Source: http://www.droitpourlepraticien.ch/?page_id=22539&arret=1C_17/2015&year=2015&retour=1143
Timestamp: 2019-08-22 14:02:51
Document Index: 232531032

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 34']

1C_17/2015
A. und B. C.________ betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bis vor kurzem nutzten sie hierfür Wohn- und Ökonomiegebäude auf Parzelle Nr. 192 in der Dorfzone von Thundorf. Im Jahr 2008 wurde ein Baugesuch für die Aussiedlung des Hofs auf die Liegenschaft Nr. 199 in der Landwirtschaftszone von Thundorf nicht bewilligt, u.a. aus Gründen des Landschaftsschutzes.
Zwischenzeitlich haben sie die Liegenschaften in der Dorfzone von Thundorf verkauft und die Parzelle Nr. 3263 in Wolfikon, Gemeinde Amlikon-Bissegg, erworben. Diese liegt in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und besonderen Vernetzungsfunktionen gemäss kantonalem Richtplan. Hier soll eine neue landwirtschaftliche Siedlung entstehen: Vorgesehen sind in der ersten Bauphase Stallungen für 40 Mutterkühe und Nachzucht, 16 Pferde und 10 Fohlen sowie Lager- und Einstellraum für Futtervorräte und Maschinen. In einer zweiten Bauphase ist die Errichtung eines Wohnhauses geplant.
Den dagegen erhobenen Rekurs der Pro Natura Schweiz und Thurgau wies das DBU am 25. April 2014 ab. Auch die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau blieb erfolglos.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 29. Oktober 2014 (zugestellt am 24. November 2014) erhoben Pro Natura Schweiz und Thurgau am 8. Januar 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei den Beschwerdegegnern die Baubewilligung für ihr Projekt auf Parzelle Nr. 3263, Reckholzstrasse, Wolfikon, zu verweigern. Sie stellen verschiedene Verfahrensanträge, unter anderem auf Aktenbeizug und Durchführung eines Augenscheins.
A. und B. C.________ (im Folgenden: die Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gesuch von Pro Natura um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 18. Februar 2015 abgewiesen.
In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG); sie müssen der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung eines bodenabhängigen Betriebs dienen (Art. 34 Abs. 1 RPV). Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung ist nach Art. 34 Abs. 4 RPV, dass die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), ihr am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c).
Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung von Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV, weil die projektierten Bauten einen schweren Eingriff in eine schutzwürdige Landschaft darstellten. Es handle sich - trotz der bestehenden kleinen Scheune - um eine unversehrte Geländekammer, wie sie im immer zersiedelteren Kanton Thurgau nur noch selten anzutreffen seien. Vom hier aus biete sich ein spektakulärer Blick aufs Lauchetal und auf den ganzen Alpstein.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde schon gegen die bewilligte Aussiedlung des Betriebsstandorts (ohne Wohnbaute) als begründet. Die Einwände des ARE zur Zulässigkeit der in einer zweiten Bauetappe geplanten Wohnbaute brauchen nicht mehr geprüft zu werden.
Damit erweist sich die Beschwerde im Wesentlichen als begründet. Gutzuheissen ist zwar nicht der Hauptantrag auf Abweisung des Baugesuchs, wohl aber der Eventualantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 29. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Kosten von Fr. 2'000.-- werden den privaten Beschwerdegegnern auferlegt.
Die privaten Beschwerdegegner haben die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Amlikon-Bissegg, dem Departement für Bau und Umwelt, dem Amt für Raumentwicklung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.