Source: https://www.tu-braunschweig.de/personalrat/aufgaben
Timestamp: 2017-12-17 13:48:04
Document Index: 41906277

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 78', '§ 69', '§ 60', '§ 64', '§ 42', '§ 9', '§ 30', '§59', '§ 2', '§ 62', '§ 60']

Das niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrates.
...vertritt die Belange der Beschäftigten, nimmt ihre Beschwerden entgegen und wirkt in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf Abhilfe hin. Er achtet darauf, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen eingehalten werden. Näheres ist im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) geregelt.
Sie erreichen uns zu den üblichen Geschäftszeiten, außer Dienstagvormittag ab 9:30 Uhr, da dann unsere wöchentliche Personalratssitzung stattfindet.
Gerne können Sie mit uns einen persönlichen Beratungstermin vereinbaren. Wir beraten Sie nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr. Verbindliche Rechtsauskünfte können Ihnen nur zugelassene Anwälte oder Rechtsberatungen der Gewerkschaften erteilen.
Die Interessen der jugendlichen Beschäftigten und Auszubildenden werden zusätzlich durch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) vertreten.
Der Personalrat nimmt Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegen und, falls diese berechtigt erscheinen, wirkt er durch Verhandlungen mit der Dienststellenleitung auf ihre Erledigung hin (§ 59)
Dienstvereinbarungen können dann abgeschlossen werden, wenn der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht hat und die Sachverhalte nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind (§ 78)
Der Personalrat hat Initiativrecht, damit er Maßnahmen, die den Beschäftigten dienen, beantragen kann (§ 69)
Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Personalrat rechtzeitig und umfassend von der Dienststelle zu unterrichten. Rechtzeitig ist die Unterrichtung dann, wenn dem Personalrat die Möglichkeit zu einer umfassenden Meinungsbildung im Gremium bleibt (§ 60)
Die beste Möglichkeit zur Durchsetzung von Beschäftigteninteressen ist gegeben, wenn das Gesetz die Mitbestimmung vorsieht. Mitbestimmung heißt, dass die Dienststelle eine Maßnahme erst dann rechtswirksam durchführen kann, wenn der Personalrat seine Zustimmung erteilt hat (§§ 64-68)
Der Personalrat hat mindestens einmal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Tätigkeit zu berichten. Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt (§§ 42-46)
Personalräte müssen über Angelegenheiten und Tatsachen ihrer Tätigkeit Stillschweigen bewahren, soweit diese nicht offenkundig sind oder keiner Geheimhaltung bedürfen (§ 9)
Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich. Sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt (§ 30)
Zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrates gehört die Überwachung der Durchführung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechte (§59)
Dienststelle und Personalvertretung arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen und haben alles zu unterlassen, was den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen kann (§ 2)
Dienststelle und Personalrat sollen mindestens einmal im Vierteljahr zu gemeinsamen Besprechungen zusammenkommen (§ 62)
Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienststelle zu beraten und den Personalrat darüber zu unterrichten (§ 60a)
E-Mail:personalrat@tu-braunschweig.de
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