Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/077c9749ecb125163e97db92c0f8d9dcff20b9b8a4f6caa877d47c7500d4d749
Timestamp: 2018-10-22 01:16:10
Document Index: 63254706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 222', 'BGH']

BGH, 3 StR 495/00: BGH (stpo, anordnung, telefax, benachrichtigung, behauptung, rüge, hauptverhandlung, mitwirkung, form, stelle)
Urteil des BGH vom 08.02.2001, 3 StR 495/00
BGH (stpo, anordnung, telefax, benachrichtigung, behauptung, rüge, hauptverhandlung, mitwirkung, form, stelle)
Stpo, Anordnung, Telefax, Benachrichtigung, Behauptung, Rüge, Hauptverhandlung, Mitwirkung, Form, Stelle
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwaltes und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. März 2001
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. März 2000 wird als unbegründet
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwaltes
vom 8. Februar 2001 bemerkt der Senat, daß die Verfahrensrüge, das Landgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 338 Nr. 1 StPO), unzulässig ist. Die Revision verschweigt die Verfügung vom 20. März 2000 (Bd. I Bl. 169
d.A.), daß sich die Besetzung der Richterbank ändere, weil
sich die Schöffin H. in Urlaub befinde und an ihrer
Stelle der Hilfsschöffe T. geladen wurde. Entsprechende Benachrichtigung des Verteidigers des Angeklagten per Telefax wurde angeordnet. Diese Anordnung wurde laut Erledigungsvermerk noch am 20. März 2000 ausgeführt. Damit wäre § 222 a Abs. 1 Satz 3 StPO entgegen der
Behauptung der Revision beachtet. Die Rüge ist im übrigen
aber auch deswegen unzulässig, weil die Revision nicht in der
gebotenen Form mitteilt, welcher Schöffe bei richtiger Gesetzesanwendung zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufen war (vgl. BGHSt 36, 138 m.w.Nachw.).