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Timestamp: 2016-10-28 10:14:24
Document Index: 180716021

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 36', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 106', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 90', 'Art. 117', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 248', 'Art. 257', 'Art. 248', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 66']

5A_754/2015 (08.03.2016)
5A_754/2015 � � Urteil vom 8. M�rz 2016
A.a.�A.________ (Beschwerdef�hrer) ist Eigent�mer der Grundst�cke KTN vvv und KTN www in der Gemeinde U.________ (Grundbuchamt V.________). Er plante, auf seinen Grundst�cken ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Das Baugesuch wurde im Amtsblatt des Kantons Schwyz Nr. xxx ver�ffentlicht.
A.b.�C.________ (Beschwerdegegner) ist Eigent�mer des Grundst�cks KTN zzz in der Gemeinde U.________ (Grundbuchamt V.________). Er sah durch das Bauvorhaben seine Rechte aus einem Fuss- und Fahrwegrecht verletzt und sein Eigentum im Grenzbereich zur Bauparzelle gef�hrdet. Mit Eingabe vom 2. August 2013 an den Einzelrichter des Bezirksgerichts V.________ stellte der Beschwerdegegner entsprechende Verbotsbegehren im Rahmen einer privatrechtlichen Baueinsprache. Der Beschwerdef�hrer schloss auf Abweisung. In weiteren Eingaben hielten beide Parteien an ihren Antr�gen fest.
A.c.�Am 27. November 2014 teilte der Beschwerdegegner dem Einzelrichter mit, der Gemeinderat habe das Baugesuch des Beschwerdef�hrers am 18.ds. zufolge R�ckzugs abgeschrieben. Er ging davon, dass nun eine Abschreibung auch des privatrechtlichen Baueinspracheverfahrens erfolgen werde und der Bauherr die Verfahrenskosten zu tragen und eine ausserrechtliche Entsch�digung zu leisten habe. Der Beschwerdef�hrer seinerseits stellte den Antrag, die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen.
A.d.�Der Einzelrichter schrieb den Baueinspracheprozess als gegenstandslos ab. Er auferlegte dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- und verpflichtete den Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Verf�gung vom 30. Dezember 2014).
Der inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer focht die Kosten- und Entsch�digungsfolgen an mit der Begr�ndung, auf die Klage h�tte nicht eingetreten werden d�rfen. Er erhob gegen die Verf�gung des Einzelrichters kantonale Beschwerde und beantragte, auf die Klage des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten, eventuell sei die Sache zur Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an den Einzelrichter zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner schloss auf Nichteintreten, eventuell Abweisung. Das Kantonsgericht Schwyz nahm die Beschwerde als Berufung entgegen und wies die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war (Beschluss vom 25. August 2015).
Mit Eingabe vom 25. September 2015 erneuert der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht den Antrag, auf die Klage des Beschwerdegegners nicht einzutreten unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r den Beschwerdegegner in s�mtlichen Instanzen. Das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren, hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts abgewiesen (Verf�gung vom 28. September 2015). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Der angefochtene Beschluss betrifft eine privatrechtliche Baueinsprache, mit der der Beschwerdegegner geltend gemacht hat, das Bauvorhaben des Beschwerdef�hrers verletze seine Rechte aus Dienstbarkeiten und sein Eigentum (Bst. A.b). Es liegt damit eine verm�gensrechtliche Zivilsache vor (Art. 72 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1.1, nicht ver�ffentlicht in BGE 139 III 78).
1.2.�Die Frage nach dem Streitwert hat sich bereits in erster Instanz gestellt. Der Beschwerdegegner bezifferte den Streitwert der Klage auf mindestens Fr. 80'000.--, was der Beschwerdef�hrer bestritt. Der Einzelrichter ging von einem Fr. 10'000.-- �bersteigenden Streitwert aus (E. 2.3 S. 4 der Verf�gung). Vor Kantonsgericht wendete der Beschwerdef�hrer dagegen ein, der Streitwert betrage weniger als Fr. 10'000.--, da nur noch die Kosten- und Entsch�digungsfolgen umstritten seien. Der Beschwerdegegner - ausdr�cklich eingeladen, auch auf die Streitwertfrage zu antworten - schloss sich dem Einzelrichter an. Das Kantonsgericht hat den Streitwert auf mindestens Fr. 30'000.-- beziffert (E. 1d S. 6 ff. des angefochtenen Beschlusses).
