Source: https://www.kanzlei-fuer-markenrechte.de/markenrecht/sittenwidrige-marke/
Timestamp: 2020-07-15 17:58:53
Document Index: 173486309

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wann liegt eine sittenwidrige Markenanmeldung vor?
„Fack Ju Göhte“ durfte der M..
Die Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke durfte durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nicht wegen moralischer Verwerflichkeit abgelehnt werden. Die Entscheidung des EUIPO sowie das bestätigende Urteil des Gerichts der europäischen Union (EuG) wurden nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 27. Februar 2020 (Az.: C-240/18 P) aufgehoben.
Beide Stellen haben laut EuGH weder konkret, noch plausibel vorgetragen, warum das deutschsprachige Publikum in der Verwendung der Marke „Fack Ju Göhte“ einen Verstoß gegen grundlegende moralische Werte sehen sollte. Ganz im Gegenteil gäbe es eine Vielzahl von Begleitumständen, die gegen eine solche Wertung sprächen. Dass der Titel der Filmkomödien an den englischen Ausdruck „Fuck you“ angelehnt ist, reiche in Anbetracht des Kontextes nicht aus.
So würden sich die Filmkomödien nämlich unter anderem an jugendliche Zuschauer wenden. Auch habe die Filmreihe verschiedene Fördermittel erhalten und wurde durch das Goethe-Institut selbst als Unterrichtsmittel genutzt. Außerdem habe ein deutschsprachiges Publikum für den fremdsprachigen Begriff „Fuck you“ nicht die gleiche Empfindlichkeit, wie es bei einem englischsprachigen Publikum der Fall wäre. Das deutsche Publikum würde den Ausdruck gerade nicht so anstößig wahrnehmen, wie seine deutsche Übersetzung. Im Übrigen sei der Begriff nur eine lautschriftliche Übertragung der englischen Beleidigung. Der sensiblere Teil stehe zudem nicht alleine, sondern würde durch das Element „Göhte“ ergänzt und abgeschwächt.
Das EUIPO muss nun erneut über die Markenanmeldung durch den Rechtsinhaber Constantin Film entscheiden.
Die Pressemitteilung des EuGH vom 27.02.2020 im Volltext:
EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
Das EUIPO und das Gericht (EuG), die das Zeichen für sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.
Im Jahr 2015 meldete Constantin Film beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Fack Ju Göhte für verschiedene Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke an, u.a. für Kosmetikartikel, Schmuck, Schreibwaren, Reise-und Sportartikel, Spiele, Lebensmittel und Getränke.
Das EUIPO lehnte es ab, dem Zeichen Markenschutz zu gewähren, weil es gegen die guten Sitten verstoße. Nach Auffassung des EUIPO erkennen die deutschsprachigen Verkehrskreise in den Wörtern „Fack Ju“ den (lautschriftlich ins Deutsche übertragenen) vulgären und anstößigen englischen Ausdruck „Fuck you“. Durch die Hinzufügung des Elements „Göhte“ (mit dem der Namedes deutschen Dichters Goethelautschriftlich übertragen werde) könne die Wahrnehmung der Beleidigung „Fack Ju“ nicht wesentlich abgeändert werden.
Mit seinem Urteil von heute hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO, die weitgehend dieselben Fehlerenthalten, auf. Das EUIPO muss somit erneut über die Markenanmeldung von Constantin Film entscheiden.
Nach Auffassung des Gerichtshofs haben das Gericht und das EUIPO nicht hinreichend berücksichtigt, dass verschiedene Begleitumständeübereinstimmend darauf hinweisen, dass der Titel der in Rede stehenden Filmkomödientrotz der Gleichsetzung der Wörter „Fack Ju“ mit dem englischen Ausdruck „Fuck you“ von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde.
HINWEIS: Die Unionsmarke gilt in der gesamten Europäischen Union und besteht neben den nationalen Marken. Unionsmarken werden beim EUIPO angemeldet. Dessen Entscheidungen können beim Gericht (EuG) angefochten werden.
HINWEIS: Beim Gerichtshof (EuGH) kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.
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