Source: http://www.juraforum.de/muster-vorlagen/atypisch-stille-gesellschaft
Timestamp: 2017-07-22 20:57:29
Document Index: 352048345

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 15']

Atypisch stille Gesellschaft Mustervertrag kostenlosMuster & Vorlagen | Muster bearbeiten / ergänzen | Vertrag prüfen lassen(0) Teilen Twittern E-Mail
BeschreibungSehr ausführlicher Mustervertrag für eine Atypische stille Gesellschaft.
Damit es sich bei einer stillen Gesellschaft um eine atypische stille Gesellschaft handelt, richtet sich danach, ob und inwieweit der stille Gesellschafter ein Mitunternehmerrisiko trägt. Es kommt der vermögensrechtlichen Stellung des stillen Gesellschafters dann eine besondere Bedeutung zu. Mitunternehmer ist der stille Gesellschafter, welcher einen Anspruch auf Beteiligung am tatsächlichen Zuwachs des Gesellschaftsvermögens (jeweils unter Einschluss der stillen Reserven und eines Geschäftswerts) hat. In diesem hier vorliegenden Muster sind insbesondere sehr umfassende Regelungen bezüglich der Einlage des atypisch stillen Gesellschafters, seiner Mitentscheidungsbefugnisse, Einsichtsrechte und Vetorechte, der Gewinn- und Verlustbeteiligung, der Beendigung und der darauf folgenden Auseinandersetzung der stillen Gesellschaft. Darüber hinaus hat der Autor zahlreiche Kommentare geschrieben, die wertvolle weiterführende Hinweise zu einzelnen Vorschriften des Vertrages liefern.
Eine stille Gesellschaft entsteht, wenn sich eine natürliche oder juristische Person am Handelsgewerbe einer anderen Person mit einer Vermögenseinlage beteiligt. Die Einlage kann aber auch in Form von Arbeitsleistung erbracht weden. Hier lässt sich dieses Vertragsmuster individuell anpassen.
Die stille Gesllschaft ist eine Innengesellschaft, und für den Ausenstehenden in der Regel nicht erkennbar. Eine Ausnahme stellt die Beteiligung an einer Aktiengesellschaft dar, wo die Beteiligung eines stillen Gesellschafters veröffentlicht werden muss. Auch hier bietet das vorliegende Muster genügend Gestaltungsmöglichkeiten. Vertrag über die Errichtung einer (atypischen) stillen Gesellschaft Zwischen
- nachfolgend „Inhaber“ genannt –
- nachfolgend „stiller Gesellschafter“ genannt –
wird folgender Vertrag über eine atypische stille Gesellschaft geschlossen:
§ 1 Vorbemerkung 1. [●] betreibt unter der Firma [●] in [●]ein Unternehmen mit folgendem Gesellschaftsgegenstand: [●]. Die Firma ist unter der Nummer [●] im Handelsregister des Amtsgerichts [●] eingetragen.
2. An diesem Unternehmen beteiligt sich [●] als atypisch stiller Gesellschafter zu den nachfolgenden Bedingungen:
§ 2 Einlage des stillen Gesellschafters/Unternehmensbewertung
1. Der stille Gesellschafter leistet eine sofort fällige Bareinlage in Höhe von EUR [●].
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Unternehmen des Inhabers zum Zeitpunkt der Begründung der stillen Beteiligung unter Einbeziehung der Einlage des stillen Gesellschafters mit EUR [●] zu bewerten ist, sodass die Beteiligung des stillen Gesellschafters einem Anteil von [●] % entspricht. § 3 Konten des stillen Gesellschafters
1. Für den stillen Gesellschafter werden in der Finanzbuchhaltung des Geschäftsinhabers ein Einlagekonto sowie ein Privatkonto geführt.
2. Die Einlage des stillen Gesellschafters wird auf dem festen und unverzinslichen Einlagekonto verbucht.
3. Auf dem – im Soll und Haben - mit [●] % verzinslichen Privatkonto des stillen Gesellschafters werden Zinsen, Gewinne und Entnahmen verbucht.
§ 4 Geschäftsführung 1. Zur Geschäftsführung ist ausschließlich der Inhaber befugt.
2. Jedoch bedarf der Geschäftsführer zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte und Handlungen der vorherigen Zustimmung des Gesellschafters
- Änderung der Firma, des Unternehmensgegenstands sowie der Unternehmensform sowie sonstiger mit Beteiligung des Inhabers geplanter Umwandlungsmaßnahmen i.S.d. Umwandlungsgesetzes, - vollständige oder teilweise Einstellung, Aufgabe oder Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens,
- Bestellung oder Übernahme von Bürgschaften, Schuldversprechen, und Garantien oder sonstiger Sicherheiten, sofern diese nichtgewöhnliche zum Unternehmen des Inhabers gehörende Geschäfte darstellen,
- die Gewährung von Krediten außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs
- Spekulationsgeschäfte, sofern sie nicht zur Absicherung von Fremdwährungspositionen dienen
- Erwerb oder Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen
- Begründung, Änderung oder Auflösung von Unternehmensverträgen
- Aufnahme neuer Gesellschafter oder die Beteiligung weiterer stiller Gesellschafter.
3. Sofern der Inhaber die Vornahme einer der in § 4 Ziffer 2 dieses Vertrages näher bezeichneten Rechtsgeschäfte oder Handlungen plant, ist er verpflichtet, dies dem stillen Gesellschafter schriftlich mitzuteilen; gleichzeitig hat er den stillen Gesellschafter aufzufordern, seine Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme zu erteilen. Erhebt der stille Gesellschafter innerhalb einer Frist von [●] Wochen seit Absendung der Aufforderung keine Einwände gegen das Vorhaben, so ist dies als Zustimmung des stillen Gesellschafters zu dem Vorhaben des Inhabers zu werten. 3. Für seine Geschäftsführertätigkeit erhält der Inhaber eine monatliche Vergütung von EUR [●]; diese ist ohne Ansehung ihrer steuerlichen Einordnung als Aufwand bei der Ermittlung und Feststellung des Beteiligungsergebnisses zu behandeln.
§ 5 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
1. Das Geschäftsjahr deckt sich mit dem des Inhabers.
2. Den Jahresabschluss, der sich aus Handelsbilanz sowie Gewinn-Verlustrechnung zusammensetzt, hat der Inhaber innerhalb der gesetzlichen Fristen, mithin spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres, zu erstellen. Eine Abschrift des Jahresabschluss ist an den stillen Gesellschafter zu übersenden.
3. Einwände gegen den Jahresabschluss muss der stille Gesellschafter spätestens innerhalb von [●] Wochen nach dessen Kenntnisnahme schriftlich erheben. Ein innerhalb dieser Frist unbeanstandeter Jahresabschluss gilt als genehmigt.
4. Der Jahresabschluss ist gemäß den einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu erstellen, soweit dem nicht handelsrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Werden die im Jahresabschluss ausgewiesenen Ansätze anlässlich der Veranlagung des Inhabers oder anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung bestandskräftig abgeändert, so sind diese Änderungen auch für den stillen Gesellschafter verbindlich.
§ 6 Gewinn- und Verlustbeteiligung/Ergebnisbeteiligung des stillen Gesellschafters 1. Grundlage für die Ermittlung der Ergebnisbeteiligung des stillen Gesellschafters ist der im handelsrechtlichen Jahresabschluss ausgewiesene Jahresüberschuss.
2. Der stille Gesellschafter ist an dem nach § 6 Ziffer 1 dieses Vertrages ermittelten Gewinn und Verlust des Inhabers in Höhe seiner Beteiligungsquote beteiligt. An etwaigen Verlusten des Inhabers nimmt der stille Gesellschafter nur bis zur Höhe seine Einlage teil.
3. Der dem stillen Gesellschafter zustehende Gewinnanteil ist während der Laufzeit auf das Privatkonto zu verbuchen. Soweit der stille Gesellschafter am Unternehmensverlust beteiligt ist, mindert dies sein Einlagekonto. Eine solche Minderung des Einlagekontos ist durch Gewinnanteile in den Folgejahren wieder auszugleichen.
4. In Ansehung auf seinen Gewinnanteil kann der stille Gesellschafter eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von EUR [●] verlangen.
5. Der Inhaber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von[●] Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres die dem stillen Gesellschaft zustehende Ergebnisbeteiligung unter Verrechnung der bereits erhaltenen Vorauszahlungen abzurechnen.
§ 7 Änderung der Kapitalverhältnisse
1. Im Falle eine Kapitalerhöhung ist der stille Gesellschafter berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, seine Beteiligungsquote dementsprechend oder auch nur teilweise zu erhöhen. Sofern er sich an einer Kapitalerhöhung nicht beteiligt, sinkt demgemäß auch seine Beteiligungsquote im Verhältnis des vorherigen zum erhöhten Kapital.
2. Wird das Unternehmen des Inhabers anlässlich der Ausgabe neuer Geschäftsanteile niedriger und damit abweichend von dem tatsächlichen Wert bewertet, so ist der stille Gesellschafter hinsichtlich seiner Beteiligungsquote so zu stellen, wie wenn das Kapital lediglich um einen Betrag erhöht wurde, der sich bei Bemessung des Kapitalerhöhungsbetrages im Verhältnis zur Einlage nach dem tatsächlichen Wert errechnet.In diesem Fall ist der stille Gesellschafter zur außerordentlichen Kündigung der stillen Gesellschaft gemäß § 12 Ziffer 2 a. dieses Vertrages berechtigt
§ 8 Entnahmen des atypisch stillen Gesellschafters 1. Ohne vorherige Kündigung der stillen Gesellschaft sind Auszahlungen zu Lasten des Einlagekontos unzulässig.
2. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, jederzeit Entnahmen zu Lasten des Guthabens auf seinem Privatkonto vorzunehmen.
3. Erforderliche Beträge für festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuer-Abschlusszahlungen, die der stille Gesellschafter aufgrund seiner Beteiligung zu entrichten hat, können zu Lasten des Privatkontos entnommen werden, selbst wenn dies zu einem negativen Saldo führt. Entsprechende Einkommensteuererstattungen muss der stille Gesellschafter, um einen etwaig bestehenden Negativsaldo auf dem Privatkonto auszugleichen, unverzüglich an den Inhaber anweisen.
§ 9 Informations- und Kontrollrechte sowie Verschwiegenheitspflichten des atypischen stillen Gesellschafters 1. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, vom Inhaber regelmäßig und umfassend Auskunft über die Angelegenheiten des von ihm betriebenen Unternehmens zu verlangen. Der stille Gesellschafter ist ferner berechtigt, sich über die Angelegenheiten des Unternehmens auch persönlich zu informieren sowie Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftspapiere zu nehmen. 2. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die ihm zustehenden Informations- und Kontrollrechte auf eigene Kosten auch durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater ausüben zu lassen.
3. Diese Informations- und Kontrollrechte stehen dem stillen Gesellschafter auch nach der Beendigung der Gesellschaft bis zur endgültigen Festsetzung des Auseinandersetzungsguthabens zu.
4. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich der stille Gesellschafter, über sämtliche ihm bekannt gewordenen Angelegenheiten der Gesellschaft absolutes Stillschweigen zu bewahren und die Gesellschaft betreffende Unterlagen geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht auch für die Zeit nach Beendigung der Gesellschaft fort.
5. Während des Bestehens der stillen Beteiligung wird der stille Gesellschafter zu dem Inhaber nicht in Konkurrenz treten oder sich dergestalt an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen, dass er die Geschäftsleitungs- oder Aufsichtsebene maßgeblich beeinflussen kann.
§ 10 Verfügungen über die stille Beteiligung 1. Vollständige oder teilweise Verfügungen(Abtretung/Belastung) über die aus diesem Vertrag bestehenden Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters bedürfen der Zustimmung des Inhabers.
2. Entsprechendes gilt ebenso für die Eingehung schuldrechtlicher Verpflichtungen, die einer Verfügung nach § 10 Ziffer 1 dieses Vertrages in wirtschaftlicher Hinsicht gleichstehen. § 11 Dauer der Gesellschaft Beendigung der stillen Gesellschaft 1. [Die Dauer der stillen Gesellschaft ist unbestimmt./Als Dauer der Gesellschaft wird die Zeit vom [●] bis [●] fest vereinbart; danach gilt die Gesellschaft als auf unbestimmte Zeit eingegangen.]
§ 12 Beendigung der stillen Gesellschaft 1. Die stille Gesellschaft nach diesem Vertrag endet durch
b. Liquidation des Inhabers
c. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers oder
des stillen Gesellschafters oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.
2. Darüber hinaus kann die Gesellschaft jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden.
a. Ein solcher wichtiger Grund für eine Kündigung durch den stillen Gesellschafter ist insbesondere gegeben bei
- Ausführung von Maßnahmen i.S.d. § 4 Ziffer 2 dieses Vertrages durch den Inhaber ohne Einwilligung des stillen Gesellschafters;
- die Beendigung des Unternehmens des Inhabers;
- Übertragung von mehr als [●]% der Geschäftsanteile des Inhabers auf einen anderen;
- Erwerb von mehr als [●]% der Geschäftsanteile durch zu Vertragsbeginn an dem Unternehmen des Inhabers nicht zu mehr als [●]% beteiligter Gesellschafter;
- einer aus Unterbewertung des Unternehmens resultierender Kapitalerhöhung gegen Einlagen.
b. Ein solcher wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Inhaber ist insbesondere gegeben bei
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die stille Beteiligung oder aus diesem Vertrag resultierender Ansprüche oder Rechte des stillen Gesellschafters, sofern diese nicht innerhalb von [●] Wochen nach Eintritt der Maßnahme wieder aufgehoben werden;
- Verfügungen über die stille Beteiligung gemäß § 10 dieses Vertrages ohne die hierfür erforderliche Zustimmung des Inhabers;
- Versterben des stillen Gesellschafters, es sei denn, die stille Beteiligung geht allein auf seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge über; Unterbleibt die Ausübung des Kündigungsrechts durch den Inhaber, so wird die stille Beteiligung mit dem Ehegatten oder den Abkömmlingen des stillen Gesellschafters fortgesetzt. 3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. § 13 Auseinandersetzung 1. Bei Beendigung der Gesellschaft hat der stille Gesellschafter Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, das zum Stichtag der Beendigung der stillen Gesellschaft festzustellen ist.
2. Zur genauen Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens ist auf den Tag der Beendigung der Gesellschaft eine Auseinandersetzungsbilanz aufzustellen, und zwar auf der Grundlage der in den §§ 5 ff. dieses Vertrages genannten Grundsätze.
3. Das Auseinandersetzungsguthaben setzt sich wie folgt zusammen:
- Auszahlung der positiven Salden aus den für ihn geführten Konten zum Stichtag der Beendigung der stillen Gesellschaft, wobei ein negativer Saldo des Privatkontos vorab auszugleichen ist;
- einem seiner Beteiligungsquote entsprechendem Anteil an den Wertsteigerungen des Unternehmens während des Bestehens der stillen Gesellschaft.
4. Die Ermittlung der Wertsteigerung obliegt dem Inhaber. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die Richtigkeit der Ermittlung durch einen Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen.
5. Am Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres ist der stille Gesellschafter zeitanteilig auf der Grundlage der §§ 5 ff. dieses Vertrages beteiligt.
6. Das Auseinandersetzungsguthaben des stillen Gesellschafters ist in [●] gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die erste Rate frühestens 6 Monate nach Beendigung der Gesellschaft fällig wird. Das jeweils noch ausstehende Guthaben ist mit [●] % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 14 Schlussbestimmungen 1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Inhabers.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie müssen als solche bezeichnet werden. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
§ 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine andere angemessene Regelung ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Klausel in wirksamer Weise verwirklicht und dem am ehesten entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den Gesichtspunkt bei Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten.
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