Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=12.12.2002&Aktenzeichen=6%20W%20120/02
Timestamp: 2019-05-22 20:04:12
Document Index: 71307722

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 133', '§ 157', '§ 278', '§ 397', '§ 397', 'BGH']

OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6232
OLG Frankfurt, 12.12.2002 - 6 W 120/02 (https://dejure.org/2002,6232)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.12.2002 - 6 W 120/02 (https://dejure.org/2002,6232)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 6 W 120/02 (https://dejure.org/2002,6232)
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§ 890 ZPO; § 133 BGB; § 157 BGB; § 278 BGB; § 397 BGB
Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und Zustandekommen eines Erlassvertrages bei Annahme einer unzureichenden Unterlassungserklärung
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeaussage auf dem Gebiet der Telekommunikation; Unzulässigkeit von Werbevergleichen; Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr ; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
LG Frankfurt/Main, 23.08.2002 - 8 O 128/02
GRUR-RR 2003, 198
K&R 2003, 294
OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
Allerdings kann dann, wenn ein Schuldner nur eine einfache Unterlassungserklärung abgegeben hat und der Gläubiger sich mit dieser einverstanden erklärt hat, zwischen den Parteien ein Erlassvertrag (§ 397 BGB) zustande kommen, der zu einem Verzicht des Gläubigers auf weitergehende Ansprüche führt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198;… Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kapitel 1 Rdnr. 60;… vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kapitel 7 Rdnr. 10.).
Da eine Unterwerfungserklärung mit einem unzureichenden Strafversprechen regelmäßig das konkludente Angebot zu einem gleichzeitigen Erlassvertrag beinhaltet, kann der Gläubiger nicht zugleich auf seinem (weitergehenden) gesetzlichen Unterlassungsanspruch beharren und die Unterwerfungserklärung dennoch annehmen (Anschluss an: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 200).
Erklärt der Gläubiger im Zusammenhang mit der Annahme einer Unterlassungserklärung, dass er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen werde, soweit die Erklärung hinter der geforderten Unterlassungserklärung nach Umfang und auch zeitlicher Reichweite zurückbleibe, ist die Unterlassungserklärung tatsächlich nicht angenommen (Anschluss an: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 200).
Die Annahme durch den Gläubiger führt somit zu einem "Verzicht" auf den gesetzlichen Unterlassungsanspruch, an dessen Stelle die Rechte aus dem Unterlassungsvertrag treten (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642 OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 199; OLG Hamm, NJWE-WettbR 1999, NJWE-WETTBR Jahr 1999 Seite 90).
Da eine Unterwerfungserklärung mit einem unzureichenden Strafversprechen regelmäßig das konkludente Angebot zu einem gleichzeitigen Erlassvertrag beinhaltet, kann der Gläubiger nicht zugleich auf seinem (weitergehenden) gesetzlichen Unterlassungsanspruch beharren und die Unterwerfungserklärung dennoch annehmen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 200).
Zur Ernstlichkeit des Unterwerfungswillens gehört die Bereitschaft des Schuldners, schützenswerte Interessen des Gläubigers zu wahren (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 199f;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, Kapitel 8 Rn. 29).
OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 6 U 142/04
Wettbewerbsverstoß durch herabsetzenden Werbevergleich: TV-Werbung für feuchtes …
Wo genau die Grenze zwischen leiser Ironie und nicht hinnehmbarer Herabsetzung verläuft, bedarf stets einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall (BGH, GRUR 2002, 72, 74 - Preisgegenüberstellung im Schaufenster; vgl. zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: OLG München, NJW-WettbR 2000, 177 f.- "Hängen Sie noch an der Flasche?"; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 198, 200 - Erlaßvertrag; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 249 - "orgelndes" Auto; OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 251 - Müsli-Riegel; OLG Jena, GRUR-RR 2003, 254 - Fremdgehen).
LAG Hessen, 05.07.2012 - 9 TaBVGa 158/12
Betriebsrat - Schwerbehindertenvertretung - Sitzungsteilnahme
Der Beteiligte zu 2) könnte seine Zusage jederzeit wieder zurücknehmen (vgl. ebenso zur parallelen Rechtslage im Wettbewerbsrecht OLG Frankfurt Beschluss vom 12. Dez. 2002 - 6 W 120/02 - Juris).