Source: https://edding.tech/de/legal
Timestamp: 2020-07-12 00:42:38
Document Index: 185623693

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', '§14', '§ 321', '§ 445', '§ 474', '§ 377', '§ 14', '§ 445', '§ 14', '§ 445', '§ 437', '§ 648', 'Art. 55']

edding Tech - Rechtliches
Unser neuer Miet-Service für Industrie Drucker.Wir unterstützen Unternehmen Ihre Produktion zu sichern und am Laufen zu halten.
Mit dieser Datenschutzerklärung wollen wir, die edding Tech Solutions GmbH (hiernach „edding“), Sie darüber informieren, welche persönlichen Daten wir während Ihrer Interaktion mit unserer Website erfassen, wie diese verwendet werden und welche Möglichkeiten Sie haben, auf die Datenerfassung, -speicherung und -verarbeitung (im Folgenden auch „Verwendung“ genannt) Einfluss zu nehmen.
Verantwortliche Stelle für die Verwendung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (hiernach „DSGVO“) ist die edding Tech Solutions GmbH, Bookkoppel 7, D-22926 Ahrensburg, Telefon +49 (0)4102 808-0, online@edding.de.
Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Zur Beantwortung der Anfrage wird die Anfrage per E-Mail an uns und den für die von Ihnen ausgewählte Region zuständigen Vertriebspartner weitergeleitet.
Wenn Sie den Newsletter bestellen und bei der Anmeldung Ihre Einwilligungserklärung für den Erhalt des Newsletters abgegeben haben, werden wir Ihre personenbezogenen Daten wie folgt verwenden:
Rechtsgrundlage für den Newsletterversand ist die in Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO vorgesehene Einwilligung. Die Services von MailChimp als Auftragsverarbeiter nutzen wir daneben auf Basis des gesetzlichen Erlaubnistatbestands aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht hierbei in dem zentral koordinierten Angebot eines gleichsam rechtskonformen und interessenspezifischen Newsletters durch einen professionellen Anbieter. Sollten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie dem Erhalt des Newsletters jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO) oder die zugrundeliegende Einwilligung widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und diesen damit abbestellen. Klicken Sie dazu auf den in jedem Newsletter enthaltenen Link. Sie werden dann durch den Abmeldeprozess geführt. Alternativ können Sie uns Ihren Widerspruch gegen den Newsletter-Erhalt auch per E-Mail an info@edding.tech übermitteln.
2.1.4 Bestellung im Online-Shop
Im Online-Shop können Sie verschiedene Produkte bestellen.
Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, werden wir die von Ihnen in der Eingabemaske angegeben Daten (E-Mailadresse, Titel, Vor- und Zuname, Unternehmen und Rechnungs- und Lieferadresse) nebst Angaben zu den bestellten Produkten verarbeiten. Zur Zahlungsabwicklung verarbeiten wir ferner die von Ihnen angegebenen Bezahldaten.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Vertragsanbahnung bzw. Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Die Daten werden ausschließlich zur Bestell- und Zahlungsabwicklung verwendet.
Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten – insbesondere zur Versendung der bestellten Produkte - arbeiten wir mit verschiedenen Tochtergesellschaften der edding Unternehmensgruppe sowie mit Distributionspartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) an diese weiter. Diese Unternehmen sind ihrerseits verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Soweit Sie eine entsprechende Einwilligungserklärung abgegeben haben, behalten wir uns vor, dass wir Sie durch die Tochtergesellschaft oder durch den Distributionspartner, die für ihr Land zuständig ist, zu werblichen Zwecken zu kontaktieren.
