Source: http://www.bagje.db11.ddnetservice.net/die-bagje-informiert/aktuelles.html
Timestamp: 2017-08-17 17:08:00
Document Index: 209313775

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BAGJE - Föderalismusreform wirkt sich auf die Arbeit der Jagdrechtsinhaber aus
Mit Wirkung zum 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu konzipiert und an das europäische Recht angepasst (§ 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)). Demnach besteht ab dem 01.01.2017 auch bei der Jagdverpachtung durch eine Jagdgenossenschaft eine Umsatzsteuerpflicht. Allerdings kann die Jagdgenossenschaft gegenüber dem Finanzamt einmalig eine Optionserklärung zur Anwendung der bisherigen Umsatzsteuerregelungen abgeben. Die Jagdgenossenschaften sollten sich bis Dezember auf diese Änderungen einstellen. Über Näheres informieren die Landesorganisationen der BAGJE.
Landnutzung unter Beschuss?
Podiumsdiskussion und Fachgespräch
am 15. Januar 2016 – ab 15:30 Uhr
Einladung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer
Jagdgenossen in Hessen wenden sich gegen geplante Einschränkungen der Jagd
von links: HBV-Vizepräsident Heinrich Heidel, VJEH-Geschäftsführer Björn Schöbel, HBV-Präsident Friedhelm Schneider, Staatsministerin Priska Hinz, VJEH-Vorsitzender und HBV-Vizepräsident Armin Müller, HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels
Verband überreicht Ministerin Hinz fast 4.000 Unterschriften
Friedrichsdorf, September 2015
Der Vorsitzende des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Hessen e.V. Armin Müller sieht das vom Grundgesetz geschützte Jagdrecht durch die geplanten Regelungen im derzeit diskutierten Entwurf einer Hessischen Jagdverordnung unzulässig eingeschränkt. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat den Entwurf einer Hessischen Jagdverordnung den Betroffenen zur Anhörung vorgelegt. Vorgesehen sind insbesondere weitreichende Jagdzeitenverkürzungen und -streichungen.....
Natura 2000 - Aktionsseite der BAGJE mit dem Aktionsbündnis Forum Natur zur Teilnahme an der öffentlichen Konsultation
Im Februar hat die EU-Kommission den REFIT-Prozess der Natura 2000-Richtlinien gestartet. Die öffentliche Konsultation läuft nunmehr bis zum 24.Juli 2015. Die BAGJE begrüßt den von der EU-Kommission eingeleiteten Fitness Check der Natura 2000-Richtlinien und ruft alle Jagdgenossen und deren Familienangehörige sowie die für eine nachhaltige Landnutzung engagierte Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen.
Die BAGJE hat mit den Mitgliedern des Aktionsbündnis Forum Natur (AfN) eine Aktionsseite zur einfachen Teilnahme aufgebaut. Die Teilnahme ist mit nur wenigen Angaben und ohne großen Zeitaufwand möglich.
Klicken Sie hier für die Teilname an der öffentlichen Konsulation
Der nach Deutschland zuwandernde Wolf trifft auf eine Kulturlandschaft, für die dieses Raubwild seit geraumer Zeit völlig fremd ist. Statt einer einseitig zugunsten des Wolfes geführten politischen Diskussion, ist es notwendig, dass eine Auseinandersetzung mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgt, die eine stetig wachsende Wolfspopulation mit sich bringt. Ein uneingeschränktes „Willkommen Wolf!“ verkennt, dass der unregulierte Auftritt des Wolfes in Gesellschaft und Kulturlandschaft eingreift und insbesondere Nutztiere und heimische Wildbestände bedroht.
Da von diesen Auswirkungen gerade die Inhaber des Jagdrechtes, also die Jagdgenossen und Eigenjagdbesitzer unmittelbar betroffen sind, haben die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) auf ihrer Jagdrechts- und Frühjahrstagung 2015 ein Forderungs- und Positionspapier beschlossen, in dem sie eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und die Regulierung des Auftretens von Wölfen fordern. Dazu ist der Wolf von Anhang 4 in Anfang 5 der europäischen FFH-Richtlinie zu überführen. Dann genießt er denselben Schutz wie die Wölfe in Polen. Er stammt von diesen ab und es besteht ein genetischer Austausch mit den westpolnischen Wölfen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle, bei denen Mutterschafe, Lämmer, Kälber und ein Fohlen durch einen Wolf getötet oder schwer verletzt wurden, setzt sich die BAGJE zudem für die gesetzliche Verankerung einer vollständigen Entschädigung der betroffenen Tierhalter ein.
Forderungs- und Positionspapier der BAGJE zum Umgang mit dem Wolf
Edmond-Blanc-Preis für Netzwerk Lebensraum Feldflur
Personen von links: Dr. Wulf Baron Hauser (Vorsitzender der CIC Jury); Dr. Wilhelm von Trott zu Solz (Leiter der Deutschen Delegation im CIC); Hilmar Freiherr von Münchhausen (Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung); Joachim Wadsack (Deutsche Delegation im CIC)
Das Netzwerk Lebensraum Feldflur ist vom CIC als herausragendes Projekt zur Erhaltung und dem nachhaltigen Management von Wildtieren ausgezeichnet worden.
Flintbek/Rendsburg, März 2015
Gegen Teile der seit 2014 für Schleswig-Holstein geltenden Jagd- und Schonzeiten-Verordnung haben nunmehr 14 Kläger, unterstützt durch den Landesjagdverband Schleswig-Holstein, den Arbeitskreis Jagdgenossenschaften und Eigenjagden, den Bauernverband, den Waldbesitzerverband und der Arbeitsgemeinschaft des Grundbesitzes, sogenannte Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein eingereicht.
Podiumsdiskussion der BAGJE auf der Grünen Woche
v. l.: J. Hammerschmidt, J. Reh,Gregor Beyer, R. Stockhofe, T. Tellmann, F. v. Massow
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche veranstaltete die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer eine Podiumsdiskussion zu der Frage: „Ausnahmen von der flächendeckenden Bejagung?“. Unter der Moderation von Gregor Beyer diskutierten die Gäste Mdb Rita Stockhofe (CDU), der Vorsitzender der SPD-Waidgenossen in Niedersachsen Thorsten Tellmann, der Justitiar des Deutschen Jagdverbandes Friedrich von Massow sowie der Geschäftsführer des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Westfalen-Lippe Jürgen Reh. Der thematische Schwerpunkt der Diskussion lag dabei bei den Auswirkungen aktueller jagdrechtlicher Entwicklungen wie der Befriedungsmöglichkeit aus ethischen Gründen nach § 6a Bundesjagdgesetz für die Jagdgenossenschaften als Jagdrechtsinhaber.
Pressemeldung der BAGJE / Netzwerk Lebensraum Feldflur
Energie aus Wildpflanzen fördert Niederwild und Artenvielfalt ¬ Das Netzwerk Lebensraum Feldflur fordert Politik zum Handeln auf
Auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Messe „Jagd & Hund“ in Dortmund hat das Netzwerk Lebensraum Feldflur die Förderung von alternativen Energiepflanzen zum Stopp des Artenrückgangs in der Agrarlandschaft gefordert. Vom 4. bis zum 9. Februar 2014 präsentiert das Netzwerk zusammen mit seinem Partner, dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen, die Sonderschau „Energie aus Wildpflanzen“ auf der Messe in Halle 3b, Stand D42 ... (die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier)
Interessierte Pressevertreter werden gebeten, sich an den Pressekontakt zu wenden.
Netzwerk Lebensraum Feldflur, Frau Kristin Drenckhahn,
Telefon 040-73339-1878
Die BAGJE ist Mitglied im Netzwerk Lebensraum Feldflur
Geändertes Bundesjagdgesetz in Kraft
Der BAGJE-Leitfaden zum neuen Paragraphen 6 a im Bundesjagdgesetz (Befriedung aus ethischen Gründen) können Sie unter folgendem Link als pdf-Datei kostenlos herunterladen: http://www.vje.de/download.php
BAGJE veröffentlicht Leitfaden zur neuen Befriedungsmöglichkeit
Sechs Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird am 6. Dezember 2013 ein neuer Paragraf im BJagG wirksam, der die Herausnahme einzelner Grundstücke aus der in Deutschland geltenden flächendeckenden Bejagungspflicht ermöglicht. Für Grundeigentümer besteht fortan die Möglichkeit, mittels Antragstellung bei der zuständigen Behörde eine Befriedung ihrer Flächen durchzusetzen. Die Befriedungsmöglichkeit beschränkt sich auf Fälle, in denen ein Grundeigentümer glaubhaft macht, die Jagd aus ethischen Gründen abzulehnen. Im Rahmen eines behördlichen Anhörungsverfahrens müssen Interessen benachbarter Grundeigentümer, land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschafter sowie Ziele des Tier- und Artenschutzes berücksichtigt werden. Grundeigentümer befriedeter Flächen haften weiterhin anteilig für Wildschäden.
Der Leitfaden ist auf der BAGJE-Homepage im internen Mitgliederbereich eingestellt.
Pressemeldung der BAGJE
Die turnusmäßige Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Brandenburg (LagJE) hat am 2. November in der agt Agrargenossenschaft Trebbin eG in Klein Schulzendorf – neben der Änderung ihrer Satzung – einen neuen Vorstand gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre...
(zur vollständigen Pressemitteilung folgen Sie bitte diesem Link)
Mitgliederversammlung der BAGJE in Rendsburg
(Foto: BAGJE)
Am 23. und 24. Oktober fand die diesjährige Mitgliederversammlung der BAGJE auf Einladung des Arbeitskreises Jagdgenossenschaften und Eigenjagden beim Bauernverband Schleswig-Holstein in Rendsburg statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Auswirkungen der Änderung des Bundesjagdgesetzes, die anstehenden Novellierungen mehrerer Landesjagdgesetze sowie die Verabschiedung eines Positionspapiers zu Kirrung, Fütterung, Jagdzeiten und Jagdarten. Ministerialrat Johann Böhling stellte als Leiter der Obersten Jagd- und Forstbehörde Schleswig-Holsteins die jagdliche Situation und die aktuellen jagdpolitischen Diskussionen im nördlichsten Bundesland dar. Verbandspolitisch konnte ein Vorschlag zur geplanten Erhöhung der Mitgliedsbeiträge erarbeitet werden. Jürgen Hammerschmidt und Albert Robold wurden durch die turnusgemäße Vorstandswahl jeweils einstimmig als Vorstandsmitglieder bestätigt. Im Rahmen des Jahresempfangs am 23. Oktober wurde dem BAGJE-Ehrenvorsitzenden Bernhard Haase durch den Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz die DBV-Ehrenplakette verliehen. Präsident Schwarz dankte Herrn Haase für sein langjähriges persönliches Engagement und die erfolgreiche Vertretung der Interessen der deutschen Jagdrechtsinhaber.
Das Positionspapier finden Sie unter dem folgenden Link
Wildpflanzen vor Mais !
Die Ernte von Wildpflanzen zur Bioenergiegewinnung läuft auf Hochtouren
Interessierte Pressevertreter, die Blühflächen des Projektes "Energie aus Wildpflanzen" besichtigen wollen, werden gebeten, sich an den Pressekontakt zu wenden.
Ausstausch über jagdpolitische Themen
Vorsitzender Jürgen Hammerschmidt und
MdB Cajus Caesar, forst- und jagdpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trafen sich in Berlin zu einem konstruktiven Austausch über aktuelle jagdpolitsche Themen.
Öffentliche Sachverständigenanhörung zur Bundesjagdgesetznovelle
Entwurf insgesamt zufriedenstellend
Der vorgestern im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beratene Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes entspricht aus Sicht der BAGJE größtenteils einer konsequenten Umsetzung des EGMR-Urteils vom Juni 2012. Im Bundesjagdgesetz soll demnach eine Regelung ergänzt werden, welche unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung einzelner Grundstücke von der Bejagungspflicht ermöglicht, wenn der Grundstückseigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.
Die BAGJE begrüßt ausdrücklich die im Entwurf vorgesehene Abwägung mit den Interessen aller Betroffenen sowie den Belangen des Allgemeinwohls, die nach Eingang eines entsprechenden „Befriedungsantrags“ durch die zuständige Behörde zu erfolgen hat. Bei der Umsetzung des EGMR-Urteils in nationales Recht müssen Interessen benachbarter Grundeigentümer, land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschafter sowie Ziele des Tier- und Artenschutzes inklusive des Schutzes vor Tierseuchen ausreichend berücksichtigt werden. „Die Gewissensentscheidung Einzelner darf nicht über das Gemeinwohl der Gesellschaft gestellt werden“, betonte Jürgen Hammerschmidt, Vorsitzender der BAGJE. Die Möglichkeit zur Befriedung einzelner Grundstücke bedeute einen Bruch im System der flächendeckenden Bejagung, dessen Auswirkungen vor allem im Hinblick auf das Eigentumsrecht benachbarter Grundeigentümer vom EGMR nicht hinreichend bedacht worden sei.
Auch wenn es bei der praktischen Umsetzung der geplanten Änderungen zunächst zu Unsicherheiten und erhöhtem Beratungsaufwand in betroffenen Jagdgenossenschaften kommen wird, ist der aktuelle Gesetzesentwurf aus Sicht der Jagdrechtsinhaber grundsätzlich annehmbar. Zur Schaffung von Rechtssicherheit fordert die BAGJE eine zügige Umsetzung der Neuregelung in der laufenden Legislaturperiode.
Jürgen Hammerschmidt ist neuer Vorsitzender der BAGJE
Mit überzeugender Mehrheit wurde Jürgen Hammerschmidt aus Brandenburg auf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) in Walsrode zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Er folgt damit Bernhard Haase aus Niedersachsen, der den Vorsitz seit Gründung der BAGJE im Jahr 2000 innehatte und von den Mitgliedern einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde.
