Source: https://www.westheim.de/index.php/aktuelles-bekanntmachungen/1593-bekanntmachung-abwasseranlagen-der-gemeinde-westheim-neubau-der-klaeranlage-in-westheim
Timestamp: 2020-07-12 08:39:30
Document Index: 96938146

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 9', 'Art. 15', 'Art. 72', 'Art. 69']

Bekanntmachung - Abwasseranlagen der Gemeinde Westheim; Neubau der Kläranlage in Westheim - Gemeinde Westheim
Bekanntmachung - Abwasseranlagen der Gemeinde Westheim; Neubau der Kläranlage in Westheim
Die Gemeinde Westheim beabsichtigt, im Ortsteil Westheim eine neue Kläranlage zu errichten, da sich die bestehende Kläranlage in einem baulich schlechten Zustand befindet und bezüglich der Reinigungsleistung nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Die häuslichen Abwässer des Ortsteiles Ostheim sollen künftig auch an die neue Kläranlage in Westheim angeschlossen und dort behandelt werden. Die neue Kläranlage soll auf dem Grundstück Flur-Nr. 2318, Gemarkung Westheim als Belebungsanlage mit gemeinsamer Schlammstabilisierung und einer Ausbaugröße von 1.500 Einwohner (EW) errichtetwerden.
Die Einleitung von behandeltem Abwasser aus der Kläranlage Westheim erfolgt bei Gewässergrundstück Flur-Nr. 2346, Gemarkung Westheim in den Bruckbach (Gewässer III. Ordnung) und bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, da es sich gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) um eine genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung handelt, für die eine gehobene Erlaubnis gemäß § 10 und § 15 WHG erforderlich ist. Für eine vorübergehende Grundwasserabsenkung und -ableitung (Bauwasserhaltung) wird eine beschränkte Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG benötigt.
Die Maßnahme wird hiermit nach Art. 72 ff BayVwVfG i. V. m. Art. 69 BayWG bekannt gegeben. Die Antragsunterlagen des oben genannten Vorhabens liegen vom 24.06.2020 bis 23.07.2020 bei der VGem Hahnenkamm, Ringstraße 12 in 91719 Heidenheim (Zimmer Nr. 14) während der Dienststunden zur Einsicht aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich 05.08.2020, beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen - Gebäude B, Zimmer 2.05 -, Bahnhofstr. 2, 91781 Weißenburg, oder bei der vorgenannten Stelle schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden bei einem gesonderten Termin erörtert, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird; die Einwendungsführer werden vom Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem ggf. notwendigen Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Die durch die Einsichtnahme in die Unterlagen, durch Erhebung von Einwendungen, durch Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten können nicht erstattet werden.
Heidenheim, 10.06.2020
gez. Herbert Weigel, 1. Bürgermeister