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Timestamp: 2019-01-20 07:44:46
Document Index: 159187707

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 613', '§ 240', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 189', 'BGH', '§ 187', '§ 551', '§ 249', 'BGH', '§ 72', '§ 549', '§ 551', '§ 81', '§ 117', '§ 80', '§ 115', '§ 86', '§ 23', 'BGH', '§ 240', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 174', '§ 45', '§ 9', '§ 7', '§ 559', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 77', '§ 50', '§ 613', '§ 77', '§ 178', '§ 179', '§ 259', '§ 259', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

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BAG – 1 AZR 763/13
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.05.2015, 1 AZR 763/13
Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist.
Ein Arbeitnehmer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangenen Ansprüche mit dessen Ermächtigung zur Insolvenztabelle anmelden und im Bestreitensfall gerichtlich weiterverfolgen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 – 6 Sa 151/13 – aufgehoben.
1 AZR 763/13 > Rn 1
1 AZR 763/13 > Rn 2
1 AZR 763/13 > Rn 3
1 AZR 763/13 > Rn 4
1 AZR 763/13 > Rn 5
Alle bis zum Stichtag eingestellten Mitarbeiter haben gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ihre Rechte und Pflichten aus dieser Betriebsvereinbarung individualrechtlich behalten. Nach dem Stichtag eingestellte Mitarbeiter sind hingegen nicht in diese Regelung einbezogen worden. Nach Auffassung aller Beteiligten – einschließlich des Betriebsrates – sollte die betriebliche Altersversorgung im Sinne einer Besitzstandswahrung nur für die bis zum Stichtag eingestellten Mitarbeiter gelten.
1 AZR 763/13 > Rn 6
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Bedeutung – zuletzt beantragt
1 AZR 763/13 > Rn 7
1 AZR 763/13 > Rn 8
1 AZR 763/13 > Rn 9
1 AZR 763/13 > Rn 10
1 AZR 763/13 > Rn 11
1 AZR 763/13 > Rn 12
1 AZR 763/13 > Rn 13
1 AZR 763/13 > Rn 14
1 AZR 763/13 > Rn 15
1 AZR 763/13 > Rn 16
aa) Das Amtsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 1. August 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern wie vorliegend die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (BGH 7. Dezember 2006 – V ZB 93/06 – Rn. 6). Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Berufungsverfahren jedenfalls in Bezug auf den zweitinstanzlich gestellten Feststellungsantrag unterbrochen worden. Von einer darauf gerichteten Verurteilung wäre die Insolvenzmasse betroffen gewesen. Aus ihr wären bei Eintritt des Versorgungsfalls etwaige Versorgungsansprüche des Klägers zu erbringen gewesen.
1 AZR 763/13 > Rn 17
1 AZR 763/13 > Rn 18
(1) Nach § 249 Abs. 2 ZPO sind während der Unterbrechung nicht nur die von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Die Vorschrift erfasst darüber hinaus auch Handlungen des Gerichts, die nach außen vorgenommen werden. Zu diesen gehört die von Amts wegen zu bewirkende Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen. Diese sind im Unterbrechungszeitraum grundsätzlich unwirksam (BGH 21. März 2013 – VII ZB 13/12 – Rn. 14). Auf eine Kenntnis des Gerichts von der Insolvenzeröffnung kommt es dabei nicht an (BAG 6. Dezember 2006 – 5 AZR 844/06 – Rn. 8).
1 AZR 763/13 > Rn 19
(2) Der Unwirksamkeit der am 30. August 2013 bewirkten Zustellung steht die vor Beginn der Unterbrechung erfolgte Verkündung der angefochtenen Entscheidung nicht entgegen. Das Berufungsurteil war bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht zugestellt und die Instanz deshalb noch nicht abgeschlossen (BGH 29. März 1990 – III ZB 39/89 – zu II 2 a der Gründe, BGHZ 111, 104). Der Rechtszug endet erst mit Einlegung des Rechtsmittels oder Eintritt der formellen Rechtskraft (BAG 18. Juli 2007 – 5 AZR 848/06 – Rn. 12, BAGE 123, 264).
1 AZR 763/13 > Rn 20
1 AZR 763/13 > Rn 21
1 AZR 763/13 > Rn 22
bb) Eine zwingende Zustellungsvorschrift iSd. § 189 Alt. 2 ZPO ist nicht nur verletzt, wenn bei der Zustellung die Regelungen der Förmlichkeiten des Zustellungsverfahrens nicht beachtet worden sind. Die Vorschrift erfasst über ihren Wortlaut hinaus auch Fälle, in denen die förmliche Zustellung eines Schriftstücks nach dem Gesetz zu erfolgen hat, jedoch nicht stattgefunden hat (BGH 27. Januar 2011 – VII ZR 186/09 – Rn. 35, BGHZ 188, 128). Diese weite Auslegung der durch § 189 Alt. 2 ZPO eröffneten Heilungsmöglichkeiten entspricht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Nach seiner Vorstellung soll die Norm für jede Zustellung gelten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zustellungsreformgesetz BT-Drs. 14/4554 S. 25). Sie beruht auf dem Prinzip der Zweckerreichung. Gelangt das zuzustellende Schriftstück zum richtigen Empfänger, hat die Zustellung im Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Schriftstücks ihren Zweck erfüllt (BGH 12. März 2015 – III ZR 207/14 – Rn. 17). Eine Heilungsmöglichkeit besteht – anders als nach der Vorgängerregelung in § 187 ZPO aF – auch dann, wenn durch die Zustellung Notfristen in Gang gesetzt werden sollen (BFH GS 6. Mai 2014 – GrS 2/13 – Rn. 67, BFHE 244, 536).
1 AZR 763/13 > Rn 23
1 AZR 763/13 > Rn 24
1 AZR 763/13 > Rn 25
a) Ihrer Ordnungsmäßigkeit steht nicht entgegen, dass die Revision bereits vor der wirksamen Zustellung des verkündeten Berufungsurteils eingelegt und begründet wurde (BAG 23. Februar 2010 – 2 AZR 659/08 – Rn. 23, BAGE 133, 249). Die Revisionsbegründung genügt auch in Bezug auf den Revisionsantrag den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Sie enthält eine ausreichende Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils.
1 AZR 763/13 > Rn 26
1 AZR 763/13 > Rn 27
Die Unterbrechung hat nur die Unwirksamkeit von solchen Prozesshandlungen zur Folge, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind (§ 249 Abs. 2 ZPO). Prozesshandlungen einer Partei, die gegenüber dem Gericht erfolgen müssen, bleiben deshalb als solche wirksam (BGH 5. November 1987 – III ZR 86/86). Zu diesen gehören nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 549 Abs. 1 Satz 1, § 551 Abs. 2 Satz 1 ZPO die vom Kläger einzulegende Revision und deren Begründung (BAG 6. Dezember 2006 – 5 AZR 844/06 – Rn. 5).
1 AZR 763/13 > Rn 28
1 AZR 763/13 > Rn 29
1 AZR 763/13 > Rn 30
Zwar umfasst die einem Rechtsanwalt nach § 81 ZPO erteilte Prozessvollmacht regelmäßig die Entgegennahme der im jeweiligen Instanzenzug ergehenden gerichtlichen Entscheidungen. Jedoch erlischt nach § 117 Abs. 1 InsO mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen des damit verbundenen Fortfalls der Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO) eine von diesem gegebene Prozessvollmacht (BAG 28. August 2013 – 5 AZN 426/13 (F) – Rn. 9). Hiervon ausgenommen sind nur Vollmachten, die nicht auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gerichtet sind. Diese bleiben über die Verfahrenseröffnung hinaus wirksam. Dies folgt aus dem Normzweck der §§ 115 bis 117 InsO, die eine Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gewährleisten sollen (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur InsO BT-Drs. 12/2443 S. 151). Durch den Fortbestand von Vollmachten über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hinaus kann dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beeinträchtigt werden (BFH 11. Oktober 2007 – IV R 52/04 – Rn. 19, BFHE 219, 129). Daher kann die Vollmacht, wenn der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft, regelmäßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 – X ZB 16/88 – zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergangenes Urteils beseitigen will. Der Erteilung einer neuen Vollmacht bedarf es dafür nicht (BAG 26. Juni 2008 – 6 AZR 478/07 – Rn. 15).
1 AZR 763/13 > Rn 31
1 AZR 763/13 > Rn 32
1 AZR 763/13 > Rn 33
1 AZR 763/13 > Rn 34
1 AZR 763/13 > Rn 35
1 AZR 763/13 > Rn 36
1 AZR 763/13 > Rn 37
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen ist ein anerkanntes Institut des Prozessrechts. Sie erfordert die Ermächtigung durch den Berechtigten und ein eigenes schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei. Die Prozessführungsermächtigung kann auch nach Klageerhebung erteilt werden und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (BAG 23. September 2009 – 5 AZR 518/08 – Rn. 14). Ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei besteht, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden günstig beeinflusst. Dies ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG 28. Mai 2014 – 5 AZR 423/12 – Rn. 11).
