Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201998,%20635
Timestamp: 2019-03-22 21:20:25
Document Index: 299130505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 264', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1998, 635 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.1998
Beweismäßige Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen - Sexueller Missbrauch eines Kindes - Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen
NStZ 1998, 635
Der Persönlichkeitsschutz des Geheimnisinhabers (Patienten) wird durch dessen Tod in einen allgemeinen, der Abwehr von Angriffen auf die Menschenwürde dienenden Achtungsanspruch umgewandelt; dessen Schutzwirkung reicht jedenfalls weniger weit als das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Lebenden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98).
Es ist daher im konkreten Fall zu prüfen, ob die Verwertung im Strafverfahren für die Ermittlung der Straftat geeignet und erforderlich ist und ob der dadurch bedingte Eingriff in die Privatsphäre zum strafrechtlichen Aufklärungsziel nicht außer Verhältnis steht (vgl. BVerfGE 80, 367 ; BGH, Beschluss vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98 -, NStZ 1998, S. 635).
BGH, 14.07.1998 - 4 StR 214/98
Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls
c) Da Gegenstand der Anklage in den Fällen II.1, II.2, II.5, II.7, II.8, II.18, II.29 und II.33 jeweils zwei Taten waren, nämlich das Diebstahlsgeschehen in der Nacht und der Verkauf der Beute am folgenden Tag, eine Beteiligung des Angeklagten G. an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, war er insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95; Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635, zur Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei eindeutiger Verurteilung nach Anklage von Alternativtaten).
Denn nur durch einen entsprechenden Freispruch wird klargestellt, dass die Strafklage hinsichtlich des zeitlich vorgelagerten Vorwurfs verbraucht und ein neues Verfahren bezüglich dieser Tat nicht mehr zulässig ist (vgl. hierzu: BGH Beschluss vom 14. Juli 1998, Az.: 4 StR 214/98, BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 1989, Az.: 2 StR 293/89 = BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 17; BGHSt 38, 172, 173; KG, Beschluss vom 27. März 2013, Az.: (4) 161 Ss 51/13 (53/13); KG, Beschluss vom 21.12.2011, Az. (4) 1 Ss 456/11 (324/11); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. August 2009, 1 Ss 57/09).
Bei der falschen uneidlichen Aussage und den fünf tateinheitlichen Fällen der Strafvereitelung handelt es sich um eine andere Tat im Sinne des § 264 StPO, so dass durch einen Freispruch der Strafklageverbrauch auch insoweit klargestellt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635 und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172;… Wolter in SK-StGB, 140. Lfg., Anh. zu § 55 Rn. 53).
Da des Weiteren alternativ angeklagte Taten jeweils als selbstständige Taten im Sinne des § 264 StPO anzusehen sind, unabhängig davon, ob eine mehrdeutige Verurteilung im Wege einer Wahlfeststellung erfolgen soll, ist der Angeklagte, der nur wegen einer der Alternativtaten schuldig gesprochen wird, vom Vorwurf der anderen Tat freizusprechen (vgl. BGH, NStZ 1998, 635).