Source: https://www.firstlex.de/stellvertretung-_930/
Timestamp: 2019-03-20 21:09:45
Document Index: 237005093

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 26', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 179', '§ 120', '§ 177']

Stellvertretung - Firstlex
Allgemeiner TeilStart Aktuelles Allgemeiner Teil Stellvertretung
Stellvertretung bedeutet, im Namen eines anderen mit Wirkung für und gegen ihn im Rahmen seiner Vertretungsmacht Willenserklärungen abgeben oder entgegennehmen, § 164 BGB.
Notwendig sind drei Voraussetzungen:
• Willenerklärung des Vertreters
• Handeln im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip)
Die Vertretungsmacht kann gesetzlich oder durch Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden.
Gesetzliche Übertragung: Der Vereinsvorstand vertritt den Verein kraft seiner Ernennung, § 26 BGB.
Rechtsgeschäftliche Übertragung: durch einseitiges Rechtsgeschäft, hier die Vollmacht, § 167 BGB.
Es gibt zwei Arten der Vollmacht: einmal die Innenvollmacht, § 167 Abs. 1 1. Alternative BGB. Dabei wird die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten erklärt. Andererseits die Außenvollmacht, § 167 Abs. 1 2.Alternative. Dabei wird die Vollmacht des Bevollmächtigten gegenüber dem Geschäftspartner erklärt. Der Umfang der Vollmacht ist variabel. Er kann sich auf nur ein Geschäft (Spezialvollmacht), auf eine bestimmte Gattung von Geschäften (Gattungsvollmacht, etwa nur Textileinkauf) oder auf alle Arten von Geschäften beziehen (Generalvollmacht). Gesetzlich ist der Umfang einer Vollmacht etwa bei der Prokura definiert (siehe dazu unten, Handelsrecht).
Wichtig ist die Abgrenzung zwischen Vertreter und Boten. Ein Bote gibt keine eigene Erklärung ab, sondern übermittelt nur fremde WE. Maßgebend für die Abgrenzung ist die Frage, inwieweit der Erklärende eigenen Entscheidungsspielraum hatte.
Beispiel: C gibt dem A einen Zettel für B. Darauf steht, C nehme das Angebot des B an. A vergisst den Zettel, erklärt aber gegenüber dem B: „Ich nehme das Angebot für C an“.
Lösung: A ist eigentlich nur Bote. Er ist aber als Vertreter aufgetreten und das Aufgetragene erklärt. Deshalb gilt Vertretungsrecht. Hätte A mehr erklärt, könnte er nach § 179 BGB haftbar sein. Hätte A aus Versehen etwas anderes erklärt, würde § 120 BGB gelten.
Die WE des Vertreters kann sogenannte Willensmängel aufweisen, die ihn eigentlich zur Anfechtung berechtigen würden, wenn er selbst das Geschäft geschlossen hätte, d.h. z.B., er kann sich irren oder getäuscht werden. Dann ist die Frage, ob man derartige Mängel so behandelt, als ob der Vertretene sich selbst geirrt hätte.
Fall: B kauft als Vertreter des A eine Zeichnung von Picasso bei C. B wird von C über die Echtheit der Zeichnung getäuscht. Später erkennt A die Fälschung und ficht den Vertrag mit C an. Kann A dies mit Erfolg tun ?
Lösung: Ja. Die Täuschung des B durch den C wird dem A so zugerechnet, als ob er selbst getäuscht worden wäre.
Das Offenkundigkeitsprinzip setzt voraus, dass jemand, der als Vertreter eines anderen auftritt, dieses seinem Geschäftspartner auch deutlich macht. Der Vertragspartner soll erkennen, ob er mit dem Vertreter direkt oder mit einer ganz anderen Person abschließt.
Falls es an dieser Erkennbarkeit mangelt, kommt das Geschäft mit dem Vertreter zustande. Er trägt also das Risiko für die Offenkundigkeit.
Dieses Prinzip wird in bestimmten Bereichen durchbrochen:
Beim Geschäft mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebes (Beispiel: Wenn jemand mit dem Verkaufspersonal in einem Ladenlokal einen Vertrag abwickelt, ist es ihm gleichgültig, wer als Inhaber dahinter steht. Kauft A im Laden des B einen Walkman, so ist unerheblich, ob er mit B direkt oder mit einer Person des Verkaufspersonals verhandelt. Der Vertrag kommt daher immer mit B zustande, auch, wenn die Verkäuferin C ihre Stellung nicht deutlich gemacht hat.)
Beim Geschäft mit „dem, den es angeht“ (Beispiel: Bei Bargechäften des täglichen Lebens wird vermutet, daß es den Beteiligten gleichgültig ist, mit wem sie abschließen. Wenn A einen Walkman für B kauft, ist es dem Verkäufer gleich, ob später der A oder der B Gewährleistung wegen eines Risses in der Verschalung verlangt.)
Wird ein „Vertreter“ aktiv, der gar keine Vollmacht hat, so kommt der Vertrag mit dem vollmachtlosen Vertreter zustande, es sei denn, der angeblich Vertretene genehmigt den Vertrag nachträglich, § 177 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt, wenn und soweit die Vertretungsmacht überschritten wurde. Überschreitet der Vertreter seine Beschränkungen, die ihm der Vertretene im Innenverhältnis auferlegt hat, so kommt der Vertrag insoweit mit dem Vertretenen zustande, denn der Außenstehende konnte die Überschreitung nicht kennen. Allerdings haftet der Vertreter dem Vertretenen auf Schadensersatz im Innenverhältnis.
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