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Timestamp: 2017-06-25 06:57:55
Document Index: 118587980

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 99', '§ 99', '§ 13', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§\n13', 'Art. 3', '§ 19', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 74', '§ 15', '§ 4', '§ 119', '§ 40', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 15', '§ 15', 'Art. 11', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Entscheidungen zu § 15 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 3.2.2010 (IV R 26/07) BStBl. 2010 II S. 751
Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. BFH-Urteil vom 24.6.2009 (X R 36/06) BStBl. 2010 II S. 171
2. Der Anteil des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung gestellt hat, ist in der Regel nicht erheblich und daher zur Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der insgesamt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigentumsflächen beträgt (Änderung der Rechtsprechung). 3. Unterhält jeder Ehegatte einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb, genügt die Selbstbewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten nicht, um eine konkludente Mitunternehmerschaft zu begründen. Erforderlich ist, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann.
BFH-Urteil vom 8.4.2008 (VIII R 73/05) BStBl. 2008 II S. 681
BFH-Urteil vom 16.1.2008 (II R 10/06) BStBl. 2008 II S. 631
BFH-Urteil vom 24.1.2008 (V R 87/06) BStBl. 2008 II S. 428
BFH-Urteil vom 29.3.2007 (IV R 72/02) BStBl. 2008 II S. 420
BFH-Urteil vom 14.2.2006 (VIII R 40/03) BStBl. 2008 II S. 182
BFH-Urteil vom 2.12.1997 (VII R 42/96) BStBl. 2008 II S. 177
BFH-Urteil vom 2.12.1997 (VIII R 15/96) BStBl. 2008 II S. 174
BFH-Urteil vom 30.3.2006 (IV R 25/04) BStBl. 2008 II S. 171
BFH-Urteil vom 30.8.2007 (IV R 50/05) BStBl. 2008 II S. 129
Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft behandelt. Sofern gleichzeitig die Voraussetzungen für Sonderbetriebsvermögen bei der Betriebspersonengesellschaft erfüllt sind, tritt diese Eigenschaft mit Ende der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der personellen Verflechtung wieder in Erscheinung.
BFH-Urteil vom 26.6.2007 (IV R 29/06) BStBl. 2008 II S. 103
2. Führt eine KG ein sog. Privatkonto für den Kommanditisten, das allein jederzeit fällige Forderungen des Gesellschafters ausweist, kann nur aufgrund ausdrücklicher und eindeutiger Regelung im Gesellschaftsvertrag angenommen werden, dass das Konto im Fall der Liquidation oder des Ausscheidens des Gesellschafters zur Deckung eines negativen Kapitalkontos herangezogen werden soll. BFH-Urteil vom 18.10.2006 (XI R 10/06) BStBl. 2008 II S. 54
BFH-Urteil vom 28.6.2006 (XI R 31/05) BStBl. 2007 II S. 378
BFH-Urteil vom 20.4.2006 (III R 1/05) BStBl. 2007 II S. 375
3. Eine Erklärung über den Gewerbesteuermessbetrag ist - bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist - auch dann abzugeben, wenn sich die Gewerblichkeit der ersten Veräußerung erst rückblickend aus dem Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften in späteren Jahren ergibt.
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmerschaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen. Ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen. BFH-Urteil vom 20.4.2005 (X R 2/03) BStBl. 2005 II S. 694
1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderregelungen vorsieht. 2. § 99 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BewG betrifft nur Grundstücke, die ertragsteuerrechtlich teilweise Betriebs- und teilweise Privatvermögen sind.
BFH-Urteil vom 4.11.2004 (III R 2/03) BStBl. 2005 II S. 405
3. Werden bei der Begründung einer Betriebsaufspaltung sämtliche Aktiva und Passiva einschließlich der Firma mit Ausnahme des Immobiliarvermögens auf die Betriebsgesellschaft übertragen und das vom Besitzunternehmer zurückbehaltene Betriebsgrundstück der Betriebsgesellschaft langfristig zur Nutzung überlassen, so geht der im bisherigen (Einzel-)Unternehmen entstandene (originäre) Geschäftswert grundsätzlich auf die Betriebsgesellschaft über (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). BFH-Beschluss vom 6.11.2003 (IV ER -S- 3/03) BStBl. 2005 II S. 376
Die Züchtung und das Halten von Kleintieren, wie Meerschweinchen, Zwergkaninchen, Hamstern, Ratten und Mäusen, die als Haustiere oder als Lebendfutter für andere Tiere verwendet werden, stellen ungeachtet einer vorhandenen Futtergrundlage eine gewerbliche Tätigkeit dar, nicht aber eine land- und forstwirtschaftliche Tierzucht und -haltung, die zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG berechtigen würde. BFH-Urteil vom 17.11.2004 (X R 62/01) BStBl. 2005 II S. 336
BFH-Urteil vom 4.11.2004 (III R 21/02) BStBl. 2005 II S. 168
1. Wer in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen ein Einzelunternehmen führt oder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, wird, sofern das Treuhandverhältnis den Geschäftspartnern gegenüber nicht offen gelegt wird, regelmäßig allein wegen seiner unbeschränkten Haftung zum (Mit-)Unternehmer. Dies gilt auch dann, wenn er den Weisungen des Treugebers unterliegt und im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freigestellt ist.
2. Eine hiervon abweichende Beurteilung kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn das Unternehmen - wie bei einer Handelsvertretung - wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung geprägt wird, ein nur geringer Kapitaleinsatz erforderlich ist und die Geschäftsabschlüsse kein nennenswertes wirtschaftliches Risiko bergen.
BFH-Urteil vom 7.10.2004 (IV R 27/03) BStBl. 2005 II S. 164
Erwirbt der Miterbe in der Zwangsversteigerung das von ihm zu 1/2 geerbte Grundstück, so stellt sich für die Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels nur der Erwerb des hälftigen Anteils des anderen Miterben als Anschaffungsgeschäft dar. BFH-Urteil vom 3.8.2004 (X R 40/03) BStBl. 2005 II S. 35
Zum notwendigen Betriebsvermögen eines durch Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze entstandenen gewerblichen Grundstückshandels gehören nicht nur die Objekte, deren Veräußerung zur Annahme des gewerblichen Grundstückshandels geführt hat, sondern auch nicht in zeitlichem Zusammenhang mit ihnen veräußerte Objekte, die jedoch von vornherein eindeutig zur Veräußerung bestimmt waren. BFH-Beschluss vom 15.4.2004 (III R 8/98) BStBl. 2004 II S. 730
BFH-Urteil vom 21.1.1999 (IV R 96/96) BStBl. 2002 II S. 771
BFH-Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/00) BStBl. 2002 II S. 733
BFH-Urteil vom 28.6.2001 (IV R 41/00) BStBl. 2002 II S. 724
Prämien für eine Rückdeckungsversicherung, die der Absicherung der dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft erteilten Pensionszusage dient, stellen Entnahmen dar, die allen Gesellschaftern nach Maßgabe ihrer Beteiligung zuzurechnen sind.
BFH-Urteil vom 22.1.2002
(VIII R 46/00) BStBl. 2002 II S. 685
zuzuwenden, dass er der Gesellschaft sogleich wieder als Darlehen zur
Verfügung zu stellen ist, können die Zinsen bei der steuerlichen
Gewinnermittlung der Gesellschaft nicht als Betriebsausgaben abgezogen
werden. Das gilt auch bei längeren Abständen zwischen Schenkungs- und
Darlehensvertrag, wenn zwischen beiden Verträgen eine auf einem Gesamtplan
beruhende sachliche Verknüpfung besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 18.
Januar 2001 IV R 58/99, BFHE 194, 377, BStBl II 2001, 393).
BFH-Urteil vom 30.8.2001 (IV R 43/00) BStBl. 2002 II S. 152
BFH-Urteil vom 29.11.2001 (IV R 65/00) BStBl. 2002 II S. 149
vom 30.8.2001 (IV B 79, 80/01) BStBl. 2001 II S. 837
1. Unabhängig davon, ob der bisher in § 115 Abs. 2
Nr. 1 FGO a.F. enthaltene Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung weiterhin in § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO n.F. enthalten ist oder ob
er nunmehr unter Nr. 2 der neuen Vorschrift (Erforderlichkeit der
Rechtsfortbildung) zu fassen ist, macht es die in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO
geforderte Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen notwendig, dass der
Beschwerdeführer konkret auf die Rechtsfrage, ihre
Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung eingeht.
2. Zur Darlegung der Erforderlichkeit einer
(Revisions-)Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO n.F.) gehört
mindestens, dass in der Beschwerdebegründung das Urteil, von dem die
Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, den sie falsch
ausgelegt oder angewandt hat, bezeichnet werden.
3. Unterstellt, nach § 115 Abs. 2 FGO n.F. führten
auch Rechtsfehler von erheblichem Gewicht ohne Rücksicht auf ihre über
den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zur Zulassung der Revision, so ist
die Revision jedenfalls dann nicht allein wegen eines solchen Fehlers
zuzulassen, wenn sich die Rechtsauffassung des FG im Ergebnis als
vertretbar erweist.
24.10.2001 (II R 61/99) BStBl. 2001 II S. 834
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren
beizutreten. Im Streitfall geht es u.a. um die Frage, ob die Vorschrift
des § 19 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12
ErbStG i.d.F. des JStG 1997 in Verbindung mit den in dieser Vorschrift in
Bezug genommenen Vorschriften des BewG i.d.F. des JStG 1997 sowie §§
13a, 19a ErbStG i.d.F. des JStG 1997 wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) insofern verfassungswidrig ist, als
- § 19 Abs. 1 ErbStG die Anwendung eines
einheitlichen Steuertarifs auf alle Erwerbsvorgänge vorsieht, obwohl
Betriebsvermögen, (bebauter) Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliches
Vermögen und nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften nur mit
einem (z.T. geringen) Teil ihrer Verkehrswerte in die Bemessungsgrundlage
eingehen und übriges Vermögen mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) oder
diesem vergleichbaren Werten (vgl. §§ 10 bis 16 BewG) anzusetzen ist,
- das Gesetz den ungekürzten Abzug der mit dem
unterbewerteten Vermögen zusammenhängenden Schulden zulässt,
- die in der Unterbewertung liegende Privilegierung
keinem Nachversteuerungsvorbehalt unterliegt,
- die der Begünstigung von
"Betriebsvermögen" dienenden §§ 13a und 19a ErbStG es
zulassen, auch "Privat"-Vermögen durch einfache Rechtsformwahl
(gewerblich geprägte Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft) in den
Begünstigungsbereich dieser Vorschriften zu bringen.
BFH-Urteil vom 23.1.2001
(VIII R 12/99) BStBl. 2001 II S. 825
Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der
Kommanditisten-GmbH derselben KG gehört dann zu seinem
Sonderbetriebsvermögen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner
eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht und ihr alleiniger Zweck die
Beteiligung an der KG in einem erheblichen Umfang (hier: 50 v.H. des
Festkapitals der KG) ist.
vom 25.7.2001 (X R 55/97) BStBl. 2001 II S. 809
Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen - hier: die
Gründung von 11 GmbHs oder der Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, die
Ausstattung der Gesellschaften mit Güterfernverkehrsgenehmigungen und die
anschließende Veräußerung dieser Beteiligungen - unterliegt der
vom 29.5.2001 (VIII R 10/00) BStBl. 2001 II S. 747
1. Kann der Einspruchsführer - mangels
Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs - die Einspruchsentscheidung des FA
materiell durch das FG nicht überprüfen lassen, so gilt Gleiches für
den zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen (Grundsatz der Akzessorietät).
2. Wird das Darlehen, das ein Nichtgesellschafter
einer Personengesellschaft gewährt hat, in eine atypisch stille
Beteiligung umgewandelt, so können dem stillen Gesellschafter
ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der
Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden.
3. Bei der Bestimmung des (gemeinen) Forderungswerts
ist der Umstand zu berücksichtigen, ob das Unternehmen des
Darlehensschuldners fortgeführt wird oder von der Liquidation bedroht
vom 6.9.2000 (IV R 69/99) BStBl. 2001 II S. 731
Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der
Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1
Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche
Verlustvortrag auf diejenigen Verluste der vorangegangenen
Erhebungszeiträume, die im Sonderbetriebsvermögensbereich des
ausgeschiedenen Gesellschafters entstanden sind.
vom 20.12.2000 (X R 1/97) BStBl. 2001 II S. 706
Der An- und Verkauf von Optionskontrakten selbst in
größerem Umfang begründet im Allgemeinen keinen Gewerbebetrieb. Eine
gewerbliche Betätigung setzt jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige
sich wie ein Händler verhält (Fortführung des BFH-Urteils vom 29.
Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).
vom 15.3.2000 (X R 130/97) BStBl. 2001 II S. 530
1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung
entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten
Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein
Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 I R
118/97, BFHE 188, 561, BStBl II 2000, 28; gegen Tz. 9 des BMF-Schreibens
vom 20. Dezember 1990 IV B 2 - S 2240 - 61/90, BStBl I 1990, 884, und
BMF-Schreiben vom 21. Januar 2000 IV C 2 - S 2240 - 2/00, BStBl I 2000,
2. War das verkaufte Grundstück im Wege der
Erbfolge auf den Veräußerer übergegangen, ist hinsichtlich der Frage
des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Anschaffung und
Veräußerung die Besitzdauer des Erblassers grundsätzlich nicht wie eine
eigene Besitzzeit des Veräußerers zu werten (gegen Tz. 2 des
BMF-Schreibens in BStBl I 1990, 884).
BFH-Urteil vom 1.2.2001
(IV R 3/00) BStBl. 2001 II S. 520
vom 20.12.2000 (XI R 32/00) BStBl. 2001 II S. 496
Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von
seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über
den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus
nichtselbständiger Tätigkeit.
BFH-Urteil vom 27.3.2001
(I R 78/99) BStBl. 2001 II S. 449
1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten
Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für
Kommanditbeteiligungen.
2. Im Rahmen der Anwendung des § 64 Abs. 3 AO 1977
ist auf die Bruttoeinnahmen abzustellen.
vom 18.4.2000 (VIII R 68/98) BStBl. 2001 II S. 359
1. Eine unschädliche Hilfstätigkeit im Dienste der
("ausschließlichen") Grundbesitzverwaltung gemäß § 9 Nr. 1
Satz 2 GewStG setzt voraus, dass diese Tätigkeit von untergeordneter
Bedeutung ist (hier: Vermietung von Betriebsvorrichtungen). Offen bleibt,
ob das Erfordernis der ausschließlichen Grundstücksverwaltung -
abgesehen von den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen
Nebentätigkeiten - überhaupt Ausnahmen gestattet und ob -
bejahendenfalls - diese auf Sachverhalte beschränkt sind, bei denen die
Tätigkeit in jeder Hinsicht - d.h. sowohl mit Blick auf die absolute und
relative Höhe der in Frage stehenden Aufwendungen als auch im Hinblick
auf die hieraus erzielten Erträge - völlig unwesentlich ist.
2. Zur Abgrenzung von partiarischen Mietverträgen
und Gesellschaftsverträgen (hier: Automatenaufstellungsvertrag).
3. Auch das Halten einer Beteiligung
(Mitunternehmeranteils) an einer gewerblichen (Innen-)Personengesellschaft
ist mit der Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verbunden.
(VII R 69/99) BStBl. 2001 II S. 353
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest,
wonach einbehaltene Lohnsteuer nur insoweit auf die festgesetzte
Einkommensteuer angerechnet werden kann als die zugehörigen Einkünfte
bei der Veranlagung erfasst worden sind (hier: Lohnsteuereinbehalt von
Sondervergütungen eines Mitunternehmers, die bei der Gewinnfeststellung
und folglich bei der Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz geblieben
BFH-Urteil vom 8.11.2000
(I R 10/98) BStBl. 2001 II S. 349
1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung
sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen,
soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht
bestritten sind.
2. Die zeitliche Begrenzung der Bildung einer
Preissteigerungsrücklage durch § 74 Abs. 1 EStDV i.d.F. der 2. VO zur
Änderung der EStDV vom 23. Juni 1992 (EStDV 1990) auf Wirtschaftsjahre,
die vor dem 1. Januar 1990 enden, ist verfassungsrechtlich nicht zu
3. § 15 Abs. 4 EStG ist auch auf
Kapitalgesellschaften anwendbar.
4. In den Jahren 1989 bis 1992 konnten
Kapitalgesellschaften für ungewisse Verbindlichkeiten zur Entrichtung von
Aussetzungszinsen Rückstellungen bilden.
BFH-Urteil vom 19.10.2000
(IV R 73/99) BStBl. 2001 II S. 335
Geben die Gesellschafter der
Besitz-Personengesellschaft in zeitlichem Zusammenhang mit der Begründung
der Betriebsaufspaltung der Betriebs-GmbH jeweils ein ungesichertes,
unkündbares Darlehen, für das Zinsen erst zum Ende der 16jährigen
Laufzeit gezahlt werden sollen, so gehören die Darlehensforderungen zum
Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter bei der
Besitz-Personengesellschaft.
vom 7.12.2000 (III R 35/98) BStBl. 2001 II S. 316
1. Verpachtet die unmittelbar an der
Betriebs-Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligte
Besitz-Personengesellschaft (Obergesellschaft) dieser eine Hotelanlage, so
ist ausschließlich die Betriebs-Personengesellschaft für die bei ihr als
Sonderbetriebsvermögen I zu aktivierenden Wirtschaftsgüter nach dem
InvZulG anspruchs- und antragsberechtigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.
März 1999 I R 114/97, BFHE 188, 315, BStBl II 2000, 399 zur
ertragsteuerlichen Behandlung).
2. Das Sonderbetriebsvermögen I umfasst nicht nur
die der Beteiligungsgesellschaft bereits tatsächlich zur Nutzung
überlassenen, sondern auch die bereits zuvor angeschafften, aber für
eine spätere Nutzungsüberlassung endgültig bestimmten
BFH-Urteil vom 21.9.2000
(IV R 50/99) BStBl. 2001 II S. 299
1. Wird die anteils- und beteiligungsidentische
Schwesterpersonengesellschaft einer Kommanditistin als typische stille
Gesellschafterin an der KG beteiligt und werden die Interessen anderer
KG-Gesellschafter durch eine "Gewinnverschiebung" zwischen den
Schwestergesellschaften nicht berührt, so mindert der Gewinnanteil der
stillen Gesellschafterin nur in angemessener Höhe den Gewerbeertrag der
2. Soweit der der stillen Gesellschafterin
eingeräumte Gewinnanteil eine angemessene Höhe übersteigt, ist er der
Kommanditistin zuzurechnen. Insoweit handelt es sich um eine verdeckte
Entnahme der Gesellschafter aus der Kommanditistin verbunden mit einer
verdeckten Einlage in deren Schwestergesellschaft.
3. Soweit ein angemessener Gewinnanteil der stillen
Gesellschafterin nicht durch einen konkreten Fremdvergleich ermittelt
werden kann, ist - entsprechend den von der Rechtsprechung zu
Familienpersonengesellschaften entwickelten Grundsätzen - im Allgemeinen
eine Gewinnverteilung nicht zu beanstanden, die eine durchschnittliche
Rendite der an Gewinn und Verlust beteiligten stillen Gesellschafterin bis
zu 35 v.H. ihrer Einlage erwarten lässt.
(VIII R 2/99) BStBl. 2001 II S. 275
vom 14.12.2000 (IV R 16/00) BStBl. 2001 II S. 238
1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn
nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt
die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen
Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht.
2. Unberechtigte Entnahmen führen beim ungetreuen
Gesellschafter, anders als wenn er der Gesellschaft zustehende Zahlungen
vom 7.11.2000 (VIII R 16/97) BStBl. 2001 II S. 186
Ist in dem Gesellschaftsvertrag einer
Familienpersonengesellschaft, durch den die minderjährigen Kinder des
Hauptgesellschafters als Kommanditisten in die KG aufgenommen werden,
bestimmt, dass Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung - abweichend
vom Einstimmigkeitsprinzip des § 119 Abs. 1 HGB - mit einfacher Mehrheit
zu fassen sind, steht diese Vertragsklausel der Anerkennung der Kinder als
Mitunternehmer nicht entgegen. Eine solche Klausel ist dahin auszulegen,
dass sie nur Beschlüsse über die laufenden Geschäfte der KG betrifft
(Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 11. Oktober 1988 VIII R 328/83, BFHE 155,
514, BStBl II 1989, 762).
BFH-Urteil vom 31.10.2000
(VIII R 85/94) BStBl. 2001 II S. 185
Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 7.
August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) für die
phasengleiche Bilanzierung von Gewinnansprüchen bei mehrheitlich an einer
Kapitalgesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaften entwickelten
Rechtsgrundsätze gelten auch, wenn Gesellschafter der Kapitalgesellschaft
bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind. Sie
gelten auch für den Fall, dass sich die Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft infolge einer Betriebsaufspaltung im
Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft
befindet. Die Rechtsgrundsätze sind auch für Bilanzstichtage nach
In-Kraft-Treten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes anzuwenden.
BFH-Urteil vom 4.5.2000
(IV R 16/99) BStBl. 2001 II S. 171
Hat der Gesellschafter ein Verrechnungskonto zu
verzinsen, das einen Sollsaldo aufweist und auf der Aktivseite der
Gesellschaftsbilanz aufzuführen ist, kann dieses Konto entweder eine
Darlehensforderung gegen den Gesellschafter dokumentieren oder aber als
(negativer) Bestandteil des Kapitalkontos anzusehen sein. Handelt es sich
um einen Bestandteil des Kapitalkontos, dient die Verzinsung allein der
zutreffenden Gewinnverteilung und führt nicht zu einer Erhöhung des
BFH-Urteil vom 8.6.2000
(IV R 37/99) BStBl. 2001 II S. 162
1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der
Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in
Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst
ergeben, die jedoch dem FA bekannt sind.
2. Eine selbst originär gewerblich tätige
Personengesellschaft kann eine nur eigenes Vermögen verwaltende GbR, an
der sie beteiligt ist, gewerblich prägen; dies gilt auch für
Feststellungszeiträume vor 1986.
vom 18.5.2000 (IV R 89/99) BStBl. 2000 II S. 625
Der Betreiber eines häuslichen
Krankenpflegedienstes ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig,
wenn er seinen Auftraggebern eine einheitliche Leistung schuldet, die
nicht nur die eigentliche medizinische Betreuung, sondern auch die
hauswirtschaftliche Versorgung der Patienten umfasst.
BFH-Urteil vom 23.5.2000
(VIII R 11/99) BStBl. 2000 II S. 621
Ein Büro- und Verwaltungsgebäude ist jedenfalls
dann eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne der
Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltung, wenn es die räumliche
und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der
Betriebsgesellschaft bildet.
BFH-Urteil vom 28.3.2000
(VIII R 13/99) BStBl. 2000 II S. 612
1. Wegen einer zivilrechtlich begründeten
Verpflichtung des Pächters zur Entfernung oder zum Abbruch eines von ihm
auf dem Grund und Boden des Verpächters errichteten Bauwerks ist eine
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten auch dann zu bilden, wenn
ungewiss ist, zu welchem Zeitpunkt das Nutzungsverhältnis enden wird.
2. Ist eine Personenhandelsgesellschaft als
Pächterin zur Entfernung oder zum Abbruch des von ihr errichteten
Bauwerks gegenüber einer Gesellschafterin als der Verpächterin
verpflichtet, dann ist die in der Steuerbilanz der
Personenhandelsgesellschaft zu bildende Rückstellung nicht durch einen
korrespondierenden Aktivposten in der Sonderbilanz ihrer Gesellschafterin
(II R 2/98) BStBl. 2000 II S. 456
Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer
eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, durch
Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines
Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den 1.
Januar des Folgejahres durchzuführenden Feststellung des Einheitswerts
des Betriebsvermögens der Genossenschaft als Schuldposten zu
vom 24.2.2000 (IV R 62/98) BStBl. 2000 II S. 417
1. Ein einheitlicher geschäftlicher
Betätigungswille ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die einzigen
Gesellschafter des Besitz- und des Betriebsunternehmens in der Weise an
beiden Unternehmen beteiligt sind, dass der eine Gesellschafter über die
Mehrheit der Anteile am Besitzunternehmen verfügt, der andere dagegen
über die Mehrheit der Anteile am Betriebsunternehmen.
2. Der Beschluss des BVerfG vom 7. November
1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996, 34) berührt die Grundsätze betreffend
die personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen im Rahmen
einer Betriebsaufspaltung nicht.
vom 15.12.1999 (I R 16/99) BStBl. 2000 II S. 404
Eine Beteiligung am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr kann auch bei demjenigen gegeben sein, der
Leistungen nur einem einzigen Kunden gegenüber erbringt und vertraglich
an Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen gehindert ist. Entscheidend
ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer
unternehmerischen Marktteilnahme entspricht.
24.3.1999 (I R 114/97) BStBl. 2000 II S. 399
1. Bei einheitlicher und gesonderter
Gewinnfeststellung sind die Erben eines verstorbenen Mitunternehmers
notwendig beizuladen. Sind diese unbekannt, ist für den Prozess ein
Pfleger zu bestellen.
2. Hat der Kläger seine Klagebefugnis
nicht dargetan (§ 40 Abs. 2 FGO), so kann eine notwendige Beiladung wegen
offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage unterbleiben.
3. Die zu § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
entwickelten Gewinnermittlungsgrundsätze gelten auch, wenn eine
inländische KG an einer österreichischen GmbH & Co. KG beteiligt
4. Die (jüngere) Rechtsprechung des BFH
zur Gewinnermittlung bei Leistungsaustausch zwischen
Schwestergesellschaften bzw. mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung
berührt nicht die Gewinnermittlungsgrundsätze bei unmittelbaren
Leistungsbeziehungen zwischen mitunternehmerischer Ober- und
5. Ist eine inländische KG an einer
österreichischen GmbH & Co. KG beteiligt, so sind Darlehen und
Bürgschaften der inländischen KG an die bzw. zugunsten der
österreichischen KG und die Beteiligung der inländischen KG an der
österreichischen Komplementär-GmbH nicht in der Steuerbilanz der
inländischen KG zu erfassen. Die mitunternehmerischen Gewinne/Verluste
der österreichischen GmbH & Co. KG können - soweit nicht § 2 Abs. 1
AIG (heute: § 2a Abs. 3 EStG) greift - nur in Österreich besteuert
28.10.1999 (VIII R 42/98) BStBl. 2000 II S. 390
Für die Frage, ob Schuldzinsen eines
Mitunternehmers Sonderbetriebsausgaben sind, kann es von Bedeutung sein,
ob der Mitunternehmer mit den Mitteln des von ihm aufgenommenen Kredits
eine für die betrieblichen Zwecke der Mitunternehmerschaft verwendete
Einlage finanziert oder ob er eine steuerrechtlich anzuerkennende
Darlehensverpflichtung gegenüber der Mitunternehmerschaft erfüllt. Dies
gilt auch dann, wenn der Zinsaufwand dadurch entsteht, dass der
Mitunternehmer Darlehensschulden der Mitunternehmerschaft übernimmt.
vom 28.10.1999 (VIII R 41/98) BStBl. 2000 II S. 339
Ein Festpreis, den eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter für
die schlüsselfertige Erstellung von Gebäuden auf gesellschaftseigenen
Grundstücken zahlt, ist keine Tätigkeitsvergütung i.S. des § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 EStG.
BFH-Urteil vom 21.7.1999 (I R 71/98) BStBl.
2000 II S. 336
1. Zahlt eine inländische KG (hier: während der Geltungsdauer des
DBA-USA 1954/1965) an einen ihrer Kommanditisten eine Vergütung für
Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer Beteiligung der KG an einer
limited partnership in den USA stehen, so kann die Vergütung im Inland
dann steuerpflichtig sein, wenn die KG die Vergütung "getragen"
2. Die Frage, inwieweit die Vergütung von der KG oder der
US-amerikanischen Gesellschaft "getragen" wurde, beantwortet
sich nicht danach, wer sie gezahlt hat, sondern danach, ob, ggf. in
welchem Umfang die Aufwendungen durch die Tätigkeit der KG oder der
US-amerikanischen Gesellschaft veranlasst waren.
vom 11.8.1999 (XI R 12/98) BStBl. 2000 II S. 229
Zur Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG bei
einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit.
vom 18.5.1999 (I R 118/97) BStBl. 2000 II S. 28
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten als Objekte i.S. der sog.
Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom
gewerblichen Grundstückshandel.
vom 31.8.1999 (VIII B 74/99) BStBl. 1999 II S. 794 Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei
Umwandlung einer einstöckigen in eine doppelstöckige
vom 6.7.1999 (VIII R 46/94) BStBl. 1999 II S. 720
Zur Behandlung von Verwaltungs- und Managementleistungen eines
Kommanditisten gegenüber einer KG durch eine zwischengeschaltete
Kapitalgesellschaft als Sonderbetriebseinnahmen.
vom 10.6.1999 (IV R 21/98) BStBl. 1999 II S. 715
1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein
Wirtschaftsgut der Betriebskapitalgesellschaft zur Nutzung, so gehört das
Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der
Besitzpersonengesellschaft, wenn der Einsatz des betreffenden
Wirtschaftsguts in der Betriebskapitalgesellschaft durch die betrieblichen
Interessen der Besitzpersonengesellschaft veranlaßt ist.
2. Besteht noch keine personelle Verflechtung zwischen Besitz- und
Betriebskapitalgesellschaft, kann ein solches Wirtschaftsgut kein
Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzpersonengesellschaft darstellen.
vom 21.1.1999 (IV R 27/97) BStBl. 1999 II S. 638
Die Kapitalerhöhung gegen Einlagen führt bei den bereits bestehenden
Anteilen zu einer Substanzabspaltung mit der Folge, dass
Anschaffungskosten der Altanteile im Wege der Gesamtwertmethode teilweise
den neuen Anteilen zuzuordnen sind. Das gilt auch für wesentliche
Beteiligungen im Privatvermögen.
BFH vom 26.11.1998 (IV R 52/96) BStBl. 1999 II S. 547
phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen.
BFH vom 2.12.1998 (X R 83/96) BStBl. 1999 II S. 534
Ein Rundfunkermittler, der im Auftrag einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt
und Unternehmerrisiko trägt, ist auch dann Gewerbetreibender, wenn er nur für einen
Vertragspartner tätig ist. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit
als selbständig oder unselbständig ist nicht maßgebend.
Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Personengesellschaft und
Angehörigen der Gesellschafter; kein Schuldzinsenabzug, wenn die Zuwendung sogleich als
Darlehen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen ist.
BFH vom 24.11.1998 (VIII R 61/97) BStBl. 1999 II S.
An der Rechtsprechung zum Vorrang einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
vor der Qualifikation des Vermögens als Sonderbetriebsvermögen wird festgehalten.
BFH vom 29.10.1998 (XI R 80/97) BStBl. 1999 II S.
Der An- und Verkauf von Wertpapieren ist nur dann eine gewerbliche Tätigkeit, wenn
der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verhält. Auch Wertpapiergeschäfte im
größeren Umfang gehen im allgemeinen nicht über den Rahmen einer privaten
Vermögensverwaltung hinaus.
BFH vom 11.12.1997 (III R 14/96) BStBl. 1999 II S.
Einkünfteermittlung und Feststellungsverfahren bei im Betriebsvermögen gehaltenen
Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften (Zebragesellschaften).
BFH vom 10.12.1998 (III R 61/97) BStBl. 1999 II S.
Die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels können - vorbehaltlich
des Vorliegens der weiteren Merkmale - auch allein dadurch gegeben sein, daß ein
Kommanditist Anteile an vier vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften von jeweils 50
v.H. erwirbt und diese innerhalb von fünf Jahren wieder veräußert.
BFH vom 4.11.1997 (VIII R 18/95) BStBl. 1999 II S.
Mitunternehmerschaft zwischen Eheleuten bei vereinbarter Gütergemeinschaft, zu
deren Vermögen ein Gewerbebetrieb mit nennenswertem Betriebskapital gehört.
Art der Einkünfte eines Lohnsteuerhilfevereins.
BFH vom 13.10.1998 (VIII R 46/95) BStBl. 1999 II S.
Die Frage, ob ein Wirtschaftsgut, das dem Gesellschafter einer
Besitzpersonengesellschaft gehört und von diesem unmittelbar an die
Betriebskapitalgesellschaft verpachtet wird, dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen
ist, hängt nicht vom Wert des Wirtschaftsguts oder dessen Bedeutung für die
Betriebsführung der Betriebsgesellschaft ab, sondern davon, ob der Einsatz im
Betriebsunternehmen durch den Betrieb der Besitzpersonengesellschaft oder durch
anderweitige Tätigkeiten des verpachtenden Gesellschafters veranlaßt ist.
BFH vom 22.4.1998 (IV B 19/98) BStBl. 1999
II S. 295
Zur Gewerblichkeit einer GbR, die drei Mehrfamilienhäuser errichtet und
BFH vom 4.11.1998 (IV B 136/98) BStBl. 1999 II S.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen es steuerlich anzuerkennen ist, daß im
Rahmen einer Erbauseinandersetzung Gewinne eines einem Erben aufgrund einer
Teilungsanordnung zugeteilten Gewerbebetriebes diesem vom Zeitpunkt des Erbfalls
rückwirkend zugerechnet werden, bedarf der höchstrichterlichen Klärung.
BFH vom 15.10.1998 (IV R 18/98) BStBl. 1999 II S.
Ist eine GmbH vermögensverwaltend tätig und geht sie keiner anderen
Geschäftstätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nach, gehört der
Gesellschaftsanteil eines an der GmbH auch atypisch still Beteiligten zum
BFH vom 13.10.1998 (VIII R 4/98) BStBl. 1999 II S.
Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG an einen
Gesellschafter liegen auch dann vor, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, daß
die Vergütungen bei der Gesellschaft als Aufwand behandelt werden und auch bei einem
erwirtschafteten Verlust zu zahlen sind.
BFH vom 23.9.1998 (XI R 72/97) BStBl. 1999 II
Die Einnahmen aus der Überlassung von Patenten im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
können auch dann beim Besitzunternehmen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen, wenn
die Patente nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft
BFH vom 27.8.1998 (IV R 77/97) BStBl. 1999 II S. 279
Erzielen die Anteilseigner einer im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gegründeten
Besitzgesellschaft Einnahmen aus der Vermietung von Wohnungen an fremde Dritte als
Bruchteilseigentümer, so liegen keine gewerblichen Einkünfte der Besitzgesellschaft vor,
wenn die Wohnungen nicht als (gewillkürtes) Sonderbetriebsvermögen ausgewiesen wurden.
BFH vom 10.3.1998 (VIII R 76/96) BStBl. 1999 II S.
Die Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG treten dann nicht
ein, wenn der persönlich haftende Gesellschafter einer zweigliedrigen KG den Anteil des
ausscheidenden Gesellschafters übernimmt. Bei der Übernahme eines negativen
Kapitalkontos ohne Abfindungszahlung kann eine entgeltliche oder unentgeltliche
Übertragung vorliegen. Ein Erwerbsverlust entsteht beim übernehmenden Gesellschafter
jedoch nicht. Der verrechenbare Verlust des ausscheidenden Gesellschafters geht bei einer
unentgeltlichen Übertragung auf den das Unternehmen fortführenden Gesellschafter über.
BFH vom 19.2.1998 (IV R 59/96) BStBl. 1999 II S. 266
Übernehmen neue Kommanditisten einer KG die negativen Kapitalkonten ihrer
Vorgänger, entsteht ein Erwerbsverlust weder dadurch, daß die stillen Reserven
einschließlich eines Firmenwerts die negativen Kapitalkonten nicht abdecken, noch durch
die Erzielung eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach dem Gesellschafterwechsel oder
durch Einlagen der neuen Gesellschafter.
BFH vom 26.11.1998 (IV R 59/97) BStBl. 1999 II S.
Ein international tätiger Berater von Berufsfußballspielern erzielt Einkünfte
aus Gewerbebetrieb.
1. Keine Betriebsunterbrechung i.S. des § 2 Abs. 4 GewStG, wenn eine GbR einige
Zeit nach der Verpachtung des letzten selbst bewirtschafteten Teilbetriebs einen weiteren
Teilbetrieb hinzuerwirbt und selbst bewirtschaftet.
2. Kein gewerblicher "Gaststättenhandel" bei Veräußerung von mehr als drei
verpachteten Gaststätten innerhalb von fünf Jahren.
BFH vom 17.6.1998 (XI R 64/97) BStBl. 1998 II S. 727
Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Teil des Totalgewinns bei Beurteilung
der Gewinnerzielungsabsicht.
BFH vom 20.5.1998 (III B 9/98) BStBl. 1998 II S. 721
Ob Grundstücksverkäufe einer Kapitalgesellschaft bei der Prüfung eines
gewerblichen Grundstückshandels bei dem beherrschenden Gesellschafter berücksichtigt
werden dürfen, ist ernstlich zweifelhaft.
BFH vom 11.8.1998 (VII R 118/95) BStBl. 1998 II S.
Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlaß, obwohl Erbe den Tatbestand der
Einkünfteerzielung verwirklicht hat. Vollstreckung in das Eigenvermögen des Erben oder
in den Nachlaß.
BFH vom 6.12.1995 (I R 109/94) BStBl. 1998 II S. 685
Ist eine Person oder Personengruppe als atypisch stiller Gesellschafter nur am
Gewinn eines bestimmten Geschäftsbereiches des Handelsgewerbes einer Kapitalgesellschaft
beteiligt, sind die unter der Firma der Kapitalgesellschaft ausgeübten gewerblichen
Tätigkeiten nicht als ein einziger, sondern als mehrere Gewerbebetriebe zu beurteilen.
BFH vom 22.4.1998 (XI R 10/97) BStBl. 1998 II S. 663
Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen Verlusten eines hauptberuflich tätigen
BFH vom 19.2.1998 (IV R 11/97) BStBl. 1998 II S. 603
Keine Abfärbung der gewerblichen Tätigkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
auf die freiberufliche Tätigkeit einer personenidentischen Ärzte-GbR.
BFH vom 16.12.1997 (VIII R 32/90) BStBl. 1998 II S.
Zur Bekanntgabe von Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermeßbescheiden und
Mitunternehmereigenschaft bei einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis.
BFH vom 19.2.1998 (IV R 50/96) BStBl. 1998 II S. 441
Wer für Zeitschriften Objekte und zum Zwecke der Ablichtung arrangiert, um die von
einem Fotografen dann hergestellten Aufnahmen zu veröffentlichen ist gewerblich tätig.
BFH vom 17.4.1997 (VIII R 2/95) BStBl. 1998 II S.
Keine Betriebsverpachtung im ganzen, wenn nicht alle wesentlichen
Betriebsgrundlagen mitverpachtet werden.
BFH vom 3.3.1998 (VIII R 66/96) BStBl. 1998 II S.
Zur Sonderbetriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung an einer
Kapitalgesellschaft, die dem Gesellschafter der Personengesellschaft keinen beherrschenden
Einfluß auf die Kapitalgesellschaft vermittelt.
BFH vom 16.12.1997 (VIII R 11/95) BStBl. 1998 II S.
Betriebsaufgabe nur, wenn die äußerlich erkennbaren Umstände eindeutig sind oder
Aufgabeerklärung vorliegt.
BFH vom 14.1.1998 (X R 1/96) BStBl. 1998 II S. 346
Gewerbliche Einkünfte bei Erwerb eines Grundstücks, Bebauung mit einem
Sechsfamilienhaus und zeitnaher Veräußerung (gewerbliche Bauunternehmung).
BFH vom 29.10.1997 (X R 183/96) BStBl. 1998 II S.
Ist die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall Eigentumswohnungen) in zumindest
bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem
Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine
gewerbliche Tätigkeit, weil diese "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers
entspricht"?
BFH vom 26.11.1996 (VIII R 42/94) BStBl. 1998 II S.
Zur Qualifikation und Zuordnung des Vermögens und der Einkünfte bei Leistungen
einer gewerblich geprägten atypisch stillen Gesellschaft an eine teilweise
gesellschafteridentische Personengesellschaft.
BFH vom 23.4.1996 (VIII R 13/95) BStBl. 1998 II S.
1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2
2. Keine Betriebsaufgabe der Besitzpersonengesellschaft bei Beendigung der
Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung, wenn auch die
Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorlagen.
BFH vom 17.12.1997 (I R 34/97) BStBl. 1998 II S. 296
Unternehmen i.S. des Art. 11 Abs. 1
Buchst. d und f DBA-USA 1954/65; gewerbliche Gewinne i.S. des Art. III Abs. 5 DBA-USA
1954/65.
BFH vom 13.11.1997 (IV R 18/97) BStBl. 1998 II S.
Anteilige Zurechnung des bei Ableben eines Gesellschafters einer
Personengesellschaft und Übernahme aller Wirtschaftsgüter der Gesellschaft durch die
verbleibenden Gesellschafter wegen bisheriger Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG zu
ermittelnden Übergangsgewinns auf alle Gesellschafter.
BFH vom 4.9.1997 (IV R 27/96) BStBl. 1998 II
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wiedereinführung der Geprägetheorie
durch § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.
BFH vom 13.11.1997 (IV R 67/96) BStBl. 1998 II S.
Abfärbung der gewerblichen Einkünfte aus einer Betriebsaufspaltung auf sämtliche
nicht originär gewerbliche Einkünfte einer Besitzpersonengesellschaft.
BFH vom 12.12.1996 (IV R 77/93) BStBl. 1998 II S.
Abstockung der Buchwerte in der Steuerbilanz der Personengesellschaft bei Abfindung
eines ausscheidenden Gesellschafters unter dem Buchwert seiner Beteiligung; keine
Abstockung der Buchwerte für Bargeld und Guthaben bei Kreditinstituten.
BFH vom 2.10.1997 (IV R 75/96) BStBl. 1998 II S.
Tätigkeitsvergütungen einer OHG an atypisch still Unterbeteiligte eines
Gesellschafters sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
BFH vom 10.4.1997 (IV R 73/94)
BStBl. 1997 II S. 569
Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der
Wohnungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft an personenidentische Betriebs-GmbH, die
damit ein Hotel betreibt.
BFH vom 24.4.1997 (IV R 60/95)
BStBl. 1997 II S. 567
1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei
einheitlicher Gesamtbetätigung.
2. Der An- und Verkauf von Waren führt zur gewerblichen
Prägung der einheitlichen Gesamtbetätigung.
BFH vom 2.4.1997 (X R 21/93)
BStBl. 1997 II S. 565
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
bei Vermietung eines optisch auf den Betrieb der GmbH zugeschnittenen Bürogebäudes durch
den Alleingesellschafter.
BFH vom 13.2.1997 (IV R 15/96)
BStBl. 1997 II S. 535
1. Buchwertermittlung bei Veräußerung eines Bruchteils
eines zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworbenen Mitunternehmeranteils mittels
2. Ein Erbprätendent mit möglichen Pflichtteilsanspruch,
der zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten Wirtschaftsgüter aus dem Nachlaß erhält, ist
steuerlich wie ein Erbe zu behandeln.
BFH vom 1.10.1996 (VIII R 44/95)
BStBl. 1997 II S. 530
Einnahmen der zu 50% an einer Grundstücks-GbR beteiligten
Gesellschafter aus der Vermietung eines Grundstücks an die Betriebs-GmbH sind nur dann
Sonderbetriebseinnahmen dieser Gesellschafter bei der Besitz-OHG, wenn die
Grundstücksüberlassung durch den Betrieb der Besitz-OHG veranlaßt ist.
BFH vom 6.3.1997 (XI R 2/96)
BStBl. 1997 II S. 460
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig
Betriebsaufspaltung und führt zu Betriebsaufgabe der Besitzgesellschaft.
BFH vom 29.1.1997 (XI R 23/96)
BStBl. 1997 II S. 437
Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung
bei Beteiligung des Alleininhabers des Besitzunternehmens und alleinigen
Geschäftsführers der Betriebs-GmbH an dieser zu 49% mit der Möglichkeit die Beteiligung
jederzeit erheblich zu erhöhen.
BFH vom 26.9.1996 (IV R 105/94)
BStBl. 1997 II S. 277
1. Kapitalersetzendes Darlehen bei Auflösung des negativen
Kapitalkontos eines Kommanditisten als Fremdkapital zu behandeln
2. Keine Gewinnminderung wegen überschießender
Außenhaftung bei vorzeitigem Fortfall des negativen Kapitalkontos
BFH vom 1.8.1996 (VIII R 12/94)
BStBl. 1997 II S. 272
1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch
bloßen Abschluß eines Geschäftsführervertrags mit der Komplementär - GmbH
2. Verpflichtungswille als Voraussetzung für verdeckte
BFH vom 13.11.1996 (XI R 31/95)
BStBl. 1997 II S. 247
Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei
funktionalem Zusammenhang zwischen Vermietung und Gewerbebetrieb
BFH vom 24.10.1996 (IV R 90/94)
BStBl. 1997 II S. 241
Kein Anwachsungsgewinn für verbleibende Gesellschafter bei
nachträglicher Erhöhung des Kapitalkontos eines ausgeschiedenen Kommanditisten aufgrund
einer späteren Betriebsprüfung
BFH vom 25.6.1996 (VIII R 28/94)
BStBl. 1997 II S. 202
Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind
zunächst insgesamt als gewerblich einzuordnen, bevor im jeweiligen Teilbereich
(Segmentierung) die Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen ist
BFH vom 21.8.1996 (X R 25/93)
BStBl. 1997 II S. 44
Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen
Einstimmigkeitserfordernisses bei der Betriebsgesellschaft für die Annahme einer
personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH vom 9.5.1996 (IV R 74/95)
BStBl. 1996 II S. 599
Übertragung einzelner Objekte einer
Grundstücksgemeinschaft an die Gemeinschafter gegen Zahlung auf das gemeinsame Baukonto
fällt nicht unter die "Drei - Objekt - Grenze"
BFH vom 23.5.1996 (IV R 87/93)
BStBl. 1996 II S. 523
1. Gesetzlicher Richter bei Änderung der personellen
2. Rechtliches Gehör bei Wechsel des Berichterstatters
nach Erörterungstermin
3. Keine KG - Geschäftsführungsbefugnis eines
Kommanditisten, der Geschäftsführer der Komplementär - GmbH ist, die die Geschäfte der
KG führt
BFH vom 7.3.1996 (IV R 2/92)
BStBl. 1996 II S. 369
1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer
personenidentischen Bruchteilsgemeinschaft bei der Beurteilung der Tätigkeit einer
ansonsten vermögensverwaltenden Personengesellschaft (und umgekehrt)
2. Anwendung der "Drei-Objekt-Grenze" auf die
Veräußerung von Anteilen an Grundstücksgesellschaften
BFH vom 7.12.1995 (IV R 112/92)
BStBl. 1996 II S. 367
Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf eines
Grundstücks, das noch am gleichen Tag mehreren Personen zu Bruchteilen zum Kauf angeboten
und später auch in Form von Miteigentumsanteilen verkauft wird
BFH vom 24.1.1996 (X R 255/ 93)
BStBl. 1996 II S. 303
Gewerblicher Grundstückshandel eines Bauingenieurs, der
zwei Grundstücke jeweils mit einem Supermarkt bebaut und zeitnah veräußert
(Nichtanwendung der "Drei-Objekt-Grenze" auf gewerbliche Großobjekte)
BFH vom 13.12.1995 (XI R
43-45/89) BStBl. 1996 II S. 232
Beteiligung eines Steuerpflichtigen am allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr auch bei Veräußerung nur eines Grundstückes an einen
nahestehenden Dritten, der erkennbar nach den Bestimmungen des Steuerpflichtigen am Markt
BFH vom 12.12.1995 (VIII R 59/92)
BStBl. 1996 II S. 219
1. Bei Verlustzuweisungsgesellschaften besteht die
Vermutung, daß sie bei ihrer Gründung keine Gewinnerzielungsabsicht haben
2. Zur Bedeutung dieser Vermutung für die Feststellung der
BFH vom 23.11.1995 (IV R 75/94)
BStBl. 1996 II S. 194
Zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter einer
Personengesellschaft im Wege der Abtretung der Forderung aus einem Grundstücksverkauf
BFH vom 8.11.1995 (XI R 14/95)
BStBl. 1996 II S. 133
Fremdvergleich ist zur Beurteilung einer verdeckten
Mitunternehmerschaft zwischen nahen Angehörigen unbeachtlich
BFH vom 22.11.1994 (VIII R 63/93)
BStBl. 1996 II S. 93
Zur einheitlichen Beurteilung der gewerblichen Prägung
einer Personengesellschaft nach Bewertungs- und Einkommensteuerrecht und zur Zuordnung des
Betriebsvermögens und der Einkünfte bei teilweise gesellschafteridentischen
BFH vom 16.6.1994 (IV R 48/93)
BStBl. 1996 II S. 82
1. Zur Vermietung von Wirtschaftsgütern einer gewerblich
geprägten Schein - KG an eine ganz oder teilweise gesellschafteridentische andere
2. Ein auflösend bedingter begünstigender Verwaltungsakt
kann nicht wegen Nichteinhaltung der Begünstigungsvoraussetzungen aufgehoben werden, wenn
die Voraussetzungen für die Begünstigung von vornherein nicht vorlagen
BFH vom 21.9.1995 (IV R 65/94)
BStBl. 1996 II S. 66
Mitunternehmerstellung des alleinigen Gesellschafter -
Geschäftsführers einer Komplementär- GmbH, der unangemessene gewinnabhängige Bezüge
erhält und sich als Herr des Unternehmens geriert, bei der Familien - GmbH & Co. KG
BFH vom 12.9.1995 (IX R 140/92)
BStBl. 1995 II S. 839
Die Grundsätze über die Abgrenzung gewerblichen
Grundstückshandels und privaten Vermögensverwaltung gelten auch bei Erwerb und
Veräußerung von Wohneinheiten im Rahmen von Bauherrenmodellen
BFH vom 18.5.1995 (IV R 31/94)
BStBl. 1995 II S. 718
Keine Einbeziehung der notwendigen Aufwendungen für von
GbR geführter Tanzschule bei Berechnung des Totalgewinns aus damit verbundenem
BFH vom 16.5.1995 (VIII R 18/93)
BStBl. 1995 II S. 714
Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm
testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen)
Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen
Untervermächtnisnehmer herausgeben muß
veräußert, gewerblichen Grundstückshandel betreibt
BFH vom 16.2.1995 (IV R 62/94)
BStBl. 1995 II S. 592
Entstehung von Sonderbetriebsvermögen und nicht eines
selbständigen Forstbetriebs durch Übertragung einer im gemeinsamen Ehegatteneigentum
stehenden forstwirtschaftlich genutzten Fläche in das Vorbehaltsgut eines Ehegatten ohne
BFH vom 26.1.1995 (IV R 73/93)
BStBl. 1995 II S. 589
Vertraglich vereinbarte Gewinnverwendung zur Verlustdeckung
der Schwester - KG ist Entnahme und keine Betriebsausgabe
BFH vom 26.1.1995 (IV R 23/93)
BStBl. 1995 II S. 467
Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines
Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten
Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden Verlust
BFH vom 14.12.1994 (X R 128/92)
BStBl. 1995 II S. 465
Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der
Gesellschaft nicht getilgten Gesellschafterdarlehens führt zur nachträglichen Korrektur
des Veräußerungsgewinns
BFH vom 10.11.1994 (IV R 15/93)
BStBl. 1995 II S. 452
Darlehen der Gesellschafter der Besitzgesellschaft im
Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die Betriebs - GmbH bei deren Gründung als
Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzgesellschaft
BFH vom 1.3.1994 (VIII R 35/92)
BStBl. 1995 II S. 241
Keine Entnahme eines Grundstücks, das zu
Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wenn am
Gesellschaftsanteil und am Grundstück ein Nießbrauch bestellt wird
BFH vom 10.8.1994 (I R 133/93)
BStBl. 1995 II S. 171
Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner
freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein
Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind sämtliche Einkünfte der
Mitunternehmerschaft gewerblich.