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Timestamp: 2019-09-21 21:31:07
Document Index: 289432370

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 170', '§ 315', '§ 153', '§ 21']

Fachanwalt Strafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis
06. Juli 2017: Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts
Unser Mandant ist Busfahrer und wurde beschuldigt, zugelassen zu haben, dass jemand den Bus führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (strafbar gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG). Unser Mandant war im Auftrag der BVG im Schienenersatzverkehr eingesetzt und wurde von einem Kollegen begleitet, der ihm die genaue Strecke zeigen sollte. Auf Bitten des Kollegen, der selbst keinen Busführerschein hatte, überließ unser Mandant diesem für eine kurze Zeit das Steuer. Bei seiner Fahrt verursachte der Kollege einen Verkehrsunfall.
Die Polizei ermittelte daraufhin auch gegen unseren Mandanten in der Annahme, er sei der Fahrzeughalter. § 21 Abs. 1 Nr.
2 StVG setzt nämlich voraus, dass man selbst Halter des Fahrzeugs ist, welches man jemandem ohne Fahrerlaubnis überlässt.
Weil Zweifel bestanden, dass die Auffassung der Polizei bezüglich der Haltereigenschaft unseres Mandanten zutrifft, nahm Rechtsanwalt Dietrich Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft Berlin auf. Er wies zunächst darauf hin, dass bereits die vom Gesetz vorausgesetzte Fahrzeughaltereigenschaft unseres Mandanten äußerst fraglich sei. Rechtsanwalt Dietrich stellte anschließend klar, dass das Busunternehmen tatsächlicher Halter des in den Unfall verwickelten Busses ist und dass das Unternehmen für den Einsatz des von ihm ausgewählten Fahrpersonals verantwortlich ist. Unserem Mandanten könne somit kein Vorwurf gemacht werden.
Kurz nachdem der Schriftsatz von Rechtsanwalt Dietrich bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen war, stellte diese das Verfahren gegen unseren Mandanten gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Fachanwalt Strafrecht: Jugendstrafrecht / Fahren ohne Fahrerlaubnis
10.April 2017: Fahren ohne Fahrerlaubnis - Einstellung gegen Zahlung einer geringen Geldbuße
Unser zur Tatzeit 19jähriger Mandant aus der Republik Moldau befuhr des Nachts mit einem von einem Freund geliehenen Pkw die Behrenstraße in Berlin. Weil er eine Sperrfläche überfuhr, wurde er von Streifenpolizisten zwecks eines verkehrsaufklärerischen Gesprächs angehalten. Auf Verlangen der Polizisten, Führerschein und Fahrzeugpapiere auszuhändigen, musste unser Mandant einräumen, dass er über eine Fahrerlaubnis nicht verfüge. Die Polizisten erklärten ihm, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat sei, die grds. mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werde. Gleichzeitig erklärten sie ihm auch, dass er als Heranwachsender im Falle eines kooperativen Verhaltens ggf. mit einer Einstellung im Wege der Diversion rechnen könne.
Unser Mandant ging somit davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Jugendstrafrecht zugrunde legen würde und das Verfahren unter Anwendung von Diversionsvorschriften nach dem Jugendgerichtsgesetz einstellen würde. Daher nahm er an, sich selbst verteidigen zu können und der Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers nicht zu benötigen.
Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft an einem Diversionsverfahren kein Interesse, sondern beantragte auf dem für sie unkomplizierteren Weg die Verurteilung im Strafbefehlsverfahren.
Endlich setzte sich unser Mandant mit Rechtsanwalt Dietrich in Verbindung. Dieser legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und stellte Kontakt zur Staatsanwaltschaft her. Im persönlichen Gespräch verwies er darauf, dass unser Mandant schon seit vielen Jahren in Deutschland lebe, zeitnah die Einbürgerung anstrebe und sodann eine Laufbahn bei der Bundeswehr einschlagen wolle. Aus der Sicht von Rechtsanwalt Dietrich sei es daher wenig sinnvoll, ihm diesen Weg durch eine strafrechtliche Verurteilung zu verbauen. Der zuständige Staatsanwalt konnte sich so in die Lebenswirklichkeit unseres Mandanten hineinversetzen und stimmte zu, das Verfahren gegen Zahlung einer niedrigen Geldauflage einzustellen. Nun steht der Einbürgerung nichts mehr im Weg.
03. Januar 2017: Fahren ohne Fahrerlaubnis - Verurteilung zu niedriger Geldstrafe trotz vier z. T. einschlägigen Vorstrafen
Unser Mandant wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bernau zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe verurteilt, weil er ein Fahrzeug geführt hatte, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen zu sein. Zusätzlich verhängte das Amtsgericht eine einjährige Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Geldstrafe und Fahrerlaubnissperre beruhten vor allem darauf, dass unser Mandant bereits 9 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg aufwies und vierfach vorbestraft war, davon einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Rechtsanwalt Dietrich legte gegen den Strafbefehl Einspruch ein und vertrat unseren Mandanten im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Bernau. Er riet unserem Mandanten zu einem Geständnis und führte in einer eigenen Einlassung aus, dass unser Mandant - der aktuell eine Ausbildung zum Tierpfleger absolviert - das Auto nur genutzt hat, um ein verletztes Tier zum Tierarzt zu fahren. Dies überzeugte den Richter.
Unser Mandant wurde zu einer Geldstrafe von lediglich 300,00 - verurteilt. Ebenso entfiel die Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis.
Mittlerweile hat unser Mandant die ersten Fahrstunden absolviert und wird hoffentlich bald im Besitz eines Führerscheins sein.
Fachanwalt Strafrecht: Gefährdung des Straßenverkehrs
20. Oktober 2016: Gefährdung des Straßenverkehrs - Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, als Beifahrer während eines Überholmanövers in Panketal seiner am Steuer sitzenden Tochter ins Lenkrad gefasst und den Pkw in Richtung des zu überholenden Fahrzeugs gesteuert zu haben. Unser Mandant hatte dies in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Polizei eingeräumt, bevor er Kontakt zur Strafrechtskanzlei Dietrich aufnahm.
Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einem Vergehen gemäß § 315c StGB aus. Die dort normierte - Gefährdung des Straßenverkehrs? wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Nach Akteneinsicht besprach Rechtsanwalt Dietrich die Angelegenheit mit unserem Mandanten. Dieser schilderte, dass er zwar seiner Tochter ins Lenkrad gegriffen habe - allerdings fühlte er sich dazu veranlasst, weil ihr Pkw vom vorausfahrenden Fahrzeug mehrfach ausgebremst worden war. Zudem hätten sich an den Überholvorgang erhebliche Beleidigungen und weiteres verkehrsordnungswidriges Verhalten des Führers des vorausfahrenden Pkw angeschlossen.
Rechtsanwalt Dietrich kontaktierte informell den zuständigen Staatsanwalt. Beide kamen aufgrund der Sachverhaltsdarstellung durch Rechtsanwalt Dietrich rasch überein, dass das Ermittlungsverfahren wegen geringer Schuld gemäß § 153 Abs. 1 StPO ohne Auflagen einzustellen sei. Unser Mandant war mit diesem Verfahrensausgang natürlich zufrieden.
14. September 2016: Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führerschein): Verfahrenseinstellung nach Teilnahme an Verkehrserziehungskurs
Unser Mandant befuhr mit dem Motorrad seines Vaters die Bundesautobahn A 100 in Berlin. Plötzlich fiel der Motor aus, sodass unser Mandant das Motorrad gemeinsam mit einem Freund auf dem Seitenstreifen schieben musste, um rasch die Autobahn verlassen zu können. Dies wurde von der herbeigerufenen Polizei beobachtet und abgesichert. Als die Polizisten schließlich Führerschein und Fahrzeugpapiere einsehen wollten, stellte sich heraus, dass unser Mandant nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis zum Führen eines Motorrads verfügte.
Die Polizisten teilten unserem Mandanten zutreffend mit, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Daraufhin kontaktierte unser Mandant die Strafrechtskanzlei Dietrich.
Rechtsanwalt Dietrich besprach die Angelegenheit mit unserem Mandanten und setzte sich danach mit dem Amtsgericht Tiergarten in Verbindung. Gegenüber dem Amtsgericht regte er an, man solle das Verfahren einstellen, wenn unser Mandant an einem Verkehrserziehungskurs teilnehme, schließlich erscheine doch dann eine Ahndung des Motorradfahrens ohne Führerschein auf der Autobahn entbehrlich. In der Hauptverhandlung zeigte sich das Gericht offen für Rechtsanwalt Dietrichs Vorschlag und stellte das Verfahren schließlich nach der Kursteilnahme unseres Mandanten ein.
Fachanwalt Strafrecht: Verkehrsstrafrecht
21. Mai 2015: Urkundenfälschung durch falsches Siegel auf Kfz-Kennzeichen - Einstellung des Verfahrens aus tatsächlichen Gründen
Im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Sendemastes in Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer ehemaligen Industrieanlage ein Pkw aufgefunden. Eine Halteranfrage ergab zwar, dass der Pkw nicht als gestohlen gemeldet war, doch es stellte sich bei Überprüfung des Kfz-Kennzeichens heraus, dass es sich um ein Dublettenkennzeichen handelte. Außerdem waren die Siegel auf den Kfz-Kennzeichen echte, jedoch von einem anderen Kfz-Kennzeichen abgelöste Siegel. Die Polizei ermittelte in der Folge wegen Urkundenfälschung.
Als Halter des Pkw wurde unser Mandant ermittelt, der in der Vergangenheit bereits wiederholt insbesondere wegen Vermögensdelikten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden war und unter mehrfacher Bewährung stand.
Unser Mandant machte absprachegemäß von seinem Schweigerecht Gebrauch. Rechtsanwalt Dietrich nahm nun Kontakt zur Staatsanwaltschaft Berlin auf und wies darauf hin, dass man die Urkundenfälschung unserem Mandanten nicht allein deshalb zurechnen könne, weil er Halter des zugehörigen Pkw sei. Somit musste die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren gegen unseren Mandanten schließlich mangels Tatnachweis einstellen.
15. Mai 2015: Nötigung im Straßenverkehr - Einstellung des Verfahrens
Unser Mandant wurde von Verkehrspolizisten dabei beobachtet, wie er im Frühjahr 2014 in der Nacht auf einer Landstraße in Berlin-Treptow-Köpenick unmittelbar vor einem Bahnübergang den hinter ihm fahrenden Pkw ausgebremst haben soll, indem er bei Tempo 30 nochmals die Geschwindigkeit reduzierte und in genau jenem Moment auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sein soll, als der hinter ihm fahrende Pkw zum Überholvorgang ansetzte. Der andere Fahrer soll nur durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß der Fahrzeuge verhindert haben können. Ein entsprechendes Verhalten kann als Nötigung im Straßenverkehr mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Nach Mandatsübernahme weckte Rechtsanwalt Dietrich bei der Amtsanwaltschaft mit einem ausführlichen Schriftsatz Zweifel am Nötigungsvorsatz. Er wies darauf hin, dass die Landstraße nach dem Winter regelmäßig Schlaglöcher und Bodenwellen aufwies und der Mandant die entsprechenden Stellen kennen und regelmäßig umfahren würde. Eine der Stellen soll sich unmittelbar vor dem Bahnübergang befunden haben. Das niedrige Tempo wurde auf die schlechten Sichtverhältnisse am Bahnübergang zurückgeführt. Außerdem betonte Rechtsanwalt Dietrich, dass der Fahrer des hinteren Wagens in seiner Zeugenvernehmung selbst eingeräumt hatte, zu schnell gefahren zu sein.
Auf Anregung von Rechtsanwalt Dietrich wurde das Verfahren schließlich gegen Zahlung einer niedrigen Geldbuße eingestellt. Unser Mandant gilt weiterhin als nicht vorbestraft und erhielt auch keine Punkte im Verkehrszentralregister. Hierüber war unser Mandant sehr erleichtert.