Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Glaeubiger-droht-mit-Insolvenz-um-Darlehensvertrag-zu-erhalten-Noetigung--f45811.html
Timestamp: 2019-12-15 23:45:49
Document Index: 117334847

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 123', '§ 142', '§ 124', '§ 134', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 240', 'BGH', '§ 240', '§ 240', '§ 134', '§ 123', '§ 124', '§ 138', '§ 142']

www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtNötigungGläubiger droht mit Insolvenz um Darle...
16.09.2008 09:54 |
ein Transportunternehmen (Körperschaft) schuldet mir ca. knapp 4.000 EUR. GF des Transportunternehmens erklärt prekäre Situation des Unternehmens (GF erklärt den ca. 20 Gläubigern; allesamt Geschäftspartner des Unternehmens die sich in einer Gaststätte versammelt haben: sämtliche laufende Einnahmen landen nicht mehr auf dem Geschäftskonto, sondern bereits auf einem Treuhandkonto. Das Unternehmen macht seit über 3 Jahren keinen steuerlichen Gewinn. Die Bank des Unternehmens vergibt keine weiteren Kredite mehr. Privatpersonen halten den Laden durch private Darlehen seit Jahren "am Laufen" - im Falle einer Insolvenz hätten alle "neueren" Gläubiger; also auch ich keine Chance jemals einen Cent unserer Forderungen realisieren zu können. Die Rede des GF endet mit den Worten: wenn ihr die Darlehensverträge nicht unterschreibt, melde ich Insolvenz an und eure Kohle ist garantiert für immer futsch !
Die meisten Geschäftspartner, die sich in der Gaststätte versammelt haben unterschreiben nun die vorgefertigten Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer bestätigt den Geschäftspartnern in den Darlehensverträgen ausdrücklich den Erhalt von Beträgen zwischen 1.000,-- und 2.000,-- EUR. Tatsächlich wechselt kein einziger Euro den Besitzer. Die Darlehensbeträge entsprechen jeweils etwa 40% des Betrages, den die Darlehensnehmerin bereits dem Darlehensgeber unstrittig schuldet. Die Darlehensgeber haben lt. Darlehensvertrag frühestens nach 1 Jahr (oder bei Insolvenzantrag der Darlehensnehmerin) die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesammtumstände entsprechen die Darlehensverträge faktisch "erpressten Schenkungen an die Darlehensnehmerin" (mein "Gefühl" als juristischer Laie)
Meine konkrete Frage: kann ich Ihrer Meinung nach den Darlehensvertrag fristlos kündigen ? (Ungültigkeit wegen Sittenwidrigkeit ? evtl. sogar sogar Ungültigkeit wg. strafbarer Nötigung zum Vertragsabschluß "Drohung mit einem empfindlichen Übel" ?)
-- Einsatz geändert am 16.09.2008 09:59:29
Nötigung Nötigung Frage
Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der von ihnen gestellten Frage um eine zivilrechtliche (genauer vertragsrechtliche Problematik) handelt, bei deren Beantwortung strafrechtliche Aspekte jedoch eine zentrale Rolle spielen.
In Ihrem Fall stellt sich meines Erachtens nicht die Frage nach einer Kündigung. Eine solche würde voraussetzen, dass die entsprechenden Darlehensverträge wirksam zustande gekommen wären und sich während der Laufzeit des Vertrages bestimmte Ereignisse zugetragen hätten, die ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar erscheinen lassen. Dann wäre ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB gegeben. Bei Ihnen lagen diese Umstände bereits vor Vertragsschluss schon vor, so dass sich vielmehr die Frage nach einer generellen Unwirksamkeit bzw. zumindest einer Anfechtbarkeit des Darlehensvertrages stellt.
So kommt zunächst eine vollständige Nichtigkeit und somit Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit in Betracht. Gem. § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig, welches unter Ausnutzung einer Zwangslage (für den Zahlenden, also Sie als Darlehensgeber) besteht und bei welchem die Leistung in einem krassen Missverhältnis zur Leistung steht.
Eine solche Zwangslage ist aus ihrer Sicht gegeben. Wenn kein Darlehen gewährt wird, würde die Gesellschaft in Insolvenz zu gehen drohen und Sie würden auch Ihre bisherigen Einlagen etc. nicht zurückbekommen, sondern allenfalls auf eine geringe Quote im Rahmen des Insolvenzverteilungsverfahrens beschränkt sein. Auch steht die Leistung in einem auffälligen Missverhältnis, da der Darlehensvertrag lediglich eine Darlehenssumme aufweist, die 40 der tatsächlich gezahlten Summe entspricht. Bei der Frage nach der Sittenwidrigkeit handelt es sich um eine im Einzelfall zu entscheidende Wertungsfrage. Sittenwidrigkeit wird dann angenommen, wenn die Handlung bzw. das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (RG 80, S. 221, BGHZ 10, S. 232).
Ohne an dieser Stelle bereits auf den Nötigungscharakter des Verhaltens des GF einzugehen stellt sich nach diesem Wertungsmaßstab unter Berücksichtigung der Gesamtumstände das Rechtsgeschäft als sittenwidrig dar und ist nach meiner Auffassung somit unwirksam.
Weiterhin ist das Rechtsgeschäft hilfsweise (da es ja gar nicht wirksam ist) gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen Drohung anfechtbar. Rechtsfolge wäre auch in diesem Fall, dass gem. § 142 Abs. 1 BGB der durch Drohung zustande gekommene Darlehensvertrag als von Anfang an nicht geschlossen gilt. Die Anfechtung müsste in diesem Fall gem. § 124 BGB binnen Jahresfrist erfolgen.
Des Weiteren kommt in Betracht, dass der Vertrag gem. § 134 BGB wegen verstoße gegen ein Verbotsgesetz unwirksam ist. Bei Straftatbeständigen wie der Nötigung i.S.v. § 240 StGB handelt es sich inzwischen um ein solches Verbotsgesetz (BGHSt. 115, S. 125).
Voraussetzung ist, dass der Straftatbestand, also die Nötigung sowohl objektiv (der gesetzliche Tatbestand ist erfüllt) als auch subjektiv (Vorsatz) gegeben sein muss.
Grundsätzlich liegt in der Androhung des Insolvenzverfahrens das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB, wie Sie schon richtig festgestellt haben.
Fraglich ist vorliegend jedoch, ob die Nötigung rechtswidrig, also verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB ist. Bei der bloßen Inaussichtstellung des Insolvenzverfahrens ist eine solche Verwerflichkeit noch nicht gegeben. In diesem Sinne hat auch bereits im Jahre 2003 der BGH durch Urteil entschieden. Es handelt sich nämlich bei dem Insolvenzverfahren um ein rechtsstaatliches Instrument, welches grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Von einem nötigungsrelevanten verwerflichen Verhalten i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB kann u.U. dann ausgegangen werden, wenn nachweisbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ankündigung eines Insolvenzantrages gezielt zu einem von der Rechtsordnung nicht gebilligten Zweck eingesetzt wird, wie z.B. eine ungerechtfertigte Bevorzugung vor anderen Gläubigern, der bewusste Ausschluss von berechtigten Einwendungen des Schuldners oder aber die Durchsetzung nicht bestehender Ansprüche. Dies ist meines Erachtens der Fall, weil der Zweck von der Rechtsordnung nicht gebilligt sein kann, durch die inaussichtstellung des Insolvenzverfahrens eine Quasi-Schenkung bzw. einen Verzicht abzunötigen bzw. zu erpressen. Im Ergebnis spricht vieles für eine Verwerflichkeit. Da der GF auch vorsätzlich handelte, ist ein hinreichender Tatverdacht bezüglich § 240 StGB gegeben, so dass der Darlehensvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist.
§ 123 BGB , Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124 BGB , Anfechtungsfrist
§ 138 BGB , Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 142 BGB , Wirkung der Anfechtung
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. In diesem Falle würde ich Ihnen den hier geleisteten Betrag für die Erstberatung in voller Höhe anrechnen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vormittag.
Nötigung zu Beziehung mit Darlehensvertrag