Source: http://www.spiconsult.de/thema/kindergeld-berufsausbildung
Timestamp: 2019-05-25 14:05:41
Document Index: 50251522

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Kindergeld Berufsausbildung | Erziehungsgeld Berufsausbildung
Für wen ist das Kindergeld zuständig? Zweiter Bildungsweg - und Kindergeld Wird die Berufsausbildung nicht zum nächsten möglichen Ausbildungszeitpunkt nach Abschluss der Berufsausbildung zum Fachangestellten für Steuerrecht mit den weiteren beruflichen Zielen "Staatlich geprüfte Betriebswirtin" und "Steuerfachangestellte" fortgesetzt, so ist die anschließende Fachhochschulausbildung eine zweite Berufsausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz. Erwerbstätige Tätigkeiten von mehr als 20 Stunden pro Woche während der Wartezeit auf den Beginn der technischen Schulausbildung und während ihrer Umsetzung schließen den Anspruch auf Kindergeld nach 32 Abs.
4 S. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes aus.
Nach § 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EGG haben volljährige und noch nicht 25jährige Schülerinnen und Schüler bei Berufsausbildung einen Kindergeldanspruch (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EGG).
in einer der in 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b Buchstabe b EStG erwähnten Übergangsfristen von nicht mehr als vier Monate liegen oder mangels eines Lehrplatzes keine Berufsausbildung aufnehmen oder fortführen können ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG).
Die Berücksichtigung eines Kindes nach Beendigung der Berufsausbildung oder des Grundstudiums erfolgt in den in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 StG genannten Fälle nur, wenn es nicht erwerbstätig ist (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Arbeitsverhältnisse mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, ein Ausbildungsverhältnis oder ein geringes Arbeitsverhältnis im Sinne der 8 und 8a SGB IV sind unbedenklich ( 32 Abs. 4 S. 3 EStG).
In dem hier vom Finanzgerichtshof beschlossenen Rechtsstreit erfüllte die Tochtergesellschaft T erst im Berichtszeitraum Sept. 2013 bis Sept. 2015 die Anforderungen für einen Fall der Berücksichtigung im Kindergeldrecht nach 32 Abs. 4 S. 1 EGG. Eine Berufsausbildung konnte zwischen Sept. 2013 und Aug. 2014 mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden ( 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG) und fand von Aug. 2014 bis Sept. 2015 statt (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG).
Abweichend von der Meinung seines Vaters ist T im Rahmen des Kindergeldgesetzes im Bereich des Zeitraums 07.2013 bis 09.2015 wegen der Ausbildungen im vorherigen Lehrbetrieb ab 22.06.2013 und in der anderen Steuerberatungsgesellschaft ab 01.04.2014 im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a StG nicht zu berücksichtigen.
Der Finanzgerichtshof stellte lediglich fest, dass T zunächst Vollzeit arbeitete und verkürzte ihre Arbeitszeiten ab dem Jahr 2014 auf 36 Std. Erwerbstätigkeit ohne vorherrschenden Bildungscharakter entspricht nicht den Voraussetzungen des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG. Dementsprechend war die Arbeit in den Steuerberatungsgesellschaften entgegen der Meinung des Vaters auch nicht für eine duale Berufsausbildung in Frage gekommen.
Ausgeschlossen ist auch eine Betrachtung nach dem Kindergeldgesetz im Bereich der Zeit von 07.2013 bis 08.2014 aufgrund einer Übergangsfrist im Sinne des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b EG. Es stimmt, dass dies ein Zeitabschnitt zwischen zwei Ausbildungsphasen ist, da die Lehre zum Steuerassistenten im Jahr 2013 beendet wurde und die Berufsschule für Wirtschaftswissenschaften im Jahr 2014 begonnen hat.
Diese Frist übersteigt jedoch die in 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchstabe b StG festgelegte Höchstfrist von vier Monaten. 2. In der Zeit von 07. bis 08. August 2013 sind die Anforderungen des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. 2 GG erfüllt. eEStG, da das Steuergericht keine Anstrengungen von Seiten der Firma für die Suche nach einem Lehrplatz für diesen Zeitpunkt gefunden hat.
Nachdem der Antrag nach den Erkenntnissen des Finanzgerichtshofes am 19. 09. 2013 bei der Berufsschule für Wirtschaftswissenschaften eingereicht wurde, entspricht T den Anforderungen des 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. Der Finanzgerichtshof ging jedoch zu Recht davon aus, dass die Grundberechtigung von T nach dem Kindergeldgesetz nicht mehr gegeben ist, weil er bereits eine berufliche Erstausbildung absolviert hatte und in den Zeiten, in denen er auf den Ausbildungsbeginn an der Fachhochschule wartete und eine Berufsausbildung an der Fachhochschule absolvierte, schädliche Erwerbsarbeit im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 StG ausübte.
In Streitfällen ist die Berufsausbildung zum Steuerfachgehilfen bereits eine absolvierte Grundausbildung im Sinne des 32 Abs. 4 S. 2 UStG. Ob bereits die erste (objektiv) beruflich qualifizierte Qualifikation in einer öffentlich-rechtlichen reglementierten Berufsausbildung zum Verzehr einer Grundausbildung führen kann oder ob eine Nachqualifizierung in einer öffentlich-rechtlichen reglementierten Berufsausbildung auch bei einer berufsübergreifenden Berufsausbildung Teil der Grundausbildung sein kann, hängt davon ab, ob die erste Qualifikation integraler Teil einer einheitlichen Berufsausbildung ist3.
A. der gleiche Beruf, das gleiche Berufsfeld) sind miteinander verwandt und werden in enger zeitlicher Beziehung ausgeführt. Dies setzt auch voraus, dass objektive Nachweise dafür vorliegen, dass das betreffende Schulkind die für das angestrebte berufliche Ziel notwendige Bildung nicht bereits mit dem ersten Bildungsabschluss abgeschlossen haben4. Nach den Erkenntnissen des Finanzgerichts hat T nach abgeschlossener Berufsausbildung zur Finanzkauffrau im Falle eines Rechtsstreits weder eine Berufsausbildung an der Vocational School of Economics aufgenommen, noch hat sie sich bereits 2013 um einen Ausbildungsbeginn bemüht.
Der Finanzgerichtshof fand auch keine Schulorganisation oder andere sachliche Begründungen, die den Ausbildungsbeginn im August 2013 statt im August 2014 verhindert hätten. Stattdessen hat T seine erste (objektive) berufliche Qualifikation dazu verwendet, im Zuge einer Festanstellung ohne Bildungscharakter ein Einkommen daraus zu erwirtschaften. Darüber hinaus schließt sich der BFH auch der Ansicht des Finanzgerichts an, dass die Unterbrechung durch die Registrierung bei der Berufsschule für Wirtschaftswissenschaften nach abgeschlossener Berufsausbildung zum Steuerfachwirt nicht aufgehoben wird.
Eine enge zeitliche Beziehung zwischen dem Ende der Ausbildungsphase oder einer Ausbildungsphase und dem Bemühen um Weiterbildung oder eine Weiterbildungsphase ist nicht ausreichend. Der in § 32 Abs. 4 S. 3 EWStG festgelegte Grenzwert von 20 Std. wurde übertroffen, da die Wochenarbeitszeit des TW zunächst 40 Std. und ab dem 1. Januar 2014 36 Std. war.
Schliesslich kann ein Anspruch auf Kindergeld - entgegen der Meinung des Vaters - nicht damit begründet werden, dass sich die Regierung nach Artikel 3 Absatz 1 GG verpflichtet hat. Sofern in Absatz 1 festgestellt wird, dass das Einkommen und die Vergütung des Minderjährigen ab 2012 für volljährige Kinder nicht mehr relevant sind, gilt dies nur für die Gesetzeslage in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes vom 01.11.20118 zu 32 Abs. 4 S. 2 ff.
ECC wieder. Sie ist, wie bereits aus Absatz 2 der entsprechenden Verwaltungsvorschrift hervorgeht, nicht mehr von der Summe der Einnahmen aus Erwerbsarbeit abhängig, sondern - entsprechend der Novelle des 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 UStG - vom Ausmaß der Erwerbsarbeit.