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Timestamp: 2016-12-03 07:24:44
Document Index: 5154080

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 4', 'Art. 67']

⭐Antrag auf Förderung von Maßnahmen nach Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Schwerpunkt Leader im Entwicklungsprogramm PAUL
Antrag auf Förderung von Maßnahmen nach Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Schwerpunkt Leader im Entwicklungsprogramm PAUL
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Hennie Lorenz
1 Förderung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) Antrag auf Förderung von Maßnahmen nach Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Schwerpunkt Leader im Entwicklungsprogramm PAUL Bitte das jeweils Zutreffende ausfüllen oder ankreuzen Nur von der Bewilligungsbehörde auszufüllen Antragsdatum: Antragseingang: Aktenzeichen: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Referat 44 Willy-Brandt-Platz Trier Antrag vorzeitiger Eingangsnummer: Ja Maßnahmebeginn Gestattung genehmigt ab: Weiterer Bearbeitungsablauf: siehe Prüfliste Nein Über die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Mosel Projektname: Projektträger: Projektlaufzeit: Beginn: Ende: Übereinstimmung mit LILE ja nein Handlungsfeld der LAG Maßnahmecode in PAUL 1) Vorsteuerabzugsberechtigung ja nein Unternehmensnummer: Name der Bank: Anschrift: (Name, Straße bzw. Firma, PLZ Ort) BIC (Internationale Bankleitzahl): Straße, Hausnummer bzw. Postfach: IBAN (Internationale Kontonummer): PLZ: Ort: Kontoinhaber: Telefon: Telefax: 1) Maßnahmecode entsprechend den Schwerpunkten12 Ansprechpartner beim Projektträger (Name, Telefon, ): Ansprechpartner bei der LAG (Name, Telefon, ): Helmut Ulmen, , I) Besondere Leader Maßnahmen: Welchem Ziel der ELER-Verordnung entspricht das Vorhaben/Projekt? Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land-/Forstwirtschaft Verbesserung der Umwelt und der Landschaft Steigerung der Lebensqualität / Diversifizierung a) Förderung aus Mitteln des ELER, Schwerpunkt 1-3 nicht möglich abgelehnt b) Förderung aus Mitteln des EFRE-Programms nicht möglich abgelehnt c) Förderung aus Mitteln des ESF: nicht möglich abgelehnt d) Förderung aus Mitteln des Ziel 3: nicht möglich abgelehnt e) Förderung aus Mitteln des EFGL nicht möglich abgelehnt (u. a. Weinmarktordnung) e) Sonstige Landesförderung: nicht möglich abgelehnt zur Kofinanzierung angestrebt II) Ausschluss der Doppelförderung Das Vorhaben/Projekt wurde bislang in keinem anderen Programm gefördert. Für eine nationale Kofinanzierung wird eine Mitfinanzierung aus Mitteln des 2) angestrebt 2) entsprechende Förderrichtlinie angeben 23 Wenn eine Mitfinanzierung aus einer nationalen Förderrichtlinie angestrebt wird: Begründung, warum das Projekt/Vorhaben als innovativ/beispielhaft im Sinne des Leader-Ansatzes zu werten ist: III) Projektbeschreibung (ggf. bitte auf Anlage gesondert darstellen): (Differenzierung Investitionsvorhaben / nicht investive Maßnahme) IV) Investitionsort / Sitz des Trägers einer nichtinvestiven Maßnahme Innerhalb des LAG-Gebietes ja nein teilweise* * Sofern teilweise außerhalb des LAG-Gebietes ist eine Begründung für die Gebietsüberschreitung und ein Nachweis, dass das Projekt dem LAG-Gebiet in vollem Umfang oder teilweise zugute kommt (PAUL, Ziffer Zuschussfähigkeit der Operation nach Maßgabe des Standorts) erforderlich: Zustimmung der Verwaltungsbehörde (Ref MULEWF) liegt vor ja nein V) Projektziele: 34 VI) Kostenplan: A) Gesamtkosten des Gesamtprojektes (incl. MWSt.): hiervon zuwendungsfähige Kosten: davon zuwendungsfähige Investitionen: davon zuwendungsfähige nicht investive Maßnahme: hieraus beantragter Zuschuss (Prozentsatz %): ggf. Darstellung auf gesonderter Anlage B) Voraussichtliche Aufteilung der entstehenden Kosten (Vorlage bei Bewilligungsbehörde): Jahr: Summe Betrag ( ): Der abschließende Zahlungsantrag mit Schlussverwendungsnachweis ist im Haushaltsjahr 2015 der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bis zum vorzulegen. Eine Verlängerung der Projektlaufzeit und der Vorlagefrist über den hinaus ist auf Grund des Endes der EU-Förderperiode grundsätzlich ausgeschlossen. VII) Finanzierungsplan für das Gesamtprojekt: Eigenbeteiligung: davon Eigenmittel (=Sachleistung bar): Darlehen: Sachleistung unbar (Wert) Andere Finanzierungsmittel: (bitte erläutern) Sonstige öffentliche Zuwendungen: (bitte erläutern) beantragte Beihilfe / Zuschuss (Prozentsatz %): Summe aller Finanzmittel: Die entsprechenden Nachweise sind in der Anlage beigefügt. 