Source: http://www.bag-urteil.com/08-11-2017-10-azr-501-16/
Timestamp: 2018-01-22 12:12:12
Document Index: 325660371

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 288', '§ 286']

BAG – 10 AZR 501/16 | bag-urteil.com
BAG – 10 AZR 501/16
Tarifliche Zulage – spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Mai 2016 – 10 Sa 1730/15 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 501/16 > Rn 1
10 AZR 501/16 > Rn 2
10 AZR 501/16 > Rn 3
10 AZR 501/16 > Rn 4
10 AZR 501/16 > Rn 5
10 AZR 501/16 > Rn 6
10 AZR 501/16 > Rn 7
10 AZR 501/16 > Rn 8
10 AZR 501/16 > Rn 9
10 AZR 501/16 > Rn 10
10 AZR 501/16 > Rn 11
10 AZR 501/16 > Rn 12
10 AZR 501/16 > Rn 13
10 AZR 501/16 > Rn 14
2. Bei den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße handelt es sich um Holzbearbeitungsmaschinen iSv. § 4 Nr. 4 Satz 3 LTV 2009 (vgl. zum Begriff BAG 25. Juli 1962 – 4 AZR 535/61 -); dies steht zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Im Akkord oder in einem Prämiensystem hat der Kläger nicht gearbeitet.
10 AZR 501/16 > Rn 15
3. Das Landesarbeitsgericht hat auch ohne Rechtsfehler angenommen, dass es sich bei Holzbearbeitungsmaschinen, an denen gesägt, gefräst oder geschliffen wird, um spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen im Tarifsinn handelt. Als spanabhebend iSv. § 4 Nr. 4 Satz 3 LTV 2009 sind alle Bearbeitungsformen anzusehen, bei denen Holz ge- oder verformt wird, indem Späne maschinell abgetragen werden (so schon BAG 25. Juli 1962 – 4 AZR 535/61 – [Bündelsäge/Leistenbündelmaschine]). Dies ergibt eine Auslegung der Tarifnorm. Soweit der Senat in der Entscheidung vom 18. Oktober 1995 (- 10 AZR 1059/94 -) eine Unterscheidung zwischen spanabhebender und zerspanender Holzbearbeitung getroffen hat, wird daran nicht festgehalten.
10 AZR 501/16 > Rn 16
a) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB BAG 26. April 2017 – 10 AZR 589/15 – Rn. 14 mwN), spricht deutlich für ein solches Verständnis.
10 AZR 501/16 > Rn 17
aa) Bei der Wortlautauslegung ist, wenn die Tarifvertragsparteien einen Begriff nicht eigenständig definieren, erläutern oder einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden, vom allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen. Wird ein Fachbegriff verwendet, der in allgemeinen oder in fachlichen Kreisen eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Begriff den allgemein üblichen Sinn verbinden wollten, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind, die aus dem Tarifwortlaut oder anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen erkennbar sein müssen. Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel weiter davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 26. April 2017 – 10 AZR 589/15 – Rn. 15 mwN).
10 AZR 501/16 > Rn 18
10 AZR 501/16 > Rn 19
(1) Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird jede Holzbearbeitung, bei der als (Abfall-)Produkt Späne entstehen, als spanabhebend verstanden. Eine Unterscheidung zwischen spanabhebend, spanend und zerspanend gibt es nicht. Der Duden verweist unter dem Stichwort „spanabhebend“ auf „spanend“ (Duden Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „spanabhebend“). „Spanen“ bedeutet „Material mit einem geeigneten Werkzeug in Form von Spänen (von einem Werkstück, um es zu formen, um die Oberfläche zu glätten) abtragen“ (Duden aaO Stichwort „spanen“). Zu „Span“ heißt es: „(beim Hobeln, Behauen, Schneiden o. Ä.) kleines, als Abfall entstehendes Stückchen des bearbeiteten Materials: feine, dünne, grobe Späne; die Späne wegfegen, wegpusten“ (Duden aaO Stichwort „Span“). Wahrig definiert „spanabhebend“ als „bearbeiten, indem man mit Hobel, Feile usw. Späne in Schichten davon entfernt“ (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „spanabhebend“). Brockhaus definiert nicht den Begriff „spanabhebend“, jedoch „Spanen, spanende Formung“: „Fertigungsverfahren der Hauptgruppe Trennen, bei dem die geometr. Gestaltänderung eines Werkstückes durch mechan. Abtrennen kleiner Stoffteilchen (Späne) erreicht wird. Zur Spanabnahme finden Relativbewegungen zw. Werkstück und Werkzeug statt.“ Als Fertigungsverfahren werden beispielhaft „Drehen, Bohren, Hobeln, Fräsen, Schleifen, Sägen, Senken, Räumen und Honen“ genannt (Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichwort „Spanen“). Das Hobeln wird dabei nur als ein Fertigungsverfahren neben Fräsen, Schleifen und Sägen angesehen. Im vorgenannten Sinn benennt das Gabler Wirtschaftslexikon (Gabler Wirtschaftslexikon 18. Aufl. S. 2920) die „spanabhebende Fertigung“ über den Bereich der Holzbearbeitung hinaus als „technisches Verfahren, bei dem vom Werkstück (Rohling) Werkstoffteile abgetrennt werden – Beispiele: Drehen, Hobeln, Bohren, Fräsen“. Als Gegensatz wird die „spanlose Fertigung“ genannt, bei der durch „Anwendung von Druck oder Zug die Formänderung (bewirkt wird)“.
10 AZR 501/16 > Rn 20
10 AZR 501/16 > Rn 21
10 AZR 501/16 > Rn 22
10 AZR 501/16 > Rn 23
10 AZR 501/16 > Rn 24
10 AZR 501/16 > Rn 25
bb) Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass durch § 4 Nr. 4 LTV 2009 nicht jedem Beschäftigten, der an Holzbearbeitungsmaschinen tätig ist, ein Zulagenanspruch gewährt werden sollte. Voraussetzung für die Zahlung einer Zulage ist vielmehr die Tätigkeit an einer in den – bisher nicht erstellten – Katalog aufgenommenen Holzbearbeitungsmaschine (§ 4 Nr. 4 Satz 2 LTV 2009) oder die Arbeit an einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine (§ 4 Nr. 4 Satz 3 LTV 2009). Der Begriff „spanabhebend“ in § 4 Nr. 4 Satz 3 LTV 2009 schränkt damit den Kreis der möglichen Anspruchsinhaber ein. Auch wenn man Sägen, Fräsen und Schleifen zu den spanabhebenden Holzbearbeitungen zählt, führt dies jedoch nicht dazu, dass diese Einschränkung ihre Bedeutung verliert. Es gibt zahlreiche Verfahren der maschinellen Holzbearbeitung, die nicht spanabhebend sind, auch wenn die spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen traditionell „bei weitem überwiegend sind“ (Fischer Die Werkzeugmaschinen Band II S. 1). Hierunter fallen beispielsweise alle Verfahren, bei denen mittels Dampf und Druck das Holz gebogen oder auf andere Weise spanlos verformt wird (vgl. bereits Fischer aaO S. 227 f.; ähnlich Lohmann Holzlexikon 4. Aufl. Stichwort „Verformung“, wo Biegen und Pressen als spanlose Methoden benannt werden). Dass, wie die Revision meint, bei einem solchen Verständnis (zu) viele Beschäftigte im Geltungsbereich des Tarifvertrags einen Zulagenanspruch hätten, ist für die Auslegung der Norm ohne Bedeutung.
10 AZR 501/16 > Rn 26
c) Welchen Sinn und Zweck die Tarifvertragsparteien der Zulage nach § 4 Nr. 4 Satz 3 LTV 2009 zumessen wollten, lässt sich dem LTV 2009 nicht deutlich entnehmen. Wie bereits unter I 3 b aa dargelegt, handelt es sich jedenfalls um einen Teil der Gegenleistung für die Arbeit an solchen spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen, der bei der Arbeit im Akkord oder in einem Prämiensystem in der dortigen Vergütung enthalten wäre. Dass darüber hinaus – wie das Landesarbeitsgericht annimmt – auch besondere (gesundheitliche) Erschwernisse oder die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter bei dieser Art von Arbeit eine Rolle spielen könnten, lässt sich der Norm jedenfalls nicht klar entnehmen und könnte den Wegfall der Zulage bei einer Tätigkeit in einem anderen Vergütungssystem – jedenfalls im Hinblick auf Gesundheitsaspekte – nicht erklären. Unabhängig hiervon trifft aber die Annahme des Landesarbeitsgerichts zu, dass aus der Tarifnorm kein Zweck erkennbar ist, der auf eine einschränkende Auslegung hinweist und es rechtfertigen könnte, lediglich die Arbeit an Hobelmaschinen mit einer Zulage zu honorieren.
10 AZR 501/16 > Rn 27
d) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (BAG 17. Juni 2015 – 10 AZR 518/14 – Rn. 34 mwN). An solchen Zweifeln fehlt es hier, so dass es eines Rückgriffs auf die Tarifgeschichte nicht bedarf. Unabhängig davon würde diese das hier gefundene Auslegungsergebnis stützen. Die heutige Fassung von § 4 Nr. 4 LTV 2009 geht auf einen Schiedsspruch vom 18. April 1958 zurück, durch den die Sätze 1 und 2 hinzugefügt wurden, die mangels Erstellung eines entsprechenden Katalogs durch die Tarifvertragsparteien bisher keinen Anwendungsbereich haben. Der deshalb weiterhin maßgebliche Satz 3 des § 4 Nr. 4 LTV 2009 entspricht hingegen – abgesehen von einer redaktionellen Änderung (MaschinenarbeiterInnen statt Maschinenarbeiter) – der bereits vor 1958 geltenden Regelung. Auch dies spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ gebrauchen wollten, wie er als Teil der Fachsprache bereits früher verstanden wurde. Die Einholung einer Tarifauskunft zum Verständnis der Regelung kommt entgegen der Auffassung der Revision in diesem Zusammenhang nicht in Betracht. Eine solche darf nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein; die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen ist vielmehr Sache der Gerichte für Arbeitssachen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 22. Juni 2016 – 10 AZR 260/15 – Rn. 26 mwN).
10 AZR 501/16 > Rn 28
e) Schließlich führt – was auch die Revision einräumt – das gefundene Tarifverständnis zu einer hohen Praktikabilität in der Anwendung. Eine praktisch kaum mögliche Unterscheidung danach, welche Spangröße noch den Zulagenanspruch auslösen könnte, wird vermieden.
10 AZR 501/16 > Rn 29
f) Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1995 (- 10 AZR 1059/94 -) zwischen „spanabhebenden Maschinen“ und „zerspanenden Maschinen“ unterschieden hat, findet dies – wie dargelegt – weder im allgemeinen noch im fachspezifischen Begriffsverständnis eine Grundlage. Deshalb hält der Senat hieran nicht mehr fest.
10 AZR 501/16 > Rn 30
10 AZR 501/16 > Rn 31
10 AZR 501/16 > Rn 32
6. Danach steht dem Kläger für die Monate von Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2014 eine Zulage in – unstreitiger – Höhe von 1.933,29 Euro brutto zu. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB.
10 AZR 501/16 > Rn 33
Diese Entscheidung wurde mit spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine, Tarifliche Zulage verschlagwortet.