Source: https://www.janolaw.de/familienrecht/news/urteile/news-2011.html
Timestamp: 2019-07-20 18:36:53
Document Index: 316446973

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Familienrecht | Urteile 2011 | Meinungen
Besuchsfahrten sind keine außergewöhnliche Belastung (19.12.2011)
Können Aufwendungen des getrennt lebenden Elternteils für Besuchsfahrten zum Kind in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden? Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat diese Frage in seinem Urteil verneint...
Keine Besuchsfahrten in der Steuererklärung - Lesen Sie mehr ›
Ausgestaltung des Elterngelds ist verfassungsgemäß (05.12.2011)
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet: Es wird monatlich in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Monatseinkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt...
Elterngeld ist verfassungsgemäß - Lesen Sie mehr ›
Kein Kindergeld für entführte Kinder (21.11.2011)
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Entführung länger als sechs Monate zurückliegt. Das entschied das Hessische Finanzgericht...
Kein Anspruch auf Kindergeld - Lesen Sie mehr ›
Scheinvater hat Auskunftsanspruch (07.11.2011)
Ein Scheinvater kann nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses von der Mutter Auskunft über die Person verlangen, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat...
BGH stärkt Rechte von Scheinvätern - Lesen Sie mehr ›
Bundestag beschließt Familienpflegezeit (24.10.2011)
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2011 das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) beschlossen, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten wird. Durch die neue Familienpflegezeit wird es künftig möglich sein, zu arbeiten und gleichzeitig...
Die neue Familienpflegezeit - Lesen Sie mehr ›
Erstausbildung geht dem Kindesunterhalt vor (10.10.2011)
Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf. Das geht...
Erstausbildung hat Vorrang - Lesen Sie mehr ›
EGMR stärkt Rechte mutmaßlicher Väter (26.09.2011)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Deutsche Gerichte dürfen dem biologischen Vater den Umgang mit seinem mutmaßlichen Kind nicht kategorisch versagen, auch wenn bislang keinerlei Kontakt zum Kind bestand...
Deutsche Urteile verstießen gegen EMRK - Lesen Sie mehr ›
Haushaltsgegenstände im Ehegatten-Alleineigentum (12.09.2011)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 11. Mai 2011 die Frage zu klären, ob anlässlich einer Scheidung Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten dem Zugewinnausgleich unterliegen oder im Haushaltsverfahren...
''Aussteuer'' unterliegt Zugewinnausgleich - Lesen Sie mehr ›
Kindergeldanrechnung ist verfassungsgemäß (29.08.2011)
Seit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 geht der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass Kindergeld nicht mehr - wie nach der früheren Rechtslage - Einkommen der Eltern, sondern Einkommen des Kindes darstellt. Vor der Ermittlung...
BVerfG bestätigt Kindergeldanrechnung - Lesen Sie mehr ›
Ausbildungsunterhalt: Erst Kind, dann Studium (15.08.2011)
Die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern umfasst auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Dass die unterhaltsberechtigte Tochter ihren Anspruch auf diesen sog. Ausbildungsunterhalt nicht deshalb verliert, weil sie...
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt - Lesen Sie mehr ›
Schulbesuch ohne Aufenthaltsstatus erleichtert (01.08.2011)
Kinder aus Familien, die ohne Aufenthaltstitel oder Duldung und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland leben, können künftig leichter zur Schule gehen. Der Bundestag hat am 7. Juli 2011 eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes...
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Ausschluss aus der Familienversicherung (18.07.2011)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2011 (Az.: 1 BvR 429/11) bestätigt, dass die Regelung des § 10 Abs. 3 im fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dieser Vorschrift...
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Familienzuschlag auch für Kinder von Lebenspartnern (04.07.2011)
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 der Klage einer Lehrerin stattgegeben, die Zahlung des besoldungsrechtlichen Familienzuschlags auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin verlangt hatte...
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Keine Witwenrente bei Versorgungsheirat (20.06.2011)
Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe hauptsächlich der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, gibt es für ihn keine Witwen- oder Witwerrente nach dem Sozialgesetzbuch VI...
Witwenrente und Versorgungsehe - Lesen Sie mehr ›
Reform des Vormundschaftsrechts (06.06.2011)
Berichte über vernachlässigte Kinder und überlastete Jugendämter beherrschen immer wieder die Medien. Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 27. Mai 2011 den Bundesrat passiert hat, soll...
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EuGH: Gleiche Zusatzversorgung für Lebenspartner (23.05.2011)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Erhält ein Arbeitnehmer, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, niedrigere Zusatzversorgungsbezüge als ein verheirateter Arbeitnehmer, stellt dies eine Diskriminierung...
Lebenspartner bei Zusatzversorgung gleichgestellt - Lesen Sie mehr ›
Durchsetzung von Unterhalt in der EU wird leichter (09.05.2011)
Ab dem 18. Juni 2011 wird die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für Kinder und andere Unterhaltsberechtigte leichter. Dann wird die EG-Unterhaltsverordnung angewendet und das dazu vom deutschen Gesetzgeber...
Durchsetzung von Unterhalt in der EU - Lesen Sie mehr ›
Streit ums Besuchsrecht (26.04.2011)
Streiten Eltern vor dem Familiengericht um das Besuchsrecht für ihr Kind, steht es ihnen nach dem Gesetz frei, sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst einen Anwalt zu bezahlen, ist...
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Sorgerecht: Umzug ins Ausland nicht ohne Anhörung (11.04.2011)
Soll in einem Sorgerechtsstreit über den Umzug eines schulpflichtigen Kindes zum anderen Elternteil ins Ausland entschieden werden, muss das Kind vom Gericht angehört werden. Darauf wies der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss...
Umzug ins Ausland nicht ohne Anhörung - Lesen Sie mehr ›
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich - Lesen Sie mehr ›
Kinderlärm in Kindertagesstätten und auf Spielplätzen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig kein Grund mehr für Anwohnerklagen sein. Am 16. Februar 2011 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen,...
Unterhaltsberechnung des BGH verfassungswidrig (28.02.2011)
Mit dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht in vielen Punkten reformiert. Unverändert blieb jedoch - neben der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen...
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Sorgerecht - Eltern uneinig über Schulwahl (14.02.2011)
Üben Eltern nach einer Trennung weiter das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind aus, müssen sie in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung - so unter anderem der Schulwahl - auch weiterhin einvernehmlich entscheiden. Gelingt ihnen das nicht...
Eltern uneinig über Schulwahl - Lesen Sie mehr ›
Keine Rückzahlung von sog. ''Brautgeld'' (27.01.2011)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 13. Januar 2011 (Az.: I-18 U 88/10) entschieden, dass ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sog. ''Brautgeld'' nach anzuwendendem deutschem Recht...
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Änderungen beim Elterngeld (13.01.2011)
Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 traten neue Regelungen zum Elterngeld in Kraft. Das Elterngeld ist eine Transferzahlung für Familien mit kleinen Kindern zur Unterstützung bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Die Neuregelungen...
Neuregelung des Elterngeldes - Lesen Sie mehr ›