Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv097350.html
Timestamp: 2019-10-18 20:00:28
Document Index: 112505708

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 38', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 88', '§ 24', 'Art. 105', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 24', 'Art. 23', 'Art. 88', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 88', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14']

DFR - BVerfGE 97, 350 - Euro
1. Art. 109j EGV sieht für den Übergang in die dritte S ...
2. Bei der Abstimmung über das Zustimmungsgesetz zum Vertrag ...
3. Die vorbereitenden Arbeiten für den Eintritt in die dritt ...
1. Der Beschwerdeführer zu 1. sieht sich als Wähler in ...
2.a) Auch die Beschwerdeführer zu 2. sehen sich durch die ge ...
1. Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den Wahlberechtigte ...
2. a) Die Gründung der Europäischen Währungsunion ...
1. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geld ...
2. Wird die Deutsche Mark durch eine andere Währung ersetzt, ...
1. Soweit den Beschwerdeführern als Beamten Besoldungs- und ...
2. Soweit die Beschwerdeführer sich auf Art. 2 Abs. 1 GG ber ...
Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 Satz 2 GG grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfG 89, 155 [199 ff.]). Für den Vollzug dieser rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion, zeichnet der Maastricht-Vertrag den Maßstab und das Verfahren zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vor. Er eröffnet dabei wirtschaftliche und politische Einschätzungs- und Prognoseräume. Dies nimmt die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung. Der Geldeigentümer gewinnt jedoch nicht das Recht, diese parlamentarisch mitzuverantwortende Entscheidung in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen.
des Zweiten Senats vom 31. März 1998 gemäß § 24 BVerfGG
-- 2 BvR 1877/97 und 50/98 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn Prof. Dr. R... gegen das Unterlassen der Bundesregierung, insbesondere des Bundeskanzlers, sowie der anderen Verfassungsorgane der Bundesrepublik, gegenüber der deutschen Bevölkerung und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der nötigen Eindeutigkeit zu erklären und zu beachten, daß Deutschland -- entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 155) -- nur bei strikter Erfüllung der Konvergenzkriterien durch Deutschland und die anderen beitrittswilligen Mitgliedstaaten und nur unter der Voraussetzung der Europäischen Währungsunion beitreten werde, daß weder von der Bundesrepublik noch von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union "kreative Buchführungsmethoden" oder sonstige stabilitätswidrige Manipulationen zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts vorgenommen werden, um eine dauerhafte Währungsstabilität und die Erfüllung der Konvergenzkriterien für das Referenzjahr 1997 vorzutäuschen und damit den Eintritt in die Währungsunion zu erschleichen und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung -- 2 BvR 1877/97 --, 2. a) des Herrn Dr. H..., b) des Herrn Dr. N..., c) des Herrn Prof. Dr. S..., d) des Herrn Dr. Dr. S... -- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Hubertusstraße 6, Nürnberg -- gegen das Unterlassen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, den Beginn der dritten Stufe der Währungsunion auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, welche an der einheitlichen Währung mitwirken sollen, die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ins besondere nachhaltig konvergent sind und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung -- 2 BvR 50/98 --.
Am 7. Februar 1992 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Maastricht den Vertrag über die Europäische Union unterzeichnet (BGBl. II 1992 S. 1253). Dieser Vertrag hat auch den EG-Vertrag (EGV) geändert und sieht nunmehr in Titel VI Kapitel 2, Art. 105 ff. eine gemeinsame Währungspolitik der Mitgliedstaaten vor. Der Vertrag von Maastricht ist am 1. November 1993 in Kraft getreten (BGBl. 1993 II S. 1947).
a) Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs entschied am 13. Dezember 1996, daß zu diesem Zeitpunkt keine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion erfülle. Das Verfahren nach Art. 109j Abs. 4 EGV solle deshalb zum nächstmöglichen Zeitpunkt beginnen (ABl [EG] Nr. L 335/48 vom 24. Dezember 1996).
Für die Entscheidung des Rates nach Art. 104c Abs. 6 EGV sind die Vorgaben des Art. 104c Abs. 2 i.V.m. dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit maßgeblich. Diese sehen zwei Kriterien vor: einen Wert zur Beurteilung des öffentlichen Defizits (Defizitkriterium) und einen zur Beurteilung des öffentlichen Schuldenstands (Schuldenstandskriterium). Das Defizitkriterium verlangt, daß das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP) einen Referenzwert von 3 v.H. nicht überschreitet, es sei denn, daß
Das Schuldenstandskriterium verlangt, daß das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 v.H. nicht überschreitet, es sei denn, daß das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert annähert.
c) Am 17. Juni 1997 verabschiedete der Europäische Rat den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Nachhaltigkeit der Konvergenz der Mitgliedstaaten sicherzustellen (ABl [EG] Nr. C 236/1). Der Umsetzung des Stabilitätspaktes dienen zwei Verordnungen des Rates (Verordnung [EG] Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken [ABl [EG] Nr. L 209/1]; Verordnung [EG] Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [ABl [EG] Nr. L 209/6]) und eine "Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft" (ABl [EG] Nr. L 209/12).
aa) Positiv beurteilt das EWI die Grundtendenz der Entwicklung in den Mitgliedstaaten. Gemessen an den harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) sei die durchschnittliche Inflationsrate in der Gemeinschaft von 2,2 v.H. auf 1,3 v.H. gesunken. Mit Ausnahme Griechenlands hätten alle Mitgliedstaaten eine Rate von rund 2 v.H. oder weniger. Parallel dazu seien auch die langfristigen Zinssätze zurückgegangen und lägen nun mit einem Durchschnitt von etwa 5,5 v.H. auf einem niedrigen Niveau. Die bilateralen Wechselkurse im EWS-Wechselkursmechanismus seien während des Referenzzeitraums von zwei Jahren weitgehend stabil gewesen. Auch hätten die Länder, die nicht oder nicht während zweier Jahren am EWS teilgenommen hätten, der Tendenz nach - wenngleich in unterschiedlichem Maße - Wechselkurse zu verzeichnen, die sich in der Regel nahe den unveränderten Leitkursen gegenüber den anderen EWS-Währungen bewegt hätten. Weiter seien die Haushaltsdefizite in der Union erheblich zurückgeführt worden. Sie betrügen in der gesamten Union nunmehr 2,4 v.H.; das entspreche einem Rückgang von 1,8 Prozentpunkten gegenüber 1996. Zudem sei 1997 der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP in der gesamten Union erstmals rückläufig gewesen.
bb) Der Bericht enthält eine Reihe von kritischen Bemerkungen, mit denen vor allem vermehrte Anstrengungen in der Zukunft gefordert werden. Das EWI betont, daß die durchschnittliche Schuldenquote immer noch 72,1 v.H. des BIP betrage und in drei Ländern noch erheblich über diesem Wert liege. Hinsichtlich dieser drei Län der zeigt sich das EWI besorgt, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP "hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert" und ob bereits "eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde". Die Rückführung der Defizitquoten unter den Referenzwert und die Rückführung der Schuldenquote sei in vielen Ländern erst in jüngster Zeit erreicht worden. Dabei seien verschiedene einmalige Maßnahmen angewandt worden, die eine Beurteilung der Fiskalpolitik erschwerten und eine Nachhaltigkeit nicht garantieren könnten. Diese Maßnahmen müßten durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden, um 1998 und in den Folgejahren einen Anstieg der Nettokreditaufnahme zu vermeiden.
Das EWI verlangt deshalb für die meisten Länder entschlossene und nachhaltige strukturelle Korrekturmaßnahmen. Es sei eine erhebliche weitere Konsolidierung erforderlich, um die hohen Schuldenquoten zu senken und sie in angemessener Zeit auf 60 v.H. zurückzuführen. Dies sei zum einen geboten, um die Empfindlichkeit gegenüber Zinsveränderungen zu reduzieren, zum anderen aber auch erforderlich, um die mittel- und langfristigen Herausforderungen bestehen zu können, die sich aus der strukturellen Arbeitslosigkeit und der sich abzeichnenden Belastung der Altersvorsorge durch eine sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung ergäben. Schließlich sei der Abbau der Haushaltsungleichgewichte auch von Bedeutung, um für die Finanzpolitik ausreichend Flexibilität zu gewinnen, damit die Länder auf ungünstige konjunkturelle Entwicklungen reagieren könnten.
aa) Die Kommission stellt fest, daß das übermäßige Defizit in Bel gien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich korrigiert worden ist. Sie beschließt und übermittelt deshalb für jeden dieser Mitgliedstaaten eine Empfehlung an den Rat, seine früheren Entscheidungen über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in diesen Mitgliedstaaten nach Art. 104c Abs. 12 EGV aufzuheben. Sie geht davon aus, daß das Konvergenzkriterium der auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand erfüllt ist, wenn der Rat dieser Empfehlung folgt. Lediglich für Griechenland soll die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nicht aufgehoben werden.
"... 3. Der Deutsche Bundestag erkennt an, daß der Vertrag über die Europäische Union eine Grundlage für eine stabile europäische künftige Währung schafft, insbesondere durch die Sicherung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die Vereinbarung von Stabilitätskriterien für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
6. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm ab 1994 jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union vorzulegen ..." (BTDrucks 12/3906; StenBer 12/126 S. 10879 ff.).
"... Im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich am 2. Dezember 1992 bereits festgestellt, die Bundesregierung werde sich vor dem wichtigen Schritt in die Währungsunion 'der Rückendeckung der gesetzgebenden Gremien versichern'. Ich habe dabei auf das 'zustimmende Votum' Bezug genommen, von dem in den übereinstimmenden Entschließungen des Bundestages und Bundesrates gesprochen wird.
Diese Mitteilung sollte alsbald nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch die Bundesregierung erfolgen, mit der das Ratifikationsverfahren bei uns abgeschlossen wird ..." (BVerfGE 89, 155 (164)).
Die Bundesregierung verspricht sich von dem Abbau der Währungsschranken eine folgerichtige Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, mit dem Wegfall der Währungsrisiken auch eine zunehmende Planungs- und Kalkulationssicherheit, das Entfallen währungsbedingter Kosten für Transaktion und Kurssicherung, ein Sinken der Kosten des Zahlungsverkehrs, mehr Transparenz in Preisen und Kosten, neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten in einem gemeinschaftsweiten Finanzmarkt (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung des Euro, BTDrucks 13/9347, Begründung S. 21). Das Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 nennt als weitere Vorteile die Anregung von Wachstum und Beschäftigung sowie eine "vermehrte gemeinsame monetäre Souveränität der Mitgliedstaaten" (Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung, KOM [95], 333 endg., S. 2). Außerdem wird es als Vorzug der Währungsunion angesehen, daß die vergrößerte Währungszone ein Gegengewicht gegen den Dollar und den Yen bilden wird.
Gegen die Währungsunion wird vor allem eingewandt, daß sie das Ziel der Preisstabilität nicht hinreichend absichere. Die Inflationsgefahren in einer Währungsunion seien größer als bei einem Wettbewerb nationaler Zentralbanken. Vielfach wird die Diskrepanz zwischen der fortbestehenden Selbständigkeit der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Teilnehmerländer einerseits und der vergemeinschafteten einheitlichen Währung andererseits als grundlegender Konstruktionsfehler der Währungsunion bemängelt. Außerdem wird die Besorgnis geäußert, daß angesichts der Arbeitslosigkeit in Europa und der teilweisen Nichterfüllung der Konvergenzkriterien die Einführung einer gemeinsamen Währung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh komme und diese deshalb instabil zu werden drohe (vgl. Willecke [Hrsg.], Die Zukunft der D-Mark [1997] sowie die Stellungnahme von 165 Professoren der Wirtschaftswissenschaften: "Der Euro kommt zu früh").
Nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei es verfassungswidrig, das in Art. 38 Abs. 1 GG verbürgte Mitentscheidungsrecht der Bürger durch Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das de dmokratische Prinzip und die demokratische Legitimation aller öffentlichen Gewalt verletzt werde. Insbesondere der Bundeskanzler und die von ihm geführte Bundesregierung seien dabei, den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion durchzusetzen, obwohl die Konvergenzkriterien - durch eine "kreative Buchführung" - nur scheinbar eingehalten würden.
Sollte der Deutsche Bundestag selbst bei seinem Votum über die Teilnahme Deutschlands an der dritten Stufe der Währungsunion das Stabilitätskonzept mißachten, so könne dies unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG angegriffen werden, weil die Teilnahme Deutschlands nur dann parlamentarisch verantwortbar sei, wenn die Währungsunion berechenbar bleibe. Die Beschwerdeführer stützen sich dabei insbesondere auf ein subjektives Recht auf Freiheitlichkeit aller Politik. Diese sei letztlich Erkenntnis des Rechts. Deshalb habe der Einzelne ein Bürgerrecht darauf, daß der Deutsche Bundestag sich bei seinen Beschlüssen an das Recht halte. Ver trete er das Volk entgegen dem Recht, so verletze dies das verfassungsbeschwerdefähige Recht auf Repräsentation der Sittlichkeit und der praktischen Vernunft durch die Vertreter des Volkes.
