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Timestamp: 2016-06-28 13:23:13
Document Index: 156622336

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 34', '§ 7', '§ 264', '§ 7', '§ 91']

Hessisches LAG, Urteil vom 19. April 2011 - Az. 13 Sa 1699/10 x
Hessisches LAGRechtsprechungUrteil vom 19. April 2011 - Az. 13 Sa 1699/10
Hessisches LAG · Urteil vom 19. April 2011 · Az. 13 Sa 1699/10
13 Sa 1699/10
openJur 2012, 34455
Arbeitsrecht TenorAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. September 2010 – 14 Ca 2320/10 – abgeändert.
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der am 3. Juni 2008 in Kraftgetretene „Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“vom 13. Juni 2008 und der „TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010“ vom 28. März 2009auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet und der beklagte Vereindanach verpflichtet ist, die Vergütung der Klägerin zu erhöhen.
Die am 25. Mai 1952 geborene Klägerin ist bei dem beklagtenVerein seit dem 1. November 1981 auf Grundlage des Arbeitsvertragsvom 30. Oktober 1981 (Bl. 8 f. d. A.) als Lehrerin in Vollzeitbeschäftigt. Der Grad der Behinderung der Klägerin beträgt 60.
Der Arbeitsvertrag vom 30. Oktober 1981 enthält auszugsweise diefolgenden Regelungen:
Der vereinbarte Beschäftigungsumfang beträgt 100% der üblichenArbeitszeit. Sie beträgt z. Z. 24 Std. wöchentlich.
§ 8 … Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages bedürfenausnahmslos der Schriftform. …
Der beklagte Verein bemisst die Arbeitszeit seiner Lehrkräfteanhand der zu erteilenden Unterrichtsstunden. Betriebsüblich werden23 Unterrichtsstunden geleistet, wobei der Beschäftigungsumfang vonTeilzeitkräften auf dieser Grundlage anteilig berechnet wird.
Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses gab er jede Tariferhöhungnach dem BAT an die Klägerin weiter.
Nach dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaftder Länder im April 2004 erhielt die Klägerin keinerleiVergütungserhöhungen mehr. Die Vergütung der Klägerin bestehend ausGrundgehalt, Ortszuschlag und einer allgemeinen Zulage betrug inder Zeit von Januar 2008 bis Juli 2009 insgesamt € 4.387,80brutto. Diese Vergütung erhielt die Klägerin für den Monat Dezember2008 nur anteilig in Höhe von € 2.689,29 brutto, weil sielänger als sechs Wochen erkrankt - vom 27. Oktober 2008 bis zum 19.Dezember 2008 - war. Im Monat Juni 2008 brachte der beklagte Vereindarüber hinaus eine befristete Einmalzahlung in Höhe von insgesamt€ 513,00 brutto zur Auszahlung. Diese Auszahlung beinhalteteeine befristete Einmalzahlung für die Monate Januar 2008 biseinschließlich Juni 2008 von monatlich € 85,50 brutto. Diebefristete Einmalzahlung zahlte der beklagte Verein in der Zeit vonJuli 2008 bis einschließlich November 2008 in Höhe von € 85,50brutto monatlich aus. Er berücksichtigte die befristeteEinmalzahlung in derselben Höhe auch bei dem im Monat November 2008ausgezahlten Weihnachtsgeld, das ein Bruttomonatsgehalt betrug. Fürden Monat Dezember 2008 erhielt die Klägerin die befristeteEinmalzahlung auf Grund ihrer mehr als sechswöchigen Erkrankung nurin Höhe von € 52,40 brutto. Anschließend erhöhte der beklagteVerein in der Zeit von Januar 2009 bis einschließlich Juli 2009 diebefristete Einmalzahlung auf € 114,52 brutto. Da die Klägerinin der Zeit vom 22. April 2009 bis zum 10. Juli 2009 erneutarbeitsunfähig erkrankte, erhielt die Klägerin im Monat Juni 2009nur eine anteilige Vergütung von € 292,52 brutto und eineanteilige befristete Einmalzahlung in Höhe von € 7,63 bruttosowie im Monat Juli 2009 nur eine anteilige Vergütung von €2.972,38 brutto und eine anteilige befristete Einmalzahlung in Höhevon € 77,58 brutto. Ab August 2009 entfiel die befristeteEinmalzahlung, die Vergütung der Klägerin wurde ab demselbenZeitpunkt auf insgesamt € 4.533,03 brutto erhöht. Im November2009 erhielt sie darüber hinaus eine Weihnachtszuwendung inderselben Höhe.
der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 in derFassung vom 31. Januar 2003,…angewendet wird.
Zum 1. April 2008 werden jeweils um 3,0 v.H. erhöht
die Grundvergütung, die Gesamtvergütung, die Stundenvergütung,der Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in der am 1. Mai 2004geltenden Fassung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zumBundes-Angestelltentarifvertrag vom 31. Januar 2003,…
Beschäftigte, die im September 2008 Anspruch auf tariflicheBezüge (§ 2 Abs. 1) haben, erhalten für das Jahr 2008 eine weitereEinmalzahlung in Höhe von
Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungennicht zu berücksichtigen.
Die Eckpunktevereinbarung des Landes Hessen und denGewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wegen deren weitererEinzelheiten im Übrigen Bl. 37 ff. d. A. in Bezug genommen werden,enthält in ihrer Präambel u.a. einen Passus, nach dem das LandHessen weiterhin das Ziel verfolge, in Anlehnung an denTarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) unterBerücksichtigung Hessischer Besonderheiten ein eigenes Tarifrechtzu schaffen.
der Bundesangestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 in derFassung vom 31. Januar 2003,
Wegen des gesamten Wortlauts wird ergänzend auf Blatt 98 –102 d. A. verwiesen. In einer weiteren Betriebsvereinbarung vomselben Tag sind Zulagen und Zuwendungen geregelt (Bl. 110 -112 d.A.).
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sowohl der„Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ vom 13. Juni2008 als auch der „Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen2009/2010 vom 28. März 2009“ fänden kraft einzelvertraglicherInbezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung. § 5 desArbeitsvertrages sei dahingehend auszulegen, dass sie für die Dauerdes Arbeitsverhältnisses so zu vergüten sei, wie ein in BAT IIaeingruppierter Lehrer beim Land Hessen. Als Lehrerin des LandesHessen hätte sie im Übrigen nur 22,5 Pflichtstunden pro Woche zuleisten.
Sie könne von dem beklagten Verein für die Monate Januar 2008bis November 2008 die Differenz zwischen der nach dem„Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008“ in derVergütungsgruppe IIa zu zahlenden Vergütung von insgesamt €4.519,48 brutto abzüglich der erhaltenen Vergütung sowie derbefristeten Einmalzahlung verlangen. Für den Monat Dezember 2008sei wegen des Bezugs von Krankengeld die anteilige tariflicheVergütung maßgeblich. Für September 2008 könne sie zudem dieEinmalzahlung in Höhe von € 100,00 brutto verlangen. DieDifferenzvergütung sei auch bei der im November 2008 gezahltenWeihnachtszuwendung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zuberücksichtigen. Bei der Differenzvergütung für den Zeitraum Januar2009 bis März 2009 sei zu berücksichtigen, dass die befristeteEinmalzahlung von € 85,50 brutto auf € 114,52 bruttoerhöht worden sei. Für den Zeitraum April 2009 bis Juli 2009 seidie Erhöhung der Gesamtvergütung um 3,0 v.H. nach dem„Tarifvertrag Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010“maßgeblich. Die ihr zustehende Gesamtvergütung habe sich danach auf€ 4.558,98 brutto belaufen, was auch bei derWeihnachtszuwendung von November 2009 zu beachten sei. In denMonaten mit Krankengeldbezug (Juni 2009 und Juli 2009) könne siejeweils die anteilige Zahlung verlangen. Ab August 2009 sei zuGunsten des beklagten Vereins die Gehaltserhöhung auf €4.533,03 brutto insgesamt und der Wegfall der befristetenEinmalzahlung zu berücksichtigen. Für Juni 2009 stehe ihrschließlich noch die Einmalzahlung in Höhe von € 500,00 bruttozu. Dies ergebe eine Forderung von € 2.751,60 bruttoinsgesamt.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie € 2.751,60 bruttonebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzaus € 682,47 brutto seit dem 1. Januar 2009, aus weiteren€ 1.703,01 brutto seit dem 1. Januar 2010 und aus weiteren€ 366,12 brutto seit dem 1. April 2010 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an sie abdem 1. April 2009 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa desTarifvertrags Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März2009 und dessen Anlagen 1 a, 4 und 5 zu zahlen.
Der Beklagte ist der Auffassung gewesen, die Parteien hätten, daes schon immer zwei Fassungen des BAT gegeben habe, klargestellt,dass sie die für das Land Hessen gültige Fassung als einschlägigbegriffen. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch aus derSicht des Arbeitnehmers sei es bei der Verweisung auf die„Fassung Land Hessen“ im Arbeitsvertrag um dieAbgrenzung zwischen dem BAT, wie er für Kommunalbedienstete galtund der Fassung des BAT für die Bundesländer gegangen. In derRelation zur Unterrichtverpflichtung von 24 Stunden pro Woche seidie Klägerin im Übrigen nicht vollbeschäftigt. § 34 BAT seigrundsätzlich anwendbar. Danach erhalte der nicht vollbeschäftigteArbeitnehmer eine anteilige Vergütung. Der Klägerin stehe daher nureine anteilige Vergütung zu. Bei Zugrundelegung dieses Maßstabesbestehe eine Überzahlung der Klägerin.
Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Urteil vom 08. September2010 im Wesentlichen stattgegeben und die Berufung zugelassen. ZurBegründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der TarifvertragEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008 und der TarifvertragEinkommensverbesserung Hessen 2009/2010 fänden im Wege derergänzenden Vertragsauslegung des Arbeitsvertrages der ParteienAnwendung mit der Folge, dass der Beklagte die sich aus denTarifverträgen ergebenden Vergütungsleistungen in der gefordertenHöhe schulde. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand undEntscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 56– 71 d. A.).
Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzlichesVorbringen. Nach seiner Ansicht führt die ergänzendeVertragsauslegung nicht zur Einbeziehung der zitiertenTarifverträge des Landes Hessen. Die §§ 7 und 8 desArbeitsvertrages ließen erkennen, dass die Vertragsparteienzusätzliche finanzielle Belastungen einer ausdrücklichen undschriftlichen Regelung vorbehalten wollten. Die Betriebsparteienhätten sich mit der Betriebsvereinbarung vom 25. Mai 2009 auf eineigenständiges tarifunabhängiges Vergütungssystem geeinigt und denbisher schon tätigen Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, in dasneue System zu wechseln. Eine ausfüllungsbedürftige Regelungslückebestehe also nicht. Das in den zitierten Betriebsvereinbarungengefundene Vergütungssystem sei betriebsnäher und„passgenauer“ als ein wie auch immer ausgestalteterTarifvertrag. Er, der Beklagte, und redlicherweise auch dieKlägerin hätten sich für den Fall der erkennbaren Unanwendbarkeitdes BAT eher auf die Anwendung einer innerbetrieblichen kollektivenRegelung geeinigt als auf einen Tarifvertrag, der nicht einmal imSinne einer Tarifsukzession, sondern durch eigenständigeTarifverträge mit anderen Tarifvertragsparteien zustanden gekommenist. Bei Anwendung der zitierten Betriebsvereinbarungen ergäbensich keine über den erhaltenen Lohn hinausgehendenVergütungsansprüche der Klägerin. Im Übrigen spreche auch die beiihm, dem Beklagten, kürzere Arbeitszeit als der beim Land Hessengegen die undifferenzierte Anwendung der zitierten Tarifverträgedes Landes Hessen für Vollzeitbeschäftigte.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08.September 2010 – 14 Ca 2320/10 – abzuändern und dieKlage abzuweisen.
