Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/jameda-entscheidung-des-bgh-23483/
Timestamp: 2020-01-24 18:19:10
Document Index: 109694981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - Jameda müsste Ärzte-Profil löschen - Was bedeutet das Urteil für andere Bewertungsplattformen?
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„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte doch eine Löschung ihres Jameda-Zwangsprofils verlangen können – theoretisch jedenfalls. Denn zum einen hat die klagende Ärztin schon längst kein Profil mehr auf der Seite, weil sie ihre Praxis aufgegeben hat. Und zum anderen begründet der BGH die Entscheidung mit Jamedas bereits nicht mehr genutztem Werbemodell (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17). Inzwischen hat Jameda die Gestaltung der Werbeanzeigen nämlich schon wieder verändert. Wer ein Zwangs-Profil bei Jameda hat, bei dem wird ab sofort keine Werbung mehr für andere Ärzte eingeblendet. Das Unternehmen beharrt darauf, dass Ärzte deshalb weiterhin keine Löschung ihrer Listung verlangen können. Dabei beruft es sich auf die Jameda-Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Urt. v. 23. September 2014, Az. VI ZR 358/13), die der BGH dem Grunde nach auch jetzt bestätigt hat. Doch hat Jameda damit Recht? Und was bedeutet die neueste Entscheidung für andere Bewertungsplattformen?
Jameda bietet auch dann sogenannte „Basisdaten“ über Ärzte an, die sich nicht kostenpflichtig auf der Plattform angemeldet haben, für Verbraucher zum Abruf an. Zu diesen Informationen gehören – soweit Jameda diese bekannt sind – der akademische Grad, der Name, die Fachrichtung, die Praxisanschrift sowie weitere Kontaktdaten, Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Auch die Kölner Hautärztin wurde – gegen ihren Willen auf Jameda geführt.
Sie wollte aber nicht mehr bei Jameda gelistet werden. Und obwohl der BGH schon 2014 im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung („Spickmich“- Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) entschieden hatte, dass eine Löschung der Profile nicht in Betracht komme (Urt. v. 23.09.2014, VI ZR 358/13), klagte die Ärztin erneut bis vor den BGH. In diesem Fall erhoffte sie sich mehr Chancen, weil der BGH damals das Werbemodell Jamedas nicht berücksichtigen konnte. Rief man das Profil der Kölner Klägerin auf Jameda ab, erschienen darauf Einblendungen von Werbung ihrer Konkurrenten, zahlender Jameda-Kunden. Dargestellt wurden neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Neben den Premium-Kunden wurde keine Werbung angezeigt. Die Ärztin fühlte sich dadurch im Wettbewerb mit anderen Kölner Ärzten benachteiligt.
Bisherige Rechtsprechung zu Bewertungsportalen
Beide Vorinstanzen hatten die Klage der Kölner Ärztin noch abgewiesen (Landgericht Köln, Urt. v. 13. Juli 2016, Az. 28 O 7/16 und Oberlandesgericht Köln, Urt. v. 5. Januar 2017, 15 U 198/15). Das Profil sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei nahmen die Gerichte Bezug auf die bisherige Rechtsprechung zu Bewertungsportalen:
Schon im Jahr 2009 hatte der BGH im Spickmich.de-Urteil entschieden, dass die Bewertungen von Lehrern zulässig sind, solange sie sich auf deren berufliche Tätigkeit beschränken. Denn hier überwiege die Meinungsfreiheit der bewertenden Schüler dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrer. Hier gehe es nämlich um die berufliche Tätigkeit des Lehrers und damit um die sog. Sozialsphäre des Persönlichkeitsrechts. Der Lehrer halte sich in seinem Beruf willentlich in einer Sphäre des sozialen Kontakts auf, in der ihm die „Außenwirkung“ seines Verhaltens bewusst sein müsse. Offen ließ der BGH in diesem Urteil allerdings, wie andere Bewertungsportale zu beurteilen sind (Urt. v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08).
Doch im Jahr 2014 hatte der BGH entsprechend geurteilt, dass auch Ärzte es dulden müssten, dass ihre Daten bei Jameda angegeben und ihre Arbeit bewertet würde. Auch Ärzte stellten sich dem freien Wettbewerb und müssten es daher dulden, dass die Patienten rechtmäßige Informationen über ihren Beruf erhielten, um sich zu informieren. Hier überwögen die Kommunikationsfreiheit Jamedas sowie das öffentliche Interesse das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung.
