Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63779
Timestamp: 2018-11-17 10:59:34
Document Index: 386777128

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 303', '§ 20', '§ 307', '§ 256']

Grundsatz von Treu und Glauben bei Abkehr von durch vorherige Betriebsprüfungen nicht beanstandeter Rechtsansicht? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 31.12.2012, RV/0718-K/07
Grundsatz von Treu und Glauben bei Abkehr von durch vorherige Betriebsprüfungen nicht beanstandeter Rechtsansicht?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0031 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21.9.2016 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, KR Franz Schrimpl und Gerhard Raub im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 28. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 1. Juni 2007 betreffend
a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2001
b) Umsatzsteuer 2001
c) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2002
d) Umsatzsteuer 2002
e) Umsatzsteuer 2004
f) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2005
g) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Februar 2005 bis Dezember 2005
h) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juli 2006
nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung
Die Berufung wird hinsichtlich der Bescheide a) bis e) als unbegründet abgewiesen.
Bezüglich der Bescheide f) bis h) wird die Berufung als gegenstandslos erklärt.
Beim Berufungswerber (im Folgenden auch bloß: Bw.), der als Einzelunternehmer ein Tanzstudio betreibt, fand ab März 2006 eine vorerst die Jahre 2001 bis 2003 umfassende Betriebsprüfung, die in der Folge auch auf das Jahr 2004 ausgedehnt wurde, sowie eine Umsatzsteuernachschau betreffend die Zeiträume Jänner bis Dezember 2005 und Jänner bis Februar 2006 statt. Im Zuge dieser Amtshandlungen gelangte das Prüfungsorgan zur Ansicht, sämtliche im Prüfungszeitraum ausgeführte Umsätze würden - von wenigen explizit angeführten Ausnahmen im Jahr 2004 abgesehen - dem Normalsteuersatz unterliegen und nicht, wie dies vom Bw. vermeint wird, auch zu einem nicht unerheblichen Teil dem begünstigten Umsatzsteuersatz von 10%. Außerdem wären für das Jahr 2001 die geltend gemachten Vorsteuern um solche aus nichtabzugsfähigen Aufwendungen, nämlich aus Kosten für Bekleidung, sowie mangels Vorliegen von Rechnungen aus bezahlten Rechtsanwaltskosten im Gesamtbetrag von rd. € 333,00 zu kürzen.
Mit den hier berufungsgegenständlichen Bescheiden vom 1. Juni 2007 nahm das Finanzamt - der Auffassung des Prüfers folgend - die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002 wieder auf und setzte dem Bw. gegenüber Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002, sowie für 2004 und für die Zeiträume Jänner 2005, Februar bis Dezember 2005 und Jänner bis Juli 2006 fest.
Begründend führte das Finanzamt hinsichtlich der verfügten Wiederaufnahme aus, diese wäre gemäß § 303 Abs. 4 BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien, erfolgt. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme werde gemäß § 20 BAO unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und könnten die Auswirkungen nicht als geringfügig angesehen werden.
Die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 2001 und 2002 enthalten keine Begründung. Die Nachforderung an Umsatzsteuer beträgt - ohne Berücksichtigung der Vorsteuerkürzung in Höhe von rd. € 333,00 - für 2001 ca. € 5.670,00, für das Jahr 2002 fast € 6.700,00. In den Festsetzungsbescheiden betreffend Umsatzsteuer 2004, Jänner 2005, Februar bis Dezember 2005 und Jänner bis Juli 2006 findet sich jeweils der Hinweis, dass die Festsetzung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seine, erfolgt.
Seine gegen die angeführten Bescheide fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, die vom Finanzamt eingeschlagene Vorgangsweise, nämlich sämtliche Umsätze mit 20% zu versteuern, verletze den Grundsatz von Treu und Glauben insofern, als der bisher angewendete Mischsatz von teilweise 20% und teilweise 10% im Zuge mehrerer Betriebsprüfungen und Umsatzsteuernachschauen nicht angezweifelt worden wäre. Die durch die Prüfung entstandene Umsatzsteuernachforderung könne er nachträglich nicht mehr auf die Kunden überwälzen und würde ihm daher ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen. Außerdem fehle in den Bescheiden sowie im Prüfungsbericht eine Begründung, warum vom bisherigen Mischsatz abgegangen werde. Das Umsatzsteuergesetz selbst sehe die Möglichkeit der Trennung der Umsätze nach Steuersätzen bei gemischten Verträgen vor, was auch in den Umsatzsteuerrichtlinien (UStR), Tz 891, 895, so verankert sei. Bei einem Tanzstudio würden mehrere Komponenten aufeinandertreffen, und zwar Gebäudemiete, Gerätemiete und eine künstlerische Tätigkeit, da nach dem Kurs eine Aufführung bzw. Abschlussprüfung stattfinde. Bei den bisherigen Prüfungen wäre auf diese Komponenten eingegangen und ein Kompromiss in Form eines Mischsatzes erarbeitet. Zu einer Wiederaufnahme hätte es auch deshalb nicht kommen können, da alles offengelegt worden sei, die Finanzverwaltung dem bestehenden Mischsatz immer zugestimmt hätte und daher keine neuen Tatsachen vorliegen würden.
Zur Berufung Stellung nehmend führte der Prüfer aus, im Unternehmen des Bw. würden die erzielten Erlöse getrennt nach Tanzkursen, Weitervermietung des Tanzstudios und Eintrittskarten für Künstlerauftritte aufgezeichnet. Obwohl die Erlöse aufgrund dieser Trennung einwandfrei dem jeweiligen Umsatzsteuersatz zugeordnet werden könnten, seien die Einnahmen aus dem Tanzstudio und der Weitervermietung desselben einem Mischsteuersatz (Hinweis auf Tz 2 des Berichtes) unterzogen worden, was nicht anerkannt werden könne. Dieser Mischsteuersatz könne weder unter eine Bestimmung des UStG 1994 subsumiert werden noch seien die zitierten Randzahlen der UStR auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Dem Argument von Treu und Glauben konnte deshalb nicht gefolgt werden, da aus den genannten Bp-Berichten Hinweise auf einen Mischsteuersatz nicht ersichtlich wären.
Zum Vorlagebericht (Vordruck Verf 46) des Finanzamtes, worin dieses als Streitpunkt die Nichtanwendung eines (bis dahin angewendeten) "Umsatzsteuer-Mischsatzes" trotz eindeutig zurechenbarer Umsätze anführte, brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 4. Februar 2008 noch vor, bei den eindeutig zuordenbaren Umsätzen 10% habe es sich nur um die Umsätze aus Eintrittskarten (§ 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994) im Zuge des "AB-Dance- Festivals" gehandelt. Dies sei eine einzige Veranstaltung pro Jahr gewesen und hätte mit der "normalen" Tätigkeit des Bw. nichts gemeinsam gehabt. Da die Eintrittskarten schon wegen der AKM extra verrechnet werden müssten, seien die Einnahmen sohin leicht zuzuordnen gewesen.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung führte der steuerliche Vertreter aus, sein Mandant würde einen Teil der Tätigkeit in der Tanzschule als unter § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 fallend betrachten, dass also Umsätze als Künstler zum ermäßigten Steuersatz vorliegen würden. Der Bw. bilde zum Teil auch Tänzer künstlerisch aus, die dann mit dem Abschlusszeugnis der Tanzschule an Bewerben, wie etwa dem "AB-Dance- Festival", teilnehmen könnten. Das Finanzamt habe dies so gewürdigt, dass eben ein Teil der Umsätze dem ermäßigten Steuersatz unterzogen wurde. Der im Lauf der Jahre schwankende und in unterschiedlicher Höhe erklärte Anteil dieser Umsätze sei aufgrund der vom Bw. vorgelegten Aufzeichnungen ermittelt und vom Finanzamt bis zum Prüfungszeitraum unbeanstandet anerkannt worden. Über mögliche gesonderte Auftritte des Bw. als Künstler außerhalb seiner Tanzschule habe der steuerliche Vertreter keine Kenntnis. Die Tätigkeit des Bw. könne aufgrund seiner Künstlereigenschaft zur Erzielung von begünstigt besteuerten Umsätzen führen. Diesbezüglich verwies der steuerliche Vertreter auf das Beispiel eines ausgebildeten Opernsängers, der auch als Friedhofsänger tätig gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe diesen Sänger sogar in seiner Gesamtheit als Künstler betrachtet. Über Befragen, ob der Berufungswerber eigene Choreografien verkauft habe oder die Tanzschule als solche bei künstlerischen Veranstaltungen aufgetreten sei, verwies der steuerliche Vertreter auf den Akteninhalt und die dort befindlichen Einnahmenaufgliederungen.
Die Amtsvertreterin hielt dem entgegen, dass aus der Homepage des Unternehmens des Bw. keine Umstände erkennbar wären, welche dessen Tanzschule von anderen gleichartigen Tanzschulen unterscheiden und das Vorliegen von zum Teil begünstigt zu besteuernden Tätigkeiten als Künstler erlauben würden. Leistungen und Veranstaltungen wie sie der Bw. anbiete bzw. ausrichte, wie etwa Pilates, Jazz Dance, Ausdruckstanz u.ä. würden sogar schon von Fitnessstudios organisiert und angeboten werden. Laut Internet liege der Schwerpunkt bei der gegenständlichen Tanzschule auf der Freude an der Bewegung sowie der Stärkung der Muskulatur, wie dies beispielsweise bei Pilates als eine Form von Gymnastik der Fall wäre. Der angebotene Latin- Dance würde nach Meinung der Amtsvertreterin ebenso wie der Jazz Dance nicht unter eine künstlerische Leistung fallen. Einen Konnex zwischen dem Beispiel des Friedhofsängers und dem vorliegenden Berufungsfall konnte die Amtsvertreterin nach ihren Angaben nicht herstellen.
Abschließend zog steuerliche Vertreter den Berufungspunkt "nicht anerkannte Vorsteuern" für das Jahr 2001 sowie die Berufungen gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für die Zeiträume Jänner 2005, Februar bis Dezember 2005 und Jänner bis Juli 2006 zurück.
Mangels Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der fristgerechten Einreichung der Jahreserklärung schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2003 und unterwarf alle angenommenen Umsätze dem Normalsteuersatz. Die dagegen unter Beifügung der Umsatzsteuerjahreserklärung, in der die Entgelte im Verhältnis 49,7% zu 50,3% auf den begünstigten und den normalen Steuersatz aufgeteilt waren, erhobene Berufung ist Gegenstand des Verfahrens GZ. RV/0436-K/12.
Da die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 mit der darin enthaltenen Aufteilung im Verhältnis von 49% zu 51% im Laufe des gegenständlichen Prüfungsverfahrens abgegeben worden war, wurden das ursprünglich die Kalenderjahre 2001 bis 2003 umfassende Prüfungsverfahren auf das Jahr 2004 ausgedehnt und mit dem hier ebenfalls zu beurteilenden sowie der Ansicht des Prüfers folgenden Umsatzsteuerbescheid für 2004 sämtliche Umsätze mit Ausnahme der Erlöse aus dem "AB-Dance- Festival" in Höhe von € 25.663,66 netto dem Normalsteuersatz unterzogen.
Im Betriebsprüfungsbericht ist dazu unter den steuerlichen Feststellungen in der Tz. 2 angeführt, dass die erzielten Tageslosungen im Prüfungszeitraum zu rd. 60% mit dem Normalsteuersatz (20%) sowie zu rd. 40% mit dem ermäßigten Steuersatz (10%) versteuert worden wären. Mit Ausnahme der aus den "AB-Dance- Veranstaltungen" erzielten Entgelte seien die vom Berufungswerber ausgeübten Tätigkeiten (verschiedene Tanzkurse, etwa Ballett, Hip-Hopp, Jazz, Bodywork, Modern Jazz, Ethnic-Dance, sowie Pilates) nicht solche, die unter die Bestimmung des § 10 Abs. 2 UStG 1994 zu subsumieren wären.
Unter der Tz. 3 sind mehrere nichtabzugsfähige Aufwendungen aufgelistet, hinsichtlich derer die in Anspruch genommenen Vorsteuern zu kürzen wären. In der Tz 4 sind Zahlungen an einen Rechtsanwalt angeführt, bezüglich derer mangels Rechnungen ebenfalls die Vorsteuern zu berichtigen wären.
Am mit "Prüfungsabschluss" übertitelten Ende des Berichtes ist noch festgehalten, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer 2001 und 2002 die in den Tzln. 2,3,4 getroffenen Feststellungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen würden. Die Wiederaufnahme erfolge unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung wäre dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen gewesen.
Die obigen Feststellungen und die Darstellung des Verfahrensablaufes gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten und ab dem Jahr 1998 in Papierform vorhandenen Steuerakt des Berufungswerbers. Weiters hat der Berufungssenat Einsicht genommen in die Prüfungs- und Nachschauberichte betreffend den Zeitraum Februar bis Juni 1987 und die Jahre 1992 bis 1994 samt dem Zeitraum Jänner 1995 bis Oktober 1996 sowie in die Arbeitsbögen bezüglich der Prüfungen über die Jahre 1997 bis 2000 und nunmehr von 2001 bis - erstreckt auf - 2004.
Zu beurteilen ist zudem, ob die vom Berufungswerber erbrachten Leistungen eine mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu besteuernde künstlerische Komponente beinhalten, wie dies vom Bw. behauptet wird. Begründet wird diese Ansicht vom Bw. damit, dass nach den (Tanz-) Kursen eine Abschlussprüfung bzw. eine Aufführung stattfinde. Durch die bei ihm zum Teil empfangene künstlerische Ausbildung könnten Tänzer/innen mit dem Abschlusszeugnis der Tanzschule an Bewerben, wie etwa dem "AB-Dance- Festival", teilnehmen. Von eigenen Auftritten des Bw. in seiner behaupteten Eigenschaft als Künstler hatte nicht einmal der steuerliche Vertreter Kenntnis, weshalb diesbezügliche Feststellungen durch den Senat nicht erfolgen konnten. Der Verweis des Steuerberaters auf die Frage, ob der Bw. eigene Choreografien verkauft oder die Tanzschule als solche bei künstlerischen Veranstaltungen aufgetreten sei, auf den Akteninhalt und die dort befindlichen Einnahmenaufgliederungen vermag dem Berufungsbegehren insofern nicht zum Erfolg zu verhelfen, als sich die Einnahmenaufgliederung bloß auf jeweils zwei Positionen beschränkt, nämlich auf die unkommentierte Unterteilung auf mit 10% und 20% zu versteuernde Entgelte. Ein wenn auch noch so dürftiger Hinweis auf eine künstlerische Leistung fehlt gänzlich.
