Source: https://cpm-steuerberater.de/2019/06/14/bfh-08-11-2018-iii-r-13-16/
Timestamp: 2019-06-20 09:04:28
Document Index: 355410162

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 121', '§ 73', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH, 08.11.2018, III R 13/16Steuerberater Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 08.11.2018, III R 13/16
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U –soweit es nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betrifft– aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) und erließ aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung für die Streitjahre (2009 und 2010) geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide sowie geänderte Gewerbesteuermessbescheide.
Im anschließenden Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, der vom FA angesetzte Bruttolistenpreis sei zu hoch. Entgegen der Auskunft der Firma A Niederlassung betrage der Bruttolistenpreis 37.508,80 EUR, abgerundet 37.500 EUR. Dieser ergebe sich aus der Preisliste „Taxi und Mietwagen“ der Firma A (Stand 2. Februar 2009).
Das Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt. Es war der Auffassung, dass es sich bei der Preisliste „Taxi und Mietwagen“ um eine Preisliste i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) handele. Diese Preisliste sei vorrangig, da diese die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil realitätsnäher wiedergebe.
Der Senat hat die zunächst auch in Sachen Umsatzsteuer 2009 und 2010 eingelegte Revision abgetrennt (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), nachdem das FA die Revision insoweit zurückgenommen hat.
Das FA beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 23. Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U aufzuheben, soweit nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betroffen ist, und die Klage insoweit abzuweisen.
a) § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bezweckt die vereinfachte Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (vgl. die amtliche Gesetzesbegründung in BTDrucks 13/1686, S. 8) und enthält deshalb mit der darin statuierten 1 %-Methode eine grundsätzlich zwingende, grob typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II.1.a; vom 16. Februar 2005 VI R 37/04, BFHE 209, 221, BStBl II 2005, 563, unter II.2.a; vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116, unter II.2.a; vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09, BFHE 231, 540, BStBl II 2011, 361, Rz 11; vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11, BFHE 240, 69, BStBl II 2013, 385, Rz 12, und Senatsurteil vom 9. November 2017 III R 20/16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 13).
2. Zu diesen Grundsätzen steht die Vorentscheidung im Widerspruch. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht der festgestellte rechnerische Listenpreis, sondern –bei mehreren vom Hersteller am Markt bekannt gemachten Preislisten– die vom Verkäufer tatsächlich zugrunde gelegte Preisliste zur Anwendung kommt.
b) Als Privatperson hätte der Kläger das Fahrzeug, den PKW der Marke A, nicht aufgrund der Preisliste „Taxi und Mietwagen“ beziehen können. Grundlage für den Kaufpreis wäre vielmehr die allgemeine Preisempfehlung des Herstellers gewesen, wie sie im Streitfall von der Firma A Niederlassung mitgeteilt worden ist. Daher ist auch diese für die Bewertung des privaten Nutzenvorteils i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG maßgeblich. Nur diese allgemeine Preisempfehlung ist Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Dieser maßgebliche Bruttolistenneupreis betrug im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des FG 48.165,25 EUR.