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Timestamp: 2016-07-01 04:34:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 6', '§ 312', 'BGH']

BGH: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett - "Globales Leihhaus Internet" - shopbetreiber-blog.de
BGH: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett – „Globales Leihhaus Internet“
72 Dr. Carsten Föhlisch
| 3.11.2010 | Abmahnungen, Neue Urteile Heute hat der BGH zu der Frage entschieden, ob ein Händler Wertersatz geltend machen darf, wenn der Verbraucher ein Wasserbett im Internet bestellt, dieses mit Wasser befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Die Vorinstanzen verurteilten den Händler zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes. Diese Urteile bestätigte nun der BGH.
Update: Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor!
„Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten.
Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 210/2010 Das Urteil macht deutlich, dass der Verbraucher ein sehr weit reichendes Prüfungsrecht hat, das leicht zum „Ausleihen“ missbraucht werden kann, ohne dass der Händler hier Möglichtkeiten hat, dagegen vorzugehen. Noch wesentlich weitergehende Rechte hätte der Verbraucher, wenn der deutsche Gesetzgeber auch noch den Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB (bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme) streichen würden, was ernsthaft im Gespräch war. Dies werden Umfragen wie die von Trusted Shops jedoch hoffentlich verhindern.
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 72 Reaktionen zu “BGH: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett – „Globales Leihhaus Internet“”
Am 3. November 2010 um 16:59 Uhr Ich bin auf die Begründung gespannt und ob der BGH Ausführungen zu der Frage macht, wann die „Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückgeht“. Hier wäre ja auch denkbar, dass ein Hintertürchen offen bleibt und eine exzessive Prüfung der Sache (Mountainbike in den Alpen, Rasierer am Vollbart, Staubsauger im Sandkasten) zum Wertersatz führt. Letztlich muss der europäische Gesetzgeber ran und klarstellen, dass die Wertersatzpflicht nur entfällt, wenn die Ware geprüft wird, wie dies im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
Am 3. November 2010 um 17:06 Uhr Bei den Richtern die aufgrund ihres Alters keine Ahnung von der Materie Internet haben war es schon klar das so ein Urteil kommt…..
Am 3. November 2010 um 17:20 Uhr […] Vollständigen Beitrag lesen >>> […]
BGH: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett – “Globales Leihhaus Internet” | xtcModified eCommerce Shopsoftware
Am 3. November 2010 um 17:31 Uhr […] Den ganzen Artikel lesen. […]
Am 3. November 2010 um 18:52 Uhr Es bleibt zu hoffen, dass die Begründung dem Onlinehändler einen kleinen Spielraum lässt, um hier die übermäßige Prüfung zum Wertersatz führen zu lassen. Ansonsten sehe ich den Onlinehandel benachteiligt.
Am 3. November 2010 um 19:07 Uhr Welche Auswirkungen hat das Urteil auf den stationären Handel, wenn dort eine Prüfung nicht möglich ist? Angenommen ich kaufe mir ein Wasserbett im Wasserbettenladen und aus unerfindlichen Gründen weigert sich der Verkäufer mir das Bett im Laden mal kurz zum probieren mit Wasser zu füllen? Oder ich kauf mir einen Computer beim Mediamarkt und darf dort nicht kurz die mitgebrachte Software zu Testzwecken installieren? Darf ich dann auch die Ware zurückgeben wenn ich die Prüfung dann zu Hause nachholen. Wahrscheinlich eher nicht.
Am 3. November 2010 um 19:11 Uhr @Murry
Am 3. November 2010 um 20:10 Uhr a) Für mich als 100%-Pro-Internet-User ist dieses Urteil absolut nachvollziehbar! Es heißt in der regelmäßigen Rechtsprechung eindeutig: „Prüfung so wie es im Ladengeschäft möglich ist.“
b) Wie „blöd“ ist der Händler dies wirklich gerichtlich klären zu lassen? Er hat damit die gesamte Branche an den Rande des Ruins getrieben! Jetzt bestellt sich jeder Idiot ein Wasserbett und „testet“ es ein paar Tage Zuhause. Und jeder beruft sich auf das Urteil.
Am 3. November 2010 um 21:53 Uhr Das Urteil ist natürlich nachvollziehbar und es gilt in der Tat auch abzuwarten, was die BGH-Richter jetzt mit „Prüfung“ meinen. Ich denke schon das da mehr wie nur ein Hinterürchen los geht.
Am 3. November 2010 um 21:56 Uhr Abgesehen davon, dass man trefflich darüber streiten kann, ob der Wert eines Wasserbettes durch einmaliges Befüllen und anschließendes fachgerechtes Entleeren auf Null sinkt orientiert sich das Urteil am Wortleut des Gesetzes – und ist insofern keine wirkliche Überraschung.
Am 3. November 2010 um 22:25 Uhr Man kann ja hier durchaus auch Parellelen zum stationärem Handel ziehen. Auch dieser muss ein Wasserbett aufbauen und befüllen, damit sein Kunde probeliegen kann. Auch bei diesem Wasserbett wird er einen erheblichen Wertverlust verbuchen müssen. Dieser Wertverlust des Vorführbettes muss er in die so verkauften Wasserbetten einrechen.
Am 3. November 2010 um 22:59 Uhr @Shopper
Am 3. November 2010 um 23:57 Uhr @faicel: Sie übersehen einen wesentlichen Unterschied zum stationären Handel: Dort besteht keineswegs die Pflicht, die Ware zur Prüfung zu überlassen. Wenn der Bettenhändler seinen Kunden ein Wasserbett zum Probeliegen überlässt, tut er das aus Kulanz. Zudem wird gerade nicht das getestete Bett sondern ein anderes verkauft.
Die Prüfung genau des verkauften Gegenstandes geht dann eben deutlich über die Prüfung hinaus, „wie sie im Ladengeschäft möglich wäre.“ Noch dazu, weil zu Hause eine deutlich intensivere Prüfung möglich ist. Genau die Intensität der Prüfung ist die Hintertür, auf die zu hoffen ist (siehe oben)
Am 4. November 2010 um 11:12 Uhr @murry
Sie stellen damit ja grs. das Widerrufsrecht des Verbrauchers in Frage. „Wenn ich mir nicht sicher bin, daß das was ich bestellen will, daßr richtige ist, dann lasse ich die Finger davon.“ – das gilt natürlich dann für alle Dinge.
Und ich als Kunde weiss auch, was ich im Internet an Waren bestellen kann und was nicht. Möbel würde ich mir z.B. niemals im Internet bestellen – trotz Widerrufrechtes. Nur wenn ein Online-Händler meint, er müsse Möbel im Internet verkaufen, dann muss er auch den Umstand des Widerrufes mit einkalkulieren. Eben weil mich als Kunde keiner zwingen kann ein Wasserbett online zu bestellen, braucht der Online-Händler gute Argumente, dass der Kunde trotzdem bei ihm kauft – ein Argument ist natürlich ein umfassendes Widerrufsrecht. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass ein Möbel-Onlinehandel nennenswerte Umsätze erzielen würde ohne Widerrufsrecht?
Denn genauso wenig, wie ich als Kunde im stationärem Handel ein Wasserbett ohne Probeliegen kaufen würde, kaufe ich schon gar nicht ein Wasserbett im Online-Handel – quasi die Katze im Sack. Von daher hinkt natürlich der Vergleich zwischen dem freiwilligen Service im Stationären handel und der Rücknahmepflicht im Online-Handel. Natürlich ist auch der stationäre Handel „verpflichtet“ entsprechend aufgebaute Betten zum Prüfen bereitzuhalten. Sicherlich nicht gesetzlich, aber unter Absatzgesichtspunkten führt da kein Weg dran vorbei. Da kann sich ja jeder mal selber prüfen, ob er in einem stationärem Laden ein W-Bett nur nach Katalog kaufen würde…
Am 4. November 2010 um 11:17 Uhr Und noch einmal zum Vergleich zwischen Online-Handel und stationärem Handel…
Wieviele Wasserbetten werden im Online-Handel denn verkauft – und zwar ohne einen Widerruf – wo die Kunden vorher im stationärem Handel Probegelegen haben und dann anschließend im Internet unter „www.wo-gibt-es-das-billiger.de“ nachgeguckt haben wo sie das günstiger bekommen.
Am 4. November 2010 um 11:25 Uhr @murry
Am 4. November 2010 um 12:05 Uhr Ich setze noch einen drauf: Wir Online-Händler müßten dem Gesetzgeber und den Richtern auf Knien danken, dass sie uns zu diesem verbraucherfreudnlichem Widerrufsrecht „nötigen“. Das Widerrufsrecht ist ein Garant für den Boom im Online-Handel, den wir zur Zeit erleben. Das ist hier Jammern auf allerhöchstem Niveau.
Am 4. November 2010 um 12:13 Uhr @Shopper
Am 4. November 2010 um 12:21 Uhr @Shopper
Einer solchen Nötigung durch den Gesetzgeber bedarf es doch gar nicht. Natürlich muss ein Online-Händler ein Widerrufsrecht einräumen. Es muss nur nicht bis zu Ende durchreguliert werden und es sollte den Händler nicht übermäßig belasten. Wem ist denn geholfen, wenn Wasserbetten kalkulatorisch im Internet/Katalog nicht mehr angeboten werden können? Und die Kalkulation des stationären Handels läuft natürlich anders, weil er genau ein Bett als Probebett abschreiben muss, während der Online-Handel potenziell jedes Bett vollends verlustig geht. Zugegeben, wenn dem so ist, sollte der Händler besser etwas anderes verkaufen…
Am 4. November 2010 um 12:25 Uhr Ich möchte mal einwerfen, dass das ausgestellte Bett im stationären Handel den Händler i.d.R. fast nichts kosten dürfte, da dieses Bett niemals zum Abverkauf vorgesehen war, sondern oft vom Hersteller eben zu Ausstellungszwecken zur Verfügung gestellt wird.
Am 4. November 2010 um 12:33 Uhr @ Schirmbacher
Am 4. November 2010 um 12:34 Uhr @rätze
Am 4. November 2010 um 13:33 Uhr Hört doch bitte auf darum zu „heulen“.
b) Er verkauft retounierte Betten mit 20% Rabatt als „Geprüfte Versandrückläufer.“ Fertig.
Am 4. November 2010 um 13:39 Uhr @Faicel
Am 4. November 2010 um 16:51 Uhr Ich finde Shopper und einige andere haben weitestgehend Recht.
Am 4. November 2010 um 19:17 Uhr Die Vergleiche hinken hier teilweise.
Der Kunde kauft also auch die Katze im Sack ohne eine Möglichkeit bei ‚Nichtgefallen‘ die Teile einfach zu retournieren.
Am 4. November 2010 um 19:24 Uhr Der Online-Handel ist in diesem, einen, speziellen Fall vielleicht ein wenig im Nachteil.
Am 4. November 2010 um 19:32 Uhr Versteh ich nicht? Warum sollte der stationäre Händler dem Kunden Benzingeld erstatten? Der Stationäre Händler muss ja noch nicht mal die Ware zurück nehmen – warum denn dann Bezingeld erstatten.
Lesestoff #6 « Ecommerce Fachwissen
Am 5. November 2010 um 11:00 Uhr […] Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett […]
Am 5. November 2010 um 12:09 Uhr Da meine Links hier immer wieder gelöscht werden, noch mal der neutrale Hinweis, dass bereits jetzt schon viele Wasserbetten-Online-Händler freiwillig ein 90 Tage Umtauschrecht auf die Wasserkerne anbieten.
Am 5. November 2010 um 12:20 Uhr @Shopper
Am 5. November 2010 um 12:41 Uhr @faicel
Am 5. November 2010 um 15:36 Uhr >Warum sollte der stationäre Händler dem Kunden Benzingeld erstatten? <
Am 5. November 2010 um 15:55 Uhr @Udo
Mal ein iPad bestellt, mal ein Drucker bestellt, mal schnell ein iMac bestellt. Mal schnell 5 Hosen bestellt, mal schnell ’ne Jura bestellt.
Aber weißt du was das „schlimme“ ist? Den größten Teil behalte ich dann auch wenn ich ihn erst mal in der Hand hatte.
Anstandslos haben sie meinen Delonghi-Vollautomaten zurückgenommen, weil er mir doch nicht gefallen hat. Ich habe dann ’ne Woche später einen Jura Vollautomaten für das dreifache Geld dort gekauft.
Am 5. November 2010 um 16:03 Uhr @udo
Am 5. November 2010 um 17:02 Uhr @faicel
Am 6. November 2010 um 13:30 Uhr @Shopper: Schön das Deine Kunden nur bestellen was sie brauchen, dann ist ja für Dich alles perfekt. Bei mir und vielen anderen werden pro Monat etliche Bestellungen getätigt und dann die Vorkassen nicht bezahlt, heute ist das zwar immernoch ärgerlich, aber nicht mehr tragisch, aber gerade damals, als man angefangen hat, nur wenig Bestellungen kamen, vieles noch nicht auf Lager hatte und man für diese Bestellungen dann die ganze Ware bereits eingekauft hat, damit nach Zahlungseingang alles schnell geht, hat mich das oft fast meine damals junge Existenz gekostet…
Zalando kann mit 100 Tagen Widerufrecht oder aber das jeder Sendung nen Goldbarren beiliegt (<- fiktiv) werben wie sie wollen, Zalando wird, wie ich hier mal gelesen habe, gänzlich anders finanziert, da kann ein kleiner Händler mit 5000€ Startkapital nicht mithalten und sicher andere, größere Händler auch nicht. Wenn ich mir überlege, das bei mir nach 100 Tagen irgendwelche abgeranzten Klamotten zurückkommen würden, da könnte ich längst dicht machen. Frei nach dem Motto: „Kunde: Oh, bei mir ist gerade das Geld knapp, ah, ich hab da ja vor 90 Tagen mal was bei Dunkelwelt bestellt, das kann ich ja jetzt einfach zurückschicken, dann hab ich wieder Kohle…“. Es ist also nichts besonderes an Zalando, guck Dir mal auf den üblichen Bewertungsportalen wie Ciao oder Dooyoo die Kundenmeinungen an (zumindest vor etwa einem Jahr, als ich das letzte Mal geschaut hatte), die großteils negativ sind, da ist nämlich der Kundentraum vom schnellen Geld zurück nach 100 Tagen laut einigen Bewertungen oftmals geplatzt… Zalando ist keineswegs der Maßstab des Onlinehandels!
Dein Zitat: „Ich setze noch einen drauf: Wir Online-Händler müßten dem Gesetzgeber und den Richtern auf Knien danken, dass sie uns zu diesem verbraucherfreudnlichem Widerrufsrecht “nötigen”. Das Widerrufsrecht ist ein Garant für den Boom im Online-Handel, den wir zur Zeit erleben. “
Am 6. November 2010 um 23:32 Uhr Ist es denn nicht aber so das ein kleiner Onlinehändler der sich auf eine Produktschiene spezialisiert hat und diese vertreibt, dadurch schon ohnehin extrem „grenzwertig“ für sich selbst handelt.
Nun geht es soweit das der Kunde „testet“ und sich dann aber denk er schickt es doch wieder zurück und möchte dann gern doch sein Geld zurück.
Am 7. November 2010 um 19:19 Uhr @Trader
Am 7. November 2010 um 19:27 Uhr @Trader: Das kannst Du aber dem Kunden nicht anlasten, ihm ist verständlicherweise egal, wie Du die Ware beschaffst, ob auf Lager oder erst bestellt, Hauptsache er bekommt Sie schnell. Zudem wird jetzt wieder die ganze Argumentation kommen, das der böse Onlinehändler ja nicht so viel auf Lager haben muss, der stationäre Händler aber ja und wie unfair das doch ist… Obwohl ich aus eigener Erfahrung sagen muss, das es sich auch als Onlinehändler lohnt, gut laufende Artikel immer auf Lager zu halten.
Am 7. November 2010 um 23:38 Uhr Das hat ja immer etwas mit Größe zu tun. Natürlich wird der Wasserbettenhändler, der jedes Jahr 5000 Wasserbetten online verkauft sich über so ein einzelnes Bett, was da „benutzt“ zurück kommt kaputtlachen.
Der Wasserbetten-Online-Händler, der so parallel vielleicht auch noch ein stationäres Geschäft hat, tut sich auch mit solchen Rückläufern leichter. Er wird diese „benutzten“ Wasserbetten einfach mit einem 10% Abschlag in seinem Laden verkaufen. Wenn der einen guten Verkäufer hat, dann wird er so etwas ratzfatz los. Natürlich ist das Größe ein ganz entscheidener Marktvorteil.
Am 8. November 2010 um 12:02 Uhr Ich verstehe die Aufregung nicht, „wie im Ladengeschäft“ bedeutet doch, dass ein Kunde, der eine Kaffeemaschine mit Kaffeeflecken zurückschickt auch einen Abzug akzeptieren muss, im MediaMarkt kann ich mir auch nicht Kaffee mitbringen um mit versch. Geräten dort einen Kaffee zu kochen oder Fleisch um einen Fleischwolf zu testen. Wasserbett ist halt ein blödes Beispiel was hergenommen wird um Panik zu verbreiten und die Gemüter zu erhitzen.
Am 8. November 2010 um 12:14 Uhr @Martin
Nein, der BGH sagt ja gerade, dass das Ausprobieren erlaubt ist. Daher darf auch der Kaffee über die Maschine gezogen werden. Die Formulierung „wie im Ladengeschäft“ stammt im Übrigen nicht aus dem Gesetz, sondern lediglich aus der Widerrufsbelehrung. Die Einschränkung, dass die Ware nur „wie im Ladengeschäft“ geprüft werden darf, lässt sich zumindest der Pressemitteilung des BGH nicht entnehmen. Man muss hier das Volltext-Urteil abwarten, aber nach der PM ist der Händler wohl auch nicht berechtigt, einen Wertersatz für eine „ausprobierte“ Kaffeemaschine geltend zu machen.
Am 8. November 2010 um 12:21 Uhr @rätze
Da die Widerrufsbelehrung seit dem 11.6. so im Gesetz steht, hat auch die Einschränkung „wie im Ladengeschäft“ Gesetzesrang.
Somit hat das natürlich schon eine Bedeutung. Der BGH hat ja auch nicht entschieden, dass die Ware ausprobiert werden kann, sondern geprüft werden kann – und zwar so wie es ihm in einem Ladensgeschäft möglich gewesen wäre. Kleiner aber feiner Unterschied. Und in einem Ladengeschäft ist es halt unüblich, dass der Käufer sich an der Kaffeemaschine probeweise eine Kaffee kochen kann. Im Gegensatz zum Wasserbett, wo es üblich ist, dass der Käufer da Probeliegen kann.
Am 8. November 2010 um 13:23 Uhr @Shopper
Nein, genau das hat der BGH nicht entschieden! Der BGH hat mit keinem Wort (zumindest in der PM) die Einschränkung auf „wie im Ladengeschäft“ erwähnt. Vielmehr heißt es in der PM, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, die Ware „zu prüfen und auszuprobieren“. (siehe die Pressemitteilung „Der Verbraucher soll nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)** und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte.“)
Am 8. November 2010 um 12:34 Uhr Wie immer, Richter sind weltfremd und lebensfern. Ich möchte auch mal gern im Laden ein Wasserbett befüllen, denn woher weiß ich denn, das das Ausstellungsstück, falls es eines gibt wirklich das Gleiche ist?
Am 8. November 2010 um 13:08 Uhr @ralf
Am 8. November 2010 um 14:37 Uhr @Shopper
Am 8. November 2010 um 14:41 Uhr @Martin Rätze
Am 8. November 2010 um 19:15 Uhr ARMES DEUTSCHLAND!
Ich muss ja auch schließlich wissen wie der Wagen sich auf Lang- und Kurzstrecke verhält und ob der Verbrauch mir passt. Beim Autohändler vor Ort kann ich das ja nicht so ausgiebeig testen, also bestell ich beim Onliner. Weil der Vorgang des Onlinekaufs ein Kauf gem. Fernabsatz ist, habe ich ja das Widerrufsrecht. Dabei ist es ja nach aktueller Rechtssprechung egal, ob die Ware zugesandt wurde oder abgeholt wurde. Die Bestellung wurde online getätigt.
Am 9. November 2010 um 18:12 Uhr @Shopper: Unbezahlte Vorkassebestellungen haben sicher nichts mit diesem Urteil zu tun, damit bin ich nur auf Ihre Aussage eingegangen „Meine Kunden bestellen nur Ware die sie brauchen“. — Widerrufsrecht, Ihre Aussage: „Das Widerrufsrecht in anderen EU-Ländern ist nämlich an dieser Stelle exakt das gleiche wie in Deutschland.“
Am 10. November 2010 um 21:42 Uhr @dunkelwelt
Sie sollten schon exakt bleiben. Wir sprechen „nämlich an dieser Stelle“ über den Wertersatz (nicht über Versandkosten). Und das Widerrufsrecht in anderen EU-Länder ist nämlich an dieser Stelle (beim Wertersatz) exakt das gleiche wie in Deutschland. Das ist eine EU-Richtlinie, die vom EUGH auch so bestätigt wurde.
Und es bringt auch nichts diese „Rosinenpickerei“ in anderen EU-Ländern. Natürlich müssen die belgischen Händler nicht die Rücksendekosten tragen. Aber in Belgien war es bis vor kurzem so, dass Online-Händler vor Ablauf der Widerrufsfrist keine Vorauszahlungen fordern durften. Ist erst jetzt ganz aktuell geändert worden:
Am 11. November 2010 um 11:53 Uhr @ernie
Am 11. November 2010 um 13:50 Uhr Und noch ein Praxis-Beispiel für ein Rückgaberecht im Modehandel:
„Sollten Sie mit einem bei uns bestellten Artikel nicht zu 100% zufrieden sein, können Sie ihn an uns zurücksenden. Jederzeit. Wir liefern schnell Ersatz oder erstatten Ihnen den vollen Kauf preis – ganz wie Sie es wünschen. Kein Kleingedrucktes. Keine Diskussion. Ohne Wenn und Aber.
Innerhalb Deutschlands können Sie uns jeden Artikel über die Hermes Logistik Gruppe portofrei zurücksenden.“
Am 11. November 2010 um 14:04 Uhr Mich würde mal folgendes interessieren: — http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article10854319/Media-Markt-plant-iPod-Verkauf-aus-dem-Automaten.html — Wie sieht es hier aus? Hier ist kein Test der Ware vor dem Kauf wie er im Ladengeschäft möglich wäre möglich, es wird wie im Onlinehandel erst bezahlt, dann erhält man die Ware, müsste es beim Automatenverkauf nicht auch ein 14-tägiges Widerrufsrecht geben?
