Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Meinungsaeusserungen-als-zur-Taeuschung-geeignete-Angaben-Geeignetheit-einer-objektiv-falschen-rechtlichen-Auskunft-eines-Unternehmers-bei-Erteilung-auf-eine-ausdrueckliche-Nachfrage-des-Verbrauchers-zur-Irrefuehrung-und-Beeinflussung-des-Verbrauchers
Timestamp: 2020-07-05 01:29:34
Document Index: 306143180

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', 'Art. 6', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 242', '§ 12', '§ 3', '§ 2', '§ 242', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', 'BGH']

Meinungsäußerungen als zur Täuschung geeignete Angaben; Geeignetheit einer objektiv falschen rechtlichen Auskunft eines Unternehmers bei Erteilung auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers - Rechtsportal
UKlaG § 2 Abs. 1 S. 1
UWG § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Alt. 2 Nr. 7
RL 2005/29/EG Art. 6 Abs. 1
BB 2019, 1217
WRP 2019, 883
BGH, Urteil vom 25.04.2019 - Aktenzeichen I ZR 93/17
DRsp Nr. 2019/7457
a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst.c) Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.d) Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet.e) Bei den Bestimmungen der §§ 3 , 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG handelt es sich um Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG .
UWG § 3 ; UWG § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Alt. 2 Nr. 7 ; UKlaG § 2 Abs. 1 S. 1; RL 2005/29/EG Art. 6 Abs. 1 ;
II. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 , Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 , § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG ; § 2 UKlaG ) nicht bestehen. Damit sind auch der die Beseitigung vorbereitende Auskunftsanspruch, der (Folgen-)Beseitigungsanspruch und der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten unbegründet.
a) Ihr stehen als qualifizierter Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung aus § 8 Abs. 1 UWG gegen denjenigen zu, der eine nach §§ 3 , 5 Abs. 1 UWG unlautere und damit unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Entsprechendes gilt für den einen Beseitigungsanspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch aus § 242 BGB . Ferner kann die Klägerin nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt war.
b) Als qualifizierter Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG stehen der Klägerin auch die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung gegen denjenigen zu, der in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze). Entsprechendes gilt für den einen Beseitigungsanspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch aus § 242 BGB . Ferner kann die Klägerin nach § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 UWG den Ersatz der für ihre Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit diese Abmahnung berechtigt war.
3. Der von der Klägerin beanstandete Inhalt des Kündigungsschreibens verstößt jedoch nicht gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG .
b) Die Kündigungsschreiben der Beklagten sind geschäftliche Handlungen im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG . Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens - auch nach einem Geschäftsabschluss -, das mit der Durchführung eines Vertrags über Dienstleistungen objektiv zusammenhängt, wobei als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen gelten.
c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den beanstandeten Aussagen in den Kündigungsschreiben um Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG .
aa) Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG umfasst - wie die ihr zugrundeliegende Regelung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG - zwei Fälle irreführender geschäftlicher Handlungen. Der erste Fall betrifft objektiv unrichtige Angaben, wobei es sich um einen völlig offenen Tatbestand handelt; der zweite Fall stellt auf die Eignung zur Täuschung des Verbrauchers ab und enthält einen Katalog von Umständen, über die zur Täuschung geeignete Angaben gemacht werden können, mit der Folge, dass eine irreführende Handlung vorliegt (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 41 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG , 37. Aufl., § 5 Rn. 1.54 ff.).
Der Streitfall betrifft eine geschäftliche Handlung, die sich einem der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Bezugspunkte einer Irreführung zuordnen lässt, nämlich den in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 7 UWG genannten Rechten des Verbrauchers. Der Begriff der Rechte des Verbrauchers hat eine weite Bedeutung. Er umfasst sämtliche Rechte des Verbrauchers einschließlich der Voraussetzungen ihrer Ausübung sowie der Gestaltungs- und Kündigungsrechte (vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 UWG Rn. 8.4). Erfasst werden nicht nur Angaben über die Existenz bestimmter Rechte, sondern auch über deren Inhalt, Umfang und Dauer sowie etwaige Voraussetzungen für die Geltendmachung (Weidert in Harte/Henning, UWG , 4. Aufl., § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 Rn. 15). Die Aussagen in den Kündigungsschreiben zu einer dreimonatigen Kündigungsfrist sowie zu einer darauf gestützten Kündigung der Sparverträge durch die Beklagte betreffen danach das Recht des Verbrauchers auf Fortsetzung und Erfüllung des jeweiligen Prämiensparvertrags.
bb) Die Revision macht zutreffend geltend, dass zu den zur Täuschung geeigneten Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen zählen können. Das ergibt sich aus der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG .
(1) § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG dient der Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG . Danach gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie falsche Angaben enthält und somit unwahr ist oder in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist. Erforderlich ist in allen Fällen weiterhin, dass der Durchschnittsverbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG erfasst somit als irreführende Geschäftspraxis generell unwahre Angaben, darüber hinaus in den Fällen der Buchstaben a bis g aber auch alle Geschäftspraktiken, die in irgendeiner Weise zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind. Dabei erfordern beide Tatbestandsvarianten - entsprechend der nationalen Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG - noch die tatsächliche oder voraussichtliche Veranlassung zu einer ansonsten nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung. Der Einschub "selbst mit sachlich richtigen Angaben" in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG stellt klar, dass im zweiten Fall eine Irreführung sogar durch wahre Angaben erfolgen kann (vgl. Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG , 3. Aufl., § 5 Rn. 195a; Stillner, WRP 2015, 438 , 441; Becker, WRP 2015, 139 , 140). Danach kann der zweite Fall grundsätzlich auch Angaben erfassen, die - wie Meinungsäußerungen - zwar nicht wahr oder unwahr sein können, gleichwohl aber zur Täuschung des Durchschnittsverbrauchers geeignet sind.
d) Aussagen über die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Dabei ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst (vgl. Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a).
bb) Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898 , 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144 Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte). Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindert, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 40 = WRP 2015, 698 - UPC). Auch in dieser Situation versteht der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung.
a) Bei den Bestimmungen der §§ 3 , 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG handelt es sich zwar um Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 2 UKlaG Rn. 32). Das ergibt eine richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs Verbraucherschutzgesetz. Nach Art. 1 Abs. 2 der am 29. Dezember 2009 in Kraft getretenen (kodifizierten) Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG ist ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie "jede Handlung, die den in Anhang I aufgeführten Richtlinien in der in die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und die in Absatz 1 genannten Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt". Zu diesen Richtlinien gehört nach Anhang I Nr. 11 Unterlassungsklagenrichtlinie auch die Richtlinie 2005/29/EG . Daraus folgt, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , die - wie die Vorschriften der §§ 3 , 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG dienen, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG anzusehen sind.
b) Es fehlt aber - wie oben Rn. 17 ff. ausgeführt - an einem Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 7 UWG .
Verkündet am: 25. April 2019
Vorinstanz: LG Dessau-Roßlau, vom 15.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 106/16
Vorinstanz: OLG Naumburg, vom 27.04.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 90/16
Zitieren: BGH - Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 93/17) - DRsp Nr. 2019/7457