Source: http://www.stgb-online.de/verrat.html
Timestamp: 2018-07-17 17:08:20
Document Index: 328733094

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 33', '§ 49', '§ 92', '§ 92', '§ 80', '§ 74']

Vorschriften, §§ 80 - 92b StGB
[Hochverrat gegen den Bund]
[Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens]
[Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei]
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich den organisatorischen Zusammenhalt
einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs.2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.
(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.
[Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot]
[Agententätigkeit zu Sabotagezwecken]
Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen überlaßt oder in diesen Bereich einführt,
[Verfassungsfeindliche Sabotage]
[Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane]
[Verunglimpfung des Bundespräsidenten]
[Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen]
§ 92 a Nebenfolgen
§ 92 b Einziehung
2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80 a, 86, 86 a, 90 bis 90 b bezieht, eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden.