Source: http://www.advoexpert.de/41606.html
Timestamp: 2020-03-28 18:41:40
Document Index: 257772900

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 520', '§ 117', '§ 233', '§ 113', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 22.7.2015, XII ZB 583/14
Keine VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung bei Eingang des VerlÃ¤ngerungsgesuchs erst nach Ablauf der BegrÃ¼ndungsfrist beim OLG
Ein Rechtsanwalt genÃ¼gt der von ihm geforderten Ã¼blichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschlieÃŸend an das dort aufgefÃ¼hrte Gericht zu Ã¼bersenden, ohne die DurchfÃ¼hrung dieser Weisung durch weitere MaÃŸnahmen abzusichern
Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung der begehrten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verwerfung ihrer Beschwerde gegen die vom AG ausgesprochene Verpflichtung, an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich von rd. 86.000 â‚¬ zu zahlen. Die Entscheidung des AG wurde der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten der Antragsgegnerin am 17.3.2014 zugestellt. Die Antragsgegnerin legte am 15.4.2014 Beschwerde ein. Am 19.5.2014 (einem Montag) beantragte die Antragsgegnerin beim AG die VerlÃ¤ngerung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist um einen Monat. Das AG veranlasste noch am 19.5.2014 die Ãœbersendung des VerlÃ¤ngerungsgesuchs an das OLG, wo es am 23.5.2014 eingegangen ist.
Nachdem das OLG auf die Verfristung des VerlÃ¤ngerungsantrages hingewiesen hatte, beantragte die Antragsgegnerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begrÃ¼ndete die Beschwerde. Hierzu fÃ¼hrte sie aus, die immer zuverlÃ¤ssig arbeitende Kanzleiangestellte ihrer VerfahrensbevollmÃ¤chtigten habe das schriftsÃ¤tzliche VerlÃ¤ngerungsgesuch entgegen der ihr erteilten Anweisung nicht an das OLG adressiert. Ihrer VerfahrensbevollmÃ¤chtigten sei die falsche Adressierung aufgefallen, nachdem sie den entsprechenden Schriftsatz unterzeichnet und an die Mitarbeiterin zur Versendung Ã¼bergeben habe.
Daraufhin habe sie die Kanzleiangestellte angewiesen, den an das Familiengericht adressierten Schriftsatz zu vernichten und einen neuen, ansonsten gleich lautenden, an das OLG adressierten Schriftsatz anzufertigen und ihr zur Unterschrift vorzulegen. Ihr sei umgehend der neue, richtigerweise an das OLG adressierte VerlÃ¤ngerungsantrag zur Unterschrift vorgelegt worden, den sie ebenfalls unterzeichnet habe. Sie habe ihre Kanzleiangestellte angewiesen, diesen Schriftsatz nunmehr vorab per Fax und anschlieÃŸend per Post zu versenden. Diese habe jedoch versehentlich den an das OLG gerichteten Schriftsatz vernichtet und stattdessen den ursprÃ¼nglichen an das Familiengericht adressierten Schriftsatz vorab per Fax und anschlieÃŸend per Post dorthin versandt.
Das OLG wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurÃ¼ck und verwarf die Beschwerde der Antragsgegnerin. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung gem. Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO nicht mehr in Betracht kam, nachdem das VerlÃ¤ngerungsgesuch erst nach Ablauf der BegrÃ¼ndungsfrist beim OLG eingegangen war. Deshalb hat es zu Recht angenommen, dass die Antragsgegnerin die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist versÃ¤umt hat. Ebenfalls zu Recht hat das OLG der Antragsgegnerin gem. Â§ 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. Â§ 233 ZPO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BegrÃ¼ndungsfrist versagt, weil die FristversÃ¤umung auf einem der Antragsgegnerin gem. Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden beruht.
Die PrÃ¼fung der notwendigen Formalien fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels ist Aufgabe des RechtsmittelfÃ¼hrers. Ihm obliegt es deswegen auch, dafÃ¼r Sorge zu tragen, dass das Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist bei dem zustÃ¤ndigen Gericht eingeht. Ist die Rechtsmittelschrift an das unzustÃ¤ndige Gericht adressiert worden, ist nach der Rechtsprechung des BGH zwischen den FÃ¤llen zu unterscheiden, in denen der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellte lediglich dahin angewiesen hat, den bereits von ihm unterzeichneten Schriftsatz hinsichtlich der Adressangabe zu korrigieren und ihn ohne erneute Vorlage an das zustÃ¤ndige Gericht zu senden, und denjenigen, in denen der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellte wie hier angewiesen hat, einen neuen Schriftsatz mit zu-treffender Adressangabe zu fertigen, ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschlieÃŸend an das zustÃ¤ndige Gericht zu senden.
FÃ¼r die erstgenannten FÃ¤lle hat der BGH entschieden, dass der Rechtsanwalt zur Absicherung der AusfÃ¼hrungen seiner Einzelanweisung zusÃ¤tzliche Vorkehrungen zu treffen bzw. zu veranlassen hat, um sicherzustellen, dass die Kanzleiangestellte die ihr zum Zwecke der Korrektur des Fehlers erteilte Einzelanweisung tatsÃ¤chlich befolgt. Wenn sich der Rechtsanwalt hingegen den neu erstellten Schriftsatz mit zutreffender Adressangabe zur erneuten Unterschrift vorlegen lÃ¤sst und die sonst zuverlÃ¤ssige Angestellte mÃ¼ndlich anweist, die korrigierte Fassung zu versenden, sind zusÃ¤tzliche Vorkehrungen, die sicherstellten, dass im weiteren Verlauf der fehlerhafte Schriftsatz auch tatsÃ¤chlich vernichtet sowie der korrigierte versandt und nicht etwa umgekehrt verfahren werde, nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich.
Vorliegend hatte die Kanzleiangestellte bereits das ursprÃ¼ngliche VerlÃ¤ngerungsgesuch entgegen der Anweisung der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten nicht an das OLG adressiert. Jedenfalls in den FÃ¤llen, in denen die Kanzleiangestellte bereits bei der zuvor erteilten konkreten Einzelanweisung den Schriftsatz weisungswidrig an ein anderes Gericht adressiert hat, darf der Rechtsanwalt nicht mehr darauf vertrauen, dass sie anschlieÃŸend bei der Existenz zweier, jeweils unterschriebener SchriftsÃ¤tze den richtigen Schriftsatz weisungsgemÃ¤ÃŸ an das zustÃ¤ndige Gericht Ã¼bersendet. In einem solchen Fall ist der Rechtsanwalt gehalten, nicht nur seine Kanzleiangestellte anzuweisen, den von ihm unterschriebenen, neu gefassten Schriftsatz an das zustÃ¤ndige Gericht zu versenden, sondern durch weitere MaÃŸnahmen sicherzustellen, dass dies auch geschieht und nicht etwa der zuvor von ihm unterschriebene Schriftsatz abgesandt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2015 12:13
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