Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40516.htm
Timestamp: 2020-06-01 00:18:28
Document Index: 62039826

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141']

§ 139 PAO Beschwerde Patentanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PAO > § 139
§ 139 - Patentanwaltsordnung (PAO)
Zitierungen von § 139 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... kann nicht gestellt werden, solange über eine sofortige Beschwerde des Patentanwalts nach § 139 Abs. 1 noch nicht entschieden ist. Gegen den Beschluß, durch den der Antrag abgelehnt ...
... 137 Wirkungen des Verbots § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 139 Beschwerde § 140 Außerkrafttreten des Verbots § 141 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40516.htm