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Timestamp: 2018-09-23 09:29:31
Document Index: 303774084

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 60', '§ 6', '§ 24', '§ 11', '§ 60', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 7']

Übungsleiterpauschale, welche Regelung gilt aktuell? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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31.07.2012, 11:46 #1
Lethohedis
Übungsleiterpauschale, welche Regelung gilt aktuell?
ich beziehe aktuell alg2 bzw. bekomme wohl die Woche meine Bestätigung dass mir alg2 weiterhin gezahlt wird. Jedoch habe ich einen Job angenommen. Der Grund des Arbeitsvertrages ist die Abdeckung des zusätzlichen Personalbedarf im Sinne der nachgehenden Hilfe (§§ 53/54 SGB XII, auch in Verbindung mit § 35a SGB VIII) für die Betreuung von hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern während der Unterrichts Zeiten, sprich Integratonshilfe mit einer Wöchentlichen Arbeitszeit von 5,14 Stunden.
Ich meldete dies natürlich dem Jobcenter und lies die Einkommensbescheinigung von meinem Arbeitgeber ausfüllen. Mein Entgelt liegt bei 200€ und eine Sozialversicherungspflicht liegt nicht vor, ebenfalls auch keine Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld etc.
Da das Jobcenter mit dem bearbeiten des Antrages ewig braucht, habe ich eben mal angerufen. Mein Bescheid wäre wohl fertig und geht bald in die Post. Auf die Frage hin, mit wie viel Geld ich denn rechnen kann, beantwortete man mir diese Frage damit, dass man mir 80€ von den 200€ abziehen wird. Als Begründung diente die Aussage, das man „nur“ 100€ steuerfrei dazu verdienen darf und ich daher nur 120€ erhalte.
Jedoch hatte ich mich im Vorfeld bei meinem Arbeitgeber und durch das Internet informiert, das für mich wohl mindestens ein Steuerfreibetrag von 175€ gilt. Diese Regelung war die aktuellste die ich dazu finden konnte: bungsleiterpauschale bei ALG II - NWZonline.de , jedoch sah ich auch diese hier Hartz IV: Übungsleiterpauschale bei ALG II .
Ich bin mir irgendwie ziemlich sicher dass das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, ob mit Absicht oder nicht ist erst mal dahin gestellt. Jedoch bin ich mir nun erst mal etwas unsicher.
Wisst ihr vllt. Mehr über dieses Thema?
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31.07.2012, 12:04 #2
AW: Übungsleiterpauschale, welche Regelung gilt aktuell?
ich würde auch sagen, dass Du die175€ behalten darfst, wenn das so etwas wie eine Übungsleiterpauschale ist. Geht das denn aus dem Vertrag eindeutig hervor?
31.07.2012, 12:13 #3
Bei meiner Einstellung sagte man klar dass es ein Job über die Übungsleiterpauschale läuft und es nicht angemeldet wird. und da keine Sozialversicherungspflicht besteht, ist dem wohl auch so, zumal mein Arbeitgeber, der ein Verein ist, steuerbefreit ist.
31.07.2012, 12:35 #4
Ich meinte auch eher, ob das für das Jobcenter eindeutig zu erkennen ist? Wenn der Bescheid kommt, Widerspruch einlegen und eventuell gleichzeitig eine EA beim Sozialgericht machen.
31.07.2012, 12:55 #5
Auf der Einkommensbescheinigung, die ja als Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes gilt, steht ein Eindeutiges Arbeitsentgelt von 200€ und bei der Frage ob eine Sozialversicherungspflicht besteht, ist eindeutig "Nein" angekreuzt. Soviel traue ich dem Jobcenter noch zu, das er das Erkennen sollte.
31.07.2012, 13:00 #6
Eindeutiges Arbeitsentgelt von 200€ und bei der Frage ob eine Sozialversicherungspflicht besteht, ist eindeutig "Nein" angekreuzt. Soviel traue ich dem Jobcenter noch zu, das er das Erkennen sollte.
Bei einem normalen Minijob würde das da aber auch stehen. Daraus kann ich nicht erkennen, dass das eine Übungsleiterpauschale ist. Vielleicht meldet sich ja jemand, der auch so eine Übungsleiterpauschale bekommt.
