Source: https://www.welltherm-nord.de/legals/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2017-12-12 19:34:06
Document Index: 298560974

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 14', '§ 13', '§ 310', '§8', 'Art) 5', '§ 377', '§ 377', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Welltherm® Infrarotheizungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte, die zwischen der Energie 8 GmbH ( im Folgenden „wir" oder „uns“ genannt ) und dem Kunden durchgeführt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Unser Angebot von Waren richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, also an Endabnehmer und Weiterverkäufer/Händler.
2.1 Der Kunde stellt alle Unterlagen zur Verfügung, die zur sach- und fachgerechten Ausführung des Auftrages nötig sind. Der Kunde hat auf spezielle Risiken (Wasser- und Stromleitungen, erschwerende bauliche Besonderheiten, Schwierigkeiten und dergleichen) hinzuweisen, sofern ihm diese bekannt sind. Der Kunde verpflichtet sich, exakte Angaben bezüglich Raumgrößen anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, die Installation der Geräte fachkundig durchzuführen oder durch Fachpersonal durchführen zu lassen. Andernfalls wird die Garantie entsprechend gemindert oder ganz ausgeschlossen.
3.1 Die in unseren Angeboten aufgeführten Preise entsprechen den z.Zt. gültigen Preislisten und haben eine Gültigkeit von 3 Monaten. Preisanpassungen infolge veränderter Marktverhältnisse oder Teuerung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Produkte und Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste vorhanden sind, werden nach Aufwand berechnet.
4.1 Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse oder per Rechnung. Bei Bezahlung per Vorkasse werden unsere Kontodaten dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Ein Anspruch auf Lieferung von Waren auf Rechnung besteht nicht. Unser Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
4.2 Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt. Bei einem Bestellwert von über 2.000,00 Euro, gleich ob aus dem In- oder Ausland akzeptieren wir ausschließlich Zahlungen per Vorkasse.
4.3 Jede Zahlung hat bei Vorauszahlung innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss bzw. nach Erteilung der Rechnung zu erfolgen, wobei es sich insoweit um eine kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit gem. § 286 II Nr. 1 BGB handelt und für die Rechtzeitigkeit der Zahlung deren Eingang auf unserem Konto maßgeblich ist. Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Andere Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten und bedürfen der gesonderten Vereinbarung.
4.4 Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
4.4 Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers sind wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %, bei Zahlungsverzug eines Unternehmers in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schaden bleibt vorbehalten.
4.5 Wir versenden Rechnungen sofern nicht anders gewünscht ausschließlich per E-Mail. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
4.6 Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben durch die die Ware verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Käufer aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
4.7 Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet.
4.8 Ein Recht des Unternehmer-Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder durch uns anerkannt wurden.
4.9 Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.
5.1 Die Lieferung - gleich ob bei Bestellung in Schrift-/Textform oder in unseren Geschäftsräumen - erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht bzw. das bestellte Produkt durch Hersteller geliefert werden kann. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unversichert. Wünscht der Kunde eine entsprechende Transportversicherung, ist dies gesondert zu vereinbaren und vom Kunden zu vergüten.
5.2 Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist möglich, deren Zeitpunkt ist gesondert zu vereinbaren. Die Abnahme erfolgt in der Regel im Werk in Lüdenscheid, Wibschla 22, 58513 Lüdenscheid.
5.3 Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Fixtermine müssten von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und mit dem Kunden vereinbart worden sein. Die dafür entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
5.4 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird ein vereinbarter Liefertermin durch uns nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Wir werden dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
5.5 Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.6 Der Versand von Waren außerhalb Deutschlands mit einem Warenwert über 5.000,00 Euro ist (unter Berücksichtigung der Regelung 4.2) ebenfalls möglich. Die Transportkosten sind im Einzelfall zu bestimmen.
5.7 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen liegt, im Rahmen dessen wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten und nach Möglichkeit den preiswertesten Versandweg wählen werden. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.8 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
5.9 Expresslieferungen gehen zu Lasten des Kunden.
6.2 Der Kunde hat die Pflicht den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
6.3 Wird der Liefergegenstand durch eine Spedition geliefert, ist der Kunde verpflichtet, den insoweit vereinbarten Liefertermin einzuhalten; kann eine Lieferung zum vereinbarten Termin nicht durchgeführt werden, weil der Kunde den vereinbarten Liefertermin versäumt, hat er alle Kosten zu erstatten, die aus einer wiederholten Anlieferung resultieren.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Ortes, von wo die Versendung erfolgt oder unseres Betriebes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis) Gefahr auf den Kunden übergeht.
6.5 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
6.7 Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist als Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 I BGB berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich USt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.
8.1. Mängelhaftungsansprüche eines Verbrauchers
8.1.1 Mängelhaftungsansprüche stehen einem Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.
8.1.2 Es gelten die Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers, die hier im §8 ausfühlich beschrieben sind. Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.1.3 Die Mängelhaftungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre sowie ausschließlich für Infrarotheizungen der marke Welltherm (Metall pulverbeschichtet oder Glasheizungen jeder Art) 5 Jahre.
8.1.4 Energie 8 GmbH übernimmt keine Grantien oder Gewährleistung für die Höhe der entstehenden Energiekosten. Die Dimensionierung der benötigten Heizelemente erfolgt nach besten Wissen und Gewissen unter Mithilfe des Vertragspartners, der Aufschluss über die Bausubstanz und Verglasung gibt. Es wird grundsätzlich für die Berechnung eine Raumtemperatur von +20 Grad Celsius, eine durchschnittliche Außentemperatur während der Heizperiode sowie die Steuerung der Heizanlage durch Thermostate zugrunde gelegt. Aus verlängerten Heizzeiten und damit verbunden eventuell erhöhten oder hohen Heizkosten, kann der Verbraucher keine Rechte herleiten
-Ende der Regelungen für Verbraucher-
8.2 Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers
8.2.1 Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers setzen, soweit der Unternehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausgeschlossen.
8.2.2 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Unternehmer nicht verlangen.
8.2.3 Die Verjährungsfrist für Mängelhaftugnsansprüche beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. -Ende der Regelungen für Unternehmer-
8.4 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch uns verursacht wurde.
8.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.7 Verschleiß ist in jedem Fall von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
8.8 Hat uns der Kunde auf Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Mängelhaftung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.
8.9 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.10 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9.1 Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
9.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
10.1 Wir dürfen die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
10.2 Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) dürfen wir die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.
10.3 Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Wir gewährleisten mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben.
§ 11 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Energie 8 GmbH, Hohenzollernstrasse 60, 42551 Velbert, Email post@energie-8.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der unmittelbaren Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ohne ausdrückliche Genehmigung durch uns ist es dem Kunden nicht gestattet, die von uns erworbene Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union zu exportieren. Unabhängig hiervon und im Falle eines von uns genehmigten Exports hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.
13.3 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Unternehmer-Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
13.4 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Velbert. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Werner Frankenhauser
Hohenzollernszraße 60