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Timestamp: 2017-09-23 21:46:11
Document Index: 361031283

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 61', '§ 84', '§ 126', '§ 19', '§ 2050', '§ 1', '§ 11', '§ 101', '§ 131', '§ 411', 'BGH', '§ 106', '§ 3', '§ 120', '§ 120', '§ 51', '§ 1061', '§ 29', '§ 522']

Rechte des Maklers bei Verweigerung der Veräußerung des Objekts durch den Kunden / OLG Koblenz / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Rechtzeitigkeit und inhaltlicher Bestimmtheit der Mängelrüge nach § 377 HGB
Abgabe eines persönlich erstellten Schriftsatzes als Erklärung zum Verfahrensbeitritt i.R.e. selbstständigen Beweisverfahrens
Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für ein Schiedsgutachten
Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen ohne Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen
Pflichten des Architekten hinsichtlich nachträglich einzubauendem Hochwasserschutz
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichts im strafgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung klärungsbedürftiger Rechtsfragen sowie des Risikos eines Nachahmungseffekts; Anforderungen
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 61 Abs. 1 IRG
Unwirksamkeit ausgesprochener Kündigungen mangels Beteiligung des Personalrats
Auslegung einer Vergleichs- und Abfindungserklärung zur Regulierung der Ansprüche aus einem VerkehrsunfallEine Vergleichs- und Abfindungserklärung, mit der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abschließend geregelt werden sollen, enthält in de
Behandlungsfehler eines Orthopäden hinsichtlich eines Herzinfarkts des Patienten bei unterbliebener internistischer Abklärung; Verantwortlichkeit des behandelnden Arztes bei Übernahme von Eigendiagnosen und Medikationswünschen des Patienten; Zulässigkeit
Vollstreckung eines Titels auf Zustimmung zur Herstellung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in einer Wohnungseigentumsanlage
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Versterben eines Ehegatten
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess; Anforderungen an die Substantiierung von Mängelrügen
Durchsetzung von Ansprüchen auf Leistung aus einer privaten Krankenversicherung und im Wege einstweiliger Verfügung
Höhe des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung für einen längeren Zeitraum zwischen Unfall und Lieferung eines Neufahrzeugs
Haftung des Schulträgers für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch ein mit Reinigungsarbeiten beauftragtes Unternehmen; Zulässigkeit der Ergänzung der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Arztes im Berufungsverfahren
Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen Risikofaktoren des Patienten
(Erfolgreiche Richterablehnung im Arzthaftungsprozess)Der Kläger eines Arzthaftungsprozesses hat Anlass, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, wenn dieser in derselben Abteilung der beklagten Klinik Patient ist. Dabei ist unerheblich, da
Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Übertragungsvertrag einer Zahnarztpraxis; Herabsetzung der Vertragsstrafe
Schadensersatzansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartefrist von 24 Monaten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126 Abs. 1 ZPO
Feststellung eines ärztlichen Diagnosefehlers bei diagnostischer Möglichkeit verschiedener Hauterkrankungen
Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung einer Kfz-Werkstatt für Schäden an Fahrzeugen; formularmäßiger Ausschluss der Eintrittspflicht bei möglicher Kaskodeckung
Einführung eines Privatgutachtens in die Beweisaufnahme
Anforderungen an die Substantiierung eines nichtgebührenrechtlichen Einwands im Sinne von § 19 Abs. 5 RVG
Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Insolvenzanfechtung der Pfändung einer künftigen Forderung
Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
Anforderungen an die Befunderhebung vor der Entfernung von Weisheitszähnen wegen Ohrenschmerzen; Beweiswert eines Sachverständigengutachtens ohne Untersuchung des Patienten im Arzthaftungsprozess
Anforderungen an die Vereinbarung der Durchführung einer Operation durch einen bestimmten Arzt; Anforderungen an die Risikoaufklärung bei wiederholten Eingriffen in den Bauchraum; Würdigung eines Sachverständigengutachtens
