Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=01.12.1986&Aktenzeichen=16%20W%20103%2F86
Timestamp: 2018-12-10 03:26:08
Document Index: 198301552

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 128', '§ 121', '§ 127', '§ 121', '§ 121']

OLG Köln, 01.12.1986 - 16 W 103/86 - dejure.org
Prozeßkostenhilfe; Ehelichkeitsanfechtungsprozeß; Anfechtungsklage; Rechtsverteidigung
FamRZ 1987, 400
Allerdings wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch die Rechtsansicht vertreten, der Grundsatz der Waffengleichheit, auf dem die Vorschrift des § 121 Abs. 2 ZPO beruht, gebiete auch bei einer anwaltlich vertretenen Gegenpartei dann nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn keine einander widerstreitenden Anträge gestellt und deshalb auch keine entgegengesetzten Interessen vertreten würden (so z.B. OLG Hamm (6. Familiensenat), MDR 1983, 409; OLG Köln, FamRZ 1987, 400 ; AnwBl 1995, 110 ).
OLG Nürnberg, 30.07.1992 - 4 W 1313/92
Prozeßkostenhilfe für den Beklagten im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Die hierzu vertretene Gegenmeinung, daß auf die Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei dieser Konstellation in tatsächlich und rechtlich denkbar einfach gelagerten Fällen verzichtet werden kann (vgl. OLG Hamm, MDR 83, 409 und OLG Köln, FamRZ 87, 400) verkennt, daß gerade das Nichtbestreiten bzw. das Nichtentgegentreten in der Regel das Ergebnis anwaltlicher Vertretung und Beratung ist und damit der sachgerechten Behandlung des Verfahrens dient (…Zöller-Schneider, 17. Aufl., Rd.-Nr. 10 zu § 128 ZPO ).
Allerdings wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch die Rechtsansicht vertreten, der Grundsatz der Waffengleichheit, auf dem die Vorschrift des § 121 Abs. 2 ZPO beruht, gebiete auch bei einer anwaltlich vertretenen Gegenpartei dann nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn keine einander widerstreitenden Anträge gestellt und deshalb auch keine entgegengesetzten Interessen vertreten würden (so z.B. OLG Hamm (6. Familiensenat) MDR 1983, 409; OLG Köln FamRZ 1987, 400; AnwBl. 1995, 110).
OLG Dresden, 11.07.1997 - 10 W 957/97
Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ), aber unbegründet: Der Senat teilt die mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Köln, FamRZ 1987/400; 1994/1126; OLG Schleswig, FamRZ 1991/1074; 1992/197; OLG Hamm DAV 1983/514; OLG Koblenz DAV 1991/118; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996/226;… Zöller-Philippi, ZPO , 20. Auflage, § 121 RNr. 6) in Einklang stehende Auffassung des Amtsgerichts, dass angesichts des in Kindschaftssachen geltenden Amtsermittlungsprinzips eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig dann nicht erforderlich i.S.d. § 121 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. ZPO ist, wenn die Sache - wie vorliegend - gewissermaßen unstreitig ist.