Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-42614_BGH-zur-fiktiven-Abrechnung-von-Unfallschaeden-in-der-Fahrzeugkaskoversicherung-auf-Gutachtenbasis.news21843.htm
Timestamp: 2016-08-31 16:03:13
Document Index: 316955902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 426/14 | BGH - BGH zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 - BGH zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeug­kasko­versicherung auf GutachtenbasisVersicherungsnehmer muss sich nicht immer auf niedrigere Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeug­kasko­versicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss.In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger, der seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren ließ, von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rd. 9.400 Euro ermittelt worden ist. Der beklagte Versicherer regulierte dagegen auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur rund 6.400 Euro. Diesem Gutachten liegen die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde. Die Differenz von knapp 3.000 Euro ist Gegenstand der Klage.In Ziffer A.2.7.1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 heißt es:"Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:a)Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b.b)Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6." Entscheidungen der VorinstanzenDie Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landgericht hat sie auf die Berufung des beklagten Versicherers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die Reparatur des Fahrzeugs auch in einer markenfreien Fachwerkstatt zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur führe, seien nur die dort anfallenden Kosten als erforderlich im Sinne der AKB anzusehen. Für die vom Amtsgericht befürwortete Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht fehle es an einer tragfähigen Begründung.Auch Aufwendungen für Reparatur in markengebundener Werkstatt können als "erforderliche" Kosten im Sinne der Klausel angesehen werdenDer Bundesgerichtshof hat demgegenüber zwar bestätigt, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind und deshalb die für den Schadensersatz - also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners - geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Er hat aber weiter entschieden, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als "erforderliche" Kosten im Sinne der Klausel anzusehen sein können. Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen.Rückweisung der Sache an das BerufungsgerichtDa das Berufungsgericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 21843 Vorinstanzen:Amtsgericht Mitte, Urteil vom 01.02.2013[Aktenzeichen: 114 C 3023/12] Landgericht Berlin, Urteil vom 11.10.2014[Aktenzeichen: 44 S 106/13] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:AG München: Versicherung ist nicht zur Kostenübernahme für Fahrzeugreparatur in teurer Vertragswerkstatt verpflichtet(Amtsgericht München, Urteil vom 15.03.2010[Aktenzeichen: 343 C 12758/09])"Porsche-Urteil": Geschädigter hat auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003[Aktenzeichen: VI ZR 398/02])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:BGH-Urteil setzt Reparatur-Anspruch bei selbstverschuldetem Unfall Grenzen » Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: fiktive Kosten | Gutachten | Begutachtung | markengebundene Fachwerkstatt | Markenwerkstatt | Reparatur | Versicherung | Werkstatt Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21843Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werdengestern von :Schutz der Totenruhe wiegt schwerer als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urnegestern von :Vorläufige Umnutzung eines ehemaligen Hotels als Asylbewerberunkunft zulässigGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen: Rente darf auf Versorgungsbezüge eines Beamten angerechnet werden »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile Großtante kann Umgangsrecht mit Großneffen zustehen »BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen »BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals »Berufsschüler haben bei notwendigem Besuch einer auswärtigen Berufsschule Anspruch auf Kostenerstattung für erforderliche Mehrkosten »Beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb besteht Pflicht zum Anhalten »Sturz nach versuchtem Kauf einer Semmel stellt versicherten Arbeitsunfall dar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Einstweilige Verfügung: Höcker Rechtsanwälte stoppen für AfD Wahlwerbeseite alternativ-fuer.de der Grünen in Mecklenburg-V ...Nach Ansicht der Kanzlei Höcker haben Bündnis 90/Die Grünen MV in Mecklenburg-Vorpommern in der heißen Endphase des Landtagswahlkampfes zu ... werden. ... »Wer haftet für Schäden durch eine Katze?Richtet eine Katze einen Schaden an, stellt sich die Frage, wer eigentlich dafür haftet. »AUDI-Abgas-Manipulations­software: Kein Anspruch auf Rückzahlung des KaufpreisesKäufer hätte Autohaus zunächst Frist zur Nacherfüllung setzen müssen »Wie VW im Zulieferer-Streit einstweilige Verfügungen erwirkt hat und wie die einstweiligen Verfügungen VW helfenVolkswagen durchlebt mit dem Lieferstopp externer Partner ein Desaster. Ein Sitzzulieferer und ein Lieferant von Getriebeteilen haben dem Autobauer ... liefern. ... »IBV - Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU umDas Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU um. »Wichtige Vertragsklausel: Versicherte sollten bei Vertragsabschluss auf Verzicht der Einrede grober Fahrlässigkeit achtenWer einen Schaden verursacht, setzt bei der Regulierung in der Regelauf seine Versicherung. Hier stellt sich jedoch schnell die Frage: Wie ist der ... nicht. ... »Vertrag ist Vertrag: Kaufpreis einer Immobilie darf nachträglich nicht geändert werdenMieter haben Rechte. So können sie zum Beispiel ein Vorkaufs­recht ausüben, wenn ihre Wohnung verkauft werden soll. Dabei müssen sie es nicht ... werden. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 31.08.2016 »Dienstag, der 30.08.2016 »Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung