Source: http://www.shop.sachsen.de/gitterladen/index.php/agb/
Timestamp: 2017-08-22 10:53:42
Document Index: 200049777

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 433', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

§ 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 1.2 Anbieter des Webshop „gitterladen.de“ ist die Justizvollzugsanstalt Zeithain, Industriestraße E2, 01612 Glaubitz, vertreten durch den Anstaltsleiter Herrn Regierungsdirektor Oliver Schmidt. Für den Webshop „gitterladen.de“ ist eine Service-Hotline unter der Telefonnummer 03525/516114 eingerichtet. Diese ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit zwischen 08.00 bis 15.00 Uhr sowie freitags bis 13.30 Uhr besetzt. Darüber hinaus ist der Webshop „gitterladen.de“ auch per E-Mail erreichbar unter: gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de
§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen keinen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages im juristischen Sinne dar. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot i. S. d. § 145 BGB ab. Ein Vertrag über den Erwerb der Ware kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch uns zu Stande.
§ 2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 10 Werktagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
Bestellung darf nur Artikel enthalten, außer Büchersendungen, die keiner besonderen Versandart unterliegen
Versandpauschale je Artikel
§ 4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
§ 4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unter Mitteilung des voraussichtlichen Liefertermins in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt.
§ 4.3 Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur
vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit und wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4.4 Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
§ 5.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
§ 5.2 Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Werktagen auf unser Konto zu überweisen.
§ 6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
§ 6.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche unser Eigentum.
§ 7.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Sie dürfen dieWare im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind
jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Tel.: 03525 516-114
Fax: 03525 516133
Download Muster-Widerrufsformular --> widerrufsformular.pdf
§ 8.3 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 03525 516114 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich telefonisch Kontakt zu uns auf unter 03525 516114.
§ 10.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
§ 10.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
§ 10.3 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als
§ 10.4 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
§ 10.5 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können..
§ 11.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) auf den nach Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
§ 11.3 Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, allerdings der Höhe nach unbegrenzt.
§ 11.4. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 12.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Behandlung der persönlichen Daten der Kunden durch den Verkäufer ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website unter
Datenschutz abrufbar. Zur Auftragsabwicklung speichern wir die Daten unserer Kunden und geben sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.
§ 13.2 Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so ist Dresden Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Ihnen.
§ 13.3 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(Version 1.6.4.0-7553 )