Wir geben Ihre Daten hierzu an unsere Tochtergesellschaften und Distributionspartner, die für ihr jeweiliges Land zuständig sind. Diese Unternehmen sind ihrerseits verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Wenn Sie der Kontaktaufnahme zustimmen, wird Ihre E-Mail-Adresse und ggf. weitere uns durch Sie zum Zwecke der Personalisierung der E-Mail zur Verfügung gestellte, personenbezogene Daten deshalb auf den Servern von MailChimp in den USA gespeichert. MailChimp verwendet diese Informationen zum Versand der E-Mail und zur Analyse des Nutzerverhaltens bei Empfang der E-Mail. Im Zuge der Nutzungsanalyse erhebt MailChimp technische Informationen, insbesondere zum genutzten Browser, die IP-Adresse und den Zeitpunkt des Abrufs. MailChimp stellt fest, ob und wann eine E-Mail oder darin enthaltene Links geöffnet werden. Diese Informationen werden ausschließlich verwendet, um die Erwartungen der Empfänger besser einschätzen zu können und die Inhalte entsprechend anzupassen. MailChimp ist es daneben möglich, diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services zu nutzen, beispielsweise zur Effektivierung des E-Mailversands zum Zwecke der Direktwerbung, indem die eingestellte Sprache, Ortsinformationen oder Zeitzonen erfasst werden. Zu keinem Zeitpunkt wird MailChimp Sie auf Basis Ihrer personenbezogenen Daten zu eigenen Zwecken anschreiben oder Ihre Daten an Dritte weitergeben.
edding verwendet einen Webanalysedienst. Webanalysedienste setzen Cookies ein, die eine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens ermöglichen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen legen wir auf dieser Basis Nutzungsprofile unter einem Pseudonym an. Diese können wir für Werbung und Marktforschung auswerten. Ein unmittelbarer Rückschluss auf Sie ist dabei nicht möglich. Eine Verknüpfung der Profildaten mit weiteren Informationen über Ihre Person findet nicht statt. Der Erstellung der Nutzungsprofile können Sie jederzeit widersprechen.
Als Webanalysedienst nutzt edding Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (hiernach „Google Analytics“). Google Analytics verwendet Cookies. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden regelmäßig an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Auf Grund der Aktivierung der IP-Anonymisierung („IP-Masking“) auf der Website von edding wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur ausnahmsweise wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und erst dort gekürzt. Google nutzt die durch den Cookie-Einsatz gewonnenen Informationen im Auftrag von edding, um Ihre Benutzung unserer Website zu analysieren, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber edding zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten ausschließlich pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt werden. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
der edding Tech Solutions GmbH
1.1	Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AVB") gelten für alle Verträge, die den Verkauf von Produkten ("Ware") durch die edding Tech Solutions GmbH, Bookkoppel 7, 22926 Ahrensburg, Telefon: 04102-8080, Email info@edding.tech, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeckunter HRB 17842 HL Deutschland ("wir", "uns" oder "edding") an ihre Händler und sonstigen Kunden ("Kunde") zum Gegenstand haben. Sie gelten auch für künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut hierauf hinweisen.
1.2	Entgegenstehende oder von diesen AVB abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis sowie diese AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AVB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3	Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AVB vor. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Geschäfts getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dasselbe gilt für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (z.B. Fristsetzungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Mängelanzeigen), die nach Vertragsschluss vom Kunden abgegeben werden.
1.4	Die Produktangebote richtet sich ausschließlich an Kunden Und diese AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.1	Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produkt-beschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.2	Die Bestellung der Waren durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die bestellte Ware an den Kunden versenden oder die Annahme der Bestellung innerhalb angemessener Frist schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung).
2.3	Der Lieferumfang und die Spezifikationen der Ware gehen ausschließlich aus unserer Auftragsbestätigung hervor oder, falls eine solche nicht vorliegt, aus unserem Angebot.
2.4	Bei Bestellungen über den Onlineshop stellt die Präsentation und Bewerbung der Produkte im Onlineshop kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde kann Waren aus dem Sortiment auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sog. Warenkorb sammeln.
2.5	Das Angebot zum Vertragsschluss geht vom Kunden aus, indem der Kunde bei Abgabe seiner Bestellung über das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren abgibt. Vor dem Abschicken seiner Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern sowie ausdrucken. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen des Häkchens in der dafür vorgesehenen Check-Box diese AVB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
2.6	Nach Erhalt der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung sowie der Einzelheiten seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme seines Angebotes dar, sondern informiert nur darüber, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist, wenn sie nicht ausdrücklich eine Annahme des Angebots enthält. Ein Kaufvertrag kommt sonst erst zustande, wenn wir dem Kunden entweder mit einer gesonderten E-Mail eine Auftragsbestätigung zusenden oder wir dem Kunden die bestellte Ware zusenden. In der Auftragsbestätigung, einer separaten E-Mail oder spätestens bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (d.h. Bestellung, AVB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt. Den Vertragstext speichern wir unter Wahrung des Datenschutzes. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.7	Sollte eine Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
2.8	Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur in den Europäischen Wirtschaftsraum sowie in die Schweiz, nach Monaco und nach San Marino.
3.	Lieferung, Liefer- und Annahmeverzug
3.1	Unsere Angaben zu den Produkten (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kenn-zeichnungen der Ware. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
3.2	Die Waren werden entsprechend der Vereinbarung geliefert. Entstehende Versandkosten, wie in der Produktbeschreibung aufgeführt, werden separat berechnet. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sofern die Teillieferungen selbständig nutzungsfähig sind, gelten sie für die Zahlungsfälligkeit als selbständige Lieferung.
3.3	Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind. Ansonsten handelt es sich um „ca.-Fristen“.
3.4	Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Liefer- und Versandfristen beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages durch Auftragsbestätigung (bei unmittelbarer Versendung der Ware ohne Auftragsbestätigung ist die Bestellbestätigung ausschlaggebend). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
3.5	Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn (a) bei der Bestellung oder in unserem Onlineshop ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist oder wenn (b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Angebotsannahme bei uns eingeht. In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.
3.6	Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen eines zulässigen Abverkaufs (s. Ziffer 3.5) nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Ziffer 3.4 maßgeblichen Beginn der Lieferfrist als vereinbart.
3.7	In dem Fall, dass ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht vorrätig ist (z.B. weil es gem. Ziffer 3.5 abverkauft wurde oder unsere Lieferanten uns Ware nicht rechtzeitig nachliefern), verlängert sich die jeweils nach dieser Ziffer 3 maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von vier Werktagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.
3.8	Falls die Ware (z.B. aus einem der in Ziffer 3.7 genannten Gründe) nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir und der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
3.9	Für nicht über den Onlineshop getätigten Bestellungen gilt: Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und werden eine vom Kunden erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch den Lieferanten ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.10	Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall (mit Ausnahme des Fixgeschäfts) ist aber eine Mahnung des Kunden erforderlich. Unsere Haftung im Falle des Lieferverzuges ist gem. Ziffer 7.11 begrenzt.
3.11	Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Lagerpauschale iHv 3% des Warenwertes pro Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
4.1	Der im Onlineshop angezeigte Preis eines Produktes versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Versandkosten (diese sind - wie in unserem Onlineshop angegeben - von der Versandart, Größe und Gewicht abhängig), Bank- und Kreditkartengebühren (sofern nichts anderes angegeben ist).
4.2	Bei einer Bestellung im Onlineshop ist der auf der Bestellbestätigung angegebene Preis der endgültige Preis unter Einbezug aller zutreffenden Steuern (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer). Dieser Preis beinhaltet den Preis der Produkte sowie etwaige Versand- und Lieferkosten, Transportversicherung, Bankgebühren oder Gebühren, die bei Zahlung mit einer Kreditkarte fällig werden.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir bei Bestellung im Onlineshop nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Die Zahlung ist bei einer Lieferung gegen Vorkasse unmittelbar mit Abschluss des Vertrages (vgl. Ziffer 2) fällig.
4.3	Ist im Einzelfall Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes in Textform vereinbart ist.
4.4	Bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop erfolgen, gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Listenpreise. Die Preise verstehen sich ab Werk/Lager zzgl. Verpackung und zzgl. Versand, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Zahlung durch Hingabe eines Schecks oder Wechsels erfolgt erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden.
4.5	In Rechnung gestellte Beträge sind grundsätzlich und ohne jeden Abzug innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Im Falle der Erstlieferung erfolgt die Lieferung per Vorkasse. Nach unserem Ermessen kann bei entsprechendem Bonitätsnachweis direkt auf Rechnung beliefert werden.
