Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_VAG_Anlagegrundsaetze_fuer_das_gebundene_Vermoegen_Anzeigepflichten-d141663,89.html
Timestamp: 2013-05-22 18:16:14
Document Index: 170804632

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 54', '§ 66', '§ 54', '§ 18', '§ 15', '§ 66', '§ 121', '§ 54', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 92', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 64', '§ 11', '§ 22', '§ 57', '§ 13', '§ 11', '§ 19', '§ 13', '§ 53', '§ 54']

§ 54 VAG, Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 54 VAG, Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten§ 54a VAG (weggefallen)§ 54b VAG, Anlagestock§ 54c VAG, Ausländischer Versicherungsbestand§ 54d VAG, Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde§ 55 VAG, Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen; Einre...§ 55a VAG, Interne Rechnungslegung§ 55b VAG, Prognoserechnungen§ 55c VAG, Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts§ 56 VAG (weggefallen)§ 56a VAG, Überschussbeteiligung§ 56b VAG, Rückstellung für Beitragsrückerstattung§ 57 VAG, Umfang der Prüfung§ 58 VAG, Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Erteilung...§ 59 VAG, Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde§ 60 VAG, Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen§ 61 VAG (weggefallen)§ 62 VAG (weggefallen)§ 63 VAG (weggefallen)§ 64 VAG, Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen§ 64a VAG, Geschäftsorganisation…Anlage 1 VAG
§ 54 VAG, Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten(1) Die Bestände des Sicherungsvermögens (§ 66) und das sonstige gebundene Vermögen gemäß Absatz 5 (gebundenes Vermögen) sind unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Versicherungsgeschäfte sowie der Unternehmensstruktur so anzulegen, dass möglichst große Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität des Versicherungsunternehmens unter Wahrung angemessener Mischung und Streuung erreicht wird.(2) 1Das gebundene Vermögen darf nur angelegt werden in 1.Darlehensforderungen, Schuldverschreibungen und Genussrechten;2.Schuldbuchforderungen;3.Aktien;4.Beteiligungen;5.Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;6. Anteilen an Organismen für gemeinschaftliche Anlagen in Wertpapieren und für andere Anlagen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung angelegt werden, wenn die Organismen einer wirksamen öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Anteilinhaber unterliegen; 7. laufenden Guthaben und Einlagen bei Kreditinstituten;8.in sonstigen Anlagen, soweit diese nach Artikel 21 oder Artikel 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung oder Artikel 23 oder Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen zulässig sind.2Darüber hinaus darf das gebundene Vermögen nur angelegt werden, soweit dies die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall auf Antrag vorübergehend gestattet und die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten nach Maßgabe des Absatzes 1 und Absatzes 2 Satz 1 unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Maßstäbe der Artikel 21 und Artikel 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung oder Artikel 23 und Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen insbesondere durch quantitative und qualitative Vorgaben zur Anlage des gebundenen Vermögens festzulegen.(4) 1Der Aufsichtsbehörde sind unbeschadet der Vorschrift des § 54d anzuzeigen 1.(weggefallen)2.der Erwerb von Beteiligungen, bei Beteiligungen in Aktien oder sonstigen Anteilen jedoch nur, wenn die Beteiligung 10 vom Hundert des Nennkapitals der fremden Gesellschaft übersteigt; dabei werden Beteiligungen mehrerer zu einem Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gehörender Versicherungsunternehmen und des herrschenden Unternehmens an einer Gesellschaft zusammengerechnet;3.Anlagen eines Versicherungsunternehmens bei einem im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen;2Die Anzeige ist bis zum Ende des auf den Erwerb oder die Anlage folgenden Monats vorzunehmen.(5) 1Der Umfang des sonstigen gebundenen Vermögens muss mindestens der Summe aus den Bilanzwerten der versicherungstechnischen Rückstellungen und der aus Versicherungsverhältnissen entstandenen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten entsprechen, die nicht zum Mindestumfang des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 1a) gehören. 2Bilanzwerte sind die Bruttobeträge für das gesamte Versicherungsgeschäft abzüglich der darauf entfallenden Teile für das in Rückdeckung gegebene und für das an zum Geschäftsbetrieb zugelassene Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABl. EU Nr. L 323 S. 1) abgegebene Versicherungsgeschäft. 3Forderungen an Versicherungs-Zweckgesellschaften mit Sitz in einem Drittstaat dürfen nur dann bei den Bilanzwerten abgezogen werden, wenn die Versicherungs-Zweckgesellschaft im Sitzland entsprechend den Anforderungen des § 121g zum Geschäftsbetrieb staatlich zugelassen ist und beaufsichtigt wird und über eine vergleichbare Ausstattung mit Kapitalanlagen verfügt. 4Bei der Berechnung des Mindestumfangs des sonstigen gebundenen Vermögens können Beträge bis zur Höhe von 50 Prozent der um die Wertberichtigung geminderten, in den letzten drei Monaten fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft außer Ansatz bleiben. 5Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen bleiben bei der Ermittlung des Mindestumfangs des sonstigen gebundenen Vermögens außer Betracht, soweit ihnen aus demselben Rückversicherungsverhältnis Forderungen gegenüberstehen.Zu § 54: Geändert durch G vom 21. 7. 1994 (BGBl I S. 1630), 25. 3. 1998 (BGBl I S. 590), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1857), 10. 12. 2003 (BGBl I S. 2478), 29. 8. 2005 (BGBl I S. 2546), 28. 5. 2007 (BGBl I S. 923), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2305) und 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 20.07.2011, IV ZR 177/09 - Erfassung der zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarten quartalsweisen Saldierung ihrer…§ 15 ABKG, Versorgungswerk§ 15 ArchG M-V, Versorgungswerk§ 17 ArchlngG M-V, Versorgungswerk§ 35 ArchtG-LSA, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 13 BbgArchG, Versorgungswerk§ 13 BbgArchG, Versorgungswerk§ 6 EFoG, Verwaltung, Anlage der Mittel§ 92 HeilBerG§ 7 HmbKGH, Ärztliches Versorgungswerk und zahnärztliches Versorgungswerk§ 17 IngG LSA, Versorgungswerk§ 17a IngG M-V, Versorgungswerk§ 64g KWG, Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterrichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 11 NHG, Studienbeiträge§ 22 NHG, Forschung mit Mitteln Dritter§ 57 NHG, Wirtschaftsplan und Wirtschaftsführung§ 13 RAVG, Verwendung und Anlage der Mittel§ 11 RAVG Bln, Verwendung und Anlage der Mittel§ 19 ThürHeilBG, Aufsicht über die Versorgungswerke§ 13 ThürRAVG, Aufsicht
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