Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/offentlicher-personennahverkehr-im-landkreis-rosenheim/
Timestamp: 2019-05-27 07:15:20
Document Index: 200994886

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Rosenheim
4. Juni 2019 - in 1 Woche, 1 Tag Wie wird das berechnet?
- Mit welchen Busunternehmen hat das Landratsamt Rosenheim Verträge über die Durchführung von öffentlichen Personennahverkehr ?
- Welche anderen Behörden haben Verträge mit Busunternehmen, die auf dem Gebiet des Kreises Rosenheim öffentlichen Personennahverkehr anbieten ?
- Wann wurden diese Verträge abgeschlossen ?
- Zu welchem Termin können diese gekündigt werden?
- Müssen andere Behörden einer solchen Kündigung zu stimmen ?
michael schnitker – 05.05.2019
Landratsamt Rosenheim – 16.05.2019
Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Rosenheim [#137508]
- Mit welchen Busunternehmen hat das Landratsamt Rosenheim Verträge über die Durchführung von öffentlichen Personennahverkehr ? - Welche anderen Behörden haben Verträge mit Busunternehmen, die auf dem Gebiet des Kreises Rosenheim öffentlichen Personennahverkehr anbieten ? - Wann wurden diese Verträge abgeschlossen ? - Zu welchem Termin können diese gekündigt werden? - Müssen andere Behörden einer solchen Kündigung zu stimmen ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen michael schnitker <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift michael schnitker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen michael schnitker
3 Wochen her5. Mai 2019 15:12: michael schnitker hat eine Nachricht an Landratsamt Rosenheim gesendet.
Ihr Mail vom 06.05.2019 "ÖPNV im Landkreis Rosenheim"
16. Mai 2019 07:58
Sehr geehrter Herr Schnittker, wir bitten um Verständnis dafür, dass eine ausführliche Antwort auf Ihre Anfrage noch Zeit in Anspruch nimmt. Es stellen sich vorab u.a. folgende Fragen ? Darf der Landkreis Ihnen detaillierte Auskünfte aus Verträgen mit Dritten geben ? Kann der Landkreis verbindliche Auskünfte zu Sachverhalten geben, in die er nicht direkt involviert ist (z.B. Verträge anderer Stellen mit Dritten) ? Dies bedarf einer sehr umfangreichen rechtlichen Prüfung. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 4 Tage her16. Mai 2019 07:59: Nachricht von Landratsamt Rosenheim erhalten.
Michael Schnitker schrieb am 21. Mai 2019 21:32:
Ich kann sehen, mit welchem Busunternehmen ich fahre, deshalb kann das nicht geschützt sein. Seit Jahren behaupten die Verantwortlichen in ... Alles lesen
Ich kann sehen, mit welchem Busunternehmen ich fahre, deshalb kann das nicht geschützt sein.
Seit Jahren behaupten die Verantwortlichen in Kreis und Stadt Rosenheim, die Verträge sind nicht kündbar. Und deshalb gibt es auch keinen Zonentarif für alle Unternehmen. Das wollen wir Kundsen aber.