Source: http://www.swync.me/agb_de/
Timestamp: 2019-07-17 17:14:59
Document Index: 227158293

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 14', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 24', '§ 26', '§ 20']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die App "swync"
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Synca GmbH, FN 449039b, Schubertstraße 48, 4020 Linz, im Folgenden „Synca“ genannt.
„SWYNC“ (im Folgenden „App“) ist eine Plattform für eine Synchronisation von Kontaktdaten des Nutzers. Einzige Aufgabe des Nutzers ist die regelmäßige Aktualisierung seiner Daten; die App synchronisiert diese dann mit den anderen Nutzern der App aus dem Adressbuch des Nutzers. Um das Funktionieren der App gewährleisten zu können, ist es daher unabdingbar, dass die App auf die Kontaktdaten/das Adressbuch des Endgerätes des jeweiligen Nutzers zugreift und der Nutzer seine eigenen Kontaktdaten aktuell hält
1. Datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung
Die App greift auf folgende Daten des Endgeräts zu: Kontaktdaten des Telefonbuchs
Durch Registrierung erklärt sich der Nutzer bereit, mit der Verwendung der genannten Daten einverstanden zu sein. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.
Der Bezug der App erfolgt über einen App-Store eines Drittanbieters wie etwa Apple, Google uä (im Folgenden nur „App-Store“). Auf die Verkaufs-, Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen App-Stores wird hingewiesen.
Für das Funktionieren der App ist eine Datenverbindung über Telekommunikationsdienstleister erforderlich, wofür zusätzliche Kosten anfallen können. Das ordnungs- und fehlerfreie Funktionieren dieser Systeme und Dienstleistungen ist Voraussetzung für die fehlerfreie Nutzung der App; diese sind nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen Synca und dem Nutzer und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Synca kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die App mit der vom Nutzer eingesetzten Hard- und Software kompatibel ist.
Synca behält sich das Recht vor, die Funktionen der App oder einen Teil davon jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder die Funktionalitäten zu ändern.
Dem Nutzer obliegt die übliche Datensicherung. Er hat insbesondere für eine laufende Sicherung seiner Kontaktdaten/seines Adressbuches zu sorgen, damit im Falle des Verlustes der Daten diese wiederhergestellt werden können.
Die Nutzung der App ist volljährigen und voll geschäftsfähigen Personen vorbehalten.
Synca erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Synca und bei Erweiterungen des Nutzungsumfanges der App, selbst wenn dies nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurde.
Synca hat das Recht, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten durch eine E-Mail Nachricht mitgeteilt. Wenn der Nutzer nicht innerhalb vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprochen hat, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Wenn sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Nutzers auswirkt, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Wenn der Nutzer fristgerecht widerspricht, ist Synca berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Der Vertrag wird durch das Downloaden und Installation der App oder durch die Registrierung auf der Webseite geschlossen. Eine gesonderte Annahmehandlung von Synca ist nicht erforderlich.
Die App ist grundsätzlich kostenlos. Sollte der Nutzer eine entgeltliche Version der App nutzen und Verbraucher iSd § 1 KSchG sein, steht ihm binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss das Recht zu, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um eine einfache und unverzügliche Bearbeitung sicherzustellen, empfiehlt Synca, das Widerrufsrecht direkt über den App-Store auszuüben.
Der Nutzer hat aber auch das Recht, die Synca GmbH, Schubertstraße 48, Bauteil B, 2. Stock, 4020 Linz, E-Mail: office@synca.me mittels einer eindeutigen Erklärung in beliebiger Form über seinen Entschluss, sein Angebot zu widerrufen, zu informieren. Der Nutzer kann dafür das im Anhang zu diesen AGB angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Nutzer das Angebot widerruft, hat Synca alle Zahlungen, die Synca vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei Synca eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Synca dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
6. Kontaktdaten der Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und aktuelle Informationen über sich zur Verfügung zu stellen.
Dem Nutzer wird empfohlen, seine Daten regelmäßig auf die Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.
Synca ist nicht für die Aktualität der Daten verantwortlich. Der jeweilige Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die Aktualität seiner Daten.
Die Preise werden im App-Store in der jeweiligen Landeswährung des Nutzers inklusive der jeweiligen Umsatzsteuer angeführt soweit nicht anders explizit angegeben. Es gelten die Preise am Tag des Vertragsschlusses.
Sämtliche Zahlungen sind im Voraus fällig und werden über den App-Store abgerechnet.
Im Fall des Zahlungsverzugs des Nutzers hat Synca das Recht, den Zugang zur App zu sperren.
Dieser Vertrag kann jederzeit durch Verwenden der Funktion „Account kündigen“ in der App durch den Nutzer gekündigt werden.
Synca kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsletzten ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Im Falle eines Widerrufs oder der Kündigung werden alle Daten vom Nutzer von den Servern von Synca dauerhaft und endgültig gelöscht.
9. Nutzungsrechte und -umfang
Der Nutzer hat ein persönliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht die Dienste der App zu verwenden.
Sämtliche (Immaterialgüter-)Rechte der App stehen Synca zu. Dem Nutzer wird kein (Nutzungs-)Recht an bzw. in Zusammenhang mit der App eingeräumt.
Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, die App zu relizenzieren, zu veröffentlichen, zu vermieten, zu verleasen, sie über Netzwerke oder sonst wie online anderen zugänglich zu machen oder sie im Rahmen eines Timesharing zur Verfügung zu stellen.
Die App kann technischen und sonst bedingten Änderungen durch Synca unterliegen. Der Nutzer stimmt zu, dass unwesentliche Änderungen der App (sogenannte Updates), also dann, wenn die Kernfunktionen der App erhalten bleiben, jederzeit von Synca vorgenommen werden können. Weiters stimmt der Nutzer zu, dass die App mittels Upgrades in wesentlichen Funktionen und auch hinsichtlich des Umfanges geändert werden kann, wobei der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht hat, wenn die Änderung mittels Upgrades für ihn unzumutbar ist. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf Ersatz- und sonstige Ansprüche.
Synca übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App für bestimmte vom Nutzer beabsichtigte Zwecke geeignet ist.
Synca übernimmt keine Garantien im Rechtssinne, weder ausdrücklich noch unausgesprochen. Von Synca gemachte Angaben (z.B. auf Websites) sind nur Beschreibungen und stellen keine Garantien dar.
Synca leistet keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der App.
Ausfälle oder Fehler, die durch den Nutzer selbst oder ihm zurechenbare Dritte insbesondere dadurch verursacht werden, dass eine unsachgemäße Bedienung erfolgt, technische Vorgaben und Einsatzbedingungen nicht eingehalten oder nicht kompatible Geräte verwendet werden, berechtigen ebenfalls nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Ist der Nutzer Unternehmer, ist dieser aufgrund behaupteter Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes oder sonstiger Rechtsgrundlagen nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. Die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderungen wird durch die Geltendmachung solcher Rechte nicht berührt.
Synca haftet ausschließlich bei Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von Vorsatz bzw. krass grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Der Ersatz von (Mangel-)Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Haftung der Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software. Synca haftet auch nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Synca oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen.
Sämtliche Ansprüche gegen Synca aufgrund mangelnder Aktualität der Daten oder den Verlust von Daten sind ausgeschlossen. Dies liegt ausschließlich im persönlichen Verantwortungsbereich des/der jeweiligen Nutzer/s.
Synca hat keinen Einfluss auf den Datentransfer über das Internet. Aus diesem Grund übernimmt Synca keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Daten den Nutzer richtig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des von Synca betriebenen Servers ein Fehler auftritt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Datentransfer über das Internet nicht sicher vor unbefugten Zugriffen oder Veränderungen durch Dritte ist.
Synca übernimmt keine Haftung für Schäden in Zusammenhang mit Ausfällen, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen des Nutzers oder seines Internet-Providers. Dies gilt entsprechend für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass seine Soft- oder Hardware fehlerhaft arbeitet oder von Computerviren befallen ist.
Synca speichert alle Daten des Nutzers während des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.
Die Daten werden ausschließlich auf Servern in der EU gespeichert.
Synca ist verpflichtet, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Synca weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Synca auf den Servern gespeicherte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr einzusehen und/oder zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Nutzer in das Internet übermittelten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Inhalte und sonstige Daten des Nutzers, welche dieser im Rahmen der Applikation verwendet, können Personenbezug aufweisen.
Sobald der Nutzer eine Synchronisation startet, wird Synca als datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter des Nutzers tätig.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Synca, sämtliche datenschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten.
Synca ist nicht verpflichtet, datenschutzrechtliche Behördenmeldungen abzugeben bzw. Genehmigungen einzuholen.
Synca wird alle mit der Datenverarbeitung befassten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 – auch über Beendigung der Tätigkeit hinaus – verpflichten. Jeder Mitarbeiter von Synca wurde über seine nach dem DSG 2018 und nach innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften, einschließlich der Datensicherheitsvorschriften, bestehenden Pflichten belehrt.
Synca hat ausreichende, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.
Synca trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, dass der Nutzer die Verpflichtungen nach § 24 (Informationspflicht des Auftraggebers), § 26 (Auskunftsrecht) und § 27 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung) DSG 2000 gegenüber dem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen erfüllen kann.
Synca hat eine unverzügliche Informationspflicht gegenüber dem Nutzer bei Vorkommnissen im Sinne des § 24 Abs 2a DSG 2000 sowie die unverzügliche Weiterleitung bei Vorkommnissen im Sinne des § 26 Abs 10 DSG 2000.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Synca Sub-Dienstleister zur Erbringung seiner Leistungen einsetzt. Synca wird mit Sub-Dienstleistern vereinbaren, dass deren datenschutzrechtliche Pflichten zumindest jenen in diesem Punkt genannten entsprechen.
Es ist Synca erlaubt, personenbezogene Daten des Nutzers für Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link zu finden ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. Sie haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung der Streitigkeiten zu nutzen.
OS-Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ist gemäß § 20 AStG das Europäische Verbraucherzentrum Österreich (http://europakonsument.at/).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Linz.
Ist der Nutzer Verbraucher, so gelten die Bestimmungen der Punkte 13.1 und 13.2 nur soweit, als dadurch nicht jener Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt.
FN 449039b, Landesgericht Linz
Schubertstraße 48, Bauteil B, 2. Stock,
A­ 4020 Linz