Source: http://docplayer.org/2456070-Zara-zeitschrift-fuer-aktuelle-rechtsprechungsanalyse-redaktion-oeffentl-iches-recht-ra-dr-kues.html
Timestamp: 2018-04-22 21:14:18
Document Index: 348804087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 93', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 30']

1 H erausgeber: JuCon - Personalberatung, RA Dr. Kues, Dr. Schweinberger, RA Soltner GbR Redaktion Zivilrecht: RA Soltner Inhaltsverzeichnis: ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsanalyse Redaktion Öffentl iches Recht: RA Dr. Kues Ausgabe Juli/09 2. Jahrgang Redaktion Straf rech t, Arbeits rec ht, Handelsrecht, Gesellschafts rech t: Assessor Dr. Schweinberger Zivilrecht OLG Frankfurt, Urt. v U 223/08 Leasing: Rückabwicklung folgt dem Rücktrittsrecht S. 3 BGH, Urt. v V ZR 133/08 Vertragsverletzung durch unbegründeten Rücktritt S. 4 Strafrecht BGH, Beschl. v StR 542/08 Durchsetzung einer Geldforderung ist keine Erpressung S. 7 OLG Oldenburg, Urt. v Ss 389/08 Keine Urkundenfälschung bei Übersendung manipulierten Faxes S. 8 BGH, Beschl. v StR 39/09 Der Finalzusammenhang beim Raub S. 11 BGH, Urt. v StR 488/08 Beihilfe durch Unterlassen S. 12 BGH, Beschl. v StR 76/09 Beschlagnahme von s beim Provider S. 12 BGH, Urt. v StR 455/08 Verwertungsverbot bei einem Belehrungsverstoß S. 13 OLG Bamberg, Beschl. v Ss 15/09 Beweisverwertung bei Verstoß gegen 81a StPO - 1 S. 15 OLG Köln, Beschl. v Ss 69/08 Beweisverwertung bei Verstoß gegen 81a StPO - 2 S. 16 BGH, Beschl. v StR 596/08 Teilfreispruch bei anderer Konkurrenzbewertung? S. 16 Öffentliches Recht BVerfG, Beschl. v BvR 2492/08 Einstw. Außerkraftsetzung von Teilen des BayVersG S. 17 VGH München, Urt. v ZB Hinreichende Bestimmtheit eines VAs S. 24 Arbeitsrecht BAG, Urt. v AZR 486/08 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhungen S. 27 Unsere Werbepartner in dieser Ausgabe: Die Hansa Capital GmbH & Co. KG bietet Ihnen eine umfassende Versicherungs- und Finanzberatung (Anzeige auf S. 10).
2 JuCon Personalberatung Dr. Dirk Kues, Dr. Dirk Schweinberger, Oliver Soltner GbR In eigener Sache Liebe (ehmalige) Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Jura Intensiv, wie sich schon aus dem Inhaltsverzeichnis auf dem Deckblatt ergibt, hat die vorliegende Ausgabe der ZARA einen Schwerpunkt im Bereich des Strafrechts. Im Bereich des öffentlichen Rechts ist auf den Beschluss des BVerfG zur einstweiligen Außerkraftsetzung von Teilen des Versammlungsgesetzes Bayern hinzuweisen. Auch wenn es hierbei um ein bayerisches Gesetz geht, so sind die allgemeinen Ausführungen des BVerfG dennoch von grundsätzlicher Bedeutung. Sollten Sie selbst an der Platzierung einer Anzeige in der ZARA interessiert sein, finden Sie im Impressum die notwendigen Kontaktdaten unter denen Sie von uns weitere Informationen erhalten. Über die ZARA hinaus will die JuCon GbR Arbeitgeber und Bewerber zusammenführen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie an unseren Diensten interessiert sind. Wir wünschen Ihnen viel Lernerfolg bei der Lektüre der aktuellen ZARA. Herzlich Dr. Dirk Schweinberger Dr. Dirk Kues Oliver Soltner ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsauswertung Redaktion: RA Dr. Dirk Kues (Öffentliches Recht), Assessor Dr. Dirk Schweinberger (Strafrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht), RA Oliver Soltner (Zivilrecht) Anzeigen: JuCon Personalberatung; Herausgegeben von der JuCon Personalberatung, Dr. Kues, Dr. Schweinberger, Soltner GbR, Am Kreuzberg 9, Mömbris; Raiffeisenbank Aschaffenburg eg, Kto.-Nr , BLZ Erscheinungsweise: Monatlich. Juli
3 R Ü C K M E L D U N G Examensnoten Liebe Ehemalige, wir würden uns sehr freuen, wenn wir von Ihnen eine Mitteilung erhielten, mit welchem Ergebnis Sie die Examensprüfung abgeschlossen haben. 1. Prüfung: Halbjährliche Prämierung und Verlosung im Februar und im August Pro Jahr: Gutscheine im Wert von 1.980,- für Assex-Kurs Wenn Sie uns das Ergebnis Ihrer 1. Prüfung mitteilen, haben Sie automatisch die Chance, einen der jährlich 18 Gutscheine für den Assessor-Kurs von Jura Intensiv (SSK) zu erhalten. Teilnahmeberechtigt sind alle ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Examenskurs von Jura Intensiv (SSK) [Frankfurt/M., Mainz, Gießen, Marburg, Heidelberg und Mannheim], die ihr Examen im Jahr 2007 oder danach bestanden haben. 3 Gutscheine à 230,- für die 3 Besten Alle 6 Monate gewinnen diejenigen mit den jeweils 3 besten Ergebnissen jeweils einen der 3 ausgelobten Gutscheine. Maßgebend ist alleine die Note aus der staatlichen Pflichtfachprüfung. 6 Gutscheine à 50,- werden verlost Alle 6 Monate werden weitere 6 Gutscheine à 50,- unter allen Einsendern verlost. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, müssen Sie uns die folgenden Angaben machen: 1. Endnote der 1. Prüfung in Punkten sowie separate Angabe der Teilnote der staatlichen Pflichtfachprüfung. 2. Prüfungsort sowie Zeitpunkt des Klausurentermins und des Termins der mündlichen Prüfung der Pflichtfachprüfung. Sobald die entsprechenden Angaben bei uns eingegangen sind, nehmen Sie automatisch an der nächsten Verlosung der 9 Gutscheine für den Assessor-Kurs von Jura Intensiv (SSK) teil. Die Verlosungen finden jeweils im Februar und im August statt. Die Gewinner werden dann jeweils in der Februar-Ausgabe bzw. der August-Ausgabe der ZARA bekannt gemacht. Darüber hinaus wird den Siegern der Gutschein per Post übersandt. Der Gutschein kann nur an den Standorten Frankfurt/M., Mainz, Gießen und Heidelberg eingelöst werden. Der Gutschein ist an die Person des Gewinners gebunden und kann nicht übertragen werden. Der Gutschein kann nur eingelöst werden in den Assessorkursen Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass uns alle Gewinner die gemachten Angaben durch eine Kopie des Examenszeugnisses belegen müssen. 2. Examen: Halbjährliche Prämierung und Verlosung im Februar und im August Champagner für das 2. Examen! Sie sind ehemalige Teilnehmerin oder ehemaliger Teilnehmer des Assessorkurses von Jura Intensiv (SSK) und haben erfolgreich das 2. Examen absolviert? Herzlichen Glückwunsch Wir freuen uns mit Ihnen und gratulieren Ihnen ganz herzlich zum erfolgreichen Abschluss Ihrer juristischen Ausbildung. Das ist uns jedes Jahr ein dutzend Champagner-Flaschen wert! Zweimal im Jahr (Februar und August) spendieren wir Ihnen jeweils 6 Flaschen Champagner. 3 mal Champagner für die besten Noten! Von allen mitgeteilten Examensergebnissen erhalten die 3 Besten von uns jeweils eine Flasche Champagner zugeschickt. Verlosung: 3 mal Champagner Alle anderen, die uns das Ergebnis Ihres 2. Examens mitteilen, nehmen automatisch an der nächsten Verlosung von 3 Flaschen Champagner teil. Schicken Sie uns einfach eine mit Ihrem Namen, Ihrer Examensnote, dem Bundesland, in welchem Sie die Prüfung abgelegt haben und das Datum Ihrer mündlichen Prüfung. Sobald die entsprechenden Angaben bei uns eingegangen sind, nehmen Sie automatisch an der nächsten Champagner-Runde teil. Die Prämierungen der Besten und die Verlosungen finden jeweils im Februar und im August statt. Die Gewinner werden dann jeweils in der Februar- bzw. der August-Ausgabe der ZARA bekannt gemacht. Teilnahmeberechtigt sind alle ehemaligen Assessorkursteilnehmer, die Ihr Examen im Jahr 2007 oder danach bestanden haben. Teilen Sie Ihre Examensnote mit unter:
4 Gericht: OLG Frankfurt Aktenzeichen: 17 U 223/08 Datum: ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsauswertung Zivilrecht Leasing: Rückabwicklung folgt dem Rücktrittsrecht BGB 313, 346 ff. Die Rückabwicklung von Leasingverträgen richtet sich seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht mehr nach Bereicherungsrecht, sondern nach Rücktrittsrecht. Anspruchsgrundlage: 313 Abs. 3 BGB i. V. m. 346 Abs. 1 BGB. Die Rückabwicklung des Vertrages erfolgt nach der seit 2002 maßgeblichen Rechtslage nicht mehr nach Bereicherungsrecht (so noch die Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom , vgl. BGHZ 109, 139 (144)), sondern nach der rücktrittsrechtlichen Lösung gemäß 346 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, Rdnr. 42 zu 313; BGH NJW 2002, 1876). Schon die Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückabwicklung von Leasingverträgen geschah im Hinblick auf das den Leasingvertrag beherrschende Äquivalenzprinzip nicht ohne Modifikationen (BGHZ 109, 139 (145)). Inzwischen ergibt sich die Maßgeblichkeit des Rücktrittsrechts aus der eindeutigen Regelung des 313 Abs. 3 S. 1 BGB, wonach der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten kann, wenn bei einem Fehlen der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist. Danach haben die Parteien die von ihnen empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren ( 346 Abs. 1 BGB). Dem steht nicht entgegen, dass nach 313 Abs. 3 S. 2 BGB bei Dauerschuldverhältnissen an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur Kündigung tritt. Zwar ist es richtig, dass eine Kündigung grundsätzlich nur ex nunc wirkt, so dass bei wörtlicher Anwendung des 313 Abs. 3 S. 2 BGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen eine Rückabwicklung ex tunc auch dann ausgeschlossen wäre, wenn die Geschäftsgrundlage nicht erst während der Vertragslaufzeit weggefallen ist, sondern wie im Falle der Wandlung des Kaufvertrages wegen einer zur Zeit der Übergabe an den Leasingnehmer mangelhaften Leasingsache von Anfang an gefehlt hat (so Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, Rdnr. 1851). Doch zwingt 313 Abs. 3 S. 2 BGB nicht zu der Annahme, dass bei Dauerschuldverhältnissen ausnahmslos ein Kündigungsrecht an die Stelle des Rücktrittsrechts tritt. Ein Rücktrittsrecht kommt nach der Rechtsprechung zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen vielmehr auch dann in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse der Partner besteht, bereits erbrachte Leistungen rückgängig zu machen oder wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage sachgerecht ist (BGH NJW 2002, 1870; Palandt/Grüneberg, a. a. O., 314 Rdnr. 12). An der bisherigen Rechtsprechung sollte die Neufassung des 313 Abs. 3 BGB ebenso wie die des 314 BGB ausweislich der Materialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz insofern aber gerade nichts ändern (BT-Drucks. 14/6040, S. 176 f. Vgl. auch Wolf/Eckert/Ball, a. a. O., Rdnr m. w. N.). Die Interessenlage, bei der hiernach ein Rücktritt durch das Kündigungsrecht gemäß 313 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht ausgeschlossen wird, besteht gerade dann, wenn die überlassene Sache so wie im vorliegenden Fall von vornherein mangelhaft ist. Dadurch, dass der Leasingnehmer aufgrund der ihm abgetretenen Rechte des Leasinggebers dem Verkäufer gegenüber wirksam vom Vertrag gemäß 437 Nr. 2 BGB zurücktrat, fehlte dem Leasingvertrag die Geschäftsgrundlage im Sinne von 313 Abs. 2 BGB von Anfang an (vgl. BGHZ 109, 139 (142 f); Palandt/Weidenkaff, BGB, 535 Rdnr. 58). Anzeige Crash-Kurs im August 2009 Öff. Recht / Zivilrecht / Strafrecht. An drei Wochenenden (Samstag und Sonntag). Jeweils Uhr und Uhr Goetheplatz 5, Frankfurt (Nähe Hauptwache) Juli
5 Gericht: BGH Aktenzeichen: V ZR 133/08 Datum: Vertragsverletzung durch unbegründeten Rücktritt BGB 280 I, 241 II 1. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei unberechtigt etwas verlangt oder ein Gestaltungsrecht ausübt, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach 241 II BGB und handelt i.s.d. 280 I 1 BGB pflichtwidrig. 2. Im Sinne von 280 I 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte. A. Grundlagenwissen: Nebenpflichten nach 241 II BGB Bei jedem Schuldverhältnis gibt es nach 241 II BGB Neben- und Schutzpflichten. I. Verletzung von Schutzpflichten Es besteht die Pflicht, sich bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Person, Eigentum und andere Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden (z.b. Kellner verschüttet Rotwein auf das Hemd eines Gastes) II. Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftspflichten Grundsätzlich muss sich zwar jede Partei bei Vertragsschluss selbst informieren. Etwas anderes ergibt sich jedoch, wenn der eine Teil ohne Verschulden bestimmte Umstände nicht kennt, der andere aber diese erkennbare Unkenntnis beseitigen kann (z.b. Wartungshinweise in Bedienungsanleitung fehlen). III. Verletzung der Leistungstreuepflicht Es besteht die Pflicht, den Vertragszweck und Leistungserfolg weder zu gefährden noch zu beeinträchtigen (z.b. rechtswidrige Eigenbedarfskündigung). IV. Verletzung von Mitwirkungspflichten Es besteht die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen und Erfolgshindernisse zu beseitigen. V. Verletzung von sonstigen Nebenpflichten B. Ersatz von Rechtsverteidigungskosten bei unbegründetem Rücktritt (BGH in NJW 2009, 1262) Sachverhalt: B kaufte mit notariellem Kaufvertrag vom von K ein mit einem abzubrechenden Gebäude bebautes Grundstück für Euro. Das Grundstück sollte parzelliert und nach Bebauung mit sechs Einfamilienhäusern weiterverkauft werden. B sollte nach Vertragsschluss eine Bauvoranfrage einreichen. Weiter heißt es in dem Vertrag: Sobald die Baugenehmigung zur Errichtung der Häuser nebst der Genehmigung zur Teilung des Grundbesitzes insgesamt in die entsprechende Zahl Baugrundstücke erteilt sind, ist der Kaufvertrag wirksam und die Vertragsbeteiligten zur Erbringung der ihnen obliegenden Leistung verpflichtet. Der Vollzug des Vertrags stockte, weil ein Nachbar gegen den der B erteilten Bauvorbescheid Widerspruch einlegte. Außerdem machte, was K zunächst unbekannt blieb, die zuständige Behörde mit einem Schreiben vom die Erteilung der für die vorgesehene Teilung des Grundstücks erforderlichen Genehmigung von dem vorherigen Abbruch der vorhandenen Bebauung auf dem Grundstück abhängig. Mit Rücksicht auf den Nachbarwiderspruch vereinbarten die Parteien am in einem notariell beurkundeten Ergänzungsvertrag eine Stundung des Kaufpreises bis zur Erteilung der Baugenehmigung und weiter ohne Anerkennung einer Rechtspflicht seitens des Käufers", dass der aus abzuschließenden Weiterverkäufen zu zahlende Kaufpreis in voller Höhe vorzeitig an den Verkäufer zu zahlen ist". Zu diesem Zeitpunkt war die Baugenehmigung noch nicht beantragt. Juli
6 Nach einem Schriftwechsel der Parteien wegen der Zahlung des Kaufpreises ließ K die B mit anwaltlichen Schreiben vom und vom auffordern. den Kaufpreis bis zum zu zahlen. Dem leistete B mit der Begründung nicht Folge, die Baugenehmigung sei wegen des schwebenden Widerspruchsverfahrens und der fehlenden Teilungsgenehmigung noch nicht erteilt worden. Die Erteilung der Teilungsgenehmigung setze den vorherigen Abriss der Gebäude voraus. Mit Schreiben vom teilte die Bauaufsichtsbehörde K auf dessen Anfrage hin mit, dass ein Bauantrag noch nicht gestellt worden sei. B ließ ihm mit einem Schreiben vom mitteilen, die Bauanträge seien selbstverständlich eingereicht. Daraufhin erklärte K mit Schreiben vom unter Hinweis auf treuwidriges Verhalten der B den Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag. B verlangt nunmehr Ersatz von 3.301,20 Euro als Rechtsverteidigungskosten gegen das Zahlungsverlangen des Kund 1.660,60 Euro als Rechtsverteidigungskosten gegen den Rücktritt des K. Hat B einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten? Lösung: Hat jemand einen Anspruch auf Schadensersatz, so bestimmt sich Berechnung des Schadensersatzes nach 249 ff. BGB. Auch die außerprozessualen Rechtsanwaltskosten sind nicht Nebenkosten. sondern gehören zum Hauptanspruch auf Schadensersatz nach 249 BGB. Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten ist, dass der Geschädigte die Beauftragung eines Anwalts tür erforderlich halten durfte (vgl. BGH NJW 1995, 446; BGH NJW 2004, 444, 446; BGH NJW 2005, 1112, 1113; BGH NJW 2006, 1065). Ein solcher Anspruch könnte sich hier aus 280 I, 241 II BGB ergeben. Dann müssen die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. I. Schuldverhältnis Zwischen den Parteien besteht durch den abgeschlossenen Kaufvertrag ohne weiteres ein Schuldverhältnis II. Leistungspflicht Aus diesem Kaufvertrag ergeben sich nach 433 BGB Hauptpflichten für K als Käufer ( BGB) und B als Verkäufer ( 433 I BGB). Um diese Pflichten wird hier jedoch nicht gestritten. Bei jedem Schuldverhältnis bestehen jedoch Nebenpflichten nach 241 II BGB. Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann zwar unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (dazu BGH. NJW 2007, 1458). Liegt sie aber - wie hier - darin, dass der eine Partner eines (gegenseitigen) Vertrags aus diesem Vertrag Ansprüche gegen den anderen Partner und Gestaltungsrechte ableitet, die ihm nach dem Vertrag nicht zustehen, kommt allein ein Anspruch aus der Verletzung vertraglicher Pflichten in Betracht. III. Pflichtverletzung Diese Pflicht müsste K verletzt haben. Fraglich ist also, ob K den Zahlungsanspruch am und zu Unrecht geltend gemacht und am zu Unrecht den Rücktritt erklärt hat. 1. Zahlungsaufforderung K konnte weder am noch am die Zahlung von B verlangen, da diese noch nicht fällig war. Der Kaufpreis war nicht fällig, weil die Baugenehmigung noch nicht erteilt und ihre Erteilung von B. nicht treu widrig hintertrieben worden war. Das wird von den Parteien nicht angegriffen. 2. Rücktrittserklärung K war nach 323 I BGB nicht wegen Zahlungsverzuges zum Rücktritt berechtigt, da der Zahlungsanspruch noch nicht fällig war. Auch kommt ein Rücktritt nach 323 I BGB nicht vor dem Hintergrund in Betracht, dass B seiner Pflicht zur Einreichung einer Bauvoranfrage und des Antrags auf Erteilung der Baugenehmigung nicht nachgekommen ist (s.o.). Auch eine zu zögerliche Erfüllung dieser Pflicht, die eine Nebenpflichtverletzung nach 241 II BGB darstellen könnte und zu einem Rücktrittsrecht nach 324 BGB führen würde, kommt nicht in Betracht. Es liegt daher auch eine unberechtigte Rücktrittserklärung durch K vor. Juli
7 3. Ausschluss der Pflichtverletzung Fraglich ist jedoch, ob in jedem Fall der unberechtigten Geltendmachung vertraglicher Ansprüche eine Nebenpflichtverletzung nach 280 I, 241 II BGB angenommen werden kann. In der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung i.s. der 823ft. BGB (BGH, NJW [1148]) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGH, NJW 2008, 1147; Kaiser, NJW 2008, 1709 [1710]). Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGH, NJW 2008, 1147 [1148]). Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiell-rechtlich nicht ersatzfähig (BGH, NJW 1992, 2014). Diese Rechtsprechung wird wesentlich von der Überlegung bestimmt, dass anderenfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflege verfahren, an dem auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde. Diese Auffassung könnte auf die außergerichtliche Geltendmachung einer unberechtigten Forderung übertragbar sein. Dies wird teilweise angenommen. vgl. BGH NJW [3323]; BGH. BeckRS 2005,10894, i.e. bestätigt durch BGH, BeckRS 2007, 00791; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746 a) kein Unterschied zur gerichtlichen Geltendmachung Dieses Argument hat der Große Senat für Zivilsachen des BGH in seinem Beschluss vom (BGH NJW 2005, 3141) aus Anlass der Infragestellen der ständige Rechtsprechung des BGH zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung zurückgewiesen. Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach 823 I BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGH NJW 1951, 712: BGH NJW 1974, 315; BGH NJW 2005, 3141; RGZ 58, 24 [30f.]). Erfolgt der Eingriff unmittelbar durch Anrufung der Gerichte, entfällt - wie auch sonst - die Haftung (BGHZ 164, 1 [6] = NJW 2005, 3141). Diese Privilegierung findet ihrer Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in Anspruch Genommenen an dem gerichtlichen Verfahren und zum anderen in der verschuldensunabhängigen Haftung des KI. nach 717 II, 945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (BGH, NJW 2005, 3141). An beidem fehlt es, wenn eine unberechtigte Verwarnung außergerichtlich erfolgt. Bei der unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen liegt es nicht anders. b) Relevanz subjektiver Redlichkeit Das teilweise angenommene sog. "Recht auf Irrtum" bei der unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten erkennt der BGH bei bestehenden Schuldverhältnissen nicht an. Er geht im Gegenteil davon aus, dass sie gerade hier im Grundsatz pflichtwidrig ist. Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach 280 I 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere Vertragspartei stellt (BGH, NJW ). Dies hat der BGH bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen angenommen (NJW 2008, 1147 [1148]). Für ein unberechtigtes Zahlungsverlangen gilt nichts anderes. Eine Vertragspartei. die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach 241 II BGB (BGH, NJW 2008, 1147). Danach hat jede Vertragspartei auf die Rechte und Interessen der anderen Partei Rücksicht zu nehmen. Zu diesen Rechten und Interessen gehört auch das Interesse des Schuldners, nicht in weitergehendem Umfang in Anspruch genommen zu werden als in dem Vertrag vereinbart. Juli
8 Nach diesen Maßstäben waren sowohl die Aufforderung des KI. an die Bekl. zur Zahlung des Kaufpreises als auch sein Rücktritt vom Vertrag nicht nur sachlich unbegründet. sondern auch i.s.d. 280 I 1 BGB pflichtwidrig. IV. Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit der K für diese Pflichtverletzung wird nach 280 I 2 BGB vermutet. Fraglich ist, ob K nachweisen kann, dass sie für die Pflichtverletzung nicht im Sinne des 276 BGB verantwortlich ist. Dazu müsste K nachweisen, bei der unberechtigten Geltendmachung der Ansprüche/Rechte nicht fahrlässig gehandelt zu haben. Fahrlässig handelt der Gläubiger nämlich nicht schon dann, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist. Die Berechtigung seiner Forderung kann sicher nur in einem Rechtsstreit geklärt werden. Dessen Ergebnis vorauszusehen, kann von dem Gläubiger im Vorfeld oder außerhalb eines Rechtsstreits nicht verlangt werden. Das würde ihn in diesem Stadium der Auseinandersetzung überfordern und ihm die Durchsetzung seiner Rechte unzumutbar erschweren. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ( 276 II BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des BGH vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, NJW 2008, 1147 [1148]). Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, NJW 2008, 1147). Gemessen an diesen Anforderungen hat K weder sein unberechtigtes Zahlungsverlangen noch seinen unberechtigten Rücktritt zu vertreten, weil er weder im einen noch im anderen Fall fahrlässig gehandelt hat. Nach den Feststellungen des BerGer. hatte K Grund zu der Annahme, die Bekl. führe die Erteilung der Baugenehmigung als Voraussetzung der Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs treuwidrig nicht herbei. Durch eine Mitteilung der zuständigen Behörde vom sei er nämlich darüber unterrichtet worden, dass der Antrag bis dahin in Wirklichkeit nicht gestellt worden war. Das genügt der gebotenen Plausibilitätskontrolle. Auf das Erfordernis seiner Zustimmung zum Abbruch der vorhandenen Bebauung sei er erst im Anschluss an seine Zahlungsaufforderungen hingewiesen worden, obwohl dies schon seit Monaten bekannt gewesen sei. K kann daher die Vermutung des 280 I 2 BGB ausräumen, so dass keine Verantwortlichkeit gegeben ist und eine Haftung daher ausscheidet. B hat gegen K keinen Anspruch auf Ersatz der Rechtsverteidigungskosten gem. 280 I, 241 II BGB. Strafrecht Gericht: BGH Aktenzeichen: 3 StR 542/08 Datum: Durchsetzung einer Geldforderung ist keine Erpressung StGB 253 Der Täter, der gegen das Opfer eine Geldforderung hat, handelt nicht in der von 253 I StGB vorausgesetzten Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern, wenn er das Opfer nötigt, in der Höhe der Forderung Wechsel auszustellen, um den Geschädigten zur Begleichung seiner Schuld zu bewegen. Sachverhalt: Das LG hat den Angekl. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angekl. hatte auf die allgemeine Sachrüge einen Teilerfolg. Juli
9 Lösung: Nach den Feststellungen hat der Angekl. den Geschädigten, gegen den er eine Forderung i.h.v EUR hatte, durch Schläge mit einem Metallrohr gezwungen, 8 (formunwirksame) Wechsel über jeweils 5000 EUR zu unterschreiben. Mit diesen wollte er für den Fall, dass der Geschädigte nicht bereit oder in der Lage sei, den gesamten Betrag kurzfristig zurückzuzahlen, gegenüber dem bestehenden Schuldanerkenntnis einen weiteren, für ihn aber im Vergleich dazu leichter durchsetzbaren Schuldgrund schaffen, wobei er allerdings sein Geld insgesamt nur einmal erhalten wollte, entweder aufgrund der bestehenden Schuld oder aufgrund der Wechsel. Er wollte insgesamt nicht mehr Geld vereinnahmen, als ihm seiner Ansicht nach als berechtigte Forderung gegen Y zustand. Danach handelte der Angekl. nicht in der Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern i.s.v. 253 I StGB. Eine Bereicherungsabsicht hätte nur dann vorgelegen, wenn es dem Angekl. darum gegangen wäre, durch die Ausstellung der Wechsel unabhängig von dem bestehenden Anspruch eine zweite selbständige Verbindlichkeit seines Schuldners zu begründen. Dies war indes nicht der Fall. Der Angekl. hatte vielmehr das Ziel, den Geschädigten zur Begleichung seiner Schuld zu bewegen; die Wechsel sollten dabei nur die Durchsetzung der Forderung in der bestehenden Höhe erleichtern. Damit fehlte es an der Bereicherungsabsicht des Angekl. (vgl. BGH StV 2000, 78 mwn). Die festgestellten Handlungen des Angekl. erfüllen indes die Tatbestände der Nötigung ( 240 StGB) und - wie das LG insoweit rechtsfehlerfrei angenommen hat - der gefährlichen Körperverletzung ( 223 I, 224 I Nr. 2 StGB). Da weitergehende Feststellungen zu den Handlungszielen des Angekl. nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch entsprechend geändert. 265 StPO steht dem nicht entgegen. Gericht: OLG Oldenburg Aktenzeichen: Ss 389/08 Datum: Keine Urkundenfälschung bei Übersendung manipulierten Faxes StGB 267 Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde i.s.v. 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt. Sachverhalt: Die Firma L-GmbH & Co. KG, E., erhielt im Februar 2006 vom V-Werk in E. den Auftrag, mehrere Deckenfelder in Halle 7 zu schließen. Als Nachunternehmer erhielt der Angekl. den Auftrag, die Stahlbauarbeiten durchzuführen. Voraussetzung hierfür war, im Besitz der Herstellerqualifikation Klasse D nach DIN zu sein. Zum damaligen Zeitpunkt verfügte der Angekl. jedoch nicht über eine solche Qualifikation. Er wurde mehrfach von der Firma L aufgefordert, diesen erforderlichen Nachweis zu erbringen. Am rief der Angekl. bei dem Zeugen S an, der über die Herstellerqualifikation der Klasse E verfügte, und bat diesen, ihm diese Bescheinigung zu übersenden. Am faxte der Zeuge S ihm seine Qualifikation zu. Am wiederum übersandte der Angekl. an die Firma L eine gefälschte Bescheinigung über die Herstellerqualifikation zum Schweißen von Stahlbauten nach DIN Klasse E, ausgestellt von der X, die auf seinen Namen am durch den Zeugen Dr.-Ing. K ausgestellt worden war. Der Zeuge F von der Firma L leitete dieses Fax als Qualifikationsnachweis an den Auftraggeber V-Werk in E. weiter. Die gefaxte Bescheinigung war falsch, da für den Angekl. am durch die X keine Herstellerqualifikation zum Schweißen von Stahlbauten nach DIN ausgestellt worden war. Mit diesem Telefaxschreiben wollte der Angekl. gegenüber seinen Auftraggebern den Nachweis erbringen, dass er über eine solche Qualifikation verfügte. Nach rechtzeitiger Einspruchseinlegung hat das AG Emden den Angekl. mit Urteil vom freigesprochen. Nach den Feststellungen des AG hat sich das Tatgeschehen so abgespielt wie es auch Gegenstand des Strafbefehls ist. Weiter hat das AG ausgeführt, der Angekl. habe die von der Firma S per Telefax übermittelte Herstellerqualifikation in der Folgezeit auf nicht mehr feststellbare Weise manipuliert. Entweder habe er Teile des ursprünglichen Telefaxes vom (beispielsweise die Kopfzeile mit dem Logo X) für eine neue Faxvorlage verwendet, oder aber er habe den nunmehr auf den Namen G. S.-A-GmbH lautenden Hauptteil der Bescheinigung in das ursprüngliche Telefax eingefügt. Das Telefax des Zeugen S habe sodann als Manipulationsvorlage für das Telefax gedient, welches der Angekl. am an die Firma L übersandt habe. Dieses Telefax trägt in der Kopfzeile folgenden Absendervermerk: ; Uhr; Telefonnummer ; G. Juli
10 S.; Seite 01/02. Dieses Telefax bildet eine Bescheinigung über die Herstellerqualifikation zum Schweißen von Stahlbauten nach DIN der Klasse E ab, welches für das Unternehmen G. S.- und A-GmbH durch die X ausgestellt ist und das Prüfdatum vom sowie die Namensunterschrift des Prüfers Dr.-Ing. K enthält. Dass dieser per Telefax an die Firma L übermittelten Bescheinigung kein Originaldokument zu Grunde lag, hat das AG anhand verschiedener Abweichungen festgestellt. Lösung: Der Ansicht der Revisionsführerin, der StA, das AG sei unzutreffend von einer strafrechtlichen Gleichbehandlung von Fotokopie und Telefax ausgegangen, ein Telefax sei als Urkunde anzusehen, denn bei ihm handele es sich um diejenige verkörperte Gedankenerklärung des Ausstellers, die mit seinem Willen den Adressaten übermittelt werde, es sei das für den Empfänger bestimmte technisch hergestellte Original, kann nicht gefolgt werden. Soweit die StA darauf hinweist, dass bei einer Fotokopie eine Urkunde vorliege, wenn eine im Wege der Fotokopie hergestellte Reproduktion nach außen als Original erscheinen soll und der Täter diese als eine von dem angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgeben will, kommt dem hier schon deshalb keine Bedeutung zu, weil für alle Beteiligten erkennbar nicht ein Original des Qualifikationsnachweises übermittelt werden sollte und übermittelt wurde. Wie die normale Fotokopie stellt auch die Fernkopie (Telekopie = Telefax) im vorliegenden Fall keine Urkunde dar. Es besteht keine Veranlassung, nur deshalb eine unterschiedliche rechtliche Bewertung vorzunehmen, weil beim Telefax der Ausdruck bei dem Empfänger erfolgt. Das AG hat richtig gesehen, dass das Telefax vom keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne darstellt, denn es enthält allenfalls eine bloße Abbildung einer Herstellerqualifikation und war erkennbar nicht geeignet und dazu bestimmt im Rechtsverkehr den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um ein Originaldokument. Soweit in der Literatur vertreten wird, bei einem Telefax spreche zumindest der Anschein für eine Informationsherrschaft des Erklärenden und es liege deshalb eine Urkunde vor (vgl. SK-Hoyer 7. Aufl., 267 Rn 19ff.), bzw. das Telefax enthalte anders als die Fotokopie eine Kurzbezeichnung des Absenders und die Angabe der Faxnummer und damit eine Garantieerklärung für die originalgetreue Wiedergabe des gefaxten Schriftstücks, das Telefax sei einer beglaubigten Kopie gleichzusetzen (vgl. S/S-Cramer-Heine, 267 Rn 43 mwn), kann dem jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass Absender und Aussteller des Schriftstücks offensichtlich nicht identisch sind, nicht gefolgt werden (vgl. Beckemper JuS 2000, 123ff.). Urkundencharakter hat im Übrigen bei der beglaubigten Kopie auch nur der Beglaubigungsvermerk, der Inhalt der Kopie wird davon nicht erfasst. Erst recht ist die Ansicht, mit der Anerkennung des Faxes als urkundliche Verkörperung des Erklärungsinhalts habe die herrschende Leere auf die Erkennbarkeit der Autorisierung des Originals verzichtet, das Telefax habe im Rechtsverkehr die Funktion des früheren Schriftstückes/Briefes übernommen (Joecks in Studienkommentar, StGB, 6. Aufl., 267 Rn 45 mwn), abzulehnen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom (BGHSt 24, 140) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass im Rechts- und Geschäftsverkehr der Gebrauch von Fotokopien zunehmend Bedeutung erlangt, zwar eine erhöhte Schutzbedürftigkeit bedingen mag, eine allgemeine Einbeziehung der Fotokopie in den Strafschutz des jetzt geltenden 267 StGB aber dem Begriff der Urkunde das wesentliche Kriterium der Erkennbarkeit des Ausstellers entziehen und damit zu einer nicht zulässigen Rechtsfortbildung führen würde. Es sei Sache des Gesetzgebers der Entwicklung durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Für die Ablehnung von Telefaxen als Urkunden gelten die gleichen Argumente. Damit seht fest, dass das AG zutreffend davon ausgegangen ist, dass das Telefax der Firma S keine Urkunde darstellte, die Manipulation des Angekl. nicht zur Herstellung einer Urkunde führte und das 2. Telefax, da es auch nicht den Anschein eines Originals erweckte, ebenfalls keine Urkundenqualität hatte. Somit hat der Angekl. weder eine (falsche) Urkunde hergestellt, noch von einer solchen Gebrauch gemacht. Da mithin die Tatbestandsvoraussetzungen einer Urkundenfälschung nicht vorliegen, ist der Angekl. zu Recht freigesprochen worden, so dass die Revision der StA als unbegründet zu verwerfen war. Juli
11 Anzeige Hansa Capital GmbH & Co. KG Ihr überregionaler Finanz- und Versicherungsmakler Mit über 10 Jahren Finanzdienstleistungserfahrung sind wir mit den Details juristischer Karrieren vertraut wie kaum ein anderer. Im Zentrum unserer Aktivitäten steht die Lebens begleitende Beratung und Betreuung. Angefangen mit zielgerichteten Informationen zum Studium, zum Berufseinstieg und zur Karriere, bieten wir Ihnen ein ganzheitliches Vorsorge- und Vermögensmanagement. Als Makler vergleichen wir für Sie Preise und Leistungen und bringen Transparenz in den unübersichtlichen Markt aus Anbietern, Produkten, Tarifen und Bedingungen. Zu unserem Leistungsspektrum zählen u.a. die Sparten: Berufshaftpflichtversicherung, private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Altersvorsorge, Sachversicherungen, Geldanlage, Immobilien- und Existenzgründungsfinanzierungen. Die Hansa Capital GmbH & Co. KG ist umgezogen und ist nun direkt im Rhein-Main-Gebiet ansässig. Damit stehen Ihnen unsere Dienstleistungen noch direkter zur Verfügung und wir können sie noch persönlicher betreuen. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Dipl.-Kfm. Jens Ohlrogge Hansa Capital GmbH & Co. KG Telefon: 0611/ Bankkaufmann Hagenauer Strasse 42Trias Forum Geschäftsführer Wiesbaden
