Source: https://www.modix.at/at/agb
Timestamp: 2020-03-29 00:25:48
Document Index: 78083186

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

AGB | Modix Österreich bei autoPro24 datenmanagement GmbH
Web: https://www.modix.eu
Geschäftsführer: Lutz-Henrich Allert, Didier van Bouwel, Michael Buxton
(1) Diese Geschäftsbedingungen sind Gegenstand aller Verträge von Modix mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt).
(2) Lieferungen, Leistungen und Angebote von Modix erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen, betreffend die Software-Applikation „Modix-System“ (nachfolgend „Software“) von Modix. Hierzu zählen Lizenzierung, Support, Training, Consulting sowie Customizing (nachfolgend zusammenfassend „Leistung“ genannt). Darüber hinaus können weitere Lieferungen und Leistungen von Modix Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sein.
(1) Angebote von Modix sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Modix diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(1.1) Modix hält die Software über seine Server für den Kunden zum Abruf bereit. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Software von Modix mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines betriebssystemunabhängigen, TOP 3 gelisteten Browsers die mit der Software verbundenen Funktionalitäten gemäß dem geschlossenen Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.
(2.1) Der Kunde stellt seine Supportanfragen per Telefon, Telefax oder E-Mail beziehungsweise über das Internet an die von Modix genannte(n) Adresse(n). Modix wird die Supportanfragen bearbeiten und dem Kunden die von Modix vermutete Lösung mitteilen.
(2.2) Modix steht montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr für telefonische Anfragen des Kunden zum Vertragsgegenstand zur Verfügung mit Ausnahme von Tagen, die am Sitz der Gesellschaft (zurzeit: Koblenz) Feiertage sind. Modix ist nicht verpflichtet, Anfragen des Kunden zu beantworten, die Leistungen betreffen, welche nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehören.
(2.5) Support ist eine Dienstleistung. Ein Erfolg des Supports ist durch Modix nicht geschuldet.
(3.1) Modix führt selbst oder durch von ihr beauftragte Dritte Schulungen für Mitarbeiter des Kunden in einem Trainingscenter von Modix, an einem durch Modix vorgegebenen anderen Ort oder – aufgrund gesonderter Vereinbarung – im Hause des Kunden durch.
Wird Modix beratend tätig, wird lediglich die Dienstleistung, nicht aber ein Beratungserfolg geschuldet.
Im Rahmen erteilter „Customizing-Aufträge“ (nachfolgend: „Anpassungsentwicklungen“), wie zum Beispiel die Erstellung einer Website, werden individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Modix getroffen, für die dann wiederum diese Geschäftsbedingungen ergänzend gelten.
(6.1) Modix fertigt durch externe Dienstleister Fotografien von Fahrzeugen des Kunden auf dessen Gelände an.
(6.3) Der konkrete Leistungsumfang und der Inhalt des Foto-Service richtet sich nach dem vordefinierten Leistungskatalog von Modix, der bei Modix angefragt werden kann. Der Kunde trägt ausschließlich die Verantwortung für die Beauftragung des korrekten Leistungsumfangs.
(7.1) Modix beauftragt externe Dienstleister auf eigene Rechnung mit der Erstellung von Zustandsberichten.
(7.2) Können in Auftrag gegebene Zustandsberichte aus Gründen, die Modix nicht zu vertreten hat, nicht erstellt werden, so ist die vereinbarte Leistung dennoch zu vergüten, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der externe Dienstleister von Modix anderweitig eingesetzt werden konnte.
(8.1) Sofern der Kunde auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit Modix berechtigt ist, Daten aus dem System von Modix in Ihre Börse(n) einzustellen, gilt Folgendes:
(9.1) Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Es gelten somit bei entsprechenden Leistungen von Modix ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien.
(9.6) Modix übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung von gesetzlichen Kennzeichnungspflichten. Je nach Ausgestaltung einer Internetpräsenz bestehen spezifische Kennzeichnungspflichten, wie zum Beispiel aufgrund des Telemediengesetzes und der DSGVO.
§ 5 Rechte und Pflichten von Modix
(1) Die von Modix genannten Termine und Fristen sowie der Ort der Leistungserbringung sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Umstände, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sowie Verzögerungen durch, dem Kunden zuzurechnende Dritte, berechtigen Modix, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Modix wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
(6) Für Open Source Programme gilt § 5 Absatz 5 nicht. Im Falle der Verwendung von Open Source Programmen im Rahmen der Leistungserbringung durch Modix finden ausschließlich die zu den Open Source Programmen zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungslieferungen/-leistungen zu erbringen, damit Modix die vertraglich geschuldete Leistung erbringen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen und Zugänge zur Verfügung stellen. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen entsprechend. Darüber hinaus kann Modix die volle Vergütung auch ohne Fertigstellung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Leistung gegenüber dem Kunden hätte erbracht werden können, wenn dieser seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre.
(5) Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung durch den Kunden innerhalb der Frist des § 6 Absatzes 2 nicht festzustellen waren, sind Modix unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(6) Führt Modix auf Aufforderung des Kunden Mängelbeseitigungsarbeiten durch und stellt sich dabei heraus, dass kein Mangel vorliegt oder ein Mangel gegeben ist, der außerhalb des Verantwortungsbereiches von Modix liegt, ist der Kunde verpflichtet, Modix für die von ihr zum Zwecke der Mängelbeseitigung durchgeführten Arbeiten die ortsübliche Vergütung zu zahlen.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, das ihm von Modix zugewiesene Passwort streng geheim zu halten und Modix unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Schäden, die Modix aufgrund einer durch den Kunden verschuldeten missbräuchlichen Verwendung seines Passworts entstehen, berechtigen Modix zum Schadenersatzanspruch.
(9) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er mit Hilfe der Leistung von Modix publiziert, ausschließlich verantwortlich und stellt Modix insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Gefahrenübergang für alle Leistungen von Modix ist der Zeitpunkt der Information an den Kunden über die Fertigstellung und die Bereitstellung der Leistungen. Der Kunde hat den Gefahrenübergang schriftlich mit Hilfe des von Modix bereitgestellten Abnahmeformulars zu bestätigen. Im Falle von PoS-Material ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Aufgabe der Sendung beim Boten.
(2) Vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen von Modix, die über die in Angeboten enthaltenen Leistungen hinausgehen, werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Soweit kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Vergütung nach Aufwand auf Basis der geleisteten Arbeitsstunden auf 0,5 Stunden genau. Begonnene 0,5 Arbeitsstunden werden auf volle 0,5 Arbeitsstunden aufgerundet. Falls ein Stundensatz von Modix nicht angegeben wurde, werden Stundensätze individuell nach Aufgabenstellung mit dem Kunden vor Leistungserbringung schriftlich vereinbart.
(3) Für Leistungen, die Modix nicht an ihrem Geschäftssitz (zurzeit: Koblenz) erbringen kann, werden gesondert Fahrtkosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. Alle Fahrten mit Personenkraftwagen werden mit 0,50 Euro pro gefahrenem Kilometer, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Hotelkosten werden nach Aufwand und Verpflegungsaufwendungen werden nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen berechnet.
(1) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die Ware Eigentum von Modix (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
(1) Bei Verletzung einer Vertragspflicht stehen dem Kunden Modix gegenüber die gesetzlichen Rechte nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu: Modix übernimmt die Gewähr dafür, dass Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen. Mängel und Fehler, die nach der Übergabe aufgrund von Änderungen oder Upgrades Dritter, wie zum Beispiel von E-Commerce-Plattformen, Software-Tools, Marktplätzen, auftreten und damit außerhalb des Einflussbereichs von Modix liegen, begründen keine Gewährleistungsverpflichtung zu Lasten von Modix.
(1) Modix haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Modix, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Modix auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
(1) Vertragsbeginn ist in der Regel das Datum des Eingangs der Annahme eines Angebotes von Modix durch den Kunden per Fax, Brief oder E-Mail gemäß § 3 Absatz 2. Im Falle von Anpassungsentwicklungen (siehe § 4 Absatz 5) gilt der Tag der durchgeführten beziehungsweise fälligen Abnahme bezüglich der Anpassungsentwicklung als Vertragsbeginn. Dieser Tag gilt auch für etwaige weitere Aufträge als Zeitpunkt des Vertragsbeginns, wenn deren Gegenstand nur in Verbindung mit der Anpassungsentwicklung nutzbar ist.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Modix gelten schwerwiegende Vertragsverstöße des Kunden sowie die Fortsetzung von sonstigen Verstößen gegen vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden trotz Abmahnung durch Modix sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Ablehnung der Eröffnung mangels Masse. Modix ist zur außerordentlichen Kündigung auch berechtigt, wenn es zu grundlegenden Änderungen der rechtlichen oder technischen Standards im Internet kommt, die es Modix unzumutbar machen, ihre Leistung ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm anlässlich der Vertragsdurchführung von Modix bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. Das gilt insbesondere für technologische Informationen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
(2) Modix hat das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen, in Fallstudien, der eigenen Website und in Werbematerial, die Marken- und Warenzeichen, den Namen, das Logo oder Slogans des Kunden zu verwenden sowie auf die von Modix erstellten Leistung als Referenzprojekt hinzuweisen und den Namen des Kunden in seine Referenzliste aufnehmen. Modix darf auf den Websites, die Modix im Kundenauftrag erstellt, einen verlinkten Hinweis auf Modix einrichten. Ist der Kunde hiermit nicht einverstanden, so kann er den Hinweis gegen einen Aufpreis von 250,00 Euro entfernen lassen.
