Source: https://www.veggieforum.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-18 23:18:39
Document Index: 269647823

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§9', '§12', '§6', '§7', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Veggieforum.de.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Veggieforum.de
Die AGB gelten zwischen dem Betreiber der Webseite Veggieforum.de (nachfolgend 'Seitenbetreiber' genannt), und den registrierten Nutzern (nachfolgend 'Nutzer' genannt).
Der Seitenbetreiber gewährt dem Nutzer einen unbefristeten kostenlosen Zugang zur Nutzung der auf der Seite eingerichteten Dienste und Services wie Forum, Chat, Blog und vergleichbarer Community Applikationen.
Der Nutzungsvertrag zwischen dem Seitenbetreiber und dem Nutzer kommt zustande, sobald der Nutzer seine Mitgliedschaft aktiviert. Dies ist der Fall, sobald der Nutzer den Bestätigungslink anklickt, welcher dem Nutzer nach Eingabe der erforderlichen Daten im Registrierungsformular an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse geschickt wurde.
Es besteht hierbei kein Anspruch auf Vertragsabschluss. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, den Registrierungswunsch und den damit verbundenen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern ('virtuelles Hausrecht').
Der Seitenbetreiber ist berechtigt, die erhobenen Daten für die ordnungsgemäße Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Seitenbetreiber und Nutzer zu speichern und zur Nutzung im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Seitenbetreiber und dem Nutzer zu verarbeiten. Weitere Informationen dazu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Der Seitenbetreiber verpflichtet sich, alle Daten absolut vertraulich zu behandeln und diese nur an Dritte weiterzugeben, sofern eine rechtliche Verpflichtung hierfür besteht, z.B. im Zuge eines Ermittlungsverfahrens.
Der Seitenbetreiber verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen kann es erforderlich sein, dass Daten längerfristig gespeichert werden müssen. Dies trifft auch zu, wenn das Vertragsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde.
§5 Publizieren von Texten und Bildern
Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der angebotenen Dienste und Services keine Inhalte zu veröffentlichen oder dazu aufzurufen, die obszön, vulgär, sexuell orientiert, abscheulich oder bedrohlich sind oder sonst gegen ein geltendes Gesetz verstoßen. Dies gilt auch für Inhalte, die über vom Nutzer publizierten Links zu erreichen sind.
Der Nutzer garantiert, dass er nur Inhalte in Form von Texten und Bildern veröffentlicht, für die er die erforderlichen Rechte, insbesondere Urheberschutzrechte und Leistungsschutzrechte, hat und die Rechte Dritter dadurch nicht verletzt werden.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet personenbezogene Daten wie Telefon- und Faxnummern, Adressdaten sowie E-Mail-Adressen in öffentlich zugänglichen Bereichen zu publizieren.
Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, die vom Nutzer eingestellten Inhalte unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und, sofern erforderlich, zu ändern oder zu löschen. Eine entsprechende Verpflichtung hierfür besteht jedoch nicht. Des Weiteren behalten sich die Administratoren und Moderatoren des Seitenbetreibers das Recht vor, Texte und Bilder zu prüfen, zu verändern oder zu löschen, sofern die publizierten Inhalte aus redaktioneller Sicht nicht zum Angebot der Webseite passen.
Da das Angebot des Seitenbetreibers als Plattform zum Erfahrungsaustausch für Menschen dient, die allgemein positiv gegenüber Veganismus bzw. Vegetarismus eingestellt sind, stellen überwiegend destruktive Beiträge einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar.
Da es dem Seitenbetreiber nicht möglich ist, sich mit allen Spendenaufrufen, sei es für Organisationen oder für private Zwecke, auseinanderzusetzen und diese zu überprüfen, sind Spendenaufrufe (für Geld- und Sachspenden) nicht gestattet.
§6 Pflichten des Nutzers
Dem Nutzer sind alle Handlungen untersagt, die die Sicherheit, Infrastruktur und Verfügbarkeit sowie die Performance der Webseite negativ beeinträchtigen oder schädigen.
Der Nutzer verpflichtet sich, dass er die für die Nutzung der Webseite erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß macht.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur maximal einen Benutzeraccount zu eröffnen und keine Mehrfachregistrierungen durchzuführen. Eine doppelte bzw. erneute Anmeldung ist - vor allem sofern in der Vergangenheit schon ein Benutzeraccount erstellt wurde - nur mit schriftlicher Zustimmung des Seitenbetreibers zulässig.
Sofern in Teilbereichen der Webseite zusätzliche Verhaltensregeln oder Bestimmungen (z.B. Forums - Netiquette) aufgeführt sind zur Teilnahme an bestimmten Diensten oder Services, so anerkennt der Nutzer diese und verpflichtet sich, diese verbindlich einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, diese bei Nutzung der entsprechenden Dienste oder Services zu lesen und mit diesen einverstanden zu sein.
Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere über die Webseite verschickte Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren. Für den Fall, dass dem Nutzer seine Zugangsdaten gestohlen werden oder anderweitig abhanden kommen, muss er diesen Sachverhalt dem Seitenbetreiber unverzüglich mitteilen. Bis zum Zeitpunkt des Eingangs dieser Meldung beim Seitenbetreiber haftet der Nutzer für jeglichen Einsatz seiner Zugangsdaten.
Die Nutzung der Webseite ist grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch zulässig, sofern in den jeweiligen Zusatzbestimmungen der einzelnen Dienste und Services nichts Anderslautendes angegebenen wurde (z.B. Forums Kategorie "Marktplatz" und "Veggie Veranstaltungen und Locations") oder sofern eine direkte Zustimmung des Seitenbetreibers vorliegt.
Jegliche Art von kommerziellem oder privatem Eigennutz und sonstiger kommerzieller oder privater (Eigen-)Werbung ist untersagt, sowie auch jede Art von Werbung bzw. persönlicher Vorteilnahme (wie z.B. Referer-Links, etc.). Diese Regelung gilt auch für das Verlinken oder Anpreisen eigener Homepages sowie privater nicht kommerzieller Webseiten (incl. Wasserzeichen in Bildern) und externer Community Profile.
Der Nutzer sichert zu, dass er die angebotenen Services und Dienste nicht dazu missbraucht, um durch die Verbreitung von Links auf andere private und kommerzielle (Foren)-Seiten oder durch den Versand von Spamnachrichten User abzuwerben oder zu stören.
Die auf der Webseite veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechtsschutzgesetzen. Die Vervielfältigung, Verteilung und Veröffentlichung (auch auszugsweise), ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Seitenbetreibers, bzw. des jeweiligen Urhebers / der jeweiligen Urheberin zulässig.
Der Nutzer räumt dem Seitenbetreiber durch die Veröffentlichung von selbst erstellten Inhalten in Form von Textbeiträgen und Bildern auf der Webseite an diesen ein unbefristetes Nutzungs- und Verwertungsrecht ein. Diese Rechte bleiben auch bei einer Kündigung der Mitgliedschaft oder bei Ausschluss aus dem Forum bestehen. Das Urheberrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.
§9 Keine professionelle Beratung
Sämtliche Inhalte auf der Webseite sind ausschließlich informativ und geben lediglich die Erfahrungen der jeweiligen Autoren wieder. Sämtliche Inhalte stellen keine professionelle Gesundheitsberatung / Ernährungsberatung oder einen Ersatz für eine professionelle Gesundheitsberatung / Ernährungsberatung bei einem Arzt, Heilpraktiker oder einem sonstigen unabhängingen professionellen Gesundheitsberater / Ernährungsberater dar. Sofern Hinweise, Kaufempfehlungen und Tipps zu bestimmten Produkten oder Dienstleistungen auf dieser Seite erwähnt werden, so wird für mögliche Folgeschäden keine Gewähr übernommen. Der Nutzer ist angehalten, durch Konsultation der eben angeführten Spezialisten festzustellen, ob die Hinweise und Empfehlungen im jeweiligen konkreten Fall zutreffend sind. Jede auf dieser Seite aufgeführte Handlungsempfehlung oder damit im Zusammenhang stehenden Produkten und Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr.
Obwohl die Administratoren und Moderatoren des Seitenbetreibers versuchen, alle unerwünschten von den Nutzern publizierten Inhalte von der Webseite fernzuhalten, ist es für den Seitenbetreiber unmöglich, alle Beiträge/Nachrichten zu überprüfen. Alle vom Nutzer publizierten Inhalte dücken die Ansichten des Nutzers aus und der Seitenbetreiber kann nicht für den Inhalt jedes Beitrags verantwortlich gemacht werden. Sollte der Nutzer rechtswidrige Inhalte publizieren oder Inhalte gegen die Rechte Dritter verstoßen, so hat dieser Nutzer den Seitenbetreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Zudem verpflichtet sich der Nutzer den Seitenbetreiber von jeglicher Art von Ansprüchen, Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch seine aktive Teilnahme oder Nutzung der Webseite entstehen könnten, freizustellen.
Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe(n) von Gründen jederzeit zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
Ein gelöschter Account kann nicht reaktiviert werden und eine erneute Anmeldung ist nur durch vorherige schriftliche Zustimmung des Seitenbetreibers zulässig.
Der Seitenbetreiber behält sich zudem das Recht vor, den Nutzer unangekündigt von der Webseite auszuschließen, vor allem wenn ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoß gegen die AGB vorliegt. Der Seitenbetreiber behält sich zudem zivil- und strafrechtliche Schritte vor.
Aus technischen und rechtlichen Gründen wird in beiden Fällen nicht der komplette Nutzeraccount gelöscht, sondern nur die persönlichen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen.
§12 Schadensersatz
Für den Fall eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstoßes gegen die in §6 und §7 aufgeführten Nutzungsbedingungen, verpflichtet sich der Nutzer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von Euro 500,-- an den Seitenbetreiber zu zahlen. Dem Nutzer ist in diesem Fall allerdings der Nachweis erlaubt, dass ein Schaden entweder nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die angegebene Pauschale. Dem Seitenbetreiber bleibt es jedoch vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§13 Änderung der AGB
Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB per E-Mail und / oder einem gut sichtbaren Hinweis auf der Webseite auf diese hingewiesen. Die Änderungen der AGB gelten vom Nutzer als angenommen, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widerspricht bzw. diesen auf der Webseite durch Klick auf den "Bestätigungslink" zustimmt.
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand : 01.Juni 2018