Source: http://www.tsv-meine.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=62&Itemid=87
Timestamp: 2017-09-21 01:29:56
Document Index: 249736596

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 33', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 7']

TSV Meine - Satzung
Home Satzung Donnerstag, 21 September 2017
des Turn- und Sportvereins Meine 09 e.V. vom 14.01.1978 in der Fassung vom
Der Turn- und Sportverein Meine 09 e.V. (abgekürzt: TSV Meine 09), gegründet 1909, führt den Namen: Turn- und Sportverein Meine 09 e. V.
Er hat seinen Sitz in Meine und ist im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht Hildesheim unter Register Nr. 100137 eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen und der Landesfachverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
Der Verein hat zum Ziel, über die Leibesübungen den Gemeinschaftssinn seiner Mitglieder zu pflegen, die Gesundheit zu erhalten und zu fördern.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung politischer Parteien verwenden.
Parteipolitische, konfessionelle und rassische Bestrebungen sind ausgeschlossen.
Aufnahme, Mitgliedschaft, Austritt und Ausschluss
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Als ordentliches Mitglied gelten Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Personen, die sich um die Sache des Sports oder den Verein verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben das Recht ordentlicher Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit. Spartenbeiträge sind hiervon nicht berührt.
Zur Aufnahme in den Verein ist ein schriftlicher Antrag, bei Minderjährigen außerdem die Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Mindestmitgliedschaft beträgt 6 Monate. Der erweiterte Vorstand kann im Einzelfall Aufnahmeanträge mit einfacher Mehrheit ablehnen.
Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder durch Ausschließung.
Der Austritt aus dem Verein ist zum Quartalsende möglich. Er muss dem Vorstand 6 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Kündigungen bedürfen der Schriftform
und der eigenhändigen Unterschrift, sie sind ausschließlich postalisch an den Vorstand
zu richten. Diese Einschränkung kann weder per Email noch per Fax umgangen werden;
somit haben Email- und Fax-Sendungen keine Rechtswirkung. Bereits gezahlte Beiträge
werden nicht zurückerstattet. Bei jugendlichen Mitgliedern ist die schriftliche Einverständniserklärung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Vereinseigentum ist zurückzugeben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstands.
Ein Mitglied kann durch den erweiterten Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Beitragspflichten nicht nachkommt. Die
Beitragsschuld bleibt auch nach dem Ausschluss bestehen.
Die Ausschließung eines Mitgliedes kann außerdem durch den erweiterten Vorstand vorgenommen werden:
a) bei groben Verstößen gegen die Satzung oder gegen die Belange des Vereins,
b) bei unehrenhaftem Verhalten,
Dem Betroffenen ist der vom erweiterten Vorstand gefasste Beschluss schriftlich mitzuteilen. Der Betroffene kann aus einem solchen Ausschluss keinerlei zivilrechtliche Folgerungen ziehen oder Ansprüche irgendwelcher Art geltend machen. Dem auf diese Weise ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht der Berufung binnen 14 Tagen zu. Die Berufung ist schriftlich dem Vorstand einzureichen. Bis zur Entscheidung des Vorstandes über die Berufung ruhen sämtliche Rechte als Vereinsmitglied.
Den Mitgliedern stehen die Anlagen und Geräte des Vereins zur Benutzung zur Verfügung.
Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport treiben und an allen allgemeinen
Veranstaltungen teilnehmen. Den Anordnungen der Abteilungsleitung und deren
Unterorganen ist Folge zu leisten.
Wählbar in den Vorstand sind Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres.
In die weiteren Vereinsorgane sind Mitglieder nach Vollendung des 16. Lebens jahres wählbar (passives Wahlrecht). Der gewählte Abteilungsleiter und der gewählte Jugendleiter einer Abteilung haben jeweils Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand. Wahlberechtigt und stimmberechtigt bei der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder des Vereins mit Vollendung des 16. Lebensjahres (aktives Wahlrecht).
Jedes Mitglied erkennt durch seinen Eintritt die Satzung des Vereins als für sich
Jedes Mitglied hat Beiträge – laufende und/oder einmalige – in Geld an den Verein zu leisten. Tatbestände der Beitragserhebung und die Höhe des Beitrages werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Laufende Beiträge werden vierteljährlich im Voraus per Lastschrifteneinzug erhoben.
Die Mitgliederversammlung kann im Bedarfsfalle die Erhebung eines außerordentlichen
Beitrages mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
In besonders begründeten Fällen ist der Vorstand berechtigt, Eintrittsgeld und Gebühren zu erheben und Beiträge ganz oder teilweise zu erlassen.
Der Vorstand kann ferner ehrenamtlich tätige Mitglieder während ihrer Tätigkeit von der Beitragspflicht befreien.
Für einige Sparten sind Spartenbeiträge, die in separaten Beitragsordnungen geregelt sind, zu leisten. Diese werden zusammen mit dem Beitrag für den Hauptverein vierteljährlich im voraus per Lastschrift erhoben. Erhebungen, Änderungen und Streichungen der Spartenbeiträge bedürfen der Zustimmung des Vorstands.
Die Beitragspflicht bleibt auch bei Ausfall von Sporteinheiten unberührt
Die Organe des Vereins können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und –bedingungen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins findet jährlich im 1. Quartal statt.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher durch Aushang im Sportheim, Mitteilungsblatt der Samtgemeinde Papenteich (Papenteicher Nachrichten), Tageszeitungen (Gifhorner Rundschau/Aller Zeitung) sowie durch Bekanntgabe auf der Homepage des TSV.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist in der gleichen Form und Frist
einzuberufen, wenn 1/5 der bei Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen ordentlichen
Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes es schriftlich beantragt oder wenn der
Vorstand bzw. der erweiterte Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung für
Für die Mitgliederversammlung müssen Anträge mindestens 5 Tage vorher beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Später gestellte Dringlichkeitsanträge können nur mit Einverständnis der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge, Eingaben oder Anliegen an den Verein mit Rechtswirkung müssen in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift postalisch an den Vorstand gerichtet werden. Der Zugang in Schriftform per Email-Adresse, über Email-Kontakt als auch für jede Art von Web-Formularen und sonstigen Zugängen an alle bekannten Mailadressen sowie personenbezogene Mail-Adressen von Mitgliedern oder Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Verwaltung, stellt keinen offiziellen Posteingang dar und bewirkt keinen rechtsverbindlichen Zugang.
Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat der erweiterte Vorstand ein Mitglied des erweiterten Vorstandes mit dem Vorsitz zu beauftragen.
Der Vorsitzende bestimmt die Form und Durchführung der einzelnen Abstimmungen.
Falls ein Vereinsmitglied geheime Abstimmung wünscht, muss geheim abgestimmt werden. Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Abänderung der Satzung und der Auflösung des Vereins, werden durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Eine Abänderung der Satzung kann, wenn sie auf der Tagesordnung stand, nur durch eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
beschlossen werden. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung über die Auflösung des Vereins ist namentlich durchzuführen.
Über die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll muss mit der
Unterschrift des Protokollführers und des 1. Vorsitzenden bzw. seines Vertreters versehen sein.
Vorstandswahl (§ 27 BGB).
Wahl des Sozialwartes, Pressewartes, 2. Schriftwartes und des stellvertretenden
Evtl. Ernennung eines Ehrenmitgliedes oder eines Ehrenvorsitzenden.
Beschluss über die Höhe des Eintrittsgeldes und Mitgliederbeitrages.
Beschluss über die Erhebung einer evtl. notwendigen Sonderzulage.
Der Verein befreit den Vorstand von der Haftung und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, sofern keine Vorsätzlichkeit des Vorstands vorliegt.
Beschluss über Satzungsänderungen (§ 33 BGB):
Beschluss über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB)
Er besteht aus dem
1. Schriftwart,
Sie sind der Vorstand im Sinne der §§ 26 und 59 BGB und vertreten den Verein
gerichtlich und außergerichtlich. Der Verein wird vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich. Sie sind zeichnungsberechtigt und haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre
gewählt, wobei jährlich die Hälfte der Vorstandsmitglieder zur Wahl steht. Es werden im
Wechsel der 1. Vorsitzende und der Schriftwart sowie der 2. Vorsitzende und der Kassenwart
Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes bestellt der Vorstand
einen Vertreter für dieses Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann einen von der Mitgliederversammlung gewählten Ehrenvorsitzenden haben.
Über die Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschriften sind
vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und dem erweiterten Vorstand
regelmäßig zur Kenntnis zu geben.
Der Vorstand tagt nach Bedarf. Berater, die vom Vorstand geladen werden können, haben
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind
Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins (§ 26/2).
Führung des Vereins auf der Grundlage des Haushaltsplanes und Durchführung der
Beschlüsse des erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
Spätestens alle drei Monate Einladung zur Sitzung des erweiterten Vorstandes.
Unterrichtung und Anhörung der Mitglieder über alle Vereinsangelegenheiten auf der jährlichen Mitgliederversammlung.
Berufung von Mitgliedern oder Nichtmitgliedern durch den Vorstand für zeitlich
begrenzte Aufgaben. Die Tätigkeit endet mit der Erledigung des jeweiligen Auftrages.
Er besteht aus dem Vorstand, den Leitern der einzelnen Abteilungen oder deren Vertreter, dem stellvertretenden Kassenwart, dem 2. Schriftwart, den Jugendleitern der Abteilungen oder deren Vertreter, dem Pressewart und dem Sozialwart.
Die Abteilungs- und Jugendleiter sowie deren Vertreter werden von den Abteilungen für jeweils zwei Jahre in den Abteilungsversammlungen mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Abteilungen gewählt, vom Vorstand bestätigt und der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Im Verhinderungsfalle kann die Stelle des Abteilungs- bzw. Jugendleiters von seinem gewählten Vertretereingenommen werden; in diesem Fall haben die Vertreter Sitz und Stimme im erweiterten Vorstand.
Den Vorsitz im erweiterten Vorstand führt der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat der erweiterte Vorstand ein Mitglied des erweiterten Vorstandes mit dem Vorsitz zu beauftragen.
Bei ordnungsgemäßer Ladung ist der erweiterte Vorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der Erschienenen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Über die Sitzung des erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen.
Die Niederschrift ist vom Protokollführer und einem der Vorsitzenden zu unterschreiben.
Der erweiterte Vorstand tagt mindestens alle drei Monate und ist vom Vorstand vor dem
Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu laden. Zusätzliche Punkte können vor
Eintritt in die Tagesordnung mit der einfachen Mehrheit der erschienenen erweiterten
Vorstandsmitglieder aufgenommen werden.
Beratung und Beschluss über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan.
Beratung über die Höhe des Eintrittsgeldes und des Mitgliederbeitrages.
Entscheidung über die außer- und überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben
Beschluss über die Zulassung neuer Abteilungen.
Beschluss über den Ausschluss eines Mitgliedes.
Fachliche Beratung des Vorstandes und Unterstützung bei der Vereinsarbeit.
Vorschläge über Ehrenmitglieder.
Bearbeitung der in der Mitgliederversammlung vorgetragenen Anregungen
Die Kasse des Vereins ist jährlich von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Sie sollten nicht derselben Abteilung angehören und dürfen nicht
dem Vorstand, dem erweiterten Vorstand oder einem Abteilungsvorstand angehören. Die Wiederwahl eines Kassenprüfers für ein Jahr ist zulässig. Danach darf das Amt des Kassenprüfers erst wieder nach drei Jahren ausgeübt werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 7 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Meine die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 14.01.2012 in Meine von den Mitgliedern des TSV Meine 09 e.V. beschlossen und tritt am gleichen Tage in Kraft.
Meine, den 15.01.2012
1. Vorsitzender – Wolfgang Geister
Schriftwart – Ursula Reinecke
2. Vorsitzender – Otto Neumann
Kassenwart – Heinrich Lagemann
TSV Meine 09 e.V., Postfach 1241, 38525 Meine
Geschäftsstelle des TSV Meine 09 e.V.:
Sportheim Am Fuhrenkamp
Telefon: 05304/4054