Source: https://www.stadt-landsberg.de/verwaltung/satzungen/feuerwehrsatzung/
Timestamp: 2019-08-22 01:16:42
Document Index: 52905671

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 56']

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landsberg
Aufgrund der §§ 8, 11 und 45 Abs. 2 Ziff. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in Verbindung mit dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190) in der derzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Landsberg in seiner Sitzung am 29.09.2016 folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Organisation, Bezeichnung, Aufgaben
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Landsberg ist eine rechtlich unselbstständige, städtische Einrichtung. Sie führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr Landsberg“.
Die Freiwillige Feuerwehr besteht aus folgenden Ortsfeuerwehren:
Ortsfeuerwehr Braschwitz
Ortsfeuerwehr Gollma
Ortsfeuerwehr Gütz
Ortsfeuerwehr Landsberg
Ortsfeuerwehr Niemberg
Ortsfeuerwehr Oppin
Ortsfeuerwehr Queis
Ortsfeuerwehr Schwerz-Dammendorf
Ortsfeuerwehr Sietzsch
Ortsfeuerwehr Spickendorf
Ortsfeuerwehr Zöberitz
Ortsfeuerwehr Zwebendorf-Hohenthurm
(2) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen im Sinne der §§ 1 und 2 BrSchG und die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten.
(3) Die Freiwillige Feuerwehr kann über den Verpflichtungen aus dem Brandschutzgesetz hinaus mit Zustimmung des Trägers der Feuerwehr für weitere Aufgaben in Anspruch genommen werden, wenn dadurch die Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird. Ein Rechtsanspruch auf solche Hilfeleistungen besteht nicht. Sich daraus ergebende Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen bleiben unberührt.
(4) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Landsberg untersteht dem Bürgermeister der Stadt Landsberg. Er bedient sich zur Leitung der Freiwilligen Feuerwehr eines Stadtwehrleiters und drei Stellvertretern.
(5) Der Stadtwehrleiter bedient sich zur Leitung der Ortsfeuerwehren der Ortswehrleiter und jeweils einem Stellvertreter.
§ 2 Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Landsberg gliedert sich in folgende Abteilungen:
Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr)
Kinderabteilung (Kinderfeuerwehr)
(2) Die Abteilungen setzen sich aus den Mitgliedern der jeweiligen Abteilungen der Ortsfeuerwehren zusammen.
§ 3 Wehrleitung und Berufung in Funktion
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Landsberg wird von einem Stadtwehrleiter geleitet. Dieser ist für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gemäß § 1 Abs. 2 dieser Satzung verantwortlich, insbesondere für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landsberg und die Aus- und Fortbildung ihrer Angehörigen. Er berät den Träger der Feuerwehr in Fragen der ordnungsgemäßen Ausrüstung sowie der Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn die stellvertretenden Stadtwehrleiter und die Ortswehrleitungen zu unterstützen. Dazu werden aus den Ortsfeuerwehren drei Stellvertreter für folgende Aufgaben berufen:
Technik / Atemschutz / Einsätze
(2) Dem Stadtwehrleiter obliegt regelmäßig die Leitung von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Einsatzleitung kann einem ausreichend qualifizierten Mitglied der Einsatzabteilung übertragen werden.
(3) Im Falle der Verhinderung wird der Stadtwehrleiter von einem stellvertretenden Stadtwehrleiter der im Absatz 1 genannten Reihenfolge vertreten.
(4) Der Stadtwehrleiter und seine Stellvertreter werden von den laut dem aktuellen BrSchG Vorschlagsberechtigten vorgeschlagen. Der Vorschlag soll mindestens drei Monate vor Ablauf der Berufungszeit des amtierenden Stadtwehrleiters und der Stellvertreter erfolgen. Durch den Stadtrat erfolgt die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren. Die Auswahl und Berufung der Ortswehrleiter und deren Stellvertreter erfolgt in analoger Weise auf örtlicher Ebene.
(5) In der Regel ist einmal im Monat vom Stadtwehrleiter eine Wehrleitersitzung einzuberufen. Diese besteht aus dem Stadtwehrleiter, seinen Stellvertretern, den Ortswehrleitern sowie deren Stellvertretern und dem Stadtjugendfeuerwehrwart. Bei Bedarf kann der Bürgermeister sowie ein Vertreter aus dem zuständigen Fachamt in der Verwaltung hinzugezogen werden. Die Wehrleitersitzung findet im nichtöffentlichen Rahmen statt. Die Ladung soll in Schriftform und mindestens sieben Tage vorher erfolgen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Wehrleitung ausgehändigt wird.
(1) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Landsberg ist schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Landsberg zu richten. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung des Stadtwehrleiters und des betreffenden Ortswehrleiters. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Antragsteller ist über die Entscheidung schriftlich zu informieren.
(3) Bei einem Wechsel der Ortsfeuerwehr eines Kameraden innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Landsberg sind der Stadtwehrleiter und die jeweiligen Ortswehrleiter in Kenntnis zu setzen.
(4) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtwehrleiter, durch Überreichung der Satzung und des Mitgliedsausweises sowie der Verpflichtungsurkunde nach § 9 Abs. 2 BrSchG. Dabei ist das neue Mitglied durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.
(1) In die Einsatzabteilung sollen als Einsatzkräfte nur Personen aufgenommen werden, die den Anforderungen des Einsatzdienstes geistig und körperlich gewachsen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das Höchstalter laut BrSchG nicht überschritten haben. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden. In die Einsatzabteilung können darüber hinaus Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr als Fachberater aufgenommen werden.
(2) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtwehrleiters gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere
a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Dienstanweisungen, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Einsatzleiters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
c) an der Aus- und Fortbildung, den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
Dies gilt nicht für Fachberater.
(3) Feuerwehrmitglieder ohne abgeschlossene Truppmannausbildung dürfen keine Truppmannfunktion übernehmen. Sie dürfen mit der abgeschlossenen Truppmannausbildung Teil 1 und der Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen.
(4) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit
a) einer dauerhaften Einschränkung der gesundheitlichen Voraussetzungen,
b) der Vollendung des Höchstalters laut BrSchG,
c) Übergang in die Alters- und Ehrenabteilung,
d) dem Austritt,
e) dem Ausschluss,
f) dem Ausscheiden auf eigenen Wunsch.
(5) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr haben ihren Austritt mittels schriftlicher Austrittserklärung gegenüber dem Bürgermeister zu erklären. Kann ein Angehöriger der Einsatzabteilung seiner Verpflichtung, regelmäßig an den Übungs- und Einsatzgeschehen teilzunehmen, nicht nachkommen, so kann er für eine befristete Zeit aus der Einsatzabteilung freigestellt werden.
(6) Verletzt ein Angehöriger/eine Angehörige der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann ihm der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtwehrleiter eine Ermahnung aussprechen. Vor dem Ausspruch ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Sachverhalt ist schriftlich festzuhalten.
(7) Der Bürgermeister kann, im Einvernehmen mit dem Stadtwehrleiter sowie dem jeweiligen Ortswehrleiter, einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund, insbesondere bei vorsätzlicher Verletzung von Dienstpflichten, aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 6 Alters- und Ehrenabteilung
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstuniform übernommen, wer wegen Vollendung des Höchstalters nach BrSchG, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet. Über den Antrag befindet die Ortswehrleitung.
(2) Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtwehrleiter.
(3) Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet
durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Bürgermeister,
durch Ausschluss (§ 5 Abs. 7 gilt sinngemäß).
(4) Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung können auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben der Feuerwehr – mit Ausnahme des Einsatzdienstes – übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Kenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind. Dazu zählen insbesondere Aufgaben der Aus- und Fortbildung, der Gerätewartung und der Brandschutzerziehung. Im Rahmen dieser Tätigkeiten unterliegen die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 a).
§ 7 Jugendabteilung (Jugendfeuerwehr)
(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen „Jugendfeuerwehr der Stadt Landsberg“ mit dem Namenszusatz der entsprechenden Ortsfeuerwehr.
(2) Die Jugendfeuerwehr der Stadt Landsberg ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Ortswehrleiter im Einvernehmen mit dem Jugendfeuerwehrwart und dem Stadtjugendfeuerwehrwart.
aus der Jugendfeuerwehr ausgeschlossen wird.
(5) Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtwehrleiter, der sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Stadtjugendfeuerwehrwartes bedient.
(6) Der Stadtjugendfeuerwehrwart bedient sich zur Leitung der Jugendfeuerwehren in den jeweiligen Ortsfeuerwehren der Jugendfeuerwehrwarte.
(7) Der Stadtjugendfeuerwehrwart und die Jugendfeuerwehrwarte werden vom Stadtwehrleiter im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortswehrleiter vorgeschlagen und vom Bürgermeister in ihre Funktion eingesetzt.
(8) Über den Ausschluss eines Angehörigen der Jugendfeuerwehr entscheidet nach Anhörung des Stadtjugendfeuerwehrwartes und des Jugendfeuerwehrwartes der Stadtwehrleiter.
§ 8 Kinderabteilung (Kinderfeuerwehr)
(1) Die Kinderabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen „Kinderfeuerwehr der Stadt Landsberg“ mit dem Namenszusatz der entsprechenden Ortsfeuerwehr.
(2) Die Kinderfeuerwehr der Stadt Landsberg ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern im Alter ab dem vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Dem Aufnahmeantrag muss die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten beigefügt sein.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Ortswehrleiter im Einvernehmen mit dem Kinderfeuerwehrwart und dem Stadtjugendfeuerwehrwart.
(4) Die Zugehörigkeit zur Kinderfeuerwehr endet, wenn das Mitglied
mit Vollendung des 10. Lebensjahres in die Jugendfeuerwehr aufgenommen wird,
aus der Kinderfeuerwehr austritt,
aus der Kinderfeuerwehr ausgeschlossen wird.
(5) Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Kinderfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtwehrleiter, der sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Stadtjugendfeuerwehrwartes bedient.
(6) Der Stadtjugendfeuerwehrwart bedient sich zur Leitung der Kinderfeuerwehren in den jeweiligen Ortsfeuerwehren der Kinderfeuerwehrwarte.
(7) Die Kinderfeuerwehrwarte werden vom Stadtwehrleiter im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortswehrleiter vorgeschlagen.
(8) Über den Ausschluss eines Angehörigen der Kinderfeuerwehr entscheidet nach Anhörung des Stadtjugendfeuerwehrwartes, des Jugendfeuerwehrwartes und des Kinderfeuerwehrwartes der Stadtwehrleiter.
§ 9 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben:
am Dienst und an Aus- und Fortbildung regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
die ihnen anvertrauten Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und diese nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen,
§ 10 Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflichten bei Schäden
(1) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Landsberg Ersatz verlangen.
(2) Private Mobiltelefone, Fotoapparate, Videokameras und ähnliche Geräte sollen bei Ausbildung, Übung und Einsätzen im Feuerwehrhaus zu verbleiben. Bei eingetretenen Schäden besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Führungskräfte können situationsbezogen o.g. Geräte einsetzen oder deren Verwendung anweisen.
(3) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben dem Einsatzleiter/Ortswehrleiter unverzüglich anzuzeigen:
Der Einsatzleiter/Ortswehrleiter leitet die Informationen entsprechend weiter.
(4) Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt Landsberg in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 3 die Meldung über den Stadtwehrleiter an den Bürgermeister weiterzuleiten.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern aller Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr, mit Ausnahme der Kinder- und Jugendfeuerwehr.
(2) Die Mitgliederversammlung behandelt die in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere
die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsbericht),
die Mitwirkung bei Vorschlagsrechten.
Diesbezüglich stimmberechtigt sind die Einsatzkräfte. Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr und der Alters- und Ehrenabteilung können beratend tätig werden, haben aber kein Stimmrecht.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Stadtwehrleiter bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn der Bürgermeister oder ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dies verlangt. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind durch schriftliche Einladung mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu geben.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Stadtwehrleiter oder dessen Stellvertreter geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Wehrleitung ausgehändigt wird. Bei Beschlussunfähigkeit kann erneut, unter Beachtung der Ladungsfrist, mit selber Tagesordnung schriftlich eingeladen werden.
(5) Es wird per Stimmzettel abgestimmt. Die Ausübung des Vorschlagsrechts nach § 15 Abs. 3 BrSchG erfolgt durch Wahl. Insoweit finden die Vorschriften des § 56 Abs. 3 und 4 KVG LSA entsprechend Anwendung.
(6) Für die Mitgliederversammlungen der Ortsfeuerwehren gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 sinngemäß.
(7) Beförderungen, Ehrungen und Auszeichnungen werden im Rahmen der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr durchgeführt oder können zu besonderen Anlässen (z. B. Jubiläen) erfolgen. Für Beförderungen sind die Voraussetzungen aus der jeweils gültigen Laufbahnverordnung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zu erfüllen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.12.2012 außer Kraft.
Landsberg, den 29.09.2016
gez. Kurt-Jürgen Zander