Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BGH/Ausschluss-des-als-Zeugen-vernommenen-Staatsanwalts-von-der-Hauptverhandlung
Timestamp: 2019-10-18 05:15:55
Document Index: 292733554

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausschluß des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts von der Hauptverhandlung / BGH / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Eine Anzeige geplanter Straftaten im Sinne von § 138 Abs. 1 StGB muß nicht unverzüglich erfolgen. Sie muß nur dazu geeignet sein, die Ausführung oder den Erfolg der geplanten Tat noch zu verhindern. 2. Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz richten sich die Anwesenheitsrechte von Prozeßbeteiligten bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat nach dem Recht des ersuchenden Staates.«
BGH (1 StR 497/95) | Datum: 19.03.1996
Ein Angeklagter darf in demselben Verfahren nicht als Verteidiger eines Mitangeklagten tätig werden.
BGH (2 ARs 441/95) | Datum: 26.01.1996
Zwar kann ein Staatsanwalt auch dann als Zeuge vernommen werden, wenn er an der Hauptverhandlung als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teilnimmt. Er darf dann aber im weiteren Verlauf der Verhandlung und vor allem im Schlußvortrag zum Ergebnis der Beweisaufnahme insoweit nicht Stellung nehmen, als er dabei auch seine eigene Aussage zu würdigen hat. Vielmehr muß er sich bei der Beweiswürdigung auf diejenigen Teile der Beweisaufnahme beschränken, die von seiner Aussage nicht beeinflußt sein können. Zur Würdigung seiner Aussage muß, soweit sie den Schuldspruch oder den Strafausspruch oder beide betrifft, stets ein anderer Vertreter der Anklagebehörde hinzugezogen werden.
BGH (2 StR 377/88) | Datum: 21.12.1988
BGH (1 StR 97/89)
Fundstelle: DRsp IV(448)159c; GA 1989, 569; NStZ 1989, 583; StV 1989, 373
Das Landgericht hat die Angeklagten des gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Vortäuschen einer Straftat für schuldig befunden und deshalb den Angeklagten M zu der Freiheitsstrafe von vier [...]