Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1897.4
Timestamp: 2020-01-29 18:54:50
Document Index: 73061692

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 38', '§ 42', '§ 71', '§ 71', '§ 19', '§ 21', '§ 79', '§ 8', '§ 80', '§ 85', '§ 10', '§ 20', '§ 84', '§ 84', '§ 77', '§ 42', '§ 43', '§ 50', '§ 75', '§ 1', '§ 79', '§ 80', '§ 90', '§ 18', '§ 44', '§ 45', '§ 24', '§ 45', '§ 12', '§ 45', '§ 88', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 2', '§ 17', '§ 104', '§ 104', '§ 56', '§ 1803', '§ 1811', '§ 1854', '§ 1897', '§ 42', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Jugendhilfegesetz
Historische Fassung war gültig vom 01.07.1998 bis 31.12.2004
Vollzitat: Landesjugendhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (SächsGVBl. S. 506), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist
Vom 29. September 1998
Auf Grund des Artikels 4 des Gesetzes zur Änderung landesjugendhilferechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 261) wird nachstehend der Wortlaut des Landesjugendhilfegesetzes in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung bekannt gemacht.
den teils am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 261).
Dresden, den 29. September 1998
Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Landesjugendamt
Tagespflege, Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen,
Maßnahmen der Frühförderung von Kindern
Erteilung der Pflegeerlaubnis
Rücknahme der Pflegeerlaubnis
Betreuungskräfte in Einrichtungen
Befreiung von vormundschaftsgerichtlicher Aufsicht
Überwachung der Vorschriften zum Schutze der Jugend
Übergangs-, Durchführungs- und Schlussvorschriften
(2) Jeder örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe errichtet für junge Menschen und ihre Familien ein Jugendamt. Es ist mit dem für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und mit den erforderlichen Sachmitteln auszustatten.
die Zahl der nach § 71 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088, 1094) stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses,
(1) Der Jugendhilfeausschuss ist ein beschließender Ausschuss im Sinne der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsLKrO ) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105), sowie der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO ) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105).
(2) Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist der Landrat oder Oberbürgermeister. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses wird aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder gewählt und leitet die Sitzungen in Abwesenheit des Landrates oder Oberbürgermeisters. § 38 Abs. 3 SächsLKrO und § 42 Abs. 3 SächsGemO finden insoweit keine Anwendung.
(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören höchstens fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden an.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder werden für die Wahlzeit der Vertretungskörperschaft von dieser gewählt. Sie üben ihre Tätigkeit solange aus, bis der neugewählte Jugendhilfeausschuss zusammentritt. Der Jugendhilfeausschuss ist spätestens vier Monate nach der konstituierenden Sitzung der Vertretungskörperschaft zu bilden und einzuberufen.
(4) Drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind zugleich Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder in Angelegenheiten der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII). Die anderen zwei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder werden auf Vorschlag der im Bereich des örtlichen Trägers der Jugendhilfe wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe gewählt; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).
(5) Die vorschlagsberechtigten anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sollen mindestens die doppelte Anzahl der insgesamt auf sie entfallenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter vorschlagen. In dem Vorschlag soll eine angemessene Anzahl ehrenamtlich Tätiger enthalten sein.
(6) Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen.
ein Vormundschafts-, Jugend- oder Familienrichter, der vom zuständigen Bezirksgerichtspräsidenten bestellt wird,
ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, der von der zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird,
ein Vertreter der Schulen, der vom staatlichen Schulamt bestimmt wird,
ein Vertreter der Polizei, der von der zuständigen örtlichen Stelle bestimmt wird,
je ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche, sowie der jüdischen Kultusgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bezirk des Jugendamtes bestehen – sie werden von der jeweiligen Religionsgemeinschaft bestimmt –,
die kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau.
(2) Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses nach Absatz 1 Buchst. b bis g ist durch die dafür örtlich zuständige Stelle ein Stellvertreter zu bestimmen.
(3) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören.
(4) Der Jugendhilfeausschuss kann zu einzelnen Themen Sachverständige einladen.
In der Satzung kann bestimmt werden, dass bei Bedarf für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe aus Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses beratende Unterausschüsse gebildet werden können. Aus den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ist ein Unterausschuss für die Jugendhilfeplanung zu bilden.
(1) Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und seiner Unterausschüsse sind ehrenamtlich tätig. Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach § 19 Abs. 2 SächsLKrO und § 21 Abs. 2 SächsGemO .
Die Gesamtverantwortung und Planungsverantwortung liegt gemäß § 79 Abs. 1 SGB VIII beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Kreisangehörige Gemeinden können für den örtlichen Bereich im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen, um damit zu einem bedarfsgerechten Angebot an Leistungen der Jugendhilfe beizutragen. Voraussetzung für die Erteilung des Einvernehmens ist der Nachweis der ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinde durch eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden zur Errichtung und zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SäKitaG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1996 (SächsGVBl. S. 386) bleibt unberührt.
Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe,
(1) Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist der Freistaat Sachsen. Er fördert die Jugendhilfe auf der Grundlage von Richtlinien. Die Förderung ist grundsätzlich an einen von der Vertretungskörperschaft beschlossenen Jugendhilfeplan gemäß § 80 SGB VIII, der bedarfsgerecht fortzuschreiben ist, gebunden.
(2) Der überörtliche Träger der Jugendhilfe errichtet zur Erfüllung und Koordinierung seiner Aufgaben ein Landesjugendamt. Es ist mit dem zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Personal und mit den erforderlichen Sachmitteln auszustatten.
(3) Das Landesjugendamt besteht aus dem Landesjugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Landesjugendamtes.
(4) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung Organisation und Verfahrensweise des Landesjugendamtes, soweit sie nicht im SGB VIII oder diesem Gesetz geregelt sind. Der Landesjugendhilfeausschuss und der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes sind vorher zu hören. Die Rechtsverordnung soll insbesondere Regelungen enthalten über
die Koordination von jugendhilferelevanten Förderprogrammen innerhalb der Staatsregierung.
(1) Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit allen dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe obliegenden Aufgaben einschließlich der Jugendhilfeplanung auf Landesebene und der Förderung der freien Jugendhilfe.
(2) Er stellt Grundsätze und Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach SGB VIII auf. Er hat darauf hinzuwirken, dass Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. In den Einrichtungen und Diensten soll die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen der Jugendhilfe angemessen berücksichtigt werden.
(3) Der Landesjugendhilfeausschuss hat im Rahmen der für die Erfüllung der Aufgaben des überörtlichen Trägers gemäß § 85 Abs. 2 SGB VIII bereitgestellten Mittel und der Verordnung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Beschlussrecht. Dies gilt nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(4) Zu allen grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiet der Jugendhilfe einschließlich des Erlasses von Förderrichtlinien ist der Landesjugendhilfeausschuss anzuhören.
(5) Die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einer Person oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.
(6) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an. Die Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses entspricht der Wahlperiode des Sächsischen Landtages. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses üben ihr Amt so lange aus, bis der neu gebildete Landesjugendhilfeausschuss zusammentritt. Der Landesjugendhilfeausschuss ist spätestens vier Monate nach der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtages zu bilden und einzuberufen. Für die Mitglieder gelten die Regelungen von § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 SächsGemO sinngemäß.
des Landesjugendhilfeausschusses
(1) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören 20 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden an.
(2) Zehn Mitglieder sollen in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen sein, die vom Landtag gewählt werden.
(3) Acht Mitglieder sind auf Vorschlag der im Bereich des überörtlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Staatsregierung zu berufen.
(4) Als weitere stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Landesjugendhilfeausschuss zwei von den kommunalen Landesverbänden zu bestellende Mitglieder an.
(5) Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen oder zu bestellen.
(6) Der Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses und sein Stellvertreter werden von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den dem Ausschuss angehörenden Mitgliedern gewählt.
(7) Scheidet ein Mitglied oder sein persönlicher Stellvertreter vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hatte, zu wählen oder zu berufen.
(1) Als ständige beratende Mitglieder gehören dem Landesjugendhilfeausschuss an:
zwei Vertreter der Staatsregierung,
je ein Vertreter der Gesundheitsverwaltung, der Schulverwaltung, der Arbeitsverwaltung,
ein Richter oder ein Beamter der Justizverwaltung,
je ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche und der jüdischen Kultusgemeinde,
zwei Vertreter der zuständigen Landesverwaltung, wobei einer der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes ist.
Diese beratenden Mitglieder werden von ihren Behörden entsandt. Außerdem gehören dem Landesjugendhilfeausschuss als ständige beratende Mitglieder je ein Vertreter der Frauen sowie je ein Vertreter der Ausländer und Behinderten an.
(2) Für jedes beratende Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
(3) Der Landesjugendhilfeausschuss kann zu einzelnen Themen Sachverständige einladen und anhören.
(1) Ist der Leiter der Behörde der Auffassung, dass ein Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses das Wohl junger Menschen und ihrer Familien gefährdet, so kann er dem Beschluss spätestens am zehnten Tage nach der Beschlussfassung unter schriftlicher Begründung widersprechen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses, die frühestens am fünften Tag und spätestens drei Wochen nach dem Widerspruch stattzufinden hat, zu entscheiden. Bleibt der Landesjugendhilfeausschuss bei seinem Beschluss, hat die sachlich zuständige oberste Landesbehörde über die Angelegenheit zu entscheiden.
(2) Verletzt ein Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses das geltende Recht, so hat der Leiter der Behörde den Beschluss zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Sie ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung dem Ausschuss mitzuteilen. Verbleibt der Landesjugendhilfeausschuss bei seinem Beschluss, hat die zuständige oberste Landesbehörde über die Angelegenheit zu entscheiden.
Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung über Anzahl und Zuständigkeiten der obersten Landesjugendbehörde.
Die Staatsregierung berichtet dem Sächsischen Landtag entsprechend der Maßgaben von § 84 Abs. 1 SGB VIII spätestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode über die Lage junger Menschen. Der Landesjugendbericht wird nach Maßgabe von § 84 Abs. 2 SGB VIII erstellt. Die Staatsregierung fügt dem Bericht eine Stellungnahme mit den von ihr für notwendig gehaltenen Folgerungen bei (Landesjugendplan).
(1) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch das Achte Buch des Sozialgesetzbuches begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbstständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.
(5) Den Vereinbarungen gemäß § 77 SGB VIII müssen leistungsgerechte Entgelte zu Grunde liegen, die den Trägern der freien Jugendhilfe bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung die erforderliche Hilfegewährung ermöglichen. Die Vereinbarungen haben den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu entsprechen. Sie sollen Art, Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Leistung beschreiben.
Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe
an der Wahrnehmung anderer Aufgaben
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),
Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten (§ 43 SGB VIII),
Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII),
(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bleiben für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich.
(2) Zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII sind:
das Jugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bereich des Jugendamtes hat und dort überwiegend tätig ist,
das Landesjugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bereich des Landesjugendamtes hat und vorwiegend im Bereich von mehreren, aber nicht allen Jugendämtern tätig ist,
die zuständige oberste Landesbehörde in allen übrigen Fällen.
(3) Die Anerkennung erstreckt sich auch auf die dem Träger der freien Jugendhilfe zum Zeitpunkt der Anerkennung angehörenden rechtlich selbstständigen Mitgliedsorganisationen, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Schließt sich eine rechtlich selbstständige Organisation, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne von § 1 SGB VIII tätig ist, einem Träger an, nachdem dieser anerkannt ist, so erstreckt sich die Anerkennung auch auf sie, wenn der Träger den Anschluss der für die Anerkennung zuständigen Behörde angezeigt hat und diese die Anerkennung nicht innerhalb von sechs Monaten versagt.
(4) Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat Sachsen zusammengeschlossenen Verbände und die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angehörenden Mitgliedsverbände sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die öffentliche Anerkennung durch die oberste Landesjugendbehörde kann auf Antrag auf die dem Träger der freien Jugenhilfe zugehörenden regionalen und sonstigen Untergliederungen (Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, landesweite Teilorganisationen) ausgedehnt werden, wenn die Untergliederungen an dem Träger der freien Jugenhilfe ausgerichtete einheitliche Organisationsformen, Satzungsregelungen und Betätigungsbereiche aufweisen.
(6) Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist im Amtsblatt bekannt zu machen.
(1) Die Jugendämter und das Landesjugendamt haben im Rahmen ihrer Planungsverantwortung nach §§ 79, 80 SGB VIII den Bestand an Einrichtungen und Diensten festzustellen und den Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten und unter Beachtung der Anforderung des Landesentwicklungsplanes gemäß der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP) vom 16. August 1994 (SächsGVBl. S. 1489) in der jeweils geltenden Fassung für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln. Die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben sind rechtzeitig und ausreichend zu planen. Dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann.
(1) An der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII sind die davon betroffenen kreisangehörigen Gemeinden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in allen Phasen der Planung frühzeitig zu beteiligen. Spätestens anlässlich der Beratung im Jugendhilfeausschuss oder im Landesjugendhilfeausschuss sind auch die auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie auf Landesebene zusammengeschlossenen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, auch soweit sie im Ausschuss nicht vertreten sind, über Inhalt, Ziele und Verfahren der Planung umfassend zu unterrichten.
Tagespflege, Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen, Hilfe zur Erziehung
(1) Das Jugendamt wirkt darauf hin, dass die Rechte und Pflichten aus dem Tagespflegeverhältnis zwischen der Tagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten vertraglich geregelt werden, insbesondere
die Erstattung der Aufwendungen der Tagespflegeperson,
die Vergütung der Erziehungsleistung,
der Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Tagespflege eintreten können.
(2) Ist die Förderung eines Kindes in Tagespflege für sein Wohl erforderlich und geeignet und wird eine geeignete Tagespflegeperson vermittelt oder von den Personensorgeberechtigten nachgewiesen und überschreiten die entsprechenden Kosten die im Bezirk des Jugendamtes hierfür allgemein geltenden Sätze nicht, soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Betrag übernehmen, der den Eltern gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist.
(3) § 18 Abs. 2 SäKitaG bleibt unberührt.
Maßnahmen der Frühförderung von Kindern werden unabhängig von der Art der Behinderung von den Trägern der Sozialhilfe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I. S. 1088), gewährt.
(1) Die Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Jugendamt zu beantragen. Sie ist jeweils schriftlich zu erteilen.
(2) Die Pflegeerlaubnis soll in der Regel Eheleuten, sie kann aber auch allein stehenden Personen erteilt werden. Der Altersunterschied zwischen den Pflegepersonen und dem Kind oder Jugendlichen soll dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechen.
(3) Die Pflegeerlaubnis soll in der Regel nicht für mehr als drei Kinder oder Jugendliche in einer Pflegestelle erteilt werden. Die Erteilung der Pflegeerlaubnis für mehr als fünf Kinder oder Jugendliche in einer Pflegestelle ist nicht zulässig. Sollen sechs oder mehr Minderjährige aufgenommen werden, findet § 45 SGB VIII Anwendung.
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist.
(2) Die Pflegeerlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn
die Pflegeperson nicht die Gewähr dafür bietet, dass die religiöse Erziehung des ihr anvertrauten Kindes oder Jugendlichen im Einklang mit der von den Personensorgeberechtigten bestimmten Grundrichtung der Erziehung durchgeführt wird,
die Pflegeperson oder die in ihrer Wohnung lebenden Personen nicht die Gewähr dafür bieten, dass das sittliche Wohl des Kindes oder Jugendlichen nicht gefährdet ist,
nicht ausreichend Wohnraum für das Kind oder den Jugendlichen und die in der Wohnung lebenden Personen vorhanden ist.
Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter bestehen. Die Pflegeerlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass bei ihrer Erteilung einer der Versagensgründe des § 24 vorgelegen hat oder nunmehr vorliegt oder in sonstiger Weise das Wohl des Kindes gefährdet und die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen.
(1) Die Pflegeperson hat den Beamten und Angestellten sowie den Beauftragten des Jugendamtes Auskunft über die Pflegestelle und das Kind oder den Jugendlichen zu erteilen. Den Beamten und Angestellten sowie den Beauftragten des Jugendamtes ist der Zutritt zu dem Kind und den Räumen, die zu seinem Aufenthalt dienen, zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Ist einem Ehepaar die Pflegeerlaubnis erteilt, so ist dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Ehegatte stirbt oder von einem Ehegatten Klage auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe erhoben wird. Die Verpflichtung zur Mitteilung obliegt im Falle des Todes dem überlebenden Ehegatten, in allen übrigen Fällen beiden Ehegatten.
(1) Geeignet zur Betreuung Minderjähriger in erlaubnispflichtigen Einrichtungen (§ 45 SGB VIII) sind pädagogische und therapeutische Fachkräfte, die über eine einschlägige staatlich anerkannte oder eine gleichwertige Fachausbildung verfügen, sofern nicht in ihrer Person liegende Gründe sie ungeeignet erscheinen lassen. Personen in Ausbildung und pädagogische Hilfskräfte dürfen nur unter Anleitung von Fachkräften nach Satz 1 eingesetzt werden.
(2) Andere Personen kann das Landesjugendamt im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Einrichtung zulassen, wenn sie nach Vorbildung und Erfahrung geeignet erscheinen; die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
(3) Für die Weitergeltung von in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Abschlüssen und Befähigungsnachweisen und ihre Gleichwertigkeit mit Befähigungsnachweisen, die im Altbundesgebiet erworben worden sind, gilt Artikel 37 des Einigungsvertrages.
(4) § 12 SäKitaG bleibt unberührt.
(1) Die Aufgaben nach den §§ 45 bis 48 SGB VIII werden vom Landesjugendamt wahrgenommen.
(2) Das Landesjugendamt soll das nach § 88 Abs. 3 SGB VIII zuständige Jugendamt sowie den zentralen Träger der freien Jugendhilfe, dem der Träger der Einrichtung angehört, bei der Prüfung beteiligen.
(4) Wird eine Einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben, so hat das Landesjugendamt den weiteren Betrieb zu untersagen.
(5) Vereinbarungen im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII für die Einrichtungen von Trägerzusammenschlüssen sind zwischen den Zentralstellen der Trägerzusammenschlüsse und dem Landesjugendamt abzuschließen.
(1) Das Landesjugendamt kann verlangen, dass ihm der Träger der Einrichtung alle Umstände mitteilt, die seine Beauftragten bei der örtlichen Prüfung (§ 46 SGB VIII) in Erfahrung bringen können.
(2) Das Verlangen nach Absatz 1 kann sich insbesondere auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Einrichtung beziehen, soweit sie für das Wohl der betreuten Kinder oder Jugendlichen von Bedeutung sind oder sein können.
(1) Besteht für eine Einrichtung neben der Aufsicht nach § 45 SGB VIII eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weiter gehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.
(2) Die für die gesundheits-, bau- und feuerpolizeiliche sowie für die schulische Überwachung zuständigen Stellen haben das Landesjugendamt über Beanstandungen, die das Wohl der in den Einrichtungen betreuten Minderjährigen beeinträchtigen können, zu unterrichten, falls diese nicht innerhalb einer gesetzten Frist behoben werden.
Sicherstellung des Schulunterrichtes bei Gewährung
von Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung
(1) Das Landesjugendamt ist zuständige Behörde für
die Festsetzung der Höhe des Barbetrages nach § 39 Abs. 2 Satz 3 und der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII,
die Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften, Vormundschaften oder Beistandschaften nach § 54 SGB VIII.
(2) Das Landesjugendamt ist ferner zuständig für die Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2 Abs. 2 und die Zulassung als Fachkraft nach § 17 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes vom 2. Juli 1976, in der Fassung vom 27. November 1989 (BGBl. I S. 2017).
(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
§ 104 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB VIII wird den örtlichen Trägern der Jugendhilfe,
§ 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII dem Landesamt für Familie und Soziales
(1) Über § 56 Abs. 2 SGB VIII hinaus ist das Jugendamt als Amtsvormund oder Amtspfleger auch von der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts nach § 1803 Abs. 2, §§ 1811, 1819 sowie nach § 1854 Abs. 2 BGB ausgenommen.
(2) Entsprechendes gilt, wenn nach § 1897 Satz 2 BGB eine andere Behörde an die Stelle des Jugendamtes tritt.
Die Kasse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe besorgt die Kassen- und Rechnungsgeschäfte für die Amtsvormundschaften und -pflegschaften. Sie muss sicherstellen, dass das Vermögen des einzelnen Mündels jederzeit festgestellt werden kann.
(2) Das Jugendamt berät und unterstützt die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst (Polizei) bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutze Minderjähriger und bei der vorbeugenden Bekämpfung der Suchtmittelabhängigkeit und der Jugendkriminalität. Die Polizei unterrichtet das Jugendamt in allen Fällen, in denen Maßnahmen zum Schutze Minderjähriger erforderlich erscheinen. Jugendamt und Polizei sollen dabei partnerschaftlich zusammenarbeiten.
(3) Die Polizei leistet in den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII Vollzugshilfe auf Ersuchen des Jugendamtes.
(1) Die zuständige Polizeibehörde und der Polizeivollzugsdienst haben die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186, 3197) und des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186, 3197) zu überwachen. Die Bediensteten dieser Stellen sind befugt, die Räume der in Absatz 3 näher bezeichneten Betriebe während der Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und in die geschäftlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Ist eine Prüfung von Schriften im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in den Räumen des Betriebs nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich, sind der Inhaber und die in den Räumen beschäftigten Personen verpflichtet, die Schriften den Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stelle zur Prüfung außerhalb der Räume des Betriebs auszuhändigen. Auf Verlangen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. Die Schriften sollen spätestens nach drei Tagen zurückgegeben werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.
(3) Der Überwachung nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen Betriebe, die geschäftsmäßig Schriften einschließlich der durch § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften gleichgestellten Darstellungen
herstellen, beziehen, liefern, vorrätig halten, anbieten oder anpreisen.
(1) Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, haben entsprechend § 35a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall nach § 35a SGB VIII geleistet.
(2) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten oder sind heilpädagogische Maßnahmen erforderlich, so sind grundsätzlich entsprechende Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch zu nehmen, die daneben auch die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllen können.
(3) Lässt der Hilfebedarf bei noch nicht schulpflichtigen, seelisch behinderten Kindern es zu, so sollen Tageseinrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen seelisch Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam betreut werden.
(4) Maßnahmen der Frühförderung für Kinder werden dabei unabhängig von der Art der Behinderung vom zuständigen Träger der Sozialhilfe nach Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt.
(1) Soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält, gelten für seine Durchführung und die vom Landesjugendamt durchgeführten Förderungsmaßnahmen der Jugendhilfe die Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren – (SGB X) entsprechend.
(2) Die zuständige oberste Landesbehörde erlässt im Rahmen ihrer Zuständigkeit unter Beteiligung des Landesjugendamtes und des Landesjugendhilfeausschusses die zur Durchführung des SGB VIII und dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
SächsGVBl. 1998 Nr. 19, S. 506
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1897.4 Stand vom 29.01.2020