Source: http://www.huertgenwald.de/de/rathaus-buergerservice/publikationen/amtliche-bekanntmachungen/details/Bekanntmachung-der-Bezirksregierung-Koeln-Flurbereinigung-Hambach-West-1-Ergaenzungsanordnung-zur-vorlaeufigen-Besitzeinweisung-415A/
Timestamp: 2020-05-27 20:43:25
Document Index: 82529087

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 65', '§ 65', '§ 69', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 55']

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Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln - Flurbereinigung Hambach-West; 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung
50667 Köln, den 02.04.2019
1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung
Der vollständige Bekanntmachungstext hängt in der Zeit vom 11.04. – 17.04.2019 einschließlich im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Hürtgenwald am Rathaus, August-Scholl-Straße 5, 52393 Hürtgenwald-Kleinhau, aus.
Hürtgenwald, den 05.04.2019
Nachrichtliche Wiedergabe des in der Hinweisbekanntmachung vom 05.04.2019 aufgeführten Bekanntmachungstextes
Im Flurbereinigungsverfahren Hambach-West regelt die vorläufige Besitzeinweisung mit den Überleitungsbestimmungen vom 01.07.2010 den Übergang von Besitz und Nutzung von den Einlageflächen auf die damals geplanten Abfindungsflächen.
Im Flurbereinigungsverfahren Hambach-West 33.42 – 14 06 3 – wird hiermit die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung für sämtliche Änderungen der geplanten Abfindungen durch den Flurbereinigungsplan gegenüber denjenigen aus dem Jahr 2010 angeordnet [§ 65 des Flurbereinigungsgesetzes – FlurbG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794)]:
Die mit Datum vom 01.07.2010 erlassenen Überleitungsbestimmungen bleiben unverändert.
Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde gehen der Besitz, die Verwaltung und Nutzung für die von den geänderten Abfindungen betroffenen Grundstücke, unabhängig von den in den Überleitungsbestimmungen vom 01.07.2010 bestimmten Zeitpunkten, mit Wirkung vom 01.06.2019 auf die Zuteilungsempfänger über. Die bisherigen Besitz-, Verwaltungs- und Nutzungsrechte an den alten Grundstücken erlöschen zu den gleichen Zeitpunkten. Die sonstigen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Eigentumsrechte, bleiben unverändert.
Die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Besitzeinweisung, aus bei:
dem Vorstandsvorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft,
Herrn Reiner Brecher, Manheimer Straße 30, 50170 Kerpen
Dienstgebäude Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, Zimmer B 357.
Innerhalb von drei Monaten, vom ersten Tag der Bekanntgabe dieser Besitzeinweisung an gerechnet, können mangels einer Einigung zwischen den Vertragspartnern bei der Bezirksregierung Köln folgende Festsetzungen beantragt werden:
angemessene Verzinsung einer evtl. vom Eigentümer zu leistenden Ausgleichszahlung durch den Nießbraucher (§ 69 S. 2 FlurbG),
Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleich infolge eines
eventuellen Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz (§ 70 Abs. 1 FlurbG),
Die Anträge zu 3 a) und 3 b) können von den beiden Vertragspartnern, der Antrag zu 2 c) kann nur vom Pächter gestellt werden (§ 71 FlurbG).
Die Grenzen der neuen Grundstücke sind für das gesamte Flurbereinigungsgebiet in die Örtlichkeit übertragen worden. Die neue Feldeinteilung wurde den betroffenen Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens Hambach-West in Verbindung mit der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes in den Offenlegungsterminen von Montag den 18.03.2019 bis Donnerstag den 21.03.2019, jeweils von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Büro der Umsiedlungsabteilung der RWE Power AG, Sonnenblumenstraße 30, 50171 Kerpen-Manheim (Alt) offengelegt, erläutert und auf Antrag in der Örtlichkeit angezeigt. Es wird darauf hingewiesen, dass verlorengehende Grenzzeichen nicht wiederhergestellt werden.
Der Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung ist gemäß § 65 FlurbG zulässig und gerechtfertigt, um die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand durchzuführen.
Die Voraussetzungen für den Erlass dieser 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor, da die Grenzen der neuen Grundstücke in die Örtlichkeit übertragen worden sind, endgültige Nachweise für Fläche und Wert vorliegen und das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten feststeht.
Durch die Verlegung der A 4 und der Hambachbahn einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen ergeben sich Durchschneidungen und Anschneidungen wirtschaftlich zusammenhängender Flächen, wodurch unwirtschaftliche Grundstücksgrößen und –formen entstanden sind.
Alle betroffenen Teilnehmer haben mit der Vorlage des Flurbereinigungsplanes einen sie betreffenden Nachweis über die neue Feldeinteilung erhalten.
Im Rahmen der Vorlage des Flurbereinigungsplanes lagen die Nachweise für die Betroffenen offen und wurden ihnen erläutert. Die neue Feldeinteilung wurde den Beteiligten auf Wunsch an Ort und Stelle angezeigt.
Die Zulässigkeit des Erlasses der Überleitungsbestimmungen folgt aus den §§ 65 Abs. 2 und 62 Abs. 2 FlurbG. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Hambach- West ist zu den Überleitungsbestimmungen gehört worden. Die in Ziffer 3 aufgeführten Anträge entsprechen den §§ 69 - 71 FlurbG.
Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden.
Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), wird die sofortige Vollziehung des vorgenannten Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben.
Es liegen auch die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor.
Nach dieser Vorschrift kann die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn sie im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse von Beteiligten liegt. Die bereits oben dargelegten Gründe einer 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzregelung rechtfertigen zugleich den Sofortvollzug.
Insbesondere liegt es im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse von Beteiligten, die durch die Verlegung der A 4 und der Hambachbahn verursachten landeskulturellen Schäden durch Neuordnung des betroffenen Grundbesitzes möglichst schnell zu beheben. Dabei kann eine Anpassung der Besitzlage im Hinblick auf die ineinandergreifenden Besitzregelungen nur gleichzeitig für alle Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens gemeinsam verfügt werden. Diese allgemeinen Vollzugsinteressen überwiegen das Interesse von Widerspruchsführern an der aufschiebenden Wirkung der von ihnen möglicherweise erhobenen Rechtsbehelfe.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – beantragt werden bei dem
– 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) –
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Ver-ordnung-ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung.
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/index.html