Source: http://docplayer.org/15653115-Bayerisches-gesetz-und-verordnungsblatt.html
Timestamp: 2018-12-14 16:11:16
Document Index: 179090293

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 70', 'Art. 2', 'Art. 2']

1 B 1612 Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 577 Nr. 22 München, den 30. Dezember 2014 Datum I n h a l t Seite Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) U Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten L Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag I
2 U Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV)1) Vom 17. Dezember 2014 a) Abfälle zur Beseitigung sowie Auf Grund von 30 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212), zuletzt geändert durch 44 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1324), und Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 396, ber. S. 449, BayRS U), zuletzt geändert durch 1 Nr. 172 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), erlässt die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtags folgende Verordnung: b) gemischte Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten einschließlich solcher, die dabei auch aus anderen Herkunftsbereichen eingesammelt worden sind, 2. Abschnitt IV Nr. 3 über die Zuständigkeit der Trägerin der Sonderabfallentsorgung für gesondert zu entsorgende Abfälle zur Beseitigung und 3. Abschnitt IV Nr. 5 über die Überlassungspflicht von gesondert zu entsorgenden Abfällen an die Trägerin der Sonderabfallentsorgung oder bei Körperteilen, Organabfällen sowie infektiösen Abfällen auch an die AVA Abfallverwertung Augsburg GmbH (Krankenhausabfallverbrennungsanlage) 1 Abfallwirtschaftsplan sind verbindlich. 1 Der Abfallwirtschaftsplan Bayern richtet sich gemäß der Anlage, die Bestandteil dieser Verordnung ist. 2Die Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans in 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Abschnitt II Nrn. 4.4, 4.5 und 4.6 über die grundsätzlichen Verbote für entsorgungspflichtige Körperschaften, folgende Abfälle in andere Länder oder in andere Staaten zu verbringen, 1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl L 312 S. 3, ber ABl L 127 S. 24) und der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl L 365 S. 10), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 (ABl L 37 S. 10). 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2014 tritt die Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern (AbfPV) vom 5. Dezember 2006 (GVBl S. 1028, ber S. 189, BayRS U) außer Kraft. 2 München, den 17. Dezember 2014 Der Bayerische Ministerpräsident Horst S e e h o f e r
3 579 Anlage Abfallwirtschaftsplan Bayern Ziele und Maßnahmen der Abfallwirtschaft in Bayern Inhaltsübersicht Abschnitt I Allgemeines 1. Zweck des Abfallwirtschaftsplans 2. Planungszeitraum Abschnitt II 4. Zukünftig erforderliche Verwertungs- und Beseitigungsanlagen 5. Abfallbewirtschaftungsstrategien Anhang 1 Thermische Behandlungsanlagen für Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle Anhang 2 Deponien der entsorgungspflichtigen Körperschaften Anhang 3 Für die Sonderabfallbeseitigung zur Verfügung stehende Anlagen Anhang 4 Zugelassene Verbringungen Übergeordnete Ziele und Maßnahmen 1. Abfallvermeidung, Wiederverwendung, stoffliche und energetische Abfallverwertung 2. Abfallbehandlung, Abfallbeseitigung 3. Schadstoffminimierung 4. Entsorgungssicherheit, Entsorgungsautarkie 5. Vorbildfunktion, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit 6. Produktverantwortung, Integrierte Produktpolitik, Innovation 7. Zusammenarbeit, Beteiligung der Betroffenen Abschnitt III Fachliche Ziele und Maßnahmen für Siedlungs- und Gewerbeabfälle 1. Abfallvermeidung, Wiederverwendung, stoffliche und energetische Abfallverwertung 2. Abfallbehandlung, Abfallbeseitigung 3. Abfallwirtschaftskonzepte Ziele und Maßnahmen der Abfallwirtschaft in Bayern Abschnitt I Allgemeines 1. Zweck des Abfallwirtschaftsplans Die Abfallwirtschaft ist gemäß den abfallwirtschaftlichen Vorschriften, insbesondere der Zielhierarchie des Art. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG), und nach dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung mit Hilfe des Abfallwirtschaftsplans so zu gestalten, dass Fachliche Ziele und Maßnahmen für e Abfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle Abfälle möglichst vermieden werden und die Kreislaufwirtschaft zur Schonung natürlicher Ressourcen und des Klimas gefördert wird, 1. Abfallvermeidung, Abfallverwertung 2. Abfallbehandlung, Abfallbeseitigung 3. Trägerin der Sonderabfallentsorgung 4. Entsorgungssicherheit, Entsorgungsautarkie 5. Überlassungspflicht 6. Stoffstromkontrolle er Abfälle (Zentrale Stelle Abfallüberwachung) 7. Entwicklung neuer Technologien das Wohl der Allgemeinheit und insbesondere die menschliche Gesundheit beeinträchtigt werden und die unvermeidbaren Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere auch des Bodens und des Grundwassers, nach dem Stand der Technik begrenzt werden und Abschnitt V die umweltverträgliche Beseitigung von Abfällen gewährleistet ist. Abschnitt IV Gegenwärtige und zukünftige Situation der bayerischen Abfallwirtschaft 1. Stoffströme der Abfallwirtschaft 2. Abfallsammelsysteme, Verwertungs- und Beseitigungsanlagen 3. Zukünftige Anforderungen an Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushalten 2. Planungszeitraum Die Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans (Fachplan für Siedlungs- und Gewerbeabfälle) umfasst den Planungszeitraum von 2013 bis 2023.
4 580 Abschnitt II ten Erfassung von Abfällen zur Verwertung sowie von schadstoffbelasteten Materialien und Abfällen zur Beseitigung zu betreiben. Die Ausgestaltung der Erfassungssysteme soll an technische Entwicklungen angepasst werden. Übergeordnete Ziele und Maßnahmen 1. Abfallvermeidung, Wiederverwendung, stoffliche und energetische Abfallverwertung 1.1 Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden, auch durch Maßnahmen der Wieder- oder Weiterverwendung Abfallbehandlung, Abfallbeseitigung 2.1 Nicht unmittelbar verwertbare Abfälle sind, soweit erforderlich, so zu behandeln, dass sie umweltverträglich verwertet oder abgelagert werden können. Die Behandlung soll Nicht vermeidbare Abfälle sind stofflich oder energetisch zu verwerten, wobei die umweltverträglichere Verwertungsart grundsätzlich Vorrang hat. die vorhandenen Schadstoffe weitgehend zerstören, oder, soweit dies möglich ist, die Schadstoffe in möglichst kleinen Teilfraktionen konzentrieren und dadurch deren getrennte Entsorgung ermöglichen, Der Vorrang der Verwertung von Abfällen entfällt, wenn deren Beseitigung den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe von 6 Abs. 2 Sätzen 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) am besten gewährleistet. 1.3 Um die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung zu erreichen, wirkt der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Zuständigkeiten insbesondere darauf hin, dass die abzulagernden Stoffe weitestgehend mineralisieren und zugleich stabilisieren, das Energiepotenzial des Restabfalls zur Erzeugung von Strom, Fernwärme und Prozessdampf nutzen, abfall- und schadstoffarme Anlagentechniken und Produktionsverfahren entwickelt und eingesetzt werden, die im Restabfall enthaltenen Wertstoffe wie Eisen und Nichteisenmetalle erschließen. Stoff- und Produktkreisläufe geschlossen werden, 2.2 Bei der thermischen Abfallbehandlung ist auf eine Optimierung der Energieerzeugung und -nutzung sowie auf eine weitgehende Verwertung der Asche und sonstigen Rückstände hinzuwirken. Metalle sind nach dem Stand der Technik zu recyceln. Zugleich ist eine weitere Verringerung der Rückstände aus der Abgasreinigung bei gleichzeitiger Konzentrierung der ausgeschleusten Schadstoffe anzustreben. 