Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_DSO_LT_Erhebung_Speicherung_und_Nutzung-d174253,4.html
Timestamp: 2017-01-23 22:31:12
Document Index: 316934750

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 3', 'Art. 29', '§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 4']

§ 3 DSO-LT, Erhebung, Speicherung und Nutzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 DSO-LT, Erhebung, Speicherung und Nutzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinDSO-LT,SH - Datenschutzordnung-Landtag
Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-...…§ 3 DSO-LT, Erhebung, Speicherung und Nutzung§ 4 DSO-LT, Übermittlung§ 5 DSO-LT, Veröffentlichung§ 6 DSO-LT, Parlamentsinformations- und -dokumentationssystem§ 7 DSO-LT, Auskunft§ 8 DSO-LT, Richtigstellung und Berichtigung§ 9 DSO-LT, Verschwiegenheitspflicht§ 10 DSO-LT, Durchführung des Datenschutzes, Verfahrensverzeichnis§ 11 DSO-LT, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 12 DSO-LT, Datenschutzgremium§ 13 DSO-LT, Aufgaben des Datenschutzgremiums
§ 3 DSO-LT, Erhebung, Speicherung und Nutzung
§ 3 DSO-LTDatenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Datenschutzordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: DSO-LT,SHReferenz: 1101-7-2(1) Das Erheben, Speichern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, soweit es zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstellen.Soweit bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben, insbesondere bei der Behandlung von Petitionen und von Immunitätsangelegenheiten, bei der Rechnungsprüfung, bei Informationsbegehren nach Art. 29 Absätze 1 und 2 der Landesverfassung oder bei Beweiserhebungen durch Untersuchungsausschüsse dem Landtag oder seinen Gremien personenbezogene Daten bekannt werden, die einem Staatsgeheimnis, einem Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuer- oder einem besonderen Amts- oder Berufsgeheimnis oder dem Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensumstände unterliegen, so sind solche Daten vertraulich im Sinne des § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu behandeln, sofern nicht eine Einstufung als Verschlusssache nach der Geheimschutzordnung erfolgt. Auf vertraulich zu behandelnde Daten findet § 5 der Geheimschutzordnung entsprechende Anwendung.(2) Personenbezogene Daten, die zu parlamentarischen Zwecken erhoben worden sind, dürfen zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder die Betroffenen eingewilligt haben.(3) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.
§ 2 DSO-LT, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 4 DSO-LT, Übermittlung
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