Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20465
Timestamp: 2013-06-19 12:40:05
Document Index: 158879244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2008, 465
Rechtsprechung BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 25 Abs. 2 StGB; � 27 StGB; � 30 StGB; � 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; � 22 StGB; � 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; � 357 StPOBeihilfehandlungen nach Sicherstellung der Bet�ubungsmittel (sukzessive Beihilfe; Kausalit�t; Tatf�rderung; Vollendung; versuchte Beihilfe; psychische Beihilfe); T�terschaft und Teilnahme beim Bet�ubungsmittelhandel (Mitt�terschaft); Erstreckung des Revisionserfolges auf den Mitangeklagten nach M�glichkeit zum Widerspruch; Versuch der Geldw�sche.
StGB � 27
� 23 Abs. 1 StGB; � 27 StGB; � 261 Abs. 3 StGB; � 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; � 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMGStrafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Bet�ubungsmittel - Anwendung der allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-)T�terschaft und Beihilfe auf den Tatbestand des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln - Voraussetzungen f�r die zutreffende Einordnung der Beteiligung eines Kuriers - Einordnung einer Kuriert�tigkeit als t�terschaftliche Begehung des Handeltreibens bei nicht unerheblicher Entlohnung des Kuriers - Annahme einer vollendeten Haupttat des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln f�r eine Vollendung einer Beihilfe bei untauglichem und erfolglosem Bem�hen durch den Gehilfen - Begriff der Hilfeleistung i.S.d. � 27 StGB - Versuchte Geldw�sche durch Planung einer Verbringung von Erl�sen aus einem Rauschmittelgesch�ft ins Ausland - Begriff des unmittelbaren Ansetzens im Versuch - Versuchsbeginn bei noch nicht eingetretener unmittelbarer Gef�hrdung eines Rechtsgutes
StGB � 27Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Bet�ubungsmittel
Unerlaubtes Handeltreiben - Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Dr. Nicole Krumdiek; HRRS 6/2008, S. 288 ff.)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 07.02.2008, Az.: 5 StR 242/07 (Abgrenzung Mitt�terschaft/Beihilfe bei Transport von Erl�sen aus Bet�ubungsmittelhandel; Geldw�sche durch Transport...)" von RAin Nicole Bede, original erschienen in: StRR 2008, 192 - 193.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 07.02.2008, Az.: 5 StR 242/07 (Abgrenzung des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln von der Geldw�sche)" von Pr�sLG a. D. Dr. Klaus Weber, original erschienen in: NStZ 2008, 467 - 470.
Wird zitiert von ... (9) BGH, 30.10.2008 - 5 StR 345/08 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Bewertung von Kuriert�tigkeiten; …Ma�geblich ist f�r die Abgrenzung zwischen T�terschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgesch�fts zukommt ( BGHSt 51, 219; BGH NJW 2008, 1460 jeweils m.w.N.).Die von der Rechtsprechung vertretene weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln l�sst sich nicht ohne weiteres auch auf die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Beihilfe �bertragen, weil diese an eigenst�ndige Voraussetzungen ankn�pft (BGH NJW 2008, 1460, 1462).Auch beim Handeltreiben ist nur eine vollendete Beihilfehandlung strafbar (BGH NJW 2008, 1460, 1462).Ma�geblich ist f�r die Abgrenzung zwischen T�terschaft und Beihilfe dabei, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgesch�fts zukommt ( BGHSt 51, 219; BGH NJW 2008, 1460 jeweils m.w.N.).Damit scheidet eine vollendete Beihilfehandlung der Angeklagten - und nur diese ist strafbar (BGH NJW 2008, 1460, 1462) - in der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation aus, ohne dass noch im Einzelnen abgegrenzt werden m�sste, ob die Beihilfe schon versucht oder nur vorbereitet ist.Die von der Rechtsprechung vertretene weite Auslegung des Begriffs des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln l�sst sich nicht ohne weiteres auch auf die Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Beihilfe �bertragen, weil diese an eigenst�ndige Voraussetzungen ankn�pft (BGH NJW 2008, 1460, 1462; krit. Weber NStZ 2008, 467, 470).
BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09 Unerlaubter Aufenthalt eines Ausl�nders (Beihilfe; omissio libera in causa); …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grunds�tzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeif�hrung des Taterfolgs durch den Hauptt�ter objektiv f�rdert oder erleichtert; dass sie f�r den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepr�ge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461).Anders liegt es nur, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur F�rderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos f�r das Gelingen der Tat ist (BGH NJW 2008, 1460, 1461; vgl. auch BGH StV 1996, 87).aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grunds�tzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeif�hrung des Taterfolgs durch den Hauptt�ter objektiv f�rdert oder erleichtert; dass sie f�r den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepr�ge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGH NJW 2008, 1460, 1461).Anders liegt es nur, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur F�rderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos f�r das Gelingen der Tat ist (BGH NJW 2008, 1460, 1461; vgl. auch BGH StV 1996, 87).
BGH, 03.02.2010 - 2 StR 368/09 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln und zur Einfuhr von …So wie das strafrechtliche Verhalten des Hauptt�ters den tats�chlichen Umsatzerfolg nicht zu umschlie�en braucht, weil das hierauf abzielende Verhalten gen�gt, reicht es f�r den Gehilfen aus, dass er dieses auf Erfolg abzielende Verhalten unterst�tzt (vgl. BGH NJW 1994, 2162; NJW 2008, 2276; anders der 5. Strafsenat, NStZ 2008, 465 f. f�r den Sonderfall der Unterst�tzung einer nach Sicherstellung der Bet�ubungsmittel von den Ermittlungsbeh�rden angeschobenen und lediglich zum Schein vereinbarten Geld�bergabe).Sie bem�hten sich u.a. �ber die (versuchte) telefonische Kontaktaufnahme mit dem Kurier weiter darum, in den Besitz der bestellten Ware zu gelangen, und entfalteten damit - ohne dass es darauf ankommt, ob eine Inbesitznahme noch m�glich war - eine eigenn�tzige auf den Umsatz von Bet�ubungsmitteln gerichtete T�tigkeit (…vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 50 u. 52; BGH NJW 2008, 2276; Senat, Urteil vom 26. August 2009 - 2 StR 223/09; offen gelassen vom 5. Strafsenat im Urteil vom 7. Februar 2008 - NStZ 2008, 465).Hierzu h�tte er die auf die Erlangung der Bet�ubungsmittel gerichteten Bem�hungen der Drogenk�ufer erleichtern oder f�rdern m�ssen (vgl. BGH NJW 2008, 1460, 1461; Senat, NStZ 2008, 284 jeweils m.w.N.).So wie das strafrechtliche Verhalten des Hauptt�ters den tats�chlichen Umsatzerfolg nicht zu umschlie�en braucht, weil das hierauf abzielende Verhalten gen�gt, reicht es f�r den Gehilfen aus, dass er dieses auf Erfolg abzielende Verhalten unterst�tzt (vgl. BGH NJW 1994, 2162; NJW 2008, 2276; anders der 5. Strafsenat, NStZ 2008, 465 f. f�r den Sonderfall der Unterst�tzung einer nach Sicherstellung der Bet�ubungsmittel von den Ermittlungsbeh�rden angeschobenen und lediglich zum Schein vereinbarten Geld�bergabe).
BGH, 28.05.2008 - 1 StR 196/08 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln nach deren …Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).F�r die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln gen�gt es, wenn der Gehilfe das Handeltreiben der Lieferungsempf�nger zumindest erleichtert, w�hrend es unerheblich ist, dass sein Tun infolge der Sicherstellung des Bet�ubungsmittels von vornherein nicht erfolgreich sein konnte (vgl. BGH NStZ 1994, 441; BGH NStZ-RR 1996, 374; gegen BGH HRRS 2008 Nr. 220 - 5. Strafsenat).Der 5. Strafsenat hat allerdings in Abweichung hiervon die Auffassung vertreten, eine nutzlose Beihilfehandlung begr�nde keine Strafbarkeit wegen Beihilfe, sondern stelle lediglich einen straflosen Beihilfeversuch dar (BGH NJW 2008, 1460).
BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11 Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgr�nde; Beachtlichkeit des Asylantrags; …Sollte es sich bei dieser Veranstaltung - was angesichts der streng hierarchischen Struktur der PKK durchaus in Betracht kommt - um einen reinen "Schauprozess" gehandelt haben, bei dem das "Todesurteil" der F�hrung bereits zuvor unumst��lich feststand, l�ge wohl mangels objektiver F�rderung oder Erleichterung der Tathandlung eine Strafbarkeit selbst in der Form einer psychischen Beihilfe nicht nahe (vgl. zur psychischen Beihilfe: BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 - NJW 2008, 1460 ).
BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (T�terschaft; Beihilfe); Beihilfe …Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgesch�fts zukommt (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).Die Zusage erschiene auch nicht - mit der Folge eines straflosen Versuchs - f�r die F�rderung des Entschlusses zur Durchf�hrung der Testfahrt von vornherein objektiv ungeeignet oder f�r deren Gelingen nutzlos (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, 25 26 NJW 2008, 1460), denn grunds�tzlich konnte der Abverkauf, wie das Landgericht zu Recht ausf�hrt, den reibungslosen und unauff�lligen Ablauf der Testfahrt erleichtern und den hierdurch entstehenden finanziellen Aufwand verringern.
BGH, 22.08.2012 - 4 StR 272/12 T�terschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln …Beschr�nkt sich die Beteiligung des T�ters am Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgesch�fts, kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ma�geblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgesch�fts zukommt (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, StV 2012, 287, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221 ff.; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).
BGH, 01.08.2012 - 5 StR 176/12 Beteiligung am Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (Ma�geblichkeit der Bedeutung …Abzustellen ist vielmehr darauf, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgesch�fts zukommt (BGH, Urteile vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, und vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NStZ 2008, 465; Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 5 StR 345/08, NStZ 2009, 392).
LG Rostock, 23.01.2009 - 19 KLs 5/08 Erpressung und Beihilfe zur Erpressung durch Drohung mit der Ver�ffentlichung von …Die letztlich erfolglose Handlung war auch nicht als Psychische Beihilfe zu werten, da sie hierauf nicht gerichtet war (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.02.2008, 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460).