Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20HKO%202797/07
Timestamp: 2020-08-13 11:21:41
Document Index: 340903003

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 131', '§ 243', '§ 246', '§ 23', '§ 23']

LG München I, 30.08.2007 - 5 HK O 2797/07 - dejure.org
LG München I, 30.08.2007 - 5 HK O 2797/07
https://dejure.org/2007,13658
LG München I, 30.08.2007 - 5 HK O 2797/07 (https://dejure.org/2007,13658)
LG München I, Entscheidung vom 30.08.2007 - 5 HK O 2797/07 (https://dejure.org/2007,13658)
LG München I, Entscheidung vom 30. August 2007 - 5 HK O 2797/07 (https://dejure.org/2007,13658)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,13658) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AktG §§ § 123 Abs. 2 Satz 3, 243 ff.
Verkürzung der Anmeldefrist des § 123 Abs. 2 Satz 3 AktG nur durch Satzungsbestimmung
Notare Bayern , S. 63 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 123, 243 ff. AktG
AktG § 123 Abs. 2 Satz 3, §§ 131, 243 Abs. 4
Unzulässigkeit der Verkürzung der Anmeldefrist zur Hauptversammlung durch Ermächtigung des Vorstands
Verkürzung der Anmeldepflicht in der Satzung; Auskunft in der Hauptversammlung über Proforma-Zahlen; Kausalität der Nichterteilung von Auskünften (§ 243 Abs. 4 Satz 1 AktG)
OLG München, 26.03.2008 - 7 U 4782/07
WM 2007, 2111
NZG 2007, 952 (Ls.)
Zustellung an Aktiengesellschaft: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang …
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.08.2007, Az.: 5 HKO 2797/07, wird zurückgewiesen.
b) Der Umstand, dass die Klägerin zu 2) als Anschrift der namentlich benannten Aufsichtsräte die Geschäftsadresse der Beklagten angegeben hat, die Klägerin zu 3) keine Anschriften der Aufsichtsräte angegeben hat und der Kläger zu 5) neben Adressen betreffend die Aufsichtsräte Dr. W. und G. als Aufsichtsrat Herrn P. wiederum mit der Firmenanschrift der Beklagten aufgeführt hat, schadet nicht, weil der Kläger zu 1) zutreffende ladungsfähige Anschriften der Aufsichtsräte Dr. W. und P. angegeben hat und die Verfahren der Kläger zu 2) bis 5) jeweils mit Beschlüssen vom 22.03.2007 gemäß § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG zum Verfahren 5 HKO 2797/07 hinzuverbunden worden sind und damit dem Gericht der gesamte Akteninhalt des verbundenen Verfahrens zur Verfügung gestanden hat, in dem sich auch die vom Kläger zu 1) benannten zutreffenden Adressen der Aufsichtsräte Dr. W. und P. befunden haben.
Würde man dies, wie es die Antragsteller sieht, allein dem Vorstand bei der Bekanntmachung der Bedingungen der Teilnahme- und Stimmrechtsausübung überlassen, wäre dies ein Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG mit der Folge, dass die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären wären (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt LG München WM 2007, 2111, 2113).
Würde man dies, wies es die Antragstellerin sieht, allein dem Vorstand bei der Bekanntmachung der Bedingungen der Teilnahme- und Stimmrechtsausübung überlassen, wäre dies ein Verstoß gegen § 23 Abs. 5 AktG mit der Folge, dass die in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären wären (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt: LG München WM 2007, 2111, 2113).