Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/FVVollstreckung.php
Timestamp: 2017-12-14 20:58:25
Document Index: 276083787

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 44', '§ 25', '§ 25']

Verbüßung und Vollstreckung des Fahrverbots - Berechnung der Fahrverbotsfrist - Tag der Abgabe - Berechnung nach dem Kalender
Bei der Verbüßung und Vollstreckung von Fahrverboten treten in der Praxis folgende Fragen auf:
wie wird die Fahrverbotsfrist genau berechnet?
wo kann man den Führerschein abgeben?
wie werden mehrere Fahrverbote vollstreckt?
wird die Zeit einer vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch auf ein sodann verhängtes Fahrverbot angerechnet?
was passiert, wenn ich den Führerschein verloren habe?
Zur Viermonats-Schonfrist
Abgabe des Führerscheins bei unzuständiger Stelle
Zu frühe Abgabe in amtliche Verwahrung
Zusammentreffen von Nichtbesitz oder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
Geltung des Fahrverbots nur im Inland - Ablieferung des Internationalen Führerscheins
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist in der Regel auf ein Fahrverbot anzurechnen.
OLG Koblenz v. 10.01.2006:
Die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wird nicht auf das Fahrverbot angerechnet, wenn und soweit sich der Verurteilte während dieser Zeit in Haft befunden hat.
Berechnung der Fahrverbotsdauer:
Verlust des Führerscheins:
Zur Viermonats-Schonfrist:
Abgabe des Führerscheins bei unzuständiger Stelle:
Fristbeginn trotz Abgabe des Führerscheins bei einer unzuständiger Stelle?
Die amtliche Verwahrung des Führerscheins beim Fahrverbot beginnt erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Führerschein bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingeht. Die Abgabe des Führerscheins beim Polizeirevier stellt keine amtliche Verwahrung dar. Es darf aber dann darauf vertraut werden, daß die Fahrverbotsfrist ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins bei der Polizei läuft, wenn der Führerschein dort ohne entsprechenden Hinweis, daß die Verbotsfrist erst ab Eingang des Führerscheins beim Landratsamt läuft, entgegengenommen wird.
Zu frühe Abgabe in amtliche Verwahrung:
Verbüßung mehrerer Fahrverbote:
Vollstreckung mehrerer sich überschneidender Fahrverbote
BayObLG v. 20.07.1993:
Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der Führerschein des Betroffenen wegen eines anderen Fahrverbots amtlich verwahrt ist, so beginnt die Verbotsfrist zu diesem Zeitpunkt.
AG Liebenwerda v. 30.09.2002:
Mehrere zeitgleich rechtskräftig werdende Fahrverbote sind nicht nebeneinander, sondern - auch bei Nichtvorliegen von § 25 Abs. 2a StVG - stets nacheinander zu vollstrecken. Nur diese Auslegung entspricht dem Gleichheits- und Rechtsstaatgebot.
AG Stuttgart v. 16.02.2006:
AG Viechtach v. 09.08.2007:
LG Regensburg v. 15.01.2008:
AG Viechtach v. 04.03.2008:
Durch § 25 Abs. 2a S. 2 StVG sollen durch die Privilegierung entstehende Missbrauchsgefahren ausgeglichen werden. Diese Gefahr der Zusammenlegung von mehreren Verfahren ist bereits bei Verhängung eines privilegierten Fahrverbotes mit Schonfrist gem. § 25 Abs. 2a S. 1 StVG gegeben. Würde § 25 Abs. 2a S. 2 StVG nicht angewendet, würde der verfolgungswürdigere Verkehrssünder unbillig bessergestellt. Durch den nacheinander Vollzug von zwei Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a StVG und § 25 Abs. 2 StVG kann zwar in Einzelfällen der weniger hartnäckige Verkehrssünder (Ersttäter) schlechter gestellt sein als der Betroffene, gegen den zwei Fahrverbote nach § 25 Abs. 2 StVG (Wiederholungstäter) oder sogar § 44 StGB (Straftäter) zu vollstrecken sind. Diese Konsequenz ist aber noch als sachgerecht bzw. folgerichtig zu betrachten. Diese Argumentation ist ebenso auf die sogenannten Mischfällen zu übertragen, sodass auch hier keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung liegt.
AG Waiblingen v. 09.01.2009:
AG Cottbus v. 14.07.2009:
AG Bremen v. 20.08.2010:
AG Bielefeld v. 25.03.2011:
§ 25 Abs. 2a Satz 2 StVG regelt in einem Fall der "Viermonatsfrist" gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVO, dass, wenn gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt werden, die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen sind. Bei Mischfällen, in denen ein Fahrverbot mit Schonfrist und eines ohne Schonfrist vorliegen, ist die Parallelvollstreckung unzulässig; beide Fahrverbote sind nacheinander zu vollstrecken.
AG Viechtach v. 14.10.2011:
AG Backnang v. 31.01.2012:
OLG Hamm v 08.10.2015:
Zusammentreffen von Nichtbesitz oder vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot:
Das Zusammentreffen von Nichtbesitz oder vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot
OLG Karlsruhe v. 13.12.2004:
Verfahren bei gleichzeitigem sich überschneidendem Fahrverbot und vorläufig vollziehbarer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde
AG Viechtach v. 19.01.2006:
Wohnungsdurchsuchung zwecks Führerscheinbeschlagnahme: