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Timestamp: 2016-10-21 21:54:03
Document Index: 116122176

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Bezirksanwaltschaft Z�rich, Hauptabteilung 1,
B�ro A-1, Molkenstrasse 15, Postfach, 8026 Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, Vorsitzende der 3. Abteilung, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Vorsitzende der 3. Abteilung, vom 27. Februar 2004.
X.________ wurde am 21. Juli 2003 in Z�rich verhaftet. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich warf ihm vor, er habe zusammen mit vier weiteren Personen am 21. Juli 2003 versucht, einen Gesch�ftsmann mit Fr. 9 Mio. Falschgeld zu betr�gen. Der Haftrichter des Bezirkes Z�rich wies am 23. Juli 2003 das Gesuch der Bezirksanwaltschaft um Anordnung der Untersuchungshaft ab, weil noch nicht von einem dringenden Tatverdacht im Sinne des Gesetzes gesprochen werden k�nne. X.________ wurde daraufhin am 23. Juli 2003 aus dem Polizeiverhaft entlassen. Am 12. September 2003 wurde er erneut verhaftet, da er in der Zwischenzeit von den Mitangeschuldigten schwer belastet worden war und zudem aufgrund einer weiteren Strafanzeige der Verdacht der Beteiligung an einem zweiten Fall bestand, in welchem ein Gesch�ftsmann nach einem analogen "modus operandi" um 300'000 Euro betrogen worden war. Der Haftrichter des Bezirkes Z�rich versetzte X.________ mit Verf�gung vom 12. September 2003 in Untersuchungshaft. Er ordnete am 10. Dezember 2003 die Sicherheitshaft an, nachdem die Bezirksanwaltschaft Z�rich am 1. Dezember 2003 gegen X.________ Anklage wegen mehrfachen Betruges erhoben hatte. Das Bezirksgericht Z�rich, 3. Abteilung, sprach X.________ am 12. Februar 2004 des mehrfachen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren Zuchthaus, abz�glich 155 Tage erstandener Haft. Mit Verf�gung vom gleichen Tag ordnete die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum m�glichen Strafantritt, l�ngstens bis zum 10. September 2006 an. X.________ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Am 26. Februar 2004 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Februar 2004 wies die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch ab.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ mit Eingabe vom 29. M�rz 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
1. Die Pr�sidialverf�gung vom 27. Februar 2004 sei aufzuheben; sodann das Haftentlassungsgesuch des Antragstellers durch das Pr�sidium der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich neu zu pr�fen sei.
3. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen dieses Verfahrens seien der bezirksgerichtlichen Kasse aufzuerlegen."
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich und die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Fortdauer der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willk�rverbot kommt im vorliegenden Fall neben der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
Die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts konnte im vorliegenden Fall, nachdem der Beschwerdef�hrer erstinstanzlich des mehrfachen Betruges schuldig gesprochen worden war, ohne Verletzung der Verfassung bejaht werden. Die kantonale Instanz hielt daf�r, es bestehe zudem Fluchtgefahr, und eine Haftentlassung gegen Leistung einer Kaution komme wegen der �berschuldung des Beschwerdef�hrers nicht in Frage. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird der angefochtene Entscheid in diesen beiden Punkten als verfassungswidrig bezeichnet.
