Source: https://www.fahrtipps.de/verkehrsrecht/stvg.php?par=30c
Timestamp: 2018-08-17 09:33:35
Document Index: 335801768

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 30c / ¦ \ FAHRTIPPS.DE
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die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30 Abs. 1 bis 4, 7 und 10 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 30 Abs. 7 und 10,
die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach § 30a Abs. 1, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 30a Abs. 2, die weiteren Aufzeichnungen nach § 30a Abs. 4 beim Abruf im automatisierten Verfahren und die Bestimmung der Empfänger bei Übermittlungen nach § 30a Abs. 5,
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates
über die Zusammenarbeit zwischen Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister zu erlassen.
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Nummer 1, soweit Justizbehörden betroffen sind, und nach Nummer 2 werden gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz erlassen.
Abschnitt V: Fahrzeugregister (§§ 31 - 47)
Diese FAHRTIPPS-Seite (Nr. 530) wurde zuletzt aktualisiert am 01.01.2011