Source: http://www.ra-kotz.de/allgemeinmediziner_waffenschein.htm
Timestamp: 2014-10-31 08:19:54
Document Index: 155291944

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 8', '§ 19', '§ 294', '§ 19', '§ 19', '§ 9']

Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten - Rechtsanwälte Kotz
Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten Von Dr. Christian Gerd Kotz Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten
Noch vor Erlangung des Jagdscheins beantragte der Kläger unter dem 24. Mai 2004 (mit dem Eingangsdatum: 22. Juni 2004), ihm gemäß § 19 des Waffengesetzes (WaffG) zu erlauben, einen “Revolver DA/SA .357 Magnum/38 spezial” und eine Pistole “45 auto” nebst zugehöriger Munition erwerben, besitzen und auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedenen Besitztums führen zu dürfen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:
Weiterhin habe er die Fachkunde “Suchtmedizinische Grundversorgung” und substituiere mit besonderer Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung bis zu 10-mal so viele Patienten wie üblicherweise mit der Fachkunde substituiert werden dürften. Weitere Patienten würden durch Kollegen substituiert, welche unter seiner Supervision ständen. Insgesamt seien weit über 500 Patienten mit Opiat-Abhängigkeit sowie weitere Patienten mit anderen Abhängigkeitserkrankungen behandelt worden. Auch übe er die Schwangerschaftskonfliktberatung aus. Häufig werde von ihm der ärztliche Notdienst übernommen (bisher etwa 140 Dienste pro Jahr). Eine weitere Besonderheit bestehe darin, dass er für das Ordnungsamt, Gericht und Polizei häufig für Beurteilungen von Haftfähigkeit, Blutproben, Beurteilung von Suchtkranken und Zwangseinweisungen nach dem PsychKG tätig werde. Er könne zu beliebigen Zeitpunkten, so auch nachts, zu beliebigen Orten durch fingierte Hilferufe bestellt werden und müsse unverzüglich an auch zweifelhafte Adressen fahren, ohne den Anrufer überprüfen zu können. Ein Interesse, ihn in eine solche Situation zu locken, könne vielfältige Gründe haben, z. B. an Medikamente (Opiate, Benzodiazepine), Rezepte, Geld, Kreditkarten oder Stempel zu gelangen. Auch gezielte Racheakte gegen seine Person seien zu befürchten. Er habe schon häufig Drohungen von Patienten nach Zwangseinweisungen, Begutachtungen, Blutentnahmen für die Polizei, nach abgelehnten Leistungen wie der Verordnung von Medikamenten oder der Aufnahme ins Methadonprogramm oder der Erteilung eines Beratungsscheins in der Schwangerschaftskonfliktberatung vom Partner erhalten. Es bestehe auch die Gefahr eines Angriffs durch psychisch erkrankte Patienten, welche ihn im Rahmen einer Beurteilung, z. B. bei der Polizei, kennengelernt hätten, wenn diese bei einem erneuten Schub ihrer Psychose auf ihn träfen und ihn in Verkennung der Realität für ihren Gegner hielten. Es habe bereits mehrfach Bedrohungen in seiner Praxis gegeben, auch mit der Schusswaffe. Bisher hätten sich die Situationen zum Glück jedoch noch anders entschärfen lassen. Es habe auch Drohungen gegen ihn oder seine Familie gegeben.
Nächtliche Hausbesuche in zweifelhaften Gegenden erhöhten sein Risiko. Dies gelte insbesondere für die sogenannte “Englische Siedlung” in T. sowie den L.———-weg , den F. Weg und die I1.——straße . Er werde auch zu Hausbesuchen in Asylbewerberheimen und Campingplätzen am N. gerufen. Mehrfach sei es vorgekommen, dass Anrufe fingiert gewesen seien. Die angegebenen Adressen hätten nicht bestanden. Aufgesuchte Patienten hätten erklärt, ihn nicht gerufen zu haben. In den genannten Gegenden seien häufig Waffen zu sehen, und zwar Schusswaffen, Schwerter und Messer. Immer wieder habe er es mit Patienten und Angehörigen zu tun, die unter Einfluss von Alkohol und Drogen ständen oder psychisch erkrankt seien.
Im Herbst 2003 sei er in der Englischen Siedlung mit einem Samuraischwert bedroht worden. Er sei gerufen worden, um einer angeblich sterbenden Patientin zu helfen. Er habe eine Unterzuckerung diagnostiziert und die Patientin mit einer intravenösen Zuckergabe behandelt. Ein Anwesender, wahrscheinlich Angehöriger, habe ihn aufgefordert, die Behandlung abzubrechen, da die Patientin krebskrank sei und nicht mehr gerettet werden wolle. Man habe versucht, ihn mit einem Samuraischwert von der Behandlung abzuhalten. Im Gespräch sei es ihm
Für spätere Zeitpunkte sei ihm Gewalt angedroht worden. Es habe sich um zwei Blutentnahmen und Beurteilungen für Polizei oder Gericht gehandelt. Dies sei in verschiedenen Fällen durchaus ernst zu nehmen, da die “Drohbanden” (gemeint: Probanden) mehrfach wegen Gewalttaten in Erscheinung getreten seien.
Ein Patient habe ihm erklärt, er könne einige andere Patienten im Wartezimmer nicht ertragen. Falls er diesen erneut begegnen würde, würden er ihnen “den Kopf weghauen” oder wahlweise ihm selbst. Der Patient sei nach eigenen Angaben bereits wegen eines Tötungsdelikts und schwerer Körperverletzung bestraft und wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Er habe erklärt, ihm könne sowieso niemand mehr etwas anhaben. Dies sei im Januar 1999 geschehen.
In verschiedenen Fällen sei ihm versteckt in der Praxis gedroht worden. Es seien dann Bemerkungen wie “wir wollen uns doch auch nachts begegnen können” gefallen. In einem anderen Fall habe es geheißen: “Sie haben doch auch Kinder” oder “manchmal, wenn ich so wütend bin, könnte ich auch gewalttätig werden”. In einem weiteren Fall sei ihm gesagt worden: “das kann man schon verstehen, wie das den Bankern gehen kann, wenn sich jemand machtlos fühlt”. In diesem Fall sei auf einen Fall angespielt worden, in dem ein Bankkunde einen Bankdirektor in N. erschossen habe, als die Bank Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen diesen Kunden habe vornehmen wollen.
Außerdem sei ein weiterer bedeutender Zwischenfall anzuführen: Ein türkischer drogenabhängiger Patient habe unter starkem Drogeneinfluss in seiner Praxis damit angegeben, er und weitere Personen spielten eine bedeutende Rolle und planten, jemanden, der bald aus der Haft eines bestimmten Gefängnisses entlassen werde, ermorden zu wollen. Der Betreffende habe den Tod verdient, weil er der Familie des Patienten durch Gewalttaten geschadet und diese der Polizei “verpfiffen” habe. Der damalige Fall habe sich im Drogen- und Rotlichtmilieu einer bestimmten Großstadt abgespielt. Mit dieser Geschichte habe er, der Kläger, sich seinerzeit an das Bundeskriminalamt in X. gewandt. Man habe ihm zu verstehen gegeben, man werde sich für den Betreffenden aus der Haft zu entlassenden um eine neue Identität und um Entlassung zu einem anderen Zeitpunkt bemühen. Er, der Kläger, möge sich aus allem heraushalten. Auch an diesem Beispiel könne man sehen, dass er aufgrund seines Berufes zwangsläufig mit gewaltbereiten und bewaffneten Personen in Kontakt komme.
