Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.131206.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-19 12:03:18
Document Index: 293833804

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 57', '§ 15', '§ 68', '§ 61', '§ 62', '§ 3', '§ 69', '§ 54', '§ 68', '§ 62', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 67', '§ 62', '§ 66', '§ 10', '§ 75', '§ 67', '§ 61', '§ 61', '§ 23', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 18', '§ 62', '§ 14', '§ 142', '§ 165', '§ 172', '§ 3', '§ 23', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 17', '§ 39', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 70', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 44', '§ 8', '§ 1', '§ 18', '§ 11', '§ 26', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 51', '§ 58', '§ 69', '§ 1', '§ 71', '§ 69', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 81', '§ 81', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Transparenzportal Bremen - Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 2. Mai 2019
Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 2. Mai 2019
Veröffentlichungsdatum:02.05.2019 Inkrafttreten01.06.2019 FundstelleBrem.GBl. 2019, 368
Zitiervorschlag: "Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 2. Mai 2019 (Brem.GBl. 2019, 368)"
Ausfertigungsdatum: 02.05.2019
Fundstelle: Brem.GBl. 2019, 368
Aufgrund des § 84 Absatz 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 Nummer 1 der Bremischen Landesbauordnung vom 4. September 2018 (Brem.GBl. S. 320 - 2130-d-1a) wird verordnet:
Teil 5 Aufbewahrungspflicht
§ 15 Aufbewahrungspflicht
(1) Bauvorlagen sind die einzureichenden Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags ( § 68 Absatz 2 Satz 1 Bremische Landesbauordnung ), für die Anzeige der beabsichtigten Beseitigung ( § 61 Absatz 3 Satz 2 Bremische Landesbauordnung ) oder für die Genehmigungsfreistellung ( § 62 Absatz 3 Satz 1 Bremische Landesbauordnung ) erforderlich sind. Bautechnische Nachweise gelten auch dann als Bauvorlagen, wenn sie der Bauaufsichtsbehörde nicht vorzulegen sind.
(2) Bauvorlagen müssen aus alterungsbeständigem Papier oder gleichwertigem Material lichtbeständig hergestellt sein und dem Format DIN A 4 entsprechen oder auf diese Größe gefaltet sein. § 3a des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Zusätzlich können von der Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen in elektronischer Form angefordert werden; sie kann für die Übermittlung elektronischer Bauvorlagen weitere Vorgaben über Dateiformat, Bezeichnung, Inhalt und Größe der Dateien machen.
Bauvorlagen sind zweifach einzureichen. Ist die Prüfung bautechnischer Nachweise durch eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur erforderlich, ist jeweils eine Mehrfertigung der übrigen Bauvorlagen einzureichen. Die Bauaufsichtsbehörde kann weitere Mehrfertigungen verlangen, soweit dies zur Beteiligung von Stellen nach § 69 Absatz 1 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung (Sternverfahren) erforderlich ist; die Mehrfertigungen müssen nicht nach § 54 Absatz 2 Satz 2 , § 68 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Bremischen Landesbauordnung unterschrieben sein. Abweichend von Satz 1 sind die Bauvorlagen nach § 62 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung einfach einzureichen.
der Lageplan ( § 7 ),
die Bau- und Betriebsbeschreibung mit Berechnungen ( § 9 ),
der Nachweis der Standsicherheit ( § 10 ); soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2 ; die Vorlage der Tragwerksplanererklärung ist für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 nicht erforderlich,
die Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ( § 67 Absatz 2 Bremische Landesbauordnung ) mit den zur Beurteilung erforderlichen Angaben,
Angaben über die Beantragung der für das Vorhaben nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen Zulassungsentscheidungen,
eine Baumbestandsbescheinigung der unteren Naturschutzbehörde mit Angaben über alle nach der Baumschutzverordnung geschützten Bäume auf dem Baugrundstück sowie auf den Nachbargrundstücken in einem Grenzabstand von bis zu 5 Metern unter Angabe der Baumart, des Stammumfanges und des Kronenbereiches mit Darstellung erforderlicher Schutzmaßnahmen.
