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Timestamp: 2016-10-23 06:28:44
Document Index: 378702809

Matched Legal Cases: ['Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5']

111 Ib 23345. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1985 i.S. Aerni gegen Staat Freiburg und Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Immissions provenant du trafic d'une route nationale; condition de l'impr�visibilit�. Lorsque le bruit d'une route nationale produit une immission sur un bien-fonds que le propri�taire actuel a acquis � titre d'avancement d'hoirie, il ne faut pas examiner si les immissions �taient pr�visibles pour celui-ci mais si elles l'�taient pour son pr�d�cesseur (consid. 2a). Pr�visibilit� ni�e au vu des circonstances de l'esp�ce (consid. 2b). Faits � partir de page 233
Kurt Maurer erwarb 1954 die in Kerzers an der Kantonsstrasse Kerzers-Murten liegende Parzelle Nr. 5785 und liess darauf im Jahre 1960 ein Mehrfamilienhaus erstellen. Im Mai 1963 wurde die Liegenschaft von der Tochter Maurers, der heutigen Beschwerdef�hrerin Marlies Aerni, als Erbvorempfang �bernommen.
Im Rahmen des Nationalstrassenbaus errichtete der Kanton Freiburg unmittelbar s�dlich der Liegenschaft Aerni ein Anschlusswerk mit Viadukt und Auffahrtsrampen. Zudem wurde im Bereich dieses Werkes die Kantonsstrasse verbreitert und hief�r ein Streifen des Grundst�cks Nr. 5785 in Anspruch genommen. F�r den abgetretenen Boden erhielt Frau Aerni Realersatz. Da sie zus�tzlich eine Entsch�digung f�r die zuk�nftigen Einwirkungen des Strassenverkehrs verlangte, erkl�rte sich der Kanton Freiburg bereit, diese Frage zu gegebener Zeit dem Enteignungsrichter zu unterbreiten, und liess im Juni 1977 durch die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6, ein Enteignungsverfahren er�ffnen. Die Sch�tzungskommission wies das Entsch�digungsbegehren am 16. Februar 1978 in erster Linie deshalb ab, weil die Immissionen f�r die Kl�gerin voraussehbar gewesen seien. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin aufgehoben und die Sache an die Sch�tzungskommission zur�ckgewiesen.
2. a) Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts gelten die vom Schienen- und Strassenverkehr ausgehenden Immissionen nur dann als �berm�ssig im Sinne von Art. 684 ZGB und lassen den Enteigner nur dann ersatzpflichtig werden, wenn sie f�r den Grundeigent�mer nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (BGE 110 Ib 48 E. 4, 346 E. 2). Mit der ersten dieser Voraussetzungen, der Unvorhersehbarkeit der Immissionen, und der an ihr in der Lehre ge�bten Kritik hat sich das Bundesgericht unl�ngst im Urteil Buob erneut auseinandergesetzt (BGE 110 Ib 48 ff. E. 4). In diesem Entscheid wird einger�umt, dass die durch den Ortsgebrauch bestimmte Stellung des Nachbarn zum Gemeinwesen als Eigent�mer einer �ffentlichen Strasse eine andere, ung�nstigere ist als jene zu den benachbarten privaten Grundeigent�mern. Diese Ungleichbehandlung rechtfertigt sich jedoch mit R�cksicht darauf, dass das Gemeinwesen beim Bau und bei der Inbetriebnahme einer Strasse eine rechtm�ssige und im �ffentlichen Interesse liegende T�tigkeit aus�bt. Es darf daher verlangen, dass von der Bekanntgabe des Projekts an die Nachbarschaft diesem Rechnung tr�gt und, in Nachachtung eines f�r die Enteigneten allgemein geltenden Gebotes, alle zumutbaren Vorkehren unternimmt, um den Schaden BGE 111 Ib 233 S. 235nicht zu vergr�ssern. Der Nachbar einer �ffentlichen Strasse hat deshalb grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine Immissions-Entsch�digung f�r ein Grundst�ck, das er erst nach Bekanntwerden der Strassenbau-Pl�ne gekauft hat, oder f�r ein Geb�ude, das er erst nach diesem Zeitpunkt erstellen liess.
Die Sch�tzungskommission hat im vorliegenden Fall bei der Pr�fung der Voraussehbarkeit der Immissionen auf den Zeitpunkt der �bernahme der Liegenschaft durch die Beschwerdef�hrerin abgestellt und dadurch den Erbvorempfang einem obligatorischen Rechtsgesch�ft wie dem Kauf gleichgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin r�gt dies zu Recht. Es gibt keinen Grund, den Erwerb durch Erbvorempfang im fraglichen Zusammenhang anders zu behandeln als den Erwerb durch Erbgang, stehen doch dem Zuwendungsempf�nger gleich wie dem Erben - und im Gegensatz zum K�ufer - keine anderen M�glichkeiten zur Schadensverh�tung zu als dem fr�heren Eigent�mer. Der "Erbvorempf�nger" tritt auch in dieser Beziehung ohne weiteres in die Stellung des Rechtsvorg�ngers ein und ist daher wie ein Erbe und nicht wie ein K�ufer zu behandeln. Entgegen der Meinung der Sch�tzungskommission ist hier deshalb zu pr�fen, ob der Vater und Rechtsvorg�nger der Beschwerdef�hrerin voraussehen konnte, dass seine Liegenschaft sp�ter den Einwirkungen des Nationalstrassenverkehrs ausgesetzt sein w�rde.
b) Es ist unbestritten, dass im Jahre 1954, als Kurt Maurer die Parzelle Nr. 5785 erwarb, der Bau des Anschlusswerkes an die Nationalstrasse N 1 nicht voraussehbar war. Massgebend ist hier jedoch der Zeitpunkt der Erstellung des Hauses bzw. der Erteilung der Baubewilligung (2. Mai 1960), da die umstrittene Entsch�digung vor allem f�r die Entwertung des Geb�udes verlangt wird. Nun wurde damals gerade die Botschaft des Bundesrates �ber das Nationalstrassennetz vom 5. Februar 1960 ver�ffentlicht (vgl. BBl 1960 I 617 ff.), aus der sich ergab, dass die Nationalstrasse N 1 zwischen Yverdon und Bern als Nationalstrasse zweiter Klasse erstellt werden und s�dlich von Kerzers vorbeif�hren sollte. Offensichtlich konnte aber Kurt Maurer aufgrund dieses generell gehaltenen Strassennetz-Planes nicht ahnen, dass in n�chster N�he seiner Liegenschaft ein Anschlusswerk errichtet w�rde. Aus den Akten geht denn auch hervor, dass der Gemeinde Kerzers erst im Juli 1962 ein Detail-Plan mit der Linienf�hrung der Nationalstrasse und der Lage des Anschlusspunktes zuging. Wird schliesslich in Betracht gezogen, dass das Generelle Projekt im Sinne von BGE 111 Ib 233 S. 236Art. 12 NSG erst im November 1969 und das Ausf�hrungsprojekt im Juni 1972 publiziert worden ist, so kann jedenfalls nicht gesagt werden, Kurt Maurer h�tte schon aufgrund der Projektierungsarbeiten im Jahre 1960 die mit dem Nationalstrassenverkehr verbundenen l�stigen Einwirkungen voraussehen m�ssen.
Das allein gen�gt allerdings noch nicht, um die Unvorhersehbarkeit zu bejahen. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil Werren festgehalten hat (BGE BGE 94 I 287 lit. A, 302 E. 9b), muss der Nachbar einer Bahn- oder Strassenanlage darauf gefasst sein, dass sich mit dem normalerweise anwachsenden Verkehr in der Regel auch der L�rm vermehrt. Im Entscheid Lanz unterstrich das Gericht im weiteren (BGE 98 Ib 332 E. 2), jeder Eigent�mer eines Hauses im Bereiche einer gr�sseren Agglomeration habe unabh�ngig vom Autobahnbau damit zu rechnen, dass in seiner N�he Strassen verlegt, verbessert oder vergr�ssert w�rden; die sich hieraus ergebenden Beeintr�chtigungen seien voraussehbar. Die gleichen �berlegungen wurden im Fall Keller (BGE 102 Ib 273 E. 2a) angestellt und f�hrten in den Entscheiden H. Balmer vom 12. November 1980 (BGE 106 Ib 393, nicht publ. E. 2) und Borer vom 25. April 1984 (nicht publ.) zur Abweisung von Entsch�digungsbegehren, die f�r die Verlegung einer Durchgangsstrasse und deren Ausbau zur Nationalstrasse gestellt worden waren. In all diesen F�llen ging es um Grundst�cke, die in N�he einer gr�sseren Stadt (im Falle Lanz: Lausanne), an einer Hauptverkehrsader und/oder in einer Ortschaft lagen, durch die der Verkehr aufgrund der topographischen Situation notwendigerweise hindurchf�hren muss (in den genannten F�llen: Twann bzw. Stein AG). Hier handelt es sich aber um eine Liegenschaft, die sich weder bei einer gr�sseren Agglomeration noch an einer Hauptverkehrsader oder an einem Engpass befindet. Die Annahme rechtfertigt sich deshalb nicht, die Beschwerdef�hrerin oder ihr Rechtsvorg�nger h�tte schon aufgrund der Lage des fraglichen Grundst�cks ein Anwachsen der Immissionen voraussehen und in Kauf nehmen m�ssen. W�rde die erw�hnte Praxis auch auf F�lle wie den vorliegenden ausgedehnt, so f�hrte dies zum unhaltbaren Ergebnis, dass praktisch alle Entsch�digungsbegehren f�r Immissionen an der Bedingung der Unvorhersehbarkeit scheiterten und die nachbarlichen Abwehrrechte entgegen der gesetzlichen Regelung (vgl. Art. 5 EntG) kaum noch als Enteignungsobjekte in Betracht fielen. Die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit ist hier deshalb als erf�llt zu betrachten und die Beschwerde in diesem Punkte gutzuheissen.