Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/eigenbedarfsfrage.3041/
Timestamp: 2020-01-27 08:23:49
Document Index: 161193371

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 573', '§ 573', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 577']

Diskutiere Eigenbedarfsfrage im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, mir wurde vor ca. 6 Wochen mündlich von meinem Vermieter gekündigt wegen Eigenbedarf. Er ist auch sehr nett und sucht auch schon für uns...
#1 zolim, 31.05.2007
zolim Neuer Benutzer
mir wurde vor ca. 6 Wochen mündlich von meinem Vermieter gekündigt wegen Eigenbedarf. Er ist auch sehr nett und sucht auch schon für uns was passendes aber hier aufem Land ist das nicht einfach... so laufen nun bald die 3 Monate ab (obwohl das ja nur bei einer schriftlichen Kündigung gild)
ich habe aber nun doch Angst das er uns (so nett er auch ist) vor die Tür setzt auch wenn wir nix gefunden haben... darf er das? ... wir haben ein Kleinkind und einen Hund das die Wohnungssuche nicht einfach macht.... muß ich Angst haben das ist unter einer Brücke schlafen muß (krass gesagt) Verwandschaft haben wir hier leider nicht....
dann hat mir ein Bekannter gesagt das eine Wohnung erst nach 5 Jahren wo sie als Mietwohnung gild Eigenbedarf angemeldet werden darf... stimmt das?
(hab mich auch echt geärgert... man muß schon gut überlegen ob man eine Wohnung nun vermietet oder nicht) wir wohen gerade mal etwas über 1 Jahr hier....
ps. ich will mit dem Vermieter keinen Ärger, er ist wirklich nett... nur weiß ich nicht wie er reagiert wenn die Wohnungssuche länger dauert
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#2 Capo, 31.05.2007
Die Sperrfrist ist mE 10 Jahre und gilt ab der Umwandlung. Wenn ein Objekt als ganze gebaut wird und daraus dann Eigentumswohnungen werden, läuft die sperrfrist an.
Die Eigenbedarfssache ist mir völlig neu (was nicht heißt, dass es sowas in der Art nicht gibt).
Eine Kü MUSS schriftl erfolgen, ergo hast du noch keine Kü erhalten. Damit wäre die ganze Eigenbedarfsache vom Tisch, oder? Solange der Vermieter das nicht schriftl macht (mit angabe der einziehenden Person), kann er ruhig suchen.
Ich denke, dem Vermieter ist das bewußt. Er sucht nunmal fleißig und wenn er etwas findet, "dürft" ihr ausziehen. Wielange das dauert, wird er merken. Deswegen hat er es nicht schriftl gemacht. (kü frist etc)
Rede einfach mal mit deinem Vermieter über deine Bedenken.
#3 zolim, 31.05.2007
Also stimmt es nicht das er 5 Jahre warten muß bis er Eigenbedarf anmelden darf?
das mit der Sperrfrist von 10 Jahren bezieht sich also nicht auf Eigenbedarf oder hab ich das falsch verstanden ?
ich hab dem Vermieter schon gesprochen... da sagt einer immer was anderes als der andere... ( Vermieter, Freundin vom Vermieter und Oma)
der Vermieter wohnt zZ. mit Oma (seine Mutter 85 J.) unten im Haus. Nun will seine neue Freundin mit einziehen aber Oma will sie nicht in ihrer Wohnung haben.
Also sollen Sohn und neue Freundin oben (bei uns ) Einziehen...
die freundin hat nun schon ihre Wohnung gekündigt und steht mit Sack und Pack am 1. August hier vor der Tür ....
die tun so als sei das alles nicht schlimm und erzählen einen das sie zur Not in die Hundehütte zieht oder mit Oma das Bett teilt usw. und das das schon alles geht bis wir ne Wohnung haben usw. doch das hört sich alles sehr unglaubwürdig, geheuchelt und überzogen freundlich an....
ich weiß nicht recht warum die so freundlich sind... *ruhe vor dem Sturm?*
oder darf er wegen der Freundin keinen Eigenbedarf anmelden?
hab auch gelesen das wir evtl. ein Härtefall sind.... da Kleinkind, geringes Einkommen, keine gleichwertige Wohnung in Sicht.... und er uns deswegen nicht vor die Tür setzen kann....
ich hab echt Angst das der liebe nette Mann Plötzlich nicht mehr so nett ist...
ich WILL hier wirklich raus das is nicht so das ich hier nun noch gerne wohnen möchte ..... und auch nicht das ich ihn schaden will ich find nur wirklich NIX
#4 RMHV, 31.05.2007
Voraussetzung für eine Kündigungsbeschränkung nach § 577a BGB ist, dass nach Beginn eines Mietverhältnisses Wohnungseigentum begründet wurde. Dies ist nach den bisherigen Informationen wohl nicht der Fall. Vielmehr scheint es sich eher um ein Zweifamilienhaus zu handeln, in dem eine Wohnung vom Vermieter bewohnt wird.
Die Kündigungssperrfrist nach § 577a beträgt im Regelfall 3 Jahre. Eine Verlängerung auf bis zu 10 Jahre ist im Ausnahmefall unter gewissen Voraussetzungen möglich. Noch mal: nach Lage der Dinge trifft diese Sperrfrist auf den geschilderten Fall nicht zu.
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss schriftlich erfolgen. Eigenbedarf ist im Gesetz explizit als wichtiger Grund für eine Kündigung genannt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Wenn der Vermieter die Wohnung selbst bewohnen möchte, kann er also jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist schriftlich unter Berufung auf den Eigenbedarf kündigen. Der Vermieter kündigt auch offenbar nicht wegen eines Eigenbedarfs zu Gunsten seiner Freundin, sondern weil er selbst einziehen will. Dass weitere Personen mit einziehen, egal ob Freundin oder sonstwer, steht der Kündigung nicht entgegen.
Alternativ zur Kündigung wegen Eigenbedarf kann der Vermieter im Zweifamilienhaus auch jederzeit unter Berrufung auf § 573a BGB ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn er eine der beiden Wohnungen selbst bewohnt. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um 3 Monate.
Gegen eine Kündigung kann der Mieter Widerspruch einlegen und "die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist" (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Es ist also zunächst eine Interessenabwägung durchzuführen. Eine Härte liegt nach § 574 Abs. 2 vor, wenn Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffen ist. Dabei wird allerdigns der Mieter seine vergeblichen Bemühungen darlegen müssen. Zumutbar ist eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieter kann sich also auch nicht darauf berufen, dass er bisher eine besonders günstige Miete hatte. Weder ein Kleinkind noch ein Hund können als besondere Härte gelten. Die Hundehaltung ist die freie Entscheidung des Mieters. Die Folgen dieser Entscheidung können nicht dem Vermieter angelastet werden.
Kommt man in der Interessenabwägung zum Ergebnis, dass das Mieterinteresse überwiegt, wird das Mietverhältnis nach § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB so lange fortgesetzt, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Auch durch einen erfolgreicher Widerspruch des Mieters ist die Kündigung also keineswegs endgültig erledigt. Eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit wird es nur bei speziellen Konstellationen geben können.
Eventuell kann eine Eigenbedarfskündigung nach kurzer Mietdauer rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein. Dies wäre z.B. der Fall, wenn der Vermieter den Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehen konnte oder wenn der Mieter nennenswerte Inverstitionen getätigt hätte, die noch nicht abgewohnt sind. Unter dem letztgenannten Aspekt wird man den eventuellen Kauf normaler Möbel nicht anrechnen können; eine nach Maß gefertigte Einbauküche schon eher. Genehmigte Mieterein- oder umbauten würden auch in diesem Bereich zu berücksichtigen sein.
Habe ich noch was vergessen? Vielleicht noch der Hinweis, dass Angst offenbar am denken hindert :zwinker
Es gibt noch keine Kündigung und damit auch keinerlei Grund zu irgendeiner Panik. Ich finde es schon etwas seltsam, wenn die Panik damit begründet wird, dass der Vermieter sein Recht nicht einfach durchsetzt.
#5 zolim, 01.06.2007
Vielen Dank für die Ausführliche Antwort....
Panik... na ja du wirs mit Kleinkind ja auch nicht vor die Tür gesetzt... und wohnst warscheinlich nicht in einem Kuhdorft... wo nur Wohnungen leer werden wenn Leute sterben.... in diesem Dorf ist seit wir hier wohen keine Wohnung mehr frei geworden.... wir würden auch ins nächste Dorf ziehen... aber selbst da wurd nix vergleichbares (auch wenns teuer ist) frei....
fand deine letzten Sätze etwas unhöflich, sorry ich war bisher nie in so einer Lage und das ich mir als Mutter da große Sorgen machen finde ich verständlich.
Außerdem hat der Vermieter vom Einzug uns ermutigt einen Hund zu holen weil wie ja ewig hier wohnen bleiben dürften und er ja auch einen hat... blablabla....
Thema: Eigenbedarfsfrage
Eigenbedarfskündigung widerspruch wichtiger Grund hund
2 hunde härtefall bei eigenbedarf
kein passender ersatzwohnraum bei eigenbedarf wegen tierhaltung
härtefallgründe bei eigenbedarf,
mietwohnung noch nicht abgewohnt aber 573a,
hätefallgründe bei mietverhältnissen,
nach kurzer mietdauer will vermieter wieder einziehen,
wie kündige ich mündlich bei meinem vermieter nett,
eigenbedarf hunde härtefall,
härtefallgründe fortsetzung mietverhältnis,
hund bei eigenbedsrfskündigung härtefallgrund,
ist die verlängerung der kündigungssperrfrist des § 577a Abs.3 bgb möglich,
wohne mit meinem vermieter in einem zweifamilienhaus jetzt hat er mir gekündigt weil seine Freundin einziehen will,
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Eigenbedarfskündigung bei einer kurzen Mietdauer
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