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Timestamp: 2019-10-15 21:03:26
Document Index: 98573267

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 850', '§ 55', '§ 79', '§ 55']

[ KB ] Was tun bei einer Kontopfändung. - recht.de
Beitrag von jaeckel » 30.01.06, 16:04
Name des Artikels: Was tun bei einer Kontopfändung.
Autor: lljk
Beschreibung: Kontopfändung aus Schuldnersicht.
Beitrag von Pettersson » 06.06.06, 12:50
Gute Zusammenfassung, bezüglich der Sozialleistungen gibt es eine Änderung:
Kindergeld ist nur noch in Sonderfällen eine Sozialleistung nach dem Bundeskindergeldgesetz. Im Regelfall wird Kindergeld als Familienleistungsausgleich nach § 31 Einkommensteuergesetz gezahlt.
- in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt wird.
- Ausländer haben grundsätzlich nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie im Besitz einer
Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis sind.
Das Bundeskindergeldgesetz kommt nur noch in Sonderfällen zur Anwendung
(z.B. bei ins Ausland entsandten Entwicklungshelfern oder Vollwaisen)
Das nach § 31 EStG gezahlte Kindergeld ist als Familienleistungsausgleich keine Sozialleistung nach dem SGB und somit nach Gutschrift auf dem Girokonto nicht geschützt!!
Mehrere Geldinstitute haben ihre Praxis geändert und zahlen Kindergeld nach
§ 31 EStG nicht mehr binnen sieben Tagen an die Schuldner aus.
Die Auszahlung wird mit Hinweis auf die geänderte Rechtslage verweigert, der Schuldner kann/muss einen Antrag auf Pfändungsschutz nach § 850 k ZPO stellen, um so das Kindergeld von der Pfändung auszunehmen.
Beitrag von lljk » 19.12.06, 14:52
War es bei Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zwischenzeiltich umstritten ob es als Sozialleistungen dem Schutz des § 55 SGB I unterliegt (trotz entsprechender gerichtlicher Entscheidungen) herrscht ab 1.1.2007 wieder Klarheit. Zum 1.1.2007 wird § 79a Einkommenssteuergesetz hinzugefügt der inhaltlich den Regelungen des § 55 SGB I entspricht.
Registriert: 29.03.06, 13:00
Beitrag von 008 » 08.07.07, 17:40
..bedeutet das, dass Kindergeld vor Pfändung geschützt ist
Registriert: 25.08.07, 11:07
Beitrag von MichaleB » 25.08.07, 11:11
Hallo. Ich habe eine Frage. A hat heute einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bekomen (er bekommt Arbeitslosengeld 2). Heißt das jetzt, das er an das Geld an seinem Konto nicht mehr herran kommt?
geli_berlin
Registriert: 10.09.07, 12:45
Beitrag von geli_berlin » 11.09.07, 12:09
Wie gerade an meinem Beitrag zu sehen ist, ist umstritten ob die 14 Tages Frist ab Zustellung des Pfüb bei der Bank (ja ich weiß generell schon) oder aber dann ab Eingang des Gehalts/lohns gilt?
In der Zusammenfassung steht, sie gelte ab Eingang des Geldes.
Beitrag von UHU-1 » 29.11.08, 07:55
Zusätzlich einige Merkblätter, die in Berlin ausgehändigt werden:
http://www.berlin.de/imperia/md/content ... kommen.pdf
http://www.berlin.de/imperia/md/content ... _07_ed.pdf
http://www.berlin.de/imperia/md/content ... uldner.pdf
Re: [ KB ] Was tun bei einer Kontopfändung.
Beitrag von elwoody » 28.12.11, 11:40
Der Artikel ist aufgrund von Gesetzesänderungen komplett überholt.