Source: https://www.fakemyphone.at/agb
Timestamp: 2018-02-25 23:32:01
Document Index: 69796068

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | fakemyphone.at
Vereinbarung: Der Nutzer ist selbst verantwortlich für alle Anrufe die über unseren Service getätigt werden. Er trägt alle etwaigen entstehenden Schäden selbst.
Diese Erklärung wurde in deutscher Sprache (Germany) verfasst. Wenn es zu einem Konflikt mit einer übersetzten Version dieser Erklärung kommt, ist stets die deutsche Fassung maßgebend.
- nachfolgend "Nutzer", "User" oder "Sie"
für die Benutzung dieser Webseite, Dienst und App geschlossen werden
(1) Diese Anwendung (nachfolgend „Anwendung“) steht als App zum Download zur Verfügung. Weiterhin ist die Anwendung unter dieser Internetadressen erreichbar.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RTS Media UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(1) Der Anbieter ermöglicht den Nutzern, „spaßige“ Telefonanrufe an Empfänger aus dem Bereich der privaten Lebensführung des Nutzers zu versenden, wobei der Nutzer die Absenderkennung des Anrufes frei bestimmen kann. Der Nutzer kann die Anwendung beispielsweise für private Anlässe wie die Vorbereitung von Heiratsanträgen oder von Junggesellenabschieden und für weitere private Überraschungen nutzen.
§3 Pflichten des Anbieters/Anrufübertragung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Möglichkeit bereit, Telefonanrufe weltweit zu tätigen und die Nachricht in ein Telekommunikationsnetz einzuspeisen.
(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass die Erbringung und die Qualität von Anrufübertragung im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Telekommunikationsnetz zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten (etwa aus technischen Gründen oder wegen notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten) beeinträchtigt sein kann.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich daher lediglich, den Telefonanruf an den Betreiber eines Telekommunikationsnetzes, der die weitere Übermittlung übernimmt, zu übergeben. Die weitere Übermittlung obliegt allein dem jeweiligen Telekommunikationsnetzbetreiber.
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt und die Wirkung der von ihm getätigten Anrufe verantwortlich. Er darf die Leistungen des Anbieters nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, von dem Telefonanruf über die Anwendung Abstand zu nehmen, soweit der Nutzer nicht ausschließen kann, dass durch den Anruf ein adäquat kausaler Schaden bei dem Empfänger oder bei einem Dritten hervorgerufen wird.
(4) Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund des Telefonanruf von dem Empfänger des Anrufes oder einem Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer den Anbieter im Innenverhältnis freistellen.
(6) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Benutzernames, Email, Passwort und persönliche Pin verantwortlich. Wenn der Nutzer glaubt, dass sein Konto, Benutzername, Kennwort oder PIN, unberechtigt verwendet wird, erklärt er sich damit einverstanden, den Provider innerhalb eines Kalendertages zu kontaktieren, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Der Nutzer ist für alle Gebühren auf seinem Konto verantwortlich. Der Provider kann nicht für Fälle, die bei Diebstahl oder betrügerische Verwendung von Kreditkarten, Passwort oder PIN entstehen, zur Verantwortung gezogen werden.
(7) Der Nutzer die Aufnahme Möglichkeit des Providers nicht nutzen, außer der Nutzer hat festgestellt, dass die Verwendung legal ist. Vor der Aufnahme jedes Anrufes, muss der Nutzer die Gesetze seines Staates und die Gesetzte des Staates des Empfängers prüfen, ob die Erlaubnis zur Aufnahme vorliegt. Auch wenn der Zustand nur eine Partei der Genehmigung fordert. Falls ein Nutzer aufnahmen tätigt ohne die Zustimmung aller Parteien, so kann er strafrechtlich verfolgt werden.
(8) Der Nutzer stimmt zu keine Anrufe mit rechtswidrige, schädlich, bedrohlich, beleidigend, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, sexuell eindeutigen, profane, hasserfüllt, rassistisch, ethnisch oder anderweitig anstößig Materialien jeglicher Art zu führen.
§5 Kosten/Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt für den Telefonservice ist aus der jeweiligen Preisliste bzw. Preisauszeichnung ersichtlich. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in diesem Preis bereits enthalten.
(2) Im Falle der Nutzung der Anwendung über die Webseite kann der Kunde die Zahlung über PayPal oder über den Bezahldienst www.sofort.de vornehmen. Im Falle der Nutzung der Anwendung über die Apps steht der Dienst In App Purchase oder Bezahlung per Paypal zur Vornahme von Zahlungen zur Verfügung.
(3) Der Eigentümer des Accounts ist die Person die als Name geführt wird, auch wenn die Zahlung auf dem Konto eines Elternteils oder einer anderen Person getätigt wird.
(2) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: RTS Media UG (haftungsbeschränkt), Sailerwöhr 16, 94032 Passau
- Geräte-ID (UDID) des genutzten Handy (soweit vorhanden)
- Bezahlungs-Details
Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter den Empfängern von Anrufe oder deren rechtsgeschäftlichen Vertretern im Falle der Wahrnehmung berechtigter Interessen oder aufgrund behördlicher Anordnung die in der Datenbank des Anbieters im Zusammenhang mit dem Versand der Kurznachricht gespeicherten Informationen gemäß § 8 Abs. 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen überlässt.