Source: https://www.strafrechtsfragen.de/aktuelles/schlussantraege-zur-pruefung-der-haftbedingungen-vor-vollstreckung-eines-europaeischen-haftbefehls/
Timestamp: 2019-06-18 02:41:30
Document Index: 381037928

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schlussanträge zur Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls › Strafrecht | Rechtsanwalt für die Verteidigung im Strafrecht | Strafrecht Frankfurt
Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur Pflicht der Justizbehörden, vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat zu prüfen, vorgelegt.
Der EuGH hat im Urteil vom 05.04.2016 (C-404/15 „Aranyosi“ und C-659/15 PPU „Căldăraru“) erstmals eine Einschränkung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung unter Mitgliedstaaten anerkannt, indem er von der vollstreckenden Justizbehörde verlangte, vor der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat zu prüfen, falls der Betroffene aufgrund von Mängeln des Strafvollzugssystems dieses Staates einer echten Gefahr ausgesetzt sein könnte, eine gegen Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta verstoßende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
Mit Urteil vom 04.07.2018 (C-220/18PPU „Generalstaatsanwaltschaft – Haftbedingungen in Ungarn“) hat der EuGH die Bedeutung und Tragweite der im Urteil „Aranyosi“ und „Căldăraru“ entwickelten Grundsätze präzisiert, insbesondere im Kontext der individuellen und gründlichen Beurteilung der Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Im vorliegenden Fall ersucht das OLG Hamburg den EuGH insbesondere, die Intensität der Prüfung zu bestimmen, die die vollstreckende Justizbehörde vorzunehmen hat, um die echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu beurteilen, der die betroffene Person aufgrund ihrer Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ausgesetzt wäre, und die verschiedenen Faktoren und Kriterien zu definieren, die diese Justizbehörde bei dieser Beurteilung berücksichtigen muss. Dieses – einige Monate vor dem Urteil „Generalstaatsanwaltschaft“ beim EuGH eingegangene – Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen der durch die deutsche Justiz erfolgenden Prüfung, ob Herr Dumitru-Tudor D. an die rumänische Justiz, die einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte, übergeben werden darf.
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona beantwortet das Urteil des EuGH vom 04.07.2018 (C-220/18PPU „Generalstaatsanwaltschaft“) den überwiegenden Teil der Fragestellungen, die das OLG Hamburg in der vorliegenden Rechtssache aufwirft. Er schlägt dem EuGH vor, die Fragen des OLG Hamburg wie folgt zu beantworten:
Pressemitteilung des EuGH v. 30.04.2019