Source: https://www.stiftung-sporthilfe-hessen.de/stiftungsverfassung/paragraphen/
Timestamp: 2018-12-18 19:59:11
Document Index: 193763057

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 15']

﻿ Stiftungsverfassung | Stiftung Sporthilfe Hessen
Stiftungsverfassung für die Stiftung Sporthilfe Hessen
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§ Die Paragraphen im Überblick:
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Sporthilfe Hessen“
Zweck der Stiftung ist es, Sportlerinnen und Sportler, die für einen hessischen Verein starten und infolge ihrer sportlichen Betätigung einer besonderen Hilfe bedürfen, zu unterstützen. Die Stiftung vergibt ihre Mittel an die Sportlerinnen und Sportler nach leistungsabhängigen und offen zu legenden Kriterien gemäß der Förderrichtlinien.
Die Stiftung fördert und unterstützt insbesondere folgende Maßnahmen.
Hilfe im Rahmen der sportmedizinischen Betreuung, wie die Ermöglichung regelmäßiger sportärztlicher Untersuchungen der geförderten Sportler oder die Durchführung sportärztlicher Leistungstests,
Hilfe zur sportlichen Leistungsförderung, wie den regelmäßigen Transfer zu Trainingsstätten, zur Unterstützung bei den Kosten für die Teilnahme an Lehrgangs- und Wettkampfmaßnahmen oder zur Unterstützung bei Kosten für Internatsaufenthalte oder die Hilfe bei der Honorierung von Trainer
Hilfe zur schulischen und beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, wie ergänzende Maßnahmen zur schulischen Leistungssteigerung oder die Unterstützung bei weiterbildenden Maßnahmen sowie
Hilfe bei sozialen Härten, die insbesondere durch die Ausübung des Leistungssports entstanden sind, wie regelmäßige Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wobei nur Personen nach § 53 Satz 1 der Abgabeordnung gefördert werden dürfen.
Die Stiftung ist selbstlos tätig. Zur Förderung des Stiftungszwecks kann sie auch in beschränktem Umfang eingenwirtschaftliche Aktivitäten ausüben.
Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung besteht nicht.
§ 3: Stiftungsvermögen
Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten (nominell). Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand für angemessene Zeit gewährleistet ist.
Zur Substanz des Stiftungsvermögens i.S. von Absatz 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen; es sei denn, dass der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat. Zustiftungen sind freiwillige Leistungen
§ 4: Erträgnis des Stiftungsvermögens
Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die (Zu-)Stifter, ihre Rechtsnachfolger und Mitglieder der Stiftungsorgane erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Die Erträge sind jährlich zweckentsprechend zu verwenden und dürfen nicht über einen längeren Zeitraum angesammelt werden; es sei denn, dass im § 2 dieser Satzung eine andere Regelung hinsichtlich der Erfüllung des Stiftungszweckes enthalten ist.
Keine Person darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Auf Beschluss des Vorstandes kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.
Stiftungsorgane sind der Vorstand, der Gutachterausschuss und das Kuratorium. Die Tätigkeit der Organmitglieder ist ehrenamtlich.
Der Vorstand besteht aus bis zu acht Mitgliedern; ihm gehören jeweils hälftig an:
bis zu vier Vertreter/vertreterinnen, die vom für den SPort im Land Hessen zuständigen Ministerium benannt und berufen ggf. auch abberufen werden sowie
bis zu vier Vertreter/Vertreterinnen, die vom Landessportbund Hessen e.V. benannt und berufen ggf. auch abberufen werden.
Die Amtszeit, der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Neuberufung im Amt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist ein Ersatzmitglied zu berufen. Die Amtszeit von später berufenen Vorstandsmitgliedern endet mit der Amtszeit des Vorstands. Wiederberufungen sind zulässig.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).
Vorstandssitzungen sollen mindestens zweimal im Laufe eines Geshcäftsjahres stattfinden. Für die EInladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung und die Übersendung der Sitzungsunterlagen gilt eine Frist von zwei Wochen.
§ 7: Aufgaben des Vorstands
Der Vorstand führt die Geschäfte der Sitzung nach Maßgabe des Gesetzes, der Satzung der Stiftung und, soweit vorhanden, der Geschäftsordnung sowie des Geschäftsverteilungsplans. Im Übrigen leitet der Vorstand die Stiftung unter eigener Verantwortung.
Für die laufenden Geschäfte können ein oder mehrere Geschäftsführer und Hilfskräfte eingesetzt werden. Mitglieder des Vorstandes können, sofern dies nicht in der Satzung anders geregelt ist, keine weiteren Funktionen in der Stiftung Sporthilfe Hessen übernehmen.
Der Stiftungsvorstand beruft die Mitglieder des Gutachterausschusses und kann sie abberufen.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein.
Der Vorstand gibt sich die Geschäftsordnung.
Der Vorstand entscheidet über die Verteilung der Stiftungserträge und kann dazu Richtlinien festlegen.
Der Vorstand entscheidet über die Anlage des Stiftungsvermögens.
§ 8: Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand ist vom/von der Vorsitzenden oder von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordungsgemäßen Geschäftsführung bzw. deren Überwachung erforderlich ist.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters/der Sitzungsleiterin.
Beschlussfassungen im schriftlichen Umlaufverfahren sind unter Beteiligung sämtlicher Vorstandsmitglieder möglich.
Schriftliche Stimmabgabe im Wege der Telekommunikation ist zulässig.
§ 9: Geschäftsjahr, Rechnungsprüfung
Die Jahresrechnung und die satzungsgemäße Verwendung der Mittel im jeweiligen Geschäftsjahr werden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft.
Der Vorstand bzw. in dessen Auftrag die Geschäftsführung erstellt innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Tätigkeitsbereicht und eine Jahresabrechnung, die zusammen mit der Vermögensaufstellung der Stiftung bei der Aufsichtsbehörde einzureichen sind.
§ 10: Kuratorium
Das Kuratorium besteht aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die bereit und in der Lage sind, mit Rat und Tat in besonderer Weise zur Verwirklichung des Ziels der Stiftung beizutragen.
Dem Kuratorium gehören als „geborene Mitglieder“ an: Der/die für den Sport zuständigen Minister/in des Landes Hessen sowie der/die Präsident/in des Landessportbundes Hessen e.V.
Das Kuratorium kann durch Mehrheitsbeschluss weitere Mitglieder aufnehmen bzw. auch abberufen. Hierbei kann es sich auch um Vertreter juristischer Personen handeln. Die Zahl der Kuratoriumsmitglieder ist nicht begrenzt.
Der/die jeweilige Landesminister/in in Hessen für Sport und der/die Präsident/in des Landessportbundes Hessen wechseln sich jährlich im Vorsitz des Kuratoriums und in der Stellvertreterposition ab.
Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an den Kuratoriumssitzungen teil.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden für einen Zeitraum von 5 Jahren bestellt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich.
§ 11: Aufgaben des Kuratoriums
Das Kuratorium fördert die Zwecke der Stiftung und berät den Vorstand bei der Durchführung seiner Aufgaben. Das Kuratorium nimmt zu diesem Zweck die Jahresabschlussrechnung sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen und entlastet den Vorstand.
§ 12: Sitzungen des Kuratoriums
Das Kuratorium tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Das Kuratorium muss einberufen werden, wenn mindestens vier Mitglieder dieses verlangen.
Das Kuratorium wird durch den/die Vorsitzenden/Vorsitzende bzw. durch den/die Stellvertreter/in unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung eingeladen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens drei Wochen.
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
§ 13: Gutachterausschuss
Der Vorstand beruft einen Gutachterausschuss, dessen Mitglieder in allen Förderungsangelegenheiten im Sinne von § 2 dieser Sitzung beratend tätig sind.
Es ist die Aufgabe des Gutachterausschusses, dem Vorstand aufgrund vorliegender Anträge die zu fördernden Sportler und die geeigneten Fördermaßnahmen vorzuschlagen.
Der Gutachterausschuss besteht aus fünf Mitgliedern; sie werden auf vier Jahre berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und dessen/deren Stellvertreter/in.
Der/die Vorsitzende beruft den Ausschuss nach Bedarf ein. Der/die Vorsitzende des Vorstandes bzw dessen/deren Stellvertreter/in kann an den Sitzungen des Gutachterausschusses teilnehmen. Der Vorstand ist immer über Sitzungstermine und Sitzungsergebnisse zu unterrichten.
§ 14: Stiftungsaufsicht
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Auffsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.
§ 15: Satzungsänderung, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung
Anträge auf Satzungsänderungen durch das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes an die Aufsichtsbehörde erfolgen ausschließlich mit der Zielsetzung, dass die bestmögliche Erfüllung des Stiftungszweckes nach dem Willen und den Vorstellungen der Stifter gewährleistet wird. Sie sollen auch ohne wesentliche Veränderungen der Rahmenbedingungen möglich sein. Bei Änderungen des Stiftungszweckes hat der neue Stiftungszweck unverändert gemeinnützing zu sein und auf dem Gebiet der Sportförderung zu liegen.
Das Kuratorium kann sowohl die Aufhebung der Stiftung wie auch die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen auf Vorschlag des Vorstandes bei der Aufsichtsbehörde beantragen. Beide Möglichkeiten sollen auch ohne wesentliche Veränderung der Rahmenbedingungen möglich sein.
Für Satzungsänderungen oder die Aufhebung der Stiftung ist die Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Kuratoriumsmitglieder erforderlich.
§ 16: Anfallberechtigung
Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an den Landessportbund Hessen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 oder analog der Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 3 dieser Satzung zu verwenden hat.