Source: https://www.durabast.de/durabast/DE/Datenschutz/DS_node.html
Timestamp: 2020-08-11 03:43:23
Document Index: 189646532

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 134', '§ 46', '§ 150', '§ 6', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 77']

duraBASt - Datenschutz
Verantwortlich im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die:
Unser behördlicher Datenschutzbeauftragter ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Telefon: 02204 43-9002
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz. Ziel des Datenschutzes ist die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Einklang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung, den bereichsspezifischen Datenschutzregelungen und dem Bundesdatenschutzgesetz erfolgen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung – wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen – die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Personenbezogene Daten dürfen nur für bestimmte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden. Dabei dürfen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie für den jeweiligen Zweck unbedingt erforderlich sind. Zudem sind die Daten stets richtig und aktuell zu halten. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf nur so lange möglich sein, wie dies nötig ist, um den jeweiligen Zweck zu erreichen. In organisatorisch-technischer Hinsicht müssen die Daten angemessen gegen Unbefugte sowie gegen Verlust, Zerstörung und Schädigung abgesichert werden.
Diese Vorgaben gelten selbstverständlich auch für die Datenverarbeitungen in der BASt. Die BASt nimmt den Datenschutz ernst. Sie setzt sich dafür ein, die Vorgaben zu jeder Zeit möglichst optimal umzusetzen. Die Aufgabenvielfalt der BASt, die Menge und Sensibilität der verarbeiteten Daten und die fortschreitende Digitalisierung mit ihren immer neuen Verarbeitungsmöglichkeiten führen dazu, dass dem Datenschutz ein zunehmend höherer Stellenwert beizumessen ist.
Das Internetangebot der BASt wird beim Deutschen Wetterdienst (DWD), Frankfurter Straße 135, 63067 Offenbach am Main gehostet. Die Datentransfers für das Internetangebot der BASt werden über die vom DWD betriebenen Webserver abgewickelt.
Die Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit der BASt betreut die folgenden Webseiten:
www.nationalestelleverkehr.de
Diese Datenschutzerklärung besitzt Gültigkeit für alle von der Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit der BASt betreuten Websites.
Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns aktiv weitergehende Informationen mitteilen, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir nur die Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzeigen und die Stabilität und Sicherheit der Verbindung gewährleisten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO).
Bei jedem Zugriff auf das Internetangebot der BASt werden Daten für statistische und Sicherungszwecke in einer Protokolldatei gespeichert. Wir erfassen hier lediglich für eine begrenzte Zeit die folgenden Daten:
Anonymisierte IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems, die letzten beiden Bytes werden auf 0 gesetzt (zum Beispiel xxx.xxx.0.0).
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der BASt protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der BASt zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
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Wenn Sie Informationsmaterial, Newsletter oder Services bei der BASt bestellen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Dies geschieht zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Bestellungen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Für die Zustellung des bestellten Materials sind diese Angaben jedoch erforderlich.
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Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung anderer Onlinedienste
Die BASt ist zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in sozialen Netzwerken und anderen Onlinediensten, wie Instagram und YouTube aktiv.
Zudem machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Onlinedienste die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die BASt hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
Wenn Sie über einen Onlinedienst auf uns aufmerksam geworden sind und mit uns bezüglich eines persönlichen Anliegens kontaktieren möchten, können Sie hierzu gerne die folgenden Kontaktmöglichkeiten nutzen: Kontakt
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Datenschutzerklärung Facebook: https://de-de.facebook.com/about/privacy.
Datenschutzerklärung Twitter: https://twitter.com/privacy.
Dieser Teil der Datenschutzerklärung entstammt der Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner.
Sofern Sie mit uns Kontakt aufnehmen, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Aufgabenerfüllung der BASt (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO). Die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur so lange, wie es für die Bearbeitung der Aufgabe/des Anliegens erforderlich ist (siehe auch „Löschungsrecht“).
Folgende Varianten der Kontaktaufnahme mit uns sind möglich:
Eine Kontaktaufnahme über E-Mail-Adressen der BASt ist ebenfalls möglich. Dies sind sowohl personengebundene E-Mail-Adressen als auch Funktions- beziehungsweise Referatspostfächer, auf die mehrere Personen Zugriff haben. Wenn Sie mit uns über E-Mail Kontakt aufnehmen, werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert (zum Beispiel E-Mail-Adresse, Name, Inhalt Ihrer Anfrage/Nachricht).
Sofern Sie mit uns auf dem Postweg Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen auf diesem Weg übermittelten personenbezogenen Daten (zum Beispiel Name, Vorname, Anschrift und Inhalt Ihrer Anfrage/Nachricht) bei uns verarbeitet und gespeichert.
Wenn Sie telefonisch mit uns in Kontakt treten, werden soweit das für die Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist, personenbezogene Daten von Ihnen abgefragt und verarbeitet (zum Beispiel Name, Rufnummer, Ihr Anliegen). Darüber hinaus wird Ihre Rufnummer automatisch in unserem Telekommunikationssystem gespeichert, sofern Sie dies nicht unterdrückt haben.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung von Vergabeverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen (GWB, VgV, UVgO, BHO). Dieser Zweck stellt zugleich das berechtigte Interesse der BASt dar, die Daten zu erheben. Die erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), lit. f), lit. e), Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 BDSG (n.F.) i.V.m. den jeweils maßgeblichen vergaberechtlichen Normen.
An Kategorien personenbezogener Daten werden insbesondere Personalien, Fotos und Adressdaten von Mitarbeitern, vertretungsberechtigten Personen oder Organen der Bewerber beziehungsweise Bieter, Daten über Referenzgeber, Lebensläufe, Studien- und Ausbildungsnachweise, Daten über Berufsausübungsbefugnisse sowie Daten über die wirtschaftliche- und finanzielle Leistungsfähigkeit verarbeitet.
Im Rahmen von Informationspflichten nach § 134 GWB und § 46 UVgO werden personenbezogene Daten des obsiegenden Bieters und Bewerbers gegebenenfalls den unterlegenen Bietern und Bewerbern unmittelbar oder über die evergabe-Plattform des Beschaffungsamt (BeschA) mitgeteilt, welches die Daten im Unterschwellenbereich in der Regel an die Plattform Bund.de des Bundesverwaltungsamtes (BVA), im Oberschwellenbereich an die EU zur Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union weiterleitet (Empfänger der Daten). Der Anwendungsbereich der DSGVO ist hinsichtlich der vorstehenden, vergaberechtlichen Informationspflichten jedoch nur eröffnet, sofern der Bieter beziehungsweise Bewerbername überhaupt personenbezogene Daten beinhaltet, was bei Unternehmensdaten in der Regel nicht der Fall ist. Empfänger der Daten sind ferner gegebenenfalls das Bundesamt für Justiz nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und S. 2 GewO. Weitere Empfänger der Daten sind ggf. externe Unternehmen, welche die BASt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützen sowie Qualitätsmanager und Projektsteuerer. Weitere Empfänger der Daten sind ggf. Innenrevisoren des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) oder Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofes (BRH).
Nach § 6 Abs. 2 S. 1 UVgO und § 8 Abs. 4 VgV werden sämtliche Vergabeunterlagen, das heißt auch die Angebote der unterlegenen Bieter, bis zum Ende der Laufzeit des abgeschlossenen Vertrages beziehungsweise der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung aufbewahrt. Dabei ist zu beachten, dass einige Verträge auf Jahre angelegte Dauerschuldverhältnisse sind.
Videoüberwachung auf dem duraBASt und der Liegenschaft der BASt in Bergisch Gladbach
Die Videoüberwachung auf dem duraBASt-Gelände, der Lkw-Zufahrt sowie des Einganges (D 35) der BASt Liegenschaft in Bergisch Gladbach erfolgt insbesondere zum Zwecke des Eigentumsschutzes, zur Wahrnehmung des Hausrechts sowie zur Rekonstruktion von Schadensfällen (berechtigte Interessen / Zweck). Die erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO beziehungsweise Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 BDSG (n.F.). Empfänger der Daten ist das von der BASt beauftragte Pförtnerdienstunternehmen sowie – im Falle des duraBASt-Geländes – dessen Subunternehmer. Die Speicherdauer beträgt 7 Tage.
Der Gesetzgeber hat betroffenen Personen insbesondere die folgenden Rechte eingeräumt:
Danach kann die betroffene Person Auskunft darüber verlangen, ob und – wenn ja – welche Daten die BASt über sie/ihn verarbeitet, woher sie die Daten erlangt hat, an wen sie diese gegeben falls übermittelt und ob sie/er Berichtigung, Löschung oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen kann.
Sollten von der BASt verarbeitete personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sein, kann die betroffene Person deren unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung verlangen.
Die BASt muss personenbezogene Daten der betroffenen Person unverzüglich löschen, wenn die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt oder die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.
Die BASt darf die personenbezogenen Daten grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeiten, wenn die Verarbeitung eingeschränkt wurde. Die betroffene Person kann eine solche Einschränkung verlangen,
wenn zwar die BASt die Daten nicht länger benötigt, wohl aber die betroffene Person zur Wahrung ihrer Rechte.
Sofern die Datenverarbeitung automatisiert erfolgt und auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht, hat die betroffene natürliche Person das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Soweit für die Datenverarbeitungen der Bundesanstalt für Straßenwesen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt, hat die betroffene natürliche Person aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, das Recht, gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) erfolgt, kann die betroffene Person diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.
Der betroffenen Person steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die für die BASt zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Telefon 0228 997799–0
Telefax 0228 997799–550
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