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Timestamp: 2017-11-25 09:51:52
Document Index: 206608250

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 101', '§ 113', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 85', '§ 4', '§ 34', '§ 88', '§ 88', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2006 - Az. 19 K 4187/05
Urteil vom 26. Juni 2006 - Az. 19 K 4187/05
VG Köln · Urteil vom 26. Juni 2006 · Az. 19 K 4187/05
19 K 4187/05
openJur 2011, 43628
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der im Jahre 1955 geborene Kläger steht als Richter am Oberlandesgericht (Oberlandesgericht L. ) im Dienste des beklagten Landes. Er ist verheiratet und hat drei Kinder; sein Beihilfebemessungssatz beträgt 70 v. H..
Im November 2002 legte der Kläger im Rahmen eines Beihilfeantrags für Kosten für das Präparat Viagra ein ärztliches Attest des Urologen Dr. Q. , C. vom 29.10.2002 vor; hiernach begünstige eine Hämochromatose eine erektile Dysfunktion, so dass das Präparat Viagra bei dem Kläger medizinisch indiziert sei. Mit Bescheid vom 01.06.2004 wurden die Aufwendungen des Klägers für Viagra in den Jahren 2002 und 2003 als beihilfefähig anerkannt.
Unter dem 18.03.2005 beantragte der Kläger, ihm u. a. für die Medikamente
- Viagra (ärztliche Verordnungen vom 17.04.2004 und 12.08.2004) in Höhe von insgesamt 245,22 EUR
- Cialis (ärztliche Verordnung vom 18.05.2004) in Höhe von 48,14 EUR
- Levitra (ärztliche Verordnungen vom 16.11.2004 und 20.01.2005) in Höhe von insgesamt 143,15 EUR
- [insgesamt: 436,51 EUR]
Beihilfe zu gewähren.
Mit Bescheid vom 23.03.2005 lehnte der Präsident des Oberlandesgerichts L. eine Beihilfe zu den vorgenannten Medikamenten unter Hinweis auf die den Ausschluss dieser Präparate regelnden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ab.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, in dem er u. a. auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - hinwies.
Der Präsident des Oberlandesgerichts L. wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 09.06.2005 als unbegründet zurück: Er erläuterte die den Ausschluss der Medikamente zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (z. B. Viagra, Cialis, Levitra) regelnde und seit dem 01.01.2004 gültige Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen; in diesem Zusammenhang sei unerheblich, dass die erektile Dysfunktion - wie bei dem Kläger - durch eine Erkrankung ausgelöst werde. Auf die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts komme es nicht an.
Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass der den angefochtenen Bescheide zugrundeliegende Ausschluss der Beihilfefähigkeit der ihm verordneten Medikamente Viagra, Cialis und Levitra gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die dem Dienstherrn obliegende allgemeine Fürsorgepflicht verstoße. Da seine private Krankenversicherung solche Kosten nicht übernehme, bleibe er mit den Kosten für die vorgenannten Medikamente belastet. Eine solche Belastung, die aus der ihm zustehenden Besoldung zu leisten sei, gefährde allerdings seine amtsangemessene Besoldung weil noch weitere sonstige Kürzungen im Beihilfe-, Besoldungs- und Versorgungsrecht hinzunehmen seien. Insgesamt sei die in der Rechtsprechung aufgestellte 1%-Grenze des Jahresnettoeinkommens für die erforderlichen Aufwendungen im Krankheitsfall überschritten.
Soweit das beklagte Land darauf hinweise, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn Beihilfeleistungen dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entsprächen, sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht dies lediglich für die Inanspruchnahme von Krankenhauswahlleistungen festgestellt habe; im Gegensatz zu den vorliegend medizinisch indizierten Aufwendungen seien solche aber nicht medizinisch geboten gewesen.
Er habe im Übrigen in Vertrauen auf die Regelung für 2002 und 2003 keine private Krankenversicherung zur Übernahme der Kosten der vorgenannten Medikamente abgeschlossen.
das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts L. vom 23.03.2005 und unter Aufhebung dessen Widerspruchsbescheides vom 09.06.2005 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für die Präparate Viagra, Cialis und Levitra gemäß den ärztlichen Verordnungen vom 16.04.2004, 18.05.2004, 12.08.2004, 16.11.2004 und 20.01.2005 Beihilfe in Höhe von 305,56 EUR zu gewähren.
Es wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid vom 09.06.2005 und weist ergänzend darauf hin, dass Beihilfe nur eine Beteiligung des Dienstherrn an krankheitsbedingten Aufwendungen darstelle und keine lückenlose Erstattung vorgesehen sei. Eine Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht sei nicht erkennbar. Unabhängig davon, dass eine Belastung des Klägers mit den Aufwendungen für die von ihm angeschafften Präparate nicht erheblich und nicht ersichtlich sei, dass die in der Rechtsprechung entwickelte Grenze von 1% des Jahresnettoeinkommens als Zumutbarkeitsgrenze überschritten sei, sei zu berücksichtigen, dass diese Grenze nur einen Richtwert darstelle und zudem nicht für den Fall greife, dass es sich um von vorneherein nicht beihilfefähige Aufwendungen handele.
Es sei nicht zu beanstanden, dass eine Ablehnung der Beihilfefähigkeit für die Aufwendungen für die vorgenannten Präparate dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspräche. Der Verordnungsgeber habe - ebenso wie der Bundesgesetzgeber bei der Änderung des SGB V - berücksichtigen dürfen, dass die Präparate Viagra, Cialis und Levitra überwiegend eine Steigerung der Lebensqualität bedingten und daher der Individualsphäre und persönlichen Lebensführung zuzurechnen seien.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Oberlandesgerichts L. ergänzend Bezug genommen.
Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) und nach dem übereinstimmend erklärten Verzicht der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden kann, ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Präparate Viagra, Cialis und Levitra gemäß den ärztlichen Verordnungen vom 16.04.2004, 18.05.2004, 12.08.2004, 16.11.2004 und 20.01.2005 in Höhe von 305,56 EUR; der dies ablehnende Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts L. vom 23.03.2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 09.06.2005 sind insoweit rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (vom 27.03.1975 [GV. NW. S. 332] in der im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen von April 2004 bis Januar 2005 insoweit maßgebenden Fassung der "19. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung" vom 12.12.2003 [GV. NW. S. 756], in Kraft getreten am 01.01.2004 - BVO -) sind beihilfefähig die "notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, usw.". § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO konkretisiert dies dahingehend, dass die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für die aufgrund einer schriftlichen ärztlichen oder zahnärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen umfassen. Nicht beihilfefähig sind gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) BVO allerdings Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V (in der Fassung der Änderung durch das "GKV-Modernisierungsgesetz" vom 14.11.2003 - BGBl. I S. 2190 - mit Wirkung ab dem 01.01.2004) von der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Von dieser Ausschlussvorschrift werden gemäß § 34 Abs. 1 Satz 7 SGB V Arzneimittel erfasst, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Dies gilt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V insbesondere für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion und der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen.
Letzteres ist bei den dem Kläger verordneten Medikamenten
Viagra (vgl. http://www.netdoktor.de/medikamente/100009145.htm)
Cialis (vgl. http://www.netdoktor.de/medikamente/100011377.htm)
Levitra (vgl. http://www.medknowledge.de/neu/2003/I-2003-9-vardenafilp.htm)
Da danach eine Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die vorgenannten Medikamente schon grundsätzlich ausscheidet, kommt es nicht darauf an, dass sie ärztlich verordnet sind und vom Kläger zur Behandlung der erektilen Dysfunktion bzw. von Impotenz - als Auswirkung der bei ihm diagnostizierten Hämochromatose bzw. des dadurch verursachten Diabetes
vgl. http.//www.haemochromatose.org/erkrankung/ haemochromatose.html; http://www.onmeda.de/krankheiten/diabetes_mellitus.html?p=9
- eingenommen werden.
Aus der vom Kläger im Verwaltungsverfahren zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 - (BVerwGE 119, 168 ff.) folgt nichts Gegenteiliges: Das Urteil beruhte (lediglich) auf der Feststellung, dass der sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Vorschriften der Beihilfenverordnung unmittelbar ergebende Anspruch auf Beihilfegewährung nicht durch eine Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden könne. Nach der hier entscheidenden, seit dem 01.01.2004 gültigen Rechtslage ist das Nichtvorliegen des Beihilfeanspruchs hingegen - durch ausdrücklichen Verweis auf die entsprechenden Vorschriften des SGB V - in der Beihilfenverordnung selbst geregelt.
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion und der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, verstößt entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegen die seinem Dienstherrn obliegende allgemeine Fürsorgepflicht (§ 85 LBG).
Der Dienstherr erfüllt seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen regelmäßig durch die Gewährung von Beihilfe; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die Beihilfevorschriften konkretisieren in diesen Fällen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Die danach gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption die Alimentation des Beamten. Von Verfassungs wegen erfordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Die Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann;
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE 83, 89 (100).
Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch unmittelbare und selbstständige Rechtsgrundlage für Ansprüche des Beamten sein kann, geht dabei grundsätzlich nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelungen abschließend eingeräumt ist; im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten ist sie grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert; ein Rückgriff auf die Generalklausel der Fürsorgepflicht ist daher regelmäßig ausgeschlossen, um die durch Spezialvorschriften im einzelnen nach Art und Umfang begrenzten Ansprüche zu erweitern;
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308 (310) m.w.N..
Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt;
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.06.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE, 60, 212 (220); Urteil vom 21.01.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333 (343); Urteil vom 28.04.1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249 (253).
Hiervon kann indes schon im Hinblick auf die Höhe der angefallenen Kosten nicht ausgegangen werden, da nicht erkennbar ist und auch nicht substantiiert vorgetragen wird, dass der Kläger - im Statusamt eines Richters am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 2 BBesO) - seine wirtschaftliche Lebensführung und die seiner Familie zwecks Tragung der notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall derart einschränken müsste, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht wäre;
vgl. für einen solchen Fall: OVG NRW, Urteil vom 04.07.2002 - 6 A 3458/99 -, ZBR 2004, 279 (280); zur "Kostendämpfungspauschale" BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 - 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 = DVBl. 2003, 1554.
Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Belastung mit krankheitsbedingten Aufwendungen - auch unter Berücksichtigung anderer den angemessenen Unterhalt betreffender, insbesondere besoldungs- und versorgungsrechtlicher Restriktionen
vgl. insoweit: OVG NRW, Urteil vom 12.11.2003 - 1 A 4755/00 -, NWVBl. 2004, 194 (198) = ZBR 2005, 272 (275)
- nicht 1% des Jahresnettoeinkommens übersteigen dürften, damit die Besoldung noch amtsangemessen bleibe,
zur amtsangemessenen Besoldung: BVerfG, Beschlüsse vom 24.11.1998 - 1 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 und vom 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363; zur 1%-Grenze: BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, a.a.O.
bedarf es keiner Vertiefung bzw. Berechnung, ob und inwieweit diese Grenze im vorliegenden Fall überschritten sein könnte. Der in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. e) BVO mit dem Verweis auf § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V geregelte Leistungsausschluss für Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion und Mittel, die der Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz dienen, ist unter dem Aspekt der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht deshalb nicht zu beanstanden, weil die Begründung für einen solchen generellen Leistungsausschluss - auch im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte - offenkundig darin liegt, dass zwar die Behandlung einer Krankheit, jedoch jenseits lebensbedrohlicher Zustände erfolgt und gleichzeitig eine Erhöhung der Lebensqualität eintritt und diese im Vordergrund steht. Dies gilt um so mehr, wenn es sich um Bereiche handelt, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen. Gerade im Rahmen des pauschalierenden und auf praktische Handhabung angelegten Beihilfesystems ist es erforderlich, Abgrenzungsschwierigkeiten sowie Auslegungs- und Anwendungsproblemen im Einzelfall zu vermeiden, so dass die vorgenannten Präparate generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind.
Vgl. zu diesen Aspekten BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R - BSGE 94, 302; HessVGH, Beschluss vom 11.10.2004 - 10 UE 2731/03 - FEVS 56, 180 (183).
Dass nach alledem der Kläger so gestellt wird, als sei er in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, ist ohne Belang.
Die Bedeutung und der Umfang der allgemeinen Fürsorgepflicht hat der Landesgesetzgeber im Übrigen durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes durch eine Änderung des § 88 Satz 5 LBG durch Art. II Nr. 2 des "Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) und Gesetzes zur Sicherung des Haushalts (Haushaltssicherungsgesetz)" vom 17.12.1998 (GV.NRW. 1998, S. 750) zum Ausdruck gebracht:
"Darin (gemeint ist die aufgrund der Ermächtigung im vorangegangenen § 88 Satz 4 erlassene Beihilfenverordnung) kann unabhängig von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden."
Damit wird das gesetzgeberische Anliegen deutlich, dass durch die Gewährung von Beihilfe die Aufwendungen in Krankheitsfällen nicht immer vollständig gedeckt werden müssen, bzw. dass der Dienstherr nicht in jedem Fall einen Teil der Aufwendungen übernehmen muss. Das Alimentationsprinzip verbietet es nur, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche Auswirkungen unüberschaubar sind;
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2003, a.a.O. m.w.N..
Dass der Kläger für die Aufwendungen für die Medikamente Viagra, Cialis und Levitra keine Eigenvorsorge betreiben konnte, ist nach alledem unerheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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