Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/rk20000111_1bvr139299.html
Timestamp: 2013-06-20 00:02:10
Document Index: 55456269

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 121', '§ 15', '§ 65', '§ 87', '§ 103', '§ 65', '§ 103', '§ 148', 'BGH']

Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1392/99 vom 11.1.2000, Absatz-Nr. (1 - 12), http://www.bverfg.de/en/decisions/rk20000111_1bvr139299.html
Rechtsanwälte Alexander S. Brust und Partner, Leisewitzstraße 28, Hannover -
den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 1999 - V ZR 361/98 -,
das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 1998 - 3 U 117/98 -,
das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11. Dezember 1997 - 17 O 7051/96 -
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Januar 2000 einstimmig beschlossen:
Im vorliegenden Fall braucht auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht eingegangen zu werden. Auch auf die Folgen, die der Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung für die Kläger des Ausgangsverfahrens hätte, kommt es letztlich nicht an. Denn unabhängig davon drohen der Beschwerdeführerin bei Nichterlaß der einstweiligen Anordnung durch die angegriffenen Entscheidungen keine schweren Nachteile. Diese Entscheidungen führen noch nicht dazu, daß die Beschwerdeführerin das Eigentum an ihrem Grundstück verliert. Mit der Rechtskraft des angegriffenen landgerichtlichen Urteils steht, wie ausgeführt (vgl. oben unter II 1), lediglich fest, daß die Kläger gemäß § 121 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, § 15 Abs. 1 und den §§ 65 ff. SachenRBerG den Ankauf dieses Grundstücks verlangen können. Zum Erwerb des Grundstückseigentums bedarf es deshalb weiterer Schritte. Dabei ist nach dem bisherigen Verlauf und in Anbetracht der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin davon auszugehen, daß diese auch weiterhin nicht zum freiwilligen Abschluß eines Kaufvertrags über das streitgegenständliche Grundstück bereit sein wird. Die Kläger werden daher ihr festgestelltes Ankaufsrecht zunächst im notariellen Vermittlungsverfahren nach den §§ 87 ff. SachenRBerG und anschließend gemäß den §§ 103 ff. SachenRBerG vor den Zivilgerichten geltend machen und durchsetzen müssen. Die Beschwerdeführerin kann in diesen Verfahren zwar nicht mehr das Bestehen eines Ankaufsrechts der Kläger in Frage stellen, aber einwenden, daß deren Kaufangebot nicht den Bestimmungen der §§ 65 bis 74 SachenRBerG entspricht. Die genannten Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sind notwendigerweise mit einem weiteren zeitlichen Aufschub verbunden. Auch wenn sich dieser nicht exakt vorherbestimmen läßt, kann angenommen werden, daß bis zum Abschluß dieser Verfahren über die vorliegende Verfassungsbeschwerde entschieden sein wird. Erst recht hat die Beschwerdeführerin beim Unterbleiben der einstweiligen Anordnung keine erheblichen Nachteile zu befürchten, wenn das zu erwartende zivilgerichtliche Verfahren nach den §§ 103 ff. SachenRBerG im Hinblick auf die vorliegende Verfassungsbe-schwerde in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO (vgl. dazu auch BGH, NJW 1998, S. 1957) ausgesetzt werden sollte.