Source: http://www.kuecheninet.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-15 18:51:53
Document Index: 253573582

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 312', '§4', '§5', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10']

§1 Geltungsbereiche
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen Inet Möbelvertriebs GmbH und dem Besteller. Eventuell von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen seitens des Bestellers wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch kommt auch dann zum Tragen, wenn seitens des Bestellers eine besondere Form des Widerspruchs gefordert wird. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Einkaufsbedingungen treten nur dann ein, wenn ihre Anwendung schriftlich bestätigt wurde.
Wir bieten den Kauf von Wohn- u. Küchenmöbeln sowie Elektrogeräten entsprechend des von uns dargestellten Warenangebotes an. Die Lieferung wird mit oder ohne Montage angeboten. Weiterhin bieten wir die Planung der gewünschten Küche entsprechend der seitens des Kunden vorgegebenen Raummaße an. Dabei können auch spezielle Kundenwünsche berücksichtigt werden. Nach Abschluss der Planungsarbeiten wird ein freibleibendes Angebot zum Abschluss eines Werklieferungsvertrages (Kauf des Produktes) unterbreitet. Der Vertrag wird durch die Bestellung des Kunden rechtskräftig.
Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB zu. (Widerrufsbelehrung- am Ende abgedruckt.)
§4 Lieferung, Lieferfrist
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Zahlungseingangs bzw. der Anzahlung/Abschlagszahlung(siehe §5) in Abhängigkeit der Produktionszeiten der Zulieferer. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt außergewöhnlicher Ereignisse, die durch die Inet Möbelvertriebs GmbH trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - soweit sie auf die Fertigstellung der Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Hierzu gehören u.a. höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Fertigungsstoffen (Roh- u. Hilfsstoffe) sowie Fertigungsteilen. Lieferungsverzug unsererseits tritt erst nach Überschreitung des Liefertermins von mehr als vier Wochen ein. Die nachträgliche Rücknahme von Verpackungsmaterialien ist nur gegen Berechnung der Fahrtkosten möglich. Die Lieferkosten beinhalten die Einlagerung der Liefergegenstände von maximal drei Wochen. Danach behält sich die Inet Möbelvertriebs GmbH eine nachträgliche Berechnung der zusätzlichen Lagerkosten vor. Sollte gemäß §5 2.b) die Restzahlung durch den Kunden bei Anlieferung nicht erfolgen, behält sich die Inet Möbelvertriebs GmbH die Berechnung aller daraus resultierenden, zusätzlichen Kosten vor.
Der Kaufpreis für die Produkte einschließlich eventueller Montagekosten ist - je nach Bestellung - wie folgt zu zahlen: a) 100% bei Vertragsabschluss (Bestellung). In diesem Fall werden 2% Skonto gewährt. B) 50% bei Vertragsabschluss, 50% in bar bei Lieferung (vor vertragen und Aufbau). Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
§6 Planungskosten
Die Erstellung des ersten Plans einer Küche nach Kundenvorgaben ist für den Kunden grundsätzlich kostenfrei. Sofern weitere Pläne durch den Kunden angefordert werden oder die Planung einen Umfang erreicht, der durch die Inet Möbelvertriebs GmbH nicht mehr kostenfrei erbracht werden kann, werden die von diesem Zeitpunkt an entstehenden Kosten dem Kunden umgehend mitgeteilt. Damit obliegt es dem Kunden, weitere Planungen zu beauftragen. Mit Bestellung der Küche, entfallen sämtliche Planungskosten.
§7 Montage
Der Aufbau der Küche erfolgt gemäß Vereinbarung bei Vertragsabschluss. Die erforderlichen Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Abwasser) werden von Seiten des Kunden gestellt. Anschlüsse werden nur ab vorhandenem Wandanschluss gem. DIN und Norm vorgenommen. Die Anschlüsse müssen sich im dafür eingeplanten Bereich befinden.
§8 Mängelhaftung/Haftungsbeschränkung
1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass leichte Farbabweichung -speziell bei Holzküchen- keinen Mangel darstellen.
2. Offensichtliche Mängel der Ware (dazu gehören auch Transportschäden oder Montagemängel) sind sofort schriftlich zu reklamieren. Transportschäden sind direkt bei der Anlieferung auf dem Lieferschein zu notieren.
3. Im Falle berechtigter Beanstandungen ist die Inet Möbelvertriebs GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Beseitigung der Mängel oder zur Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer seinerseits berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung und Ersatzlieferung trägt die Inet Möbelvertriebs GmbH die zu diesem Zwecke erforderlichen Anwendungen.
4. Die Inet Möbelvertriebs GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Inet Möbelvertriebs GmbH haftet ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In beiden Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen wurde.
5. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Inet Möbelvertriebs GmbH haftet nicht für Herstellergarantien sowie für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
7. Alle Produktangaben und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von der Inet Möbelvertriebs GmbH mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit kann trotzdem keine Haftung übernommen werden.
Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach der Benachrichtigung von der Seite entfernt. Des Weiteren wird keine Haftung für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zu unserer Webseite besteht, übernommen. Ebenso wird keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch die Verwendung der durch die Inet Möbelvertriebs GmbH bereit gestellten Informationen entstehen könnten übernommen.
8. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.
§9 Abnahmeverzug
Sofern der Käufer nach angemessener Nachfrist die Ware nicht abnimmt oder vorher die Nichtabnahme erklärt, ist die Inet Möbelvertriebs GmbH berechtigt, die Ware sowie entstandene Lager- und Bearbeitungskosten zu berechnen. In diesem Fall ist die Inet Möbelvertriebs GmbH weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt wird mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Kunden wirksam. In diesem Fall ist die Inet Möbelvertriebs GmbH berechtigt, die bis dato bereits geleistete hälftige Kaufpreiszahlung einzubehalten und darüber hinaus eine Schadenspauschale in Höhe von 20% des Auftragswertes geltend zu machen. Dem Kunden beleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, der Inet Möbelvertriebs GmbH die Geltendmachung eines höheren Schadens, vorbehalten.
§10 Urheberrecht, Vertraulichkeit
An der durch die Inet Möbelvertriebs GmbH erstellten Küchenplanung werden Urheberrechte geltend gemacht.
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und alle sonstigen Tatsachen, die dem Kunden im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.
Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte berechtigt, den ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen. Sollte der Kunde somit vom Kauf der durch die Inet Möbelvertriebs GmbH geplanten Küche Abstand nehmen, ist es ihm untersagt, den von der Inet Möbelvertriebs GmbH erstellten Küchenplan anderweitig -insbesondere im Zusammenhang mit der Bestellung einer Küche bei einem anderen Anbieter - zu verwenden.
Sollten einzelne Klauseln teilweise oder völlig unwirksam sein, bleiben die übrigen oder sonstige Bestimmungen weiterhin in Kraft und verbindlich.
1. Bei der Bestellung von Wohn- oder Küchenmöbeln sowie von Elektrogeräten besteht für den Kunden ein Widerrufsrecht innerhalb zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, sofern die Küche speziell nach den Wünschen und Vorgaben des betreffenden Kunden angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.
2. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieser hat an die im Impressum angegebene Anschrift zu erfolgen.
3. Widerrufsfolgen: Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Alle genannten Preise gelten nur bei Bestellung via Internet. Alle Angebote sind freibleibend. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern bleiben vorbehalten.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Inet Möbelvertriebs GmbH.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Enger. Gerichtsstand ist Herford. Die Inet Möbelvertriebs GmbH ist berechtigt auch am Gerichtsstand des Kunden zu klagen