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Timestamp: 2016-10-23 09:38:15
Document Index: 177593177

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 275', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 191', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_360/2010 (12.07.2010)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Jean-C�dric Michel, rue Fran�ois-Bellot 6, 1206 Genf,
Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Centralbahnplatz 2, 4002 Basel,
p. A. Eidgen�ssisches Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten, Direktion f�r V�lkerrecht, 3003 Bern,
Betreibungsamt Basel-Stadt, B�umleingasse 1/3, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt vom 23. April 2010 (AB 2009/102).
A.a Auf Begehren der NML Capital Ltd., mit Sitz in George Town/ Cayman Islands, erliess der Arrestrichter Basel-Stadt am 5. November 2009 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ("Schuldner im Ausland") einen Arrestbefehl gegen�ber der Republik Argentinien f�r die Forderungssumme von Fr. 290'564'577.-- nebst Zinsen (Arrestbefehl Nr. 2009/217). Am gleichen Tag erliess der Arrestrichter auf Begehren der EM Limited, ebenfalls mit Sitz in Cayman Islands, einen weiteren Arrestbefehl gegen�ber der Republik Argentinien f�r die Forderungssumme von Fr. 741'079'460.-- nebst Zinsen (Arrestbefehl Nr. 2009/218). Als Grund der Forderung werden die Urteile Nr. 03 Civ. 8854 bzw. Nr. 03 Civ. 2507 des United States District Court, Southern District of New York, genannt. Als Arrestgegenst�nde werden in beiden Arrestbefehlen die bei der Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel auf den Namen der Republik Argentinien oder der Zentralbank der Republik Argentinien lautenden Guthaben in in- oder ausl�ndischer W�hrung, Forderungen, Wertschriften (Aktien, Obligationen, Schuldbriefe) sowie Barmittel aufgef�hrt.
A.b Mit Anzeigen vom 5. November 2009 teilte das mit dem Arrestvollzug beauftragte Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt der BIZ die Zahlungs- und Verf�gungssperren (gem�ss Art. 98 und Art. 99 SchKG) mit.
B.a Mit Eingaben vom 6. und 13. November 2009 wies die BIZ das Betreibungsamt und die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt darauf hin, dass sie eine internationale Organisation mit Sitz in Basel sei. Gest�tzt auf das Sitzabkommen aus dem Jahre 1987 sei sie von jeglicher Massnahme der Vollstreckung in der Schweiz befreit. Diese Befreiung erstrecke sich insbesondere auf die der BIZ anvertrauten Werte. Beim Arrestrichter erhob die BIZ keine Einsprache.
B.b Das Eidgen�ssische Departement f�r ausw�rtige Angelegenheiten (EDA), Direktion f�r V�lkerrecht, gelangte mit Schreiben vom 26. November/24. Dezember 2009 an die Aufsichtbeh�rde und best�tigte, dass die BIZ in der Schweiz Immunit�t f�r die eigenen und die ihr anvertrauten Verm�genswerte geniesse. Eine Meinungsverschiedenheit �ber die Immunit�t der BIZ sei gem�ss Sitzabkommen durch Verhandlungen zwischen der Schweiz und der BIZ, allenfalls durch ein Schiedsgericht, jedoch nicht durch die Betreibungsbeh�rden zu entscheiden.
B.c Die NML Capital Ltd. und die EM Limited antworteten mit Eingaben vom 30. November 2009/1. Februar 2010 der Aufsichtsbeh�rde, dass die Berufung auf die Immunit�t zweckwidrig bzw. missbr�uchlich sei. Es sei bekannt, dass die Republik Argentinien nach der Einstellung ihrer Zahlungen �ber die von der Regierung abh�ngige Zentralbank Gelder in Milliardenh�he bei der BIZ deponiert habe, um das Staatsverm�gen dem Zugriff von Gl�ubigern aus Staatsanleihen zu entziehen. Sie h�tten zudem Anspruch auf Zugang zu einem Gericht, welches �ber die Immunit�t entscheide.
Mit Urteil vom 23. April 2010 stellte die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Nichtigkeit der beiden Arrestbefehle (Nr. 2009/217 und Nr. 2009/218) vom 5. November 2009 fest.
Die NML Capital Ltd. und die EM Limited f�hren mit Eingabe vom 10. Mai 2010 Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen dem Bundesgericht, das Urteil der kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und festzustellen, dass die beiden Arrestbefehle des Arrestrichters Basel-Stadt sowie die Anzeigen des Betreibungsamtes Basel-Stadt g�ltig seien. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, ferner seien lediglich die Anzeigen des Betreibungsamtes f�r nichtig zu erkl�ren.
Weiter verlangen die Beschwerdef�hrerinnen aufschiebende Wirkung sowie die Suspendierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, damit sie bei der BIZ erneut einen Verzicht der Immunit�t bzw. beim EDA ein entsprechendes Vorgehen erwirken k�nne.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Mai 2010 wurde der Beschwerde superprovisorisch im Sinne der Erw�gungen sowohl die aufschiebende Wirkung gew�hrt als auch das bundesgerichtliche Verfahren bis auf Weiteres sistiert.
Das Betreibungsamt widersetzt sich gem�ss Mitteilung vom 8. Juni 2010 den beiden Verfahrensantr�gen nicht. Die BIZ als Beschwerdegegnerin beantragt mit Eingabe vom 14. Juni 2010 die Abweisung der Gesuche um aufschiebende Wirkung und Suspendierung des bundesgerichtlichen Verfahrens. Im �bermittlungsschreiben vom 15. Juni 2010 schliesst sich das EDA diesen Antr�gen an.
1.1 Anlass zur Beurteilung durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde geben die Verf�gungs- und Zahlungssperren bzw. Anzeigen des Betreibungsamtes im Arrestvollzug (Art. 98, Art. 99 i.V.m. Art. 275 SchKG), wobei die Aufsichtsbeh�rde gest�tzt auf Art. 22 SchKG ("nichtige Verf�gungen") in das Verfahren eingegriffen hat. Ob die Aufsichtsbeh�rde kraft Aufsichtsrecht (Art. 13 SchKG) in das Verfahren eingreift oder einen Beschwerdeentscheid (Art. 17 ff. SchKG) trifft, �ndert nichts daran, dass ihr Entscheid gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Urteil 5A_623/2008 vom 15. Juni 2010 E. 1.2). Die Beschwerdef�hrerinnen als Arrestgl�ubigerinnen sind zur Beschwerde gegen die Feststellung der Nichtigkeit der Arrestbefehle durch die Aufsichtsbeh�rde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes stellen sodann einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der Arrestvollzug wird in der Rechtsprechung teils als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG behandelt (Urteil 5A_194/2008 vom 21. April 2008 E. 2), teils ohne Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde gepr�ft (Urteil 5A_272/2008 vom 12. August 2008 E. 1 und 2). Der Vollzug des Arrestes durch das Betreibungsamt stellt bei n�herer Betrachtung einen materiellen Akt der Zwangsvollstreckung dar, welcher als solcher nicht vorl�ufig ist, so dass (anders als beim Arrestbefehl; BGE 133 III 589 E. 1 S. 590) eine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde nicht gerechtfertigt ist. Anhaltspunkte, dass mit der Einf�hrung des BGG die Umsetzung des richterlichen Befehls durch die Betreibungsorgane nur noch auf Einhaltung der verfassungsm�ssigen Rechte �berpr�ft und der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht insoweit eingeschr�nkt werden soll, bestehen nicht (vgl. PHILIPPIN, La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral: effets sur le droit des poursuites et faillites, in: Le droit du bail et le droit des poursuites et des faillites - La loi sur le Tribunal f�d�ral, 2007, S. 139). Mit vorliegender Beschwerde kann daher gem�ss Art. 95 lit. a und b BGG die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden.
1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Der Antrag der Beschwerdef�hrerinnen, das EDA vom bundesgerichtlichen Verfahren auszuschliessen, ist unzul�ssig. Das Gleiche gilt f�r den Antrag der Beschwerdegegnerin, die nicht als Verfahrenspartei betrachtet werden will. Nach Art. 102 Abs. 1 BGG entscheidet das Bundesgericht von Amtes wegen, wer in das bundesgerichtliche Verfahren einzubeziehen ist. Die BIZ hat im kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren in der sie in eigenen Rechten betreffenden Sache Antr�ge gestellt und ist ohne weiteres als Beschwerdegegnerin zu betrachten, und das EDA ist �ber den diplomatischen Verkehr mit der Beschwerdegegnerin notwendigerweise in das Verfahren einzubeziehen.
1.5 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht findet ein zweiter Schriftenwechsel in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Es besteht vorliegend kein Anlass, dem in der Eingabe der Beschwerdef�hrerinnen vom 25. Juni 2010 gestellten Antrag zu entsprechen (vgl. BGE 133 I 98 E. 2.2 und E. 2.3 S. 99 f.). Nach Abschluss des Schriftenwechsels dem Bundesgericht zugesandte Unterlagen (Parteienkorrespondenz) werden nicht ber�cksichtigt.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat zun�chst ihre Befugnis best�tigt, die Nichtigkeit eines Arrestbefehls namentlich im Falle einer Verletzung v�lkerrechtlicher Immunit�t feststellen zu k�nnen. In der Sache hat sie im Wesentlichen festgehalten, dass aufgrund der Vorschriften des zwischen der Schweiz und der BIZ geltenden Sitzabkommens die Verm�genswerte, welche der Beschwerdegegnerin anvertraut sind, vor einer Sicherstellung durch ein Arrestverfahren gesch�tzt seien. Allerdings gebe es gewichtige Indizien, dass die Republik Argentinien die Immunit�t der Beschwerdegegnerin rechtsmissbr�uchlich dazu ben�tze, um ihre Verm�genswerte dem Zugriff ihrer Gl�ubiger zu entziehen. Mit Blick auf den Anspruch der Beschwerdef�hrerinnen auf Zugang zu einem Gericht hat die Vorinstanz �berlegt, wer zust�ndig sei, um �ber die Wirksamkeit der Immunit�t der Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Sie ist zum Schluss gelangt, dass den Beschwerdef�hrerinnen zuzumuten sei, die Beschwerdegegnerin um die nach dem Sitzabkommen m�gliche Zustimmung zum Arrest zu ersuchen bzw. sich an das EDA zu wenden, welches - als zum Vollzug des Sitzabkommens zust�ndige Beh�rde - dar�ber zu befinden habe. Falls den Beschwerdef�hrerinnen kein ad�quater Rechtsweg er�ffnet w�rde, h�tten sie Gelegenheit, sich auf die Verletzung der Rechtsweggarantie zu berufen. Dies stehe noch nicht fest, weshalb die Arrestbefehle wegen Verletzung von V�lkerrecht nichtig seien. Die Frage, ob die Republik Argentinien (als Schuldnerin aus Staatsanleihen) auf die Immunit�t verzichtet habe, k�nne offen bleiben.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Arrestvollzug durch das Betreibungsamt. Die Beschwerdef�hrerinnen stellen die Kompetenz der Aufsichtsbeh�rde zur Pr�fung und Feststellung der Nichtigkeit der Arrestbefehle in Frage.
3.1 Nach der Rechtsprechung fallen s�mtliche R�gen, welche die materiellen Voraussetzungen des Arrestes zum Gegenstand haben, namentlich solche, die das Eigentum oder die Inhaberschaft an den zu arrestierenden Gegenst�nden oder mit denen Rechtsmissbrauch geltend gemacht wird, in die Zust�ndigkeit des Einspracherichters gem�ss Art. 278 SchKG (BGE 129 III 203 E. 2.2 und 2.3 S. 206 f.). Das Betreibungsamt hat einen Arrestbefehl daher grunds�tzlich zu vollziehen, ohne die materiellen Voraussetzungen des Arrestes zu �berpr�fen. Nur wenn sich der Arrestbefehl als unzweifelhaft nichtig erweist, muss der Vollzug verweigert werden, denn der Vollzug eines nichtigen Befehls w�re nach Art. 22 SchKG ebenfalls nichtig (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 51 Rz. 49 und 51).
3.2 Im kantonalen Verfahren hat sich die Beschwerdegegnerin auf ihre staatsvertraglich gew�hrte Immunit�t und die Befreiung der ihr anvertrauten Verm�genswerte von Vollstreckungsmassnahmen berufen. Auch mit Bezug auf die Immunit�t gilt, dass grunds�tzlich der Arrestrichter, gegebenenfalls nach Neu�berpr�fung im Rahmen des Einspracheverfahrens gegen den Arrestbefehl, zust�ndig ist, �ber die Zul�ssigkeit des Arrestes zu befinden, es sei denn, die Verletzung von Regeln �ber die Immunit�t bzw. des V�lkerrechts sei f�r das Betreibungsamt offensichtlich (Amonn/Walther, a.a.O., � 51 Rz. 50; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, Rz. 2790 zweites Lemma; REISER, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 34 zu Art. 275). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen liegt demnach keine Rechtsverletzung vor, wenn die Aufsichtsbeh�rde sich zust�ndig erachtet hat, den Arrestbefehl mit Blick auf eine offensichtliche Verletzung von staatsvertraglichen Regeln �ber die Immunit�t der Beschwerdegegnerin zu pr�fen. Insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerinnen bestreiten im Wesentlichen, dass sich die Beschwerdegegnerin im Arrestverfahren gegen�ber der Republik Argentinien auf die eigene Immunit�t als internationale Organisation berufen kann. Jedenfalls h�tten sie Anspruch auf Zugang zu einem Gericht, welches �ber den behaupteten rechtsmissbr�uchlichen Einsatz der Immunit�t der Beschwerdegegnerin zu entscheiden habe.
4.1 Zu Recht ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin eine internationale Organisation ist (SEIDL-HOHENVELDERN/LOIBL, Das Recht der Internationalen Organisationen, 7. Aufl. 2000, Rz. 3201). Im zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich abgeschlossenen Abkommen zur Regelung der rechtlichen Stellung der Bank in der Schweiz vom 10. Februar 1987 (SR 0.192.122.971.3; abgek�rzt: Sitzabkommen) anerkennt die Schweiz (in Art. 1) die internationale Rechtspers�nlichkeit der Beschwerdegegnerin. Im SchKG sind die v�lkerrechtlichen Vertr�ge vorbehalten (Art. 30a SchKG). F�r die Schweiz ergibt sich damit der Umfang der Immunit�t der Beschwerdegegnerin in erster Linie aus dem Sitzabkommen (KREN KOSTKIEWICZ, Staatenimmunit�t im Erkenntnis- und im Vollstreckungsverfahren nach schweizerischem Recht, 1998, S. 94; zur Auslegung vgl. Combacau/Sur, Droit international public, 8. Aufl. 2008, S. 179 f.).
"1. La Banque b�n�ficie de l'immunit� de juridiction, sauf:
a) dans la mesure o� cette immunit� a �t� formellement lev�e pour des cas d�termin�s par le Pr�sident, le Directeur g�n�ral ou par leurs repr�sentants d�ment autoris�s;
b) dans le cas d'actions civiles ou commerciales d�coulant de transactions bancaires ou financi�res, intent�es par des cocontractants de la Banque, sous r�serve des cas pour lesquels des dispositions d'arbitrage ont ou auront �t� prises;
c) dans le cas d'actions en responsabilit� civile intent�es contre la Banque pour dommage caus� par tout v�hicule lui appartenant ou circulant pour son propre compte.
2. Les litiges opposant, en mati�re de rapports de service, la Banque � ses fonctionnaires, anciens fonctionnaires ou � leurs ayants droit sont jug�s par le Tribunal administratif de la Banque. [...]
3. La Banque b�n�ficie sur ses biens et avoirs, o� qu'ils se trouvent et quels qu'en soient les d�tenteurs, de l'immunit� d'ex�cution (notamment � l'�gard de toute mesure de saisie, s�questre, blocage ou d'autres mesures d'ex�cution forc�e ou de s�ret� et, en particulier, de s�questre au sens du droit suisse), sauf: [...].
4. Les d�p�ts confi�s � la Banque, toute cr�ance sur la Banque, ainsi que les actions �mises par la Banque, o� qu'ils se trouvent et quels qu'en soient les d�tenteurs, ne pourront faire l'objet, sauf accord expr�s pr�alable de la Banque, d'aucune mesure d'ex�cution (notamment de saisie, s�questre, blocage ou d'autres mesures d'ex�cution forc�e ou de s�ret� et, en particulier, de s�questre au sens du droit suisse).
Nach dem Wortlaut des Sitzabkommens "geniesst die Bank Befreiung von jeglicher Gerichtsbarkeit" (Art. 4 Abs. 1 lit. a Ingress) und "k�nnen die der Bank anvertrauten Werte ebenso wie Anspr�che jeder Art gegen die Bank [...] nicht mit Vollstreckungsmassnahmen belegt werden, namentlich k�nnen sie nicht gepf�ndet, mit Arrest belegt, gesperrt oder mit anderen Zwangsvollstreckungs- oder Sicherungsmassnahmen, insbesondere nicht mit Arrest im Sinne des schweizerischen Rechts belegt werden" (Art. 4 Abs. 4). Im gleichen Sinne sind Immunit�tsrechte bereits in Art. 10 des Abkommens �ber die Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich vom 20. Januar 1930 (SR 0.192.122.971), in Art. 1 des Protokolls �ber die Immunit�ten der Bank f�r Internationalen Zahlungsausgleich vom 30. Juli 1936 (SR 0.192.122.971.1) und sowie in Art. 55 der Statuten der Bank vom 20. Januar 1930 (in der Fassung vom 27. Juni 2005) zugrunde gelegt.
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin kann - wie die Vorinstanz festgehalten hat - nach den Bestimmungen im Sitzabkommen wohl ihre Zustimmung zum Arrest erteilen. Ohne ausdr�ckliche vorherige Zustimmung ("sauf accord expr�s pr�alable") der BIZ k�nnen Werte, die ihr anvertraut worden sind, hingegen nicht mit Arrest belegt werden (Art. 4 Abs. 4 des Sitzabkommens). Dass hier die vorherige Zustimmung der Bank zur Verarrestierung von ihr anvertrauten argentinischen Werten vorliegt, ist weder festgestellt noch behauptet. Es ist offensichtlich unzutreffend (Art. 105 Abs. 2 BGG), wenn die Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, die Zustimmung zum Arrest bzw. der Verzicht auf die Immunit�t sei offen. Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen zu Recht, bereits aus den kantonalen Akten (Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. und 13. November 2009 an die Vorinstanz) gehe hervor, dass der Verzicht auf die Immunit�t von Seiten der Beschwerdegegnerin unmittelbar nach Empfang der Zahlungs- und Verf�gungssperren gerade verweigert wird. Dies betont auch die Beschwerdegegnerin. Insoweit sind die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu berichtigen. Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt - weder vorg�ngig noch nachtr�glich - die Zustimmung zur Verarrestierung der ihr anvertrauten argentinischen Werte gegeben hat.
4.2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Anzeige des Arrestes (gem�ss Art. 99 SchKG) an den Schuldner des Betriebenen (Drittschuldner) sei allgemein keine G�ltigkeitsvoraussetzung des Arrestes (dazu BGE 101 III 65 E. 6 S. 67; GILLI�RON, a.a.O., Rz. 2275), weshalb der vorliegende Arrest zul�ssig sei. Dieses Argument geht fehl. Die Beschwerdegegnerin geniesst Gerichts- und Vollstreckungsimmunit�t. Aus den Bestimmungen im Sitzabkommen geht hervor, dass die der Beschwerdegegnerin anvertrauten Werte bzw. die Einlagen der Zentralbanken keine tauglichen Vollstreckungsobjekte darstellen und die Beschwerdegegnerin als Drittschuldnerin in der Schweiz nicht auf dem Zwangsvollstreckungsweg belangt werden kann (WENCKSTERN, Die Immunit�t internationaler Organisationen, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. II/1, 1994, Rz. 842; SZODRUCH, Staateninsolvenz und private Gl�ubiger, 2008, S. 391; DOMINIC�, L'immunit� des organisations internationales, in: Rec. des Cours, Acad�mie de droit international, 1984, Bd. IV, S. 208). Da die der Beschwerdegegnerin anvertrauten Werte bzw. die Einlagen der Zentralbanken nicht mit Arrest nach schweizerischem Recht belegt werden k�nnen, ist sie insoweit von gerichtlichen und amtlichen Zwangsmassnahmen (WENCKSTERN, a.a.O., Rz. 842), d.h. von Anordnungen des Arrestrichters und des vollziehenden Betreibungsamtes befreit. Vorliegend hat sich im Arrestvollzug bzw. Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde ergeben, dass die Beschwerdegegnerin zu keinem Zeitpunkt die Zustimmung zur Verarrestierung der ihr anvertrauten argentinischen Verm�genswerte und Guthaben gegeben hat. Die Beschwerdegegnerin kann jedoch nicht gezwungen werden, Arresteinsprache zu erheben und im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, dass sie durch den Arrest in ihren Rechten bzw. ihrer Immunit�t betroffen sei. Aus diesem Grund musste die Aufsichtsbeh�rde feststellen, dass dem Arrestrichter die Befugnis gefehlt hat, die Beschlagnahme der Guthaben der Republik Argentinien bzw. der argentinischen Zentralbank bei der Beschwerdegegnerin oder anderer ihr anvertrauter Werte zu befehlen. Ebenso wenig ist es dem Betreibungsamt erlaubt, den entsprechenden Befehl durch Verf�gungs- und Zahlungsverbote zu vollziehen. Die Aufsichtsbeh�rde hat die Arrestbefehle und deren Vollzug durch das Betreibungsamt mit Blick auf die Immunit�tsbestimmungen im Sitzabkommen zu Recht als offensichtlich unwirksam betrachtet.
4.3 Die Beschwerdef�hrerinnen wenden ein, dass die im Sitzabkommen gew�hrte Immunit�t der Beschwerdegegnerin auf die Funktion bezogen sei; diese Voraussetzung zur Immunit�t sei f�r die Verm�genswerte Argentiniens nicht erf�llt.
4.3.1 Nach herrschender Auffassung geniesst ein Staat f�r seine Hoheitsakte (acta iure imperii) Immunit�t und unterliegt er f�r seine nichthoheitlichen Akte (acta iure gestionis) der Gerichtsbarkeit und Zwangsgewalt des anderen Staates. Hingegen geniessen internationale Organisationen f�r alle ihre Handlungen Immunit�t. Die grunds�tzlich absolute Immunit�t erkl�rt sich daraus, dass infolge des funktionellen Charakters der Rechtspers�nlichkeit einer internationalen Organisation alle ihre Handlungen eng mit ihrem Organisationszweck in Verbindung stehen m�ssen (BGE 130 I 312 E. 2 S. 321; 118 Ib 562 E. 1b S. 564; Urteil 4C.518/1996 des Bundesgerichts vom 25. Januar 1999, E. 4b und c, teilweise publ. in: SZIER 2000 S. 642 f.; MULLER, International Organizations and their Host States, 1995, S. 151 ff.; SEIDL-HOHENVELDERN/LOIBL, a.a.O., Rz. 1908). Organisationszweck der Beschwerdegegnerin ist gem�ss Art. 3 ihrer Statuten, die Zusammenarbeit der Zentralbanken zu f�rdern, neue M�glichkeiten f�r internationale Finanzgesch�fte zu schaffen und als Treuh�nder (Trustee) oder Agent bei den ihr auf Grund von Vertr�gen mit den beteiligten Parteien �bertragenen internationalen Zahlungsgesch�ften zu wirken. Die Entgegennahme von Verm�genswerten von Zentralbanken durch die Beschwerdegegnerin entspricht demnach ihrem eigentlichen Zweck (vgl. auch Art. 21 lit. j der Statuten der Bank).
4.3.2 Die Beschwerdef�hrerinnen gehen von den Erw�gungen der Vorinstanz aus, wonach zu pr�fen sei, ob der Schutz einer internationalen Organisation vor Drittschuldnerpf�ndungen im Einzelfall wirklich erforderlich sei, um die Funktionsf�higkeit zu sichern. H�ufig sei die Aufrechterhaltung der Immunit�t funktional nicht notwendig, weil eine internationale Organisation im Fall der Durchf�hrung einer Drittschuldnerpf�ndung nur geringen Belastungen ausgesetzt sei (mit Hinweis auf TAUCHMANN, Die Immunit�t internationaler Organisationen gegen�ber Zwangsvollstreckungsmassnahmen, 2005, S. 243 ff.). Dies kommt durchaus in den Bundesgerichtsurteilen 5P.464/1994 vom 22. Juni 1995 und 5P.156/2003 vom 7. Juli 2003 (mit Hinweis auf BGE 74 III 1 S. 4) - auf welche sich die Beschwerdef�hrerinnen berufen - zum Ausdruck (vgl. DOMINIC�, a.a.O., S. 210). In diesen F�llen haben sich die betroffenen internationalen Organisationen den Dienstlohnpf�ndungen allerdings nicht widersetzt und hat sich das Bundesgericht nicht dazu ge�ussert, welche Auswirkungen sich f�r eine internationale Organisation ergeben k�nnen, wenn sie Schuldnerin des Betriebenen ist (vgl. TAUCHMANN, a.a.O., S. 153 ff.).
4.3.3 Mit der Belastung durch Pf�ndung bzw. Arrest f�r Dienstlohn l�sst sich der hier erwirkte Arrest offensichtlich nicht vergleichen. Die Beschwerdegegnerin, welche als Bank der Zentralbanken dient und hierf�r die Annahme von Einlagen der Zentralbanken vorsieht, w�re bei der Erf�llung ihrer Aufgabe zweifellos im Kern betroffen, wenn die Guthaben einer Zentralbank in Milliardenh�he verarrestiert oder die ihr anvertrauten Werte und Einlagen mit einem hoheitlichen Verf�gungs- bzw. Zahlungsverbot belegt w�rden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerinnen verm�gen ihre Ausf�hrungen zur funktionalen Notwendigkeit die im Sitzabkommen - mit klarem Wortlaut - gew�hrte absolute Immunit�t der Beschwerdegegnerin nicht in Frage zu stellen, sondern best�tigen vielmehr deren Notwendigkeit.
4.4 Sodann behaupten die Beschwerdef�hrerinnen, dass die im Sitzabkommen gew�hrte Immunit�t der Beschwerdegegnerin diese nicht vor dem Rechtsmissbrauch der Republik Argentinien und deren v�lkerrechtlich unerlaubten Handlung zu sch�tzen verm�ge.
4.4.1 Die Beschwerdef�hrerinnen st�tzen sich auf die Auffassung, wonach in massiven Verm�gensverschiebungen eines Schuldnerstaates auf Konten der BIZ im Rahmen des Staatsnotstandes ein Verstoss gegen das v�lkerrechtliche Wohlverhaltensgebot zu erkennen sei, da entgegen dem Gebot transparenten Verhaltens die tats�chliche Verm�genslage des Schuldnerstaates verschleiert werde (vgl. SZODRUCH, a.a.O., S. 391). Weiter gibt die Insolvenz Argentiniens Anlass zu breiter Diskussion, wobei das Verhalten Argentiniens auch kritisch kommentiert wird (vgl. SZODRUCH, a.a.O., S. 116 ff., 391 mit Hinweisen).
4.4.2 Die Vorinstanz hat zu Recht die Frage gestellt, wer �berhaupt berechtigt sei, dar�ber zu entscheiden, ob die Immunit�t der Beschwerdegegnerin missbr�uchlich ben�tzt wird. Wenn nationale Gerichte dar�ber entscheiden k�nnen, welche Aktivit�ten einer internationalen Organisation mit Blick auf das Funktionieren der Aufgabenerf�llung unbedingt notwendig oder gegenteils rechtsmissbr�uchlich sind, so ist deren Unabh�ngigkeit und die Unparteilichkeit in Frage gestellt (vgl. LALIVE, L'immunit� de juridiction des Etats et des organisations internationales, in: Rec. des Cours, Acad�mie de droit international, 1953, Bd. III, S. 311; REINISCH, International Organizations Before National Courts, 2000, S. 242). Aus diesem Grund und zur Vermeidung einer v�lkerrechtswidrigen Entscheidung �ber die Immunit�t ist die Ansicht der internationalen Organisation f�r den nationalen Richter massgeblich (vgl. WENCKSTERN, a.a.O., Rz. 270, 482). Nichts anderes sieht das Sitzabkommen vor. Allerdings verweigert die Beschwerdegegnerin die Zustimmung zur Aufhebung der Immunit�t.
4.4.3 �ber die Verhinderung eines allf�lligen Missbrauchs von im Sitzabkommen vorgesehenen Immunit�ten entscheiden die Beschwerdegegnerin und die schweizerischen Beh�rden in Zusammenarbeit (Art. 22), und im Falle von Meinungsverschiedenheiten �ber Anwendung und Auslegung des Abkommens erfolgen direkte Verhandlungen (Art. 27 Abs. 1), was auf eine politische Einigung hinzielt. Bei Meinungsverschiedenheiten sind im Sitzabkommen (Art. 27 Abs. 1 und 2) rechtliche Verfahren vorgesehen, wonach die Vertragsparteien das Schiedsgericht (nach Art. 11 des erw�hnten Abkommens vom 20. Januar 1930) oder ein ad-hoc-Schiedsgericht anrufen k�nnen. Diese Instanzen entscheiden dar�ber, ob der Beschwerdegegnerin im konkreten Fall Immunit�t zusteht oder nicht. Auch aus Art. 23 lit. a des Sitzabkommens l�sst sich keine Kompetenz der Vorinstanz zum Entscheid �ber die Immunit�t ableiten, sondern legt diesen - wie im angefochtenen Entscheid zu Recht festgehalten wird - in die Zust�ndigkeit der Beschwerdegegnerin, in F�llen der Immunit�t nach Art. 4 Abs. 1 zweckdienliche Massnahmen zur Beilegung von Streitigkeiten zu treffen. Die Aufsichtsbeh�rde hat im Ergebnis daher zu Recht nicht �ber die Meinungsverschiedenheit zwischen den Beschwerdef�hrerinnen und der Beschwerdegegnerin betreffend deren Immunit�t entschieden.
4.5 Die Beschwerdef�hrerinnen machen schliesslich eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29a BV bzw. ihrer Rechtsschutzgarantie geltend, weil weder die Vorinstanz noch ein anderes Gericht �ber die Wirksamkeit der Immunit�t der Beschwerdegegnerin entscheide. Nach dem Sitzabkommen (Art. 4 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2) sind f�r verschiedene Arten von Streitigkeiten (mit Vertragspartnern der Bank betreffend Bank- und Finanzgesch�fte, wegen Fahrzeugunf�llen oder Dienstverh�ltnissen) die Verfahren vor den staatlichen oder organisationsinternen Instanzen vorgesehen. Hingegen haben die Beschwerdef�hrerinnen - was die Beschwerdegegnerin nicht in Frage stellt - nach dem Sitzabkommen kein eigenes Recht, gegen die Weigerung der Beschwerdegegnerin, auf die Immunit�t betreffend die der Bank anvertrauten Werte zu verzichten, an eine unabh�ngige Instanz zu gelangen.
4.5.1 Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese Garantie ist jedoch auf Verfahren nach SchKG - also auch das Arrestverfahren - grunds�tzlich anwendbar (Urteil 1P.512/2004 des Bundesgerichts vom 6. Januar 2005 E. 2.2, ZBl 2005 S. 327 ff.; vgl. Entscheid 61702/00 des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte [EGMR] vom 10. Juli 2006 i.S. Schweizer gegen Schweiz). Die Beschwerdef�hrerinnen wollen, dass die in den USA gerichtlich festgestellten Rechte der Beschwerdef�hrerinnen gegen�ber der Republik Argentinien im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren wirksam werden (vgl. Urteil des EGMR vom 28. November 1998 i.S. P�rez de Rada Cavanilles gegen Spanien, Rec. 1998-VIII S. 3244, � 39; TAUCHMANN, a.a.O., S. 227). Sie k�nnen sich grunds�tzlich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen.
4.5.2 Die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beinhaltet das Recht auf Zugang zu einem Gericht, und eine Beschr�nkung muss ein legitimes Ziel verfolgen und verh�ltnism�ssig sein. Nach dem Urteil Nr. 26083/ 94 des EGMR i.S. Waite und Kennedy gegen Deutschland vom 18. Februar 1999 (Rec. 1999-I S. 397 ff., � 63) geh�rt das Einr�umen von Privilegien und Immunit�ten an internationale Organisationen zu den wichtigsten Massnahmen, um das ordnungsgem�sse Funktionieren solcher Organisationen unabh�ngig von einseitigen Eingriffen einzelner Staaten zu gew�hrleisten (ebenso im Parallel-Urteil Nr. 26083/94 des EGMR i.S. Beer und Regan gegen Deutschland vom 18. Februar 1999; best�tigt im Entscheid Nr. 1742/05 des EGMR i.S. Eiffage SA gegen Schweiz vom 15. September 2009 Ziff. 2b; vgl. SHAW, International Law, 5. Aufl. 2003, S. 1028). F�r die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit ist nach dem Urteil Waite und Kennedy (� 68) entscheidend, ob eine vern�nftige Alternative f�r den Rechtsschutz zur Verf�gung steht. Vorliegend besteht nach den Regeln des Sitzabkommens (unbestrittenermassen) f�r den Einzelnen kein direkter Zugang zu einem Rechtsschutz, mit welchem die Immunit�t der Beschwerdegegnerin f�r die ihr anvertrauten Werte �berpr�ft werden kann. Den Beschwerdef�hrerinnen bleibt lediglich die M�glichkeit, sich an die schweizerischen Beh�rden zu wenden, damit die Schweiz als Partei des Sitzabkommens die Ansicht der Beschwerdegegnerin in Frage stelle.
4.5.3 Zu pr�fen ist, ob diese Beschr�nkung verh�ltnism�ssig ist. Nach dem Urteil Waite und Kennedy (� 72) kann die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nicht dazu f�hren, eine internationale Organisation der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen; eine solche Auslegung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK w�rde nach dem Gerichtshof das ordnungsgem�sse Funktionieren einer internationalen Organisation behindern und den Anstrengungen im Hinblick auf die Ausdehnung und St�rkung der internationalen Zusammenarbeit zuwiderlaufen. Dies w�re hier der Fall, wenn nationale Gerichte und schweizerische Zwangsvollstreckungsbeh�rden �ber die Immunit�t betreffend die Einlagen von Zentralbanken bei der Beschwerdegegnerin sowie den ihr anvertrauten Werten entscheiden w�rden. Die BIZ verwaltet in ihrer Funktion als Bank der Zentralbanken Teile der W�hrungsreserven zahlreicher L�nder und internationaler Finanzinstitutionen. W�rden schweizerische Gerichte und Zwangsvollstreckungsorgane dar�ber entscheiden, ob und inwieweit Zentralbanken-Einlagen w�hrungspolitisch gerechtfertigt sind, w�re die Beschwerdegegnerin in ihrer statutarisch vorgesehenen Funktion als internationale Zahlungsdrehscheibe f�r die Zentralbanken in entscheidender Weise behindert. Die Handlungsfreiheit der Beschwerdegegnerin und die Kontinuit�t des im Interesse der internationalen Finanzstabilit�t liegenden Zahlungsverkehrs der Zentralbanken w�ren nicht gew�hrleistet. Es kann daher nicht von einer Konventionsverletzung gesprochen werden, wenn die Vorinstanz sich im Ergebnis geweigert hat, �ber die Verweigerung des Immunit�tsverzichts der Beschwerdegegnerin zu entscheiden.
4.5.4 Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich sodann vergeblich auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Wohl hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine internationale Organisation als Gegenleistung f�r die grunds�tzlich absolut und umfassend zu verstehende Immunit�t einen Rechtsweg f�r Streitigkeiten mit Dritten zu schaffen (BGE 118 Ib 562 E. 1b S. 565; dazu Odendahl, Immunit�t Internationaler Organisationen bei Dienstrechtsstreitigkeiten, IPrax 2007 S. 341). Das Bundesgericht hat konkretisiert, dass die Rechtsweggarantie nach BV mit Bezug auf die Immunit�t internationaler Organisationen auch Einschr�nkungen unterliegt und in diesem Zusammenhang auf die erw�hnte einschl�gige Rechtsprechung des EGMR abgestellt (BGE 130 I 312 E. 4 S. 325). Die Beschwerdef�hrerinnen legen nicht dar, inwiefern die BV eine weiter als die EMRK gehende Rechtsweggarantie gew�hrleiste und diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.6 Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrerinnen vergeblich eine Verletzung von Art. 17 bzw. Art. 22 SchKG, weil die Aufsichtsbeh�rde die Eingaben des EDA nicht aus dem Recht gewiesen habe. Sie �bergehen, dass die Aufsichtsbeh�rde im kantonalen Verfahren den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), und behaupten selber nicht, dass sie sich zu den Stellungnahmen des EDA, soweit diese entscheiderheblich sind, nicht haben �ussern k�nnen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Von einer Verletzung von Art. 191c BV bzw. der Gewaltenteilung kann keine Rede sein, zumal die Aufsichtsbeh�rde insoweit entschieden hat, als die Sache in ihrer Kompetenz steht.
4.7 Nach dem Dargelegten stellen die der Beschwerdegegnerin anvertrauten argentinischen Werte und Guthaben nach den massgeblichen Immunit�tsbestimmungen des Sitzabkommens keine tauglichen Vollstreckungsobjekte dar. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde diesbez�glich nicht �ber die Frage eines Missbrauchs der Immunit�t entschieden hat und zum Ergebnis gelangt ist, dass die Arrestbefehle und der Arrestvollzug nichtig sind.
Aus diesen Gr�nden besteht kein Anlass, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, zumal die Aufsichtsbeh�rde (entgegen ihrer Auffassung) auch im Falle, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin auf ihrer Immunit�t besteht, nicht zust�ndig werden kann, um �ber die Frage eines Missbrauches der Immunit�t zu entscheiden. Der Beschwerde in Zivilsachen ist (in Haupt- und Eventualantr�gen) kein Erfolg beschieden. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin wird keine Parteientsch�digung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
Die Gerichtskosten von Fr. 200'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Basel-Stadt, der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt sowie dem Arrestrichter des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.