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Berechnung des Elternunterhalts
Erstattung der Kosten für Kontoauszüge und deren Auswertung nach einem Erbfall
Bindung des Bieters an eine im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozess bei Verlust der Behandlungsunterlagen im Verantwortungsbereich des Krankenversicherers
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsleistungen; Erfordernis der Bildung eines Fachloses hinsichtlich der Glasreinigung
1. Der Berufungsbeklagte kann regelmäßig nicht selbst abschätzen, was zu seiner Rechtsverteidigung erforderlich ist. Ihm ist deshalb nicht zuzumuten, einen Anwalt erst dann zu beauftragen, wenn der Berufungsführer sich entschließt, die ohne entsprechende
Anforderungen an die Anordnung der Ausgleichung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB
Haftung zweier Jugendlicher für Schäden durch davonlaufende Pferde
Verfall eines durch Pfändung von Gehaltsansprüchen vollstreckten Zwangsgeldes
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger; Feststellung der Widerstandsunfähigkeit
Umfang der von der Staatskasse zu tragenden Anwaltskosten bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen
Voraussetzungen der Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen fortbestehender Unterhaltspflicht
Hinweispflichten des Bauunternehmers auf Planungs- und sonstige Fehler; Umfang des Gesamtschuldnerausgleichs
Pflicht des Streithelfers im ständigem Beweisverfahren zur Tragung der Kosten aufgrund eines im Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs
Verneinung eines adäquaten Kausalzusammenhangs i.S. von § 1 Abs. 2 des Rahmen-/Teilungsabkommens in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Verfahrensfortsetzung ablehnenden Beschluss; Gewährung rechtlichen Gehörs
Ärztliche Aufklärung bei erheblichem Zeitabstand zwischen Unfall und Operation; Akromioplastik nach Neer
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung
Entschädigung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs auf Neuwagenbasis
Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Zurücklassen des Autoschlüssels in einem Aufenthaltsraum
Anforderungen an nichtgebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 RVG1. Allgemeine, in keiner Weise substantiierte und nach Aktenlage nicht ansatzweise nachvollziehbare Vorwürfe gegen den Prozessbevollmächtigten hindern die Gebührenfestsetzung zu sei
(Kosten eines Unterbevollmächtigten bei Terminsaufhebung)Wird ein Unterbevollmächtigter zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins vom auswärtigen Hauptbevollmächtigten beauftragt, sind dessen fiktive Reisekosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Termin nac
Rechte des Maklers bei Verweigerung der Veräußerung des Objekts durch den Kunden
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verwertung umfangreicher ihm von einer Partei überlassener Unterlagen
Kündigung des Anstellungsvertrages des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten des Hauptbevollmächtigten
Ansprüche des Bauherrn gegen den bauleitenden Architekten wegen Ausstellung unrichtiger Bautenstandsberichte
Verweisung eines gelernten
Höhe des Schadensersatzes hinsichtlich der Beseitigung eines fehlerhaft errichteten Bauwerks
Berücksichtigung neuen Parteivorbringens in der Berufungsinstanz
Beurteilung der Eignung eines Bieters; Referenzaufträge als Voraussetzung des Zuschlags; Anforderungen an die Gleichbehandlung der Bieter
Strafanzeige oder Strafantrag als Voraussetzung für einen wirksamen Klageerzwingungsantrag
(Auslegung eines Vergleichs zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer hinsichtlich der Anrechnung der Geschäftsgebühr)Schließen Versicherer und Versicherungsnehmer einen Vergleich in einem Rechtsstreit, in dem die Geschäftsgebühr für die vorgerichtlich
Anforderungen an die therapeutische Aufklärung bei mehreren Behandlungsalternativen; Pflicht des Arztes zur Weiterbildung und Umsetzung neuer Erkenntnisse; Höhe des Schmerzensgeldes bei vermeidbarer 3 Tage andauernder anästhesiebedingter postoperativer Üb
Verschulden eines Badegastes hinsichtlich einer Kollision mit einem anderen Badegast auf einer Turborutsche; Höhe des Schmerzensgeldes für den Bruch des äußeren Schienbeinkopfes mit drittgradigem Knorpelschaden mit Einschränkungen der Beweglichkeit eines
Anspruch des Auftraggebers auf Tragung von Mehrkosten nach Kündigung des Vertrages wegen unterbliebener Arbeitsaufnahme des Auftragnehmers
Nähen einer beim Sportzweikampf erlittenen Bisswunde als grober Behandlungsfehler; Darlegungs- und Beweislast bei Verweigerung alsbaldiger Wiedereröffnung mit operativem Eingriff in das Kniegelenk durch Fußballprofi
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Schuldversprechens wegen vermeintlicher HIV-Infizierung
Aufklärungspflicht des Zahnarztes über die Gefahr einer dauerhaft verbleibenden Nervschädigung
Ansprüche auf zusätzliche Vergütung für Planungsleistungen innerhalb eines Vergabeverfahrens
Kündigung des VOB/B-Vertrages bei Zahlungsverzug des öffentlichen Auftraggebers
Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links sowie Morbus-Sudeck mit stationärer Behandlung sowie dreieinhalbwöchiger Behandlung in einer Schmerzklinik auf Grund leicht s
Umfang der Räum- und Streupflicht auf einem Kundenparkplatz bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Verkehrssicherungspflicht eines Fußballvereins
Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung unrichtiger Tatsachen über die Ursachen des Abbruchs eines Bundesligaspiels
(Mehrkosten des vom Hauptbevollmächtigten in eigenem Namen beauftragten Terminvertreters nicht erstattungsfähig)1. Die Erstattung der Mehrkosten eines Unterbevollmächtigten kommt nur in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Partei selbst den Ter
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Berechnung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen
Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für eine HWS-Distorsion
Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
(Beweislast für Verjährungshemmung)1. Für eine Verjährungshemmung und deren Dauer ist beweispflichtig, wer damit die nach dem äußeren Ablauf durchgreifende Verjährungseinrede entkräften will.2. Ein Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist führt nicht
Zurückweisung eines Vergütungsantrags nach gerichtlicher Fristsetzung
Bindungswirkung der jahrelang unwidersprochenen Handhabung der Betriebskostenpauschale durch die Parteien eines Mietvertrages; Zulässigkeit eines Teilurteils
(Keine Verjährung des Pflichteilanspruchs eines Minderjährigen bei unwirksamer Bestellung des Pflegers)1. Die Kenntnis vom Eintritt des Erbfalls und der beeinträchtigenden Verfügung ist für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilanspruchs unerheblich, w
Gerichtsgebühren bei Zurückweisung der Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeverfahren
Verfahren bei unterbliebener Anhörung des Gegners im selbständigen Beweisverfahren zur Person des Sachverständigen
Haftung des Hausarztes wegen unterbliebener Veranlassung einer vom Facharzt empfohlenen, nach dem Stand der Wissenschaft aber nicht erforderlichen weiterführenden Untersuchung
Gebührenfreiheit einer nicht statthaften GKG - Beschwerde
Berücksichtigung rechtsvernichtender Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
Anforderungen an den Nachweis der Fehlerhaftigkeit der Messung des Stromverbrauchs
Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine Vorausabtretung durch den Insolvenzverwalter
Eröffnung des Hauptverfahrens; Aufklärbarkeit zweifelhafter Tatfragen in der Hauptverhandlung [Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen]
Befugnis des Verkäufers einer Gattungssache zur anderweitigen Veräußerung nach Konkretisierung der Gattungsschuld
Maßgebliches Recht für die Scheidung ausländischer Eheleute
Umfang der Leistungspflicht des Werkunternehmers
Zur Augenarzthaftung für eine Zentralvenenthrombose nach Operation des anderen Auges
Rechtsfolgen des Fehlens der Bezeichnung des erfolgreichen Bieters und des frühesten Zeitpunkts des Zuschlags in der Vorabinformation nach § 101a Abs. 1 S. 1 GWB
1. Muss die Verfliesung einer Industriehalle einer speziellen chemischen Belastung dauerhaft standhalten, darf der planende Architekt sich nicht darauf beschränken, die Chemikalienliste an die vermeintlich hinreichend erfahrenen Handwerker weiterzuleiten.
Unterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes mit eigenem Hausstand
Wettbewerbswidrigkeit durch Bewerbung von Silikon-Pads zur Abwehr von Elektrosmog
Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nach Erhebung der Leistungsklage im Wege der Widerklage
Bei der Festsetzung des Gesamtstreitwerts über eine Stufenklage ist auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens abzustellen. Verfolgt der Kläger mit seiner Stufenklage die Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers (1. Stufe),
Anforderungen an die Vergabeentscheidung
Besteht gemäß § 131 Abs. 2 InsO eine Vermutungswirkung für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht, weil durch Handlungen - hier Auszahlungen aus der Kasse - die Aktivmasse verkürzt und der Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzöger
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei Lenkdauerverstößen im Straßenverkehr
Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers miteinem Fußgänger auf einem Feldweg
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Schadensersatzansprüchen gegen einen ausländischen Haftpflichtversicherer
Keine Amtshaftung für Fehler des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung bei Ersatzanspruch gegen den Hausarzt des Patienten
Zulässigkeit der mündlichen Anhörung eines Privatgutachters gem. §§ 411 Abs. 3, 414 ZPO
Rechtskraftwirkung eines Versäumnisurteils auf Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht; gebührenrechtliche Angelegenheit
Haftung bei einem Auffahrunfall unter Radfahrern; Umfang der Beweisaufnahme bei Abweichen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
BGH-Vorlage; Tatbegriff bei Verstößen gegen die Lenkdauer
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor Zustellung der später zurückgenommenen Klage beauftragten Rechtsanwalts
Bescheidung eines nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO angebrachten Kostenausgleichungsantrags
Fütterungsverbot von Wasservögeln (Tauben); Beschreibung der Örtlichkeiten
Nachweis der Erfüllung der Zahlungspflicht des Mieters
1. Hat der Nutzungsberechtigte eines Hausanwesens in erster Instanz mit einer konkreten Mietzinsforderung gegen die Hauptforderung die Aufrechnung erklärt, ist es ihm verwehrt, im Berufungsverfahren erfolgreich die hilfsweise Aufrechung mit Mietzinsforder
Höhe der Kosten der Beschaffung von Verlustenergie; Begriff der gesicherten Erkenntnisse i.S. von § 3 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StromNEV; Höhe der Verzinsung des die zugelassene Eigenkapitalquote übersteigenden Anteils des Eigenkapitals
(Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Flugreisekosten)Hätten anwaltliche Geschäftsreisen mit Auto oder Bahn zu erheblichen Zeitverlusten wegen der jeweils erforderlichen auswärtigen Übernachtungen geführt, können die Kosten einer Flugreise erstattungsfähig s
Zulässigkeit der Kürzung vom Sachverständigen in Ansatz gebrachten Stundenzahl für Vorbereitung, Ausarbeitung und Korrektur des Gutachtens
Vergütungspflicht für ein Sachverständigengutachten bei Weitergabe des Auftrags durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen
Haftung des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt für Fehler beim Einbau eines Turboladers
(Auslegung einer Anfechtung der Kostenpflicht; Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH - Partei)1. Ist die Prozesserklärung einer Partei auslegungsbedürftig und auslegungsfähig, wobei das in Betracht kommende Rechtsmittel verfristet und zudem kostenpflich
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Makler wegen arglistiger Täuschung über die Aspesthaltigkeit des erworbenen Hausgrundstücks
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast und des Revierförsters hinsichtlich von aus einem Waldstück am Straßenrand auf die Straße stürzenden Bäumen
(Unrichtige Sachbehandlung des Gerichts durch versäumte Rückforderung der Vergütung des erfolgreich abgelehnten Sachverständigen)1. Führt ein Sachverständiger seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig herbei, erhält er keine Vergütu
Bereicherungsrechtliche Abwicklung eines mangels Einigung der Parteien über den Kaufpreis nicht zustande gekommenen Vertragesüber den Verkauf von Trestabrand
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von aufsteigender Feuchtigkeit
(Änderung der PKH - Entscheidung trotz Ablaufs der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO)Eine Änderung der PKH - Entscheidung zum Nachteil der Partei ist trotz Ablaufs der Vierjahresfrist des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO statthaft, wenn das Änderungsverf
(Keine Beraterhaftung auf das positive Interesse bei Falschauskunft in einer Rentenfrage)1. Ist ein im Rentenrecht spezialisierter Anwalt mit der umfassenden Prüfung künftigen und vorzeitigen Rentenbezugs beauftragt, muss er beweisen, dass der Mandant die
(Keine Schmerzensgeldhaftung des Zahnarztes bei verfrühtem, aber folgenlosem Implantatersatz)1. Sieht der zweitbehandelnde Zahnarzt sich gezwungen, dass vom Erstbehandler zu groß gewählte Implantat durch ein kleineres zu ersetzen, kann im Austausch in ein
(Beweislast für die Behauptung des Patienten, nicht zu einer Kontrolluntersuchung einbestellt worden zu sein)1. Persistieren nach einer Handverletzung die Akutbeschwerden, was zeitnah eine ergänzende ärztliche Befunderhebung und Diagnostik erfordert hätte
Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich; Begriff der wesentlichen Änderung i.S. von § 51 Abs. 2 VersAusglG
1. Gemäß § 1061 Abs. 1 S. 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ, BGBl. II 1961, S. 121). Bei der Prü
Umfang der Risikoaufklärung vor Entfernung eines Lymphknoten; Höhe des Schmerzensgeldes bei Stimmbandlähmung
Zulässigkeit der Verknüpfung der Auftragsvergabe mit der Tilgung einer Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten
Begriff der Aufbewahrung in einem verschlossenen Behältnis im Sinne von § 29 Nr. 3 VHB
Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in der Berufungsinstanz
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung
Der Anspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf Fortführung der Versicherung , hilfsweise im Basistarif, ist nicht im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbar.
Umfang der Haftung des Halters eines Linienbusses für Verletzungen eines Schülers in einem Gedränge
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nutzungsaufall eines Fahrzeugs der Luxusklasse
Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung der Leistungsklage im Wege der Widerklage
Wirksamkeit eines Hausverbots gegenüber einem Anbieter von Motorsportdienstleistungen auf dem Nürburgring
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines Abrechnungsfehlers
Voraussetzungen der Rückabwicklung eines BauträgervertragesÄnderung der Höhenlage als Mangel des Bauwerks
Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines HausgrundstücksHaftung wegen arglistigen Verschweigens aufsteigender Feuchtigkeit
Anforderungen an den Nachweis der Vorlegung eines Schecks; Anrechnung von Zahlungen auf die zugrundeliegende Forderung auf die Scheckforderung
Fälligkeit einer Abschlagszahlung eines Bauvertrages
Überschreitungen der Doppelwochenlenkzeit sowie Tageslenkzeitüberschreitungen und Tagesruhezeitverkürzungen
Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung
Anforderungen an die Risikoaufklärung und die Aufklärung über Behandlungsalternativen bei einer Rückenoperation
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unvollständige Beantwortung der Gesundheitsfragen
OLG Koblenz (2 U 644/11)
Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 12. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]