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Timestamp: 2020-01-29 06:04:24
Document Index: 373760634

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 87', 'Art. 10']

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl. S. 834, BayRS 282-1-1-WK), das zuletzt durch § 1 Abs. 279 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
das Staatsministerium für Unterricht und Kultus für Stiftungen, die der Religion oder Bildung gewidmet sind,
das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für Stiftungen, die der Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Denkmalpflege gewidmet sind,
das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für alle übrigen Stiftungen.
(3) 1Im Übrigen finden auf die kirchlichen Stiftungen die Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes Anwendung; in Art. 3 Abs. 3 tritt an die Stelle der Regierung das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, in Art. 5 Abs. 4 Satz 1 an die Stelle der Anerkennungsbehörde die zuständige kirchliche Behörde. 2Die Ergänzung der Satzung einer kirchlichen Stiftung bei ihrer Anerkennung bedarf der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Behörde. 3 Art. 8 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass auf Antrag der betreffenden Kirche eine Zusammenlegung oder Zulegung von kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts auch erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind.
(2) Ist die Rechtsstellung oder die Art einer Stiftung strittig, so entscheidet das nach Art. 10 Abs. 2 zuständige Staatsministerium, im Zweifel das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
(2) 1(Satz 1 gegenstandslos). 2Die übrigen bisher geltenden Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen und über den Waldschutz bei der Fideikommissauflösung bleiben unberührt.