Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/pflicht-zur-grundpreisangabe-gilt-unter-umstaenden-auch-bei-ebay-angeboten-olg-frankfurt-a-m-18-06-2018-6-u-93-17/
Timestamp: 2018-12-16 08:14:21
Document Index: 156053709

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Pflicht zur Grundpreisangabe gilt unter Umständen auch bei eBay › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Az.: 6 U 93/17
b) Das Landgericht ist auch zu Recht vom Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ausgegangen. Auf die überzeugenden, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wiedergebenden Ausführungen kann Bezug genommen werden. Insbesondere scheitert ein Wettbewerbsverhältnis nicht daran, dass der Kläger Haushaltsaluminiumfolie und der Beklagte „dicke“ Industriealuminiumfolie angeboten hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beide Parteien auf der identischen Plattform ihre Waren angeboten haben, die sich an identische Endkunden richten bzw. für diese zugänglich sind. So wird eine Suchanfrage nach „Aluminiumfolie“ die Angebote sowohl des Klägers als auch des Beklagten als Ergebnis anzeigen, da das Wort in beiden Angeboten enthalten ist. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass durchaus denkbar ist, dass auch ein Verbraucher für den privaten Bereich eine dickere Aluminiumfolie erwirbt, sei es, dass ihm die gewöhnlichen nicht reißfest genug sind, sei es aus andere Gründen.
Die Tatsache schließlich, dass der Kläger – nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten – nur kurzfristig Aluminiumfolie anbot, ändert hieran nichts. Der Kläger betreibt nach seinem Vortrag einen „Warenpostenshop“. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass keine Festlegung oder Spezialisierung auf bestimmte Produktbereiche besteht, sondern vielmehr dasjenige angeboten wird, was irgendwie günstig erworben werden kann. In der Folge steht dann Fleckenentferner neben Alufolie und Streusalz im (elektronischen) Regal. Dies führt dazu, dass die Anzahl der potentiellen Wettbewerbsverhältnisse sich vervielfacht, was aber keine andere rechtliche Bewertung erfordert. Auch ein Kaufhaus (oder ein elektronischer Marktplatz) hat aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Produkte eben auch eine Vielzahl verschiedener Wettbewerber, was eine Vielzahl von Wettbewerbsverhältnissen und damit Aktivlegitimationen zur Führung von Wettbewerbsprozessen nach sich zieht.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist das der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, GRUR 2011, 930 [EuGH 12.05.2011 – Rs. C-122/10] Rnr. 33 – Ving Sverige). Dafür ist nicht erforderlich, dass das der Absatzförderung dienende Verhalten bereits ein Angebot im Sinne von § 145 BGB oder eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (sog invitatio ad offerendum) darstellt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, GRUR 2014, 403 [BGH 12.09.2013 – I ZR 123/12] Rnr. 8 – „DER NEUE“; BGH GRUR 2014, 580 [BGH 09.10.2013 – I ZR 24/12] Rnr. 12 – Alpenpanorama im Heißluftballon).
LG Frankfurt am Main – AZ: 3-8 O 100/16
Aktenzeichen: 6 U 93/17
Kläger: eBay-Händler
Beklagter: eBay-Händler
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