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Timestamp: 2019-01-23 06:21:55
Document Index: 210515549

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 11', '§ 60', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 42', '§ 43', '§ 63', '§ 121', '§ 47']

Übungsleiterpauschale, welche Regelung gilt aktuell? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Lethohedis
Beginndatum 31 Jul 2012
Stichworte aktuell gilt regelung
Scheinbar ist es für das JC nicht nachvollziehbar. Habe eben ein schreiben bekommen, was eine Anhörung nach §24 10 SBG X vorsieht. Nach der Erkenntnis der Sachbearbeiterin habe ich zu Unrecht Leistungen bezogen. Mein Arbeitgeber und ich sehen dies allerdings nicht so.
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Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175€, anrechenfrei (Weisung BA zu § 11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das [FONT=&quot]ALG II[/FONT] angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.
Lethohedis sagte :
Absatz 2 und Abs. 3 besagen nicht, dass "eine leistungsberechtigte Person eine steuerfreie Einnahme [...] in Höhe von einmalig 500 €" erhält ... lies mal im § 11b Abs. 2 und Abs. 3
Verstehe, nun hab ichs kapiert, danke! Ich tippsel mal fix was neues zusammen und editiere das rein
(Dein Satz Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:
(Dein Satz Hinweis: Bitte lesen Sie sich die ...
Ja - meiner Meinung nach
Aufjedenfall ein sehr großes danke schön von meiner Seite aus an Dich, Du bist eine sehr große Hilfe!
habe grade erfahren, das die Sachbearbeiterin vom JC bei meinem Arbeitgeber angerufen hat und sich erklären lassen musste, inwiefern ich Angestellt bin und was die "Übungsleiterpauschale" überhaupt ist.
Ich bin gespannt, was nun kommt.
Frechheit. Ein Arbeitgeber wird bei solchen Aktionen immer denken, man bekommt sein Leben nicht in den Griff.
Aus dieser Sicht habe ich es noch gar nicht gesehen... Macht es sinn, sich da in irgendeiner form zu beschweren?
habe heute Post vom JC bekommen. Die Dame hat es verstanden und ich muss nur 15€ zurück zahlen und bekomme den restlichen Betrag erstattet.
Danke nochmal an Biddy!!!!
Das musste ja mal klappen. Puh ...
Ich freu' mich für Dich, dass Du nun dieses Problemchen aus Deinem Kopf streichen kannst.
Gut, dass Du denen nun etwas beigebracht hast, wovon andere Hilfebedürftige bestimmt profitieren werden. Blöd nur, dass es so gar nicht die Augabe des Hilfebedürftigen ist und noch nicht mal honoriert wird vom Jobcenter
15 €, schreibst Du, müsstest Du nun zurückzahlen ... die sind also überzahlt worden. Sind das dann jeweils 5 € für 3 Monate Überzahlung? Ja, ne?
Ja richtig, 5€ für jeden der 3 Monate.
Schade ist auch, das die Sachbearbeiterin auf keinen meiner Briefe eingegangen ist. Man hätte sich ja auch mal entschuldigen können, für seinen fehler...
Hallo biddy und Ihr anderen, ich hoffe es ist OK, das alte Thread nochmal hoch zu holen, ist die Regelung mit der Übungsleiterpauschale denn noch aktuell?
§ 11b SGB II Absetzbeträge Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
Mit Wirkung vom 1.1.2013!
leider fällt es mir etwas schwer, diese Gesetze zu verstehen, allerdings sieht es für mich so aus, das sich an der Berechnung nichts verändert hat, oder?
Hallo biddy und Ihr anderen
Hi und ja, das ist, soweit es die letzten Postings angeht, also bzgl. des erhöhten Grundfreibetrags nach § 11b Abs. 2 SGB II und des weiteren 20-%-Freibetrags nach § 11b Abs. 3 SGB II immer noch aktuell. Allerdings:
Der Grundfreibetrag hat sich rückwirkend zum 1.1.2013 durch Änderung des § 11b SGB II ("Ehrenamtsstärkungsgesetz" von März 2013) auf 200 € erhöht, siehe hierzu *klick* § 11b SGB II.
Habe die Nachzahlung ab Januar, also pro Monat 25 €, vom JC dann bekommen ... natürlich erst, nachdem ich drauf aufmerksam gemacht hatte, tsssss ...
Hier in den fachlichen Hinweisen der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II könntest Du als Suchwort ,Nr. 26' (da ja Übungsleiterpauschale = Nebeneinnahme nach § 3 Nr. 26 EStG) eingeben und findest dann die wichtigen Stellen mit Berechnungsbeispielen (... Oh! Die FH sind, wie ich gerade eben merke, vorgestern aktualisiert worden, also Fassung vom 22.7.2013, die die 200 € statt der "alten" 175 € GFB berücksichtigt!):
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Hey biddy, danke für die hilfe!
Ich habe nun allerdings ein etwas anderes Problem, vllt weißt du da ja auch bescheid.
Ich habe bis zum 04.07.2013 mein Fachabi an einer Abendschule nachgeholt, daher war ich von Februar bis Juli (Schüler) Bafög-Berechtigt, sprich, ich habe im Juni das letzte mal Bafög für Juli bekommen. Ebenfalls war ich bei dem selben Arbeitgeber wo ich die Übungsleiterpauschale bekommen habe, für 400€ beschäftigt.
Ich bekomme nun also nur noch einmal Gehalt, für Juli, welches natürlich nicht ausreicht zum Leben.
Den ALG2 Antrag habe ich schon eingereicht und bis auf ein paar fehlende Informationen, sieht es so aus, als würde es bewilligt, zum 1.8 hin.
Nun habe ich einen neuen Arbeitsvertrag bekommen, gültig ab dem 01.08. Gehalt gibt es demnach erst Ende August oder Anfang September.
Sofern die Universität mich nimmt, sollte ich ab 1.10 Bafög bekommen.
Nun ist allerdings die Frage, was bzw ob was passiert, wenn ich nun ALG2 bekomme, zum 1.08. da es ja eine Vorrauszahlung ist und Ende August dann das Gehalt vom Arbeitgeber. Muss ich einen Teil des Gehaltes zurück zahlen? Meine finanziellen Mittel sind eher begrenzt, so das ich, sofern das Jobcenter das komplette ALG2 wieder haben möchte, das nicht direkt Bezahlen könnte.
Und was passiert mit der Krankenkasse? Sowohl das Jobcenter wie auch mein Arbeitgeber wird mich ja anmelden, könnte es da zu komplikationen kommen?
Wenn Du für August volles Alg II erhältst und Ende August Erwerbseinkommen, dann wirst Du einen Teil oder das komplette Alg II zurückzahlen müssen. Da Dein Antrag schon läuft, wirst Du auch dem JC jetzt mitteilen müssen (bzw. den Antrag jetzt ergänzen müssen), dass du einen Job ab dem 1. August hast. Den Vertrag hast Du ja schon unterschrieben.
Was verdienst Du denn da so circa, wieder 400 € plus ggf. Übungsleiterpauschale (ginge das überhaupt, wenn's ein und die selbe Tätigkeit ist?)? Weiteres Einkommen hättest Du nicht? Das würde ja nicht reichen, wenn Du alleinstehend mit eigener Wohnung(?) bist.
Oder doch sozialversicherungspflichtig, weil du ja, wie ich - oups - eben erst lese, schreibst, dass Dein AG Dich bei der KK anmelden wird?
Ja, wenn nach Abzug der Freibeträge kein Alg-II-Bedarf mehr besteht oder dieser geringer ausfällt, wirst Du, wenn es schon zur Alg-II-Auszahlung gekommen ist und das JC erst nachträglich vom August-Zufluss (oder September-Zufluss) des Erwerbseinkommens erfährst, einen Rückforderungsbescheid erhalten. Ggf. ist Ratenzahlung bei der Regionaldirektion/Rückforderungseinzugsstelle möglich, davon gehe ich stark aus, da ja Deine wirtschaftlichen Verhältnisse, auch bei späterem Bafög-Bezug, begrenzt sind. Verrechnen dürfte das JC die Rückforderung mit 10 % oder 30 % (bei vorwerfbarem Verhalten, also wenn Du die Überzahlung verschuldet hast) des maßgebenden Regelbedarfs. Aber Du bist ja nur bis einschl. September in Alg-II-Bezug. Das JC wird das also wohl direkt an die Einzugsstelle der Regionaldirektion weiterleiten ... Vermutung von mir.
ja man kann in der selben tätigkeit auch zusätzlich noch übungsleiterpauschale bekommen.
den vertrag habe ich noch nicht unterschrieben. allerdings hatte man mir angeboten, den vertrag erst ab dem 19.8 laufen zu lassen, da dort auch erst das neue schuljahr los geht (ich betreue behinderte kinder). würde ja bedeuten, das ich weniger alg2 zurück zahlen müsste. mein verdienst ist mangels qualifikation leider nicht so hoch, aktuell bei 1005€ brutto, allerdings werde ich wohl doch noch um eine gehaltsklasse steigen. ansich bin ich aber froh, was gefunden zu haben, wo ich mit meinen behinderungen arbeiten kann
das problem ist ja, das ich ende diesen monat nur 400€ und sonst nix, das neue gehalt würde ja erst ende august kommen... oder sollte ich den vertrag vllt erst zum 1.9 ausstellen lassen?
ich bin alleinstehend mit wohnung
Da bin ich persönlich jetzt nicht so überzeugt von, wenn es um ein und die selbe Tätigkeit geht und damit Haupt- und Nebenbeschäftigung (was es ja lt. § 3 Nr. 26 EStG sein muss) nicht klar abgrenzbar sind. Es sind ja nicht mehrere gleichartige Tätigkeiten bei einem AG, sondern ein und die selbe. *klick* Aber das soll jetzt hier nicht Thema sein, kann mich ja auch irren.
Bei 1005 € brutto würdest Du abzüglich Deines Gesamtfreibetrags, also mit erhöhtem Grundfreibetrag 200 €, noch bedarfsdeckendes Einkommen haben? Ich glaube eher nicht, dass Du dann alles zurückzahlen müsstest, da ich jetzt mal davon ausgehe, dass Dein Alg-II-Bedarf nicht gedeckt ist, da der Freibetrag ja recht hoch ist, der vom Netto abgezogen wird.
Oder werden hier die 200 € Übungsleiterpauschale direkt als "Freibetrag" schon abgezogen steuerlich, so dass das vom AG ausgezahlte Netto höher ist als die diversen Brutto-Netto-Rechner angegeben?
Bei "zu erwartendem Einkommen" kann man einen Antrag auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II bis zum tatsächichen Zufluss (Verdienst vom AG wird beispielsweise Ende August ausgezahlt) des Einkommens stellen. Mit 400 € kannst du ja den Monat August bis zum Zufluss Deines Erwerbseinkommens nicht überbrücken.
Wenn du dann doch Deinen Verdienst erst im September bekommst, wäre die gewährte Leistung dann kein Darlehen mehr, sondern "normales" Alg II (je nach Höhe des Darlehens gäbe es in diesem Fall noch eine Nachzahlung oder eine Rückforderung).
Vielleicht kriegst Du das durch (ich schreib' das, weil ich immer wieder lesen, dass Jobcenter die lapidar ablehnen) - bleib hartnäckig; die Jobcenter-SB müssen hier Ermessen ausüben und dies auch begründen. Genau für solche Fälle wie bei Dir ist nämlich der § 24 Abs. 4 SGB II gedacht.
Zu welchen Datum Du nun genau den Vertrag beginnen möchtest ... die Entscheidung kann ich Dir nicht abnehmen.
Klar, "einfacher" wäre es mit "möglichst wenig" Erwerbseinkommen, aber das kann ja nicht das Ziel sein und ist Deines vermutlich auch nicht, zumal Du dann auf die hohen Freibeträge verzichten würdest
Du scheust dieses "Kuddelmuddel" und hast Sorge, dass Du eine Bedarfsdeckungslücke hast, was ich auch sehr gut verstehen kann.
Da Du das mit dem Arbeitsvertrag und Verdienst noch nicht gemeldet hast, wenn ich es richtig verstanden habe und Dein Alg II, wenn rechtzeitig bearbeitet, am 31. Juli auf dem Konto ist, sollte der Zahlungslauf eh jetzt im Moment oder morgen ja schon angestoßen sein vom Jobcenter, so dass - aber leider gibt's da keine Gewähr für - Dein Alg II für August also so gut wie unterwegs ist zu Dir, auch wenn Du nun schriftlich und nachweislich per Post den Verdienst/Vertrag ab August melden solltest. Das dauert ja dann auch wieder, bis es dann beim zuständigen SB auf dem Schreibtisch liegt.
beim bafög war es kein problem, da hat mein arbeitgeber einen mix aux gehalt und übungsleiterpauschale gemacht, wodurch das gehalt stieg. wie sich das bei alg2 verhält, weiß ich nicht...
ich komm gerade nicht so mit, die 1005€ haben aktuell nichts mehr mit übungsleiterpauschale zu tun, sondern ist ein normales gehalt. ich war heute nochmal bei meinem arbeitgeber und werde evtl eine gehaltsklasse hochgestuft, was ja gar nicht so schlecht wäre, allerdings kann ich dir noch nicht sagen, wieviel das dann ist.
gehalt ist eigentlich immer zum ende des monats da, allerdings kommt es halt mal zu engpässen und dann kommt es erst später, ist aber nicht so schlimm.
was den start des arbeitsvertrages angeht, habe ich mir nochmal gedanken gemacht. es macht keinen sinn zu warten, weil wenn ich dann nur den august alg2 bekomme, bekomme ich ja für nächsten monat nur gehalt für 11 tage. davon kann ich ja auch nicht leben, macht also keinen sinn.
das jobcenter wird aufjedenfall nicht pünktlich zahlen, da es wie immer noch unterlagen von mir fordert (wie ich meinen lebensunterhalt seit dem 01.02 bestreite, da sie nicht wissen, das ich von dort an bafög bekommen habe usw.) und es sich dadurch wahrscheinlich noch verzögert. ich rechne sogar damit, das sie von mir bzw der bafög stelle einen schrieb wollen, das ich auch wirklich kein bafög mehr bekomme... diesen schrieb gibt es halt noch nicht. im grunde eigentlich kein großes ding, weil das jobcenter und die bafög stelle in einem komplex untergebracht sind, aber ich denke, es wird wohl meine aufgabe sein, den zu besorgen.
beim arbeitsvertrag ist es so, das ich das expemplar was ich bekommen habe, unterschreiben soll, und wieder beim arbeitgeber abgebe und dann, sobald die cheffin ihn auch unterschrieben hat, ein expemlar bekomme, wo ihre unterschrift drauf ist. ob ich eine gehaltsklasse aufsteige, entscheidet sich aber nicht vor dem 5 august... im grunde würde ich gerne warten, bis ich einen vertrag habe, der auch von "oben" abgesegnet ist, oder handle ich dort grob farlässig?
Ich meinte nicht im Zusammenspiel mit Bafög oder Alg II, sondern rein die steuerrechtliche Bewertung.
ich komm gerade nicht so mit, die 1005€ haben aktuell nichts mehr mit übungsleiterpauschale zu tun, sondern ist ein normales gehalt.
Dann hatte ich es falsch verstanden - ich dachte, es sollte dann ebenfalls ein "Mix" sein.
Auch dachte ich, der Arbeitsvertrag, den Du bekommen hast, wäre schon unterschrieben. Wenn das aber nicht so ist, dann sehe ich es nicht so, dass Du hier Deiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommst - es existiert ja noch kein gültiger Vertrag.
Wenn sich Dein Alg II aufgrund fehlender Unterlagen verzögert, wäre dann noch ein Antrag auf Vorschuss beim Jobcenter möglich; das weißt Du ja sicher (§ 42 SGB I und/oder auch m. E. § 43 SGB I, wenn das Jobcenter meint, dass Dir ggf. noch BAföG zustehen könnte, was ja aber mit Sicherheit nicht so ist, nur sind die Jobcenter da oft etwas "seltsam" ...)
Das kann ich dir natürlich nicht sagen, allerdings scheint es ja zu funktionieren.
es war mal ein mix, richtig, nun ist es ein normales gehalt.
alles klar, dann warte ich noch ab.
gewusst habe ich das nicht, aber da werde ich dann aufjedenfall mal nachschauen und fragen.
Das mit dem bafög habe ich schon öfter mitbekommen, das die dort seltsam sind... echt ein komischer haufen.
aufjedenfall schon mal vielen dank für deine hilfe!
hallo biddy und andere
das jobcenter hat sich noch nicht gemeldet, allerdings mein arbeitgeber.
ich habe nochmals einen neuen arbeitsvertrag bekommen, per email, mit einer gehaltsanpassung von 1005€ brutto auf 1292€ brutto, immerhin!
allerdings ist der vertrag zurück datiert auf den 01.07.2013 und gilt ab dem 01.08.2013, jedoch beginnt die eigentliche arbeit immernoch am 19.08.2013.
da der vertrag noch nicht von der cheffin unterschrieben ist und ich ihn erstmal unterschreiben soll, und zur geschäftsstelle schicken muss, stellt sich die frage, ab wann ich das dem jobcenter mitteile.
im grunde gilt der vertrag doch erst, wenn die cheffin ihn auch unterschrieben hat und ich ebenfalls ein unterzeichnetes exemplar zurück bekommen habe, oder? und erst dann melde ich das dem jobcenter.
so dachte ich mir das zumindest...
FH der BA zu § 63 - Bußgeldvorschriften sagte :
Tatbestand (Randziffer 63.68):
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § [...]
Begriff „unverzüglich“ (Rz. 63.69):
(2) Ist eine schriftliche Anzeige nach spätestens drei Tagen eingegangen, gilt die Änderung als unverzüglich und damit rechtzeitig mitgeteilt. Die dreitägige Frist ist aus den Grundsätzen der §§ 121 BGB, 37 Abs. 2 SGB X abgeleitet. Eine Ordnungswidrigkeit liegt in diesem Fall nicht vor. Bei geringfügig später zugehenden Mitteilungen kann eine Einstellung nach § 47 OWiG in Betracht kommen.
Besonderheiten gelten für die Fallgestaltung der Arbeitsaufnahme (vgl. Rz. 63.77).
Zuflussprinzip; Feststehen des mitzutei-lenden Sachverhalts
(Randziffer 63.77):
(10) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüglich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen. Die Mitteilungspflicht setzt deshalb in dem Augenblick ein, in dem ein Zufluss erfolgt ist oder nach menschlichem Ermessen feststeht, dass ein solcher Zufluss erfolgen wird, wenn die Mitteilung geeignet ist, eine (ggf. weitere) Überzahlung zu verhindern. Es ist – widerleglich – zu vermuten, dass mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages feststeht, wann erstmals ein Entgelt zufließen wird. Bei vorgesehenen zeitnahen Arbeitsaufnahmen setzt die Mitteilungspflicht daher grundsätzlich mit Abschluss des Arbeitsvertrages ein, es sei denn, die Vermutung kann widerlegt werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetz-63-SGB-II-Bussgeldvorschriften.pdf
Und deshalb sehe ich das:
auch so. Erst dann existiert ein "abgeschlossener Vertrag" und Du hast es dann "unverzüglich" (siehe oben) dem JC mitzuteilen.
und es spielt dabei keine rolle, das der vertrag auf den 01.07.2013 zurück datiert ist?
ich wüsste gerade nicht, wie ich das anschreiben an das jobcenter am besten formuliere...