Source: https://bad-schmiedeberg.de/satzungen/erschliessungsbeitrag
Timestamp: 2019-04-19 08:26:07
Document Index: 288185978

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 127', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

(2) die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege)
(4) öffentliche Parkflächen für Fahrzeuge alle Art sowie Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
1. Straßen, Wege und Plätze zur Erschließung von Grundstücken in Baugebieten (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) mit einer zulässigen Bebauung von
a) bis zu zwei Geschossen bis zu einer Breite von 14 m,
b) über zwei bis zu vier Geschossen bis zu einer Breite von 18 m,
c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 22 m, wenn sie beidseitig zum Anbau bestimmt sind;
c) über vier Geschossen bis zu einer Breite von 15 m, wenn sie einseitig zum Anbau bestimmt sind;
3. Straßen, Wege und Plätze im Kerngebiet, im Gewerbegebiet und im Industriegebiet (Anlagen nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) bis zu einer Breite von 18 m, wenn sie beidseitig und bis zu 12 m, wenn sie einseitig zum Anbau oder zur gewerblichen Nutzung bestimmt sind;
7. Parkflächen und Grünanlagen soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 5 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 20 v.H. der Summe der Grundstücksflächen der durch sie erschlossenen Grundstücke;
8. Der Umfang von Anlagen nach § 2 Ziff. 5 wird durch eine ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.
(4) Die in Abs. 1 genannten Breiten sind die Durchschnittsbreiten, sie ermittelt werden, indem die Fläche der gesamten Erschließungsanlage durch die Länge der Anlagenachse geteilt wird.
11. für den Anschluss an andere Erschließungsanlagen,
12. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,
13. für die erstmalige Herstellung von Parkflächen,
14. für die Herrichtung der Grünanlagen,
15. für Anlagen zum Schutze von Baugebieten gegen Schall und Umwelteinwirkungen i. S. ; des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
(2) Als maßgebliche Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken,
1.die im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die gesamte Fläche, wenn für das
Grundstück im Bebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Fläche des Grundstücks zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft; bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Fläche zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m zu ihr verläuft;
5. die über die sich nach Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 Bstb. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der Erschließungsanlage bzw. im Fall von Nr. 4 Bstb. b) der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht;
6. die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur in vergleichbarer Weise (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Freibäder, Dauerkleingärten) nutzbar sind oder innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils so genutzt werden, die Gesamtfläche des Grundstücks;
(5) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 3 Satz 2 gilt bei Grundstücken,
3. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlage sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet;
5. für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss;
6. für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung fest- gesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen;
7. für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzten und/oder tatsächlich vorhandenen (§ 34 BauGB) Berechnungswerte nach Nr. 1 bis Nr. 3;
8. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 bzw. Nr. 4 bis 7 oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 2 bzw. Nr. 3 überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 2 bzw. Nr. 3;
9. für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen, wenn sie
a) bebaut sind, die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse;
(1) Grundstücke, die durch mehrere beitragsfähige Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erschlossen werden, sind zu jeder Erschließungsanlage beitragspflichtig.
(2) Sind solche Grundstücke nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nur für Wohnzwecke bestimmt oder werden sie außerhalb von Bebauungsplangebieten nur für Wohnzwecke genutzt, so wird die nach § 8 Abs. 3 ermittelte und bei der Verteilung nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigende Grundstücksfläche bei jeder beitragsfähigen Erschließungsanlage nur zu 50 % in Ansatz gebracht.
1. für das Grundstück § 8 Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 3 anzuwenden ist;
2. Erschließungsbeiträge für die weitere Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB nach geltendem recht nicht erhoben werden konnten und auch künftig nicht erhoben werden.
(4) Werden Grundstücke durch Wohnwege (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) oder durch Grünanlagen
(§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) mehrfach erschlossen, so wird die nach § 8 Abs. 3 ermittelte und der Verteilung nach § 8 Abs. 1 zu berücksichtigende Grundstücksfläche bei der Abrechnung jedes Wohnweges bzw. jeder Grünanlage nur zu 2/3 in Ansatz gebracht.
2. die Stadt die Eigentümerin ihrer Flächen ist,
(3) Park- und Grünflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz haben, die Stadt Eigentümerin ihrer Flächen ist und
1. die Parkflächen die in Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 aufgeführten Herstellungsmerkmale aufweisen,
(4) Durch Sondersatzung können im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage abweichend von Abs. 1 bis 3 festgelegt werden.
(3) Bei der Abrechnung von bestimmten Abschnitten einer Erschließungsanlage entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Abschnittsmaßnahme und der Anordnung der Abschnittsbildung.
(1) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, kann die Gemeinde Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zu 80 v.H. des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrag verlangen, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die Herstellung der Erschließungsan- lagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten is
(2) Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.
(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner, bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(2) Zur Feststellung des Ablösungsbetrages ist der für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage entstehende Erschließungsaufwand anhand der Kosten für vergleichbare Erschließungsanlagen zu ermitteln und nach Maßgabe der §§ 8 und 9 auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen.
(3) Durch Zahlung des Ablösungsbetrages ist die Beitragspflicht endgültig abgegolten.