Source: https://www.spannsysteme.shop/agb-2
Timestamp: 2020-02-28 05:16:27
Document Index: 3221940

Matched Legal Cases: ['§ 886', '§ 886', '§ 886', '§ 924', '§ 2', '§ 922']

AGB - Spannsysteme - für die optimale Zerspanung
Die SCHLEIF-TEC Kunibert Müller GmbH, Hopbach 13, 6840 Götzis, FN 268469h, BH Feldkirch (im Folgenden „SCHLEIF-TEC“), für Geschäfte mit Unternehmern und Privatpersonen, bietet auf der Webseite www.spannsysteme.shop einen Online-Marktplatz für Spann- und Schleifsysteme sowie dessen Zubehör an.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an dem Spannsysteme.shop – Marktplatz für Käufer:
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind genereller Bestandteil unserer Anbote an und Verträge mit Unternehmern im Sinne des UGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen, finden auf Vertragsverhältnisse mit uns keine Anwendung. Jegliche abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für Bestellungen und Verträge, die online über unseren Webshop (www.spannsysteme.shop) gemacht werden. Hierfür gelten vorrangig die Punkte 7.7 bis 7.10 und 10.
1.1 Alle Bestellungen, die bei uns einlangen, stellen Anbote zum Abschluss eines Vertrages mit dar. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir entweder die Annahme des Anbots schriftlich (§ 886 ABGB) bestätigen (die „Annahmebestätigung“) oder das Anbot durch dessen Erfüllung faktisch annehmen, wie insbesondere durch das Übersenden der bestellten Ware. Mündliche, insbesondere telefonische Bestätigungen über die Verfügbarkeit von Waren (Lagerbestand) oder die Annahme von Anboten werden von uns nicht verbindlich erteilt. Eine Bestellbestätigung (wie in Punkt 1.2 definiert) stellt keine Annahmebestätigung dar.
1.2 Wenn Sie eine Bestellung über unseren Webshop aufgeben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und in der die Bestelldetails zusammengefasst werden (die „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Anbots auf Vertragsabschluss dar. Ein Vertrag mit uns kommt bei Bestellungen über unseren Webshop erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung faktisch annehmen, indem wir die bestellte Ware an Sie zusenden. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass SCHLEIF-TEC keine Zusicherung über den Inhalt der Webseite macht, insbesondere im Bezug auf Qualität, Aktualität oder Vollständigkeit. Für die Verfügbarkeit der im Webshop bestellbaren Waren übernimmt SCHLEIF-TEC keine Haftung.
1.3 Wir führen alle Bestellungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag vor 12:00 Uhr (MEZ) bei uns einlangen, am nächsten Tag aus.
SCHLEIF-TEC behält sich ausdrücklich das Recht vor, entgegengenommene Bestellungen von Produkten, die nicht lagernd sind, nicht zu erfüllen sowie von solchen Verträgen zurückzutreten. In diesem Fall wird der jeweilige Besteller von SCHLEIF-TEC so rasch wie möglich informiert. Ein Schadenersatzanspruch des betroffenen Bestellers besteht in diesem Fall nicht.
1.5 Bestellungen (Anbote) haben entweder schriftlich (§ 886 ABGB) oder über unseren Webshop (Punkt 1.2 oben) zu erfolgen. Mündliche, insbesondere telefonische Bestellungen, sowie Bestellungen per E-Mail werden von uns nur in Einzelfällen und auf unverbindlicher Basis entgegengenommen. Durch das Entgegennehmen mündlicher Bestellungen oder von Bestellungen per E-Mail entsteht für SCHLEIF-TEC keinerlei Verpflichtung. Ein Vertrag mit uns kommt auch in diesen Fällen erst zustande, wenn wir entweder die Annahme des Anbots schriftlich (§ 886 ABGB) bestätigen oder das Anbot durch dessen Erfüllung faktisch annehmen (durch Übersenden der bestellten Ware).
2.2 Die jeweils aktuellen Preise unserer Produkte sind auf unserer Homepage www.spannsysteme.shop abrufbar.
3.1 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. SCHLEIF-TEC liefert in der Regel per Paketdienst. Verrechnet wird eine Versandkostenpauschale.
3.5 Bei Nichterhalt der Ware sind die betroffenen Besteller verpflichtet, SCHLEIF-TEC innerhalb von 10 Tagen nach Erteilung der Bestellung darüber zu informieren.
3.6 Informationen, die von SCHLEIF-TEC bezüglich Warenursprung, statistischer Warennummer und dergleichen weitergegeben werden, stellen ausdrücklich nur die Meinung von SCHLEIF-TEC dar und schließen jedweden Rechtsanspruch aus.
4.1 Marken-, Muster-, Patent- und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Produkten gehen nicht auf den Erwerber über und es haftet der Erwerber gegenüber SCHLEIF-TEC für jegliche Verletzung dieser Rechte. SCHLEIF-TEC Kunibert Müller GmbH ist Inhaberin sämtlicher Leistungsschutzrechte am Warenkatalog und an den darin enthaltenen Lichtbildern. Jede Vervielfältigung oder sonstige Verwendung des Kataloges oder Bestandteile davon ist unzulässig.
5.1 Irrtümlich falsch bestellte oder nicht entsprechende Produkte werden nur zurückgenommen, wenn sie in der Originalverpackung sind und in den letzten 30 Tagen gekauft wurden. Diese Bestimmung ist nur auf Lieferungen aus unserem Standardsortiment anzuwenden. Es gilt weiters eine Unversehrtheit der Produkte. Bei Beschädigung wird eine Gebühr in Höhe von 50% verrechnet.
5.2 Von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen sind individuelle Produkte, welche nach Kundenwunsch angefertigt wurden.
6. Mängel, Garantie, Haftungsausschlüsse
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die bei ihm eintreffende Ware sofort auf Ordnungsmäßigkeit, etwaige Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Allfällige Mängel müssen uns binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Warenerhalt, bekannt gegeben werden. Vorbehaltlich von § 924 ABGB ist der Käufer für die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe beweispflichtig.
6.2 Für alle Waren, die direkt von uns ausgeliefert werden, gewähren wir eine Garantie von 12 Monaten dafür, dass die Ware keine Material- und Herstellungsfehler aufweist. Die gesetzlichen Gewährleistungsfolgen werden auf 24 Monate sowie darauf beschränkt, dass wir entweder den fehlerhaften Teil ersetzen oder – nach unserer Wahl – den Wert des Verkaufspreises gutschreiben.
6.3 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
6.4 SCHLEIF-TEC haftet für Produkthaftungsansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz (BGBl 1988/99 – PHG) nur im Rahmen des § 2 PHG.
6.5 Irrtümer, Druckfehler sowie Abweichungen hinsichtlich Material, Gewicht, Abmessungen, technischer Ausführung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten. Die Anfechtung wegen Irrtums durch den Käufer ist, sofern dieser nicht arglistig herbeigeführt wurde, ausgeschlossen. Unsere Vertragspartner verzichten im Vorhinein, Verträge wegen Irrtums anzufechten. Die Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter gemäß § 922 Abs. 2 ABGB ist ausgeschlossen.
6.6 SCHLEIF-TEC leistet keine Gewähr und macht keine Zusicherungen über den Inhalt dieser Webseite (insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, für die Qualität, Aktualität, Vollständigkeit oder die Eignung). Die Informationen auf dieser Webseite enthalten keine Ratschläge oder Empfehlungen.
6.7 SCHLEIF-TEC leistet keine Gewähr für und macht keine Zusicherungen über den Inhalt fremder Webseiten, auf welche verwiesen wird oder auf welche der Zugang über Hyperlinks oder auf andere Weise durch diese Webseite verschafft wird („Webseiten Dritter“).
6.8 SCHLEIF-TEC leistet keine Gewähr dafür, dass diese Webseite (oder zu ihr verlinkte Webseiten) einwandfrei funktionieren, dass Fehler korrigiert werden oder, dass diese Webseite oder der Webserver frei von schadhafter Software ist. Der Benutzer dieser Webseite ist selbst dafür verantwortlich geeignete Sicherheitsmaßnahmen für seinen Computer zu treffen, um die Sicherheit und Fehlerfreiheit der Dateneingabe und -ausgabe zu gewährleisten.
8.1 Soweit offene Lieferung vereinbart ist: 30 Tage netto Überweisung
8.3 Für den Fall nicht fristgerechter Zahlung gelten Verzugszinsen von 5% (Prozent) als vereinbart. Im Fall des Zahlungsverzugs ist SCHLEIF-TEC berechtigt, pauschalierte Mahnspesen von EUR 30,00 zu fordern, dies unbeschadet des Rechts auf Ersatz darüber hinausgehender Betreibungskosten (Inkassobüros oder Rechtsanwalt).
9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von SCHLEIF-TEC.
9.2 Im Falle der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware tritt der Käufer im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an SCHLEIF-TEC zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin direkt uneingeschränkt verpflichtet bleibt.
10.1 Der Zugang und die Benutzung dieser Webseite werden von SCHLEIF-TEC zu den in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen angeführten Bedingungen zur Verfügung gestellt.
10.2 Diese Bedingungen können sich von Zeit zu Zeit ohne Benachrichtigung ändern, weshalb sie regelmäßig gelesen werden sollten. Für jede Bestellung ist die am Tag der Bestellung gültige und auf der Webseite abrufbare Fassung der Bedingungen ausschlaggebend.
10.3 Sämtliche Rechte an der Webseite, Urheber-, Marken-, Muster- und Patentrechte oder andere geistige Eigentumsrechte stehen SCHLEIF-TEC oder seinen Lizenznehmern zu. Alle Rechte sind vorbehalten.
10.4 Die Wiedergabe des Inhalts dieser Webseite oder Teilen davon ist in jedweder Form verboten, außer für den persönlichen und internen geschäftlichen Gebrauch, jedoch dürfen hierbei keine Kopien hergestellt und Dritten zugänglich gemacht werden. Jegliche Hinweise auf die Urheberrechte müssen im Original erhalten bleiben. Diese Webseite oder deren Inhalte dürfen nicht für kommerzielle Zwecke modifiziert, zerlegt, oder nachgebaut werden.
11.1 SCHLEIF-TEC verwendet nur jene persönlichen Daten, die für die Durchführung der Bestellung, für den Versand, und für die Rechnungserstellung notwendig sind, und zwar die Namen der Kunden, deren Kundennummer, E-Mail-Adresse, Versandadresse, Rechnungsadresse Telefon- und Faxnummer für allfällige Rückfragen sowie bei Einrichtung des Lastschrifteneinzugsverfahrens deren Bankverbindung (Kontonummer und Bankleitzahl).
11.2 SCHLEIF-TEC verwendet die weiteren Informationen über Abteilung, Funktionsbereich, Branche und Betriebsgröße sowie über bestellte Produkte und verwendete Medien einerseits, um ihre Kunden zu servicieren und um diese insbesondere mit relevanten Informationen zu bedienen, sowie andererseits zur Durchführung von Untersuchungen zur Demographie sowie zu Kundeninteresse und Kundenverhalten.
11.3 Telefonnummer, E-Mail- und Postadresse können überdies dafür verwendet werden, um Kunden von SCHLEIF-TEC über Bestellstatus und Produkt- und Dienstleistungsangebote von SCHLEIF-TEC zu informieren. Sofern Benachrichtigungen nicht erwünscht sind, müssen die betreffenden Kunden dazu SCHLEIF-TEC schriftlich unter ihrer Postadresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse kontaktieren.
11.4 Persönliche Daten von Kunden werden nur von SCHLEIF-TEC verwendet. Ausgenommen davon ist die Weiterleitung jener Daten, die unsere externen Dienstleister für die Erbringung von Dienstleistungen in unserem Auftrag und Berücksichtigung der Datensicherheit benötigen.
11.5 Sonstige Verarbeitung der Daten, insbesondere aus technischen Gründen, erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht, kein Verzicht
12.1 Erfüllungs- und Lieferort sowie Gerichtsstand ist Götzis (Bezirk Feldkirch). Es gilt das Recht der Republik Österreich.
12.2 Ein versäumtes oder verspätetes Durchsetzen von Rechten aus diesen Nutzungsbedingungen durch SCHLEIF-TEC bedeutet nicht, dass SCHLEIF-TEC auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichtet.