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Timestamp: 2016-10-25 03:11:43
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 03.08.2010 - VI ZR 113/09 - Dieselbe Angelegenheit - Zur Frage, ob die au�ergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspr�chen dieselbe Angelegenheit im Sinne des � 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
RVG � 15 Abs. 2 Satz 1; ZPO � 287Leits�tze:1. Weisungsgem�� erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen geb�hrenrechtlich in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend �bereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen T�tigkeit gesprochen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 277/06). Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen T�tigkeit kann grunds�tzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu pr�fen hat. Unter einer Angelegenheit im geb�hrenrechtlichen Sinn ist das gesamte Gesch�ft zu verstehen, dass der Anwalt f�r den Auftraggeber besorgen soll. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen T�tigkeit abzugrenzen, also dem konkreten Recht oder Rechtsverh�ltnis, auf das sich die anwaltliche T�tigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann insoweit mehrere Gegenst�nde umfassen.
2. F�r die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen T�tigkeit ist es grunds�tzlich erforderlich, dass die verschiedenen Gegenst�nde so einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden k�nnen, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden k�nnen. Ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenst�nden der anwaltlichen T�tigkeit setzt voraus, dass die Gegenst�nde bei objektiver Betrachtung und unter Ber�cksichtigung des nach dem Inhalt des Auftrags mit der anwaltlichen T�tigkeit erstrebten Erfolgs innerlich zusammengeh�ren (dazu: BGH, Urteil vom 26.05.2009 - Az. VI ZR 174/08, MIR 2009, Dok. 150, BGH, Urteil vom 27.07.2010 - Az. VI ZR 261/09).
3. Gegendarstellungs- und Berichtigungsbegehren sind gegen�ber einem Unterlassungsbegehren wesensverschieden. Die im Rahmen der Geltendmachung solcher Anspr�che erbrachten anwaltlichen Dienstleistungen unterscheiden sich sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung ma�geblich und betreffen insoweit geb�hrenrechtlich andere Angelegenheiten. Hierbei ist auch zu ber�cksichtigen, dass die verschiedenen Anspr�che verfahrensrechtliche Besonderheiten, sowohl zeitlich als auch inhaltlich, aufweisen, denen der Anwalt schon au�ergerichtlich Rechnung zu tragen hat und die ein unterschiedliches Vorgehen verlangen. Auch die gerichtliche Geltendmachung der verschiedenen Anspr�che kann sinnvoll nicht einheitlich erfolgen (wird ausgef�hrt).
4. Zur Frage, ob die au�ergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsanspr�chen dieselbe Angelegenheit im Sinne des � 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.
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