Source: https://www.stadt-helmstedt.de/tourismus-kultur/helmstedt-erleben/rundgaenge-erlebnisfuehrungen/agb-stadtfuehrungen.html
Timestamp: 2019-04-26 14:41:03
Document Index: 317741134

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 312']

Stadt Helmstedt: AGB Stadtfuehrungen
AGB Stadtfuehrungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadt Helmstedt
für Stadt- und Gästeführungen
(1) Diese Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Verträgen der Stadt Helmstedt über Führungen zugrunde.
(2) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der individuellen und ausdrücklichen Zustimmung der Stadt Helmstedt in Textform.
(3) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.
§ 2 Führungen
(1) Führungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl öffentliche Führungen als auch Gruppenführungen, die von einem Stadt- oder Gästeführer (einheitlich Stadtführer) geleitet werden. Führungen können zu Fuß / im Rollstuhl, mit einem Kraftfahrzeug oder einem anderen Fortbewegungsmittel (z.B. Omnibus, Pferd, Pferdefuhrwerk, Fahrrad) stattfinden. Teilnehmer einer Führung sind auch Aufsichts- und Begleitpersonen, selbst wenn für sie kein Preis berechnet wurde.
(2) Öffentliche Führungen finden in dem von der Stadt Helmstedt auf ihrer Internetseite und im Bürgerbüro angebotenen Umfang an den dort genannten Terminen statt.
(3) Gruppenführungen sind terminunabhängig und können in dem von der Stadt Helmstedt auf ihrer Internetseite und im Bürgerbüro angebotenen Umfang oder als individuell geplantes Programm gesondert organisiert gebucht werden.
(1) Die Teilnahme an öffentlichen Führungen ist ohne vorherige Buchung für Jedermann möglich. Sie soll bis zwei Tage vor Beginn telefonisch im Bürgerbüro angemeldet werden. Mit der Teilnahme an der öffentlichen Führungen kommt der Vertrag zustande. Gleichzeitig erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Eine Gruppenführung soll in Textform gebucht werden. Ein Vertrag mit der Stadt Helmstedt kommt zustande, wenn die Stadt Helmstedt die Buchung in Textform bestätigt. Mit der Buchung der Gruppenführung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Die vertragliche Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung in Verbindung mit den in der Buchungsbestätigung aufgeführten Leistungen. Nebenabreden, die den Inhalt der vertraglichen Leistungen verändern, haben nur Gültigkeit, soweit sie in Textform vereinbart sind. Bilddarstellungen der Führungen stellen beispielhaft mögliche Leistungen dar; hierdurch wird kein bestimmter Inhalt für die Führung garantiert. Spontane Änderungen oder Erweiterungen der Führung nach Wünschen des Kunden liegen im Ermessen des Stadtführers; § 5 Abs. 3 dieser AGB gilt entsprechend.
(2) Die Stadt Helmstedt behält sich vor, im Vorfeld kurzfristig Änderungen insbesondere des Treffpunkts, des Zeitpunkts oder der Strecke vorzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zumutbar sind Änderungen in der Regel dann, wenn sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Führung nicht maßgeblich beeinträchtigen oder wenn es sich um äußere, nicht von der Stadt Helmstedt zu vertretende Umstände handelt (z.B. Straßensperrungen; Schließung von Museen; kurzfristige Erkrankungen). Die Stadt Helmstedt ist verpflichtet, den Kunden über Änderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Außerdem kann sie dem Kunden eine kostenlose Umbuchung anbieten. Sind die Änderungen für den Kunden nicht zumutbar, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bei gleichzeitiger Erstattung des bereits gezahlten Buchungsentgelts zu.
(3) Sämtliche Führungen werden grundsätzlich bis zu einer Gruppengröße von maximal 30 Teilnehmern durchgeführt. Bei mehr als 30 Teilnehmern ist eine Teilung in entsprechende Gruppen erforderlich. Erforderliche Aufsichts- und Begleitpersonen werden bei der Gruppengröße nicht berücksichtigt.
(4) Die Auswahl des Stadtführers trifft die Stadt Helmstedt nach Maßgabe der erforderlichen Qualifikationen. Sie behält sich vor, aus wichtigem Grund auch kurzfristig einen anderen als den möglicherweise ursprünglich benannten Stadtführer einzusetzen. Ein Anspruch auf die Führung mit einem bestimmten Stadtführer besteht nicht.
(5) Der Kontakt mit dem Stadtführer erfolgt zu Beginn der Führung. Die Kontaktdaten des Stadtführers unterliegen dem Datenschutz und werden seitens der Stadt Helmstedt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Stadtführers an Dritte weitergegeben.
(6) Verzögert sich die Führung aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Verspätung) oder wegen höherer Gewalt, kann der Stadtführer den Umfang und die Dauer der Führung im Verhältnis zur Verzögerung reduzieren. Eine Verlängerung der Führung steht im Ermessen des Stadtführers. Der Preisanspruch wird nicht berührt. § 5 Abs. 3 dieser AGB gilt entsprechend.
(1) Als Preis der jeweiligen Führung gilt der auf der Internetseite oder im Bürgerbüro der Stadt Helmstedt zum Zeitpunkt der Buchung genannte. Preise für individuell geplante Programme richten sich nach Umfang der Führung und können im Bürgerbüro erfragt werden. Gegebenenfalls zu entrichtende Eintrittskosten sind nicht in den Preisen enthalten.
(2) Bei Buchung einer Gruppenführung wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15,- EUR pro Buchung erhoben. Bei Buchungen und nachträglichen Änderungen die einen überdurchschnittlichen Aufwand erfordern, kann zusätzlich ein entsprechendes Bearbeitungsentgelt vereinbart werden.
(3) Verlängert der Stadtführer nach einem Hinweis den ursprünglich vereinbarten Zeitrahmen der Führung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, kann für jede weitere angefangene halbe Stunde eine angemessene Aufwandsentschädigung vereinbart werden.
(4) Insbesondere bei Gruppenführungen können erforderliche Aufwendungen des Stadtführers (z.B. Fahrt- und Eintrittskosten) zusätzlich berechnet werden.
(5) Gutscheine und Ermäßigungen können bei Vorlagen einer entsprechenden Bescheinigung (z.B. Elm-Lappwald-Card oder Kulturcoupon ZeitOrte) eingelöst werden. Der jeweilige Wert kann nicht ausgezahlt werden.
(6) Nimmt der Kunde einzelne gebuchte Leistungen nach Beginn der Führung nicht vollständig in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf eine Ermäßigung oder Erstattung des Preises.
(7) Sämtliche durch die Stadt Helmstedt in Rechnung gestellte Beträge beinhalten die Umsatzsteuer, soweit sie dieser unterliegen. Die Aufwandsentschädigung des Stadtführers ist von der Umsatzsteuer befreit.
(1) Mit der Buchungsbestätigung wird das Bearbeitungsentgelt in Rechnung gestellt.
(2) Für den Fall, dass ein Stornierungsentgelt oder eine Ausfallpauschale fällig geworden oder ein fälliger Preis für eine Gruppenführung nicht an den Stadtführer gezahlt worden ist, wird der entsprechende Betrag in Rechnung gestellt.
3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung auf das in der Rechnung benannte Konto der Stadtkasse Helmstedt zu überweisen.
(4) Die Zahlung des Preises für die Teilnahme an einer öffentlichen Führung erfolgt in der Regel vor Beginn der Führung in bar an den Stadtführer. Auf Wunsch kann eine Quittung ausgestellt werden
(5) Die Zahlung des Preises der jeweiligen Gruppenführung sowie eine Aufwandsentschädigung im Sinne von § 5 Abs. 3 dieser AGB oder ein Aufwendungsersatz im Sinne von § 5 Abs. 4 dieser AGB – soweit entstanden - erfolgen in der Regel am Ende der Führung in bar an den Stadtführer. Auf Wunsch kann eine Quittung ausgestellt werden.
§ 7 Rücktritt, Verspätung und Nichterscheinen
(1) Von einem Vertrag über eine Gruppenführung kann jederzeit zurückgetreten werden. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform.
(2) Bei einem Rücktritt bis zwei Arbeitstage vor dem Tag der Gruppenführung ist ausschließlich das Bearbeitungsentgelt zu zahlen.
(3) Bei einem Rücktritt an den letzten beiden Arbeitstagen vor dem Tag der Gruppenführung ist neben dem Bearbeitungsentgelt ein Stornierungsentgelt in Höhe von 15,- EUR zu zahlen.
(4) Bei einem Rücktritt am Tag der Führung gilt die Gruppe als nicht erschienen.
(5) Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Stadt Helmstedt unter den in der Buchungsbestätigung genannten Kontaktdaten. Arbeitstage sind die Wochentage Montag bis Freitag innerhalb der in der Buchungsbestätigung genannten Öffnungszeiten. Feiertage, Brückentage sowie die Zeit vom 24. bis zum 31. Dezember sind ausgenommen.
(6) Verspätet sich eine Gruppe, ist der Stadtführer verpflichtet, eine Wartezeit von 30 Minuten ab dem vereinbarten Beginn der Führung einzuhalten. Verspätet sich eine Gruppe um mehr als 30 Minuten gilt sie als nicht erschienen. § 4 Abs. 6 dieser AGB bleibt unberührt.
(7) Bricht der Stadtführer eine Gruppenführung ab, aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, reduziert der Stadtführer den Preis der Führung im Verhältnis zur verkürzten Dauer.
(8) Erscheint eine Gruppe zu einer Gruppenführung nicht, ist neben dem Bearbeitungsentgelt eine Ausfallpauschale in Höhe von 45,- EUR zu zahlen.
(9) Der Kunde ist in allen Fällen berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der jeweils pauschalierte Betrag sei.
(1) Die Stadt Helmstedt haftet für die gewissenhafte Vorbereitung, die sorgfältige Auswahl des Stadtführers, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
(2) Die Stadt Helmstedt haftet nicht für Leistungen, die als Fremdleistungen anderer Leistungsanbieter empfohlen oder vermittelt werden.
(3) Die Teilnahme an der Führung erfolgt auf eigene Gefahr, insbesondere das Betreten von Einrichtungen wie beispielsweise Kirchen, dem Hausmannsturm oder dem Juleum mit Juleumsturm.
(4) Eine Haftung der Stadt Helmstedt für andere Schäden als solche, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ergeben, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Stadtführers und nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
(5) Der Stadtführer übernimmt im Rahmen der Führung keine Aufsichtspflicht. Zu beaufsichtigende Personen (z.B. Schülergruppen) müssen von einer ausreichenden Zahl an Aufsichtspersonen während der gesamten Dauer begleitet werden, auch in den jeweils zu besichtigen Einrichtungen. Ist die Zahl der Aufsichtspersonen nach pflichtgemäßer Einschätzung des Stadtführers nicht ausreichend, kann er die Führung verweigern oder abbrechen. Im Falle der Verweigerung gilt eine Gruppe als nicht erschienen.
(6) Das Gesamtgelände um den Lappwaldsee befindet sich unter Bergaufsicht. Die Teilnehmer der Führungen auf diesem Gelände dürfen sich ausschließlich auf den ausgewiesenen und nicht gesperrten Wegen sowie der Nutzungsfläche „Am Petersberg“ aufhalten. Diese Bereiche dürfen nicht verlassen werden. Zusätzlich weisen entlang der Oberkante des ehemaligen Tagebaus Schilder auf ein Betretungsverbot hin. Diese Bereiche sind wegen der im Uferbereich des Gewässers fehlenden Trittsicherheit gesperrt. Insbesondere sind das Betreten der Tagebauböschungen, der Abstieg zur Wasserkante sowie jegliche Benutzung des Gewässers verboten. Personen, die sich dort aufhalten, bringen sich in Lebensgefahr.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet, vereinbarte aber zu bemängelnde oder fehlende Leistungen dem Stadtführer unverzüglich anzuzeigen.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Vertragsparteien ergebende Rechtsstreitigkeiten ist - soweit dieses rechtlich zulässig vereinbart werden kann – Helmstedt.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Gleichwohl ein Vertrag über eine Führung zwischen einem Kunden und der Stadt Helmstedt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder ein Fernabsatzvertrag darstellen kann, besteht nach Maßgabe des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ein Widerrufsrecht nicht.
(6) Während des Buchungsvorganges erhobene, personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) werden von der Stadt Helmstedt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der jeweiligen Buchung gespeichert und erforderlichenfalls Dritten zugänglich gemacht. Darüber hinaus werden Daten an Dritte nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen. Nach vollständiger Durchführung der Buchung werden die Daten gelöscht, soweit die Aufbewahrung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
© 2016 Stadt Helmstedt; Ver. 4.1 vom 27.03.2017