Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-12-2007-9C_446-2007
Timestamp: 2016-10-26 21:15:20
Document Index: 351136899

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93']

C.________, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf, L�wenstrasse 54, 8001 Z�rich,
Mit Verf�gungen vom 10. M�rz 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1951 geborenen C.________ auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 62 % ab 1. September 2001 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Rente und ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r den Ehemann zu. Im August 2005 stellte C.________ ein Rentenerh�hungsgesuch. Nach Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 23. November 2005 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2006 ab.
Die Beschwerde der C.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Mai 2007 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
C.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 14. Mai 2007 sei insoweit aufzuheben, als die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rung zur�ckgewiesen werde; eventualiter sei der Entscheid vom 14. Mai 2007 aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie die reformatio in peius androhe und Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde gebe.
Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es um einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit u.a. - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007 E. 3.1 und 4A_92/2007 vom 8. Juni 2007 E. 2). Die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 sowie Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2 [in BGE 133 V 504 nicht publiziert]). Die ger�gte Geh�rsverletzung resp. Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften im Zusammenhang mit dem im August 2005 bei der IV-Stelle eingegangenen anonymen Schreiben stellt ebenso wenig wie die beanstandete offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung einen in einem neuen Beschwerdeverfahren nicht behebbaren rechtlichen Nachteil dar. Das im vorinstanzlichen Entscheid Angeordnete wird durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein, soweit es sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht gegeben.
Auch in Bezug auf den Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme, die restriktiv zu handhaben ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erf�llt ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil 1B_88/2007 vom 12. September 2007, E. 3.2; Urteile 8C_224/2007 vom 23. Oktober 2007, E. 2.3.1, 1C_136/2007 vom 24. September 2007, E. 1.2, sowie 4A_7/2007 vom 18. Juni 2007, E. 2.2 und E. 2.2.2; vgl. auch BGE 122 III 254 E. 2a S. 255, 118 II 91 E. 1b S. 92; Urteil 4C_159/2004 vom 4. Juni 2004, E. 1.3 f.; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 390 Rz. 11 zu Art. 93). Die Vorinstanz hat die IV-Stelle angewiesen, eine Begutachtung in Auftrag zu geben, welche sich mittels einer fassbaren Diagnose in nachvollziehbarer Weise �ber die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin �ussert. Es handelt sich dabei nicht um ein weitl�ufiges Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten. Auf Beschwerden gegen vorinstanzliche R�ckweisungsentscheide, mit denen einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung angeordnet wird, ist in der Regel nicht einzutreten (Urteile 9C_234/2007 vom 3. Oktober 2007 und 9C_276/2007 vom 25. Juni 2007, E. 2; vgl. auch zitiertes Urteil 8C_224/2007 vom 23. Oktober 2007, E. 2.3.2). Es kann daher offen bleiben, ob auf die Beschwerde schon deshalb nicht einzutreten w�re, weil darin �berhaupt nicht dargetan wird, weshalb die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt seien (vgl. Urteil 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007, E. 2.4).