Source: https://www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/steuerhinterziehung/
Timestamp: 2019-08-17 20:53:17
Document Index: 352218465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', '§ 153', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 235', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 116', '§ 153', '§ 153', 'EuG', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 374', 'BGH', '§ 374', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 378', '§ 19']

Steuerhinterziehung: Aktuelles und Information zu Steuer & Hinterziehung
Start›Aktuelle Themen›Steuerhinterziehung
Aktuelles und Fachinformationen rund um das Thema Steuerhinterziehung
BGH zur Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuer-Jahreserklärung und Voranmeldung
USt-Voranmeldungen sieht der BGH als Durchgangsstadium zur USt-Jahreserklärung. Hieraus können sich verfahrensrechtliche Folgen auch für eine Steuerhinterziehung und Selbstanzeige ergeben.
Neuregelung der Vermögensabschöpfung: Vollstreckung von verjährten Steuern durch den Strafrichter?
Zur Zeit wird in Fachkreisen diskutiert, ob ein Strafrichter Steuern eintreiben kann, die bereits steuerlich verjährt sind. Hier besteht Brisanz für abgegebene Selbstanzeigen und Betriebsprüfungen.
Einkünfte aus Bitcoins: Ermittlungen durch Sammelauskunftsersuchen?
Mit Bitcoins haben zahlreiche Anleger Gewinne (oder Verluste) erwirtschaftet. Teilweise in Millionenhöhe. Finanzämter werden überlegen, wie sie steuerlich lukrative Fälle ermitteln. Ein Ansatz sind Sammelauskunftsersuchen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu Stellung.
Das Goldfinger Modell - ein Fall von Steuerhinterziehung?
Goldfinger Modell: Steuerliche Rahmenbedingungen, Entscheidungen des Bundesfinanzhof und Reaktionen des Gesetzgebers. RA Lars Kelterborn zum sogenannte Steuermodell „Goldfinger“.
Grenzen der Durchsuchung aufgrund von Steuer-CDs
Seit Jahren kauft die Bundesrepublik Deutschland immer wieder so genannte Steuer-CDs aus dem Ausland an. Die Rechtsprechung setzte sich mit den Kriterien für eine Durchsuchung in den letzten Jahren kaum kritisch auseinander - bis zum Beschluss des BVerfG vom 4. April 2017.
Steuerberater kennen das Problem: Sie sollen einerseits für ihre Mandanten die USt-Voranmeldungen fristgerecht abgeben, bekommen aber nicht immer rechtzeitig die nötigen Angaben. Wenn ein Berater dann ohne Grundlage schätzt, kann auch ihm ein Steuerstrafverfahren drohen.
Mandanten machen in Steuerstrafverfahren nicht selten die Erfahrung, dass sie Schätzungen nicht nachvollziehen können. "Ich bin wie im falschen Film" ist eine häufige Aussage. Methodisch falsche Schätzungen sind zwangsläufig nicht überzeugend.
Wann sind Erben von der Steuerhinterziehung des Erblassers oder der Miterben betroffen? Der BFH hat entschieden, dass sich für alle Miterben die Festsetzungsfrist für eine verkürzte Steuer auf zehn Jahre verlängert, auch wenn einzelne Miterben die Steuerhinterziehung weder selbst begangen haben noch...
Das Gesetz zur Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung stellt eine erhebliche Gesetzesverschärfung mit gestiegenen Risiken für Unternehmen und Unternehmer dar. RA Lars Kelterborn zu den wichtigsten Änderungen, Risiken und Handlungsoptionen.
Strafrichter beurteilen den Fall unterschiedlich. Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist brisant, weil den Finanzämtern immer öfter auf andere Weise Informationen vorliegen (z.B. durch Versicherungen).
Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte: Mitteilung für Disziplinarverfahren droht
Das BMF hat in seinem aktuellen Schreiben vom 12.1.2018 die Fälle angesprochen, in denen Mitteilungen durch die Ermittlungsbehörde geschehen.
Erfolg in Betriebsprüfung verlangt den Blick auf ein gleichzeitiges Steuerstrafverfahren
Wenn die Betriebsprüfung Unterlagen auswertet, die aus einem Steuerstrafverfahren stammen, sollten zunächst etwaige Verwertungsverbote geprüft werden. Dazu ist aber Eile geboten, wie ein Beschluss des Landgerichts Köln zeigt.
Risikofaktor Steuerstrafverfahren bei einer Außenprüfung: wann droht Verfahrenseinleitung?
Der Schritt von einem Betriebsprüfungsverfahren zu einem Steuerstrafverfahren ist nicht immer weit. LHP Rechtsanwälte zu Verfahrenseinleitung bei Betriebsprüfung mit konkreten Handlungsempfehlungen für Betroffene.
Das Finanzgericht Köln hat bestätigt, dass Steuerfahndungsprüfer an Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Kriminalpolizei wegen Bestechlichkeit nicht als Sachverständige teilnehmen dürfen, wenn sie bereits zuvor in der gleichen Sache wegen Steuerhinterziehung ermittelt haben
Fahrverbot bei Steuerhinterziehung
Im Sommer war der Gesetzgeber nicht untätig: Ein Fahrverbot kann nun auch bei Steuerhinterziehung drohen.
Razzien bei UBS Deutschland
Großrazzia gegen UBS-Kunden in Deutschland wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Vorfall sowie empfohlenen Maßnahmen bei Steuerfahndungsprüfung.
Beihilfevorwurf gegen Steuerberater: Verfahrenseinleitungen sind noch kein Urteil
Wenn Berater in den Fokus der Steuerfahndung geraten, sollte der Tatvorwurf im Einzelfall geprüft werden. Ein behaupteter Tatvorwurf der Beihilfe zur Hinterziehung ist oftmals unbegründet.
Ermittlungsverfahren gegen Banken: Steuerfahndung muss Transparenzgebot beachten
Banken können ins Visier der Steuerfahndung geraten. In manchen Fällen erhalten sie ein sog. Informationsschreiben der Steuerfahndung. Mit diesem Schreiben wird die Bank über Ermittlungen unterrichtet.
Wann darf im Steuerstrafverfahren geschätzt werden?
Schätzungen in Betriebsprüfungen führen nicht selten auch zu Schätzungen in einem Steuerstrafverfahren. Zahlreiche Gastronomen, Taxiunternehmen und andere Branchen sind aktuell betroffen. Wichtig ist: Schätzungen dürfen nicht ohne weiteres in das Strafverfahren übernommen werden.
Erben und Schwarzgeldbesitzer: Bankgeheimnis nun endgültig beseitigt
Das Sommerloch wurde vom Gesetzgeber genutzt und das steuerliche Bankgeheimnis in seinen Restbeständen endgültig aufgehoben. LHP weist auf verstärkte Entdeckungsrisiken hin.
Vorsatz wird durch den BFH nur eingeschränkt geprüft
Bereits im Einspruchsverfahren sollten alle Argumente gegen einen Vorsatz substantiiert dargelegt werden. Allerspätestens im Finanzgerichtsverfahren. Dies raten die Steueranwälte von LHP. Denn der BFH prüft den Vorsatz nicht vollumfänglich.
Ermittlungen gegen ausländische Bank: Vorwurf der Steuerhinterziehung
Nach der Welle von Selbstanzeigen geraten Banken seit geraumer Zeit in das Fadenkreuz deutscher Ermittlungsbehörden. Partner RA/StB Lars Kelterborn und Rechtsanwalt Dirk Beyer der Sozietät LHP nehmen in der Fachzeitschrift AO-StB Nr. 8/2017 Stellung zu einem aktuellen Praxisfall.
BGH zur Selbstanzeige: Tatentdeckung auch durch ausländische Behöden
Der BGH hat sich mit Urteil vom 9.5.2017 zur Tatentdeckung als Sperrgrund der Selbstanzeige geäußert. Weiterhin hat er erstmals Stellung zum Thema "Compliance-System" genommen.
Steuerstrafverfahren kann zum Entzug der Fluglizenz ("Pilotenschein") führen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat aktuell festgestellt, dass eine Steuerhinterziehung zur Unzuverlässigkeit führen könne. Im konkreten Fall hat es diese bejaht. Damit wurde die Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz) nicht weiter verlängert. Der Kläger verlor seinen "Pilotenschein".
Finanzämter nutzen vermehrt Sammelauskunftsersuchen
Die Praxis der Steueranwälte von LHP zeigt: Sammelauskunftsersuchen werden beliebter. Betroffen sind z.B. Vermittlungsagenturen für Ärzte oder Internet-Handelsplattformen.
Steuerhinterziehung wegen Tätigkeit im Ausland? Freispruch durch AG Trier
Das Amtsgericht Trier hat einen GmbH-Geschäftsführer freigesprochen, der in der Schweiz tätig war. Die Zeugen haben ihn entlastet und zudem hat er sich an die goldene Regel gehalten, zunächst vor dem Strafrichter zu schweigen.
Unternehmer und Privatleute stehen ab und zu vor der Frage, ob sie eine steuerliche Berichtigungserklärung abgeben müssen. Die Steueranwälte von LHP geben hier Hinweise anhand eines Praxisfalles.
Risiko Betriebsprüfung: Verdacht einer Steuerhinterziehung
Unternehmer können in einer Betriebsprüfung des Finanzamtes mit der Einleitung eines Steuerstrafverfahren konfrontiert werden. In welchen Fällen droht ein solches Strafverfahren? Die Steueranwälte von LHP geben hier erste Hinweise.
Diese Regeln sollten bei einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung beachtet werden
Schweigen ist das oberste Gebot. Dies ist die Erfahrung in der Steuerstrafverteidigung. Da der Überrumpelungseffekt nicht zu unterschätzen ist, gelingt es Ermittlungsbehörden immer wieder, auch "alte Hasen" zum Reden zu verleiten.
Untersuchungshaft: Verteidiger sollte bei Steuerstrafverfahren auch am Steueranspruch "rütteln"
Befindet sich ein Mandant wegen des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung in U-Haft, wird der Verteidiger in dieser psychischen Ausnahmesituation seines Mandanten alle Ansatzpunkte schnellstmöglichen prüfen und den effektivsten Weg gehen. Hierzu gehört auch die Diskussion der steuerrechtlichen Lage.
Verteidigungsansätze bei Irrtümern über steuerrechtliche Erklärungspflichten
"Der objektive Tatbestand indiziert den Vorsatz." Dieser Satz mancher Ermittlungsbehörde ist genauso alt wie unzutreffend wie z.B. der Satz "jede Nacherklärung ist eine Selbstanzeige". Verteidigung setzt auch im Vorsatzbereich an. Rechtsanwalt Dirk Beyer weist auf Praxisfälle von Irrtümern hin.
Neue Verteidigungsansätze bei Vorsteuer aufgrund EuGH-Rechtsprechung
Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist nach traditioneller Sichtweise eine materielle Voraussetzung für den Vorsteueranspruch. Doch dies ist nun umstritten. Was gilt im Steuerstrafverfahren wenn keine (ordnungsgemäße) Eingangsrechnung vorgelegt werden kann?
Steuerstrafverteidigung bei unternehmerischer Tätigkeit im Ausland
Das Urteil des AG Trier v. 22.5.2017 zum zweifelhaften Ort der Geschäftsleitung einer schweizerischen GmbH hat Praxisbedeutung für Unternehmer, die im Ausland tätig sind. Der Freispruch wurde von LHP erstritten. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.
Steuerhinterziehung bei nicht ordnungsgemäßen Rechnungen?
Führen bereits formelle Fehler in Eingangsrechnungen zum Vorwurf der Steuerhinterziehung? Aktuelle Hinweise von LHP zur neuen EuGH-Rechtsprechung für Unternehmer und Berater in der Fachzeitschrift NWB 2016, S. 3854.
OLG Köln: Bei Kenntnis des Finanzamtes keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen
Liegen dem Finanzamt die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen vor (z.B. durch Lohnsteuer-Verfahren oder Kontrollmeldungen), dann ist das Unterlassen der Einkommensteuererklärung keine Steuerhinterziehung. So das OLG Köln.
Praktische Fragen der Hinterziehung bei Feststellungsbescheiden
Die Rechtsprechung geht seit einiger Zeit dazu über, eine Steuerhinterziehung bereits vor der Festsetzung der Steuer zu sehen, wenn bereits ein Grundlagenbescheid ergangen ist. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise für die Verteidigung in seinem aktuellen Zeitschriftenbeitrag.
Steuerhinterziehung: BFH nimmt zu Treuhandverhältnis bei Bankkonten Stellung
Wer muss ein Treuhandverhältnis nachweisen? Muss das Finanzamt die Nichtexistenz nachweisen? Das Urteil betrifft viele Kapitalanleger und die Frage, ob Schenkungsteuer bei einer Umbuchung anfallen kann. Rechtsanwalt Dirk Beyer berichtet hierzu in der aktuellen Fachzeitschrift NWB.
Malta nun Europas Panama?
Walter-Borjans präsentiert einen deutschen Steuerbehörden zugespielten USP-Stick mit 60-70.000 nicht auf Malta steuerpflichtigen Firmen. Der Inselsataat wehrt sich gegen den Vorwurf, "Europas Panama" zu sein. Die Deutsche Welle hat dazu Steueranwalt Lars Kelterborn befragt.
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend Durchsuchungsbeschlüsse ist Anlass für Hinweise zum Rechtsschutz bei rechtswidrigen Durchsuchungen.
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei Grundlagen- und Folgebescheiden
Bereits eine unrichtige oder unterlassene Feststellungserklärung kann nach BGH-Ansicht eine Steuerhinterziehung sein. Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt in der Fachzeitschrift NZWiSt einen Überblick über praxisrelevante Fragen der Steuerstrafverteidigung in diesem Zusammenhang.
Aktuell: Bundesverfassungsgericht zu Durchsuchungen
Durchsuchungsbeschlüsse sind teilweise lückenhaft. Die richterliche Prüfung ist in der Praxis nicht immer sorgfältig. Dies zeigt die Erfahrung als Verteidiger. Eine Prüfung und ggf. Anfechtung im Strafverfahren kann auch im Hinblick auf Verwertungsverbote im Steuerrecht geboten sein.
Steuerhinterziehung: Irrtümer können den Vorsatz ausschließen
Die Auswirkungen von Irrtümern auf den Vorsatz stellt Rechtsanwalt Dirk Beyer in der aktuellen Fachzeitschrift NWB dar.
BVerfG zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs: Das Gericht zeigt die Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich nach aktuellen Medienmeldungen zu Durchsuchungen bei Steuer-CDs geäußert. Hierbei hat es mehrere Gerichtsentscheidungen für verfassungswidrig erklärt.
BGH: Nicht jede verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist eine Steuerhinterziehung
Der BGH weist darauf hin, dass eine Steuerhinterziehung nicht schon automatisch bei einer vGA vorliegt. Leider wird die vGA in der Praxis teilweise falsch gewertet. Verteidiger können dieses Urteil in Steuerstrafverfahren ihrer Mandanten nutzen.
Steuerhinterziehung: Steuerstrafverfahren bei Feststellungserklärungen (z.B. bei GmbH & Co. KG)
Bereits auf der Ebene von Feststellungsbescheiden (z.B. bei GbR, KG) kann der Vorwurf der Steuerhinterziehung drohen. Es muss nicht zur Festsetzung der Einkommensteuer kommen. LHP gibt zu dieser nachteiligen Rechtsprechung Hinweise aus Verteidigersicht.
EuGH äußert sich erneut zu Steuerhinterziehung
Der wachsende Einfluss des EuGH auf das nationale Steuerstrafrecht ist erkennbar. Erneut nimmt der EuGH zu Steuerhinterziehung Stellung.
Cum-Ex-Geschäfte: BGH weist Antrag auf Durchsuchung einer Kanzlei zurück
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wollte Großkanzlei wegen Beratung zu Cum-Ex durchsuchen.
Risiken für Steuerberater bei Verstößen gegen Compliance-Vorschriften?
Bestehen Risiken für Steuerberater, sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar zu machen, wenn sie Compliance-Verstöße im Unternehmen erkennen?
Die Grenze zur Steuerhinterziehung (Vorsatz und Leichtfertigkeit)
In der Praxis fragen Mandanten öfters, ob sie sich wegen einer unrichtigen Erklärung wegen Hinterziehung strafbar gemacht haben. Auch spielt diese Frage eine Rolle für den Umfang des Berichtigungsverbundes bei einer etwaigen Selbstanzeige.
Die Finanzverwaltung hat die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) v.a. zu Selbstanzeigen erneuert. Diese Neuauflage wurde mit Spannung erwartet. Doch erfüllen die AStBV die Erwartungen? Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt hierzu Hinweise.
Nunmehr hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Durchsuchungen aufgrund von Steuer-CDs geäußert. Die Rechtsprechung verfestigt sich.
Vorsteuer: Strafrechtliche "Rückwirkung" bei Rechnungsberichtigung?
Nachdem der EuGH eine steuerliche Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen anerkannte, diskutiert die Praxis über strafrechtliche Risiken für Unternehmer und Berater bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen.
BFH: Zahlung einer Geldauflage gem. § 153a StPO keine außergewöhnliche Belastung
Der BFH hat aktuell an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Geldauflagen im Strafverfahren (z.B. wegen Steuerhinterziehung) nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. LHP aus Köln weist auf die Vor- und Nachteile einer Geldauflage hin.
In den Medien wird NRW-Landesfinanzminister Walter Borjans im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer CDs aktuell als "Deutschlands Steuerjäger Nr. 1" gefeiert. Gibt es jedoch tatsächlich Neues zu berichten?
EuGH: Strafbarkeitsrisiko bei nicht ordnungsgemäßen Eingangsrechnungen
Der EuGH äußerte sich zum Steuerstrafrecht, obwohl er nur in einer umsatzsteuerlichen Frage angerufen worden war. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass sich ein Strafbarkeitsrisiko ergeben könne, wenn nicht ordnungsgemäße Rechnungen verwendet werden.
BGH urteilt erneut zur Steuerhinterziehung durch Steuerberater
Beihilfe eines Steuerberaters zur Steuerhinterziehung seines Mandanten: Auch Berater geraten in den Fokus der Steuerfahndung. Der BGH hat hierzu aktuell Stellung genommen.
BGH: Steuerhinterziehung – Voraussetzungen einer Schätzung im Steuerstrafverfahren
Schätzungen durch die Betriebsprüfung kommen nicht immer allein: Manchmal schließt sich ein Steuerstrafverfahren an. Dann sollte der Unternehmer die aktuelle BGH-Rechtsprechung kennen.
Kein Verdacht hinterzogener Einkünfte aufgrund lückenhaftem Kontrollmaterial
Aufgrund von Kontrollmaterial wie z.B. Erpresserunterlagen oder Steuer-CDs geraten Bürger in den Fokus. Doch dieser Verdacht hinterzogener Einkünfte ist nicht immer zutreffend, wie nun ein FG entschieden hat.
