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Timestamp: 2020-02-29 13:46:42
Document Index: 140116215

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 611', '§ 145', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 315']

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Erlaubnis: zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung eingeschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie wurde erteilt durch die Stadt Leipzig
Behandlung und Honorar: Der Beruf Heilpraktiker wird eigenverantwortlich ausgeübt und zählt zu den freien Berufen im Sinne des § 18 EStG. Die Tätigkeit beruht auf einem Dienstvertrag (§§ 611 – 630 BGB) nach bürgerlichen Recht. Der Vertrag ist laut § 145 BGB nicht an eine Form gebunden und kann daher auch ohne ausdrückliche Vereinbarung durch schlüssige Handlungen zustande kommen. Der Dienstvertrag verpflichtet zur Leistung der versprochenen Dienste, wie Bemühen um Heilung oder Linderung einer Erkrankung im gegenseitigen Einverständnis, bzw. den Auftraggeber zur Gewährung einer Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist nach § 611 BGB der freien Vereinbarung überlassen, wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie dennoch als vereinbart (§ 612 BGB). Ist in Ermangelung einer Taxe die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 2), die Höhe resultiert dann aus der Bestimmung der Leistung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB).
Gesetzliche Krankenversicherungen übernehmen in der Regel keine Kostenerstattung für Behandlungsleistungen nach der Heilpraktiker Gebührenverordnung. Bei privater (Zusatz-) Versicherung werden Behandlungskosten je nach Tarif erstattet, die Höhe der Erstattung kann je nach Versicherung und Vertrag unterschiedlich ausfallen. Die Kostenerstattung durch Versicherungen erfolgt unabhängig von dem Behandlungsvertrag (Dienstvertrag), die vereinbarten Behandlungskosten sind von der Erstattungshöhe der Versicherung unabhängig. Bitte informieren Sie sich vor Behandlungsbeginn bei Ihrer Versicherung!
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