Source: https://www.rabo-gmbh.com/Kontakt/AGB
Timestamp: 2019-08-22 04:39:35
Document Index: 51492073

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 478', '§ 195', '§ 195', '§ 447', '§ 1']

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Für alle Angebote und Verkäufe der Fritz Hasselwander GmbH gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Auftragserteilung oder Annahme der Auftragsbestätigung oder Annahme der Lieferungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung stillschweigend als anerkannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Fritz Hasselwander GmbH, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, soweit sie keine gegenteiligen Erklärungen enthalten. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für telefonische und mündliche Vereinbarungen, sowie Absprachen mit unseren Vertretern. Ergänzungen, Abänderungen und mündliche Nebenabreden bedürfen so ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
1) Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk und schließen nicht Mehrwertsteuer, Fracht und Zoll ein, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2) Kosten für die Standardverpackung sind im Preis enthalten. Werden vom Besteller Spezialverpackungen gewünscht, werden ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung gestellt.
3) Treten nach Abgabe des Angebots oder nach Auftragsbestätigung Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen ein, so sind wir zu entsprechenden Preisangleichungen nach Absprache mit dem Besteller berechtigt.
4) Der Kunde ist berechtigt, bis zu 48 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung Änderungen zu verlangen, wobei Sonn- u. Feiertage nicht mitgerechnet werden. Nach Ablauf von 48 Stunden beginnen wir mit der Produktion und Auftragsänderungen werden nicht mehr akzeptiert.
IV. Versand der Ware und Gefahrübergang:
1) Der Erfüllungsort liegt in der Regel am Geschäftssitz der Fritz Hasselwander GmbH. Auf Verlangen des Kunden wird ihm die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet. Dies erfolgt in der Regel durch Auslieferung durch die Bahn, die Post, Spedition oder einen Frachtführer.
2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
3) Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs von der zufälligen Verschlechterung der Ware, sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
4) Auf schriftliches Verlangen des Käufers wird die Ware auf seine Kosten gegen Transport- und Feuerschaden versichert. Materialien für Lohnarbeiten müssen uns Freihaus geliefert werden. Sie werden auch in firmeneigenen Fahrzeugen nur auf Gefahr des Kunden transportiert. Eine gesonderte Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden usw. für die Zeiten des Transportes, der Lagerung und der Verarbeitung sowie des Versandes bestehen nicht.
V. Liefer- u. Leistungsfrist:
1) Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder bei Unmöglichkeit der Versendung die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist.
2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
3) Bei Vorliegen von höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Hindernissen, die wir trotz den nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfaltsanforderungen nicht abwenden können, sind wir berechtigt, die Ware nicht zu liefern, bis das Hindernis wegfällt. Dabei ist unerheblich, ob diese Hindernisse in unserem Werk oder bei einem oder unserer Lieferanten eingetreten sind. Eintretende Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen. Wird die Lieferung oder Leistung durch einen der oben genannten Umstände unmöglich, werden wir von unserer Leistungsverpflichtung frei. Der Besteller ist bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten.
5) Die bestellten Mengen können, wenn es sich um Anfertigungsware handelt, bis zu 10 % der Bestellmenge über- oder unterschreiten.
VI. Mängelrügen:
1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung, sowie mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat jedenfalls schriftlich zu erfolgen. In jedem Fall ist uns eine Frist zur Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen.
2) Handelt der Besteller als Kaufmann im Sinne des HGB, setzt die Geltendmachung seiner Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- u. Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung dann später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Handelt der Besteller in seiner Eigenschaft als Kaufmann im Sinne des HGB, hat er unabhängig von dieser Untersuchungs- u. Rügepflicht offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Besteller in diesen Fällen die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel an der Sache arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung übernommen haben. Die Regelungen dieser Ziffer gelten für alle Schadensersatzansprüche - insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4) Bei Verzögerung der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5) Bei Unmöglichkeit der Leistung haften wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder einer unserer Erfüllungsgehilfen, sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6) In den Fällen der Weiterverarbeitung, Umarbeitung oder sonstiger Bearbeitung und von dem Auftraggeber gelieferter Ware sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, in der wenn der Mangel der Lieferung bzw. Leistung auf einem Mangel, der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Ware zurückzuführen ist.
7) Für eingelagerte Ware des Auftraggebers haften wir nur mit der eigenüblichen Sorgfalt.
VII. Beratungen:
Anwendungstechnische Beratungen geben wir nach bestem Wissen, aufgrund unserer Erfahrung. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
Dies gilt auch für alle unsere gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen).
2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte, noch zur Sicherheit übereignet werden. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts zurückzuverlangen. Wird der fällige Kaufpreis vom Kunden nicht gezahlt, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4) Der Kunde ist allerdings befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unsere Forderung um mehr als 25 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
5) Die Ware ist vom Besteller insbesondere gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Der Besteller hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
IX. Zahlungen:
1) Die Vergütung ist grundsätzlich in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Wir gewähren auf unsere Rechnungen in der berechneten Währung folgende Skontierung:
- bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto,
- bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärung des Auftragnehmers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht vollständig gezahlt hat.
2) Lohnarbeiten sind sofort porto- u. spesenfrei zahlbar ohne jeden Abzug nach Erhalt unserer Rechnung.
3) Bei Gewährung von Ratenzahlungen wird der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn der Besteller mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 10 Tage im Rückstand ist.
4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle einer dritten Mahnung sind wir berechtigt, den Vorgang einer Kreditversicherung oder einer Wirtschaftsauskunftei nach unserer Wahl zu melden.
5) Bei Annahme von Aufträgen setzen wir die Kreditwürdigkeit des Kunden voraus. Werden uns Tatsache bekannt, die Anlass zu berechtigtem Zweifel der Kreditwürdigkeit und weiteren Einhaltung der ordnungsgemäßen Zahlungen seitens unseres Kunden bieten, z. B. unmittelbar bevorstehender Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten.
6) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers ist nur dann zulässig, soweit die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten werden.
7) Unsere Verträge, Reisenden und sonstigen Beauftragten sind zur Annahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie eine von uns ausgestellte schriftliche Vollmacht oder Quittung vorlegen können.
X. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln:
1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln der Lieferungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Jahr. Die Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. In Fällen des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) gilt eine dreijährige Verjährung gem. der §§ 195, 199 BGB. Abweichend von der Bestimmung unter Ziffer 1. verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
2) Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Gefahrübergang des § 447 BGB, d. h. im Falle des Versendungskaufs mit der Übergabe der Waren an die Transportperson.
3) Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit der Bestimmungen:
1) Der Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes in 76846 Hauenstein.
2) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufleute im Sinne des § 1 HGB sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- u. Wohnsitz des Bestellers zu klagen.
3) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des EU-Kaufrechts.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unserer AGB´s unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.
2018-5_AGB (126.62 kb)