Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_558_BGB_Mieterhoehung_bis_zur_ortsueblichen_Vergle-d137485,589.html
Timestamp: 2017-01-19 07:06:26
Document Index: 299639819

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 560', '§ 561', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 2385', '§ 558', '§ 559', '§ 560', '§ 559', '§ 34', '§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 557', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 561']

§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 558 BGB, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 558a BGB, Form und Begründung der Mieterhöhung§ 558b BGB, Zustimmung zur Mieterhöhung§ 558c BGB, Mietspiegel§ 558d BGB, Qualifizierter Mietspiegel§ 558e BGB, Mietdatenbank§ 559 BGB, Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen§ 559a BGB, Anrechnung von Drittmitteln§ 559b BGB, Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 560 BGB, Veränderungen von Betriebskosten§ 561 BGB, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung§ 562 BGB, Umfang des Vermieterpfandrechts§ 562a BGB, Erlöschen des Vermieterpfandrechts§ 562b BGB, Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch§ 562c BGB, Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung§ 562d BGB, Pfändung durch Dritte§ 563 BGB, Eintrittsrecht bei Tod des Mieters§ 563a BGB, Fortsetzung mit überlebenden Mietern§ 563b BGB, Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564 BGB, Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kün...§ 565 BGB, Gewerbliche Weitervermietung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 558 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtKapitel 2 – Die Miete → Unterkapitel 2 – Regelungen über die MiethöheTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.(2) 1Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. 2Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.(3) 1Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze). 2Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 3 bestimmt sind. 3Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.(4) 1Die Kappungsgrenze gilt nicht, 1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt. 2Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. 3Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist. (5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Zu § 558: Geändert durch G vom 11. 3. 2013 (BGBl I S. 434).
§ 557b BGB, Indexmiete§ 558a BGB, Form und Begründung der Mieterhöhung
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