Source: http://dbfk-pflegeunternehmer.de/corona/bremen
Timestamp: 2020-08-09 02:48:16
Document Index: 212468325

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150']

Bremen - www.dbfk-unternehmer.de
Corona - Bremen
Wir haben auf dieser Seite alle Informationen für unsere Mitgliedseinrichtungen (Ambulante Pflegedienste / Tagespflegeeinrichtungen) in Bremen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zusammengefasst. Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert und sind den DBfK-Mitgliedseinrichtungen bereits per E-Mail zur Verfügung gestellt worden.
- Sonderseite Bremen online
- Einfügungen im Bereich "Notstandsmeldungen - § 150 Abs. 1 SGB XI"
FAQ-Übersicht zur Umsetzung der Festlegungen der Corona Prämie
Weitere Informationen zur evtl. Prämien-Aufstockung durch das Land Bremen folgen.
Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten “Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung beantragen.
Zuständig für Anträge auf Entschädigung sind:
- Stadtgemeinde Bremen: Ordnungsamt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Hafengebiete im Land Bremen: Das Bremische Hafenamt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
- Bremerhaven: Magistrat der Stadt Bremerhaven: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erlasse und Verordnungen des Landes Bremen
Erlasse und Verordnungen des Landes Bremen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Auf der Internetseite www.bremen.de/corona sind alle Erlasse bzw. Verordnungen des Landes Bremen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abrufbar.
Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Bremen folgen der Empfehlung vom GKV-Spitzenverband und werden mit den Unterschriften auf den Leistungsnachweisen SGB V bis zum 31.05.2020 wie folgt verfahren:
An einer monatlichen einmaligen Unterschrift der Pflegebedürftigen bzw. des Bevollmächtigten auf dem Leistungsnachweis wird festgehalten. Sofern die Unterschrift aufgrund der Corona-Pandemie aktuell nicht möglich ist (z.B. Erkrankung der Pflegebedürftigen oder Quarantänemaßnahmen), kann auf die Unterschrift vorübergehend verzichtet werden. Dies ist auf dem Leistungsnachweis durch den Pflegedienst entsprechend zu begründen und festzuhalten.
Eine telefonische Beratung ist der absolute Ausnahmefall und nur auf Wunsch des Pflegebedürftigen möglich. Von Seiten der AOK Bremen/Bremerhaven wird in diesem Fall auf die Unterschrift verzichtet und der Beratungsbesuch entsprechend vergütet. Die anderen Kostenträgerverbände klären derzeit diese Frage auf der Bundesebene.
Die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in Bremen folgen der Empfehlung vom GKV-Spitzenverband und werden mit den Unterschriften auf den Leistungsnachweisen SGB XI bis zum 31.05.2020 wie folgt verfahren:
< 25.04.2020 - NEU>
- Schreiben der Landesverbände der Pflegekassen zu Meldungen nach § 150 Abs. 1 SGB XI
- Zuständigkeiten - Bremen
Die Landesverbände der Pflegekassen in Bremen haben hierzu folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Schreiben der Landesverbände der Pflegekassen zum Verfahren gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI
- Antragsformular (EXCEL) gemäß § 150 Abs. 3 SGB XI (§ 150 Abs. 2 SGB XI)
- Ansprechpartner der Pflegekassen in Bremen für das Verfahren § 150 Abs. 2 SGB XI (gemäß Federführungsprinzip)
Die Erstattungsanträge erfolgen mit dem Meldeformular per E-Mail an die für die jeweilige Pflegeeinrichtung zuständige Pflegekasse (siehe Zuständigkeiten).
Bitte beachten Sie unbedingt die nachfolgenden Verfahrenshinweise:
- pro Antrag nach § 150 Abs. 2 SGB XI jeweils eine separate Mail erforderlich ist (je Pflegeeinrichtung),
- das Verfahren soll rein elektronisch abgewickelt werden, deshalb fügen Sie bitte Ihre gescannte Unterschrift entweder in die EXCEL-Datei ein oder aber Sie scannen das ausdruckte und unterschriebene Antragsformular ein und fügen dieses zusätzlich zur EXCEL-Datei der E-Mail an die zuständige Pflegekasse bei.
Die Pflegeeinrichtungen in Bremen sind angehalten ihre Schutzmaterialien, wie (Hände-)Desinfektionsmittel, Handschuhe, FFP2/3-Masken, Mund-Nasen-Schutz (MNS), Schutzanzügen usw., soweit wie möglich über eigene Bezugsquellen zu besorgen. Die evtl. entstehenden Mehrkosten sind über den sogenannten Rettungsschirm gemäß § 150 Abs. 2 SGB XI erstattungsfähig.
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen sowie für Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe auf den Weg gebracht. Im Rahmen eines von der Senatorin für Wirtschaft neu aufgelegten Förderprogramms können Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, die durch die Auswirkungen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Soforthilfen von bis zu 5.000 EUR im vereinfachten Verfahren und bei besonderem Bedarf bis 20.000 EUR erhalten. Die Unterstützung wird als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten gewährt
Weitere Informationen und Anträge finden Sie unter: www.bab-bremen.de/bab/corona-soforthilfe.html
Die Tagespflegeeinrichtungen rechnen bis zu ihrem letzten Öffnungstag (Achtung: unterschiedlich zwischen Bremen und Bremerhaven) wie gehabt ab. Sollte eine Unterschrift der Tagespflegegäste auf dem Leistungsnachweise nicht mehr möglich sein, wird davon abgesehen. Sollte eine Unterschrift der Tagespflegegäste auf dem Leistungsnachweise nicht mehr möglich sein, ist dies entsprechend auf dem Leistungsnachweis zu vermerken.
Die restlichen Tage werden als Mindereinnahme über die neuen Regelungen in § 150 SGB XI vergütet.