Source: https://www.dorda.at/en/publicationkats/58?page=1
Timestamp: 2019-08-23 22:36:31
Document Index: 392893063

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH']

Anmerkung zur Geldbußenentscheidung im Industriechemikalienkartell
Das 2006 eingeführte Kronzeugenprogramm führte nun zur zweiten Geldbußenentscheidung. Dieses Verfahren zeigt einige Besonderheiten, die hier kurz kritisch erörtert werden. Für den vollständigen...
Grenzüberschreitendes Geldeintreiben erleichtert
Europäische Mahn- und Bagetellverordnungen schaffen EU-weiten Zahlungsbefehl und vereinfachte Verfahren Durch die im Dezember 2008 bzw Januar 2009 in Kraft getretenen Europäische Mahnverordnung ("...
Schnellere Urteile in Europa
Titel nach der EuMahnVO und der EuBagatellVO sind in der EU (mit Ausnahme von Dänemark) anerkannt und sofort vollstreckbar Durch die im Dezember 2008 bzw Januar 2009 in Kraft getretenen Europäische...
Product Liability in Austria: 2009
As of January 2009, 141 district courts, 18 regional and commercial courts, four courts of appeal and the Supreme Court are responsible for adjudicating civil cases. In Austria, civil matters are...
Die Geldbußenbemessung nach § 30 Kartellgesetz
§ 30 KartG gibt die Kriterien für die Geldbußenbemessung mit nur wenigen Stichwörtern vor. Die Literatur zu diesen Kriterien ist spärlich. Auch die Judikatur steckt in Osterreich noch in den...
Ende des Gewährleistungsausschlusses?
In einer jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) finden sich Aussagen, die einen allgemein gehaltenen Gewährleistungsausschluss weitestgehend unwirksam machen. Dies ist für die...
Product Liability in Austria: 2008
As of January 2008, 141 district courts, 18 regional courts, four courts of appeal and the Supreme Court are responsible for adjudicating legal cases. In Austria, civil matters are decided in...
Antrag auf Zwangsversteigerung augrund unechten Fremdwährungstitels hat auf europäische Währung zu lauten (OGH 30.5.2006, 3 Ob 98/06t)
Der Autor bespricht die erste E des OGH zu Art I § 5 Abs 3 1. Euro-JuBeG. Der OGH gibt darin einen guten Überblick über exekutionsrechtliche Fragen zu unechten Fremdwährungstiteln sowie über die...