Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/140b-weggefallen.html
Timestamp: 2020-04-01 05:52:59
Document Index: 277677534

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 9', '§ 383', '§ 935', '§ 52', '§ 3', '§ 117']

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» Â§ 140b PatG
(1) Wer entgegen den Â§Â§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten auf unverzÃ¼gliche Auskunft Ã¼ber die Herkunft und den Vertriebsweg der benutzten Erzeugnisse in Anspruch genommen werden.
(2) In FÃ¤llen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in FÃ¤llen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem AusmaÃŸ
fÃ¼r rechtsverletzende TÃ¤tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder
es sei denn, die Person wÃ¤re nach den Â§Â§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhÃ¤ngigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs gefÃ¼hrten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der fÃ¼r die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen Ã¼ber
Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, fÃ¼r die sie bestimmt waren, und
die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie Ã¼ber die Preise, die fÃ¼r die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
(4) Die AnsprÃ¼che nach den AbsÃ¤tzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig falsch oder unvollstÃ¤ndig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenÃ¼ber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
(7) In FÃ¤llen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung nach den Â§Â§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dÃ¼rfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in Â§ 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten AngehÃ¶rigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (Â§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist fÃ¼r ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. FÃ¼r den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne RÃ¼cksicht auf den Streitwert ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. FÃ¼r das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trÃ¤gt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Ãœbrigen unberÃ¼hrt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschrÃ¤nkt.
Â§ 117 PatG