Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/361341/
Timestamp: 2020-03-29 18:33:56
Document Index: 395268424

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 17', '§ 256', '§ 559', '§ 22', '§ 84', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 5', '§ 611', '§ 611']

BAG, Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09 - NWB Urteile
BAG v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09
BAG Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09
Gesetze: BGB § 611; TzBfG § 17
Instanzenzug: LAG München, 8 Sa 243/08 vom 25.11.2008 ArbG München, 33b Ca 43/07 G vom 24.01.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der beklagte Markt ist ein Heilklimatischer Kurort in O, der Kurkonzerte veranstaltet. Diese führte der Kläger seit 1985 als Organisator und Dirigent mit von ihm engagierten Musikern jeweils während der Spielzeit von Mitte Mai bis Mitte September durch. Grundlage der Zusammenarbeit der Parteien waren - zum Teil auf ein Jahr, zum Teil auf zwei Jahre - befristete Verträge. Die letzte Vereinbarung vom 30. November 2004 , abgeschlossen zwischen dem Beklagten und "der Musikagentur H, vertreten durch Herrn Musikdirektor H" regelte ua.:
'Kur'-Orchester G.|(Besetzung: 17+1)|1 Auftritt/Woche
Big Band G.|(Besetzung: 15)|1 Auftritt/Woche
W. Blasmusik|(Besetzung: 11)|1 Auftritt/Woche
Z.musik (oder ähnliche Gruppe)|(Besetzung: 9)|1 Auftritt/Woche
verschiedene Musikkapellen|(wechselnde Besetzung)|1 Auftritt/Woche
verschiedene Musikgruppen|(Besetzung: 3-5)|2 Auftritte/Woche
Duo (z.B. Violine/Piano)|(Besetzung: 2)|3 Auftritte/Woche
Unter dem Betreff "Modalitäten zum Vertragsende" informierte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2. August 2006 , dass er die Kurmusik 2007 europaweit ausschreiben werde. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 17. August 2006 :
1. Die mit dem Hauptantrag verfolgte allgemeine Statusfeststellungsklage (§ 256 ZPO) ist unzulässig. Die mit der erneuten Stellung des allgemeinen Feststellungsantrags in der Revisionsinstanz verbundene Klageänderung ist unzulässig. Der neu formulierte, auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses der Parteien gerichtete Hauptantrag ist von der Befristungskontrollklage, wie sie am Landesarbeitsgericht ausschließlich Gegenstand des Rechtsstreits war und mit dem neuen Hilfsantrag weiterverfolgt wird, zu unterscheiden (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - BAGE 106, 72). Eine derartige Klageänderung ist in der Revisionsinstanz wegen § 559 Abs. 1 ZPO nicht mehr möglich. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (st. Rspr., BAG 8. September 1971 - 4 AZR 405/70 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 46; 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - BAGE 115, 165).
a) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Senat 20. Mai 2009 - 5 AZR 31/08 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 15; 14. März 2007 - 5 AZR 499/06 - mwN, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 117 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 6).
aa) Der Kläger hatte die vertraglich geschuldete Leistung nicht in Person zu erbringen, sondern schuldete die Durchführung der musikalischen Veranstaltungen als Ganzes und nicht nur die Tätigkeit eines Dirigenten. Dazu musste er Musiker auswählen, engagieren, zur Verfügung stellen, entlohnen und die gesetzlichen Abgaben leisten. Die Arbeitsbedingungen konnte er selbständig mit den Musikern aushandeln. Im Verhältnis zu diesen war er Arbeitgeber. Es war seine Aufgabe, die Musiker einzuweisen, die notwendigen Proben selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen und für die Durchführung der Veranstaltungen zu sorgen. Dies sind wesentliche Merkmale selbständiger Arbeit (vgl. Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 253/00 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 87; 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - BAGE 86, 170). Für diese Tätigkeit erhielt der Kläger zuletzt eine Gesamtvergütung von 180.000,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für die Statusbeurteilung ist es unerheblich, welche Kalkulation diesem Betrag zugrunde lag und ob der Beklagte im Falle tariflicher Vergütungserhöhungen Beträge nachgeschossen hat oder weitere Aufwendungen ersetzte.
gg) Schließlich belegt die Tatsache, dass die Parteien über lange Zeit zusammenarbeiteten, keine persönliche Abhängigkeit des Klägers vom Beklagten. Allein die wirtschaftliche Abhängigkeit vermag kein Arbeitsverhältnis zu begründen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Senat 27. März 1991 - 5 AZR 194/90 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 53 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 38).
LAG Köln 8.5.2019 - 9 Ta 31/19
LSG Nordrhein-Westfalen 5.3.2018 - L 8 R 41/17 B ER
LSG Nordrhein-Westfalen 11.5.2016 - L 8 R 975/12
LSG Rheinland-Pfalz 20.4.2016 - L 4 R 318/14
LSG Bayern 29.4.2014 - L 5 R 11/13
LSG Bayern 19.2.2013 - L 5 R 810/10
LSG Bayern 23.10.2012 - L 5 R 767/10
BAG 15.2.2012 - 10 AZR 111/11
LSG Bayern 17.1.2012 - L 5 R 589/10
LSG Bayern 22.3.2011 - L 5 R 627/09
BB 2010 S. 759 Nr. 13
BFH/NV 2010 S. 1407 Nr. 7
DB 2010 S. 788 Nr. 14
VAAAD-39397
BAG, Urteil v. 20.01.2010 - 5 AZR 99/09 ablegen in?