Source: https://www.segenius.de/gesetze/sachsen/
Timestamp: 2018-01-22 22:23:13
Document Index: 224405552

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§11', '§ 10', '§12', '§ 10', '§11', '§10', '§ 3', '§14', '§ 13', '§ 30', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§18', '§1', '§19', '§18', '§ 39', '§ 159', '§ 20', '§ 47', '§1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§12', '§ 14', '§ 12', '§15', '§15', '§ 18', '§ 10', '§18', '§18', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 18', '§ 20', '§ 14', '§15', '§17', '§ 7']

Bestattungsgesetz Sachsen – SEGENIUS Deutschland – Bestattung und Vorsorge
StartWissenswertesBestattungsgesetz Sachsen
Der Freistaat Sachsen liegt im Osten von Deutschland und grenzt an die Länder Polen und Tschechien. Auf einer Fläche von 18.000 km² leben etwa 4 Millionen Menschen, somit zählt es zu den kleineren Bundesländern Deutschlands. Die Haupstadt ist Dresden, Leipzig ist aber die bevölkerungsdichteste Stadt Sachsens. In Leipzig befindet sich der Hauptsitz der Firma SEGENIUS GmbH. Dresden mit seiner schönen Lage an der Elbe, seiner barocken Architektur, seiner Kunstsammlungen und dem weltberühmten Dresdner Zwinger wird auch Elbflorenz genannt. Landschaftlich findet man in Sachsen vielfältige Formen vom Flachland im Norden bis hin zu Mittelgebirgen im Süden, hier kann man das Vogtland und den Naturparkt Erzgebirge erwähnen. Das Erzgebirge ist besonders zur Weihnachtszeit ein beliebter Ausflugsort, weltweit bekannt sind die Schnitzerein der Schwippbögen und Pyramiden. Aber auch Fotografen, Naturfreunde und Wintersportler kommen gern ins Erzgebirge. Im Freistaat kann man viele stillgelegte Kohletagebauten finden, welche teilweise geflutet wurden und somit große Baggerseen darstellen, die als Bade- und Erholungsorte dienen. Wirtschaftlich findet in Sachsen bis heute noch ein Strukturwandel statt, die Mikroelektronik ist eine wichtige Branche geworden, aber auch die Automobilindustrie und die Zuliefererindustrie haben hier Fuß gefasst. Die Ballungsräume Leipzig/Halle und Chemnitz/Zwickau treiben die Wirtschaft an. Große Bedeutung für Sachsen hatte schon immer die Eisenbahn, in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es hier das dichteste Eisenbahnnetz Europas. Das Großbauprojekt City-Tunnel in Leipzig soll den größten Kopfbahnhof Europas entlasten.
Hier möchten wir Sie über die Bestattungsgesetze Sachsens informieren.
Erster Abschnitt Allgemeines Friedhofswesen
3. Anstaltsfriedhöfe und sonstige private Bestattungsplätze
1. in kreisangehörigen Gemeinden das Landratsamt,
2. in Kreisfreien Städten für Gemeindefriedhöfe das Regierungspräsidium und für andere Bestattungsplätze das Bürgermeisteramt.
(5) Der Grenzabstand von Friedhöfen zu Wohngebäuden muß mindestens 35 m betragen. Zu Gewerbe- und Industriegebieten ist ein Grenzabstand von mindestens 75 m einzuhalten. Das Regierungspräsidium kann geringere Grenzabstände zulassen, wenn dies mit den nachbarlichen Belangen vereinbar ist und Ruhe und Würde des Friedhofs nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(2) Die Schließung ist der für die Genehmigung nach § 1 Abs. 3 zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Träger von Friedhöfen im Sinne des 3 Abs. 1 und von Anstaltsfriedhöfen haben die Gemeinden von der beabsichtigten Schließung zu unterrichten.
(1) Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Körper eines Menschen, der keinerlei Lebenszeichen aufweist und bei dem der körperliche Zusammenhang noch nicht durch den Verwesungsprozeß völlig aufgehoben ist. Als menschliche Leiche gilt auch ein Körperteil, ohne den ein Lebender nicht weiterleben könnte. Als menschliche Leiche gilt ferner der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta.
2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes).
(3) Die Verantwortlichkeiten nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 30. Juli 1991 (SächsGVBl. S.291), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 929), bleiben unberührt.
§11 Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau; Benachrichtigungspflichten
2. in Betrieben, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder während einer Veranstaltung obliegt die Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau vorrangig dem Leiter der Einrichtung oder des Betriebes, dem Fahrzeugführer oder dem Veranstalter.
