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Timestamp: 2020-01-20 15:43:58
Document Index: 333449840

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 27', '§ 3', '§ 39', '§ 32', '§ 35']

Wirtschaftliche Jugendhilfe / 3 Umfang der wirtschaftlichen Jugendhilfe | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Wirtschaftliche Jugendhilfe / 3 Umfang der wirtschaftlichen Jugendhilfe
Wirtschaftliche Jugendhilfe ist für den notwendigen Lebensunterhalt zu leisten. Dieser setzt sich aus den Kosten für den Sachaufwand und die Pflege und Erziehung (sog. Erziehungsbeitrag) zusammen. Der notwendige Lebensunterhalt ist durch laufende Leistungen gem. § 39 Abs. 2 SGB VIII und einmalige Leistungen gem. § 39 Abs. 3 SGB VIII zu decken.
Die laufenden Leistungen werden üblicherweise bei Unterbringung in einer Pflegefamilie als Pflegegeld bezeichnet, bei Unterbringung in einer Einrichtung als Entgelt. Die laufenden Leistungen werden als Pauschalbeträge gezahlt. Ihre Höhe richtet sich nach dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf. Die Landesjugendämter setzen die Pauschalbeträge fest. Das Kindergeld für das erste Kind ist hälftig anzurechnen. Befindet sich das Kind bei seinen Großeltern in Verwandtenpflege, kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.
Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.9.2018 beträgt der monatliche Pauschbetrag ab 2019 für Pflegekinder im Alter von
0 bis 6 Jahren 560 EUR (Sachaufwand) und 245 EUR (Erziehung)
6 bis 12 Jahren 644 EUR (Sachaufwand) und 245 EUR (Erziehung)
12 bis 18 Jahren 709 EUR (Sachaufwand) und 245 EUR (Erziehung).
Kosten Unfallversicherung/Alterssicherung
Die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten einer Unfallversicherung sind in voller Höhe zu übernehmen; die der Alterssicherung der Pflegeperson zur Hälfte, soweit sie angemessen sind.
Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.9.2018 sind dies für 2019 für die Unfallversicherung 160,23 EUR jährlich und für die Alterssicherung 42,53 EUR monatlich.
Einmalige Leistungen für einen besonderen Bedarf müssen gewährt werden. Nur ihre Höhe steht im Ermessen. Die einmaligen Beihilfen sind
für die Erstausstattung der Pflegestellen,
bei wichtigen persönlichen Anlässen und
für Urlaubs- und Ferienreisen
zu leisten. Wichtige persönliche Anlässe sind beispielsweise Kommunion oder Konfirmation.
Auch ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung des jungen Menschen (Taschengeld) muss gewährt werden. Dessen Höhe wird – nach Altersgruppen gestaffelt – vom Landesjugendamt festgesetzt.
Rheinland-Pfalz mit Festsetzung vom 25.9.2017
1 Im 5. Lebensjahr 5,00
2 Im 6. Lebensjahr 6,90
3 Im 7. Lebensjahr 11,70
4 Im 8. Lebensjahr 13,30
5 Im 9. Lebensjahr 14,80
6 Im 10. Lebensjahr 15,90
7 Im 11. Lebensjahr 21,90
8 Im 12. Lebensjahr 24,30
9 Im 13. Lebensjahr 28,60
10 Im 14. Lebensjahr 34,10
11 Im 15. Lebensjahr 45,70
12 Im 16. Lebensjahr 49,80
13 Im 17. Lebensjahr 53,40
14 Im 18. Lebensjahr 58,30
Der Barbetrag für junge Volljährige (vom Beginn des 19. Lebensjahres an: 18 Jahre und älter) beträgt mit Wirkung vom November 2017 64,20 EUR.
Der Barbetrag wird im Voraus bar an den jungen Menschen zu seiner Verfügung ausgezahlt.
Enkelunterhalt und Hilfe zur Erziehung: Auswirkung auf Unterhalt und Pflegegeld, wenn die Großmutter ein Enkelkind betreut
Übernimmt die Großmutter die Pflege und Erziehung ihres Enkelkindes, kann sie unterstützend Pflegegeld nach §§ 27, 33 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) erhalten. Ist sie ihrem Enkel gegenüber auch unterhaltsflichtig, kann das monatliche Pflegegeld gekürzt werden. Bei der Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit ist auch ihr Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.
Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.
Geldleistungen an Tagesmütter: Leistungen der Jugendhilfe zur Kindertagespflege sind beitragspflichtig
Zahlungen an eine Tagesmutter gelten nicht als Sozialleistung, sondern sind Arbeitsentgelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass Leistungen der Jugendhilfe für Kindertagespflege beitragspflichtig sind.
SGB VIII - Kinder- und Juge... / § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
(1) 1Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. 2Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die ...