Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_PAG_Androhung_der_Zwangsmittel-d171809,59.html
Timestamp: 2016-10-25 11:05:09
Document Index: 219645504

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 79', '§ 57', '§ 56', '§ 58']

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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 57 PAG, Androhung der Zwangsmittel§ 58 PAG, Rechtliche Grundlagen§ 59 PAG, Begriffsbestimmung§ 60 PAG, Handeln auf Anordnung§ 61 PAG, Hilfeleistung für Verletzte§ 62 PAG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 63 PAG, Fesselung von Personen§ 64 PAG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch§ 65 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 66 PAG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 67 PAG, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 68 PAG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 69 PAG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 70 PAG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 71 PAG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 72 PAG, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 73 PAG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 74 PAG, Rechtsweg§ 75 PAG, Kostenersatz§ 76 PAG, Ausführungsvorschriften§ 76a PAG, Gleichstellungsklausel…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 57 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Zwang → Erster Unterabschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. Dem Betroffenen ist der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtungen eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.(4) Wird die Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.(7) Für die Androhung können Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Dies gilt nicht, wenn nach Absatz 2 Satz 1 verfahren wird und der Verwaltungsakt, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, kostenfrei ist. Im Übrigen gilt das Thüringer Verwaltungskostengesetz in der jeweils geltenden Fassung.
§ 56 PAG, Unmittelbarer Zwang§ 58 PAG, Rechtliche Grundlagen