Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-04-2004-H_113-2003
Timestamp: 2016-10-27 07:10:03
Document Index: 364151950

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7']

H 113/03 (14.04.2004)
H 113/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Attinger
Ausgleichskasse des Kantons Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug, Beschwerdef�hrerin,
A.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Treuhand X.________ AG
(Entscheid vom 30. Januar 2003)
Mit Verf�gungen vom 14. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zug die ihr als Arbeitgeberin angeschlossene Firma A.________ AG unter verschiedenen Titeln zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten und Verzugszinsen) f�r das Jahr 2000, so u.a. auf einem Lohnbestandteil im Wert von Fr. 674.--, welcher einem aus der Arbeitgeberfirma austretenden Mitarbeiter in Form eines Schmuckst�cks zugewendet worden sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen die gesamte Nachzahlung erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Sache zur Neuberechnung des Nachzahlungsbetrages unter Ausserachtlassung des erw�hnten Naturalgeschenks an die Verwaltung zur�ckwies (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids vom 30. Januar 2003 mit Verweisung auf die Erw�gungen).
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit dieser das streitige Austrittsgeschenk von der Beitragspflicht ausnimmt ("der Wert ebendieses Geschenks sei als massgebender Lohn zu betrachten").
W�hrend die Firma A.________ AG vernehmlassungsweise beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei "voll und ganz unseren Antr�gen" gem�ss vorinstanzlicher Beschwerde "zu entsprechen", schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als Sozialversicherungsbeitr�ge kraft Bundesrechts streitig sind. Im vorliegenden Verfahren ist daher nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich der Beitragsschuld gegen�ber der Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen verh�lt (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.2 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Mit Blick auf den Antrag der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse (die Arbeitgeberfirma hat gegen den kantonalen Entscheid nicht innert Frist Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben) ist letztinstanzlich nur mehr die Frage zu beantworten, ob das Austrittsgeschenk an den ausscheidenden Mitarbeiter massgebenden Lohn darstellt, was von Beschwerdegegnerin und Vorinstanz verneint, von Verwaltung und BSV hingegen bejaht wird.
3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen).
3.2 Gest�tzt auf die ihm in Art. 5 Abs. 4 AHVG einger�umte Befugnis, Sozialleistungen sowie anl�sslich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen, hat der Bundesrat Art. 8 AHVV erlassen. Nicht zum massgebenden Lohn geh�ren nach lit. c dieser Bestimmung u.a. Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angeh�riger von Arbeitnehmern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubil�en, Verlobung, Hochzeit oder Bestehen von beruflichen Pr�fungen. Nach der Verwaltungspraxis (Rz 2134 der Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn [WML] in der seit 1. Januar 2002 g�ltigen Fassung) gelten ferner als vom massgebenden Lohn ausgenommene Zuwendungen Naturalgeschenke, wie sie anl�sslich besonderer Ereignisse, so zu Weihnachten oder Neujahr �blicherweise gew�hrt werden, sofern deren Wert Fr. 500.-- im Jahr nicht �bersteigt. Massgebend sind daf�r die Gestehungskosten des Arbeitgebers. Gold- und Silbergeschenke (einschliesslich M�nzen und Barren) gelten als Naturalgeschenke. Bargeschenke gelten als Gratifikationen und geh�ren zum massgebenden Lohn. Obwohl derartige Naturalgeschenke in Art. 8 AHVV nicht erw�hnt sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 101 V 4 Erw. 2b die damals anwendbare, der heute geltenden Verwaltungspraxis entsprechende Weisung des BSV als rechtskonform erachtet und diese Rechtsprechung in der Folge best�tigt (SVR 1997 AHV Nr. 135 S. 413 Erw. 4a).
Gerade im Hinblick auf die unter Erw. 3.3 hievor dargelegte, den Gesichtspunkt des Ausnahmecharakters der Beitragsbefreiung und die hief�r erforderliche Beschr�nkung auf das �bliche Ausmass der Zuwendung herausstreichende Gerichtspraxis besteht im hier zu beurteilenden Fall kein Anlass, von der in vorstehender Erw. 3.2 angef�egelung und Entsch�digungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum massgebenden Lohn geh�ren), �bersieht sie, dass diese Verordnungsbestimmung ausschliesslich Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zum Gegenstand hat. Hiezu kann das streitige Schmuckst�ck nicht gez�hlt werden. Im �brigen wurde Art. 8ter AHVV erst mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt, wogegen sich der vorliegende Rechtsstreit um eine Frage hinsichtlich der Nachzahlungspflicht f�r das Jahr 2000 dreht. Des Weitern wurde im unver�ffentlichten Urteil G. vom 24. August 1992 (H 34/92) der im hier angefochtenen Entscheid ebenfalls vertretene Standpunkt verworfen, wonach Austrittsgeschenke im Hinblick auf ihren einmaligen Charakter von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Soweit die Vorinstanz schliesslich ausf�hrt, es erschiene "stossend, wenn dem beschenkten Arbeitnehmer mit der letzten Lohnabrechnung - oder gar im Nachhinein mit besonderer Rechnung - noch die Sozialversicherungsbeitr�ge in Rechnung gestellt w�rden und damit (...) der Lohn real gek�rzt w�rde", ist festzustellen, dass es der Arbeitgeberfirma unbenommen bleibt, die auf das Naturalgeschenk entfallenden Arbeitnehmerbeitr�ge im Sinne einer "Nettolohnzuwendung" zu �bernehmen (Art. 7 lit. p zweiter Satzteil AHVV).he im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck gelangenden �berlegungen des kantonalen Gerichts nichts zu �ndern. Soweit die Vorinstanz u.a. auf Art. 8ter AHVV verweist (wonach Abgangsentsch�digungen f�r langj�hrige Dienstverh�ltnisse, Abfindungen, Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung und Entsch�digungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum massgebenden Lohn geh�ren), �bersieht sie, dass diese Verordnungsbestimmung ausschliesslich Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zum Gegenstand hat. Hiezu kann das streitige Schmuckst�ck nicht gez�hlt werden. Im �brigen wurde Art. 8ter AHVV erst mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt, wogegen sich der vorliegende Rechtsstreit um eine Frage hinsichtlich der Nachzahlungspflicht f�r das Jahr 2000 dreht. Des Weitern wurde im unver�ffentlichten Urteil G. vom 24. August 1992 (H 34/92) der im hier angefochtenen Entscheid ebenfalls vertretene Standpunkt verworfen, wonach Austrittsgeschenke im Hinblick auf ihren einmaligen Charakter von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Soweit die Vorinstanz schliesslich ausf�hrt, es erschiene "stossend, wenn dem beschenkten Arbeitnehmer mit der letzten Lohnabrechnung - oder gar im Nachhinein mit besonderer Rechnung - noch die Sozialversicherungsbeitr�ge in Rechnung gestellt w�rden und damit (...) der Lohn real gek�rzt w�rde", ist festzustellen, dass es der Arbeitgeberfirma unbenommen bleibt, die auf das Naturalgeschenk entfallenden Arbeitnehmerbeitr�ge im Sinne einer "Nettolohnzuwendung" zu �bernehmen (Art. 7 lit. p zweiter Satzteil AHVV).
Gerade im Hinblick auf die unter Erw. 3.3 hievor dargelegte, den Gesichtspunkt des Ausnahmecharakters der Beitragsbefreiung und die hief�r erforderliche Beschr�nkung auf das �bliche Ausmass der Zuwendung herausstreichende Gerichtspraxis besteht im hier zu beurteilenden Fall kein Anlass, von der in vorstehender Erw. 3.2 angef�hrten, auf der Verwaltungspraxis beruhenden Rechtsprechung zu den Naturalgeschenken abzuweichen. Die Beendigung des langj�hrigen Arbeitsverh�ltnisses durch den Austritt des Mitarbeiters aus der Arbeitgeberfirma kann unbestrittenermassen als besonderes Ereignis im Sinne von Art. 5 Abs. 4 AHVG betrachtet werden. Hingegen wurde der von der Verwaltungs- und Gerichtspraxis auf Fr. 500.-- im Jahr festgesetzte H�chstbetrag durch das Naturalgeschenk der Beschwerdegegnerin an den ausscheidenden Angestellten im Wert von Fr. 674.-- (wenn auch knapp) �berschritten. Die von der Ausgleichskasse diesbez�glich verf�gte Nachzahlung ist somit nicht zu beanstanden.
An dieser Betrachtungsweise verm�gen s�mtliche im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck gelangenden �berlegungen des kantonalen Gerichts nichts zu �ndern. Soweit die Vorinstanz u.a. auf Art. 8ter AHVV verweist (wonach Abgangsentsch�digungen f�r langj�hrige Dienstverh�ltnisse, Abfindungen, Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung und Entsch�digungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder Betriebszusammenlegung unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum massgebenden Lohn geh�ren), �bersieht sie, dass diese Verordnungsbestimmung ausschliesslich Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses zum Gegenstand hat. Hiezu kann das streitige Schmuckst�ck nicht gez�hlt werden. Im �brigen wurde Art. 8ter AHVV erst mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt, wogegen sich der vorliegende Rechtsstreit um eine Frage hinsichtlich der Nachzahlungspflicht f�r das Jahr 2000 dreht. Des Weitern wurde im unver�ffentlichten Urteil G. vom 24. August 1992 (H 34/92) der im hier angefochtenen Entscheid ebenfalls vertretene Standpunkt verworfen, wonach Austrittsgeschenke im Hinblick auf ihren einmaligen Charakter von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Soweit die Vorinstanz schliesslich ausf�hrt, es erschiene "stossend, wenn dem beschenkten Arbeitnehmer mit der letzten Lohnabrechnung - oder gar im Nachhinein mit besonderer Rechnung - noch die Sozialversicherungsbeitr�ge in Rechnung gestellt w�rden und damit (...) der Lohn real gek�rzt w�rde", ist festzustellen, dass es der Arbeitgeberfirma unbenommen bleibt, die auf das Naturalgeschenk entfallenden Arbeitnehmerbeitr�ge im Sinne einer "Nettolohnzuwendung" zu �bernehmen (Art. 7 lit. p zweiter Satzteil AHVV).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. Januar 2003 insoweit aufgehoben, als damit das Austrittsgeschenk vom massgebenden Lohn ausgenommen wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird der Ausgleichskasse des Kantons Zug zur�ckerstattet.
Luzern, 14. April 2004