Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/befristeten-mietvertrag-kuendigen.6458/
Timestamp: 2017-01-23 20:53:03
Document Index: 134451481

Matched Legal Cases: ['§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 242', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 242', '§ 575', '§ 575', '§ 575', '§ 575']

Diskutiere Befristeten Mietvertrag kündigen im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; - Antworten
Die 5 Jahre sind sowieso gekänzelt worden. 4 Jahre sind das Maximum.
Ohne Begründung wie erkannt ist der Vertrag auf unbestimmte zeit geschlossen.
wichtiger ist inzwischen auch, ob ein beidseitiger Kü-Verzicht ausgesprochen wurde.
Bei der aktuellen Darstellung würde ich jedoch auch von einem unbfristeten Verhältnis sprechen.
Also dass ein beidseitiger Kü-Verzicht ausgesprochen wurde davon
weis ich nichts.
Also so gesehen können wir dem Mieter mit einer Frist von 3
Monaten kündigen oder? Und wenn er vor Gericht geht?
Monaten kündigen oder? Und wenn er vor Gericht geht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
du brauchst auf jeden fall einen triftigen kündigungsgrund.
siehe dazu auch den link "Vermieterkündigung" links in der liste:
in deinem fall wird's wohl auf 'ne eigenbedarfskündigung rauslaufen.
da gibt's so einiges zu beachten, wenn man möchte, dass das vor gericht dann glattläuft...
Als triftigen Grund können wir doch auch angeben:
- Gründung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
(meine Schwester und ihr Freund)
- Verkürzung des Arbeitsweges
(brauchen mit dem Auto ca. 10 Minuten zur Arbeit)
Oder wir lassen gleich von einem Anwalt die Kündigung
schreiben. Aber dass müssen wir ja dann selber bezahlen....
warum kündigst du nicht einfach klassisch auf eigenbedarf?
dass der mietvertrag nicht korrekt ausgefüllt worden ist, ist jetzt natürlich doof, aber das kannst du nachträglich ja nicht mehr ändern.
da der mietvertrag aufgrund dieses fehlers nicht befristet, sondern auf unbestimmte zeit geschlossen wurde, ist das ja ein ganz normales mietverhältnis und du kannst auch ganz normal auf eigenbedarf kündigen.
ob dir das gleich 'nen anwalt wert ist, musst du selbst wissen.
aber wenn du wenig bis garkeine erfahrung mit sowas hast, wäre es vermutlich der sicherere weg.
Wir hätten so in der Art ne Kündigung geschrieben:
Adresse von uns
hiermit kündigen wir Ihnen, mit einer Frist von 3 Monaten, das Mietverhältnis zum 30.05.2009.
Ich, NAME und mein Freund möchten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft beginnen.
Wir hoffen, dass wir das Ganze außergerichtlich lösen können.
Unser Vertrag ist unbefristet, weil:
Wenn der Grund für die Befristung bei Vertragsschluss nicht schriftlich mitgeteilt wird, so gilt nach § 575 BGB das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das bedeutet: Enthält Ihr Mietvertrag lediglich eine Angabe zur Mietdauer, aber keine Begründung, weswegen das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt enden soll, gilt Ihr Mietvertrag als unbefristet abgeschlossen. Ist bei Vertragsabschluss anderweitig auch kein wirksamer Befristungsgrund schriftlich mitgeteilt worden, gilt Ihr Mietverhältnis bereits jetzt als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
also so schreibste das besser nicht.
such mal hier im forum nach eigenbedarfskündigung - da gibt's schon mehrere threads in denen explizit erklärt ist, wie wichtig es ist, da sehr genau zu begründen.
p.s.: das mit dem gründen einer nichtehelichen lebensgemeinschaft find ich schlicht albern. ob nun mit oder ohne trauschein ist für den mieter egal. das wirft doch nur fragen auf, denen ich mich an deiner stelle nicht würde aussetzen wollen.
achtung: hier ist zwar ein zeitmietvertrag geschossen worden, der zugunsten des vermieters nicht gilt, aber zugunsten des mieters durchaus. die schutzvorschriften des wohnraummietrechts gelten nämlich nicht zugunsten des vermieters, sondern nur zugunsten des mieters. zugunsten des mieters darf vom gesetz abgewichen werden. und ein gericht könnte das druchaus so sehen, von wegen vertrauensschutz des schutzbedürftigen mieters und formularklauselherrschaft des vermieters.
Hmm also lassen wir es am besten doch von einem Anwalt
gleich schreiben oder? Dann kann nicht mehr so viel schief
Kann man auch als Grund nennen, dass der Mieter an den
Wochenenden kaum noch in der Mietwohnung ist und auch
ansonsten nicht mehr so viel darin wohnt?
nein, der mieter muss die wohnung gar nicht nutzen. ich halte im vorliegenden fall einen auflösungsvertrag für die sauberste und kostengünstigste sache. evt. bietet man dem mieter auch etwas geld an, damit er auszieht (natürlich erst dann, wenn sich abzeichnen sollte, das er zicken macht)
Also wir würden dem Mieter eh etwas zahlen, damit wir
die ganze Sache eben friedlich lösen können. Weil vor
das Gericht möchten wir wegen so einer Kündigung nicht
unbedingt. Es handelt sich nicht um eine Wohnung die wir vermieten,
sondern um ein allein stehendes Haus und da will wie
gesagt meine Schwester gern rein mit ihrem Freund.
achtung: hier ist zwar ein zeitmietvertrag geschossen worden, der zugunsten des vermieters nicht gilt, aber zugunsten des mieters durchaus. die schutzvorschriften des wohnraummietrechts gelten nämlich nicht zugunsten des vermieters, sondern nur zugunsten des mieters. zugunsten des mieters darf vom gesetz abgewichen werden. und ein gericht könnte das druchaus so sehen, von wegen vertrauensschutz des schutzbedürftigen mieters und formularklauselherrschaft des vermieters.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass wir uns hier nicht im Bereich des AGB-Rechts bewegen... Befristet kann nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB abgeschlossen werden, wenn eine Begründung für die Befristung erfolgt. Gibt es keine Begründung, ist das Mietverhältnis nach Satz 2 - ohne wenn und aber - unbefristet.
Das Gesetz regelt also die Rechtsfolgen einer fehlenden Begründung eindeutig und ohne irgendwelche Einschränkungen in Abhängigkeit von Vor- bzw. Nachteilen für irgendeine Partei. Grundsätzlich darf auch zu ungunsten des Mieters vom Gesetz abgewichen werden. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Einschränkungen des Grundsatzes sind durch Gesetz geregelt.
Genau das hat ein Anwalt auch zu mir gesagt, als wir ihm
den Mietvertrag heute mal zugefaxt haben.
Der Mieter kann also nichts dagegen machen, dass wir einen unbefristeten Vertrag haben.
ich denke man muss hier § 575 Abs. 4 BGB beachten, nur dem mieter ungünstige abweichungen vom gesetz sind unwirksam. wenn das "zum nachteil des mieters abweichende vereinbarung" allgemein zu deuten sein soll (also jeder zeitmietvertrag wäre dann für den mieter ungünstig, selbst wenn er in seiem fall davon profitiert) -hier würd mich deine meiung lieber RMHV sehr interessieren- wäre ich trotzdem vorsichtig, denn wenn es um einen fehlerhaften vertrag geht, dessen fehler sich der VERmieter zunutze machen will, sind die fallstricke und der phantasie der amtsrichter oft keine grenzen gesetzt. ich zitiere hier einen anwalt dazu, der zu einem ähnlichen fall im net stellung nahm:
"Da in Ihrem Mietvertrag kein Grund für die Befristung genannt ist, ist der Zeitmietvertrag fehlerhaft abgeschlossen. Dies führt dazu, dass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Auf dieser Grundlage kann argumentiert werden, dass der Mieter ja eine Bindung über einen bestimmten Zeitraum eingehen wollten. Daher wurde sich auf einen Kündigungsausschluss geeinigt.
Da es sich bei dem Ihnen vorliegenden Mietvertrag zudem um einen formularmäßigen handelt, muss sich Ihr Vermieter aus dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem daraus resultierenden Verbot des widersprüchlichen Verhaltens an seiner Klausel festhalten lassen."
