marke(n): ....................................................................................................................... . 3.2.2.3.2 Typ(en): ......................................................................................................................... . 3.2.2.3.3 Einspritzdruck: ......................................................................................................... bar 1 ) oder Einspritzdiagramm 2 ) 1 ): •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• ') Für nicht herkömmliche Motoren oder Systeme sind vom Hersteller entsprechende Angaben zu machen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Toleranz angeben.
68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 3.2.2.4 Regler 3.2.2.4.1 Marke(n): ......................................................................................................................... 3.2.2.4.2 Typ(en): ......................................................................................................................... . 3.2.2.4.3 Drehzahl bei Beginn der Abregelung bei Last: ................................................................ U/min 3.2.2.4.4 Größte Drehzahl ohne Last: ................................................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . U/min 3.2.2.4.5 Leerlaufdrehzahl: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . U/min 3.3 Kaltstarteinrichtung 3.3.1 Marke(n): ........................................................................................................................ . 3.3.2 Typ(en): ........................................................................................................................ .. 3.3.3 Beschreibung: .................................................................................................................. . 4 Ventile 4.1 Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte: .................. .. 4.2 Prüf- und/oder Einstellspiel 2 ): 5 Auspuffanlage 5.1 Beschreibung und Skizzen: 5.2 Mittlerer Gegendruck bei größter Leistung: .. .. .. . .. . .. .. .. . .. .. . .. .. .. . .. . .. . .. . . .. .. .. .. . mm WS/Pascal (Pa) 6 Kraftübertragung 6.1 Trägheitsmoment des Motorschwungrades: ........................................................................... . 6.2 Zusätzliches Trägheitsmoment, wenn das Getriebe sich in Leerlaufstellung befindet: ..................... . 7 Zusätzliche Angaben über die Prüfbedingungen 7.1 Verwendetes Schmiermittel 7.1.1 Marke(n): ........................................................................................................................ . 7.1.2 Typ(en): ......................................................................................................................... . (Wenn dem Kraftstoff ein Schmiermittel zugesetzt ist, muß der Prozentanteil des Öls angegeben werden) 8 Kenndaten des Motors 8.1 Drehzahl im Leerlauf: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . U/min 1 ) 8.2 Drehzahl bei Höchstleistung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . U/min 1 ) 8.3 Leistung an den sechs Meßpunkten nach Punkt 2.1 des Anhangs III 8.3.1 Leistung des Motors auf dem Prüfstand: (nach BSI-CUNA-DIN-GOST-IGM-ISO-SAE- usw. -Norm) 8.3.2 Leistung an den Rädern der Zugmaschine ............................................................................................. . Drehzahl(n) U/min 1. ............................ , .......................... . 2. ························································ 3. 4 . ....................................................... . 5. ························································ 6. 1) Für nicht herkömmliche Motoren oder Systeme sind vom Hersteller entsprechende Angaben zu machen. •) Nichtzutreffendes streichen. Leistung kW
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 69 Anhang III Prüfung bei gleichbleibenden Drehzahlen 1 Einleitung 1.1 Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Durchführung der Prüfung des Motors bei verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen bei 80 Prozent der Vollast. 1.2 Die Prüfung kann entweder an einer Zugmaschine oder an einem Motor vorgenommen werden. 2 Meßverfahren 2.1 Die Trübung der Abgase ist bei gleichbleibender Drehzahl bei 80 Prozent der Vollast des Motors zu mes- sen. Es sind 6 Messungen vorzunehmen, die gleichmäßig zwischen der Höchstleistungsdrehzahl des Motors und der größeren der folgenden Motordrehzahlen aufzuteilen sind: - 55% der Höchstleistungsdrehzahl, - 1 000 U/min. Die äußeren Meßpunkte müssen an den Enden des vorstehend angegebenen Meßbereichs liegen. 2.2 Für Dieselmotoren mit Ladeluftgebläse, das beliebig eingeschaltet werden kann und bei denen die Ein- schaltung des Ladeluftgebläses selbsttätig eine Erhöhung der Einspritzmenge mit sich bringt, sind die Messungen mit und ohne Aufladung durchzführen. Für jede Drehzahl gilt der jeweils erhaltene größere Wert als Meßwert. 3 Prüfbedingungen 3.1 Zugmaschine oder Motor 3.1.1 Der Motor oder die Zugmaschine ist in gutem mechanischen Zustand vorzuführen. Der Motor muß ein- gelaufen sein. 3.1.2 Der Motor ist mit der Ausrüstung nach Anhang II zu prüfen. 3.1.3 Der Motor muß nach den Angaben des Herstellers und nach Anhang II eingestellt sein. 3.1.4 Die Auspuffanlage darf kein Leck aufweisen, das eine Verdünnung der Abgase zur Folge hat. 3.1.5 Der Motor muß sich unter den nach Angaben des Herstellers normalen Betriebsbedingungen befinden. Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben. 3.2 Kraftstoff Als Kraftstoff ist der Bezugskraftstoff nach den technischen Daten des Anhangs V zu benützen. 3.3 Prüfraum 3.3.1 Die absolute Temperatur T in Kelvin des Prüfraums und der atmosphärische Druck H in Torr sind fest- zustellen. Dann ist der Faktor F zu ermitteln, der wie folgt bestimmt ist: F 750 ( ) 0,65 x (-T-) 0,5 1; 298 3.3.2 Eine Prüfung ist nur anzuerkennen, wenn 0,98:::;; F :::;; 1,02 ist. 3.4 Entnahme- und Meßgeräte Der Absorptionskoeffizient der Abgase ist mit einem Trübungsmeßgerät zu bestimmen, das den Vor- schriften des Anhangs VII entspricht und das nach Anhang VIII aufgebaut ist. 4 Grenzwerte 4.1 Für jede der 6 Drehzahlen, bei denen Messungen der Absorptionskoeffizienten nach Punkt 2.1 vorge- nommen werden, wird der Nennwert des Luftdurchsatzes G in Liter/Sekunde nach den folgenden For- meln berechnet: - für Zweitaktmotoren G = Vn 60 - für Viertaktmotoren G = Vn 120 V: Hubraum des Motors in Liter, n: Drehzahl in Umdrehungen/Minute. 4.2 Für jede Drehzahl darf der Absorptionskoeffizient der Abgase den Grenzwert nach der Tabelle in Anhang VI nicht überschreiten. Entspricht der Luftdurchsatzwert keinem der in dieser Tabelle angege- benen Werte, so gilt der durch lineare Interpolation ermittelte Grenzwert.
70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Anhang IV Prüfung bei freier Beschleunigung Prüfbedingungen 1.1 Die Prüfung ist an einer Zugmaschine oder an einem Motor vorzunehmen, der der Prüfung nach Anhang III unterzogen wurde. 1.1.1 Wird die Prüfung an einem Motor auf dem Prüfstand durchgeführt, so hat sie möglichst bald nach der Prü- fung der Trübung bei gleichbleibenden Drehzahlen zu erfolgen. Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben. 1.1.2 Wird die Prüfung an einer stillstehenden Zugmaschine durchgeführt, so ist der Motor zuvor durch eine Straßenfahrt auf normale Betriebsbedingungen zu bringen. Die Prüfung hat möglichst bald nach Been- digung der Straßenfahrt zu erfolgen. 1 .2 Der Brennraum darf nicht durch einen länger dauernden Leerlauf vor der Prüfung abgekühlt oder ver- schmutzt werden. 1.3 Es gelten die Prüfbedingungen nach den Punkten 3.1, 3.2 und 3.3 des Anhangs III. 1 .4 Für die Entnahme- und Meßgeräte gelten die Bedingungen nach Punkt 3.4 des Anhangs III. 2 Durchführung der Prüfungen 2.1 Wird die Prüfung auf einem Prüfstand vorgenommen, so ist der Motor von der Bremse zu lösen; diese ist entweder durch die sich drehenden Teile des Getriebes in Leerlaufstellung oder durch eine Schwung- masse, die diesen Teilen möglichst genau entspricht, zu ersetzen. 2.2 Wird die Prüfung an einer Zugmaschine durchgeführt, so muß sich das Getriebe in Leerlaufstellung befin- den und die Kupplung eingerückt sein. 2.3 Bei Leerlauf des Motors ist das Fahrpedal schnell und stoßfrei so durchzutreten, daß die größte Förder- menge der Einspritzpumpe erzielt wird. Diese Stellung ist beizubehalten, bis die größte Drehzahl des Motors erreicht wird und der Regler abregelt. Sobald diese Drehzahl erreicht ist, wird das Gaspedal los- gelassen, bis der Motor wieder auf Leerlauf geht und das Trübungsmeßgerät sich wieder im entspre- chenden Zustand befindet. 2.4 Der Vorgang nach Punkt 2.3 ist mindestens sechsmal zu wiederholen, um die Auspuffanlage zu reinigen und um gegebenenfalls die Geräte nachstellen zu können. Die Höchstwerte der Trübung sind bei jeder der aufeinanderfolgenden Beschleunigungen festzuhalten, bis man konstante Werte erhält. Die Werte, die während des Leerlaufs des Motors nach jeder Beschleunigung auftreten, sind nicht zu berücksich- tigen. Die abgelesenen Werte gelten als konstant, wenn 4 aufeinanderfolgende Werte innerhalb einer 1 Bandbreite von 0,25 m- liegen und dabei keine stetige Abnahme festzustellen ist. Der festzuhaltende Absorptionskoeffizient XM ist das arithmetische Mittel dieser 4 Werte. 2.5 Für Motoren mit Ladeluftgebläse gelten folgende besondere Vorschriften: 2.5.1 Für Motoren mit Ladeluftgebläse, das mit dem Motor mechanisch gekuppelt oder von diesem mecha- nisch angetrieben wird und das auskuppelbar ist, sind 2 vollständige Meßreihen mit vorhergehenden Beschleunigungen durchzuführen, wobei das Ladeluftgebläse einmal eingekuppelt und das andere Mal ausgekuppelt ist. Als Meßergebnis ist der höhere Wert der beiden Meßreihen festzuhalten. 2.5.2 Für Motoren mit Ladeluftgebläse, die durch Nebenschluß (By-pass) vom Führersitz aus abgeschaltet werden können, ist die Prüfung mit und ohne Nebenschluß durchzuführen. Als Meßergebnis ist der höhere Wert der beiden Meßreihen festzuhalten. 3 Ermittlung des korrigierten Wertes des Absorptionskoeffizienten 3.1 Bezeichnungen XM Wert des Absorptionskoeffizienten, gemessen bei freier Beschleunigung nach Punkt 2.4; XL korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten bei freier Beschleunigung; SM Wert des Absorptionskoeffizienten, gemessen bei gleichbleibender Drehzahl (Punkt 2.1 des Anhangs 111), der dem bei gleichem Luftdurchsatz vorgeschriebenen Grenzwert am nächsten kommt; SL Wert des Absorptionskoeffizienten, der nach Punkt 4.2 des Anhangs III für den Luftdurchsatz vor- geschrieben ist, der dem Meßpunkt entspricht, der zum Wert SM führte; L effektive Länge des Lichtstrahls im Trübungsmeßgerät. 3.2 Sind die Absorptionskoeffizienten in m- 1 und die effektive Länge des Lichtstrahls in Meter ausgedrückt, so ist der korrigierte Wert XL der kleinere der beiden nachfolgenden Ausdrücke: X'L =~xXM oder X"L =XM+0,5 SM
Nr. 3- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 71 Anhang V Technische Daten des Bezugskraftstoffs für die Prüfung zur Erteilung der Betriebserlaubnis und für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion Grenzwerte und Einheiten Dichte 1 5/ 4 °c Siedeverlauf 50% 90% Siedeende Cetanzahl kinematische Viskosität bei 100 °F Schwefelgehalt Flammpunkt Trübungspunkt Anilinpunkt Kohlenstoffanteil für 10 % Rückstand Aschegehalt Wassergehalt Kupferlamellenkorrosion bei 100 °C unterer Heizwert Säurezahl 0,830 { ± 0,005 min. 245°C 330 ± 10°c max. 370°C 54 ± 3 3 ± 0,5 cSt 0,4 ± 0,1 Gew. % min. 55 °C max. -7 °C 69°C ± 5°c max. 0,2 Gew. % max. 0,01 Gew. % max. 0,05 Gew. % max. 1 10 250 ± 100 kcal/kg 18 450 ± 180 BTU/lb null mg KOH/g Verfahren ASTM D 1298-67 ASTM D 86-67 1 976-66 445-65 129-64 93-71 2500-66 611-64 524-64 482-63 95-70 130-68 2-68 (Ap. VI) ASTM D 97 4-64 ASTMD ASTMD ASTMD ASTMD ASTM D ASTMD ASTMD ASTMD ASTMD ASTMD ASTMD Anmerkung: Der Kraftstoff darf nur durch direkte Destillation gewonnen werden; er braucht nicht entschwefelt zu sein; er darf keinerlei Zusatzstoffe enthalten.
72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Anhang VI Grenzwerte für die Prüfung bei gleichbleibenden Drehzahlen Nennwerte des Luftdurchsatzes G Liter/Sekunde Absorptionskoeffizient k m-, 42 45 50 2,26 2,19 2,08 55 60 65 70 1,985 1,90 1,84 1,775 75 80 85 1,72 1,665 1,62 90 95 100 1,575 1,535 1,495 105 110 115 1,465 1,425 1,395 120 125 130 1,37 1,345 1,32 135 140 145 1,30 1,27 1,25 150 155 160 1,225 1,205 1,19 165 170 175 1,17 1,155 1,14 180 185 190 1,125 1, 11 1,095 195 >-200 1,08 1,065 Anmerkung: Die vorstehenden Werte sind auf 0,01 oder 0,005 gerundet; dies bedeutet jedoch nicht, daß die Mes- sungen mit dieser Genauigkeit durchgeführt werden müssen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 73 Anhang VII Eigenschaften der Trübungsmeßgeräte Anwendungsbereich In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt, denen die Trübungsmeßgeräte entsprechen müssen, die für Prüfungen nach den Anhängen III und IV benutzt werden. 2 Grundsätzliche Vorschriften für die Trübungsmeßgeräte 2.1 Das zu messende Gas muß sich in einer Kammer befinden, deren Innenflächen nicht reflektierend sind. 2.2 Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke ist unter Berücksichtigung des möglichen Einflusses von Schutzeinrichtungen für die Lichtquelle und für die Fotozelle zu bestimmen. Diese effektive Länge ist auf dem Gerät anzugeben. 2.3 Die Anzeigeeinrichtung desTrübungsmeßgeräts muß 2 Skalen haben. Die eine muß absolute Einheiten 1 der Lichtabsorption von Obis m (m- ) aufweisen, die andere muß linear von Obis 100 geteilt sein; beide Skalen müssen sich von dem Wert 0 für den gesamten Lichtstrom bis zu dem Größtwert der Skalen für die vollständige Lichtundurchlässigkeit erstrecken. 3 Bauvorschriften 3.1 Allgemeines Trübungsmeßgeräte müssen so beschaffen sein, daß die Rauchkammer mit Rauch gleichmäßiger Trü- bung gefüllt ist, wenn sie bei gleichbleibenden Drehzahlen betrieben werden. 3.2 Rauchkammer und Gehäuse des Trübungsmeßgeräts 3.2.1 Das auf die Fotozelle fallende Streulicht, das von inneren Reflexionen oder von Lichtstreuung herrührt, muß auf ein Mindestmaß beschränkt sein (z. 8. durch eine mattschwarze Oberfläche der inneren Flächen und eine geeignete allgemeine Anordnung). 3.2.2 Die optischen Eigenschaften müssen gewährleisten, daß der Wert für Streuung und Reflexion zusammen eine Einheit der linearen Skala nicht überschreitet, wenn die Rauchkammer durch Rauch mit einem 1 Absorptionskoeffizienten von etwa 1,7 m- gefüllt ist. 3.3 Lichtquelle Die Lichtquelle muß aus einer Glühlampe bestehen, deren Farbtemperatur zwischen 2800 und 3250 K liegt. 