Source: https://www.oegkfo.at/statuten
Timestamp: 2019-02-23 15:24:13
Document Index: 98293081

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 15']

Statuten — ÖGKFO
Statuten der Österreichische Gesellschaft für Kieferorthopädie
Der Verein führt den Namen: Österreichische Gesellschaft für Kieferorthopädie.
Der Verein, dessen Tätigkeit unpolitisch und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Ausrichtung von internationalen kieferorthopädischen Fortbildungsveranstaltungen, die Förderung junger Wissenschaftler, die materielle Unterstützung von Studien und Untersuchungen an den kieferorthopädischen universitären Einrichtungen in Österreich und den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse unter den Vereinsmitgliedern.
Als ideelle Mittel gelten: Abhaltung von Vorträgen, Veranstaltungen und anderen Zusammenkünften sowie Ausstellungen, Publikationen, Delegationen und Kontaktaufbau.
Die erforderlichen materiellen Mittel können aufgebracht werden durch: Mitgliedsbeiträge, Kuratoriumsbeiträge, Spenden, Subventionen, Einschaltungen, Teilnahmegebühren, Kongressgebühren oder Tagungsgebühren.
Ordentliche Mitglieder können juristische und natürliche Personen sein, die sich voll an der Vereinstätigkeit beteiligen. Die Mitglieder des Vorstands sind daher Kraft ihrer Funktion ordentliche Vereinsmitglieder. Ein ordentliches Mitglieder muss Mitglied eines Landesverbandes oder einer Fachgesellschaft der Österreichischen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sein.
Außerordentliche Mitglieder sind jene in- und ausländischen juristische und natürliche Personen, Institutionen und Organisationen, die die Vereinstätigkeit in außergewöhnlicher Weise, ideell oder materiell, fördern.
Ehrenmitglieder sind Persönlichkeiten, die sich ganz besondere Verdienste um den Verein erworben haben und die durch den Vorstand dazu ernannt wurden.
Die Wahl zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.
Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, durch Streichung, durch Ausschluss, durch sachlich begründeten Entscheid des Vorstands (insbesondere bei Interesselosigkeit eines Mitglieds an der Tätigkeit des Vereins) und durch Tod.
Der Austritt und die Beendigung der Mitgliedschaft durch Entscheid des Vorstands können nur zum 31. Dezember jeden Jahres nachvollziehbar erfolgen.
Die Streichung eines ordentlichen Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz dreimaliger Mahnung länger als 12 Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
Den Ausschluss eines Mitglieds kann der Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften oder gegen die Ziele des Vereins gerichteten Verhaltens verfügen. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und deren Einrichtungen zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung allfälliger Mitgliedsbeiträge oder der Kuratoriumsbeiträge verpflichtet. Die Höhe richtet sich im Falle ordentlicher Mitglieder und der Ehrenmitglieder nach dem Beschluss der Generalversammlung, ansonsten nach dem Beschluss des Vorstands.
Die Organe des Vereins sind: die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11-13), die Rechnungsprüfer (§ 14), das Sekretariat (§ 15), das Schiedsgericht (§ 16) und der Beirat (§ 17).
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 6 Wochen stattzufinden.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind die ordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder mindestens 4 Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Begründete Anträge zur Generalversammlung sind 1 Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstandsvorsitzenden schriftlich oder per E-Mail einzureichen.
Bei der Generalversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, wobei jedes ordentliche Mitglied maximal drei Stimmen vertreten kann.
Die Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder beschlussfähig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins oder die Enthebung des Vorstands bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
In der Generalversammlung führt der Präsident den Vorsitz, in dessen Verhinderung der Vizepräsident.
Genehmigung des Rechenschaftsberichts (der auch schriftlich vorliegen kann) und des Rechnungsabschlusses (sofern Mitgliedsbeiträge eingehoben).
Festsetzung der Höhe einer allfälligen Beitrittsgebühr und allfälliger Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder und für Ehrenmitglieder.
Beschlussfassung über Änderungen der Statuten und die freiwillige Auflösung.
Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und aus maximal 15 Mitgliedern, davon Präsident und bis zu 2 Vizepräsidenten, Kassier und Schriftführer. Die Wahl von Ersatzmitgliedern ist zulässig. Präsident und Vizepräsidenten müssen Mitglied einer öffentlichen medizinischen Universität Österreichs sein und über die Habilitation mit Schwerpunkt Kieferorthopädie oder einem PhD in Kieferorthopädie verfügen.
Der von der Generalversammlung gewählte Vorstand hat das Recht, während der laufenden Funktionsperiode weitere Vorstandsmitglieder bis zur Höchstzahl gemäß (1) zu kooptieren. Darüber sollen die ordentlichen Mitglieder schriftlich oder per E-Mail informiert werden.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 2 Jahre, auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
Die Vorstandssitzung wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten, schriftlich oder per E-Mail einberufen.
Besteht der Vorstand lediglich aus 2 Mitgliedern, so können gültige Beschlüsse nur gefasst werden, wenn beide anwesend sind und einstimmig entscheiden.
Vorstandsmitglieder können schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird aber erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.
Erstellung des Voranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.
Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung.
Aufnahme, Ausschluss und Streichung von ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern.
Vorbereitung der Sitzungen des Vereins.
Zusammenstellung und Einberufung des Beirats.
Der Präsident ist der höchste Vereinsfunktionär und Sprecher des Vorstands. Ihm obliegt die Vertretung des Vereins nach außen, insbesondere gegenüber dritten Personen und Behörden. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch bei Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Finanzkontrolle (auch unangemeldet) und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfungen zu berichten.
Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die zutreffenden Bestimmungen des § 11.
§ 15 Das Sekretariat
Erfordert es der Umfang der Vereinstätigkeiten, so kann ein Sekretär, der Angestellter des Vereins sein kann, durch den Vorstand bestellt werden. Er hat das Sekretariat zu leiten und ist für die Abwicklung von Tätigkeiten gemäß den Weisungen des Vorstands verantwortlich.
Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 ordentlichen Mitgliedern zusammen. Der Vorstand bestimmt die jeweiligen Mitglieder des Schiedsgerichts, die unabhängige Mitglieder des Vereins sein müssen.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig und sind zu verlautbaren.
Der Beirat ist der lose Zusammenschluss von juristischen und natürlichen Personen. Er ist ein beratendes Organ ohne Rechte und Pflichten und wird vom Präsidenten einberufen. Der Vorsitzende des Beirats führt den Titel Generaldirektor.
Die freiwillige Auflösung kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und einen Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss einer Organisation zufallen, die einem gemeinnützigen Zweck dient.
Die in diesen Statuten verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen - soweit dies inhaltlich in Betracht kommt - Frauen und Männer gleichermaßen.