Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/archives/2005_06.html
Timestamp: 2017-04-28 08:12:38
Document Index: 136965514

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 269', '§ 269', '§ 263', '§ 269']

LAWgical: Archiv Juni 2005
Ralf Zosel (16:43)
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Weiterhin wird angekündigt, dass man sich künftig "die Privatkopie" auch downloaden kann. Bisher standen die aufgezeichneten Sendungen nur als Stream zur Verfügung. www.shift.tv
Ralf Zosel (23:31)
Ralf Zosel (07:30)
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Ralf Zosel (18:43)
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C.Brosch (09:44)
R.Wenning (23:00)
Ein exzellenter Artikel von Emmanuel Barthe zu den Problemen der rein elektronischen Publikation in der Verwaltung ist gerade auf precisement.org erschienen. Er ist Teil einer ganzen Reihe zu diesem Thema. Anlass gab die Vermutung, die Banque de France würde ihre Artikel und Information nur 20 Jahre vorhalten. Weiterhin erfährt man, daß es das Bulletin officiel des impôts (BOI) nicht mehr in Papierform gibt. Gleiches gilt für die Debatten und Anfragen im Europäischen Parlament. Eine Kritik des Bulletin Officiel du ministère de l’Intérieur zeigt, dass die Déclaration de Sarrebruck von 1997 weder in Deutschland noch in Frankreich ihre Aktualität eingebüßt hat
R.Wenning (22:30)
J.Notholt (14:19)
Gestern fanden in Sophia-Antipolis (Nizza/Frankreich) die Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen von W3C in Europa. Bemerkenswert von der Perspektive eines Blawgers waren die Vorträge von Isabelle Falque-Pierrotin (Forum des Droits sur Internet) und Peter Brown vom Europäischen Parlament. Die Vorträge sind vom Programm aus verlinkt. Falque-Pierrotin sprach über den teilweise gescheiterten Versuch der Internet-Regulierung und die Erfahrungen des Forum des Droits sur Internet, die einen neuen Weg aufzeigen könnten. R.Wenning (13:07)
Die Zahl der Phishing-E-Mails nimmt beständig zu. Das Phänomen wird weltweit zum Problem. Die Schäden sind so enorm, dass die Politik in aller Welt beginnt, sich mit Phishing zu beschäftigen; leider nicht koordiniert. Doch wird Phishing inzwischen auch zum Politikum. So fordert Martina Krogmann (CDU) nun, das wer Phishing-Mails aussendet, selbst strafbar ist, weil erst der Vermögensschaden zu einer Strafbarkeit führe. Der Satz "Diese hinterlistige Abzocke im Internet ist hochkriminell und muss sofort aufhören" lässt allerdings schon die Ungegorenheit der Forderung erkennen. Insbesondere verkennt Frau Krogmann die internationale Dimension des Phishing, die sich nicht mit solchen Parolen bekämpfen lässt.
Die Bundesnotarkammer schlägt vor, den Geschäftspartner zu identifizieren und dazu die qualifizierte elektronische Signatur breit anzuwenden. Wenn Online-Banking aber von der qualifizierten elektronischen Signatur abhängig wäre, dann hätten wir noch kein Online-Banking, weil die Technologie nicht im Browser implementiert ist. Darüber hinaus bietet die qualifizierte elektronische Signatur im Falle des Phishing keinen über SSL hinausgehenden Schutz, denn auch SSL verifiziert (auch basierend auf X.509v3), ob die Daten tatsächlich von dem Rechner kommen, der als der Bank-Rechner bezeichnet wird. Der Irrtum des Phishing-Opfer ist also auch mittels SSL aufzulösen. Das Problem ist vielmehr, dass das Phishing-Opfer gerade dies nicht tut. Carola Ernesti meint, § 202a StGB reiche aus. Es gehe nur noch darum, dass der Versuch in § 202a StGB nicht strafbar sei. Der Wortlaut ist zwar passend, aber das Kriterium einer Überwindung eines Zugangshindernisses greift nicht, denn das Phishing-Opfer gibt ja die Daten freiwillig ein. Es