(1.1.1) "Verbundene Unternehmen" bedeutet eine juristische Einheit, die Eigentümer des Kunden oder von Modix ist oder über den Kunden oder Modix Kontrolle ausübt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Kunden oder von Modix steht, oder die unter gemeinsamer Kontrolle oder Eigentümerschaft mit entweder dem Kunden oder Modix steht (wie der Kontext es zulässt), wobei Kontrolle als direkte oder indirekte Befugnis/Macht definiert wird, die Ausrichtung des Managements und die Geschäftspolitik dieser juristischen Einheit zu bestimmen oder zu veranlassen, ob durch Eigentum an stimmberechtigten Wertpapieren, vertraglich oder auf andere Weise;
(1.1.2) "Datenschutzgesetze" bedeutet anwendbare Rechtsvorschriften, die persönliche Daten von natürlichen Personen schützen, inklusive insbesondere der nationalen Rechtvorschriften zur Umsetzung von Richtlinie 95/46/EC (und ab dem 25. Mai 2018 der DSGVO), nebst verbindlichen Leitlinien und Verhaltenskodizes, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden von Zeit zu Zeit herausgegeben werden;
(1.1.3) "DSGVO" bedeutet Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; und
(1.1.4) Die Begriffe "Verantwortlicher", "Auftragsverarbeiter", "Betroffene Person", "personenbezogene Daten", "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" und "Verarbeitung/Verarbeiten" haben die Bedeutung, die ihnen in den Datenschutzgesetzen gegeben wird.
(2.1) In Annex 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Parteien ihr Verständnis hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die von Modix gemäß des Vertrags verarbeitet werden sollen, dargelegt.
(3.2) Soweit Modix personenbezogene Daten für den Kunden als Auftragsverarbeiter verarbeitet, wird Modix:
(3.2.4) angemessene Schritte unternehmen um die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter, die Zugang zu den personenbezogenen Daten haben könnten, und die vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Daten durch diese, zu gewährleisten,
(3.2.5) generell ermächtigt, Dritten zu gestatten die personenbezogenen Daten zu Verarbeiten ("Unter-Auftragsverarbeiter"), vorbehaltlich der Erfüllung der in Artikel 28 (2) und (4) DSGVO festgelegten Bedingungen durch Modix,
(3.2.8) dem Kunden auf Anfrage mittels Korrespondenz alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, die vernünftigerweise benötigt werden, um die Einhaltung dieser Ziffer 14 nachzuweisen, und, wenn der Kunde noch berechtigte Zweifel an der Einhaltung durch Modix hat, dem Kunden, nach angemessener vorheriger Ankündigung und nicht öfter als einmal pro Kalenderjahr (außer im Falle eines begründeten Verdachts des Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 14 durch Modix), gestatten, die von Modix bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten genutzten Einrichtungen zu inspizieren und zu prüfen, sowie alle von Modix in Bezug auf die Verarbeitung unterhaltenen Aufzeichnungen, unter dem Vorbehalt, dass Modix den Zugriff auf Aufzeichnungen die vertrauliche Informationen bezüglich anderer Kunden von Modix enthalten, verweigern kann, und dass der Kunde die angemessenen Kosten trägt, die Modix im Rahmen der Ermöglichung der Prüfung entstanden sind,
(3.3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er, wenn er personenbezogene Daten an Modix offenbart, in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen dazu befugt ist, zum Zwecke, dass Modix diese personenbezogenen Daten für die Erbringung der Dienstleistungen verarbeitet.
(4.1) Der Kunde erkennt an, dass Modix Daten von seiner Kundenbasis sammelt und nutzt um seine Produkte und Dienstleistungen für seine Kunden zu verbessern, und diesbezügliche Forschung zu betreiben. Modix unternimmt Schritte, um die für diese Zwecke verwendeten Kundendaten zu aggregieren oder anderweitig zu de-identifizieren, und verarbeitet daher keine personenbezogenen Daten wissentlich. Soweit jedoch solche Daten in einer bestimmten Jurisdiktion als personenbezogene Daten gelten, ist Modix der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgesetze.
(1) Für die mit Modix auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Annex 1: Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten
Dieser Annex enthält bestimmte Einzelheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 28 (3) DSGVO.
1. Gegenstand und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt.
Modix wird vom Kunden eingesetzt, um den Kunden Services im Bereich des digitalen Marketings für den Automobilsektor zu erbringen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Der Umfang der Dienstleistungen ist im Vertrag festgelegt, und die personenbezogenen Daten des Kunden werden von Modix verarbeitet, um diese Dienstleistungen zu erbringen und die Bestimmungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
3. Die Arten der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten
Kundendaten: Name, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer, Postleitzahl oder Äquivalent, Benutzer-ID / Anmeldeinformationen, Fahrzeugregistrierungsnummer, alle anderen Kategorien von personenbezogenen Daten für deren Eingabe ein Nutzer der Modix Plattform oder einer Importschnittstelle eines Drittanbieters sich entscheidet (einschließlich beispielsweise (aber nicht beschränkt auf) Nachrichtenformulare und Chatboxen).
Web-Analytics Daten: Protokolldateien (für Website-Besucher-Aktivität), IP-Adresse. Daten von Mitarbeitern der Händler: Name, Berufsbezeichnung, Kontaktinformation.
4. Kategorien von betroffenen Personen, auf die sich die personenbezogenen
Daten beziehen Personen, die potentiell oder zukünftig vom Kunden Automobilprodukte bzw. – Services beziehen, andere Besucher der Website, Angestellte des Kunden oder seiner Konzerngesellschaften oder seiner Händler.
Die Pflichten und Rechte des Kunden sind im Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.