Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=20.05.2011&Aktenzeichen=6%20W%2030/11
Timestamp: 2019-06-16 13:48:52
Document Index: 272798310

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 101', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11 - dejure.org
OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11
https://dejure.org/2011,294
OLG Köln, 20.05.2011 - I-6 W 30/11 (https://dejure.org/2011,294)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.05.2011 - I-6 W 30/11 (https://dejure.org/2011,294)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - I-6 W 30/11 (https://dejure.org/2011,294)
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Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.
filesharing-rechtsanwalt.de
Der Entwurf einer allumfassenden Unterlassungserklärung verpflichtet den Verbraucher nicht zur Kostentragung
§§ 101 Abs. 1, 101 Abs. 2 Satz 3, 101 Abs. 9 UrhG; §§ 91a, 93 ZPO
Kein Anlass zur Klageerhebung bei zu weit gefasster Abmahnung und Warnung vor Abänderung gegenüber rechtsunkundigem Verletzer
Zur Unzulässigkeit von bestimmten Filesharing-Abmahnungen "Sensationsbeschluss"
wbs-law.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§§ 91a, 93 ZPO
ZPO § 91a; ZPO § 93
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden Störers einer Urheberrechtsverletzung
Voraussetzungen für die kostenrechtliche Inanspruchnahme eines verzögernd auf eine zu weit gefasste wettbewerbsrechtliche Abmahnung reagiernden Urheberrechtsverletzers
Filesharing - Zu den Gefahren, wenn die Musikindustrie mit der Abmahnung einen zu weit gefassten Entwurf für eine Unterlassungserklärung übermitteln lässt
Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnungen nicht zu weit gehen!
P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln
Verbraucherrechte bei Filesharing gestärkt
heise.de (Pressebericht, 01.06.2011)
Rechte von Verbrauchern bei Tauschbörsen-Abmahnungen gestärkt
Filesharing-Abmahnungen - Keine Prozesskostenerstattung bei zu weitgehenden Unterlassungsforderungen
Aufklärungspflicht bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern
OLG Köln betritt Neuland - P2P Abmahnungen folgen eigenen Regeln
Keine Verfahrenskosten bei unangemessener Forderung in Filesharing-Abmahnung
bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Fotorecht - Internetrecht - Stärkung der Rechte von Verbrauchern bei Abmahnung mit zu weit gefasster vorbereiteter Unterlassungserklärung
Rechteinhaber dürfen bei Filesharing-Abmahnung nicht zu weit gehende Unterlassungserklärung fordern
Bei Abmahnungen zwischen Privatpersonen und Gewerbetreibenden differenziert
Hinweis auf Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung durch Abänderung /Einschränkung nicht rechtmäßig
Abmahnung: Unterlassungserklärung jetzt konkretisiert
In einer Abmahnung wegen P2P-Downloads dürfen keine Hinweise enthalten sein, die den privaten Internetanschlussinhaber von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können
Filesharing, Abmahnung, Haftung und Kostentragung
Fehlerhafte Hinweise in der Abmahnung und in der vorbereiteten Unterlassungserklärung - Kein Anlass zur Klageerhebung
Abmahnung: Unterlassungserklärung konkretisiert
Abmahnung beanstandet
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbraucher besteht Aufklärungspflicht
Filesharing-Abmahnung darf nicht zu weit gehen
Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung
Filesharing: Keine Klageveranlassung bei Nichtabgabe zu weit gefasster Unterlassungserklärungen
Das Ende der Ruhe vor dem Sturm?
Filesharing: Zu weite Unterlassungserklärungen sind für Rechteinhaber riskant
Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen
Bei P2P-Abmahnungen gegenüber Verbrauchern muss Rechteinhaber den richtigen Weg weisen
neubauerlaw.de (Kurzanmerkung)
Privatpersonen bei Abmahnungen privilegiert
jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)
Filesharing-Abmahnung gegenüber Privatpersonen (Florian Albrecht / RA Andreas Hatz; JurPC Web-Dok. 124/2011)
Weit gefasste Unterlassungserklärung führt zur Unwirksamkeit der Abmahnung?
anwaltniemeyer.de (Entscheidungsbesprechung)
"Sensations"-Beschluss - Auswirkungen auf Abmahnkosten?
Abmahnung Filesharing: Crossing Lines
Verbraucherrechte in Tauschbörsen-Abmahnungen gestärkt
LG Köln, 20.12.2010 - 33 O 94/10
NJW-RR 2011, 1345
GRUR-RR 2011, 336
MMR 2011, 613
MIR 2011, Dok. 055
Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Senat BeckRS 2011, 14571).
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
Hätte er dies nicht getan, hätte den Klägerinnen ein Schadensersatzanspruch zugestanden, der insbesondere die durch die unterlassene Antwort verursachten Rechtsverfolgungskosten umfasst hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 381, 382 - Antwortpflicht des Abgemahnten; vgl. auch Senat, BeckRS 2011, 14571).
OLG Frankfurt, 30.11.2017 - 1 W 40/17
Wirksamkeit einer zu weit gehenden Abmahnung
Soweit die Beklagte sich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 20.5.2011, Az. 6 W 30/11 (NJW-RR 2011, 1345) beruft, geht das fehl.
OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13
Zwar hat das OLG Köln in der vom Landgericht angeführten Entscheidung (B. v. 9.9.2010 - 6 W 114/10 - zit. nach juris [Rz.14]; dto. OLG Köln, B. v. 20.5.2011 - 6 W 30/11 - GRUR-RR 2011 - Das verlorene Symbol) eine Kostentragungspflicht des Inanspruchgenommenen deshalb bejaht, weil dieser auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte; die Pflicht zu einer Antwort auf eine Abmahnung ergebe sich aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung nach Treu und Glauben im Gegenzug zu der dem Anspruchsteller obliegenden Abmahnlast (vgl. für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Entscheidung BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten, in der zur Begründung einer Antwortpflicht auf das durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandene gesetzliche Schuldverhältnis abgestellt wird).
War der anerkannte Klageanspruch nicht schlüssig, so soll es allerdings nach einer Meinung in der Rechtsprechung an einer Veranlassung zur Klageerhebung fehlen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 1992 - 20 W 61/92 -, juris), etwa weil der Kläger erhöhte Verzugszinsen (OLG Zweibrücken, JurBüro 1979, 445) oder einen nicht fälligen Anspruch geltend macht (OLG Stuttgart JurBüro 2011, 542), ein vorprozessual ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht des Beklagten in seinem Klageantrag nicht berücksichtigt (BGH MDR 2005, 1068; OLG Hamm NJW-RR 2006, 391) oder vorprozessual einer Abmahnung eine zu weitgehende Unterlassungserklärung verbunden mit der Warnung, diese nur eingeschränkt abzugeben, zugeleitet hat (OLG Köln NJW-RR 2011, 1345; vgl. zum Ganzen HK-ZPO/Gierl, 7 Aufl. § 93 Rn 12).