Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Motorschaden-bei-Gebrauchtwagen-vom-Haendler-6-Monate-nach-der-Uebergabe--f274668.html
Timestamp: 2019-10-19 10:23:49
Document Index: 266347260

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 437', '§ 476', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 437', '§ 346', '§ 437', '§ 439', '§ 439', '§ 275']

www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtVerkäuferMotorschaden bei Gebrauchtwagen vom Hä...
26.05.2015 21:46 |
Am 23.12.14 habe ich beim Händer(500km vom Heimatort enfernt) einen gebrauchten Fiat Scudo140 Multijet BJ 07, 165000 km für 7300.- gekauft.
Geldübergabe und Abholung fand Anfang Januar statt, da der TÜV noch neu gemacht werden musste.
1 Monat nach Kauf stellte sich heraus, dass die Stabilsatorengelenke ausgeschlagen waren und diese wurden in Absprache mit dem Verkäufer bei meinem lokalen Händler repariert.
Letzte Woche streikte das Auto und nachdem ich in die nächste Fiat Werkstatt abgeschleppt wurde lautete die erste Diagnose: Elektronikschaden(hier wurde gebastelt und auch hier wäre Sucharbeit nötig, um den Fehler zu finden).
Kontakt mit meinem Verkäufer wegen Reparaturfreigabe wurde seitens der Werkstatt aufgenommen.
Heute stellte sich heraus, dass der Wagen eine Motorschaden wegen defekter Wasserpumpe hat. KVA vom Autohaus für Austauschmotor: 10.000.-
Soweit ich inoffiziell mitbekommen habe, stellt das Autohaus dem Händler ca. 500.- für die bisherige Arbeit in Rechnung.
Jetzt möchte der Verkäufer das Auto zu sich zurückholen und dann mit mir verhandeln, was er mir zurückzahlen will.
Was steht mir den rechtlich zu? Wie gross sind die Spielräume? Ich vermute, dass sich ein Austauschmotor nicht lohnt und ich mir ein neue Auto kaufen muss.
Ich habe keine gesonderte Garantievereinbarung abgeschlossen.
Verkäufer Verkäufer Nacherfüllung BGB
zu Ihrer Frage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen. Dabei möchte ich eingangs zu beachten geben, dass Ihnen im Rahmen dieser rechtlichen Ersteinschätzung lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann, was eine anwaltliche Beratung vor Ort, insbesondere unter Vorlage des Kaufvertrages und sonstiger Unterlagen, nicht ersetzen kann.
Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass es sich hier um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB handelt, so dass Ihnen die Gewährleistungsrechte aus §§ 437 ff. BGB zustehen. Wenn sich ein Mangel an der Kaufsache zeigt, wird bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb des ersten halben Jahres - widerlegbar - vermutet, dass dieser Mangel bereits im relevanten Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Käufer (sog. Gefahrübergang) vorgelegen hat, § 476 BGB (sog. Beweislastumkehr).
Vorliegend handelt es sich bei der defekten Wasserpumpe und dem dadurch kausal entstandenen Motorschaden um einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 BGB. Wegen dieses Sachmangels stehen Ihnen die in § 437 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB bezeichneten Gewährleistungsrechte zu. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Verkäufer grundsätzlich zunächst gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB das Recht zur Nacherfüllung hat (sog. Vorrang der Nacherfüllung). Erst wenn diese Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, was gem. § 440 Satz 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch anzunehmen ist, haben Sie die weitergehenden Gewährleistungsrechte aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB, d.h. Anspruch auf Schadensersatz, Minderung oder etwa die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag mit der Folge der Rückabwicklung der bereits erbrachten Leistungen (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs, ggfs. mit Wertersatz, vgl. § 346 BGB).
Ihrer Schilderung zufolge befinden Sie sich derzeit noch im Bereich der Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB. Grundsätzlich können Sie dabei auch die Reparatur des defekten Motors verlangen, was wahrscheinlich nur durch Austausch des Motos möglich ist; dies sollte eher ein Kfz-Sachverständiger beurteilen können. Diesbezüglich schreiben Sie, dass der Kaufpreis 7.300,00 EUR betrug und ein Motortausch laut Kostenvoranschlag des Autohauses 10.000,00 EUR kosten würde. Gegebenenfalls könnte der Verkäufer hier den Tausch des Motors aufgrund Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigern.
§ 439 Abs. 3 BGB:
„Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt."
Soweit der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig ablehnt oder diese unmöglich ist, können Sie beispielsweise vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach alledem möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst einmal den Vorschlag des Verkäufers abzuwarten und dann gegebenenfalls den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Sollten sich Schwierigkeiten und Probleme abzeichnen, so rate ich Ihnen dazu, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, der sich dann auch ein umfassenderes Bild von der Sach- und Rechtslage machen kann.