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Timestamp: 2020-02-16 19:54:58
Document Index: 338170483

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 42', '§ 113', '§ 2', '§ 85', '§ 89', '§ 114', '§ 20', '§ 114', '§ 114', '§ 1', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 162']

3 K 2296/10
VG Saarlouis Urteil vom 13.5.2011, 3 K 2296/10
Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das Integrationsamt
Der Bescheid des Beklagten vom 03.05.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 21.10.2010 werden aufgehoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - trägt der Beklagte.
Der am … 1960 geborene Kläger ist schwerbehindert, wobei mit Bescheid des Beklagten vom 19.03.2007 ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt wurde.
Der Kläger ist aufgrund eines zwischen ihm und der Beigeladenen am 27.08.1997 geschlossenen Arbeitsvertrages seit dem 01.10.1997 als Leiter der Kunststoffspritzerei beschäftigt. Seit dem 01.08.2007 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Mit beim Beklagten am 22.03.2010 eingegangenen Schreiben beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger sei seit dem 08.01.2007 arbeitsunfähig erkrankt. Mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Klägers habe sich der Geschäftsführer und Inhaber der Beigeladenen dazu entschlossen, die bis dato vom Kläger ausgeführte Tätigkeit als Leiter der Kunststoffspritzerei selbst zu übernehmen. Diese Unternehmerentscheidung habe der Geschäftsführer auch tatsächlich so umgesetzt. Im Sommer des Jahres 2008 sei der Betrieb zudem von der Konjunktur- und Finanzkrise erfasst worden, so dass die Beigeladene für den gesamten Betrieb bis zum Jahr 2009 einen Umsatzrückgang von rund 43% erlitten habe. In der Kunststoffspritzerei allein sei ein Beschäftigungsrückgang von ca. 70% zu verzeichnen gewesen. Sieben Mitarbeitern sei betriebsbedingt gekündigt worden. Seit Juni 2008 sei in dem betreffenden Betriebsteil daher auch Kurzarbeit eingeführt worden. Diese Umstände und die rückläufige Auftragslage des gesamten Betriebes hätten den Geschäftsführer dazu veranlasst, die Leitung der Kunststoffspritzerei selbst zu übernehmen, so dass infolge dieser organisatorischen Umstrukturierung des Betriebes der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen sei. Es sei daher beabsichtigt, den Kläger aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Sie habe auch keine Möglichkeit, den Kläger, der gelernter Werkzeugmacher und Industriemeister sei, auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Die von ihm ausgeführte Tätigkeit sei nur einmal besetzt und mit keinem anderen Arbeitsplatz des Betriebes vergleichbar. Die beabsichtigte Kündigung beruhe nicht auf der andauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers. Diese sei lediglich das auslösende Moment für die obige unternehmerische Entscheidung gewesen. Ein Zusammenhang der Kündigung mit der Schwerbehinderung des Klägers bestehe nicht, da die Unternehmerentscheidung allein auf der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens beruhe. In dieser Lage werde sich das Unternehmen nach der Prognose des Geschäftsführers auch zukünftig befinden.
Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung wurde dem Kläger unter dem 23.03.2010 mit der Bitte übersandt, bis zum 01.04.2010 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 01.04.2010 gab der Kläger an, die beabsichtigte Kündigung stehe in Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung. Die vorgetragenen betriebsbedingten Gründe seien konstruiert und diskriminierend. Er könne wegen seiner breit gefächerten Fähigkeiten im Übrigen sehr wohl einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen ausfüllen. Er sei auch nicht seit dem 08.01.2007 dauernd arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 05.06.2007 laufe ein Wiedereingliederungsplan im Unternehmen.
Mit Bescheid vom 03.05.2010, an den Kläger als Einschreiben zur Post gegeben am 03.05.2010, erteilte das Integrationsamt des Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung wird ausgeführt, die Kündigung werde vorliegend ausschließlich aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen. Ein Zusammenhang zwischen der betriebsbedingten Kündigung und der Schwerbehinderung des Klägers sei nicht feststellbar. Der Kläger sei seit 2007 arbeitsunfähig erkrankt, ohne dass ein Kündigungsverfahren gegen ihn betrieben worden sei. Erst durch die geringere Auslastung der Abteilung infolge der Wirtschaftskrise 2008/2009 sei kein eigener Leiter der Kunststoffspritzerei mehr notwendig gewesen. In diesem Fall überwiege das Interesse der Beigeladenen, ihre Arbeitsplätze wirtschaftlich nutzen zu können.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 26.05.2010 Widerspruch ein. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die beabsichtigte Kündigung stehe in Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Integrationsamt sinngemäß mitgeteilt habe, dass intern zunächst aufgrund seiner Erkrankung die Möglichkeit einer personenbedingten Kündigung erörtert worden sei, man davon aber aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen Abstand genommen habe. Zudem habe die Beigeladene den gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte im Jahre 2007 nicht gewährt und während der Wiedereingliederungsmaßnahme von Juni bis Oktober 2007 Überstunden angeordnet und daher den Schutz behinderter Menschen schon in diesem Zeitraum missachtet, woraus sich ergebe, dass die Kündigung durch die besonderen Leiden des Klägers bedingt sei. Jedenfalls aber werde durch die Argumentation der Beigeladenen deutlich, dass seine Krankheit, die in Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung stehe, auslösendes Moment für die Kündigung gewesen sei. Insofern liege sogar eine Diskriminierung im Sinne des § 2 AGG vor, wobei das AGG als Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 GG anzusehen sei und dessen zwingende Beachtung durch das Integrationsamt nicht nach § 2 Abs. 4 AGG ausgeschlossen sei. § 2 Abs. 4 AGG sei insoweit nicht anwendbar, da diese Vorschrift gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verstoße. Dieses Vorbringen habe das Integrationsamt weder aufgeklärt noch berücksichtigt, so dass bereits von daher sowohl ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz, als auch ein Ermessensfehler vorliege. Gleiches gelte insoweit, als es den betriebsbedingten Kündigungsgrund nicht sorgfältig aufgeklärt und daher nicht überprüft habe, ob der angegebene und vom ihm bestrittene betriebsbedingte Kündigungsgrund nur vorgeschoben sei. Das Integrationsamt habe zu überprüfen, ob die organisatorische Entscheidung des Arbeitgebers offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sei. Hierbei sei insbesondere nicht beachtet worden, dass die Beigeladene seit Juni 2008 Kurzarbeit fahre; schon allein das schließe die Annahme eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes aus. Zudem seien die Ausführungen zum Vorliegen des betriebsbedingten Kündigungsgrundes durch die Beigeladene widersprüchlich gewesen. Zum einen habe die Beigeladene eine organisatorische Entscheidung geltend gemacht, zum anderen habe sie auch außerbetriebliche Umstände wie Umsatz- und Auftragsrückgänge, die zu einer fehlenden Auslastung und damit zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hätten, vorgetragen. Zudem habe das Integrationsamt eine Evidenzkontrolle hinsichtlich einer möglicherweise erforderlichen Sozialauswahl dahingehend vorzunehmen, ob eine solche überhaupt stattgefunden habe und ob behinderungsspezifische Gesichtspunkte dabei eingeflossen seien, zumal die Beigeladene keine Sozialauswahl vorgetragen habe. Das Integrationsamt habe auch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung - unter Umständen nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung - bestanden habe. Des Weiteren habe das Integrationsamt bei seiner Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte, wie Größe und wirtschaftliche Situation der beigeladenen Firma, Art und Schwere der Behinderung, Alter, persönliche Verhältnisse des Schwerbehinderten, Dauer der Betriebszugehörigkeit und seine Chancen, auf dem Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden, nicht berücksichtigt. Eine Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX habe ebenfalls nicht stattgefunden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2010, an den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 21.10.2010 als Einschreiben zur Post gegeben, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das Integrationsamt und auch der Widerspruchsausschuss hätten bei der Entscheidung grundsätzlich den Sachvortrag des Arbeitgebers zu Grunde zu legen. Dies sei ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn die Unrichtigkeit des Sachvortrages und damit die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung offen zu Tage trete, was hier jedoch nicht gegeben sei. Die Kündigung erfolge ausschließlich aus betriebsbedingten und nicht aus personenbedingten Gründen. Es liege eine unternehmerische Entscheidung vor, die nicht auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden könne, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Es liege auch kein Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers vor. Ob die Kündigung unter arbeitsrechtlichen Gesichtpunkten Bestand haben könne, sei hingegen vom Integrationsamt nicht zu prüfen. Daher überwiege vorliegend das Interesse des Arbeitgebers, seine Arbeitsplätze wirtschaftlich nutzen zu können.