(2) Wer eine menschliche Leiche auffindet, oder wer beim Eintritt des Todes eines Menschen anwesend ist, hat unverzüglich eine der in § 10 Abs. 1 genannten Personen oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen. Wer eine tote Leibesfrucht im Sinne des 9 Abs. 2 auffindet, hat unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu unterrichten.
(4) Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung sind von demjenigen zu tragen, der für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. Dessen Recht, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung die Erstattung der Kosten von Dritten zu verlangen, bleibt unberührt.
§12 Ärztliche Leichenschaupflicht
1. jeder erreichbare niedergelassene Arzt,
2. die während des ärztlichen Notfallbereitschaftsdienstes tätigen Ärzte,
4. bei Sterbefällen in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes oder eines sonstigen organisierten Krankentransportwesens der in dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt. Der nach § 10 Abs. 1 Verantwortliche ist berechtigt, den Arzt, der den Verstorbenen wegen der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, als Leichenschauarzt abzulehnen. Macht der Angehörige von diesem Recht Gebrauch, hat er unverzüglich selbst zu veranlassen, daß ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt.
(3) Von der Pflicht nach Absatz 2 Satz 1 kann die Landesärztekammer mit Zustimmung des für das Gesundheitswesen zuständigen Staatsministeriums für eine oder mehrere Gruppen von Fachärzten Ausnahmen zulassen, solange die übrigen Ärzte zahlenmäßig für eine ordnungsgemäße Durchführung der anfallenden Leichenschauen ausreichen.
(4) Ärzte, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, können sich auf die Feststellung des Todes und auf seine Dokumentation in einer amtlichen vorläufigen Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügten Muster beschränken. Zu einer umfassenden Leichenschau sind diese Ärzte nicht verpflichtet. Beschränkt sich ein im Rettungsdiensteinsatz befindlicher Arzt auf die vorläufige Todesbescheinigung und sorgt er nicht selbst dafür, daß ein anderer Arzt die vollständige Leichenschau durchführt, hat dies der nach §11 Abs. 1 Satz 2 oder der nach §10 Verantwortliche zu veranlassen.
(1) Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, unverzüglich vorgenommen werden. Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Sachverständigen und Gehilfen sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt hat ihnen Grundstücke, Räume und, soweit erforderlich, auch bewegliche Sachen zugänglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird eingeschränkt. Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Gründen eine vollständige Leichenschau nicht möglich oder nicht zweckmäßig, kann der Arzt zunächst entsprechend 12 Abs. 4 Satz 1 verfahren; er hat alsdann die Leichenschau an einem hierfür besser geeigneten Ort fortzusetzen und die vollständige Todesbescheinigung auszustellen.
(3) Die Leiche ist zu entkleiden und durch den Arzt unter Einbeziehung aller Körperregionen, insbesondere auch des Rückens, der Hals- und Nackenregion und der Kopfhaut, gründlich zu untersuchen. Der Arzt hat hierbei vor allem auf Merkmale und Zeichen zu achten, die auf einen nichtnatürlichen Tod hindeuten. Als nichtnatürlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbsttötung, durch einen Unfall oder durch eine äußere Einwirkung, bei der ein Verhalten eines Dritten ursächlich gewesen sein könnte (Tod durch fremde Hand), eingetreten ist. Stellt der Arzt bereits vor einer Leichenschau oder vor einer näheren Untersuchung der Leichen Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod fest oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, hat er von einer Entkleidung der Leiche abzusehen und unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Der Arzt hat dafür zu sorgen, daß bis zum Eintreffen der Polizeibeamten an der Leiche und deren Umgebung keine Veränderungen vorgenommen werden. Er hat in gleicher Weise zu verfahren, wenn sich Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod erst nach der Entkleidung der Leiche oder im Verlauf ihrer näheren Untersuchung ergeben.
(5) Hatte der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), gelitten oder besteht ein solcher Verdacht und ist zu befürchten, daß die Erreger dieser Krankheit durch den Umgang mit der Leichen verbreitet werden (Ansteckungsgefahr), hat der Arzt unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und dafür zu sorgen, daß die Leiche entsprechend gekennzeichnet wird.
6) Ist die verstorbene Person Träger eines Herzschrittmachers oder eines anderen elektrisch betriebenen implantierten Gerätes, so hat der Arzt dies auf der Todesbescheinigung zu vermerken. Das gleiche gilt, wenn an der Leiche Zeichen für das Vorhandensein radioaktiver Stoffe festgestellt werden oder eine vorherige radioaktive Behandlung die Vermutung für ihr Vorhandensein nahelegt.
§14 Todesbescheinigung
2. letzte Wohnung
8. unmittelbare oder mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Veränderungen zur Zeit des Todes,
9. Angaben über durchgeführte
10. Angaben zu implantierten Geräten und zu radioaktiven Strahlen,
11. bei Verdacht eines nichtnatürlichen Todes: Angaben über die Art des nichtnatürlichen Todes (§ 13 Abs. 3 Satz 3),
12. bei Frauen: Angaben darüber, ob Anzeichen dafür vorliegen, daß in den letzten drei Monaten eine Schwangerschaft bestand,
13. bei Totgeborenen und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben über die Stätte der Geburt, über Körpergewicht und -länge bei der Geburt, über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt und über Erkrankungen der Mutter während der Schwangerschaft; bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Geburt gestorben sind, Angabe der Anzahl der Lebensstunden.
(3) Ein Exemplar des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung ist für den Leichenschauarzt bestimmt und kann von ihm entnommen werden. Ein weiteres Exemplar des vertraulichen Teils, das entsprechend zu kennzeichnen und das zu verschließen ist, verbleibt bei der Leiche. Die beiden übrigen Exemplare des vertraulichen Teils sind von dem Leichenschauarzt zu verschließen und zusammen mit dem nichtvertraulichen Teil derjenigen Person auszuhändigen, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes beim Standesamt verpflichtet ist, Diese oder der von ihr beauftragte hat diese Exemplare derTodesbescheinigung spätestens am nächsten Werktag dem Standesamt vorzulegen; der Samstag gilt nicht als Werktag im Sinne dieser Regelung. Das Standesamt öffnet die beiden Exemplare des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, registriert den Sterbefall im Sterbebuch, vermerkt die Unbedenklichkeit der Bestattung in der Todesbescheinigung, behält den nichtvertraulichen Teil der Todesbescheinigung in seinen Unterlagen und leitet ein Exemplar des vertraulichen Teils an das Statistische Landesamt und das zweite Exemplar des vertraulichen Teils an das Gesundheitsamt des Sterbeortes weiter.
1. der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstände einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beeinträchtigt werden oder
2. Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung befaßte Stellen die Angaben für ein wissenschaftliches Vorhaben benötigen und wenn dem wissenschaftlichen Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens größeres Gewicht als den Belangen des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beizumessen ist. § 30 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachen (Sächsisches Datenschutzgesetz SächsDSG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S.40) ist entsprechend anzuwenden.
1. von einem Richter oder Staatsanwalt oder der nach § 32 Abs. 3 des BundesSeuchengesetzes zuständigen Behörde angeordnet ist,
3. der Klärung des Verdachts dient, daß der Tod durch einen medizinischen Behandlungsfehler verursacht sein könnte, und sofern der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige sie wünscht oder
4. durch ein beachtliches Interesse an der Überprüfung der vorherigen Diagnose oder durch ein gewichtiges medizinisches Forschungsinteresse gerechtfertigt ist, sofern ihr entweder der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat, oder, sofern von ihm eine Erklärung hierzu nicht vorliegt, der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige zustimmt.
(7) Bei der Beförderung oder dem Versand einer Urne mit der Asche eines Toten genügt es anstelle der in den Absätzen 1 bis 6 geregelten Anforderungen, wenn die Urne versiegelt, mit den Identitätsdaten des Toten gekennzeichnet und ihr der Einäscherungsschein, die Sterbeurkunde sowie der Urnenaufnahmeschein des Friedhofs, der zur Aufnahme der Asche bestimmt ist, beigefügt ist.
§18 Bestattungspflicht
(1) Jede menschliche Leiche muß bestattet werden. Die Bestattung ist nur auf einem in §1 Abs. 1 bezeichneten Bestattungsplatz zulässig.
§19 Wartefristen für die Bestattung
(3) §18 Abs. 5 dieses Gesetzes sowie § 39 des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl I S. 1125) und § 159 Abs. 2 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.
§ 20 Einäscherung und Einäscherungsanlagen
(2) Einäscherungsanlagen sind so einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten, daß für die Bewohner benachbarter Grundstücke und für die Allgemeinheit keine Gefahren oder erhebliche Nachteile oder Belästigungen eintreten. Sie dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums errichtet oder betrieben oder wesentlich verändert werden. Eine Genehmigung, die aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften erteilt wurde, schließt die Genehmigung nach Satz 2 ein.
(3) Der Träger der Einäscherungsanlage hat ein Einäscherungsverzeichnis zu führen, in das neben den Identitätsdaten des Verstorbenen der Tag der Einäscherung und der vorgesehene Bestattungsplatz einzutragen sind.
(4) Die Genehmigung nach Absatz 2 wird nur einer Gemeinde oder einem Zweckverband, dem ausschließlich Gemeinden angehören, erteilt.
(1) Wer gewerbs- oder berufsmäßig die Reinigung, Ankleidung oder Einsargung von Leichen vornimmt (Bestatter, Leichenbesorger, Heimbürgin) oder wer die Tätigkeit eines Totengräbers ausübt, darf nicht im Nahrungs-, Genußmittel- oder Gaststättengewerbe, als Hebamme oder Entbindungspfleger oder als Kosmetiker oder Friseur tätig sein oder dem Personenkreis im Sinne der §§ 47 und 48 des Bundes-Seuchengesetzes angehören oder in diesen Bereichen von anderen beschäftigt werden. Das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 28 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird insoweit eingeschränkt.
Vierter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlußbestimmungen
1. entgegen §1 Abs. 3 einen Bestattungsplatz ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wiederbelegt,
2. entgegen § 3 Abs. 4 eine Leiche ohne Genehmigung auf einem privaten Bestattungsplatz bestattet oder bestatten läßt,
3. entgegen § 11 die Leichenschau nicht oder nicht unverzüglich veranlaßt (§ 11 Abs. 1) oder die vorgeschriebene Benachrichtigung unterläßt (§ 11 Abs. 2),
6. entgegen § 13 Abs. 2 oder 14 Abs. 4 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt,
7. entgegen den §§12 und 14 als Arzt die Todesbescheinigung (§ 14 Abs. 1) oder die vorläufige Todesbescheinigung (§ 12 Abs. 4) nicht, nicht unverzüglich oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausstellt,
8. entgegen §15 Abs. 1 eine nicht zulässige innere Leichenschau veranlaßt oder durchführt,
9. entgegen §15 Abs. 5 als obduzierender Arzt den Obduktionsschein nicht, nicht unverzüglich oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausstellt,
10. entgegen § 18 Abs. 1 als verantwortliche Person (§ 10) eine Leiche nicht bestatten läßt oder wer eine Leiche beiseiteschafft, um sie der Bestattung zu entziehen,
11. entgegen §18 Abs. 5 eine Leiche ohne den Unbedenklichkeitsvermerk des Standesamtes oder ohne die des Gesundheitsamtes bestattet oder bestatten läßt,
12. entgegen §18 Abs. 6 oder 7 der Beseitigungspflicht nicht, nicht unverzüglich oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,
13. entgegen § 21 Abs. 1 als Bestatter oder Totengräber in einem nicht zugelassenen Beruf oder Gewerbe tätig ist oder wer einen Bestatter oder Totengräber in einem derartigen Beruf oder Gewerbe beschäftigt,
14. entgegen § 22 eine Leiche oder die Asche eines Verstorbenen ausgräbt oder umbettet.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund von § 24 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese- Bußgeldbestimmung verweist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bis zu 10 000 Deutsche Mark, geahndet werden.
(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Staatsministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Staatsministerium des Inneren, bei Regelungen nach Nummer 3 auch im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz, durch Rechtsverordnung
2. die Mindestruhezeit unter Berücksichtigung der sich aus den örtlichen Boden- und Grundwasserverhältnissen ergebenden Erfordernisse und der Art der Bestattungsplätze abweichend von § 6 Abs. 2 festzulegen,
7. das Verfahren für Bestattungen (§ 18 Abs. 5) näher zu regeln,
9. zu bestimmen, welche Angaben in den Einäscherungsverzeichnissen von den Trägern der Einäscherungsanlagen im einzelnen zu machen (§ 20 Abs. 3) und wie lange die Verzeichnisse aufzubewahren sind,
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Anstelle der in § 14 Abs. 1, §15 Abs. 5 und §17 Abs. 3 bezeichneten Muster können noch drei Monate seit dem Inkrafttreten die vorher üblichen Muster verwendet und die Angaben auf die darin enthaltenen Fragen beschränkt werden. Bereits bestehende Satzungen im Sinne des § 7 Abs. 1 sind den Anforderungen dieses Gesetzes innerhalb von zwölf Monaten nach seinen Inkrafttreten anzupassen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetztes treten außer Kraft:
1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380),
2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10.August 1938 (RGBl. I S. 1000),
3. die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter Besonderer Teil) vom 30. März 1934 (RMBl. S. 327),
4. die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBI. DDRI S. 159),
5. die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBI. DDR I S. 162),
6. die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 2. Juni 1980 (GBl. DDR I S. 164),
7. die Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 (GBl. DDR I 1979 S.4),
8. die Anordnung über die Überführung von Leichen vom 20. Oktober 1971 (GBl. DDR II S. 626).