1 AZR 763/13 > Rn 38
1 AZR 763/13 > Rn 39
Der Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft hat, erwirbt unter den in § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls. Im Gegenzug geht seine zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls bestehende Anwartschaft gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein über, der deren Wert als unbedingte Forderung zur Insolvenztabelle anmelden kann (§ 174 Abs. 1, § 45 Satz 1 InsO). Damit findet ein gesetzlicher Forderungsaustausch statt. Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangene Forderung gerichtlich festgestellt, entfaltet eine solche Entscheidung zugleich Bindungswirkung in Bezug auf den gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG (vgl. BAG 24. Januar 2006 – 3 AZR 483/04 – Rn. 18 f.).
1 AZR 763/13 > Rn 40
c) Die in der Revision geänderte Antragsfassung stellt nur eine verfahrensrechtlich gebotene Anpassung an die insoweit maßgebenden Vorschriften der Insolvenzordnung dar, der die aus § 559 ZPO folgende Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz nicht entgegen steht (BAG 19. März 2014 – 5 AZR 299/13 (F) – Rn. 14; BGH 31. Oktober 2012 – III ZR 204/12 – Rn. 22, BGHZ 195, 233).
1 AZR 763/13 > Rn 41
aa) Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden. Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag – abgesehen von den in § 264 ZPO normierten Fällen – auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt. Erforderlich ist außerdem, dass berechtigte Interessen der gegnerischen Partei nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. November 2014 – 1 AZR 257/13 – Rn. 46).
1 AZR 763/13 > Rn 42
1 AZR 763/13 > Rn 43
1 AZR 763/13 > Rn 44
1 AZR 763/13 > Rn 45
a) Nach der Rechtsprechung des Senats behält eine Gesamtbetriebsvereinbarung, die in den Betrieben eines abgebenden Unternehmens gilt, bei einem die Betriebsidentität wahrenden Übergang auf einen bisher betriebslosen Betriebserwerber in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur ein Betrieb auf diesen übergeht (BAG 18. September 2002 – 1 ABR 54/01 – zu B III 2 b der Gründe, BAGE 102, 356).
1 AZR 763/13 > Rn 46
b) Zu einer normativen Fortgeltung des Inhalts einer Gesamtbetriebsvereinbarung als Einzelbetriebsvereinbarung kommt es aus den in der Senatsentscheidung vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 – BAGE 102, 356) genannten Gründen aber auch, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität von einem Unternehmen mit mehreren Betrieben übernommen wird und die in der Gesamtbetriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten beim aufnehmenden Unternehmen nicht normativ ausgestaltet sind. Das geben die Strukturprinzipien der Betriebsverfassung vor.
1 AZR 763/13 > Rn 47
aa) Bei einer identitätswahrenden Übertragung nur eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (ständige Rechtsprechung seit BAG 19. Juli 1957 – 1 AZR 420/54 – zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232).
1 AZR 763/13 > Rn 48
1 AZR 763/13 > Rn 49
1 AZR 763/13 > Rn 50
(1) Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung betrifft betriebliche Angelegenheiten, die lediglich auf der Rechtsebene des Unternehmens normativ ausgestaltet werden. Bei einem identitätswahrenden Betriebsübergang bestehen das bisherige Regelungssubjekt und Regelungsobjekt der Gesamtbetriebsvereinbarung unverändert fort. Die normative Geltung ihres Regelungsgegenstands ist nicht an die Beibehaltung einer – der Betriebsverfassung ohnehin fremden – „Unternehmensidentität“ gebunden (BAG 18. September 2002 – 1 ABR 54/01 – zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 356; aA Hergenröder Anm. zu AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; Jacobs FS Konzen 2006 S. 345, 350). Eine solche Voraussetzung sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Dagegen spricht bereits die in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierte originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Dessen Regelungsbefugnis besteht nicht erst dann, wenn sich die betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit auf alle unternehmensangehörigen Betriebe erstreckt, sondern bereits, wenn sie mehr als einen Betrieb betrifft. Die Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist von dem Bestand oder einer Änderung der von ihr erfassten betrieblichen Einheiten unabhängig. Ihre Normwirkung wird insbesondere bei einem Ausscheiden oder Hinzutreten von Betrieben nicht in Frage gestellt. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung tritt als gleichermaßen in dem Betrieb geltendes Regelwerk neben die in den erfassten betrieblichen Einheiten geltenden Betriebsvereinbarungen. Dieses Nebeneinander bleibt bestehen, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird.
1 AZR 763/13 > Rn 51
(2) Ebenso ist ein möglicher Unternehmensbezug der durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung ausgestalteten betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit kein ihre normative Fortgeltung bei einem Betriebserwerber hinderndes Kriterium (aA Preis/Richter ZIP 2004, 925, 932; Jacobs FS Konzen 2006 S. 345, 351 f.). Den Interessen des übernehmenden Rechtsträgers wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dieser – sofern nicht ohnehin nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB dessen Kollektivrecht zur Anwendung kommt – mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung oder mithilfe der im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmöglichkeiten Regelungen treffen kann, durch die der Inhalt der Betriebsvereinbarung unternehmensbezogen angepasst werden kann (BAG 18. September 2002 – 1 ABR 54/01 – zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356).
1 AZR 763/13 > Rn 52
1 AZR 763/13 > Rn 53
1 AZR 763/13 > Rn 54
1 AZR 763/13 > Rn 55
1 AZR 763/13 > Rn 56
(2) Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang als Betriebsvereinbarung weiter, kann sie vom Betriebserwerber durch eine Kündigung (§ 77 Abs. 5 BetrVG) beendet werden. Diese bedarf keines sie rechtfertigenden Grundes (BAG 11. Mai 1999 – 3 AZR 21/98 – zu II 1 der Gründe, BAGE 91, 310) und bewirkt die Schließung des Versorgungswerks für neu eintretende Arbeitnehmer mit Ablauf der Kündigungsfrist. Damit fehlt es für diese Arbeitnehmergruppe an einer Rechtsgrundlage für die Entstehung eines Anspruchs auf die in der Betriebsvereinbarung geregelten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (BAG 15. Februar 2011 – 3 AZR 196/09 – Rn. 67).
1 AZR 763/13 > Rn 57
1 AZR 763/13 > Rn 58
1 AZR 763/13 > Rn 59
1 AZR 763/13 > Rn 60
1 AZR 763/13 > Rn 61
1 AZR 763/13 > Rn 62
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält. Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung kann daher in der Regel nur bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – Rn. 81, BVerfGE 131, 20).
1 AZR 763/13 > Rn 63
1 AZR 763/13 > Rn 64
Auf die im Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 1985 (- 3 AZR 485/83 – zu B III 1 der Gründe, BAGE 50, 62) geäußerte Rechtsauffassung kann sich die Beklagte dazu nicht berufen. Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 – zu B III 3 der Gründe, BAGE 102, 356) darauf hingewiesen, dass die in den subsumierenden Ausführungen des Dritten Senats enthaltene Aussage, eine Gesamtbetriebsvereinbarung habe mit dem Ausscheiden einer Betriebsstätte aus dem Unternehmen ihre Geltung verloren, dort eher beiläufig erfolgt und nicht begründet worden ist. Einen darauf bezogenen abstrakten Rechtssatz haben bis zur Senatsentscheidung vom 18. September 2002 weder der Dritte Senat noch andere Senate des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt. Vielmehr macht die Beklagte lediglich eine enttäuschte Erwartung in eine mögliche Rechtsprechungsentwicklung geltend, die aber verfassungsrechtlich nicht geschützt ist. Überdies hätte für sie bei der Übernahme des Betriebs M die Möglichkeit bestanden, durch eine vorsorgliche Kündigung der GBV 87 eine rechtssichere Schließung des Versorgungswerks für neu eintretende Arbeitnehmer herbeizuführen.
1 AZR 763/13 > Rn 65
1 AZR 763/13 > Rn 66
1 AZR 763/13 > Rn 67
Der Antrag war zwar zunächst zutreffend auf Feststellung der vom Sachwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle gerichtet (§ 178 Abs. 1 Satz 1, § 179 Abs. 1 InsO). Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt jedoch das Amt des Insolvenzverwalters (§ 259 Abs. 1 Satz 1 InsO). Der Schuldner erhält das Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse zurück (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO) und wird mit der Aufhebung für ein noch schwebendes Verfahren wieder selbst prozessführungsbefugt (BGH 7. Juli 2008 – II ZR 26/07 – Rn. 9). Dies entspricht den Festlegungen im Insolvenzplan. Ist dieser – wie vorliegend – in formelle Rechtskraft erwachsen, treten die in seinem gestaltenden Teil festgelegten materiellen Wirkungen unmittelbar für und gegen alle Beteiligten ein (§ 254 Abs. 1 Satz 1 InsO). Insolvenzforderungen können daher nur noch in Höhe der vereinbarten Quoten durchgesetzt werden (BGH 19. Mai 2011 – IX ZR 222/08 – Rn. 8).
1 AZR 763/13 > Rn 68
b) In der Sache wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung des zu erwartenden Parteivortrags darüber zu befinden haben, ob die vom Kläger bis zu seinem Ausscheiden erworbene Versorgungsanwartschaft unverfallbar war und mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergegangen ist. Hierbei wird es die im April 2005 zwischen den Betriebsparteien vereinbarte Aufhebung der GBV 87 zu berücksichtigen haben, zu der sich die angefochtene Entscheidung – aus ihrer Sicht konsequent – nicht verhalten hat.
DB 2015, 2095
Das Urteil BAG – 1 AZR 763/13 wird zitiert in:
> BAG, 24.01.2017 – 1 ABR 24/15