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Timestamp: 2018-09-18 17:04:27
Document Index: 324865093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', '§ 57', '§ 3', '§ 280', '§ 241', '§ 611', '§ 1']

Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
Unterlaufen dem Steuerberater Fehler mangels Kenntnis über die aktuelle Rechtsprechung etc., kann der Mandant Schadensersatz für überflüssige Prozesskosten, zu viel gezahlte Steuern oder Bußgelder verlangen. Fälle, in denen der Steuerberater es z. B. unterlässt, einen einzelnen Mandanten nach außergewöhnlichen Belastungen zu fragen (z. B. Zahnbehandlungskosten[1]) führen zu einem Schaden beim Mandanten, den der Steuerberater noch aus der "Portokasse" bezahlen kann. Andere Regressprozesse können v. a. für Einzelkämpfer existenzbedrohend sein, weil die gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht immer den beim Mandanten entstandenen Schaden ersetzen muss (z. B. bei Verstoß gegen das RDG) oder die Versicherungssumme nicht ausreicht.
1.1 Vertragliche Pflichten und Haftung
Es ist Aufgabe der Steuerberater, im Rahmen ihres Auftrags ihre Mandanten in Steuersachen (§ 1 StBerG)[1] zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer steuerlichen Angelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG).
Aus den §§ 57, 60 StBerG[2] und §§ 3 und 4 BOStB[3] ergeben sich die Pflichten zu eigenverantwortlicher Tätigkeit, zur gewissenhaften Erledigung der Aufträge und zur Fortbildung. Eine schuldhafte (fahrlässige oder vorsätzliche) Verletzung dieser Pflichten löst die vertragliche Haftung des Steuerberaters aus. "Haftung" bedeutet die Verantwortung für die Folgen des Handelns bzw. Unterlassens. Anspruchsgrundlage ist § 280 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB und umfasst die Verletzung von Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Schutzpflichten. Die Rechtsprechung unterwirft die Freiberufler, v. a. den Rechtsanwalt sowie den Steuerberater, einer sehr strengen Haftung.
Ein Vertrag, mit dem der Steuerberater die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Mandanten übernimmt, ist regelmäßig ein Dienstvertrag i. S. v. §§ 611, 627 BGB, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.[4]
Dieser Geschäftsbesorgungsvertrag verpflichtet den Steuerberater nach §§ 1 bis 9, 13 BOStB u. a.
zur sorgfältigen und fachkundigen Beratung und Betreuung[5],
zur rechtzeitigen Vorbereitung aller Schritte, die für fristgebundene Tätigkeiten erforderlich sind,
ggf. zur Ablehnung der Übernahme des Mandats,
zur umfassenden Beratung (auch ungefragt)[6],
den Mandanten in die Lage zu versetzen, seine Interessen eigenverantwortlich zu wahren[7],
zur Bewahrung des Mandanten vor Schaden (auch außerhalb des Mandats)[8],
nach Erteilung eines falschen Rates zur Minderung des Schadens (auch nach Beendigung des Ma...