Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/12/wirtschaftliche-unmoeglicheit-ruecktrittsrecht-glaeubigers
Timestamp: 2017-08-21 08:29:14
Document Index: 345642436

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 275', '§ 323', '§ 326', '§ 275', '§ 275', '§ 326', '§ 275', '§ 275', '§ 275']

Nach § 326 Abs. 5 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, wobei auf den Rücktritt § 323 BGB mit der Maßgabe entsprechende Anwendung findet, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.
Genauso wie § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, der nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Schuldner entweder wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB oder wegen Erhebens der Einrede nach § 275 Abs. 2 oder 3 BGB nicht zu leisten braucht, verlangt auch § 326 Abs. 5 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut für das darin geregelte Rücktrittsrecht, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, also nach einer dieser Bestimmungen von seiner Primärleistungspflicht frei (geworden) ist. Anders als im Fall der echten Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB führt eine so genannte wirtschaftliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung nach § 275 Abs. 2 BGB aber nur und erst dann zu einer Befreiung des Schuldners von seiner Primärleistungspflicht, wenn er sich hierauf durch Geltendmachung seines Leistungsverweigerungsrechts beruft ...
Das Tüpfelchen im Audi Q7, das fehlte.
Zivilrecht, Vertrag, Bgb, Rücktritt, Rücktrittsrecht, Wirtschaftliche Unmöglichkeit