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Timestamp: 2019-09-15 22:59:29
Document Index: 84704672

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 5']

Verordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes (BayHopfDV)
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Verordnung zur Durchführung des Hopfengesetzes
(BayHopfDV)
Fundstelle: GVBl 1997, S. 79
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geänd. (V v. 2.3.2004, 39)
Auf Grund von § 2 des Hopfengesetzes vom 21. Oktober 1996 (BGBl I S. 1530) sowie Art. 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften (BayRS 103-3-S) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:
Im Bereich des Freistaates Bayern werden folgende Anbaugebiete bestimmt:
(1) Das Anbaugebiet Hallertau umfaßt die Siegelbezirke
Au i. d. Hallertau,
Wolnzach.
(2) Zum Siegelbezirk Abensberg gehören folgende Gemeinden:
Abensberg (Doppelsiegel (DS) Siegenburg),
Hausen (DS Langquaid),
Rohr i. NB (DS Rottenburg a. d. Laaber, Siegenburg),
Saal a. d. Donau.
(3) Zum Siegelbezirk Altmannstein gehören folgende Gemeinden:
Altmannstein (mit Ausnahme der Gemarkungen Pondorf und Schamhaupten),
Pförring;
Vohburg a. d. Donau;
Neustadt a. d. Donau (DS Neustadt a. d. Donau, Siegenburg),
(4) Zum Siegelbezirk Au i. d. Hallertau gehören folgende Gemeinden:
Au i. d. Hallertau (DS Wolnzach),
Nandlstadt (DS Nandlstadt),
Rudelzhausen (DS Wolnzach),
Zolling;
Mainburg (DS Mainburg),
Volkenschwand (DS Pfeffenhausen);
Schweitenkirchen (DS Pfaffenhofen a. d. Ilm, Wolnzach),
Wolnzach (DS Wolnzach).
(5) Zum Siegelbezirk Geisenfeld gehören folgende Gemeinden:
Aiglsbach (DS Siegenburg, Mainburg);
(6) Zum Siegelbezirk Hohenwart gehören folgende Gemeinden:
Waidhofen;
Reichertshofen.
(7) Zum Siegelbezirk Langquaid gehören folgende Gemeinden:
Hausen (DS Abensberg),
(8) Zum Siegelbezirk Mainburg gehören folgende Gemeinden:
Aiglsbach (DS Geisenfeld, Siegenburg),
Volkenschwand (DS Au i. d. Hallertau, Pfeffenhausen);
Pfeffenhausen (DS Siegenburg, Pfeffenhausen).
(9) Zum Siegelbezirk Nandlstadt gehören folgende Gemeinden:
Nandlstadt (DS Au i. d. Hallertau),
Zolling.
(10) Zum Siegelbezirk Neustadt a. d. Donau gehören folgende Gemeinden:
Neustadt a. d. Donau (DS Siegenburg, Altmannstein),
Abensberg (DS Abensberg);
(11) Zum Siegelbezirk Pfaffenhofen a. d. Ilm gehören folgende Gemeinden:
Kirchdorf a. d. Amper,
Paunzhausen;
Pfaffenhofen a. d. Ilm (DS Wolnzach),
Rohrbach (DS Wolnzach),
Schweitenkirchen (DS Au i. d. Hallertau, Wolnzach),
(12) Zum Siegelbezirk Pfeffenhausen gehören folgende Gemeinden:
Volkenschwand (DS Au i. d. Hallertau, Mainburg),
Wildenberg;
Pfeffenhausen (DS Mainburg, Siegenburg),
Rottenburg a. d. Laaber (DS Rottenburg a. d. Laaber),
Weihmichl.
(13) Zum Siegelbezirk Rottenburg a. d. Laaber gehören folgende Gemeinden:
Neufahrn i. NB,
Rottenburg a. d. Laaber (DS Siegenburg, Pfeffenhausen);
Rohr i. NB (DS Abensberg, Siegenburg).
(14) Zum Siegelbezirk Siegenburg gehören folgende Gemeinden:
Abensberg (DS Abensberg),
Aiglsbach (DS Geisenfeld, Mainburg),
Neustadt a. d. Donau (DS Neustadt a. d. Donau, Altmannstein),
Rohr i. NB (DS Abensberg, Rottenburg a. d: Laaber),
Pfeffenhausen (DS Mainburg, Pfeffenhausen),
Rottenburg a. d. Laaber (DS Rottenburg a. d. Laaber, Pfeffenhausen).
(15) Zum Siegelbezirk Wolnzach gehören folgende Gemeinden:
Au i. d. Hallertau (DS Au i. d. Hallertau),
Rudelzhausen (DS Au i. d. Hallertau);
Pfaffenhofen a. d. Ilm (DS Pfaffenhofen a. d. Ilm),
Rohrbach (DS Pfaffenhofen a. d. Ilm),
Schweitenkirchen (DS Pfaffenhofen a. d. Ilm),
Wolnzach (DS Pfaffenhofen a. d. Ilm).
(16) Zum Siegelbezirk Hersbruck gehören folgende Gemeinden
Weigendorf;
Betzenstein;
Kalchreuth;
Weißenohe;
Röthenbach a. d. Pegnitz,
Schwaig b. Nürnberg,
Winkelhaid.
Anbaugebiet Spalt
(1) Das Anbaugebiet Spalt umfaßt die Siegelbezirke Spalt und Kinding.
(2) Zum Siegelbezirk Spalt gehören folgende Gemeinden:
Pleinfeld;
(3) Zum Siegelbezirk Kinding gehören folgende Gemeinden:
Altmannstein (nur die Gemarkungen Pondorf und Schamhaupten),
Titting;
Greding;
im Landkreis Neumarkt i. d. OPf.
Berching;
Anbaugebiet Tettnang
Zum Anbaugebiet Tettnang (Baden-Württemberg) gehören folgende Gemeinden:
im Landkreis Lindau (Bodensee)
(1) 1 Zertifizierungsstellen sind von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Privaten betriebene Siegelhallen oder zugelassene Bescheinigungslager. 2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung betriebene Siegelhallen gelten als zugelassen.
(2) 1 Siegelhallen werden nach Bedarf errichtet. 2 In jedem Siegelbezirk soll in der Regel eine Siegelhalle bestehen. 3 Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände in einem Siegelbezirk Siegelhallen nicht errichten oder betreiben, können diese Aufgaben auch von zugelassenen Privaten wahrgenommen werden.
(3) Als Bescheinigungslager, in denen die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen durchgeführt wird, können Betriebe, in denen Hopfen aufbereitet oder verarbeitet wird, zugelassen werden.
(4) Private im Sinn des Absatzes 2 oder Betriebe im Sinn des Absatzes 3 sind als Betreiber von Siegelhallen oder Bescheinigungslagern nur zuzulassen, wenn die sächliche und personelle Ausstattung eine ordnungsgemäße Durchführung der Zertifizierung gewährleistet.
(1) 1 Zusätzlich zu den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über die Zertifizierung von Hopfen, das Bescheinigungsverfahren und die Kontrolle von nicht der Zertifizierung unterliegenden Erzeugnissen vorgeschriebenen Inhalten muß in den Überschriften der Bescheinigung angegeben sein, ob es sich um deutschen Siegelhopfen, sonstigen Siegelhopfen, ein Erzeugnis aus deutschem Hopfen, ein sonstiges Hopfenerzeugnis oder ein Erzeugnis aus Drittlandshopfen handelt. 2 Die Bescheinigungen für Hopfen müssen außerdem die Angabe enthalten, ob es sich um aufbereiteten oder nicht aufbereiteten Hopfen handelt. 3 Der Herkunftssiegelbezirk ist anzugeben.
(2) 1 Zur Siegelung der Bescheinigungen verwendet die amtliche Aufsicht in Gemeinden, denen das Recht zur Führung eines besonderen Hopfensiegels zusteht, dieses, oder das allgemeine Dienstsiegel. 2 Entsprechendes gilt für die Siegelung von Kontrolldokumenten für nicht der Zertifizierung unterliegenden Hopfen.
(3) 1 Für eine Mehrzahl von Einzelpackstücken kann eine gemeinsame Bescheinigung ausgestellt werden. 2 Auf dieser Bescheinigung sind die Nummer und das Gewicht jedes Einzelpackstückes anzugeben.
(4) Geht eine Bescheinigung verloren oder wird ihr Inhalt unkenntlich, erhält die als Ersatz ausgestellte Bescheinigung eine neue Nummer, die unter Streichung der bisherigen Nummer auch auf der Umhüllung anzubringen ist.
(5) 1 Über die ausgestellten Bescheinigungen wird von der amtlichen Aufsicht Buch geführt. 2 Aus der Buchführung müssen Nummer und Ausstellungstag der Bescheinigung, Gewicht und Anzahl der Packstücke, Sorte und Erzeugungsort des Hopfens sowie die Nummer der Erzeugererklärung hervorgehen.
Zuständigkeiten und Beteiligung von Hopfenverbänden
(1) Für die Durchführung von Verordnungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen sind zuständig:
1.Das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten für die
a)Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen,
b)Durchführung der Förderung von anerkannten Erzeugergemeinschaften,
2.die Landesanstalt für Landwirtschaft für die
a)Eintragung von Lieferverträgen (Ernteverträgen und anderen Verträgen),
b)Durchführung von strukturellen Maßnahmen im Hopfensektor,
3.die Kreisverwaltungsbehörden für die Zulassung von gemeindlichen und privaten Siegelhallen sowie von Bescheinigungslagern,
4.die Gemeinden für die
a)Durchführung des Zertifizierungsverfahrens sowie des Kontrollverfahrens für Hopfen und Hopfenerzeugnisse, die nicht der Zertifizierung unterliegen,
b)amtliche Aufsicht in den Zertifizierungsstellen außerhalb der gemeindlichen Siegelhallen.
(2) 1 Das Landeskuratorium für pflanzliche Erzeugung in Bayern e. V. kann von den Siegelgemeinden beauftragt werden, die amtliche Aufsicht über das Bescheinigungsverfahren zu führen, die Packstücke zu kennzeichnen und zu versiegeln und die erforderlichen Bescheinigungen auszustellen. 2 Geeignete Beschäftigte zugelassener Bescheinigungslager können mit der Wahrnehmung dieser Tätigkeiten bei auf die erstmalige Zertifizierung folgenden Bescheinigungsverfahren beauftragt werden.
(3) Der Verband Deutscher Hopfenpflanzer e. V. wirkt am Bescheinigungsverfahren mit, indem er auf den vom Erzeuger zu unterzeichnenden Erklärungen, welche die Partie bis zur Erteilung der Bescheinigung begleiten, die Herkunft des Hopfens aus dem jeweiligen Erzeugerbetrieb sowie den Herkunftssiegelbezirk bestätigt.
Zuordnung zu Siegelbezirken
(1) 1 Zur Durchführung des Bescheinigungsverfahrens ist der Hopfen in der Regel einer Zertifizierungsstelle in dem Siegelbezirk zuzuführen, in dem die Anbaufläche, auf der er erzeugt wurde, gelegen ist. 2 Wird für Hopfen oder Hopfenerzeugnisse in einem Bescheinigungslager im Sinn des § 6 Abs. 3 nach der erstmaligen Zertifizierung ein weiteres Bescheinigungsverfahren erforderlich, wird dieses Verfahren unter Aufsicht der für den Betriebssitz des Bescheinigungslagers zuständigen Gemeinde durchgeführt, wenn nicht eine Beauftragung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 vorgenommen wurde.
(2) Hopfen aus Gemeinden, welche mehreren Siegelbezirken zugeordnet sind, kann wahlweise einer der Zertifizierungsstellen dieser Siegelbezirke zugeführt werden.
(3) Wird das Bescheinigungsverfahren im Rahmen der mobilen Abwaage außerhalb von Siegelhallen oder Bescheinigungslagern durchgeführt, geschieht dies unter Aufsicht der für den Betriebssitz des Erzeugers oder, wenn die mobile Abwaage von einem Bescheinigungslager im Sinn des § 6 Abs. 3 betrieben wird, unter Aufsicht der für den Sitz des Bescheinigungslagers zuständigen Siegelgemeinde.
(1) Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1997 in Kraft.
die Verordnung zum Vollzug des Reichsgesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens (Hopfenherkunftsverordnung - HHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1953 (BayRS 7821-10-E), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Februar 1992 (GVBl S. 19),
§ 5 der Verordnung über Zuständigkeiten zur Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ZustV-EG-ELF) vom 29. Juni 1993 (GVBl S. 484, BayRS 7841-1-E), geändert durch Verordnung vom 4. Juli 1995 (GVBl S. 328).
München, den 29. April 1997
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