12 Gericht: BGH Aktenzeichen: 5 StR 39/09 Datum: Der Finalzusammenhang beim Raub StGB 249 Die Verurteilung wegen Raubes setzt die finale Verknüpfung zwischen einer Nötigungshandlung und der Wegnahme voraus. Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes nicht. Sachverhalt: Danach näherte er sich noch einmal dem Zeugen C und gab diesem voller Wut 2 Ohrfeigen. Als der Zeuge versuchte, sich mit der linken Hand zu schützen, sprang dessen Jacke auf und der Angekl. konnte in der linken Hemdtasche sein Portemonnaie erkennen. Unter Ausnutzung der gerade ausgeübten Gewalt entnahm er dem Portemonnaie des Zeugen das darin befindliche Geld i.h.v. 60 EUR. Lösung: Diesen Ausführungen kann nicht ausreichend deutlich entnommen werden, dass der Angekl. die ausgeübte Gewalt oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben als Mittel eingesetzt hat, um die Wegnahme zu ermöglichen. Damit fehlt es an der erforderlichen finalen Verknüpfung zwischen einer Nötigungshandlung und der Wegnahme (vgl. BGHSt 32, 88, 92; 41, 123, 124; BGH NStZ 2003, 431; Fischer 56. Aufl., 249 Rn 10ff.mwN). Der Angekl. fasste den Entschluss zur Wegnahme erst, nachdem infolge der Schutzbewegung des Zeugen dessen Jacke aufgesprungen und die Geldbörse sichtbar geworden war. Eine Äußerung oder sonstige Handlung des Angekl. vor oder bei der Wegnahme, die eine (auch schlüssige) Drohung mit weiteren Misshandlungen enthält, ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen. Allein der Umstand, dass die Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt noch andauern und der Täter dies ausnutzt, genügt für die Annahme eines Raubes aber nicht Anm.: Dies ist anders, wenn der Täter sein Opfer zunächst - wenn auch aus anderem Grunde - gefesselt hat und diese Zwangslage im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Wegnahme von dessen Sachen ausnutzt. In diesem Fall ist der Täter wegen Raub durch Unterlassen (Gewalt durch Unterlassen!) zu bestrafen. Vgl. hierzu BGH, 2 StR 283/03, NStZ 2004, 152 = NJW 2004, 528 und Urteilsanmerkung Walter, NStZ 2005, 240 ff. Gericht: BGH Aktenzeichen: 4 StR 488/08 Datum: Beihilfe durch Unterlassen StGB 13, 27 Zu den Anforderungen einer Verurteilung wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Tat eines aktiv Handelnden auf Grund einer Garantenstellung aus vorangegangenem Tun (Ingerenz). Sachverhalt: Zwei Gefangene quälten und erniedrigten einen weiteren Gefangenen über Wochen hinweg. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Misshandlung, die lediglich einer der Angekl. durchführte, während der andere zusah. Lösung: Zur Garantenstellung aus Ingerenz: In einem Zeitraum von nur 2 Wochen hat der Angekl. gemeinsam mit D. F nicht nur die abgeurteilten 3 Straftaten begangen, sondern P auch darüber hinaus in vielfältiger Weise gedemütigt und ihn auf seine Bitte, dies zu unterlassen, ebenso wie D. F mit Fußtritten zu weiterem Gehorsam gezwungen. Damit hat er D. F zu verstehen gegeben, dass dieser sich bei weiteren Demütigungen und Misshandlungen vergleichbarer Art keine Hemmungen aufzuerlegen brauche, und die Gefahr weiterer Straftaten - zumal angesichts der Zellensituation - für das Opfer deutlich erhöht. Daher traf den Angekl. grundsätzlich die Pflicht, weitere Straftaten des D. F zum Nachteil des P zu verhindern. Juli
13 Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme durch Unterlassen: Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe durch Unterlassen zur Tat eines aktiv Handelnden die innere Haltung des Unterlassenden zur Tat bzw. dessen Tatherrschaft maßgebend. War seine auf Grund einer wertenden Betrachtung festzustellende innere Haltung - insbesondere wegen des Interesses am Taterfolg - als Ausdruck eines sich die Tat des anderen zu eigen machenden Täterwillens aufzufassen, so liegt die Annahme von Mittäterschaft nahe. War sie dagegen davon geprägt, dass er sich dem Handelnden - etwa weil er dessen bestimmenden Einfluss unterlag - im Willen unterordnete und ließ er das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg lediglich ablaufen, spricht dies für eine bloße Beteiligung als Gehilfe (BGH NStZ 1992, 32 mwn; weitere Nachw. bei Fischer 56. Aufl., 13 Rn 51a und LK-Weigend, 13 Rn 83, 93). Zum anderen kommt Mittäterschaft des Unterlassenden in Betracht, wenn dieser - neben dem aktiv Handelnden - Herr des Geschehens war, er also die Tatherrschaft hatte (vgl. BGHSt 11, 268, 272; 37, 289, 293; ähnlich LK-Weigend aao, Rn 94f.; Hoffmann-Holland ZStW 2006, 620, 623f., 629ff.mwN). Auf dieser Grundlage und nach den von der StrK getroffenen Feststellungen wirkte der Angekl. an den von D. F begangenen Taten nicht als Mittäter mit. Zwar konnte der Angekl. im ersten Fall durch sein Eingreifen zu Gunsten des Opfers die weitere Tatbegehung durch D. F und damit ein Tötungsdelikt, mit dem er ersichtlich nicht einverstanden war, ohne weiteres beenden. Maßgeblich gesteuert wurde das Nötigungsgeschehen indes auch in diesem Fall von D. F, der die Tatbestandsverwirklichung in Händen hielt, während der Angekl. diese bis zu seinem Eingreifen lediglich ablaufen ließ. Auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Misshandlungen und der von ihm mitgeschaffenen Atmosphäre der Gewalt war der Angekl. vielmehr nur Randfigur dieser Geschehen, zumal die StrK ein besonderes Tatinteresse oder einen Täterwillen beim Angekl. nicht festgestellt hat. Gericht: BGH Aktenzeichen: 1 StR 76/09 Datum: Beschlagnahme von s beim Provider StPO 99, 95 II Die Sicherstellung von s beim -Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach 95 II StPO anzuordnen. Sachverhalt: Das LG hatte den Angekl. wegen Vergewaltigung verurteilt. Dabei hatte es s des Angekl. verwertet, die im Ermittlungsverfahren nach 94, 98 StPO beschlagnahmt worden waren. Die hiergegen gerichtete Revision, mit der u.a. die Unverwertbarkeit der s gerügt wurde, hatte keinen Erfolg. Lösung: Die Verwertung von s des Angekl., welche im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt wurden, wobei alle in dem jeweiligen -Postfach des Angekl. abgespeicherten - gelesenen und noch nicht gelesenen - s betroffen waren und erfasst wurden, begegnet letztlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar hat der Ermittlungsrichter des AG die Beschlagnahmeanordnung allein auf 94, 98 StPO gestützt, was zumindest bezüglich bislang ungelesener s rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG - 3. Kammer Beschl. v BvR 902/06, MMR 2007, 169; mehrfach verlängert, zuletzt durch Beschl. v ). Jedoch bedurfte es für die im Postfach beim -Provider abgespeicherten s, ob bereits gelesen oder noch ungelesen, auch nicht der Voraussetzungen des 100a StPO, denn während der möglicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mail-Providers ist kein Telekommunikationsvorgang (mehr) gegeben (vgl. hierzu näher KK-Nack 100a Rn 22f.; BeckOK-StPO-Graf 100a Rn 28ff.; KMR-Bär 100a Rn 29; a.a. LG Hanau NJW 1999, 3647; LG Hamburg wistra 2008, 116; dem zust. Gaede StV 2009, 96, 97, allerdings bereits mit aus technischer Sicht fragwürdiger Begründung; bislang zu einer Gesamtbetrachtung neigend Meyer-Goßner, 100a Rn 6). Vielmehr ist die Beschlagnahme von s bei einem -Provider, welche dort bis zu einem ersten oder weiteren Aufruf abgespeichert sind, auch unter Berücksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen, welche sich zumindest vorübergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsdiensteleister befinden, bspw. von Telegrammen, welche gleichfalls auf dem Juli
14 Telekommunikationsweg dorthin übermittelt wurden. Daher können beim Provider gespeicherte, eingegangene oder zwischengespeicherte, s - auch ohne spezifische gesetzliche Regelung - jedenfalls unter den Voraussetzungen des 99 StPO beschlagnahmt werden (vgl. hierzu BeckOK-StPO-Graf aao, mwn). Der einer E- Mail-Sendung, selbst wenn diese aus technischen Gründen und insbesondere auch während des Transports leichter lesbar ist als beispielsweise verschlossene Briefsendungen auf dem Postweg, zukommende grundrechtssichernde Schutz wird bei einer Anordnung nach 99 StPO durch das Erfordernis einer richterlichen Anordnung bzw. Bestätigung bei (eher seltenen) Eilfällen nach 100 StPO gewahrt, zumal bei der konkreten Beschlagnahme einer erneut eine richterliche Prüfung stattzufinden hat. Für eine Anwendung des 99 StPO spricht auch die Neufassung des 101 IV 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom (BGBl I, 3198), wonach - anders als noch bei der früheren Rechtslage - nun auch für diese Maßnahmen ausdrücklich eine Benachrichtigungspflicht festgelegt ist. Zudem können die Betroffenen nachträglichen Rechtsschutz begehren ( 101 VII StPO). Dass in 99, 100 StPO selbst keine zwangsweise Durchsetzung des Herausgabeanspruchs geregelt ist, ändert an der hier dargestellten Rechtslage nichts, sondern beruht allein darauf, dass ursprünglich allein die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Deutsche Bundespost Verpflichteter einer solchen Maßnahme sein konnte, bei welcher eine Weigerung nicht zu erwarten war. Nach der Öffnung der Märkte in diesem Bereich muss aber gewährleistet sein, dass eine Maßnahme nach 99 StPO auch durchsetzbar ist. Deshalb gilt auch hier der in 95 I und II StPO seine Ausprägung gefundene allgemeine Grundsatz, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist und deshalb zu deren Durchsetzung die in 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden können, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind Gericht: BGH Aktenzeichen: 4 StR 455/08 Datum: Verwertungsverbot bei einem Belehrungsverstoß StPO Wird ein Tatverdächtiger zunächst zu Unrecht als Zeuge vernommen, so ist er wegen des Belehrungsverstoßes ( 136 I 2 StPO) bei Beginn der nachfolgenden Vernehmung als Beschuldigter auf die Nichtverwertbarkeit der früheren Angaben hinzuweisen ( qualifizierte Belehrung). 