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Timestamp: 2016-10-28 14:24:43
Document Index: 348077207

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 359/98 (02.03.2000)
I 359/98 Vr
Urteil vom 2. M�rz 2000
F.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst X.________,
A.- Der 1956 geborene F.________, gelernter Forstwart, meldete sich am 3. August 1993 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte unter anderem Berichte der Dres. med. E.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen (vom 11. April 1994), und B.________, Allgemeine Medizin FMH (vom 6. Juni 1994), ein und liess den Versicherten psychiatrisch begutachten (Expertise der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 7. Juli 1995). Gest�tzt darauf wies die IV-Stelle Basel-Stadt das Gesuch ab mit der Begr�ndung, es liege keine Invalidit�t "im Sinne des Gesetzes" vor, da die Arbeitsunf�higkeit sowie die Unm�glichkeit, an beruflichen Massnahmen teilzunehmen, einzig auf die Suchtproblematik zur�ckzuf�hren seien (Verf�gung vom 7. September 1995). Daran hielt sie in ihrem "Einspracheentscheid" vom 2. November 1995 fest. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, am 5. September 1996 den angefochtenen Einspracheentscheid sowie die Verf�gung vom 7. September 1995 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den kantonalen sowie den Einsprache-Entscheid und den Verwaltungsakt aus formellen Gr�nden auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese in rechtskonformer Weise �ber den Leistungsanspruch neu befinde (Urteil vom 27. M�rz 1997).
Am 20. Mai 1997 verf�gte die IV-Stelle - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens gem�ss Art. 73bis IVV - erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 18. Dezember 1997 ab.
C.- F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm, in Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Ablehnungsverf�gung, ab 1. August 1993 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Auf die Begr�ndung wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die IV-Stelle tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
Die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um Versicherungsleistungen zustehende umfassende Kognition hat unter anderem die Konsequenz, dass auch neue, erstmals im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) zu ber�cksichtigen sind (BGE 103 Ib 196 Erw. 4a; RKUV 1999 Nr. U 333 S. 197 Erw. 1, 1988 Nr. K 769 S. 244 Erw. 5a; SVR 1999 IV Nr. 24 S. 72 Erw. 1). Im vorliegenden Fall betrifft dies namentlich die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegten Berichte des Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 9. August 1998), des Projekts Janus, Psychiatrische Klinik X.________ (vom 6. August 1998), sowie des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Landschaft (vom 10. August 1998).
2.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b, 114 V 313 Erw. 3a, 104 V 136 Erw. 2a und b; ZAK 1987 S. 305 Erw. 1, 1986 S. 412 Erw. 1c; RKUV 1989 Nr. U 69 S. 176 Erw. 1) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1 am Ende; vgl. auch BGE 107 V 174 Erw. 3; ZAK 1991 S. 319 Erw. 1c, 1989 S. 118 Erw. 5a, 1986 S. 189 Erw. 2a) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist auch, dass Drogensucht f�r sich allein praxisgem�ss keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes begr�ndet. Dagegen wird eine solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein k�rperlicher oder geistiger, die Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28; AHI 1996 S. 301 Erw. 2a, S. 304 Erw. 1a und S. 307 Erw. 2a mit weiteren Hinweisen; best�tigt im nicht ver�ffentlichten Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98).
b) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen sind. F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 278). F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (RKUV 1991 Nr. U 133 S. 312; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 30 f.). Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c; AHI 1997 S. 305 f. Erw. 3c; Omlin, Die Invalidit�tsbemessung in der obligatorischen Unfallversicherung, S. 297 f.; Morger, Unfallmedizinische Begutachtung in der SUVA, in: SZS 32/1988 S. 332 f.).
3.- a) Nach dem Gutachten der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 7. Juli 1995 leidet der Beschwerdef�hrer an einer schweren depressiv-narzisstischen Neurose mit grosser R�ckzugstendenz und fehlendem Vertrauen in tragf�hige Beziehungen bei wohl schwerer Selbstwertst�rung. Bedingt durch die sekund�re Polytoxikomanie betrage die Arbeitsunf�higkeit �ber 70 %. Verwaltung und Vorinstanz haben sich bei ihrer Entscheidfindung nicht auf diese Expertise abgest�tzt mit der Begr�ndung, das Gutachten lege nicht nachvollziehbar dar, dass die Sucht auf ein invalidisierendes psychisches Leiden zur�ckzuf�hren sei. Vielmehr k�nne dem Gutachten entnommen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer v�llig normal entwickelt habe. Die Jugendzeit sei nicht durch pathologische Geschehnisse gekennzeichnet, und auch die Schule (inkl. Gymnasium) habe der Versicherte problemlos durchlaufen. Einen �usseren, krankhaften Anlass zur - mit Haschischkonsum im Untergymnasium begonnenen - Drogenkarriere, welche dem Schulbesuch ein Ende gesetzt habe, sei daraus nicht ersichtlich. Die erstmals 1993 gestellte Diagnose einer (leichten) narzisstischen St�rung sei (einzig) auf den drogenbedingten sozialen Abstieg zur�ckzuf�hren.
