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Timestamp: 2016-10-27 09:04:45
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

105 Ia 19339. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1979 i.S. Z. und Mitbeteiligte gegen X. AG und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu. Exigences minimales d�coulant de l'art. 4 Cst. en ce qui concerne le droit d'�tre entendu; conditions g�n�rales. Faits � partir de page 193
� 65 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (im folgenden: GVG) lautet:
Wenn mehrere Personen gemeinsam klagen wollen oder gemeinsam eingeklagt werden sollen und das Handelsgericht nur f�r einzelne von ihnen zust�ndig ist, so bestimmt das Obergericht auf Antrag eines Kl�gers, ob das Handelsgericht oder das Bezirksgericht f�r s�mtliche Streitgenossen zust�ndig ist.
Die X. AG (in Nachlassliquidation) f�hrt gegen die Y. AG, welche bei der X. AG als Kontrollstelle gewirkt hatte, sowie gegen vier Verwaltungsr�te (Z. und Konsorten) einen Verantwortlichkeitsprozess. F�r die Y. AG w�re nach � 62 GVG das Handelsgericht, f�r die vier Verwaltungsr�te das Bezirksgericht sachlich zust�ndig. Gest�tzt auf � 65 GVG stellte die X. AG am 7. November 1978 beim Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch, das Handelsgericht sei f�r s�mtliche Streitgenossen als zust�ndig zu erkl�ren. Das Obergericht bewilligte das Gesuch mit Beschluss vom 13. November, ohne den Beklagten Gelegenheit zu vorg�ngiger Stellungnahme einzur�umen.
Die beklagten Verwaltungsr�te f�hrten fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich sowie staatsrechtliche Beschwerde wegen Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Januar 1979 bis zum Entscheid des Kassationsgericht sistiert. Mit Entscheid vom 22. Januar 1979 ist das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten. Es erwog, der streitige Beschluss betreffe eine Justizverwaltungssache. Die Nichtigkeitsbeschwerde sei daher ausgeschlossen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Das Bundesgericht hat mit Verf�gung vom 12. Februar 1979 das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1. Gem�ss Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Ob der angefochtene Entscheid ein End- oder ein Zwischenentscheid ist, kann offen bleiben. Nach der Bundesgerichtspraxis k�nnen insbesondere Entscheide �ber Ablehnungsbegehren oder �ber die �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit von Gerichtsbeh�rden ungeachtet der Frage, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, aus prozess�konomischen Gr�nden selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 97 I 213 E. 1a mit Verweisungen; BGE 87 I 177; BGE 69 I 17; vgl. LUDWIG, Endentscheid, Zwischenentscheid und Letztinstanzlichkeit im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, ZBJV 1974 S. 184 f; MARTI, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4. Auflage, 1979, N. 162). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r wird zun�chst grunds�tzlich von den kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungen�gend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. W�hrend das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der BGE 105 Ia 193 S. 195Willk�r pr�ft, untersucht es frei, ob der bundesrechtliche Geh�rsanspruch gewahrt ist (BGE 101 Ia 303 E. 4).
a) � 65 GVG gibt der Gegenpartei keinen Anspruch auf Anh�rung vor Erlass der Verf�gung des Obergerichts. Ein allf�lliger Geh�rsanspruch kann sich jedenfalls nicht auf diese Bestimmung st�tzen. Dass eine abweichende Praxis besteht, behaupten die Beschwerdef�hrer nicht. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob durch den angefochtenen Entscheid der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden ist.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besitzen die Parteien in Zivil- und Strafsachen einen unbedingten Anspruch, vor Erlass eines Entscheides, der sie belastet oder belasten k�nnte, angeh�rt zu werden (BGE 101 Ia 296 E. 1d mit Verweisungen; BGE 96 I 323 E. 2b; BGE 94 I 109). Im Verwaltungsverfahren ist dieser Anspruch dagegen nach der Praxis nicht in so umfassender Weise garantiert, sondern nur dann, wenn der Betroffene durch den Entscheid beschwert werden k�nnte, das �ffentliche Interesse keine sofortige Entscheidung verlangt und die einmal getroffene Massnahme weder mit einem ordentlichen, die freie �berpr�fung gestattenden Rechtsmittel angefochten noch von der verf�genden Beh�rde selbst uneingeschr�nkt in Wiedererw�gung gezogen werden kann (BGE 99 Ia 46 E. 3b, BGE 98 Ia 8 E. 2c; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 179 ff.; REINHARDT, Das rechtliche Geh�r in Verwaltungssachen, Z�rich 1968, S. 69 ff.; 102 ff., 115 ff.).
aa) Nach der unangefochten gebliebenen Auffassung des Kassationsgerichts betrifft der Entscheid des Obergerichts eine Angelegenheit der Justizverwaltung, nicht der Gerichtsbarkeit. Das Kassationsgericht erachtet die gerichtliche Bestimmung der sachlichen Zust�ndigkeit als Parallelfall zur Festsetzung des Gerichtsstandes durch das Obergericht gem�ss � 14 ZPO (�hnlich: WALDER, Der neue z�rcherische Zivilprozess, Z�rich 1977, S. 73 N. 144 und 99 N. 46). Seine Ausf�hrungen �ber die Natur des Entscheides gem�ss � 65 GVG sind indessen - wie zu zeigen sein wird - nicht entscheidend f�r die Frage, ob nach der bundesrechtlichen Minimalgarantie des rechtlichen Geh�rs ein Anspruch der Gegenpartei auf Anh�rung besteht, bevor das Obergericht die sachlich zust�ndige Gerichtsbeh�rde bestimmt.
bb) Es fragt sich n�mlich, ob es im Lichte des aus Art. 4 BV BGE 105 Ia 193 S. 196folgenden Minimalanspruches noch sinnvoll ist, streng zwischen Zivil- und Strafprozessen einerseits, verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten anderseits zu unterscheiden. Das Bundesgericht hat nie einl�sslich umschrieben, was es unter der "unbedingten" Geltung des Geh�rsanspruches in Zivil- und Strafsachen versteht. Zudem hat es diesen Anspruch f�r das summarische Verfahren empfindlich eingeschr�nkt mit der Begr�ndung, dass sich der Richter hier mit blosser Glaubhaftmachung begn�gen k�nne und deshalb bei der Sachverhaltsermittlung davon absehen d�rfe, die Parteien beizuziehen, wenn es aus irgend einem Grunde, etwa wegen Dringlichkeit, nicht tunlich sei (BGE 88 I 201 = Pra 1963, S. 73; vgl. die Kritik bei TINNER, Das rechtliche Geh�r, ZSR 83 II 370 ff.). �berdies l�sst sich mit guten Gr�nden die Frage aufwerfen, ob wirklich alle Verf�gungen, welche im Laufe eines Zivil- oder Strafverfahrens ergehen k�nnen, unterschiedslos die vorg�ngige Anh�rung der Parteien erheischen (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Z�rich 1979, 3. Auflage, S. 176).
Im Verwaltungsverfahren hat das Bundesgericht andererseits den Anspruch auf rechtliches Geh�r zun�chst grunds�tzlich verneint und ihn nur in einzelnen, nach und nach erweiterten Sachgebieten zugelassen (vgl. die Nachweise bei TINNER, a.a.O., S. 366 ff.). Heute ist er dem Grundsatze nach allgemein anerkannt. Die Einschr�nkungen, welche er nach der Praxis im Verwaltungsverfahren erf�hrt, werden durch das Bundesgericht vor allem mit der ungleichen Stellung der entscheidenden Beh�rde begr�ndet; im Verwaltungsverfahren habe diese nicht bloss auf Grund von Parteibehauptungen und im Rahmen gestellter Begehren zu entscheiden, sondern von Amtes wegen �ber die richtige Anwendung des Gesetzes zu befinden (BGE 99 Ia 46 E. 3b). Diese Erw�gung ist diskutabel. Einerseits hat auch der Strafrichter nach der materiellen Wahrheit zu forschen, andererseits treffen die Ausf�hrungen �ber die Stellung der Verwaltungsbeh�rde f�r Verwaltungsgerichtsinstanzen nicht in gleicher Weise zu.
