Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.1973&Aktenzeichen=1%20StR%20411/73
Timestamp: 2019-07-23 10:21:53
Document Index: 85929921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20']

BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73 - dejure.org
https://dejure.org/1973,4831
BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73 (https://dejure.org/1973,4831)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1973 - 1 StR 411/73 (https://dejure.org/1973,4831)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1973 - 1 StR 411/73 (https://dejure.org/1973,4831)
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Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen Entzug der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Prüfung der Schuldunfähigkeit
Der Tatrichter hat vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist (BGHSt 7, 28 [30]; BGH NJW 1953, 1760; BGH MDR 1960, 938; BGH MDR 1968, 372 bei Dallinger; BGH MDR 1972, 16 bei Dallinger; BGH, Urteile vom 24. Juli 1973 - 1 StR 140/73 -, vom 7. August 1973 - 1 StR 230/73 vom 6. November 1973 - 1 StR 411/73 -, vom 13. Juli 1976 - 1 StR 379/76 - und vom 13. Januar 1977 - 1 StR 658/76).
Bei den hierfür maßgebenden Erwägungen ist das Schwurgericht zutreffend davon ausgegangen, daß der Schuldgehalt der Tat, nach dem die Frage einer Strafmilderung zu entscheiden ist, sich nicht allein nach dem Grad der Zurechnungsfähigkeit bestimmt, sondern nach den gesamten Umständen, welche die Tat der Schuldseite nach als mehr oder minder leicht oder schwer erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 6. November 1973 - 1 StR 411/73).
Die einzelne Strafzumessungstatsache ist eine relative, vom Gewicht der anderen Zumessungsumstände abhängige Größe (vgl. BGHSt 7, 28, 31; BGH, Urt. vom 6. November 1973 - 1 StR 411/73).
Bei der Prüfung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten wird der neue Tatrichter neben den von der Jugendkammer bereits angestellten Erwägungen auch die Frage erörtern müssen, ob besondere Umstände, wie z.B. außergewöhnliche körperliche Beschaffenheit, ausgeprägte Alkoholgewöhnung des erst 16-jährigen Täters sowie Aufnahme einer größeren Nahrungsmenge ein Abgehen von der Regel rechtfertigen, daß bei einer Blutalkoholkonzentration von über 3, 2 %o selbst bei einem trinkgewohnten Täter die Zurechnungsfähigkeit als ausgeschlossen anzusehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1970 - 1 StR 31/70 - und vom 6. November 1973 - 1 StR 411/73).
BGH, 25.03.1975 - 1 StR 139/75
Vereinbarkeit von planmäßigem Handeln mit der Unfähigkeit zur freien …
Viel mehr Beweiskraft hat, ob die Tat ihrer Art nach dem Angeklagten wesenseigen oder persönlichkeitsfremd ist (vgl. 4 StR 432/53 vom 23.5.1955) und ob ihre Ausführung in sich vernünftig erscheint oder aber so unvernünftig ist, daß sie nur aus einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung i.S. des § 20 StGB n.F. erklärbar ist (vgl. RGSt 63, 46, 49; 1 StR 117/55 vom 25.8.1955; 4 StR 266/59 vom 19.8.1959; 1 StR 411/73 vom 6.11.1973 uam).