Source: http://www.damm-legal.de/bgh-verbraucherverband-muss-rechtsanwalt-am-gerichtsort-einsetzen-reisekosten-eines-auswartigen-anwalts-werden-nicht-erstattet
Timestamp: 2017-11-25 07:22:37
Document Index: 338863959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

BGH: Verbraucherverband mit 3 Juristen muss Rechtsanwalt am Gerichtsort einsetzen / Reisekosten eines auswärtigen Anwalts werden ihm nicht erstattet › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Verbraucherverband mit 3 Juristen muss Rechtsanwalt am Gerichtsort einsetzen / Reisekosten eines auswärtigen Anwalts werden ihm nicht erstattet
BGH, Beschluss vom 02.10.2008, Az. I ZB 96/07
Der BGH hat die Rechtsauffassung des OLG Köln bestätigt, wonach ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG nicht ohne weiteres dem unterlegenen Gegner die Reisekosten dafür auferlegen kann, dass er/sie am eigenen Niederlassungsort einen Rechtsanwalt bestellt hat, der sodann an den jeweiligen Prozessort der Klage gereist ist. Insoweit handele es sich nicht um die notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.
Die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts zum Prozessgericht stellten keine notwendigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dar. Der Kläger müsse als Verbraucherverband im Sinne des § 4 UKlaG in der Regel wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage sein, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder telefonisch zu instruieren. Der Kläger könne seine satzungsgemäße Aufgabe, Verbraucher rechtlich zu beraten, nur durch juristisch entsprechend ausgebildete Mitarbeiter erfüllen und beschäftige neben einem Diplom-Juristen auch zwei Volljuristen mit zweitem Staatsexamen. Angesichts dieser Personalstärke könne der Kläger sich nicht darauf berufen, dass diesen Mitarbeitern andere Aufgaben zugewiesen seien und er deshalb entgegen den gesetzlichen Anforderungen personell nicht in der Lage sei, seine satzungsgemäßen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen.