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Timestamp: 2019-05-19 14:53:08
Document Index: 372700365

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 113', 'Art. 3', '§ 4', '§ 124']

VG München, Urteil v. 17.05.2016 – M 6 K 15.4609 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 17.05.2016 – M 6 K 15.4609
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 3
1 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. (redaktioneller Leitsatz)
2 Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit. (redaktioneller Leitsatz)
3 Dem Sozialstaatsprinzip ist durch § 4 Abs. 1 RBStV hinreichend Rechnung getragen. Eines weiteren Befreiungsgrundes wegen niedrigen Einkommens bedarf es nicht. (redaktioneller Leitsatz)
4 Wird der Rundfunkbeitrag trotz Fälligkeit nicht gezahlt, darf ein Säumniszuschlag zusammen mit der Beitragsschuld festgesetzt werden. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Befreiung, Säumniszuschlag, Fälligkeit
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 einen Betrag von a... EUR, bestehend aus b... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2014 Widerspruch ein und begründete diesen umfangreich.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... November 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... April 2014 bis ... September 2014 einen Betrag von d... EUR, bestehend aus e... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... November 2014 Widerspruch ein.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... August 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Oktober 2014 bis ... Dezember 2014 einen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... EUR Säumniszuschlag, fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... August 2015 Widerspruch ein.
Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2015, zugestellt am ... September 2015, die Widersprüche vom 30. November 2014 und 25. August 2015 gegen die Bescheide vom ... November 2014 und ... August 2015 als zulässig aber unbegründet zurück.
Über den Widerspruch vom 24. Juli 2014 gegen den Bescheid vom ... Juli 2014 wurde nach Aktenlage noch nicht entschieden.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Oktober 2015, erhob der Kläger Klage und beantragte sinngemäß,
die Festsetzungsbescheide vom ... Juli 2014, ... November 2014 und ... August 2015 sowie den Widerspruchsbescheid vom 16. September 2015 aufzuheben.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2015 seine Akte vor, erwiderte unter Verweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid auf die Klage, erklärte sei Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragte,
Der Kläger begründete seine Klage mit umfangreichen Ausführungen im Schriftsatz vom ... Dezember 2015 und erklärte sein Einverständnis mit einem schriftlichen Verfahren. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip, weil er keine Befreiung wegen geringen Einkommens vorsehen. Insbesondere führte der Kläger u. a. noch aus, dass Verstöße gegen die Informationsfreiheit, die negative Informationsfreiheit und gegen den Gleichheitsgrundsatz vorlägen. Durch die Unterstellung einer Nutzung könne man den Rundfunkbeitrag nicht durch Nichtnutzung vermeiden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakten in diesem Klageverfahren und im Antragsverfahren M 6a S 15.4610 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Die zulässige Anfechtungsklage gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juli 2014, die Festsetzungsbescheide vom ... November 2014 und ... August 2015 sowie gegen den diesbezüglich ergangenen Widerspruchsbescheid vom 16. September 2015 ist zulässig, aber unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
Sowohl die Bescheide als auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Die Bescheide vom ... Juli 2014, ... November 2014 und ... August 2015 sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diese Bescheide erlassende Stelle erkennbar.
Die Festsetzungsbescheide sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die darin festgesetzten Zeiträume Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe jeweils einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Das hat nach der zunächst für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie unzähligen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U.v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488 -; insbesondere verstoße der Rundfunkbeitrag auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK) nunmehr mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6).
Dem Sozialstaatsprinzip wird durch die Befreiungsmöglichkeiten des § 4 Abs. 1 RBStV ausreichend Rechnung getragen. Eines weiteren Befreiungsgrundes wegen niedrigen Einkommens bedarf es daneben nicht.
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München einzulegen.