Source: http://www.mobil-beim-bund.de/info.html
Timestamp: 2020-02-20 05:07:22
Document Index: 308372317

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3', '§ 449', '§ 13', '§ 449', '§ 27', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3']

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Info Hier finden Sie alle Informationen im Überblick.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der MOTION TM Vertriebs GmbH (Junkersring 52, 53844 Troisdorf ; Tel.: 02241 / 2545110), Fax: 02241 / 2545210 , E-Mail: info@motion-tm.de ; Amtsgericht Siegburg - HRB 51361 ; Geschäftsführer: Stefan Lange) nachfolgend „MOTION TM“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Warenlieferungen und alle sonstigen Leistungen der MOTION TM ; sie gelten ausschließlich. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden haben ausnahmsweise dann Geltung, soweit die MOTION TM diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt hat.
Die Darstellung von Produkten durch die MOTION TM (etwa im Onlineshop oder in Katalogen) stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar und steht zudem unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch die Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Die MOTION TM ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der angegebenen Lieferfristen durch eine Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise binnen 5 Werktagen ganz oder teilweise anzunehmen. Mit dieser Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag rechtsverbindlich zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Bei Drittanbietern (z.B. Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn auch dieser das Angebot des Kunden annimmt. Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstattet die MOTION TM dem Kunden bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen ist die MOTION TM in keinem Fall verpflichtet. Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht die Erklärung der MOTION TM vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB zu bewerten ist.
Die MOTION TM ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, oder die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Zahlungen haben je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, per PayPal, per sofortüberweisung.de, per Finanzierung (Santander Consumer Bank) oder bei Abholung sofort in BAR bzw. per EC-Karte zu erfolgen, soweit nichts anders vereinbart.
Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Bestätigung der Bestellung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspäteter Zahlung hat die MOTION TM den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn die Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück zu überweisen. Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht angenommen wird.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) der MOTION TM nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der MOTION TM insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss die MOTION TM innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache erfüllen, wobei die Frist für die MOTION TM ab Empfang dieser beginnt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die MOTION TM mit deren Empfang.
Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist dieser auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die MOTION TM gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der MOTION TM bedient. Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits der MOTION TM zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Kunden in die Rechte und Pflichten der MOTION TM aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, so sollte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn ihm auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) der MOTION TM nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde der MOTION TM insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind des Weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse.
Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er im Falle einer Rückabwicklung der MOTION TM die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zählen auch Schäden an der Verpackung (z.B. fehlender Innenkarton, Aufkleber).
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der MOTION TM. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht Miteigentum der MOTION TM an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die im Miteigentum der MOTION TM stehende Sache unentgeltlich. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum der MOTION TM stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum hinzuweisen und die MOTION TM unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die MOTION TM berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die MOTION TM, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Die MOTION TM ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.
Hinsichtlich Verfügungen bzgl. der Vorbehaltsware gilt insoweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
Für Kunden die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB.
Der Kunde hat Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit Abschluss dieser Vereinbarung an die MOTION TM ab. Die MOTION TM nimmt die Abtretung an.
Die Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist die MOTION TM verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:
Stand: 20.08.2012
Die Internetseite mobil-beim-bund.de wird betrieben von
Junkersring 52
vertreten durch den Geschäftsführer: Stefan Lange
Registernummer: HRB 10551
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 813760829
Steuernummer: 220/5835/0710
Verantwortliche i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV: MOTION TM Vertriebs GmbH, Junkersring 52, 53844 Troisdorf
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 3 dieser AGB, kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:MOTION TM Vertriebs GmbH, - Abt. Retouren - Junkersring. 52, 53844 Troisdorf bzw., service@motion-tm.de bzw., Fax: +49 (0)2241 2545 210.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten. Soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss die MOTION TM innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache erfüllen, wobei die Frist für die MOTION TM ab Empfang dieser beginnt. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die MOTION TM mit deren Empfang.
Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist dieser auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die MOTION TM gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der MOTION TM bedient. Ist das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits der MOTION TM zugeflossen, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zum Kunden in die Recht und Pflichten der MOTION TM aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, kann er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und zudem den Darlehensvertrag widerrufen, wenn ihm auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
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