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Timestamp: 2019-04-23 10:31:11
Document Index: 368723170

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 134', '§ 164', '§ 151', '§ 29', '§ 164', '§ 29', '§ 164', '§ 29']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Strafanzeige in München gegen Deutsche Bank eingereicht - Strafanzeige gegen die Deutsche Bank
An die Staatsanwaltschaft München
des Herrn Marco H.
wegen schweren (versuchten) Prozessbetruges gem. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2; 22; 23 StGB und aller anderen in Betracht kommenden Delikte
website here can you buy Depakote in canada gegen
die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG, handelnd durch
Herrn Dr. Christian Hertel, Justitiar der Deutschen Bank AG, Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt am Main,
In parallelen Sachen sind bereits eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges gegen die Deutsche Bank und die bei ihr Verantwortlichen und ihre Rechtsanwälte, u.a. bei der StA Frankfurt (u.a. Az. 7580 Js 256246/12 WI), der StA München (401 UJS 729813/15) und der StA Traunstein (Az. 240 Js 42595/15) anhängig. Für den dort wie hier vorgeworfenen Prozessbetrug haften die Beschuldigten zu 2. (extern für die Beklagte handelnder Rechtsanwalt) und 3. (intern verantwortlicher Justitiar der Deutschen Bank) unmittelbar. Denn sie verabredeten die gezielte Abänderung des bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrags der Deutschen Bank zur Art und Weise des Zustandekommens dieser über (Schein-) Treuhänder für die Deutsche Bank vermittelten Schrottimmobilienfinanzierungen etwa in 2002 miteinander, als ihnen aufgrund der Rechtsprechung zum Rechtsberatungsgesetz klar wurde, dass der Deutschen Bank in einer Vielzahl von Fällen bei Darlehensvertragsschluss (Auszahlung der Valuta, wie den Kunden mitgeteilt) keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen, so dass all diese Verträge gem. § 134 BGB nichtig sind, und sie glaubten, den Zeitpunkt des Vertragschlusses künstlich nach hinten verschieben zu müssen (Versendung der in Wahrheit nur der nachträglichen Information über den längst gem. §§ 164ff BGB stattgefundenen Vertragsschluss dienenden Unterlagen an den Kunden).
Der Beschuldigte zu 2. setzte den Prozessbetrug im konkreten Fall dieses Anzeigeerstatters in dem zum Az. 22 O 15707/09 beim LG München und zum Az. 19 U 3162/14 beim OLG München geführten Vollstreckungsggenklagerechtsstreit des Anzeigeerstatters gegen die Deutsche Bank um. Das Landgericht wies die Klage des Anzeigeerstatters mit Urteil vom 11.07.2014 ab, das OLG die Berufung mit rechtskräftig gewordenem Beschluss zurück.
Anlage 1 (Urteil LG München vom 11.07.2014)
Anlage 1 a (a liminé-Beschluß OLG München in Sachen H. v. Deutsche Bank)
Es ist derzeit eine Prozessbetrugsklage des Anzeigeerstatters gegen die Deutsche Bank zum Az. 22 O 23122/15 und eine Zahlungsklage der Deutschen Bank gegen den Anzeigeerstatter zum Az. 28 O 9987/15 beim LG München anhängig. In parallelen Sachen betreffend in sechs Rechtsstreiten von Miteigentümern des Anzeigeerstatters von denselben Beschuldigten begangenem Prozeßbetrug hat die StA München aufgrund eines Hinweises des Vereins Rechtsstaat statt Bankenstaat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren der StA München richtet sich formal zunächst gegen „unbekannt“ und trägt deshalb das Az. 401 UJS 729813/15.
Anlage K 1 b (Mitteilung der StA München vom 24.11.2015 über Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Prozessbetruges [auf Veranlassung des Vereins Rechtsstaat statt Bankenstaat e.V.“])
Das Verfahren ist an die StA Frankfurt weitergeleitet worden und wird nun von dort aus betrieben.
Mit Wissen und Wollen der seit Ende 2014 über die website www.263stgb.com voll informierten Vorstände und Aufsichtsräte der Beschuldigten trug und trägt der Beschuldigte zu 2. in einer Vielzahl von Vollmachtsfall-Rechtsstreiten und auch im Rechtsstreit des Anzeigeerstatters wider besseres Wissen vor, dass
nicht die unstreitige Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs- bzw. Erwerbersonder-) Konto des Anzeigeerstatters am 10.09.1992 die zum Vertragsschluss führende Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen sei, sondern diese Auszahlung „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen geschehen sei.
Erst die Versendung der Vertragsunterlagen sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmeerklärung der Deutschen Bank gewesen und habe dadurch zum Vertragsschluss geführt, dass sie dem Anzeigeerstatter am 10.10.1992, einen vollen Monat später zugingen.
In Parallelfällen behauptet der Beschuldigte zu 2. für die Beklagte, daß noch vor dem Jahresende aus dem ausgezahlten Darlehen ausgeführte Auszahlungsanweisungen an Dritte (Notar, Grundbuchamt, Verkäufer) „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gewesen seien. Es sei mit den empfangenden Dritten vereinbart worden dass diese Überweisungen lediglich in der Hoffnung auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag erfolgten und die Deutsche Bank jederzeit auf die Konten der Dritten zugreifen könne, um die Valuta wieder zurückzubuchen. Gerade zum Jahresende seien noch Auszahlungen erfolgt und Zinsen berechnet worden, weil die Deutsche Bank den Anzeigeerstattern Steuervorteile beim Finanzamt verschaffen wollte, die sie eigentlich und ohne die Hilfe der Deutschen Bank erst im Jahr 1992, nämlich nach dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss hätten geltend machen dürfen.
All diese – evident absurden – Tatsachenbehauptungen sind inzwischen durch eine Vielzahl von insbesondere im Verlaufe der letzten 10 Monate durchgeführten Beweisaufnahmen widerlegt, am 28.04.2016 gab deshalb nach durchgeführter Beweisaufnahme über den Prozessbetrug der Deutschen Bank und des Beschuldigten das OLG Oldenburg zum Az. 8 U 29/14 einer Vollstreckungsgegenklage der dortigen Darlehensnehmer statt.
Hatte diesem – absurden und wohl nur in dem Glauben, über dem Gesetz zu stehen, von der Deutschen Bank und dem Beschuldigten zu 2. gehaltenen Sachvortrag – schon vorher keinen Glauben geschenkt. In einer Reihe paralleler Vollstreckungsgegenklageverfahren gegen die Deutsche Bank ließ es sich nicht täuschen und hatte bereits am 13.03.2013 die Deutsche Bank und den Beschuldigten zu 2. in gleich acht Parallelfällen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es deren oben wiedergegebene, auch im Falle der Anzeigeerstatter vorgetragenen Behauptungen für einen (versuchten) Prozessbetrug hielt:
Anlage 2 (acht gleichlautende Verfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.2013 in acht Parallelfällen)
In der Tat: Allerspätestens die Erteilung von Überweisungsaufträgen (und deren Ausführung durch die Deutsche Bank) bedeutete einen konkludenten Verzicht auf den formalen Zugang der formal unterzeichneten Annahmeerklärung der Deutschen Bank gem. § 151 S. 1, 2. Alt. BGB. Denn da die Überweisung nur aus den hier am 10.09.1992 ausgezahlten Darlehensvaluta erfolgen konnte (und natürlich nicht mit eigenem Geld der Deutschen Bank) gingen beide Parteien von einem bestehenden Darlehensvertrag aus.
„mit Wirkung vom 10.09.1992 zur Verfügung“
Inzwischen sind in den Parallelfällen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ aufgetaucht (ein solches befindet sich auch in der Darlehensakte der Deutschen Bank für diesen Anzeigeerstatter) mit welcher die Deutsche Bank dem jeweiligen Wohnsitzfinanzamt der Darlehensnehmer jeweils das konkrete „Datum des Darlehensvertragsschlusses“ mitteilt. Stets stimmt das Datum mit dem im Bestätigungsschreiben genannten Datum der Auszahlung der Darlehensvaluta überein, nie mit dem Datum des Zugangs der mit dem Bestätigungsschreiben an die Kunden versandten Vertragsunterlagen.
Anlage K 4 a (Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Frankfurter Rechtsstreit der Eheleute Fischer gegen die Deutsche Bank und Darlehensvertrag)
Der Deutschen Bank lagen in diesen Vollmachtsfall-Rechtsstreiten in einer Vielzahl von Fällen bei Abschluß der Darlehensverträge keine Vollmachtsausfertigungen vor, so dass in all diesen Fällen die Konsequenz der Nichtigkeit dieser Darlehensverträge ist. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, hat die Deutsche Bank ihren ursprünglich wahren Vortrag (Vertragsschluss erfolgte durch Auszahlung der Darlehensvaluta, wie den Darlehensnehmern nachträglich mit den Darlehensbestätigungsschreiben mitgeteilt) abgeändert, versucht, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses künstlich nach hinten zu verschieben (nämlich auf einen Zeitpunkt, in welchem ihr endlich doch eine Vollmachtsausfertigung vorlag), und behauptet seit etwa 2002/2003, der Vertragsschluss sei erst durch die Übersendung der Vertragsunterlagen an die Darlehensnehmer herbeigeführt worden, so dass erst deren Zugang bei den Darlehensnehmern zum Vertragsschluss geführt habe.
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen – auch in dem des Anzeigeerstatters – behauptet die Deutsche Bank über ihren Prozessbevollmächtigten, den Beschuldigten zu 2., die Darlehensnehmer seien durch die Übersendung der Vertragsunterlagen mit den Bestätigungsschreiben nicht bloß über den längst erfolgten Vertragsschluss informiert worden, und die Auszahlung der Valuta auf das (Abwicklungs-, bzw. Erwerbersonder-) Konto der Darlehensnehmer sei „einfach so“, nämlich ohne Rechtsbindungswillen erfolgt. Überweisungen an Dritte (die ja zwingend nur aus Darlehensvaluta erfolgen konnten, die aufgrund eines bereits geschlossenen Darlehensvertrages an die Darlehensnehmer ausgezahlt worden waren) seien als „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ erfolgt. In den Jahresendgeschäftsfällen seien diese Vorabauszahlungen und die Vereinnahmung von Zinsen hierauf erfolgt, um den Darlehensnehmern (zwingend im Wege der Steuerhinterziehung) Steuervorteile zu verschaffen, die sie eigentlich erst im darauf folgenden Jahr des von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschlusses hätten geltend machen dürfen.
die Auszahlung der Valuta durch Buchung auf das Abwicklungskonto des Kunden (hier ausweislich der Angaben im Darlehensbestätigungsschreiben dazu, dass die Darlehensvaluta „mit Wirkung vom 10.09.1992“ zur Verfügung gestellt worden seien, am 10.09.1992), oder erst
die in der Regel Wochen oder gar Monate später erfolgte Versendung der Vertragsunterlagen an den (betreffend den Vertragsschluss vom Treuhänder gem. §§ 164ff BGB vertretenen) Kunden selbst
ist, so dass erst deren Zugang beim Kunden (hier: am 10.10.1992) den Vertragsschluss herbeiführt, ist keine abstrakte und für jeden Rechtsstreit identisch zu beantwortende Rechtsfrage, wie die Deutsche Bank meint. Eine solche abstrakte Rechtsfrage wäre nur die Frage danach, wie (grundsätzlich) Verträge zustande kommen: Durch Angebot und Annahme.
Anders als die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behaupten, stellt ihr Vortrag, nicht die angeblich „einfach so“, jedenfalls aber ohne Rechtsbindungswillen erfolgte Auszahlung der Valuta, sondern erst die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben sei die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank gewesen, keine rechtliche Bewertung dar. Die rechtliche Bewertung kann sich erst an die durch Beweisaufnahme zu erfolgende Tatsachenfeststellung anschließen, ob die Auszahlung der Valuta oder die Versendung der Vertragsunterlagen die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung war (= eine innere, dem Beweis zugängliche Tatsache).
Auch über die – mindestens konkludente – Behauptung der Deutschen Bank, dass nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst der Zugang der an die Anzeigeerstatter versendeten Unterlagen im Jahr darauf die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang gesetzt habe, und dass die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko hier nicht schon am 10.09.1992, sondern erst irgendwann Monate später „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist in den Zivilprozessen Beweis erhoben worden, ebenso über die Frage, ob die Versendung der Vertragsunterlagen mit dem Darlehensbestätigungsschreiben nur noch der nachträglichen Information der Darlehensnehmer über den hier am 10.09.1992 erfolgten Vertragsschluß diente. Genau über diese sodann erst rechtlich zu würdigenden Tatsachen hat dementsprechend das OLG Frankfurt mit Beweisbeschluß vom 19.05.2015 eine Beweisaufnahme in einem Rechtsstreit betreffend eine Miteigentümerin der Anzeigeerstatter angeordnet
Am 03.03.2016 bestätigte eine weitere Mitarbeiterin der Deutschen Bank vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt ihrer Aussagen vom 05.11.2012 vor dem LG Frankfurt betreffend einen auch dort ausweislich des Bestätigungsschreibens am 29.12.1992 durch Auszahlung der Valuta auf das Abwicklungskonto zustande gekommenen Darlehensvertrag zweier Miteigentümer der Anzeigeerstatter:
Auf Vorhalt des dortigen Darlehensbestätigungsschreibens der Deutschen Bank einerseits mit der Mitteilung, dass dort am 29.12.1992 die Darlehensvaluta auf das (Abwicklungs-) Konto ausgezahlt worden waren, und der dort auf eine entsprechende Verfügung des OLG Oldenburg von der Deutschen Bank vorgelegten „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ andererseits mit der Angabe „Datum des Vertragsschlusses: 29.12.1992“
Dementsprechend war die im Darlehensbestätigungsschreiben für den Anzeigeerstatter von der Deutschen Bank mitgeteilte Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites auf dem Abwicklungskonto am 10.09.1992 die von einem Rechtsbindungswillen getragene Annahmehandlung, welche die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht und die Berechnung der Bereitstellungsprovision in Gang setzte und die „taggenaue Refinanzierung“ des Kreditrisikos erforderte – nicht, wie die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. behaupten, der Zugang der Vertragsunterlagen bei dem Anzeigeerstatter einen Monat später, nämlich am 10.09.1992.
Die Deutsche Bank selbst bezeichnet in ihren AGB (auf der Rückseite des Darlehensvertrags im Anlagenkonvolut 3 c) zu „2. Bereitstellungsprovision“ diesen Tag des Beginns der Berechnung der Bereitstellungsprovision, (im Falle des Anzeigeerstatters also den 10.09.1992) ausdrücklich als Tage der
Die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank hat dies bereits für den Parallelfall der Miteigentümerin S. des Anzeigeerstatters (ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren trägt bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 206697/13) im Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 5 bekundet, wo der Darlehensvertrag ausweislich des dortigen Bestätigungsschreibens am 31.12.1991 durch Auszahlung der Valuta zustande kam:
Folglich kann die Aussage der Zeugin Conzelmann nur bedeuten, dass die „Annahme“ in dem Fall des Anzeigeerstatters die Auszahlung der Valuta auf das Konto des Anzeigeerstatters am 10.09.1992 war, weil ab diesem Tag der „Annahme“ die 2-monatige bereitstellungszinsfreie Zeit berechnet wurde.
Dass – natürlich – entgegen den von den Beschuldigten für die Deutsche Bank vorgetragenen Behauptungen die Deutsche Bank auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.7.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 5):
„Auf Vorhalt des Beweisaufnahmeprotokolls vom 13.3.2013, Anlage … des Schriftsatzes vom 2.5.2013 des Klägers auf Seite 13, wo die Zeugin bereits geäußert hat, dass auch im damaligen Verfahren sie von der Richtigkeit des Prüfvermerks ausgeht, bestätigt sie das auch für den Vorliegenden, auf weiteren Vorhalt aus der oben genannte Anlage. In dem Protokoll habe die Zeugin erklärt, dass eine Rückdatierung nicht zulässig sei, bestätigt sie dies auch in ihrer heutigen Aussage.“
Dass es entgegen den Behauptungen des Beschuldigten zu 2. keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (ehemals Deutsche Bank, dann bei der FIBEG-Gruppe für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 in dem Rechtsstreit eines Miteigentümers des Anzeigeerstatters vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Der „Treuhänder“-Zeuge Werner Robert Schweigert (er ist Steuerberater und die „graue Eminenz“ hinter jener Scheintreuhänderin CBS GmbH) erklärte am selben 06.02.2014 auf Vorhalt:
Dementsprechend – dies haben alle Mitarbeiter der Deutschen Bank auf Vorhalt bestätigt (s.o. z.B. BA-Protokoll AG Albstadt vom 17.07.15, Anlage 5) – kommt der Versendung der Vertragsunterlagen an den Kunden mit den Darlehensbestätigungsschreiben keine andere Bedeutung mehr zu als diejenige, die Darlehensnehmer im Nachhinein über den von der Treuhänderin für sie gem. §§ 164 ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss zu informieren, wie die Deutsche Bank durch den Beschuldigten zu 2. ursprünglich auch in dem noch immer beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 anhängigen Rechtsstreit eines anderen Miteigentümers des Anzeigeerstatters unter der Überschrift
Es ist zwar aus heutiger Sicht, im Lichte der jetzt vorliegenden Beweisergebnisse nicht nachvollziehbar, aber eine ganze Reihe von Oberlandesgerichten folgte den – inzwischen widerlegten – Behauptungen der Deutschen Bank, wonach nicht die Auszahlung der Valuta, sondern erst die (viel) spätere Versendung der Vertragsunterlagen mit den Darlehensbestätigungsschreiben die vom Rechtsbindungswillen, die Laufzeit des Darlehens und die Verzinsungspflicht in Gang zu setzen getragene Annahmehandlung der Deutschen Bank sei, und es sich bei den zuvor erfolgten Auszahlungen und Überweisungen um mit den Empfängern vereinbarte „Vorabauszahlungen“ auf vielleicht später einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt habe. Sie verkannten dabei in erstaunlicher Weise, dass die Auszahlung der Valuta die Buchung des Kontokorrentkredites auf das Abwicklungs-) Konto der Darlehensnehmer war, nicht erst die Überweisung von Geld aus diesem eingeräumten (Kontokorrent-) Kredit.
