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Timestamp: 2016-10-27 11:02:33
Document Index: 196793581

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 293/02 (20.05.2003)
2. H.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter R�timann, Oberer Graben 28, 8400 Winterthur,
Mit Verf�gung vom 27. Juli 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich S.________ und H.________, Gesch�ftsf�hrer mit Kollektivunterschrift zu Zweien bei der in Konkurs gefallenen Firma X.________ GmbH, f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 25'496.55 zu leisten.
Nach Einspruch der Belangten klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung von Fr. 21'851.80. Mit Entscheid vom 11. Juni 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
Die von der Ausgleichskasse hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2002, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es die Sache an das kantonale Gericht zur�ckwies, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Mit Entscheid vom 30. September 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage der Kasse nunmehr im Umfang der bundesrechtlichen Beitr�ge von Fr. 19'245.90 gut.
S.________ und H.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Kasse sei abzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. Juli 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Bereits im Urteil vom 14. Mai 2002 (H 252/01) hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass die beiden Beschwerdef�hrer nicht nur formelle Gesellschafter einer GmbH mit blossem Einsichtsrecht, sondern mit der Gesch�ftsf�hrung betraute Personen und damit Organe im materiellen Sinne waren. F�r beide gelten daher die Verantwortlichkeitsvorschriften nach Art. 52 AHVG. Der Einwand, sie seien nie als Gesch�ftsf�hrer ernannt worden bzw. sie h�tten keine Organstellung besessen, kann vorliegend nicht erneut vorgebracht werden.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, auf Grund der ihnen �bertragenen, beschr�nkten Gesch�ftsf�hrungskompetenzen seien sie nicht in der Lage gewesen zu pr�fen, ob die Sozialversicherungsbeitr�ge auch wirklich abgeliefert worden seien. Diesbez�glich hat die Vorinstanz in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass die in Konkurs gefallene Firma f�nf bis sechs Arbeitnehmer besch�ftigt hat und somit einfache, �berschaubare Verh�ltnisse vorlagen. Sodann hat das kantonale Gericht erwogen, dass die Beschwerdef�hrer selbst dann, wenn sie nur in Teilbereichen eine Gesch�ftsf�hrungst�tigkeit ausge�bt h�tten, nicht geltend machen k�nnten, der Finanzbereich habe nicht in ihrer Kompetenz gelegen. Dem ist beizupflichten. Als Gesch�ftsf�hrer einer kleinen GmbH mussten die Beschwerdef�hrer sich dar�ber ins Bild setzen, ob die Sozialversicherungsbeitr�ge tats�chlich bezahlt wurden. Indem sie dies unterliessen, sind sie ihren Pflichten in schuldhafter Weise nicht nachgekommen und tragen eine Mitverantwortung f�r den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden. Dem zutreffenden kantonalen Entscheid ist nichts Weiteres beizuf�gen.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von total Fr. 1500.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet. Der Differenzbetrag von je Fr. 750.- wird den Beschwerdef�hrern zur�ckerstattet.