Source: https://www.koegel.com/de/agb/
Timestamp: 2018-04-22 04:49:06
Document Index: 301433

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 321', '§ 377', '§ 771', '§ 771', '§ 3']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Kögel Trailer GmbH & Co. KG
Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) der Kögel Trailer GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Kögel“) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Einzelgewerbetreibenden, rechtsfähigen Personengesellschaften, sowie Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, alle von Kögel abgegebenen Bestellungen und mit Kögel geschlossenen Verträge, auch in den Bereichen After Sales und Vertrieb Ersatzteile. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für zukünftige Leistungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen im Vertrag vereinbart werden.
für den Verkauf und die Lieferung die unter B. dargestellten Bedingungen
für das Telematics System die unter D. aufgeführten Bedingungen.
Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die Bedingungen von Kögel. Andere Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts-, Einkaufs- oder Lieferbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Kögel ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Die Bedingungen von Kögel gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde die Lieferung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht, ­Abtretung
Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung, auf die die Rechte gestützt werden, ist rechtskräftig festgestellt oder von Kögel anerkannt.
Die Abtretung einer Forderung gegen Kögel, egal welcher Art, ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Kögel an Dritte gestattet.
Eigentums- und Schutz- und Urheberrechte
Kögel behält sich das Eigentum an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Abbildungen, Mustern, Dokumentationen und andere Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form – vor („Materialien“). Materialien dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kögel zugänglich gemacht werden. Nach Beendigung des Vertrages sowie wenn oder soweit kein Vertrag zustande kommt, sind die Materialien nach Wahl von Kögel unverzüglich an Kögel zurückzugeben oder endgültig zu vernichten oder zu löschen. Die Löschung oder Vernichtung ist Kögel nachzuweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.
Soweit Kögel an den Kunden Materialien übergibt, werden hierdurch keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte, die Kögel zustehen, auf den Kunden übertragen. Ebenso wenig ist darin die Erteilung einer Lizenz oder sonstiger Rechte an den Materialien zu sehen.
Durch die Lieferung von Liefergegenständen an den Kunden werden keine gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte oder urheberrechtliche Nutzungsrechte, die Kögel zustehen, auf den Kunden übertragen. Ebenso wenig ist die Lieferung von Liefergegenständen als Erteilung einer Lizenz an gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder urheberrechtlichen Nutzungsrechten, die an den Liefergegenständen bestehen, zu sehen.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel für alle Regelungen, Sonstiges
Personenbezogene Daten werden von Kögel nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert. Im übrigen wird auf die separate Datenschutzerklärung verweisen.
Ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg. Eine Klage am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden behält sich Kögel vor.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
Angebots, Vertragsschluss
Angebote von Kögel sind freibleibend
Ist die Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, so kann Kögel diese - vorbehaltlich einer anderen Absprache – innerhalb einer Frist von drei Wochen annehmen.
Der Leistungsumfang von Kögel wird ausschließlich durch die schriftliche Angebotsannahme / Auftragsbestätigung nebst Anlagen abschließend bestimmt. Bei jeder Änderung, welche von Kögel oder vom Kunden veranlasst wird, erfolgt eine aktualisierte Auftragsbestätigung. Alle Vereinbarungen, die zwischen Kögel und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag und diesen Bedingungen abschließend bestimmt. Mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages oder der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Kögel.
Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kögel.
Die Preise gelten ab dem Herstellerwerk von Kögel in Burtenbach, es sei denn, der schriftliche Vertrag der Parteien enthält hiervon abweichendes.
Kögel behält sich das Recht vor, bei vom Kunden veranlassten nachträglichen Änderungen am Fahrzeug oder an der vereinbarten Lieferzeit vom Kunden eine nachträgliche Bearbeitungsgebühr von aktuell € 190,00 netto pro Änderungsfall und pro Fahrzeug geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde seinen Änderungswunsch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum der ursprünglichen Auftragsbestätigung an Kögel schriftlich meldet. Zusätzlicher Materialaufwand, bezogen auf den Änderungsfall, wird extra berechnet.
Bei nachträglicher, verspäteter Erteilung eines Beschriftungsauftrages ohne Vorliegen der Daten behält sich Kögel das Recht vor, einen Bearbeitungsaufschlag von aktuell € 190,00 netto pro Fahrzeug geltend zu machen. Kögel behält sich ferner das Recht vor, bei einer verspäteten Planenfreigabe oder einer verspäteten Beschriftungsfreigabe einen Bearbeitungsaufschlag von aktuell € 190,00 netto pro Fahrzeug geltend zu machen. Verspätet ist die Erteilung oder Freigabe, soweit der Kunde seine Erteilung oder Freigabe nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung oder der ursprünglichen Vorschlagsmitteilung an Kögel schriftlich meldet. Zusätzlicher Materialaufwand, bezogen auf den Änderungsfall, wird extra berechnet.
Die Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Befreiung von der Umsatzsteuer seine Umsatzsteueridentifikationsnummer rechtzeitig vor dem vertraglich vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Im Falle des Unterbleibens der rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung behält sich Kögel die Berechnung der jeweilig geltenden Umsatzsteuer vor.
Bei Lieferungen außerhalb der EU ist Kögel berechtigt, die gesetzliche Umsatzsteuer nach zu berechnen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem jeweiligen Versand einen Ausfuhrnachweis übermittelt.
Kögel behält sich das Recht vor, seine Preise nach Abschluß des Vertrages entsprechend zu ändern, wenn zwischen dem Abschluss des Vertrages und der jeweiligen Lieferung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, deren Entstehen Kögel nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen bei Löhnen oder der Änderung von Material- und Rohstoffpreisen z. B. bei Aluminium, Stahl, Gummi, PVC, Holz, oder der Änderung bei Energiepreisen wie Z. B. Strom oder Gas, oder Änderungen bei Betriebssteuern. Diese Preissenkungen oder -erhöhungen wird Kögel dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, ist der Kaufpreis (netto) ohne Abzug bei Meldung der Lieferbereitschaft des Liefergegenstandes durch Kögel zur Zahlung fällig. Steht der Preis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest oder kann dem Kunden aus sonstigen Gründen nicht genannt werden, wird der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung fällig.
Bei Sonderanfertigungen oder größeren Liefermengen ist Kögel berechtigt, bereits vor Beginn der Ausführung dem Kunden eine Teilrechnung über eine Vorauszahlung zu stellen. Diese Teilrechnung ist für den Kunden mit Zugang der Rechnung fällig. Kögel ist berechtigt, die entsprechende Ausführung des Auftrages vom Eingang der Zahlung der Vorauszahlung abhängig zu machen. Die bezahlte Teilrechnung wird bei Erstellung der Schlussrechnung berücksichtigt.
Maßgeblich für Zahlungen ist ausschließlich die endgültige Gutschrift auf dem Bankkonto bei Kögel. Die Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug des Kunden bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen des BGB, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist Kögel berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von einer Woche sämtliche Forderungen gegen den Kunden fällig zu stellen oder / und vom Vertrag zurück zu treten.
Kögel ist berechtigt, bei jeder Mahnung oder Nachfristsetzung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € für die erste Mahnung, 10,00 € für die zweite Mahnung und 16,00 € für die dritte Mahnung zu berechnen. Zusätzlich gilt die Regelung gemäß § 288 Abs. IV BGB.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen Kögel die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Kögel ist dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen. Diese Unsicherheitsabrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig, es sei denn, die Parteien vereinbaren hiervon schriftlich abweichendes.
Alle von Kögel genannten Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, die Fristen sind im Vertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
Diese Lieferfristen und -termine beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails und technischen Fragen, die den Liefergegenstand betreffen, zu laufen. Zudem hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen, es sei denn, Kögel hat die Verzögerung der Lieferung zu vertreten. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Höhere Gewalt oder sonstige Behinderung, die außerhalb des Einflussbereichs von Kögel liegen, z.B. Krieg, Streik, Aussperrung und dergleichen verlängern die Fristen und verschieben die Termine entsprechend ihren Auswirkungen.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Kögel verschuldet.
Kögel wird dem Kunden nach Fertigstellung des Liefergegenstandes die Bereitstellung anzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.
Kögel ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Kögel berechtigt, für den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen Ersatz zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
[Kommt Kögel aus anderen Gründen mit der Vertragserfüllung in Verzug, so beschränkt sich der nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5 % des Vertragspreises der rückständigen Lieferung für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch 5 % des Vertragspreises.]
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Kögel innerhalb einer angemessenen Frist von zwei Wochen zu erklären, ob er wegen der von Kögel zu vertretenen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
Lagergeld / Lieferverzug
Werden Versand oder Zustellung eines Sattelaufliegers wegen eines Verschuldens des Kunden verzögert, kann Kögel bei einer Verzögerung von mehr als 20 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, für jeden Tag ab dem 21. Tag bis zum 30. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 15 € netto, für jeden Tag ab dem 31. Tag bis zum 60. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 30 € netto und für jeden weiteren Tag ab dem 61. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 45 € netto berechnen.
Dies gilt ausschließlich bei einem Kunden mit Geschäftssitz im Inland.
Werden Versand oder Zustellung eines Sattelaufliegers wegen eines Verschuldens des Kunden verzögert, der seinen Geschäftssitz im Ausland hat, kann Kögel bei einer Verzögerung von mehr als 30 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige, für jeden Tag ab dem 31. Tag bis zum 60. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 15 € netto, für jeden Tag ab dem 61. Tag bis zum 90. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 30 € netto und für jeden weiteren Tag ab dem 91. Tag nach Zugang der Bereitstellungsanzeige Lagergeld in Höhe von 45 € netto berechnen.
Dies gilt ausschließlich bei einem Kunden mit Geschäftssitz im Ausland.
Wird der Liefervertrag rückabgewickelt und ist der Kunde Kögel gegenüber schadensersatzpflichtig, so ist Kögel berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die ihm anzulastende Vertragsverletzung zu keinem Schaden oder zu keiner Wertminderung geführt hat oder eine solche Kögel entstandene Einbuße wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Kögel behält sich – alternativ zu Ziffer 3.12 – wahlweise vor, die Höhe des Schadens konkret zu berechnen und geltend zu machen. Das bezifferte Anspruchschreiben stellt die Ausübung dieser Wahl dar.
Sofern der Kunde es wünscht, wird Kögel die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie die Ausführung von eventueller Mängelbeseitigung ist das Herstellerwerk von Kögel in Burtenbach.
Für Sachmängel an neu hergestellten Liefergegenständen haftet Kögel für einen Zeitraum von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang, wie folgt:
Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel in der Lieferung vorliegt, der nachweislich vor Gefahrübergang entstanden ist, ist Kögel berechtigt, nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung (bis zu 3 mal pro identischem Mangel) oder der Lieferung einer neuen Sache durchzuführen. Im Falle einer Mängelbeseitigung ist Kögel verpflichtet, die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung an sich oder – bei Ersatzlieferung – die Kosten der Ersatzlieferung an sich einschließlich der üblichen Versandkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Lieferorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind die insgesamt zu tragenden Kosten auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Die Übernahme weiterer Kosten von Seiten des Kunden wie z. B. Verbringungskosten des Kunden zum Ort der Nachbesserung oder Nutzungsausfall oder die Stellung eines Ersatzfahrzeuges ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer oder wetterbedingter Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Kunden oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für die sich daraus ergebenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
Für Fahrzeugrahmen und sonstige Metalle von Neufahrzeugen, die in der KTL-Anlage von Kögel lackiert wurden und entsprechend gekennzeichnet sind, übernimmt Kögel eine Langzeitgewährleistung gegen Durchrostung, Aufhebung der Funktion, Aufhebung der Funktionalität oder Beeinträchtigung der Vertragsfähigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Auslieferung. Dies setzt voraus, dass die speziellen Herstellervorschriften für Lackbehandlungen und Wartung gemäß der jeweiligen Bedienungsanleitung eingehalten werden und die Wartung durch Kögel oder autorisierten Servicewerkstätten durchgeführt und dokumentiert wird.
Wurde der Mangel auch durch den Kunden verursacht, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und -minderungspflicht, hat Kögel gegen den Kunden nach der Nachbesserung einen dem Mitverschuldensanteil des Kunden entsprechenden Schadensersatzanspruch.
Die Haftung für gebrauchte Liefergegenstände, Gebrauchtfahrzeuge oder Gebrauchtteile erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung.
Farbabweichungen von Lackierungen sowie Farbgebungen von Teilen aller Art und Planenfarben sowie Digitaldrucken im technisch zulässigen Umfang stellen keinen Mangel dar. Im Zusammenhang mit der Einführung und Umstellung von REACH-konformen Farben und Herstellungsverfahren kann keine Gewährleistung für eine Farbtreue von Lackierungen sowie Farbgebungen von Teilen aller Art und Planenfarben sowie Digitaldrucken gegenüber bereits ausgelieferten Fahrzeugen übernommen werden.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Kögel verpflichtet, die Liefergegenstände lediglich in Deutschland frei von gewerblichen Schutzrechten (z. B. Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrechten), Urheberrechten und sonstigen Rechten Dritter zu liefern.
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet Kögel für einen Zeitraum von 12 (zwölf) Monaten, gerechnet ab Ablieferung, gemäß den nachstehenden Vorschriften:
Kögel wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder den Liefergegenstand so ändern oder austauschen, dass die berechtigt geltend gemachten Schutzrechte nicht mehr verletzt werden („Nacherfüllung“). Soweit die Nacherfüllung fehlschlägt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- und Minderungsrechte zu.
Die in Ziffer 6.2.1 dargelegte Verpflichtung von Kögel besteht nur, soweit der Kunde Kögel über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung des Liefergegenstandes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Ansprüche des Kunden gegen Kögel sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat:
Die Haftung von Kögel gegenüber dem Kunden ist insbesondere ausgeschlossen, soweit der Kunde Veränderungen an dem Liefergegenstand, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung des Liefergegenstandes mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vornimmt und die Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.
Soweit Kögel von Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, die auf den in Ziffer 6.3.1 genannten Gründen beruht, hat der Kunde Kögel von der Haftung freizustellen.
Kögel haftet dem Kunden darüber hinaus nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte durch einen Liefergegenstand, der nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorgaben oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt wurde. Ebenso wenig haftet Kögel für eine nicht voraussehbare Anwendung des Liefergegenstandes.
Soweit Kögel von Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, die auf den in Ziffer 6.3.3 genannten Gründen beruht, hat der Kunde Kögel von der Haftung freizustellen.
Im Übrigen gelten neben der Haftung von Kögel gemäß den Ziffern 6.2. und 6.3 die Vorschriften der Ziffer 7 entsprechend.
Soweit sonstige Rechtsmängel vorliegen, gelten die Vorschriften der Ziffern 6.2 bis 6.3 entsprechend.
Im Übrigen bemisst sich die Haftung von Kögel für sonstige Rechtsmängel nach den Vorschriften der Ziffer 7.
Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer und in Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Kunden gegen Kögel und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
Kögel haftet, auch im Fall von Schäden wegen Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind – nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Garantien der Abwesenheit von Mängeln, Mängel, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz hierfür zu haften ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kögel auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter sowie bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten liegen vor, wenn sich die Haftungsfreizeichnung auf eine Pflicht bezieht, deren Erreichung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Kögel haftet nicht für die Folgen von Mängeln, für die die Gewährleistung ausgeschlossen ist.
Unabhängig von der Anspruchsgrundlage haftet Kögel für Sach- und Vermögensschäden sowie für Personenschäden nur im Rahmen der insoweit bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme beträgt pauschal für Personen- und Sachschäden 5 Mio. €. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist (z.B. Selbstbehalt, Serienschaden, Jahresmaximierung, Risikoausschluss), tritt Kögel mit eigenen Ersatzleistungen mit einer Höchstgrenze bis zum Selbstbehalt aus der Betriebshaftpflichtversicherung ein.
Im Falle einer aus gesetzlichen Gründen veranlassten oder einer von Kögel veranlassten freiwilligen Service- bzw. Rückrufaktion ist Kögel berechtigt, den Kunden zu informieren und den Kunden aufzufordern, innerhalb einer gesetzten Frist eine Überprüfung des Fahrzeugs in einer von Kögel benannten Servicewerkstatt durchführen zu lassen. Im übrigen gelten die vorgenannten Ziffern 7.1 bis 7.5.
Soweit nicht anderes vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden, die ihm gegen Kögel aus Anlass und in Zusammenhang mit der Lieferung – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen, ein Jahr nach Übergabe der Lieferung bzw. Gefahrübergang.
Berechnung bei Inzahlungnahme von Gebraucht­fahrzeugen
Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtfahrzeugen ist der am Tage der Übernahme festzustellende Wert maßgebend, wenn zwischen dem Vertragsschluss und der Übernahme eine Wertminderung oder Beschädigung des Gebrauchtfahrzeuges eingetreten ist.
Ist eine Einigung über die Höhe der Wertminderung im Verhandlungswege nicht zu erzielen, ist Kögel berechtigt, eine DAT-Schätzung durchzuführen. Das Schätzungsergebnis wird der Abrechnung des Gebrauchtfahrzeugs zugrunde gelegt. Dabei werden die Kosten der Schätzung als Abzug berücksichtigt.
Soweit vertraglich vereinbart ist, dass ein von Kögel in Zahlung zu nehmendes Gebrauchtfahrzeug TÜV-geprüft zu übergeben ist, so ist die Überprüfung durch eine andere amtliche oder amtlich zugelassene Prüfstelle ausgeschlossen. Gleichzeitig darf die Prüfung nicht länger als 14 Tage zurückliegen. Sämtliche vom TÜV festgestellten Mängel, die nach dem Untersuchungsbericht eine Wiedervorführung des Fahrzeugs erforderlich machen, hat der Kunde auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen, ohne dass hiervon der vereinbarte Betrag der Inzahlungnahme berührt wird. Der Untersuchungsbericht ist vor Abgabe des Fahrzeugs vorzulegen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen bis zum vereinbarten Übergabezeitpunkt nicht nach, ist Kögel berechtigt, die Mängelbeseitigung gegen Aufrechnung selbst vorzunehmen oder die Inzahlungnahme des Gebrauchtfahrzeuges abzulehnen und den vereinbarten Betrag der Inzahlungnahme sofort fällig zu fordern.
Kögel behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die Kögel gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, vor.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kögel berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht Kögel das Recht zum Besitz des Kfz-Briefes (Zulassungsbescheinigung Teil II) zu.
In der Zurücknahme der Lieferung durch Kögel liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Kögel erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. In der Pfändung der Lieferung durch Kögel liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Kögel erklärt dies ausdrücklich und schriftlich. Ein Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Kögel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Kögel eine Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Kögel die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für entstandenen Aufwand und Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Lieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Kögel jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung von Kögel ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kögel, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kögel verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen auch Dritten gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Kögel kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Lieferung durch den Kunden wird stets für Kögel vorgenommen. Wird die Lieferung mit anderen, Kögel nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Kögel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferung (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende Sache behält sich Kögel nach Maßgabe der obigen Regelungen das Eigentum vor. Insofern gilt Ziffer 10 sinngemäß.
Kögel verpflichtet sich, die Kögel zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Kögel.
Wenn und soweit Kögel Trailer einer neuen Kaufvereinbarung mit einer Leasinggesellschaft zu deren Bedingungen im Rahmen eines Leasings oder einer Finanzierungsgesellschaft im Rahmen eines Mietkaufes des Kunden in Zusammenhang mit einer bereits vorhandenen Kaufvereinbarung eines Kunden und auf Wunsch des Kunden aktuell oder nachträglich zugestimmt hat, gilt folgendes:
Die Zustimmung erfolgt ausdrücklich gegenüber dem Kunden im Hinblick auf die bestehende Kaufvereinbarung unter der aufschiebenden Bedingung, dass die neue Kaufvereinbarung mit dem Leasinggeber/der Finanzierungsgesellschaft zu deren Bedingungen in vollem Umfang wirksam wird. Ansonsten bleibt die bisherige Kaufvereinbarung zwischen dem Kunden und Kögel Trailer zu unveränderten Bedingungen erhalten. Eine Stornierung dieser ursprünglichen Kaufvereinbarung mit dem Kunden erfolgt erst, sobald die neue Kaufvereinbarung mit dem Leasinggeber/der Finanzierungs-gesellschaft in vollem Umfang abgewickelt und bezahlt ist.
Wenn und soweit der Leasinggeber/die Finanzierungsgesellschaft als Fälligkeits- / Zahlungsvoraussetzung des Kaufpreises eine vom Kunden zu leistende Anzahlung als erste Rate oder die Zahlung der Umsatzsteuer auf den Kaufpreis im Voraus an Kögel Trailer oder an den Leasinggeber/die Finanzierungsgesellschaft verlangt, verpflichtet sich der Kunde gegenüber Kögel Trailer, diese Zahlung unverzüglich bzw. innerhalb der gesetzten Fristen zu leisten.
Wenn und soweit der Leasinggeber/die Finanzierungsgesellschaft als Fälligkeits- / Zahlungsvoraussetzung des Kaufpreises eine vom Kunden unterzeichnete Abnahmeerklärung / ein Übergabeprotokoll verlangt, verpflichtet sich der Kunde gegenüber Kögel Trailer, diese Erklärung / dieses Protokoll unverzüglich, spätestens 3 Tage nachdem das Fahrzeug fertiggestellt ist und der Kunde das Übergabeprotokoll / die Abnahmeerklärung erhalten hat, zu unterschreiben und den sonstigen Anforderungen der Leasinggesellschaft entsprechend an den Leasinggeber und abschriftlich an Kögel Trailer zurückzuschicken, wenn der Kaufgegenstand keine Mängel aufweist. Der Kunde erhält die Gelegenheit, das Fahrzeug auf Mangelfreiheit zu untersuchen.
Kommt der Kunde seiner Pflicht gemäß Ziffer 1.3 oder gemäß Ziffer 1.4 nicht oder nicht rechtzeitig nach, oder erfolgt ein Rücktritt des Leasinggebers / der Finanzierungsgesellschaft aus Gründen, welche Kögel Trailer nicht zu vertreten hat, so gilt Folgendes:
Tritt der Leasinggeber vom Leasingeintritt / die Finanzierungsgesellschaft vom Mietkauf aus Gründen zurück, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere weil der Kunde seine Pflicht gemäß Ziffer 1.3 oder Ziffer 1.4 verletzt, so tritt der ursprüngliche Vertrag zwischen dem Kunden und Kögel Trailer wegen des Entfalls der aufschiebenden Bedingung wieder in Kraft.
Kommt der Kunde mit seiner Pflicht gemäß Ziffer 1.3 um mehr als 7 Tage in Verzug, so haftet er für die Kaufpreisforderung grundsätzlich neben dem Leasinggeber gesamtschuldnerisch.
Das Recht von Kögel Trailer, wegen eines Verstoßes gemäß Ziffer 1.3 daneben Schadensersatz gegenüber dem Kunden zu verlangen, bleibt unberührt.
C. Bedingung für Service- und Reparaturverträge
Führt Kögel für den Kunden auf Grund eines Wartungs- oder Reparaturvertrages solche Wartungs- oder Reparaturleistungen durch, gelten ergänzend zu den Regelungen unter A. und B. die unter C. dargestellten Bestimmungen, es sei denn, der schriftliche Wartungs- oder Reparaturvertrag enthält hiervon abweichende Regelungen.
Nach Beendigung der Arbeiten und nach einer Fertigstellungsanzeige durch Kögel findet unverzüglich eine Abnahme statt. Die Abnahme erfolgt am Ort der Montage.
Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen.
Nimmt der Kunde den vereinbarten Abnahmetermin nicht wahr, so gilt die Leistung als abgenommen.
Werden für Montagearbeiten Fristen verbindlich festgelegt, so beginnen diese erst zu laufen, wenn der Kunde alle Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
Werden Fristen von Kögel schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Kögel besitzt ein Zurückbehaltungsrecht an dem jeweiligen Fahrzeug bis zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrages.
D. Das Kögel Telematics System
Das Telematics System ermittelt und verarbeitet Daten über den jeweiligen Kögel Trailer, bspw. Positionsbestimmungs-, Fahrzeit-, Streckenver-laufs-, Geofencings-, Kühlungs-, Anhänger- und Trailer-EBS-Daten („Trailer-Daten“). Für die Positionsbestimmung werden GPS-Satellitensysteme unabhängiger Drittanbieter verwendet.
Das Telematics System besteht aus einem Telematikmodul („Telematics Hardware“), das an das elektronische Bremssystem (EBS) im Trailer bzw. an ein in dem Trailer verbauten Gerät, wie z.B einem Kühlaggregat, angeschlossen wird, sowie speziell für das Telematics System entwickelter Software („Telematics Software“), mit dem die Telematics Hardware betrieben wird.
Nach der Ermittlung der Trailer-Daten werden die Trailer-Daten auf der Telematics Hardware zwischengespeichert und an das Telematics Webportal von Kögel („Kögel Webportal“) übermittelt. Für die Übermittlung der Trailer-Daten werden Mobilfunknetze unabhängiger Drittanbieter verwendet.
Der Kunde kann anschließend die ermittelten Trailer-Daten über das Kögel Webportal abrufen. Hierfür werden die ermittelten und übersandten Trailer-Daten auf einem Server gesammelt, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Insbesondere werden die Trailer-Daten graphisch aufbereitet. Für die Speicherung der Trailer-Daten werden Sever unabhängiger Drittanbieter verwendet.
Es gelten ergänzend zu den Regelungen unter A. , B. und C. die unter D. dargestellten Bestimmungen.
Kögel verkauft, liefert und vermietet Trailer mit dem Telematics System oder das Telematics System als gesonderte Einheit, zur anschließenden Nutzung durch den Kunden oder einen Nutzer („Kunden“). Das Telematics System besteht aus der Telematics Hardware und der vorinstallierten Telematics Software.
Auf die Herstellung, die Lieferung und die Vermietung des Telematics Systems finden ergänzend die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Kögel Anwendung.
Kögel sieht vor, dass das Telematics System eine Verbindung zum Kögel Webportal über Mobilfunknetze Dritter herstellen kann, um Trailer-Daten an das Kögel Webportal zu senden.
Sämtliche Rechte an der Telematics Hardware und der Telematics Software, wie Urheberrechte, Patente, Designs und andere gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei Kögel.
Kögel stellt das Kögel Webportal zur Verfügung, für das Trailer-Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden.
Kögel wird nach Vertragsschluss ein Nutzerprofil für den Kunden anlegen. Das Nutzerprofil umfasst einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde teil Kögel einen administrativen Ansprechpartner mit („Ansprechpartner“). Dieser erhält von Kögel ein Passwort und einen Nut-zernamen, inklusive Administrationsrechte. Aus Gründen der Sicherheit, hat der Ansprechpartner das Passwort nach Erhalt umgehend zu ändern.