Das Kriterium der Haushaltsdisziplin sei ebenfalls überwiegend verfehlt, weil in den meisten Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für ein "übermäßiges Defizit" i.S. des Art. 104c EGV vorlägen. Inwieweit das Defizitkriterium von 3,0 v.H. nur deshalb eingehalten werde, weil die betreffenden Staaten Methoden "kreativer Buchführung" anwendeten, könne offenbleiben, da in der Mehrzahl der Staaten das Schuldenstandskriterium von 60 v.H. weit überschritten werde. Selbst dort, wo sich der Wert in der Nähe von 60 v.H. befinde - wie etwa beim Mitgliedstaat Deutschland -, komme ein Ausnahmetatbestand nicht in Betracht, da die Quote nicht rückläufig sei, sondern steige.
Das dritte Konvergenzkriterium, die Einhaltung der Wechselkurse in normalen Bandbreiten, könne derzeit nicht erfüllt werden. Es setze nämlich "normale" Bandbreiten voraus. Diese hätten im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages von Maastricht bei einer Toleranz von +/- 2,25 v.H. gelegen. Seit 1993 seien sie auf +/- 15 v.H. erweitert und damit in ihrer Substanz verändert worden. Solange die ursprünglichen "normalen" Bandbreiten nicht wiederhergestellt seien, sei dieses Erfordernis nicht erfüllbar.
(5) Auch der am 17. Juni 1997 in Amsterdam beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt könne die Gefahr inflationärer Entwicklungen nicht bannen. Er belasse die vertraglichen Sanktionsmecha nismen für eine unsolide Haushaltspolitik der Sache nach bei der Regelung des Art. 104c Abs. 11 EGV und erhalte insbesondere das Ermessen des Rates bei seiner Entscheidung über Art und Umfang von Sanktionen aufrecht. Soweit er in einzelnen Punkten versuche, über die Regelungen des Art. 104c EGV hinaus Maßnahmen zur Erzwingung der Haushaltsdisziplin einzuführen, sei er vertragswidrig.
Ob das unmittelbare Bevorstehen von Hoheitsakten es hier rechtfertigt, die Verfassungsbeschwerden insoweit als zulässig zu erachten, mag dahinstehen. Sie sind jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 79, 223 [231]; 96, 1 [5]). Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 Satz 2 GG grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfGE 89, 155 [199 ff.]). Für den Vollzug dieser rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion, zeichnet der Maastricht-Vertrag den Maßstab und das Verfahren zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vor. Er eröffnet dabei wirtschaftliche und politische Einschätzungs- und Prognoseräume. Dies nimmt die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung. Der Geldeigentümer gewinnt jedoch nicht das Recht, diese parlamentarisch mitzuverantwortende Entscheidung in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen.
1. Art. 38 Abs. 1 und 2 GG gewährleistet den Wahlberechtigten das subjektive Recht, an der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Diese Verbürgung erstreckt sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts: Den Wahlberechtigten wird - nach Maßgabe näherer gesetzlicher Bestimmung - gewährleistet, durch die Wahl an der Legitimation der Staatsgewalt auf Bundesebene mitzuwirken und auf ihre Ausübung Einfluß zu nehmen. Im Anwendungsbereich des Art. 23 GG schließt Art. 38 GG es aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und die Einflußnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das demokratische Prinzip, soweit es durch Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt ist, verletzt wird (BVerfGE 89, 155 [171 f.]).
Demokratie setzt eine ständige freie Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen voraus, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen vorformt. Dazu gehört auch, daß die Entscheidungsverfahren der Hoheitsgewalt ausübenden Organe und die jeweils verfolgten politischen Zielvorstellungen allgemein sichtbar und verstehbar sind (BVerfGE 89, 155 [185]). Solche - vorrechtlichen - Verfassungsvoraussetzungen werden jedoch von Art. 38 Abs. 1 GG nicht grundrechtsgleich gewährleistet.
2. a) Die Gründung der Europäischen Währungsunion ist Gegenstand des Maastricht-Vertrages. Deutschland hat diesen Vertrag mit den anderen Mitgliedstaaten geschlossen, in Art. 23 Abs. 1 GG auf eine verfassungsrechtliche Grundlage gestellt und in dem Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 GG in Deutschland für anwendbar erklärt. Die Wahrnehmung der deutschen Mitgliedschaftsrechte in den europäischen Organen wird durch die Beteiligungsrechte des Bundestages (Art. 23 Abs. 2 und 3 GG) parlamentarisch mitverantwortet. Damit kann auch der Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion hinreichend demokratisch legitimiert werden (vgl. BVerfGE 89, 155 [190 f., 199 ff.]).
b) Das gilt auch für die Entscheidung über die konkrete Gestalt der Währungsunion auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht, durch den eine Währungsunion ohne gleichzeitige oder unmittelbar nachfolgende politische Union begründet wird. Sollte sich herausstellen, daß die Währungsunion in der Realität ohne eine politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, welche Folgerungen daraus für die Währungsunion und die Vertragsgestaltung im übrigen zu ziehen sind. Für diese Entscheidung ist eine Vertragsänderung erforderlich, die nur mit Zustimmung der nationalen staatlichen Organe in deren politischer Verantwortung zustande kommen kann (BVerfGE 89, 155 [207]).
a) In der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Grundgesetz die privat verfügbare ökonomische Grundlage individueller Freiheit. Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte "die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen" (BVerfGE 50, 290 [339]; 53, 257 [290]). In der heutigen Gesellschaft sichert die große Mehrzahl der Staatsbürger die wirtschaftliche Grundlage ihrer Existenz und ihrer Freiheiten "weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft war" (BVerfGE 40, 65 [84]; 53, 257 [290]).
Dementsprechend schützt die Eigentumsgarantie nicht nur körperlich greifbare Sachen, sondern auch geldwerte Forderungen, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf Eigenleistungen beruhen und als materielle Grundlagen persönlicher Freiheit dienen (vgl. im einzelnen BVerfGE 40, 65 [82 f.]; 45, 142 [179]; 69, 272 [300]; 70, 278 [285]). Eine wesentliche Freiheitsgarantie des Eigentums liegt gerade darin, Sachgüter und Geld gegeneinander austauschen zu können. Die Gleichwertigkeit von Sach- und Geldeigentum ist auch eine der Funktionsgrundlagen des Art. 14 GG. Geld ist geprägte Freiheit; es kann frei in Gegenstände eingetauscht werden.
a) Der Maastricht-Vertrag regelt eine auf ständige Fortentwicklung angelegte Europäische Union, die von den Verfassungen der Mitgliedstaaten und deren ernsthafter Vollzugsbereitschaft getragen wird (vgl. BVerfGE 89, 155 [200]). Das Grundgesetz anerkennt und rechtfertigt in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 eine Mitwirkung Deutschlands bei dieser Entwicklung der Europäischen Union. Als das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2086) der europäischen Integration in Art. 23 GG eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage gegeben hat, stand dem verfassungsändernden Gesetzgeber als nächster Integrationsschritt die Entscheidung für eine Europäische Währungsunion vor Augen (BTDrucks 12/3338, S. 5). Art. 88 Satz 2 GG bringt den Willen des Verfassunggebers zum Ausdruck, eine Übertragung der Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Bundesbank auf eine Europäische Zentralbank unter der Voraussetzung zuzulassen, daß die Europäische Zentralbank unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Die so verfassungsrechtlich legitimierte Fortbildung der Europäischen Union ist auf eine Entscheidung über den Eintritt in die Währungsunion unter bestimmten Teilnehmerstaaten angelegt.
b) Mit der Zustimmung zur Währungsunion hat der deutsche Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Geldeigentums in der Weise bestimmt, daß Deutschland unter näher geregelten Rechtsvoraussetzungen in eine Währungsunion einbezogen werden kann (Art. 109j EGV), die Deutsche Mark deshalb nach Einführung einer einheitlichen Währung in den Euro umgerechnet werden und in dieser eigenständigen Währung aufgehen darf. Seitdem besitzt jeder Inhaber von DM-Eigentum eine Rechtsposition, die darauf angelegt ist, in eine Europäische Währungsunion eingebracht zu werden. Diese Vorgabe hat von Rechts wegen zur Folge, daß Garant dieses Geldes nicht mehr der deutsche Staat und die in Deutschland vorhandene Wirtschaftskraft sind. Dieser nationale Garant wird vielmehr durch die Teilnehmerländer an der Währungsunion und die ihnen zugehörenden Volkswirtschaften ersetzt (vgl. schon BVerfGE 89, 155 [174]).
aa) Art. 109j i.V.m. Art. 104c EGV fordert für die nunmehr anstehende Entscheidung über den Beginn der Währungsunion mit bestimmten Teilnehmerstaaten im wesentlichen eine Beurteilung der dauerhaften Stabilität der Währungsunion aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Konvergenz der Teilnehmerstaaten. Die Kriterien dieser Konvergenz hat der Vertrag in klaren Tatbeständen als rechtsverbindliche Entscheidungsgrundlage geregelt (Art. 109j Abs. 1 i.V.m. Art. 104c sowie dem Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Art. 109j EGV und dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Dieser Rechtsmaßstab eröffnet freilich Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognoseräume (BVerfGE 89, 155 [203]): Die Prüfung und Bewertung der vom EWI und der Kommission vorgelegten Daten verlangen empirische Feststellungen, Einschätzungen und Bewertungen, die sich nur annähernd auf Erfahrungswissen stützen können. Die Beurteilung der Entwicklungen fordert Analysen und Voraussagen mittels praktischer Vernunft, die nur Wahrscheinlichkeitsurteile erlauben, nicht aber Gewißheit vermitteln. Die Gesamtwürdigung eines hohen Grades dauerhafter Konvergenz und die daran anknüpfende Prognose einer stetigen Stabilitätsgemeinschaft verlangen von den verantwortlichen Organen Entscheidungen, in denen sich Tatsachenfeststellungen, Erfahrungswerte und willentliches Gestalten in fließenden Übergängen mischen. Soweit der Vertrag für die Kriterien des Haushaltsdefizits und des Schuldenstandes nach Art. 104c Abs. 2 EGV auch eine bestimmte Annäherung an Referenzwerte zum Tatbestand macht, baut die Entscheidung auf eine Prognose, die nur eine Einschätzung nach Wahrscheinlichkeit sein kann und deshalb in begleitenden Prüfungen und Entscheidungen fortgeschrieben werden muß. In diesem Bereich rechtlich offener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung weist das Grundgesetz die Entscheidungsverantwortlichkeiten Regierung und Parlament zu (Art. 23 Abs. 2 ff. GG).
bb) Das Erfordernis einer langfristigen Gesamtprognose aufgrund von Einschätzungen und Bewertungen ökonomischer, sozialer und politischer Faktoren und von Voraussagen über zukünftiges Verhalten von Wirtschaft und Gesellschaft sowie über die finanzwirtschaftliche Disziplin der Teilnehmerstaaten hat Bundestag und Bundesrat veranlaßt, sich für den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion eine eigene Bewertung vorzubehalten (vgl. BVerfGE 89, 155 [202]).
Verantwortlich für die Übertragung der Währungshoheit auf die Europäische Gemeinschaft und die Fortentwicklung durch eine Änderung ihrer vertraglichen Grundlagen ist primär der Gesetzgeber (Art. 23 Abs. 1 GG), für den Vollzug des Vertrages primär die Bundesregierung (BVerfGE 92, 203 [230 ff.]). Nimmt die Bundesregierung die deutschen Mitgliedschaftsrechte in den europäischen Organen wahr, so wirkt der Bundestag integrationsbegleitend nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 2 und 3 GG und des zu seiner Ausführung erlassenen Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 311) an der Willensbildung des Bundes in diesen Angelegenheiten mit. Die Beteiligung des Bundesrates bestimmt sich nach Art. 23 Abs. 2, 4 und 5 GG. Diese wechselbezügli chen Kompetenzen sind im Sinne der Organtreue wahrzunehmen (BVerfGE 89, 155 [190 ff.]).
1. Soweit den Beschwerdeführern als Beamten Besoldungs- und Pensionsansprüche gegen die öffentliche Hand zustehen, schützt Art. 33 Abs. 5 GG diese geldwerten Rechtspositionen (BVerfGE 52, 303 [344 f.] stRspr). Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet auf die "Berücksichtigung" der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen an paßt (vgl. BVerfGE 43, 154 [168]; 67, 1 [14]). In dieser Entwicklungsoffenheit sind die geldwerten Rechtspositionen eines Beamten in gleicher Weise wie bei Art. 14 GG unter den Vorbehalt einer gemeinsamen europäischen Währung gestellt.