Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25182&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 17:25:57
Document Index: 252979223

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 17', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 17']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 2127/06 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.9.2007 abgelehnt. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Bemessung der Gebühr gemäß
§ 33 TP19 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung
Am 12. August 2005 wurde von der K. das Angebot der Bw. über ein Darlehen idHv:€:6.265.000,00.-sowie über die Einräumung einer Option auf Erhöhung dieses Darlehens bis weitere €:3.374.000,00.- angenommen. Zu dieser Option ist in diesem Angebot, unter dem Punkt Bedingungen, im Wesentlichen folgendes angeführt: Der Auftraggeber enthält ferner die Option innerhalb des Zeitraumes bis 30.06.2008 durch einseitige Erklärung die Darlehenssumme bis um € 3.374.000,00.-zu erhöhen.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 13. Februar 2006 wurde der Bw. die Kreditgebühr gemäß 3 33 TP 19 Abs.1 Z1 idHv 0,8% von € 9.639.000,00.- (= € 6.265.000,00.- + 3.374.000,00.-) im Betrage vom € 77.112,00.-vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese im Wesentlichen damit, dass im bürgerlichen Recht die Option auch als Offert mit verlängerter Bindungswirkung bezeichnet werde. Daher könne durch das Vorliegen einer bloßen Option, ebenso wie durch das Vorliegen eines bloßen Anbotes keine Gebührenpflicht ausgelöst werden. Die Gebührenpflicht dafür würde erst mit der Ausübung des Optionsrechtes entstehen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Rechtsgebühr in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt werde. Der Begriff der Bedingung iSd. Gebührenrechtes auch würde auch Potestativbedingungen erfassen, worunter Ereignisse zu verstehen sind, deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer Vertragspartei abhängt. Somit wäre die Option, wodurch den Optionsberechtigten das Recht eingeräumt werde, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen, als Potestativbedingung anzusehen, welche im Sinne des § 26 GebG zu behandeln wäre, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu bewerten wären. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 33 TP19 Abs.1 Z1 GebG unterlegen Kreditverträge, mit welchen Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, einer Gebühr idHv.0,8% der vereinbarten Kreditsumme, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen kann. Im Sinne des § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955,BGBl.Nr.148,mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Gemäß
§ 17 Abs.4 GebG ist es auf die Entstehung der Gebührenschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt. Bei dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft handelt es sich, unbestrittener Weise, um einen Kreditvertrag iSd. § 33 TP 19 Abs.1 Z 1. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die im Kreditvertrag enthaltene Option als eine, für die Bemessung der Gebühr, iSd. § 26 GebG unbeachtliche Bedingung zu werten ist. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird in § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Der VwGH hat bereits im Erkenntnis vom 20. April 1967,37/67 betont, dass dem Gebührengesetz eine Unterscheidung zwischen einem bedingten und einem unvollständigen Rechtsgeschäft nicht bekannt ist und dass in der Einräumung einer Option (Potestativbedingung) ein unter einer aufschiebenden Bedingung stehendes Rechtsgeschäft zu verstehen ist. In den Erkenntnissen vom 1. September 1994,93/16/0159 und vom 31. Mai 1995 94/16/0237(die in Fällen der Verlängerungsoption ergangen sind) hat der VwGH ausdrücklich klargestellt, dass das Wesen der Option (=Gestaltungsrecht, wodurch einem Partner ermöglicht wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen) auch für die Verlängerungsoption gilt und insofern eine Gleichbehandlung von Vertrags und Verlängerungsoption ausgesprochen. Zur Ansicht der Partei, dass bei der Beurteilung ob die Gebührenschuld entstanden ist die Option dem Offert gleichzusetzen wäre, was zu Folge hätte, dass auch die Option keiner Gebührenpflicht unterliegt, wird festgestellt, dass nicht das Vorliegen eines Offertes den Oblaten zu Vertragspartner macht, sondern dass ein Vertrag überhaupt erst durch dessen Annahmerklärung zustande kommt. Dagegen besteht zwischen den Partnern einer Option bereits eine rechtsgeschäftliche Beziehung, weil ja das dem Optionsberechtigten eingeräumte Gestaltungsrecht einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Begründung bedarf. Die Ausübung der Option setzt dann eine bereits zuvor von den Parteien im Wege der vorangegangenen Einigung inhaltlich bestimmte Vertragsbeziehung in Kraft. Somit kann die Ausübung der Option von ihrem Entstehungsgrund her, keinesfalls mit der Annahmeerklärung des Oblaten verglichen werden. Dazu kommt, dass bei einem Offert der Inhalt des Vertrages noch keineswegs fixiert ist, wogegen der Optionsberechtigte an den vorher vereinbarten Inhalt des künftigen Vertrages nichts mehr ändern kann. Der Partner des Optionsberechtigten ist ebenso gebunden wie der Vertragspartner des aufschiebend bedingt Berechtigten. Ein Offerent hingegen, ist nur insoweit gebunden, als er ab dem Wirksamwerden des Offertes seine Erklärung nicht einseitig widerrufen oder inhaltlich verändern kann. Das Offert ist nur das Element eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, eine Option hingegen basiert bereits auf einen bereits vorher abgeschlossenen Vertrag. Intention des Gebührengesetzes ist die Besteuerung von Rechtsgeschäften. Ein solches liegt in Gestalt der Option bereits vor. Der Gesetzgeber zeigt in Gestalt des § 17 Abs.4 GebG, dass er jene Bedingungen, die in der Genehmigung durch einen der Vertragsteile gelegen sind, als den Eintritt der Gebührenpflicht nicht entgegenstehend behandeln will. Aufgrund dieses eindeutigen und klaren Gesetzeswortlautes ist daher die Bestimmung des § 17 Abs.4 GebG auf Optionen anzuwenden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr auch der Wert der vom Optionsrecht umfassten Kreditrahmens zu Recht miteinbezogen wurde. Aus den aufgezeigten Gründen war daher der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. November 2006 nach oben