Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Bundesgerichtshof-zur-Bemessung-des-Ausgleichsanspruchs-nach-der-Fluggastrechteverordnung-bei-Annullierung-des-Zubringerfluges-10-2010/
Timestamp: 2019-08-23 02:41:41
Document Index: 20772182

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 2']

Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bun­des­ge­richts­hof zur Bemes­sung des Aus­gleichs­an­spruchs nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung bei Annul­lie­rung des Zubrin­ger­flu­ges ( 10 / 2010 )
(Kiel) Am 14. Okto­ber 2010 hat der Bun­des­ge­richts­hof zur Bemes­sung von Aus­gleichs­an­sprü­chen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung Stel­lung genom­men, hier bei Annul­lie­rung des Zubrin­ger­flu­ges.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) vom 14. Okto­ber 2010 – Xa ZR 15/10.
Das kla­gen­de Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men KLM macht einen nach Grund und Höhe unstrei­ti­gen Anspruch auf Ver­gü­tung für einen Flug von Ber­lin über Ams­ter­dam nach Cura­çao und zurück nach Ams­ter­dam gel­tend. Der Beklag­te hat gegen­über der auf Zah­lung des Flug­prei­ses und Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten gerich­te­ten Kla­ge mit einem Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung gemäß Art. 7 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen (Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung) wegen Stor­nie­rung der ers­ten Teil­stre­cke eines Flugs durch die Beklag­te im Mai 2005 auf­ge­rech­net. Die­ser Flug von Ber­lin nach Ams­ter­dam war für den 3. Mai 2005 um 11:40 Uhr vor­ge­se­hen, der Anschluss­flug von Ams­ter­dam nach Aru­ba soll­te um 14:25 Uhr star­ten. Unge­fähr zwei Stun­den vor dem Abflug aus Ber­lin zog die Klä­ge­rin die Flug­schei­ne ein und gab statt­des­sen Flug­schei­ne für einen Flug am dar­auf fol­gen­den Tag mit Abflug in Ber­lin um 9:05 Uhr und Abflug in Ams­ter­dam um 14:25 Uhr aus. Der Beklag­te und sei­ne Ehe­frau kamen des­halb einen Tag spä­ter als geplant in Aru­ba an.
Das Amts­ge­richt hat den Gegen­an­spruch des Beklag­ten in Höhe von 600 Euro pro Per­son als begrün­det ange­se­hen und des­halb die Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin ist im Ergeb­nis erfolg­los geblie­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass der Beklag­te für jede Teil­stre­cke einen geson­der­ten Aus­gleichs­an­spruch gel­tend machen kön­ne. Für die Stre­cke zwi­schen Ber­lin und Ams­ter­dam ste­he dem Beklag­ten wegen der Annul­lie­rung des Flugs ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe von 250 Euro pro Per­son zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung von der Zah­lung wegen nicht ver­meid­ba­rer außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de nach Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung lägen nicht vor. Für die Stre­cke Ams­ter­dam – Aru­ba erge­be sich ein wei­te­rer Aus­gleichs­an­spruch von 600 Euro pro Per­son, weil die inso­weit gegen den Wil­len des Beklag­ten erfolg­te Umbu­chung die­ses Flugs einer Wei­ge­rung gleich­kom­me, den Beklag­ten zu beför­dern.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.
Zur Begrün­dung hat er – anders als das Beru­fungs­ge­richt und ähn­lich wie das Amts­ge­richt – aus­ge­führt, dass dem Beklag­ten schon wegen der Annul­lie­rung des Flu­ges von Ber­lin nach Ams­ter­dam ein Aus­gleichs­an­spruch von 600 Euro pro Per­son zusteht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist für die Bemes­sung der Aus­gleichs­zah­lung nicht nur die Ent­fer­nung zum Ziel­ort des annul­lier­ten Zubrin­ger­flugs maß­geb­lich. Viel­mehr sind im Fal­le von direk­ten Anschluss­flü­gen auch die wei­te­ren Ziel­or­te zu berück­sich­ti­gen, an denen der Flug­gast infol­ge der Annul­lie­rung ver­spä­tet ankommt. Dies ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung*, der für die Höhe der Aus­gleichs­zah­lung an die Ent­fer­nung zum “letz­ten Ziel­ort” anknüpft. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) in der Rechts­sa­che C‑173/07 (Emirates./.Schenkel), wonach Hin- und Rück­flug als geson­der­te Flü­ge im Sin­ne von Art. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung anzu­se­hen sind, spricht nicht gegen, son­dern für die­se Aus­le­gung. Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis fer­ner durch die Recht­spre­chung des EuGH zum Aus­gleichs­an­spruch wegen erheb­li­cher Ver­spä­tung. Die­ser setzt vor­aus, dass der Flug­gast das End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit erreicht. Bei direk­ten Anschluss­flü­gen im Sin­ne von Art. 2 Buchst. h der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ist mit­hin nicht eine Ver­spä­tung am Ziel­ort einer ein­zel­nen Teil­stre­cke maß­geb­lich, son­dern eine Ver­spä­tung am End­ziel. Bei einer Annul­lie­rung kann nichts ande­res gel­ten.