Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=26.11.2002&Aktenzeichen=11%20K%20195/98
Timestamp: 2019-07-18 03:58:49
Document Index: 209546755

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 113', '§ 68']

FG Baden-Württemberg, 26.11.2002 - 11 K 195/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,26218
FG Baden-Württemberg, 26.11.2002 - 11 K 195/98 (https://dejure.org/2002,26218)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.11.2002 - 11 K 195/98 (https://dejure.org/2002,26218)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. November 2002 - 11 K 195/98 (https://dejure.org/2002,26218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,26218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übertragung der Nutzungsbefugnis an einem Gebäude als steuerbare Leistung - Vorsteuerabzug - Erstmalige Verwendung - Unentgeltliche Leistungen keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG - Umsatzsteuer 1992
Rechtmäßigkeit des Abzuges von Vorsteuern aus der Übertragung der Nutzungsbefugnis an einem Gebäude
EFG 2003, 1128
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1128 abgedruckt.
Jedenfalls bilden die ergangenen Gebührenbescheide trotz etwaiger Rechtswidrigkeit einen ausreichenden Rechtsgrund i.S.d. § 37 Abs. 2 AO(…h.M. hinsichtlich Steuerbescheiden in der steuerrechtlichen Lit. u. Rspr., vgl. Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Stand November 2017, § 37 Rdn. 33 m.z.N., die selbst allerdings entgegen dieser Auffassung nur auf die materielle Rechtslage abstellen wollen -eine Ansicht, die allein deswegen abzulehnen ist, weil sonst abgabenrechtlichen Verwaltungsakten im Ergebnis keinerlei Bestandskraft zukäme und die Frage ihrer Nichtigkeit oder Rücknehmbarkeit regelmäßig bedeutungslos wäre; so schon VG des Saarlandes, Urteil vom 04.05.2001 -11 K 195/98-).
Denn der Erfolg eines auf § 37 Abs. 2 AO gestützten Erstattungsbegehrens setzt jedenfalls voraus, dass der in Rede stehende Rechtsgrund bereits weggefallen ist und nicht - möglicherweise - zukünftig wegfallen wird, so dass - soweit Streit über das Ob einer Rücknahme oder eines Erlasses besteht - ein Erstattungsbegehren erst dann begründet sein kann, wenn entweder eine rechtskräftige Verpflichtung zur Rücknahme, bzw. zum Erlass oder eine wirksame Rücknahme bzw. ein Erlass aufgrund eines Bescheidungsurteils nach § 113 Abs. 5 VwGO erfolgt ist(so schon VG des Saarlandes, Urteil vom 04.05.2001 -11 K 195/98-).
Rspr. der Kammer wäre die Klage, wenn die Widerspruchsfrist tatsächlich versäumt worden wäre, die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses, den Widerspruch als verfristet und daher unzulässig zurückzuweisen also rechtmäßig wäre, unzulässig, da der Kostenerstattungsbescheid mangels der Sachurteilsvoraussetzung des ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO bestandskräftig geworden wäre(Vgl. nur das Urteil der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG vom 18.09.2000- 11 K 195/98-).