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Timestamp: 2019-11-15 02:21:57
Document Index: 227743595

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 19']

Mit Grundrechte werden die elementare Rechte bezeichnet, die dem Bürger gegenüber dem Staat zustehen. Sie mussten den Herrschern in langen Kämpfen abgerungen werden und sind elementarer Bestandteil einer modernen Staatsverfassung.
Entscheidend für den Wert der Grundrechte ist ihre Wirksamkeit. Viele Verfassungen kennen Grundrechte nur als Programmsätze, die der Bürger nicht einklagen kann. So hatte z.B. gemäß Art. 21 Verfassung der DDR von 1974 jeder Bürger das Recht auf Mitbestimmung vermittelt durch demokratisch gewählte Machtorgane, was an der Alleinherrschaft der SED nichts änderte.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland finden sich die Grundrechte in den Art. 1 - 19 des Grundgesetzes. Dabei legt Art. 1 Abs. 3 GG ausdrücklich die Bindung aller Staatsorgane an die Grundrechte und Art. 19 GG ausdrücklich das Recht bei Grundrechtsverletzungen ein Gericht anzurufen fest. Verwirklicht ist dieses Recht in der Verfassungsbeschwerde. Diese ermöglicht es jedem Bürger die Einhaltung seiner Grundrechte durchzusetzen.
Nach ihrer Funktion werden Grundrechte eingeteilt in Rechte des
status negativus (Abwehrrechte)
status positivus (Anspruchsrechte)
status activus (Mitgestaltungsrechte)
Folgende Grundrechte enthält das Grundgesetz:
Art. 1 Abs. 1 Schutz der Menschenwürde
Art. 2 Abs. 1 Freie Entfaltung
Art. 2 Abs. 2 Recht auf körperliche Unversehrtheit
Art. 4 Abs. 1 Glaubens- und Gewissensfreiheit
Art. 4 Abs. 3 Recht zur Kriegsdienstverweigerung
Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Informationsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 2 Presse- und Rundfunkfreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 3 Verbot der Zensur
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
Art. 6 Abs. 1 Schutz von Ehe und Familie
Art. 6 Abs. 2 Recht auf Erziehung der Kinder
Art. 6 Abs. 4 Anspruch der Mutter auf Schutz und Fürsorge.
Art. 7 Abs. 2 Recht über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu entscheiden
Art. 7 Abs. 4 Das Recht zur Errichtung von Privatschulen
Art. 9 Abs. 1 Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 Koalitionsfreiheit
Art. 14 Eigentum und Erbrecht
Art. 16 Keine Ausbügerung und keine Auslieferung
Art. 19 Abs. 4 Rechtsweggarantie
Auf diesen Artikel verweisen: Jedermannsrechte * civil rights * Bekenntnisfreiheit * Staatsziele * Verwaltungsprivatrecht * Gleichheitsrechte * streitbare/wehrhafte Demokratie * besonderes Gewaltverhältnis/Sonderstatusverhältnis * Verfassungsbeschwerde * inalienable Rights * Grundrechtsschranken * Grundrechtskollision * Kunstfreiheit/Kunst/Kunstbegriffe * negatives Recht/Abwehrrecht * verfassungsimmanente Schranken * Freiheitsrechte