Source: https://www.peterlang.com/view/9783653986044/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-02-24 22:04:44
Document Index: 320281826

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 1', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 21']

Kapitel 3: Betrieb und Verlust der Betriebsidentität : Das Übergangsmandat der Arbeitnehmervertretungen
Kapitel 3: Betrieb und...
Das Übergangsmandat für die Arbeitnehmervertretung ist europarechtlich in Art. 6 der Richtlinie 2001/23/EG begründet. Die dortigen Vorgaben waren in das nationale deutsche Recht umzusetzen. Die Umsetzung des Übergangsmandates für das Betriebsverfassungsgesetz erfolgte durch Art. 1 Nr. 18 BetrVG-Reformgesetz vom 23.07.2001304 als § 21a BetrVG.
Anknüpfungspunkt der Richtlinie ist der Begriff der wirtschaftlichen Einheit, deren Verlust der Selbstständigkeit durch Übergang auf einen anderen Rechtsträger den Schutz der Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Richtlinie begründet. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ist Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH.305 Aufgabe des nationalen Gesetzgebers und der nationalen Gerichte ist die Übertragung der Vorgaben der Richtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH in das nationale deutsche Recht.
Nachfolgend ist zunächst der nationale Begriff des Betriebes an sich zu klären, um die von § 21a BetrVG erfassten Betriebe zu bestimmen. Weiter ist zu untersuchen, wann die so bestimmten Betriebe ihre Identität verlieren.