Source: https://www.lexetius.com/BauGB/173
Timestamp: 2018-07-19 01:51:50
Document Index: 197645101

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 22', '§ 172', '§ 172', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 172', '§ 172', '§ 173']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 173 BauGB [>]
Paragraf 173. Genehmigung, Übernahmeanspruch
1§ 173. Genehmigung, Übernahmeanspruch.
(1) 2[1] Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. [2] Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Abs. 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.
(2) [1] Wird in den Fällen des § 172 Abs. 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. [2] § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.
(3) [1] Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. [2] In den Fällen des § 172 Abs. 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. 3[3] In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.
[1. Mai 2011–13. Mai 2017]
2. 1. Mai 2011: Artt. 4 Nr. 2, 6 S. 3 des Gesetzes vom 12. April 2011.
3. 13. Mai 2017: Artt. 1 Nr. 21, 5 des Gesetzes vom 4. Mai 2017.
Umfeld von § 173 BauGB