Der Ansprechpartner kann weiteren Personen die Benutzung des Webportals ermöglichen. Hierzu erstellt er weitere Zugangsdaten.
Der Kunde hat sicher zu stellen, dass eine sichere und sorgfältige Nutzung der Zugangsdaten durch alle Berechtigte gewährleistet ist und dass unberechtigte Dritte keine Kenntnis dieser Zugangsdaten erlangen können.
Sämtliche Rechte am Kögel Webportal, wie Urheberrechte und andere gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei Kögel.
Kögel entwickelt das Webportal im eigenen Ermessen weiter, z.B. indem bestehenden Funktionen erweitert, neue Funktionen hinzugefügt oder das Kögel Webportal modernisiert wird. Ein rechtlicher Anspruch auf eine Weiterentwicklung bzw. Modernisierung des Kögel Webportals besteht nicht.
Die Trailer-Daten werden 24-Monate gespeichert und stehen für diesen Zeitraum zum Abruf über das Webportal zur Verfügung.
Telematics Hardware – Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Telematics Hardware zu öffnen oder zu modifizieren. Sollte ein Anlass bestehen, die Telematics Hard-ware zu öffnen, etwa um Hardwarekomponenten zu überprüfen, wird sich der Kunde an Kögel oder einen von Kögel autorisierten Fachhändler wenden. Die eigenmächtige Öffnung oder Modifikation der Hardware führt zu einem Verlust sämtlicher Garantie- und Gewährleistungsansprüche.
Die Telematics Hardware enthält eine SIM-Karte, die zur Herstellung der Verbindung zwischen der Telematics Hardware und den Mobilfunknetzen Dritter benötigt wird. Die SIM-Karte verbleibt im Eigentum vom Kögel. Dem Kunden ist es untersagt, die SIM-Karte für andere Zwecke als den ordnungsgemäßen Betrieb des Telematik Systems einzusetzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die SIM-Karte auszubauen und in anderen Geräten als der Telematics Hardware zu betreiben.
Im Falle der Beendigung der Leistungen von Kögel durch Kögel oder den Kunden, wird die SIM-Karte durch Kögel deaktiviert.
Der Kunde hat für die ordnungsgemäße Nutzung der SIM-Karte Ordnung zu tragen. Für den Fall des Verlustes oder der unsachgemäßen Verwendung der SIM-Karte stellt der Kunde Kögel von allen Schäden, Kosten, Auslagen oder Geldstrafen frei, die Kögel aufgrund des Verlustes oder der unsachgemäßen Verwendung erlitten hat.
Telematics Software, einschließlich Webportal – Obliegenheiten des Kunden
Dem Kunden ist es untersagt, Änderungen an der Telematics Software ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Kögel vorzunehmen.
Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Telematics Hardware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kögel mit einer anderen Software als der von Kögel vorinstallierten oder bereitgestellten Telematics Software zu betreiben.
Der Zugang zum Kögel Webportal erfordert, dass der Kunde eine Internetverbindung bereithält und einen für das Kögel Webportal kompatiblen Webbrowser verwendet. Die Kosten, die durch die Bereithaltung und Nutzung einer Internetverbindung entstehen, z.B. Internettarife des Internetproviders, trägt der Kunde.
Sperrung des Webportals
Kögel behält sich vor, den Zugang zum Kögel Webportal zu sperren, etwa wenn dies im Rahmen von Wartungsarbeiten oder Updates notwendig ist.
Kögel behält sich eine Sperrung des Zugangs zum Kögel Webportal auch in den Fällen vor, in denen der Kunde wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt. Als wesentliche Vertragspflichten werden angesehen:
Die Zahlungspflichten des Kunden;
Die Pflicht, das Telematics System, insbesondere die SIM-Karte, nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden;
Die Pflicht, die Telematics Hardware nicht zu öffnen sowie die Telematics Software nicht zu verändern;
Ein üblicher Gebrauch des Telematics Systems setzt zwingend voraus, dass Trailer-Daten ermittelt, erhoben, verarbeitet und an Kögel zur Verarbeitung und Nutzung übersandt werden. Die ermittelten Trailer-Daten können personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG enthalten. Dem Kunden ist dieser Umstand bekannt und er erklärt sich hiermit einverstanden.
