Source: https://openjur.de/u/59211.html
Timestamp: 2020-05-28 04:43:51
Document Index: 180105343

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 55', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 149', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 33', 'Art. 4']

BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 - openJur
Beschluss vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
openJur 2010, 3129
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine von den Verwaltungsgerichten in allen Instanzen bestätigte Verfügung der G.-Universität G., mit welcher ihm anstelle des bisher von ihm als Hochschullehrer vertretenen Faches ?Neues Testament? das Fach ?Geschichte und Literatur des frühen Christentums? (nunmehr umbenannt in ?Frühchristliche Studien?) zur Vertretung in Lehre, Forschung und Weiterbildung zugewiesen wurde.
I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1983 Professor an der Theologischen Fakultät der G.-Universität G. Vor seiner Ernennung zum Professor hatte sich das Landeskirchenamt der evangelisch-lutherischen Landeskirche, wie es in Art. 3 Abs. 2 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 - Loccumer Vertrag (Nds. GVBl S. 159 ff.) vorgesehen ist, in einem Gutachten positiv zu Bekenntnis und Lehre des Beschwerdeführers geäußert.
Durch Einweisungserlass vom 4. März 1983 verpflichtete ihn daraufhin der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst, das Fach ?Neues Testament? in Lehre, Forschung und Weiterbildung an der Theologischen Fakultät zu vertreten. Eine Änderung des Aufgabenkreises nach Art und Umfang blieb unter Bezugnahme auf § 55 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes - NHG - vom 1. Juni 1978 (Nds. GVBl S. 473 ff.) vorbehalten. Das Fach ?Neues Testament? gehört zu einem von insgesamt fünf Theologischen Seminaren, die an der G.-Universität G. miteinander vereinigt das Grundgerüst theologischer Lehre wie Forschung bilden.
Im Dezember 1998 wies die Universität dem Beschwerdeführer durch Bescheid des Präsidenten unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 3 NHG (in der Fassung vom 24. März 1998, Nds. GVBl S. 300 ff.) einen Sonderstatus außerhalb des regulären Ausbildungsbetriebs zu. § 50 Abs. 3 NHG lautet: >>> Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben richten sich unter Beachtung der Absätze 1 und 2 nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Funktionsbeschreibung der Stelle. Die Festlegung muss unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in angemessenen Abständen stehen. <<<
Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, von nun an das Fach ?Geschichte und Literatur des frühen Christentums? in Lehre, Forschung und Weiterbildung zu vertreten. Dieses Fach wurde dem Institut für Spezialforschungen zugeordnet. Die Lehrveranstaltungen des Beschwerdeführers wurden im Vorlesungsverzeichnis mit dem Zusatz ?außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses? angekündigt.
II. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Beschwerdeführer Klage, die in allen Instanzen ohne Erfolg blieb.
Gesetzliche Grundlage für die streitbefangene Maßnahme sei § 50 Abs. 3 NHG in der Fassung vom 24. März 1998. Zwar seien Änderungen der Dienstaufgaben eines Professors mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit nur innerhalb seines Faches möglich. Von dieser Möglichkeit habe hier Gebrauch gemacht werden können, weil durch die Aufgabenänderung lediglich die Bekenntnisgebundenheit des vom Beschwerdeführer vertretenen Faches entfalle. Dies bedinge aber keine Veränderung der Forschungs- und Lehrtätigkeit. Auswirkungen aus der Ankündigung der Lehrveranstaltungen ?außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses? ergäben sich nur mittelbar. Auch der Wegfall der Tätigkeit als Prüfer ergebe sich nur mittelbar aus der Aufgabenänderung, da die Teilnahme an Prüfungen die Vertretung eines konfessionsgebundenen Faches voraussetze. Die Wahrung der Funktionsfähigkeit der Theologischen Fakultät erfordere eine Umsetzung des Beschwerdeführers. Das ihm ursprünglich verliehene Staatsamt eines Theologieprofessors an der Theologischen Fakultät sei konfessionsgebunden. Die an einer theologischen Fakultät tätigen Theologieprofessoren hätten auch eine kirchliche Aufgabe. Dies zeige sich in dem im Loccumer Vertrag eingeräumten Recht der zuständigen Kirchenbehörde, sich vor der Anstellung eines ordentlichen oder außerordentlichen Professors an der Theologischen Fakultät gutachterlich zu Lehre und Bekenntnis des Anzustellenden zu äußern. Staatlicherseits werde damit das legitime Interesse der Kirchen anerkannt, Stellen mit qualifizierten Personen zu besetzen, welche die Gewähr dafür böten, die Lehre der Kirche auf wissenschaftlichem Niveau angemessen zu repräsentieren. Das von der Verfassung garantierte Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten, betreffe auch die universitäre Ausbildung der Theologen. Der Staat habe ein eigenes Interesse daran, dass die Ausbildung der Amtsträger einer großen, einflussreichen Religionsgemeinschaft nicht in kirchlicher Absonderung geschehe, sondern im Rahmen einer staatlichen Universität mit dem dort möglichen Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Organisation der universitären Ausbildung von Theologen sei daher eine gemeinsame Angelegenheit von Staat, Universität und Kirche. Dies rechtfertige es, den Aufgabenbereich des bekenntnisgebundenen Professorenamtes zu ändern, wenn das vom Amtsinhaber ursprünglich in Anspruch genommene und kirchlich bestätigte Bekenntnis nicht mehr bestehe. So sei es hier: Das von dem Inhaber eines konfessionsgebundenen Staatsamtes zu betreuende Fach ?Neues Testament? könne vom Beschwerdeführer nicht mehr glaubhaft vertreten werden, wenn er in Vorträgen und Publikationen das evangelische Bekenntnis und die maßgeblichen Glaubenssätze derart in Frage stelle.
Auch die Zuordnung des Faches zu dem Institut für Spezialforschungen und die Ankündigung der Lehrveranstaltungen des Beschwerdeführers ?außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses? beeinflussten den Inhalt der Forschungs- und Lehrtätigkeit des Beschwerdeführers nicht. Die Auswirkungen seien nur mittelbar und beträfen die sachliche und personelle Ausstattung des Lehrstuhls sowie die wegen Fehlens der Prüfungsrelevanz des Faches verminderte Hörerzahl. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, auf die bestehenden Habilitations-, Promotions- und Prüfungsordnungen mit dem Ziel seiner Beteiligung an Prüfungen einzuwirken.
Die beamteten Hochschullehrer der Theologischen Fakultät übten ein konfessionsgebundenes Amt aus, dessen Bindung sich aus der ebenfalls konfessionsgebundenen Stellung dieser Fakultät ergebe. Ihr Lehrgegenstand ?Theologie? sei nur als glaubensgebundenes, konfessionell ausgerichtetes Fach denkbar. Im Unterschied zu den Lehrgegenständen anderer Fakultäten sei der konfessionell ausgerichtete Glaube für die Theologie nicht nur Gegenstand, sondern auch Voraussetzung, Fundament und Ziel ihrer Erkenntnisbemühungen. Dementsprechend sei es Aufgabe der Theologischen Fakultät, den Glauben nicht nur mit wissenschaftlichen Mitteln zu durchdringen, sondern auch, ihn zu entfalten und an seiner Verkündung mitzuwirken.
Der bei der Kollision von Grundrechtspositionen erforderliche schonende Ausgleich greife erst im Verhältnis zwischen Staat und Hochschullehrer. Er werde dadurch erzielt, dass der in weltanschaulicher Hinsicht neutrale Staat darauf verzichte, aus dem Wegfall eines aus den spezifischen kirchlichen Belangen erwachsenden Eignungsmerkmals statusrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Der Beschwerdeführer bleibe weiterhin Professor an der Hochschule, sogar an der Theologischen Fakultät. Er könne seine wissenschaftlichen Lehren und Erkenntnisse ohne Zensur oder Nachteil für seinen Status als Hochschullehrer vertreten und verbreiten. Zur Wahrung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts könne er seine Tätigkeit lediglich nicht mehr im Rahmen eines bekenntnisgebundenen, für die angehenden Geistlichen und Religionslehrer obligaten Faches ausüben und seine Auffassungen nicht mehr als Bestandteil ?der Studiengänge zur Ausbildung des Theologischen Nachwuchses? ankündigen. Der neue Aufgabenbereich sei amtsangemessen. Der Beschwerdeführer könne sein theologisches Wissen nutzen und seine Forschung und Lehre fortsetzen. Darüber hinaus sei er auch in seinem neuen Aufgabenbereich berechtigt, Doktoranden und Habilitanden anzunehmen.
III. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergangenen Entscheidungen. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 GG.
1. Ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG liege jedenfalls dann vor, wenn einem Professor ein anderes Fach übertragen und dadurch das bisherige Forschungs- und Lehrgebiet verändert werde. Auch wenn das neue Fach ?Geschichte und Literatur des frühen Christentums? an das Fach ?Neues Testament? angelehnt sei, unterschieden sich beide Fächer wesentlich. Ferner stehe außer Frage, dass die angegriffene Maßnahme der Universität allein von der Lossagung des Beschwerdeführers vom christlichen Glauben veranlasst gewesen sei. Hierin liege ein Eingriff in seine individuelle Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, die es umfasse, an die historische Wahrheit wesentlicher christlicher Glaubensgrundsätze nicht zu glauben und dies in Wort und Schrift auch zu verbreiten. In Art. 33 Abs. 3 GG greife die Maßnahme ein, da der Beschwerdeführer aus Anlass seiner vom christlichen Glauben abweichenden Überzeugungen von der regulären Theologenausbildung ausgeschlossen werde. Schließlich habe die angegriffene Maßnahme eine Entziehung sämtlicher Möglichkeiten zur Prüfungsbeteiligung bewirkt und sei daher nicht mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.
Darüber hinaus fehle es an einer Beschränkung der betroffenen Grundrechtspositionen durch kollidierende Grundrechte Dritter oder durch Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. Zwar garantiere Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV der evangelischen Kirche Niedersachsens die Freiheit der selbständigen Ordnung ihrer Angelegenheiten. Daraus folge aber nicht, dass Organisation und Verwaltung der theologischen Fakultäten rein kirchliche Angelegenheiten wären. Vielmehr seien in solchen Fällen die betroffenen Grundrechtspositionen, insbesondere die Wissenschaftsfreiheit des Lehrpersonals einerseits und die der kirchlichen Selbstorganisationshoheit andererseits, im Kollisionsfall gegeneinander abzuwägen. Ein Kollisionsfall liege hier indes gar nicht vor. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sei gemäß Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV nur ?innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes? gewährt. Das gewährleistete Grundrecht werde daher durch das einfache Recht, namentlich den Loccumer Vertrag, näher ausgestaltet. Im Loccumer Vertrag hätten die Evangelischen Kirchen Niedersachsens auf das Recht einer nachträglichen Beurteilung und Beanstandung der an der Theologischen Fakultät tätigen Professoren verzichtet. Daher könne eine solche Beanstandung auch nicht von Seiten des Staates als grundrechtsrelevanter Belang eingestuft werden.
IV. Zur Verfassungsbeschwerde haben die G.-Universität G., die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz und der Deutsche Hochschulverband Stellung genommen. Der Evangelisch-theologische Fakultätentag und die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen haben sich die Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland zu eigen gemacht.
Zwar sei der Staat hinsichtlich der Eignungsprognose und der Beurteilung der amtsgerechten Funktionswahrnehmung grundsätzlich blind, da ihm die Urteilsfähigkeit für glaubensbasierte Streitigkeiten fehle. Eine theologische Wahrheitsfrage sei vorliegend jedoch nicht zu klären gewesen, da der Beschwerdeführer sich selbst vom Christentum losgesagt habe. Es seien daher nicht Einzelergebnisse der Forschung des Beschwerdeführers auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, sondern die Selbsterklärungen des Beschwerdeführers ernst zu nehmen. Da er den Wissenschaftscharakter der Theologie in Frage gestellt habe, könne er sein Fach ?Neues Testament? nicht mehr lehren, sondern habe für den Staat evident die Amtsgrundlagen eines evangelischen Theologieprofessors verloren. Zwar sei der Staat selbst in diesem Evidenzfall noch auf ein gemeinsames Handeln mit der Kirche verwiesen. Auf eine entsprechende Anzeige seitens der Kirche sei er aber handlungsfähig.
B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Die angegriffene Maßnahme der Universität und die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
I. Die Umsetzung greift zwar in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ein (1, 2), dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt (3).
2. In dieses Grundrecht des Beschwerdeführers ist eingegriffen worden, indem ihm mit der Verfügung vom 17. Dezember 1998 anstelle des Faches ?Neues Testament? das Fach ?Geschichte und Literatur des frühen Christentums? (inzwischen umbenannt in ?Frühchristliche Studien?) zur Vertretung in der Lehre zugewiesen wurde. Der Beschwerdeführer schied damit aus seinem bisherigen Ausbildungsfeld in der Theologenausbildung aus.
Aber der Inhalt der Lehrfreiheit kann nicht unabhängig vom zu lehrenden Fach bestimmt werden; sie umfasst vielmehr die Freiheit der Lehre des dem Hochschullehrer übertragenen Faches. Eine Änderung dieses Faches berührt daher notwendig den Inhalt der Lehrfreiheit. Der Beschwerdeführer kann nach der Umsetzung nicht mehr die zum Fach ?Neues Testament? gehörenden Veranstaltungen anbieten, in diesem Fach Prüfungen abhalten und Promotionen und Habilitationen durchführen. Dass er im neuen Fach ganz ähnliche Lehrinhalte vermitteln kann, ändert am Eingriff in die Lehrfreiheit nichts, mag allenfalls dessen Gewicht beeinflussen.
aa) Anders als für andere wichtige Formen institutionalisierter Zusammenarbeit von Staat und Kirche - Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 3 GG), Kirchensteuer (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV) und Anstaltsseelsorge (Art. 140 GG i.V.m. Art. 141 WRV) - trifft das Grundgesetz allerdings keine Regelung hinsichtlich der theologischen Fakultäten. Demgegenüber enthielt die Weimarer Reichsverfassung in Art. 149 Abs. 3 eine ausdrückliche Garantie für deren Erhalt (?Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten?). Diese Bestimmung wurde, im Gegensatz zu anderen Kirchenartikeln der Weimarer Verfassung, nicht mit Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert.
Zwar sind theologische Fakultäten staatliche Einrichtungen, die staatliche bildungs- und wissenschaftspolitische Ziele verfolgen. Ein kirchliches Selbstbestimmungsrecht kann daher nicht damit begründet werden, dass die Fakultäten (auch) Einrichtungen der Kirche seien (so auch Emde, AöR 106 (1981), S. 355 <371 ff.>). Die verbreitete Deutung, nach der die theologischen Fakultäten eine ?Doppelstellung? als staatliche Einrichtungen ?zur Erfüllung kirchlicher Aufgaben? hätten (vgl. v. Campenhausen, Theologische Fakultäten/Fachbereiche, in: Flämig u.a., Handbuch des Wissenschaftsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1996, S. 972; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 262) beziehungsweise ?gemeinsame? Angelegenheiten von Staat und Kirche darstellten (vgl. BVerwGE 101, 309 <313>; Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 140 Rn. 4), kann nur Beschreibung eines notwendigen Zusammenwirkens von Staat und Religionsgemeinschaft sein (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 24; H. Weber, NVwZ 2000, S. 848 <851 f.>), nicht aber eine doppelte Rechtsnatur begründen.
Das Selbstbestimmungsrecht ist zum einen wegen der Aufgabe der Fakultäten betroffen, den kirchlichen Nachwuchs auszubilden. Wegen Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ist das Selbstbestimmungsrecht ferner hinsichtlich der Religionslehrerausbildung betroffen: Die Garantie eines Religionsunterrichts ?in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften? verlangt auch für die Religionslehrerausbildung eine Organisation, die den Kirchen erlaubt, den zukünftigen Religionslehrern in geeigneter Weise (beispielsweise mit missio canonica beziehungsweise Vokation) zu bestätigen, dass sie gemäß diesen Grundsätzen ausgebildet worden sind.
Die Fakultät durfte daher durch die Lehrveranstaltungen und öffentlichen Äußerungen des Beschwerdeführers ihren Ausbildungsauftrag als gefährdet ansehen. Die theologische Fakultät dient, wie gezeigt in verfassungsrechtlich zulässiger Weise, der Lehre bekenntnismäßiger Theologie, insbesondere auch der Ausbildung der Geistlichen der Kirche und der konfessionsgebundenen Religionslehrer. Diese Funktion wird gefährdet, wenn die Ausbilder öffentlich nicht mehr an den Glaubensüberzeugungen der Kirche festhalten. Eine theologische Fakultät wäre in ihrer Existenz bedroht, wenn die Kirche die dort vertretene Lehre, zumal in einem Kernfach wie ?Neues Testament?, nicht mehr als bekenntnismäßig ansehen und in der Konsequenz ihre Absolventen nicht als Geistliche aufnehmen und an ihr ausgebildeten Religionslehrern nicht die Erlaubnis zur Erteilung bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts (Vokation bzw. missio canonica) erteilen würde. Für evangelische Fakultäten kommt hinzu, dass die Kirche es ihnen - anders als die katholische Kirche mit ihrem verbindlichen Lehramt - in erster Linie selbst überlässt, die Bekenntnismäßigkeit der Lehre zu wahren (vgl. H. Weber, NVwZ 2000, S. 848 <856>). Die Rechtfertigung dieses Vertrauens der Kirche ist für die Wissenschaftsfreiheit der theologischen Lehre und Forschung an evangelischen theologischen Fakultäten von grundlegender Bedeutung. Es gehört daher zum Grundrecht der theologischen Fakultäten aus Art. 5 Abs. 3 GG, die Bekenntnismäßigkeit der in ihrem Bereich vertretenen konfessionellen Lehre zu wahren.
Die Umsetzung des Beschwerdeführers vom konfessionsgebundenen Fach ?Neues Testament? auf das nicht mehr konfessionsgebundene Fach ?Geschichte und Literatur des frühen Christentums? und seine Entfernung aus der Ausbildung des theologischen Nachwuchses berücksichtigen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und fördern den Zweck der Bewahrung der Funktionsfähigkeit der Theologischen Fakultät. Ein milderes, die Wissenschaftsfreiheit weniger tangierendes Mittel bei gleicher Förderung des legitimen Zwecks als der Entzug eines konfessionsgebundenen und die Zuweisung eines nicht konfessionsgebundenen Faches innerhalb der Theologischen Fakultät war nicht ersichtlich.
Der Eingriff ist bei ihm dadurch abgemildert, dass er seine Stellung als Hochschullehrer behält. Zudem wurde ihm ein seinem ursprünglichen Fach weitgehend ähnliches Fach übertragen. Die inhaltliche Nähe des Faches stellt auch der Beschwerdeführer nicht in Frage. Wie das Bundesverwaltungsgericht im angegriffenen Revisionsurteil festgestellt hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ?seine Kenntnisse in nahezu gleicher Weise verwerten kann wie in seinem bisherigen Fachgebiet?, denn beide Fächer betreffen ?zumindest schwerpunktmäßig das Neue Testament und seine Rezeption?. Wegen der weitgehenden Identität der Fächer liegt ein nur geringer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Beschwerdeführers vor, der weiterhin als Universitätsprofessor an der Theologischen Fakultät beschäftigt ist und als solcher in seiner Forschungstätigkeit frei bleibt. Ihm wurde lediglich ein anders bezeichnetes, inhaltlich aber weitgehend identisches Fachgebiet zugewiesen. Dieses Fachgebiet erlaubt ihm gerade, sein in den letzten Jahren gefundenes wissenschaftliches Thema, ob das Neue Testament die religiöse und geschichtliche Realität richtig erfasst, aufzunehmen und wissenschaftlich darzustellen und zu publizieren. Die Fachgerichte durften unter diesen Umständen davon ausgehen, dass die dargestellten, mit der Wissenschaftsfreiheit des Beschwerdeführers kollidierenden und ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange höher zu gewichten waren.
(1) Die Nichtberücksichtigung des neuen Faches des Beschwerdeführers in den Prüfungs- und Studienordnungen der Göttinger Theologischen Fakultät beeinträchtigt die Lehrfreiheit des Beschwerdeführers allerdings nicht unerheblich. Seine Veranstaltungen sind in keine Studiengänge eingebunden. Dementsprechend findet sich im Vorlesungsverzeichnis zu den Veranstaltungen des Beschwerdeführers der Hinweis: ?Außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses (einschl. Lehramt)?. Es war auch erklärtes Ziel der Maßnahme, dem Beschwerdeführer ein Fach zwar innerhalb der Theologischen Fakultät, aber außerhalb der regulären Studienangebote einzuräumen.
II. Mit der Rüge einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG unter dem Gesichtspunkt der amtsangemessenen Tätigkeit macht der Beschwerdeführer nichts geltend, was über den bisherigen Prüfungsumfang auf der Grundlage von Art. 5 Abs. 3 GG hinausgeht (vgl. BVerfGE 88, 129 <143>). Die unter Abwägung von Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV zulässige Maßnahme verletzt auch nicht Art. 33 Abs. 3 GG (vgl. B I 3 b bb).
III. Auch das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 4 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.
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