Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/nebentaetigkeiten/lexikon-nebenjob/479
Timestamp: 2019-02-21 00:04:24
Document Index: 262675106

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', 'Art. 74']

Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn ist in § 64 BBG geregelt. Danach sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, auf Verlangen der obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht. In der Praxis haben die obersten Dienstbehörden von der gesetzlichen Ermächtigung, diese Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, Gebrauch gemacht. Für diese so genannten dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten muss im Übrigen keine Genehmigung beantragt werden.
§ 64 BBG
Der Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen seiner obersten Dienstbehörde eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Die oberste Dienstbehörde kann die Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Die Verpflichtung zur Übernahme einer solchen Nebentätigkeit gehört zu den allgemeinen Dienstpflichten des Beamten und hat ihren Ursprung in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (vollen Hingabe an den Beruf). Allerdings darf die Nebentätigkeit den Beamten nicht so in Anspruch nehmen, dass er seiner Hauptaufgabe nicht mehr nachkommen kann.
Unter Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst versteht man gemäß § 2 Abs. 1 BNV Tätigkeiten, die zusätzlich zum Hauptberuf für Bund, Länder oder sonstige Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet wahrgenommen werden. Einer solchen Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 2 BNV Nebentätigkeiten für:
Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Grund- oder Stammkapital sich ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne der Bundesnebentätigkeitsverordnung durch Zahlung von Beiträgen oder in anderer Weise beteiligt ist,
natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne der BNV dient.
Als Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gelten nicht Nebentätigkeiten für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder deren Verbände.
Aufgaben, die für den Bund oder bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich einem Hauptamt zuzuordnen und sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen. Es ist deshalb zu prüfen, ob es sich um die Zuweisung neuer dienstlicher Aufgaben innerhalb des Hauptamtes oder um die Übertragung eines Nebenamtes handelt.
Vergütung für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
Wegen des Verbots der Doppelalimentierung sind für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten gemäß § 6 Abs. 1 BNV grundsätzlich keine Vergütungen zu gewähren. Ausnahmen können gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 BNV zugelassen werden für
für schriftstellerische Tätigkeiten sowie
für Tätigkeiten, deren unentgeltlichen Ausübung unzumutbar ist.
Wird der Beamte aufgrund der wahrgenommenen Nebentätigkeit in angemessener Weise von seinem Hauptamt entlastet, darf dennoch keine Vergütung gewährt werden.
Vom Vergütungsverbot sind einige Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst nicht erfasst. Sie sind in § 7 BNV abschließend aufgeführt und dürfen nicht mit den oben genannten Tätigkeiten (nach § 6 Abs. 1 S. 2 BNV) verwechselt werden, für die Vergütungen nur ausnahmsweise zulässig sind.
Vom Vergütungsverbot nicht erfasst sind:
Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,
Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen dieser Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
Tätigkeiten, die während eines unter Wegfall der Besoldung gewährten Urlaubs ausgeübt werden.
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Entgelts l Bemessung des Höchstbetrags l Berechnung des Zuschlags l Bereich der Krankenversorgung l Bereitschaftsdienst l Berufsvertretungen l Besoldungsgruppen l Bund l Bundesanstalt für Arbeit l Bundesgebiet l Bundespflegesatzverordnung l Dauer von fünf Jahren l Die abzuführende Vergütung wird einen Monat nach der Festsetzung fällig l Die allgemeine Genehmigung l Die Genehmigung ist widerruflich l Dienstherr l Dienstleistungsunternehmen l dienstliche Interessen l dienstliche Interessen bei Nebentätigkeit l Diensträume und deren Ausstattung l Dienstvorgesetzten l Ehrenämter l ehrenamtliche Tätigkeit l ehrenamtliche Tätigkeiten l ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter l ehrenamtlicher Richter l ehrenamtliches Mitglied in Organen der Sozialversicherungsträger l Ehrenamts l eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit l eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit l eine Mitwirkung bei Prüfungen l Eine Nebentätigkeit ist unentgeltlich im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG l eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit l eingeräumtes Liquidationsrechts l Einrichtungen l Einrichtungen des öffentlichen Dienstes l Einrichtungen gelten alle sächlichen Mittel l Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn l Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeit im Krankenhausbereich l entgeltliche Mitarbeit l Entrichtung eines Entgelts l erforderliche Genehmigung l Erfüllung öffentlicher Aufgaben l Erlass von Verwaltungsvorschriften l Erledigung als Nebentätigkeit l Ersatz barer Auslagen l Ersatz von Fahrkosten l erteilte Genehmigungen l Erteilung der Genehmigung einer Nebentätigkeit l Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung l festgelegtes Regelmaß l Festsetzung l fiktiven Entgelt l Fortfall der Dienstbezüge l Fortführung der Nebentätigkeit l frühere Beamte l Gebühren l Gebührenordnungen l geeignete Arbeitskraft l geforderte Angaben l Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen l Geltungsbereich l Geltungsbereich l Gemeinde l Gemeinden l Gemeindeverband l Gemeindeverbände l gemeinnützige Einrichtungen l genehmigte Nebentätigkeit l Genehmigung l Genehmigung darf erteilt werden l Genehmigung einer Nebentätigkeit l Genehmigung für jede einzelne Nebentätigkeit l Genehmigung kann befristet werden l Genehmigung widerrufen l Genehmigung zur Fortführung der