Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_05_2011_5_StR_474_10_Bei_erstmaliger_Unterbringung_de-d4400264.html
Timestamp: 2017-01-18 08:29:38
Document Index: 162519414

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 67', '§ 1', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 2', '§ 1', '§ 67', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 23.05.2011, Az.: 5 StR 474/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16618Aktenzeichen: 5 StR 474/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG StuttgartOLG CelleOLG KoblenzRechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 6 StGB§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUGArt. 7 Abs. 1 MRKFundstellen:BGHSt 56, 248 - 252StRR 2011, 246 (Kurzinformation)Hinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVolltext siehe unter: BGH - 23.05.2011 - AZ: 5 StR 394/10Weitere Verbundverfahren: BGH - 23.05.2011 - AZ: 5 StR 440/10Redaktioneller Leitsatz:In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel - spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - für erledigt zu erklären.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2011 beschlossen: Tenor:In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel - spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - für erledigt zu erklären (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.). Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BGH, 23.05.2011BGH, 23.05.2011