Denn natürlich überwies die Deutsche Bank kein eigenes Geld an den Verkäufer, das Grundbuchamt und die Notare, sondern immer nur Darlehensvaluta aus einem zustande gekommenen und ausgezahlten Darlehensvertrag.
und dass nunmehr, nach Auftauchen der Mitteilungen der Deutschen Bank an die Wohnsitzfinanzämter betreffend das „Datum des Vertragsschlusses“ wie Anlagen 13, a, b, c auch das OLG Oldenburg diesem Vorwurf nachgegangen ist und am 28.04.2016 zu Gunsten der dortigen Darlehensnehmer entschieden hat.
Nachdem das OLG Oldenburg schon mit Verfügungen vom 13.03.2013 den der Deutschen Bank damals in acht Fällen vorgeworfenen Prozeßbetrug thematisiert und die Deutsche Bank aufgefordert hatte, doch zu erklären, wie es nach ihren Behauptungen zu Darlehensauszahlungen ohne Vertragsschluss gekommen sein soll (siehe oben das Zitat aus Anlage 2) und nun die mehrfach angesprochenen „Anzeigen gem. § 29 Abs. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung“ mit der Mitteilung des Vertragsschlußdatums an das Finanzamt durch die Deutsche Bank aufgetaucht sind, ist das OLG Oldenburg dem Vorwurf des Prozeßbetruges konkret nachgegangen. Es gab der Deutschen Bank am 11.02.2016 in einem dort anhängigen Rechtsstreit nach Auftauchen der ersten „Anzeige“ an das Finanzamt auf, die entsprechende „Anzeige“ für die in Oldenburg klagenden Darlehensnehmer mit Mitteilung des konkreten Darlehensvertragsschlussdatums auch für die Darlehensnehmer des Oldenburger Rechtsstreits zu übergeben:
Auch dort weist der Darlehensvertrag – genau wie in dem eingangs angesprochenen, vom erfolgreich getäuschten OLG Frankfurt am 16.12.2015 falsch entschiedenen Rechtsstreit – neben den Unterschriften der Deutschen Bank das Datum 29.12.1992 aus. Auch dort teilt die Deutsche Bank aber vor allem mit dem für den Vertragsschluß entscheidenden sogenannten „Darlehensbestätigungsschreiben“, mit welchen auch dort die Deutsche Bank ihren Kunden die von den Treuhändern abgeschlossenen Darlehensverträge übersandte, dieses Datum mit (Anlage 12 a). Konkret heißt es:
Die Deutsche Bank und der Beschuldigte zu 2. hingegen behaupten auch dort, in Oldenburg, nicht die Auszahlung der Valuta durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 29.12.1992 habe den Vertragsschluss herbeigeführt, sondern erst der Zugang der von ihr an die Darlehensnehmer selbst mit dem Darlehensbestätigungsschreiben versendeten Vertragsunterlagen am 26.03.1993.
Nicht nur in dem am 16.12.2015 vom OLG Frankfurt falsch entschiedenen Rechtsstreit, sondern auch in dem Fall des Anzeigeerstatters hatte die Deutsche Bank aber das Darlehen durch Einräumung eines Kontokorrentkredites ausgezahlt und aus diesem Kontokorrentkredit der Darlehensnehmer (nicht: aus eigenem Geld) ganz erhebliche Beträge lange vor dem von ihr behaupteten Vertragsschluß an Dritte überwiesen und hierauf Zinsen vereinnahmt.
Ganz ähnlich hatte sich schon das OLG Frankfurt mit drei durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden der Deutschen Bank rechtskräftig gewordenen Urteilen zu Gunsten der Darlehensnehmer (allesamt Miteigentümer des Anzeigeerstatters) unter Hinweis auf die Tatsache geäußert, dass damals ja schon lange vor Vertriebsbeginn die exakten Darlehenskonditionen für die für die Deutsche Bank einzuwerbenden Darlehensnehmer ausgehandelt worden waren: