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Timestamp: 2014-10-23 05:52:04
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Mannheim und kein Ende: Feminismus im Jugendamt – das Urteil | gabrielewolff
Veröffentlicht am 11. Mai 2012 von gabrielewolff	Das hatte ich u.a. am 24.3.2012 zu dem tragischen Fall der Nathalie B. geschrieben, der vor dem Landgericht Mannheim verhandelt wurde:
Totschlag durch Unterlassung und Misshandlung von Schutzbefohlenen, an diesen schweren Vorwürfen hielt der Oberstaatsanwalt fest: “Sie hat Marcel bewusst sterben lassen, Anfang Februar 2010 beschloss sie, die Nahrungszufuhr endgültig einzustellen.” Damals im Frühjahr vor zwei Jahren war der neunjährige Marcel bereits schwerst behindert. Er litt unter der tödlichen Krankheit Adrenoleukodystrophie, war bettlägerig , konnte nicht sprechen, weder sehen noch hören und musste über eine Magensonde ernährt werden. Die Familie stand unter Obhut des Jugendamts. “Man hat der Mutter jegliche Hilfe angeboten, aber sie hat immer wieder beteuert, dass sie es alleine machen will”, wiederholte Hofmann seine Erkenntnisse aus den Zeugenbefragungen. Mit einer “riesigen Manpower” habe man in der Behörde versucht, die dreifache, alleinerziehende Mutter zu unterstützen – “trotzdem passierte die Katastrophe”. Als Sündenbock dürften nun aber weder das Jugendamt noch die Ärzte herhalten, betonte der Ermittler mit Hinblick auf eine Strafmilderung. “Was bleibt, ist eine Lücke an der Schnittstelle zwischen Jugend- und Gesundheitsamt”, kritisierte der Ankläger das System: “Marcel ist in diese Lücke gefallen, genau so wie schon das ein oder andere Kind in ähnlichen Prozessen.” Zugunsten der Angeklagten bewertete der Staatsanwalt die “von Anfang an instabilen Familienverhältnisse” der 31-Jährigen: “Sie hatte selbst kaum Chancen im Leben und muss nun mit dem Schuldgefühl leben, als Mutter versagt zu haben.”
Die stundenlangen Plädoyers, die knallharten Fakten, die Zukunftsaussichten – zitternd verdeckte die angeklagte junge Frau ihr vom Weinen verquollenes Gesicht vor den Blicken der Zuschauer. “Sie hat ihren Sohn geliebt”, daran ließ Verteidiger Lindberg in seinem Abschlusswort nicht den geringsten Zweifel. Die Geschichte von Marcel unterscheide sich grundlegend von den vielen anderen Vernachlässigungsfällen – “hier gab es keine allgemeine Gleichgültigkeit. Ab einem bestimmten Zeitpunkt konnte sie einfach nicht mehr”, erklärte der Jurist. Und er zitiert aus einer E-Mail, die er von der Mutter eines ebenfalls an Adrenoleukodystrophie erkrankten und mittlerweile verstorbenen Jungen, bekommen hat: “Die Angst, das Kind wegzugeben, kann ich verstehen. Als mein Sohn im Heim war, war das Muttersein vorbei. Aber ich musste es tun, ich hatte keine Kraft mehr.”
Niemand könne sich wohl die persönliche Herausforderung in solch einer Situation vorstellen, so der Anwalt, die ständig andauernde körperliche und seelische Belastung und keine Reaktion mehr – “nicht mal mehr ein Lächeln”. Den Vorwurf des Totschlags stellte Lindberg deutlich infrage, bekräftige vielmehr die Mitschuld nicht nur der Behörden, sondern auch die des Hausarztes und der Familienmitglieder. Im Jugendamt seien wohl alle Standards eingehalten worden. “Das mag sein. Aber reicht das aus?”, fragte er. Der Hausarzt habe eine erstaunliche Passivität an den Tag gelegt. Und das soziale Umfeld? “Anscheinend hat sich hier jeder darauf verlassen, dass der jeweils andere etwas unternimmt”, stellte Lindberg fest.
Zudem habe die 30-Jährige die Anstrengungen Dritter – beispielsweise aus dem Familienkreis oder von Seiten der Familienhilfe – abgewimmelt. “Keiner nahm etwas wahr von den tatsächlichen Vorgängen”, resümiert Meinerzhagen am Mittwoch.
Seit Mitte 2009 habe das Jugendamt konkrete Erziehungshilfe für die beiden gesunden Kinder angeboten. Nathalie B. habe bewusst, alle Hilfsangebote ausgeschlagen. Sie habe Marcel partout selbst pflegen, sich aber nicht eingestehen wollen, dass sie überfordert sei. “Sie hat das zwar erkannt, aber nicht wahrhaben wollen”, betont Richter Meinerzhagen.
Als Grund für seine Entscheidung nannte er gestern unter anderem eine “falsche Tatsachengrundlage für das Urteil”. Die Kammer habe zu unrecht behauptet, dass die Unterernährung zum Tod des Jungen führte. Tatsächlich hatte das aber die Rechtsmedizinerin festgestellt und es sogar in einer zweiten Befragung wiederholt. “Ich gehe davon aus, dass die Sachverständige nicht die notwendige Sachkunde über Marcels Grunderkrankung hatte”, so der Verteidiger, der im Prozess einen Ablehnungsantrag gegen die Medizinerin gestellt hatte. “Angesichts der Hauptverhandlung und des persönlichen Eindrucks, den man von der Angeklagten gewinnen konnte, ist das Urteil deutlich überhöht” betonte Lindberg. Klar sei ihm jedoch auch, dass zu Beginn des Prozesses eine zweistellige Strafe im Raum stand. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Ermittlungsergebnis mehrere Mordmerkmale thematisiert, insbesondere das der Grausamkeit. Immerhin sei man davon im Laufe der Beweisaufnahme abgekommen, zeigte sich Lindberg erleichtert und betonte: “Meine Mandantin will ihre Verantwortung übernehmen, ist sich ihrer Schuld bewusst und weiß, dass sie eine Zeit lang im Gefängnis bleiben muss.”
Ein “voller Erfolg” für Pflichtverteidiger Lindberg und seinen Kollegen Nicolas Frühsorger aus München, der sich honorarfrei bei der Revision einklinkte. Ihr Ziel: Eine Verurteilung wegen Totschlags im minder schweren Fall. “Uns ging es nicht darum, die Mutter von ihrer Schuld freizusprechen, sondern um die angemessene Höhe einer Strafe”, konstatiert Frühsorger. Neuneinhalb Jahre seien “total überzogen”.
Den fehlerhaften Strafausspruch macht der BGH in seiner Begründung an einem Beispiel fest: In der Urteilsbegründung lehnte die Kammer eine Strafmilderung ab, weil die Angeklagte ohne jegliche Empathie gehandelt habe – gleichzeitig aber attestierte sie ihr, sie habe das Kind “nach besten Kräften” und “liebevoll” gepflegt, auch weil Marcel ihr “Wunschkind” gewesen sei. Fehlende Empathie auf der einen Seite, überbordende Zuneigung auf der anderen Seite – ein Widerspruch, der nach Ansicht des BGH nicht aufgelöst wird.
Lindberg und Frühsorger blicken nun “voller Erwartung” auf einen neuen Prozess: Vielleicht könnte in einem zweiten Verfahren noch einmal die umstrittene Rolle des Jugendamts beleuchtet werden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte im September die Ermittlungen gegen eine Sozialarbeiterin der Behörde und zwei Mitarbeiter eines freien Trägers eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Verdacht, dass sie Fehler bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemacht hätten. Nathalie B. habe die Familienhelfer getäuscht und sie unter Vorwänden nicht zu dem unheilbar kranken Neunjährigen gelassen, heißt es in der Begründung.
Für Strafverteidiger Steffen Lindberg, der Marcels Mutter beim Prozess vertrat, sowie für seinen Kollegen Dr. Nicolas Frühsorger aus München, der sich bei der Revision einklinkte, ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein “voller Erfolg”. Die beiden Anwälte hatten in wochenlanger Teamarbeit die Revision vorbereitet, eine 200-seitige Begründung vorgelegt und “sehr viel” Zeit investiert – während Lindberg als Pflichtverteidiger bezahlt wird, verzichtet Frühsorger komplett auf ein Honorar. Von Anfang an sei es nicht darum gegangen, die Frau von ihrer Schuld frei zusprechen, versichert Lindberg gestern: “Aber dieses Urteil war überhöht, eine Korrektur absolut notwendig.” Von dieser Meinung konnten die Juristen nun auch den Ersten Senat des Bundesgerichtshofs überzeugen. Unter fünf Prozent liegen üblicherweise die Chancen auf eine Wiederaufnahme. “Ich gebe zu, die Überraschung war groß. Wir haben in diesem Fall echt für die Sache gekämpft, auf den Erfolg gehofft, ihn aber nicht unbedingt erwartet”, erklärt Frühsorger.
Den fehlerhaften Schuldausspruch macht der Bundesgerichtshof konkret an einem Beispiel fest: In der Urteilsbegründung habe die Kammer unter Vorsitz von Dr. Ulrich Meinerzhagen eine Strafmilderung abgelehnt, weil die Angeklagte ohne jegliche Empathie vorgegangen sei – gleichzeitig aber attestierte man der Frau, sie habe die ersten eineinhalb Jahre ihr Kind “nach besten Kräften” und “liebevoll” gepflegt – ein Widerspruch, so der BGH.
Frühsorger und Lindberg wollen nun in ihrem Engagement “für die Sache” in keinem Fall nachlassen, erwarten erneut eine umfangreiche Beweisaufnahme. Dann könnte auch noch einmal die Rolle des Jugendamts beleuchtet werden, das die Familie betreute, und eine Mitschuld Dritter wiederholt in Frage gestellt werden. Der Fall Marcel wird vermutlich in wenigen Monaten an der dritten Strafkammer des Landgerichts, unter dem Vorsitz von Richter Rolf Glenz, verhandelt.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 503/12
wegen Totschlags u.a. – 2 -
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Der BGH hat bereits am 20.11.2012 beschlossen, das Urteil gegen Nathalie B. wegen fehlerhafter Strafzumessung aufzuheben – Auszüge des Beschlusses habe ich eingestellt.
Kommentiere ↓	gabrielewolff sagte am 17. Dezember 2012 um 16:10 :
Hinweis auf mein heutiges Update:
Der BGH hat das deutlich überhöhte Urteil ( 9 Jahre und 6 Monate) des Landgerichts Mannheim gegen Nathalie B., die mit der Pflege ihres todkranken Sohnes überforderte Mutter, im Strafausspruch aufgehoben. Sie bekommt also eine neue Chance auf ein gerechtes Urteil.
Kommentiere ↓	Andreas sagte am 14. Mai 2012 um 08:31 :
Auch wenn die Jugendämter defintiv väterfeindlich sind, heißt das nicht unbedingt das sie mütterfreundlich sind, SIe sind schlicht kinder- und familienfendlich.. Es gab mal eine Konferenz, wo herauskam das in D. mehr Kinder ihren Eltern weggenommen werden, als in der restl. EU zusammen (und längst hat D die DDR in den Schatten gestellt).
Und es ist nicht nicht so, das wir jetzt lauter dermaßen gestörte Kinder haben, dass das nötig ist. Gerade die Härtefälle nimmt man ja gerade nicht den Eltern weg, nicht mal wenn diese darum bitten. Weggenommen werden möglichst normale Kinder um sie schnell an Pflegefamilien zu verscherbeln denn zu nichts anderem dient dieses perverse System noch, es geht nur noch ums Geschäft. Ok, was soll man auch von einer nazigegründeten Behörde erwarten (Sie würden sich wundern wie wenige das wissen)?
Ich kenne in meiner Umgebung keine Familie die das Jugendamt als Freund sieht, bestenfalls als notwenfiges Übel. Ich kenne auch keinen Menschen der privat dazu steht dafür zu arbeiten,und das ist ein starkes Stück. Also ich hab mich in meinem Leben noch nie für meine Arbeitgeber/meinem Arbeitsplatz schämen müssen, ich das obwohl es sich um typische Kapitlisten handelt, also Leute die für Gewinn vieles tun.
Kommentiere ↓	gabrielewolff sagte am 14. Mai 2012 um 08:39 :
Die These, daß die Jugendämter einer kapitalistischen Logik folgen, kann ich nicht teilen. Denn das ›Geschäft‹ machen doch die anderen (Heime, freie Träger, Pflegefamilien), während die Jugendämter über den Sparzwang klagen und gehalten sind, möglichst wenig Kosten für den Staat durch teure Maßnahmen zu verursachen.
Kommentiere ↓	gabrielewolff sagte am 11. Mai 2012 um 16:10 :
Da gebe ich Dir recht, daß manchmal auf Seiten des Jugendamtes auch übereifrig agiert wird bzw. Angst vor solchen Schlagzeilen existieren könnte.
Das hier war für mich der ausschlaggebende Fehler des Jugendamtes:
Nur indirekt ist die Rede von Marcel: Nathalie B. sei mit der Pflege und der gesamten Versorgung ihrer Familie überfordert. Im Februar 2010, sechs Wochen, bevor der Amtsarzt Marcel auffindet, wird auf einer Helferkonferenz konstatiert, dass “die Pflege von Marcel als einziges Erfolgserlebnis für die Kindesmutter” angesehen wird. Alle Teilnehmer der Runde sind sich laut Aktennotiz einig: Die Pflege darf nicht in fremde Hände gegeben werden.
Bei dieser schweren Erkrankung hätte doch wenigstens einmal nachgefragt werden können (beim Krankenhaus, behandelnden Arzt, Krankenkasse), ob die bekanntlich überforderte Mutter ohne medizinische Ausbildung überhaupt in der Lage war, diese Pflege zu leisten. (Ich selbst hätte mir das nicht zugetraut…)
Aus der Prozeßberichterstattung ging nicht hervor, daß von seiten der Jugendamtsvertreter Datenschutzprobleme geltend gemacht wurden. Nein, es wurde nichts, auch nicht durch eigene oder beauftragte Kräfte, überprüft, weil man sich für das kranke Kind nicht zuständig fühlte, sondern nur für das vermeintliche Erfolgserlebnis der Mutter, der man das Kind als Lebensinhalt nicht wegnehmen dürfe. Das ist der Muttermythos, der das Kindeswohl sekundär werden läßt.
Und darin besteht jetzt also die berüchtigte Regelungslücke: daß die Informationswege zwischen dem Gesundheitssektor und dem Jugendamt nicht vor- und festgeschrieben waren. Von selbst kommt ja niemand auf den Gedanken, etwas zu unternehmen. Das gilt auch für Krankenhaus, behandelnden Arzt und die Frau, der keine Magensonden zur künstlichen Ernährung mehr abgenommen wurden.
Kommentiere ↓	stringa sagte am 11. Mai 2012 um 15:09 :
Daß dieses Urteil ein Skandal ist, sehe ich auch so.
Diese Mutter hat ihren Sohn nicht aus Lieblosigkeit sterben lassen.
Ich teile allerdings Ihre Meinung zur Schuld der Behörden nicht so ganz.
Klar, im Zeitalter der knappen Kassen tragen finanzielle Überlegungen auch zur Lagebeurteilung von prekären Familiensituationen bei. Und dann reicht es sicher manchem Jugendamt, wenn die notwendige Hilfe von den Betroffenen mit allen Mitteln abgelehnt wird.
Nur, was sollte in solch einem Fall denn geschehen ? Das Kind, bzw. alle Kinder mit Gewalt herausholen ?
Mal abgesehen von den üblichen Schwierigkeiten, die rechtlichen Vorschriften betreffend, und der Schwierigkeit, dann nach einer Unterbringung zu suchen, werden solche Fälle dann manchmal unter ganz anderen Schlagzeilen durch die Medien gezogen.
Wie oft habe ich schon in diversen Fernsehmagazinen oder ähnlichen Printmedien die jammernde Mutter vorgeführt bekommen “… das Jugendamt hat mir meine Kinder geraubt”
(und die Mutter sieht so aus, daß ich persönlich ihr noch nicht mal ein Haustier anvertrauen möchte).
In diesem Fall wären mit Sicherheit solche Schlagzeilen zu erwarten gewesen. “Sterbendes Kind der Mutter entrissen” oder etwas ähnlich Schauerliches.
Ich denke, daß eher derartige Überlegungen das Nichteingreifen der Ämter bedingen, als ein verinnerlichtes “Das Kind gehört zur Mutter”
Kommentiere ↓	Steffen sagte am 18. Juli 2012 um 07:49 :
dem muss ich leider widersprechen. Erstens haben Inobhutnahmen ein jede Sachlichkeit übertreffendes Ausmass angenommen. Insbesondere wenn Väter Kinder aus gutem Grund nicht an die Mutter herausgeben wollen und selbst wenn nichts gegen die Väter vorliegt, werden die Kinder sehr schnell aus dem Haushalt genommen. Die gleichen Jugendämter verteidigen dann Mütter um jeden Preis und ohne ernsthafte Prüfung, auch wenn die Kinder Misshandlungen angeben. In Leipzig wurde jetzt erst wieder ein Fall bekannt, wo das Kind neben der verstorbenen, bekannt drogensüchtigen Mutter verdurstete. Mütterzentrierung ist also beobachtbar. Die feministische Orientierung leider auch und noch bedauerlicherweise, der Missbrauch von Inobhutnahmen, diese Orientierung durchzusetzen.
Zusätzlich werden Eltern Hilfen verweigert. Ich finde das Urteil daher einen Skandal und kann aus eigenen Erleben mit deutschen Jugendämtern und als alleinerziehender Vater eines durch ein JA geschädigten Kindes, sehr lebhafte Vorstellungen entwickeln, was in dieser Tragödie ablief. Leider fehlt mir empirische Evidenz, diese Vorstellungen zu verallgemeinern.