Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gebrauchtwagenkauf-exportiert-Motorschaden--f270372.html
Timestamp: 2019-12-12 01:59:49
Document Index: 147397730

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 439', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 440']

Gebrauchtwagenkauf - exportiert - Motorschaden - frag-einen-anwalt.de
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28.01.2015 00:24 |
Ende September 2014 hat mein Vater (Georgier, wohnhaft in Georgien) bei einem BMW Händler einen Landrover, Freelander 2, Baujahr 2010 gekauft. TÜV wurde neu gemacht, Service für die nächsten 6 Monate / 7000 km wurde durchgeführt. Fahrzeug wurde nach Georgien überführt (Händler hat noch die Überführungsformalitäten übernommen und Zollkennzeichen für die Überführung nach Georgien, organisiert).
Mitte Januar 2015 erlitt der Wagen einen Motorschaden. Nach dem Öffnen des Ventildeckels wurde entdeckt, dass der Steuerkettenspanner (Kunstoff) kaputt gegangen ist und dadurch die Steuerkette übergesprungen ist. Ventiele waren verbogen. Kolbenzustand wegen geschlossenem Zylinderkopf war nicht ersichtlich.
Ich habe dann den Händler angerufen und nach der Gewährleistung gefragt. Der sagte, dass er sich das Fahrzeug anschauen würde, wenn wir ihn vorbei bringen. Transportkosten würden sie nicht übernehmen. Dann habe ich gefragt, ob sie uns die Ersatzteile für die Reperatur stellen könnten, da das Fahrzeug sich ja in Georgien befindet und sie doch gewährleistungspflichtig seien. Dieses haben sie verneint.
Darufhin hat mein Vater auch den Zylinderkopf öffnen lassen und es wurde festgestellt, das zwei Kolben und die Kolbenlauffläche beschädigt sind. Weiter wurde noch nichts nachgeprüft.
1. Muss der Händler, wenn er gewährleistungspflichtig ist, die Transportkosten übernehmen?
2. Muss der Händler die Ersatzteile (oder Ersatzteilkosten) übernehmen?
3. Muss der Händler das Fahrzeug wirklich reparieren, oder kann das auch eine Werkstatt in Georgien übernehmen und der Händler übernimmt die Kosten?
4. Können wir vom Kaufvertrag zurücktreten oder einen Preisnachlass erwirken?
5. Wie haben wir uns am Besten zu verhalten?
Kaufvertrag Kaufvertrag Gewährleistung Händler Verkäufer
Ihre konkreten Fragestellungen möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten.
Bei Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des § 434 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, § 439 Abs. 2 BGB.
Ein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang, d.h. bei Übergabe des Fahrzeuges, einen Mangel hatte. Bei einem Verbrauchsgüterkauf wie dem Vorliegenden wird das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang innerhalb der ersten sechs Monate vermutet.
Ob hier tatsächlich ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, kann in diesem Rahmen nicht beurteilt werden, da dazu vielmehr ein Sachverständiger bzw. ein Fachmann Auskunft geben kann.
Es gilt der Vorrang der Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB. Danach hat der Händler das „Recht zur zweiten Andienung" (sog. qualifizierter Erfüllungsanspruch), so dass er zunächst nicht verpflichtet ist, Ersatzteile zu liefern. Er kann sich darauf berufen, dass er das Fahrzeug selbst repariert. Gegebenenfalls ist es für den Verkäufer jedoch sinnvoller, Ersatzteile zu liefern anstatt zusätzlich die Kosten des Rücktransports zu übernehmen.
Der Nacherfüllungsanspruch aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB gibt dem Verkäufer das Recht zur Reparatur, und zwar entweder in Eigenregie oder Sie einigen sich mit ihm darauf, dies in Georgien durch eine Werkstatt vor Ort durchführen zu lassen. Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder eine Ihrerseits gesetzte Frist hat fruchtlos verstreichen lassen, können Sie die Reparatur in Georgien durch eine Werkstatt vor Ort durchführen lassen und dem Verkäufer die Reparaturkosten in Rechnung stellen.
Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (Vorrang der Nacherfüllung), haben Sie die weiteren Rechte aus § 437 Nr. 2, Nr. 3 BGB und können vom Kaufvertrag zurücktreten oder alternativ den Kaufpreis mindern. Bitte beachten Sie dabei, dass gem. § 440 Satz 2 BGB die Nacherfüllung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen gilt.
Sie verhalten sich am besten, indem Sie den Verkäufer auf meine hiesigen Ausführungen verweisen und diesem schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Achten Sie dabei darauf, dass Sie sowohl den Zugang des Schreibens (etwa mittels Einschreiben mit Rückschein) als aber auch dessen Inhalt (mittels Zeugen) beweisen können. Sollte der Verkäufer diese Frist fruchtlos verstreichen lassen oder die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, können Sie Ihre vorbezeichneten Rechte geltend machen, also etwa vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und daneben auch Schadensersatz verlangen, soweit ein weiterer Schaden entstanden sein sollte.
Im Interesse aller Beteiligten rate ich Ihnen zum Versuch einer gütlichen Einigung in Form der Beauftragung einer Werkstatt in Georgien mit der Reparatur und der Kostenübernahme durch den Verkäufer.
Bitte beachten Sie abschließend, dass meine gesamten Ausführungen das Vorliegen eines Sachmangels unterstellen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf haben oder eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses gerne zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche und verbleibe