2.3 Nicht verwertbare und weiter zu behandelnde Abfälle sind umweltverträglich abzulagern. die Produktverantwortung durchgesetzt wird, Güter und Erzeugnisse möglichst so gestaltet werden, dass bei der Herstellung, der Verteilung, dem Gebrauch und der Entsorgung möglichst wenig Abfälle entstehen, die Wiederverwendung und Weiterverwendung gesteigert werden, bei den Konsumenten ein abfallarmes Verhalten erreicht wird. Abfallerzeuger und -besitzer sind zur Abfallvermeidung und -verwertung verpflichtet. Hersteller von Produkten sollen gemäß der Produktverantwortung für eine anlageninterne Kreislaufführung der Stoffe sorgen. Bei Entwicklung, Produktion und Vertrieb der Produkte sollen abfallarme Verfahren bevorzugt und die Möglichkeiten der Verwertung von Abfällen genutzt werden. Abfälle sollen möglichst effektiv und umweltschonend verwertet werden. Hierzu sollen die verwertbaren Abfälle möglichst getrennt und nahe am Anfallort erfasst werden. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben zu diesem Zweck geeignete Systeme zur getrenn- das Volumen und das Gewicht der Abfälle deutlich verringern, 3. Schadstoffminimierung 3.1 Ziel muss sein, dass möglichst schadstofffreie Güter und Erzeugnisse hergestellt und verwendet werden. Die entstehenden Abfälle sollen möglichst wenig mit Schadstoffen belastet sein. 3.2 Schadstoffe sollen auf allen Stufen der abfallwirtschaftlichen Zielhierarchie möglichst vermieden, zumindest aber verringert werden. Insbesondere sollen vorhandene hoch schadstoffhaltige Abfälle aus der Kreislaufwirtschaft ausgeschleust werden. 3.3 Mit Schadstoffen belastete Abfälle dürfen mit anderen Abfällen vermischt bzw. verdünnt werden, wenn dies die umweltverträgli-
5 che Verwertung oder Behandlung der Abfälle einschränkt. aus anderen Herkunftsbereichen eingesammelt worden sind, nur dann in andere Staaten verbringen, wenn die Verbringung Mit Schadstoffen hoch belastete Abfälle sollen mit anderen Abfällen vermischt werden. 4. Entsorgungssicherheit, Entsorgungsautarkie 4.1 Ziel ist, die gemeinwohlverträgliche Beseitigung der verwertbaren Abfälle sowie die Verwertung der gemischten Abfälle aus privaten Haushalten einschließlich solcher, die dabei auch aus anderen Herkunftsbereichen eingesammelt worden sind, auch für die Zukunft sicherzustellen (Entsorgungssicherheit). Durch ein integriertes und angemessenes Netz von Entsorgungsanlagen ist nach dem Näheprinzip zu gewährleisten, dass die umweltund gesundheitsverträgliche Beseitigung der in Bayern anfallenden Abfälle sowie die Verwertung der gemischten Abfälle aus privaten Haushalten innerhalb Bayerns sichergestellt ist (Entsorgungsautarkie) Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben in Fortführung ihrer Entsorgungspflichten die Abfallentsorgung im Planungszeitraum so zu gestalten, dass die Entsorgungssicherheit nach Maßgabe der abfallwirtschaftlichen Ziele gewährleistet wird. Das gilt auch, wenn Anlagen an veränderte Abfallaufkommen angepasst oder stillgelegt werden. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben die in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abfälle umweltverträglich und möglichst wirtschaftlich zu entsorgen. Sie können im Weg der kommunalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des Art. 8 BayAbfG zusammenarbeiten. Dies gilt sinngemäß, wenn sich die entsorgungspflichtigen Körperschaften zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen. 4.4 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften dürfen Abfälle zur Beseitigung sowie gemischte Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten einschließlich solcher, die dabei auch aus anderen Herkunftsbereichen eingesammelt worden sind, nur dann in andere Länder verbringen, wenn die Verbringung 581 im Abfallwirtschaftsplan vorgesehen ist (Anhang 4 Nr. 2) oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen niedergelegt ist und nach den Feststellungen der zuständigen Behörde abfallwirtschaftlichen Belangen widerspricht und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl L 190 S. 1, ber ABl L 318 S. 15, 2013 ABl L 334 S. 46) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt. 4.6 Die zuständige Behörde kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zeitlich befristete Ausnahmen von den Verbringungsverboten zulassen. 4.7 Soweit in Anlagen unter Berücksichtigung der Entsorgungssicherheit und der Entsorgungsautarkie Bayerns freie Kapazitäten vorhanden sind, können auch Abfälle von außerhalb Bayerns angenommen werden. 5. Vorbildfunktion, Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit 5.1 Die öffentliche Hand hat vorbildhaft dazu beizutragen, dass die abfallwirtschaftlichen Ziele erreicht werden. 5.2 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften und die Trägerin der Sonderabfallentsorgung beraten die Abfallerzeuger und -besitzer über die Möglichkeiten zur Abfallvermeidung, -wiederverwendung, -verwertung und -beseitigung einschließlich der Benennung konkreter Maßnahmen. 5.3 Das Landesamt für Umwelt, die Regierungen und die Trägerin der Sonderabfallentsorgung unterstützen die Abfallberater der Kommunen und beraten auch eigenständig. im Abfallwirtschaftsplan vorgesehen ist (Anhang 4 Nr. 1) oder 6. Produktverantwortung, Integrierte Produktpolitik, Innovation im Weg der nachbarschaftlichen kommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung erfolgt und nach den Feststellungen der zuständigen Behörde abfallwirtschaftlichen Belangen widerspricht. 6.1 Das Verursacherprinzip und damit auch die Produktverantwortung sollen verstärkt Anwendung finden, um die abfallwirtschaftlichen Belange in die Industrie- und Wirtschaftspolitik zu integrieren. Durch Rücknahme- und Verwertungspflichten sollen Umweltkosten auf den Verursacher zurückgeführt werden. 6.2 Ziel im Sinn der Integrierten Produktpolitik ist, auf eine stetige Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen hinsichtlich aller ihrer 4.5 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften dürfen Abfälle zur Beseitigung sowie gemischte Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushalten einschließlich solcher, die dabei auch
6 582 umweltrelevanten Wirkungen unter Berücksichtigung ökonomischer und sozialer Wirkungen entlang des gesamten Lebenszyklus hinzuwirken Die mit Aufgaben der Abfallwirtschaft befassten staatlichen Stellen und Forschungsinstitute unterstützen durch Forschung und Förderung nach Maßgabe haushalts- und förderrechtlicher Bestimmungen Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung der Abfallwirtschaft. Zusammenarbeit, Beteiligung der Betroffenen 7.1 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sollen bei der Abfallentsorgung arbeitsteilig zusammenwirken, soweit dies abfallwirtschaftlich angezeigt ist. 7.2 Bei der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Entsorgung sollen Elemente des Wettbewerbs gestärkt werden. 7.3 Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen soll im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung weiter ausgebaut werden. 7.4 Ziel ist, die Abfallwirtschaft unter Beteiligung der Betroffenen entsprechend den Prinzipien der Nachhaltigkeit an die künftigen nationalen und internationalen Entwicklungen anzupassen, die für die abfallwirtschaftliche Planung relevant werden können. Abschnitt III Fachliche Ziele und Maßnahmen für Siedlungs- und Gewerbeabfälle 1. Abfallvermeidung, Wiederverwendung, stoffliche und energetische Abfallverwertung 1.1 Abfallvermeidung, Wiederverwendung Erzeugnisse sollen so hergestellt werden, dass sie über den gesamten Lebensweg möglichst geringe Abfallbelastungen verursachen. Solche Erzeugnisse sollen im Handel vermehrt angeboten und vom Verbraucher verstärkt genutzt werden. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sollen die vielfältigen Aktivitäten auf dem Gebiet der Abfallvermeidung konsequent weiterverfolgen und soweit möglich noch verstärken. Im Rahmen der Strategie zur Abfallvermeidung kommt der Wieder- und Weiterverwendung unter Berücksichtigung der Gedanken des Lebenszyklus und des Stoffkreislaufs große Bedeutung zu. Die Eigenkompostierung soll soweit möglich aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden. 1.2 Verwertung von Siedlungs- und Gewerbeabfällen nach Abfallarten Glas, Papier, Metall und Kunststoffe Für Glas, Papier, Metall und Kunststoffe ist eine möglichst hochwertige stoffliche Verwertung anzustreben, soweit dies ökologisch vorteilhaft ist. Erfassungssysteme (Bring- und Holsysteme) sind in Hinsicht auf Qualität und Quantität der Abfallfraktionen zu optimieren. Die Sortier-, Aufbereitungs- und Verwertungssysteme sind entsprechend dem Stand der Technik fortzuentwickeln. Bei Rücknahme einzelner Abfälle zur Verwertung durch die Wirtschaft im Rahmen ihrer Produktverantwortung sollen, soweit möglich, die vorhandenen Erfassungssysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger berücksichtigt werden Verpackungen Verpackungen sind in erster Linie zu vermeiden. Die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung sowie andere Formen der Verwertung haben Vorrang gegenüber der Beseitigung von Verpackungsabfällen. Hersteller und Vertreiber haben gemäß der Verpackungsverordnung die Rücknahme, Sortierung und Verwertung gebrauchter Verpackungen durchzuführen Bioabfälle Bioabfälle, die nach 11 Abs. 1 KrWG ab 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln sind, sollen einer umweltverträglichen und ökoeffizienten Verwertung zugeführt werden. Rohstoffliche und energetische Nutzwerte sind möglichst umfassend zu erschließen. Eine Bioabfallverwertung mit Vergärung und Kompostierung ist grundsätzlich einer bloßen Verbrennung überlegen Klärschlamm Der vom Landtag beschlossene Ausstieg aus der landwirtschaftlichen, landschaftsbaulichen und gärtnerischen Verwertung von Klärschlämmen soll weiter vorangebracht und der ökologische Stand bei der Entsorgung von Klärschlämmen weiter gesteigert werden. Es wird daher angestrebt: Entwicklung einer Strategie zur Phosphorrückgewinnung, verstärkte Nutzung der verfügbaren Kapazitäten bei Monoverbrennungsanlagen
7 und die Schaffung weiterer Kapazitäten, soweit erforderlich, Unterstützung der Weiterentwicklung von Verfahren zur Rückgewinnung von Nährstoffen, vor allem Phosphor, und zur thermischen Behandlung durch gezielte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Altholz Ziel ist, die stoffliche oder energetische Verwertung von Holzabfällen zu verstärken. Altholz, das stofflich verwertet wird, ist in einer thermischen Behandlungsanlage energetisch zu nutzen; eine Deponierung ist mehr zulässig. 583 ten aus privaten Haushalten darf kein Entgelt erhoben werden Altbatterien Ziel ist es, den Eintrag von Schadstoffen aus Batterien in Abfälle zu verringern. Altbatterien sind einer getrennten Erfassung zuzuführen, die ausschließlich durch die nach dem Batteriegesetz vorgesehenen Stellen, insbesondere durch Vertreiber oder öffentlichrechtliche Entsorgungsträger, durchzuführen ist. Für die Rückgabe darf kein Entgelt erhoben werden. Die Hersteller haben die zurückgegebenen Altbatterien entsprechend dem Batteriegesetz unentgeltlich zurückzunehmen und zu entsorgen Bauabfälle Altfahrzeuge Ziel ist, die Entsorgung der Bauabfälle vornehmlich privat- und marktwirtschaftlich zu organisieren und umzusetzen. Die Einhaltung der Verwertungsquote von 70 Gewichtsprozent für Bauabfälle ( 14 Abs. 3 KrWG) ist schon vor dem 1. Januar 2020 anzustreben. Bauabfälle sollen bereits an der Anfallstelle im Sinn eines gezielten Rückbaus getrennt erfasst werden und soweit möglich verwertet werden. Die Akzeptanz für Recycling-Baustoffe aus aufbereitetem Bauschutt soll gefördert werden. Die Beteiligten sollen verstärkt über die Bauabfallentsorgung, die Eignung von Recycling-Baustoffen und ihre Einsatzmöglichkeiten informiert werden. Auf Grund ihrer Vorbildfunktion soll die öffentliche Hand bei Baumaßnahmen Baustoffe einsetzen, die aus Bauabfällen hergestellt worden sind, sofern sie für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet sind. Für die Verwertung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerken und die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen bestehen besondere Regelungen Elektro- und Elektronikaltgeräte Ziel ist es, Abfälle aus Elektro- und Elektronikaltgeräten zu vermeiden und insbesondere stofflich zu verwerten sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Altgeräten in Abfälle zu verringern. Elektro- und Elektronikaltgeräte sind einer getrennten Erfassung zuzuführen, die durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die Hersteller haben die Altgeräte entsprechend dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz zurückzunehmen, wobei grundsätzlich die Hersteller zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet sind. Bei Anlieferung von Altgerä- Ziel ist es, Abfälle aus Altfahrzeugen zu vermeiden und insbesondere stofflich zu verwerten sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Altfahrzeugen in Abfälle zu verringern. Altfahrzeuge dürfen nur einer anerkannten Annahme- bzw. Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen werden. Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke unentgeltlich zurückzunehmen. Die Altfahrzeuge sind gemäß Altfahrzeug-Verordnung zu entsorgen Sperrmüll Sperrmüll soll möglichst als Wertstoffquelle genutzt werden. Hierzu ist ein weiterer Ausbau der verwertungsorientierten, flächendeckenden und schonenden Erfassung anzustreben. Die Erfassung von Sperrmüll soll so erfolgen, dass Möglichkeiten zur Wiederverwendung genutzt werden können Problemabfälle Problemabfälle sollen getrennt vom sonstigen Restmüll in stationären Sammelstellen und bzw. oder durch mobile Sammlungen mit angemessenem Annahmeturnus und in einer ausreichenden Annahmedichte erfasst werden. Annahme und Vorsortierung der Problemabfälle haben ordnungsgemäß und durch fachkundiges und zuverlässiges Personal zu erfolgen Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Abfälle wie Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle, die bei der unmittelbaren gesundheitsdienstlichen Tätigkeit anfallen (z.b.
8 584 Zeitschriften, Glasabfälle), Papier-, Kunststoff- hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (z.b. Verpackungsmaterial und Kartonagen), den behandelbaren Restabfall, der weder vermeidbar, wiederverwendbar noch verwertbar ist, thermisch zu behandeln. und Küchen- und Kantinenabfälle sind wie Hausmüll zu entsorgen. Nicht e Abfälle, die bei der gesundheitsdienstlichen Tätigkeit anfallen ausgenommen Körperteile und Organabfälle, sind aus Gründen der Infektionsprävention innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes getrennt zu sammeln und zu lagern. Sie können anschließend gemeinsam mit Hausmüll entsorgt werden. Infektiöse oder ansteckungse Abfälle zur Kategorie der en Abfälle gehörend dürfen nur dann gemeinsam mit Hausmüll beseitigt werden, wenn sie innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes ordnungsgemäß desinfiziert worden sind. Soweit Einrichtungen des Gesundheitsdienstes über eigene Desinfektionsanlagen verfügen, unterliegen sie der Überlassungspflicht des Abschnitts IV Nr Abfälle wie Körperteile und Organabfälle sind aus ethischen Gründen nur in Abfallverbrennungsanlagen, die für Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes zugelassen sind, zu beseitigen. Das Bestattungsrecht bleibt unberührt. 2.2 Eine gemeinwohlverträgliche, energieoptimierte und wirtschaftliche Betriebsweise der Behandlungsanlagen soll sichergestellt werden, ohne die Entsorgungssicherheit und Entsorgungsautarkie im Planungszeitraum zu gefährden. 2.3 In thermischen Abfallbehandlungsanlagen können Abfälle energetisch verwertet werden. 2.4 Die Ziele der Luftreinhaltung bleiben unberührt. 2.5 Eine Verbesserung der Qualität der Aschen und sonstigen Rückstände ist zu erreichen. Aschen sollen technologieoffen möglichst einer Verwertung nach dem Stand der Technik zugeführt werden. Ziel ist einerseits eine bautechnische Verwertung der mineralischen Fraktionen, andererseits die Gewinnung von bis zu 90 Prozent der Eisen- und Nichteisenmetalle vorrangig über die Verfahren Siebklassierung, Überkornzerkleinerung, Magnet- und Wirbelstromabscheidung. 2.6 Ziel ist es, dass die entsorgungspflichtigen Körperschaften die erforderlichen thermischen Anlagen zur Behandlung der überlassungspflichtigen Abfälle zur Beseitigung auch im Wege der kommunalen Zusammenarbeit verfügbar halten. Die Kapazitäten müssen ausreichend sein, um Anlagenausfallzeiten im Verbund mit anderen Anlagen zu überbrücken. Die Bestimmungen der für die Entsorgung tierischer Erzeugnisse geltenden Vorschriften bleiben unberührt Gemischte Siedlungsabfälle sollen vor einer thermischen Behandlung möglichst auf abtrennbare Wertstoffe untersucht und vorsortiert werden, soweit technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar. Die mit Aufgaben der Abfallwirtschaft befassten staatlichen Stellen unterstützen entsorgungspflichtige Körperschaften, Hersteller und Handel im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit geeigneten Fachinformationen für abfallarmes Wirtschaften. Bis zum Ende des Planungszeitraums wird eine Verringerung der zu behandelnden Rest abfallmenge, die weder vermeidbar noch verwertbar ist, angestrebt. Die Einhaltung der Verwertungsquote von 65 Gewichtsprozent für Siedlungsabfall ( 14 Abs. 2 KrWG) ist schon vor dem 1. Januar 2020 anzustreben. 2. Abfallbehandlung, Abfallbeseitigung 2.1 Ziel ist es, den gesamten in Bayern anfallen- Abgasreinigungsrückstände thermischer Behandlungsanlagen sollen nach Menge und Schadstoffgehalt weitgehend minimiert werden. Die öffentlich zugänglichen thermischen Behandlungsanlagen mit Einzugsbereichen sind im Anhang 1 dargestellt. Für die zusätzliche Ausweisung geeigneter Flächen für thermische Behandlungsanlagen besteht im Planungszeitraum kein Bedarf. 2.7 Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben die erforderlichen Anlagen zur Ablagerung der überlassungspflichtigen Abfälle zur Beseitigung auch im Wege der kommunalen Zusammenarbeit verfügbar zu halten. Geeignete Nachweise hierzu sind der zuständigen Behörde vorzulegen. 2.8 Um eine optimale Nutzung der Deponiekapazitäten zu gewährleisten, sollen die in Betrieb befindlichen Deponien möglichst gemeinsam und ortsnah genutzt werden. 2.9 Die erforderlichen Deponien sind so zu betreiben, dass sie den abfallwirtschaftlichen Zielen
9 und den Anforderungen der Deponieverordnung genügen. derabfallentsorgung ist für die Beseitigung der Sonderabfälle wie auch der gesondert zu entsorgenden Abfälle zuständig. Bei Sonderabfall handelt es sich um aus privaten Haushalten stammenden en Abfall zur Beseitigung, der von der kommunalen Entsorgung ausgeschlossen ist. Gesondert zu entsorgender Abfall stellt aus privaten Haushalten stammender Abfall zur Beseitigung dar, der auf Grund seiner Beschaffenheit generell in Sonderabfall-Beseitigungsanlagen entsorgt werden muss und deshalb von der Entsorgungspflicht der entsorgungspflichtigen Körperschaften ausgeschlossen ist Die gemeinwohlverträgliche Ablagerung ist durch geeignete Betriebs-, Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen nachhaltig sicherzustellen Die Deponien der entsorgungspflichtigen Körperschaften sind in Anhang 2 dargestellt. 3. Abfallwirtschaftskonzepte Die entsorgungspflichtigen Körperschaften haben bei der Erstellung der Abfallwirtschaftskonzepte die abfallwirtschaftlichen Ziele und Maßnahmen dieses Abfallwirtschaftsplans zu berücksichtigen. 4. Entsorgungssicherheit, Entsorgungsautarkie 4.1 Die GSB hat regional flächendeckend Sammelstellen in angemessenem Umfang zur dezentralen Erfassung von Sonderabfällen verfügbar zu halten. Sie kann Dienstleistungen für Sonderabfälle, z.b. Transporte, anbieten oder vermitteln. 4.2 Die GSB hat die erforderlichen Beseitigungsanlagen mit Ausnahme von Untertagedeponien zur Deckung des bayerischen Entsorgungsbedarfs verfügbar zu halten. Soweit in den Anlagen freie Kapazitäten zur Verfügung stehen, können auch Sonderabfälle oder gesondert zu entsorgende Abfälle von außerhalb Bayerns angenommen werden. Die geordnete Sonderabfallentsorgung in Bayern darf dadurch beeinträchtigt werden. 4.3 In den Anlagen, die von der GSB verfügbar zu halten sind, können e Abfälle auch verwertet werden, wenn die einschlägigen Bedingungen für eine Verwertung erfüllt sind. 4.4 Die zuständige Behörde kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls Ausnahmen von der Entsorgungspflicht der GSB für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle zulassen. 4.5 Die Verbringung von Sonderabfällen oder gesondert zu entsorgenden Abfällen zur Beseitigung in andere Länder oder in andere Staaten ist nur dann zulässig, wenn innerhalb Bayerns keine oder zumutbare Entsorgungsmöglichkeiten bestehen. Eine Verbringung von Sonderabfällen in Staaten außerhalb der OECD ist zulässig. 4.6 Die zuständige Behörde kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zeitlich befristete Ausnahmen vom Verbringungsverbot zulassen. 4.7 Die der GSB zur Sonderabfallbeseitigung zur Verfügung stehenden Anlagen sind im Anhang 3 dargestellt. Ergänzt werden diese Anlagen durch betriebseigene Entsorgungsanlagen der Industrie für deren Eigenbedarf. Abschnitt IV Fachliche Ziele und Maßnahmen für e Abfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle 1. Abfallvermeidung, Abfallverwertung 1.1 Gefährliche Abfälle sollen vorrangig vermieden werden. 1.2 Die Verwertung der en Abfälle hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Sie hat Vorrang vor der Beseitigung, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Die Verwertungsanlagen haben den hohen umwelt- und sicherheitstechnischen Standards der Beseitigungsanlagen zu entsprechen. Der Vorrang der Verwertung von Abfällen entfällt, wenn deren Beseitigung den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe von 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 KrWG am besten gewährleistet. 2. Abfallbehandlung, Abfallbeseitigung 2.1 Die vermeidbaren oder verwertbaren en Abfälle und gesondert zu entsorgenden Abfälle sind in dafür zugelassenen Anlagen zu beseitigen. 2.2 Das hohe umwelt- und sicherheitstechnische Niveau der Anlagen zur Beseitigung der en Abfälle und der gesondert zu entsorgenden Abfälle ist aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. 3. Trägerin der Sonderabfallentsorgung Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern ist die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB). Die Trägerin der Son- 585
10 586 Für die zusätzliche Ausweisung geeigneter Flächen für Entsorgungsanlagen zur Beseitigung von en Abfällen und gesondert zu entsorgenden Abfällen besteht im Planungszeitraum kein Bedarf. 6.3 Unverzichtbare Basis für eine wirkungsvolle Stoffstromkontrolle und die zielführende Auswahl eines Entsorgungswegs ist eine aussagekräftige Abfalldeklaration durch die Abfallerzeuger. Die Qualität der Abfalldeklaration soll durch geeignete Maßnahmen weiter verbessert werden. 7. Entwicklung neuer Technologien 5. Überlassungspflicht 5.1 Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle sind der GSB zu überlassen. Körperteile und Organabfälle (AVV-Abfallschlüssel ) sowie infektiöse Abfälle (AVV-Abfallschlüssel *) aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes sind der GSB oder der AVA Abfallverwertung Augsburg GmbH zu überlassen. Die GSB und die AVA arbeiten bei der Entsorgung dieser Abfälle zusammen. Abschnitt III Nr bleibt unberührt. Die GSB soll ihre Beseitigungsanlagen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die der Fortentwicklung des Stands der Technik dienen, zur Verfügung stellen, sofern dadurch ihre Entsorgungsaufgabe beeinträchtigt wird. Abschnitt V 5.2 Die Überlassungspflicht an die GSB gilt für Abfälle, die in betriebseigenen zugelassenen Sonderabfall-Beseitigungsanlagen entsorgt werden dürfen, 1. Stoffströme der Abfallwirtschaft 1.1 Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle die auf Grund ihres Schadstoffpotenzials in Untertagedeponien gemeinwohlverträglich beseitigt werden müssen, Die Darstellung der in Bayern erzeugten Abfälle erfolgt über die Erfassungsmengen der einzelnen Abfälle für das Jahr Es handelt sich hier hauptsächlich um Abfälle aus privaten Haushalten, die von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfasst werden. die auf Grund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden, die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach 26 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem freiwillig zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid nach 26 Abs. 3 oder 6 KrWG erteilt worden ist, Gegenwärtige und zukünftige Situation der bayerischen Abfallwirtschaft für die die zuständige Behörde im Einzelfall eine Ausnahme zulässt, weil dies aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist oder unter Berücksichtigung der Interessen einer geordneten Sonderabfallentsorgung die Überlassungspflicht zumutbar ist. Tabelle 1: Stoffströme der bayerischen Abfälle (2011) Herkunft Art Menge [t] Restabfall Hausmüll Restabfall Gewerbe Papier, Pappe, Karton Glas Stoffstromkontrolle er Abfälle (Zentrale Stelle Abfallüberwachung) 6.1 Die Überwachung der Stoffströme er Abfälle ist ein wichtiges Instrument der Abfallwirtschaft zum Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit und erfolgt durch die Zentrale Stelle Abfallüberwachung am Landesamt für Umwelt. Metalle Leichtverpackungen Kunststoffe Kernaufgabe der Zentralen Stelle Abfallüberwachung ist die Vorab- und Verbleibskontrolle er Abfälle. Sie unterstützt die für die Abfallentsorgung und Durchsetzung der Überlassungspflichten zuständigen Kreisverwaltungsbehörden und trifft dabei die erforderlichen fachlichen Feststellungen. Altholz Grüngut Bioabfall
11 Herkunft Art Sperrmüll Bauschutt (kommunaler Bereich) Elektroaltgeräte (Eigenvermarktung) Problemabfälle Sonderabfälle lich auch von der wirtschaftlichen Infrastruktur angrenzender Regionen abhängig. Hier sind zukünftige Änderungen zurzeit abzusehen. Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Abfallströme auch in der Zukunft wesentlich ändern. Menge [t] Klärschlamm (Trockenmasse) 2. Die aus Bayern ins Ausland und aus dem Ausland nach Bayern verbrachten Abfälle werden jährlich basierend auf Daten von Notifizierungsverfahren der Regierungen zusammengefasst und dem Umweltbundesamt übermittelt. Sofern in Bayern Kapazitäten zur Verfügung stehen, können Abfälle aus dem Ausland in bayerischen Anlagen entsorgt werden. Die Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Bayern erfolgt derzeit durch 67 Sortieranlagen 35 Anlagen für Papier und Verpackungssortierung, 32 Anlagen für Abfallgemische aus Haushalts- Gewerbe- und Baustellenabfällen, 323 Kompostier- und Vergärungsanlagen für organischen Abfall einschließlich Grüngut und Bioabfall 298 Kompostierungsanlagen, 21 Vergärungsanlagen, 15 thermische Behandlungsanlagen, 1 mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage, 226 Deponien 41 Deponien der Deponieklassen I und II, 185 Deponien der Deponieklasse 0. Tabelle 2: Stoffströme der Im- und Exporte von Abfällen in Bayern (2011) 1.3 Art Menge [t] Inland Inland Ausland Ausland Gefährliche Abfälle werden in 520 Verwertungsbetrieben behandelt. Altöl wird gemäß der Altölverordnung zurückgenommen. Für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle gilt eine Überlassungspflicht an die GSB. Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Abfallströme Die Entwicklung der Abfallströme ist von vielen Faktoren wie Produktgestaltung, Konsumverhalten, Infrastruktur, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum abhängig. Allerdings hat sich die Abfallmenge in der Vergangenheit schon deutlich von der wirtschaftlichen und bevölkerungsmäßigen Entwicklung abgekoppelt. Die Gesamtmenge des Abfalls pro Kopf stagniert oder geht leicht zurück, während die Wertstoffmengen zunehmen. Programme zur Abfallvermeidung sowie Systeme zur Getrenntsammlung von Wertstofffraktionen können zusätzlich zu einer Änderung der Mengen und der Zusammensetzung der Abfallströme führen. Gravierende Änderungen sind diesbezüglich aber mit Ausnahme der Erhöhung der Mengen an Wertstoffen zukünftig zu erwarten. Die Mengen ins Ausland und aus dem Ausland nach Bayern verbrachter Abfälle sind wesent- Abfallsammelsysteme, Verwertungs- und Beseitigungsanlagen Sammelsysteme nach Produktverantwortungsnormen (Kreislaufwirtschaftsgesetz und Verordnungen zur Produktverantwortung, Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie Batteriegesetz) bestehen für Verpackungen, Altbatterien, Elektroaltgeräte, Altöl und Altfahrzeuge. Weitere Sammelsysteme sind zur Sammlung von Bioabfällen einschließlich Grüngut, Altpapier, Textilien und Kunststoffen eingerichtet. Von 50 Sammelsystemen bayerischer Firmen werden Abfälle im Bereich der freiwilligen Rücknahme entsorgt. Art, Menge und Herkunft der Abfälle, die voraussichtlich aus dem oder in das deutsche Hoheitsgebiet verbracht werden (notifizierungspflichtige Abfälle) Herkunft 587 Eine detaillierte Darstellung der Abfallströme erfolgt alljährlich durch die Abfallbilanz und die Sonderabfallstatistik. Eine Übersicht über die Verteilung von Entsorgungsanlagen ist in Anhang 1 für Thermische Behandlungsanlagen, in Anhang 2 für Deponien der entsorgungspflichtigen Körperschaften sowie in Anhang 3 für die der Sonderabfallbeseitigung zur Verfügung stehenden Anlagen enthalten. 3. Zukünftige Anforderungen an Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushalten Eine Erweiterung bestehender Sammelsysteme ist für die Sammlung von Metallen und Kunststoffen aus privaten Haushalten sinnvoll, z.b. Miterfassung stoffgleicher Nichtverpackungen durch die Sammelsysteme für Verpackungen oder im Rahmen bestehender Erfassungssysteme (Wertstoffhöfe).
12 588 Nach 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 KrWG besteht die Pflicht zur Getrenntsammlung für Bioabfälle, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle ab dem 1. Januar Die Kapazität der bayerischen thermischen Behandlungsanlagen für Siedlungsabfall ist ausreichend. Auch auf längere Sicht besteht kein Bedarf für die Errichtung neuer Anlagen zur thermischen Behandlung oder energetischen Verwertung von gemischtem Siedlungsabfall. 4. Zukünftig erforderliche Verwertungs- und Beseitigungsanlagen Die Kapazität der Beseitigungs- und Verwertungsanlagen muss den Bedarf von rund drei Millionen Tonnen gemischtem Siedlungsabfall langfristig abdecken. Für die Verwertung zusätzlicher Wertstoffe aus dem Hausmüll können weitere Verwertungsanlagen erforderlich werden. Eine Standortbestimmung richtet sich nach Bedarf und Flächenverfügbarkeit. Es müssen die geltenden Bestimmungen zum Immissions-, Boden- und Gewässerschutz eingehalten werden. Im Deponiebereich ist dafür Sorge zu tragen, dass auch langfristig ausreichend Kapazitäten verfügbar sind. Die Planung neuer Standorte richtet sich nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung. 5. Abfallbewirtschaftungsstrategien Eine kontinuierliche Optimierung der Abfallbewirtschaftung soll unbeschadet des Ziels der Abfallvermeidung grundsätzlich neben einer hochwertigen Verwertung auch zu einer Reduzierung der Emissionen treibhausgasrelevanter Stoffe aus der Abfallwirtschaft führen. Besonderes Augenmerk ist auf den Ressourcenschutz zu legen. Die Vermeidung von Abfall hat Vorrang vor der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling sowie der sonstigen Verwertung und der Beseitigung. Die Weiterentwicklung der Abfallbewirtschaftung muss auf die Erfüllung der Getrenntsammlungs- und Verwertungsanforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Abfallrahmenrichtlinie besonders für Papier, Metall, Kunststoff und Glas ausgerichtet sein. Für eine erweiterte Verwertung von Wertstoffen aus gemischtem Siedlungsabfall soll eine Optimierung der qualitativen und quantitativen Abfallbehandlung in Sortier- und Verwertungsanlagen angestrebt werden. Probleme bei der Bewirtschaftung von Abfällen bestehen weder im Hinblick auf e noch auf e Abfälle.
13 589 Anhang11 Anhang (zu Abschnitt III Nr. 2.6, Abschnitt V Nr. 2) (zu Abschnitt III Nr. 2.6, Abschnitt V Nr. 2) Thermische Behandlungsanlagen für Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle Sach sen Thü ring en ** * He ssen Rhön-Grabfeld Hof Kronach Bad Kissingen AZV Hof Coburg Lichtenfels Aschaffenburg Haßberge Main-Spessart Wunsiedel i. Fichtelgebirge Kulmbach Schweinfurt Bayreuth Tirschenreuth TSCHECHISCHE REPUBLI K Bamberg Miltenberg Würzburg Kitzingen Neustadt a.d. Waldnaab Erlangen- Forchheim Höchstadt Weiden i. d. OPf. Erlangen Neustadt a. d. AischBad Windsheim Nürnberger Fürth Nürnberg Land Amberg-Sulzbach Amberg Schwandorf Schwabach Ansbach Cham Neumarkt i. d. OPf. Roth WeißenburgGunzenhausen Ba denwürttemberg Regensburg Eichstätt * Ingolstadt NeuburgNordschwäbischer Schrobenhausen AWV Dillingen Pfaffenhofen a. d. Donau a. d. Ilm ** AichachFriedberg Günzburg Ulm Dingolfing-Landau Passau Landsberg am Lech AWV Isar-Inn Landshut Rottal-Inn Erding Mühldorf a. Inn Fürstenfeldbruck Unterallgäu Freyung-Grafenau Deggendorf ZAW Donau-Wald Straubing-Bogen Freising Dachau Augsburg Neu-Ulm Straubing Kelheim Donau-Ries Regen ZAW-SR Straubing *** * Altötting München Ebersberg ÖST ERREICH Starnberg Memmingen Kaufbeuren Ostallgäu Bo de ns ee Lindau (Bodensee) Rosenheim Weilheim-Schongau Traunstein Miesbach Kempten (Allgäu) Bad TölzWolfratshausen ZAK Kempten Berchtesgadener Land GarmischPartenkirchen Oberallgäu SCHWEIZ 0 50km Einzugsgebiete der Behandlungsanlagen Grenze Landkreise und kreisfreie Städte Landkreisgrenzen innerhalb eines Zweckverbandes Landesgrenze Staatsgrenze Augsburg München Bamberg Nürnberg Burgkirchen Rosenheim Coburg Schwandorf Geiselbullach/Olching Schweinfurt Günzburg Weißenhorn Ingolstadt Würzburg Kempten Stand: Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Umwelt St. u. Lkr. Ansbach Lkr. Bad Kissingen Lkr. Erlangen-Höchstadt u. St. Erlangen Entsorgung über die Anlagen Schweinfurt und Würzburg St. Kaufbeuren Entsorgung über die Anlagen Kempten und Weißenhorn Lkr. Dillingen a. d. Donau u. Donau-Ries (AWV) Entsorgung über die Anlagen Augsburg und Weißenhorn Entsorgung über die Anlagen Bamberg und Coburg Entsorgung über die Anlage Ulm (Baden-Württemberg) St. Memmingen Lkr. Weilheim-Schongau u. Lkr. Bad Tölz-Wolfratshausen Entsorgung der Reste aus MBA über die Anlage München * ** *** **** zusätzlich aus Österreich und der Schweiz zusätzlich aus Brandenburg zusätzlich aus Baden-Württemberg zusätzlich aus Italien
14 590 Anhang 22 Anhang (zu Abschnitt III Nr. 2.11, Abschnitt (zu Abschnitt III Nr. 2.11, AbschnittVVNr. Nr.2)2) Deponien der entsorgungspflichtigen Körperschaften He ssen Sach sen Thü ring en Rhön-Grabfeld Hof Kronach Blumenrod Coburg Bad Kissingen Haßberge Wirmsthal AZV Hof Himmelkron Kulmbach Lichtenfels Schweinfurt Stockstadt Main-Spessart Aschaffenburg Rothmühle Wonfurt Karlstadt Sandmühle Wunsiedel Heinersgrund Bayreuth Bamberg Wölsau Steinmühle Tirschenreuth Miltenberg Würzburg Guggenberg Forchheim Kitzingen Neustadt a.d. Waldnaab Medbach Hopferstadt TSCHECHISCHE REPUBLI K Weiden i. d. OPf. Gosberg Dettendorf Herzogenaurach H Erlangen Neunkirchen a. S. Neustadt a. d. AischAmberg-Sulzbach Nürnberger Bad Windsheim Fürth Nürnberg Land Amberg Mathiasgrube Nürnberg-Süd Schwabach Ansbach Schwandorf Blomenhof Cronheim WeißenburgGunzenhausen Ba denwürttemberg NeuburgSchrobenhausen Eberstetten II Landsberg am Lech Unterallgäu Memmingen Kaufbeuren Freising ee Steinegaden Lindau (Bodensee)ZAK Kempten Oberostendorf Oberallgäu Passau AWV Isar-Inn Malgersdorf Rottal-Inn Erding München Nord-West München Ebersberg Mühldorf a. Inn Freudelsperger Altötting ÖST ERREICH Starnberg Waldering Waldering Hofstetten Ostallgäu Kempten (Allgäu) Dingolfing-Landau Spitzlberg Landshut Pfaffenhofen a. d. Ilm Fürstenfeldbruck Freyung-Grafenau Deggendorf Außernzell ZAW Donau-Wald Straubing-Bogen Ingolstadt AichachFriedberg Breitenbrunn Straubing Kelheim Burgau Hegnenbach AugsburgJedenhofen Neu-Ulm Günzburg Augsburg Nord Dachau ns ZAW-SR Straubing Eichstätt Dillingen a. d. Donau de Regen Regensburg Binsberg Donau-Ries Nordschwäbischer AWV Bo Cham Neumarkt i. d. OPf. Pyras Roth Im Dienstfeld Erbenschwang Weilheim-Schongau Am Vorberg Bad TölzWolfratshausen Schwaiganger GarmischPartenkirchen Rosenheim Miesbach Traunstein Winkl Berchtesgadener Land SCHWEIZ 0 Deponien 44 Grenze Landkreise und kreisfreie Städte Deponieklasse I bzw. II Landkreisgrenzen innerhalb eines Zweckverbandes Landesgrenze Staatsgrenze Stand: Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Umwelt 50km
15 591 Anhang33 Anhang (zu Abschnitt IV Nr. 4.7, Abschnitt Nr.2) 2) (zu Abschnitt IV Nr. 4.7, Abschnitt VVNr. Für die Sonderabfallbeseitigung zur Verfügung stehende Anlagen Hessen Sachsen Thüringen Rhön-Grabfeld Hof Kronach Bad Kissingen Coburg Aschaffenburg Lichtenfels Haßberge Kulmbach Wunsiedel Schweinfurt Main-Spessart Schweinfurt Aschaffenburg Bayreuth Bamberg Würzburg Kitzingen Forchheim TSCHECHISCHE REPUBLIK Mitterteich Tirschenreuth Miltenberg a. d.waldnaab Waldnaab Neustadt a.d. i. d.opf. OPf. Weiden i.d. Erlangen a. d.aischaischneustadt a.d. Bad Windsheim Raindorf Fürth Fürth Nürnberg Ansbach Nürnberger Nürnberger Land Land Amberg-Sulzbach Amberg Schwandorf Schwabach Nürnberg WeißenburgGunzenhausen BadenWürtemberg Eichstätt Kelheim Kelheim Gallenbach Augsburg AichachFriedberg Dachau Augsburg Unterallgäu Landsberg am Lech Memmingen Bo de ns ee Rottal-Inn Mühldorf a. Inn München München Ebersberg Burghausen Altötting ÖSTERREICH Gendorf Starnberg Traunstein Rosenheim Weilheim-Schongau Trostberg Miesbach Bad TölzWolfratshausen Lindau (Bodensee) Sandbach Passau Landshut Unterschleißheim Erding Kaufbeuren Ostallgäu Freyung-Grafenau Deggendorf Dingolﬁng-Landau Ebenhausen Pfaffenhofen a.d. a. d. Ilm Ilm Freising Fürstenfeldbruck Kempten (Allgäu) Straubing Straubing-Bogen Ingolstadt NeuburgSchrobenhausen Dillingen a.d. Donau Regen Regensburg Donau-Ries Neu-Ulm Günzburg Cham Neumarkt i. d. OPf. Roth Berchtesgadener Land GarmischPartenkirchen Oberallgäu SCHWEIZ 0 GSB-Anlagen Grenze Landkreise und kreisfreie Städte Landkreisgrenzen innerhalb eines Zweckverbandes Landesgrenze Staatsgrenze Maßstab 1 : Firmeneigene Anlagen Thermische Behandlungsanlage Thermische Behandlungsanlage Chemisch-physikalische Behandlungsanlage Deponie Deponie Sammelstelle Stand: Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Umwelt 50km
16 592 Anhang 4 (zu Abschnitt II Nrn. 4.4 und 4.5) Zugelassene Verbringungen 1. Folgende Verbringungen der Abfälle zur Beseitigung sowie von gemischten Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushalten einschließlich solcher, die dabei auch aus anderen Herkunftsbereichen eingesammelt worden sind, in andere Länder sind zugelassen: Verbringung des gesamten brennbaren Restabfalls der Stadt Memmingen als Mitglied des Zweckverbands Thermische Abfallverwertung Donautal in die thermische Abfallentsorgungsanlage Ulm einschließlich der behandelbaren Abfälle zur Deponierung auf die Deponie Litzholz in Baden-Württemberg. Verbringung leichtbelasteter, mineralischer, brennbarer Abfälle des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Kempten auf die Deponien des Landkreises Ravensburg; Verbringung brennbarer Abfälle zur vorübergehenden Lagerung auf den Deponien des Landkreises Ravensburg in Revisionszeiten des Müllheizkraftwerks Kempten, mit Rücknahmevereinbarung in gleicher Menge. Verbringung von brennbarem Restabfall des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Kempten und des Abfallwirtschaftsbetriebs Neu-Ulm in die thermische Abfallentsorgungsanlage Ulm für den Fall des Ausfallverbunds oder vorübergehender Aushilfe. 2. Folgende Verbringung der Abfälle zur Beseitigung sowie von gemischten Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushalten einschließlich solcher, die dabei auch aus anderen Herkunftsbereichen eingesammelt worden sind, in andere Staaten ist zugelassen: Verbringung von Abfällen zur Beseitigung des Zweckverbands für Abfallwirtschaft Kempten in das Zollanschlussgebiet Gemeinde Mittelberg/Kleinwalsertal im Sinn der Verträge vom 2. Dezember 1890 und 3. Mai 1898 mit Österreich.
17 L Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Vom 12. Dezember 2014 Auf Grund von 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden (BayRS S) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten folgende Verordnung: 1 Die Verordnung über die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFV) vom 16. Juni 2005 (GVBl S. 199, BayRS L), zuletzt geändert durch 1 der Verordnung vom 6. September 2011 (GVBl S. 471), wird wie folgt geändert: 1. 4 Abs. 2 wird aufgehoben; die Absatzbezeichnung im bisherigen Abs. 1 entfällt. 2. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Lfd. Nr. 3.1 wird aufgehoben; in Spalte 2 werden die Worte Außenstelle Landsberg am Lech gestrichen. b) In Lfd. Nr. 5 Spalte 2 wird das Wort Miesbach durch das Wort Holzkirchen ersetzt. c) Lfd. Nr. 5.1 wird aufgehoben; in Spalte 2 werden die Worte Außenstelle Wolfratshausen und in Spalte 3 die Abkürzung LS gestrichen. d) In Lfd. Nr. 36 Spalte 3 werden der Abkürzung LS die Worte Bischofsheim a.d.rhön angefügt. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. München, den 12. Dezember 2014 Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Helmut B r u n n e r, Staatsminister 593
18 I Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag Vom 10. Dezember 2014 Die Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl S. 420, BayRS I), zuletzt geändert am 24. Oktober 2013 (GVBl S. 645), wird wie folgt geändert: 1. In der Überschrift wird nach dem Wort Landtag folgender Klammerzusatz eingefügt: (BayLTGeschO) Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 4 eingefügt: 4Der Zugriff einer Fraktion auf die Stelle der Stellvertreterin oder des Stellvertreters ist unzulässig, wenn hierdurch die Zahl der Zugriffsberechtigungen einer anderen Fraktion über die nach Satz 3 bestehenden Beschränkungen vermindert würde. 2. Teil IV der Inhaltsübersicht (Beratungsgegenstände) wird wie folgt geändert: b) Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden Sätze 5 bis 7. a) Nach 83 wird folgender neuer 8. Abschnitt eingefügt: 6. In 49 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort oder durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort Stellvertretern die Worte oder den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen oder Parlamentarischen Geschäftsführern eingefügt. 8. Abschnitt Angelegenheiten der Europäischen Union 83a Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union 83b Subsidiaritätsfrühwarnsystem 83c Verfahren bei legislativen Vorhaben der Europäischen Union 7. In 51 Abs. 2 Satz 1 wird der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: in diesem Fall kann der Gesetzentwurf von Seiten der Staatsregierung oder den Initiatoren aus der Mitte des Landtags bis zu fünf Minuten begründet werden wird wie folgt geändert: 83d Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union. b) Die bisherigen Abschnitte 8 bis 12 werden Abschnitte 9 bis 13. a) Abs. 1 wie folgt geändert: aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1. bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt: 3. In 5 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte und Mitglieder durch die Worte, der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder des Parlamentarischen Geschäftsführers und der Mitglieder ersetzt wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1. b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt: (2) Findet nach dieser Geschäftsordnung das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers Anwendung und erhält bei der letzten maßgeblichen Rangzahl mehr als eine Fraktion exakt denselben Wert, so kommt die stärkere Fraktion nach Abs. 1 zum Zug; ein Losentscheid findet statt. 2 Die Vorschriften des 49 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. b) Abs. 7 Satz 4 erhält folgende Fassung: 4In die Liste werden auch Subsidiaritätsangelegenheiten, zu denen der Ausschuss gemäß 83b Abs. 3 eine Stellungnahme abgibt, legislative EU-Vorhaben gemäß 83c Abs. 3, Konsultationsverfahren im Fall des 83d Abs. 3, Verfassungsstreitigkeiten gemäß 90 und Immunitätsangelegenheiten aufgenommen. 9. In 60 Abs. 3 Satz 6 werden die Worte Nummer 1.6 durch die Worte Nummer I.2.6 ersetzt wird wie folgt geändert:
19 595 a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Worte, der auch die Anzahl der Rednerinnen und Redner, die jeder Fraktion zustehen und die jeweils länger als fünf Minuten sprechen dürfen, unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen (SainteLaguë/Schepers) festlegt gestrichen. bb) Es werden folgende neue Sätze 3 und 4 eingefügt: 3Die Verteilung der Redezeit auf die Fraktionen bestimmt sich nach Anlage 1. 4 Die einzelnen Redner dürfen länger als fünf Minuten sprechen. cc) Die bisherigen Sätze 3 bis 7 werden Sätze 5 bis 9. b) In Abs. 2 Satz 2 werden die Worte Satz 7 durch die Worte Satz 9 ersetzt. 11. Nach 83 wird folgender neuer 8. Abschnitt eingefügt: (3) 1Erfolgt eine Beratung nach Abs. 2 Satz 2, entscheidet der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, ob und gegebenenfalls welche Stellungnahme er hierzu abgibt. 2Falls er eine Stellungnahme abgibt, erstellt der Ausschuss eine Beschlussempfehlung gemäß Bei eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats trifft er eine Entscheidung nach 151. (4) 1Der Ausschuss kann die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einstimmig ermächtigen, außerhalb der Sitzungswochen über Subsidiaritätsangelegenheiten eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen, wenn auch im Eilverfahren nach 151 eine fristwahrende Stellungnahme des Landtags bis zur abschließenden Behandlung im Bundesrat bzw. bis zum Ablauf der Acht-Wochen-Frist gemäß Art. 6 Satz 1 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon gegenüber der Kommission anders möglich ist. 2 Macht der Ausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat die oder der Vorsitzende den Mitgliedern mit einer Fristsetzung den Entwurf einer Beschlussempfehlung, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, zuzuleiten.,8. Abschnitt 83c Angelegenheiten der Europäischen Union Verfahren bei legislativen Vorhaben der Europäischen Union 83a Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union Federführender Ausschuss für die Beratung von Gesetzen nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung ist der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. 83b Subsidiaritätsfrühwarnsystem (1) 1Federführender Ausschuss für die Behandlung von Subsidiaritätsangelegenheiten ist der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. 2 Eine Mitberatung durch andere Fachausschüsse ( 146) erfolgt. (2) 1Nach Unterrichtung der Staatsregierung gemäß Art. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (PBG) setzt die oder der Vorsitzende alle Subsidiaritätsangelegenheiten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Soweit zu einer Subsidiaritätsangelegenheit bis zum Beginn der Sitzung kein Antrag nach 59 eingereicht wird, kann jede Fraktion spätestens in dieser Sitzung eine sofortige Beratung im Ausschuss beantragen. (1) 1Nichtlegislative Vorhaben der Europäischen Union werden vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen auf der Grundlage der Unterrichtung der Staatsregierung nach Art. 2 PBG einer Vorprüfung unterzogen. 2 Dabei wird geprüft, ob ein Vorhaben für das Land von landespolitischer Bedeutung ist und ob Interessen des Landes berührt sind. 3Beschließt der Ausschuss, dass eine Stellungnahme des Landtags gegenüber der Staatsregierung und/oder eine unmittelbare Stellungnahme gegenüber der Europäischen Union erforderlich sind, wird das Vorhaben gedruckt ( 181) und entsprechend 59 Abs. 6 an den jeweils zuständigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. (2) Der Ausschuss beschließt in der nächsten ladungsfähigen Sitzung ( 143 Satz 1) darüber, ob er die Federführung für ein nach Abs. 1 überwiesenes EU-Vorhaben übernimmt oder an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen abgibt. (3) Über legislative Vorhaben der Europäischen Union kann in folgender Weise entschieden werden: 1. es wird dem Vorhaben zugestimmt; 2. es wird zur Kenntnis genommen;
20 es wird zur Kenntnis genommen mit einer Maßgabe; cc) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. b) Abs. 2 erhält folgende Fassung: 4. es wird zur Kenntnis genommen und um Berücksichtigung der Bedenken im weiteren Verfahren gebeten; 5. der Landtag steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. (2) 1Weitere Wortmeldungen sind ab Eröffnung der Sitzung bis zum Schluss der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, auf den sie sich bezieht, möglich. 2 Sie erfolgen bei dem amtierenden Präsidium oder den für die Redezeitverwaltung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts. 83d c) Abs. 3 wird aufgehoben. Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union (1) 1Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen prüft im Rahmen einer Vorprüfung entsprechend 83c Abs. 1 Satz 2 eine Beteiligung des Landtags an Konsultationsverfahren der Europäischen Union. 2 Beschließt der Ausschuss, dass eine Beteiligung des Landtags erforderlich ist, werden die Konsultationsunterlagen gedruckt ( 181) und entsprechend 59 Abs. 6 an den jeweils zuständigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. (2) Der Ausschuss beschließt in der nächsten ladungsfähigen Sitzung ( 143 Satz 1) darüber, ob er die Federführung für ein nach Abs. 1 überwiesenes Konsultationsverfahren übernimmt oder an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen abgibt. (3) Über die Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union wird wie folgt entschieden: Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren folgende Stellungnahme ab:. 12. Die bisherigen Abschnitte 8 bis 12 werden Abschnitte 9 bis 13. d) Die bisherigen Abs. 4 und 5 werden Abs. 3 und In 111 Abs. 4 Satz 5 wird der Schlusspunkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: die Möglichkeit von Zwischenbemerkungen zu Debattenbeiträgen von Mitgliedern der Staatsregierung bleibt hiervon für alle Fraktionen unberührt Abs. 3 Sätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 1Weichen der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei seiner Mitberatung, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen oder der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen bei ihrer Endberatung vom Vorschlag des federführenden Ausschusses ab, so ist zunächst diese Fassung der Abstimmung zugrunde zu legen. 2 Liegen unterschiedliche Vorschläge des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen oder des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vor, so ist als erstes über die Fassung des endberatenden Ausschusses abzustimmen wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1. aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: b) Es wird folgender Abs. 2 angefügt: 2Die Fraktionen melden dem Landtagsamt bis zum Beginn der Sitzung die Rednerinnen oder Redner zum Tagesordnungspunkt; die Reihenfolge der Rednerinnen und Redner richtet sich nach 6, wobei grundsätzlich die Rednerin oder der Redner derjenigen Fraktion beginnt, deren Initiative zur Beratung ansteht. bb) Es wird folgender neuer Satz 3 angefügt: 3Beginnt ein Mitglied der Staatsregierung, soll im Anschluss zunächst eine Rednerin oder ein Redner der stärksten Oppositionsfraktion das Wort erhalten.,(2) Nichtlegislative Vorhaben der Europäischen Union und Konsultationsverfahren behandelt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen als endberatender Ausschuss, sofern die federführende Beratung durch einen anderen Ausschuss erfolgt ist wird wie folgt geändert: a) Abs. 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird vor dem Wort Ausschuss das Wort federführende eingefügt.