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Timestamp: 2016-10-25 05:12:49
Document Index: 300396647

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_825/2014 (20.04.2015)
2C_825/2014 � � Urteil vom 20. April 2015
Familiennachzug (unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung),
vom 31. Juli 2014.
A.a.�A.________ (geb. 1977) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz unter falscher Identit�t erfolglos ein Asylverfahren (2003).
A.b.�Am 30. Dezember 2003 heiratete A.________ eine Schweizer Staatsangeh�rige (geb. 1976), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Im Jahr 2004 ging aus der Beziehung ein Sohn hervor. Ab dem 14. Juli 2005 lebten die Eheleute auf unbestimmte Zeit getrennt, wobei das Kind unter die Obhut der Mutter gestellt wurde. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2008 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch von A.________ ab, seine Bewilligung zu verl�ngern, und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Am 27. Mai 2009 schied das Bezirksgericht Hinwil die Ehe, stellte das Kind (Schweizerb�rger) unter die elterliche Sorge der Mutter und r�umte dem Vater ein (beschr�nktes) Besuchsrecht ein. Mit Urteil vom 24. Juni 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ gest�tzt auf Art. 8 EMRK ab (Urteil 2C_194/2009: fehlende Voraussetzungen, um sich im Rahmen des Besuchsrechts auf Art. 8 EMRK berufen zu k�nnen).
B.a.�A.________ heiratete am 1. Oktober 2009 eine schweizerisch/italienische Doppelb�rgerin (geb. 1968), worauf ihm erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 19. Januar 2012 widerrief das Migrationsamt St. Gallen diese, nachdem sich die Eheleute am 1. Juni 2011 getrennt hatten. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons best�tigte die entsprechende Verf�gung am 29. Oktober 2012. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts schrieb das hiergegen gerichtete Beschwerdeverfahren mangels fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses am 1. Februar 2013 ab.
B.b.�Am 9. April 2013 ersuchte die Gattin von A.________ erneut um Familiennachzug; sie wolle ihrer Ehe doch noch eine Chance geben. Am 19. April 2013 lehnte das Migrationsamt St. Gallen den Aufenthalt von A.________ w�hrend des entsprechenden Bewilligungsverfahrens ab (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG [SR 142.20]); dieser Zwischenentscheid erwuchs in Rechtskraft. Am 23. August 2013 wies das Migrationsamt das Gesuch in der Sache selber ab, was das Sicherheits- und Justizdepartement auf Rekurs hin am 7. Mai 2014 best�tigte. Das Departement hielt fest, dass A.________ mehrmals straff�llig geworden sei und wegen seiner Kontakte zu Drogenh�ndlern eine gegenw�rtige, tats�chliche und hinreichend schwere Gefahr f�r die hiesige Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) bilde. Die R�ckkehr in seine Heimat sei ihm zumutbar und die Aufenthaltsbeendigung im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK verh�ltnism�ssig.
B.c.�A.________ gelangte hiergegen mit mehreren Eingaben an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, wobei er am 7. Juli 2014 darum ersuchte, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts lehnte dies am 31. Juli 2014 wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Er begr�ndete dies im Wesentlichen damit, dass die Gattin zwar ihr Nachzugsgesuch nicht zur�ckgezogen, jedoch noch am 6. M�rz 2014 erkl�rt habe, A.________ drei Tage zuvor klar gemacht zu haben, er m�sse gehen; sie f�hle sich hinsichtlich der Trennung zwar insofern unsicher, als sie nach wie vor mit ihm verheiratet sei und eine gewisse Verantwortung trage; eigentlich wolle sie aber die Scheidung. Ihr Gatte habe sie noch am 2. Januar 2014 geschlagen; sie habe keine Anzeige eingereicht, da er sich an ihr ger�cht h�tte. A.________ sei - so der angefochtene Entscheid weiter - wiederholt straff�llig geworden (unter anderem Verurteilung vom 31. Oktober 2012 wegen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG [SR 812.121] zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren); es bestehe deshalb weder gest�tzt auf Art. 42 AuG, noch Art. 3 Anhang I FZA oder Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Familiennachzug.
C.a.�A.________ beantragt vor Bundesgericht, die Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und ihm f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, ersucht er f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Aufgrund der Umst�nde und des langen Aufenthalts k�nne nicht gesagt werden, seine Eingabe an das kantonale Verwaltungsgericht sei aussichtslos gewesen.
C.b.�Das Sicherheits- und Justizdepartement sowie der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen bzw. das Bundesamt f�r Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Rechtsvertreterin von A.________ hat am 16. September 2014 Zugang zu den elektronischen Akten erhalten. Von der ihr am 28. November 2014 einger�umten M�glichkeit, im vorliegenden Verfahren umfassend und in Kenntnis der Akten noch erg�nzend Stellung zu nehmen, machte sie keinen Gebrauch; es er�brigt sich deshalb, auf den entsprechenden Verfahrensantrag weiter einzugehen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer verf�gt als mit einer schweizerisch/italienischen Staatsangeh�rigen verheirateter Drittstaatsausl�nder bzw. als Vater eines schweizerischen Sohns potentiell �ber einen Bewilligungsanspruch (Art. 83 lit. c Ziff 2 BGG i.V.m. Art. 42 AuG bzw. Art. 3 Anhang I FZA und Art. 8 EMRK). Da der Rechtsmittelweg gegen Zwischenentscheide (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; Urteile 2C_606/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 1) jenem in der Sache folgt (BGE 135 I 265 E. 1.2 S. 269; Urteil 2D_47/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 1.2), ist zur Kl�rung der Frage der Zul�ssigkeit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung vorliegend die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (vgl. das Urteil 2C_644/2014 vom 9. Februar 2015 E. 1 mit Hinweisen).
2.2.�F�r die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt Art. 106 Abs. 2 BGG: Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet wurden. Die Verfassungsverletzung muss "klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids" dargelegt werden. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494). Ob die vorliegende Eingabe in diesem Sinn hinreichende Ausf�hrungen enth�lt, kann dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde in der Sache als unbegr�ndet erweist.
Der Beschwerdef�hrer ruft keine kantonale Bestimmung an, welche verletzt sein soll, weshalb die Beschwerde ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen ist (vgl. Urteil 5A_596/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 135 I 288). Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es sich zur Wahrung ihrer Rechte als notwendig erweist, hat sie Anspruch darauf, dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben wird. Als aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen; vgl. auch 2D_47/2012 vom 12. Dezember 2012 E. 3.1 ebenfalls mit Hinweisen).
Wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass die umstrittene Eingabe nach der einschl�gigen ausl�nder- bzw. freiz�gigkeitsrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes, die sie zutreffend wiedergegeben hat, als aussichtslos gelten m�sse, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu verweigern sei, ist dies nicht verfassungswidrig:
4.1.�Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Doppelb�rgerin verheiratet, wobei sich aus den Akten ergibt, dass er gegen diese und seine erste Ehefrau wiederholt (h�usliche) Gewalt ausge�bt hat. Es bestehen in den Akten hinreichend konkrete Hinweise daf�r, dass trotz dem formell fortbestehenden Eheband nicht tats�chlich geplant ist, das erforderliche Zusammenleben (Art. 42 AuG) wieder aufzunehmen, sondern dem Beschwerdef�hrer (missbr�uchlich) den weiteren Aufenthalt im Land zu sichern (vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG; zum FZA: BGE 139 II 393 E. 2; 130 II 113 E. 9 und 10 S. 129).
4.2.�Selbst wenn dies nicht der Fall w�re, d�rfte ihm praxisgem�ss die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug verweigert werden: Er ist in der Schweiz wiederholt straff�llig geworden (T�tlichkeiten, Drohung, Hausfriedensbruch [2005]; einfache K�rperverletzung [2010]) und wurde in diesem Zusammenhang zweimal ausl�nderrechtlich verwarnt; dennoch musste er am 31. Oktober 2012 wegen Verbrechen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer (bedingt vollziehbaren) Gef�ngnisstrafe von 22 Monaten verurteilt werden, wobei die entsprechende Probezeit noch l�uft (vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 51 lit. b und Art. 63 Abs. 1 lit. a [Art. 62 lit. b: "l�ngerfristige Freiheitsstrafe"] bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. b ["Verstoss oder Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung in schwerwiegender Weise"]).
4.3.�Der Beschwerdef�hrer hat sich in der Schweiz weder beruflich noch sozial nachhaltig zu integrieren vermocht, sodass nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass aufgrund seines Umfelds auch eine R�ckfallgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 5 Anhang I FZA besteht (vgl. BGE 130 II 493 E. 3.2 S. 498 ff.). Die Beziehung zu seinem Sohn aus erster Ehe lebt er im Rahmen des Besuchsrechts h�chstens punktuell, zudem kann sein Verhalten seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 24. Juni 2009 nicht als tadellos bezeichnet werden, wurde er doch hier wieder - und teilweise sogar gravierender (Drogendelikt bzw. wie bereits fr�her [h�usliche] Gewalt) - straff�llig (vgl. das Urteil 2C_387/2014 vom 3. M�rz 2015 E. 4.3.2 u. 4.3.3 mit Hinweisen).
4.4.�Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 24 Jahren und unter t�uschenden Angaben in die Schweiz eingereist; er h�lt sich seit knapp 12 Jahren hier auf, wobei er aber die ihm gebotenen wiederholten Integrationschancen (bedingte Strafen, ausl�nderrechtliche Verwarnungen usw.) nicht zu nutzen wusste, weshalb die Verweigerung der Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung sich auch als verh�ltnism�ssig erweist (Art. 96 Abs. 1 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
5.1.�Das Verwaltungsgericht durfte im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV die Eingabe ohne Verfassungsverletzung als aussichtslos werten. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird; dies kann im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Erg�nzend wird auf die Darlegungen der Beh�rden im kantonalen Verfahren verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).
5.2.�Die vorliegende Beschwerde, welche sich weitgehend darin ersch�pfte, die eigene Interessenabw�gung im Rahmen der angenommenen Aussichtslosigkeit an die Stelle derjenigen der Vorinstanz zu setzen, ohne diese bzw. die ber�cksichtigten Sachverhaltselemente verfassungsbezogen zu bestreiten, hatte gest�tzt auf die Aktenlage keine ernsthaften Erfolgschancen. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann deshalb nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).