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Timestamp: 2018-10-23 22:27:49
Document Index: 235805609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', '§ 530', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 305', 'BGH', '§ 4', '§ 530']

BGH, VIII ZR 332/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 11.06.2003, VIII ZR 332/02
Forderung, Höhe, Zahlung, Verrechnung, Erfüllung, Verhandlung, Beschränkung, Zpo, Mehrwertsteuer, Kaufvertrag
VIII ZR 332/02 Verkündet am: 11. Juni 2003 Potsch, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
§§ 362 Abs. 1, 433 Abs. 2 BGB
Zur Substantiierung des Vortrages, eine Kaufpreisforderung sei durch Verrechnung
BGH, Urteil vom 11. Juni 2003 - VIII ZR 332/02 - LG Neubrandenburg AG Neubrandenburg
vom 11. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter
des Landgerichts Neubrandenburg vom 15. Oktober 2002 aufgehoben.
Im Jahre 2000 hatte die Firma G. B.
GmbH (im folgenden: G. B. ) ihren gesamten Auftragsbestand an die Beklagte für 500.000 DM verkauft. Auf diesen
Kaufpreis zahlte die Beklagte 232.000 DM. Durch Urteil des Arbeitsgerichts
B. vom 28. Februar 2001 wurde die G. B. verurteilt, an
den Kläger 5.494,46 DM nebst Zinsen zu zahlen. In Vollstreckung dieses Urteils
hat der Kläger am 23. August 2001 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts L. erwirkt, mit dem der Anspruch der
G. B. gegen die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für
den Auftragsbestand der G. B. gepfändet worden ist. Mit
seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte als Drittschuldnerin aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 23. August 2001 in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, daß der Anspruch der G. B. durch
Erfüllung erloschen sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat
die Beklagte auf die Berufung des Klägers zur Zahlung von 2.923,39
und die Revision zugelassen, "soweit die Kammer eine Frist zum weiteren
Sachvortrag im Hinblick auf §§ 530, 531 ZPO n.F. nicht bewilligt hat". Mit ihrer
Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Überweisung der Forderung der G. B. gegen die
Beklagte im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom
23. August 2001 sei wirksam. Die Forderung bestehe jedenfalls in der von dem
Kläger geltend gemachten Höhe und stehe ihm zur Einziehung zur Verfügung.
Unstreitig habe die G. B. gegen die Beklagte eine Forderung in Höhe von rund 500.000 DM aus dem im Jahre 2000 geschlossenen
Kaufvertrag gehabt, mit dem sie ihren Kundenstamm verkauft habe. Im Hinblick
auf die Zahlung von 232.000 DM verbleibe eine Restforderung der G. B.
in Höhe von rund 300.000 DM, auf die der Kläger zugreifen könne. Auf der Grundlage des Sachvortrages der Beklagten könne nicht festgestellt
werden, daß die Forderung der G. B. insgesamt erloschen
sei. Hierfür habe aber die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast. In der
mündlichen Verhandlung sei die Beklagte hierauf hingewiesen worden, eine
Frist zum weiteren Sachvortrag habe der Beklagten aber nicht bewilligt werden
können, da neuer Sachvortrag nicht mehr hätte zugelassen werden können und
auch an §§ 531, 530, 521, 296 ZPO gescheitert wäre.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen
Zwar hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf die Frage
beschränkt, ob weiterer Sachvortrag der Beklagten zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist. Diese Beschränkung ist aber unwirksam. Eine Beschränkung der Zulassung der Revision kommt nur für rechtlich und tatsächlich
selbständige Teile des Streitstoffes in Betracht, über die ein Teilurteil hätte ergehen und auf die ein Rechtsmittel hätte beschränkt werden können, nicht aber
auf Tatbestandsmerkmale oder eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 17. Februar
1982 - IVb ZR 653/80, NJW 1982, 1216 unter A; BGH, Urteil vom 26. November
1981 - III ZR 123/80, NJW 1982, 2188 unter 1, vgl. zuletzt Senatsurteil vom
4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02, zur Veröffentlichung bestimmt). Der vom Berufungsgericht abgelehnte weitere Sachvortrag der Beklagten betrifft das Erlöschen der gesamten Klageforderung. Die Beschränkung der Revisionszulassung umfaßt damit einen nicht abtrennbaren Teil der Klageforderung. Das Urteil
muß deshalb insgesamt nachgeprüft werden.
2. Zu Recht rügt die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, der
G. B. stünde noch eine restliche Kaufpreisforderung gegen
die Beklagte zu, auf die der Kläger zugreifen könne, da die Beklagte die Erfüllung dieser Forderung nicht hinreichend dargetan habe.
Zur substantiierten Darlegung genügt die Behauptung von Tatsachen,
die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte
Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1999
- X ZR 195/97, NJW-RR 1999, 1586 unter 2). Dem genügt das vom Berufungsgericht unberücksichtigt gebliebene Vorbringen der Beklagten.
Die Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, worauf die Revision zu
Recht hinweist, sie habe mit der G. B. in § 4 des Kaufvertrages vom 27. September 2000 vereinbart, daß der Kaufpreis von 500.000 DM
zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer (= 580.000 DM) durch einen Teilbetrag in Höhe
von 200.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer (= 232.000 DM) durch Überweisung
zu leisten sei und der Restbetrag mit Verbindlichkeiten der Verkäuferin verrechnet werden solle, daß so auch verfahren worden sei, daß sie, die Beklagte, als
Subunternehmerin der G. B. entsprechende Leistungen
- dieser durch Toureneinsatzpläne und entsprechende Stundenzettel nachgewiesen - erbracht habe und daß die G. B. in einem Schreiben vom 23. November 2000 bestätigt habe, daß der Kaufpreisanspruch nach
§ 4 des Kaufvertrages vom 27. September 2000 durch Zahlung und Verrechnung vollständig erfüllt sei. Die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) gestattet eine Vereinbarung in einem Kaufvertrag, daß ein Teil des Kaufpreises durch Verrechnung getilgt werden soll (vgl. BGHZ 94, 132, 135). Sollte die Tatsachenfeststellung ergeben, daß die Beteiligten darüber einig waren, daß eine wirksame
Verrechnung im Sinne des § 4 stattgefunden hat, ginge der Pfändungs- und
Überweisungsbeschluß vom 23. August 2001 ins Leere, und die Klage wäre
3. Da sich aus dem bisherigen Sachvortrag der Beklagten bereits das
Erlöschen der Forderung der G. B. gegen die Beklagte ergibt, kommt es auf die Frage der Präklusion des weiteren Vortrages der Beklagten nach §§ 530, 531 ZPO nicht an.
Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist an
das Landgericht zurückzuverweisen, damit zu der Frage der vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung die notwendigen Feststellungen getroffen werden können. Hierbei wird dem Kläger Gelegenheit zu geben sein, seine Einwendungen zu dem bisher unberücksichtigt gebliebenen Vortrag der Beklagten