Als im Jahre 2002 ein Patient im Wartezimmer der Praxis eine Automatikpistole gezogen habe, diese durchgeladen habe und wieder eingesteckt habe, habe er dies der zuständigen Vollzugspolizei zur Anzeige gebracht. Dort habe man ihm bedeutet, der Täter sei amtsbekannt, gelte als gefährlich, man könne aber zur Zeit keine Straftaten nachweisen, die zu einer Festnahme führen würden. Man habe ihm deshalb davon abgeraten, eine Anzeige zu Protokoll zu geben, um den Täter nicht noch mehr aufzubringen. Diesem fürsorglichen “Rat” der zuständigen Polizei sei er gefolgt, weshalb sich beim Beklagten keine Anzeigenvorgänge befänden.
Zur Begründung macht er im Wesentlichen noch Folgendes geltend: Die aufgrund seines Jagdscheines berechtigt erworbene Waffen dürfe der Kläger innerhalb seines befriedeten Besitztums auch ohne Waffenschein führen. Es werde eine Beratung in Sicherheitsfragen durch die Polizei angeboten. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen habe in einer angeforderten Stellungnahme Folgendes ausgeführt: “Straftaten zum Nachteil von Ärzten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Eine Beurteilung der Gefährdungslage kann von hier nur anhand einer Auswertung von Mitteilungen erfolgen, die dem LKA im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes durch die Kreispolizeibehörden gemeldet werden. Eine Recherche für die Jahre 2000 bis zum 12. März 2006 in den Bereichen ‘Bedrohung’ (nicht generell meldepflichtig) und ‘Kapitaldelikte’ (umfassend meldepflichtig) ergab keine Hinweise darauf, dass Ärzte mit einem hohen Anteil von Patienten mit psychiatrischem Krankheitsbild und Opiatabhängigkeit Opfer solcher Delikte geworden sind.”
Von den dort bezeichneten Tatbeständen kommt allein die “gefährdete Person” in Betracht, bei der ein Bedürfnis nur anzunehmen ist, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 19 WaffG erfüllt sind. Danach muss die betreffende Person zunächst wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sein (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG); zudem muss die Schusswaffe geeignet und erforderlich sein, diese Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Im vorliegenden Fall ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass in der Person des Klägers beide Merkmale des § 19 Abs. 1 WaffG erfüllt sind.
Der Gesetzgeber – nicht die Behörde und auch nicht das Gericht – räumt mit § 19 Abs. 2 WaffG die Möglichkeit ein, dass auch Privatpersonen, die nicht schon kraft ihres Amtes (etwa als Polizeibeamter) oder Berufs (etwa als Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens) befugt sind, eine Schusswaffe zu tragen, derart gefährdet sein können, dass ihnen die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe erteilt werden muss. Auch wenn es in den Motiven zu § 19 Abs. 2 WaffG heißt, dass hier “im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Führens von Schusswaffen im öffentlichen Bereich ein besonders strenger Maßstab bei der Prüfung dieses Bedürfnisses anzulegen” ist (vgl. BT Drs. 14/7758 S.66 1. Sp. “Zu Absatz 2″) muss es demnach Ausnahmefälle geben, in denen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Auslegung und Anwendung des § 19 WaffG, die diesen “strengen Maßstab” überspannt und zum Ergebnis hat, dass unter keinen Umständen einer Privatperson eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt werden kann, liefe dem Gesetz ersichtlich zuwider. Unter den vom Kläger geschilderten Umständen jedenfalls ist hier ein Ausnahmefall gegeben. Der Kläger hat grundsätzlich ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe i.S.d. § 10 Abs. 4 S. 1, § 8 i.V.m. § 19 Abs. 2 WaffG.
Zunächst ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass das Gesetz lediglich die Glaubhaftmachung und nicht den vollen Beweis einer besonderen Gefährdung verlangt. Insoweit können bereits die eigenen Bekundungen des zur Glaubhaftmachung Verpflichteten ausreichen (vgl. § 294 ZPO), wobei das Gericht bzw. die Behörde selbstverständlich intensiv zu prüfen hat, ob die betreffenden Ausführungen geeignet sind. Der Kläger hat im Sinne von § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 WaffG “glaubhaft gemacht”, dass er auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist. Auch wenn diese Gefährdung an den Beruf des Klägers anknüpft, sind nicht etwa schematisch alle Angehörigen seiner Berufsgruppe betroffen. Vielmehr befindet sich der Kläger auch als Arzt in einer Ausnahmesituation. Hierfür sprechen die eindrucksvoll von ihm geschilderten und im Tatbestand nachzulesenden Beispiele aus der Vergangenheit, wobei die Vorfälle innerhalb seiner Praxis seine Gefährdung außerhalb indizieren bzw. untermauern. Unerheblich ist, dass in jüngster Vergangenheit keine Notwehrlagen mehr eingetreten sind. An der konkreten Gefährdung des Klägers, insbesondere den Besonderheiten seiner Tätigkeit, seines Patientenstamms, den Noteinsätzen, den Örtlichkeiten mit den von ihm beschriebenen Sozialstrukturen und dem insgesamt hiermit verbundenen hohen Risiko hat sich nichts verändert. Statistisch konstruierte Verbesserungen aus letzter Zeit schützen den Kläger nicht. Die Gefahr leib- oder sogar lebensgefährdender Angriffe wird dadurch nicht ausgeräumt. Der “statistische Ausrutscher” kann den Kläger das Leben kosten. Soweit der Beklagte Zweifel an den Darstellungen des Klägers hegt, weil die von ihm genannten Vorfälle im Wesentlichen nicht aktenkundig seien, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
Das Führen der Waffe ist i.o.g. Sinne grundsätzlich “geeignet”. Zu diesem Tatbestandsmerkmal heißt es in einer jüngeren obergerichtlichen Entscheidung, der die Kammer ohne weiteres folgt:
“Soll die Waffe – wie hier – der Selbstverteidigung dienen, bedarf es einer Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der Verbesserung seiner Sicherheit und dem öffentlichen Interesse daran, die Verbreitung und die Anzahl von Waffen möglichst gering zu halten. Demzufolge besteht ein Bedürfnis nur dann, wenn das Führen einer Waffe zur Verminderung der Gefährdung geeignet ist. Dies ist der Fall, wenn in einer typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist.”
So zuletzt noch OVG für das Land Rheinland-Pfalz (OVG Rh.-Pf.), Beschluss vom 23. Mai 2007 – 7 A 11492/06 -, nach juris.
Der Kläger hat nachvollziehbar geschildert, die Waffe versteckt unter seiner Kleidung in einem Lederholster am Gürtel tragen zu können. Aus dieser Position heraus ließe sich die Waffe in einer Notwehrlage ähnlich schnell ziehen, wie es Polizeivollzugsbeamten im Einsatz möglich ist. Die Kammer verkennt nicht, dass es Überraschungsangriffe geben kann, die es dem Kläger unmöglich machen würden, die Waffe zu gebrauchen. Das Gesetz sieht jedoch nur vor, dass der Kläger glaubhaft macht, das Führen der Waffe sei geeignet, die Gefährdung zu “mindern”. Eine solche Gefährdungsminderung läge vor. Soweit der Beklagte einwendet, dass ein Täter durch den Einsatz einer Schusswaffe provoziert würde, noch eher anzugreifen, bezweifelt die Kammer dies, weil der Überlebenstrieb des Täters in aller Regel stärker sein dürfte als seine Angriffslust. Mit einer Schusswaffe wäre der Kläger in die Lage versetzt, den entschlossen handelnden Täter zu stoppen. Waffen sollen nicht dem Täter-, sondern dem Opferschutz dienen. Ein Täter, der angreift, obwohl das Opfer sich mit einer Schusswaffe verteidigt, handelt auf eigene Gefahr.
Die Kammer geht weiter davon aus, dass der Kläger den Einsatz der mitgeführten Waffe schon aus berufsethischen Gründen lediglich als letztes Mittel begreift und – wie in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargestellt – ihn in aller Regel darauf beschränken würde, mit der Waffe zu drohen, notfalls auch durch Abgabe eines Warnschusses. Schließlich tritt hinzu, dass der Kläger als Jäger mit dem Einsatz von Waffen und namentlich ihrer mitunter tödlichen Wirkung vertraut ist, was ihn im Übrigen gerade vom Sportschützen im zitierten Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unterscheidet. Nicht zuletzt verfügt er als Arzt über genaue Kenntnisse des menschlichen Körpers und weiß deshalb die Wirkung einer Schussverletzung einzuschätzen.
Der Kläger hat auch glaubhaft gemacht, dass das Führen der Schusswaffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums “erforderlich” i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WaffG sein kann, seine Gefährdung zu mindern. Er hat überzeugend vorgetragen und durch Beispiele belegt, dass er in nicht wenigen Fällen bei ärztlichen Einsätzen (auch) außerhalb seiner Praxis massiv bedroht wurde. Die Angreifer standen zum Teil unter dem Einfluss berauschender Mittel und waren mehrfach schwer bewaffnet. Die Kammer schreibt es dem psychologischen Geschick des Klägers in Fragen der Deeskalation und nicht zuletzt dem Zufall zu, dass der Kläger bislang bei seinen Einsätzen noch nicht durch einen Angriff verletzt wurde. Die Kammer vermag nicht darauf zu vertrauen, dass der Kläger auch in Zukunft in jedem Falle in der Lage sein wird, die Notwehrlage mit friedlichen Mitteln zu entschärfen. Die vom Kläger glaubhaft geschilderten Fälle sprechen hier für sich.
Der Kläger kann etwaigen Notwehrsituationen auch nicht aus dem Weg gehen. Er ist beruflich gehalten und Kraft seines Gelöbnisses (vgl. http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Genf.pdf: “Ich werde jedem Menschenleben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenbringen und selbst unter Bedrohung meine ärztliche Kunst nicht in Widerspruch zu den Geboten der Menschlichkeit anwenden”) sogar verpflichtet, kranken Menschen ärztliche Hilfe zukommen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn er etwa zur Nachtzeit in soziale Brennpunkte gerufen wird. Eine Wiederholung nach der Art der geschilderten Angriffe mit weiteren Eskalationen steht zu erwarten. Angesichts der anzunehmenden Frequenz derartiger Einsätze mit Gefährdungspotential erscheint es unpraktikabel, wenn nicht unmöglich, jedes Mal Polizeischutz zu erlangen. Insofern unterscheidet sich der Kläger auch von anderen bei ihrer Berufsausübung potentiell gefährdeten Personen, die ihre Tätigkeit auf die Gefährdungslage ausrichten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa das Urteil vom 24. Juni 1975 – I C 25.73 – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 49 Seite 1 ff) liegt ein Bedürfnis nicht vor, wenn nach den Umständen des einzelnen Falles die Waffe zur Minderung der Gefährdung nicht erforderlich oder nicht geeignet ist. Sie ist nicht erforderlich, wenn sich die Gefährdung auf andere zumutbare Weise verhindern oder ebenso mindern lässt wie durch eine Schusswaffe. Ein Juwelier etwa muss nicht zur Nachtzeit einer potentiellen Kundin kostbarsten Schmuck in deren Privatwohnung präsentieren; er kann für diesen Vorgang auf die hellen Tagesstunden ausweichen oder er kann sich der Hilfe eines Sicherheitsdienstes bedienen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. vom 29. September 2004 – 18 K 7576/03 -, zitiert nach “Juris”).
Auch ein in der Sozialabteilung tätiger Beamter, der in Ausübung seines Berufs unterschiedlichsten Gefahren ausgesetzt ist, kann diese durch eine darauf abgestellte Arbeitsweise mindern, sodass er auf eine Schusswaffe nicht angewiesen ist (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. März 2004 – 12 A 11775/03 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland Band 31 Seite 170 ff).
Der Kläger hingegen muss seinem Beruf anlassbezogen und ohne Rücksicht auf Tageszeiten und örtliche Gegebenheiten nachgehen und ist dabei den von ihm geschilderten Gefahren ausgesetzt. Insofern weicht der vorliegende Sachverhalt auch von denjenigen Konstellationen ab, welche die früher für das Waffenrecht zuständigen Kammern des erkennenden Gerichts zu beurteilen hatten: Mit Urteil vom 21. März 1984 – 8 K 1438/83 – hatte die 8. Kammer die Klage einer in einer mittelgroßen Stadt im nördlichen Sauerland ansässigen Allgemeinärztin auf Erteilung eines Waffenscheins abgewiesen, nachdem die Klägerin keine konkrete Gefährdungssituationen darlegen konnte. Die 3. Kammer verneinte in ihrem Urteil vom 8. März 1991 – 3 K 991/90 – die besondere Gefährdung eines im Hochsauerland niedergelassenen Zahnarztes, weil keinerlei konkrete Anhaltspunkte hierfür erkennbar waren. Im vorliegenden Fall hingegen hat der Kläger anhand zahlreicher Begebenheiten seine persönliche Gefährdung in einer für die Kammer in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Weise belegt und glaubhaft gemacht.
Weniger gefährliche Mittel als eine Schusswaffe sind nicht geeignet, die Gefährdung des Klägers zu mindern. Eine Schusswaffe ist erforderlich. Bei einer vom Beklagten angebotenen Beratung durch die Polizei wird der Kläger keine wesentlich gewinnbringenden Erkenntnisse erlangen können, welche seine Gefährdung verringern könnten. Eine Beratung ändert nichts daran, dass sich der Kläger in gefährliche Situationen begeben muss. Mit Pfefferspray und Schutzweste ist er bereits ausgerüstet. Als Arzt kennt er die menschlichen Stärken und Schwächen. Aus vielfacher ganz persönlicher Erfahrung weiß er, wie er deeskalierend eingreifen kann. Eine Gas- oder Schreckschusspistole vermag den entschlossenen Täter nicht aufzuhalten, weil es bei notwendigem Einsatz an der hinreichenden körperlichen Einwirkung mangelt und die Täuschung, es handele sich um eine “scharfe Waffe”, nicht sicher fruchtet.
Die Kammer verkennt nicht, dass der auch von der Polizei verwendete Pfefferspray in einigen Fällen erfolgreich eingesetzt werden könnte. Der Kläger hat indes anschaulich und überzeugend geschildert, dass gerade seine “Patienten” unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen hierdurch nicht sicher aufzuhalten sind. Sowohl bei der Gaspistole als auch beim Pfefferspray sind verhältnismäßig geringe Distanzen zum Angreifer notwendig, welche den Einsatz unzumutbar erschweren. Entsprechendes gilt beim Elektroschocker. Ein Taser stellt schon deshalb kein geeignetes milderes Mittel der Abwehr dar, weil nur ein Schuss abgegeben werden kann, um den Angreifer über die auf ihn verschossenen Leitungen zu elektrisieren. Die Möglichkeit des bloßen, oft jedoch eindrucksvollen Warnschusses fehlt.
Gleichwohl sieht sich die Kammer außer Stande, dem Begehren des Klägers uneingeschränkt zu entsprechen. Die Abwägung des berechtigten Schutzbedürfnisses des Klägers mit dem Interesse der Allgemeinheit daran, möglichst wenig Waffen ins Volk gelangen zu lassen, verlangt nach einer Ermessensentscheidung des Beklagten gemäß § 9 WaffG, welcher das Gericht nicht vorzugreifen hat. Danach kann eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder Munition entstehenden Gefahren und erheblichen Nachteile zu schützen. Der vom Kläger begehrte uneingeschränkte Waffenschein würde den notwendigen Schutz unnötig zu Lasten des Allgemeininteresses ausweiten. “Möglichst wenig” bedeutet hier nämlich, dass die Entscheidung die Waffengröße, den Einsatzort, die Einsatzzeit, die Einsatzumstände und den nachhaltigen Nachweis der persönlichen Befähigung des Klägers zum Einsatz einer Schusswaffe in Notwehrsituationen abzuwägen hat, ohne freilich aus dem Blickfeld zu verlieren, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Waffenscheines hat.
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