Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201997,%20479
Timestamp: 2017-09-22 00:43:21
Document Index: 82787610

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

PAngV § 1; UWG § 1
Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung
PAngV (1985) § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1
"Münzangebot"; Begriff des Endpreises; Berücksichtigung von Versandkosten
c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot;… Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).
Er hat dies damit begründet, dass dem Verbraucher bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (aaO Tz. 31 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
Dem Verkehr ist geläufig, dass die Versandkosten als Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 162/94, NJW 1997, 1782 unter II 2).
Für das danach erforderliche (abstrakte) Wettbewerbsverhältnis genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot;… Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, jeweils m.w.N.).
In § 1 dieses Gesetzes ist zwar nur davon die Rede, dass eine Rechtsverordnung zur Angabe von "Preisen" erlassen werden dürfe und nach bisheriger Rechtsprechung sind jedenfalls die Versandkosten nicht als Bestandteil des Preises einer Ware angesehen worden, worauf die Beklagte zu Recht hinweist ( BGH WRP 97, 431 "Münzangebot" ) .
Er umschreibt das Charakteristische einer Irreführung nicht (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass im Versandhandel eine Werbung zulässig ist, ohne die jeweiligen Endpreise inklusive der Versandkosten angeben zu müssen, verkennt sie zum einen, dass der Verkehr im Versandhandel gewohnt ist, dass Versandkosten hinzu kommen können; zum anderen sieht § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV diesen Fall ausdrücklich vor und regelt, dass hierüber ausdrücklich Auskunft zu geben ist (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses, für das eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
Das Tatbestandsmerkmal des Vertriebs von "Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt" ist nach der Rechtsprechung weit auszulegen (vgl. BGH GRUR 2007, 610 Tz. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 810 Tz. 14 - Krankenhauswerbung; GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 1998, 489, 490 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot;… Köhler/Bornkamm a.a.O., § 8 Rn. 3.38 m.w.N.;… Bergmann/Goldmann a.a.O., § 8 Rn. 356 m.w.N.).
BGH, 03.12.1998 - I ZR 125/98
Nichtannahme einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung - …