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Timestamp: 2016-10-28 21:37:51
Document Index: 3982834

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art 106', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 115', 'Art. 30', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 50', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_811/2013 � � Urteil vom 18. Februar 2014
1.1.�X.________ (geb. 1981) stammt aus Afghanistan. Er reiste am 1. Oktober 2003 in die Schweiz ein und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren. Am 12. Dezember 2006 heiratete er eine urspr�nglich aus Thailand stammende Schweizer B�rgerin (geb. 1968). Am 30. April 2008 zog diese nach Thailand, worauf das Migrationsamt des Kantons Z�rich die (abgeleitete) Aufenthaltsbewilligung von X.______ nicht mehr verl�ngerte. Den hiergegen eingereichten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 25. November 2009 ab, doch hielt er das Migrationsamt an, dem Bundesamt f�r Migration zu beantragen, X.________ vorl�ufig aufzunehmen (allf�llige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs). Hiergegen gelangte X.________ ohne Erfolg an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil VB.2010.00028 vom 31. M�rz 2010).
1.2.�Am 29. September 2010 wies das Bundesamt f�r Migration das Gesuch ab, X.________ vorl�ufig aufzunehmen; diesem sei es als erst mit 22 Jahren in die Schweiz gekommenem alleinstehenden Mann, der famili�re und soziale Beziehungen in Kabul unterhalte, zumutbar, dorthin zur�ckzukehren.
1.3.�Am 28. Oktober 2010 ersuchte X.________ das Migrationsamt des Kantons Z�rich darum, ihm gest�tzt auf seine langj�hrige Anwesenheit und der vorbildlichen Integration eine allgemeine H�rtefallbewilligung zu erteilen (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG [SR 142.20]); das Amt wertete die Eingabe als Wiedererw�gungsgesuch und wies dieses am 11. November 2010 ab. Am 14. April 2012 ersuchte X.________ erneut darum, ihm sei eine allgemeine H�rtefallbewilligung zu erteilen, worauf das Migrationsamt ihm mitteilte, dass �ber sein entsprechendes Gesuch am 11. November 2010 (rechtskr�ftig) entschieden worden sei. Da X.________ am 20. April/14. Mai 2010 ein weiteres Mal um Erlass einer entsprechenden Verf�gung ersuchte, stellte das Migrationsamt am 14. Juni 2012 fest, dass auf die entsprechenden Eingaben nicht eingetreten werde: Die Abweisung des nachzugsrechtlichen Verl�ngerungsgesuchs (Art. 42/49 und 50 AuG) sei in Rechtskraft erwachsen; die Sach- und Rechtslage habe hinsichtlich der allgemeinen H�rtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) seit dem Entscheid vom 11. November 2010 keine entscheidwesentliche �nderung erfahren.
1.4.�Mit Urteil vom 26. Juni 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den negativen Entscheid des BFM vom 29. September 2010 �ber die vorl�ufige Aufnahme gerichtete Beschwerde von X.________ ab (E-7664/2010). Die Rechtsmittelbeh�rden des Kantons Z�rich best�tigten ihrerseits den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts des Kantons Z�rich am 30. Juli 2012 (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion) bzw. 10. Juli 2013 (Urteil des Verwaltungsgerichts).
1.5.�X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen. Er macht geltend, er sei immer noch mit einer Schweizerin verheiratet. Ein Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sei nie gepr�ft worden. Die Umst�nde h�tten sich seit dem 28. Oktober 2010 wesentlich ver�ndert (Sicherheitslage in Afghanistan; kein famili�res Netz mehr). Der Sachverhalt sei falsch festgestellt und nicht nachgef�hrt worden. Bei ihm bestehe ein H�rtefall, was zu Unrecht nicht gepr�ft bzw. verneint worden sei. Es wurden die Akten des Falles beigezogen.
2.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrenden m�ssen das entsprechende Recht in vertretbarer Weise dartun und rechtsgen�gend begr�nden, andernfalls tritt das Bundesgericht auf ihre Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, er verf�ge gest�tzt auf die Ehe mit einer Schweizer B�rgerin, die sich inzwischen (offenbar seit Jahren) in Thailand aufh�lt, �ber einen Anwesenheitsanspruch, doch ist ein solcher durch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 31. M�rz 2010 rechtskr�ftig verneint worden; das entsprechende Urteil wurde nicht an das Bundesgericht weitergezogen. Er verf�gt deshalb �ber keinen Bewilligungsanspruch und hat denn auch in den nachtr�glichen kantonalen Verfahren jeweils ausdr�cklich um eine�
allgemeine H�rtefallbewilligung�nachgesucht (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG). Diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten indessen ausgeschlossen, da es sich dabei um eine Ermessens- und keine Anspruchssituation handelt (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort 95 ff.).
2.3.�Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist gegen entsprechende kantonale Entscheide zwar grunds�tzlich zul�ssig (Art. 113 BGG), doch setzt sie ein rechtlich gesch�tztes Interesse voraus (Art. 115 lit. b BGG). An einem solchen fehlt es praxisgem�ss, soweit kein Rechtsanspruch auf die beantragte Bewilligung bzw. deren Verl�ngerung besteht. In dieser Situation k�nnen nur verfahrensrechtliche M�ngel ger�gt werden, die einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen und nicht so eng mit der Sache selber verbunden sind, dass das Bundesgericht faktisch wieder diese pr�fen m�sste ("Star"-Praxis). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, da seine Gesuche nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG zu Unrecht (gar) nie behandelt worden seien. Ob dieses Vorbringen in verfassungsrechtlicher Hinsicht rechtsgen�gend begr�ndet wird (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3), erscheint zweifelhaft, braucht aber nicht vertieft gepr�ft zu werden, da sich die entsprechende Kritik so oder anders als unbe-rechtigt erweist.
2.4.�Nicht zu ber�cksichtigen sind s�mtliche Ausf�hrungen zur angeblichen H�rtefallsituation als solcher: Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich - was der Beschwerdef�hrer zu verkennen scheint - die formelle Frage, ob die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesverfassungsrecht davon ausgehen durfte, dass das Migrationsamt auf die Wiedererw�gungsgesuche vom 20. April/14. Mai 2010 nicht habe eintreten m�ssen. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdef�hrer den Wegweisungsvollzug als unzumutbar r�gt; seine Eingabe gen�gt diesbez�glich nicht den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen, wie sie das Bundesgericht in BGE 137 II 305 ff. dargelegt hat.
3.1.�Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbeh�rde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ver�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweis). Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zul�ssig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r das Ergreifen von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen; Urteil 2C_760/2009 vom 17. April 2010 E. 2.2).
3.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, �ndert sich die Lage in Afghanistan fortlaufend und nimmt das Bundesverwaltungsgericht dementsprechend regelm�ssig neue Lagebeurteilungen vor (vgl. letztmals BVGE 2011/7, best�tigt im Entscheid D-1817/2013 vom 14. Mai 2013). Im Urteil vom 26. Juni 2012 ist es bez�glich des Beschwerdef�hrers - in Konkretisierung des Entscheids des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 25. November 2009 - zum Schluss gekommen, dass der Vollzug der Wegweisung im konkreten Fall nicht als unzumutbar im Sinne seiner (derzeitigen) Rechtsprechung gelten k�nne. Dieser Entscheid ist f�r die kantonalen Beh�rden hinsichtlich der Zumutbarkeit des Vollzugs der rechtskr�ftigen ausl�nderrechtlichen Wegweisung bzw. der allenfalls damit einhergehenden vorl�ufigen Aufnahme verbindlich (vgl. Art. 83 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 AuG). Das Gesuch, dem Beschwerdef�hrer eine H�rtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) zu erteilen, hat die kantonale Beh�rde am 11. November 2010 gepr�ft, auch wenn sie dabei untechnisch von einem Wiedererw�gungsgesuch gesprochen hat, streng rechtlich jedoch das familiennachzugsrechtliche Bewilligungsverfahren mit dem rechtskr�ftigen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2010 abgeschlossen war und es in der Sache um ein neues, nunmehr auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG gest�tztes Gesuch ging. Dieses wurde am 11. November 2010 gepr�ft und mit einer materiellen Begr�ndung abgewiesen.
3.3.�In der Eingabe vom 20. April 2012 wiederholte der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen, was er bereits am 28. Oktober 2010 vorgebracht hatte, n�mlich dass er sich hier integriert und die Situation in Afghanistan sich zus�tzlich erschwert hat ("Die negativen, kriegerischen Ereignisse f�llen Tag �ber Tag die Tagespresse rund um die Welt"). Im Schreiben vom 14. Mai 2012 verwies er auf einen Entscheid des Regierungsrats, in dem dieser bei einem anderen afghanischen Gesuchsteller einen nachehelichen H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG bejaht hatte, wobei er indessen nicht ersichtlich machte, dass und inwiefern dieser Fall mit seinem vergleichbar w�re bzw. dass das Bundesamt zur entsprechenden Bewilligungserteilung seinerseits seine Zustimmung gegeben hat. Wenn das kantonale Migrationsamt davon ausging, dass auch diesbez�glich keine Elemente vorl�gen, welche eine Wiedererw�gung seiner Verf�gung vom 11. November 2010 geb�ten, ist dies verfassungsrechtlich - im Hinblick auf eine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art. 29 BV - nicht zu beanstanden, zumal die Frage des Bewilligungsanspruchs nach Art. 50 AuG in seinem Fall bereits rechtskr�ftig negativ entschieden war.
3.4.�Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Abkl�rungen seines Onkels h�tten inzwischen ergeben, dass seine Schwestern nicht mehr in Kabul lebten und er keine famili�ren Beziehungen mehr dorthin pflege, ist im vorliegenden Zusammenhang versp�tet; es w�re an ihm gewesen, dies gegebenenfalls fr�her geltend zu machen. Seit Ende September 2010 wusste er, dass es hierauf ankommen konnte (BVGE 2011/7). Bereits in der Einvernahme vom 26. November 2003 hat er die Telefonnummer seines Onkels zu Protokoll gegeben; es ist nicht einzusehen, warum er diesen erst Jahre sp�ter kontaktiert und um Informationen angegangen ist, nachdem s�mtliche asyl- und ausl�nderrechtliche Verfahren in der Schweiz gescheitert waren. Der Beschwerdef�hrer legt im �brigen in diesem Punkt nicht dar, inwiefern die subsidi�re Annahme des Verwaltungsgerichts (Eventualbegr�ndung) offensichtlich unhaltbar w�re, dass - selbst wenn seine Schwestern nicht mehr in Kabul leben sollten - aufgrund seiner fr�heren Lebensumst�nde in Kabul ein tragf�higes soziales Netz bestehen d�rfte.
4.1.�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos.
4.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Eingabe als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen; im �brigen hat der Beschwerdef�hrer seine prozessuale Bed�rftigkeit mit seinen unvollst�ndigen Angaben nicht belegt (vgl. Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.