Source: https://ratsinfo.nienburg.de/bineu/vo0050.php?__kvonr=40394
Timestamp: 2020-07-13 14:38:12
Document Index: 32561937

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 23', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 9']

SessionNet | Fließgewässerentwicklung Steinhuder Meerbach - Abschnitt beiderseits Südring und Koppelweg - EInleitung eines Vergabeverfahrens
Fließgewässerentwicklung Steinhuder Meerbach - Abschnitt beiderseits Südring und Koppelweg - EInleitung eines Vergabeverfahrens
6/033/2020
Für die Fließgewässerentwicklung des Steinhuder Meerbachs, Abschnitt M03 beiderseits Südring und Koppelweg, Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 1 bis 4 einschließlich Bestandsvermessung und hydraulischem Nachweis des schadlosen Hochwasserabflusses, wird die Einleitung des Vergabeverfahrens beschlossen.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) aus dem Jahr 2000 verfolgt die Europäische Union (EU) ein ganzheitliches Schutz- und Nutzungskonzept für die europäischen Gewässer. Ursprüngliches Ziel war es – und so ist es auch in § 29 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bestimmt – bis zum 22.12.2015 einen guten ökologischen Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potenzial aller oberirdischen Fließgewässer zu erreichen. Diese Frist ist bereits verstrichen, ohne dass die Ziele bislang erreicht wurden. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 WHG können jedoch zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Fristen bestimmt werden. In der zweiten Fristverlängerung wurde die Frist zur Erreichung des oben beschriebenen Ziels nun auf den 22.12.2027 verlegt. Auch dieses Ziel dürfte in Gänze schwer zu erreichen sein, dennoch sollen die Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels für die oberirdischen Gewässer im Stadtgebiet Nienburg/Weser fortgesetzt werden.
Ein wesentliches oberirdisches Gewässer im Stadtgebiet Nienburg ist der Steinhuder Meerbach. Dieser ist der einzige Abfluss des Steinhuder Meeres und verbindet dieses mit der Weser. Im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) ist seit 2017 der Steinhuder Meerbach als Bestandteil eines landesweiten Biotopverbunds als raumordnerisches Ziel fixiert.
Der Rat der Stadt der Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 16.06.2015 den Gewässerentwicklungsplan Steinhuder Meerbach und Bärenfallgraben als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. v. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Damit ist der Gewässerentwicklungsplan auch bei der Aufstellung von Bauleitplänen als ein planerischer Belang zu berücksichtigen.
Nachdem die Ortsentlastungsstraße „Südring“ fertiggestellt ist und nur noch die Ausgleichsmaßnahmen Zug um Zug umgesetzt werden müssen, bietet es sich an, nun auch den Gewässerabschnitt des Steinhuder Meerbachs in diesem Bereich naturnah zu gestalten. Diese Maßnahme stellt damit eine direkte Fortführung der 2016/2017 durch den Kreisverband für Wasserwirtschaft umgesetzten Renaturierungsmaßnahme nördlich des Nienburger Bruchs dar. Da in diesem Bereich auch eine neue Radwegeverbindung auf der Westseite des Meerbachs hergestellt wurde, würde eine naturnahe Gewässergestaltung neben den positiven Effekten für den Biotopverbund zwischen Steinhuder Meer und Weser auch den Freizeitwert des Landschaftsraumes erhöhen. In diesem Zuge bietet es sich an, den kleinen Abschnitt am Koppelweg als Trittsteinbiotop zur benachbarten Fließgewässerentwicklungsmaßnahme M02 (Segelwiesen) mit zu überplanen und herzustellen. Die Kosten für die naturnahe Umgestaltung des Gewässerabschnitts M03 im Bereich beiderseits Südring und Koppelweg wird nach Rücksprache mit dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) auf ca. 119.770,00 € (netto) bzw. ca. 142.526,30 € (brutto) geschätzt.
In einer ersten Stufe sollen nun die Ingenieurleistungen bis hin zur Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) für die naturnahe Gestaltung des Steinhuder Meerbachs einschließlich Bestandsvermessung und Nachweis des schadlosen Hochwasserabflusses und der Unschädlichkeit der Maßnahme für Ober-, Unter- und Anlieger an ein geeignetes Ingenieurbüro vergeben werden. Das geschätzte Bruttohonorar für diese Leistungen beträgt gemäß Auftragswertwertschätzung ca. 25.100 €. Diese setzen sich im Detail wie folgt zusammen:
9.861,02 €
7.219,17 €
20.080,19 €
Nebenkosten (Annahme 5%)
Erwartetes Netto-Honorar
21.084,20 €
Erwartetes Brutto-Honorar
25.090,19 €
Gerundetes Brutto-Honorar
Der NLWKN hat mit Zuwendungsbescheid vom 30.09.2019 Fördermittel in Höhe von 90% des Honorars, maximal bis 21.249,95 €, zugesagt. Die Frist für die Abrechnung der Leistung endete am 30.06.2020. Eine Verlängerung bis 31.12.2020 wurde bereits zugesagt.
Im Produkthaushalt 2019/2020 der Stadt Nienburg Weser, Haushaltsplanung 2019/2020, Investitionsübersicht zum Finanzhaushalt (Investitionsprogramm 2019/2020 – 2023) sind unter der Investitionsnummer 60300006 – „Umsetzung Gewässerentwicklungsplan; hier Maßnahmen-Nr. 03 „Nienburger Bruch – Meerbach“ für das Haushaltsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von 31.000 € und für das Haushaltsjahr 2020 Ausgaben in Höhe von 30.500 € als Haushaltsansätze vorgesehen. Somit können zu erwartende Brutto-Honorare in Höhe von 25.100,00 € in voller Höhe gezahlt werden.
Des Weiteren stehen diesen Ausgaben Einnahmen in Höhe von 90% des Brutto-Honorars, maximal 21.249,95 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss gegenüber. Hierbei handelt es sich um Fördermittel gemäß dem den Vergabeunterlagen beigefügten Zuwendungsbescheid.
Das gemäß HOAI ermittelte zu erwartende Gesamthonorar für die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 in Höhe von 29.881,87 € und die sich daraus ergebende Gesamthonorarsumme einschließlich der hier zu vergebenden Sonderleistungen und der Nebenkosten rechtfertigen die Annahme, dass auch für die Gesamtleistung der Ing.-Planung der derzeit geltende Schwellenwert für nationale Ausschreibungen in Höhe von 214.000 € auch bei Ausschreibung weiterer Sonderleistungen im Zuge der Leistungsphasen 5 – 9 nicht erreicht wird. Aufgrund dieser Ausführungen und des ermittelten Netto-Auftragswertes für die aktuell zu vergebende Teilleistung nach HOAI in Höhe von 21.084,20 € ist der Auftrag gemäß Unterschwellenvergabeverordnung (UVGO) zu vergeben.
Eine Vergabe nach § 11 UVgO (Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb) scheidet gemäß § 8 Abs. 3 UVGO im vorliegenden Fall aus. Daher wird eine öffentliche Ausschreibung gemäß § 9 UVGO als Vergabeart festgelegt.
im Finanzhaushalt Produkt: 60300 Konto: 096000.787200
Invest.-Nr.: 60300006
Planwerte der Investitionsposition 31.000 30.500 €
Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage) 25.090 €
Einzahlungen i. H. v. 21.250 €
Aufgestellt: 10.06.2020, Bigos
Anlage 1: Auszug aus dem Gewässerentwicklungsplan über den zu naturnah umzugestaltenden Gewässerabschnitt des Steinhuder Meerbachs