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Timestamp: 2018-02-20 09:57:37
Document Index: 62034662

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 57', 'Art. 70', 'Art. 64', 'Art. 62', '§ 33', '§ 62', '§ 65', '§ 85', '§ 80', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', '§ 79', '§ 69', '§ 226', '§ 74', 'Art. 102', 'Art. 88', 'Art. 84']

§ 44 Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks und Wechsel
§ 57 Grundsätze der Buchführung
der mittelfristige Finanzplan (Art. 70 GO, Art. 64 LKrO, Art. 62 BezO) mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm; ergeben sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans wesentliche Änderungen für die folgenden Jahre, so ist ein entsprechender Nachtrag beizufügen,
für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen,
die Summe aus Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag und aus dem Saldo nach Nr. 4 und
(2) Die Fortschreibung der Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr ist dem Gemeinderat (Kreistag, Bezirkstag) vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.
(4) 1Ausnahmen von Abs. 3 sind zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die in Abs. 3 geforderten Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen, und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde. 2Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begründen. 3Eine Kostenberechnung muss stets vorliegen. 4Die in Abs. 3 geforderten Unterlagen sind spätestens vor Beginn der Baumaßnahme oder vor dem Eingehen der Verpflichtungen dem Gemeinderat (Kreistag, Bezirkstag) zur Beschlussfassung vorzulegen.
(3) Abs. 1 und 2 gelten für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionstätigkeit entsprechend.
(3) 1Die vorübergehende Verwendung liquider Mittel aus angesammelten langfristigen Rückstellungen für andere Zwecke ist im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 2Abs. 2 gilt entsprechend.
(1) Der Gemeinderat (Kreistag, Bezirkstag) entscheidet über Zahl und Umfang der unterjährigen Berichte.
(2) Der Gemeinderat (Kreistag, Bezirkstag) ist unverzüglich zu unterrichten, wenn
Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks und Wechsel
(2) 1Wechsel dürfen nur als Sicherheit entgegengenommen werden. 2Auszahlungen dürfen nicht durch Wechsel geleistet werden.
(3) 1Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln ist in geeigneter Weise zu überwachen. 2Von der Führung eines Scheck- und Wechselüberwachungsbuchs kann abgesehen werden, wenn die für die Nachverfolgung wesentlichen Angaben auf andere Weise festgehalten sind, die Verbindung mit der Buchführung hergestellt werden kann und die Abwicklung überwacht wird.
(4) Auszahlungen sollen nicht mittels Debit- oder Kreditkarten geleistet werden.
(5) Welche Einzahlungen und Auszahlungen mittels Geld-, Debit- oder Kreditkarten angenommen oder geleistet werden dürfen, wird durch Dienstanweisung geregelt.
(2) 1Soweit Bücher mit Hilfe automatisierter Verfahren im Sinn von § 33 Abs. 1 geführt werden, können begründende Unterlagen entweder auf geeignete, dauerhafte, nicht veränderbare elektronische Speichermedien oder auf Bildträger übernommen werden. 2Die nicht mehr benötigten Unterlagen sollen nicht vor Abschluss der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung vernichtet werden. 3Der Zeitpunkt für die Vernichtung ist in Abstimmung mit der Kasse und dem örtlichen Rechnungsprüfungsorgan festzulegen.
(4) Bei der Übernahme von Belegen auf Speichermedien oder auf Bildträger muss sichergestellt werden, dass die Belege nach der zeitlichen und sachlichen Buchung ausgewertet werden können und die Wiedergabe und die Daten mit den empfangenen Unterlagen und Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden.
