Source: http://www.probahn-nrw.de/index.php/news-inhalt-anzeigen/probahn-fordert-anerkennung-der-gemeinnuetzigkeit-fuer-buergerbusvereine.html
Timestamp: 2019-03-25 03:39:09
Document Index: 22982705

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 22']

Die wesentliche Begründung in Anlehnung an ein Schreiben des FM vom 29.09.2006 lautet: "Sie würden als Unternehmen ÖPNV wirtschaftliche Zwecke u.a. im Wettbewerb mit dem Taxigewerbe verfolgen." Die Handhabung ist laut Pro-Bürgerbus-NRW durchaus unterschiedlich. Die Begründungen der Finanzverwaltung, auch die Entscheidung der Finanzministerkonferenz von 2011 offenbaren eine aus unserer Sicht bedenkliche Unkenntnis der Finanzbehörden über die gesetzliche Aufgabenverteilung der unterschiedlichen Bedienungsformen Linien- und Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und über die begrenzten Zuständigkeiten der Bürgerbusvereine bei der Erstellung des Verkehrsangebotes in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsunternehmen. Die Argumentationen legen zudem den Verdacht nahe, dass die Finanzministerien hier für eine rustikale Klientelpolitik zugunsten des Taxigewerbes instrumentalisiert wurden.
Bürgerbuslinien werden in der Regel als Linienverkehre nach § 42 konzessioniert, für Taxiverkehre gilt § 47. Es handelt sich um Gelegenheitsverkehre, die lediglich aus Wunsch eines Fahrgastes stattfinden. Regelungen für eine mögliche Wettbewerbssituation zwischen Linien- und Taxiverkehr sind dagegen in § 8 ausdrücklich und abschließend normiert:
Der Absatz 2 wurde seinerzeit zusätzlich in das Gesetz aufgenommen um flexible Bedienungsformen wie Anruflinientaxi (ALT) / Taxibus oder Anrufsammeltaxi (AST) dem übrigen ÖPNV-Angebot auch im Hinblick auf die Konzessionierung gleichzustellen. Eine Wettbewerbssituation kann also erst entstehen, wenn der Aufgabenträger die Auswahl zwischen einem Bürgerbusbetrieb oder einer flexiblen Bedienungsform mit Taxen im Sinne von § 8 Abs. 2 zu treffen hat. Da ein Bürgerbusbetrieb hier regelmäßig einen geringeren Zuschussbedarf im Vergleich zu einem AST/ALT-Angebot erfordert, nehmen die Gemeinden das Angebot der Bürgerbusvereine gerne an, wenn ein solcher vor Ort gegründet werden kann und von der Zahl der Mitglieder auch in der Lage ist, ein regelmäßiges Verkehrsangebot auf die Beine zu stellen.
Hierfür erhalten die Bürgerbusvereine neben einem Zuschuss zur Anschaffung des Fahrzeuges jährliche Zuwendungen durch das Verkehrsministerium. Diese sind nach § 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur zulässig, wenn "das Land ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann." Dass hier die Rechtsbegriffe "gemeinnützig" und "erhebliches Landesinteresse" im Ergebnis derart auseinanderfallen könnten, ist kaum erklärbar. Schlimmstenfalls müssten also auch die Zuwendungen des Verkehrsministeriums als Einnahmen versteuert und damit anteilig wieder der Landeskasse zugeführt werden.
Anregungen und Empfehlungen, den zu befördernden Personenkreis durch die Vereinssatzung auf bestimmte Personenkreise (Jugendliche / Senior(inn)en) zu beschränken würden der allgemeinen Beförderungspflicht nach § 22 PBefG widersprechen und einer Konzessionserteilung entgegenstehen. .Ebenso wenig berücksichtigen die FM, dass die Preisgestaltung des Bürgerbusses deutlich unter dem Taxipreis liegt und damit auf eine völlig andere Kundschaft zielt, nämlich diejenigen, die sich reguläre Taxifahrten mehrmals in der Woche nicht leisten können.