Source: http://www.nhp.eu/en/news-en/recent-news/2018
Timestamp: 2018-08-19 15:09:46
Document Index: 69434224

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 364', '§ 364']

News 2018 — nhp Lawyers
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im öffentlich Recht im Allgemeinen und im Umwelt- und Verfahrensrecht im Besonderen gleich mit einer Vielzahl an gesetzgeberischen Initiativen zu tun. Read more
Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46 des UVP-Gesetzes angesprochen sein könnte. Read more
Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von „standortrelevanten Vorhaben“ im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich Gegenstand der medialen Berichterstattung. Read more
In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause wurde auch eine Änderung diverser Verwaltungsverfahrensgesetze beschlossen – anbei zwei von uns ausgewählte Highlights... Read more
Wenn im Vergabeverfahren die Zuschlagserteilung erfolgt ist, ist vergaberechtlich alles erledigt? Stimmt nicht. Read more
Auftrag zur Herstellung von Reisepässen, Aufenthaltstiteln, Führerscheinen usw. hätte nicht ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgen dürfen. Read more
Anpassung an die UVP-Änderungs-RL – und noch mehr… Read more
Was ist das Wirtschaftslenkungsrecht und wie kann das im Emissionshandel genutzt werden? Read more
Das gesamte NHP-Team bedankt sich sehr herzlich für 1000 Facebook-Likes! Read more
In Verwaltungsverfahren gibt es oft Fragen, bei denen Sachverstand geboten ist. In solchen Fällen werden Sachverständige beigezogen. Read more
Laut EuGH dürfen bei der Beurteilung der Frage, ob eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, projektsimmanente Minderungs¬maßnahmen noch nicht berücksichtigt werden. Read more
Nach der Aufhebung des ersten BVwG-Erkenntnisses durch den VfGH fiel nun die Interessenabwägung zugunsten des Vorhabens aus. Read more
Ist eine Abfallbehandlungsanlage mobil, auch wenn sie öfter an den selben Standort zurückkehrt, oder ist sie dann als ortsfeste Behandlungsanlage zu klassifizieren? Read more
Das Vergaberecht soll für wirtschaftliche und sparsame öffentliche Beschaffung sorgen. Read more
Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung in Art. 11 der UVP-RL beschäftigt. In der Rechtssache C-470/16 stand diesmal die Frage der Festsetzung (nicht übermäßig teurer) Kosten im Vordergrund. Read more
Sie planen eine Baustelle? Dann lohnt es sich das neue Video von Dr. Peter Sander anzusehen. Read more
Mit seiner Entscheidung vom 20.12.2017, C-664/15, Protect, räumt der EuGH NGOs umfassende Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte in einem wasserrechtlichen Verfahren ein. Read more
Zur Geburtstagsfeier wurde von der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Bundesministeri-um für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ein Symposium im Verfassungsge-richtshof veranstaltet – unter den gratulierenden Vortragenden war NHP-Expertin Claudia Fuchs mit einem Vortrag über wettbewerbsrechtliche Aspekte des Vergaberechts. Read more
Nach dem EuGH-Urteil „Protect“ räumt der VwGH anerkannten Umweltorganisationen (UO) auch das Recht ein, aktiv Anträge gegen eine behauptete Untätigkeit von Behörden zur Erlassung unionsrechtlich gebotener Umwelt-Maßnahmen zu stellen. Read more
Das bereits dritte Video von Martin Niederhuber zur Aarhus-Konvention. Read more
Aus der Seminarreihe „Aktuelle Probleme des öffentlichen Wirtschaftsrechts“ Read more
Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten) in einem im Vergleich zur GewO geringeren Umfang im behördlichen Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden, bricht er dennoch eine Lanze für das Primat des § 364a ABGB bei verwaltungsbehördlich genehmigten Anlagen. Read more
Das neue Video von Dr. Peter Sander beschäftigt sich mit dem Thema Umweltinformationen. Read more
Von Niederhuber & Partner initiierte Veranstaltung am Wiener Juridicum zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Umweltverfahren auf Read more
An einem Thema kommt man als Jurist momentan überhaupt nicht vorbei, an der großen Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO; Verordnung (EU) Nr. 679/2016). Read more
In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht Mag. Martin Niederhuber über das Abfallrecht und im Besonderen über das Gefährlichkeitskriterium HP14 ökotoxisch. Read more
Stellt die Aarhus-Konvention das österreichische Anlagenrecht auf den Kopf? Read more
Dringender Reparaturbedarf im Anlagenrecht. Read more
Am 5.1.2018 veröffentlichte das BMLFUW die nunmehr siebte Ausgabe des Bundes-Abfallwirtschaftsplans (BAWPL). Read more
Der VwGH (16.11.2017, Ra 2015/07/0132) hat nun die Berechnung der Sechsmonatsfrist und damit auch die Abgrenzung zwischen dem Regime der mobilen und stationären Anlagen klargestellt. Read more
Soviel Wortspiel muss sein, wenn es um das Naturschutzgebiet “Dümmer” in Deutschland geht. Diesbezüglich hat das BVerwG am 14.6.2017 ein durchwegs auch für Österreich relevantes Urteil erlassen (14.6.2017, 4 A 11.16): Read more
Mit Erkenntnis vom 29.6.2017, Ro 2016/04/0012, bestätigt der VwGH die dingliche Wirkung von Gewinnungsberechtigungen nach dem MinroG und damit deren Übertragbarkeit durch den Erwerb von Liegenschaften. Read more
In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Dr. Peter Sander, was es mit dem Stand der Technik genau auf sich hat! Read more