(1) 1Die Kasse hat die Finanzmittelkonten am Schluss des Buchungstages (§ 62) oder vor Buchungsbeginn des folgenden Buchungstages mit den Bankkonten und dem Bestand an Zahlungsmitteln abzugleichen. 2Am Ende des Haushaltsjahres sind sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abzuschließen und der Bestand an Finanzmitteln ist festzustellen. 3Die Eintragungen sind von den an den Ermittlungen beteiligten Beschäftigten und vom Kassenverwalter oder einem von ihm Beauftragten zu unterschreiben. 4Erfolgt die Buchführung in einem automatisierten Verfahren, können anstelle des Tagesabgleichs nach Satz 1 der buchmäßige Barkassenbestand und der Bestand aus den Kontennachweis (§ 65 Abs. 1) ermittelt und dem Bestand an Zahlungsmitteln sowie dem Bestand auf den für den Zahlungsverkehr bei Kreditinstituten errichteten Konten gegenübergestellt werden.
(1) 1Zu Beginn des ersten Haushaltsjahres mit einer Rechungsführung nach den Regeln der doppelten kommunalen Buchführung und danach für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres sind Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen (Inventur), genau zu verzeichnen und mit ihrem Wert anzugeben (Inventar). 2Körperliche Vermögensgegenstände sind durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. 3Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.
(4) Auf eine Erfassung der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschreiten, kann verzichtet werden.
(1) 1In der Vermögensrechnung (Bilanz) sind das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen und die Verbindlichkeiten sowie die Rechungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen und entsprechend § 85 zu gliedern. 2 § 80 Abs. 5 ist zu beachten.
soweit sich Mehreinnahmen infolge einer Kostenüberdeckung bei der Gebührenbemessung kostenrechnender Einrichtungen ergeben, und
Zwecke des Umweltschutzes (z.B. Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Abfalldeponien, Sanierung von Altlasten),
(2) 1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. 2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 3Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.
(1) 1Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 3Ausnahmsweise ist eine Abschreibung mit fallenden Beträgen (degressive Abschreibung) oder nach Maßgabe der Leistungsabgabe (Leistungsabschreibung) zulässig, wenn dies dem Nutzungsverlauf wesentlich besser entspricht. 4Maßgeblich ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichtigung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögensgegenstands zu bestimmen ist. 5Wird durch die Instandsetzung des Vermögensgegenstands eine Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht, ist die Restnutzungsdauer auf Grund einer Schätzung neu zu bestimmen; entsprechend ist zu verfahren, wenn in Folge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung eintritt.
(2) 1Für Vermögensgegenstände nach Abs. 1 kann im Jahr der Anschaffung oder Herstellung nur der Teil der auf ein Jahr anfallenden Abschreibungen angesetzt werden, der auf die vollen Monate im Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung und dem Ende des Jahres entfällt. 2Im Jahr ihrer Veräußerung kann für diese Vermögensgegenstände nur der Teil der auf ein Jahr anfallenden Abschreibungen angesetzt werden, der auf die vollen Monate im Zeitraum zwischen dem Anfang des Jahres und ihrer Veräußerung entfällt. 3Für die Abschreibung von Vermögensgegenständen bis zu einem Wert von 150 Euro gilt § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entsprechend. 4Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG können gebildet werden, wenn der örtliche Geschäftsanfall dies zur Vereinfachung rechtfertigt und die Steuerungsfunktion und die Auswertbarkeit des Rechenwerks sichergestellt sind. 5Die Regelungen über die Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen bleiben unberührt.
(2) 1Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Vermögensrechnungen (Bilanzen), Ergebnisrechungen und Finanzrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 2Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begründen.
(1) 1In der Finanzrechnung sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen, die haushaltsunwirksamen Einzahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Kassenkredite) und haushaltsunwirksamen Auszahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Kassenkredite) sowie der Zahlungsmittelbestand (Anfangs- und Endbestand an Zahlungsmitteln) auszuweisen. 2Einzahlungen und Auszahlungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
das von der Gemeinde (dem Landkreis, dem Bezirk) verwaltete Treuhandvermögen, insbesondere Mündelvermögen und rechtsfähige Stiftungen sowie die von der Kommune oder unter deren Beteiligung nach Art. 1 des Sparkassengesetzes errichteten Sparkassen (mit Namen und Sitz),
der Bürgermeister (Landrat, Bezirkstagspräsident), die Mitglieder des Gemeinderats (Kreistags, Bezirkstags), auch wenn sie im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.
(1) 1In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen nach § 79, anzusetzen. 2Auf eine Erfassung von beweglichen Vermögensgegenständen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wertmäßig den Betrag von 500 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überschritten haben, kann verzichtet werden.
1Wenn die Haushaltswirtschaft der Gemeinde (des Landkreises, des Bezirks) nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung geführt wird, gelten für Sondervermögen und Treuhandvermögen die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, soweit in gesetzlichen Vorschriften oder in Vorschriften auf Grund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. 2Das gilt insbesondere für die Vorschriften der Abschnitte 7 bis 12 und 18 dieser Verordnung, die für Sonderkassen und gesonderte Kassen entsprechend anzuwenden sind. 3Sind Sonderkassen oder gesonderte Kassen mit einer Kasse verbunden, so kann ein gemeinsames Zeitbuch für die Kasse und die Sonderkassen bzw. gesonderten Kassen geführt werden. 4 § 69 ist anzuwenden.
betragsmäßige Aufstellung aller Geschäftsvorfälle sowie der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde (Landkreis, Bezirk) entweder nach den Grundsätzen der Kameralistik oder nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung;
qualifizierte elektronische Signaturen nach dem Signaturgesetz;
fortgeschrittene Signaturen nach dem Signaturgesetz, deren ergänzende Merkmale allgemein durch das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr festgelegt worden sind;
Erlass (§ 226 AO):
einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z.B. Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke);
die befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs der Gemeinde (Landkreis, Bezirk) ohne Verzicht auf den Anspruch selbst;
Rückstellungen (§ 74 Abs. 5):
In Sonderposten werden Beträge in der Bilanz ausgewiesen, die die Kommune für einen festgelegten Verwendungszweck von Dritten erhalten hat; Sonderposten werden entsprechend der Abschreibung des Anlagegutes ertragswirksam aufgelöst;
elektronische oder optische Medien (Speicherplatten, Mikrofiche), die zur Aufbewahrung der Bücher und Belege nur dann geeignet sind, wenn für die Dauer der Aufbewahrungsfristen die nicht veränderbare Speicherung und die erforderliche Lesbarkeit der Daten sichergestellt ist;
(1) 1Die Vorschriften des fünfzehnten Abschnitts sind erst ab dem fünften Haushaltsjahr anzuwenden, das dem Haushaltsjahr der Einführung der Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung durch die Gemeinde (den Landkreis, den Bezirk) folgt, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2012. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde kann auf Antrag für die Jahresabschlüsse nach Art. 102a Abs. 1 Nr. 2 GO (Art. 88a Abs. 1 Nr. 2 LKrO, Art. 84a Abs. 1 Nr. 2 BezO) einen späteren Zeitpunkt bestimmen, wenn eine vollständige Konsolidierung noch nicht möglich ist. 3Der erforderliche Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage muss auf andere Weise sichergestellt werden.
(2) 1Hat die Gemeinde (der Landkreis, der Bezirk) bei Inkrafttreten dieser Verordnung ein System der doppelten Buchführung eingeführt, das von den Regelungen dieser Verordnung abweicht, so gilt für die Anpassung die Frist nach Abs. 1. 2Ist die vollständige Anpassung innerhalb dieser Frist nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und können sämtliche für einen ordnungsgemäßen Gesetzesvollzug erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, soll die Rechtsaufsicht im Einzelfall vorübergehend oder auf Dauer Ausnahmen von den Regelungen dieser Verordnung und den dazu erlassenen und für verbindlich erklärten Verwaltungsvorschriften genehmigen. 3Bedingungen und Auflagen sind insbesondere zulässig, um die Vergleichbarkeit des Kommunalrechtsvollzugs zu wahren.