Am 19.11.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er ergänzt und vertieft seinen bisherigen Vortrag und meint insbesondere, mangels Sachverhaltsaufklärung bezüglich des wirklichen Vorliegens betriebsbedingter Gründe für die Kündigung liege ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz vor. Seine hierzu vorgebrachten Argumente habe der Beklagte im Rahmen seiner Entscheidungsgründe nicht berücksichtigt. So habe er im Februar 2010 Urlaub für den Zeitraum vom 20.09.2010 bis zum 22.10.2010 beantragt, worauf die Beigeladene erklärt habe, dass sie dieses Gesuch weder ablehnen noch ihm zustimmen könne, aber auf „ein baldiges Wiedersehen“ hoffe. Dies spreche zum Beispiel gerade gegen die Behauptung der Beigeladenen, sie habe eine Unternehmerentscheidung getroffen. Auch sei eine Evidenzkontrolle und entsprechende Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf die Sozialauswahl nicht erfolgt, so dass das Ermessen auf Null reduziert und die Zustimmung zu versagen gewesen sei. Die Ausgangsbehörde sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, wenn sie aufgrund der vorgetragenen Auswirkungen der Wirtschaftskrise von außerbetrieblichen Umständen für die Kündigung ausgegangen sei, während die Beigeladene im laufenden Verfahren einen anderen Sachverhalt, nämlich die geltend gemachte organisatorische Unternehmerentscheidung, vortrage. Der wechselnde Vortrag der Beigeladenen belege, dass eine offensichtlich willkürliche Entscheidung vorliege und somit der Kündigungsgrund nur vorgeschoben sei. Der Geschäftsführer der Beigeladenen habe nicht, wie diese vortrage, seine - des Klägers - ursprünglichen Leitungsaufgaben vollständig selbst übernommen. Die Darstellung seiner Tätigkeitsbereiche durch die Beigeladene sei im Übrigen unvollständig. Zudem seien ihm in den Jahren 2004/2005 weitere Aufgaben durch den Geschäftsführer übertragen worden. Seine Kündigung sei bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beigeladenen durch seine besonderen Leiden bedingt und stehe daher im Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderung. Es liege auch ein Verstoß gegen das AGG vor.
1. den Bescheid des Beklagten vom 03.05.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 21.10.2010 aufzuheben,
2. die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er verweist auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid. Ergänzend und vertiefend trägt er vor, die Kündigung sei angesichts des Wegfalls des Arbeitslatzes infolge Auslastungs- und Auftragsrückgangs aus betriebsbedingten Gründen erfolgt. Die getroffene Unternehmerentscheidung unterliege aber lediglich einer Missbrauchskontrolle. Die Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX habe keine Auswirkungen auf die Zustimmungserteilung, zumal der Arbeitgeber bei einem Verstoß lediglich eine Ausgleichsabgabe leisten müsse.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt ergänzend und vertiefend zu ihren bisherigen Ausführungen vor, dass die Bezeichnung der Arbeitsunfähigkeit als „auslösendes Moment“ lediglich das wann der Kündigung beeinflusst habe, jedoch nicht den Kündigungsgrund an sich. Nur dieser Kündigungsgrund sei jedoch einer gerichtlichen Prüfung zugänglich. Kündigungsgrund sei aber allein die Mitte bzw. im Herbst des Jahres 2008 vom Geschäftsführer wegen der schlechten Auftragslage getroffene Entscheidung gewesen, die Leitungsfunktion des Klägers zukünftig - statt wie bisher kommissarisch - dauerhaft selbst zu übernehmen. Es liege gerade nicht im Ermessen des Beklagten, diese unternehmerische Entscheidung einer wertenden Prüfung zu unterziehen. Der Vortrag des Klägers zur Berücksichtung des AGG unterliege allein der Prüfungskompetenz des Arbeitsgerichtes. Gleiches gelte für die Prüfung des Kündigungsgrundes, der Sozialauswahl und der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit. Bezüglich der beiden letztgenannten sei ohnehin zunächst der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Ihr Geschäftsführer leite aufgrund der getroffenen unternehmerischen Organisationsentscheidung den betreffenden Betriebsteil im Übrigen immer noch selbst. Seiner Einschätzung nach sei die Einstellung eines neuen Arbeitnehmers zur Bewältigung des anfallenden Arbeitsaufwands auch in Zukunft nicht notwendig.
Die gemäß §§ 42 Abs. 1, 68 ff VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 03.05.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger schon von daher in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er ist nicht ermessensfehlerfrei ergangen.
Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, zu denen der Kläger mit Blick auf § 2 Abs. 2 SGB IX gehört, wird allein durch die Kündigung des Arbeitgebers bewirkt. Die dazu nach § 85 Abs. 1 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes ist eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für diese rechtsgeschäftliche Gestaltungserklärung, erschöpft sich aber auch hierin(BVerwG, Beschluss vom 7.3.1991 -5 B 114/89-; BayVGH, Urteil vom 18.6.2008 -12 BV 05.2467-; jeweils zit. nach juris). Die Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung von schwerbehinderten Menschen ist eine Ermessensentscheidung(vgl. Urteil der Kammer vom 11.02.2011 -3 K 1934/09- m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 12.8.2008 -12 ZB 07.3029-; zit. nach juris), mit der das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der in § 89 SGB IX vorgesehenen Einschränkungen abwägt. Dabei ist auch die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers mit dem ihr zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen.
Im Rahmen der Kontrolle dieser Ermessensentscheidung hat das Verwaltungsgericht innerhalb der Grenzen des § 114 VwGO nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägung all das eingestellt hat, was nach Lage der Dinge einzustellen ist, ob sie dabei von einem richtig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und die sodann vorgenommene relative Gewichtung sachgerecht ist. Nicht zu prüfen ist, ob irgendwelche Gesichtspunkte für die getroffene Entscheidung sprechen, so dass sie im Ergebnis aufrechterhalten werden kann.
Das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss haben vorliegend bei ihren Entscheidungen den Untersuchungsgrundsatz nach §§ 20, 21 SGB X nicht beachtet und damit den Sachverhalt unter Einbeziehung der Einlassungen des Klägers bei seiner Anhörung unvollständig ermittelt(siehe zur diesbezüglichen Ermittlungspflicht BVerwG, Beschluss vom 5.12.2006 -5 B 171/06-; BayVGH, Urteil vom 22.10.2008 -12 BV 07.2256-, jeweils zit. nach juris), in dem sie nicht überprüft haben, ob die geltend gemachten betriebsbedingten Kündigungsgründe die Zustimmungsentscheidung tragen.
Das Integrationsamt muss zunächst untersuchen, ob Kündigungsgründe überhaupt vorliegen(BVerwG, Urteil vom 28.11.1958 -V C 32.56-, E 8, 46). Es muss im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht sicherstellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden(OVG Bautzen; Beschluss vom 25.8.2003 -5 BS 107/03-, zit. nach juris). Da die Organisation und Struktur eines Betriebes aber allein der unternehmerischen Entscheidung unterliegen, können die hierauf bezogenen Entscheidungen des Unternehmers jedenfalls vom Integrationsamt grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft werden(vgl. zum Prüfungsumfang betriebsbedingter Kündigungsgründe durch die Arbeitsgerichte etwa BAG, Urteil vom 23.4.2008 -2 AZR 1110/06- m.w.N., zit. nach juris). Solche Entscheidungen, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen, darf und muss das Integrationsamt aber daraufhin überprüfen, ob sie unsachlich oder willkürlich sind(zu alledem BayVGH, Urteil vom 28.09.2010 -12 B 10.1088- m.w.N).
Diesen Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe sind das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt nicht nachgekommen. Der Kläger hat dem Vortrag der Beigeladenen zur betriebsbedingten Kündigung hinreichend substantiiert widersprochen. Trotzdem haben das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten den entsprechenden Vortrag der Beigeladenen ungeprüft akzeptiert. Insbesondere wurden die behaupteten Umsatzrückgänge von rund 43 % im gesamten Betrieb nicht durch die Vorlage von nachvollziehbaren Unterlagen (z.B. durch Schreiben des Steuerberaters zur betriebswirtschaftlichen Auswertung des Unternehmens; Vorlage von Bilanzen) überprüft. Gleiches gilt für den von der Beigeladenen behaupteten Beschäftigungsrückgang von ca. 70 % in der Kunststoffspritzerei, der zur betriebsbedingten Kündigung von sieben Mitarbeitern geführt habe (hier hätten die entsprechenden Kündigungsschreiben angefordert werden können). Es ist daher nicht ersichtlich, aufgrund welcher Tatsachen das Integrationsamt und der Widerspruchsausschuss ihre Überzeugung vom Vorliegen der der unternehmerischen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen gewonnen haben. Die Ermessensentscheidung ist vielmehr im Bereich der bloßen Behauptung verblieben. Ein Vorgehen nach § 114 S. 2 VwGO kommt vorliegend nicht in Betracht(vgl. nur Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, § 114 Rdnr. 89 a.E.).
Zu einer weiterreichenden Prüfung, ob die Kündigung auch im Übrigen im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, war der Beklagte allerdings nicht verpflichtet(BVerwG, Urteil vom 2.7.1992 -5 C 51/90-, zit. nach juris).
Nach allem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen bestand keine Veranlassung.
Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da der Bürger im Allgemeinen nur in Ausnahmefällen in der Lage ist, selbst seine Rechte gegenüber der Verwaltung zu wahren, und daher die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei regelmäßig für erforderlich gehalten werden darf(vgl. nur VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 25.04.2005 -5 K 5/05- m.w.N.). Vorliegend bestand keine Veranlassung, von dieser Regel abzuweichen.