Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/bmf-investmentbesteuerung_164_157456.html
Timestamp: 2019-10-19 00:12:39
Document Index: 244256219

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 169', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

BMF: Investmentbesteuerung | Steuern | Haufe
Bild: Image Source/F1online Unentgeltliche Übertragung eines Investmentanteils
Der BFH hat in seinem Urteil vom 8.9.2010 entschieden, dass die Anrechnung der - bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen – gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG erhobenen Kapitalertragsteuer denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen Kapitalerträgen.
Dementsprechend ist die Kapitalertragsteuer nur insoweit anzurechnen, als sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt. Im Fall des unentgeltlichen Erwerbs des Investmentanteils ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer beim veräußernden oder zurückgebenden Anleger auch insoweit möglich, als sie Einkünfte betrifft, die beim Rechtsvorgänger der Besteuerung unterlagen.
Das BMF hat sich ausführlich zur Anwendung des BFH-Urteils vom 8.9.2010 (I R 90/09) geäußert und unter anderem anhand zweier Beispiele verdeutlicht.
Beispiel 1: Depotübertragung vor dem 1.1.2009 bei unentgeltlicher Übertragung des Investmentanteils
M hat im Jahr 2000 Anteile an einem ausländischen thesaurierenden Investmentfonds erworben, dessen Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, und diese im Jahr 2008 ihrem Sohn S geschenkt. Im Rahmen der Schenkung wurden die Anteile auf das Depot des S bei der A-Bank übertragen. Im Jahr 2012 veräußert S die Anteile.
Die A-Bank muss für alle nach dem 31.12.1993 als zugeflossen geltenden Erträge Kapitalertragsteuer gegenüber S erheben, weil die Investmentanteile nicht durchgehend von der A-Bank verwahrt wurden und beim Depotübertrag keine Anschaffungsdaten übermittelt wurden. Es sind jedes Jahr 10.000 EUR bzw. für den Gesamtzeitraum seit dem 1.1.1994 180.000 EUR an als zugeflossen geltenden Erträgen angefallen, von denen weder bei M noch bei S Kapitalertragsteuer einbehalten wurde. Die A-Bank erhebt auf 180.000 EUR Kapitalertragsteuer.
M und S haben die als zugeflossen geltenden Erträge in ihren Steuererklärungen nie angegeben. Bei M sind alle Veranlagungszeiträume vor dem Jahr 2007 festsetzungsverjährt. S besitzt einen Beleg für die Anschaffung der Investmentanteile durch M im Jahr 2000.
Die als zugeflossen geltenden Erträge des Jahres 2008 (Jahr der Schenkung der Anteile durch M an S) sind S in vollständiger Höhe zuzurechnen, da er zum Zeitpunkt der für die Erträge geltenden steuerlichen Zuflussfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile war. Eine der jeweiligen Besitzdauer entsprechende zeitanteilige Zurechnung der als zugeflossen geltenden Erträge auf M und S ist (auch) bei der unterjährigen unentgeltlichen Übertragung nicht vorzunehmen (vgl. Rn. 29, 127 und 128 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009). Um die Höhe der auf die festzusetzende Einkommensteuer des Veräußerungsjahres 2012 bei S anzurechnenden Kapitalertragsteuer zu ermitteln, ist zu überprüfen, ob die Erträge in den Steuerfestsetzungen der M für die Jahre 2000 bis 2007 bzw. des S für die Jahre 2008 bis 2012 erfasst wurden.
Unter der Voraussetzung, dass der Steuerbescheid der M für das Jahr 2007 und die Steuerbescheide des S für die Jahre 2008 bis 2011 zuvor hinsichtlich der nachträglich zu erfassenden als zugeflossen geltenden Erträge geändert wurden, ist auf die Steuerfestsetzung für das Jahr 2012 des S die Kapitalertragsteuern folgender Jahre anzurechnen:
für die Jahre 1994 bis 1999, da S einen Beleg für die Anschaffung der Anteile durch M in 2000 vorgelegt hat;
für das Jahr 2007, nachdem die Steuerfestsetzung der M hinsichtlich der nachträglich zu erfassenden als zugeflossen geltenden Erträge geändert wurde;
für die Jahre 2008 bis 2011, nachdem die Steuerfestsetzungen des S hinsichtlich der nachträglich zu erfassenden als zugeflossen geltenden Erträge geändert wurden.
Eine Anrechnung der auf die Jahre 2000 bis 2006 entfallenden Kapitalertragsteuer ist - wenn bei M keine längere Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) gilt und deshalb eine nachträgliche Erfassung der als zugeflossen geltenden Erträge in diesen Steuerfestsetzungen unzulässig ist - nicht möglich.
Beispiel 2: Depotübertragung nach Einführung der Abgeltungsteuer bei unentgeltlicher Übertragung des Investmentanteils
Wie Beispiel 1, jedoch findet die unentgeltliche Übertragung der Anteile durch M auf das Depot des S im Jahr 2010 statt. Im Rahmen des Depotübertrags sind der auszahlenden Stelle die Anschaffungsdaten mitgeteilt worden. Hinsichtlich der Steuerbescheide der M ist für die Jahre 2000 bis 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten. Für diese Jahre hatte M die als zugeflossen geltenden Erträge nicht angegeben. Für das Jahr 2005 hatte M ausschüttungsgleiche Erträge im Rahmen der Veranlagung erklärt. M übergab S eine Kopie ihres Einkommensteuerbescheides und Kopien von Unterlagen zu den ausschüttungsgleichen Erträgen des Jahres 2005, die dem Finanzamt bei der Steuerfestsetzung vorlagen. Die Jahre ab 2006 sind bei M und S noch nicht festsetzungsverjährt.
Die A-Bank muss für den gesamten Besitzzeitraum (vom Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs durch M im Jahr 2000 bis zur Veräußerung durch S im Jahr 2012) auf die in dieser Zeit als zugeflossen geltenden Erträge Kapitalertragsteuer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG gegenüber S erheben. Der Steuerabzug ist gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 InvStG nur von den im Zeitraum der Verwahrung als zugeflossen geltenden Erträgen vorzunehmen.
Es sind jedes volle Jahr 10.000 EUR bzw. für den Gesamtzeitraum seit dem Erwerb im Jahr 2000 Erträge von 120.000 EUR angefallen. Die A-Bank hat auf diese als zugeflossen geltenden Erträge Kapitalertragsteuer zu erheben. Die als zugeflossen geltenden Erträge des Jahres 2010 (Jahr der Schenkung der Anteile durch M an S) sind S in vollständiger Höhe zuzurechnen, da er zum Zeitpunkt der für die Erträge geltenden steuerlichen Zuflussfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Investmentanteile war (vgl. hierzu Erläuterungen zu Beispiel 1). Um die Höhe der auf die festzusetzende Einkommensteuer des Veräußerungsjahres 2012 bei S anzurechnenden Kapitalertragsteuer zu ermitteln, ist zu überprüfen, ob die Erträge in den Steuerfestsetzungen der M für die Jahre 2000 bis 2009 und des S für die Jahre 2010 bis 2012 erfasst wurden.
Unter der Voraussetzung, dass die Steuerbescheide der M für die Jahre 2006 bis 2009 und die Steuerbescheide des S für die Jahre 2010 und 2011 zuvor hinsichtlich der nachträglich zu erfassenden als zugeflossen geltenden Erträge geändert werden, sind bei der Steuerfestsetzung für das Jahr 2012 des S die Kapitalertragsteuern folgender Jahre anzurechnen:
für das Jahr 2005, da M die ausschüttungsgleichen Erträge versteuert hatte und S dieses durch entsprechende Belege der M nachweisen konnte;
für die Jahre 2006 bis 2009, nachdem die Steuerfestsetzungen der M hinsichtlich der nachträglich zu erfassenden als zugeflossen geltenden Erträge geändert wurden;
für die Jahre 2010 und 2011, nachdem die Steuerfestsetzungen des S hinsichtlich der nachträglich zu erfassenden als zugeflossen geltenden Erträge geändert wurden.
Eine Anrechnung der auf die als zugeflossen geltenden Erträge der Jahre 2000 bis 2004 entfallenden Kapitalertragsteuer ist wegen fehlender steuerlicher Erfassung (hier in den Veranlagungen 2000 bis 2004 der M) ausgeschlossen.
BMF, Schreiben v. 17.12.2012, IV C 1 - S 1980-1/11/10004
Schlagworte zum Thema: Investmentsteuergesetz, Kapitalertragsteuer, Abgeltungsteuer, Depot