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Timestamp: 2017-10-20 23:24:19
Document Index: 240259680

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Finanz bekommt vorerst keine Auskunft zu IP-Adressen
Am Donnerstag wurde im Nationalrat das 2. Abänderungsgesetz 2014 mit Finanzstrafgesetz beschlossen – vorläufig ohne Abfragen von Verkehrsdaten von Internet-Nutzern.
Für private Überwachungskameras gilt Datenschutz
EuGH: Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof gibt es nicht.
BGH: Anbieter, die ihre Auktionen auf der Internetplattform eBay vorzeitig ohne berechtigten Grund abbrechen, müssen dem Höchstbietenden weiterhin Schadenersatz zahlen. Klausel hilft nicht
Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht Gefahren in dem in Europa verstärkt durchgesetzten "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Wahre Informationen sollen zugänglich bleiben
Cyberangriff: Unternehmen und Behörden proben Ernstfall
In einem Planspiel des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) wird die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus der Wirtschaft und staatlichen Behörden bei einem Cyberangriff geprobt. Die futurezone war vor Ort dabei.
Sachverständige waren sich bei einer parlamentarischen Anhörung einig, dass der Schutz von Verwertern nicht erst seit dem neuen Leistungsschutzrecht aus dem Ruder gelaufen sei. Der Gesetzgeber müsse Nutzerprivilegien ausbauen.
OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz
Fehlende Urheberbenennung löst bei kostenfrei nutzbaren Werken keine Zahlungsansprüche aus
Die EU-Justizminister wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel die europäische Datenschutzreform voranbringen.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat bei einem Manager-Treffen seine Meinung zum Thema Datenschutz kundgetan. Demnach sieht Oettinger Datenschutz als Wettbewerbsnachteil.
Europarat: "Offenes Internet" mit Websperren und Verkehrsmanagement
Medienexperten des Europarats haben sich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der "freiwillige" Web-Blockaden durch Provider und "Internet-Nacktscanner" für vereinbar mit der Netzneutralität hält.
Zugang zum Internet soll Menschenrecht sein
Der bezahlbare Zugang zum Internet sollte ein grundlegendes Menschenrecht sein. Die haben mehrheitlich Internet-Anwender aus 24 Ländern in einer Umfrage gefordert.
Uhrenhersteller gehen gegen Watchface-Kopien vor
Die Designs bekannter Markenuhren werden immer häufiger auf Smartwatches kopiert. Zahlreiche namhafte Hersteller gehen nun mit Abmahnungen dagegen vor.
Bekannte Marken wie IWC, Omega oder Tissot gehen gegen Websites vor, auf denen herunterladbare Zifferblattdarstellungen für Android Wear angeboten werden. Apple hatte schon mit ähnlichen Problemen unter iOS zu kämpfen.
Googles Suchergebnisse sind freie Meinungsäußerung
Ein US-Gericht hat entschieden, dass Google seine Suchergebnisse beliebig reihen kann, weil es sich dabei um freie Meinungsäußerung handle. Bereits 2012 Studie, dass Googles Suchmaschine vom ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt ist.
Sozialdemokraten und Union sind sich zwar einig, dass die Haftung für Betreiber offener WLANs neu geregelt werden sollte, lehnt den Vorschlag der Opposition aber als "Schnellschuss" ab. Die Koalition sorgt sich um Sicherheit und Copyright
Ebay-Streit: Gericht bestätigt Autokauf um einen Euro
Verkäufer hatte Versteigerung kurz nach erstem Gebot wegen eines Privatverkaufs beendet. BGH gibt Käufer Recht.
Urteil zu abgebrochener Ebay-Versteigerung: Ein Auto für einen Euro
Ein Autobesitzer hatte seinen Wagen auf Ebay für ein Mindestgebot von einem Euro angeboten, die Auktion dann abgebrochen. Der zu dem Zeitpunkt Höchstbietende bekam nun vor dem Bundesgerichtshof Recht.
Sachsen-Anhalts Polizeigesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung, unter anderem wegen der Regelungen zur Quellen-TKÜ. Dagegen bleibt es zulässig, Handynetze bei drohenden Anschlägen abzuschalten. Nun muss der Landtag nachbessern
Urteil: Facebooks Share-Button erteilt beschränkte Nutzungsrechte
Wer einen Facebook-Button zum Teilen eines Links anbietet, räumt Mitgliedern des Netzwerks damit begrenzte Nutzungsrechte an Inhalten auf der Ursprungsseite ein. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden
Veröffentlichte Inhalte zur freien Verwendung?
