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Timestamp: 2016-10-21 16:53:36
Document Index: 279577947

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

H 243/01 (04.09.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Ferrari; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Grabenstrasse 1, 6300 Zug, Beschwerdef�hrerin,
H.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Hagmann, Dufourstrasse 43, 8008 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 8. Dezember 1998 setzte die Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse Verom) die Beitr�ge von H.________ aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Jahre 1996 und 1997 im ordentlichen Verfahren gest�tzt auf die ihr durch die Steuerbeh�rden am 30. April 1998 gemeldeten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 sowie unter Ber�cksichtigung des per 1. Januar 1995 im Betrieb investierten Eigenkapitals und nach Aufrechnung der hohen, mit Verf�gung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge der Jahre 1992 und 1993 fest.
Die Versicherte liess Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, das beitragspflichtige Einkommen sei um die aufgerechneten, mit Verf�gung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge der Jahre 1992 und 1993 zu reduzieren. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, das in der Steuermeldung vom 30. April 1998 angegebene Einkommen der Jahre 1993 und 1994 enthalte keinen diesbez�glichen Abzug. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde gut und �nderte die angefochtene Verwaltungsverf�gung im beantragten Sinn ab (Entscheid vom 30. Mai 2001).
H.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem verlangt sie eine Neufestsetzung der ihr durch die Vorinstanz zugesprochenen Parteientsch�digung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
Die Versicherte hat den kantonalen Entscheid nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen gem�ss Art. 106 Abs. 1 OG durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. Sie kann deshalb im letztinstanzlichen Verfahren kein Begehren im Sinne eines Antrages stellen, der �ber den durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestimmten Streitgegenstand (BGE 122 V 244 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a) hinausgeht. Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren kennt - von hier nicht bestehenden spezialgesetzlichen Ausnahmen abgesehen - das Institut der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 124 V 155 Erw. 1 mit Hinweis). Auf das Begehren der Beschwerdegegnerin, es sei die ihr durch das kantonale Gericht zugesprochene Parteientsch�digung zu erh�hen, ist deshalb nicht einzutreten.
3.1 Streitig und zu pr�fen sind die pers�nlichen Beitr�ge der Beschwerdegegnerin aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Beitragsperiode 1996/97 und in diesem Rahmen die Frage, ob die Ausgleichskasse das ihr durch die Steuerbeh�rden gemeldete Einkommen der Jahre 1993 und 1994 zu Recht um durch Verf�gung vom 5. Dezember 1994 festgesetzte pers�nliche AHV/IV/EO-Beitr�ge der Jahre 1992/93 von Fr. 3'952'133.-- erh�ht hat.
3.2 Gem�ss der durch die Vorinstanz eingeholten Auskunft von M.________, Wirtschaftspr�fer, vom 26. Februar 2001 hat die vorgenommene Aufrechnung folgenden tats�chlichen Hintergrund: Die Beschwerdegegnerin ist Teilhaberin (Anteil 50 %) einer Kollektivgesellschaft. Diese erzielte im Jahr 1990 im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Gesellschaft einen sehr hohen Gewinn. Im Hinblick auf die darauf voraussichtlich anfallenden AHV/IV/EO-Beitr�ge wurde zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesch�ftsjahres 1989/90 eine R�ckstellung in H�he von Fr. 8'800'000.-- gebildet. Das Einkommen der Jahre 1989 und 1990 bildete die Grundlage der Beitr�ge f�r die Jahre 1992 und 1993, welche mit der Verf�gung vom 5. Dezember 1994 festgesetzt wurden. Auf die Beschwerdegegnerin entfielen Beitr�ge von Fr. 1'976'066.-- pro Jahr oder insgesamt Fr. 3'952'133.--. Der f�r die Begleichung der Beitr�ge beider Gesellschafterinnen nicht ben�tigte Restbetrag der im Gesch�ftsjahr 1989/90 gebildeten R�ckstellung in H�he von Fr. 861'476.-- wurde in der Erfolgsrechnung des Gesch�ftsjahres 1994/95 (1. April 1994 bis 31. M�rz 1995) der Kollektivgesellschaft erfolgswirksam aufgel�st. Die Ausgleichskasse nahm f�r die Ermittlung der Beitr�ge 1996/97, welche auf der Berechnungsperiode 1993/94 beruhen, gegen�ber dem durch die Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen eine Aufrechnung in H�he der am 5. Dezember 1994 verf�gten pers�nlichen Beitr�ge vor.
4.1 Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG). Zur Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit werden vom hierdurch erzielten rohen Einkommen u.a. der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG) sowie die der Entwertung entsprechenden, gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Abschreibungen und R�ckstellungen gesch�ftlicher Betriebe abgezogen (Art. 9 Abs. 2 lit. b AHVG). Nicht abzugsf�hig sind laut Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge.
4.2 Die zeitliche Bemessung der Beitr�ge im ordentlichen Verfahren wird durch die bis Ende 2000 in Kraft gewesenen Verordnungsbestimmungen (Vergangenheitsbemessung) wie folgt geregelt:
4.2.1 Der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit wird durch eine Beitragsverf�gung f�r eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt. Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Der Jahresbeitrag wird in der Regel auf Grund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweij�hrigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode (Art. 22 Abs. 2 AHVV). Stimmt ein Gesch�ftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr �berein, ist f�r die Zuordnung zu einer Berechnungsperiode in der Regel das Datum massgebend, an welchem das Gesch�ftsjahr endet (ZAK 1950 S. 318, 1951 S. 370; nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 3. September 1991, H 76/90; vgl. auch Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, in Kraft seit 1. Januar 1995] sowie Art. 22 Abs. 3 AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung).
4.2.2 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbeh�rden, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbeh�rden sind f�r die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 121 V 82 Erw. 2c, AHI 1997 S. 25 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Sie beziehen sich auf das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit sowie das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital (Art. 23 Abs. 1 AHVV; Art. 9 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung).
4.3 Die Ausgleichskasse legt der Beitragsberechnung (im ordentlichen Verfahren der Vergangenheitsbemessung gem�ss der zitierten, bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Regelung) das ihr durch die Steuerbeh�rde gemeldete Einkommen der beiden Jahre der Berechnungsperiode zu Grunde. Sie bringt davon den Zins auf dem im Betrieb arbeitenden Eigenkapital in Abzug (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG). Ausserdem hat sie zu beachten, dass die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Einkommens f�r die direkte Bundessteuer von den gesamten Eink�nften in Abzug zu bringen sind (Art. 22 Abs. 1 lit. g des bis Ende 1994 in Kraft gewesenen Beschlusses �ber die direkte Bundessteuer [BdBSt]; Art. 33 Abs. 1 lit. d und f DBG), nicht jedoch zur Bestimmung des AHV-beitragspflichtigen Einkommens (Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG). Deshalb nimmt die Ausgleichskasse gegen�ber der Meldung der Steuerbeh�rden eine Aufrechnung der Beitr�ge vor, welche im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Einkommens zum Abzug zugelassen wurden (vgl. BGE 111 V 295 f. Erw. 4a mit Hinweisen). Da die AHV/IV/EO-Beitr�ge steuerrechtlich grunds�tzlich in derjenigen Periode abzugsf�hig sind, in der sie entrichtet werden (K�nzig, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], I. Teil, 2. Auflage 1982, N 189 zu Art. 22 Abs. 1 lit. g BdBSt), kann das Ziel, die R�ckg�ngigmachung des steuerrechtlich zul�ssigen Abzugs zur Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens (BGE 111 V 296 Erw. 4a), regelm�ssig durch Aufrechnung der im entsprechenden Jahr tats�chlich bezahlten oder allenfalls der verf�gten Beitr�ge erreicht werden. Diese Aufrechnung kann die Ausgleichskasse gest�tzt auf die bei ihr vorhandenen Unterlagen vornehmen, ohne dass es zus�tzlicher Angaben der Steuerbeh�rden bed�rfte. Vermerkt dagegen die Steuerbeh�rde in ihrer Meldung, in der Steuererkl�rung seien keine AHV/IV/EO-Beitr�ge abgezogen worden, oder erbringt der Versicherte den Nachweis daf�r, hat eine Aufrechnung zu unterbleiben (BGE 111 V 302 oben Erw. 4g).
4.4 F�llt das beitragspflichtige Einkommen einer versicherten Person in einer Berechnungsperiode besonders hoch aus, f�hrt dies in der entsprechenden Beitragsperiode (vgl. Erw. 4.2.1 hievor) zu entsprechend hohen Sozialversicherungsbeitr�gen. Es ist steuerrechtlich zul�ssig, diesem zuk�nftigen Aufwand durch die Bildung von R�ckstellungen in demjenigen Jahr, in dem das besonders hohe Einkommen anf�llt, Rechnung zu tragen (Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, Art. 29 N 13 mit Hinweisen; H�hn/Waldburger, Steuerrecht, 9. Auflage, Band II, Bern 2002, S. 347 mit Fn 185; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Juli 2000, publiziert in StE 2001 B 23.44.2 Nr. 3). Die dadurch bewirkte Verminderung des steuerbaren Einkommens ist, da sie Ausgaben betrifft, welche beitragsrechtlich nicht abzugsf�hig sind (Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG), f�r die Beitragsberechnung grunds�tzlich nicht zu �bernehmen. Das von den Steuerbeh�rden gemeldete Einkommen m�sste daher f�r die korrekte Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens um die get�tigte R�ckstellung f�r zuk�nftig f�llig werdende Sozialversicherungsbeitr�ge erh�ht werden. Im Gegensatz zur erfolgten Zahlung oder Verf�gung der Beitr�ge, welche die Ausgleichskasse aus ihren Unterlagen erkennen kann, bleibt ihr jedoch der Umstand, dass R�ckstellungen gebildet wurden, verborgen. Insbesondere ist diese Tatsache aus der Meldung der Steuerbeh�rden nicht ersichtlich. Auch in den Folgejahren erh�lt die Ausgleichskasse im Rahmen des �blichen Verfahrensablaufs keine Kenntnis von der R�ckstellung. Sie nimmt deshalb gegen�ber dem ihr gemeldeten Einkommen derjenigen Berechnungsperiode, in der die zur�ckgestellten Beitr�ge bezahlt oder verf�gt werden, eine entsprechende Aufrechnung vor.
4.5 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Addition der pers�nlichen Beitr�ge zum gemeldeten Einkommen derjenigen Jahre, in denen sie schliesslich verf�gt oder bezahlt wurden, nicht gerechtfertigt ist, wenn in den Vorjahren eine entsprechende R�ckstellung get�tigt wurde, da deren Aufl�sung, soweit sie f�r die Entrichtung der Beitr�ge ben�tigt wird, nicht ergebniswirksam ist. Die in der Vernehmlassung des BSV vertretene gegenteilige Ansicht, wonach die Aufl�sung der R�ckstellung in jedem Fall zu einem Ertrag f�hre, ist unzutreffend, steht doch diesem Vorgang im Umfang der Beitragszahlung eine Verminderung der Aktiven gegen�ber. Eine Aufrechnung gegen�ber dem in der Steuermeldung enthaltenen Einkommen ist daher insoweit nicht gerechtfertigt, als die Beitragszahlung durch eine fr�her gebildete R�ckstellung, die nunmehr beansprucht und aufgel�st wird, abgedeckt ist. Andernfalls resultieren in der entsprechenden Beitragsperiode zu hohe beitragspflichtige Einkommen und damit zu hohe Beitr�ge. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde gegen diese vorinstanzliche Betrachtungsweise verm�gen ebenfalls nicht zu �berzeugen, wird doch in keiner Weise dargelegt, warum die in der Jahresrechnung 1989/90 vorgenommene, das damalige Jahresergebnis schm�lernde R�ckstellung das der Beitragsperiode 1996/97 zu Grunde zu legende Einkommen der Jahre 1993 und 1994 beeinflussen sollte.
4.6 Nach dem Gesagten f�hrt das Zusammenwirken verschiedener Faktoren (Abweichen des steuerbaren vom beitragspflichtigen Einkommen in Bezug auf die Sozialversicherungsbeitr�ge; Fehlen von Angaben zu get�tigten R�ckstellungen f�r k�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge in der Steuermeldung; keine entsprechende Auskunftspflicht der versicherten Person und keine anderweitige Erkennbarkeit f�r die Ausgleichskasse) dazu, dass die Beitr�ge, welche auf einem durch eine R�ckstellung f�r zuk�nftig f�llig werdende Sozialversicherungsbeitr�ge verminderten Einkommen berechnet werden, regelm�ssig zu tief ausfallen, da die Ausgleichskasse die gegen�ber dem von den Steuerbeh�rden gemeldeten Einkommen erforderliche Aufrechnung nicht t�tigen kann, weil ihr die dazu notwendigen Informationen fehlen. Dagegen wird die Kasse zu einem sp�teren Zeitpunkt, wenn die Beitr�ge bezahlt (oder verf�gt) und die entsprechenden R�ckstellungen aufgel�st werden, gegen�ber dem dannzumal gemeldeten Einkommen der Berechnungsperiode eine Aufrechnung vornehmen, da sie nunmehr Kenntnis davon hat, dass Beitr�ge bezahlt wurden. Dies ergibt f�r die betreffende Beitragsperiode ein zu hohes beitragspflichtiges Einkommen. Im Regelfall wird die ungerechtfertigte Beitragsforderung der sp�teren Periode umfangm�ssig demjenigen Betrag entsprechen, um welchen die fr�her erhobenen Beitr�ge zu tief waren. Diese betragsm�ssige �bereinstimmung kann jedoch - auf der Basis der Vergangenheitsbemessung nach der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Regelung - dann nicht gegeben sein, wenn ein Ergebnis beispielsweise durch eine Verlustverrechnung beeinflusst wird oder wenn die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zwischenzeitlich eingestellt wurde. Zudem ist es m�glich, dass die eine Periode in die durch die Umstellung auf die Gegenwartsbemessung entstandene Bemessungsl�cke oder verk�rzte Beitragsperiode f�llt. Es besteht daher nicht nur aus theoretischer Sicht, sondern auch auf Grund der praktischen Ergebnisse ein Bed�rfnis, die jeweiligen beitragspflichtigen Einkommen der richtigen Periode zuzuordnen. Dies ist nur m�glich, indem die Ausgleichskasse, sobald sie Kenntnis von der vorgenommenen R�ckstellung sowie deren Zweck und Ausmass erh�lt, einerseits die f�r die Berechnungsperiode, in der die Beitr�ge bezahlt wurden, vorgenommene Aufrechnung r�ckg�ngig macht und die auf diesem Einkommen berechneten Beitr�ge entsprechend reduziert und neu festsetzt; andererseits sind f�r diejenige Beitragsperiode, deren Berechnungsperiode das durch die R�ckstellung geschm�lerte Einkommen enth�lt, nachtr�glich zus�tzliche Beitr�ge zu erheben.
4.7 Zu pr�fen bleibt, inwieweit die Ausgleichskasse die M�glichkeit hat, die Beitr�ge nachzufordern, welche sie seinerzeit zu wenig erhoben hat, weil sie die steuerrechtlich zul�ssige, beitragsrechtlich aber unbeachtliche R�ckstellung f�r zuk�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge mangels entsprechender Informationen nicht aufgerechnet hat.
4.7.1 Gem�ss Art. 39 Abs. 1 AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden wie auch Art. 39 AHVV in der fr�heren Fassung hat die Ausgleichskasse, wenn sie davon Kenntnis erh�lt, dass ein Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beitr�ge bezahlt hat, die Nachzahlung der geschuldeten Beitr�ge zu verlangen und n�tigenfalls durch Verf�gung festzusetzen. Vorbehalten bleibt (sowohl nach der geltenden als auch der fr�heren Fassung) die Verj�hrung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG. Der M�glichkeit, Beitr�ge nachzufordern, wird somit durch Art. 16 Abs. 1 AHVG, der eine Frist mit Verwirkungsfolge statuiert (BGE 115 V 186 Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 1993 S. 243 Erw. 3), eine zeitliche Grenze gesetzt.
4.7.2 Laut Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG k�nnen Beitr�ge nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden, wenn sie nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung sah vor, f�r Beitr�ge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginne die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskr�ftig veranlagt wurde. Gem�ss der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG wird dagegen der Beginn der allgemeinen Verwirkungsfrist von f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches die Beitr�ge geschuldet sind, im Fall einer Nachsteuerveranlagung nicht mehr aufgeschoben. Die Frist endet aber erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskr�ftig wurde. Die seit 1. Januar 2003 geltende Regelung ist damit inhaltlich identisch.
4.7.3 Wie festgestellt, erlangt die Ausgleichskasse regelm�ssig ohne Zutun der versicherten Person keine Kenntnis von der Bildung einer R�ckstellung im Hinblick auf zuk�nftige Beitr�ge. Erst wenn sich die versicherte Person gegen die Aufrechnung der inzwischen bezahlten Beitr�ge in einer sp�teren Berechnungsperiode zur Wehr setzt mit dem Argument, sie habe in der zu Grunde liegenden Steuererkl�rung keinen entsprechenden Abzug vorgenommen (vgl. Erw. 4.3 hievor), besteht ein Anhaltspunkt daf�r, dass allenfalls die entsprechenden ergebniswirksamen Verbuchungen bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt vorgenommen worden sein k�nnten. Diese Situation entspricht weitgehend derjenigen, welche sich ergibt, wenn seitens der Steuerbeh�rden ein Nachsteuerverfahren eingeleitet wird. In diesem wie in jenem Fall nimmt ein Verfahren seinen Lauf, das allenfalls zus�tzliches, der Ausgleichskasse ohne deren Verschulden unbekannt gebliebenes beitragspflichtiges Einkommen einer Periode zutage f�rdern kann, deren Beitr�ge bereits mit rechtskr�ftiger Verf�gung festgesetzt wurden. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass Gesetz und Verordnung die Verwirkung f�r die vorliegende Problematik bewusst abweichend von derjenigen f�r das Nachsteuerverfahren regeln wollten. Vielmehr wurde die analoge Konstellation offenbar nicht wahrgenommen. Das Fehlen einer der Regelung zur Nachsteuerveranlagung entsprechenden Bestimmung f�r den Fall der nachtr�glichen Entdeckung einer Schm�lerung des beitragspflichtigen Einkommens durch eine R�ckstellung f�r zuk�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge stellt daher kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine planwidrige Unvollst�ndigkeit und damit eine L�cke der gesetzlichen Regelung dar (vgl. dazu BGE 126 V 122 Erw. 2c, 125 V 11 f. Erw. 3 mit Hinweisen; H�felin/M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Z�rich 2002, S. 47 Rz 233 ff.). Diese hat das Gericht nach derjenigen Regel zu schliessen, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (BGE 125 V 14 Erw. 4c am Ende mit Hinweisen).
4.7.4 Der zitierte Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung beruht auf der �berlegung, mit dem Eintritt der Rechtskraft der Nachsteuerveranlagung k�nne die Ausgleichskasse hinreichend gefestigte Kenntnis von Bestand und H�he des zus�tzlichen beitragspflichtigen Einkommens erlangen, w�hrend ein allf�lliges sp�teres Fehlverhalten von Beh�rden (Unterbleiben der Steuermeldung oder Unterlassen der Nachtragsverf�gung innert Jahresfrist) nicht der beitragspflichtigen Person anzulasten sei (vgl. K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 335 f. Rz 16.7).
Die Ausgleichskasse hat (auf der Grundlage der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Regelung) regelm�ssig erst dann Anlass, die Aufrechnung der Beitr�ge in der Berechnungsperiode, als die Zahlung oder Verf�gung erfolgte, zu �berpr�fen, wenn die versicherte Person geltend macht, es sei in der entsprechenden Steuererkl�rung kein diesbez�glicher Abzug vorgenommen worden. Im Verlauf der anschliessenden Abkl�rungen, sei es im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren, kann sich herausstellen, dass zu einem fr�heren Zeitpunkt eine diesbez�gliche R�ckstellung gebildet wurde. Hinreichend gesichert, um der Ausgleichskasse den Erlass einer entsprechenden Nachtragsverf�gung zu erlauben, ist diese Information - analog zum Nachsteuerverfahren - regelm�ssig dann, wenn die Beitr�ge der Periode, in welcher die Beitr�ge zufolge Bezahlung oder Verf�gung aufgerechnet wurden, rechtskr�ftig festgesetzt sind. Die festgestellte L�cke der gesetzlichen Regelung ist daher in der Weise zu schliessen, dass die Verwirkungsfrist gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG f�r die Nachforderung von Beitr�gen wegen der nachtr�glichen Entdeckung beitragspflichtigen Einkommens, welches in der Steuermeldung wegen einer R�ckstellung f�r k�nftige Sozialversicherungsbeitr�ge nicht enthalten war, erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres endet, in dem die Beitr�ge derjenigen Beitragsperiode (Art. 4.2.1 hievor) rechtskr�ftig festgesetzt werden, in deren Berechnungsperiode die zur�ckgestellten Beitr�ge bezahlt oder verf�gt wurden.
