Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Haltestellen.php
Timestamp: 2018-06-18 09:49:11
Document Index: 169352483

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr und im Schulbusverkehr - Linienverkehr - Haltestellenbereiche - Ein- und Aussteigen - Warnblinklicht
Wegen der schlechten Sichtbarkeit von Fußgängern, die - verdeckt durch das haltende Verkehrsmittel - sich anschicken, die Fahrbahn zu überqueren, hat der Gesetzgeber den übrigen Verkehrsteilnehmern besondere Verhaltensmaßregeln beim Passieren von Haltestellenbereichen auferlegt.
Bei den entsprechenden Vorschriften, insbesondere § 20 StVO, handelt es sich um Schutzgesetze, die auch gegenüber unachtsamem Verhalten von Fußgängern, insbesondere von Kindern, greifen.
Schutzbereich / Schutzumfang
Haltestelle im Gegenverkehr
"Vorsichtiges" Vorbeifahren
Fußgänger von gegenüberliegender Haltestelle
Querungshilfe im Bereich einer Haltestelle
Unfall beim Einsteigen
Radfahrer schneidet anfahrenden Bus beim Überholen an der Haltestelle
Radfahrer kollidiert im Fußgängerschutzbereich mit aussteigendem Fahrgast
AG Hamburg v. 10.10.2006:
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem anfahrenden Linienbus und einem Fahrzeug, das im gleichgerichteten Verkehr das Vorfahrtsrecht des § 20 Abs. 5 StVO missachtet, erachtet das Gericht eine Haftungsverteilung von 2/3 (Kfz) zu 1/3 (Linienbus) für sachgerecht.
Ein Haltestellenschild nach § 41 Abs. 2 Nr. StVO Nr. 4 (Verkehrszeichen Nr. 224) ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung. Der Regelungscharakter ergibt sich nicht nur daraus, dass § 41 StVO ohnehin nur Vorschriftzeichen enthält, sondern insbesondere auch aus Folgendem: Der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste nur an den jeweiligen Haltestellen ein- und aussteigen können (§ 42 PBefG). Die Fahrer der Linienbusse müssen die Haltestellen anfahren und genießen dabei die Vorrechte des § 20 Abs. 1, 3, 4 und 5 StVO. Die Fahrgäste müssen auf den Gehwegen warten (§ 20 Abs. 6 StVO). Das Ein- und Aussteigen an den Haltestellen wird durch § 20 Abs. 2 StVO zusätzlich geschützt. Außerdem besteht bis zu je 15 m vor und hinter den Haltestellenschildern ein Parkverbot (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO).
LG Saarbrücken v. 05.04.2012:
Schutzbereich / Schutzumfang:
OLG Hamm v. 23.11.2000:
Die gesteigerte Sorgfaltspflicht gilt nach der gesetzlichen Regelung nur an bezeichneten Haltestellen. Es geht nicht an, die strengen Vorsichtspflichten des § 20 Abs. 1 StVO auf jedes Halten eines Linienomnibusses auf freier Strecke zu erstrecken.
Angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 20 Absatz 4 StVO kann dessen Regelung nicht auf einen Bedarfsverkehr mit nicht vorher feststehenden Anhalteorten analog angewandt werden. Einem Fahrzeugführer ist deshalb nicht anzulasten, wenn er an einem Omnibus, der bei einer Sonderfahrt nach dem Anhalten "auf freiem Feld" mit eingeschalteter Warnblinkanlage wieder anfährt, nicht mit Schrittgeschwindigkeit sondern mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h vorbeifährt.
OLG Köln v. 09.04.2002:
In § 20 Abs. 1 StVO sind die Fahrgäste als Adressaten des Schutzzwecks nicht ausdrücklich genannt. Es erscheint gerechtfertigt, alle Fußgänger im Umfeld eines an einer Haltestelle stehenden Linienbusses in den Schutzzweck der Norm einzubeziehen; denn durch den haltendenden Bus wird eine besondere Gefährdungssituation geschaffen, der nicht nur die Fahrgäste selbst, sondern auch andere Fußgänger im Bereich des Busses ausgesetzt sind.
OLG Hamburg v. 11.02.2005:
§ 20 Abs. 1 StVO ist nicht nur auf Linienbusse anwendbar, die auf der Fahrbahn halten, sondern auch auf Busse, die in einer Haltestellenbucht stehen. Ferner liegt der von § 20 StVO geschützte örtliche Bereich nicht nur unmittelbar neben dem haltenden Bus, sondern erstreckt sich auf eine gewisse Entfernung davor und dahinter. Vom Sinn und Zweck der Norm her wird man im Einzelfall den Schutzbereich so weit zu erstrecken haben, wie mit fort- oder zueilenden Fahrgästen gerechnet werden muss. Unter den Schutzbereich des § 20 StVO fallen nicht nur die aussteigenden Fahrgäste, sondern auch diejenigen Personen, die einsteigen und damit erst Fahrgäste werden wollen. Es kommt nicht darauf an, ob jemand tatsächlich den Bus erreichen will, um einzusteigen.
OLG Bamberg v. 28.01.2013:
Eine Ordnungswidrigkeit liegt in der qualifizierten und für die konkrete Bußgeldbemessung ausschlaggebenden "Gefährdungsvariante" des § 20 Abs. 4 StVO (i. V. m. Nr. 95.2 BKat) nicht vor, wenn es sich bei einem beim Vorbeifahren an einer Haltestelle mit einem wartenden Linienbus verletzen Fußgänger nicht um einen "Fahrgast" des Linienomnibusses handelt. Gerade diese Fahrgasteigenschaft ist überdies zumindest vorrangiger Schutzzweck der Norm, wenn auch die in § 20 StVO genannten erhöhten Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren letztlich dem Schutz aller Fußgänger und nicht nur derjenigen dienen mögen, die im räumlichen Bereich des Verkehrsmittels (unachtsam) die Fahrbahn überqueren.
Haltestelle im Gegenverkehr:
"Vorsichtiges" Vorbeifahren:
Ein Kraftfahrer, der an einer Straßenbahnhalteinsel vorbeifährt, braucht nicht deshalb schon mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, weil Fußgänger auf die Straße laufen könnten. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass sein Vorrecht beachtet werden wird.
Fußgänger von gegenüberliegender Haltestelle:
Querungshilfe im Bereich einer Haltestelle:
OLG Hamm v. 13.04.2010:
Auch Querungshilfen im Bereich einer Haltestelle gehören zum durch § 20 StVO geschützten Bereich. Tritt eine 17-jährige Fußgängerin hinter einem Linienbus, an dem kein Warnblinklicht eingeschaltet war, über eine Querungshilfe auf die Fahrbahn, ohne sich um herannahende Fahrzeuge zu kümmern, so haftet sie bei einem Unfall zu 2/3 mit.
Unfall beim Einsteigen:
Radfahrer kollidiert im Fußgängerschutzbereich mit aussteigendem Fahrgast: