Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/11556/title/G-BA%253A_Richtlinie_ueber_die_ambulante_spezialfachaerztliche_Versorgung_nach___116b_SGB_V_%2528ASV-RL%2529
Timestamp: 2018-09-19 07:10:39
Document Index: 184753765

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 94', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 17', '§ 2', '§ 116', '§ 116', '§ 17']

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte in seiner Sitzung am 19.12.2013 über die Auflage des BMG zum Beschluss vom 21.03.2014 entschieden und eine Änderung der §§ 2 und 9 der Richtlinie (ASV-RL) beschlossen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Ergebnis seiner Prüfung nach § 94 SGB V zur Änderung der oben genannten G-BA-Richtlinie mitgeteilt. Demnach wird diese nicht beanstandet, so dass sie mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten kann.
Mit dem Rundschreiben 469/2013 vom 20.12.2013 hatten wir Sie über eine Änderung der §§ 2 und 9 der ASV-Richtlinie informiert. Diese Änderung war durch eine Auflage des BMG zum Beschluss vom 21.03.2013 notwendig geworden.
Der damalige Beschluss hatte unmittelbar an den erweiterten Landesausschuss gerichtete bindende Handlungsanweisungen enthalten. Demnach sollte der erweiterte Landesausschuss die Berechtigung zur Leistungserbringung unmittelbar dann entziehen, wenn im Falle des Ausscheidens eines erforderlichen Mitgliedes des interdisziplinären Teams nach § 3 der Richtlinie innerhalb von 6 Monaten keine Nachbesetzung erfolgte. Außerdem hatte das BMG darauf hingewiesen, dass im Übrigen der in § 9 der Richtlinie aufgeführte Verweis auf § 17c Abs. 4 Satz 9 KHG anzupassen ist, so dass eine redaktionelle Änderung in Bezug auf die G-AEP-Kriterien erforderlich wurde.
Der G-BA hat daraufhin folgende Änderung zum Hinweis einvernehmlich und zur Auflage mehrheitlich gegen die Stimmen der DKG festgelegt:
1. § 2 Abs. 3 Satz 6 der Richtlinie wird wie folgt gefasst:
„Ist innerhalb der 6 Monate keine Nachbesetzung erfolgt, liegen die personellen Voraussetzungen zur Leistungserbringung nach § 116b SGB V unmittelbar mit Ablauf der 6 Monate für alle Mitglieder des interdisziplinären Teams nicht mehr vor; die Anzeige gegenüber dem erweiterten Landesausschuss nach § 116b Abs.3 Satz 1 SGB V hat innerhalb von 3 Werktagen nach Ablauf der 6 Monate zu erfolgen.“
„Kann das Behandlungsziel nicht durch eine ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung erreicht werden, kann die Behandlung im Krankenhaus teilstationär oder stationär erfolgen. Die zu § 17c Abs. 4 Satz 9 KHG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung beschlossenen G-AEP-Kriterien gelten entsprechend.“
Mit Schreiben vom 19.02.2014 hat das BMG mitgeteilt, dass diese Änderungen der Richtlinie nicht beanstandet werden und demnach mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, die in den nächsten Tagen erfolgen wird, in Kraft treten können.