Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/207096/
Timestamp: 2020-06-07 10:39:00
Document Index: 258371655

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 133', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 26']

BAG, Urteil v. 20.03.2002 - 10 AZR 501/01 - NWB Urteile
BAG v. 20.03.2002 - 10 AZR 501/01
BAG Urteil v. 20.03.2002 - 10 AZR 501/01
[1] Die gewerblichen Arbeitnehmer im Gebäudereiniger-Handwerk haben im Jahr 2000 einen Anspruch von acht Zwölfteln der Jahressondervergütung aus dem nachwirkenden RTV-1995 erworben. Mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 am 1. September 2000 wurde die Regelung durch eine andere Abmachung ersetzt, die jedoch keine Sonderzahlung mehr für das Jahr 2000 vorsah.
Gesetze: Rahmentarifverträge für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk vom 22. September 1995 (RTV-1995) und vom 16. August 2000 (RTV-2000), jeweils § 15
Instanzenzug: ArbG Hannover 6 Ca 567/00
Am 1. Oktober 1995 trat der RTV vom 22. September 1995 (RTV-1995), kündbar mit einer Frist von sechs Monaten, erstmalig zum 31. Dezember 1999 , in Kraft. Der RTV-1995 wurde zum 1. Oktober 1995 für allgemeinverbindlich erklärt. Er lautete auszugsweise:
|1995|1996|1997|1998|1999
das|60-|65-|70-|75-|80-fache
25 % im Jahr 2001
45 % im Jahr 2002
65 % im Jahr 2003
85 % im Jahr 2004
Die Beklagte meint, der RTV-2000 bezwecke mit seinen Regelungen zur Jahressondervergütung eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber. Zu diesem Zweck sei der RTV-2000 bereits zum 1. September 2000 in Kraft gesetzt worden. Damit habe bereits für das Jahr 2000 die Nachwirkung des RTV-1995 beendet werden sollen. § 15 RTV-2000 stelle eine "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG dar, welche die §§ 14, 15 RTV-1995 abgelöst habe. Statt einer Jahressondervergütung und eines zusätzlichen Urlaubsgeldes werde nun völlig neu und ersichtlich abschließend eine einzige Jahressonderzahlung, jedoch erst ab dem Jahr 2001 gewährt. Hätten die Tarifvertragsparteien trotz des Inkrafttretens des RTV-2000 am 1. September 2000 eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2000 vorsehen wollen, hätten sie es im RTV-2000 ausdrücklich regeln müssen. Dies sei nicht geschehen. Der RTV-1995 eröffne auch keinen Anspruch auf eine anteilige Zahlung für das Jahr 2000. § 15 Ziff. 7 RTV-1995 regele keinen auf den 31. Oktober verlegten Fälligkeitstermin für monatlich erworbene, anteilige Zahlungsansprüche. Der gemäß § 15 RTV-1995 für das Jahr 2000 vorgesehene Anspruch habe vielmehr erst zum Stichtag, dem 31. Oktober 2000 , entstehen können, mithin zu einem Zeitpunkt, an dem die Geltung des RTV-1995 bereits beendet gewesen sei.
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben Zweifel, können weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt ( BAG 21. März 2001 - 10 AZR 41/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 75 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 43).
b) Nach dem klaren Wortlaut des § 15 RTV-2000 wird eine Jahressonderzahlung ab dem Jahr 2001 geregelt. Daß der RTV-2000 mit seinem Inkrafttreten am 1. September 2000 bereits im Laufe des Jahres 2000 Geltung erlangt hatte, zwingt nicht zu der Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten damit auch für das Jahr 2000 eine Sonderzahlung gewähren wollen. § 15 RTV-2000 bezieht sich ausdrücklich allein auf die Jahre 2001 bis 2004 und regelt die tariflichen Sonderzahlungen völlig neu. Stichtag für die zu erfüllende Wartezeit ist der 1. Januar 2001 . Die Gewährung einer Jahressonderzahlung nach § 15 RTV-2000 ist damit eindeutig zukunftsorientiert und ausschließlich für die Zeit ab dem Jahr 2001 vorgesehen.
a) Der RTV-1995 war ebenfalls kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar. Die normative Wirkung des RTV-1995 endete zum Ablauf der Kündigungsfrist, dem 30. April 2000 .
b) Die Vorschriften des RTV-1995 fanden über den 30. April 2000 hinaus kraft Nachwirkung weiter auf das Arbeitsverhältnis Anwendung (§ 4 Abs. 5 TVG). Für die Anordnung der Nachwirkung in § 4 Abs. 5 TVG besteht kein Unterschied, ob der Tarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung oder auf Grund seiner Allgemeinverbindlichkeit gegolten hat ( BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32 mwN; 27. November 1991 - 4 AZR 211/91 - BAGE 69, 119). § 4 Abs. 5 TVG hat zur Folge, daß die Normen in der zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifgeltung geltenden Fassung nachwirken ( BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34; 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367).
c) Die Nachwirkung des RTV-1995, auch dessen § 15, endete mit dem Inkrafttreten des RTV-2000 zum 1. September 2000 . Die Vorschriften des RTV-2000 stellen eine "andere Abmachung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG dar.
bb) Der RTV-2000 löste den RTV-1995 vollständig ab. Ab dem 1. September 2000 gelten nur noch die neuen tariflichen Regelungen (vgl. Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 4 Rn. 261). Nach dem Ablösungsprinzip ("Zeitkollisionsregel") findet wegen des gleichen Rangs beider Tarifverträge zueinander auch kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt ( BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27). Eine Tarifnorm steht stets unter dem Vorbehalt, durch eine nachfolgende tarifliche Regelung verschlechtert oder ganz gestrichen werden zu können. Ein Vertrauensschutz besteht insoweit grundsätzlich nicht ( BAG 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259). Dem steht auch § 25 RTV-2000 nicht entgegen, wonach für Beschäftigte günstigere Vereinbarungen durch diesen Rahmentarifvertrag nicht berührt werden. Diese tarifliche Bestimmung wiederholt lediglich den Inhalt des in § 4 Abs. 3 TVG geregelten Günstigkeitsprinzips, das bei der Ablösung eines Tarifvertrags durch einen nachfolgenden Tarifvertrag jedoch keine Anwendung findet.
(1) Regelt ein Tarifvertrag einen bestimmten Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu, ersetzt er den vorangehenden Tarifvertrag insoweit grundsätzlich ganz (Ablösungsprinzip). Abweichend von diesem Grundsatz können die Tarifvertragsparteien vereinbaren, daß trotz einer Neuregelung bisher geltende Regelungen räumlich, sachlich oder persönlich begrenzt auch künftig weiter gelten sollen. Sie können die Ablösung partiell verhindern (Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 74, 262). In diesem Fall löst der neue Tarifvertrag die alte Ordnung nur in dem vorgesehenen Umfang ab. Derartige abweichende Regelungen bedürfen im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit jedoch besonderer Bestimmtheit und Deutlichkeit ( BAG 28. September 1994 - 4 AZR 748/93 - nv.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 117/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 9; Wiedemann/Wank aaO § 4 Rn. 262).
(2) Dem Wortlaut des RTV-2000 ist eine Anordnung der Weitergeltung des § 15 RTV-1995 nicht zu entnehmen. § 26 RTV-2000 normiert ohne Ausnahme das Inkrafttreten des RTV-2000 zum 1. September 2000 . Beide Tarifverträge haben identische räumliche, betriebliche und persönliche Geltungsbereiche. Sie enthalten jeweils Regelungen zur Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung, die jedoch inhaltlich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der Anspruchshöhe erheblich voneinander abweichen. Die Tarifvertragsparteien haben die neuen umfassenden Regelungen zur Sonderleistung in Kenntnis des Ablösungsprinzips bereits mit Wirkung zum 1. September 2000 in Kraft gesetzt.
BAG 16.11.2016 - 4 AZR 697/14
BAG 16.11.2016 - 4 AZR 698/14
BAG 21.9.2010 - 9 AZR 515/09
BAG 23.3.2005 - 4 AZR 206/04
BAG 23.3.2005 - 4 AZR 205/04
BAG 23.3.2005 - 4 AZR 204/04
BAG 23.3.2005 - 4 AZR 203/04
BAG 23.2.2005 - 4 AZR 172/04
BAG 27.10.2004 - 10 AZR 171/04
BAG 24.9.2003 - 10 AZR 675/02
BAG 24.6.2003 - 9 AZR 563/02
LAG Hessen 25.11.2002 - 16 Sa 1162/02
BB 2002 S. 1494 Nr. 28
FAAAB-93538