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Timestamp: 2019-09-23 03:19:26
Document Index: 170527236

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 4', '§ 52', '§ 3', '§ 3', 'Art.19']

Ent­geltliche Bewei­dungsleis­tun­gen eines Schäfers unter­liegen der Durch­schnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1
Eine Aus­fuhrerstat­tung kann wegen Nichtein­hal­tung der union­srechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren
Haushalt­ses­sig und Salz gel­ten nicht als Pflanzen­schutzmit­tel. So hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg
Pflanzenschutzmittel — und das Zulassungserfordernis
7. Juni 2015 Rechtslupe
Auch die Saatkrähe ist seit den 1970er Jahren eine beson­ders geschützte Voge­lart
Konzen­trate aus stark nitrathalti­gen Gemüsen, die bei der Her­stel­lung von Fleis­cherzeug­nis­sen aus
Durch Muta­ge­nese gewonnene Organ­is­men sind genetisch verän­derte Organ­is­men (GVO) und unter­liegen grund­sät­zlich
Zur Ver­mei­dung ein­er ver­fas­sungswidri­gen Rück­wirkung ist der Anwen­dungs­bere­ich des § 4 Abs.
Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserver­sorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG)
Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthil­fe
Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in Kas­sel hat auf Klage der RWE Pow­er AG
Die Steuer­be­freiung für Elek­tro­fahrzeuge nach § 3d Kraft­StG a.F. begin­nt mit dem
Die Ver­bringung des Abfal­lqueck­sil­bers in die Schweiz erfol­gte ent­ge­gen der Verord­nung (EG)
Der Bun­des­gericht­shof hat ein Ver­bot des Ver­triebs von Energies­par­lam­p­en bestätigt, bei denen
Die Steuer­be­freiung für Elek­tro­fahrzeuge nach § 3d Kraft­StG a.F. begin­nt mit dem Datum der erst­ma­li­gen Zulas­sung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elek­trone­u­fahrzeug han­delt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüst­fahrzeu­gen kann es daher vorkom­men, dass der Begün­s­ti­gungszeitraum bere­its teil­weise oder voll­ständig ver­strichen
Stößt die gerichtliche Kon­trolle nach weitest­möglich­er Aufk­lärung an die Gren­ze des Erken­nt­nis­standes naturschutz­fach­lich­er Wis­senschaft und Prax­is, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weit­eren Ermit­tlun­gen, son­dern erlaubt ihm, sein­er Entschei­dung insoweit die plau­si­ble Ein­schätzung der Behörde zu der fach­lichen Frage zugrunde zu leg­en. Die Ein­schränkung der
Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Gelsenkirchen für das Stadt­ge­bi­et Gelsenkirchen auf der Kurt-Schu­­mach­er-Straße ein streck­en­be­zo­genes Fahrver­bot für Fahrzeuge mit Otto­mo­toren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraft­fahrzeuge mit Euro 5/V‑Motoren und älter einge­führt wer­den. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthil­fe, den für
Das Ver­wal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat mit einem jet­zt verkün­de­ten Urteil entsch­ieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadt­ge­bi­et Essen inner­halb der derzeit­i­gen grü­nen Umwelt­zone eine sog. “blaue Umwelt­zone” errichtet wer­den muss, die die Essen­er Stadt­teile Frohn­hausen, Hol­ster­hausen, Altendorf, Rüt­ten­scheid, West­vier­tel, Nord­vier­tel, Vogel­heim, Alte­­nessen-Süd, Alte­­nessen-Nord, Süd­vier­tel, Stadtk­ern, Ostvier­tel, Südostvier­tel, Hut­trop, Frillen­dorf,