Source: https://www.steuerberater-center.de/52560.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:29:54
Document Index: 175832464

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 53', 'Art. 14', '§ 49', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 239', '§ 172', '§ 172', '§ 239', '§ 1', '§ 172', '§ 172', '§ 169', '§ 239', '§ 172', '§ 355']

FG DÃ¼sseldorf 13.6.2018, 4 K 1304/17 AO
Keine Ã„nderung eines bestandskrÃ¤ftigen Zinsbescheides
Die Ã„nderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmÃ¤ÃŸig kÃ¼rzeren Festsetzungsfrist (Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) mÃ¶glich sein. Diese besonderen GrÃ¼nde fÃ¼r eine leichtere Ã„nderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden.
Die KlÃ¤gerin betreibt MotorenprÃ¼fstÃ¤nde. Die durch die Verbrennung von versteuertem Benzin erzeugte mechanische Energie wird unter Einsatz angeschlossener Generatoren (sog. Asynchronmaschinen) in Strom umgewandelt. Die KlÃ¤gerin beantragte beim Hauptzollamt, ihr fÃ¼r 2010 Energiesteuer fÃ¼r die Verwendung von nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG versteuertes Benzin fÃ¼r die Erzeugung von Strom nach Â§ 49 EnergieStG zu vergÃ¼ten. AuÃŸerdem beantragte sie fÃ¼r denselben Zeitraum, ihr weitere Energiesteuer fÃ¼r die Verwendung von nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 i.V.m. Â§ 49 Abs. 2a EnergieStG versteuertes Benzin fÃ¼r die Erzeugung von Strom nach Â§ 53 EnergieStG zu vergÃ¼ten. Das Hauptzollamt lehnte eine VergÃ¼tung der Energiesteuer ab.
Mit ihrem eingelegten Einspruch machte die KlÃ¤gerin geltend, ein Anspruch auf VergÃ¼tung ergebe sich fÃ¼r den fraglichen Zeitraum unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL). Das Hauptzollamt Ã¤nderte den Bescheid, indem es die VergÃ¼tung der Energiesteuer nach den Â§Â§ 49 und 53 EnergieStG jeweils auf 0 â‚¬ festsetzte. Auf die von der KlÃ¤gerin im Februar 2015 erhobene Klage verpflichtete der erkennende Senat das Hauptzollamt mit Urteil vom 9.12.2015 (4 K 625/15 VE), der KlÃ¤gerin Energiesteuer fÃ¼r 2010 vergÃ¼ten. Der Anspruch der KlÃ¤gerin auf VergÃ¼tung der Steuer ergebe sich aus Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a EnergieStRL.
DemgemÃ¤ÃŸ setzte das Hauptzollamt mit Bescheid vom 22.1.2016 fÃ¼r die KlÃ¤gerin eine Steuerentlastung von Energiesteuer fest. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage setzte das Hauptzollamt zugunsten der KlÃ¤gerin Prozesszinsen fÃ¼r den Zeitraum vom 26.2.2015 bis zum 25.1.2016 fest. Die KlÃ¤gerin beantragte unter Bezugnahme auf den Zinsbescheid beim Hauptzollamt, die Zinsen auf den festgesetzten Steuerentlastungsbetrag bereits fÃ¼r den Zeitraum ab dem 1.8.2011 festzusetzen. Sie habe gem. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a EnergieStRL einen Anspruch auf die von ihr begehrte Steuerentlastung gehabt. Nach dem Unionsrecht stehe ihr ein Zinsanspruch nicht nur fÃ¼r die Zeit des Beginns der RechtshÃ¤ngigkeit des Entlastungsanspruchs in dem Verfahren bei dem Finanzgericht DÃ¼sseldorf zu. Das Hauptzollamt lehnte eine Ã„nderung des Zinsbescheids ab.
Das Hauptzollamt hat es zu Recht abgelehnt, Zinsen von 6 % auf den Steuerentlastungsbetrag bereits fÃ¼r den Zeitraum vom 1.8.2011 bis zum 24.1.2016 festzusetzen.
Anspruchsgrundlage fÃ¼r eine Ã„nderung des Zinsbescheids vom 22.1.2016 sind gem. Â§ 239 Abs. 1 S. 1 AO die Â§Â§ 172 ff. AO. Das Hauptzollamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass es einer Ã„nderung des Zinsbescheids bedarf, um dem Begehren der KlÃ¤gerin entsprechen zu kÃ¶nnen. Es hat mit diesem Bescheid Zinsen nur ab dem Zeitraum vom 26.1.2015 festgesetzt. Damit hat es gleichzeitig eine Verzinsung fÃ¼r einen frÃ¼heren Zeitraum stillschweigend abgelehnt. Der Regelungsgehalt dieses Bescheids erschÃ¶pft sich in der Festsetzung von 0,5 % Zinsen fÃ¼r jeden Monat auf den VergÃ¼tungsbetrag fÃ¼r den Zeitraum vom 26.2.2015 bis zum 25.1.2016. Dementsprechend hat die KlÃ¤gerin mit ihrem Antrag unter ausdrÃ¼cklicher Bezugnahme auf den Zinsbescheid begehrt, die Zinsen "abweichend" von der bisherigen Berechnung bereits fÃ¼r den Zeitraum ab dem 1.8.2011 festzusetzen.
Der Zinsbescheid kann nicht nach Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geÃ¤ndert werden. Gem. Â§ 239 Abs. 1 S. 1 AO sind zwar die fÃ¼r Steuern geltenden Vorschriften "entsprechend anzuwenden". Der Bescheid, mit dem das Hauptzollamt den Steuerentlastungsbetrag festgesetzt hat, betraf auch eine Verbrauchsteuer (Â§ 1 Abs. 1 S. 3 EnergieStG). Das bedeutet jedoch noch nicht, dass deshalb auch der Zinsbescheid in entsprechender Anwendung des Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geÃ¤ndert werden kann. Das Gesetz ordnet fÃ¼r die Ã„nderung der Festsetzung von Verbrauchsteuern, anders als fÃ¼r eine Ã„nderung der Festsetzung "anderer" Steuern, die einen stÃ¤rkeren Vertrauens- und Bestandsschutz genieÃŸt (Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO), die MÃ¶glichkeit einer Ã„nderung der Steuerfestsetzung unter leichteren Voraussetzungen an, weil die Verbrauchsteuern regelmÃ¤ÃŸig einem an einfacher und zÃ¼giger MassenbewÃ¤ltigung ausgerichteten Abfertigungsverfahren unterworfen sind.
Die Ã„nderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll daher unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmÃ¤ÃŸig kÃ¼rzeren Festsetzungsfrist (Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) mÃ¶glich sein. Diese besonderen GrÃ¼nde fÃ¼r eine leichtere Ã„nderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden. Die Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer geschieht nicht in einem an einfacher und zÃ¼giger MassenbewÃ¤ltigung ausgerichteten Abfertigungsverfahren. Der Zinsbescheid kann i.Ãœ. auch nicht nach Â§ 239 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. Â§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO geÃ¤ndert werden. Diese Bestimmung scheidet als Anspruchsgrundlage fÃ¼r das Klagebegehren aus, weil der Antrag der KlÃ¤gerin nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist (Â§ 355 Abs. 1 S. 1 AO) gestellt worden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2018 11:38