2. Unterbleibt die qualifizierte Belehrung, sind trotz rechtzeitigen Widerspruchs die nach der Belehrung als Beschuldigter gemachten Angaben nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall verwertbar. 3. Neben dem in die Abwägung einzubeziehenden Gewicht des Verfahrensverstoßes und des Sachaufklärungsinteresses ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Betreffende nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung davon ausgegangen ist, von seinen früheren Angaben nicht mehr abrücken zu können. Sachverhalt: Das LG hat die Angeklagten, Beteiligte an einem Raubüberfall auf einen Kiosk, dessen Betreiber durch mehrere Messerstiche schwer verletzt wurde, des versuchten Raubs und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Revisionen der StA, mit denen sie beanstandet, dass die Angeklagten nicht auch wegen eines versuchten Tötungsdelikts schuldig gesprochen wurden, hatten mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Lösung: Die Bf in hat schon mit ihren Verfahrensbeschwerden Erfolg. Mit diesen beanstandet sie, dass das LG entgegen den Anträgen der StA die Kriminalbeamten Sch und B sowie den Richter am AG J nicht als Zeugen zu den Angaben der Angeklagten C und A bei ihren Vernehmungen am vernommen und diese Angaben auch nicht verwertet hat. Daraus hätte sich ergeben, dass unter den Angeklagten S, T und C von vornherein abgesprochen worden war, das mitgeführte Tatmesser gegen den Geschädigten einzusetzen, und der Angekl. A hiervon auch wusste. Das LG hat insoweit ein Beweiserhebungsverbot angenommen, weil die Polizeibeamten die Angeklagten C und A trotz gegen sie bereits bestehenden Tatverdachts als Zeugen vernommen und deshalb nicht ordnungsgemäß nach 136 I 2 StPO belehrt hätten. Auch habe der Kriminalbeamte Sch den Angeklagten C im späteren Verlauf der Vernehmung ebenso wie der Ermittlungsrichter die beiden Angeklagten zwar als Beschuldigte belehrt; die Juli
15 Vernehmungspersonen hätten dabei aber den Hinweis auf die Unverwertbarkeit der bei den Vernehmungen als Zeugen gemachten Angaben unterlassen ( qualifizierte Belehrung; vgl. Meyer-Goßner, 136 Rn 9 mwn). Die deshalb unterbliebene Beweiserhebung zu den Angaben der Angeklagten C und A im Ermittlungsverfahren rügt die Bf in im Ergebnis zu Recht. Allerdings ist die StrK zutreffend davon ausgegangen, dass der Angekl. C bereits auf Grund der Auswertung des von ihm noch in der Tatnacht mit dem Mitangekl. T geführten SMS-Verkehrs der Tatbeteiligung verdächtig war und er deshalb bereits zu Beginn seiner polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter hätte belehrt werden müssen, auch wenn gegen ihn noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet war und er nicht die Stellung eines formell Beschuldigten hatte. a) Zwar begründet nicht jeder Tatverdacht bereits die Beschuldigteneigenschaft mit der Folge einer entsprechenden Belehrungspflicht; vielmehr kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an. Es obliegt der Strafverfolgungsbehörde, nach pflichtgemäßer Beurteilung darüber zu befinden, ob ein Tatverdacht sich bereits so verdichtet hat, dass die vernommene Person ernstlich als Täter oder Beteiligter der untersuchten Straftat in Betracht kommt (st. Rspr.; BGHSt 37, 48, 51f.; 51, 367, 371). Falls der Tatverdacht aber so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehörde anderenfalls willkürlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreiten würde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn der Betreffende dennoch als Zeuge und nicht als Beschuldigter vernommen wird. So verhält es sich hier hinsichtlich des Angekl. C. Denn aus der Auswertung der SMS-Nachrichten und der Erklärung des C anlässlich der Durchsuchung am frühen Morgen noch vor Beginn seiner Zeugenvernehmung, er habe die fraglichen SMS-Nachrichten an den Mitangekl. T versandt, ergab sich bereits zweifelsfrei, dass außer T auch der Angekl. C am Tatort gewesen war und sie dort gemeinsam hatten Beute machen wollen. Zu Recht hat deshalb das LG - nach Widerspruch - ein Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot jedenfalls hinsichtlich der Angaben des Angekl. C angenommen, die dieser bei seiner Vernehmung durch den Kriminalbeamten Sch vor der Beschuldigtenbelehrung als Zeuge gemacht hat (st. Rspr.; BGHSt 38, 214, 224f.; 47, 172, 173 a.e.). Denn der Verstoß gegen die Belehrungspflicht wurde nicht dadurch geheilt, dass der Angekl. C anschließend nach 136 I 2 StPO belehrt wurde und danach erneut aussagte (BGHSt 51, 367, 376 m. Anm. Roxin JR 2008, 16ff.). b) Daraus folgt jedoch noch nicht ohne Weiteres, dass auch die Angaben, die der Angekl. C im Ermittlungsverfahren nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung gemacht hat, einem Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot unterlagen. aa) Allerdings hätte der Angekl. C - was nicht erfolgt ist - bei Beginn der Beschuldigtenvernehmung zusammen mit der Belehrung nach 136 I 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass wegen der bisher unterbliebenen Belehrung als Beschuldigter die vorangehende Zeugenaussage unverwertbar sei (vgl. BGH Urt. v StR 3/07, StV 2007, 450, 452 = insoweit in BGHSt 51, 367 nicht abgedr.; KK-Diemer 6. Aufl., 136 Rn 27 mwn; LR-Gleß, 136 Rn 106; KMR-Lesch 136 Rn 28; Roxin aao, 17; wohl auch Meyer-Goßner aao). Das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen ( nemo tenetur -Grundsatz), gehören zum Kernstück des von Art. 6 I EMRK garantierten fairen Verfahrens (EGMR NJW 2002, 499, 501; JR 2005, 423 m. Anm. Gaede; dazu weiter BGHSt - GS 42, 139, 151ff.). Gerade deshalb muss die rechtsstaatliche Ordnung Vorkehrungen in Form einer qualifizierten Belehrung treffen, die verhindert, dass ein Beschuldigter auf sein Aussageverweigerungsrecht nur deshalb verzichtet, weil er möglicherweise glaubt, eine frühere, unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Selbstbelastung nicht mehr aus der Welt schaffen zu können (Roxin aao). Zwar ergibt sich ein gewisser Widerspruch insofern, als die Rechtsprechung bislang bei den - schwerer wiegenden - Verstößen nach 136a StPO eine solche qualifizierte Belehrung nicht verlangt (vgl. Meyer-Goßner aao, 136a Rn 30 mwn); ob daran festzuhalten ist, hat der Senat hier jedoch nicht zu entscheiden. bb) Der Verstoß gegen die Pflicht zur qualifizierten Belehrung hat allerdings nicht dasselbe Gewicht wie der Verstoß gegen die Belehrung nach 136 I 2 StPO. Deshalb ist in einem solchen Fall die Verwertbarkeit der weiteren Aussagen nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung nach neuerer Rechtsprechung des BGH durch Abwägung im Einzelfall zu ermitteln (Urt. v , aao; krit. dazu Roxin aao, 17; Meyer-Goßner aao, 136 Rn 9 a.e.). Juli
