Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/oertliche-zustaendigkeit-im-auslieferungsverfahren-389535
Timestamp: 2020-07-07 07:19:57
Document Index: 291104775

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren | Rechtslupe
Ört­li­che Zustän­dig­keit im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren
Die ört­li­che Zustän­dig­keit des zur Ent­schei­dung über ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung beru­fe­nen Ober­lan­des­ge­richts endet nicht dadurch, dass der Ver­folg­te vom ersu­chen­den Staat in Abwe­sen­heit ver­ur­teilt wird und die­ser nun­mehr um sei­ne Aus­lie­fe­rung zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung ersucht.
Eine erst­ma­li­ge Ermitt­lung in die­sem Sin­ne erfolg­te vor­lie­gend am 08.02.2013, als der Euro­päi­sche Haft­be­fehl der Staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt X. /​Frankreich vom 28.01.2013 bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Stutt­gart ein­ging. Da sich der Ver­folg­te zum dama­li­gen Zeit­punkt für das Land­ge­richt Z. in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt V. befand, lag der Ermitt­lungs­ort im Zustän­dig­keits­be­reich des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart [1]. Die hier­durch begrün­de­te ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts ist weder durch die erfolg­te Ver­le­gung des Ver­folg­ten in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt U. noch durch die Über­sen­dung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls der Ober­staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt X. /​Frankreich vom 04.09.2014 ent­fal­len.
Soweit es die Ver­le­gung des Ver­folg­ten in die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt U. betrifft, ist dies schon des­halb uner­heb­lich, weil eine ein­mal bestehen­de ört­li­che Zustän­dig­keit grund­sätz­lich bis zum Ende des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens andau­ert und durch Ände­run­gen des Auf­ent­halts grund­sätz­lich nicht berührt wird [2]. Inso­weit stellt das Wort "zuerst" in § 14 Abs. 1 IRG Abs.1 klar, dass sich ein ein­mal begrün­de­ter Gerichts­stand nicht durch erneu­te Ermitt­lung des Ver­folg­ten in einem ande­ren Bezirk ändert [3]. Die Zustän­dig­keits­be­stim­mung des § 14 IRG bezweckt näm­lich die Ver­ein­fa­chung, Beschleu­ni­gung und Kon­ti­nui­tät des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens [4] und stellt bezüg­lich der ört­li­chen Zustän­dig­keits­fort­dau­er auf das­je­ni­ge Ober­lan­des­ge­richt ab, in des­sen Bezirk der Ver­folg­te ergrif­fen oder zunächst ermit­telt wird, wobei sie inso­weit an rein tat­säch­li­che und rein zeit­li­che Kri­te­ri­en anknüpft. Eine danach zeit­lich zuerst begrün­de­te ört­li­che gericht­li­che Zustän­dig­keit bleibt danach auch erhal­ten, wenn spä­ter Umstän­de ein­tre­ten, wel­che eine ande­re gericht­li­che Zustän­dig­keit zu begrün­den geeig­net sind, so dass allein der nun­meh­ri­ge haft­be­ding­te Auf­ent­halt des Ver­folg­ten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt U. die ein­mal begrün­de­te Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht in Fra­ge stellt.
Inso­weit kann das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zunächst die bis­lang ober­ge­richt­lich nicht abschlie­ßend geklär­te Fra­ge offen las­sen, ob die gesetz­lich auf ein Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­leg­te Zustän­dig­keit bereits dann endet, wenn das gesam­te Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist – sei es durch Über­stel­lung des Ver­folg­ten, durch Ableh­nung der Bewil­li­gung oder durch Rück­nah­me des Ersu­chens – oder auch dar­über hin­aus fort­dau­ern kann [5], denn kei­ne die­ser Vor­aus­set­zun­gen liegt hier vor. Zwar ver­liert ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung auch nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts im Fal­le einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des Ver­folg­ten in der­sel­ben Sache sei­ne recht­li­che Grund­la­ge, zumal ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung teil­wei­se ande­ren recht­li­chen Prü­fungs­kri­te­ri­en unter­liegt als ein sol­ches zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung. Gleich­wohl erle­digt sich das ursprüng­li­che Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen nicht in allen Fäl­len ohne wei­te­res, viel­mehr ver­bleibt dem ersu­chen­den Staat durch­aus die Mög­lich­keit, sein ursprüng­li­ches Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen anzu­pas­sen, zu ergän­zen oder – wie hier erfolgt – auf eine ande­re recht­li­che Grund­la­ge zu stel­len. Gera­de in Fäl­len, in wel­chen sich der Tat­vor­wurf nicht ändert, wür­de ein Wech­sel der gericht­li­chen Zustän­dig­keit nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts dem Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 14 IRG zuwi­der­lau­fen, wel­che durch eine Fest­le­gung auf das zunächst mit der Sache befass­te Ober­lan­des­ge­richt auch aus außen­po­li­ti­schen Grün­den nega­ti­ve und ggf. auch mit einer zeit­wei­li­gen Auf­he­bung der Haft­grund­la­ge ver­bun­de­ne Zustän­dig­keits­kon­flik­te ver­mei­den will [6]. Die hier bestehen­de beson­de­re Sach­nä­he zwi­schen den Euro­päi­schen Haft­be­feh­len der Staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt X. /​Frankreich vom 28.01.2013 und 04.09.2014 zeigt sich auch dar­an, dass die fran­zö­si­schen Jus­tiz­be­hör­den dem Ver­folg­ten im letzt­ge­nann­ten Euro­päi­schen Haft­be­fehl im Fal­le sei­ner Über­stel­lung aus­drück­lich das Recht auf ein neu­es Ver­fah­ren zuge­si­chert haben, so dass letzt­end­lich auch der Schuld­vor­wurf – wie ursprüng­lich nach dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl der Staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt X. /​Frankreich vom 28.01.2013 auch erfor­der­lich – mit hoher Wahr­schein­lich­keit erneut der gericht­li­chen Prü­fung und Klä­rung in Frank­reich unter­lie­gen wird.
Die fort­dau­ern­de gericht­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart ergibt sich vor­lie­gend jeden­falls aus dem sich aus § 14 Abs. 2 IRG erge­ben­den Grund­satz des Sach­zu­sam­men­hangs. Nach die­ser Vor­schrift rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit für den Fall, dass meh­re­re Ver­folg­te, die wegen Betei­li­gung an der­sel­ben Tat oder im Zusam­men­hang damit wegen Begüns­ti­gung, Straf­ver­ei­te­lung oder Heh­le­rei aus­ge­lie­fert wer­den sol­len, grund­sätz­lich danach, wel­ches Ober­lan­des­ge­richt zuerst mit der Sache befasst wur­de. Die­se Vor­schrift ist aber auch dann sinn­ge­mäß anzu­wen­den, wenn die Aus­lie­fe­rung nur einer Per­son auf­grund meh­re­rer Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen bzw. deren Aus­lie­fe­rung in einem Ersu­chen wegen meh­re­rer Taten, bei denen der in § 14 Abs. 2 IRG vor­aus­ge­setz­te Zusam­men­hang nicht besteht, begehrt wird [7]. Zweck der Rege­lung des § 14 Abs. 2 IRG ist es näm­lich, eine ein­heit­li­che Behand­lung sach­lich zusam­men­hän­gen­der Ver­fah­ren zu sichern und damit der Eil­be­dürf­tig­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens Rech­nung zu tra­gen. Glei­ches ergibt sich aus der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers [8]. Danach soll die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 IRG errei­chen, dass zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Behand­lung das Ober­lan­des­ge­richt zustän­dig sein soll, das zuerst mit der Sache befasst wird. Damit soll einer­seits dem Beschleu­ni­gungs­ge­sichts­punkt Rech­nung getra­gen wer­den und ande­rer­seits – beson­ders im Ver­hält­nis zum Aus­land – sicher­ge­stellt wer­den, dass ein­heit­li­che Sach­ver­hal­te auch zu ein­heit­li­chen Ent­schei­dun­gen füh­ren [9]. Da zum Zeit­punkt des Ein­gangs des Euro­päi­schen Haft­be­fehls der Staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt X. /​Frankreich bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Stutt­gart am 26.09.2014 das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aber noch mit dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren auf­grund des Euro­päi­schen Haft­be­fehls der Staats­an­walt­schaft beim Land­ge­richt X. /​Frankreich vom 28.01.2013 – wenn auch nur im Rah­men des Haft­ver­fah­rens – befasst war, ist durch den Ein­gang die Zustän­dig­keit die­ses Spruch­kör­pers auch für den neu­en Euro­päi­schen Haft­be­fehl begrün­det wor­den. Die­se Bewer­tung hat offen­sicht­lich auch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Stutt­gart geteilt und nach Ein­gang des neu­er­li­chen Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens im Hin­blick auf die­ses sogleich die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Ver­folg­ten ver­an­lasst, wel­che dann auch am 10.11.2014 vom Haft­rich­ter des Amts­ge­richt U. durch­ge­führt wur­de.
Eine Not­zu­stän­dig­keit des OLG Karls­ru­he für den Erlass des nun­mehr begehr­ten Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls besteht schon auf­grund der in ande­rer Sache fort­dau­ern­den Inhaf­tie­rung des Ver­folg­ten nicht [10].
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he weist dar­auf hin, dass im Fal­le einer fort­dau­ern­den ander­wei­ti­gen Bewer­tung der Rechts­la­ge durch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart eine grund­sätz­li­che Klä­rung und Bestim­mung der Zustän­dig­keit durch den Bun­des­ge­richts­hof erfor­der­lich sein wird [11].
Ört­li­che Zustän­dig­keit im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Die ört­li­che Zustän­dig­keit des zur Ent­schei­dung über ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung beru­fe­nen Ober­lan­des­ge­richts endet nicht dadurch, dass der Ver­folg­te vom ersu­chen­den Staat in…