Source: https://www.ihk-suhl.de/www/ihkst/navi-main/innovation_umwelt/energie/energiepolitikenergiegesetze/eeg2014/eeg-umlage_1/
Timestamp: 2017-12-15 06:23:15
Document Index: 55348606

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 3', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 74']

EEG-Umlage (Öko-Umlage) - IHK Südthüringen
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EEG-Umlage (Öko-Umlage)
Seit 2017 ist das novellierte EEG in Kraft. Anträge auf die Besondere Ausgleichsregelung - eine Begünstigung bei der EEG-Umlage - können jeweils zum 30. Juni eines Jahres für das folgende Kalenderjahr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Die EEG-Umlage beträgt 6,79 Cent je Kilowattstunde ab dem 01.01.2018. Stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen können gemäß §§ 63 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die so genannte Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) in Anspruch nehmen und eine Begünstigung erhalten.
Weitere Informationen sowie umfangreiche Merkblätter finden sie auf der Website des BAFA.
1. Stromkostenintensive Unternehmen, die einer Branche nach Anlage 4 EEG zuzuordnen sind
2. Schienenbahnen
Antragsvoraussetzungen für Branchen nach Anlage 4
1. Das Unternehmen muss einer Branche nach Anlage 4 EEG zuzuordnen sein.
2. Die selbst verbrauchte Strommenge an einer Abnahmestelle muss mindestens 1 Gigawattstunde betragen
3. Die Stromkostenintensität muss
a) bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen ist, mindestens 14 Prozent betragen
b) bei einem Unternehmen, das einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen ist, mindestens 20 Prozent betragen.
4. tatsächliche Zahlung der EEG-Umlage
5. Zertifizierung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems bzw. bei Unternehmen mit einem Stromverbrauch unter 5 GWh ein alternatives System nach § 3 Spitzenausgleichs-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV).
Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen, sind zu beachten!
Link zur Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage hier http://www.gesetze-im-internet.de/bagebv/index.html
1. Stromlieferungsverträge und Stromrechnungen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres
2. Bescheinigungen eines Wirtschaftsprüfers
3. Nachweis über die Klassifizierung des Unternehmens durch die statistischen Ämter
4. Zertifizierungsunterlagen (Energie- oder Umweltmanagementsystems oder alternatives System)
5. Bilanz und Gewinn-/Verlustrechnung
Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) – Antragstellung und Nachweis über Klassifizierung des Unternehmens durch statistische Landesämter
Wichtig: Die Unternehmen, die die BesAR in Anspruch nehmen wollen, sollen zukünftig belegen, wie sie bei den statistischen Landesämtern nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige eingeordnet sind. Das EEG sieht in § 61 Abs. 3 Nummer 1 Buchstabe d) als eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) vor, dass ein Nachweis über die Klassifizierung des Unternehmens durch die statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifikation der Wirtschaftszweige Ausgabe 2008 beizubringen ist.
Der DIHK hat „Wichtige Hinweise zur Antragstellung und Nachweis über Klassifizierung des Unternehmens durch statistische Landesämter“ herausgegeben.
Die Europäische Kommission hat am 21.05.2014 weitere Regelwerke auf dem Gebiet des
EU-Beihilferechts angenommen. Detaillierte Informationen zum Beihilferecht finden Sie hier.
Begünstigung bei der EEG-Umlage
1. bis 1 Gigawattstunde: die EEG-Umlage wird für den Stromanteil bis einschließlich 1 Gigawattstunde nicht begrenzt (Selbstbehalt)
2. Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil über 1 Gigawattstunde begrenzt auf
a) 15 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die
aa) einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 17 Prozent betragen hat, oder
bb) einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 20 Prozent betragen hat, oder
b) 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 14 Prozent und weniger als 17 Prozent betragen hat.
3. Die Höhe der nach Nummer 2 Buchstabe a zu zahlenden EEG-Umlage wird in Summe aller begrenzten Abnahmestellen des Unternehmens auf höchstens den folgenden Anteil der Bruttowertschöpfung begrenzt, die das Unternehmen im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre erzielt hat:
a) 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens mindestens 20 Prozent betragen hat, oder
b) 4,0 Prozent der Bruttowertschöpfung, sofern die Stromkostenintensität des Unternehmens weniger als 20 Prozent betragen hat.
4. Die Begrenzung nach den Nummern 2 und 3 erfolgt nur so weit, dass die von dem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 Gigawattstunde den folgenden Wert nicht unterschreitet:
a) 0,05 Cent pro Kilowattstunde an Abnahmestellen, an denen das Unternehmen einer Branche mit der laufenden Nummer 130, 131 oder 132 nach Anlage 4 zuzuordnen ist, oder
b) 0,1 Cent pro Kilowattstunde an sonstigen Abnahmestellen;
Neue Meldepflichten für große Eigenerzeuger und -versorger - Frist 31. Juli 2017
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben (vgl. auch § 74a Absatz 3 EEG 2017) erhebt die Bundesnetzagentur derzeit Daten von Verbrauchern von selbsterzeugtem Strom. Betroffen sind sowohl Eigenerzeuger (Betreiber von Anlagen vor dem 1. August 2014) als auch Eigenversorger (Betreiber von Anlagen ab dem 1. August 2014), sofern die Reduzierung der EEG-Umlage den Betrag von 500.000 Euro im Jahr 2016 überstiegen hat. Meldefrist ist der 31. Juli 2017.
Sollte der Übertragungsnetzbetreiber zuständig sein, verlängert sich die Meldefrist bis 31. Oktober 2017.
Die Befragungsergebnisse werden an die Europäische Kommission übermittelt und dort veröffentlicht.
Weitere Informationen und den entsprechenden Fragebogen finden Sie hier.
Eigenversorger müssen bis 28. Februar Daten an Bundesnetzagentur gemeldet haben
Das EEG hat die Pflicht eingeführt, dass Eigenversorger dem Netzbetreiber die zur Abrechnung der EEG-Umlage notwendigen Informationen bis zum 28. Februar zur Verfügung stellen müssen. Zudem bestehen ebenfalls bis Monatsende Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur. Sie hat hierfür ein Formular bereitgestellt.
Eine verspätete Medlung der Strommengen führt dazu, dass sie die EEG-Umlage für das Vorjahr um 20 Prozentpunkte erhöht. Die Meldepflicht bei der Bundesnetzagentur entfällt nur, wenn der Eigenerzeuger mit seinem Netzbetreiber geklärt hat, dass er nicht EEG-umlagepflichtig ist.
Das Formular beschränkt den Umfang der Meldungen weitgehend auf die Bestätigung, dass die Mitteilungspflichten gegenüber dem Netzbetreiber, der die EEG-Umlage erhebt, eingehalten wurden. Solange die Mitteilung der erforderlichen Daten an die Netzbetreiber erfolgt und auf dieser Basis die EEG-Umlagepflichten geklärt werden können, erhält die Bundesnetzagentur die relevanten Angaben zum 31. Mai von den Netzbetreibern.
Eine Abgabe des Erhebungsbogens „Eigenversorgung/Sonstiger selbsterzeugter Letztverbrauch“ an die Bundesnetzagentur ist nicht erforderlich, wenn mit dem zuständigen Netzbetreiber bereits geklärt ist, dass keine EEG-Umlagepflicht besteht. Ist die Frage noch nicht vollständig geklärt, rät die Bundesnetzagentur dazu, die Mitteilung an die Behörde vorzunehmen.
Sie finden den Erhebungsbogen hier.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat die für die Besondere Ausgleichsregel des EEG in diesem Jahr geltenden Durchschnittsstrompreise veröffentlicht. Sie lösen die realen Strompreise ab, mit denen Unternehmen sich bisher um einen Begrenzungsbescheid beworben haben.
Das "Hinweisblatt durchschnittliche Strompreise 2017", die "Tabelle durchschnittliche Strompreise 2017" sowie weitere Informationen zur Besonderen Ausgleichsregelung finden Sie unter "Publikationen" auf der Internetseite des BAFA.
Besondere Ausgleichsregelung - Antragsberechtigung auf Einzelkaufleute ausgeweitet
Durch Änderungen der Begriffsbestimmungen im EEG 2017 wird u. a. der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen erweitert. Hiernach sind nun auch Einzelkaufleute als Unternehmen im Sinne des EEG anzusehen. Diesen Unternehmen wird nicht nur künftig die Möglichkeit zur Antragstellung eingeräumt, sondern sie können auch rückwirkend für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 Anträge zur Begrenzung der EEG-Umlage (BesAR) stellen.
Die Anträge zur Begrenzung müssen zukünftig (inkl. aller fristrelevanten Unterlagen) über das elektronische Antragsportal eingereicht werden. Das Portal finden Sie hier.
Die Antragstellung erfolgt analog zum bereits bekannten Verfahren (erläutert im "Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen 2016"). So sind bspw. für die Begrenzungsjahre 2015 und 2016 die tatsächlichen Stromkosten des Unternehmens anzusetzen, während für die Antragstellung für das Begrenzunsjahr 2017 die sog. maßgeblichen Stromkosten anzusetzen sind. Fristrelevante Unterlagen sind der elektronische Antrag, der WP-Prüfungsvermerk und die Nachweise zur Zertifizierung. Der Nachweis der Antragsvoraussetzungen wird auf der Grundlage von geprüften Jahresabschlüssen für die jeweils heranzuziehenden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre erfolgen. Das gilt auch für nach dem Handelsgesetzbuch nicht prüfungspflichtige Unternehmen. Ohne die jeweils erforderlichen geprüften Jahresabschlüsse ist eine positive Bescheidung nicht möglich.
Diese Erweiterung und die damit verbundene Möglichkeit einer nachträglichen Antragstellung gilt nur für Unternehmen, die keine rechtsfähige Personenvereinigung und keine juristische Person sind - also sog. Einzelkaufleute.
Klassifikation der Wirtschaftszweige Ausgabe 2008
Merkblatt des DIHK zur WZ-Klassifizierung
aktuelle Informationen des BAFA zur Besonderen Ausgleichsregelung
Informationen des BMWi zum Beihilferecht
Mel­dung zur EEG-Um­la­gen­be­frei­ung
Dokumentnummer: 32332