Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=a8f2fa13-d6d9-4975-b167-53a63f2b2ac1
Timestamp: 2018-01-20 19:46:24
Document Index: 381117634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945']

BGH: Zur Rückrufverpflichtung nach Unterlassungserklärung im Falle eines UWG-Verstoßes - Lexology
BGH: Zur Rückrufverpflichtung nach Unterlassungserklärung im Falle eines UWG-Verstoßes
Mit Urteil vom 4. Mai 2017 (I ZR 208/15) verpflichtete der BGH den Schuldner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht erneut dazu, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte – hier seine Vorbehaltskäufer – einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist, auch wenn keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen diesen bestehen.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falles stritten sich um die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die die Beklagte wegen einer unzulässigen Werbung auf der Produktverpackung von Luftentfeuchtern abgegeben hatte. Die Beklagte hatte zwar die entsprechende Aussage von ihren Produkten und ihrer Internetseite entfernt, es verblieben jedoch Produkte mit der alten Verpackung im Handel, die bereits zuvor unter Eigentumsvorbehalt an insgesamt 22 verschiedene Märkte eines Dritten und dessen Franchisenehmer geliefert worden waren.
Zunächst stellte der BGH fest, dass die Vorbehaltskäufer nicht Erfüllungsgehilfen der Beklagten i.S.d. § 278 BGB bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht sind. Die Beklagte hat daher für deren Verletzung der Unterlassungspflicht durch den weiteren Verkauf mit der betreffenden Werbeaussage nicht einzustehen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts habe sich die Beklagte nicht der Märkte als Zwischenhändler zur Veräußerung ihrer Produkte bedient, indem sie mit diesen einen Eigentumsvorbehalt vereinbarte. Der Eigentumsvorbehalt ist für die Frage der Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe unerheblich, weil dessen Zweck regelmäßig allein in der Sicherung von Lieferantenkrediten, nicht aber in der Übernahme von Aufgaben und Pflichten des Vorbehaltsverkäufers durch den Vorbehaltskäufer liege.
Als Unterlassungsschuldnerin sei die Beklagte jedoch gehalten, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf diese Dritten derart einzuwirken, dass die betreffenden Produkte nicht weiter vertrieben werden. Der BGH betonte dabei, dass der Beklagten nicht bereits durch den Eigentumsvorbehalt eine rechtliche Handhabe gegen ihre Abnehmer zukam – aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede folge gerade keine Möglichkeit des Vorbehaltsverkäufers, dem Vorbehaltskäufer die bestimmungsgemäße Veräußerung zu untersagen. Dies sei aber auch nicht notwendig, da die Beklagte auch ohne einen solchen Rechtsanspruch zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustands hätte versuchen müssen, bei ihren Vertragspartnern einen Rückruf der betreffenden Produkte zu erwirken.
Mit dieser Entscheidung setzt sich der BGH erneut mit dem Verhältnis von Unterlassung und Beseitigung auseinander und führt seine (kontrovers diskutierte) Rechtsprechung in der Sache Rückruf von RESCUE-Produkten fort, die wir bereits im Newsletter März 2017 besprochen haben. Danach ist der Unterlassungsschuldner nunmehr auch aufgrund von Unterlassungsverträgen grundsätzlich zur Beseitigung der von ihm selbst geschaffenen dauerhaften Störungszustände verpflichtet und hat auch auf Dritte entsprechend einzuwirken. Dabei bezeichnet der BGH die die Ware abnehmenden Vorbehaltskäufer als „Dritte“, für deren selbstständiges Handeln der Schuldner grundsätzlich nicht einzustehen habe. Nach den Ausführungen des BGH sind „Dritte“ hier als diejenigen Personen zu verstehen, deren Handeln dem Schuldner wirtschaftlich zugutekommt. Auf diese Dritten habe er einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche oder tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit bleibt abzuwarten, inwieweit die Instanzgerichte diese Voraussetzungen der Verpflichtung des Schuldners konkretisieren werden. Für den Gläubiger folgt daraus, dass er das Verlangen zur Beseitigung und zum Rückruf nicht mehr aktiv geltend machen muss, sondern nur noch den Unterlassungsanspruch. Zugleich führt dies für ihn aber auch zu einem erhöhten Schadensersatzrisiko (§ 945 ZPO) im einstweiligen Rechtsschutz.