Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-647-70
Timestamp: 2019-10-17 20:03:16
Document Index: 75268464

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 136']

BVerfG (1 BvR 647/70, 7/74): Schulgebet | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG (1 BvR 647/70, 7/74): Schulgebet
Die Länder dürfen im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Religionsunterrichts zulassen. Das Schulgebet ist grundsätzlich auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Schüler oder deren Eltern widersprechen. Ihr Grundrecht auf negative Bekenntnisfreiheit wird dabei nicht verletzt, wenn sie frei und ohne Zwänge über die Teilnahme entscheiden können. Die bei Beachtung des Toleranzgebots regelmäßig vorauszusetzende Freiwilligkeit ist ausnahmsweise nicht gesichert, wenn der Schüler nach den Umständen des Einzelfalls der Teilnahme nicht in zumutbarer Weise ausweichen kann.
1 BvR 647/70, 7/74:
BVerfGE 52, 223 = NJW 1980, 575
Siehe auch Czermak, Lexikon, Art. Gebete.
Religionsförderung
(nichtamtlich):
1. Die Länder dürfen im Rahmen der durch Art. 7 Abs. 1 GG gewährleisteten Schulhoheit in nicht bekenntnisfreien Gemeinschaftsschulen ein freiwilliges überkonfessionelles Schulgebet außerhalb des Religionsunterrichts zulassen.
2. Das Schulgebet ist grundsätzlich auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Schüler oder deren Eltern widersprechen. Ihr Grundrecht auf negative Bekenntnisfreiheit wird dabei nicht verletzt, wenn sie frei und ohne Zwänge über die Teilnahme entscheiden können.
3. Die bei Beachtung des Toleranzgebots regelmäßig vorauszusetzende Freiwilligkeit ist ausnahmsweise nicht gesichert, wenn der Schüler nach den Umständen des Einzelfalls der Teilnahme nicht in zumutbarer Weise ausweichen kann.
(entbehrlich)
Die Entscheidung wiederholt die Grundsätze betreffend die sogenannten christlichen Gemeinschaftsschulen aus dem Jahr 1975. Schule sei nicht missionarisch und "auch gegenüber dem Nichtchristen durch das Fortwirken geschichtlicher Gegebenheiten legitimiert". Das Schulgebet sei konkret eine auf christlich-ökumenischer Glaubensgrundlage beruhende Anrufung Gottes und somit eine religiöse Übung, die auf völliger Freiwilligkeit für Schüler und Lehrer beruhen müsse und somit "nicht Teil des allgemeinen Schulunterrichts" sei. Es sei aber "eine im Regelfall gemeinsam mit dem Lehrer ausgeübte religiöse Betätigung. Damit fällt das Schulgebet auch nicht unter die Vermittlung christlicher Kulturwerte und Bildungswerte, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des allgemeinen Unterrichts an christlichen Gemeinschaftsschulen für zulässig erachtet hat (BVerfGE 41, 29 [52]). Aus der Zulässigkeit solcher Schulen folgt noch nicht ohne weiteres die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Schulgebets."
Die kritischen Punkte gehen im Wortschwall unter. Denn wenn, wie das BVerfG sagt, das Schulgebet nicht Teil des allgemeinen Unterrichts ist und sogar außerhalb des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags liegt, kann es auch auf Freiwilligkeitsbasis nicht während des Unterrichts stattfinden. Andererseits lässt das Gericht zu, dass der Lehrer das Gebet anregt und dieses sei im äußeren Rahmen des Unterrichts auch "eine dem Staat zuzurechnende schulische Veranstaltung". Wie kann aber eine außerhalb des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags liegende staatliche Aktivität möglich sein, zumal sie – wenn auch nicht "gezielt" - das Christentum fördert, wie auch das Gericht zugibt. Ansonsten bezweifelte auch 1979 niemand, dass der Staat keinerlei religiöse Kompetenz hat (von der ausnahmsweisen Zulässigkeit religiöser öffentlicher Schulen gem. Art. 7 V GG, freilich im Rahmen des Art. 4 I, II GG, und Art. 7 III GG abgesehen). Aber auch, wenn man ein von den Schülern während des Unterrichts organisiertes Gebet aus Gründen nicht bezweifelter (?) Tradition für zulässig hielte, stünde es doch einem Lehrer als Verkörperung der religiös-weltanschaulichen Staatsmacht nicht an, solche Gebete anzuregen, wie das aber regelmäßig geschieht. Das Gericht räumt selber ein, dass die damit verbundene Förderung des Christentums "über die religiösen Bezüge hinausgeht, die sich aus der Anerkennung des prägenden Kultur- und Bildungsfaktors des Christentums (BVerfGE 41, 29 [52])ergeben. Bei jungen Schülern kann bei einem vom Lehrer angeleiteten Gebet wegen dessen Amtsautorität von wirklicher Freiwilligkeit keine Rede sein.
Besonders fällt auf, dass das Neutralitätsgebot weder als Prüfungsmaßstab noch sonst wenigstens verbal genannt ist. Auch die Frage des weltanschaulichen Verschweigungsrechts (Art. 136 III 1 WRV) wird nur teilweise problematisiert. Dabei erklärt das Gericht sogar, die Schulen könnten das Gebet generell untersagen. Da diese Möglichkeit besteht, ist ein indirektes Outen durch Nicht-Mitsprechen des Gebets unnötig.
Der Sache nach ist die Problematik weitgehend durch die Pluralisierung der Schule überholt. Der so notwendigen allgemeinen staatsbürgerlichen Integration und Erziehung, die ja durch den staatlichen Erziehungsauftrag gedeckt ist, würden statt fragwürdiger Gebete tägliche philosophische Sinnsprüche und ihre Diskussion besser dienen.
Die Entscheidung weist mit ihrer Unlogik unvertretbare rechtsdogmatische Mängel auf und trägt insgesamt den Stempel der Unaufrichtigkeit.
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