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Timestamp: 2018-09-25 06:07:59
Document Index: 169171301

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 44', '§ 58', '§ 97', '§ 33', '§ 44']

Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #519898 (1)
17.12.2009, 19:37 #26
AW: Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt
wenn die ARGEn es nicht anders wollen, dann eben über's SG.
Im Übrigen hatte ich auch ein Kind über ein halbes Jahr in einer stationären Einrichtung und es musste voll weiter gezahlt werden.
17.12.2009, 19:43 #27
Mir stellt sich da noch ne andere Frage. Ich habe Mitte der 80iger meine Ausbildung in einem BfZ gemacht. Auch ich war internatsmäßig untergebracht, musste aber an meinem alten Wohnsitz gemeldet bleiben. Bei uns gab es damal Heimfahrtwochenenden, andenen wir nach Hause fahren mussten und im Sommer war das BfZ einen Monat geschlossen. Wenn die dahintergekommen sind, dass man am Heimfahrtwochenende nicht nach Hause, sondern wo anders hingefahren ist, musste man schon eine gute Begründung haben, z. B. ein Vorstellungsgespräch, sonst musste man die Fahrtkosten zurückzahlen.
Kann sich Deine Tochter dort überhaupt anmelden?
17.12.2009, 20:17 #28
Hatten die das freiwillig gezahlt?
Meine Tochter ist ja noch nicht mal stationär untergebracht, die ARGE legt es allerdings so aus. Im Thread weiter oben wurde ja definiert, was stationär bedeutet. Das passt bei meiner Tochter überhaupt nicht.
Man hört aber immer wieder, dass völlig subjektiv entschieden wird. Dann brauchen wir auch keine Gesetze. Keine Ahnung was das soll, kostet ausserdem alles Geld, aber der Steuerzahler kann das ja ruhig auch noch zahlen.
17.12.2009, 21:48 #29
Gestern kam Post von der Arge, die haben den Überprüfungsantrag abgelehnt. Begründung: Ich hätte fristgemäß gegen die Ablehnung meines Widerspruchs gegen den Erstantrag, klagen müssen.
Hattest Du ernsthaft angenommen, daß die ARGE Rhein-Sieg Deinem Antrag stattgibt...? Der Sinn und Zweck des Überprüfungsantrags ist es ja, das Verwaltungsverfahren bezüglich eines Sachverhalts, wieder in Gang zu setzen - also sorge Dich nicht!
Ist da eine Rechtsmittelbelehrung bei? Dann kannst Du gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag Widerspruch einreichen mit gleicher Begründung ...
Ob einem Bescheid eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt ist oder nicht, ist eher nebensächlich. Der Unterschied ist lediglich, wenn mit RFB, ist die Widerspruchsfrist i.d.R. auf vier Wochen bemessen, wenn ohne, dann hat man ein Jahr Zeit zum Widerspruch.
Sollte Dein Widerspruch nach drei Monaten nicht beschieden worden sein, schreib' der ARGE eine Erinnerung mit kurzer Frist (max. eine Woche). Sollten die nach Fristablauf dennoch nicht aus dem Quark kommen, alle Unterlagen zweimal kopieren und ab zum SG nach Köln. Die Rechtspfleger dort sind allesamt sehr freundlich und nehmen gerne den Klageantrag auf Untätigkeitsklage nach § 88 SGG für Dich auf...
Also auf gehts...!
17.12.2009, 22:29 #30
dies hatte ich weiter hinten fett markiert, weil deine Tochter ja diese Leistungen bezieht.
Auch Leistungen zur Eingliederung ins Erwerbsleben stehen diesen Menschen nicht zur Verfügung.
Also ist sie nicht in einer stationären Einrichtung und du kannst gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrages jetzt eine Klage einreichen.
(so stand es bei einer Ablehnung meines Überprüfungsantrags)
17.12.2009, 22:31 #31
Auch ich war internatsmäßig untergebracht, musste aber an meinem alten Wohnsitz gemeldet bleiben. Bei uns gab es damal Heimfahrtwochenenden, andenen wir nach Hause fahren mussten und im Sommer war das BfZ einen Monat geschlossen. Wenn die dahintergekommen sind, dass man am Heimfahrtwochenende nicht nach Hause, sondern wo anders hingefahren ist, musste man schon eine gute Begründung haben, z. B. ein Vorstellungsgespräch, sonst musste man die Fahrtkosten zurückzahlen.
Meine Tochter ist bei mir gemeldet.
Ansonsten trifft Deine Schilderung auf die Situation meiner Tochter zu. Sind wohl ähnliche Einrichtungen.
An Heimfahrten bekommt sie 2 Stück/Monat vom Arbeitsamt bezahlt, sie kommt aber jedes Wochenende nach Hause.
17.12.2009, 22:48 #32
Hattest Du ernsthaft angenommen, daß die ARGE Rhein-Sieg Deinem Antrag stattgibt...?
Da ich diese Mittel habe, dachte ich schon, dass es OK ist. Hab nicht damit gerechnet, dass sowas auch abgelehnt werden kann.
Sollte Dein Widerspruch nach drei Monaten nicht beschieden worden sein, schreib' der ARGE eine Erinnerung mit kurzer Frist (max. eine Woche).
Ich mache jetzt gar nichts mehr selbst, dafür kenne ich mich zuwenig aus und ich habe jetzt auch nicht vor noch Sozialrecht zu studieren, zumal selbst das Amt meint, es müßte sich nicht dran halten. Mir bleibt nur noch ein RA, der es dann hoffentlich rrichtig macht.
17.12.2009, 23:06 #33
Das kannte ich bisher nur bei Widerspruchsbescheiden so ... also dass sich die Klagefrist von einem Monat auf ein Jahr verlängert, wenn die Rechtsmittelbelehrung beim Bescheid fehlt.
Bei abgelehnten, also quasi nicht bearbeiteten bzw. bescheideten :s Überprüfungsanträgen gilt dies auch definitiv für die Widerspruchsfrist?
17.12.2009, 23:23 #34
Hm... mir scheint, Du hast noch nicht lange mit der ARGE Rhein-Sieg zu tun.
Sicher ist der Überprüfungsantrag gem: § 44 SGB X ein legitimes Mittel. Einem Antrag kann stattgegeben werden oder aber er wird abgelehnt. Dann kann kann man gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen, wenn man gute Gründe hat und DIE hast Du!
Nebenbei sei bemerkt, daß bei mir bis jetzt nur einem einzigen Antrag, wenn man von den Weiterbewilligungsanträgen mal absieht, den ich an die ARGE Rhein-Sieg gestellt hab', ohne Komplikationen stattgegeben wurde. Das war ein Antrag auf Akteneinsicht - aber ist ja auch klar warum. Das kostet nix und der SB ist ja eh in seinem Büro und hält seinen Sessel warm....
o.k. - das ist 'ne Option. Bislang bin ich aber ohne die Hilfe eines Anwalts klargekommen, habe wohl aber Unterstützung und Hilfe hier aus dem Forum angewendet.
Wenn ich bislang mit einem RA zu tun hatte, egal weshalb, hatte ich nur sehr selten das Gefühl, daß der RA tatsächlich den Antrieb meines Handelns nachvollziehen konnte oder wollte.
Im Sozialrecht gibts keine Anwaltspflicht. Das gibt mir die Möglichkeit, meine Dinge selbst zu regeln. Ich schätze das sehr und bin bislang sehr gut damit gefahren und habe die meisten Verfahren, bis auf eines, für mich entscheiden können.
Dies sicherlich nicht ohne Hilfe, aber keine andere Hilfe, wie Du sie hier im Forum findest - ... und mit der Zeit lernt man dies und das und weiß worauf zu achten ist.
Aber jeder hat die Wahl und das ist o.k.
Worauf 's letztendlich ankommt ist, daß man sich zur Wehr setzt gegen diese Willkür und sich nicht von diesen Spackos eintüten läßt - wie auch immer.
17.12.2009, 23:38 #35
Ehrlicherweise muß ich gestehen, daß sich meine Erfahrung diesbezüglich nur auf einen einfachen Antrag auf Datenlöschung bezieht.
Ich hatte danach irgendwann so einen nichtssagenden Ohnealleswischiwaschbrief bekommen, mit dem ich so nix rechtes anzufangen wußte. Als die Sechsmonatsfrist rum war hab' ich die UTK gefahren und das Gericht hat die ARGE dann zur Mitteilung an mich aufgefordert, daß dieser Ohnealleswischiwaschbrief ein Bescheid ohne RFB sei, gegen den ein Widerspruch innerhalb eines Jahres möglich ist.
Ich hab' mir noch nie Gedanken über Geschmacksunterschiede bei Anträgen gemacht - ob nun Antrag oder Überprüfungsantrag oder was auch immer...
17.12.2009, 23:49 #36
Du solltest Montag zu uns in die Beratung kommen.
17.12.2009, 23:50 #37
Ja..... § 58 VwGO (VwGO - Einzelnorm)
17.12.2009, 23:59 #38
Ok, danke Dir, vagabund ... und Dir auch, Curt.
Wenn das auch für abgelehnte Überprüfungsanträge gilt, ist's ja gut.
20.12.2009, 03:34 #39
Ergänzung: Entschuldigung. Ich hatte irgendwie die falsche Ansicht auf, eine ganze Reihe der Beiträge konnte ich deshalb nicht lesen. Kürze also mein Geschreibsel hier mal.
Natürlich ist es besser, in die Beratung zu Martin zu gehen!
1) Gibt es noch einen näheren Titel für die Maßnahme?
2) Das Ausbildungsgeld (?) deiner Tochter nach welchen Paragraphen wird es gezahlt?
Es müßte in dem Bescheid der Tochter bei der Berechnung des Geldes dabei stehen.
Jedenfalls sollte man dann auch die 100 Euro "Taschengeld" prüfen. Aber sie bekommt ja offensichtlich mehr (z.B Fahrtkosten für Heimfahrt wie du schreibst).
Daraus kann man evtl ablesen, ob ein Leistungsausschluss beim Arbeitslosengeld 2 besteht oder nicht.
Nur mal eine Vermutung von mir:
Es könnte sein, dass weiter von 3 Personen auszugehen ist.
Ihr bekämt dann nur 2/3 der KdU.
Dann wäre die Wohnung aber nicht mehr zu groß/ zu teuer, sondern weiter angemessen für 3 Personen.
Dann müßte deine Tochter ihren Teil der Miete versuchen, von woanders her zu beziehen. (Wohngeld prüfen oder Zuschuss für ungedeckte Kosten der Unterkunft o.ä)
20.12.2009, 11:11 #40
Nein freiwillig zahlen die nichts, ich ging in den Widerspruch, als man mein Kind abgemeldet haben wollte. Eine Meldeadresse gab es in der Einrichtung nicht. Dem Widerspruch wurde stattgegeben, weil unser RA noch ein paar Sätze zufügte.
21.12.2009, 10:12 #41
Mache ich heute, mein zweiter Besuch.....
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGBIII) i.V.m § 33 und §§ 44 ff Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX)
"...zur Teilhabe am Arbeitsleben bewillige ich Ihnen nachstehende unterhaltssichernde und ergänzemde Leistungen:"
Taschengeld(102,00€),
Pendelfahrten (39,00€/Monat),
Pendelfahrten anderer Zeitraum (39,00€/Monat)
Familienheimfahrten (24,00€/Monat),
Pendelfahrten Praktikum (15,60€/Monat),
Pendelfahrten Praktikum anderer Zeitraum (18,72€/Monat)
21.12.2009, 10:37 #42
Hallo Doppelkeks
Ich bin vor 1,5 Jahren nach Bremen umgezogen mit meinen beiden Töchtern ( jetzt 19+15)
Meine Whg. hat 72,nochwas m².
Meine Jüngste fing an mit Schulverweigerung und wurde im November 2008 in der Reisenden Werkschule Scholen untergebracht, dass ist auch so etwas wie ein Internat mit Schulbesuch.
Jetzt bekam ich von meinem Vermieter eine Heizkostennachzahlungsforderung in Höhe von 750,00 € plus einer monatlichen Erhöhung ab 01.12.09 von 41,50€.
Das habe ich bei der Bagis eingereicht und bekam am Samstag einen Bescheid, dass nur 117,00 € für die Heizkostennachzahlung übernommen werden, da nur für 2 Pers 60m² Wohnfläche berücksichtigt werden können.
Meine Tochter ist fast jedes Wochenende bei mir. Vom Jugendamt wurden damals auch wöchentliche Heimfahrten genehmigt, damit der Kontakt zur Familie nicht abreisst. Jetzt ist sie krankheitsbedingt vom 4.12.2009 - 5.1.2010 bei mir. Auch ich halte ihr Zimmer frei, da sie nach Beendigung ihrer Schule im Juli voraussichtlich wieder bei mir einziehen wird. Ich kann doch nicht jedes Jahr umziehen,damit die Bagis berücksichtigen und berechnen kann
21.12.2009, 18:05 #43
Hallo Bremerin, willkommen im Club :-)
Das Problem scheint sich somit durch die ganze Republik zu ziehen.
Die Argen tun sich offenbar schwer damit, nur teilweise genutzten Wohnraum finanzieren zu wollen.
Aber die ganz logische Frage ist doch, wo soll das Kind denn nun hin, wenn es krank ist, Urlaub hat, Wochenende ist, das Jugenddorf zu macht wegen Urlaub, Feiertagen etc.?
Unter die nächste Rheinbrücke?
Auf der einen Seite werden solche Maßnahmen durch die Agentur f. Arbeit gefördert, auf der anderen Seite wird diese Förderung durch die Arge untergraben?
Wichtig in unserem Fall ist die Unterscheidung zwischen stationärer Unterbringung oder nicht stationärer Unterbringung, das hat die Diskussion hier ergeben.
Wie das bei Deiner Tochter ist, kann ich nicht beurteilen, hört sich aber nicht nach stationär an.
Hole Dir auf jeden Fall Rechtsauskunft ein, wenn positiv, ab zum Gericht!
Ich bereite grad alles für die Klage vor, der RA bekommt noch vor Weihnachten die Unterlagen.
21.12.2009, 20:38 #44
ganz genial! Heute bekomme ich noch einen lieben Brief von der BAgIS - der Betrag für die Heizkosten wurde gekürzt *juhuuu*
Bezüglich der Heizkosten können nur die angemessenen gewährt werden. Pro qm (bei 2 Pers. 60 qm) werden 1,10€ gewährt. Somit ergibt sich ein monatlicher Betrag von 66,00 €.
Mein Vermieter möchte aber 117,00€/monatlich von mir haben.
Boah ist das ein schönes Weihnachtsgeschenk!
Wie soll ich das bloss alles bezahlen? Mein Vermieter möchte für Dezember den neuen Abschlagsbetrag haben = 41,50€ - das ist die Erhöhung der Heizkosten, die sich aus der Nachzahlung ergeben.
Dann möchte er ab Januar zu der Miete 41,50€ lfd. und 50,00€ als Ratenzahlung für die Heizkostennachzahlung haben.
Macht 91,50€ - die ich absolut nicht über habe.
Dann steht mir als nächstes die Jahresendabrechnung für Kaltwasser ins Haus. Da wird die Bagis ja genau so verfahren wie bei den Heizkosten, nämlich nur für einen 2-Personen-Haushalt berechnen.
Das meine Tochter hier aber auch duscht und ich für sie am Wochenende wasche ....egal. Wir habens ja.
Ich habe sooooooooooooo einen Hals gerade.
Heute morgen habe ich schon bei der Solidarischen Hilfe in Bremen angerufen. Leider haben die bis nach Neujahr zu.
Was kann ich tun? Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten und hier in Bremen gibt es keine Beratungsscheine, die man sich beim Amtsgericht holen kann. Wurde alles gestrichen.
liebe Grüße von einer grad etwas mutlosen
21.12.2009, 21:39 #45
Na vorsorglich solltest du deine ARGE (trägt sie in Bremen auch einen anderen Namen) noch vor Weihnachten, also morgen, mit einem Widerspruch beglücken. Wenn dir keine Begründung so schnell einfällt, schreibst du rein, dass eine Begründung nachgereicht wird.
21.12.2009, 23:08 #46
21.12.2009, 23:16 #47
Heizkosten dürfen gar nicht pauschaliert werden.
22.12.2009, 15:43 #48
nämlich nur für einen 2-Personen-Haushalt berechnen
Solange der 2 Personenstatus besteht, wird es nur noch Probleme geben, weil danach alles berechnet wird, dort sollte Dein Hauptaugenmerk liegen, dies zu regeln.
Selbst ein ruhiges Fest ist uns nicht gegönnt .-(
22.12.2009, 17:11 #49
das Witzige ist, dass BEVOR meine Tochter ausgezogen ist, ich bei meiner zuständigen Sachbearbeiterin von der Leistungsabteilung nachgefragt habe,ob ich dann evtl. Probleme wegen der Whg. bekomme. Das Amt hat geprüft und ich durfte die Whg. weiter behalten.
Das Jugendamt hat pro Monat 4 Heimfahrten bewilligt, weil meine Tochter jedes Wochenende nach Hause kommen darf. In erster Linie ging es darum, dass sie ihren Schulabschluss schafft. Darüber gibt es ein Schreiben vom Jugendamt an die Bagis.
Von 12/2008 bis jetzt hat es deswegen bei der Bagis nie Probleme gegeben.
Ich vermute eher, dass ein Sachbearbeiter die Akte nicht richtig gelesen und einfach mal so drauf los entschieden hat.
Auch für die Bagis gilt: Wer lesen kann ist klar im Vorteil
Nichtsdestotrotzdem habe ich gegen beide Bescheide Widerspruch eingelegt. Jetzt vor Weihnachten kriege ich da eh nichts mehr geregelt.
Euch allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest.
Ich versuche, mir nicht die Stimmung vermiesen zu lassen, obwohl sowas schon an den Nerven zerrt und nur mit Rennerei verbunden ist.
liebe Grüße aus Bremen an den Rest der Republik
22.12.2009, 17:31 #50
Ist noch eine Begründung der Widersprüche notwendig oder hast du der ARGE bereits eine zukommen lassen?
anerkannt, mitbewohner, tochter
Praktikum wird nicht anerkannt kain Anträge 9 11.05.2009 10:32
KFZ-Verischerung wird nicht anerkannt Sunnyboy81 ALG II 24 22.04.2007 14:51