Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/10/olg-stuttgart-huehnerhof-huehnerstall-und-saustall-zur-abgrenzung-zwischen-durch-art-5-gg-abs-1-gg-geschuetzter-satire-und-schmaehkritik-im-rahmen-einer-hotelbewertung/
Timestamp: 2018-09-25 12:44:06
Document Index: 35523508

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', '§ 1004', '§ 4', '§ 4', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH']

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, 4 U 88/13
5. Die Überschrift einer Hotelbewertung „Nicht Hühnerhof sondern Hühnerstall“ enthält keine Schmähkritik sondern stellt eine durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerung in Form der Satire dar.
1. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung, das von ihm betriebene Landhotel Hühnerhof als „Hühnerstall“ zu bezeichnen sowie auf Erstattung des ihm durch diese Bezeichnung bereits entstandenen oder zukünftig noch entstehenden Schadens in vom Gericht zu schätzender Höhe in Anspruch.
In diesem Zusammenhang könne auch nicht außer Betracht gelassen werden, dass die Begründung der Bewertung den Eingangssatz vorausstelle, dass dieses Hotel für ein Vier-Sterne-Restaurant eine Zumutung sei. Damit mache der Bewerter deutlich, dass es ihm im Wesentlichen darum gehe, seine Kritik an der Bewertung Vier-Sterne-Hotel fest zu machen. Die Überschrift „nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall“ lasse sich deswegen ohne weiteres dahin verstehen, dass der Bewerter den vom Kläger vorgegebenen Begriff des Hühnerhofs aufgenommen und mit dem Wort Hühnerstall polemisch umgesetzt habe, ohne damit das Hotel über eine Meinungsäußerung hinaus herabzusetzen. Die Verwendung des Stilmittels der Alliteration diene deshalb nicht der Verstärkung der Kritik, sondern solle Aufmerksamkeit erregen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, der Gegenstand des Urteils des Oberlandesgerichts München vom 09.07.1993 (Az. 21 U 6729/92, Stichwort „Cappuccino“ [sei] „als Getränk zu werten, das mehr nach Haarwaschmittel als nach italienischem Wasser schmecke“) gewesen sei. Die dortige Aussage sei einer weiteren Auslegung nicht zugänglich gewesen. Dem gegenüber sei der Begriff Hühnerstall nicht eindeutig. Nur dann, wenn insoweit allein die vom Kläger interpretierte Aussage denkbar wäre, wäre von einer Schmähkritik auszugehen. Deswegen sei der vorliegende Fall eher mit dem vom BGH am 11.3.2008 (Az. VI ZR 7/07) entschiedenen Fall vergleichbar.
Posted in Persönlichkeitsrecht, UWGTagged § 1004 Abs. 1 Satz 2 (analog) BGB, § 4 Nr. 7 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Host-Provider, Hotelbewertung, Hühnerstall, Meinungsäußerung, Saustall, Schmähkritik, Störerhaftung, Unterlassungsanspruch
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