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Timestamp: 2020-04-06 02:31:56
Document Index: 171783335

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 5', '§ 5']

Alsdorf.de - Alsdorf - Ämter - A 13 Amt für Kultur und Öffentlichkeitsarbeit - Presse und Öffentlichkeitsarbeit - Pressetexte - Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)
Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2020
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045) sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geändert worden ist, wird folgendes verordnet:
DOWNLOAD Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vom 22.3.2020
Hier finden Sie die Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus der Stadt Alsdorf in chronologisch absteigender Reihenfolge:
Download Geänderte Allgemeinverfügung vom 20.3.2020
Download Zusatzverfügung vom 20.3.2020
Die Stadt Alsdorf weist ausdrücklich darauf hin, dass in der Städteregion Aachen Vorschriften eingehalten werden müssen, die über die Rechtslage der CoronaSchVO gem. § 13 Satz 2 hinausgehen:
- Private Veranstaltungen, die nicht zwingend notwendig sind (z.B. Geburtstagsfeiern, WG-Parties, Familienfeiern zu Ostern o.ä.) sind weiterhin untersagt (siehe AV vom 18.03.2020 unter II. Ziff. 9). Insofern sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf Basis des IfSG auch in Privatwohnungen möglich, sofern Ihr davon durch Meldung auf der Hotline (z.B. auch durch Ruhestörungen) Kenntnis erlangt und die Zusammenkunft der Personen einen Veranstaltungscharakter aufweist. Dabei gibt es keine Begrenzung der Personenanzahl, daher ist eine Schutzmaßnahme möglich, sobald ein Veranstaltungscharakter erkennbar ist. Bei der Auslegung kann diese Definition helfen: Der Begriff Veranstaltung bezeichnet ein organisiertes, zweckbestimmtes, zeitlich begrenztes Ereignis, an dem eine Gruppe von Menschen vor Ort teilnimmt. Wichtig ist, dass in Privatwohnungen nicht das Kontaktverbot gem. § 12 CoronaSchVO als Verstoß herangezogen wird, da dieses Verbot sich nur auf die Öffentlichkeit bezieht.
- Kioske sind komplett zu schließen, wenn sie im Hauptsortiment Genussmittel (Spirituosen, Tabakwaren, Süßigkeiten) führen. Diese dienen nicht der Grundversorgung der Bevölkerung und sind zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs nicht notwendig. Mit der Schließung geht ein Verbot des Betriebs der inkludierten Lottoannahmestellen einher. Im Fall einer Postannahmestelle (Hermes/DHL/DPD Shop) ist es den Betreibern gestattet, ausschließlich diese weiter zu betreiben. Der Außer-Haus-Verkauf von Artikeln vor Ort ist untersagt. Ein Lieferdienst ist zulässig.
- Verkaufsstellen des Einzelhandels für Delikatessen sind zu schließen, da diese nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
Diesbezüglich darf ich auf zwei Eilverfahren vor dem VG Aachen hinweisen, wonach die Eilanträge der Betroffenen abgelehnt wurden. Die Schließung von Pralinenfachgeschäften sowie Lottoannahmestellen sei rechtmäßig erfolgt, siehe dazu https://www.vg-aachen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/12_200324/index.php.
- Verkaufsstellen mit Mischsortiment (z.B. Kodi, Tedi, Action) werden nach dem Schwerpunkt des angebotenen Sortiments beurteilt. Da das Hauptsortiment nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dient, sind diese Verkaufsstellen komplett zu schließen. Ein "Teilverkauf" von zugelassenen Artikeln, wie § 5 Abs. 5 CoronaSchVO es vorsieht, ist in Alsdorf nicht zulässig.
- Floristen dürfen ihrer handwerklichen Tätigkeit nachgehen und Bestellungen liefern (z.B. Beerdigung, Hochzeit), haben die Betriebsstätte für Publikumsverkehr und den Verkauf im Blumenladen vor Ort geschlossen zu halten.
- Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen, abweichend von § 5 Abs. 4 CoronaSchVO, keinen Außer-Haus-Verkauf oder die Abholung bestellter Waren vor Ort anbieten. In Alsdorf ist für den Einzelhandel lediglich der weitere Betrieb als Lieferdienst oder Versandhandel zulässig.