Source: http://www.uni-speyer.de/de/studium/vorlesungsverzeichnis.php?p_id=321&action=show&id=2031&year=2018&term=1
Timestamp: 2019-02-17 11:23:04
Document Index: 127481861

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 26']

06.11.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
12.11.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
19.11.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
26.11.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
03.12.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
10.12.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
17.12.2018 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
07.01.2019 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
14.01.2019 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
21.01.2019 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
28.01.2019 - 17:00 bis 19:30, Vortragssaal
Terminablauf und Termine der ProjektAG A 507
I. Einführung in das Steuerrecht Gehm 6.11.2018
II. Einführung in das Steuerrecht Gehm 12.11.2018
III. Einführung in das Steuerrecht	Gehm 19.11.2018
IV. Steuerstrafrecht 26.11.2018
V. Änderungsmöglichkeiten von 3.12.2018
VI. Die Haftung für Steuerschulden 10.12.2018
VII. Die Einkommensteuer unter 17.12.2018
der Ertragsteuern/Die Betriebsprüfung 7.1.2019
IX. Betrugsanfälligkeit 14.1.2019
X. Die Vereinbarkeit von steuerrechtlichen 21.1.2019
XI. Schlussveranstaltung 28.1.2019
1) Gruppenarbeit Nr. 3: Ein praktische alle Hörer/innen
2) Besprechung einer original Gehm
Das Steuerrecht gehört zu denjenigen Gebieten des Öffentlichen Rechts, mit dem die Mehrzahl der Bürger fast ihr ganzes Leben konfrontiert ist, so dass sich hier noch ein weites Betätigungsfeld für Juristen bietet. Gleichwohl spielt dieses Rechtsgebiet in der juristischen Ausbildung fast aller Bundesländer nur eine untergeordnete Rolle. Diesem Umstand will die AG gegensteuern. Die AG richtet sich vom Grundkonzept her an angehende Rechtsanwälte, aber auch an Juristen, die den Staatsdienst anstreben - sei es in der Steuerverwaltung, Kommunalverwaltung (Abteilung Abgaben bzw. Steueramt) bzw. in der Justiz als Richter resp. Staatsanwalt für Steuerstrafsachen - oder in Wirtschaftsunternehmen tätig werden wollen. Zielgruppe sind dabei - wie bereits erwähnt - auch Studierende, die bisher nur wenig bzw. keine Berührung mit dem Steuerrecht hatten. Neben der Vermittlung von Steuerrechtskenntnissen und der Gewährung eines Einblicks in die Praxis des Anwalts in Steuerrechtssachen soll auch die praktische Relevanz des Steuerrechts bei der allgemeinen anwaltlichen Tätigkeit herausgearbeitet werden. So können sich bei ganz normalen Mandaten steuerliche Problemfelder auftun, die ein Rechtsanwalt zu bedenken und zu bewältigen hat. Es seien in Folgendem nur einige Beispiele genannt: Der Anwalt, der einen Unternehmenskauf begleitet, muss sich darüber im Klaren sein, dass der Erwerber nach § 75 Abgabenordnung für die betrieblichen Steuern des erworbenen Unternehmens haftet. Auf Seiten des Verkäufers ist vom Rechtsanwalt zu prüfen, ob wirklich eine Geschäftsveräußerung vorliegt, so dass dieser Vorgang nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Würde dies irrtümlich unterstellt, so müsste sein Mandant dem Finanzamt gegenüber für die Umsatzsteuer aufkommen, ohne sie gegebenenfalls auf den Erwerber abwälzen zu können. Wer in einem arbeitsrechtlichen Mandat tätig wird, muss seinen Mandanten, der die Möglichkeit hat, Geschäftsführer einer GmbH zu werden, über die Haftungsrisiken in Bezug auf Steuerschulden der GmbH als gesetzlicher Vertreter nach §§ 34, 69 Abgabenordnung unterrichten können. Bei einem Vergleich im Zuge einer Kündigungsschutzklage muss der Anwalt die Steuerermäßigung nach § 34 Einkommensteuergesetz kennen. Im familienrechtlichen Mandat kann das Steuerrecht z.B. eine Rolle spielen, wenn ein Ehegatte die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b Einkommensteuergesetz) ohne ersichtlichen Grund verweigert. Es stellt sich sodann die Frage, ob das Einverständnis vor dem Zivilgericht einzuklagen oder schon die Finanzverwaltung an die Weigerung nicht gebunden ist. Aber auch der Anwalt selbst muss bei Ausübung seiner Tätigkeit wissen, ab wann er sich in eigener Person einer Steuerhinterziehung schuldig macht oder wann er für die Steuern anderer Personen haftet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Dass das Steuerrecht auch im gesellschaftlichen bzw. politischen Bereich eine bedeutende Rolle spielt, braucht nicht besonders erwähnt zu werden, man denke nur an den Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über Kapitalanleger durch deutsche Behörden, die Verschärfung der Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22.12.2014 (BGBl I 2014, S. 2415) oder die Frage, die das BVerfG entschieden hat, dass die Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b EStG auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.5.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07- NJW 2013, S. 2257). Zur Frage der Verwertbarkeit entsprechendender "Steuersünder-CDs" hat auch unlängst der Verfassungsgerichthof von Rheinland-Pfalz - Urt. v. 24.2.2014, VGH B 26/13, BeckRS 2014, 47776 - Stellung bezogen (vgl. auch BVerfG v. 9.11.2010 - 2 BvR 2101/09 - NJW 2011, S. 2417).
Vorab sei als Literatur, die neben den Unterrichtsmaterialien geeignet ist, einen Überblick über das Steuerrecht zu geben, u.a. genannt: Hans-Wolfgang Arndt, Steuerrecht; Dieter Birk, Steuerrecht; Klaus Tipke/Joachim Lang, Steuerrecht; Oliver Fehrenbacher, Steuerrecht; Eissgruber/Schallmoser, Einkommensteuerrecht; Dillberger/Fest, Einkommensteuer und Abgabenordnung sowie Dellner/Gross/Ramb/Weinfurther, Steuerrecht für Anwälte. Das Buch von Arndt wie dasjenige von Dillberger/Fest geben einen äußerst kurzen Überblick. Birk vermittelt die Materie - leider ohne Steuerstrafrecht - etwas eingehender, selbiges gilt für Fehrenbacher und Tipke/Lang geben über das gesamte Steuerrecht teilweise auch tiefergehend eine Gesamtschau. Dellner/Gross/Ramb/Weinfurther geben einen auf den Rechtsanwaltsberuf gut abgestimmten ersten Einblick ins Steuerrecht. Eisgruber /Schallmoser bringen das Einkommensteuerrecht dem/der Leser/in gut anhand von Schaubildern visualisiert, abgestimmt auf die Anforderungen für Rechtsreferendare/innen - insbesondere solche in Bayern, die obligatorisch im Steuerrecht geprüft werden - näher. Daneben sei auf die Steuerrechtsreihen vom Verlag Schäffer Poeschel (Blaue bzw. Orange Reihe) zu den Einzelsteuerrechtsgebieten hingewiesen. Zum Steuerstrafrecht eignet sich u.a. für einen ersten Überblick: Wolfgang Joecks, Steuertrafrecht bzw. Simon/Vogelberg, Steuerstrafrecht respektive Gehm, Kompendium Steuerstrafrecht. Was die Gesetzestexte anbelangt, so gibt es neben den Beck´schen Textausgaben "Steuergesetze", "Steuerrichtlinien" und "Steuererlasse" auch preiswertere Ausgaben, die nicht mit Nachlieferungen verbunden sind, wie die Beck´sche Textausgabe "Aktuelle Steuertexte", die NWB-Textausgabe "Wichtige Steuergesetze" und "Wichtige Steuerrichtlinien" - letztere enthält aber leider nur Auszüge der Richtlinien. Bitte achten Sie bei der Anschaffung von Gesetzestexten und Verwaltungsanweisungen, dass diese auf dem aktuellen Stand 2018 sind, insbesondere dass das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 24.6.2017 (BGBl I 2017, S. 1682) sowie das zweite Bürokratieentlastungsgesetz v. 30.6.2017 (BGBl I 2017, S. 2143) Eingang gefunden haben.