Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20W%2048/10
Timestamp: 2019-10-14 07:04:09
Document Index: 43952844

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

Rechtsprechung: 4 W 48/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 06.08.2010
OLG Hamm, 10.05.2010 - I-4 W 48/10
https://dejure.org/2010,3176
OLG Hamm, 10.05.2010 - I-4 W 48/10 (https://dejure.org/2010,3176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.05.2010 - I-4 W 48/10 (https://dejure.org/2010,3176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Mai 2010 - I-4 W 48/10 (https://dejure.org/2010,3176)
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§§ 8, 4 Nr. 11 UWG; §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 EinhZeitG; § 1 Abs. 1 EinVO
Die Maßangabe eines Computerbildschirms in Zoll statt Zentimeter ist wettbewerbsrechtlich nur eine Bagatelle
§§ 8, 3 UWG; §§ 1 Abs. 1, 2, 3 EinhZeitG; § 1 EinVO
Angabe der Displaygröße in Zoll nicht wettbewerbswidrig
Zur fehlenden Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Größenangaben bei Bildschirmen von digitalen Bilderrahmen
Angabe von Bildschirmgrößen in Zoll ohne zusätzliche cm-Angabe
Wettbewerbsrechtliche Bagatelle bei Verwendung falscher Maßeinheiten
Nutzung falscher Maßeinheiten nicht abmahnfähige Bagatelle
Verstoß gegen EinhZeitG nur Bagatelle
Entwarnung: keine Abmahngefahr wegen Verwendung nicht gesetzlicher Einheiten
LG Bochum, 30.03.2010 - 17 O 21/10
MMR 2010, 548
K&R 2010, 522
Die Richtlinie 80/181/EWG ordnet Informationen im Sinne von § 5a Abs. 4 UWG an, die wesentlich sind (§ 5a Abs. 2 UWG; aA offensichtlich OLG Hamm MMR 2010, 548;… Köhler/Bornkamm UWG 31.A. § 4 Rdnr. 11.121).
LG Bochum, 27.07.2010 - 12 O 56/10
Wenn die Hauptsacheklage unter Verzicht auf die Rücknahme die negative …
Insoweit kann auf die Begründung in dem zwischen den Parteien ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm 1-4 W 48/10 in vollem Umfang Bezug genommen werden.
https://dejure.org/2010,8391
OLG Bamberg, 06.08.2010 - 4 W 48/10 (https://dejure.org/2010,8391)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.08.2010 - 4 W 48/10 (https://dejure.org/2010,8391)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. August 2010 - 4 W 48/10 (https://dejure.org/2010,8391)
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Vergütung des Beratungshilfeanwalts: Gebührenerhöhung bei Verhandlungen mit nur einem Gläubiger mit dem Ziel der Schuldnerbereinigung; "starrer" Nullplan als Grundlage für das Schuldenbereinigungsverfahren
Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Schuldenbereinigung
Reicht einer schon für bis zu fünf?
AG Obernburg - 51 UR II 1210/09
LG Aschaffenburg, 09.04.2010 - 42 T 58/10
MDR 2010, 1157
NZI 2010, 949
OLG Nürnberg, 21.11.2016 - 8 Wx 698/16
Streit um die Höhe des anwaltlichen Gebührenanspruchs im Rahmen der …
Aber die inhaltlichen Bedenken gegen die Auffasssung des OLG Stuttgart werden dadurch verstärkt, dass sich das OLG Stuttgart im Wesentlichen auf eine Entscheidung des OLG Bamberg aus dem Jahr 2010 (MDR 2010, 1157 = NZI 2010, 949) beruft, aber der BGH in seiner Entscheidung vom 10.10.2013 explizit ausführt, dass er im Rahmen der Bestimmung des in §§ 305, 309 InsO verwendeten Planbegriffs "entgegen einer in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums vertretenen Auffassung" unter namentlicher Nennung "OLG Bamberg, NZI 2010, 949, 952" entscheidet (…BGH, a.a.O., Rn. 7).
c) Die bereits oben zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 06.08.2010 (4 W 48/10, MDR 2010, 1157 = NZI 2010, 949-952) vermag, gemessen an den durch die BGH-Entscheidung vom 10.10.2013 nunmehr geltenden Maßstäben, nicht (mehr) zu überzeugen.
Zunächst ist - wie bereits oben ausgeführt - zu bedenken, dass der BGH explizit "entgegen OLG Bamberg, NZI 2010, 949, 952" entschieden hat.
Der Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 06.08.2010 - 4 W 48/10 - wird zwar in einzelnen Kommentaren zustimmend zitiert (…vgl. Hartmann, 45. Aufl., RVG VV 2503-2507 Rdn. 4;… Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG VV 2504 - 2507 Rdn. 6), ist nach Auffassung der Kammer jedoch schon deshalb nicht besonders aussagekräftig, weil dieser Beschluss wesentlich auf der irrigen Auffassung des OLG Bamberg beruht, ein sogenannter Nullplan erfülle nicht die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (so schon der hiesige Beschluss vom 29.09.2014 - 3 T 250/14).
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2012 - IX ZB 97/12 - (MDR 2013, 1491 f.) steht höchstrichterlich fest, dass im Schuldenbereinigungsplanverfahren auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig ist (…BGH, aaO Rn 7), wobei - u. a. - der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Bamberg (NZI 2010, 949 = MDR 2010, 1157 f. = RPfleger 2010, 672 ff.) ausdrücklich widersprochen worden ist.
OLG Köln, 13.07.2016 - 17 W 85/16
Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG -VV
Der Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 06.08.2010 - 4 W 48/10 - wird zwar in einzelnen Kommentaren zustimmend zitiert (…vgl. Hartmann, 45. Aufl., RVG VV 2503- 2507 Rdn. 4;… Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG VV 2504 - 2507 Rdn. 6), ist nach Auffassung der Kammer jedoch schon deshalb nicht besonders aussagekräftig, weil dieser Beschluss wesentlich auf der irrigen Auffassung des OLG Bamberg beruht, ein sogenannter Nullplan erfülle nicht die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (so schon der hiesige Beschluss vom 29.09.2014 - 3 T 250/14).
OLG Stuttgart, 28.01.2014 - 8 W 35/14
Vergütung des anwaltlichen Insolvenzberaters: Gebührenanspruch bei Anbieten eines …
Auch die hiergegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen durch Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12. November 2013, Az. 5 T 180/13, mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 6. August 2010 (Az. 4 W 48/10, veröff. u.a. in MDR 2010, 1157) und des Senats vom 13. November 2012 (Az. 8 W 399/12), wonach ein "starrer Nullplan" die Mindestvoraussetzungen an einen im Sinne der Nrn. 2504 ff. RVG-VV vergütungswürdigen Einigungsvorschlag nicht erfülle und der vorliegende "flexible Nullplan" diesem gleichzustellen sei.
Der Senat hat sich schon in seiner Entscheidung vom 13. November 2012, Az. 8 W 399/12, der Auffassung angeschlossen, dass ein "starrer Nullplan" der dort beschriebenen Art ("ich zahle jetzt und auch in Zukunft nichts") den Anforderungen der Nrn. 2504 ff. RVG-VV nicht genügt, nämlich der Entfaltung einer Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (OLG Bamberg MDR 2010, 1157;… Buck in Braun, InsO, 5. Auflage 2012, § 305 InsO Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage 2013, Nr. 2504 RVG-VV Rn. 4).
LG Aachen, 29.09.2014 - 3 T 250/14
Insolvenzantrag; Schuldenbereinigungsplan; Einigung; Schuldenbereinigung; Plan; …
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem Beschluss des OLG Bamberg 4 W 48/10 seien die Voraussetzungen von Ziff. 2504 VV RVG bei einem sogenannten Nullplan nicht erfüllt.
Entgegen der Auffassung von Rechtspfleger und Richter des Amtsgerichts gibt die Entscheidung des OLG Bamberg vom 06.08.2010 - 4 W 48/10 - keinen Anlass zu einer Änderung der Rechtsprechung der Kammer.
OLG Stuttgart, 08.02.2019 - 8 W 236/17
Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenzberaters beim Anbieten eines Nullplans
Diese Entscheidungen des Senats (ähnlich OLG Bamberg, Beschl. v. 06.08.2010, 4 W 48/10) haben sowohl in der Rechtsprechung (OLG Köln, Beschl. v. 13.07.2016, 17 W 85/16; OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.11.2016, 8 Wx 698/16; auch das Landgericht in der hier gegenständlichen Beschwerdeentscheidung) als auch in der Literatur (bspw. Wozniak, juris-PR-InsR, Anm. 5; Knerr, ZInsO 2015, 208) Kritik erfahren.
In jeden Plan gehört somit auch eine Erklärung darüber, ob überhaupt Sicherheiten einzelner Gläubiger des Schuldners vorhanden sind oder nicht (vgl. so explizit KG Berlin…, Beschluss vom 17.6.2008 - 1 W 425/05 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 9; ebenso im Anschluss auch OLG Bamberg, Beschluss vom 6.8.2010 - 4 W 48/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 16; siehe gleichlautend zuvor auch schon OLG Celle, Beschluss vom 14.1.2002 - 2 W 96/01 -, dort Leitsatz 4;… siehe aus der Kommentarliteratur im Übrigen nur Braun, InsO, Rn. 13 zu § 305 InsO, 4. Aufl., München 2010).
LG Aachen, 01.03.2016 - 3 T 374/15
Insolventantrag; Schuldenbereinigungsplan; Einigung; Schuldenbereinigung; Plan; …
Der Beschluss des Oberlandesgericht Bamberg vom 06.08.2010 - 4 W 48/10 - wird zwar in einzelnen Kommentaren zustimmend zitiert (…vgl. Hartmann, 45. Aufl., RVG VV 2503-2507 Rdn. 4;… Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG VV 2504-2507 Rdn. 6), ist nach Auffassung der Kammer jedoch schon deshalb nicht besonders aussagekräftig, weil dieser Beschluss wesentlich auf der irrigen Auffassung des OLG Bamberg beruht, ein sogenannter Nullplan erfülle nicht die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (so schon der hiesige Beschluss vom 29.09.2014 - 3 T 250/14).
Zwar mag eine Pflichtverletzung anzunehmen sein, wenn eine geeignete Person im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einen "starren Nullplan" anbietet, weil ein solcher nicht zulässige Grundlage eines Schuldenbereinigungsverfahrens sein kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.08.2010, Az: 4 W 48/10, juris).