Source: https://www.kanzlei.biz/20-05-2010-olg-stuttgart-2-u-95-09/
Timestamp: 2020-05-28 00:28:25
Document Index: 272825567

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 279']

Vorherige Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht immer geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen › kanzlei.biz
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Az.: 2 U 95/09
1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 13. November 2009 (Az.: 11 O 67/09) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t:
I. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „… Achselpads" anzubieten und oder zu vertreiben mit der Angabe: „100% Baumwolle".
Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 13. November 2009 (11 O 67/09 – GA 159/167) nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Es könne dahingestellt bleiben, ob die Kennzeichnung „… ®" und die Angabe „100 % Baumwolle" Wettbewerbsverstöße darstellten, welche die Verfügungsklägerin zur Abmahnung berechtigt hätten. Denn eine Wiederholungsgefahr sei durch die Unterlassungserklärung der Verfügungsbeklagten vom 15. September 2009, abgegeben gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in B., entfallen.
Zweifel an der Ahndungs- und Verfolgungsbereitschaft der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in B. bestünden nicht. Unstreitig seien mehrere Märkte mit gleichartigen Abmahnungen überzogen worden (AG 4). Aufgrund des bundesweiten Vertriebs habe für die Verfügungsbeklagte die Gefahr bestanden, mit einer Vielzahl von Abmahnungen überzogen zu werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich die Verfügungsbeklagte gegenüber der Zentrale freiwillig ohne vorherige Abmahnung unterworfen habe. In dieser Erklärung liege keine unzulässige Beweislastumkehr durch die Formulierungen „solange keine eingetragene Marke besteht" bzw. „sofern dies nicht sachlich zutreffend ist". Die Erklärung sei nicht beschränkt auf die Sanktion einer kumulativen Verletzung beider vorgeworfenen Verstöße. Auch stelle die Bezugnahme auf die Abbildung in der Drittunterwerfung keine Einschränkung dar, da insoweit nur das Produkt näher bezeichnet werde, ohne dass hierin eine Beschränkung der Verstöße gegen die Verwendung eines „®" bzw. der Angabe „100 % Baumwolle" verbunden wäre.
Die angebotenen Achselpads bestünden in ihrer Deckschicht aus Viskose, die Saugschicht hälftig aus Baumwollfasern und Cellulosefasertypen, wobei zusätzliche kleine Mengen nicht klar identifizierbarer Drittkomponenten vorhanden seien (Gutachten der H. T. GmbH vom 7. Januar 2010 – BB 1). Die Angabe „100 % Baumwolle" sei mithin grob täuschend.
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber der „Zentrale" als einem Dritten, der die Beklagte nicht abgemahnt habe, lasse die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Einer Drittunterwerfungserklärung könne die Eignung, die Wiederholungsgefahr auszuschließen, nicht generell abgesprochen werden. Da durch sie dem zunächst abmahnenden Unterlassungsgläubiger die eigenen Verfolgungs- und Sanktionsmöglichkeiten genommen würden, komme es darauf an, ob für die Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesse bestehe.
Daran und an einem sachlich vertretbaren Grund für die von der Verfügungsbeklagten vorgenommene Drittunterwerfung gegenüber der „Zentrale" fehle es vorliegend.
Die abgemahnten Unternehmen, so neben vier Drogeriemärkten auch die Verfügungsbeklagte, beriefen sich auf die Abgabe ihrer Unterlassungserklärung, verschwiegen aber, dass die Annahme der Unterlassungserklärung gemäß vorheriger Absprache zwischen dem Rechtsanwalt Dr. W. und dem Vertreter der Zentrale in B., RA Dr. N. – beide seien aus der Vergangenheit kollegial verbunden – durch zwei Schreiben erfolgt sei, deren eines dazu bestimmt, bei Gericht und beim Gegner vorgezeigt zu werden (AG 2), deren zweites durch den Vertreter der Wettbewerbszentrale mit der Aufbrauchfrist bis zum 31. Dezember 2009. Vorliegend habe die Verfügungsbeklagte die Aufbrauchfrist zunächst verschwiegen.
Die abgegebene Unterlassungserklärung sei nicht vom Verfügungskläger formuliert worden (vgl. A 9) und stehe bezüglich des Unterlassungsversprechens zu a) unter dem Vorbehalt: „solange keine eingetragene Marke besteht", sodass jede irgendwie für irgendjemand eingetragene Marke hier bereits die Wiederholungsgefahr beseitigt hätte.
Das Unterlassungsversprechen zu b) „unter Verwendung der pauschalen Angabe ‚100 % Baumwolle‘, sofern dies nicht sachlich zutreffend ist" enthalte zwei wesentliche Einschränkungen: Es reiche nicht die Verwendung der Angabe „100% Baumwolle" schlechthin, sondern diese Angabe müsse „pauschal" erfolgen, also ohne Zusatz oder ergänzende Erläuterung. Und durch den Zusatz: „sofern dies nicht sachlich zutreffend ist", werde der Streit über die Verletzungshandlung in den Streit um die Verwirkung der Vertragsstrafe verlagert, denn mit dem Einwand, der Achselpad bestehe doch zu 100 % aus Baumwolle würde der Vertragsstrafenanspruch zunächst unterlaufen. Auch die nachträgliche Rechtsverteidigung, die Angabe „100 % Baumwolle" sei sachlich zutreffend, bleibe der Antragsgegnerin durch diese Formulierung vorbehalten.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ulm vom 13. November 2009 -11 0 67/09 KfH – zu erkennen:
oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der persönlich haftenden Gesellschafterin, untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „… Achselpads" anzubieten und oder zu vertreiben mit der Angabe: „100% Baumwolle".
Die Unterlassungserklärung sei inhaltlich ausreichend. Es sei im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Produktes sachgerecht gewesen, die Unterlassungserklärung dahingehend einzuschränken, dass eine Bezeichnung des Produktes mit der Angabe „100 % Baumwolle" nur dann verboten sein solle, wenn die Angabe unzutreffend, d.h. irreführend sei. Der Unterlassungsgläubiger, der eine Vertragsstrafe geltend mache, habe einen Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung immer darzulegen.
Die Verwendung des Begriffs „pauschal" in der Unterlassungserklärung sei eine zulässige Klarstellung.
Auch die Einfügung der Abbildung in der Unterlassungserklärung sei sachgerecht, um das Produkt zu bezeichnen, welches mit der Angabe „100 % Baumwolle" beworben werde.
Als der Antrag auf einstweilige Verfügung anhängig geworden sei, habe die Herstellerin über eine im Markenverzeichnis der Benelux-Staaten eingetragene Marke verfügt. Bereits zuvor sei sie zur Nutzung einer Marke „…" berechtigt gewesen. Die betreffende Marke sei bereits im November 2008 veröffentlicht worden (B 3 und Lizenzvereinbarung B 4).
Wegen der irreführenden Aussage „100 % Baumwolle“ steht der Verfügungsklägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
Die Angabe „100% Baumwolle“ in Bezug auf die vertriebene Ware war falsch und geeignet, den angesprochenen Verbraucher, dessen Verständnis der mit Verbrauchern besetzte Senat aus eigener Kenntnis beurteilen kann, in wettbewerbsrechtlich erheblicher Weise über die Beschaffenheit der Ware zu täuschen.
bb) Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist jedoch grundsätzlich nur einheitlich und nicht etwa unterschiedlich im Verhältnis zu verschiedenen Gläubigern zu beurteilen. Besteht die Wiederholungsgefahr, so besteht sie gegenüber allen Gläubigern; entfällt sie, so geschieht dies grundsätzlich gleichermaßen umfassend und mit rechtsvernichtender Wirkung. Ob durch eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Gläubiger die Wiederholungsgefahr entfallen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, GRUR 1983, 186, 187 – [Wiederholte Unterwerfung I]; BGH, GRUR 1987, 640, 641 – [Wiederholte Unterwerfung II]; BGH, GRUR 1989, 758, 759 – [Gruppenprofil]; Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. [2010], Rn. 1.166 zu § 12 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).
cc) Mittlerweile wird überwiegend angenommen, die Wiederholungsgefahr entfalle durch eine Drittunterwerfung in der Regel. Damit wird zugleich dem berechtigten Interesse des Schuldners Rechnung getragen, nachdem er sich gegenüber einem der Gläubiger unterworfen hat, nicht von einer nicht übersehbaren Zahl anderer in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, GRUR 1987, 640, 641 – [Wiederholte Unterwerfung II]; BGHZ 144, 165, 169 f. – [Missbräuchliche Mehrfachverfolgung]; Bornkamm, a.a.O., Rn. 1.167).
Allerdings schlägt dieses Schuldnerinteresse nur durch, wenn Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungswillen des Gläubigers, bezogen auf den Unterwerfungszeitpunkt, nicht bestehen (vgl. BGH, GRUR 1983, 186, 188 – [Wiederholte Unterwerfung I]; zur Beweislast ferner BGH, GRUR 1987, 640 – [Wiederholte Unterwerfung II]).
dd) Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung und dem Verfolgungswillen des Gläubigers liegen regelmäßig nahe, wenn derjenige, gegenüber dem der Schuldner sich unterwirft, den Verletzer zuvor nicht abgemahnt hatte. Denn mangels eigener Abmahnung ist nicht zu erkennen, dass er – ungeachtet seiner Befähigung hierzu – ein konkretes Interesse daran habe, das wettbewerbswidrige Verhalten zu unterbinden und – folglich – bereit sei, das Verhalten des Schuldners zu überwachen und künftige Verstöße zu verfolgen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 1430; Bornkamm, a.a.O., Rn. 167 ff.).
aa) Durch eine Drittunterwerfung entfällt die Wiederholungsgefahr nicht, wenn ein Gläubiger berechtigterweise eine andere, namentlich eine weitergehende Unterwerfungserklärung auf Grund desselben Wettbewerbsverstoßes verlangt hatte (vgl. BGH, GRUR 2002, 824 – [Teilunterwerfung]; OLG Frankfurt, WRP 1987, 255; OLG Hamm, WRP 1987, 261, 263; Bornkamm, a.a.O., Rn. 172).
(1) Die Verfügungsbeklagte hat ihre Erklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale unstreitig mit zwei Zusätzen versehen, indem sie zum einen das Wort „pauschal“ einfügte und zum anderen den Halbsatz „sofern dies nicht sachlich zutreffend ist" anfügte. Darüber hinaus hat sie ein Bild des angegriffenen Artikels in ihre Erklärung eingefügt.
(2) Das Wort „pauschal“ stellt entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten nicht lediglich klar, um die verbotene von zulässigen Aussagen abzugrenzen, sondern es schränkt die Reichweite der Unterlassungserklärung inhaltlich dahin ein, dass sie Materialangaben nicht erfasst, die die Aussage „100% Baumwolle“ in einem Kontext enthalten, gleich welchen Inhalts. Damit hat die Verfügungsklägerin einen Teil des Unterlassungsanspruchs aus ihrer Erklärung herausgeschnitten, in dem diese die Behauptung „100% Baumwolle“ auch in Bezug auf das Gesamtprodukt nicht erfasst, sofern sie nur mit einem Zusatz versehen ist. Damit wird sie dem durch den Wettbewerbsverstoß entstandenen umfassenden Unterlassungsanspruch nicht gerecht.
(3) Auch den Zusatz „sofern dies nicht sachlich zutreffend ist“ muss der Verfügungskläger nicht hinnehmen. Denn dieser kann zwar, wie es die Verfügungsbeklagte dazustellen trachtet, dahin verstanden werden, dass der Verfügungsbeklagten diese Bezeichnung erlaubt bleiben soll, falls das Produkt umgestaltet wird. Er kann aber auch dahin verstanden werden, dass die Richtigkeit der beanstandeten Aussage in Bezug auf das angebotene Produkt offen bleiben solle.
(4) Dahinstehen kann angesichts dessen, ob das einbezogene Lichtbild gleichfalls als Beschränkung verstanden werden konnte.
a) Die nach § 12 Abs. 2 UWG zu vermutende Dringlichkeit kann nicht nur durch eine verzögerliche Antragstellung entfallen, auch durch eine verzögerliche Verfahrensführung (vgl. statt vieler OLG Frankfurt, MMR 2009, 564, 565). Eine solche ist regelmäßig nicht darin zu sehen, dass der Anspruchsteller Rechtsmittelfristen ausschöpft (OLG Köln, NJWE-WettbR 1997, 176, 177; OLG Hamm, GRUR 1993, 512). Der Gesetzgeber hat dem ersichtlich keine Dringlichkeitsschädlichkeit beigemessen; ansonsten hätte er diese Fristen für das Verfügungsverfahren verkürzt (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 3.16 zu § 12; OLG München, GRUR 1992, 328; offen gelassen in BGH, GRUR 2000, 151, 152 – [Späte Urteilsbegründung]). Nur ausnahmsweise kann daher etwas anderes gelten, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, das die Frist zweckwidrig ohne Grund ausgenutzt und so zu erkennen gegeben wird, dass die Sache dem Anspruchsteller nicht eilig sei (vgl. auch OLG Köln, WRP 1980, 503; OLG Düsseldorf, NJWE-WettbR 1997, 27, 28; Köhler, a.a.O., m.w.N.; s. auch OLG Karlsruhe, WRP 2005, 1188, 1189; OLG Celle, GRUR-RR 2008, 441, 442; KG, GRUR-RR 2008, 368; Traub, GRUR 1996, 709, 710 f., m.w.N.).
Auch der von der Verfügungsbeklagten angesprochene Abschluss eines Widerrufsvergleichs kann – schon wegen der Vorgabe des § 279 ZPO – vorliegend nicht als dringlichkeitsschädlich gewertet werden. Aus der maßgebenden Sicht des Verfügungsklägers war dieser Vergleich die erfolgversprechende Chance, den Rechtsstreit und damit den Streit im Ganzen schneller als durch ein Urteil inhaltlich vertretbar zu beenden. Schon dies spricht dagegen, aus dem Vergleichsschluss ein Anzeichen dahin zu lesen, dass dem Verfügungskläger die Sache nicht eilig gewesen sei. Besondere Umstände, die ein anderes Ergebnis tragen könnten, namentlich eine überlange Widerrufsfrist, sind nicht vorgetragen.
Insoweit behauptet die Verfügungsbeklagte lediglich eine Lizenzberechtigung der Herstellerin aus einem Markenschutz für die Benelux-Staaten, ohne dass der im zweiten Rechtszug neue Vortrag auch nur erkennen ließe, dass jene sich beim Eintritt der Anhängigkeit des Verfügungsantrages auf das nach ihrem Vortrag fremde Markenrecht in Deutschland stützen hätte können. Der Lizenzvertrag wurde von der Lizenznehmerin am 01. Oktober 2009 unterzeichnet, der Verfügungsantrag trägt den gerichtlichen Eingangsstempel des 21. September 2009 und wurde am 23. September 2009 zugestellt (GA 70). Auch die pauschale, bestrittene Behauptung, die Unterlagen bestätigten lediglich eine zwischen den Vertragsparteien schon länger bestehende Rechtslage, ist – schon mangels Substantiierung und mangels Glaubhaftmachung – ungeeignet, ein abweichendes Ergebnis zu tragen.
Beschluss vom 11.07.2011
Abmahnung Drittunterwerfung Markenrechte Unterlassungserklärung Verletzer Wettbewerbsverstoß Wiederholungsgefahr