Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_SSUeG_Sicherheitsrisiken_sicherheitserhebliche_E-d186209,8.html
Timestamp: 2016-10-24 15:05:33
Document Index: 227571062

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse Suche
Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 SSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 SSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 SSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 SSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 SSÜG, Datenerhebung§ 14 SSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 15 SSÜG, Angaben zur Sicherheitserklärung§ 16 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 SSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 SSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 19 SSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 SSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 21 SSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 SSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 25 SSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 26 SSÜG, Anwendungsbereich§ 27 SSÜG, Zuständigkeit…§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
§ 7 SSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 7 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1.Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder2.eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder3.Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen.(2) Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte gemäß Absatz 1 Nr. 2 und 3 zu anderen Personen, insbesondere zur einbezogenen Person vorliegen.(3) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.
§ 6 SSÜG, Verschlusssachen§ 8 SSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen