Source: https://www.activatec.de/blog/richtig-verpacken-tipps/neue-verpackungsgesetze-ab-01-01-2019/
Timestamp: 2019-06-19 19:26:02
Document Index: 84311937

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 35', '§ 24', '§ 1', '§ 14', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 28', '§ 31', '§ 22']

Neues Verpackungsgesetz gültig ab 01.01.2019 - Änderungen & Infos
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von Daniel Möllinger|Veröffentlicht am 12. September 2017
Titelbild: pixabay.de / CC0 / qimono
Die Verpackungsverordnung, die erst vor kurzem bei uns Thema war, wird ab dem 01.01.2019 um weitere Verpackungsgesetze und entsprechende Änderungen erweitert. Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten und dann die derzeit gültige Verpackungsverordnung ablösen – mit Ausnahme von § 24 VerpackG (Regelungen zur der Zentralen Stelle: Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung) und § 35 VerpackG (Übergangsvorschriften), die bereits am 13. Juli 2017 in Kraft getreten sind und nun neben den Vorschriften der Verpackungsverordnung gelten.
Hintergrund: Artikelgesetz „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“
Artikel 3 des Gesetzes regelt das Inkrafttreten: demnach tritt das neue Verpackungsgesetz am 1.1.2019 in Kraft, mit Ausnahme von §§ 24 und 35 VerpackG, die bereits am 13. Juli 2017 in Kraft getreten sind.
Neuerungen des neuen Verpackungsgesetzes
Die Verpackungsdefinitionen werden den entsprechenden Definitionen in der EU-Verpackungsrichtlinie angepasst. Inhaltliche Änderungen ergeben sich dabei vor allem bei den Umverpackungen.
Systembeteiligungspflichtig sind neben den Verkaufsverpackungen nun auch grundsätzlich Umverpackungen, wenn diese typischerweise bei privaten Endverbrauchern im normalen Hausabfall landen
Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind, vor dem ersten Verkauf neuer Verpackungen, zur Registrierung bei der Zentralen Stelle verpflichtet. Das Herstellerregister wird im Internet veröffentlicht und ist für jedermann einsehbar. Damit soll die Transparenz gesteigert und das Unterlassen der Systembeteiligung („Trittbrettfahren“) verhindert werden. Außerdem ist es für Privatpersonen und Händler so leichter, schnell zu prüfen, ob verwendete Verpackungen bereits registriert und zugelassen sind, oder nicht
Letztvertreiber von Getränkeverpackungen, als der Handel, hat zukünftig durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Verpackungen angebrachte Hinweisschilder auf die Einweg- oder Mehrwegeigenschaft der angebotenen Getränkeverpackungen hinzuweisen. Durch diese verbindliche Hinweispflicht im Laden soll, in Ergänzung zu bisher lediglich freiwillig abgedruckten Hinweisen auf der Verpackung, die notwendige Transparenz und Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, um sich bewusst für eine bestimmte Verpackungsart entscheiden zu können, verbunden mit der Erwartung, dadurch den Anteil der ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen zu stärken.
Weitere Neuerungen – wie z. B. die Abgabe der Vollständigkeitserklärung (VE) ab 1. Januar 2019 bei der neuen Zentralen Stelle (und nicht mehr über das elektronischeVE-Register der IHKn als Hinterlegungsstelle) – ergeben sich direkt aus dem Verpackungsgesetz.
Vorgang in Bundestag & Bundesrat
A. Vorgang Bundestag
Am 30. März 2017 hat der Bundestag den Entwurf des Verpackungsgesetzes (Bundestag-Drucksache 18/11274 (in der 2./3. Lesung)) beschlossen.
Dabei hatte der Bundestag
den Gesetzentwurf 18/11274 (Beschlussempfehlung 18/11781 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen;
die Beschlussempfehlung 18/11781 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen;
den Entschließungsantrag 18/71789 abgelehnt;
die Beschlussempfehlung 18/11781 Buchstabe c (Entschließung annehmen) angenommen;
die Beschlussempfehlung 18/9693 (Antrag 18/4648 ablehnen) angenommen.
Insofern wurden vom Bundestag folgende Entschließungen angenommen:
Beschlussempfehlung 18/11781 Buchstabe a, der eine Änderung von Artikel 1 des Gesetzentwurfes (Bundestags-Drucksache 18/11274) vorsieht: Dort heißt es
„1. Dem § 1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Ziel ist es, einen Anteil von in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränken in Höhe von mindestens 70 Prozent zu erreichen.“
2. In § 14 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Die Systeme sind“ durch die Wörter „Unbeschadet der Regelung in § 22 Absatz 9 sind die Systeme“ ersetzt.
3. Nach § 17 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die dem Mengenstromnachweis zugrunde liegenden Entsorgungsnachweise müssen mindestens den Auftraggeber, das beauftragte Entsorgungsunternehmen sowie die Masse der entsorgten Abfälle unter Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung enthalten.“
4. In § 22 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „erforderlich“ durch das Wort „geeignet“ ersetzt.
5. In § 28 Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Systemen“ die Wörter „und kann diese in geeigneter Weise veröffentlichen“ eingefügt.
6. In § 31 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „erstmaligen“ gestrichen.“
Beschlussempfehlung 18/11781 Buchstabe b, die die Mehrwegquote betrifft, die Ausweitung der Pfandpflicht sowie Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen: Dort heißt es u. a. „Im Verpackungsgesetz soll nunmehr ein neues quantitatives Ziel vorgegeben werden, mit dem ein ambitionierter Mehrweganteil von 70 Prozent angestrebt wird. Darüber hinaus wird die Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure sowie auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 Prozent erweitert und es werden Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen eingeführt, um die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu verbessern.“
Beschlussempfehlung 18/11781 Buchstabe c, die die Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den im Auftrag der produktverantwortlichen Hersteller und Vertreiber von Verpackungen tätigen dualen Systemen betrifft: Dort heißt es u. a. „Mit dem Verpackungsgesetz bleibt die Verantwortung für die Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen, die bei privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen anfallen, bei den Herstellern und Vertreibern und den von ihnen beauftragten dualen Systemen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erhalten jedoch zusätzliche Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, durch Rahmenvorgaben sicherzustellen, dass sich die haushaltsnahe Leichtverpackungssammlung optimal in die kommunalen Sammelstrukturen und das allgemeine Entsorgungskonzept der Kommune einfügt und zugleich ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. Da die Rahmenvorgaben in die unternehmerische Freiheit der Systeme und der von ihnen beauftragten Entsorgungsunternehmen eingreifen, müssen sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie in § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes festgelegt, beschränkt werden.“
Der Beratungsvorgang des Bundestages kann hier abgerufen werden (dort unter 2./3. Lesung): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-de-abfalltrennung/494000
B. Vorgang Bundesrat
Am 12. Mai 2017 hat der Entwurf des Verpackungsgesetzes den Bundesrat passiert (Bundesrat-Drucksache 296/17).
Informationen des Bundesrates zum anstehenden Verpackungsgesetz sind hier abrufbar: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/957/022.html?view=main%5BDrucken%5D
Der Beratungsvorgang des Bundesrates kann hier abgerufen werden: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2017/0201-0300/0296-17.html