Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20429/05
Timestamp: 2020-02-16 18:43:47
Document Index: 57405061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'Art. 101', 'Art. 6', '§ 338', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 338', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 25', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2318
BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05 (https://dejure.org/2006,2318)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2006 - 3 StR 429/05 (https://dejure.org/2006,2318)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 (https://dejure.org/2006,2318)
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§ 26a StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 338 Nr. 3 StPO
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete Begründung; Entscheidung in eigener Sache; Verspätung; Austausch des Zurückweisungsgrundes durch das Revisionsgericht; Verschleppungsabsicht; Missbrauch); gesetzlicher Richter (faires ...
Anforderungen an die Zulässigkeit und Begründetheit eines Ablehnungsgesuches gegen den Richter im Strafprozess
LG Krefeld, 17.06.2005 - 21 StK 49/04
NStZ 2006, 644
StV 2007, 118
JR 2006, 388
Dies gefährdet den Bestand des Urteils jedoch nicht, denn das Landgericht hätte das Gesuch jedenfalls deshalb nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig verwerfen müssen, weil dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet war; ein solcher Fall steht dem gänzlichen Fehlen einer Begründung nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO gleich (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, NStZ 2006, 644, 645 mwN).
Nach alledem war das Ablehnungsgesuch gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO als unzulässig zu verwerfen; der Senat konnte im Revisionsverfahren den Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO austauschen (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, NStZ 2006, 644, 646;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 26a Rn. 11 mwN).
BGH, 10.06.2008 - 5 StR 24/08
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig (unverzügliche Anbringung; …
Welche Zeitspanne dafür einzuräumen ist, ist eine Frage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls (st. Rspr.; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5 m.w.N.).
Denn das Revisionsgericht ist im Rahmen des § 338 Nr. 3 StPO nicht gehindert, auf einen nach dem Revisionsvorbringen ersichtlich vorliegenden anderen Verwerfungsgrund aus § 26a Abs. 1 StPO abzustellen, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG - Kammer - NStZ-RR 2006, 379, 380; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5; § 26a Unzulässigkeit 16).
Ein solches Gesuch ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO "unverzüglich" anzubringen, wobei an diesen Begriff im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens ein strenger Maßstab anzulegen ist, was insbesondere für die Prozesssituation am Ende eines Verfahrens gilt (BGH, Beschl. vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zur Entscheidung angenommen worden: BVerfG, Beschl. vom 2. August 2006 - 2 BvR 1518/06).
Bei der Prüfung, ob die für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit vorgebrachte Begründung in dem genannten Sinne völlig ungeeignet ist, muss wegen des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) allerdings ein strenger Maßstab angelegt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06, juris Rn. 50 f.; BGH, vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, NStZ 2006, 644, 645 mwN).
Dem Fehlen einer Begründung wird - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 2005, 3410, 3412; 2006, 3129) - der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist (BGH NStZ 1999, 311; 2006, 644, 645 m. w. N.).
Bei der Prüfung, ob die für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit vorgebrachte Begründung in dem genannten Sinne völlig ungeeignet ist, muss wegen des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) allerdings ein strenger Maßstab angelegt werden (BGH NJW 2005, 3434, 3435; NStZ 2006, 644, 645 m. w. N.).
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05 -,.
Im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens muss ein strenger Maßstab angelegt werden (BGH wistra 2006, 349/350).
Andererseits ist dem Angeklagten aber stets eine angemessene Überlegungsfrist und die ausreichende Möglichkeit einzuräumen, sich mit seinem Verteidiger zu beraten (BGH wistra 2006, 349/350;… Meyer-Goßner a.a.O. § 25 Rn. 8 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 07.07.2015 - 4 Ws 38/15
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Pflicht zur kostenfreien Stellung von …
Welche Zeitspanne dafür zuzubilligen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der jeweiligen Verfahrenssituation ab (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, juris Rn. 10).
Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht …
BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12
Bedenkliche Ablehnung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a StPO …