Source: https://rano-hadamar.de/impressum-rechtliches/
Timestamp: 2018-12-11 17:41:28
Document Index: 215306567

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 36']

Impressum/Rechtliches - Schäfer ∙ Koch ∙ Diefenbach
Angaben nach: § 5 Telemediengesetz (TMG), Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Telefon: 06433 93020
Telefax: 06433 930229
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www.rano-hadamar.de
Peter Schäfer, Rechtsanwalt und Notar*
Andreas Koch, Rechtsanwalt
Jörg Diefenbach, Rechtsanwalt und Notar*
DE113294115
E-Mail: verwaltung@lg- limburg.justiz.hessen.de
Telefon: 069 / 170 098 02
Telefax: 069 / 170 098 25
https://www.notarkammer-ffm.de
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt, verliehen durch die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Körperschaft öffentlichen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland
Es gelten im Wesentlichen folgende berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG), Fachanwaltsordnung (FAO), Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln), Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG), Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer; Regelungen einsehbar unter: https://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung: Sämtliche in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind haftpflichtversichert bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Die Versicherungssumme beträgt für jeden Berufsträger 1 Mio. €. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt und Notar, bestellt durch die Landesjustizverwaltung Hessen, Bundesrepublik Deutschland
Es gelten im Wesentlichen folgende berufsrechtlichen Regelungen: Bundesnotarordnung (BNotO), Dienstordnung für Notare (DONot), Berufsrichtlinien der Notarkammer, Verordnung zur Ausführung der, Bundesnotarordnung (BNotO), Beurkundungsgesetz (BeurkG), Kostenordnung (KostO), Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts; Regelungen einsehbar unter: http://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht/index.php
Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung: Sämtliche in unserer Kanzlei tätigen Anwaltsnotare sind haftpflichtversichert bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 1, 40477 Düsseldorf. Die Versicherungssumme beträgt für jeden Berufsträger 500.000,00 €. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Streitschlichtung/Alternative Streitbeilegung:
Europäischen Onlinestreitbeilegungs – Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr; unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. Wir sind grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.
Inhalt der Internetseite / Haftungs- und Nutzungshinweise:
Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt nach § 55 Absatz 2 RStV ist Herr Rechtsanwalt und Notar Jörg Diefenbach, Mainzer Landstraße 13, 65589 Hadamar.
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Allgemeine Mandatsbedingungen der Kanzlei Schäfer-Koch-Diefenbach
Die Bearbeitung von Aufträgen, die den Rechtsanwälten erteilt wurden, erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen:
Die für die anwaltliche Tätigkeit zu erhebenden Gebühren richten sich nicht nach Betragsrahmen oder Festgebühren, sondern nach dem Gegenstandswert. Etwas anders gilt in Straf-und Bußgeldsachen sowie in sozialrechtlichen und sozialgerichtlichen Angelegenheiten; ferner dann, wenn eine hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Der Mandant ist vor Übernahme des Auftrages hierauf hingewiesen worden.
Die Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand des Mandatsvertrages ist nicht die steuerliche Beratung. Steuerliche Fragen und Auswirkungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) auf eigen Verantwortung prüfen zu lassen. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Rechtsanwälte, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.
3.1 Rechtliche Prüfung
Die Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden ist, und bestehen nach Beendigung des Mandats fort. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit die Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung der Rechtsanwälte in eigener Sache die Offenbarung erfordern. Die Rechtsanwälte haben ihre Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Fremdgelder und sonstige Vermögenswerte werden vorbehaltlich Ziffer 8 unverzüglich an den Berechtigten weitergeleitet. Solange dies nicht möglich ist, sind Fremdgelder auf Anderkonten zu verwalten.
Die Rechtsanwälte werden alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen. Eine gesonderte Datenschutzerklärung, die in den Kanzleiräumen aushängt/ausliegt sowie auf der Internetseite der Kanzlei abrufbar ist, hat der Mandant vor Erteilung des Mandats eingesehen.
4.2 Vorsorge bei Abwesenheit und Adressänderung
4.3 Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte
Der Mandant wird die ihm von den Rechtsanwälten übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Zudem wird er Fristen, auf welche die Rechtsanwälte in ihren Schreiben hinweisen, beachten und bei Unmöglichkeit einer Einhaltung selbiger, die Rechtsanwälte unverzüglich hierauf hinweisen.
4.4 Rechtsschutzversicherung
Soweit die Rechtsanwälte auch beauftragt sind, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, werden diese von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände bestehen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind. Der Mandant ist dahingehend unterrichtet worden, dass die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung und die in diesen Zusammenhang geführte Korrespondenz eine separate Angelegenheit im Sinn des § 17 RVG darstellt, die gesondert zu vergüten ist. Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert und werden nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen.
Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusenden. Im Übrigen gilt Ziff. 6 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies den Rechtsanwälten mit.
Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte hiermit an diese ab. Diese nehmen die Abtretung an.
10. Hinweise nach VSBG und ODR-Verordnung
Der Mandant wurde nach § 36 VSBG darauf hingewiesen, dass für Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig ist. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Schäfer-Koch-Diefenbach sind grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.
Bei Dienstleistungsverträgen, die online zustande kommen, besteht die Möglichkeit der Streitschlichtung auf der Online-Streitbeilegungsplattform (OS Plattform) der EU.