Source: https://www.bad-vilbel.de/de/aktuelles/aktuelle-nachrichten?nwsid=1596
Timestamp: 2019-07-17 23:37:16
Document Index: 27506972

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

2. Änderung des Bebauungsplanes „Schwimmbad“ in Bad Vilbel, Gemarkung Bad Vilbel
hier: Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel hat am 18.06.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Schwimmbad“ einschließlich Begründung mit Landschaftsplanerischer Bestandskarte, Verkehrstechnischer Stellungnahme und Umweltbericht nebst Anlagen, sowie den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Schwimmbad“ besitzt eine Größe von 160.117 m² (rund 16 ha) und liegt am westlichen Rand der Kernstadt Bad Vilbels Richtung Massenheim. Im Nordwesten wird das Plangebiet von der Bundesstraße 3 begrenzt, im Norden grenzen überwiegend gewerblich genutzte Flächen an, im Süden sowie Osten befinden sich mehrere Schulstandorte, das Berufsförderungswerk und ein Wohngebiet. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs kann der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.
Abb.: Lage des räumlichen Geltungsbereichs der 2. Änderung des Bebauungsplans „Schwimmbad“
(unmaßstäblich)
Das Verfahren wird auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2017 geführt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand am 31.01.2018 statt, die Anhörung der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Vorabbeteiligung) nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde im Januar/Februar 2019 durchgeführt.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes ist erforderlich, da sich Zuschnitt und Lage des Baugebiets und der Grünflächen, Verteilung und Maß der Nutzungen im Baugebiet und die Erschließung geändert haben. Vorgesehen ist ein kombiniertes Hallen- und Freibad mit Sport-, Freizeit- und Gesundheitseinrichtungen. Das städtische Schwimmbad wird in den Gesamtkomplex integriert. Die Erschließung der Badeanlage erfolgt über einen der Kreisel an der Homburger Straße und den Massenheimer Weg. Durch die geplanten Änderungen kommt es zu einer Verlegung des Schulweges zwischen den Schulstandorten und Massenheim.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung mit Landschaftsplanerischer Bestandskarte, Verkehrstechnischer Stellungnahme und Umweltbericht nebst Anlagen, sowie der Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften
vom 12.07.2019 bis einschließlich 16.08.2019
in Bad Vilbel, Fachdienst Planung und Stadtentwicklung, Am Sonnenplatz 1 (Rathaus), 2. Stock, Zimmer 243, während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 7.00 – 15.30 und Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Außer der Begründung mit Landschaftsplanerischer Bestandskarte und Verkehrstechnischer Stellungnahme sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:
Umweltbericht (Diesing+Lehn Stadtplanung SRL), 12.06.2019, gemäß § 2 (4) BauGB mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans
Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bauleitplan von Bedeutung sind, und der Art, wie diese Ziele und die Umweltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden
(Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des Umweltzustands, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung, Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen)
In Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Ziele und des räumlichen Geltungsbereiches des Bauleitplans.
Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle und Katastrophen
Geplante Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt.
Im Umweltbericht werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere/biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild, Kulturgüter und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen untersucht und bewertet.
Als Anlage dazu folgende Fachgutachten und fachgutachterliche Stellungnahmen:
Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung (Diesing + Lehn Stadtplanung SRL), 14.05.2019 mit der Ermittlung der durch die Planung zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft, sowie die Erfassung, Bilanzierung und Bewertung des planungsrechtlichen Bestandes und Darstellung der beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen (Punktebewertung/Ökokonto).
Betroffene Umweltbelange: Pflanzen, Boden
Faunistisches Gutachten mit artenschutzrechtlicher Prüfung zu den Bebauungsplänen "Schwimmbad – 2. Änderung" und "Schwimmbad – Energiezentrale" (bio-plan), 26. März 2018. Insbesondere hier die Prognose und erforderlichen Artenschutzmaßnahmen zu relevanten Fledermaus- und Vogelarten und zum Risikomanagement.
Betroffene Umweltbelange: Tiere, biologische Vielfalt
Numerische Simulationen zu den Durchlüftungsverhältnissen 5. Ergänzung, zzgl. schriftlicher Stellungnahme (Prof. Dr. G. Groß), Mai 2019 + 14. Mai 2019 mit Analyse der Kaltluftströme unter Berücksichtigung der vorhandenen wie geplanten Bebauung.
Betroffene Umweltbelange: Menschen und Gesundheit, Klima/Luft
Luftschadstoffgutachten (Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG), Dezember 2014 sowie die schriftliche Stellungnahme / Ergänzung zu dem Gutachten bezüglich des kalkulierten Verkehrsanstiegs vom 11. Juni 2019. Betrachtet wurde die Belastung durch Stickoxide und Feinstaub.
Schallschutzgutachten zum Bebauungsplan "Schwimmbad - 1. Änderung" (IMB-Plan), August 2014, mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Beurteilungsgrundlagen und Schutzansprüche
(Gesetzliche Grundlagen, Anforderungen der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie, Schutzansprüche der Nachbarschaft)
Besucherzahlen und Emissionen
(Nutzungsansatz Parkverkehre, Emissionen ebenerdiger Parkplatz, Parkhäuser, Sauna auf dem Parkhaus, Besucherzahlen Freibad, Emissionen Freibad, Außenbecken, Freizeit- und Erlebnisbad, technische Anlagen, Kurzzeitige Spitzenemissionen)
Schalltechnische Prognose
(Durchführung der Berechnungen, Ergebnisse der Ausbreitungsberechnungen, Beurteilung der Berechnungsergebnisse, Ergänzende Aussagen zum an- und abfahrenden Verkehr, Weitere Schalltechnische Aspekte)
(Allgemeine Beurteilung, Empfehlungen für Festsetzungen im Bebauungsplan, Empfehlungen für die weitere Planung)
In diesem Gutachten wurde für den vorherigen Bebauungsplan "Schwimmbad - 1. Änderung" nachgewiesen, dass bei Beachtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen die vorgesehene Nutzung grundsätzlich möglich ist. Im Bebauungsplan "Schwimmbad - 2. Änderung" wird daher festgesetzt, dass mit dem Vorhaben die LAI-Freizeitlärmrichtlinie einzuhalten ist. Dies ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen. Damit wird den schalltechnischen Erfordernissen in Bezug auf die in der Umgebung vorhandenen schutzbedürftigen Nutzungen in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
Betroffene Umweltbelange: Menschen und Gesundheit
Protokoll der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 31.01.2018 mit folgenden Themen:
Untersuchung der Kaltluftströme
Verlagerung und Zusammenlegung der Biotope
Ausgleich durch Ökopunkte
Besucher/innenverkehr, verkehrssichernde Maßnahmen
Stellungnahme 1 aus der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 10.02.2018 mit den Themen:
E-Mobilität, Verkehr / ÖPNV
Stellungnahme 2 aus der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 16.02.2018 mit dem Thema:
Schutz vor Licht- und Lärmbelastung
Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Stellungnahme des Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagements mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Grünordnung (Hinweis auf die Baubeschränkungen sowie die Unzulässigkeit einer Zufahrt von der B 3 aus)
Ver- und Entsorgung (Zuleitung von Niederschlags- und sonstigen Abwässern auf das Straßengelände der Landesstraße B 3)
Immissionsschutz (Einhaltung der Grenzwerte des Lärmschutzes durch die Bauherren oder durch entsprechende Maßnahmen der Kommune)
Stellungnahme des Wetteraukreises mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Naturschutz und Landschaftspflege (Kompensation der zusätzlichen Versiegelung sowie der wegfallenden geschützten Flächen; Nachweis einer Vereinbarung zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen zwischen Unterer Naturschutzbehörde und Stadt Bad Vilbel)
Gesundheits- und Gefahrenabwehr/Kommunalhygiene (Belastung der Frei- und Spielflächen durch Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxidimmissionen)
Bauordnung (Untersuchung der Auswirkungen auf die Umgebung in Bezug auf Emissionen)
Stellungnahme des Magistrats der Stadt Bad Vilbel, Fachdienst Liegenschaft zu den Themen:
Rebhuhnhabitat auf externen Gelände
Stellungnahme des Magistrats der Stadt Bad Vilbel, Fachbereich Technische Dienste/Tiefbau zum Thema:
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Ver- und Entsorgung (Deckungsnachweis für den zukünftigen Wasserbedarf)
Vorsorgender Bodenschutz (Anregung zur Überarbeitung der Aussagen zum Bodenschutz; Anregung zur Nutzung der „Arbeitshilfe zur Berücksichtigung von Bodenschutzbelangen in der Bauleitplanung“)
Immissionsschutz Keine abschließende Stellungnahme
Stellungnahme des Regionalverbands FrankfurtRheinMain mit Aussagen zu den folgenden Themen:
- Darstellung der externen CEF-Maßnahme für das Rebhuhn
- Daten der Strategischen Umweltprüfung (SUP)
Stellungnahme der Stadtwerke Bad Vilbel GmbH mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Ver- und Entsorgung (Geplante Baumpflanzungen im Bereich einer Gasleitung)
Stellungnahme der Naturschutzverbände mit Aussagen zu den folgenden Themen:
Festsetzungen Streuobstwiesen
CEF-Maßnahmen für das Rebhuhn
Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - Stellungnahmen beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Fachdienst Planung und Stadtentwicklung, unter der o.g. Adresse abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen zusätzlich während des Auslegungszeitraums auch im Internet auf der Homepage der Stadt Bad Vilbel www.bad-vilbel.de unter „Bauen“ à „Bebauungspläne“ à „Öffentliche Auslegung“ (http://www.bad-vilbel.de/de/bauen/bebauungsplaene/oeffentliche-auslegung) zur Einsichtnahme bereit.
Bad Vilbel, den 30.06.2019
Abb 1.pdf