31.07.2012, 13:10 #7
Es ist aber nicht als typischer Minijob zu klassifizieren:
Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.
Dies trifft alles zu. Ebenso:
Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175,50€, anrechenfrei (Weisung BA zu § 11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das ALG II angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.
Ich betreue ein 14 Jähriges behindertes Kind in der Schule, welches sich eindeutig mit der oben beschriebene Tätigkeit deckt.
31.07.2012, 13:44 #8
Mir musst Du das nicht erzählen. Ich habe nur die Frage gestellt, ob das durch die Angaben für das JC eindeutig als Übungsleiterpauschale zu erkennen ist. Und das ist es durch das Kreuzchen eben nicht.
31.07.2012, 16:57 #9
Scheinbar ist es für das JC nicht nachvollziehbar. Habe eben ein schreiben bekommen, was eine Anhörung nach § 24 10 SBG X vorsieht. Nach der Erkenntnis der Sachbearbeiterin habe ich zu Unrecht Leistungen bezogen. Mein Arbeitgeber und ich sehen dies allerdings nicht so.
Die aktuellen Regelungen für die Übungsleiterpauschale lassen einen Betrag von 175€ zu und der kann wohl durch Höhere Aufwendungen erhöht werden. Bei mir wären diese Höheren Aufwendung die fahrt zur Arbeit. Da ich selbst kein Auto und auch kein Führerschein habe, bin ich somit auf den ÖPNV angewiesen. 1 Fahrt kostet 2,10€, also brauch ich 8 Fahrten um zur Arbeit zu kommen, das wären dann insgesamt 191,80€ die nicht anrechnungsfähig sind.
Ich würde der Sachbearbeiterin gerne folgenden Brief schicken.
Sehr geehrte Frau ****,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30 Juli 2012.
Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden schreiben mitteilte, handelt es sich um die Übungsleiterpauschale, diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und sind bis heute nicht darauf eingegangen, trotz mehrmaligen hinweisen.
Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, der Übungsleiterpauschale für ALG2 Bezieher legen folgendes fest:
Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175€, anrechenfrei (Weisung BA zu § 11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das ALG II angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.
In meinem Fall ergibt sich daraus folgende Rechnung:
Entgelt: 200€
Steuerfreibetrag: 175€
Höhere Aufwendungen: 16,10
Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 191,10€ pro Monat. Es bleibt lediglich ein Betrag von 8,90€ offen, der jederzeit durch weitere Belege erweiterbar ist, den ich sehr gerne zurück erstatte.
Sollte ich evtl. noch eine Frist setzen? Einen ALG2 Bescheid habe ich noch nicht erhalten, wundert mich.
Habe das Schreiben mal angehängt.
31.07.2012, 18:02 #10
Bei Einnahmen aus einer Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG sind bei ALG II nicht nur 175 € frei, sondern noch einmal 20 % von 100 bis 200 € ( also 20 % von 100 €) zusätzlich. Hier gelten § 11b Abs. 2 UND Abs. 3 SGB II.
Das wären dann 175 € + 20 € = 195 €, die Du bei 200 € Einnahmen frei hättest.
steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (Randziffer 11.166):
(4) Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3-5 ein Betrag von (bis zu) 175 EUR abzusetzen. Höhere Aufwendungen können abgesetzt werden, wenn die Einnahmen einen Betrag von 175 EUR übersteigen und die Aufwendungen nachgewiesen werden.
Eine leistungsberechtigte Person erhält eine steuerfreie Einnahme aus einer Tätigkeit bei einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke in Höhe von einmalig 500 Euro (§ 3 Nummer 26 a EStG).
Der Anrechnungsbetrag errechnet sich wie folgt:
- 500 EUR
- 175 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 175 EUR
- 80 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 (20 % von 100,01 bis 500 EUR)
= 245 EUR Anrechnungsbetrag
Quelle und mehr: Fachliche, für die Jobcenter verbindliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11, 11a, 11b SGB II
Die 30 € Versicherungspauschale ist übrigens bereits im höheren Grundfreibetrag enthalten.
