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Timestamp: 2016-10-27 11:12:02
Document Index: 389730244

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 152']

2A.168/2001 (05.04.2001)
2A.168/2001/leb
2. B.________, vertreten durch A.________, Beschwerdef�hrer,
1.- a) Mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2000 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons Aargau ab, eine rechtskr�ftige Verf�gung �ber die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung des jugoslawischen Staatsangeh�rigen A.________ in Wiedererw�gung zu ziehen; gleichzeitig verweigerte sie die Erteilung einer neuen Bewilligung aufgrund der Heirat mit einer niedergelassenen Landsfrau, im Wesentlichen mit Blick auf diverse Straftaten, worunter vollendeten T�tungsversuch, wegen derer A.________ strafrechtlich verurteilt worden ist. Mit Urteil vom 23. Februar 2001 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau eine gegen den Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2000 gerichtete Beschwerde ab.
b) A.________ f�hrt in eigenem Namen und in demjenigen seiner am 31. Januar 2001 geborenen Tochter B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Rekursgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer 1 hat als ausl�ndischer Ehegatte einer niedergelassenen Ausl�nderin gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG einen Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Da die Beziehung zwischen den Ehegatten und zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und seiner Tochter intakt ist und im Rahmen des M�glichen tats�chlich gelebt wird, k�nnen sich beide Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz an den Beschwerdef�hrer 1 zus�tzlich auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK berufen. Damit kommt der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht zur Anwendung, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (vgl. BGE 124 II 289 E. 2; 122 I 289 E. 1, mit Hinweisen).
b) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat.
Nach der Rechtsprechung muss die Verweigerung der Erteilung oder Verl�ngerung der Bewilligung �berdies verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f.). Eine vergleichbare Interessenabw�gung setzt im �brigen gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK - bzw. neuerdings Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 BV - auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer 1 macht geltend, die Straftaten, die er vor dem Eheschluss begangen habe, seien nicht massgeblich, da sein Anspruch erst mit der Heirat entstanden sei und nicht durch fr�here Delikte zum Erl�schen gebracht werden k�nne. Dies trifft indessen nicht zu. Hat ein Ausl�nder bereits vor Eheschluss Straftaten begangen, entsteht gar nicht erst ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung, wenn sich die Verweigerung einer solchen Bewilligung als verh�ltnism�ssig erweist. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung immer auch auf fr�here Delikte abgestellt, jedenfalls solange wie hier ein gewisser zeitlicher Zusammenhang der tats�chlichen Gegebenheiten bestand; da es dies sogar bei der Anwendung von Art. 7 ANAG, also dem Nachzug des ausl�ndischen Ehepartners eines Schweizers oder einer Schweizerin tat (vgl. etwa BGE 120 Ib 6), sind fr�here Delikte unter den beschriebenen Voraussetzungen erst recht im Rahmen von Art. 17 ANAG zu ber�cksichtigen. Gem�ss der Praxis muss es sich der ausl�ndische Partner zudem entgegenhalten lassen, wenn beim Eheschluss die Straff�lligkeit bereits bekannt war.
d) Der Beschwerdef�hrer 1 wurde wegen vollendeten T�tungsversuchs mit viereinhalb Jahren Zuchthaus und zw�lf Jahren Landesverweisung bedingt bestraft. Hinzu kommen mehrere Strassenverkehrsdelikte sowie eine Verurteilung wegen Betrugs zu zwei Monaten Gef�ngnis. Damit besteht trotz der bereits mehrj�hrigen Anwesenheit des Beschwerdef�hrers 1 in der Schweiz ein erhebliches sicherheitspolizeiliches Interesse daran, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, welches seine privaten Interessen klarerweise �berwiegt.
Seine Frau hatte beim Eheschluss Kenntnis von der Strafverurteilung.
�berdies ist nicht eindeutig, dass ihr und dem Kind die Ausreise nach Jugoslawien nicht zumutbar w�re, stammt doch die Ehefrau selber aus diesem Land und handelt es sich bei der Tochter noch um ein Kleinkind; dies kann letztlich jedoch offen bleiben, verletzt die Verweigerung der Anwesenheitsbewilligung n�mlich Bundesrecht selbst dann nicht, wenn der Ehefrau und dem Kind die Ausreise nicht zuzumuten w�re.
b) Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG). Da seine Begehren als von vornherein aussichtslos erscheinen, kann dem Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht stattgegeben werden (Art. 152 OG).
c) Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag gegenstandslos, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.- Der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer 1 auferlegt.