Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-fehlerhafte-kostenschaetzung-des-architekten-332303
Timestamp: 2019-07-20 15:54:55
Document Index: 22855044

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 304', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die fehlerhafte Kostenschätzung des Architekten | Rechtslupe
Die fehlerhafte Kostenschätzung des Architekten
Ein Berufungsgericht darf sich nicht in Widerspruch zu seinem früheren Grundurteil setzen. Das folgt zwar nicht aus der Rechtskraft im Sinne des § 322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird, ergibt sich aber aus der Bindungswirkung des § 318 ZPO1. Diese entspricht inhaltlich der Rechtskraft2.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Umfang der Bindung eines Grundurteils das wirklich Erkannte maßgebend. Was erkannt worden ist, wird durch die Urteilsformel in Verbindung mit den Urteilsgründen festgelegt3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2011 – VII ZR 142/09
Architektenpflichten bei der Kostenplanung Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks präzisiert: Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn…
Die Genehmigungsplanung des Architekten Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Etwas anderes gilt dann, wenn der Auftraggeber das Risiko der Genehmigungsfähigkeit der Planung…
Mangel durch übermäßigen Aufwand Ein Mangel eines Ingenieurwerkes (Architektenwerkes ) kann auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird ((BGH, Urteil…
Architektenhaftung während der Grundlagenermittlung Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe (Leistungsphasen 1 bis 6 des…
Offenbarungspflichten des bauüberwachenden Architekten Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht über-wacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen…
Sekundärhaftung für Bauingenieure Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem umfassend beauftragten Architekten im Rahmen seiner Betreuungsaufgabe nicht nur die…
BGH, Urteile vom 14.04.1987 – IX ZR 149/86, NJW-RR 1987, 1196; vom 05.10.1965 – VI ZR 90/64, VersR 1965, 1173, jeweils m.w.N. [↩]
BGH, Beschluss vom 21.02.1994 II ZB 13/93, NJW 1994, 1222 [↩]
BGH, Urteile vom 26.09. 1996 – VII ZR 142/95, BauR 1997, 170 = ZfBR 1997, 31; vom 22.06.1961 – VII ZR 166/60, BGHZ 35, 248, 252 [↩]
ArchitektArchitektenhaftungGrundurteil