Source: https://www.scharfeszeug.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-09-19 11:32:02
Document Index: 310313344

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', 'Art. 14', '§ 36', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - 50.000 Scoville für die Hosentasche - Chili im Portionspäckchen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.08.2015)
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Online Shop http://www.scharfeszeug.de (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Der Webshop sowie das System zum Verkauf wird betrieben von:
Email: info |a| scharfeszeug.de
Fax: 089/ 51871710
Sitz: Wolfhagen
Amtsgericht Kassel HRB 15456
Steuernr.: 202/116/08073
Ust-IDNr.: DE277039320
(1) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunden“). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. Vertragsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer i.S.d. Vertragsbedingungen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 3 Vertragsschluss, Streitbeilegung
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere portionierte Chili-Flocken auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, durch Versendung einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung), spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware.
(3) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(1) Alle angebotenen Artikel sind in der Regel sofort versandfertig, sofern dies nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben ist. Der Versand erfolgt umgehend nach Zahlungseingang.
(3) Der Versand der Ware erfolgt als DHL Paket. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Überweisung), Nachnahme, Bankeinzug, PayPal oder per Sofortüberweisung.de vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung per Nachnahme tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Auslieferung der Ware an den Kunden ein.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(1) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Domain http://www.scharfeszeug.de inklusive aller Sub-Domains verweisen mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für diese Fälle gilt, dass der Anbieter als Betreiber von http://www.scharfeszeug.de ausdrücklich erklärt, dass der Anbieter keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der Webseite und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.
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(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Vertragspartners günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).
(2) Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Philipp Sauer GmbH. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Philipp Sauer GmbH.