Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2009-06-18/bverwg-7-c-1608
Timestamp: 2019-07-21 09:05:30
Document Index: 63013265

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 16', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'Art. 86', 'EuG']

BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08 - Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses | anwalt24.de
Urt. v. 18.06.2009, Az.: BVerwG 7 C 16.08
Referenz: JurionRS 2009, 19619
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 16.08
VG Schleswig - 23.02.2006 - AZ: 12 A 147/04
OVG Schleswig-Holstein - 22.04.2008 - AZ: 4 LB 7/06
Art. 29 EG-Vertrag
Art. 82 EG-Vertrag
Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag
Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag
Art. 3 Abs. 2 EG-AbfVerbrV
Art. 11 EG-AbfVerbrV
Art. 12 EG-AbfVerbrV
Art. 18 EG-AbfVerbrV
Art. 16 AbfRRL n.F.
§ 5 Abs. 2 KrW-/AbfG
§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG
§ 13 Abs. 3 KrW-/AbfG
§ 16 KrW-/AbfG
§ 17 Abs. 3 KrW-/AbfG
§ 18 Abs. 2 KrW-/AbfG
§ 1 Abs. 3 AbfG 1986
BVerwGE 134, 154 - 166
AbfallR 2009, 197
AbfallR 2009, 263-264
BayVBl 2010, 52-55
DVBl 2009, 1242-1246
FStBay 2010, 102-110
FStHe 2010, 28-30
FStNds 2010, 350-352
GewArch 2009, 460-463
GK 2009, 268-270
GK 2009, 243-244
GK/BW 2009, 258-264
GV/RP 2010, 62-64
IR 2009, 214-215
JuS 2010, 564-565
KommJur 2010, 113-117
KomVerw 2009, 376-378
LKV 2009, 462-464
MuA 2009, 424
MuA 2009, 537
MuA 2009, 591-592
NordÖR 2009, 300-301
NVwZ 2009, 1292-1296
SächsVBl 2009, 258-262
Städtetag 2009, 45-46
UPR 2009, 390-393
ZKF 2009, 188 (Pressemitteilung)
ZUR 2009, 487-490
BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08
Private Haushaltungen müssen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen und sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen.
Der Begriff der gewerblichen Sammlung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG schließt Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Die im Wege einer Gesamtwürdigung vorzunehmende Abgrenzung hat sich an einem Vergleich mit dem Bild des Entsorgungsträgers zu orientieren.
Überwiegende öffentliche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems, sondern schon dann entgegen, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.
Die Klägerin wendet sich gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung der Beklagten vom 25. Mai 2004, mit der ihr die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier (Papier, Pappe, Karton - PPK-Fraktion) aus privaten Haushaltungen im Stadtgebiet der Beklagten untersagt wurde.
Mit der Beschränkung auf Verwertungshandlungen durch die Person des Abfallerzeugers oder Abfallbesitzers läuft § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KrW-/AbfG nicht leer. Der Gesetzgeber hatte mit dieser Verwertungsoption insbesondere die Selbstkompostierung biologisch abbaubarer, organischer Abfälle im Auge (BTDrucks 12/5672 S. 44). Kompostierbare Abfälle aus privaten Haushaltungen stellen einen erheblichen Anteil aus diesem Herkunftsbereich dar. Sie sind im Falle der Eigenkompostierung nicht Gegenstand der Überlassungspflicht (Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 <307> ).
Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, weil der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen nur einen schmalen Ausschnitt aus dem Tätigkeitsfeld der Abfallsammlung und -entsorgung betrifft und daher nur als Berufsausübungsregelung zu qualifizieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 1 BvR 216/75, 217/75 - BVerfGE 46, 120 <149 ff.>), die durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls (s.o.) gerechtfertigt ist.
Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit nicht. Denn die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - also der Daseinsvorsorge - betraut sind, nur, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 EG). Der Europäische Gerichtshof hat zu dieser Vorschrift in der Arnheim-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 10. November 1998, - Rs. C-360/96, BFI-Holding BV - Slg. 1998, I-6846, Rn. 52) entschieden, dass das Abholen und die Behandlung von Haushaltsabfällen unbestreitbar eine im Allgemeininteresse liegende öffentliche Aufgabe ist. Sie gehöre zu denjenigen Aufgaben, die ein Staat von Behörden wahrnehmen lassen könne oder auf die er entscheidenden Einfluss behalten dürfe. Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.).
Die in § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG begründeten Überlassungspflichten finden damit ihre Rechtfertigung in der primärrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 86 Abs. 2 EG. Angesichts zu erwartender Funktionsstörungen bei einer Freigabe des Wettbewerbs im Markt um Abfälle aus privaten Haushaltungen ist eine Aufgabenzuweisung an den öffentlichen Entsorgungsträger gerechtfertigt. Die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger setzt ein Mindestmaß an Planbarkeit voraus, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Kopenhagen - Slg. 2000, I-3743 Rn. 78 f., 81).