Source: https://www.cdu-fraktion-region.de/2010/11/04/neuausweisung-des-landschaftsschutzgebietes-lohnder-almhorster-wald-lsg-h-26/
Timestamp: 2019-10-18 01:05:52
Document Index: 244670474

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Lohnder-Almhorster Wald“ (LSG-H 26) - CDU-Fraktion Region Hannover
Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Lohnder-Almhorster Wald“ (LSG-H 26)
Änderungsantrag gem. § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Beschlussdrucksache II 1039/2010
In die Sitzung des Regionsausschusses am 09.11.2010 und
in die Sitzung der Regionsversammlung am 16.11.2010
die CDU-Fraktion beantragt, wie bereits in der Sitzung des Aus-schusses für Umwelt und Naherholung am 26.10.2010 mitgeteilt, fol-gende Änderungen zur o. g. Drucksache:
In der Verordnung zum Schutz des Landschaftsteiles „Lohnder-Almhorster Wald“ (LSG-H 26) in der Stadt Barsinghausen und der Stadt Seelze, Region Hannover, Anlage I der Beschlussdrucksache II 1039/2010 wird
aus § 4 Verbote bei Ziffer 11
(…) neue Drainagen anzulegen oder sonstige über den genehmigten Bestand hinausgehende Entwässerungsmaßnahme durchzuführen
heraus- und neu in § 5 Erlaubnisvorbehalte aufgenommen
in § 5 Erlaubnisvorbehalte die Ziffer 8
das Anlegen von Überfahrten über Gewässer
das Anlegen von Überfahrten über ständig wasserführende Gewässer
in § 5 Erlaubnisvorbehalte die Ziffer 17
das Abschälen von Bankettestreifen über eine Breite von 50 cm
das Abschälen von Bankettestreifen über eine Breite von 100 cm
in § 6 Freistellungen die Ziffer 7
(…) das Abschälen von Bankettestreifen in einer Breite von bis zu 50 cm (…)
(…) das Abschälen von Bankettestreifen in einer Breite von bis zu 100 cm (…)
in § 6 Freistellungen neu aufgenommen
das Anlegen von Überfahrten über nicht ständig wasserführende Gewässer (Wegeseitengräben)
Vorausschickend wird noch einmal betont, dass die CDU-Fraktion den Landschaftsschutz ausdrücklich begrüßt.
Wie bereits mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naherholung am 26.10.2010 erläutert wurde, stehen die o. g. Maßnahmen bzw. Änderungen der Erreichung des Schutzzweckes aus unserer Sicht nicht entgegen. Vielmehr wird durch die vielen Reglementierungen unnötig viel Bürokratie aufgebaut, wo diese entbehrlich ist.
In den vergangenen Jahrzehnten konnte sich die Landschaft, auch mit dem vergleichsweise geringen Regelungsumfang der zur Zeit noch geltenden Verordnung, gut entwickeln.
Zu den o. g. Punkten:
Ein pauschales Verbot der Anlage von Drainagen wird als unge-rechtfertigt angesehen. Dort, wo der Schutzzweck des LSG nicht beeinträchtigt wird (z. B. bei Staunässe), muss auch eine Neuan-lage möglich sein. Auch der Ersatz und die Instandsetzung vor-handener Drainagen ist weiterhin erforderlich.
Das Anlegen von Überfahrten muss hinsichtlich der betroffenen Ge-wässer differenziert werden. Der Erlaubnisvorbehalt bei ständig wasserführenden Gewässern ist nicht zu beanstanden, allerdings kann dies nicht für nur sporadisch (im Winter oder nach starken Regenfällen) wasserführende Gewässer wie Wegeseitengräben gelten. Hier ist aus Sicht der CDU-Fraktion keine Regulierung notwendig.
Das Abschälen der Wegeseitenstreifen ist mindestens in einer Breite von 100 cm notwendig, um für eine ordnungsgemäße Ent-wässerung der Wege zu sorgen und Pfützenbildung, insbesondere auf befestigten Wegen, zu verhindern.
Eine Beinträchtigung des Artenreichtums im LSG durch die ver-hältnismäßig geringe Ausweitung der Regelung wird unsererseits nicht gesehen.
gez. Angelika Rohde
-Arbeitskreissprecherin Umwelt und Naherholung-