Source: http://www.asylgesetz.de/asylbewerberleistungsgesetz/3-grundleistungen.html
Timestamp: 2019-05-26 11:39:46
Document Index: 180623751

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 44', '§ 28', '§ 40', '§ 3', '§ 53']

§3: Grundleistungen
1. alleinstehende Leistungsberechtigte 135 Euro,
2. zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 122 Euro,
3. weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 108 Euro,
4. sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 76 Euro,
5. leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 83 Euro,
6. leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 79 Euro.
Der individuelle Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs für in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft genommene Leistungsberechtigte wird durch die zuständige Behörde festgelegt, wenn der Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist.
(2) Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes sind vorbehaltlich des Satzes 4 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren. Der notwendige Bedarf beträgt monatlich für
1. alleinstehende Leistungsberechtigte 216 Euro,
(4) Der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Absatz 1 Satz 8 sowie der notwendige Bedarf nach Absatz 2 Satz 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.
(5) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, werden die Höhe des eldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt.
(6) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht; dabei wird der Monat mit 30 Tagen berechnet. Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden. Von Satz 3 kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
Begründung des Gesetzgebers zur Änderung des § 3 Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. November 2015 (Quelle Bt-Ds 18/6185)
Die Neuregelung in Absatz 1 sieht für die Zeit des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung vor, dass der notwendige persönliche Bedarf zukünftig durch Sachleistungen gedeckt werden soll. Denn in Erstaufnahmeeinrichtungen können die für den notwendigen persönlichen Bedarf gebotenen Mittel zeitnah und unbürokratisch durch Sachleistungen sichergestellt werden. An ihrer Stelle können, wenn nach den Umständen erforderlich, aber auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden. Im Übrigen ist im Gesetzestext die Höhe der Regelsätze zur Deckung des persönlichen Bedarfs an die derzeit geltende Höhe angepasst worden.
Die Neufassung des gesamten Absatzes 2 beruht auf der erforderlichen Anpassung des Gesetzestextes in Satz 1 an die derzeit geltende Höhe der Regelsätze. Neu angefügt sind nur die beiden letzten Sätze in Absatz 2: Nach der Erstaufnahmezeit wird der notwendige persönliche Bedarf grundsätzlich über Geldleistungen gedeckt. Damit wird dem Selbstbestimmungsrecht der Leistungsberechtigten und ihrer dezentralen Unterbringung Rechnung getragen. Eine Ausnahme ist für die Leistungsberechtigten vorgesehen, die im Anschluss an ihren Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes untergebracht sind. Hier steht es im Ermessen der Leistungsbehörde, ob sie den Leistungsberechtigten den notwendigen persönlichen Bedarf in Sachleistungen gewährt, soweit es nach den Umständen möglich ist.
Mit dem in Absatz 6 angefügten Satz 2 wird die Erbringung der Leistungen in Geld und Geldeswert näher bestimmt. Insbesondere wird in Satz 3 klarstellend geregelt, dass Leistungen nicht länger als einen Monat im Voraus erbracht werden dürfen.Die Neuregelung soll vor dem Hintergrund, dass in der Praxis vereinzelt Geldleistungen für mehrere Monate ausgezahlt worden sind, Überzahlungen verhindern und zukünftig eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleisten. Die Vorauszahlung für längstens einen Monat ist nach Satz 4 zwingend; von ihr kann auch nicht durch Landesrecht abgewichen werden. Zugleich wird damit den Leistungsbehörden der Spielraum belassen, im Einzelfall eine Vorauszahlung für einen kürzeren Zeitraum (zum Beispiel wöchentlich oder für eine bestimmte Anzahl von Tagen) vorzunehmen.