Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2006-10
Timestamp: 2019-02-18 16:56:31
Document Index: 263964228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 723', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 434', '§ 133', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

im Zeitraum: 2006-10
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Verkehrsunfall. Was tun, wenn es gekracht hat?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Betreiber: Dem Bundesverfassungsgericht genügt für die sofortige Vollziehung, dass mit den Maßnahmen zur Begrenzung der Wettleidenschaft konsequent begonnen worden ist.
In dem heute bekanntgegebenen Beschluss - 2 BvR 2023/06 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats gegen die privaten Wettunternehmer und Wettvermittler entschieden. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs des Verbots ist nach diesem Beschluss rechtmäßig.
Der Beschluss ließ sich davon leiten, dass „der Freistaat Bayern bereits entsprechend den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits hergestellt” habe.
FOCUS gewinnt die Makenauseinandersetzung gegen WALTHAM FOCUS.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat entschieden: Die vom Inhaber der prioritätsälteren Marke FOCUS angegriffene Eintragung „WALTHAM FOCUS” wird gelöscht. Es handelt sich um einen Fall von „Markenusurpation”.
Wir haben Ihnen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Az.: 398 10 000.4/16, mit von uns verfassten Leitsätzen hier ins Netz gestellt.
Nach den Ausführungen des Patent- und Markenamts hat die Inhaberin der von FOCUS angegriffenen Markeninhaberin auch noch gegen sich selbst argumentiert, nämlich:
„Ferner hat sich die Inhaberin der angegriffenen Marke auf eine eigene Zeichenserie mit dem unterscheidungskräftigen Phantasiebegriff 'WALTHAM' berufen, was gerade dafür spricht, dass der Abwandlungsbestandteil 'FOCUS' in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält und nicht etwa zu einem neuen Gesamtbegriff verschmilzt”.
Anruf aus einer Zeitungs-Redaktion heute um 9.30 Uhr:
„Ich erreiche im Moment niemanden aus der Rechtsabteilung. Wir bringen morgen eine Satire über Promis. Den Joschka Fischer haben wir gerade wegen des Urteils vom Freitag rausgenommen. Das Urteil betraf doch auch Satire.”
Gemeint ist das Urteil des Landgerichts Hamburg vom vergangenen Freitag, das Fischer 200.000 Euro zuspricht. Siehe den Bericht an dieser Stelle vom vergangenen Freitag, 27. Oktober.
Reaktion des erfahrenen Anrufers auf den Hinweis, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg Werbung - also keinen redaktionellen Beitrag - betreffe:
„Aber es ist doch sicherer, wenn wir den Fischer nicht bringen.”
Fischer wird nun - trotz Diskussion - nicht in der Satire dieser Zeitung erscheinen. Der Anrufer:
„Der Fischer, sein Anwalt, klagt doch auf jeden Fall. Die Kriegskasse ist gefüllt und das Persönlichkeitsrecht ist im einen Fall so betroffen wie im anderen.”
Anruf des Verfassers dieser Zeilen um 10.15 Uhr in der Redaktion mit der Bitte, den voranstehenden Text zu lesen und freizugeben. Die Antwort:
„Ja. Einverstanden. Aber wir haben uns entschlossen, auf die gesamte Satire zu verzichten.”
Laubfall, Fallobst und andere Herbstfreuden
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Merkwürdig: Das Interesse, im Vollbesitz der Kräfte richtig alt zu werden, schwindet.
Nach einer Umfrage unserer Mandantin IfD Allensbach möchten in den alten Bundesländern nur noch 24 % der Bevölkerung 150 Jahre alt werden, - auch wenn sie bis in dieses Alter im Besitz ihrer Kräfte blieben. Früher lag die Quote über Jahrzehnte hinweg bei über oder nur wenig unter 50 %.
Andererseits steigt die Anzahl derer, die annehmen, dass die meisten Älteren heute noch sehr aktiv sind.
Bundesgerichtshof mit Lafontaine einerseits sowie Landgericht Hamburg mit Fischer andererseits.
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute die Klage Lafontaines wegen einer Werbung mit dem Bild des damals gerade zurückgetretenen Politikers zu 100 % abgewiesen (Az.: I ZR 182/04). Gefordert hatte Lafontaine zunächst 250.000 Euro, gerichtlich zugesprochen wurden ihm vorinstanzlich 100.000 Euro.
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat dagegen, ebenfalls heute, Joschka Fischer wegen einer Werbung mit dessen Bild 200.000 Euro zugesprochen (Az.: 324 0 381/06).
Ob das Urteil des LG Hamburg der BGH-Entscheidung widerspricht, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Die Urteile wurden noch nicht veröffentlicht. Die Gerichte haben zur Stunde (12 Uhr) auch noch keine Pressemitteilungen herausgegeben.
Für den BGH stand offenbar im Vordergrund, dass die von ihm beurteilte Sixt-Anzeige nach Ansicht des BGH im Kern nicht die Persönlichkeit Lafontaines kommerziell verwertete, sondern aktuell, spöttisch-ironisch den Rücktritt Lafontaines kritisierte.
Das Landgericht Hamburg billigte Fischer eine fiktive Lizenz dafür zu, dass Springer ohne aktuellen politischen Anlass mit Fotos von Prominenten warb, deren Gesichtszüge leicht verändert zu denen eines Kindes verjüngt waren.
Demnach wird das LG Hamburg-Urteil zwar nicht direkt vom BGH-Urteil erfasst. Da jedoch in beiden Fällen zwischen Persönlichkeitsrechten einerseits und kollidierenden Gütern andererseits abzuwägen ist, werden die beiden Entscheidungen jedenfalls zu weit auseinander liegen. Allerdings wurden, wenn auch nicht voll vergleichbar, in anderen Werbe-Fällen noch höhere Entschädigungen zugesprochen, insbesondere zugunsten von Boris Becker.
Der Streit mit Herrn Jauch um Bildpublikationen.
Heute finden sich in vielen Tageszeitungen Berichte und Stellungnahmen zu Geldforderungen von Günther Jauch. Die F.A.Z. berichtet im zweiten Teil eines Artikels im Feuilleton mit dem Zeichen miha.:
„Bei Burda reagierte man auf die Androhung der Klage deftig-gelassen. 'Das ist eine alte Kamelle', sagte der Sprecher Nikolaus von der Decken: '... Wir gehen davon aus, dass kein Anspruch besteht.' [Der Anwalt von Günther Jauch] habe für Jauch jüngst vergeblich 100.000 Euro 'Bereicherungsersatz' gefordert. Das Landgericht habe die Forderung gegen das 'SUPERillu Rätselheft' abgewiesen.”
Dieses gegen Herrn Jauch ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg können Sie hier nachlesen. Es verwirft insbesondere die Argumentation Jauchs mit der fiktiven Lizenzgebühr. Wir haben über diese Entscheidung an dieser Stelle am 30. Juni 2006 berichtet. Sie ist noch nicht rechtskräftig.
Im Vordergrund der Berichte von heute stehen wenige unverfängliche Fotos, die am Rande der Hochzeit in Anwesenheit aller Gäste aufgenommen wurden. In den Zeitungsberichten von heute wird noch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen, nämlich:
„Eine Begrenzung der Bildveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde demgegenüber das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtfertigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielten, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt. Ein schrankenloser Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte wird der Presse dadurch nicht eröffnet.”
So das BVerfG in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. 12. 1999. Eingehendere Hinweise zu dieser Überlegung des BVerfG finden Sie beispielsweise hier. Jedenfalls:
Dieser - sich aus dem Sinn und Zweck der Pressefreiheit ergebende - Grundgedanke verbietet es jedenfalls im Falle Jauch grundsätzlich, für unverfängliche Fotos eine fiktive Lizenzgebühr zuzusprechen; meint jedenfalls der Verfasser dieser Zeilen.
Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Golf-Clubs, andere Vereine und Schulen zu „Spenden”.
Welcher Golf-Spieler kennt nicht die Regelung, nach welcher beim Eintritt in den Club neben dem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag mehr oder weniger freiwillig bzw. unfreiwillig ein (verhältnismäßig hoher) Betrag gespendet wird? Im Streitfall wurde an die Verbandsgemeinde zur Weiterleitung an den Golfclub gezahlt. Diese Spenden investieren die Clubs vor allem in den Platz. Ohne diese Spenden könnten insbesondere keine neuen Plätze gebaut werden. Der BFH hat die steuerliche Absetzbarkeit derartiger Spenden verneint.
Im Anschluss an ältere Urteile - vor allem zu Spenden generell für Vereine und auch für Schulen - erklärt der BFH im Kern: „Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss.”
Der BFH hat unbeachtet gelassen, dass sich der Spender auf „eine Richtigkeitsgewähr der Spendenbestätigung der Gemeinde” berief.
Der BFH liess zudem zu, dass der Steuerbescheid rückwirkend geändert wurde.
Dass Folgeprobleme entstehen können, ist offenkundig. So, wenn jemand aus dem Club die Abzugsfähigkeit zugesichert hat, oder wenn eintretende Mitglieder zwischen Spenden und - im Betrag niedrigeren - Darlehen wählen konnten.
Wir haben Ihnen hier das gesamte Urteil Az.: XI R 6/03, ins Netz gestellt.
Für nicht-professionelle Betreiber von Foren setzt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Überwachungspflicht offenbar nicht durch.
Nicht-professionelle Forenbetreiber müssen keine Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt. Es besteht somit grundsätzlich keine Überwachungspflicht.
Wer nicht wirtschaftlich profitiert, ist demnach nur verpflichtet, ihm bekannt gewordene rechtsverletzende Beiträge unverzüglich zu löschen.
So entschieden hat das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-15 U 21/06.
Vorsicht: Die nach verbreiteter Ansicht großzügige Abfindung auf der Grundlage des Ertragswerts kann rechtswidrig sein.
Nach § 723 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darf das Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden. In einem Fall belief sich der Ertragswert auf 2.020.000 DM, der Liquidationswert jedoch auf das Dreieinhalbfache, nämlich 7.080.000 DM.
Der Bundesgerichtshof argumentierte, die Abfindung nach dem Ertragswert sei bei diesen Verhältnissen derart nachteilig, „dass ein Gesellschafter vernünftigerweise von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, sondern an der gesellschaftlichen Bindung festhalten wird”.
Die Konsequenz: Die vertragliche Regelung, abzufinden sei nach dem Ertragswert, sei in diesem Falle im Hinblick auf § 723 Abs. 3 rechtsunwirksam und der Kläger, der gekündigt hatte, sei nach dem Liquidationswert abzufinden.
Hier können Sie das gesamte Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: II ZR 295/04 nachlesen; auch dazu, dass der BGH offen liess, ob der Liquidationswert stets die Untergrenze für den der Abfindung zugrunde zu legenden Unternehmenswert bildet.
Rechtsunwirksam: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)”.
Auch wenn diese Formulierung in Widerrufsrechtsbelehrungen schon millionenfach gebraucht worden ist, ist sie doch wegen Missverständlichkeit rechtsunwirksam.
„Die Widerrufsfrist endet um 24.00 Uhr des Ablauftags. Sie wird im Fall der Versendung eines Schreibens gewahrt mit der rechtzeitigen Absendung, etwa mittels Einwurfs in einen Briefkasten [bis 24.00 Uhr]. Das stellt der Klammerzusatz allerdings gerade in Frage. Denn daraus ergab sich der Anschein, dass für die Wirksamkeit eines Widerrufs die rechtzeitige Absendung eines Schreibens (Einwurf in den Briefkasten) nicht ausreichte, sondern das Schreiben auch (und dies notwendigerweise) mit einem Poststempel versehen sein musste, der mindestens das Datum des letzten Tages der Frist trug.”
So entschieden hat das Kammergericht (Berlin) in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen: 20 W 52/05.
Nur Spaß? Das hört sich verdächtig an, wie sich Magath zur Bank-Sperre von Hoeneß äußert.
Dunkle Wolken ziehen auf. Magath, Cheftrainer des F.C. Bayern - für den Vereine den Steigbügel halten sollen (Hauptbeispiel: Wechsel vom V.f.B Stuttgart zum F.C. Bayern, als sich der V.f.B. noch weiter ganz an die Spitze entwickeln konnte, der F.C. Bayern aber doch auf der Stelle bessere Aussichten bot):
„Wir werden seine Jacke hinlegen, und damit ist der Platz dann gut ausgefüllt.”
Quelle (nur) des Zitats: Der FOCUS von morgen, in „Sprüche der Woche”.
In der November-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Darf ich meinen Baum fällen?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Schon Casanova persönlich war Rechtsanwalt.
Anwälte müssen damit rechnen, dass ihre Mitarbeiterin vergisst, am nächsten Tag einen Schriftsatz einzuwerfen.
Hätten Sie als Anwalt einen solchen Beschluss des Bundesgerichtshofs erwartet?
Eine Kanzleimitarbeiterin sollte anlässlich einer Fahrt am nächsten Tag einen Schriftsatz abgeben. Der BGH in seinem neuen Beschluss Az.: XII ZB 103/06:
„Ebenso wie die nur mündlich angeordnete Eintragun einer Rechtsmittelfrist schlichtweg vergessen werden kann und deswegen eine besondere Kontrolle erfordert, kann im Einzelfall auch die Gefahr bestehen, dass die nur mündlich angeordnete Angabe der Berufungsbegründung in Vergessenheit gerät. ... Denn der Prozessbevollmächtigte kann die als Botin eingesetzte Kanzleiangestellte gerade in Fällen, in denen der Fristablauf noch nicht unmittelbar bevor steht und deswegen die Erledigung nicht sofort erfolgen muss, bitten, die Ausführung so rechtzeitig mitzuteilen, dass die Prozesshandlung notfalls anderweit sichergestellt werden kann.”
Wenn der Wintermantel nach der Reinigung eingelaufen ist
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nur 7 Prozent der Bevölkerung nehmen an, „dass man den islamischen Terrorismus in den nächsten Jahren in den Griff bekommen wird”.
9 % sind unentschieden, 84 % glauben es nicht. Diese repräsentativen Umfragedaten hat unsere Mandantin IfD Allensbach soeben ermittelt.
61 % fürchten sich vor Terroranschlägen. 69% nehmen an, dass mehr Videoüberwachung auf den Bahnhöfen die Sicherheit erhöhen würde.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt adelt repräsentative Umfragen zur Ermittlung der Verkehrsgeltung: „besonders wertvolle Beweismittel”.
In seinem Beschluss R 1/2005-4 „HILTI-Koffer” legt das HABM dar:
„... ist zunächst festzuhalten, dass bei zutreffender Fragestellung Verkehrsbefragungen renommierter, unabhängiger Marktforschungsinstitute besonders wertvolle Beweismittel für die Prüfung einer Verkehrsdurchsetzung darstellen, weil es sich bei der Demoskopie nicht um frei-beliebige Empirie, sondern um die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse handelt und weil solche Institute grundsätzlich die Gewähr dafür bieten, dass die Befragten repräsentativ ausgewählt wurden und die Befragungen sachgerecht durchgeführt wurden, so dass aus den in der Repräsentativbefragung erzielten Ergebnissen zutreffend auf Auffassung des relevanten Publikums in seiner Gesamtheit geschlossen werden kann (s. dazu insbesondere Niedermann/Schneider, Der Beitrag der Demoskopie zur Entscheidfindung im schweizerischen Markenrecht, sic 2002, 815 [817]).”
Siehe zu diesem Thema auch die Beiträge von Almud Pflüger, zuletzt GRUR 2006, 818 ff., sowie die zahlreichen Abhandlungen von Schweizer zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts bei pluralistischer Wirklichkeit. Aufgeführt sind diese Abhandlungen größtenteils im Rahmen dieser Publikationsliste.
Erneut hat ein Dritter vergeblich versucht, von der berühmten Marke „FOCUS” zu profitieren.
Schon häufig haben wir berichtet:
Inhaber prioritätsälterer Marken „Focus” versuchen, sich zunutze zu machen, dass der Verlag die Marke „FOCUS” berühmt gemacht hat. Grundsätzlich erfolglos.
So wird - eine Fallgruppe - entschieden, dass Zusammensetzungen mit „Focus” jedenfalls dann keine Verwechslungsgefahr begründen, wenn sich der Anspruchsteller nicht auf eine selbst erarbeitete Berühmtheit des eigenen Zeichens berufen darf.
In diesem Sinne hat nun das Bundespatentgericht in drei gleich lautenden Entscheidungen den Angriff einer prioritätsälteren Marke „Focus” gegen „FOCUS-MONEY SMS”, „FOCUS-MONEY Mobil” und „FOCUS-MONEY Call” wegen fehlender Verwechslungsgefahr abgewiesen.
Az.: 33 W (pat) 4, 5 und 7/04. Lesen Sie bitte die von uns vorangestellten Leitsätze.
Elite-Universitäten eine Chance für den gesamten Standort Deutschland.
Rektor Wilfried Müller von der Universität Bremen (die nicht ausgewählt wurde):
„Alle Universitäten können durch das Renommee einzelner profitieren.” Er sieht in der partiellen Eliteförderung eine Chance für den gesamten Standort Deutschland.
Quelle: der morgen erscheinende FOCUS. FOCUS weiter:
„'Die Initiative wird die deutsche Wissenschaft massiv verändern', resümiert Johann-Dietrich Wörner, Präsident der TU Darmstadt. Neben den Exzellenzuniversitäten, die in der Forschung brillieren, werde es auch Hochschulen mit nur regionaler Bedeutung geben, die vor allem für die Lehre da seien.”
Ab 26. Oktober 2006: Die Fortsetzung des Strafverfahrens um die Millionen-Prämien an Mannesmann-Vorstände und -Pensionäre im Jahre 2000.
Professor Klaus Volk von der Ludwig Maximilians Elite-Universität München als Verteidiger des Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im morgen erscheidenden FOCUS:
„Prinzipiell beginnt es, als hätte es nicht schon eines gegeben. Der BGH hat ja alle Feststellungen aufgehoben, auch die zum Hergang des Geschehens. Seine Rechtsansichten sind allerdings für das neue Verfahren bindend. Erstens: Pflichtwidrig im Sinne der Untreue ist jedes Fehlverhalten, das im Aktienrecht als pflichtwidrig gilt. Zweitens: Sonderprämien, die keine Grundlagen im Anstellungsvertrag haben, schädigen das Gesellschaftsvermögen, wenn sie dem Unternehmensinteresse nicht in der Zukunft nützen. ... Wir werden nochmals darlegen, dass und weshalb sich Herr Dr. Ackermann nichts vorzuwerfen hat. ..”.
Haus gebaut und nur Ärger - was ist schief gelaufen?
So betitelt die neue Ausgabe - 42/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Interessanter Weg für marktbeherrschende Unternehmen.
Das Wachstum mit Lizenzverträgen unterliegt grundsätzlich nicht der Fusionskontrolle.
Wenn eine ausländische Zeitschrift oder eine Zeitung im deutschen Markt noch nicht positioniert ist, wird der Erwerb einer Lizenz dem (kartellrechts-unschädlichen) internen Wachstum zugerechnet. § 37 des Kartellgesetzes ist in diesem Falle unanwendbar.
Dieser Beschluss erging zugunsten G+J. Das Bundeskartellamt hatte den Erwerb der Lizenz für eine deutschsprachige Ausgabe des englischsprachigen Magazins „National Geographic” untersagt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben, und nun wurde das OLG vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen KVR 32/05 bestätigt.
Der Volltext dieses Beschlusses wurde noch nicht veröffentlicht, nur eine Mitteilung der Pressestelle des BGH wurde bislang herausgegeben.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Probleme mit dem Grenzverlauf”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Archivare können vorerst etwas aufatmen.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. zwingt selbst das Recht auf Resozialisierung Online-Betreiber nicht, ältere Artikel über Straftäter zu löschen oder doch zu anonymisieren. Maßgeblich soll sein, dass die Artikel, als sie verfasst wurden, rechtlich zulässig waren und bei einer Archivierung nicht aktuell berichtet werde. Az.: 16 W 55/06. Die Diskussion ist mit diesem Urteil sicher noch nicht abgeschlossen.
Online-Auktion: Die Beschreibung wird beim Kauf zur vereinbarten Beschaffenheit.
Das Amtsgericht Menden hat unter dem Aktenzeichen 4 C 337/05 entschieden:
Der Vertrag ist so auszulegen, dass beim Kauf die Beschreibung zu einer „vereinbarten Beschaffenheit” im Sinne des § 434 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird. Damit ist die Kaufsache mangelhaft, wenn die Beschreibung nicht erfüllt ist. Dem Verkäufer nützt es nichts, wenn er die Gewährleistung ausgeschlossen hat. Der Käufer kann somit grundsätzlich erfolgreich verlangen, dass ihm der Kaufpreis zurückgezahlt wird.
Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer ein Radio-Navigationsgerät angeboten. Angegeben hatte er, Displayfarbe und Nachtdesign des Geräts seien weiß. Geliefert wurde statt weiß: blau. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte - erfolgreich - , den Vertrag rückabzuwickeln.
Landgericht Berlin: Auslegung und Wirkung des Unterlassungsvertrages bei Diskrepanz zwischen Abmahnung, strafbewehrter Unterlassungserklärung und Annahme des Angebots auf Unterlassung.
Eine außergewöhnliche Verfahrensgeschichte:
-- 11. Juli: Abmahnung per Fax-Schreiben.
-- 12. Juli: Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung.
-- 1. August: Annahme der Erklärung mit Rechnungsstellung.
-- 15. August: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
-- 15. August: Einstweilige Verfügung erlassen, Az.: 27 0 911/06.
-- 28. August: Widerspruch der Antragsgegnerin.
-- 26. September: Mündliche Verhandlung.
Die Formulierungen in - einerseits - der Abmahnung sowie im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und - andererseits - der Unterlassungserklärung wichen voneinander ab:
1. Gefordert hatte der Antragsteller am 11. Juli in seiner Abmahnung und in seiner Antragsschrift vom 15. August:
„... untersagt, Bildnisse des Antragstellers wie in .. auf Seite .. geschehen, zu veröffentlichen”. So formulierte auch die einstweilige Verfügung vom 15. August.
2. Die - vom Abmahnenden angenommene - Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin vom 12. Juli war dagegen enger gefasst:
„... verpflichtet .. zu unterlassen, das in ... auf Seite ..publizierte Bildnis .. zu veröffentlichen”.
Das Landgericht Berlin beschloss am 26. 9., die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen. Die Begründung:
„..., da der Antragsteller diesen [enger gefassten] Antrag ohne Einschränkung angenommen hat, durfte die Antragsgegnerin gemäß §§ 133, 157 BGB davon ausgehen, dass mit dem Zustandekommen dieses Vertrages die Sache für sie erledigt ist”.
Gewinnspiele: Die Möglichkeit, auch via Internet oder via SMS teilzunehmen, entkoppelt nach Ansicht des OLG Frankfurt a. M. heute noch nicht die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom (schädlichen) Geschäftsabschluss.
Nach § 4 Nr. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb handelt bekanntlich unlauter und damit rechtswidrig, wer die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder einem Gewinnspiel von der Abnahme einer Ware oder einer Dienstleistung abhängig macht. Die jedem Wettbewerbsrechtler bekannte Frage ist deshalb, inwieweit können alternative Teilnahmemöglichkeiten dieses Koppelungsverbot eliminieren. Zu Teilnahmemöglichkeiten via Internet und SMS vertritt das Oberlandesgericht Frankfurt in seinem Urteil 6 U 37/06 diese Ansicht:
„Die Teilnahme über das Internet stellt nach Auffassung des Senats derzeit noch keine gleichwertige Alternative gegenüber dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung dar, weil der Verbreitungsgrad des Mediums Internet derzeit noch nicht hoch genug ist, um den Teil der Verbraucher, dem dieser Weg nicht offen steht, vernachlässigen zu können. Auch die Teilnahme per SMS stellt keine gleichwertige Alternative dar. Zwar mag der Verbreitungsgrad von Handys größer sein als der des Internetzuganges. Handys werden jedoch in erster Linie zum Telefonieren genutzt. Nicht jeder Handy-Nutzer bedienst sich des 'Short Message Service'. ...”
Diese Entscheidung wurde schon im MD-Oktoberheft veröffentlicht.
Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Kirchhof: Der Forscher muss die Freiheit ertragen.
„Der eine forscht Tag und Nacht und wird reich an Erkenntnissen, der andere arbeitet Tag und Nacht an seinen Bilanzen und wird reich an Geld. Beide sind danach sehr unterschiedlich. Wer diese Unterschiede nicht erträgt, erträgt die Freiheit nicht.”
Quelle: Forschung & Lehre, Oktober-Heft, mit Hinweis auf Professor Paus Kirchhof in Academia, 4/2006.
„Das Original” mit beigestellten Farben der Deutschlandfahne.
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil 6 U 198/05 alle Versuche eines Werbungtreibenden zur Rechtfertigung abgewehrt und geurteilt:
„Der überwiegende Teil der angesprochenen Abnehmer verbindet mit dieser Aussage ['V. Das Original'] die Vorstellung, das Produkt sei das erste Gerät, das mit diesen Funktionen auf den Markt gekommen sei und bei den weiteren auf dem Markt befindlichen Empfangsgeräten handele es sich um bloße Nachahmungen.”
„Auch sie [die Deutschlandfarben] werden von den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar auf das Gerät bezogen. Dies folgt aus der räumlichen Einbindung der Farben in die Angabe 'Das Original' ... Sieht der Verkehr in den Deutschlandfarben also eine Aussage über das Produkt und nicht etwa über das Unternehmen, dann entspricht es der Lebenserfahrung, dass er sie als Hinweis auf die Herkunft des Gerätes aus Deutschland versteht.”
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung eines Fotos von Marlene Dietrich zu Werbezwecken.
Das Landgerichts München I und das Oberlandesgericht München hatten zunächst im Rahmen einer Stufenklage entschieden, Erben könnten keinen Ersatz von Vermögensschäden wegen Verletzung eines postmortalen Persönlichkeitsrechts beanspruchen. Die Richter des I. Senats des Bundesgerichtshofs vertraten dann jedoch in ihrer Revisionsentscheidung eine gegenteilige Ansicht (Az.: I ZR 226/97).
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat es bei der BGH-Entscheidung bewenden lassen. Den Kern der Begründung formuliert die Pressemitteilung Nr. 84/2006 so:
„Das Grundgesetz gebietet einen postmortalen Schutz der Persönlichkeit gegen Angriffe auf die Menschenwürde. Einen Schutz vor einer kommerziellen Ausbeutung, die nicht mit einer Menschenrechtsverletzung verbunden ist, kennt das Grundgesetz im Bereich des postmortalen Schutzes nicht. Das Grundgesetz steht der einfachrechtlichen Anerkennung eines solchen Schutzes aber nicht entgegen.”
Somit: ein - wie auch in anderen Bereichen - verfassungsrechtlich weiter freier Raum.
Dieser freie Raum erlaubt weitgehenden Dezisionismus:
Oft können schon die Instanzgerichte allein nach Ihren Vorstellungen frei entscheiden, weil viele Verfahren vom BGH gar nicht entschieden werden.
Entscheidet einmal der BGH kann er insoweit verfassungsfrei entscheiden.
Zum Problem des Dezisionismus finden Sie Beispiele und Ausführungen, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben. Den Beschluss der 1. Kammer (Az.: 1 BvR 1168/04) können Sie hier nachlesen.
Anmerkung zu den Aktenzeichen: Die 1. Kammer gibt in ihrem Beschluss gleich zu Beginn (zutreffend) die in der zweiten Stufe getroffenen Entscheidungen an, also der Entscheidungen zur Zahlung einer angemessenen Lizenzvergütung. Aus diesem Grunde würden Sie vergeblich nach dem BGH-Beschluss suchen, wenn Sie ihn unter dem im Beschluss der 1. Kammer zu Beginn angegebenen BGH-Aktenzeichen I ZR 264/03 suchten. Die wesentliche BGH-Entscheidung trägt das Aktenzeichen: I ZR 226/97.
Darf die Ex-Frau den Kontakt mit den Kindern verbieten?
So betitelt die neue Ausgabe - 41/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo di Fabio: Die Mitte der Gesellschaft zahlt.
„Wer wirklich reich ist, kann sein Geld fast immer in Sicherheit bringen. Menschen mit breiten Schultern haben auch kräftige Beine, mit denen sie schneller als andere das Land verlassen können. Die Mitte der Gesellschaft dagegen muss bleiben und deshalb zahlen. Sie verliert mit der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und auch mit dem kostenfreien Studium ihrer Kinder die letzten Subventionen, wird aber überall ansonsten als 'leistungsfähig' angesehen.” Quelle: Forschung & Lehre, neuestes Heft (10/06), mit Hinweis auf die S.Z. vom 11 September 2006.
Bedienungsanleitung als Sachmangel.
Das Oberlandesgericht München, Az.: 6 U 4082/05, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erweitert:
„Eine unzureichende Bedienungsanleitung kann keineswegs nur im Falle des § 434 Abs. 2 S. 2 BGB (Montageanleitung) einen Mangel der Kaufsache darstellen. Wenn die sinnvolle Verwendung eines Kaufgegenstandes eine verständliche Bedienungsanleitung voraussetzt, dann ist jedenfalls das völlige Fehlen einer solchen Bedienungsanleitung ein Mangel der Kaufsache (BGH v. 5. 7. 1989 - VIII ZR 334/88 ...). Wenn eine Bedienungsanleitung zwar vorhanden ist, aber wegen erheblicher Lücken ihrem Zweck nicht genügt, dann kann nichts anderes gelten.”
Verarbeitung personenbezogener Daten: Pflicht zur Überprüfung von behaupteten Einwilligungen?
Ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, Az.: 31 C 1363/06, macht zumindest mittelbar auf ein Problem aufmerksam, das Sie in kostspielige Schwierigkeiten stürzen kann. Dem Urteil lässt sich entnehmen, dass einmal gegen Sie entschieden werden könnte:
Wer personenbezogene Daten zu einem bestimmten Zweck erhält, muss grundsätzlich hinterfragen, ob die Daten an ihn übermittelt werden durften und der Zweck - zum Beispiel eine E-Mail-Werbung - gedeckt ist.
Das Gericht hat zwar „nur” im Rahmen der Wiederholungsgefahr für eine E-Mail-Werbung die Ansicht vertreten:
Der Beklagte, der von einem Adresshändler E-Mail-Adressen erwarb, „hätte sich nicht auf die Zusage des Verkäufers verlassen dürfen, sondern diese auch nachprüfen müssen”.
Der Grundgedanke lässt sich jedoch verallgemeinern. Eine solche Rechtslage würde beispielsweise bedeuten, dass nach einem teueren Aufbau einer Datenbank größte Nutzungsprobleme entstehen könnten.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Kampf für Demokratie.
„Ich würde einiges riskieren wollen, wenn in meinem Land die Demokratie in Gefahr geriete. Ich würde auf die Barrikaden gehen, als alter Mann, und meinen Stock schwingen. Aber um die Demokratie in einem Entwicklungsland einzuführen, würde ich keinen Cent geben. Die gegenwärtige Ideologie ist es, sich überall einzumischen. Entwicklungshilfe ist oft auch nur eine andere Methode der Einmischung.”
Quelle: Der neue FOCUS von heute, Sprüche der Woche.
Besondere Offenbarungspflichten vor der Eheschliessung: Ein bisschen Prostitution macht nichts.
Eine Ehe kann aufgehoben (und muss nicht mit allen negativen Konsequenzen geschieden) werden, wenn ein Ehegatte besondere Offenbarungspflichten verletzt hat. Der Bundesgerichtshof verneint für den Regelfall eine Offenbarungspflicht „hinsichtlich ausgelebter sexueller Praktiken”.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte einen Streit zu beurteilen, bei dem der Ehemann bislang nur zwei Wochen nachweisen konnte und nicht die von ihm behaupteten mehrere Jahre. In seinem Beschluss Az.: 9 WF 127/06 meinte das OLG:
„Insoweit [bei zwei Wochen] liegt es nahe, dass es sich nicht um einen Charakterzug der Antragsgegnerin dergestalt handelt, dass dieser von erheblicher Bedeutung für den Antragsteller wäre. Vielmehr deutet gerade die kurze Zeitdauer darauf hin, dass es sich tatsächlich um eine eher einmalige Verfehlung gehandelt hat. So ist nicht einmal bekannt, in welchem konkreten Umfang - das heißt mit wie viel verschiedenen Geschlechtspartnern zu wie vielen Anlässen - die Antragsgegnerin der Prostitution nachgegangen ist. Insoweit wird dies eher als eine weniger bedeutungsvolle Verfehlung angesehen werden können, die dem vor Aufklärung geschützten Bereich des sexuellen Vorlebens zuzurechnen ist.”
Auch die erstinstanzlich entscheidenden Richter hatten so geurteilt.
18. Feb. 2019, 17:58 Uhr