Source: https://www.slideserve.com/odin/gestaltung-der-aufsichtspflicht-bei-jugendreisen
Timestamp: 2017-11-21 10:58:12
Document Index: 196261076

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 220', 'BGH', '§ 832', '§ 651', '§ 1626', '§ 222']

PPT - Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen PowerPoint Presentation - ID:3342475
Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen
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Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen - PowerPoint PPT Presentation
Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen. Reisenetz Fachtagung 15.11.2013. Rechtsanwältin: Anja Smettan -Öztürk Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht Augsburger Straße 29 10789 Berlin www.rechtsanwalt-smettan.de [email protected]
PowerPoint Slideshow about 'Gestaltung der Aufsichtspflicht bei Jugendreisen' - odin
Fachtagung 15.11.2013
Rechtsanwältin: Anja Smettan-Öztürk
www.rechtsanwalt-smettan.de
Was ist überhaupt Aufsichtspflicht?
§ 1626 Elterliche Sorge
§ 220 Fahrlässige Tötung
Vorschriften zum Sexualstrafrecht
Was ist überhaupt Aufsichtspflicht?Jugendschutzgesetz:
Jugendschutz in anderen Ländern
Alkoholvorgaben oft strenger
Tabakkonsum oft strenger
Sexualstrafrecht oft strenger
Maßgeblich ist immer das strengere Recht, an dem sich der Reiseveranstalter
orientieren muss!!!
Rechtsprechung zur AufsichtspflichtBGH (Urteil vom 20.03.2012 - VI ZR 3/11)
"Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist.“
Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht
Wer eine objektive Gefahrenlage schafft oder sie in dem von ihm beherrschten Gefahrenbereich andauern lässt, muss entsprechende Sicherungsmaßnahmen treffen.
Das Maß der zu fordernden Sorgfalt bestimmt sich dabei nach den typischerweise während einer Reise vorkommenden Situationen.
keine Haftung bei:
-Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos
- überwiegendem Eigenverschulden des Minderjährigen
- überwiegendem, nicht vermeidbaren Fremdverschulden (Schädigung durch Dritte)
Rechtsprechung Alkoholkonsum
15-jährige Teilnehmerin einer Jugendreise, welche anlässlich eines Schachturniers durchgeführt wurde, hatte sich erhebliche Verletzungen durch einen alkoholbedingten Fenstersturz zugezogen (kletterte aus dem Fenster und stürzte auf ein Vordach, 5,80 m tief)
Übernachtung erfolgte im Internat eines Gymnasiums
Die jugendlichen Teilnehmer, darunter auch die Klägerin konsumierten in einer Nacht in deren Zimmern in erheblichem Umfang Alkohol, u.a. Bacardi und Tequila, gemischt mit Cola
„Es stellt eine Verletzung der Aufsichtspflicht dar, wenn bei Übernachtungen einer Jugendgruppe keine Betreuungsperson zur gelegentlichen Kontrolle abgestellt wird. Eine ordnungsgemäße Betreuung hätte es (im vorliegenden Fall) erfordert, daß ein Betreuer die Nacht hindurch in der Unterkunft geblieben wäre, um durch Kontrollen alkoholischen Exzessen vorzubeugen. Das Alkoholverbot, das anfangs den Teilnehmern mündlich erteilt worden ist, reicht hierfür nicht aus. Dazu wären auch im weiteren Verlauf der Nacht noch gelegentliche Kontrollen auf den Zimmern erforderlich gewesen, jedenfalls solange, wie noch nicht allgemeine Ruhe eingekehrt war.“
(OLG Hamm, Urteil vom 21.12.95 / 6 U 78/95)
Die Klägerin buchte eine Pauschalreise (All inclusive) für sich und ihren minderjährigen Sohn. Der Reiseveranstalter hat in seinem Prospekt darauf hingewiesen, dass kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt werde. Dennoch war es dem 16-Jährigen möglich im Hotel Alkohol zu erhalten und diesen in unkontrollierten Mengen zu sich zu nehmen.
„[…]Die Tatsache, dass die Klägerin ihren Sohn beaufsichtigen musste, damit dieser keinen Alkohol zu sich nimmt, ist kein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass an Minderjährige keine hochprozentigen Alkoholika ausgeschenkt werden dürfen. Die Aufsichtspflicht der Klägerin für ihren minderjährigen Sohn ergibt sich jedoch aus dem Gesetz (§ 1626 BGB). Die Beklagte hat durch den Reisevertrag keine Aufsichtspflicht für den Sohn übernommen, so dass hier kein Fehler der Reise zu erkennen ist. Es ist die gesetzliche und natürliche Pflicht der Klägerin, ihren Sohn dahingehend zu erziehen, dass er nicht bis zur Besinnungslosigkeit Alkohol zu sich nimmt. Diese Pflicht hat die Beklagte auch durch den Hinweis im Prospekt, dass kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt werde, nicht übernommen. Der Hinweis soll lediglich das All- Inklusive- Angebot begrenzen, jedoch keine Aufsichtspflicht übernehmen.“
(AG Duisburg, Urteil vom 01.10.2008, Az 27 C 1039/08)
Rechtsprechung Ausflüge
Eine 14- jährige Schülerin ertrinkt anlässlich eines Badeausflugs mit 26 Kindern an einen Baggersee, nachdem sie in der Mitte des Sees von der Luftmatratze fiel. Das Mädchen konnte nicht gut schwimmen. Der Baggersee war für das plötzliche Abfallen des Seeuntergrundes und wechselnde Strömungen bekannt, aber dennoch ein beliebtes Ausflugsziel auch von Familien mit Kindern, sowie Jugendlichen.Die Schülerin hatte im Übrigen eine Schwimmerlaubnis der Eltern vorgelegt, die jedoch gefälscht war.
Das OLG Köln hat insofern klargestellt,
dass ein Lehrer bei einem Schulausflug ein Beschützergarant gegenüber den Schülern ist (OLG Köln NJW 1986, 1947).
Die Lehrerin wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, § 222 StGB. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Auswahl des Baggersees für einen Ausflug mit 26 Kindern pflichtwidrig war.
„Die bloße Erklärung, ein Kind könne schwimmen, ist nicht eindeutig, da dies auch bedeuten kann, dass ein Kind einige Züge schwimmen kann“
Fall: Verletzung eines Teilnehmers durch einen anderen Teilnehmer mit der Axt
Jugendreise nach Finnland, an der auch der 16 jährige Kläger teilnahm (Reisegruppe bestand insgesamt aus 38 TN und sieben Mitarbeitern)
Vier holzbegabte TN wurden ausgewählt und zu "Saunameistern" erklärt und mit der Aufgabe betraut, Holz für die Sauna zu hacken.
Der Kläger stützte mit einem Holzscheit ein anderes, dass nicht selbständig stand. Als Letzteres umfiel, führte der Kläger seine Hand zu dem umgestürzten Holzscheit, um es wieder aufzurichten. In diesem Moment schlug ein anderen „Saunameister“ mit der Axt zu und traf den linken Zeigefinger des Klägers, der abgetrennt wurde.
„Von einem Jugendlichen in diesem Alter ist zu erwarten, dass er die Gefahren, die beim Holzhacken bestehen - unabhängig von der Frage, wie lang der Axtstiel ist - kennt und sich dementsprechend verhält. Das Holzhacken ist zwar durchaus eine gefährliche Tätigkeit. Die dabei einzuhaltenden Verhaltensmaßregeln sind jedoch sehr einfach und jedermann unmittelbar einleuchtend. Bei einem Jugendlichen im Alter des Klägers muss nicht mehr befürchtet werden, dass er diese Verhaltensmaßregeln in so grober Weise missachtet, wie er dies vorliegend getan hat, so dass eine ständige Beaufsichtigung beim Holzhacken nicht verlangt werden kann.“
LG Bielefeld, Urteil vom 16. Oktober 2007, Az. 2 O 228/07
16 plus „Die Leine wird länger“
Aufsichtspflicht endet erst mit der Volljährigkeit, ist jedoch bei Jugendlichen über 16 Jahren nur noch stark eingeschränkt notwendig
Gebote der Aufsichtspflicht
Jugendreiseveranstalter müssen vorhersehbare Gefahren
vorausschauend erkennen und zumutbare Anstrengungen
unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren.
- Risikoanalyse je Reiseart und Zielgruppe
- Erstellung Maßnahmenkatalog und hierauf abgestimmte Betreuerschulung
allgemeine Belehrung zu Beginn der Reise nicht ausreichend, konkrete Weisungen, Nachfragen oder Kontrollen sind erforderlich
Klare Orientierungen im Vorfeld, Hinweise bereits in Katalog und Reiseausschreibungen erteilen, da diese die Grundlage des Vertrages sind
Konkret gefasste Einwilligungen der Eltern vorher einholen
Umfrage Reiseveranstalter :
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