Source: https://www.zbfs.bayern.de/familie/elterngeld/fragen2015/anspruchsvoraussetzungen.php
Timestamp: 2020-02-18 00:11:51
Document Index: 75079933

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 81', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 104', '§ 81', '§ 21', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

ZBFS - Fragen zu den Anspruchsvoraussetzungen
Elterngeld erhält, wer
mit seinem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt,
keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt,
die Einkommensgrenze im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes nicht überschreitet.
Für welche Kinder besteht Anspruch auf Elterngeld?
Elterngeld wird gezahlt für
Kinder in Adoptionspflege,
Kinder des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin,
nichteheliche Kinder, wenn die Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist.
Unter besonderen Voraussetzungen kann Elterngeld auch an Verwandte des Kindes bis zum dritten Grad (zum Beispiel Onkel und Tanten) gezahlt werden.
Kein Anspruch auf Elterngeld besteht für Pflegekinder, die nach dem Kinder- und Jugendrecht Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) in Pflegefamilien leben.
Haben Ausländer Anspruch auf Elterngeld?
Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben Anspruch auf Elterngeld, wenn
sie freizügigkeitsberechtigt sind (in der Regel EU/EWR-Bürger und Staatsangehörige der Schweiz), beachte Informationen zum Brexit für britische Staatsangehörige, oder
sie eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder
eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU besitzen oder
sie eine Blaue Karte EU besitzen oder
sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt
bei einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1 (wegen eines Krieges in ihrem Heimatland), 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nur, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten oder
ihr Heimatstaat oder der eines Familienangehörigen die Türkei, Marokko, Algerie, Tunesien ist oder
sie eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG besitzen.
Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben keinen Anspruch, wenn die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde nach
§ 16 AufenthG oder
§ 17 AufenthG für einen Höchstzeitraum von sechs Monaten oder
§ 18 Abs. 2 AufenthG und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf, wenn es sich um Saisonbeschäftigte, Au-Pairs oder entsandte oder innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer handelt oder
§ 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
Eltern mit ausländischer Staatsangehörigkeit haben auch keinen Anspruch bei Vorliegen einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.
Für Eltern, die im Ausland leben, besteht Anspruch auf Elterngeld, wenn
der Auslandsaufenthalt voraussichtlich ein Jahr nicht überschreiten wird oder tatsächlich nicht überschreitet und
die vorherige Wohnung im Inland bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden kann.
Besteht Anspruch auf Elterngeld bei Entsendung ins Ausland?
Arbeitnehmer in Deutschland mit Wohnsitz im Ausland haben Anspruch auf Elterngeld unter folgenden Voraussetzungen:
Der Beschäftigte begibt sich auf Weisung seines inländischen Arbeitgebers ins Ausland.
Er übt im Ausland eine Beschäftigung für den inländischen Arbeitgeber aus.
Der Zeitraum der Beschäftigung im Ausland ist begrenzt, die Rückkehr nach Deutschland und die Weiterbeschäftigung beim inländischen Arbeitgeber stehen von vornherein fest.
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt richtet sich gegen den inländischen Arbeitgeber.
Es besteht vollumfänglich Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung nach § 4 Sozialgesetzbuch Viertes Buch.
Anspruch auf Elterngeld besteht auch für den Ehegatten oder den Lebenspartner einer entsandten Person.
Besteht Anspruch auf Elterngeld bei Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland?
Anspruch auf Elterngeld besteht für Bedienstete, die
vom inländischen Dienstherrn
im Rahmen ihres in Deutschland bestehenden
vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert sind.
Besteht Anspruch auf Elterngeld für Entwicklungshelfer und Missionare im Ausland?
Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz (EhfG) haben Anspruch auf Elterngeld. Sie müssen für einen der nachstehenden Träger tätig sein:
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH), Köln
Christliche Fachkräfte International e.V. (CFI), Stuttgart
Dienste in Übersee GmbH (DÜ) Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen in Deutschland e.V., Leinfeld-Echterdingen
Eirene – Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V., Neuwied
Weltfriedensdienste e.V. (WFD), Berlin
Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZFD), Bonn
Keine anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes sind:
das Centrum für Internationale Migration und Entwicklung (CIM, gemeinsame Entwicklungshilfeorganisation der GIZ und der Bundesanstalt für Arbeit)
Missionare der Missionarswerke und Missionarsgesellschaften haben ebenfalls Anspruch auf Elterngeld, sofern sie Mitglieder oder Vereinbarungspartner folgender Missionswerke sind:
Die Eigenschaft des Missionars ist durch eine Bescheinigung des entsendenden Missionswerks bzw. der Missionarsgesellschaft nachzuweisen.
Besteht Anspruch auf Elterngeld für Personen, die bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung im Ausland tätig sind?
Anspruch auf Elterngeld haben Personen, die
vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind.
Besteht Anspruch auf Elterngeld für Personen mit grenzüberschreitendem Bezug?
Ein grenzüberschreitender Bezug liegt vor, wenn Personen
in einem anderen Land als dem Wohnland oder
für ein anderes Land als dem Wohnland
erwerbstätig sind.
Die Mutter wohnt in Oberbayern. Sie arbeitet in Österreich.
Beide Elternteile wohnen in Oberbayern. Die Mutter hat ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, der Vater in Österreich.
In beiden Fällen liegt ein grenzüberschreitender Bezug vor. Für die Prüfung des Anspruchs auf Elterngeld sind besondere Vorschriften anzuwenden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt zentral in der Regionalstelle Oberbayern.
Welche Einkommensgrenze ist zu beachten?
Die Einkommensgrenze beträgt im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes
250.000 Euro (Elternteil lebt alleine mit seinem Kind in einem Haushalt)
500.000 Euro (beide Elternteile leben mit ihrem Kind in einem Haushalt)
Kein Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn
das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz
im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes
die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt.