Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2045,%20227
Timestamp: 2013-05-19 22:15:12
Document Index: 238922433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHSt 45, 227
Rechtsprechung BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99 Einstellungszusage der Staatsanwaltschaft� 302 StPO, zur Frage der Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Zusammenhang mit einer gescheiterten verfahrensbeendenden Absprache (hier bejaht), bei Unwirksamkeit Widereinsetzung in den vorigen Stand (� 44 StPO)
� 44 StPO; � 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; � 274 StPORechtsmittelverzicht; Verfahrensbeendende Absprache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Vers�umung der Rechtsmittelfrist; Beweiskraft des Protokolls; Wegen sachwidriger Verkn�pfung unzul�ssige Proze�handlungen.
Verst�ndigung �ber Rechtsmittelverzicht
StPO (1975) � 44
StPO (1975) � 44Wiedereinsetzung bei unwirksamen Rechtsmittelverzicht nach unzul�ssiger Absprache
� 44 StPORechtsmittelverzicht/Bestandteil einer verfahrensbeendenden Absprache/Unwirksamkeit
BGHSt 45, 227
NJW 2000, 526
NStZ 2000, 96
StV 2000, 4
StV 2000, 63 (Ls.)
JR 2001, 29
Wird zitiert von ... (32) BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …In der Strafsache J. (Fall 1) w�rde der 3. Strafsenat auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 45, 227, 234) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Vers�umung der Frist zur Einlegung der Revision gew�hren.Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam ist, wenn er Bestandteil der Urteilsabsprache war, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht tragend entschieden (die Entscheidung BGHSt 45, 227 betraf eine besondere Fallgestaltung).Nur demjenigen, der ohne gesetzliche Vermutung glaubhaft machen kann (� 45 Abs. 2 StPO), aufgrund unstatthafter Einwirkungen - etwa weil er entgegen bestehender Informationspflichten, gar wider besseres Wissen, zumal vom Gericht, vom Beschreiten eines vorhandenen, von ihm gew�nschten Rechtsweges abgebracht worden ist (vgl. dazu BGHSt 45, 227; 47, 238) - auf Rechtsmittel verzichtet und das Rechtsmittel folglich nicht fristgerecht eingereicht zu haben, weil er sich unverschuldet zu Unrecht daran gebunden hielt, kann nach � 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung zu gew�hren sein.
BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02 Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …Zum anderen mu� auch das Verfahren, in dem die Verst�ndigung zustande kommt, rechtsstaatlichen Anforderungen und den Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts gerecht werden: Der Angeklagte darf nicht durch Drohung mit einer h�heren Strafe oder durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils zu einem Gest�ndnis gedr�ngt werden (…BGH aaO S. 204); die Absprache mu� unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten in �ffentlicher Hauptverhandlung erfolgen; sie ist mit ihren Ergebnissen in die Niederschrift aufzunehmen (…BGH aaO S. 205 f.; BGHSt 45, 227, 228).Da� die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts in einer Urteilsabsprache nicht zul�ssig ist, hat der 4. Strafsenat mehrfach ausgesprochen ( BGHSt 43, 195, 204 - im nicht entscheidungserheblichen Teil der Urteilsgr�nde; BGHSt 45, 227).Vor diesem Hintergrund ger�t die ohnehin nicht unproblematische Praxis der Urteilsabsprache weiter ins Zwielicht, wenn sich das Gericht durch das Verlangen eines Rechtsmittelverzichts in eine Situation bringt, in der es in Gefahr ger�t, sich das Verfahren und die Urteilsbegr�ndung leicht zu machen (vgl. Rie� NStZ 2000, 96, 99 [Anm. zu BGHSt 45, 227]).Die Unwirksamkeit der Erkl�rung ist eine zwangsl�ufige Folge des vorangegangenen Versto�es gegen das Verbot, einen Rechtsmittelverzicht zum Bestandteil der dem Urteil vorausgehenden Absprache zu machen (so schon BGHSt 45, 227, allerdings nur beim Vorliegen weiterer besonderer Umst�nde).An dieser Auffassung hat er auch festgehalten (BGH, Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschw�chend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), nachdem der 4. Strafsenat alsbald Bedenken dagegen angemeldet (BGH StV 1999, 411) und - entscheidungstragend allerdings letztlich unter Berufung auf Sachverhaltsbesonderheiten - einen Rechtsmittelverzicht f�r unwirksam angesehen und dem Angeklagten Wiedereinsetzung nach Vers�umung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung gew�hrt hatte ( BGHSt 45, 227).Der 5. Strafsenat hat bei Hinzutreten besonderer Umst�nde ebenfalls die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts angenommen ( BGHSt 45, 51), ist aber ansonsten wie der 2. Strafsenat davon ausgegangen, da� ein Rechtsmittelverzicht nicht schon deshalb unwirksam ist, weil er Gegenstand einer Absprache war (Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01; vgl. andererseits den Beschl. vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 = BGHSt 47, 238, in dem die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 45, 227 zustimmend zitiert wird).Der 4. Strafsenat hat nur den aufgrund ausdr�cklicher Vereinbarung erkl�rten Rechtsmittelverzicht f�r unwirksam erachtet ( BGHSt 45, 227; vgl. auch BGH StV 1999, 411).
BGH, 24.07.2003 - 3 StR 415/02 Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines …Zum anderen mu� auch das Verfahren, in dem die Verst�ndigung zustande kommt, rechtsstaatlichen Anforderungen und den Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts gerecht werden: Der Angeklagte darf nicht durch Drohung mit einer h�heren Strafe oder durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils zu einem Gest�ndnis gedr�ngt werden (…BGH aaO S. 204); die Absprache mu� unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten in �ffentlicher Hauptverhandlung erfolgen; sie ist mit ihren Ergebnissen in die Niederschrift aufzunehmen (…BGH aaO S. 205 f.; BGHSt 45, 227, 228).Da� die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts in einer Urteilsabsprache nicht zul�ssig ist, hat der 4. Strafsenat mehrfach ausgesprochen ( BGHSt 43, 195, 204 - im nicht entscheidungserheblichen Teil der Urteilsgr�nde; BGHSt 45, 227).Vor diesem Hintergrund ger�t die ohnehin nicht unproblematische Praxis der Urteilsabsprache weiter ins Zwielicht, wenn sich das Gericht durch das Verlangen eines Rechtsmittelverzichts in eine Situation bringt, in der es in Gefahr ger�t, sich das Verfahren und die Urteilsbegr�ndung leicht zu machen (vgl. Rie� NStZ 2000, 96, 99 [Anm. zu BGHSt 45, 227]).Die Unwirksamkeit der Erkl�rung ist eine zwangsl�ufige Folge des vorangegangenen Versto�es gegen das Verbot, einen Rechtsmittelverzicht zum Bestandteil der dem Urteil vorausgehenden Absprache zu machen (so schon BGHSt 45, 227, allerdings nur beim Vorliegen weiterer besonderer Umst�nde).An dieser Auffassung hat er auch festgehalten (BGH, Beschl. vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00; Beschl. vom 11. Juni 2001 - 2 StR 223/01 = NStZ-RR 2001, 334; Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; abschw�chend: Beschl. vom 7. August 2002 - 2 StR 196/02), nachdem der 4. Strafsenat alsbald Bedenken dagegen angemeldet (BGH StV 1999, 411) und - entscheidungstragend allerdings letztlich unter Berufung auf Sachverhaltsbesonderheiten - einen Rechtsmittelverzicht f�r unwirksam angesehen und dem Angeklagten Wiedereinsetzung nach Vers�umung der Frist zur Rechtsmitteleinlegung gew�hrt hatte ( BGHSt 45, 227).Der 5. Strafsenat hat bei Hinzutreten besonderer Umst�nde ebenfalls die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts angenommen ( BGHSt 45, 51), ist aber ansonsten wie der 2. Strafsenat davon ausgegangen, da� ein Rechtsmittelverzicht nicht schon deshalb unwirksam ist, weil er Gegenstand einer Absprache war (Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01; vgl. andererseits den Beschl. vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 = BGHSt 47, 238, in dem die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 45, 227 zustimmend zitiert wird).Der 4. Strafsenat hat nur den aufgrund ausdr�cklicher Vereinbarung erkl�rten Rechtsmittelverzicht f�r unwirksam erachtet ( BGHSt 45, 227; vgl. auch BGH StV 1999, 411).
KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01 Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschr�nkung; Zusage einer …Nachw.; BGHR StPO � 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 12 = wistra 1992, 309; BGHR StPO � 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 18 = NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 96, 98; BGHSt 45, 51 = BGHR StPO � 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 20 und NJW 1999, 2449, 2451 - 2452 = StV 1999, 421).Ausgehend von dem allgemeinen anerkannten Grundsatz, da� die Erkl�rung eines Rechtsmittelverzichts (f�r die Einlegung eines Rechtsmittels gilt dasselbe) nicht vor dem Erla� einer Entscheidung zul�ssig ist und der vorab zugesagte ihm jedenfalls faktisch sehr nahe kommt, ist es einhellige Meinung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, da� eine Verfahrensvereinbarung mit Rechtsmittelverzicht auch wegen ihrer abzulehnenden Verkn�pfung der Rechtsmittelbefugnis mit der Strafh�he unzul�ssig ist (vgl. BGH NJW 2003, 3426, 3427; BGHSt 43, 195, 204 f.; BGHSt 45, 227 = NStZ 2000, 96, 97 mit zustimmender Anmerkung Rie�).Schlie�lich soll die Unwirksamkeit eines solchen Rechtsmittelverzichts sicherstellen, da� die Urteilskontrolle durch das Rechtsmittelgericht erhalten bleibt, weil allein so die Einhaltung der Verfahrensregeln zu gew�hrleisten sei (vgl. BGH NJW 2003, 3426, 3428; NStZ 2000, 96, 97).Zum einen ist ihr Inhalt nicht protokolliert worden, was neben der geschehenen Er�rterung in �ffentlicher Verhandlung unter Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten und der Mitglieder des Gerichts notwendig gewesen w�re (vgl. BGHSt 43, 195, 205 - 206; BGH NStZ 2000, 96, 97; NStZ 2001, 555, 556; jeweils m. weit. Nachw.; KG, Urteil vom 17. September 2003 - (4) 1 Ss 186/03 (94/03) - Meyer-Go�ner, Einleitung 119e).Schon deshalb verm�gen die von dem Angeklagten etwa mit seinem Gest�ndnis und/oder der Berufungsbeschr�nkung verbundene - entt�uschte - Hoffnung oder Erwartung, die Staatsanwaltschaft werde von dem ihr zustehenden Rechtsmittel keinen Gebrauch machen, die Wirksamkeit der Berufungsbeschr�nkung ebenfalls nicht zu beeintr�chtigen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 114; NStZ 2000, 96, 97; StV 2000, 4 und 542, 543; Beschlu� vom 05. September 2001 - 5 StR 336/01 - bei BGH - Nack; jeweils m. weit. Nachw. zum Rechtsmittelverzicht).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …Ihm wird n�mlich f�r den Fall, da� der Gro�e Senat f�r Strafsachen die Vorlegungsfragen 1 und 3 im Sinne der Vorlage entscheidet, auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 45, 227, 234) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Vers�umung der Frist zur Einlegung der Revision zu gew�hren sein.Sollte der Einwand des 2. Strafsenats, das Revisionsgericht habe den Tatrichter nicht zu sanktionieren, dahin zu verstehen sein, da� die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch den Tatrichter ohne Reaktion seitens des Revisionsgerichts bleiben solle, verm�chte dies nicht zu �berzeugen (zum Begriff der Sanktion als Reaktion auf Verfahrensverst��e vgl. BVerfG NStZ 2003, 488; BGHSt 38, 214, 229; 45, 227, 231; Antwortbeschlu� des 5. Strafsenats Umdruck S. 3).
BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04 Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverk�ndung erkl�rten …Eine Verfahrensabsprache darf nicht die Zusage eines Rechtsmittelverzichts zum Bestandteil haben ( BGHSt 43, 195, 204 f.; 45, 227, 230 f.).b) Nach den der Urteilsfindung vorangegangenen Verst�ndigungsgespr�chen deutet die Ank�ndigung des Staatsanwalts, er werde die Aufhebung der mit Urteilsverk�ndung beschlossenen Au�ervollzugsetzung des Haftbefehls f�r den Fall mangelnder Bereitschaft des Angeklagten R zum Rechtsmittelverzicht beantragen, ebenso wie bereits die Erkl�rung des Staatsanwalts zur Haftverschonung im Schlu�vortrag klar darauf hin, da� jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft eine Verst�ndigung im Strafverfahren in unstatthafter Weise ( BGHSt 43, 195, 204 f.; 45, 227, 230 f.) mit der Zusage eines Rechtsmittelverzichts verkn�pft werden sollte.
BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07 Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Gest�ndnis; Bindungswirkung); Deal; …Andererseits hat die Revision ein solches rechtswidriges Verhalten der Verfahrensbeteiligten nicht geltend gemacht; es l�sst sich auch den vorliegenden dienstlichen Stellungnahmen (zur freibeweislichen Feststellung eines unzul�ssigen Geschehens vgl. BGHSt 45, 227, 228) nicht mit Sicherheit entnehmen.Die Staatsanwaltschaft hatte sich dadurch an der Verfahrensabsprache beteiligt, dass sie f�r den Fall eines Gest�ndnisses des Angeklagten und dessen Verurteilung im Rahmen der Verst�ndigung (h�chstens zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren ohne Strafaussetzung zur Bew�hrung) die Einstellung weiterer Ermittlungs- und Strafverfahren bzw. die Stellung entsprechender Antr�ge zugesichert hat (zu den Bedenken gegen eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft an einer Verfahrensabsprache vgl. BGHSt 42, 191; 45, 227).
BGH, 05.12.2001 - 1 StR 482/01 Rechtsmittelverzicht; Hinweispflicht; Irref�hrung; Wiedereinsetzung in den …Das wird zum Beispiel angenommen, wenn der Vorsitzende unzust�ndiger Weise eine Zusage gegeben hat, die nicht eingehalten worden ist, oder wenn aufgrund einer unzul�ssiger Weise vor Erla� des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Vereinbarung ein Rechtsmittelverzicht erkl�rt wird (vgl. BGH NStZ 2000, 96).Das wird zum Beispiel angenommen, wenn der Vorsitzende unzust�ndiger Weise eine Zusage gegeben hat, die nicht eingehalten worden ist, oder wenn aufgrund einer unzul�ssiger Weise vor Erla� des Urteils im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache getroffenen Vereinbarung ein Rechtsmittelverzicht erkl�rt wird (vgl. BGH NJW 1995, 2568; NStZ 2000, 96).
BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02 Verst�ndigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …Der Angeklagte kann sich im Revisionsverfahren auf die protokollierte zul�ssige Vereinbarung, eine zugesagte Strafobergrenze werde nicht �berschritten, berufen (vgl. BVerfG StV 2000, 3; BGHSt 45, 227, 228).c) Der Angeklagte kann sich im Revisionsverfahren auf die protokollierte zul�ssige Vereinbarung, eine zugesagte Strafobergrenze werde nicht �berschritten, berufen (vgl. BVerfG StV 2000, 3; BGHSt 45, 227, 228; Kuckein/ Pfister in FS 50 Jahre BGH [2000] S. 641, 659 f. m.w.N.).
BGH, 16.09.2004 - 4 StR 84/04 Verbotene Vernehmungsmethoden (Drohung mit einer unzul�ssigen Ma�nahme: …a) Der R�ge liegt folgender, durch das Protokoll (� 274 StPO) und freibeweislich (BGHSt 16, 164, 166; 45, 227, 228), insbesondere durch die dienstlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden Richters und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, die anwaltliche Versicherung des Instanzverteidigers sowie - lediglich erg�nzend - die eidesstattlichen Versicherungen zweier Hauptverhandlungszuh�rer, erwiesener Verfahrensablauf zugrunde: Gegen den - nicht vorbestraften - Angeklagten war am 16. Dezember 2002 wegen der zu erwartenden "erheblichen Freiheitsstrafe", seiner guten Auslandskontakte und dadurch bestehender Fluchtgefahr (� 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) Haftbefehl erlassen worden, der mit Beschlu� vom 28. Januar 2003 au�er Vollzug gesetzt worden war.Die Unwirksamkeit erfa�t auch den Rechtsmittelverzicht durch den Verteidiger (vgl. BGHSt 45, 227, 229 f., 232 f.).
BGH, 15.03.2001 - 3 StR 61/01 Deal; Absprachen im Strafproze�; Vergleich; Anwendung von Jugendstrafrecht …
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01 Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; …
BGH, 24.05.2000 - 1 StR 110/00 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts bei …
BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03 Absprache (Versto� gegen das faire Verfahren durch ein Im-Unklarenlassen �ber die …
BGH, 14.01.2003 - 4 StR 516/02 Form und Nachweis der Erm�chtigung zu einem Rechtsmittelverzicht
BGH, 27.02.2007 - 3 StR 32/07 Absprache (negative Beweiskraft des Protokolls); Beweiserhebung zum Ablauf der …
BGH, 08.03.2000 - 1 StR 607/99 Rechtsmittelverzicht; Absprachenpraxis; Deal; Willensbeeinflussung; Verletzung …
BGH, 20.03.2002 - 5 StR 1/02 Wirksamer Rechtsmittelverzicht; Absprache (unzul�ssiges Versprechen eines …
BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 61/03 Absprache (Deal); Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; Willensbeeinflussung; …
BGH, 11.04.2007 - 3 StR 108/07 Inbegriff der Hauptverhandlung (nicht protokollierte Einlassung); negative …
BGH, 17.02.2005 - 4 StR 500/04 Unterlassene Beschlussentscheidung �ber unbedingte Beweisantr�ge (keine …
BGH, 11.05.2005 - 5 StR 124/05 Wirksamer Rechtsmittelverzicht (Behauptung mangelnder Sprachkenntnisse des …
BGH, 27.06.2001 - 1 StR 210/01 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Bekanntwerden neuer gerichtlicher …
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 187/04 Rechtsmittelverzicht eines Nichtmuttersprachlers; Wiedereinsetzung in den vorigen …
BGH, 24.11.2005 - 1 StR 464/05 Verwerfung der Revision als unzul�ssig (wirksamer Rechtsmittelverzicht; …
BGH, 25.11.2003 - 4 ARs 32/03 Rechtsmittelverzicht nach Absprachen.
BGH, 25.03.2010 - 1 StR 50/10 Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02 OLG Karlsruhe, 25.01.2000 - 1 Ws 429/99 Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen verfahrensbeendender Absprachen
OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10 Zum Anwendungsbereich von � 17 II FamFG
BGH, 13.08.2003 - 5 StR 286/03 Was ist dejure.org?