Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_07_2011_I_ZA_8_11_Ablehnung_eines_Antrags_auf_Gewaehr-d4481086.html
Timestamp: 2016-10-25 12:02:24
Document Index: 133737920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 114', '§ 574', '§ 574']

BGH, 21.07.2011 - I ZA 8/11 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.07.2011 - 1 StR 90/11 - Notwendigkeit des Stattfindens einer Revisionsha...…BGH, 21.07.2011 - I ZA 8/11 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozessk...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 166/11 - Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO i...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 200/11 - Zulässigkeit einer vom Antragsteller ohne Einsc...BGH, 21.07.2011 - I ZR 138/10 - Grundsätze zur Bestimmung des Streitwertes in Ni...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10 - Möglichkeit der Anfechtung eines Beschlusses der...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 128/10 - Anwendung des Beschlussaufhebungsverfahrens bei...BGH, 21.07.2011 - IX ZR 108/11 - Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10 - Entscheidung über die Zahlungsunfähigkeit bei f...BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10 - Maßgeblichkeit der Rechtsfolgen für die von der...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 148/10 - Anforderungen an die Darstellung des maßgeblich...BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10 - Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens...BGH, 21.07.2011 - IV ZR 43/10 - Wirksamkeit eines in den AVB einer Berufshaftpfl...BGH, 21.07.2011 - I ZB 94/10 - Vollstreckung eines Titels bei bloßer Änderung de...BGH, 21.07.2011 - I ZB 93/10 - Vollstreckung gegen eine Partei bei Änderung des ...BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10 - Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einem B...BGH, 21.07.2011 - 3 StR 44/11 - Isolierte Behandlung mehrerer Beweisanträge ohne...BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10 - Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme de...BGH, 21.07.2011 - V ZB 48/10 - Gefährdung des Erfolgs der Behandlung einer leben...BGH, 21.07.2011 - IX ZB 140/10 - Bestimmung des Vergütungsanspruchs eines Treuhä...BGH, 21.07.2011 - I ZR 204/09 - Zulässigkeit der Anhörungsrüge ohne Darlegung ei...BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11 - Anspruch des asylsuchenden Betroffenen auf Aushä...…BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10 - Befreiung eines Schuldners von der Pflicht zur Ve...
BGH, 21.07.2011 - I ZA 8/11 - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.07.2011, Az.: I ZA 8/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 21123Aktenzeichen: I ZA 8/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Rosenheim - 15.04.2011 - AZ: 704 M 2400/11LG Traunstein - 02.05.2011 - AZ: 4 T 1627/11Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 1 ZPODer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Tenor:Der Antrag der Schuldnerin, ihr für ein Rechtsmittel gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 2. Mai 2011 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Gründe1 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). 2 Soweit die Schuldnerin mit Schreiben vom 28. Mai 2011 und 16. Juli 2011 der Sache nach Prozesskostenhilfe für die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt, bestehen keine Erfolgsaussichten, weil die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist. Soweit sich die Schuldnerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Vollstreckungsschutz durch das Beschwerdegericht wendet, bestehen ebenso keine Erfolgsaussichten. Das für eine dahin gehende Anfechtung einzig in Betracht kommende Rechtmittel der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO ist mangels Zulassung nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus findet eine außerordentliche Rechtsbeschwerde wegen der von der Schuldnerin geltend gemachten Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statt. Soweit die Schuldnerin die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Beschwerdegericht angreift, fehlen auch in dieser Hinsicht hinreichende Erfolgsaussichten. Hat das Beschwerdegericht die Bewilligung abgelehnt, kommt eine Anfechtung nur in Betracht, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassenen hat. Bornkamm Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.