Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungskamera-23/
Timestamp: 2020-03-29 15:51:27
Document Index: 368727732

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

An dem Haus Mannheimer Straße 4 in << Adresse entfernt >> ist eine private Überwachungskamera angebracht, die den Eindruck erweckt, dass weite Teile des öffentlichen Raums aufgezeichnet werden. Liegt hierfür eine Genehmigung vor?
<< Anfragesteller/in >> – 16.02.2020 Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 16.02.2020
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg – 20.02.2020
Frist – 17.03.2020
Überwachungskamera [#180607]
16. Februar 2020 21:44
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: An dem Haus Mannheimer Straße 4 in << Adresse entfernt >> ist eine private Überwachungskamera angebracht, die den Eindruck erweckt, dass weite Teile des öffentlichen Raums aufgezeichnet werden. Liegt hierfür eine Genehmigung vor? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180607 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
20. Februar 2020 14:54
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 2. März 2020 03:12:
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 9. März 2020 01:19:
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 16. März 2020 01:25:
Hans-Joachim Hachtkemper schrieb am 23. März 2020 09:16: