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Timestamp: 2020-01-26 18:18:14
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Mehrere Revisionen gegen Darmstädter Urteile sind 2017 am Bundesgerichtshof erfolgreich
Dienstag, 16.01.2018 - 09:30
"Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand", "nicht nachvollziehbar", "lückenhaft", "nicht tragfähig belegt", "rechtsfehlerhaft": Es sind nicht gerade juristische Komplimente, die da aus Karlsruhe das Landgericht Darmstadt erreichen.
Urteile des Landgerichts Darmstadt halten nicht immer einer Überprüfung des BGH stand. Archivfoto: Claus Völker
DARMSTADT - "Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand", "nicht nachvollziehbar", "lückenhaft", "nicht tragfähig belegt", "rechtsfehlerhaft": Es sind nicht gerade juristische Komplimente, die da aus Karlsruhe das Landgericht Darmstadt erreichen.
Der in Karlsruhe ansässige Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich als letzte Instanz des regulären Rechtswegs mit Revisionen gegen Entscheidungen der Landgerichte. Anders als bei der Berufung gegen Amtsgerichts-Urteile gibt es dabei keine neue Beweisaufnahme: Revisionen können nur dann erfolgreich sein, wenn der BGH rechtliche Fehler im Landgerichts-Urteil feststellt.
Entscheidungen sind im Internet einsehbar
Die Erfolgsquote ist dabei in der Regel gering. Knapp 80 Prozent aller Revisionen werden üblicherweise vom BGH verworfen. Die entsprechenden Urteile sind damit rechtskräftig.
Bei der statistischen Bewertung der BGH-Entscheidungen muss berücksichtigt werden, dass nur ein Teil der Karlsruher Urteile und Beschlüsse samt Begründung im Internet veröffentlicht werden. Die Jahresstatistik der Entscheidungen zu Darmstädter Fällen für 2017 liegt noch nicht vor.
Im Vorjahr hatte der BGH über insgesamt 62 Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Darmstadt entschieden. Davon waren 15 wenigstens teilweise erfolgreich gewesen, die Urteile also als rechtsfehlerhaft bewertet worden - das entspricht einer Erfolgsquote der Revisionen von 24,2 Prozent. Damit lag der Wert für das Darmstädter Gericht leicht über dem Bundesdurchschnitt (22,1 Prozent).
In den meisten Fällen entscheiden die Karlsruher Richter auf dem Beschlussweg, dass die eingereichte Revision aussichtslos ist - "offensichtlich unbegründet" oder wegen Formfehlern oder Fristversäumnissen. Einen Teil seiner Entscheidungen stellt der BGH in eine öffentlich einsehbare Datenbank im Internet ein.
Für das Jahr 2017 ergibt sich dabei ein für Darmstadt unvorteilhaftes Gesamtbild: Bei 14 dort einsehbaren Entscheidungen in Strafsachen waren in sieben Fällen die Beschwerdeführer vollständig oder zumindest in zentralen Punkten mit ihren Revisionen erfolgreich. In 50 Prozent dieser Urteile wurden somit Rechtsfehler festgestellt (mehr dazu auf dieser Seite).
Besonders streng gingen die Karlsruher Spitzenjuristen mit einem Darmstädter Urteil vom 27. Juni 2017 ins Gericht. Es ging um einen brutalen Raubüberfall auf einen Metallhändler in Offenbach. Zwei Männer waren in sein Haus eingedrungen und hatten den Unternehmer überwältigt.
Mit massiver Gewaltanwendung zwangen die Räuber ihr Opfer, sämtliche Aufbewahrungsorte für Geld im Haus zu nennen. Sie entkamen mit 5500 Euro Bargeld. Die Polizei fand am Tatort einen Handschuh mit Genspuren, von denen sich einige einem vielfach vorbestraften Mann zuordnen ließen. Dieser Mann wurde vom Landgericht im September 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Sein Verteidiger ging in Revision - mit Erfolg. Denn die Karlsruher Richter bewerteten die Beweiswürdigung der Genspuren als "unklar und lückenhaft". So gebe es im Urteil widersprüchliche Angaben, ob die Spuren außen oder an der Innenseite der Handschuhe gesichert wurden. Zudem handle es sich um eine Mischspur mehrerer Personen; auch damit habe sich das Landgericht nicht genügend auseinandergesetzt. Immerhin stand die Aussage im Raum, die Räuber könnten einen Handschuh des Angeklagten zum Tatort mitgebracht haben, um eine falsche Spur zu legen.
Auch eine Aussage aus dem Umkreis des Angeklagten, dieser habe "bei einem Raubzug Schmuck erbeutet", hatte das Darmstädter Gericht als belastendes Indiz gewertet. Schönheitsfehler: Bei dem Überfall in Offenbach war nur Bargeld erbeutet worden.
Wegen dieser "Darlegungsmängel" hob der BGH das Urteil vollständig auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück an eine andere Strafkammer des Landgerichts.
Vorsitzender Richter der Darmstädter Strafkammer war in dem Fall Christoph Trapp. Unter seiner Verhandlungsführung war 2002 das aufsehenerregende Fehlurteil gegen den Lehrer Horst Arnold gefällt worden, der von einer Kollegin wahrheitswidrig der Vergewaltigung beschuldigt worden war.
Die weiteren erfolgreichen Revisionen gegen Darmstädter Urteile betrafen einen Betrugsfall - hier war aus Sicht der Karlsruher Richter nicht geprüft worden, ob die Täter im rechtlichen Sinn bandenmäßig vorgegangen waren - und einen dreifachen Autodiebstahl, bei dem der BGH die Mittäterschaft des Angeklagten "nicht hinreichend belegt" sah.
Keine Bewertung des Strafmaßes
Bei mehreren Urteilen wurden die Tatsachenfeststellungen bestätigt, aber die verhängten Strafen aufgehoben. Bei einem Drogenhändler stieß die Versagung der Bewährung auf "durchgreifende rechtliche Bedenken", bei einem Steuerhinterzieher konnte dem Urteil "die Frage, ob Tatvollendung oder nur Versuch gegeben ist, nicht entnommen werden".
Im Fall eines versuchten Totschlags in Lampertheim störten sich die Karlsruher Richter an der eher nebensächlichen Fragestellung, ob zugleich auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgelegen habe: Der Täter hatte vor der lebensbedrohlichen Messerattacke auf seine Exfrau deren Auto auf der Straße abgedrängt. Der Wert des Autos sei im Prozess nicht ermittelt worden, rügte der BGH.
Aus Darmstädter Justizkreisen ist zu hören, dass der für das hiesige Landgericht zuständige Zweite Senat des Bundesgerichtshofs für "sehr spezielle" Entscheidungen bekannt sei. Dieser Ruf, ein über Jahre öffentlichkeitswirksam geführter Führungsstreit und ein streitlustiger Vorsitzender haben ihm den Beinamen "Rebellensenat" eingebracht. Bei Revisionen gehe der Senat oft über die Prüfung der Urteile auf Rechtsfehler hinaus, heißt es. Die Bewertung des Strafmaßes sei gar nicht Sache des BGH.
"Wir führen selbst keine Statistik über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs", sagt der Sprecher des Landgerichts Darmstadt, Richter Jan Helmrich. Einmal jährlich erhalte das Gericht eine Aufstellung des Landesjustizministeriums. Die Darmstadt betreffenden BGH-Entscheidungen würden "in der Verwaltung weiterverarbeitet". Aspekte, die über den Einzelfall hinausweisen, würden auch den übrigen Strafkammern mitgeteilt.
Erfolglose Revisionen sind zwar die Regel, erregen aber zumeist weniger Aufmerksamkeit. Kurz vor dem Jahresende 2017 konnte Gerichtssprecher Helmrich melden, dass ein verurteilter Rauschgifthändler mit seiner Revision gescheitert war. Der selbst ernannte "Bürgermeister von Eberstadt" muss seine achteinhalb Jahre Gefängnis nun absitzen.