Source: http://www.ddhv.de/news/news.05.php
Timestamp: 2013-05-23 12:35:31
Document Index: 55410939

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

Aktuelle Steuerrechtsprechung bzgl. der umsatzsteuerlichen W�rdigung einer DentalhygienikerIn
Eine Dentalhygienikerin kann nach � 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Ums�tze im Auftrag eines Zahnarztes ausf�hren.
Den Beruf der Dentalhygienikerin gibt es in Deutschland immer noch nicht. Es mangelt an einer staatlich anerkannten Ausbildung mit anschlie�ender Abschlusspr�fung. In Deutschland werden bisher lediglich Fortbildungen angeboten, die eine gelernte Zahnarzthelferin als Aufstiegsfortbildung nutzen kann. Auch die hervorragend ausgebildeten Fachkr�fte mit Diplom aus dem Ausland mit 2-4 j�hrigem Studium, die im Ausland mit staatlicher Genehmigung ihren Beruf aus�ben d�rfen, haben in Deutschland bisher ihre Anerkennung noch nicht erhalten.
Dem deutschen Steuergesetzgeber ist es egal, ob der Beruf anerkannt ist der ausge�bt wird. Hauptsache, die Einnahmen aus dieser T�tigkeit werden versteuert. Aus diesem Grund haben sich in der Vergangenheit immer mehr DentalhygienikerInnen in die freie Mitarbeit begeben und arbeiten so in diversen Zahnarztpraxen. Sie werden vom Zahnarzt nicht angestellt, sondern schreiben Rechnungen an den Zahnarzt nach einem vereinbarten Stundenhonorar. Der Zahnarzt wiederum rechnet gegen�ber den Patienten die DH-Behandlung ab. Das Schreiben von eigenen Rechnungen durch die Dentalhygienikerin verschiebt die steuerlichen Pflichten auf die Dentalhygienikerin. Das Finanzamt fordert nach Ablauf eines Jahres regelm��ig die Gewinnermittlung und die Steuererkl�rungen an.
Nachdem von den Finanz�mtern akzeptiert wurde, dass eine Dentalhygienikerin kein Gewerbe betreibt sondern Eink�nfte aus Selbst�ndiger Arbeit erzielt und somit nicht gewerbesteuerpflichtig ist, hat sich die Problematik der Umsatzsteuerpflicht zugespitzt.In einem Referat bei der Jahrestagung am 05.05.2001 in Hamburg von Cornelia Rademacher und dem anschlie�enden Artikel im DDHV Journal hat diese empfohlen, in den Rechnungen auf gar keinen Fall Umsatzsteuer (oder umgangssprachlich: Mehrwertsteuer) auszuweisen. Den Stundensatz jedoch so zu kalkulieren, dass die 16% Umsatzsteuer eingeplant werden und dieses Geld als Reserve nicht auszugeben, da das Finanzamt bei einer �berpr�fung die Umsatzsteuerpflicht fordern und eine Nachzahlung der Steuer festsetzen kann.
Diese Prognose ist eingetreten. Das Finanzamt forderte die Umsatzsteuer nach und die DH musste sich gerichtlich gegen das Finanzamt wehren. Positive Urteile f�r die DH liegen nunmehr zur Umsatzsteuerproblematik vor.
Das Finanzgericht Baden W�rttemberg hat mit Urteil vom 18.08.2003 (12 K 348/02) entschieden, dass eine gelernte Zahnarzthelferin mit einer Aufstiegsfortbildung zur DH eine heilberufliche T�tigkeit nach � 4 Nr. 14 UStG aus�bt und somit keine Umsatzsteuer ausweist bzw. an das Finanzamt zu entrichten hat.Hiergegen hat das Finanzamt vor dem obersten Finanzgericht in Deutschland, dem BFH, geklagt. Das oberste Finanzgericht hat nun die Fortbildung zur DH anerkannt, so dass demnach eine DH nach dem �Gesetz �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde (ZHG)� f�r einen Zahnarzt t�tig werden darf.
