Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/urteile/10416-lag-schleswig-holstein-berufungsurteil-vom-27-august-2009-4-sa-209-09
Timestamp: 2020-01-29 13:54:42
Document Index: 102519988

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 102', '§ 15', '§ 626', '§ 626', '§ 97']

LAG Schleswig-Holstein, Berufungsurteil vom 27. August 2009, 4 Sa 209/09 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
StartseiteAktuellesUrteileLAG Schleswig-Holstein, Berufungsurteil v...
LAG Schleswig-Holstein, Berufungsurteil vom 27. August 2009, 4 Sa 209/09
Die Meldung eines Fehlers kann die fristlose Kündigung unwirksam machen
4 Sa 209/09
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 – 5 Ca 325/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der 1965 geborene Kläger trat am 01.03.2002 als Chemiefacharbeiter in die Dienste der Beklagten ein und verdiente dort zuletzt brutto 3.366,82 EUR. Die Beklagte, die etwa 400 Arbeitnehmer beschäftigt, befasst sich mit der Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten (Dermatologika). Der Kläger war seit Beginn seiner Tätigkeit in der Abteilung Herstellung Dermatologika/Bulkproduktion tätig. Diese Abteilung befasst sich mit der Herstellung von Salben und Flüssigkeiten. Die Aufgabe des Klägers bestand in der Maschinenbedienung, der Prozesskontrolle, dem Überwachen des Zuführens der richtigen Zutaten und der Beachtung der präzisen und genauen Herstellungsvorschriften bei der Herstellung der Produkte. In den Herstellungsvorschriften ist genau aufgeführt, welche Menge an Zutaten der Mitarbeiter als verantwortlicher Maschinenbediener beizufügen hat, welche einzelnen Herstellungsschritte zu beachten und welche einzelnen Zeiträume bzw. Zeiten bei den Herstellungsschritten einzuhalten sind. Des Weiteren sind von dem Mitarbeiter die einzelnen Herstellungsschritte zu protokollieren und zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere für etwaige Abweichungen und Besonderheiten, über die der Vorgesetzte zu informieren ist. Die Verfahrensweise ist dem Kläger aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Beklagte und die regelmäßig von ihr durchgeführten Schulungen bekannt.
Nach Befüllung der fünf Fässer mit der Menge von insgesamt 1.002 kg befand sich im Rührwerk jedoch eine deutlich größere Restmenge. Ursache dafür war der Umstand, dass der Mitarbeiter W... und der Kläger getrennt voneinander jeweils 120 Kilo Wasser dem Herstellungsprozess zufügten, obwohl nach den Herstellungsvorschriften dies nur einmal hätte erfolgen dürfen. Der Kläger pumpte diese erhebliche Restmenge in ein Vernichtungsfass. Das Vernichtungsfass wird weder gewogen noch wird protokolliert, was sich darin befindet. Üblicherweise wird das Vernichtungsfass dazu genutzt, um die bei einer Reinigung der Maschinen anfallenden Mengen zu entsorgen.
Nachdem der Kläger nach Beendigung seiner Arbeit zu Hause eingetroffen war – wohl gegen 20.00 Uhr – machte er sich noch einmal Gedanken über den Arbeitsablauf und rief deshalb seinen Kollegen W... an, um mit diesem über den Produktionsprozess zu reden. Er teilte ihm mit, dass wohl etwas viel Rest übrig gewesen sei. Dabei informierte W... ihn darüber, dass sich die fragliche Wassermenge bereits in der Salbe befand, er es aber nicht protokolliert habe. Der Kläger bat deshalb den Zeugen W..., den Produktionsleiter M... darüber zu informieren, was dieser auch am nächsten Morgen tat. Die Salbe wurde daraufhin aus dem Produktionsprozess genommen und vernichtet. Am 07.01.2009 arbeiteten in der Spätschicht des Klägers noch bis 22.00 Uhr die Mitarbeiter H… und H… . Der Produktionsleiter M... war nicht mehr anwesend.
Die Komponenten für die Herstellung der beiden Chargen 85089 und 85050 des Clearasilproduktes mit der Chargenbezeichnung USCleBPCrC waren im Einzelnen abgewogen, bezeichnet und in verschiedene Gitterboxen für den weiteren Herstellungsprozess bereitgestellt worden. Beide Gitterboxen standen im Lager übereinander. Zunächst war die Produktion der Charge zu starten, deren Komponenten sich in der unteren Box befanden. Um diese Komponenten der Box zu entnehmen, hätte der Kläger die beiden Boxen mit Hilfe eines Staplers umstapeln müssen. Ein solcher Stapler befand sich jedoch nicht in der Nähe des klägerischen Arbeitsplatzes, sondern hätte erst aus dem Keller geholt werden müssen. Der Kläger unterließ dies und vertauschte einfach die Chargenbezeichnungen der beiden Gitterboxen und nahm folglich eine Umetikettierung vor, weil er annahm, in beiden Boxen seien sowieso die gleichen Inhaltsstoffe enthalten. Sein Vorgesetzter, der Produktionsleiter M..., wies ihn auf sein Fehlverhalten hin und ermahnte ihn mündlich, so etwas nicht zu wiederholen.
Der Kläger hat behauptet, er habe zwar einen Fehler begangen, jedoch nicht massiv und vorsätzlich gegen seine Verpflichtungen verstoßen. Auch habe er nicht grob fahrlässig gehandelt. Allenfalls könne von leichter Fahrlässigkeit die Rede sein, worauf angemessen mit einer Abmahnung zu reagieren sei. Es sei zu beachten, dass er bereits am Vormittag wegen der Untersuchung in der Universitätsklinik L… psychisch angespannt gewesen sei, zumal am nächsten Tag eine Operation angestanden habe. Aus falsch verstandener Pflicht heraus habe er trotz dieser belastenden Situation seine Arbeit aufgenommen, um die Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten. Es sei unzutreffend, dass durch eine entsprechende Sichtkontrolle während des Produktionsprozesses feststellbar gewesen wäre, dass sich ca. 120 Liter Wasser zu viel im Produkt befanden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Salbe zunächst in zwei Rührwerken angerührt worden sei und erst am Nachmittag durch Einsaugen auf das große Rührwerk eine Zusammenfassung erfolgte. Allein die Tatsache, dass Restmengen vorhanden seien, sei zum Teil produktionsbedingt. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass automatisch bei diesen Mengen ein Fehler vorliege. Es spreche für ihn, dass er sich über die ganze Angelegenheit noch einmal Gedanken gemacht habe und zu der Auffassung gelangt sei, dass etwas nicht stimmen könne. Den Vorgesetzten habe er nicht mehr erreichen können, weil dieser sich im Regelfall nur bis 16.00/17.00 Uhr im Betrieb aufhalte. Dass er die beiden sich noch bis 22.00 Uhr im Betrieb befindenden Kollegen nicht informiert habe, stelle keine Pflichtverletzung dar. Er habe mit dem Kollegen W... gesprochen, ihn um Information des Produktionsleiters am nächsten Morgen gebeten und damit dafür gesorgt, dass die Salbe nicht weiter verarbeitet werde. Von einem bewussten und gewollten Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften und/oder Arbeitsanweisungen könne keine Rede sein. Es sei ein Fehler passiert. Dies bedauere er. Das rechtfertige aber nicht den Ausspruch der Kündigung. Er habe alles unternommen, was ihm an diesem Abend möglich gewesen sei, um die Weiterverarbeitung der Salbe zu verhindern. Die private Telefonnummer seines Vorgesetzten habe er nicht gekannt. Der Zeuge W... sei ihm als zuverlässig bekannt, weshalb er dessen Information als ausreichend angesehen habe.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 zum 31.03.2009 nicht aufgelöst wurde,
die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits über den Ablauf der Kündigungsfrist zu unveränderten Bedingungen als Chemiefacharbeiter weiter zu beschäftigen.
Gegen diese Pflichten habe der Kläger nicht nur grob fahrlässig verstoßen, sondern bewusst. Durch das Verbringen der überschüssigen Ware in das Vernichtungsfass, aber auch durch die fehlerhafte Dokumentation im Rahmen des Herstellungsprozesses - „keine Besonderheiten“ – habe er versucht, seine Fehler beziehungsweise die Fehlerhaftigkeit in dem Produktionsprozess zu vertuschen. Es könne nicht als ausreichend angesehen werden, wenn er von zu Hause nach Beendigung der Schicht sich nochmal mit seinem Kollegen über den Produktionsprozess austausche. Das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Integrität sei für sie im Hinblick auf die Sensibilität des Produktionsprozesses und der Produkte unwiderruflich zerstört. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund des Vorfalles aus Dezember 2008.
das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 - 5 Ca 325/09 – abzuändern und die Klage abzuweisen,
die Berufung und den in der Berufung erstmals gestellten Auflösungsantrag zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrages die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Es sei nicht zutreffend, dass er Beweismittel vernichtet und sein Fehlverhalten habe vertuschen wollen. Ihm sei ein Fehler unterlaufen, was er von vornherein nicht bestritten, sondern stets kommuniziert habe. Die Interessenabwägung sei nicht zu beanstanden. Zudem dränge sich auf, auch eine fertig produzierte Salbe noch durch eine Qualitätskontrolle laufen zu lassen, und zwar nicht nur stichprobenartig. Möge die Beklagte vortragen, welche Qualitätssicherungsmaßnahmen sie vor dem von ihr geschilderten Hintergrund möglicher negativer Auswirkungen ergriffen habe. Zu beachten sei weiterhin, dass er am 07.01.2009 aufgrund von Voruntersuchungen und einer am nächsten Tag bevorstehenden Operation belastet gewesen sei. Der Fehler sei ihm erst abends bei der Abfüllung aufgefallen. Zu dem Zeitpunkt sei der Vorgesetzte nicht mehr im Betrieb gewiesen. Schlussendlich habe sein Verhalten – Telefonat mit dem Kollegen W... – bewirkt, dass die Ware nicht in den Abfüllbereich gekommen sei. Er habe weder grob fahrlässig noch schuldhaft gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Persönliche Umstände und die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit seien zu berücksichtigen im Rahmen der Interessenabwägung. Einen Auflösungsgrund gebe es im Übrigen nicht.
aa. Im Bereich der ordentlichen Kündigung ist Rechtsgrundlage des Abmahnungserfordernisses der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (KR-Fischermeyer, § 626 BGB, Rdnr. 257, 7. Auflage). Das Erfordernis der vorherigen Abmahnung besteht insbesondere im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung, und zwar nicht nur bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten, sondern auch und gerade im Bereich der Verletzung von Neben- und Schutzpflichten. Das Bundesarbeitsgericht misst zudem der Differenzierung zum Vertrauensbereich für das Erfordernis einer vorherigen Abmahnung nicht mehr die gleiche Bedeutung bei wie früher (BAG-Urteil vom 04.06.1997, AP Nr. 137 zu § 626 BGB; BAG, Urteil vom 11.03.1999, AP Nr. 150 zu § 626 BGB). Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb klar gestellt, dass das Abmahnungserfordernis stets zu prüfen ist. Die Abmahnung hat die Funktion einer „gelben Karte“, die den Arbeitnehmer vor Erteilung der Kündigung anhalten soll, künftig wieder vertragsgerechte Leistungen zu erbringen, und für den Fall der künftigen nicht vertragsgerechten Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Konsequenzen für den Inhalt oder Bestand des Arbeitsverhältnis androht (KR-Fischermeyer, § 626 BGB Rdnr. 262). Diesen Zweck kann die Abmahnung nur dann erfüllen, wenn es um steuerbares Fehlverhalten des Arbeitnehmers geht, das bisherige vertragswidrige Verhalten noch keine klare Negativprognose für die weitere Vertragsbeziehung zulässt und deswegen von der Möglichkeit einer künftigen vertragskonformen Erfüllung auszugehen ist.
Bei der Prüfung dieser für das Erfordernis der Abmahnung wesentlichen Kriterien ist von der Regel auszugehen, dass jedes willensbestimmte Verhalten eines Arbeitnehmers für die Zukunft abänderbar und deshalb grundsätzlich abmahnungsfähig und –bedürftig ist (KR-Fischermeyer, § 626 BGB Rdnr. 263).
Wegen einer Pflichtwidrigkeit im Leistungs- und Verhaltensbereich bedarf es aber wiederum dann keiner Abmahnung, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorgelegen haben, aufgrund derer eine Abmahnung als nicht erfolgversprechend angesehen werden kann (BAG, Urteil vom 17.02.1994 AP Nr. 116 zu § 626 BGB). Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage oder gar nicht gewillt ist, sich vertragsgerecht zu verhalten (BAG, Urteil vom 12.07.1984, AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972). Kannte der Arbeitnehmer die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens, setzte er aber trotzdem seine Pflichtverletzung hartnäckig und uneinsichtig fort, läuft die Warnfunktion der Abmahnung leer.
Zudem bedürfen besonders schwere Verstöße dann keiner Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen kann und er sich bewusst sein muss, dass er seinen Arbeitsplatz riskiert (BAG, Urteil vom 10.02.1999, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, BAG, Urteil vom 15.11.2001, AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist; BAG, Urteil vom 02.03.2006, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Krankheit).
(1) Der Beklagten ist zunächst zuzugeben, dass der Kläger seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend verletzte, indem er die erhebliche Restmenge in das Vernichtungsfass verbrachte und weder den Vorgesetzten informierte noch im Herstellungsprozess diese Besonderheit dokumentierte, obwohl – davon ist das Berufungsgericht ebenso wie das Arbeitsgericht überzeugt – er wusste, dass es eine Unregelmäßigkeit im Produktionsablauf gegeben haben musste. Die Schwere einer solchen Pflichtverletzung drängt sich geradezu auf. Die Beklagte weist zutreffend in ihrer Berufungsbegründung auf die möglichen Konsequenzen eines solchen Fehlverhaltens hin. Dies gilt sowohl für die Folgen beim Verbraucher als auch im Hinblick auf die Reputation der Beklagten am Markt und ihre Zulassung insbesondere auf dem US-amerikanischen Markt. Fehler oder Nachlässigkeiten im Bereich der Dokumentation und des Hinweises auf etwaige Unregelmäßigkeiten können für die Beklagte von existentieller Bedeutung werden. Dies ist so offenkundig, dass es nicht weiter ausgeführt werden muss.
(2) Dennoch erfordert eine Berücksichtigung der weiteren Umstände den Ausspruch einer Abmahnung in diesem Einzelfall. Für das Berufungsgericht ist insoweit entscheidend, dass der Kläger noch im Laufe des Abends des 07. Januar 2009 Konsequenzen aus dem ihm bewussten Fehlverhalten zog und seinen Kollegen W... darüber unterrichtete mit der Bitte, dieser möge am nächsten Morgen den Produktionsleiter informieren. Zwar relativiert dieses nachfolgende Verhalten des Klägers nicht die vorhergehende schwerwiegende Pflichtverletzung. Sie ist aber ein Hinweis und Beleg dafür, dass der Kläger grundsätzlich eine Haltung zu seiner Arbeitsleistung hat, die getragen ist von dem Bemühen, Fehler zu vermeiden. Er hat sich zwar mit den unterlassenen Eintragungen im Herstellungsprotokoll und dem Nutzen des Vernichtungsfasses zunächst als in erheblicher Weise unzuverlässig erwiesen. Sein nachfolgendes Verhalten belegt jedoch, dass ihm etwaige Fehler bei der Arbeit nicht gleichgültig sind und er diese auch nicht dauerhaft vertuschen will. Er hat die Angelegenheit eben nicht mit der Verbringung der Restmenge im Vernichtungsfass für sich als abgeschlossen angesehen, sondern „trug“ den Vorgang im Gedanken mit nach Hause, wo er sodann Anlass sah, sich wegen dieses Vorganges mit seinem Kollegen zu unterhalten. Zwar mag er aus der Sicht der Beklagten auch mit dem Telefonat bei dem Kollegen W... nicht den optimalen Weg gegangen sein, denn nach Auffassung der Beklagten hätte er die beiden Kollegen in der Spätschicht erreichen können. Entscheidend ist aber, dass er einen geeigneten Weg ging, indem er den ihm als zuverlässig erscheinenden Kollegen W... informierte und darum bat, am nächsten Tag den Produktionsleiter zu informieren. Dieses Vorgehen war jedenfalls geeignet, um eine weitere Verarbeitung der Salbe zu verhindern. Um es nochmals zu verdeutlichen: Durch das nachfolgende Verhalten wird nicht die vorhergehende erhebliche Pflichtverletzung verharmlost beziehungsweise relativiert. Entscheidend ist aber, dass der Kläger durch sein nachfolgendes Vorgehen zum Ausdruck gebracht hat, dass er an sich eine gewissenhafte Einstellung zum Arbeitsplatz hat und keineswegs von einem irreparablen Verlust des Vertrauens auf Seiten der Beklagten auszugehen ist. Vielmehr ist die Annahme gerechtfertigt, dass gerade der Ausspruch einer strengen Abmahnung den Kläger angehalten hätte, zukünftig ordnungsgemäß und pflichtgemäß zu arbeiten, so dass eine positive Prognose möglich gewesen wäre.
(3) Hinzu kommt, dass der Kläger – was ihm nicht widerlegt werden kann – sich an dem streitgegenständlichen Tag in einer besonderen Situation befand. Vor Antritt der Spätschicht suchte er die Universitätsklinik L… zur Durchführung von Voruntersuchungen für eine am nächsten Tag anstehende Operation auf. Der Kammer erscheint es durchaus nachvollziehbar, dass er sich am 07.01.2009 in einer besonderen psychischen Situation befand. Auch diese vermag sein Verhalten zwar nicht zu entschuldigen. Sie ist aber durchaus zu berücksichtigen bei der Frage, ob angesichts des Verhaltens des Klägers an diesem Tage generell eine durch eine Abmahnung herzustellende positive Prognose auszuschließen ist. Für das Berufungsgericht ist insoweit die vom Kläger behauptete und nicht zu widerlegende psychisch angespannte Situation sehr wohl in dem Sinne zu berücksichtigen, dass diese möglicherweise auch einen gewissen Einfluss auf sein nachlässiges Verhalten hinsichtlich der Dokumentation des Herstellungsprozesses hatte.
Nach alledem ist die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Der Klarstellung wegen wird darauf hingewiesen, dass im Tenor ein ausdrücklicher Ausspruch über die Abweisung des Auflösungsantrages nicht erfolgen musste, weil die Abweisung des Auflösungsantrages bereits erfasst wird durch den Ausspruch der Zurückweisung der Berufung. Der hilfsweise gestellte Antrag ist nämlich ein Teil der Berufung der Beklagten. Wird die Berufung insgesamt zurückgewiesen, so gilt dies auch für den Hilfsantrag.
ArbG Lübeck, 5 Ca 325/09