Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_UAusschG_Einsetzung-d170694,3.html
Timestamp: 2017-01-24 05:19:11
Document Index: 202331059

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Landesrec...…§ 2 UAusschG, Einsetzung§ 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag§ 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung§ 5 UAusschG, Zusammensetzung§ 6 UAusschG, Stellvertretende Mitglieder§ 7 UAusschG, Ausscheiden von Mitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAusschG, Konstituierende Sitzung§ 9 UAusschG, Vorsitz und Schriftführung§ 10 UAusschG, Einberufung der Sitzung, Beschlussfähigkeit und -fassung§ 11 UAusschG, Öffentlichkeit§ 12 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 13 UAusschG, Sitzungsprotokoll§ 14 UAusschG, Unterausschüsse§ 15 UAusschG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen§ 16 UAusschG, Arbeitsstab§ 17 UAusschG, Beweiserhebung§ 18 UAusschG, Vorlage von Unterlagen und Auskunft§ 19 UAusschG, Betroffene§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen§ 21 UAusschG, Zeugenaussage§ 22 UAusschG, Belehrung…§ 35 UAusschG, Ergänzende Vorschriften
§ 2 UAusschG, Einsetzung
§ 2 UAusschGGesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: UAusschG,HHGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Die Bürgerschaft setzt für einen bestimmten Untersuchungsgegenstand durch Beschluss einen Untersuchungsausschuss ein.(2) Auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten (Minderheitsantrag) hat die Bürgerschaft die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.(3) Liegen der Bürgerschaft zu einer Sitzung mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum selben Untersuchungsgegenstand vor, sollen die Untersuchungsaufträge zu einem Auftrag zusammengefasst werden. Dies kann nicht gegen den Willen der Antragstellerinnen und Antragsteller nach Absatz 2 erfolgen.(4) Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darf nicht vertagt werden. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer beantragten Untersuchung überweist die Bürgerschaft den Einsetzungsantrag zur unverzüglichen Stellungnahme an den zuständigen Ausschuss.
§ 1 UAusschG, Aufgabe und Zulässigkeit§ 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag