Source: http://michl.com/index.php/agbs
Timestamp: 2017-06-23 15:36:08
Document Index: 376361648

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Allgemeine Geschäftsbedingungen	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Michl Technik GmbH
- Stand: September 2015 -
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Michl Technik GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Darstellung der Produkte im onlineshop der Michl Technik GmbH stellt kein rechtlich bin-dendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen online-Katalog des Warensor-timents dar.
Die Michl Technik GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Evtl. bereits erbrachte Gegen-leistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die Michl Technik GmbH sind ausgeschlossen.
Im Einzelnen durchläuft der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop folgende technischen Schritte:
- Klick auf Schaltfläche "zur Kasse" im eingeblendenten Warenkorb;
- Weiterleitung auf allgemeine Bestellübersichtsseite, auf der im Folgenden die einzelnen Kaufschritte durchlaufen werden.
- Schritt 1:
Auswahl der "Rechnungs- und Lieferadresse" (für den Fall, dass der Kunde kein Kundenkonto besitzt und nicht eingeloggt ist; andernfalls sind Rechnungs- und Lieferadresse hinterlegt);
- Eingabe der "Rechnungsadresse"
- Nach Eingabe der "Rechnungsadresse" kann eine abweichende "Lieferadresse" eingegeben werden.
- Schritt 2:
Es werden im nächsten Abschnitt "Warenkorb" alle Positionen Ihrer Bestellung übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern.
- Schritt 3:
Vor dem Kaufabschluss ist die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen.
- Schritt 4:
Durch Klick auf die Schaltfläche "Kaufen" wir die Bestellung abgeschlossen. Die Zahlung erfolgt entsprechend der Zahlungsanweisung per Vorkasse.
Zum jeweils vorgenannten Bestellschritt gelangt der Kunde über die geläufigen Funktionen seines Internet-Browser.
Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbrau-cher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die dem Kunden angegebene Lieferadresse.
Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Bei Teillieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkostenanteile an.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Diese kann entweder durch Banküberweisung oder per paypal erfolgen.
Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muß der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese anzeigen. Kunde, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich verbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden auf jeden Fall zu melden.
Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Michl Technik GmbH, Leimengrube 10, 74613 Öhringen, Telefon: 07941 / 646400, Fax: 07941 / 6464020, email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder email) über seinen Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde ein Endverbraucher ist und den Vertrag widerruft, hat die Michl Technik GmbH alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Michl Technik GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Michl Technik GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das auch der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Michl Technik GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware wieder zurück erhalten hat oder bis der Nachweis durch den Kunden erbracht wird, dass die Waren zurück gesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem er die gmbh über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die Michl Technik GmbH zurück zu senden oder zurück zu geben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Die Michl Technik GmbH trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
3. Ausschluß des Widerrufsrechts
- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
- Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
- Lieferung von Ton-, Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Vermietung, Verleih und Vervielfältigung von Tonträgern der Michl Technik GmbH
Sofern die Michl Technik GmbH Tonträger liefert, ist dem Kunden die Vermietung, der Verleih oder ähnliche Geschäfte (z.B. Verkauf mit Rückgaberecht) sowie eine Vervielfältigung untersagt, es sei denn, diese wurde ausdrücklich und in schriftlicher Form von der Michl Technik GmbH gestattet oder das Urheberrecht gestattet es ausdrücklich.
Für jegliche Überspielungen auf Tonband, Folien und andere Tonträger oder Einspeisungen in jedwede elektronische Datenbank und -netze gilt das Vorstehende.
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Veränderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen von der Michl Technik GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls aus-geschlossen.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziff. 4 nachgekommen ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern die Michl Technik GmbH nicht nach § 5 Ziff. 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr und für gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrübergang, sofern die Michl Technik GmbH nicht nach § 5 Ziff. 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Michl Technik GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Michl Technik GmbH oder einen Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) der Michl Technik GmbH beruhen.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Michl Technik GmbH auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Michl Technik GmbH, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Michl Technik GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Michl Technik GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine zukünftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Michl Technik GmbH und dem Kundenvereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Michl Technik GmbH ab. Die Michl Technik GmbH nimmt diese Abtretung an.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem mit der Michl Technik GmbH bestehenden Ge-schäftsbeziehung ist Öhringen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Öhringen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.