Source: http://www.advoexpert.de/42899.html
Timestamp: 2020-01-27 18:33:43
Document Index: 330045236

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 22']

BGH 13.10.2015, VI ZR 271/14
Intime Fotos mÃ¼ssen nach Ende einer Romanze herausgegeben werden
Fertigt wÃ¤hrend einer Romanze ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen, kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein LÃ¶schanspruch wegen Verletzung seines PersÃ¶nlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung - konkludent - beschrÃ¤nkt hat.
Die Parteien hatten eine - fÃ¼r die KlÃ¤gerin auÃŸereheliche - intime Liebesbeziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte wÃ¤hrend dieser Zeit zahlreiche Bild- und Filmaufnahmen von der KlÃ¤gerin, auf denen diese teilweise unbekleidet sowie vor, wÃ¤hrend und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist. Teilweise hatte die KlÃ¤gerin intime Fotos von sich selbst erstellt und dem Beklagten in digitalisierter Form Ã¼berlassen. Ferner besitzt der Beklagte Aufnahmen von der KlÃ¤gerin, die sie bei alltÃ¤glichen Handlungen ohne intimen Bezug zeigen. Die Beziehung ist mittlerweile beendet, die Parteien sind zerstritten.
Der Beklagte wurde auf sein Anerkenntnis hin rechtskrÃ¤ftig verurteilt, es zu unterlassen, die KlÃ¤gerin zeigende Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen ohne deren Einwilligung Dritten und/oder Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich zu machen oder machen zu lassen. Dem weiteren Antrag der KlÃ¤gerin, den Beklagten zur LÃ¶schung aller in seinem Besitz befindlichen elektronischen VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke von die KlÃ¤gerin zeigenden Lichtbildern und Filmaufnahmen zu verurteilen, hat das LG teilweise stattgegeben. So hat es den Beklagten verurteilt, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen VervielfÃ¤ltigungsstÃ¼cke, auf denen die KlÃ¤gerin
in teilweise unbekleidetem Zustand, soweit der Intimbereich der KlÃ¤gerin (Brust und/oder Geschlechtsteil) zu sehen ist,
lediglich ganz oder teilweise nur mit UnterwÃ¤sche bekleidet,
vor, wÃ¤hrend oder im Anschluss an den Geschlechtsverkehr,
abgebildet ist, vollstÃ¤ndig zu lÃ¶schen; die weitergehende Klage hat es abgewiesen.
Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Parteien blieben vor dem OLG erfolglos. Dies galt auch fÃ¼r die Revision des Beklagten, mit dieser weiterhin das Ziel der Klageabweisung verfolgte.
Zutreffend war das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der KlÃ¤gerin hinsichtlich der Aufnahmen mit Intimbezug LÃ¶schungsansprÃ¼che aus Â§ 823 Abs. 1, Â§ 1004 BGB wegen der Verletzung ihres PersÃ¶nlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG zustehen.
Bei der KlÃ¤gerin war aus dem Schutzbereich des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts ihr Recht auf Bildnisschutz und - mit diesem verknÃ¼pft - ihre absolut geschÃ¼tzte IntimsphÃ¤re berÃ¼hrt. Denn die fraglichen Aufnahmen zeigten sie in intimsten Situationen. Ãœber die bloÃŸe BerÃ¼hrung des Schutzbereichs hinaus lag ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht der KlÃ¤gerin - in seiner bildnis- und IntimsphÃ¤re schÃ¼tzenden Funktion - darin, dass der Beklagte die VerfÃ¼gungsmacht Ã¼ber die vorbeschriebenen, die KlÃ¤gerin zeigenden Aufnahmen gegen deren Willen weiterhin ausÃ¼bte.
Zwar hatte die KlÃ¤gerin nicht der Ã–ffentlichkeit, aber dem Beklagten Einblick in ihre IntimsphÃ¤re gewÃ¤hrt und ihm die Aufnahmen zum Teil selbst Ã¼berlassen, im Ãœbrigen gestattet. Diese Einwilligung war aber begrenzt auf die Dauer ihrer Beziehung zu dem Beklagten. MaÃŸstab fÃ¼r die Frage nach der Wirksamkeit und dem Umfang einer solchen Einwilligung kÃ¶nnen die fÃ¼r die Einwilligung nach Â§ 22 KUG entwickelten GrundsÃ¤tze sein. Die Einwilligung kann danach grundsÃ¤tzlich im privaten Bereich konkludent und auch formlos, beschrÃ¤nkt oder unbeschrÃ¤nkt erteilt werden. Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Reichweite der Einwilligung durch Auslegung nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu ermitteln.
Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nur darauf Ã¼berprÃ¼fen, ob VerstÃ¶ÃŸe gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder ErfahrungssÃ¤tze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat. Das OLG hatte festgestellt, dass die Bilder im privaten Bereich und nur im Rahmen der Liebesbeziehung ohne vertragliche Vereinbarungen und unentgeltlich entstanden waren, nur zu persÃ¶nlichen bzw. privaten Zwecken gefertigt worden und nicht zur VerÃ¶ffentlichung und Verbreitung bestimmt waren. Es hatte weiter festgestellt, dass die Einwilligung in die Nutzung zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschrÃ¤nkt war. Fehler hinsichtlich des hier der Auslegung der konkludenten WillenserklÃ¤rung zugrunde zulegenden Tatsachenstoffs zeigte die Revision nicht auf.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2015 13:21