Nach dem Internetauftritt des Berufungswerbers, abrufbar unter www hopphopp.at , ist das hopp-hopp dance center für alle Tanz- und Bewegungsbegeisterten längst zur beliebten Institution geworden. Angeboten werden klassisches Ballett, Modern-, Jazz- und Latin--Tanz als elementarer Ausdruck von Lebensfreude und Energie, weiters das oft kopierte, aber nie erreichte corpus-fittusTM , ein ultimativ ganzheitliches Körpertraining, mit dem Ziel, Wohlbefinden, Beweglichkeit und gute Form zu erreichen, das vom Bw. entwickelt wurde. Bei corpus-fittusTM folgen einem sorgfältigen warm-up ein wohldosiertes stretching und ein fordernder workout-Teil. Den Abschluss bildet ein durchdachtes Bodentraining mit Übungen für Rücken, Beine und Bauch. Als perfekt ausgewogenes Körpertraining verhindert corpus-fittusTM auch Überlastungsschäden durch Beruf und andere Sportarten. Zusätzlich finden sich im Angebot corpus-et-animo mit seinen temporeichen Choreografien, be-we-ticsTM , ein innovatives Programm, um die Balance und gute Haltung (wieder-) zu finden und den Rückenbeschwerden entgegenzuwirken, dann relax-nix, ein Programm, welches Atmung, Beckenbodentraining, Stretching, Spannung und Entspannung verbindet, und schließlich Faids-Tanz, eine Tanzausbildung für den Nachwuchs, bei der ausschließlich mit qualifizierten und hochmotivierten Lehrern zusammengearbeitet werde.
Der Berufungswerber selbst als Inhaber und Leiter des erfolgreichen Tanzstudios hopp-hopp dance center absolvierte ein Studium mit Abschluss in Politikwissenschaften mit Schwerpunkt ius in Aus-Land sowie ein weiteres Studium in Betriebswirtschaften und Tourismus an der Uni-B-Stadt. Der Bw. verfügt über ein Tanzdiplom der academy of arts and music in Über-See und erhielt eine Ausbildung unter Hadschi Ha- Lef und Ali Baba sowie Trainings an den Ananas dance studios A-L-Stadt und Ananas studios main street Ü-S-Stadt.
Entsprechend dem Inhalt der Website und in Übereinstimmung mit den Arbeitsbögen der Betriebsprüfung werden die angebotenen Leistungen zu einem weitaus überwiegenden Anteil unter Zuhilfenahme von anderen (Gast-) Lehrern, Trainern und Instruktoren (Anm.: womit selbstredend auch Personen weiblichen Geschlechts gemeint sind) erbracht. Der Bw. selbst unterrichtet corpus-fittusTM , be-we-ticsTM , relax-nix, corpus-et-animo, Latin- und jazz dance.
Selbst wenn man dem Berufungswerber eine gewisse künstlerische Begabung zubilligen könnte, wofür die von ihm auf dem Gebiet des Tanzes absolvierte Ausbildung ein wichtiges Indiz darstellen würde (Ruppe/Achatz, a.a.O., Tz 92; VwGH vom 12. Dezember 1988, 87/15/0002), darf nicht übersehen werden, dass nicht sämtliche Umsätze begünstigt sind, sondern nur jene Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler selbst. Es würde aber jeder Lebenserfahrung widersprechen, ginge man davon aus, die Kunden würden die Kursbeiträge oder die sonst wie auch immer bezeichneten Entgelte dafür leisten, um im Gegenzug davon eine künstlerische Leistung des Berufungswerbers dargeboten zu erhalten. Vielmehr sollen damit der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Rahmen der Kurse und Trainingsprogramme abgegolten werden. Von gesonderten eigenen entgeltlichen Auftritten des Bw. als Künstler hatte nicht einmal sein steuerlicher Vertreter Kenntnis. Ebenso wenig ließ sich ein Auftritt der Tanzschule bei künstlerischen Veranstaltungen aus dem Akteninhalt ableiten.
Auch eine allenfalls mögliche Teilnahme von Absolventen der Tanzschule an Bewerben wie etwa dem "AB-Dance- Festival" vermögen die Tätigkeit des Berufungswerbers nicht zu einer künstlerischen zu qualifizieren, da die Absolventen doch nur etwas Erlerntes wiedergeben können, was nach der oben dargelegten Rechtsansicht für die Anwendung des begünstigten Steuersatzes nicht ausreicht. Eigene künstlerische Akzente der ausgebildeten Personen als Gegenpol zu ihren erlernten Fähigkeiten indes führen nicht zu einer eigenen künstlerischen Leistung des Berufungswerbers.
Zusammengefasst wird daher nochmals festgehalten, dass eine Vereinbarung zwischen dem Berufungswerber und dem Finanzamt nicht festgestellt werden konnte, ebenso wenig wie eine seitens der Amtspartei ergangene Aufforderung zur oder ausdrückliche Mitteilung über die Richtigkeit der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch den Berufungswerber. Vielmehr hat das Finanzamt im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Bw. dessen gesetzwidrige steuerliche Beurteilung und Behandlung ungeprüft übernommen. Zudem hatte die Wiederaufnahme und die anschließende Neufestsetzung der Umsatzsteuer nicht nur geringfügige steuerliche Auswirkungen (ohne Vorsteuerkürzung für 2001 eine Nachforderung von über € 5.600,00, für 2002 fast € 6.700,00) hervorgerufen, sodass auch die zu Lasten des Bw. erfolgte Ermessensübung im Rahmen der Wiederaufnahme nicht zu beanstanden war. Hingegen konnte sich der Bw. im Lichte der obigen Ausführungen zu Recht nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.
Abgesehen von den Erlösen aus den Kartenverkäufen für das "AB-Dance- Festival" konnte der erkennende Senat in den streitgegenständlichen Zeiträumen keine Leistungen, deren Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von 10% aus welchem Titel auch immer unterliegen, feststellen, insbesondere nicht solche aus einer künstlerischen Tätigkeit des Berufungswerbers. Diese Tatsachen, dass nämlich der Bw. - entgegen den Darstellungen in den eingereichten Steuererklärungen - keine mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuernden Leistungen erbracht hatte, sind erst im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Amtspartei erkennbar geworden und sohin neu hervorgekommen.
Bezogen auf die einzelnen angefochtenen und hier zu beurteilenden Bescheide ergeben sich daher nachstehende Konsequenzen:
Wiederaufnahme der Verfahren Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002:
Im Prüfungsverfahren sind - wie gerade oben aufgezeigt wurde - neue Tatsachen hervorgekommen, die zu Recht zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt haben. Die Ermessensübung erfolgte im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen unter Würdigung aller relevanten Umstände und war nicht zu beanstanden. Da sich der Bw. auch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen konnte, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Festsetzung von Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2002:
Wenn auch die erkennbar gemäß § 307 Abs. 1 BAO als Konsequenz der vorgenommenen Wiederaufnahme dann ergangenen Bescheide keine Begründung enthalten, so wird darauf hingewiesen, dass eine Begründung auch in einem anschließenden Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden kann, was mit den obigen Ausführungen sohin geschehen ist. Da der Bw. also in diesen beiden Jahren keine dem begünstigten Steuersatz zu unterziehenden Leistungen erbracht hat und der steuerliche Vertreter den Berufungspunkt "Kürzung Vorsteuer 2001" zurückgezogen hat, war die - für 2001 nunmehr eingeschränkte - Berufung als unbegründet abzuweisen.
Festsetzung von Umsatzsteuer für das Jahr 2004:
Dieser mit dem Hinweis auf das Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung und dem Hinweis auf die Ausführungen im darüber erstellten Bericht ausreichend begründete Bescheid erweist sich im Hinblick darauf, dass der Bw. in diesem Kalenderjahr außer den Kartenerlösen aus dem "AB-Dance- Festival" keine begünstigt zu besteuernde Leistungen erbracht hat, als dem Gesetz entsprechend, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner 2005, Februar bis Dezember 2005 und Jänner bis Juli 2006:
Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers hat die dagegen erhobene Berufung im Rahmen der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, weshalb diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären war.
Tanzschule, Tanzstudio, Tanzkurs, Künstler, Pilates, Fitnessstudio, begünstigter Steuersatz, Treu und Glauben
Findok-Nr: 63779.1, aufgenommen am: 11.03.2013 10:05:08, zuletzt geändert am: 27.10.2016, Dokument-ID: fcad1dec-fa52-400f-bfbd-68a7761bfa85, Segment-ID: 52b8801a-ec15-4e99-8bac-c6fb4366cf5f