Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/widerstand-vollstreckungsbeamte-noetigung-3123721
Timestamp: 2019-06-24 09:05:37
Document Index: 4834495

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 113', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 113']

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – und die (versuchte) Nötigung | Rechtslupe
Da jedes Widerstandleisten zugleich den Zweck verfolgt, den betroffenen Beamten zu einer Duldung oder Unterlassung zu nötigen1, tritt der Tatbestand des § 240 StGB im Konkurrenzwege zurück.
Dies führt dazu, dass § 113 StGB als lex specialis allein anzuwenden ist2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 1 StR 70/17
Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll3. Nach dem…
Kindesmissbrauch und sexuelle Nötigung – unter Ausnutzung einer… Für eine Anwendung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, also der Mutter des Kindes und deren Schwester,…
vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233 ff. [noch zur alten Rechtslage]; vgl. auch Fahl StV 2012, 623, 624 mwN mit Kritik an der Annahme einer Privilegierung; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 113 Rn. 2 [↩]
GesetzeskonkurrenzLex specialisNötigungWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte