Source: https://www.kfz-versicherungsvergleich.co/bgh-das-leasing-und-die-reparatur/
Timestamp: 2019-04-20 15:10:56
Document Index: 93988017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 182', '§ 249']

BGH, das Leasing und die Reparatur - KFZ-Versicherungsvergleich.co
Du bist hier: Startseite / Blog / Leasing / BGH, das Leasing und die Reparatur
Im strittigen Fall hatte der Leasingnehmer einen Kostenvoranschlag eingeholt und wollte die geschätzten Reparaturkosten fiktiv mit der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend machen.
Doch das hätte die Freigabe-Erklärung des Leasing-Gebers erfordert.
Das AG Leipzig (Dez. 2016; AZ: 107 C 6843/16) und das LG Leipzig (Nov. 2017, AZ: 7 S 12/17) hatten der Klage der Leasingnehmers stattgegeben.
Deswegen musst der BGH die grundsätzliche Frage entscheiden, ob der Leasingnehmer als „nur“ Besitzer des Fahrzeugs, einen Verkehrsunfall fiktiv abrechnen kann.
Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein Besitzrecht des Leasingnehmer eben nicht identisch ist mit den Eigentumsrecht des Leasing-Gebers.
Dem Leasingnehmer stehe zwar ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn die Nutzung der beschädigten Sache unmöglich sei; der Ersatz des Substanz-Schadens steht jedoch dem Leasinggeber als Fahrzeug-Eigentümer
Allzu oft werden bei auch einem Hausverkauf von der Journaille
Besitz und Eigentum verwechselt.
Der Käufer ist Eigentümer, bisherige Mieter sind Besitzer.
Zusätzlich bestätigt der BGH, dass es zulässig sei, wenn eine Klausel in Leasingverträgen bestimme, dass der Eigentümer bei der Instandsetzung des Fahrzeuges zustimmen müsse. Da heißt dann auch, dass der Eigentümer der Sache – also der Leasing-Geber – auch vorschreiben darf, in welchem Fachbetrieb eine konkrete Reparatur durchgeführt wird.
Der BGH interpretiert dazu:
„Nachdem die Klägerin bisher keine Aufwendungen für die Reparatur des Kraftfahrzeugs erbracht hat, besteht ihr Schaden in der vertraglichen Verpflichtung, das Kraftfahrzeug auf ihre Kosten in einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt reparieren zu lassen, mithin in der Belastung mit einer Verbindlichkeit.
Soweit der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten besteht, gilt der Anspruch auf Schadensersatz nach § 249 Abs. 1 BGB auf Schuldbefreiung, nicht aber auf die Zahlung der zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrages.“
Der neue juristische Leitsatz:
Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges … für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.
Die Entscheidung erleichtert es den Hersteller-gebundenen Leasinggesellschaften, den Verlauf von Schaden-Steuerungen erfolgreich zu nutzen. Feien Karosserie- und Lackierbetriebe sind dshalb gut beraten, Kunden aufzuklären, dass bei Leistungen an Leasingfahrzeugen oft der Leasinggeber zustimmen muss…
Schlagworte: Leasing, Reparatur, Unfall
Die Zukunft der Kfz-Versicherung ist digital Ältere zahlen mehr für ihre Kfz-Haftpflichtversicherung