4.8 Nach der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen �nderung der AHVV vom 1. M�rz 2000 (AS 2000 1441; vgl. auch die Erl�uterungen in AHI 2000 S. 104 ff.), werden die pers�nlichen Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden neu nach dem System der Gegenwartsbemessung festgesetzt (Art. 22 ff. AHVV). Grunds�tzlich sind Akontozahlungen zu leisten, welche die laufenden Beitr�ge abdecken sollten (Art. 24 AHVV). Da diese Akontobeitr�ge gerade beim Anfall besonders hoher Einnahmen unter Umst�nden nicht hoch genug sind, ist es m�glich, dass eine R�ckstellung im Hinblick auf die sp�ter notwendige Ausgleichszahlung (Art. 25 AHVV) in der Steuererkl�rung vorgenommen und auch zugelassen wird. Die Steuerbeh�rden haben gem�ss Art. 27 Abs. 1 Satz 2 AHVV (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) in Abzug gebrachte AHV/IV/EO-Beitr�ge wieder aufzurechnen. Laut Art. 27 Abs. 1 Satz 3 AHVV erl�sst das Bundesamt Weisungen �ber die erforderlichen Angaben, welche die Steuermeldung an die Ausgleichskasse zu enthalten hat, und das Meldeverfahren. Die entsprechenden Formulare finden sich im Anhang zur Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN). Die Meldung der Bildung einer R�ckstellung f�r k�nftig zu bezahlende Sozialversicherungsbeitr�ge ist darin nicht vorgegeben und wird auch in Rz 1202 WSN, der m�gliche besondere Vereinbarungen �ber zus�tzliche Angaben aufz�hlt, nicht erw�hnt. Unter der Voraussetzung, dass eine derartige R�ckstellung gebildet, steuerlich zugelassen und weder (im Rahmen von Art. 27 Abs. 1 Satz 2 AHVV) aufgerechnet noch der Ausgleichskasse gemeldet wird, gelten die vorstehenden Ausf�hrungen zur Verl�ngerung der Verwirkungsfrist grunds�tzlich in analoger Weise auch unter dem System der Gegenwartsbemessung. Diese Konstellation d�rfte sich allerdings nur in Ausnahmef�llen ergeben.
5.1 Die Aufrechnung der zur�ckgestellten Beitr�ge f�r die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens der Berechnungsperiode 1993/94, welche die Beitr�ge der Beitragsperiode 1996/97 bestimmt, ist nach dem Gesagten zu Unrecht erfolgt. Das kantonale Gericht hat die Verf�gung vom 8. Dezember 1998 zu Recht in dem Sinne abge�ndert, dass es die Aufrechnung der Beitr�ge nicht zuliess. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
5.2 Das ausserordentlich hohe, im Jahr 1990 erzielte Einkommen bildet Teil der Berechnungsperiode 1989/90, welche der Beitragsermittlung f�r 1992/93 zu Grunde liegt. Das beitragspflichtige Einkommen dieser Periode wurde infolge der in der Erfolgsrechnung der Kollektivgesellschaft vorgenommenen R�ckstellung von Fr. 8'800'000.-- zu Unrecht geschm�lert. Deshalb sind die Beitr�ge der Periode 1992/93 zu tief ausgefallen, sodass allenfalls eine Nachtragsverf�gung f�r die Beitr�ge auf dem sich daraus ergebenden zus�tzlichen beitragspflichtigen Einkommen der Beschwerdegegnerin zu erlassen sein wird. Dies ist nach dem Gesagten solange m�glich, als die Verwirkung nicht eingetreten ist, was ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der vorliegende Prozess rechtskr�ftig abgeschlossen wird, der Fall w�re.
5.3 Anzuf�gen bleibt, dass der auf die Beschwerdegegnerin entfallende Anteil an der per 31. M�rz 1995 erfolgten Aufl�sung der R�ckstellung im Umfang von Fr. 861'476.-- (verbleibende, nicht mehr ben�tigte R�ckstellung nach Bezahlung der durch diese erfassten Beitr�ge) f�r die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens der entsprechenden Periode vom in der Steuermeldung genannten Betrag in Abzug zu bringen ist, da die gesamte R�ckstellung in der Periode 1992/93 aufzurechnen ist, sodass f�r eine sp�tere Aufl�sung kein Raum mehr bleibt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Gerichtskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin betreffend �nderung von Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Mai 2001 wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.