Source: https://www.fleuchaus.de/impressum/
Timestamp: 2018-07-19 03:43:23
Document Index: 104102976

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 15', '§ 36', '§ 36']

Fleuchaus & Gallo Impressum - Fleuchaus & Gallo
§ 5 TMG und § 55 RStV normiert für Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste bestimmte allgemeine Informationspflichten zu:
Berufsbezeichnungen, Zulassungen
Kontaktadressen der zuständigen Kammern und Organisationen
Verantwortlichkeit i.S.v. § 5 TMG
1. Rechtsform der Gesellschaft
AG München, PR 558
Vertretungsberechtigt sind Dr. Andrea Fleuchaus, Michael Fleuchaus, Wolfgang Gallo, Dr. Ernst-Ulrich Wittmann
Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschaft unterhält zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung mit 2,5 Mio. Versicherungssumme je Partner und Versicherungsfall (§ 8 (3) und (4) PartGG i.V.m. 51a BRAO, 52j PAO).
DE 814342134
3. Berufsbezeichnungen und Zulassungen
Die European Patent Attorneys und Europäischen Vertreter von Fleuchaus & Gallo sind beim Europäischen Patentamt zugelassen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) (www.patentepi.com).
Die Europäischen Vertreter, die European Trademark Attorneys und European Design Attorneys sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und am Europäischen Sortenamt (CPVO) vertretungsberechtigt. Sie unterliegen den Regeln der Gemeinschaftsmarkenverordnung (VO EG/40/94), der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (VO EG/6/2002) und Gemeinschaftssortenverordnung (VO EG/2100/94 und EG/874/2009).
Die nach deutschem Recht zugelassenen Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer (www.patentanwalt.de).
Die Rechtsanwälte sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, nach deutschem Recht zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de). Die Rechtsanwälte sind auch als Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugelassen. Sie unterliegen insoweit der Gemeinschaftsmarken- und der Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung.
4. Kontaktadressen der zuständigen Kammern und Organisationen
Telefon: +49-89-242278-0
Email: info(at)patentanwalt.de
Email: info(at)patentepi.com
5. Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen
5.1. Berufsrechtliche Regelungen für Patentanwälte:
– Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert.
– Berufsordnung der Patentanwälte vom 21.4.1997 (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1997, 243 bis 247), zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. April 2008, in Kraft getreten am 3. September 2008.
5.2. Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte
– Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden ist.
Volltext unter: //bundesrecht.juris.de/brao/index.html
– Berufsordnung der Rechtsanwälte in der Fassung vom 1.3.2011
Volltext unter : //www.brak.de/seiten/06.php
5.3. Berufsrechtliche Regelungen für European Patent Attorneys
– Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 1986, 331 ff.)
– Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.)
Es besteht für alle Patentanwälte und Rechtsanwälte von Fleuchaus & Gallo eine Berufshaftpflichtversicherung nach den Vorgaben der Patentanwalts-/Rechtsanwaltsordnung. Die Versicherung wird bei der Allianz Versicherung AG, 85769 Unterföhring geführt. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
7. Verantwortlich i.S.v. § 5 TMG
Die Partner der Kanzlei Fleuchaus & Gallo Partnerschaft mbB.
Ansprechpartner: Michael Fleuchaus
8. Quellenangabe der verwendeten Grafiken
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Wir weisen Sie darauf hin, das wir nach § 15 TMG Abs. 3 für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen.
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10. Informationen zur Online Streitbeilegung der EU
Unsere Emailadresse lautet: office@fleuchaus.com
11. Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren gemäß §§ 36, 37 VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Telefon +49(0)30 2844417-0; Fax +49(0)30 2844417-12; E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org, www.s-d-r.org) sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
+49-89-79078690
+49-89-74949393
Rudi Carrell, niederländischer Showmaster