3.4 Empfänger 3.4.1 Der Empfänger muß aus einer Fotozelle bestehen, deren spektrale Empfindlichkeit der Hellempfindlich- keitskurve des menschlichen Auges angepaßt ist (Höchstempfindlichkeit im Bereich 550/570 nm, weni- ger als 4 % dieser Höchstempfindlichkeit unter 430 nm und über 680 nm). 3.4.2 Der elektrische Kreis einschließlich der Anzeigeeinrichtung muß so beschaffen sein, daß der von der Fotozelle gelieferte Strom eine lineare Funktion der Stärke des empfangenen Lichts 'innerhalb des Betriebs-Temperaturbereichs der Fotozelle ist. 3.5 Skalen 3.5.1 Der Absorptionskoeffizient k ist aus der Formel 0 = 0 0 e-k1zu berechnen, wobei L die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke, 0 0 der eintretende Lichtstrom und 0 der austretende Lichtstrom sind. Kann die effektive Länge Leines Trübungsmeßgerätetyps nicht unmittelbar von dessen Geometrie her bestimmt werden, so ist die effektive Länge L - entweder nach dem in Punkt 4 beschriebenen Verfahren - oder durch Vergleich mit einem anderen Trübungsmeßgerätetyp, dessen effektive Länge bekannt ist, zu bestimmen. 3.5.2 Der Zusammenhang zwischen der linearen Skala mit der Teilung 0 bis 100 und dem Absorptionsko- effizient k ist durch die Formel k _!_ L log,. (1-~) 100 gegeben. Dabei bedeutet N einen Ablesewert auf der linearen Skala und k den entsprechenden Wert des Absorptionskoeffizienten.
74 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 3.5.3 Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmeßgeräts muß es ermöglichen, einen Absorptionskoeffizienten 1 1 von 1,7 m- mit einer Genauigkeit von 0,025 m- abzulesen. 3.6 Einstellung und Prüfung des Meßgeräts 3.6.1 Der elektrische Kreis der Fotozelle und der Anzeigeeinrichtung muß einstellbar sein, um den Zeiger auf 0 bringen zu können, wenn der Lichtstrom durch die mit reiner Luft gefüllte Rauchkammer oder eine Kam- mer mit gleichen Eigenschaften geht. 3.6.2 Bei ausgeschalteter Lampe und offenem oder kurzgeschlossenen elektrischem Kreis muß die Anzeige auf der Skala für den Absorptionskoeffizienten CD betragen, und nach Wiedereinschalten des Kreises muß die Anzeige bei CD bleiben. 3.6.3 Es ist die folgende Nachprüfung durchzuführen: In die Rauchkammer wird ein Filter eingeführt, der ein Gas mit einem bekannten Absorptionskoeffizienten k darstellt, der, nach Punkt 3.5.1 gemessen, zwi- 1 1 1 schen 1,6 m- und 1,8 m- beträgt. Der Wert k muß mit einer Genauigkeit von 0,025 m- bekannt sein. 1 Die Nachprüfung besteht darin, festzustellen, ob dieser Wert um nicht mehr als 0,05 m- von dem vom Anzeigegerät abgelesenen Wert abweicht, wenn der Filter zwischen Lichtquelle und Fotozelle gebracht wird. 3. 7 Ansprechzeit des Trübungsmeßgeräts 3.7.1 Die Ansprechzeit des elektrischen Meßkreises, angegeben als die Zeit, innerhalb derer der Zeiger 90 % des Skalenendwertes erreicht, wenn ein vollständig lichtundurchlässiger Schirm vor die Fotozelle gebracht wird, muß zwischen 0,9 und 1, 1 Sekunden liegen. 3. 7 .2 Die Dämpfung des elektrischen Meßkreises muß so sein, daß das erste Überschwingen über die schließ- lich konstante Anzeige nach jeder plötzlichen Änderung des Eingangswertes (z. 8. Einbringen des Prüf- filters) nicht mehr als 4 % dieses Wertes in Einheiten der linearen Skala beträgt. 3.7.3 Die Ansprechzeit des Trübungsmeßgeräts, bedingt durch physikalische Erscheinungen in der Rauch- kammer, ist die Zeit, die zwischen dem Beginn des Eintritts der Gase in das Meßgerät und der vollstän- digen Füllung der Rauchkammer vergeht; sie darf 0,4 Sekunden nicht überschreiten. 3.7.4 Diese Vorschriften gelten nur für Trübungsmeßgeräte, die für Trübungsmessungen bei freier Beschleu- nigung benützt werden. 3.8 Druck des zu messenden Gases und der Spülluft 3.8.1 Der Druck der Abgase in der Rauchkammer darf vom Umgebungsdruck um nicht mehr als 735 Pa abwei- chen. 3.8.2 Die Druckschwankungen des zu messenden Gases und der Spülluft dürfen keine größere Veränderung 1 des Absorptionskoeffizienten als 0,05 m- bei einem zu messenden Gas hervorrufen, das einen Absorp- 1 tionskoeffizienten von 1, 7 m- hat. 3.8.3 Das Trübungsmeßgerät muß mit geeigneten Einrichtungen für die Messung des Drucks in der Rauch- kammer versehen sein. 3.8.4 Die Grenzen der zulässigen Druckschwankungen des Gases und der Spülluft in der Rauchkammer sind vom Hersteller des Gerätes anzugeben. 3.9 Temperatur .des zu messenden Gases 3.9.1 Die Temperatur des zu messenden Gases muß an jedem Punkt der Rauchkammer zwischen 70 °C und einer vom Hersteller des Trübungsmeßgeräts angegebenen Höchsttemperatur liegen, so daß die Able- sungen in diesem Temperaturbereich um nicht mehr als 0, 1 m- 1 schwanken, wenn die Kammer mit einem Gas gefüllt ist, das einen Absorptionskoeffizienten von 1,7 m- 1 hat. 3.9.2 Das Trübungsmeßgerät muß mit geeigneten Einrichtungen für die Temperaturmessung in der Rauchkam- mer versehen sein. 4 Effektive Länge „L" des Trübungsmeßgeräts 4.1 Allgemeines 4.1.1 In einigen Trübungsmeßgerätetypen weisen die Gase zwischen der Lichtquelle und der Fotozelle oder zwischen den transparenten Teilen, die die Lichtquelle und die Fotozelle schützen, keine gleichmäßige Trübung auf. In solchen Fällen ist die tatsächliche Länge L jene einer Gassäule mit einheitlicher Trübung, die zu der gleichen Lichtabsorption führt wie jene, die festgestellt wird, wenn das Gas normal durch das Trübungsmeßgerät geht. · 4.1.2 Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke erhält man, indem man die Anzeige N des normal arbei- tenden Trübungsmeßgeräts mit der Anzeige No des Trübungsmeßgeräts vergleicht, das derart geändert ist, daß das Prüfgas eine genau definierte Länge Lo füllt. 4.1.3 Für die Berichtigung des Nullpunkts sind rasch aufeinander folgende Vergleichsanzeigen zu verwenden. 4.2 Verfahren für die Ermittlung der effektiven Länge L
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 75 4.2.1 Die Prüfgase müssen Abgase mit konstanter Trübung oder absorbierende Gase sein, deren Dichte nahezu jener der Abgase entspricht. 4.2.2 Bei dem Trübungsmeßgerät ist eine Säule der Länge Lo genau zu bestimmen, die einheitlich mit Prüfgas gefüllt werden kann und deren Grundflächen nahezu senkrecht zur Richtung der Lichtstrahlen sind. Diese Länge Lo sollte nicht erheblich von der angenommenen effektiven Länge des Trübungsmeßgeräts abweichen. 4.2.3 Die Durchschnittstemperatur der Prüfgase in der Rauchkammer ist zu messen. 4.2.4 Falls erforderlich, darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend großes Beruhigungsgefäß kom- pakter Bauweise in die Entnahmeleitungen so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut wer- den. Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig. Durch den Einbau des Beruhigungsgefäßes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Abgase nicht wesentlich beeinflußt werden. 4.2.5 Die Prüfung zur Bestimmung der effektiven Länge besteht darin, daß man eine Probe der Prüfgase zunächst durch das normal arbeitende Trübungsmeßgerät und anschließend durch das gleiche Gerät führt, das nach Punkt 4.1.2 geändert wurde. 4.2.5.1 Die von dem Trübungsmeßgerät abgegebenen Werte sind während der Prüfung mit einem schreibenden Gerät aufzuzeichnen, dessen Ansprechzeit höchstens gleich derjenigen des Trübungsmeßgeräts ist. 4.2.5.2 Bei normal arbeitenden Trübungsmeßgeräten gibt die lineare Skala den Wert N an, und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist Tin Kelvin. 4.2.5.3 Bei bekannter Länge Lo, gefüllt mit demselben Prüfgas, gibt die lineare Skala den Wert No an, und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist To in Kelvin. 4.2.6 Die effektive Länge wird dann T L L, L log(l ~) ( ~(~) log 1 - - 100 4.2.7 Die Prüfung muß mit mindestens 4 Prüfgasen so wiederholt werden, daß sie zu Werten führt, die auf der linearen Skala in regelmäßigen Abständen zwischen 20 und 80 liegen. 4.2.8 Die effektive Länge L des Trübungsmeßgeräts ist das arithmetische Mittel der effektiven Längen, die nach Punkt 4.2.6 mit einem jeden der Prüfgase erhalten werden.
76 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Anhang VIII Aufbau und Verwendung des Trübungsmeßgeräts Geltungsbereich In diesem Anhang sind der Aufbau und die Verwendung der Trübungsmeßgeräte festgelegt, die für Prü- fungen nach den Anhängen III und IV benützt werden. 2 Teilstrom-Trübungsmeßgerät 2.1 Aufbau für die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen 2.1.1 Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohrs muß mindestens 0,05 betragen. Der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 735 Pa betragen. 2.1 .2 Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen, bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt. Sie muß sich an einer Stelle befinden, an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmäßig ist. Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfalls in einem Verlängerungsrohr so ange- bracht werden, daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt, der - wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrendes ist - eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahme- punkt und 3 D hinter diesem Punkt hat. Wird ein Verlängerungsrohr verwendet, so darf an der Verbin- dungsstelle keine Fremdluft eintreten. 2.1 .3 Der Druck im Auspuffrohr und der Druckabfall in den Entnahmeleitungen müssen so sein, daß die Sonde eine Probe entnimmt, die einer Probe bei isokinetischer Entnahme im wesentlichen gleichwertig ist. 2.1.4 Falls erforderlich, darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend großes Beruhigungsgefäß kom- pakter Bauweise in die Entnahmeleitung so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden. Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig. Durch den Einbau des Beruhigungsgefäßes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Abgase nicht wesentlich beeinflußt werden. 2.1.5 Eine Drosselklappe oder ein anderes Mittel zur Druckerhöhung des entnommenen Gases kann in das Auspuffrohr in einem Abstand von mindestens 3 D in Strömungsrichtung hinter der Entnahmesonde ein- gebaut werden. 2.1 .6 Die Leitungen zwischen der Sonde, der Kühleinrichtung, dem Beruhigungsgefäß (falls erforderlich) und dem Trübungsmeßgerät müssen so kurz wie möglich sein und die Bedingungen für den Druck und die Temperatur nach Punkt 3.8 und Punkt 3.9 des Anhangs VII erfüllen. Die Leitung muß vom Entnahmepunkt zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein; scharfe Knicke, an denen sich Ruß ansammeln könnte, sind zu vermeiden. Wenn im Trübungsmeßgerät kein Nebenschlußventil (By-pass-Ventil) enthalten ist, muß ein solches davor eingebaut werden. 2.1.7 Während der Prüfung ist sicherzustellen, daß die Vorschriften des Anhangs VII Punkt 3.8 über den Druck und die Vorschriften des Anhangs VII Punkt 3.9 über die Temperatur in der Meßkammer eingehalten sind. 2.2 Aufbau für die Prüfungen bei freier Beschleunigung 2.2.1 Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohrs muß mindestens 0,05 betragen. Der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 735 Pa betragen. 2.2.2 Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen, bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt. Sie muß sich an einer Stelle befinden, an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmäßig ist. Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfalls in einem Verlängerungsrohr so ange- bracht werden, daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt, der - wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrendes ist - eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahme- punkt und 3 D hinter diesem Punkt hat. Wird ein Verlängerungsrohr verwendet, so darf an der Verbin- dungsstelle keine Fremdluft eintreten. 2.2.3 Bei der Probeentnahme muß der Druck der Probe am Trübungsmeßgerät bei allen Motordrehzahlen innerhalb der Grenzwerte nach Punkt 3.8.2 des Anhangs VII liegen. Dies ist durch Feststellung des Drucks der Probe bei Leerlauf sowie bei Höchstdrehzahl im unbelasteten Zustand zu prüfen. Je nach den Eigenschaften des Trübungsmeßgeräts kann der Druck der Probe durch einen Druckminderer oder eine Drosselklappe im Auspuffrohr oder im Verlängerungsrohr geregelt werden. Unabhängig vom Verfahren darf der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck nicht mehr als 735 Pa betragen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 77 2.2.4 Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmeßgerät müssen so kurz wie möglich sein. Die Leitung muß vom Entnahmepunkt zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein; scharfe Knicke, an denen sich Ruß ansammeln könnte, sind zu vermeiden. Dem Trübungsgerät darf ein Nebenschlußventil (By-pass-Ventil) vorgeschaltet werden, um es vom Abgasstrom trennen zu können, wenn nicht gemessen wird. 3 Vollstrom-Trübungsmeßgerät Für die Prüfungen bei gleichbleibendP.n Drehzahlen sowie bei freier Beschleunigung gilt lediglich: 3.1 Die Verbindungsleitungen zwischen dem Auspuff und dem Trübungsmeßgerät dürfen keine Fremdluft einlassen. 3.2 Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmeßgerät müssen, wie bei den Teilstrom-Trübungsmeßgeräten, so kurz wie möglich sein. Die Leitungen müssen vom Auspuff bis zum Trübungsmeßgerät ansteigend ver- legt sein; scharfe Knicke, an denen sich Ruß ansammeln könnte, sind zu vermeiden. Dem Trübungsmeß- gerät darf ein Nebenschlußventil (By-pass-Ventil) vorgeschaltet werden, um es vom Abgasstrom tren- nen zu können, wenn nicht gemessen wird. 3.3 Vor dem Trübungsmeßgerät ist eine Kühleinrichtung zulässig. Anhang IX Muster des Kennzeichens für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten E- b • Mindestmaß von b = 5,6 mm b '1, J 1' B t b .i Das gezeigte Kennzeichen bedeutet, daß der korrigierte Wert des Absorptionskoeffizienten 1,30 m- 1 beträgt.
78 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Anharig X 1 Name der Behörde Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 7 4/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern) Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für den Zugmaschinentyp'): ............................................................ .. Nummer der Genehmigung'): ............................................................................................................ . 1 Fabrikmarke (Firmenbezeichnung): ...................................................................................... . 2 Typ und Handelsbezeichnung: .............................................................................................. 3 Name und Anschrift des Herstellers: .................................................................................... . 4 Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: ....................................... . 5 Emissionswerte 5.1 bei gleichbleibenden Drehzahlen Drehzahl U/min Nennwert des Luftdurchsatzes G (1/s) Gemessener Absorptionswert (m·') Grenzwerte der Absorption (m·') 1 ..................... .. 2. 3 ...................... . 4 ...................... . 5 ...................... . 6. 5.2 bei freier Beschleunigung 1 5.2.1 gemessener Absorptionswert: .................................................. m- 5.2.2 korrigierter Absorptionswert: .................................................. m-1 6 Marke und Typ des Trübungsmeßgeräts: ............................................................................... . 7 Motor zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt am: ......................................................... .. 8 Prüfstelle: ....................................................................................................................... . 9 Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls: ...................................................... . 10 Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls: ................................................... . 11 Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor wird erteilt/ver- sagt') 12 Anbringungsstelle des Kennzeichens für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten am Fahr- zeug: .............................................................................................................................. 13 Ort: ................................................................................................................................. 14 Datum: ........................................................................................................................... . 15 Unterschrift: ...................................................................................................... , ............. . 16 Folgende Unterlagen sind beigefügt, die die vorgenannte Nummer der EWG-Betriebserlaubnis oder der Genehmigung tragen: 1 Ausfertigung des Anhangs 11, vollständig ausgefüllt, mit den angegebenen Zeichnungen und Skizzen . .. .. .. . . .. Fotografie(n) des Motors. ') Nichtzutreffendes streichen. 1
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 9. Januar 1980 Die Bundesregierung hat mit Wirkung vom 18. Okto- ber 1979 folgenden Beschluß gefaßt: Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für das Bau- vorhaben der Deutschen Bundesbahn „S-Bahn Rhein-Main, 2. Baustufe, 1. Abschnitt, von Bau-km 52,644 bis 54, 185 Richtung Offenbach (Main) und bis Bau-km 54,560 Richtung Frankfurt- Süd" die Enteignung für zulässig erklärt. Bonn, den 9. Januar 1980 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Heinz Ruhnau 79
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 80 Zweite Bekanntmachung zur Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland Vom 15. Januar 1980 Auf Grund des Artikels 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 20. Juli 1979 (BGBI. I S. 1149) wird nach landesgesetzlicher Neugliederung der Landkreise in den Räumen Friesland/Witt- mund/ Ammerland die Abgrenzung der Bundestagswahlkreise 21 und 22 in der Fassung der Anlage zum Ände- rungsgesetz wie folgt neu beschrieben und bekanntgemacht: , Wahlkreis Nr. Name Gebiet des Wahlkreises 21 Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven, Friesland - Wilhelmshaven vom Landkreis Friesland die Gemeinden Stadt Jever, Sande, Schortens, Wangerland, Wangerooge, Nordseebad (Übrige Gemeinden s. Wkr. 22), Landkreis Wittmund 22 Oldenburg - Ammerland Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg), Landkreis Ammerland, vom Landkreis Friesland die Gemeinden Bockhorn, Stadt Varel, Zetel (Übrige Gemeinden s. Wkr. 21 ). Die erste Bekanntmachung vom 25. Oktober 1979 ist im Bundesgesetzblatt 1979 1 S. 1776 veröffentlicht. Bonn, den 1 5. Januar 1980 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Fröhlich,
81 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 2, ausgegeben am 16. Januar 1980 Tag Inhalt Seite 4. 12. 79 17. 12. 79 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Gesundheitsvorschriften ..... 18 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit ..................... . 18 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der BundesrepublikDeutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ......... . 20 Bekanntmachung über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Verordnungen und Vereinba- rungen über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen an der deutsch- schweizerischen Grenze ...........•............•.......................................• 22 Bekanntmachung der Vereinbarung vom 12. Dezember 1979 zur Ergänzung der Anlage II zum Vertrag vom 6. September 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr und im Durchgangsverkehr .... . 22 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei ....... . 24 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken •..... 24 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen ...................•..••..•.......................................... 24 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 ....... , ...............••......•......•...........•.............•..•.••.....•...... 24 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland ...............•......•..................••.........•... 25 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See ............................................... . 25 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See ...................................... . 25 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfol- gung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) •............................................•.. 25 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförde- rungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) ........................................... . 26 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über Finanzielle Zusammenarbeit ...•.•............. 26 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationa- ler Arbeitsnormen ...........•...........................................•............... 28 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ...... . 28 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Gewährung einer Finanzhilfe .•.................. 30 18. 12. 79 19. 12. 79 19. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 20. 12. 79 Preis dieser Ausgabe: 1,70 DM (1.20 DM zuzüglich -.50 DM Versandkosten). bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2.20 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 6,5 % Lieferung g~gen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99 - 509 oder gegen Vorausrechnung.
82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,· die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschritt Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 29. 11. 79 12. 12. 79 13. 12. 79 13. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 11. 12. 79 13. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2776/79 der Kommission zur Festsetzung der ab 16. Dezember 1979 bei der Einfuhr von Wein anzuwendenden Referenzpreise frei Grenze 13. 12. 79 L 318/1 Verordnung (EWG) Nr. 2782/79 der Kommission zur siebten Ände- rung der Verordnung (EWG) Nr. 1393/76 hinsichtlich des Sonderkur- ses für bestimmte Erzeugnisse des Weinsektors 13. 12. 79 L 318/25 Verordnung (EWG) Nr. 2806/79 der Kommission über bestimmte gegenseitige Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Schweinefleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2330/7 4 14. 12. 79 L Verordnung (EWG) Nr. 2807 /79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1715/79 über die Durchführungsbestimmun- gen für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung für das Wirtschaftsjahr 1979/80 14. 12. 79 L 319/19 Verordnung (EWG) Nr. 2813/79 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1980 15. 12. 79 L 320/1 Verordnung (EWG) Nr. 2814/79 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1980 15. 12. 79 L 320/3 Verordnung (EWG) Nr. 2815/79 des Rates zur Festsetzung der Inter- ventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sarde 11 e n für das Fischwirtschaftsjahr 1980 15. 12. 79 L 320/5 Verordnung (EWG) Nr. 2816/79 des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1980 15. 12. 79 L 320/6 Verordnung (EWG) Nr. 2817 /79 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 351 /79 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnis- sen des Weinsektors 15. 12. 79 L 320/7 Verordnung (EWG) Nr. 2818/79 des Rates zu( Festsetzung der Aus- lösungspreise für Ta f e I weine für die Zeit vom 16. Dezember 1979 bis 15. Dezember 1980 15. 12. 79 L 320/8 Verordnung (EWG) Nr. 2824/79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/79 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem entbeintem Rindfleisch aus Beständen der irischen Interventionsstelle zu pauschal im voraus festgesetzten Preisen 15. 12. 79 L 320/39 7. 12. 79 L 311/18 319/17 Andere Vorschriften 6. 12. 79 Verordnung (EWG) Nr. 2747 /79 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 749/78 über die Bestimmung des Ursprungs von Textilwaren der Kapitdl 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zoll- tarifs im Hinblick auf Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt, Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reiß- spinnstoff, Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, und Baum- woll-Linters
83 Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1980 Dc1tum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 6. 12. 79 6. 12. 79 6. 12. 79 12. 12. 79 12. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 10. 12. 79 11. 12. 79 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2764/79 des Rates zur Ände- rung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festle- gung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewäh- rung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbei- tenden Beamten- ge-vvährt we-rde-n- körrn-en- tt. 12. 79 l 315/1 Verordnung (EWG) Nr. 2765/79 des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2921 /78 für das Jahr 1979 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs 11. 12. 79 L 315/2 Verordnung (EWG) Nr. 2766/79 des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 2691 /78 für 1979 eröffneten Gemein- schaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 Ades Gemeinsamen Zolltarifs 11. 12. 79 L 315/3 Verordnung (EWG) Nr. 7283/79 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen für Behinderte 13. 12. 79 L 318/27 Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftli- chen oder kulturellen Charakters 13.12. 79 L 318/32 Verordnung (EWG) Nr. 2787 /79 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern 24. 12. 79 L 328/1 Verordnung (EWG) Nr. 2788/79 des Rates über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern 24. 12. 79 L 328/14 Verordnung (EWG) Nr. 2789/79 des Rates zur Eröffnung von Zollprä- ferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän- dern 24. 12. 79 L 328/25 Verordnung (EWG) Nr. 2790/79 des Rates über die Eröffnung, Auftei- lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für unver- arbeiteten Tabak der Sorte ,,Virginia" mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 24. 12. 79 L 328/69 Verordnung (EWG) Nr. 2791 /79 des Rates zur Eröffnung von Zollprä- ferenzen für unverarbeiteten Tabak, anderen als der Sorte „Virginia", der Tarifstellen 24.01 ex A und ex 8 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern 24. 12. 79 L 328/72 Verordnung (EWG) Nr. 2792/79 des Rates über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungslän- dern 24. 12. 79 L 328/83 Verordnung (EWG) Nr. 2793/79 des Rates über die Eröffnung, Auftei- lung und Verwaltung eines Zollkontingents für Kakaobutter und eines Zollkontingents für löslichen Kaffee mit Ursprung in Entwicklungslän- dern 24. 12 79 L 328/110 Verordnung (EWG) Nr. 2800/79 des Rates zur Eröffnung und Verwal- tung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffiniert~ Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uberwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse 14. 12. 79 L 319/1 Verordnung (EWG) Nr. 2801 /79 des Rates über die Eröffnung, Auftei- lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (1980) 14. 12. 79 L 319/4 Verordnung (EWG) Nr. 2819/79 der Kommission über die gemein- schaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern 15. 12. 79 L 320/9
84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1980, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges m.b.H •· Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schritten und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1 Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung Preis dieser Ausgabe: 4, 10 DM (3,60 DM zuzüglich -,50 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4.60 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 6,5% Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Ubersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 347. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Dezember 1979, ist im Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1980 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 9 vom 15. Januar 1980 kann zum Preis von 2,75 DM (2,15 DM + 0,60 DM Versandkosten einschl. 6,5 0/o Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.