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Timestamp: 2020-08-11 21:37:24
Document Index: 391763873

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 353', 'BGH']

Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen 'neutralen' Handlungen; Subjektive Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe zum Betrug - Rechtsportal
NStZ 2017, 461
StV 2018, 19
Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen 'neutralen' Handlungen; Subjektive Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe zum Betrug
BGH, Beschluss vom 26.01.2017 - Aktenzeichen 1 StR 636/16
DRsp Nr. 2017/4594
Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen; Subjektive Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe zum Betrug
Für die Frage der Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen ist zu prüfen, ob das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen und ob dies der Hilfeleistende weiß; in diesem Fall verliert sein Tun den "Alltagscharakter" und ist als Beihilfehandlung zu werten. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO ); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107 , 112 ff.).
2. Der dargelegte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs in Bezug auf den Angeklagten insgesamt. Die Feststellungen zu den jeweiligen Unfällen bleiben aber aufrechterhalten, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO ). Das neue Tatgericht wird jedoch die dem Angeklagten vorgeworfenen Beihilfehandlungen umfassend in objektiver und subjektiver Hinsicht zu überprüfen und hierzu insgesamt neue Feststellungen zu treffen haben.
Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 07.07.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 26.01.2017 (1 StR 636/16) - DRsp Nr. 2017/4594