16 Bei einer solchen Abwägung ist zum einen auf das Gewicht des Verfahrensverstoßes abzustellen und dabei insbesondere zu berücksichtigen, ob die Vernehmung als Zeuge - wofür hier nichts spricht - in bewusster Umgehung der Belehrungspflichten erfolgt ist; weiter muss das Interesse an der Sachaufklärung Beachtung finden (vgl. BGH Urt. v , aao; BGHSt 42, 139, 157 [Hörfalle]; 47, 172, 179f.; BGH NJW 2007, 3138, 3142). Darüber hinaus ist maßgeblich darauf abzustellen, ob sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass der Vernommene davon ausgegangen ist, von seinen vor der Beschuldigtenbelehrung gemachten Angaben als Zeuge bei seiner weiteren Vernehmung als Beschuldigter nicht mehr abrücken zu können. Dies wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn sich die Beschuldigtenvernehmung inhaltlich als bloße Wiederholung oder Fortsetzung der in der Zeugenvernehmung gemachten Angaben darstellt. So verhält es sich hier jedoch nicht. Denn der Angekl. C hat nach seiner Belehrung als Beschuldigter gerade nicht seine früheren Angaben lediglich im Wesentlichen wiederholt. Er hat auch nicht nur weiterhin - nunmehr allerdings detailliert - die Mitangeklagten S und T belastet. Vielmehr hat er erstmals auch sich selbst massiv belastende Angaben gemacht, denen zufolge S das Opfer auf jeden Fall abstechen sollte und ihm, C, absolut klar (war), dass der Mann dabei sterben kann. Angesichts dessen liegt die Annahme eher fern, dass sich der Angekl. C seiner Entscheidungsfreiheit nach ordnungsgemäßer Beschuldigtenbelehrung nicht bewusst war und dass deshalb der ursprüngliche Belehrungsverstoß fortwirkte. Jedenfalls spricht danach die - vom LG unterlassene - Abwägung hier gegen das von der JugK angenommene Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot hinsichtlich der nach erfolgter Beschuldigtenbelehrung gemachten Angaben des Angekl. C; das Gericht hätte deshalb den entsprechenden Anträgen der StA auf Vernehmung des Kriminalbeamten Sch und des Ermittlungsrichters stattgeben müssen. Gericht: OLG Bamberg Aktenzeichen: 2 Ss 15/09 Datum: Beweisverwertung bei Verstoß gegen 81a StPO - 1 StPO 81a Zur Frage, wann die StA eine Eilkompetenz zur Anordnung der Blutentnahme nach 81a StPO vorliegt. 1. Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.s. des 81a II StPO erfordert unter anderem eine auf den Einzelfall bezogene und in den Ermittlungsakten zu dokumentierende Prognoseentscheidung der mit der Sache befassten Ermittlungspersonen zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung. 2. In diese Prognoseentscheidung sind neben der wahrscheinlichen Dauer bis zum Eintreffen eines Arztes auf der Dienststelle bzw. bis zum Erreichen eines Krankenhauses und damit bis zur tatsächlichen Möglichkeit zur Entnahme der Blutprobe beim Beschuldigten sowohl die eintretende zeitliche Verzögerung mit oder ohne Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung als auch die bisher festgestellten konkreten Tatumstände am Ort der Kontrolle sowie das Verhalten des Beschuldigten einzubeziehen. 3. Eine unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des 81a II StPO führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Voraussetzungen von Gefahr in Verzug willkürlich angenommen, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt wird. Anzeige Assessorkurse von Jura Intensiv Am 7. September 2009 beginnen in Frankfurt und Gießen die neuen Assessorkurse. Kursbeginn in Mainz und Heidelberg ist im Oktober Alle Infos auf unserer Homepage. Juli
17 Gericht: OLG Köln Aktenzeichen: 83 Ss 69/08 Datum: Beweisverwertung bei Verstoß gegen 81a StPO - 2 StPO 81a Zur Frage der Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. Dass die Einholung einer richterlichen Anordnung der Blutentnahme bei Verdacht der Trunkenheitsfahrt wegen der Gefährdung des Untersuchungszwecks regelmäßig entbehrlich sein soll, begegnet Bedenken. Vieles spricht stattdessen für eine Einzelfallbetrachtung. Selbst wenn ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorläge, führte dies jedoch nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Welche Folgen ein Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot hat, bestimmt sich stets nach den Umständen des Einzelfalles. Ein Verwertungsverbot kommt dann in Betracht, wenn willkürlich von Gefahr im Verzug ausgegangen wurde oder der Verstoß besonders schwer wiegt. Kann sich der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte auf eine verbreitete Rechtsmeinung stützen, liegt eine bewusste, willkürliche Verletzung des Richtervorbehalts fern. Dies gilt jedenfalls, wenn der zeitliche Ablauf derart straff ist, dass der Beamte davon ausgehen konnte, so schnell keine richterliche Anordnung erhalten zu können. Liegen die Anordnungsvoraussetzungen unzweifelhaft vor, spricht dies ebenfalls für die Verwertbarkeit, solange die Beweiserhebung nicht willkürlich oder grob fehlerhaft war. Schließlich überwiegt das erhebliche öffentliche Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs die relative Geringfügigkeit des mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriffs. Vor allem für Referendare: Gericht: BGH Aktenzeichen: 2 StR 596/08 Datum: Teilfreispruch bei anderer Konkurrenzbewertung? StPO 260 Ist der gesamte angeklagte Sachverhalt erwiesen, ist für einen Teilfreispruch kein Raum, selbst wenn das Gericht die Taten konkurrenzrechtlich abweichend von der Anklageschrift bewertet und statt dreier tatmehrheitlicher Taten eine einzige Tat annimmt. Das LG hat den Angekl. wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Hiergegen wendet sich der Angekl. erfolglos mit der Sachrüge. Allerdings entfällt der Teilfreispruch. Das LG hat den Angekl. vom Vorwurf der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in 3 weiteren Fällen aus rechtlichen Gründen freigesprochen, da sich seine Beihilfehandlung zu den Taten Fall 4/5/6 und 9/10 rechtlich als eine Beihilfehandlung und nicht, wie angeklagt, als 3 bzw. 2 selbstständige Beihilfehandlungen darstelle. In einem solchen Fall, in dem der gesamte angeklagte Sachverhalt erwiesen ist und nur eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung erfährt, kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht (BGHR StPO 260 I Teilfreispruch 14; BGH NStZ- RR 2008, 316). Juli
18 Gericht: BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 2492/08 Datum: ZARA Zeitschrift für aktuelle Rechtsprechungsauswertung Öffentliches Recht Einstw. Außerkraftsetzung von Teilen des BayVersG GG Art. 8 I, 19 III 1. Auch Personenvereinigungen, die keine juristischen Personen sind, sind hinsichtlich der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit beschwerdefähig, sofern sie eine festgefügte Struktur haben und auf gewisse Dauer angelegt sind. 2. Die Gesetzesverfassungsbeschwerde ist ohne vorherige fachgerichtliche Kontrolle zulässig, wenn ohne Vollzugakt bereits ein Eingriff in den Rechtskreis vorliegt oder die Heimlichkeit der Maßnahmen eine gerichtliche Kontrolle ausschließt BVerfGG setzt bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde eine umfangreiche Folgenabwägung voraus. Geht es hierbei um die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Das BVerfG darf hiervon nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen. 4. Verbindet sich die Wahrnehmung des Versammlungsrechts mit einem schwer kalkulierbaren Risiko persönlicher Sanktionen, so kommt es zu Einschüchterungseffekte, welche das Gemeinwohl beeinträchtigen. 5. Übersichtsaufzeichnungen sind nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff, da auch in Übersichtsaufzeichnungen nach dem Stand der heutigen Technik die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst sind. Sachverhalt: Die Bf. begehrten mit ihrem Eilantrag, das Bayerische Versammlungsgesetz (BayVersG) vom als Ganzes, mit Ausnahme von Art. 15 II Nrn. 1a und 2 sowie - bezogen hierauf - Abs. 3 BayVersG, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen. Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über (vgl. das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v , BGBI I, 2034). Mit dem am in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz hat der Freistaat Bayern von dieser Kompetenz als erstes Bundesland Gebrauch gemacht. Die Bf. sind Landesverbände von Gewerkschaften, Parteien und anderen nichtstaatlichen Organisationen, die regelmäßig Versammlungen veranstalten. Sie rügen eine Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG sowie - bezogen auf Art. 9, 10 und 13 V und VI BayVersG - des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 9 Datenerhebung, Bild- und Tonaufzeichnungen, Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen (1) Die Polizei darf bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen personenbezogene Daten von Teilnehmern erheben und Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (2) Die Polizei darf Übersichtsaufnahmen von der Versammlung und ihrem Umfeld zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes anfertigen. Sofern es zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens erforderlich ist, darf die Polizei auch Übersichtsaufzeichnungen anfertigen Diese dürfen auch zu Zwecken der polizeilichen Aus- und Fortbildung genutzt werden. Die Identifizierung einer auf den Aufnahmen oder Aufzeichnungen abgebildeten Person ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen. (3) Für Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 gilt Art. 30 Abs. 3 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entsprechend. (4) Die nach Abs. 1 oder 2 erhobenen Daten und Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen sind nach Beendigung der Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden 1. zur Verfolgung von Straftaten oder 2. Im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von dieser Person erhebliche Gefahren für künftige Versammlungen ausgehen. Nach Abs. 2 Satz 2 angefertigte Übersichtsaufzeichnungen dürfen darüber hinaus aufbewahrt werden, soweit sie zur Auswertung des polizeitaktischen Vorgehens benötigt werden. Erhobene Daten sowie Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 oder in Satz 2 genannten Gründen nicht gelöscht oder vernichtet wurden, sind spätestens nach Ablauf von einem Jahr seit ihrer Entstehung zu löschen oder zu vernichten, es sei denn, sie werden inzwischen zur Verfolgung von Straftaten benötigt. Eine Pflicht zur Löschung oder Vernichtung besteht nicht für nach Abs. 2 Satz 2 gefertigte Übersichtsaufzeichnungen, soweit diese zu Zwecken der polizeilichen Aus- und Fortbildung verwendet werden; die Identifizierung einer auf diesen Übersichtsaufzeichnungen abgebildeten Person ist nach Ablauf von einem Jahr seit Entstehung der Aufzeichnungen abweichend von Abs. 2 Satz 4 nicht mehr zulässig. Juli