Tröste Dich, ich hab' das auch erstmal klarstellen müssen, dass ich Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale") erhalte. Die SB des Jobcenters hat es dann aber ziemlich schnell gerafft und sogar korrekt freibetragsberechnet. Habe allerdings nicht wie Du Auswendungen, die über die 175 € hinausgehen.
31.07.2012, 19:01 #11
Hallo biddy, das ist ja sehr interessant! Vielen dank!
Ich habe den Brief mal etwas bearbeitet:
Da ich Sie leider nie Telefonisch erreich kann und Ihr einer (1) Rückruf nur auf meinem Anrufbeantworter landete und mir Ihre Aussage leider nicht weiterhilft, probiere ich wieder auf dem Postalischen Wege das Problem zu erklären.
Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden Schreiben mitteilte, handelt es sich um Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale"), diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.
Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:
Hier gilt also § 11b Abs. 2 UND ebenfalls auch Abs. 3 SGB II. Welcher besagt, dass eine leistungsberechtigte Person eine steuerfreie Einnahme aus einer Tätigkeit bei einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke in Höhe von einmalig 500 Euro (§ 3 Nummer 26 a EStG) erhält.
200€ Endgeld
175€ Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3
20€ Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1
Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 211.10€ pro Monat.
Hinweis: Bitte lesen Sie sich die Fachlichen, für Jobcenter verbindlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit vom 20.06.2012 zu § 11, 11a und 11b SGB II durch, um solchen Probleme schnell ad acta zu legen.
Ich bitte Sie, mir schnellst möglich meinen ALG2 Bezug herzustellen und mir die Aktuelle neue, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Berechnung bis zum 06.08.2012 Schriftlich zukommen zu lassen.
Kann ich diesen so abschicken?
31.07.2012, 21:03 #12
Sorry, ich muss das mal ein bisschen zerpflücken.
Zitat von Lethohedis
Dieser rot markierte Absatz ist veraltet; das gilt so nicht mehr nach einer Gesetzesänderung und Du solltest ihn rauslassen. Der Artikel, aus dem Du den Absatz hast, ist von Mai 2009. Unter Randziffer 11.104 in den fachlichen Hinweisen steht jetzt etwas anderes (siehe mein Link), seit 2009 hat sich da viel getan und die Randziffern der FH verschieben sich immer wieder.
Seit dem 1.4.2011 gibt's den § 11b SGB II (mit unter anderem Anmerkungen zu Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG).
Mit der Nichtmeldung - wie im Artikel erwähnt - wäre ich persönlich auch vorsichtig. Anzugeben ist jedes Einnkommen - ob es dann angerechnet wird bzw. werden darf und in welcher Höhe, ist etwas anderes.
Die 30 € Versicherungspauschale sind wie gesagt im erhöhten Grundfreibetrag von 175 € bereits enthalten.
Also den Absatz bitte weglassen.
Absatz 2 und Abs. 3 besagen nicht, dass "eine leistungsberechtigte Person eine steuerfreie Einnahme [...] in Höhe von einmalig 500 €" erhält ... lies mal im § 11b Abs. 2 und Abs. 3 ;)
Ich würde dann ggf. die beiden Absätze des § 11b zitieren und dann gleich danach auf die Randziffer 11.17 (lies noch mal bitte dort ... da findest Du auch die Anmerkung, dass zusätzlich die 20 % von 100-200 € freigestellt weden müssen, also nach § 11b Abs. 3 SGB II) und die Randziffer 11.166 der FH der BA verweisen, sonst schnallen die das ggf. nicht.
Das sollte so reichen.
Höhere Aufwendungen: 16,10Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 211.10€ pro Monat.
Gibt's bei euch kein günstigeres Monatsticket oder überhaupt vergünstigte Tickets für ÖPNV? Das würde dann vermutlich verlangt vom Jobcenter. Dein Grundfreibetrag steigt, wenn Deine gesamten Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II über 175 € liegen. Dazu gehören die 30 € Versicherungspauschale, 15,33 € Werbungskostenpauschale und bei Dir dann die Fahrtkosten. Beträgt die Differenz zu 175 € dann 16,10 €?
Wenn Du mit Deinen Aufwendungen über die 200 € Einnahmen kommst, kannst Du natürlich nicht alles absetzen, klar. Bis jetzt hast Du - ohne Berücksichtigung höherer Aufwendungen - schon 195 € frei. 195 € von 200 € Einnahmen sind also nicht anrechenbar.
31.07.2012, 21:25 #13
Bitte beachten: Ich habe meinen vorherigen Beitrag noch mal überarbeitet bzw. ergänzt.
31.07.2012, 21:32 #14
Hey, kein problem!
Beide Absätze komplett? Sind ja relativ lang...^^
Gibt's bei euch kein günstigeres Monatsticket oder überhaupt vergünstigte Tickets für ÖPNV? Das würde dann vermutlich verlangt vom Jobcenter.
Es gibt Wochen und auch Monatstickets, aber da ich ja nur einmal in der Woche zu Arbeit fahren muss, wird sich das nicht lohnen.
Dein Grundfreibetrag steigt, wenn Deine gesamten Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II über 175 € liegen. Dazu gehören die 30 € Versicherungspauschale, 15,33 € Werbungskostenpauschale und bei Dir dann die Fahrtkosten. Beträgt die Differenz zu 175 € dann 16,10 €?
Da kann ich nicht so ganz folgen, welche differenz meinst du?
31.07.2012, 21:53 #15
Nöhö. Einmal 4 und einmal 3 Sätze
Dann nenne den Paragraphen halt nur und die Absätze. Dazu dann die beiden Randziffern der FH.
Eigentlich müsste/sollte das nicht nötig sein, aber man sieht ja ... die raffen's nicht.
Ach so! Ich dächte, Du würdest öfter fahren. In dem Fall sind also die 16-Euro-nochwas die gesamten Fahrtkosten im Monat. Die kannst Du nicht separat absetzen, weil sie im Grundfreibetrag in Höhe von 175 € bereits enthalten sind. Du hast also 195 € insgesamt frei (nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II). Höhere Aufwendungen als 175 € hast Du ja nicht.
Ich dachte, Du hättest sehr hohe Fahrkosten, so dass Du mit Deinen gesamten Aufwendungen (inklusive Fahrtkosten) über die 175 € Grundfreibetrag kommst. Dann würde der höhere Betrag freigestellt, nicht nur die 175 €. Ist aber ja bei Dir nicht so.
Viel Glück und berichte dann mal.
31.07.2012, 21:56 #16
Ah okay, ich dachte, es geht um die Kosten, die mir durch diese Arbeit entstehen. Ich fahre schon öfter in die Stadt und habe eine Monatskarte, die kosten der Karte belaufen sich auf 47,10€ , würde das etwas ändern?
31.07.2012, 22:01 #17
+ 30 € Versicherungspauschale
+ 47,10 € Ticket
= nicht mehr als 175 €
Diese Aufwendungen sind also durch die 175 € abgedeckt.
31.07.2012, 22:05 #18
Verstehe, nun hab ichs kapiert, danke! Ich tippsel mal fix was neues zusammen und editiere das rein :)
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro über-steigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
Hinweis: Bitte lesen Sie sich die Fachlichen, für Jobcenter verbindlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit vom 20.06.2012 zu § 11, 11a und 11b SGB II durch, genauer gesagt, Randziffer 11.17 und 11.166 um solchen Probleme schnell ad acta zu legen.
Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 195€ pro Monat. Ich bitte Sie daher meinen ALG2 Bezug einmalig um 15€ senken und für jeden weiteren Monat die Leistung um 5€ zu reduzieren.
Wäre diese Version inhaltlich korrekt?
31.07.2012, 22:30 #19
Sorry, hatte mich verlesen, ist schon Spät.
01.08.2012, 11:37 #20
Bin da etwas "pingelig" und würde es als Zitat kennzeichnen und übertiteln, sonst weiß er/sie ggf. nicht, wo Du das her hast:
Das stimmt wie gesagt nicht: Du bzw. der gegen-hartz.de-Artikel nennt § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a in einem Zug = falsch. Ich würde hier einfach Teile aus den fachlichen Hinweisen zitieren:
(Dein Satz:) Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:
FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.17:
"Einnahmen aus solchen Tätigkeiten sind wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, d. h. die Freibeträge nach § 11b Absatz 3 sind abzusetzen. Für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 bis 5 ist die Vorschrift des § 11b Absatz 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz. 11.166). [...]"
FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.166:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3-5 ein Betrag von (bis zu) 175 EUR abzusetzen. Höhere Aufwendungen können abgesetzt werden, wenn die Einnahmen einen Betrag von 175 EUR übersteigen und die Aufwendungen nachgewiesen werden. [...]"
Auch die Paragraphen als Zitat:
§ 11b Abs. 2 SGB II:
"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt."
§ 11b Abs. 3 SGB II:"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent. [...]"
(Dein Satz:) Hinweis: Bitte lesen Sie sich die ...
01.08.2012, 11:50 #21
Guten Morgen biddy, danke nochmals für Deine sehr großartige hilfe!
Ich habe es nochmals überarbeitet:
„FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.17:
"Einnahmen aus solchen Tätigkeiten sind wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, d. h. die Freibeträge nach § 11b Absatz 3 sind abzusetzen. Für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 bis 5 ist die Vorschrift des § 11b Absatz 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz. 11.166). [...]“
"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten
die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt."
Ich bitte Sie, mir schnellst möglich meinen ALG2 Bezug herzustellen und mir die Aktuelle neue, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Berechnung bis zum 06.08.2012 Schriftlich zukommen zu lassen. Ebenfalls bitte ich Sie höflichst, einbehaltende, mir zu stehende Leistungen, schnellst möglich auf mein Konto zu überweisen.
besser? :D
01.08.2012, 12:12 #22
Ja - meiner Meinung nach ;)
Das Wort "Zitat" obendrüber kannst Du weglassen, wenn Du im Brief selbst dann das Zitat in An- und Abführungszeichen setzt, wie ich's gemacht hatte und dann das Zitat selbst kursiv setzt. Beispiel:
... und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach ...
Aber das ist nicht so wesentlich, da's nur die Form betrifft. So würde ich's dann wegschicken bzw. persönlich gegen Eingangsbestätigung abgeben.
01.08.2012, 12:17 #23
Hey biddy, ich habs bei mir nochmal verbessert.
ich schicke die Sachen immer per Post als Einschreiben mit Rückschein, gibt’s da eigentlich eine Möglichkeit die kostet erstattet zu bekommen?
ich hab sicherlich schon über 30€ dafür ausgegeben.
Aufjedenfall ein sehr großes danke schön von meiner Seite aus an Dich, Du bist eine sehr große Hilfe! :D
Ich berichte dann weiter, sobald ich was höre!
02.08.2012, 02:11 #24
habe heute meinen ALG2 Bescheid bekommen, indem wie erwartet nur 120€ anerkannt wurden und 80€ abgezogen sind. Ich werde gegen diesen Bescheid schriftlich Widerspruch einlegen und als Begründung das Schreiben welches ich heute dem JC schon zugeschickt habe, nochmals als Kopie beilegen.
09.08.2012, 16:55 #25
Ich habe bisher nichts vom JC gehört bzw. gelesen und die Frist, die ich meiner Sachbearbeiterin gab, läuft morgen ab.
Macht es sinn, einen Schreiben aufzusetzen, welches darauf eingeht, das Sie es bisher versäumt hat, ihren Pflichten nachzugehen? Gibt es sogar die Möglichkeit, Forderungen gegenüber dem JC geltend zu machen, dadurch, dass Sie mir nicht die volle höhe, des mir zustehenden ALG2 Satzen überwiesen haben?
aktuell, gilt, regelung, Übungsleiterpauschale
Übergangsgeld nach ALG II, welche Berechnung, welche Höhe? janjan ALG II 10 24.10.2011 11:31
Regelung "Meldung nach AU" noch aktuell ?? LadyDy ALG II 13 22.07.2011 12:26
Kontoauszüge der letzten 3 Monate- Regelung aktuell? workout ALG II 28 10.04.2011 01:28
Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?! ecko Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 28 11.08.2008 15:12
Übungsleiterpauschale und 400 Euro-Job angel6364 ALG II 2 01.03.2007 00:00
Es ist jetzt 11:29 Uhr.