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Timestamp: 2016-10-28 23:50:55
Document Index: 148479687

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_747/2011 (10.02.2012)
9C_747/2011
Urteil vom 10. Februar 2012
vom 29. August 2011.
Der 1968 geborene V.________ bezog f�r den Zeitraum April bis September 2003 eine ganze und mit Wirkung von Oktober 2003 bis Juni 2005 eine befristete halbe Invalidenrente (mit rechtskr�ftigem Einspracheentscheid vom 28. Juni 2007 best�tigte Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 28. Juni 2006). Aufgrund einer im Juni 2010 eingereichten Neuanmeldung liess die IV-Stelle den Versicherten interdisziplin�r begutachten. In der Folge ermittelte sie einen Invalidit�tsgrad von 31 Prozent und lehnte das Rentengesuch demgem�ss ab (Verf�gung vom 25. Februar 2011).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. August 2011).
V.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem sei ihm f�r das Verfahren vor dem kantonalen Gericht eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Im Falle einer Neuanmeldung ist ausschlaggebend, ob und in welchem Ausmass - im Vergleich mit den Verh�ltnissen zur Zeit des Einspracheentscheids vom 28. Juni 2007, mit welchem r�ckwirkend eine befristete halbe Invalidenrente mit Wirkung bis Juni 2005 zugesprochen worden war - eine (zuvor glaubhaft gemachte; vgl. BGE 133 V 263) Ver�nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten ist (Art. 17 Abs. 1 ATSG sowie Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 und 130 V 71). Das kantonale Gericht erwog, die interdisziplin�re Beurteilung durch die Neurochirurgin Dr. L.________ vom 22. Dezember 2010 und den Psychiater Dr. H.________ vom 14. Januar 2011 sei beweistauglich; demgem�ss stellte es fest, der Beschwerdef�hrer sei insgesamt in einer leichten angepassten T�tigkeit in einem Pensum von sechs Stunden t�glich arbeitsf�hig. Der Invalidit�tsgrad betrage rentenausschliessende 35 Prozent. Der Beschwerdef�hrer beantragt zum einen unter Hinweis auf einen Vorschlag des Wirbels�ulenspezialisten Dr. A.________ (Schreiben vom 5. April 2011) eine rheumatologische Begutachtung. Zum andern macht er geltend, die psychiatrische Administrativexpertise sei nicht beweiswertig; in einer einzigen Sitzung k�nne keine zuverl�ssige psychiatrische Befunderhebung erfolgt sein.
Strittig ist somit, ob das vorinstanzliche Erkenntnis, die IV-Stelle habe die der Invalidit�tsbemessung zugrunde gelegten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Beschwerdef�hrers im Rahmen ihrer Abkl�rungen nach der Neuanmeldung vom 4. Juni 2010 vollst�ndig erhoben und zutreffend gew�rdigt, mit Bundesrecht vereinbar ist.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung beruhe nicht auf allseitiger Untersuchung (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232); es fehle die rheumatologische Komponente. In der Tat befasst sich die Rheumatologie routinem�ssig mit dem Verh�ltnis und den Zusammenh�ngen zwischen Schmerz und Arbeitsf�higkeit (Urteil I 320/02 vom 26. M�rz 2003 E. 4.2). Im vorliegenden Fall geht es indessen um Schmerzsyndrome (zervikobrachial, lumbovertebral, Schultern), deren Ursachen weniger im rheumatologischen als im neurologischen Bereich zu suchen sind: Im Bereich der Halswirbels�ule liegen dem Schmerzzustand degenerative Ver�nderungen und Diskushernien zugrunde, im Bereich der Lendenwirbels�ule im Wesentlichen eine Diskushernie bzw. -protrusion, ein Status nach Diskushernienoperationen und eine Sensibilit�tsst�rung; einzig was die Schulterschmerzen angeht, fiele eine radiologisch ausgewiesene leichte Gelenksarthrose eher in die Zust�ndigkeit der Rheumatologie. Derweil hat die neurochirurgische Administrativsachverst�ndige �ber ihre eigene Fachkompetenz hinausweisend nur die Abkl�rung eines "allf�lligen psychischen Leidens" vorbehalten. Es ist anzunehmen, dass sie darauf hingewiesen h�tte, wenn ihr als sehr erfahrener Gutachterin eine erg�nzende rheumatologische Beurteilung notwendig erschienen w�re. Auch Dr. A.________, auf dessen Stellungnahme vom 5. April 2011 der Beschwerdef�hrer sich in diesem Zusammenhang beruft, nennt keine Ursachen, aufgrund welcher sich eine erg�nzende rheumatologische Begutachtung aufdr�ngen w�rde.
2.2.2 Weiter macht der Beschwerdef�hrer an sich zu Recht geltend, dass die Untersuchungsdauer bei einer psychiatrischen Exploration nicht grunds�tzlich unerheblich ist. Ob die Expertise als inhaltlich vollst�ndig und im Ergebnis schl�ssig gelten kann, bestimmt sich unter Umst�nden auch anhand der aufgewendeten Zeit. Wie viel Aufwand im Einzelfall zu betreiben ist, h�ngt indes von der Fragestellung und dem zu beurteilenden Beschwerdebild ab; in letzter Konsequenz kann deshalb, je nach Natur der abzukl�renden Frage, selbst ein reines Aktengutachten den n�tigen Beweis erbringen (Urteil I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1). Ein Zeitrahmen f�r eine Untersuchung l�sst sich daher nicht allgemeing�ltig festlegen. �ber die Akten erschliessen sich dem Gutachter h�ufig so viele Anhaltspunkte f�r seine Beurteilung, dass der in der Untersuchung gewonnene Eindruck vor allem best�tigend wirkt. Auch im vorliegenden Fall konnte der Sachverst�ndige die Schlussfolgerung, es sei keine ausgepr�gte Depressivit�t gegeben, auf anamnestische Daten und andere Elemente (Abbruch einer ambulanten psychiatrischen Behandlung nach kurzer Zeit, regelm�ssige Tagesstruktur; vgl. psychiatrische Expertise S. 9) st�tzen, die nicht in mehreren ausgedehnten Explorationsgespr�chen von Grund auf erarbeitet werden m�ssen. Der psychiatrische Administrativgutachter hat im �brigen nachvollziehbar dargelegt (Expertise S. 12), weshalb der Stellungnahme der behandelnden Allgemeinmedizinerin Dr. S.________ vom 3. September 2010 nicht gefolgt werden kann.
3.1 Insgesamt ergibt sich aus den Akten nichts, das geeignet w�re, den Beweiswert der Entscheidungsgrundlagen in Zweifel zu ziehen. Hervorzuheben ist, dass das kantonale Gericht die f�r massgebend erachteten administrativgutachtlichen Einsch�tzungen sorgf�ltig in den Kontext der weiteren �rztlichen Stellungnahmen eingebettet und gew�rdigt hat. Das vorinstanzliche Abstellen auf die gemeinsamen Schlussfolgerungen der beiden Administrativteilgutachter kann jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden; das Bundesgericht ist daher an die betreffenden Feststellungen gebunden (vgl. oben E. 1). Zudem erscheint den konkreten Umst�nden nach weder eine Nachf�hrung des gesundheitlichen Befundes notwendig noch bleiben Fragen zum Zusammenwirken organischer und psychischer Beeintr�chtigungen offen. Damit er�brigt sich die vom Beschwerdef�hrer anbegehrte weitere medizinische Abkl�rung (neue Begutachtung insbesondere in psychiatrischer Hinsicht).
3.2 Der kantonale Entscheid, wonach seit dem letzten rechtskr�ftigen Rentenentscheid keine rentenbegr�ndende �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, ist unter allen ger�gten Gesichtspunkten zu best�tigen. Dass die Bemessung des Invalidit�tsgrades anderweitig nicht korrekt sein sollte, wird nicht geltend gemacht; entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Es besteht somit kein Anlass f�r eine Ausdehnung des Pr�fungsprogramms (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; Urteil 9C_193/2009 vom 20. August 2009 E. 1.4).
3.3 Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die hinsichtlich des kantonalen Beschwerdeverfahrens beantragte Parteientsch�digung entf�llt.
Luzern, 10. Februar 2012