Am 11. November 2010 um 14:53 Uhr >>Anstandslos haben sie meinen Delonghi-Vollautomaten zurückgenommen, weil er mir doch nicht gefallen hat. Ich habe dann ‘ne Woche später einen Jura Vollautomaten für das dreifache Geld dort gekauft.<<
Man kann Ware nicht nur ‚prüfen‘ sondern auch 14 Tage kostenlos nutzen.
Am 11. November 2010 um 15:02 Uhr Nein, hier regelt § 312b Abs. 7 a) BGB eine Ausnahme. Demnach finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge, die geschlossen werden unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen – http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html
Am 11. November 2010 um 15:18 Uhr Hmm sehr interessant. Für mich ist ein Automatenverkauf vom Ablauf her vergleichbar mit einem Fernabsatzgeschäft…sei es drum, ist es halt so… 😉 . Vielen Dank für die Erklärung!
Am 11. November 2010 um 15:28 Uhr @Shopper Bei mobile.de werden – soweit ich weiß – B2C Autos verkauft, es gibt jedenfalls schon mehrere Entscheidungen zur Impressumspflicht auf mobile.de, z.B. wenn eine GmbH alte Firmenfahrzeuge verkauft und der Geschäftsführer nicht genannt wird. Dass sich bestimmte Produkte nicht eignen, ist m.E. gerade eine Konsequenz der Rechtslage. Deswegen kann man ja ruhig die Rechtslage kritisieren statt sie als vermeintlichen Fakt hinzunehmen. Es krankt daran, dass die FARL 1997 vom „Tele-Einkauf“ ausging, also irgendwelchen 27teiligen Bauchtrainern, die es nirgendwo sonst gab und die wirklich ausprobiert werden mussten. Heute ist es ja oft so, dass ich ein bekanntes Markenprodukt im Laden ausführlich teste und mich beraten lasse und es dann online möglichst günstig kaufe. Außerdem hat sich die Welt durch Produktvideos, 3D-Ansichten etc. stark verändert. Daher passt das Leitbild des „Tele-Einkaufs“, auf dem auch die Wertersatzregelung basiert, nicht mehr zur aktuellen Situation.
Am 11. November 2010 um 15:41 Uhr @föhlisch Ich habe auf Mobile.de jetzt mehrere Dutzend Angebote von gewerblichen Käufern gefunden – nicht ein einziges konnte ich online erwerben. Ich kann das Auto „parken“, aber kaufen kann ich es nicht. Ich lasse mich aber gerne durch ein konkretes Beispiel eines besseren belehren.
Und die Impressumspflicht kann man sicherlich schon bejahen, wenn ein Auto nur „präsentiert“ wird.
Am 11. November 2010 um 18:35 Uhr @Shopper Ich denke, der Katalog der Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB) bzw. Fernabsatzrecht generell (§ 312b Abs. 6 BGB) ist nichts weiter als ein Resultat von mehr oder weniger erfolgreichem Lobbyismus und hat nichts mit Systematik oder einer gerechten Regelung zu tun. Warum muss die Bahn keine online gekauften Tickets zurücknehmen, aber ein Zoohandel das gebrauchte Hundebett (wenn auch unter Abzug von Ingebrauchnahmewertersatz)? Oder warum sollen künftig (VRRL-E) Weinhändler in bestimmten Fällen dem Widerrufsrecht nicht ausgesetzt sein, während Wasserbettenhändler zu etwas gezwungen werden, womit sie sich lieber (freiwillig) im Wettbewerb abheben könnten? Eine eigenständige Begründung, warum gerade die in Art. 6 Abs. 3 FARL genannten Verträge ausgenommen werden, liefert der deutsche Gesetzgeber nicht. Er beschreibt lediglich, dass es sich um Verträge handelt, denen ein spekulatives Element innewohnt (z. B. Lotterieverträge) oder in denen die Ware „nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar ist.“ (FernAbsG-RegE, BT-Drucks. 14/2658, S. 44.) Diese sehr allgemeine Begründung passt sowohl für die in § 312d Abs. 4 BGB genannten Fälle, z.B. Anfertigungen nach Kundenspezifikationen, Waren, die nicht für eine Rücksendung geeignet
Statt „zur Rücksendung nicht geeignet“ kein Widerrufsrecht für Verträge „über Waren und Dienstleistungen, die für den Unternehmer nicht oder nur mit erheblichem Preisabschlag erneut absetzbar sind, insbesondere …“
Am 11. November 2010 um 18:50 Uhr @föhlisch
Glauben Sie ehrlich, dass das Auswechseln von so butterweichen wie interpretationspflichtigen Formulierungen wie „zur Rücksendung nicht geeignet“ durch „über Waren und Dienstleistungen, die für den Unternehmer nicht oder nur mit erheblichem Preisabschlag erneut absetzbar sind, insbesondere …“ irgendjemand weitergeholfen wird. Mit dem Definieren welche Waren nicht oder nur mit erheblichen Preisabschlag usw.usf. werden unsere Gerichte die nächsten 10 Jahre beschäftigt und der Shopbetreiber-Blog hätte in der Zeit wiederum genügend Anlass über den Gesetzgeber und Richter zu schimpfen. Und was soll denn nach dem „, insbesondere …“ kommen? Wieder die Liste der Lobbiesten?
Am 11. November 2010 um 19:17 Uhr @Shopper Alles klar, weiß ich Bescheid.
Am 11. November 2010 um 20:08 Uhr @Shopper: Wir sprechen an dieser Stelle nicht nur über den Wertersatzteil des Widerrufsrechtes, da die Überschrift dieses Blogbeitrages zusätzlich das Thema “Globales Leihhaus Internet” beinhaltet, von daher ist das Widerrufsrecht hier in seinem vollen Umfang diskuttierbar und dazu gehört nunmal auch die Versandkostenregelung. Das bestimmte Warengruppen nicht unbedingt für den Onlinehandel geeignet sind, darüber sind sich glaube ich alle einig und somit ist das Thema Wertersatz an dieser Stelle weitestgehend ausdiskuttiert. Das mit der belgischen Vorkasseregelung wusste ich bisher noch nicht, interessant, vielen Dank! Trotzdem braucht man deshalb nicht aufhören ein System zu kritisieren, nur weil etwas anderswo (teilweise) noch schlechter geregelt ist. — „Diese Dinge werden hauptsächlich vom Markt geregelt werden und viel weniger vom Gesetzgeber.“ — Sieh mal einer an, der Markt regelt sich also von selbst. In der Schweiz gibt es meines Wissens nach garkein Widerrufsrecht, also keine Gängelung durch den Gesetzgeber und genau damit ist der Nagel auf den Kopf getroffen, dort gibt es auch ohne vorgeschriebenes Widerrufsrecht keine Probleme im Onlinehandel, da hier die Händler selbst gefragt sind, die Rücknahme zu kundenfreundlichen Konditionen anzubieten…
Am 13. November 2010 um 13:16 Uhr @dunkelwelt
Und jetzt fangen Sie schon wieder mit der „Rosinenpickerei“ an, in dem Sie an einem speziellen Punkt sich Regelungen in der Schweiz herauspicken ohne das Gesamtpaket in der Schweiz mit allen seinen Nachteilen zu betrachten. Und die Schweiz ist weiss gott nicht das Ecommerce-Wunderland – aber das liegt auch an anderen Rahmenbedingungen. Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Am 15. November 2010 um 01:08 Uhr @Shopper: Praktikable Änderungsvorschläge habe ich hier oft genug abgegeben und es geht hier keineswegs um irgendwelche Wettbewerbsvorteile oder -nachteile, was die Mitbewerber so machen, ist mir auf gut deutsch gesagt eigentlich sch…egal, ich habe mit meinem Shop so viel zu tun, das ich garnicht die Zeit habe, um Mitbewerbern hinterherzuspionieren und irgendwelche Wettbewerbsverstöße aufzudecken und schon deshalb kann kann man nicht davon ausgehen, das alle Mitbewerber gleich gegängelt werden, denn ich werde somit nie wissen, ob Mitbewerber X, Y und Z auch z.B. ordentlich das Rückporto erstatten… . Es geht hier hauptsächlich immernoch darum, das das Widerrufsrecht in seiner derzeitigen Form ein hohes Mißbrauchspotential birgt und somit absolut Händlerfeindlich geregelt ist, Beispiele dafür wurden hier im Shopbetreiberblog und woanders oft genug genannt. Sie können jetzt 10x weiter vor dem Gestzgeber auf die Knie fallen, ich werde dafür halt 10x weiter kritisieren… Jetz nochmal die praktikablen Änderungsvorschläge, extra für Sie: Widerrufsfrist 5 Tage, Abschaffung der 40€ Klausel, Hinporto Händler, Rückporto immer der Kunde (ausser im Gewährleistungsfalle oder bei Falschlieferung), Verbot unfreier Rücksendungen, gerechte Wertersatzregelung. Und bevor jetzt wieder der Aufschrei kommt, das dann keiner mehr online bestellen würde, das ist absoluter Quatsch, es würde sich nichts ändern!
Am 15. November 2010 um 10:33 Uhr @dunkelwelt
Damit wir jetzt nicht zu weit ausschweifen: Was wäre denn eine „gerechte Wertersatzregelung“? Wie könnte der Gesetzgeber diese denn formulieren? Wie ließe sich so etwas in der Praxis umsetzen?
Am 15. November 2010 um 14:10 Uhr @Dunkelwelt
Am 15. November 2010 um 15:16 Uhr @Faicel: Ich glaube nicht, das es nur an meiner Zeilgruppe liegt. Bei einigen Widerrufen, bei denen ich den Verdacht habe, das die Klamotten z.B. nur geborgt wurden, stöbere ich schonmal durch die sozialen Netzwerke und siehe da, es sind meist Kunden, die mit der Gothicszene ansonsten garnichts zu tun haben. In einem speziellen Fall habe ich sogar mal auf StudiVZ eine Kundin gefunden, daran erinnere ich mich noch genau, die hatte ich vor Ihrer Bestellung noch intensiv beraten mit genauen Maßen der Kleidungsstücke (waren Miniröcke und Tops) und sie hatte dann 5 Artikel in jeweils 2 Größen bestellt, das ganze Paket kam 2 Wochen später komplett zurück. Die Kundin war keineswegs jemand aus der Gothicszene, jedoch hatte sie in ihrem Fotoalbum einige Alben von verschiedenen studentischen Mottoparties und da war unter anderem eine Gothic-Mottoparty dabei, nur leider war gerade diese Kundin nicht mit auf den Fotos zu sehen, dies hat mich letztendlich davon abgehalten, vollen Wertersatz geltend zu machen, obwohl meiner Meinung nach wie gesagt die ganze Bestellung nur zum Zwecke Mottoparty ausgeborgt wurde, die Ware also weit über die reguläre Prüfung hinaus, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, genutzt wurde. Leider ist dies nur immer schwer nachzuweisen und es mag sein, das dies auch nur ein Hirngespinnt von mir war, vielleicht bin ich mit der Zeit auch einfach nur ein wenig paranoid geworden… ;). Nun war dies auch noch genau zu Zeiten der Wirtschaftskrise und ich hatte in dieser Zeit arge Probleme, die Rückzahlungen sofort zu leisten, da heulte sie mir doch noch die Ohren voll, das sie doch nur eine arme Studentin sei und sich auch etwas zu essen kaufen müsse. Da frage ich mich, woher sie dann die über 200€ für die Bestellung hatte, wenn sie doch so am verhungern war? Ich möchte hier jetzt nicht jeden Widerruf unter Generalverdacht stellen, das wäre Quatsch, es gibt genug Widerrufe bei denen die Rücksendung schon 2-3 Tage nach Versand wieder eingeht, wo die Ware dann eben nicht gefallen oder die größe Größe nicht gepasst hat, das ist alles ok und kein Problem, aber wie ich hier schon öfter schrieb, mit der Zeit erkennt man oftmals bereits an der Struktur einer Bestellung, das diese komplett zurückkommen wird… Zudem betreibe ich ja meinen Shop nicht nur um irgendwas zu verkaufen, so das ich mal eben das komplette Sortiment und die Zielgruppe wechseln kann, nur um unbedingt irgendwas anderes zu verkaufen, sondern es steckt viel Energie und Herzblut in fast 4 Jahren Dunkelwelt mit etlichen Höhen und Tiefen und ansonsten läuft es doch, ich kann davon leben und das reicht mir :-).
Am 15. November 2010 um 21:26 Uhr @dunkelwelt
Ein Wertersatz muss schon anhand objektiver Kriterien nachweisbar sein. Maßstab für einen Wertersatz kann ja nur der konkrete Wertverlust sein und nicht irgendwelche „Strukturen“ einer Bestellung.
Quizfrage: Was ist mit diesem Wasserbett passiert?
Am 10. Dezember 2010 um 08:44 Uhr […] doch selbst der Bundesgerichtshof hat sich bereits mit der Frage befasst, ob ein befülltes Wasserbett zum Händler zurückgeschickt werden und der volle Kaufpreis verlangt werden […]
Am 28. Dezember 2010 um 15:42 Uhr @Dr. Föhlisch: „Heute ist es ja oft so, dass ich ein
lasse und es dann online möglichst günstig kaufe. “ Auch wenn man
meines Erachtens nur ein klares „Nein“ sein! Nur weil viele Leute
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