Source: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Einzelverfahren/Insolvenzverfahren/index.php?fragenId=6105182
Timestamp: 2015-03-30 07:03:25
Document Index: 72046131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 5', '§ 304', '§ 287', '§ 305', '§ 305']

NRW-Justiz: Das Insolvenzverfahren
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RegelinsolvenzverfahrenPersönlicher Anwendungsbereich
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Am 01.01.1999 ist die Insolvenzordnung (InsO) vom 05.10.1994 in Kraft getreten. Sie löste die bis dahin geltenden Bestimmungen der Konkursordnung (KO), der Vergleichsordnung (VglO) und der Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) ab.
Weitere Informationen zum Thema Insolvenzrecht, eine Liste der Insolvenzgerichte in NRW sowie Formulare und Merkblätter befinden sich im Justizportal NRW, unter den Stichworten Online-Verfahren und sodann Insolvenzverfahren. Soweit im folgenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zitiert werden, so können diese über die Homepage des BGH unter Angabe des Aktenzeichens aufgefunden und nachgelesen werden.
Unter dem Begriff "Forderung aus Arbeitsverhältnissen" fallen zum einen Ansprüche der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber. Daneben werden ebenfalls Forderungen auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnssteuern erfasst (BGH, Beschluss vom 22.09.2005, IX ZB 55/04).
Wer ist für den Insolvenzantrag zuständig?
Zur Glaubhaftmachung der eigenen Forderung gegen den Schuldner kommen unter anderem die Vorlage von:- Urteilen,- Vollstreckungsbescheiden,- oder sonstigen Dokumenten wie Lieferscheinen, Rechnungen und Schriftstückenin Betracht, aus denen sich das Bestehen der Forderung ergibt. Inwieweit solche Dokumente im Einzelfall ausreichend sind, ist eine Frage des jeweiligen konkreten Falles, die pauschal nicht beantwortet werden kann. Ferner kann auch die Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ausreichend sein.
in Betracht. Einer besonderen Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bedarf es im Regelfall bei einem Eigenantrag nicht, jedoch muss im Rahmen des Eigenantrags ein Eröffnungsgrund schlüssig und nachvollziehbar dargestellt werden (BGH, Beschluss vom 12.12.2002, IX ZB 426/02).Zudem ist dem Antrag immer ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Verzeichnis enthaltenen Angaben ist vom Schuldner zu versichern (§ 13 Abs. 1 Satz 3 und 7 InsO).
Ist der Eröffnungsantrag zulässig, greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts ein. Das heißt, das Insolvenzgericht ermittelt von Amts wegen alle Umstände, die für das Verfahren von Bedeutung sind.Es wird nunmehr geprüft, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und die Kosten für die Durchführung des Verfahrens gedeckt sind, damit das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Zu diesem Zwecke kann das Insolvenzgericht Zeugen vernehmen und Sachverständige zur Aufklärung des Sachverhaltes bestellen (§ 5 InsO).
Am Ende der Ermittlungen des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren stellt sich die Frage, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann oder nicht. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Schuldners kann dann eröffnet werden, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ) beim Schuldner vorliegt und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.Wie hoch die Kosten des Verfahrens sind, hängt vom jeweiligen individuellen Verfahren ab.
Über das Vermögen einer natürlichen Person, die nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Regelinsolvenzverfahrens unterfällt (zur Abgrenzung siehe oben unter "persönlicher Anwendungsbereich") kann das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden (§§ 304 ff. InsO).
Der Schuldner muss zunächst eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes versuchen. Der Schuldner ist bei der außergerichtlichen Ausgestaltung seines Regulierungsvorschlages frei gestellt, das heißt, der Schuldner kann seinen Gläubigern eine Einmalzahlung oder eine andere Form der Regulierung vorschlagen. Im Regelfall orientiert sich der außergerichtliche Plan an der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode gemäß § 287 Abs. 2 InsO, das bedeutet, der Schuldner bietet seinen Gläubigern für die Dauer von sechs Jahren sein pfändbares Einkommen zur Regulierung seiner Schulden an, wobei dies an die Gläubiger entsprechend deren Anteil an der Gesamtverschuldung verteilt wird. Hierbei ist es unschädlich, wenn pfändbares Einkommen nicht vorhanden ist, da auch sogenannte "Nullpläne" zulässig sind.
Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, so muss sich dies der Schuldner auf jeden Fall von "einer geeigneten Person oder Stelle" bescheinigen lassen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dies kann z. B. wiederum eine Schuldnerberatungsstelle sein. Ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert, kann der Schuldner binnen sechs Monaten (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen bei dem für ihn zuständigen Insolvenzgericht stellen. Er hat hierbei zwingend die entsprechenden amtlichen Formulare zu benutzen die z. B. unter www.justiz.nrw.de (Online-Verfahren/Insolvenzverfahren) heruntergeladen werden können.
Für weitere Informationen über das Insolvenzverfahren können Sie das nachfolgende Faltblatt aufrufen. Für die Anzeige benötigen Sie einen Reader, den Sie im Internet kostenfrei herunterladen können.
Neubeginn ohne Schulden - das neue Verbraucherinsolvenzrecht
Verantwortlich: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Stand: 2014