Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=28.06.2001&Aktenzeichen=IV%20R%2010/00
Timestamp: 2020-01-18 02:54:52
Document Index: 282754400

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

BFH, 28.06.2001 - IV R 10/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1226
BFH, 28.06.2001 - IV R 10/00 (https://dejure.org/2001,1226)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2001 - IV R 10/00 (https://dejure.org/2001,1226)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2001 - IV R 10/00 (https://dejure.org/2001,1226)
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EStG § 15 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Nr. 3
Steuerpflichtiger - Allgemeiner wirtschaftlicher Verkehr - Leistungen gegenüber Angehörigen - Selbständig tätige Stundenbuchhalterin - Gewerbliche Einkünfte - Sonstige selbständige Arbeit
Leistungen nur an Angehörigen - Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr
EStG § 15 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 1 Nr. 3
Gewerbliche Einkünfte als selbständige Stundenbuchhalterin
Einkommensteuer; selbständig tätige Stundenbuchhalterin
BFHE 196, 84
BB 2001, 1994
BB 2001, 2038
DB 2001, 2022
BStBl II 2002, 338
Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist es danach ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist, denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338, unter 2.a; vom 28. August 2003 IV R 1/03, BFHE 203, 438, BStBl II 2004, 112, unter 2.a).
Weitere Tätigkeiten fallen danach in den Anwendungsbereich der Regelung, wenn sie ihrer Art nach den Regelbeispielen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähnlich sind (Grundsatz der sog. Gruppenähnlichkeit; vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338).
Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist es danach ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist, denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 28. Juni 2001 - IV R 10/00, BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338, und in BFHE 256, 250, BStBl II 2018, 571, m.w.N.).
Jedenfalls folgt aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten, dass es sich um vermögensverwaltende Tätigkeiten handeln muss (Senatsurteil in BFHE 196, 84, BStBl II 2002, 338; BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24).
Schließlich beruft sich der Kläger auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28.06.2001 IV R 10/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 338, aus dessen Begründung unter Buchstabe c. zu ersehen sei, dass der Reichsfinanzhof - RFH - im Reichssteuerblatt - RStBl - 1941, 873 entschieden habe, dass ein Hilfsbuchhalter, der beliebig viele Mandanten betreue, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erziele.
Mangels besonderer anderer Fortbildungen ist daher davon auszugehen, dass seine Tätigkeit nicht auf einer vergleichbar hohen Vorbildung wie der eines Steuerberaters beruht (so im Ergebnis auch die ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte, für den Fall eines Bilanzbuchhalters: FG München…, Urteil vom 27.04.2001 a.a.O. und für eine als Buchhalterin tätige Steuerfachgehilfin: FG Münster…, Urteil vom 15.01.1999 a.a.O., letztlich bestätigt durch BFH, Urteil vom 28.06.2001 IV R 10/00 a.a.O. unter 1.).
Denn dieses Urteil ist, wie der BFH in seinem Urteil vom 28.06.2000 IV R 10/00 a.a.O. ausführlich ausgeführt hat, allein zur Abgrenzung selbstständiger von nichtselbstständiger Tätigkeit ergangen und hatte die Umsatzsteuerpflicht der Honorare zum Gegenstand.
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann aber z.B. auch vorliegen, wenn Leistungen entgeltlich nur Angehörigen gegenüber erbracht werden (Senatsurteil vom 28. Juni 2001 IV R 10/00, BFHE 196, 84, BFH/NV 2001, 1489).
Schließlich reicht hierzu die Tätigkeit gegenüber einem einzigen Kunden/Abnehmer (BFH-Urteil vom 16.03.2002 IV R 94/99, BStBl. II 2002, 565 zu den Leistungen eines Piloten gegenüber einer Fluggesellschaft) oder einem eng begrenzten Kreis von Personen (z.B. BFH-Urteil vom 28.06.2001 IV R 10/00, BStBl. II 2002, 338 zu Leistungen gegenüber Angehörigen).
O hat sich insoweit zwar nur an eine begrenzte Allgemeinheit gewandt, ist aber damit auch nach Außen in Erscheinung getreten (z.B. gegenüber den Mitarbeitern der anderen Standortgesellschaften) und hat eine Tätigkeit entfaltet, die erkennbar auf Leistungsaustausch gerichtet war (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28.06.2001 a.a.O.).