Source: http://www.fiala.de/presse-tv-rundfunk/2015/08/aschenputtel-weist-den-weg/
Timestamp: 2017-06-26 12:14:21
Document Index: 207416367

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 133', '§ 16', '§ 280', '§ 241', '§ 31']

Aschenputtel weist den Weg - Dr. Johannes Fiala
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Bei der Einlösung von Betriebsrentenansprüchen bestehen wirtschaftliche Spielräume
Seit dem 18.10.2008 können auch rechnerisch überschuldete Unternehmen, einschließlich solcher deren Aktien an der Börse gehandelt werden, ganz ohne Insolvenzantragspflicht weiterarbeiten, sofern eine überwiegend wahrscheinliche mittelfristige positive Fortführungsprognose besteht, § 19 II InsO.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 11.03.2008, Az. 3 AZR 358/06) entschied, daß Arbeitnehmer nichts dagegen tun können, wenn der Arbeitgeber die Finanzmittel für die bAV auf eine sogenannte Rentnergesellschaft ausgliedert. Der bisherige Arbeitgeber haftet dann neben der Rentnergesellschaft lediglich für fünf Jahre neben der Rentnergesellschaft – bei Versorgungen nach dem Betriebsrentengesetz für 10 Jahre, § 133 III UmwG.
Der Arbeitgeber hat bei Ausgliederung den Vorteil, daß er zur Bilanzverschönerung die Versorgungsverbindlichkeiten und das Rückdeckungsvermögen in der Bilanz „saldieren“ darf. Wer also in 20 Jahren 10 Millionen Euro an Pensionslasten schuldet, der hat bei 4 % Diskontierung derzeit nur eine Verbindlichkeit von rund 4,56 Mio. EUR. Hat er nun ein Aktivvermögen von 4,56 Mio. EUR an mit 2 % verzinslichen Wertpapieren, so ist in der Bilanz alles in Ordnung, und er könnte sogar beide Beträge gegeneinander saldieren und gänzlich aus der Bilanz streichen. Tatsächlich aber ist absehbar, dass er mit den 4,56 Mio. EUR Wertpapieren bei 2 % Zins in 20 Jahren nur rund 6,8 Mio. EUR an Mitteln bei benötigten 10 Mio. EUR haben wird.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 17.06.2014, Az.3 AZR 298/13) entschied, daß eine Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG auch von einer unzureichend mit Kapital ausgestatteten Rentnergesellschaft verlangt werden kann. Schadensersatz für Arbeitnehmer wegen einer Unterkapitalisierung gibt es jedoch nicht von der Rentnergesellschaft, sondern nur vom übertragenden Unternehmen – und dieser Anspruch verjährt in wenigen Jahren, §§ 280 I 1, § 241 II, §§ 31, 278, BGB. Ohne sachverständige Begutachtung können weder Arbeitnehmer ihre Rechtsansprüche sichern, noch Betriebsräte ihren Aufgaben zum Schutz der Mitarbeiter nachkommen. Wenn die Rentner-GmbH nicht genug Mittel hat, die Renten anzupassen, jedoch zur Anpassung verpflichtet ist, dann wird am Ende damit nur das ohnehin vorhersehbare Ende etwas beschleunigt.
Wenig bekannt ist, daß die Altersversorgung über den PSV bis zu weniger als die Hälfte dessen erwarten läßt, was vom Arbeitgeber versprochen wurde, denn ab dem Insolvenz- bzw. Sicherungsfall, erhalten die Mitarbeiter oft keinen Anteil mehr an den erwirtschafteten Überschüssen bzw. keine Betriebsrentenanpassung mehr. Bei leitenden Angestellten besteht vielfach sowieso nur für einen Bruchteil der Pension ein „Schutz“ über den PSV.
Mit der Begründung der Falschaufklärung kann die Pensionszusage sogar ab Beginn beseitigt werden, als nichtig, und statt dessen eine Entschädigung gezahlt werden. Über solche Zahlungen in Form von Bargeld gleich auf die Hand als Ersatz für die vernichtete Betriebsrentenzusage kann sich ein Arbeitgeber meist kostengünstiger mit dem Arbeitnehmer einigen.
veröffentlicht in Versicherungswirtschaft, Ausgabe 06/2015
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