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Timestamp: 2019-01-19 06:37:26
Document Index: 252227960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ehevertrag Urteile
Urteile für Ehevertrag
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag...
III ZR 375/12
der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur durch den Abschluss eines formgültigen Ehevertrags...
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
hatten der Kläger, zu dieser Zeit Regierungsrat z.A., und F einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen...
VI R 59/10
Am 9. Dezember 1991 schlossen die Kläger einen notariellen Ehevertrag...
eines Ehevertrages. 2 Der 1948 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1950 geborene Antragsgegnerin...
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
Bundesgerichtshof 2013-07-17 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 143/12 Ehevertrag: Vertragsanpassung...
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
Bundesgerichtshof 2018-01-17 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 20/17 Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags...
für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive...
, hervorgegangen, die bei der Mutter leben. Am 19. Mai 1994 hatten die Parteien einen Ehevertrag geschlossen...
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung...
, der Beigeladenen, geschlossene notarielle Ehevertrag zivilrechtlich wirksam und stellte...
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
Bundesgerichtshof 2012-11-21 BGH 12. Zivilsenat XII ZR 48/11 Ehevertrag: Wirksamkeit...
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung...
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung...
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag...
2 StR 451/15
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, in dem u.a...
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Güterstand der Gütertrennung vereinbarten...
XII ZB 318/11
auf der Lohnsteuerkarte) 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart...
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtvorlage der Handakte trotz Fristnotierung
eines zwischen ihnen vor der Ehe geschlossenen notariellen Ehevertrages gestritten...
XII ZB 691/10