Das Urteil des BFH, wurde am 12.10.2004 verk�ndet und ist jetzt �ffentlich (Beschluss des 5. Senats vom 12.10.2004 - V R 54/03 �) und untenstehend im Volltext abgedruckt, da es f�r die DH�s ein gro�er Schritt in die Anerkennung ist und zum Verst�ndnis der Problematik beitr�gt:
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 12.10.2004, V R 54/03 :Steuerfreie Ums�tze einer DentalhygienikerinLeits�tzeEine Dentalhygienikerin kann nach � 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Ums�tze im Auftrag eines Zahnarztes ausf�hren.Gr�ndeDie Entscheidung ergeht gem�� � 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat h�lt einstimmig die Revision f�r unbegr�ndet und eine m�ndliche Verhandlung nicht f�r erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. F�r diese Entscheidung sind u.a. folgende Gr�nde ma�gebend:
1. Die Steuerbefreiung der von der Kl�gerin und Revisionsbeklagten (Kl�gerin) erbrachten Leistungen als Dentalhygienikerin folgt aus � 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Danach sind "die Ums�tze aus der T�tigkeit als Arzt, Zahnarzt, ... oder aus einer �hnlichen heilberuflichen T�tigkeit im Sinne des � 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ..." steuerfrei. Bei richtlinienkonformer Auslegung unter Ber�cksichtigung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) h�ngt die Steuerbefreiung im Wesentlichen von der Erf�llung von zwei Voraussetzungen (z.B. Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Ambulanter Pflegedienst K�gler GmbH--, Slg. 2002, I-6833, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513, Rdnr. 26 ff.) ab, n�mlich davon dass es sich um �rztliche oder arzt�hnliche Leistungen handeln muss und dass diese von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Bef�higungsnachweise besitzen.
Im �brigen verbietet es der Grundsatz der steuerlichen Neutralit�t, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Ums�tze bewirken, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich (z.B. abh�ngig von der Rechtsform des Steuerpflichtigen) behandelt werden. Zweck der Befreiung ist es, die Kosten �rztlicher Heilbehandlung zu senken. Sie umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 6. November 2003 Rs. C-45/01 --Christoph-Dornier-Stiftung f�r klinische Psychologie--, UR 2003, 585, Rdnr. 48 mit Nachweisen; in Slg. 2002, I-6833, UR 2002, 513) daher nur T�tigkeiten, die zum Zweck der Diagnose, der Behandlung und, soweit m�glich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst�rungen bei Menschen vorgenommen werden.
2. Die Kl�gerin hat Ums�tze aus einer �hnlichen heilberuflichen T�tigkeit nach � 4 Nr. 14 Satz 1 UStG bewirkt, weil sie arzt�hnliche Leistungen erbrachte. Zum Zweck der Diagnose hat sie nach den Feststellungen des Finanzgerichts den Erkrankungsgrad bei kari�ser Zerst�rung der Z�hne und des Knochenabbaus und die Hygienesituation im Mundraum des Patienten analysiert. Sie hat Speicheluntersuchungen zur Bestimmung des Karies- und Parodontitisrisikos durchgef�hrt. Die Behandlung durch supra- und subgingivale Zahnsteinentfernung mit Ultraschallger�ten und Handinstrumenten, die Entfernung mikrobieller Plaque, die Beseitigung st�render F�llungsr�nder und anderer scharfer Kanten und die Versiegelung kariesfreier Fissuren diente therapeutischen Zielen.
3. Die Kl�gerin verf�gte als Dentahygienikerin auch �ber die erforderlichen beruflichen Bef�higungsnachweise zur Ausf�hrung der erw�hnten Leistungen, da sie ihre Fortbildung als Dentalhygienikerin erfolgreich abgeschlossen hat.
4. Die Kl�gerin durfte auch als selbst�ndige Unternehmerin f�r die Zahn�rzte arbeiten, bei denen sie besch�ftigt war. Sie war f�r diese im Rahmen des � 1 Abs. 5 des Gesetzes �ber die Aus�bung der Zahnheilkunde (ZHG) t�tig. Im Rahmen dieser Aufgaben�bertragung durfte die Kl�gerin auch selbst�ndig handeln. � 1 Abs. 5 ZHG verlangt von Zahn�rzten nicht, dass sie Dentalhygienikerinnen als Arbeitnehmerinnen besch�ftigen.Unsch�dlich ist, dass die Kl�gerin im Auftrag der jeweiligen Zahn�rzte t�tig war.
Insbesondere sind weder nach � 4 Nr. 14 UStG noch nach der gemeinschaftsrechtlichen Grundlage des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG die befreiten Ums�tze durch die Person des Leistungsempf�ngers definiert (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Juni 1997 Rs. C-2/95 --SDC--, Rdnr. 30 ff., Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 1997, 288). Das personenbezogene Befreiungselement beschr�nkt sich auf den Leistenden. Er muss Tr�ger eines �rztlichen bzw. arzt�hnlichen Berufs sein. Ebenso, wie nach dem EuGH-Urteil vom 20. November 2003 Rs. C-307/01 --d'Ambrumenil--, Rdnr. 68 (BFH/NV Beilage 2004, 115) die Befreiung f�r �rztliche Untersuchungen durch einen Arzt im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherungen eingreift, gilt sie im Streitfall f�r die "�hnliche heilberufliche T�tigkeit" der Kl�gerin an Patienten im Auftrag der Zahn�rzte.
Cornelia RademacherSteuerberaterinGoetheallee 922765 HamburgTel: 040- 399 02 170Fax: 040- 399 02 172