Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/4/article14.de.html
Timestamp: 2018-06-18 07:31:24
Document Index: 278686379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 150', 'BGH']

Deutschland : BGH entscheidet über Optionsverpflichtungen im Rahmen von Filmproduktionsvereinbarungen
IRIS 2010-4:1/14
BGH entscheidet über Optionsverpflichtungen im Rahmen von Filmproduktionsvereinbarungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem Urteil vom 21. Januar 2010 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Filmproduktionsgesellschaft ihre Verpflichtung zu einer sogenannten „letzten Option“ ordnungsgemäß erfüllt.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die klagende Filmproduktionsgesellschaft und der Beklagte, der im Filmverleih und -lizenzhandel tätig ist, im Jahr 2002 einen Vertrag geschlossen, nach welchem dem Beklagten die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film „Der W.“ eingeräumt wurden. In diesem Vertrag wurde auch eine sogenannte „letzte Option“ zugunsten des Beklagten vereinbart. Diese verpflichtete die Klägerin, dem Beklagten das Recht zur Veröffentlichung einer Fortsetzung des Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen sie es einem Dritten anbieten würde. Im Jahr 2005 bot die Klägerin dem Beklagten die Veröffentlichung einer Fortsetzung an, welche letzterer jedoch ausschlug. Daraufhin verhandelte die Klägerin unter anderem mit der C. GmbH, die der Klägerin ein entsprechendes Angebot unterbreitete. Dieses Angebot wurde als „Deal Memo“ bezeichnet, umfasste neun Regelungspunkte und wurde von der Klägerin dem Beklagten mit dem Hinweis zugesandt, es sei als „letztes Angebot“ im Sinne des Vertrags aus dem Jahr 2002 zu verstehen. Der Beklagte erklärte, er akzeptiere das Angebot hinsichtlich der Regelungspunkte eins bis acht und übe das ihm zustehende Optionsrecht aus. Nachfolgend unterzeichnete die Klägerin mit der C. GmbH das „Deal Memo“. Die Klägerin begehrte in den sich anschließenden Gerichtsverfahren die Feststellung, dass zwischen ihr und dem Beklagten kein Lizenzvertrag über den Fortsetzungsfilm zustande gekommen sei und sie dem Beklagten auch keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Optionsverpflichtung schulde.
Der BGH gab diesem Begehren statt. Ein Lizenzvertrag sei zwischen den streitenden Parteien mangels übereinstimmender Willenserklärungen nicht zustande gekommen, da der Beklagte das ihm unterbreitete Angebot nicht vollumfänglich akzeptiert habe, § 150 Abs. 2 BGB. Auch sei das „Deal Memo“ bereits hinreichend bestimmt, um als Angebot im Sinne der Optionsverpflichtung angesehen zu werden. Das vom Beklagten vorgebrachte Argument, das „Deal Memo“ enthalte lediglich stichpunktartige und teilweise offene Regelungen und insbesondere keine bereits „durchverhandelte Lizenzierung der Rechte“, verfange nicht. Zwar seien einige Einzelheiten hierin noch nicht abschließend geregelt, jedoch enthalte es alle wesentlichen Vertragsbestandteile (Parteien, Gegenstand, Haupt- und Gegenleistungen) und erfülle damit die Voraussetzungen eines Vorvertrags. Auch ein solcher Vorvertrag sei bereits geeignet, Optionsverpflichtungen wie die vorliegend vereinbarte ordnungsgemäß zu erfüllen. Hierfür spräche auch die Tatsache, dass derartige Kurzverträge in der Filmbranche üblich seien und der Beklagte zunächst selbst das „Deal Memo“ (teilweise) akzeptiert habe.
Urteil des BGH vom 21. Januar 2010 (Az. I ZR 176/07) DE
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