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Timestamp: 2020-02-18 02:46:34
Document Index: 18879763

Matched Legal Cases: ['§6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art, 8', 'Art. 4', 'Art. 8']

1849 / 64 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger)
1849 / 64 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff
antrag wird verlesen: 13) von Dylewski: „Die Rechte und Aden es Patronats gehen auf die Pfarrgemeinden über. An der Wahl der E Vorsteher der christlichen Kirche, so wie an jener der Borst:her anderer Re- ligionsgesellshaften, soferu dieselbe bisher dem Staate oder sons Jeman- deu fraft eines Nechtstitels zustand, haben die Glaubcnsgenossen des Be- ffes Antheil zu nehmeu, welcher dem zu wählenden Voi! steher unteworfen if, Ueber die Substanz des Kirchen- oder sonstigen Kotfessiousve: niègens tann in Bezug auf das Vermögen einzelner Vereiite ohne Züsäimmung der Pfarrgemeinde, in Bezug auf das Bermögen der Bisthümer Und gavitel ohne Zustimmung der zur betreffenden Vibceje gehörenden Glaube; s- genossen, endlich in Bezug auf die in einer Provinz befiudlichen Klöster und religiösen Stiftungen, ohne Zustimmung der Glaubensgenossen der betreffen- den Provinz uidt verfügt werden, Die bisherigen Amortisationsgeseze ver- bleiben in ihrer Wh: ksamfeit und können stets von der Staatsgewalt abg:- ändert werden. Alle übrigen Angelegenheiten der Kirche und anderer Re- ligionsgesellsc;aften verbleiben denselben mit Rücksicht auf die §§. 13 und {4 zur ausschließenden Besorgung, H elfert: „Jh spreche gegen die Ge- haltlosigfeit dieses Paragraphen, Jh bin nichi gegen Verweisung auf Gesche, ja ih biu sogar für solche Grandrehle, welche am meisten auf Gescye hin- weisen, weil sie eben unerschütterlich sind, Aber Grundsäße müssen bie Grundreebte enthalten, Ein solcher fehlt im §6 15. Den Grundsaß, den man aussprechen sollte, scheute man sih auszu- svreden, und den, den man hinzusezgen möchte, fürchtete man - sich binzuzusezen, Jch scheue mich nicht, ofen zu bekennen, daß ih in einer fo wichtigen Frage lange hin und her geshwankt bin und uicht zum Schlusse tommen konnte. Wenn Sie der Debatte gestern unparteiisch gefolgt sind, so werden Sie dies begreiflih finden. Es waren drei Nedner hinter ein- ander, jeder spra von einem auderen Gesichtspunkte aus, jeder überzeu- geud, jeder sprach Bedenken aus. Welchen Ausweg sollen wir gber ergrei- fen? Der Ariadnefaden eincs leitenden Prinzips kann uns uur gus diesem Labyrintte führen. Wir müssen also dicses Prinzip aufstellen und dann die Konsequenzen ableiten, Wir haben zwei Prinzipe, das der Bevor- mundschaftung uud der Freiheit: der Kirhe, Wir haben n1u zu wählen, (Er geht zu einer Kritik des Joscphinishen Systems über, ) Sie wollen ja jeder Gemeinte die freieste Bewegung las- sen, jede Bevormundung verbannen, jedem Lande geben, was 1hm zuträg- lh und Bedürfniß is, uur der Kirche wollen Sie das josephinische System geben, welches gerade das Gegentheil von allem dem is, Lieses is ja ¿rade das System des Absolutismus, der Vielregierreei. Dieses System tönen Sie daher sür uuscre Zeiten nicht besünworten. Wenn Sie also das System der Bevormundung nicht befolgen wollen, bleibt ibnen uur das Prinzip der Freiheit der Kirche anzunehmen übrig, Was ist die Freiheit rer Kirche? Daëjenige, was jede Freiheit im Staate ist, So gut es für Personen und Corporationen im Staate keine unbedingte Freiheit
giébt, so sehe ih nicht ein, warum man - bei Freiheit der Kirche (ine unbediagte versteht, welche das Staatswohl gefährdet. Die Stimme des Nechts fordert's, die Stimme der Klugheit räth es, daß wir der Kirche die Freiheit geben, sle wird doch gewiß jene Constitution be- fördern und unterstüßen, die ihr alte Nechte zurückgiebt und nicht dem alten Svsteme huldigen, welches ihr die Freiheit naym. Aber "ich will die Frei- heit in gewissen Beschränkungen , der Staat muß das Aussichtsrecht, das Berwahrungsrecht und die Mitoerwaltung tes Vermögens haben. Es giebt zwar Mißbräuche und Mißverhältnisse in der Kirche, hält man aber dage- gen das Unglück, welches hereinbrewen würde mit dem Unglauben , so is jenes wahrlih das flcinere Uebel, Was uns droht, i} ein sozialer Krieg, und dieser wäre schreckliher als Völkerwanderung und Sündfluth, Und nur Sittlichkeit kann die Schranken ausrichten, um uns vor jenem zu wah- xen, und deshalb muß Alles aufgeboten werden, was die sittlichen Schrauken auf zuürichten vermag.“ Sein Antrag (Nr. 14) lautet: „Dic katholische Kirche, so wie jede andere nach §. 13 im Staate bestehende Neligious-Gesellschast, ordnet und verwaltet ihre innere Angelegenheiten selbstständig, unbeschadet der Rechte, die kraft des Oberaussichts - und Verwahrungsrechtes dem Staate oetcr kraft besonderer Erwerbung dem Landesfürsten zusteht, Die Bestim-
mungen über die Ausführung dieses Grundsayzes, nameutlic) in Absicht
auf die katholische Kirche, werden auf Grundlage besonderer Vereinbarung
mit den dazu berufenen kirchlichen Organen dur das Gesey geregelt.“ 9Rird von dem Centrum und der Nechten mit lebhaftestem Beifall unter- stüpt, Szabel vertheidigt sich in eiter längeren Nrde gegen die Angriffe,
rie von verschicdenen Nredueru des Hauses auf ihn gemacht wurden, Und tviderlegt" die auf diese Wcise gemachten Einwendungen, Schluß der Sipung um 2 Uhr.
Wien, 4. Mär. Die Wien. Ztg. enthält das nahstehende (26.) Armee-Bülletín :
„Der Feltmarschall Fürst zu Winudischgräß, welchWer am 25, Feb1:uar sein Hauptquariier in Györgyös geuommen, gab dem Feldmarschall - Lieu- teuaut Grafen Schlick, welcher am selben Tage in Pétervására eingetroffen war, den Befehl, sih am 26sten über Verpeléth mit der Hauptarmee zu vereinigen, um die Jusurgenièn mit vereinten Kräften anzugreifen, Am 26. ZFebrugr rücten die Koloune dcs Feldmarschall - Lieutenants Grafen Wibuna von Gyöngyós gegen Kápolna, jene des F.-M.-L, Fürsten Schwar- ¿enberg von Arok-szallás gegeu Kaál vor, Um 2 Uhr sticßen diese Ko- lonuen, cine Stunde Weges vor Kápolna, auf den Feind, welcher mit seincm linfen Flügel vor Kaál stand, ten Wald zwischen Kaál und Kom- polt besctt hielt und feine Ausstellung bis über die Hauptstraße, welche von Gyöngyös nach Kápolna führt, ausgedehut hatie,
Als die ersten Kanoncuschüsse bei der Kolonne desF.M.L, Fürsten Schwar- zenberg hörbar wurden, griff F. M. L. Graf Wibna auch seinerseits den Feind ait, der bedeutende Streitfzäfte entwickelte, Der Feiud zeigte anfangs rie Absicht, unsere linke Flanke zu bedrohen, indem er sich einer waldigen Höbe bemächtigte, die er mit 2 Bataillonen beseßte, Cine Compagnie vom 6ien Feldjäger-Bataillon unter Hauptuiann Feldegg, unterstüßt von 2 Com- vaguicen Erzherzog St.phau, warf jedoch den Feind durch einen kühnen Bajonnett-Angriff heraus und bescyte dicsen wichtigen Pankt, Major Sa- li3 winde hierbei durch einen Granatensplitter verwundet, Hierauf ver- suchte der Feind, nit seiner Kavallerie uns x Centrum zu durchbrechen, ¡udem er mit derselben zwiscben die b. iden Kolonnen cindrang Vicr Es- fadronen Civallart Ulancn kamen, uachdem sie eben erst ein feindliches, iu Massa stehendesJnfauterie-Bataillon aus cinauder gesprengt hatten, diesem An- grie nit seltener Entschlossenheit zuvor und warsen, unterstüßt von einer Ab- 1theilung Kreß Cheveguxlege1s, welde mit bewu1.dcrungswürdiger Ordnung and Präzision auf cine Division Husaren attakirte, den Feind mit großem Berlust zurück, Uuscrerscits blieben bierbei Lieutenant Weißeuthurn und 6 Nlauenz 25 wurden verwundet, Vom Feinde lagen 60 Todte und s{hwer Verwundete am Plaß. Hierauf zog s der Feind auf allen Punkten zurück und wunde bis gegen Käpolug und Kaál verfolgt, mo die einbrecende Dun- ielheit dem Gejseczte ein Cude machte. Feldmarschall - Lieutenant Graf Schlic , welcher am 2bsten bis Veipcléth voizutr ngen beabsichtigte, um seine Vereinigung mit der Hanpt-Armce zu b.weikstelligen, konnte diese Ab- sicht am jelben Tage nicht erreichen, da cr das enge Defilé von Sirok 20m Feinde bescyt fa:d 1nd silbes wegey der großen Vortheile, die es dem Bere r igen, bot, exst Ms cinem schr ruhmvollen Gefechte in seine Gewalt befommen Tonnte, Dis Lahin war gleihfglls die Nacht hereingebrochen, welche das Corps in dieser Stellung zubrachte.
„Am 2-sten früh licß der Feldmarscd all den Angriff sortsezen, nahdem cx dmch das in jeiner linfen Flanke lebhaft unterhalicne Geschübfeuer cs dem Herannahen tes Feidmarschall - Lieutenants Schlick unterrichtet war Lepterer trieb ten Feind bis Veipeléth vor sich her, in welchem Orte sich peiselbe festsezte und hartnäcigen Widerstand leistete. Das Dorf E jedoch von der Brigade Kriegern genommen, wobei sich besonders das uveite Bataillon Latour Infanterie rühmlicst auszeichnete, Dex Feind zog si in eiliger Flucht auf die Höhen zurück, Eine Abtheilung wurde in die Gebirgs- s{chluchten in der Nichtunzg gegen Erlau hineirgeworsen , der größere Theil aber wandte 1ch seinem Centrum zut, weiches, von der Brigade Wyß gus Fapolna geworfen, sich auf der Miskolczer Hauptstraße zurückzog. Der Feind
jen auf den Besiy von Kàpolua großen Werth zu legen, da e i Versuche machte, sich dessen ‘wieder zu bemächtigen. Nach- eem es ihm jedo nicht gelang, durch sein zahlreih gusgesühr- ies Geshüp die Brigade Wyß daraus zu vertreibcn, die Brigade Collorcdo aLcr indessen durch bas in gleicher Höhe liegeude Dorf Döbrò vorzedrun- gen togr - und des Feindes Angriffs - Kolonnen in deren rechter Flanke be- drehte, so beecilte er sich über die Höhen zurückzuziehen. Auf dem rechtcn lügel rúüdte Feldmarschall - Licuteñant Fürst Schwarzenberg bis Kaál vor, welches Dorf er mit Sturm nahm, Die weichenden feindlichen
Streiilräfte, welhe mit zahlreicher Artillerie versehen waren, zogen si in eine Stellung bei Maklar zurück, Sie wurd:u eine Stunde über Käpolna hinaus verfolgt, wo der bereits einbrehende Abend und die Ermüdung der Truppen der Verfolgung Einhalt zu thun gebot. 7
„Wir hatten es während dieser zweitägigen Schlacht auf allen Punk- ten mit der Hauptstärke des Feindes zu thunz allein der vortrefflihe Geist und die Tapferkeit der Trüppen, die zweckmäßige Führung der Herren Ge- nexale und das lebhafte wirksame Feuer der waceren Arfillerie wußten selbst die numexische Uebcrzahl zu überwinden.
,, Bei dêr Einnahme von Kapolna wurde das in Essegg von der öster- reichischen Fahne abgefallene Bataillon Zanini Jufantéte, welches dite Kirche bescyt hatte, zu Gefangenen gemaht, Nachdem von allen Punkten der ausgedehnten Schlachtlinie die Meldungen bis zum Abgange des Couriers noch nicht eingelangt waren, so kann der beiderseitige Verlust in Ziffern noch nicht genau angegeben wer- den. Feindlicherseits dürfie derselbe in mindestens 2 bis 200 Todten bestehen; außerdem machten wir 900 bis 1000 Gefangene, worun- ter 45 Offiziere, und erbeuteten cine Fahne. Von den Unseren is der Ver- lust nicht_\o9 bedeutend, Wir bcdauern den Tod des Nittmeisters Züllow von Preußen-Kürassier, des Lieutenants Schulz von 2. Jäger-Bataillon. An Verwundeten den Hauptmann Sauer von Latour-Jufanterie, den Ober- Lieutenant Stoffmann und “Rittmeister Uechtriß von Preußen-Kürassier, Hauptmann Weckbeker des 2, Jäger-Bataillous und einiger Anderer,
Wien, den 3, März 1849, Der Civil- und Militair-Gouverneur: Welden, Feldmarschall-Lieutenant.““
Bayern. Dünchen, 1. Mäz. (N, M. Z) Jn der l'eutiaen Sißung der Kammer der Abgeordneten wurde zur Berathung und Sclußfajung lber den Entwurf ciner neuen Geschä téordnung für die Kammer der Abgeordneten geschritten.
Kolb (von Speyer) bemerkt, ta es sich um Abänderung verfassungs- mäßiger Bestimmungen handle, so sci nah dem auf leßtem Landtage zu Stande gekommenen Geseze über die Juitiative eine dreimalige Berathung und Schlußfassung sür den vorliegenden Entwurf nöthig. Er halte es daher für das Zweckmäßigste, heute nur auf eine allgemeine Berathung sich zu beschränk.n, um so mehr, als, wenn der Antrag die nöthige Unter- stützung finde, der dafür niedergeseßte Ausschuß verstärkt oder ein anderer Ausschuß beigegeben werden müsse. Erst nah dem Berichte dieser könne dann in die Einzelnheiten eingegangen werden, Der Präsident verliest den Art. 5 des Juitiative-Geseßres, nah welchem cin von cinem Abgeord- neten ausgehender Antrag solcher Art von wenigstens der Hälste der Mit- glieder der Kammer unterstüßt werden muß, wenn er weiterer Berathung unterstelit werden solle, Domdechant Schmid hat cinige Bedenken; nah Art. 2 des Entwurfs sollen in jeder der zwei Kammern zwei Diittheile ihrer Mitglieder nothwendig anwesend sein zu ihrer Konstitui- rung, Der Art, 8 bestimme danu wieder, daß zu einer gültigen Ab- stimmung die Gegenwart von zwei Drittheilen der Gesammtzahl der Mit- glieder einer jeden Kammer erforderlich s]sei. Nun bestimme aber §. 06, des Tit. V1 der Verfassungs - Urkunde, daß die Kammer der Reichsräthe nur eröffnet werden könne, wenn wenigstens die Hälfte der sämmtlichen Mitglieder anwesend sei, Jn Bezug darauf habe auch das Jnitiativegesehz in seinem Art. 4 ausdrücklich gesagt, daß beide Kammern Abänderun- gen an diesen Bestimmungen nur insoweit beantragen können, als diesol- ben ihre Kammer betreffen, Der Art. 8 des vorliegenden Entwurfs berühre aber offenbar auch die Kammer der Neichsräthe, uud darau könnte diese wohl Anstand nehmen. Der Neduer führt den Fall an, daß in der Sizung der Kammer ter Reichs. äthe ain 29, Januar nur 28 Mitglieder als gegenmärtig angeführt werden, während ihre Gesammtzahl 56 betragez und doch habe sie eine gültige Berathung vornehmen können, Er glaube alfo, der Kammer der Abgeordneten stche das Recht nicht zv, in die inu- neren Verhältnisse der Kamnier der Reichsräthe cinzugreisen. Kolb
(von Speyer): Der Gesczentwurf solle ein Ganzes aus einem Guß bil- den und beide Kammern umfassen, Er zweifelt daran, daß die Kammer der Reichsräthe Anstände erheben werde, Man könnte sogar Zweifel dar- über erbeben, ob überhaupt tie Kammer ter Neichsräthe laut der Gründ- rechte uoch in ihrer jeßigen Zusammensezung in Krast und Geltung set, Judessen wolle ex darüber weggehen, er glaube, die Kammer der Reichs- Näthe werde von solchen formellen Bedenken abstehen. Auch der Königl, Komniissär habe in der Ausschußsißung sich dahin ausgesprochen, daß er
nichts ‘gegen die Ausschpßanträge einzuwenden habe, Wenn man sage, bei Annahme des neuen Vorschlages könnte die Kammer der Reichsräthe oft in den Fall kommen, nicht in beshlußfäh‘ger Zahl zusammen zu scin, so fönne dies niht maßgeb.u. Wer eine Stelle übernehme, miisse guch die Verpflich:ungen derselben erfüllen. Der Nedner schlicßt damit, man solle ¡iht rovalistischer sein, als der König selbs, Ministerial Nath Häuleinz Er habe als Königlicer Kemmissär den Ausschußverhandlungen beigewohnt, aber uur seine persduliche Avsicht ausgesprochen, den Ansichten des künsti- gen Ministeriums habe er natürli nicht vorgreifen können, Domdechant Schmid: Er wolle auch nicht Zurückweisung des Entwurfes, nur wünschte er ‘besondere Bestimmungen für sede Kanuner darin aufgenommen zu wissen. Stockinger: Bei der zweiten Lesung stehe es dem Rced- ner vor ihm ja frei, eine Untermodificatien iun biescm Sinne zu stellen, Vei der nun folgeuden Abstimmung findet der Ent- wur von der ganzen Kammer cinmüthige Unterstützung. Es erhebt sich nun eiue Debatte darüber, wie die Verstärkung des Ausschusses zu be- werkstelligen sci, Die Kammer spricht sih bei der Atstimmung gegen Vor- nahme einer vollständigen Neuwahl zur Verdoppelung des bestehenden Aus- {usses mit großer Mehrheit aus und ehebt tann deu Antrag , dgß der Entwuf an den ersten Au:s\{huß für Geschgebung und den bestebenbei sür die Geschästs - Ordnung zur Prüfung und Berichterstattung verwiesen wer- ten solle, ebenfalls mit großer Mehrheit zum Beschluß, Stöcker 5 r- langt und erhält noch das Wort zu einer Erklärung, Er bescweit sich über die Verdächtigungen gewisser Blätter gegen die Linke, der man ge- radezu in die Schuhe schiebe, als wolle sie den König verjagen und die Republik pioklamiren, Er müsse dies als eine Verleumdung eifiäreu u: d spreche für seine Person offen aus, daß nur über seine Leiche ber Weg der feindlich Gesinnten zum Throue des Königs gehe, Zugleich hoffe ér, daß sein Wunsch+ „wie das Woit Republik aus diesem Saale, aus Bayein , aus Deutschland für jeßt und immerdar verbarnt scin müsse, “ zugleih ten Wunsch der ganzen Linken aussprehen möge! (Beifall von der Nechten.) Aber, werde man sagen, wenu ihr so monarchische Gesin- nungeu habt, warum habt ihr daun gegen das Wo:t „mouarch {“ ge- stimmt? Er wolle den Grund des Mißtrauens, das man gegen die Auf- nahme jeucs Worles hatte, angeben, Er weist auf das Jahr 1813 zu- nick, als die Fürsten Deutschlauds ihre Völker umer die Waffen riefen zum Sturze des Despoten, der Deutschland fnecbtete. Damals kämpste man für die Fürsten gegen den Despotismus, Jünglinge und Gicise vertauschten die Pflugschaar mit dem Schwerte und opserten Gut und Blut. für die Throne. Damals, als der Despotismus, der von außen eiugedrungen, vurch das Volk zertrümmeït werden sollte, versprachen die Fürsten dem Volke, dasselbe auch von tem inneren Despotiëmus zu be- freicn, Als das Volk seine Pflicht geihau, forderte es in der Erfüllung der fürstlichen Versprechungen sein gutés Necht, allein unisoust, die Will- für herrschte, und das Volk beltelte um sein Recht bis zum März 1848, Bayerns hochherziger König sreiiih hatte zuerst seinem Lante eine Ver- fassung gegeben, alleîn es sei an derselben so vicl gedreht worden, daß man wenig Vortheil davon gehabt. Er erinnere, wie gegen die Verfassung die „Staatëminister“ zu , Königlichen Ministern“ umgewandelt wurdenz es sci dies freilich nur -die Umänderung eines Worts gewejen, habe aber zur Folge gchabt, daß mit dem Staats-Minister zugleich die dem Volle ver- aniwortlihen verschwunden seien, indem die Königlichen sih nur als dem Könige verantwortlich betrachtet hätten, Er erinnere ferner an g. 44 ter Verfassung, auf dessen Grund man zuerst nur die höchsten Staatzbcamteu von dem Eintritte in die Kammer auegeschlossen, während man dann allmälig diese Auêschließung selbs auf die Postha'ter und Ge- meindebeamten au?gedehnt habe, Er habe hier schon 1840 gesagt, wenn das so fortgehe, so werde eine Zeit kommen, vor der man schaudern müsse, Sie sei gelommen, Als 4848 der Sturm losbrach, haben nicht die Hexren der Rechteu den bedrohten Thron geshüpt, weil sie sclbst vor der Wuth des Volkes ih auf die Flucht begcben mußten, Die Männer des Volles wurden damals als Stüßen und Schüpßer der Throne gerufen
und’ hätten ihre Sthuldigkeit gethanz Männer, wie Behr und Eisenmann,
wurden aus ihren Kerkern, in denen sie 15 Jahre geshmachtet, hervorgerit- fen und nach Frankfurt geschickt, um dort für Aufrechthaltung der Throne zu wirken; sie hätten es gethan, Auch nah München sei damals zu glei- chem Zwecfe an die Spiße der Geschäfte ein Ehrenmann gerufen worden, den man mit ihm (dem Redner) gleichfalls ausgeschlossen hattet derselbe folgte dem Rufe und habe seine Schuldigkeit gethan. Er selbst (Stöer) habe damals durch Verbreitung von schriftlichen Aufrufen zux Beruhi- gung des Volkes gewikt, zu Einhaltung der gesegliden Wege für die zu erlaugendeu Reformen mit Erfolg gemahyt, Jecpt aber sci wieder Ruhe in Deutschland eingetreten; jeyt gelte es niht mehr, sowohl die Nechte der Throne zu schüyen, als die Rechte des Volkes; ehe selle man ihn zerstückelt und verstümmelt aus diesem Saale tragen, ehe er ein Jota von den Rechten des Volkes vreisgele. Alles fürs Recht, darum stehe er eben so gut für das des Volkes, wie für das des Thrones! Schlund, der nah Stöcker das Wort ergreift, verdammt die Blätter, die es wagen, die Linke zu {mähen, tröstet sih aber mit dem Gedanken, daß die Schmähungen von Blättern ausgehen, die kein anderes Geschäft kenueu, als Ehrenmáänuer zu verunglimpfen. Jhre Schmähungen fallen auf sie selb zurück, Die öffentlihe Sipung {ließt um 104 Uhr, wähbrezd die Abgeordneten behufs der Ausschußwahl in Betreff des Kolbschen Gesegent- wurfs noch zu einer geheimen Sizung zusammenbleiben.
München, 2. März. (Münch. Ztg.) Gegenwärtig zirkulirt hier eine Adresse gegen die unbedingte Annahme der Grundrechte, die vom hiesigen Gewerbeverein ausgeht und bereits mit zahlreichen Unterschriften bedeckt is, Dieselbe findet unter dem hiesigen ehren- werthen Bürgerstande die allgemeinste Beistimmung.
Die N. Münch. Ztg. enthält einen Artikel über die Publica= tion der Grundrechte, worin sie erklärt: Jn Bezug auf den mate- riellen Juhalt der Grundrechte habe die Krone und Regierung Bayerns eine ganz parteilose Stellung. Würden dieselben von den Majoritäten beider Kammern angenommen, so werde die Krone auch wohl ihre Sanction geben, wenn es nicht bis dahin ganz offenbar
werden sollte, daß die Mehrzahl des Volks diese Grundrechte nicht unbedingt wolle, in welchem Falle dann nach constitutionellen Prin- zipien durch neue Wahlen an das Volk appellirt werden müßte. Da- gegen von dem formellen, verfassungsmäßigen Wege der Berathung der Grundrechte dürfe die Krone nicht abgehen. Sie habe kein Recht dazu, sie ohne Landtagsbeschluß zu sanctioniren oder zu publiziren, so lange auh uur eine Gemeinde auf den verfassungsmäßigen Weg dringe. Hätte die Krone auch tausendmal in Frankfurt auf ihre und Bayerns Landesrechte verzichtet, so wäre ein solches Verfahren doch ungültig, weil die Krone oder Regierung feinen Verfassungsbruch begehen dürfe. Selbst wenn sich ein Ministerium fände, das sich -vazu hergäbe, ohne Vereinbarung mit den Kammern die deutschen Grund- redte als Geseß in Bayern zu kontrasiguiren, so würden die Ge- richte nicht gehalten sein, sie als Geseß zu betraten z Iq eine nach- folgende Kammer, die aus einer anderen Majorität bestände, würde solche Minister in Anklagestand verseßen können,
Sachsen. Dresden, 4. März. C A 3) Bei der ersten Kammer is am 27. Februar der Bericht tes Ausschusses zur Begut= ahtunz des Antrages. wegen Ausbebung d?r Todtenschau eingegan- gn. Der Auss{huß räth der Kämmer au, im Verein mit der zwei=- ten Kammer an die Staatsregierung den Antrag zu bringen: „Daß das Geseß vom 22. Juni 1841, so wie die Verordnung vom 2. Ja- nuar 41849 (nach welcher praftishe Aerzte, welche einen Kranken be- baud.lt haben, verbunden slnd, das Zeugniß des ctfolgten Todes auszustellen, oçne dafür eine G.bühr zu fordern), aufgehoben und dafür der Volfsveitretung ein neues vorgelegt werde, nah welchem die Leichenweiher und Hebgmm-n an die Stelle der jeßigen Todtens beshauer instruirt und belehrt und darauf verpflichtet, dabei jedoch alle Formalitäten und Kostspieligkeiten außer Acht gelassen würden.“
Bei der zweiten Kammer is am 28. Februar der Bericht des dritten Auesckusses, die Bewilligung eines weiteren Fjébits von 14,000 Nthlr. für die Kommission zur Erbrierung der Gewerbs und Arbeits-Virhältnisse betreffend, eingegangen. Der bigher bewil- ligte Dispositionsfonds von 12,000 Rthlr, war am 5, Februar d. J. hen mit 326 Rthlr. überschritten. Es waren 1925 Rthlr. au Re= muneigtionen für das Büreau- Persoual, 8611 Rthlr. für Diäten und Neisekosteu pon Mitglietern der Kommission, 380 Rthlr, füx den Druck der Kommissions - Miithelli- igen und 1409 Nthlr, füx Regie 2c. ausgegeben worden. Der Ausschuß beklagt zwar, daß es noch nicht hab? gelingen wollen, eine Arb.it zu vollenden, beren Re- {ultate vom Vo!ke mit Hoffnung und Sehnsucht erwa:tet würden, räth aber die weitere Bewilligu g a“.
Sanntover. annover. 8 Ma (Q Z) Iu der ersten Kammer sprach Wyneken heute den Wunsch aus, daß das Ministerium seine Stellung troß des angenommenen Konferenz -= Be- {lus}es niht aufgeben möge, daß es dem Lande in dieser Beziehung ein Opfer bringen möge, und forderte diejenigen, welche ihm hierin beistimmen, auf, sih zu erheben. Sämmtliche Mitglieder erhoben sich, Die Kammex beschäftigte sich dann mit der ersten Berathung iber das Gese, den Chausseebau betreffend. N
In der zweiten Kammer wurde das Redactions - Schreiben, die Grundrechtsfrage betreffend, verlesen. Darauf nahm der Abgeordn. Lang 11, das Wort und sagte: „Herr Präsident, ih glaube, wir haben dur unser Verhalten hinlänglich gezeigt, daß wir an dem Grundsaße festhaltene ich glaube, wir haben damit in Uebereinstim- mung mit den von der überwiegenden Zahl ‘der Landes - Einwohner gehegten Ansichten gehandelt. Jeßt wird es an der Zeit sein, in Bezie- hung auf die Regierung sich auszusprechen. Jch glaube die volle Beistim- mung des Hauses zu finden, wenn ih den dringenden Wunsch ausspreche, daß die jeßigen Mitglieder der Regierung die Verwaltung fortführen mögen. Jch hoffe, daß die Herren sich dieser Bitte durch Aufstehen an- schließen.“ Sämmtliche Abgeordnete bis auf Weinhagen und Bud- denberg erheben sich. Abg. Weinhagen: „Jch -habe dagegen ge- stimuit, nicht, weil ih den Werth der jeßigen Regierung nicht angr- fenne, sondern weil ih es für unmöglich halte, daß Ministerial-Vor- stände, welche sich gegen den Buchstaben und den Geist der Grund- rechte so entschieden erklärt haben, die Regierung zum Nußen des Volks und des Königs führen.“ Abg. Weinhagen bringt dann einen Antrag ein auf einen Geseßentwurf, daß die Pächter von Staats- und Krongütern gehalten sein sollen, ihren Pacht gegen EntschÄd1= gung aufzugeben , wenn von dem Ministerium eine andere Ark der Benutzung im allgemeinen Interesse für gut gehalten wird, Abg. Garssen stellt den Antrag auf Vorlage eines Geseßes wegen Ah-= fürzung der Verjährungsfristen. Beide Anträge werden unterstüßt. Nach der Tagesorduung wird die zweite Berathung des Geseßes, den Verkauf der Früchte auf dem Halme betreffend, E San nach einigen Bemerkungen angenommen, mit der einzigen vom Abg. Freudentheil beantragten Abänderung, N E ingange statt „verfassungsmäßiger Mitwirkung'“ gesebt werde: „verfassungsmäßiger Zustimmung.“
irtt Stuttgart, 2, März. (Sch wäb. Merk.)
Dex P o Berathung in der zweiten Kammer vorliegende Geseß=-Entwurf, betreffend die Erhöhung der Streitmacht und die Relruten-Aushebung sür 1849—50, umfaßt neben der jährlichen Ergänzung des Heeres diejenigen Maßregeln, dur welche dem Be- lusse der National-Versammlung vom 15. Juli vorigen Jahres genügt und die württembergische Streitmacht bis zur Höhe von 2 pEt,
der wirklichen D vermehrt werden soll. Die Kommission für innere Verwaltung (Berichterstatter Zeller) will die Streitfrage, ob dieser Beschluß, da er nicht als Reichsgeseß verkündigt worden ist; verbindliche Kraft habe, und ob ihm daher, zumal bei feinen be- trächtlichen finanziellen Folgen, von Seiten der Einzelstaaten Folge zu leisten sei? bei Seite lassen. Die Wahl der zweckmäßig= sten Mittel und Wege, um das vorgeschriebene Ziel in kürze- ster Zeit und mit den möglich geringen Koften “ zu ‘#r= reihen, i den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Die nächste Aufgabe ist es, eine dem 5U0stèn Theil der Be- völkerung entsprechende Truppenzahl in der Weise bereit zu halten, daß 15 pCt. als erstes Aufgebot vier Wochen nah ergangenem Be- fehle marsh= und schlagfertig, § pCt. aber als Reserve binnen einer Frist von 10 Wochen, vollständig ausgerüstet, aufgestellt werden kön= nen. Nach der bisherigen Bundes-Kriegsverfassung hatte Württem- berg im Ganzen eine streitbare Mannschaft von 20,934 aufzustellen, wovon 5 zum ersten Kontingent, %, zur Reserve und !; zur Ersaß= mannschaft gehören, Die neuen Bestimmungen verlangen in ründer Zahl 31,009 Mann, wovon F dem ersten Kontingent, 4 der Reserve angehören. Nach dem bisherigen Verhältniß sollten zugetheilt sein der Reiterei 7, den Pionieren 5, der Artillevie, eins{chlieglih des Trains, auf je 1000 Mann 2 Geschüße mit je 36 Mann, al)o etwas über 7, nebst 122 Mann bei dem Belagerungspark, den Ueberrest mit etwa 78 pCt, bildet die Jnfanterie, Würden die Truppen in demselben Ver- hültniß vermehrt, so wären zu stellen: Reiterei 4857, Pioniere 340, Artil- lerie nebst Belagerungspark 2910, Infanterie 26,233, zusammen 34,000 Mann. Das Kriegs-Ministerium macht aber von dem ange- botenen Spielraum Gebrauch und berechnet bei der Reiterei blos aus dem bisherigen Kontingent 7, aus der Vermehrung aber -!-, wonach sih eine Zahl von 4197 ergiebt. Ferner wird vom Kriegs-Ministe rium fein Belagerungspark gerechnet, so daß der Bedarf an Artille= risten nur 2448 beträgt, wonach sich die gufzustellende Truppenzahl vertheilt. Die vorhandene streitbare Mannschaft beträgt aber ein- schließlih der Beurlaubten 20,489 Mann, fo daß an der vorgeschrie- benen Stärke abgehen : „Znfanterie 12,295, Reiterei 760, Artillerie 995, Pioutere 61, zusammen 13,511 Magun, Hieraus ergtebt sich, daß sich unter dem aktiven Heer bereits so viele Mannschaft bei den Spezialwassen vesindet, um dem vermehrten Bedürfnisse nahezu ent- sprechen zu können. So günstig dies auch hinfichtlich der neu auf: zuwendenden Kosten erscheint , so konnte es die Kommission doch nicht unterlassen, hervorzuheben, daß man jeßt erst erfährt, OUB ere Reiterei t = E t als sie zu Erfüllung der Bundespflicht hätte sein müssen. Auch bei der Artillerie sind (j Wirklichkeit 419 Mann mehr vorhanden, als die bisherige Vox= schrift erforverte, Eben so waxen bei ben Pionieren bisher 69-Mann zu viel gehalten. Bet der Erhöhung ver Streitmacht möchte also zunächst eine Vermehrung der Infanterie genügen, und wäre um der übrigen Waffengattungen willen feine besondere Vorkehr zu treffen. Der Geseßzentwurf stellt den Grundsaß auf, daß zunächst die Land= wehr den Beruf babe, für die Ergänzung der Streitmacht einzuste= hen, und es sollen zu den beiden jüngsten Altersklassen der nicht exer= ¿irten Manufchaft zivei Zahresflassen von Exkapitulanten zur Verfÿ- gung gestellt werden, während das Geseß von 1843 auf eine Klasse von diesen zwei Klassen jener rechnet. Die zur Verfligung gestellten Erkgpitulanten verbleiben bis zum Eintritt einer Feldaufstellung un- gestört in ihren bisherigen Verhältnissen. Aus der Altersklasse 1828 ¡it zur Ergänzung des Abgangs îm aktiven Heere die bisherige Zahl von 3800 Rekruten auszuheben, Nach den Motiven beabsichtigt die Regierung, eln auf ven Bedarf von 34,000 Mann begründetes Wehrgeseß für Württemberg zu entwerfen und mit den Ständen zu verabschieden,
Dlusland.
