Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_81_HDG_Kostentragungspflicht-d2221261,82.html
Timestamp: 2017-01-20 13:01:37
Document Index: 139797422

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 81', '§ 81', '§ 67', '§ 80', '§ 82']

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§ 81 HDG, Kostentragungspflicht Suche
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 81 HDG, Kostentragungspflicht§ 82 HDG, Erstattungsfähige Kosten§ 83 HDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 84 HDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 85 HDG, Begnadigung§ 86 HDG, Beamtinnen und Beamte der kommunalen Körperschaften des öffentlichen R...§ 87 HDG, Beamtinnen und Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftu...§ 88 HDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse im Polizeibereich§ 89 HDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhest...§ 90 HDG, Übergangsbestimmungen§ 91 HDG, Verwaltungsvorschriften§ 92 HDG, InkrafttretenAnlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 81 HDG, Kostentragungspflicht
§ 81 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenVIERTER TEIL – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Sechster Abschnitt – Kostenentscheidung im gerichtlichen DisziplinarverfahrenTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.10.2006Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) 1Beamtinnen oder Beamte, gegen die im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt wird, tragen die Kosten des Verfahrens. 2Bildet das der Beamtin oder dem Beamten zur Last gelegte Dienstvergehen nur zum Teil die Grundlage für die Entscheidung oder sind durch besondere Ermittlungen im behördlichen Disziplinarverfahren, deren Ergebnis zugunsten der Beamtin oder des Beamten ausgefallen ist, besondere Kosten entstanden, können ihr oder ihm die Kosten nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden.(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Beamtin oder dem Beamten auferlegt werden.(3) Wird das Disziplinarverfahren nach § 67 Abs. 3 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Verfahrens.(4) Im Übrigen gelten für die Kostentragungspflicht der Beteiligten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung.
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