Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202009,%20920
Timestamp: 2019-10-16 23:19:14
Document Index: 9333511

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 5']

Rechtsprechung: NJW-RR 2009, 920 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 28.08.2008
https://dejure.org/2008,1261
OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08 (https://dejure.org/2008,1261)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.10.2008 - 6 U 139/08 (https://dejure.org/2008,1261)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 6 U 139/08 (https://dejure.org/2008,1261)
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Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten - Durch die Einrichtung und den Betrieb eines Internetportals kann dessen Betreiber eine Gefahrenquelle für bestimmte Wettbewerbsverletzungen durch Dritte schaffen, die ihn zur Unterbindung oder Eindämmung derartiger Verletzungen ...
§ 3 UWG; § 5 TMG
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Ist der Betreiber einer Verkaufsplattform zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen verpflichtet?
Internet; Internetportal; Verkehrspflicht; Impressum
Inseratplattformbetreiber haftet für Impressumspflichtverstöße
Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat die Pflicht über das Impressum zu belehren
Impressumspflicht für Betreiber von Internetportalen bei gewerblichen Kleinanzeigen
TMG § 5; UWG § 3
Betreiber eines Internetportals für Kleinanzeigen hat die Benutzer auf die Impressumpflicht hinzuweisen
Betreiber eines Anzeigenportals muss gewerbliche Inserenten auf Impressumspflicht hinweisen
Haftung eines Internetportals für Rechtsverstöße von Anzeigenkunden
Sorgfaltspflichten einer Online-Anzeigen-Plattform
NJW-RR 2009, 920 (Ls.)
GRUR-RR 2009, 315
MMR 2009, 194
K&R 2009, 60
Auch bloße Inserenten von Werbeanzeigen auf einem Onlineportal sind demnach impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßig handeln (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315 - Impressumspflicht bei gewerblichen eBay-Kleinanzeigen).
An der Beachtung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 besteht ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315).
Auch wenn die Impressumspflicht innerhalb der Vielzahl anderer Verpflichtungen, die beim Angebot gewerblicher Waren und Dienstleistungen zu beachten sind, keine besonders hervorgehobene Stellung einnimmt und mit derjenigen der Vorschriften des Jugendschutzes, wie dem Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien, das nicht umsonst strafbewehrt ist (…vgl. BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), nicht zu vergleichen ist, kann von der Beklagten verlangt werden, dass sie die vorbeschriebenen einmaligen und zudem nicht besonders aufwendigen Maßnahmen ergreift, um der Gefahr von Impressumsverstößen entgegenzuwirken (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315).
Auf die diesbezügliche Rechtsprechung zu ebay wird verwiesen (z.B. OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 315).
Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, könnte die Klägerin von den Beklagten nur verlangen, durch geeignete und zumutbare Maßnahmen die Gefahr der Begehung von Wettbewerbsverstößen Dritter zu begrenzen, was sich auch im Unterlassungsantrag niederschlagen muss (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 2009, 315, Tz. 7).
S 6 U 139/08 (SG Trier).
Die Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) haben durch die Einrichtung und den Betrieb eines Portals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen insoweit eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverletzungen nach §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 5 I Nr. 1 TMG geschaffen, als ein solches Portal auch für geschäftsmäßige Angebote genutzt werden kann und in diesem Zusammenhang typischerweise die nach den Gesamtumständen nahe liegende Möglichkeit besteht, dass Gewerbetreibende bei dieser Gelegenheit - aus Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen, aus Nachlässigkeit oder zur Verschleierung ihrer gewerblichen Tätigkeit entgegen § 5 I Nr. 1 TMG in der Anzeige ihren Namen und ihre Anschrift nicht nennen (vgl. grundsätzlich hierzu OLG Frankfurt/M., Urteil vom 23.10.2008 zu Az. 6 U 139/08).
VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 162-IV-08
Mit seiner am 10. November 2008 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Juli 2008 und vom 10. Oktober 2008 (6 U 0139/08) .