b) Ob diese Beweisw�rdigung vor dem Hintergrund der in Erw. 2b dargelegten Grunds�tze Stand h�lt, kann offen gelassen werden. Im letztinstanzlich aufgelegten Bericht (vom 9. August 1998) diagnostizierte Dr. K.________ eine schwere depressiv-narzisstische Neurose mit sekund�rer Drogensucht. Dabei r�umte der Psychiater ein, dass er als Therapeut vor derselben Tatsache gestanden sei wie die �rzte der Poliklinik, n�mlich dass sich die Erhebung der Anamnese �usserst schwierig dargestellt habe, da vom Beschwerdef�hrer krankheitsbedingt kaum relevante Daten erh�ltlich seien. Dies stelle aber Ausdruck der psychischen Erkrankung dar, welche dazu gef�hrt habe, dass der Versicherte kaum mehr Zugang zu seinen Gef�hlen habe, kein prim�res Vertrauen entwickle und sehr zur�ckgezogen lebe. Psychodynamisch falle eine ausgesprochene Ambivalenz auf, die zu einer zwanghaft anmutenden Entscheidungsunf�higkeit f�hre. So sei das Verh�ltnis gegen�ber seinem Bruder von Eifersucht gepr�gt (Maltr�tierung des Bruders im Kleinkindesalter mit potenziell letalem Ausgang), und auch dasjenige zu seinem Vater m�sse als zwiesp�ltig bezeichnet werden (Idealisierung einerseits, Bek�mpfung mit m�glicherweise unbewusster Verweigerungstendenz andererseits). Aus dem Gemisch dieser Regungen resultiere eine weitgehende Handlungsunf�higkeit und Depressivit�t, die der Ansprecher m�glicherweise im Sinne eines Heilungsversuchs mit Drogen "behandelt" habe. Diese Pers�nlichkeitsstruktur sei trotz jahrelangem Drogenabusus immer noch deutlich sichtbar. Dies sei an sich ungew�hnlich, zeigten doch die meisten Drogenpatienten nicht sichtbar "�ber-Ich-Konflikte", sondern manifest ein ausgesprochenes Fehlen davon. Ebenso neigten sie zu einer "Entweder-oder"-Sicht mit vollst�ndiger Schuldzuweisung an die Aussenwelt. Trotz langj�hriger Drogengeschichte sei der Beschwerdef�hrer dermassen als hochneurotisch zu bezeichnen, dass er wohl auch ohne Drogenprobleme gr�sste Arbeitsschwierigkeiten h�tte. Sodann weist der Schulpsychologische Dienst in seinem Bericht vom 10. August 1998 darauf hin, dass der damals noch nicht 17j�hrige Beschwerdef�hrer im ersten Gymnasium wegen Leistungsschwierigkeiten und Schlafst�rungen zur Abkl�rung angemeldet worden sei. Dabei h�tten sich gewisse �berforderungssymptome, starke affektive Schwierigkeiten, einen zielgerichteten Einsatz psychischer Energien beeintr�chtigende Identit�tsprobleme sowie beginnende Schlafst�rungen gezeigt.
c) Auf Grund dieser schl�ssigen, die Nachvollziehbarkeit der von den �rzten der Psychiatrischen Klinik X.________ gestellten Diagnose einer schweren depressiv-narzisstischen Neurose erm�glichenden Berichte einerseits, des Berichts des Projekts Janus vom 6. August 1998, welcher das von Dr. K.________ festgestellte Verhaltensmuster auf Grund eigener Beobachtungen best�tigt andererseits, kann als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweisen) erstellt gelten, dass die Drogensucht auf ein invalidisierendes psychisches Leiden zur�ckzuf�hren und damit invalidenversicherungsrechtlich relevant ist. Da auf Grund der Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwerdef�hrer das ihm �rztlich ausgewiesene restliche Leistungsverm�gen von weniger als 30 % auf dem f�r ihn in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich nicht verwerten kann, hat er Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, deren Beginn am 1. August 1993 unbestritten ist.
4.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, erweist sich damit als gegenstandslos.
I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, vom 18. Dezember 1997 sowie die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 20. Mai 1997 aufgehoben mit der Feststellung, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. August 1993 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
III. Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel, der Ausgleichskasse Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 2. M�rz 2000