Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/ortsrecht/hauptsatzung.php5
Timestamp: 2017-04-24 01:27:32
Document Index: 286942601

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 4', '§ 2', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 6']

Gemeinderat ... Zusammensetzung
Haushalt ... Gemeinde
Wahlen ... Gemeinderat
Hauptsatzung der Gemeinde Hildrizhausen
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 18. November 2014 folgende Hauptsatzung beschlossen:
I. Form der Gemeindeverfassung
§ 1 Gemeindeverfassung
Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.
II. Gemeinderat
§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). Die Anzahl der Gemeinderäte wird gemäß § 25 Abs. 2 der GemO nach der nächstniedrigeren Gemeindegrößengruppe festgelegt. Der Gemeinderat besteht somit aus 12 Gemeinderäten und dem Bürgermeister.
III. Bürgermeister
§ 4 Rechtsstellung
Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.
Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 20.000,- € im Einzelfall;2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 10.000,- € im Einzelfall, maximal jedoch bis zu insgesamt 40.000,- € pro Haushaltsjahr;2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung sowie sonstige personalrechtliche Entscheidungen von bzw. bei Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. TVöD SuE, geringfügig und kurzfristig Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikanten und Ferienarbeitern;2.4 Die Stundung von Forderungen im Einzelfall 2.4.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.4.2 bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- €;2.5 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1.000,- € beträgt;2.6 Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 5.000,- € im Einzelfall;2.7 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000,- € im Einzelfall; 2.8 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 1.000,- € im Einzelfall;2.9 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;2.10 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in den beschließenden Ausschüssen;2.11 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.2.12 die Entscheidung über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten nach § 24 ff. des Baugesetzbuches, § 29 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und § 25 des Waldgesetzes für Baden- Württemberg.IV. Stellvertretung des Bürgermeisters
§ 6 Stellvertreter des Bürgermeisters
1. Es werden 2 Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats gewählt.
Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 12. Oktober 2004 außer Kraft.