Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=14&g=HeimG
Timestamp: 2020-04-04 06:10:14
Document Index: 293641335

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 19', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 19', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 551', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14']

§ 14 HeimG Leistungen an Träger und Beschäftigte Heimgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HeimG > § 14
§ 14 - Heimgesetz (HeimG)
Leistungen im Hinblick auf die Überlassung eines Heimplatzes zum Bau, zum Erwerb, zur Instandsetzung, zur Ausstattung oder zum Betrieb des Heims versprochen oder gewährt werden.
Frühere Fassungen von § 14 HeimG
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 78 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 14 HeimG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 HeimG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HeimG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 HeimG Anwendungsbereich
... dienen (Kurzzeitheime), sowie auf stationäre Hospize finden die §§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung. Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel ... auch für Einrichtungen der Tages- und der Nachtpflege mit Ausnahme der §§ 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7. Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen ...
§ 10 HeimG Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner (vom 08.11.2006)
... und Wirtschaftsführung des Heims zu erstrecken, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 erbracht worden sind. Der Heimbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und ...
§ 11 HeimG Anforderungen an den Betrieb eines Heims
... Leistungen erbracht werden und 3. die Einhaltung der nach § 14 Abs. 7 erlassenen Vorschriften gewährleistet ist. (4) Bestehen Zweifel daran, ...
§ 19 HeimG Untersagung
... einem nach § 18 ergangenen Verbot beschäftigt, 4. gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung ... 4. gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt. (3) Vor Aufnahme des ...
§ 21 HeimG Ordnungswidrigkeiten
... nach § 19 Abs. 1 oder 2 untersagt worden ist, 3. entgegen § 14 Abs. 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt oder einer ... Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt oder einer nach § 14 Abs. 7 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten ... nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lässt, ...
Artikel 4 1. HeimGÄndG Anwendung auf bestehende Heimverhältnisse
... worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht. (2) § 14 Abs. 3 Satz 2 ist nicht auf Leistungen auf Grund von Verträgen anzuwenden, die vor dem ... die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden sind. (3) § 14 Abs. 4 ist in bezug auf die Verzinsung nicht auf Heimverhältnisse anzuwenden, die vor dem ...
... die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Heims, wenn Leistungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes erbracht worden sind. (3) Für Teile der Einrichtung ...
... Geldern um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 14 Abs. 4 des Heimgesetzes; 4. sie weisen eine Kündigungsfrist von ...
... nach Satz 1 nur in anonymisierter Form übermittelt werden." 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 7 Satz 1 werden hinter den Wörtern ...
... Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers entgegennimmt (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes). Sie gilt auch für Leistungen, die bereits vor Aufnahme des Betriebes ...
§ 10 HeimsicherungsV Verrechnung, Rückzahlung
... im Sinne des § 1 einschließlich ihrer Zinsen mit dem Entgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes verrechnet werden, so sind Art, Umfang und Zeitpunkt der Verrechnung in ...
§ 11 HeimsicherungsV Sicherheitsleistungen
... von Leistungen im Sinne des § 1 etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes zu sichern. Sicherheiten sind so zu leisten, daß die Gefahr eines nicht ... des § 1 im Einzelfall das Zweifache des monatlich vorgesehenen Entgeltes im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gesetzes nicht übersteigt. (4) Der Träger hat bei Entgegennahme ...
... Oktober 2009 geschlossenen worden sind, sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009 ...
... Gesetz tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. Die §§ 5 bis 9 und § 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. ...
Artikel 78 9. ZustAnpV Heimgesetz
... jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen. 3. In § 14 Abs. 7 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2712/a38892.htm