Source: http://docplayer.org/22782149-Systematik-der-insolvenzaufrechnung.html
Timestamp: 2019-09-21 06:42:45
Document Index: 45811897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Systematik der Insolvenzaufrechnung - PDF
Download "Systematik der Insolvenzaufrechnung"
1 Systematik der Insolvenzaufrechnung 1. Frage: Bestand Aufrechnungslage im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung? - Ja, dann erlaubt 94 InsO grundsätzlich die Aufrechnung - Nein, dann ist die Aufrechnung nach 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 4 InsO nur zulässig, wenn Gläubiger auf Aufrechnung vertrauen durfte. Aufrechnungslage war bereits angelegt ( 95 Abs. 1 S. 1) Forderung des Gläubigers darf nicht nach Hauptforderung der Masse durchsetzbar werden ( 95 Abs. 1 S. 3) 2. Frage: Ist die Herbeiführung der Aufrechnungslage anfechtbar? Dann gilt 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Voraussetzungen: 129 ff. InsO - Wirkungen: Unzulässigkeit einer Aufrechnung nach Verfahrenseröffnung Unwirksamkeit vor Verfahrenseröffnung erklärter Aufrechnungen (!) Folie 172
2 Aufrechnung in der Insolvenz Aufrechnungslage, 387 BGB, 94 ff. InsO - Erfüllbarkeit der Hauptforderung, 95 I InsO - Durchsetzbarkeit der Gegenforderung, 95 I InsO - Gleichartigkeit, 95 II InsO - Gegenseitigkeit, 96 InsO Aufrechnungserklärung, 388 BGB Kein Aufrechnungsverbot, 392 ff. BGB Folie 173
3 BGHZ 147, 233 (Übungsfall 4) GmbH schuldete der Beklagten Euro GmbH hatte alle Forderungen aus Geschäftsbetrieb an Ihre Hausbank (still) zur Sicherheit abgetreten. GmbH lieferte der Beklagten Fleisch im Werte von Euro Beklagte rechnet im Umfange von Euro auf. Weniger als 1 Monat nach Lieferung und Aufrechnung stellt GmbH Insolvenzantrag. Nach Insolvenzeröffnung klagt Insolvenzverwalter gegen Beklagten auf Zahlung von Euro. Mit Erfolg? Folie 174
4 BGHZ 147, 233 (Übungsfall 4) A. Bestehen des Anspruchs 1. Anspruch aus KV entstanden 2. Erlöschen durch 389 BGB? a) Fehlende Gegenseitigkeit: 407 I BGB b) Ausschluss durch 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO aa) Anwendbarkeit bb) Anfechtbarkeit (1) Rechtshandlung vor Eröffnung ( 129 InsO) (2) Gläubigerbenachteiligung ( 129 InsO) Wegen Verlust des Gegenstands, der ungeachtet des Absonderungsrechts Massegegenstand ist ( 166 InsO) (3) Anfechtungsgrund: 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO B. Einziehungsbefugnis: 166 Abs. 2, 51 Nr. 1 InsO C. Ergebnis: Anspruch ist durchsetzbar! Folie 175
5 BGHZ 147, 28 (Übungsfall 5) Reederei bestellte bei Werft Schiff für 14 Mio. Reederei verkaufte Rumpf für 1,5 Mio. an Werft, Fälligkeit bei Ablieferung des bestellten Schiffs. Insolvenzantrag Werft (Wert des Schiffs: 5,8 Mio. ; Abschlagszahlung Reederei: 5,5 Mio. ) Insolvenzeröffnung (Wert des Schiffs: 6,9 Mio. ) Insolvenzverwalter Werft wählt Erfüllung, übergibt später (mangelfreies) Schiff (Wert 14 Mio. ). Reederei zahlt 7 Mio. (insgesamt also 12,5 Mio. ) Insolvenzverwalter klagt gegen Reederei auf 1,5 Mio., Reederei verteidigt sich mit Aufrechung. Wie ist über die Klage zu entscheiden? Folie 176
6 BGHZ 147, 233 (Übungsfall 5) Anspruch auf Kaufpreiszahlung ( 433, 651 BGB) I. Anspruch entstanden: 14 Mio. II. Anspruch untergegangen? 1. Erfüllung ( 362 BGB): 12,5 Mio. 2. Aufrechnung ( 389 BGB, 94 InsO)? a) Im Grundsatz sind Voraussetzungen gegeben. b) Aufrechnungsausschluss kann sich auf Forderungsteile gemessen an Wertentwicklung des Schiffes beziehen: (1) Ausschluss nach 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO Wertentwicklung nach Verfahrenseröffnung als Neuforderung (7,1 Mio.) übersteigt Zahlung (7 Mio.) um 0,1 Mio.. (2) Ausschluss nach 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO Anfechtbarer Wertzuwachs im Eröffnungsverfahren beträgt 1,1 (6,9 5,8) Mio.. III. Anspruch besteht in Höhe von 1,2 Mio.. Folie 177
7 Modifizierung des 91 InsO durch 110 InsO (und 114 InsO ) (1) Hatte der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eines unbeweglichen Gegenstands oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miet- oder Pachtforderung für die spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem fünfzehnten Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam. (2) Eine Verfügung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere die Einziehung der Miete oder Pacht. Einer rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt. (3) Der Mieter oder der Pächter kann gegen die Miet- oder Pachtforderung für den in Absatz 1 bezeichneten Zeitraum eine Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Schuldner zusteht. Die 95 und 96 Nr. 2 bis 4 bleiben unberührt. Folie 178
8 Beispiel (BGHZ 182, 264) Pfändung der Grundstücksmieten durch Grundpfandgläubiger Eröffnungsverfahren Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzverfahren Einzug von Mieten durch Gläubiger anfechtbar nach 129, 131, 140 Abs. 1 InsO? Folie 179
9 140 InsO (1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten. (2)... (3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht. Folie 180
10 BGHZ 182, Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war. 2. Ist das durch Pfändung der Mietforderung entstandene Pfandrecht anfechtbar, weil der Nutzungszeitraum, für den die Mieten geschuldet sind, in der anfechtungsrelevanten Zeit begonnen hat, führt es nicht zur Annahme eines masseneutralen Sicherheitentauschs, dass die Mietforderung zugleich in den Haftungsverband einer Grundschuld fällt. Folie 181
11 Beispiel zweifelnder Exkurs Pfändung der Grundstücksmieten durch Grundpfandgläubiger Eröffnungsverfahren Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzverfahren Einzug von Mieten durch Gläubiger Einzug der Miete des laufenden Monats durch Gläubiger anfechtbar nach 129, 131, 140 Abs. 1 InsO Jacoby, LMK : 110 InsO verlangt der Sache nach Anwendung von 140 Abs. 3 InsO Widerspruch?!! insolvenzfest wegen 110 InsO Folie 182
12 Beispiel klarstellender Exkurs Pfändung der Grundstücksmieten durch Grundpfandgläubiger Pfändung der Grundstücksmieten durch Grundpfandgläubiger Eröffnungsverfahren Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzverfahren Einzug von Mieten durch Gläubiger Einzug der Miete des laufenden Monats durch Gläubiger Einziehungen anfechtbar nach 129, 131, 140 Abs. 3 InsO! Folie 183
13 Ist-Masse zur Soll-Masse Vermehrung durch - Verwertung der Aktiva - Anfechtung, 129 ff. InsO Verminderung durch - Aussonderung, 47 f. InsO - Absonderung, 49 ff. InsO - Aufrechnung, 94 ff. InsO - Befriedigung der Massegläubiger, 53 ff. InsO Folie 184
14 Befriedigung der Massegläubiger Hinreichende Masse: volle Befriedigung Unzulängliche Masse - Massekosten ( 54 InsO) sind nicht gedeckt: Einstellung, 207 InsO - Massekosten sind gedeckt: Anzeige der Masseunzulänglichkeit, 208 InsO Verteilung nach 209 InsO - Massekosten - Neumassegläubiger - Altmassegläubiger Einstellung, 211 InsO Folie 185
4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen. A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner
4: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Geldforderungen A. Überblick B. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner I. Das Inhibitorium II. Schuldnerschutz C. Das Verhältnis zwischen Gläubiger
Aufrechnung und Insolvenz. -- Übersicht --
Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht I: Grundzüge (Vorlesung) Aufrechnung und Insolvenz -- Übersicht -- A. Einleitung 3 I. Sachverhalt: 3 II. Terminologie: 3 B. Aufrechnung in der Solvenz (d.h. nach
Der Anfechtungsprozess Aktuelle Entwicklungen Prof. Dr. Florian Jacoby (Bielefeld) E-Mail: florian.jacoby@uni-bielefeld.de Insolvenzanfechtung in der Praxis 20. Juni 2007 Frankfurt 2007 Prof. Dr. Florian
AO 1977 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO 829 Abs. 3; InsO 88, 110, 114 Abs. 3, 139, 140 Abs. 3
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7r7_03 letzte Aktualisierung: 15.06.2005 BFH, 12.04.2005 - VII R 7/03 AO 1977 309 Abs. 2 Satz 1; ZPO 829 Abs. 3; InsO 88, 110, 114 Abs. 3, 139, 140 Abs. 3
7 U 67/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 8 O 512/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 21.11.2007 Verkündet am 21.11.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht
3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
3: Vollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen A. Pfändung (staatlicher Hoheitsakt) B. Rechtswirkungen der Pfändung I. Verstrickung II. Pfändungspfandrecht C. Verwertung Folie 39 3: Vollstreckung
6. Besprechungsfall Holden Ute SS Lösung
Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2018 6. Besprechungsfall Holden Ute SS Lösung Bürgerliches RechtI F gegen G auf Zahlung von 250.000 an sich aus 816 I 1 i. V. m. 1368 BGB
362 Ein Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.
Übersicht Erfüllung und ihre Surrogat Erfüllung gem. 362 I, II Hinterlegung 372 Aufrechnung 378 Sonderformen der Erfüllung 364 - an Erfüllungs statt - Erfüllungshalber Erlass 397 I. Erfüllung gem. 362
Insolvenzvrecht: Zeitpunkt der Werthaltigkeit der Forderung des Schuldners
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr94_12 letzte Aktualisierung: 17.4.2013 BGH, 14.2.2013 - IX ZR 94/12 InsO 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Insolvenzvrecht: Zeitpunkt der Werthaltigkeit
Übung zur Vorlesung im Zivilrecht II Sommersemester Dritte Veranstaltung ( ) Aufrechnung. Ref. iur.
Dritte Veranstaltung (28.04.2011) Aufrechnung Fall 2 A ist Inhaber eines Bekleidungsdiscounters. Wie immer kümmert er sich im Winter um die Beschaffung der Frühjahrskollektion. Im Dezember 2010 sieht er
Bedingungseintritt der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2004 IX ZR 147/03 -
HVBG-INFO 007/2004-616- Bedingungseintritt der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - 95 InsO hier: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2004 IX ZR 147/03 - Der Bundesgerichtshof hat mit
PÜ im Grundkurs Zivilrecht II
PÜ im Grundkurs Zivilrecht II SoSe 2018 Allgemeine Informationen zur Dozentin Fragen: julia.schlicht@jura.uni-muenchen.de... Klausur- und Hausarbeitstermine: Grundkurs: über zwei Semester hinweg SS 18:
Aufrechnung in der Insolvenz, insb. mit und gegen Steuerforderungen
Aufrechnung in der Insolvenz, insb. mit und gegen Steuerforderungen Vortrag vom 06. April 2010 vor dem Arbeitskreis für Insolvenzwesen e.v. von Prof. Dr. Ralf Sinz Rechtsanwalt & Dipl.-Kfm. Fachanwalt
10. Deutscher Insolvenzrechtstag 2013 Workshop III Bankenworkshop: Impulsreferat Prof. Dr. Florian Jacoby Themen 1. Haftungsrisiken für Banken aus Zahlungsverkehr und insolvenzrechtliche Anfechtung BGH,
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 26. Juni 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 87/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. Juni 2008 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja
BFH, Urteil vom 16. 11. 2004 - VII R 75/ 03
Seite 1 von 5 Bundesfinanzhof AO 1977 168 Satz 2, 226 Abs. 1; BGB 387; InsO 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 130 Abs. 1 Nr. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1; UStG 16 Abs. 2 Satz 1 1. Auch unter der Geltung der InsO
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 21. September 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 89/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. September 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 1. März in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 95/15 BESCHLUSS vom 1. März 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO 850i Abs. 1 Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt
Jahrestagung der Zwangsverwalter 2017 Insolvenz- und Zwangsverwaltung: Gleichklang oder Dissonanzen?!
Jahrestagung der Zwangsverwalter 2017 Insolvenz- und Zwangsverwaltung: Gleichklang oder Dissonanzen?! Prof. Dr. Florian Jacoby Berlin, 29. März 2017 Gleichklang oder Dissonanzen Insolvenzverwaltung Gesamtvollstreckung.
Erwerb und Veräußerung von (Projekt-) Gesellschaften und Projektrechten - Rechtliche Besonderheiten eines Erwerbes aus der Insolvenzmasse
Erwerb und Veräußerung von (Projekt-) Gesellschaften und Projektrechten - Rechtliche Besonderheiten eines Erwerbes aus der Insolvenzmasse BLANKE MEIER EVERS Rechtsanwälte in Partnerschaft mbb Zeitlicher
Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren Von Karen Kuder Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 21 I. Wirtschaftliche Vorteile und Risiken
Inhaltsverzeichnis. 6 Zusammenfassung... 23
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXIII Teil 1: Einleitung... 1 1 Anlass der Untersuchung... 1 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 2: Grundlagen... 7 1 Strukturen der allgemeinen zivilrechtlichen
Bundesarbeitsgericht BAG, Urteil vom 17. 09. 2009 6 AZR 369/08 Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz Leitsätze 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Februar in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 22/07 BESCHLUSS vom 19. Februar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 133 Abs. 1 Satz 1 Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn
Jurakompakt. Schuldrecht AT. von Prof. Dr. Knut Werner Lange. 3. Auflage
Jurakompakt Schuldrecht AT von Prof. Dr. Knut Werner Lange 3. Auflage Schuldrecht AT Lange schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen
IV. Die Gläubiger. A. Insolvenzgläubiger Insolvenzforderungen ( 51 ff IO)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 118/12. Verkündet am: 8. Mai 2014 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 118/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2014 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja ja
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 263/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juni 2005 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein
Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH. Bearbeitet von Prof. Dr. Markus Gehrlein
Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH Bearbeitet von Prof. Dr. Markus Gehrlein III. Aussonderung, Absonderung, Aufrechnung 139 schlag genommen worden ist, so ist die Verfügung ihm gegenüber