Source: https://www.streifler.de/gesetze/bbg-2009/abschnitt-11
Timestamp: 2020-04-08 12:49:06
Document Index: 43631252

Matched Legal Cases: ['§134', '§135', '§136', '§137', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 28', '§ 34', '§ 28', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 55', '§ 55', '§ 135', '§ 135', '§ 134', '§ 134']

Bundesbeamtengesetz, §134 BBG 2009, §135 BBG 2009, §136 BBG 2009, §137 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Umbildung von Körperschaften
(1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des § 134 Abs. 1
§ 134 Umbildung einer Körperschaft § 134 Umbildung einer Körperschaft , Abs. 1
kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 134 Abs. 2 oder 3
§ 134 Umbildung einer Körperschaft § 134 Umbildung einer Körperschaft , Abs. 2
(2) Im Fall des § 134 Abs. 1
(3) In den Fällen des § 134 Abs. 2 und 3
wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll. Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der Verfügung Folge zu leisten. Kommt sie oder er der Verpflichtung nicht nach, wird sie oder er entlassen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des § 134 Abs. 4
§ 134 Umbildung einer Körperschaft § 134 Umbildung einer Körperschaft , Abs. 4
(1) Den nach § 134
§ 134 Umbildung einer Körperschaft § 134 Umbildung einer Körperschaft
in den Dienst einer anderen Körperschaft übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamtinnen und Beamten soll ein dem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt gleich zu bewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, sind § 28 Abs. 3
und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3
darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ führen.
(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen Beamtinnen auf Lebenszeit oder auf Zeit oder die Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die Frist des Satzes 1 beginnt im Fall des § 134 Abs. 1
mit dem Übertritt, in den Fällen des § 134 Abs. 2 und 3
mit der Bestimmung derjenigen Beamtinnen und Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 134 Abs. 4
. § 55 Satz 2
§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
ist anzuwenden. Bei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit. Sie gelten zu diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
(1) Die Vorschriften des § 134 Abs. 1 und 2
und des § 135
§ 135 Rechtsfolgen der Umbildung § 135 Rechtsfolgen der Umbildung
gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
(2) In den Fällen des § 134 Abs. 3
§ 134 Umbildung einer Körperschaft § 134 Umbildung einer Körperschaft , Abs. 3
bleiben die Ansprüche der zum Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 134 Abs. 4
§ 134 Umbildung einer Körperschaft§ 134 Umbildung einer Körperschaft, Abs. 1
§ 134 Umbildung einer Körperschaft§ 134 Umbildung einer Körperschaft, Abs. 2
§ 134 Umbildung einer Körperschaft§ 134 Umbildung einer Körperschaft, Abs. 4
§ 134 Umbildung einer Körperschaft§ 134 Umbildung einer Körperschaft
§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 135 Rechtsfolgen der Umbildung§ 135 Rechtsfolgen der Umbildung
§ 134 Umbildung einer Körperschaft§ 134 Umbildung einer Körperschaft, Abs. 3