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Timestamp: 2017-04-27 07:01:44
Document Index: 93079357

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 306', '§ 1', 'BGH']

Rechtsschutz: Unwirksamkeit einer Leistungsausschlussklausel bei Obliegenheitsverletzungen	Los!	Rechtsschutz: Unwirksamkeit einer Leistungsausschlussklausel bei Obliegenheitsverletzungen
Geschrieben von Patrycja Mika-Brys	Veröffentlicht: 21. August 2015	Categories: Verbraucher­schutzrecht, Versicherungsrecht	Zugriffe: 522	Die Rechtsschutzversicherung wird zur Kostenübernahme auch bei arglistiger Verletzung der Obliegenheit des Kunden verpflichtet, wenn sie nicht an das Versicherungsvertragsgesetz angepasste Vertragsklauseln verwendet – von Rechtsanwältin Patrycja Mika, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
Dr. Thomas Schulte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert: „Die wohl wichtigste Schlussfolgerung der Entscheidung: Der BGH geht hier von der Gesamtunwirksamkeit aus, was so viel heißt wie: Weicht die Vertragsklausel nur zumindest zum Teil von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab, ist die gesamte Klausel unwirksam. In dem vorliegenden Fall hielt der BGH die nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz angepassten Altbedingungen, unabhängig von der Art des Verschuldens, für unwirksam. Was noch interessant ist: Die Lücke, die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstanden ist, soll nicht durch die Anwendung der gesetzlichen Regelung des § 28 VVG ersetzt werden. Wieso? Es handele sich hier um eine gesetzliche Sonderregelung, die in ihrem Anwendungsbereich die allgemeinen Bestimmungen des § 306 BGB verdrängt. Mit der durch die Anpassungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 EGVVG bezweckten Gewährleistung der Transparenz von Versicherungsbedingungen wäre eine Lückenfüllung durch Anwendung der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren.“
ViSdP:Patrycja MikaRechtsanwältinDer Verfasser ist für den Inhalt verantwortlichSofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB unter 030-71520670
13. Jahrgang - Nr. 2956 vom 21. August 2015 - Erscheinungsweise: täglich - wöchentlich
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