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Timestamp: 2017-06-26 17:29:24
Document Index: 212214453

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 159', '§ 159', '§ 12', '§ 31', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 123', '§ 86', '§ 19', '§ 39', '§ 86', '§ 31', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 119', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 193', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

SG GE 08.03.05: bei fehlernder Belehrung keine Sanktion
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S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 SG GE 08.03.05: bei fehlernder Belehrung keine SanktionHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • SG GE 08.03.05: bei fehlernder Belehrung keine Sanktion von Willi Schartema am Di 15 Apr 2014 - 6:38Der vom Antragsteller gestellte Antrag,den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken,SG GE Beschluss - 08.03.2005 - S 11 AS 7/05 ERSozialgericht Gelsenkirchen Beschluss (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Gelsenkirchen S 11 AS 7/05 ER Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.02.2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.02.2005 wird bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers. Gründe: Der vom Antragsteller gestellte Antrag, den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken, dass die sofortige Vollziehung der Ablenkung aus dem oben angegeben Bescheid bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 16.02.2005 vorläufig ausgesetzt wird, wird vom Gericht dahingehend ausgelegt (§ 123 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.02.2005 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.02.2005 bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens angeordnet werden soll. Der so verstandene Antrag hat Erfolg. Geeignete Antragsart ist hier der Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Denn bei dem Bewilligungsbescheid vom 23.12.2004 - mit dem dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 19 Satz 1 Nr. 1 des 2. Buches des Sozialgesetzbuches - SGB II - für die Zeit vom 01.01.2005 bis 30.09.2005 bewilligt worden sind, handelt es sich um einen sogenannten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der sich nicht nur auf eine einmalige Leistungsbewilligung beschränkt. Nachdem der vom Antragsteller erhobene Widerspruch gegen den Absenkungsbescheid vom 03.02.2005 gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfaltet, war die aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 anzuordnen (vgl. hierzu auch Berlit in LPK-SGB II, § 31, Rdnr. 123 ff., m.w.N.). Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen - wie hier - Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage ist anzuordnen, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Im Vordergrund steht hierbei eine Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, ist davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und/oder Anfechtungsklage in den Fällen anzuordnen ist, in denen eine summarische Prüfung ergibt, das der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Düring in Jansen, SGG, 1. Auflage 2004, § 86 b, Rdnr. 6, Berlit, a.a.0., § 31, Rdnr. 124, beide m.w.N.). Die Kammer hatte vorläufigen Rechtsschutz in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu gewähren, weil sie nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu der Überzeugung gelangt ist, dass gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin verfügten Absenkung bestehen. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller die ihm mit Bescheid vom 02.09.2004 zugewiesene gemeinnützige Arbeit ab dem 22.11.2004 ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht weiter ausgeführt hat (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d) SGB II). Denn der Antragsteller ist vor dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten Pflichtverstoß nicht im Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II belehrt worden. Absenkung und Kürzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese hat Warn- und Erziehungsfunktion, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Auge führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss die Rechtsfolgenbelehrung über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches - SGB XII - hinweisen (§ 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II, vgl. auch Berlit, a.a.0., § 31, Rdnr. 65). Aufgrund der erzieherischen Funktion der Rechtsfolgenbelehrung ist eine dem Pflichtverstoß nachfolgende Belehrung nicht ausreichend (Berlit, a.a.0., § 31, Rdnr. 65). Mit dem Zuweisungsbescheid vom 02.09.2004 ist der Antragsteller zwar im Sinne des § 25 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - darüber belehrt worden, dass er den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt verliere, sofern er der Aufforderung zur Verrichtung gemeinnütziger und zusätzlicher Tätigkeiten nicht nachkomme. Er ist ferner darüber aufgeklärt worden, dass er in einem solchen Fall mit der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt bis zur Einstellung der Hilfe rechnen müsse. Diese nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 BSHG erteilte Rechtsfolgenbelehrung entspricht allerdings nicht den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II. Es fehlen Angaben dazu, dass Absenkung und Wegfall mit Wirkung des Kalendermonats eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der Absenkung und Wegfall feststellt, folgt (vgl. § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II). Der Antragsteller hätte ferner darüber belehrt werden müssen, dass Absenkung und Wegfall drei Monate dauern (vgl. § 31 Abs. 6 Satz 2) wie auch darauf hingewiesen werden müssen, dass während Absenkung und Wegfall der Leistung kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII besteht (vgl. § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II). Schließlich ist er auch nicht über die Absenkung als solche und deren Höhe belehrt worden. Vor dem Hintergrund, dass sich die erteilte Rechtsfolgenbelehrung an den Maßgaben des § 25 Abs. 1 Satz 3 BSHG orientiert, § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II jedoch andere Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für eine Absenkungsentscheidung stellt, ist der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtswidrig. In Konstellationen der vorliegenden Art bedarf es keiner weiteren Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse, da kein öffentliches Interesse an dem Vollzug offensichtlich rechtswidriger Bescheide bestehen kann. Ob im Übrigen in anderen Sachverhaltskonstellationen noch im Rahmen des Abwägungsvorgangs ein besonderer "Anordnungsgrund" zu prüfen ist (vgl. Berlit, a.a.0., § 31, Rdnr. 124) bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung. Die Kostentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/248/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» BSG - HartzIV-Sanktion nur nach konkreter Belehrung Das Bundessozialgericht hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R» Hab meinen ex links liegen gelassen» Fernbeziehung, er hat Schluss gemacht (Selbstfinde-Phase)» meine lange, leider unerfreuliche Geschichte.» Ex verändert sich wie kein zweiterHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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