Source: http://iceeonline.org/lib/wahrnehmung-von-online-musikrechten-durch-verwertungsgesellschaften-im
Timestamp: 2018-02-19 08:07:11
Document Index: 842228

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 81', 'BGH', 'Art. 3', '§ 126', '§ 125']

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By Heine;Robert
Mit dem web sind neue Formen des Musikvertriebs (Download-Dienste etc.) entstanden, die zunehmend an die Stelle des klassischen Tonträgervertriebs treten. Diese Entwicklung stellt nicht nur die Musikindustrie, sondern auch die Verwertungsgesellschaften vor neue Herausforderungen. Die Zuständigkeit einer Verwertungsgesellschaft ist herkömmlicherweise auf ein bestimmtes Territorium beschränkt. Außerhalb ihrer Gebiete lassen die Verwertungsgesellschaften ihre Rechte von ausländischen Gesellschaften wahrnehmen. Diese Zusammenarbeit zwischen in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften wird jedoch durch die wachsende Bedeutung von Internetnutzungen zunehmend in Frage gestellt. Die vorliegende Arbeit erläutert diese Entwicklungen und unterzieht die auf europäischer Ebene dazu ergangenen Entscheidungen und Rechtsakte einer kritischen Bewertung.
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1993, S. ). C. Urheber- und Leistungsschutz Auf die national gewährten Verwertungsrechte können sich in der Gemeinschaft in jedem Fall alle Urheber berufen, die Staatsangehörige einer der EG-Mitgliedstaaten sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit: Die Urheberrechtsordnungen bauen traditionell auf dem gegenteiligen Prinzip auf, ausländischen Staatsangehörigen nur unter bestimmten Voraussetzungen und nach Maßgabe von internationalen Staatsverträgen Schutz zu gewähren. Durch dieses System des sog.
Ungern-Sternberg, a. a. , § 15 UrhG Rn. 38; Schack, Urheberund Urheberverlagsrecht, Rn. 389; Walter, in: ders. ), Europäisches Urheberrecht, S. 1130, 1142 (Rn. ), UrhG, § 17 UrhG Rn. ), UrhR, § 17 UrhG Rn. ), UrhR, § 17 UrhG Rn. 19; Jestaedt, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2, Art. 81 Fallgruppen Rn. 279; Niethammer, Erschöpfungsgrundsatz und Verbraucherschutz im Urheberrecht, S. ; auch das Vervielfältigungsrecht ist grundsätzlich (zu einem Ausnahmefall: BGH NJW 2000, 3783, 3785 – Parfumflakon) nicht erschöpfungsfähig.
Gemeinschaftsrechtlich harmonisiert ist wie bei den Urhebern die Schutzdauer der Rechte der Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler nach Art. 3 Abs. 1 und 2 der Schutzdauer-RL (siehe oben Fn. 67). Vgl. § 126 S. 2 und 3 UrhG (Tonträgerhersteller) und § 125 Abs. 1 S. 2 UrhG (ausübende Künstler). Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, BGBl. II, S. 1245 ff. Weitere Vervielfältigungen können die ausübenden Künstler gemäß Art.
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