Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113202
Timestamp: 2018-09-25 11:32:56
Document Index: 35571362

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 60', '§ 57', '§ 262', '§ 272', '§ 274', '§ 57', '§ 2', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 2', '§ 4', '§ 60', '§ 57', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 12', '§ 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 168', '§ 52', '§ 57', '§ 31', '§ 15', '§ 12', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 126', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 12', '§ 57', '§ 57', '§ 5', '§ 5', '§ 272', '§ 274', '§ 212']

Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 25.01.2017, RV/7102874/2016
Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache Fa. X-KG, Adresse1, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.03.2016, St.Nr.: *****, betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 3.3.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin Fa. X-KG (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 01.10.2014 auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine.
In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/7100015/2012, und vom 2.2.2015, GZ.: RV/7103459/2012, habe das Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellt, dass für Ausspielungen mittels dislozierten Eingabeterminals, die über Internet mit landesbehördlich bewilligten Glücksspielautomaten verbunden seien, die Befreiung nach § § 60 Abs. 25 GSpG nicht zu gewähren sei und solche Ausspielungen daher nach § 57 GSpG glücksspielabgabepflichtig sind. Ebenso habe das BFG die der gegenständlichen Beschwerde inhaltlich vergleichbaren verfassungsrechtlichen Bedenken als unbegründet verworfen.
Die Behandlung der zum Erkenntnis vom 2.2.2015, GZ RV/7103459/2012, zu ZI. E 564/2015 beim VfGH erhobenen Beschwerde sei mit Beschluss vom 11.6.2015 abgelehnt worden. Daraus ergebe sich, dass den behaupteten - der gegenständlichen Beschwerde inhaltlich vergleichbaren - verfassungsrechtlichen Bedenken keine Berechtigung zukomme.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegenden frist- und formgerechte Beschwerde der Bf. vom 8.4.2016, mit welcher der Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung, auf Entscheidung durch den gesamten Senat (§ 272 Abs. 2 Z. 1 lit. a und b BAO) sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b BAO) gestellt wurde.
In ihrer Begründung führe die Abgabenbehörde an, dass die Aussetzung nicht zu bewilligen gewesen sei, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Demnach werde auf Judikatur des BFG verwiesen, indem festgehalten werde, dass im zu Grunde liegenden Sachverhalt Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG anfalle. Weiters werde Bezug genommen, dass der VfGH die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt habe.
Festzuhalten sei, dass es sich im verfahrensgegenständlichen Sachverhalt um einen Sachverhalt mit EU-Rechtsbezug handle, da der Anbieter der Ausspielungen eine EU-Gesellschaft gewesen sei und insofern die Rechtmäßigkeit des Anfalles und der Einhebung von Glücksspielabgaben unter zu Grunde Legung der europäischen Grundfreiheiten zu prüfen sei. Die zitierte BFG Judikatur sei keine höchstgerichtliche Judikatur. Die VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt.
Festzuhalten ist, dass die von der Finanzverwaltung mit Glücksspielabgabenbescheid vom 5. September 2012 in Anspruch genommene Gesamtschuldnerin XY Ltd. am 27. September 2012 Berufung gegen diesen Bescheid eingelegt und die Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgabe begehrt hat. Die Berufung wurde mit Vorlagebericht zugestellt am 13. Dezember 2013 vom Finanzamt an den UFS vorgelegt und bisher noch nicht entschieden. Somit gilt das gegenständliche Verfahren als unerledigt. Zum heutigen Tag ist uns nicht bekannt, dass bereits Entscheidungen von einem UFS noch von einem österreichischen Höchstgericht zur Beurteilung der Abgabepflicht im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegen.
Hinsichtlich der Funktionsweise der von der XY Ltd. betriebenen Ausspielungen und der sich daraus ableitenden steuerrechtlichen Konsequenzen im Zeitraum 1.1.2011 - 30.9.2011 ist folgendes festzuhalten (diesbezügliche Gutachten und sind bereits aktenkundig):
Bei dem zu Grunde liegenden Sachverhalt handelt es sich um Ausspielungen, im Rahmen derer sich ein in einem Bundesland aufgestellter Eingabeterminal, der mittels verschiedener Router über das Internet mit einem in diesem Moment gerade nicht anderwärtig bespielten Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 2 GSpG idF vor 54 und 73/2010 (a.F.) (Muttergerät) in einem anderen Bundesland (Steiermark, in der auf Basis von landesrechtlichen Bewilligungen in Anwendung der Rechtlage vor GSpG 2008 und 2010 das „kleine Glücksspiel" erlaubt war und jetzt die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG n.F. zur Anwendung kommt) verbindet (dislozierte Ausspielung). Hat der Spieler die Starttaste auf dem Eingabeterminal betätigt, wird ein anderwärtig nicht bespielter Glücksspielautomat gesucht und sobald ein solcher gefunden ist, wird das Spiel auf diesem landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomat gespielt, auf welchem auch die Entscheidung über das Spielerergebnis trifft. Das Ergebnis wird in der Folge auf den Eingabeterminal mittels Internet übertragen und angezeigt. Ein Glücksspielautomat kann immer nur direkt oder über ein Eingabeterminal bespielt werden, eine gleichzeitige Nutzung ist nicht möglich. Der Spieler ist vorab darüber informiert, dass er an einer Ausspielung in der Steiermark teilnimmt.
3.1. Rechtliche Würdigung erlaubte Ausspielung unter Anwendung der Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG
Handelt es sich daher - wie im vorliegenden Fall - um eine Ausspielung mittels eines genehmigten Glückspielautomaten gemäß iSd § 2 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 2 GSpG a.F., für welche die Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG anwendbar ist, ist keine Glücksspielabgabe iSd § 57GSpG im Übergangszeitraum zu entrichten.
- und sich der Ort der Ausspielung in systematischer und historischer Interpretation des Glücksspielgesetzes - an die die Behörden und Gerichte gebunden sind - sich dort befindet, wo die Entscheidung über Gewinn und Verlust fällt,
- und die Entscheidung über Gewinn und Verlust nachweislich auf einem in der Steiermark befindlichen landesrechtlich genehmigten Glücksspielautomaten iSd §§ 2 Abs. 3 iVm 4 Abs. 2 GSpGaF stattfindet und demnach der Anforderung des Wortlautes der Befreiungsbestimmung des § 57 Abs. 6 Z 2 GSpG genüge getan wird,
- und es sich mangels gesetzlicher Normierung bei den Eingabeterminals um keine genehmigungspflichtige Glücksspielautomaten iSd §§ 2 Abs. 3 iVm 4 Abs. 2 GSpGaF, sondern
- diese es einem Spieler lediglich ermöglichen an den in Frage stehenden erlaubten Ausspielungen, die auf in der Steiermark befindlichen landesrechtlich genehmigten Glücksspielautomaten iSd §§ 2 Abs. 3 iVm 4 Abs. 2 GSpGidF vor 54 und 73/2010 stattfinden, teilzunehmen,
- es sich gleichzeitig um Ausspielungen in Form von elektronische Lotterien iSd § 12a GSpG handeln
- für diese Alt der erlaubten Ausspielungen die Übergangsbestimmungen des §§ 57 Abs. 6 iVm 60 Z 25 GSpG nF inhaltlich voll anwendbar sind und
- daher im Übergangszeitraum auch keine Glücksspielabgabe iSd § 57 GSpG im Übergangszeitraum zu entrichten ist.
Sollte die Berufungsbehörde dennoch zum Schluss kommen, dass die Übergangsbestimmung der §§ 57 Abs. 6 iVm 60 Z 25 GSpGnF auf die zu Grunde liegenden Ausspielung nicht Anwendung findet und eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG n.F. mittels einer elektronischen Lotterie iSd § 12a GSpG n.F. vorliegt, die mittels Video Lotterie Terminals stattfindet und daher eine Glücksspielabgabe iSd § 57 Abs. 3 GSpG n.F. in Höhe von 30% der um die gesetzliche Umsatzsteuer verminderten Jahresbruttospieleinnahmen fällig wird, ist folgendes festzuhalten:
- Da die Vergabe der Spielbanken- und Lotterienkonzession 1997 unter Verletzung des Transparenzgebotes erfolgte und Monopolregelung und -praxis des österreichischen Glücksspielgesetzes nicht den Vorgaben der Judikatur des EuGH entsprach und daher unionsrechtswidrig ist, darf sie jedenfalls in Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug nicht weiter angewendet werden (Vorrang der unmittelbar anwendbaren Grundfreiheiten des Unionsrechts). Sie kann daher Wirtschaftsteilnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die ihrer Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen, nicht entgegengehalten werden. Gleiches gilt aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes auch für vergleichbare Inlandssachverhalte, da dieser nach ständiger Judikatur des VfGH im gegebenen Fall vorschreibt, dass inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrechts zustünden.
- Ein „Wegdenken" nur einzelner unionsrechtswidriger nationaler Regelungen - wie dies der VwGH in der Vergangenheit unterstellt hat - kann hier nicht möglich sein, weil dann, wenn eine Rechtfertigung für das Marktzugangsregime (des Ausschließlichkeitsrechtes des Monopolisten) fehlt, die Monopolregelung insgesamt den in Frage stehenden Grundfreiheiten widerspricht. Fehlt demnach eine Rechtfertigung für die Monopolregelung insgesamt, sind auch die Schutzregeln des Marktzugangsregimes (des Monopols) „ein Hindernis für die volle Wirksamkeit" der in Frage stehenden Grundfreiheiten. Bei einer anderen Sicht würden ausländische Wirtschaftsteilnehmer schlicht und einfach (bei Anwendung der Sanktionsinstrumente zum Schutz des Monopols) gehindert am Markt teilzunehmen, auch wenn die Rechtfertigung für das Monopol fehlt; damit würde den in Frage stehenden Grundfreiheiten die praktische Wirksamkeit genommen.
- Liegen die vom EuGH formulierten Voraussetzungen für eine mitgliedstaatliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (vgl. unten Kapitel: Materielle Vorgabe des Unionsrechts für die Zulässigkeit eines Monopols im Glücksspielbereich: Kohärenz- Punkte 1.-3.) durch eine Ausschließlichkeitsregelung nicht kumulativ vor, so ist nach der Rechtsprechung des EuGH die gesamte Monopolregelung nicht unionsrechtskonform und kann daher wegen des Vorrangs des Unionsrechts als Ganzes nicht mehr angewendet werden (EuGH, Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer):
"Im Kontext des Ausgangsverfahrens ist zunächst festzustellen, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine in einem Mitgliedstaat erlassene Monopolregelung im Glücksspielbereich nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit [dem Unionsrecht] nicht vereinbar ist." (Rz. 43)
„Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht und insbesondere Art [56 AEUV] einer Regelung, die den Verstoß gegen ein Betriebsmonopol für Glücksspiele wie das in der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung vorgesehene Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele unter Strafe stellt, entgegenstehen, wenn eine solche Regelung nicht mit den Bestimmungen dieses Rechts vereinbar ist."
- Dieser Sichtweise hat sich der OGH in seiner jüngsten Rechtsprechung angeschlossen, in der er festhält:
„Werden diese [vom EuGH aufgestellten] Vorgaben nicht eingehalten, ist das Monopol gemeinschaftsrechtswidrig und sind die Monopol-Vorschriften aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Im Sinne einer effektiven Umsetzung des EU-Rechts („effet utile''), sich in einem solchen Fall [Gemeinschaftsrechtwidrigkeit des Monopols in Folge der Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben] sich die Unanwendbarkeit auf alle Bestimmungen des GSpG beziehen muss, die das Monopol normieren und seine Umsetzung regeln.
[...] Da das ABGB selbst nicht Glücksspiele verbietet, sondern diesbezüglich auf die „politischen Gesetze" verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner· Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen" mehr [„.]" (VI.2., VI.3.),
- Geradezu mustergültig hat jüngst auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht eine Prüfung der deutschen Monopolregelung als solche an den vom EuGH entwickelten Vorgaben vorgenommen.
Im Anschluss an eine eingehende Auseinandersetzung mit der Werbung für das Monopolangebots und Fragen der Kohärenz der Ausgestaltung der deutschen Glücksspielregelungen gelangt das BVerwG zum Ergebnis, dass das OVG Nordrhein­ Westfalen als belangte Behörde zu Recht
"die Monopolregelung [...] wegen ihres Verstoßes gegen Unionsrecht für unanwendbar gehalten [habe]. Als primärrechtliche Gewährleistungen binden die Grundfreiheiten die Mitgliedstaaten der Union im jeweiligen Anwendungsbereich unmittelbar, und zwar auch außerhalb der bereits durch sekundäres Unionsrecht harmonisierten Regelungsbereiche. Ihr Anwendungsvorrang schließt eine Anwendung grundfreiheitswidriger Regelungen prinzipiell aus [...].
"Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die derzeitige Regelung des Glücksspielwesens in Deutschland nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Dies muss nach den oben dargestellten Grundsätzen zu einer Unanwendbarkeit sowohl der derzeitigen Monopolregelung als auch des Erlaubnisvorbehaltes führen. Folge hieraus ist eine faktische zeitweise Duldungspflicht privater Vermittler. Auch wenn dies aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht wünschenswert sein mag, bleibt den Gerichten aus Gründen des Gewaltenteilungsgrundsatzes eine Lückenfüllung verwehrt."
- Sohin ist die vom VwGH in der Vergangenheit vertretene Auffassung, wenn die Konzessionsvergabe oder die Konzessionsausübung (z.B. wegen expansionistischer Werbung durch den Konzessionsinhaber) mit den Vorgaben des EuGH nicht vereinbar wäre, dies nicht zur Konsequenz hätte, dass dadurch die grundsätzliche Verbotsnorm unanwendbar würde, sohin {spätestens) seit dem Dickinger und Ömer'-Urteil und der mittlerweile st.Rsp. des EuGH und der Rsp. des OGH nicht mehr anwendbar. Diese Rechtsprechung ist daher nicht mehr geeignet, die Anwendung einzelner Regelungen des GSpG zu begründen.
- Das schlägt u.a. auch auf die das Monopol absichernde Strafvorschrift des § 168 StGB sowie auf die diversen Verwaltungssanktionen (Strafbestimmungen, Beschlagnahmen, Einziehungen gern. §§ 52 ff. GSpG) sowie auf Abgabenvorschriften (§ 57 Abs. 3 und Abs. 4 GSpG sowie § 31a GSpG iVm § 15 Abs. 3 FAG 2008) durch. Die Unanwendbarkeit der Monopolregelung hat zur Folge, dass eine unterschiedliche Besteuerung von elektronischen Lotterien iSd § 12a GSpG mittels Video Lotterie Terminals (VLTs), welche auf Basis einer Konzession nach § 14 GSpG betrieben werden gegenüber solchen, die (aufgrund der unionrechtswidrigen Vergabe) ohne eine solche Konzession betrieben werden (müssten) ist geeignet die Tätigkeiten eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen und daher unzulässig.
- Der Auslegungsansatz der Finanzverwaltung, dass das Monopol weiterhin anzuwenden ist, sofern der Abgabepflichtige nicht alle in § 14 GSpG vorgesehenen Kliterieneifüllt, ist sowohl durch die Rechtsprechung des EuGH wie auch jene des OGH und des deutschen BVerwG widerlegt.
- Aufgrund der rechtswidrigen Vergabe der Lotteriekonzession 1997 in Folge der Verletzung des Tranparenzgebotes steht sohin fest, dass das Monopol als solches sowie die daraus resultierende steuerliche Schlechterstellung für nicht konzessionierte Anbieterin Folge des Fortwirkens der Rechtslage vor den GSpG-Novellen 2008 und 2010 bis zum 30.9.2012 unanwendbar zu bleiben hat.
Ob das Monopol an sich sonst in einer unionsrechtskonformen Alt und Weise ausgestaltet war, sei im Folgenden der Vollständigkeit halber trotzdem dargestellt:
„ob die nationalen Regelungen tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das Ziel in kohärenter und systematische Weise zu erreichen.''
„alle Umstände vorlegen muss, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt. ''
2. Zum zweiten ist der Nachweis zu führen, dass die Geschäftspolitik des Konzessionärs - und insbesondere seine Werbeaktivitäten - maßvoll und begrenzt sind. Dies, so der EuGH, ist z.B. dann nicht der Fall, wenn „verführerisch bedeutende Gewinne in Aussicht" gestellt werden.
- Demzufolge ist klargestellt, dass aufgrund der direkten Anwendung der Dienst- bzw. Niederlassungsfreiheit im vorliegenden Fall keine Schlechterstellung eines nichtkonzessionierten Betreibers im Vergleich zu einem konzessionierten Betreiber hinsichtlich der Einhebung von Glücksspielabgaben erfolgten darf. In diesem Zusammenhang sei nochmals abschließend darauf hingewiesen, dass alle mit der Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der österreichischen Glücksspielregelungen im Einzelnen (darunter fällt auch die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung von Marktteilnehmern in Folge der in Frage stehenden Unionsrechtswidrigkeit österreichischen Glückspielmonopols) befassten Gerichten damit von EuGH - nicht zuletzt nochmals ausdrücklich und unmissverständlich dargelegt in der Rs Pfleger - eine ganze Reihe umfangreicher empirischer Feststellungen sowie rechtlicher Würdigungen aufgetragen wurde.
Bei der Ermessensübung ist auch das aus Art 126b B-VG ableitbare (VfGH 10.12,1966, G 22/66, Slg 5421) Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu beachten. Was an der Vorgangsweise des Finanzamtes wirtschaftlich und sparsam und zweckmäßig sein soll, in einem Gesamtschuldnerverfahren die österreichische Vertragspartner im vorliegenden Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, wenn noch keinerlei Judikatur in einer Abgabensache zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegt, bleibt der Beschwerdeführerin verschlossen. Vielmehr mutet es an, dass die Behörde ihren Ermessenspielraum bewusst überschreitet, indem sie sich von unsachlichen Gesichtspunkten leiten lässt. Dies ist nicht zuletzt auch im Blickwinkel auf die ve1fassungswidrige Vorgangsweise der Verwaltungsbehörde im Hinblick auf die rechtswidrigen Beschlagnahmen und die verhängte Doppelbestrafung zu sehen und betrifft auch die in der Bescheidbegründung unrichtig dargestellte Rechtsposition der Beschwerdeführerin. Fest setzt, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht Veranstalterin der Ausspielungen ist, sondern allenfalls Vermittlerin iSd § 59 Abs. 5 GSpG.
Weiters ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die XY Ltd. ihre Geschäftstätigkeit bis September 2011 auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsansicht unter Anwendung der Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG ausgeübt hat. Die Geschäftstätigkeit stützte sich auf die in der Berufung vom 27. September 2012 gegen den Sachbescheid vom 5. September 2012 angeführten Gutachten und musste aufgrund der vorgesetzten europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, die in einer Vielzahl von - mittlerweile sich als rechtswidrig erwiesenen - Verwaltungstrafen gegen die Gesellschaft und ihre Geschäftsführung verhängt haben - eingestellt werden. Dieser Zeitpunkt liegt ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Abschlusses der zu Grunde liegenden Betriebsprüfung und war dem Finanzamt auch bekannt. Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr später erfolgten Festsetzung von Glücksspielabgaben seitens des Finanzamtes ist nicht zu erkennen. In ihrer Ermessensausübung übersieht das Finanzamt, dass der Geschäftsbetrieb der XY Ltd. de facto behördlich - in rechtswidriger Art und Weise - erzwungen wurde, da die Geschäftstätigkeit aus Sicht der XY Ltd. unter den angeführten Gegebenheiten in dieser Form nicht weiter zu führen gewesen wäre. Die im Bescheid angeführte Begründung der gegenständlichen Ermessensentscheidung hinsichtlich der Erlassung von Gesamtschuldnerbescheiden erweist sich daher rechtswidrig.
Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60Abs. 25 GSpG zur Anwendung kommt und daher keine Glücksspielabgabe anfällt.
Sollte die Berufungsbehörde dennoch zur Ansicht gelangen, dass eine elektronische Lotterie iSd § 12GSpG vorliegt, ist festzuhalten, dass das Glücksspielgesetz in § 57 Abs. 3 und Abs. 4 GSpG hinsichtlich der Besteuerung von Glücksspiel zwischen konzessionierten und nicht-konzessionierten Glücksspielanbietern und deren Vermittlern beim Anbieten von Videolotterie mittels Video Lotterie Terminals (VLTs) differenziert. Diese Differenzierung stellt eine Diskriminierung dar und verstößt somit gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Dem liegen weder Rechtfertigungsgründe des Allgemeininteresses zu Grunde noch ist diese Differenzierung als verhältnismäßig einzustufen. In Folge der unmittelbaren Anwendung des Unionrechts kann einem Nicht-Konzessionär somit keine höhere Steuerbelastung erwachsen als dem Konzessionär.
Aufgrund des Verstoßes gegen verfassungs- und europarechtliche Grundsätze ist die Republik Österreich nicht befugt Glückspielabgaben auf Grundlage des § 57 GSpG für Nicht-Konzessionäre iSd
§§ 5,14,21 und 22 GSpG - wie die Beschwerdeführerin - einzuheben, die höher sind als jene, die ein Konzessionär nach §§ 5,14,21 und 22 GSpG unterliegt.
Insofern beantragen wir die vollständige Aufhebung des angeführten Bescheides und die Festsetzung von Glücksspielabgaben in den Monaten Jänner bis September 2011 mit NULL bzw. im Fall des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist (25% Glücksspielabgabe in Erlaubnisländern, 10% Glückspielabgabe, max. 150% Landeszuschlag, zeitlich vorgegeben durch die Beschlüsse der jeweiligen Landtage in Verbotsländern)."
Mit Schriftsatz vom 22.12.2016 zog die Bf. den Antrag gemäß § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und lit. b BAO auf Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat sowie gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe , deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102874.2016
Findok-Nr: 113202.1, aufgenommen am: 17.02.2017 11:16:37, zuletzt geändert am: 12.06.2017, Dokument-ID: 99cac861-98f9-4455-8075-112c34dff973, Segment-ID: 92844d8e-164a-48eb-a9b9-1736ea7205c5