Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.12.2016&Aktenzeichen=8%20AZR%20418/15
Timestamp: 2020-08-06 00:42:58
Document Index: 124421520

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 253', '§ 15', '§ 1', '§ 22', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 286', 'Art. 7', '§ 4', '§ 8', 'Art. 1', '§ 253', 'Art. 103', '§ 97', '§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 11', '§ 3', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 1', '§ 3', 'EuG', '§ 22', 'EuG', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 114', '§ 22', '§ 198']

BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,56021
BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 (https://dejure.org/2016,56021)
BAG, Entscheidung vom 15.12.2016 - 8 AZR 418/15 (https://dejure.org/2016,56021)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 (https://dejure.org/2016,56021)
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Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
§ 15 Abs. 2 AGG, § ... 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 1 AGG, § 22 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 11 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG, §§ 8, 9, § 10 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 286 ZPO, Richtlinie 2000/43/EG, Art. 7 der Richtlinie 2000/43/EG, § 4 AGG, §§ 8 bis 10, 20 AGG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 253 Abs. 2 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 22 AGG, § 11 AGG, § 3 AGG
Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen Diskriminierungsentschädigung; Unmittelbare und mittelbare Benachteiligung bei Diskriminierungen; Kausalität zwischen Ungleichbehandlung und Diskriminierung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung; Prüfungserfordernisse ...
Benachteiligung iSd. AGG; Alter; Geschlecht; ethnische Herkunft; Auswahlverfahren; Entschädigung; Vermutung der Benachteiligung; Kausalitätsvermutung; Stellenausschreibung; Online-Bewerbungsformular
Bestimmtheit des Klageantrages bei Klage wegen Diskriminierungsentschädigung
Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und der Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die verweigerte Auskunft des Arbeitgebers über den eingestellten Konkurrenten
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die Darlegungs- und Beweislast
Intersektionelle Benachteiligung eines Stellenbewerbers
Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die Bezifferung des Entschädigungsanspruchs
Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die Frage nach den Deutschkenntnissen
Altersdiskriminierung - wegen der Einstellung eines jüngeren Stellenbewerbers
Online-Bewerbungsformular darf nach Geburtsdatum fragen: Angabe ist nicht altersdiskriminierend
Abfrage von Geschlecht, Geburtsdatum und Sprachkenntnissen in einer Online-Bewerbung keine Diskriminierung
Die Abfrage von Sprachkenntnissen und die nicht zwingende Frage nach dem Alter in einem Online-Bewerbungsformular müssen keine Benachteiligung im Sinne des AGG sein
AGG: Diskriminierungsindizien in Bewerbungsformularen
efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)
Online-Bewerbungsformulare: Abfrage von Geschlecht oder Lebensalter ein Indiz für Diskriminierung?
ArbG Hamburg, 17.04.2014 - 5 Ca 411/13
LAG Hamburg, 11.02.2015 - 5 Sa 33/14
BGH, 24.08.2017 - III ZA 15/17
BAG, 13.12.2017 - 5 AZA 84/17
Dabei ist nicht entscheidend, ob der Begriff der muttersprachlichen Kenntnisse den Rückschluss auf eine "bestimmte" Ethnie zulässt (vgl. BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 39 mwN) .
(aa) Der Begriff "ethnische Herkunft" beruht auf dem Gedanken, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung gekennzeichnet sind (EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 17; 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 46 mwN, 56; vgl. auch BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 37) , wobei diese Aufzählung der Kriterien nicht abschließend ist und kein Kriterium als alleinentscheidend angesehen werden kann (EuGH 6. April 2017 - C-668/15 - [Jyske Finans] Rn. 18) .
Der Begriff der ethnischen Herkunft hat dabei - wie auch der Begriff der Rasse - auch für Personen zu gelten, die zwar nicht selbst der betreffenden Ethnie angehören, aber gleichwohl aus einem dieser Gründe - Rasse oder ethnische Herkunft - weniger günstig behandelt oder in besonderer Weise benachteiligt werden (EuGH 16. Juli 2015 - C-83/14 - [CHEZ Razpredelenie Bulgaria] Rn. 56 mwN; vgl. auch BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - aaO) .
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, ausnahmsweise heranzuziehen ist (EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 47; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 48) .
a) Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG untersagt im Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u. a. wegen des Alters (…vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 20, 53 ff.;19. Mai 2016 - 8 AZR 477/14 - Rn. 43 ff.;… 19. Mai 2016 - 8 AZR 583/14 - Rn. 40 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 25 ff.; 11. August 2016 - 8 AZR 809/14 - Rn. 47 ff.;… 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 24, 62 ff.; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 21 ff.;… 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 19 ff.;… 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 41 ff., 60 f.; 26. Januar 2017 - 8 AZR 73/16 - Rn. 22 ff.).
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (…vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14 - Rn. 33; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 29; 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 63).
Andernfalls würde vom Anspruchsteller verlangt zu erkennen, wann aufgrund einzelner Tatsachen die Grenze zur Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG überschritten ist (vgl. - auch zur Darlegungs- und Beweislast - EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 58 und 61 f., Slg. 2008, I-5603; zu den Vorgaben der Darlegungs- und Beweislast vgl. etwa: BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 23 ff. mwN; 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 63 ff. mwN, BAGE 156, 71) .
Soweit der Kläger sich auf statistische Daten über den Erfolg oder Misserfolg von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen sowie auf Angaben zu den Arbeitslosenzahlen schwerbehinderter im Vergleich zu denen nicht schwerbehinderter Menschen beruft, vermag dies allein nicht die Vermutung iSv. § 22 AGG zu begründen, dass der Kläger im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen seiner Behinderung bzw. Schwerbehinderung benachteiligt wurde (vgl. auch BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 44) .
LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
Die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten kann ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, ausnahmsweise heranzuziehen ist (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - zitiert nach juris, dort Rn. 48 mit Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 47).
Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 27 mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 24 mwN) .
Zwar verweist § 11 AGG nach seinem Wortlaut nur auf § 7 Abs. 1 AGG, allerdings muss die Bestimmung so ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und damit ein Verstoß gegen § 11 AGG nicht vorliegt, wenn eine mögliche mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG gerechtfertigt oder eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zulässig ist (BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 61 mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 26; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 55 , BAGE 155, 149 ) .
Danach ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen potentiellen Bewerbern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Bewerbers zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 63 mwN; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 29 mwN) .
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass die Verweigerung jeden Zugangs zu Informationen durch einen Beklagten ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, ausnahmsweise heranzuziehen ist (EuGH 19. April 2012 - C-415/10 - [Meister] Rn. 47; BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 48; 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 59) .
In dieser Auslegung entspricht § 4 AGG den unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 24. November 2016 - C-443/15 - [Parris] Rn. 79 ff.; BAG 26. Januar 2017 - 8 AZR 848/13 - Rn. 36; 15. Dezember 2016 - 8 AZR 418/15 - Rn. 50) .
Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - …
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt F für die beabsichtigte Einlegung einer Entschädigungsklage hinsichtlich der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen - 8 AZR 418/15 - wird zurückgewiesen.
Die beabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen - 8 AZR 418/15 - bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
LAG Düsseldorf, 26.09.2018 - 7 Sa 227/18
Diskriminierung wegen einer Behinderung durch Nichtberücksichtigung eines …
Soweit der Kläger sich auf statistische Daten über den Erfolg bzw. Misserfolg von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen in Führungspositionen bei dem beklagten Land berufen hat, vermag dies allein nicht die Vermutung im Sinne von § 22 AGG zu begründen, dass der Kläger im konkreten Stellenbesetzungsverfahren wegen seiner Behinderung bzw. Schwerbehinderung benachteiligt wurde (vgl. dazu BAG Urteil vom 15.12.2016, 8 AZR 418/15, zitiert nach juris).
Sachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer …
Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 27. Mai 2017, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 30. Mai 2017, Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (8 AZR 418/15) beantragt.