Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ix-zb-181-10
Timestamp: 2019-06-17 03:03:00
Document Index: 190046402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'Art. 3']

IX ZB 181/10 - Urteil BGH vom 12.05.2011
BGH 12.05.2011 - IX ZB 181/10
vorgehend LG Traunstein, 16. Juli 2010, Az: 4 T 2077/10, Beschlussvorgehend AG Rosenheim, 28. Mai 2010, Az: 601 IK 334/09
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners .
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.
bb) Sinn und Zweck der Vorschrift, bestehende Regelungslücken bei dem Vollstreckungszugriff gegen selbständige Personen zu schließen und diesen einen ähnlichen Pfändungsschutz ihrer Altersvorsorge zu verschaffen, wie sie abhängig Beschäftigte im Hinblick auf ihre Sozialversicherungsbezüge genießen (vgl. Holzer, ZVI 2007, 113 f; Wimmer, ZInsO 2007, 281; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 21), gebieten einen entsprechenden Schutz ohne eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht. Der Aufbau des für eine Altersvorsorge erforderlichen Kapitalstocks kann bei Selbständigen auf ganz unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Er muss nicht notwendig - anders als bei Arbeitnehmern in der gesetzlichen Rentenversicherung - durch Abführung bestimmter Beträge aus dem Einkommen gebildet werden. Denkbar sind auch Zahlungen aus dem Vermögen, aus Kapitaleinkünften, Mieteinkünften, anderen laufenden Einnahmen. Eine vollständige Anpassung der Voraussetzungen für die Bildung einer Altersvorsorge bei Arbeitnehmern und selbständig Tätigen konnte deshalb auch mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge nicht erfolgen. Dass der Gesetzgeber ungeachtet der unterschiedlichen Herkunft der Mittel, die zum Aufbau einer gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bildung einer privaten Altersvorsorge eingesetzt werden, die Einkünfte eines (ehemals) Selbständigen jedenfalls dann pfändungsfrei stellen wollte, wenn diese zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge eingesetzt werden, ist weder dem Gesetz noch der Begründung des Gesetzgebers zu entnehmen.
cc) Nach den §§ 850 ff ZPO sind Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ohnehin nur in ganz beschränktem Umfang den Unpfändbarkeitsregeln unterworfen (vgl. § 850 Abs. 2, § 850i ZPO). Dass der Gesetzgeber über diese Tatbestände hinaus Beträge, die zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge eingesetzt werden, pfändungsfrei stellen wollte, ist nicht erkennbar. Eine solche zusätzliche Freistellung wäre auch im Hinblick auf die Interessen der Gläubiger nicht angemessen. Das vorgebliche Ziel, eine private Altersversorgung aufzubauen, könnte missbraucht werden, um sich weitgehend unpfändbar zu machen. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausschließen wollen (vgl. BT-Drucks. aaO S. 7 ff).
3. Die Annahme eines dreistufigen Pfändungsschutzes ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - auch von Verfassungs wegen nicht geboten. Art. 3 GG verlangt keine Gleichstellung der Voraussetzungen für die Bildung einer Altersvorsorge für Arbeitnehmer und für selbständig Tätige. Schon die unterschiedliche Herkunft der Mittel, die für den Aufbau der Altersvorsorge eingesetzt werden können, rechtfertigt eine differenzierte Behandlung. Während ein selbständig Tätiger - wie bereits ausgeführt - ganz unterschiedliche Quellen haben kann, aus denen er die Einzahlungen in eine private Altersvorsorge speist, stehen dem Arbeitnehmer regelmäßig nur die Arbeitsbezüge, die er zwingend auch für den Aufbau seiner Altersvorsorge einsetzen muss, zur Verfügung. Das Schutzbedürfnis des abhängig beschäftigten Arbeitnehmers ist größer, als das des selbständig Tätigen, dessen Möglichkeiten zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge wesentlich vielfältiger sind. Soweit in der Vergangenheit bei dem Schutz der Altersvorsorge Selbständiger im Vergleich zur Altersvorsorge abhängig Beschäftigter eine Gesetzeslücke gesehen worden ist (vgl. Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, aaO), hat der Gesetzgeber diese Lücke im Hinblick auf den Schutz des aufgebauten Kapitals und der auszuzahlenden Versicherungsleistungen durch das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" von 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) geschlossen. Ein weitergehender Schutz ist von Verfassungs wegen nicht geboten.