Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20OWi%201374/12
Timestamp: 2019-01-22 03:16:55
Document Index: 161843523

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 4', '§ 25', 'BGH']

OLG Bamberg, 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 - dejure.org
Absehen, Regelfahrverbot, geringfügige Überschreitung des Alkoholgrenzwertes
1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen ein
Zum Absehen vom Fahrverbot bei einer Alkohol-Ordnungswidrigkeit
Straßenverkehr; Absehen vom Regelfahrverbot bei nur geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes
Möglichkeit eines Absehens vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG bei nur geringfügiger Überschreitung des Alkoholgrenzwertes
Kein Absehen vom Regelfahrverbot nach TrunkenheitsOWi, wenn Grenzwert nur leicht überschritten ist
Der Grenzwert der Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille
Alkohol am Steuer - Fahrverbot auch bei geringer Überschreitung des Grenzwerts
Verkehrsrecht - Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Regelfahrverbot bei 0,54 Promille: Keine Ausnahme für Selbstständigen
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wann kann von einem Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG abgesehen werden?
Geringe Überschreitung von 0,5 Promille
Kein Alkohol im Straßenverkehr trotz Weihnachten
Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nur im Ausnahmefall möglich
Auch wenn ein Absehen von dem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24a II, III, 25 I 2 StVG i.V.m. § 4 III BKatV nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommt (vgl. nur OLG Bamberg Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 = BA 50, 27 = OLGSt StVG § 25 Nr. 53 und zuletzt Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 [bei juris], jeweils m.w.N.), sind die Erwägungen des AG, welches trotz von ihm unterstellter Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betr.
Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit des alkoholisierten Fahrens versteht sich die grundsätzliche Angemessenheit eines Fahrverbots in diesen Fällen regelmäßig von selbst (…vgl. BGH aaO Rn. 15; OLG Bamberg 3 Ss OWi 1374/12 v. 29.10.2012 - Blutalkohol 50, 27, zit. n. juris Rn. 3).