Source: http://ra-balg.de/category/internationales-erbrecht/
Timestamp: 2017-06-23 06:54:58
Document Index: 272541444

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2369', '§ 14', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 5']

Internationales Erbrecht Archive - Kanzlei Detlev Balg * Köln
Home/Internationales Erbrecht	Türkisches Erbrecht: Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929
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Konsularvertrag zwischen dem deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.5.1929
(RGBl. 1931 II S. 538)
In Ansehung der in dem Gebiete des einen vertragschließenden Staates befindlichen Nachlässe von Angehörigen des anderen Staates haben die Konsuln die aus der Anlage dieses Vertrags ersichtlichen Befugnisse.
Nachlassabkommen vom 29.05.1929
§ 1 Deutsch – türkisches Nachlassabkommen vom 29.05.1929
1) Stirbt ein Angehöriger eines Vertragsstaates im Gebiete des anderen Vertragsstaates, so hat die zuständige Ortsbehörde dem zuständigen Konsul des Staates, dem der Verstorbene angehörte, […]
2017-02-11T17:21:49+00:00	3. August 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Erbschein und Erbenfeststellungsklage
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Hinsichtlich des beweglichen Nachlasses des Erblassers in Deutschland muss ein sogenannter Fremdrechtserbschein gemäß § 2369 BGB beantragt werden. Dies ergibt sich aus § 14 des Nachlassabkommens von 1929 zwischen der Türkei und Deutschland. Gemäß diesem Nachlassabkommen ist auf das bewegliche Vermögen welches sich in Deutschland befindet, türkisches Erbrecht […]
2017-02-11T17:22:56+00:00	2. August 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Erbverfahrensrecht – Totenschein, Bestattungserlaubnis und Zivilstandsregister
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Erbverfahrensrecht – Totenschein, Bestattungserlaubnis und Zivilstandsregister
Für die Erteilung eines Totenscheins ist der Vorsteher des Stadtbezirkes oder des Dorfes zuständig. Dem Vorsteher muss im Rahmen des Antrages auf Erteilung des Totenscheins der Ausweis des Erblassers vorgelegt werden. Der Vorsteher erteilte daraufhin dem Antragsteller den Totenschein. Die Erteilung des Totenscheins erfolgt unter Einbehaltung des Ausweises des Erblassers.
In Vorbereitung auf die Bestattung des Erblassers muss sodann eine Bestattungserlaubnis eingeholt werden. Für die Erteilung der Bestattungserlaubnis ist der Amtsarzt […]
2017-02-11T17:24:26+00:00	2. August 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Fristen bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht
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Fristen bei der Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht
Die Erklärungen im Verfahren auf Veranlagung zur Erbschaftsteuer müssen beim zuständigen Finanzamt bzw. dem zuständigen türkischen Konsulat fristgemäß eingereicht werden. Aus Art. 9 VVK ergibt sich, dass die einzuhaltenden Fristen davon abhängig sind, wo der Erbfall eingetreten ist und an welchem Ort sich der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgehalten hat.
Bei Erbfällen die in der Türkei eingetreten sind, muss die Steuererklärung innerhalb von 4 Monaten ab […]
2017-02-11T17:26:50+00:00	28. Juli 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Zuständigkeiten für die Veranlagung zur Erbschaftsteuer nach türkischem Steuerrecht
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Für den Fall, dass der Erblasser seinen Wohnsitz im Ausland hatte, ist für die örtliche Zuständigkeit der letzte […]
2017-02-11T17:27:52+00:00	28. Juli 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Steuersätze und Freibeträge nach türkischem Erbschaftsteuerrecht
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Seit 1998 gilt hinsichtlich der Höhe der Erbschaftsteuer ein einheitlicher Tarif, der nicht mehr vom Grad des Verwandtschaftsverhältnisses den […]
2017-02-11T17:30:09+00:00	28. Juli 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Gegenstand der Erbschaftsteuer nach türkischem Erbrecht – Befreiungstatbestände
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Gegenstand der Erbschaftsteuer nach türkischem Erbschaftsteuerrecht – Befreiungstatbestände
Gemäß Art. 1 VVK unterliegt das Vermögen, welches durch den Erbfall beim Erben oder einem sonstigen Begünstigten anfällt der Erbschaftsteuer.
