Source: https://www.lendstar.io/terms
Timestamp: 2017-02-21 18:50:45
Document Index: 318932380

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 488', '§ 3', '§ 32', '§ 199', '§ 199', '§ 7', '§ 4', '§10', '§ 32', '§ 3', '§ 4', '§ 489', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

SicherheitSupportBlogPresseJobs	AGB	Ömer Yüksel	2015-05-28T15:43:46+00:00	Allgemeine Geschäftsbedingungen Lendstar
(1) Die Lendstar GmbH, Alpspitzstr. 20, 82319 Starnberg, (nachfolgend: Anbieter) betreibt unter der Geschäftsbezeichnung „Lendstar“ eine Share Economy-Anwendung (nachfolgend: Lendstar App), über die Nutzer untereinander Geld leihen, überweisen und teilen können. Sie können sich ferner untereinander Darlehen mit kurzen Laufzeiten gewähren, gemeinsam Geld für ein spezielles Event sammeln, sich Geld, das sie vorgestreckt haben, zurückzahlen lassen und gemeinsame Kosten aufteilen. Darüber hinaus ist es möglich, mit der Lendstar App Waren und Dienstleistungen sowohl in der Lendstar App als auch in Apps von Partner Shops zu bezahlen.
(2) Die Lendstar App darf ausschließlich von volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzern verwendet werden. Minderjährige bedürfen zur Nutzung der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Nutzer dürfen die Lendstar App ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Verbraucher nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die gewerbliche Nutzung der Lendstar App ist unzulässig, ebenso wie eine Nutzung, die eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Kreditwesengesetz erfordern würde. Ausnahmen hiervon können ausschließlich durch die Lendstar GmbH erteilt werden.
(3) Die Lendstar App wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
(4) Die Nutzung der App erfordert einen – idealerweise mobilen – Internetzugang. Diesen stellt der Anbieter nicht bereit.
(5) Die Nutzung der Lendstar App einschließlich der Kommentar- und der Communityfunktionen ist nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zulässig. Diese regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Sofern keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, gelten die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.
(6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung der Lendstar App.
(1) Die Lendstar App wird über den App Store von Apple oder über Google Play zum Download auf ein Mobile Phone oder einen Tablet Computer angeboten. Es wird auf die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von Apple und Google hingewiesen.
(2) Voraussetzung für die Nutzung der Lendstar App ist eine vorherige Registrierung beim Anbieter, die beim ersten Starten über die App erfolgt. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Bedingungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande (nachfolgend: Mitgliedschaft). Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird ein Nutzerprofil angelegt und nach Abschluss der Registrierung auf die Server des Anbieters hochgeladen. Die sogenannte Facebook Connect Funktion ermöglicht die Anmeldung mittels einer Facebook-Kennung. Im Falle der Nutzung der Facebook Connect Funktion werden folgende Nutzerdaten von Facebook bezogen und auf die Server des Anbieters hochgeladen: Ihr Benutzername, Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Profilbild.
(3) Die Lendstar App hat den folgenden Leistungsumfang:
Gruppen- und Anfragenfunktion:
Nach erfolgreicher Registrierung können die Nutzer Familienmitglieder, Freunde und Bekannte in Gruppen (Leihen & Aufteilen) oder zu ihren Anfragen (Überweisen, Sammeln & Vorstrecken) einladen.
Darlehensfunktion:
Mitglieder einer Gruppe können sich untereinander kurzfristige zinslose Darlehen gewähren, indem ein Nutzer eine Darlehensanfrage an die weiteren Nutzer einer Gruppe sendet, der er angehört. Falls ein anderer Nutzer der Gruppe die Darlehensanfrage bestätigt, kommt ein Darlehensvertrag gemäß § 488 BGB zwischen dem anfragenden Nutzer (Darlehensnehmer) und dem anderen Nutzer (Darlehensgeber) zustande. Die Bedingungen des Darlehensvertrages ergeben sich aus den Allgemeinen Darlehensbedingungen des Anbieters, die diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen als Anlage beigefügt sind. Die Gruppenmitglieder verpflichten sich hiermit, die Allgemeinen Darlehensbedingungen zum Gegenstand ihres Darlehensvertrags zu machen. Die Darlehensverträge kommen direkt zwischen den Nutzern zu Stande. Der Anbieter ist nicht Partei des Darlehensvertrages.
