Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=142/87
Timestamp: 2019-07-23 06:14:59
Document Index: 310498407

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 142/87 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 15.06.1987 | Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 | RG, 01.03.1887
https://dejure.org/1990,76
EuGH, 21.03.1990 - 142/87 (https://dejure.org/1990,76)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.1990 - 142/87 (https://dejure.org/1990,76)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 1990 - 142/87 (https://dejure.org/1990,76)
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EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3
1 . Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen
1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen - [EWG-Vertrag, Artikel 93 Absätze 2 und 3] -
1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Unterlassene Meldung - Durchführung vor Erlaß der abschließenden Entscheidung der Kommission - Anordnungsbefugnis der Kommission - Weigerung, dieser Anordnung nachzukommen - Folgen
Staatliche Beihilfen für ein Unternehmen der Stahlröhrenindustrie - Rückforderung.
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87
EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als Beihilfe nämlich, dass alle in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68).
24 Die Rückforderung der Beihilfe findet grundsätzlich nach Maßgabe des einschlägigen nationalen Rechts statt; jedoch darf dessen Anwendung die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Rückforderung nicht praktisch unmöglich machen (vgl. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 61, und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Randnr. 12; ebenso vorerwähntes Urteil Deutsche Milchkontor u. a. für die Rückforderung von Gemeinschaftsbeihilfen).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, in welcher Form sie auch erfolgen, nur dann staatliche Beihilfen darstellen können, wenn alle Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt sind (u. a. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, und vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20).
Befindet sich das Unternehmen in der Insolvenz, genügt es, dass der Beihilfegeber, wie hier, seine Rückerstattungsforderung zur Tabelle anmeldet (EuGH, Rs. C-142/87, Slg. 1990, I-959 Rn. 62;… Rs. C-277/00, Slg. 2004, I-3925 Rn. 85; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779).
56 Die Kläger in der Rechtssache T-312/97 verweisen darauf, daß die von der Kommission angeführte Rechtsprechung, wonach der geringe Umfang von Beihilfen auch an kleinere Unternehmen nicht von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels ausschließe, in Wirklichkeit eine Vermutung zugunsten der Vereinbarkeit solcher Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrecht vorbehaltlich des Gegenbeweises aufstelle (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959; nachstehend: Urteil Tubemeuse, Randnr. 43, und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-364/90, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 24).
65 In der Rechtssache T-298/97 führen die Kläger hierzu an, daß Ausgleichsbeihilfen nur dann untersagt seien, wenn sie Gemeinschaftsunternehmen gegenüber den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen begünstigen sollten, nicht aber, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen wie etwa die Notwendigkeit, den Wettbewerb von durch eine privilegierte Situation begünstigten Einfuhren aus Drittländern zu bekämpfen, objektiv gerechtfertigt seien (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, und vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723).
Wenn nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Erzeugung dadurch beibehalten oder erhöht werden, so daß sich die Chancen der in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf den Markt dieses Mitgliedstaats auszuführen, verringern (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991, 1talien/Kommission, Randnr. 27, Spanien/Kommission, Randnr. 40, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnrn.
99 Entgegen der Auslegung der Kläger wird in dem Urteil Van der Kooy u. a./Kommission (Randnrn. 28 bis 30) und dem Urteil Belgien/Kommission vom 29. Februar 1996 (Randnrn. 10, 39 und 66) lediglich der Grundsatz aufgestellt, daß ein Vorteil zugunsten eines Unternehmens, mit dem eine ungünstige Wettbewerbssituation abgestellt werden soll, dann keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages darstellt, wenn sie aufgrund wirtschaftlicher Kriterien gerechtfertigt ist und die Wirtschaftsteilnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert.
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, daß ein von einem staatlich kontrollierten Unternehmen eingeräumter Vorzugstarif dann keine Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages ist, wenn dieser im Kontext des betreffenden Marktes objektiv durch wirtschaftliche Gründe wie die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, auf diesem Markt im Preiswettbewerb mit anderen Energiequellen zu bestehen (Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 30) oder gegen den Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern vorzugehen und einen bedeutenden Kundenstamm zu erhalten (Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 39).
169 Zunächst ist zu der angeblichen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darauf hinzuweisen, daß die Rückforderungspflicht grundsätzlich nicht außer Verhältnis zu den mit den Artikeln 92, 93 und 94 des Vertrages verfolgten Zielen stehen kann, weil die Beseitigung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung der gezahlten Beihilfe nebst Zinsen die denknotwendige Folge der Feststellung der Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist und lediglich die Wiederherstellung der früheren Situation bezweckt (Urteile des Gerichtshofes, Tubemeuse, Randnr. 66, Spanien/Kommission vom 14. September 1994, Randnr. 75, vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnr. 47, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, Randnr. 68, sowie Urteil Siemens/Kommission, Randnr. 96).
Befindet sich das Unternehmen in der Insolvenz, genügt es, dass der Beihilfegeber seine Rückerstattungsforderung zur Tabelle anmeldet (EuGH, Rs. C-142/87, Slg. 1990, I-959 Rn. 62;… Rs. C-277/00, Slg. 2004, I-3925 Rn. 85; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779).
Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission im Bereich von Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag über ein weites Ermessen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 56, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 36).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission vorzunehmende Prüfung der Frage, ob eine Investition dem Kriterium des privaten Kapitalgebers entspricht, eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert (Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93, Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnrn. 10 und 11, und Urteil Alitalia/Kommission, Randnr. 105).
Die Kommission besitzt jedoch ein weites Ermessen, wenn sie eine Handlung vornimmt, die eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung erfordert, und die gerichtliche Kontrolle dieser Handlung beschränkt sich insoweit auf die Prüfung, ob die Vorschriften über das Verfahren und die Begründungspflicht eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Entscheidung zugrunde liegt, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteil Belgien/Kommission, Randnr. 11).
Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst eine staatliche Beihilfe den innergemeinschaftlichen Handel, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (Urteile des Gerichtshofes vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 47).
Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe, so kann dies das inländische Angebot stabilisieren oder erhöhen und damit die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen mindern, ihre Produkte oder Leistungen auf dem Markt dieses Mitgliedstaats anzubieten (Urteil vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, Randnr. 40, und Urteil vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Randnr. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt die verhältnismäßig geringe Größe des durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmens die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht von vornherein aus (Urteile vom 21. März 1990, Belgien/Kommission, Randnr. 43, und vom 14. September 1994, Spanien/Kommission, Randnr. 42).
Soweit daher nationales Recht einer Rückforderung europarechtswidrig geleisteter Beihilfen tatsächlich entgegenstehen würde, ist es nicht anzuwenden (EuGH Urt. v. 21.03.1990 - Rs C-142/87 Slg. 1990, I-959, 1018ff.;… EuGH Urt. v. 02.02.1989 - Rs 94/87 (Kommission/Deutschland), EuZW 1990, 387;… Cremer in Calliess/Ruffert, EG 2. Auflage, Art. 88 Rn. 22).
Im Falle der Insolvenz des Beihilfeempfängers komme der Staat seiner Rückforderungspflicht dadurch nach, dass er seine Forderung zur Tabelle anmeldet und seine sonstigen Gläubigerrechte in der Insolvenz geltend macht (EuGH Urt. v. 21.03.1990 - Rs C-142/87 Slg. 1990, I-959, 1018f).
Der EuGH geht dabei offensichtlich nicht davon aus, dass die Forderung auf Rückzahlung der Beihilfe als bevorrechtigte Forderung zu behandeln ist (EuGH Urt. v. 21.03.1990 - Rs C-142/87 Slg. 1990, I-959, 1018f).
Indem das begünstigte Unternehmen vom Markt verschwindet, wird der Wettbewerbsvorteil beseitigt und damit dem Rückforderungszweck genüge getan (EuGH, Urt. v. 15.1.1986 - Rs 52/84, Slg. 1986, 89, Rz. 14 - Kommission/Belgien, EuGH, Urt. v. 21.3.1990- Rs C-142/87, Slg. 1990, I-959, Rz. 60 - 62 - Belgien/Kommission, "Tubemeuse").
43 Was die Kommission angeht, so kann diese anders als die nationalen Gerichte die Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe nicht allein mit der Begründung anordnen, daß sie von dieser nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages unterrichtet worden sei (…siehe Urteil Boussac, a. a. O., Randnrn. 19 bis 22, Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnrn. 15 bis 20, …und Urteil FNCE, a. a. O., Randnr. 13).
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EuG, 09.07.2003 - T-102/00
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Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91
Hristov / Kommission und EMA
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
Elf Atochem / Kommission
EuG, 13.12.1995 - T-109/94
Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen …
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-169/95
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-183/91
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1991 - C-261/89
EuGH, 15.06.1987 - 142/87 R
https://dejure.org/1987,1720
EuGH, 15.06.1987 - 142/87 R (https://dejure.org/1987,1720)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1987 - 142/87 R (https://dejure.org/1987,1720)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1987 - 142/87 R (https://dejure.org/1987,1720)
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EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185; VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DES ANTRAGSTELLERS
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN DES ANTRAGSTELLERS - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 185 - VERFAHRENSORDNUNG, ARTIKEL 83 PAR *2] -
Was die angebliche Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch die unterbliebene Übermittlung der von der Firma Schott angeforderten ergänzenden Stellungnahme anbelange, so sei insoweit zwar in der Tat ein Fehler begangen worden, doch könnte eine solche Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung führen, wenn das förmliche Prüfverfahren ohne sie möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteil Boussac, Randnrn. 30 und 31, und Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, im Folgenden: Urteil Tubemeuse, Randnrn. 45 bis 48).
Nach ständiger Rechtsprechung schließt weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/85, Frankreich/Kommission, Slg. 1987, 4393, Randnr. 24, und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 43; Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 48).
EuG, 04.12.2007 - T-326/07
Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
Dieser hat deshalb den Nachweis zu erbringen, dass er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne selbst einen Schaden zu erleiden, der schwere und nicht wiedergutzumachende Folgen für ihn hätte (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Juni 1987, Belgien/Kommission, 124/87 R, Slg. 1987, 2589, Randnr. 23, und vom 8. Mai 1991, Belgien/Kommission, C-356/90 R, Slg. 1991, I-2423, Randnrn. 20 und 23).
EuG, 15.07.1998 - T-73/98
Einhypothetischer, unbestimmter und potentieller Schaden sei kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 21).
Angesichts dieser Umstände hat der Antragsteller nicht dargetan, dass die Möglichkeit, von den nationalen Behörden eine Genehmigung gemäß den Artikeln 5 und 6 der Verordnung Nr. 2580/2001 zu erhalten, und die innerstaatlichen Rechtsbehelfe, die ihm nach niederländischem Recht gegen nach diesen Bestimmungen erlassene Beschlüsse der nationalen Behörden zur Verfügung stehen, nicht die Abwendung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens ermöglichen würden (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 310/85 R, Deufil/Kommission, Slg. 1986, 537, Randnr. 22, und vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 26; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 6. Dezember 1996 in der Rechtssache T-155/96 R, Stadt Mainz/Kommission, Slg. 1996, II-1655, Randnr. 25, und vom 3. Dezember 2002 in der Rechtssache T-181/02 R, Neue Erba Lautex/Kommission, Slg. 2002, II-5081, Randnr. 109).
In Bezug auf die Schwere des angeblich durch die angefochtenen Verordnungen verursachten Schadens tragen die Antragstellerinnen in ihren ergänzenden Erklärungen als Antwort auf eine in der mündlichen Verhandlung gestellte Frage vor, dass das Recht, einstweilige Anordnungen zu beantragen, zwar auf Fälle begrenzt sei, in denen ein Antragsteller seine eigenen Interessen zu wahren suche, dass diese Bedingung im vorliegenden Fall aber erfüllt sei, weil der Verweis auf den Schaden, den andere Unternehmen des Dole-Konzerns erleiden könnten, nicht als Verweis auf einen abstrakten, von Dritten erlittenen Schaden auszulegen sei (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Slg. 1987, 2589).
Ein derart ungewisser Schaden kann die beantragte Aussetzung nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Juni 1987 in der Rechtssache 142/87 R, Belgien/Kommission, Slg. 1987, 2589, Randnr. 25, und vom 16. Juli 1993 in der Rechtssache C-296/93 R, Frankreich/Kommission, Slg. 1993, I-4181 Randnr. 26, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-316/04, Wam/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 31).
Vgl. in diesem Sinne auch Beschlüsse Deufil/Kommission (…310/85 R, EU:C:1986:58, Rn. 22) und Belgien/Kommission (142/87 R, EU:C:1987:281, Rn. 26) sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts Frankreich/Kommission (…T-366/13 R, EU:T:2013:396, Rn. 44).
EuGH, 08.05.1991 - C-356/90
EuGH, 06.05.1988 - 111/88
EuG, 21.10.1996 - T-107/96
Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
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Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87 (https://dejure.org/1989,16784)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.09.1989 - 142/87 (https://dejure.org/1989,16784)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. September 1989 - 142/87 (https://dejure.org/1989,16784)
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Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Staatliche Beihilfen für ein Unternehmen der Stahlröhrenindustrie - Rückforderung
In seinen Schlussanträgen vom 19. September 1989 in der Rechtssache C-142/87 (Nr. 7) hat Generalanwalt Tesauro dazu folgendes ausgeführt: "Diese Prüfung stellt ... eine rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung konstitutiver Art [für die Beihilfe] dar, deren Bedeutung noch durch den Umstand mitgetragen wird, daß die Prüfung mit dem Inhalt der staatlichen Maßnahme befasst ist und daher ... weitgehend vom Ermessen getragene politische und wirtschaftliche Wertungen mit sich bringt."(85).
(47) - Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 35).
(78) - Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt).
(94) - Urteil 142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt), Randnr. 63. Siehe auch Urteil Spanien/Kommission (in Fußnote 87 bereits angeführt), Randnr. 80.
Generalanwalt Tesauro hat hierzu in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, in Fußnote 47 bereits angeführt) folgendes ausgeführt: "Vielleicht ist eine solche Vorsicht übertrieben, weil ein energischeres Vorgehen die Bedenklichkeit der unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Artikels 93 Absatz 3 gewährten Beihilfen deutlicher in Erscheinung treten ließe" (Slg. 1990, 979, Nr. 12).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 19. September 1989 in der Rechtssache 142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Nr. 7) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 29. November 2005 in der Rechtssache C-368/04 (Transalpine Ölleitung in Österreich, Slg. 2006, I-0000, Nr. 86).
16 - Vgl. Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnrn. 11 und 12) und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85 (Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, Randnr. 22); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95 (Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 46) und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-35/99 (Keller und Keller Meccanica/Kommission, Slg. 2002, II-261, Randnr. 85).
RG, 01.03.1887 - 142/87
https://dejure.org/1887,390
RG, 01.03.1887 - 142/87 (https://dejure.org/1887,390)
RG, Entscheidung vom 01.03.1887 - 142/87 (https://dejure.org/1887,390)
RG, Entscheidung vom 01. März 1887 - 142/87 (https://dejure.org/1887,390)
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