Source: https://www.dsd.berlin/aktuelles/bibliothek-weg-und-mietrecht/
Timestamp: 2020-06-03 16:21:50
Document Index: 229971314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht | Rechtsanwälte Dupré Schmidt D'Oleire
Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht
Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
VPB: Bauherren sollten sich Hausrecht nicht nehmen lassen
(03.06.2020) Baufirmen, die auf dem Grundstück der Bauherren ein schlüsselfertiges Haus bauen, müssen während der Bauzeit Zutritt zum Grundstück haben, damit sie dort arbeiten und ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern erfüllen können. Manche Baufirmen lassen sich dazu im Bauvertrag sogar das Hausrecht sichern. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) in jüngster
Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen
(03.06.2020) Hartz-IV-An­trag­stel­ler haben kei­nen An­spruch auf Über­nah­me der Miet­kos­ten durch das Job­cen­ter, wenn es sich bei dem Miet­ver­hält­nis den Um­stän­den nach um einen Schein­ver­trag unter Ver­wand­ten han­delt. Dies gelte ins­be­son­de­re, wenn die tat­säch­li­chen Kos­ten nicht of­fen­ge­legt wer­den, son­dern le­dig­lich auf die Miete im Miet­ver­trag ver­wie­sen werde, ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men mit Be­schluss vom 25.05.2020 in
(02.06.2020) Vor dem am kommenden Dienstag in Berlin stattfindenden Koalitionsausschuss appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, an die Vertreter*innen der Regierungskoalition, auf Investitionen für ein Hochfahren der deutschen Volkswirtschaft zu setzen. Quelle: IMR News WEG Link: Baugewerbe: Investitionen entscheidend für Volkswirtschaft
RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
(02.06.2020) Die öffentliche Hand kann als Eignungsnachweis der Bieter das RAL-Gütezeichen verlangen und so die Vergabe effizient gestalten. Damit ist das Siegel unter Umständen auch für Unternehmen interessant. Quelle: IMR News Mietrecht Link: RAL-Gütezeichen als Eignungsnachweis
(02.06.2020) Knappes Bauland, steigende Baupreise und der Wunsch nach kurzen Wegen im Alltag haben in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen in die Städte gezogen. Wer verdichtet wohnt, kann nachhaltiger und effizienter wirtschaften. In Zeiten von Corona vermissen allerdings gerade Familien den eigenen Garten als Freiraum. Wer demnächst bauen oder kaufen möchte, fragt sich deshalb:
Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
(29.05.2020) Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
Geplante Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes begrüßenswert
Keine Rückbauverpflichtung mehr für Mieter vorgesehen (29.05.2020) Die Änderung des Wohnungseigentums-Modernisierungsgesetzes (WEModG) sieht vor, dass der Anspruch des Mieters auf Zustimmung seines Vermieters für bauliche Veränderungen der Mietsache, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen, nun nicht mehr mit einem Anspruch des Vermieters auf Rückbau durch
(29.05.2020) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) publiziert. In Abstimmung mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) haben die jeweiligen privaten Vertragspartner zugestimmt, die Unterlagen in weiten Teilen zu öffnen. Damit setzt das BMVI eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Quelle:
Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform
(29.05.2020) Die Pläne der Bun­des­re­gie­rung zur um­fas­sen­den Re­form des WEG stie­ßen in einer Ex­per­ten­an­hö­rung im Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags am 27.05.2020 auf er­heb­li­che Kri­tik. Dies be­rich­te­te der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 28.05.2020. Die Kri­tik habe sich ins­be­son­de­re an zwei Punk­ten ent­zün­det: An der Stel­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, deren Ei­gen­tum ent­wer­tet werde, und an der Rolle des WEG-Ver­wal­ters, des­sen
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam
(28.05.2020) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Quelle: IMR News Mietrecht Link:
Thüringen: Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform
(28.05.2020) Im Jahr 2019 wurden auf der Thüringer Vergabeplattform 2187 Ausschreibungen veröffentlicht (Stand 31.12.2019). Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 1733 Ausschreibungen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Thüringen: Mehr Ausschreibungen über Vergabeplattform
Planen und Bauen – Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!
(28.05.2020) Der BDB unterstreicht in seinem Forderungspapier „Planen und Bauen – Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen!“vom 27.05.2020 die volkwirtschaftlich mehrfach positiven Effekte von Investitionen in den Baubereich: Im Zulieferbereich sichert das Planen und Bauen Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung verbleibt zum Großteil im Land, smarte Gebäudetechnik ist Motor für innovative Neuentwicklungen. Quelle: IMR News WEG Link: Planen
VPB: Feuchteschäden schnell beseitigen lassen
(27.05.2020) Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet. Quelle: IMR
Was ist erlaubt und wann muss der Vermieter zustimmen? (27.05.2020) Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie
Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können (27.05.2020) Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. „Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben“,
(27.05.2020) Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
(27.05.2020) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem Urteil vom 24.01.2020. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Eigentümer kann immer selbst
Bau­wirt­schaft hofft auf ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men wie 2019
Ver­band be­sorgt we­gen Auf­trags­rück­gang im Stra­ßen­bau (26.05.2020) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hofft, dass sie bis Jah­res­en­de ein ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men er­wirt­schaf­ten kann wie 2019. Vor­aus­set­zung ist je­doch, dass Bund und Land die rich­ti­gen Maß­nah­men er­grei­fen, da­mit die Bau­nach­fra­ge auch in den kom­men­den Mo­na­ten ge­si­chert bleibt. Quelle: IMR News WEG Link: Bau­wirt­schaft hofft auf ähn­li­ches Um­satz­vo­lu­men wie
FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht
(26.05.2020) Um­strit­ten war das bun­des­weit ein­ma­li­ge Mie­ten­de­ckel-Ge­setz in Ber­lin schon, bevor es im Fe­bru­ar in Kraft trat. Bald be­schäf­tigt es so­wohl Bun­des- als auch Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 25.05.2020 haben die Frak­tio­nen der FDP und CDU im Ber­li­ner Ab­ge­ord­ne­ten­haus Klage vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in Ber­lin gegen den Mie­ten­de­ckel ein­ge­reicht. FDP und CDU/CSU im Bun­des­tag hat­ten schon am
Terminhinweis BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?
(26.05.2020) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in zwei Verfahren damit befassen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem
Verbandsdirektorin Dr. Schmitt: „Vorsicht ist angesagt! Sicher-Wohnen-Fonds muss her!“ (25.05.2020) Rund zehn Wochen nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland zieht der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) eine gemischte Bilanz. Zwar sieht die Mehrheit der Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften zwischen Nordsee und Harz die Unternehmensentwicklung derzeit nur geringfügig eingeschränkt. Dennoch drohen weiter steigende
Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig
(22.05.2020) Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis März 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 78.600 Wohnungen genehmigt. Dies waren vier Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 4,4 Prozent. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugenehmigungen: Digitalisierungsruck in den Bauverwaltungen notwendig
Gemeinde darf Vorkaufsrecht für Wohnbauland nicht zu bloßer Bevorratung ausüben
(22.05.2020) Die Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­flä­chen ist zum Wohl der All­ge­mein­heit nur ge­recht­fer­tigt, wenn die Ge­mein­de als­bald die (wei­te­ren) Schrit­te un­ter­nimmt, die zur Ver­wirk­li­chung des Ziels, Wohn­bau­land be­reit zu stel­len, er­for­der­lich sind. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit Ur­teil vom 06.05.2020 ent­schie­den. Im Re­gel­fall sei dafür die als­bal­di­ge Auf­stel­lung eines ent­spre­chen­den
(22.05.2020) Wer den Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
VPB: Bewehrung regelmäßig kontrollieren
(20.05.2020) Die meisten Häuser sind Massivbauten mit Bodenplatten, Decken, Stützen, Stürzen und manchmal auch Wänden aus Beton. Beton braucht eine Bewehrung aus Stahleinlagen, um Kräfte aufnehmen und ableiten zu können. Wird ein Betonbauteil nicht richtig ausgeführt, kann das die Standsicherheit des Hauses beeinträchtigen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB:
IVD-Analyse: Moderate Preisanstiege für 2020 erwartet
(20.05.2020) Der Markt für Wohnimmobilien in Deutschland wird auch im Zuge der Corona-Krise stabil und attraktiv bleiben. Das hat eine neue Analyse des Wohnimmobilienmarktes ergeben, durchgeführt vom Immobilienverband Deutschland IVD. Die Mietpreise für Bestandswohnungen im bundesweiten Durchschnitt werden in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent bis 3 Prozent steigen (2019: 3,1 Prozent). Bei Eigentumswohnungen im
(19.05.2020) Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.01.2020. Quelle: IMR News Mietrecht Link:
Fertighaushersteller kritisieren die zunehmend schleppenden Baugenehmigungsverfahren
„Corona-Krise ist Chance zur Digitalisierung, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit im Bauwesen“ (19.05.2020) Für jeden neuen Haus- oder Wohnungsbau sowie Anbau an ein bestehendes Gebäude in Deutschland braucht der Bauherr eine Baugenehmigung. Hierfür muss er in schriftlicher Form einen Bauantrag mit allen geforderten Nachweisen und Plänen stellen, der vom zuständigen Bauamt oder der Bauaufsichtsbehörde bearbeitet und bestenfalls
(19.05.2020) „Wir können uns glücklich schätzen, wenn die Bauwirtschaft am Ende des Jahres denselben Umsatz wie 2019 erwirtschaftet hat, was real immer noch einen Rückgang von ca. 3 Prozent bedeuten würde. Wenn es schlechter läuft, können es auch nominal -2 Prozent bzw. real -5 Prozent werden,“ so die Einschätzung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands
ZDH-Präsidium beschließt branchenübergreifende "Normungsstrategie Handwerk"
(15.05.2020) Das Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am 14.05.2020 das Positionspapier „Handwerk und Normung“ verabschiedet. Es bildet die Grundlage für eine umfassende Normungsstrategie für das Gesamthandwerk, die das Ziel hat, Normen und Normungsprozesse wieder stärker an den Bedürfnissen des Handwerks und der kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt auszurichten. Quelle: IMR News Mietrecht
VPB: 360-Grad-Videos sind keine Basis für den Hauskauf
(15.05.2020) Corona verunsichert Immobilienkäufer wie -verkäufer: Sollen sie sich noch zur Besichtigung der Immobilie treffen, oder genügen Fotos, Pläne und ein 360-Grad-Video? Immer öfter bieten Makler solche Videos an, um Käufern eine Wohnung oder ein Haus schmackhaft zu machen. In Corona-Zeiten empfehlen manche das Video sogar als Ersatz für die Besichtigung. Darauf sollten sich Kaufinteressenten
Maklerkosten-Aufteilung zwischen Käufer und Verkäufer neu geregelt
(15.05.2020) Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19203) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Quelle: IMR News Mietrecht
Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze: BGH stellt Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
(14.05.2020) Der Bundesgerichtshof hat heute ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17, IBR 2019, 436) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. Quelle: IMR News WEG Link:
Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen für Bauleistungen
Beschleunigung von Investitionen durch Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen. (14.05.2020) Das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen hat mit Runderlass vom 27. 04.2020, veröffentlicht im MBl. NRW Nr. 10 vom 07.05.2020, die Wertgrenzen zur Beschaffung öffentlicher Bauleistungen durch Landesbehörden erhöht. Ziel dieser Maßnahme ist die Beschleunigung von Investitionen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Nordrhein-Westfalen erhöht Wertgrenzen für Bauleistungen
Darlehen für Mieter und Eigentümer
(14.05.2020) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Hilfsprogramm Wohnen, das Mieten und Eigentum in Zeiten der Corona-Krise sichern soll. Die Abgeordneten sprechen sich in einem Antrag (19/19148) ergänzend zu den bisher von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für ein zusätzliches KfW-Programm zur Bereitstellung zinsloser Darlehen aus. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Darlehen für Mieter und
Politische Unterstützung für einen Hilfsfonds Wohnen (14.05.2020) Eine Umfrage bei den mehr als 300 örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes zeigt, dass die Sorge der Mieter, das Dach über dem Kopf zu verlieren, wächst. Coronabedingte Zahlungsschwierigkeiten steigen, je länger die Krise und ihre Folgen andauern. Auch der Deutsche Bundestag beriet gestern zwei Anträge, die sich mit
Berliner Mietendeckel: Diese Rechte haben Mieter jetzt
(14.05.2020) Der Berliner Mietendeckel bringt viele Pflichten für Vermieter mit sich. Mieter sollten jetzt ihre Rechte kennen und wissen, wie sie am besten mit der neuen Rechtslage umgehen – und wie nicht. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Berliner Mietendeckel: Diese Rechte haben Mieter jetzt
Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
(13.05.2020) Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden. (Quelle: id Verlag) Quelle: IMR News Mietrecht Link: Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
Haus & Grund Hessen begrüßt Pläne des Landes Hessen für Neuregelung – Grundsteuer C belastet jedoch finanzschwache Eigentümer (13.05.2020) Das Vorgehen der Hessischen Landesregierung bei der Neugestaltung der Grundsteuer, mit einem eigenen Modell die Chance auf ein unbürokratisches und nachvollziehbares Verfahren zu nutzen, begrüßt Haus & Grund Hessen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Grundsteuer: Schritt
(13.05.2020) In den Ballungsräumen sind Immobilien rar. Wer ein Objekt findet, muss sich schnell entscheiden. Dabei können Käufer einiges falsch machen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Interessenten auf alle Fälle einen eigenen unabhängigen Sachverständigen mit zur Besichtigung nehmen, damit Mängel nicht unentdeckt bleiben und sie einen Überblick
vdp-Immobilienpreisindex steigt um 6,3 Prozent auf historischen Höchstwert (12.05.2020) Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) setzte seine Aufwärtsentwicklung zu Beginn des Jahres 2020 fort und erreichte einen neuen Höchststand. Im Vergleich zum Jahresanfang 2019 erhöhte sich der auf Basis echter Transaktionsdaten für den gesamtdeutschen Markt ermittelte Index im ersten Quartal 2020 auf 165,1 Punkte
Vorübergehend neue Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben
(11.05.2020) Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Erlass auf die Corona-Pandemie reagiert. Es erleichtert ab sofort Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb, indem es vorübergehend die Wertgrenzen dafür angehoben hat. Die aktuell geltende Wertgrenze von 25.000 Euro wird – zunächst befristet bis zum 15. Oktober 2020 – auf 100.000 Euro erhöht. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Vorübergehend
Umsatz im Bauhauptgewerbe im Februar 2020: +10,0 % zum Februar 2019
Zahl der Beschäftigten um 2,3 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen (11.05.2020) Im Februar 2020 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 10,0 % höher als im Februar 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten beiden Monaten 2020 stieg der Umsatz
WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten
(08.05.2020) Die in dieser Woche im Deutschen Bundestag behandelten Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) sind nach Ansicht des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband er Immobilienwirtschaft, richtungsweisend für die zukünftige Mobilität in den Städten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: WEG und Elektromobilität: ZIA fordert gerechte Aufteilung der Lasten
Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
(08.05.2020) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Quelle: IMR News Mietrecht Link: Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
(08.05.2020) Der Berliner Mietendeckel soll den schnellen Anstieg der Mieten in der Hauptstadt beenden. Allerdings ist er rechtlich umstritten und sorgt für viele Schlagzeilen. Wie funktioniert die Regelung konkret? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Berliner Mietendeckel: Wie funktioniert er?
Jeder Ersterwerber vom teilenden Eigentümer ist werdender Eigentümer
(07.05.2020) Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten vielmehr unabhängig davon, ob der Erwerbsvertrag eine Errichtungs-, Herstellungs- oder Sanierungsverpflichtung umfasst, für jeden Ersterwerb vom teilenden Eigentümer. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil
"Planungssicherstellungsgesetz" vorgelegt
(07.05.2020) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ (19/18965) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Quelle: IMR News Mietrecht Link: "Planungssicherstellungsgesetz" vorgelegt
Bauwirtschaft fordert Stärkung der Konjunktur
(07.05.2020) Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Lage der Wirtschaft während und nach der Corona-Krise sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Die Bauwirtschaft erweist sich einmal mehr als Konjunkturmotor. Damit die Branche auch in den nächsten Monaten Garant für die wirtschaftliche Erholung sein kann, werden nun wirtschaftliche Impulse benötigt.“ Eine Möglichkeit ist
Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel in Karlsruhe
(07.05.2020) FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. „Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der
Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht 08.30.2016