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Timestamp: 2019-05-23 05:59:59
Document Index: 68696840

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 55', '§ 320', '§ 247', '§ 273', '§ 314', '§ 438', '§ 634']

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Der Wechsel in ein anderes Profi-Zugangspaket ist jederzeit möglich. Mit dem Wechsel in ein anderes Zugangspaket beginnt eine neue Vertragslaufzeit von einem Jahr.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Zahlungen werden erst nach erbrachter Leistung per Lastschrift eingezogen.
Weitere Details zu den Vertragsbedingungen finden Sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Platzhirsche.
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1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die die SeminarPool GmbH/platzhirsche.net, im Folgenden SP oder Platzhirsche genannt, mit ihren Kunden schließt. Platzhirsche erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie von Platzhirsche ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt in keinem Fall ein Einverständnis zu den Geschäftsbedingungen des Kunden dar.
1.2 Die AGBs sind im Internet abrufbar.
1.3 Änderungen der AGB, mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten, vergleichen Sie hierzu 2.3, darf SP jederzeit vornehmen, soweit diese durch geänderte Umstände, zum Beispiel Gesetzesänderung, erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt SP dem Kunden grundsätzlich schriftlich durch E-Mail mit. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Ein Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als von ihm angenommen.
1.4 Vertrauen ist der Eckpfeiler unserer Kundenbeziehungen und das Fundament für eine langfristige Zusammenarbeit. Es entsteht aus gegenseitiger Wertschätzung und der Erfahrung von Zuverlässigkeit, Arbeitsqualität und erbrachtem Mehrwert. In diesem Sinne sind diese AGB erstellt und im Zweifel in Zusammenhang mit 11.4 auszulegen.
1.5 Vertragsgrundlagen sind, soweit eine Domain Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Registries, im Folgenden Registrierungsstellen genannt, da die unterschiedlichen Top-Level-Domains, weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen. Die Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domains zuständigen Registrierungsstellen werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung einer entsprechenden Domain. Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass die Domain nicht registriert, nicht übertragen oder gelöscht wird. Es können nach den einzelnen Bestimmungen nicht unbeschränkt viele Domains registriert oder genutzt werden. Länderspezifische Auflagen, zum Beispiel hinsichtlich der Inhaber der Domains oder der Verfahren zum Providerwechsel durch KK-Antrag, sind zu beachten. SP weist den Kunden deshalb darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die Registrierung entsprechender Domains vermittelt oder durchgeführt werden kann. Ein Auftrag zur Registrierung kann abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche Bestimmungen, die Registrierungsbedingungen der zuständigen Registrierungsstellen oder berechtigte Interessen von SP zu verstoßen. SP ist gegenüber den einzelnen Registrierungsstellen vertraglich verpflichtet, deren Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben.
1.6 Ergänzend zu diesen AGB gelten die DeNIC-Registrierungsbedingungen und die DeNIC-Registrierungsrichtlinien. Des Weiteren akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie gegebenen falls die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen Verletzung von Markenrechten, Namensrechten und sonstigen Schutzrechten. SP weist ausdrücklich auf die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy hin.
1.7 Im Übrigen akzeptiert SP keine Reseller und Privatkunden als zu ihren Kunden gehörend, außer dies ist durch Vertrag so vereinbart.
1.8 Die im Rahmen der Verträge zusätzlich erstellten EDV-Systeme, Portalseiten und Homepages sind durch Copyright geschützt und bleiben Eigentum der SP.
1.9 Alle Seminarinhalte und Unterlagen, Homepage-Texte und Artikel die von SeminarPool im Rahmen der vertraglichen Leistungen bereitgestellt werden sind Eigentum der SP und durch Copyright geschützt. Das Kopieren oder Weiterreichen ist nicht zulässig und Bedarf in jedem Einzelfall der schriftlichen Zustimmung seitens SP. Das Recht zur Nutzung erlischt regelmäßig mit dem Vertragsende.
1.10 Die im Rahmen der Verträge erstellten Werbemittel sind durch Copyright geschützt und bleiben Eigentum der SP. Grundsätzlich hat der Kunde ein Nutzungsrecht auf Kampagnenwerbemittel, diese jedoch ausschließlich im Rahmen seiner Mitgliedschaft in den Systemen. Das alleinige Vervielfältigungsrecht der Druckerzeugnisse bleibt bei SP. Im Übrigen erhält der Kunde zu keinem Zeitpunkt ein reprofähiges digitales Format von Werbemitteln.
2. Pflichten und Leistungsänderungen der SeminarPool GmbH
2.1 SP erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. SP ist nicht verpflichtet die Nutzungsmöglichkeiten des Kunden entsprechend der technischen Entwicklung auszuweiten, insbesondere nicht bei unveränderter Entgelthöhe.
2.2 Soweit SP Dienste oder Leistungen derzeit unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Erforderlichenfalls hat SP das Recht, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten.
2.3 SP ist dazu berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten durch schriftliche Mitteilung, auch per E-Mail, an den Kunden die Entgelte und Leistungsinhalte anzupassen, sofern diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Voraussetzungen und Gründe für eine solche Leistungs- oder Entgeltänderung können technische oder rechtliche Erfordernisse sein; im Einzelfall können auch wirtschaftliche Erfordernisse eine Anpassung begründen. Die Änderung erfolgt in der Art und in dem Ausmaß, dass ein möglichst ausgewogener Ausgleich der beiderseitigen Interessen gegeben ist. Will ein Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Entgelten fortführen, ist er zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung, auch per E-Mail, mit einer Frist von
14 Tagen nach dem Änderungszeitpunkt berechtigt. SP ist dann berechtigt den Vertrag bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres mit den vorherigen Konditionen fortzuführen. Im Übrigen sind Rechte des Kunden hieraus ausgeschlossen.
2.4 SP ist berechtigt, IP- oder URL-Adressen erforderlichenfalls zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
2.5 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang oder Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls besondere Systemvoraussetzungen ergeben sich detailliert vorrangig aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder dessen Anlagen, besonderen Vertragsbedingungen oder sonstigen Sondervereinbarungen. Der Einzelvertrag kommt wirksam erst zustande, wenn der Kunde eine rechtswirksame Einzugsermächtigung erteilt hat, es sei denn die Parteien haben verbindlich etwas Abweichendes vereinbart. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch; SP ist jedoch berechtigt, die Leistung als Vorleistung zu erbringen. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, ist SP berechtigt, die Domains erst nach Zahlung der für die Registrierung geschuldeten Entgelte zu aktivieren.
2.6 Leistungs- und Lieferzeitpunkte sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage, auch per E-Mail, verbindlich.
3. Preise, Zahlung und Verzug
3.1 Soweit Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Soweit sich nicht aus dem Einzelvertrag Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß zum ersten eines Monats in Rechnung gestellt. Bei Domains ist der Preis erstmals mit der Registrierung fällig, im Falle eines Providerwechsels durch KK-Antrag bei Start. Vereinbarte monatliche Pauschalentgelte werden jeweils im Voraus eingezogen; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden eingezogen, sobald die Leistung erbracht ist. Der Kunde ermächtigt SP beim Vertragsabschluss, sofern nicht eine andere Vereinbarung durch Vertrag festgelegt wird, die von ihm zu leistenden Zahlungen durch Einzugsermächtigung abzubuchen; dazu nennt er SP die entsprechenden Kontodaten. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen. Kann die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht erfolgen oder wird diese auf Veranlassung des Kunden storniert, ist SP berechtigt, die entstandenen Kosten, wie Rücklastschriftgebühren, zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Außerdem ist SP berechtigt, die Kosten die hieraus entstehen in vollem Umfang in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Wenn der Kunde einen mit ihm vertraglich pauschal vereinbarten Nutzungsumfang, wie z.B. das vereinbarte Datenübertragungsvolumen, überschreitet, im einzelnen in der Dienstleistungsbeschreibung definiert, ist er zur Zahlung des entsprechenden angemessenen zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Wenn der Kunde einen ihm pauschal zur Verfügung gestellten Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt, ermäßigen sich die vereinbarten Entgelte nicht, es sei denn dem Kunden steht ein Minderungsrecht gemäß 4.3 zu.
3.4 Der - nicht nutzungsabhängige - Vergütungsanspruch bleibt auch unberührt, soweit Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die SP nicht zu vertreten hat, wie Ausfall von Kommunikationsnetzen und/oder Gateways anderer Betreiber, beruhen. Der Kunde kann jedenfalls keine Ansprüche auf Rückvergütung ableiten, sofern sich eine Störung nicht über mehr als zwei Werktage erstreckt. Bei erheblichen Beeinträchtigungen über einen wesentlichen Zeitraum von mindestens 8 Tagen ist der Kunde jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt.
3.5 Gegen Forderungen der SP kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für sonstige eventuelle Leistungsverweigerungsrechte mit Ausnahme des Rechts aus § 320 BGB. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben jeweiligen Vertragsverhältnis zu.
3.6 Im Verzugsfall ist SP berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes nach § 247 BGB zu verlangen. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass SP ein Zinsschaden überhaupt nicht entstanden ist. Verzug tritt spätestens 30 Kalendertage nach Fälligkeit der Forderung und Zugang einer Rechnung ein. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, ist SP auch berechtigt, die vom Vertragsverhältnis betroffene Internet-Präsenz auf Kosten des Kunden zu sperren und die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle laut 1.5 zurückzugeben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrages in erheblicher Höhe gemäß 9.2 in Verzug ist. Im Falle einer durch SP vertragsgemäß berechtigt durchgeführten Sperrung oder Leistungszurückhaltung bleibt der Kunde SP gegenüber hinsichtlich des vereinbarten nicht nutzungsabhängigen Pauschalentgelts leistungspflichtig. Außerdem ist SP berechtigt, an den betroffenen Domain-Namen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB geltend zu machen, solange nicht sämtliche Zahlungsansprüche durch den Kunden befriedigt sind. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt im Übrigen vorbehalten.
4. Gewährleistung, Verfügbarkeit und Wartung
4.1 SP gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von mehr als 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver wegen technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von SP liegen, wie höhere Gewalt oder Verschulden Dritter, nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten wie Wartungen im für den Kunden zumutbaren Umfang, aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an allen Tagen des Jahres.
4.2 SP wird Leistungsstörungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Wenn der Kunde Störungen erkennt, ist er verpflichtet, SP unverzüglich schriftlich eine Störungsmeldung anzuzeigen.
4.3 Erbringt SP diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach dem berechtigten bekannt geben nicht, so ist der Kunde berechtigt, die laufenden Entgelte des Vertragsverhältnisses für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem SP diese Leistungen nach Eingang des schriftlichen Hinweises nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Kunden gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Kunde SP schriftlich eine angemessene Nachfrist, von in der Regel mindestens sechs Werktagen, zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.
5. Pflichten, Verantwortlichkeit und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag. Grundsätzlich ist der Kunde dazu verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet,
keine Inhalte oder Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;
eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden;
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen, beispielsweise Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen, sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen;
sicherzustellen, dass seine auf einem Server von SP eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch SP stören könnten;
SP erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich gemäß 4.2 Satz 2 als Störungsmeldung anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von SP ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen, sowie
5.2 Der Kunde sichert zu, dass seine angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden, dass sie der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei KK-Anträgen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start der KK einzureichen. Bei Änderungen verpflichtet er sich, SP jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von SP verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen. Entsprechendes gilt bei Serverleistungen, auch hier obliegt es dem Kunden, korrekte, das heißt vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln.
5.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen für Domain und E-Mail-Adressen frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
5.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Daten, die er im Rahmen des Vertrages in das Netz einbringt, keine Rechte Dritter verletzen.
5.5 Der Kunde stellt die notwendige funktionsfähige, technische Infrastruktur bereit, das bedeutet beispielsweise einen Computer inklusive funktionierender Internetverbindung, die für die Nutzung der Dienste von SP erforderlich sind. Dem Kunden obliegt außerdem die allgemeine Administration im Umgang mit den von SP zur Verfügung gestellten Diensten und Leistungen.
5.6 Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten, dass die Leistungen von SP ordnungsgemäß erbracht werden. Er prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung und sofort nach der Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de Domains die unter www.denic.de/servlet/whois veröffentlichten Angaben und teilt SP erkennbare Fehler und Störungen unbedingt unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei anderen Domains.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort, das er zum Zwecke des Zugangs zu seinen Diensten erhält, streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung seines Zugangs. Er hat SP unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im Übrigen ist das persönliche Kennwort aus Gründen der Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist SP berechtigt, die Möglichkeit des Zugangs zu den Diensten bis zum Folgewerktag zu unterbinden. Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. SP wird den Kunden schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.
5.8 Bei einem erheblichen Verstoß gegen Pflichten, beispielsweise Falschangaben bei der Registrierung oder verleumderische Inhalte auf der eventuell zur Dienstleistung gehörenden Homepage, ist SP berechtigt Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren. SP wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber SP erfolgt. SP wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist oder die behördliche Anordnung aufgehoben wird.
5.9 Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist SP auch berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen. Im Übrigen behält sich SP das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren und die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben; dies vor dem Hintergrund der SP selbst treffenden Haftungsfolgen. Bevor SP eine der genannten Maßnahmen ergreift, wird sie den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe einräumen. Sollte SP eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf SP die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und den Kunden unverzüglich davon unterrichten. SP informiert den Kunden auch, wenn durch behördliche Anordnung gegenüber SP eine Internet-Seite gesperrt wurde.
5.10 Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gemäß 5.1 und folgende zu vertreten hat, ist er verpflichtet, SP den entstehenden Schaden aus der Pflichtverletzung zu ersetzen. Der Kunde stellt SP von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.
6.1 Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. SP weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten, wie der Name und die Anschrift, gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich möglicher öffentlicher Abfragemöglichkeiten in whois-Datenbanken. Adress- und Negativdaten werden bei berechtigtem Interesse, dem Domainregistrar zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
6.2 SP weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von SP liegenden Personen und Institutionen missachtet wird; außerdem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.
6.3 SP informiert Kunden ferner vorsorglich darüber, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.
6.4 SP verpflichtet sich keine Daten der Vertragspartner an Dritte weiterzugeben, sofern es sich um Daten handelt die nicht für Dritte vorgesehen sind. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten, sofern dies ausdrücklich im Einzelvertrag Erwähnung findet und dies erforderlich ist, wie beispielsweise für das Erstellen oder den Versand von Werbemitteln oder im Rahmen einer Zimmerbuchung bei der Teilnahme an einem Seminar.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdenden vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die beispielsweise als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Insbesondere die Bereiche der Abwicklung, technische Aspekte und alle sonstigen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten wird weiter sichergestellt, dass auch diese - ebenfalls unbefristet - jede Weitergabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulicher Informationen unterlassen. Die Geheimhaltung schließt auch ein, dass verhindert wird, dass Unbefugte Zugang zu den Informationen erhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
8.1 SP haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von SP, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche, deliktische, Ansprüche. Entsprechendes gilt bei einer Haftung für eine Garantie oder eine Zusicherung, die jedoch schriftlich gegeben sein muss. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von SP grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses üblich gerechnet werden muss.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SP für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Dabei ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. SP haftet außerdem, wenn eine zwingende Haftung aufgrund des Produkthaftpflichtgesetzes besteht.
8.3 Die Haftung für Verzug und von SP zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses üblich gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet SP nur für unmittelbare Schäden. Diese Beschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter des Kunden.
8.4 SP haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Inhalte oder Software-Programme, die im Internet verbreitet werden und für daraus etwaig entstehende Schäden gleich welcher Art, wie Fehler der Netzwerkinfrastruktur oder fehlerhafte Datenträger. Bei Standard-Softwareanwendungen wie Microsoft-Windows oder Word, gilt dies auch für von SP zum Einsatz gebrachte Software. Jedenfalls ist ausschließlich der Kunde für Software, die von ihm verwendet wird und deren Lizenzierung verantwortlich.
8.5 Beruht die Haftung von SP auf einem Ereignis, das von einem Dritten verursacht wurde und hat dieser Dritte seine Haftung zulässigerweise nach den Bestimmungen der Telekommunikationskundenschutzverordnung begrenzt, so ist die Haftung von SP im gleichen Umfang eingeschränkt wie der Dritte SP gegenüber haftet, es sei denn, SP, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.6 Im Übrigen wird die Höhe der Haftung für Vermögensschäden auf den üblich vorhersehbaren Schaden beschränkt.
8.7 SP kann nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets oder darüber übermittelte Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, eine Haftung übernehmen, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von SP liegen. Auch haftet SP nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs durch Dritte verschuldet wurden. Insbesondere haftet SP bei der Anmeldung und Registrierung von Domains im automatisierten Verfahren durch den Kunden nicht für solche außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegende Umstände; der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung deshalb erst ausgehen, wenn er die ihm obliegende Prüfung gemäß 5.6 erfolgreich durchgeführt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domain-Namen sowie wegen der zwischenzeitlichen Vergabe an eine andere Partei sind seitens SP ausgeschlossen; dies gilt nicht, sofern ein Fall des 8.1 vorliegt.
8.8 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von SP.
8.9 Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass SP keine Verantwortung für die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen trägt, soweit SP keinen Einfluss darauf hat. Insbesondere ist SP nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Für im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Inhalte und Informationen, insbesondere auf dem Server, ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen oder von rechtswidrigen Inhalten ist SP jedoch berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Diese Sperrberechtigung gilt - über 5.1 und folgende hinaus - auch für Fälle, in denen dem Kunden möglicherweise kein schuldhafter Pflichtverstoß angelastet werden kann. SP wird den Kunden von einer solchen Maßnahme schnellstmöglich unterrichten.
8.10 Schadensersatzansprüche gegen SP aus vertraglichen Nebenpflichten verjähren in sechs Monaten, es sei denn es handelt sich um Ansprüche wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB; in sonstigen Fällen wegen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden, die SP, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt haben sowie für Ansprüche wegen unerlaubter Handlung. Ebenso gilt dies nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.11 SP hat Schadensersatzansprüche gegen den Kunden, sofern dieser gegen die ihm gemäß 5.1 und folgende obliegenden Verpflichtungen verstößt und dies zu vertreten hat. Der Kunde ist in solchen Fällen - neben der Unterlassung des weiteren Verstoßes - zum Ersatz des SP entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von möglichen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht werden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche und Rechte von SP, wie Sperrung der Inhalte, bleiben unberührt.
9.1 Verträge über Provider-Leistungen werden für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr Vertragslaufzeit. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei allen Verträgen drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit, wenn nicht durch Vertrag eine Sonderregelung vereinbart wurde. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung bei SP.
9.2 Hiervon unberührt bleibt die vorzeitige außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere in den in diesen AGB vorgesehenen Fällen unter 2.3 und folgende und 3.5. Für SP liegt ein wichtiger Grund auch vor, wenn
der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder für einen länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der mindestens einem zweimonatlichen Entgelt entspricht, in Verzug gerät;
bei Domainregistrierungen dem Kunden ein erheblicher Verstoß gegen die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy nachgewiesen wird;
9.3 Jede Kündigung ist nur schriftlich wirksam.
9.4 SP ist nach einer Kündigung nicht verpflichtet, das für die Mindestvertragslaufzeit vereinbarte Entgelt an den Vertragspartner zurückzubezahlen oder zu erlassen. Dies gilt unabhängig davon, welcher der Vertragspartner kündigt, es sei denn, der Vertragspartner kündigt aus wichtigem Grund und dies ist von SP zu vertreten.
9.5 Ausgleichsansprüche des Vertragspartners anlässlich der Beendigung des Vertrages sind ausgeschlossen.
10.1 Erfüllungsort ist der Sitz von SP oder der vertraglich vereinbarte Ort.
10.2 Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristische Person öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Radolfzell. SP kann auch im Gerichtsstand des Vertragspartners Klage erheben. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
11.1 Für alle von SP, auf der Grundlage dieser AGB, abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche - gleich welcher Art - gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen - soweit es sich nicht um eine Änderung dieser AGB gemäß 1.3 oder 2.3 handelt - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SP auf einen Dritten übertragen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen, auf der Grundlage dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Im Zweifel ist 1.4 hinzuzuziehen.