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Timestamp: 2019-08-19 16:56:50
Document Index: 45960534

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 199', '§ 175', '§ 20', 'Art. 3', '§ 173', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 174', '§ 175']

Schwarz/Pahlke, AO § 175 Aufhebung oder Änderung von Ste ... / 3.2.1.1 Begriff des rückwirkenden Ereignisses | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ermöglicht die Anpassung der Steuerfestsetzung, wenn ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit eintritt (steuerliche Rückwirkung).
Der Begriff des Ereignisses ist nicht ganz eindeutig; an sich ist dieser Begriff denkbar weit und würde jedes Vorkommnis erfassen, d. h. auch eine rückwirkende Gesetzesänderung. Es wird jedoch angenommen werden müssen, dass "Ereignis" i. S. v. "Besteuerungsgrundlagen" aufzufassen ist. Nach der Definition des § 199 Abs. 1 AO sind Besteuerungsgrundlagen die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Die Rechtsprechung fasst unter den Begriff des "Ereignisses" alle steuerrechtlich bedeutsamen Vorgänge einschließlich der tatsächlichen Lebensvorgänge. Unter "Ereignis" ist daher der steuerlich relevante Sachverhalt im weitesten Sinne zu verstehen. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist daher nur anwendbar, wenn sich der Sachverhalt oder ein Teil des Sachverhalts, der durch den jeweiligen steuerlichen Tatbestand erfasst wird, mit Rückwirkung ändert. Eine rückwirkende steuerliche Gesetzesänderung oder eine Änderung der Auslegung einer steuerrechtlichen Vorschrift stellt daher kein rückwirkendes Ereignis dar, da dadurch der durch den Steuertatbestand erfasste Lebenssachverhalt nicht geändert wird. Das gilt auch für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 20a LebenspartnerschaftsG. Nach dieser Vorschrift können die Partner einer Lebenspartnerschaft diese durch Erklärung in eine Ehe umwandeln. Das Gesetz enthält m. E. keine Bestimmung, dass dann die Lebenspartnerschaft rückwirkend als Ehe gilt. Auch Art. 3 Abs. 2 LebenspartnerschaftsG sagt nur, dass für Rechte und Pflichten der Partner/Eheleute der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend bleibt, bestimmt aber nicht, dass die Lebenspartnerschaft rückwirkend auf das Datum ihrer Begründung als Ehe gilt. Eine rückwirkende Änderung des Sachverhalts "Lebenspartnerschaft" in "Ehe" erfolgt daher nicht.
"Rückwirkend" bedeutet, dass diese Änderung zeitlich nach dem Entstehen des Steueranspruchs erfolgt und daher nachträglich der Finanzbehörde bekannt wird. Daher liegt kein rückwirkendes Ereignis vor, wenn das Ereignis, unabhängig von der Kenntnis der Finanzbehörde, bereits vor dem Entstehen der Steuer eingetreten ist und daher bei der Steuerfestsetzung hätte berücksichtigt werden können. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis der Finanzbehörde an, sondern darauf, wann das Ereignis eingetreten ist. Änderung der Steuerfestsetzung auf Grund späterer Kenntniserlangung eines vor dem Entstehen des Steueranspruchs eingetretenen Ereignisses fällt unter den Tatbestand des § 173 Abs. 1 AO, nicht den des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO. Soweit die Rspr. darauf abstellt, dass das Ereignis nach der Entscheidung über die Steuerfestsetzung eingetreten sein muss, da es sonst bei der Steuerfestsetzung bereits hätte berücksichtigt werden können, ist dem nicht zu folgen. Der BFH (a. a. O.) begründet dies damit, dass das Ereignis "nachträglich" eingetreten sein müsse, da sonst kein Bedürfnis für eine Änderung der Steuerfestsetzung bestehe. Das Gesetz verwendet aber, anders als in § 173 AO, in § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO das Wort "nachträglich" nicht. Entscheidend ist also nicht, ob das Ereignis "nachträglich", und damit zeitlich nach der Steuerfestsetzung eingetreten ist, sondern ob es materielle Rückwirkung entfaltet. Rückwirkung kann das Ereignis nur haben, wenn es nach dem Entstehen des Steueranspruchs eingetreten ist. Dies ist also der maßgebende Zeitpunkt. Folge der Rechtsprechung des BFH (a. a. O.) ist, dass ein vor der Steuerfestsetzung, aber nach dem Entstehen des Steueranspruchs eingetretenes Ereignis keine Rückwirkung entfaltet. Ist es der Finanzbehörde nicht bekannt, kann statt einer Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO konsequenterweise eine Änderung nach § 173 AO erfolgen.
Zum Begriff des Sachverhalts § 174 AO Rz. 24 ff. Der Sachverhalt setzt sich aus einer oder mehreren Tatsachen zusammen; Tatsachen wiederum sind nicht nur Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Verhältnisse und Eigenschaften, sondern auch für die jeweilige Steuerart präjudizielle Rechtsverhältnisse. Bloße Buchungsvorgänge (Einbuchen, Ausbuchen, Stornieren) sind keine "Ereignisse", da sie den Sachverhalt nicht ändern.
§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist anwendbar, wenn sich der ganze oder ein Teil des aus Tatsachen bestehenden Sachverhalts so ändert, dass diese Änderung steuerlich auf den Zeitpunkt oder Zeitraum, der nach dem gesetzlichen Tatbestand besteuert werden soll, zurückwirkt. Es muss also nicht nur ein "Ereignis" vorliegen, sondern ein Ereignis, das den steuerlich zu berücksichtigenden Sachverhalt rückwirkend in der Weise ändert, dass der veränderte anstelle des ursprünglich verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Es handelt sich also um eine Änderung des steuerlich zu berücksichtigenden Sachverh...