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Timestamp: 2017-12-11 02:21:59
Document Index: 102872415

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 60']

HAMBURGISCHES-OVG - 23.04.2007, 3 Bs 333/06 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bs 333/06
Beschluss vom 23.04.2007
Leitsatz: 1. Die Approbationsordnung für Zahnärzte schließt die Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der naturwissenschaftlichen Vorprüfung nicht aus.
Vorschriften: § 5 ZAppO, § 14 ZAppO, § 21 ZAppO, § 22 Abs. 4 ZAppO, § 23 ZAppO
Verfahrensgang: VG Hamburg 2 E 3552/06 vom 06.11.2006
63 + Zwe i =
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 So 26/07 vom 12.04.2007
Es besteht für Drittstaatsangehörige kein Anspruch, die Wirkungen einer Ausweisung auf einen Zeitpunkt vor der erstmaligen Ausreise zu befristen.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 28/07 vom 04.04.2007
Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen.
Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 12/07.Z vom 04.04.2007
Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie sind jedenfalls dann nicht beihilfefähig, wenn die Erkrankung auch mit Methoden der Schulmedizin behandelt werden kann.
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