Source: https://www.streifler.de/artikel/steuerecht-3a-vorsteuerabzug-3a-allgemeine-leistungsbeschreibung-nicht-ausreichend-_5602
Timestamp: 2019-10-13 20:40:56
Document Index: 127008118

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 15', '§ 14', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 15', '§ 14']

Steuerecht: Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht ausreichend
Der Vorsteuerabzug setzt unter anderem voraus, dass die Rechnung eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthält. Mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass Leistungsbeschreibungen, wie „Trockenbauarbeiten“, „Fliesenarbeiten“ oder „Außenputzarbeiten“ zu allgemein und daher nicht ausreichend sind. <br /><br />Der Bundesfinanzhof machte deutlich, dass bei Werklieferungen bzw. -leistungen das schlichte Aufführen des Leistungstypus nicht ausreicht, sondern vielmehr eine konkrete Leistungsbeschreibung notwendig ist. Sie muss so beschaffen sein, dass sie der Finanzverwaltung im Nachhinein eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit der Leistung ermöglicht, um z.B. missbräuchliche Abrechnungen über nicht erbrachte Leistungen oder Mehrfachabrechnungen zu verhindern. <br /><br /><strong>Hinweis</strong>: Ist eine Kurzbeschreibung auf der Rechnung schwierig, kann die hinreichend konkrete Leistungsbeschreibung auch in Rechnungsergänzungsdokumenten erfolgen. Dies setzt allerdings voraus, dass in der Rechnung spezifisch (z.B. durch Dokumentennummern) auf das Ergänzungsdokument verwiesen wird (BFH, XI B 31/09). <br /><br /><br /><strong>Die Entscheidung im einzelnen lautet:</strong><br /><br />BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.2.2010, XI B 31/09<br /><br />Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung<br /><br /><strong>Gründe<br /><br /></strong>Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, denn ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<br /><br />Um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist.<br /><br />Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht, die Entscheidung in seinem Fall habe grundsätzliche Bedeutung, "weil er all die Kleinunternehmer trifft, die wie (er) überwiegend allein als Subunternehmer im Trockenbau auf dem Bau arbeiten und sich keine große Buchhaltung leisten können ...".<br /><br />Denn es geht im Streitfall nicht um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Buchführung, sondern um die Frage, welche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (§ 14 UStG) zu stellen sind. Diese Frage hat aber keine grundsätzliche Bedeutung. Es ist nämlich in ständiger Rechtsprechung des BFH geklärt, dass das Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) Angaben tatsächlicher Art enthalten muss, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.<br /><br />Die ferner vom Kläger sinngemäß aufgeworfene --aber ebenfalls nicht hinreichend dargelegte-- Frage, ob für "Kleinstunternehmer" geringere Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind, ist geklärt; sie ist zu verneinen.<br /><br />Auch "Kleinstunternehmer" müssen --und können-- in den von ihnen ausgestellten Rechnungen Angaben machen, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der von ihnen erbrachten Leistungen ermöglichen.<br /><br />Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht für die Rechtsfortbildung wichtig, ob Bezeichnungen wie "Trockenbauarbeiten", "Fliesenarbeiten" und "Außenputzarbeiten" zur Leistungsbeschreibung ausreichen.<br /><br />Denn der BFH hat bereits entschieden, dass derartige allgemeine Beschreibungen allein nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung genügen. Durch derartige Bezeichnungen wird eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen (in einer anderen Rechnung) nicht ausgeschlossen.<br /><br /><form action="" name="ihsnu692853719"> </form><br />
Um gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist.
Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Klägers nicht gerecht, die Entscheidung in seinem Fall habe grundsätzliche Bedeutung, "weil er all die Kleinunternehmer trifft, die wie (er) überwiegend allein als Subunternehmer im Trockenbau auf dem Bau arbeiten und sich keine große Buchhaltung leisten können ...".
Denn es geht im Streitfall nicht um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer Buchführung, sondern um die Frage, welche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (§ 14 UStG) zu stellen sind. Diese Frage hat aber keine grundsätzliche Bedeutung. Es ist nämlich in ständiger Rechtsprechung des BFH geklärt, dass das Abrechnungspapier (Rechnung oder Gutschrift) Angaben tatsächlicher Art enthalten muss, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
Die ferner vom Kläger sinngemäß aufgeworfene --aber ebenfalls nicht hinreichend dargelegte-- Frage, ob für "Kleinstunternehmer" geringere Anforderungen an die Leistungsbeschreibung zu stellen sind, ist geklärt; sie ist zu verneinen.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch nicht für die Rechtsfortbildung wichtig, ob Bezeichnungen wie "Trockenbauarbeiten", "Fliesenarbeiten" und "Außenputzarbeiten" zur Leistungsbeschreibung ausreichen.
Denn der BFH hat bereits entschieden, dass derartige allgemeine Beschreibungen allein nicht den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung genügen. Durch derartige Bezeichnungen wird eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen (in einer anderen Rechnung) nicht ausgeschlossen.