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Timestamp: 2016-10-21 20:12:23
Document Index: 161631426

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_76/2014 (30.04.2014)
8C_76/2014 � � Urteil vom 30. April 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2013.
Die 1959 geborene K.________ arbeitete bis 31. Januar 2012 zu 50 % als Schneiderin bei der Firma Q.________ AG. Im Oktober 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte, einen Abkl�rungsbericht Haushalt vom 3. Oktober 2011 sowie Gutachten des Prof. Dr. med. T.________ und des Dr. med. N.________, Rheumatologische Universit�tsklinik, Spital X.________, vom 31. Oktober 2011 und des Psychiaters Dr. med. dipl. Psych. W.________ vom 20. Juli 2012 ein. Im erstgenannten Gutachten wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit gestellt: 1. Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts; 2. St. n. Epicondylitis beidseits; 3. V.a. auf Supraspinatus Impingement-Syndrom links. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit seien folgende Diagnosen: 1. Anamnestisch Mortonneuralgie beidseits linksbetont; 2. St. n. Steinler Operation bei therapieresistenter Plantarfasciitis und Fersensporn rechts 1996; 3. Anamnestisch St. n. Ulcus ventriculi: 4. Anamnestisch St. n. unklarem knotigem Mammabefund links. Der Gutachter Dr. med. dipl. Psych. W.________ diagnostizierte eine leichtgradig depressive Episode mit somatischen Syndrom (ICD-10 F32.01) mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit; ohne Auswirkung auf diese sei eine chronische Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Die IV-Stelle zog beim Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. J.________ vom 3. Januar 2013 bei. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. August 2013).
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung und Neuberechnung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zur�ckzuweisen; ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Diese Grunds�tze gelten auch bei der konkreten Beweisw�rdigung, bei welcher dem kantonalen Versicherungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn es diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse gezogen, erhebliche Beweise �bersehen oder solche willk�rlich ausser Acht gelassen hat (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2013 E. 1.2.3). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; SVR 2013 BVG Nr. 40 S. 174 E. 1.2 [9C_592/2012]; Urteil 8C_847/2013 vom 14. Februar 2014 E. 1.2).
Die Vorinstanz hat in W�rdigung der medizinischen Akten mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - erwogen, gest�tzt auf das rheumatologische Gutachten des Spitals X.________ vom 31. Oktober 2011 und das psychiatrische Gutachten des Dr. med. dipl. Psych. W.________ vom 20. Juli 2012 sei davon auszugehen, dass die Versicherte in einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig sei.
3.1.�Beschwerdeweise wird vorgebracht, das psychiatrische Gutachten des Dr. med. dipl. Psych. W.________ vom 20. Juli 2012 sei in Unkenntnis des Berichts der Psychiater Dr. med. B.________, Leitender Arzt, und Frau Dr. med. S.________, Ober�rztin, Klinik f�r Psychiatrie und Psychosomatik, Spital Y.________, vom 16. M�rz 2012 ergangen. Sie reichten der IV-Stelle diesen Bericht erst mit Schreiben vom 13. August 2012 ein, obwohl Frau Dr. med. S.________ von der IV-Stelle bereits am 14. M�rz 2012 zur Berichterstattung aufgefordert wurde; damals gab sie an, bis Juli 2012 k�nne sie keinen Bericht abgeben. Im Schreiben vom 13. August 2012 wurde ausgef�hrt, die Versicherte sei immer noch in Behandlung, wobei die Therapiestunden in 6-8-w�chigen Abst�nden stattf�nden.
Weiter sei der psychiatrische Bericht des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012 dem Gutachter Dr. med. dipl. Psych. W.________ nicht nachtr�glich zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Versicherte wendet ein, sein Gutachten sei damit nicht in Kenntnis einer entscheidenden Vorakte erstellt worden. Indem die Vorinstanz trotzdem auf sein Gutachten abgestellt habe, habe sie in willk�rlicher Weise die Grunds�tze zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Gutachten verletzt. Im Bericht des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012 sei eine Anpassungsst�rung mit einer l�ngeren depressiven Reaktion (ICD-10 F43.21) diagnostiziert und die von Dr. med. dipl. Psych. W.________ gestellte Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung eingehend begr�ndet verneint worden. Dieser habe die Arbeitsunf�higkeit anhand der Foerster-Kriterien negiert. H�tte er vom Bericht des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012 Kenntnis gehabt, h�tte er vermutlich selbst eine andere Beurteilung vorgenommen; zumindest h�tte er seine abweichende Einsch�tzung eingehend begr�nden m�ssen. Es gen�ge nicht, dass die Vorinstanz gepr�ft habe, ob der Bericht des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012 das Gutachten des Dr. med. dipl. Psych. W.________ vom 20. Juli 2012 in Zweifel zu ziehen verm�ge. Vielmehr habe sie die Frage, ob die Diagnose des Spital Y.________ eine Arbeitsunf�higkeit ergeben k�nnte, ohne den Beizug des notwendigen Fachwissens eines unabh�ngigen Experten beantwortet.
