Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=2940
Timestamp: 2019-10-15 12:12:20
Document Index: 250446200

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 156', '§ 145', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 164', '§ 130', '§ 145', '§ 158', '§ 7', '§ 158', '§ 145', '§ 7', '§ 130', '§ 164', '§ 130']

Internet-Auktion: Widerruf bei Ebay - AG Menden, Urteil vom 10. November 2003, AZ: 4 C 183/03, - : aufrecht.de Internet-Auktion: Widerruf bei Ebay - AG Menden, Urteil vom 10. November 2003, AZ: 4 C 183/03, -
Entscheidung vom 10. November 2003
hat das Amtsgericht Menden auf die mündliche Verhandlung vom ... durch den Richter ... für Recht erkannt:
Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum Verkauf an. Der Beklagte gab am 23.03.2003 das Höchstgebot mit 421,- EUR ab. Danach, jedoch noch zwei Tage vor Ablauf der Auktions-Frist bat der Beklagte die Klägerin darum, "sein Gebot zu streichen".
Er behauptet, auf dem Bild im Internet sei zu sehen gewesen, dass die Felgen stark beschädigt waren. Dies habe er aber erst nach Abgabe seines Gebotes gesehen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB zustandegekommen. Zwar scheidet ein "Vertragsschluss bei Versteigerung" nach § 156 BGB aus, weil auf das Gebot des Beklagten kein "Zuschlag" im Sinne der genannten Vorschrift erfolgt ist, jedoch ist ein Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB zustandegekommen (vgl. zu den Einzelheiten des Vertragsschlusses bei einer solchen Internet-Auktion: BGH Z 149, 129 ff.; OLG Hamm, NJW 2001, 1142 ff.). Dabei stellt die Freischaltung der Angebotsseite für die Versteigerung der vier Felgen seitens der Klägerin ein verbindliches Verkaufsangebot dar (§ 7 Ziff. 1 der AGB für die Nutzung von eBay). Das Gebot des Beklagten ist die Annahme dieses Angebotes durch den Beklagten (vgl. § 7 Ziff. 2 der AGB). Die wechselseitigen Erklärungen der Parteien sind eBay.de als Empfangsvertreter der Parteien (§ 164 Abs. 3 BGB) jeweils zugegangen und damit wirksam geworden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dadurch ist der Kaufvertrag zwischen den Parteien nach §§ 145 ff. BGB zustandegekommen, wobei nach Ansicht des Gerichts der Vertrag noch unter der aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB stand, dass innerhalb der Bietfrist kein höheres Gebot abgegeben wurde. Für eine aufschiebende Bedingung im Sinne der genannten Vorschriften spricht auch Ziff. 3 des § 7 AGB, wonach "mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion,....., zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgegebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die ebay-Webseite eingestellten Artikels zustande kommt". Da innerhalb der Laufzeit der Online-Auktion kein höheres Angebot als das des Beklagten abgegeben wurde, ist mit dem Ende der Laufzeit die aufschiebende Bedingung im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB eingetreten. (Auch wenn man anstelle einer aufschiebenden Bedingung annimmt, dass das Verkaufsangebot der Klägerin lediglich eine - rechtlich zulässige - vorweg erklärte Annahme des bei Bietschluss vorliegenden höchsten Gebotes darstellt, folgt daraus keine andere Beurteilung, denn der Bieter ist jedenfalls bis zum Bietschluss an sein Gebot gebunden gemäß §§ 145 ff. BGB i.V. mit § 7 der AGB).
Der Beklagte hat sein auf Abschluss des Kaufvertrages abgegebenes Gebot auch nicht wirksam im Sinne des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB widerrufen. Nach dieser Vorschrift wird eine Willenserklärung gegenüber Abwesenden nicht wirksam, wenn dem anderen vor Zugang der Willenserklärung oder gleichzeitig mit deren Zugang ein Widerruf zugeht. Die Bitte des Beklagten an die Klägerin, "sein Gebot zu streichen" stellt keinen rechtzeitigen Widerruf in diesem Sinne dar. Das Gebot des Beklagten war der Klägerin unmittelbar mit der Abgabe zu gegangen, weil eBay.de. als Empfangsvertreter der Parteien im Sinne des § 164 Abs. 3 BGB anzusehen ist. Der Widerruf ist der Klägerin damit erst nach der Willenserklärung zugegangen. Dabei ist entscheidend allein der Zeitpunkt des Zugangs, nicht die Kenntnisnahme seitens der Klägerin. So bleibt der verspätet zugegangene Widerruf auch dann wirkungslos, wenn der Empfänger von ihm gleichzeitig mit oder sogar vor der Willenserklärung Kenntnis erhält (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Auflage, § 130 Rd.-Nr. 11 mit weiteren Nachweisen).