Source: http://mistol.de/transparenz/
Timestamp: 2017-06-27 20:44:17
Document Index: 257822341

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 8', '§ 3']

mistol.de - Transparenz
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Wie viel verdient ein Landtagsabgeordneter? Transparenz ist eine der zentralen Forderungen von uns GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, bei Verwaltungsakten oder in der Kommunalpolitik, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade wenn es um meine Einnahmen als Ihr Landtagsabgeordneter geht.
Laut Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von derzeit 8.022 Euro (ab 01.07.2017), welche monatlich gezahlt wird. Bis 30.06.2017 betrug diese Entschädigung 7.849 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich beispielsweise 2015 tatsächlich 90.160,32 Euro erhalten.
Im Februar 2017 bin ich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden und erhalte seitem eine monatliche Aufwandsentschädigung von 510,- Euro.
Zuletzt geschah dies turnusgemäß in der Ausgabe April 2017 : Die sogenannte Einkommensentwicklungsrate betrug in Bayern für den Zeitraum Juli 2015 bis Juli 2016 2,2 %. Folglich stieg die Entschädigung zum 01.07.2017 von 7.849 auf 8.022 Euro monatlich.
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch Gesunde und Gutverdiener dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 639,86 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 288,75 € monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 110,18 € erhalte ich ebenso einen Zuschuss in Höhe von 48,47 € monatlich vom Landtagsamt.
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.398,00 Euro (seit 01.07.2017). Diese Pauschale verwende ich für:
meine Regionalbüros in Regensburg und Weiden (Miete/Nebenkosten, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon, Porto, Kopier- und Druckkosten)
Informationsveranstaltungen (Druckkosten, Raummieten, Anzeigen u.a.)
mandatsbedingte Fahrt- und Reisekosten (außer Bahn innerhalb Bayerns und ÖPNV in München) und Hotelkosten. Darunter fallen auch Taxifahrten oder die Nutzung von CarSharing, was ich in Anspruch nehmen muss, wenn das Angebot im ÖPNV an seine Grenzen stößt, da ich kein Auto besitze.
Als Grüner Abgeordneter bin ich für alle Stimmkreise bzw. Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz zuständig, da wir als kleinere Fraktion nicht überall Abgeordnete haben. Das erhöht natürlich die von mir zu entrichtenden Reisekosten entsprechend.
Folglich wurden sie 2017 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt,Ausgabe April/2017 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2015 bis Juli 2016 um 0,6 %. Somit beträgt die Kostenpauschale seit dem 01.07.2017 3.398 Euro; bis dahin 3.377 Euro.
Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 € und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 € abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 €, maximal aber 100 € pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung. (siehe dazu Artikel 7 BayAbgG)
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 7.849 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der*die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Wahlperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2015/2016) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2.560,07 bis 5.483,14 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
In meinem Fall müsste ich dem Bayerischen Landtag also noch weitere drei volle Wahlperioden angehören, um den Höchstsatz der Altersentschädigung zu erhalten.
Dies wird monatlich nach Art. 11 BayAbgG in Höhe der jeweils gültigen Entschädigung nach Art. 5 BayAbgG, also momentan 7.849 Euro, ausgezahlt, sofern ein MdL zumindest ein Jahr dem Gremium angehört hat. Es wird für jedes Jahr (wird bei mehr als einem halben Jahr aufgerundet) der Mitgliedschaft einen Monat lang, maximal jedoch 18 Monate lang, geleistet. Ab dem zweiten Monat werden nach dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag nahezu alle Arten von Erwerbseinkommen (außer einkommenssteuerfreie Aufwandsentschädigungen) und Versorgungsbezüge angerechnet. Sollte das Mitglied binnen der Zeit, in der das Übergangsgeld ausgezahlt wird, wieder in den Bayerischen Landtag einziehen, ruhen diese Bezüge. Ggf. sind auch entsprechende Rückerstattungen zu leisten, falls das Übergangsgeld in einer Summe ausbezahlt wurde.
Folglich wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt (August 2016) drei Monate lang übergangsgeldberechtigt; am Ende der aktuellen Wahlperiode im Oktober 2018 fünf Monate lang. Versorgungsabfindung
Für alle Mitglieder des Bayerischen Landtags, die wie ich keine nach obigem Muster errechnete Altersentschädigung erworben haben, also in der Regel nicht mindestens 10 Jahre Mitglied des Gremiums waren, setzt Art. 16 BayAbgG ein. Dieser behandelt die sog. “Versorgungsabfindung”. Dahinter verbirgt sich eine Abfindungszahlung in Höhe des maximal geltenden Höchstbeitrags (+ 20 %) zur allgemeinen Rentenversicherung. Sie wird für jeden angefangene Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag zu dem für den jeweiligen Monat gültigen Höchstbetrag, jedoch nur auf Antrag, gewährt. Im Fall eines Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen jedoch die Fristen für eine Altersentschädigung von neuem an zu laufen, falls ein solcher Antrag genehmigt wurde. Die bisher im Landtag verbrachte Zeit ist also durch die Inanspruchnahme der Versorgungsabfindung abgegolten.
Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir im Jahr 2015 ein Jahresbudget von 121.494,22 Euro zur Verfügung. Davon müssen die gesamten Bruttolöhne (Arbeitgeber Brutto) bezahlt werden.
Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2015 insgesamt 118.558,23 Euro.
Im Jahr 2015 habe ich vom möglichen Höchstbetrag von 118.558,23 € für mandatsbedingte Zuarbeit 81.425,57 € in Anspruch genommen.
Diese 81.425,57 € wurden ausgegeben für:
meine Mitarbeiter*innen. Ich beschäftige in meinem Team im Angestelltenverhältnis aktuell vier Personen zwischen 8 und 32 Wochenstunden (Stand: August 2016)
Werkverträge für Dienstleistungen in der Informationstechnologie
Weitere Einnahmen aus kommunalen Mandaten
Für meine Stadtratsarbeit in Regensburg erhalte ich eine Pauschale von 770,15 Euro pro Monat. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro pro Sitzung.
Im Jahr 2015 beliefen sich diese Einnahmen auf 10.690,66 Euro, steuerfrei bis zu einem Jahresbetrag von 2.400,00 Euro nach § 3 Nr. 12 EStG. Damit waren 8.290,66 Euro einkommensteuerpflichtig.
Hinzu kamen Vergütungen der Stadtwerke Regensburg GmbH für die Tätigkeit im Aufsichtsrat. Diese Vergütungen betrugen 2015 insgesamt 4.675 Euro. Für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates des Regensburger Verkehrsverbundes erhalte ich keine Vergütungen. Beiräte
Für die Tätigkeit im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen erhielt ich 2015 insgesamt 2.275,00 €. Als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalbeirats erhielt ich 2015 25,56 € als Sitzungsgeld. Für die Tätigkeit im Beirat des Hauses der Bayerischen Geschichte erhalte ich keine Aufwandsentschädigung.
Berufliche Nebentätigkeiten führe ich keine aus. Abgaben/Spenden an meine Partei
Im Jahre 2015 habe ich der Partei Bündnis 90/Die Grünen Zuwendungen in Höhe von 14244,00 € zukommen lassen.	...mehr	Newsletterregistrierung	Impressum	Grüne Stadtratsfraktion Regensburg