Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_22_02_2011_4_StR_654_10_Rechtmaessigkeit_einer_Anordnung-d4320588.html
Timestamp: 2016-12-08 00:37:15
Document Index: 130632068

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 22.02.2011, Az.: 4 StR 654/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 12251Aktenzeichen: 4 StR 654/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kaiserslautern - 01.09.2010Rechtsgrundlagen:§ 20 StGB§ 21 StGB§ 63 StGB§ 238 Abs. 1 Nr. 4, 5 StGBFundstelle:WuM 2011, 295-296Redaktioneller Leitsatz:1.Tathandlung des § 238 Abs. 1 StGB sind das unbefugte Nachstellen durch beharrliche unmittelbare und mittelbare Annäherungshandlungen an das Opfer und näher bestimmte Drohungen.2.Der Begriff des Nachstellens umschreibt Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherung an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen.3.Des Weiteren setzt der Tatbestand des § 238 Abs. 1 StGB voraus, dass die Tathandlung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers führt. Insofern zeigen die Urteilsgründe nicht hinreichend auf, dass dieser Erfolg bereits jeweils durch die verfahrensgegenständlichen einzelnen Handlungen des Beschuldigten eingetreten ist.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführersam 22. Februar 2011gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 1. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 22.02.2011BGH, 22.02.2011