Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2037/14
Timestamp: 2019-04-21 15:06:25
Document Index: 179584253

Matched Legal Cases: ['§ 762', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Tätigkeiten dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden (vgl BFH vom 16.9.2015 - X R 43/12 - BStBl II 2016, 48 - BFHE 251, 37 RdNr 19 mwN; zur Abgrenzung eines Berufsspielers von einem Freizeitspieler vgl FG Münster vom 15.7.2014 - 15 K 798/11 U - Revision anhängig beim BFH unter XI R 37/14; zur Abgrenzung von Berufskartenspielern und Freizeitspielern vgl BFH vom 26.8.1993 - V R 20/91 - BFHE 172, 227, 229 f - BStBl II 1994, 54, 55 f; zum privaten Spielbedürfnis bei Glücksspiel: BFH vom 11.11.1993 - XI R 48/91 - juris RdNr 16;… vgl zur Definition von "Glücksspiel" in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel anhand der Abhängigkeit des Gewinns überwiegend vom Zufall oder aber den Fähigkeiten: Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 762 RdNr 2).
Auf die von dem 15. Senat des Finanzgerichts Münster zugelassene Revision des Klägers zu 1. hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14 allerdings sowohl das Urteil des 15. Senats vom 15.07.2014 als auch die von dem Beklagten für die Streitjahre 2006 und 2007 am 08.12.2009 erlassenen Umsatzsteuerbescheide sowie die Einspruchsentscheidung vom 04.02.2011 auf.
Dementsprechend habe auch der XI. Senat des BFH in seinem Urteil vom 30.08.2017 - XI R 37/14 ausdrücklich festgestellt, dass ein "Berufspokerspieler" keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringe.
Demgegenüber könnten sich die Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 30.08.2017 - XI R 37/14 berufen.
Dies geht jedoch zulasten der Kläger bzw. des Klägers zu 1. Denn durch die Vereinbarung von "Gebührenvorteilen", mithin geldwerten Vorteilen, für etwaige Spielteilnahmen des Klägers zu 1. wurde eine auf Leistungsaustausch gerichtete Beziehung zwischen dem Kläger zu 1. und dem Veranstalter Poker Poker im Sinne der Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 30.08.2017 - XI R 37/14 (…a.a.O.) begründet mit der Folge, dass der Kläger zu 1. durch die Begründung dieser Beziehung zu einem Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts wurde und allein schon deshalb verpflichtet gewesen wäre, diese Unterlagen aufzubewahren.
Nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, DB 2017, 2525, DStR 2017, 2330) sei entscheidend für den Leistungsaustausch, dass der Leistende im Zeitpunkt der Leistung sicher mit einer Vergütung rechnen könne.
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14 U, DB 2017, 2525, DStR 2017, 2330) ist diese Vorschrift entsprechend den Vorgaben des Art. 4 der für das Streitjahr 2006 anzuwendenden Richtlinie 77/388/EWG weit auszulegen.
Bei unionsrechtskonformer Auslegung ist nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt Urteile vom 30.08.2017 XI R 37/14, DB 2017, 2525, DStR 2017, 2330;… vom 31.05.2017 XI R 2/14, BFHE 258, 191, BFH/NV 2017, 1393) eine Aufwendung (Zahlung) grundsätzlich (nur) dann Entgelt (Gegenleistung) für eine bestimmte Leistung, wenn sie "für die Leistung" bzw. "für diese Umsätze" gewährt wird bzw. wenn der Leistende sie dafür erhält.
Zwar weist die Klin. zu Recht darauf hin, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10.11.2016 C-432/15 Bastova, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991) und der ihr nachfolgenden Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, DB 2017, 2525, DStR 2017, 2330) dann nicht vorlegt, wenn im Zeitpunkt der Leistung der Lieferant nicht sicher mit einer Vergütung rechnen kann.
Zur Begründung trägt sie vor, eine umsatzsteuerbare Leistung setze nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. vom 30.08.2017 - XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689 zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Berufspokerspielers) und des EuGH (EuGH…, Urt. vom 10.11.2016 C-432/15 "Bastova" zur Überlassung eines Pferdes an einen Veranstalter von Pferderennen) einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus.
Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH setzt ein Umsatz gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen muss, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (BFH, Urt. vom 30.08.2017 - XI R 37/14, BFH/NV 2017, 1689 m.w.N.).
Der Annahme eines durch diesen Vertrag hergestellten Rechtsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Spieler, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung der Klägerin und dem Entgelt des Spielers begründet, widersprechen die Urteile des EuGH in Sachen Tolsma und Bastova und das BFH-Urteil vom 30.08.2017 (XI R 37/14, juris) nicht.
Dem EuGH folgend hat der BFH mit Urteil vom 30.08.2017 (XI R 37/14, juris) zur Steuerbarkeit der Teilnahme eines Berufspokerspielers an einem Pokerspiel entschieden, dass die Teilnahme eine im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn der Veranstalter für sie eine von einer Platzierung unabhängige Vergütung zahlt (vgl. Michel, juris Die Monatszeitschrift 2018, 78).
BFH - XI R 26/18 (anhängig)