Source: https://de.slideshare.net/erikrichter/r0501-internetvordruck-deutsche-rentenversicherung
Timestamp: 2017-08-24 10:48:06
Document Index: 351099278

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 60', '§ 66', '§ 67', '§ 28', '§ 56', '§ 119', '§ 22', '§ 22', '§ 106', '§ 201', '§ 201', '§ 60', '§ 74', '§ 60']

05 Bescheid 18.12.06 by guest166b450 4791 views
R0500 Internetvordruck Deutsche Ren... by erikrichter 13180 views
1. Erläuterungen zum Antrag auf Hinterbliebenenrente R501 Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, damit wir Ihren Rentenanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen feststellen können, benötigen wir den vollständig ausgefüllten Rentenantrag. Die folgenden Erläuterungen sollen es Ihnen erleichtern, den Rentenantrag auszufüllen. Jede Erläuterung ist mit der gleichen Ziffer versehen wie die jeweilige Frage im Antragsvordruck. Die Fragen im Antragsvordruck und die Erläuterungen richten sich selbstverständlich an Frauen und Männer gleichermaßen. Im Text haben wir uns aber zugunsten der Lesbarkeit und aus sprachlichen Gründen nur für die männliche Form entschieden. Sollte nicht ausreichend Platz vorhanden sein, um einzelne Fragen zu beantworten, verwenden Sie für Ihre Angaben bitte ein gesondertes Blatt. Für Waisen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bitten wir jeweils eine "Anlage zum Antrag auf Waisenrente" auszufüllen. Wenn Sie noch nähere Auskünfte zum Rentenantrag wünschen, können Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger, an die Auskunfts­ und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung, deren Versicherten­ berater oder Versichertenälteste oder die örtlichen Versicherungsämter wenden. Benötigen Sie weitere Antragsvordrucke, können Sie diese dort erhalten. Alle Antragsvordrucke sind auch im Internet unter www.deutsche­rentenversicherung.de abrufbar. Die Anschriften der Versichertenberater oder Versichertenältesten erfahren Sie bei unseren Auskunfts­ und Beratungsstellen sowie bei den Versicherungsämtern oder Gewerkschaften. Den ausgefüllten Rentenantrag reichen Sie bitte bei dem Rentenversicherungsträger ein, an den der / die verstorbene Versicherte zuletzt Beiträge gezahlt hat oder der bisher eine Versichertenrente gezahlt hat. Wenn Sie Vollwaisenrente beantragen, ist der Rentenantrag bei dem Versicherungsträger zu stellen, der bisher die Halbwaisenrente gezahlt hat. Halten Sie Ihren Antrag bitte nicht zurück, weil Sie noch Unterlagen beschaffen wollen. Sie können bei Beantwortung der jeweiligen Fragen darauf hinweisen, dass Sie die Unterlagen nachschicken. Damit wir Ihre Schreiben schnell zuordnen können, geben Sie bitte immer die Versicherungsnummer der / des verstorbenen Versicherten an. Bitte bedenken Sie, dass die unverzügliche Antragstellung auch für Ihren Kranken­ und Pflegeversicherungsschutz wichtig ist. Näheres können Sie den Ziffern 14 "Krankenversicherung der Rentner (KVdR)" und 15 "Pflegeversicherung" entnehmen. Darüber hinaus ist auch der Rentenbeginn von der Antragstellung abhängig. Eine Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente beginnt frühestens zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Antragstellung. Die Hinterbliebenenrente an den früheren ­ geschiedenen ­ Ehegatten beginnt frühestens mit dem Folgemonat der Antragstellung. Sie können Ihren Rentenantrag zurücknehmen oder ändern, solange Sie noch keinen Rentenbescheid erhalten haben. Nachdem Sie Ihren Rentenbescheid bekommen haben, können Sie den Antrag nur zurücknehmen oder ändern, solange der Rentenbescheid noch nicht bindend ist, das heißt, innerhalb eines Monats, nachdem er Ihnen bekanntgegeben oder zugestellt worden ist. Wenn Sie Ihren Antrag zurückgenommen haben, müssen Sie bereits erhaltene Beträge an den Renten­ versicherungsträger zurückzahlen. Haben Sie Ansprüche auf Hinterbliebenenrenten aus der privaten oder betrieblichen Altersversorgung, zum Beispiel aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, sollten Sie sich dort informieren, ob sich Ihre Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf diese Ansprüche auswirkt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Rentenversicherungsträger R0501 PDF ­ Bl. 1 V011 ­ 25.06.2009 ­ 12
2. Zum " Hinweis" Sind beide Ehegatten / Lebenspartner nach dem 01.01.1962 geboren, steht die kleine Witwen­ oder Witwerrente bei einem Tod der / des Ver­ Der Hinweis über der Versicherungsnummer ist nach § 67a Abs. 3 des sicherten nach dem 31.12.2001 dem Hinterbliebenen längstens für 24 Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) erforderlich. In die­ Kalendermonate nach dem Tod des Versicherten zu. ser Vorschrift heißt es: Wurde für Ehegatten / Lebenspartner, die beide nach dem 01.01.1962 "Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er geboren sind, ein Rentensplitting durchgeführt, besteht kein Anspruch nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die auf eine Witwen­ oder Witwenrente. Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Haben die Ehegatten eine Erklärung zur weiteren Anwendung des am und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über 31.12.1985 geltenden Rechts abgegeben, ist für den Anspruch auf Wit­ Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unter­ werrente zusätzlich Voraussetzung, dass die Verstorbene den Unterhalt richten, soweit der Familie in der letzten Zeit vor ihrem Tod überwiegend bestritten hat. 1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung Eine überwiegende Unterhaltsleistung der Verstorbenen war gegeben, oder der Übermittlung an diese rechnen muss, wenn sie dauernd oder wenigstens für längere Zeit hindurch vor ihrem Tod mehr als 50 Prozent des gesamten Unterhaltsbedarfes der Familie 2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb ei­ getragen hat. Für die Feststellung des Unterhaltsbedarfes sind alle Be­ ner in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Or­ träge heranzuziehen, die dem Familienunterhalt zugeführt worden sind, ganisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt so zum Beispiel Arbeitsentgelt nach Abzug der Steuern, Einkünfte aus oder selbständiger Tätigkeit, Beträge aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Renten und Beträge von Dritten (zum 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches Beispiel Zuwendungen von Verwandten, Sozialhilfe, Pflegegeld). Der genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne Wert der Haushaltsführung und gegebenenfalls zur Kinderpflege ist von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes dann zu berücksichtigen, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. dass er gleichmäßig auf die Ehegatten zu verteilen ist. Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechts­ Damit die besonderen Voraussetzungen für die Witwerrente vom Ren­ vorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Ertei­ tenversicherungsträger geprüft werden können, sind dem Antrag Nach­ lung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvor­ weise über sämtliche Einkünfte der Ehegatten in den letzten zwölf Mo­ teilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die naten vor dem Tod der Ehefrau beizufügen. zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von An­ Gleiches gilt für den Anspruch auf Witwerrente, wenn die Versicherte gaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen." vor dem 01.01.1986 verstorben ist. In dem Ihnen vorliegenden Antragsvordruck werden nur Fragen gestellt, ­ Eheschließung / Begründung der Eingetragenen Lebens­ deren Beantwortung erforderlich ist, damit der Rentenversicherungs­ partnerschaft nach dem 31.12.2001 träger nach den für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Witwen­ oder Witwerrente erhält der Ehegatte / Lebenspartner, der im Vorschriften über Ihren Rentenantrag entscheiden kann. Während es Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten rechtskräftig verheiratet dem Rentenversicherungsträger obliegt, den Sachverhalt von Amts we­ war / in Eingetragener Lebenspartnerschaft gelebt hat. Voraussetzung gen zu ermitteln und dazu die notwendigen Beweismittel beizuziehen, ist jedoch, dass die Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft mindes­ bitten wir Sie, hierbei mitzuwirken. Ihre Mithilfe, die in den §§ 60 bis 65 tens ein Jahr gedauert hat. Hat die Ehe / Eingetragene Lebenspart­ des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches (SGB I) ausdrücklich nerschaft weniger als ein Jahr gedauert, ist ein Witwen­ oder Witwer­ als Mitwirkungspflicht ausgestaltet ist, ermöglicht uns erst eine Ent­ rentenanspruch nur möglich, wenn die Ehe / Eingetragene Lebenspart­ scheidung über Ihren Antrag. Wir möchten Sie deshalb bitten, die er­ nerschaft nicht (allein oder überwiegend) aus Versorgungsgründen ge­ heblichen Tatsachen anzugeben, diese durch Unterlagen zu beweisen, schlossen wurde. Gegen eine Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft der Erteilung von Auskünften durch Dritte zuzustimmen und sich gege­ aus Versorgungsgründen können unter anderem die im Vordruck R510 benenfalls ärztlich untersuchen zu lassen. genannten Umstände sprechen. Sollte Ihr Ehegatte / Lebenspartner daher vor Ablauf eines Jahres nach In diesem Zusammenhang müssen wir Sie darauf aufmerksam ma­ Eheschließung / Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft chen, dass eine fehlende Mitwirkung Nachteile mit sich bringen kann, verstorben sein, fügen Sie bitte den Vordruck R510 bei. indem zum Beispiel eine Leistung abgelehnt werden kann, nachdem Sie Außerdem ist es erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit von fünf auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden sind und eine Ihnen ge­ Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt "Erfüllung der Wartezeit"). setzte angemessene Frist verstrichen ist (§ 66 SGB I). Die Witwen­ und Witwerrente kann als große oder als kleine Hinterblie­ Benötigt der Rentenversicherungsträger Auskünfte und Unterlagen drit­ benenrente gezahlt werden. Ein Anspruch auf die große Witwen­ oder ter Stellen, so werden die Ermittlungen hierzu grundsätzlich über Sie Witwerrente besteht, wenn die Witwe, der Witwer oder der Lebens­ geführt. Ausnahmen sind nach § 67a Abs. 2 SGB X zulässig; das gilt partner das 45. Lebensjahr vollendet hat oder ein minderjähriges Kind insbesondere, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt oder die Über­ erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder vermindert erwerbsfähig mittlung der benötigten Information direkt an den Rentenversicherungs­ ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann für die ersten 24 Ka­ träger ausdrücklich vorschreibt. Direkte Ermittlungen bei Dritten dürfen lendermonate nach dem Tod des Versicherten eine kleine Witwen­ oder auch dann geführt werden, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe Witwerrente gezahlt werden. ihrer Art nach dies erforderlich macht oder die Erhebung beim Betroffe­ Wurde ein Rentensplitting durchgeführt, besteht kein Anspruch auf ei­ nen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Überwiegend ne Witwen­ / Witwerrente. schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nicht beeinträchtigt Hinterbliebenenrente für den vorletzten Ehegatten / Einge­ werden. tragenen Lebenspartner 1 Bei Wiederheirat / weiterer Begründung einer Eingetragenen Lebens­ Beantragte Rente partnerschaft besteht unter den vorgenannten Voraussetzungen für den Hinterbliebenenrente für die Witwe und den Witwer überlebenden Ehegatten / Lebenspartner der Anspruch auf Witwen­ be­ ­ Eheschließung / Begründung der Eingetragenen Lebenspart­ ziehungsweise Witwerrente auch nach dem vorletzten Ehegatten / Le­ nerschaft vor dem 01.01.2002 benspartner, wenn die erneute Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft Witwen­ oder Witwerrente erhält der Ehegatte / Lebenspartner, der im aufgelöst (durch Tod oder Scheidung) oder durch Urteil aufgehoben ist. Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherten rechtskräftig verheiratet Die Frage nach dem Tag der Eheschließung / Begründung der Einge­ war / in Eingetragener Lebenspartnerschaft gelebt hat. Dabei ist es un­ tragenen Lebenspartnerschaft bezieht sich dabei auf die vorletzte Ehe / erheblich, wie lange die Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft be­ Eingetragene Lebenspartnerschaft. standen hat. Hinterbliebenenrente für den geschiedenen Ehegatten Außerdem ist es erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Versicherten erhält aus Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt "Erfüllung der Wartezeit"). seiner Versicherung Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe mit ihm vor dem 01.07.1977 aufgelöst (zum Beispiel geschieden) wurde. Ferner ist Die Witwen­ und Witwerrente kann als große oder als kleine Hinterblie­ erforderlich, dass benenrente gezahlt werden. Ein Anspruch auf die große Witwen­ oder ­ der Versicherte im letzten Jahr vor seinem Tod ­ das sind die letz­ Witwerrente besteht, wenn die Witwe, der Witwer oder der Lebens­ ten zwölf Monate ­ auch ohne Bestehen einer Unterhaltsver­ partner das 45. Lebensjahr vollendet hat oder ein minderjähriges Kind pflichtung Unterhalt an seine geschiedene Ehefrau gezahlt hat erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder vermindert erwerbsfähig oder ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann nur eine kleine Wit­ wen­ oder Witwerrente gezahlt werden. Dieser Anspruch ist zeitlich un­ ­ der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes zu Unterhaltsleis­ begrenzt, sofern der / die Versicherte vor dem 01.01.2002 verstorben tungen an seine geschiedene Ehefrau (nach dem Ehegesetz oder ist oder zumindest ein Ehegatte / Lebenspartner vor dem 02.01.1962 aus sonstigen Gründen, zum Beispiel aufgrund einer Unterhalts­ geboren wurde. vereinbarung) verpflichtet war. R0501 PDF ­ Bl. 1 Rs. 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3. Der Unterhaltsanspruch beziehungsweise die Unterhaltszahlung kann Halbwaisenrente / Vollwaisenrente den Anspruch auf Hinterbliebenenrente für die geschiedene Ehefrau Halbwaise ist das Kind, bei dem noch ein Elternteil vorhanden ist, der nur begründen, wenn der Unterhaltsanspruch beziehungsweise die unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist. Unterhaltszahlung mindestens 25 Prozent des jeweiligen Regelsatzes Vollwaise ist das Kind, das keinen unterhaltspflichtigen Elternteil mehr nach § 28 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches ­ Sozialhilfe ­ hat. erreicht. Waisenrente erhalten nach dem Tode des Versicherten seine Kinder. Wurde Unterhalt nicht gezahlt und hat auch keine Unterhaltsver­ Kinder des Versicherten sind: pflichtung bestanden, so besteht dennoch für die geschiedene Ehefrau Anspruch auf Hinterbliebenenrente, ­ leibliche Kinder (das sind bei einem männlichen Versicherten auch Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich ­ wenn eine Witwenrente nicht zu zahlen ist (diese Voraussetzung festgestellt ist) ist nicht erfüllt, wenn die Witwenrente wegen der Einkommensan­ ­ Adoptivkinder rechnung nicht gezahlt wird) Ferner erhalten folgende Kinder Waisenrente: und ­ in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommene Stiefkinder und ­ wenn eine Unterhaltsverpflichtung wegen der Vermögens­ oder Pflegekinder des Verstorbenen i. S. des § 56 Abs. 2 Nr. 2 des Erwerbsverhältnisse des Versicherten oder wegen der Einkünfte Ersten Buches des Sozialgesetzbuches ­ Allgemeiner Teil ­ der geschiedenen Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit nicht (SGB I) bestanden hat ­ Enkel oder Geschwister des Verstorbenen, die dieser in seinen und Haushalt aufgenommen oder überwiegend unterhalten hat. ­ wenn die geschiedene Ehefrau im Zeitpunkt der Scheidung Ein Anspruch auf Waisenrente besteht für ein Kind des Versicherten mindestens ein minderjähriges Kind zu erziehen oder für ein dann nicht, wenn das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum behindertes Kind zu sorgen oder wenn sie das 45. Lebensjahr Versicherten infolge der Annahme als Kind durch einen Dritten im vollendet hatte Zeitpunkt des Todes erloschen war. und Die Waisenrente wird grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Für eine über 18 Jahre alte Waise wird ­ solange sie vermindert erwerbsfähig ist oder mindestens ein Waisenrente gezahlt, minderjähriges Kind erzieht oder für ein behindertes Kind sorgt oder wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet hat. ­ wenn sie sich in Schul­ oder Berufsausbildung befindet und die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchent­ Ausgeschlossen ist die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an die lich mehr als 20 Stunden erfordert. Hierzu gehören neben der geschiedene Ehefrau, wenn ihre Unterhaltsansprüche vollständig eigentlichen Ausbildungszeit auch die objektiv erforderliche abgefunden wurden. häusliche Vor­ und Nachbereitungszeit sowie die Schulwege. Die Unterlagen über die Auflösung der Ehe (zum Beispiel (Werden Einkünfte bezogen, bitte Erläuterungen zu Ziffer 5.4 Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk) sowie die unterhalts­ [Anlage zum Antrag auf Waisenrente] beachten) rechtlichen Regelungen für die Zeit nach der Scheidung (zum Beispiel ­ wenn sie ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges Unterhaltsvereinbarung) sind dem Antrag auf Hinterbliebenenrente ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienste­ beizufügen. gesetzes leistet Ferner ist für den Anspruch auf Hinterbliebenenrente für die ­ wenn sie sich in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungen geschiedene Ehefrau erforderlich, dass die allgemeine Wartezeit von oder zwischen einer Ausbildung und einem gesetzlichen Wehr­ fünf Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt "Erfüllung der Wartezeit"). oder Zivildienst oder einem freiwilligen sozialen Jahr oder einem Der geschiedene Ehemann einer verstorbenen Versicherten kann freiwilligen ökologischen Jahr im Sinne des oben genannten beim Tod der Versicherten nach dem 31.12.1985 ebenfalls eine Gesetzes befindet, die höchstens vier Kalendermonate umfasst Hinterbliebenenrente beanspruchen. Für ihn gelten die gleichen Vor­ (Werden Einkünfte bezogen, bitte Erläuterungen zu Ziffer 5.4 aussetzungen wie bei dem Anspruch der geschiedenen Ehefrau. [Anlage zum Antrag auf Waisenrente] beachten) ­ wenn sie infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinde­ Beim Tod der Versicherten vor dem 01.01.1986 kann der geschiedene rung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ehemann eine Hinterbliebenenrente nur beanspruchen, wenn die Unterhaltszahlung der verstorbenen Versicherten mehr als die Hälfte Der Anspruch auf Waisenrente endet, wenn die Waise das 27. seines gesamten Unterhaltsbedarfs ausgemacht hat. Auch hier ist die Lebensjahr vollendet. Hat die Waise Wehr­ oder Zivildienst zur Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren erforderlich. Erfüllung ihrer gesetzlichen Wehr­ oder Zivildienstpflicht geleistet ­ während dieser Zeit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Wurde eine Erklärung zur weiteren Anwendung des am 31.12.1985 Waisenrente ­, so besteht Anspruch auf Waisenrente grundsätzlich geltenden Rechts abgegeben, müssen auch beim Tod der Versicherten auch für einen der Dauer der Dienstpflicht entsprechenden Zeitraum nach dem 31.12.1985 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine über das 27. Lebensjahr hinaus, sofern sie sich dann noch in Schul­ Hinterbliebenenrente an den geschiedenen Ehemann beim Tod der oder Berufsausbildung befindet. Der in fremden Streitkräften geleistete Versicherten vor dem 01.01.1986 gezahlt wird. Wehrdienst kann unter Umständen dem deutschen Wehrdienst Bei Wiederheirat oder Begründung einer Eingetragenen Lebens­ gleichgestellt werden. Wegen der Besonderheiten ist eine Klärung nur partnerschaft besteht unter den vorgenannten Voraussetzungen für den im Einzelfall möglich. vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehegatten der Anspruch auf Für den Anspruch auf Waisenrente ist außerdem erforderlich, dass Hinterbliebenenrente auch nach dem vorletzten Ehegatten, wenn die aus der Versicherung des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes die erneute Ehe / Eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst (durch Tod allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (siehe Abschnitt oder ebenfalls durch Scheidung) oder aufgehoben ist. "Erfüllung der Wartezeit"). Die Rente an den geschiedenen Ehegatten wird frühestens vom Ablauf des Monats der Antragstellung an gezahlt. Beachte Kein Anspruch auf die Rente an den geschiedenen Ehegatten Der Anspruch auf Waisenrente nach den Vorschriften des SGB VI schließt einen eventuellen Anspruch auf Kindergeld nach dem Wurde die Ehe nach dem 30.06.1977 aufgelöst, wird eine Einkommensteuergesetz beziehungsweise dem Bundeskindergeld­ Hinterbliebenenrente an den geschiedenen Ehegatten nicht gezahlt; gesetz nicht aus. Das Kindergeld kann bei der zuständigen Agentur gegebenenfalls kann in diesen Fällen nach dem Tod des geschiedenen für Arbeit (Familienkasse) beantragt werden. Für Angehörige des Ehegatten für den Überlebenden aus eigener Versicherung eine öffentlichen Dienstes und Versorgungsempfänger ist für die Versichertenrente wegen Erziehung von Kindern (Erziehungsrente) Beantragung und Zahlung die Stelle zuständig, der die Zahlung der gezahlt werden. Bezüge beziehungsweise des Arbeitsentgelts obliegt. Eine zu Eine Hinterbliebenenrente an den geschiedenen Ehegatten wird auch zahlende Waisenrente kann bei einem bestehenden Kindergeld­ bei einer Eheauflösung vor dem 01.07.1977 nicht gezahlt, wenn sich anspruch für ein über 18 Jahre altes Kind Auswirkungen auf den der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehegatten nach dem Recht Auszahlungsanspruch des Kindergeldes haben. Bitte informieren Sie der ehemaligen DDR bestimmt. In diesem Fall kann eine sich bei der zuständigen Familienkasse. Erziehungsrente in Betracht kommen. Die Erziehungsrente ist mit den Vordrucken R100 / R110, R220 und R660 zu beantragen. R0501 PDF ­ Bl. 2 V011 ­ 25.06.2009 ­ 12
4. Erfüllung der Wartezeit 5 Zahlungsweg Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren sind die vom Verstorbe­ nen zum Zeitpunkt des Todes zurückgelegten Beitragszeiten Die Rentenleistungen werden aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ­ siehe Erläuterungen zu Ziffer 7 ­ sowie seine Ersatzzeiten durch die Deutsche Post AG ausgezahlt (§ 119 SGB VI). Die Aus­ (zum Beispiel Kriegsdienst und Gefangenschaft ­ siehe Erläuterungen zahlung erfolgt grundsätzlich unbar. Es ist wichtig, dass die Angaben zu Ziffer 8 ­) anzurechnen. Auch die Zeiten aus einem durchgeführten für den Zahlungsweg genau und vollständig gemacht werden. Nur Versorgungsausgleich, aus einem durchgeführten Rentensplitting unter dann ist eine pünktliche Überweisung gewährleistet. Besteht bisher Ehegatten / Lebenspartnern und Monate, die sich durch Zuschläge für kein Konto, bitten wir bei einer Bank, Sparkasse oder bei der Postbank Entgeltpunkte aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung er­ ein Konto zu eröffnen. Die Angaben zu IBAN (International Bank geben, sowie Zeiten, für die Entgeltpunkte gutgeschrieben worden sind Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) entnehmen Sie bitte ­ siehe Erläuterungen zu Ziffer 10 ­, werden bei der allgemeinen Warte­ Ihrem Kontoauszug. zeit berücksichtigt. In bestimmten Fällen gilt die Wartezeit als erfüllt, wenn weniger als fünf 6 Angaben zum Versicherungsverlauf Jahre rentenrechtliche Zeiten zurückgelegt sind. Sie ist dann vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte wegen einer Wehrdienstbeschädigung Wenn der Versicherte in einem Kontenklärungsverfahren bereits einen nach dem Soldatenversorgungsgesetz als Wehrdienstleistender oder Versicherungsverlauf erhalten hat, kreuzen Sie bitte das Feld "ja" an. als Soldat auf Zeit oder wegen einer Zivildienstbeschädigung nach dem In diesem Fall müssen Sie alle weiteren Fragen im Rentenantrag be­ Zivildienstgesetz als Zivildienstleistender gestorben ist. Mindestens ein antworten. Beitrag muss dann aber vorhanden sein. Hat der Versicherte noch keinen Versicherungsverlauf in einem Kon­ Ist der Tod im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall eingetreten, ist tenklärungsverfahren erhalten, kreuzen Sie bitte das Feld "nein" an. In die Wartezeit vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des diesem Fall muss das Versicherungskonto noch geklärt werden. Für Arbeitsunfalles versicherungspflichtig war oder in den letzten zwei eine vollständige Klärung ist es erforderlich, dass der Antrag auf Kon­ Jahren vor dem Arbeitsunfall ein Jahr mit Pflichtbeiträgen hat. tenklärung vollständig ausgefüllt und beigefügt wird. Wenn der Ver­ sicherte vor 1979 geboren wurde, verwenden Sie hierfür bitte den Vor­ Die Wartezeit ist auch dann vorzeitig erfüllt, wenn der Versicherte vor druck V100, wenn der Versicherte nach 1978 geboren ist, den Vor­ Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung gestorben ist und in den letzten zwei Jahren vor Eintritt des Todes mindestens ein druck V101. Bitte füllen Sie dann den Rentenantrag ab Ziffer 10.3 wei­ Jahr mit Pflichtbeiträgen hat. Der Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt ter aus. des Todes verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren. 7 Beitragszeiten des Versicherten Die sich aus dem Versorgungsausgleich, aus dem Rentensplitting oder 7.1 In dieser Aufstellung sind im Versicherungsverlauf fehlende durch Zuschläge für Entgeltpunkte aus geringfügiger versicherungsfrei­ er Beschäftigung ergebenden Monate führen zur Versicherten­ Zeiten aufzuführen, für die Beiträge zur Rentenversicherung im Bun­ eigenschaft für die Wartezeitfiktion; sie sind jedoch keine Pflicht­ desgebiet oder zu einem Sozialversicherungsträger der ehemaligen beiträge für die oben aufgeführten zwölf beziehungsweise sechs Kalen­ DDR gezahlt worden sind. Bitte fügen Sie Beweismittel bei. dermonate in den letzten zwei Jahren. Als Beweismittel kommen unter anderem in Betracht Eine Hinterbliebenenrente wird ­ unabhängig von der Prüfung der W ar­ tezeit ­ auch geleistet, wenn der verstorbene Versicherte bis zum Tode ­ Aufrechnungsbescheinigungen eine Rente bezogen hat beziehungsweise der Berechtigte bereits vor ­ Versicherungskarten dem 01.01.1992 einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach den ­ Quittungskarten Vorschriften der ehemaligen DDR hatte. ­ Entgeltbescheinigungen (Versicherungskarten) aus den Ver­ sicherungsnachweisheften Angaben zur Person 2 2 der Versicherten / des Versicherten ­ Versicherungsausweise für Beschäftigte und Selbständige Die Angaben zur Person der Versicherten / des Versicherten (Name, ­ Sozialversicherungsausweise beziehungsweise Ausweise für Ar­ Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum usw.) müssen den Eintragun­ beit und Sozialversicherung der DDR gen in der Geburtsurkunde entsprechen. Sie sind erforderlich, damit ­ Rentenbescheide der DDR das Beitragskonto einwandfrei ermittelt werden kann. Diesem Zweck ­ (Wieder­) Herstellungsbescheide dienen auch die Fragen nach dem Geburtsort und den "früheren Na­ men", unter denen die Versicherungsunterlagen möglicherweise ver­ ­ Beitragsbescheinigungen wahrt werden. ­ Versicherungsverläufe ­ Sammelbücher Angaben zur Person der Witwe / des Witwers / des ­ Seefahrtsbücher 3 hinterbliebenen Lebenspartners / der Waise ­ Bescheinigungen der Reedereien Die Angaben zur Person des Anspruchsberechtigten werden für die Zustellung des Bescheides benötigt. ­ Bergmannsbücher Wird Waisenrente für mehrere minderjährige Waisen beantragt, bei de­ ­ Abkehrscheine nen der Wohnort, der Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland, die ­ Bescheinigungen der Arbeitgeber Staatsangehörigkeit oder das Konto, auf das die Rente überwiesen wer­ ­ Beitragsunterlagen den soll, voneinander abweichen, ist für jede Waise mit abweichenden Angaben ein Antragsvordruck auszufüllen. ­ Bescheinigungen oder Mitgliedskarten der Krankenkasse Bei der Frage nach dem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ist ­ Gehaltsabrechnungen immer der Tag der Ankunft anzugeben. Ein Nachweis (Anmeldebestäti­ ­ Arbeitsbücher gung) ist nur erforderlich, wenn der Zuzug innerhalb der letzten 36 Mo­ ­ Zeugnisse nate vor der Rentenantragstellung erfolgte. ­ Zeugenerklärungen. Nach § 22a Einkommensteuergesetz (EStG) haben die Renten­ versicherungsträger die gezahlten Leibrenten oder andere Leistungen, Manche Personen haben ihre Rentenversicherungsbeiträge nicht an die für die Besteuerung relevant sind, maschinell der zentralen Stelle zu die Krankenkasse, sondern direkt an die Rentenversicherungsträger übermitteln (Rentenbezugsmitteilung). gezahlt, zum Beispiel versicherungspflichtige Selbständige, freiwillig Sie sind nach § 22a Absatz 2 EStG verpflichtet, Ihre persönliche Identi­ Versicherte oder Versicherte in der ehemaligen DDR. In diesem Fall fikationsnummer (IdentNr) dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen. geben Sie bitte an Stelle der Krankenkasse den Rentenversicherungs­ Um weiteren Schriftwechsel zu vermeiden, geben Sie bitte die IdentNr träger an, an den die Beiträge gezahlt wurden. im Antrag an. Diese 11­stellige Nummer wird / wurde Ihnen vom Bun­ deszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt. Sofern für den Hinterbliebenen bereits eine eigene Versicherungs­ nummer vergeben wurde, ist diese bei der entsprechenden Abfrage an­ zugeben. R0501 PDF ­ Bl. 2 Rs. V011 ­ 25.06.2009 ­ 12
5. 7.5 Nachgewiesene Pflichtbeiträge für eine Berufsausbildung 8 Ersatzzeiten des Versicherten (zum Beispiel Lehrzeit, berufliche Fortbildung oder Umschulung) wer­ den bei der Rentenberechnung besonders bewertet. Hat der Versicherte unter Frage 8 genannte Zeiten zurückgelegt, sind Wir bitten Sie daher um Angabe, in welchen Zeiten der Versicherte eine diese unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzzeiten. Ersatzzeiten Berufsausbildung zurückgelegt hat. Eine Bescheinigung über die Höhe liegen nicht vor, wenn während dieser Zeiten eine versicherungspflichti­ des Arbeitsentgelts ist nur für Kalenderjahre erforderlich, in denen vor ge Beschäftigung oder Tätigkeit bestanden hat. Ersatzzeiten zählen wie oder nach der Berufsausbildung weiteres Arbeitsentgelt erzielt wurde. Beitragszeiten für alle Wartezeiten mit und beeinflussen die Rentenhö­ Wurden für eine Zeit der Berufsausbildung keine Pflichtbeiträge gezahlt he. (zum Beispiel Lehrzeit im elterlichen Betrieb, Praktikum), kann diese Zeit unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem als Pflichtbeitragszeit 9 Anrechnungszeiten des Versicherten gelten. Als Nachweise kommen unter anderem in Betracht: Lehrvertrag, Lehranzeige, Prüfungszeugnis, landwirtschaftlicher Gesellenbrief. Haben bei dem Versicherten unter Frage 9 genannte Sachverhalte vor­ Sollten keine Nachweise mehr vorliegen, können entsprechende Unter­ gelegen, sind diese unter bestimmten Voraussetzungen Anrechnungs­ lagen gegebenenfalls bei der Handwerkskammer, der Industrie­ und zeiten. Anrechnungszeiten zählen mit für die Wartezeit von 35 Jahren. Handelskammer oder bei der Landwirtschaftskammer erhältlich sein. Sie sind auch wichtig, wenn für Renten besondere versicherungsrecht­ liche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Anrechnungszeiten kön­ 7.6 Die rentenrechtlichen Vorschriften der genannten Staaten se­ nen sich auf die Rentenhöhe auswirken. hen vor, dass Versicherungszeiten bereits aufgrund eines gewöhnli­ chen Aufenthalts in diesen Staaten erworben werden können (Wohn­ 9.2 Anzugeben sind hier Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld, zeiten). Diese Zeiten können für die Prüfung der Rentenanspruchs­ voraussetzungen und gegebenenfalls für die Rentenberechnung be­ Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder Übergangs­ rücksichtigt werden. geld, für die die Agentur für Arbeit, eine Kommune oder eine Arbeits­ gemeinschaft für den Versicherten Beiträge an eine Versicherungs­ oder Versorgungseinrichtung (zum Beispiel Architektenkammer), an ein 7.7 Diese Frage betrifft Personen, die zum Beispiel durch Versicherungsunternehmen (zum Beispiel private Lebensversiche­ ­ die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder rungsgesellschaft) oder an ihn selbst gezahlt hat. Für diese Zeiten kön­ selbständigen Tätigkeit im Ausland, nen Anrechnungszeiten nicht berücksichtigt werden. Als Nachweis dient die Mitteilung der Agentur für Arbeit, einer Kommune oder einer ­ die Ableistung von Militär­ beziehungsweise Wehrdienst im Ausland, Arbeitsgemeinschaft über die Beitragszahlung. ­ die Erziehung von Kindern im Ausland, ­ den Bezug von ausländischen Sozialleistungen, ­ die Zahlung freiwilliger Beiträge zu einem ausländischen Versiche­ 10 Angaben zu Kindern rungsträger oder 10.1 Zeiten der Kindererziehung können Müttern und Vätern als ren­ ­ die Wohnsitznahme im Ausland (siehe Ziffer 7.6) tenrechtliche Zeiten anerkannt werden. Dies gilt nicht nur für leibliche sozialversicherungsrechtliche Beziehungen zu einem oder mehreren Mütter und Väter, sondern auch für Adoptiv­, Stief­ und Pflegemütter ausländischen Staaten haben. beziehungsweise ­väter. Die Frage betrifft auch Zeiten, in denen Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen einem Sondersystem in einem Mitgliedstaat Hierbei werden die Zeiten der Erziehung während der ersten zwölf Ka­ der EU beziehungsweise in dem EWR angehört haben. Zu den lendermonate nach dem Monat der Geburt ­ für nach dem 31.12.1991 Ländern der EU gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, geborene Kinder während der ersten 36 Kalendermonate ­ als Kinder­ Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, erziehungszeiten anerkannt. Bei den Kindererziehungszeiten handelt Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, es sich um Pflichtbeitragszeiten; Beiträge sind von den Berechtigten Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, hierfür nicht zu zahlen, sie werden vom Bund getragen. Tschechien, Ungarn und Zypern. Zum EWR gehören Island, Liechtenstein und Norwegen. Darüber hinaus werden Erziehungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr Ausländische Zeiten können bei der Prüfung der Voraussetzungen für der Kinder als Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung den Rentenanspruch und gegebenenfalls auch bei der Renten­ anerkannt, soweit die Voraussetzungen, die für die Anrechnung von berechnung berücksichtigt werden, wenn die Rechtsvorschriften der Kindererziehungszeiten maßgebend sind, auch während dieser Zeiten Europäischen Gemeinschaft (Verordnungen [EWG] Nr. 1408 / 71 und vorgelegen haben. Nr. 574 / 72) oder Sozialversicherungsabkommen beziehungsweise Abkommen über Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigungszeiten können Einfluss auf die Erfüllung der An­ mit ausländischen Staaten dies vorsehen oder wenn deutsche spruchsvoraussetzungen für eine Rente und die Bewertung beitrags­ Vorschriften, zum Beispiel das Fremdrentengesetz, eine Berücksich­ freier und beitragsgeminderter Zeiten bei der Rentenberechnung ha­ tigung ermöglichen. ben. Eine eigenständige Bewertung erfahren Berücksichtigungszeiten, Die Frage betrifft auch Personen, die bei einem Organ, einer wenn sie mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Zei­ gleichgestellten Einrichtung oder einer Agentur der EU beschäftigt ten der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes für ein anderes Kind zu­ waren und deren Versorgungssystem unterlagen. Diese Zeiten können sammentreffen. Dann kann ein Anspruch auf die Gutschrift zusätzli­ bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Rentenanspruch berück­ cher Entgeltpunkte bestehen. sichtigt werden. Die Anerkennung ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Ob Sämtliche Zeiten sind anzugeben. Aufgrund der Angaben leitet der die Voraussetzungen gegeben sind, wird anhand des Antrags auf Rentenversicherungsträger die erforderlichen Ermittlungen über den Feststellung von Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten we­ Umfang dieser Zeiten ein. gen Kindererziehung (Vordruck V800) geprüft. Zur Erleichterung der Ermittlungen sind eventuell vorhandene Unterlagen über ausländische Versicherungszeiten dem Rentenantrag Sollten die Kindererziehungszeiten / Berücksichtigungszeiten wegen beizufügen, zum Beispiel Kindererziehung bereits bei Ihnen oder bei einem anderen Berechtigten ­ Versicherungsverläufe anerkannt worden sein, müssen Sie den Vordruck V800 nicht aus­ ­ Bescheide ausländischer Versicherungsträger füllen. ­ Versicherungsausweise ­ Versicherungsbücher 10.2 Anspruch auf die Gutschrift zusätzlicher Entgeltpunkte wegen ­ Bescheinigungen der Krankenkassen der Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. ­ Zeugnisse Lebensjahres kann für Sie (Mutter / Vater) bestehen, wenn Sie die Pfle­ ­ Arbeitsbücher ge nicht erwerbsmäßig und im Durchschnitt mindestens 14 Stunden pro Woche (für Zeiten vom 01.01.1992 bis 31.03.1995 mindestens 10 ­ Bescheinigungen der Arbeitgeber Stunden pro Woche) ausgeübt haben. ­ Unterlagen über ausländische Zeiten als Beamter (zum Beispiel Bescheinigungen des Versorgungsträgers). 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6. Als Nachweis über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit des Kindes 11.9 Diese Frage betrifft Rentenbewerber (Witwe[r], hinterbliebene kommt zum Beispiel der Bescheid des Leistungsträgers, der die Pflege­ Lebenspartner), die sich für erwerbsgemindert halten, das 45. Lebens­ leistung für das Kind erbracht hat, in Betracht. Aus dem Bescheid jahr noch nicht vollendet haben und deren Erwerbsminderung durch ei­ muss die Pflegebedürftigkeit sowie deren Dauer hervorgehen. Geht aus nen Unfall eingetreten ist. dem Bescheid des Leistungsträgers im Einzelfall der Umfang der wö­ chentlichen Pflegetätigkeit nicht hervor, kann der Nachweis von Ihnen Mit Erwerbsminderung ist die vorzeitige Minderung der Erwerbs­ auch durch andere geeignete Unterlagen (zum Beispiel Auszug aus fähigkeit gemeint. Es ist jede Schädigung anzugeben, für die ein ande­ dem Gutachten des Medizinischen Dienstes) geführt werden. rer (Schädiger beziehungsweise Versicherung) Ersatz leisten muss. Als Schädiger sind zum Beispiel anzusehen: Pflegebedürftigkeit liegt vor, wenn die Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Elftes Buch des Sozialgesetzbuches) ­ Autofahrer oder Autohalter (Verkehrsunfall) festgestellt oder eine der nachfolgenden Leistungen gezahlt wurde: ­ Hauseigentümer (Treppensturz, Glatteis) ­ Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehungs­ ­ Stadt­ oder Gemeindeverwaltung (schadhafter Bürgersteig) weise nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen ­ Tierhalter (Reitunfall, Hundebiss) ­ Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ­ Mitspieler bei Sportverletzungen (regelwidriges Verhalten) ­ Entschädigung aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich gere­ ­ behandelnder Arzt oder Krankenhausträger (ärztlicher Behandlungs­ gelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge fehler). ­ Fürsorgeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbu­ Schadensersatz ist der Ausgleich des Schadens durch den Schädiger ches (beziehungsweise nach dem Bundessozialhilfegesetz) beziehungsweise die Versicherung. Ist wegen des Schadens bereits ein ­ Fürsorgeleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparati­ Gerichtsverfahren (Zivil­ und Strafverfahren) anhängig, bitten wir um onsschädengesetz, dem Flüchtlingshilfegesetz Mitteilung, bei welchem Gericht und unter welchem Aktenzeichen der ­ Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegs­ Prozess geführt wird. opferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Es ist ferner anzugeben, ob und gegebenenfalls mit wem ein Abfin­ Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen. dungsvergleich geschlossen wurde. 