Neue Vorstandsmitglieder sind Heribert Metternich aus Rheinland-Nassau, Clemens Freiherr von Oer aus Westfalen-Lippe sowie der ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Bernhard Haase sowie die Vorstandsmitglieder Hermann Oldemeyer und Helmut Hercher hatten nicht erneut kandidiert.
Gemeinsame Pressemeldung von BAGJE, DJV, DBV, AGDW, ARGE und DFWR
Durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Beschwerde-Nr. 9300-07) vom 26. Juni 2012 wurde festgestellt, dass ein Grundeigentümer in seinem Eigentumsrecht unverhältnismäßig beeinträchtigt ist, wenn er aufgrund der in Deutschland kraft Gesetzes bestehenden Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft die Jagdausübung auf seinen Grundstücken dulden muss, obwohl er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.
Die unterzeichnenden Verbände (BAGJE, DJV, DBV, AGDW, ARGE, DFWR), welche die Interessen der direkt durch das Urteil betroffenen Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigten sowie der Agrar- und Forstwirtschaft vertreten, haben diese Entscheidung des EGMR mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Das Urteil des EGMR stellt ein seit Jahrzehnten bewährtes System in Frage, welches in besonderer Weise Anliegen des Gemeinwohls und des Drittschutzes verfolgt. Wir fordern die Bundesregierung auf, baldmöglichst eine bundeseinheitliche und eng an der Urteilsbegründung ausgerichtete Korrektur der Jagdgesetzgebung auf Bundesebene vorzunehmen, um eine Zersplitterung des Jagdrechtes zu verhindern und die Zielsetzung des Bundesjagdgesetzes zu gewährleisten.
Eine Regelung sollte sich auf die Umsetzung des Urteils beschränken. Die Möglichkeit zur Aufhebung der Bejagungspflicht darf grundsätzlich nur auf Eigentumsflächen natürlicher Personen gegeben werden, die aus glaubhaften Gewissensgründen die Jagd ablehnen. Der EGMR hat die Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Eine Regelung muss zwingend die Belange des Allgemeinwohls und die Rechte Dritter berücksichtigen.
Als unmittelbar Betroffene bringen wir uns gerne konstruktiv in den anstehenden Gestaltungsprozess ein. Etwaige Anträge von Grundeigentümern auf Nichtbejagung ihrer Grundflächen müssen bis zur gesetzgeberischen Reaktion auf das Urteil zurückgestellt werden.
Gemeinsame Standpunkte von BAGJE, DJV, DBV, AGDW, ARGE und DFWR
Jagdrechtsinhaber stehen hinter dem Deutschen Jagdrechtssystem
Vorsitzender Haase äußert Unverständnis über aktuelles Urteil
Mit großem Bedauern hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften aufgenommen. „Für uns Jagdrechtsinhaber ist es nicht nachvollziehbar, dass das seit Jahrzehnten bewährte deutsche Jagdrechtssystem gegen europäische Menschenrechte verstoßen soll“, zeigte sich der Vorsitzende der BAGJE Bernhard Haase enttäuscht. Er machte deutlich, dass an einer flächendeckenden Wildbewirtschaftung auch zukünftig kein Weg vorbeiführen könne. Die Jagd wäre in vielen Gebieten praktisch kaum noch möglich, wenn einzelne Grundeigentümer ihr Grundstück hiervon ausnehmen dürften. Der dadurch in einem Revier entstehende Flickenteppich würde die Wildbestände in kürzester Zeit unverhältnismäßig ansteigen lassen, befürchtete Haase. Dadurch erhöhe sich die Gefahr von Tierseuchen und Verkehrsunfällen. Auch hätten die angrenzenden Grundeigentümer deutlich höhere Wildschäden zu gegenwärtigen. Haase wies darauf hin, dass das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf die geltende Rechtslage in Deutschland habe. Das Grundgesetz sei weiterhin das Maß der Dinge, zumal auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft vollumfänglich bestätigt hat. Es gelte nun mit Augenmaß dafür Sorge zu tragen, dass das wohl austarierte System, etwa im Bereich der Wildschadenshaftung, nicht ausgehöhlt und die Rechte aller, nicht nur einzelner Grundeigentümer einer Jagdgenossenschaft gewahrt würden, betonte Haase. Ein Jagdgenosse aus Rheinland-Pfalz hatte die Bundesrepublik Deutschland vor dem Straßburger Gericht verklagt. Die BAGJE war aktiv als Drittbeteiligte in das Verfahren eingebunden und hatte sich in enger Abstimmung mit dem Deutschen Jagdschutzverband und dem Bundeslandwirtschaftsministerium für eine Bestätigung der Rechtsauffassung von Grundeigentümern und Jägern eingesetzt.
Jagdrechtsinhaber fordern uneingeschränkte Erhaltung des Systems der flächendeckenden Bejagung
Mitgliederversammlung der BAGJE in Hamburg
"Als Eigentümer der Flächen müssen wir viel stärker in Entscheidungen zur Bejagungspflicht einbezogen werden." Anlässlich der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) am 08. und 09. November 2011 in Hamburg kritisierte der Vorsitzende Bernhard Haase die zunehmende Untergrabung von Grundbesitzerinteressen durch die zum Teil drastische Einschränkung der Jagd in Naturschutzgebieten. Ein Jagdverbot oder eine Einschränkung der Jagd auf einzelnen Flächen und die daraus resultierende Konzentration der Wildbestände in diesen Gebieten seien ungerechtfertigte Eingriffe in das Eigentums- und Mitwirkungsrecht der Flächeninhaber, betonte Haase vor dem Hintergrund aktueller Entscheidungen der Hamburger Naturschutzbehörde.
Auch Herr Dr. Rainer Wujciak, bis vor kurzem Abteilungsleiter für Landwirtschaft, Gartenbau, Fort und Jagd in der Hamburger Behörde für Arbeit und Wirtschaft, wies darauf hin, dass Jagdverbote keinesfalls zur Verwirklichung von Naturschutzzwecken beitrügen, sondern häufig Ergebnis politischer Programmatik seien, die bei einer zunehmend naturentfremdeten Bevölkerung vor allem in stadtnahen Gebieten auf Zustimmung stoßen würde. Nur wenn alle Landnutzer "an einem Strang ziehen und mit einer Stimme sprechen" könne solchen Entwicklungen engegengewirkt werden, so Wujciak.
Auch im aktuellen Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften tritt die BAGJE auf Seiten der Bundesrepublik für die Notwendigkeit einer flächendeckenden Bejagung in Deutschland ein. Rechtsanwalt Jürgen Reh, der die BAGJE als Drittbeteiligte vor dem Straßburger Gericht vertritt, berichtete über den aktuellen Verfahrensstand. Er wies dabei auf die deutlichen Unterschiede zu den entsprechenden Verfahren in Frankreich und Luxemburg hin. So hätten in Deutschland alle zuvor mit dem Verfahren betrauten Instanzen die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in in Jagdgenossenschaften, die in Deutschland Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, festgestellt.
Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren die aktuellen Entwicklungen in der Wald-Wild-Diskussion sowie jagdpolitische Entwicklungen und Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern.
Neue Geschäftsführung der BAGJE
Zum 1. Juli 2011 hat Frau Cecilia Luetgebrune die Geschäftsführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer übernommen. Sie löst damit Frau Rechtsanwältin Inken Lampe ab, die neben ihrer Tätigkeit bei Deutschen Bauernverband weitere Aufgaben im Rahmen des neuen Internetportals für Urlaub auf dem Bauernhof www.landsichten.de übernimmt.
Frau Luegebrune hat Landwirtschaft studiert und arbeitet seit Oktober 2010 im Referat für Energiepolitik beim Deutschen Bauernverband. Sie ist in Schleswig-Holstein aufgewachsen und bereits seit 2002 begeisterte Jägerin.
Bonn/Berlin 22. Februar 2011
Wildtiere in winterlichen Notzeiten verhungern lassen - für eine "natürliche Bestandsregulierung": Das ist die offene Forderung von Cornelia Behm, Sprecherin für Waldpolitik von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Dies ist gleichzeitig die Abkehr von einem verantwortlichen Umfang mit Wildtieren, dem sich Jäger und Grundeigentümer verpflichtet fühlen, kritisierten der Präsident des Deutschen Jagdschutzverbandes (DJV), Jochen Borchert und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), Bernhard Haase. Anlass ist die Pressemeldung der Grünen zum jagdpolitischen papier des Deutschen Forstwirtschaftsrates.
Unklar ist auch, wie die Forderung der Grünen nach einer verstärkten und flächendeckenden Bejagung zum Schutz des Waldes umsetzbar sein soll, wenn im nächsten Satz Schutzgebiete von vornherein ausgenommen sind. Gerade erst hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften bestätigt, welche hohe Bedeutung eine flächendeckende Bejagung in einem eng besiedelten Land wie Deutschland hat, um Wildschäden und Tierseuchen in den Griff zu bekommen. Weiße Flecken auf der Revierkarte sind kontraproduktiv, weil sich dort zum Beispiel das Wildschwein prächtig vermehrt und später im Umland Schäden verursacht.
DJV und BAGJE weisen außerdem ausdrücklich darauf hin: Wild ist nicht allein ein wichtiger Bestandteil der Biodiversität in der Kulturlandschaft, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Wald. Wild hat im Wald ebenso wie der Baumbestand einen nicht zu unterschätzenden Wert für den Grundbesitzer. Welche wirtschaftlichen Interessen und Schwerpunkte der einzelne Grundeigentümer verfolgen will, darf ihm nicht von der Politik diktiert werden. BAGJE und DJV sind der Auffassung, dass deshalb nicht allgemeinverbindlich festgeschrieben werden kann, wie die Ziele des Waldbaus und angepasster Wildbestände vor Ort umgesetzt werden können. Eigentümer und Jäger müssen dies gemeinsam vor Ort entscheiden. Das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geben ihnen über verschiedene Instrumente schon heute ausreichend Möglichkeiten an die Hand, ihre Rechte selbtbestimmt wahrzunehmen. Eine Änderung des bewährten Bundesjagdgesetzes ist hierfür nicht erforderich.
Die widersprächlichen Forderungen von Frau Behm zeigen nach Meinung von BAGJE und DJV, dass es den Grünen nicht um die Sache geht und sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, einen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung des sensiblen Gefüges von Wald, Wild und Mensch zu leisten. Vielmehr soll unter dem Deckmantel blumiger Versprechungen das bewährte Prinzip der Selbstverantwortung im Waldbau und in der Jagd zugunsten von ideologisch besetzten staatlichen Vorgaben abgelöst werden.
Das Jagdrechtssystem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt
DBV/BAGJE: Großer Erfolg für Jagdgenossenschaften, Landwirte und Jäger
Die Zwangsmitgliedschaft in deutschen Jagdgenossenschaften ist mit den Europäischen Menschenrechten vereinbar. "Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein großer Erfolg für Grundeigentümer, Landwirte und Jäger", freuten sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), Bernhard Haase. Die Verpflichtung jedes Grundeigentümers, die Jagd auf seinen Fächen zu dulden, verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen Eigentumsrechte oder die Gewissensfreiheit. Vielmehr sind in der Abwägung die Ziele des Allgemeinswohls, insbesondere die Erreichung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes in angepasster Zahl, höher zu gewichten, als die Beeinträchtigung des einzelnen Eigentümers.
Ein Jagdgenosse aus Rheinland-Pfalz hatte die Bundesrepublik Deutschland vor dem Straßburger Gericht verklagt. Die BAGJE war ebenso wie der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) in diesem Verfahren als Drittbeteiligte eingebunden. Der Gerichtshof griff wichtige Argumente auf, die der Vertreter der BAGJE, RA Jürgen Reh vorgebracht hatte und bestätigte die Rechtauffassung von Grundeigentümern, und Jägern vollumfänglich. In vielen Gebieten ist die Jagd praktisch kaum noch möglich, wenn einzelne Grundeigentümer die Möglichkeiten hätten, ihr Grundstück aus der flächendeckenden Bejagung auszunehmen. Solche Rückzugsgebiete für das Wild würden die Bestände in kürzester Zeit unverhältnismäßig ansteigen lassen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Tierseuchen und Verkehrsunfällen. Die angrenzenden Grundeigentümer hätten deutlich höhere Wildschäden zu gegenwärtigen und im Bestand gefährdete Wildarten könnten weniger erfolgreich gefördert werden.
Insbesondere sah das Gericht keine unzulässige Ungleichbehandlung in der Tatsache, dass Eigenjagdbesitzer nicht der Jagdgenossenschaft angehören, denn auch diese müssten in ihrem Revier eine effektive Wildbewirtschaftung und Bejagung vornehmen. Eine besondere Bedeutung kommt der Tatsache z u, dass Jagdgenossenschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts staatliche Aufgaben wahrnehmen und in das Aufsichtssystem eingebunden sind. Aus diesem Grund wies das Gericht die gerügte Verletzung der negativen Vereinigungsfreiheit zurück.
Das noch nicht rechtskräftie Urteil hat grundsätzlich Bedeutung für das deutsche Jagdrechtssystem. BAGJE und DBV fühlen sich bestätigt in ihrer Einschätzung, dass sich das Bundesjagdgesetz bewährt hat und Vorbildcharakter aufweist. Damit haben sich der Einsatz der BAGJE und die enge und gute Abstimmung mit dem DJV und dem Bundeslandwirtschaftsministerium gelohnt, sieht sich der Vorsitzende Haase bestätigt. Die BAGJE hatte sich bereits seit Beginn der Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und eine Arbeitsgruppe der Jagdrechtsexperten aus den Landesverbänden mit einer gutachterlichen Beurteilung der Pflichtmitgliedschaft nach dem deutschen Jagdrechtssytem beauftragt.
