Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20108/80
Timestamp: 2019-03-26 11:41:42
Document Index: 227063071

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1982 - I ZR 108/80 - dejure.org
Irreführende Angaben - Unlauterer Wettbewerb - Fortwirken einer vorangegangenen irreführenden Etikettierung
MDR 1983, 197
GRUR 1982, 685
a) Eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung kann zwar ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - Ib ZR 179/62, GRUR 1964, 686, 688 - Glockenpackung II; Urteil vom 24. Juni 1982 - I ZR 108/80, GRUR 1982, 685, 686 = WRP 1982, 648 - Ungarische Salami II;… Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln).
Zwar kann eine irreführende Angabe zur Folge haben, dass auch ein späteres Verhalten den Verkehr wegen der Nachwirkung der früheren Angabe irreführt (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1982 - I ZR 108/80, GRUR 1982, 685, 686 - Ungarische Salami II, m.w.N.).
Bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine irreführende Werbeangabe zur Folge haben kann, dass auch ein späteres wettbewerbliches Verhalten, das an sich nicht zu beanstanden wäre, doch wegen des vorausgegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens den Verkehr irreführt und daher, solange die Nachwirkung anhält, unzulässig ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - I ZR 108/80, Rn. 15 - "Ungarische Salami II").
Dies kann angenommen werden, wenn über die Verwendung der beschreibenden Angabe hinaus unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls weitere Annäherungen an die geschützte Bezeichnung vorgenommen werden, auch wenn diese zusätzlichen Elemente nicht Gegenstand der verletzten Marke sind, sondern vom Markeninhaber nur tatsächlich verwendet werden (BGH, GRUR 1982, 685, 686 - Ungarische Salami II).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann allerdings eine an sich nicht zu beanstandende Werbeangabe im Sinne des § 3 UWG gegen diese Vorschrift verstoßen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an frühere Werbemaßnahmen verbindet und auf diese Weise zu einer mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung von dem Inhalt der späteren Werbung gelangt (vgl. zuletzt: BGH GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II, GRUR 1964, 686 - Glockenpackung II, jeweils m. w. Nw.).
Darüber hinaus verwendete die Beklagte die geographische Herkunftsangabe in einer früheren Fassung ihres Internetauftritts mit der Bezeichnung "Pietra di Solnhofen" identisch und begründete damit eine Irreführungsgefahr, die fortwirkte, weil der Verkehr mit der nunmehr streitgegenständlichen Bezeichnung mangels eindeutiger Abstandsnahme jene frühere verbindet und auf diese Weise in seiner mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehenden Auffassung vom Inhalt der späteren Bezeichnung bestärkt wird (vgl. BGH NJW 1957, 1762 [1763] - Ei wie fein - GRUR 1982, 685 [686] - Ungarische Salami II -).
Auch ein Fall irreführender Erinnerungswerbung (vgl. BGH GRUR 1964, 686, 688 f. - Glockenpackung II; GRUR 1982, 685, 686 - Ungarische Salami II) lag hier nicht vor.
Die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 1965, 368, 372 - Kaffee C; BGH GRUR 1958, 86, 88 - Ei-fein; BGH GRUR 1982, 685 - Ungarische Salami II) ist damit nicht einschlägig.