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Timestamp: 2018-07-20 17:54:18
Document Index: 34458753

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 64', '§ 66', '§ 72', '§ 612', '§ 8', '§ 38', '§ 44', '§ 200', '§ 217', '§ 222', '§ 231', '§ 248', '§ 250', '§ 251', '§ 253', '§ 254', '§ 64', '§ 66', '§ 97', '§ 519', '§ 520', '§ 529', '§ 58', '§ 307']

LAG-NIEDERSACHSEN - 01.06.2010, 11 Sa 1658/09 - JuraForum.de
LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 11 Sa 1658/09
Urteil vom 01.06.2010
Leitsatz: 1. Die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht und die in der InsO vorgesehene Beschwerdemöglichkeit dagegen schließt eine weitere einzelfallbezogene Rechtskontrolle der Inhalte des Insolvenzplans durch die Arbeitsgerichte nicht generell aus.2. Stellt ein Insolvenzplan den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zur Wahl, das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, aber auf rückständige Vergütungsforderungen lediglich die Insolvenzquote zu erhalten oder der zukünftigen Verschlechterung von Vergütungsbestandteilen zuzustimmen, dafür aber die rückständigen Vergütungsansprüche vollständig erfüllt zu bekommen, so liegt darin weder ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen § 612 a BGB.
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, InsO, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 612 BGB, § 8 InsO, § 38 InsO, § 44 InsO, § 200 InsO, § 217 InsO, § 222 InsO, § 231 InsO, § 248 InsO, § 250 InsO, § 251 InsO, § 253 InsO, § 254 InsO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO
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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 SA 875/09 vom 31.05.2010
Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine &quot;exzessive&quot; Privatnutzung des Dienst-PC.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1914/08 vom 20.05.2010
1. Die Wiederholung der Beweisaufnahme ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO die Ausnahme und nur bei Zweifeln an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der getroffenen Feststellungen geboten.2. Die Beweisaufnahme kann gemäß § 58 ArbGG auch an einem anderen Ort als der Zuständigkeit durchgeführt werden, wenn die Zeugin nur eingeschhränkt reisefähig ist.3. Erleidet ein Arbeitnehmer im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung einen Faustschlag ins Gesicht und erkrankt er infolgedessen für 14 Monate an einer depressiven Anpassungsstörung kann ein Schmerzensgeld von 8.000,00 Euro für angemessen erachtet werden.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1412/09 vom 07.05.2010
Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen Tarifvorschriften der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
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