Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/15/keine-anwendbarkeit-22-abs-1-s-4-sgb-2-afjetzt-22-abs-3-sgb-2-zweckwidriger-verwendung
Timestamp: 2017-01-21 11:30:59
Document Index: 160333577

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 22', 'BGH']

Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und
BlogssozialrechtsexperteAugust 2012Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und
HeizungBSG,Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R - § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) findet keine Anwendung, wenn ein Hilfebedürftiger die Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergeleitet, sondern zweckwidrig verbraucht hat Der erkennende Senat hat die Regelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II bereits in der Weise konkretisiert, dass es sich bei den auf der Tatbestandsseite der Norm aufgeführten Rückzahlungen oder Guthaben bzw Gutschriften um Einkommen iS des § 11 SGB II handelt. Modifiziert werden durch die Regelung lediglich die in § 19 S 3 SGB II (ebenfalls idF des Fortentwicklungsgesetzes) bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen, der Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen und - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs 2 SGB II (BSG Urteil vom 22.3 ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum82 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter69 LeserJus@Publicum:BSG: Zurückverweisung zur Frage des Anspruchs auf Balkonumlage des Wohnungseigentümers10 verwandte ArtikelBSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des
Sozialrechtsexperten sind eingetreten§ 22 Abs. 3 SGB II ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) zu berücksichtigen ist, wenn es
sich (aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen oÄ) im Monat der Gutschrift oder später tatsächlich auf die Kosten der Zur Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wurde, sondern mit aufgelaufenen noch ausstehenden Mietrückständen
des Vermieters von diesem verrechnet wurdeWas passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?2 aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von BetriebskostenguthabenHartz IV - Nachforderungen, die nach zuvor erfolgten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebs- und Heizkosten entstehen, gehören als
einmal geschuldete Zahlung zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.Gerichtsposse - Sozialgericht Berlin sorgt für Schlagzeilen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückerstattungen bei Hartz IV - EmpfängernBundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener ForderungBetriebskostenguthaben ist dem Leistungsbezieher auch dann anzurechnen, wenn er es tatsächlich nicht erhalten hat ,sondern der Vermieter
das Guthaben auf Veranlassung des Hilfebedürftigen an einen Dritten überwiesen hatÜber den ArtikelVeröffentlicht August 15, 2012 7:31am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGericht, Juris, Einkommen, Sgb Ii, Bsg, Norm, Idf, Sgb 2Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKurz und prägnantvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Reportage: 8m² Einsamkeit – Einzelhaft in Virginiavon Christian Wickert / criminologiaBGH: "Urteil der Jugendkammer ist ganz schön daneben gegangen!"von Carsten Krumm / beck-blogDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeIch habe da mal eine Frage: Anrechnung der Beratungsgebühr auf die Verteidigervergütung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Reportage: 8m² Einsamkeit – Einzelhaft in Virginia