Source: https://www.mdr-recht.de/63144.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:58:02
Document Index: 121477783

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128']

Update Coronakrise: Schriftliches Verfahren gem. Â§ 128 Abs. 2 ZPO als Alternative zur PrÃ¤senzverhandlung?
Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Justiz derzeit einen erheblichen Digitalisierungsschub. Im vorliegenden Beitrag geht es darum, wie man - vÃ¶llig ohne physischen Kontakt zwischen den Beteiligten - das schriftliche Verfahren nach Â§ 128 Abs. 2 ZPO ausgestalten und dabei den Vorteilen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zumindest nahekommen kann. Neben einer Darstellung der rechtlichen HintergrÃ¼nde gehen die Autoren Dr. Reto Mantz und Jan Spoenle in der MDR 2020, 703 auch auf die Nachteile des Verfahrens ein und berichten Ã¼ber eigene Erfahrungen aus ihrer Praxis.
Statt einen Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung - ggf. auf unbestimmte Zeit - zu verschieben, kann also gem. Â§ 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien ins schriftliche Verfahren Ã¼bergegangen werden. Â§ 128 Abs. 2 ZPO hat den Zweck, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dementsprechend darf das schriftliche Verfahren nur angeordnet werden, wenn der Rechtsstreit noch weiterer FÃ¶rderung bedarf und diese im schriftlichen Verfahren einfacher und schneller zu erreichen ist. Doch eine Anordnung nach Â§ 128 Abs. 2 ZPO kann auch unzulÃ¤ssig sein!
Ein ErÃ¶rterungstermin kann von allen Beteiligten auch vom heimischen Arbeitszimmer aus durchgefÃ¼hrt werden. Die derzeitige BeschrÃ¤nkung gem. Â§ 128a Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Verhandlung im â€žSitzungszimmerâ€œ besteht gerade nicht. DarÃ¼ber hinaus reicht der Zugang zu einem Telefon; VideokonferenzlÃ¶sungen, die nicht Ã¼berall verfÃ¼gbar sind, sind nicht erforderlich. Im Rahmen der ErÃ¶rterung kÃ¶nnen Hinweise erteilt und der Sachverhalt weiter aufgeklÃ¤rt werden. Durch die gleichzeitige Teilnahme der Beteiligten ist allen der Prozessstoff ebenso wie die Einlassungen der Parteien hierzu bekannt.
Die Autoren haben erste Erfahrungen aus der Praxis gesammelt und wollen diese mit â€žbest practiceâ€œ-Hinweisen fÃ¼r das konkrete Vorgehen vor, wÃ¤hrend und nach der Anordnung des schriftlichen Verfahrens nach Â§ 128 Abs. 2 ZPO vorstellen.
Den vollstÃ¤ndigen Beitrag lesen Sie in der MDR 2020, 703 - frei abrufbar fÃ¼r Abonnenten, im Rahmen eines kostenlosen Probeabos oder eines Datenbanktests mit unserem Aktionsmodul Zivilrecht.
Unser Autoren:
Dr. Reto Mantz ist Diplom-Informatiker und Richter am LG Frankfurt/M.
Jan Spoenle ist Richter am LG Heilbronn
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2020 13:36