Source: http://klausbartl.de/index.php?id=3
Timestamp: 2018-06-18 07:26:39
Document Index: 378802694

Matched Legal Cases: ['§219', '§ 218', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129']

Sprecher für Verfassungs- und Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE
Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages
Pressemitteilung vom 25.5.2018
Kleine Anfrage vom 24.5.2018
Polizeilich angeordnete Entfernung von Fahnen an einem Infostand in Chemnitz am 5. Mai 2018
An den Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Karl Marx vor dem Marx-Monument am 5. Mai 2018 beteiligte sich mit ausdrücklicher Genehmigung des Versammlungsanmelders eine kurdische Initiative mit einem Infostand. An diesem Infostand waren u.a. Fahnen der Yekineyen Parastina Gel (YPG, “Volksverteidigungseinheiten”) und der Yekineyen
Parastina Jin (YPJ, “Frauenverteidigungseinheiten”) der syrischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD, “Partei der Demokratischen Union”) als Dekoration befestigt. Polizeibeamt_innen forderten unter Androhung einer Strafanzeige die Veranstalter auf, die Fahnen jener Organisationen zu entfernen, die im Sommer 2014 einen Völkermord des Islamischen Staats (IS) an den Jesid_innen im Irak verhinderten, 2014/15 die nordsyrische Stadt Kobane gegen den IS verteidigten und als Bündnispartner der USA seitdem die Hauptlast des militärischen Kampfes am Boden gegen diese Terrororganisation trugen, bevor der NATO-Bündnispartner Türkei sie seit Beginn 2018 völkerrechtswidrig angriff.
Hier zur Kleinen Anfrage 6/13549
Pressemitteilung vom 8.5.2018
Klaus Bartl: CDU muss sich endlich bewegen, damit die Nachwende-
Aufbaugeneration an den Hochschulen gerechte Renten erhält
Nach 1990 wurden Professorinnen und Professoren „neuen Rechts“ berufen. Da sie zu diesem Zeitpunkt das beamtenrechtlich vorgesehene Regelalter von 50 Jahren bereits überschritten hatten, konnten sie nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden. In Sachsen betraf das 648 Personen, die zwischen 1995 und 2005 in Rente gegangen sind (Drucksache 5/3741). Diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu erheblichen Teilen mit verantwortlichen Aufgaben im Erneuerungsprozess der Hochschulen betraut wurden, wurden eigens hinsichtlich ihrer Qualifikation und Verfassungstreue überprüft. In den Anstellungsverträgen fehlten allerdings Regelungen zur Alterssicherung. So erhalten diese „Aufbauprofessorinnen und -professoren“ die geringsten Altersbezüge von allen deutschen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern. Sie lagen zum Stichtag 31. Dezember 2016 bei nur etwa 35 Prozent des letzten Bruttogehaltes. Nach Bundesrecht sind 71,75 Prozent üblich.
Rede von MdL Klaus Bartl zur 71. Sitzung
des 6. Sächsischen Landtags am
„Ausverkauf der Bürgerrechte als Preis für
die Sicherheit? Transparenz über geplante Grundrechtseingriffe herstellen - Märchen
von der Notwendigkeit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen beenden“ (Drs 6/8620)
Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Rico Gebhardt:
Umgang des Freistaates Sachsen mit Grundstücken von Erben von
Bodenreformland in Sachsen
Drucksache 6/12887 vom 28.03.2018
Bodenreformland in Staatshand - Bestandsaufnahme
Drucksache 6/12886 vom 28.03.2018
Sächsische LINKE ruft auf zu Protesten gegen den Aufmarsch der Partei
DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Demonstrationen und antifaschistischen Proteste gegen den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Chemnitz und ruft zur Teilnahme an den verschiedenen Gegenveranstaltungen auf. Hierzu verabschiedete der Landesvorstand der sächsischen LINKEN diese Erklärung:
Die Kundgebung des DGB am 1. Mai
(Beginn 10 Uhr auf dem Neumarkt)
bekommt immer mehr Unterstützer.
MdL Klaus Bartl gehört auch dazu:
[Quelle: www.wochenendspiegel.de]
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes am 11.4.2018 erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Die Entscheidung ist zu allererst eine schallende Ohrfeige für die AfD und ihr Verständnis von innerparteilicher Demokratie. Auf ihre Kappe geht der beachtliche Wahlfehler, den der Sächsische Verfassungsgerichtshof in seinem beeindruckenden Urteil festgestellt hat. Wir haben immer gesagt, dass die Streichung eines Kandidaten von einer Wahlliste nicht ohne neuerlichen Parteitagsbeschluss erfolgen darf.
Dieser Wahlfehler beeinflusst zwar nicht die Stärkeverhältnisse im Parlament, wohl aber dessen personelle Zusammensetzung. Wir begrüßen es, dass der Verfassungsgerichtshof dem Sächsischen Landtag vor Augen führt, dass die Wahlgesetzlichkeiten dringend nachgeschärft werden müssen. Dieser faktische Handlungsauftrag ist noch vor der Landtagswahl 2019 zu erledigen.
Die Linksfraktion hat bereits im letzten Herbst ihren Gesetzentwurf zur „Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ (Landtags-Drucksache 6/11223) eingebracht. Er stellt jene Fragen klar, die nach Feststellung des Gerichtes missverstanden, falsch ausgelegt oder übergangen worden sind.
Jetzt müssen sich die demokratischen Fraktionen bewegen. Beschließt der Landtag dieses Gesetz, haben nicht die Vertrauensleute, sondern die Aufstellungsversammlung das letzte Wort. Die exzessive Anwendung der Vollmacht der Vertrauensleute durch die AfD zeigt Missbrauchsgefahren, denen unser Gesetzentwurf abhilft. Die Gewährleistung der Demokratie in den Parteien ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie insgesamt. Zugleich wollen wir effektiven Rechtsschutz für Wahlbewerber, damit die Verletzung subjektiver Rechte in parteiinternen Aufstellungsverfahren geltend gemacht und vom Verfassungsgericht festgestellt werden kann – auch dann, wenn dadurch die angefochtene Wahl nicht ungültig wird. Wahlen sind zu wichtig, als dass eklatante Verstöße gegen demokratische Grundsätze folgenlos bleiben dürften.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung wichtige Klarstellungen zu den demokratischen Grundlagen des parlamentarischen Systems vorgenommen, in dem die Abgeordneten das gesamte Volk vertreten und nicht ihre Partei. Die Gedankentiefe des Urteils erlegt dem Gesetzgeber die Pflicht auf, weitere Fragen zu prüfen und zu beantworten – etwa die nach einem bisher fehlenden vorläufigen Rechtsschutz für Kandidierende, der schon vor dem Wahltermin greifen kann.
(Antwortfrist der Staatsregierung: 26.04.2018)
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/10018
068. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14.03.2018
„Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen“
Offene Fragen zur polizeilichen Reaktion auf Nazischmiererei an Chemnitzer Bäckerei am 10.1.2018
Klaus Bartl und Susanne Schaper fordern Aufklärung
Und hier die Antworten der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage: Drucksache 6/12069
Linksfraktion tagt am 6. Februar 2018
Besuche verschiedener Einrichtungen, öffentliches Fachgespräch zur Pflege
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag besucht am Dienstag, dem 6. Februar 2018, die Stadt Chemnitz.
