Source: https://www.it-recht-deutschland.de/gambio-warnt-vor-abmahnungen-wegen-fehlender-versandkostenanzeige-bereits-im-warenkorb/
Timestamp: 2020-06-06 05:09:20
Document Index: 175121662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gambio warnt vor Abmahnungen wegen fehlender Versandkostenanzeige im Warenkorb - wir warnen vor falschen Reaktionen - it-recht deutschland
Heute erreichte uns die Mail eines Mandanten, wonach er von seinem Shop-Software-Anbieter Gambio darauf hingeweisen wurde, dass die Wettbewerbszentrale Internetshops abmahne, bei denen die Versandkosten nicht bereits im Warenkorb angezeigt würden.
“Wichtiges Update: Versandkosten im Warenkorb
vor wenigen Tagen wurde uns die *Abmahnung eines Shopbetreibers* (nicht Gambio) durch eine Wettbewerbszentrale bekannt. Grund für die Abmahnung war, dass die tatsächlichen Versandkosten im betroffenen Shop nicht bereits im Warenkorb angezeigt wurden. Die Wettbewerbszentrale berief sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 50/07). Demnach sei *ein bloßer Link auf eine Seite, auf der die Modalitäten der Versandkostenberechnung erläutert seien nicht ausreichend*, wenn nicht bereits *im Warenkorb* die für den Einkauf tatsächlich anfallenden Versandkosten angegeben werden.”
Nachdem das hier zitierte Urteil bislang im wesentlichen zur Begründung der Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten, die die Versandkosten erst im Warenkorb – und damit nach Meinung des BGH zu spät – anzeigte, herangezogen wurde, überraschte uns diese Nachricht zunächst.
Bei genauerer Lektüre der genannten Entscheidung des BGH fällt allerdings eine Formulierung auf, die vermutlich im Gesamtkontext als Handlungserleichterung für Online-Händler gedacht war, bei wortgetreuer Auslegung allerdings in der Praxis erhebliche Probleme verursachen würde.
Anknüpfungspunkt der von Gambio kolportierten Abmahnung dürfte folgende Formulierung in dem genannten BGH-Urteil sein:
Es reicht deshalb auch im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis “zzgl. Versandkosten” aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.
Damit hat der BGH zunächst einmal zutreffend darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich zulässig ist, dem Kunden zunächst nur die Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten mitzuteilen.
Denn in § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 PAngV heißt es:
“Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.”
Mit anderen Worten: Nur so lange die konkrete Angabe der Versandkosten nicht möglich ist, ist es zulässig, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben.
Zu der Frage, wann dem Kunden die konkrete Höhe der Versandkosten angezeigt werden können (und daher auch müssen), hat sich der BGH folgende Gedanken gemacht:
“Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten ist allerdings zu beachten, dass deren Höhe häufig vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden oder von der Art der ausgewählten Waren abhängen wird.”
Auf Basis dieser Grundannahmen war es daher konsequent, die Konkretisierung der Versandkosten bereits im Warenkorb zu verlangen, denn nach der Annahme des BGH hatte der Händler zu diesem Zeitpunkt alle Informationen, die ihm die Anzeige der konkreten Versandkosten ermöglichte.
Hierbei hat der BGH jedoch offensichtlich nicht bedacht, dass die Höhe der Versandkosten nicht nur vom Umfang der Gesamtbestellung des Kunden oder von der Art der ausgewählten Waren abhängt, sondern üblicherweise auch von der gewählten Versandart und dem Versandziel.
Erst nach Eingabe auch dieser versandrelevanten Informationen durch den Verbraucher können überhaupt erst die konkreten Versandkosten angezeigt werden (“Möglichkeit” i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 3 PAngV).
Ich bin daher sicher:
Hätte der BGH diese Umstände (auf die es in dem entschiedenen Fall nicht ankam, weshalb die Beschäftigung mit diesem Punkt offensichtlich nur sehr oberflächlich erfolgte) zum Zeitpunkt des Urteils in seine Überlegungen miteinbezogen, hätte er den Satz
“und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird”
so sicherlich nicht in das Urteil geschrieben.
Denn nach dem Gesetz ist klar: So lange nicht alle Angaben, die zur Berechnung der Versandkosten notwendig sind, vom Kunden in das Shopsystem eingetragen wurden, bleibt es bei der gesetzlichen Erlaubnis, die Berechnungsgrundlagen anzuzeigen.
Dieses Ergebnis wird (indirekt) auch durch die gesetzgeberische Neufassung des § 312g Abs. 2 BGB (sog. “Button-Lösung”) bestätigt. Hier heißt es:
“Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.”
Zu den notwendigen Informationen gemäß Artikel 246 § 1Nr. 7 EGBGB gehört auch der “Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile”, also grundsätzlich auch die konkreten Versandkosten, dies jedoch nur dann, wenn ein genauer Preis angegeben werden kann. Ist dies nicht der Fall, so muss der Händler selbst im letzten Bestellschritt lediglich “seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht” angeben.
Dies ermöglicht nur eine Schlussfolgerung:
Solange es dem Unternehmer nicht möglich ist, die konkreten Versandkosten anzugeben, so genügt es – sogar im letzten Bestellschritt – die Berechnungsgrundlagen für die Preisermittlung anzugeben.
Daher kann es eine generelle Pflicht, die konkreten Versandkosten bereits im ersten Schritt im Warenkorb anzuzeigen, nicht geben.
Da die hier besprochene Formulierung des BGH auf falschen Grundannahmen über preisrelevante Informationen beruht, ist sie insoweit auch nicht für irgend ein Instanzgericht bindend.
Ich halte daher die kolportierte Abmahnung der Wettbewerbszentrale für unberechtigt und würde niemandem empfehlen, hier eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Shopbetreiber und -entwickler sind derzeit aber nicht in einer beneidenswerten Situation: Da es aufgrund der Abmahnungen rechtliche Unsicherheiten gibt, muss nach einer Alternative gesucht werden.
Möglich wäre, dass der Kunde bereits vor dem Einlegen in den Warenkorb angeben muss, welche Versandart er für den Fall, dass er etwas kaufen möchte, wählen würde und wohin das Paket verschickt werden sollte.
Wäre aber die Konsequenz der BGH-Entscheidung, wenn tatsächlich die Instanzgerichte den Grundannahmefehler des BGH nicht gesetzeskonform beheben würden.
Die konkrete Lösung von Gambio, im Warenkorb ein Auswahlfeld für die Versandart, sowie das Lieferland vorzuhalten, mittels dieser Angaben die Versandkosten bereits im Warenkorb berechnet werden können, löst meiner Ansicht nach dieses Problem gerade nicht.
Denn der BGH sagt nicht, dass die Versandkosten im Warenkorb berechnet werden können sollen, sondern “jeweils” bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs auszuweisen sind.
Wenn “jeweils” korrekt ausgelegt auch das erste mal umfasst, so genügt die Berechnungsmöglichkeit im Warenkorb einer strengen wortlautgetreuen Auslegung des BGH-Urteils nicht.
Wer hier also eine Unterlassungserklärung abgibt und sodann das neue Modul von Gambio nutzt, kann durchaus damit rechnen, erneut Post vom Abmahner zu bekommen – dann allerdings mit einer Vertragsstrafeforderung in vierstelliger Höhe.
Daher mein Rat: Wenn auch Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale oder eines Konkurrenten bekommen haben sollten, geben sie keinesfalls ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab.
Wenn Sie meine Meinung zu diesen Abmahnungen hören oder unsere Hilfe in Anspruch nehmen wollen, nutzen Sie unser Angebot für ein kostenloses* Informationstelefonat.
* Mit Ausnahme der ggfs. anfallenden Telefongebühren Ihres Anbieters. Eine individuelle Rechtsberatung findet im Rahmen des Erstgespräches nicht statt.
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