Dem Kunden obliegt es, vor der Ermittlung, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Trailer-Daten alle Betroffenen, z.B. den Fahrer, den Betriebsrat bzw. die Personal- oder Mitarbeitervertretung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in Kenntnis zu setzen bzw. alle notwendigen Zustimmungen vor der Inbetriebnahme des Telematics Systems einzuholen.
Der Kunde stellt sicher, dass die Ermittlung, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Trailer-Daten in dem jeweiligen Land, in dem das Telematics System eingesetzt werden soll, zulässig ist und alle gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.
Kögel greift zur Ermittlung, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Trailer-Daten auf die Dienstleistung eines Dritten zurück. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe der ermittelten, erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten an Dritte einverstanden. Die Weitergabe erfolgt nur im Rahmen der Leistungserbringung des Telematics-Systems.
Der Kunde willigt ein, dass Kögel die nach Ziffer 1. ermittelten, erhobenen und verarbeiteten Trailer-Daten selbst in anonymisierter Form zu ausschließlich statistischen Zwecken nutzt.
Auf Wunsch des Kunden stellt Kögel dem Kunden eine Programmierschnittstelle („API“) für die Verwendung der Trailer-Daten zur Verfügung. Die Nutzung der Trailer-Daten außerhalb des Kögel Telematics Systems erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden.
Haftung von Kögel
Für die Ermittlung der Trailer-Positionsdaten ist eine störungsfreie, ständige Verbindung zwischen der Telematics Hardware und den GPS-Satellitensystemen Dritter notwendig. Insbesondere können bauliche Gegebenheiten, z.B. Brücken oder Tunnel, terrestrische Beeinträchtigungen sowie Ausfälle oder Überlastungen der GPS-Satellitensysteme Dritter eine Verbindung zum jeweiligen GPS-Satellitensystem beeinflussen. Kögel übernimmt keine Haftung dafür, dass die GPS-Verbindung zwischen der Telematics Hardware und den GPS-Satellitensystemen Dritter örtlich und zeitlich verfügbar ist oder in einer hinreichenden Qualität zur Verfügung steht. Kögel übernimmt ferner keine Haftung für die Genauigkeit der ermittelten Positionsdaten.
Für die Übermittlung der Trailer-Daten an das Kögel Webportal ist eine störungsfreie, ständige Verbindung zwischen der Telematics Hardware und den Mobilfunknetzen Dritter notwendig. Insbesondere können bauliche Gegebenheiten, z.B. Brücken oder Tunnel, terrestrische Beeinträchtigungen sowie Ausfälle oder Überlastungen beim Mobilfunknetzbetreiber eine Verbindung zu den Mobilfunknetzen beeinflussen. Auch ist eine Mobilfunknetzabdeckung nicht in allen Regionen gewährleistet. Kögel übernimmt keine Haftung für die örtliche, zeitliche sowie qualitativ hinreichende Verfügbarkeit der Mobilfunknetze, über welche die Trailer-Daten an das Kögel Webportal übertragen werden.
Je nach Verfügbarkeit und Qualität der Mobilfunknetze kann es zu ei-ner verzögerten Übertragung der Trailer-Daten an das Kögel Webportal kommen. Kögel haftet nicht für die verzögerte Übertragung bzw. Abrufbarkeit von Trailer-Daten über das Kögel Webportal.
Kögel wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Erreichbarkeit des Kögel Webportals sicherzustellen. Kögel haftet allerdings nicht für vorübergehende Störungen des Kögel Webportals oder des Telematics Systems, die notwendig sind, um das Webportal oder die Leistung des Telematic Systems zu verbessern oder zu erweitern (z.B. Reparaturen, Wartungen, Updates oder Erweiterungen) sowie in Fällen von technischen Störungen.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere auch für mittelbare und Folgeschäden sowie in Fällen des Datenverlusts oder der Beschädigung von Daten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung in Fällen, (i) in denen Kögel schriftlich eine Garantie übernommen oder eine bestimmte Beschaffenheit schriftlich zugesichert hat, (ii) in denen das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, (iii) in denen die Schäden durch Kögel vorsätzlich verursacht oder durch Organe oder leiten-de Angestellte grobfahrlässig verursacht wurden sowie (iv) in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung für die Telematics Hardware bestimmt sich nach den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Kögel.
Kögel haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Trailer-Daten, welche zur Fahrtenbuchführung für die Finanzbehörde verwendet werden.
Kögel ist berechtigt, bei jeder Mahnung oder Nachfristsetzung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 € für die erste Mahnung, 10,00 € für die zweite Mahnung und 16,00 € für die dritte Mahnung zu berechnen.
Stand 30. November 2017, Kögel Trailer GmbH & Co. KG