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Timestamp: 2016-10-25 10:34:40
Document Index: 396172979

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 80', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 9', 'Art. 389', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 389', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 64']

1B_297/2013 (11.10.2013)
1B_297/2013 � � Urteil vom 11. Oktober 2013
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adriano Marti,
Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, Oberrichter P. Marti, Oberrichterin C. von Moos, Ersatzoberrichter E. Leuenberger, Gerichtsschreiberin Dr. M. Michael, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer.
Am 16. Mai 2013 fand vor dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen X.________ betreffend mehrfache N�tigung zum Nachteil der Privatkl�ger Y.________ statt. Im Anschluss an die Befragung der Beschuldigten stellte ihr Verteidiger die Antr�ge, es sei eine Konfrontationseinvernahme mit den Privatkl�gern durchzuf�hren und ein neues Gutachten einzuholen; eventualiter sei das bestehende Gutachten zu erg�nzen bzw. ein Privatgutachten zuzulassen. Das Gericht wies die Beweisantr�ge ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die Durchf�hrung einer neuen Konfrontationseinvernahme er�brige sich, da eine solche bereits stattgefunden habe und die Aussagen verwertbar seien. Weiterungen in Bezug auf das Gutachten seien ebenfalls nicht erforderlich, da bereits ein Erg�nzungsgutachten vorliege. Die Beschuldigte stellte daraufhin gegen die Richter (Oberrichter Marti, Oberrichterin von Moos, Ersatzoberrichter Leuenberger) und die Gerichtsschreiberin (Dr. Michael) ein Ausstandsbegehren. Sie machte geltend, die genannten Personen erschienen befangen, da sie nicht gewillt seien, die Fehler und Vers�umnisse der Staatsanwaltschaft und des Bezirksgerichts einzugestehen und die zeitlichen und finanziellen Konsequenzen zu tragen.
�Das Ausstandsgesuch wurde in der Folge zur Beurteilung an die II. Strafkammer des Obergerichts �berwiesen. Diese wies das Gesuch mit Beschluss vom 21. Juni 2013 ab (Ziff. 1 des Dispositivs), auferlegte der Beschuldigten jedoch keine Verfahrenskosten (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs).
�Die I. Strafkammer des Obergerichts hat sich vernehmen lassen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Die II. Strafkammer und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in ihrer Replik an ihrem Standpunkt fest.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die II. Strafkammer des Obergerichts hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die beiden Privatkl�ger seien am 13. Februar 2012 von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden. Die Staatsanwaltschaft habe es aber unterlassen, diese mit ihrer Darstellung des Sachverhalts zu konfrontieren. Das w�re aber notwendig gewesen, zumal sie selbst die Vorw�rfe von Anfang an glaubw�rdig und konsequent von sich gewiesen habe. Auch im Gerichtsverfahren sei die Konfrontation nicht nachgeholt worden. Die Abweisung ihres Beweisantrags verletze unter diesen Umst�nden Art. 9 BV und Art. 389 StPO. Auch der Antrag auf ein weiteres Gutachten h�tte gutgeheissen werden m�ssen. Das bestehende Gutachten sei zu einem Zeitpunkt erstellt worden, als noch kein konkretisierter Tatvorwurf vorlag. Indem der Gutachter unter diesen Umst�nden und mit minimaler Begr�ndung zum Schluss gekommen sei, sie leide an einer schweren paranoiden Schizophrenie, habe er gegen grundlegende �rztliche Sorgfaltspflichten verstossen. Der verantwortliche Oberarzt der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen, der einen umfassenden Einblick in ihr Leben und Verhalten gewinnen konnte, habe in seinem Verlaufsbericht vom 26. April 2013 denn auch festgehalten, dass sich in seiner Klinik zu keinem Zeitpunkt die typischen Symptome einer paranoiden Schizophrenie gezeigt h�tten. Auch insofern sei die Beweisgrundlage somit unvollst�ndig.
�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend. Die Vorinstanz sei nicht auf ihre Argumente eingegangen, sondern habe pauschal auf die Verwertbarkeit der Einvernahme vom 13. Februar 2012 bzw. auf den Umstand verwiesen, es liege bereits eine F�lle aktueller medizinischer Unterlagen vor.
2.2.�Art. 56 StPO z�hlt verschiedene Gr�nde auf, die zum Ausstand von in einer Strafbeh�rde t�tigen Personen f�hren. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gr�nden zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung t�tige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein k�nnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter unter Einschluss weiterer am Entscheid wesentlich beteiligter Gerichtspersonen (insbesondere Gerichtsschreibern) ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen. Sie wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (Urteil 1B_11/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 2 mit Hinweis). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begr�nden sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1B_11/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 2; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz hat dargelegt, es gebe keine Anzeichen der Befangenheit. Es k�nne keine Rede davon sein, dass Beweisantr�ge offensichtlich zu Unrecht abgewiesen worden seien. Einerseits seien die beiden Privatkl�ger in der Untersuchung in Anwesenheit der Beschuldigten und ihrer damaligen Anw�ltin formell als Auskunftspersonen befragt worden, wobei die Beschuldigte jeweils Gelegenheit gehabt habe, Erg�nzungsfragen zu stellen. Andererseits l�gen ein 28-seitiges psychiatrisches Gutachten vom 20. Februar 2012, zwei Verlaufsberichte der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen vom 14. Juni 2012 und vom 26. April 2013 sowie eine aktuelle Einsch�tzung des Gutachters vom 16. Mai 2013 bei den Akten. Damit bestehe eine ganze F�lle aktueller medizinischer Unterlagen, wobei insbesondere aufgrund der j�ngsten Ausf�hrungen des Gutachters das Einholen weiterer Berichte bzw. Gutachten nicht angezeigt erscheine.
2.4.�Nach dem Gesagten geht es im vorliegenden Verfahren nicht darum, die Zweckm�ssigkeit richterlicher Beweismassnahmen zu pr�fen. M�gliche Verletzungen der Strafprozessordnung sind nur insoweit von Bedeutung, als sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz hatte die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit, an die Privatkl�ger Erg�nzungsfragen zu stellen und konnte mithin direkt auf allf�llige Unstimmigkeiten aufmerksam machen. Sie selbst weist zudem darauf hin, dass sie anl�sslich der Berufungsverhandlung vom 16. Mai 2013 Gelegenheit hatte, die Darstellung der Privatkl�ger zu bestreiten. Inwiefern unter diesen Voraussetzungen ihre Verteidigungsrechte beschnitten worden sein sollten, weil eine zus�tzliche Konfrontationseinvernahme abgelehnt wurde, ist nicht ersichtlich. Dasselbe gilt f�r den Antrag auf ein zus�tzliches psychiatrisches Gutachten. Allein der Umstand, dass das Gutachten vom 20. Februar 2012 vor Abschluss der Untersuchung erstellt wurde und mithin sp�tere Untersuchungsergebnisse nicht ber�cksichtigen konnte, stellt seine Qualit�t nicht in Frage. Zudem geht aus dem Gutachten hervor, dass der Gutachter die Tatvorw�rfe als solche verstand und nicht etwa bereits als bewiesen annahm. Sein Befund ist auf mehreren Seiten einl�sslich begr�ndet. Schliesslich befindet sich der Verlaufsbericht der Psychiatrischen Klinik M�nsterlingen vom 26. April 2013, auf den sich die Beschwerdef�hrerin beruft, ebenfalls bei den Akten. Beide Aktenst�cke unterliegen der freien richterlichen Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Ob die II. Strafkammer des Obergerichts unter W�rdigung all dieser Umst�nde nach Art. 389 Abs. 3 StPO trotzdem gehalten gewesen w�re, ein weiteres Gutachten anzufordern, ist hier nicht abschliessend zu entscheiden. Jedenfalls sind keine schweren und wiederholten Verfahrensfehler ersichtlich, welche sich einseitig zu Lasten der Beschwerdef�hrerin ausgewirkt h�tten. Die R�ge der Verletzung der Ausstandspflicht ist somit unbegr�ndet.
2.5.�Ungerechtfertigt ist auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz hat ihren Entscheid hinreichend begr�ndet. Sie hat dargelegt, weshalb sie davon ausging, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Verteidigungsrechte auch ohne eine weitere Konfrontationseinvernahme wahren konnte und weshalb angesichts ausreichender Unterlagen zu ihrem Gesundheitszustand vom Einholen eines zus�tzlichen Gutachtens abgesehen werden konnte. Das rechtliche Geh�r verlangt nicht, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Beschwerdef�hrerin war offensichtlich in der Lage, sich �ber die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterzuziehen (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Trotz geringer Erfolgsaussichten der Beschwerde ist es gerechtfertigt, dem Gesuch zu entsprechen (Art. 64 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Adriano Marti wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.