Source: http://www.naumburg.eu/de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/archiv-2017.html
Timestamp: 2020-02-25 21:48:53
Document Index: 82534710

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 317', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 59', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 119', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 58', '§ 36', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 27', 'Art. 38']

Archiv 2017: Stadt Naumburg
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Archiv 2017 der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Naumburg
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 35 /2017
Anliegend wird die Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2018 von der Hessischen Tierseuchenkasse amtlich bekanntgemacht. Diese Veröffentlichung ist ein zusätzlicher Service. Rechtlich verbindlich ist nur die Veröffentlichung im Staatsanzeiger.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. Dezember 2017 (Details mehr…).
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 34/2017
Hiermit wird der der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Jahresrechnung 2016 der Stadtwerke Naumburg amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Dezember 2017.
Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Jahr 2016
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat in der Sitzung am 14.12.2017 gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz für die Jahressrechnung 2016 folgenden Beschluss gefasst:
a) Der Jahresrechnung für das Jahr 2016, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, wird gemäß § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz festgestellt.
b) Der Jahresgewinn 2016 in Höhe von 67.984,87 € (Verlust Wasserversorgung = 7.068,89 € und Gewinn Abwasserentsorgung = 75.053,76 €) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ein eventueller Verlust nach KAG soll zunächst mit möglichen Gewinnen nach KAG verrechnet werden, verbliebene Verluste können im Zuge der Gebührenkalkulation nacherhoben werden.
c) Dem Kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtwerke Naumburg wird für die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG geprüfte Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Rechnungsjahr 2016 Entlastung erteilt.
"Wir haben den Jahresabschluss –bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang- unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Stadtwerke Naumburg für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes i. V. § 317 HGB sowie unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar."
Kassel, 7. Juni 2017
(Dipl.-Kfm. Sascha Gönnheimer) (Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl)
Die Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2016 liegt gemäß § 27 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) zur Einsichtnahme vom 18.12.2017 bis zum 05.01.2018 im Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1, jeweils während der Sprechstunden öffentlich aus.
Naumburg, den 15.12.2017
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 33/2017
der 1. Nachtrag zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Naumburg, ausgefertigt am 15. Dezember 2017
der 1. Nachtrag zur Benutzungs- und Mietregelung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Naumburg
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 15. Dezember 2017.
Den vollständigen Satzungstext finden sie hier:
a) 1. Nachtrag zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Naumburg (Details mehr…)
b) 1. Nachtrag zur Benutzungs- und Mietregelung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Naumburg (Details mehr…)
Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Ausdrucke gefertigt werden.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 32/2017
Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe ich festgestellt, dass Herr Mike Gerhold, der über den Wahlvorschlag der SPD in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, mit Ablauf des 31. Dezember 2017 aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheidet.
Weiter habe ich festgestellt, dass Herr Pascal Simshäuser als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der SPD mit den meisten Stimmen an die Stelle des Herrn Gerhold tritt und ab dem 01. Januar 2018 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wird.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 31/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01. Dezember 2017.
2. die Ausrichtung des 850jährigen Jubiläums der Stadt Naumburg
3. die Jahresrechnung des Jahres 2016 der Stadtwerke Naumburg
4. den Beteiligungsbericht 2017
5. den 1. Nachtrag zur Feuerwehrgebührensatzung
6. die erste Änderung der Benutzungs- und Mietregelung für die Gemeinschaftshäuser
7. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Mittwoch, den 13. Dezember 2017, 19:00 Uhr
1. die Ausrichtung des 850jährigen Jubiläums der Stadt Naumburg
2. die Jahresrechnung des Jahres 2016 der Stadtwerke Naumburg
3. den Beteiligungsbericht 2017
4. den 1. Nachtrag zur Feuerwehrgebührensatzung
5. die erste Änderung der Benutzungs- und Mietregelung für die Gemeinschaftshäuser
6. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
2. Fortsetzung Erstellung Konzept Jugendarbeit
Montag, den 11. Dezember 2017, 19:00 Uhr
Dienstag, den 05. Dezember 2017, 19:30 Uhr
Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg
1. Stellungnahme zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
Ortsbeirat Elbenberg; Wahlzeit 2016 – 2021
Montag, den 04. Dezember 2017, 19:00 Uhr
Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg
2. Stellungnahme zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
Donnerstag, den 07. Dezember 2017, 20.00 Uhr
Ortsbeirat Heimarshausen; Wahlzeit 2016 – 2021
Dienstag, den 05. Dezember 2017, 20:00 Uhr
DGH Heimarshausen
Zur Steinkaute 4, 34311 Naumburg
2. Verkauf Backhausgelände Heimarshausen
Ortsbeirat Altendorf; Wahlzeit 2016 – 2021
Montag, den 04. Dezember 2017, 20:00 Uhr
DGH Altendorf
Hufeisenstraße 29, 34311 Naumburg
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 30/2017
Flurbereinigungsverfahren Wolfhagen - Istha
Nachstehend wird für das Amt für Bodenmanagement Korbach der Termin zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zur Anhörung der Beteiligten
an alle Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens
Im Flurbereinigungsverfahren Wolfhagen - Istha wird hiermit der Termin zur
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zur Anhörung der Beteiligten
gemäß § 59 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils geltenden Fassung anberaumt.
Der Anhörungstermin findet am
Montag, den 8. Januar 2018, um 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Istha, Kampweg 8 in 34466 Wolfhagen
statt, zu dem alle Beteiligten gemäß § 10 FlurbG eingeladen werden.
Zur Einsichtnahme und Erläuterung wird der Flurbereinigungsplan wie folgt ausgelegt:
am Dienstag, den 09. Januar 2018 von 10.00 bis 16.00 Uhr
am Mittwoch, den 10. Januar 2018 von 9.00 bis 17.00 Uhr
am Donnerstag, den 11. Januar 2018 von 11.00 bis 19.00 Uhr
In den oben genannten Zeiten stehen zur Erläuterung und für Auskünfte Mitarbeiter der Flurbereinigungsbehörde zur Verfügung.
Auf folgendes darf ich hinweisen:
1. Das Flurbereinigungsgesetz regelt in § 10 FlurbG, wer am Verfahren beteiligt ist.
Dies sind die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmer) und als Nebenbeteiligte z.B. die Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie Land für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen (§§ 39 und 40 FlurbG) erhalten oder deren Gebietsgrenzen geändert werden.
2. Jedem Teilnehmer bzw. Bevollmächtigten wird bis zwei Wochen vor dem Anhörungs-termin ein Auszug aus dem Flurbereinigungsplan - Nachweis des Neuen Bestandes - zugestellt.
Falls Miteigentümer keinen gemeinsamen Bevollmächtigten bestellt haben und kein Vertreter nach § 119 Abs. 1 FlurbG vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde, erhält jeder Miteigentümer einen Auszug aus dem Flurbereinigungsplan.
Die Beteiligten, die keinen Auszug bis zum angegebenen Zeitpunkt erhalten haben, können diese Unterlagen beim Amt für Bodenmanagement Korbach, Medebacher Landstraße 27, 34497 Korbach anfordern.
3. Beteiligte, die keine Einwendungen gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplanes haben, brauchen zum Anhörungstermin nicht zu erscheinen.
4. Die Auszüge aus dem Flurbereinigungsplan sollten zum Anhörungstermin mitgebracht werden. Beteiligte, die am Termin verhindert sind, können sich durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen.
5. Gegen den bekannt gegebenen Flurbereinigungsplan von Wolfhagen-Istha steht den Beteiligten der Rechtsbehelf des Widerspruches zu.
Gegen den Flurbereinigungsplan kann sowohl im Anhörungstermin am 08. Januar 2018 als auch innerhalb von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin bei der Flurbereinigungs-behörde, dem Amt für Bodenmanagement Korbach, Medebacher Landstraße 27, 34497 Korbach, Widerspruch erhoben werden.
Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Spruchstelle für Flurbereinigung beim Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden, erhoben wird.
Der Lauf der Zwei-Wochen-Frist beginnt am 09.01.2018.
Korbach, den 24. November 2017
Frese, Vermessungsdirektor
Hiermit wird der 4. Nachtrag zur Feuerwehrsatzung, ausgefertigt am 27. November 2017, amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 29. November 2017.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 24. November 2017.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (u. a. Haushaltsplan und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2018 und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Naumburg für das Wirtschaftsjahr 2018 liegen nach § 97 Abs. 2 HGO öffentlich zur Einsichtnahme vom 27. November 2017 bis zum 08. Dezember 2017 im Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1 (Herr Horn) jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten aus.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 27/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. November 2017.
Einladung (Ergänzung)
Mittwoch, den 22. November 2017, 20:00 Uhr
1. die Kooperationsvereinbarung „Tourismus im Naturpark Habichtswald“ (öffentlich-rechtlicher Vertrag) und den Beitritt zum Verein „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ (TAG Habichtswald e. V.)
2. den 4. Nachtrag zur Feuerwehrsatzung der Stadt Naumburg
3. die Wahl einer / eines stellvertretenden Vorsitzenden
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 26/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 10. November 2017.
Donnerstag, den 23. November 2017, 20:00 Uhr
2. Vorlage der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
3. die Kooperationsvereinbarung „Tourismus im Naturpark Habichtswald“ (öffentlich-rechtlicher Vertrag) und den Beitritt zum Verein „Touristische Arbeitsgemeinschaft Naturpark Habichtswald“ (TAG Habichtswald e. V.)
4. den 4. Nachtrag zur Feuerwehrsatzung der Stadt Naumburg
Unanfechtbarkeit eines Grenzbereinigungsplanes
Nachstehend wird für das Amt für Bodenmanagement Korbach die Unanfechtbarkeit eines Grenzbereinigungsplanes amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. Oktober 2017.
Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Grenzbereinigungsplanes nach § 12 Abs. 1 Grenzbereinigungsgesetz vom 13.06.1979 (GVBl. I S. 108), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290)
Im Grenzbereinigungsverfahren „L 3214 / L 3215“ in der Gemeinde Naumburg Gemarkung Naumburg ist der Grenzbereinigungsplan vom 07.09.2017am 12.10.2017 unanfechtbar geworden.
Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Grenzbereinigungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein.
Hofgeismar, den 18.10.2017
Gez. Kampf, VOR (Siegel)
Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg
Nachstehend wird die Einladung zur Sitzung eines Gremiums der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.
Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für den
08. November 2017, 19:30 Uhr
1. Planung 850-Jahr-Feier
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 23/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. September 2017.
Donnerstag, den 21. September 2017, 20:00 Uhr
2. die Planung zum Ausbau der Straße „Drosselweg“ in Naumburg
3. die Planung der Freiflächengestaltung „Marktplatz 3“ (Ratskeller)
Mittwoch, den 20. September 2017, 20:00 Uhr
1. die Planung zum Ausbau der Straße „Drosselweg“ in Naumburg
2. die Planung der Freiflächengestaltung „Marktplatz 3“ (Ratskeller)
Mittwoch, den 20. September 2017, 18:00 Uhr
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 22/2017
Anliegend wird die o. g. Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 24. September 2017 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…).
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 06. September 2017.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 21/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 17. August 2017.
Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 11.10.2017
Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 11.10.2017 amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16.08.2017 (Details mehr…).
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 15. August 2017.
Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für
Haus des Gastes, Seminarraum
1. Planung Freiflächen Ratskeller (Dorferneuerungsprojekt)
2. Planung Ausbau Drosselweg (Stavo-Vorlage)
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 18/2017
Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01. August 2017.
Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.
Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.
5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)
Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.
Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach§ 63 Personenstandsgesetz
Telefon 05625 / 790922
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 17/2017
Hiermit wird der 3. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg, ausgefertigt am 27. April 2017, amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23. Juni 2017.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 16/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Juni 2017.
Donnerstag, den 29. Juni 2017, 20:00 Uhr
Naumburger Straße 2, Elbenberg
2. den Antrag zu einer möglichen Übernahme / einem möglichen Betrieb von bisherigen städtischen Einrichtungen durch örtliche Vereine (Antrag CDU-Fraktion)
4. die Aufnahme des Projekts „Umfeld-Gestaltung Stadtschänke“ als Projekt in das Dorferneuerungsprogramm
5. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „An der Mauer 12“ in das Dorferneuerungsprogramm
6. eine Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplans
Mittwoch, den 28. Juni 2017, 20:00 Uhr
1. den Antrag zu einer möglichen Übernahme / einem möglichen Betrieb von bisherigen städtischen Einrichtungen durch örtliche Vereine (Antrag CDU-Fraktion)
2. die Nutzung der Windkraftstandorte im Stadtwald Naumburg
3. die Aufnahme des Projekts „Umfeld-Gestaltung Stadtschänke“ als Projekt in das Dorferneuerungsprogramm
4. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „An der Mauer 12“ in das Dorferneuerungsprogramm
5. eine Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplans
Montag, den 19. Juni 2017, 19:30 Uhr
1. Vorbereitung 850 Jahr - Feier
2. die Aufnahme des Projekts „Umfeld-Gestaltung Stadtschänke“ als Projekt in das Dorferneuerungsprogramm
3. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „An der Mauer 12“ in das Dorferneuerungsprogramm
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 15/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 02. Juni 2017.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 14/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 03. Mai 2017.
Donnerstag, den 11. Mai 2017, 19:30 Uhr
1. Verkauf eines Grundstücks „Im Hain“ (Vorlage folgt)
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 13/2017
Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe ich am 26.04.2017 festgestellt, dass Herr Klaus Albrecht, der über den Wahlvorschlag DIE LINKE in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden ist.
Weiter habe ich am 27.04.2017 festgestellt, dass Frau Christine Hoffmann als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags DIE LINKE mit den meisten Stimmen an die Stelle des Herrn Albrecht getreten und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung geworden ist.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 28. April 2017.
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 12/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 13. April 2017.
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;Einladung zu einer Sitzung
Dienstag, den 25. April 2017, 20:00 Uhr
2. die Beteiligung an der KEAM „Kommunale Energie aus der Mitte“ GmbH
3. die Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung
4. den gemeinsamen Antrag der CDU- und FWG-Fraktion auf Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg
5. die Aufnahme des Projekts „Ratskeller“ als Projekt in das Dorferneuerungsprogramm
6. den Erlass von Forderungen
Montag, den 24. April 2017, 20:00 Uhr
1. die Beteiligung an der KEAM „Kommunale Energie aus der Mitte“ GmbH
2. die Optimierung der EAM Sammel- und Vorschaltgesellschaften durch Verschmelzung
3.den gemeinsamen Antrag der CDU- und FWG-Fraktion auf Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg
4. die Aufnahme des Projekts „Ratskeller“ als Projekt in das Dorferneuerungsprogramm
5. den Erlass von Forderungen
Montag, den 24. April 2017, 19:00 Uhr
1. den gemeinsamen Antrag der CDU- und FWG-Fraktion auf Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 11/2017
Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 01.06.2017
Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 01.06.2017 amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01.04.2017 (Details mehr…).
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 10/2017
Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 08.06.2017
Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 08.06.2017 amtlich bekanntgemacht.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 09/2017
Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2017
Hiermit wird die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2017 ausgefertigt am 06. Dezember 2016 einschließlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung, amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. März 2017.
Den vollständigen Text der Haushaltssatzung und der Genehmigung finden sie hier: (Haushaltssatzung mehr... Genehmigung mehr...)
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2017 vom 20. März 2017 bis zum 31. März 2017 während der Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausliegt (Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1) und in Papierform eingesehen werden kann.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 08/2017
Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 13.04.2017
Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 13.04.2017 amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 25.02.2017 (Details mehr…).
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 07/2017
Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 10.05.2017
Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 10.05.2017 amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21.02.2017 (Details mehr…).
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 06/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 03. Februar 2017.
Donnerstag, den 16. Februar 2017, 19.00 Uhr
2. die Gründung einer Touristische Arbeitsgemeinschaft (TAG) im Naturpark Habichtswald
3. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „Graf-Volkwin-Straße 4“ in das Dorferneuerungsprogramm
4. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „Graf-Volkwin-Straße 5“ in das Dorferneuerungsprogramm
6. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
7. den Abschluss eines Vertrags zum Campingplatz Naumburg (Langfristiger Pachtvertrag mit Kaufoption)
Dienstag, den 14. Februar 2017, 19:00 Uhr
1. den Abschluss eines Vertrags zum Campingplatz Naumburg (Langfristiger Pachtvertrag mit Kaufoption)
Montag, den 13. Februar 2017, 18:00 Uhr
1. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „Graf-Volkwin-Straße 4“ in das Dorferneuerungsprogramm
2. die Aufnahme des Projekts „Ankauf und Abriss des Objekts „Graf-Volkwin-Straße 5“ in das Dorferneuerungsprogramm
3.die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
Montag, den 13. Februar 2017, 20:00 Uhr
1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
2. Fortsetzung Beratung Konzept Jugendarbeit
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 05/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01. Februar 2017.
Montag, den 06. Februar 2017, 19:00 Uhr
Stellungnahme zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
Ortsbeirat Heimarshausen
Montag, den 06. Februar 2017, 20:00 Uhr
Dienstag, den 07. Februar 2017, 19:30 Uhr
Dorferneuerungsprojekte Graf-Volkwin-Straße (Stavo-Vorlage)
Campingplatz Naumburg (Stavo-Vorlage)
Dienstag, den 07. Februar 2017, 20.00 Uhr
Vorschlag zur Änderung der Nutzungs-und Mietordnung Grillhütte Altenstädt
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 04/2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. Januar 2017.
Ortsbeirat Altendorf
Mittwoch, den 01. Februar 2017, 20:00 Uhr
1. Stellungnahme zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einschließlich des Wirtschaftsplan 2017 der Stadtwerke Naumburg und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 97 HGO
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 03/2017
Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 28.03.2017
Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 28.03.2017 amtlich bekanntgemacht.
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 19.01.2017 (Details mehr…).
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 02/2017
Aufgrund ihrer Verzichtserklärung habe ich am 10.01.2017 festgestellt, dass Frau Miriam Helten, die über den Wahlvorschlag der SPD in den Ortsbeirat Naumburg gewählt wurde, aus dem Ortsbeirat ausgeschieden ist.
Weiter habe ich am 11.01.2017 festgestellt, dass Herr Michael Timofeof als nächster noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags SPD mit den meisten Stimmen an die Stelle der Frau Helten tritt und Mitglied des Ortsbeirats Naumburg geworden ist.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 01 /2017
Festsetzung der Grundsteuern 2017
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 03. Januar 2017.
Anliegend werden die Grundsteuern für das Jahr 2017 durch öffentliche Bekanntmachung amtlich bekanntgemacht.
1. Festsetzung der Grundsteuern für das Jahr 2017 durch öffentliche Bekanntmachung
für das Jahr 2017 dann keinen Steuerbescheid erhalten, wenn die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten ist.
Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ergibt sich aus
§ 27 (3) Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) zuletzt geändert durch Art. 38 Gesetz vom 19.12.2008 (BGBL I S. 2794).
Naumburg, 02.01.2017
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1.5: Archiv 2016.
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