Source: https://gesetze-in-app.de/WEG/7
Timestamp: 2019-06-19 21:17:44
Document Index: 134240697

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 32', '§ 29', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 891', '§ 892', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

2.eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen.Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchen Fällen der Aufteilungsplan (Satz 1 Nr. 1) und die Abgeschlossenheit (Satz 1 Nr. 2) von einem öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen statt von der Baubehörde ausgefertigt und bescheinigt werden. Werden diese Aufgaben von dem Sachverständigen wahrgenommen, so gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesbauverwaltungen übertragen.
BGH, Urteil vom 4.2.1999, Az. Handelt es sich - dies ist weder vorgetragen noch festgestellt worden - bei dieser jüngeren Zeichnung um den Aufteilungsplan i.S. d. § 7 Abs.4 Nr. 1 WEG, so scheinen Teilungserklärung, Aufteilungsplan und Grundbucheintragung darin übereinzustimmen, daß sich das von den Klägern erworbene Eigentum an der Wohnung Nr. 11 auf die Wohnung mit der früheren Bezeichnung Nr. 12 erstreckt (vgl. BGHZ 130, 159, 166).
BGH, Urteil vom 4.2.1999, Az. Eine unrichtige Berechnung der Wohn- und Nutzfläche des Wohnungseigentums in einer Unterlage, die als Anlage der Eintragungsbewilligung zu den Grundakten gelangt ist (§ 7 Abs.4 WEG), betrifft einen tatsächlichen Umstand, auf den sich die Rechtsvermutung des § 891 BGB und der öffentliche Glaube des Grundbuchs gemäß § 892 BGB nicht erstrecken (BayObLGZ 1976, 106, 109; 1987, 410, 411; BayObLG DNotZ 1980, 745, 746; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412; 1992, 387; Demharter, Grundbuchordnung 22. Aufl. § 2 Rdnr. 26).
BGH, URTEIL vom 4.0.1991, Az. IX ZR 77/90 Auf die Rechtsfrage, ob ein Notar schon vor der Entscheidung BGHZ 74, 346, 349 ff damit rechnen mußte, daß die körperliche Verbindung der Bauzeichnung (§ 7 Abs.4 Nr. 1 WEG) mit der Urkunde Voraussetzung für deren materiell-rechtliche Wirksamkeit sei, kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten und des Landgerichts nicht entscheidend an.
BGH, URTEIL vom 5.10.2015, Az. Letzterer soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht (§ 7 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 WEG; vgl. Senat, Urteil vom 30. Juni 1995 - VZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 f.; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 97/07, BGHZ 177, 338 Rn. 12; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, NZM 2013, 153 Rn. 5 f.).
BGH, URTEIL vom 2.0.2002, Az. V ZR 211/06 Zwar lässt § 7 Abs.3 WEG eine Bezugnahme zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums zu, was bei der Begründung von Sondereigentum die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zur näheren Kennzeichnung der das Miteigentum beschränkenden Sondereigentumsrechte erlaubt (vgl. OLG Hamm OLGZ 1985, 19, 21).
BGH, URTEIL vom 5.0.2010, Az. V ZR 40/09 Aufgabe des Aufteilungsplans ist es nach § 7 Abs.4 Nr. 1 WEG, die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen (BayObLG ZfIR 2000, 554, 555), und nicht, die Rechte der Wohnungs-
BGH, URTEIL vom 5.6.2008, Az. V ZR 97/07 Durch die Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung wird der Aufteilungsplan Inhalt des Grundbuchs, §7 Abs.3 WEG (Senat, BGHZ 130, 159, 166 f.), und sichert so die sachenrechtlich notwendige Bestimmtheit (Bay-ObLG FGPrax 2003, 57, 58 m.w.N.;OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104; Weitnauer/Briesemeister, aaO, § 7 WEG Rdn. 12, 20).
OLG München, Beschluss vom 1.2.2014, Az. 34 Wx 3/14 Weicht nun die tatsächliche - ursprüngliche oder aber nachträglich vorgenommene bzw. beabsichtigte - bauliche Ausführung vom Aufteilungsplan ab (Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 10. Aufl. § 7 Rn. 32, nennt als Beispiel die Ausdehnung von Sondereigentum in gemeinschaftliches Eigentum), so wird Sondereigentum von gemeinschaftlichem Eigentum auch dann nach dem durch Bezugnahme nach § 7 Abs.3 WEG zu dem Grundbuchinhalt gewordenen Aufteilungsplan abgegrenzt, wenn sich die einzelnen Sondereigentumsräume nach dem Aufteilungsplan identifizieren lassen und ihre Abgrenzung untereinander und gegenüber dem gemeinschaftlichen Eigentum nach dem Aufteilungsplan möglich ist oder bleibt (siehe BGH NZM 2004, 103/104, ZMR 2008, 897/898 je m. w. N.).
OLG München, Beschluss vom 4.1.2016, Az. 34 Wx 396/15 Dies muss nicht der Aufteilungsplan sein; das ergibt sich schon aus dessen eingeschränkter Zweckbestimmung (siehe § 7 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 WEG), welche die Darstellung von Sondernutzungsflächen nicht umfasst (BayObLG DNotZ 1994, 244/245; OLG Hamburg OLGZ 1990, 308/313; OLG Hamm NZM 2000, 659/660).
OLG München, Beschluss vom 5.8.2010, Az. 34 Wx 115/10 Durch die Bezugnahme nach § 7 Abs.3 WEG wird damit nicht nur der Teilungsvertrag nach § 3 WEG, sondern der Aufteilungsplan zu dem Inhalt des Wohnungsgrundbuchs (sog. doppelte Bezugnahme; vgl. BayObLGZ 1980, 226; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 2872).
OLG München, Beschluss vom 5.7.2010, Az. 34 Wx 105/10 Ob das Grundbuchamt hingegen im Rahmen seiner Amtspflichten bei der Eintragung auf die Vorlage bestimmter Unterlagen (vgl. § 7 Abs.4 WEG) hinwirken muss (vgl. z. B. BayObLG 1994, 716/717 zu 3.), war dort nicht zu erörtern.
OLG München, Beschluss vom 5.7.2010, Az. 34 Wx 105/10 Diesen Anforderungen trägt die im Jahr 1973 eingefügte Änderung in § 7 Abs.4 Satz 1 Nr. 1 WEG Rechnung (dazu BayObLG Rpfleger 1991, 414 m. w. N.).
OLG München, Beschluss vom 5.7.2010, Az. 34 Wx 105/10 Für die gegenständliche Fallgestaltung verneint der Senat mit der inzwischen ganz herrschenden Meinung (Staudinger/Rapp Bearb. 2005 § 7 WEG Rn. 21; Rapp in Beck’sches Notarhandbuch 5. Aufl. A III Rn. 99; Schneider in Riecke/Schmid WEG 3. Aufl. § 7 Rn. 91; Timme/Kral WEG § 7 Rn. 58; Hügel/Kral GBO WEG Rn. 61; von Oefele in Bauer/von Oefele GBO 2. Aufl. V Rn. 348; Grziwotz DNotZ 2009, 405/407; siehe schon OLG Celle DNotZ 1975, 42/44) die Notwendigkeit, einen Aufteilungsplan mit neuer Nummerierung vorzulegen.