Ab 10 Uhr findet im TIETZ, Moritzstraße 20,eine Fraktionssitzung statt.
Ab 12.15 Uhr besichtigen Teile der Fraktion das CFC-Stadion (Gellertstraße 25).
Ab 14 Uhr sind die Abgeordneten in den folgenden Chemnitzer Einrichtungen präsent:
·Klinikum Chemnitz (Flemmingstraße 2)
·Alternatives Jugendzentrum Chemnitz (AJZ, Chemnitztalstraße 54)
mit Besichtigung der Skateranlage
·SFZ Förderzentrum gGmbH (Flemmingstraße 8c)
·Frauenhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik
(Reichenhainer Straße 88)
Zwischen 17 und 20 Uhr findet im Kraftwerk e. V., Salon Hartmann, Kaßbergstraße 36, ein öffentliches Fachgespräch statt. Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, Niedriglöhnen, Platznot und Überlastung fragen wir: Ist die Pflege noch zu retten? Darüber diskutieren wir mit Vertretern von Pflegeeinrichtungen, Gewerkschaften, der AOK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Anfragen zu einer eventuellen Medienbegleitung richten Sie bitte an den stellvertretenden Pressesprecher Kevin Reißig (0351-493 5871, 0152-21958461, kevin.reissig@slt.sachsen.de).
Pressemitteilung von Sarah Buddeberg und Klaus Bartl
Information ist kein Verbrechen – weg mit dem Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“!
Pressemitteilung von Rico Gebhardt und Klaus Bartl
LINKE für Ein-Jahres- statt Doppelhaushalt!
In der Praxis wird die Budgethoheit des Sächsischen Landtages unterlaufen respektive über den Weg des Doppelhaushaltes sukzessive dem Landtag die Planungshoheit und die Mittelbewirtschaftung zumindest für das zweite Haushaltsjahr zu Teilen aus der Hand genommen.
Bartl: CDU hat die Nachwende-Aufbaugeneration an den Hochschulen vergessen – LINKE machen Druck für gerechte Renten
Nach 1990 und speziell im Prozess der Hochschulerneuerung wurden Professorinnen und Professoren „neuen Rechts“ berufen. Da sie zu diesem Zeitpunkt das beamtenrechtlich vorgesehene Regelalter von 50 Jahren bereits überschritten hatten, konnten sie nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Nach Auskunft der Staatsregierung betraf das in Sachsen 648 Personen, die bis zum 3. Oktober 2005 in Rente gegangen sind (Drucksache 5/3741). Diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu erheblichen Teilen mit verantwortlichen Aufgaben im Erneuerungsprozess der Universitäten und Hochschulen betraut wurden, wurden eigens hinsichtlich ihrer Qualifikation und Verfassungstreue überprüft.
In den Anstellungsverträgen fehlten allerdings Regelungen zu ihrer Alterssicherung. Der damalige Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) sicherte 1994 den Hochschulen eine Gleichbehandlung der verbeamteten und der angestellten Professoren ausdrücklich zu. Dennoch wurde die Frage einer angemessenen Alterssicherung für diese „Professoren neuen Rechts“ bis heute nicht geklärt. So erhalten diese „Aufbauprofessorinnen und -professoren“ die geringsten Altersbezüge von allen deutschen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie lagen zum Stichtag 31. Dezember 2016 bei nur etwa 35 Prozent des letzten Bruttogehaltes; nach Bundesrecht sind 71,75 Prozent üblich.
Ein entsprechender Antrag (Drucksache 6/12233) der Linksfraktion fordert nun die Staatsregierung auf, dieses Unrecht bei der Altersversorgung zu beseitigen. Bis mögliche nachholende Bundesregelungen getroffen sind, soll eine landesrechtliche Übergangsregelung für eine angemessene Alterssicherung der Betroffenen sorgen.
Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Rechtspolitik, erklärt: „Die Angehörigen der wissenschaftlichen Aufbaugeneration sind heute zwischen 77 und 87 Jahren alt. Es ist beschämend, dass die Regierung das Problem offenbar auf „biologische Weise“ lösen will – zumal vor allem die CDU seit Jahrzehnten jene lobpreist, die nach 1989 in die Bresche gesprungen sind und Verantwortung übernommen haben. Obwohl sie entscheidend zur Neuausrichtung der sächsischen Hochschullandschaft beigetragen haben, müssen diese Wissenschaftler heute mit etwa 40 Prozent der Altersbezüge vergleichbarer West-Professoren auskommen. Sie haben sich deshalb unlängst an den gesamten Landtag gewandt – es sollte der CDU zu denken geben, dass sich an ihrer Stelle nun die Linksfraktion für die Betroffenen einsetzt.“
Anlass ist ein Urteil des Gießener Amtsgerichts, das die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilte. Sie verlinkt auf ihrer Internetseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen seit Jahren den §219a, um Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsstellen mit Strafanzeigen einzuschüchtern. Der Deutsche Juristinnenbund sowie der Deutsche Ärztinnenbund fordern schon lange die Abschaffung dieses Paragrafen 219a, der ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren Haft vorsieht.
Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik, erklärt:
DIE LINKE fordert schon lange, die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden. Die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches müssen verschwinden, denn sie hindern Frauen daran, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden. Wenn Frauen sich nicht frei über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können, werden ihre Rechte beschnitten. Wir stehen an der Seite der mehr als 150.000 Menschen, die per Petition den Bundestag auffordern, den Paragrafen 219a abzuschaffen.
Der Verfassungs- und rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl fügt hinzu:
Der Ursprung dieses Tatbestandes ist das „Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften“ vom 26. Mai 1933. Bis heute dürfen Praxen und Kliniken nicht über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren. Es ist absurd: Ärztinnen und Ärzte dürfen zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch die dazu nötigen Leistungen nicht öffentlich anbieten. Dabei untersagt § 27 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer irreführende und anpreisende Werbung – diese Regelung reicht aus. Handelt der Gesetzgeber nicht, wird das Problem auch die sächsische Justiz zunehmend beschäftigen: Bisher waren schon 26 entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig, drei weitere sind es noch (Drucksache 6/11403).
Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an, der für den niedersächsischen Justizvollzug gilt, fehlen dem sächsischen Justizvollzug im Moment 230 Stellen – bisher gibt es etwa 1.700 Stellen.
„Im Rechtsstaat stellen die Gerichte und nicht schon die Polizei fest, wer Täter ist und wer nicht. Bis dahin geht es um verdächtige und beschuldigte Menschen. Es ist aus guten Gründen unzulässig, schon kurz nach der Einleitung von Ermittlungen tief in die Grundrechte eines Verdächtigen oder eines Zeugen einzugreifen, indem Fahndungsfotos veröffentlicht werden. Es stimmt auch nicht, dass eine frühere Veröffentlichung notwendig wäre, um Ermittlungen zum Erfolg zu führen. Denn es geht schließlich darum, Personen zu identifizieren, was nicht vom Tatzeitpunkt abhängt. Darauf weist der Sprecher der Dresdner Polizeidirektion zu Recht hin.
13.1.18:
1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu dem Fallereignis und dem chronologischen Ablauf des geschilderten Vorgangs?
2. Aus welchem Anlass und worauf sprachen die Beamten die vermeintlichen Täter an?
3. Warum ergriffen die Beamten keine identitätsfeststellenden oder sonstigen auf eine Gefahrenabwehr gerichteten Maßnahmen, obwohl sie die vermeintlichen Täter ansprachen, sie ihnen also bereits aufgefallen bzw. verdächtig gewesen sein müssten?
4. Waren die vermeintlichen Täter den Beamten wegen Vorahndungen, Szenezugehörigkeit oder aus sonstigen Gründen bekannt?
5. Welche Schadensauswirkungen hat die Tat und in wessen Verantwortung bzw. Leitung liegen die jetzt geführten Ermittlungen?
Am 17.01.2018, 10.00 Uhr
Öffentliche Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Raum A 600
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.10.2017 in Drucksache 6/11033
Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungs-
zentrum (GKDZ) ostdeutscher Bundesländer
zur polizeilichen Telekommunikations-
Hier die Rede von Klaus Bartl auf der vorletzten Plenarsitzung dieses
Jahres am 13.12.2017
2. Beratung des Entwurfs "Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts" (Drucksache 6/10271-GE der Staatsregierung)
Pressemitteilung dazu vom 14.12.2017
von Klaus Bartl und Enrico Stange: Polizeiliches Überwachungszentrum der Länder bedroht
Waffengleichheit im Rechtsstaat
Nach Wahlprüfungsverfahren:
Zwei wesentliche Gesetzgebungsdefizite
Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
Sächsischen Wahlgesetzes
Deshalb brachte die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzesentwurf ein, zu dem
Klaus Bartl in der 63. Plenarsitzung
des 6. Sächsischen Landtages am 16.11.2017 gesprochen hat:
während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11223 „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“
Pressemitteilung 479 / 2017 vom 15.11.2017
Klaus Bartl:
Endzeitstimmung beim Justizvollzugspersonal,
Resozialisierung scheitert – das gesamte Kabinett muss gegensteuern
Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten!...
HIER die komplette Mitteilung.
auf der 62. Plenarsitzung
des 6. Sächsischen Landtages
während der Aktuellen Debatte auf Antrag
der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
„Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“
HIER komplett nachzulesen.
10.11.2017 in Chemnitz:
Klaus Bartl im Gespräch mit
13.11.1989-12.4.1990 Ministerpräsident der DDR, 1990-1994 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, 1999-2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, heute Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE.
Über ein Ereignis, das die Welt veränderte und seine Bewertung aus linker Sicht
PPersonalnotstand in Sachsens Haftanstalten gefährdet Resozialisierung und Sicherheit – Antrag fordert Kurswechsel
Dazu erklärt MdL Klaus Bartl in der Pressemitteilung vom 19.10.2017:
Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlamentsdrucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Ich werde morgen am Gewerkschaftstag des Landesverbandes Sachsen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) in Dresden teilnehmen. Wir unterstützen Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation, die zurzeit auch durch hohen Krankenstand infolge zunehmender Überlastung gekennzeichnet ist. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag von der Staatsregierung einen Maßnahmenplan, der bis Ende Februar vor-zulegen ist. Darin sind fünf Punkte sicherzustellen: Abbau der Mehr- und Überstundenbelastung, deutliche Verringerung der Arbeitszeitverdichtung, Beiträge zur Absenkung des Krankenstandes, Gewährleistung der Sicherheit in den Haftanstalten für Bedienstete wie Häftlinge, umfassende Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages.
Die zuständigen Fachbereiche im Justiz-ministerium nehmen bislang den völlig realitätsfernen Standpunkt ein, dass zusätzliche Haftplätze ohne mehr Personal eingerichtet werden können (siehe Antwort auf Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/10494). Und das, obwohl die JVA Chemnitz seit Monaten überbelegt ist (110 Prozent Haftplatzbelegung) und nur noch zwei Drittel der noch 128 zum 1. September bestehenden Planstellen mit tatsächlich verfügbarem Personal besetzt sind. Hier erwarten wir von Justizminister Sebastian Gemkow, dass er im Interesse von Resozialisierung und Sicherheit für mehr Realitätssinn in seinem Apparat sorgt.
10.10.2017, ROTHAUS in Chemnitz
"Was ist los in Venezuela?"
Frau Laura Cristina Medina Francia,
gesandte Botschaftsrätin der Botschaft der
Bolivarischen Republik Venezuela in Berlin
Herrn Harri Grünberg,
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE,
Frau Medina Francia und Herr Grünberg beantworteten
geduldig die Fragen des Publikums, das z.T. aus
Venezuela stammte und Klaus Bartl moderierte
die lebendige Diskussion
Kleine Anfrage von Klaus Bartl vom 28.09.2017 :
Störungen und Vorkommnisse in Wahllokalen im Freistaat Sachsen insbesondere im Zusammenhang mit sog. "Wahlbeobachtern"
Drucksache 6/10916
(Antwortfrist der Staatsregierung: 30.10.2017)
61. Plenarsitzung des 6. Sächsischen Landtages am 28.9.2017
Rede von MdL Klaus Bartl (DIE LINKE)
zum Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsens erhalten. Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!“ (Drs. 6/10716)
Schadstoffbelastung in der Grundschule Seiffen
HIER die Antwort auf die Kleine Anfrage vom 28.8.2017
Kleine Anfrage von Klaus Bartl, Enrico Stange Gewährleistung der staatsanwaltlichen Ermittlungsleitung in der Tätigkeit des künftigen Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums Sachsen (PTAZ)
Drucksache 6/10845 vom 21.09.2017
JVA Chemnitz überbelegt, dennoch keine neuen Wärter für 75 neue Haftplätze – diese Staatsregierung provoziert Revolten!
Zur Antwort auf seine Anfrage „Personalsituation IM Bereich JVA Chemnitz“ (Drucksache 6/10494) erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die JVA Chemnitz ist mit 106 Prozent sachsenweit am stärksten überbelegt (Drucksache 6/10041), dort sammeln sich die meisten Überstunden im Justizvollzug. Im ersten Halbjahr 2018 sollen 75 neue Haftplätze im offenen Vollzug hinzukommen. Die JVA hat dem Justizministerium gemeldet, dass dafür 15 weitere Stellen benötigt werden. Bewilligt werden: null.
Das Ministerium begründet das damit, dass der offene Vollzug weniger Personal braucht als der geschlossene. Ich frage, weshalb dann ein Drittel aller sächsischen Plätze im offenen Vollzug unbesetzt sind (Drucksache 6/10040). Aber davon abgesehen: In unerträglicher Ignoranz nimmt das Justizministerium in Kauf, dass sich die Lage in der JVA Chemnitz weiter aufheizt. Die Anstalt läuft am Limit. Zum Ende des ersten Halbjahres waren im Justizvollzug insgesamt 76.940 Über- und Mehrarbeitsstunden aufgelaufen, in der JVA Chemnitz kamen allein im Juli 432 Überstunden hinzu (Drucksache 6/10304). Schon jetzt werden Aufschlüsse und Lockerungen, wie zum Beispiel Ausführungen, reduziert. Die Staatsregierung provoziert Revolten! >>>Weiter
»Wie mit Besen und Zauberlehrling«
Ohne die CDU keine AfD. In Sachsen werden die Verflechtungen besonders deutlich. Ein Gespräch mit Klaus Bartl
Interview 20.9.2017 in junge Welt
Sachsen muss seine Rechtsmedizin
endlich ordentlich ausstatten !
Pressemitteilung 394/2017 vom 15.09.2017
Pressemitteilung 390/2017 vom 13.09.2017
Nach der Sachverständigenanhörung zum Antrag der Linksfraktion
"Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!"
erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
In Fußfesseln auf Wohnungsbesichtigung?
So gelingt Resozialisierung nicht – Sachsen braucht eigenes Gesetz
Rechtsmedizin in Sachsen
vom 12.09.2017:
059. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.08.2017
zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9903 „Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!“
mit Stellungnahme der Staatsregierung und
zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/10452 „Bundesgerichtshof in Leipzig stärken, Außenstelle des Generalbundesanwalts in Leipzig ausbauen“
Sachsen täte Staatsziel des friedlichen Zusammenlebens gut
058. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 30.08.2017
Rede von MdL Klaus Bartl während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE
in Drucksache 6/8130 „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“
Pressemitteilung 372/2017 vom 30.08.2017
Bartl: Was ist gegen Staatsziel des friedlichen Zusammenlebens einzuwenden? Abstimmung über Gesetzentwurf der LINKEN
Kleine Anfrage von MdL Klaus Bartl zum Thema:
Schadstoffe in der Grundschule Seiffen
Drucksache 6/10531 vom 28.8.2017
Klaus Bartl: Neue Vorwürfe im Fall Jaber Albakr
gründlich und sachlich prüfen – Kleine Anfrage
Das ARD-Magazin „Monitor“ erhebt neue Vorwürfe zum Fall des Suizids des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in der JVA Leipzig. Dazu erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl:
„Die in der Sendung erhobenen Vorwürfe wiegen schwer: Vorhergehende Suizidversuche Albakrs seien durch Beweisvernichtung vertuscht worden, JVA-Bedienstete seien beim Suizid des Verdächtigen möglicherweise bewusst nicht eingeschritten, das Strangulationswerkzeug sei nur mangelhaft kriminaltechnisch untersucht worden. Offensichtlich ist eine nochmalige, ebenso gründliche wie sachliche Prüfung notwendig.
Daher habe ich zunächst eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. >>>Weiter
Vorwürfe des Nichteinschreitens und der Beweisvernichtung beim Suizidgeschehen im Fall Jaber Albakr in der JVA Leipzig in der ARD-Sendung "Monitor? vom 24.08.2017
Drucksache 6/10530 vom 28.8.2017
Pressemitteilung vom 20.8.2017
Klaus Bartl: Regierungskoalition übernimmt Antrag der Linksfraktion, mehr BGH-Strafsenate nach Leipzig zu holen – gut für den Osten
1992, mithin vor 25 Jahren, beschlossen Bundestag und Bundesrat ein Gesetzespaket zur Neuverteilung der Bundesbehörden und -institutionen, um die deutsche Einheit institutionell zu verwirklichen. Für den Bundesgerichtshof wurde eine „Rutschklausel“ beschlossen: „Neue Zivilsenate gehen nach Karlsruhe und dafür kommt jeweils ein bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig“. Dennoch wurde im vergangenen Vierteljahrhundert kein einziger BGH-Strafsenat nach Leipzig verlegt. In Umgehung der „Rutschklausel“ wurden die Zivilsenate einfach fortwährend vergrößert und kein neuer gebildet.
Die Linksfraktion setzt sich per Antrag (Drucksache 6/9903) vom Juni 2017 dafür ein, das Versprechen endlich einzulösen. Die Koalitionsfraktionen haben jetzt eine nahezu gleichlautende Initiative vorgelegt (Drucksache 6/10452). >>>Weiter
Pressemitteilung 352/2017 vom 16.08.2017
Bartl: Rechtsmedizin in Sachsen weit unter Bedarf - wachsende Gefahr unentdeckter kapitaler Gewaltverbrechen
Pressemitteilung 288/2017 vom 07.07.2017
Sachsen verstieß bei Beamtenbesoldung gegen Grundgesetz
Bundesverfassungsgericht kippt verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte / Bartl: Erneute Klatsche für Tillich
Das Bundesverfassungsgericht folgte heute den Verfassungsbeschwerden zweier Polizeikommissare gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts. Es erlegt dem Gesetzgeber auf, bis zum 1. Juli 2018 eine Neuregelung zu treffen, die mit der Verfassung vereinbar ist. >>>Weiter
Pressemitteilung 275/2017 vom 23.06.2017
Landgerichts-Präsident prüft weiter Konsequenzen
Bartl: Disziplinarverfahren gegen umstrittenen Richter Jens Maier (AfD) dauert an – Hoffen auf baldiges Ergebnis
Pressemitteilung 270/2017 vom 21.06.2017
Arbeit des Wahlprüfungsausschusses abgeschlossen
Erklärung der Fraktion DIE LINKE zu Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses
Rede von MdL Klaus Bartl während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema
„Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“
Pressemitteilung 267/2017 vom 21.06.2017
Innere Sicherheit nicht durch Abbau von Grundrechten
Bartl / Stange:
Innenminister Ulbig schafft weder gefühlte noch wirkliche Sicherheit – über Grundrechte nicht mehr im Bilde
Mittwoch, 31. Mai 2017, 17.30–20 Uhr
Sächsischer Landtag (Raum A 400)
Symposium zum 25. Jahrestag
Sächsischen Verfassung zum Thema:
25 Jahre Sächsische Verfassung –
fremdelt das Volk (wieder) mit
seiner Verfassung?
Rückblick auf 25 Jahre gelebte Verfassung und
aktuelle Defizite in der Vermittlung und Annahme
von Verfassungswerten in Sachsen heute, auch
unter dem Stichwort des bestehenden Modernisierungsbedarfs
Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz:
Thema in der 54. Sitzung des
6. Sächsischen Landtages am 17.5.2017
Hier die Rede von MdL Klaus Bartl
"Dem Gesetz ist deshalb, abgesehen von unserem prinzipiellen Ansatz als LINKE, normalerweise von niemandem in diesem Haus zuzustimmen,
der auf die Wahrung der Verfassungskonformität von Gesetzen noch Wert legt."
gratulierten rund 120 Chemnitzerinnen und Chemnitzer, Wegge-
fährten und Freunde
zur Ehrenbürgerschaft
der Stadt Chemnitz und bedankten sich für sein jahrzehntelanges
Engagement gegen Faschismus und
Pressemitteilung 203/2017 vom 10.05.2017
Zu 25 Jahren Sächsische Verfassung
Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren Sächsische Verfassung erklären
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten Grundrechtes wie zum Beispiel des Datenschutzes nimmt in einer Zeit, da wohl jeden zweiten Tag irgendwo eine weitere Überwachungskamera aufgestellt wird, ständig zu. Hinzu gesellt sich der fehlende Respekt vor der Verfassung
im Handeln des Alltags von Regierung und politischer
Mehrheit, wie sich an einer Vielzahl von erfolgreichen
Klagen unserer Abgeordneten bzw. Fraktion gegen Rechtsverletzungen gezeigt hat. Weiter
Pressemitteilung 200/2017 vom 09.05.2017
Bartl: AfD-Fraktion mit Versuch gescheitert, Linksfraktion den Mund zu verbieten – zum Urteil des Oberlandesgerichtes
Pressemitteilung 193/2017 vom 03.05.2017
Bartl nach heutiger Rechtsausschuss-Sitzung zum Fall Arnsdorf:
Noch keine befriedigenden Antworten
Heute hat sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss
des Landtages auf Initiative der Linksfraktion
mit den Hintergründen der Verfahrenseinstellung
gegen vier Männer
befasst, die 2016 einen psychisch kranken Flüchtling nach einem verbalen Streit mit einer Kassiererin aus einem Arnsdorfer Supermarkt
gezerrt und ihn mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten. Weiter
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.4.2017
Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdungslagen verbessern
Drucksache 6/9429
Pressemitteilung 185/2017 vom 26.04.2017
Arnsdorf: Kapitulierte der Rechtsstaat trotz Bedrohung der Staatsanwaltschaft? Linksfraktion fordert Aufklärung
Ein Abend zu Ehren
des Auschwitz-Überlebenden
Der ROTHAUS e.V., die LINKE CHEMNITZ
und die VVN-BdA Chemnitz wollen
Justin Sonder zur Ehrenbürgerschaft
der Stadt Chemnitz gratulieren und
Danke sagen für seinen jahrzehntelangen
Einsatz gegen Faschismus und für Frieden.
Pressemitteilung 175/2017 vom 23.04.2017
Bartl: „AfD-Richter“ relativiert rassistischen Massenmord – erwarten jetzt beschleunigte Überprüfung durch Landgericht
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im sächsischen Landtag heute eine Aktuelle Debatte unter dem Titel „Sicherung des Lehrkräftebedarfs ist auch regionale Wirtschaftsförderung – Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz stärken!" statt.
Dazu erklären die Chemnitzer Abgeordneten der Linksfraktion,
Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler:
Wir fordern nicht nur eine dauerhafte Absicherung, sondern den Bedürfnissen der Region Folge leistend einen Ausbau der Lehramtsausbildung in Chemnitz.
Weiter in: Pressemitteilung 165/2017 vom 12.4.2017
Donnerstag │27. April 2017│18.30 Uhr
Strafvollzug und Resozialisation -
Warum Gefängnis nicht funktioniert
Autor und ehemaliger Direktor der JVA Zeithain
verfassungs- u. rechtspolit. Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag u. Vorsitzender des Verfassungs- u. Rechtsausschusses
22.3.2017, 18.30 Uhr, ROTHAUS, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz
Bartl unterstützt Gemkow:
BGH-Verlagerung Karlsruhe-Leipzig vorantreiben – seit 25 Jahren Blockade mit allen Tricks
Pressemitteilung 091/2017 vom 07.03.2017
„Wir stehen einer Videoüberwachung der Zentralhaltestelle ausgesprochen skeptisch gegenüber, weil sie Sicherheit nur vorgaukelt. Sie bietet keinen unmittelbaren Schutz. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen zudem, dass Kriminalität in vielen Fällen nur verlagert und teilweise sogar schwerer verfolgbar wird.
Sollte die Oberbürgermeisterin dennoch an ihrem Plan festhalten, fordern wir eine zeitnahe Evaluation dieser Überwachungsmaßnahme, um zu prüfen, ob sie neben dem grundrechtsintensiven Eingriff, der ihr innewohnt, in der Sache auch wirklich was bringt.“
Pressemitteilung 78/2017 vom 27.2.2017
Zur Berichterstattung über Prozessverschleppung und Richtermangel erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Besonders die Staatsschutzkammern und die mit Organisierter Kriminalität befassten Gerichte sind seit Jahren hoffnungslos
überlastet – hier muss den gewachsenen Fall-Zahlen durch eine personelle Schwerpunktsetzung in der Justiz entsprochen werden.
Dass die beiden Hauptaufklärer in der „Sachsensumpf“-Affäre von 2007 erst zehn Jahre nach Eröffnung des Ermittlungsverfahrens und sieben Jahre nach Erhebung der Anklagedie Chance haben, sich in einer Gerichtsverhandlung verteidigen zu können, ist ein Skandal.
überwältigendeResonanz
auf die Veranstaltung in
Chemnitz mit
am 15.02.17, im Pentagon3
„Reichtum ohne Gier“
Da haben wir wohl den Nagel
auf den Kopf getroffen?!
Es tut uns sehr leid, dass
nichtalle Interessierten
einen Platzgefunden haben
für die begrenzte
Anzahl von Plätzen.
Bürgerbüro MdL Susanne Schaper
DIE LINKE - Stadtverband Chemnitz
"Fall Al - Bakr"
Abschlussbericht und parlamentarische Debatte
Pressemitteilung 39/ 2017 vom 1.2.2017
Landtag debattiert Lehren aus dem Fall Al-Bakr
48. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 1.2.2017
Erwiderung von MdL Klaus Bartl auf die Fachregierungserklärungen der Staatsminister des Innern und der Justiz „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“
Pressemitteilung 28/ 2017 vom 24.1.2017
Bartl / Stange zu Abschlussbericht „Fall Al - Bakr“:
Neue Modelle für Justiz nötig, Polizei braucht ständigen Einsatzführungsstab
Pressemitteilung 21/ 2017 vom 18.1.2017
Bartl: AfD-Mann Maier nach Assistenz für Höcke als Richter noch tragbar? NPD-Sprech lässt an Grundgesetztreue zweifeln
Zum Auftritt des Richters am Landgericht Dresden, Jens Maier, zugleich Bundestagskandidat der AfD, bei der Veranstaltung mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gestern in Dresden erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Maiers Rede vom ,Schuldkult‘, den er für ,endgültig beendet‘ erklärt, ist originäres NPD-Sprech, wie ich es zwei Wahlperioden lang im Sächsischen Landtag erlebt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern erst festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.
Nach derartigen Bekundungen im politischen Diskurs erscheint es als zumindest fragwürdig, ob man noch darauf vertrauen kann, dass Maier als unabhängiger Richter auf der Basis des Grundgesetzes agiert.
Pressemitteilung 637/2016 vom 21.12.2016:
MdL Sebastian Scheel und MdL Klaus Bartl erklären nach der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Dresden: Linksfraktion wird Landgerichts-Entscheidung anfechten
Das Landgericht Dresden folgte heute einem Antrag der AfD-Landtagsfraktion und untersagt es der Linksfraktion per einstweiliger Verfügung, einen Flyer zum Gesetzesentwurf von LINKEN und Grünen „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1088) weiter zu verteilen. Nach der Urteilsverkündung erklären Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, und Klaus Bartl, Sprecher für Rechtspolitik:
Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und werden es genau prüfen. Klar ist: Wir finden uns nicht damit ab, dass die AfD-Fraktion offenbar einen Präzedenzfall schaffen will, um politischen Mitbewerbern einen Maulkorb zu verpassen. Dieser Streit betrifft im Kern die verfassungsmäßigen Rechte von Parlamentsfraktionen. Deshalb werden wir die Entscheidung des Landgerichts anfechten.
Wir bleiben dabei, dass es legal und legitim ist, die Öffentlichkeit über das Schicksal unserer parlamentarischen Vorstöße zu informieren und dabei das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen zu bewerten. Die Auffassung des Gerichts, dabei müssten die Motivationen hinter dem Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen erforscht und dargestellt werden, halten wir für praktisch nicht umsetzbar. Die Ausrede der AfD, ihr Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung sei „weitergehend“ als unserer, den sie ablehnte, ist übrigens falsch.
Siehe auch: Rede von MdL Klaus Bartl während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion in Drs 6/5391 „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“
Haushaltsdebatte Doppelhaushalt 2017/ 2018
während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 6/5550 „Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018“
Presseinformation 621/2016 vom 14.12.2016
In der Haushaltsdebatte erklärt Klaus Bartl, Sprecher der Linksfraktion für Verfassungs-und Rechtspolitik, zum Einzelplan 06 (Staatsministerium der Justiz): >>>WEITER
Mehr direkte Demokratie in Sachsen – wie’s wirklich geht
Bartl: Sachsen braucht mehr direkte Demokratie – LINKE/GRÜNE boten dafür solide Grundlage; AfD produziert Fata Morgana - Pressemitteilung 613/2016 vom 13.12.2106
Reden von MdL Klaus Bartl auf der 45. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 13.12.2016:
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/7230 „Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung“
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/7137 „Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen - Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben“
Rede von MdL Klaus Bartl während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 6/6450 „Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)“
Rede von MdL Klaus Bartl während der 2. Beratung des Gesetzentwurfes der AfD-Fraktion in Drs 6/5391 „Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“
Pressemitteilung 594/2016 vom 3.12.2016
Zu Äußerungen des Vorsitzenden der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zum Fall „Al-Bakr“ erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Es ist befremdlich und erneut schlechter Stil, wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt. >>> Weiter
Pressemitteilung 580/2016 vom 27.11.2016
Bartl: Neue schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft im Verfahren „Gruppe Freital“ werden Landtag beschäftigen
Wenn sich ein gestandener Strafverteidiger wie der Dresdner Rechtsanwalt Prof. Endrik Wilhelm veranlasst sieht, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu stellen, da er bei verfahrensbefassten, auch sächsischen Kriminalisten und Staatsanwälten den Vorwurf eines „erweiterten Anfangsverdachts" der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Daten- sowie Urkundenunterdrückung sieht, ist eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht. Auch Vertreter der CDU-Landtagsfraktion können die Sache nicht mehr als „politische Wellen" der Linken abtun, „die aber im Sande verlaufen" werden (Erklärung des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion vom 17.11.2016). Weiter in Pressemitteilung 580/2016
Zu den Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen“ erklärt MdL Klaus Bartl: Unaufgeklärte Kapitalverbrechen in Sachsen durch Notstand der Rechtsmedizin - Anhörung zu Handlungsbedarf >>>Weiter
Pressemitteilung 558/2016 vom 17.11.2016
Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses zur „Spiegel“-Veröffentlichung über Verfassungsschutz / „Gruppe Freital“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Pressemitteilung 556/2016 vom 14.11.2016
Bartl: Antrag auf Sondersitzung eingereicht – Aufklärung über Verfassungsschutz / „Gruppe Freital“ – Sitzung diese Woche
Die Linksfraktion hat heute –wie schon am Wochenende angekündigt – eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses beantragt. Auslöser des parlamentarischen Vorstoßes ist die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der zufolge ein Neonazi aus der terroristischen „Gruppe Freital“ geheimer Verfassungsschutz-Informant gewesen sein soll. Der genaue Termin, der in dieser Woche sein muss, wird voraussichtlich im Laufe des Tages bekanntgegeben. Weiter...
Sieger ist die Demokratie!
Pressemitteilung 525/2016 vom 27.10.16
Scheel / Bartl: Verfassungsgerichtshof hat Diktatur der Mehrheit in Sachsen Einhalt geboten – richtungweisende Entscheidung
Interview: Markus Bernhardt, 25.10.2016 in junge Welt
Pressemitteilung 508/2016 vom 15.10.2016
Personalmisere in der Justiz ist Folge jahrelanger CDU-Politik
Bartl: Irgendwann fliegt der Deckel vom siedenden Topf
Die neusten Kleinen Anfragen von MdL Klaus Bartl:
Mutmaßlich geplanter Sprengstoffanschlag mit Ausgangspunkt im Chemnitzer Fritz-Heckert-Wohngebiet
Drucksache 6/6767 vom 11.10.2016
Praxis der Gewährung von Beratungshilfe im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/6748 vom 10.10.2016
Erhalt des Objektes "Alter Club" im sächsischen Kurort Oberwiesenthal
Drucksache 6/6746 vom 10.10.2016
Landesbürgschaft für die Firma UNISTER
Drucksache 6/6744 vom 10.10.2016
Anträge der sächsischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des Sächsischen Landtages und Entscheidungen hierzu
Drucksache 6/6714 vom 5.10.2016
In den Plenarsitzungen am 28. und 29.9.2016
hat MdL Klaus Bartl u.a. zu folgenden Themen gesprochen:
42. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 29.09.2016
Rede von MdL Klaus Bartl zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3302 „Gesetzliche Betreuung im Freistaat Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung
41. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 28.09.2016
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion Grüne in Drs 6/5149 „Stationäre Suchttherapie im Strafvollzug umgehend ausbauen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
Rede von MdL Klaus Bartl während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/5079 „Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung“
Aktionstag: Rettet die Bildung!
Antwortbrief von MdL Klaus Bartl an den LandesSchülerRat Sachsen:
"Sie können mit meiner und nach meiner Überzeugung auch der uneingeschränkten Unterstützung meiner Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowohl bei Ihrem Aktionstag als auch bei der parlamentarischen Behandlung Ihrer Forderungen rechnen, die wir für mehr als berechtigt halten." WEITER
Versorgungsangleichung für angestellte Hochschullehrer im Beitrittsgebiet
Kleine Anfrage mit Antwort der Staatsregierung: Drucksache 6/6391 vom 9.9.2016
Pressemitteilung 431/2016 vom 5.9.2016
Bald keine Honorar-Notärzte mehr im Rettungsdienst?
Schaper / Bartl:
Staatsregierung soll schnelle Lösung organisieren
39. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 31.08.2016
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in
Drs 6/6061 „Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!“
zur Stärkung der direkten Demokratie
Gemeinsame Presse-Erklärung von Katja Meier, demokratie- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE vom 17.8.2016
CDU und SPD versäumen Chance, direkte Demokratie in Sachsen zu stärken
Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/1088) wurde heute durch die Abgeordneten der CDU/SPD-Koalition bei der Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags abgelehnt. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die Hürden für die Volksgesetzgebung in Sachsen zu senken. mehr
Rede von MdL Klaus Bartl zur 2. Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen", Drucksache 6/1088 - Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE und GRÜNE
Pressemitteilung 422/2016 vom 31.8.2016
Bartl/Richter: CDU, SPD und AfD gegen mehr direkte Demokratie – Koalition muss mutig werden und die Verfassung ernst nehmen
Pressemitteilung nach der mündlichen Verhandlung
des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes im
Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gegen den Haushalts- und Finanzausschuss
Pressemitteilung 414/2016 vom 26.8.2016
Bartl / Scheel: Umgang der Koalition mit der Opposition auf dem Prüfstand des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
Kleine Anfrage zum Flugzeugabsturz
des UNISTER-Gründers Thomas Wagner
Der Flugzeugabsturz von Unistergründer Thomas Wagner und die Rolle des Leipziger Unternehmers Reinhard Rade
Drucksache 6/6154 vom 19.8.2016
Zwei Kleine Anfragen zu UNISTER
Staatsanwaltliche Ermittlungen in Sachsen zum Absturz von Unistergründer Thomas Wagner und den Umständen seiner Reise nach Venedig
Drucksache 6/6113 vom 16.08.2016
Staatsanwaltliche Ermittlungen in Sachsen gegen 95 Mitarbeiter von
Unister und die drohende Insolvenz des Unternehmens
Drucksache 6/6106 vom 16.08.2016
Pressemitteilung 398/2016 vom 12.8.2016
Allgemeine Kriminalität mit Fahrverboten bekämpfen?
Klaus Bartl: Pläne sind der blanke Humbug
LINKE gegen Fahrverbote und Fahrerlaubnisentzug als allgemeine Strafen
Kleine Anfrage vom 7.7.2016
Anstrengungen zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen den ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes Ralf Marschner alias "Primus"
Drucksache 6/5683
Pressemitteilung 336/2016 vom 17.6.2016
Bartl: Beamte in unteren Besoldungsgruppen in Sachsen durch Gesetzentwurf der Staatsregierung nahezu armutsgefährdet
Volkssolidarität, Clausstraße 27, Chemnitz
Zukunft Ost: Altersarmut dank Minirente
Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers, MdL Susanne Schaper und MdL Klaus Bartl
LINKE lehnt Nato-Konvoi durch Sachsen ab – Frieden geht anders!
Pressemitteilung von Rico Gebhardt und Klaus Bartl zu US-Militärkonvoi durch Sachsen
Pressemitteilung 310/2016 vom 01.06.2016
Mein Name ist Ha(a)se …
Bartl: Despektierlicher Umgang mit dem Landtag bei Antworten zum staatsanwaltschaftlichen Eiertanz im Fall Petry
Pressemitteilung 307/2016 vom 31.5.2016
Und hier gibts die Antworten auf die Kleine Anfrage vom 3.5.2016 von MdL Klaus Bartl, zur damaligen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frauke Petry wegen Meineides abzusehen.
Drucksache 6/5060
Rede von MdL Klaus Bartl zur 34. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 26.05.2016
zum Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs. 6/5126 „Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten“
Pressemitteilung 277/2016 vom 18.5.2016
Bartl befremdet über Dresdner Gerichtsbeschluss gegen NPD-kritischen Wissenschaftler
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Klaus Bartl und Dr. Jana Pinka
Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würschnitz
Drucksache 6/5174 vom 17.5.2016
Rothaus, Chemnitz
"Sie brauchen uns!"
Podium zur Situation von
Flüchtlingen in Sachsen
mit (v. l. n. r.): Torsten Bachmann (DRK), Etelka Kobuß (Stadt Chemnitz, Migrationsbeauftragte), Klaus Bartl (MdL), Ali Moradi (Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.)
8. Mai 2016 in Chemnitz
Pressemitteilung 255/ 2016 vom 3.5.2016
Doch Ermittlungen gegen Frauke Petry
Es besteht zum Beispiel dringender Aufklärungsbedarf, weshalb die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, von Ermittlungen abzusehen, just in dem Moment an die Medien gelangte, als der Ausschuss den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer als Zeuge zum selben Komplex vernahm.
Kleine Anfrage vom 3.5.2016
Einstellungs-/Absehensentscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden in der Anzeigesache gegen Dr. Frauke Petry, MdL, wegen Verdachts des Meineides
Drucksache 6/5060 vom 3.5.2016
Pressemitteilung 254/ 2016 vom 2.5.2016
Bartl zum Wahlprüfungsausschuss: AfD weiter in Erklärungsnot / Staatsanwaltschaft Dresden an Wahlprüfungsgesetz gebunden
Redebeitrag von MdL Klaus Bartl
auf der 33. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages
am 21.04.2016 zur Großen Anfrage von CDU und SPD
"Situation und Entwicklung
des sächsischen Justizvollzugs"
Drucksache 6/3640
Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2015/2016 zur
Umsetzung des Stellenabbaustopps bei der Polizei vorlegen – Budgetrecht des Parlaments wahren.
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE in
Drucksache 6/4902 vom 15.4.2016
Pressemitteilung 213/2016 vom 13.4.2016
Bartl: Forderung nach Strafrechtsverschärfung ist unnötige Symbolpolitik
Aktueller Strafrahmen für Angriffe auf Beamte und Rettungskräfte wird nicht ausgeschöpft / Höhere Strafen halten Täter nicht ab / Linke fordert Prävention durch Rechtsbildung und -erziehung
"Was tun in Sachsen?"
"Die soziale Frage gehört wieder
deutlich in den Mittelpunkt
unserer Politik"
Interview mit MdL Klaus Bartl in der UZ vom 1.4.2016
Bearbeitungs- und Entscheidungsstand von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsensumpf"
Drucksache 6/4593 vom 17.3.2016
Pressemitteilung 160/2016 vom 17.3.2016
Brünler / Bartl:
Chemnitz auf dem Abstellgleis
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.3.2016:
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben - Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
Drucksache 6/4590
Pressemitteilung 050/2016 vom 27.1.2016
Bartl / Tischendorf: Verfassungswidrige Einkommenskürzung bei Beamten und Richtern beenden – Gesetzentwurf nach Urteil
Die Linksfraktion hat jetzt ihren Gesetzentwurf „zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/4043) eingebracht, der am Donnerstag, dem 4. Februar, in erster Lesung im Landtag behandelt wird.
Gegen alle Warnungen von Opposition und Gewerkschaften sowie Rechts- und Verfassungsexperten hatte die seinerzeitige schwarz-gelbe Koalition einfach die sogenannte „Sonderzahlung“ (Weihnachtsgeld) gestrichen. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen – das Bundesver-fassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2015 die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens festgestellt und dem Landtag aufgegeben, schnell eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Mit unserem Gesetzentwurf geben wir der amtierenden Koalition eine Hilfestellung, nach Geist und Buchstaben des Verfassungsgerichtsurteils zu handeln und nicht die Krämerseele des Finanzministers obsiegen zu lassen.
24.10.15 Beitrag von Klaus Bartl in Junge Welt:
"Rechte Ordnungszelle"
In Sachsen hat die seit 1990 regierende CDU ein System aus Vetternwirtschaft und Ämterpatronage geschaffen und den Erfolg rechter Bewegungen und Parteien stark begünstigt
"Die Staatsregierung und das 'Gartenglück'"
Zum geplanten Verkauf des Grundstücks der Kleingartensparte "Einigkeit" in Chemnitz durch den Freistaat Sachsen
Beitrag von MdL Klaus Bartl in Der Klare Blick Oktober 2015
Vor vollem Haus fand im Saal der Volkssolidarität
in der Clausstraße in Chemnitz
ein Podium mit Hans Modrow statt.
Moderatoren: MdL Klaus Bartl,
Spekulation mit Kleingartenflächen auf landeseigenen Grundstücken sofort stoppen!
Besuch Chemnitzer Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Sächsischen Landtag, um die Debatte zur spekulativen Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken zu verfolgen
Hier beim Abgeordnetengespräch mit MdL Klaus Bartl
Am 3. September 2015, im TIETZ in Chemnitz
MdL Klaus Bartl im Gespräch
mit MdB Dr. André Hahn
über die "Geheimsache Deutschland".
Anschaulich berichtete Dr. André Hahn über die Schwierigkeiten, mit denen das Parlamentarische Kontrollgremium bei der Überwachung der deutschen Geheimdienste zu kämpfen hat.
Na so was: Die AfD Sachsen über MdL Klaus Bartl
in einer Pressemitteilung vom 26.6.2015
"Klaus Bartl (Die Linke) bangt offenbar um seinen alten Arbeitsplatz, die SED-Bezirksleitung!"
Am 2 5.6.2015 war Dr. Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR, auf Einladung des ROTHAUS e.V. und der Landtagsabgeordneten Susanne Schaper und Klaus Bartl in Chemnitz zu Gast. In einem interessanten und unterhaltsamen Podiumsgespräch stellte er sich den Fragen der beiden Landtagsabgeordneten.
Pressemitteilung 243 / 2015 vom 11.6.2015
Bartl: Datschen-Schutzschirm vom Landtag abgelehnt – LINKE warnt vor massenhaften Kündigungen
15. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 11.6.2015
Rede von MdL Klaus Bartl zum Antrag der Linksfraktion „Schutzschirm für
Nutzer_innen von Erholungsgrundstücken – Kündigungsschutzmoratorium für
Wochenendgrundstücke jetzt" (Drucksache 6/1693)
98. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 18.06.2014, Tagesordnungspunkt 11:
Rede von Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!" - Drs. 5/14579
Pressemitteilung 430 / 2015 vom 7.10.2015
Bartl: Sachsen bezahlt seine Richter und Staatsanwälte deutlich unterdurchschnittlich – Regierung will nicht einmal prüfen
Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Freital-Ermittlungen
Bartl nach Ausschuss-Sondersitzung: Forderung nach Aufklärung zu Freital-Ermittlungen war richtig
Pressemitteilung 246/2016 vom 28.4.2016
Heute hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss eine Sondersitzung durchgeführt. Gegenstand war der Antrag der Linksfraktion „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!“ (Drucksache 6/4952). Darin forderte die Fraktion eine umfassende Unterrichtung des Landtages über die Umstände der Ermittlungen sächsischer Behörden und des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Zelle in Freital.
Haben sächsische Ermittlungsbehörden richtig gehandelt?
Nach Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital:
Linksfraktion fordert Aufklärung über sächsische Ermittlungen
Pressemitteilung 230/2016 vom 21.4.2016
Antrag der Linksfraktion vom 21.4.2016 in Drucksache 6/4952
Der Generalbundesanwalt hat die Mitglieder der selbsternannten „Bürgerwehr FTL/360“ bzw. der „Gruppe Freital“ als terroristische Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches eingeschätzt und die Ermittlungen an sich gezogen. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass dieser Straftatkomplex durch die sächsischen Ermittlungs-und Strafverfolgungsbehörden nicht hinreichend konsequent verfolgt wurde. Weiter hier
"Schlechter Ruf verpflichtet"
Klaus Bartl: »Ich bin für jedwede Aktivitäten dankbar, die sich für die Rechte von Flüchtlingen stark machen und zugleich ein Zeichen gegen den grassierenden Rassismus setzen«
Zitat in einem Beitrag vom 29.3.2016 in Junge Welt
Pressemitteilung 116/2016 vom 29.02.2016
Bartl: Kupfer dementiert Tillich - Doppelgesichtigkeit der CDU
Redebeitrag zur 29. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am 29.02.2016
-Sondersitzung- zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Thema: "Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen" sowie zum
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE
"Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen, Haltung zeigen, Zivilgeselllschaft unterstützen, den demokratischen Rechtsstaat stärken." (Drs.6/4364)
29. Februar 2016, 10 Uhr
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN
„Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken.“
Drucksache 6/4364
Pressemitteilung 020/2016 vom 13.1.2016
Grundrechte gelten auch für straffällige Geflüchtete
Nagel/Bartl: Mackenroths Forderung will letztlich Strafvereitelung
Ermittlungspraxis im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit herausgehobenen asyl- und ausländerfeindlichen Vorkommnissen im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/2673
ANTRÄGE DER FRAKTION DIE LINKE ZUM THEMA ASYL
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.11.2015
Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
Drucksache 6/3335
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2015
Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben - Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 5.11.2015
Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
Drucksache 6/3204
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.10.2015
Drucksache 6/3058
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8.10.2015
Evaluation und Ausweitung des Programms "WillkommensKITAs"
als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
Drucksache 6/3002
Stellungnahme der Staatsregierung vom 28.10.15
Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Drucksache 6/3001
Stellungnahme der Staatsregierung vom 3.11.15
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7.10.2015
Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive
für Geflüchtete durch Berufsausbildung
Drucksache 6/2987
gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 25.8.2015
Konzept der Staatsregierung zur Gewährleistung menschenwürdiger
Aufnahme sowie verlässlicher Teilhabe-, Bleibe- und Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge in Sachsen
Drucksache 6/2500
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 28.7.2015
Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig
unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller
Unterstützer und Helfer schützen
Drucksache 6/2297
gemeinsamer Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.7.2015
Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/2182
Stellungnahme des SMS vom 18.8.2015
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.5.2015
Stellungnahme des SMI vom 4.6.2015
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 22.4.2015
Drucksache 6/1409 -Plenum am 9.7.2015: nicht beschlossen-
Gasthörerschaft von Asylsuchenden an den Hochschulen im Freistaat Sachsen ermöglichen
Drucksache 6/1406 -vom Plenum am 8.7.2015 abgelehnt-
Kleine Anfrage von MdL Klaus Bartl und MdL Rico Gebhardt zum Thema:
Strafrechtliche Aufarbeitung des Brandanschlages vom 28.06.2015 auf das zur wohnungsmäßigen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen angemietete Wohnhaus in der .......straße ..... in Meißen I
Drucksache 6/2225 vom 21.7.2015
(Wohn)Container auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Chemnitz, OT Ebersdorf Drucksache 6/2116 vom 8.7.2015
Kleine Anfrage von MdL Klaus Bartl
Verwendung von Zelten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber_innen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Chemnitz
Drucksache 6/1975 vom 24.6.2015