Source: http://www.strassenbauverwaltung.mvnet.de/service/antraege/grossraum_schwertransporte/
Timestamp: 2019-01-18 19:00:57
Document Index: 62153519

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 46']

Erlaubnis / Ausnahme­genehmigung für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten bzw. die Sichtfeld­einschränkungen haben
Der Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.
Werden die Abmessungsgrenzwerte von Fahrzeugen durch die Ladung überschritten, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Straßenverkehrsordnung (StVO) - § 29 Übermäßige Straßenbenutzung
Straßenverkehrsordnung (StVO) - § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
formgerechter Antrag nach der Richtlinie für das Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST 2013)
entweder mit einen kostenlosen Account und nachfolgender Antragstellung über das Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte (www.vemags.de )
oder per Post bzw. Fax mittels PDF-Formular
Die Kosten für eine Entscheidung über eine Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) betragen gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in Abhängigkeit vom Verwaltungsaufwand und wirtschaftlichem Vorteil zwischen 10,20 und 767,00 Euro zuzüglich weiterer Auslagen.
Dabei steht Ihnen die effiziente Möglichkeit der Antragstellung nach § 29 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung über das internetbasierte Online-Genehmigungsverfahren VEMAGS® (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) zur Verfügung. Den kostenlosen Account erhalten Sie unter www.vemags.de .
Im Rahmen des Erlaubnis- / Ausnahmegenehmigungsverfahrens nach § 29 Absatz 3 und § 46 Absatz 1 Nr. 5 der StVO wird geprüft, ob das Fahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination vor Ort straßenbaulich und verkehrlich gesehen mit größeren als gesetzlich vorgeschriebenen Abmessungen, Achslasten oder Gewichten fahren kann. Im Erlaubnis- / Ausnahmegenehmigungsverfahren werden im Rahmen einer Anhörung die unteren Straßenbaubehörden und Polizeidienststellen beteiligt sowie die zuständigen Straßenverkehrsbehörden, durch deren Bezirk der Fahrtweg gehen soll.
Über die Entscheidung zur beantragten Erlaubnis / Ausnahmegenehmigung stellt Ihnen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr einen schriftlichen Bescheid zu.
Zuständig für die Erlaubnis gemäß § 29 Absatz 3 bzw. Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.