Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202207/10
Timestamp: 2019-12-16 03:04:04
Document Index: 260784008

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 116', 'Art 19', '§ 116', 'Art 19', '§ 23', '§ 90', '§ 92', '§ 116', 'Art 19', '§ 116', 'Art. 19', '§ 116', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,12943
BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10 (https://dejure.org/2012,12943)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 2 BvR 2207/10 (https://dejure.org/2012,12943)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 (https://dejure.org/2012,12943)
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Art. 19 Abs. 4 GG; § 116 Abs. 1 StVollzG
Effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Rechtsprechung (einheitliche); Verfahrensverstoß; Gehörsverstoß
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 StVollzG) aufgrund bloßer Vermutung künftigen rechtmäßigen Verhaltens der Vorinstanz
Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 116 Abs 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) bei Verwerfung der Rechtsbeschwerde (§ 116 Abs 1 StVollzG) aufgrund bloßer Vermutung künftigen rechtmäßigen Verhaltens der Vorinstanz - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei ...
Notwendigkeit der Darlegung der Rechtswegerschöpfung für die hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit der Verwerfung einer Rechtsbeschwerde mit der Begründung des Vorliegens lediglich eines Fehlers im Einzelfall auf Seiten der ...
GG Art. 19 Abs. 4; StVollzG § 116 Abs. 1
LG Kassel, 30.04.2010 - 4 StVK 92/10
OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 3 Ws 465/10
StV 2013, 453
Wäre dies der Fall gewesen, hätte es das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um den Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (…vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 416 f = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 57; s auch BVerfG vom 22.5.2012 - 2 BvR 2207/10 - Juris RdNr 3: " Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen.").
Die Annahme, die Strafvollstreckungskammer werde einen bestimmten Fehler nicht wiederholen, setzt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG allerdings voraus, dass tatsächliche Umstände eine solche Prognose rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 -, juris, Rn. 4).
Könnte bei im Übrigen erfüllten Zulässigkeitsvoraussetzungen die Erforderlichkeit obergerichtlicher Nachprüfung allein mit dem Ausspruch der Erwartung verneint werden, das Ausgangsgericht werde einen festgestellten Rechtsfehler künftig vermeiden, so wäre für den Rechtsschutzsuchenden nicht mehr erkennbar, in welchen Fällen er überhaupt noch mit einer Behandlung seiner Rechtsbeschwerde als zulässig rechnen dürfte (vgl. BVerfGK 13, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 -, juris, Rn. 4).
BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz …
Dazu gehört es, dass er entsprechende Rechtsmittelschriftsätze vorlegt oder ihrem Inhalt nach wiedergibt, da andernfalls nicht überprüft werden kann, ob ein Beschwerdeführer selbst den Erfolg seines Rechtsmittels durch eine nicht genügende Begründung vereitelt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 -, juris, Rn. 7).
In dieser Weise konnte die Verwerfung der Rechtsbeschwerde aber nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG begründet werden, denn damit würden die gesetzlichen Zulassungsgründe in einer Weise ausgelegt und angewendet, die jede Vorhersehbarkeit zunichtemachen würde und die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Ergebnis leerlaufen ließe (vgl. BVerfGK 13, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 -, juris, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2016 - 2 BvR 1519/14 -, juris, Rn. 35).
Wäre dies der Fall gewesen, hätte es das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um den Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (…vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 416 f = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 57; s auch BVerfG vom 22.5.2012 - 2 BvR 2207/10 - Juris RdNr 3: "Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen.").
Wäre dies der Fall gewesen, hätte es das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um den Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (…vgl. BVerfG (Plenum) BVerfGE 107, 395, 416 f = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr. 57; s auch BVerfG (Kammer) vom 22.5.2012 - 2 BvR 2207/10 - Juris RdNr. 3: ?Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen.').
Wäre dies der Fall gewesen, hätte es das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um den Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (…vgl. BVerfG BVerfGE 107, 395, 416 f = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdN.r 57; s. auch BVerfG vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 - in juris).
Dies ist immer dann der Fall, wenn von der angefochtenen Entscheidung eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 - [juris] Rdn. 4; BVerfG…, Beschluss vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 - [juris] Rdn. 19; BGH…, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 - [juris] Rdn. 30;… Senat, Beschlüsse vom 13. Mai 2011 - 2 Ws 120/11 - und 21. März 2011 - 2 Ws 70/11 - Bachmann in LNNV, StVollzG 12. Auflage, Abschnitt P Rdn. 93).