10.3 Hinterbliebene, die Kinder erzogen haben, können für die Dau­ Hinweis er der Erziehung von Kindern bis zur Vollendung ihres dritten Lebens­ Der Sinn und Zweck der in der beizubringenden Anlage R210 einge­ jahres einen Zuschlag an Entgeltpunkten erhalten. holten Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht stützt sich auf fol­ gende Punkte: 11 Sonstige Angaben 1. Vermeidung von Doppeluntersuchungen im Interesse des Rentenbe­ 11.1 Hier ist nur der Rentenbezug aus der Versicherung des ver­ werbers, storbenen Versicherten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzu­ 2. Verwendung von Untersuchungsbefunden, die unter stationären Be­ geben. dingungen bereits in ausführlicherer Form erhoben worden sind, als Als Versicherungsträger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dies unter ambulanten Bedingungen möglich wäre. kommen sämtliche ausländischen Träger der sozialen Sicherheit (zum 3. Es werden nur die Unterlagen aus jüngster Zeit angefordert, die mit Beispiel Sozialversicherungsanstalt in Polen, Alters­ und Hinterbliebe­ großer Wahrscheinlichkeit eine Aussage enthalten, die für den ge­ nenkasse in Frankreich) in Betracht. setzlichen Auftrag des Rentenversicherungsträgers ­ nämlich die Diesem Antrag sind frühere Rentenbescheide oder sonstige Unterlagen Prüfung der Erwerbsminderung ­ erforderlich sind. über eine Rentenzahlung beizufügen. Ist die Rente zwischenzeitlich weggefallen, ist auch der Wegfallzeitpunkt anzugeben. Angaben zur Einkommensanrechnung 12 bei Witwenrente / Witwerrente 11.4 Es ist jede Schädigung anzugeben, für die ein anderer Es ist wichtig, dass die Angaben in der Anlage zum Antrag auf Hinter­ (Schädiger beziehungsweise Versicherung) Ersatz leisten muss. Als bliebenenrente ­ erhöhter Freibetrag ­ (Vordruck R650) genau und voll­ Schädiger sind zum Beispiel anzusehen: ständig gemacht werden. Nur dann ist gewährleistet, dass bei der ab 01.01.1986 vorzunehmenden Einkommensanrechnung auf die Hinter­ ­ Autofahrer oder Autohalter (Verkehrsunfall) bliebenenrente, die für Todesfälle ab 01.01.1986 gilt, für jedes waisen­ ­ Hauseigentümer (Treppensturz, Glatteis) rentenberechtigte Kind der erhöhte Freibetrag berücksichtigt wird. ­ Stadt­ oder Gemeindeverwaltung (schadhafter Bürgersteig) ­ Tierhalter (Reitunfall, Hundebiss) 13 Angaben über andere Leistungen ­ Mitspieler bei Sportverletzungen (regelwidriges Verhalten) 13.1 Die Frage ist mit "ja" zu beantworten, sofern eine Rente aus ei­ ­ behandelnder Arzt oder Krankenhausträger (ärztlicher Behand­ gener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezo­ lungsfehler). gen wird. Schadensersatz ist der Ausgleich des Schadens durch den Als zahlende Stelle kommen die Versicherungsträger der gesetzlichen Ersatzpflichtigen beziehungsweise die Versicherung. Ist wegen des Rentenversicherung in Betracht. Schadens bereits ein Gerichtsverfahren (Zivil­ und Strafverfahren) anhängig, bitten wir um Mitteilung, bei welchem Gericht und unter Anzugeben sind auch entsprechende Rentenzahlungen ausländischer welchem Aktenzeichen der Prozess geführt wird. Träger der sozialen Sicherheit (zum Beispiel Sozialversicherungsanstalt in Polen oder Alters­ und Hinterbliebenenkasse in Frankreich). Es ist ferner anzugeben, ob und gegebenenfalls mit wem ein Abfin­ dungsvergleich geschlossen wurde. 13.2 Die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversi­ 11.5 Ist der Gesundheitszustand des Verstorbenen durch die ge­ cherung ist eine Leistung, die von der Berufsgenossenschaft gezahlt wird, wenn der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall oder nannten Ereignisse beeinträchtigt gewesen, sind im Allgemeinen be­ durch eine Berufskrankheit eingetreten ist. reits von einem Versorgungsamt ­ bei Verfolgungsmaßnahmen des Die Frage ist auch mit "ja" zu beantworten, wenn die Unfallrente abge­ Nationalsozialismus von einem Entschädigungsamt ­ Leistungen bezo­ gen worden. Diese Behörden stellen auch fest, ob der Tod auf die ge­ funden ­ das heißt durch eine einmalige Zahlung abgelöst ­ wurde. nannten Ereignisse zurückzuführen ist. Die Anschrift und das Aktenzei­ 13.3 Übergangsgeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetz­ chen des Versorgungsamtes beziehungsweise Entschädigungsamtes sind anzugeben. buches (SGB III) ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit für be­ hinderte Menschen. Die Leistung kann zum Beispiel für die Teilnahme 11.6 Hier sind sämtliche Zeiten einer Berufstätigkeit an Bord eines an einer Maßnahme der Berufsausbildung gewährt werden. gewerbsmäßig in der Rheinschifffahrt verwendeten Fahrzeugs anzuge­ Der Rentenversicherungsträger zahlt Übergangsgeld nach dem Sechs­ ben (auch Zeiten auf einem ausländischen Rheinschiff). ten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) für die Dauer der Leis­ tungen zur medizinischen Rehabilitation, der Leistungen zur Teilhabe Aufgrund dieser Angaben prüft der Rentenversicherungsträger, ob eine am Arbeitsleben oder sonstige Leistungen zur Teilhabe. Leistung unter Beachtung des Rheinschifferübereinkommens in Be­ tracht kommt. R0501 PDF ­ Bl. 3 Rs. 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7. 13.4 Das Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige. gliedschaft in der KVdR offensichtlich nicht erfüllen, weil Sie zum Sozialgeld erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit einem Beispiel seit vielen Jahren bei einem privaten Krankenversicherungs­ erwerbsfähigen ­ nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches unternehmen versichert sind. Um Ihnen das Ausfüllen der Meldung zu (SGB II) ­ Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Über­ erleichtern, enthält das "Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner windung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, (KVdR) und Pflegeversicherung" im Teil B eine Ausfüllhilfe. die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein Einstiegs­ Die Meldung ist durch den Rentenversicherungsträger oder die den geld erbracht werden. Diese Leistungen können auch von Kommunen Antrag aufnehmende Stelle unverzüglich an die für Sie zuständige oder Arbeitsgemeinschaften gewährt werden. Eingliederungshilfe zah­ gesetzliche Krankenkasse weiterzuleiten. Das ist die gesetzliche len die Agenturen für Arbeit für arbeitslose Spätaussiedler, deren Ehe­ Krankenkasse (AOK, Ersatzkasse, Betriebs­ oder Innungskranken­ gatten und Kinder. kasse, Knappschaft, landwirtschaftliche Krankenkasse), bei der Sie zurzeit versichert sind oder bei der Sie zuletzt krankenversichert waren. 13.5 Unterhaltshilfe wird vom Ausgleichsamt gezahlt. Es handelt Waren Sie bisher allerdings noch gar nicht bei einer gesetzlichen sich um eine Form der Kriegsschadensrente nach dem Lastenaus­ Krankenkasse versichert, können Sie selbst entscheiden, an welche gleichsgesetz. gesetzliche Krankenkasse die Meldung gesandt werden soll. Bitte tragen Sie den Namen und die Anschrift der jeweiligen 13.6 Versorgungsrente (Beschädigtenrente) zahlt das Versorgungs­ gesetzlichen Krankenkasse ein. Darüber hinaus kreuzen Sie bitte an, amt an Personen, die durch Kriegsereignisse eine Gesundheitsschädi­ ob der Vordruck R810 dem Rentenantragsformular beigefügt ist, gung erlitten haben. Die Versorgung erstreckt sich auch auf die Hinter­ nachgereicht wird oder bereits an die gesetzliche Krankenkasse bliebenen (Witwe, Waise, Eltern) derjenigen Beschädigten, die an den weitergeleitet wurde. Folgen der Schädigung gestorben sind. Sollten Sie die Voraussetzungen für die KVdR erfüllen und diese Pflichtversicherung nicht wünschen, weil Sie zum Beispiel privat 13.7 Sozialhilfe wird vom Sozialamt gezahlt. Diese Leistung wird krankenversichert bleiben möchten, können Sie sich auf Antrag von der zum Beispiel als Hilfe zum Lebensunterhalt für Personen erbracht, die Pflichtmitgliedschaft in der KVdR befreien lassen. Bitte beachten Sie, ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mit­ dass Sie den Antrag innerhalb von drei Monaten nach der teln erbringen können. Rentenantragstellung oder nach der Beantragung des Vorschusses für das so genannte "Sterbevierteljahr" bei der Krankenkasse stellen Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird ebenfalls müssen, die für Ihre KVdR zuständig wäre. vom Sozialamt gezahlt. Anspruchsberechtigt sind Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und unter anderem 14.2 Wenn Sie freiwillig oder privat krankenversichert sind, können ­ das 18. Lebensjahr vollendet haben und ­ unabhängig von der Sie unter den Voraussetzungen des § 106 Sechstes Buch des Sozial­ Arbeitsmarktlage ­ aus medizinischen Gründen dauerhaft voll gesetzbuches (SGB VI) einen Zuschuss zur Krankenversicherung er­ erwerbsgemindert sind oder halten. Dafür ist es erforderlich, dass Sie die nachfolgenden Fragen vollständig beantworten. Bitte beachten Sie, dass es für den Beginn des ­ das 65. Lebensjahr vollendet haben. Zuschusses zur Krankenversicherung wichtig ist, dass er rechtzeitig beantragt wird. Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird längstens 13.8 Einen Kinderzuschlag erhalten Sie unter bestimmten Voraus­ für zwölf Kalendermonate rückwirkend vor dem Monat der Antrag­ setzungen für Kinder unter 18 Jahren, für die Sie einen Anspruch auf stellung gezahlt. Daher haben Sie auch in der "Meldung zur Kranken­ Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz haben und wenn durch versicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 SGB V" (Vordruck R810) die Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt von Hilfebedürftigkeit nach die Möglichkeit den Zuschuss zur Krankenversicherung zu beantragen, dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches vermieden wird. dort jedoch nur formlos. Der Kinderzuschlag wird von der Familienkasse der Agentur für Arbeit Haben Sie Anspruch auf Beihilfe, sollten Sie beachten, dass sich der gewährt, in deren Bezirk Sie wohnen oder Ihren gewöhnlichen Aufent­ Zuschuss zur Krankenversicherung auf die Höhe der Beihilfe auswirken halt haben. Dies gilt auch, wenn Sie oder ein anderer Elternteil im öf­ kann, wenn er bestimmte Grenzbeträge überschreitet. Sollte dies zu­ fentlichen Dienst beschäftigt sind. treffen, können Sie auf den Zuschuss zur Krankenversicherung oder auf Teile des Zuschusses ­ für die Zukunft ­ verzichten. Ob sich Aus­ 13.9 wirkungen auf den Beihilfeanspruch ergeben, sollten Sie bei Ihrer zu­ Renten, Produktionsaufgabe­ oder Landabgaberente, Aus­ ständigen Beihilfestelle erfragen. gleichsgeld oder Übergangsbeihilfen werden von der landwirt­ schaftlichen Alterskasse oder der Alterskasse der Gärtner gezahlt. Sollten Sie den Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen, teilen Sie uns bitte mit, ob Sie bereits zu einer weiteren Rente der gesetzli­ Die laufenden Leistungen sind Hilfen für Landwirte, landwirtschaftliche chen Rentenversicherung einen Zuschuss zur Krankenversicherung oder gärtnerische Unternehmer beziehungsweise deren Witwen oder beziehen oder beantragt haben. Der Zuschuss zur Kranken­ Witwer und mitarbeitende Familienangehörige. versicherung wird dann aus der Summe dieser Renten (zum Beispiel Rente wegen Alters und Hinterbliebenenrente) berechnet und zu einer 13.10 Ausbildungsförderung ist eine Leistung des Amtes für Ausbil­ dieser Renten gezahlt. dungsförderung an Hoch­, Fachhoch­, Fach­, Oberschüler und Prakti­ Der Zuschuss zur Krankenversicherung wird nicht gezahlt, solange Sie kanten. bei einer deutschen oder einer ausländischen gesetzlichen Kranken­ kasse pflichtversichert sind. Zu den deutschen gesetzlichen Kranken­ 13.11 Kriegsopferfürsorge erhalten bedürftige Kriegsbeschädigte und kassen zählen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Be­ triebskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Ersatzkassen, die deren Hinterbliebene. Diese Leistung zahlt das Sozialamt. Knappschaft und die landwirtschaftlichen Krankenkassen. Die Zugehö­ Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz zahlen zum Beispiel rigkeit zu einem ausländischen öffentlichen (staatlichen) Gesundheits­ die Wehrbereichsgebührnisämter. Das Gesetz regelt die wirtschaftliche dienst stellt auch eine ausländische Pflichtkrankenversicherung dar. Sicherung der Familienangehörigen von Wehrpflichtigen, die zum Sollten Sie eine Rente eines anderen Staates beziehen, in dem die VO Wehrdienst einberufen sind. (EWG) 1408/71 anzuwenden ist (das sind die Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz) und sich in der 14 deutschen gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungsberechtigter Krankenversicherung der Rentner (KVdR) eingeschrieben haben, ist der Zuschuss zur Krankenversicherung Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bietet Ihnen unter be­ ebenfalls ausgeschlossen. Tragen Sie bitte den jeweiligen Namen und stimmten Voraussetzungen vom Tag der Rentenantragstellung an einen die Anschrift der Krankenkasse sowie den Grund für Ihre Ver­ Krankenversicherungsschutz durch die gesetzlichen Krankenkassen. sicherungspflicht ein. Die KVdR wird nicht durchgeführt, solange Sie nach anderen Vorschrif­ Sind Sie privat krankenversichert, ist der Zuschuss auf die Hälfte Ihrer ten versicherungspflichtig sind oder ein anderer Ausschlussgrund vor­ tatsächlichen Aufwendungen zur Krankenversicherung zu begrenzen. liegt. Näheres hierzu können Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung Daher können unter bestimmten Voraussetzungen auch Beitrags­ der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (Vordruck R815) nach­ aufwendungen für Ihre Familienangehörigen (Ehegatten oder Kinder) lesen. bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt werden. Ihr Famili­ enangehöriger darf 14.1 Damit die gesetzliche Krankenkasse prüfen kann, ob für Sie ­ mit seinem Gesamteinkommen ein Siebtel der monatlichen Bezugs­ eine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner in größe nicht übersteigen (2009 = 360 EUR; bei geringfügiger Beschäf­ Betracht kommt, haben Sie zugleich mit dem Rentenantrag eine tigung 400 EUR), "Meldung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach § 201 ­ selbst nicht in einer deutschen oder ausländischen gesetzlichen Kran­ SGB V" (Vordruck R810) einzureichen. Die Meldung ist von Ihnen auch kenversicherung pflichtversichert sein und abzugeben, wenn Sie die Voraussetzungen für eine Pflichtmit­ ­ selbst nicht als Rentenbezieher einen Anspruch auf den Zuschuss R0501 PDF ­ Bl. 4 zur Krankenversicherung haben. V011 ­ 25.06.2009 ­ 12
8. Damit wir prüfen können, ob Beitragsaufwendungen Ihrer Familien­ Erläuterung zur Anlage zum Antrag auf Hinterbliebe­ angehörigen berücksichtigungsfähig sind, teilen Sie uns bitte mit, wie nenrente ­ Angaben zum Einkommen der Witwe / des hoch das monatliche Gesamteinkommen Ihres Familienangehörigen Witwers / des Lebenspartners ­ (Vordruck R660) ist und gegebenenfalls seit wann und von welchem Renten­ Sofern eine gemeinsame Erklärung, dass die am 31.12.1985 versicherungsträger und unter welcher Versicherungsnummer Ihr Fa­ geltenden Rechtsvorschriften für Renten an Witwen, Witwer und ge­ milienangehöriger selbst bereits eine Rente bezieht. schiedene Ehegatten anzuwenden sind, nicht abgegeben wurde und der Todestag nach dem 31.12.1985 liegt, ist es notwendig, zusätz­ Wenn Sie privat krankenversichert sind, benötigen wir eine Bestäti­ lich die Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente ­ Angaben zum gung Ihres Krankenversicherungsvertrages von Ihrem Kranken­ Einkommen der Witwe / des Witwers / des Lebenspartners ­ (Vor­ versicherungsunternehmen. Daher bitten wir Sie, den Vordruck R821 druck R660) auszufüllen. Auch hierbei haben Sie ­ wie unter "Hin­ von Ihrem Krankenversicherungsunternehmen ausfüllen zu lassen. Bei weis" ausgeführt ­ mitzuwirken (§§ 60 ff. SGB I). einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken­ versicherung wird eine Bestätigung nicht benötigt, da uns die erforder­ Trifft eine Witwenrente, Witwerrente oder Rente an den geschiede­ lichen Angaben von der jeweiligen Krankenkasse im Rahmen des ma­ nen Ehegatten mit einem maßgebenden Einkommen zusammen, so ruht die Hinterbliebenenrente in Höhe von 40 Prozent des Betrags, schinellen Meldeverfahrens übermittelt werden. um den das Einkommen den ­ gegebenenfalls erhöhten ­ Freibetrag Weitere Informationen zum Zuschuss zur Krankenversicherung erhal­ übersteigt. ten Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) Mit der Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente werden die Ein­ und Pflegeversicherung (Vordruck R815). kommen erfragt, die bei der Einkommensanrechnung zu berück­ sichtigen sind. Die Höhe des Einkommens ist dem Renten­ 15 Pflegeversicherung versicherungsträger nachzuweisen. Für diesen Nachweis stehen ­ je Wenn Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse Pflichtmitglied sind, nach Einkommensart ­ unterschiedliche Vordrucke zur Verfügung, sind Sie zugleich in der sozialen Pflegeversicherung versicherungs­ die verwendet werden sollten. Bei den unter Ziffer 7 der Anlage auf­ pflichtig. Sie haben dann neben den Beiträgen zur Kranken­ geführten Erwerbsersatzeinkommen werden die Einkommens­ versicherung auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung aus Ihrer bescheinigungen vom Rentenversicherungsträger selbst angefordert, Rente zu zahlen. Die Höhe der Beiträge in der Pflegeversicherung ist sofern Sie hiermit einverstanden sind. Ein Nachweis, dass kein Ein­ unter anderem davon abhängig, ob Sie Kinder haben oder hatten. Soll­ kommen bezogen wird, ist nicht zu führen; hier ist es ausreichend, ten wir dies noch nicht wissen, weisen Sie uns bitte nach, ob Sie Kin­ wenn alle Fragen mit "nein" beantwortet sind. der haben oder hatten. Sollte Einkommen in einer Höhe bezogen werden, das ­ gegebenen­ falls nach Ablauf des "Sterbevierteljahres" ­ zum vollständigen Ru­ Näheres hierzu können Sie im Merkblatt zur Krankenversicherung der hen der Hinterbliebenenrente führt, müsste weder die Anlage aus­ Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (Vordruck R815) nachlesen. gefüllt noch der Einkommensnachweis geführt werden. Voraus­ setzung hierfür ist allerdings, dass dem Rentenantrag eine Erklärung 16 Dokumentenzugang mit folgendem Inhalt beigefügt wird: "Ich bin damit einverstanden, Wir werden Ihnen zukünftig gewünschte barrierefreie Dokumente zu­ dass der Rentenversicherungsträger in meiner Rentensache ein Ein­ sammen mit Dokumenten in Schwarzschrift auf Papier senden. Ein kommen zugrunde legt, das zum vollständigen Ruhen der Hinter­ Nachweis über die Behinderung ist nicht erforderlich. bliebenenrente führt." In einer Übergangsphase erhalten Sie den Großdruck auf DIN A3 For­ Erläuterung zur Anlage zum Antrag auf Waisenrente mat. Die Schrift­ / Textdatei wird im Dateiformat ".doc" ausgegeben. (Vordruck R610) Hörmedien werden mit einer synthetischen Stimme bereitgestellt. Das Format "DAISY" kann nur auf einem 5.4 Angaben zur Einkommensanrechnung ­ mp3­fähigen Abspielgerät gegebenenfalls mit DAISY ­ Software Trifft eine Waisenrente für eine über 18 Jahre alte Waise mit oder Einkommen zusammen, so ruht die Rente in Höhe von 40 Prozent des Betrags, um den das Einkommen einen bestimmten Freibetrag ­ speziellen DAISY ­ Abspielgerät übersteigt. Mit der Anlage zum Antrag auf Hinterbliebenenrente gehört werden. (Vordruck R660) werden die Einkommen erfragt, die bei der Herkömmliche CD ­ Abspielgeräte sind für dieses Format nicht geeig­ Einkommensanrechnung zu berücksichtigen sind. net. Wurde auf Teile der Bruttobezüge rechtswirksam verzichtet, ist für Wir werden Ihnen die barrierefreien Dokumente in höchstmöglicher die Prüfung der Einkommensgrenze von den nach Verzicht Qualität zur Verfügung stellen. Sollte sich ein Dokument als fehlerhaft verbleibenden niedrigeren Bezügen auszugehen. erweisen, teilen Sie uns dies bitte mit. Dem Unterhaltsgeld steht eine gegebenenfalls gezahlte Berufsaus­ bildungsbeihilfe nach § 74 SGB III gleich (einschließlich eventueller 17 Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers ergänzender Leistungen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften). In diesem Teil des Antrags werden Sie auf Pflichten im Ehegatten­ und Kinderzuschläge sowie einmalige Zuwendungen blei­ Zusammenhang mit Ihrem Rentenantrag hingewiesen. Mit Ihrer ben außer Ansatz. Entsprechendes gilt für vermögenswirksame Leis­ Unterschrift bestätigen Sie, hiervon Kenntnis genommen zu haben. tungen, soweit sie den nach dem jeweils geltenden Vermögens­ bildungsgesetz begünstigten Höchstbetrag nicht übersteigen. Erläuterung zur Anlage zum Rentenantrag, um Er­ Es ist wichtig, dass die Angaben in der Anlage zum Antrag auf Hin­ werbsminderung, Berufs­ beziehungsweise Erwerbs­ terbliebenenrente ­ erhöhter Freibetrag ­ (Vordruck R650) genau und unfähigkeit feststellen zu können (Vordruck R210) vollständig gemacht werden. Nur dann ist gewährleistet, dass bei der ab 01.01.1992 auch bei Waisenrente an über 18 Jahre alte Waisen Sofern Sie als Witwe, Witwer, hinterbliebener Lebenspartner oder gegebenenfalls vorzunehmenden Einkommensanrechnung für jedes geschiedener Ehegatte einen Antrag auf Hinterbliebenenrente ge­ waisenrentenberechtigte Kind der Waise der erhöhte Freibetrag be­ stellt haben und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kei­ rücksichtigt wird. ne Kinder erziehen oder versorgen und sich für erwerbsgemindert Dieser steht für die Kinder der Waise und die in ihren Haushalt auf­ halten, vor dem 02.01.1961 geboren sind und sich für berufsunfähig genommenen Stiefkinder, Pflegekinder und Geschwister zu; auf den halten oder sich nach den bis zum 31.12.2000 geltenden Vorschrif­ Waisenrentenbezug der Kinder der Waise kommt es nicht an. Kinder ten für berufs­ oder erwerbsunfähig seit diesem Zeitpunkt halten und der Waise sind ihre dies ununterbrochen sind, ist es notwendig, zusätzlich die Anlage ­ leiblichen Kinder (das sind bei einer männlichen Waise auch Kin­ zum Rentenantrag (Vordruck R210) auszufüllen. Bei einem nach der, für die die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt dem 01.01.1961 geborenen Antragsteller sind diesbezüglich auch ist) Angaben zu den Ziffern 3 bis 5 erforderlich. Auch hierbei haben Sie, wie unter "Hinweis" ausgeführt, mitzuwirken (§§ 60 ff. SGB I). ­ Adoptivkinder. Waisenrente für Stief­ und Pflegekinder, Enkel, Mit Ihrer Unterschrift unter der Erklärung entbinden Sie dritte 7 Bruder oder Schwester Stellen von deren ärztlicher Schweigepflicht. Dies hat den Zweck, in Ihrem Interesse doppelte Untersuchungen soweit wie möglich zu 7.2 Die Frage ist nur zu beantworten, wenn Waisenrente für En­ vermeiden. Der Rentenversicherungsträger fordert regelmäßig nur kel und Geschwister des verstorbenen Versicherten beantragt wird Unterlagen aus jüngster Zeit an, die mit großer Wahrscheinlichkeit und diese nicht in den Haushalt aufgenommen waren, aber vom Ver­ eine Aussage enthalten, die für die Erfüllung des gesetzlichen Auf­ sicherten überwiegend unterhalten wurden. Der Versicherte muss al­ trags des Rentenversicherungsträgers ­ nämlich die Leistungsmin­ so von den gesamten Aufwendungen für den Unterhalt der Kinder derung zur Feststellung der Erwerbsminderung, der Berufsunfähig­ mehr als die Hälfte getragen haben. Der Beweis für die Unterhalts­ keit beziehungsweise Erwerbsunfähigkeit zu prüfen ­ erforderlich leistungen kann zum Beispiel durch Überweisungsbelege der Post sind. oder der Bank geführt werden. R0501 PDF ­ Bl. 4 Rs. V011 ­ 25.06.2009 ­ 12