Source: https://www.recht-freundlich.de/tag/elektronische-gesundheitskarte
Timestamp: 2017-09-23 07:22:17
Document Index: 254723796

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 295', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 291']

Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben. Die Datenspeicherung auf der eGK wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme. Derzeit verfügt der Kläger noch über eine bis zum Ende des Jahres gültige Krankenversicherungskarte. (mehr …)
Millionen Krankenversicherte haben die neue elektronische Gesundheitskarte bereits im Portemonnaie, aber erst jetzt entscheidet ein Gericht, ob sie überhaupt zulässig ist. Die elektronische Gesundheitskarte ist an diesem Donnerstag ein Fall für die Justiz. Das Düsseldorfer Sozialgericht will entscheiden, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Der Prozess gilt als Pilotverfahren. Die Karten für rund 70 Millionen Versicherte mit Speicherchip und Foto des Versicherten werden seit vergangenem Herbst verschickt. Millionen Menschen haben sie bereits erhalten. Laut gesetzlicher Vorgabe sollen bis zum Jahresende 70 Prozent der Krankenversicherten mit der neuen Plastikkarte versorgt sein. (mehr …)
Nein, nach § 291 SGB V Abs. 2 bekommt ein Versicherter eine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto. Diese Karte ohne Foto gilt als normaler Krankenversicherungsnachweis. Wörtlich heißt es in § 291 BAs. 2 SGB V: (2) Die Krankenversichertenkarte enthält neben der Unterschrift und einem Lichtbild des Versicherten in einer für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke (§ 295 Abs. 3 Nr. 1 und 2) geeigneten Form vorbehaltlich § 291a ausschließlich folgende Angaben: 1. Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk das Mitglied seinen Wohnsitz hat,2. Familienname …
In Kategorie(n): E-Government - 18. Juni 2012 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Gemäß § 291a SGB V Abs. 7 ist von den Spitzenverbänden eine Gesellschaft für die Telematikinfrastruktur zu schaffen. Nach § 291b SGB V ist dies die gematik GmbH. In § 291b SGB V Absatz 1 heißt es: „Im Rahmen der Aufgaben nach § 291a Abs. 7 Satz 2 hat die Gesellschaft für Telematik 1. die technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts zu erstellen, 2. Inhalt und Struktur der Datensätze für deren Bereitstellung und Nutzung festzulegen sowie die notwendigen Test- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen.“ Hieraus ergibt sich die Befugnis der gematik, technische Rahmenbedingungen zu setzen. Dies wird in der „Vereinbarung zum Inhalt …