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Timestamp: 2016-10-24 03:28:18
Document Index: 16579825

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 271', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64']

5A_598/2012 (04.12.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabel M. Kuttler und Rechtsanw�ltin Gloria Eschenbach,
Am 5. Oktober 2010 stellte Z.________ (Region Irkutsk, Russland) gest�tzt auf das New Yorker �bereinkommen ein Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des gegen die Y.________ (A.________) ergangenen Schiedsspruches des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Handels- und Industriekammer der russischen F�deration Nr. ... vom xxxx 2008, in welchem die Schuldnerin zur Leistung einer Hauptforderung von EUR 997'000.-- sowie einer Vertragsstrafe von EUR 104'477.50 und der Erstattung der Schiedsgeb�hr von $ 36'199.-- verpflichtet wurde.
Nach zweimaligem fruchtlosem postalischem Zustellungsversuch erkl�rte das Bezirksgericht K�ssnacht die als "X.________ (bzw. Y.________)" bezeichnete Gesuchsgegnerschaft mit Entscheid vom 25. Februar 2011 f�r s�umig und erkl�rte den vorgenannten Schiedsspruch f�r anerkannt und vollstreckbar.
Unter Bezugnahme auf den Schiedsspruch und den Exequaturentscheid stellte Z.________ am 28. Juni 2011 gegen X.________ f�r Fr. 1'390'809.40 und Fr. 2'500.-- ein Arrestgesuch. Am Folgetag erliess das Bezirksgericht K�ssnacht f�r Fr. 1'378'501.85 und Fr. 2'500.-- einen Arrestbefehl. In dessen Vollziehung arrestierte das Betreibungsamt A.________ den Stammanteil �ber Fr. 20'000.-- der Y.________ GmbH, den Stammanteil �ber Fr. 20'000.-- der W.________ GmbH und den Landrover "Defender" mit dem Kennzeichen yyyy, lautend auf die Y.________ GmbH.
Am 11. Juli 2011 erhob X.________ eine Arresteinsprache. Gleichentags reichte er beim Bezirksgericht K�ssnacht auch ein Wiederherstellungsgesuch mit Bezug auf das Exequaturverfahren sowie ein Eventualgesuch um formelle Er�ffnung des Exequaturentscheides ein.
Mit Entscheid vom 3. August 2011 wies das Bezirksgericht K�ssnacht das Wiederherstellungsgesuch einschliesslich das Eventualgesuch ab.
Mit Entscheid vom 19. September 2011 wies das Bezirksgericht K�ssnacht auch die Arresteinsprache ab.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz hat X.________ am 21. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er begehrt die Aufhebung des Arrestbefehles und die Anweisung an das Betreibungsamt, die verarrestierten Verm�genswerte freizulassen; eventualiter verlangt er die R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht und ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 17. September bzw. 30. Oktober 2012 verzichteten das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Weil es sich beim Arresteinspracheentscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden. Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Der Beschwerdef�hrer hatte kantonal vorgebracht, dass er im Schiedsverfahren nicht geladen und ihm der Schiedsspruch nicht er�ffnet worden sei, weshalb sich dieser als nichtig erweise. Ebenso wenig sei ihm im Exequaturverfahren die Ladung zugegangen und es sei ihm auch der Exequaturentscheid nicht er�ffnet worden, weshalb dieser ebenfalls nichtig sei. Weiter hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, dass ein ausserhalb des Lug�-Bereiches auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG gest�tzter Titelarrest nicht in Frage komme und deshalb kein Arrest h�tte gelegt werden d�rfen.
Das Kantonsgericht hat zum Titelarrest bei ausl�ndischen Schiedsspr�chen l�ngere Ausf�hrungen gemacht, aber schliesslich festgehalten, vorliegend sei die Ausgangslage eine andere, weil nicht direkt Arrest verlangt worden, sondern vorab ein Exequaturentscheid ergangen sei. Weil dieser in Rechtskraft erwachsen sei, k�nnten im Arresteinspracheverfahren die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erneut thematisiert werden. Was schliesslich den Exequaturentscheid als solchen anbelange, k�nne der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass er s�umig geblieben sei, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Wiederherstellungsgesuch f�r die Frist zur Klageantwort im Exequaturverfahren bzw. der Antrag auf erneute formelle Er�ffnung des Exequaturentscheides sei mit Entscheid vom 3. August 2011 endg�ltig abgewiesen worden. Dieser Entscheid sowie auch der Exequaturentscheid vom 25. Februar 2011 seien demnach im Arresteinspracheverfahren nicht mehr einer inhaltlichen �berpr�fung zug�nglich, zumal der Beschwerdef�hrer seinerzeit die M�glichkeit gehabt h�tte, den Exequaturentscheid mit Beschwerde anzufechten bzw. bei der Beschwerdeinstanz ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu stellen.
Der Beschwerdef�hrer behauptet auch vor Bundesgericht je die Nichtigkeit des Schiedsspruches und des Exequaturentscheides. Mit Bezug auf das Schiedsverfahren macht er - mit pr�zisen Verweisen auf die entsprechenden Ausf�hrungen vor Kantonsgericht - geltend, weder die Klageschrift noch die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 4. Juli 2008 noch den Schiedsspruch vom 28. August 2008 erhalten zu haben. Mit all diesen Vorbringen habe sich das Kantonsgericht nicht auseinandergesetzt. Hinsichtlich des Exequaturentscheides macht er - wiederum mit pr�zisen Verweisen auf die entsprechenden Ausf�hrungen vor Kantonsgericht - geltend, dass bei dem zwei Jahre nach dem Entscheid des Schiedsgerichts eingeleiteten Exequaturverfahren kein Prozessrechtsverh�ltnis bestanden habe, was das Bezirksgericht K�ssnach in der Verf�gung vom 18. Oktober 2010 selbst festgehalten habe. Diese Verf�gung, mit welcher Frist zur Beantwortung des Exequaturgesuches angesetzt worden sei, sei ihm wegen Versandes an eine nicht mehr g�ltige Adresse und infolge Abwesenheit nicht zugegangen, ebenso wenig die zweite Sendung vom 18. November 2010. Zu diesen Vorbringen habe sich das Kantonsgericht nicht ge�ussert und im �brigen erweise sich seine Behauptung, zufolge zweimaliger Nichtabholung h�tten ihn die S�umnisfolgen getroffen, vor dem Hintergrund, dass kein Prozessverh�ltnis bestanden habe und er folglich nicht mit Zustellungen habe rechnen m�ssen, als willk�rlich. Die damals noch anwendbaren �� 113 ff. der Gerichtsordnung f�r den Kanton Schwyz (GO/SZ) s�hen andere Zustellungsmethoden als die bloss postalische vor und die Zustellfiktion nach zweimaligem postalischem Versuch gem�ss Art. 115 Abs. 2 GO/SZ gelte nur bei schuldhafter Verhinderung. Indem er unrechtm�ssig s�umig erkl�rt worden sei, habe man ihm die M�glichkeit genommen, sich gegen den (ohnehin nichtigen) Schiedsspruch in der Schweiz zur Wehr zu setzen. Ebenso wenig sei der Exequaturentscheid vom 25. Februar 2011 bislang rechtsg�ltig zugestellt worden. Dieser sei wiederum an die Firmenadresse "B.________" gesandt worden, obwohl er bekanntlich seit 1. M�rz 2010 am "Weg C.________" wohne und er sich bei der Einwohnergemeinde korrekt umgemeldet habe. Zufolge des zwischenzeitlich abgelaufenen Nachsendeauftrages sei die Sendung mit dem Vermerk "Weggezogen/Nachsendefrist abgelaufen" an das Gericht zur�ckgesandt worden; dasselbe habe sich beim zweiten Zustellversuch vom 2. M�rz 2011 ereignet. Auf all diese Ausf�hrungen sei das Kantonsgericht mit keinem Wort eingegangen, was eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und einen Verstoss gegen die Garantie eines fairen Verfahrens darstelle. Aus den dargestellten Gr�nden erweise sich auch der Exequaturentscheid als nichtig, was im Arrestverfahren beachtlich sei, und es sei willk�rlich, wenn ihm das Kantonsgericht vorhalte, er h�tte gegen den Exequaturentscheid eine Beschwerde erheben k�nnen, habe er doch diesen nach dem Gesagten gar nicht erhalten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Begr�ndungspflicht, die ein Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs ist (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677). Wegen der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs f�hrt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 135 I 187 E. 2.2 S. 190). Die betreffende Verfassungsr�ge ist deshalb vorweg zu pr�fen.
Die Begr�ndung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Es ist jedoch nicht n�tig, dass sich die Beh�rde mit jeder tats�chlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 455; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, das Kantonsgericht habe sich nicht mit seinen Ausf�hrungen betreffend Ladung und Entscheidzustellung im Schieds- und im Exequaturverfahren auseinandergesetzt. Es trifft zu, dass das Kantonsgericht dazu keine direkten Ausf�hrungen gemacht hat, dies freilich mit dem Argument, zufolge Rechtskraft des Exequaturentscheides k�nne weder auf das russische Schiedsverfahren noch auf das Exequaturverfahren zur�ckgekommen werden. Dies ist eine Begr�ndung, welche erkennen l�sst, von welchem Grundgedanken sich das Kantonsgericht hat leiten lassen, und sie vermag deshalb der aufgrund der verfassungsrechtlichen Geh�rsmaxime bestehenden minimalen Begr�ndungspflicht knapp zu gen�gen, zumal der Beschwerdef�hrer, wie sich im Folgenden zeigen wird, in der Lage war, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
3.2 Angelpunkt des angefochtenen Entscheides ist die Pr�misse, der Beschwerdef�hrer sei im Exequaturverfahren s�umig gewesen und der Exequaturentscheid sei in Rechtskraft erwachsen; daraus wird gefolgert, dass auf die erhobenen Zustellungsr�gen nicht eingegangen werden m�sse. Indes ist dies ein Zirkelschluss, weil die (als unterblieben ger�gte) gesetzeskonforme Zustellung der Ladung und des Entscheides gerade die Voraussetzung f�r die S�umnis bzw. f�r die Rechtskraft ist.
Wie der Beschwerdef�hrer mit entsprechenden Verweisen im Einzelnen dartut, hat er in seiner beim Kantonsgericht eingereichten Rechtsschrift vorgebracht, dass ihm das mit der Aufforderung zur Stellungnahme verbundene Exequaturgesuch nicht zugegangen sei (die Sendungen seien jeweils an die fr�here Adresse "B._________ in A.________" erfolgt, wobei zwar ein Nachsendeauftrag an seine neue Adresse am "Weg C.________" bestanden habe, er aber auslandsabwesend gewesen sei und deshalb beide Sendungen unabgeholt an das Gericht zur�ckgegangen seien) und dass ihm auch der Exequaturentscheid nicht rechtsg�ltig er�ffnet worden sei (hier sei der Entscheid ebenfalls zweimal an die alte Adresse gesandt worden, wobei der Nachsendeauftrag zwischenzeitlich abgelaufen sei und die Sendungen deshalb mit dem Vermerk "Weggezogen/Nachsendefrist abgelaufen" an das Gericht zur�ckgegangen seien).
Mit Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen f�r die Zustellung ist unbestritten, dass noch nicht die ZPO/CH, sondern das fr�here kantonale Recht zu Anwendung gelangt. Entsprechend den Vorbringen des Beschwerdef�hrers nennt dieses diverse andere und offensichtlich f�r das Scheitern einer postalischen Zusendung vorgesehene Zustellformen (z.B. Zustellung durch einen Kanzleiangestellten oder die Polizei gem�ss � 114 i.V.m. � 120 GO/SZ; Publikation im Amtsblatt oder in anderen geeigneten Bl�ttern gem�ss � 119 i.V.m. � 120 GO/SZ). Sodann ist, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend anf�hrt, auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellfiktion bei postalischen Sendungen zu verweisen, wonach diese nur dann gelten kann, wenn der Empf�nger mit der Zustellung rechnen musste, was erst mit der Rechtsh�ngigkeit eines Prozessrechtsverh�ltnisses der Fall ist (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 138 III 225 E. 3.1 S. 227; nunmehr ausdr�cklich in Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO/CH), und weiter auch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Entscheide, die der betroffenen Person nicht er�ffnet worden sind, grunds�tzlich keine Rechtswirkungen entfalten (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99) bzw. jedenfalls nicht in Rechtskraft erwachsen (BGE 130 III 396 E. 1.3 S. 400).
Bei Einleitung des Exequaturverfahrens bestand offensichtlich kein Prozessrechtsverh�ltnis; wie der Beschwerdef�hrer dartut, hat dies gem�ss Verf�gung vom 18. Oktober 2010 auch das Bezirksgericht K�ssnacht so gesehen. Musste der Beschwerdef�hrer aber nicht mit einem Ladungsbegehren rechnen und w�re ihm dieses nicht gesetzeskonform zugestellt worden, was vom Kantonsgericht bislang nicht gepr�ft wurde, so h�tte er auch nicht mit der Zustellung eines Exequaturentscheides rechnen m�ssen, weshalb sich auch hier die Frage des wirksamen Zuganges stellt.
Vor diesem Hintergrund erweist es sich als willk�rlich, wenn das Kantonsgericht die Vorbringen des Beschwerdef�hrers rund um die Zustellungsfragen nicht gepr�ft, sondern mit dem Argument �bersprungen hat, infolge Rechtskraft des Exequaturentscheides k�nne darauf nicht mehr zur�ckgekommen werden. Soweit dieser nicht rechtsg�ltig zugestellt worden w�re, was zu kl�ren sein wird, kann dem Beschwerdef�hrer auch nicht die Beschwerdem�glichkeit entgegengehalten werden, denn davon kann selbstredend nur Gebrauch machen, wer den Entscheid tats�chlich oder kraft Fiktion erhalten hat. Weil ein nicht zugestellter Entscheid nach dem vorstehend Gesagten keine Rechtswirkungen entfalten oder jedenfalls nicht in Rechtskraft erwachsen kann, l�sst sich dem Beschwerdef�hrer auch nicht entgegnen, er habe es vers�umt, sich die Frist zur Beschwerdeerhebung wiederherstellen zu lassen.
3.3 In Gutheissung des Eventualbegehrens ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Schwyz zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht wird sich mit der Frage der Zustellungen im Exequaturverfahren (Ladung und Entscheid) und je nach deren Beantwortung gegebenenfalls auch mit weiteren Streitpunkten auseinandersetzen m�ssen.
Zufolge belegter Bed�rftigkeit (der Beschwerdef�hrer wird von der Sozialhilfe unterst�tzt) ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 64 Abs. 1 BGG), unter Beigabe des ihn vertretenden Rechtsanwaltes (Art. 64 Abs. 2 BGG). Aufgrund des offenen Ausgangs des kantonalen Verfahrens ist keine Partei der anderen gegen�ber kostenpflichtig; der Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers ist somit aus der Gerichtskasse zu entsch�digen. Angesichts der besonderen Umst�nde rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.
In Gutheissung des Eventualbegehrens wird der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 19. Juli 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, unter Beigabe von Rechtsanwalt Dr. Andreas Maag. Dieser wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.