4.6	Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäfts-beziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen und können einen entsprechenden Vorbehalt bis spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z.B. durch Antrag der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Regelungen zur Leistungsverweigerung und (ggf. nach Fristsetzung) zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
4.7	Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Bei Mängeln der Waren bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.
5.	Versand, Gefahrübergang, Abnahme
5.1	Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich im Falle einer Versendung auf Verlangen des Kunden auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Transportunternehmer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wir sind lediglich dafür verantwortlich, die Ware ordnungs- und fristgemäß an den Transportunternehmer zu übergeben, und stehen nicht für vom Transportunternehmer verursachte Verzögerung ein.
5.2	Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
5.3	Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Kunden angezeigt haben.
5.4	Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn (a) die Lieferung erfolgt ist, (b) wir dies dem Kunden unter Hinweis auf diese Abnahmefiktion mitgeteilt haben und den Kunden zur Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert haben und (c) der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe eines nicht nur unwesentlichen und tatsächlich bestehenden - bzw. zumindest aus objektiver Sicht naheliegenden - Mangels verweigert hat.
6.	Aufmachungsänderung und Gewerbliche Schutzrechte
6.1	Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich innerhalb der Europäischen Union frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.
6.2	Wir haften nicht für Schutzrechtsverletzungen, die auf Grund von Vorgaben des Kunden oder eines für uns nicht vorhersehbaren Gebrauchs der Produkte oder dadurch eintreten, dass diese vom Kunden oder auf dessen Veranlassung verändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst darüber zu vergewissern, dass die Produkte in seinem Vertriebsgebiet keine Schutzrechte Dritter verletzen.
6.3	Liegt im Übrigen im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine von uns zu vertretende Schutzrechtsverletzung vor, für die wir haften, leisten wir durch Nacherfüllung in der Weise Gewähr
(a) dass wir die Produkte so ändern, dass ein Schutzrecht Dritter nicht mehr verletzt wird und die Funktionsweise bzw. die Brauchbarkeit der Produkte nicht unangemessen beeinträchtigt;
(b) dass wir die schutzrechtsverletzende Ware gegen Produkte austauschen, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt und dies für den Kunden und dessen Abnehmer akzeptabel ist;
(c) indem wir uns das entsprechende oder ausreichende Nutzungsrecht verschaffen.
Weitergehende Rechte und Ansprüche auf Minderung, Rücktritt und/oder Schadensersatz bestehen nur gemäß Ziffer 7.
6.4	Wir haben an allen Bildern, Videos und Texten, die in unserem Werbemitteln veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Videos und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Eine Veränderung unserer Produkte oder deren Verpackung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig; dies gilt auch für den Vertrieb veränderter Produkte oder Verpackungen.
7.	Mängelhaftung, Allgemeine Haftungsbeschränkung
7.1	Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die Sondervorschriften für den Rückgriff des Unternehmers bei Endlieferung der Waren an einen Verbraucher im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs (§§ 445a, 445b BGB in Verbindung mit §§ 474, 478 BGB). Etwaige von uns eingeräumte Herstellergarantien gelten nur gegenüber Endkunden.
7.2	Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Reklamationen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung sind unverzüglich nach Ablieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich gegenüber edding anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 12 Tagen nach Ablieferung beziehungsweise Feststellung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
7.3	Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.
7.4	Sofern der letzte Abnehmer in der Lieferkette ein Unternehmer ist (§ 14 BGB), verjähren Rückgriffsansprüche gem. § 445a Abs. 1 BGB ebenfalls innerhalb eines Jahres ab Ablieferung an den Kunden. In diesem Fall tritt die Verjährung jedoch frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde die Ansprüche seines Abnehmers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die Sache dem Kunden abgeliefert haben.
7.5	Bei Mängeln der gelieferten Waren sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Gleiches gilt in dem Fall, dass eine vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Sofern wir nach einem Weiterverkauf der Ware wegen Mängelansprüchen seines Abnehmers vom Kunden in Regress genommen werden und der letzte Abnehmer in der Lieferkette ein Unternehmer ist (§ 14 BGB), bedarf es entgegen der gesetzlichen Bestimmung in § 445a Abs. 2 BGB stets der auch sonst erforderlichen Fristsetzung für die in § 437 BGB bezeichneten Rechte.
