Source: https://igkulturwien.net/kis/kulturverein-gruenden-und-betreiben/8-organe-des-vereins/?L=0
Timestamp: 2019-05-26 15:30:41
Document Index: 287255224

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 8']

IG Kultur Wien: 8. Organe des Vereins
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8.2 Leitungsorgan, organschaftliche Vertreter_innen
Das Leitungsorgan – bei den meisten Vereinen „Vorstand“ genannt** – ist verantwortlich für:
die Führung der Vereinsgeschäfte (§ 5 Abs. 1 VerG)
die Vertretung des Vereins nach außen (§ 5 Abs. 1 VerG)
die Einrichtung eines der Finanzlage des Vereins entsprechenden Rechnungswesens, insbesondere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben sowie zum Ende des Rechnungsjahres für die Erstellung einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 VerG) bzw. die Aufstellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung) bei mittelgroßen bzw. großen Vereinen (§ 22 VerG)
Weitere Aufgaben können in den Statuten vorgeschrieben werden.
Das Leitungsorgan muss sich aus mindestens zwei natürlichen Personen zusammensetzen***. Eine Aufteilung der Aufgaben – z. B. an Obmensch, Kassier_in, Schriftführer_in, allfällige Stellvertreter_innen und weitere Mitglieder des Leitungsorgans – ist möglich, aber nicht erforderlich (§ 5 Abs. 3 VerG). Im Falle einer Aufteilung der Funktionen sind diese sowie die jeweils damit verbundenen spezifischen Aufgaben in den Statuten festzuschreiben.
** Wie das Leitungsorgan genannt wird, ist egal. Wird es „Vorstand“, „Präsidium“ oder sonst wie bezeichnet, ist in den Statuten klarzulegen, dass es sich dabei um das Leitungsorgan im Sinne des VerG handelt.
*** Wer in das Leitungsorgan gewählt werden kann, ist in den Statuten zu regeln. Das Gesetz schränkt lediglich ein, dass es sich bei den Mitgliedern des Leitungsorgans um natürliche Personen handeln muss. Das Alter, die Staatsbürger_innenschaft, der Wohnort etc. spielen keine Rolle. Allerdings kann eine sich aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ergebende Einschränkung der Handlungsfähigkeit daran hindern, die mit der Funktion verbundenen Aufgaben zu erfüllen, etwa weil eine minderjährige Person keine Verpflichtung eingehen kann. Mitglieder des Leitungsorgans müssen auch nicht zwingend Mitglieder des Vereins sein. Allerdings darf der Einfluss Außenstehender die Tätigkeit des Vereins nicht dominieren.
Die Entscheidungsfindung innerhalb des Leitungsorgans ist in den Statuten zu regeln (Mehrheitsentscheidung, Vorgangsweise bei Stimmengleichheit …). Besteht das Leitungsorgan nur aus zwei Personen, müssen Entscheidungen einstimmig erfolgen.
In den Statuten ist auch die Vertretung des Vereins nach außen – wie z. B. die Berechtigung, Verträge abzuschließen – zu regeln, die so genannte „organschaftliche Vertretung“.
So kann festgelegt werden:
Der Verein darf nur von allen Mitgliedern des Leitungsorgans gemeinsam vertreten werden.
Der Verein darf durch jedes beliebige Mitglied des Leitungsorgans vertreten werden.
Der Verein darf durch bestimmte Mitglieder des Leitungsorgans vertreten werden (z. B. durch Obmensch oder dessen Stellvertreter_in, falls eine Funktionsaufteilung innerhalb des Leitungsorgans besteht).
Der Verein darf durch bestimmte Mitglieder des Leitungsorgans in Kombination mit einem anderen bestimmten Mitglied des Leitungsorgans vertreten werden (z. B. nur Obmensch und Kassier_in, falls eine Funktionsaufteilung innerhalb des Leitungsorgans besteht).
Beinhalten die Statuten keine Regelung der Vertretung nach außen, gilt, dass der Verein immer durch alle Mitglieder des Leitungsorgans gemeinsam vertreten werden muss.
Die Mitglieder des Leitungsorgans werden durch die Mitgliederversammlung gewählt – je nach Statuten für einen bestimmten Zeitraum (für ein, zwei, drei … Jahre) oder auf unbestimmte Zeit. Die Mitgliederversammlung muss zumindest alle fünf Jahre abgehalten werden (§ 5 Abs. 2 VerG). Für den Fall, dass die Vereinsmitglieder mit der Tätigkeit des Leitungsorgans nicht zufrieden sind, sollten die Statuten Möglichkeiten der Abwahl einräumen.
Rechtzeitig vor dem Ende der Funktionsperiode muss das Leitungsorgan eine Mitgliederversammlung einberufen, in der eine Neuwahl des Leitungsorgans vorgesehen ist. Statutenbestimmungen, wonach die Mitglieder des Leitungsorgans auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben, sind nicht zulässig. Sollte die rechtzeitige Einberufung einer Mitgliederversammlung versäumt worden sein, dürfen nicht mehr amtierende Mitglieder des Leitungsorgans nichts anderes mehr tun, als eine Mitgliederversammlung einzuberufen, deren einziger Tagesordnungspunkt die Neuwahl des Leitungsorgans sein darf.
Rücktritt und Kooptierung
Für den Fall des Rücktritts eines Mitglieds des Leitungsorgans kann in den Statuten die Möglichkeit eingeräumt werden, dass die verbliebenen Mitglieder des Leitungsorgans das ausgeschiedene durch „Kooptierung“ ersetzen. Dabei bestimmt das Leitungsorgan, dass die vakante Stelle von einer anderen Person eingenommen wird, die noch nicht dem Leitungsorgan angehört. Die Person muss freilich damit einverstanden sein und die statutenmäßigen Anforderungen erfüllen.
In den Statuten kann vorgesehen werden, dass die Kooptierung eines Mitglieds des Leitungsorgans durch die Mitgliederversammlung nachträglich genehmigt werden muss.
Anzeige der Änderung des Leitungsorgans
Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter_innen unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion, ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift sowie des Beginns ihrer Vertretungsbefugnis jeweils binnen vier Wochen nach ihrer Bestellung der Vereinsbehörde bekannt zu geben (§ 14 Abs. 2 VerG).
Das bedeutet: Nach jeder Wahl des Leitungsorgans und nach jeder sonstigen Änderung bei den organschaftlichen Vertreter_innen ist eine entsprechende Anzeige an die Vereinsbehörde zu schicken.
Muster für eine Wahlanzeige:
[Vereinsadresse]
[ZVR-Zahl]
Anzeige einer Änderung der organschaftlichen Vertreter_innen
(„Wahlanzeige“, § 14 Abs. 2 VerG)
An die [zuständige Vereinsbehörde]
Der Verein [Vereinsname] mit Sitz in [Ort des Vereinssitzes] hat in der Mitgliederversammlung vom [Datum der Mitgliederversammlung] folgende Personen zu vertretungsbefugten Mitgliedern des Leitungsorgans gewählt:
[Name/n und Unterschriften der gemäß Statuten vertretungsbefugten Vertreter_innen des Vereins ]
Mitglieder des Leitungsorgans, die nicht gemäß Statuten vertretungsbefugt sind, also keine organschaftlichen Vertreter_innen sind, müssen der Behörde nicht mitgeteilt werden.
Jeder Verein hat gemäß § 8 Abs. 1 VerG eine Streitschlichtungseinrichtung vorzusehen, vor der Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ausgetragen werden müssen.
Als Schlichtungseinrichtung kann in den Statuten ein ständiges oder im Anlassfall ad hoc zu schaffendes Schiedsgericht vorgesehen werden. Es kann auch die Mitgliederversammlung mit der Streitschlichtung betraut werden, wenn es die statutarische Möglichkeit gibt, sie im Streitfall zu diesem Zweck einzuberufen. Gerade für Streitfälle ist es ratsam, genau festzulegen, auf welchem Weg und die Streitschlichtungseinrichtung einberufen werden kann, wie sie sich zusammensetzen und wie Entscheidungen getroffen werden sollen.
Eine Streitschlichtungseinrichtung klingt für manche, die gerade mit viel Enthusiasmus einen Verein neu gründen, vielleicht unnötig. Im Laufe der Jahre, möglicherweise auch erst, wenn andere Personen im Verein aktiver sind als zu Beginn, können aber Konflikte entstehen, mit denen umgegangen werden muss.
Mitunter können Konflikte auch vor einem ordentlichen Gericht enden. Allerdings steht der „ordentliche Rechtsweg“ erst sechs Monate ab Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle offen.