Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2065,%20138
Timestamp: 2019-10-19 19:13:40
Document Index: 280592502

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 539', '§ 145', '§ 539', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 539', '§ 1', '§ 57', '§ 537', '§ 539', '§ 1', '§ 539', '§ 130', '§ 130', '§ 539', '§ 145', '§ 130']

BSG, 13.06.1989 - 2 RU 1/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,5330
BSG, 13.06.1989 - 2 RU 1/89 (https://dejure.org/1989,5330)
BSG, Entscheidung vom 13.06.1989 - 2 RU 1/89 (https://dejure.org/1989,5330)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - 2 RU 1/89 (https://dejure.org/1989,5330)
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Versicherungspflicht von Behinderten - Fiktion eines Beschäftigungsverhältnisses
Werkstatt für Behinderte - Unfallversicherungsschutz - Arbeitsbegleitende Maßnahmen
SG Osnabrück, 20.10.1987 - S 4 U 270/85
BSGE 65, 138
VersR 1990, 179
Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399;… BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
Es verstoße gegen das Eingliederungsprinzip des SchwbG, Behinderten im Wege der Beschäftigungsfiktion in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubinden, sie aber nicht am Schutz der GUV teilhaben zu lassen (vgl BSG vom 13.6.1989 - 2 RU 1/89 - BSGE 65, 138, 141 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 395) .
Unter dieser Voraussetzung gelten behinderte Menschen als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI), ohne dass es auf die Kriterien ankäme, die üblicherweise für ein sozialversicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis kennzeichnend sind (vgl. BSGE 65, 138, 140 zu § 1 SVBehindertenG;… BSG, SozR 3-2500 § 5 Nr. 19 S. 73 zu § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V).
Der erkennende Senat hat daher die Fiktion eines Beschäftigungsverhältnisses auch für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung angenommen (BSGE 65, 138, 140 [BSG 13.06.1989 - 2 RU 1/89]).
Aufgrund dieser Gesetzesfiktion kommt es auf das Vorliegen der Kriterien, die üblicherweise kennzeichnend für ein sozialversicherungsrechtliches relevantes Beschäftigungsverhältnis sind, so etwa die unselbständige Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis, die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber, dessen Direktionsrecht, die Weisungsgebundenheit oder die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers somit nicht an (BSGE 65, 138, 140 [BSG 13.06.1989 - 2 RU 1/89]).
Bei der Prüfung, ob die zum Unfall führende Tätigkeit wie von einer Beschäftigten ausgeübt wurde, ist nicht auf eine dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnende Beschäftigung abzustellen, sondern auf das Beschäftigungsverhältnis iS von § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO iVm § 1 SVBG in einer nach § 57 SchwbG anerkannten WfB, das ebenfalls in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen ist (BSGE 65, 138 [BSG 13.06.1989 - 2 RU 1/89]).
eine Tätigkeit ausübte, durch die sie in ihrer konkreten Situation im Vergleich zu den Behinderten, die ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbrachten, denselben Gefahren am Arbeitsplatz ausgesetzt war, wie diese Behinderten, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung standen (vgl BSGE 65, 138 [BSG 13.06.1989 - 2 RU 1/89]).
Soweit die Beschäftigung der Klägerin zu 1) in der WfB zugleich ihrer Therapie diente, ist zu berücksichtigen, daß bei Behinderten sog arbeitsbegleitende Maßnahmen auch unter Unfallversicherungsschutz stehen (…vgl BSG SozR Nr. 15 zu § 537 RVO aF; BSGE 65, 138 [BSG 13.06.1989 - 2 RU 1/89]; BSG, Urteil vom 28. Februar 1990 - 2 RU 28/89 - HV-INFO 1990, S 933 bis 939; vgl auch Wolber, Gesetzliche Unfallversicherung für geistig behinderte Mitbürger, SV 1993 S 13 ff; Wolber, Verlängertes Dach der Werkstatt für Behinderte, ZfS 1990, S 265 ff).
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Der Unfallversicherungsschutz der Werkstattbeschäftigten erstreckt sich dabei auch auf solche Maßnahmen, die allenfalls mittelbar mit dem Ziel der Erbringung wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung verbunden sind (vgl zum Unfallversicherungsschutz beim therapeutischen Reiten einer Werkstattbeschäftigten noch vor Einführung des SGB VII: BSG vom 13.6.1989 - 2 RU 1/89 - BSGE 65, 138 = SozR 2200 § 539 Nr. 133) .
Der Gesetzgeber des SVBG hat vielmehr nur den Befund dokumentiert (vgl BT-Drucks 7/1992 S 12 zu § 1) , dass die behinderten Menschen bereits unfallversichert seien und deshalb eine gesetzliche Regelung (anders als für die Bereiche der Kranken- und Rentenversicherung) insoweit entbehrlich sei (zur rechtlichen Herleitung des - insoweit vom Gesetzgeber angenommenen - Unfallversicherungsschutzes BSG vom 13.6.1989 - 2 RU 1/89 - BSGE 65, 138 = SozR 2200 § 539 Nr. 133) .
Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen (zum Beispiel Heilbehandlung), die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399;… BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
Damit hat das SG seine für den Erlaß eines Grundurteils notwendige Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der geltend gemachte Leistungsanspruch im konkreten Fall wenigstens in einer Mindesthöhe gegeben ist, daß also überhaupt ein Geldbetrag zu zahlen ist (…BSG SozR Nr. 4 zu § 130 SGG; BSG Urteil vom 30. Oktober 1968 - 2 RU 72/66 - USK 68100; BSGE 65, 138, 144).
BSG, 28.02.1990 - 2 RU 28/89
Versicherungsschutz für den Unfall bei einer betrieblichen Veranstaltung der …