Bei Vorhaben der Genehmigungsfreistellung nach § 62 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung sind die Bautechnischen Nachweise nach Nummer 5 und 6 bauaufsichtlich geprüft vorzulegen, sofern dies nach § 66 der Bremischen Landesbauordnung erforderlich ist.
der Nachweis der Standsicherheit ( § 10 ); soweit er nicht bauaufsichtlich geprüft wird, mit der Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 2 ,
der durch den Vorbescheid nach § 75 der Bremischen Landesbauordnung zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens, oder
der Anträge auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung bei verfahrensfreien Vorhaben und für die Genehmigungsfreistellung
in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 4 der Bremischen Landesbauordnung eine Bestätigung der Standsicherheit durch die Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners,
in den Fällen des § 61 Absatz 3 Satz 6 der Bremischen Landesbauordnung der Prüfbericht der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs,
eine Baumbestandsbescheinigung der unteren Naturschutzbehörde mit Angaben über alle nach der Baumschutzverordnung geschützten Bäume auf dem Baugrundstück sowie auf den Nachbargrundstücken in einem Grenzabstand von bis zu 5 Metern unter Angabe der Baumart, des Stammumfanges und des Kronenbereiches mit Darstellung erforderlicher Schutzmaßnahmen,
Angaben über andere Bestandteile von Natur und Landschaft nach §§ 23 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes , „Natura 2000“-Gebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes und streng geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 14 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Wald im Sinne des Bremischen Waldgesetzes ,
Sofern durch die Baustelle öffentliche Verkehrsflächen des Vorbehaltsnetzes entsprechend der aufgeführten Straßenliste gemäß der Anlage zu § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung betroffen sind, ist frühzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor Baubeginn in Verbindung mit dem Antrag auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes die Baubeginnanzeige sowie ein Baustelleneinrichtungs- und -ablaufplan bei der zuständigen Verkehrsbehörde einzureichen.
(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters durch eine zur Urkundsmessung befugte Person oder Stelle mit den Angaben nach Absatz 3 zu erstellen (qualifizierter Lageplan) und durch die Angaben der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers nach Absatz 4 zu ergänzen. Ein kleinerer Maßstab als 1:500 ist zulässig, wenn er mit dem Maßstab der amtlichen Liegenschaftskarte übereinstimmt. Ein größerer Maßstab ist zu wählen, wenn es für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. Der Lageplan muss das Baugrundstück und mindestens die unmittelbar angrenzenden sowie die straßenseitig gegenüberliegenden Grundstücke (Nachbargrundstücke) in einer für die Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Tiefe darstellen. Ist der Grenzverlauf des Baugrundstücks örtlich nicht erkennbar oder weicht dieser erheblich vom Katasternachweis ab, ist der Verlauf der rechtmäßigen Grenzen des Baugrundstücks durch eine amtliche Grenzfeststellung nachzuweisen, wenn eine Grenzüberbauung oder die Nichteinhaltung erforderlicher Abstände gegenüber Grundstücksgrenzen zu befürchten ist. Der Lageplan ist mit dem Namen der Bauherrin oder des Bauherrn, der Bezeichnung des Bauvorhabens und dem Datum des dazugehörigen Bauantrags oder der Unterlagen nach § 62 Absatz 3 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung zu beschriften.
(2) Der Lageplan kann vollständig durch die Entwurfsverfasserin oder den Entwurfsverfasser auf einem beglaubigten Auszug aus der Liegenschaftskarte mit den Angaben nach Absatz 3 und 4 für
Bau- und Kulturdenkmale auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken,
die Flächen des Baugrundstücks, die innerhalb des Geltungsbereichs einer Veränderungssperre ( § 14 Baugesetzbuch ), eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes ( § 142 Baugesetzbuch ), eines förmlich festgelegten Entwicklungsbereiches ( § 165 Baugesetzbuch ) sowie einer Erhaltungssatzung ( § 172 Baugesetzbuch ) liegen,
den geschützten Baumbestand auf dem Baugrundstück und auf den Nachbargrundstücken in einem Grenzabstand von bis zu 5 Metern in Verbindung mit der Baumbestandsbescheinigung nach § 3 Nummer 10,
Angaben über andere Bestandteile von Natur und Landschaft nach §§ 23 bis 30 des Bundesnaturschutzgesetzes , „Natura 2000“-Gebiete nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes und streng geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 14 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Wald im Sinne des Bremischen Waldgesetzes .
(4) Auf dem Lageplan hat die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser zusätzlich folgende Angaben einzutragen:
die gemäß § 8 Absatz 2 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz durch die Naturschutzbehörde beurteilten Angaben von Eingriffsvorhaben nach § 17 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes .
Aufzugsschächte, Aufzüge und der nutzbaren Grundflächen der Fahrkörbe von Personenaufzügen zum Nachweis der Erfüllung der Verpflichtung nach § 39 Absatz 4 Satz 3 der Bremischen Landesbauordnung ,
für die Erfüllung der Barrierefreiheit maßgeblichen Angaben, insbesondere notwendige Bewegungsflächen, soweit diese nicht bereits in den übrigen Angaben nach § 8 enthalten sind;
der Verlauf der Treppen und Rampen mit ihrem Steigungsverhältnis und Angaben zur Transportmöglichkeit von Personen in einer Krankentrage,
die Wandhöhe im Sinne des § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung ,
die Dachhöhen und Dachneigungen und - sofern erforderlich - mit Angaben zur Dachbegrünung von Flachdachflächen,
die Höhe von 2,30 m in den beiden obersten Geschossen ( § 2 Absatz 6 Satz 2 Bremische Landesbauordnung );
(2) Bei Vorhaben auf altlastenverdächtigen Flächen sind Art und Umfang der Verunreinigung nach dem jeweiligen Kenntnisstand zu erläutern und Angaben zu der Beteiligung der für den Bodenschutz zuständigen Stelle erforderlich ( § 13 Absatz 2 Nummer 1 Bremische Landesbauordnung ). Die Ausführung des Bauvorhabens sowie die beabsichtigte Nutzung ist unter Berücksichtigung der zu erwartenden Verunreinigung zu beschreiben.
(3) Entsprechend § 13 Absatz 2 Nummer 2 der Bremischen Landesbauordnung sind mit den Bauvorlagen Angaben zu machen
über die Erfüllung der Sondierungspflicht nach § 5 des Gesetzes zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ,
ob es sich um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer schutzbedürftigen Nutzung nach § 70 Absatz 3 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung handelt, die innerhalb eines von der Immissionsschutzbehörde im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntgemachten Achtungsabstandes oder angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegt. Sofern dies bestätigt wird, sind ergänzende Angaben für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit erforderlich.
(4) Bei gewerblich genutzten Anlagen sind in einer Betriebsbeschreibung folgende Angaben erforderlich:
allgemeine Angaben zur Betriebsart, zum Warenangebot, betriebsbedingten Einrichtungen (auch Sanitär- und Sozialräume), technische Arbeitsmittel, Anlagen, Arbeits- und Produktionsabläufe, Anzahl der voraussichtlich Beschäftigten, Betriebszeiten sowie die sich daraus ergebenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen,
bauliche Anlagen, -teile oder Aggregate von mit der baulichen Anlage fest installierten Einrichtungen, die bei einer Reinigung, Wartung oder Instandsetzung zu Absturzgefährdungen führen können sowie die sich daraus ergebenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Die Betriebsbeschreibung nach Satz 1 ist mit Einreichung des Bauantrages von der Bauherrin oder dem Bauherrn auch direkt an die für den Arbeits- und Immissionsschutz zuständige Stelle zu übermitteln.
die Bauwerte und die Baukosten sowie deren Ermittlung.
(6) Bei Verkaufsstätten nach § 2 Absatz 4 Nummer 4 der Bremischen Landesbauordnung mit einer Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m2 sind in der Betriebsbeschreibung folgende ergänzende Angaben erforderlich:
geplante Geschoss- und Verkaufsfläche, bei Änderungen im Bestand auch Angaben zur genehmigten und vorhandenen Geschoss- und Verkaufsfläche,
zum Kernsortiment und zur Sortimentsaufteilung, bei Änderungen im Bestand auch Angaben zur genehmigten und vorhandenen Sortimentsaufteilung,
zum voraussichtlichen Einzugsbereich des Vorhabens.
(7) Bei Wohnungsbauvorhaben mit mehr als 50 Wohneinheiten ist für die nicht überbauten Grundstücksflächen nach § 8 Absatz 1 und 2 der Bremischen Landesbauordnung für das Baugrundstück ein Freiflächengestaltungsplan einzureichen, der je nach Erforderlichkeit insbesondere Angaben enthält über
Maßnahmen zur Minimierung der Bodenversiegelung und Verbesserung der Niederschlagsretention insbesondere durch flächige und dauerhafte Begrünung oder Veränderungen der Geländeoberflächen,
den vorhandenen zu erhaltenden Gehölz- sowie geschützten Baumbestand im Umgriff auch auf das Nachbargrundstück bis zu 5 Metern Grenzabstand,
notwendige Ersatzpflanzungen nach der Baumschutzverordnung sowie notwendige Maßnahmen des Artenschutzes nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes ,
verwendete Baum- und Gehölzarten sowie die sonstige Begrünung von nicht überbauten Grundstücksflächen und Gebäudeteilen,
die Art und die Bauweise von Einfriedungen bzw. die Artenzusammensetzung von Hecken,
nach vorheriger Abstimmung mit der für die Spielförderung von Kindern zuständigen Stelle die geplante Ausgestaltung von Kinderspielflächen nach § 8 Absatz 3 der Bremischen Landesbauordnung .
Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch, sofern die Anzahl der Wohneinheiten durch mehrere, zusammenhängende Bauanträge erreicht wird. Die Bauaufsichtsbehörde kann auch bei anderen Vorhaben einen Freiflächengestaltungsplan nach Satz 1 verlangen, wenn dies vorhabenbezogen und aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist. Sie kann nach Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde auf die Erstellung eines Freiflächengestaltungsplanes verzichten, wenn die Anforderungen nach Satz 1 bereits durch Instrumente der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind.
(8) Sofern durch die Baustelle öffentliche Verkehrsflächen des Vorbehaltsnetzes entsprechend der aufgeführten Straßenliste gemäß der Anlage zu § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung betroffen sind, ist frühzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor Baubeginn in Verbindung mit dem Antrag auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes die Baubeginnanzeige sowie ein Baustelleneinrichtungs- und -ablaufplan bei der zuständigen Verkehrsbehörde einzureichen.
(1) Für den Nachweis der Standsicherheit tragender Bauteile einschließlich ihrer Feuerwiderstandsfähigkeit nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 sind eine Darstellung des gesamten statischen Systems sowie die erforderlichen Berechnungen, Konstruktionszeichnungen und eine Konstruktionsbeschreibung vorzulegen.
das Brandverhalten der Baustoffe (Baustoffklasse) und die Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile (Feuerwiderstandsklasse) entsprechend den Benennungen nach § 26 der Bremischen Landesbauordnung oder entsprechend den Klassifizierungen der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen des Deutschen Institutes für Bautechnik, Anhang 4,
die Bauteile, Einrichtungen und Vorkehrungen, an die Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden, wie Brandwände und Decken, Trennwände, Unterdecken, Installationsschächte und -kanäle, Lüftungsanlagen, Feuerschutzabschlüsse und Rauchschutztüren, Öffnungen zur Rauchableitung, einschließlich der Fenster nach § 35 Absatz 8 Satz 2der Bremischen Landesbauordnung ,
der erste und zweite Rettungsweg nach § 33 der Bremischen Landesbauordnung , insbesondere notwendige Treppenräume, Ausgänge, notwendige Flure, mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stellen einschließlich der Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Absatz 2 Satz 2 der Bremischen Landesbauordnung dienen, unter Angabe der lichten Maße und Brüstungshöhen,
die bemaßten Flächen für die Feuerwehr, Zu- und Durchgänge, Zu- und Durchfahrten, Bewegungsflächen und die Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge,
betriebliche und organisatorische Maßnahmen zur Brandverhütung, Brandbekämpfung und Rettung von Menschen und Tieren wie Feuerwehrplan, Brandschutzordnung, Werkfeuerwehr, Bestellung von Brandschutzbeauftragten und Selbsthilfekräften, ein Konzept zur Unterstützung von nicht zur Selbstrettung fähigen Personen in öffentlich zugänglichen Gebäuden,
das bestimmungsgemäße Zusammenwirken sicherheitstechnischer Anlagen nach § 2 Absatz 1 der Bremischen Anlagenprüfverordnung .
Anzugeben ist auch, weshalb es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegen besonderer Anforderungen nicht bedarf ( § 51 Satz 2 Bremische Landesbauordnung ). Der Brandschutznachweis kann auch gesondert in Form eines objektbezogenen Brandschutzkonzeptes dargestellt werden.
(2) Unberührt bleiben energierechtliche Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung .
Die Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Berechnungen und Konstruktionszeichnungen sowie sonstige Zeichnungen und Beschreibungen, die den bautechnischen Nachweisen zugrunde liegen, müssen miteinander übereinstimmen und gleiche Positionsangaben haben. Ausfertigungen in elektronischer Form müssen hinsichtlich Umfang und Inhalt mit der Papierform übereinstimmen. Die Bauaufsicht ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Papierfassung mit der elektronischen Form zu überprüfen.
(1) Ist die Bauaufsichtsbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58 Absatz 2 der Bremischen Landesbauordnung , insbesondere zur Prüfung, ob ein Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, auf die Sachkunde einer anderen Stelle im Sinne von § 69 Absatz 1 Nummer 2 der Bremischen Landesbauordnung , eines Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle angewiesen, darf sie die nach Maßgabe der §§ 1 bis 12 sowie sonstige auf der Grundlage des § 71 der Bremischen Landesbauordnung erhobenen personenbezogenen Daten zu diesem Zweck übermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Beteiligung oder Anhörung anderer Stellen durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist ( § 69 Absatz 1 Nummer 1 Bremische Landesbauordnung ). Dem Empfänger eines baurechtlichen Bescheides sind die Stellen bekanntzugeben, die personenbezogene Daten erhalten haben.
(2) Die Bauaufsichtsbehörde hat die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 ohne Nennung von Namen und Anschrift der Bauherrin oder des Bauherrn, der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers, der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers und ohne Bezeichnung des Baugrundstücks vorzunehmen, wenn der Zweck der Übermittlung auch auf diese Weise ohne Erschwerung erreicht werden kann und wenn die Bauherrin oder der Bauherr zusätzlich entsprechende Bauvorlagen einreicht.
die Bauvorlagen nach § 7 und § 9 ,
die Bauvorlagen nach § 6 .
die für die Spielförderung von Kindern zuständige Stelle;
die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zur Durchführung der Aufgaben nach § 81 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Bremischen Landesbauordnung ,
dem Kommunalverbund Niedersachsen / Bremen zum Zwecke der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben;
die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger
die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zur Durchführung der Aufgaben nach § 81 Absatz 2 Satz 3 und 4der Bremischen Landesbauordnung
die für die Aufgaben der Landesvermessung und die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle zur Überwachung der Gebäudeeinmessungspflicht,
die für die Durchführung von Brandverhütungsschauen zuständige Stelle.
über die Eintragung einer Baulast die Ablichtung des Baulastverzeichnisses mit Anlagen an die für die Aufgaben der Landesvermessung und die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle,
über die Verfügung von Nutzungsuntersagungen Daten nach Absatz 3 Nummer 1, 2 und 4 an die für die Gewährung von Sozialleistungen zuständigen Stellen.
Die Bauherrin und der Bauherr und ihre oder seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet,
die Bescheinigungen von Prüfingenieurinnen, Prüfingenieuren, Prüfsachverständigen und
bis zur Beseitigung, Änderung oder Nutzungsänderung der baulichen Anlage aufzubewahren und auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Bauherrin oder der Bauherr und ihre oder seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Eigentumsübergang des Grundstücks an die jeweilige Rechtsnachfolgerin oder den jeweiligen Rechtsnachfolger weiterzugeben. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde kann im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung entscheiden, ob und in welchem Umfang die Aufbewahrung von Bauvorlagen bei der Bauaufsichtsbehörde erforderlich ist.
Für die vor dem 1. Juni 2019 eingeleiteten Verfahren können Bauvorlagen, die der Bremischen Bauvorlagenverordnung vom 11. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 327 - 2130-d-11), die durch Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 263) geändert worden ist entsprechen, auch nach dem 1. Juni 2019 eingereicht werden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Bremische Bauvorlagenverordnung vom 11. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 327 - 2130-d-11), die durch Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 263) geändert worden ist, außer Kraft
(zu § 7 Absatz 6 und § 8 Absatz 4 BremBauVorlV )
(zu § 3 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Nummer 5, und § 10 Absatz 1 Satz 2 BremBauVorlV )
Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) vom 2. Mai 2019 01.06.2019
Teil 1 - Allgemeines 01.06.2019
§ 1 - Begriff, Beschaffenheit 01.06.2019
§ 2 - Anzahl 01.06.2019
Teil 2 - Vorzulegende Bauvorlagen 01.06.2019
§ 3 - Bauliche Anlagen 01.06.2019
§ 4 - Werbeanlagen 01.06.2019
§ 5 - Vorbescheid, Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen 01.06.2019
§ 6 - Beseitigung von Anlagen 01.06.2019
Teil 3 - Inhalt der Bauvorlagen 01.06.2019
§ 7 - Lageplan 01.06.2019
§ 8 - Bauzeichnungen 01.06.2019
§ 9 - Bau- und Betriebsbeschreibung, Berechnungen 01.06.2019
§ 10 - Standsicherheitsnachweis 01.06.2019
§ 11 - Brandschutznachweis 01.06.2019
§ 12 - Nachweise für Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz 01.06.2019
§ 13 - Übereinstimmungsgebot 01.06.2019
Teil 4 - Datenschutz 01.06.2019
§ 14 - Übermittlung personenbezogener Daten 01.06.2019
Teil 5 - Aufbewahrungspflicht 01.06.2019
§ 15 - Aufbewahrungspflicht 01.06.2019
Teil 6 - Übergangs- und Schlussvorschriften 01.06.2019
§ 16 - Übergangsvorschriften 01.06.2019
§ 17 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.06.2019
Anlage 1 - Zeichen und Farben für Bauvorlagen 01.06.2019
Anlage 2 - Kriterienkatalog 01.06.2019
faultCode0faultStringWarning:include(/srv/nfs-share/data/sixcms/transparenzportal/sixcms_upload/cache/id/46/46488/93653c8c36c0bc0e2be0970c03e22745): failed to open stream: No such file or directory in sixcms101://sixcms/core/api/wte/classic/output/cache/embed.php on line 62faultCode0faultStringWarning:include(): Failed opening '/data/sixcms/transparenzportal/sixcms_upload/cache/id/46/46488/93653c8c36c0bc0e2be0970c03e22745' for inclusion (include_path='/srv/nfs-share/data/sixcms/transparenzportal/custom_src/vendor/phpunit/php-text-template:/srv/nfs-share/data/sixcms/transparenzportal/custom_src/vendor/phpunit/php-timer:/srv/nfs-share/data/sixcms/transparenzportal/custom_src/vendor/phpunit/php-file-iterator:/srv/nfs-share/data/sixcms/transparenzportal/custom_src/vendor/phpunit/phpunit:/srv/nfs-share/data/sixcms/transparenzportal/custom_src/vendor/symfony/yaml:.:/usr/share/php/5.6') in sixcms101://sixcms/core/api/wte/classic/output/cache/embed.php on line 62">Datenschutzerklärung