Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%201996,%20S.%201260
Timestamp: 2019-11-22 13:24:49
Document Index: 294686536

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 16', '§ 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,48
BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95 (https://dejure.org/1996,48)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 (https://dejure.org/1996,48)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 (https://dejure.org/1996,48)
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Asylrecht - Seperatismus - Verfolgungsgefahr - Verfolgungskriterien - Regionale Gruppenverfolgung - Inländische Fluchtalternative
AuslG § 51 Abs. 1; GG Art. 16a
VG Schleswig, 14.04.1993 - 14 A 217/94
VG Schleswig, 04.11.1996 - 14 A 217/94
BVerwGE 101, 134
NVwZ 1996, 1113
DVBl 1996, 1259
DVBl 1996, 1260
Soweit sie bemängelt, das Berufungsgericht hätte die Regelvermutung, dass Jeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei von einer mittelbaren regionalen Gruppenverfolgung betroffen sind, nicht ohne Weiteres auf die in Syrien geborene und aufgewachsene Klägerin beziehen dürfen, verkennt sie, dass eine nach der Ausreise einsetzende regionale Gruppenverfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit bei fehlender inländischer Fluchtalternative auch denjenigen Gruppenangehörigen, die sich außerhalb ihres Staates aufgehalten haben und aufhalten, als objektiver Nachfluchtgrund zugute kommt (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134, 137 m.w.N.).
Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2003 - BVerwG 1 B 234.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 und Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ).
Zum Unterschied zwischen "regionaler" und "örtlich begrenzter" Gruppenverfolgung (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ).
In dieser unterschiedlichen Bedrohungslage kann sich entweder eine regionale oder eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung manifestieren (vgl. Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 ).
Bei dieser im Urteil vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - (…aaO) als "örtlich begrenzt" bezeichneten Verfolgung sind die Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale - etwa die Gebietsansässigkeit - in eigener Person aufweisen, von der Verfolgung von vornherein nicht betroffen.
Auch bei einer solchen durch weitere persönliche oder sachliche Kriterien begrenzten Gruppenverfolgung kann sich im übrigen die Frage stellen, ob diese die verfolgte Gruppe landesweit oder nur regional betrifft (vgl. hierzu Urteil vom 30. April 1996 a.a.O. S. 143).
Den Klägern droht auch bei einer Rückkehr in das Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, sie wären vor einer solchen sogar hinreichend sicher (zum Maßstab vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteile vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 205, und 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135).
Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 -, BVerwGE 101, 134).
Ein Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte aus Anlaß konkreter Aktionen der PKK (Auseinandersetzungen der Guerilla mit den Dorfschützern, Überfälle der Guerilla auf Militäreinrichtungen, Streckenkontrollen der PKK nahe einer Ortschaft, Denunziationen über Propagandaaktionen der Guerilla, Herkunft eines getöteten Guerillakämpfers aus einem nahegelegenen Dorf, Verfolgung flüchtiger Personen, Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK oder die Weigerung Dorfschützer zu werden usw.) kann nicht von vornherein mit einem Einschreiten gegen die kurdische Zivilbevölkerung wegen eines pauschalen Separatismusverdachts gleichgesetzt werden (BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134).
Es müßte insoweit festgestellt werden, daß diese Maßnahmen übermäßige Reaktionen darstellen, die nur so erklärbar sind, daß der türkische Staat mit diesen Gegenmaßnahmen die kurdische Zivilbevölkerung überschießend unter den Druck brutaler Gegengewalt setzt (BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134).
Auch im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung können asylerhebliche Gefährdungslagen gegeben sein, die nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.01.1991, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30.04.1996 - 9 C 171/95 - a.a.O. S. 17).
In dieser unterschiedlichen Bedrohungslage kann sich entweder eine r e g i o n a l e oder eine ö r t l i c h b e g r e n z t e Gruppenverfolgung manifestieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1996, BVerwGE 101, 134; Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -).
Bei dieser vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30.04.1996 (BVerwGE 101, 134) als "örtlich begrenzt" bezeichneten Verfolgung sind die Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft, die nicht gleichzeitig auch die weiteren die Gruppe konstituierenden Merkmale - etwa die Gebietsansässigkeit - in eigener Person aufweisen, von der Verfolgung von vornherein nicht betroffen.
Auf eine "regionale" Gruppenverfolgung kann sich nach der Rechtsprechung zu Art. 16a Abs. 1 GG nur berufen, wer die Gefahr eigener politischer Verfolgung aus Maßnahmen des Verfolgerstaates gegenüber solchen Dritten ableiten kann, die wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. grundlegend BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - a. a. O.; auch BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 - a. a. O. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - BVerwGE 101, 134 (139 ff.)).
Diesem Phänomen eines mehrgesichtigen Staates kann es entsprechen, dass er zur Abwehr einer separatistischen Bewegung in einem Landesteil Mittel einsetzt, die als politische Verfolgung zu qualifizieren sind, in anderen Landesteilen, in denen solche Bestrebungen fehlen, derartige Mittel jedoch nicht anwendet (BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O., S. 140 m. w. N.).
Welche zusätzlichen Merkmale oder Umstände zur Abgrenzung der verfolgten Gruppe heranzuziehen sind, ist nach der tatsächlichen Reichweite des Verfolgungsgeschehens zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O., S. 140).
Die Frage einer "regionalen" Verfolgung durch einen sog. mehrgesichtigen Staat kann sich danach nur für solche Personen stellen, die sämtliche Verfolgungskriterien erfüllen (BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O., S. 141).
Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechts des Art. 16a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89, 1827/89 - a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171/95 - a. a. O.; s. o. unter 2.c.).
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.) = DVBl. 1998, 274 = NVwZ 1999, 308 ff.
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998, 274.
Er soll nicht schlechter stehen als ein unverfolgt ausgereister Asylbewerber, der sich auf einen objektiven Nachfluchtgrund berufen kann und von dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. zuletzt Urteil vom 9. September 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 204 und Urteil vom 30. April 1996 BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 m.w.N.), eine Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates "bei dort drohenden unzumutbaren Gefahren und Nachteilen nicht verlangt werden kann" (…Urteil vom 16. Februar 1993 a.a.O. S. 381).
BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 738.96
Einbeziehung syrisch-orthodoxer Christen in eine mittelbare Gruppenverfolgung im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1999 - 14 A 1229/98
Politische Verfolgung; Staatliche Verfolgung; Kosovo; Gebietsgewalt; Lage seit …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 14 A 1838/98
Asylanspruch bei einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung …
BVerwG, 08.06.1999 - 9 B 321.99
Zulässigkeit der Grundsatzrüge gegen die Feststellung und Würdigung des …