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Timestamp: 2020-08-10 08:36:14
Document Index: 318115925

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 74', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 74', '§ 4']

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Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017
TOP 2: Beratung und Verabschiedung
b) des Haushaltsbeschlusses mit Haushaltsplan der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung
d) des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“
für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2017
Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen bei 4 Gegenstimmen (Schneider/Heitzmann/Haas/Ludwig) mehrheitlich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach für das Jahr 2017.
Es werden weiter einstimmig beschlossen:
• der Haushaltsplan der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung.
• der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Wasserversorgung.
• der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung.
TOP 3: Einbau von sechs Sozialwohnungen im EG und 1. OG des »Engelschulhauses«, Vorstadtstraße 30
Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis.
TOP 4: Beitritt der Stadt Wolfach zur Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung offene Fragen zu den Vertragsentwürfen zu
TOP 5: Neubestellung der Gutachter des Amtlichen Gutachterausschusses der Stadt Wolfach
Der Gemeinderat wählt und bestellt einstimmig für die Zeit ab dem 01.01.2017 bis 29.02.2020
1. zur ehrenamtlichen Gutachterin:
Silke Armbruster (als Vertreterin des Finanzamtes; mit Zustimmung des Finanzamtes)
zum Stellvertreter des Finanzamtes: Klaus Matt (mit Zustimmung des Finanzamtes)
TOP 6: Bebauungsplan »Halbmeil-Dörfle« in der Fassung der 7. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Behandlung und Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
• Beschluss des Änderungsentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung als Satzung
1. die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB vom 07.11.2016 bis einschließlich 12.12.2016 eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gegeneinander und untereinander (gem. § 1 Abs. 7 BauGB) entsprechend den in der beigefügten tabellarischen Zusammenstellung vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge beschlossen werden. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
2. der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes „Halbmeil – Dörfle“ in der Fassung der 7. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 21.02.2017, sowie der gemeinsamen Begründung in der Fassung vom 21.02.2017 und der Übersichtskarte in der Fassung vom 21.02.2017 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO sowie § 4 GemO als Satzung beschlossen werden.
TOP 7:Bebauungsplan »Im Dorf« in der Fassung der 1. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Behandlungen und Abwägung der eingegangen Anregungen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung
• Beschluss des Änderungsentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung als Satzung
1. die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB vom 07.11.2016 bis einschließlich 12.12.2016 eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB) entsprechend der in der beigefügten tabellarischen Zusammenstellung vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge beschlossen werden. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
2. der beigefügte Entwurf des Bebauungsplans „Im Dorf“ in der Fassung der 1. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 21.02.2017 sowie der gemeinsamen Begründung in der Fassung vom 21.02.2017 und der Übersichtskarte in der Fassung vom 21.02.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO sowie § 4 GemO als Satzung beschlossen wird.
TOP 8: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
TOP 10: Vollzugsbericht