Source: http://netlaw.de/urteile/olgka_03.htm
Timestamp: 2017-03-26 07:22:45
Document Index: 389832142

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 708', '§ 546', '§ 546']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 62/99 - badwildbad.com ___________________________________
Auch die Verwendung einer com-Domain (hier: "badwildbad.com") stellt gemäß §§ 12, 1004 BGB einen Eingriff in das Namensrecht einer Gemeinde dar.
Aktenzeichen: 6 U 62/99
Entscheidung vom 9. Juni 1999
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1999 durch (...)
für R e c h t
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 1998 - 10 0 286/98 - unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "badwildbad.com" als Internet-Domain-Namen zu verwenden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
IV. Der Wert der Beschwerde des Beklagten übersteigt 60.000 DM nicht.
In der Sache habe das Landgericht zu Unrecht einen Verstoß des Beklagten gegen §12 BGB angenommen. Eine Internet-Domain falle nicht unter den traditionellen Namensbegriff im Sinne des § 12 BGB. Jede Domain sei auf der textuellen Ebene aus mindestens zwei Bauteilen aufgebaut, die für den Gebrauch im Internet unentbehrlich seien. Demgemäß dürfe nicht nur auf den frei wählbaren Adressenbestandteil abgestellt werden. Ferner müsse berücksichtigt werden, daß jede Domain zusätzlich aus einem - für den Nutzer des Internet allerdings unsichtbaren - numerischen Teil bestehe. Insgesamt stünden der Klägerin etwa 1000 Variationsmöglichkeiten offen, unter denen sie im Internet auftreten könne. Auch fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Mit einer Domain werde nämlich nicht eine bestimmte natürliche oder juristische Person bezeichnet. Sie sei vielmehr vergleichbar mit Post- und Bankleitzahlen oder mit Telefon- und Telegrafennummern. Zudem werde hier durch die Verwendung der Top-Level-Domain (TLD) "com" eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Es handele sich um einen eigenständigen Namensbestandteil mit Kennzeichenfunktion. Außerdem mache die Verwendung der Kennzeichnung "com" deutlich, daß es sich um einen kommerziellen Anbieter handele. Und schließlich stehe die fehlende Beständigkeit von Internet-Domains der Annahme eines Namensgebrauchs entgegen.
3. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil die Klägerin nach der Darstellung des Beklagten auch nach Aufgabe der beanstandeten Domain­Bezeichnung durch den Beklagten keine Bemühungen unternommen hat, die Domain "Bad Wildbad" für sich registrieren zu lassen. Ein rechtliches Interesse an der mit der Klage beanstandeten Verletzung ihres Namensrechts wäre der Klägerin auch dann nicht abzusprechen, wenn sie nicht die Absicht haben sollte, Informationen über das Internet zu verbreiten. Das Rechtsschutzinteresse wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Klägerin - so die Behauptung des Beklagten - gegen die Verwendung ihres Namens im Internet durch Dritte bislang nicht vorgegangen ist.
II. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin gemäß §§ 12, 1004 BGB zu.
Die Verwendung eines fremden Namens als "Second-Level-Domain" ist als eine namens- bzw. kennzeichenmäßige Benutzung anzusehen. Der Verkehr ist nämlich gewohnt, in der Domain-Bezeichnung, wenn sie aus einem Namen besteht, einen Hinweis auf den Inhaber der Homepage zu sehen. Denn der Inhaber der Internet Adresse bringt mit der ihm freigestellten Wahl eines Namens zur Kennzeichnung einer Datei zum Ausdruck, daß der Namensinhaber zugleich Inhaber der Internet-Adresse und der damit verbundenen Hompage ist, oder daß er dem Gebrauch des Namens als wesentlichem und prägendem Bestandteil der Internet-Adresse zumindest zugestimmt hat. Insoweit ist eine Domain-Bezeichnung nicht anders zu beurteilen als die Fernschreibkennung eines Unternehmens, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennzeichenmäßig benutzt wird und deren Verwendung eine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts darstellen kann (BGH WRP 1986, 267, 268 -Fernschreibkennung). Die Auffassung, daß die Verwendung einer Domain­Kennzeichnung, die einen Namen enthält oder namensartig anmutet, eine namens­bzw. kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, entspricht im übrigen der Rechtsprechung des Senats (WRP 1998, 900) und wird auch sonst von den Obergerichten allgemein vertreten (vgl. OLG Düsseldorf WRP 1999, 343, 346; OLG Hamm CR 1998, 241, 242; KG NJW 1997, 3321, 3322; OLG Köln NJW-CoR 1999, 171; OLG Stuttgart CR 1998, 621).
Eine Zuordnungsverwirrung in dem dargestellten Sinn scheidet nicht deshalb aus, weil die beanstandete Kennzeichnung neben dem Namen der Klägerin die Top­Level-Domain "com" enthält. Dieser Bestandteil verfügt nicht über namensmäßige Kennzeichnungskraft und tritt gegenüber dem Bestandteil "badwildbad" in seiner Bedeutung für den Gesamteindruck völlig zurück. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Silbe "com" deute auf einen kommerziellen Anbieter hin. Weder ist nämlich jedem Nutzer des Internet - also auch den zahlreichen "Anfängern" - bekannt, daß unter dem Kürzel "com" überwiegend kommerziell handelnde Unternehmen auftreten noch sind nicht kommerziell handelnde juristische Personen wie die Klägerin gehindert, Informationen unter der Top-Level-Domain "com" über das Internet anzubieten. Rechtlich unerheblich ist schließlich der Hinweis des Beklagten, die Klägerin sei nicht gehindert, sich unter einer anderen Top-Level-Domain im Internet zu präsentieren oder aber eine andere Schreibweise ihres Namens zu wählen als der Beklagte. Einen Eingriff in das Namensrecht der Klägerin stellt das Verhalten des Beklagten nicht deshalb dar, weil er der Klägerin den Zugang zum Internet versperrt. Entscheidend ist vielmehr, daß er den Namen der Klägerin namens- bzw. kennzeichenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung in dem dargestellten Sinn begründet.
Die Entscheidung über die Kosten der Berufung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Anwendung von § 92 Abs. 2 ZPO ist deshalb gerechtfertigt, weil es der Klägerin ausweislich ihres Vorbringens ausschließlich um das Verbot der Benutzung der Domain-Bezeichnung „badwildbad.com“ im Internet geht. Die Kostenentscheidung des Landgerichts in nicht zu beanstanden. Das Interesse der Klägerin an der Untersagung des Gebrauchs ihres Namens im Internet ist weit höher zu bewerten als ihr Interesse an der Verwendung ihres Wappens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer des Beklagten ist gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. Der Anregung des Beklagten, die Revision zuzulassen, ist nicht zu folgen. Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt.
Naegelsbach Dr. Schnauder Schmukle