Frankreich, National-Versammlung. Sitzung vom 3, März. Aufang 14 Uhr. Präsident Marrast, Nah Erledigung mohrerer lokaler Geseßentwiürfe geht die Versammlung zu ihrer ei- gentlichen Tageêëordnung, Schlußdisfussion des Staatörathsgesehes über. Vaulabelle und Favart hatten den Zusaß beantragt: „Unmittelbar nah Votírung gegenwärtigen Geseßes wählt die Na- tionalversammlung 20 Mitglieder des neuen Staatsraths, die 20 übrigen Mitglieder sind von der künftigen Kammer zu wählen.“ Martin von Straßburg bekämpfte dieseu Zusaß, Das hieße die fünstige Kammer verdächtigen. Sie werde besser ausfallen, als man glaubt, - (Gelächter. ) Ba ulabelle zieht dea, Ankrag zu- rück; deto hartnäckiger vertheidigt ihn Favar t. Troßdem verwirft ihn die Versammlung mit 388 gegen 360 Stimmen den Schluß - Paragraphen der Kommisjion an, der
i C C H T r
also lautet: „Der Staatsrath besteht aus 40 Mitgliedern. Diesel- ben werden sogleih nach Veröffentlichung diejes Geseßes von der National - Versammlung gewählt, Drei Monate nach ihrem Zusam- mentritt hat die fünstige Kammer zwanzig Mitglieder des Staate- xatles von jenen Ai) zu M Marrast bringt nun das Ves sammtgeseß zur Abstimmung. Dasselbe wird mik 9524 gegen 2019 Stimmen angenommen, Somit wäre die S aatsraths-Dibatte be- endigt. Nun wird die dritte Berathung des _Rateauschen Vorschla- a o Be Handels - und _Ackerbau - Minister, „legt Lokalgeseß - Entwürfe vor. Pasf9, Finanz - Minisker , über- giebt einen Entwurf, ber zwei neue Zwöltel des Bud- gets, für April und- Maî, verlangt (Lärm zur Linken), und einen zweiten Entwurf, ter 90,666 Fr. Repräsentationskosten für den Vice-Präsidenten Boulay fordert. (Oh ! Oh!) Die Dringlichkeit sür beide Entwürfe wird erkiärt. Martin Bernard erhält das Wort, um den Minister des Junern zu inierpelliren. ( Aufmerksamfeit.) „Die studirende Jugend““ beginnt er, „faßte die patriotisce Idee (Lärm zur Rechten. Stimmen linfs.+ Nieder mit den Shreiern !) sich an der Barriere du Maine brüderlih zu versammeln. Jh selbst mit einem anderen unsrer Kollegen wohnte der Versammlung bei, als ciu Pol'zei-Fomm ssarius am Saale erschien und Einlaß be=- gehute, der ihm natürlich verweigert wurde, Statt uns in Ruhe zu lassen, erschien derselbe mit ciner Schaar von Söldnern und räumte mit solchem Ungestüm den Saal, daß viele der Anwesenden niederge- rissen wurden, Jh will wissen, ob der Minister diess Verfahren billigt? Billigt er es, so bricht er die Verfassung; billigt er es nicht, so muß er den Polizei-Kommissarius absepen. Leon Faus- cher, Minister des Jnnern: „Der Redner vergleicht diesc Ber sammlungen oder Zweesseu mit den Banketten vor dem 24. Gebruar 1848, Dies i ein Jrrthum. Jene Bankette geschahen ös fentlich und wurden vorher angezeigt. Dies ist aber mit den Zusammenkünften an der Barriere du Maine nicht der Fall, Sie sind geheim. (Lärm zur Liuken,) Man sucht sich so viel als möglich der Aufsicht der Polizei zu entziehen,“ Corbon erseßt Herrn Marrast auf dem Präsidentenstuhle. Faucher bestreitet shließlih, daß Jemänd mißhandelt worden fei, (Wider- \vruch.) Pierre Leroux folgt ihm auf der Tribüne, Er liest den Artikel § der Verfassung und sagt, hiernach sei das Vereinsörecht heilig, es sei ein direfter Ausfluß des Willens Gottes. „„Jhr (zu ben Ministern gewandt) habt bas A\sociationsrecht bereits unterdrückt oder wenigstens geschmälert, Sind wir in der Republik oder in der
Monarchie? Sind wir Freie oder Sklaven? age ir sind Sklaven. Jhr verleßt das Asscciationsreckt, A l S ‘raubt Despotismus. Eure Söldner berufen sich auf das Geseh von 1790 gezen die Zusammenrottungen. Dasselbe hat fen: Gewalt gegen die Bankette, deren Reht Jhr niht angreifen dürft, Jh trage auf Abschaffung des Artikel 291 des Strafgeseßbuches an, welcher das Vereinigungsreht betriffr. Grandiu unterstüßt den Minifter. Er greift den Sozialiomus und feine Lehren an. (Unterbrehung.) Das Elend ècs Volkes habe der Sozialismus zu verantworten. (Oh, oh !) Gr wirft dem Min! sterium ‘vor, daß es nicht {haf genug gegen die Tagespresse auftrete. (Lärm,) Ledru Rollin erhebt sich. Er e:sheint mit Papieren auf der Tribüne und liest Stellen aus den Reden, die Leon von Mallc= ville und Odilou Barrot vor dem 24. Februar 1848 im Chateau Rouge gehilte“, E- zerg!iedert die Anklagen gegen den Sozialismus und neunt ‘die Verfolgungssuht dcs Minijteriums eine Absurdität. Die Männer, die man früher Helden genaunt, lasse man jeßt einsperren. Der Chef der Bergpartei entwickelt hierauf den Zweck des Sozia- lièmus und erklärt s{ließlich, daß die Reaction des Ministeriums nur gegei dasselbe ausshlagen werde. Odilon Barrot verwahrt si gegen den Vecgleih, daß scin Verfahren dem der Juli- Monarchie von 1847 — 48 gleihe. Er bestreitet jede Analogie zwischen jenen Zusammenkünften au der Barriere und den Banketten im Chateau Rouge und beruft sich auf Reht und Geseglihkeit, Er wird aber jo oft und heftig unterbrochen , daß er kaum einen Saß vollenden fann. Berard und Denjoy erklären unter heftigem Lärm, warum sle zur Ordnung gerufen worden scien. Auf Odilon Barrot's Antrag geht die Versammlung zur cinfahen Tagesordnung über. Die Sigung wird um 65 Uhr iu großer Aufregung gesch{lossen.
