Source: http://compliancemagazin.de/compliancearchiv/compliance-telegramm/jahrgang-2014/250714-compliance-governance-newsletter.html
Timestamp: 2019-08-18 19:24:13
Document Index: 356071543

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

Bei einer abgabenpflichtigen Kopie auf Papier kommt es nicht darauf an, ob die Vorlage digital oder analog ist
Eingabe fordert, dass insbesondere die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ärzte strafbar sein soll
Der Bitkom sieht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine unnötige Verzögerung zur Klärung der urheberechtlichen Abgaben für Vervielfältigungen auf Personal Computer (PC). Diese betreffen den Zeitraum von 2001 bis 2007. "Der BGH hätte in dem Urteil für Klarheit sorgen können. Stattdessen besteht weiter Rechtsunsicherheit", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Entscheidung über die mögliche Höhe der Abgaben bei Druckern und PC überlasse der BGH den Vorinstanzen. Rohleder: "Wir rechnen damit, dass, wenn überhaupt, nur geringe Abgaben zu zahlen sind." Aus dem Urteil ergebe sich, dass nur unter engen Voraussetzungen zusätzlichen Geräteabgaben fällig werden könnten.
Regenerative Wärmetauscher (Luftvorwärmer und Gasvorwärmer) erhöhen den Wirkungsgrad eines Kraftwerkes, beispielsweise indem die Abhitze des Rauchgases zum Vorwärmen der Verbrennungsluft genutzt wird. Die Energieübertragung erfolgt über sog. Heizflächen, die regelmäßig gewartet und ausgetauscht werden müssen. Alstom und Balcke-Dürr sind die in Deutschland führenden Anbieter von regenerativen Wärmetauschern in Kraftwerken.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung (UrhG aF) gehören.
Der Petitionsausschuss spricht sich für gesetzliche Regelungen zur Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen aus. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als "Material" zu überweisen sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
In der Eingabe wird gefordert, dass insbesondere die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ärzte strafbar sein soll. Die Petenten sprechen dabei ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2012 an, das eine Strafbarkeit von Vertragsärzten verneint, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmen entgegennehmen. Zur Begründung führt der BGH unter anderem die Freiberuflichkeit der Ärzte an, die weder Amtsträger noch Angestellte oder Funktionsträger der Krankenkassen seien.
Der Petitionsausschuss verweist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung auf die Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärzte, die es nicht gestatte, Vorteile zu fordern oder anzunehmen, wenn dadurch der Eindruck erweckt werde, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Die Überwachung der Regelungen obliege den Landesärztekammern, heißt es weiter. Diese könnten bei Fehlverhalten Strafen verhängen. Ein Widerruf der Approbation könne gemäß Bundesärzteordnung durch die zuständige Landesbehörde erfolgen, wenn es zu einem Verhalten gekommen ist, "aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt", heißt es weiter.
Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen "totalitären Ansatz" vor: "So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt." Mit der nach den Attentaten vom 11. September 2001 gestarteten Praxis der Massenüberwachung habe die NSA einen "falschen Weg" eingeschlagen, beklagte der Zeuge, der nach seinen Angaben über 30 Jahre für den US-Nachrichtendienst tätig war. Dieses Vorgehen richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung und stelle die "größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg" dar, gefährde aber zudem weltweit Demokratien.
28.07.14 - Compliance- & Governance-Newsletter 24.07.14 - Compliance- & Governance-Newsletter