Source: http://goe-town-motoparts.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-21 17:42:35
Document Index: 303879503

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 434', '§ 474']

AGB von Gö-Town-Motoparts
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen im Rahmen von Gö−Town−Motoparts. Durch eine Auftragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung, erkennt der Kunde diese ohne Vorbehalt an. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Gö−Town−Motoparts.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Gö−Town−Motoparts für den Verkauf und die Lieferung von neuen und gebrauchten Zweiradersatzteilen oder sonstigem Zubehör. Das angebotene Ersatzteil ist jeweils nur einmal vorhanden, sofern nichts anderes in der Beschreibung aufgeführt ist. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Eingangsbestätigung per E−Mail beim Einkauf im Online Shop von Gö−Town−Motoparts erfolgt automatisch und stellt daher keine Auftragsbestätigung im eigentlichen Sinne dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei Gö−Town−Motoparts. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn der Auftrag von Gö−Town−Motoparts bestätigt wurde. Innerhalb eines Zeitraumes von sieben Werktagen ist Gö−Town−Motoparts berechtigt, das Angebot mit Übersendung einer Auftragsbestätigung per E−Mail anzunehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Ausverkauf und Irrtum bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E−Mail) oder − wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Eine Rücknahme von elektronischen Bauteilen ist nur möglich, wenn der Einbau durch eine Fachwerkstatt bestätigt wird. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderen anderweitigen dauerhaften Datenträger (z. B. E−Mail oder Brief) an
Gö−Town−Motoparts
Keplerstr.20
D−37085 Göttingen
info@goe−town−motoparts.de
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen an Gö−Town−Motoparts zurückzusenden. Nach Eingang des Widerrufs ist Gö−Town−Motoparts verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Die Rücksendung der Ware im Falle des berechtigten Widerrufs geschieht auf Kosten und Gefahr von Gö−Town−Motoparts. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert je Artikel insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Eine Erstattung der Transportkosten erfolgt nicht.
Das nachfolgende Widerrufrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das Widerrufrecht gilt ausschließlich für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Internet, Brief oder E−Mail abgeschlossen werden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung − wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre − zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist von Ihnen trocken, d. h. frei von Betriebsmitteln und Betriebsflüssigkeiten zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Die Kosten durch Annahmeverweigerung trägt der Käufer. Sofern der Käufer die Ware nicht annimmt (Annahmeverweigerung), ist Gö−Town−Motoparts berechtigt, die daraus entstandenen Kosten sowie eine Wiedereinlagerungspauschale von min. 10% des Warenwertes in Rechnung zu stellen. Der Verursacher ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Kosten zu leisten sind.
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Firmensitz von Gö−Town−Motoparts. Die Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. Zahlungen erfolgen nur gegen Vorkasse (überweisung). Gö−Town−Motoparts behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorauszahlung angenommen und abgewickelt. Bei Lieferungen in Länder die außerhalb der EU liegen (z. B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an. Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser Gö−Town−Motoparts den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.
Mit Aktualisierung der Internet−Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet−Seiten.
Liefer− und Leistungsmodalitäten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Gö−Town−Motoparts verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Gö−Town−Motoparts kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im Allgemeinen drei Werktage, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Gö−Town−Motoparts ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort ist Dorsten. Der Kunde hat eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber Gö−Town−Motoparts und dem Transportunternehmen anzuzeigen. Sämtlicher Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen muss Gö−Town−Motoparts zur Verfügung gestellt werden.
Wird oder ist die Lieferung aus von Gö−Town−Motoparts zu vertretenden Gründen unmöglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn und soweit der Schaden von Gö−Town−Motoparts selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im übrigen gilt der untenstehende Haftungsausschluss. Kommt Gö−Town−Motoparts mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von Gö−Town−Motoparts selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn von Gö−Town−Motoparts schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Gö−Town−Motoparts liegen, z. B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
Untersuchungs− und Rügepflichten
Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware, sind Gö−Town−Motoparts unverzüglich innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Kommen Sie der Untersuchungs− und Rügepflicht nicht nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt. Sämtliche gelieferten Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z. B. durch den Einbau eines Motors entstehen, werden nicht erstattet.
