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Timestamp: 2017-06-23 05:19:12
Document Index: 6421762

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 281', '§ 12', '§ 2']

OLG-CELLE - 09.10.2003, 2 W 108/03 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 108/03Beschluss vom 09.10.2003
Leitsatz:1. Eine örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, in dessen Bezirk der Geschäftsführer der nicht mehr wirtschaftlich tätigen, aber noch im Zuständigkeitsbereich eines anderen Insolvenzgerichts im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen seinen allgemeinen Wohnsitz hat, kommt jedenfalls nicht allein wegen der Mitnahme der Geschäftsunterlagen der Schuldnerin an den Wohnsitz des Geschäftsführers in Betracht.
3. Der Verweisungsbeschluss ist willkürlich und damit nicht bindend, wenn das Insolvenzgericht, das gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO für den Sitz der Schuldnerin zuständig ist, ohne eine weitere Sachaufklärung seine Zuständigkeit verneint und das Verfahren auf Antrag des letzten Geschäftsführers der Schuldnerin an das Insolvenzgericht verweist, bei dem dieser seinen Geschäftssitz hat.Rechtsgebiete:InsO, ZPOVorschriften:§ 3 InsO, § 36 ZPO, § 281 ZPOStichworte:Zuständigkeitsbestimmung, Insolvenzverfahren, Verweisung, Firmenbestattung, Sitz des GeschäftsführersVerfahrensgang:AG Hannover 903 IN 621/03 - 6 -
AG Charlottenburg 107 IN 4482/03 vom 26.09.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:78 - Ei_n.s = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 8 U 256/02 vom 09.10.20031. Ein ausländischer Versicherer kann sich nicht auf Leistungsfreiheit gem. § 12 III VVG berufen, wenn das Ablehnungsschreiben mit der Rechtsfolgenbelehrung nicht von ihm, sondern von einer für ihn im Inland als "backoffice" handelnden GmbH stammt, diese aber für den Versicherungsnehmer ersichtlich nur im eigenen Namen handelt, und aus dem Versicherungsschein sowie den Versicherungsbedingungen der Versicherer nicht eindeutig hervorgeht, der Versicherungsnehmer indessen ausdrücklich wegen sämtlichen Schriftverkehrs, Willenserklärungen und Zahlungen an die GmbH verwiesen wird.
2. Es liegt keine auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten im Sinne des § 2 I (5) AUB 88 gerichtete Fahrtveranstaltung vor, wenn bei einem als "Zuverlässigkeitsfahrt" ausgeschriebenen Motorradrennen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 40 km/h vorgeschrieben ist, und sowohl bei Unterschreitung als auch bei Überschreitung der hiernach bemessenen Soll-Ankunftszeiten an den Zeitkontrollen Strafzeiten verhängt werden.OLG-CELLE – Urteil, 11 U 88/03 vom 09.10.2003Es stellt ein Mitverschulden von 40 % dar, wenn der Versender wertvolle Autoradio bzw. Navigationsgeräte dem Frachtführer in einem Karton übergibt, der lediglich durch ein Band gesichert ist.OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 106/03 vom 08.10.2003Ein gerichtlicher (Pferde)Sachverständiger kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er zwar die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite und eines Beklagten von einem Besichtigungs- und Untersuchungstermin eines Reitpferdes informiert hat, versehentlich aber nicht den Prozessbevollmächtigten des zweiten Beklagten (Einzelfallentscheidung).
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