Source: https://15786504329.web4business.net/Ueber-uns/AGB
Timestamp: 2019-08-20 02:56:31
Document Index: 83286486

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 5', '§ 437', '§ 377', '§ 536', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Ihr zuverlässiger Partner in Bergisch Gladbach - AGB
Unseren sämtlichen, auch zukünftigen Verkäufen, Lieferungen und Leis­tung­en liegen ausschließlich unsere nach­stehen­den Bedingungen zugrun­de. Entgegenstehenden Geschäfts­­bedingungen wider­sprechen wir ausdrücklich. Diese werden auch dann nicht Vertrags­bestandteil, wenn wir einen Vertrag in Kenntnis der entgegenstehenden Bedingungen abschlie­ßen. Der Vorrang individueller Nebenabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.
§ 2 ANGEBOT, ANGEBOTSUNTERLAGEN:
Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragliche Ver­pflich­tungen bestehen erst nach einer schriftlichen Ver­trags­bestätigung durch uns oder der Annahme eines von uns ausnahmsweise abgegebenen verbind­lichen Angebots durch den Auftraggeber. Mündliche Zusagen von Angestellten und Vertretern sind für uns nur verbindlich, wenn sie Bestandteil unseres Angebots oder des Vertrages werden. Ist eine Bestellung des Auftraggebers als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen, so können wir dies innerhalb von vier Wochen annehmen.
§ 3 FRISTEN FÜR LIEFERUNGEN/VERZUG:
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbe­sondere von Plänen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs­bedingungen sowie die Erbringung der vereinbarten Mitwirkungen und Beistellungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt (Mobil­mach­ung, Krieg, Aufruhr, Terror, Naturereignisse wie Erdbeben, Überschwem­mung, Sintflut oder von uns nicht zu vertretender und nicht nur kurzfristiger Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Frist für das Wiederanlaufen unserer Leistungen.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder wesentlich niedrigerer Lagerkosten bleibt unberührt.
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Gegen­ständen vor, bis unsere sämtlichen Forde­rungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufen­de Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Siche­rungs­übereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Bei schuldhaften Pflicht­verletz­ungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolg­losem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetz­ten ange­messenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe an unserem Niederlassungsort verpflichtet. Die sich hieraus ergebenden Kosten trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigen­tums­vorbehalt gelie­ferten Gegenstände pfleglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln.
§ 5 SACHMÄNGELHAFTUNG:
Die Wahl zwischen Beseitigung eines Mangels oder der Neulieferung einer mangelfreien Sache treffen wir. Die Ablehnung einer bestimmten Art der Nacherfüllung nach § 437 Abs. 3 BGB bleibt hiervon unberührt.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe oder Abnahme.
Der Auftraggeber hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Kalenderwoche in Textform zu rügen; es genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Erfolgt die Rüge nicht, ist die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen ausgeschlossen. § 377, 381 HGB bleiben unberührt.
Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwen­dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausge­schlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferort verbracht worden ist.
Mängelansprüche des Auftrag­gebers entfallen, wenn dieser ohne vorherige Zustim­mung des Auftrag­nehmers Änderungen an den Leistungen, insbesondere an Systemen (Hardware/Software), vorge­nommen oder durch einen Dritten hat vornehmen lassen oder wenn die Leistungen vom Auftraggeber zu einem nicht von dem Vertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und die Änderung oder die vertrags­widrige Nutzung für das Auftreten des Mangels verant­wortlich ist. Dies gilt entsprechend, wenn der Auftrag­geber von ihm geschuldete Mitwirkungen oder Beistellungen nicht erbracht hat.
Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Überlassung vorhandene Mängel eines Mietgegen­stands nach § 536a Abs. 1, 1. Alt BGB ist ausgeschlossen.
Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen § 7.
Der Auftraggeber wird uns unverzüglich informieren, wenn er auf tatsächlich oder angeblich bestehende Rechte Dritter an unseren Leistungen hingewiesen wird oder der Auftraggeber anderweitig Kenntnis über solche Rechte Dritter erlangt.
Sind Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, werden wir nach unserer Wahl (a) durch recht­mäßige Maßnahmen die Rechte Dritter oder deren Geltend­machung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenz­gebühren), oder (b) die Leistungen so verändern oder durch andere vergleichbare Leistungen ersetzen, dass die Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
Rechtsmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe oder Abnahme.
§ 7 SONSTIGE SCHADENERSATZANSPRÜCHE:
Bei Vorsatz und grober Fahr­lässig­keit, Arglist sowie bei An­sprüchen nach dem Produkt­haftungs­gesetz haften wir unbegrenzt nach Maßgabe des Gesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die Inanspruchnahme unserer Leistungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal­tung der Auftraggeber regelmäßig vertraut oder vertrauen darf). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und der Ersatz mittelbarer Schäden ausgeschlossen, insb. entgangener Gewinn.
Beim Verlust von Daten ist die Haftung auf den Wieder­her­stellungs­aufwand seit dem letzten Backup des Auftrag­gebers beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer für die Erstellung der Backups beim Auftraggeber verantwortlich ist.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag von uns genannten Preise.
Der Preis für die Installation von Geräten wird gesondert berechnet. Ist nichts anderes vereinbart, so sind die im vorgesehenen Montage­zeitpunkt bei uns allgemein festgesetzten Listenpreise und Verrechnungs­sätze maßgebend. Bei speicher- programmierten Anlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, rechtzeitig vor Aus­liefe­rung der Anlage uns die Anwenderdaten verbindlich mitzuteilen. Wenn der Auftrag­geber nachträg­lich diese Daten sowie den Leistungs­umfang ändert, werden solche Änderungen dem Auftraggeber mit den dafür gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso wird der Preis für die Lieferung und Montage des Leitungs­netzes berechnet; maßgebend sind die von uns im vorgesehenen Montage­zeit­punkt allgemein festgesetzten Listenpreise für Aufmaß-Abrechnungen.
