Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2003/SuedL_2003
Timestamp: 2019-09-21 15:36:03
Document Index: 316503675

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 36', '§ 1610', '§ 13', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1612', 'BGH', '§ 12', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1603']

Die Familiensenate der Südddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel
als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um
häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen
(außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
1.5 Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist in der
Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der
Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten. Für Gebäude ist
keine AfA anzusetzen.
2.2 Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der
Unterhaltsanspruch nicht nach § 203 SGB III auf den Bund übergegangen ist.
2.4 BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden,
mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten,
Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für
tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610 a BGB ist zu beachten.
2.8 Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen
abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies
nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.
2.9 In der Regel Bezüge nach dem GSiG (BGBl 2001 I 1310, 1335) beim
Verwandtenunterhalt, vgl. §§ 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).
2.10/11 Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die
Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in
Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843 bzw. 2001, 619).
Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußfern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.
10.1 Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene
Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).
Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen
(z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten
Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen
lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von
5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die
berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzeln
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines
Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 III Nr. 1 ZSEG
anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 Euro) pro gefahrenen Kilometer
angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst.
Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten
10.2.3 Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 85 Euro als ausbildungsbedingter
Aufwand abzuziehen.
10.3 Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch
Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein
Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden.
10.4 Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen;
die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in
angemessenen Raten erfolgen.
den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des
Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des
Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers,
vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.
10.5 Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind
(vgl. Nr. 13.3, 15.2), ist zwischen Bedarfsermittlung und
Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
Düsseldorfer Tabelle ( Anlage 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als
Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.
11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer
gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen
des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden
Versicherungskosten zu bereinigen.
11.2 Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der
Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu
gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl
Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in
eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Zur Eingruppierung können auch die Bedarfskontrollbeträge herangezogen
12.1 Der Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 III 2 BGB entspricht wertmäßig
in der Regel dem vollen Barunterhalt.
12.3 Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der
Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist
bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder
der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein
barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). Im
letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann" - Rechtsprechung eine
Haftung in Betracht kommen.
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt
verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den
Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter
Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
12.4 Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf)
gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).
Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im
Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand
13.1.1 Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf
des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne
Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt
Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten,
der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle
13.1.2 Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand
beträgt in der Regel monatlich 600 Euro (darin sind enthalten Kosten für
Unterkunft und Heizung bis zu 250 Euro), ohne Beiträge zur Kranken- und
Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die
13.2 Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen
und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen,
vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer
Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des
Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes
Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln.
Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen
Selbstbehalts (1000 Euro) abzuziehen.
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich
1000 Euro mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten
Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2000 (=1000 + 1000) Euro.
Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu
überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes
Kind) wertend verändert werden.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern
gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen
Selbstbehalt (730 Euro/840 Euro) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder
Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612 b V BGB siehe
Verrechnungstabelle Anhang 2.
15.1 Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt
werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach
Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend
(BGH FamRZ 2001, 986).
15.2 Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur
zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus
vom bereinigten Nettoeinkommen).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die
ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor
Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag 1))
üä bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1) Erbringt der Verpflichtete sowohl
Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3
15.3 Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine
15.4 Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom
sind diese vom dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der
Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung
stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten
auf seinen Bedarf.
bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist
(vgl. Rechenbeispiel Anlage 3 Nr. 3.1).
17.1 Bei Betreuung eines Kindes besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit
des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die
dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis
zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der
Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen
Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren
Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer
Notlage ausgeübten Tätigkeit.
17.2. In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der
Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer
betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 Euro.
Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den GSiG zu berücksichtigen
(vgl. Nr. 2.9).
Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten
§§ 12, 16 LPartG.
21.1 Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem
angemessenen (§ 1603 I BGB), dem eheangemessenen
(§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
21.2 Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach
§ 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der
notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme.
- beim Nichterwerbstätigen 730 Euro
- beim Erwerbstätigen 840 Euro.
21.3.1 Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der
Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 1000 Euro. Hierin sind
Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 Euro enthalten.
21.3.2 Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1250 Euro, wobei die Hälfte des
diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich
anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und
Heizung in Höhe von 440 Euro enthalten.
21.4 Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt.
Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 15)
) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen, darf aber
den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der
eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das
verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des
eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene
Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung
auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung
gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
21.5.1 Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten
werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise
durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22).
21.5.2 Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare
Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen
angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird
die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil
des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung
in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 %
ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den
Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd
zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach
§ 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige
verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens
535 Euro, und wenn dieser erwerbstätig ist, 615 Euro angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach
§ 1615 1 I, II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den
mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 750 Euro angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind
verheiratet, wird für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens
950 Euro angesetzt. Im Familienbedarf von 2200 Euro (1250 + 950 Euro)
sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 770 Euro enthalten.
23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten
zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen
Unterhaltsansprüche nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls
entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach
§ 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den
getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16).
Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung
des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt
gewahrt bleibt 2).
Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim getrenntlebenden oder
geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein
Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses
Missverhältnis ist zu bejahen, wenn beim Ehegatten ein Bedarf bei
Nichterwerbstätigen von 535 Euro, bei Erwerbstätigen von 615 Euro
unterschritten ist. Dies wird regelmäßig zum Mangelfall führen.
23.2.1 bei minderjährigen und diesen nach § 1603 III 2 BGB gleichgestellten
Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
23.2.2 bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen
auf 730 Euro, bei Erwerbstätigen auf 840 Euro,
23.2.3 bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge
gemäß Nr. 22.1 (535 Euro/615 Euro).
23.3 Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen
Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu
Bei sog. Ost - West - Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der
an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des
Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.
Einkommen des 0-5 6-11 12-17 ab 18 Vom- Bedarfs-
Unterhaltspflicht- hundert- kontroll-
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind von 89,50 Euro :
1 = 100 % 199 - 19,5 = 179,5 241- 4,5 = 236,5 284 - 0 = 284
2 = 107 % 213 - 33,5 = 179,5 258-21,5 = 236,5 304- 9,5 = 294,5
3 = 114 % 227 - 47,5 = 179,5 275-38,5 = 236,5 324-29,5 = 294,5
4 = 121 % 241 - 61,5 = 179,5 292-55,5 = 236,5 344-49,5 = 294,5
5 = 128 % 255 - 75,5 = 179,5 309-72,5 = 236,5 364-69,5 = 294,5
6 = 135 % 269 - 89,5 = 179,5 326-89,5 = 236,5 384-89,5 = 294,5
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 Euro sowie Zinseinkünfte von 300 Euro. Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 1000 Euro. Sämtliche Einkünfte sind prägend. Anspruch der F ?
Bedarf: 1/2 (9/10 * 2000 Euro + 300 Euro + 9/10 * 1000 Euro) = 1500 Euro
Höhe : 1500 Euro - 9/10 * 1000 Euro = 600 Euro
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1690 Euro. Unterhaltsberechtigt sind seine nicht erwerbstätige Ehefrau F und die beiden minderjährigen Kinder K1 (4 Jahre) und K2 (7 Jahre), die von F betreut werden. Das Kindergeld von 308 Euro wird an F ausbezahlt.
K1 : 227 Euro; K2 : 275 Euro;
F : 1690 - 227 - 275 = 1188 Euro;
1/2 aus 9/10 * 1188 = 535 Euro
Leistungsfähigkeit M 1690 - 227 - 275 - 535 = 653 Euro, d.h. Mangelfall
K1: 199 Euro; K2 : 241 Euro;
F : 1690 - 199 - 241 = 1250 Euro;
1/2 aus 9/10 * 1250 = 563 Euro
Leistungsfähigkeit M 1690 - 199 - 241 - 563 = 687 Euro
80, d.h. Mangelfall
K1 269 Euro; K2 326 Euro; F 730 Euro
1690 Euro - 840 Euro = 850 Euro
269 Euro + 326 Euro + 730 Euro = 1325 Euro
K1 : 269 Euro x 64,1 % = 173 Euro;
K2 : 326 Euro x 64,1 % = 209 Euro;
F : 730 Euro x 64,1 % = 468 Euro.
1) OLG Stuttgart: i.d.R. mindestens 135 % des Regelbetrages.
2) OLG Karlsruhe: Es ist immer der Tabellenbetrag abzuziehen.