Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-beschluss-vom-18-05-2005-az-15-ar-1205
Timestamp: 2017-05-28 01:10:04
Document Index: 83105891

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 264', '§ 36', '§ 36', '§ 261', '§ 264', '§ 264', '§ 281', '§ 281', '§ 23', '§ 839', '§ 73', '§ 115', '§ 90', '§ 1', '§ 90']

OLG-KARLSRUHE - 18.05.2005, 15 AR 12/05 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 AR 12/05Beschluss vom 18.05.2005
Leitsatz:1. Beruht ein Verweisungsbeschluss auf einer versehentlich unrichtigen Sachverhaltserfassung des Gerichts, lässt dies die Verweisung nicht ohne weiteres als "objektiv willkürlich" erscheinen. Die fehlerhafte Verweisung ist vielmehr in der Regel bindend.
2. Bei einer Änderung des Streitgegenstandes gilt der Grundsatz der perpetuatio fori (§ 261 Abs.3 Ziff. 2 ZPO) nicht. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts ist bei jeder Klageänderung oder Klageerweiterung neu zu prüfen. Dies gilt auch in den Fällen des § 264 Ziff. 2 und Ziff. 3 ZPO.Rechtsgebiete:ZPO, GVGVorschriften:§ 36 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO, § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 2 ZPO, § 264 Ziff. 3 ZPO, § 281 ZPO, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, § 23 Ziff. 1 GVGVerfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 803/04
AG Pforzheim 3 C 47/05
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:35 - Sie,b,en = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 164/03 vom 13.05.20051. Die Kassenärztliche Vereinigung, deren Vertreterversammlung rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes eingreift (hier: Einführung eines Überweisungsverbots), haftet nach Amtshaftungsgrundsätzen.
4. Der Haftungsausschluß gem. § 839 Abs. 3 BGB setzt einen Kausalzusammenhang zwischen Nichteinlegung des Rechtsmittels und Schaden voraus.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 209/04 vom 13.05.20051. Ehrverletzende wahre Tatsachenbehauptungen durch die Presse sind durch berechtigte Interessenwahrnehmung gerechtfertigt, wenn ihnen ein allgemeines Informationsinteresse zugrunde liegt und der Nachweis sorgfältiger Recherche erbracht ist.
3. Ein Presseorgan, das über Vorgänge berichtet, die bereits Gegenstand eines von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gesendeten Fernsehbeitrags waren, genügt seiner pressemäßigen Sorgfaltspflicht, wenn es sich durch Nachfrage bei der Anstalt darüber vergewissert hat, daß der Betroffene gegen die gesendeten Äußerungen presserechtlich nicht vorgegangen ist.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 51/05 vom 11.05.20051. Bei der Prozesskostenhilfe handelt es sich ihrer Typizität nach nicht um Hilfe zum Lebensunterhalt, sodass entsprechend § 73 SGB XII für die Bestimmung des Schonvermögens gemäß § 115 Abs. 3 ZPO i.V. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII der Betrag gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1b der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (Grundbetrag 2.600,00 ¤) einschlägig ist.
OLG-KARLSRUHE - 18.05.2005, 15 AR 12/05 © JuraForum.de — 2003-2017