Gesamthaft ist die Tendenz der Rechtsprechung offensichtlich, die einzelnen Verfahrensarten hinsichtlich des Anspruches auf rechtliches Geh�r einander anzun�hern. Es rechtfertigt sich daher heute nicht mehr, f�r die Umschreibung des aus Art. 4 BV folgenden Minimalanspruches strikte zwischen Zivil- und Strafverfahren einerseits, verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten andererseits zu unterscheiden.BGE 105 Ia 193 S. 197
cc) F�r die Beurteilung des vorliegenden Falles ist vielmehr von der konkreten Interessenlage auszugehen. Der Geh�rsanspruch ist einerseits ein Mittel der Sachaufkl�rung, andererseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht des Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verf�gungen, welche seine Rechtsstellung ber�hren (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 81 B I). Das Bed�rfnis, angeh�rt zu werden, ist dort besonders intensiv und daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schutzw�rdig, wo die Gefahr besteht, dass jemand durch einen staatlichen Hoheitsakt beschwert werden k�nnte (TINNER, a.a.O., S. 331; REINHARDT, a.a.O., S. 70). Besteht diese Gefahr nicht, so ist auch das Interesse, vor Erlass einer Verf�gung angeh�rt zu werden, nicht erheblich. Weitere Schranken des Geh�rsanspruches k�nnen in der besonderen Dringlichkeit einer bestimmten Verf�gung (vgl. BGE 88 I 201 f.; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 81 B III; REINHARDT, a.a.O., S. 102 ff., 113 f.) oder im Umstand liegen, dass der Betroffene bei vorg�ngiger Anh�rung den Zweck einer im �ffentlichen Interesse liegenden Massnahme vereiteln k�nnte (vgl. TINNER, a.a.O., S. 382 f.) Zu ber�cksichtigen ist endlich, ob der Hoheitsakt frei in Wiedererw�gung gezogen oder mit einem die volle �berpr�fung gestattenden Rechtsmittel angefochten werden kann (vgl. BGE 98 Ia 8 E. 2c; TINNER, a.a.O., S. 396 f; kritisch: REINHARDT, a.a.O., S. 115 ff., 137 f.). Der Umstand, dass eine solche M�glichkeit besteht, rechtfertigt es indessen nicht schlechthin, auf die Anh�rung des Betroffenen vor Erlass einer Verf�gung zu verzichten. Die nachtr�gliche Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bildet h�ufig nur einen unvollkommenen Ersatz f�r eine unterlassene vorg�ngige Anh�rung (vgl. IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 87 B III; IMBODEN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 3. Auflage, Basel 1969, Bd. II Nr. 616 III).
Ob ein B�rger vor Erlass einer bestimmten Anordnung angeh�rt werden muss, ist demnach, soweit keine besonderen gesetzlichen Regeln bestehen, im Einzelfall oder f�r bestimmte Fallgruppen in Abw�gung der oben entwickelten Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. TINNER, a.a.O., S. 377 ff.).
3. Der angefochtene Entscheid, mit dem das Handelsgericht f�r den Verantwortlichkeitsprozess als zust�ndig erkl�rt wurde, ist eine grundlegende prozessleitende Verf�gung. Gegen diesen Entscheid ist nach z�rcherischem Recht kein Rechtsmittel BGE 105 Ia 193 S. 198vorgesehen, und er kann seiner Natur nach auch kaum in Wiedererw�gung gezogen werden, wenn das Verfahren einmal aufgenommen worden ist. Darin allein liegt schon ein Indiz f�r ein erh�htes Schutzbed�rfnis der betroffenen Partei.
4. F�r die Beurteilung der Klagen gegen die Beschwerdef�hrer w�ren im Hauptprozess die ordentlichen Gerichte zust�ndig gewesen. Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Handelsgericht als zust�ndig erkl�rt worden ist, bewirkt, dass den Beschwerdef�hrern im h�ngigen Prozess nur eine Gerichtsinstanz mit tats�chlicher und rechtlicher Kognition zur Verf�gung steht; w�re das Bezirksgericht als zust�ndig bezeichnet worden, so h�tte ihnen gegen das bezirksgerichtliche Urteil die Berufung an das Obergericht offen gestanden, welchem ebenfalls freie Tatsachen- und Rechtskontrolle zukommt.
a) Die Gerichtsorganisation steht in der Zust�ndigkeit der Kantone (Art. 64 Abs. 3 und 64bis Abs. 3 BV). Diese sind von Bundes wegen nicht dazu verpflichtet, den gerichtlichen Instanzenzug in einer bestimmten Weise zu konzipieren, insbesondere eine bestimmte Anzahl von funktionell einander �ber- und untergeordneten Gerichtsbeh�rden zu schaffen (vgl. STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 1 und 2 zu � 17 ZPO; BURCKHARDT, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung, 3. Auflage, Bern 1931, zu Art. 58, S. 533). So haben verschiedene Kantone (z.B. Z�rich, Bern, St. Gallen) f�r handelsrechtliche Streitigkeiten Handelsgerichte geschaffen, in welchen der Beizug wirtschaftlich sachverst�ndiger Personen eine rasche und fachkundige Beurteilung solcher F�lle gew�hrleisten soll. Dem Nachteil des Verlustes einer Instanz stehen somit gewichtige Vorteile gegen�ber. Dies ist namentlich bei Streitigkeiten wie der hier in Frage stehenden aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage der Fall. Die verschiedenen gesetzlich vorgesehenen Verfahrensarten k�nnen daher grunds�tzlich als gleichwertig gelten.
b) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Er besteht, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, unabh�ngig davon, ob die ergangene Verf�gung in der Sache als haltbar erscheint oder nicht (BGE 103 Ia 140 mit Verweisungen).
Zweifellos besteht gerade f�r Prozesse von der Art der zwischen den Parteien h�ngigen Verantwortlichkeitsklage ein erhebliches Interesse an Erledigung in ein und demselben Verfahren.BGE 105 Ia 193 S. 199
Aber selbst wenn die verschiedenen Verfahrensarten grunds�tzlich als gleichwertig zu gelten haben, bleibt zu pr�fen, ob f�r die Beschwerdef�hrer nicht die M�glichkeit einer Beschwer besteht.
� 65 GVG ist dem � 14 ZPO nachgebildet, welcher einen analogen Entscheid des Obergerichts �ber den Gerichtsstand vorsieht, wenn mehrere Personen beklagt werden, f�r die nicht dasselbe ordentliche Gericht �rtlich zust�ndig w�re. Auch dort ist keine Vernehmlassung vorgeschrieben und nach der Praxis offenbar auch nicht �blich (STR�ULI/MESSMER, N. 4 zu � 14 ZPO). Ob diese Praxis zu � 14 ZPO vor Art. 4 BV standh�lt, kann hier offen bleiben. Dagegen fragt sich, ob sie vorbehaltlos auf den Entscheid �ber die sachliche Zust�ndigkeit gem�ss � 65 GVG �bertragen werden kann, denn anders als bei � 14 ZPO hat dieser Entscheid Unterschiede im Instanzenzug zur Folge.
Aus den Vorschriften �ber die sachliche Zust�ndigkeit des Handelsgerichts (�� 61 ff. GVG) ergibt sich, dass nat�rliche Personen, welche nicht als Firma im schweizerischen oder in einem ausl�ndischen Handelsregister eingetragen sind oder an ihrem ausl�ndischen Wohnort als selbst�ndige Kaufleute gelten, ohne ihre Zustimmung nur dann, wenn es vom Gesetz zwingend vorgesehen ist (� 61 GVG), als Beklagte vor Handelsgericht belangt werden k�nnen (�� 62 und 63 GVG). Die einzige Ausnahme von dieser Regel bildet � 65 GVG. Im Gegensatz zu � 61 GVG ist hier die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts aber nicht in generell-abstrakter Weise zwingend angeordnet, sondern das Obergericht hat im Einzelfall nach freiem Ermessen dar�ber zu entscheiden. Der Entscheid richtet sich nach den Ausf�hrungen des Kassationsgerichts nach Zweckm�ssigkeitskriterien.
Der Verlust einer Instanz mit freier Beweisw�rdigung f�hrt zu einer wesentlichen Straffung des Verfahrens. Nicht die Durchsetzung des materiellen Rechts an sich ist erschwert, wohl aber wird die Dauer des Prozesses verk�rzt, und die Anforderungen an die Sorgfalt der Parteien werden erh�ht. Einer Partei mag die Konzentration des Verfahrens auf eine Instanz mit Tatsachenkognition als Vorteil erscheinen, w�hrend einer anderen, beispielsweise einer prozessungewohnten Person, die M�glichkeit der Berufung an eine weitere Tatsacheninstanz willkommen w�re. Vorteile und Nachteile der beiden BGE 105 Ia 193 S. 200Verfahren liegen auf verschiedenen Ebenen. Es sind daher unterschiedliche Betrachtungsweisen und Bewertungen m�glich. Auch im zu beurteilenden Fall ist es durchaus m�glich, dass die Beschwerdef�hrer oder einzelne von ihnen erhebliche Gr�nde h�tten vorbringen k�nnen, welche bei Abw�gung aller Umst�nde daf�r gesprochen h�tten, entweder das ganze Verfahren den ordentlichen Gerichten zuzuteilen oder aber die Prozesse gegen die Verwaltungsr�te und die Kontrollstelle getrennt durchf�hren zu lassen (wobei dann immer noch die M�glichkeit offen bliebe, das eine Verfahren bis zum Abschluss des anderen zu sistieren). Dies gilt umso mehr, als der Streitwert des Verantwortlichkeitsprozesses ausserordentlich hoch ist. Da die M�glichkeit einer Beschwer demnach nicht schlechthin von der Hand zu weisen ist, und da zudem der Entscheid �ber die sachliche Zust�ndigkeit allein im Ermessen des Obergerichts steht, nicht appellabel ist und eine Wiedererw�gung als praktisch ausgeschlossen gelten muss, hatten die Beschwerdef�hrer nach Art. 4 BV Anspruch darauf, vorg�ngig angeh�rt zu werden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 13. November 1978 wird aufgehoben.
� 65 GVG,
� 14 ZPO,
�� 61 ff. GVG suite... ,
� 17 ZPO,
�� 62 und 63 GVG