Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/577895_122/
Timestamp: 2019-10-23 23:40:46
Document Index: 137624599

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 18', '§ 37', '§ 90', '§117', '§ 118', '§120', '§ 124', '§ 165', '§ 200', '§ 212', '§ 216', '§ 122', '§ 122', '§ 114', '§ 173', '§ 172', '§ 122', '§ 122']

BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens - NWB Gesetze
Erster Teil: Der Rechtsanwalt
Zweiter Teil: Die Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Zweiter Abschnitt: Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
§§ 18 bis 26 (weggefallen)
§§ 37 bis 42 (weggefallen)
Dritter Teil: Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Zweiter Abschnitt: Rechtsanwaltsgesellschaften
Vierter Teil: Die Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt: Organe der Rechtsanwaltskammer
§§ 90 und 91 (weggefallen)
Fünfter Teil: Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Das Anwaltsgericht
Zweiter Abschnitt: Der Anwaltsgerichtshof
Dritter Abschnitt: Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Vierter Abschnitt: Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Sechster Teil: Anwaltgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren
§117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug
§120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer
§ 124 bis 129 (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Rechtsmittel
Vierter Abschnitt: Sicherung von Beweisen
Fünfter Abschnitt: Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
Achter Teil: Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Zweiter Abschnitt: Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
§ 165 Wahlauschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Dritter Abschnitt: Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt: Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
Neunter Teil: Die Bundesrechtsanwaltskammer
Zweiter Abschnitt: Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Dritter Abschnitt: Schlichtung
Zehnter Teil: Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt: Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
Zweiter Abschnitt: Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
Dritter Abschnitt: Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§§ 200 bis 203 (weggefallen)
Elfter Teil: Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Zwölfter Teil: Anwälte aus anderen Staaten
Dreizehnter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
§§ 212 bis 214 (weggefallen)
§§ 216 bis 227b (weggefallen)
BRAO § 122 i.d.F. 30.10.2017
Siebenter Teil: Anwaltsgerichtliches Verfahren [1]
Zweiter Abschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug [2]
Zweiter Unterabschnitt: Einleitung des Verfahrens [3]
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens [4]
(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
(2) 1Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft binnen eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung beantragen. 2Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben.
(3) 1Trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats seit dem Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, gegen einen Rechtsanwalt das anwaltsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Entschließung nach Absatz 1 und reicht sie auch innerhalb dieser Frist keine Anschuldigungsschrift ein, so gibt sie dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit zur Stellungnahme. 2Hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer innerhalb von drei Wochen unter Darlegung der Gründe einen schleunigen Abschluß des Ermittlungsverfahrens als erforderlich und möglich bezeichnet, und trifft die Staatsanwaltschaft innerhalb zweier weiterer Monate keine der in Satz 1 genannten Entscheidungen, so kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bei dem Anwaltsgerichtshof die gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens beantragen. 3Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. 4Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Verdacht einer so schweren Pflichtverletzung begründet ist, daß die Verhängung einer der in § 114 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt.
(4) Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(5) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
OAAAF-29147
1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. 18.5.2017 .
2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. 18.5.2017 .
3Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 12.5.2017 (BGBl I S. 1121) mit Wirkung v. 18.5.2017 .
4Anm. d. Red.: § 122 i. d. F. des Gesetzes v. 2. 9. 1994 (BGBl I S. 2278) mit Wirkung v. 9. 9. 1994.
BRAO § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ablegen in?