Source: https://www.arbeitnehmer-kuendigungsschutz.de/b---d/ratgeber-befristetes-arbeitsverhaeltnis/befristung-ohne-sachgrund-aufgrund-tarifvertrag.php
Timestamp: 2019-04-25 10:52:36
Document Index: 200490467

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12']

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. März 2015 - Az: 7 AZR 272/13 entschieden, dass die Regelung in einem Tarifvertrag, dass bis zu sechs mal nacheinander ohne Sachgrund für eine Höchstdauer von 4 Jahren im Anwendungsbereich des Tarifvertrages beachtlich ist. Dies hat zur Folge, dass gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vereinbarung der Wirkung des Tarifvertrages diesen Zeitraum voll ausschöpfen können.
In dem entschiedenen Fall war der Arbeitgeber tarifgebunden, so dass es auf die vertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages nicht angekommen ist.
BAG Urteil vom 18. März 2015 - Az: 7 AZR 272/13
(1.) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ).
Durch Tarifvertrag kann nicht nur entweder die Höchstdauer der Befristung oder die Anzahl der Verlängerungen sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, sondern kumulativ beide Vorgaben abweichend geregelt werden. Dies ergibt die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG.
(2.) Die den Tarifvertragsparteien eröffnete Möglichkeit, die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung oder beide Umstände abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festzulegen, ist zwar nach dem Gesetzeswortlaut weder hinsichtlich der Höchstdauer noch der Anzahl der Verlängerungen eingeschränkt. Dennoch ist sie nicht völlig unbegrenzt.
(3.) Die Verdopplung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegten Werte (Befristung von 48 Monaten bei sechsmaliger Verlängerung) ist weder nach der Systematik und dem Zweck des TzBfG noch aus verfassungs- oder unionsrechtlichen Gründen bedenklich.
Durch eine vierjährige sachgrundlose Befristung bei sechsmaliger Verlängerungsmöglichkeit wird die Konzeption des § 14 TzBfG nicht in Frage gestellt, wonach Befristungen grundsätzlich nur mit Sachgrund zulässig sind und sachgrundlose Befristungen nur unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden dürfen. Eine solche tarifliche Bestimmung führt auch nicht dazu, dass der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht nicht mehr genügt wäre. Der dem Arbeitnehmer zu gewährende Mindestbestandsschutz wird dadurch nicht unterschritten.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 1. Juli 2010 am 31. Dezember 2011 geendet hat,
2. hilfsweise, für den Fall des Obsiegens der Kündigungsschutzklage, die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu verurteilen.
Letzte Änderung am Donnerstag, 11. April 2019 um 14:04:37 Uhr.