Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.2009&Aktenzeichen=Xa%20ZR%206/09
Timestamp: 2019-12-16 07:55:57
Document Index: 341090266

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 528', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2782
BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 (https://dejure.org/2009,2782)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 (https://dejure.org/2009,2782)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09 (https://dejure.org/2009,2782)
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BGB §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2
Schenkungswiderruf wegen Verarmung bei Grundstücksschenkungen; Befreiung von der Wertersatzpflicht durch Rückübertragung
Zur Frage, ob der Beschenkte den auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers durch Rückgabe des Geschenks erfüllen kann
BGB § 528 Abs. 1 S. 1; BGB § 812
Rückforderungsanspruch: Rückübertragung bei Verarmung des Schenkers
Der verarmte Grundstücksschenker
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2009, Az.: Xa ZR 6/09 (Rückforderung wegen Verarmung: Abwendung der Zahlungspflicht durch Angebot auf Rückübertragung des gesamten Geschenks)" von Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2010, 141 ...
Dies soll der Schenkungswiderruf jedoch nicht ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, juris Rn. 16).
aa) Will dieser den vormals mit einem dinglichen Wohnungsrecht belasteten Teil seines Eigentums nicht für seine eigenen Zwecke nutzen, ist es - wie es auch aus der Entscheidung des BGH vom 17. Dezember 2009 (Xa ZR 6/09, juris Rn. 16) hervorgeht - nicht gerechtfertigt, dem Wohnungsrecht oder der in seiner Löschung liegenden Schenkung überhaupt einen in dem Vermögen des Grundstückseigentümers vorhandenen Wert beizumessen, zumal - wie gezeigt - die mit der Aufgabe des Wohnungsrechts verbundene Werterhöhung bestimmungsgemäß ohnehin letztlich dem Eigentümer anwachsen soll.
Ob es insoweit noch eines ausdrücklichen auf die Wiedereinräumung des Wohnungsrechtes gerichteten Angebotes des Eigentümers - gleichsam als Manifestation seines fehlenden Nutzungs- und Verwertungswillens - bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, juris Rn. 17), ist hier nicht zu entscheiden.
Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch in Höhe des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht (vgl. statt vieler: BGHZ 94, 141, 143 f.; Sen.Urt. v. 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, WuM 2010, 94 Tz. 13 m.w.N.).
Wie jeder Ersatzanspruch ist dieser darauf gerichtet, dem Schenker nicht mehr, aber auch nicht weniger zu verschaffen, als wenn der Wert des Geschenks dem zu deckenden Unterhaltsbedarf entspräche und somit zur Deckung dieses Bedarfs das Geschenk insgesamt herausgegeben werden müsste (vgl. Sen.Urt. v. 17.12.2009 aaO Tz. 16).
Im Falle der Verarmung sieht der Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB einen Ausgleich vor, der mittelbar auch die Interessen der Allgemeinheit schützt, weil grundsätzlich der Wert des Geschenks zur Deckung eines später eintretenden Notbedarfs herangezogen werden und eine Belastung des Sozialhilfeträgers insoweit vermieden werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 2009 - Xa ZR 6/09, NJW 2010, 2655 Rn. 16 mwN;… vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346 Rn. 11).
Deshalb ist bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von vorneherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet, bis das Geschenk erschöpft ist (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 13 m.w.N.).
Die Allgemeinheit soll durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers nicht belastet werden (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 16;… BVerwG Urteil vom 25.06.1992, a.a.O; juris Rn 13).
Dass bei Grundstücksschenkungen die Bildung von ideellem Bruchteilseigentum in Betracht kommt, genügt für eine Teilbarkeit eines Schenkungsgegenstands nicht (BGH, Urt. v. 17.12.2009, Xa ZR 6/09, NJW 2010, 2655, 2656 m.w.N.;… Armbruster in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 SGB XII, Rn. 95).