Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/10/nachtraegliche-loeschung-aufgrund-vollzogenen-firmenbucheintragung-urkundensammlung
Timestamp: 2016-10-28 04:55:02
Document Index: 224367750

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 89', '§ 7', '§ 5', '§ 3', 'BGE', '§ 3', 'BGE']

BlogsiusmapsBLOGJuli 2013Nachträgliche Löschung einer aufgrund einer vollzogenen Firmenbucheintragung in die Urkundensammlung aufgenommenen UrkundeIn der Generalversammlung einer Bankgenossenschaft vom 14.3.2013 wurde der Genossenschaftsvertrag in § 1 – Firma – geändert, und zwar von V** K* eG auf V** K*-K* eG. Diese Änderungen wurden mit der am 18.3.2013 eingelangten Firmenbuchanmeldung zur Eintragung angemeldet, die entsprechende Eintragung erfolgte am 22.3.2013.Der Anmeldung beigeschlossen war seinerzeit u.a. ein Auszug aus einem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom 28.2.2013, in dem die wesentliche Begründung für die beschlossene Firmaänderung dargestellt wird.Mit einem am 10.4.2013 eingelangten Antrag begehrt nunmehr die Genossenschaft, diese Urkunde aus der Liste der abrufbaren Urkunden in der Urkundensammlung zu löschen, weil es sich dabei nicht um einen Bestandteil des Protokolls der Generalversammlung vom 14.3.2013 handle und die Urkunde diskrete Geschäftszahlen enthalte, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.Dieser Antrag war abzuweisen.In der seinerzeitigen Firmenbuchanmeldung wurde auf den Umstand, dass es sich bei dieser Beilage nicht um einen Protokollbestandteil handle, nicht hingewiesen; die vorgelegte Urkunde vermittelte vielmehr den Eindruck, dass es sich um eine Beilage zum Generalversammlungsprotokoll vom 14.3.2013 handelt, zumal im Protokoll ausdrücklich auf eine entsprechende Beilage, in der dieBegründung für die Änderung des Firmenwortlautes dargestellt wird, Bezug genommen wurde. Diese Beilage wurde im entsprechenden Protokollabschnitt als „Anlage 1“ bezeichnet.Die beigeschlossene Urkunde war seinerzeit wie folgt gekennzeichnet:/ zu 1Daraus („zu 1“) konnte nur abgeleitet werden, dass es sich um die im Protokoll als „Anlage 1“ bezeichnete Beilage handelt.Mit der Vorlage des Generalversammlungsprotokolls und dem beigeschlossenen Auszug aus dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung haben die Antragsteller daher seinerzeit zu erkennen gegeben, dassdiese Beilage Teil des Generalversammlungsprotokolls ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelNachträgliche Berichtigung einer EinbringungsbilanzElektronischer Rechtsverkehr für Kredit- und Finanzinstitute (§ 89c Abs 6 GOG)Die Parteistellung im Firmenbuchverfahren - ein Beispiel aus der PraxisEinreichung Spaltungsplan (§ 7 SpaltG) - Aufnahme in die UrkundensammlungEintragung des Zeitpunkts des Beginns der Vertretungsbefugnis von Organen von Kapitalgesellschaften im FirmenbuchFestsetzung des Ausmaßes der Beteiligung ist zwingender Bestandteil des Umwandlungsbeschlusses (§ 5 Abs 3 UmwG)Eintragung einer Betriebseinbringung in das Firmenbuch - § 3 Z 15 FBGEintragung der Betriebsübernahme eines zuvor gelöschten Einzelunternehmens (§ 3 Abs 1 Z 15 FBG)Aufnahme eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses in die Urkundensammlung des FirmenbuchsAmtswegige Löschung der inländischen Zweigniederlassung einer (deutschen) UG (haftungsbeschränkt) nach deren Löschung im deutschen
HandelsregisterÜber den ArtikelVeröffentlicht July 10, 2013 1:31pm im Blog iusmapsBLOG.ThemenProtokoll, GlicheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDie Rückkehr des Phantomsvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 293 Leser:BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung ob ...