Source: https://www.caspers-mock.de/publikationen/brexit_rechtsfolgen_unternehmen.htm
Timestamp: 2017-12-13 19:02:54
Document Index: 42567188

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 313', 'EuG', 'Art. 10']

Brexit im Unternehmen aus Anwaltssicht - Rechtsanwalt in Koblenz, Frankfurt, Köln, Bonn und Saarbrücken: Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner
Brexit im Unternehmen
Der „Brexit“ – worauf haben deutsche Unternehmen jetzt zu achten?*
von Rechtsanwalt Dr. Markus Peter, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht - Stand 9/2016
Am 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der sich am Referendum beteiligenden Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Die politischen, (finanz-)marktökonomischen und rechtlichen Konsequenzen dieser Entscheidung, insbesondere aber eines diese Entscheidung auch umsetzenden Austritts Großbritanniens aus der EU gem. Art. 50 des Lissabonner Vertrages lassen sich derzeit noch nicht vollumfänglich abschätzen (s. zu ersten Bewertungen z. B. Thiele EuR 2016, 281; Cullen EuZW 2016, 401; der DIHK hat eine Ersteinschätzung der Folgen aus Sicht der Unternehmen in Deutschland veröffentlicht). Ein – seitens der britischen Regierung unermüdlich angekündigter, gleichwohl noch ausstehender – Austritt aus der EU wirft aber auch in rechtlicher Hinsicht seine Schatten voraus.
Worauf hat nun aber der deutsche Unternehmer zu achten, der Handelsbeziehungen nach Großbritannien unterhält? Was bedeutet der Brexit für Tochtergesellschaften britischer Unternehmen? Auf welche Szenarien – und Auseinandersetzungen – muss man sich einstellen? Der folgende Überblick kann nur einige Problemfelder anreißen.
II. Handelsrecht / Gewerblicher Rechtsschutz
Wesentliches Augenmerk ist auf den Handel deutscher Unternehmen mit Großbritannien und dem Schutz eigener Marken und technischer Schutzrechte zu legen. Vorab fragt sich jedoch, ob sich etwas in der Bestimmung des Rechts ändert, dass auf entsprechende Handelsverträge Anwendung findet.
1.) Anwendung Rom-I-VO
Mit Inkrafttreten eines Austrittsabkommens oder bei Ablauf der Frist in Art. 50 Abs. 3 des Lissabonner Vertrages würden EU-Verordnungen keine Anwendung finden. Aufgrund von EU-Richtlinien ergangene Gesetze würden als einfaches Gesetzesrecht bestehen bleiben, könnten aber vom britischen Gesetzgeber aufgehoben werden. Damit hätte auch die Rom-I-VO, die das anwendbare Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bezüglich vertraglicher Ansprüche regelt, keine Geltung in Großbritannien. Allerdings wird ein angerufenes deutsches Gericht auch bei einem Sachverhalt mit Verbindung zu Großbritannien wegen der universellen Anwendung der Rom-I-VO gem. deren Art. 2 diese weiter anwenden. Für den deutschen Lieferanten gilt dann aufgrund Art. 4 lit. a i.V.m. Art. 2 Rom-I-VO gleichwohl deutsches Recht.
2.) Änderungen im Patent- und Markenschutz?
Bislang bedeutet die Anmeldung eines Patents beim Europäischen Patentamt (EPA) einen großen bürokratischen Aufwand, bedarf es doch der anschließenden nationalen Anmeldung mit Gebührenzahlungen und Übersetzungen in die jeweilige Landessprache. Für 2017 ist das EU-Einheitspatent geplant mit Zuständigkeit eines Europäischen Patentgerichts in Paris und Kammern in London (!) und München. Die Kosten für ein EU-Patent in 20 Jahren Laufzeit sollen von 160.000 € auf 36.000 € sinken. Jetzt fragt sich, ob etwa durch Zusatzabkommen auch beim Brexit das Einheitspatent auch für den wichtigen Markt Großbritannien Geltung erhalten wird. Es wäre sonst ggf. zusätzlich (und kostspielig) auch nationaler Patentschutz in GB zu einzuholen. Ähnliches gilt es für die Unionsmarke zu bedenken; hier dürfte sich für einige Unternehmen eine Absicherung ihres Markenschutzes in Großbritannien durch zusätzlich nationale Anmeldung beim Patent and Trademark Office in Großbritannien anbieten, als sich allein auf die einheitliche Unionsmarke zu verlassen.
3.) Kalkulationsgrundlage bei Preisen im Fall erhobener Zölle
Allerdings wird (neben steuerlichen Sachverhalten, s. u.) das Zollrecht ein Thema werden. Zum 01.05.2016 ist gerade der Unionszollkodex in neuer Form in Kraft getreten. Der Warenverkehr mit Großbritannien wird aber ggf. Zoll unterworfen sein. Hier kann es nun dazu kommen, dass Kalkulationen, ggf. auch aus langfristig bindenden Verträgen, nicht mehr passen, die vertragliche Bindung aber noch besteht.
4.) Lösungsansatz: Wegfall der Geschäftsgrundlage (Parallele zur Wende in der DDR?)?
Im Einzelfall wird zu prüfen sein, ob bei Anwendung deutschen Rechts (z. B. aufgrund Rechtswahl oder nach Art. 4, 2 Rom-I-VO) eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) verlangt werden kann. Ist die Situation mit unvorhersehbaren politischen Umwälzungen wie der Wende 89/90 zu vergleichen, bei der ein Anwendungsfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage diskutiert wurde (s. seinerzeit Drexl DtZ 1993, 194)? Auf diese Weise ließe sich im Einzelfall ggf. einschneidende Folgen einer unveränderten Vertragsfortführung vermeiden.
III. Gesellschaftsrecht / Steuerrecht
Gesellschafts- und steuerrechtlich wird der (vollzogene) Austritt aus der EU ebenfalls bedeutende Fragestellungen mit sich bringen.
1.) Anerkennung britischer Gesellschaftsformen in Deutschland und umgekehrt
Die Unternehmenslandschaft zieren hierzulande auch Limiteds (Ltd.), LLP oder PLC. Gesellschaftsrechtsformen eines anderen EU-Mitgliedstaats sind zu akzeptieren (grundlegend etwa Entscheidung des EuGH „Vale“ (Rs. C-378/10); „Überseering“ (Rs. C-208/00). Inwieweit dies noch zukünftig für solch britische Gesellschaftsrechtsformen gilt (ggf. durch bilaterale Zusatzabkommen), und ob hier Vertrauenstatbestände geltend gemacht werden können, wird sich zeigen bzw. zu prüfen sein.
2.) Steuerliche Harmonisierung und Privilegierung und Lücken im Doppelbesteuerungsabkommen
Der Austritt aus der EU wird auch Folgen für deutsche Unternehmen mit britischen Müttern haben. So entfällt der Vorteil durch Richtlinien im Bereich der direkten Steuern wie Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie (2003/49/EG), Fusionsrichtline (90/434/EWG) oder auch Mutter-Tochter-Richtlinie (90/435/EWG, ersetzt durch RL 2011/96/EU). Letzteres dürfte dazu führen, dass Steuerpflichtige auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien angewiesen sind und nach dessen Art. 10 Abs. 2 nur eine Reduktion der Quellensteuer auf 5% erwarten können. Aber auch etwa eine „US-Großmuttergesellschaft“, die über eine britische EU-Holding und Muttergesellschaft einer deutschen Tochter nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der EU den Nullsatz beanspruchen konnte, könnten diesen Vorteil nicht behalten, sondern sehen einer 5%igen Kapitalertragssteuer entgegen (s. Linn IStR 2016, 557, 558).
Welche Folgen der tatsächlich umgesetzte Brexit im Einzelnen haben wird, lässt sich heute sicher noch nicht in allen Einzelheiten absehen. Mit starker Handelsbeziehung nach Großbritannien sowie bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen in Richtung Großbritannien (z. B. deutsche Unternehmensgruppe mit britischer Muttergesellschaft) empfiehlt sich jedenfalls, den betroffenen Vertragsstand sowie die weiteren Schritte der Gesellschaft – und der Gestaltung einer international verflochtenen Gruppe – rechtlich begleiten zu lassen und wirtschaftsrechtliche Beratung im Hinblick auf die internationalen Ent- und Verwicklungen sicherzustellen.