Source: http://www.peitz.de/cms/front_content.php?idart=1679
Timestamp: 2020-05-26 10:46:06
Document Index: 379902742

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 13']

öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan „Wohnbebauung Am Malxebogen“ der Stadt Peitz
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Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan „Wohnbebauung Am Malxebogen“ der Stadt Peitz
Aus formalen Gründen ist die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Am Malxebogen“ der Stadt Peitz zu wiederholen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz hat am 27.02.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Am Malxebogen“ in der Fassung vom Februar 2019 beschlossen sowie die zugehörige Begründung gebilligt und deren öffentliche Auslegung beschlossen.
Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 169 der Flur 11 in der Gemarkung Peitz mit einer Fläche von 4.790 m². Das Plangebiet wird begrenzt:
- im Norden durch die Juri-Gagarin-Straße
- im Osten durch Freiflächen
- im Süden durch Wohngrundstücke an der Dammzollstraße und
- im Westen durch die Straße Am Malxebogen.
Die Lage des Geltungsbereiches ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist.
Hauptinhalt der Planung ist die bauplanungsrechtliche Vorbereitung für die Errichtung von Einfamilienhäusern.
Die Planänderung erfolgt im Verfahren nach § 13 b BauGB ohne Umweltprüfung.
Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird
- von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
- und der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird
- vom Umweltbericht nach § 2a BauGB,
- von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,
- sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB
abgesehen; § 4c BauGB zur Überwachung (Monitoring) ist nicht anzuwenden.
Der Planentwurf liegt einschließlich seiner Begründung
vom 08.08.2019 bis einschließlich 10.09.2019
im Bürgerbüro des Amtes Peitz, Schulstraße 6 in 03185 Peitz
während folgender Dienstzeiten::
Montag, Mittwoch, Donnerstag 08:30 - 15:30 Uhr
jeden 2. und 4. Samstag im Monat 08:30 - 12:00 Uhr
Jedermann kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Auslegungszeitraumes unterrichten und zur Planung äußern.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während der Auslegungsfrist zusätzlich auf der Homepage des Amtes Peitz unter www.peitz.de eingesehen werden.
Weiterhin stehen über das zentrale Landesportal blp.brandenburg.de und bauleitplanung.brandenburg.de Informationen zu laufenden Vorhaben der kommunalen Bauleitplanung zur Verfügung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)", welches mit ausliegt.
Peitz, den 03.07.2019
räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohnbebauung Am Malxebogen“ der Stadt Peitz (rote Umrandung)