Source: http://vereine-stiftungen.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-19 12:27:07
Document Index: 383036515

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 126', '§ 4', '§ 247', '§ 288', 'BGH', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', 'Art 246']

AGB & Widerrufbelehrung - VSZ
AGB und Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung für Verbraucher nach § 13 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Seminaren und Kursen des Vereins- und Stiftungszentrum e. V.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Seminaren, Kursen und Konferenzen (im Folgenden „Veranstaltung“) und dem Vereins- und Stiftungszentrum e. V. (im Folgenden „VSZ“ genannt). Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.
2. Anmeldung/Anmeldebestätigung (Zustandekommen des Vertrages)
Die Anmeldung zu Seminaren und Kursen des VSZ erfolgt über die hierfür jeweils vorgesehene Anmeldemaske auf der Internetpräsenz des VSZ. Ihre Anmeldung wird durch unsere Bestätigung rechtsverbindlich (Vertragsabschluss). Die Bestätigung erfolgt in Textform (§ 126 b BGB).
3. Seminarpreise/Zahlungsmodalitäten
Der Teilnahmebetrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin. Der Teilnehmerbeitrag enthält gemäß § 4 Nr. 22 UStG keine gesetzliche Umsatzsteuer. Die Begleichung des Seminarpreises sollte nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf die entsprechend mitgeteilte Bankverbindung des VSZ erfolgen. In vorher abgestimmten Ausnahmefällen kann der Seminarpreis in bar zum Veranstaltungstermin beglichen werden.
4. Programm- und Referentenwechsel / Veranstaltungsort / Absage
Das VSZ behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen. Das VSZ behält sich des Weiteren eine kurzfristige Verlegung der Veranstaltung in andere Tagungsräume vor. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer unverzüglich informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des VSZ. Das VSZ verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen.
Der Teilnahmebetrag ist bei Erhalt der Rechnung fällig. Kommt der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist das VSZ berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs.1, § 288 Abs.1 BGB) p.a. zu fordern. Wenn das VSZ einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Teilnehmer berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als vom VSZ geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Teilnehmers durch Bankeinzug oder auf Rechnung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom VSZ schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Stornierung ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenlos möglich, danach wird die Hälfte des Teilnahmebetrages erhoben. Stornierungen bedürfen der Textform. Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Veranstaltungstag wird der gesamte Teilnahmebetrag fällig. Gerne akzeptiert das VSZ ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer.
Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Das VSZ übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. Im Übrigen haftet das VSZ außer bei Schäden, die aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Teilnehmers entstanden sind, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht im Sinne der Rechtsprechung des BGH handelt. Soweit der vorgenannte Haftungsausschluss wegen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht greift, haftet das VSZ für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz des VSZ. Das gleiche gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
Teilnehmer, deren Anmeldung weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Vereins- und Stiftungszentrum e.V., Hertha-Lindner-Straße 10, 01067 Dresden oder per Fax an 0351 20670019 oder per Mail an mail@vereine-stiftungen.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen im Falle einer Teilnahme am Seminar/Kurs gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Dieses Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Informationen gem Art 246 EGBGB (soweit nicht bereits in den AGB und der Seminarbeschreibung enthalten):
Vorstandsvorsitzender: Jens Trocha
Vereinsregister Amtsgericht Dresden VR 5763
11. Schlussbestimmugen
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird deren Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.