Source: https://www.ebnerstolz.de/de/mieter-muessen-waende-beim-auszug-neutral-streichen-45968.html
Timestamp: 2020-05-30 06:06:37
Document Index: 134201833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556']

Mieter müssen Wände beim Auszug neutral streichen - Ebner Stolz
Mieter müssen Wände beim Auszug neutral streichen
Pressemitteilung zu BGH 6.11.2013 VIII ZR 416/12
Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Auszug mit einem farbigen Anstrich zurückgeben darf. Der BGH entschied zu Gunsten des klagenden Vermieters.
In dem Urteils­fall hat­ten die Mie­ter ein­zelne Wände in kräf­ti­gen Far­ben ges­tri­chen und die Woh­nung mit den far­bi­gen Wän­den zurück­ge­ge­ben. Der Ver­mie­ter ließ die Wände über­st­rei­chen und wollte die Kos­ten von den Mie­tern ersetzt bekom­men. Der BGH gab dem Ver­mie­ter Recht.
Zum Text der Pres­se­mit­tei­lung geht es hier.
06.11.2013 nach oben
Lärm­be­läs­t­i­gung: Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung eines zur Miet­min­de­rung berech­ti­gen­den Man­gels
Von einem Mie­ter ist nicht zu for­dern, dass er über eine hin­rei­chend genaue Besch­rei­bung der Man­ge­l­er­schei­nun­gen ("Man­gel­symp­tome") hin­aus die ihm häu­fig nicht bekannte Ursa­che die­ser Symp­tome bezeich­net. Sollte die Mög­lich­keit nicht fern­lie­gen, dass selbst der ver­g­leichs­weise nie­d­rige Schall­schutz­stan­dard im Zeit­punkt der Errich­tung des aus der Nach­kriegs­zeit stam­men­den Gebäu­des nicht ein­ge­hal­ten wurde, ist es nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass auch sozia­l­ad­äqua­tes Wohn­ver­hal­ten von Mit­be­woh­nern, zu einer als Miet­man­gel ein­zu­stu­fen­den Lärm­be­las­tung geführt hat. ...lesen Sie mehr
Betriebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters bei ver­spä­te­ter WEG-Abrech­nung
Der Ver­mie­ter einer Eigen­tums­woh­nung hat grund­sätz­lich auch dann inn­er­halb der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Betriebs­kos­ten abzu­rech­nen, wenn der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über die Jah­res­ab­rech­nung noch nicht vor­liegt. Nur wenn der Ver­mie­ter die Ver­spä­t­ung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu ver­t­re­ten hat, wofür er dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nach­for­de­rung gel­tend machen. Eine hier­von abwei­chende Ver­ein­ba­rung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirk­sam. ...lesen Sie mehr
Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei län­ger leer­ste­hen­den Objek­ten
Eine Untä­tig­keits­klage führt mit größ­ter Wahr­schein­lich­keit nicht zu einer Ver­kür­zung, son­dern zu einer Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­dauer. Die Frage, ob eine ursprüng­li­che vor­han­dene Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht auch dann ent­fal­len ist, wenn zwar das Objekt wegen Unbe­wohn­bar­keit leer steht und eine Sanie­rung wegen unge­klär­ter Eigen­tums­fra­gen (zunächst) nicht erfolgt, der Steu­erpf­lich­tige aber alles unter­nimmt, um die Eigen­tums­frage in sei­nem Sinne zu klä­ren, ist - soweit ersicht­lich - höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt. ...lesen Sie mehr
Ver­mie­ter­be­schei­ni­gung ab Novem­ber 2015 verpf­lich­tend aus­zu­s­tel­len
Vor zehn Jah­ren wurde sie abge­schafft - nun sind Ver­mie­ter erneut dazu verpf­lich­tet, bei Ein- oder Aus­zug eines Mie­ters eine sog. Ver­mie­ter­be­schei­ni­gung aus­zu­s­tel­len. ...lesen Sie mehr