Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/verbraucherrecht__sportverein-kuendigung-wegen-tragen-eines-muskelshirts-ist-zulaessig__rechtsanwalt-alsdorf__18299/
Timestamp: 2018-06-25 11:47:25
Document Index: 81437860

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 25', '§ 31', '§ 242', '§ 25', '§ 310']

Verein kann Fitnesstraining im Muskelshirt verbieten | Rechtsanwalt Alsdorf | Verbraucherrecht, Vereinsrecht | fitnessvertrag, geschäftsbedingungen, kündigung, urteil, verein
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 2. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Zivilrecht > Verbraucherrecht > Sportverein: Kündigung wegen tragen eines Muskelshirts ist zulässig
Die Entscheidung des Landgericht Duisburg (8 O 211/14) mag nicht den Alltag eines jeden berühren, aber es war zu abstrus als dass ich es ignorieren könnte: Ein Sportverein bot auch die Möglichkeit des Kraftsports an entsprechenden Geräten. Zugleich existierte eine Kleiderordnung des Vorstandes, die das Tragen von Muskel-Shirts und/oder ärmellosen Oberteilen bei männlichen Mitgliedern verbot (interessanterweise nicht bei weiblichen Mitgliedern, über die Geschlechterverteilung im Vorstand findet sich nichts im Urteil). Hiergegen verstieß nun ein (männliches) Mitglied, das später die Kündigung der Mitgliedschaft erfuhr. Das Gericht stützte die Kündigung.
Letztlich läuft es darauf hinaus, dass der Verein grundsätzlich frei ist in der Bestimmung der eigenen Regeln, die sich auch an (subjektiven) ästhetischen Fragestellungen orientieren dürfen. Dem Betroffenen steht es dabei frei, sich ein Fitnessstudio zu suchen, in dem er wie gewünscht trainieren kann.
1 Keine AGB-Kontrolle von Vereinsregeln
2 Verbot von Muskelshirt ist zulässig
Keine AGB-Kontrolle von Vereinsregeln
Das Gericht stellt – dies ist nichts neues – klar, dass eine AGB-Kontrolle grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wohl aber eine Abwägung der Interessen und eine Kontrolle nach Treu und Glauben stattfindet:
Grundsätzlich steht es Vereinen aufgrund ihrer ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) frei, auch außerhalb der Vereinssatzung abstrakt-generelle, für die einzelnen Mitglieder der Vereinigung verbindliche Regelungen zu schaffen, wobei den Vereinen allgemein ein weiter Spielraum zugebilligt wird. Voraussetzung hierfür ist das Vorhandensein einer Ermächtigungsgrundlage (Palandt-Ellenberger, 74. Aufl. § 25 BGB Rn. 6). Fehlt eine ausdrückliche Bestimmung des für den Erlass zuständigen Vereinsorgans innerhalb der Vereinssatzung, ist im Grundsatz die Mitgliederversammlung des Vereins für den Erlass, sowie die Änderung und Aufhebung der betroffenen Nebenordnung gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 BGB zuständig. In diesem Zusammenhang unterliegen interne Vereinsregelungen im Allgemeinen, also die Vereinssatzung selbst, etwaige Vereinsordnungen, Geschäftsordnungen und Maßnahmen eines Vereinsorgans, nur einer eingeschränkten Inhaltskontrolle durch staatliche Gerichte nach den Maßstäben der §§ 242, 315 BGB (Bamberger/Roth, § 25 BGB Rn. 28). Eine AGB-Kontrolle von internen Vereinsregelungen scheidet dagegen gemäß § 310 Abs. 4 BGB von vorneherein aus, so dass es auf die vom Kläger für sich in Anspruch genommenen Entscheidung des Landgerichts Stade, die eine AGB-Kontrolle von Klauseln in Fitnessclubverträgen zum Gegenstand hatte, nicht ankommt.
Verbot von Muskelshirt ist zulässig
Weiterhin sieht das Gericht, dass der Verein zulässiger weise – und sei es nur aus ästhetischen Gründen – Muskelshirts verbietet:
Maßgeblich ist dabei vor allem, dass ein Verein seinem Wesen nach gerade nicht nur ein loser Zusammenschluss von mehr oder weniger Gleichgesinnten ist, sondern eine besondere juristische Person des Privatrechts mit eigenen Rechten und Pflichten. Dabei obliegt es den sich in dem Verein verbundenen Mitgliedern gerade, gemeinsam zu bestimmen, an welche Verhaltensbedingungen sie die Mitgliedschaft in ihrer aus eigener Initiative gebildeten Vereinigung, sei es auch aus ästhetischen oder hygienischen Gründen, binden. Dieser Satzungsgewalt hat sich der Kläger freiwillig durch die Mitgliedschaft in dem beklagten Verein unterworfen.
Ein Ehepaar mit den drei kleinen Kindern (2, 4 und 5 Jahre alt) muss die Wohnung in dem Mehrfamilienhaus in der Wiesenstraße in Wuppertal nicht räumen. Die Kündigung des Vermieters…
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des…
Tags:Verbraucherrecht , Vereinsrecht
KategorienVerbraucherrecht, Vereinsrecht Schlagwörterfitnessvertrag, geschäftsbedingungen, kündigung, urteil, verein
Vorheriger BeitragZurück Beamtenrecht: Ehrenamtliche Tätigkeit als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
Nächster BeitragWeiter Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung