Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2011/00
Timestamp: 2019-05-24 14:23:38
Document Index: 253543825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,449
BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00 (https://dejure.org/2001,449)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2001 - IV ZR 11/00 (https://dejure.org/2001,449)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 (https://dejure.org/2001,449)
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AVB f. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 76 § 5 Abs. 1 g); AGBG § 9 Bk
Krankheitskostenversicherung - Leistungspflicht - Ehegatten - Eltern - Kinder - Inhaltskontrolle - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Krankentagegeld- und Krankheitskostenversicherung - Leistungspflicht
Kein Honorar für die Behandlung naher Angehöriger
"Verwandtenklausel": Die Familie muss nicht gratis behandelt werden
Honoraranspruch - Die Verwandtenklausel ist rechtens
Die Verwandtenklausel ist rechtens
Zahnärztekammer Nordrhein , S. 350 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
Behandlung naher Angehöriger
Privatliquidation - "Verwandtenklausel" gilt auch bei stationärer Behandlung
Die richtige Abrechnung und Erstattung bei der Behandlung von Verwandten
NJW 2001, 3406
MDR 2001, 812
VersR 2001, 576
Dieser ist einerseits - für den Versicherungsnehmer erkennbar - darauf gerichtet, den Versicherer von der oft schwierigen Prüfung zu entbinden, ob die Inrechnungstellung durch Angehörige jeweils als ernsthaft anzusehen ist oder nur die Versicherung zum Anlass genommen wird, die Bezahlung einer unterhaltsrechtlich geschuldeten oder üblicherweise kostenlosen Behandlung zu verlangen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00, r+s 2001, 258 unter 3 b aa und bb m.w.N.).
Die Gesetze zur Sozialversicherung geben wegen ihrer Andersartigkeit und ihrer anderen Leistungsvoraussetzungen insoweit keinen tauglichen Maßstab für die Beurteilung, ob der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung unangemessen benachteiligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa m.w.N.).
Vielmehr ist die Privatversicherung nach ihrem eigenen privatrechtlichen Regelungen und ihrem eigenen Vertragszweck zu beurteilen (BGH, Urteil vom 21.2.2001 - IV ZR 11/00, juris Rn. 16;… Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).
Eine solche liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung der Leistung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (vgl. BGHZ 137, 174, 176; Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 a).
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nur dann unangemessen, wenn der Verwender - hier die Beklagte - entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGHZ 141, 137, 147; Senatsurteil vom 21. Februar 2001 aaO unter 3 b).
Dabei bedeutet nicht jede Schmälerung des Versicherungsschutzes zugleich eine unangemessene Beeinträchtigung der Belange des Versicherungsnehmers; sie muß vielmehr den berechtigten Interessen des Versicherers gegenübergestellt werden und im Vergleich mit diesen von einigem Gewicht sein (Senatsurteile vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 363/94 - VersR 1996, 322 unter 2 b cc; vom 21. Februar 2001 aaO unter 3 b cc).
Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (BGH VersR 2001, 576, 577;… 1991, 911, 912, OLG Hamm, a. a. O.).
Die private Krankenversicherung ist vielmehr nach ihren eigenen privatrechtlichen Regelungen und ihrem eigenen Vertragszweck zu beurteilen (BGH VersR 2001, 576, 577).
Eine Gefährdung liegt vielmehr erst dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH VersR 2001, 576, 577).
Hiervon ist nur dann auszugehen, wenn der Verwender entgegen den Geboten von Treu und Glauben einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen sucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (BGH VersR 2001, 576, 577).
OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes …
LG Karlsruhe, 14.10.2011 - 3 O 137/11