Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-generalanwalt-zu-illegalen-raubkopien-auf-youtube-muss-youtube-nutzerdaten-herausgeben-47280/
Timestamp: 2020-05-30 08:45:24
Document Index: 314341084

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH-Generalanwalt zu illegalen Raubkopien auf YouTube :
EuGH entscheidet – Brisantes weiteres EuGH-Verfahren
Wer illegal Kopien von Filmen verbreitet riskiert Schadensersatzforderungen. Doch inwieweit kann YouTube dazu gezwungen werden, die Daten seiner Nutzer preiszugeben? Diese möchte Constantin Film erhalten, da Nutzer ganze Kinofilme frei zugänglich hochgeladen hatten. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Folgt der EuGH seiner Auffassung, so dürfte es Rechteinhabern nahezu unmöglich sein, gegen Nutzer vorzugehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, mit welchen Auskünften über die Nutzer Videoplattformen wie YouTube beim Aufspüren von Raubkopierern den Rechteinhabern helfen müssen (Az. C-264/19).
Zwar gilt grundsätzlich, dass derjenige, der urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf der Internetvideoplattform YouTube hochlädt, Schadensersatzforderungen riskiert, wenn er denn ausfindig gemacht werden kann. Und dies dürfte für Rechteinhaber wie Constantin Film künftig schwer werden, wenn sich der EuGH der Auffassung des Generalanwalts anschließt.
Dieser vertritt in seinen Schlussanträgen vom 02.04.2020 nun die Auffassung, dass weder die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, noch die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse herausgegeben werden müssen.
In Übereinstimmung mit der von YouTube und Google vertretenen Auffassung vertritt der Generalanwalt nun die Auffassung, dass die in redestehende Bestimmung keine der in den Vorlagefragen genannten Auskünfte (E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, IP-Adresse) erfasse.
Ob YouTube letztlich dennoch zur Herausgabe der vollständigen Daten verpflichtet wird, entscheiden nun die Richter am EuGH. Häufig jedoch folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts. YouTube möchte in erster Linie Rechtssicherheit bei der Frage, welche Daten herauszugeben sind.