Source: https://www.der-konzern.de/meldungen/eugh-vorlage-vorsteuerabzug-fuer-ausbaumassnahmen-an-oeffentlichen-strassen/
Timestamp: 2019-10-21 08:45:53
Document Index: 46323661

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen? » DER KONZERN - DER KONZERN Der Betrieb - Handelsblatt Online
Der BFH hat gleich mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die Umsatzsteuer dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt. | ©dekanaryas/fotolia.com
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ob dies mit dem unionsrecht vereinbar ist, muss nun der EuGH klären.
Streit um Umsatzsteuer
BFH ruft EuGH an
Dieser Auffassung des FG ist – wie der BFH im Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (XI R 28/17) zum Ausdruck bringt – nach Maßgabe nationalen Umsatzsteuerrechts zu folgen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug, da die Eingangsleistungen in der Absicht bezogen wurden, sie für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (unentgeltliche Lieferung an die Stadt) zu verwenden. Allerdings könnte das Unionsrecht eine abweichende Lösung nahelegen. Insoweit soll mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH zunächst geklärt werden, ob aufgrund neuerer EuGH-Rechtsprechung ein Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Sollte der EuGH dies bejahen, stellt sich die weitere Frage, ob der Vorsteuerabzug mit einer Umsatzsteuerforderung aus einer Leistung an die Gemeinde saldiert werden muss. Insoweit wird der EuGH hilfsweise zu klären haben, ob die Ausbaumaßnahme für die Stadt entweder zu einer entgeltlichen Lieferung von Gegenständen führt (Vorlagefrage 2), oder – wenn eine unentgeltliche Leistung vorliegt – ob die Voraussetzungen für die sog. Entnahmebesteuerung vorliegen (Vorlagefrage 3).