19 (5) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. Art. 21 Bußgeldvorschriften Mit Geldbuße bis zu dreitausend Euro kann belegt werden, wer 1. entgegen Art. 3 Abs. 3 Ort, Zeit, Thema oder den Namen des Veranstalters einer Versammlung nicht angibt, 2. entgegen Art. 4 Abs. 3 Satz 1 oder 3 keine geeigneten Maßnahmen ergreift oder die Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig für beendet erklärt, 7. entgegen Art. 7 Abs. 2 an einer Versammlung teilnimmt, 13. entgegen Art. 13 Abs. 1 Satz 1 eine Anzeige nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 14. entgegen Art. 13 Abs. 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, Wegen der weiteren Vorschriften wird auf den Text des BayVersG verwiesen. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? Lösung: A. Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Das BVerfG kann nach 32 I BVerfGG im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 [291] = NJW 2005, 1179). I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde ist nach Art. 93 Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a GG grundsätzlich statthaft, da die Beschwerdeführer sich als Bürger gegen ein Gesetz als staatliche Maßnahme wendet, welches nach 90 I, 95 1 BVerfGG ein tauglicher Bewerdegegenstand ist. Auch von der Einhaltung der Jahresfrist des 93 BVerfGG für eine Gesetzesverfassungsbeschwerde ist auszugehen. Fraglich ist allerdings, ob die Beschwerdebefugnis gegeben ist. Der Beschwerdeführer muss behaupten, in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein. 1. Möglichkeit einer Rechtsverletzung Eine Verletzung dieser Rechte dürfte demnach nicht von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein, d.h. die angegriffene Maßnahme der öffentlichen Gewalt muss Rechtswirkungen äußern und geeignet sein, die Rechtspositionen des Beschwerdeführers zu seinem Nachteil zu verändern. Dazu müssen die beschwerdeführenden Vereinigungen aber überhaupt Träger von Grundrechten sein können. Nach Art. 19 III GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Allerdings handelt es sich bei den Beschwerdeführern allesamt um nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. "Die Bf. können sich als Personenvereinigungen gern. Art. 19 III GG auf Art. 8 I GG berufen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundrecht seinem Wesen nach auf Personenvereinigungen anwendbar ist, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob es nur Individuell oder auch korporativ betätigt werden kann (vgl. BVerfGE 42, 212 (219) = NJW 1976, 1735). Kennzeichnend für die in Art. 8 GG gewährleistete Versammlungsfreiheit ist das kollektive Element der Grundrechtsausübung, da sie Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung ist (vgl. BVerfGE 69, 315 (342f.) = NJW 1985, 2395). Daher treten häufig Personenvereinigungen als Veranstalter von Versammlungen auf und sind insoweit hinsichtlich des Art. 8 I GG beschwerdefähig. Das gilt auch für Personenvereinigungen, die keine juristischen Personen sind, sofern sie eine festgefügte Struktur haben und auf gewisse Dauer angelegt sind (vgl. VGH München, NJW 1984, 2116 = NVwZ 1984, 659). Bei den Bf. ist dies der Fall. Juli
20 Die Bf. haben auch sachlich eine mögliche Grundrechtsverletzung hinreichend substanziiert geltend gemacht. Sie legen eingehend dar, durch Art. 3 III i.v.m. Art. 21 Nr. 1, Art. 4 III i.v.m. Art. 21 Nr. 2, Art. 7 II i.v.m. Art. 21 Nr. 7, Art. 13 I und 11 (hierüber mittelbar auch durch Art. 2 I und Art. 10 III) i.v.m Art. 21 Nrn. 13 und 14 BayVersG sowie Art. 9 II bis IV BayVersG in ihrer Versammlungsfreiheit verletzt zu sein. 2. Unmittelbare Betroffenheit Über die Möglichkeit einer Rechtsverletzung hinaus ist jedoch erforderlich, dass die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind. a) Selbstbetroffenheit Sie ist immer dann ohne nähere Darlegung anzunehmen, wenn die Norm, die gerichtliche Entscheidung oder der Einzelakt sich an den Beschwerdeführer selbst richtet. Dies ist bei den veranstalterbezogenen Vorschriften ohne weiteres der Fall. Fraglich ist aber, ob die Beschwerdeführer auch auf die leiter- und teilnehmerbezogenen Vorschriften selbst grundrechtsbetroffen sind. Hier ist im Hinblick auf die Frage der Selbstbetroffenheit grundsätzlich zwischen den Rechten einer Vereinigung und den Rechten ihrer Mitglieder zu trennen. "Die Rechte ihrer Mitglieder wachsen einer Vereinigung in der Regel nicht auch als eigene zu. Für das Versammlungsrecht sind hier indes Besonderheiten anzuerkennen. Die Rechte von Veranstalter, Leiter und Teilnehmern einer Versammlung sind in spezifischer Weise miteinander verschränkt. So ist einerseits die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit seitens der einzelnen Bürger von vornherein nur mit anderen zusammen möglich und dabei regelmäßig auf eine Koordination angewiesen. Hierbei kommt dem Veranstalter der Versammlung eine hervorgehobene Bedeutung zu (wird ausgeführt). Umgekehrt sind die Rechte des Veranstalters durch die Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters und der Teilnehmer bestimmt. Wechselseitige Einflüsse bestehen auch zwischen den Rechten und Pflichten von Veranstalter und Teilnehmern (wird ausgeführt). Von daher ist den Bf. als Veranstaltern nicht versagt, sich auch gegen die an den Leiter und die Versammlungsteilnehmer gerichteten Vorschriften zu wenden (vgl. ebenso Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 8 Rn 10). Durch die in Frage stehenden Vorschriften des Art. 4 III, 7 II, 9 II bis IV und 16 BayVersG sind die Bf. damit selbst in ihrer Versammlungsfreiheit betroffen. b) unmittelbare Betroffenheit Grundsätzlich muss ein Beschwerdeführer. der sich gegen Rechtsvorschriften wendet, welche rechtsnotwendig oder auch nur der tatsächlichen Verwaltungspraxis nach einen besonderen Vollzugsakt voraussetzen, zunächst diesen Akt angreifen und den hiergegen eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er Verfassungsbeschwerde erheben kann. Nicht verlangt werden kann das jedoch dann, wenn die angegriffenen Rechtsvorschriften den Beschwerdeführer unmittelbar betreffen, d.h., wenn sie ohne das Dazwischentreten eines weiteren Vollzugsakts bereits in den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirken und es ihm nicht möglich oder zuzumuten ist, hiergegen zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer von der Maßnahme keine Kenntnis erlangt, weil sie heimlich erfolgt, oder wenn Vorschriften eine Verpflichtung begründen, die unmittelbar als solche mit einer Geldbuße oder Strafe bewehrt ist. Soweit sich die Rügen gegen die der Strafbewehrung in Art. 21 BayVersG zugrunde liegenden Vorschriften Art. 3 III, 4 II, 7 II und 13 I und II (hierüber mittelbar auch Art. 2 I, Art. 10 III) BayVersG richten, begründen diese Vorschriften unmittelbare Rechtspflichten, die ohne das Erfordernis eines dazwischen tretenden Verwaltungsakts nach Art. 21 Nm. 1, 2, 7, 13 und 14 BayVersG bußgeldbewehrt sind. Nach 30 OWiG können dabei auch Personenvereinigungen mit einer Geldbuße belegt werden. Eines Umsetzungsaktes bedarf es daher nicht. Auch die Rüge bezüglich des Art. 9 I bis IV BayVersG ist nicht wegen fehlender Unmittelbarkeit der Grundrechtsbetroffenheit unzulässig. Die dort geregelten Maßnahmen können gem. Art. 9 III BayVersG i.v. mit Art. 30 III 2 BayPAG unter Umständen heimlich erfolgen, so dass fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht in allen Fällen gewährleistet ist." Juli
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 16. Januar 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 133/08 Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Januar 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle