Source: https://blog.burkes.de/2017/12/neues-im-arbeitsrecht-fur-die-ausbildung.html
Timestamp: 2019-05-21 09:02:12
Document Index: 257949363

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 24', '§ 17', '§ 21', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 95', '§ 178', '§ 341']

Recht und Steuern in der Ausbildung: Neues im Arbeitsrecht für die Ausbildung
Ab 200 AN: Auskunftsanspruch gemäß § 10 ff EntgTranspG (bei § 12 die Beschäftigtenzahl "200" markieren"); Mitwirkungspflichten des Betriebsrats gemäß §§ 13 ff und des Gleichstellungsbeauftragten gem. § 24 des Gesetzes.
Ab 500 AN: Betriebliches Prüfverfahren zur Einhaltung der Lohngleichheit gem. § 17 ff EntgTranspG. Außerdem muss der (handelsrechtlich notwendige) Lagebericht um Ausführungen erweitert werden, § 21 EntgTranspG.
Generell:: Gemäß § 3 EntgTranspG gilt ein Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts (nochmals bekräftigt in § 7 EntgTranspG). Dieses Verbot ergibt sich aber schon seit 2006 aus § 7 AGG. Und aus dem AGG selbst muss auch ein Anspruch auf höheren Lohn abgeleitet werden, im EntgTranspG steht dazu nämlich nichts. Die richtige Paragraphenkette für den Anspruch ist: (§ 7 Abs.1 AGG in Verb. mit § 1, § 8 und § 3 Abs.1 und 2 AGG)
Das Gesetz ist bereits am 6. Juli 2017 in Kraft getreten. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf für Lohngleichheit hatte zuvor viel Kritik erfahren und musste mehrmals nachgebessert werden; es wurde dann zum EntgTranspG.
Wer mehr Einzelheiten will: für die Ausbildung interessant ist die Broschüre für Arbeitgeber und Betriebsrät, die das Ministerium bereithält:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/das-entgelttransparenzgesetz--ein-leitfaden-fuer-arbeitgeber-sowie-fuer-betriebs--und-personalraete/118300
(es gibt auch eine Broschüre aus Arbeitnehmersicht, die ist aber zu oberflächlich und enthält natürlich keine Hinweise auf das Prüfverfahren)
Das neue Gesetz selbst ist hier: https://www.gesetze-im-internet.de/entgtranspg/BJNR215210017.html
AÜG (Leiharbeitnehmer):
§ 8 Abs. 4 S. 1 AÜG: Nach neun Monaten Einsatz beim selben Entleiher hat der Leiharbeitnehmer Anspruch auf Gleichbehandlung zu den Festangestellten im Entleiherbetrieb. Die Regelung gilt eigentlich schon ab dem 1.4.2017 in Kraft, führt aber erst am 1.1.2018 zu ersten Ansprüchen - denn gezählt werden nur Beschäftigungszeiten ab 1.4.2017.
Ausweitung der Betroffenen, auf die das MuSchG anwendbar ist: so werden Schüle­rin­nen, Aus­zu­bil­den­de, Prak­ti­kan­tin­nen und Stu­den­tin­nen in den Mut­ter­schutz mit ein­be­zo­gen. Außer­dem wer­den noch wei­te­re Per­so­nen­grup­pen, wie u.a. Ent­wick­lungs­hel­fe­rin­nen, Heim­ar­bei­te­rin­nen oder be­hin­der­te Frau­en, die in ei­ner Werk­stadt für Be­hin­der­te beschäftigt sind, vom Mut­ter­schutz er­fasst
Kündi­gungs­ver­bot von Frau­en, die nach der zwölf­ten Schwan­ger­schafts­wo­che ei­ne Fehl­ge­burt er­lei­den.
Die nach­ge­burt­li­che besondere Schutz­frist von zwölf Wo­chen bei Früh- und Mehr­lings­ge­bur­ten fort­an auch bei Kin­dern mit ei­ner Be­hin­de­rung im Sin­ne von § 2 Abs.1 Satz 1 Neun­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch. Ansonsten bleibt es bei der Grundregelung von sechs und acht Wochen.
Kündigung ist nur mit Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung möglich. Das galt schon bisher - aber der (in einer Prüfung evtl. anzugebende) Paragraph wandert wegen der Umgestaltung des SGB IX an eine andere Stelle.
Die Regelung in § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX wandert dann zu § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX; Skripten sind entsprechend anzupassen. (Allerdings dürften in nächster Zeit die Prüflinge noch nach Rechtslage 2016 oder 2017 geprüft werden).
(59.400 jrl.)
(53.100 jrl.)
DieBei­trags­be­mes­sungs­gren­zen der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung gel­ten auch für die Bei­trags­pflicht zur Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung, da die Grenz­wer­te der bei­den So­zi­al­ver­si­che­rungs­zwei­ge gem. § 341 Abs.4 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) iden­tisch sind. Ferner gel­ten die Ver­si­che­rungs­pflicht­gren­ze und die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der ge­setz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung auch für die Pfle­ge­ver­si­che­rung.