Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=183&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-06-25 14:04:24
Document Index: 44785595

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 38', '§ 6']

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Das sog. Elterngeld wurde zum 01.01.2007 eingeführt. Es wird volle zwölf Monate gezahlt. Zwei zusätzliche "Partnermonate" geben insbesondere Vätern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.
Alleinerziehende erhalten Elterngeld volle 14 Monate lang, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben. Generelle Voraussetzung für den Elterngeldbezug: eine ausgeübte Berufstätigkeit muss für die Kinderbetreuung auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert werden.
Das Elterngeld beläuft sich auf 67 v. H. des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteils. Höchstbetrag des Elterngeldes: 1.800 EUR. Ein Mindestelterngeld von 300 EUR erhalten alle erziehende Elternteile, auch wenn sie vor der Geburt nicht gearbeitet oder weniger als 300 EUR verdient haben. Anders als beim Erziehungsgeld gelten für den Elterngeldbezug keine Einkommensgrenzen. Die 300 EUR werden auch nicht mit anderen staatlichen Transferleistungen, z.B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder dem Kinderzuschlag verrechnet. Eine Anrechnung erfolgt erst bei einem Elterngeld oberhalb von 300 EUR.
Eltern können frei wählen, wer von beiden wann Elterngeld in Anspruch nimmt. Ein Elternteil kann höchstens für 12 Monate Elterngeld beantragen. Zwei Monate stehen dem anderen Elternteil zu. Maximal kann also über einen Zeitraum von 14 Monaten Elterngeld bezogen werden. Eltern können auch zeitgleich Elterngeld beziehen. Dann verkürzt sich der Bezugszeitraum entsprechend, z.B. auf sieben Monate für beide Partner. Der Bezugszeitraum des Elterngeldes kann aber auch auf 24 bzw. 28 Monate verdoppelt werden. Die Monatsbeträge werden dann jeweils halbiert. Die Regelungen zur Elternzeit bleiben im Wesentlichen erhalten.
Das Elterngeld hängt vom Nettoeinkommen ab. Möchte die Mutter sich in den ersten zwölf Monaten nach der Geburt um ihr Kind kümmern und wegen des niedrigeren Gehalts die Steuerklasse V auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen, fällt das Elterngeld natürlich deutlich geringer aus als bei Steuerklasse III oder IV. Ein frühzeitiger Steuerklassenwechsel zugunsten des Elternteils, der das Kind später betreuen soll (Steuerklasse III), bietet sich bei verheirateten werdenden Eltern also an.
Zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens bei nichtselbstständiger Arbeit wird der laufende Arbeitslohn (ohne sonstige Bezüge) um folgende Beträge gekürzt:
darauf entfallende Steuern (Lohnsteuer zuzüglich Annexsteuern)
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (gesetzlicher Anteil der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung)
ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG).
Als Grundlage dienen die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers.
Eine gesetzliche Neuregelung zu den Steuerklassenänderungen ist nicht eingetreten, sodass keine rückwirkende Änderung der Steuerklassen in Betracht kommt. § 39 Abs. 5 Satz 3 EStG regelt, dass Arbeitnehmerehegatten im Laufe des Kalenderjahres einmal, spätestens bis zum 30. November bei der Gemeinde beantragen können, die auf ihren Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen in andere in Betracht kommende Steuerklassen zu ändern. Die Gemeinde hat die Änderung mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an vorzunehmen. R 39.2 Abs. 5 Satz 2 LStR stellt ebenso klar, dass ein Steuerklassenwechsel frühestens mit Wirkung vom Beginn des Kalendermonats an erfolgen darf, der auf die Antragstellung folgt, vgl. OFD Rheinland, 03.11.2006 - S 2361 - 0005 - St 215, DB 2006, 2492.
Das Familienministerium hat zwischenzeitlich zu einem möglichen Steuerklassenwechsel Stellung genommen: Für Wahl und Wechsel der Lohnsteuerklasse seien allein die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. Grundsätzlich gelte, dass einmal im Jahr die Lohnsteuerklasse geändert werden kann. Ein solcher Wechsel werde für das Elterngeld anerkannt, wenn er nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt. Der steuerlich zulässige Steuerklassenwechsel sei für das Elterngeld wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich, wenn er ausschließlich die Funktion hat, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Dies ist etwa der Fall, wenn der wesentlich schlechter verdienende Elternteil vor der Geburt in die Lohnsteuerklasse III wechsele, obwohl dies ohne Berücksichtigung des Elterngeldes wirtschaftlich nachteilig wäre. Nicht missbräuchlich sei hingegen der Wechsel in die Steuerklasse IV, denn kein Ehepartner ist verpflichtet die mit der Wahl der Steuerklasse V verbundenen - wenn auch nur vorübergehenden - Nachteile beim Lohnsteuerabzug zu übernehmen. Die Sozialgerichte Dortmund (Urteile vom 28.07.2008 - S 11 EG 8/07 sowie S 11 EG 40/07) und Augsburg (Urteil vom 08.07.2008 - S 10 EG 15/08) gaben in ersten Urteilen Eltern Recht und bestimmten, dass das Elterngeld nach dem zeitweise durch den Steuerklassenwechsel höheren Nettoeinkommen zu berechnen sei. Die Handhabung, wie sie die Anweisung des Bundesfamilienministeriums fordert, einen steuerlich zulässigen Steuerklassenwechsel unberücksichtigt zu lassen, widerspreche der gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber habe nämlich trotz Kenntnis von der Gestaltungsmöglichkeit keine Regelung zum Ausschluss einer solchen Gestaltung getroffen. Daher dürfe nicht "hintenherum" eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Einschränkung durch eine Verwaltungsanweisung vorgenommen werden. Das BSG hat nun entschieden, dass der während der Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist. Elterngeld wird grundsätzlich nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen des Berechtigten in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes berechnet. Dabei sind u.a. die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern abzuziehen (BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R, B 10 EG 4/08 R).
Auch für die Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte sind allein die steuerrechtlichen Regelungen maßgeblich. Sie tragen besonderen Belastungen des Steuerpflichtigen Rechnung, die dessen finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig mindern. Da Freibeträge das Nettoeinkommen erhöhen, erhöht sich der Elterngeldanspruch.
2. Geringverdiener
Für Geringverdiener gibt es ein erhöhtes Elterngeld. Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als 1000 EUR monatlich, wird die Ersatzrate von 67 % auf bis zu 100 % angehoben. Für je 20 EUR, die das Einkommen unter 1.000 EUR liegt, steigt die Ersatzrate um ein 1 Prozent. Anders: Liegt das Nettoeinkommen unter 1.000 EUR, erhöht sich der Prozentsatz um 0,1 Prozentpunkte für je zwei EUR, um die das Nettoeinkommen 1.000 EUR unterschreitet auf bis zu 100 %.
Nettoeinkommen eines ArbN beträgt 400 EUR.
Nettoeinkommen 400 EUR
Unterschreitender Betrag (1.000 EUR - 400 EUR) 600 EUR
Erhöhung Prozentsatz (600 EUR : 2 EUR x 0,1) 30 Prozentpunkte
Tatsächliches Elterngeld (97 % x 400 EUR) 388 EUR.
Elterngeld für Geringverdiener:
Nettoeinkommen in EUR
Prozentsatz - %
3. Mehrlingsgeburt
Den besonderen Belastungen einer Mehrlingsgeburt wird durch die Erhöhung des sonst zustehenden Elterngeldes um 300 EUR für das zweite und jedes weitere Kind Rechnung getragen.
Nettogehalt 2.500 EUR
Normales Elterngeld: 67 % v. 2.500 EUR = 1.675 EUR
Zwillingsbonus 300 EUR
Summe 1.975 EUR
4. Mehrkindfamilien
Mehrkindfamilien erhalten einen Geschwisterbonus. Erstens werden bei der Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes neben Zeiten des Mutterschaftsgeldbezugs insbesondere auch Zeiten des Elterngeldbezugs ausgeklammert. Ein Absinken des Elterngeldes durch das in diesen Zeiten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen wird so vermieden. Zweitens wird das danach zustehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens aber um 75 EUR im Monat erhöht. Und drittens wird dieser Erhöhungsbetrag abhängig von der konkreten Familiensituation gewährt.
Der Anspruch besteht solange, wie mindestens ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren mit im Haushalt lebt. Bei zwei oder mehreren älteren Geschwisterkindern genügt es, wenn mindestens zwei das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Geburtenabstand zu dem Kind, für das jetzt Elterngeld beantragt wird, kann dann also größer als drei Jahre sein. Mit dem Ende des Monats, in dem das ältere Geschwisterkind seinen dritten bzw. sechsten Geburtstag vollendet, entfällt der Erhöhungsbetrag. Der Grundbetrag des Elterngeldes läuft weiter bis zum Ende des Bezugszeitraums von zwölf oder vierzehn Monaten.
Das erste Kind ist am 13.07.2005 geboren. Vor der Geburt des zweiten Kindes am 05.01.2008 beträgt das monatliche Nettoeinkommen der Berechtigten 1.000 EUR. Die Berechtigte beantragt Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate. Für die Zeit einschl. des siebten Lebensmonats, in dem das ältere Kind drei Jahre alt wird, erhält sie zusätzlich den Geschwisterbonus. Das zustehende Elterngeld in Höhe von 670 EUR wird um 10 %, also 67 EUR, mindestens aber um 75 EUR erhöht. Es ergibt sich ein erhöhter Betrag von 745 EUR (670 EUR + 75 EUR). In den anderen fünf Lebensmonaten erhält sie den Grundbetrag von 670 EUR.
Maßgeblich ist der Durchschnittsbetrag aus dem individuellen Erwerbseinkommen der Antragstellenden der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Von dem Bruttoeinkommen sind bei nichtselbstständiger Arbeit zunächst Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuziehen, wie sie sich aus der jeweiligen Lohn- oder Gehaltsbescheinigung ergeben. Da sich das Elterngeld am tatsächlich verfügbaren Erwerbseinkommen orientiert, berücksichtigt es darüber hinaus den Wegfall der erwerbsbedingten Aufwendungen nach der Geburt durch einen Abzug. Dieser wird in Höhe eines Zwölftels des im Rahmen der Steuer zugunsten des berechtigten Elternteils berücksichtigten Arbeitnehmer-Pauschbetrags pauschaliert und beträgt knapp 77 EUR monatlich.
Ein Einzelnachweis etwaiger höhere Werbungskosten ist nicht möglich.
Da der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nur bei selbst versteuertem Einkommen berücksichtigt wird, erfolgt auch im Elterngeld bei nicht selbst versteuertem Einkommen, wie z.B. den sog. Mini-Jobs, kein Abzug.
Einmalzahlungen (z.B. 13. und 14. Monatsgehälter, Abfindungen, Entschädigungen, Leistungsprämien, Jubiläumszuwendungen, Tantiemen, Urlaubsgelder, Erfindervergütungen, Weihnachtszuwendungen oder Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Betrag auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden) werden bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt, weil es insbesondere bei einer Erwerbstätigkeit nach der Geburt des Kindes auf Zufall beruht, ob eine solche im Bezugszeitraum anfällt. Mit dem Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten soll sichergestellt werden, dass auch befristet Beschäftigte und Selbstständige mit unregelmäßiger Auftragslage angemessen berücksichtigt werden.
Trotz der für sonstige Bezüge in § 39b Abs. 3 EStG anders ausgestalteten Steuerberechnung und des durch den sonstigen Bezug steigenden Grenz- und Durchschnittsteuersatzes ist die abgeführte Lohnsteuer proportional zwischen den für das Elterngeld berücksichtigten und den nicht berücksichtigten Einnahmen aufzuteilen.
Im Dezember wird laufender Arbeitslohn von 2.500 EUR und Weihnachtsgeld von 2.500 EUR bezogen. Die abzuführende Steuer beträgt 850 EUR. Als Einnahmen werden nur die als laufender Arbeitslohn gezahlten 2.500 EUR berücksichtigt. Als darauf entfallender Steueranteil sind 425 EUR anzusetzen (2.500/5.000 x 850 EUR).
Bei der Bestimmung der 12 Kalendermonate werden Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld sowie Monate, in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung das Einkommen gesunken ist, nicht mitgezählt. In diesen Monaten ist das für die Höhe des Elterngeldes maßgebliche Einkommen aus Gründen, die unmittelbar mit der Geburt und Betreuung von Kindern zusammenhängen, geringer. Würden sie berücksichtigt, würde das Elterngeld sinken. Statt dieser Monate werden zusätzlich weiter zurückliegende Monate zugrunde gelegt.
Das Elterngeld orientiert sich - anders als das frühere Erziehungsgeld - am individuellen Einkommen und nicht am Familieneinkommen. Monate ohne Erwerbseinkommen werden ansonsten nicht ausgespart. Monate mit negativem Erwerbseinkommen werden mit dem negativen Ergebnis aufgenommen.
Geburt 30.10.2007; Einkommen Oktober bis Dezember 2006 jeweils 1.400 EUR, Januar bis Juni 0 EUR, Juli bis September -700 EUR , 600 EUR und 1.900 EUR. Die Summe aller Einkommen beträgt 6.000 EUR. Das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen beträgt 1/12 davon = 500 EUR.
Nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird dem Elterngeld zugrunde gelegt. Berücksichtigt wird die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit. Eine Verrechnung mit negativen Einkünften einer anderen Einkunftsart ist nicht möglich. So mindern beispielsweise weder Verluste aus selbstständiger Arbeit die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit noch etwa Verluste aus Vermietung und Verpachtung die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Hingegen werden negative Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb durchaus mit positiven Einkünften aus einem anderen Gewerbebetrieb derselben Person verrechnet.
Steuerfreie Einnahmen werden nicht als Einkommen berücksichtigt (z.B. Reisekostenvergütungen, Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher PC und Telekommunikationsgeräte, Übungsleiterpauschale, überlassene typische Berufskleidung, Trinkgelder, Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung, steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem. § 3b EStG). Diese Auffassung ist umstritten. M.E. ist bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nicht auf das sog. steuerpflichtige Bruttoeinkommen abzustellen, die Bemessungsgrundlage umfasst vielmehr alle laufenden Einnahmen, also das Gesamtbruttoeinkommen, egal ob es steuerpflichtig ist oder nicht. Es kann nicht richtig sein, dass Eltern, die z.B. die die Möglichkeit nutzen, Entgelt umzuwandeln und über den Arbeitgeber gem. § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei z.B. in einen Pensionsfonds einzahlen, anschließend mit niedrigerem Elterngeld "bestraft" werden. Zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Elterngeldes gehören m.E. auch die Einnahmen aus einem sog. Mini-Job. Für diesen gilt lediglich die Besonderheit der Möglichkeit der pauschalen Besteuerung durch den Arbeitgeber.
Der zur Berechnung des Elterngelds maßgebliche Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit ist um die laut Steuerbescheid anfallenden Steuern zu mindern (§ 2 Abs. 7 Satz 1 i. V. mit Abs. 8 Satz 1 BEEG). Auch, wenn sich der Einkommensbegriff des BEEG insoweit am Steuerrecht und nicht an den Regelungen des SGB II orientiert, ist das Konzept der individuellen Nettoeinkommensersatzleistung zumindest bei gemeinsamer Veranlagung von Ehepartnern nicht abgestimmt mit dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Charakter der Ehe als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft (der im Einkommensteuerrecht durch den Splittingtarif berücksichtigt wird). Denn außer dem Gesamtbetrag der zu zahlenden Einkommensteuer lässt sich aus einem Zusammenveranlagungsbescheid nicht entnehmen, welcher Anteil davon auf den jeweiligen Ehepartner entfällt. Bei gemeinsam veranlagten Eheleuten, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit beziehen, ist die Steuerlast des antragstellenden Elternteils daher entsprechend seinem individuellen Anteil am gemeinsamen Einkommen zu berechnen (LSG, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09).
Bei Teilzeittätigkeit (bereits) vor der Geburt des Kindes gelten keine Besonderheiten (Bemessungsgrundlage = durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate).
Bei (erstmaliger) Teilzeittätigkeit (während des Elterngeldbezugs) von nicht mehr als 30 Wochenstunden erhält die Betreuungsperson 67 % des entfallenden Teileinkommens. Als Einkommen vor der Geburt werden dabei höchstens 2.700 EUR berücksichtigt.
Diese Bemessungsgrenze führt einerseits dazu, dass die Obergrenze des zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens gezahlten Elterngeldes 1.800 EUR beträgt (67 % von 2.700 EUR). Andererseits werden Einkommensausfälle (z.B. bei Teilzeitbeschäftigung) nur bis zu einem Einkommen von 2.700 EUR betrachtet. Liegen die Einkommensausfälle oberhalb dieser Grenze, verbleibt es beim Mindestbetrag von 300 EUR. Einkommensersatz ist ausgeschlossen. Unterhalb von 2.700 EUR wird dagegen der Wegfall von Einkommen in der Differenz zu dem Betrag der Bemessungsgrenze (2.700 EUR) in Höhe von 67 Prozent ersetzt.
Verdient die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes 3.200 EUR netto und nach der Geburt 2.100 EUR netto im Monat, dann wird für das Elterngeld nur die Differenz zwischen der Bemessungsgrenze bei 2.700 EUR und dem Teileinkommen von 2.100 EUR betrachtet (2.700 EUR - 2.100 EUR). Für die danach berücksichtigten 600 EUR an Einkommensverlust wird ein Elterngeld in Höhe von 400 EUR bezogen.
Die betreuende Person verdient vor der Geburt des Kindes 3.500 EUR mtl. netto und erzielt nach Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit im 7. Lebensmonat des Kindes 1.750 EUR netto. Für die ersten 6 Monate stehen ihr 1.800 EUR zu. Ab dem 7. Lebensmonat wird für die Berechnung des Elterngeldes der Differenzbetrag von 950 EUR (2.700 EUR - 1.750 EUR) angesetzt. Das Elterngeld beträgt 636,50 EUR (67 % von 950 EUR).
Die selbstständige Elterngeldberechtigte hat ein zu berücksichtigendes Einkommen vor der Geburt von 1.500 EUR. In den ersten beiden Monaten nach der Geburt erzielt sie ein Einkommen von 400 EUR, im dritten bis siebten Monat kein Einkommen und im achten Monat ein Einkommen von 700 EUR.
a) 1. und 2. Monat: 400 EUR + 8. Monat: 700 EUR => durchschnittlich 1.500 EUR: 3 = 500 EUR d.h. Wegfall von 1.000 EUR (1.500 EUR - 500 EUR) 1.000 EUR (67 % = 670 EUR).
b) 3. – 7. Monat (kein Einkommen) 1.005 EUR (67 % v. 1.500 EUR = Netto vor Geburt).
Als missbräuchlich kann die Löschung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte im Bezugszeitraum des Elterngeldes angesehen werden, wenn diese erkennbar allein die Funktion hat, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen. Durch eine Streichung der Freibeträge würde man das entfallende Teileinkommen als Bemessungsgrundlage ja erhöhen.
7. Anspruchsminderung
Entgeltersatzleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld oder Rentenzahlungen, die während des Elterngeldbezugs für das Einkommen vor der Geburt gezahlt werden, mindern den Elterngeldanspruch.
Das durchschnittliche monatliche Einkommen vor der Geburt des Kindes beträgt 1.000 EUR. In der Zeit nach der Geburt bezieht der Berechtigte kein Erwerbseinkommen mehr, aber eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 EUR. Diese Rente tritt an die Stelle des Einkommens. Für den Berechtigten errechnet sich aufgrund seines Einkommens vor der Geburt zunächst ein Elterngeld in Höhe von 670 EUR, nämlich 67 % des bisherigen Einkommens. Da er anstelle des Einkommens bereits eine Rente von 500 EUR bezieht, die auf den Elterngeldanspruch anzurechnen ist, verbleibt rechnerisch ein Elterngeld von nur 170 EUR. Im Ergebnis werden ihm jedoch der Mindestbetrag von 300 EUR zuzüglich zur Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 EUR gezahlt, also insgesamt 800 EUR.
Arbeitnehmerinnen werden in den Mutterschutzfristen besonders dadurch geschützt, dass sie für die Zeit des Beschäftigungsverbots einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und einen Zuschuss des Arbeitgebers dazu haben. Das Gleiche gilt für anstelle des Mutterschaftsgeldes gewährte Leistungen, wie etwa die uneingeschränkte Weiterzahlung der Dienstbezüge bei Beamtinnen. Diese Leistungen und das Elterngeld dienen insoweit dem gleichen Zweck, als sie aus demselben Anlass, der Geburt des Kindes, dieselben Einkommenseinbußen ganz oder teilweise ausgleichen. Sie können daher nicht nebeneinander gewährt werden.
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss wird daher taggenau auf den mit der Geburt des Kindes entstehenden Anspruch auf Elterngeld angerechnet, soweit sich die Anspruchszeiträume überschneiden. Das für die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt auf insgesamt maximal 210 EUR begrenzte Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes kann wegfallendes Erwerbseinkommen nicht ausgleichen und wird deshalb nicht angerechnet.
8. Selbstständige
Auch Selbstständige erhalten das Elterngeld. Bei ihnen wird der wegen der Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern zu 67 % ersetzt. Sofern ausnahmsweise Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu erbringen sind, werden diese wie bei nichtselbstständiger Arbeit abgezogen. Der Gewinn wird nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelt.
Für den Zeitraum vor der Geburt des Kindes kann an den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum und den dazu ergangenen Steuerbescheid angeknüpft werden, wenn die zugrundeliegende Erwerbstätigkeit durchgängig sowohl während der 12 Monate vor der Geburt des Kindes als auch während des VZ ausgeübt worden ist. Liegt der Steuerbescheid zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, kann das Einkommen durch andere Unterlagen wie z.B. den Steuerbescheid des Vorjahres, den Vorauszahlungsbescheid, eine vorhandene Einnahmen/Ausgaben/Überschuss-Rechnung oder Bilanz glaubhaft gemacht werden. Das Elterngeld wird dann auf dieser Grundlage vorläufig bis zum Nachreichen des aktuellen Steuerbescheids gezahlt.
Kann nicht an den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum angeknüpft werden, erfolgt die Gewinnermittlung nach einer mindestens den Anforderungen einer steuerlichen Einnahmen/Ausgaben/Überschuss-Rechnung entsprechenden Aufstellung. Dies gilt auch, wenn im Bezugszeitraum des Elterngeldes Einkünfte aus selbstständiger Arbeit anfallen. Teilzeitarbeit ist zulässig, solange die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt. Eine entsprechende Erklärung des Selbstständigen gegenüber der Elterngeldstelle ist im Regelfall ausreichend.
Geburt des Kindes am 01.09.2007, Töpferwerkstatt mit Wirtschaftsjahr 01.07. bis 30.06., daneben halbe Stelle als angestellter Berufsschullehrer, beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren. Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen VZ abgestellt = 2006. Der Gewinn aus der Töpferwerkstatt wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt. Er besteht aus dem Gewinn des Wirtschaftsjahres 01.07.2005 bis 30.06.2006. Danach ist in diesem Sonderfall auch für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkommen aus den Monaten Juli 2005 bis Juni 2006 zugrunde zu legen.
Der Antrag auf Elterngeld kann mit dem Tag der Geburt des Kindes gestellt werden. Elterngeld wird rückwirkend für bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gewährt.
10. Alleinerziehende
Alleinerziehende, die für einen Bezugszeitraum von 14 Monaten Elterngeld beantragen möchten, müssen Folgendes berücksichtigen: Im Antrag auf Erziehungsgeld muss glaubhaft gemacht werden, dass der andere Elternteil weder mit dem antragstellenden Elternteil noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt. Bei gemeinsamer Wohnung sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Ob der andere Elternteil in einer anderen Wohnung gemeldet ist oder noch einen zweiten Wohnsitz hat, ist nicht entscheidend. Es kommt nur auf das tatsächliche Zusammenleben an, denn dann kann die Betreuung des Kindes durch den Partner übernommen werden. Außerdem muss dem alleinerziehenden Elternteil die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zustehen oder er muss eine einstweilige Anordnung erwirkt haben, mit der ihm zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig zur alleinigen Ausübung übertragen worden ist.
11. Elterngeld als eigener Bezug
Zu den Bezügen eines volljährigen Kindes in Ausbildung gehört auch das an das Kind ausgezahlte Elterngeld für ein eigenes Kind, soweit es den Grundbetrag von 300 EUR übersteigt. Die kindbedingten Vergünstigungen der (Groß-Eltern) können daher gefährdet sein (OFD Frankfurt, 21.11.2007 S 2282 A - 22 - St 217).
Eine 22-Jährige Studentin bezieht Elterngeld in Höhe von 500 € für ihren neugeborenen Sohn. Die Eltern der Studentin beantragen die Berücksichtigung ihrer Tochter als Kind im Sinne des § 32 EStG.
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Eltern ist bei Berechnung der Einkünfte und Bezüge der Tochter das ihr zugeflossene Elterngeld für ihren Sohn als Bezug zu berücksichtigen, soweit es 300 EUR überschreitet, d.h. 200 EUR werden monatlich als Bezug des Kindes erfasst.
Das Elterngeld ist deswegen grundsätzlich als Bezug des Kindes anzusetzen, da es in der Regel Lohnersatz darstellt und auch unter den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 EStG fällt. Auszunehmen von der Anrechnung ist der Mindestbetrag in Höhe von 300 EUR bzw. 150 EUR monatlich (bei Mehrlingsgeburten entsprechend vervielfacht), da dieser auch gezahlt wird, wenn vorher keine Einkünfte erzielt wurden. Dies gilt auch bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG (Unterhalt) bzw. § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG (Ausbildungsfreibetrag).
12. Entgeltumwandlung und Elterngeld
Umgewandelte Gehaltsbestandteile, die der Arbeitgeber steuerfrei zu einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder zu einem Pensionsfonds leistet, sind nicht als Verzicht zu werten (DA-Fam 63.4.4 Satz 5). Hierdurch kann die Einkunftsgrenze eines Kindes legal unterschritten werden, um Kindergeld bei den Eltern zu retten. Eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse kann aber ggf. zu verringertem Elterngeld führen. Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 Prozent des Nettoeinkommens, maximal 1.800 EUR pro Monat. Wandelt ein Arbeitnehmer nun Entgelt in betriebliche Altersversorgung um und ist diese Umwandlung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, zählen die abgeführten Beiträge nicht zu den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Damit sinkt auch die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld und je nach Einkommenshöhe auch das Elterngeld selbst.
13. Haushaltsbegleitgesetz 2011
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat der Gesetzgeber Änderungen beim Anspruch auf Elterngeld beschlossen. Die Einkommensersatzquote sinkt von 67 % auf 65 % ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 EUR. Dies erfolgt, indem der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR abgeschmolzen wird, um die das Einkommen den Betrag von 1.200 EUR überschreitet, maximal auf bis zu 65 %. Dies wird bei einem Betrag von 1.240 EUR im Monat erreicht. Nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden pauschal oder nicht im Inland versteuerte Einnahmen sowie im Lohnsteuerabzugsverfahren nach §§ 38a Abs. 1 Satz 3, 39b EStG als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen.
Die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII) und nach § 6a BKGG (Kinderzuschlag) wird aufgehoben.
Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 EUR oder als Verheiratete 500.000 EUR im Jahr versteuern, erhalten ab dem 01.01.2011 kein Elterngeld mehr.