Source: https://www.recht.de/phpbb/search.php?author_id=3190&sr=posts
Timestamp: 2020-02-28 15:50:43
Document Index: 319279846

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§23', '§406', '§34', '§34', '§ 823', '§34']

Thema: Tempo 30 auf Hauptstraßen. Zulässig?
Tempo 30 auf Hauptstraßen. Zulässig?
Hallo, die kreifreie Stadt K in NRW hat vor kurzem eine Straße kurzerhand mittels Zeichen 274-53 auf eine max. Geschwindigkeit von 30km/h "gebremst". Bei dieser Straße handelt es sich um eine Hauptzufahrtsstraße in die Innenstadt, wer aus den nördlichen Stadtteilen kommt fährt fast ausnahmslos über ...
21.09.11, 13:11
Thema: Gewährleistung: Verkäufer schickt Kaufsache an Hersteller
Gewährleistung: Verkäufer schickt Kaufsache an Hersteller
Hallo, vor einiger Zeit kaufte K über a***z*n.de bei einem großen deutschen Versandhandel für PC's und Zubehör einen Etikettendrucker. Zunächst funktionierte der Etikettendrucker einwandfrei, nach nur 4 Wochen zog er jedoch das Papier nicht weiter ein und gab per "Blinkzeichen" einen Fehlercode aus....
30.08.11, 10:36
Thema: Auskunft zu laufendem Ermittlungs-/Strafverfahren
Re: Auskunft zu laufendem Ermittlungs-/Strafverfahren
Natürlich habe ich daran gedacht.
1.) Gibt es einen Rechtsanspruch darauf?
2.) An wen wendet man sich? StA oder Pol?
3.) Wird das AZ von der Polizei an die StA weitergegeben? (Benutzen beide das Selbe AZ?)
26.08.11, 11:34
Auskunft zu laufendem Ermittlungs-/Strafverfahren
Hallo, A ist Bewohner einer Mietwohnung in NRW. Kurz vor Weihnachten 2010 erwischte er eine Person dabei, wie diese den Kellerraum (Holzverschlag mit Vorhängeschloss) aufgebrochen hat. Trotz Verfolgung gelang es A nicht den Täter zu ergreifen. Die Polizei "begutachtete" den Aufgebrochenen Keller und...
30.06.11, 11:45
Thema: Beschuldigter verurteilt und dann?
Re: Beschuldigter verurteilt und dann?
Das geht dann auf dem regulären zivilrechtlichen Weg. Natürlich hätte dieser Schritt schon vorher eingeleitet werden können, aber das Urteil (so es sich denn auf Ihren Fall bezieht) ist schonmal ein starken Indiz dass Sie auch vor einem Zivilgericht recht bekommen. Ob allerdings bei dem Delinquenten...
01.06.11, 23:49
Thema: Totschlag Leiche
Re: Totschlag Leiche
Wäre in einem solchen Fall nicht maximal von einer Bestrafung im Sinne des § 168 StGB auszugehen? Nein, da der Wille des Täters (und damit der Vorsatz) auf die Tötung bezogen war, nicht auf eine eventuelle Störung der Totenruhe (die bei einem "frischen" Toten in seinem Pflegebett eh nicht gegeben s...
31.05.11, 12:48
Aber: §23 III StGB: Das Gericht kann von Strafe absehen oder die Strafe mildern. Das ganze wirkt zuerst furchtbar wiedersinnig, aber man muss sich eben klarmachen, dass es bei der Versuchsstrafbarkeit um die Vorstellung des Täters geht. Und der sind nunmal (fast) keine Grenzen gesetzt. Abgesehen dav...
Thema: Auskunft nach Strafantrag
Re: Auskunft nach Strafantrag
Einfach auf §406 d StPO berufen und um Mitteilung über den Ausgang des Strafverfahrens bitten. Das ganze geht im Idealfall an das zuständige Gericht, notfalls sollte es auch gehen, wenn man das an die Anzeigen-Aufnehmende Polizeidienststelle schickt. Die sollten das dann weiterleiten. Aber, wo wir g...
05.04.11, 20:19
Thema: Erwischt mit 1 Gramm...
Re: Erwischt mit 1 Gramm...
Kifft man zu viel, schläft man ein. Trinkt man zu viel, liegt man schlimmstenfalls im Koma und hat nen Hirnschaden. Schonmal jemanden mit der Drogen-Psychose nach Cannnabis-Konsum in den Fingern gehabt? Ist mir selbst mal bei nem erst-Konsumenten passiert. So harmlos KANN das Zeug garnicht sein wie...
Thema: Kostenersatz für Anfrage §34 BDSG?
Re: Kostenersatz für Anfrage §34 BDSG?
Das interessante ist: Für die Robinsonliste bin ich registriert, und das schon seit langem. Bei sämtlichen Verträgen etc wiederspreche ich der Datenverwendung und dem Datenverkauf. Ich frage mich ernsthaft, woher diese große Tageszeitung aus dem Süddeutschen Raum meine Adresse hat und woher die wiss...
05.04.11, 07:30
Der Briefkasten ist nicht eindeutig gekennzeichnet. Das hätte aber im konkreten Fall auch nichts gebracht, da die Werbesendung persönlich an mich adressiert wurde. Sowas MUSS der Briefträger ausliefern. Im Wesentlichen stört mich der Werbetreibende, in meinem Fall eine große deutsche Zeitung. Man lä...
04.04.11, 22:23
Ich würde mich diesen Kategorien nicht zuordnen. Der Unterlassungsanspruch des Verbrauchers ergibt sich doch aus §§ 823, 1004 BGB, oder sehe ich das falsch? Das unverlangte Übersenden von Werbung stellt meiner Meinung einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Das Persönlichkeitsre...
04.04.11, 13:11
Erstmal nichts, nur die Hände in den Schoß legen und warten bis das nächste Mal Werbepost der besagten Firma eintrudelt.
Dann ne strafbewährte Unterlassungserklärung unterschreiben lassen.
Kann man sowas selber fordern? Oder geht das nur über nen zugelassenen RA??
Kostenersatz für Anfrage §34 BDSG?
Hallo, kann eine Privatperson einer Anfrage nach 34 BDSG eine "Kostennote" (hier i.S.v. Kostenersatz - nicht anwaltsrechtlich zu verstehen) für Porto, Druck, Papier etc hinzufügen? Das es keine Rechtsgrundlage für eine solche Kostenerstattung gibt ist mir klar, aber spricht irgendetwas dagegen, es b...
Thema: Rechnung als Privatperson?
Re: Rechnung als Privatperson?
Natürlich kann eine Privat-Person eine Rechnung ausstellen. Täglich praktizieren das Tausende von Privatpersonen unbewusst auf einer großen 123-Online-Plattform, wenn sie nach einer erfolgreichen Auktion zum Beispiel dem Käufer das "Anschreiben für Käufer" mitsenden. Das ist nichts anderes als eine...