Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GKWG_Inhalt_der_Wahlvorschlaege-d148758,21.html
Timestamp: 2016-10-24 22:33:47
Document Index: 141918164

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 62', '§ 20', '§ 20', '§ 6', '§ 156', '§ 19', '§ 21']

§ 20 GKWG, Inhalt der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GKWG, Inhalt der Wahlvorschläge Suche
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemei...…§ 20 GKWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 21 GKWG, Form der Wahlvorschläge§ 22 GKWG, Vertrauensperson§ 23 GKWG, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 24 GKWG, Beseitigung von Mängeln§ 25 GKWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 GKWG, Spätere Wahl§ 27 GKWG, Nachwahl§ 28 GKWG, Stimmzettel und Umschläge§ 29 GKWG, Öffentlichkeit der Wahl§ 30 GKWG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbe...§ 31 GKWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 32 GKWG, Stimmabgabe§ 33 GKWG, Briefwahl§ 34 GKWG, Feststellung im Wahlbezirk§ 35 GKWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 36 GKWG, Feststellung im Wahlgebiet§ 37 GKWG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 37a GKWG, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat§ 38 GKWG, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 39 GKWG, Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl…§ 62 GKWG, In-Kraft-Treten
§ 20 GKWG, Inhalt der Wahlvorschläge
§ 20 GKWGGesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IV – Vorbereitung der WahlTitel: Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz - GKWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GKWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Jeder Wahlvorschlag einer politischen Partei oder Wählergruppe muss deren Namen tragen. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann die Wahlleiterin oder der Wahlleiter einen Zusatz verlangen.(2) Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.(3) Als Bewerberin oder Bewerber einer politischen Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer 1.in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder dieser Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder2.in einer nach ihrer Satzung zuständigen Versammlung der von Mitgliederversammlungen nach Nummer 1 aus deren Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) hierzu gewählt worden ist. Die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung.(4) Die Wahlen dürfen frühestens 44 Monate, für die Vertreterversammlung frühestens 38 Monate nach Beginn der Wahlperiode der Vertretungen der Gemeinden und Kreise stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.(5) Tritt in einem Wahlvorschlag eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger als Bewerberin oder Bewerber auf, ist dem Wahlvorschlag eine Versicherung an Eides statt der Bewerberin oder des Bewerbers beizufügen, dass sie oder er im Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 5). Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt ist die Wahlleiterin oder der Wahlleiter zuständig; sie oder er ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 19 GKWG, Einreichungsfrist§ 21 GKWG, Form der Wahlvorschläge