Source: http://heilpraxis-psychotherapie.com/common/info/agbs.html?nglayout=plain
Timestamp: 2019-04-25 04:04:39
Document Index: 201915450

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 19', '§ 4', '§2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§9', '§ 9', '§8', '§ 36']

AGB für Telefon- und Online-Beratung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Telefon- und Online-Beratungsangebot von Frank Busse, Heilpraktiker für Psychotherapie (Heilpraxis für Psychotherapie)
a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Frank Busse (Heilpraktiker für Psychotherapie), im Folgenden Heilpraxis genannt, und Patient als Beratungsvertrag bzw. Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot der Heilpraxis, die Heilkunde gegen jedermann auszuüben, bzw. die Beratung durchzuführen, annimmt und sich an die Heilpraxis zum Zwecke der Beratung wendet. Dies kann sowohl telefonisch über die Festnetznummer der Heilpraxis oder über eine kostenpflichtige Servicerufnummer (1,99 €/Min., mobil ggf. abweichend) der Heilpraxis erfolgen. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn der Patient einen Beratungstermin online über den Online-Buchungskalender der Heilpraxis bucht. Die Buchung erfolgt über den Button „kostenpflichtig Buchen“ im Onlinekalender auf dieser Webseite der Heilpraxis.
c) Die Heilpraxis ist jedoch berechtigt, diesen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen; insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die Heilpraxis aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikte bringen können. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch der Heilpraxis für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, insbesondere aus Beratungleistungen, erhalten.
§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungs-/ Beratervertrages
a) Die Heilpraxis erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Psychotherapie und Vorbeugung beim Patienten anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Patienten kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
b) Der Heilpraxis ist es nicht gestatten, Medikamente zu verabreichen oder zu verordnen, sowie Krankschreibungen vorzunehmen.
c) In der Regel werden von der Heilpraxis Methoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Insofern kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit der Patient die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagnostiziert oder therapiert werden will, hat er dies gegenüber der Heilpraxis schriftlich zu erklären.
Eine sinnvolle Behandlung oder Beratung ist nur mit Mitwirkung des Patienten möglich. Allerdings ist der Patient nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichtet. Die Heilpraxis ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn der Patient Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt, die Heilpraxis zu der Überzeugung gelangt, dass der Patient sich einer ärztlichen Behandlung unterziehen müsste oder der Patient Therapiemaßnahmen vereitelt.
§ 4 Honorierung der Heilpraxis
a) Die Heilpraxis hat für seine Dienste einen Anspruch auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraxis und Patient vereinbart sind, gelten die Sätze, die in den Preisinformationen der Heilpraxis auf dieser Website dokumentiert sind. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist ausgeschlossen.
b) Bei Telefon- oder Onlineberatung, ist das Honorar entsprechend der vereinbarten Zahlungsform (z.B. PayPal) fristgerecht zu begleichen. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der Patient auf Wunsch eine Rechnung nach § 7
Die Rechnung kann auch auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail als PDF-Datei) übermittelt werden.
c) Die Preise für unser Online-Beratungsangebot sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)
d) Angebotene Zahlungsformen
Die folgenden Zahlungsformen werden angeboten:
- Abrechnung über PayPal-Konto
- Abrechnung per Kreditkarte über PayPal ohne PayPal-Konto
- Abrechnung per Lastschrift über PayPal ohne PayPal-Konto
a) Soweit der Patient Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honorars durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird § 4 hiervon nicht berührt. Die Heilpraxis führt eine Direktabrechnung nicht durch und kann auch das Honorar oder Honorarteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
b) Soweit die Heilpraxis im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach §2 Absatz b den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des § 4 Absatz a und beschränkt sich der Umfang der Heilpraktikerleistungen nach § 2 Absatz b nicht auf erstattungsfähige Leistungen.
c) Die Heilpraxis erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Patient. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
a) Die Heilpraxis behandelt die Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Patienten erfolgt und anzunehmen ist, dass der Patient zustimmen wird.
b) Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn die Heilpraxis aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen - oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
c) Die Heilpraxis führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Handakte). Dem Patienten steht eine Einsicht in diese Handakte nicht zu; er kann diese Handakte auch nicht herausverlangen. Absatz b) bleibt unberührt.
d) Sofern der Patient eine Behandlungs- oder Krankenakte verlangt, erstellt diese die Heilpraxis kosten- und honorarpflichtig aus der Handakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Handakte befinden.
e) Handakten werden von der Heilpraxis 30 Jahre nach der letzten Behandlung oder 10 Jahre nach dem Tod des Patienten vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke in Frage kommen könnten.
a) Neben den Quittungen nach § 4 erhält der Patient nach Abschluss der Behandlungsphase auf Verlangen eine Rechnung, deren Ausstellung honorarpflichtig ist. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer der Heilpraxis, den Namen und die Anschrift und auf Wunsch das Geburtsdatum des Patienten. Sie spezifiziert den Behandlungs- bzw. Beratungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnung darf weder eine Diagnose enthalten, noch dürfen die Leistungen so aufgeschlüsselt werden, dass daraus auf eine Diagnose geschlossen werden kann.
§ 8 Buchungsstornierung / Widerruf der Zahlung
Bis zum Versand der ersten E-Mail nach der Buchung einer Online-Beratung ist ein schriftlicher Widerruf (Stornierung) durch den Patienten, bis zwei Tage vor dem vereinbarten Beratungsgespräch, jederzeit möglich. Bei Überschreitung dieser 2 Tage Frist, tritt automatisch §9 in Kraft.
Wurde nach der Buchung der Online-Beratung eine E-Mail von dem Patienten an die Heilpraxis gesendet, die keinen Widerruf darstellt, ist davon auszugehen, dass der Patient eine Rückantwort durch die Heilpraxis erwartet. Somit ist ein Widerruf durch den Patienten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Ebenfalls ist kein Widerruf oder Stornierung durch den Patienten mehr möglich, wenn bereits mit der Beratung begonnen wurde. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Patient über die kostenpflichtige Servicerufnummer mit der Heilpraxis in Kontakt tritt.
§ 9 Nicht wahrgenommene Termine
Wurde der nicht mehr widerrufbarer Termin (nach §8) durch den Patienten nicht wahrgenommen und kein Ersatztermin vereinbart, verpflichtet sich der Patient unwiderruflich zur Zahlung eines Betrages von 75% des ursprünglichen Honorars. Dieser Betrag ist sofort zahlbar, bzw. wird bei bereits erfolgter Zahlung durch die Heilpraxis einbehalten. Bei bereits erfolgter Zahlung wird der Restbetrag von 25% des ursprünglichen Honorars an den Patienten zurückerstattet.
Musste der Termin durch die Heilpraxis abgesagt werden, dann wird jeweils ein Ersatztermin mit dem Patienten vereinbart. Sollte kein Ersatztermin zustande kommen, wird ein ggf. bereits durch den Patienten gezahltes Honorar, in voller Höhe durch die Heilpraxis zurückerstattet.
Meinungsverschiedenheiten aus dem Beratungsvertrag oder diesen AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich der jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Die Heilpraxis ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Erfüllungsort ist Köln und Gerichtsstand ist das hier zuständige Amtsgericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Elsdorf, den 04.04.2018
Quelle Liesegang & Partner
Rechtsanwälte | Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Frankfurt am Main