findet gerade kein Bruch von Gewahrsam statt. Rolf Jürgen Franke versucht es mit den §§ 269, 270 StGB, denn der Versuch ist strafbar. Dies hat viel für sich, denn der Phisher benutzt die abgefangen Credentials (Pin/Tan) um sie an eine neue Erklärung anzuhängen. Die §§ 269, 270 StGB sind parallel zum Urkundenbegriff ausgestaltet. Die durch das Credential gesicherte Erklärung kommt gerade nicht vom Empfänger. Aber auch hier gilt, dass die Zusendung der Phishing-E-Mail eine reine Vorbereitungshandlung ist. Ich bin der Meinung, dass es sich letztlich um einen Betrug und/oder Computerbetrug (§§ 263, 263a StGB) handelt. Hier allerdings fehlt es an der Unmittelbarkeit zwischen Täuschungshandlung und Vermögensverfügung, da die Tat des § 269 StGB dazwischen liegt. Die Unmittelbarkeit wurde aber eingeführt, um den Tatbestand des versuchten Betruges nicht uferlos werden zu lassen. Das Kriterium der Unmittelbarkeit könnte man für anachronistisch halten, denn es bewirkt letztlich, dass aberwitzige Betrügereien mit vielen Zwischenhandlungen und einem grossen Vertrauen auf die Dummheit der Menschen (® Einstein) nicht erfasst werden können. Lässt man also die Unmittelbarkeit weg, dann setzt der Phisher mit dem Zusenden der E-Mail schon zu einem Betrug an. Damit ist man aber bei einer Abwägung zwischen zwei Übeln: Eine Aufweichung der Unmittelbarkeit führt zur ungewollten Kriminalisierung vieler Handlungen, aber sie wird wohl kaum eine Phishing-Mail verhindern.
Bis dahin finde ich die Initiative des LKA Rheinland-Pfalz zu Phishing interessant: In einer Pressemitteilung werden eine ganze Reihe von Tips und Verhaltensregeln gegeben. Das LAWgical hat versucht einen solchen Angriff nachzuvollziehen und auch schon ein Anti-Phishing Tools gefunden. R.Wenning (10:59)
R.Wenning (16:33)
Heute gab es eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass zwischen Gericht und Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) nunmehr EGVP eingesetzt werde. Jeder, also auch Anwälte und Bürger könnten nun mittels EGVP mit dem Gericht kommunizieren. Neugierig geworden, wollte ich mir die Spezifikation anschauen. Bei EGVP ist zwar das OSCI-Format als Spezifikation in der FAQ angegeben. Aber der Link zu OSCI fehlt. Bei OSCI angekommen fällt mir der ®-Klecks hinter dem Namen auf. Gut, denke ich, hat W3C® auch. OSCI ist ein Projekt der Stadt Bremen. Es soll auch für andere mitentwickelt werden und die Benutzung durch das BVerwG bezeugt einen beachtlichen Erfolg. Auf der Seite osci.de findet man alle notwendigen XML Schemata. Das ist ebenfalls ein Zeichen von Qualität. Dann kommt das Kapitel "Warum OSCI"?
Das klingt, als wäre es aus dem Lastenheft für SOAP und Web Services abgeschrieben. Allerdings findet man keinen Hinweis auf die Spezifikationen. Denn Ziel von SOAP ist eben die Trennung von Nutz- (Header) und Inhalts- (body) daten. Vielleicht benutzen die Bremer ja wirklich diese Spezifikationen, aber sagen tun sie's nicht. Wenn sie weder SOAP noch WSDL benutzen, dann müssen sie sich schon die Frage gefallen lassen, warum das Rad neu erfunden wurde. Die Folgen kann man schön an einem Dokument der IDABC sehen, welches ein Gateway zwischen dem europäischen IDA-Link und dem deutschen OSCI zeigt. Würden beide Systeme SOAP und WSDL benutzen, dann bräuchten sie kein Gateway. Das Dokument zur European Interoperability Framework for pan-European eGovernment Services bringt vielleicht eine Milderung. Dort wird explizit die Forderung nach Open Standards erhoben. OSCI ist auf einem guten Weg, aber vielleicht kann die Verbindung zu Organisationen wie dem W3C noch verbessert werden, damit die Eigenentwicklung genau dort ansetzt, wo sie ansetzen soll.
R.Wenning (11:44)