Source: http://teknoprojektlab.de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 06:14:05
Document Index: 162935265

Matched Legal Cases: ['§2', '§649', '§950', '§ 280', '§ 5', '§ 312', '§ 33']

AGB - TeknoprojektlabTeknoprojektlab
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Datenreperatur
ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN / GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AVG/AGB VON
01. Die nachfolgenden AVG/AGB gelten für alle Verträge über Leistungen zwischen
TEKNOPROJEKTLAB GmbH und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann wenn der Auftragsgeber AGBs verwendet und diese entgegenstehende o. von den hier aufgeführten AVG/AGB abweichende Bedingungen enthalten.
02. Auch gelten die hier aufgeführten AVG/AGB wenn TEKNOPROJEKTLAB GmbH in Kenntnis entgegenstehender o. von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltslos ausführt.
03. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig wenn ihnen
TEKNOPROJEKTLAB GmbH ausdrücklich schriftlich zustimmt.
04. Alle Vereinbarungen die zwischen TEKNOPROJEKTLAB GmbH und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden sind in schriftlicher Form (Briefpost, Fax o. E-Mail)zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.
05. Ein Vertrag zwischen TEKNOPROJEKTLAB GmbH und dem Kunden gilt als zustande gekommen wenn der Auftraggeber durch Versand einer Auftragsbestätigung an
TEKNOPROJEKTLAB GmbH den Auftrag bestätigt hat.
Der Versand der Auftragsbestätigung kann per Briefpost, Fax, E-Mail o. andere
elektronische Übertragungsverfahren erfolgen.
2. VERTRAGSGEGENSTAND; URHEBERRECHT U. NUTZUNGSRECHTE
01. Alle Arbeiten von TEKNOPROJEKTLAB GmbH sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
02. Jeder an TEKNOPROJEKTLAB GmbH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten von TEKNOPROJEKTLAB GmbH. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit o. Verwendbarkeit der Arbeiten von
TEKNOPROJEKTLAB GmbH, insbesondere auch in persönlichkeitsrechtlicher Hinsicht.
Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich. Ausgenommen ist, dass
TEKNOPROJEKTLAB GmbH versichert, Urheber seiner Arbeiten zu sein und mit diesen
keine Urheberrechte Dritter zu verletzen.
03. Die Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von TEKNOPROJEKTLAB GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung o. auch jede Veränderung bei der Bildwiedergabe wie Bildveröffentlichung in Ausschnitten)oder an Dritte weitergegeben werden.
Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig
04. TEKNOPROJEKTLAB GmbH räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts andres vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an
Dritte bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
05. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung
06. TEKNOPROJEKTLAB GmbH ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Die Bezeichnung hat beim Bild zu erfolgen. Sollte die Verwendung der Arbeit in einem anonymisierten Verfahren erfolgen so ist TEKNOPROJEKTLAB GmbH in der Verfassererklärung mit zu nennen.
07. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter o. seine bzw. deren sonstige
Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein
Miturheberrecht.
08. Die Arbeiten dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang(zeitlich, räumlich, inhaltlich)
verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang
(zeitlich, räumlich, inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet.
09. Sollte nach dieser Ziffer eine Zustimmung von TEKNOPROJEKTLAB GmbH zur Veränderung vorliegen hat der Auftraggeber bei der Erfassung u. Nutzung sicher zu stellen dass der Name von TEKNOPROJEKTLAB GmbH mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird und die Bilddatei mit wirksamen technischen Schutzmaßnahmen versehen werden.
3. GÜLTIGKEIT DES ANGEBOTS
01. TEKNOPROJEKTLAB GmbH hält sich an das Angebot 4 Wochen lang gebunden.
02. Die Frist fängt mit Erhalt des Angebots an.
01. Die Arbeiten/Darstellungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten
eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der Vereinbarungen die
im Auftragsbestandteil getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge die zzgl.
der gesetzlichen Mwst zu zahlen sind.
02. Wird die für die Arbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen die TEKNOPROJEKTLAB GmbH nicht zu vertreten hat wesentlich überschritten si ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart so erhält TEKNOPROJEKTLAB GmbH auch für die Zeit um die sich die Arbeiten verlängern den vereinbarten Stunden-o. Tagessatz.
03. Die Anfertigung von Fotografien und sämtliche sonstige Tätigkeiten die TEKNOPROJEKTLAB GmbH für den Auftraggeber erbringt sind kostenpflichtig sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
04. Verbrauchsmaterialien und Kosten für technische Ausarbeitungen werden nach dem
01. Bei Beauftragung werden sofort 30% der Auftragssumme fällig.
Die restliche Summe ist bei Lieferung der Arbeiten fällig. Sie ist ohne Abzug zu zahlen.
TEKNOPROJEKTLAB GmbH stimmt die Arbeiten mit dem Auftraggeber ab, die er dem
Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt.
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen so ist eine entsprechende
Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag
über längere Zeit o. erfordert er von TEKNOPROJEKTLAB GmbH hohe finanzielle
Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 50% der
Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 25% nach Fertigstellung des de Previews, 25%
02. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
03. Bei Zahlungsverzug kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH Verzugszinsen in Höhe von 8%
über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines
nachgewiesenen Höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6. EIGENTUM AN ENTWÜRFEN UND DATEN, GEHEIMHALTUNGSPFLICHT
01. An Darstellungen und Design werden nur Nutzungsrechte eingeräumt nicht jedoch das
Eigentum übertragen.
02. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der
Auftragserarbeitung auf Seiten von TEKNOPROJEKTLAB GmbH angefertigt werden verbleiben bei TEKNOPROJEKTLAB GmbH.
03. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im
Eigentum von TEKNOPROJEKTLAB GmbH. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
04. Hat TEKNOPROJEKTLAB GmbH dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von TEKNOPROJEKTLAB GmbH geändert oder verbreitet werden.
05. Die Versendung sämtlicher in Ziffer 0.1-0.3 genannten Gegenstände erfolgt auf Gefahr
und auf Rechnung des Auftraggebers
06. TEKNOPROJEKTLAB GmbH ist verpflichtet, alle Kenntnisse die TEKNOPROJEKTLAB GmbH aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl Mitarbeiter als auch eventuell herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
01. TEKNOPROJEKTLAB GmbH haftet für entstandene Schäden z.B. an ihm überlassenen Gegenständen, Vorlagen Filmen Modellen Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet TEKNOPROJEKTLAB GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet sie für leichte Fahrlässigkeit nur sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist(Kardinalpflicht).
02. Für Aufträge die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden
übernimmt p gmbh gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn,
bei der TEKNOPROJEKTLAB GmbH liegt ein Auswahlverschulden vor.
TEKNOPROJEKTLAB GmbH tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf
03. Mit der Freigabe von Darstellungen/Fotografien durch den Auftraggeber übernimmt dieser
die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text
04. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Darstellungen/Fotografien durch
den Auftraggeber entfällt jede Haftung von TEKNOPROJEKTLAB GmbH.
05. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch TEKNOPROJEKTLAB GmbH erarbeiteten und durchgeführten Aufträge wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall dass die Aufträge gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
TEKNOPROJEKTLAB GmbH ist jedoch verpflichtet auf rechtliche Risiken hinzuweisen sofern TEKNOPROJEKTLAB GmbH diese bei der Tätigkeit bekannt werden.
Der Auftraggeber stellt TEKNOPROJEKTLAB GmbH von Ansprüchen Dritter frei wenn
TEKNOPROJEKTLAB GmbH auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat obwohl dem Auftraggeber von TEKNOPROJEKTLAB GmbH Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt wurden. Die Anmeldung solcher Bedenken durch TEKNOPROJEKTLAB GmbH beim Auftraggeber hat
unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen.
06. TEKNOPROJEKTLAB GmbH haftet in keinem Fall wegen der in den Aufträgen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers.
TEKNOPROJEKTLAB GmbH haftet auch nicht für die patent- urheber- und markenrechtliche Schutz oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen
des Auftrags gelieferten Ideen , Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe
07. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung
des Werks schriftlich bei TEKNOPROJEKTLAB GmbH geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
Sofern TEKNOPROJEKTLAB GmbH nicht ausdrücklich zusichert dass auf seinen
Darstellungen abgebildete Personen oder Inhaber von Rechten an dort abgebildeten
Werken in Einwilligung zu einer Verwertung erteilt haben hat der Auftraggeber etwaige im
Einzelfall notwendige Zustimmungen dieser Dritten selber einzuholen.
01. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich
während oder nach der Produktion Änderungen so hat er die dadurch verursachten
02. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen die der Auftraggeber zu
vertreten hat so kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche Geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
03. Der Auftraggeber versichert dass er zur Verwendung aller an TEKNOPROJEKTLAB GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein stellt der Auftraggeber TEKNOPROJEKTLAB GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter Frei.
01. Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen erhält TEKNOPROJEKTLAB
GmbH die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Aufträge anrechnen lassen (§649 BGB).
Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalisierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt:
Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn, 10%.
Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich.
Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer
Aufwendungen vorbehalten.
01. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von TEKNOPROJEKTLAB GmbH.
02. Es gilt das Recht der BRD.
03. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt Ansprüche aus dem Auftrag abzutreten.
04. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den
Auftraggeber ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
05. Sollte eine Bestimmung dieser AVG/AGB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Regelung gelten die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien
gewollt hätten wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/ VERTRAGSGRUNDLAGEN AGB/AVG VON
01. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TEKNOPROJEKTLAB GmbH gelten für alle Vereinbarungen, Angebote und jedes abgeschlossene Vertragsverhältnis und dessen gesamte Vertragsabwicklung und werden mit Auftragserteilung anerkannt.
02. Diese gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, denen TEKNOPROJEKTLAB GmbH nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn TEKNOPROJEKTLAB GmbH von den entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen Kenntnis hat und den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Werden davon abweichende Geschäftsbedingungen mit dem Kunden schriftlich vereinbart, so gelten nachrangig und ergänzend weiterhin nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
TEKNOPROJEKTLAB GmbH.
03. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat TEKNOPROJEKTLAB GmbH mit einer angemessen Frist anzukündigen, sie werden zum angekündigten Termin wirksam, wenn der Vertragspartner nicht bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich widerspricht.
01. Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald TEKNOPROJEKTLAB GmbH dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung zukommen lässt. Dies gilt sowohl bei schriftlichen als auch bei telefonischen Bestellungen. Mündliche, insbesondere telefonische Neben- oder Ergänzungsabreden, sind von TEKNOPROJEKTLAB schriftlich zu bestätigen, um Wirksamkeit zu erlangen. Das Schweigen von TEKNOPROJEKTLAB GmbH auf nachträgliche Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bedeutet deren Ablehnung.
01. Bei Auftragserteilung werden 30% der Auftragssumme plus Mehrwertsteuer sofort fällig.
Der Restbetrag ist bei Lieferung, ohne Abzüge fällig. TEKNOPROJEKTLAB GmbH beginnt mit der Herstellung der Teile nach Eingang der Anzahlung. Alle Preisangaben von TEKNOPROJEKTLAB GmbH gelten „ab Werk“, ohne Verpackungs- Versicherungs- und Versandkosten und ohne gesetzliche Abgaben im Lieferland.
02. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Bei schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und der Rechnung werden sie gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Auftraggebers oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
03. Verpackungen werden Eigentum des Auftraggebers.
04. An Unternehmer gesandte Angebote oder fernmündlich abgegebene Offerten weisen grundsätzlich Netto-Preise aus, die Mwst. ist hinzuzurechnen.
05. Für Nachbestellungen sind die Preise neu zu vereinbaren.
06. Ist bei Aufträgen ein Festpreis vereinbart, so kann TEKNOPROJEKTLAB Rechnungen erstellen, ist ein Stundensatz vereinbart erfolgen Abschlagsrechnungen.
07. Ein Abzug von Skonto muss vorher schriftlich vereinbart werden.
08. Angebotspreise gelten 30 Tage ab Angebotsdatum.
09. An die für den konkreten Auftrag vereinbarten Preise ist TEKNOPROJEKTLAB GmbH 30 Tage ab Abschluss des Vertrages gebunden.
10. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von TEKNOPROJEKTLAB GmbH sofort ohne Abzug fällig.
11. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Auftraggeber falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet.
12. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
13. Bestehen ältere Schulden ist TEKNOPROJEKTLAB GmbH berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
14. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH weitere Auftragsausführungen bis zum Ausgleich der in Verzug geratenen Zahlung unterbrechen. Der Liefertermin verschiebt sich in einem solchen Fall entsprechend, ohne dass sich hieraus Ansprüche gegen TEKNOPROJEKTLAB GmbH ergeben.
15. Der Auftraggeber hat nur das Recht der Aufrechnung mit Gegenansprüchen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TEKNOPROJEKTLAB GmbH anerkannt sind.
01. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich festzulegen. Sie beginnen zu laufen, sobald alle technischen Fragen geklärt und der Auftraggeber alle zur Vertragserfüllung nötigen Unterlagen (Zeichnungen, technische Daten , Freigaben etc.) zur Verfügung gestellt hat und vereinbarte Anzahlungen erfolgt sind.
02. Bei nachträglichen Vertragsänderungen sind Lieferungs- und Leistungsfristen bei Bedarf anzupassen.
03. Die vereinbarten Fristen und Termine zur Lieferung sind eingehalten, wenn TEKNOPROJEKTLAB GmbH dem Auftraggeber anzeigt, dass die Ware zur Lieferung oder zum Versand bereit steht.
04. Alle Angaben zu Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. –termine geltend als annähernd und freibleibend, solange diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und vereinbart sind.
01. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Ware an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert oder versandt.
02. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt oder beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Bei Versendung von Daten ist der Zeitpunkt der Absendung für den Gefahrübergang maßgebend.
03. Verzögert sich die Versendung der Ware aus nicht von TEKNOPROJEKTLAB GmbH zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
04. Entstehen TEKNOPROJEKTLAB GmbH durch eine solche Verzögerung Mehrkosten, so sind sie vom Auftraggeber zu tragen.
05. Der Auftraggeber hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung lt. Lieferschein oder Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
06. Bleibt der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig mit der Abnahme der Ware länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH ihm schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und statt der Leistung Schadensersatz verlangen.
07. Verweigert der Auftraggeber ernsthaft und endgültig die Abnahme oder ist er offenkundig zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande, so ist eine Nachfristsetzung für den Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
08. Weist die gelieferte Ware nur unwesentliche Mängel auf, ist der Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung berechtigt.
01. Sämtliche von TEKNOPROJEKTLAB GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von TEKNOPROJEKTLAB GmbH. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
02. Bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Ansprüche gegen den Auftraggeber behält sich TEKNOPROJEKTLAB GmbH das Eigentum an sämtlichen Gegenständen der Lieferungen (Vorbehaltsware) vor. Dies gilt auch für zukünftig entstehende Forderungen.
03. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzubearbeiten oder weiter zu veräußern, letzteres aber nur unter der Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Weitere Rechte, über die Ware zu verfügen, wie etwa das Recht zur Verpfändung, Sicherungszession oder Sicherungsübergang, stehen ihm nicht zu.
04. Er ist zur Weiterbearbeitung oder Weiterveräußerung nur solange berechtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, nicht gegen seine vertraglichen Verpflichtungen in grober Weise verstößt, kein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wurde, kein Wechselprotest vorliegt und keine weiteren vergleichbaren Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers hindeuten.
05. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Auftraggeber an TEKNOPROJEKTLAB GmbH bereits jetzt – ohne dass es noch besonderer Erklärungen bedarf – alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises die ihm aus der
Weiterveräußerung erwachsen, ab und zwar unabhängig davon, ob die Kaufgegenstände ohne oder nach
Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis seitens TEKNOPROJEKTLAB GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. TEKNOPROJEKTLAB GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein
Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs-, oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH verlangen, dass der Auftraggeber die
06. Im Rahmen der Weiterverarbeitung ist es dem Auftraggeber gestattet, die Vorbehaltsware umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden.
07. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung wird stets für TEKNOPROJEKTLAB GmbH vorgenommen (§950 BGB). Die hierdurch entstehenden Sachen gelten als Vorbehaltsware.
08. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht TEKNOPROJEKTLAB GmbH gehörenden Gegenständen erwirbt TEKNOPROJEKTLAB GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von TEKNOPROJEKTLAB GmbH gelieferten Kaufgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den nicht TEKNOPROJEKTLAB GmbH gehörenden Bestandteilen der neuen Sache. Im gleichen Wertverhältnis erhält TEKNOPROJEKTLAB GmbH Miteigentum, sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung oder Handlung bedarf.
09. Auf Verlangen des Auftraggebers ist TEKNOPROJEKTLAB GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit der Lieferung im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. TEKNOPROJEKTLAB GmbH ist darüber hinaus im Falle der Übersicherung um mehr als 10% zur teilweisen Freigabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten TEKNOPROJEKTLAB GmbH obliegt.
10. TEKNOPROJEKTLAB GmbH behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen von TEKNOPROJEKTLAB GmbH erstellten Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor, gleiches gilt für als „vertraulich“ bezeichnete schriftliche Unterlagen. Der Auftraggeber darf vorgenannte Unterlagen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch TEKNOPROJEKTLAB GmbH an Dritte weitergeben.
01. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass es sich bei deren Erstellung um eine Reproduktion auf Basis des überlassenen Datenmaterials (.STL) handelt. Bei fehlerhaften und unvollständigen bzw. ungenauen Vorlagen kann die Reproduktion ungenau werden und in Details nicht der Vorlage entsprechen. Unterschiedliche Auffassungen zu Ästhetik und Formgebung bzw. Darstellung begründen keinen Mangel. Ein ästhetischer Wert wird nicht geschuldet. Materialbedingt sind Abweichungen in Form und Farbe möglich und stellen keinen Mangel dar. Aufgrund des Reproduktionsprozesses sind technisch bedingte Abweichungen möglich, auf die TEKNOPROJEKTLAB GmbH keinen Einfluss hat.
02. Geringfügige Maßabweichungen stellen keinen Mangel dar, eine Haftung von TEKNOPROJEKTLAB GmbH für solche Abweichungen scheidet aus.
03. Die Reproduktionen erheben keinen Anspruch auf Funktionalität und Zweckerfüllung und haben nicht die Eigenschaften von industriefähigen Prototypen, sie erfolgen rein zu Anschauungs- und Dekorationszwecken.
04. Die Modelle werden u.a. aus Gips-/Keramikmaterial gefertigt. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Materialbedingt können daher unter Einwirken von Wasser und Feuchtigkeit Form- und Farbveränderungen auftreten, ebenso sind Farbveränderung bei längerer Sonneneinstrahlung und das Abbrechen kleiner Teile möglich. Auf fehlerhafte Behandlung zurückzuführende Veränderungen der Gips-/Keramikmodelle stellen somit keinen Mangel dar.
05. TEKNOPROJEKTLAB GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass sog. Rapid Prototyping Modelle den Anfangszustand hinsichtlich Maßhaltigkeit, Form und Festigkeit beibehalten. TEKNOPROJEKTLAB GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Modelle auch unter idealen Lagerungsbedingungen bereits innerhalb der ersten drei Wochen ihre Form, Maßhaltigkeit und Festigkeit verändern können. Der Auftraggeber akzeptiert diesen Umstand.
06. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit der technischen Vorgaben (Zeichnungen, CADs etc.) und Daten. Vorgaben und Zulieferungen (auch Datenträger und Datenübertragungen) des Auftraggebers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens TEKNOPROJEKTLAB GmbH. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder Vorgaben, die offensichtlich fehlerbehaftet sind.
07. TEKNOPROJEKTLAB GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Unrichtigkeit der Vorgaben und Daten des Auftraggebers resultieren.
08. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
09. Eine Datensicherung erfolgt bei TEKNOPROJEKTLAB GmbH nicht, TEKNOPROJEKTLAB GmbH ist jedoch berechtigt, eine Kopie der Daten anzufertigen und vertraulich aufzubewahren, es sei denn dies wird im Auftragsfall explizit anders vereinbart.
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch TEKNOPROJEKTLAB GmbH nicht.
01. TEKNOPROJEKTLAB GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von TEKNOPROJEKTLAB GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung seitens TEKNOPROJEKTLAB GmbH, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vorbehaltlich Ziffer 02. und 03. ausgeschlossen.
02. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtungen, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280, 281, 283 oder 311a BGB führt.
03. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen TEKNOPROJEKTLAB GmbH oder dessen Mitarbeiter wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
04. Eine Haftung für Schäden durch den gelieferten Vertragsgegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers und im Falle der Weiterveräußerung – mit oder ohne vorherige Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung – an Rechtsgütern Dritter ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
05. Im Fall des Lieferverzuges gelten darüber hinaus die Schadenspauschalierungen nach vorstehendem Abschnitt Lieferbedingungen und Lieferverzug. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) oder auf unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten),die trotz der nach den
Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
06. TEKNOPROJEKTLAB GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die von TEKNOPROJEKTLAB GmbH gefertigten Modelle nicht als Spielzeug eignen, sie sind daher außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren. Kleinteile und abgebrochene, z.T. spitze Teile können verschluckt oder kleinste Bruchteile eingeatmet werden. Die verwendeten Farben sind nicht zum Verzehr geeignet.
07. Haftet TEKNOPROJEKTLAB GmbH zwingend für durch Fehler eines Produktes verursachte Sach- oder Personenschäden, so gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei der vorstehenden Regelung.
01. Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten 3D-Daten verbleiben beim Auftraggeber. Der Auftraggeber gibt TEKNOPROJEKTLAB GmbH ein Nutzungsrecht für erstellte und übermittelte 3D-Daten. Dieses umfasst die Erlaubnis, aus den Daten Modelle zu drucken.
02. TEKNOPROJEKTLAB GmbH verpflichtet sich ihr zur Ermittlung der Herstellungs- bzw. Druckkosten übergebenen Informationen vertraulich zu behandeln und eine Verwendung zu eigenen sowie fremden Zwecken zu unterbinden. Dies gilt für die Verwendung im eigenen Haus als auch bei für die Preisfindung hinzugezogenen Unternehmen. TEKNOPROJEKTLAB GmbH verpflichtet sich ebenso, über alle ihr und ihren Mitarbeitern im Wege der Auftragsausführung zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen Stillschweigen zu bewahren.
03. An allen von TEKNOPROJEKTLAB GmbH selbst kreierten Modellen, Formen, Vorrichtungen, Entwürfen, CAD-Daten, Zeichnungen oder sonstigen Daten behält sich TEKNOPROJEKTLAB GmbH entstandene Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte vor. Jegliche Anwendung, die über den bloßen Besitz hinausgeht, bedarf einer schriftlichen Genehmigung seitens TEKNOPROJEKTLAB GmbH. Gleiches gilt für alle Modelle oder Daten, die TEKNOPROJEKTLAB GmbH von Dritten erhalten hat.
04. Hat der Auftraggeber TEKNOPROJEKTLAB GmbH Modelle, Formen, Entwürfe, CAD-Daten, Zeichnungen oder sonstige Daten zur Verfügung gestellt, ohne dass ein Auftrag erteilt wird, so schickt TEKNOPROJEKTLAB GmbH diese Sachen nur gegen Kostenerstattung zurück, anderenfalls kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH diese nach Ablauf von 3 Monaten ab Angebotsabgabe vernichten.
05. Werden TEKNOPROJEKTLAB GmbH vom Auftraggeber Modelle, Formen, Vorrichtungen, Entwürfe, CAD-Daten, Zeichnungen oder sonstige Daten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung gestellt, so versichert der Auftraggeber, dass diese frei von Rechten Dritter sind und mit deren Verwendung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
06. Werden durch Lieferungen/Leistungen von TEKNOPROJEKTLAB GmbH Schutzrechte Dritter – insbesondere Marken- oder Urheberrechte – verletzt, so haftet der Auftraggeber im Innenverhältnis zu TEKNOPROJEKTLAB GmbH allein.
07. Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten aufgrund einer Schutzrechtsverletzung wird der Auftraggeber TEKNOPROJEKTLAB GmbH freistellen, daraus resultierende Verteidigungskosten erstatten und sonstige Schäden ersetzen. TEKNOPROJEKTLAB GmbH hat in diesem Fall gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
08. Der Auftraggeber ist verpflichtet, TEKNOPROJEKTLAB GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung Dritter geltend gemacht werden.
01. Ist bei Auftragsvergabe nichts Gegenteiliges vereinbart, so ist es TEKNOPROJEKTLAB GmbH zum Zwecke der Eigenwerbung gestattet, Abbildungen oder Fotografien des für den Auftraggeber produzierten Produktes im Internet, in Printmedien, Prospekten oder vergleichbaren Medien darzustellen.
02. Auf allen Liefergegenständen kann TEKNOPROJEKTLAB GmbH in geeigneter Weise auf sich hinweisen, es sei denn, dass der Auftraggeber dem bei Auftragserteilung widerspricht.
01. Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Anfang der Produktion vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. In solchen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten, zu bezahlen. Diese Kosten belaufen sich auf 10% der Netto-Auftragssumme.
14. WIDERUFSRECHT
01. Kein Widerrufsrecht. Der Auftraggeber hat kein Widerrufsrecht, da die Modelle nach seinen Spezifikation gefertigt werden (§ 312dAbs.4 Nr.1 BGB). Dies gilt auch wenn die CAD/3DS MAX- Modelle die von TEKNOPROJEKTLAB GmbH, auf Wunsch des Auftraggebers, erstellt wurden.
01. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von TEKNOPROJEKTLAB GmbH gespeichert werden. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
02. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von
TEKNOPROJEKTLAB GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
03. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt TEKNOPROJEKTLAB GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
04. TEKNOPROJEKTLAB GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
05. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
01. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von TEKNOPROJEKTLAB GmbH. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist.
02. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz von TEKNOPROJEKTLAB GmbH in Darmstadt.
03. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sind ausgeschlossen.
04. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.