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Timestamp: 2018-01-20 03:04:50
Document Index: 49721701

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', '§ 10', '§ 5', '§ 22', '§ 22']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2011
1.2 - BSG, Urteil vom 06.04.2011, - B 4 AS 16/10 R-
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.06.2011, - L 7 AS 430/11 B -
Mit Beschluss vom 14.06.2011 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ.: L 7 AS 430/11 B fest gestellt, dass bei einem erforderlichem Umzug (hier die Geburt des 2. Kindes) die Hilfebedürftigen Anspruch haben auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren(anderer Auffassung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011 - L 6 AS 1914/10 B ER - " Kein Anspruch auf Zustimmung zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren ").
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.06.2011, - L 12 AS 201/11 B ER -
2.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.06.2011, - L 7 AS 552/11 B -
2.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.06.2011, - L 7 AS 2047/10 B -
2.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.06.2011, - L 7 AS 1217/10 B -
2.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 07.06.2011, - L 7 AS 2042/10 B -
Denn nach der Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 23 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist ein abweichender (höherer) Bedarf nicht bereits dann anzuerkennen, wenn jemand allein für die Pflege und Erziehung von zwei oder drei Kindern unter sieben Jahren sorgt. Der maßgebende Grund für den Gesetzgeber, bereits bei Alleinerziehenden mit nur einem Kind unter sieben Jahren einen Mehrbedarf anzunehmen, ist offenbar die geringe Mobilität, um Preisvergleiche anzustellen und preisbewusst einkaufen zu können. Dieser Nachteil verstärkt sich nicht gleichsam automatisch, wenn zwei oder drei Kinder unter sieben Jahren zu betreuen sind. Ähnliches gilt hinsichtlich der vom Gesetzgeber pauschal vermuteten höheren Aufwendungen für Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 4 L 227/89, Rdn. 6ff).
2.7 - Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16.05.2011, - L 19 AS 2202/10 -Revision zugelassen
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich an die anerkannten Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und deshalb an die für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgebenden Vorschriften anzuknüpfen (Urteile vom 19.10.2010 - B 14 AS 65/09 R,Rn 22 m.w.N.). Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich demnach nach den Werten, welche die Bundesländer aufgrund § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.09.2001 bzw. aufgrund des § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R, Rn 15 m.w.N.) erlassen haben, wobei auf die im jeweiligen streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Verwaltungsvorschriften abzustellen ist (vgl. BSG Urteile vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R, Rn. 15 und vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R, Rn 15).
Es verbleibt bei dem Grundsatz, dass für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II jeweils auf die im streitigen Zeitraum maßgebenden Verwaltungsvorschriften des Landes für die Belegung von gefördertem Wohnraum, in Nordrhein-Westfalen Nr. 8.2. der WNB, abzustellen ist. Dem Senat sind keine anderweitigen Erkenntnisquellen zur Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße im unteren Segment des Wohnungsmarktes ersichtlich. Zwar hat der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zum neu eingeführten § 22b SGB II (Gesetz vom 24.03.2011, BGBl. I, 453) ausführt, dass in Ballungsräumen in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass die von Personen im Niedrigeinkommensbereich bewohnten Wohnungen durchschnittlich kleiner als die Werte der aktuell maßgebenden Regelung der Wohnungsbauförderung sind (BT-Drs. 17/3404 S. 101). Jedoch sind die Erkenntnisquellen, auf die sich der Bundesgesetzgeber dabei stützt, weder aus der Bundestagsdrucksache noch aus anderen dem Senat zur Verfügung stehenden Unterlagen ersichtlich. Auch handelt es sich beim räumlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagen, dem Gebiet des Kreises I bzw. der Stadt I nicht um einen Ballungsraum (siehe hierzu das Kreisportrait in www.kreis-I.de/kreisportrait). Soweit im Kommunalprofil der Stadt I 2010 (www.nrwbank.de - pdf) als durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner im Jahr 2009 am Wohnort des Klägers, der Stadt I, ein Wert von 45,1 qm angegeben wird, der höher als die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner im Land Nordrhein-Westfalen (etwas mehr als 40 qm) ist, resultiert dieser aus der Gesamtwohnfläche der Stadt I, geteilt durch deren Einwohnerzahl. Er lässt keinen Rückschluss zu auf die durchschnittliche Größe einer Wohnung, die Einwohner im Niedrigeinkommensbereich, gestaffelt nach Haushaltsgrößen, bewohnen. Auch aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben sich keine weiteren Erkenntnisquellen hinsichtlich der angemessenen Wohnraumgröße im unteren Segment des Wohnungsmarktes.
2.8 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.04.2011, - L 7 AS 572/10 -
2.9 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.02.2011, - L 7 AS 86/11 B ER -
2.10 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 07.02.2011, - L 11 AS 960/10 NZB -
3.1 - SG Saarbrücken Urteil vom 12.1.2011, S 12 AS 480/09
4.1 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.05.2011, - L 15 SO 251/08 -
5.1 - Sozialgericht Fulda Urteil vom 10.05.2011, - S 7 SO 56/07 -
Mit den Hartz-Reformen wurde das Recht der Existenzsicherung komplett neu geregelt. Eine Fülle an neuen Problemlagen ist entstanden. RA Ludwig Zimmermann, Fachbuchautor und Experte im Nomos Forum, gibt wertvolle Anregungen zum Umgang mit den neuen Änderungen zu Hartz IV.