Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20260/07
Timestamp: 2019-05-22 14:14:30
Document Index: 326080630

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 1', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,854
BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 (https://dejure.org/2007,854)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 5 AZR 260/07 (https://dejure.org/2007,854)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 (https://dejure.org/2007,854)
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Anspruch eines befristet beschäftigten Lehrers auf bezahlten Freizeitausgleich wegen Überschreitung einer auf das Schuljahr 2004/2005 bezogenen Jahresarbeitszeit; Bestehen eines Fortzahlungsanspruches während der Sommerferien
Keine Bezahlung der Ferienzeit für befristet beschäftigten Lehrer
Arbeitsvertrag endet pünktlich zu den Ferien - Bundesarbeitsgericht: Keine Benachteiligung der Aushilfslehrer
Lehrer mit befristetem Arbeitsverhältnis werden nicht benachteiligt - Ausschluss der Vergütung während der Sommerferien ist zulässig
Kein Geld während der Schulferien // Befristungspraxis der Schulämter
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 16.1.2008)
ArbG Darmstadt, 27.06.2006 - 4 Ca 69/06
NZA-RR 2008, 275
In Ferienzeiten, in denen der Beklagte weder Urlaub noch Freizeitausgleich gewährte, war die Klägerin verpflichtet zu arbeiten, wenn der Beklagte eine entsprechende Weisung erteilte (vgl. für angestellte Lehrer BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 19, AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14;… Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 144/07 - Rn. 44 f., AP GewO § 106 Nr. 2).
Für angestellte Lehrkräfte galten vielmehr die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten (Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 -, Rn. 10 mwN).
Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag ist wirksam (Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 -, Rn. 8) und hält einer AGB-Kontrolle stand (…Senat 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 -, Rn. 19 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 18;… BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 -, Rn. 34).
Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 16 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14).
Auch dürfen Dauerbeschäftigten geleistete Vorteile befristet Beschäftigten nicht wegen der Befristung vorenthalten werden (BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 19, BAGE 128, 317; 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 13, AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14) .
Ihnen war bewusst, dass die Sommerferien länger als einen Monat dauern und die nicht seltene Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei befristet beschäftigten Lehrkräften während dieser Ferien nicht nur bewirken würde, dass diese Lehrkräfte während der Sommerferien regelmäßig arbeitslos sind und keinen Anspruch auf Vergütung haben (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14) , sondern dass nach ihrer Wiedereinstellung nach den Sommerferien auch die tariflichen Überleitungsbestimmungen keine Anwendung mehr fänden.
Dies zeigt, dass sie die Lehrkräfte bezüglich der Dauer der Unterbrechung gegenüber den anderen Beschäftigten nicht allgemein besserstellen, sondern angesichts der nicht seltenen Praxis der Länder, die Arbeitsverhältnisse mit Lehrkräften auf das Schuljahresende zu befristen und die Lehrkräfte nach den Sommerferien neu einzustellen (vgl. zu dieser Praxis BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - AP TzBfG § 4 Nr. 15 = EzA TzBfG § 4 Nr. 14; LAG Hamm 20. Januar 2009 - 12 Sa 1109/08 -; LAG Düsseldorf 9. Dezember 2008 - 6 Sa 1138/08 -) , nur sicherstellen wollten, dass die tariflichen Überleitungsbestimmungen bei einer Unterbrechung während der Sommerferien noch Anwendung finden.
c) Die tarifliche Verweisung auf das Beamtenrecht ist wirksam (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - Rn. 8, NZA-RR 2008, 275 mwN).
Das beklagte Land erfasst die Arbeitszeit einer Lehrkraft nur hinsichtlich der Unterrichtsstunden (BAG 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - ZTR 2008, 338).
BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 261/07
Parallelsachen 19. Dezember 2007 - 5 AZR 260/07 - (führend), - 5 AZR 261/07 - (vorliegend).
Denn nicht selten werden deren Arbeitsverhältnisse nicht kalendergenau befristet, sondern auf das Schuljahresende (vgl. z.B. BAG Urt. v. 19.12.2007 5 AZR 260/07 AP TzBfG § 4 Nr. 16).
VG Mainz, 20.09.2013 - 4 K 77/13
Lehrer; Urlaubsanspruch