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Timestamp: 2018-05-20 21:17:32
Document Index: 160760917

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§21', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219']

profamilia.de: §219a StGB – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch
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Schwangerschaftsabbruch in Kürze. Zahlen und Hintergründe
Die wichtigsten Fakten und Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland sind in diesem 4-seitigen Papier zusammengestellt.
Prozess gegen Ärztin wegen §219a StGB
Am 24. November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Amtsgericht in Gießen befand, dass sie gegen den §219a StGB (Werbung für den Schwangerschaftsabbruch) verstoßen habe. Kristina Hänel führt Schwangerschaftsabbrüche durch und hält auf ihrer Webseite Informationen zu einem straflosen Schwangerschaftsabbruch vor. Schon vor dem Prozess hatte sie angekündigt, notfalls durch alle Instanzen gehen zu wollen.
Im Vorfeld des Prozesses gab es breite Unterstützungsaktionen für die Ärztin und ihrer Petition auf change.org und einen lauten Ruf nach Abschaffung des §219a StGB. Im Internet wurde die Unterstützungsplattform https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com eingerichtet. pro familia betonte in einer Pressemitteilung, dass die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht als Werbung angesehen werden sollte. „Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen dazu benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern“, heißt es weiter. Mit dem §219a StGB werde es Frauen schwer gemacht, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Sie könnten sich nicht niedrigschwellig darüber informieren, wo und mit welcher Methode ein Schwangerschaftsabbruch möglich sei. Dabei sichere §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz Frauen das Recht auf freie Wahl unter den Ärztinnen und Ärzten zu.
In einer weiteren Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8. März bekräftigte pro familia ihre Forderungen: Umfassende und unabhängige Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch müssen öffentlich verfügbar sein. Dazu gehören auch Angaben über die regionale Versorgung und die verwendeten Methoden.
Link zu den Pressemitteilungen
Der Ausgang des Prozesses gegen Kristina Hänel zeigt, dass dringender politischer Handlungsbedarf beim §219a StGB besteht. Auf diesen und anderen politischen Handlungsbedarf haben wir schon in unserem Hintergrundpapier „Schwangerschaftsabbruch: Fakten und Hintergründe“ hingewiesen. Zum Download
Ein öffentliches, niedrigschwelliges Informationsangebot, beispielsweise in Form einer Webseite, könnte Frauen in ihrem Recht auf Information und Wahlfreiheit stärken.
Offener Brief von 26 Verbänden
26 Verbände und Organisationen, darunter der pro familia Bundesverband haben sich am 23. April 2018 wegen des §219a StGB an die Bundesregierung gewandt.
„Wir, die unterzeichnenden Verbände, fordern Sie auf, Frauen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu gewähren und den §219a StGB aufzuheben“, heißt es in dem an Bundeskanzlerin Merkel, Justizministerin Barley, Gesundheitsminister Spahn, Familienministerin Giffey sowie an die Vorsitzenden der CDU/CSU- bzw. SPD-Bundestagsfraktion gerichteten Offenen Brief. „Angesichts zahlreicher Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber auch öffentlich informieren, drängt die Zeit!“
Hier geht es zum Offenen Brief.
Folgende Verbände haben den Offenen Brief unterzeichnet:
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF), AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Bundesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik Bündnis 90/DIE GRÜNEN (BAG Frauenpolitik), BAG – Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, Bundesjugendwerk der AWO e.V., BFF Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, Frauen gegen Gewalt e.V., Bundesverband der Frauengesundheitszentren e.V., Bundesverband der Mütterzentren e.V., Bundesverband Liberale Frauen e.V., Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, DGB Frauen, Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe e.V. (DGPFG), Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS), Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD), Feministische Offensive der LINKEN, Humanistischer Verband Deutschlands (HVD), Landesverband Mütter- und Familienzentren in Bayern e.V., Netzwerk Frauengesundheit Berlin, pro familia Bundesverband e.V., Schwangerschaftsberatungsstelle BALANCE, SelbstHilfeInitiative Alleinerziehender (SHIA) e.V. Bundesverband, Sozialverband Deutschland e.V. SoVD, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV), Zukunftsforum Familie e.V.
Brief an Bundestagsfraktionen
pro familia hat sich zweimal in einem Brief an die im Bundestag vertretenen Fraktionen gewandt und appelliert, eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden und den §219a StGB abzuschaffen. „Die Streichung des §219a StGB stellt den seit Mitte der 1990er Jahre geltenden Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch nicht infrage. Er verabschiedet sich aber endlich von einem überholten, juristisch und gesellschaftlich verzichtbaren Gesetz“, heißt es in dem letzten Schreiben vom 15. Februar 2018.
Gesetzentwürfe im Bundestag und Bundesrat
Im Bundestag wurden am 22. Februar 2018 in erster Lesung die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen, von den Linken und der FDP debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Während der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion eine „Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ vorsieht, wollen Grüne und Die Linke den §219a StGB streichen.
Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld ihren Gesetzentwurf zum §219a StGB zurückgezogen. Stattdessen habe man die Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärte die Fraktion.
Im Bundesrat haben Mitte Dezember 2017 die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von §219a StGB in den Bundesrat eingebracht. Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt sagte am 19. Januar 2018 gegenüber der Tageszeitung „taz“, dass die Initiative, den §219a StGB zu streichen, sowohl im Ausschuss für Frauen und Jugend als auch im Gesundheitsausschuss eine Mehrheit bekommen habe. Der Rechtsausschuss habe die Befassung mit dem Antrag zwar vertagt, dennoch könne in einer der nächsten Bundesratssitzungen schon darüber abgestimmt werden.
Pressespiegel: pro familia zum §219a StGB
16.4.2018 Spiegel online
„Sachliche Informationen sind keine Werbung“. Interview mit der pro familia Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Davina Höblich
10.3.2018 Der Spiegel
Dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren?
23.2.2018: Fachvortrag Prof. Dr. Ulrike Busch
"§219: Streichen, ändern- beibehalten"
11.12.2017 HR 2 Kulturradio Der Tag
4.12.2017 l‘Obs - rue 89
Cette histoire nous le rappelle : l'avortement est encore illégal en Allemagne
30.11.2017 HR info
Paragraf 219a – brauchen wir eine neue Abtreibungsdebatte?
28.11.2017 detektor.fm
Ist das gerecht? | Gerichtsurteil gegen Frauenärztin Dürfen Ärzte über Abtreibung informieren?
21.11.2017 Frankfurter Rundschau
Ärztin vor Gericht „Ich weiß gut 70.000 Menschen hinter mir“
20.11.2017 Der Standard.de
Deutsche Gynäkologin wegen Werbeverbots für Abtreibung vor Gericht
17.11.2017 die tageszeitung
„Lebensschützer“ zeigen Ärztin an – Über einen veralteten Paragrafen
1.11.2017 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Schwangerschaftsabbrüche: Allein mit dem Entschluss
15.9.2017 die tageszeitung
„Werbung“ für Abtreibungen. Notfalls durch alle Instanzen