Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1071859
Timestamp: 2020-02-28 05:34:05
Document Index: 212339251

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20']

Auszug - 1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
TOP: Ö 18.8
DS-00712/14-DS-03-NF-04 1. Änderungsbeschluss zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen
DS-00712/14-DS-03
I.Der Stadtratsbeschluss „Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie finanzielle Rahmenbedingungen" (DS-00712/14) vom 25.02.2015 wird in folgenden Punkten rückwirkend zum 01.01.2017 neu gefasst.
1.Die laufende Geldleistung der Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII wird wie folgt zum 01.01.2017 neu festgelegt:
a.Der Sachaufwand wird pro Monat und Kind gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII für die Betreuung im eigenen Haushalt der Tagespflegeperson mit 167,15 Euro, für die Betreuung in angemieteten Räumen mit 188,34 Euro und für die Betreuung im Haushalt der Eltern mit 39,12 Euro festgelegt.
i.Werden die Kosten für vorgeschriebene und anerkannte Fort- und Weiterbildungen in Höhe von 120 Euro überschritten, können die Nachweise für die Mehrkosten bei der Stadt Leipzig eingereicht und die Kosten bis zu einer Summe von zusätzlich 120 Euro pro Jahr erstattet werden. Somit können auf Nachweis Fortbildungskosten von insgesamt maximal 240 Euro pro Jahr anerkannt werden. Hierfür sind alle Fort- und Weiterbildungsnachweise des jeweiligen Jahres bei der Stadt einzureichen.
ii.Werden die Mietkosten für angemietete Räumlichkeiten und Räumlich-keiten im eigenen Haushalt (wenn von einem Dritten angemietet - Ausschluss Anmietung von Verwandten 1. und 2. Grades sowie Lebenspartnern/innen) im Vergleich zum absoluten Berechnungswert der Sachkostenpauschale überschritten, kann die Tagespflegeperson Nachweise bei der Stadtverwaltung einreichen und eine erhöhte Sachkostenpauschale prüfen lassen.
Kriterien für die maximale Anerkennung von erhöhten Mietkosten:
max. 55 (52, 49) m² Wohnungsfläche bei angemieteten Räumlichkeiten bei einer Pflegeerlaubnis von 5 (4, <=3) Betreuungsplätzen
max. 42,5 (39,5, 36,5) m² Wohnungsfläche bei Betreuung im eigenen Haushalt bei gleichzeitiger Anmietung von Dritten bei einer Pflegeerlaubnis von 5 (4, <=3) Betreuungsplätzen
ausschließlich Kaltmiete der Räumlichkeiten (ohne z. B. Stellplätze, Terassen, Gärten, Nebenkosten etc.)
durchschnittlicher Kaltmietzins für Wohnungsgrößen von 45 bis 60 m² des jeweiligen Stadtteils entsprechend der Angebotsmieten im Jahr der erstmaligen Anmietung der Räumlichkeiten durch die Tagespflegeperson, zwischenzeitlich erfolgte Mieterhöhungen können nach Einzelfallprüfung berücksichtigt werden.
iii.Es erfolgen keine Änderungen.
iiii. Bereits vorliegende Anträge auf Erhöhung der Sachkostenpauschale aufgrund höherer Mietkosten werden rückwirkend ab Tag der Antragstellung, frühestens aber ab 25.02.2015 01.03.2015 beschieden.
b.Der in 2015 festgelegte Betrag für die Förderleistung gilt dynamisiert fort.
c.Die Tagespflegeperson erhält gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII für die Unfallversicherung ausschließlich die nachgewiesenen Beiträge zur gesetzlichen Pflichtversicherung bei der BGW erstattet.
d.Die Tagespflegeperson erhält nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung. Die gesetzliche Alterssicherung gilt als angemessen. Dabei sind die der Berechnung des Rentenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson (Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung nach Punkt 1b) zu berücksichtigen.
e.Auf Nachweis werden die angemessenen hälftigen Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erstattet. Als angemessen ist der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung anzusehen. Dabei sind die der Berechnung des Krankenversicherungsträgers zu Grunde liegenden Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit als Tagespflegeperson (Grundlage: von Stadt Leipzig finanzierte Förderleistung nach Punkt 1b) zu berücksichtigen.
Insofern eine Krankengeldabsicherung nicht über die gesetzliche oder die private Krankenversicherung der Tagespflegeperson abgedeckt wird, kann auf Antrag ein monatlicher hälftiger Zuschuss zu einer Krankentagegeldversicherung bis zu einer Höhe von 22,00 Euro erstattet werden.
2.Es erfolgen keine Änderungen.
3.Ab 01.01.2018 erfolgt eine jährliche Anpassung des Sachaufwandes, welche sich an der Bemessungsgrundlage des Verbraucherpreis­indexes von Sachsen des Vorjahres (jeweils Oktober bis September) orientiert.
Ab 01.01.2018 erfolgt eine jährliche Anpassung der Förderleistung, welche sich an der Tarifentwicklung des Vorjahres vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - Sozial- und Erziehungsdienst orientiert.
4.Es erfolgen keine Änderungen.
5.Bei der Ermittlung der Förderleistung nach Punkt 1 b und des Sachaufwandes nach Punkt 1a) wurden pro Monat 20,74 Betreuungstage (inkl. Nichtleistungstage) unterstellt. Dies bildet den Durchschnitt der jährlichen Betreuungstage über einen Zeitraum von sieben Jahren unter Beachtung der den Wochentag wechselnden Feiertage ab.
6.Die laufende Geldleistung wird der Tagespflegeperson an maximal 30 Nichtleistungstagen pro Jahr gewährt. Nichtleistungstage umfassen Urlaub, Krankheit und Fortbildung der Tagespflegeperson.
Zusätzlich wird pro Jahr für weitere 7 Krankheitstage und 3 Fortbildungstage (min. 4 h Fortbildungsdauer pro Tag) die laufende Geldleistung gewährt werden, wenn dem jeweiligen Träger der Tagespflegeperson ein entsprechender Nachweis vorgelegt wird.
7.Es erfolgen keine Änderungen.
8.Es erfolgen keine Änderungen.
9.Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Erhebung der Sachkosten von Tagespflegestellen in Form einer freiwilligen Befragung von Tagespflegepersonen zur Kenntnis.
10.Es sollen bis zu vier Materialpools für Tagespflegepersonen bei freien Trägern der Stadt Leipzig betrieben werden. Die Standorte der Materialpools sollen über das Stadtgebiet verteilt sein und von jeder Tagespflegeperson genutzt werden können. Die Stadt Leipzig übernimmt die Kosten für die Erstausstattung von maximal 15.000 Euro pro Standort. Anfallende und nachgewiesene Betriebskosten in Höhe von 5.050 Euro pro Jahr und Standort werden dem jeweiligen Träger mittels Bescheid finanziert. Für die Betriebskosten gilt der Beschlusspunkt 3 Satz 1dieses Beschlusses ab dem 01.01.2019.
Die Standorte Gräfestraße 23 und Poserstraße 55 sind bereits bestätigt. Die laufenden Betriebskosten werden ab 01.01.2018 auf 5.050 Euro pro Jahr für die beiden benannten Standorte angepasst.
11.Die Folgekosten ab dem Haushaltsjahr 2019 werden rechnerisch zur Kenntnis genommen und in Rahmen der Haushaltsplanung vom Fachamt angemeldet.
Herr Stadtrat Habicht meldet Befangenheit gemäß § 20 SächsGemO an. Er nimmt nicht an der Behandlung des TOP teil.
Beschluss: 13.12.2017 Ratsversammlung geändert beschlossen
Termin: 13.06.2018 Status: 07.09.2018
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 26.07.2018:
Die Nachzahlungen für 2017 wurden an die Tagespflegepersonen ausgereicht.