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Timestamp: 2019-10-22 00:05:41
Document Index: 345616719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 28']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 256/04
IBRRS 2005, 3481; IMRRS 2005, 1828
BGH, Urteil vom 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
Volltext IBR 2005, 1260 (nur online)
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IBR 2005, 1260 BGH - Umfang der Rüge der örtlichen Zuständigkeit
IBRRS 2007, 5014
Familienrecht - Autonome Auslegung des Begriffs der Unterhaltssache
BGH, Urteil vom 17.10.2007 - XII ZR 146/05
1. Der Begriff der Unterhaltssache in Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist autonom auszulegen.*)
2. Die Klage des Unterhaltsberechtigten gegen seinen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten auf Erstattung der ihm durch das begrenzte Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache im Sinne dieser Vorschrift.*)
1. In der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist im Zweifel auch die Rüge der internationalen Unzuständigkeit enthalten. Ob dies anzunehmen ist, ist durch Auslegung der Rüge zu ermitteln.*)
2. Hat die beklagte Partei die internationale Unzuständigkeit wirksam gerügt, so wirkt eine nur hilfsweise vorgebrachte Einlassung zur Sache nicht zuständigkeitsbegründend i.S.d. Art. 24 Satz 1 EuGVVO.
Im Verfahren vor einem deutschen Gericht bestimmt sich der Erfüllungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO nach deutschem Kollisionsrecht. Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB ist daher bei einem Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches materielles Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat.
Zur stillschweigenden Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschlüssen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen von Kaufleuten.*)
B. Gerichtsstandsvereinbarungen (Rn. 20-34)