3.2.�Dr. med. dipl. Psych. W.________ hatte bei der Erarbeitung des Gutachtens vom 20. Juli 2012 aufgrund der Angaben der Versicherten Kenntnis davon, dass sie seit ca. M�rz 2012 im Spital Y.________ bei Frau Dr. med. S.________ alle 25-30 Tage in psychiatrischer Behandlung war. Dass der Gutachter bei ihr keine Auskunft einholte, ist nicht zu beanstanden. Denn die Notwendigkeit der Einholung einer Fremdanamnese bei der behandelnden Arztperson ist in erster Linie eine Frage des medizinischen Ermessens (vgl. Urteile 9C_939/2012 vom 5. September 2013 E. 2.2.1 und 8C_847/2013 E. 5.1.2); hier ist nicht ersichtlich, dass die gutachterlichen Schlussfolgerungen auf einer diesbez�glich unzureichenden Grundlage beruhten.
Dass der erst am 13. August 2012 der IV-Stelle zugestellte psychiatrische Bericht des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012 nicht nachtr�glich Dr. med. dipl. Psych. W.________ zur Stellungnahme zugestellt wurde, ist nicht zu beanstanden. Denn zum einen hat dies der RAD-Psychiater Dr. med. J.________ im Aktenbericht vom 3. Januar 2013 nicht als erforderlich erachtet (zur Aufgabe des RAD, die Leistungsf�higkeit der versicherten Person zu beurteilen vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG; Art. 49 IVV; nicht publ. E. 3.3.2 des BGE 135 V 254). Zum anderen bildet die im Bericht des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012 diagnostizierte Anpassungsst�rung mit l�ngerer depressiver Reaktion (ICD-10 F43.21) keine hinreichend ausgepr�gte Psychopathologie; sie liegt vielmehr im Grenzbereich dessen, was �berhaupt noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes und potenziell invalidisierendes Leiden gelten kann (Urteil 9C_153/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 4.3); dieser Bericht �ussert sich denn auch nicht zur Arbeits (un) f�higkeit der Versicherten. Der Vorinstanz ist somit beizupflichten, dass er nicht geeignet ist, das Gutachten des Dr. med. dipl. Psych. W.________ vom 20. Juli 2012 in Frage zu stellen (vgl. auch Urteile 8C_862/2013 vom 12. Februar 2014 E. 5.1.1 und 8C_825/2013 vom 21. Januar 2014 E. 3.4).
4.1.�Die Versicherte bringt weiter vor, vorinstanzlich habe sie ger�gt, der psychiatrische Gutachter Dr. med. dipl. Psych. W.________ habe sich in keiner Weise mit der abweichenden Einsch�tzung der Frau Dr. med. A.________, Fach�rztin FMH f�r Innere Medizin speziell Onkologie-H�matologie, im Bericht vom 19. Januar 2012 auseinandergesetzt. Gem�ss diesem Bericht sei sie unter anderem wegen einer Depression maximal noch zu 50 % arbeitsf�hig. Soweit sich die Vorinstanz mit der entsprechenden R�ge nicht befasst habe, habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Auch in diesem Lichte sei das Abstellen auf des Gutachten des Dr. med. dipl. Psych. W.________ vom 20. Juli 2012 offensichtlich unhaltbar.
4.2.�Dr. med. dipl. Psych. W.________ hat in seinem Gutachten den Bericht der Frau Dr. med. A.________ vom 19. Januar 2012 zusammenfassend wiedergegeben und sich dazu im Rahmen der diagnostischen Beurteilung - wenn auch nur kurz - ge�ussert. Von einer g�nzlich fehlenden Auseinandersetzung des Gutachters mit diesem Bericht kann entgegen der Versicherten mithin nicht gesprochen werden.
4.3.�Aufgrund des Geh�rsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) hat die Beh�rde ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss zumindest kurz die wesentlichen �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid st�tzt. Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die Begr�ndung mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237, 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Die Vorinstanz erwog, der Umstand, dass die Haus�rztin Frau Dr. med. A.________ in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit eine von den Gutachten abweichende Meinung vertrete, verm�ge das Gutachten nicht zu entkr�ften; denn bei Frau Dr. med. A.________ sei aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung das Einfliessen von subjektiven Faktoren nicht auszuschliessen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470). Die Vorinstanz hat damit hinreichend dargetan, weshalb sie in psychischer Hinsicht nicht auf die Einsch�tzung der Frau Dr. med. A.________ abstellte; von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht kann mithin nicht gesprochen werden.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Aufgabe des Gutachtens des Spitals X.________ vom 31. Oktober 2011 w�re es gewesen, sich rein zu ihrer rheumatologischen Einschr�nkung zu �ussern. Indessen sei eine Aufteilung der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auf psychisch geistiger, k�rperlicher und sozialer Ebene vorgenommen worden. Zudem scheine es, dass die gutachterliche Einsch�tzung mit den Angaben der Versicherten durchmischt worden sei, was die Beurteilung noch unverst�ndlicher mache. Dem ist entgegenzuhalten, dass in diesem Gutachten klar festgestellt wurde, aus rheumatologischer Sicht bestehe aktuell keine verminderte Leistungsf�higkeit.
5.2.�Die Versicherte bringt vor, das Gutachten des Spitals X.________ vom 31. Oktober 2011 habe sich in keiner Weise mit den abweichenden �rztlichen Einsch�tzungen auseinandergesetzt, namentlich nicht mit den Berichten der Frau Dr. med. A.________ und des Spitals Y.________. Bei den Akten liegen zwei Berichte der Frau Dr. med. A.________ und mehrere Berichte des Spitals Y.________. In der Beschwerde verweist die Versicherte konkret einzig auf die Berichte der Frau Dr. med. A.________ vom 19. Januar 2012 und des Spitals Y.________ vom 16. M�rz 2012, weshalb sich das Bundesgericht im Lichte ihrer R�gepflicht (vgl. Art. 42 Abs. 1 f. BGG) nur hiermit zu befassen hat. Zu diesen erst sp�ter erstatteten Berichten konnte im Gutachten vom 31. Oktober 2011 selbstredend nicht Stellung genommen werden. Dass sie dem Spital X.________ nicht nachtr�glich zur Stellungnahme zugestellt wurden, ist nicht zu beanstanden. Denn die Versicherte macht nicht substanziiert geltend, inwiefern diese Berichte wichtige - und nicht rein subjektiver �rztlicher Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungew�rdigt geblieben sind (vgl. Urteil 8C_847/2013 E. 5.1.2).
5.3.�Die Versicherte wendet ein, die Vorinstanz habe zu den R�gen der widerspr�chlichen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit und der fehlenden Auseinandersetzung mit den Vorakten im Gutachten des Spitals X.________ vom 31. Oktober 2011 nicht Stellung genommen, womit eine Verletzung des Geh�rsanspruchs vorliege. Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz begr�ndet hat, weshalb sie das Gutachten des Spitals X.________ bez�glich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aus rheumatologischer Sicht als rechtsgen�glich erachtet und die den Gutachtern zur Verf�gung gestandenen Vorakten daran nichts �ndern k�nnen. Von einer Verletzung der Begr�ndungspflicht (vgl. E. 4.3 hievor) kann nicht gesprochen werden.
Insgesamt zeigt die Versicherte nicht auf und ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung im Lichte der in E. 1.2 hievor dargelegten Grunds�tze mangelhaft sind oder eine Bundesrechtsverletzung vorliegen soll.
Der Einkommensvergleich (zur diesbez�glichen bundesgerichtlichen Kognition vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), der einen Invalidit�tsgrad von 0 % ergab, ist unbestritten, womit es sein Bewenden hat.
Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es ist eine aufwandgem�sse Entsch�digung zuzusprechen. Die Beschwerdef�hrerin wird indessen darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokat Dr. Yves Waldmann wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.