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Timestamp: 2017-09-25 18:42:46
Document Index: 7484903

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art 81', 'Art. 85', 'Art. 83', 'Art. 81', '§ 3', '§ 53', '§ 57', '§ 3']

Seitz, Claudia, Unternehmensjuristen und das Anwaltsprivileg im europäischen Wettbewerbsverfahren - Wandel in der europäischen Rechtsprechung?, EuZW 2004, 231 et seq. | Trans-Lex.org
Seitz, Claudia, Unternehmensjuristen und das Anwaltsprivileg im europäischen Wettbewerbsverfahren - Wandel in der europäischen Rechtsprechung?, EuZW 2004, 231 et seq.
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Unternehmensjuristen und das Anwaltsprivileg im europÃ¤ischen Wettbewerbsverfahren - Wandel in der europÃ¤ischen Rechtsprechung?
IV. Notwendigkeit der Geltung des Anwaltsgeheimnisses fÃ¼r Unternehmensjuristen
Die neue Kartellverfahrensordnung Nr. 1/2003 17 , die am 1. 5. 2004 in Kraft treten und die bisherige Verordnung Nr. 17/6218 ablÃ¶sen wird, sieht als zentrale Neuerung und Reformpunkt eine Dezentralisierung des europÃ¤ischen Wettbewerbsrechts sowie den Wegfall des bisherigen "Freistellungsmonopols" der Kommission vor. Nach Art. 1 II der VO Nr. 1/2003 sind die von Art. 81 I EGV erfassten Vereinbarungen ohne vorherige Anmeldung und Entscheidung der Kommission freigestellt und damit automatisch wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 81 III EGV erfÃ¼llen. Damit entfallt fÃ¼r die Unternehmen die Verpflichtung - aber auch die MÃ¶glichkeit - VertrÃ¤ge und Vereinbarungen, die einen im Hinblick auf das Kartellrecht unklaren oder kritischen Sachverhalt aufweisen, bei der EuropÃ¤ischen Kommission anzumelden. Dieser Wegfall des Anmeldeerfordernisses fÃ¼hrt zwangslÃ¤ufig zu einer Rechtsunsicherheit fÃ¼r die Unternehmen19 . Konnten sie zuvor noch VertrÃ¤ge und Vereinbarungen bei der Kommission anmelden und hatten damit zumindest einen Schutz vor drohenden Sanktionen und BuÃgeldern seitens der Kommission, so muss die Beurteilung, ob eine Vereinbarung unter die FreistellungsmÃ¶glichkeit des Art. 81 III EGV fÃ¤llt, von den Unternehmen nunmehr selbst vorgenommen werden20 . Bei dieser Aufgabe werden Unternehmen grundsÃ¤tzlich auch durch ihre Rechtsabteilungen unterstÃ¼tzt. Wird jedoch ein Unternehmensjurist in diesem Zusammenhang tÃ¤tig, so kann er sich derzeit auf Grund der geltenden Rechtsprechung nach dem AM&S-Urteil gegenÃ¼ber der Kommission nicht auf den Schutz durch das Anwaltsprivileg berufen. DarÃ¼ber hinaus kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Kommission wegen eines vermuteten KartellverstoÃes der interne Jurist auch als Zeuge befragt werden, da er sich nicht auf das Anwaltsprivileg und damit ein entsprechendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann 21 . Ein solches Recht fÃ¼r Unternehmen besteht nach der bislang geltenden Rechtslage auf Grund der AM&S-Rechtsprechung nur hinsichtlich der zwischen ihnen und einem externen Rechtsanwalt gefÃ¼hrten Korrespondenz, falls diese der Beratung oder der Verteidigung in einem Kartellverfahren diente22 . Darunter leiden die Vertrauensstellung und Funktion des internen Juristen innerhalb des Unternehmens23 .
17 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur DurchfÃ¼hrung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. 2003 L 1/1, im Internet verÃ¶ffentlicht unter http://europa.eu.int/eur-Iex/pri/de/oj/dat/2003/l_001/l_00120030104de00010025.pdf. Vgl. zu der neuen Kartellverfahrenverordnung Nr. 1/2003 auch Bartosch, Von der Freistellung zur Legalausnahme - Was geschieht mit der Rechtssicherheit?, WuW 2000, 462ff.; ders.. Von der Freistellung zur Legalausnahme: Der Vorschlag der EG-Kommission fÃ¼r eine " neue Verordnung Nr. 17", EuZW, 2001, 201ff.; Bechtold, Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts: Der Verordnungs-Entwurf der Kommission zur Umsetzung des WeiÃbuchs, BB 2000, 2425ff.; Dreher/Thomas, Rechts- und TatsachenirrtÃ¼mer unter der neuen VO 1/2003, WuW 2004, 8ff.; Hossenfelder, Die neue DurchfÃ¼hrungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, WuW 2003, I18ff.; Schulz, Zur Ãnderung des Kartellverfahrens gemÃ¤Ã Art 81 EGV, WuW 2000, 686ff.; Weitbrecht, Das neue EG-Kartellverfahrensrecht, EuZW 2003, 69ff.; ders., EuropÃ¤isches Kartellrecht 2002, EuZW 2003, 357ff.; ders., Die neue Kartell Verfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003, NJW Beilage zu Heft 3/2003.
18 Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates: Erste DurchfÃ¼hrungsverordnung zu den Art. 85 und 86 des Vertrages (KartellVO), ABl. 1962 L 13/204, im Internet verÃ¶ffentlicht unter lU1p://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=deνmdoc=31962R0017&model=guichett.
19 Zu dem Problem der entstehenden Rechtsunsicherheit vgl. Bartosch, WuW 2000, 462 (463); Dreher/Thomas, WuW 2004, 8/9ff.; Niggemann in Streinz, EUV/EGV, nach Art. 83 KartVO, Rdnr. 14.
20 Dreher/Thomas, WuW 2004, 8 (12) folgern daher, dass ein Unternehmen unter der VO Nr. 1/2003 nicht mehr fÃ¼r einen VerstoÃ gegen die Art. 81, 82 EGV mit einem BuÃgeld belegt werden kÃ¶nne, wenn es in eigener Verantwortung die relevanten Tatsachen und rechtlichen Aspekte des Falls mit den ihm zur VerfÃ¼gung stehenden Mitteln umfassend geprÃ¼ft und infolgedessen im guten Glauben an die RechtmÃ¤Ãigkeit des Verhaltens gehandelt hat, da insofern ein Irrtum vorlÃ¤ge, der den Schuldvorwurf fÃ¼r die BuÃgeldverhÃ¤ngung entfallen lieÃe. Gleichwohl, so Dreher/Thomas, WuW 2004, 8 (13) FuÃn. 31 m.w. Nachw., fordern zumindest deutsche Gerichte fÃ¼r eine BuÃgeldfreiheit die Konsultation eines im Kartellrecht erfahrenen unternehmensexternen Rechtsanwalt.
21 Vgl. hierzu auch Eichler/PeiikerC, AnwBl 1989, 1 S9ff.; Kriick/Sauter in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Bd. 2 H.I Â§ 3, Rdnm. 6 t u. 72. Zu dem Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikusanwalts nach Â§ 53 StPO bei einem Kartellermittlungsverfahren nach dem GWB vgl. Klusmann in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 1999, Â§ 57, Rdnr. 34.
22 Vgl. hierzu die AusfÃ¼hrungen unter Punkt II. sowie auch: KrÃ¼ck/Sauier in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, Bd. 2, Stand April 2003, H.I Â§ 3, Rdnr. 61 und 72; Hassemer, (o. FuÃn. 1) wistra 1986, Iff.; Schohe, Muss die Berufung auf Grundrechte zweckmÃ¤Ãig sein? Zur Aussageverweigerung im europÃ¤ischen Kartellrecht, NJW 2002, 492ff.
23 Vgl. hierzu auch Hommerich/PrÃ¼tting, Das Berufsbild des Syndikusanwalts, 1998, S. 137 und Bechtold, Die Stellung der Kommission und der Unternehmen im EG-Kartell verfahren vor der EG-Kommission, EuR 1992, 41, 51/52: "Je mehr ein Unternehmen bei der internen Diskussion auch kartellrechtlich relevanter Probleme damit rechnen muss, dass grundsÃ¤tzlich alle internen Dokumente dem Zugriff der KartellbehÃ¶rden offen stehen, desto weniger offen und direkt kann das kartellrechtliche Problem angesprochen und vor einer kartellrechtlich unzulÃ¤ssigen LÃ¶sung intern gewarnt werden."