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Timestamp: 2019-05-20 10:30:23
Document Index: 392446967

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 12']

Fr 10.12.2004 08:45
Information des Landratsamtes Fachdienst öffentliche Ordnung zum Vollzug des Waffengesetzes (WaffG)
- Schießen an Silvester insbesondere mit Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen (SRS-Waffen)
Im Hinblick auf den bevorstehenden Jahreswechsel und den damit verbundenen Silvesterfeuerwerken weisen wir in Abstimmung mit dem Thüringer Innenministerium auf folgendes hin:
1. Das Verschießen von Kartuschenmunition aus nach § 8 Beschussgesetz (BeschG) zugelassenen SRS - Waffen außerhalb befriedeten Besitztums ist verboten. Gleiches gilt für das Verschießen dieser Munition aus nach § 9 Abs. 1 BeschG zugelassenen Salutwaffen. Das Verschießen von erlaubnisfreier pyrotechnischer Munition der Klasse PM 1 aus nach § 8 BeschG zugelassenen SRS - Waffen außerhalb der dafür genehmigten Schießstätten ist nur durch den Inhaber des Hausrechtes oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum zulässig, wenn die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können (vgl. § 12 Abs. 4 WaffG). D. h., auch der Ort der Entfaltung der pyrotechnischen Munition muss sich auf bzw. über dem Grundstück befinden.
2. Neben den waffen- und beschussrechtlichen Komponenten (insbesondere dem Schießen nach oben und damit der Vermeidung, dass das Geschoss das Grundstück verlässt und Rechtsgüter Dritter gefährdet) sind ordnungsrechtliche Beschränkungen, die für Feuerwerke allgemein gelten (z. B. Rücksichtnahme auf in der Nähe befindliche Altersheime oder Krankenhäuser, ausreichender Abstand zu leicht brennbaren Objekten auch unter Berücksichtigung einer möglichen Abdrift des Geschosses durch Wind und ähnliches), zu berücksichtigen.
3. Personen, die die unter Ziffer 1 genannte Munition außerhalb des befriedeten Besitztums verschießen wollen, bedürfen einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 WaffG. Insbesondere. wegen der erhöhten Brand- und Explosionsgefahr können jedoch Schießerlaubnisse für Kartuschenmunition und pyrotechnischer Munition für die Silvesternacht grundsätzlich nicht erteilt werden.
4. Der Transport von SRS- Waffen von Ort zu Ort ohne " Kleinen Waffenschein ". um z. B. ein Silvesterschießen auf dem Grundstück des Gastgebers zu veranstalten, ist nur dann erlaubnisfrei, wenn die Waffe nicht schuss- und zugriffsbereit transportiert wird. (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG)