Source: https://student.uniklinikum-leipzig.de/e_learning/rechtliche_hinweise.php
Timestamp: 2018-02-18 19:58:33
Document Index: 144866730

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 51']

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Die Studienkommission bittet um eine möglichst großzügige Bereitstellung von Vorlesungsmaterialien, die eine Vor- und Nachbereitung des Stoffes ermöglichen. Um die Bereitstellung von Lehrmaterialien zum Studium zu ermöglichen, hat die MF ein Passwort-geschütztes Studierendenportal eingerichtet. Hierüber können Informationen einem eingegrenzten Benutzerbereich (in der Regel ein Fachsemester) und zeitlich befristet (bis zur Kurs-internen Prüfung) zur Verfügung gestellt werden. Bestenfalls sollten dies eigenständig erstellte Materialien sein. Materialien Dritter, die urheberrechtlich geschützt sind, dürfen nur genutzt werden, wenn (a) der Berechtigte (Urheber oder sonst Berechtigter, wie z. B. der Verlag) seine Einwilligung zur Nutzung gegeben hat oder (b) eine im Rahmen der vom Urheberrechtsgesetz vorgesehenen Ausnahmen vorliegt.
Bitte beachten Sie, dass im Anbieten von Inhalten über das Internet keine generelle Einwilligung liegt, dass andere beliebig über die veröffentlichten Materialien verfügen können. Die Zustimmung zur freien Nutzung muss ausdrücklich gegeben werden oder sich aus weiteren Umständen zweifelsfrei ergeben.
Gem. § 51 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe (z. B. Internet) eines veröffentlichten Werkes bzw. Teilen davon zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern sie in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zu beachten ist dabei Folgendes:
Das zitierte Werk (z. B. Text, Abbildung, Grafik, Foto etc.) muss nach Art und Umfang zur Erläuterung des Inhalts des aufnehmenden Werkes (z. B. dem eigenen Skript) dienen. Es darf also nicht überwiegend zur Illustration eingesetzt werden. Bei Übernahme eines ganzen Werkes muss das eigene Werk zudem wissenschaftlich sein (es muss also um methodischen Erkenntnisgewinn gehen, sich damit auseinandersetzen bzw. darüber berichten) und das Zitat muss gerade dessen Inhalt erläutern. Das zitierte Werk darf nur Hilfsmittel zum Verständnis der eigenen Darstellung sein. Beim eigenen Werk muss eine wesentliche eigene Leistung vorliegen. Während dieses also die Hauptsache sein muss, darf das Zitat nur Nebensache sein.
Das Zitat muss daher als solches kenntlich gemacht sein.
Es muss deutlich die Quelle, ggf. auch der Verlag, einschließlich des Namens des Urhebers angegeben werden.
Es dürfen keine Änderungen an dem Werk vorgenommen werden.
Eine weitere Ausnahme ergibt sich aus § 52a UrhG. Die zuletzt bis zum 31.12.2014 vorgenommene Befristung dieser Regelung ist mit Gesetz vom 05.12.2014 aufgehoben worden. Die Regelung erklärt es für zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für Unterrichtszwecke (§ 52a Absatz 1 Nummer 1 UrhG) oder für Forschungszwecke (§ 52a Absatz 1 Nummer 2 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen, d. h. etwa in Intranets einzustellen (BT-Drucksache 18/2602 vom 23.09.2014). Bei Anwendung des § 52 a UrhG sind aber insbesondere folgende Einschränkungen zu beachten:
Der BGH bestätigt in seinem Urteil vom 20.03.2013 (I ZR 84/11) im Bezug auf den Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft eine Vorrangklausel, wonach das öffentliche Zugänglichmachen nicht ohne Genehmigung zulässig ist, wenn der Rechteinhaber das Werk oder den Werkteil in digitaler Form zu angemessenen Bedingungen für die Nutzung im Netz der jeweiligen Einrichtung anbietet - (angemessene Lizenz).
Mit Urteil vom 28.11.2013 (I ZR 76/12) hat der BGH entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur insoweit Teile eins urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform anbieten darf, als diese Teile höchstens 12 % des Gesamtwerkes und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen. Dabei ist der Gesamtumfang des Werkes einschließlich Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Einleitung, Literaturverzeichnis, Namensregister und Sachregister zugrunde zu legen.
Um ein Werk geringen Umfangs dürfte es sich nach der o. g. Rechtsprechung des BGH vom 20.03.2013 bei einem Druckwerk von maximal 25 Seiten handeln, wobei dafür bei Sprachwerken die Anzahl der Seiten ausschlaggebend sein soll, die überwiegend Text enthält.
Gem. § 52 a Abs. 4 UrhG ist für die öffentliche Zugänglichmachung nach Abs. 1 dieser Vorschrift eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
Es sollte daher besser nur auf das Zitatrecht (§ 51 UrhG) zurückgegriffen werden.
Bei Berücksichtigung der o.g. Hinweise sollte eine Rechtsverletzung weitestgehend vermieden werden können. Sollten Sie dennoch eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an das Justitiariat der MF. Auch in Zweifelsfällen können Sie sich gern an das Justitiariat wenden.
bei rechtlichen Fragen Kathrin.Tolksdorf@medizin.uni-leipzig.de
bei technischen Fragen Alexander.Lachky@medizin.uni-leipzig.de
© Medizinische Fakultät Leipzig - Referat Lehre | Autoren: Dr.med. Gunther Hempel / Martin Neef