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Timestamp: 2019-12-09 23:24:11
Document Index: 303039485

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 847', '§ 253', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 611', '§ 7', '§ 17', '§ 269', '§ 43', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 27', '§ 21', '§ 16', '§ 84', '§ 32', '§ 109', '§ 30', '§ 21', '§ 17', '§ 242', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 43', '§ 15', '§ 21', '§ 8', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 5', '§ 61', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 55', '§ 21', '§ 74', '§ 126', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 16', '§ 611', '§ 55', '§ 21', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 35', '§ 61', '§ 1', '§ 43', '§ 17', '§ 43', '§ 23', '§ 17', '§ 307', '§ 37', '§ 32']

§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / cc) Geldentschädigung
Rz. 1194 Weiter kommt, wie bei allen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, auch bei Mobbing die Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld in Betracht. Dieser Anspruch wird nach der Rspr. (BVerfG v. 8.3.2000, NJW 2000, 2187; BGH v. 15.11.1994, BGHZ 128, 1, 15) nicht mehr auf eine Analogie zu § 847 BGB a.F. (ab 1.8.2002: § 253 Abs. 2 BGB), sondern auf eine dem Schutzauftrag de...mehr
§ 16 Vertragstypen / 1. Gesetzliche Grundlagen im Steuerrecht
Rz. 910 Die Abgrenzung, ob es sich um echte Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit handelt, erfolgt im Steuerrecht über den Unternehmerbegriff in § 2 UStG und den Arbeitnehmerbegriff in § 1 LStDV . Rz. 911 Der zum 1.4.2017 neu eingeführte § 611a BGB gilt nicht im Steuerrecht (s. oben Rdn 707 ff.). Ebenso wenig gilt § 7 Abs. 1 SGB IV im Steuerrecht (s. oben Rdn 788 ff.)...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / IV. Arbeitsort
Rz. 272 Der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, den näheren Umständen oder der Natur des Arbeitsverhältnisses. Wurde im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Abrede getroffen, ist der Arbeitsort als Erfüllungsort gem. § 269 BGB durch Auslegung zu ermitteln (BAG v. 29.10.1997 – 5 AZR 573/96).Wird der Arbeitsort...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 8. Höhe der Schulungskosten – Verhältnismäßigkeit
Rz. 535 Genügt die Schulungsveranstaltung den Anforderungen des § 37 Abs. 6 BetrVG, hat der Arbeitgeber anders als bei Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG neben der Fortzahlung des Arbeitsentgeltes auch die dem Betriebsratsmitglied entstehenden Schulungskosten gem. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Die Kosten müssen auch der Höhe nach erforderlich sein. Insoweit gilt...mehr
§ 27 Aufhebungsvereinbarungen/-verträge, Abwicklungsvert ... / 14. Von einer Ausgleichsklausel nicht erfasste Ansprüche – Durchsetzung von Ansprüchen trotz Ausgleichs-/Erledigungsklausel
Rz. 333 Trotz des Bedürfnisses nach einer abschließenden Vereinbarung und Rechtssicherheit erfassen Erledigungs-/Ausgleichsklausen nicht alle Ansprüche. Bei Aufnahme einer Erledigungs-/Ausgleichsklausel in die Aufhebungsvereinbarung muss dies bedacht werden. Die betroffenen Ansprüche sind in dem nachfolgenden Kasten aufgeführt: Hinweis: Trotz Klausel können folgende Ansprüche...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / bb) Keine entgegenstehenden betrieblichen Gründe
Rz. 1487 Dem geltend gemachten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit dürfen keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Frage, ob solche Gründe berechtigterweise vom Arbeitgeber eingewendet werden, birgt ein großes Konfliktpotenzial in sich. In der Begründung des Regierungsentwurfes zum TzBfG heißt es zu den die Ablehnung rechtfertigenden betrieblichen Gründen: "Damit...mehr
§ 16 Vertragstypen / a) Persönliche Abhängigkeit
Rz. 707 Weder die arbeitsrechtlichen Spezialgesetze noch das BGB treffen klare Regelungen zu Freien Mitarbeitern. Lediglich im HGB findet sich recht allgemein die Formulierung in § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, dass "selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeits­zeit bestimmen kann" (Tätigkeitsgestaltungsfreiheit und Arbeitszeithoheit, vgl. ...mehr
§ 32 Abwicklung / a) Schlusszeugnis
Rz. 44 Das Schlusszeugnis ist der Nachweis über den bisherigen beruflichen Werdegang, die Art der bislang ausgeübten Tätigkeiten, die Dauer vorangegangener Beschäftigungen sowie i.d.R. über Verhalten und Leistung während der Dienstzeit. Rz. 45 Der Anspruch auf Erteilung eines Schlusszeugnisses (in § 109 GewO schlicht "Zeugnis" genannt und als solches bezeichnet) kann nicht er...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 3. Bestimmung der Regelarbeitnehmerzahl
Rz. 76 Für die Frage, ob der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG eröffnet ist, kommt es auf die Zahl der i.d.R. beschäftigten Arbeitnehmer an. Maßgebend ist dabei die Beschäftigtenzahl im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, nicht hingegen diejenige zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet wird (BAG v. 24.2.2005 – 2 AZR 373/03, NZA 2005, 764). Entscheidend...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / c) Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Rz. 219 Seiner Beweislast für das Vorliegen des Entgeltfortzahlungsanspruches genügt der Arbeitnehmer grds. durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (BAG v. 15.7.1992, NZA 1993, 23 = DB 1992, 2347). Die Überprüfung der Richtigkeit der vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat unter entsprechender Anwendung der Grundsätze zu erfolgen, die zur...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / 1. Wahrung von Betriebsgeheimnissen während des Anstellungsverhältnisses
Rz. 655 Während der rechtlichen Dauer eines Anstellungsverhältnisses besteht in Rspr. und Literatur Einigkeit, dass jeder Mitarbeiter aufgrund der dem Arbeitsverhältnis immanenten Treuepflicht (§ 242 BGB) bzw. der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht grds. alles zu unterlassen hat, was dem Arbeitgeber bzw. Betrieb oder Unternehmen abträglich sein könnte (vgl. zur dogmatischen B...mehr
§ 16 Vertragstypen / bb) Zukünftige Lohnhöhe
Rz. 745 Von besonderer Praxisrelevanz ist die Frage, welchen Lohn der Arbeitgeber dem vermeintlichen freien Mitarbeiter in Zukunft nach (gerichtlicher) Klärung, dass dieser in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer ist, zahlen muss. Rz. 746 In einer Entscheidung betreffend eine Sprecherin und Aufnahmeleiterin ist das BAG zu dem Ergebnis gekommen, dass sich mangels Vereinbarung über di...mehr
§ 16 Vertragstypen / g) Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
Rz. 45 Zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses steht eine Probezeit, welche auch dann zulässig ist, wenn sich das Ausbildungsverhältnis an ein Arbeitsverhältnis anschließt (BAG v. 16.12.2004 – 6 AZR 127/04, NZA 2005, 578). Der durch § 20 BBiG vorgegebene Zeitrahmen von mindestens einem und höchstens 4 Monaten kann für den Fall einer Unterbrechung durch Krankheit von den Parte...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Zusammensetzung des Betriebsrates
Rz. 75 Nach § 15 Abs. 1 BetrVG soll sich der Betriebsrat möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. Es handelt sich um eine bloße Ordnungsvorschrift; ein Verstoß hiergegen – wer sollte auch dafür verantwortlich sein? – hat keine Auswirkungen. Rz. 76 Durch die Bet...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / (3) Die Berufsmäßigkeit der geringfügigen Beschäftigung
Rz. 171 Arbeitnehmer können nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV mehr als 450,00 EUR im Monat verdienen, wenn sie nicht berufsmäßig in der geringfügigen Beschäftigung tätig sind. Der Begriff der Berufsmäßigkeit in diesem Zusammenhang ist nicht einfach zu verstehen. Achtung: Das BSG hat in seiner Entscheidung v 31.3.2017 – B 12 KR 16/14 R darauf hingewiesen, dass bei der Bestimmung de...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / ee) Erlöschen des Urlaubsanspruches