Ärzte können sich aber dann gegen einzelne Bewertungen wehren, soweit diese unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur sogenannten Schmähkritik überschritten wird. Hier komme ein Anspruch auf Entfernung der jeweiligen Äußerung gegen den Jameda in Betracht, urteilte der BGH 2016. Zwar müsse auch die Identität der Bewertenden nicht preisgeben. Allerdings müsse die Plattform im Konfliktfall entsprechende Beanstandungen ernsthaft prüfen und den Bewertenden ggf. dazu auffordern, seinen Kommentar zu begründen und zu belegen. Andernfalls komme eine Haftung des Portals in Betracht (Urt. v. 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15). Dieses Recht hatte die Ärztin zwar mehrfach in Anspruch genommen, doch es reichte ihr nicht.
Mit der Revision zum BGH hatte die Ärztin nun aber Erfolg. In diesem zweiten Jameda-Urteil hat der BGH entschieden, dass nach § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die personenbezogene Daten der klagenden Ärztin zu löschen seien, weil ihre Speicherung unzulässig war. Denn die Hautärztin habe ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten nach § 29 BDSG. Der BGH hat in seinem jetzigen Urteil konkret die Gestaltung der Werbeanzeigen zahlende Premium-Kunden auf den Ärzteprofilen ihrer Konkurrenten bemängelt. Dadurch bevorzuge Jameda diejenigen Ärzte, die sich als zahlende Premiumkunden auf Jameda präsentieren. Dies führe nach Meinung des BGH dazu, dass das Recht der „zwangsregistrierten“ Ärzte auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht Jamedas auf Meinungsfreiheit überwiege. Denn mit dieser Praxis habe Jameda ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler verlassen und die eigenen geschäftlichen Interessen in den Vordergrund gestellt.
Die offenen Fragen der Entscheidung
Auch für alle anderen Bewertungsplattformen ist dieses Urteil wegweisend. Es kann nun nicht mehr automatisch davon ausgegangen werden, dass Zwangsprofile zulässig sind. Vielmehr müssen die genaue Ausgestaltung der Bewertungsplattform, insbesondere der Zahl- und Werbemodelle überprüft und dann die widerstreitenden Rechte gegeneinander abgewogen werden.
Ganz abwegig wäre dieser Gedanke nicht, hat schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Meinungsfreiheit ein geringeres Gewicht hat, wenn eine Äußerung im wirtschaftlichen Kontext getätigt wird, insbesondere wenn sie der Förderung eigener bzw. fremder Wirtschaftszwecke dient. Und schließlich ist es bereits kommerziell, wenn ein anderer Bezahl-Kunde mehr Leistung bekommt und dadurch sichtbarer ist.
Solmecke: Entscheidung ist wohl nur auf dieses konkrete Werbemodell bezogen
Ich bin allerdings der Auffassung, dass man die Entscheidung nicht so streng deuten kann. Dass es sich überhaupt um ein kommerziell agierendes Portal handelt, war auch schon in der Jameda-Entscheidung des BGH von 2014 bekannt. Obwohl die Richter damals aus prozessualen Gründen nicht die konkrete Art der Werbung von Konkurrenten auf den Profilen nicht-zahlende Ärzte berücksichtigen konnten, so mussten sie schon damals berücksichtigen, dass Jameda mit der Listung per se Geld verdient. Das allein kann also nicht der Ausschlag sein, um die Meinungsfreiheit zurücktreten zu lassen.
Meiner Ansicht nach verlässt Jameda die Rolle als neutraler Informationsmittler erst, wenn die Plattform die Profile der nicht-Zahlenden zugunsten der Zahlenden durch eine eigene Handlung – nämlich die Anzeige der Konkurrenz-Anzeigen – konkret benachteiligt. Die bloße Bevorzugung eines Profils, weil der Arzt ein Premium-Paket gebucht hat, reicht meines Erachtens noch nicht aus, um Jameda als nicht-neutral anzusehen. Schließlich wähnt sich die im Verfahren beklagte Plattform nun völlig in Sicherheit, indem sie das konkrete Anzeigenmodell abgeschaltet hat. Ebenfalls glaube ich, dass die zufällige Einblendung von Google-Anzeigen oder durch Rotationsprinzip zufällig daneben platzierte Advertorials nicht ausreichen, um die Meinungsfreiheit der Bewertungsplattform zurücktreten zu lassen. Denn in diesem Fall agiert sie nicht in gleichem Maße planvoll zu Lasten des nicht-zahlenden Kunden, um selbst daran zu verdienen, wie es in diesem konkreten Fall geschehen war. Letztlich können aber nur die Urteilsgründe die Reichweite des Urteils für andere Plattformen zeigen.“
Nach wie vor ist es natürlich auch möglich, sich gegen einzelne negative Bewertungen zu wehren. Wie das geht, haben wir in diesem Text über das Löschen negativer Bewertungen beschrieben.
ahe/cso