Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bonn&Datum=10.10.2007&Aktenzeichen=5%20S%2039/07
Timestamp: 2019-05-25 20:29:09
Document Index: 60170979

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7904
LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07 (https://dejure.org/2007,7904)
LG Bonn, Entscheidung vom 10.10.2007 - 5 S 39/07 (https://dejure.org/2007,7904)
LG Bonn, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 5 S 39/07 (https://dejure.org/2007,7904)
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§§ 249, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 200 Abs. 1 BGB
Aufklärungspflichten Vermieter, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, Schwacke-Mietpreisspiegel, UE-Tarif
Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des Unfallersatztarifs bei Überschreitung der von der Rechtssprechung entwickelten Erforderlichkeitsgrenze; Erfüllung der Aufklärungspflicht durch Hinweis des Mietwagenunternehmens auf seine Unkenntnis von den Regulierungsgewohnheiten des gegnerisches Haftpflichtversicherers und die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Kurznachricht zu "Bedeutung für die Praxis des LG Bonn vom 10.10.2007, Az.: 5 S 39/07 (Aufklärungspflicht, Autovermietung, Schwacke Automietpreisspiegel)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 70 - 71.
AG Bonn, 31.01.2007 - 13 C 535/05
Nach der Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2006, 2618 [2621]), der sich die Kammer angeschlossen hat (LG Bonn, Urteil vom 10. Oktober 2007, Az. 5 S 39/07, NRWE), besteht eine vorvertragliche Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmens gegenüber dem Mieter, der nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug anmietet, wenn das Unternehmen seinem Kunden einen Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif liegt und dadurch die Gefahr besteht, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt.
Die Kammer vertritt insoweit die Auffassung, dass eine Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmens stets dann, aber auch nur dann besteht , wenn der angebotene Tarif den erforderlichen Unfallersatztarif im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB überschreitet (Kammerurteil vom 10. Oktober 2007, aaO).
Maßgeblich [st der "Normaltarif" auf Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (LG Bonn SVR 2008, 70; OLG Köln, NZV 2007, 199; LG Bonn NZV2007, 362; BGH NJW 2007, 1124; Senat NJW 2006, 2106; NZV 2006, 463).
Den gerechtfertigten Zuschlag bemisst das Gericht pauschal mit 25 Prozent (LG Bonn, SVR 2008, 70; Urteil des LG Bonn vorn 25.04.2007.5 S 197/06; LG Bonn NZV 2007, 362;… Palandt/Heinrichs, § 249 Rn. 31).
Dabei geht der Bundesgerichtshof ausdrücklich nur dann vom Bestehen einer Aufklärungspflicht aus, wenn der Vermieter einen Tarif anbietet, der deutlich über dem Normaltarif liegt, wobei der Bundesgerichtshof die Frage unbeantwortet lässt, was "deutlich" heißt (s. hierzu LG Bonn, Urt. v. 10.10.2007 - 5 S 39/07: bei Überschreitung der "Erforderlichkeitsgrenze"; Herrler , VersR 2007, 582, 587: Überschreitung des Normaltarifs um mindestens 50 %).
Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage hin - kein wesentlich günstigerer "Normaltarif zugänglich war (vgl. bspw. das LG Bonn, 5. Zivilkammer, Urt. v. 10.10.2007, 5 S 39/07, SVR 2008, 70 unter Hinweis auf BGH, BGHZ 160, 377 [384]; BGH, BGHZ 163, 19 [241]; BGH, NJW 2006, 2621).
Über das objektiv erforderliche Mass hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage hin - kein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (vgl. bspw. das LG Bonn, 5. Zivilkammer, Urt. v. 10.10.2007, 5 S 39/07, SVR 2008, 70 unter Hinweis auf BGH, BGHZ 160, 377 [384]; BGH, BGHZ 163, 19 [24 f]; BGH, NJW 2006, 2621).
Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den übersteigenden Betrag mir dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, daß ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage hin - kein wesentlich günstigerer "Normaltarif" zugänglich war (vgl. LG Bonn, 5. Zivilkammer, Urt, v. 10.10.2007, 5 S 39/07, SVR 2008, 70 unter Hinweis auf BGH, BGHZ 160, 377 [364]; BGH, BGHZ 163, 19 [24 ff; BGH, NJW 2006, 2621).
In Anlehnung an die Rechtsprechung des LG Bonn bemisst das Gericht einen gerechtfertigten pauschalen Zuschlag auf 25 % (vgl. LG Bonn, Urteil vom 10.10.2007, 5 S 39/07).