Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202001,%2051
Timestamp: 2019-03-18 22:44:13
Document Index: 309666336

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 17', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 17', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 17', '§ 87', '§ 87', '§ 69', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: GRUR 2001, 51 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 20.01.2000
UrhG §§ 16, 17 Abs. 2
Zum Recht des Verkäufers auf werbende Darstellung der verkauften Produkte - Parfumflakon
Urheberrecht - Geschützter Parfumflakon - Werbung - Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG
§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 16, 17 Abs. 2, 58, 59 UrhG
Zu den Schranken des Urheberrechts nach § 17 Abs. 2 UrhG, Parfumflakon
Urheberrecht und Verkehrsfähigkeit der Ware
Admin-C - Urheberrechtsschutz - Wettbewerbsverstöße
Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig - Abfotografieren von Produkten
Urheberrechtsgesetz, §§ 16 und 17 Abs. 2
BGHZ 144, 232
NJW 2000, 3783
NJW-RR 2001, 185 (Ls.)
MDR 2001, 284
GRUR 2001, 51
ZUM 2000, 1082
afp 2001, 88
Auf das Vervielfältigungsrecht ist der Grundsatz der Erschöpfung grundsätzlich nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - I ZR 256/97, BGHZ 144, 232, 238 - Parfumflakon; Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 942 = WRP 2005, 1538 - Marktstudien).
Dies beruht im Kern auf dem Grundsatz, dass der Urheber tunlichst angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist und diese Beteiligung am ehesten durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrechten verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon).
Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).
Zwar sind nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen eine Vervielfältigung oder ein öffentliches Zugänglichmachen zu Werbezwecken im Rahmen des von § 17 Abs. 2 UrhG privilegierten Weitervertriebs von urheberrechtlich geschützten Waren zulässig (BGH GRUR 2001, 51, 53 - Parfümflakon).
§ 17 Abs. 11 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss (BGH, GRUR 2001, 51, 53 - Parfumflakon).
Auf das Vervielfältigungsrecht ist der Grundsatz der Erschöpfung grundsätzlich nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - I ZR 256/97, BGHZ 144, 232, 238 - Parfumflakon I; Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 1/02, GRUR 2005, 940, 942 = WRP 2005, 1538 - Marktstudien).
Die Erschöpfung bezieht sich aber nur auf das Verbreitungsrecht (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1 UrhG) des Datenbankherstellers (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 lit. b Satz 2 Datenbank-Richtlinie) und nicht auf das Recht zur Vervielfältigung der Daten (vgl. EuGH GRUR 2005, 244, 248 Tz. 52 - BHB-Pferdewetten; BGHZ 144, 232, 238 - Parfüm-Flakon;… Loewenheim in Schricker aaO § 17 Rdn. 58;… Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrecht, § 87b Rdn. 18;… Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, § 87b Rdn. 16).
Der Erschöpfungsgrundsatz, § 69 c Nr. 3 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, besagt, dass mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke des Computerprogramms weiterverbreitet ­ das Vervielfältigungsrecht unterliegt nicht der Erschöpfung (BGH GRUR 2001, 51, 53 ­ Parfumflakon; GRUR 2005, 940 ­ Marktstudien) werden dürfen, mit Ausnahme der Vermietung.
Der mit der Erschöpfung verfolgte Zweck, die Verkehrsfähigkeit der Waren sicherzustellen, betreffe im Allgemeinen allein das Verbreitungsrecht (BGH GRUR 2001, 51, 53).
Dazu gehört auch die Vervielfältigung von körperlichen Kunstwerken durch bildhafte Wiedergabe (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - I ZR 256/97, BGHZ 144, 232, 234 f. - Parfumflakon I).
Das auf dem Erzeugnis "lastende" Schutzrecht tritt von nun an gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurück (BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon I;… Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 9 PatG Rn. 16).
Vielmehr beruht es darauf, dass das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muss, demzufolge innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraumes das mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzte Werkstück ungeachtet des urheberrechtlichen Schutzes frei soll zirkulieren dürfen (BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon).
Eine andere Frage ist, ob sich im Einzelfall aus dem Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit ergibt, dass ein nicht erschöpftes gewerbliches Schutzrecht gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der gehandelten Gesamtvorrichtung zurücktreten muss (vgl. BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon, siehe unten).
LG Köln, 01.12.2016 - 14 O 209/16