den Beklagten zu verurteilen an sie 4.109,55 Euro brutto nebstZinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus682,47 Euro brutto seit dem 01. Januar 2009, aus weiteren 1.702,92Euro brutto seit dem 01. Januar 2010 und aus weiteren 1.586,52 Eurobrutto seit dem 01. Januar 2011 und aus weiteren 137,64 €brutto seit dem 01. April 2011 zu zahlen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil. ZurBegründung ihres neuen Zahlungsanspruchs weist sie darauf hin, dasssie insoweit von der positiven Feststellungsklage des erstenRechtszugs nach entsprechendem Zeitablauf auf eine deckungsgleicheZahlungsklage übergegangen sei.
Die ergänzende Vertragsauslegung führe zur Anwendung der obenangeführten Tarifverträge des Landes Hessen. Es bleibe auch eineRegelungslücke, weil die Betriebsvereinbarungen vom 25. Mai 2009ihr, der Klägerin, das Recht einräume, in das entsprechendeVergütungssystem überzuwechseln.
Bei der Umstellung des entsprechenden Feststellungsantrags derKlägerin aus dem ersten Rechtszug auf einen entsprechendenZahlungsantrag im zweiten Rechtszug handelt sich um eine zulässigeUmstellung des Klagebegehrens ohne Klageänderung (§ 264 Nr. 2ZPO).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrten Zahlungen,insbesondere nicht nach Maßgabe des TarifvertragesEinkommensverbesserung 2008 vom 13. Juni 2008 und desTarifvertrages Einkommensverbesserung Hessen 2009/2010 vom 28. März2009. Beide Tarifverträge finden auf das Arbeitsverhältnis derParteien keine Anwendung.
Im vorliegenden Fall sind die Tarifvertragsparteien aber nichtdieselben geblieben. Hier ist das Land Hessen nach seinem Austrittaus der Tarifgemeinschaft der Länder selbst als Tarifvertragsparteiaufgetreten und hat - allein für Hessen – neue Tarifverträgeausgehandelt. Solche Tarifverträge anderer Tarifvertragsparteienhätten die Parteien des vorliegenden Arbeitsvertrages nicht inBezug genommen. Dafür sprechen auch die von dem Beklagten bemühten§§ 7 und 8 des Arbeitsvertrages, denen sich jedenfalls entnehmenlässt, dass der Beklagte wegen der vollständigen Fremdfinanzierungjedes finanzielle Risiko vermeiden will. Dieses Risiko ist abergegeben, wenn unerwartet tarifliche Vergütungssysteme„fremder“ Tarifvertragsparteien angewendet werdenmüssten. Die Kammer folgt der Entscheidung desBundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2010, a. a. O., ausdrücklich,wenn es dort festhält, es könne nicht angenommen werden, dass dieParteien „zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlussesfür den Fall, dass sie die Lückenhaftigkeit der Vertragsregelungerkannt hätten, die Anwendung eines Tarifwerks vereinbart“hätten„ , bei dem auf Arbeitgeberseite ein andererVertragspartner beteiligt ist.“
Damit ist die Regelungslücke geschlossen, die aus der Sicht derKlägerin durch das „Einfrieren“ der Vergütungentstanden ist, nach dem das Land Hessen aus der Tarifgemeinschaftder Länder ausgetreten war.
Sogar dann, wenn man noch immer eine Regelungslücke erkennenwollte, weil die Klägerin „nur“ das Recht hat, in dasneue Vergütungssystem überzuwechseln, bliebe für die Anwendung derzitierten hessischen Tarifverträge kein Raum, denn die ergänzendeVertragsauslegung wurde dann dazu führen, dass die oben angeführtenBetriebsvereinbarungen vom 25. Mai 2009 ergänzend in Bezug genommenwerden müssten. Sie sind betriebsnäher, spezieller und auf dieBedürfnisse des Beklagten genauer ausgerichtet als jede für ganzHessen geltende tarifliche Regelung. Außerdem sind auch siekollektiv- rechtlich vereinbart.
Die Klägerin hat als Unterlegene die Kosten des Rechtsstreits zutragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).
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