Source: http://docplayer.org/11856380-Teilliquidations-reglement.html
Timestamp: 2018-10-18 14:33:05
Document Index: 144477338

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 98', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 47', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 27', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 84', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 27', 'Art. 62', 'Art. 84', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28']

TEILLIQUIDATIONS REGLEMENT - PDF
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1 TEILLIQUIDATIONS REGLEMENT VOM 18. NOVEMBER Version DIESES REGLEMENT DEFINIERT DIE VORAUSSETZUNGEN UND DAS VER FAHREN ZUR TEILLIQUIDATION.
2 TEILLIQUIDATIONSREGLEMENT Stiftungsratsbeschluss vom 18. November 2013 Inhaltsverzeichnis A Allgemeines 4 Art. 1 Ziel und Zweck 4 Art. 2 Geschlechtsneutralität der Bezeichnungen und Begriffliches 4 Art. 3 Geltungsbereich 4 Art. 4 Grundlagen 4 B Voraussetzungen 4 Art. 5 Anlassgebende Ereignisse 4 Art. 6 Erhebliche Verminderung der Belegschaft 5 Art. 7 Restrukturierung 5 Art. 8 Auflösung des Anschlussvertrags 5 Art. 9 Zeitrahmen 6 Art. 10 Stichtag 6 Art. 11 Einbezug früherer Austritte 6 Art. 12 Kollektive und individuelle Austritte 6 Art. 13 Meldepflicht 6 C Verfahren 7 Art. 14 Prüfung und Entscheid 7 Art. 15 Teilliquidationsbilanz 7 Art. 16 Verteilplan für die freien Mittel 7 Art. 17 Verteilplan für die Rückstellungen und Schwankungsreserven 8 Art. 18 Fehlbetrag 8 Art. 19 Übertragung 9 Art. 20 Verzinsung 9 Art. 21 Information 9 Art. 22 Vollzug 10 D Rechtsschutz 10 Art. 23 Einsprache 10 Art. 24 Weiterzug an die kantonale Aufsichtsbehörde 10
3 E Übergangs und Schlussbestimmungen 10 Art. 25 Frühere Rechtsgrundlagen 10 Art. 26 Lücken im Reglement 10 Art. 27 Änderung des Reglements 10 Art. 28 Inkrafttreten 1 11
4 Seite 4/11 A Allgemeines Art. 1 Ziel und Zweck 1 Eine Teilliquidation der Stiftung «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» (BVK) ist unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchzuführen. 2 Dieses Teilliquidationsreglement regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Art. 2 Art. 3 Art. 4 Geschlechtsneutralität der Bezeichnungen und Begriffliches Unter den in diesem Reglement verwendeten Personen, Funktions und Berufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen. Wo in diesem Reglement von vollversicherten Personen bzw. vollversichertem Bestand die Rede ist, sind damit Aktive in der Vollversicherung gemäss Art. 17 des Vorsorgereglements gemeint. Geltungsbereich Das vorliegende Teilliquidationsreglement gilt für die Durchführung der beruflichen Vorsorge für die Versicherten des Kantons wie auch aller angeschlossenen Arbeitgeber. Grundlagen Die Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens der Teilliquidation erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG; SR ), des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR ) und der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR ), namentlich Art. 53b und 53d BVG, Art. 23 FZG und Art. 27g h BVV 2, sowie nach Massgabe von Art. 98 des Vorsorgereglements und des Organisationsreglements. B Voraussetzungen Art. 5 Anlassgebende Ereignisse 1 Eine Teilliquidation wird grundsätzlich durchgeführt, wenn: a) der Kanton oder ein angeschlossener Arbeitgeber seine Belegschaft erheblich vermindert, b) der Kanton oder ein angeschlossener Arbeitgeber eine Restrukturierung durchführt, c) ein Anschlussvertrag aufgelöst wird. 2 Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Teilliquidation sind im Falle von Abs. 1 gegeben, wenn die jeweiligen Anforderungen gemäss Art. 6 8 erfüllt sind.
5 Seite 5/11 Art. 6 Erhebliche Verminderung der Belegschaft 1 Eine erhebliche Verminderung der Belegschaft liegt vor, wenn als Folge eines Personalabbaus beim Kanton oder bei einem angeschlossenen Arbeitgeber der vollversicherte Gesamtbestand der BVK um mindestens 10 % oder der Bestand vollversicherter Personen in kantonalen Direktionen oder nachgelagerten Verwaltungseinheiten bzw. Betrieben angeschlossener Arbeitgeber wie folgt reduziert wird: a) bei bis zu 250 um mindestens 50, b) bei 251 bis 500 um mindestens 60, c) bei 501 bis um mindestens 100, d) bei über um mindestens 10 %. 2 Ein Personalabbau im Sinne von Abs. 1 wird angenommen, wenn vollversicherte Personen durch unfreiwillige Austritte aus der BVK ausscheiden und nicht ersetzt werden. 3 Der Austritt einer versicherten Person gilt als unfreiwillig, wenn: a) der Kanton oder der angeschlossene Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflöst, oder b) die versicherte Person nach Kenntnisnahme des geplanten Personalabbaus selbst kündigt, um einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Kanton oder den angeschlossenen Arbeitgeber zuvorzukommen. Art. 7 Restrukturierung 1 Eine Restrukturierung liegt vor, wenn als Folge von organisatorischen Massnahmen beim Kanton oder bei einem angeschlossenen Arbeitgeber (Auslagerung von Verwaltungseinheiten des Kantons bzw. von Betriebsteilen angeschlossener Arbeitgeber) mindestens 1 % des vollversicherten Gesamtbestandes der BVK unfreiwillig aus der BVK ausscheidet oder bezogen auf den vollversicherten Bestand des Kantons oder des angeschlossenen Arbeitgebers geschlossene Gruppen vollversicherter Personen wie folgt unfreiwillig aus der BVK ausscheiden: a) bei bis zu 250 mindestens 25, b) bei 251 bis 500 mindestens 30, c) bei 501 bis mindestens 50, d) bei über mindestens 5 %. 2 Wird beim Kanton oder bei einem angeschlossenen Arbeitgeber die Organisationsstruktur ohne Personalabbau umgestaltet, gilt dies nicht als Restrukturierung. Die Bewilligung von Ausnahmen von der Beitrittspflicht im Sinne von Art. 5 Abs. 6 des Vorsorgereglements für eine Personalgruppe in der Grösse gemäss Abs. 1 gilt als Restrukturierung. 3 Ob der Austritt einer versicherten Person als unfreiwillig gilt, beurteilt sich nach Art. 6 Abs. 3. Art. 8 Auflösung des Anschlussvertrags 1 Eine Auflösung eines Anschlussvertrags liegt vor: a) wenn der angeschlossene Arbeitgeber den Anschlussvertrag kündigt, b) wenn ein Anschlussvertrag durch die BVK gekündigt wird, c) bei Liquidation oder Konkurs eines angeschlossenen Arbeitgebers,
6 Seite 6/11 d) bei Änderungen der wirtschaftlichen oder finanziellen Verbundenheit angeschlossener Arbeitgeber, welche dazu führen, dass die Anschlussvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 2 der Stiftungsurkunde und Art. 4 Abs. 1 des Vorsorgereglements nicht mehr erfüllt sind. 2 Die Auflösung des Anschlussvertrags hat eine Teilliquidation zur Folge, wenn dadurch mindestens 25 vollversicherte Personen aus der BVK austreten. Art. 9 Zeitrahmen 1 Die BVK bestimmt den massgeblichen Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Festlegung des Kreises der Betroffenen aufgrund des Ereignisses und der Austritte vollversicherter Personen. Liegt seitens des Kantons oder des angeschlossenen Arbeitgebers ein Plan vor, welcher eine Frist für Abbau oder Restrukturierungsmassnahmen im Sinne von Art. 6 und 7 konkret festlegt, ist die entsprechende Frist massgebend. 2 Der Zeitrahmen, innerhalb welchem unfreiwillige Austritte von vollversicherten Personen zu einer Teilliquidation führen, beginnt mit dem Austritt der Person, die als erste infolge des Personalabbaus oder der Restrukturierung unfreiwillig aus der BVK ausscheidet, und endet mit dem Austritt der letzten infolgedessen unfreiwillig ausscheidenden Person. Art. 10 Art. 11 Art. 12 Stichtag Als Bilanzstichtag der Teilliquidation gilt der 31. Dezember des Jahres, der dem Beginn des Zeitrahmens am nächsten liegt. Einbezug früherer Austritte Sind die Teilliquidationsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8 gegeben und stehen frühere Austritte von vollversicherten Personen mit dem in Frage stehenden Tatbestand in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, so dass sie als einheitlicher Vorgang betrachtet werden müssen, werden diese Personen ebenfalls als Abgangsbestand erfasst. Es wird jedoch höchstens ein Zeitraum von 12 Monaten berücksichtigt. Kollektive und individuelle Austritte 1 Als kollektive Austritte werden Gruppen von mindestens 10 vollversicherten Personen verstanden, die als Folge einer Teilliquidation geschlossen in eine neue Vorsorgeeinrichtung übertreten. 2 Alle übrigen Austritte im Rahmen einer Teilliquidation gelten als individuelle Austritte. Art. 13 Meldepflicht Der Kanton und die angeschlossenen Arbeitgeber sind gehalten, der BVK innert 30 Tagen seit der entsprechenden Beschlussfassung über eine erhebliche Verminderung der Belegschaft oder Restrukturierung mitzuteilen: a) die Gründe für die Abbau bzw. organisatorische Massnahme, b) die Frist, innert welcher der Personalabbau bzw. die auslagerung erfolgen soll,
7 Seite 7/11 C Verfahren c) die Namen der betroffenen Mitarbeitenden, d) das Ende der Arbeitsverhältnisse, e) den Grund der Kündigung, f) wer die Kündigung ausgesprochen und wer Anlass dazu gegeben hat. Art. 14 Art. 15 Prüfung und Entscheid Bei Hinweisen auf anlassgebende Ereignisse oder aufgrund der Meldung des Kantons oder des angeschlossenen Arbeitgebers prüft das gemäss Organisationsreglement zuständige Organ der BVK, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, welcher Zeitrahmen und welcher Stichtag dabei zu berücksichtigen sind und ob frühere Austritte einzubeziehen sind. Sodann entscheidet es im Rahmen der reglementarischen Vorgaben über die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil, den Fehlbetrag und dessen Zuweisung sowie den Verteilplan und besorgt die Information im Sinne von Art. 21 des vorliegenden Reglements. Teilliquidationsbilanz 1 Grundlage der Teilliquidation bildet die gemäss Art. 47 Abs. 2 BVV 2 zu erstellende Teilliquidationsbilanz (kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 und versicherungstechnische Bilanz). Bei der Erstellung der Teilliquidationsbilanz ist dem Fortbestandesinteresse der BVK angemessen Rechnung zu tragen. In der Regel entspricht die Teilliquidationsbilanz der Bilanz der ordentlichen Jahresrechnung. 2 Aufgrund der Teilliquidationsbilanz werden die individuell oder kollektiv zu verteilenden freien Mittel sowie die versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven ermittelt. Ein Fehlbetrag entspricht der negativen Differenz zwischen dem verfügbaren Vorsorgevermögen (Aktiven) und dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital (Passiven; Art. 44 BVV 2). Art. 16 Verteilplan für die freien Mittel 1 Bestehen freie Mittel der BVK, die von den austretenden versicherten Personen (Aktive) und Rentnern mit gebildet wurden, werden diese in Prozenten der Austrittsleistungen und Rentnerdeckungskapitalien festgehalten. Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a des Vorsorgereglements, Rückzahlungen von Vorbezügen zur Finanzierung von Wohneigentum gemäss Art. 62 des Vorsorgereglements, Freizügigkeitsleistungen oder Wiedereinkäufe nach Ehescheidung oder gerichtlicher Auslösung der eingetragenen Partnerschaft gemäss Art. 63 des Vorsorgereglements und Einlagen zur Erhöhung des Sparguthabens gemäss Art. 84 des Vorsorgereglements, welche in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils an den freien Mitteln unberücksichtigt. 2 Treten mehrere Personen kollektiv im Sinne von Art. 12 Abs. 1 in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, kann die BVK festlegen, dass die freien Mittel kollektiv übertragen werden. In den übrigen Fällen werden sie in der Regel individuell übertragen.
8 Seite 8/11 Art. 17 Verteilplan für die Rückstellungen und Schwankungsreserven 1 Treten mehrere versicherte Personen (Aktive) und Rentner kollektiv im Sinne von Art. 12 Abs. 1 in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, besteht ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen (gemäss Reglement über die versicherungstechnischen Rückstellungen) und die Wertschwankungsreserven (gemäss Anlagereglement), soweit diese vom Kollektiv mit gebildet wurden. Versicherungstechnische Rückstellungen werden nur mitgegeben, sofern entsprechende versicherungstechnische Risiken übertragen werden. 2 Der kollektive Anspruch auf versicherungstechnische Rückstellungen sowie Wertschwankungsreserven wird nach denselben Grundsätzen berechnet wie für den Gesamtbestand, wobei die tatsächlich übertragenen Risiken berücksichtigt werden. Maximal entspricht der kollektive Anspruch auf versicherungstechnische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven jedoch dem anteiligen Betrag des Gesamtbestandes. 3 Ein kollektiver Anspruch an versicherungstechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die kollektiv austretende Gruppe verursacht wurde. Art. 18 Fehlbetrag 1 Ergibt die Teilliquidationsbilanz einen Fehlbetrag, wird dieser in Prozenten der Vorsorgekapitalien der austretenden versicherten Personen und der Deckungskapitalien der austretenden Rentner festgehalten. Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. a des Vorsorgereglements, Rückzahlungen von Vorbezügen zur Finanzierung von Wohneigentum gemäss Art. 62 des Vorsorgereglements und Einlagen zur Erhöhung des Sparguthabens gemäss Art. 84 des Vorsorgereglements, welche in den letzten 12 Monaten vor dem Stichtag eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils am Fehlbetrag unberücksichtigt. Mitberücksichtigt werden hingegen sämtliche in dieser Zeit getätigten Vorbezüge zur Finanzierung von Wohneigentum gemäss Art. 60 des Vorsorgereglements und erfolgten Reduktionen von Freizügigkeitsleistungen nach Ehescheidung oder gerichtlicher Auslösung der eingetragenen Partnerschaft gemäss Art. 63 des Vorsorgereglements. 2 Der Kanton oder angeschlossene Arbeitgeber muss für die austretenden versicherten Personen (Aktive) den anteilsmässigen versicherungstechnischen Fehlbetrag gegenüber der BVK ausgleichen. 3 Bei den ausscheidenden Rentnern wird das kollektive Deckungskapital im Umfang des von ihnen zu tragenden Anteils am Fehlbetrag herabgesetzt. Dabei werden gutgeschriebene Leistungsverbesserungen vorrangig gekürzt. Der individuelle Anteil am Fehlbetrag entspricht dem Verhältnis der Unterdeckung zur Summe der Deckungskapitalien gemäss Teilliquidationsbilanz multipliziert mit dem individuellen Deckungskapital. Der Kanton oder der angeschlossene Arbeitgeber muss die fehlenden Mittel bezüglich der aus der BVK ausscheidenden Rentner gegenüber der BVK soweit ergänzen, dass der neue Vorsorgeträger diese zu den gleichen Bedingungen wie bei der BVK übernimmt.
