Source: http://www.pointvis.com/agbs/
Timestamp: 2018-04-25 17:48:31
Document Index: 144402472

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB's - Point VisCom - Design | Messebau | Ladenbau UG
Standard Miet-Messestände
Point Epsilon
Point Zeta
Point Eta
Point VisCom – Exporips Teppich
Point VisCom – Inventar
§ 1 Allgemein / Info
a) Allen Rechtsgeschäften und Angeboten der Point VisCom, nachfolgend Auftragnehmer genannt, liegen ausschliesslich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Andernfalls werden sich wiedersprechende Klauseln nicht Vertragsbestandteil.
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte.
c) Alle Messestände werden grundsätzlich nur zur Miete, für die Dauer einer Messe überlassen. Daher sind ausdrücklich alle geliferten Teile lediglich vermietet, es sei denn, im Angebot und/oder in der Auftragsbestätigung werden die Teile ausdrücklich als Verkaufsteile ausgewiesen.
a) Angebote, die der Auftragnehmer unterbreitet sind freibleibend und unverbindlich. Die darin enthaltenen Preise und Artikel sind verbindlich bis zu dem auf dem Angebot vermerktem Datum – „Angebot gültig bis“. Der Vertragsabschluss kommt nur dann zustande, wenn der Auftraggeben dieses Angebot bestätigt – entweder per Email, Fax, Brief oder das Angebot mit Firmenstempel und Unterschrift mit dem Vermerk „Angebot Bestätigt“ an den Auftragnehmer zurückschickt.
b) Alle Vereinbarungen, Bestellungen, Änderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.
c) Diese AGB sind Bestandteil der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Ein entsprechender Hinweis ist auf dem Schriftverkehr des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber vermerkt.
a) Alle Preise gelten, falls nicht anderst vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich zur Miete, falls nicht anders vereinbart, für die jeweilige Messelaufzeit.
b) Nicht im Preis enthalten sind die Standkosten der jeweiligen Messegesellschaft, Anschlusskosten, Kosten für Genehmigungsverfahren (z.B. Statik) sowie die Gebühren aller Art (z.B. Kosten für Hängepunkte), die von den jeweiligen Messegesellschaften erhoben werden. Dazu zählen auch die Kosten für die Abfallentsorgung und anderen Restmüll, sowie alle Verbrauchskosten wie Strom, Wasser Druckluft, Telefon, Internet usw.
c) Sonderarbeiten oder aufwendige Änderungswünsche des Auftraggebers, die nicht in dem ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. Werden diese Arbeiten in Samstags-, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ausgeführt, ist der Auftragnehmer zu einem entsprechendem Zuschlag zu den im Angebot genannten Arbeitspreisen berechtigt.
§ 4 Transporte
a) Sämtliche Transporkosten aller Materialien des Auftragnehmers bis zur jeweiligen Messe und Rücklieferung in dessen Lager sind im Angebotspreis enthalten.
b) Sollten der Auftraggeber Exponate, Werbematerial oder sonstige für den Messestand benötigte Materialien an den Auftragnehmer senden um diese durch den Auftragnehmer an die jeweilige Messe zu transportiern, können Extrakosten entstehen. Kleinere Sendungen bis zu einer Grösse von einer Europalette ca. 100x80x120cm werden generell vom Auftragnehmer kostenfrei auf die jeweilige Messe mitgenommen.
c) Der Auftragsnehmer haftet nicht für Schäden die durch den Transport der Waren des Auftraggebers entstehen.
a) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch den Auftragnehmer, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dazu gehört der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
b) Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse, die ausserhalb des Willens des Auftragnehmers liegen. Insbesondere bei Fällen höherer Gewalt.
a) Die Zahlung ist nach Erhalt der Rechnung fällig.
b) Für alle Messestände berechnen wir 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung und 50% der Auftragssumme bei Übergabe des Messestands an den Auftraggeber, noch vor Beginn der jeweiligen Ausstellung. Bei nicht ordnungsgemässer oder fristgerechter Zahlung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Messe- und Ausstellungsstand bis zur vollständigen Bezahlung zu.
c) Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Zusage des Auftragnehmers.
d) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ohne Ablehnungsandrohung vom <vertrag zurückzutreten und Schadenersatz für erbrachte Planungs- und Vorbereitungsleistungen zu fordern. Bei Zahlungsverzug nach erbrachter Leistung, wird je Mahnbrief, eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 erhoben. Die Festsetzung von Verzugszinsen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
c) Zahlungen sind ausschliesslich per Überweisung an die Point Visual Communication zu richten. Alternative Zahlungsmöglichkeit mit Kreditkarte über PayPal möglich.
d) Wechsel oder Schecks werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.
§ 7 Deckungszusage
§ 8 Sicherheitsvorkehrungen – Verpflichtungen des Auftraggebers
a) Kabinen, Vitrinen and alle anderen abschliessbaren Möbelstücke sind nicht einbruchssicher. Die Schliessmechanismen dienen lediglich als Einbruchhemmer im psychologischem Sinn. Es wird daher dringend geraten bei wertvollen Exponaten eine Standbewachung zu Bestellen. Es wird dem Auftraggeber ausserdem empfohlen, sowohl die vollständige Mietsache (Messestand) als auch die Ausstellungsstücke oder ähnliches in geeigneter Weise zu versichern. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber am Stand hinterlassene Gegenstände.
b) Grafiken und andere Unterlagen, die vom Auftragnehmer, im Auftrag des Auftraggebers, anzufertigen, anzubringen oder aufzustellen sind, liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer prüft weder eine eventuelle Verletzung von Schutzrechten, noch die Richtigkeit der Unterlagen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen eventuellen Schadensersatzansprüchen durch Rechtsverstösse oder Schreib- und Farbfehler frei.
c) Sollte der Messestand auf geschlossenen, zum Standnachbarn angrenzende Seiten nicht bebaut werden liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers diese Standbegrenzungswände bei der jeweiligen Messegesellschaft zu bestellen. Es ist gemäss den Richtlinien der meisten Messegesellschaften nicht erlaubt, Rückwände oder Seitenwände von Standnachbarn zu eigenen Begrenzungszwecken zu nutzen.
§ 9 Einlagerung
Grundsätzlich werden keine Gegenstände des Auftraggebers eingelagert. Sofern eine Einlagerung im Einzelfall gewünscht ist, setzt dies voraus, dass ein entsprechender schriftlicher Auftag erteilt und bestätigt wurde. Für die eingelagerten Gegenstände haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Mietvertrags Regelungen
a) Das Mietgut wird ausschliesslich für den vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags is ausgeschlossen. Die Untervermietung ist nur an Mitaussteller auf demselben Messestand gestattet, wobei die Haftung für das Mietgut beim Auftraggeber verbleibt.
b) Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, den Messe. oder Ausstellungsstand zu besichtigen, um sich von dessen Vorhandensein und Zustand zu informieren.
c) Der Zustand und die Vollzähligkeit des Mietguts sind vom Auftraggeber beim Empfang zu prüfen. Über die Übergabe (Abnahme) wird ein Übergabeprotokoll erstellt. Die Abnahme erfolgt zum vereinbarten Zeitpunkt. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Ist der Auftraggeber oder eine von Ihm beauftragte Person zum vereinbartem Übergabetermin nicht anwesend, wartet der Auftragnehmer 1 Stunde. Sollte der Übergabetermin vom Auftraggeber um mehr als 2 Stunden, ohne Information überschritten werden, gilt/gelten der Messestand und die Mietgegenstände als richtig und mängelfrei übergeben, auch wenn kein unterschriebenes Übergabeprotokoll gefertigt werden konnte.
d) Da es sich beim Mietgut in der Regel um gebrauchte Materialien und Sachen handelt, begründen nürmale Gebrauchsspuren keine Nachbesserung-, Ersatz- und Rücknahmeanspruch. Dies gilt auch für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen. Das Mietgut wird nach Fertigstellung des Messestands gereinigt. Für Verschmutzungen, die durch den umliegenden Messebaubetrieb in den Messehallen entstehen, kann keine Nachbesserung verlangt werden. Der Auftragnehmer wird bei Übergabe des Messestands an den Auftraggeber die Schutzfolie auf dem Bodenbelag entfernen und nochmals den Messestand auf grobe Verschmutzungen überprüfen und reinigen. Es wird aber empfohlen vor und während der Messe eine Standreinigung zu bestellen da sich der Staub in den Messehallen erfahrungsgemäss erst am Abend vor der Messe gelegt hat.
e) Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung geht vom Auftragnehmer an den Auftraggeber über, wenn das Mietgut übergeben wurde. Verlust und Beschädigungen am Mietgut sind vom Auftraggeber unverzüglich and den Auftragnehmer zu melden. Die Gefahrtragung des Auftraggebers endet mit der Rückgabe an den Auftragnehmer. Reist der Auftraggeber nach Messeende ab, so sind alle mobilen Gegenstände wie Stühle, Hocker, Prospektständer usw., soweit wie mögich, in den Kabinen zu verschliessen und die Schlüssel am abgesprochenen Ort zu hinterlegen.
f) Der Auftraggeber haftet verschuldungsunabhängig für alle Verluste und Schäden am Mietgut in der Zeit, in der sich das Mietgut in seiner Obhut befindet. Er leistet Ersatz für alle notwendigen Aufwendungen für Herstellung oder Reparatur des Mietgutes, maximal bis dessen Wert bei der Übergabe an ihn. Es wird empfohlen, das Mietgut gegen Verlust, Beschädigung und Vandalismus auf seine Kosten zu versichern.
g) Das Mietverhältnis endet mit dem Ende der jeweiligen Veranstaltung (Messe/ Ausstellung) und der Abbau beginnt unmittelbar mit dem Ende, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Am Mietstand hinterlassene Gegenstände werden beiseite gelegt und sollte keine weiteren Informationen des Auftraggebers vorhanden sein, auf der Messe zurückgelassen.
h) Für die in der Auftragsbestätigung/Rechnung enthaltenen Gegenstände, die der Auftraggeber im Einzelfall nicht benötigt, wird keine anteilige Mietrückzahlung geleistet. Diese Gegenstände können auch nicht getauscht oder gegen andere Leistungen aufgerechnet werden.
a) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder Störungen des Postweges entstanden sind.
b) Der Auftragnehmer übernimmt auch keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Auftraggebers, die durch unwissentliche Übersendung von Dokumenten per Email verursacht werden oder die von einem Virus infiziert worden sind.
c) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Auftraggeber selbst oder Dritte die dem Auftragnehmer überlassene Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.
d) Wenn der Auftragnehmer auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet der Auftragnehmer nicht für die Leistungen und Arbeitsereignisse der beauftragten Leistungserbringer.
e) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Für fahrlässig verursachte sonstige Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet der Auftragnehmer ebenfalls, allerdings beschränkt auf die vorhersebaren Schäden. Die vorstehenden Haftungsbeschänkungsregelungen gelten sowohl für gesetzliche als auch vertragliche Ansprüche, insbesondere auch Schadensersatzansprüche aufgrund von Gewährleistungsvorschriften.
a) Beanstandungen offener Mängel und Lieferungen und Leistungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort. Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsstände betreffen, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 24 Stunden nach Übernahme des Messe- und Ausstellungsstandes schriftlich zu erheben. Vorgenannte Mängelrügen sind ausschliesslich and die Point Visual Communication zu richten.
b) Dem Auftragnehmer steht das Recht der Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Der Auftragnehmer darf auch mehrmals nachbessern.
c) Sofern der Auftraggeber die Nachbesserungsarbeiten durch den Auftragnehmer verhindert, ist der Auftragnehmer von der Haftung freigestellt.
d) Voraussetzung für die Gewährleistung ist in jedem Fall, dass zuvor alle Zahlungen geleistet worden sind.
e) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr wegen normaler Abnutzungserscheinungen. Für Unfälle, Sachschäden, etc., welche durch unsachgemässe Verwendung entstehen, hafter der Auftraggeber.
a) Die Entwurfsunterlagen, die Planungs-, Zeichnungs-, Fertigungs- und Montageunterlagen sie das Design und die Konzeptbeschreibung bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt ohne die Zustimmung des Auftragnehmers die sich daraus ergebenen Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Er ist auch nicht berechtigt, daraus Nachbauten zu erstellen.
b) Verstösst der Auftraggeber gegen die Urheberrechte oder Schutzrechte, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 75% des zwischen den Parteien vereinbaten Mietentgelts für das betroffene Mietgut, mindestens jedoch € 3.500,00, zu bezahlen. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet. Ansprüche auf Unterlassung beliben davon unberührt.
c) Auch nach Zahlung des vereinbarten Mietpreises, verbleiben dem Auftragnehmer die Urheberrechte an den genannten Unterlagen.
d) Der Auftragnehmer ist berechtigt, seinen Firmennamen in angemessener Grösse, an den von Ihm oder nach den Plänen des Auftraggebers hergestellten Gegenständen, insbesondere Messeständen anzubringen. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen oder für Werbezwecke zu nutzen.
e) Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Planungsunterlagen zu Verfügung, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach den Planungsunterlagen hergestellten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Den Auftragnehmer trifft keine Verpflichtung nachzuprüfen, ob für die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen.Sollte der Auftraggeber von Dritter Seite auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, da durch die Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, so stellt der Auftraggeber dern Auftragnehmer von sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen frei.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit den erhaltetnen Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, gemäss dem Datenschutzgesetz zu verarbeiten und aufzubewahren. Der Auftragnehmer garantiert, dass keine Weitergabe von Auftraggeberdaten erfolgt, wenn es nicht für die Ausführung des Auftrags erforderlich ist.
a) Erfüllungsort für die Zahlung des Auftraggebers ist der Firmensitz der Point Visual Communication / Geisenfeld.
b) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Pfaffenhofen an der Ilm. Bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, deren Wohnort oder Firmensitz ausserhalb des Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt ausschliessliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart.
a) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen dieser Bedingungen, sind durch solche zu ersetzen, die in ihrer Wirksamkeit, der wegfallenden Bestimmungen dieser Bedingungen am nächsten kommt.
b) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB, jederzeit und ohne Vorankündigung, der geltenden Rechtssprechung anzupassen.
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