Nebentätigkeit l Genehmigungsantrag l Genehmigungsbehörde l Genehmigungsbehörden l Genehmigungsbescheid l Genehmigungsfreie Gutachtertätigkeit l Genehmigungsfreie Gutachtertätigkeiten l Genehmigungspflicht l Genehmigungspflichtige Nebenjobs l genehmigungspflichtige Nebentätigkeit l Geschäftsbereich eines Staatsministeriums l Gesetz über kommunale Wahlbeamte l Gesetze und Rechtsverordnungen l Gesundheitsstrukturgesetz l gewährte Vergütung l gewährter Urlaub l Grundsätze für die Bemessung des Entgelts l Gutachten l Gutachtenersuchen l Gutachtertätigkeit l Gutachtertätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts l Gutachtertätigkeiten für Versicherungsträger l Gutachtertätigkeiten von Ärzten l Gutachtertätigkeiten von Tierärzten l Gutachtertätigkeiten von Zahnärzten l Hauptamt l Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung in Bayern l Höchstbetrag l Höchstbetrag bei Nebeneinkünften l höheres Entgelt l im öffentlichen Interesse notwendig l in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeit l Inanspruchnahme l Inanspruchnahme von Einrichtungen l Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn l Inanspruchnahme von Personal l Inanspruchnahme von Material des Dienstherrn l Inkrafttreten l innerhalb des öffentlichen Dienstes l innerhalb seiner Arbeitszeit l Jahreshöchstbetrag l juristische Personen l Kalendertag l kirchliche Einrichtungen l kommunale Spitzenverbänden l kommunale Wahlbeamte auf Zeit l Körperschaften l Körperschaften des öffentlichen Rechts l Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts l Kostenerstattung l Kostenerstattung und Vorteilsausgleich l Land l leitende Krankenhausärzte l Mehrarbeit l mehrere Nebentätigkeiten l mildtätige Einrichtungen l Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs l Mitglied einer kommunalen Vertretung l Nachweis höherer Mehraufwendungen l Nebenberufliche Tätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst l Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt l Behörende Tätigkeit l Nebenbeschäftigung l Nebentätigkeit als Aufsichtsrat l Nebentätigkeit als Vorstand l Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn l Nebentätigkeit eines Beamten l Nebentätigkeit für den eigenen Dienstherrn l Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst l Nebentätigkeit im Freistaat Bayern l Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst l Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst l Nebentätigkeit schriftlich anzeigen l Nebentätigkeiten l Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit l Nebentätigkeitseinnahmen l Nebentätigkeitsgenehmigung l Nebentätigkeitsrechtliche Verordnungen l Nebentätigkeitsverordnung l oberste Dienstbehörde l Öffentliche Ehrenämter l öffentliche Hand l öffentliche Mittel l Öffentliches Ehrenamt l Öffentliches Ehrenamt l öffentliches oder wissenschaftliches Interesse l öffentliches Recht l öffentlich-rechtlich organisiertes Unternehmen l öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften l öffentlich-rechtliche Verträge l öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis l ohne erheblichen Mehraufwand l Organisationen l pauschal berechnete Kostenerstattung l Pauschalberechnung l Pauschalierte Aufwandsentschädigungen l pauschalierte Aufwendungen l Pauschalierung l Pauschsätze l Personal l Personal des Dienstherrn l Personen l Personenvereinigungen l persönliche Leistung des Beamten l Preisrichter l Privatrecht l Rechtsanspruch l Rechtsanspruch l Reisekostenvorschriften l Rücknahme der Genehmigung einer Nebentätigkeit l Rufbereitschaft l Ruhestandsbeamte l Schätzung l Schiedsrichter l Schlichter l schriftliche Entscheidung über den Antrag l schriftlicher Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung l Sonderregelung für Altfälle l Sonderregelung für Altfälle l sonstige kulturelle Einrichtungen l soweit es die dienstlichen Interessen zulassen l Sparkasse l sportliche Einrichtungen l Staat l staatlichen Bereich l Staatsministerium l Staatsministerium der Finanzen l Staatsministerium der Finanzen l Stiftungen des öffentlichen Rechts l Tage- und Übernachtungsgeld l Tage- und Übernachtungsgelder l Tätigkeiten l Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger l Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung l Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs l Übergangsbestimmung l Übernachtung l Übernahme einer Nebentätigkeit l übliche Dienstaufgaben l Umfang und Bedeutung der Nebentätigkeit l Umfang und Zeitdauer l unmittelbarer Aufgabenkreis l Unternehmen l Verbände l Verbrauch von Material l Vereinigungen l vereinnahmte Umsatzsteuer l Verfahren l Verfahren bei Nebentätigkeiten l Vergabe von Aufträgen l Vergütung l Vergütung des Stellvertreters l Vergütung des Vorsitzenden l Vergütung für eine Nebentätigkeit l Vergütung für Nebeneinkünfte l Vergütung für Nebeneinnahmen l Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst l Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst l Vergütungen l Verordnung l Verordnung für Beamten und Dienstanfänger l Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten l Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten l Versagungsgrund l Versagungsgrund bei Nebentätigkeit l Vertragsverhältnis Verwaltungsvorschriften l voraussichtliche Höhe der Vergütung l vorherige schriftliche Genehmigung l vorherige schriftlichen Genehmigung l Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn l Vorschriften l Vorschriften des Bayerischen Beamtengesetzes l Vorsitzende des Verwaltungsrats l Vorteilsausgleich l Wahrnehmung der Nebentätigkeit l Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts l Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit l Widerruf und Rücknahme der Genehmigung l wirtschaftlicher Vorteil l wissenschaftliche Einrichtungen l wissenschaftliche Institute und Anstalten l wissenschaftliche Werke l Zahlung einer Vergütung l zeitliche Beanspruchung l zeitliche Beanspruchung im Jahresdurchschnitt l zugelassene Inanspruchnahme l Zusammenhang mit der Nebentätigkeit l Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen l zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen l