Source: https://www.bluefox.bio/agb/
Timestamp: 2019-05-21 07:44:10
Document Index: 28489892

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 9', '§ 320', '§ 321', '§ 10', '§ 377', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

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der Biologic GmbH & Co.KG, Gildenstraße 18, 48157 Münster
Biologic GmbH & Co.KG Gildenstraße 18
Die Belehrung zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie unter § 11 der AGB.
Vertretungsberechtigter: Günter Grodde
Handelsregister: Amtsgericht Münster: HR1620
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 126 048 768
Kontakt für Kundenanfragen/Kundendienst:
Telefon: +49 (0)251 / 2 39 48-50
Telefax: +49 (0)251 / 2 39 48-51
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Erläuterungen zur Speicherung der AGB und zur Möglichkeit der Einsichtnahme in den Vertragstext (Angebotstext) finden Sie unter § 2 der AGB; Informationen über die Gewährleistungsrechte finden Sie unter § 9 der AGB.
1.1. Für sämtliche mit uns geschlossenen Verträge gelten unsere Verkaufsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns unmittelbar vereinbart bzw. von ihnen nachträglich bestätigt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB können durch Sondervereinbarungen wie z.B. durch Geld-Zurück-Garantien ergänzt werden.
1.2. “Kunden/Besteller” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
“Unternehmer” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit bestellen.
“Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung weder ihrer gewerblichen, selbständigen beruflichen noch freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unsere AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit er Unternehmer ist; gegenüber Verbrauchern gelten sie für den jeweiligen Einzelvertrag.
2 Möglichkeit zur Speicherung und Einsichtnahme der Vertragsbedingungen
2.1. Sie können unsere AGB jederzeit auf unserer Homepage http://www.bluefox.bio einsehen und herunterladen durch einen Klick auf „AGB“. Sie können unsere Verkaufsbedingungen dort auch als PDF-Datei speichern und/oder ausdrucken.
2.2. Die Daten Ihrer Bestellung können Sie speichern, indem Sie die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellvorgangs in unserem Onlineshop aufgeführten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern und/oder ausdrucken.
Alternativ können Sie die Bestell-Bestätigung abwarten, die Ihnen nach Abschluss Ihrer Online-Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse von uns geschickt wird. Diese Bestellbestätigungsmail, die alle wichtigen Daten Ihrer Bestellung, den Vertragstext sowie unsere AGB enthält, können Sie sowohl ausdrucken als auch mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Desweiteren können Sie auf unserer Homepage Ihre Bestellung nach Absenden der Bestellung in Ihrem Kundenbereich/Kundenkonto einsehen.
2.3. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
3 Vertragspartner, Registrierung, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Biologic GmbH & Co. KG, Gildenstraße 18, 48157 Münster.
3.2. Für den Vertragsschluss in unserem Internetshop steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Wir versenden Ware an Kunden, die Verbraucher sind, ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungsanschrift ebenfalls im Inland liegen muss.
3.3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
3.4. Auf unserer Homepage stehen Ihnen zwei Möglichkeiten zur Warenbestellung als Kunde zur Verfügung: Sie können Ihre Bestellung als bereits registrierter Kunde aufgeben, in dem Sie in den vorgegebenen Felder Ihren „Benutzername“ und Ihr „Passwort“ eingeben; gleichermaßen können Sie sich im Rahmen der Bestellung vor dem Absenden der Bestellung als Neukunde registrieren lassen. Wir lassen Ihnen dann per E-Mail Ihre persönlichen Zugangsdaten für spätere Bestellungen zukommen.
3.5. Bei der Anlegung eines persönlichen Kundenkontos bei uns, sind Sie zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Sie sind weiter verpflichtet, Ihre persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie unbefugten Dritten unzugänglich aufzubewahren; vor Verlassen unserer Homepage haben Sie sich über den Button „Kundenlogout“ aus Ihrem persönlichen Kundenkonto abzumelden.
3.5. Sie haben vor der verbindlichen Bestellung mehrfach durch das Anklicken von Buttons wie „Ändern“, „Warenkorb bearbeiten“ die Gelegenheit, ihre Bestellung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen und – falls gewollt – zu ändern und zu bearbeiten. Vor Abschluss der Bestellung können Sie sämtliche Ihrer Eingaben korrigieren, die wir Ihnen zusammengefasst in entsprechenden Fenstern wiedergeben.
3.6. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
3.7. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung oder durch unsere Zahlungsaufforderung an den Kunden oder Übersendung der Waren zustande. Der Kunde ist – vorbehaltlich eines bestehenden Widerrufsrechts bei Bestellungen als Verbraucher – zwei Wochen – gerechnet ab dem auf die Bestellung folgenden Tag – an seine Bestellung gebunden.
Handelsübliche Farb-, Form- und Ausstattungsabweichungen von Abbildungen in Veröffentlichungen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche geringfügige Abweichungen technischer Details vorbehalten.
5 Preisangaben und Versandkosten
5.1. Preise in unserem Internet-Shop enthalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich etwaiger Versandkosten, soweit nicht explizit etwas anderes ausgewiesen ist. Druckfehler bleiben bei allen Angaben, auch den Preisangaben, vorbehalten.
