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Timestamp: 2019-10-22 09:04:25
Document Index: 381859480

Matched Legal Cases: ['§ 404', '§ 628', '§ 626', '§ 628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278']

Zur ärztlichen Haftung bei missglückter Schönheitsoperation (hier: Fettabsaugung) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der4.Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom13. Februar 2008 abgeändert:
Die Beklagte zu 1) betreibt in D… eine Klinik für ästhetische, kosmetische und plastische Chirurgie.
Am 6. Februar 2004 nahm der Zeuge Prof. Dr. H… in den Klinikräumen der Beklagten zu 1) einen weiteren Eingriff dieser Art vor.
Bezüglich der ärztlichen Aufklärung der Klägerin liegen zwei wortgleiche „Einverständniserklärungen“ vor, die von der Klägerin unterzeichnet worden sind. Die eine Erklärung datiert auf den 8. April 2003 (Bl. 11 – 13 d.A.) und die andere auf den 9. April 2003 (Bl. 14 – 16 d.A.)
Für die Eingriffe vom 9. und 10. April und 10. Oktober 2003 zahlte die Klägerin auf die von der Beklagten zu 1) insoweit erstellten Rechnungen insgesamt einen Betrag von 23.104,00 EUR. Wegen der einzelnen Rechnungspositionen und -zahlungen wird Bezug genommen auf die Aufstellung in der Klageschrift vom 30. August 2004 (Bl. 7 d.A.) und die in der Akte befindlichen Rechnungen der Beklagten zu 1) vom 9. und 10. April und 10. Oktober 2003 (Bl. 18 – 22 d.A.).
Die Klägerin hat behauptet, sie sei vor den durchgeführten Eingriffen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Vor dem Eingriff vom 9. April 2003 habe eine Aufklärung überhaupt nicht stattgefunden. Vor einer kosmetischen Operation sei der Patient über die Erfolgsaussichten und Risiken des Eingriffs wie bleibende Entstellung und gesundheitliche Beeinträchtigungen besonders sorgfältig, umfassend und ggf. schonungslos aufzuklären. Eine solche Aufklärung sei ihr zu keinem Zeitpunkt zuteil geworden. Das Formular „Einverständniserklärung“ habe ihr erst am 9. April 2003 vorgelegen. Über mögliche Risiken sei sie auch nicht vorinformiert gewesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens 5.500,00 EUR nebst Zinsen seit dem 30. August 2004 geltend gemacht. Weiter hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagten für sämtliche weiteren materiellen Schäden ersatzpflichtig sind, welche ihr aus der fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung in der M… in der Zeit vom 9. April 2003 bis 6. Februar 2004 entstanden sind, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind. Gegen die Beklagte zu 1) hat sie weiter einen Zahlungsanspruch in Höhe von 24.051,26 EUR nebst Zinsen seit dem 30. August 2004 geltend gemacht.
Die Beklagten haben Behandlungsfehler bestritten. Die von dem Beklagten zu 2) vorgenommenen Eingriffe seien absprachegemäß durchgeführt worden und es sei ein sehr gutes Gesamtergebnis erzielt worden. Die Behandlung sei „lege artis“ erfolgt. Auch der von Prof. Dr. H… durchgeführte Eingriff sei einwandfrei, mithin „lege artis“ gewesen.
Die Klägerin sei über die Risiken der geplanten Liposuktion am 3. Februar 2003 ausführlich aufgeklärt worden. Auch sei sie von Prof. Dr. H… am 06. Februar 2004 nochmals umfassend aufgeklärt worden.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen U… S…, R… N… und durch Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. H… G… H… im Wege der Rechtshilfe und durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens der Sachverständigen Dr. med. M… E… und dessen mündliche Erläuterung.
Wegen des Ergebnisses der Anhörungen und der durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des eingeholten schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Dr. med. M… E… vom 2./4. August 2006 (Bl. 201 – 222 d.A.) und den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 18. Januar 2005 (Bl. 109 – 112 d.A.), 5. April 2005 (Bl. 143 – 149 d.A.) und 21. November 2007 (Bl. 297 – 304 d.A.) sowie den Inhalt der Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. August 2005 (Bl. 180 – 184 d.A.) Bezug genommen.
2. festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, welche dieser aus der fehlerhaften und rechtswidrigen Behandlung in der M… in der Zeit vom 9. April 2003 bis 6. Februar 2004 entstanden sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme mit der zur Überzeugung der Kammer erforderlichen Sicherheit feststehe, dass die Klägerin über die in der Klinik der Beklagten zu 1) unter Beteiligung des Beklagten zu 2) und des Zeugen Prof. Dr. H… erfolgten Eingriffe nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sei und die streitgegenständlichen Eingriffe behandlungsfehlerhaft durchgeführt worden seien.
Das Landgericht hat sich auch überzeugt davon gezeigt, dass die Klägerin bei der erforderlichen Aufklärung von der durchgeführten Liposuktion Abstand genommen hätte. Die Klägerin habe nachvollziehbar geschildert, dass sie – angesichts ihrer Figur, was auch auf den vorgelegten Lichtbildern ersichtlich sei – keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen habe.
Die Verwertung des eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachtens verstoße gegen § 404 ZPO. Das Gutachten sei „unter wesentlicher Mitwirkung des Leitenden Oberarztes Dr. N… H…“ erarbeitet worden, womit die Verantwortlichkeit der gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. E… für den Gutachteninhalt unklar sei.
Für die OP durch den Zeugen Prof. Dr. H… vom 6. April 2004 habe kein Behandlungsvertrag mit der Beklagten zu 1) bestanden. Prof. Dr. H… sei lediglich freier Mitarbeiter. Das Landgericht hätte daher hinsichtlich der Behandlungsfehler des Beklagten zu 2) und des Prof. Dr. H… unterscheiden müssen.
Die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten für etwaige Behandlungsfehler des Zeugen Prof. Dr. H… seien nicht dargelegt.
Das Landgericht habe die Aussage der Zeugin U… S…, wonach der Beklagte zu 2) die von ihm behandelten Patienten im Rahmen der Aufklärungsgespräche, an denen sie teilgenommen habe, stets auf sämtliche mit der Fettabsaugung verbundenen Risiken hingewiesen habe, nicht richtig gewürdigt.
Es sei auch übersehen worden, dass die Klägerin sich vor der ersten Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1) beim Facharzt für plastische Chirurgie, Herrn Dr. M…, S…, über Fettabsaugungen erkundigt habe und dieser sie auch über sämtliche mit Fettabsaugung verbundenen Risiken informiert habe.
Weder dem Vortrag der Klägerin noch den Feststellungen der vom Landgericht beauftragten Sachverständigen lasse sich entnehmen, ob die vermeintlichen Behandlungsfehler, die es ohnehin nicht gebe, dem Beklagten zu 2) oder dem Zeugen Prof. Dr. H… unterlaufen seien. Mithin habe die Klägerin nicht nur nicht bewiesen, sondern nicht einmal vorgetragen, dass sich gerade durch die vom Beklagten zu 2) durchgeführten Fett-absaugungen deren vermeintliche Risiken verwirklicht hätten. Schon deshalb scheide ein Schadenersatzanspruch auch gegen den Beklagten zu 2) aus, und zwar unabhängig davon, ob dieser die Klägerin in ausreichendem Umfang aufgeklärt habe, was der Fall gewesen sei.
Weder dem Beklagten zu 2) noch dem Zeugen Prof. Dr. H…, für dessen angebliches Fehlverhalten die Beklagten ohnehin nicht einstehen müssten, seien Behandlungsfehler unterlaufen.
Die Beklagte zu 1) hafte auch für die Folgen der Operation durch Prof. Dr. H…. Für den Patienten sei es nicht erkennbar, ob der einzelne Arzt als Angestellter oder freier Mitarbeiter tätig werde. Die Sicht des Patienten sei aber entscheidend. Der Vortrag der Beklagten zu dieser Problematik sei außerdem verspätet.
Die Behauptung, die Klägerin sei von Herrn Dr. M… zuvor über „sämtliche mit Fettabsaugung verbundenen Risiken informiert“ worden, sei unzutreffend. Auch dieser Einwand sei verspätet.
Die Klägerin habe mittlerweile drei weitere Eingriffe ähnlicher Art bei Dr. F… durchführen lassen. Ihr sei insoweit ein Gesamtbetrag in Höhe von 14.422,08 EUR in Rechnung gestellt worden.
Für den Fall, „dass der Senat beabsichtigt, der Klägerin nicht den gesamten Betrag aus dem Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) zuzusprechen,“ würden diese Beträge hilfsweise geltend gemacht und zwar in der nachfolgenden Reihenfolge:
Weiter hat er Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Prof. Dr. H… und M… H… sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens.
Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 7. Oktober 2008 (Bl. 421 – 424 d.A.) und 26. Mai 2009 (Bl. 504 – 511 d.A.) sowie auf den Inhalt des schriftlichen Sachverständigengutachtens der Sachverständigen Dr. M… E… vom 6. Juni 2010 (Bl. 606 – 622 d.A.) Bezug genommen.
Der Dienstverpflichtete kann für seine Arbeit kein Entgelt verlangen, wenn er durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung veranlasst hat, wenn und soweit seine Leistungen für den Patienten kein Interesse haben, § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 52 = VersR 1993, 1486 [OLG Koblenz 07.01.1993 – 5 U 1289/92]). Dabei muss das vertragswidrige Verhalten weder schwerwiegend sein noch einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellen. Eine solche Beschränkung auf vertragswidriges Verhalten, das dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht, ist für Kündigungen eines ärztlichen Behandlungsvertrages, der im Regelfall durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt wird, nicht gerechtfertigt. Entsprechende Einschränkungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB noch aus seiner Entstehungsgeschichte (vgl. Urteil des BGH vom 29. März 2011, Az.: VI ZR 133/10, […]Kopie Rdnr. 14 = NJW 2011, 1674 = VersR 2011, 883 [BGH 29.03.2011 – VI ZR 133/10]). Nicht jeder geringfügige Vertragsverstoß des Dienstverpflichteten lässt indes den Entgeltanspruch entfallen (BGH, a.a.O., […]Kopie Rdnr. 15).
Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. M… E… in ihrem schriftlichen Gutachten vom 4. August 2006 und bei dessen mündlicher Erläuterung im Termin vom 21. November 2007 bei der Behandlung der Klägerin Behandlungsfehler festzustellen sind, für die die Beklagte zu 1) einzustehen hat.
So hat die Sachverständige Dr. M… E… in ihrem schriftlichen Gutachten vom 2./4. August 2006 (Bl. 212 d.A.) angegeben, dass anhand des vorliegenden Bildmaterials sowie des Body-mass-Indexes von unter 21 bei der Klägerin die Indikation für eine Fettabsaugung zweifelhaft gewesen sei. Dies bedeutet, dass bei der Klägerin kein Befund vorgelegen hat, der eine „Schönheitsoperation“ der durchgeführten Art nahegelegt hätte. Im Umkehrschluss heißt dies, dass ein wirkliches Interesse der Klägerin an der Leistung der Beklagten vernünftigerweise nur dann bestehen kann, wenn durch die durchgeführten vier Operationen eine nennenswerte Verbesserung erreicht worden ist.
Zwar weist das Ergebnis der Fettabsaugung – wie auch von der Sachverständigen festgestellt – durchaus Unterschiede zum Zustand vorher auf. Nach Auffassung des Senats wird aber dieser „Vorteil“ durch die aufgrund der Behandlungsfehler verursachten „Beeinträchtigungen“ in einem solchen Ausmaße konterkariert, dass angesichts der ohnehin zweifelhaften Indikation der Eingriffe davon ausgegangen werden muss, dass das „Ergebnis“ bzw. die Leistung der Beklagten für die Klägerin ohne Interesse im Sinne eines „optischen Mehrwertes“ ist, mithin letztlich nutzlos. Dies ergibt sich auch augenscheinlich aus den vorhandenen Lichtbildaufnahmen, die den Zustand „vorher“ und „nachher“ dokumentieren. Eine relevante Verbesserung lässt sich auch auf den Lichtbildern nicht erkennen.
Angesichts des bei der Klägerin festgestellten „Endzustandes“ nach den bei der Beklagten zu 1) durchgeführten Eingriffen ist auch evident, dass wegen der Behandlungsfehler weitere Korrekturen erforderlich gewesen sind, mithin die Behandlung noch nicht als sachgerecht abgeschlossen angesehen werden konnte.
Dass die Klägerin die weitere Behandlung durch Dr. F… hat vornehmen lassen, ist als konkludente Kündigung des Behandlungsvertrages mit der Beklagten zu 1) zu werten.
bb) Die gutachterlichen Ausführungen der Sachverständigen Dr. M… E… sind entgegen der Auffassung der Beklagten verwertbar.
Die gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. M… E… hat mit ausdrücklichem Einverständnis des Landgerichts den Oberarzt Dr. H… in die Erstellung des Gutachtens einbezogen. Spätestens mit der mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens hat sie die volle Verantwortung für den Inhalt des schriftlichen Gutachtens übernommen, so dass schon deshalb gegen eine Verwertung keine Bedenken bestehen.
cc) Die Beklagte zu 1) kann sich auch nicht durch den Hinweis entlasten, dass der letzte Eingriff am 6. Februar 2004 durch Prof. Dr. H… durchgeführt worden sei, mithin möglicherweise allein durch diesen Behandlungsfehler begangen worden seien.
Denn die Beklagte zu 1) muss sich nicht nur Behandlungsfehler des für sie tätig gewordenen Beklagten zu 2), sondern auch Behandlungsfehler von Prof. Dr. H… gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Der Krankenhausträger trägt die vertragliche Haftungszuweisung für das Verschulden aller in Erfüllung seiner Behandlungsverpflichtung tätigen Gehilfen. Dies gilt für sämtliche Klinikmitarbeiter (vgl. Geiß/Greiner, a.a.O. Teil A Rdnr. 26).
Dass zwischen Prof. Dr. H… und der Klägerin unmittelbar Vertragsbeziehungen dergestalt begründet worden sind, wonach dieser ausschließlich eigene Behandlungspflichten erfüllt, wird von den Beklagten schon nicht substantiiert behauptet. Davon kann auch nicht ausgegangen werden.
So hat Prof. Dr. H… bei seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht Nürnberg am 11. August 2005 bekundet, dass er für die Beklagte zu 1) auf Abruf tätig geworden sei, was bedeutet habe, dass die dortige Verwaltung sämtliche Abrechnungen und organisatorischen Abläufe für ihn wahrgenommen habe. Er hat weiter bekundet, dass er seine Bezahlung von der Beklagten zu 1), nicht von einzelnen Patienten erhalten habe. Auch hat er angegeben, dass sein Kontakt mit der Klägerin zustande gekommen sei aufgrund eines mit der Beklagten zu 1) vereinbarten Termins. Er hat insoweit ausgeführt, dass die Klägerin ihm zugeführt worden sei.
Angesichts dessen bestehen nach Auffassung des Senats keine Zweifel, dass Prof. Dr. H… als Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 1) tätig geworden ist.
aa) Ein Arzt darf einen Patienten nicht ohne dessen Einwilligung behandeln. Die Einwilligung des Patienten ist nur wirksam, wenn er weiß, worin er einwilligt. Der Umfang der Aufklärungspflicht steht in enger Wechselbeziehung zur Dringlichkeit des Eingriffs. Je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch geboten ist, umso ausführlicher und eindringlicher ist der Patient, dem dieser Eingriff angeraten wird oder den er selbst wünscht, über dessen Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen zu informieren. Dies gilt in besonderem Maße für kosmetische Operationen, die nicht, jedenfalls nicht in erster Linie der Heilung eines körperlichen Leidens, sondern eher einem psychischen und ästhetischen Bedürfnis dienen. Es gehört zu der besonderen Verantwortung des Arztes, der eine kosmetische Operation durchführt, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen vor Augen zu stellen. Deshalb stellt die Rechtsprechung sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation (vgl. Urteil des OLG München vom 30.09.1993, Az. 24 U 566/90, […]Kopie Rdnr. 5 m.w.N. = NJW-RR 1994, 20 = VersR 1993, 1529 [OLG München 30.09.1993 – 24 U 566/90]).
Der Senat teilt auch die Einschätzung des Landgerichts, dass nicht als bewiesen angesehen werden kann, dass eine ausreichende Aufklärung am 3. Februar 2003 bei einem Gespräch mit dem Beklagten zu 2) erfolgt ist. Die insoweit vernommene Zeugin U… S… konnte lediglich das übliche Vorgehen in der Klinik der Beklagten zu 1) schildern. Bei den Beratungs- und Aufklärungsgesprächen mit der Klägerin selbst ist sie nicht zugegen gewesen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Zeuge R… N… eine sachgerechte Aufklärung bei dem Gespräch, bei dem er auch anwesend gewesen ist, in Abrede gestellt hat. Angesichts dessen ist die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden.
Soweit der Zeuge Prof. Dr. H… bezüglich des von ihm vorgenommenen Eingriffs am 6. Februar 2004 eine am gleichen Tag stattgefundene ausführliche Aufklärung der Klägerin bekundet hat, betrifft diese jedenfalls nicht die Eingriffe vom 9. und 10. April und 10. Oktober 2003.
bb) Dass die Klägerin in der notwendigen Weise von Herrn Dr. M… „vor“aufgeklärt worden ist, kann nicht festgestellt werden. Dass insoweit mehr als bloße allgemeine Informationsgespräche stattgefunden haben, wird von den Beklagten schon nicht substantiiert vorgetragen. Dem angebotenen Zeugenbeweis „Dr. M…“ musste daher nicht nachgegangen werden.
Zur Erzielung eines für die Klägerin befriedigenden Ergebnisses waren – wie ausgeführt – weitere Eingriffe erforderlich.
Dass die Beklagte zu 1) nicht nur für die von dem Beklagten zu 2) vorgenommenen Eingriffe, sondern auch für die Tätigkeit von Prof. Dr. H… anlässlich des vierten Eingriffs vom 6. Februar 2004 haftet (§ 278 BGB), ist ausgeführt.
Bei dem Beklagten zu 2) ist – wie bereits ausgeführt – zu berücksichtigen, dass er lediglich die drei Eingriffe vom 9. und 10. April und 10. Oktober 2003 durchgeführt hat. Eine Einstandspflicht des Beklagten zu 2) für den Eingriff vom 6. Februar 2004, welcher von Prof. Dr. H… durchgeführt worden ist, bzw. für dessen Folgen ist nicht gegeben.
Hinreichende Feststellungen dahingehend, dass schon aufgrund der von dem Beklagten zu 2) durchgeführten Eingriffe ein Zustand herbeigeführt worden ist, der die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertigt, vermag der Senat nicht zu treffen. So hat die Sachverständige Frau Dr. M… E… nachvollziehbar und überzeugend in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 4. Dezember 2006 ausgeführt, dass es bei der Begutachtung der Klägerin nicht möglich gewesen sei abzugrenzen, „wer wo welche Fettsau-gung vorgenommen hat“. Weiter hat sie in dem genannten Schreiben ausgeführt, dass eine exakte und eindeutige Abgrenzung im Detail, wann welcher Eingriff genau welche Veränderungen hervorgerufen habe, im Nachhinein kaum möglich sei. Die Sachverständige hat bei ihrer Begutachtung folgerichtig nicht differenziert zwischen den Eingriffen, die der Beklagte zu 2) vorgenommen hat und dem Eingriff, den Prof. Dr. H… durchgeführt hat.
Beim Beklagten zu 2) kann bei der Zuerkennung des Schmerzensgeldes daher nur berücksichtigt werden, dass er drei Operationen ohne wirksame Einwilligung der Klägerin bei dieser durchgeführt hat, ohne dass unterstellt werden kann, dass diese behandlungsfehlerhaft gewesen sind, weil letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass die vorhandenen „Schäden“ allein auf dem von Prof. Dr. H… durchgeführten Eingriff beruhen.
Soweit die Klägerin die ihr von Dr. F… in Rechnung gestellten Behandlungshonorare in Höhe von insgesamt 14.422,08 EUR „hilfsweise geltend“ macht „für den Fall, dass der Senat beabsichtigt, der Klägerin nicht den gesamten Betrag aus dem Urteil des LG Frankenthal zuzusprechen“, kommt der Hilfsantrag vorliegend nicht zum Tragen. Denn der Senat hat der Klägerin der Höhe nach „den gesamten Betrag“ zugesprochen, den auch das Landgericht zuerkannt hat. Der Beklagte zu 2) ist lediglich nicht in vollem Umfang als Gesamtschuldner mit haftbar.
a) Die Beklagte zu 1) hat – wie ausgeführt – der Klägerin die vereinnahmten Behandlungshonorare in Höhe von 22.860,00 EUR zurückzuerstatten und Schmerzensgeld zu zahlen.
b) Aus dem gleichen Grunde kommt auch ein entsprechender Feststellungausspruch gegen den Beklagten zu 2) nicht in Betracht. Hinzu kommt, dass der Beklagte zu 2) nicht für Mängel bei der Behandlung von Prof. Dr. H… vom 6. Februar 2004 in Anspruch genommen werden kann.
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