1.2.1.�Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor Kantonsgericht streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet das Begehren wie hier nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert - wie bis anhin von Amtes wegen (Art. 36 Abs. 2 OG) - nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Es ist dabei weder an die Sch�tzung des Beschwerdef�hrers noch an �bereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Sch�tzung des Kantonsgerichts gebunden (BGE 140 III 571 E. 1.2 S. 574).
1.2.2.�Im Laufe des Rechtsstreites eintretende Tatsachen k�nnen den Streitwert beeinflussen, wenn sie eine �nderung der Begehren zur Folge haben, nicht hingegen, wenn sie sich bei gleichbleibendem Begehren nur auf den Wert des Streitgegenstandes auswirken (BGE 87 II 190 S. 192; 140 III 65 E. 3.2.2 S. 68). Die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens sein Baugesuch zur�ckzog, hat der privatrechtlichen Baueinsprache die Grundlage entzogen und zu einer �nderung der Begehren gef�hrt, indem der Beschwerdegegner seine vor Bezirksgericht gestellten Klagebegehren fallen liess und nur mehr die Abschreibung des Verfahrens beantragte (Bst. A.c), die auch erfolgt ist (Bst. A.d).
1.2.3.�Massgebend ist nach allgemeiner schweizerischer Lehre, der auch das Kantonsgericht gefolgt ist, der zur Zeit der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch vorhandene Streitwert, unter Abrechnung der im Laufe des Verfahrens fallengelassenen oder anerkannten Begehren (BGE 96 I 697 E. 1). Wenn das Verfahren von der Erstinstanz antragsgem�ss ohne materielle Entscheidung abgeschrieben wurde, ist der Streitwert somit grunds�tzlich Null. Wird die Abschreibung angefochten, weil gem�ss den Rechtsmittelantr�gen die Erstinstanz in der Sache h�tte entscheiden m�ssen, anstatt den Rechtsstreit als gegenstandslos abzuschreiben, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Erstinstanz streitig geblieben sind (vgl. dazu ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, 1997, S. 258; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 5 zu � 18 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 2b/c zu Art. 76 ZPO; �hnlich zum - hier nicht gegebenen - Fall der Verfahrensabschreibung durch die Rechtsmittelinstanz: FR�SARD, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 18a zu Art. 51 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat vor Kantonsgericht zwar f�rmlich die bezirksgerichtliche Abschreibungsverf�gung selber angefochten, dabei aber keine materielle Beurteilung der Klagebegehren des Beschwerdegegners verlangt, sondern einen Nichteintretensentscheid mit der Begr�ndung, dass die Prozesskosten bei einem Nichteintreten auf die Klage dem Beschwerdegegner als klagender Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und nicht nach Ermessen zu verteilen sind, wie wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Vor Kantonsgericht streitig geblieben war damit nach den Begehren, die im Lichte der Begr�ndung auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622), einzig die Prozesskostenverlegung.
1.2.4.�Gegenstand des kantonsgerichtlichen Verfahrens haben hier folglich einzig die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung des Beschwerdef�hrers f�r das erstinstanzliche, als gegenstandslos abgeschriebene Baueinspracheverfahren gebildet. Der Streitwert entspricht deshalb dem streitigen Betrag der Prozesskosten (Urteile 4D_54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2, nicht ver�ffentlicht in: BGE 140 III 30, und 5A_439/2014 vom 12. Februar 2015 E. 1.1) und erreicht den f�r die Beschwerde in Zivilsachen gesetzlich vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- offenkundig nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Er bel�uft sich, wie es der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren selber hervorgehoben hat, auf weniger als Fr. 10'000.-- bzw. auf Fr. 4'800.-- (Bst. A.d).
1.2.5.�Die Zul�ssigkeit seiner Beschwerde in Zivilsachen begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit einer Wiedergabe der kantonsgerichtlichen Feststellung, der Streitwert �bersteige Fr. 30'000.-- (S. 2 Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Da der Streitwert im kantonalen Verfahren indessen umstritten war, kann sich der vor Kantonsgericht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer weder auf die f�r ihn g�nstige Streitwertangabe im angefochtenen Beschluss (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) noch auf sein allf�lliges Vertrauen in die unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen (BGE 140 III 571 E. 1.4 S. 576).
1.3.�Der gesetzliche Mindeststreitwert wird somit nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da auch eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG) nicht geltend gemacht wird (Art. 42 Abs. 2 BGG), erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzul�ssig. Die Eingabe kann als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 113 ff. BGG). Der angefochtene Beschluss ist kantonal letztinstanzlich (Art. 114 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdef�hrers (Art. 115 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Ger�gt werden kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5 S. 576).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) geltend, seit deren Erlass das streitige Zivilrechtsverfahren abschliessend durch Bundesrecht geregelt sei (Art. 1 lit. a ZPO). Jedem Entscheidverfahren m�sse ein Schlichtungsversuch vorausgehen (Art. 197 ZPO). Das Schlichtungsverfahren sei obligatorisch und Prozessvoraussetzung, vorliegend aber nicht durchgef�hrt worden.
Als Ausnahme - f�hrt der Beschwerdef�hrer fort - entfalle das Schlichtungsverfahren zwar im summarischen Verfahren (Art. 198 lit. a ZPO), dessen Voraussetzungen hier jedoch entgegen der Ansicht der kantonalen Gerichte nicht erf�llt seien. Dass ein klarer Fall (Art. 248 lit. b ZPO) vorliege, habe der Beschwerdegegner nie behauptet und k�nne mangels Liquidit�t in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht (Art. 257 Abs. 1 ZPO) auch nicht bejaht werden. Ohnehin h�tten die kantonalen Gerichte einfach darauf abgestellt, dass das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG; SRSZ 400.100) und das Justizgesetz (JG; SRSZ 231.110) die Beurteilung privatrechtlicher Baueinsprachen dem summarischen Verfahren zuwiesen (vgl. � 80 Abs. 4 PBG und � 31 Abs. 2 lit. d JG). Die Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens in den vom Gesetz bestimmten F�llen (Art. 248 lit. a ZPO) setze indessen eine Zuweisung durch ein Bundesgesetz voraus. Den Kantonen sei es nicht gestattet, die Anwendung des summarischen Verfahrens auf weitere streitige Zivilsachen auszudehnen, die der Bundesgesetzgeber wie hier das Eigentums- und Dienstbarkeitsrecht abschliessend geregelt habe. Die kantonsgerichtliche Auffassung, dass es sich beim privatrechtlichen Baueinspracheverfahren um ein im Bundesrecht nicht existierendes, sondern einzig im kantonalen �ffentlichen Recht geregeltes Verfahren handle, gehe an der Sache vorbei und sei auch unerheblich, wenn in einem gerichtlichen Verfahren �ber streitige Rechte aus Dienstbarkeiten und am Eigentum entschieden werden m�sse.
Abschliessend folgert der Beschwerdef�hrer, die Klage des Beschwerdegegners h�tte im ordentlichen, allenfalls im vereinfachten Verfahren beurteilt werden m�ssen und die Verweisung der Klage in das summarische Verfahren sei bundesrechtswidrig. Da der obligatorische Schlichtungsversuch nicht durchgef�hrt worden sei, w�re auf die Klage nicht einzutreten gewesen. Bei Nichteintreten auf die Klage gelte die klagende Partei und damit der Beschwerdegegner als unterliegend und prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die ihm als obsiegender beklagten Partei auferlegte Kosten- und Entsch�digungspflicht erweise sich als bundesrechtswidrig (S. 4 ff. Ziff. IV der Beschwerdeschrift).
2.2.�Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde kann das Bundesgericht die Anwendung von Bundesrecht wie hier von Bestimmungen der ZPO ausschliesslich auf Willk�r hin �berpr�fen (BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 2D_58/2013 vom 24. September 2014 E. 2.1, nicht ver�ffentlicht in BGE 140 I 285, wohl aber in Praxis 104/2015 Nr. 22 S. 172). Willk�rlich ist die Rechtsanwendung nicht schon dann, wenn sie falsch ist. Willk�r setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsnorm qualifiziert unrichtig angewendet wurde (Art. 9 BV; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470). Daraus folgt, dass eine Verletzung von Bundesrecht so zu begr�nden, wie es in einem appellatorischen Verfahren ausreichte, wo dem Gericht freie Pr�fungsbefugnis zusteht, in einem auf die Beurteilung von Willk�rr�gen beschr�nkten Verfahren nicht gen�gen kann (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer erhebt und begr�ndet einzig R�gen unrichtiger Rechtsanwendung und vermag damit Willk�r in der Rechtsanwendung nicht aufzuzeigen. Auf seine Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten-, aber nicht entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und darauf nicht eingetreten.