Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201994,%20406
Timestamp: 2019-07-20 19:32:07
Document Index: 350184637

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1']

BGBl. I 1994 S. 406 - Neufassung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 406
https://dejure.org/1994,24983
BGBl. I 1994 S. 406 (https://dejure.org/1994,24983)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 12.03.1994, Seite 406
BGH, 15.07.2010 - 4 StR 164/10
Unterschlagung (keine Zueignung bei Absicht, den Eigentümer ärgern zu wollen); …
Nach § 2 Abs. 7 des fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) sind vermögenswirksame Leistungen arbeitsrechtlich Bestandteil des Lohns oder Gehalts.
Hinzu kommt, daß der Leistungsplan diese einzige Ausnahme für einen Vergütungsbestandteil macht, der zum einen schon während des Arbeitslebens der Existenzsicherung durch Vermögensaufbau dienen soll, zum anderen bei der Gewährung von Voraussetzungen (vermögenswirksamer Vertrag) abhängig ist, die bei aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Rentnern nicht mehr vorliegen (§ 2 5. VermBG vom 4. März 1994, BGBl. I S 406 f.).
Das ist bei vermögenswirksamen Leistungen - jedenfalls soweit der Arbeitgeberanteil betroffen ist - der Fall, denn definitionsgemäß handelt es sich um Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer in bestimmten Anlageformen anlegt (vgl. § 2 Abs. 1 des Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - 5. VermBG - vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406).
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1308/08
Zwar sind vermögenswirksame Leistungen gemäß § 2 Abs. 6 des Fünften Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - 5. VermBG - vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406) steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) im Sinne der Sozialversicherung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
FG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 5 K 15/02
Zur Frage der Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers bei …
Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG, BGBl I 1994, 406) sind vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des EStG .
LSG Sachsen, 05.09.2001 - L 3 AL 190/00
Zur Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zum Zwecke der Vermögensbildung …
Allerdings erschließt sich aus den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit sowie den Zielvorstellungen des SGB III im Gegensatz zu denen des 5. Vermögensbildungsgesetzes (i.d.F. vom 04.03.1994 - BGBl. I S. 406 - zuletzt geändert durch Art. 1 des 3. Vermögensbeteiligungsgesetzes vom 07.09.1998 - BGBl. I S. 2647), dass es nicht zu den Verpflichtungen der BA gehören kann, im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten gleichsam die Funktionen des Arbeitgebers nach dem Vermögensbildungsgesetz zu erfüllen.