9 Seite 9/11 Art. 19 Übertragung 1 Der Vermögensübertrag erfolgt in der Regel in Form einer Geldleistung (CHF). 2 Bei Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel um mehr als 10 % werden die zu übertragenden Mittel (freie Mittel, versicherungstechnische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven) entsprechend angepasst. Art. 20 Verzinsung 1 Die Ansprüche auf freie Mittel und auf den Anteil an den versicherungs und anlagetechnischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven werden während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzugszinspflicht der BVK gemäss Anhang II lit. C zum Vorsorgereglement ein. 2 Die Austrittsleistungen und Deckungskapitalien der austretenden versicherten Personen (Aktive) und Rentner werden nach Eintritt der Fälligkeit zum Verzugszinssatz gemäss Anhang II lit. C zum Vorsorgereglement verzinst. Art. 21 Information 1 Die BVK informiert den von der Teilliquidation betroffenen Kanton bzw. angeschlossenen Arbeitgeber schriftlich über: a) das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung, b) den Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation, c) das Total der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages, d) den Abgangsbestand und den Verteilschlüssel, e) gegebenenfalls den der betroffenen Person zugeteilten bzw. ihr abgezogenen Betrag (in CHF), f) die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener versicherungstechnischer Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, g) die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv), h) den Rechtsschutz im Sinne von Art Der Kanton bzw. der angeschlossene Arbeitgeber ist verpflichtet, die in Abs. 1 erwähnten Informationen innert 10 Tagen an alle betroffenen versicherten Personen (Aktive) und Rentner weiterzuleiten und der BVK die erfolgte Weiterleitung mit entsprechendem Nachweis zu bestätigen. 3 Die betroffenen versicherten Personen (Aktive) und Rentner können die relevanten Unterlagen bei der BVK einsehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen.
10 Seite 10/11 Art. 22 Vollzug 1 Die Teilliquidation wird in der dem Vollzug folgenden Jahresrechnung dargestellt und im entsprechenden Anhang erläutert. D Rechtsschutz 2 Die Revisionsstelle prüft und bestätigt den Vollzug der Teilliquidation im Rahmen des ordentlichen Revisionsberichts. Art. 23 Einsprache 1 Die versicherten Personen (Aktive) und Rentner können innert 30 Tagen seit der Kenntnisnahme der Informationen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 und 2 bei der BVK schriftlich Einsprache in Bezug auf die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan erheben. 2 Die Einsprache hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, wird eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt, mit der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde. Art. 24 Weiterzug an die kantonale Aufsichtsbehörde Der Einspracheentscheid der BVK kann innert 30 Tagen seit der Zustellung an die kantonale Aufsichtsbehörde (BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich [BVS]) weitergezogen werden. E Übergangs und Schlussbestimmungen Art. 25 Art. 26 Art. 27 Frühere Rechtsgrundlagen Auf Teilliquidationssachverhalte mit Stichtag vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Reglements findet das Reglement über die Teilliquidation gemäss Anhang II der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 (LS ) weiterhin Anwendung. Lücken im Reglement Wo dieses Reglement keine oder keine vollständige Regelung enthält, trifft der Stiftungsrat im Einzelfall eine dem Gesetz und der Stiftungsurkunde entsprechende Regelung. Änderung des Reglements 1 Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie denjenigen der Stiftungsurkunde kann dieses Reglement vom Stiftungsrat jederzeit geändert werden. 2 Änderungen dieses Reglements werden der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde (BVS) zur Genehmigung eingereicht.
11 Seite 11/11 Art. 28 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (BVS) auf den gleichen Zeitpunkt wie das Vorsorgereglement in Kraft. Stiftungsrat Stiftung «BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich» Zürich, 18. November Datum des Inkrafttretens: