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Timestamp: 2019-01-16 06:00:07
Document Index: 367896635

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 8', 'Art 10']

15 Os 16/15i. gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Mit am 11. März 2013 eingebrachtem Schriftsatz erhob Mag. Christoph P***** - soweit hier von - PDF
15 Os 16/15i. gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. Mit am 11. März 2013 eingebrachtem Schriftsatz erhob Mag. Christoph P***** - soweit hier von
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1 15 Os 16/15i Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Leisser als Schriftführerin in der Strafsache des Privatanklägers Mag. Christoph P***** gegen Daniela B***** wegen des Vergehens des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach 113 StGB, AZ 95 Hv 29/13z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Daniela B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. G r ü n d e : Mit am 11. März 2013 eingebrachtem Schriftsatz erhob Mag. Christoph P***** - soweit hier von
2 2 15 Os 16/15i Bedeutung - Privatanklage gegen Daniela B***** wegen des Vergehens des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach 113 StGB im Hinblick auf einen von der Genannten verfassten, am 26. September 2012 in der periodischen Druckschrift M***** unter der Überschrift Die irre Scheidung der K*****s sowie seit 25. September 2012 auf der Internetseite unter der Überschrift Die irre Scheidung der Barbara K***** veröffentlichten Artikel, in dem der (namentlich genannte) Privatankläger als vermeintlicher Anwalt bezeichnet wurde, der 2006 wegen Amtsmissbrauch längst Berufsverbot gehabt habe. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. September 2013, GZ 95 Hv 29/13z-8, wurde Daniela B***** von diesem wider sie erhobenen Vorwurf gemäß 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte sie im Rahmen eines Berichts über eine aktuelle Scheidung der Barbara K ***** von ihrem zweiten Ehemann Roland H***** den Privatankläger - mit dem die Genannte 2006 verheiratet war - als vermeintlichen Anwalt bezeichnet, der aufgrund einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs zum Zeitpunkt der Ehe mit K***** ein Berufsverbot hatte, sich gern im Wiener Nachtleben herumtrieb und in den Medien inszenierte, wobei die Ehe bereits nach neun Monaten gescheitert und von K***** sogar annulliert worden sei. Tatsächlich sei der Privatankläger am 8. Juni 2004 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, wobei die Strafe am 22. April 2009 endgültig
3 3 15 Os 16/15i nachgesehen worden sei. Der Bericht über diese Verurteilung habe keinen Tadel oder Vorwurf, sondern lediglich die sachliche Mitteilung enthalten, dass der Privatankläger bereits wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verurteilt worden sei; die Angeklagte wollte den Privatankläger auch weder tadeln oder ihm die strafbare Handlung vorwerfen, noch hielt sie es ernstlich für möglich und fand sich damit ab, dass ihre Darstellung diesen Eindruck erwecken könne. In Stattgebung der vom Privatankläger erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld hob das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht diese Entscheidung mit Urteil vom 10. September 2014, AZ 17 Bs 103/14t, (ON 18) auf, sprach Daniela B***** - nach Beweiswiederholung - des Vergehens des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach 113 StGB schuldig und verhängte über sie eine - zur Hälfte unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehene - Geldstrafe von 40 Tagessätzen á 70 Euro. Nach den Annahmen des Berufungsgerichts sei aufgrund der den Artikel einleitenden Bezeichnung des Privatanklägers als böser Bube und der vom Erstgericht konstatierten weiteren seine Person betreffenden negativen Hinweise im Text davon auszugehen, dass die Darstellung der Verurteilung des Privatanklägers objektiv eine tadelnde Färbung gehabt habe und auch ein entsprechender (bedingter) Vorsatz der Angeklagten in diese Richtung vorgelegen sei. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts richtet sich der - nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte - Antrag der Daniela B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS ); dieser ist offenbar unbegründet:
4 4 15 Os 16/15i Unter Berufung auf Lehrmeinungen (Kienapfel/Schroll, BT I Rz 6; Bertel/Schwaighofer, Strafrecht BT I Rz 2; Birklbauer/Hilf/Tipold, Strafrecht BT I Rz 3) behauptet die Erneuerungswerberin zum einen, Art 10 MRK gebiete eine teleologische Reduktion des 113 StGB dahin, dass die Erwähnung von Vorstrafen ein Mittel nicht nur politischer, sondern jeglicher medialer Kritik sein dürfe. Zum anderen verbleibe - wenn eine Äußerung wahr ist - bei verfassungskonformer Interpretation überhaupt kein Anwendungsbereich für die angesprochene Strafbestimmung. Voranzustellen ist, dass 113 StGB nur wahre Vorwürfe pönalisiert; unwahre hingegen verwirklichen (bloß) 111 StGB (Rami in WK 2 StGB 113 Rz 5 mwn). (Auch) Die Strafbestimmung des 113 StGB unterliegt dem (generellen) Eingriffsvorbehalt nach Art 10 Abs 2 MRK und ist daher einer Interessenabwägung zu unterziehen (vgl EGMR , 13704/88, Schwabe/Österreich, ÖJZ 1993/3 [MRK]; RIS-Justiz RS ). Bei dieser sind ua die Gewichtigkeit des Themas (leistet die Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Diskussion über eine Frage von allgemeinem Interesse), die Stellung, der Bekanntheitsgrad und das (Vor-)Verhalten des Betroffenen in der Öffentlichkeit sowie ein möglicherweise durch ihn herbeigeführter Anlassfall, der den Bericht mehr oder weniger provoziert, zu berücksichtigen (vgl 6 Ob 109/00y = MR 2001, 26 ff; EGMR, , 39954/08, Axel Springer AG/Deutschland = NL 2012, 42). Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht Wien ein - den Persönlichkeitsschutz des Privatanklägers überwiegendes - Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der gerichtlichen Verurteilung desselben zutreffend verneint:
5 5 15 Os 16/15i Dabei waren - neben dem Aspekt, dass das im inkriminierten Artikel behandelte Thema für die Allgemeinheit weder wichtig noch diskussionswürdig war - insbesondere die Konstatierungen zur Stellung und zum Verhalten des Privatanklägers in der Öffentlichkeit sowie zum Anlass der inkriminierten Berichterstattung bedeutsam. Diesen zufolge war der Privatankläger als reine Privatperson, die keine politische Funktion innehatte und seit rund sechs Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit stand, bloß aus Anlass einer neuerlichen Scheidung seiner bereits seit mehreren Jahren von ihm geschiedenen, als TV -Moderatorin bekannten Ex-Frau durch Thematisierung seiner langen Jahre zurückliegenden Verurteilung wegen Missbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter (zu einer bedingt nachgesehenen Strafe, die bereits endgültig nachgesehen war) - somit nicht im Zusammenhang mit einer Debatte zu einem politisch oder gesellschaftspolitisch relevanten Thema - erneut ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt worden. Soweit sich die Erneuerungswerberin (unter Hinweis auf EGMR , 12268/03, Ici Paris /Frankreich = MR 2009, 298) darauf beruft, dass früher selbst gemachte Enthüllungen das Ausmaß des durch Art 8 MRK gewährleisteten Schutzes abschwächen und der Privatankläger im Zeitpunkt seiner Ehe mit K***** vermehrt im Blickpunkt der Öffentlichkeit gestanden sei sowie nach seiner Scheidung der Tageszeitung Ku***** ein Interview über die Gründe für diese gegeben habe, behauptet sie zum einen nicht einmal, dass sich das Interview gerade auch auf die Straftat des Privatanklägers bezogen habe, sodass aus diesem keine selbst gemachten Enthüllungen abzuleiten sind, aufgrund derer sich der Betroffene keinen Schutz seiner Privatsphäre erwarten dürfe. Zum anderen gehört eine schon
6 6 15 Os 16/15i lange (hier: zumindest acht Jahre) zurückliegende Straftat nach der Verbüßung oder endgültigen Nachsicht der Strafe wieder der Privatsphäre des Täters an, sodass eine Person - mag sie auch vorübergehend im Blickpunkt medialen Interesses gestanden sein - mit der Zeit wieder zu einer privaten Person werden kann (vgl Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG 3 7 Rz 14; Rami in WK² MedienG 7 Rz 5; s zu 7 Abs 2 Z 3 MedienG auch RIS-Justiz RS [T2]). Indem die Erneuerungswerberin behauptet, sie hätte dem Privatankläger die strafbare Handlung gar nicht vorgeworfen, denn der Hinweis auf die Verurteilung habe bloß als Hintergrund für die Information gedient, dass der Privatankläger aufgrund bestehenden Berufsverbots gar kein Anwalt gewesen sei, bestreitet sie bloß die gegenteiligen Tatsachenannahmen des Berufungsgerichts (US 7 ivm US 10 bis 14 in ON 18), zeigt aber zu diesen weder Begründungsmängel auf noch vermag sie erhebliche Bedenken gegen ihre Richtigkeit zu wecken, womit sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs verfehlt (RIS-Justiz RS ). Der Vergehenstatbestand nach 113 StGB setzt den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraus und ist daher nicht bereits bei einer bloßen Erwähnung, sondern erst einem tadelnden Vorhalt derselben verwirklicht ( Fabrizy, StGB Rz 1; Leukauf/Steininger, Komm Rn 7; am Rami in WK² StGB 113 Rz 4 und Lambauer SbgK 113 Rz 4). Die vom Oberlandesgericht vertretene Ansicht, dass dem Privatankläger im inkriminierten Artikel seine gerichtliche Verurteilung (gemeint: die dieser zugrunde liegende strafbare Handlung) tadelnd gefärbt vorgeworfen
7 7 15 Os 16/15i wurde, ist auf Basis der getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden. Somit wurde - dem Erneuerungsantrag zuwider - die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands des 113 StGB ohne Verstoß gegen Art 10 MRK rechtsrichtig bejaht. Der offenbar unbegründete Erneuerungsantrag war daher gemäß 363b Abs 2 Z 3 StPO zurückzuweisen. Oberster Gerichtshof, Wien, am 22. Juli 2015 Dr. D a n e k Für die Richtigkeit der Ausfertigung die Leiterin der Geschäftsabteilung:
IM NAMEN DER REPUBLIK. 14 Os 77/15b 14 Os 114/15v 14 Os 136/15d
IM NAMEN DER REPUBLIK 14 Os 77/15b 2 14 Os 77/15b Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten
IM NAMEN DER REPUBLIK. 15 Os 29/15a
IM NAMEN DER REPUBLIK 15 Os 29/15a 2 15 Os 29/15a Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten
gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
15 Os 135/05z Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Februar 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
15 Os 18/18p Der Oberste Gerichtshof hat am 14. März 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die
13 Os 35/10m. gefasst:
13 Os 35/10m Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.
IM NAMEN DER REPUBLIK. 11 Os 123/10p
IM NAMEN DER REPUBLIK 11 Os 123/10p 2 11 Os 123/10p Der Oberste Gerichtshof hat am 28. September 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die
IM NAMEN DER REPUBLIK. 12 Os 205/10d
IM NAMEN DER REPUBLIK 12 Os 205/10d 2 12 Os 205/10d Der Oberste Gerichtshof hat am 8. März 2011 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.
13 Ns 4/18v Der Oberste Gerichtshof hat am 14. März 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten
13 Os 118/17b. gefasst:
13 Os 118/17b Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Dezember 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des
11 Os 16/18i. gefasst:
11 Os 16/18i Der Oberste Gerichtshof hat am 13. März 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek,
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
15 Os 119/16p Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.
15 Os 176/15v Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Jänner 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie
12 Os 201/09i Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Februar 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.
15 Os 6/17x. gefasst:
15 Os 6/17x Der Oberste Gerichtshof hat am 5. April 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die
IM NAMEN DER REPUBLIK. 15 Os 102/12g 15 Os 103/12d
IM NAMEN DER REPUBLIK 15 Os 102/12g 2 15 Os 102/12g Der Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, durch den Hofrat des
Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.
14 Ns 27/17g Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Mai 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte
IM NAMEN DER REPUBLIK. 15 Os 89/15z
IM NAMEN DER REPUBLIK 15 Os 89/15z 2 15 Os 89/15z Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten
2OBs347/O1 REPUBLIK OSTERREICH Oberlandesgericht Wien Im Namen der Republik Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen XXXXXXXXXXXX wegen 209 StGB über die Berufung des
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
12 Os 85/13m Der Oberste Gerichtshof hat am 5. September 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T.
Ausführung der Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe sowie Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht
D R. W E R N E R K O L L E R Rechtsanwalt Dr. Werner Koller Rathausplatz 14 A-1010 Wien Tel.: 01/42 72 000 Fax: 01/42 72 001 An das Kursgericht als Landesgericht Marxergasse 1a 1030 Wien GZ: 1 Hv 1/12d
15 Os 115/17a. gefasst:
15 Os 115/17a Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Oktober 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie
IM NAMEN DER REPUBLIK. 15 Os 77/17p
IM NAMEN DER REPUBLIK 15 Os 77/17p 2 15 Os 77/17p Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Juli 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten
14 Os 102/16f. gefasst:
14 Os 102/16f Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Dezember 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger,
12 Os 57/11s. gefasst:
12 Os 57/11s Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Oktober 2011 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger,
IM NAMEN DER REPUBLIK. 14 Os 66/12f
IM NAMEN DER REPUBLIK 14 Os 66/12f 2 14 Os 66/12f Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Juli 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten
IM NAMEN DER REPUBLIK. 15 Os 64/04
IM NAMEN DER REPUBLIK 15 Os 64/04 2 15 Os 64/04 Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des