Source: https://www.elo-forum.org/threads/abschliessende-eks-hilfe.138935/
Timestamp: 2019-02-16 22:46:01
Document Index: 171326160

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 11', '§ 11', '§19', '§19', '§ 42']

Abschließende EKS Hilfe? | Erwerbslosenforum Deutschland
Abschließende EKS Hilfe?
wir müssen für meinen Freund ( Bedarfsgemeinschaft ) eine abschließende EKS machen. Er ist selbstständiger Fliesenleger und ich würde gerne wissen ob es da Tips gibt oder Dinge die wir beachten müssen, damit nich eine dicke Nachahlung kommt? Und zwar hat er nach dem jetzigen Stand ca. 652 EUR an Betriebseinnahmen erzielt. Da wird doch dann sicher alles abgezogen oder? Gibts da einen Weg das zu umgehen? Denn eine Nachzahlung können wir momentan absolut nich leisten. Seit Juni wohnt der Sohn meines Freundes in der Bedarfsgemeinschaft ( 17J. ) und wir bekommen für ihn immer noch kein Geld, da die Familienkasse immer noch keine Kindergeldbescheinigung geschickt hat obwohl im Juni beantragt. Es kann noch bis Anfang Oktober dauern bis diese kommt und mein Konto ist so extrem im Minus, das ich keine Ahnung habe, wie ich das überhaupt hinkriegen soll.
Dann noch eine Frage, was ist mit Kindesunterhalt. Mein Freund hat 3 Kinder und eines wohnt bei ihm. FÜr die anderen 2 muss er montl. 400 EUR Unterhalt zahlen, wo es auch ein Gerichtsurteil zu gibt. Allerdings nur in Ungarisch. Wenn er nicht mehr zahlt wird ihm angedroht, seine Kinder nicht mehr sehen zu dürfen. Man kann in der EKS ja auch eintragen ob man Unterhalt zahlen muss, welchen Sinn hat das ganze oder zu welchem Zweck dient es, dies anzugeben. Theoretisch kann er unter Hartz 4 ja eh kein Unterhalt zahlen, weil es ganz einfach nicht ausreicht.
eine dicke Nachzahlung kann eigentlich nicht kommen, da ich annehme, dass die 652,- € im vergangenen Bewilligungsabschnitt (6 Monate) eingenommen wurden.
Die Gesamteinnahmen innerhalb eines Bewilligungsabschnitts werden gleichmäßig auf 6 Monate aufgeteilt - hier gilt nicht das Zuflussprinzip (also, dass Einnahmen in dem Monat angerechnet werden, in dem man diese erhält).
Von den Einnahmen könnt ihr die Betriebsausgaben abziehen (Also z.B. 50% Telefonkosten oder Portokosten, evtl. Fahrzeugkosten und Benzin, falls ihr dein Freund ein Fahrtenbuch führt und natürlich Betriebsaustattung (z.B. Fließenschneider o.ä.) sowie Verbrauchsmaterialien, die er zur Arbeit braucht (z.B. Material zum verfüllen der Fugen o.ä).
Mit Unterhaltszahlungen kenne ich mich leider nicht aus aber vielleicht meldet sich da noch jemand.
Hat dein Freund schon mal bei der Familienkasse angerufen und nachgefragt, warum es so lange dauert? Vielleicht ist da nur irgendwas untergegangen. Versucht das einfach mal - die sind normalerweise ganz freundlich. Er soll einfach sagen, dass ihr finanziell gerade total knapp seid und fragen, wie lange es dauern kann, dann wisst ihr, woran ihr seid.
Diese 652 EUR sind von das überbleibsel pro Monat, da ist schon alles abgezogen und ich hatte die Summe auch durch 6 geteilt und die 652 EUR ist das was dabei rauskam.
Und klar hat mein Freund schon mehrfach bei der Familienkasse angerufen und wir sind auch schon einige male da vorbei gefahren. Die haben einfach zu wenig Leute und kommen mit der Arbeit nich hinterher, daher dauert es so lange. Und es interessiert die auch nicht ob wir kein Geld haben deswegen. Geschweige denn das die freundlich sind. Am Telefon sind die ziemlich arrogant und unfreundlich.
Unterhaltszahlungen für Kinder werden in Abschnitt C angegeben und damit abgezogen.
Wenn andere Sozialversicherungsträger mit vorrangigen Leistungen die Zahlungen verzögern hat der Alg2-Träger einzuspringen. Denke ich mir.
Dass die irgendwann das vorgeschossene Geld zurückhaben wollen ist ja wohl klar. Am besten verweist du die direkt an die anderen Träger. Die haben dann schneller ihr Geld.
Je nachdem brauchen die nämlich nur von einem Konto auf das andere umzubuchen.
respekt - das ist schon einiges. Habt Ihr wirklich alle Kosten zusammen?
Wo lagert er sein Zeug? Extra gemieteter Raum? Mitvertrag? Gibt es Kosten für einen Stellplatz für das Fahrzeug? Beiträge zu Berufsverbänden? Kontoführungsgebühren? Gehört alles rein!
Steuerberater, wenn da, nicht vergessen. Gibt es ne Webseite? Kosten? Umsatzsteuerpflicht?
Gern wird was übersehen, frei nach dem Motto "das zahle ich eh". Sollte man aber nicht machen. Genau hinsehen.
Seht alles nochmal durch.
Auch falls er ein Darlehen (kann auch ein privates sein mit Vertrag natürlich) aufgenommen haben sollte, damit er sich selbständig machen kann, kann er die Zinsen + Tilgung angeben und falls er eine Betriebshaftpflichtversicherung hat auch.
Handwerkskammerbeitrag ebenfalls.
Grundfreibetrag ist 100,- €
+ 20% des Brutto von 100,-€ bis 1.000,- €
das müsste auch bei selbständigen so sein.
Bei Rückzahlung könnt ihr auf jeden Fall Ratenzahlung beantragen.
CoolNess schrieb:
und 30,- € Versicherungsfreibetrag für private Versicherungen.
Schon mal vielen Dank für eure vielen Antworten. Wir suchen gerade noch nach Rechnungen für Material etc.
was bedeutet das genau? Sorry für die blöde Frage aber ich verstehe nich warum da steht bis 1000 EUR?
Gut zu wissen das man auch Ratenzahlung beantragen kann aber die werden dann auch sicher für diesen Bewilligungszeitraum weniger zahlen oder? Und das wäre halt wirklich extrem schlimm, weil mein Freund jetzt wieder seit 3 Monaten gar nix verdient und ja zusätzlich noch sein Sohn bei uns wohnt. Zudem haben wir ne extrem hohe Heizkostenabrechnung bekommen von 1300 EUR, die wir jetzt sofort zahlen müssen, Ratenzahlung macht unser Vermieter nich mit und ich hab keine Ahnung wovon. Waren schon beim Mieterschutz deswegen, was ja auch Geld kostet. Aber die Rechnung müssen wir zahlen.
Die Abrechnung der selbständigen Einkünfte ist ein rein sachlicher Vorgang.
Es sind die tatsächlich zugeflossenen monatlichen Einnahmen anzugeben.
Davon werden abgezogen die tatsächlichen Betriebsausgaben.
Die Einnahmen und Ausgaben sind nachzuweisen.
Daraus ergibt sich das zu berücksichtigenden Einkommen, der Gewinn.
Der Gewinn wird dann bereinigt wie jedes andere Erwerbseinkommen.
(100 Euro Grundfreibetrag + 20 % des darüber liegenden Betrages).
Man kann das umgehen durch Falschangaben, indem man Einnahmen verschweigt oder Ausgaben erfindet.
Das erfüllt aber dann den Tatbestand des § 263 StGB (Betrug).
Überprüfen lassen kann man jedoch, ob die Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden können (§ 11b Abs. 1 Nr.7 SGB II).
Blöde fragen gibts bekanntlich nicht - Ihr wisst es halt nicht, darum fragt ihr ja.
Vom Einkommen kann man folgendes absetzen:
20% des Brutto von 100,- € bis 1.000,- €
10% des Brutto von 1.000,- bis 1.200,- €
10% des Brutto von 1.000,- bis 1.500,- € (bei mindestens einem minderjährigen Kind in der BG)
Gut zu wissen das man auch Ratenzahlung beantragen kann aber die werden dann auch sicher für diesen Bewilligungszeitraum weniger zahlen oder? Und das wäre halt wirklich extrem schlimm, weil mein Freund jetzt wieder seit 3 Monaten gar nix verdient und ja zusätzlich noch sein Sohn bei uns wohnt. Zudem haben wir ne extrem hohe Heizkostenabrechnung bekommen von 1300 EUR, die wir jetzt sofort zahlen müssen.
