Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.04.2012&Aktenzeichen=C-510/10
Timestamp: 2019-05-25 10:28:25
Document Index: 259039810

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.04.2012 - C-510/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,5380
EuGH, 26.04.2012 - C-510/10 (https://dejure.org/2012,5380)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-510/10 (https://dejure.org/2012,5380)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-510/10 (https://dejure.org/2012,5380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,5380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. d - Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden - Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung - Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten
Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. d - Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Ephemere Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für eigene Sendungen vorgenommen werden - Mit Mitteln eines Dritten vorgenommene Aufzeichnung - Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen des Dritten“
Verfielfältigungsrecht für anstaltsinterne Aufzeichnungen von Werken eines Sendeunternehmen unter Verwendung eigener Mittel und für eigene Sendungen; Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen eines Dritten bei mit Mitteln des Dritten vorgenommenen Aufzeichnungen; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Østre Landsret
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25. Oktober 2010 - DR; TV2 Danmark A/S/NCB
Vorabentscheidungsersuchen - Østre Landsret - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Ephemere Aufnahmen von Werken, die von Sendeunternehmen mit eigenen Mitteln und für ihre eigenen Sendungen vorgenommen werden - Sendeunternehmen, das bei externen und unabhängigen Fernsehproduktionsunternehmen Aufnahmen zu dem Zweck bestellt hat, sie im Rahmen seiner eigenen Sendungen zu verbreiten
GRUR 2012, 810
GRUR Int. 2012, 529
EuZW 2012, 635
ZUM 2012, 670
Da eine Vorschrift des Unionsrechts aber einheitlich ausgelegt werden muss, ist die betreffende Vorschrift bei Abweichungen zwischen ihren Sprachfassungen nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 45, sowie Bark, C-89/12, EU:C:2013:276, Rn. 40).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags, dem sie beigetreten ist und der mit der Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, dennoch an die Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft halten muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2012, Luksan, C-277/10, EU:C:2012:65, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 29).
Desgleichen verfügen die Mitgliedstaaten beim Gebrauch der Möglichkeit, eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten behinderter Personen vorzusehen, zwar über ein Ermessen, doch geht dieses Ermessen auf die Entscheidung des Unionsgesetzgebers zurück, den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in dem durch die Richtlinie 2001/29 eingeführten harmonisierten rechtlichen Rahmen einzuräumen, mit dem ein hoher und homogener Schutz der Rechte auf Vervielfältigung, auf öffentliche Wiedergabe und auf Verbreitung gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 32, …und vom 4. September 2014, Kommission/Rat, C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 79).
In diesem Zusammenhang ist noch hinzuzufügen, dass von dem Ermessen, über das die Mitgliedstaaten verfügen, innerhalb der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen Gebrauch zu machen ist (…vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 104), was bedeutet, dass es den Mitgliedstaaten nicht freisteht, die gesamten Parameter der Ausnahme oder Beschränkung zugunsten der behinderten Personen nicht harmonisiert festzulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 36).
Weichen die Sprachfassungen eines unionsrechtlichen Textes voneinander ab, muss zudem die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu dem sie gehört (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung):.
Da eine Vorschrift des Unionsrechts aber einheitlich ausgelegt werden muss, ist die betreffende Vorschrift bei Abweichungen zwischen ihren Sprachfassungen nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 45, und Bark, C-89/12, EU:C:2013:276, Rn. 40).
Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung grundsätzlich gehalten ist, über die von einem nationalen Gericht vorgelegten Fragen zu befinden, sofern diese die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts betreffen, es sei denn, er soll durch das Vorabentscheidungsersuchen in Wirklichkeit offenkundig dazu veranlasst werden, über einen konstruierten Rechtsstreit zu entscheiden oder Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, die begehrte Auslegung des Unionsrechts steht in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Rechtsstreits oder der Gerichtshof verfügt nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Weicht die Fassung eines Textes in einer Sprache der Europäischen Union von den Fassungen ab, die in den anderen Sprachen erstellt wurden, muss die fragliche Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung im Sinne einer einheitlichen Auslegung und Anwendung nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteil DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
102 - Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark (C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 26.02.2015 - C-41/14
Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks …
EuGH, 25.04.2013 - C-89/12
Bark - Gemeinsame Unternehmen - Verträge mit den Bediensteten - Geltende Regelung …