Zu Erbringung der Erbschaftsteuer ist ausschließlich der Erbe oder derjenige verpflichtet, der durch den Erbgang einen Vermögenswert erwirbt, der zum Nachlass des Erblassers gehört (vergleiche Art. 5 VVK). Dabei spielt es hinsichtlich des steuerpflichtigen Erben keine Rolle, ob es sich beim Erbe um eine natürliche Person oder um eine […]
2017-02-11T17:31:16+00:00	28. Juli 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Unbeschränkte oder beschränkte Erbschaftsteuerpflicht
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Ob ein Fall der unbeschränkten oder beschränkten Erbschaftssteuerpflicht vorliegt, hängt insbesondere von der Staatsbürgerschaft des Erben ab. Die Frage der unbeschränkten oder beschränkten Erbschaftssteuerpflicht knüpft damit an die Person des Erben an. Darüber hinaus ist die Frage zu prüfen, in welchem Land sich der Nachlass des Erblassers ganz oder teilweise befindet und in welchem Land der Erbe seinen Wohnsitz hat.
Ist der Erbe türkischer Staatsangehöriger, sind alle Vermögenswerte die zum Nachlass […]
2017-02-11T17:33:50+00:00	26. Juli 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Türkisches Erbrecht: Türkische Erbschaftsteuer – Einführung
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Einführung in die türkische Erbschaftsteuer
Vom Gesetzgeber wurde die türkische Erbschaftsteuer als Erbanfallsteuer und nicht als Nachlasssteuer ausgestaltet.
Die nachfolgende Darstellung der türkischen Erbschaftsteuer beschränkt sich auf einen kurzen Abriss der steuerlichen Folgen eines Erbfalls nach türkischem Recht. Die Darstellung gliedert die folgenden Aspekte ein:
Gegenstände der Erbschaftsteuer – Befreiungstatbestände
Bemessungsgrundlage der Steuerfestsetzung
Zuständigkeiten im Erbschaftsteuerverfahren
Die Ausführungen zum türkischen Erbschaftsteuerrecht soll nur eine […]
2017-02-11T17:38:03+00:00	10. Juli 2016|Categories: Internationales Erbrecht, Türkisches Erbrecht|0 Comments	Read More	Erbrecht | Deutsch-Türkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-türkische Konsularvertrag kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht
Die Parteien sind Brüder und wurden gemeinsam Erben ihres türkischstämmigen Vaters, der über Grundvermögen in der Türkei verfügte. Beide Brüder und der Erblasser hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Immobilie in der Türkei wurde einvernehmlich veräußert. Der Erwerber behielt einen Teil des Kaufpreises zurück und zahlte diesen Betrag später an einen der Erben aus.
Der andere Bruder macht in Deutschland gegenüber dem Miterben seinen Auszahlungsanspruch hinsichtlich des später ausgezahlten Teilbetrages geltend. Es wurde ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen den Vollstreckungsbescheid legte der Schuldner Einspruch ein. Das Landgericht gab unter Hinweis auf die Regelungen im deutsch-türkischen Konsularvertrag dem Einspruch statt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf.
Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass die Zuständigkeitsregelungen im deutsch-türkischen Konsularvertrag sich nur auf solche Rechtsstreitigkeiten beziehen, die Fragen des materiellen Erbrechts zum Gegenstand haben.
Im vorliegenden Fall war die Erbquote und das Erbrecht als solches zwischen den Parteien nicht streitig. Es ging lediglich um einen Zahlungsanspruch der sich auf einen Geldbetrag bezog, der hinsichtlich der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes geschuldet wurde. Gegenstand dieser Streitigkeit war somit der Zahlungsanspruch als solcher und nicht das zugrunde liegende materielle Erbrecht. Folglich waren für diesen Rechtsstreit die deutschen Gerichte zuständig und nicht die türkischen, die im Falle einer Auseinandersetzung über materielles Erbrecht ausschließlich zuständig gewesen wären, da hinsichtlich der in der Türkei gelegenen Immobilie das türkische Erbrecht zur Anwendung gekommen wäre.	By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029|
2017-02-11T17:52:16+00:00	24. Mai 2016|Categories: Erbrecht, Internationales Erbrecht, Urteil|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Deutsch-Türkischer Konsularvertrag Auslegung | Der deutsch-türkische Konsularvertrag kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es um die Anwendung materiellen Erbrechts geht	Read More	Erbrecht Türkisches Erbrecht Nachlasspfleger | Bezüglich des unbeweglichen Nachlasses in der Türke kann das deutsche Nachlassgericht keinen Nachlasspfleger bestellen
2014-01-17T13:59:36+00:00	17. Januar 2014|Categories: Beschluss, Erbrecht, Internationales Erbrecht, Nachlasspflegschaft, Zwangsvollstreckung|0 Comments	Read More	Geschützt: Urteil zum Erbrecht veröffentlichen
2017-04-17T10:39:05+00:00	10. November 2013|Kommentare deaktiviert für Geschützt: Urteil zum Erbrecht veröffentlichen	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Die bulgarische Erbschaftsteuer
2017-02-18T18:40:21+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die bulgarische Erbschaftsteuer	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Die Nachlassabwicklung
2017-02-18T18:35:17+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die Nachlassabwicklung	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Die Rechte der Nachlassgläubiger
2017-02-18T18:32:28+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die Rechte der Nachlassgläubiger	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Die Erbenhaftung im bulgarischen Erbrecht
2017-02-18T18:31:43+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die Erbenhaftung im bulgarischen Erbrecht	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Verfügungen eines Erblassers in einem Testament führen regelmäßig dazu, dass die gesetzliche Erbfolge geändert wird, wodurch Ansprüche auf den Pflichtteil ausgelöst werden können. Dies ist Ausdruck der Testierfreiheit des Erblassers. Hinsichtlich der gesetzlichen Erbansprüche eines bestimmten Personenkreises ist diese Testierfreiheit aber auch nach bulgarischen Recht eingeschränkt. Diesem privilegierten […]
2017-02-18T18:28:38+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Pflichtteil und Pflichtteilsergänzungsanspruch	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Testamentsvollstreckung nach bulgarischem Erbrecht
2017-02-18T18:25:32+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Testamentsvollstreckung nach bulgarischem Erbrecht	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Testamentarische Erbeneinsetzung
2017-02-18T18:23:34+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Testamentarische Erbeneinsetzung	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Testamente und Erbverträge nach bulgarischem Erbrecht
2017-02-18T18:21:41+00:00	28. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Testamente und Erbverträge nach bulgarischem Erbrecht	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Das Ehegattenerbrecht im bulgarischen Erbrecht
2017-02-18T18:17:28+00:00	18. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Das Ehegattenerbrecht im bulgarischen Erbrecht	Read More	Bulgarisches Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge im bulgarischen Erbrecht
Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Bulgarisches Erbrecht Wie das deutsche Erbrecht enthält auch das bulgarische Erbrecht Vorschriften, die regeln, wie ein Erbfall abgewickelt wird, wenn der Erblasser selbst kein Testament hinterlassen oder einen Erbvertrag abgeschlossen hat. Damit kennt das […]
2017-02-18T18:16:29+00:00	18. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht: Die gesetzliche Erbfolge im bulgarischen Erbrecht	Read More	Bulgarisches Erbrecht
Rechtsanwalt für Erbrecht – Köln | Deutsch – Bulgarisches Erbrecht Gesetzliche Erbfolge
2017-02-18T18:39:26+00:00	18. November 2012|Kommentare deaktiviert für Bulgarisches Erbrecht	Read More	Kanzlei Detlev Balg	Rechtsanwalt Detlev Balg