Ich nehme an, ihr habt den Weiterbewilligungsantrag mit vorläufiger EKS schon gestellt. Habt ihr dort voraussichtliche Einnahmen angegeben?
Bei meinem Mann ist es genau so wie du sagst. Er verdient manchmal ganz gut und dann kann es sein, dass monatelang nichts hereinkommt.
Deswegen gibt er in seiner vorläufigen EKS die vorraussichtlichen Einnahmen mit 0,- € an und trägt hinten bei Bemerkungen "Noch nicht bekannt" ein. Genauer: Die ganze Seite "Angaben zu den Betriebseinnahmen" gibt er genullt ab.
Das, damit das JC ihm kein fiktives Einkommen anrechnet, von dem ja keiner weiß, ob er dies auch erzielen wird.
Bei uns wird das bisher so akzeptiert und dann nach jeweils 6 Monaten BWZ abgerechnet.
mit umgehen meine ich natürlich nicht betrügen. Im Gegenteil, wir wollen ja so schnell wie möglich nicht mehr von Hartz 4 abhängig sein. Nur muss man halt auch kalkulieren können aber wenn es wie der EKS und allgemein dem Hartz 4 Verfahren so viele unbekannte gibt, sprich was einem eigentlich alles zusteht und wann man was verlangen kann und wieviel man verdienen darf, damit nix abgezogen wird etc. dann stoße ich jedenfalls an meine Grenzen. Dann auch noch daran denken Kundendaten zu schwärzen und was man überhaupt abgeben darf und was nicht, Kopien sind klar aber was genau die haben wollen usw. Das gestaltet sich recht schwierig, zumal ich niergendwo dazu klare Infos finden kann.
Gut wäre auch zu wissen, wenn man z.B. 6 Monate etwas mehr verdient hat und man dann nachzahlen muss, aber in den nächsten 6 Monaten z.B. nix oder unter 100 EUR verdient, ob dann auch die Leistungen dem ersten Bewilligungsraum angepasst werden? Also ich muss ja am Anfang des BWA die EKS schätzen. Dies tue ich indem ich auf den ungefähren Freibetrag von 100 EUR komme. So das man nix abziehen kann. Wenn ich dann aber die abschließende EKS vom ersten Bewilligungsraum abgebe und sich rausstellt, das mein Freund z.B. pro Monat 300 EUR zuviel verdient hat bzw mehr als der Freibetrag, muss er diesen ja nachzahlen, das ist klar. Aber wird dann die Leistung für den nächsten Bewilligungszeitraum angepasst oder geht er nach der geschätzen EKS?
Wenn ich das richtig verstehe bedeutet es, wenn mein Freund z.B. 400 EUR im Monat an Einnahmen hatte und schon alles abgezogen wurde minus Freibetrag von 100 EUR, sind 300 EUR minus 20% von 300 EUR sind nochmal minus 60 EUR? Es bleiben dann also 240 EUR die über dem Freibetrag liegen und die er für jeden Monat nachzahlen muss? Habe ich das so richtig verstanden?
Ja und wir haben den WBA für weitere 6 Monate gestellt und die EKS ebenfalls auf jeden Monat unter dem Freibetrag geschätzt.
Die Freibeträge werden aus den Bruttoeinnahmen errechnet, nicht aus den Nettoeinnahmen. Wie das genau in der Praxis erfolgt, weiß ich nicht, da wir noch nie Zurückzahlen mussten - mein Mann verdient leider insgesamt zu wenig.
Bei mir (Einkommen aus unselbständiger Arbeit) werden die Freibeträge immer aus dem Bruttoverdienst errechnet.
Vielleicht meldet sich ja noch jemand, der dir genauer sagen kann, wie das dann abläuft.
Ok danke. Ja dabei fällt mir gerade auf, wie ist das mit der Einkommenssteuer? Die Einnahmen aus den Rechnungen sind ja Brutto Einnahmen. Muss ich davon direkt schon die Einkommenssteuer abziehen? Und dann den Betrag der übrig bleibt bei A1 eintragen? Oder wie soll man das machen? Kennt sich hier denn niemand damit aus? Oder weiß vielleicht jemand wen man fragen könnte? Gibts da nich so Hotlines oder Sozialstellen oder sowas für? Ich werd hier echt wahnsinnig.
Ja dabei fällt mir gerade auf, wie ist das mit der Einkommenssteuer? Die Einnahmen aus den Rechnungen sind ja Brutto Einnahmen. Muss ich davon direkt schon die Einkommenssteuer abziehen?
Ich bin zwar kein EKS-Experte, aber nach dem Lesen der Ausfüllhilfe sowie des Formulars sehe ich das so:
Die offizelle Ausfüllhilfe sagt:
"Folgende Ausgaben (Absetzungen) werden später bei der Bereinigung Ihres Gewinnes aus selbständiger Erwerbstätigkeit berücksichtigt (§ 11b SGB II):
Soweit Sie derartige Ausgaben hatten oder haben werden, tragen Sie diese bitte unter Ab-schnitt C der Anlage EKS ein."
EKS-Formular, Zeile C1, sagt:
"Einkommensteuervorauszahlungen/Einkommensteuernachzahlungen (siehe letzten Vorauszahlungsbescheid/Einkommensteuerbescheid)"
Heißt für mich: In die aEKS kommen die in den betreffenden Zeitraum fallenden Einkommensteuern laut Bescheid - falls es einen gibt.
Bei 652 € Gewinn im Monat, dürfte es dem Einzelnen schwer werden, Einkommenssteuer entrichten zu müssen.
Und wenn die Rechnungen Brutto sind, dann sind diese mit Umsatzsteuer (ausgenommen §19UStG).
Also, welche Steuer ist gemeint?
Da hier wohl schon im Ansatz grundlegende Betrachtungsfehler auftauchen, würde ich an Eurer Stelle die Ausgabenseite noch mal beleuchten. Nicht dass Ihr Ausgaben deklariert habt, welche beim JC eh nicht anerkannt werden.
Und wenn Du hier im Forum bei "Selbständige..." postest, triffst Du auch Wissende an, die die EKS kennen.
Mit Kinderunterhaltfragen könnte es aber ggf. schwierig werden...
Ich meine die Einkommenssteuervorrauszahlungen und Nachzahlungen sowie Gewerbesteuer. Denn mein Freund hat ja nich immer so wenig verdient, er ist ja seit 5 Jahren selbstständig und hat immer relativ gut verdient. Bis dann letztes Jahr die Aufträge zurückgingen und wegen dem Zoll ein großer Auftraggeber wegfiel und zudem der Steuerberater Mist gebaut hat und mein Freund eine riesige EKS Nachzahlung nach der nächsten bekam. Da die ganze Sache recht kompliziert ist muss er halt einen Anwalt beauftragen aber er hat ne Kontopfändung drin und somit 0 Spielraum. Er kann zwar ein P Konto machen aber das hilft uns trotzdem nicht weiter. Die Nachzahlung ist so groß, das er da noch sehr lange am abzahlen wäre. Und genau das ist auch der Grund warum wir überhaupt erst Hartz 4 beantragen mussten. Die Auftragslage ist zwar momentan wieder etwas besser aber das nützt ihm ja nix, alles was er auf sein Konto bekommt, is ja sofort weg. Naja fast alles, mit P. Konto bleibt ein wenig aber das geht ja sofort für laufende Kosten drauf.
Wir haben es gerade eben noch so geschafft, das die EKS Vorrauszahlungen für 2014 gestoppt wurden und erst wieder ab 2015 bezahlt werden müssen.
Und nein, wir haben keine Ausgaben deklariert, die das JC eh nicht anerkennt. Die ganze Situation an sich ist nur mittlerweile so dermassen kompliziert geworden, das wir nicht mehr weiter wissen und keinen Durchblick über das ganze Chaos haben. Und keiner hält sich für zuständig, haben mir schon die FInger wund telefoniert. Und so ein billig Hartz 4 Anwalt wird sehr wahrscheinlich total überfordert mit der ganzen Angelegenheit sein.
Habt ihr vielleicht so etwas wie einen ALG II-Selbsthilfeverein bei euch in der Nähe, an den ihr euch wegen Hilfe zum Ausfüllen der EKS wenden könntet?
Googel mal, vielleicht findest du was...
Alle Ausgaben und Einnahmen trägt man immer netto, also ohne Vorsteuer / Umsatzsteuer in das EKS-Formular ein.
Mit Einkommensteuer hat das nichts zu tun, die rechnet das Finanzamt aus, nachdem ihr die Einkommensteuererklärung abgegeben habt (muss bis spätestens 31. Mai jedes Jahres erfolgen). Danach bekommt ihr vom Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid.
Als Kleinunternehmer muss man erst ab einem Jahreseinkommen von 17.500,- € Steuern bezahlen - Wenn das Einkommen darunter liegt, bezahlt man keinen Cent.
Bei A1 Betriebseinnahmen tragt ihr also am Ende die von euch vereinnahmte Umsatzsteuer ein (also die, welche dein Freund in seinen Rechnungen vom Kunden verlangt) und danach die vom Finanzamt zurückerstattete Umsatzsteuer, falls ihr vom Finanzamt welche zurückerhalten habt (monatlich, quartalsweise oder am Jahresanfang).
Bei Betriebsausgaben tragt ihr am Ende noch die gezahlte Vorsteuer (also die MwSt., aus Rechnung, die ihr habt bezahlen müssen) und die an das Finanzamt gezahlte Umsatzsteuer ein (wenn ihr Umsatzsteuer-Voranmeldungen vierteljährlich oder monatlich abgeben müsst und Umsatzsteuer an das FA habt zahlen müssen - sonst nicht).
Unter C1 auf der letzten Seite müsst ihr die Einkommensteuervorauszahlungen/Einkommensteuernachzahlungen (siehe letzten Voraus- zahlungsbescheid/Einkommensteuerbescheid) eintragen, falls ihr solche habt im Voraus leisten müssen oder nachträglich habt entrichten müssen.
Ich hoffe, ihr könnt verstehen, was ich versucht habe zu erklären.
Eigentlich ist das nicht so schwer aber wenn man es nirgends erklärt bekommen hat, kann es einem echt Probleme bereiten.
Dann wären alle Unternehmer Kleinunternehmer!
Die 17500,-€ Grenze hat was mit dem §19UStG zu tun und nichts mit der Einkommenssteuer! Da zahlt man doch schon eher!
Die abschließende EKS habe ich nun abgegeben und hoffe das es so in Ordnung ist.
Nun tat sich aber noch ein weiteres Problem auf, was mit der Selbstständigkeit nix zu tun hat. Ich hatte ja schon geschrieben,d as der SOhn meines Lebensgefährten ebenfalls bei uns in der Bedarfsgemeinschaft lebt und seit Juni kein Geld vom Jobcenter bekam, da die Kindergeldbescheinigung ja leider immer noch fehlt. Nun habe ich aber auf anraten eines Lesers hier einen ANtrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I gestellt, da ihm dem Grunde nach Leistungen zustehen und wir mit dem Geld hinten und vorne nich mehr hinkommen und mein Konto derbe überzogen ist. Bin damit heute zum Amt und habe denen das vorgelegt und nett gesagt, das wir jetzt sofort auf der Stelle Geld brauchen!
Es hieß dann nö, das geht nicht, sowas machen wir hier nicht und sie würde dem zuständigen Sachbearbeiter das vorlegen, damit er sich schnell darum kümmert aber sofort Geld gibts nich.
Da ich kurz vor einem Krankenhausaufenthalt stehe bzw eigentlich schon drin liegen sollte, hatte ich auch keine Kraft mehr da den Vorgesetzen zu verlangen und Stress zu machen. Ich habe den Krankenhaustermin deswegen extra verschoben. Was können wir jetzt tun, ich kann bald nich mehr und bin wirklich am Ende mit meinen Kräften und mir geht es Gesundheitlich sehr schlecht.
Es kann doch nicht sein, das man jedesmal da n Aufstand machen muss. Anfang des Monats hieß es von der Familienkasse, es könne sich noch 4 Wochen hinziehen mit der Kindergeldbescheinigung, nun haben wir ende des Monats und es hat sich immer noch nix getan. Und wenn ich im Krankenhaus liege muss ich da ja auch Geld bezahlen. Ich weiß langsam echt nich mehr weiter. Ich hoffe ihr könnt mir einen Rat geben.