Source: http://www.egvp.de/bearbeitung/bundesarbeitsgericht/formatstandards/
Timestamp: 2017-11-19 08:28:26
Document Index: 318135901

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bekanntmachung aufgrund § 3 Nr. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 9. März 2006 – (Bundesgesetzblatt I Seite 519).
Auf der Grundlage von § 3 Nr. 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht werden hiermit die nach der Prüfung des Bundesarbeitsgerichts den in § 2 Abs. 2, 4 und 5 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Versionen der genannten Formate wie folgt bekannt gegeben:
§ 2 Abs. 4 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
§ 2 Abs. 5 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht
Elektronische Dokumente, die einem der genannten Dateiformate in der bekannt gegebenen Form entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen(§ 2 Abs. 6 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht).