Source: https://www.buzer.de/gesetz/11403/v192640-2015-07-03.htm
Timestamp: 2019-06-24 16:16:28
Document Index: 6961956

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Änderungen SAG vom 03.07.2015 durch Artikel 4 des DGSD-Umsetzungsgesetz
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Synopse aller Änderungen des SAG am 03.07.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 3. Juli 2015 durch Artikel 4 des DGSD-UG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SAG.
(1) 1 Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, dass alle oder einzelne Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens aus Verträgen, bei denen es Vertragspartei ist, ausgesetzt werden für den Zeitraum ab der öffentlichen Bekanntgabe dieser Aussetzung gemäß § 137 Absatz 1 bis zum Ablauf des auf diese Bekanntgabe folgenden Geschäftstages. 2 Bei der Anordnung einer solchen Aussetzung berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die möglichen Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte.
1. erstattungsfähige Einlagen,
1. entschädigungsfähige Einlagen,
2. Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber Systemen im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, Systembetreibern im Sinne des § 1 Absatz 16a des Kreditwesengesetzes, zentralen Gegenparteien im Sinne des § 1 Absatz 31 des Kreditwesengesetzes und Zentralbanken und
3. erstattungsfähige Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes.
3. entschädigungsfähige Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes.
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