45 VIII) Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes: Folgende Unterlagen 3) sind beigefügt: Kommunalaufsichtliche Stellungnahme (Kommune) Finanzierungsbestätigung der Bank (Private) Wirtschaftsgutachten zur Darstellung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens sowie der Finanzierbarkeit und Rentabilität des Vorhabens sind beigefügt. Gutachten der/s ggf. nähere Erläuterungen: vom sonstige Unterlagen: IX) Erklärungen: Ich/ Wir erkläre(n) hiermit, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, keine Aufträge erteilt oder Eigenleistungen durchgeführt wurden. Ausgenommen sind der nicht förderfähige Erwerb von Grund und Boden sowie alle Vorplanungen, die zur Beurteilung der Verfahrensrealisierung und zur Antragstellung notwendig sind. Ich / Wir erkläre(n) weiterhin, dass ich/wir für Maßnahmen dieses Antrages nicht gleichzeitig eine Förderung nach anderen staatlichen oder öffentlichen Programmen beantragt haben. Anderenfalls werden wir die Bewilligungsbehörde in Kenntnis setzen und die entsprechenden Unterlagen vorlegen. 3) Die für den Projektträger maßgebliche Unterlage muss beigefügt sein. 56 X) Subventionserklärung: Förderbedingungen, Erklärungen und vertretungsberechtigten Person(en): Verpflichtungen der antragstellenden und 1. Für die Förderung gelten die mir/uns bekannten, auf Basis der Verordnung (EG) Nr / 2005 (ELER-Verordnung) gemachten Vorgaben im Rheinland-Pfälzischen Entwicklungsprogramm PAUL sowie die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO) in der jeweils gültigen Fassung. 2. Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Als Vorhabenbeginn sind grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages sowie die Aufnahme von Eigenarbeiten zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. 3. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht und wird durch die Antragstellung oder eine Einwilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht begründet; vielmehr entscheidet die für die Bewilligung zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 4. Mir/Uns ist bekannt, dass - alle Angaben im Antrag mit Anlagen und in den später eingereichten Unterlagen sowie alle Sachverhalte oder Tatsachen, die nach Haushaltsrecht oder anderen Rechtsvorschriften für die Aufhebung einer Bewilligung und die Rückforderung von Zuwendungen maßgebend sind oder durch Scheingeschäfte/Scheinhandlungen verdeckt oder unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten erwirkt werden, subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind, - nach 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes die Verpflichtung besteht, der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, der Gewährung, der Weitergewährung, der Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendungen entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendungen erheblich sind, - die unverzügliche Mitteilungspflicht ohne zeitliche Einschränkung auch gilt, wenn sich die für die Förderung erheblichen Tatsachen ändern oder wegfallen, - falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben zur Strafverfolgung führen und die Kosten für Kontrollmaßnahmen auferlegt werden können, - die Zuwendungen, auch für zurückliegende Jahre, bei falschen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben oder bei Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung oder Nichteinhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen oder bei unrechtmäßiger Gewährung in vollem Umfang zurückgefordert werden können und unverzüglich mit den rechtlich vorgeschriebenen Zinsen zurückzuzahlen sind, - der Antrag im Falle fehlender oder nicht fristgemäß nachgereichter Unterlagen abgelehnt werden kann, - weitere Unterlagen (auch rückwirkend), die zur Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen und der Festsetzung der Zuwendungen erforderlich sind, angefordert und geprüft werden können, - Auflagen entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften auch nachträglich erteilt werden können. 67 5. Ich/wir bestätigen, dass alle gemachten Angaben richtig und vollständig sind und dass Zwangsvollstreckungen gegen mich und das antragstellende Unternehmen weder erkennbar noch eingeleitet noch anhängig sind. 6. Ich/wir erklären, dass jede unterzeichnende Person berechtigt ist, den übersandten Bescheid in Empfang zu nehmen und die Zuwendungsauszahlungen auf das angegebene Konto als rechtswirksam anzuerkennen. 7. Die in diesem Antrag und den dazu gehörigen Unterlagen erhobenen Angaben (Daten) sind zur Feststellung der Zuwendungen erforderlich. Ich/Wir willige(n) ein, dass diese Daten zur automatisierten Berechnung der Zuwendungen erfasst, verarbeitet und gespeichert werden sowie an die Bewilligungsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF), das Ministerium der Finanzen (FM), das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die Europäische Kommission sowie die mit der Evaluierung des Entwicklungsprogramms PAUL beauftragten Bewerter zu Kontroll- und Evaluierungszwecken und auch zur Erstellung von Statistiken übermittelt und zu anonymen betriebswirtschaftlichen Auswertungen für allgemeine Beratungs- und Statistikzwecke verwendet und in einem allgemein zugänglichen Verzeichnis der Zuwendungsempfänger veröffentlicht werden können. 8. Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass zum Zwecke der Transparenz von Fördermaßnahmen der Bund im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land oder das jeweilige Land den Namen des Empfängers der Zuwendung, den Wohnort sowie Angaben über das Vorhaben und über die Höhe der Zuwendung in geeigneter Form veröffentlichen kann. Mir/Uns ist bekannt, dass alle in diesem Antrag enthaltenen persönlichen und sachlichen Daten bei der zuständigen Behörde, der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle zum Zwecke der Antragsbearbeitung, Subventionsverwaltung und statistischen Auswertung auf Datenträgern erfasst und verarbeitet werden. Die vg. Stellen sind berechtigt diese Daten ebenso wie die Entscheidung über diesen Antrag einschließlich der Entscheidungsgründe allen an der Finanzierung und der fachlichen Beurteilung dieses Vorhabens beteiligten öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und, wenn sich an den beantragten Finanzierungshilfen der ELER beteiligt, den zuständigen Dienststellen der EU-Kommission zur Verfügung zu stellen. Die Einwilligung bezieht sich ausdrücklich auch auf die Erfassung, Speicherung und Verwendung der nach Beendigung des Investitionsvorhabens zur Verwendungsnachweiskontrolle erforderlichen persönlichen und sachlichen Daten. 9. Das MULEWF, das FM, die ADD, die Bewilligungsbehörde, der Bundesrechnungshof, der Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die Staatlichen Rechnungsämter, die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen durch Kontrollmaßnahmen (z.b. durch Besichtigung an Ort und Stelle und Einsichtnahme in die Bücher, Belege und sonstigen Unterlagen) zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse einzuholen. Dieses Prüfungs- und Auskunftsrecht gilt auch nachträglich und rückwirkend. Im Falle einer für das Unternehmen automatisierten, Daten verarbeitenden und speichernden Buchund/oder Betriebsführung besteht die Verpflichtung, Unterlagen und Datenträger mit den bestimmten Angaben kostenlos zur Verfügung zu stellen, soweit dies in den Förderungsbestimmungen festgelegt ist oder von der Bewilligungsbehörde oder einer anderen zur Kontrolle berechtigten Behörde verlangt wird. 78 10. Uns ist bekannt, dass die für die Förderung maßgebenden Unterlagen bis Ablauf des Jahres 2020 aufzubewahren sind und längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften unberührt bleiben. Ich/wir habe(n) die vorstehenden Erklärungen, Einwilligungen und Verpflichtungen zur Kenntnis genommen und erkenne(n) sie als verbindlich an. Ort, Datum: Unterschriften der vertretungsberechtigten Person(en) des Antragstellers: 89 XI) Die Übereinstimmung mit den Zielen der Lokalen Integrierten Entwicklungsstrategie (LILE) der LAG wird hiermit bestätigt. Die Maßnahme passt in das Handlungsfeld und wird seitens der LAG unterstützt. Der entsprechende Beschluss der LAG wurde mit Datum herbeigeführt. Die von der LAG beschriebenen Auswahlkriterien - die der ADD angezeigt wurden - wurden beachtet. ( Unterschrift LAG Vertreter ) XII) Anlagen: Folgende Anlagen sind dem Antrag beigefügt: Nr. der Anlage Anlagen Auszug aus Handels-/Genossenschafts-, Vereinsregister Geschäftsführer-/Vertretungsvollmacht (sofern nicht aus Registerauszug ersichtlich) Satzung, Gesellschaftsvertrag Anerkennungsunterlagen (sofern nicht bei Bewilligungsbehörde vorliegend) Unternehmensbeschreibung (sofern verbundenes Unternehmen ) Nachweise zur Anzahl der Beschäftigten im Gesamtunternehmen Nachweise zum Jahresumsatz im Gesamtunternehmen Beschreibung der Gesamtmaßnahme sowie Investitionskonzept, Aufteilung in Projekte Für jedes einzelne Projekt Beschreibung der im Antrag geforderten Angaben Nr Zusammenstellung Kostenvoranschläge, Kostenvergleich, Ausschreibungsunterlagen, sofern nicht bei Projektbeschreibung Bauunterlagen (Baugenehmigung, Lageplan u. ä.), sofern nicht bei Projektbeschreibung, Baukostenberechnungen Nach DIN 276 Nachweise zu Eigenmittel/Fremdfinanzierung Nachweise zu weiteren Finanzierungsmitteln (sofern in Anspruch genommen) Bemerkungen 910 Wirtschaftlichkeitsgutachten in der im Antrag geforderten Form Bilanzen und GuV-Rechnungen der drei letzten Abschlüsse Nachweise zu den im Antrag genannten Kapazitäten im Unternehmen Grundbuchunterlagen zu den betroffenen Immobilien Veränderung der betrieblichen Produktionsverhältnisse (Anlage zum Antrag) Projektskizze Indikatiorenblatt weitere Anlagen auf zusätzlichem Blatt 10 Ähnliche Dokumente
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