Source: https://www.buzer.de/19_RDG.htm
Timestamp: 2020-07-06 09:12:41
Document Index: 310975620

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 158', '§ 117', '§ 13', '§ 19']

§ 19 RDG Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen Rechtsdienstleistungsgesetz
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§ 19 - Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Frühere Fassungen von § 19 RDG
Zitierungen von § 19 RDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 RDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. Das ...
... die Person oder Gesellschaft vor der ersten Erbringung von Dienstleistungen im Inland einer nach § 19 zuständigen Behörde in Textform eine Meldung mit dem Inhalt nach Satz 2 erstattet. ...
... (6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständigen Behörde die Beendigung oder Kündigung ... Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zuständige Behörde erteilt Dritten zur Geltendmachung ...
... des automatisierten Datenabrufs" eingefügt. c) In § 19 Abs. 1 wird die Angabe „§ 158c Abs. 2" durch die Angabe „§ 117 Abs. ...
... Wörter „der nach § 13 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „einer nach § 19 " ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ...
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