2.3.1 Die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich f�hrte in der angefochtenen Verf�gung aus, zwar spr�chen mehrere Umst�nde gegen die Annahme einer Fluchtgefahr. Der rund 36-j�hrige Beschwerdef�hrer verf�ge seit 1984 - mit kleineren Unterbr�chen - �ber einen festen Wohnsitz in der Schweiz und lebe seit 1996 zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und vier Kinder im Alter von 17, 16, 11 und 9 Jahren) in A.________. Auch sein Vater sowie zwei seiner Br�der mit ihren Familien seien in der Schweiz wohnhaft. Diesen Umst�nden st�nden jedoch gewichtige andere Tatsachen entgegen. Der Beschwerdef�hrer sei in Serbien-Montenegro geboren und B�rger dieses Staates. Seine Ehefrau sei ebenfalls Serbin. Der Beschwerdef�hrer sei nach eigenen Angaben verschuldet, was dazu gef�hrt habe, dass seine wiederholten Gesuche um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung in der Schweiz abgelehnt worden seien. Er verf�ge noch immer �ber ein intaktes famili�res Beziehungsnetz in seinem Heimatland, wo seine Schwester und seine Mutter lebten. Hinzu komme, dass sich der Beschwerdef�hrer nach seiner Haftentlassung im Juli 2003 in Kenntnis des laufenden Verfahrens f�r mehrere Wochen ins Ausland begeben habe. Wohl sei er in der Folge wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt. Der erw�hnte Aufenthalt zeige aber, dass der Beschwerdef�hrer in der Lage sei, kurzfristig f�r l�ngere Zeit einen Auslandaufenthalt zu machen, und weise zudem auf einen konkreten Bezug zu einem Aufenthaltsort ausserhalb der Schweiz hin. Sodann sei vor allem zu ber�cksichtigen, dass dem Beschwerdef�hrer - der eine 12-monatige bedingte Freiheitsstrafe beantragt habe - nunmehr konkret eine empfindliche unbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten Zuchthaus drohe. Im Falle einer Flucht w�rde er von den Beh�rden seines Heimatlandes nicht f�r eine Strafverb�ssung an die Schweiz ausgeliefert. Es sei aus all diesen Gr�nden ernsthaft zu bef�rchten, der Beschwerdef�hrer w�rde sich im Falle einer Haftentlassung der Obergerichtsverhandlung und einer allf�lligen Strafverb�ssung durch Flucht zu entziehen versuchen.
2.3.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es treffe nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer immer noch �ber ein intaktes Beziehungsnetz zu seinem Heimatland verf�ge. Er sei, nach der im Jahre 1974 erfolgten Scheidung der Ehe seiner Eltern, bei seiner Grossmutter (v�terlicherseits) herangewachsen und habe �berhaupt keine Beziehungen mehr zu seiner leiblichen Mutter; vielmehr habe die zweite Ehefrau seines Vaters die Mutterrolle eingenommen. Der Beschwerdef�hrer sei als 17-j�hriger J�ngling im Jahre 1985 in die Schweiz eingereist, um bei seinem Vater und dessen Ehefrau Wohnsitz zu nehmen. Der Vater, welcher ebenso wie der Beschwerdef�hrer in A.________ wohne, sei im Besitze der Niederlassungsbewilligung, seine Ehefrau besitze einen Schweizer Pass. Zwei Kinder des Beschwerdef�hrers seien Schweizer B�rger, die beiden anderen Kinder und die Ehefrau des Beschwerdef�hrers verf�gten �ber eine Aufenthaltsbewilligung. In Anbetracht des clanhaften Zusammenhalts der Familie erscheine eine Flucht des Beschwerdef�hrers nach Serbien-Montenegro als unwahrscheinlich. Was den im angefochtenen Entscheid erw�hnten Auslandaufenthalt betreffe, so habe sich der Beschwerdef�hrer im Juli 2003 mit seiner Familie "f�r die Sommerferien" in sein Heimatland begeben. Dabei sei entscheidend, dass er von diesem Aufenthalt aus eigenem Antrieb in die Schweiz zur�ckgekehrt und am 5. September 2003 zu einer polizeilichen Befragung sowie am 12. September 2003 zu einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme erschienen sei. Der Auslandaufenthalt k�nne daher entgegen der Ansicht der kantonalen Instanz nicht als ein gewichtiges Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Gesamthaft betrachtet, bestehe im vorliegenden Fall lediglich eine abstrakte Fluchtgefahr, welche nicht ausreiche, um den Beschwerdef�hrer weiterhin in Haft zu behalten.
2.3.3 Was die Schwere der drohenden Strafe angeht, so ist der Beschwerdef�hrer erstinstanzlich zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Es l�sst sich ohne Verletzung der Verfassung annehmen, ein drohender Freiheitsentzug in dieser H�he bilde einen erheblichen Anreiz zur Flucht.
Hinsichtlich der pers�nlichen Verh�ltnisse ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer seit Jahren �ber einen festen Wohnsitz in der Schweiz verf�gt, dass er seit 1996 mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern in A.________ lebt und dass auch sein Vater sowie zwei Br�der mit ihren Familien in der Schweiz wohnen. Alle diese Umst�nde sprechen gegen die Annahme einer Fluchtgefahr. Demgegen�ber kann aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdef�hrer aus Serbien-Montenegro stammt und zu seinem Heimatland gewisse Beziehungen hat. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so vermag die Auffassung der kantonalen Instanz, es bestehe Fluchtgefahr, vor der Verfassung standzuhalten. Es liegt hier indes ein Fall vor, in welchem nicht gesagt werden kann, die Fluchtgefahr sei derart erheblich, dass eine Freilassung gegen Leistung von Sicherheit ausgeschlossen w�re.
2.4 Gem�ss � 73 Abs. 1 StPO kann dem Angeschuldigten eine Sicherheitsleistung daf�r auferlegt werden, dass er sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer allf�lligen Strafe oder Massnahme stellen werde. Die Vorsitzende der 3. Abteilung des Bezirksgerichts hielt daf�r, eine Freilassung des Beschwerdef�hrers gegen Leistung von Sicherheit komme nicht in Frage. Zur Begr�ndung f�hrte sie im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdef�hrer sei verschuldet und k�nne deshalb eine Kautionsleistung nicht aus eigenen finanziellen Mitteln erbringen; er w�re gezwungen, ein Darlehen aufzunehmen. Damit verm�chte aber die Sicherheitsleistung nicht die ihr zugedachte Wirkung zu entfalten, indem bei einer allf�lligen Flucht die verfallene Kaution nicht die Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers, sondern diejenigen eines Dritten belasten w�rde.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, die �berschuldung des Beschwerdef�hrers sei kein stichhaltiges Argument, um eine Freilassung gegen Leistung von Sicherheit auszuschliessen. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, nach welcher die Kaution vom Beschwerdef�hrer pers�nlich zu leisten sei. Sodann wird neu vorgebracht, der Vater des Beschwerdef�hrers sei bereit und in der Lage, f�r seinen Sohn eine Kaution bis zu Fr. 30'000.-- zu erbringen.
Allgemein verh�lt es sich im Falle der Sicherheitsleistung so, dass zwar eine Fluchtgefahr besteht, aber angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der Kaution werde den Angeschuldigten davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Ein Verhafteter muss dann gegen Kaution freigelassen werden, wenn zu erwarten ist, dass auf diese Weise die Fluchtgefahr gebannt werde. Im angefochtenen Entscheid wird die Meinung vertreten, dies sei nur dann zu erwarten, wenn der Angeschuldigte die Kaution aus eigenen finanziellen Mitteln erbringen k�nne, nicht aber dann, wenn die Kaution durch eine Drittperson geleistet werde. Diese Argumentation ist sachlich nicht vertretbar. Wohl muss im Einzelfall abgekl�rt werden, wie eng die Beziehungen des Angeschuldigten zu denjenigen Personen sind, die sich bereit finden, f�r den Angeschuldigten Sicherheit zu leisten. Es kann jedoch nicht gesagt werden, eine Kaution verm�ge von vornherein die ihr zugedachte Wirkung nicht zu entfalten, wenn sie von einem Dritten geleistet werde. Die Begr�ndung, mit der im vorliegenden Fall die M�glichkeit einer Freilassung des Beschwerdef�hrers gegen Leistung von Sicherheit abgelehnt wurde, h�lt vor der Verfassung nicht stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird erstmals vorgebracht, der Vater des Beschwerdef�hrers sei bereit und in der Lage, f�r seinen Sohn einen Betrag bis zu Fr. 30'000.-- zu leisten. Die kantonale Instanz, welche auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und damit zu diesem neuen Vorbringen verzichtete, wird bei erneuter Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs zu pr�fen haben, ob erwartet werden k�nne, die vom Vater des Beschwerdef�hrers angebotene Sicherheitsleistung werde diesen von einer Flucht abhalten. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verf�gung aufzuheben. Im �brigen, d.h. mit Bezug auf das Begehren um Haftentlassung, ist die Beschwerde abzuweisen.
Gem�ss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Kosten zu erheben. Der Kanton Z�rich hat den durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verf�gung der Vorsitzenden der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Z�rich vom 27. Februar 2004 aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Z�rich, Hauptabteilung 1, B�ro A-1, und dem Bezirksgericht Z�rich, Vorsitzende der 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.