Source: https://www.hartzbote.de/stichworte/private-krankenversicherung
Timestamp: 2017-10-22 08:12:25
Document Index: 129562900

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 44', '§ 32', '§ 32']

Private Krankenversicherung | HartzBote
Schlagwort Archiv: Private Krankenversicherung
13. August 2014 Aktuelles
18. Juli 2014 Aktuelles
17. Februar 2012 Aktuelles
Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nach § 26 Abs. 2 SGB II zu übernehmenden Zuschuss übersteigen, sind im Rahmen des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von der Pauschale von 30,00 EUR gem. § 6 Abs. 1…
15. November 2011 Aktuelles
Eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller wegen des Durchlaufens eine dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II durchlaufen…
PKV – Basistarif
5. September 2011 Merkblätter
Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland die Krankenversicherungspflicht, das heißt, viele bisher nicht Versicherte mussten in den Krankenversicherungen untergebracht werden. Jene, die früher in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied waren, mussten von diesen wieder aufgenommen werden, die aber früher…
12. Juli 2011 Aktuelles
Das Jobcenter muss nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz die Beiträge privat krankenversicherter ALG-II-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. In dem dort entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte die…
19. Januar 2011 Aktuelles
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe. Das entschied gestern das Bundessozialgericht in dem Rechtsstreit eines als selbständiger Rechtsanwalt tätigen und privat krankenversicherten Beziehers von Arbeitslosengeld II. Der Kläger…
22. Oktober 2010 Aktuelles
Auch im Rahmen der begehrten Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes möglich. Allerdings sind hierbei besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen, da es dem Antragsteller im Regelfall zuzumuten ist,…
21. Oktober 2010 Aktuelles
Zu den angemessenen Aufwendungen im Sinne von § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht,…
Grundsicherung im Alter, Private Krankenversicherung
5. August 2010 Aktuelles
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ist für eine Übergangszeit abzuleiten, dass die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Sozialhilfe nach § 32 Abs. 5 SGB XII zumindest in Höhe des vollen Basistarifes zu…
9. Juni 2010 Aktuelles
Nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Der Wechsel in den…