Source: http://wira-audit.org/expertentipps/rueckerstattungspflicht-des-gesellschafters-bei-steuereinbehalten.html
Timestamp: 2019-04-25 23:38:57
Document Index: 278931392

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 1', 'BGH', '§ 195', '§ 172', 'BGH', '§ 110']

Rückerstattungspflicht des Gesellschafters bei Steuereinbehalten
Die Pflicht des Gesellschafters einer Personengesellschaft zur Erstattung von Steuereinbehalten hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Nachteilige Konsequenzen und Haftungsfallen lassen sich vermeiden.
Von WP/StB Dipl. oec. Ralf Heinstein
Nach dem sog. Transparenzprinzip ist eine Personengesellschaft selbst weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig. Die anteiligen, auf die Gesellschafter entfallenden Gewinne werden vielmehr bei diesen selbst unmittelbar besteuert. Dementsprechend wird mit dem Einbehalt und der Abführung von Kapitalertragsteuer auf bestimmte Beteiligungs- und Zinserträge der Gesellschaft keine eigene Steuerschuld der Personengesellschaft, sondern eine solche des Gesellschafters, beglichen. Der Abzug der Kapitalertragsteuer bei der Personengesellschaft bewirkt eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter, die entweder zur Minderung der Einkommensteuerschuld oder zu einer Steuererstattung bei diesem führt.
Nach der Entscheidung des BGH (Az. II ZR 118/11) ist die bei einer Personengesellschaft durch Abzug auf Kapitalerträge der Gesellschaft erhobene Kapitalertragsteuer (Vorauszahlung auf die Einkommensteuer) vermögensmäßig als Abzug vom Gesellschaftskapital anzusehen und durch deren steuerliche Anrechnung auf die Einkommensteuer des Gesellschafters wie eine Entnahme desselben zu behandeln.
Dies folgert der BGH aus der Überlegung, dass der in Gestalt des Anrechnungsrechts (§ 36 Abs. 2 EStG) erlangte (Vermögens-)Vorteil nicht anders bewertet werden kann, als sei der Personengesellschaft zunächst der gesamte Kapitalertrag zugeflossen und sodann von ihr im Umfang der Kapitalertragsteuer zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter verwendet worden. Die damit einhergehende Vermögensverschiebung zugunsten des Gesellschafters ist in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Anrechnungsanspruch (Erhebung der Kapitalertragsteuer) entsteht. Ob die Gesellschaft sodann einen Erstattungsanspruch gegen ihren Gesellschafter hat, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Erhebung des Solidaritätszuschlags (§ 1 Abs. 2 SolZG).
Erstattungspflicht des Gesellschafters
Den Ausführungen des BGH entsprechend, hat die Personengesellschaft keinen generellen Rückforderungsanspruch aus Steuereinbehalten gegenüber ihren Gesellschaftern. Ein solcher kann sich nur aus den Regelungen des Gesellschaftsvertrags ergeben.
Sieht der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Erstattungspflicht des Gesellschafters vor, hat sie diesen (spätestens) im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Geschäftsjahr, in dem der Anrechnungsanspruch entstanden ist, bilanziell zu erfassen. Der Erstattungsanspruch verjährt regelmäßig innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
Zur Vermeidung nachteiliger Konsequenzen ist darauf zu achten, dass es durch die Entnahme von Steueranrechnungsbeträgen nicht zu einer Kapitalrückzahlung und damit zum Wiederaufleben der Haftung der Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft kommt (§ 172 Abs. 4 HGB).
Die Frage, ob das Entnahmerecht der Gesellschafter mit der Insolvenz der Personengesellschaft endet, ließ der BGH offen. In diesem Punkt bleibt es bei der kontroversen Diskussion der verschiedenen Standpunkte (genereller Erstattungsanspruch, Vorbehalt einer Steueranrechnung und gesetzliches Entnahmerecht entsprechend § 110 HGB).
Bejaht man einen generellen Erstattungsanspruch der Gesellschaft, ergeben sich für die Gesellschafter einer insolventen Personengesellschaft mitunter gravierende finanzielle Nachteile, weil sie einerseits den Bruttobetrag der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte der Einkommensteuer zu unterwerfen haben, ihnen aber andererseits diese Einkünfte nicht zufließen und sie den erlangten Anrechnungsvorteil der Gesellschaft zu erstatten haben.
Zur Vermeidung nachteiliger Konsequenzen und Streitigkeiten sollte daher der Anspruch auf Rückvergütung entnommener Steuereinbehalte sowie deren Verzinsung im Gesellschaftsvertrag klar und eindeutig geregelt sein. Zum Schutz des Gesellschaftsvermögens sind hierbei auch die Regelungen zur Verjährung etwaiger Erstattungsansprüche zu beachten, da derartige Ansprüche häufig erst im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Insolvenz offenkundig werden.