Source: https://www.anwalt-wille.de/2008/11/scheidung-und-das-gesetzliche-erbrecht-ein-ueberblick/
Timestamp: 2018-11-18 01:39:40
Document Index: 312931145

Matched Legal Cases: ['§1931', '§1933', '§1933', '§1933', '§1565', '§1933', '§1569', '§1586', '§2077']

Scheidung und das gesetzliche Erbrecht – ein Überblick
1. Rechtskraft der Scheidung beendet gesetzliches Erbrecht
Gemäß §1931 BGB wird der Ehegatte, der den anderen überlebt, gesetzlicher Erbe. Mit Rechtkraft der Scheidung entfällt das Erbrecht.
2. Zustellung des Scheidungsantrages läßt Erbrecht auch entfallen
§1933 BGB läßt das gesetzliche Erbrecht entfallen, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt und die Voraussetzungen der Scheidung vorlagen. Letzteres ist erfüllt, wenn die Ehe der Parteien als gescheitert anzusehen ist und eine Einigung über die Folgesachen vorliegt (Palandt, BGB – Kommentar, §1933 Rn. 6).
WICHTIG: Der Scheidungsantrag des Verstorbenen muß vor seinem Tod zugestellt sein. Es reicht nicht aus, wenn der Scheidungsantrag nur eingereicht aber noch nicht der anderen Partei zugestellt wurde. Es reicht auch nicht aus, daß (nur) ein Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht wurde (Palandt, BGB-Kommentar, §1933 Rn. 2).
3. Zustimmung des Erblasser zum Scheidungsantrag läßt Erbrecht auch entfallen
Hat der Erblasser einem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt und liegen die Scheidungsvoraussetzungen de (§§1565 f. BGB), so entfällt auch dann das gesetzliche Erbrecht.
Wichtig: Dem Scheidungsantrag muß gegenüber dem Gericht zugestimmt werden. Es reicht nicht aus, daß außergerichtlich zugestimmt wurde.
4. Rechtsfolge: Wegfall des Erbrechts und Unterhaltsberechtigung des überlebenden Ehegatten
Liegen die Voraussetzungen von §1933 BGB vor, fällt das gesetzliche Erbrecht sowie das Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten weg. Der überlebende Ehegatte ist aber nach Maßgabe der §§1569 – 1586b BGB unterhaltsberechtigt. Der Anspruch richtet dann gegen die Erben (§1586 b BGB; sog. Erbenhaftung). Bei einseitigen letztwilligen Verfügungen des Erblassers, Testamenten, Erbverträge, etc. sind die Besonderheiten des §2077 BGB zu beachten, die in diesem Beitrag nicht handelt werden sollen.
Gerade in den Fällen, in denen noch kein Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, ist es notwendig Vorsorge zu treffen. Es ist auch in den Fällen notwendig, die Erbenhaftung vertraglich auszuschließen.
"Unterhalt – bis dass der Tod euch scheidet?" von Rechtsanwalt Klaus Wille