Jagdrechtsinhaber stehen für sachliche Wald-Wild-Diskussion
Mitgliederversammlung der BAGJE in Alexisbad (Harz)
„Wald und Wild müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, denn nicht zuletzt dadurch wird der Jagdwert der Reviere maßgeblich bestimmt.“ Mit diesen Worten appellierte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) Bernhard Haase anlässlich der Mitgliederversammlung in Alexisbad am 13. und 14. Oktober 2010 an Grundeigentümer, Förster und Jäger, lösungsorientiert miteinander zu diskutieren. Regionale Probleme zu hoher Schalenwildbestände müssten dringend angegangen werden. Es sei nicht hinnehmbar, wenn etwa die Anzahl wildwechselbedingter Verkehrsunfälle wie in Sachsen-Anhalt deutlich ansteige. Aber pauschales Polemisieren helfe nicht weiter, vielmehr müsse im Einzelfall gemeinsam überlegt werden, was zu tun sei. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass hierzu vermehrt auch der Staatsforst in die Verantwortung genommen werden müsse.
Die BAGJE durfte zu ihrem schon traditionellen Jahresempfang prominente Gäste aus Politik und befreundeten Verbänden begrüßen. So betonte der Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts Dr. Hermann Onko Aiekens, es gäbe in den Grundsätzen keine Differenz zu den Auffassungen der Jagdrechtsinhaber. Sachsen-Anhalt wolle auch im Rahmen der anstehenden Novelle des Landesjagdgesetzes an bewährten Grundsätzen festhalten. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Michael Goldmann, betonte, dass auch kritische Stimmen mit eingebunden werden müssten um das grundsätzlich positive Image des Jagdrechtssystems in der Bevölkerung zu erhalten. Vor dem Hintergrund der Waldstrategie 2020 der Bundesregierung plädierte Unterabteilungsleiter Dr. Werner Kloos (BMELV) für eine sachliche Diskussion darüber, wie alle Ziele und Erwartungen an den Wald gegeneinander abgewogen werden können. Auch der Präsident des Landesjagdverbandes Dr. Hans- Heinrich Jordan hielt einen kritischen Diskurs über Größenordnungen, in denen Wild in der Kulturlandschaft gewollt sei, für erforderlich.
Der Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt Zedler bekräftigte die Forderung des Berufsstandes nach pragmatischen Lösungen bei der Beihilfefähigkeit von Bejagungsschneisen. Die Landwirte seien bereit, die Jäger in ihren Bemühungen um eine Verringerung von Wildschäden und zur Seuchenprophylaxe zu unterstützen, aber wenn jede Schneise im Agrarantrag extra herausgerechnet werden müsse, würde man die Landwirte in Bürokratie ersticken.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Tagung war der intensiv gepflegte Austausch der BAGJE- Mitglieder über jagdpolitische Entwicklungen in den Ländern und die gegenseitige Information über Gesetzgebungsaktivitäten.
Rechte der Grundeigentümer in Landesjagdgesetzen stärken!
Jagdrechts- und Frühjahrstagung der BAGJE in Kassel
Wenn einzelne Landesjagdgesetze novelliert werden, müssen die Rechte der Grundeigentümer bewahrt und gestärkt werden. Diese einhellige Position bezogen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) auf ihrer diesjährigen Jagdrechts- und Frühjahrstagung am 20. und 21. April in Kassel. Hintergrund sind die Bestrebungen einiger Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Saarland, ihre durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen zu nutzen und die Landesjagdgesetzgebung zu überarbeiten. Der Vorsitzende der BAGJE, Bernhard Haase, bekräftigte, dass jede Änderung bewährter Regelungen inhaltlich gut begründet sein müsse. Eine Novellierung nur mit dem Ziel, dem Gesetz den Stempel „modern“ aufzudrücken, lehne er ab. Hinsichtlich der Regelungen zur Abschussplanung forderten die Teilnehmer eine stärkere Einbeziehung der Grundeigentümer. Auch wenn die Abschussplanung auf Ebene der Hegegemeinschaften vorgenommen würde, müssten die Grundeigentümer dort mit Sitz und Stimme vertreten sein. Trotzdem dürfe sich der Staat in dem Verfahren nicht vollständig seiner Verantwortung entziehen, da es sich bei der Wildbewirtschaftung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.
Weiterer Schwerpunkt der Tagung war die Beschwerde eines Jagdgegners gegen die Pflichtmitgliedschaft in deutschen Jagdgenossenschaften vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR). Rechtsanwalt Jürgen Reh, Geschäftsführer des Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe, der die BAGJE vor dem EuGMR vertritt, berichtete über den Stand des Verfahrens. Ein Antrag der BAGJE auf Drittbeteiligung wurde positiv beschieden, so dass die Grundeigentümer die Möglichkeit haben ihre Argumente gegen die Beschwerde vorzubringen. Eine flächenübergreifende, verpflichtende Ordnung des Jagdwesens ist nach Auffassung der BAGJE erforderlich, um den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Wildes und seiner Lebensgrundlagen sicherzustellen sowie die berechtigten Belange der Land- und Forstwirtschaft und Eigentumsrechte Dritter zu wahren.
Zwei Vertreter des Deutschen Wanderverbandes und der Deutschen Wanderjugend diskutierten mit den Teilnehmern über das Thema Geocaching. Diese moderne Art der Schnitzeljagd bietet die Chance vor allem Kinder- und Jugendliche stärker an Flora und Fauna heranzuführen. Die Teilnehmer waren sich allerdings einig, dass es dabei auch zu Konflikten kommen könne, wenn die Bevölkerung nicht ausreichend über Eigentumsrechte und Belange der Jagd und des Naturschutzes sensibilisiert ist. Weitere Aufklärungsarbeit sei daher erforderlich.
Kein "Flickenteppich" bei Hege und Bejagung!
BAGJE stellt Antrag auf Drittbeteiligung im Verfahren um die Pflichtmitgliedschaft
"Ein gesunder und artenreicher Wildbestand in angepasster Zahl, wie in der Hegeauftrag des Bundesjagdgesetzes zum Ziel hat, kann nur durch eine flächendeckende Bejagung sichergestellt werden." Dies unterstrich der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), Bernhard Haase, anlässlich eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR). Ein Jagdgenosse aus Rheinland-Pfalz verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Straßburger Gericht mit der Begründung, die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verstoße gegen Menschenrechte. Die BAGJE hat in diesem Verfahren einen Antrag auf Drittbeteiligung gestellt, um die Interessen der von ihr vertretenen Grundeigentümer darstellen zu können, denn diese wären von einem Urteil des EuGMR unmittelbar betroffen.
