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Timestamp: 2017-05-29 02:17:58
Document Index: 326577658

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 70', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 26', '§ 4', '§ 25', 'Art. 80', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§17', '§ 31', '§ 40', '§ 34', '§ 2', '§ 19', '§ 3', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 30', 'Art. 70', '§ 1']

Duale Berufsausbildung Rechtlicher Rahmen - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gundi Becke
Präsentation zum Thema: "Duale Berufsausbildung Rechtlicher Rahmen"— Präsentation transkript:
Duale Berufsausbildung Rechtlicher RahmenBerufsbildung in Deutschland
Das Grundgesetz als Basis Das duale System Inhalt Das Grundgesetz als Basis Das duale System Der rechtliche Rahmen im Überblick Die Struktur des Berufsbildungsgesetzes Bundesrechtliche Regelungen: für das Lernen im Betrieb zur Kontrolle zum Ausbildungsabschluss für das Handwerk für Jugendliche zur Vergütung Landesrechtliche Regelungen: für Schulen 7.	Regelungen auf einen Blick Die Folie zeigt, dass der überwiegende Teil der Regelungen sich auf bundesrechtlicher Basis bewegt. Die landesrechtlichen Regelungen beziehen sich auf den schulischen Bereich. Sie sind dem föderalen Staatsaufbau des Landes geschuldet. Hierin spiegelt sich die sog. Kulturhoheit der Länder wider. Die Kulturhoheit der Länder ergibt sich im deutschen Föderalismus aus der Kompetenzregelung des Grundgesetzes (Art. 30 GG): Für Gegenstände, die nicht ausdrücklich als Kompetenztitel dem Bund zugewiesen werden, sind die Länder zuständig (Art. 70 Abs. 1 GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. S. auch Notizen zu Folie 18.
Deutsches Grundgesetz, Art. 12 (1949/1990)1. Das Grundgesetz als Basis Deutsches Grundgesetz, Art (1949/1990) „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.“ Berufsfreiheit Verkäufer??? Zweirad-mechani-ker? Kfz-Mechatroniker !! Bankkauf-frau?? Informations-elektronikerin !! ……!! ……?
Geteilte Zuständigkeiten2. Das duale System Zwei Lernorte Geteilte Zuständigkeiten Betrieb Berufsschule 70% 30 % Quelle: BIBB Quelle: Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW Dual bedeutet: Die Ausbildung findet an zwei Lernorten statt. Für das Lernen im Arbeitsprozess/im Betrieb gelten bundeseinheitliche Gesetze. Für den berufsbezogenen Unterricht der Berufsschule gelten auf Grund des föderalen Staatsaufbaus, der jedem Bundesland seine Kulturhoheit garantiert, landesrechtliche Gesetze. Die Ländergesetze werden in der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder wiederum aufeinander abgestimmt, ohne dass dabei regionale Besonderheiten aufgegeben werden. Zwischen den Ausbildungsordnungen für die Betriebe und den Rahmenlehrplänen der Schulen findet ebenfalls ein Harmonisierungsprozess statt, der in einer gemeinsamen Erklärung festgelegt ist („Gemeinsames Ergebnisprotokoll betreffend das Verfahren bei der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen im Bereich der beruflichen Bildung zwischen der Bundesregierung und den Kultusministern (-senatoren) der Länder1) (vom )“. Vgl. auch Kommentar zu Folie 18. Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO)  Ausbildungsordnungen (AO) 2. Jugendarbeitsschutzgesetz (JARbSchG) 1. Schulpflichtgesetz 2. Schulgesetze der Länder  Rahmenlehrpläne (RLP)
Gesetzliche Rahmenbedingungen3. Der rechtliche Rahmen im Überblick Gesetzliche Rahmenbedingungen Gesetzesrahmen für alle Aspekte dualer Berufsausbildung Betrieb Bundesrechtliche Regelungen Berufsschule Landesrechtliche Regelungen Grundgesetz, Art. 12: Berufsfreiheit Berufsbildungsgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Handwerksordnung Tarifvertragsgesetz Bundesurlaubsgesetz Mindestlohngesetz Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Betriebsverfassungsgesetz Allgemeine Schulpflicht Schulgesetze der Länder Artikel 12 des Grundgesetzes bezieht sich auf die Berufsfreiheit: Das Grundrecht der Berufsfreiheit umfasst nach allgemeiner Ansicht und höchstrichterlicher Rechtsprechung die vier folgenden Bereiche: Freie Berufswahl, freie Wahl des Arbeitsplatzes, freie Wahl der Ausbildungsstätte und freie Berufsausübung. In Deutschland besteht ein sehr komplexes Regelwerk, das die einzelnen Facetten der Berufsbildung bestimmt. Der Staat regelt die Ausbildung im Betrieb, die Bundesländer regeln die Ausbildung an der Schule. Beide Seiten (Bund und Länder) haben eine Vereinbarung getroffen, der zufolge die Ausbildungsordnung für den Betrieb und der Rahmenlehrplan für die Schule miteinander abgestimmt werden müssen: „Gemeinsames Ergebnisprotokoll betreffend das Verfahren bei der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen im Bereich der beruflichen Bildung zwischen der Bundesregierung und den Kultusministern (-senatoren) der Länder (vom )“ Koordinierung beider Lernorte zwischen Bund und Ländern
Allgemeine Vorschriften Berufsausbildungsverhältnis 4. Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) Allgemeine Vorschriften Berufsausbildungsverhältnis Organisation der Berufsbildung Forschung, Planung, Statistik Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Bußgeldvorschriften Übergangs- und Schlussvorschriften Die Struktur des Gesetzes Das Gesetz ist erheblich umfangreicher als hier dargestellt. In der vorliegenden Präsentation werden lediglich die Punkte herausgegriffen, die die duale Berufsausbildung unmittelbar betreffen.
Einführung und Neuordnung von Ausbildungsberufen 5. Bundesrechtliche Regelungen Einführung und Neuordnung von Ausbildungsberufen Grundlage: - Festlegung von staatlich anerkannten Berufen durch den Staat selbst - Festlegung von Ausbildungsordnungen Die Ausbildungsordnung - enthält die Berufsbezeichnung - beschreibt den Beruf - legt die zu erwerbenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten dafür verbindlich fest - schließt den Ausbildungsrahmenplan ein - kann Führen eines Berichtsheftes vorsehen Danach erstellt die Ausbildungsstätte einen betrieblichen Ausbildungsplan Der Staat (das zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem BMBF) legt die Ausbildungsberufe durch Rechtsverordnungen fest und garantiert deren staatliche Anerkennung (Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung; § 4 BBiG). Er erlässt hierzu Ausbildungsordnungen (§§ 4-5 BBiG, §§ HwO). Die Ausbildungsordnung nennt die Berufsbezeichnung, beschreibt den Beruf und legt die hierfür zu erwerbenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten für alle verbindlich fest (§ 5 BBiG). Die Ausbildungsordnung enthält einen Ausbildungsrahmenplan, nach dem die Ausbildungsstätte einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellt. Es handelt sich dabei um eine betriebsindividuell aufzustellende sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung, die mit dem Ausbildungsberufsbild, dem Ausbildungsrahmenplan und den Prüfungsanforderungen abgestimmt sein muss. Der betriebliche Ausbildungsplan ist Teil der Vertragsniederschrift (§ 11 Abs. 1 S.2 Nr.1 BBiG). Bei der Erstellung des betrieblichen Ausbildungsplans werden die Ausbildungsbetriebe von Ausbildungsberatern der zuständigen Stellen unterstützt und kontrolliert.
(Ausbildungsrahmenplan) und Ausbildungspersonal Ausbildungsverhältnis5. Bundesrechtliche Regelungen Ausbildungsberuf und Ausbildungsordnung (Ausbildungsrahmenplan) Ausbildungsvertrag + betrieblicher Ausbildungsplan Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal Inhalte Standards Die Folie zeigt, dass das Verhältnis Azubi - Ausbildungsstätte/Ausbildungspersonal - Ausbildungsinhalt durch Standards festgelegt ist. §§ 14, BBiG: Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal § 13 BBiG: Auszubildende, Verhalten während der Ausbildung, Beide Vertragsparteien haben Rechte und Pflichten einander gegenüber. Beide Parteien sind wiederum auf die Ausbildungsordnung verpflichtet und müssen sich inhaltlich an diese halten. Rechte und Pflichten Auszubildende Ausbildungsverhältnis
Kernpunkte der Ausbildungsordnung5. Bundesrechtliche Regelungen Kernpunkte der Ausbildungsordnung Bezeichnung des Ausbildungsberufes Ausbildungsdauer: 2 bis 3,5 Jahre Ausbildungsberufsbild: die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die zu vermitteln sind Ausbildungsrahmenplan: Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, Berichtsheft Prüfungsanforderungen § 5 BBiG, § 26 HwO. Als Grundlage für die Berufsausbildung erlässt das BMWi oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem BMBF nach § 4 BBiG bzw. § 25 HwO die Ausbildungsordnungen. Diese sind Rechtsverordnungen*, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden. In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden. Die Ausbildungsordnung ist wichtig, denn sie sichert für jeden Ausbildungsberuf eine bundeseinheitliche Grundlage der betrieblichen Berufsausbildung durch Festlegung 1. der Bezeichnung des Ausbildungsberufs 2. der Ausbildungsdauer 3. des Ausbildungsrahmenplans 4. des Ausbildungsberufsbildes und 5. der Prüfungsanforderungen Außerdem sichert sie die Herausbildung der beruflichen Handlungsfähigkeit. Trägt damit zur Qualitätssicherung der Berufsausbildung bei, macht Prüfungszertifikate überbetrieblich geltend und vergleichbar, liefert die Basis für den berufsfachlichen Arbeitsmarkt und die Vermarktbarkeit von Arbeitsfähigkeit. * Unter einer Rechtsverordnung werden allgemeinverbindliche Gesetze verstanden, die von den in Art. 80 GG bestimmten Organen (Bundesregierung, Landesregierungen, Bundesministerien etc.) erlassen werden, ohne dass ein förmliches Gesetzgebungsverfahren benötigt wird. Urheber ist allerdings nicht – wie sich vermuten lassen würde – die Legislative, sondern die Exekutive. Aus diesem Grund kann eine Rechtsverordnung auch als exekutives Recht angesehen werden. Damit eine Verordnung auch als Rechtsverordnung angesehen werden kann, benötigt sie immer eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die dem Verordnungsgeber vom Bund oder dem jeweiligen Land erteilt wird.
Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal5. Bundesrechtliche Regelungen Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal Die Ausbildungsstätte muss verfügen über: - angemessene Ausstattung (Räumlichkeiten, Maschinen etc.) - angemessenes Verhältnis von Auszubildenden, Ausbildungs- plätzen und Fachkräften Das Personal muss nachweislich verfügen über: - persönliche und fachliche Eignung -	entsprechende berufliche, berufs- und arbeitspädagogische Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (AEVO) Überwachung der Eignung von Betrieb und Ausbildenden durch eine dafür zuständige Kammer (HWK/IHK o. Ä.) Sanktionen bei Verstößen §§ BBiG, §§ HwO. Als angemessenes Verhältnis von Fachkräften und Auszubildenden hat der frühere Bundesausschuss für Berufsbildung festgelegt:1-2 Fachkräfte: 1 Auszubildender; 3-5 Fachkräfte: 2 Auszubildende; 6-8 Fachkräfte: 3 Auszubildende; je weitere 3 Fachkräfte: 1 weiterer Azubi. Ein hauptamtlicher Ausbilder soll nicht mehr als 16, ein nebenamtlicher nicht mehr als 3 Auszubildende ausbilden. Einstellen darf nur, wer persönlich geeignet ist (keine Straftaten oder Übergriffe auf Kinder und Jugendliche). Ausbilden darf nur derjenige, der über die persönliche Eignung verfügt und fachlich geeignet ist. Das heißt, er muss eine einschlägige Abschlussprüfung bestanden haben und über die berufs- und arbeitspädagogische Eignung verfügen. Überwachung der Eignung von Betrieb und Ausbildenden durch eine dafür zuständige Stelle (HWK/IHK o.Ä.; § 32 BBiG, § 23 HwO). Sanktionen bei Verstößen aller Art: §§ 32, 102 BBiG. Mängel sind, wenn sie innerhalb einer gesetzten Frist nicht behoben werden, der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu melden. Fehlverhalten kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ausbildungsvertrag (Betrieb - Azubi)5. Bundesrechtliche Regelungen: Vertrag Ausbildungsvertrag (Betrieb - Azubi) Besondere Form des Arbeitsvertrags mit zusätzlichen Regelungen Registrierung durch die zuständige Kammer Kontrollfunktion Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung (angestrebter Berufsabschluss) Beginn, Dauer, regelmäßige tägliche Ausbildungszeit ( Jugendarbeits- schutzgesetz), Vergütung, Probezeit, Urlaub, Kündigungsvoraus- setzungen etc. Rechte und Pflichten beider Seiten Schriftliche Form von beiden Seiten zu unterzeichnen Kein Recht auf Übernahme in ein ordentliches Arbeitsverhältnis Mit Bestehen der Prüfung läuft der Vertrag aus §§ BBiG, §§ HwO Zur Vergütung s. nächste Folie Zum Mindestlohn Zusatzfolie am Ende
Bemessung der Vergütung5. Bundesrechtliche Regelungen: Vergütung Bemessung der Vergütung Jährliche Steigerung nach Ausbildungsjahr Sachleistungen möglich (nicht mehr als 75% der Brutto-Vergütung) Monatliche Auszahlung Auch bei Freistellung während der Ausbildung in der überbetrieblichen Ausbildungsstätte Höhe richtet sich nach dem Tarifvertrag der Branche oder nach einem durch die Kammer vorgegebenen Richtwert, der unter- oder überschritten werden kann §§17-19 BBiG Die tarifvertragliche Festlegung der Vergütung ist nicht im Gesetz geregelt! Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darf die Vergütung nicht weniger als 80% der tariflichen Vergütung betragen. Das Tarifvertragsgesetz (TVG) vom 9. April 1949 legt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Tarifrechts fest. Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern) und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können. Es hat auch Gültigkeit für Auszubildende. Zum Mindestlohngesetz s. Folie 20 im Anhang. Mindestlohn: - nicht für Auszubildende - nicht für Jugendliche ohne Berufsabschluss
5. Bundesrechtliche Regelungen: KontrolleZuständige Stellen: IHK, HWK u.a. regeln, beraten, überwachen Ausbildungsvertrag Ausbildungsbetrieb und Ausbildungspersonal Ausbildungsverhältnis Betriebliche Ausbildung Zwischenprüfung Auszubildende Der Staat delegiert die Kontrollfunktion an die zuständigen Stellen. Diese registrieren die Ausbildungsverhältnisse, überwachen Betrieb und Personal und beraten Ausbilder wie Auszubildende. Sie bilden Prüfungsausschüsse (§§ BBiG), s. auch Kommentar zu Folie 14. Diese nehmen Zwischenprüfung und Abschlussprüfung ab (s. Folie 14). Prüfung Prüfungsausschuss
5. Bundesrechtliche Regelungen: AbschlussPrüfungswesen Abschlussprüfungen in allen anerkannten Ausbildungsberufen Rechtlich geregelt ist Folgendes: Zwischenprüfung und Abschlussprüfung oder Gestreckte Abschlussprüfung Zulassung zur Abschlussprüfung: Schriftliche Ausbildungsnachweise, Teilnahme an der Zwischenprüfung, Ausnahmeregelungen etc. Prüfgegenstand: Kandidat muss berufliche Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen Durchführung der Prüfung durch Prüfungsausschuss der zuständigen Kammer Abschlusszeugnisse: Kammerzeugnis, Zeugnis des Betriebs, Zeugnis der Berufsschule Zum Prüfungswesen: §§ BBiG; § 31 HwO Gebührenfreiheit Zwischenprüfung nach der Hälfte der Ausbildung (Ergebnisse gehen in Abschlussbewertung ein) oder „Gestreckte Abschlussprüfung“ (erster Teil nach zwei Jahren, zweiter Teil am Ende der Ausbildung) „Berufliche Handlungsfähigkeit“ bedeutet: In der mündlichen Prüfung muss der Kandidat eine Situation meistern (z.B. künstlich eingebaute Fehler eines Motors reparieren etc.), die einer realen Situation in seinem späteren Berufsleben gleichkommt. Dabei gilt es, Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz zu beweisen. § 40 BBiG, § 34 HwO zur Zusammensetzung des Prüfungsausschusses: Danach muss ein Prüfungsausschuss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite müssen dabei in gleicher Zahl vertreten sein und mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Ausschussmitglieder ausmachen. Die berufsbildenden Schulen sind mit mindestens einer Lehrkraft vertreten. Im Handwerk können die Kammern auch die Handwerksinnungen ermächtigen, Prüfungsausschüsse einzurichten. Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszubildenden eine englischsprachige und eine französischsprachige Übersetzung beizufügen.
Handwerksordnung (1953/2010) 5. Bundesrechtliche Regelungen: HandwerkGesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO oder HandwO) Zweiter Teil: Berufsbildung (diesbezüglich ein Spezialgesetz zum Berufsbildungsgesetz) Regelt die Handwerksausübung in Gewerbebetrieben die berufliche Bildung und Weiterbildung im Handwerk die Meisterprüfung die Selbstverwaltung dieses Wirtschaftsbereichs Kurz genannt: Handwerksordnung Sie besteht aus fünf Teilen mit jeweils mehreren Abschnitten. Erste historisch belegte Handwerksordnung schon im Mittelalter: Dresdner Leineweberordnung von 1472 BBiG und HwO im Bereich BB überwiegend deckungsgleich! Fast derselbe Wortlaut.
Jugendarbeitsschutzgesetz (1960 ff.)5. Bundesrechtliche Regelungen: Jugendliche Jugendarbeitsschutzgesetz (1960 ff.) Gesetz zum Schutz von arbeitenden Jugendlichen (15-17 J.) Regelt in Bezug auf Jugendliche die Anzahl der Arbeitstage pro Woche: 5 die zulässigen Uhrzeiten: 6 Uhr-20 Uhr die Wochenarbeitszeit: 40 Stunden Flexibilisierungslösungen an einzelnen Tagen (Verlängerungen/Verkürzungen) Pausen: Häufigkeit und Dauer Urlaub: nach Alter Arbeitstage pro Jahr Ausnahmefälle: Wochenendarbeit (z.B. in Krankenhäusern) Zählt zu den Gesetzen des sozialen Arbeitsschutzes Das Bemühen, Jugendlichen auf staatlicher Ebene Jugendarbeitsschutz für ihre Entwicklung zu gewähren, reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Mit der aufkommenden Industrialisierung wuchs der Regelungsbedarf. So verbot Preußen im „ Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken“ vom 9. März 1839 als erster deutscher Staat gesetzlich die Fabrikarbeit der Kinder unter 9 Jahren und begrenzte die Arbeitszeit der Jugendlichen unter 16 Jahren auf 10 Stunden. Das Gesetz ist auch auf Auszubildende anzuwenden, die noch nicht volljährig sind. Als Jugendliche gelten Personen ab dem 15. und vor dem vollendeten 18. Lebensjahr (§ 2 Abs. 2 JArbSchG). § 19 regelt den Anspruch auf Urlaub: - zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt: 25 Arbeitstage - zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt: 23 Arbeitstage - zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt: 21 Arbeitstage Bei volljährigen Auszubildenden gilt das Bundesurlaubsgesetz: § 3 sieht 24 Werktage vor.
Schulpflichtgesetz 6. Landesrechtliche Regelungen: JugendlicheGesetz, das Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis zu einem bestimmten Alter bzw. der Vollendung einer Schullaufbahn, spätestens jedoch bis zum Ende der Minderjährigkeit, dazu verpflichtet, eine Schule zu besuchen Unterscheidung von a) Vollzeitschulpflicht: in der Regel zehn Schulbesuchsjahre Schulanmeldungspflicht, Schulwahl, Teilnahmepflicht am Unterricht b) Berufsschulpflicht: Beginnt nach Ablauf der Vollzeitschulpflicht Erfüllung durch Besuch der Sekundarstufen I und II oder im Rahmen einer Berufsausbildung Endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs (Volljährigkeit) bzw. mit dem Abschluss einer Berufsausbildung bzw. mit Ablauf des zwölften Schulbesuchsjahres In Deutschland ist die Schulpflicht auf Grund der Kulturhoheit der Länder in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Die Länder sind hierzu durch das Grundgesetz ermächtigt. So steht in Art. 7 Abs. 1 GG: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“, woraus sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht der Länder ergibt, durch Landesgesetze die Schulpflicht zu bestimmen. Mehr zur Kulturhoheit s. Notizen zur folgenden Folie. Als Kind gelten laut Jugendschutzgesetz Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 1 Abs.1 JuSchG). Als Jugendliche gelten Personen zwischen 14 und unter 18. Als Heranwachsende gelten Personen über 18 und unter 21. Als junge Erwachsene gelten Personen zwischen 21 und 25.
Schulgesetze der Bundesländer6. Landesrechtliche Regelungen: Schule Schulgesetze der Bundesländer Legen fest: Bedingungen des Lehrens und Lernens Rechte und Pflichten von Lehrenden und Lernenden Ziele des Unterrichts Sie regeln: Aufbau des Schulwesens in einem Bundesland Unterrichtsinhalte, Schulpflicht, Schulverfassung, Schulträger, Aufsicht, Finanzierung etc. Sie bestimmen den jeweiligen Rahmenlehrplan (RLP): Lernziele und -inhalte Berufsbezogene Fächer: zwei Drittel des Unterrichts Allgemeinbildende Fächer: ein Drittel des Unterrichts Schriftliche und mündliche Leistungsnachweise (relevant für Abschlussbewertung der Auszubildenden durch die Schule) Schulgesetze legen fest, unter welchen Bedingungen, mit welchen Rechten und Pflichten und mit welchen Zielen in Schulen gelehrt und gelernt wird. Sie bestehen jeweils aus über hundert Paragraphen. Landesrechtliche Regelungen für den Schulbereich auf Grund der Kulturhoheit der Länder. Als Kulturhoheit der Länder bezeichnet man die primäre Zuständigkeit der deutschen Bundesländer bezüglich der Gesetzgebung und Verwaltung auf dem Gebiet der Kultur, also insbesondere die Zuständigkeit für Sprache, Schul-und Hochschulwesen, Bildung, Rundfunk, Fernsehen und Kunst. Die Kulturhoheit der Länder ergibt sich im deutschen Föderalismus aus der Kompetenzregelung des Grundgesetzes (Art. 30 GG): Für Gegenstände, die nicht ausdrücklich als Kompetenztitel dem Bund zugewiesen werden, sind die Länder zuständig (Art. 70 Abs. 1 GG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Kulturhoheit das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“. Im dualen System der Berufsausbildung erfolgt die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen an den Lernorten Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Die Ausbildung am Lernort Betrieb regelt der Bund durch eine Ausbildungsordnung. Für den Lernort Berufsschule beschließt die Kultusministerkonferenz den Rahmenlehrplan für den berufsbezogenen Unterricht, der mit der entsprechenden Ausbildungsordnung des Bundes nach dem „Gemeinsamen Ergebnisprotokoll...“ von 1972 abgestimmt ist. Beide Ordnungsmittel bilden die gemeinsame Grundlage für die Ausbildung im dualen System. Rahmenlehrpläne bauen grundsätzlich auf dem Niveau des Hauptschul-abschlusses auf. Da die Berufsschule jedoch von Jugendlichen und Erwachsenen besucht wird, die sich nach der Vorbildung, ihrem Lernvermögen, dem kulturellen Hintergrund und den Erfahrungen aus den jeweiligen Ausbildungsbetrieben unterscheiden, müssen die Rahmenlehrpläne so offen gestaltet sein, dass sie eine Anpassung an die Erfordernisse des Unterrichts in den Ländern zulassen. Daher können die Länder den Rahmenlehrplan der Kultusministerkonferenz unmittelbar und unverändert übernehmen oder in einen eigenen Lehrplan umsetzen. Der RLP ist in allen Ländern qua KMK-Beschluss identisch. - Der Stoff des berufsbezogenen Unterrichts ist in Lernfelder untergliedert. - Individuelle Gestaltung der Lernziele und -inhalte für die allgemeinbildenden Fächer durch die Länder: z.B. Deutsch, Englisch, Mathematik, Politik, Sozialkunde, Physik, Sport, Religion etc. Der prozentuale Anteil und die Fächer- auswahl ist je nach Beruf und Land unterschiedlich.
Koordinierung beider LernorteRegelungen auf einen Blick Berufsfreiheit Betrieb: Berufsschule: Berufsbezeichnungen Berufsbilder Ausbildungsordnungen Ausbildungsrahmenpläne: Inhalte und Standards Betrieblicher Ausbildungsplan Ausbildungsstätte Ausbildungspersonal Ausbildungsvertrag Auszubildende (Rechte & Pflichten) Ausbildungsdauer Ausbildungsziel Arbeitszeiten/Pausen/Urlaub Vergütung Prüfungswesen/Zertifizierung Kontrolle/Beratung Handwerk/Kammern Jugendarbeitsschutz Schulpflicht Vollzeitschul-/Berufsschulpflicht Lehrpersonal: Rechte u. Pflichten Schülerschaft: Rechte u. Pflichten Unterricht: Ziele und Inhalte allg. Verhältnis berufsbezogene – allgemeinbildende Fächer (2/3-1/3) Rahmenlehrpläne: Lernziele und Inhalte Auswahl und Umfang allgemeinbildender Fächer Leistungsnachweise Zertifizierung Der Staat legt den gesetzlichen Rahmen fest und schafft dadurch Rechtssicherheit für alle Beteiligten Die betriebliche Seite der dualen Ausbildung ist bundeseinheitlich geregelt Durchführungsbestimmungen werden z.T. an zuständige Stellen mit Regelungskompetenz delegiert. Kombination von aufeinander abgestimmten Gesetzen und Verordnungen Schulische Komponente garantiert Berücksichtigung regionaler Spezifika (föderaler Staatsaufbau!) Es bedarf eines gesetzlichen Rahmens, um beide Lernorte im dualen System in Einklang miteinander zu bringen Zusammen garantiert dies die Gleichwertigkeit und Anerkennung des erlernten Berufes in ganz Deutschland Koordinierung beider Lernorte
Mindestlohngesetz (MiLoG) (2014/2015)5. Bundesrechtliche Regelungen: Anhang Mindestlohngesetz (MiLoG) (2014/2015) Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern gegen Dumpinglöhne Gilt seit dem 1. Januar 2015 in ganz Deutschland Anspruch hat jeder Arbeitnehmer und freiwillige Praktikant mit abgeschlossener Ausbildung ab dem 4. Monat im Betrieb Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht höhere Branchenmindestlöhne Übergangsregelung: Bis Ende 2017 dürfen Branchenmindest- löhne vereinzelt niedriger sein als der allgemeine Mindestlohn Gilt nicht für Auszubildende, da sie keine Arbeitsverträge, sondern Ausbildungsverträge abschließen Gilt nicht für Jugendliche ohne Berufsabschluss Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – Mindestlohngesetz (MiLoG) – gilt in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn für Arbeitnehmer und für die meisten Praktikanten in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde. In der Zeit der Einführung wird es zunächst bis 2017 noch Ausnahmen geben. Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind (§ 1 Abs. 3 MiLoG). Das MiLoG wurde durch Artikel 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014 eingeführt. Für eine Übergangszeit bis Ende 2017 dürfen Branchenmindestlöhne jedoch noch niedriger sein als der allgemeine Mindestlohn, ab dem 1. Januar 2017 müssen sie mindestens 8,50 € betragen.
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