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Timestamp: 2016-10-26 13:17:03
Document Index: 175587473

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73']

116 II 21540. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Mai 1990 i.S. A. gegen E. AG (Berufung)
Force d�rogatoire du droit f�d�ral; pr�tention fond�e sur le droit f�d�ral. 1. Le recours en r�forme ou le recours en nullit� est recevable pour violation de la force d�rogatoire du droit f�d�ral dans des causes de droit priv� f�d�ral (consid. 2b). 2. Un jugement cantonal de derni�re instance niant la motivation suffisante d'une pr�tention fond�e sur le droit f�d�ral constitue une d�cision finale au sens de l'art. 48 OJ (consid. 2b). 3. Interpr�tation de dispositions de proc�dure civile (consid. 3). Quand l'exigence d'une conclusion chiffr�e viole-t-elle le droit f�d�ral? (consid. 4a.) Faits � partir de page 216
A.- A. bem�hte sich als M�kler um die Ver�usserung der N. AG in Gossau. Zu diesem Zwecke stand er u.a. in Verbindung mit der E. AG, welche in der Folge die N. AG ohne seine direkte Mitwirkung �bernahm. Streitig ist der Provisionsanspruch des M�klers.
B.- Mit Klage vom 15. Oktober 1987 unterbreitete A. dem Bezirksgericht M�nchwilen folgendes Rechtsbegehren:
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger auf dem von ihr
bekanntzugebenden Kaufpreis der Aktien der Firma N. AG, Gossau,
(effektiv geleistete Zahlungen) die Provision von 2,5% zuz�glich Zins
von 5% seit dem 19. August 1987 als schuldig anzuerkennen und zu bezahlen;
unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen."
Am 27. Oktober 1988/6. Januar 1989 wies das Bezirksgericht M�nchwilen die Klage ab. Es liess die Frage offen, ob das gestellte Rechtsbegehren hinreichend bestimmt laute, hielt aber den Provisionsanspruch f�r unbewiesen.
Im Berufungsverfahren trat das Obergericht des Kantons Thurgau am 11. Juli 1989 mangels bezifferten Leistungsbegehrens auf die Klage insgesamt nicht ein.
C.- A. f�hrt gegen den Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen. Mit dieser beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Er r�gt eine Anwendung kantonalen statt eidgen�ssischen Rechts (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG).
Die E. AG und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht nimmt die Nichtigkeitsbeschwerde als Berufung entgegen und heisst sie gut. Es hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau auf und weist die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. a) Nach � 148 der auf das vorliegende Verfahren anwendbaren thurgauischen Zivilprozessordnung vom 29. April 1928 (aZPO) ist die Einlassung in den Rechtsstreit als vollendet zu betrachten, wenn der Kl�ger sein Rechtsbegehren er�ffnet, der Beklagte darauf seine Erkl�rung abgegeben und der Friedensrichter den Ausgleichsversuch ohne Erfolg abgeschlossen hat. Eine sp�tere �nderung des eingangs gestellten Rechtsbegehrens ist nach der kantonalen Rechtsprechung unzul�ssig (B�CKLI, N 1d zu � 148 aZPO TG; RBOG 1975 Nr. 15). Das Rechtsbegehren ist in die Weisung des Friedensrichters an das zust�ndige Gericht aufzunehmen (� 149 Abs. 2 Ziff. 3 aZPO), wobei es nach der Rechtsprechung so zu formulieren ist, dass es bei g�nzlicher Gutheissung der Klage ohne Erg�nzung und Verdeutlichung zum Dispositiv des Urteils erhoben werden kann; bei Forderungsklagen wird demzufolge eine genaue Bezifferung des beanspruchten Betrages verlangt (B�CKLI, N 4 zu � 149 aZPO; RBOG 1983 Nr. 17, 1984 Nr. 20 und 1987 Nr. 15).
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt die Anwendung dieser Rechtsprechung auf sein Klagebegehren. Er macht geltend, die Vorinstanz vereitle die Durchsetzung des materiellen Bundesrechts und missachte dessen derogatorische Kraft, indem sie auf seine Klage aus Gr�nden des kantonalen Rechts nicht eintrete. Kantonales Recht stehe im Widerspruch zum Bundesrecht, wenn es eine unbezifferte Forderungsklage allgemein ausschliesse.
Die Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts in Angelegenheiten des Bundeszivilrechts ist grunds�tzlich mit Berufung oder zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (BGE 115 II 131 E. a mit Hinweisen, BGE 101 II 42 ff.; SALADIN, N 63 zu Art. 2 �bBest.BV mit weiteren Hinweisen in Fn 76). Der Kl�ger f�hrt entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er scheint sich dabei an BGE 101 II 42 anzulehnen. In diesem Urteil hat das Bundesgericht die Berufungsf�higkeit des dort angefochtenen Entscheids verneint, weil die Vorinstanz den Anspruch materiell nicht endg�ltig beurteilt habe. Demgegen�ber hat das Bundesgericht in BGE 115 II 237 erkannt, dass ein Endentscheid nach Art. 48 OG auch dann vorliegt, wenn ein definitives, instanzabschliessendes Prozessurteil ergeht, das nicht zum endg�ltigen Rechtsverlust f�hrt (BGE 115 II 240 /1). Gleich verh�lt es sich vorliegend. Ein kantonales, BGE 116 II 215 S. 218letztinstanzliches Urteil, das die Frage, ob ein bundesrechtlicher Anspruch hinreichend substantiiert wurde, verneint, stellt einen Endentscheid dar, da der Anspruch in derselben Form nicht neu gestellt werden kann und der Kl�ger Anspruch darauf hat, zu wissen, ob das Bundesrecht den Kantonen gestattet, dem Begehren in dieser Form den Rechtsschutz zu versagen. Da die �brigen Berufungsvoraussetzungen ebenfalls erf�llt sind, ist somit die Nichtigkeitsbeschwerde als Berufung entgegenzunehmen (BGE 110 II 56 E. 1).
3. Die Kompetenz der Kantone, ihre Gerichtsorganisation und das Prozessrecht zu ordnen, ergibt sich f�r das Zivilprozessrecht aus Art. 64 Abs. 3 BV. Auch diese Vorschriften unterstehen dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Dabei ist insbesondere ihre dienende Funktion zu beachten. Das kantonale Recht der Gerichtsorganisation und der Prozessordnung ist darauf ausgerichtet, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Die Kantone sind daher verpflichtet, eine Ordnung zu schaffen, welche die Anwendung des materiellen Bundesrechts gew�hrleistet. Namentlich ist ihnen untersagt, die Freiheit des kantonalen Richters in der Anwendung des Bundeszivilrechts durch das kantonale Prozessrecht einzuschr�nken. Unter Beachtung dieser Schranken sind die Kantone jedoch in der Ausgestaltung ihres Prozessrechts frei; sie k�nnen insbesondere geeignete Normen zur Sicherung eines geordneten Verfahrens erlassen (BGE 113 Ia 312 E. b mit Hinweisen). Dagegen sind sie vom Erlass von Vorschriften ausgeschlossen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunm�glichen oder seinem Sinn und Geist widersprechen (BGE 115 II 131 E. a mit Hinweisen).
Seine dienende Funktion bestimmt auch die Auslegung des Prozessrechts. Da es die Verwirklichung des materiellen Rechts zum Gegenstand hat, ist im Zweifelsfall nicht anzunehmen, einer prozessualen Gesetzesvorschrift komme eine Bedeutung zu, die geeignet ist, die Verfolgung materieller Anspr�che �berm�ssig zu erschweren (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 52 f. mit Hinweisen). Soll Bundesprivatrecht angewendet werden, hat sich die Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts diesem anzupassen und seine Durchsetzung zu gew�hrleisten. Die prozessuale Rechtsverwirklichung ist nicht bloss ein Postulat an die Adresse des kantonalen Gesetzgebers, sondern auch ein Grundsatz der Rechtsanwendung. Das kantonale Prozessrecht ist daher im Zweifel in einem Sinn auszulegen, welcher BGE 116 II 215 S. 219die Verwirklichung des Bundesprivatrechts auf einfachstem Wege erm�glicht (GULDENER, Bundesprivatrecht und kantonales Zivilprozessrecht, ZSR n.F. 80/1961 II S. 1 ff., 23; VOYAME, Droit priv� f�d�ral et proc�dure civile cantonale, ZSR n.F. 80/1961 II S. 67 ff., 99). Eine diesen Grunds�tzen widersprechende Auslegung ist daher bundesrechtswidrig.
4. a) Eine Prozessvorschrift, wonach die Rechtsbegehren der Parteien klar und deutlich zu formulieren sind und hinreichend bestimmt lauten m�ssen, ist nicht zu beanstanden. Den Kantonen ist daher im Grundsatz auch nicht verwehrt, in Forderungsstreitigkeiten die Bezifferung des geforderten Betrages zu verlangen (GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 193; GULDENER, ZSR n.F. 80/1961 II S. 59 f.). Der Grundsatz gilt indessen nicht schrankenlos. Das kantonale Recht hat unbezifferte Forderungsklagen einmal dort zuzulassen, wo das Bundesrecht sie ausdr�cklich vorsieht (z.B. Art. 73 Abs. 2 PatG) oder den Richter auf sein Ermessen verweist (insbesondere Art. 42 Abs. 2 OR, dazu BGE 112 Ib 335 E. 1 mit Hinweisen; PETER LOOSLI, Die unbezifferte Forderungsklage, Diss. Z�rich 1977, S. 5 f.; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl. 1988, S. 135 Rz. 5; a. A. GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 193 Fn 8; GULDENER, ZSR n.F. 80/1961 II S. 59 f.). Immerhin begrenzt das Bundesrecht in solchen F�llen des richterlichen Ermessens lediglich die Anforderungen an die materielle Substantiierung der Forderung, nimmt den Kantonen dagegen nicht auch die M�glichkeit, aus formellen Gr�nden eine rahmenm�ssige Bezifferung der Klageforderung zu verlangen (BGE 77 II 188; STR�ULI/MESSMER, N 16 zu � 61 ZPO ZH; C. J�RGEN BR�NNIMANN, Die Behauptungs- und Substantiierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 31). Das bundesprivatrechtliche Verwirklichungsverbot l�sst sodann nicht zu, eine Bezifferung der Klageforderung auch dort zu verlangen, wo der Kl�ger nicht in der Lage ist, die H�he seines Anspruchs genau anzugeben, oder diese Angabe unzumutbar erscheint (GULDENER, ZSR n.F. 80/1961 II S. 36; LOOSLI, a. a. O., S. 7 und 66 ff.). Dies hat insbesondere dort zu gelten, wo erst das Beweisverfahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung abgibt; hier ist dem Kl�ger zu gestatten, die Pr�zisierung erst nach Abschluss des Beweisverfahrens vorzunehmen (GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 193 Ziff. 2 und 237 bei Fn 41). Wird schliesslich auf Rechnungslegung geklagt, braucht nicht angegeben zu werden, wie die Rechnung zu lauten habe, soll doch die Rechnungslegung dem Kl�ger erst Kenntnis von den BGE 116 II 215 S. 220Abrechnungsverh�ltnissen verschaffen (GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 194 Ziff. 7).
Gleiches gilt f�r die sogenannte Stufenklage, in welcher ein Begehren um Rechnungslegung mit einer zun�chst unbestimmten Forderungsklage auf Leistung des Geschuldeten verbunden wird. (GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 167 Ziff. 3; VOGEL, a.a.O., S. 136 Rz. 6). Hauptanspruch ist hier die anbegehrte Leistung, Hilfsanspruch deren Bezifferung durch Rechnungslegung. Da es dem Kl�ger diesfalls in der Regel nicht m�glich ist, seine Forderung ohne Erf�llung des Hilfsanspruchs inhaltsm�ssig genau zu bestimmen, ist die unbezifferte Forderungsklage zun�chst zuzulassen und die M�glichkeit zu gew�hren, die Bezifferung nach erfolgter Rechnungslegung oder nach Abschluss des Beweisverfahrens nachzuholen. In solchen F�llen vom Kl�ger die Bezifferung seiner Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu verlangen, hiesse die Durchsetzung des Bundesprivatrechts vereiteln und verstiesse damit gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts. Vom Kl�ger aber zu fordern, in einem ersten Prozess bloss auf Rechnungslegung zu klagen, um sich Klarheit �ber die Bezifferung des Hauptanspruchs zu verschaffen, und danach eine zweite (Leistungs)-Klage anzuheben, widerspr�che den Anliegen der Prozess�konomie und dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
b) Entsprechend verh�lt es sich vorliegend. Die Beklagte bestritt einen Provisionsanspruch des Kl�gers bereits dem Grundsatz nach und war demzufolge nicht bereit, die f�r dessen Bezifferung erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen. Eine ann�hernde Bezifferung seines Anspruchs hat der Kl�ger bereits vor dem Friedensrichter und in seiner Klageschrift vorgenommen, indem er seinen Provisionsanspruch auf ungef�hr Fr. 200'000.-- veranschlagt hat. Er war daher vorerst mit einer unbezifferten Forderungsklage zuzulassen und zu erm�chtigen, die genaue Bezifferung seines Anspruchs nach Abschluss des Beweisverfahrens nachzuholen.
101 II 42,
115 II 240 suite... ,
113 IA 312,
112 IB 335
Art. 73 Abs. 2 PatG suite... ,
� 61 ZPO