Gö−Town−Motoparts weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Ersatzteilen um gebrauchte Teile handelt. Ich übernehme im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für die Funktionstüchtigkeit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges unter der Voraussetzung, dass die Ware innerhalb von 4 Wochen nach Gefahrübergang fachgerecht (nachweispflichtig) eingebaut wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wird ausgeschlossen. Mängel müssen vom Käufer unter sofortiger Einstellung der Be− und Verarbeitung unverzüglich schriftlich gerügt werden. Mängelansprüche müssen spätestens 14 Tage nach meiner schriftlichen Zurückweisung gerichtlich geltend gemacht werden. Ich behalte mir vor, einen unabhängigen Gutachter mit der Prüfung von behaupteten Mängeln zu beauftragen. Erweist sich die Beanstandung des Kunden als unbegründet, trägt er die Kosten für notwendig gewordene Transporte, Gutachten und sonstigen entstandenen Arbeitsaufwand. Für Um− und Einbaukosten wird kein Ersatz erstattet. Durchführung von Gewährleistungsarbeiten wird von mir nicht übernommen. Bei Eintritt eines Mangels während der Garantiezeit ist dieser unverzüglich anzuzeigen. Bei vorliegen eines Mangels, der in der Garantiezeit auftritt und entsprechend den obigen Bedingungen gerügt wird, leiste ich nach eigener Wahl Rückzahlung des Kaufpreises oder Lieferung eines Ersatzteiles. Das ersatzweise zu liefernde Teil muss in etwa gleichwertig sein. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers werden ausgeschlossen, soweit Gö−Town−Motoparts nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Öle und Filter sind z. B. bei Motoren grundsätzlich zu erneuern. Für Verschleißteile wie Reifen, Bremsen, Lager etc. sowie für elektronische Bauteile übernimmt Gö−Town−Motoparts keine Gewährleistung. Alle Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Verkauf gelangen; gleichwohl ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von Gö−Town−Motoparts zugesicherte Eigenschaften. Für Verbraucher gilt folgendes: Gö−Town−Motoparts beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs− oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie nach Ihrer Wahl die Wandlung oder Minderung verlangen. Entscheiden Sie sich für die Wandlung, so erlischt mit Vollzug derselben das Recht des Anwenders zur Nutzung der gelieferten Ware. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen. Sofern ein Ersatzteil zwecks Nachbesserung oder Ersatzlieferung an Gö−Town−Motoparts zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport− und Verpackungskosten. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts−, Maß− und Leistungsbeschreibungen, die in Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherungen i.S.d. §§ 434 ff. BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene km−Stände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung der gelieferten Teile an Zweirädern, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von Gö−Town−Motoparts vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann von Gö−Town−Motoparts keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können keine Teile zurückgenommen werden.
Von Gö−Town−Motoparts gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Brems−, Lenkungs− oder andere Systeme der aktiven Sicherheit sowie für Getriebe, Motoren, Elektro− und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem Nichtfachbetrieb montiert werden können (z. B. Verkleidung, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz−Meisterbetrieb nachzuweisen. Beim Einbau der von Gö−Town−Motoparts gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z. B. öle, Flüssigkeiten, usw.) zu erneuern. Bei Gegenständen, bei denen vorher auf eine fehlende Funktionsprobe hingewiesen wurde, werden keine Kosten für Um− und Einbau bzw. Ausbau erstattet.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Gö−Town−Motoparts nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch Gö−Town−Motoparts beruhen. Gö−Town−Motoparts haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Kardinalpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste. Gö−Town−Motoparts haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage−oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.
Gö−Town−Motoparts verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E−Mail−Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich. Auf Wunsch werden Ihnen diese zugesandt oder nach Abschluss der Bestellung gelöscht.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN−Kaufrechts. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Dorsten als Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Vereinbarungen, die eine änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von Gö−Town−Motoparts sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Gö−Town−Motoparts verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Für den Verkauf der Ersatzteile gelten die vorliegenden AGB. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gö−Town−Motoparts und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesen AGB von Gö−Town−Motoparts nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Anwenders nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Regelungen in den AGB von Gö−Town−Motoparts.