7.6	Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatzanspruch sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertraglich vereinbarten oder sich aus den Umständen ergebenden bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.7	Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 7.12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
7.8	Der Kunde hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten; wir können eine geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7.9	Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung. Sie gilt ferner nicht für solche Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, solcher chemischer, elektrochemischer, elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind oder aufgrund fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von uns nicht autorisierte Dritte entstehen, sofern uns hier kein Verschulden trifft Ebenfalls ausgeschlossen sind Mängelansprüche, die auf Veränderung der Ware, unsachgemäßen Einbau in eine andere Sache oder unsachgemäßes Anbringen an eine andere Sache durch den Kunden oder einen Dritten oder unsachgemäße Reparaturen zurückzuführen sind.
7.10	Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. § 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
7.11	Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist - ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - auf einen Betrag von maximal 25% des Nettokaufpreises begrenzt.
7.12	Wir haften auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung ist jedoch auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen haften wir nur bei (1) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, (3) Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (4) aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder (5) arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.1	Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, unser Eigentum.
8.2	Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
8.3	Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts. Wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben bzw. eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.4	Der Kunde ist bis auf Widerruf (s. Ziffer 8.6 unten) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern bzw. zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
8.5	Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 8.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
8.6	Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 8.3 geltend machen. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt, alle zum Einzug notwendigen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
8.7	Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
8.8	Ist der vorgesehene Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, sich in diesem Fall über eine Regelung zu einigen, die dem Wesen des Eigentumsvorbehaltes nach dem dann anwendbaren Recht am nächsten kommt. Sofern es dafür einer besonderen Registrierung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, erklärt sich der Kunde schon jetzt damit einverstanden, diese Voraussetzungen auf seine Kosten herbeizuführen.
9.	Datenschutz, Vertraulichkeit
9.1	Die mitgeteilten Kundendaten werden von uns nach Maßgabe des geltenden Rechts für den Zweck der Abwicklung des Vertrags, d.h. soweit dies für die Begründung und Durchführung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses und/oder weiterer Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden erforderlich ist, gespeichert und verarbeitet.
9.2	Der Kunde hat Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von edding und seinen verbundenen Unternehmen, die ihm während seiner Tätigkeit von edding als solche anvertraut oder bekannt geworden sind, auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen geheimzuhalten. Unterlagen über geheime Geschäftsvorgänge, die dem Kunden anvertraut wurden, hat der Kunde unverzüglich nach seiner auftragsgemäßen Benutzung, spätestens jedoch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, an edding zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsinhalte vertraulich zu behandeln. Ausgenommen hiervon ist die Bekanntgabe an Personen, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, die vorstehenden Geheimhaltungsverpflichtungen auch seinen Hilfspersonen aufzuerlegen.
10.	Regulatorische Pflichten
Der Kunde wird sämtliche gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften, Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die ihn und sein Unternehmen sowie die Möglichkeit des Vertriebs der Vertragsprodukte im vereinbarten Vertragsgebiet betreffen, beachten; er wird sämtliche Steuern, Genehmigungsgebühren, Lizenz- oder Registrierungsgebühren sowie sonstige Kosten und Abgaben entrichten, die mit der Gründung und/oder dem Betrieb des Unternehmens des Händlers sowie dem Vertrieb der Vertragsprodukte verbunden sind, soweit solche bestehen.
11.	Anwendbares Recht/Schiedsklausel/Gerichtsstand
11.1	Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht, CISG) findet keine Anwendung.
11.2	Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Hamburg. Edding ist alternativ berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
11.3	Bei Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union können die Parteien alternativ - vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung - unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges Schiedsklage erheben nach der Schiedsgerichtsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. ("DIS"), über die von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden wird. Schiedsort ist Hamburg.
Phone: +49 (89) 21530376-100
Inhaltliche Verantwortlichkeit (Art. 55 Abs. 2 RStV)