Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-44913_Andauernder-Wuergegriff-aus-Angst-vor-weiteren-Angriffen-schliesst-Strafbarkeit-wegen-vorsaetzlicher-Koerperverletzung-mit-Todesfolge-aus.news17557.htm
Timestamp: 2016-05-27 18:13:28
Document Index: 115748649

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 227', '§ 227', 'BGH', '§ 16', '§ 229', '§ 184', '§ 184']

Beschluss > 1 StR 449/13 | BGH - Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge aus < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2013 - 1 StR 449/13 - Andauernder Würgegriff aus Angst vor weiteren Angriffen schließt Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge ausMögliches Vorliegen einer strafbaren fahrlässigen Tötung / Erlaubnis­tatbestands­irrtum bei PutativnotwehrlageWer von einer Person angegriffen wird und ihn deshalb in den Schwitzkasten nimmt, handelt in Notwehr. Wird die Person über die Notwehrlage hinaus gewürgt und stirbt dabei, weil das Opfer befürchtete, der Täter simuliere nur, so liegt keine vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) vor. Es kommt aber eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 trafen sich zwei Bekannte in einer Wohnung um zusammen eine Flasche Wodka zu trinken. Nachdem diese geleert war und beide erheblich betrunken waren, wollte der Wohnungsinhaber ins Bett gehen. Sein Bekannter war damit aber nicht einverstanden und wollte den Abend weiter feiern. Nachdem der Wohnungsinhaber wiederholt auf seine Müdigkeit hinwies, fing der Bekannte an ihn mit der Faust zu schlagen. Zunächst versuchte der Wohnungsinhaber die Schläge abzuwehren, da sein Bekannter aber weiterhin aggressiv war, nahm er ihn schließlich in den Schwitzkasten. Dadurch konnte er weitere Attacken verhindern. Nach einiger Zeit beruhigte sich sein Bekannter. Da der Wohnungsinhaber aber befürchtete, dass dieser nur simuliert und es daher zu weiteren Schlägen kommen kann, wenn er ihn loslässt, behielt er ihn im Würgegriff. Dies führte jedoch zum Tode seines Bekannten.Landgericht sah Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit TodesfolgeDas Landgericht Kempten bejahte zwar zunächst das Vorliegen einer Notwehrlage. Es hielt aber den fortdauernden Würgegriff nicht mehr für erforderlich, um den Angriff zu beenden. Die Befürchtungen des Wohnungsinhabers, sein Bekannter könne simulieren, hielt das Gericht für unerheblich. Es verurteilte den Wohnungsinhaber daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen diese Entscheidung legte er Revision ein.BGH hielt vorsätzliches Handeln durch Wohnungsinhaber für zweifelhaft Der Bundesgerichtshof hielt eine Strafbarkeit des Wohnungsinhabers wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge für zweifelhaft. Seiner Ansicht habe das Landgericht nicht das Vorstellungsbild des Wohnungsinhabers außer acht lassen dürfen. Erkenne nämlich das Opfer nicht, dass die Notwehrlage infolge der eingetretenen Kampfunfähigkeit des Angreifers nicht mehr vorliegt, so liege ein Irrtum nach § 16 StGB vor (Erlaubnistatbestandsirrtum). Dieses schließe ein vorsätzliches Handeln aus. In einem solchen Fall komme eine Bestrafung wegen fahrlässiger Tötung (§ 229 StGB) in Betracht, wenn das Opfer die gebotene und ihm zumutbare Sorgfalt verletzt.Wohnungsinhaber ging von andauernder Notwehrsituation ausDer Bundesgerichtshof bemängelte, dass das Landgericht nicht hinreichend belegte, weshalb der Wohnungsinhaber habe erkennen müssen, dass es ausreichte, seinen Bekannten nur noch mit einem Haltegriff am Boden zu fixieren. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Wohnungsinhaber meinte, dass der fortdauernde Würgegriff erforderlich sei, um weitere Angriffe seines Bekannten zu verhindern (Putativnotwehr). Er sei daher von einer andauernden Notwehrsituation ausgegangen.Urteil des Landgerichts wurde aufgehobenDer Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts daher auf und wies es zur Neuentscheidung zurück.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17557 Vorinstanz:Landgericht Kempten, Urteil vom 04.04.2013 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Freispruch wegen irrtümlicher Notwehrlage: Hells Angels Mitglied tötete Polizeibeamten in der Annahme einen Angriff der Bandidos abzuwehren(Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2011[Aktenzeichen: 2 StR 375/11])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Fahrlässige Körperverletzung | Irrtum | Fehlvorstellung | Körperverletzung mit Todesfolge | Notwehr | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Würgegriff | Schwitzkasten Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ)Jahrgang: 2014, Seite: 30 NStZ 2014, 30 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17557Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!wolfgang gerlach schrieb am 27.01.2014danke für die gedächtnisauffrischung:ERLAUBNISTATBESTANDSIRRTUMden haben die grob fahrlässig kartonwerfendenjecken (siehe vorvorherige rechtssache) nun nach geltender rechts/links sprechung sogar noch als joker im narrenkleid??gericht alaaf !! NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20799Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 20 Stunden von :Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignengestern von :BFH zur umsatzsteuerfreien Postdienstleistunggestern von :Dash-Cam-Aufzeichnungen durch parkenden PKW: Grund­stücks­eigentümer steht Unter­lassungs­anspruch zuGern gelesen Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Hartz IV: Leistungen des Jobcenters entfalten Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf ein vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto »Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen »LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber dürfen Sonderzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld anrechnen »700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler »Schulausschluss wegen sexuellem Übergriff auf Mitschülerin gerechtfertigt »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »neue Urteile Fehlender Balkon an denkmalgeschütztem Altbau ist als wohnwertmindernd im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 zu werten »Schmerzensgeld von 60.000 EUR aufgrund bei Verkehrsunfall erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas mit apallischem Syndrom und Wachkoma »Übermäßiger Kaltwasserverbrauch mit Nebenkostenpauschale abgegolten »VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln »Leistungsfreiheit eines Vollkaskoversicherers bei unrichtigen Angaben »Bei nur im Sommer und nur kurzfristig auftretender Stauung von Regenwasser auf dem Balkon besteht kein Recht zur Mietminderung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Tod durch Erdnüsse: Restaurant­besitzer muss ins GefängnisEin Restaurant­besitzer in Groß­britannien ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er statt Mandeln Erdnüsse in einem Gericht verwendet ... ... »Darf der Vermieter die Pflege des Sandkastens als Betriebs­kosten abrechnen?Manche Wohnanlagen verfügen über einen Sandkasten, in dem die Kinder der Mieter spielen können. Darf der Vermieter die durch die Pflege des ... abwälzen? ... »Gefängnisausbruch: Ist das Ausbrechen aus einem Gefängnis für einen Strafgefangenen strafbar?Macht sich ein Strafgefangener dadurch strafbar, dass er aus einem Gefängnis ausbricht? »Indonesien: Drastische neue Strafen für Kindes­missbrauch Sexueller Kindes­missbrauch kann in Indonesien künftig mit chemischer Kastration, dem Einpflanzen eines Mikrochips oder dem Tod bestraft werden. ... er. ... »Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015Der Straftat­bestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinder­pornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch ... geändert. ... »„Schmäh­kritik“ gegen Erdogan: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan BöhmermannDas Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den ZDF-Moderator Jan ... wiederholen. ... »Nein heißt Nein – selbst ohne NeinNach der Verurteilung des renommierten Pianisten und Musik­professors Siegfried M. zu einer Freiheits­strafe von einem Jahr und drei Monaten, ... jetzt! ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung