Source: https://marina-grossenbrode.de/News/aktuelle-informationen-08-06-2020.html
Timestamp: 2020-07-11 16:24:09
Document Index: 77502117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 18', '§ 22', '§ 32', '§ 28', '§ 7', '§ 18', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 67', '§ 219', '§ 81', '§ 4', '§ 35', '§ 46', '§ 5', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 73', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 73', '§ 4']

Aktuelle Informationen 08.06.2020 - Marina Großenbrode
Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften oder als Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis.
Ja. Dabei sind die Abstandsregeln einzuhalten. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.
Unter der Einhaltung der bestehenden Abstandsregeln sind Winterlager- und sonstige Bootsarbeiten erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen.
Ja. Dies ist möglich. Allerdings müssen die Abstandsregeln eingehalten werden. Dies gilt auch für von Vereinen organisierte Aktionen.
Ja. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, d.h. gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.
Es darf auf Sportbooten unter Beachtung des Kontaktverbotes übernachtet werden. Das heißt maximal mit den Mitgliedern zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten-. und Freundeskreis. Ausnahmen können aber die Kreise und kreisfreien Städte in touristischen Hotspots vornehmen.
Ja. Dies ist möglich, wenn beim Fahren die Abstandsregeln (§ 2 Abs. 1) eingehalten werden. Auf Sportbooten ist die Einhaltung der generellen Abstandsgebote eine besondere Herausforderung. Eine Übernachtung ist nur für die Mitglieder maximal zweier Hausgemeinschaften oder in einer Gruppe von maximal 10 Personen aus dem Bekannten- und Freundeskreis zulässig.
Verkündet am 5. Juni 2020, in Kraft ab 8. Juni 2020
§ 3 Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, bei Veranstaltungen und Versammlungen
§ 15 Einrichtungen und Gruppenangebote der Pflege, der Eingliederungshilfe, der Gefährdetenhilfe sowie Frühförderstellen
§ 18 Personenverkehre
§ 22 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), verordnet die Landesregierung:
(1) Im privaten und öffentlichen Raum ist zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,
bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit bis zu 10 Personen;
für Angehörige des eigenen Haushalts und bei Zusammenkünften zu privaten Zwecken mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts.
(4) Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken mit mehr als 10 Personen sind unzulässig (Kontaktverbot). Dies gilt nicht für im selben Haushalt lebende Personen und Personen, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören.
(5) Soweit nach dieser Verordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben ist, sind Mund und Nase so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil reicht nicht aus. Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können.
(1) Beim Betrieb von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, insbesondere den in §§ 7 bis 10 und 12 bis 17 sowie § 18 Absatz 2 genannten Einrichtungen, sowie bei der Durchführung von Veranstaltungen nach § 5 und Versammlungen nach § 6 gelten die nachfolgenden Anforderungen. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.
(2) Die jeweils aktuellen Empfehlungen und Hinweise der zuständigen öffentlichen Stellen zur Vermeidung der Übertragung des Coronavirus sollen beachtet werden. Die Betreiber, Veranstalter oder Versammlungsleiter haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung folgender Hygienestandards zu gewährleisten:
Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 ein;
(4) Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Für andere sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.
(1) Soweit nach dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, hat der Verpflichtete dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen für folgende Aspekte vorzusehen:
(2) Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten erhoben werden, sind das Erhebungsdatum, Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubewahren und dann zu vernichten. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zum Zwecke der Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Datenkeine Kenntnis erlangen. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig. Der zur Datenerhebung Verpflichtete hat Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Soweit gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.
(1) Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen sind untersagt. Für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen gilt dies bis zum 31. August 2020.
(2) Auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum findet § 2 Absatz 4 keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen:
es werden keine Buffets zur Selbstbedienung angeboten;
in geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, soweit es sich nicht um Solo-Darbietungen handelt und zu anderen Personen ein Mindestabstand von sechs Metern eingehalten oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.
(3) Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge und Exkursionen, dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 50 Personen nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(4) Märkte und vergleichbare Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte dürfen nur außerhalb geschlossener Räume stattfinden und eine Teilnehmerzahl von 100 Personen gleichzeitig nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben werden.
(5) Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 250 außerhalb geschlossener Räume und 100 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(6) Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedetem Besitztum sind nur zulässig, wenn sie den in § 2 Absatz 4 genannten Personenkreis nicht überschreiten. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.
(7) Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 gelten nicht
Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 können Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben werden.
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen sind unbeschadet der Vorschriften des Versammlungsfreiheitsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein nur zulässig, sofern die Teilnehmerzahl nach § 5 Absatz 4 nicht überschritten wird und die Einhaltung des Abstandsgebots gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 gewährleistet sind. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen zusätzlich die Hygienestandards gemäß § 3 Absatz 2 gewährleistet sein. Die Anzeigepflicht nach § 11 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein gilt auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für nichtöffentliche Versammlungen entsprechend.
(2) Wer eine öffentliche oder nichtöffentliche Versammlung veranstalten will, hat ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 zu erstellen und der zuständigen Behörde mit der Anzeige vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Spontanversammlungen nach § 11 Absatz 6 Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Die Versammlungsleitung hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen hat die Leitung die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(3) Die zuständigen Versammlungsbehörden können im Benehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde nach Durchführung einer auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abweichend von Absatz 1 Versammlungen genehmigen, oder, sofern anders ein ausreichender Infektionsschutz nicht gewährleistet werden kann, beschränken oder verbieten.
(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
die Einrichtung wird für Gäste nur zwischen 5:00 Uhr und 23:00 Uhr, Autobahnraststätten und Autohöfe bis 24:00 Uhr geöffnet;
der Betreiber verabreicht alkoholische Getränke weder an erkennbar Betrunkene noch nach 23:00 Uhr in Autobahnraststätten und Autohöfen;
(3) In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.
(1) Dienstleister, Handwerker und Gesundheitshandwerker dürfen Tätigkeiten am Gesicht des Kunden nur ausführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Besondere Schutzmaßnahmen nach Satz 1 sind nicht erforderlich, soweit sonst aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung des Kunden die Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann.
(2) § 3 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung auf Einrichtungen, die ausschließlich der Unterkunft der Nutzerinnen und Nutzer von Bildungseinrichtungen nach Absatz 1 dienen.
(3) Auf außerschulische Bildungsangebote finden die Vorschriften über Veranstaltungen nach § 5 Anwendung. Soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann von dem Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 abgewichen werden, wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 tragen oder vergleichbar wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Auf rituelle Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finden § 5 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bis 6 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Die Einhaltung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1 ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
(2) Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen haben in ihren Hygienekonzepten nach § 4 Absatz 1 Festlegungen zur Rückreise von mit dem Coronavirus infizierten Personen sowie zur vorläufigen Absonderung zu treffen.
(4) Für gastronomische Angebote in Einrichtungen nach Absatz 1 gilt § 7 entsprechend.
der Betreiber hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen;
Besucherinnen und Besucher haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen;
(2) Für Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen der Eingliederungshilfe nach § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) und stationäre Einrichtungen der Gefährdetenhilfe nach § 67 SGB XII gelten die Anforderungen nach Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Betreiber von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX) und Tagesförderstätten sowie Tagesstätten für Leistungen nach § 81 SGB IX erstellen nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept.
(4) Für Frühförderstellen nach § 35a SGB VIII und § 46 SGB IX gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend.
(1) Auf Angebote von Familienzentren, Beratungsstellen und anderen Einrichtungen nach dem SGB VIII mit höchstens 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern findet § 5 keine Anwendung. Die Kontaktdaten der Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
(2) Für Angebote der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII und Angebote der Kinder- und Jugenderholung sowie Reiseangebote ist nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen, welches die Reise, die Unterkunft und die geplanten Aktivitäten berücksichtigt.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.
2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben.
(1) Bei der Nutzung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs einschließlich Taxen oder vergleichbarer Transportangebote gilt das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 nicht. Kunden haben nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht in abgeschlossenen Räumen, in denen sich nur Personen aufhalten, für die das Abstandsgebot nach § 2 Absatz 1 Satz 2 nicht gilt. § 3 findet keine Anwendung.
(2) Bei Reiseverkehren zu touristischen Zwecken haben die Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2 Absatz 5 zu tragen, sofern sie sich im Innenbereich des Verkehrsmittels aufhalten. Die Belegung des Verkehrsmittels darf im Verhältnis zur Sitzzahl 50 von Hundert nicht überschreiten.
Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem SGB VIII;
(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 5 bis 18 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen.
(1) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 3 die Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen zulässt;
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 3 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 4, Absatz 3, § 16 Absatz 2 Satz 1 oder § 17 Absatz 1 Nummer 1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 1, kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt;
entgegen § 5 Absatz3 Satz 2, Absatz 5 Satz 2, § 6 Absatz 2 Satz 4, § 7 Absatz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 2, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 15 Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 4, § 16 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 2, Kontaktdaten nicht erhebt;
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 oder 2 Kontaktdaten nicht aufbewahrt oder nicht übermittelt;
entgegen § 5 Absatz 3 bis 6 eine Veranstaltung durchführt;
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Versammlung nicht der zuständigen Behörde anzeigt;
entgegen § 6 Absatz 2 Satz 3 als Leiter einer Versammlung nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten;
entgegen § 11 Absatz 3 Satz 2 die Nutzung von Becken zulässt, die nicht geeignet sind, Sport-, Ausbildungs- und Therapiezwecken zu dienen.
(2) Ordnungswidrig nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich entgegen § 4 Absatz 2 Satz 6 falsche Kontaktdaten angibt.
Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 28. Juni 2020 außer Kraft.
Kiel, 05. Juni 2020