Source: https://www.hiddenhausen.de/Startseite/Betretungsverbot-von-Pflegeeinrichtungen-etc-Allgemeinverf%C3%BCgung-.php?object=tx,2483.5&ModID=7&FID=2483.807.1&NavID=2483.18
Timestamp: 2020-04-03 10:12:59
Document Index: 14192756

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 80', '§ 55']

Betretungsverbot von Pflegeeinrichtungen etc.
der Gemeinde Hiddenhausen
zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab Mittwoch, 18. März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2
Der Bürgermeister der Gemeinde Hiddenhausen erlässt aufgrund §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG) folgende
1. Der Zutritt zu sämtlichen Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote) sowie zu Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ist, allen Nutzerinnen und Nutzern zunächst bis zum 19. April 2020 untersagt. Dies gilt insbesondere für Bildungseinrichtungen für berufsvorbereitende und ausbildende Maßnahmen, die sich an Menschen mit Behinderungen richten, wie z. B. Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Berufliche Trainingszentren.
2. Ausgenommen sind Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist. Die Pflege und/oder Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.
Alle Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe,
Kinder - und Jugendhilfe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
4. Ausgenommen sind weiterhin Nutzerinnen und Nutzer deren pflegerische oder soziale Betreuung für den Zeitraum, in dem sie sich normalerweise in einer Werkstatt für behinderte Menschen aufhalten, nicht sichergestellt ist. Die Träger der Werkstatten für behinderten Menschen (WfbM) haben eine Betreuung für die betroffenen Personen im notwendigen Umfang sicherzustellen. Sie sollen zu diesem Zweck mit Anbietern von Wohneinrichtungen zusammenarbeiten.
6. Ausgenommen sind darüber hinaus Nutzerinnen und Nutzer von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, deren häusliche Versorgung bei Wegfall der teilstationären Pflege und Betreuung glaubhaft gefährdet wäre. Über die Gewährung einer Ausnahmeregelung entscheidet die Leitung der bisher genutzten Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände insbesondere der erhöhten Gefahren durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 einerseits und einer drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen andererseits.
8. Zu den Ausnahmen, die unter Ziffern 2 sowie 4 - 7 bestimmt sind, gilt, dass ein zumutbarer Transport für den Hin- und Rückweg sicherzustellen ist, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 berücksichtigt.
9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IFSG sofort vollziehbar.
Bei einigen Nutzerinnen und Nutzern ist die Betreuung in einer Tages­ und Nachtpflegeeinrichtung unverzichtbarer Baustein zur Aufrechterhaltung der häuslichen Versorgung. Die pflegenden Personen sind oftmals selbst hochaltrig und gesundheitlich vorbelastet. Ohne die Möglichkeit zur weiteren Nutzung eines Angebots der Tages- und Nachtpflege kann das Risiko einer Überforderung und in der Folge des dauerhaften Zusammenbruchs der häuslichen Versorgung nicht ausgeschlossen werden.
Andererseits bestehen ggf. Möglichkeiten, das Infektionsrisiko in· den Einrichtungen durch die angestrebte Reduzierung der Zahl der gleichzeitigen Nutzerinnen und Nutzer zu minimieren. Z.B. durch Einzeltransporte in die Einrichtung und wieder zurück in die eigene Häuslichkeit oder durch größere räumliche Abstände der Nutzerinnen und Nutzer während der Betreuung in· der Einrichtung, die durch eine reduzierte Zahl gleichzeitiger Nutzerinnen und Nutzer ermöglicht werden. Dies ist durch den Leiter der jeweiligen Einrichtung bei seiner Entscheidung über die Aussprache des Betretungsverbots zu berücksichtigen.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung an der Bekanntmachungstafel des Rathauses der Gemeinde Hiddenhausen, Rathausstraße, 32120 Hiddenhausen.
Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IFSG sofort vollziehbar Ein Rechtsbehelf gegen diese Allgemeinverfügung hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Verfügung muss auch dann beachtet werden, wenn dagegen Klage erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Minden kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO- und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBI. S. 3803) einzureichen.
Hiddenhausen, den 18. März 2020
Pflegeeinrichtungen-geschlossen