Source: https://rechts.ninja/stichwort/personalrat/
Timestamp: 2020-06-06 07:49:18
Document Index: 15181968

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 75', '§ 76', '§ 79', '§ 69', '§ 79', '§ 75']

Personalrat | Rechts.Ninja
18. November 2019 Rechtslupe Blawgs
21. November 2018 Rechtslupe Blawgs
27. Oktober 2017 Rechtslupe Blawgs
24. Mai 2017 Rechtslupe Blawgs
Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor. Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25 BPersVG ist eine Wahlanfechtung begründet – und damit …
26. September 2016 Rechtslupe Blawgs
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG BW1 unterliegt der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch die Dienststelle der eingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats. Dies bedeutet, dass die Dienststelle gemäß § 76 Abs. 1 LPVG BW den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme unterrichten und seine Zustimmung zu beantragen hat. Für die …
Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 SächsPersVG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG) gilt eine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 SächsPersVG als gebilligt, wenn nicht die Personalvertretung innerhalb der genannten Frist die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Nach ständiger Rechtsprechung des …
Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht auf eine Ausschreibung nicht zuständig. In diesem Fall fehlt an einer die Mitbestimmung auslösenden Maßnahme. …