Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20565/12
Timestamp: 2019-09-18 06:11:32
Document Index: 150681622

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1']

BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9646
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 (https://dejure.org/2014,9646)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 (https://dejure.org/2014,9646)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 (https://dejure.org/2014,9646)
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Personenbedingte Kündigung; Alkoholerkrankung
§ 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG
Kündigung, personenbedingte - Alkoholkrankheit
Alkoholerkrankung eines Arbeitnehmers
Alkoholsucht - personenbedingte Kündigung
Zur Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht - Personenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung
Alkoholbedingte Kündigung des Arbeitnehmers nicht nur wegen beträchtlichen Fehlzeiten möglich
Ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Alkoholsucht - erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Arbeitsrecht: Fußball-WM und Arbeit?
Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
Alkoholkranker Arbeitnehmer: Krankheitsbedingte Kündigung
wordpress.com (Auszüge)
Personenbedingte Kündigung auch bei Alkoholerkrankung ohne Fehlzeiten wirksam
Spielsüchtiger kann ohne Abmahnung gekündigt werden
Recht zur ordentlichen Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers bei Bestehen einer erheblichen Gefährdung für Leib oder Leben anderer - Widerholte Alkoholisierung nach abgebrochener Entzugskur spricht für negative Gesundheitsprognose
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.03.2014, Az.: 2 AZR 565/12 (Personenbedingte Kündigung bei Alkoholerkrankung)" von RAin/FAinArbR Constanze Grosch, original erschienen in: BB 2014, 1916 - 1920.
ArbG Augsburg, 19.09.2011 - 3 Ca 940/11
NJW 2014, 2219
NZA 2014, 602
BB 2014, 1916
DB 2014, 1378
So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen (…vgl. BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 649/94 - aaO; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 22; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 310; Liebscher in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 1 Rn. 468; Löwisch in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 1 Rn. 213; ErfK/Müller-Glöge § 626 BGB Rn. 137) .
Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 25; LAG Nürnberg 17. Dezember 2002 - 6 Sa 480/01 - zu II 1 der Gründe; KR/Fischermeier 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 423; KR/Griebeling/Rachor § 1 KSchG Rn. 425; Krause in vHH/L 15. Aufl. § 1 Rn. 577; Staudinger/Preis (2016) § 626 Rn. 129 mwN; HaKo/Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 360) .
Eine Missachtung dieser Vorgaben kann zum Verlust des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung führen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 25) .
Mildere Mittel können insbesondere die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz sein (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 29 mwN) .
Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Mildere Mittel in diesem Sinne sind insbesondere die Umgestaltung des bisherigen Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 24; vgl. auch BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 29 mwN) .
Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten des Arbeitnehmers spürbar vorzubeugen und so das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Der Arbeitgeber hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelfall darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz in Betracht kommen (BAG, Urt. v. 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - Juris, Rn 34).
Die Verpflichtung zur Durchführung eines bEM trifft den Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankungen behinderter Arbeitnehmer, sondern bei allen Arbeitnehmern (…BAG 24. März 2011 - 2 AZR 170/10 - Rn. 19;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361, Rn. 27) und unabhängig davon, ob im Beschäftigungsbetrieb ein Betriebsrat gewählt ist oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 32;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 28 ff.).
Mit Hilfe eines bEM sollen mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (…grundlegend: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34;… BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 34).
Mit Hilfe eines bEM können mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 27;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
Hierzu hat er umfassend und detailliert vorzutragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten bzw. der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit entgegenzuwirken und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (…BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14, Rn. 28;… BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39; BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
Er hat von sich aus alle denkbaren oder vom Arbeitnehmer gegebenenfalls außergerichtlich genannten Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen - leidensgerechten - Arbeitsplatz in Betracht kommt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34;… BAG 30. September 2010 - 2 AZR 88/09 - Rn. 35, BAGE 135, 361;… BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 19).
Mit Hilfe eines bEM sollen, wie bereits dargestellt, mögliche mildere Mittel als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade erkannt und entwickelt werden (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 38; BAG 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34).
Dazu muss er umfassend und detailliert vortragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen wären und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein betriebliches Eingliederungsmanagement in keinem Fall dazu hätte beitragen können, das Arbeitsverhältnis zu erhalten (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 60; zur Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess: BAG 20. November 2014 - 2 AZR 755/13 - Rn. 39, BAGE 150, 117; 20. März 2014 - 2 AZR 565/12 - Rn. 34) .
Dieser Schluss kann zu verneinen sein, wenn der Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine ernsthafte Bereitschaft zu einer Therapie erklärt hat; denn dann steht die negative Prognose in Frage (Anschluss an BAG v. 20.03.2014 - 2 AZR 565/12).
Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt, diese durch mildere Mittel - etwa eine Versetzung - nicht abgewendet werden kann und sie auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss (BAG v. 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - NZA 2014, 602 - 606;… BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11- a.a.O.).
Mit Hilfe des bEM können möglicherweise mildere Mittel als die Kündigung erkannt und entwickelt werden (BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12, NZA 2014, 602).
Dazu muss er umfassend und detailliert vortragen, warum weder ein weiterer Einsatz auf dem bisherigen Arbeitsplatz, noch dessen leidensgerechte Anpassung oder Veränderung möglich gewesen seien und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit habe eingesetzt werden können, warum also ein bEM im keinem Fall dazu hätte beitragen können, neuerlichen Krankheitszeiten vorzubeugen und das Arbeitsverhältnis zu erhalten (BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 565/12, a.a.O.).
Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender …
LAG Thüringen, 19.04.2016 - 7 Sa 374/15
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Rückfalls nach Drogenentzug