Preisänderungen der im Vertrag angegebenen Preise sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mindestens vier Monate liegen und nach Vertragsabschluss die Listenpreise hinsichtlich der zu liefernden Anlagen sich geändert haben. In diesem Fall können wir den Preis entsprechend der Änderung anpassen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Lieferung der Anlage verzögert, weil der Auftraggeber den ihm aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt.
Fracht, Verpackung, Versicherung und Wegekosten werden gesondert berechnet.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe im Zeitpunkt der Leistungserbringung.
§ 9 GEFAHRÜBERGANG/ ENTGEGENNAHME/ TEILLIEFERUNG:
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Auftraggeber über: – bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Instal­lation, wenn die Gegenstände an den Fracht­führer oder Transportunternehmer übergeben worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Auftrag­­ge­bers werden Liefe­rungen von uns gegen die üblichen Transport­risiken versichert; – bei Liefe­rungen mit Aufstellung oder Installation am Tage der Übernahme im Betrieb des Auftraggebers oder, soweit vereinbart, nach vertrags­gemäßem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durch­führung der Aufstellung oder Instal­lation, die Über­nahme in eigenen Betrieb oder Probebetrieb aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahme­verzug kommt, so geht die Gefahr mit Beginn des Annahme­verzugs auf den Auftraggeber über.
Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Liefe­rungen wegen unerheb­licher Mängel nicht verweigern.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Auftraggeber zumutbar.
§ 10 PAUSCHALIERTER SCHADENERSATZ BEI ANNAHMEVERWEIGERUNG:
Befindet sich der Auftraggeber mit der Abnahme der von ihm bestellten Leistungen in Verzug und setzen wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme unserer Leistungen, so können wir nach Ablauf dieser Frist nach unserer Wahl anstatt Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten und eine Schadens­pauschale verlangen, die sich auf 20 % des Auftragswertes beläuft. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass ein wesentlich höherer oder wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Diese Regelungen über die pauschale Berechnung des Schadens gelten auch, wenn im Falle der Insolvenz des Auftraggebers der Insolvenzverwalter von seinem Recht Gebrauch macht, den Vertrag nicht zu erfüllen.
§ 11 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Zahlungen für Warenlieferung, Software, Reparaturen, Hotline, Installationen und Einweisungen sind fällig ohne jeden Abzug nach sieben Tagen netto.
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Auftraggeber eine Rechnung per Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 (fünf) € pro Rechnung berechnet.
Die Zahlung kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Auftrag­geber ermächtigt den Auftragnehmer ausdrücklich, Rechnungs-Gesamtpreise sowie weitere Rechnungsbeträge, nach Fälligkeit per SEPA-Last­schrift­mandat einzuziehen. Dies bestätigt der Auftrag­geber durch Abgabe der unterschrie­benen Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Falls kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wird, wird bei Überweisung durch den Auftraggeber eine Bear­bei­tungs­gebühr in Höhe von zehn (10) € pro Rechnung erhoben.
Der Auftraggeber kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur aufrechnen, wenn seine Gegen­an­sprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Die Aus­übung von Zurück­­behaltungs­­rechten wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen ist ausge­schlossen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Gegen­ansprüchen um solche aus der gesetzlichen Mängelhaftung handelt.
§ 12 EIGENTUM UND URHEBERRECHT AN UNTERLAGEN:
An technischen Unterlagen, Abbildungen und Zeichnungen, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Der Auftraggeber ist nicht befugt, diese Unterlagen nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Auftraggeber gegen diese Verpflich­tung verstoßen oder die Unterlagen auf sonstige Weise miss­bräuchlich verwenden, können wir sie zurückfordern. Andere Ansprüche bleiben unberührt.
§ 13 RECHTE AN PROGRAMMEN:
Bei speicherprogrammierten Anlagen gehören Programm­verarbeitung­seinrichtungen, Datenträger sowie die Programme für die vereinbarten Leistungsmerkmale zum Vertragsumfang. Die Programm­verarbeitungs­einrich­tungen und Datenträger gehen mit den übrigen Anlageteilen in das Eigentum des Auftraggebers über. Ohne gesonderte Berechnung erhält der Auftraggeber das einfache, nicht ausschließliche, räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Recht, das System oder die Programme (Hard- und Software) für die vereinbarten Leistungs­merkmale sowie den vereinbarten Leistungsumfang zum Betrieb des nach­richten­technischen Systems zu benutzen. Uns bleiben alle anderen Rechte an den Programmen. Der Auftraggeber erhält insbesondere kein Recht, die Programme zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu ändern (bearbeiten oder weiter­entwickeln) oder öffentlich zugänglich zu machen. Bei jedem Weiterverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorgenannten Rechte des Auftrag­gebers auf den jeweiligen Erwerber über; alle anderen Rechte an den Pro­grammen verbleiben ausschließlich bei uns.
§ 14 ZURVERFÜGUNGSTELLUNG VON RÄUMEN:
Der Auftraggeber stellt für die Anlage geeignete Auf­stel­lungs­räume mit Netzanschluss und die den Vor­schriften entsprechenden Aufen­thalts­­räume für unser Service­personal zur Verfügung.
§ 15 GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT, WIRKSAMKEIT:
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kauf­leuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen wird als Gerichtsstand – unbeschadet unseres Rechtes, Klage an jedem anderen gesetz­lich begründeten Gerichts­stand zu erheben – unser Firmensitz vereinbart.