Paris, 3. März. Der Minister der auswärtigen Angelegen- beiten, Herr Drouyn de Lhuys, hat der National-Versammlung den Artikel 19 zu der Convention vorgelegt, welche Frankreich am 31. März 1831 mit deu deutshezn Rheinstaaten bezüglih der Rbeinschifffahrt abgeschlessen. Dieser Artikel {reibt vor, nur denjenigen Schiffern Patente zu ertheilen, welche die Gewässer des Rheins genau kennen. Man zw-ifelt nicht, daß die Versammlung diesen Artikel ohne Wei- teres bestätigen werde,
Aus Jtalien wird heute berichtet, daß \sich auÿh der Senat in Turin nach einer langen Debatte am 26. Februar dem kriegerischen Auftreten der zweiten Kammer beigesellt hat, Eine Depesche des Präfekten von Pisa vom 23, Februar an die provisorische Regierung in Florenz meldet, daß der General Laugier mit seinem Corps durch Vermittelung des Gemeinde-Raths von Massa zu kapituliren begehrte, Der größte Theil der Diplomaten war dem Großherzog Leopold nach Gaeta oder Neapel gefolgt, E
Im heutigen Moniteur liest man: „Die Democratie paeifique berichtet über ein sozialistishes Bankett, welchem Unter offiziere der pariser Garnison beigewohnt hätten. Dies Blatt giebt weder Ort, noch Tag, noch Stunde des Banketts an; aber es wie- derholt zwei angeblihe Toaste, die von Sergeant-Majors ausge= hracht worden seien , welche ihre Aureden mit dem klassischen Zube- hör-Ruf : Es lebe der Berg! geschlossen hätten. Wir find ermäch= tigt, diese Behauptungen aufs förmlihste Lügen zu straf.n, Dée Unteroffiziere _der Armee wohnten keinem sozialistischen Ban- fette beiz sie konnten daher weder einen Trinkspruch aus- bringen, noch sonstiges Geschrei ausstoßen. Fand irgendwo wirklich eig berariiges Bankett statt, und nahmen Sozia- listen daran Theil, die sich als Unteroffiziere verkleideten, so hatten diese angeblichen Militairs, das versichern wir, nichts als die Uni= form mit der Armee gemein.“ Ein zweitec Artikel desselben Blattes meldet, daß in der Gemeinde Caumont (Vaueluse) am 25. Februar ein Mann vor bem Angesicht des Maire ausgerufen habe: Es lebe Hèin- rich V.! Der Moniteur erklärt in dieser Hinsicht, daß die Muni- zipalbehörde dieses aufrührerishe Geschrei habe zu Puotofoll nehmen lassen, und daß der Schuldige sh in den Händen der Justiz befinde. Die Regierung, fügt das offizielle Blatt hin- zu, habe gleih strenge Weisungen gegen alle Exzesse der extremen Parteten ertheilt nund bekämpfe eben so die weiße wie die rothe Fahne. Jun einem dritten Artikel sagt der Moniteur, daß er wegen seines gestrigen Artikels über das demokratisch - sozialistische Bankett ein Schreiben von Ledru Rollin erhalten habe, das er jedoch niht abdrucke, einerseits wegen der gassung des Schreibens, und dann, weil es die dem Hexrn Ledru Rollin im Moniteur zuge- schriebenen Stellen ber Bankettreden niht ableugne. :
Jn Laugeac, im Departement der Ober-Loire, gingea am 24, Februar, laut dem Moniteur, an der Spihe cincs Zuges vier Personen, vom Kopf bis zu den Füßen roth gekleidet und führten an Stricken vier weißgekleidete und gefesselte Personen mit sich. Nach- dem sie mit Trommelschlag dur die Stadt gezogen und um den Freiheitsbaum getauzt hatten, mußten die Weißgekleideten niederknieen und d'e Rothen s{hwangen die Axt über ihren Häuptern. Außerdem wurde noch eine Strohpuppe geköpft. Jn Schirme, in den Voge- sen, geleiteten 20 junge Bursche, mit Säbeln und Aexten bewaf}- net, die Quillotine auf einem Vagen durch die benachbarten Dör- fer. Vor den Häusern der Reichen machten sie Halt und leg- tea unter die Quillotine eine Strohpuppe, welche sie köpsten, Dabei scriecn sie: „Die Reichen rufen : Es lebe Cavaignac! wir rufen: Es lebe Robespierre! Es lebe die Guillotine! und wenn die Reichen nicht zufcieden sind, so wollen wir sie son zuf. ieden machen !“ Der Moniteur fügt hinzu: „Diese Demonstrationen , bei welchen das Lächerliche mit dem Gehässigen um den Vorrang slreitet, wec- den nicht ungestraft bleiben. Es sind mehrere Verhaftungen vorge- nommen worden, und die Gerichte leiteu die Untersuchung ein. Aber die hauptsächlichste Unterdrückung liegt in dem Schreden und -Un- willen , wclhen ein Beginnen einflößt, das uns in die Barbarei zurückZürzen zu wollen scheint, Ueberall giebt sich ein ent\chie- enes und einstimmiges Virwerfungs - Urtheil über diese Exzesse fund. Ju einigen Gemeinden um Dijon wurden die Anstifter so- zialistisher Bankfette ausgetricben und die Apostel des Sy- stems im Bilduiß verbrannt. Das Land athmet wieder auf, weil es sehr wohl weiß, daß diese Theoricen, die sich so lärmend breit machei, niht mehr zu fürchten. Die Zeit, wo die Sozialisten auf- lösen und zerstören fonuten, is vorüber. Man hat sie an ihrem Werk geschen, und man will sie nit ferner dabei sehen. Die fran- zösische Nation is, dem Himmel sei Dank, niht so unwissend und naiv, daß sie sich durch eine bloße Kopie von 1793, mit einigen so- zialistishen Zuthaten gewürzt, durch eine Uebergipsung Robespierre?s und Baboeuf?s sollte fangen lassen. Die Parodie kann nur diejeni- gen verführen, welche durch die ernste und lrbendige Wirklichkeit nicht zu verführen waren. Genug der Unruhen, genug des Umsturzes, genug des vergossenen Blutes. Das Land lebt unter einer Regierung sei ner Wahl, Die Revolution is geendet; es is Zeit, daß die Repu- blik, eine rechtschaffene und gemäßigte Republik, die Republik der Ma- joritäten, beginne.“ :
Das Wahlcomité der gemäßigten Partei hat sih am 28. Februar in einer bei Herrn Molé abgehaltenen Versammlung konstituirt. Der Kern besteht aus den Koryphäen der Partei Thiers und der Legiti misten, und von Nichtabgeordneten sind hinzugetreten für die legiti-
alten Konservativen die Herren von Broglie, Janvier, d'Haussonville uud von Laferté. Den Ansprüchen der Napoleonisten is genügt worden dur die Zulassung der Herren Abatucci, Persini, d’Ornano, Piat, Clary und Cambacères, Der Präsident der Republik is dem ueuen Comité, das sich Comité der Rue de Poitiers nennen wird, mit großer Bereitwil- ligkeit entgegengekommen, und hauptsächlih dur seine Bemühungen ist es gelungen, die Spaltung, die in der gemäßigten Partei zwischen den alten Constitutionellen und den Napoleonisten auezubrehen drohte, zu verhindern. Einige weiter links stehende Abgeordnete, wie die Herren Dufaure, Vivien, Lanjuinais haben si, obgleich eingeladen, niht zum Beitritt entschließen können, werten sich aber auch keinem anderen Wahl-Comité anschließen. Auch das Comité des Staats raths Palastes, aus reinen Republikanern des National bestehend, nähert sich in vielen wesentlihen Pun“ten sines Programms und dur seine Kandidateunliste sebr der Rue de Poitiers, so daß die ge- mäßigte Partei bi den nächsten Wahlen den demokratischen Ultras in sehr geschlossener Phalanx gegenüber zu stehen hofft.
Jn verflossener Naht wurden die Mai - Gefangenen aus Vin- cennes nah Bourges abgeführt, wo ihr Prozeß in vier Tagen be- ginnt, Es waren Truppenmassen von Vincennes bis zum Präfektur- Gebäude und von dort bis zum Bahnhofe der Centralbahn aufge- stt.llt, Lepreux, Ober - Kerkermeister, und Primorin, jüngst erst zum General - Polizeifommissarius von Bourges und dem Cher - Departe- ment für die Dauer des Prozesses ernannt, leiteten diese nächtliche Abfahrt. Die den obersten National - Gerichtshof dirigirenden Mit- gliedcr des Cassationshofs werden ihnen morgen nah Bourges fol= gen, wo bereits alle Gasthöfe und Privat-Wohnungen zu sehr hohen Preisen vermiethet siad.
Großbritanien und Jrland. London, 3. März. Mit der neuesten Post aus Ostindien ist heute die Nachricht hier eingegangen, daß sich das Fort der Stadt Muitan am 22. Januar den Briten, dagegen aber andererseits die Stadt Attock im Pend- hab um dieseibe Zcit den Afghanen unter Dost Mohamed Chan er- geben, und daß am 13. Januar eine mörderishe Schlacht zwishen den Truppen Schißhr Singh’)s und der britischen Haupt - Armee des Pendschab unter dem Ober = Befehléha=- ber Lord Gough am Jelum stattgefunden hatte, die keinen entscheidenden Ausgang, weder für den einen, noch für den anderen Theil, gehabt zu haben scheint, denn beide Heere zogen sich nach blu- tigem Kampfe eine Strecke zurück und lagerten sich unweit des Schlachtfeldes, Die Zahl der Todten und Verwundeten auf Seiten der Sifkhs wird auf 3000 angegeben, auch nahmen ihnen die Briten 12 Geschüße ab; noch größer aber war der Vers lust an Mannschaft auf englischer Seite; man zählte 3500 Todte und Verwundete, darunter 30 getödtete oder tödtlih ver= wundete Offiziere und 60 mehr oder weniger s{chwer verwundete; an Geshüßen verlor die britishe Armee aber nur 4 Stücck. Sie war nun aber so geschwächt, daß erst Verstärkungen abgewartet werden mußten, ehe man an Fortseßung der Kriegs -Dyerationeu denken tonnte.
Der Globe bringt über die Beseßung der Donau-Fürstenthümer einen Artikel, der, an die Verträge erinnerad, auf welche Rußland sein dortiges Schußreht gründe, nämlih die Verträge von Kainard= schi von 1774, von Jassy von 1792, von Bucharest von 1812, von Afkjerman von 1826 und von Adrianopel von 1829, bemerklich macht, daß Curopa berechtigt sei, diese Verträge, an denen weder England, Frankreich Oesterreih Theil genommen, zu ignoriren. Diese Mächte hätten zwar kein Juteresse in den kirhlihen und finanziellen Anordnungen, welche der russishen Garantie zum Vorwand gedient, aber sehr wichtig set für sie die Anwesenheit einer -russishen Armee in Bucharest, dessen fortdauernde Besegung den Plan des Kaisers Alexander, den sckchou in Erfurt Napoleon vorgeschlagen, die Moldau und die Wallachei mit Rußland zu vereinigen, verwirkiihe. Der Globe freut sih ließli
mistishe Partei Herr Sala, für die kirchliche Partei Herr von Va- tismenil, Vice-Präsident des Comités für Religionsfreiheit ; sür die
über die Eintracht, welche zwishen Franfreih und England in dieser Frage berrsch-, die beide von der Nothwendigkeit überzeugt seien, auf der sofortigen Entferuung der rassishen Armee aus den Donau= Fürstenthümern zu bestehen.
Niederlaude. Aus dem Haag, 5. März. Das Staats- Courant enthält folgende Widerlegung: „Mehrere ausländische
Zeitungen haben dieser Tage einen Bericht aus der O. P. A. Z- mitgetheilt, wona, in Folge einer zwischen der österreihishen und niederländischen Regierung abgeschlossenen Uebereinkunft, cin großer Theil der holländischen Kriegsflotte unter dem Befehl eines Admi- rals auf eine bestimmte Zeit zur Verfügung Oesterreichs gestellt wer- den würde. Wir können versichern, daß von der niederländischen Regierung weder ein Schiff, noch ein Offizier oder Matrose zur Ver=- fügung der österreichischen Regierung gestellt is,“
Ftalien. Rom, 23. Febr. (A, Z.) Das Exekutiv-Comité
jat folgende Bekauntmahung erlassen: „Das Gebiet der Republik ist von den unversöhnlihen Feinden Jtaliens verleßt, reicher haben den Po überschritten uud bedrohen Ferrara. Unter den Vorwänden, welche sie für diese Occupation vor sih hertragen, be= findet sich auch unser Ausrufen der republikanischen Regierung. Stark in der allgemeinen Billigung der Völker, hat die Regierung der Re- publik \{on jene Maßregeln ergriffen, welche stets tie Staaten von Sllaverei und Schande erretteten. Der Kriegs-Minister geht ab nah Bologna , von allen Punkten werden die Linie, die mobilisirte Civica und die Freiwilligen zusammenwirken, um den Feind zurüc{zutreiben. Toscana wird seine Truppen mit den unseren vereinigen, Genua nicht träge verharren. Gewisse Nahrichten von Piemont versichern, daß die Mchrzahl in der Versammlung jenes Reichs bereit ist, unsere Re- publik anzuerkennen. ““
Die Oester=-
Die konstituirende Versammlung hat die Kirchengüter sammt und
soud:rs für Staatseigenthum erklärt, sich der Kassen der todten Hand bemächtigt, an Geislihe irgend eine Zahlung zu leisten streng ver-
boten und diejenigen, welhe Deposita in Händen haben, verpflichtet, der Regierung davon Anzeige zu machen. Die Kassenscheine der römishen Bank haben wieder Zwangscours erhalten. Die Ausfüh- rung von Pserden und Maulthieren ist verboten, da die Regierung dieselben für den Artillerietrain anzukaufen beabsihtigt. Nach dem Norden ist General Ferrari abgegangen, die Südgränze deckt Gari- baldi, Die der Stadt Ferrara auferlegten Contributionen soll die Republik tragen, damit die Last nicht einseitig auffalle. Von den Feindseligkeiten im Süden is es noch still. Man will aber mit Sicherheit wissen, daß bei Rieti 14,000 Mann Neapolitaner zum Einrücken bereit stehen.
Turin, 24. Febr. (A. Z) In der gestrigen Sißung der Deputirten - Kammer stellte Ros selini dem Ministerium zwei Înter- pellationen: ob es offizielle Berichte darüber hätte, daß die Oester- reicher Ferrara beseßt und ihm eine Contributon aufcrlegt hätten ; und ob, wenn die lehtberührten beideu Thatsachen wahr seien, die Regierung des Königs darin eine natürliche Gelegenheit wahrnedne, den Grundsaß der Nicht - Jutervention in Mittel - Jtalien zur S wendung zu bringen und dem Wunsche der Nation gu genügen E dem sie sich ganz frei von den leßten Schlingen und E cht Vermittelung erkläre. Auf die erste Jnterpellation gab Rat E L Antwort : Das Ministerium habe keine offiziellen Berichte, in Dezug