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Timestamp: 2018-09-21 04:48:48
Document Index: 104140164

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 260', '§ 308', '§ 260', '§ 246', '§ 246', '§ 85', '§ 273', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 248', '§ 225', '§ 260', '§262', '§ 260', '§246', '§ 260', '§ 274', '§ 260', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 78', '§ 323', '§ 291', '§ 265', '§ 262', '§ 85', '§ 284', '§ 262', '§ 310', '§ 310']

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 19.11.2014, RV/7102718/2014
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V und die weiteren Senatsmitglieder RI, X und Y im Beisein der Schriftführerin Schriftführerin in der Beschwerdesache des Herrn NAME_BESCHWERDEFÜHRER, ADRESSE, vertreten durch RECHTSANWÄLTE GmbH, ADRESSE2 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08. November 2013, ERFNR*** - Team 11 betreffend Zurückweisung einer Berufung in der Sitzung am 18. November 2014 beschlossen:
Die Bescheidbeschwerde vom 5. Dezember 2013 wird gemäß § 246 Abs 1 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen
Mit Vorlagebericht vom 2. Juli 2014 legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) des Herrn BF (des nunmehrigen Beschwerdeführers, kurz Bf.) vom 5. Dezember 2013 gegen den Bescheid vom 8. November 2013, ErfNr*** der "Zurückweisung einer Berufung/Beschwerde" zum Gegenstand hat, zur Entscheidung vor. Der Vorlagebericht - der in Kopie auch dem Bf. übermittelt wurde – hat auszugsweise folgenden Inhalt:
Am 23.07.2013 ergingen an BESCHWERDEFÜHRER zwei eigenständige Grunderwerbsteuerbescheide unter derselben Steuer- bzw. Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde eine Berufung von Herrn STEUERBERATER im eigenen Namen gegen einen der beiden am 23.07.2013 an BESCHWERDEFÜHRER ergangenen Bescheide eingebracht. Die Berufung enthält keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn STEUERBERATER gefertigt. Am 08.11.2013 erging an Herrn STEUERBERATER ein Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass seine Berufung vom 21.08.2013 wegen mangelnder Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen ist, da sie von ihm im eigenen Namen eingebracht wurde. Mit Schreiben vom 05.12.2013 wurde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.11.2013 im Namen und im Auftrag von BESCHWERDEFÜHRER, vertreten durch die STEUERBERATUNGS GmbH, eine Berufung eingebracht. Zudem wird in eventu ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.01.2014 wurde diese Berufung vom 08.11.2013 wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Fristgerecht wurde von BESCHWERDEFÜHRER, vertreten durch die RECHTSANWÄLTE GmbH, der Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt.
Beweismittel: Bemessungsakt ERf.Nr.*** - Team 11 und Arbeitsbogen Auftragsbuch Nr. ****
Stellungnahme : Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Am 23.07.2013 ergingen zwei Bescheide an Herrn BESCHWERDEFÜHRER. Zur Berufung legitimiert war somit Herr BESCHWERDEFÜHRER. Die Berufung vom 21.08.2013 wurde jedoch weder von Herrn BESCHWERDEFÜHRER noch in dessen Namen eingebracht, sondern von Herrn STEUERBERATER im eigenen Namen. Zudem enthält sie keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn STEUERBERATER gefertigt. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt der Berufung ergibt sich zweifellos, dass diese Herrn STEUERBERATER zuzurechnen ist.
Die Berufung vom 05.12.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 08.11.2013 wurde im Namen und im Auftrag von BESCHWERDEFÜHRER, vertreten durch die STEUERBERATUNGS GmbH, eingebracht.
Der Zurückweisungsbescheid vom 08.11.2013 erging jedoch an Herrn STEUERBERATER, dieser war somit gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung der Berufung befugt. Somit wurde die Berufung vom 05.12.2013 namens einer nicht legitimierten Person eingebracht.
Mit Vorhalt vom 19 August 2014 wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters und auch dem Finanzamt mitgeteilt, wie sich für die Berichterstatterin auf Grund der vorliegenden Beweismittel die Sach- und Rechtslage darstelle. In der dazu abgegebenen Stellungnahme wurde vom Beschwerdeführer auf das bisherige Vorbringen in der Beschwerde vom 5.12.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8.11.2013 und auf die Ausführungen im Vorlageantrag vom 14.2.2014 verwiesen. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass der VwGH die Ansicht vertrete, dass dann, wenn Parteienvertreter Berufungen gegen Bescheide einbringen, jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Parteienvertreter im Namen jener Person einbringt, die zur Berufung legitimiert ist. Aus der zweifelsfrei zu identifizierenden Steuer- und Erfassungsnummer ergebe sich, dass sich der Bescheid eindeutig auf den Beschwerdeführer bezogen hat. Eine Überlegung, es wäre nur auf den Namen des Adressaten des Bescheides abzustellen, übersehe, dass eine rein formalistische Zurückziehung auf die bloße Bezeichnung im Adressfeld weder geboten noch zulässig ist, sondern auf den sich aus dem gesamten Akteninhalt und dem Bescheidinhalt ersichtlichen wahren (materiellen) Adressaten des Bescheides abzustellen ist. Bei Zweifel, wem die Beschwerde zuzurechnen ist, wäre nach § 85 Abs. 2 BAO mit einem Mängelbehebungsauftrag vorzugehen gewesen. Die bisher gestellten Anträge wurden in vollem Umfang aufrechterhalten.
Bei der elektronischen Vorlage der Beschwerde wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht der nunmehr angefochtene Bescheid vom 8. November 2013, ErfNr*** in eingescannter Form vorgelegt. Der mit "Zurückweisungbescheid" bezeichnete Bescheid enthält ein Adressfeld mit folgendem Inhalt:
wird gemäß § 273 Absatz 1 Bundesabgabenordnung zurückgewiesen.
Die Berufung ist wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen, da sie vom Parteienvertreter im eigenen Namen eingebracht wurde (vgl VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; UFS 3.3.2010, RV/0071-G/10). Zur Einbringung einer Berufung ist gemäß § 246 Abs. 1 jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (im gegenständlichen Fall Herr Beschwerdeführer )."
§ 246 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautete wie Folgt:
Nach der Judikatur ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/00179.
Der Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 wurde vom Finanzamt an Herrn STEUERBERATER (und nicht an die STEUERBERATUNGS GmbH oder an Herrn BF) adressiert und diesem zugestellt. Durch die Nichtnennung des Beschwerdeführers im Adressatenbereich des Zurückweisungsbescheides vom 8. November 2013 ist ausgeschlossen, dass dieser Bescheid an den Bf. gerichtet wurde. Auch der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 8. November 2013 ist deutlich zu entnehmen, dass das Finanzamt gerade keinen Bescheid an den Bf. erlassen wollte, sondern das es den Zurückweisungsbescheid an Herrn STEUERBERATER als - vermeintlichen - Einschreiter im Grunderwerbsteuerverfahren gerichtet hat.
Daher hat der Bescheid vom 8. November 2013 auch nur diesem gegenüber Wirkungen entfaltet und ist nur er als Bescheidadressat - da keiner der Vorausssetzungen für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 246 Abs. 2 BAO, § 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert gegen diesen Bescheid eine Bescheidbeschwerde (bzw. bis zum 31.12.2013 eine Berufung) einzubringen.
Nunmehr sieht § 260 Abs. 1 BAO vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§262) oder mit Beschluss (278) zurückzuweisen ist, wenn sie
Gemäß 269 Abs. 1 BAO idgF haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Dies gilt nicht für:
Da dem Bundesfinanzgericht nur die Bescheidbeschwerde (vormals) Berufung des Bf. vom 5. Dezember 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 zur Entscheidung vorgelegt wurde, ist auch nur diese Beschwerde Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht, nicht aber das am 21. August 2013 gegen den/die Grunderwerbsteuerbescheid(e) vom 23. Juli 2013 eingebrachte Rechtsmittel.
Die von der STEUERBERATUNGS GmbH ausdrücklich im Namen und im Auftrag von BF gegen den an Herrn STEUERBERATER ergangenen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 eingebrachte Berufung – nunmehr Bescheidbeschwerde – ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a) BAO vom Finanzamt zu Recht mit Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen worden.
Infolge des vom Bf. fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) des Bf. vom 5. Dezember 2013 gegen den an Herrn Ernst Autischer gerichteten Zurückweisungsbescheides vom 8. November 2013 wieder als unerledigt und war diese gemäß §246 Abs. 1 BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. a) BAO vom Senat mit Beschluss zurückzuweisen, weil sie von einem nicht aktiv Legitimierten eingebracht wurde. Infolgedessen war im gegenständlichen Verfahren nicht darüber abzusprechen sein, ob vom Finanzamt am 8. November 2013 zu Recht oder zu Unrecht ein Zurückweisungsbescheid erlassen worden ist und wem das am 21. August 2013 eingebrachte Rechtsmittel als Einschreiter zuzurechnen ist.
Auf Grund des vorliegenden eindeutigen Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass das Bundesfinanzgericht auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zu einem anderen Ergebnis kommen kann. Entscheidungswesentlich war im gegenständlichen Fall, dass der Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013 vom Finanzamt nicht an den Bf. gerichtet wurde. Um diese Feststellung treffen zu können, war die Aufnahme der vom Bf. angebotenen Beweise (zB Einvernahme des Herrn STEUERBERATER) nicht erforderlich. Dem Bf. ist zwar beizupflichten, dass bei undeutlichem Inhalt eines Parteienanbringens die Behörde die Absicht der Partei zu erforschen hat und dass die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen verpflichtet, wenn zweifelhaft ist, wem ein Anbringen zuzurechnen ist (vgl. dazu ua. VwGH 22.4.2009, 2008/15/0252). An wen das Finanzamt den den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Zurückweisungsbescheid gerichtet hat, ist jedoch nicht davon abhängig, wer tatsächlich Einschreiter beim Berufungsschriftsatz vom 21. August 2013 war. Da nach § 274 Abs. 3 BAO das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen gestattet ist und hier die Voraussetzung (Formalentscheidung) für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vorliegt, wurde auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen.
Sowohl im Berufungsschriftsatz vom 5. Dezember 2013 als auch im "Vorlageantrag" vom 14. Februar 2014 wird vom Bf. nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden.
Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage war für die Entscheidung über eine Berufung jedenfalls der unabhängige Finanzsenat zuständig (§ 260 BAO idF vor BGBl. I Nr. 14/2013). Das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz hatte lediglich die Möglichkeit, über die Berufung durch Berufungsvorentscheidung zu entscheiden (arg.: "kann" in § 276 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I Nr. 14/2013). Eine Pflicht zur Entscheidung über eine Berufung durch Berufungsvorentscheidung hatte die Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 Abs. 1 BAO idF vor I Nr. 14/2013 nicht (vgl. VwGH 2.6.2004, 2004/13/0023). Seit der UFSG-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 143/2006, sah § 276 Abs. 6 BAO das Institut der "Vorlageerinnerung" vor und konnte die Partei (§ 78 BAO) durch das Einbringen einer Vorlageerinnerung beim unabhängigen Finanzsenat bewirken, dass eine Entscheidungspflicht des Unabhängigen Finanzsenates in Lauf gesetzt wird (vgl. VwGH 16.12.2010, 2010/16/0222). Der Schriftsatz vom 5. Dezember 2013 ist vom Bf. beim Finanzamt und nicht beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht worden und kommt dem Schriftsatz nicht die Wirkungen einer Vorlageerinnerung zu (dh. die Berufung gilt nicht als dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und ist somit auch nicht die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen).
Nach der ab 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage beginnt die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes in Verfahren über Bescheidbeschwerden gemäß § 291 Abs. 1 zweiter Satz BAO mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO). § 262 BAO sieht nunmehr grundsätzlich vor, dass vom Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Die Pflicht zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterliegt keiner Frist; sie besteht nach § 85a BAO ohne unnötigen Aufschub. Bei Verletzung der Entscheidungspflicht kommt nach Maßgabe § 284 eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht in Betracht (vgl Ritz, BAO 5 , § 262, Tz 4). Der Schriftsatz vom 14. Februar 2014 wurde vom Beschwerdeführer beim Finanzamt eingebracht und stellt auch auf Grund seines Inhaltes keine Säumnisbeschwerde dar.
Das Bundesfinanzgericht kann mangels Zuständigkeit nicht im gegenständlichen Verfahren über das mit Schriftsatz vom 21. August 2013 eingebrachte Rechtsmittel und auch nicht darüber, ob dem Beschwerdeführer dieses Anbringen überhaupt zuzurechnen ist, absprechen, sondern nur über die vom Finanzamt vorgelegte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2013 gegen den an Herrn STEUERBERATER erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2013.
Die Frage, ob das am 21. August 2013 eingebrachte Rechtsmittel dem Bf. als "Einschreiter" zuzurechnen ist, könnte nach Ansicht des erkennenden Senates durch Einbringung einer Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht geklärt werden und bliebe dadurch der Rechtsschutz des Bf. gewahrt. Da der Zurückweisungsbescheid vom 8. November 2014 nicht an den Bf. gerichtet wurde, vermag er keine Rechtswirkungen gegenüber dem Bf. zu entfalten und steht er daher grundsätzlich einer in der Grunderwerbsteuerangelegenheit des Bf. zu treffenden Sachentscheidung nicht entgegenstehen.
Wenn in der Stellungnahme vom 30. September 2014 festgehalten wird, dass zu dem (in eventu) eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht Stellung genommen wurde und über diesen Antrag erforderlichenfalls ebenfalls abzusprechen sein wird, ist zu entgegnen, dass nach § 310 Abs. 1 BAO die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Behörde obliegt, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Bei Versäumung von Beschwerdefristen und von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Dies gilt auch dann, wenn er beim Verwaltungsgericht eingebracht wurde (vgl. Ritz BAO5, § 310 Tz 1).
Es war im gegenständlichen Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Entscheidungswesentlich war hier die Tatfrage, an wen jener Bescheid, der Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ist, gerichtet war. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091), dass ein von einem hiezu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102718.2014
Findok-Nr: 103758.1, aufgenommen am: 06.03.2015 08:40:56, Dokument-ID: f6a6f030-fb9a-46f3-b82b-bbbb5b4226c1, Segment-ID: c86c5ef6-fb6c-491a-af42-77fe56cea51f