Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BtPrax%202000,%20223
Timestamp: 2018-08-19 03:43:29
Document Index: 374088432

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 9', '§ 1897', '§ 1899']

Rechtsprechung: BtPrax 2000, 223 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 23.08.1999 | BayObLG, 17.05.2000 | BayObLG, 04.04.2000 | BayObLG, 12.04.2000
BtPrax 2000, 223
OLG Köln, 23.08.1999 - 16 Wx 113/99
§ 92 Abs. 1 KostO
Dauerbetreuungsgebühr ; Kostenrechnung ; Beschwerde; Gesamtvermögen; Geschäftswert ; Differenzierungsgebot
LG Bonn, 10.06.1999 - 4 T 345/99
NJW-RR 2000, 735
FamRZ 2000, 969 (Ls.)
Im Übrigen würde eine von den Gerichten vorzunehmende Begrenzung des Vermögens auf im Einzelfall zu berücksichtigende Teilwerte bei der Gebührenbemessung das Bestreben des Gesetzgebers in Frage stellen, eine klare und anwendungsfreundliche Gebührenregelung zu schaffen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 735;… im Ergebnis auch OLG Hamm, Rpfleger 1973, S. 451;… BayObLG, Rpfleger 1997, S. 86).
Eine weitere Differenzierung nach dem Umfang der Wirkungskreise wird deshalb von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur nicht für erforderlich gehalten, wenn sich die Dauerbetreuung auf bestimmte, in vollem Umfang zu erfüllende Aufgabenkreise bezieht (so OLG Köln, NJW-RR 2000, 735; BayObLG, Rpfleger 1997, 86 ;… Rohs/Wedewer/ Waldner, KostO, 86. Erg.-Lieferung, § 92 Rdnr. 20;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 92 Rdnr. 9).
Antrag auf Bewilligung eines höheren Stundenlohnes für einen Betreuer; Vorliegen besonderer Kenntnisse bei einem Betreuer; Anspruch eines Betreuers auf eine höhere Vergütung
AG Schweinfurt - XVII 151/98
LG Schweinfurt, 23.03.2000 - 24 T 210/99
Die Fortbildungsmaßnahme umfasst nach § 9 der Prüfungsordnung lediglich 240 Unterrichtsstunden im Zeitraum von höchstens 2 Jahren oder im Fernunterricht eine Dauer von 3 Semestern und unterschreitet damit deutlich die Mindeststudiendauer eines (Fach-) Hochschulstudiums mit 3 Jahren (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1309).
Die Fortbildungsmaßnahme umfasst bei wöchentlich erteilten 12 Unterrichtsstunden und einer Prüfungsdauer von ca. 6 Wochen bis zum Abschluss lediglich etwa 800 Unterrichtsstunden á 45 Minuten im Zeitrahmen von höchstens 2 Jahren, was die Mindeststudiendauer eines (Fach-)Hochschulstudiums mit 3 Jahren deutlich unterschreitet (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1309).
Zudem sollte die Mindeststudiendauer von drei Jahren annähernd erreicht sein (BayObLG FamRZ 2000, 1309).
Die Fortbildungsmaßnahme umfasste einschließlich Praktika 2, 964 Unterrichtsstunden im Zeitraum von 2 Jahren und unterschritt damit deutlich die Mindeststudiendauer eines (Fach-) Hochschulstudiums mit 3 Jahren (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 1309).
BGB § 1897 Abs. 5, § 1899
Bestellung eines Betreuers; Ausschluss der Bestellung zum Betreuer durch die abstrakte Gefahr einer Kollision der Interessen des Betroffenen mit denen der als Betreuer in Betracht kommenden Person; Bestellung eines weiteren Betreuers bei größerer Entfernung des Wohnsitzes des Betreuers vom Wohnsitz des Betreuten; Bevorzugte Rücksichtnahme auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen; Gewährleistung der bestmöglichen Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen; Eignung einer Person zum Betreuer
LG Amberg, 31.01.2000 - 32 T 117/00
Festsetzung des Stundenlohns einer Berufsbetreuerin; Maßgeblichkeit einer abgschlossenen Lehre für die Erhöhung des Stundenlohns einer Berufsbetreuerin; Vergleichbarkeit eines halbjährigen Modellprojekts mit 260 Stunden zur Einführung in die EDV sowie die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsseminaren bei einer Stadtsparkasse mit einer abgeschlossenen Lehre; Maßgeblichkeit eines Zeugnisses einrs staatlich oder staatlich anerkannten Abschlußprüfung für die Anerkennung des Modellprojekts als Berufsausbildung