Source: https://swk.media/lion_doc/art-pvinfo-2018-04-23a/
Timestamp: 2018-05-28 01:35:08
Document Index: 133543713

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 14', 'Art 23', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 23', '§ 47', 'Art 14', 'Art 14']

Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft eines Journalisten | SWK.media
PV-Info 4/2018, 23
Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Beschwerdeführer im Streitzeitraum in einem Dienstverhältnis stand und seine Einkünfte daher gemäß Art 15 DBA Liechtenstein in Österreich der Besteuerung unterworfen werden oder ob er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielte, die gemäß Art 14 iVm Art 23 Abs 1 DBA Liechtenstein in Liechtenstein der Besteuerung unterliegen (BFG 18. 12. 2017, RV/1100022/2015).
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer bezog bis 31. 5. 2008 Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe und war ab Juni 2008 als journalistischer Mitarbeiter tätig. In der Redaktion in Liechtenstein wurde ihm ein Arbeitsplatz für die Erfüllung seiner Aufträge zur Verfügung gestellt, da die Redaktion über zusätzliche Arbeitsplätze für Korrespondenten und temporäre Praktikanten verfügte.
Der Beschwerdeführer war zwischen 14 Uhr und 23 Uhr auf Konzert-, Theater- und Sportveranstaltungen im Einsatz und recherchierte und realisierte Artikel samt Fotos, die er fixfertig ablieferte. Er wurde in Tagespauschalen entlohnt, die auch als Abdeckung sämtlicher Spesen zu verstehen waren. Für seine Sozialleistungen musste er selbst aufkommen und in Fällen von Urlaub oder Krankheit erhielt er keine Lohnfortzahlungen. Die Zusammenarbeit war jederzeit binnen Wochenfrist kündbar und der Beschwerdeführer behielt das Urheberrecht an seinen Artikeln und Reportagen. Im Jahr 2010 meldete er zum liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister eine Einzelfirma mit dem Geschäftszweck „Verfassen und Gestalten von Text- und Bildbeiträgen für journalistische und PR-Zwecke“ an.
Gemäß Art 14 Abs 1 DBA Liechtenstein dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so dürfen die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können. Art 14 Abs 2 DBA Liechtenstein normiert, dass der Ausdruck „freier Beruf“ insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit umfasst.
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, dürfen gemäß Art 15 Abs 1 DBA Liechtenstein jedoch nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt. Ist dies der Fall, dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Gemäß Art 23 Abs 1 DBA Liechtenstein gilt die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt.
§ 47 Abs 2 EStG
liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.
Seite 24Erkenntnis des BFG
Das BFG entschied im gegenständlichen Fall, dass aufgrund des Gesamtbildes der Tätigkeit des Beschwerdeführers Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des Art 14 Abs 1 DBA Liechtenstein vorliegen, welche in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen sind. Begründend führte das BFG Folgendes aus:
Bei den Verpflichtungen, innerhalb eines bestimmten örtlichen und zeitlichen Bereichs tätig zu werden und die Arbeit sach- und termingerecht fertigzustellen, handelt es sich um eine sachliche Weisungsgebundenheit, welche auch bei einem Werkvertrag vereinbart werden kann. Soweit also der Beschwerdeführer laut Arbeitsvereinbarung seinen genauen Einsatzplan in Absprache mit dem Redaktionssekretariat festzulegen hatte, fällt dies klar in den Bereich sachlicher Weisungen. Eine persönliche Weisungsgebundenheit, in der Form eines Ausschaltens der eigenen Bestimmungsfreiheit, ist hingegen nicht feststellbar. Es lag an ihm, zu recherchieren und die Artikel zu realisieren. Weiters ist das Berufsbild des Journalisten naturgemäß dadurch gekennzeichnet, dass er nicht seine bloße Arbeitskraft schuldet, sondern eigene Ideen und eigene Kreativität einzubringen hat.
Von einer Eingliederung in den geschäftlichen Organismus spricht man insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsplatz und Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Zu beachten sind auch das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Arbeitsstunden. Es handelt sich jedoch nicht um eine Verpflichtung zur Einhaltung klar umrissener, täglicher Arbeitsstunden, nur weil der Beschwerdeführer laut Arbeitsvereinbarung im Normalfall zwischen 14 Uhr und 23 Uhr unterwegs war. Es ergibt sich vielmehr die Schlussfolgerung, dass er je nach besuchtem Einsatzort individuell unterschiedliche, nicht einmal einem täglich wiederkehrenden Schema entsprechende Tages- oder Abendverläufe, verteilt auf Außen- und Innendienst, verzeichnete. Dem Beschwerdeführer wurde von der Redaktion auch ein Arbeitsplatz überlassen; demnach ist seine Arbeit einer festen örtlichen Einrichtung gemäß Art 14 Abs 1 DBA Liechtenstein in Liechtenstein zuordenbar.
Da der Beschwerdeführer in Tagespauschalen entlohnt wurde, konnte er die Höhe seiner Einnahmen durch die Anzahl der übernommenen Einsätze und Recherchen selbst steuern. Zumal mit dieser Pauschalentlohnung auch sämtliche Spesen als abgedeckt galten, musste er in Eigenverantwortung wirtschaften, um seine journalistische Tätigkeit mit dem größtmöglichen Erfolg abzuwickeln. Ihn traf das Wagnis der Einkommensschwankungen. Er erhielt keine laufenden Lohnzahlungen, hatte keinen Entgeltanspruch ohne Leistung und musste selbst für seine Sozialversicherung Sorge tragen. Durch die jederzeitige Kündbarkeit binnen Wochenfrist und ohne Angabe von Gründen fehlte seinem Arbeitsverhältnis jeglicher Aspekt von Berechenbarkeit und Sicherheit.
Hinsichtlich einer allfälligen Vertretungsbefugnis liegt kein Bestimmungsrecht des Auftraggebers vor, wodurch anzunehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer (teilweise) durch eine andere Person bei der Vornahme seiner Tätigkeiten (Recherche, Besuch von Veranstaltungen, Realisation von Fotos und Artikel) vertreten lassen durfte.