Source: http://www.greifenburg.gv.at/gemeinde/gebuehrenkatalog/
Timestamp: 2017-10-22 15:12:31
Document Index: 261466026

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', '§ 26', '§ 1', '§ 7', '§ 2']

Gebührenkatalog der Marktgemeinde Greifenburg
Einzelgrabstätte (Laufzeit 10 Jahre) € 150,-
Familiengrabstätte (Laufzeit 10 Jahre) € 300,-
Urnengrabstätte (Laufzeit 10 Jahre) € 150,-
Gräber unterschiedliche Breite, je m Grabbreite € 125,-
Das Entgelt für die Einräumung der Grabnutzungsrechte ist mit der Vorschreibung durch die Marktgemeinde Greifenburg fällig. Diese Grabbenützungsgebühren sind ein privatrechtliches Entgelt K-BStG. § 27 Abs. 1.
Der Hebesatz für die Marktgemeinde Greifenburg beträgt 500% (Einheitswert x 5)
Hinweis: Es gibt jedoch auch Befreiungs- und Ermäßigungsgründe (z.B. Nutzhunde) sowie Ausnahmen von der Abgabenpflicht (Blindenhunde, Dienst- und Rettungshunde). Diese sind ebenfalls im jeweiligen Bundesland bei der zuständigen Behörde zu erfragen.
Für die Marktgemeinde Greifenburg gelten folgende Tarife:
Abgabe Wachhund: Euro 7,27
Abgabe Hund allgemein: Euro 14,53
Der Kanalanschlußbeitrag ist für jene Gebäude oder befestigte Flächen zu entrichten, für die ein Anschlußauftrag nach § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, erteilt oder für die ein Anschlußrecht nach § 6 leg. cit. eingeräumt wurde.
§ 2 Ausmaß
1. Die Höhe des Kanalanschlußbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Bauwerk oder die anzuschließende befestigte Fläche mit dem Beitragssatz (§ 3 dieser Verordnung).
2. Die Zahl der Bewertungseinheiten ist nach den in der Anlage zum Gemeindekanalisationsgesetz enthaltenen Ansätzen zu ermitteln.
3. Ein nach den Bestimmungen des dritten Abschnittes des Gemeindekanalisationsgesetzes entrichteter Aufschließungsbeitrag ist auf den Kanalanschlußbeitrag anzurechnen. Übersteigt der anzurechnende Aufschließungsbeitrag die Höhe des Kanalanschlußbeitrages, ist dem Abgabenschuldner der Unterschiedsbetrag zu erstatten.
Der Kanalanschlussbeitrag für die Marktgemeinde Greifenburg beträgt Euro 2.543,55 je Bewertungseinheit.
1. werden von der Gemeinde Greifenburg folgende Kanalisationsbeiträge erhoben: a. Anschlussbeitrag b. Ergänzungsbeitrag Zur Deckung der Kosten für die Errichtung der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage.
2. Flächen an einen Sammelkanal. Der Anschlussbeitrag wird erhoben für den Anschluss von Bauwerken.
3. die Bemessung des Anschlussbeitrages erhoben. Der Ergänzungsbeitrag wird bei einer wesentlichen Änderung der Bewertungseinheit für Gebäude erhoben.
4. auf dem angeschlossenen Grundstück unverzüglich der Behörde anzuzeigen. Änderungen werden rückwirkend bei der darauffolgenden Beitragsvorschreibung berücksichtigt.
Die Kanalbereitstellungsgebühr für die Marktgemeinde Greifenburg beträgt Euro 180,-- je Objekt pro Jahr. Der Anschlussnehmer hat alle für die Abwasserbeseitigung bedeutsamen Änderungen ehestmöglich beim Gemeindeamt zu melden.
Für die Bereitstellung und Benützung der Kanalisationsanlage Greifenburg wird eine Kanalgebühr ausgeschrieben. Die Kanalgebühr wird als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr ausgeschrieben.
(1) Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude zu entrichten, für welche die Gemeindekanalisationsanlage bereitgestellt wird (Möglichkeit der Benützung). Für diese Gebäude muss die Anschlusspflicht ausgesprochen oder ein Anschlussrecht eingeräumt sein.
(2) Die Bereitstellungsgebühr beträgt: für jedes Objekt pauschal Euro 180,-- inkl. 10 % MwSt.
(2) Der Gebührensatz beträgt Euro 2,50 inkl. 10 % MwSt.
Die Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder sind der Anlage zu § 17 Abs. 3 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder zu entnehmen. Darüber hinaus können in verschiedenen Einrichtungen zusätzliche Beiträge erhoben werden, so wie dies z.B. im Waldorfkindergarten der Fall ist.
Nimmt das Kind nicht regelmäßig an der Betreuung über Mittag teil, d.h. nicht mehr als 2 mal pro Woche, so entfällt der Zusatzbeitrag für die Übermittagbetreuung. Dieser Beitrag wird ebenfalls nicht erhoben, wenn die Einrichtung Blocköffnungszeiten anbietet. In diesem Fall endet der Betreuungsanspruch generell um 14 Uhr.
Der Kindergartenbeitrag für die Marktgemeinde Greifenburg beträgt Euro 80,-- (halbtags ohne Verpflegung).
Die Müllabfuhrgebühr ist an die Größe der Restmülltonne gebunden und deren Größe bei bewohnten Grundstücken an die Bewohnerzahl.
