Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/122875,10.html
Timestamp: 2019-09-16 15:41:40
Document Index: 233158071

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 70', '§ 5', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 72']

Verfasst am: 22 März 2007 - 23:26:30 Titel: Frage zum bundesrat
wenn der rat der europäischen union ein richtlinien entwurf bringt kann der bundesrat die bundesregierung zur ablehnung des entwurfs bringen? ist also dies eu angelegenheit ein zustimmungsgesetz oder einspruchsgesetz oder wie sehen die kompetenzen hier aus?
Vielen dank mfg bike
Verfasst am: 22 März 2007 - 23:45:21 Titel:
Art. 23 IV + V GG
Verfasst am: 23 März 2007 - 15:31:51 Titel:
Ein Ausfuehrungsgesetz ist nur bei Richtlinien notwendig. Die beduerfen ja dann noch der Umsetzung in nationales Recht. Bei denen richtet sich die Zustaendigkeit/EinspruchsG/ZustimmungsG dann nach Art. 70 ff. GG.
Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, wer fuer die BRD im Rat auftritt. Das koennen Bundesminister oder aber auch Landesminister/Senatoren sein. Für die Frage wie das Stimmrecht im Rat auszuueben ist, ist dann das "Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union" entscheident.
Alle Angaben ohne Gewähr. Sind nur meine Grundkenntnisse aus der sporadisch besuchten EuropaR-Vorlesung.
Verfasst am: 23 März 2007 - 16:25:09 Titel:
danke pe, der bundesrat hat eine stellungnahme zur ablehnung eine eu richtlinien entwurf abgegeben nach dem gg muss die stellungnahme ja berücksichtigt werden, nur muss die bundesregierung sich an die stellungnahme halten oder haben die einen eigenen ermessungspeilraum?
Verfasst am: 23 März 2007 - 16:28:56 Titel:
§§ 5, 6 Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländernin Angelenheiten der Europäischen Union
Es kommt halt vorallem drauf an, was Gegenstand des Entwurfes der Richtlinie ist
Verfasst am: 23 März 2007 - 16:35:05 Titel:
ok danke sehr, ja hier ist es der fall über ein jagdrichtlinie der eu dann denke ich mal das der bundesrat hier berücksichtigt werden muss weil es ja den länder auch angeht
Verfasst am: 23 März 2007 - 16:45:01 Titel:
der Bund hat fuer das Jagdwesen die konkurrierende Gesetzgebung, Art. 74 I Nr. 28 GG. Allerdings können die Länder abweichende Regelungen festlegen, Art. 72 III Nr. 1 GG.
Und da faengt die HA dann an schwierig zu werden.....insbesondere duerfte es noch nicht allzuviel Literatur dazu geben. Art. 72 III hatte meines Wissens keine Vorgängervorschrift. Aber eigentlich muesste es mittlerweile den einen oder anderen Aufsatz geben, der genau auf deine HA passt
Verfasst am: 23 März 2007 - 17:08:05 Titel:
ja das müsste man in der bib wohl finden,noch eine frage hätte ich aber in dieser ha ist auch noch was über die weisungsgebundenheit von bundesrat mitgliedern ob die stimmen ungültig ist wenn sie verschieden abgegeben werd oder nicht etc mein problem ist wie ich das in das organstreitverfahren bzw gesetzgebungsverfahren mit dieser stellungnahme zusammenfasse oder dafür ein ganz neues rechtsgutachten mache?
Verfasst am: 23 März 2007 - 20:04:58 Titel:
Ich kenn den Sachverhalt ja garnicht. Von daher kann ich eher wenig dazu sagen. .......
Verfasst am: 23 März 2007 - 20:53:24 Titel:
also der rat der eu will eine richtlinie rausbringen über jagdgesetzte der bundesrat macht ein beschluss dass er die bundesregierung auffordern will den richtlinien entwurf abzulehnen bei diesem beschluss sind sind minsterpräsident von a und landwirtschaftsminister uneins etc(also hier mit weisungsgebundenheit etc) am ende wird der beschluss mit 50 zu 19 stimmen zu ablehnung der richtlinie abgegeben. die bundesregierung weiss von dem bundesratsbeschluss fühlt sich aber nicht gebunden an dem beschluss weil bundesregierung meint das der bundesrat keine kompetenz in eu sachen hat und ausserdem sei der beschluss nichtig wegen dem ungereimtheiten mit stimmabgabe über den beschluss im bundesrat und die bundesregierung meint sie haben eben einen eigenen ermessungspielraum trotz der stellungnahme des bundesrates.
hier meine ich ja ob ich das alles in einem organstreitverfahren ansprechen soll mit weisungsgebundenheit bzw möglicherweise ungültigkeit der stimmen und mit den kompetenzen ,das wäre ja meine frage wie soll ich das verbinden in dem organstreitverfahren?
lol sorry bissl lang der text