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Timestamp: 2020-06-01 16:11:32
Document Index: 266047260

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'EuG', 'Art. 26', 'BGH', '§ 87', 'BGH']

Neuigkeiten zum Europäischen Mahnbescheid
Denn dem Schuldner, der von dem Mahnbescheid bzw. Zahlungsbefehl keine Kenntnis hatte und folglich keinen Einspruch einlegen konnte, muss in einem solchen Fall Rechtsschutz gewährt werden. Die Frage war nun, mit welchen konkreten Rechtsmittel er diesen Schutz für sich beanspruchen kann, Art. 20 EuMahnVO oder Rechtsbehelfe nach der nationalen - hier deutschen - Verfahrensordnung. Der EuGH entschied sich mit Verweis auf Art. 26 EuMahnVO für den letztgenannten Weg. Hierzu auch Hess in PIRAX 5/2015, 401
Recht der Handelsvertreter - Verjährung des Buchauszugs Entscheidung des BGH 2017
Der Bundesgerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil vom 03.08.2017, Az.: VII ZR 32/17, entschieden, dass der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat. Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VII ZR 187/13).
Damit folgt auch die höchste Zivilinstanz in Deutschland der weit verbreiteten Auffassung der Obergerichte. Dennoch ist Vorsicht geboten: Im internationalen Handelsvertreterrecht kommt es auf das anwendbare nationale Recht an. Oftmals ist dies nicht einfach zu ermitteln, insbesondere bei Tätigkeiten des Handelsvertreters im Ausland. Überlagert wird das Vertragsverhältnis von nationalen Tarifvorschriften zum Ausgleichsanspruch sowie Rentenbeiträge.
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