Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239259743&legislatorId=235860015&
Timestamp: 2018-03-19 02:59:58
Document Index: 110266367

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 204']

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. vom 11.11.1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 410), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.5.1985 (GVOBl. Schl.-H. S. 123), des § 126 des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.6.1985 (BGBl. I S. 1144) sowie des § 47 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 30.1.1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 163) wird gemäß Beschluß der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfelde vom 23.1.1974 folgende Satzung erlassen:
Für alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Hohenfelde wird ein Straßenverzeichnis (Bestandsverzeichnis) geführt (§ 3 Abs. 2 StrWG). Sie sind mit dem Namen einzutragen, den sie bei Inkrafttreten dieser Satzung hatten oder der ihnen künftig durch Beschluß der Gemeindevertretung gegeben wird. Für öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Straßen (§ 3 Abs. 1 Ziff. 4 StrWG) kann auf einen Namen verzichtet werden.
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die einen Namen haben, werden durch weiße Namensschilder mit schwarzer Beschriftung gekennzeichnet. Die Schilder werden von der Gemeinde Hohenfelde beschafft, angebracht und unterhalten.
Schäden, die durch Anbringung oder Aufstellung von Straßennamenschildern entstehen, hat die Gemeinde Hohenfelde auf ihre Kosten zu beseitigen.
Außerdem können nach schriftlicher Androhung und Ablauf einer gesetzten Frist, die mindestens 3 Wochen betragen soll, die vorgeschriebenen Handlungen anstelle und auf Kosten des Pflichtigen durch die Gemeinde Hohenfelde oder durch einen Beauftragten ausgeführt werden (§ 204 LVwG).