Source: https://www.juwelier-halm.de/impressum-2/agb-2/
Timestamp: 2020-08-05 12:46:23
Document Index: 200519188

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'Art 246', '§ 1', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 320', '§ 126', '§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 444', '§ 1']

AGB « Juwelier Halm
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher, Datenschutzerklärung und Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden, sowie Verbraucherinformation nach Art. 246 a § 1 EGBGB:
Juwelier Halm
Inh.Christian Halm
Ramgestraße 4/Bahnhofstraße 49
0208-6350880
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen, Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden sollen für die Seite www.juwelier-halm.de gelten, sowie für das Ladengeschäft und für den Handel des Anbieters auf eBay. Dabei ist zu beachten, dass es für den eBay Handel und die Onlineplattform als Fernabsatz Besonderheiten gibt, die in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an den entsprechenden Stellen genannt werden. Die Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher und die Verbraucherinformation nach Art 246 a § 1 EGBGB gelten nur für Fernabsatzverträge die zwischen dem Anbieter und einem Verbraucher für die Seite www.juwelier-halm.de oder über den eBay Shop des Anbieters oder sofern die Voraussetzungen des § 312 c BGB vorliegen über das Ladengeschäft des Anbieters geschlossen werden.
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Soweit wir als Verkäufer bei eBay auftreten, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ergänzt, die Sie auf der eBay Internetseite einsehen, speichern und ausdrucken können.
„Anbieter“ im Sinne dieser AGB ist das Ladengeschäft Juwelier Halm, bzw. als Verkäufer für die Seite (www.juwelier-halm.de) bzw. als Verkäufer bei eBay.
“Kunden” sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit uns Verträge abschließen bzw. Waren bestellen usw.. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
“Verbraucher” ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit uns – dem Anbieter – ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
“Unternehmer” ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit uns Verträge abschließt, Waren bestellt usw.
Werden als Fristen “Werktage” angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.
E-Mail: info@juwelier-halm.de
St.Nr. 12350462288
a) Vertragsschluss über eBay
Der Kunde kann über den eBay-Shop des Anbieters bzw. über eBay angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich für die Seite www.juwelier-halm.de vorgesehen sind.
aa) Sofort-Kauf
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Kaufbestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
bb) Auktion
cc) Auktion mit der Option Sofort-Kaufen
dd) Option Preis vorschlagen
Der Anbieter kann in bestimmten Kategorien sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich der Anbieter und der Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
c) Ladengeschäft
Anfallende Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot in unserem Onlineshop und bei Angeboten bei eBay explizit angegeben.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- und Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor Abgabe seiner Vertragserklärung bei den für ihn zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Der Kaufpreis und die sonstigen vom Kunden zu zahlenden Beträge (Versicherung, ggf. Versandkosten) sind fällig, sobald der Kunde darüber benachrichtigt worden ist, dass der Vertrag mit ihm zustande gekommen ist.
Der Kunde hat alle nach Nr. 4 Absatz 1 geschuldeten Beträge spätestens innerhalb von sieben Werktagen zu bezahlen, und zwar auf das vom Anbieter angegebene Konto.
Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Banküberweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden im Sinne von § 320 BGB.
Die Bezahlung für über die Online-Handelsplattform eBay abgeschlossene Verträge ist über das Bezahlsystem PayPal möglich, wenn dies im Angebot des Anbieters angegeben ist.
Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126 BGB).
Der Anbieter versendet den Kaufgegenstand an dem auf den Eingangstag des Kaufpreises folgenden Werktag. Hiervon abweichend kann auf der Produktseite eine andere Lieferfrist angegeben werden.
Die Lieferzeit beträgt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands maximal 3 Werktage. Bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der EU beträgt die Lieferzeit maximal 10 Werktage. Bei Lieferungen in nicht EU-Länder beträgt die Lieferzeit maximal 18 Werktage.
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Insbesondere übernehmen wir keine Haftung für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferzeit, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht – wie in Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist – aus (bei Fernabsatzverträgen die über eBay oder unseren Onlineshop oder unter den Voraussetzungen des § 312 c BGB über das Ladenlokal des Anbieters geschlossen worden sind), so trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung der Ware.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden übergeben wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Handelt es sich nicht um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Übergabe der Ware an den Unternehmer über.
Sofern der Kunde Verbraucher ist und es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt (über eBay oder unseren Onlineshop oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 312 c BGB über das Ladenlokal abgeschlossener Vertrag) hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Gewährleistung des Anbieters im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Mängelhaftungsrechts.
Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die allgemein übliche Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren Äußerungen in unserm Online-Shop bzw. auf der Internetauktionsplattform EBay erwarten können, leisten wir nach Ihrer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Wir können die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was erst nach zwei Nacherfüllungsversuchen anzunehmen ist, haben Sie die Wahl zwischen Kaufpreisminderung oder Rücktritt oder Schadensersatz oder Ersatz etwaiger durch Sie getätigter vergeblicher Aufwendungen.
Diese Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
Bei gebrauchten Waren verjähren die Ansprüche innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware.
Liefern wir Ihnen im Zuge der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, sind Sie verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurücksenden.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns – als Anbieter – darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns – als Anbieter – sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.
Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz (Datenschutzerklärung 2018)
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite “mein eBay” die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres eBay­Verkäuferkontos sowie Ihrer persönlichen Einstellungen zu ermöglichen.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Oberhausen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrags-verhältnis ausschließlich zuständig.
12. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
“Cd” steht für Cadmium.
“Hg” steht für Quecksilber
“Li” steht für Lithium
“Ni” steht für Nickel
“Mh” steht für Metallhydrid
“Zi” steht für Zink