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Timestamp: 2019-12-10 09:42:15
Document Index: 320302029

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', '§ 474']

Akteneinsicht "auf dem kleinen Dienstweg" im Kartellschadensersatzprozess?
EWS 2014, 121
EWS 2014,&nbsp121
Kamann, Hans-Georg und Schwedler, Christian
Abwägung im Einzelfall, Akteneinsicht, Anforderungen an Beweisanträge, Anforderungen an das Zivilgericht, Art. 101, Art. 12, Art. 14 GG, Art. 16, Art. 16 EGRC, Art. 2, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 GG, Art. 267 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 5 Transparenz-VO, Art. 5 VO 1049/2001, Art. 51 EGRC, Art. 8, Art. 8 EGRC, Beibringungsgrundsatz, Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakte, Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakte einschl. Kronzeugenanträge und vertrauliche Kommissionsentscheidung, Berücksichtigung der Grundrechte, Datenschutz, Datenschutz siehe auch dort, Dokumentenzugang, EuGH-Vorlage, Follow-on-Klage, Geschäftsgeheimnis, Grundrechte, Interessenabwägung durch Zivilgericht, Kartellrecht, Konsultation von BKartA/Kommission, Kronzeugenanträge, Neutralitätspflicht des Zivilgerichts, Pflicht des Zivilgerichts zu Neutralität, Private Enforcement, Schadensersatz, Schadensersatzprozess, Schutz, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Selbstbestimmung, Transparenzverordnung, Verwendungsprognose, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlagepflicht, informationelle, vertrauliche Kommissionsentscheidung, § 474 Abs. 1 StPO
EWS 2014, 121 (Heft 3)
Mit Beschluss vom 26. 11. 2013 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Landgericht Berlin im Rahmen eines kartellrechtlichen follow-on Schadensersatzprozesses Einsicht in seine Ermittlungsakten geben darf, obwohl diese unter anderem Kronzeugenanträge und Auszüge der vertraulichen Kommissionsentscheidung enthalten. Für die Geschädigten eines Kartellverstoßes, die in ihrem Ringen um Akteneinsicht in Kronzeugenanträge zumindest in Deutschland bislang gegenüber den Kronzeugen den Kürzeren zu ziehen schienen, scheint sich damit möglicherweise ein neuer Kanal aufzutun, über den Kronzeugenanträge zum Gegenstand eines Zivilprozesses werden könnten. Ein Beschluss also mit potentiell erheblicher Brisanz. Ein Beschluss jedoch, der auch erhebliche Fragen im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Aktenbeiziehung mit den Vorgaben des Unionsrechts und des deutschen Prozessrechts aufwirft. Der folgende Beitrag nimmt dies zum Anlass, um den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm genauer zu beleuchten (hierzu unter I.) und kritisch zu bewerten (hierzu unter II.).