"Da in Ihrem Mietvertrag kein Grund für die Befristung genannt ist, ist der Zeitmietvertrag fehlerhaft abgeschlossen. Dies führt dazu, dass der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt, § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Selbstverständlich muss man § 575 Abs. 4 auch beachten. Hier geht es bisher allerdings nicht um irgendeine konkrete Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften der Abs. 1-3 abweichen würde, sondern darum, dass kein Grund für eine Befristung angegeben war. Würde man vereinbaren wollen, dass die Befristung wegen Eigenbedarfs für dem Kumpel aus der Fußballmannschaft erfolgt oder vielleicht dass die Befristung auch bei Wegfall des Grundes bestehen bleibt, wären diese Vereinbarungennachteilig für den Mieter gegenüber dem Gesetz und damit nach § 575 Abs. 4 BGB unwirksam. Da dies aber nicht der Fall ist, spielt eine Unwirksamkeit nach Abs. 4 beim hier in Rede stehenden Sachverhalt keine Rolle. Es tritt vielmehr nach Abs. 1 Satz 2 die unmittelbar und unbedingte Rechtsfolge "unbefristetes Mietverhältnis" ein. Ob jeder Zeitmietvertrag für den Mieter nachteilig ist oder nicht, ist nicht weiter relevant. Das Nachteilsverbot bezieht sich nicht darauf, dass irgendjemand irgendetwas als nachteilig gegenüber einer völlig anderen Vereinbarung ansieht, sondern nur auf die gesetzliche Vorgabe (hier des § 575 BGB), von der nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann. Eine Umdeutung der „Befristung“ in einen befristeten Kündigungsausschluss ist eine Frage der Auslegung. Das Landgericht Nürnberg- Fürth, 7. Zivilkammer, Az.: 7 S 1557/05, hat in seiner Entscheidung vom 24.06.2005 ausgeführt: „Ein Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel zu jeweiligen Verlängerungszeiträumen ist kein echter Zeitmietvertrag, wie ihn die Mietrechtsreform zur Sicherung der Eigenbedarfsnutzung des Vermieters gestattet. Die Umdeutung des fehlgeschlagenen Zeitmietvertrags in einen Vertrag unter beidseitigem Kündigungsverzicht setzt voraus, dass auch der Mieter eine Befristung gewünscht hatte.“
Auf dieser Grundlage kann argumentiert werden, dass der Mieter ja eine Bindung über einen bestimmten Zeitraum eingehen wollten. Daher wurde sich auf einen Kündigungsausschluss geeinigt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ob man eine gescheiterte Befristung als Mindestlaufzeit auslegen kann, ist eine Thema, das nichts mit der vorher aufgeworfenen Frage nach der einseitigen Bindung des Vermieters an die gescheiterte Befristungsverbarung zu tun hat. Mir erscheint eine Auslegung, die gegen eine unnmittelbare gesetzliche Rechtsfolge steht, zumindest sehr mutig zu sein. Da es sich bei dem Ihnen vorliegenden Mietvertrag zudem um einen formularmäßigen handelt, muss sich Ihr Vermieter aus dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und dem daraus resultierenden Verbot des widersprüchlichen Verhaltens an seiner Klausel festhalten lassen."Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Diese Argumentation ist nach AGB-Recht zweifellos richtig. Allerdings wird man auch mit einem Rückgriff auf das AGB-Recht die explizite Rechtsfolge des § 575 Abs. 1 Satz 2 nicht aufheben können. Eine spezielle Regelung geht grundsätzlich vor generelle Regelungen.
Selbstverständlich muss man § 575 Abs. 4 auch beachten. Hier geht es bisher allerdings nicht um irgendeine konkrete Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften der Abs. 1-3 abweichen würde, sondern darum, dass kein Grund für eine Befristung angegeben war. Würde man vereinbaren wollen, dass die Befristung wegen Eigenbedarfs für dem Kumpel aus der Fußballmannschaft erfolgt oder vielleicht dass die Befristung auch bei Wegfall des Grundes bestehen bleibt, wären diese Vereinbarungennachteilig für den Mieter gegenüber dem Gesetz und damit nach § 575 Abs. 4 BGB unwirksam. Da dies aber nicht der Fall ist, spielt eine Unwirksamkeit nach Abs. 4 beim hier in Rede stehenden Sachverhalt keine Rolle. Es tritt vielmehr nach Abs. 1 Satz 2 die unmittelbar und unbedingte Rechtsfolge "unbefristetes Mietverhältnis" ein. Ob jeder Zeitmietvertrag für den Mieter nachteilig ist oder nicht, ist nicht weiter relevant. Das Nachteilsverbot bezieht sich nicht darauf, dass irgendjemand irgendetwas als nachteilig gegenüber einer völlig anderen Vereinbarung ansieht, sondern nur auf die gesetzliche Vorgabe (hier des § 575 BGB), von der nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann. die gesetzliche vorgabe ist in deinem beispiel nicht anders als wenn überhaupt kein grund angegeben ist, denn auch ein "eigenbedarf (kumpel vom fußball) der keiner ist, dürfte behandelt werden wie ein "zeitmietvertrag" ganz ohne nennung eines grundes mit der folge unbefristeter mietvertrag. die frage stellt sich mir, ob sich ein vermieter auf die ihm günstige unwirksamkeit des vertrages berufen kann, wenn nicht aus absatz 4 dann aus treu und glauben. ich finde den fall jedenfalls nicht so eindeutig, wie du ihn zunächst gelöst hast. aber du weisst ja, ich halte dich hier und woanders für einen der kompetentesten mietrechtler. geh uns bloss nie verloren. Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich hoffe eben das wir das ganze außergerichtlich lösen können.
Zur Not haben wir zwar extra einen "Vermieter" Rechtsschutz,
aber ich hoffe den benötigen wir nicht.
Der Mieter macht zicken und hat uns ebenfalls ein Anwaltsschreiben geschickt.
Er will somit ja nicht ausziehen - oh je Antworten
Thema: Befristeten Mietvertrag kündigen
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