Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-VerkVwGebOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2018-06-22 07:36:25
Document Index: 111726458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 45', '§ 6', '§ 39', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 50', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 34', '§ 6', '§ 18', '§ 74', '§ 18', '§ 34', '§ 36', '§ 25', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 25', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 21', '§ 35', '§ 22', '§ 22']

für die Verkehrsverwaltung (GebOVv)
Vom 9. März 1965
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1, Anlage 1 geändert durch Artikel 1 § 7 der Verordnung vom 5. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 440, 445)
Auf Grund der §§ 4 und 6 des Gebührengesetzes vom 5. Juli 1954 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2013-h) wird verordnet:
(1) Für Amtshandlungen in den Bereichen des Personenbeförderungsrechts, des Eisenbahnrechts, des Seilbahnrechts und des Rechts der Magnetschwebebahnen werden die in dieser Gebührenordnung aufgeführten Gebühren erhoben.
(2) Gebührenfrei sind Amtshandlungen nach
§ 45 a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1691), in Verbindung mit der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1460), zuletzt geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 965), in der jeweils geltenden Fassung,
§ 6 a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vom 29. März 1951 (BGBl. III 930-1), zuletzt geändert am 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 3091), in Verbindung mit der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr vom 2. August 1977 (BGBl. I S. 1465), zuletzt geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 965).
(3) Bei Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenommen werden, aber in den Anlagen nicht aufgeführt sind, insbesondere bei schriftlichen Auskünften, Genehmigungen, Gutachten, Planfeststellungen, Anhörungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und bei Plangenehmigungsverfahren, werden für jede im Interesse der erforderlichen Leistung aufgewendete angefangene halbe Arbeitsstunde folgende Gebühren erhoben:
einer Beamtin oder eines Beamten des höheren Dienstes und der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ...
einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem ersten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ...
einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 1, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ...
Dies gilt auch, wenn der Antrag während der Bearbeitung ganz oder teilweise zurückgenommen oder abgelehnt wird. Soweit im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren nach Zeitaufwand Kopierkosten entstehen, werden diese zusätzlich nach der Anlage des Gebührengesetzes erhoben.
(1) 1 Soweit die Gebühren nach den Baukosten zu berechnen sind, sind die Kosten sämtlicher Arbeiten und Lieferungen, die für die Herstellung oder Änderung der Anlage oder des Fahrzeuges erforderlich sind, einschließlich der Umsatzsteuer und der Kosten für die Leistungen der Entwurfsverfasser zu berücksichtigen. 2 Entstehen für bestimmte Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen keine Kosten (wie zum Beispiel bei Eigenleistungen), so sind hierfür die Kosten zugrunde zu legen, die für entsprechende Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen durch Unternehmer, Lieferanten oder Entwurfsverfasser aufzubringen wären.
(2) Die Baukosten werden von der zuständigen Behörde geschätzt, wenn der Gebührenpflichtige sie nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachweist.
(1) 1 Diese Gebührenordnung tritt am 1. April 1965 in Kraft. 2 Die Gebührenordnung für die Verkehrsverwaltung vom 20. Juli 1956 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 2013-h-25) wird aufgehoben.
(2) Für Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung schon bestanden, gilt das bisherige Recht fort.
Hamburg, den 9. März 1965.
Bau, Betrieb und Linienführung ...
zusätzlich je Haltestelle
zusätzlich je Kilometer Linienlänge
Erweiterung oder wesentliche Änderung
der Anlagen ...
Gebühren der Nummern 1.1
Genehmigung zur Übertragung
der Rechte und Pflichten auf einen anderen ...
des Betriebes auf einen anderen ...
Zustimmung zur Betriebseröffnung ...
20 vom Hundert der Gebühren der Nummer 1.1
Zustimmung zu den Beförderungsentgelten, den Beförderungsbedingungen oder dem Fahrplan gemäß §§ 39 und 40 PBefG...
Entbindung von der Betriebspflicht ...
Anordnung und Prüfung nach § 5 Absatz 1 der Strassenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab) vom 11. Dezember 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 2648) ...
Ausnahmegenehmigungen nach § 6 BOStrab...
Prüfung oder Bestätigung eines Betriebsleiters
Zulassung zur Betriebsleiterprüfung ...
Durchführung der Prüfung ...
Bestätigung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters nach § 9 Absatz 1 BOStrab...
Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten nach § 50 Absatz 1 BOStrab...
Festsetzung von Inspektionsfristen nach § 57 Absatz 5 BOStrab...
Freistellung von der Prüfung gemäß § 60 Absatz 2 BOStrab...
Bescheid über die Zustimmung für Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 3 BOStrab
für jede Betriebsanlage ...
1,20 vom Hundert der Baukosten, mindestens 140,-
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 1 Million Euro, so ist für den 1 Million Euro übersteigenden Betrag eine Gebühr zu berechnen von ...
0,85 vom Hundert
Übersteigen die Baukosten den Betrag von 10 Millionen Euro, so ist für den 10 Millionen Euro übersteigenden Betrag eine Gebühr zu berechnen von ...
0,60 vom Hundert
Wird die Betriebsanlage überwiegend nach Bauunterlagen hergestellt, für die eine Typzustimmung nach § 60 Absatz 8 BOStrab erteilt wurde, so ermäßigt sich die Gebühr nach den Nummern 17.1 bis 17.3 um 50 vom Hundert.
Bei Prüfung von statischen Berechnungen oder anderweitigen Sicherheitsnachweisen durch die Technische Aufsichtsbehörde erhöht sich die Gebühr im Falle der Nummer 17.1 um ...
0,70 vom Hundert der Baukosten
im Falle der Nummer 17.2 um ...
0,50 vom Hundert der Baukosten über 1 Million Euro
im Falle der Nummer 17.3 um ...
0,30 vom Hundert der Baukosten über 10 Millionen Euro
Entscheidung über die Vorlage von Bauunterlagen nach § 60 Absatz 6 BOStrab...
Bescheid über die Typzustimmung für Betriebsanlagen nach § 60 Absatz 8 BOStrab...
2,50 vom Hundert der Baukosten der Anlage
Verlängerung der Geltungsdauer des Zustimmungsbescheides nach § 60 Absatz 9 BOStrab...
Entscheidung über die Betriebsbeeinträchtigung durch sonstige Anlagen nach § 60 Absatz 10 BOStrab ...
Freistellung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen von den Abnahmevorschriften nach § 62 Absatz 1 BOStrab ...
Abnahme von Betriebsanlagen nach § 62 Absatz 6 BOStrab
Bescheid über die Abnahme ...
Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, so wird zusätzlich eine Gebühr erhoben im Falle der Nummer 17.1
0,25 vom Hundert der Baukosten, mindestens 110,-
im Falle der Nummer 17.2 von ...
0,15 vom Hundert der Baukosten über 1 Million Euro
im Falle der Nummer 17.3 von ...
0,05 vom Hundert der Baukosten über 10 Millionen Euro
Bescheid über die Abnahme von Fahrzeugen nach § 62 Absatz 6 BOStrab einschließlich Prüfung der Bauunterlagen
für das erste Fahrzeug einer Serie ...
1,20 vom Hundert der Baukosten, mindestens 270,-
für jedes weitere Fahrzeug einer Serie ...
0,30 vom Hundert der Baukosten, mindestens 110,-
Führt die Technische Aufsichtsbehörde die Abnahme selbst durch, so erhöht sich die Gebühr nach den Nummern
25.1 um ...
25.2 um ...
0,15 vom Hundert der Baukosten, mindestens 110,-
Überprüfung von Bauunterlagen außerhalb eines Planfeststellungs-, Zustimmungs- oder Abnahmeverfahrens ...
Geändert 6. 12. 2005 (HmbGVBl. S. 461)
Nicht öffentliche Bahnen
Erteilung oder Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Anschlussbahn nach § 34 des Landeseisenbahngesetzes (LEG) vom 4. November 1963 (HmbGVBl. S. 205), zuletzt geändert am 22. September 1987 (HmbGVBl. S. 177), in der jeweils geltenden Fassung
Erteilung oder Versagung der Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 6 AEG
Plangenehmigungsverfahren und Verzichtserklärungen auf Planfeststellungsverfahren (§§ 18 und 18 b AEG in Verbindung mit § 74 VwVfG von den Baukosten
Verlängerung der Geltungsdauer einer Plangenehmigung nach § 18c AEG festgestellten Plans (18c AEG)
50 vom Hundert der Gebühren der Nummer 3
Genehmigung von Bestandplänen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens (§ 34 LEG)
Bestätigung eines Eisenbahnbetriebsleiters oder dessen Stellvertreters (§ 36 Absatz 2 LEG)
Prüfung von Triebfahrzeugführern (§ 25 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen - BOA - vom 15. März 1960 (HmbGVBl. S. 259)
16 vom Hundert der Gebühren der Nummer 1 oder 2 oder 3, mindestens 160,-
Aufsichtsbereisung (§§ 5 und 5 a AEG)
Zustimmung zur Beförderung von Personen auf Gütergleisen (§ 37 LEG)
Zustimmung zur Beförderung von Personen bei einmaligen Fahrten auf Gütergleisen (§ 37 LEG)
Genehmigung oder Versagung von Ausnahmen von der Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen, dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, der Eisenbahnsignalordnung 1959 oder anderen Bestimmungen des Eisenbahnrechts in den jeweils geltenden Fassungen sowie Sondergenehmigungen nach diesen Vorschriften je Bescheid
Festsetzung von Kosten, Entgelte und Anschlussbedingungen (§ 13 AEG)
Genehmigung zur Übertragung der Betriebserlaubnis (§ 25 LEG)
Widerruf der Betriebserlaubnis (§ 34 in Verbindung mit § 26 LEG)
Erweiterung oder Reduzierung der Betriebserlaubnis (§ 34 LEG)
Erlaubnis zum Abbau einer Eisenbahninfrastruktur auf öffentlichem Grund (§ 21 in Verbindung mit § 35 LEG)
Zulassung von Fahrzeugen (§ 22 BOA)
Regelmäßige Untersuchungen von Fahrzeugen oder Untersuchungen wegen Verlängerung der Untersuchungsfrist (§ 22 BOA)