Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c43814-namen-adel-titel-einfuehrung-deutschland-umweg/
Timestamp: 2019-06-18 16:40:40
Document Index: 48448021

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16']

Wiedereinführung der Adelstitel nach britischem Recht?
Anerkennung von Namensänderung im Ausland: Wie­de­r­ein­füh­rung von Adels­ti­teln auf Umwegen?
von Kathrin Bünger
Ein im Ausland frei gewählter und mit Adelstiteln bestückter Nachname muss nicht zwangsläufig in Deutschland anerkannt werden, so der EuGH. Er darf aber auch nicht einfach so abgelehnt werden, erläutert Kathrin Bünger das Urteil.
Es war bislang ungeklärt, ob im Fall Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff die Ablehnung der Namensänderung durch das Standesamt Karlsruhe gegen EU-Recht verstößt. Ebenso stellte sich die Frage, ob er sich zukünftig der Adelsbezeichnungen "Graf" und "Freiherr" bedienen darf, obwohl in Deutschland die amtliche Berücksichtigung von Adelstiteln bereits im Jahre 1919 abgeschafft worden ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag dazu entschieden, dass die Weigerung des Standesamtes Karlsruhe, die nach britischem Recht anerkannten Vor- und Nachnamen des Herrn Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff anzuerkennen, zwar eine Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger darstelle. Eine solche Beschränkung könne aber unter Umständen mit Erwägungen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden (Urt. v. 02.06.2016, Az. C-438/14).
Wiedereinführung von Adelstiteln über britisches Recht?
"Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff", der diesen derzeitigen deutschen Namen im Wege der Adoption sowie einer weiteren Namensänderung erlangte, wurde im Jahre 1963 in Deutschland geboren*.
Im Jahre 2001 zog Herr Bogendorff von Wolffersdorff nach Großbritannien und erwarb dort durch Einbürgerung zusätzlich die britische Staatsangehörigkeit. Dies nahm er zum Anlass, seinen Namen durch Hinzufügen von Adelstiteln in "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ändern zu lassen. Seitdem besitzt er weiterhin seinen deutschen sowie einen weiteren britischen Namen. Er selber bevorzugt den britischen Namen samt Adelstiteln.
Anlass für die Anrufung des EuGH gab Herr Bogendorff von Wolffersdorff nach seiner Rückkehr nach Deutschland. Er beantragte im Jahr 2013 beim Standesamt Karlsruhe, seinen nach britischem Recht geführten Vor- und Nachnamen "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" als Geburtsnamen in das Geburtenregister einzutragen. Das Standesamt lehnte dies ab. Daraufhin bemühte er das Amtsgericht (AG) Karlsruhe mit seinem Anliegen. Dieses wollte sodann vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einer solchen Ablehnung der Anerkennung entgegensteht.
Umstritten: Verstoß gegen EU-Recht durch Ablehnung von Adelstiteln
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Ablehnung eine Beschränkung der Freizügigkeit darstelle. Herr Bogendorff von Wolffersdorff führt in den deutschen und britischen Ausweisdokumenten verschiedene Vor- und Nachnamen. Aufgrund dessen läuft er Gefahr, Zweifel an der Identität seiner Person ausräumen zu müssen.
Der Gerichtshof hat jedoch weiterhin ausgeführt, dass eine Beschränkung der Freizügigkeit unter Umständen mit Erwägungen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sein könnte. Dies mit Blick darauf, dass die Weimarer Verfassung von 1919 die Vorrechte und Adelstitel aufgehoben hat, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Es besteht die Gefahr, dass deutsche Staatsangehörige durch einen Umweg über britisches Recht wieder Adelstitel annehmen können.
Der EuGH kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass deutsche Behörden wie das Standesamt Karlsruhe nicht zur Anerkennung des Namens samt Adelstiteln verpflichtet sind, wenn der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des betreffenden Mitgliedstaats nicht gewahrt wird.
Überprüfung der Ablehnung durch das AG Karlsruhe
Die Aufgabe der Abwägung kommt nun dem AG Karlsruhe zu. Es hat im konkreten Fall zu überprüfen, ob eine Rechtfertigung für die Ablehnung anzunehmen ist. Dabei wird es einerseits berücksichtigen müssen, dass Herr Bogendorff von Wolffersdorff sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat. Er besitzt sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit. Zudem stellen die Bestandteile des neu erworbenen Namens formell weder in Deutschland noch im Vereinigten Königreich Adelsbezeichnungen dar.
Andererseits beruht die fragliche Namensänderung auf einer Entscheidung aus rein persönlichen Gründen. Sie erfolgte weder aufgrund der Umstände der Geburt noch geht sie auf den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit zurück. Zudem enthält der frei gewählte Name Bestandteile, die den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken können.
Für die Änderung der Vornamen von Nabiel Peter in Peter Mark Emanuel hingegen hat der Gerichtshof grünes Licht gegeben, da der Grundsatz der öffentlichen Ordnung die Verweigerung der Anerkennung solcher Änderungen nicht rechtfertigen könne.
Kathrin Bünger ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei WTB Rechtsanwälte. Sie ist spezialisiert auf dem Gebiet des Familienrechts.
*Anm. d. Red.: Absatz geändert am 6. Juni 2016, 14:10 Uhr nach Korrektur durch Herrn Bogendorff von Wolffersdorff betreffend seinen Geburtsnamen, den der EuGH fehlerhaft gemeldet hat.
Kathrin Bünger, Anerkennung von Namensänderung im Ausland: Wiedereinführung von Adelstiteln auf Umwegen? . In: Legal Tribune Online, 02.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19534/ (abgerufen am: 18.06.2019 )
02.06.2016 15:33, Reibert
Seit fast 100 Jahren ist der Adel in Deutschland offiziell abgeschafft. Seitdem arbeitet er daran, daß das möglichst niemandem auffällt.
02.06.2016 18:49, WPR_bei_WBS
Na wenn das schon ein Problem ist... Man sollte lieber mal die tatsächlichen Sonderrechte des ehemaligen Adels in Deutschland abschaffen, anstatt sich mit irgendwelchen Namensspielen zu beschaffen. Im Gegensatz zu anderen Namensträgern steht es solchen Träger von zum Namen umgewandelten Titeln nämlich in DE nach wie vor zu, den ans Geschlecht anzupassen. Die Tochter von Herr Freiherr XY darf sich zum z. B. Frau Freifrau XY nennen. Wogegen das Namensträgern, die ihren Namen nicht aus dem Adel haben nicht zu steht. Herrn Mustermanns Tochter darf sich nicht Musterfrau nennen.
03.06.2016 16:51, D.R.
Ich verstehe bereits nicht, wie man freiwillig so heißen möchte - ich tippe auf schwerwiegende Minderwertigkeitskomplexe.
10.06.2016 10:45, Prinz
Zitiere : " Zudem enthält der frei gewählte Name Bestandteile, die den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken können."
Wenn ich das schon lese, bekomme ich Pickel. Ab 1019 sind alle Deutschen bürgerlicher Herkunft und nicht adliger Herkunft. Gleichheit 3GG, wird hier ganz klar ausgehebelt, andere haben mehr Rechte als andere. Der sogenannte genealogische Adel haben die Vorrechte nicht verloren, mit ihrem Namen, Adel zu suggerieren. Beispiel, Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe, überall zu lesen als " Fürst " zu Schaumburg-Lippe und spielt auch wahrhaftig einen Fürsten und die Medien ziehen mit, selbst die Justiz spricht ihn teilweise mit Durchlaucht an. Eine Justiz, die mit Adelsverbände ( Vereine) zusammenarbeitet, Beispiel Bayern, da werden mal schnell aus Prinzen , amtlich Fürsten und Politiker geben zu, man hätte sich mit den Adelsverbänden = Vereine, abgesprochen. Adel ist in Deutschland Privatrecht- Selbstbestimmungsrecht. Der Adel wurde mit der Umwandlung von Titel und Prädikate in Namensbestandteile endgültig abgeschafft, wann verstehen die Medien und die Justiz europaweit endlich, der Adel existiert nicht, wann wird die Abschaffung des Adels endlich, auch juristisch anerkannt? Solange es noch Richter, Politiker und Medien gibt, die den einen oder anderen adligen Hintern küssend auf die Knie fallen und noch Vorrechte einräumen, solange kann man nicht von Gleichheit reden, weder in der Justiz noch in normalen Leben !
03.05.2018 22:24, xxx
XXX cool XXX
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