Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.03.1974&Aktenzeichen=VI%20ZB%201/74
Timestamp: 2019-12-16 01:50:11
Document Index: 280818208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 234', '§ 56', '§ 110', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74 - dejure.org
BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74
https://dejure.org/1974,2091
BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74 (https://dejure.org/1974,2091)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1974 - VI ZB 1/74 (https://dejure.org/1974,2091)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1974 - VI ZB 1/74 (https://dejure.org/1974,2091)
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Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief - Wiedereinsetzungsfrist
NJW 1974, 994
MDR 1974, 659
VersR 1974, 808
Da der Beginn der Antragsfrist keine positive Kenntnis von der Fristversäumnis voraussetzt, bedarf es grundsätzlich keines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts auf den verspäteten Klageeingang; das Hindernis entfällt vielmehr schon in dem Zeitpunkt, in dem dem Prozeßbeteiligten oder seinem Vertreter Umstände bekanntwerden, aus denen sich begründete Zweifel an der Einhaltung der Frist ergeben können, bei deren Weiterverfolgung die Fristversäumnis aufgedeckt worden wäre (vgl. BGH-Beschluß vom 19. März 1974 VI ZB 1/74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 994).
Dies ist --sofern keine sonstigen Hindernisse bestehen-- spätestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem das Gericht auf die Nichteinhaltung der Frist hinweist (BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1988 X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBl II 1989, 147;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 56 Rz. 41, m.w.N.), und nicht erst dann, wenn der Kläger bzw. sein Prozeßbevollmächtigter sich von der Richtigkeit des gerichtlichen Hinweises überzeugt haben (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1974 VI ZB 1/74, NJW 1974, 994).
Das Hindernis entfällt vielmehr schon in dem Zeitpunkt, in dem dem Prozessbeteiligten oder seinem Vertreter Umstände bekanntwerden, aus denen sich begründete Zweifel an der Einhaltung der Frist ergeben können, bei deren Weiterverfolgung die Fristversäumnis aufgedeckt worden wäre (vgl. BGH-Beschluss vom 19.3.1974 VI ZB 1/74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 994).
BGH, 01.06.1976 - VI ZB 23/75
Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung wegen eines unabwendbaren Zufalls …
Das entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 4, 390, 396; BGH Beschluß vom 10. Juni 1974 - IV ZB 2/74 - VersR 74, 1029 m.w.Nachw. und Beschluß des Senats vom 19. März 1974 - VI ZB 1/74 - VersR 1974, 808).
BGH, 21.03.1980 - V ZR 128/79
Erkennen oder Erkennenmüssen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts …
Die zweiwöchige Frist für die Einlegung des Wiedereinsetzungsantrags beginnt mithin, sobald die Partei selbst oder ihr Prozeßbevollmächtigter erkannt hat oder hat erkennen müssen, daß die Berufungsbegründungsfrist versäumt war (vgl. BGH NJW 1956, 1879; 1974, 994; 1975, 1744; 1976, 627;… Rosenberg/Schwab, ZPO 12. Aufl. § 70 IV 1 c, S. 375;… Zöller, ZPO 12. Aufl. § 234 Anm. 3 a).
BFH, 25.05.1988 - IV R 98/87
Nichtzulassung der Revision wegen Nichteinhaltung der Begründungsfrist
Diese Sachlage ist gegeben, wenn dem Beteiligten oder seinem Bevollmächtigten die Umstände bekannt sind bzw. bekannt sein müßten, aus denen sie bei Anwendung der ihnen möglichen und zumutbaren Sorgfalt erkennen mußten, daß eine gesetzliche Frist versäumt sein könnte (Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 19. März 1974 VI ZB 1/74, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 277;… Söhn in Hübschmann / Hepp / Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 110 AO 1977, Rdnr. 126 m. w. N.).
BGH, 07.01.1986 - VI ZB 12/85
Das Hindernis, welches der Wahrung der Berufungsfrist entgegenstand, war nicht nur die Unkenntnis des Verkehrsanwalts vom Lauf der Berufungsfrist, sondern auch die Unkenntnis der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten davon, daß ihr Schreiben vom 13. März 1985 nicht angekommen war (vgl. Senatsbeschluß vom 19. März 1974 - VI ZB 1/74 - NJW 1974, 994 = VersR 1974, 808).
BGH, 29.04.1975 - VI ZB 2/75
Indessen muß das Hindernis für die Fristwahrung schon in dem Zeitpunkt als behoben angesehen werden, in dem der Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden äußersten Sorgfalt hätte erkennen können, daß das Rechtsmittel verspätet war; anderenfalls ist das Weiterbestehen des Hindernisses nicht mehr als unverschuldet anzusehen (…RG JW 1929, S. 2710; BGHZ 4, 390, 396; Beschluß des Senats vom 19. März 1974 - VI ZB 1/74 = VersR 1974, 808).
Auch nach den Maßstäben der Rechtsprechung des BVerwG ist der Hinderungsgrund weggefallen, sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist (BVerwG NJW 1997, 2966, 2970), nach dem oben Gesagten hätten sich dem Prozessbevollmächtigen durch Kenntnisnahme des Hinweise mindestens Zweifel an der Fristeinhaltung ergeben müssen (vgl. BFH NJW 1989, 2423) bei deren Weiterverfolgung das Fristversäumnis aufgedeckt worden wäre (vgl. BGH NJW 1974, 994).