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Timestamp: 2017-11-23 09:29:23
Document Index: 15688132

Matched Legal Cases: ['§ 252', '§ 252', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 295', '§ 188', '§ 188', '§ 23', '§ 188', '§ 23', '§ 252', '§ 295', '§ 295', '§ 39', '§ 907', '§ 93', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Berufung gegen gemäß § 252 BAO abgeleitete Einkommensteuerbescheide - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2011, RV/1041-W/11
Berufung gegen gemäß § 252 BAO abgeleitete Einkommensteuerbescheide
RV/1042-W/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0109 eingebracht. Mit Erk. v. 28.9.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Mariahilferstraße 49, vom 25. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Angelika Höbling, vom 26. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:
Mit den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006, beide vom 26.1.2010, änderte das Finanzamt Wien 4/5/10 die bisherigen Einkommensteuerbescheide 2005 vom 29.6.2006 und 2006 vom 14.11.2007 gemäß § 295 BAO insoweit ab, dass anstelle der bisher zugrunde gelegten Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € -7.986,23 (2005) und von € 352,60 (2006) solche von € 15.721,21 (2005) und von € 20.202,60 herangezogen wurden, woraus eine Einkommensteuer von € 2.1931,13 (2005) und € 3.888,00 (2006) gegenüber bisher jeweils von € 0,00 resultierte.
Begründet wurden diese Einkommensteuerbescheide vom 26.1.2010 wie folgt:
"Die Änderung gem. § 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 4/5/10 zu Steuernummer 058/XXXX vom 25.01.2010."
Mit Eingabe von 24.2.2010 erhob der Berufungswerber A B Berufung unter anderem gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 vom 26.1.2010.
Beantragt wurde die Aufhebung dieser Bescheide, die Zurückverweisung an die Behörde erster Instanz "zur neuerlichen Bescheidfällung" sowie in eventu die Abänderung dieser Bescheide "dahingehend, dass die Abänderung dieser Bescheide zur Gänze zu entfallen hat", wobei in eventu der weitere Antrag gestellt wurde, das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der A B KEG, StNr. 058/XXXX, zu unterbrechen.
Begründend wurde ausgeführt, dass sich die angefochtenen Bescheide auf Grund einer "Neueinschätzung von Umsätzen" der A B KEG ergeben hätten. Diese Zuschätzung sei aus näher angeführten Gründen unrealistisch.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 6.10.2010 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die gegenständlichen Berufungen als unbegründet ab:
"Liegen gem § 252 (1) BAO einem Bescheid Feststellungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Bei Änderung des Feststellungsbescheides bei der AB KEG, erfolgt gem § 295 BAO die Änderung des Einkommensteuerbescheides. Die Berufung war abzuweisen."
Hiergegen richten sich die Vorlageanträge vom 27.10.2010, die sich inhaltlich nicht mit der Argumentation in den Berufungsvorentscheidungen auseinandersetzen.
Mit Bericht vom 13.4.2011 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 diese Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Die Einkünfte einer Mitunternehmerschaft sind - vorbehaltlich der Sonderregelung für Arbeitsgemeinschaften (§ 188 Abs. 4 BAO) - gemäß § 188 BAO einheitlich, d.h. für alle in Betracht kommenden Mitunternehmer in einem einheitlichen Verfahren zu ermitteln, und gesondert, d.h. nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, sondern in einem gesonderten Verfahren festzustellen (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 23 Anm. 220 unter Hinweis auf VwGH 19.12.1990, 86/13/0136).
Der Bescheid nach § 188 BAO erfasst den Gewinn der Steuerquelle und stellt Art und Höhe des einheitlichen Gewinnes oder Überschusses - dieser umfasst auch Sonderbetriebsausgaben und Sonderwerbungskosten - fest, der für die Personenvereinigung nach einkommensteuerlichen Vorschriften zu ermitteln ist. Er stellt fest, welcher Anteil am Gewinn oder Überschuss jedem Beteiligten zuzurechnen ist (vgl. Peth/Wanke/Wiesner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 23 Anm. 220 unter Hinweis VwGH 19.3.2008, 2008/15/0019, VwGH 28.2.1995, 95/14/0021).
Der Einkommensteuerbescheid kann in einem solchen Fall nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO); ein allfälliges Rechtsmittel müsste sich gegen den Feststellungsbescheid selbst richten. Abgeleitete Bescheide dürfen auch vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen (h.M., vgl. Ritz, BAO3, § 295 Rz. 10 mit Darstellung des Meinungsstandes). Wird der Einkünftefeststellungsbescheid erst nach Ergehen des Einkommensteuerbescheids (rechtswirksam) erlassen (oder geändert), ist der Einkommensteuerbescheid zwingend nach § 295 Abs. 1 BAO abzuändern (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 39 Anm 3).
Mit an die A B KEG, z.H. Herrn A B adressierten Bescheiden vom 25.1.2010 stellte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Einkünfte der Mitunternehmerschaft für 2005 mit € 31.562,42 und für 2006 mit € 40.405,20 fest, wobei der Einkünfteanteil von A B mit € 15.781,21 (2005) und mit € 20.202,60 (2006) festgestellt wurde.
Diese Einkünfteanteile liegen auch den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2005 vom 29.6.2006 und 2006 vom 14.11.2007 zugrunde.
Im Zeitpunkt der Erlassung der Feststellungsbescheide vom 25.1.2010 war der alleinige Geschäftsführer der A B KEG, A B, auch Zustellungsbevollmächtigter.
Dass die KEG zufolge der Handelsrechtsreform 2005 als KG zu bezeichnen ist ("Vor dem 1. Jänner 2007 entstandene offene Handelsgesellschaften, offene Erwerbsgesellschaften und Kommanditerwerbsgesellschaften gelten unbeschadet der Abs. 8 bis 14 mit 1. Jänner 2007 als offene Gesellschaften bzw. Kommanditgesellschaften", § 907 Abs. 2 UGB), führt nicht zur Ungültigkeit der Feststellungsbescheide; der Bescheidadressat (§ 93 Abs. 2 BAO) ist auch mit der Bezeichnung "KEG" eindeutig ersichtlich.
Der Bw. bringt nicht vor, warum die Abänderung der Einkommensteuerbescheide nicht erfolgen hätte dürfen.
Was die anhängigen Berufungen gegen die Feststellungsbescheide anlangt, besteht kein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf ein Zuwarten bis zur Erledigung dieser Berufung (vgl. Ritz, BAO3, § 295, Tz 13; sowie VwGH 18.3.1987, 87/13/0002).
Demnach besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, mit der Entscheidung über die gegenständliche Berufung bis zur Rechtskraft des betreffenden Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) zuzuwarten (vgl. UFS 13.3.2006, RV/0428-W/05).
Wie bereits in den Berufungsvorentscheidungen ausgeführt, werden die gegenständlichen Einkommensteuerbescheide im Fall der Änderung der Feststellungsbescheide im dortigen Berufungsverfahren wiederum von Amts wegen nach § 295 BAO abzuändern sein.
Die Berufung gegen die gemäß § 295 BAO abgeleiteten Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 war daher als unbegründet abzuweisen.
VwGH 18.03.1987, 87/13/0002
UFS 13.03.2006, RV/0428-W/05
Findok-Nr: 54598.1, aufgenommen am: 10.08.2011 07:52:27, zuletzt geändert am: 17.10.2011, Dokument-ID: 6be85e6f-4b38-4263-abd9-f970c1139cd6, Segment-ID: d7a04038-dd2a-4b9b-a8a4-d929fba44e2f