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Timestamp: 2017-06-26 18:54:14
Document Index: 191016386

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 213', '§ 887', '§ 155', '§ 179', '§ 114', 'Art. 17', '§ 92', '§ 13', '§ 25', 'Art. 31', '§ 439', '§ 439', '§ 377', '§ 989']

Handelsrecht | Seite 2 | Rechtslupe
Internationale Rechnungslegungsstandards – auch bei Übersetzungen sehr wichtig	28. April 2015	|
Handelsrecht	Internationale Wirtschaftsbeziehungen sind nicht nur auf staatlicher Ebene in den letzten Jahrzehnten zunehmend wichtiger geworden. Eine wachsende Zahl von Unternehmen – auch aus dem Mittelstand – pflegen inzwischen Beziehungen ins Ausland. Dabei geht es um die Zusammenarbeit, um neue Märkte zu erschließen. Oder die Gründung von Tochtergesellschaften, die Produkte und … Stichworte: Bilanzierung, IFRS, Rechnungslegung | Rubrik: Handelsrecht	Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters	27. April 2015	|
Handelsrecht	Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier: im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Handelsvertreter … Stichworte: Handelsvertreter, Handelsvertreterprovision, Provision | Rubrik: Handelsrecht	Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer – und die Drittschadensliquidation	7. April 2015	|
Handelsrecht	Die Vorschrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer anwendbar, wenn ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hauptfrachtführer geltend gemacht worden ist. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer … Stichworte: Beförderungsvertrag, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Hauptfrachtführer, Unterfrachtführer | Rubrik: Handelsrecht	Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers	5. März 2015	|
Handelsrecht, Zivilrecht	Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers durch einen Wirtschaftsprüfer erstellen zu lassen. Im Vollstreckungsverfahren ist der Einwand der Erfüllung zu prüfen. Weist der vom Unternehmer … Stichworte: 755 zpo, Buchauszug, Ersatzvornahme, Handelsvertreter, Vollstreckung | Rubrik: Handelsrecht, Zivilrecht	Zahlungen nach Insolvenzreife – und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände	5. Januar 2015	|
Gesellschaftsrecht, Handelsrecht	Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein. Maßgeblich für die Bewertung ist der Zeitpunkt, in dem die … Stichworte: Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantragspflicht, Insolvenzreife | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht	Anpassung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter	5. Januar 2015	|
Handelsrecht, Insolvenzrecht	Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neues Geschäftsjahr, … Stichworte: §§ 179 inso, Geschäftsjahr, Handelsregister, inso § 114, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter | Rubrik: Handelsrecht, Insolvenzrecht	Übernahmequittung statt Frachtbrief	13. November 2014	|
Handelsrecht	Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden. Der Frachtführer kann sich nicht darauf berufen, die Übernahmequittung habe … Stichworte: Beförderungsvertrag, CMR, Frachtbrief, Frachtführer, Frachtführerhaftung, Frachtrecht, Ladeschein | Rubrik: Handelsrecht	Der Einfirmen-Handelsvertreter – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten	12. November 2014	|
Handelsrecht	Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung “Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Nach § 13 GVG … Stichworte: Arbeitsgericht, Handelsvertreter, Rechtsweg, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Die Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters	23. Oktober 2014	|
Handelsrecht	Bei der Benachrichtigungspflicht des Lagerhalters gemäß Ziffer 15.1 Satz 2 ADSp handelt es sich um eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) im Sinne von Ziffer 27.1 Halbsatz 2 ADSp. Gleiches gilt für die Auswahl eines geeigneten Lagerortes für das dem Lagerhalter anvertraute Gut. Der Auftraggeber des Lagerhalters muss einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß … Stichworte: ADSp, Einlagerung, Lagergut, Lagerhalter | Rubrik: Handelsrecht	Übernahme einer Etablissementbezeichnung – und die Haftung wegen Firmenfortführung	18. September 2014	|
Handelsrecht	Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist -neben der Geschäftsfortführung- die Fortführung der bisherigen Firma. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren. Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, … Stichworte: Firmenfortf, Geschäftsbezeichnung, Haftung, Hotel, Restaurant | Rubrik: Handelsrecht	Erteilung eines Buchauszugs – und der Streitwert	15. September 2014	|
Handelsrecht	Ist ein “Geschäftsstellenleiter”, der – zusätzlich zu seiner vermittelnden Tätigkeit als Handelsvertreter – durch einen gesonderten Vertrag mit der eigenverantwortlichen Führung der Geschäftsstelle eines Finanzdienstleistungsunternehmens betraut wird, so ist für hieraus resultierende Streitigkeit der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. Aus einer Vertragsklausel, nach der der Handelsvertreter “während der Vertragszeit nur … Stichworte: Arbeitnehmereigenschaft, Geschäftsstellenleiter, Handelsvertreter, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Das beschädigte Lagergut	13. August 2014	|
Handelsrecht	Der Einlagerer, der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beansprucht, muss grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat. Eine mögliche Haftung des Lagerhalters, der das Lagergut zur Einlagerung übernommen hat, für Schäden am Lagergut beurteilt … Stichworte: Einlagerung, Lagergut, Schadensersatz | Rubrik: Handelsrecht	Der Rückgriff gegen den Unterfrachtführer – und der Gerichtsstand	5. August 2014	|
Handelsrecht	Wird ein Unterfrachtführer von dem ihn beauftragenden Hauptfrachtführer im Wege eines Rückgriffs aus dem Unterfrachtvertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen, bestimmt sich der Ort der Übernahme des Gutes im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat. Nach Art. … Stichworte: Frachtführer, Frachtführerhaftung, Unterfrachtführer | Rubrik: Handelsrecht	“Rock am Ring” und die Titelrechte	1. Juli 2014	|
Handelsrecht, Insolvenzrecht	Zwar ist die Wortmarke “Rock am Ring” seit dem Jahr 1993 für die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und damit markenrechtlich geschützt. Aber bei der Bezeichnung “Rock am Ring” handelt es sich außerdem um einen schutzfähigen Werktitel, d. h. um eine … Stichworte: Insolvenzrecht, Nürburgring, Werktitelschutz | Rubrik: Handelsrecht, Insolvenzrecht	Die kurze frachtrechtliche Verjährung – und die Schmiergeldabrede	27. Juni 2014	|
Handelsrecht	Die Anwendung der speziellen frachtrechtlichen Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB setzt das Zustandekommen eines wirksamen Beförderungsvertrags voraus. Sie ist deshalb nicht einschlägig, wenn der Frachtvertrag wegen einer Schmiergeldabrede unwirksam ist. Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte Verjährungsfrist von einem Jahr (Satz 1) oder bei Vorsatz oder … Stichworte: Beförderungsvertrag, Frachtrecht, Verjährung | Rubrik: Handelsrecht	Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf	27. Juni 2014	|
Handelsrecht	Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, § 377 Abs. 1 HGB. Diese Obliegenheit des … Stichworte: Gewährleistung, Handelsgeschäft, Handelskauf, Rügeobliegenheit, Rügepflicht, Untersuchungsobliegenheit | Rubrik: Handelsrecht	Verkauf unterschlagener Waren – und die Schadensersatzpflicht des Käufers	25. Juni 2014	|
Handelsrecht	Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach § 989 BGB ist nicht auf den Wert der herauszugebenden Sache beschränkt, sondern bestimmt sich nach dem subjektiven Interesse des Eigentümers an deren Wiedererlangung. Die verschärfte Haftung des Empfängers der Leistung entfällt, wenn der Leistende den Mangel des Rechtsgrunds kennt oder der Empfänger eine solche … Stichworte: 1041 bgb, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Herausgabeanspruch, Nutzungsherausgabe, Vertriebsleiter | Rubrik: Handelsrecht	Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters – und seine Berechnung	17. Juni 2014	|
Handelsrecht	Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf der Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten “Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und “Grundsätze Bauspar” zu berechnen, deren Geltung zwischen ihm und dem Unternehmer nicht vereinbart ist, so … Stichworte: Ausgleichsanspruch, Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht	Seite 2 von 8<1