Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_LKHG_M_V_Ausgleich_fuer_Eigenmittel-d4408372,19.html
Timestamp: 2017-01-17 15:39:55
Document Index: 324426892

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 41', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LKHG M-V, Ausgleich für Eigenmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LKHG M-V, Ausgleich für Eigenmittel Suche
Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz -...…§ 18 LKHG M-V, Ausgleich für Eigenmittel§ 19 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung§ 20 LKHG M-V, Förderung der Nutzung von Anlagegütern§ 21 LKHG M-V, Nebenbestimmungen, Rückforderung§ 22 LKHG M-V, Verwendungsnachweis§ 23 LKHG M-V, Widerruf von Bescheiden, Verzinsung des Erstattungsanspruchs§ 24 LKHG M-V, Aufbringung der Mittel§ 25 LKHG M-V, Krankenhausleitung§ 26 LKHG M-V, Medizinische Organisation§ 27 LKHG M-V, Abgaben aus Liquidationserlösen§ 28 LKHG M-V, Staatliche Anerkennung, Finanzierung§ 29 LKHG M-V, Brand- und Katastrophenschutz§ 30 LKHG M-V, Krankenhaushygiene§ 31 LKHG M-V, Arzneimittelkommission§ 32 LKHG M-V, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 33 LKHG M-V, Erheben und Speichern von Daten§ 34 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus§ 35 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses§ 36 LKHG M-V, Auskunft und Akteneinsicht§ 37 LKHG M-V, Löschung und Sperrung von Daten§ 38 LKHG M-V, Datenverarbeitung für Forschungszwecke…§ 41 LKHG M-V, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 18 LKHG M-V, Ausgleich für Eigenmittel
§ 18 LKHG M-VKrankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 3 – Krankenhaus- und InvestitionsplanungTitel: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKHG M-VGliederungs-Nr.: 212-18Normtyp: Gesetz(1) Waren in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Eigenmitteln des Krankenhauses beschaffte, der Abnutzung unterliegende Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, so wird dem Krankenhausträger bei vollständigem oder teilweisem Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan sowie bei Einschränkung des Leistungsangebots auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung während der Zeit der Förderung gewährt. Eigenmittel im Sinne von Satz 1 sind nur Mittel aus dem frei verfügbaren Vermögen des Krankenhausträgers, nicht jedoch zweckgebundene Zuwendungen.(2) Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Buchwert des Anlagegutes bei Beginn der Förderung und die restliche Nutzungsdauer während der Zeit der Förderung zu Grunde zu legen.(3) Ein Ausgleichsanspruch entfällt, soweit eine Ersatzinvestition gefördert wurde, deren Buchwert bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan dem nach Absatz 2 berechneten Ausgleichsbetrag entspricht. Der auf kurzfristige Anlagegüter entfallende Ausgleichsbetrag vermindert sich in der Regel um den Restnutzungswert nach Absatz 2 aller mit Pauschalfördermitteln beschafften Anlagegüter, sofern diese Anlagegüter verwertbar sind.(4) Der Antrag stellende Träger ist verpflichtet, die für die Beurteilung eines Ausgleichsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und nachzuweisen. Lässt sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der förderfähige Ausgleichsbetrag nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, kann im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger der Ausgleichsbetrag pauschal festgelegt werden.
§ 17 LKHG M-V, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen§ 19 LKHG M-V, Förderung bei Schließung oder Umstellung