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Timestamp: 2017-03-23 08:25:51
Document Index: 319228851

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 621', '§ 1666', '§ 1666', '§ 286', '§ 19', '§ 322']

OLG-DRESDEN - 10.01.2003, 10 WF 783/02 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 10 WF 783/02Beschluss vom 10.01.2003
Leitsatz:1. Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.
2. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine Pflegschaft des Jugendamts angeordnet wird.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 620c ZPO, § 621g ZPO, § 1666 BGB, § 1666a BGBStichworte:einstweilige Anordnung, Beschwerde, Umgangsrecht, elterliche Sorge, AufenthaltsbestimmungsrechtVerfahrensgang:AG Dresden 304 F 01259/00 vom 17.12.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:87 - Ach/ t = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Urteil, 10 UF 684/02 vom 10.01.20031. Bei nachhaltiger und dauerhafter Überschuldung ist es in der Regel zumutbar, den Unterhaltsschuldner auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff., 304 InsO zu verweisen.
2. Unterhaltsrechtlich hat dies zur Folge, dass sich der Schuldner auf bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten nicht berufen kann.OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 838/02 vom 08.01.2003Hat der Bauherr dem Architekten eine Provision oder ein Zusatzhonorar versprochen für den Fall, dass der Architekt eine bestimmte Bausumme einhält, wird die Bausumme berechnet aus den tatsächlich bezahlten Beträgen, also Rechnungssummen abzüglich in Anspruch genommener Skonti zuzüglich dem Finanzierungsaufwand (= Zinsen für die Tage zwischen Skontofrist und Fälligkeit).OLG-DRESDEN – Beschluss, 6 W 240/99 vom 07.01.2003Rechnet der Beklagte hilfsweise mit einer nicht gleichartigen, bestrittenen Gegenforderung auf (hier: Geldforderung gegen klägerischen Herausgabeanspruch), und versagt das Gericht der Hilfsaufrechnung mit Blick auf die fehlende Gleichartigkeit der Forderungen den Erfolg, kommt eine Streitwertaddition gem. § 19 Abs. 3 GKG mangels einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung über die Gegenforderung (§ 322 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht.
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