Source: https://www.versorgungskassen.de/beihilfen/nordrhein-westfalen/ambulante-rehamassnahmen.html
Timestamp: 2018-04-25 02:50:19
Document Index: 147057605

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Ambulante Rehamaßnahmen - Rheinische Versorgungskassen
Ambulante Rehabilitationsmaßnahmen gemäß § 7 Absatz 4 BVO NRW
Eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme ist beihilfefähig, wenn sie
in einer Einrichtung durchgeführt wird, die mit einem Sozialversicherungsträger einen Versorgungsvertrag geschlossen hat,
nach einer ärztlichen Verordnung dringend notwendig ist,
Nach § 7 Absatz 4 BVO NRW ist eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit für die Durchführung einer ambulanten Rehabilitation nur zulässig, wenn im laufenden oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6 BVO NRW), Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur, beziehungsweise stationäre Müttergenesungskur (§ 6a BVO) oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme (§ 7 BVO NRW) durchgeführt worden ist. Davon abweichend ist bei Beamten und Richtern, die Dienstbezüge erhalten und das 63. Lebensjahr vollendet haben, eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit für die Durchführung einer ambulanten Rehabilitation zulässig, wenn im laufenden oder vorangegangenen Kalenderjahr keine als beihilfefähig anerkannte stationäre Rehabilitation (§ 6 BVO NRW), Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur bzw. stationäre Müttergenesungskur (§ 6a BVO NRW) oder ambulante Kur-, Rehabilitationsmaßnahme (§ 7 BVO NRW) durchgeführt worden ist.
Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der zuständige amtsärztliche Dienst dies aus zwingenden medizinischen Gründen (z. B. schwere Krebserkrankung, HIV-Infektion, schweren Fällen von Morbus Bechterew) für notwendig erachtet.
Die als beihilfefähig anerkannte ambulante Rehabilitation muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheids oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheids unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraums begonnen werden.
Der formlose Antrag auf Genehmigung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme ist mit einem ärztlichen Attest, das auch die eingangs genannten Aussagen enthalten muss, bei der Beihilfefestsetzungsstelle rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor Beginn der geplanten Maßnahme, zu stellen.
Angaben zur Patientin oder zum Patienten,
Zu einer ambulanten Rehabilitation kann für höchstens 20 Behandlungstage (bei chronisch kranken Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bis zu 30 Kalendertagen) eine Beihilfe bewilligt werden. Der behandelnde Arzt kann aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen eine Verlängerung von bis zu 10 Behandlungstagen bei einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme verordnen.
der ärztliche Schlussbericht
Wird die ambulante Rehabilitationsmaßnahme durch die Einrichtung pauschal abgerechnet, sind die Kosten in Höhe der Preisvereinbarung beihilfefähig, die die Einrichtung mit dem Sozialversicherungsträger getroffen hat. Die Notwendigkeit weiterer - nicht in der Preisvereinbarung mit einem Sozialversicherungsträger enthaltener - Aufwendungen ist durch den Amtsarzt zu bestätigen. Diese weiteren Aufwendungen sind daher schon bei der Antragstellung anzugeben. Die Aufwendungen für seitens der ambulanten Rehabilitationseinrichtung verordneten, beziehungsweise verabreichten Arzneimittel sind grundsätzlich neben der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarten Pauschale beihilfefähig.
Nebenkosten [wie Verpflegungs- und Unterbringungskosten (Ruheraum), Kurtaxe] sind, soweit in der Pauschalpreisvereinbarung nicht enthalten - bis zu einem Betrag von insgesamt 20 Euro täglich - beihilfefähig. Soweit die Einrichtung nicht über einen kostenlosen Fahrdienst verfügt, sind die notwendigen Fahrkosten bis zu einen Betrag von 40 Euro täglich beihilfefähig.
Ist zur Durchführung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme eine Begleitperson aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich, sind die Aufwendungen der Begleitperson bis zu 40 Euro täglich beihilfefähig.
Die Aufwendungen sind mit einem Antrag auf Zahlung einer Beihilfe oder mit einem Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe geltend zu machen.
Dem Beihilfeantrag sind beizufügen:
alle Kostenbelege zu den beihilfefähigen Aufwendungen,
eine Bescheinigung der Rehabilitationseinrichtung über eine aktuelle Preisvereinbarung mit dem Sozialversicherungsträger(bitte das mit der Anerkennung übersandte Formblatt verwenden).
Bei einer ambulant durchgeführten Chemo- oder Strahlentherapie gilt eine anschließend notwendige ambulante Rehabilitationsmaßnahme ebenfalls als Anschlussheilbehandlung.