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Timestamp: 2016-10-26 15:24:25
Document Index: 160702599

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 132', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 156']

1P.100/2007 (04.04.2007)
1P.100/2007 /fun
Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft, Poststrasse 3, 4410 Liestal.
des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft
vom 14. Dezember 2006.
Mit Urteil vom 22. November 2006 sprach die Kammer 3 des Strafgerichts Basel-Landschaft X.________ und Y.________ in der Angelegenheit der "Z.________ Bank" namentlich des gewerbsm�ssigen Betrugs, der banden- und gewerbsm�ssigen Geldw�scherei sowie der Widerhandlung gegen das Bankengesetz schuldig. Gest�tzt darauf verurteilte das Gericht die beiden zu Freiheitsstrafen von 6 1/2 Jahren (X.________) bzw. 3 Jahren (Y.________). Sodann ordnete das Gericht die Einziehung der im Ausland liegenden Verm�genswerte resp. des entsprechenden Verwertungserl�ses an, wobei es entschied, diese Verm�genswerte nach erfolgter Einziehung zu Gunsten der Zivilparteien/gesch�digten Parteien zu verwenden. Schliesslich wurde festgestellt, dass die Beurteilung der Forderungen der angemeldeten Zivilparteien durch das Strafgericht in einem gesonderten Verfahren erfolge.
Dieses Urteil vom 22. November 2006 ist nicht in Rechtskraft erwachsen, nachdem die beiden Verurteilten am 23. bzw. 24. November 2006 sowie die Anklagebeh�rde am 28. November 2006 fristgem�ss dagegen appelliert haben.
Anl�sslich einer am 14. Dezember 2006 stattgefundenen Sitzung stellte die zust�ndige Kammer 3 des Strafgerichts u.a. fest (s. das diesbez�gliche Sitzungsprotokoll):
1. den Zivilurteilen des Strafgerichts soll eventuell eine beschr�nkte Rechtskraft zukommen;
2. die Zivilparteien/gesch�digten Parteien werden im Januar 2007 schriftlich �ber den weiteren Verfahrensablauf informiert (Rundschreiben);
3. im Januar 2007 werden die Verurteilten X.________ und Y.________ �ber den weiteren Ablauf des Verfahrens betreffend die Zivilforderungen unterrichtet.
Beigef�gt wurde der Vorbehalt einer �berpr�fung mit formellem Beschluss durch das Gericht auf Antrag der Verurteilten.
Ende Januar 2007 wurde den gesch�digten Parteien/Zivilparteien das erw�hnte Rundschreiben betreffend den Adh�sionsprozess zugestellt. Dabei teilte das Strafgericht den Adressaten auch mit, dass es erst nach Er�ffnung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft im Strafpunkt - falls auch dieses Gericht im Appellationsverfahren zu einem Schuldspruch gelange - �ber die angemeldeten Zivilforderungen befinden werde.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 stellte das Strafgericht das Protokoll der Sitzung vom 14. Dezember 2006 und das genannte Rundschreiben auch den Verteidigern der Verurteilten zu. Dabei stellte es ihnen Frist zum Anbringen von Antr�gen f�r den Fall, dass sie der Meinung sein sollten, dass den Verurteilten im Verfahren gem�ss Art. 69 ff. (n)StGB Parteistellung zukomme. Mit Eingaben vom 26. Februar 2007 beantragten die Verteidiger der Verurteilten fristgem�ss, diesen sei bei der Beurteilung der Forderungen der Zivilparteien in dem diesbez�glich angek�ndigten gesonderten Verfahren Parteistellung zuzuerkennen. Das Strafgericht hat in Aussicht gestellt, es werde - unter Wahrung der Parteirechte - �ber die Frage der Parteistellung einen Entscheid f�llen.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 f�hren X.________ und Y.________ "Beschwerde i.S. von Art. 93 BGG". Sie beantragen soweit hier wesentlich, das Protokoll vom 14. Dezember 2006 und das damit in Zusammenhang stehende Rundschreiben an die Zivilparteien/ Gesch�digten seien unrechtm�ssig, verfassungswidrig und als nichtig zu erkl�ren; dem Strafgericht sei zu untersagen, die eingeleitete Aktion fortzusetzen und als Ausnahmegericht t�tig zu sein.
Das Strafgericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; evtl. sei sie, soweit auf sie eingetreten werden sollte, abzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 130 I 312 E. 1; 130 II 65 E. 1, 249 E. 2, 388 E. 1, 509 E. 8.1).
3.1 Die Beschwerdef�hrer haben ihre Eingabe als "Beschwerde i.S. von Art. 93 BGG" bezeichnet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da das angefochtene Protokoll, aus dem insbesondere auch das fragliche Rundschreiben beruht, noch im Dezember 2006 ergangen ist, richtet sich das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
Unter den gegebenen Umst�nden ist daher die Eingabe der Beschwerdef�hrer der Sache nach als staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 OG) entgegenzunehmen.
3.2 Die Beschwerdef�hrer beanstanden das vom Strafgericht in Bezug auf die Beurteilung der in Frage stehenden Zivilforderungen in Aussicht gestellte Vorgehen. Was sie dabei - namentlich im Zusammenhang mit der Frage ihrer allf�lligen Parteistellung im Adh�sionsprozess - vortragen, konnten sie zwischenzeitlich auch im Hinblick auf das weitere Verfahren vor dem Strafgericht direkt dort anbringen; und nebstdem wird dessen Urteil, in welchem das Strafgericht das betreffende Vorgehen ebenfalls bereits aufskizziert hat, Gegenstand eines von allen Parteien angestrengten Appellationsverfahrens bilden.
Entsprechend liegt in Bezug auf den Beschwerdegegenstand derzeit kein letztinstanzlicher Entscheid vor (s. Art. 86/87 OG). Ebenso wenig vermag das fragliche Protokoll vom 14. Dezember 2006 bzw. das gest�tzt darauf ergangene Rundschreiben einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG zu bewirken, zumal der Streitgegenstand zun�chst Thema des weiteren Verfahrens vor dem Strafgericht bzw. der Appellationsinstanz bilden wird. Deshalb braucht hier nicht weiter er�rtert zu werden, ob im betreffenden Protokoll �berhaupt ein der staatsrechtlichen Beschwerde zug�nglicher Entscheid zu erblicken sei.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das von den Beschwerdef�hrern gestellte Sistierungsgesuch bzw. Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.