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Timestamp: 2019-10-18 10:51:21
Document Index: 180943360

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 13', 'Art. 4', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 32', '§ 5', '§ 5']

Landesrecht BW § 13c GewO | Bundesnorm | Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen | Gewerbeordnung | gültig ab: 18.01.2016
§ 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit
§ 3 Betrieb verschiedener Gewerbe
§ 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
§ 5 Zulassungsbeschränkungen
§ 6 Anwendungsbereich
§ 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
§ 6b Verfahren über eine einheitliche Stelle Europäischer...
§ 6c Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
§ 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben
§ 8 Ablösung von Rechten
§ 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
§ 10 Kein Neuerwerb von Rechten
§§ 11 bis 13 (weggefallen) (Weggefallen)
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener...
§ 11a Vermittlerregister
§ 11b Bewacherregister
§ 11c Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der...
§§ 12 bis 13 (weggefallen) (Weggefallen)
§ 12 Insolvenzverfahren
§ 12a (Weggefallen)
§§ 12a und 13 (weggefallen) (Weggefallen)
§ 13 Erprobungsklausel
§ 13a Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen...
§ 13b Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
§ 13c Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
Fassung vom: 22.12.2015
Gültig ab: 18.01.2016
(1) Als Nachweis einer nach der Gewerbeordnung erforderlichen Sachkundeprüfung oder Unterrichtung werden im Ausland erworbene Befähigungs- und Ausbildungsnachweise anerkannt, die von einer zuständigen Behörde im Ausbildungsstaat ausgestellt worden sind, sofern
der im Ausland erworbene Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis und der entsprechende inländische Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis die Befähigung zu einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit belegen,
im Fall einer im Ausbildungsstaat reglementierten beruflichen Tätigkeit die den Antrag stellende Person zur Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit im Ausbildungsstaat berechtigt ist und
zwischen den nachgewiesenen ausländischen Berufsqualifikationen und der entsprechenden inländischen Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen.
(2) Unterscheiden sich die diesen Nachweisen zugrunde liegenden Sachgebiete wesentlich von den in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen festgelegten Sachgebieten und gleichen die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch sonstige nachgewiesene einschlägige Qualifikationen erworbenen Kenntnisse Fähigkeiten und Kompetenzen diesen wesentlichen Unterschied nicht aus, so ist die Erlaubnis zur Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Sachkundeprüfung (spezifische Sachkundeprüfung) oder einer ergänzenden, diese Sachgebiete umfassenden Unterrichtung (ergänzende Unterrichtung) abhängig. Für die spezifische Sachkundeprüfung und die ergänzende Unterrichtung gelten die in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen vorgeschriebenen Anforderungen und Verfahren.
(3) Ist für die angestrebte Tätigkeit nach der Gewerbeordnung eine Sachkundeprüfung vorgesehen, so ist der den Antrag stellenden Person nach ihrer Wahl statt der spezifischen Sachkundeprüfung die Teilnahme an einer ergänzenden Unterrichtung zu ermöglichen, sofern der Befähigungsnachweis von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen nicht etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nachweise, die von einem Drittstaat ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise von einem in Satz 1 genannten Staat anerkannt worden sind und dieser Staat der den Antrag stellenden Person eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in der angestrebten Tätigkeit bescheinigt. Die Maßnahmen nach Satz 1 sind so auszugestalten, dass sie eine der Sachkundeprüfung vergleichbare Beurteilung der Qualifikation erlauben. Ist für die angestrebte Tätigkeit nach der Gewerbeordnung eine Unterrichtung vorgesehen, kann die den Antrag stellende Person auf Wunsch an Stelle der ergänzenden Unterrichtung eine spezifische Sachkundeprüfung ablegen.
(3a) Die Entscheidung der zuständigen Stelle, die Aufnahme der angestrebten Tätigkeit von der erfolgreichen Teilnahme an einer spezifischen Sachkundeprüfung oder einer ergänzenden Unterrichtung nach Absatz 2 Satz 1 abhängig zu machen, ist gegenüber der den Antrag stellenden Person zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. In der Begründung ist insbesondere anzugeben,
welche wesentlichen Unterschiede im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 festgestellt wurden,
die Gründe, weshalb die Unterschiede im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 nicht durch die von der den Antrag stellenden Person im Rahmen ihrer bisherigen Berufspraxis oder durch sonstige Befähigungsnachweise erworbenen und nachgewiesenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen werden, und
das Niveau der im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG.
Die zuständige Stelle muss der den Antrag stellenden Person die Möglichkeit geben, die spezifische Sachkundeprüfung oder die ergänzende Unterrichtung innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang der Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 zu absolvieren.
(4) Der Antrag auf Anerkennung sowie die gemäß Satz 2 beizufügenden Unterlagen können elektronisch übermittelt werden. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,
ein Identitätsnachweis,
im Ausland erworbene Ausbildungsnachweise,
Nachweise über einschlägige Berufserfahrungen und sonstige Befähigungsnachweise,
eine Bescheinigung darüber, dass die den Antrag stellende Person zur Ausübung des Berufs berechtigt ist, sofern der Beruf im Ausbildungsstaat reglementiert ist,
soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist. Die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit erfolgen im Übrigen unter den im Inland geltenden Voraussetzungen. Insbesondere können von der den Antrag stellenden Person Nachweise verlangt werden, die Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit, das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse sowie auf erforderliche Mittel oder Sicherheiten erlauben, sofern dies in den jeweiligen gewerberechtlichen Verordnungen bestimmt ist. Die zuständige Stelle kann die den Antrag stellende Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Informationen zu Inhalt und Dauer der im Ausland absolvierten Berufsbildung sowie zu sonstigen Berufsqualifikationen vorzulegen, soweit dies zur Bewertung der Gleichwertigkeit erforderlich ist. § 13b Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Werden Unterlagen nach Satz 1 elektronisch übermittelt, kann die zuständige Behörde bei begründeten Zweifeln an der Echtheit der Unterlagen die den Antrag stellende Person auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt den Lauf der Fristen nach Absatz 5 Satz 1 bis 3 nicht.
(5) Die zuständige Stelle bestätigt der den Antrag stellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt gegebenenfalls dabei mit, dass Unterlagen fehlen. Die Prüfung des Antrags auf Anerkennung muss spätestens drei Monate nach Einreichen der vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein. Diese Frist kann in begründeten Fällen um einen Monat verlängert werden. Die Fristverlängerung ist der den Antrag stellenden Person rechtzeitig und unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen oder an den dadurch verliehenen Rechten oder benötigt die zuständige Stelle weitere Informationen, kann sie die den Antrag stellende Person auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist weitere geeignete Unterlagen vorzulegen. Soweit die Unterlagen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurden, kann sich die zuständige Stelle auch an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaats wenden. Der Fristablauf ist solange gehemmt.
(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist mit Ausnahme des § 17 nicht anzuwenden.
§ 13c: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 13c Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.12.2015 I 2572 mWv 18.1.2016
§ 13c Abs. 3a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 22.12.2015 I 2572 mWv 18.1.2016
§ 13c Abs. 4 Satz 1: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 22.12.2015 I 2572 mWv 18.1.2016
§ 13c Abs. 4 Satz 2: Früher Satz 1 gem u. idF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa u. bb G v. 22.12.2015 I 2572 mWv 18.1.2016
§ 13c Abs. 4 Satz 3 bis 6: Früher Satz 2 bis 5 gem Art. 2 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 22.12.2015 I 2572 mWv 18.1.2016
§ 13c Abs. 4 Satz 7 u. 8: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. cc G v. 22.12.2015 I 2572 mWv 18.1.2016
§ 13c GewO, vom 06.12.2011, gültig ab 01.04.2012 bis 17.01.2016
§ 13c GewO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 13 BewachV, gültig ab 01.06.2019
§ 6 VersVermV, gültig ab 20.12.2018
§ 32 GewO, gültig ab 15.12.2018
§ 5 FinVermV, gültig ab 07.05.2016
§ 5 ImmVermV, gültig ab 07.05.2016
BQFGuaÄndG, gültig ab 18.01.2016
BQVerbG, gültig ab 01.04.2012
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