Darlehensgeber und Darlehensnehmer können sich über die Lendstar App jederzeit über die Höhe des Darlehens und die Zahlungsfristen der zu tilgenden Beträge informieren.
Mitglieder einer Gruppe können Geld zu einem bestimmten Zweck sammeln, wie z.B. für ein Geburtstagsgeschenk oder einen Urlaub. Zweck und ggfs. Zielbetrag werden vom Initiator der Anfrage festgelegt.
Gruppenmitglieder können Geldbeträge für andere Mitglieder vorstrecken. Dazu ist eine Anfrage zu initiieren. Der Initiator der Anfrage streckt einen Betrag für eine Gruppe von einer oder mehreren Personen vor, wie z.B. die Kosten eines gemeinsamen Restaurantbesuchs oder einer Taxifahrt. Sodann erstellt er eine Rückzahlungsanfrage an alle Mitglieder. Diese zahlen dem Initiator das von ihm vorgestreckte Geld einfach, schnell und sicher zurück. Der Initiator kann den Gesamtbetrag dabei automatisch zu gleichen Anteilen verteilen lassen oder die einzelnen Beträge manuell festlegen.
Die Mitglieder einer Gruppe können gemeinsame Ausgaben, z.B. für einen Urlaub oder eine Wohngemeinschaft, dokumentieren, zuordnen und aufteilen. Die App berechnet und dokumentiert die Höhe der von den einzelnen Mitgliedern geschuldeten Beträge, der bereits geleisteten Zahlung und der noch der offenen Posten.
Überweisungen/Online-Banking
Die Nutzer von Lendstar können über die App einfach und sicher anderen Nutzern der App oder ausgewählten Shops und Dienstleistern Geld überweisen. Die App dient hier als Kommunikationsschnittstelle zu der Bank des Senders und ermöglicht es den Nutzern, über einen angeschlossenen Chat miteinander zu kommunizieren. Lendstar selber hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu dem Geld.
Speicherung der PIN
Der Nutzer wird in Zukunft auch die Möglichkeit haben, bei Lendstar die Online Banking PIN zu speichern. Dies erfolgt freiwillig und auf eigene Gefahr. Lendstar wird den Nutzer an entsprechender Stelle ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen. Die Speicherung der PIN erlaubt es dem Nutzer Überweisungen schneller durchzuführen. Sollte der Nutzer seine PIN nicht speichern, muss diese vom Nutzer bei jeder Transaktion neu eingegeben werden. Eine Speicherung der PIN findet in diesem Fall nicht statt.
Sollte der Nutzer die PIN gespeichert haben und das Handy verlieren, kann der Nutzer Lendstar per E-Mail an info@lendstar.io bitten die PIN zu entfernen.
Zusätzlich zur Überweisung hat der Nutzer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, anderen Nutzern Geld über das Lastschriftverfahren zu senden. Die Abwicklung der Zahlungsaufträge erfolgt im Wege eines Lastschriftverfahrens über die solarisBank AG, Anna-Louisa-Karsch Straße 2, 10178 Berlin (nachfolgend: solarisBank) als Zahlungsdienstleisterin. Die solarisBank zieht Lastschriften vom Bankkonto des Nutzers ein und führt die Überweisung auf das Bankkonto des Empfängers durch. Dazu erteilt der Nutzer der solarisBank ein SEPA-Mandat. Spätestens einen Tag vor Fälligkeit der Zahlung wird der Anbieter dem Nutzer den Lastschrifteinzug per Push-Notification oder, falls der Nutzer ausgeloggt ist, der Account gelöscht oder die Lendstar App gelöscht wurde, per SMS ankündigen. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer das Rücklastschriftentgelt der kontoführenden Bank zu tragen. Es gelten insoweit ferner die AGB der solarisBank, die diesen AGB als Anlage beigefügt sind. Vor erstmaliger Nutzung der Lastschriftfunktion wird der Nutzer aufgefordert, in die Geltung der AGB der solarisBank einzuwilligen.
§ 3 Leistungen des Anbieters und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App und deren Funktionalitäten unentgeltlich zur Verfügung.
(2) Er räumt dem Nutzer dazu ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, weltweites, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der App ein. Die Vervielfältigung, Umarbeitung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und sonstige Verwertungshandlungen sind unzulässig, sofern und soweit sie nicht zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Lendstar App erforderlich sind. Unzulässig ist außerhalb gesetzlicher Schranken des Urheberrechts ferner die Dekompilierung der App. Überlässt der Anbieter dem Nutzer Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage der App (z.B. Update, Upgrade) unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
(3) Die Inhalte der App werden von den Nutzern selbst erstellt. Dementsprechend übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten und Informationen. Der Anbieter übernimmt ferner keine Prüfung persönlicher Voraussetzungen der Nutzer, wie z.B. deren Bonität.
(4) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit der Funktionen der Lendstar App. Die Verfügbarkeit besteht insbesondere nicht während der geplanten Wartungszeiten. Der Anbieter wird die geplanten Wartungszeiten über seine Homepage, abrufbar unter www.lendstar.io, vor dem Beginn der Wartungen bekannt geben.
(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen von Bildern und Inhalten das Recht ein, diese innerhalb der Lendstar App zu nutzen, zum Abruf bereitzuhalten und für andere berechtigte Nutzer der Lendstar App zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, die Bilder und Inhalte innerhalb der Lendstar App neu zu strukturieren.
(2) Der Nutzer darf seinen Zugang keinen Dritten zur Nutzung überlassen. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(3) Der Nutzer darf innerhalb der Lendstar App keine Handlungen vornehmen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, in der Lendstar App keine Inhalte zu veröffentlichen,
die einen Straftatbestand erfüllen oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, die Persönlichkeitsrechte eines anderen Nutzers verletzen oder die Werbung enthalten.
(4) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 4 ist der Anbieter zur Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt. Ferner ist der Anbieter dazu berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(5) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen einer Rechtsverletzung des Nutzers gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
(6) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts verwenden, die die Funktionsweise der Lendstar App beeinträchtigen können, insbesondere solche, die es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
(7) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der IT-Infrastruktur des Anbieters zur Folge haben können.
(8) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die App oder die Internetseite eingreifen.
(9) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App in einer Art oder in einem Umfang zu nutzen, die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz erfordern würde. Nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Dem Nutzer obliegt die Prüfung, ob seine Aktivitäten, insbesondere eine beabsichtigte Darlehensaufnahme oder eine Darlehensvergabe, einer Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bedarf. Weitere Informationen finden sich unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_070514_kreditvermittlungsplattform.html
(1) Die Überlassung und Nutzung der Lendstar App erfolgt unentgeltlich.
(2) Durch die Nutzung der Lendstar App können jedoch Kosten bei Drittanbietern anfallen, z.B. Gebühren für die Übertragung von mobilen Daten. Diese Kosten richten sich nach dem zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter geschlossenen Vertrag.
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Anbieter Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) bei Vorsatz in voller Höhe;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer Vertragspflicht, (1) deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, oder (2) deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, in beiden Fällen jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf 100 Euro pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens 500 Euro aus diesem Vertrag.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
(5) Die Ansprüche verjähren in einem Jahr mit der Ausnahme, dass für Ansprüche nach Ziff. 1 a) und b) und Ziff. 2 die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gemäß Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 2, 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
§ 7 Datenschutz / Einwilligungserklärung
(1) Es gelten die Datenschutzbestimmungen, die der Nutzer unserer Datenschutzerklärung entnehmen kann. Der Nutzer erklärt hiermit, den Inhalt der Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
(2) Der Nutzer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass der Anbieter zum Zwecke der Durchführung von Lastschriftüberweisungen folgende Daten des Nutzers elektronisch an die solarisBank, Anna-Louisa-Karsch Straße 2, 10178 Berlin, übermittelt: Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Land, Mobilfunknummer, IBAN. Die Einwilligung kann der Nutzer jederzeit durch eine E-Mail an info@lendstar.io widerrufen. Der Nutzer erklärt hiermit, zur Kenntnis genommen zu haben, die Lastschriftfunktion der Lendstar App nicht vollständig nutzen zu können, falls er seine Einwilligung nicht erteilt oder sie widerruft.
(3) Der Nutzer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass bei einer Anmeldung mittels Facebook-Connect neben seinem Vor- und Nachnamen und seiner E-Mail-Adresse auch sein Profilbild von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, elektronisch an den Anbieter übermittelt werden. Die Einwilligung kann der Nutzer jederzeit durch eine E-Mail an info@lendstar.io widerrufen.
(4) Der Nutzer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass der Anbieter an die IP- und MAC-Adresse zum Zwecke der Analyse der Zugriffe auf die Lendstar App elektronisch an Anbieter von Tracking-Services übermittelt. Die Einwilligung kann der Nutzer jederzeit durch eine E-Mail an info@lendstar.io widerrufen. Der Nutzer erklärt hiermit, zur Kenntnis genommen zu haben, die Lendstar App nicht nutzen zu können, falls er seine Einwilligung nicht erteilt oder sie widerruft.
(5) Der Nutzer erklärt hiermit, zur Kenntnis genommen zu haben, der Verwendung seiner Handynummer und ggf. seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Direktwerbung durch den Anbieter jederzeit durch eine E-Mail an info@lendstar.io widersprechen zu können.
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch Erklärung gegenüber dem Anbieter jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter wird daraufhin den Zugang des Nutzers sperren und das Nutzerprofil löschen. Die von den Nutzern selbst verfassten Beiträge in Chats bleiben zeitweilig bestehen. Falls der Nutzer nach Ausspruch der Kündigung Partei mindestens eines unbeendeten Darlehensvertrages oder Mitglied einer Gruppe ist, bleiben die für den bzw. die Darlehensverträge relevanten Daten und Bilder für die Parteien der Darlehensverträge und für die betroffenen Gruppenmitglieder bis zur Beendigung der Darlehensverträge einsehbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund besteht für beide Parteien unbeschadet der vorstehenden Absätze. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 4 verstößt oder die Lendstar App gewerblich oder in einer Art verwendet, die eine Zulassung nach dem Kreditwesengesetz erfordert oder er der Geltung geänderter AGB gemäß §10 (2) widerspricht.
(3) Die Kündigungen nach diesem Abschnitt können in Textform, z.B. per E-Mail, oder schriftlich vorgenommen werden. Kündigungen per E-Mail sind zu richten an: info@lendstar.io. Schriftliche Kündigungen sind zu richten an: Lendstar GmbH, Alpspitzstr. 20, 82319 Starnberg.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seiner App und den Funktionen vorzunehmen. Hierüber informiert er den Nutzer vorab. Sollten die Änderungen eine Dauer oder einen Umfang haben, die eine weitere Nutzung der App unmöglich macht, kann der Anbieter die Mitgliedschaft kündigen. Sobald die App wieder verfügbar ist, bietet er dem Nutzer eine neue Mitgliedschaft an.
(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, seinen Dienst einzustellen.
(1) Diese AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind. Es gelten dann ausschließlich die geänderten AGB, auch ohne dass der Nutzer ausdrücklich in deren Geltung eingewilligt hat.
(2) Werden durch die Änderungen hingegen wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt, informiert der Anbieter den Nutzer hierüber mit der Aufforderung, der Geltung der geänderten AGB binnen einer angemessenen Frist zu widersprechen, falls der Nutzer mit den geänderten AGB nicht einverstanden sein sollte. Falls der Nutzer der Geltung nicht fristgerecht widerspricht, gilt dies als Einwilligung in die Geltung der geänderten AGB. Andernfalls ist Lendstar berechtigt, die Mitgliedschaft außerordentlich fristlos zu kündigen. Über die Folgen eines nicht fristgerecht erklärten Widerspruchs wird der Nutzer zu Beginn der Frist ausdrücklich hingewiesen.
(1) Erfüllungs-, Leistungs- und Lieferort ist der Geschäftssitz des Anbieters.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Anderenfalls gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
A. Allgemeine Darlehensbedingungen des Anbieters
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der solarisBank
C. Vorvertragliche Informationen der solarisBank
Allgemeine Darlehensbedingungen von Lendstar
(1) Diese Darlehensbedingungen gelten für sämtliche Darlehensverträge, die zwischen den Nutzern über die Lendstar App geschlossen werden. Die Gruppenmitglieder verpflichten sich hiermit, die Allgemeinen Darlehensbedingungen zum Gegenstand ihres Darlehensvertrags zu machen.
(2) Über die Lendstar App dürfen lediglich Darlehensverträge geschlossen werden, bei denen beide Parteien Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Der gewerbliche Abschluss von Darlehensverträgen ist unzulässig, ebenso solche Abschlüsse, die eine Zulassung im Sinne des § 32 Kreditwesengesetz erfordern würden.
(1) Darlehensverträge können ausschließlich zwischen den Gruppenmitgliedern geschlossen werden.
(2) Die Nutzer der Lendstar App berechnen einander keine Zinsen.
(3) Kommt ein Darlehensnehmer mit der Rückzahlung eines Darlehens in Verzug, wird die Darlehensfunktion für den Nutzer deaktiviert, bis der Verzug beendet ist.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die weiteren Gruppenmitglieder über die Deaktivierung der Darlehensfunktion wegen des Verzuges des Nutzers zu informieren.
§ 3 Darlehen
(1) Die Höhe des Darlehens ist über die Darlehensfunktion der Lendstar App jederzeit einsehbar.
(2) Das Darlehen ist binnen fünf Werktagen nach Vertragsschluss an den Darlehensnehmer auszuzahlen.
§ 4 Rückzahlung
(1) Das Darlehen ist zudem über die Darlehensfunktion der Lendstar App einsehbaren Termin zurückzuzahlen.
(2) Kommt der Darlehensnehmer mit der Zahlung des Darlehensbetrages oder fälliger Leistungen in Verzug, so ist der Darlehensgeber berechtigt, den ihm entstehenden Schaden als Verzugsschaden geltend zu machen.
Der Darlehensgeber verzichtet auf die Stellung von Sicherheiten durch den Darlehensnehmer.
Soweit zwischen den Parteien des Darlehensvertrages nicht anders bestimmt, ist das Darlehen von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündbar. Die gesetzlichen Kündigungsrechte nach §§ 489, 490 BGB bleiben unberührt. Die Kündigung durch den Darlehensgeber bedarf der Schriftform.
§ 7 Vorzeitige Rückzahlung
Der Darlehensnehmer ist zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens jederzeit kostenfrei berechtigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der solarisBank
Bedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der solarisBank AG
1. Zahlungsauftrag und Autorisierung, Bezahlvorgang, Aufladung des Lendstar-Kontos und Rücktausch
1.1 Der Zahler erteilt der solarisBank AG („solarisBank“) einen Auftrag zur Ausführung eines Bezahlvorgangs („Zahlungsauftrag“), indem er
(i) entweder eine in der Lendstar-App gestellte Zahlungsaufforderung des Zahlungsempfängers via SEPA-Lastschrift bestätigt. Für die Durchführung des Bezahlvorgangs ist ausschließlich die von dem die Zahlungsaufforderung stellenden Zahlungsempfänger hinterlegte Kundenkennung des Referenzkontos maßgeblich;
(ii) oder in der Lendstar-App den zu übermittelnden E-Geldbetrag eingibt, den Zahlungsempfänger anhand seiner im Smartphone gespeicherten Kontaktdaten auswählt und anschließend den Zahlungsvorgang via SEPA-Lastschrift ausführt. Für die Durchführung des Bezahlvorgangs sind ausschließlich die vom Zahler angegebene Mobilfunknummer des Zahlungsempfängers und die vom Inhaber der angegebenen Mobilfunknummer hinterlegte Kundenkennung des Referenzkontos maßgeblich.
Mit Bestätigung des Bezahlvorgangs durch Auslösen des Bestätigungsbuttons „Senden“ in der Lendstar-App erteilt der Zahler die Zustimmung („Autorisierung“) zum Zahlungsauftrag.
1.2. Der Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der solarisBank zugeht. Der Zugang erfolgt durch Eingang des Auftrags auf dem Lendstar-Server. Nach diesem Zeitpunkt kann der Zahler ihn nicht mehr widerrufen.
1.3 Das Lendstar-Konto des Zahlers wird mit dem für den jeweiligen Bezahlvorgang erforderlichen E- Geldbetrag aufgeladen, indem die solarisBank den Gegenwert per Lastschrift vom Referenzkonto des Zahlers einzieht und den E-Geldbetrag auf dessen Lendstar-Konto gutschreibt. Der Zahler muss der solarisBank zu diesem Zweck ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen. Die Lastschrift ist an dem auf den Zugangstag des Zahlungsauftrags folgenden Tag fällig. Der Lastschrifteinzug wird dem Zahler spätestens einen Tag vor Fälligkeit angekündigt. Der Zahler ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Referenzkonto eine entsprechende Deckung für den Lastschrifteinzug aufweist. Der E-Geldbetrag wird auf dem Lendstar-Konto des Zahlers gutgeschrieben, sobald die auf das Referenzkonto gezogene Lastschrift erfolgreich eingelöst wurde.
1.4 Der Bezahlvorgang, also die Übermittlung des E-Geldbetrags vom Lendstar-Konto des Zahlers auf das Lendstar-Konto des Zahlungsempfängers, wird spätestens am dritten Bankarbeitstag („Ausführungstag“) nach Gutschrift des E-Geldbetrags auf dem Lendstar-Konto des Zahlers ausgeführt. Der E-Geldbetrag wird am Ausführungstag vom Lendstar-Konto des Zahlers abgebucht und dem Lendstar-Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben. Auf Verlangen des Nutzers teilt die solarisBank vor Ausführung eines einzelnen Bezahlvorgangs die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie etwaige in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.
1.5 Der auf dem Lendstar-Konto des Zahlungsempfängers gutgeschriebene E-Geldbetrag wird in Buchgeld zurückgetauscht, indem die solarisBank nach Gutschrift des E-Geldbetrags auf dem Referenzkonto des Zahlungsempfängers am Ausführungstag den Gegenwert auf dessen Referenzkonto überweist und gleichzeitig den E-Geldbetrag auf dem Lendstar-Konto des Zahlungsempfängers löscht.
1.6 Die solarisBank ist berechtigt, den Zahlungsauftrag abzulehnen, wenn der Lastschrifteinzug vom Referenzkonto des Zahlers scheitert (z.B. mangels Deckung) und folglich der E-Geldbetrag nicht auf das Lendstar-Konto geladen werden kann bzw. die Überweisung des Gegenwerts auf das Referenzkonto des Zahlungsempfängers scheitert und folglich der E-Geldbetrag nicht zurückgetauscht werden kann.
1.7 Der Nutzer wird mindestens einmal monatlich über die Ausführung der Bezahlvorgänge in der Lendstar-App unterrichtet.
Dem Nutzer bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass in seinem Fall kein oder nur ein geringerer Schaden durch die Mahnung oder die Rücklastschrift verursacht wurde.
2. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers
2.1 Der Nutzer darf sich Zugang zum Bezahlsystem nur über die Lendstar-App verschaffen.
2.2 Stellt der Nutzer den Verlust seines Smartphones oder die missbräuchliche Verwendung der Lendstar-App fest, oder hat er einen entsprechenden Verdacht, hat er die solarisBank über Lendstar unter fraud@lendstar.io hierüber unverzüglich zu unterrichten.
2.3 Der Nutzer hat ferner die solarisBank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgangs zu unterrichten und dabei Details der beanstandeten Transaktion in Textform mitzuteilen.
2.4 Der Nutzer muss unverzüglich alle für die Vertragsbeziehung wesentlichen Tatsachen und deren Änderung anzeigen.
3. Reklamationen und Beanstandungen
Die solarisBank führt die Transaktionen im Rahmen des Bezahlsystems auftragsgemäß durch. Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger sind unmittelbar zwischen diesen zu klären.
4. Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Nutzers
4.1 Erstattung bei nicht autorisiertem Bezahlvorgang
Im Falle eines nicht autorisierten Bezahlvorgangs hat die solarisBank gegen den Nutzer keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die solarisBank ist verpflichtet, dem Nutzer den E-Geldbetrag unverzüglich und ungekürzt zu erstatten. Wurde der E-Geldbetrag einem Lendstar-Konto des Nutzers belastet, wird die solarisBank dieses wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Bezahlvorgang befunden hätte.
4.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs
Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs kann der Nutzer von der solarisBank die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des E-Geldbetrags insoweit verlangen, als der Bezahlvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der E-Geldbetrag einem Lendstar-Konto des Nutzers belastet, bringt die solarisBank dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgang befunden hätte.
Der Nutzer kann über Ziffer II.4.2 Abs. 1 hinaus von der solarisBank die Erstattung etwaiger Entgelte insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgang in Rechnung gestellt wurden.
Wurde ein autorisierter Bezahlvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die solarisBank den Bezahlvorgang auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.
4.3 Schadensersatzansprüche des Nutzers
Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs oder bei einem nicht autorisierten Bezahlvorgang kann der Nutzer von der solarisBank einen Schaden, der nicht bereits von den Ziffern II.4.1 oder II.4.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die solarisBank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die solarisBank hat hierbei ein Verschulden, das einer von ihr zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat.
Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die solarisBank und der Nutzer den Schaden zu tragen haben.
Die Haftung nach Ziffer II.4.3 ist auf EUR 12.500 je Bezahlvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht (i) für nicht autorisierte Zahlungen, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der solarisBank, (iii) für Gefahren, die die solarisBank besonders übernommen hat und (iv) für den Zinsschaden, soweit der Nutzer Verbraucher ist.
4.4 Haftungs- und Einwendungsausschluss
Ansprüche und Einwendungen gegen die solarisBank nach Ziffer II.4.1 bis II.4.3 sind ausgeschlossen, wenn der Nutzer diese nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastungsbuchung auf dem Lendstar-Konto gegenüber der solarisBank angezeigt hat. Der Lauf der 13-monatigen Frist beginnt nur, wenn die solarisBank den Nutzer über die aus dem Bezahlvorgang resultierende Belastungsbuchung per E-Mail spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich. Ansprüche und Einwendungen nach Ziffer II.4.1 bis II.4.3 kann der Nutzer auch nach Ablauf der Frist in Ziffer II.4.4 Abs. 1 Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.
Ansprüche des Nutzers gegen die solarisBank sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände (i) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die solarisBank keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können oder (ii) von der solarisBank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer seitens der solarisBank spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per SMS angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Hierauf wird ihn die solarisBank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Nutzer Änderungen der Bedingungen angeboten, kann er den Vertrag vor dem Wirksamwerden der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die solarisBank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
6.1 Der Vertrag über die Nutzung des Bezahlsystems kann vom Nutzer jederzeit, von der solarisBank mit einer Frist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende gekündigt werden.
6.2 Die solarisBank kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers für die solarisBank unzumutbar ist.
Die solarisBank ist berechtigt, sich im Rahmen des Vertrages zur Bewirkung der von ihr zu erbringenden Leistungen und zur Einforderung der vom Nutzer zu erbringenden Leistungen Dritter zu bedienen. Die Daten des Nutzers werden diesen Dritten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt.
8. Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit
Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist zuständig für Beschwerden von Nutzern im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen wie z.B. Überweisungen, Lastschriften sowie Verbraucherdarlehen. Beschwerden zu Zahlungsdiensten können von Privat- und Geschäftskunden eingereicht werden. Beschwerden zu Fernabsatzverträgen von Finanzdienstleistungen und Verbraucherdarlehen können dagegen nur von Verbrauchern erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 36, 60047 Frankfurt am Main, zu richten.
Ferner besteht für Nutzer jederzeit die Möglichkeit, sich unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeiten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax: +49 228 41 08 15 50, E-Mail: poststelle@bafin.de oder mittels Formular unter www.bafin.de.
9. Schutz der Einlagen
Die solarisBank ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (im Folgenden „Entschädigungs-einrichtung“ genannt) angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die solarisBank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. Soweit die Entschädigungseinrichtung an einen Nutzer leistet, gehen dessen Forderungen gegen die solarisBank in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den die Entschädigungseinrichtung über. Die solarisBank ist befugt, der Entschädigungseinrichtung alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Vorvertragliche Informationen der solarisBank
Zahlungsdienste im Rahmen des Lendstar-Bezahlsystems
Telefon: +49 (0)30 2325678900
E-Mail: info@solarisbank.de
Internet: www.solarisbank.de/
Handelsregister AG Berlin-Charlottenburg HRB 168180 B
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE301501229
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften und die Erbringung von Finanz-dienstleistungen aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn (Bankenaufsicht),
Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt a.M. (Wertpapieraufsicht).
Die solarisBank AG ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (im Folgenden „Entschädigungseinrichtung“ genannt) angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die solarisBank AG Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. Soweit die Entschädigungseinrichtung an einen Nutzer leistet, gehen dessen Forderungen gegen die solarisBank AG in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den die Entschädigungseinrichtung über. Die solarisBank AG ist befugt, der Entschädigungseinrichtung alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen des mit der Lendstar-App angebotenen Bezahlsystems erbringt die solarisBank AG Zahlungsdienste an den Nutzer der Lendstar-App (nachstehend „Nutzer“) in Form der Ausgabe, der Übermittlung und des Rücktauschs von elektronischem Geld (nachstehend „E-Geld“). Mittels des Bezahlsystems kann E-Geld von einem Nutzer der Lendstar-App an einen Zahlungsempfänger übermittelt werden. Für jeden Zahler und Zahlungsempfänger wird ein Lendstar-Konto zur Durchführung des Bezahlvorgangs eingerichtet. Zur Aufladung des Lendstar-Kontos des Zahlers mit dem E-Geldbetrag wird der Gegenwert vom Girokonto des Zahlers per Lastschrift eingezogen. Der E-Geldbetrag wird anschließend an das Lendstar-Konto des Zahlungsempfängers übermittelt. Zum Rücktausch des E-Geldbetrags wird der Gegenwert per Überweisung dem Girokonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben und der E-Geldbetrag vom Lendstar-Konto des Zahlungsempfängers gelöscht.
Es wird jeweils nur der für den jeweiligen, in der Lendstar-App angestoßenen Bezahlvorgang erforderliche E- Geldbetrag auf das Lendstar-Konto geladen. Es ist nicht möglich, im Rahmen des Bezahlsystems Guthaben in Form von E-Geld zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.
Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit.
Gesamtpreis / Kosten
Für die Nutzung der Lendstar-App und für die Zahlungsdienste fallen für den Nutzer kein Entgelt oder andere Kosten an.
Der Nutzer gibt gegenüber der solarisBank AG ein bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er sich für die Nutzung des mit der Lendstar-App angebotenen Bezahlsystems in der Lendstar-App registriert. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer eine Bestätigungs-Sms zu seiner Registrierung erhält.
Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gerichtsstand ist vertraglich nicht vereinbart.
Die Vertragsbedingungen und die vorvertraglichen Informationen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der solarisBank AG gespeichert und dem Nutzer während der Vertragslaufzeit auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Zahlung und Erfüllung des Vertrages
Die solarisBank AG erbringt für den Nutzer Zahlungsdienste wie im Vertrag vereinbart. Der Nutzer als Zahler erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen u. a. dadurch, dass er für ausreichend Deckung auf seinem Girokonto sorgt, um die für die Ausgabe von E-Geld gezogene Lastschrift zu ermöglichen.
Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit, von der solarisBank AG mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Die solarisBank AG kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers für die solarisBank AG unzumutbar ist.
Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerde-möglichkeit
Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E- Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Lendstar Gmb H
E- Mail: info@lendstar.io