Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-11-2001-C_221-2001
Timestamp: 2016-10-23 22:12:05
Document Index: 136867541

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 45', 'Art. 132']

C 221/01 (07.11.2001)
C 221/01 Bl
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter R�edi und Meyer; Gerichtsschreiberin
E.________, 1969, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Verf�gung vom 28. Juli 2000 stellte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die 1969 geborene E.________ zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab
16. Mai 2000 f�r 45 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Hiegegen erhob E.________ Beschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung der Verf�gung vom 28. Juli 2000 sei die Dauer der Einstellung neu nach Mass
gabe eines mittelschweren oder leichten Verschuldens zu bestimmen und deren Beginn auf den 1. Juli 2000 festzusetzen, zumal sie erst ab diesem Datum Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhebe. Vernehmlassungsweise beantragte die Arbeitslosenkasse, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde sei die Einstellungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens von 45 auf 31 Tage herabzusetzen. Mit Entscheid vom 11. April 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es in Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung die Dauer der Einstellung auf 20 Tage herabsetzte und deren Beginn auf den 22. Mai 2000 datierte (Datum der [Wieder-] Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung).
C.- Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Einstellungsdauer auf mindestens 31 Tage festzusetzen.
E.________ und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), namentlich wegen einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, die dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), sowie �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Bei der Pr�fung der Unangemessenheit einer ange- fochtenen Verf�gung (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den all- gemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen.
Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten st�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als nahe liegender erscheinen lassen (BGE 123 V 152 Erw. 2).
2.- Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ihre Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV selbst verschuldet hat und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung daher zu Recht erfolgte. Streitig und zu pr�fen bleibt einzig die Einstellungsdauer, insbesondere der Grad des hief�r massgebenden Verschuldens.
a) Fest steht, dass die bei der Firma T.________ AG als Chauffeuse angestellt gewesene Beschwerdegegnerin am 11. Mai 2000 nach einem Betriebsfest in eine Polizeikontrolle geriet und ihr wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,32 Promille) f�r sechs Monate der F�hrerausweis entzogen wurde. Am 15. Mai 2000 k�ndigte die T.________ AG das Arbeitsverh�ltnis m�ndlich per 30. Juni 2000 mit sofortiger Freistellung mangels Einsetzbarkeit als Chauffeuse; mit Schreiben vom 6. Juni 2000 best�tigte sie die K�ndigung.
b) Nach Auffassung der Vorinstanz trifft die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf den Verlust der Arbeitsstelle kein schweres Verschulden. Zwar habe sie w�hrend des Betriebsfestes am Abend des 10. Mai 2000 deutlich zu viel getrunken, obwohl sie habe wissen m�ssen, dass sie als Chauffeuse an ihrem Arbeitsplatz auf den F�hrerausweis angewiesen war. Vom Standpunkt der Arbeitslosenversicherung aus ausschlaggebend sei jedoch, dass die K�ndigung der Arbeitsstelle nicht zufolge ungen�gender Leistungen als Chauffeuse oder des sonstigen Verhaltens inner- oder ausserhalb des Betriebes ausgesprochen worden sei, mithin nicht aufgrund einer Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten erfolgte; vielmehr sei der Stellenverlust bloss eine Nebenfolge eines strafrechtlich relevanten und unter anderem bereits mit dem F�hrerausweisentzug sanktionierten Verhaltens anzusehen. Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin es nicht darauf angelegt habe, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und missbr�uchlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch zu nehmen. In W�rdigung der gesamten Umst�nde sei eine Einstellungsdauer von 20 Tagen, mithin im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens, angemessen.
c) Der Besitz des F�hrerausweises war im Falle der Beschwerdegegnerin entscheidende Voraussetzung f�r die Anstellung als Chauffeuse bei der Firma T.________ AG, konnten doch die arbeitsvertraglichen Pflichten nur durch die entsprechende Qualifikation �berhaupt erf�llt werden.
Indem die Beschwerdegegnerin in der Nacht vom 10. auf den
11. Mai 2000 trotz betr�chtlichen Alkoholkonsums Auto fuhr, nahm sie nicht nur den Entzug des F�hrerausweises, sondern notwendigerweise auch den Verlust ihrer Arbeitsstelle als Chauffeuse in Kauf. Zu Recht wertet die Arbeitslosenkasse dieses Verhalten als schweres Verschulden. Als Chauffeuse, welcher von Berufs wegen eine besonders hohe Sorgfaltspflicht obliegt und von der �berdurchschnittliche Kenntnisse des Strassenverkehrsrechts verlangt werden, musste die Beschwerdegegnerin wissen, dass Fahren in angetrunkenem Zustand ausnahmslos den F�hrerausweisentzug nach sich zieht (Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG). Erh�hte Vorsicht w�re umso mehr geboten gewesen, als ihr der F�hrerausweis bereits zwei Jahre zuvor f�r vier Monate entzogen worden war. Der Umstand, dass das fehlerhafte Verhalten nicht in die ordentliche Arbeitszeit fiel, mindert das Verschulden der Beschwerdegegnerin nicht (Urteil K. vom 23. Dezember 1998 [C 227/98], Erw. 2). Denn dies �ndert nichts daran, dass sie mit ihrem Fehlverhalten die Erf�llung ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtungen bewusst gef�hrdete und durch den erfolgten F�hrerausweisentzug schliesslich auch tats�chlich verunm�glichte, womit sie die unmittelbare Grundlage f�r die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses seitens der Firma T.________ AG schuf.
Nach dem Gesagten bestanden f�r die Vorinstanz keine triftigen Gr�nde, das schwerwiegende Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin lediglich als mittelschweres Verschulden einzustufen und mit der Herabsetzung der Einstellungsdauer auf 20 Tage ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltung zu setzen (vgl. Erw. 1b hievor). Die von der Arbeitslosenkasse im vor- und letztinstanzlichen Verfahren als angemessen befundene Einstellungsdauer von 31 Tagen, also im untersten Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV), h�lt in W�rdigung der gesamten Umst�nde einer Ermessenspr�fung stand (Art. 132 lit. a OG).
3.- Zu Recht wird von der Arbeitslosenkasse nicht beanstandet, dass das kantonale Gericht den Beginn der Einstellung abweichend von der Verf�gung vom 28. Juli 2000 auf den 22. Mai 2000 festgesetzt hat. Wohl wurde der im Stundenlohn angestellt gewesenen Beschwerdegegnerin formell erst per Ende Juni 2000 gek�ndigt; da sie jedoch vom Arbeitgeber ab 16. Mai 2000 freigestellt und ihr seither mangels Einsetzbarkeit kein Lohn mehr ausbezahlt wurde, ist die m�ndliche Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses am 15. Mai 2000 versicherungsrechtlich einer fristlosen K�ndigung gleichzusetzen. Da die Beschwerdegegnerin mithin zum Zeitpunkt der Antragstellung am 22. Mai 2000 bereits einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitt und auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt waren, bestand bereits ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab 1. Juli 2000 ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. In tats�chlicher Hinsicht anzuf�gen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Anmeldung vom 22. Mai 2000 nicht gest�tzt auf eine Auskunft der Arbeitslosenkasse, sondern auf Anraten eines Mitarbeiters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) irrt�mlicherweise erst ab 1. Juli 2000 Arbeitslosenentsch�digung beantragt hatte.
Basel-Landschaft vom 11. April 2001 insoweit abge�ndert,
als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
von 20 auf 31 Tage heraufgesetzt