Die BAGJE befasst sich bereits seit Beginn der Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft sehr intensiv mit dieser Thematik und hat eine Arbeitsgruppe der Jagdrechtsexperten aus den Landesverbänden mit einer gutachterlichen Beurteilung der Pflichtmitgliedschaft nach dem deutschen Jagdrechtssystem beauftragt. Das Ergebnis zeigt: Wenn einzelne Grundeigentümer die Möglichkeit hätten, ihr Grundstück aus der flächendeckenden Bejagung auszunehmen, wäre in vielen Gebieten die Jagd praktisch kaum noch möglich und die Ziele des Natur- und Artenschutzes und der Vermeidung von Wildschäden und Tierseuchen könnten nicht erreicht werden. Solche Rückzugsgebiete für das Wild könnten die Bestände in kürzester Zeit unverhältnismäßig ansteigen lassen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Tierseuchen und Verkehrsunfällen, die angrenzenden Grundeigentümer hätten deutlich höhere Wildschäden zu gegenwärtigen und im Bestand gefährdete Wildarten könnten weniger erfolgreich gefördert werden.
Die BAGJE teilt die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 2006 entschied, die Pflichtmitgliedschaft verletze keine Grundrechte. In einer Abwägung seien die Ziele des Allgemeinwohls höher zu gewichten, als die Beeinträchtigung des einzelnen Eigentümers, die Jagd auf seiner Fläche zu dulden. Bereits in anderen anhängigen Verfahren, zumeist aus dem süddeutschen Raum, hat sich die BAGJE beratend eingebracht und ihre Erfahrungen aus der täglichen Beratungspraxis weitergegeben. Die BAGJE ist der Auffassung, dass überzeugende Gründe für die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft auch mit europäischen Menschenrechten sprechen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der EuGMR 2007 insichtlich der Pflichtmitgliedschaft in Luxemburger Jagdgenossenschaften einen Verstoß gegen Europäische Menschenrechte festgestellt hat. Denn das Luxemburger Jagdrechtssystem unterscheidet sich in vielen Aspekten, vor allem hinsichtlich der Verpflichtung zu einer flächendeckenden Bejagung, deutlich vom deutschen System.
"Lösungen im Jagdrecht nicht hinter verschlossenen Türen suchen"
Mitgliederversammlung der BAGJE in Bonn
Die Einbeziehung der Grundeigentümer in jagdrechtlichen Fragen gewinnt immer stärker an Bedeutung. Dies wurde auf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) am 28. und 29. Oktober in Bonn deutlich. Staatssekretär Dr. Alexander Schink betonte im Rahmen der Jahrestagung, dass bei anstehenden Gesprächen über Änderungen des Landesjagdgesetzes frühzeitig alle Beteiligten und insbesondere auch die Jagdrechtsinhaber einbezogen und "Lösungen nicht hinter verschlossenen Türen" gesucht werden sollen. Der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes Friedhelm Decker forderte, dass Lösungen auch dringend für die durch das Schweinepestvirus bedrohten Schweinemastbetriebe gefunden und die hohen Schwarzwildbestände dringend zurückgefahren werden müssten.
Der Vorsitzende der BAGJE, Bernhard Haase, wies darauf hin, dass nach der Förderalismusreform die ersten Bundesländer von ihren neuen Kompetenzen in der Jagdgesetzgebung Gebrauch machen. Er stellte in Frage, ob es sich bei den vorliegenden Entwürfen, etwa in Rheinland-Pfalz wirklich um Konzepte aus einem Guss handele oder ob es nicht eher darum gehe, aus Prinzip neue Rechte wahrzunehmen. Um drohende Zersplitterungen des bewährten Jagdrechts zu verhindern, sei es umso wichtiger, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft ihre Funktion als eine Plattform des intensiven Austauschs aller Jagdrechtsinhaber Deutschlands stärke.
Anlässlich einer Exkursion in den Nationalpark Eifel diskutieren die Teilnehmer die Auswirkungen von Natura 2000-Gebieten auf das Jagdrecht. Sie beurteilten die Entwicklung kritisch, dass durch Jagdverbote in den Schutzgebieten höhere Wildschäden in den umliegenden Revieren entstehen können und die Rechte der Eigentümer in den Gebieten eingeschränkt würden. Auch in Natura 2000 Gebieten sei eine nachhaltige Jagdnutzung grundsätzlich erlaubt und erforderlich.
Kontinuität und neue Gesichter in der BAGJE
Mitgliederversammlung bestätigt Bernhard Haase als Vorsitzenden
Bernhard Haase ist auf der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) am 29.10. in Bonn einstimmig wieder zum Vorsitzenden gewählt worden. Bestätigt wurden außerdem die Vorstandsmitglieder Helmut Hercher und Hermann Oldemeyer. Neu in den Vorstand gewählt wurde der Vorsitzende der Bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft, Herr Albert Robold. Er tritt die Nachfolge von Werner Kuhn an, der sich aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder zur Wahl gestellt hatte. Ein weiteres neues Gesicht im Vorstand ist Herr Jürgen Hammerschmidt aus Brandenburg, der bereits zu Gründungszeiten der BAGJE als Sprecher des Arbeitskreises in Schleswig-Holstein für die Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer aktiv war.
"Wert der Jagdreviere muss gewährleistet bleiben"
BAGJE-Frühjahrstagung in Kassel
"Der Wert der Jagdreviere wird wesentlich durch ausgewogene Wildbestände bestimmt. Deshalb haben die Grundeigentümer ein ureigenes Interesse daran, dass die überhöhten Schwarzwildbestände deutlich reduziert werden." Dies machte der Vorsitzende Bernhard Haase auf der Frühjahrstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) am 21./22. April in Kassel deutlich. Er unterstrich seinen Appell an die Jäger mit dem Vorschlag, vor Ort gemeinsam mit allen beteiligten Grundeigentümern, Jägern und Landwirten Bejagungskonzepte zu entwickeln.
"Allein durch das Verfassen von Papieren ist noch kein Schwein geschossen", brachte Haase die Auffassung der Teilnehmer auf den Punkt. Vor allem die Forstbetriebe müssten sich bei der Schwarzwildbejagung noch stärker in die Verantwortung nehmen lassen, waren sich die Vertreter der Landesverbände einig.
Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen auf den Jagdwert diskutierten die Teilnehmer auch das Thema "Wiederansiedlung von Wolf und Luchs". Anhand der bereits heute gewonnenen Erfahrungen der Landnutzer und Grundeigentümer in den betroffenen Gebieten wurde deutlich, dass die Ausbreitung von Luchs und Wolf zum Teil eklatante Auswirkungen auf die Wildbestände mit sich bringt. Entsprechend dem Grundsatz "Verhüten vor Vergüten" müsste intensiv an Vorsorgemöglichkeiten und Regulierungsansätzen gearbeitet werden. Es erscheint nach Auffassung der BAGJE deshalb sinnvoll, auch den Wolf und andere Großsäuger dem Jagdschutz zu unterstellen. Nur so könne eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung dieser Tiere mit Hege- und Bejagungsmaßnahmen dauerhaft gewährleistet werden. In einer eng besiedelten Kulturlandschaft wie Deutschland, müssten verschiedene Landnutzungen durch Mensch und Tier in einem ausgeglichenen und konsensfähigen Verhältnis gehalten werden. Die Tagungsteilnehmer unterstützen weiterhin die Forderungen der Tierhalter, bei gerissenen Nutztieren für einen schnellen und unbürokratischen Ausgleich des Schadens zu sorgen.
Traditionell beschäftigt sich die BAGJE auf der zweitägigen Tagung in Kassel mit rechtlichen Fragen aus der täglichen Beratungspraxis der Landesverbände. Der Beratungsbedarf der Jagdgenossenschaften gerade bei Fragen der Neuverpachtung von Jagdrevieren nimmt stetig zu. Das Bewusstsein, die eigenen Rechte auch gegenüber dem Revierpächtern nachdrücklich zu vertreten, steige an, berichteten die Teilnehmer übereinstimmend. Der enge Austausch der Fachleute aus den Landesverbänden über aktuelle Rechtsprechung und knifflige juristische Fragen gewährleistet, dass den Jagdrechtsinhabern bundesweit eine bestmögliche Beratung angeboten werden kann.
BAGJE auch 2009 wieder auf der Internationalen Grünen Woche vertreten
Was ist eigentlich eine Jagdgenossenschaft? Warum bin ich als Grundeigentümer automatisch dort Mitglied und was sind meine Rechte und Pflichten? Fragen, die im Rahmen der letzjährigen Internationalen Grünen Woche vielfach an die Vertreter der BAGJE herangetragen wurden.
Daher wird die BAGJE auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand auf der IGW vertreten sein. In der Halle 3.2. auf dem Erlebnisbauernhof können sich Interessierte über das deutsche Jagdrechtssystem und die Arbeit der BAGJE informieren. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass die IGW auch für die Jagdrechtsinhaber ein gutes Forum ist, um das landwirtschaftlich orientierte Publikum über die Bedeutung der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden für den ländlichen Raum aufzuklären. Denn diese leisten einen erheblichen Beitrag für die Artenvielfalt und den Erhalt der Kulturlandschaft.
Eindämmung von Wildschäden oberstes gemeinsames Ziel
Mitgliederversammlung der BAGJE in Herrsching am Ammersee
Die Diskussion um die Folgen zunehmender Schwarzwildbestände auf Wildschäden, Seuchengefahren und damit nicht zuletzt auf die Verpachtbarkeit der Reviere prägte die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer am 19. und 20. November in Herrsching. "Die Eindämmung von Wildschäden muss weiterhin oberstes gemeinsames Ziel von Grundeigentümern, Landwirten und Jägern sein" brachte der Vorsitzende Bernhard Haase die Auffassung der Teilnehmer aus den Landesverbänden auf den Punkt. Die Aufgabe der Grundeigentümer sieht Haase dabei nicht in erster Linie in der Bewertung verschiedener Jagd- oder Anbaumethoden. Vielmehr müssten die Jagdrechtsinhaber darauf hinwirken, dass vor Ort im Einzelfall die sinnvollsten Maßnahmen ergriffen werden, um Wildschäden einzudämmen. Dreiseitige Vereinbarungen könnten dazu ein sinnvoller Weg sein, schließlich müsse aber jeder Verband seinen Mitgliedern entsprechende Handlungsempfehlungen geben, um eine bestmögliche Akzeptanz zu erreichen.
Die BAGJE freute sich dieses Jahr über den Besuch des erst kürzlich ernannten bayerischen Staatsministers Brunner, der auf dem traditionellen Jahresempfang der BAGJE die Bedeutung des bestehenden Jagdrechtssystems herausstelle. Ohne die Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften sei eine ordnungsgemäße Ausübung der Jagd nur schwer möglich. Man stelle sich vor, der Jäger stünde auf einer Grundstücksgrenze, dann müsse er neben der Flinte in der anderen Hand noch die Flurkarte haben, verdeutlichte Brunner anschaulich die Problematik. Die Zwangsmitgliedschaft ist in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Staat Luxemburg auch in Deutschland in das Blickfeld der Kritik geraten. Die BAGJE beschäftigte sich erneut intensiv mit den Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Jagdrechtssystem.
Die Teilnehmer informierten sich weiterhin über jagdpolitische Themen in Bayern, wie z.B. den Umgang mit dem Grundsatz "Wald vor Wild" und bekräftigten, dass von der Beibehaltung der sogenannten "Unberührtheitsklausel" im Rahmen der weiteren Verhandlungen um das Umweltgesetzbuch keinesfalls wieder abgerückt werden dürfe, um die Gleichberechtigung von Jagd und Naturschutz auch künftig zu gewährleisten.
Jagdrecht bleibt auf Augenhöhe mit Naturschutzrecht!
Bundesumweltministerium setzt Forderungen von DJV und BAGJE um
Das Bundesumweltministerium (BMU) lenkt bei der Ausgestaltung des geplanten Umweltgesetzbuches (UGB) ein: Jagdrecht und Naturschutzrecht sollen auch künftig auf Bundes- und Landesebene unabhängige, gleichberechtigte Rechtskreise bleiben. Eine Beschneidung der Landesjagdrechte durch den UGB-Entwurf ist damit vom Tisch. Dies hat der zuständige Vertreter des Bundesumweltministeriums kürzlich auf einem Symposium zum UGB in Hannover verkündet. Auf Nachfrage hat das BMU bestätigt, dass eine Schwächung der Jagdgesetzgebung nicht mehr geplant sei. Damit wird eine zentrale Forderung des Deutschen Jagdschutz-Verbandes (DJV) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) erfüllt.
"Wir freuen uns über diese positiven Signale aus dem Bundesumweltministerium und gehen jetzt davon aus, dass die Trennung der Rechtskreise in den weiteren politischen Beratungen bestätigt wird", betonten DJV-Präsident Jochen Borchert und BAGJE-Vorsitzender Bernhard Haase. Die erst kürzlich durch die Föderalismusreform festgelegte Stärkung der Länderkompetenzen werde somit auch in der Praxis umgesetzt. Dreh- und Angelpunkt der monatelangen Verbändekritik war die geplante Abschaffung der sogenannten Unberührtheitsklausel. Diese regelt im noch gültigen Bundesnaturschutzgesetz, dass Jagdrecht und Naturschutzrecht unabhängig und auf Augenhöe zueinander stehen.
Im ersten Diskussionsentwurf zum UGB vom November 2007 war vorgesehen, die Unberührtheitsklausel gänzlich zu streichen. Nach heftigen Protesten von DJV und BAGJE sowie intensiven Gesprächen auf allen politischen Ebenen wurde die Trennung von Jagdrecht und Naturschutzrecht zumindest auf Bundesebene wieder eingeführt.
Dies hätte aber zur Folge gehabt, dass die erst kürzlich in der Föderalismusreform geregelten Länderkompetenzen hinsichtlich des Jagdrechts durch die Hintertür einkassiert worden wären. Mit der jetzt im BMU getroffenen Entscheidungen kann das UGB künftig nicht ins Landesjagdrecht und somit auch nicht in den Katalog der jagdbaren Arten der Länder eingreifen.
Als weiteren Erfolg bezeichneten es DJV und BAGJE, dass entgegen ersten Entwürfen die Definition "heimisch Art" nun im UGB erhalten bleiben soll. Der Begriff ist sowohl in europäischen Richtlinien des Naturschutzes (FFH- und Vogelrichtlinie) als auch in völkerrechtlichen Abkommen, wie der Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD), gebräuchlich und gilt allgemein für Tier- und Pflanzenarten, die sich in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen als Population erhalten haben. Dies gilt in Deutschland zweifelsohne für Baumarten wie Douglasie und Roteiche oder Tierarten wie Damwild, Muffelwild und Fasan.
DJV und BAGJE vermissen jedoch weiterhin innovative Ansätze im UGB-Entwurf, um den Naturschutz in der landwirtschaftlich genutzten Fläche zu forcieren. Hierzu sollte der Vertragsnaturschutz gestärkt werden. Um die biologische Vielfalt zu fördern und eine weitere Zerschneidung der Landschaft zu vermeiden, ist es nach Auffassung von DJV und BAGJE außerdem unabdingbar, die Eingriffs- und Ausgleichsregelung flexibler zu gestalten.
Als Ausgleichsmaßnahmen müssen Entsiegelungen und produktionsintegrierte Maßnahmen mehr Gewicht erhalten. Dadurch werden für Landwirte Anreize geschaffen - im Ausgleich für die allgemeine Flächenversiegelung in Deutschland durch Straßen, Gewerbegebiete oder Siedlungen - auf ihren Äckern attraktive Blühstreifen mit heimischen Kräutern als Rückzugsgebiet für Wildtiere anzulegen. Denn isolierte Kleinode helfen der Artenvielfalt in der Fläche nicht weiter, zumal deren dauerhafte Pflege oft nicht gesichert ist. In der Praxis bewährt haben sich die flexiblen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereits in Nordrhein-Westfalen, wo sie seit der Novelle des Landschaftsgesetzes ausdrücklich unterstützt werden.
BAGJE kritisiert zusätzliche Belastungen für Grundeigentümer
Das Jagdrecht muss als selbständiger Rechtskreis erhalten bleiben und darf nicht durch Regelungen im Umweltgesetzbuch (UGB) ausgehöhlt werden. Darüber waren sich die Teilnehmer der Frühjahrstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE) in Kassel einig. Der Vorsitzende Herr Haase betonte, dass es nicht zu weiteren Verschärfungen für die Grundeigentümer kommen dürfe, sei es z.B. durch Einschränkungen alter Wasserrechte oder durch Ausweitung der Aufgaben der Gewässerunterhaltung. Auch stimme man mit Jägern und Landwirten darin überein, dass das UGB dazu genutzt werden sollte, die Eingriffs- und Ausgleichsregelung stärker auf Qualität als auf Quantität und auf den Schutz aller Ressourcen auszurichten, um dem anhaltenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
Diskutiert wurde auf der Frühjahrstagung am 22. April 2008 weiterhin das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Luxemburg. Dieser hatte in der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft nach luxemburgischem Recht einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtscharta gesehen. Die Juristen der BAGJE kamen jedoch übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass dieses Urteil keine Auswirkungen auf das deutsche Jagdrecht habe. Vor dem Hintergrund, dass die Jagdgenossenschaften in Deutschland als Körperschaften öffentlichen Rechts viele Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnähmen, gäbe es weiterhin gute Argumente für die Europarechtskonformität der Zwangsmitgliedschaft nach dem deutschen Jagdrecht, wie sie erst im letzten Jahr vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Nichtsdestotrotz wird sich ein Expertengremium der BAGJE intensiv mit der juristischen Argumentation auseinandersetzen.
Herr Leppmann vom Deutschen Jagdschutzverband (DJV) stellte den aktuellen Stand des vom BMELV initiierten Modellvorhabens zur Schwarzwildbewirtschaftung in der Agrarlandschaft vor. Es wurde von den Teilnehmern ausdrücklich begrüßt, dass alle Beteiligten - Landwirte, Jäger und Jagdgenossen - an einen Tisch geholt werden sollen, um ackerbauliche und jagdliche Maßnahmen zu testen und zu optimieren. Die BAGJE werde als Mitglied des beratenden Beirates die Erfahrungen der Grundeigentümer in der Praxis in das Projekt einbringen, so der Vorsitzende Herr Haase.
In den Berichten der Teilnehmer wurde deutlich, dass sich die Mitgliederzahlen der Landesverbände und ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die politische Willensbildung wegen ihrer Kernkompetenz in Fragen des Jagdrechts sehr positiv entwickeln.
Föderalismusreform wirkt sich auf die Arbeit der Jagdrechtsinhaber aus
Mitgliederversammlung der BAGJE im Thüringischen Kahla
„Die Länder haben durch die Föderalismusreform im Jagdrecht neue Kompetenzen erhalten. Daran wird sich auch die Arbeit der BAGJE in Zukunft orientieren müssen“. Dies sagte der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), Bernhard Haase, auf dem Jahresempfang im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung im Thüringischen Kahla. Wichtig sei zukünftig der enge Austausch über geplante Gesetzgebungsvorhaben der Länder, damit die BAGJE gleichsam als Klammer Zersplitterungstendenzen im Jagdrecht entgegenwirken könne. Der Vorsitzende ließ außerdem die Diskussion um die Novellierung des Bundesjagdgesetzes im vergangenen Jahr Revue passieren und bedankte sich bei den Mitgliedern für die intensive fachliche Diskussion und die geschlossene Positionierung. Die Entscheidung der Politik, die bewährten Regelungen des Bundesjagdgesetzes nicht anzutasten, wertete Haase auch als Bestätigung der Argumentation der BAGJE.
Beschlossen wurde auf der Mitgliederversammlung weiterhin, zukünftig verstärkt für eine gleichberechtigte Mitwirkung der Jagdrechtsinhaber in den Hegegemeinschaften einzutreten. Für eine nachhaltige Wildbewirtschaftung seien Hegegemeinschaften ein sinnvolles Instrument, Entscheidungen in diesem Gremium dürften jedoch nicht ohne die „Vermieter“ des Jagdrechts getroffen werden. Haase kündigte an, dass die Jagdrechtsinhaber sich intensiv in das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) initiierte Modellvorhaben zur Schwarzwildbewirtschaftung einbringen werden. Es sei wichtiger, alle Betroffenen (Landwirte, Jagdgenossenschaftsvorsteher, Eigenjagdbesitzer und Jäger) an einen Tisch zu bringen, um Wildschäden möglichst zu vermeiden, anstatt nur die Verteilung zu regeln. Jede der drei Gruppen müsse dazu ihren Beitrag leisten. Im Hinblick auf das kommende Umweltgesetzbuch mahnte Haase an, dass die politische Zusage, dass es nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Grundeigentümer kommen dürfe, eingehalten werden müsse. Insbesondere dürfte z.B. durch naturschutzrechtliche Regelungen das Jagdrecht als eigener Rechtskreis nicht unterlaufen werden oder Einschränkungen erfahren.