Mit den Müllabfuhrgebühren zahlen Sie nicht nur die Leerung Ihrer Mülltonne, sondern die ganze Palette abfallwirtschaftlicher Leistungen. Das sind z.B. die Nutzung unserer vielfältigen Sammelsysteme für Wertstoffe oder auch die Sperrmüll und Problemmüllentsorgung.
70 Liter Sack = Euro 9,--
80 Liter Tonne = Euro 10,60 je Entleerung
120 Liter Tonne = Euro 15,05 je Entleerung
240 Liter Tonne = Euro 28,90 je Entleerung
800 Liter Tonne = Euro 95,70 je Entleerung
Orts- und Nächtigungsabgabe
Folgende Ortstaxe und Nächtigungsabgaben wurden lt. Gemeinderatsbeschluss für die Marktgemeinde Greifenburg festgesetzt:
Ortstaxe: Euro 1,-- pro Person und Nacht
Nächtigungsabgabe: Euro 0,50 pro Person und Nacht
Kinder bis zum vollendeten 17. Lebensjahr und Behinderte (ab 50%) inkl. einer Begleitperson frei.
1 m³ Sperrmüll wird mit einem Betrag von € 45,-- berechnet.
Der Betrag ist direkt vor Ort (Altstoffsammelzentrum) bei Hrn. Michael Lederer zu bezahlen.
Der Wasseranschlussbeitrag ist für jene Grundstücke oder Bauwerke zu entrichten, für die die Anschluss- und Benützungspflicht nach § 6 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997, K-GWVG, LGBl. Nr. 107/97 oder das Anschlussrecht nach § 9 leg. cit. ausgesprochen wurde.
§ 2 AUSMASS
Die Höhe des Wasseranschlussbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Grundstück oder Bauwerk mit dem Beitragssatz ( § 3).
Die Zahl der Bewertungseinheiten ist nach den in der Anlage zum Gemeindewasserversorungsgesetz 1997, K-GWVG, LGBl.Nr. 107/97 enthaltenen Ansätzen zu ermitteln.
Ein nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Gemeindewasserversorgungsgesetzes 1997 entrichteter Aufschließungsbeitrag ist auf den Wasseranschlussbeitrag anzurechnen. Übersteigt der anzurechnende Aufschließungsbeitrag die Höhe des Wasseranschlussbeitrages, ist dem Abgabenschuldner der Unterschiedsbetrag zu erstatten.
Der Wasseranschlussbeitrag für die Marktgemeinde Greifenburg wurde mit
Euro 1.453,46 festgesetzt.
Für die Benützung der Gemeindewasserversorgungsanlagen Greifenburg wird eine Wasserbezugsgebühr ausgeschrieben.
Die Wasserbezugsgebühr ist auf Grund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln. Die Höhe der Wasserbezugsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.
Der Gebührensatz beträgt je Kubikmeter Wasser 0,95 Euro inkl. MwSt.
Als Zweitwohnsitz im Sinne dieses Gesetzes gilt jeder Wohnsitz, der nicht als Hauptwohnsitz verwendet wird.
Der Hauptwohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu schaffen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen einer Person auf mehrere Wohnsitze zu, so hat sie jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem sie das überwiegende Naheverhältnis hat (Art. 6 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005).
Ein Wohnsitz einer Person ist dort begründet, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benützen wird (§ 26 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2009).
Nicht als Zweitwohnsitze gelten
a) Wohnungen, die zu Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung verwendet werden,
b) Wohnungen im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, die für land- oder forstwirtschaftliche Betriebszwecke, wie etwa die Bewirtschaftung von Almen oder Forstkulturen, erforderlich sind, sowie Jagd- und Fischerhütten,
c) Wohnungen, die für Zwecke des Schulbesuches, der Berufsausbildung oder der Berufsausübung erforderlich sind,
d) Wohnungen, die zur Unterbringung von Dienstnehmern erforderlich sind,
e) Wohnungen, die auch als Hauptwohnsitz verwendet werden,
f) Wohnungen, die vom Inhaber aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr als Hauptwohnsitz verwendet werden können,
g) Wohnungen auf Kleingärten im Sinne des § 1 des Kleingartengesetzes, BGBl. Nr. 6/1959, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 und
h) Wohnwägen.
(2) Verfügungsrechte über Wohnungen nach Abs. 1 lit. a, die über die übliche gewerbliche Beherbergung von Gästen oder die Privatzimmervermietung hinausgehen, und Wohnungen nach Abs. 1 lit. c und d, die nicht ausschließlich zum jeweils angeführten Zweck verwendet werden, schließen die Ausnahme von der Abgabepflicht aus.
§ 7 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe
Die Abgabe wird nach der Nutzfläche der Wohnung bemessen. Als Nutzfläche gilt die gesamte Bodenfläche einer Wohnung gemäß § 2 Z 5 Kärntner Wohnbauförderungsgesetz 1997 – K-WBFG 1997, zuletzt in der Fassung LGBl. 46/2008.
a) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche bis 30 m² = 7 Euro,
b) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 30 m² bis 60 m² = 14 Euro
c) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m² bis 90 m² = 25 Euro
d) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² = 35 Euro
(3) Der Abgabenschuldner hat auf Verlangen der Abgabenbehörde die erforderlichen Planunterlagen zur Ermittlung der Nutzfläche der Wohnung zu übermitteln.
(4) Die Höhe der Abgabe verringert sich um jeweils 10 v.H. der festgelegten Abgabenbeträge, wenn die Wohnung über keine Zentralheizung, keine elektrische Energieversorgung oder keine Wasserentnahmestelle in der Wohnung verfügt.