Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2055,%20180
Timestamp: 2020-05-31 14:35:03
Document Index: 306780824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2010,25
BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09 (https://dejure.org/2010,25)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 (https://dejure.org/2010,25)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 (https://dejure.org/2010,25)
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Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines Strafaufhebungsgrundes; Bestimmtheitsgebot); Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung (Teilselbstanzeige; gestufte Selbstanzeige; Sperrgründe; ...
Erfordernis einer doppelten Rechtfertigung hinsichtlich der Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern durch Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch; Möglichkeit der Rückkehr zur Steuerehrlichkeit im Sinne einer Strafbefreiung durch eine ...
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit - Steuerhinterzieher müssen für mögliche Straffreiheit alle verheimlichten Konten offenlegen
Hierfür genügt es, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Tat bekannt sind; ein hinreichender Tatverdacht ist nicht erforderlich (vgl. BGH Beschluss vom 20.05.2010 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180).
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (erforderlicher Umfang der Selbstanzeige: …
Mit dieser Regelung gewährt der Gesetzgeber denjenigen Vertrauensschutz, die noch vor dem Urteil des Senats vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09 (BGHSt 55, 180) eine Selbstanzeige eingereicht und damit darauf vertraut hatten, dass eine Teilselbstanzeige für ausreichend befunden wurde, um eine Strafbefreiung zu erlangen (…BGH, aaO Rn. 11).
Dementsprechend sind auf Teilselbstanzeigen die Maßstäbe aus dem Urteil des Senats vom 20. Mai 2010, 1 StR 577/09, wonach eine wirksame Selbstanzeige nur dann gegeben ist, wenn der Steuerpflichtige vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehrt, nicht anzuwenden (…BGH, aaO Rn. 11).
AG Tübingen, 08.01.2019 - 16 OWi 16 Js 16727/18
Soll die Asche eines Verstorbenen im Ausland beigesetzt werden, handelt es sich …