Nach jüngstem BHF-Urteil sind bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß. Finanzbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Sammelauskunftsersuchen an andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten richten.
Steuerfahndung muss den Namen des Informanten nennen
Ein aktuelles Urteil des LG Lüneburg steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, wonach der Name eines Informanten grundsätzlich nicht zu offenbaren ist. Für die Verteidigung im Steuerstrafverfahren ergibt sich ein neuer Ansatz.
Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater: Steuerberaterkammer beachten
Der BGH legte die Hürde wieder etwas höher: Ein "Deal" (Absprache im Strafprozess) kann im berufsgerichtlichen Verfahren gegen einen Steuerberater nur im Ausnahmefall angegriffen werden. Der Verteidiger muss bereits im Strafverfahren vorausschauend handeln.
Steuerstrafverfahren: vGA wird zu Unrecht unterstellt (BGH)
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Ermittlungsbehörden und Strafrichter die Voraussetzungen einer vGA nicht sorgfältig prüfen und eine vGA unterstellen. Dem schiebt der BGH nun einen Riegel vor.
Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens gem. § 153a StPO statt Freispruch?
Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße ist in manchen Fällen eine Lösung. Doch dieses "Angebot" sollte nicht vorschnell akzeptiert werden. Der Verteidiger sollte den Einzelfall mit dem Mandanten besprechen.
Selbstanzeige: Erlass des Finanzministers NRW v. 12.1.2016 unklar
Das Finanzministerium NRW hat sich in einem Erlass zu der Neuregelung der Selbstanzeige geäußert. Der Erlass ist nicht veröffentlicht worden, wird aber bereits ausgiebig diskutiert. Die Steueranwälte von LHP weisen auf Unklarheiten bei der Berechnung der Mindestberichtigungsfrist hin.
Steuerhinterziehung: Tatvollendung in Erbfällen
Besonders interessant für Erben von Auslandskonten: Besteht eine Berichtigungspflicht, so stellt sich die Frage, wann deren Verletzung zur Tatvollendung führt. Dies hat z.B. Bedeutung in Erbfällen und bei sonstigen Fällen der Korrektur der Einkommensteuer.
Führt BGH-Urteil zur 50.000 Euro-Grenze zur Strafschärfung bei Steuerhinterziehung?
Der BGH hatte zuletzt festgestellt, dass nun bereits ab einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 Euro eine Hinterziehung in einem besonders schweren Fall vorliegt. Doch hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Höhe der Strafe? Die Steueranwälte von LHP sprechen sich hiergegen aus.
Panama Papers: Politik begrüßt Prüfung durch Bankenaufsicht
Nach Medienberichten wird die Bankenaufsicht etwaige Verbindungen von manchen Banken zu Panama-Firmen prüfen. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch die Politik macht Druck.
Steuererklärungen im Unternehmen – Wen trifft die strafrechtliche Verantwortung?
Immer dann, wenn Menschen in einer Organisation zusammenwirken, stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für eine unzutreffende bzw. unterlassene Steuererklärung trägt und ob dies vorsätzlich geschah. Insbesondere zur Vorbereitung von Selbstanzeigen ist diese Frage relevant.
Cum/Cum-Geschäfte: Steuermissbrauch bei Aktiengeschäften?
Laut Medienberichten sollen kurzfristige Aktienleihen nach Deutschland mit dem Ziel, Kapitalertragsteuer geltend zu machen, im Visier der Finanzbehörden stehen. RA Dirk Beyer äussert sich zu steuerrechtlichen Aspekten sogenannter Cum/Cum Geschäfte.
Banken: Bundesfinanzminister will Sammel-Abfragen
Bisher war streitig, unter welchen Voraussetzungen Sammel-Abfragen an Banken in Deutschland zulässig sind. Der Bundesfinanzminister prescht nun vor.
Steuerhinterziehung: Wann ist eine Person Täter und wann Gehilfe?
Besonders in Unternehmen stellt sich die Frage nach den Verantwortlichkeiten beim Vorwurf der Steuerhinterziehung. Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Mitarbeiter können in das Fadenkreuz geraten. Auch Berater sind verstärkt einem Risiko ausgesetzt.
„Persil-Schein“: Wird der Fiskus noch mehr Steuer-CDs kaufen?
LHP Rechtsanwälte weisen auf die Neuregelung zur Datenhehlerei hin. Der Gesetzgeber stellt hiermit auch den Ankauf von Steuer-CDs straffrei. Erste Bundesländer kündigen neue Käufe an.
Doppelbestrafung bei Steuerhinterziehung vermeiden
In der Praxis stellt sich bei Steuerhinterziehung immer wieder die Frage, ob eine Hinterziehung noch verfolgt werden darf, wenn der Strafrichter bereits über eine (andere) Hinterziehung geurteilt hatte.
Dürfen Mandanten künftig nicht mehr auf die Tätigkeit ihres Steuerberaters vertrauen? Risiko leichtfertiger Steuerhinterziehung
Der Gesetzgeber verlangt von Mandanten künftig, die Angaben des Beraters zu überprüfen. Hieraus kann sich ein erhöhtes Bußgeldrisiko (leichtfertige Steuerverkürzung) für Mandanten ergeben (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2016, 840).
Steuerstrafrechtliches Kompensationsverbot – Ausnahmen und Auswirkungen
Kompensationsverbot bei Steuerhinterziehung: Argumentationsansätze für die Verteidigung am Beispiel der Umsatzsteuer (Hinweis auf Beyer, NWB 2016, S. 772).
Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß ab Hinterziehungsbetrag 50.001 Euro?
Kritische Stellungnahme von LHP Rechtsanwälte zum BfH-Urteil vom 27.10.2015, nach dem ein schwerer Fall der Steuerhinterziehung grundsätzlich bei einem Hinterziehungsbetrag über 50.000 Euro gegeben ist.
Unternehmensgeldbußen ausgeschlossen bei Selbstanzeigen
Bei Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden Unternehmensgeldbußen von der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft gerne ins Spiel gebracht, wenn die Verantwortlichkeiten im Unternehmen nicht leicht nachweisbar sind.
Hessisches Finanzgericht zu Cum-ex-Geschäften
Das Hessische hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-ex-Geschäften abgewiesen. Die Diskussion bekommt damit neuen Schwung.
BGH: Großes Ausmaß der Steuerhinterziehung immer bereits bei mehr als 50.000 Euro
Überraschungsentscheidung des BGH: Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum großen Ausmaß. Die Konsequenzen werden für die Strafverteidigung bedeutend sein.
Haftung bei Steuerhinterziehung: Gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung?
Verstärkt nehmen Finanzbehörden z.B. GmbH-Geschäftsführer oder gar Steuerberater in Haftung für fremde Steuerschulden. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Haftende auf den Grundsatz der anteiligen Tilgung berufen kann.
Steuerhinterziehung: Mandant in U-Haft
Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt Praxishinweise aus Verteidigersicht in der aktuellen Fachzeitschrift NWB. Steuerhinterziehung ist aus Sicht der meisten Richter und Staatsanwälte längst kein Kavaliersdelikt mehr. Diese Beobachtung ist für Strafverteidiger natürlich nicht neu.
FATCA (Informationsaustausch mit den USA betreffend Finanzkonten)
FATCA ermöglicht den Informationsaustausch betreffend Bankkonten. Dieser automatische Informationsaustausch mit den USA kommt nun einen Schritt vorwärts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) äussert sich zu Anwendungsfragen zu FATCA.
LHP zur BFH-Übernahmerechtsprechung bei Strafurteilen: Klärungsbedürftig
Der BFH geht davon aus, die Finanzgerichte die Feststellungen aus Strafurteilen zu Steuerhinterziehungen übernehmen können. Hierzu stellt der BFH dehnbare Voraussetzungen auf. Diese Bedingungen müssen nach Ansicht der Sozietät LHP durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
Hinterziehung Erbschaftsteuer: Kein Kompensationsverbot bei Vorschenkungen (LHP)
Wird bei einer Erklärung zur Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer die Vorschenkung nicht angegeben, so kann dies in zweifacher Hinsicht eine Steuerhinterziehung sein. Nach Ansicht der Steueranwälte von LHP besteht hier allerdings eine Kompensationsmöglichkeit, so dass der strafrechtliche Schaden...
Rettungsanker für die Selbstanzeige durch neue Datenschutz-Rechtsprechung bei Betriebsprüfung?
Der BFH stellt hohe Datenschutz-Anforderungen an ein Herausgabeverlangen in der Betriebsprüfung. Bisher ist die Frage ungeklärt, ob sich hierdurch Argumentationspotential gegen die Sperre einer Selbstanzeige (durch Prüfungsanordnung) ergibt.
Steuerhinterziehung von Bankkunden: Ermittlungen gegen Commerzbank wegen Beihilfe
Laut Medienberichten soll gegen die Commerzbank ein Bußgeld wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhängt werden. Die Bank habe in Luxemburg über eine Tochtergesellschaft Kunden geholfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig...
Korrekturen und Selbstanzeigen bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen
Im Unternehmensbereich ist die Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein heißes Eisen, wenn eine Steuerhinterziehung im Raum steht. Dann sollte besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gelegt werden. Bei der Umsatzsteuer und Lohnsteuer gelten besondere...
Sind Finanzgerichte an Strafurteile gebunden?
Der Bundesfinanzhof (BFH) geht nach der Übernahme-Rechtsprechung davon aus, dass Finanzgerichte die Feststellungen in rechtskräftigen Strafurteilen übernehmen können. Hierfür hat der BFH bestimmte Voraussetzungen aufgestellt, die jedoch nach Ansicht der Sozietät LHP diskussionswürdig sind.
Steuernachzahlungen und Steuerhinterziehung durch VW?
VW im Verdacht der Steuerhinterziehung: Dem deutschen Automobilkonzern könnte Steuernachzahlung wegen Hinterziehung der KFZ-Steuer drohen - so der NRW-Justizminister.
BGH: Steuerhinterziehung bei falschen Angaben zu Vorschenkungen
Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, welche Bedeutung das Feld für Vorschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung hat. Unzutreffende (einschließlich unterlassener) Angaben könnten auch eine erneute Hinterziehung der Vorschenkungen bedeuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun für eine...
Medienberichte zu Steueroasen: HSH Nordbank akzeptiert Bußgeld wegen Beihilfe zur Hinterziehung
Steueranwälte aus Köln: Ermittlungen dehnen sich auf deutsche Banken aus.
BFH zu Hinterziehung bei Anzeigepflichtverletzung eines Notars
Leichtfertige Steuerverkürzung und Festsetzungsfrist
Risiko Steuerhinterziehung: BGH weist auf Erkundigungspflichten hin
Steueranwälte aus Köln: Die niedrige Schwelle des Anfangsverdachts in Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren führt oft zu einschneidenden Ermittlungen.
Aktuelles Urteil zur Abgrenzung Tatbestandsirrtum-Verbotsirrtum
Das OLG Köln hat sich zur Abgrenzung Tatbestandsirrtum/Verbotsirrtum geäußert (Urteil v. 30.9.14, Az: 1 RVs 91/14). Es ging um den Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Pkws.
Praxis: Steuerstrafverteidigung bei Untersuchungshaft
Untersuchungshaft als Mandat: Meine aktuelle Erfahrung zeigt, dass dieser Bereich für einen Strafverteidiger ein spannendes Feld sein kann. Es fing überraschend damit an, dass sich die Ermittlungsbehörde telefonisch meldete und mitteilte, dass ein U-Häflting "Ihre Unterstützung erbitte".
Sind Nachzahlungszinsen bei Steuerhinterziehung abzugsfähig?
Gibt ein Mandant z.B. eine Selbstanzeige wegen Umsatzsteuer ab, so muss er die hinterzogene USt (Unterschiedsbetrag) nicht nur gem. § 233a AO verzinsen, sondern es gilt die Verzinsung gem. § 235 AO (Hinterziehungszinsen).
Strafzuschlag bei Selbstanzeige künftig immer für 10 Jahre?
Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur Änderung der Selbstanzeige.
FOCUS: Ermittlungsverfahren gegen Finanzbeamte in Hessen
Wie der FOCUS heute mitteilt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen zwei Finanzbeamte wegen des Verdachts der Bestechung und der Steuerhinterziehung.
Verschärfte BGH-Rechtsprechung setzt sich schrittweise durch
Bemerkenswert ist, dass auch bei Amtsgerichten (AG) vermehrt die verschärfte BGH-Rechtsprechung zum Strafmaß im Falle einer Steuerhinterziehung angewandt wird.
Medien: Schweiz und USA einig im Steuerstreit
Der Schweizer Bundesrat hat dem Schweizer Finanzdepartement den Auftrag gegeben zur „Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA“, so der Zürcher Tages-Anzeiger v. 28.8.2013.
Berichtigungspflicht gem. § 153 AO auch wenn gleichzeitig ein Fehler des Finanzamtes vorliegt?
In der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift AO-StB wird im Rahmen eines Praxisfalles untersucht, ob nur Tatsachenangaben oder auch Rechtsanwendungsfehler eine Berichtigungspflicht gem. § 153 AO auslösen können. Außerdem wird geprüft, ob die Berichtigungspflicht auch dann besteht, wenn die...
Steinbrück kritisiert Hoeneß und FC Bayern
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte dem Kölner EXPRESS: Dass Hoeneß weiterhin dem Aufsichtsrat [Anmerkung: der FC Bayern AG] vorsitzt halte er für "gelinde gesagt merkwürdig. Viele Konzerne in Deutschland haben eine Art Verhaltenskodex, der ein Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied im Fall der...
SPD will Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung verschärfen
Steueranwälte aus Köln verweisen auf das Rückwirkungsverbot
SPD plant Verschärfung des Steuerstrafrechts
Nicht zuletzt wegen des medienwirksamen Fall Hoeneß will die SPD im Wege einer Bundesratsinitiative das Steuerstrafrecht verschärfen. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wird kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf vorstellen. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte...
Steuerfahnder: Intuition besser als Vorschriften
Der Focus berichtet von einer Untersuchung in Niedersachsen:
Vorsicht bei vorschneller Zustimmung zu § 153a StPO
Eine vermeintlich preisgünstige und geräuschlose Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße kann für das steuerliche Verfahren riskant sein: Nach den Ausführungen des FG München kann eine Zustimmung ein Präjudiz für das steuerliche Verfahren und die dortige Frage sein, ob ein...
Keine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung
Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden zunächst nicht verlängert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten am 26.6.2013 im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Änderungen der Verjährungsfristen (BT-Drs. 17/13664) ab. Der Entwurf sah eine generelle Verlängerung der...
Schweiz: Lex USA (Bereinigungsabkommen mit USA) geplatzt
Heute lehnte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments in Bern ab, die Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz gesetzlich abzusichern.Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen....
BFH: Keine Hinweispflicht wenn sich Finanzamt irrt
Steuerzahler müssen das Finanzamt nicht auf dessen Fehler bei der Bearbeitung einer Steuererklärung hinweisen.
Politische Debatte: Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Gefahren für Vermögensanleger zeigen, dass nichts mehr sicher ist.
Nachrichtenagentur Reuters fragt LHP wegen Steueroasen-GAU
Welches Risiko besteht für Banken und Bankmitarbeiter, die in den Offshore-Service verwickelt sind?
NDR/Süddeutsche Zeitung: Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge
Für Steuerhinterzieher ist es der größte Daten-GAU: Anonyme Informanten haben einer internationalen Gruppe von Journalisten ca. 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zugespielt.
Deutsche Welle: Sozietät LHP zum Thema Steuerhinterziehung im Ausland
In einem kurzen Beitrag der Auslandssender der Deutschen Welle nimmt u.a. LHP (Mitarbeiter RA Dirk Beyer) zur Hinterziehung im Ausland Stellung.
Druck der USA: Schweizer Bank beendet Bankgeschäfte
Die "Neue Zürcher Zeitung" befasst sich heute mit dem Ende der Bankgeschäfte einer kleinen Schweizer Bank. Deren Name soll hier keine Rolle spielen, dieses Geschehen an sich ist bereits bemerkenswert. Der Druck aus den USA auf Schweizer Banken scheint immens zu sein. Nachdem das Traditionshaus sich...
Untersuchungshaft: BVerfG zum Widerruf der Haftverschonung bei Steuerhinterziehung
Das BVerfG hat sich in zwei Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO widerrufen werden kann (2 BvR 720/12, 2 BvR 835/12).
Stadt Köln: Steuer-Inkasso an Halloween
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln ? Diese ist hier u.E. zweifelhaft. Hinweis: Entgegen einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers handelte es sich um das Kassenamt der Stadt Köln, nicht um die...
Angehörigenmietverträge: Nachweis des Vorsatzes im Besteuerungsverfahren
Das Urteil des FG Berlin v. 8.3.2012 setzt sich u.a. mit dem Vorsatz zur Steuerhinterziehung bei Angehörigenmietverträgen auseinander (9 K 9009/08). Als innerer Umstand ist Vorsatz nur aufgrund von Indizien nachzuweisen, wobei das Finanzamt die Feststellungslast trägt.
Bild: Schäuble durch Beamte wg. Strafvereitelung angezeigt (?)
Zollbeamte haben Schäuble laut einem Bericht der Bild v. 8.10.2012 bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen (versuchter?) Strafvereitelung betreffend Steuerhinterziehung in Höhe von 1,5 Mio Euro angezeigt.
Steuerhinterziehung: Vorsicht bei vorschneller Zustimmung zur Einstellung gem. § 153a StPO
Wenn ein Beschuldigter eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage akzeptiert, so sollte zuvor Klarheit bestehen, ob und welche Risiken im steuerlichen Verfahren drohen. Es empfiehlt sich stets die sog. doppelte Verständigung.
Im Zuge der jüngst gekauften SteuerCD´s wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Köln im Rahmen der Beratungsgespräche immer die Frage nach der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (sog. Verfolgungsverjährung) und der steuerlichen Verjährung der...
Hinterziehung von ausländischer Umsatzsteuer: Versagung Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung bei kollusivem Zusammenwirken
Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung haben immer wieder Berührungspunkte. So auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-285/09, "R".
Strafrahmen bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung erhöht
Für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall erhöht § 370 Abs. 3 AO den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die...
BGH aktuell zur Steuerhinterziehung: Millionenhöhe auch bei mehreren gleichgelagerten Taten
Die Leitsätze des BGH (22.5.2012, 1 StR 103/12):
Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der...
Sammelauskunftsersuchen der Finanzämter bei Amazon, Ebay & Co.?
Das FG Niedersachsen v. 23.2.2012 (5 K 397/10) hat ein Sammelauskunftsersuchen im konkreten Fall als unzulässig angesehen. Das FA hatte um Auskunft über sämtliche Verkäufe niedersächsischer Unternehmer (mit einem Jahresumsatzsatz von mindestens 17.500 €) als Drittanbieter über die...
Festnahme von Firmenhändlern (Hinterziehung in Millionenhöhe?)
Die Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz Frankfurt a.M. teilte heute mit, dass sie insgesamt gegen zwölf Verdächtige im Alter von 38 bis 77 Jahren wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittele. Letzte Woche wurden 2 Personen festgenommen, die mit Firmenanteilen gehandelt haben. Als Geschäftssitz...
BGH Leitsatzentscheidung zur Steuerhehlerei § 374 AO
Der BGH hat sich mit Beschluss v. 9.2.2012 zum Delikt der Steuerhehlerei (§ 374 AO) geäußert (1 StR 438/11). Steuerhehlerei kommt in der Praxis z.B. bei dem (ggf. gar gewerbsmäßigen) Ankauf unversteuerter Zigaretten in Betracht.
Kleinunternehmerregelung: Bundesregierung sieht keine Steuerhinterziehung
Folgen der Neuregelung der Selbstanzeige für Existenzgründer
Express: Steuer-Razzia gegen Schiedsrichter in der DFB-Zentrale
Frankfurt/Main – Nach Informationen des Kölner Express hat es heute am Montag wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung eine Hausdurchsuchung in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt/Main gegeben.
BGH v. 8.9.2011: Eventualvorsatz bei Steuerhinterziehung
BGH 1 StR 38/11 v. 8.9.2011
Steuerhinterziehung: Feststellungslast für Vorsatz (FG)
Das FG München hatte einen Fall zu beurteilen, in dem der Steuerberater eines Rentners aus nicht geklärten Gründen keine Informationen über die Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhielt. Der Steuerberater war als zuverlässig bekannt. Als die steuerpflichtige Rente dem...
BGH zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung § 370 Abs. 3 AO
Der BGH hatte sich mit dem vieldiskutierten Beschluss v. 2.12.2008 zur Höhe des Strafmaßes bei Steuerhinterziehung geäußert (50.000/100.000 Euro-Schwellen). Mit dem nun vorliegenden Beschluss v. 5.5.2011 erschwert es der BGH dem Verteidiger, den „besonders schweren Fall“ argumentativ „beiseite zu...
BGH zur Lohnsteuerhinterziehung: Bei Schwarzlohnabrede ist die Einkommensteuerberechnung irrelevant
Fraglich war, ob im Strafverfahren gegen Arbeitgeber wegen Lohnsteuerhinterziehung die Höhe der entsprechenden individuellen Einkommensteuer (die von der Lohnsteuer deutlich abweichen kann) maßgebend ist. Dies ist nach Ansicht des BGH nicht der Fall (Beschluss v. 8.2.2011, 1 StR 651/10):
LG Saarbrücken: DNA-Identitätsfeststellung bei Steuerhinterziehung
Das LG Saarbrücken hat eine neue Gangart von Strafverfolgungsbehörden abgesegnet: Das Gericht ordnete die sog. DNA-Identitätsfeststellung an, da es sich um Steuerstraftaten von erheblicher Bedeutung gehandelt habe (Gesamtfreiheitsstrafe 4 Jahre), § 81g StPO.
Steuerhinterziehung: Strafverteidigerkosten als Werbungskosten?
FG Hamburg 17.12.2010, Az: 6 K 126/10 Strafverteidigerkosten sind nur bei ausschließlich beruflicher Veranlassung als Werbungskosten abziehbar
Schweizer Sonntagszeitung: Mandanten denken an Immobilienerwerb in der Schweiz
Bei einem Immobilienkauf in der Schweiz sollte u.a. beachtet werden:
Jahressteuergesetz (JStG) 2010: Änderungen der Abgabenordnung
Das JStG 2010 berachte Änderungen für die AO, so z.B. im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung zu Lasten der Haushalte anderer EU-Mitgliedstaaten. Bisher wurde diese Steuerhinterziehung in Deutschland faktisch nicht geahndet, weil die Gegenseitigkeit der Strafverfolgung fehlte. Diese Bedingung ist...
Steuerfahndungsbehörde der Russischen Föderation
Im Jahr 1993 wurde in der Russischen Föderation (RF) die Steuerpolizei als Nachfolger der Steuerfahndungsämter der Staatlichen Steuerdienste eingerichtet. Gesetzliche Grundlage ist das "Gesetz über die Bundesorgane der Steuerpolizei" v. 20.5.1993.
BFH: Feststellungslast für Vorsatz trägt das Finanzamt
Der BFH hat sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen im Besteuerungsverfahren Vorsatz angenommen werden kann und ob das Finanzamt die Feststellungslast ("Beweislast") trägt.
Fachvortrag der UBS zur Schweizer Amtshilfe
Für heute lud die UBS Basel zu einem Fachvortrag "DBA Schweiz-Deutschland & Ausblick Steuerverhandlungen" im "3. Stock" (Etage für deutsche Kunden).
Seminar zum Thema Untersuchungshaft
Am 26.10.2010 gab es beim Kölner Rechtsanwaltsverein einen Gesprächsabend mit den Richtern des OLG Köln, welche für die Entscheidungen betreffend Untersuchungshaft zuständig sind.
Steuerhinterziehung: Vorsatz bei Umsatzsteuerkarussell
Der BGH hat mit Urteil v. 16.12.2009 (1 StR 491/09) Stellung zur subjektiven Tatseite eines Beteiligten in einem USt-Karussell genommen (Vorwurf: Steuerhinterziehung durch Beteiligung an dem Karussell).
Steuerstrafrecht: Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung
Bis zum Veranlagungszeitraum 2001 galt bekanntlich das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren. Dieses brachte insbesondere für den im Steuerstrafrecht tätigen Anwalt manche Tücken mit sich.
Beamte: Vorsicht bei Steuerhinterziehung und Selbstanzeige
Es gibt vermehrt gerichtliche Entscheidungen, dass Beamte - selbst wenn sie im Ruhestand sind und eine Selbstanzeige abgegeben haben - unter Umständen disziplinarrechtliche Folgen tragen müssen.
Es ist die Frage 1. ob Deutschland die Daten-CD kaufen darf 2. und ob diese Daten nach einem Kauf steuerlich und/oder steuerstrafrechtlich gegen den Bankkunden verwertet werden dürfen.
Steuerhinterziehung: Gestufte Selbstanzeige
Da sich die Frage einer gestuften Selbstanzeige in der Praxis immer wieder stellt, soll hier der Beschluss des BGH aus dem Jahre 2005 nochmals genannt werden (5 StR 118/05).
BMF: Es bestehen keine Steueroasen i.S.d. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes
Die Tageszeitung taz zitiert aus einem BMF-Schreiben v. 5.1.2010, "dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erfülle.
Betriebsprüfung: Verzögerungsgeld auch bei Verdacht einer Steuerstraftat?
Mit dem Jahressteuergesetz hat der Gesetzgeber das sog. Verzögerungsgeld gemäß § 146 Abs. 2a AO eingeführt.
OVG Lüneburg: Berufsverbot für Arzt bei Steuerhinterziehung
Einem Arzt, der 10 Jahre lang Steuern hinterzogen hatte, wurde die Ausübung seines Berufes verboten.
USt: Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Divergenz der Gerichte)
Zwischen Zivil- und Finanzgerichten besteht im Bereich der USt zur Zeit eine erhebliche Meinungsverschiedenheit mit Auswirkung auf Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung bei "schwarzen" Fonds
Eine Selbstanzeige samt Steuernachzahlung wird nun bei Erträgen aus sog. schwarzen Fonds nach einem aktuellen Urteil des BFH v. 25.8.09 "preisgünstiger"
Kündigung des Arbeitnehmers bei Steuerhinterziehung?
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15.7.09 einen praktisch wichtigen Aspekt des Steuerstrafverfahrens im Arbeitsrecht beleuchtet (7 Sa 104/09).
Exotische Steuern: Hinterziehung der Kaffeesteuer
Diese Meldung erinnert an die Höhe der Kaffesteuer
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Keine Wiederaufnahme bei geänderter Meinung des Finanzamtes
Wenn ein Angeklagter rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, so hat er auch dann nicht das Recht auf Wiederaufnahme seines Verfahrens, wenn das Finanzamt nachträglich seine Rechtsauffassung, auf der die Verurteilung beruhte, korrigiert (OLG Zweibrücken, Beschluss v....
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 der Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung zugestimmt (Bundesrats-Drucksache 681/09).
Steuerhinterziehung: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung nur ausnahmsweise
Das BVerfG hat in seinem Beschluss v. 2.7.2009 festgestellt, dass Beweismittel grundsätzlich auch nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung im Strafverfahren verwertet werden können (2 BvR 2225/08).
Steuerhinterziehung: Berufsrechtliche Gefahr für Steuerberater
Das OLG München stellte mit Urteil v. 19.6.08 fest, dass eine falsche persönliche Steuererklärung des Steuerberaters (in eigener Sache) in besonderem Maße geeignet ist, die Achtung und das Vertrauen in einer für das Ansehen des Berufes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (2 StO 2/2008,...
Steuerhinterziehung: Neues DBA Schweiz-USA
Verschiedene Medien haben über Eckpunkte des neuen DBA Schweiz-USA berichtet, welches nun paraphiert worden ist (vgl. z.B. die Schweizer Zeitung NZZ am 10.8.09). Die Gesetzgebungsorgane beider Staaten müssen noch zustimmen.
Amtshilfe: Unklarheit über Bank-Daten der amerikanischen UBS-Kunden
Die USA und die Schweizer Bank haben einen Vergleich zur Mitteilung von Kundendaten der Schweizer Bank geschlossen. Die Einzelheiten dieses Vergleichs sind jedoch noch nicht bekannt, wie die NZZ am 10.8.09 mitteilte. Das Zivilverfahren der US-Steuerbehörde gegen die UBS werde bald eingestellt.
10 Jahre: Verjährung schwerer Steuerhinterziehung verlängert
Seit dem 25.12.08 wurde die Verjährungsfrist für die Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert.
Verordnung betreffend Steueroasen lückenhaft - Papiertiger
Das Bundeskabinett hat heute am Mittwoch die Verordnung zur Ausführung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes beschlossen.
Steuerhinterziehung: Verlängerte Verjährungsfrist
Als eine Konsequenz aus der sog. Liechtenstein-Steueraffäre wurde die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung von 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert.
Besondere Versicherungspolice für U-Haft
Eine deutsche Versicherungsgesellschaft bietet ein sog. "U-Haft-Package" an: Es soll für Führungskräfte eine Ergänzung zum Universal-Straf-Rechtsschutz sein.
FG Köln: "In dubio pro reo" auch im Besteuerungsverfahren
Im Besteuerungsverfahren ist im Einzelnen streitig, inwieweit der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt: Darf das Finanzgericht eine Steuerhinterziehung annehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat?
BGH: Anforderungen an ein Urteil
BGH, Urteil vom 12.05.2009, 1 StR 718/08 Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.
Strafmilderungsgründe bei Steuerhinterziehung
In seinem Urteil vom 02.12.2008 nannte der BGH konkrete Betragsgrenzen für Strafen bei Steuerhinterziehung
BFH: Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung
Steuerforderungen des Finanzamtes, die im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren stehen, schließen nach Ansicht des BFH die Restschuldbefreiung nach Insolvenzordnung nicht aus (Urteil vom 19.8.2008, VII R 6/07).
Bundesrat stimmt Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt.
Steuerhinterziehung durch Taxiunternehmer
Die Presse berichtet heute über ein Steuerstrafverfahren gegen einen Taxiunternehmer.
BFH zur leichtfertigen Steuerverkürzung: Erkundigungspflichten
Der BFH stellt mit Urteil vom 19.2.2009 fest: Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über...
Prüfung bei vermögenden Privatpersonen?
I. Politik rudert zurück II. Prüfung nur im Einzelfall III. Hintergrund IV. Fakten
Deutschen Bankkunden droht Strafverfahren
Im Mai 2009 berichteten deutsche Medien, dass Kunden aus Deutschland mit systematischer Hilfe einer Schweizer Großbank Geld in die Schweiz geschleust haben sollen.
Steuerstrafrecht, Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 22. April 2009 dem Gesetzentwurf für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in der vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Fassung zugestimmt. Das Gesetz soll die Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken erleichtern und Steuerhinterziehungen verhindern.
Einträge ins Führungszeugnis bei Geldstrafen und Freiheitsstrafen
Hinterziehungszinsen: Zinsen bei Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung bei Ehegatten