Source: https://www.apf.gv.at/de/infos-unternehmen-flug.html
Timestamp: 2017-10-21 17:24:59
Document Index: 43686890

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 14', '§ 139', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

Informationen für Unternehmen - Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
Hinweis auf Schlichtungsstelle bei Beschwerden eines Fluggasts
Sie haben eine Beschwerde eines Fluggasts erhalten?
Luftfahrtunternehmen sind gemäß Art. 14 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet, Fluggäste über ihre Rechte zu informieren und dabei auch auf die apf hinzuweisen.
Textvorschlag für Antwortschreiben
Passagiere, die mit der Entscheidung der Fluglinie nicht einverstanden sind, können sich an die apf wenden. Als kostenlose und unabhängige Schlichtungsstelle sorgt sie im Streitfall für rasche und verbindliche Lösungen und Entschädigungen (z. B. bei Verspätungen, Annullierungen). Ihre Unterlagen reichen Sie bitte mittels Beschwerdeformular, www.apf.gv.at, ein. Sollte die elektronische Übermittlung für Sie nicht möglich sein senden Sie die Unterlagen per Post an: Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, Bereich Flug, Linke Wienzeile 4/1/6, 1060 Wien.
Sie haben von der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte eine Beschwerde eines Fluggastes gegen Ihr Unternehmen erhalten?
Die apf ist die zentrale Anlaufstelle für alle Verkehrsträger - das bedeutet, dass sie sich im Streitfall für die Passagiere und Fahrgäste von Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug einsetzt und ihnen im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zu ihrem Recht verhelfen kann.
Verfahrensparteien für den Verkehrsträger Flug
Beschwerdeführende können gemäß Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Fluggäste von Luftfahrtunternehmen bzw. gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 Fluggäste von Luftfahrtunternehmen und Zivilflugplatzhaltern (Flughäfen) sein, sofern die Beschwerde eine Verletzung ihrer Rechte aus den zitierten Verordnungen betrifft.
Beschwerdegegnerin oder Beschwerdegegner können gemäß Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Luftfahrtunternehmen, deren Sitz in Österreich ist und/oder die Flüge mit Abflugs- oder Ankunftsort in Österreich durchführen und gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 österreichische Zivilflugplatzhalter (Flughäfen) und Luftfahrtunternehmen, die Flüge mit Abflugs- oder Ankunftsort in Österreich durchführen, sein.
Beschwerdegegenstand für den Verkehrsträger Flug
Gegenstand einer Beschwerde gemäß § 139a LFG an die apf können Beschwerdefälle sein, welche die Beförderung von Fluggästen oder die Entschädigung für verloren gegangene oder beschädigte Rollstühle, sonstige Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte betreffen und behauptete Verstöße gegen anzuwendende Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004 oder Nr. 1107/2006 zur Grundlage haben. Darunter fallen alle Beschwerden betreffend Rechte aus diesen Verordnungen, beispielsweise wegen Verspätungsentschädigungen, Flugpreiserstattungen oder Hilfeleistungen wie Taxi- oder Hotelkosten aufgrund von Verspätungen oder Flugausfällen.
Die apf stellt den Verfahrensparteien ihre Schreiben an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu.
Besitzen Verfahrensparteien keine E-Mail-Adresse werden die Schreiben an die bekannt gegebene Faxnummer zugestellt.
Die Verfahrensparteien haben die Möglichkeit, innerhalb der von der apf festgelegten Frist von einer bis zu maximal vier Wochen – von begründeten Ausnahmen abgesehen – auf die von der Gegenpartei vorgebrachten Argumente Stellung zu nehmen.
Die apf kann gemäß § 5 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie unter Ladung eines oder aller Beteiligten eine mündliche Verhandlung in deren Geschäftsräumen einberufen, wenn sie dies für zweckmäßig erachtet.
Auf der Basis der beiderseitigen Vorbringen sowie allfälliger eingeholter Gutachten nimmt die Schlichtungsstelle eine Beurteilung des Falles in rechtlicher (z. B. LFG, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EG) Nr. 1107/2006, Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)) und tatsächlicher (z. B. Billigkeitserwägungen) Hinsicht vor. Aufgrund dieser Beurteilung erarbeitet die apf – bevorzugt in Zusammenarbeit mit den Verfahrensparteien – einen Lösungsvorschlag.
Die apf übermittelt den Verfahrensparteien den Lösungsvorschlag samt eventuell vorliegendem Gutachten. Die Verfahrensparteien haben innerhalb von einer von der apf gesetzten Frist – von begründeten Ausnahmen abgesehen – dem Lösungsvorschlag zuzustimmen bzw. diesen mit Begründung abzulehnen.
Der Lösungsvorschlag enthält immer folgende generelle Hinweise: die Annahme des Lösungsvorschlages ist nicht verpflichtend; die Beteiligung am Schlichtungsverfahren schließt die Durchsetzung von Rechten auf dem ordentlichen Rechtsweg nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens nicht aus; die vorgeschlagene Lösung kann anders sein als das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens; mit Zustimmung beider Verfahrensparteien zum Lösungsvorschlag wird einem wirksamen außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Kommt jedoch eine der Verfahrensparteien dem Vergleich nicht nach, kann die gegnerische Partei den Gerichtsweg bestreiten, um den Vergleich gerichtlich durchsetzen zu können.
Den Verfahrensparteien wird das Ergebnis – von begründeten Ausnahmen abgesehen – schriftlich mitgeteilt. Begründete Ausnahmen können etwa nicht monetäre Beschwerden von nicht grundsätzlicher Bedeutung oder Beschwerden, in welchen aufgrund des Sachverhalts eine schnelle Information der Verfahrenspartei notwendig ist, sein.
Die Höhe der Beiträge der von Schlichtungsverfahren betroffenen Unternehmen ist gemäß Verordnung des bmvit festgesetzt und beträgt derzeit 78 Euro. Jede Verfahrenspartei trägt die ihr durch das Schlichtungsverfahren erwachsenen Kosten selbst. Dazu zählen unter anderem die eigenen Porto- und Kopierkosten, allfällige Rechtsanwaltskosten, Kosten für von den Verfahrensparteien selbst beauftragte Gutachten sowie der persönliche Zeitaufwand.
Die apf verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes. Die Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt ordnungsgemäß und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Daten werden lediglich ohne Personenbezug für die Erstellung von Statistiken und Jahresberichten, wie etwa dem gemäß § 8 Abs. 2 PFAG zu erstellenden jährlichen Bericht über die Aufgabe der apf verwendet. Zu anderen Zwecken verwendet die apf keine Daten, es sei denn sie ist im Einzelfall zur Datenverwendung im Sinne von § 8 DSG 2000 berechtigt.