Rz. 1655 Der Urlaubsanspruch erlischt durch Gewährung von bezahlter Freizeit (§ 7 Abs. 2 BUrlG) oder zulässiger Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG); er verfällt, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wird (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder, falls ein Grund zur Übertragung besteht, wenn er nicht bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres genommen wird (BAG v. 26.6.1969,...mehr
§ 16 Vertragstypen / b) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
Rz. 345 Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG – mit der Rechtsfolge der Zuständigkeit der Landgerichte – greift indes (nur) solange, wie der Geschäftsführer Mitglied des Vertretungsorgans ist. Solange keine Abberufung oder Amtsniederlegung (vgl. BAG v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) erfolgt ist, gilt die Fiktion ebenso für das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältni...mehr
§ 61 Arbeitsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens / d) Formelle Anforderungen an den Interessenausgleich und die "Namensliste"
Rz. 53 Die Regelungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO setzen voraus, dass die zu kündigenden Arbeitnehmer "im" Interessenausgleich oder in einer gesonderten Namenliste namentlich genannt sind (LAG Potsdam v. 19.2.1998, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 8; LAG Hamm v. 6.7.2000, EWiR 2001, 125 m. Anm. Grimm = ZInsO 2001, 336). Rz. 54 Der Int...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 5. Direktionsrecht/Versetzung
Rz. 44 Nicht atypisch ist der Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, ab sofort andere Tätigkeiten auszuüben und sich hierbei auf ein ihm vermeintlich zustehendes Direktionsrecht (zum Direktionsrecht s. § 21 Rdn 501 ff.) beruft und deshalb eine Änderungskündigung für nicht erforderlich hält. Da die Sicherung der bisherigen Beschäftigung eine auf Befriedigung ...mehr
Rz. 34 Die Wettbewerbsvereinbarung bedarf der Schriftform (§ 74 Abs. 1 HGB i.V.m. § 126 BGB). Sie muss also von beiden Parteien unterschrieben werden. Hierbei ist zu beachten, dass bei einem Abschluss durch einen Vertreter dessen Vertretungszusatz auf der Urkunde vorhanden sein muss (LAG Hamm v. 10.1.2005, NZA-RR 2005, 428). Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftfor...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / h) Zulässigkeitserklärung der Kündigung
Rz. 1032 § 17 Abs. 3 MuSchG ermöglicht eine Ausnahme vom Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG. Die Kündigung einer Schwangeren ist möglich, wenn die zuständige Behörde vor Ausspruch diese Kündigung für zulässig erklärt hat (BAG v. 29.7.1968 – 2 AZR 363/67, DB 1968, 1632). Bei Fehlen einer solchen vorherigen Zulässigkeitserklärung ist die Kündigung unheilbar nichtig, § 134...mehr
§ 16 Vertragstypen / 5. Rückzahlung von Sondervergütung
Rz. 1429 Sondervergütungen sind arbeitgeberseitige Leistungen, die dieser zusätzlich zum laufenden Entgelt ­erbringt und die nicht in jedem Abrechnungszeitraum fällig werden. Hierzu gehören insbesondere ­Gratifikationen, 13. Monatsgehalt, Jahresabschlussvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen (ErfK/Preis, § 611a BGB Rn 527). Sondervergütungen können eben...mehr
§ 55 Einstweiliger Rechtsschutz / 3. Durchsetzung des Anspruches auf Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Rz. 28 Im bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (s. dazu § 21 Rdn 787. Dieser Beschäftigungsanspruch besteht grds. auch nach dem Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort (BAG v. 26.5.1977 – 2 AZR 632/76, DB 1977, 2099 = BB 1977, 1504; LAG Hessen v. 20.3.2013 – 18 SaGa 175/13). Ein Verfügungsans...mehr
§ 16 Vertragstypen / dd) Erstattung der Arbeitnehmeranteile
Rz. 897 Erstattung i.H.d. Arbeitnehmeranteile, also der Hälfte der Beiträge, kann der Arbeitgeber zwar im Prinzip von dem Beschäftigten verlangen, soweit nicht ausnahmsweise eine Nettolohnabrede vereinbart sein sollte (s. oben Rdn 758 sowie unten Rdn 926). Der Anspruch kann allerdings nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden, und auch nur,mehr
§ 16 Vertragstypen / 3. Unterschiede im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht
Rz. 701 Wünschenswert wäre es, wenn der Gesetzgeber eine für alle drei tangierten Rechtsgebiete identische und möglichst eindeutige Definition des freien Mitarbeiters bzw. eine Definition der Abgrenzung zwischen selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit vorgegeben oder zumindest einheitliche Begriffe verwandt hätte. Dem ist jedoch nicht so und liegt im Wesentlichen dar...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / dd) Grenzen der Wirksamkeit von Vertragsstrafenregelungen
Rz. 973 Vertragsstrafenvereinbarungen, die die arbeitsvertragswidrige Nichterfüllung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers sanktionieren, benachteiligen diesen nicht generell unangemessen (BAG v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727, 733). Der Arbeitnehmer hat i.d.R. weder ein Interesse daran noch ein Recht, den Arbeitsvertrag zu brechen. Die Abreden zur Verhinderung der ve...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / V. Gesamtzusage
Rz. 55 Der Arbeitgeber kann seinen Willen, unter bestimmten, näher geregelten Voraussetzungen Versorgungsleistungen zu gewähren, auch durch eine einseitige Erklärung an die gesamte Belegschaft zum Ausdruck bringen. Auch bei einer derartigen Gesamtzusage werden vertragliche Ansprüche begründet. Erforderlich ist dabei, dass das Leistungsversprechen der gesamten Belegschaft ggü...mehr
§ 61 Arbeitsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens / b) Nichteinbeziehung in die Sozialauswahl (Leistungsträgerregelung)
Rz. 83 Durch die Leistungsträgerregelung in § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann der (vorläufige/endgültige) Insolvenzverwalter (wie außerhalb der Insolvenz der Arbeitgeber) bestimmte Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse li...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 2. Durchführung der Betriebsversammlung
Rz. 618 Der Betriebsrat muss Rz. 619 Der Arbeitgeber ist verpflichtet,mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / e) Vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers
Rz. 407 Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Gewährung der Gratifikation aus dem Arbeitsverhältnis endgültig aus, stellt sich häufig die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein anteiliger Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung ("pro rata temporis") zusteht. Insoweit ist zwischen Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter, Gratifikationen, die allein die Betriebstreue belohnen sollen,...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 3. Verletzung gesetzlicher Pflichten
Rz. 298 § 23 Abs. 1 BetrVG ermöglicht die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitgliedes bei grober Verletzung dessen gesetzlicher Pflichten. Ein entsprechender Antrag kann durch mindestens ein Viertel der regelmäßig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer, den Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder den Betriebsrat beim ArbG gestellt werden. Beim Antrag de...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / bb) Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen
Rz. 921 Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und Ausbildungsvertrag mit nachvertraglicher betrieblicher Bleibefrist stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn der Arbeitgeber seinerseits keinerlei Verpflichtung eingeht, dem Arbeitnehmer die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung überhaupt...mehr
Rz. 440 Gem. § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Schmälerung des Arbeitsentgeltes nur insoweit zu befreien, als dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Ab einer bestimmten Arbeitnehmerzahl sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers regelmäßig Betriebsratsaufgaben in einem solchen Umfang ...mehr
§ 32 Abwicklung / b) Klage auf Ausstellung eines Zeugnisses
Rz. 265 Zur Ausstellung eines einfachen oder qualifizierten Zeugnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet. Die Formulierung des Zeugnisses ist jedoch seine Sache; die Wahl bestimmter Ausdrücke kann der Arbeitnehmer nicht vorschreiben. Jedoch dürfen sowohl bei der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung als auch bei der Leistungs- und Führungsbeurteilung weder Wortwahl noch Satzst...mehr