5.2. Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefer- oder der Ausführungstermin die Preise unserer Vorlieferanten, die Frachten, öffentlichen Abgaben, die Löhne oder sonstigen Kosten, die sich auf unsere Lieferung und/oder Leistung unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu ändern. Erhöht sich hierdurch der Kaufpreis oder die Vergütung um mehr als 5% brutto ohne Versandkosten, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt, wenn die Verzögerung nicht von uns zu vertreten ist. Vorstehendes gilt sinngemäß auch für eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes. Gegenüber einem Verbraucher gilt die vorgenannte Regelung nur, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
5.3. Die Versandkosten hängen vom Gesamtgewicht der bestellten Artikel ab. Wir berechnen Versandkosten für Bestellungen mit einem Gesamtgewicht bis 3 kg von 5,20 €, bis 5 kg von 6,35 €, bis 10 kg von 7,60 €, bis 20 kg von 10,35 €, bis 30 kg von 11,95 €. Versand an Adressen außerhalb von Deutschland erfolgt nur an Kunden, die Unternehmer sind; Versandkosten in das EU-Ausland erfolgen gewichtsabhängig. Für die Versendung von Waren im Gesamtgewicht unter 5 kg berechnen wir Versandkosten von 17 €, für Waren zwischen 5-10 kg von 23,55 €, für Waren zwischen 10-20 kg von 34,70 € und für Waren ab 20 kg Gesamtgewicht von 42 €. Versand außerhalb der EU erfolgt nur nach Vereinbarung.
6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmöglichkeiten, Lieferung und Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Kunde erhält bei Kauf von Waren vor Zusendung der Ware eine Zahlungsaufforderung. Der Kunde hat die Möglichkeit, den dort ausgewiesenen Rechnungsbetrag per Nachnahme oder per Vorauskasse durch Überweisung oder Kreditkarte zu zahlen. Eine Zahlungsmöglichkeit per Rechnung räumen wir nur im Einzelfall nach Absprache mit dem Kunden ein.
6.2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.3. Wir behalten uns gegenüber Kunden vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Besteller nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstandene Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.
6.4. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten.
6.5. Die Lieferzeit verlängert sich bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt um die Zeitdauer, in der das Lieferhindernis besteht. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, von uns unverschuldete Transportengpässe, von uns unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als 4 Wochen, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen in diesem Fall nicht.
6.6. Bei vereinbarter Ratenzahlung, Wechselhergabe oder Stundung ist die gesamte geschuldete Zahlung fällig, sofern der Kunde/Besteller auch nur mit einem Teilbetrag in Rückstand gerät.
6.7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.8. Unsere Lieferpflicht ruht, solange wir durch unsere Zulieferer nicht richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wenn wir kein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle Vorauszahlung wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
7.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Ausgleich der uns aus dem Vertrag zustehenden Forderung vor.
7.2. Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
7.3. Der Kunde darf – vorbehaltlich unseres Widerrufs – über die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen darf er nicht vornehmen. Bei Pfändungen oder sonstigen zwangsvollstreckungsrechtlichen Eingriffen Dritter sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer durch uns notwendigen Intervention hat der Kunde zu tragen.
7.4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er im Voraus sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau oder der sonstigen Verwertung der von uns gelieferten Waren an uns zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ab. Übersteigt der wirtschaftliche Wert der abgetretenen Forderungen unsere Ansprüche um mehr als 10%, so treten wir bereits jetzt die darüber hinaus gehenden Sicherheiten wieder an den Kunden ab.
7.5. Kommt der Kunde/Besteller mit mehr als 10 % einer fälligen Forderung mehr als 8 Tage in Verzug, so haben wir das Recht, auf Grund des vorbehaltenen Eigentums die als Gegenleistung gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung der Schuld wieder an uns zu nehmen. Daneben haben wir das Recht, den Gegenstand von Leistungen oder Befestigungen zu trennen. Zu diesem Zweck gestattet uns der Kunde/Besteller unwiderruflich, sein Grundstück und seine Räumlichkeiten zu betreten. Ist die gelieferte Ware wesentlicher Bestandteil einer Sache des Kunden geworden, so hat der Kunde/Besteller die Pflicht, die Trennung zu dulden und den Gegenstand zurück zu übereignen. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Kunden/Bestellers.
7.6. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden, der Unternehmer ist, erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Gleiches gilt für die Vermischung.
8 Gefahrübergang und Abnahme
8.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
8.2. Sofern es sich um einen Versendungskauf handelt, geht die Gefahr auf den Kunden, der Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
8.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
8.4. Transportweg und –art werden von uns bestimmt und spätestens mit der Annahmeerklärung mitgeteilt, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.
8.5. Der Kunde hat das Werk unverzüglich nach angezeigter Fertigstellung abzunehmen. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher Mängel verweigert werden.
Ist der Kunde Unternehmer gilt zusätzlich: Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit dem Ablauf von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit dem Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Nutzung als erfolgt.
9.1. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9.2. Mängelansprüche von Unternehmern bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
9.3. Verbraucher haben beim Kauf von Waren die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.4. Bei Unternehmern leisten wir stets für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10.
9.6. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel gemäß der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von fünf Bankarbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von fünf Bankarbeitstagen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.7. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Kaufverträgen über neue Sachen und Werklieferungsverträgen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei Kaufverträgen über gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Werkleistungen ein Jahr ab Abnahme.
9.9. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9.10. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
9.11. Unabhängig von den vorgenannten Gewährleistungsfrist verjähren die Ansprüche im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels in der gesetzlichen Verjährungsfrist.
10.1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Werkes oder der Lieferung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.
10.2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden/ Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden/Bestellers.
10.4. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Das im Folgenden näher ausgeführte Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne dieser AGB zu, nicht dagegen Unternehmern; es gilt nicht für Erklärungen, die auf den Abschluss eines Werkvertrages gerichtet sind.
Nachstehend erfolgt die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Biologic GmbH & Co.KG
48157 Münster / Deutschland
Der Widerruf durch Rücksendung der Waren ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
a) zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, und deren Versiegelung nach Lieferung entfernt oder beschädigt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
12 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht
12.1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz – Münster – ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
12.2. Sofern der Kunde Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
12.3. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern, d.h. bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ihre Biologic GmbH & Co. KG