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Timestamp: 2017-11-21 04:34:07
Document Index: 146267128

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 82', '§ 117', '§ 154', '§ 28', '§ 4', '§ 68']

VG-HANNOVER - 25.09.2003, 5 B 2942/03 - JuraForum.de
VG-HANNOVER – Aktenzeichen: 5 B 2942/03
Beschluss vom 25.09.2003
Leitsatz: Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.
Rechtsgebiete: AO, GKG, StPO, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 199 AO, § 13 GKG, § 6 StPO, § 6 VwGO, § 80 VwGO, § 82 VwGO, § 117 VwGO, § 154 VwGO, § 28 VwVfG
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VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3708/01 vom 15.09.2003
1. Eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG liegt bei einem privaten Nachhilfeinstitut nur dann vor, wenn das zur Nachhilfe eingesetzte Unterrichtspersonal sowohl über Fachkenntnisse des betreffenden Unterrichtsfaches als auch über pädagogische Eignung verfügt.
2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Erteilung einer Bescheinigung über die Umsatzsteuerbefreiung davon abhängig gemacht wird, dass die erforderlichen Fachkenntnisse und die pädagogische Ausbildung in einem Hochschulstudium erworben worden sind.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3431/03 vom 10.09.2003
Die Rechtmäßigkeit einer Sonderschulüberweisung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG beurteilt sich maßgeblich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.Entscheidungserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage sind in einem neuen Verfahren zu berücksichtigen.
VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2750/03 vom 28.08.2003
1. DEWI-Studie als Vorauswahl für Flächennutzungsplan ungeeignet.
2. Generelle Abstandsforderung von 750 m von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich bewertet den Schutzanspruch des Wohnens über.
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