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Timestamp: 2018-12-10 12:59:06
Document Index: 57547290

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 288', '§ 288', '§ 433', '§ 823', '§ 312', '§ 355']

iko-Institut, Institut für Konfliktlösungen, Ansgar Marx & Gisela Stelzer-Marx
iko Institut für Konfliktlösungen GbR
1.1 Allen Dienstleistungen und Kaufverträgen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
Als Dienstleistungen sind zu verstehen: Mediatorenausbildungen, Weiterbildungen, Kurse, Inhouse-Trainings, Mediationen, Coachings, Beratungen.
Kaufverträge umfassen: Palaverzelt-Koffer und Materialien.
1.2 Spätestens mit der Bestellung der Dienstleistung oder der Ware gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.3 Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers bzw. des Dienstleistungsnehmers (DN) werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
1.4 Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrags sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vom iko Institut für Konfliktlösungen (im folgenden einfach iko Institut) bestätigt worden sind.
Die genannten Preise sind Endpreise in EURO (zuzüglich Versandkosten bei Waren). Gemäß § 19(1) UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben. Für die Weiterbildungsangebote im Rahmen der Mediatorenausbildung wird gemäß § 4 Nr. 21 a). bb). UStG keine Umsatzsteuer erhoben.
a) von Waren
Es gelten die auf dem Bestellformular ausgewiesenen Warenpreise sowie die Versandkostenpauschale. Wir liefern im gesamten Bundesgebiet. Bestellen Sie aus dem Ausland, kontaktieren Sie uns bitte.
Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unwiderruflich auf dem Bankkonto des iko Institut gutgeschrieben worden ist.
Ist die Zahlung des Käufers nicht spätestens 30 Tage nach dem Rechnungsdatum eingegangen, so gerät der Käufer ohne besondere Mahnung in Verzug.
Vom Verzugszeitpunkt an ist das iko Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben (§ 288 BGB).
b) von Ausbildungen, Weiterbildungen, Kursen, Inhouse-Trainings
Höhe, Fälligkeit und ggf. Raten der zu zahlenden Gebühren ergibt sich aus der Rechnung des iko Institut. Der Dienstleistungsnehmer gerät ohne besondere Mahnung in Verzug, wenn der Zahlungstermin um 14 Tage überschritten ist. Vom Verzugszeitpunkt an ist das iko Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben (§ 288 BGB).
Bei Absagen ist die zu zahlende Höhe der Gebühren wie folgt gestaffelt:
Absagen ab 30 Tagen vor Beginn der Ausbildung, Weiterbildung, des Kurses: 25% der Gebühr
Absagen ab 10 Tagen vor Beginn der Ausbildung, Weiterbildung, des Kurses: 100% der Gebühr
c) von Mediationen, Coachings, Beratungen
Die Zahlung für Mediationen, Coachings oder Beratungen ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist die Zahlung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, gerät der DN ohne Mahnung in Verzug (Verzugszinsen wie unter a) und b)).
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache (Waren) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche (§§ 433 ff. BGB). Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche gegenüber dem Unternehmer, es sei denn, entsprechende Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt. Soweit der Unternehmer Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden dadurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt. Weiterentwicklung und Änderung im Design der Produkte sind möglich.
Ein Anspruch auf Gewährleistung bei Dienstleistungen besteht nicht.
a) Waren (Palaverzelt-Koffer mit Materialien)
Für Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet das iko Institut nur, wenn dem iko Institut bzw. deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die Beweislast für die vorgenannten Ansprüche trägt der Käufer.
Achtung! Erstickungsgefahr wegen verschluckbarer Kleinteile. Der Palaverzelt-Koffer darf nur unter Aufsicht Erwachsener benutzt werden. Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet.
b) Ausbildungen, Weiterbildungen, Kurse, Inhouse-Trainings
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Dienstleistungsnehmers jeglicher Art, auch wegen mittelbarer Schäden, wie z.B. entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.
Abweichend davon ist die Haftung des iko Institut auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bei unerlaubter Handlung (§§ 823 BGB) beschränkt.
c) Mediationen, Coachings, Beratungen
Für den Verlauf von Mediationen, Coachings und Beratungen sowie den Inhalt einer protokollierten Vereinbarung zwischen den Parteien wird eine Haftung ausgeschlossen.
Sofern der Käufer bzw. Dienstleistungsnehmer Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Wir verweisen auf die Richtlinien der DSGVO und unsere Datenschutzerklärung, die auf der Website www.iko-info.de unter „Datenschutz“ hinterlegt ist.
9. Markenrechte / Copyright
iko Institut für Konfliktlösungen und Palaverzelt® sind urheberrechtlich geschützt.
Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte und Skripte, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.
Die Trainingsmaterialien und Skripte des iko Institut sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Copyright. Es ist untersagt, die Materialien Dritten zur Verfügung zu stellen oder diese für Unterrichtszwecke zu benutzen. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht wird strafrechtlich verfolgt.
10. Widerrufsrecht (gilt nur für Verbraucher / Privatkunden, nicht für Unternehmen)
Gemäß § 312g BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen eine Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt
•	bei der Lieferung von Waren mit dem tatsächlichen Erhalt der Ware beim Empfänger persönlich oder durch einen von ihm benannten Dritten
•	bei Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
iko Institut für Konfliktlösungen
Bauermeisterwinkel 16
E-Mail: iko.institut@t-online.de
3. Kosten des Widerrufs
Die Kosten des Widerrufs übernimmt das iko Institut, es sei denn, die Ware kostet weniger als 40,-- €. Die Kosten der Hinsendung der Ware werden im Falle des Widerrufs erstattet.
4. Nutzungs- oder Wertersatzpflicht
Einen generellen Wertersatz insbesondere für die Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache müssen Sie nicht leisten. Liegt keine Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vor, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten, insbesondere wenn Sie die Sache beschädigt, verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet, umgestaltet haben oder die Sache ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz oder Nutzungsersatz für eine entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht über die Prüfung, die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder Nutzung hinaus verwenden.
Das Palaverzelt
Gesprächsführungs-