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Timestamp: 2019-08-25 18:45:19
Document Index: 18207889

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 39', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 30', '§ 47', '§ 61', '§ 64', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein DithNatSchGV SH | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Dithmarscher Eidervorland mit Watt" vom 22. Dezember 1989 | gültig ab: 01.01.2003
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Dithmarscher...
§ 6 - Ausnahmen
juris-Abkürzung: DithNatSchGV SH
Fundstelle: GVOBl. 1990 15
Gliederungs-Nr: 791-4-102
"Dithmarscher Eidervorland mit Watt"
Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Dithmarscher Eidervorland mit Watt" vom 22. Dezember 1989 01.01.2003
§ 6 - Ausnahmen 01.01.2003
Aufgrund des § 16 des Landschaftspflegegesetzes verordnet der Minister für Natur, Umwelt und Landesentwicklung die folgenden §§ 1 bis 8 mit Ausnahme des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 3 ; aufgrund des § 39 Abs. 1 Nr. 8 des Landesjagdgesetzes verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei den folgenden § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 3 sowie § 8 Satz 1 :
(1) Die hinter dem Eidersperrwerk gelegenen Vorländer und Wattflächen westlich des Karolinenkooges und nördlich des Wesselburenerkooges sowie die Wasser- und Wattflächen der Eider südöstlich des Hauptfahrwassers der Eider zwischen der Eiderbrücke im Verlauf der Bundesstraße 5 a und dem Eidersperrwerk in den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung "Dithmarscher Eidervorland mit Watt" unter Nummer 45 in das beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung als oberster Landschaftspflegebehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.
(1) Das Naturschutzgebiet ist rund 620 ha groß und umfaßt Flachwasser-, Watt- und Vorlandflächen im Bereich der Eidermündung in den Gemarkungen Wesselburenerkoog, Karolinenkoog und Kating und wird wie folgt begrenzt:
im Osten durch die westliche Kante der Eiderbrücke im Verlauf der Bundesstraße 5 a südlich der Stadt Tönning;
im Süden verläuft die Grenze vom Schnittpunkt der unter Nummer 1 beschriebenen Linie mit dem Sommerdeich nördlich des Karolinenkooges in südwestlicher Richtung am eiderseitigen Fuß des Sommerdeiches, schwenkt dann im Bereich des Wesselburenerkooges südlich bis zum Deichfuß des Mitteldeiches ab und verläuft von hier aus in 10 m Abstand zum eiderseitigen Deichfuß nach Westen;
im Westen verläuft die Grenze in 100 m Abstand östlich des Eidersperrdeiches bis zum Schnittpunkt einer Linie, die in 50 m Abstand südlich der jeweiligen südlichen Fahrwasserbegrenzung des Hauptfahrwassers der Eider verläuft;
im Norden verläuft die Grenze von dem unter Nummer 3 aufgeführten Schnittpunkt in 50 m Abstand zur Fahrwasserbegrenzung, die die südliche und südöstliche Grenze des Hauptfahrwassers der Eider kennzeichnet, bis zum Schnittpunkt mit der unter Nummer 1 beschriebenen Grenzbeschreibung.
In der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50000 ist die Grenze des Naturschutzgebietes schwarz punktiert dargestellt. Der Fahrwasserverlauf der Eider zwischen Tönning und dem Sperrwerk unterliegt starken morphologischen Veränderungen, so daß die nordwestliche Abgrenzung des Naturschutzgebietes zum Hauptfahrwasser der Eider von den jeweiligen, in der Seekarte eingetragenen Tonnen- oder Stangenschiffahrtszeichen abhängig ist. Die Tonnenstände oder Stangenschiffahrtszeichen sind der aktuellen Seekarte des Deutschen Hydrographischen Institutes Hamburg zu entnehmen.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in den Abgrenzungskarten 1 bis 10 im Maßstab 1 : 5.000 und 11 im Maßstab 1 : 25.000 rot eingetragen. Sie verläuft auf der dem Gebiet zugewandten Seite der roten Linie. Die Ausfertigung der Karten ist beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung als oberster Landschaftspflegebehörde verwahrt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
- Oberste Jagdbehörde -, 2300 Kiel,
Kreises Dithmarschen
- Untere Landschaftspflegebehörde -, 2240 Heide,
Kreises Nordfriesland
Amtes Kirchspielslandgemeinde Lunden, 2247 Lunden,
Amtes Kirchspielslandgemeinde Wesselburen, 2244 Wesselburen,
Gemeinde Karolinenkoog, 2241 Karolinenkoog,
Gemeinde Wesselburenerkoog, 2244 Wesselburen,
Stadt Tönning, 2253 Tönning,
Das Naturschutzgebiet dient der Erhaltung eines Feuchtgebietes im tidebeeinflußten Salz- und Brackwasserbereich des Eiderästuars mit Watt- und Vorlandflächen und der an diesen Lebensraum gebundenen charakteristischen und artenreichen Tier- und Pflanzenwelt, insbesondere den hier rastenden und brütenden Wat- und Wasservögeln sowie den hier vorkommenden wirbellosen Arten. In dem Naturschutzgebiet ist die Natur in ihrer Ganzheit zu erhalten und, soweit es zur Erhaltung bestimmter bedrohter Pflanzen- und Tierarten im Ökosystem erforderlich ist, durch planvolle Maßnahmen zu entwickeln oder wiederherzustellen.
die Gewässer mit Ausnahme der Eider mit Wasserfahrzeugen aller Art zu befahren;
die rechtmäßige Ausübung des Jagdschutzes;
die erwerbsmäßige Ausübung der Fischerei in der Eider in
der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang;
der traditionelle Fischfang im bisherigen Umfang in der
Eider und am Schülper Siel vom westlichen Sielufer aus im Rahmen der nicht gewerblichen Fischerei;
die für den Küstenschutz erforderliche Sodengewinnung im Einvernehmen mit der unteren Landschaftspflegebehörde;
die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraße und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der Bundeswasserstraße einschließlich der hierfür erforderlichen Forschungs- und Vermessungsarbeiten sowie der Sperrwerksbetrieb zur Erfüllung der planfestgestellten Zielsetzung und der hierfür erforderlichen Bau- und Unterhaltungsarbeiten;
die nach Art, Umfang und Zeitraum einvernehmlich mit der unteren Landschaftspflegebehörde festgelegte Unterhaltung
der der Vorflut dienenden Gewässer nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 des Landschaftspflegegesetzes; chemische Stoffe dürfen dabei nicht verwendet werden;
des Schülper Außensiels als Zufahrt des Sportboothafens Schülperneuensiel, soweit diese zur Aufrechterhaltung des Bootsverkehrs im Rahmen der Hafenbetriebsgenehmigung erforderlich ist;
das Betreten der öffentlich zugänglichen Grünlandflächen zwischen der Bundesstraße 5 a im Osten und dem östlichen Ufer des Schülper Außensiels im Westen in der Zeit vom 16. Juli bis 14. März;
das Baden von der nordöstlichen Spitze des Schülper Außensiels und vom Boot aus;
das Befahren des Schülper Außensiels
mit Wasserfahrzeugen ohne Motorkraft mit Ausnahme von Surfbrettern;
mit motorgetriebenen Booten im Rahmen der Regelungen der bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Hafenbetriebsgenehmigung für den Sportboothafen Schülperneuensiel;
Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die im Einvernehmen mit dem Landesamt für Naturschutz und Landschaftspflege als obere Landschaftspflegebehörde im Rahmen der Anordnungen der obersten Landschaftspflegebehörde durchgeführt werden.
(2) Soweit eine der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen im Einzelfall mit einem Eingriff in Natur und Landschaft verbunden ist, gilt der Abschnitt III des Landschaftspflegegesetzes.
(1) Die unteren Landschaftspflegebehörden können im Einzelfall
von den Verboten des § 4 Abs. 1 Nr. 12, 13, 15 und 18
bei Grundräumungen, Grundinstandsetzungen oder einer den Schutzzweck berührenden Inanspruchnahme von Flächen im Rahmen dieser Maßnahmen oder der Gewässerunterhaltung nach § 30 des Wasserhaushaltsgesetzes und § 47 Abs. 3 des Landeswassergesetzes ,
Ausnahmen zulassen, die nicht zu einer nachhaltigen Störung führen oder den Schutzzweck nicht beeinträchtigen können. Sie sind auch zuständig für die Erteilung von Befreiungen nach § 61 Abs. 2 des Landschaftspflegegesetzes und können bei Gefährdung des Schutzzweckes die unaufschiebbaren, notwendigen Maßnahmen treffen.
(2) Die zuständige untere Landschaftspflegebehörde kann zum Schutze rastender und nahrungssuchender Vögel das Betreten der Grünlandflächen im Naturschutzgebiet außerhalb der Wege durch Einzelanordnung weiter einschränken oder untersagen, wenn dies zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist.
(3) Die zuständigen Jagdbehörden können im Einvernehmen mit den unteren Landschaftspflegebehörden im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot der Jagdausübung auf Haarraubwild und Kaninchen zulassen.
Ordnungswidrig nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 des Landschaftspflegegesetzes handelt, wer vorsätzlich entgegen
§ 4 Abs. 1 Nr. 6 die Gewässer ausbaut im Sinne des § 31 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder Maßnahmen durchführt, die den Wasserstand oder den Wasserabfluß verändern oder Stoffe einbringt oder einleitet oder entnimmt oder andere Maßnahmen vornimmt, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer nachteilig zu verändern;
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Anlagen zur Entwässerung der Grundstücke errichtet oder die bestehende Grundstücksentwässerung verändert;
§ 4 Abs. 1 Nr. 14 Flugmodelle oder Modellflugkörper mit Eigenantrieb, Ballone oder Drachen aufsteigen oder landen oder Schiffsmodelle fahren läßt;
§ 4 Abs. 1 Nr. 15 die Gewässer mit Ausnahme der Eider mit Wasserfahrzeugen aller Art befährt;
§ 4 Abs. 1 Nr. 16 in den Gewässern badet oder mit Tauchgeräten taucht;
§ 4 Abs. 1 Nr. 17 Zelte oder Wohnwagen aufstellt, Sachen aller Art lagert, Feuer macht oder Hunde nicht angeleint mitführt;
§ 4 Abs. 1 Nr. 18 das Naturschutzgebiet außerhalb der Wege betritt oder im Naturschutzgebiet außerhalb der dafür bestimmten Wege fährt oder reitet.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Vogelfreistätte Schülper Neuensiel", Kreis Norderdithmarschen, vom 12. Juni 1950 (GVOBl. Schl.-H. S. 201 ), geändert durch Landesverordnung vom 6. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 171), außer Kraft.