Inhalte fremder Websites auf der eigenen Site dynamisch einzubetten, stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung mehr dar. Treffen Rechteinhaber keine Vorkehrungen, könnten sie die Kontrolle über ihre Inhalte verlieren.
Neue Gefahr für Blogger und Social-Media-Nutzer
Am 1. November tritt Günther Oettinger sein neues Amt als EU-Kommissar für "Digitale Wirtschaft" an. Den Handelsblatt verriet er bereits gestern, dass er vorhat, von Google eine Abgabe für die Arbeit mit "intellektuellen Werten aus der EU" zur Kasse zu bitten. Das klingt nach dem gescheiterten deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverleger - und deshalb fragten wir dazu den Immaterialgüterrechtsexperten Dr. Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungschutzrecht.
In einem Verfahren um die Speicherung der IP-Adressen von Besuchern einer Website schaltet der Bundesgerichtshof wie erwartet den Europäischen Gerichtshof ein. Der soll vor allem eine Frage klären: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Digital-Kommissar Oettinger denkt an "Google-Steuer"
Nach Razzia bei Streamingportalbetreibern
Wie erst jetzt bekannt wurde, durchsuchten von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden beauftragte Ermittler letzte Woche sechs Wohn- und Geschäftsräume in vier Bundesländern, die sie mit den Betreibern des von der Filmindustrie nicht lizenzierten Streamingportals Kinox.to in Verbindung bringen
Erlaubt "Framing" mit Vorbehalten - Videos müssen von Rechteinhaber hochgeladen worden sein, keine Paywall-Umgehung und Werbeverbot
Britische Provider müssen Anbieter gefälschter Markenartikel sperren
Die Blockade nimmt auch auf österreichisches Urteil Bezug, geklagt hatte unter anderem Cartier
EuGH: Einbetten von YouTube-Videos verstößt nicht gegen Urheberrecht
Luxemburger Richter retten Teile des Social Web vor Abmahnanwälten
"Recht auf Vergessen" vs. "Recht, sich zu erinnern"
Die BBC wird die Liste der von Google aus den Suchergebnissen entfernten Seiten veröffentlichen. Director David Jordan stellt dem EuGH-Urteil das Recht der Öffentlichkeit entgegen, sich zu erinnern
Auch auf ihrer 51. ICANN-Konferenz in Los Angeles streiten die Teilnehmer über den Umgang mit persönlichen Daten von Domain-Inhabern. Die neue zentrale Whois der ICANN verstößt dabei mindestens gegen deutsches Datenschutzrecht.
Sachverständige waren sich bei einer Anhörung des Google-Beirats in Berlin einig, dass das viel diskutierte EuGH-Urteil kein "Recht auf Vergessen" festschreibt. Google will aus den Sitzungen in sieben Ländern für die Umsetzung des Urteils lernen
Musikverband IFPI hat Pirate Bay auf der Abschussliste, VAP will IP-Sperre erzwingen – Piraten-Sprecher warnt vor Zensur-Szenario. KinoX und Movie4K gesperrt
Zugriff auf Telefondaten britischer Journalisten erschwert
Ein Überwachungsgesetz erlaubte es der britischen Polizei bisher, ohne richterliche Genehmigung auf Verbindungsdaten von Journalisten zuzugreifen. Nun ist Schluss damit.
Gesetzesverschärfung: Haftstrafe für Rache-Pornos in Großbritannien
In Großbritannien soll das Hochladen erotischer Bilder ohne das Einverständnis des oder der Abgebildeten in Zukunft mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Eine Gesetzesänderung soll den "Revenge Porn" verhindern.
"Recht auf Vergessen": 3000 Google-Anträge aus Österreich
Seit Mai insgesamt 145.000 Anträge - Österreich Spitzenreiter bei Löschquote; Facebook am häufigsten betroffen. Googles Transparenzbericht verdeutlicht mithilfe von Beispielen, wie der Suchmaschinen-Platzhirsch vorgeht
Die österreichischen Zugangsanbieter A1, Drei, Tele2 und UPC blockieren nach einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien jetzt die Plattformen kinox.to und movie4k.to. Die sind bereits auf andere Domains ausgewichen.