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Timestamp: 2020-04-06 12:42:28
Document Index: 394224737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 3', '§ 54', '§ 16']

Grenzänderungsvertrag Buseck - Rödgen / Stadt Gießen
Grenzänderungsvertrag Buseck - Rödgen
Die Universitätsstadt Gießen macht bekannt, dass nachfolgender mit der Gemeinde Buseck am 07.08.2019 geschlossene Grenzänderungsvertrag:
Die Universitätsstadt Gießen, vertreten durch den Magistrat,
und die Gemeinde Buseck, vertreten durch den Gemeindevorstand,
schließen folgenden Grenzänderungsvertrag:
§ 1. Grenzänderung
(1) Die Grenze zwischen den Vertragsparteien wird aus Gründen des öffentlichen Wohls so geändert, dass
die Grundstücke in der Gemarkung Alten Buseck Flur 4 Nr. 309, 310, 311, 342, 343, 344/3, 370 und 371(Anlage A) zum Stadtgebiet Gießen gehören,
die in der Anlage B dargestellten Teilflächen der Grundstücke in der Gemarkung Rödgen Flur 3 Nr. 11/2, 11/3, 12/1, 13/1, 284/1, 56/1, 55, 247 sowie die Flurstücke 245 und 244/7 zum Gemeindegebiet Buseck gehören.
(2) Die Parteien sind sich einig, dass die Grundstücke nach Abs. 1 Nr. 1 nach der Übertragung katastermäßig zur Gemarkung Wieseck umgemarkt werden sollen. Die Grundstücke sind noch auszumessen.
(3) Die Parteien sind sich einig, dass die Grundstücke nach Abs. 1 Nr. 2 nach der Übertragung katastermäßig zur Gemarkung Trohe umgemarkt werden sollen. Die ungefähre Größe der Grundstücke ergibt sich aus Anlage B.
(4) Gießen verpflichtet sich, die Teilflächen vor der Übertragung nach Abs. 1 Nr. 2 auf seine Kosten zu teilen.
§ 2. Rechtswirksamkeit der Grenzänderung.
(1) Die Grenzänderung wird zum 1. August 2019 wirksam.
(2) Diese Vereinbarung wird nur wirksam, wenn sie vom Regierungspräsidium Gießen als Aufsichtsbehörde genehmigt wird (§ 17 Abs. 2 Satz 2 HGO). Erfolgt die Genehmigung nach Ablauf des in Abs. 1 genannten Termins, wird diese Vereinbarung mit Bekanntmachung der Genehmigung wirksam.
§ 3. Schlussbestimmungen.
(1) Auf diesen Vertrag sind die Bestimmungen der §§ 54 bis 62 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.
(2) Dritte erwerben aus diesem Vertrag keine Rechte gegen eine der Vertragsparteien.
(3) Sollten Teile dieses Vertrags unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, hinsichtlich des unwirksamen Teils zu Verhandlungen über wirksame Regelungen, die dem Zweck der unwirksamen Regelungen möglichst weitgehend erreichen.
Gießen, 5. August 2019
Für die Universitätsstadt Gießen
Buseck, 7. August 2019
Für die Gemeinde Buseck
Die Anlage A zur Satzung wird nachrichtlich im verkleinerten Maßstab wie folgt wiedergegeben:
Anlage A Grenzänderungsvertrag
Die Anlage B zur Satzung wird nachrichtlich wie folgt wiedergegeben:
Anlage B Grenzänderungsvertrag
Das Regierungspräsidium Gießen hat mit Schreiben vom 14. November 2019, Gz.: RPGI-13-03m0206/1-2019-1 diesen Grenzänderungsvertrag wie folgt genehmigt:
Hiermit wird der vorstehende, von der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt und der Gemeindevertretung der Gemeinde Buseck beschlossene Grenzänderungsvertrag vom 07.08.2019 gemäß §§ 16, 17 Hessische Gemeindeordnung aufsichtsbehördlich genehmigt.
Gießen, den 14. November 2019
Der Text des Vertrages sowie der Anlagen A und B und die Genehmigung des Regierungspräsidiums Gießen vom 14. November 2019 können im Vermessungsamt, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Kombizone, vor Raum 02-193 vom 02. Dez. 2019 bis einschließlich 16. Dez. 2019 während der allgemeinen Dienststunden (Mo – Do 8:00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 15.30 Uhr, Fr 8:00 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Gießen, den 29. November 2019
Grabe – Bolz