Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bundesbeamtengesetz_BBG_Bundesrecht-d3499514,1.html
Timestamp: 2017-01-22 02:10:00
Document Index: 291235854

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 147']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBBG - Bundesbeamtengesetz
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht§ 1 BBG, Geltungsbereich§ 2 BBG, Dienstherrnfähigkeit§ 3 BBG, Begriffsbestimmungen§ 4 BBG, Beamtenverhältnis§ 5 BBG, Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses§ 6 BBG, Arten des Beamtenverhältnisses§ 7 BBG, Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 8 BBG, Stellenausschreibung§ 9 BBG, Auswahlkriterien§ 10 BBG, Ernennung§ 11 BBG, Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit§ 11a BBG, Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit...§ 12 BBG, Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung§ 13 BBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 14 BBG, Rücknahme der Ernennung§ 15 BBG, Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen§ 16 BBG, Laufbahn§ 17 BBG, Zulassung zu den Laufbahnen§ 18 BBG, Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG ...§ 19 BBG, Andere Bewerberinnen und andere Bewerber…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
Bundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: GesetzVom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2570) Inhaltsübersicht §§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Dienstherrnfähigkeit2Begriffsbestimmungen3 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis Beamtenverhältnis4Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses5Arten des Beamtenverhältnisses6Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses7Stellenausschreibung8Auswahlkriterien9Ernennung10Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit11Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit11aZuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung12Nichtigkeit der Ernennung13Rücknahme der Ernennung14Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen15 Abschnitt 3 Laufbahnen Laufbahn16Zulassung zu den Laufbahnen17Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen18Andere Bewerberinnen und andere Bewerber19Einstellung20Dienstliche Beurteilung21Beförderungen22Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten23Führungsämter auf Probe24Benachteiligungsverbote25Rechtsverordnung über Laufbahnen26 Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung Abordnung27Versetzung28Zuweisung29 Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 1 Entlassung Beendigungsgründe30Entlassung kraft Gesetzes31Entlassung aus zwingenden Gründen32Entlassung auf Verlangen33Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe34Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe35Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe36Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf37Verfahren der Entlassung38Folgen der Entlassung39Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter40Verlust der Beamtenrechte41Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens42Gnadenrecht43 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit Dienstunfähigkeit44Begrenzte Dienstfähigkeit45Wiederherstellung der Dienstfähigkeit46Verfahren bei Dienstunfähigkeit47Ärztliche Untersuchung48Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit49 Unterabschnitt 3 Ruhestand Wartezeit50Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze51Ruhestand auf Antrag52Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand53Einstweiliger Ruhestand54Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen55Beginn des einstweiligen Ruhestands56Erneute Berufung57Ende des einstweiligen Ruhestands58Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand59 Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte Grundpflichten60Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten61Folgepflicht62Verantwortung für die Rechtmäßigkeit63Eidespflicht, Eidesformel64Befreiung von Amtshandlungen65Verbot der Führung der Dienstgeschäfte66Verschwiegenheitspflicht67Versagung der Aussagegenehmigung68Gutachtenerstattung69Auskünfte an die Medien70Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen71Wahl der Wohnung72Aufenthaltspflicht73Dienstkleidung74Pflicht zum Schadensersatz75Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte76Nichterfüllung von Pflichten77Fürsorgepflicht des Dienstherrn78Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen78aMutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz79Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen80Reisekosten81Umzugskosten82Trennungsgeld83Jubiläumszuwendung84Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen84aDienstzeugnis85Amtsbezeichnungen86 Unterabschnitt 2 Arbeitszeit Arbeitszeit87Mehrarbeit88Erholungsurlaub89Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger90Teilzeit91Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung92Familienpflegezeit mit Vorschuss92aPflegezeit mit Vorschuss92bAltersteilzeit93Hinweispflicht94Beurlaubung ohne Besoldung95Fernbleiben vom Dienst96 Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit Begriffsbestimmungen97Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst98Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten99Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten100Ausübung von Nebentätigkeiten101Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit102Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit103Erlass ausführender Rechtsverordnungen104Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses105 Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht Personalakte106Zugang zur Personalakte107Beihilfeakte108Anhörungspflicht109Einsichtsrecht110Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte111Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag111aEntfernung von Unterlagen112Aufbewahrungsfrist113Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten114Übermittlungen in Strafverfahren115 Abschnitt 7 Beamtenvertretung Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden116Personalvertretung117Beteiligung der Spitzenorganisationen118 Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss Aufgaben119Mitglieder120Rechtsstellung der Mitglieder121Geschäftsordnung122Sitzungen und Beschlüsse123Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe124 Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden125Verwaltungsrechtsweg126Vertretung des Dienstherrn127Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen128 Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane129Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes130Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter131Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen132Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte133 Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften Umbildung einer Körperschaft134Rechtsfolgen der Umbildung135Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten136Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger137 Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland Anwendungsbereich138Dienstleistung im Verteidigungsfall139Aufschub der Entlassung und des Ruhestands140Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten141Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit142Verwendungen im Ausland143 Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden144Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften145Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften146Übergangsregelungen147(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160)
27.08.2011 - 1.049 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamte der Deutschen Bahn AG – Regionalstrecken - Personalabbau - Regionale Bahnstrecken werden seit längerem nicht mehr allein von der DB betrieben, sondern stehen im Wettbewerb. Die Ausschreibungsverfahren sind aufwändig. Deshalb wird die DB u.U. freiwillig auf… mehr
12.05.2008 - 5.911 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverMedizinische Untersuchung bei Verdacht auf Dienstunfähigkeit: Wann haben amtsärztliche Gutachten Vorrang?Nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur… mehr