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Timestamp: 2017-10-23 05:52:10
Document Index: 293583921

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 432', '§ 432', '§ 84', '§ 435', '§ 435', '§ 27', '§ 5', '§ 1', '§ 19', 'Art. 1', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'Art 6']

Anleitungs- und Belehrungspflicht - § 14 AußStrG
§ 14 AußStrG (AußerStreitGesetz)
Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Anleitungs- und Belehrungspflicht sind anzuwenden. Darüber hinaus hat das Gericht die Parteien, die nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind, über die bei dem Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbote zu belehren, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen können, und sie zur Vornahme der sich anbietenden derartigen Verfahrenshandlungen anzuleiten.
Anleitungs- und Belehrungspflicht - § 432 ZPO
§ 432 ZPO (ZivilProzessOrdnung)
(1) Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme ihrer Prozesshandlungen nötige Anleitung zu geben und dieselben über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
(2) Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündung seiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten für die Ergreifung des Rechtsmittels vorschreiben, aufmerksam zu machen.
(3) Einer Partei, die sich in einem Schriftsatz nicht verständlich auszudrücken vermag, ist unter Setzung einer angemessenen Frist der Auftrag zu erteilen, den Schriftsatz nach Bestellung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts, neuerlich einzubringen, andernfalls der Schriftsatz als nicht eingebracht anzusehen ist. § 84 Abs. 3 gilt sinngemäß.
Anleitungs- und Belehrungspflicht - § 435 ZPO
§ 435 ZPO (ZivilProzessOrdnung)
(1) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die nötige Anleitung zu geben.
(2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Processfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Verlangen schriftlich Belehrung zu erteilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung zu erteilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollierung besteht.
Anwaltspflicht - Postulationsfähigkeit
In Rechtsstreitigkeiten vor den Bezirksgerichten, wenn der Streitwert EURO 4.000 übersteigt (außer bei Eigenzuständigkeiten), im Gerichtshofverfahren und generell im Rechtsmittelverfahren müssen auch prozessfähige Parteien – um wirksam Prozesshandlungen vornehmen zu können – durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (absolute Anwaltspflicht; § 27 ZPO).
Sonst steht es prozessfähigen Parteien frei, selbst im Verfahren tätig zu werden oder sich vertreten zu lassen; diese Vertretung muss dann nur ausnahmsweise (in Ehesachen, bei Eigenzuständigkeiten des Bezirksgerichts, wenn der Streitwert EURO 4.000 übersteigt) durch einen Rechtsanwalt erfolgen (relative Anwaltspflicht).
In Ausnahmefällen kann die Vertretung auch durch einen Notar erfolgen (vgl § 5 NO).
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Außerstreitgesetz, Fassung vom 27.03.2015
Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG)
Siehe Attachment AußStrG, Fassung vom 27.03.2015.pdf
AußStrG, Fassung vom 27.03.2015.pdf 598.21 KB
Auskunftspflicht der Behörde
Nach dem Auskunftspflichtgesetz sind alle Organe des Bundes Österreich verpflichtet schriftlich, mündlich oder telefonisch Auskunft zu erteilen. Die Auskunft kann nur bei mutwilligen Anfragen oder wenn der Auskunft eine Verschwiegenheitspflicht entgegen steht oder wenn dadurch das Amt in der Ausübung seiner Pflichten behindert wird, verweigert werden (§§ 1 und 2 Auskunftspflichtgesetz). Die Auskunft hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen zu erfolgen.
Gesamte Rechtsvorschrift für Auskunftspflichtgesetz idgF
RIS - Bundesrecht konsolidiert - Gesamte Rechtsvorschrift für Auskunftspflichtgesetz
Befangenheit - rechtliche Begründung
Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise besorgen muss, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten, wie von (justiz- oder partei-)politischen Aspekten.
Da ggf. sogar eine Ablehnung auch nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung zulässig ist werden hiermit fristgerecht und rechtskonform gemäß den Vorschriften der JN 19 auch die durch gleiche Motiven in derselben Gerichts-Umgebung absehbar uneinsichtige Gerichtsvorsteher abgelehnt. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive.
Im Interesse des Ansehens der Justiz bei der rechtsuchenden Bevölkerung ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen. Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muß oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte, auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte.
Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden zumal er durch Umstände rein objektiver Natur nicht widerlegbar wäre.
Ein Richter ist nach § 19 Z. 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflußbarkeit hervorrufen können.
Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven (Gründen, Erwägungen) leiten läßt.
Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung mit Grund befürchtet werden kann. Entscheidend ist dabei nicht, ob eine Befangenheit der abgelehnten Richter geradezu evident ist. Es genügt, dass die Partei begründeterweise besorgen muß, dass sich die genannten Richter im Verfahren auch von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnten.
Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel die Befangenheit des Gerichtes darzutun wenn sie so schwerwiegend sind, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen.
Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein Richter Verfahrensgrundsätze mißachtet, die dem Schutz des Parteiengehörs und der Objektivität des Verfahrens dienen. Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung und soll Gerechtigkeit nicht nur geübt, sondern auch (wirklich) sichtbar geübt werden.
Begriffe und ihre Deutung
Demos (alt-griech. Dorf, fälschlicherweise auch Volk)
Kratein (alt-griech. den Wagen ziehen, sich selbst gestaltend)
Die Kenntnis der wahren bzw. ursprünglichen Bedeutung der Begriffe ist die elementare Grundlage und Voraussetzung zum Richtig verstehen und eine präzise Verständigung.
Die Begriffe im Wandel der Zeit - positive und negative Besetzung von Begriffen
Wir leben nach demokratischen Prinzipien in der Form einer Republik
Wird bald ein Ruck durch Deutschland gehen - Andreas Popp
Seit dem KindRÄG 2001 (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001) ist das Besuchsrecht primär als das Kontaktrecht des Kindes definiert - das Recht des Kindes eine "zwangsfreie" Beziehung zu beiden Elternteilen zu pflegen.
Ein Bevollmächtigter (im Strafverfahren "Machthaber") führt das Verfahren für die Partei, setzt also wirksame Prozeßhandlungen, so wie ein Anwalt.
Folter - Definition laut UN-Antifolterkonvention
Die UN–Antifolterkon­ven­tion enthält in ihrem Artikel 1 eine Def­i­n­i­tion der Folter:
Nach Artikel 1 der Kon­ven­tion ver­steht man unter Folter jede Hand­lung, durch die einer Per­son vorsät­zlich große kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den. Diese Def­i­n­i­tion wird durch erk­lärende Beispiele noch weiter spez­i­fiziert. So muss diese Schmerzen bzw. Lei­den zuführende Hand­lung erfolgen:
z. Bsp. um von der Per­son oder einem Drit­ten eine Aus­sage oder ein Geständ­nis zu erlangen,
um sie für eine tat­säch­lich oder mut­maßlich von ihr oder einem Drit­ten began­gene Tat zu bestrafen,
um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nötigen
oder aus einem anderen, auf irgen­deiner Art von Diskri­m­inierun­gen beruhen­den Grund.
Dabei ist allerd­ings Voraus­set­zung nach Artikel 1, dass
diese Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dienstes
oder einer anderen in amtlicher Eigen­schaft han­del­nden Person,
auf deren Veranlassung
oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Einverständnis
verur­sacht werden.
Unter dem Begriff Folter
sind gemäß Artikel 1 Satz 2 keine Schmerzen oder Lei­den mitum­fasst, die sich lediglich aus geset­zlich zuläs­si­gen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind.
Artikel 1 Abs. 1 CAT legt test, was “Folter” im Sinne der UN-Antifolterkonvention ist. Dabei umschreibt Satz 1 die Folter in Anlehnung an den Folter­be­griff, der schon in Artikel 1 der Folter-Deklaration vom 9. Dezem­ber 1975 gegeben wurde, als Zufü­gung großer kör­per­licher oder seel­is­cher Schmerzen, die von einem Amt­sträger - also einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder von einer anderen in amtlicher Eigen­schaft han­del­nden Per­son - selbst, auf dessen Ver­an­las­sung oder mit dessen ausdrücklichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht wer­den. Die in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 CAT genan­nten Zwecke der Lei­densszufü­gung (Erlan­gung eines Geständ­nisses oder einer Aus­sage, Bestra­fung, Ein­schüchterung oder Nötl­gung) haben nur beispiel­haften Charakter.
Die Anwen­dung des Begriffs der Folter kann im konkreten Fall schwierige Abgren­zungstra­gen aufwerfen. Dies ist freilich kein Prob­lem der UN-Antifolterkonvention, son­dern des insoweit unschar­fen Begriffs der “Folter”. Die in Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 CAT gegebene Deﬁ­ni­tion grenzt die Folter nicht klar von anderen Mis­shand­lun­gen ab, weil die Frage, ob eine Lei­den­szufü­gung “groß” ist, je nach eigenem Werte- und Erfahrung­shor­i­zont unter­schiedlich beurteilt wer­den kann.
Eine Ver­an­schaulichung dessen, welche Folter­prak­tiken die UN-Antifolterkonvention meint, ergibt sich aus dem Bericht vom 9. Feb­ruar 1986, den der von der UN-Menschenrechtskommission ernan­nte Sonder­berichter­stat­ter (“,Spe­cial Rap­por­teur”) P. Kooi­j­mans vorgelegt1) und mit dem er auf­trags­gemäß über die heute noch in ver­schiede­nen Staaten beste­hen­den Folter­prak­tiken berichtet hat, um deren Bekämp­fung es der UN-Antifolterkonvention nach der Aus­sage in ihrer Präam­bel geht.
Aus den dort ange­führten Beispie­len ergibt sich, dass der Typ von Mis­shand­lung, der dem Folter­be­griff im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 Satz 1 CAT unter­fällt, voraus­setzt, dass der Mis­shan­delte ziel­erichteten Quälereien aus­ge­setzt wor­den ist, die von erhe­blicher Inten­sität der Lei­den­szufü­gung bes­timmt sind, wie sie in den im Bericht genan­nten Folter­meth­o­den (z. B. dauemder Schlafentzug) oder ähn­lichen Prak­tiken zutage tritt. Schlechte Haftbe­din­gun­gen allein erfüllen dage­gen den Tatbe­stand der Folter im Sinne des Artikels 1 regelmäßig nicht.
Die Deﬁ­ni­tion der Folter macht ferner deut­lich, dass Folter­mass­nah­men dem Staat zurechen­bar sein müssen.
Von der Folter zu unter­schei­den sind ferner die anderen, eine grausame, unmen­schliche oder erniedri­gende Behand­lung oder Strafe darstel­len­den Hand­lun­gen, die in Artikel 16 der UN-Antifolterkonvention behan­delt werden.
Ger­ade an der Ein­schränkung der Folter im Hin­blick auf den Verurrsacher, dass die Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder einer anderen in amtlicher Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Ver­an­las­sung oder mit deren ausdrück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht sein muss, wird vielfach kri­tisiert. Daraus ist zu fol­gern, dass Folter nur durch einen funk­tion­ieren­den Staat verur­sacht wer­den kann und die Folter eines sich in Auflö­sung befind­lichen Staates (z.Bsp. im Bürg­erkrieg) diese UN-Konvention nicht mehr verletzt.
Als neg­a­tiv wird von Kri­tik­ern auch die Aus­nahme bew­ertet, dass Schmerzen und Lei­den, die sich lediglich aus geset­zlich zuläs­si­gen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind, den Staaten nicht als Folter ange­lastet wer­den, die in ihren Geset­zen z. Bsp. das Aus­peitschen als Bestrafung noch vorsehen.
Weit­er­hin wird häu­fig kri­tisiert, dass die Antifolterkon­ven­tion von den Ver­tragsstaaten gekündigt wer­den kann nach Artikel 31, mit der Folge der “Macht­losigkeit” gegen ein Folterregime.
Im Sinne dieses Übereinkom­mens beze­ich­net der Aus­druck «Folter» jede Hand­lung, durch die einer Per­son vorsät­zlich grosse kör­per­liche oder seel­is­che Schmerzen oder Lei­den zuge­fügt wer­den, zum Beispiel um von ihr oder einem Drit­ten eine Aus­sage oder ein Geständ­nis zu erlan­gen, um sie für eine tat­säch­lich oder mut­masslich von ihr oder einem Drit­ten began­gene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Drit­ten einzuschüchtern oder zu nöti­gen oder aus einem anderen, auf irgen­deiner Art von Diskrimnierung beruhen­den Grund, wenn diese Schmerzen oder Lei­den von einem Ange­höri­gen des öffentlichen Dien­stes oder einer anderen in amtlicher Eigen­schaft han­del­nden Per­son, auf deren Veranlas­sung oder mit deren aus­drück­lichem oder stillschweigen­dem Ein­ver­ständ­nis verur­sacht werden. Der Aus­druck umfasst nicht Schmerzen oder Lei­den, die sich lediglich aus geset­zlich zulässigen Sank­tio­nen ergeben, dazu gehören oder damit ver­bun­den sind.
Dieser Artikel lässt alle inter­na­tionalen Übereinkün­fte oder inner­staatlichen Rechtsvorschriften unberührt, die weit­erge­hende Bes­tim­mungen enthalten.
Quelle: UN-Antifolterkonvention - Definition der Folter
Definition der Folter › UN-Antifolterkonvention.pdf 99.09 KB
Der Begriff stammt vom lat. forum: Marktplatz, Forum (Plural: Foren). Im antiken Rom wurden Gerichtsverfahren, Untersuchungen, Urteilsverkündungen sowie der Strafvollzug öffentlich auf dem Marktplatz durchgeführt. Unter Forensik werden heute jene Arbeitsgebiete zusammengefasst, in denen systematisch kriminelle Handlungen identifiziert, analysiert bzw. rekonstruiert werden.
Teilgebiete der Forensik: Forensische Psychiatrie, Ballistik, Computer-Forensik und Rechtsmedizin.
a) Die forensische Psychiatrie ist ein Teilgebiet der Psychiatrie, das sich mit der Behandlung, der Begutachtung und der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern befasst. I.e.S. befasst sich die forensische Psychiatrie mit Fragen der Psychiatrie, die von Gerichten und Behörden gestellt werden. Der Begutachtung kommt dabei eine große Bedeutung zu. Die gutachterliche Beurteilung umfasst z.B. die Beurteilung der Schuldfähigkeit von Straftätern.
b) Die Ballistik (griech. werfen) ist „die Lehre von den geworfenen Körpern“, d.h. ein Teilbereich der Physik; sie beschreibt die Vorgänge, die einen Körper betreffen, der sich durch ein Schwerefeld bewegt. Zentrales Untersuchungsparadigma ist die ballistische Kurve, deren Idealisierung die Wurfparabel ist. Daneben analysiert sie die Zusammenhänge mit Geschoss, Ausstossladung und Abschussvorrichtung.
c) Der Begriff Comupter-Forensik (Digitale Forensik) hat sich in den letzten Jahren für die Methode des Nachweisens und Ermittelns von Straftaten aus dem Bereich der Computerkriminalität durchgesetzt. Dies ist ein Teilgebiet, das sich mit dem Nachweis und der Aufklärung von strafbaren Handlungen z.B. durch Hacker oder die Analyse von digitalen Spuren wie DNA beschäftigt.
d) Rechtsmedizin (Forensische Medizin) umfasst die Entwicklung, Anwendung und Beurteilung medizinischer und naturwissenschaftlicher Kenntnisse für die Rechtspflege bzw. Rechtsprechung.
Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon - Forensik
Gewalt ist - von der Intention her betrachtet - ein Konfliktlösungsversuch der sich inadäquater Mittel bedient. Diese Sicht der Gewalt ist deshalb hilfreich, weil sie voraussetzt, dass es eine Auswahl von richtigen und falschen Lösungsansätzen gibt und es auch die Möglichkeit gibt, richtige Arten der Konfliktlösung zu erlernen.
eine Grundlage zur weiteren Formulierung
Quelle: http://www.friedensbuero-graz.at/cms/fileadmin/user_upload/Schule/Materi..., Seite 3, 2.Spalte, 3.Absatz
Gewalt, seelische Gewalt & Misshandlung
Unter den Begriff „seelische Misshandlung“ sind Haltungen, Äußerungen und Handlungen von Bezugspersonen zu fassen, welche das Kind bzw. den Jugendlichen überfordern und ihm das Gefühl von Ablehnung und eigener Wertlosigkeit vermitteln, die das Kind in zynischer oder auch sadistischer Weise herabsetzen oder das Kind bedrohen und terrorisieren (vergleiche Engfer 1986, siehe auch Ziffer 1.1.).
Schwerwiegende Ablehnung,
mit Angst terrorisieren, isolieren
Wesentliche Aspekte seelischer Misshandlung sind (Garbarino und Vondra 1986):
Ablehnung: ständige Kritik am Kind, Herabsetzung, zum Sündenbock machen, ein Geschwisterkind ostentativ vorziehen.
Terrorisieren: das Kind mit Drohungen ängstigen und einschüchtern.
Isolieren: Das Kind von Außenkontakten abschneiden, das Gefühl von Einsamkeit und Verlassenheit vermitteln, einsperren.
Herabsetzen des Selbstwerts
In der US-amerikanischen Literatur wird von „emotionalem Missbrauch“ gesprochen, was damit auch weniger extreme Formen der seelischen Misshandlung umfasst. In Deutschland ist der Begriff „seelische Grausamkeit“ mit einer Vorstellung von sadistischem Elternverhalten verbunden. Aber jedes Verhalten von Bindungspersonen, das den Selbstwert eines Kindes oder Jugendlichen herabsetzt, ist als seelische Misshandlung anzusehen
Formen seelischer Misshandlung
Spricht man von „seelischer Misshandlung“, so geht man zumeist davon aus, dass die Eltern oder Stiefeltern des betroffenen Kindes die Täter sind. Kinder und Jugendliche können aber auch von anderen Erwachsenen, insbesondere pädagogischen Bezugspersonen oder von Gleichaltrigen seelisch misshandelt werden.
Seelische Misshandlung durch Eltern
Seelische Misshandlung durch Bindungspersonen
traumatisiert besonders schwer
Die seelische Misshandlung durch Eltern oder nahe Bindungspersonen ist besonders schwerwiegend, weil ein notwendiger Schutz des Kindes ausgerechnet durch seine von ihm geliebten Bindungspersonen nicht gewährt wird und damit die seelische Misshandlung schwerer traumatisiert, als wenn sie von weniger nahe stehenden Menschen ausgeht. Zudem ist das Kind der seelischen Misshandlung für gewöhnlich wiederholt ausgesetzt und hat damit keine Möglichkeiten einer Selbstwirksamkeit als Traumabewältigung. Insgesamt sind die langfristigen Folgen seelischer Misshandlung schwerwiegender, wenn sie von den Eltern oder nahen Bezugspersonen ausgehen.
Seelische Misshandlung durch andere Bezugspersonen
Kein Entschuldigen
einer seelischen Misshandlung
Im Einzelfall kann das Verhalten von pädagogischen Bezugspersonen die Qualität seelischer Misshandlung erreichen. Kompetente Eltern, die auf ihre Kinder eingehen und ihnen glauben und vertrauen, können diese aber gut schützen. Schwieriger wird es, wenn dem Kind nicht geglaubt wird oder die Bezugspersonen sich mit der misshandelnden pädagogischen Autoritätsfigur identifizieren und deren Verhalten entschuldigen.
Seelische Misshandlung durch andere Kinder oder Jugendliche
Mobbing bzw. Bullying
durch Gleichaltrige
Seelische Misshandlung durch Gleichaltrige – wie z. B. „Mobbing“ oder „Bullying“ (siehe hierzu auch Ziffern 1.2. sowie 1.4.) – wird von den betroffenen Kindern und Jugendlichen häufig nicht mitgeteilt, weil sie keinen Weg sehen, dieser Form der Misshandlung zu entgehen oder von den Versuchen der Erwachsenen, ihnen zu helfen, enttäuscht wurden.
„Mobbing“ oder „Bullying“ trifft oft Kinder mit einem eher geringen Selbstwertgefühl oder einem ohnehin schwachen Stand in der Gruppe. Körperliche Stigmata oder Krankheiten können zusätzlich zur Ausgrenzung beitragen. Zu bedenken ist, dass gerade seelische Misshandlung unter Gleichaltrigen mit einer hohen Gefahr auch körperlicher Übergriffe einher geht. Sonderformen des Bullying finden sich heute durch ausgrenzendes, missachtendes Verhalten in Internetforen. Hier wissen Eltern oft wenig über die Aktivitäten und Kontakte ihrer Kinder und können ihnen so nicht ausreichend helfen, sich vielleicht auch schon im Voraus zu schützen.
Sonderformen seelischer Misshandlung
Überzogene elterliche Leistungserwartungen an Kinder und Jugendliche im schulischen Kontext mit massiver Einschränkung eines altersangemessenen Lebensvollzugs, z. B. durch stundenlanges Lernen vom Nachmittag bis in den Abend.
Einbeziehung eines Kindes oder Jugendlichen in die elterlichen Probleme bei elterlicher psychiatrischer Störung. Dies kann vorliegen bei Suizidalität und Wahn eines Elternteils, dem Ausgesetztsein gegenüber extremen elterlichen Stimmungsschwankungen z. B. bei elterlichen Persönlichkeitsstörungen, oder auch einer Suchterkrankung der Eltern. Die sich einstellende emotionale Überforderung kann die Wertigkeit einer seelischen Misshandlung erreichen.
Überzogene und unangemessene Erziehungsmethoden bei kinderpsychiatrisch auffälligen Kindern.
Wenn psychiatrisch auffälligen Kindern notwendige Hilfen nicht gewährt werden, können sie einer sie quälenden Leistungsanforderung oder unerfüllbaren Anforderungen an ihr Verhalten ausgesetzt sein. Hier finden sich Übergänge zur Vernachlässigung, da notwendige diagnostische Maßnahmen und vielleicht auch eine medikamentöse Behandlung unterlassen werden.
Quelle: Ärztliche Diagnose und Befunde - Formen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Seelische Gewalt
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Ärzteleitfaden Bayern - Seelische Gewalt.pdf 60.89 KB
Gutachten - forensisch-psychologisches Gutachten
Wissenschaftliches Arbeiten in der forensischen Psychologie, Psychopathologie und Psychiatrie
Praktische Kurzversion wissenschaftlicher Gutachtenarbeit
Wissenschaftliche Gutachten müssen klar und übersichtlich strukturiert sein. Sie enthalten daher als erstes ein ausführliches Inhaltsverzeichnis, aus dem sich das Gutachtenkonzept, Weg und Verlauf ergibt. Sie beginnen mit der Nennung des Auftraggebers, dem Auftragsdatum und den Beweisfragen, beschreiben die Daten der Untersuchung, Dauer und Ergebnisse, zunächst beschreibend und nicht wertend. Sachverhaltsmitteilungen und ihre Bewertung sind streng voneinander zu trennen.
Sodann sind die Datengrundlagen, ihre Quellen und ihre Fundorte aufzuführen. Übermäßig lange Aktenzitierungen sind zu vermeiden oder genau zu begründen (> Konrad).
Zuerst stellt sich die Frage, welche Daten benötigt werden. Je nach Beweisfragen sind nach den Standarddaten spezifische Daten zu erfragen, bei Sexualstraftätern z.B. die Sexualanamnese, die bei gewöhnlichen Schuldfähigkeits- oder Prognosegutachten keine Rolle spielen, während bei Schuldfähigkeitsgutachten natürlich Befinden und Verfassung zu den Tatzeiten zwingend zu erforschen sind.
Nach den Beweisfragen sind die Hypothesen zu formulieren (BGH 1999).
Danach sind die Daten und ihre Quellen zunächst unverarbeitet (originale Datenbasis, "Rohdaten") zu erfassen, wie z.B. in der Aussagepsychologie ein Wortprotokoll.
Bei allen Daten stellt sich zwingend die Frage: wie genau, gültig und sicher sind sie, und wie genau und zuverlässig sind die Quellen? Sämtliche Daten, die in ein Gutachten eingehen, müssen daher im Hinblick auf ihre Güte und Zuverlässigkeit kritisch erörtert und ausgewählt werden.
Im forensischen Regelfall ist die Datenlage im Allgemeinen weder vollständig noch ausreichend klar oder widerspruchsfrei. Im Allgemeinen gibt es mehr oder minder viele Lücken. Lücken und Widersprüche müssen ausgewiesen und kritisch erörtert werden.
Die verschiedenen Daten haben in aller Regel unterschiedliche Bedeutung in Bezug auf eine Betrachtungsbasis oder Fragestellung, die sich aus den Beweisfragen ergibt. Aus der Vielzahl der Daten werden relevante ausgewählt, was zu begründen ist, ebenso weshalb andere vernachlässigt und nicht weiter betrachtet werden sollen.
Die für relevant erachteten Daten bilden den Befund, dessen Bedeutung für die Beweisfragen lückenlos abzuleiten ist. So ist z.B. bei der Frage der Schuldfähigkeit genau und lückenlos anzugeben, welche psychischen Merkmale zur Tatzeit aufgrund welcher Zeichen wie auf die Tathandlung eingewirkt haben.
Ganz allgemein gilt für alle forensischen Gutachten vor Gericht, dass sie so zu verfassen und vorzutragen sind, dass sie für einen gebildeten Laien nachvollziehbar und verständlich sind.
Forensische Datentheorie
Die forensische Datentheorie ergibt sich zu einem großen Teil aus der juristischen Beweislehre, die bereits 1834 mit Mittermaiers Lehre vom Beweise hoch entwickelt war. Die hauptsächlichen Datenquellen für die GutachterIn können wie folgt klassifiziert werden:
Zeugen (Aussagen, auch mehrere A1, A2, A3, ..., An )
Z1 Beschuldigter, Angeklagter oder TäterIn
Z2 Mutmaßliche(s) Opfer
Z3 Andere, die zur Sachverhaltsaufklärung etwas beitragen können, z.B. Beobachter, am oder um den Tatort zur Tatzeit Anwesende
Spuren am Tatort oder im Zusammenhang mit der Tat mannigfaltiger Art S1, S2, S3, ..., Sn (> Beispielcheckliste sexueller Missbrauch)
Dokumente (Urkunden, Atteste [meist mit Vorsicht zu genießen], Zeugnisse, Fotos, Videos, Aufzeichnungen, Briefe, Tagebücher): D1, D2, D3, ...Dn
Daten, Untersuchungsergebnisse und Befunde der Sachverständigen, evtl. auch Vorgutachten GA1, GA2, GA3, .... GAn.
Exkurs: Was heißt eigentlich und ganz konkret Akte, Aktenanalyse ?
Der bloße Verweis auf eine Akte ist nichtssagend und daher unwissenschaftlich. "Akte", das ist eine Hülle, ein Sammelbecken. Sie enthält nicht selten sehr viel: Dokumente, Aussagen (Z1, Z2, Z3) und Vernehmungen, Atteste, Vorgutachten, Beschlüsse, Urteile, Verfügungen, Berichte, Ermittlungsergebnisse, Anträge, ...
Wer sich auf einen Akteninhalt beruft, sollte ihn daher ganz konkret benennen, belegen und ausführen, welche Funktion die Berufung haben soll. Im Allgemeinen sollte der Akteninhalt einen wichtigen Sachverhalt für die Begutachtung repräsentieren. Bloße amorphe Aneinanderreihungen von Akteninhalten (> Konrad) gehören nicht zu einem wissenschaftlichen Arbeitsstil.
Quelle: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
Gutachten - Fragenkatalog zur kritischen Auseinandersetzung
1.) Wurden in diesen Gutachten die Mindeststandards für die Erstellung eines psychologischen Gutachtens eingehalten?
Der Prozess Begutachtung umfasst die lnformationsgewinnung durch den Sachverständigen, seine „Datenerhebungen (z.B. Aktenstudium, psychodiagnostische Gespräche, Verhaltensbeobachtungen, Tests und testähnliche Verfahren). In einem schriftlichen Sachverständigengutachten kann die Ergebnisqualität nur im Zusammenhang mit der Prozessqualität beurteilt werden. Das hat zur Folge, dass in einem schriftlichen Gutachten nicht nur ein Ergebnis mitgeteilt werden darf, sondern dass der Prozess der Begutachtung transparent gemacht werden muss: Die zu untersuchenden Problemstellungen, die zu ihrer Bearbeitung angewandten methodischen Schritte und die aus den Erhebungen abgeleiteten gutachterlichen Schlussfolgerungen müssen in einem schriftlichen Gutachten erkennbar werden, d. h. transparent dargestellt werden.
Das Transparenzgebot für Gutachten stellt einen international gültigen Standard dar, es beinhaltet eine unverzichtbare Qualitätsanforderung an Sachverständigengutachten.
2.) Erfolgte die Befundung vollständig und entsprechend den Richtlinien des psychologischen Berufsverbandes?
Richtlinie für die Erstellung von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates vom 23.02.2012
3.4 Inhaltliche und sprachliche Qualitätsmerkmale
von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten
Das Gutachten hat klar und verständlich formuliert und zum Zwecke der Überprüfung wissenschaftlich begründet und nachvollziehbar zu sein.
Ergebnisdarstellung und Interpretation der Gutachterin (des Gutachters) sind klar zu trennen.
Gedankliche Schritte der Begutachterin (des Begutachters) sind nachvollziehbar festzuhalten. Beantwortete Fragestellungen haben dem gutachterlichen Auftrag zu entsprechen. Die Auswahl der psychologisch-diagnostischen Verfahren bei der Untersuchung muss aus den klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Fragestellungen ableitbar sein. Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen sich die Interpretation und die Beantwortung der klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Fragen schlüssig und nachvollziehbar ergeben. Aus der Beantwortung der klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Fragen muss sich die Beantwortung der gutachterlichen Fragestellungen, das gutachterliche Kalkül nachvollziehen lassen.
Die Darstellung hat in logischen Zusammenhängen zu erfolgen und zu unmittelbar einsichtigen Ergebnissen zu führen.
Sachliche, nicht wertende Ausdrucksweise. Das Gutachten muss inhaltlich wissenschaftlich belegt und der Sachkunde/Fachexpertise entsprechend verfasst sein.
Ein objektives Gutachten ist die auf Tatsachen und Fakten beruhende Wiedergabe der Realität.
Die Gutachterin (der Gutachter) hat die Objektivität zu wahren, frei von Voreingenommenheit zu sein und hat sich jedem sonstigen Verhalten zu enthalten, das geeignet ist, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
Verwendung einer klaren, verständlichen Sprache und eindeutiger Begriffe ist geboten.
Erläuterung der verwendeten Fachbegriffe
Sprachliche Kennzeichnung
Eindeutige sprachliche Kennzeichnung der Aussagen von Personen, sofern nicht wörtlich zitiert (durch Verwendung des ersten Konjunktivs).
Wörtlicher Zitate sind durch Anführungszeichen hervorzuheben.
Klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Gutachten sollten für die jeweiligen Adressatinnen und Adressaten verständlich sein. Die Argumentationskette, auf der die Beantwortung der gestellten Frage bzw. der gegebene Maßnahmenvorschlag beruht, ist im Gutachten nachvollziehbar darzustellen. Wenn Fachtermini unvermeidbar sind, sollten sie nach Möglichkeit dem Bildungsstand der Adressatin (des Adressaten) gemäß erklärt werden. Testwerte sind – soweit möglich – auch in Form von Prozenträngen anzugeben, weil diese unmittelbar die Position der Testperson in Bezug auf die gemessene Eigenschaft innerhalb der Referenzpopulation beschreiben.
Befunde und Gutachten sollen in der Regel nicht auf einer einzigen, sondern auf mehreren, voneinander unabhängigen Datenquellen beruhen, insbesondere Exploration, Verhaltensbeobachtung, unterschiedliche Testverfahren, Akteninhalte und Fremdanamnesen. Alle Ergebnisse und Teilbefunde, auf die sich Befunde und Gutachten stützen, müssen mit den entsprechenden Datenquellen genannt werden.
Die Grenzen der Aussagekraft des klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Gutachtens sind anzuführen.
Die Beantwortung der Fragestellung soll die Problemlage sowie die Bedingungen für Entstehung und Aufrechterhaltung des Problems kenntlich machen. In vielen Fällen gehört es zum Gutachterauftrag, über diagnostische Feststellungen hinaus konkrete Maßnahmen vorzuschlagen; diese müssen schlüssig an die diagnostischen Befunde anknüpfen und dem aktuellen Stand der Forschung entsprechen.
In Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Patientinnen (der Patienten) ist anzumerken, dass nur Tatsachen, die für die Beantwortung der Fragestellung von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten relevant sind, verwendet und dargestellt werden dürfen.
3.) Können aufgrund der Befundung die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen schlüssig abgeleitet werden?
4.) War die Vielzahl der durchgeführten Untersuchungen und psychologischen Tests in den vom Sachverständigen in seinen Gebührennoten ausgewiesenen zeitlichen Vorgaben möglich, nachvollziehbar und auch sachlich erforderlich?
5.) Gibt es Hinweise, dass Testergebnisse manipuliert wurden?
6.) Wurden in den Gutachten Textbausteine verwendet, die dem fachlichen Standard nicht entsprechen oder schlichtweg falsch sind?
7.) Wurden aus dem Akt ersichtliche Parteienangaben im Gutachten übergangen, die jedoch für die gutachterliche Schlussfolgerung von Bedeutung waren?
Gutachten - potentielle forensische Gutachtenfehler
Wichtig ist vielleicht auch, dass man sich eingesteht: fehlerlose Gutachten gibt es nicht. Aber: die Problemlösung beginnt bekanntlich mit der Problemwahrnehmung. Deshalb ist es sinnvoll, sich seinen möglichen Fehlern grundsätzlich zu öffnen. Manche Fehler mögen auch keine ernste Bedeutung haben, andere aber im jeweiligen Einzelfall vielleicht schon. Und es gibt fatale Fehler, die ein Gutachten nicht verwertbar machen (z.B. Oder-Diagnosen, Verfassung und Befinden zu den Tatzeiten nicht exploriert oder, bei keinem Ergebnis hierzu (non liquet), die Beweisfrage als nicht beantwortbar erklärt, nicht persönlich untersucht, unzulängliche Mittel und Methoden angewendet, ... ... ...)
Absolute Fehler (AbsF)
Mit dieser Seite wurden die potentiellen Fehler erstmals gekennzeichnet: AbsFZZr (rechtliche Beurteilungen), AbsFZZf (fachliche Beurteilungen) und AbsFZZb (Beispiele aus Gutachten). Das erleichtert in langen Seiten die Orientierung.
AbsF01b Ungeeignet hinsichtlich Qualifikation, Ausbildung oder Erfahrung, mangelnde Sach- oder Fachkunde, d.h. der Auftrag hätte gar nicht angenommen werden dürfen.
AbsF02b Kein richtiges Verständnis der sachverständigen Aufgabe und der Aufgabe der Justizorgane (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwaltschaft, Polizei) z.B. keine strikte Unterscheidung der psychiatrischen und der Rechtsbegriffe. Dazu kann auch gerechnet werden, wenn der Auftrag in den Hauptsachen gar nicht persönlich ausgeführt, sondern weitergereicht wird.
AbsF03b Keine angemessene Aufklärung über Rechte, Pflichten, Folgen, Risiken einer - auch verweigerten - Begutachtung.
AbsF04b Befangenheit, Voreingenommenheit, Einseitigkeit, Vorurteile.
AbsF05b Mangelhafte oder ungenügend Datengrundlage, die kein angemessenes Fundament für eine wissenschaftlich fundierte Begutachtung liefern.
AbsF06b Es wird gegen den erklärten Willen und ohne Mitwirkung der ProbandIn gegutachtet.
AbsF-Xb Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Absolut zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Absolute Fehler (AbsF)
Allgemeine Fehler (AllgF)
AllgF01 Meinen, mutmaßen, spekulieren wird als wissenschaftliche Arbeit verkannt.
AllgF02 Fachliteratur, der aktuelle Stand der Wissenschaft, nicht genügend berücksichtigt.
AllgF03 Veröffentlichte Mindeststandards nicht berücksichtigt.
AllgF04 Abweichungen von veröffentlichten Mindeststandards nicht erörtert und ausreichend begründet.
AllgF05 Einschlägige Rechtsnormen zu formalen und inhaltlichen Anforderungen an Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt.
AllgF06 Widersprüche zur allgemeinen Erfahrung.
AllgF07 Naheliegendes wird nicht gesehen oder ignoriert, weil es nicht ins eigene Bild passt (Blinder Fleck, Vorurteil, Abwehr).
AllgF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Allgemein zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Allgemeine Fehler (AllgF)
Allgemeiner Anamnese Fehler (AnamF)
AnamF01 Eine allgemeine Anamnese wird gar nicht durchgeführt.
AnamF02 Wichtige Aspekte der allgemeinen Anamnese werden nicht erhoben.
AnamF03 Die allgemeine Anamnese wird nicht ausreichend dargestellt.
AnamF04 Wichtige Aspekte der allgemeinen Anamnese werden nicht ausreichend dargestellt.
AnamF05 Unwichtige oder nebensächliche allgemeine anamnestische Themen werden ausgewalzt.
AnamF06 Keine Interpretation wichtiger allgemeiner anamnestischer Befunde (bloße Mitteilungen).
AnamF07 Einseitige oder falsche Interpretation anamnestischer Befunde.
AnamF-X Sonstiger allgemeiner Anamnese-Fehler.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Allgemeiner Anamnese Fehler (AnamF)
Forensische Anamnese Fehler (Devianz) (FADF)
FADF01 Forensische Anamnese (Devianz) nicht durchgeführt.
FADF02 Forensische Anamnese (Devianz) unzulänglich durchgeführt, z.B. zu wenig oder abwegig.
FADF03 Forensische Anamnese (Devianz) unzulänglich dargestellt, z.B. zu wenig oder abwegig.
FADF04 Deliktspezifische Analyse nicht durchgeführt.
FADF05 Deliktspezifische Analyse nicht gründlich genug durchgeführt.
FADF06 Deliktspezifische Analyse nicht gründlich genug dargestellt.
FADF07 Deliktspezifische Analyse unangemessen oder falsch durchgeführt.
FADF08 Deliktspezifische Analyse unangemessen oder falsch dargestellt.
FADF09 Unzulängliche Aufklärung des Befindens und der Verfassung zu den Tatzeiten (zwingend bei Schuldfähigkeitsfragestellungen §§ 20, 21).
FADF-X Sonstiger Forensischer Anamnese-Fehler.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Forensische Anamnese Fehler (Devianz) (FADF)
Annahme- / Voraussetzungs-Fehler (AnVoF)
AnVoF01 Falsche Annahme oder Voraussetzung, dass eine Beweisfrage in jedem Fall mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
AnVoF02 Fehlende Bereitschaft, anzunehmen, dass eine Beweisfrage mangels Information nicht hinreichend sicher bearbeitet werden kann, weshalb der Auftrag zurückgegeben werden sollte.
AnVoF03 Nichterkennen, dass die informativen Grundlagen zur angemessenen Beantwortung einer Beweisfrage nicht ausreichend feststellbar und die Beweisfrage daher nicht beantwortbar ist.
AnVoF04 Fragwürdige stillschweigende Voraussetzungen werden gemacht, nicht erkannt, ausgewiesen oder nicht erörtert.
AnVoF05 Mangelnde Kontrolle von Voreingenommenheit oder Vorurteilen.
AnVoF06 Es wird angenommen, dass man ohne Mitwirkungsbereitschaft der ProbandIn gutachten kann.
AnVoF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Annahmen oder Voraussetzungen zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Annahme- / Voraussetzungs-Fehler (AnVoF)
Der Befund bildet die Grundlage oder Basis (> Punkt 9) für die Ableitung und Beantwortung der Beweisfragen.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Befundfehler (BefF)
Beweisfragen-Fehler (BewF)
> Das Meinungsachten in der forensischen Psychiatrie.
BewF01 Die Beweisfragen werden nicht ausdrücklich im Gutachtens genannt.
BewF02 Die Beweisfragen werden vom Auftraggeber nicht genau gestellt und nicht entsprechend erkundet.
BewF03 Die Aufgabe der Beweisfragen wird nicht angemessen erfasst.
BewF04 Die Aufgabe der Beweisfrage wird nicht gründlich genug behandelt (bloße Meinung oder Einschätzung).
BewF05 Die Beantwortung der Beweisfrage wird nicht aus empirisch ausgewiesenen Daten abgeleitet.
BewF06 Die Beantwortung der Beweisfrage wird nicht ausreichend begründet und erörtert
BewF07 Die Aufgabe der Beweisfrage wird nicht angemessen und punktgenau beantwortet.
BewF08 Die Beweisfrage wird für unterschiedliche Taten nicht differenziert, sondern summarisch beantwortet (z.B. wahnhaft oder schizophren bei allen Taten).
BewF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Beweisfragen zuzuordnen ist.
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Darstellungs-Fehler (DarsF)
DarF01 Voraussetzungen ("Anknüpfungssachverhalte") werden nicht ausdrücklich genannt.
DarF02 Die relevanten Original-Daten werden nicht dargestellt (wichtige Aussagen, Einlassungen, z.B. Wortprotokoll in der Aussagepsychologie).
DarF03 Sachverhaltserhebung wird nicht ausreichend klar dargestellt: wann,. wo, wie lange wurde mit welchen Mitteln und Methoden untersucht?
DarF04 Erhebung, Befund und Wertung werden nicht klar getrennt, so dass die Nachvollziehbar- und Prüfbarkeit durch die Gerichtsorgane nicht angemessen möglich ist.
DarF05 Ungenaue Darstellung, es wird nicht klar und präzise gesagt, auf welchen Ort und Zeitraum sich eine Aussage bezieht (Beispiel Befund in der Stellungnahme der Bayreuther GutachterInnen in der Stellungnahme vom 19.4.2012 für die Strafvollstreckungskammer Bayreuth zum Fall Gustl F. Mollath)
DarF06 Wichtige Sachverhalte werden nicht erwähnt..
DarF07 Wichtige Sachverhalte werden nur erwähnt, aber nicht angemessen kritisch erörtert und dargestellt. (Alibi-Beleg für Auseinandersetzung)
DarF08 Selektive und nicht begründete Auswahl der erörterten Sachverhalte werden dargestellt..
DarF09 Tendenzdarstellung in Richtung nur einer Hypothese, Probleme und Widersprüche werden ausgeklammert.
DarF10 Amorphe Struktur, z.B. ohne Inhaltsverzeichnung, ohne Metainformationen inform von Zwischenüberüberschriften oder Zusatzerklärungen wie z.B. "Ich bespreche jetzt die für die Beweisfragen wichtigen Befundtatsachen".
DarF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Darstellung zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Darstellungs-Fehler (DarF)
Daten-Fehler (DatF)
> Zur Theorie und Praxis psychologischer und psychopathologischer Daten.
DatF01 Daten-Auswahl-Ffehler
DatF02 Daten-Quellen-Fehler
DatF03 Daten-Mangel-Fehler
DatF04 Daten-Verarbeitungs-Fehler
DatF05 Daten-Gültigkeits-Fehler
DatF-X: Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Daten zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Daten-Fehler (DatF)
Diagnosen-Fehler (DiagF)
> Das Fehler- Paradigma in der Diagnostik.
DiagF01: Es werden Vermutungs- oder bloße Meinungsdiagnosen (>Meinungsachten) mitgeteilt.
DiagF02: Es werden mehrere Diagnosen als "ver-oderte" Möglichkeiten ausgewiesen.
DiagF03: Nichtberücksichtigung der üblichen Explorations- oder Diagnoseleitfäden (ICD-10).
DiagF04: Es werden die üblichen Explorations- oder Diagnoseleitfäden (ICD-10) zwar berücksichtigt, aber nur im Ergebnis und nicht aus den Kriterien nachvollzieh- und für die Gerichtsorgane prüfbar ausgewiesen. .
DiagF05: Die Diagnose scheint vom Himmel zu fallen, ohne dass ein Bezug zu Befunden und ihren Datengrundlagen mitgeteilt wird.
DiagF06: Bei mehreren Gutachtern werden Diagnosen nicht kritisch erörtert übernommen (Beleg Gustl F. Mollath).
DiagF07: Es werden falsche Diagnosen angeführt.
DiagF08: Es werden nicht alle Diagnosemöglichkeiten einbezogen und geprüft.
DiagF09: Ferndiagnosen sind verboten.
DiagF-X: Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Diagnosen zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Diagnosen-Fehler (DiagF)
Das Fehler- Paradigma in der Diagnostik
Dokumentations-Fehler (DokF) MASFGA :
= Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten.
o.n.S. := ohne nähere Spezifikation. Die Kennzeichnung 1-16 entsprechen sind den Kriterien MASFGA entnommen 1.5= DokF05, abcd bis DokF09.
DokF01 Nennung von Auftraggeber und Fragestellung [nach 1.1.MASFGA]
DokF02 Darlegung von Ort, Zeit und Umfang der Untersuchung [nach 1.2.MASFGA]
DokF03 Dokumentation der Aufklärung [nach 1.3.MASFGA]
DokF04 Darlegung der Verwendung besonderer Untersuchungs- und Dokumentationsmethoden (z.B. Videoaufzeichnung, Tonbandaufzeichnung, Beobachtung durch anderes Personal, Einschaltung von Dolmetschern) [nach 1.4.MASFGA]
DokF05 Exakte Angabe und getrennte Wiedergabe der Erkenntnisquellen o.n.S. [nach 1.5.MASFGA]
DokF06 Akten [nach 1.5a.MASFGA]
DokF07 Subjektive Darstellung des Untersuchten [nach 1.5b.MASFGA]
DokF08 Beobachtung und Untersuchung [nach 1.5c.MASFGA]
DokF09 Zusätzlich durchgeführte Untersuchungen (z.B. bildgebende Verfahren, psychologische Zusatzuntersuchung) [nach 1.8d.MASFGA]
DokF10 Eindeutige Kenntlichmachung der interpretierenden und kommentierenden Äußerungen und deren Trennung von der Wiedergabe der Informationen und Befunde [nach 1.6.MASFGA]
DokF11 Trennung von gesichertem medizinischen (psychiatrischen, psychopathologischen, psychologischen) Wissen und subjektiver Meinung oder Vermutungen des Gutachters [nach 1.7.MASFGA]
DokF12 Offenlegung von Unklarheiten und Schwierigkeiten und den daraus abzuleitenden Konsequenzen, ggf. rechtzeitige Mitteilung an den Auftraggeber über weiteren Aufklärungsbedarf [nach 1.8.MASFGA]
DokF13 Kenntlichmachung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der beteiligten Gutachter und Mitarbeiter [nach 1.9.MASFGA]
DokF14 Bei Verwendung wissenschaftlicher Literatur Beachtung der üblichen Zitierpraxis [nach 1.10.MASFGA]
DokF15 Klare und übersichtliche Gliederung [nach 1.11.MASFGA]
DokF16 Hinweis auf die Vorläufigkeit des schriftlichen Gutachtens. [nach 1.12.MASFGA]
DokF17 Unzureichende Dokumentation (an besten sachverständige Videovernehmung, wenigstens aber, wie es der BGH nahelegt, Audiodokumentation, zwingend wenn aussagepsychologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen).
DokF18 Wichtige Aussagen, Befunde werden nicht nach ihren Quellen dokumentiert.
DokF19 Sachverhalte werden aufgeführt oder nicht, aber ihre Bedeutung und ihr Bezug beleibt unklar, man erfährt nicht, warum sie genannt oder weggelassen wurden. Dahinter steckt mitunter eine Scheinbelegabsicht, man erwähnt etwas, um zu belegen, dass man den Sachverhalt erfasst hat.
DokF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Dokumentation zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Dokumentations-Fehler (DokF)
Evaluations-Fehler (EvaF)
EvaF01 Ein Evaluationsproblem wird nicht thematisiert und daher vielleicht gar nicht gesehen.
EvaF02 Wichtige Aussagen werden nicht ausreichend evaluiert (gesichert bzw. mehrfach abgesichert). Wenn ein Mensch z.B. für lange Zeit oder gar seine Lebenszeit im Maßregelvollzug verschwindet, erscheinen allerhöchste Anforderungen aus ethischen und (menschen-)rechtlichen Gründen zwingend erforderlich.
EvaF03 Wichtige Sachverhalte werden nicht mehrfach durch unterschiedliche - idealiter unabhängige - Informationsquellen gesichert.
EvaF04 Neutralisationsmechanismen bzw. Abwehrmechanismen, kognitive Dissonanz, Filtern werden nicht kontrolliert.
EvaF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Evaluation zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Evaluations-Fehler (EvaF)
Explorations-Fehler (Vernehmungsfehler) (ExpF)
ExpF01 Die Voraussetzungen für eine ergiebige Exploration werden nicht erkannt.
ExpF02 Die Voraussetzungen für eine ergiebige Exploration werden nicht geschaffen..
ExpF03 Obwohl die Voraussetzungen für eine ergiebige Exploration nicht vorliegen wird exploriert.
ExpF04 Sachverhalte, die erst ermittelt werden sollen, werden schon vorausgesetzt
ExpF05 Suggestivfragen jeglicher Art stellen, Vorgaben nahelagen, die erst ermittelt werden sollen.
ExpF06 Gebrauch einer für die ProbandIn fremden oder gar unverständlichen Sprache (Fremdworte, mißverständliche oder nicht zeugengemäße Worte u. Beschreibungen).
ExpF07 Fragewiederholungen („insistieren"), die verunsichern, weil sie bei der ProbandIn den Eindruck erwecken, man akzeptiere ihre Einlassung nicht
ExpF08 Ent/ Wertende sprachliche Kommentare (das gibt es doch gar nicht, das kann doch nicht sein, in schärfster Form, das heftige Bestreiten), die der ProbandIn den Weg weisen, was erwünscht und unerwünscht ist
ExpF09 Ent/ Wertendes Ausdrucksverhalten (Kopfschütteln, nicken, grimassieren, Augenbrauen hoch-ziehen, Augen verdrehen, drohen, nötigen, schreien, anschreien, niederbrüllen, entwertende Gesten wie z.B. wegwerfende Handbewegung usw.)
ExpF10 Ungeduld (Finger trommeln, erwartungsvolles schauen, auffordern, drängen, womöglich auch noch entwertend "Na, wird's heute noch was").
ExpF11 Aussagehemmende Faktoren zulassen (hemmende Anwesende, Störungen, Unterbrechungen, Ablenkungen, Zeitdruck)
ExpF12 Unkontrollierte Reaktionen (Hm, aha, soso, na so was, lachen, grimmig schauen, ...)
ExpF13 Einseitiges - nicht zu allen in Frage kommenden Hypothesen - vernehmen (explorieren)
ExpF14 Wichtige Sachverhalte nicht gründlich genug erforschen.
ExpF15 Andere oder fremde Einflüsse nicht genügend erforschen und erheben
ExpF16 Eine persönliche Exploration wurde ohne nähere Angabe nicht durchgeführt.
ExpF17 Eine persönliche Exploration wurde nicht durchgeführt, weil ProbandIn nicht explorierbar war (z.B. Amnesie, Delirum, psychotisch)
ExpF18 Eine persönliche Exploration wurde nicht durchgeführt, weil nicht für nötig erachtet.
ExpF19 Eine persönliche Exploration wurde nicht durchgeführt, weil sich ProbandIn verweigerte.
ExpF20 Irritierende, widersprüchliche Botschaften / Fragen.
ExpF21 Fürsorgepflichten für die Aussagende werden nicht erkannt oder hinreichend beachtet.
ExpF22 Die Fragestellung oder ihr Hintergrund ist nicht klar.
ExpF-X: Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Exploration zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Explorations-Fehler ("Vernehmungsfehler") (ExpF)
Kontroll-Fehler (KonF)
> Engere Zusammenhänge: Validität, > Evaluation. Lit: > Nedopil (2010), > Abwehr.
In allen interessegeteiteten Situationen ist mit mehr oder minder massiven Verfälschungstendungen (Abwehr, Lügen, "Frisieren", tricksen, täuschen, Manipulieren, Simulation, Dissimulation, Aggravation) zu rechnen, weshalb eine besondere Kontrolle dieser Phänomene in jedem Gutachten erforderlich ist.
KonF01 Das Problem wird im Gutachten ignoriert und gar nicht angesprochen.
KonF02 Das Problem wird zwar genannt, ohne dass erörtert wird, wie es kontrolliert wurde.
KonF03 Das Problem wird genannt, aber unzureichend erörtert.
KonF04 Das Problem wird zwar genannt und ausreichend erörtert, aber die Kontrolmethoden überzeugen nicht.
KonF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Kontrollfehler.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Kontroll-Fehler (KonF)
Methoden-Fehler (MethF)
> Methoden- und Methodenproblembewusstsein in der Psychiatrie von 1750-aktuell.
MethF01 Nomothetisches (Allgemeines) und Idiographisches (Individuelles) wird nicht streng auseinander gehalten, z.B.:
MethF02 Gruppenstatistische Werte (Nomothetisches) werden unkritisch und falsch auf den Einzelfall (Idiographisches) übertragen.
MethF03 Universalien (Allgemeinbegriffe) werden nicht angemessen für den Einzelfall operationalisiert.
MethF04 Der konstruktive Charakter von Universalien wird nicht kritisch reflektiert, sondern naiv als real unterstellt oder angewendet.
MethF05 Begriffsfehler o.n.S., es wird gar nicht, nicht genau genug, falsch oder unangemessen definiert.
MethF06 Erforderliche Differenzierungen werden nicht vorgenommen oder erörtert.
MethF07 Logische Fehler z.B. Widersprüche werden nicht bemerkt oder selbst gemacht.
MethF08 Schlussfolgerungsfehler: z.B. falsche Logik (Dr. Leipziger-Fehler: weil i sich nicht geändert hat, hat sich auch j nicht geändert).
MethF09 Es wird unbegründet generalisiert (z.B. pars pro toto Fehler) und extrapoliert (verallgemeinert).
MethF10 Lücken und Sprünge bei Folgerungen, Ableitungen und Ergebnissen (Begründungs-, Beweisfehler > Beweisen in Wissenschaft und Leben, Recht & Kriminologie).
MethF11 Es wird keine gründliche, hypothesengeleitete Delinquenzgenese durchgeführt (Nedopil 2005, S. 195, 205).
MethF12 Methodenkritische Gegen- oder Parteiengutachten und damit der BGH-Beschluss vom 18.5.2009 werden ignoriert.
MethF13 Die beweisfragerelevanten Befindlichkeiten (z.B. zu den Tatzeiträumen) werden nicht genau und gründlich untersucht.
MethF14 Fehlerarten oder Fehlermöglichkeiten werden nicht kritisch gegenübergestellt und erörtert.
MethF15 Fehlendes hypothesengeleitetes Vorgehen, wie es er der BGH beispielhaft für aussagepsychologische Gutachten entwickelt und der 2. Senat des BVerfG 2004 bekräftigt hat.
MethF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Methodik zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Methoden-Fehler (MethF)
Planungs-Fehler (PlanF)
PlanF01 Vorinformationen nicht genügend recherchiert oder berücksichtigt.
PlanF02 Nicht genügend Untersuchungszeit vorgesehen und eingeplant.
PlanF03 Nicht für ausreichende Untersuchungsmittel (Tests, Fragebögen) gesorgt.
PlanF04 Gutachten dauert zu lange.
PlanF-X Sonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Planung zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Planungs-Fehler (PlanF)
Untersuchungs-Fehler (UntF)
UntF01 Ort, Zeit, Dauer, Situation der Untersuchung bzw. Untersuchungsabschnitte werden nicht klar und eindeutig ausgewiesen.
UntF02 Die Untersucher werden nicht nach ihren Untersuchungsaufgaben genau aufgeführt.
UntF03 Nicht persönlich untersucht.
UntF04 Zu wenig persönlich untersucht.
UntF05 Zu kurz persönlich untersucht.
UntF06 Zu einseitig persönlich untersucht.
UntF07 Zu wenig hypothesenorientiert untersucht.
UntF08 Es wird keine hinreichend vertrauensvolle und tragfähige Beziehung angebahnt und aufgebaut.
UntF09 Es bleibt unklar, warum ein Untersuchungssegment durch geführt wurde (z.B. SKID II bei Mollath am 30.11.2010 durch Prof. Pfäfflin)
UntF10 Es bleibt unklar, warum erforderlich erscheinendes Untersuchungssegment nicht durch durchgeführt wurde (z.B. SKID I bei Mollath am 30.11.2010 durch Prof. Pfäfflin)
UntF11 Die Anknüpfungstatsachen werden nicht ausdrücklich oder klar genannt.
UntF12 Die Bedeutung der Anknüpfungstatsachen bleibt unklar.
UntF-XSonstiger, bislang nicht erfasster Fehler, der dem Bereich Untersuchung zuzuordnen ist.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Untersuchungs-Fehler (UntF)
Validitäts-Fehler (ValF)
ValF01 Die Grundlagen und Probleme der Einzelfallaussagegültigkeitsproblematik wird nicht (vorangestellt, kritisch) erörtert.
ValF02 Die Sicherheit und Güte für die Gültigkeit der Beweisfragenantworten wird nicht erörtert.
ValF03 Die Sicherheit und Güte für die Gültigkeit der Beweisfragenantworten wird nur oberflächlich oder vage erörtert.
ValF04 Die Sicherheit und Güte für die Gültigkeit der Beweisfragenantworten wird nicht nachvollziehbar begründet (steht als bloße Meinung oder Vorhersagephantasie, die "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit" fällt sozusagen vom Himmel.
ValF-X Sonstiger hier bislang nicht erfasster Validitätsfehler
Hier geht um die Güte und Sicherheit, mit der Beweisfragen beantwortet werden können. Hier ist das Kern- und Herzstück eines wissenschaftlichen Gutachtens betroffen, also kein Meinungs-, Fantasie-, Akten-, Spekulations- oder Null- und Nichtigachtens mangels elementarer materialer Substanz.
Quelle, weiterführende Details: SGIPT.org - Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler - Validitäts-Fehler (ValF)
Quelle: SGIPT.org - Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie
Potentielle Fehler in forensisch psychopathologischen Gutachten, Beschlüssen und Urteilen der Maßregeljustiz
Eine methodenkritische Untersuchung illustriert an einigen Fällen u. a. am Fall Gustl F. Mollath mit einem Katalog der potentiellen forensischen Gutachtenfehler
sowie einiger RichterInnen-Fehler.
Gutachten - Praktische Kurzversion wissenschaftlicher Gutachtenarbeit
Quelle: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie - Was ist ein wissenschaftliches forensisch-psychopathologisches Gutachten?
Gutachten - Richtlinie für die Erstellung von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten
des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates vom 23.02.2012
3.1 Zur Person der klinischen Psychologin
(des klinischen Psychologen) und der Gesundheitspsychologin (des Gesundheitspsychologen) in ihrer/seiner psychodiagnostischen Tätigkeit
Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Berufs sowie insbesondere die Verpflichtung zur Fortbildung (Fort- und Weiterbildungsrichtlinie für klinische Psychologinnen und klinische Psychologen sowie für Gesundheitspsychologinnen und Gesundheitspsychologen. Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates, veröffentlicht in Psychologie in Österreich Nr. 4/2000, S 233 – 234 und in den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung Heft 7/2001, S 29 ff sowie in Heft 6/2006, S 14 ff) und die Verpflichtung zur Beschränkung der Tätigkeit auf Bereiche, in denen die notwendigen speziellen Sachkenntnisse erworben wurden, sind wesentliche Kriterien der Qualitätssicherung.
Neben allgemeinen Berufspflichten und ethischen Aspekten (Ethikrichtlinie. Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates, veröffentlicht in Psychologie in Österreich Nr. 2/1995, S 55 ff und in den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung Heft 7/2001, S 12 ff) der klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Tätigkeit sind, bezogen auf die Person der Psychologin (des Psychologen), für das Erstellen von klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten vor allem folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
3.1.1 Fachliche Kompetenz
Orientierung an wissenschaftlichen Prinzipien und Standards
Kenntnis und Anwendung des aktuellen Wissenstandes - „state of the art“
Verpflichtung zur Fort- und Weiterbildung
Verpflichtung zur Beschränkung auf erlernte und erworbene psychologisch- diagnostische Verfahren und Arbeitsbereiche
Kenntnis und Anwendung der rechtlichen und berufsethischen Normen
3.1.2 Persönliche Integrität
Ökonomie der Gutachterarbeit
Die Gutachterin (der Gutachter) muss bei der Begutachtung höchstmögliche Objektivität anstreben.
Bei mangelnder Sachkenntnis bzw. bei Befangenheit, z.B. wenn persönliche oder berufliche Beziehungen zwischen Gutachterin (Gutachter) und Patientin (Patient) bestehen (Ethik-Richtlinie), ist der Gutachtensauftrag abzulehnen.
3.2 Zur Qualität des diagnostischen Prozesses
Die fachliche Kompetenz für die klinisch-psychologische bzw. gesundheitspsychologische Testdiagnostik ist eindeutig festgelegt:
Da alle im Zusammenhang mit krankheitswertigen Störungen angewandten psychologisch-diagnostischen Verfahren und die damit diagnostizierten Störungsbilder klinisch-psychologisches bzw. gesundheitspsychologisches Fachwissen verlangen, dürfen sie aus fachlicher Sicht ausschließlich von klinischen Psychologinnen (klinischen Psychologen) und Gesundheitspsychologinnen (Gesundheitspsychologen) angewendet werden. Dies gilt generell für die Auswahl, Vorgabe, Auswertung und Interpretation psychologischer Tests und psychologisch-diagnostischen Verfahren.
Als psychologische Tests im obigen Sinne sind insbesondere jene anzusehen, auf die das Testanbieterverzeichnis des Leibniz-Zentrums für Psychologische Information und Dokumentation (ZPID) der Universität Trier verweist. Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen ist aufgrund des Gesamtvertrages für klinisch-psychologische Diagnostik verpflichtet, sämtliche Printversionen der Tests zu erwerben und zu Dokumentationszwecken aufzubewahren. Er verfügt deshalb über eine umfassende Dokumentation von psychologisch-diagnostischen Testverfahren.
Die klinisch-psychologisch bzw. gesundheitspsychologisch-diagnostischen Verfahren sind so auszuwählen, dass sie eine möglichst umfassende Sammlung von Informationen ermöglichen, um für die von den Gutachterinnen (Gutachtern) gezielt streuend aufgestellten Hypothesen entweder Belege oder Widersprüche liefern zu können.
Bei der Begutachtung ist auf den gegenwärtigen psychischen Zustand der Patientin (des Patienten) Bezug zu nehmen und dieser Zustand zu dokumentieren. Vor Beginn der klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Untersuchung hat sich die Gutachterin (der Gutachter) zu vergewissern, dass die betreffende Person zu diesem Zeitpunkt einer Begutachtung in einer Art und Weise unterzogen werden kann, die eine schlüssige Interpretation der Ergebnisse in Bezug auf die konkrete Fragestellung ermöglichen.
Die Patientinnen (Patienten) müssen angemessen über die bevorstehende klinisch-psychologische bzw. gesundheitspsychologische Untersuchung, über die gegebenen Rahmenbedingungen, vor allem über den Ablauf, den Inhalt, und das Ziel des diagnostischen Prozesses informiert werden.
Außer in Fällen gerichtlicher Beauftragung und soweit das Setting nicht dagegen spricht, sind die zu begutachtenden Personen über die Ergebnisse der klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Untersuchung und über die Beantwortung der gegebenen Fragestellung zu informieren.
Eine mündliche Mitteilung der Ergebnisse hat den Vorteil, dass für die Patientinnen (die Patienten) einzelne allenfalls unverständliche Inhalte des Gutachtens geklärt werden können. Dies erleichtert den Patientinnen (Patienten) Fragen zum Gutachten zu stellen.
Bei der Wahl der psychologisch-diagnostischen Verfahren haben Sachverständige aufgrund ihrer einschlägigen Fachkenntnisse selbst jene psychologisch-diagnostischen Verfahren auszuwählen, die sich zur Klärung der strittigen Tatfragen am besten eignen. Die Wahl der psychologisch-diagnostischen Verfahren gehört zum Kern der Sachverständigentätigkeit (OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y).
Auswertung und Interpretation der Ergebnisse berücksichtigen sowohl die objektiven Befunde als auch die qualitativen Ergebnisse aus der diagnostischen Beziehung und aus den subjektiven Mitteilungen der untersuchten Person.
Die Auswahl der Untersuchungsverfahren muss aus der Fragestellung ableitbar und nachvollziehbar sein (vgl. nachfolgenden Punkt 9).
Bei der Untersuchung ist auf Ökonomie und Zumutbarkeit für die Betroffene (den Betroffenen) Bedacht zu nehmen.
Die zur Erstellung von klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Befunden und Gutachten verwendeten psychologisch-diagnostischen Verfahren können unterschiedliche Präzisionsstufen (Screening, genaue Messung) aufweisen.
3.3 Formale Kriterien und Aufbau
eines klinisch-psychologischen und gesundheitspsychologischen Gutachtens
Nennung der Auftraggeberin (des Auftraggebers) und Fragestellung der Auftraggeberin (des Auftraggebers), Name und Geburtsdatum der zu begutachtenden Person, Begutachterin (Begutachter) mit Name, Adresse und beruflicher Qualifikation, Datum, anwesende Personen (Informationen von Dritten).
Gutachterlicher Auftrag
Auftraggeberin (Auftraggeber), gutachterliche Fragestellung.
Darstellung der Vorgeschichte
Bezug auf Aktenlage, Bezug auf Vorbefunde.
Detaillierte und konkrete psychologische Fragestellungen
Diese ergeben sich aus den Fragestellungen und Vorinformationen.
Untersuchungsplan und –ablauf
Untersuchungssetting, Zeit, Ort, untersuchte Personen, anwesende Personen, psychologisch-diagnostische Verfahren, Hilfskräfte.
Verwendete psychologisch-diagnostische Verfahren
Nennung, Beschreibung und Auswahlkriterien der Untersuchungsmethoden, Angaben der Patientinnen (der Patienten), Anamnese und Exploration, Testverfahren, Interaktionsbeobachtung, Verhaltensbeobachtung und projektive Verfahren. Werden Teile der Befundaufnahme – soweit dies zulässig ist – von qualifizierten Hilfspersonen übernommen, so ist dies auch im Gutachten zu vermerken.
Die relevanten Daten aus der Untersuchung werden durch die Begutachtende (den Begutachtenden) inklusive numerischer Einzelergebnisse und deren Relevanz im klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Befund wiedergegeben.
Beantwortung der klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Fragestellungen
Integration und Interpretation der Ergebnisse in Hinblick auf die klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Fragestellungen im psychologischen Befund. Dabei ist auch zu allfälligen Widersprüchen zwischen Einzelergebnissen Stellung zu nehmen.
Beantwortung der gutachterlichen Fragestellung, soweit möglich und nötig Angabe des Grades der Wahrscheinlichkeit der Aussagen, allenfalls Diskussion der Ergebnisse, gutachterliches Kalkül.
Nur die Literatur, die im Gutachten wörtlich oder sinngemäß zitiert worden ist.
z.B. Testformulare, Explorationstranskripte, von den Untersuchten beigebrachte Schriftstücke sind anzuschließen.
Begutachtende Person; allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige haben das Rundsiegel hinzuzufügen.
Qualitätsmindernd sind sowohl das Fehlen von Angaben und Teilbereichen als auch die unklare Abgrenzung einzelner Teile des Gutachtens.
Richtlinie_klinisch-psych_gesundheitspsych_befunden_ga_BMG_2012_02_23.pdf 494.47 KB
Individualbeschwerde bei Verletzungen von Kinderrechten
Lexikon Referenz:
Die Individualbeschwerde - 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention
Bisher war das Staatenprüfungsverfahren die einzige Möglichkeit, die Einhaltung der Kinderrechtskonvention zu kontrollieren. Am 19. Dezember 2011 beschloss die UN-Generalversammlung mit dem 3. Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention nun endlich auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde bei Verletzungen von Kinderrechten. In einem Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein/e Einzelne/r oder eine Gruppe von Betroffenen an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Rechtsverletzung durch einen Staat vorbringen, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit werden Kinder als Rechtsträger gestärkt und können zu ihren Rechten kommen, wenn der Staat sie ihnen verwehrt. Kommt es zu schweren, systematischen Kinderrechtsverletzungen, so ist ein Untersuchungsverfahren vorgesehen. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis der Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerden entgegennehmen kann. Mindestens zehn Staaten müssen den neuen völkerrechtlichen Vertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.
- den aktuellen Stand der Ratifikationen,
- den Vertragstext,
- die Erläuterungen der wichtigsten Vertragsbestimmungen,
- ein Informationsblatt vom Netzwerk Kinderrechte.
Quelle: ECPAT Österreich, Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbautung - http://www.ecpat.at/krk.html
Kassationshof, -gericht
"Kassations"gericht (franz. Cour de cassation), ein Obergericht, welches lediglich darüber entscheidet, ob in einer Prozeßsache die Vorschriften der Gesetzgebung gewahrt sind. Das "Kassations"gericht befaßt sich also nicht mit der Thatfrage, nicht mit der thatsächlichen Feststellung des Rechtshandels, sondern nur mit der Rechtsfrage selbst. In Frankreich hieß der "Kassationshof" früher Conseil du roi, und seine Funktionen waren in dem zum Teil noch jetzt gültigen Reglement vom 28. Juni 1738 bestimmt; durch Dekret vom 1. Dez. 1790 wurde der "Kassationshof" eingesetzt.
Seine wichtigste Aufgabe ist die Wahrung der Einheit der Rechtsprechung. Er teilt sich in eine Kammer, welche über die Zulassung entscheidet (Chambre de requêtes), eine Zivilkammer (Chambre de cassation civile) und eine Strafkammer (Chambre de cassation criminelle). Das Institut behauptete sich auch in denjenigen deutschen Ländern, in welche die französische Gesetzgebung in der Napoleonischen Zeit Eingang gefunden hatte. Wenn auch unter anderm Namen und mit mancherlei Abweichungen von dem französischen System, wurde das Institut des "Kassations"gerichts nach und nach in allen deutschen Staaten, welche in ihre neuen Strafprozeßordnungen die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit des Verfahrens aufgenommen hatten, acceptiert.
Die neue deutsche Justizgesetzgebung kennt in ihrer Revision ein dem französischen "Kassations"rekurs ähnliches Rechtsmittel und zwar nicht bloß für die Strafsachen, sondern auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (s. Revision). In Bezug auf die englischen Gerichtsverhältnisse ist zu bemerken, daß die Restitutionsgesuche und Nichtigkeitsklagen (writ of error) von einem der drei Obergerichte in den meisten Fällen an die beiden andern gehen, nämlich von den Common Pleas an die King's Bench, vom Court of Exchequer an das Gericht der Exchequer Chamber, bestehend aus dem Großkanzler, dem Lord-Schatzmeister und den Richtern der King's Bench und Common Pleas, von der King's Bench in Schuld- und einigen andern Sachen an die Exchequer Chamber, bestehend aus den Richtern der Common Pleas und Exchequer. In letzter Instanz gehen alle Sachen an das Haus der Lords als obersten Nationalgerichtshof.
Quelle: http://www.peter-hug.ch/lexikon/Kassationshof
Ein psychosozial geschulte Begleiter, bereitgestellt von der Justizbetreungsagentur
Was ist die Aufgabe eines Kinderbeistandes?1
Der Kinderbeistand ist eine fachlich geschulte Person, welche das Kind in dieser schwierigen Situation emotional und rechtlich unterstützen soll. Er gibt dem Kind die Möglichkeit, eine Beziehung zu ihm aufzubauen, in welcher es seine Wünsche und Sorgen auf neutralem Boden äußern kann. Das Kind wird über den Verfahrensstand und seine rechtliche Stellung aufgeklärt. Der Kinderbeistand soll in dieser Zeit Begleiter und Sprachrohr für das Kind sein.
Der Weg weg von der rechtlichen Vertretung des Kindes zum psychosozial geschulten Begleiter
Nicht immer nimmt das, was schlecht anfängt, auch ein schlechtes Ende
So sah die im Sommer 1989 in Kraft getretene Reform des Jugendwohlfahrtsrechts keinen „Anwalt des Kindes" im pflegschaftsgerichtlichen Verfahren vor, obgleich ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass mancher mit der Materie am Rande Befasste, darunter auch politische Entscheidungsträger, meinte, mit dem im JWG geregelten Kinder- und Jugendanwalt sei das Problem erledigt. Dies führte eben dazu, dass der im damals neuen Jugendwohlfahrtsrecht verankerte Kinder- und Jugendanwalt in seiner Bedeutung zu gering eingeschätzt und die von ihren Eltern in hochstreitige Obsorge- und Besuchsverfahren gezerrten Kinder weiterhin ungeschützt blieben. Immerhin schrieb der Gesetzgeber zumindest vor, dass das Kind im Verfahren gehört werden sollte.
Nunmehr aber schlug die interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe eine - eben nicht Vertretung, sondern - Begleitung des Kindes in hochstreitigen Obsorge- und Besuchsverfahren vor. Die Begeisterung des Leiters der Legislativabteilung für Familienrecht mit dem Vorschlag eines „Kinderbeistands" war im Hinblick auf die vor 1989 angestrengten Überlegungen endenwollend.
Der Ressortchef meinte, dass der wahre Anwalt des Kindes im Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren der Familienrichter sei.
Auch die bisher vorhandene Rechtsvergleichung sprach nicht für eine österreichische Variante des Anwalts des Kindes, weil unser außerstreitiges Verfahren ja viel formloser gestaltet ist und der Grundsatz der Amtswegigkeit auch dazu führt, dass die Interessen des „Pflegebefohlenen" - des Kindes - im Verfahren beachtet werden, auch wenn sie nicht von einem Anwalt einem bloß zuhörenden Richter förmlich vorgetragen werden.
Dazu kam noch
ein weiteres, viel wichtigeres Argument für die Ablehnung des Vorschlags: Den Kosten eines Legislativprojektes wurde viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt als noch vor 1989.
Seinerzeit waren die Länder noch mit einer Reform des Jugendwohlfahrtsrechts einverstanden, die ihnen höhere Qualität, größere Breite und damit verbunden höhere Kosten vorschrieb. Inzwischen hatte allerdings ein Bundesland den Bund auf Ersatz der Kosten der Amtsvormundschaft (die den Ländern etliche Sozialhilfeleistungen erspart) vor dem Verfassungsgerichtshof verklagt. 2 Auch im Bereich des Bundes scheiterten kostenintensive Legislativprojekte an den Kosten.
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe drohte also von alten Überlegungen und von der Kostenkeule erschlagen zu werden. Allerdings hatten sich gegenüber den seinerzeitigen Vorschlägen die Gewichtungen verschoben. Es ging nicht mehr um eine rechtliche Vertretung des Kindes im Verfahren. In der Tat gibt es bei hochstreitigen Obsorge- und Besuchsverfahren kaum ein Argument, das nicht bereits von den streitenden Eltern in das Verfahren eingebracht wurde, wenn man von einem legitimen Interesse des Kindes auf Beendigung des Streites absieht. Aber ein kindlicher Wunsch, „Gebt endlich Ruhe", findet seine Grenzen rasch am elterlichen Menschenrecht auf ein den Garantien des Art 6 EMRK entsprechendes gerichtliches Verfahren.
Das Kind hat also kein Recht auf Ruhe,
aber die Eltern haben das Recht auf Streit. ...2
und die Behörden einen weiteren NICHT-Verantwortungsträger?
ein Problem zu vermeiden ist offensichtich nicht im Interesse politischer Lobbyisten und ihrer Geschäftsmodelle.
Die von Trennung betroffenen Familien im Besonderen die Kinder sichern Klientel und Umsatz für Professionen die dann zu Hilfe eilen.
Ein kleiner Einblick in die Interessen - Kinderbeistand-Gesetz (73/ME) Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz)
Die Stellungnahme der Initiative humanes Recht gemeinsam erarbeitet mit der
ARGE Familienrecht zum Kinderbeistand-Gesetz
fand den Weg nicht auf den Parlamentsserver
1. Quelle: Justizbetreuungsagentur - jba.gv.at
2. Handbuch des Kinderbeistandsrechts, Aufgaben, Arbeitsweise und Rechtsstellung des Kinderbeistands aus interdisziplinärer Sicht - Wien 2011 - herausgegeben von Dr. Peter Barth, Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner; 1.Teil, Kap.I. Ein neues Rechtsinstitut entsteht - von der Empfehlung einer Expertengruppe zum Kinderbeistand-Gesetz; Seite 27ff
2009-09-11_ARGE_Kinderbeistand_9-11-9.pdf 220.11 KB
Als Kinderrechte im engeren Sinn werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen bezeichnet. Weltweit festgeschrieben sind sie in der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und heute von den meisten Staaten der Erde ratifiziert worden ist, woraus sich eine universelle Verbindlichkeit der Kinderrechte ableiten lässt. Dieser Beschluss war das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Anfang die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948 stand.
Kindeswille & Kindeswohl
Wesentliche und z.T. richtungsweisende Entscheidung des BUNDESVERFASSUNGSGERICHTs Karlsruhe
Der vom Kind geäußerte Wille ist als wesentlicher Faktor zur Entscheidung betreffend die Obsorge und den Aufenthalt des Kindes zu berücksichtigen
Bei der Kindeswohlprüfung sei der Wille des Kindes ein wichtiges Kriterium, dessen Bedeutung mit dem Alter Kindes steige. Allerdings sei genau zu überprüfen, wie der vom Kind geäußerte Wille zustande gekommen sei. Zu überprüfen sei insbesondere, ob der geäußerte Wille tatsächlich von einer stärkeren emotionalen Bindung zu einem Elternteil getragen werde oder ob er von anderen Faktoren beeinflusst sei, wie etwa dem Wunsch nach mehr Ungebundenheit oder materieller Verwöhnung. Dabei könne der Kindeswille an Bedeutung verlieren, wenn er auf der Beeinflussung durch die Eltern beruhe.
Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss nicht nur auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein, sondern das Kind auch in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen, weil die sorgerechtliche Regelung entscheidenden Einfluss auf das weitere Leben des Kindes nimmt und es daher unmittelbar betrifft (vgl. BVerfGE 37, 217 <252>; 55, 171 <179>). Hierzu gehört, dass der vom Kind aufgrund seines persönlichen Empfindens und seiner eigenen Meinung geäußerte Wille als Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bei der Entscheidung über sein zukünftiges Verbleiben bei einem Elternteil hinreichend Berücksichtigung findet.
Dass der Willensäußerung eines Kindes in seiner Ausprägung als Ausdruck seiner mit zunehmendem Alter immer ernster zu nehmenden Selbstbestimmtheit jedenfalls dann hohes Gewicht bei der Frage zukommt, bei welchem Elternteil das Kind künftig lebt, wenn - was das Oberlandesgericht hier nicht in Frage stellt - das Kind diesen Wunsch nachvollziehbar und ohne festgestellte Beeinflussung äußert, hat das Oberlandesgericht ebenfalls nicht ausreichend gewürdigt. Der Wille des Kindes spielt bei ausreichender Verstandesreife gerade dann eine wichtige Rolle, wenn beide Eltern über annähernd gleiche Erziehungseignung verfügen. Soweit das Oberlandesgericht argumentiert, das alltägliche Leben des Kindes lasse nicht erkennen, dass es wegen seines nicht erfüllten Wunsches, zum Vater zu ziehen, resigniere oder eine Verweigerungshaltung einnehme, verkennt dies, dass der zu beachtende Wille eines Kindes nicht erst durch erkennbare erste psychische Schäden Bestätigung finden muss, um aus triftigen Kindeswohlgründen einen Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil anzuordnen. Zudem weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass das Kind bis zur Endentscheidung des Oberlandesgerichts nicht unbedingt einen Grund zur Traurigkeit gehabt hat. Denn es könnte aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts und der Unterstützung seines Wunsches durch das Jugendamt und den Verfahrenspfleger davon ausgegangen sein, in Kürze zum Vater wechseln zu dürfen.
1BvR311-08(Kindeswille-wohl).pdf 82.94 KB