Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00012/fnameorig_674045.html
Timestamp: 2017-11-20 11:55:23
Document Index: 284325481

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§33', '§ 69']

12/A XXVI. GP
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG), geändert wird (EEffG-Novelle 2017)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG), geändert wird (EEffG-Novelle 2017)
Das Bundesgesetz über die Steigerung der Energieeffizienz bei Unternehmen und dem Bund (Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG), BGBl. I Nr. 72/2014, wird wie folgt geändert:
2. In § 4 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „im Jahr 2020“ durch die Wortfolge „ab dem Jahr 2020“ ersetzt.
6. An § 5 Abs. 1 Z 8 wird folgender Satz angefügt:
„Maßnahmen gemäß Anl. 1a Energieeffizienz-Richtlinienverordnung 2015, BGBl. II Nr. 394/2015 idF BGBl. II Nr. 172/2016, können ab 2020 nicht mehr als Energieeffizienzmaßnahmen angerechnet werden.
7. In § 8 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „im Zeitraum zwischen dem 1. Jänner 2014 und dem 31. Dezember 2020“.
8. (Verfassungsbestimmung) In § 9 Abs.1 entfällt die Wortfolge „für die Jahre 2015 bis 2020“ sowie der darauffolgende Beistrich.
9. (Verfassungsbestimmung) In § 10 Abs.1 entfällt die Wortfolge „für die Jahre 2015 bis 2020“.
§33. (Verfassungsbestimmung) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetz folgenden Tag in Kraft.
In formeller Hinsicht wird ersucht, eine Erste Lesung gem. § 69 Abs. 4 GOG-NR durchzuführen und diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zuzuweisen.
Das aktuell in Kraft befindliche Bundes-Energieeffizienzgesetz – EEffG zeitigt jedoch nicht die erhoffte Steuerungswirkung zur Steigerung der Energieeffizienz. Aufgrund eines Überangebotes, ist der Markt an Energieeffizienzmaßnahmen massiv übersättigt und entgegen den Intentionen des Gesetzes werden somit keine oder kaum Investitionen ausgelöst.
Mithilfe der gegenständlichen Bundes-Energieeffizienzgesetznovelle 2017 soll das Bundes-Energieeffizienzgesetz insofern weiterentwickelt werden, als dass vor allem seine Gültigkeit über das Jahr 2020 hinaus gesichert sowie die Steuerungswirkung des Gesetzes verbessert wird.