Source: https://bundeswahlleiter.de/service/glossar/b/briefwahl.html
Timestamp: 2018-10-20 02:38:40
Document Index: 330852962

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 39', '§ 20', '§ 25', '§ 66', '§ 74', '§ 75', '§ 4', '§ 36', '§ 39', '§ 19', '§ 24', '§ 59', '§ 67', '§ 68']

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen.
Seit den Europa- und Bundestagswahlen 2009 ist es nicht mehr erforderlich, einen wichtigen Grund für die Abwesenheit am Wahltag anzugeben.
Auch Personen, die aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen und ihre Stimme durch Briefwahl abgeben (siehe Stichwort: Wahlschein).
Wann, wo und wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?
Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl bis 18:00 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, insbesondere
wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen kann erst nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel erfolgen.
Holen Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so können sie ihre Stimme auch an Ort und Stelle in der Gemeindebehörde abgeben.
ein Wahlschein, der von der beziehungsweise dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten der Gemeindebehörde eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen sein muss. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name der oder des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein,
Wer die Angaben des Merkblattes genau beachtet, kann sicher sein, dass kein Zurückweisungsgrund (siehe unten) für den Wahlbrief entsteht.
Wie wird brieflich gewählt?
Stimmzettel persönlich ankreuzen
Bei der Bundestagswahl: zwei Stimmen – Erststimme für die Direktkandidatur im Wahlkreis in der linken Spalte, Zweitstimme für das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag in der rechten Spalte –
Bei der Europawahl: nur eine Stimme für das Kräfteverhältnis der deutschen Abgeordneten nach Parteien im Europäischen Parlament
Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag legen und zukleben,
„Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem Wahlschein mit Datum und Unterschrift versehen,
Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken,
Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwählerinnen und -wähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall tragen die Briefwählerinnen und -wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief frankiert werden.
Im Hinblick auf längere Postlaufzeiten im Ausland empfiehlt sich gegebenenfalls ein Versand der Wahlbriefe mit Luftpost. Dafür muss der Wahlbrief mit einem Luftpostaufkleber (Priority/Prioritaire) versehen werden.
Welche Wahlbriefe werden zurückgewiesen?
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wählerinnen oder Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
Briefwählerinnen und -wähler bei den Bundestags- und Europawahlen 1
1.537.094 4,9
1.891.604 5,8
2.443.935 7,3
2.381.860 7,1
2.722.424 7,2
4.099.212 10,7
3.064.640 10,9
4.991.942 13,0
4.135.816 10,5
2.763.673 11,0
4.247.949 11,1
3.757.364 13,2
4.435.770 9,4
6.389.047 13,4
3.954.873 10,9
8.016.122 16,0
3.847.138 14,0
8.765.762 18,0
4.103.759 15,5
8.969.355 18,7
9.421.406 21,4
4.953.139 18,4
10.758.677 24,3
7.541.419 25,3
13.430.468 28,6
1 Ab 1990: Nach dem Gebietsstand seit dem 3. Oktober 1990.
2 Der Wählerinnen und Wähler insgesamt.
3 Briefwahl war nicht möglich.
§ 36, § 39 BWG
§ 20, §§ 25 - 31, § 66, § 74, § 75 BWO
§ 4 EuWG i. V. m. § 36, § 39 BWG
§ 19, §§ 24 - 30, § 59, § 67, § 68 EuWO
Schaubild zu Briefwahl und Wahlgeheimnis