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Timestamp: 2016-10-28 02:51:37
Document Index: 137252989

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_23/2012 (02.07.2012)
5A_23/2012
2. Kammer, Obere Vorstadt 38, Postfach, 5001 Aarau,
Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 30. November 2011.
A.a In einer Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen X.________ hatte die Bank Y.________ am 5. Juli 2007 f�r den Betrag von Fr. 199'750.57 zuz�glich Zinsen die Rechts�ffnung erwirkt. Die Aberkennungsklage von X.________ war am 30. September 2009 abgewiesen worden.
A.b Am 23. Juni 2010 reichte X.________ beim Bezirksgericht Aarau eine negative Feststellungsklage ein und stellte Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Pr�sident des Bezirksgerichts Aarau wies das Armenrechtsgesuch ab und setzte dem Kl�ger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses (Verf�gung vom 28. Juni 2010). X.________ wehrte sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vergeblich. Letztinstanzlich wies das Bundesgericht seine Beschwerde mit Urteil 5A_684/2010 vom 20. Oktober 2010 ab.
B.a Mit Verf�gung vom 8. November 2010, die er irrt�mlich X.________ pers�nlich zugestellt hatte, beraumte der Gerichtspr�sident eine letzte Frist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- an. Auf Gesuch des Rechtsvertreters von X.________ wurde die Frist mit Verf�gung vom 24. November 2010 neu bis zum 15. Dezember 2010 angesetzt.
B.b Unterdessen stellte X.________ am 2. Dezember 2010 erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Wiederum verweigerte ihm das Bezirksgericht das Armenrecht (Verf�gung vom 6. Dezember 2010). Die hierauf erhobenen Beschwerden wiesen das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Januar 2011 und das Bundesgericht mit Urteil 5A_123/2011 vom 14. M�rz 2011 ab.
B.c In einem Schreiben an das Bezirksgericht vom 13. Dezember 2010 nimmt X.________s Rechtsvertreter Bezug auf ein Telefonat mit dem Bezirksgericht und h�lt fest, "dass die Frist vom 15. Dezember 2010 bez�glich der Einzahlung des Kostenvorschusses aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinf�llig ist. Nach einer allf�lligen abschl�gigen Beurteilung durch das Obergericht w�rde eine neue Frist angesetzt".
B.d Mit Urteil vom 19. Januar 2011 trat das Bezirksgericht Aarau auf die negative Feststellungsklage infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein.
C.a Hierauf erhob X.________ am 8. Februar 2011 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Sein gleichzeitig eingereichtes Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren wies der Instruktionsrichter mit Verf�gung vom 1. Juni 2011 ab. Mit Urteil vom 7. Oktober 2011 hob das Bundesgericht diese Verf�gung auf (Verfahren 5A_460/2011).
C.b In der Folge beantragte X.________ dem Obergericht mit Eingabe vom 13. Oktober 2011, das erstinstanzliche Urteil vom 19. Januar 2011 aufzuheben und ihm eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, infolge aussergerichtlicher Einigung sei die negative Feststellungsklage (s. Bst. B) gem�ss beiliegendem Schreiben an das Bezirksgericht Aarau zur�ckgezogen worden. Am 14. Oktober 2011 ging beim Obergericht die vom Bezirksgericht zust�ndigkeitshalber weitergeleitete R�ckzugserkl�rung ein.
C.c Mit Urteil vom 30. November 2011 hob das Obergericht das Urteil des Bezirksgerichts (Bst. B.d) auf und schrieb das Verfahren als durch Klager�ckzug erledigt ab. Auf die Antr�ge vom 13. Oktober 2011 trat es nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2012 wendet sich X.________ (fortan Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2011 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen; eventualiter sei ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Weiter ersucht er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren das Armenrecht zu gew�hren.
Mit Verf�gung vom 23. April 2012 erkannte das pr�sidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Am 19. Juni 2012 hat das Obergericht des Kantons Aargau dem Bundesgericht mitgeteilt, es verzichte auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Das Schreiben wurde dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege in einem zivilrechtlichen Verfahren verweigert worden ist. Dieser Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und daher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG selbst�ndig anfechtbar ist (Urteile 5A_10/2007 vom 23. M�rz 2007 E. 2.3; 5A_262/ 2008 vom 8. September 2008 E. 1.1; vgl. auch BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Das Hauptsacheverfahren betraf eine negative Feststellungsklage mit einem Antrag �ber der gesetzlichen Streitwertgrenze; der diesbez�gliche Abschreibungsentscheid des Obergerichts konnte letztinstanzlich mit Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gegen den letztinstanzlichen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege kann mithin ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden (Urteil 5A_123/2011 vom 14. M�rz 2011 E. 1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege geltend. Hierzu beruft er sich auf Art. 29 Abs. 3 BV und auf Art. 117 ZPO. Diesen Vorschriften zufolge hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Umstritten ist - wie bereits im Beschwerdeverfahren 5A_460/2011 - die Aussichtslosigkeit der Berufungsantr�ge, die der Beschwerdef�hrer vor Obergericht gestellt hat. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im ordentlichen Beschwerdeverfahren mit freier Kognition pr�ft. Tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 BV) hin (vgl. BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis). F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
3.1 Die Natur des Rechtspflegeanspruches bringt es mit sich, dass ein Gericht bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber ein h�ngiges Rechtspflegegesuch keinen Nichteintretensentscheid wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses f�llen darf. Wird dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege ohne Einschr�nkung gew�hrt, f�llt die Kostenvorschussverf�gung dahin; wird sie ihm rechtskr�ftig verweigert, so muss ihm durch erneute Fristansetzung jedenfalls die M�glichkeit einger�umt werden, den verlangten Kostenvorschuss (noch) zu bezahlen. Dies alles hat das Bundesgericht erst neulich in seiner Rechtsprechung zu Art. 101 Abs. 3 ZPO in Erinnerung gerufen, denn auch diese Vorschrift, wonach das Gericht bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Klage nicht eintritt, enth�lt keine Regel f�r den Fall, dass zugleich noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege h�ngig ist (s. BGE 138 III 163 E. 4.2 S. 165; vgl. auch die Urteile 5A_759/2011 vom 16. M�rz 2012 E. 2.2 und 5D_7/2012 vom 26. M�rz 2012 E. 2.2). Die erw�hnten Grunds�tze gelten auch f�r entsprechende Vorschriften des anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts (vgl. Urteil 5A_241/ 2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.3.3), in diesem Fall f�r � 103 Abs. 1 der aargauischen Zivilprozessordnung (ZPO/AG; SAR 221.100, in Kraft bis 31. Dezember 2010).
3.2 Das Obergericht kam zum Schluss, jedenfalls mit Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses am 15. Dezember 2010 sei der Beschwerdef�hrer s�umig geworden. Die gesetzliche S�umnisfolge gem�ss � 103 Abs. 1 ZPO/AG bleibe von der Einreichung einer Beschwerde gegen ein abgewiesenes Armenrechtsgesuch unber�hrt; nach rechtskr�ftiger Abweisung der Beschwerde betreffend die unentgeltliche Rechtspflege habe der Nichteintretensentscheid "zwangsl�ufig" erfolgen m�ssen, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde klar aussichtslos erscheine und kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe. In der Tat stellte das Bezirksgericht in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 fest, dass das Obergericht die Beschwerde gegen die Verweigerung des Armenrechts mit Urteil vom 6. Januar 2011 abgewiesen habe, dieses Urteil sogleich rechtskr�ftig wurde, weil eine allf�llige Weiterziehung an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung habe, und damit die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses abgelaufen sei, weshalb auf die Klage infolge Nichtleisten des Kostenvorschusses nicht einzutreten sei.
3.3 Faktisch setzte das Bezirksgericht den Beschwerdef�hrer mit seiner Vorgehensweise unter Zwang, den Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- bis sp�testens am 15. Dezember 2010 zu bezahlen, um einen Nichteintretensentscheid abzuwenden - obwohl bei Ablauf der Zahlungsfrist noch keine Gewissheit �ber die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bestand. Dies kommt einer Aush�hlung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gleich und l�uft auf eine Rechtsverweigerung hinaus, wird der Partei, die auf die Beurteilung ihres Rechtspflegegesuchs wartet und den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlen kann, der Rechtsweg doch geradezu abgeschnitten. Entgegen der Darstellung des Obergerichts kann also keine Rede davon sein, dass die mit Eingabe vom 8. Februar 2011 gestellten Berufungsantr�ge des Beschwerdef�hrers "klar aussichtslos" waren. Nachdem die Erfolgsaussichten eines kantonalen Rechtsmittels in Frage stehen, muss es f�r die Verneinung der Aussichtslosigkeit gen�gen, dass gewisse Chancen auf eine zumindest teilweise Gutheissung der Berufungsantr�ge bestehen (vgl. Urteil 5A_107/2010 vom 30. April 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Dass dies der Fall war, zeigen im �brigen nicht nur die vorstehenden Ausf�hrungen, sondern auch der Entscheid des Obergerichts vom 6. Januar 2011, mit dem die Beschwerde gegen die Verweigerung des Armenrechts abgewiesen wurde. Dort f�hrt das Obergericht aus, die Beschwerde im Sinne von � 335 ZPO/AG habe gem�ss � 342 i.V.m. � 320 ZPO/AG aufschiebende Wirkung, weshalb kein Anlass bestehe, das Verfahren zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu sistieren. Auch wenn dahingestellt bleiben kann, welche Bewandtnis es mit der aufschiebenden Wirkung der kantonalen Beschwerde hatte, l�sst sich der angefochtene Entscheid vom 19. Januar 2011 in Anbetracht dieser Ausf�hrungen erst recht nicht nachvollziehen.
3.4 War die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 19. Januar 2011 schon deshalb nicht aussichtslos, weil der erstinstanzliche Nichteintretensentscheid mit der Verfahrensgarantie der unentgeltlichen Rechtspflege als solcher unvereinbar ist, kann auch vor Bundesgericht offenbleiben, wie es sich mit den fernm�ndlichen Aussagen der Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts Aarau verh�lt, die der Beschwerdef�hrer in seinem - unwidersprochenen - Schreiben an das Bezirksgericht vom 13. Dezember 2010 (s. Bst. B.c) festgehalten haben will. Ebenso wenig braucht beurteilt zu werden, ob der Beschwerdef�hrer das Bezirksgericht nur deshalb angerufen hatte, um sich nach einem Gesuch um Sistierung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu erkundigen, wie er dies vor Bundesgericht zum ersten Mal behauptet.
Im Ergebnis ist die Beschwerde also gutzuheissen. Ziffer 3 des angefochtenen Urteils ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckzuweisen. Der Kanton Aargau hat keine Kosten zu tragen, muss aber den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht entsch�digen (Art. 66 Abs. 4 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 30. November 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.