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Timestamp: 2017-07-27 22:31:23
Document Index: 290302340

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 34', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 103', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 6', '§ 22', '§ 558']

Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann. - Kosten der Unterkunft - Elo-Forum
Angepinnt	Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann.
Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann.	7. Oktober 2013, 08:18
1	Wer Probleme mit den Kosten der Unterkunft hat und eine Kostensenkungsaufforderung bekommen hat sollte sich mal damit Beschäftigen ob seine Kommune ein schlüssiges Konzept hat. Vorweg sei darauf hingewiesen das es einige Kommunen gibt die nun behaupten das Ihr Konzept schlüssig ist es aber in ganz Deutschland bisher kein nachgewiesenes schlüssiges Konzept gibt. Die meisten haben Ihr Konzept von der Fa. Anlayse & Konzepte aus Hambur erstellen lassen das bei einigen Sozialgerichte bereits wieder verworfen wurde. Siehe diesen Trööt dazu : KDU: Mit Analyse & Konzepte kein schlüssiges Konzept in..... - Kosten der Unterkunft - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft
Wer dagegen angehen will kommt aber nicht umhin sich das Konzept anzuschauen. Einige Kommunen haben das veröffentlicht. Hierzu schaut man in der Liste der örtlichen Richtlinienbei Thome nach. Dort gibt es eine Spalte "schlüssiges Konzep". Wenn es da nicht veröffentlicht wurde sollte man dies anfordern. Dies mach ma am besten so:
hiermit beantrage ich gem. (zum Beispiel) § 4 IFG NRW die Übersendung einer Kopie der Richtlinie der Stadt/des Landkreises.... zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftkosten im Sinne des SGB II/SGB XII einschließlich des zugrunde liegenden Konzeptes/des Abschlussberichtes der Firma Analyse & Konzepte.
Ausreichend wäre die Übersendung als Datei oder ggf. eines Downloadlinks per E-Mail (Mailadresse angeben).
Mit freundlichen Grüßen	Wohnt man in einem der Bundesländer die immer noch kein IFG haben (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen) und ist das Jobcenter eine Optionskommune muss man anders argumetieren. Sollte es ein Jobcenter der BA sein bezieht man sich in diesem Bundesländern auf das IFG § 1 des Bundes.
hiermit beantrage ich gem. Artikel 1 (2) GG in Verbindung mit Artikel 46 der Konvention für Menschenrechte ("Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.") die Übersendung einer Kopie der Richtlinie der Stadt/des Landkreises.... zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftkosten im Sinne des SGB II/SGB XII einschließlich des zugrunde liegenden Konzeptes/des Abschlussberichtes der Firma Analyse & Konzepte.
Mit freundlichen Grüßen	Die Übersendung per Datei würde ich deshalb mit reinnehmen, weil das vollständige Konzept in Papierform recht umfangreich ist und die Behörde hierfür Kopierkosten erstattet verlangen darf. Die Anfrage kann man and das JC oder auch an die zuständige Kommune, also die Stadt oder den Landkreis, stellen. Auch die sind zur Auskunft verpflichtet.
Hat man das Konzept und sucht nach Argumenten um dies zu widerlegen schaut man sich den folgenden Text an. Auch wenn sich die dortige Argumentation konkret auf den Kreis Wesel bezieht, dürfte diese ohne weiteres auf andere Kommunen übertragbar sein, weil die grundsätzliche Vorgehensweise von Analyse & Konzepte nach meinem Kenntnisstand immer die gleiche ist.
Kosten der Unterkunft und Heizung im Kreis Wesel - Weiterhin kein schlüssiges Konzept
Die Firma Analyse & Konzepte aus Hamburg hat für den Kreis Wesel ein Gutachten zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung erstellt. Die darin ermittelten Angemessenheitskriterien werden vom Kreis Wesel seit dem 01.10.2012 zur Anwendung gebracht.
Anhand des Beispiels der Stadt Moers wird nachstehend dargelegt, in welchen Punkten und aus welchen Gründen auch das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG darstellt:
Positiv hervorzuheben ist zunächst, dass nunmehr keine einheitliche Mietobergrenze pro qm für das gesamte Kreisgebiet Wesel und für jede Wohnungsgröße festgelegt wurde, sondern nunmehr nach vier verschiedenen Wohnungsmarkttypen (je nach Wohnort) und 5 Wohnungsgrößenklassen differenziert wird. Damit wird, auf den ersten Blick, den tatsächlichen Begebenheiten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sicherlich deutlich besser Rechnung getragen, als bisher.
Gleichwohl dürfte die von der Firma Analyse & Konzepte vorgenommene Clusterbildung unzulässig sein. Hierbei werden zunächst die einzelnen kreisangehörigen Kommunen anhand festgelegter Kriterien sogenannten Wohnungsmarkttypen zugeordnet. Erst danach werden für jeden Wohnungsmarkttyp die entsprechenden Mietrichtwerte ermittelt mit der Folge, dass für die Ermittlung dieser Mietrichtwerte Daten aus allen Kommunen eines Wohnungsmarkttypes herangezogen werden. Diese Vorgehensweise stellt allerdings eine unzulässige Ausweitung des räumlichen Vergleichsmaßstabes dar.
Die Stadt Moers ist dem Wohnungsmarkttyp IV zugeordnet, ebenso wie die Städte Kamp Lintfort, Neukirchen Vluyn und Voerde.
Die Eingruppierung in die richtige Größenklasse erfolgt auf Grundlage der aktuell maximal angemessenen Wohnfläche, sodass für einen Dreipersonenhaushalt Wohnungen der Größe 65 bis 80 qm maßgeblich sind.
Bis hierher ist das neue Konzept des Kreises Wesel nicht zu beanstanden.
Ausweislich des Abschlussberichtes der Firma Analyse & Konzepte soll die Ermittlung von regionalisierten Mietpreisobergrenzen unter Einbeziehung von Bestands- und Angebotsmieten erfolgt sein.
Diese Aussage wird sich als falsch erweisen, aber dazu später mehr.
Im ersten Schritt zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten wurden zunächst die tatsächlichen Bestandsmieten in Form von Nettokaltmieten und den Vorauszahlungen für Betriebskosten ermittelt. Diese Ermittlung erfolgte durch die schriftliche Befragung von Großvermietern und Mietern.
An dieser Stelle wäre schon von Bedeutung, welche Großvermieter genau befragt wurden und welche sich auch an der Erhebung beteiligt haben. Der Abschlussbericht enthält hierzu keine Angaben.
Ebenso fragwürdig und unbedingt erklärungsbedürftig ist, warum allein im Wohnungsmarkttyp I doppelt so viele Mieterhaushalte, nämlich 40% aller befragten Haushalte, befragt wurden, wie in den Wohnungsmarkttypen II bis IV mit jeweils nur 20%. Auch hierzu enthält der Abschlussbericht keine Begründung.
Auffallend ist an dieser Stelle auch, dass im Wohnungsmarkttyp I einerseits doppelt so viele Mieterhaushalte angeschrieben wurden (die Informationen, die bei den Großvermietern erhoben wurden, kommen ja noch dazu), andererseits aber für diesen Wohnungsmarkttyp mit großem Abstand die wenigsten relevanten Mietwerte verfügbar gewesen sein sollen. Wie aus 3400 angeschriebenen Mieterhaushalten (40% aus insgesamt 8500 angeschriebenen Haushalten) lediglich 232 relevante Mietwerte resultieren sollen, ist nicht im Ansatz nachzuvollziehen und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Auswertung der erhobenen Daten auf.
Bei der Auswertung der Daten wurden ausschließlich solche Wohnungen berücksichtigt, die zumindest über die Merkmale Bad und Sammelheizung verfügten.
Die so erhobenen Daten wurden zum Zwecke der Auswertung in einer Datenbank erfasst.
Bei der Berechnung der Nettokaltmieten wurde für jedes Tabellenfeld die jeweilige Höchstgrenze maximal aus dem Median gebildet.
Warum ausgerechnet der Median und nicht zum Beispiel das arithmetische Mittel, oder das gewichtete arithmetische Mittel die Höchstgrenze darstellen soll, ist im Abschlussbericht nicht erläutert und auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, ob aus den ermittelten Mietwerten bis zur Höchstgrenze dann nochmals ein Durchschnitt gebildet und zur Grundlage der angemessenen Höchstwerte gemacht wurde, oder wie sonst sich die Mietobergrenzen tatsächliche berechnen.
Bei der Berechnung von Mietobergrenzen auf Grundlage von Mietpreisspiegeln bevorzugt das Bundessozialgericht jedenfalls die Heranziehung eines gewichteten arithmetischen Mittelwertes aus allen Baualtersklassen ab (vgl. Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R -). Auch bei der Auswertung der Erhebung der Bestandsmieten wird auf ein gewichtetes arithmetisches Mittel abzustellen sein.
Zu Recht geht der Abschlussbericht der Firma Analyse & Konzepte davon aus, dass bei der Überprüfung der ausreichenden Verfügbarkeit angemessenen Wohnraumes nicht nur auf die Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII, sondern auch auf Geringverdienerhaushalte abzustellen ist.
Dabei geht der Abschlussbericht mangels Existenz entsprechender statistischer Daten davon aus, dass die Anzahl der Geringverdienerhaushalte im Kreis Wesel auf dem gleichen Niveau liegt, wie im Bundesdurchschnitt, nämlich bei etwa 8,7% aller Haushalte.
Woher diese Erkenntnis stammt, oder ob es sich dabei lediglich um eine bloße Vermutung handelt, bedarf der näheren Erläuterung
Im Abschlussbericht wird weiterhin davon ausgegangen, dass 40% aller Haushalte auf Singlehaushalte und 33% auf zwei- und Mehrpersonenhaushalte entfallen. Eine weitere Differenzierung der Mehrpersonenhaushalte erfolgt nicht.
Es bleibt gänzlich unklar, auf Grundlage welcher statistisch zuverlässigen Daten die Annahme der oben genannten Haushaltsgrößen ermittelt wurde. Schon allein die Tatsache, das die Summe beider Haushaltsgruppen lediglich 73% ergibt und somit scheinbar 27% aller Haushaltsgrößen unberücksichtigt bleiben, wirft erhebliche Fragen auf.
Für den Wohnungsmarkttyp IV, dem auch die Stadt Moers unterliegt, ergeben sich nach dem Abschlussbericht folgende Bestandsmieten:
bis 50 qm - 1 Person - KM 4,77 € - BK 1,85 € = BKM 6,62 € pro qm = 331,00 €
50 - 65 qm - 2 Personen - KM 4,45 € - BK 1,77 € = BKM 6,22 € pro qm = 404,30 €
65 - 80 qm - 3 Personen - KM 4,30 € - BK 1,54 € = BKM 5,84 € pro qm = 467,20 €
80 - 95 qm - 4 Personen - KM 4,30 € - BK 1,44 € = BKM 5,74 € pro qm = 545,30 €
> 95 qm - 5 Personen - KM 4,39 € - BK 1,19 € = BKM 5,58 € pro qm = 613,80 €
Die so ermittelten Bestandsmieten gelten nunmehr als maximal angemessene Mietobergrenzen. Vermutlich handelt es sich bei diesem Wert um einen Durchschnittswert aus allen Mietwerten unterhalb des Median, was zu einer unzulässigen Absenkung der angemessenen Mietwerte führt Darüber hinaus ist das Abstellen allein auf Bestandsmieten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unzulässig.
Allein aus dem Umstand, dass die angemessene Bruttokaltmiete für alle Wohnungen ab 65 qm im Vergleich zu den vorher geltenden Angemessenheitsgrenzen deutlich abgesenkt wird, ergibt sich nahezu zwangsläufig, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bedarfsgemeinschaften nunmehr in unangemessen teuren Wohnungen lebt. Selbst wenn die neuen Angemessenheitsgrenzen auf bestehende Leistungsfälle nicht angewandt werden sollten, ergibt sich zwangsläufig, dass bei jedem erforderlichen Umzug von Leistungsempfängern die Nachfrage nach angemessenen Wohnungen, im Verhältnis zum Angebot steigt, weil nur noch preiswertere Wohnungen als bisher angemietet werden können. Dazu kommen Neufälle an Bedarfsgemeinschaften sowie eine stetig steigende Zahl an Geringverdienern, die sich auf die Suche nach angemessenem Wohnraum begeben werden (müssen).
Die angemessenen kalten Betriebskosten wurden aus den tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen ermittelt, während bei den Heizkosten ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen auf Grundlage der geleisteten Vorauszahlungen nicht möglich ist.
Es mutet schon recht seltsam an, dass bei den Heizkosten die Vorauszahlungen keinen Aufschluss über die tatsächlichen Kosten geben sollen, während bei den kalten Betriebskosten die geleisteten Vorauszahlungen als gegeben und tatsächlich unterstellt werden. Sachgerecht wäre allein, die tatsächlichen Betriebskosten anhand der Jahresabrechnungen für die Berechnung angemessener Betriebskosten heranzuziehen.
Vergleicht man die von der Firma Analyse & Konzepte auf Grundlage der Betriebskostenvorauszahlungen ermittelten angemessenen Betriebskosten mit den tatsächlichen Betriebskosten laut Betriebskostenspiegel NRW des Deutschen Mieterbundes, wird schnell deutlich, dass die Heranziehung der Vorauszahlungsbeträge ausschließlich der künstlichen Absenkung der angemessenen Kosten dienen soll und dient. So sind die tatsächlichen Betriebskosten laut Betriebskostenspiegel ausgehend vom Wert für einen Dreipersonenhaushalt, um 0,40 € pro qm höher als vom Kreis Wesel anerkannt.
Auch der Umstand, dass die tatsächlichen kalten Betriebskosten pro qm angeblich immer geringer werden sollen, je größer eine Wohnung ist, bedarf der näheren Erläuterung auf Grundlage belastbarer statistischer Daten, die dem Abschlussbericht nicht zu entnehmen ist.
Im Rahmen der Datenerhebungen durch die Firma Analyse & Konzepte wurden jedoch neben den Bestandsmieten auch Angebotsmieten ermittelt und ausgewertet, um so die ausreichende Verfügbarkeit angemessenen Wohnraumes zu überprüfen.
Hierfür wurden die Internetportale Immobilienscout24, Immonet und Immowelt sowie die örtliche Tagespresse, Anzeigenblätter und die Internetseiten der großen Wohnungsanbieter im Kreisgebiet ausgewertet.
Die aus dieser Angebotsrecherche ermittelten Mietwerte wurden auf ihre Relevanz geprüft.
Fraglich bleibt an diese Stelle, welche Mietwerte als "relevant" eingestuft wurden und welche unberücksichtigt blieben.
Insgesamt und bezogen auf das gesamte Kreisgebiet wurden im Erhebungszeitraum 3.377 Angebote ermittelt, die sich nach Berücksichtigung der Extremwertkappung auf 3.213 Werte reduzierte.
Ohne dieses mit entsprechendem belastbarem statistischen Zahlenmaterial zu belegen, wird behauptet, dass diese ermittelte Angebotszahl unterhalb des tatsächlichen Angebotes liegt, weil nicht alle verfügbaren Wohnungen über die ausgewerteten Medien angeboten werden.
Gänzlich unberücksichtigt bleibt dagegen, dass es den üblichen Gepflogenheiten der meisten Vermieter entsprechen dürfte, ein und dieselbe Wohnung in unterschiedlichen Medien und auch über einen längeren Zeitraum hinweg anzubieten, sodass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass zahlreiche in die Auswertung eingeflossenen Angebote, jeweils ein und dieselbe Wohnung betrifft, es also in einem nicht zu vernachlässigendem Maße zu Mehrfacherhebungen kommt. Jedenfalls ist im Abschlussbericht nicht dargelegt, ob und in welcher Art und Weise sichergestellt wurde, dass derartige Mehrfacherhebungen nicht stattgefunden haben.
Im Abschlussbericht wird unterstellt, dass die mittels Auswertung der genannten Medien festgestellten Angebotsmieten ein gänzlich anderes Marktsegment darstellen, welches vom Mietniveau deutlich teurer ist als die letztendlich bei der Erhebung der festgestellten realen Mietvertragsabschlüsse der Neuvertragsmieten. Einen Nachweis hierfür bleibt das Gutachten schludig..
Untersuchungen sollen angeblich belegen, dass nur ca. 60% des Wohnungsmarktes in Printmedien und im Internet repräsentiert werden, während ca. 40% des Angebotes direkt vermarktet werden, ohne dass hierfür Anzeigen geschaltet werden. Insbesondere resultiere dieses aus Interessentenlisten, die von den Wohnungsunternehmen geführt und im Bedarfsfall priorisiert abgearbeitet werden.
Zunächst einmal bleibt der Abschlussbericht den Nachweise dafür schuldig, dass die unterstellten Zahlen tatsächlich der Realität entsprechen. Insbesondere wird nicht genannt, auf welche Untersuchungen hier Bezug genommen wird. Es fehlt somit jeglicher Nachweis der genannten Werte durch statistisch belastbares Zahlenmaterial.
Darüber hinaus steht dem Umstand das angeblich nur 60% des Wohnungsangebotes öffentlich angeboten wird das bereits genannte beträchtliche Risiko von Mehrfacherhebungen gegenüber.
Auch verkennt der Abschlussbericht die Tatsache, dass der öffentliche Angebotsmarkt in den Medien der einzige ist, der den Wohnungssuchenden zur Verfügung steht.
Selbstverständlich hat jeder Wohnungssuchende die Möglichkeit, sich bei den Wohnungsgesellschaften um eine Wohnung zu bewerben und sich auf eine Interessentenliste setzen zu lassen. Inwieweit er dann auch tatsächlich auf diese Interessentenliste gesetzt wird und in welcher Reihenfolge sowie nach welchen Kriterien diese abgearbeitet wird, entzieht sich vollständig dem Einfluss des Interessenten.
Weiterhin wird unterstellt, dass von den Wohnungsunternehmen häufig nur ausgesuchte Wohnungen öffentlich angeboten werden, was zu einer Übergewichtung der teureren Wohnungen führen würde.
Auch hier fehlt jeglicher Nachweis dafür, dass tatsächlich bevorzugt nur die teureren Wohnungen öffentlich angeboten werden. Es handelt sich um nichts anders, als eine bloße, durch nichts belegte, Unterstellung, die einzig und allein dem Zweck der Reduzierung der angemessenen Unterkunftskosten dient.
Zusätzlich zu den Angebotsmieten wurden darüber hinaus auch Neuvertragsmieten erfasst und ausgewertet, die jeweils unterhalb der Angebotsmieten liegen.
So wurden für die Stadt Moers für einen Dreipersonenhaushalt durchschnittliche Angebotsmieten in Höhe von 4,98 € pro qm und durchschnittliche Neuvertragsmieten in Höhe von 4,88 € pro qm, jeweils Nettokaltmiete, ermittelt.
Hier zeigt sich, dass sowohl die Angebots- als auch die Neuvertragsmieten jeweils deutlich oberhalb der allein aus den Bestandsmieten ermittelten angemessenen Mieten liegen. Gleichwohl finden die ermittelten Angebots- und Neuvertragsmieten bei der Berechnungen der Angemessenheitsgrenzen keinerlei Berücksichtigung.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - festgestellt, dass die Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen allein auf der Grundlage von Angebotsmieten unzulässig ist, weil auch Bestandsmieten zu berücksichtigen sind.
Dieses muss demzufolge genau so auch umgekehrt gelten und die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen allein auf der Grundlage von Bestandsmieten kann nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts genügen. Allein schon aus diesem Grund sind die neuen Angemessenheitsgrenzen, rechtlich nicht haltbar.
Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Bruttokaltmiete aus den ausgewerteten Angeboten legt die Firma Analyse und Konzepte nicht etwa die Betriebskosten aus den Angeboten, sondern die tatsächliche geleisteten Vorauszahlungen aus den ermittelten Bestandsmieten zugrunde. Diese geben angeblich realistischere Werte wieder als die Betriebskosten aus der Angebotsrecherche.
Sowohl bei den Betriebskosten aus der Angebotsrecherche, als auch bei denen aus den Bestandsmieten handelt es sich um die zu leistenden Vorauszahlungen, die keinerlei Aufschluss über die Höhe der tatsächlichen Betriebskosten geben. Bei der Ermittlung der angemessenen Betriebskosten sind ausschließlich die tatsächlichen Kosten heranzuziehen.
Bezogen auf einen Dreipersonenhaushalt in der Stadt Moers sind lediglich 9% aller angebotenen Wohnungen zu einem Preis anmietbar, der unterhalb des Durchschnitts der ermittelten Angebotsmieten liegt und lediglich und lediglich 5% aller angebotenen Wohnungen zu einem Preis unterhalb des Durchschnitts der ermittelten Neuvertragsmieten.
Da die tatsächliche Angemessenheitsgrenze jedoch um 0,58 € pro qm unterhalb der durchschnittlichen Neuvertragsmieten liegt, dürfte sich der Anteil der zum tatsächlich als angemessen anerkannten Mietpreise anmietbaren Wohnungen nochmals deutlich reduzieren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass angemessener Wohnraum nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auch das aktuelle Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Kreis Wesel nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept genügt, im Wesentlichen weil,
ausschließlich auf Bestandsmieten abgestellt wird,
die tatsächlichen Betriebskosten nicht berücksichtigt werden,
bei der Festlegung der Grenzwerte nicht vom gewichteten arithmetischen Mittel sondern vom Median ausgegangen wird,
Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Zahlen (z.B. Diskrepanz zwischen angeschriebenen Haushalten und tatsächlichen verfügbaren Mietwerten) bestehen,
zahlreiche Behauptungen statistisch nicht belegt und nicht nachprüfbar sind und
vorgenommene Wertungen (z.B. Relevanz der ermittelten Mietwerte bei den Angebotsmieten) nicht erläutert, vor allem aber nicht begründet wurden.
Quelle: http://www.axelkrueger.info/html/schlussiges_kdu-konzept.html Wenn du Probleme mit der Formulierung hast eröffne eine Thread und es wird dir sicherlich geholfen.	Zitieren
7. Oktober 2013, 08:38
2	Weitere Vorgehensweise ist dann dem angeblichen schlüssigen Konzept der Kommune zu widersprechen. Hier ein Muster Schreiben:
Im Rahmen meiner geplanten Wohnungssuche muß ich leider feststellen
Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie xxx,xx € als Höchstgrenze für 3 Personen angemessen während nach WoGG§ 12 xxx,xx € die Höchstgrenze wäre.
Ich weise daraufhin das für die von Ihnen vorgegebenen Sätze keine Wohnung anzumieten ist
Ich bitte um Mitteilung ob Sie die Wohnungssuche im Rahmen der WoGG§ 12 für mich freigeben
MFG Wenn man dann hier die Ablehnung bekommt klagt man dagegen beim SG.
Hierzu ein Auszug aus dem Urteil des Bundessozialgerichts B 14 AS 28/12 R vom 16.04.2013:
Wenn ein solches angebliches “schlüssiges Konzept” nunmehr vor dem Sozialgericht durch den/die Hilfebedürftigen angegriffen wird und festgestellt wird, dass das vorgelegte Konzept nicht den Anforderungen des BSG genügt, so hat das BSG nun geurteilt, dass die Sozialgerichte keinen übermäßigen Untersuchungsaufwand für die Vergangenheit betreiben müssen. Es soll ausreichen, wenn sie darlegen, dass sich der abstrakt angemessene Mietpreis nicht mehr ermitteln lässt.
Zwar sind dann die Kosten der Unterkunft für den/die Hilfebedürftigen nicht unbedingt vollständig zu übernehmen. Sie sind aber nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zzgl. eines Sicherheitszuschlagen von 10% zu bestimmen.
Hierbei muss dann zunächst die Mietstufe entsprechend dem Ort der Wohnung ermittelt werden. Sodann legt die Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz je nach Anzahl der Personen der Bewohner die Kaltmiete, also Nettokaltmiete zzgl. der kalten Betriebskosten, fest. Heizkosten sind davon unabhängig zu übernehmen.	Der Unterschied der KDU der Kommune zu den Sätzen nach WoGG kann je nach Region schon mal deutlich über 100 Euro liegen. In einigen Fällen sogar bis zu 200 Euro. Es lohnt sich in jedem Fall sich dagegen zu wehren vor allem wenn das angebliche Konzept von Analyse & Konzepte erstellt wurde.	Zitieren
7. Oktober 2013, 09:25
3	Kleine "Korrektur":
Man kann sich bei allen Jobcentern, mit Ausnahme der Optionskommunen, auf das Bundes-IFG berufen, siehe z.B. hier oder hier	Zitieren
4	@JCT
Ich stimme dir hier zu und hänge ein drittes Schreiben an. Wobei ich allerdings auch sagen muss das ich hier in Sachsen nur mit dem GG weitergekommen bin. Absolut uneinsichtig. Allerdings gilt das Bundes IFG nur für Bundesbehörden. Das mag bei den meisten zutreffen wenn es sich um ein Jobcenter der BA handelt. Bei einer Optionskommune sieht dies schon anders aus.
(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.	Zitieren
7. Oktober 2013, 10:00
5	Ich habe das oben jetzt entsprechend des Einwands von JCT ergänzt.	Zitieren
7. Oktober 2013, 12:53
6	Optionskommune ist genauso verpflichtet. Steht aber auch im Text: Für sonstige Bundesorgane und
-einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Ist zwar bewußt schwammig, ergibt sich aber aus dem zweiten Halbsatz... eine Behörde an sich wird ja wohl kaum einen Geschäftsführer beschäftigen.
Nötigenfalls hilft auch noch der § 34 BDSG.
Soll aber nicht mein Anliegen sein, sondern zum Eröffnungspost folgende Konstellation und nur in Ca.-Beträgen:
Miete real 400 Euro Bruttokalt
Mietobergrenze JC 300 Euro Bruttokalt
JC zieht sich auf WoGG zurück, nach der BSG-Entscheidung B 4 AS 16/11 R
(bei Nichtermittlung der „Referenzmiete“ gilt ein 10-prozentiger Sicherheitsaufschlag auf die Tabellenwerte WoGG.) und gewährt 330.-- zuz. 10 %.
So wird dem BSG Rechnung getragen - die Wohnung ist aber weiterhin um 60 Euro "unterfinanziert" und
die A-Karte liegt wieder beim Leistungsempfänger.
(Uneingedenk der Tatsache dass die WoGG, also deren Mietgrenzen so seit über 4 Jahren, nämlich seit 2009, existieren und die eminenten Preisaufschläge, analog Strom, wieder auf dem Rücken der Leistungsberechtigten ausgetragen werden, weil die Preisanpassungen meilenweit der Realität hinterherlaufen.	Zitieren
7. Oktober 2013, 13:03
7	Scheinbar schrieb:
(bei Nichtermittlung der „Referenzmiete“ gilt ein 10-prozentiger Sicherheitsaufschlag auf die Tabellenwerte WoGG.) und gewährt 330.-- zuz. 10 %.	Die 10 % Sicherheitszuschlag gelten als Zuschlag für den nach der WoGG ermittelten Wert und nicht auf die KDU der Kommune.
Dafür geht man erst einmal hierhin und ermittelt die Mietstufe: wohngeldantrag.de
Hat man hier die entsprechende ermittelt geht man hierhin und schaut in der Tabelle nach dem Höchstwert für due Mietstufe: § 12 WoGG - Höchstbeträge für Miete und Belastung
Auf diesen betrag kommen jetzt die 10 % Sicherheitszuschlag. Beispiel bei mir:
2 Personen Mietobergrenze laut KDU der Kommune: 321,60 Euro Bruttokalt
Laut Liste aus dem ersten Link: Mietstufe 2 bei einer Person: bei 2 Personen = 380 Euro nach WoGG plus 10 % Sicherheitszuschlag = 418,00 Euro
Diese Ermittlung entspricht dem BSG Urteil. Das von dir gepostete Beispiel ist rechtswidrig.	Zitieren
8. Oktober 2013, 06:33
8	Hier ist noch mehr Material zum Thema schlüssiges Konzept von Anlayse & Konzept Hamburg
Hier auch zum Download:	Dateien
Kritik_A_K-Gutachten_2013_GoettingenX.pdf
(4,05 MB, 141 mal heruntergeladen, zuletzt: 30. April 2017, 13:24)
9	Wahrscheinlich habe ich mich verkehrt ausgedrückt: Miete real 300 Euro Bruttokalt
(bei Nichtermittlung der „Referenzmiete“ gilt ein 10-prozentiger Sicherheitsaufschlag auf die Tabellenwerte WoGG.) und gewährt 330.-- zuz. 10 %. Nach Widerspruch! hat das Jobcenter statt der 300 Bruttokalt mit neuem Bescheid die WoGG mit (330 + 10 %) also 363.-- genehmigt.
D. h. der neue Bescheid lautet auf die "Höchstgrenze" des BSG-Urteils.
Fakt ist aber, es gibt keinerlei Ermittlung von irgendwelchen KDU-Preisen (also hat man es sich mit dem WoGG recht einfach gemacht und 2. bin ich der Meinung, dass die WoGG -Mietpreise, die ja nun schon seit über 4 Jahren bestehen, völlig überholt sind). Da müsste doch ordentlich aufgestockt werden? Eher 20 - 30 % oder eben realitätsgerecht?	Zitieren
11. Oktober 2013, 11:49
10	@Scheinbar
Damit hat sich das JC an das BSG Urteil gehalten. Das die WoGG bei euch so niedrig sind ist nicht deren Schuld so blöd das auch ist. Bei uns hier ist die WoGG im Schnitt 30 % höher als die KDU und dann noch der Sicherheitszuschlag.	Zitieren
11	Ja - aber das mag vor vier Jahren noch gegolten haben, mittlerweile bekommst du hier nichts mehr zum WoGG + 10 %.
Hat ja der Masslau in seiner Abhandlung über, ich denke Göttingen auch schon festgestellt.	Zitieren
27. Oktober 2013, 09:01
12	Mittlerweile verlinkt auch Rechtsanwalt Helge Hildebrandt aus Kiel beim Thema KDU und Analyse & Konzepte zu uns und anderen Seiten:
Sozialberatung_kiel_de.pdf
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten unter Rückgriff auf die Wohngeld-Tabellenwerte	29. Mai 2014, 05:18
13	Anmerkung zu:BSG 4. Senat, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 4/13 R
Autor:Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwG
Erscheinungsdatum:30.05.2014
Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten unter Rückgriff auf die Wohngeld-Tabellenwerte
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im Sinne einer Obergrenze kann auch bei Übernahme bereits höherer Aufwendungen für Kosten der Unterkunft durch das beklagte Jobcenter nicht dahingestellt bleiben, ob ein Ausfall von lokalen Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept vorliegt.
Unter welchen Voraussetzungen darf zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten in einem Vergleichsraum auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG (a.F.) zurückgegriffen werden?
Der Kläger bewohnte im streitbefangenen Zeitraum eine 76 qm große Wohnung, für die er insgesamt 611,24 Euro/mtl. entrichten musste. Nach entsprechender Kostensenkungsaufforderung und Fristablauf übernahm das beklagte Jobcenter nur einen Betrag von 479,28 Euro/mtl., den es für eine 45 qm große Wohnung für angemessen hielt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage auf weitergehende Leistungen für die Unterkunft ab. Dabei ließ das Landessozialgericht offen, ob die Ermittlungen des Jobcenters zur Angemessenheit der Unterkunftskosten den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept genügten, weil sich auch bei Heranziehung der um einen Sicherheitszuschlag erhöhten Werte zur Wohngeldtabelle keine höheren Leistungen ergäben. Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung.
Das BSG beanstandet, dass das Landessozialgericht schon dann einen Rückgriff auf die Werte der Tabelle zum Wohngeldgesetz für zulässig gehalten hat, wenn der von dem Grundsicherungsträger berücksichtigte Wert für die Grundmiete und die Betriebskosten über diesen (ggf. durch einen Sicherheitszuschlag erhöhten) Beträgen liege, und daher – anders als das Sozialgericht, das die vom Jobcenter als angemessen angesehenen Werte anhand eigener Berechnungen nach dem Mietspiegel verifiziert hatte – keine eigenen Feststellungen zum schlüssigen Konzept getroffen habe. Das BSG bekräftigt seine Rechtsprechung, dass ein Rückgriff auf die Werte des WoGG – zur Festlegung ausschließlich der abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne einer Obergrenze – nur dann zulässig ist, wenn nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der von dem SGB II-Träger zu tragenden angemessenen Aufwendungen der Unterkunft nach einem schlüssigen Konzept nicht mehr vorhanden sind. Warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht (mehr) entwickelt werden kann, muss ein Gericht nachvollziehbar darlegen. Erst dann kann es auf die Werte der Wohngeldtabelle zurückgreifen, und zwar auf den jeweiligen Höchstbetrag zuzüglich eines „Sicherheitszuschlages“ von 10 v.H. Für das BSG spricht zwar im vorliegenden Fall viel dafür, dass die Miete des Klägers in dem streitigen Zeitraum – insbesondere wegen der Wohnungsgröße – die Schwelle der abstrakten Angemessenheit überschritten hat. Weil aber auch die vom Grundsicherungsträger zugebilligten Unterkunftskosten den um den Sicherheitszuschlag erhöhten Tabellenwert nach § 8 WoGG (a.F.) überschritten, sei es nicht ausgeschlossen, dass sich auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts, falls ein solches noch – in erster Linie von dem Jobcenter – erstellt werden könne, höhere, an den Mieten im Vergleichsraum orientierte Werte ergäben.
Der Verweis auf die Notwendigkeit eigener Ermittlungen zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze vor einem Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle setzt eine schon früh begonnene Rechtsprechungslinie fort. Die Anwendung der Werte der Wohngeldtabelle ist dabei ein „prozessualer Notbehelf“ (Berlit in: LPK SGB II, 5. Aufl. 2013, § 22 Rn. 65). Der Grundsicherungsträger bleibt auch bei Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 103 Satz 1 SGG) gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen, und hat gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG, Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R; BSG, Urt. v. 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG, Urt. v. 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R). Dies begrenzt zwar die Amtsermittlungspflicht, hebt sie aber nicht auf. Auch das Gericht muss sich grundsätzlich bemühen, vor einem Rückgriff auf die Werte der Wohngeldtabelle die für eine zielgenaue Bestimmung der Kostenangemessenheit einer Unterkunft erforderlichen Informationen zu beschaffen. Nicht neu ist auch das Verlangen nach zumindest nachvollziehbaren Darlegungen dazu, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht (mehr) entwickelt werden kann (BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R; BSG, Urt. v. 14.02.2013 - B 14 AS 61/12 R; BSG, Urt. v. 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R).
In einer Parallelentscheidung von selben Tag (B 4 AS 5/13 R) nimmt das BSG den Zuschlag auf die Tabellenwerte nach dem Wohngeldgesetz – dort noch ohne nähere Begründung – auch auf die Werte der Tabelle zu § 12 WoGG vor, welche die bisherigen Werte – um ca. 10 v.H. – erhöht hatte. In der Instanzrechtsprechung (SG Kassel, Urt. v. 10.04.2013 - S 7 AS 793/10) und im Schrifttum (Nippen, ZfSH/SGB 2012, 444) war dies umstritten gewesen, mehrheitlich aber angenommen worden (LSG Stuttgart, Urt. v. 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11; LSG München, Beschl. v. 08.01.2013 - L 7 AS 884/12 B; LSG München, Beschl. v. 21.01.2013 - L 7 AS 882/12 B ER). In seinem Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73) begründet das BSG die Übertragung damit, dass die Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG nichts daran ändere, dass es sich bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten anhand des WoGG nur um eine abstrakte, allein der Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen dienende Begrenzung handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Weil aber die Tabellenwerte gerade nicht den Anspruch erheben, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden; weil das Wohngeld lediglich einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum bilde, habe es aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung für die Bestimmung des Zuschlages bei § 12 WoGG keine Bedeutung, dass mit der Wohngeldreform 2009 die Werte aus § 8 WoGG um 10% angehoben wurden. Die Höhe des nach abstrakten Kriterien und ohne regionale Differenzierung zu bestimmenden Zuschlages soll möglichst sicherstellen, dass der Leistungsempfänger mit dem ihm dann im Ergebnis zustehenden Betrag für die Kosten der Unterkunft in die Lage versetzt wird, im örtlichen Vergleichsraum möglichst sicher eine Unterkunft zu finden, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht. Das BSG sieht hierfür einen Wert von 10 v.H. als weiterhin angemessen.
Für die Praxis ergibt sich mit Ausnahme der Klarstellung, dass der Sicherheitszuschlag auch auf die Werte der Tabelle zu § 12 WoGG vorzunehmen ist, nichts Neues. Das BSG unternimmt einen weiteren Versuch, Praxis und Gerichte auf die sorgfältige Ermittlung der örtlichen Wohnungsmarktverhältnisse zu verpflichten, um zielgenaue und bedarfsdeckende Leistungen für Unterkunft und Heizung sicherzustellen. Die hohen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept, die damit verbundenen methodischen Probleme (dazu etwa v. Malottki, info also 2014, 99), der Aufwand für seine Erstellung und die noch immer hohe (obergerichtliche) Beanstandungsrate örtlicher Konzepte verleiten mitunter aber dazu, direkt auf die ungenaueren Tabellenwerte abzustellen.
1. Januar 2015, 13:30
14	Herbert Masslau
Kritik an der KdU-Fortschreibung von „Analyse&Konzepte“ für 2015 für Göttingen
(22. Dezember 2014)
Für das Nachfolgende ist meine Kritik am A&K-Gutachten 2013 [Kritik A&K-Gutachten] vorausgesetzt.
Der Einfachheit halber habe ich nachfolgend meine Kritik am A&K-Fortschreibungsgutachten für Göttingen so übernommen, wie ich sie als Anlage in meine eigenen „Hartz IV“-Klagen einbringe.
Kritik am A&K-Gutachten
(Die Seitenangaben in den eckigen Klammern beziehen sich auf die Seiten des A&K-Gutachtens)
Das A&K-Gutachten – Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen (Stand Februar 2013) – der „Analyse&Konzepte“, Hamburg, im Auftrag des Landkreises Göttingen erstellt, welches der gemäß §§ 6, 6a SGB II zuständige LK Göttingen für die Ermittlung der KdU-„Angemessenheitsgrenze“ gemäß § 22 SGB II ist, war schon nicht als Grundlage für die Bestimmung der „angemessenen“ KdU verwertbar. Hierzu hat der Autor dieser Zeilen bereits im Mai 2013 eine 14-seitige Kritik verfaßt.
Nun liegt die Fortschreibung jenes A&K-Gutachtens – KdU-Richtwerte 2014. Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012 (Stand November 2014) – vor.
Die bereits in der Kritik vom Mai 2013 dargestellte Nichtanwendbarkeit des A&K-Gutachtens setzt sich zunächst dem Grunde nach fort, da die Fortschreibung auf dem Gutachten von 2013 basiert. Die Differenz der Jahreszahlen resultiert daraus, daß für das Ausgangsgutachten die Daten 2012 erhoben wurden, das Gutachten selber aber erst Februar 2013 herausgegeben wurde. Die Daten für das Fortschreibungs- gutachten stammen vom Juni 2014, also demselben Jahr wie dem der Herausgabe.
Tab. 13 [S. 17] weist z.B. für einen 2-Personen-Haushalt in Göttingen (Stadt) eine Bruttokaltmiete von neu € 402,00 aus. Wird von Tab. 2 [S. 6] ausgegangen, so ergibt sich als Nettokaltmiete ein Quadratmeterpreis von € 7,00. Dieser zugrunde gelegt, ergäbe eine Nettokaltmiete bei zulässigen max. 60 m² Wohnfläche für 2 Prsonen von € 420,00. Hierzu die „kalten“ Betriebskosten, also ohne Heizung und Warmwasser, in Höhe von neu € 1,46 aus Tab. 7 [S. 9], also bei 60 m² € 87,60, addiert, ergibt eine Bruttokaltmiete von € 507,60, einen mithin um über 100 Euro je Monat höheren KdU-Wert.
Welches „Schwarze Loch“ zwischen Tab. 2 und Tab. 7 den Reduktionssog beim Quadratmeterpreis bewirkt hat, geht aus der A&K-Fortschreibung nicht hervor. Wissenschaftliches Arbeiten ist halt nicht jedermanns und -fraus Sache. Es könnte auch von einem Gefälligkeitsgutachten gesprochen werden.
Zunächst ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Überprüfung des bisherigen Konzeptes nach zwei Jahren analog der Regelung für qualifizierte Mietspiegel (§ 558d Abs. 2 Satz 1 BGB) erfolgt. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn eine Indexfortschreibung vorgenommen wird. Allerdings, wenn dies geschieht, so sollte im Gegensatz zur A&K-Fortschreibung eine Indexfortschreibung anhand des Verbraucherpreisindices erfolgen, und dort anhand des viel höheren Mietpreisindices als anhand der allgemeinen Inflationsrate.
Nun hat „Analyse&Konzepte“ als Basis einerseits die Daten der sechsmonatigen Beobachtung der Angebotsmieten der weiteren Berechnung zugrunde gelegt. Grund hierfür ist nach Auffassung von A&K, daß die Neuvertragsmieten nicht den Angebotsmieten entsprechen [S. 3]. „Da aber Neuvertragsmieten nur im Rahmen einer Bestandsmietenerhebung ermittelbar sind, können ohne eine entsprechende umfangreiche Neuerhebung keine Neuvertragsmieten als bessere Alternative ver-wendet werden.“ [S. 4]
Andererseits – was sie für die Nettokaltmiete verschweigen, hingegen für die „kalten“ Betriebskosten zugeben [S. 4/5, Tab. 1] – wurde die Fortschreibung anhand der Verbraucherpreisindices für Niedersachsen von Juni 2012 und Juni 2014 vorgenommen.
Was dann geschieht, entzieht sich dem Verstand:
Gemäß Tab. 7, Seite 9 erhöht sich z.B. für einen 2-Personen-Haushalt der Quadratmeterpreis bei der Nettokaltmiete von € 4,64 (2012) auf € 5,24 (2014). Bei zulässigen max. 60 m² Wohnfläche wäre dies ein Differenzbetrag von (€ 5,24 x 60 = € 314,40 ./. € 4,64 x 60 = € 278,40 =) € 36,00. Wie bei zusätzlich gestiegenen „kalten“ Betriebskosten, nämlich von € 1,44/m² auf € 1,46/m², mithin bei max. 60 m² um einen weiteren Euro [(€ 1,46 x 60 = € 87,60 ./. € 1,44 x 60 = € 86,40 =) € 1,00], bei also einer Differenz von insgesamt € 37,00 die „angemessene“ Bruttokaltmiete [Tab. 13, S. 17] nur von € 381,- auf € 402,-, mithin um nur € 21,- steigt, ist nicht schlüssig.
Als Erklärungsversuch bietet A&K [Tab. 12 , S. 14] den fehlenden Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent an, der für die 2013er KdU-Werte zugrunde gelegt wurde.
Danach hätte 2012 die Bruttokaltmiete nur € 364,80 statt der tatsächlichen € 381,00 betragen, mithin € 16,20 weniger. Werden dann von den o.g. € 37,- Differenz 2012/2014 € 16,- abgezogen, so ergeben sich jene € 21,-, die die Differenz zwischen den KdU bruttokalt von 2014 zu 2012 darstellen.
Das heißt aber auch, daß für 2014 kein Sicherheitsaufschlag mehr gewährt wurde! Dies stellt eindeutig einen Paradigmenwechsel zum Ausgangsgutachten dar, ohne daß dieser Paradigmenwechsel irgendwo im Fortschreibungsgutachten begründet wird. Allein aus diesem Grunde ist das Fortschreibungsgutachten von A&K rechtswidrig und damit für die Bestimmung der „Angemessenheitsgrenze“ der KdU nicht geeignet.
Hinzu kommen noch weitere Ereignisse:
– Der Immobilienreport 2014 von „ImmobilienScout24“, veröffentlicht am 29. Oktober 2014 [is24-immobilienreport-2014.pdf], weist die Stadt Göttingen mit einer Mietpreissteigerung 2009-2014 von 27,7 % aus und damit Platz 5 der stärksten Mietpreissteigerungen in Deutschland und einem Durchschnittspreis von € 7,17/m².
– Laut „Göttinger Tageblatt“, online-Ausgabe vom 3. Dezember 2014 [Mieten in Göttingen steigen weiter / Übersicht / Göttingen / Nachrichten - Goettinger-Tageblatt.de], haben Studenten eines Forschungsseminars am Geographischen Institut der Uni Göttingen die Mietpreisentwicklung 2013-2014 beobachtet und kamen dabei auf eine durchschnittliche Kaltmiete, also Nettokaltmiete, von € 8,01/m² (2013) bzw. € 8,88/m² (2014). Die unterste Kategorie ist dabei die Preisgruppe € 5,25 bis € 7,00 je m², also oberhalb der € 5,24/m², welche die A&K-Fortschreibung zugrunde legt. Hinzu kommt, daß die niedrigste Mietpreiskategorie im Stadtkerngebiet nur zu finden ist in den Stadtteilen Grone und Holtensen, also dort, wo ohnehin schon die Hälfte aller „Hartz IV“-Empfänger und -empfängerinnen wohnen.
Werden diese beiden Untersuchungen mit der A&K-Fortschreibung in Verbindung gesetzt, dann ergibt sich Folgendes:
Der Wert für die Angebotsmieten von € 7,00/m² für die Nettokaltmiete [Tab. 2, S. 6] entspricht in etwa dem derzeitigen Durchschnittswert laut „ImmobilienScout24“. Da allerdings nach der Untersuchung der Studentengruppe von der Uni Göttingen die teuersten Mietwohnungen im Uni-Nordbereich, im Stadtteil Weende und im Innenstadtbereich liegen, ist vorstellbar, daß ein Großteil dieser Wohnungen „unter der Hand“ weggeht, d.h. die Vermieter von den bisherigen Studenten als Nachmieter neue Studenten benannt bekommen oder über „Schwarze Bretter“ die Wohnungen angeboten werden, nicht aber über den regulären Wohnungsmarkt, so daß der Wert aus der Portalauswertung von „ImmobilienScout24“ zu niedrig ausfallen dürfte.
Dies wiederum läßt vermuten, daß sich „Analyse&Konzepte“ bei der Ermittlung der Angebotsmieten de facto vorwiegend auf den „Hartz IV“-Wohnungsmarkt konzentriert hat, dies auch, weil in Zeitungsannoncen fast nur noch Wohnungen der unteren Preisklassen angeboten werden. Somit dürfte Zirkelschluß vorliegen, der rechtlich nicht erlaubt ist.
Hinzu kommt insbesondere in der Stadt Göttingen, daß die Bruttokaltmieten für städtische Notunterkünfte mit € 9,30/m² – bei Zentralheizung; € 6,00/m² bei Ofenheizung, welche nach Bundessozialgericht [BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az.: B 14 AS 2/10 R, Rdnr. 24] nicht zulässig ist – immer noch erheblich über den Werten auch der A&K-Fortschreibung liegen und, vorallem (!), gar kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, welcher zudem von den Vermietern noch lieber an Studenten als an „Hartz IV“-Empfänger vermietet wird.
Zu diesem nicht ausreichenden Wohnungsangebot hat sich Kreisrat Marcel Riethig, welcher der SPD angehört und gerade Karriere beim Grundsicherungsträger Landkreis Göttingen macht [Göttingen / Nachrichten - Goettinger-Tageblatt.de Themen/Adventskalender/Tageblatt-Adventskalender-Marcel-Riethig-oeffnet-Tuer-Nummer-24], laut Protokoll vom 22. Oktober 2014 vor dem Sozial- und Gesundheitsausschuß des LK Göttingen wie folgt geäußert:
„Herr Riethig … weist darauf hin, dass es bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze nicht entscheidend ist, ob tatsächlich verfügbarer Wohnraum vorhanden ist.“ [a.a.O., TOP 10, Sachstandsbericht zur Umsetzung des schlüssigen Konzepts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII].
Hierzu das Bundessozialgericht:
„Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat. Diese Prüfung haben weder die Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen.“ [BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: B 14 AS 73/08 R, Rdnr. 21]
Die Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise der Optionskommune Göttingen mithilfe von A&K-Gutachten ist offensichtlich.
Schließlich kommt eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen hinzu, die sich speziell auf die Stadt Göttingen bezieht:
„Maßgeblicher Vergleichsraum ist aufgrund seiner Infrastruktur allein das Stadtgebiet K. [i.e. Stadt Göttingen, H.M.] ohne Berücksichtigung von angrenzenden Gemeinden,… .“ … „Das Stadtgebiet K. hat einen eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter schon durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur. Allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busverbindungen zu erreichen sind, rechtfertigt daher nicht, einen weiteren Vergleichsraum zu ziehen.“ [LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014, Az.: L 7 AS 330/13, S. 12 UA]
Da durch die ebenfalls der Wohngeldverordnung [WoGV; BGBl. I, Nr. 59, S. 2503 f.] widersprechenden Ausdehnung des Vergleichsraums auf die Umlandgemeinden Bovenden und Rosdorf schon das A&K-Gutachten 2013 die KdU-Werte für Göttingen (Stadt) um durchschnittlich 10 Prozent abgesenkt hat, wären auf den für Göttingen (Stadt) o.g. KdU-Wert von € 507,60 bruttokalt noch 10 % draufzuschlagen, was etwa einen KdU-Wert für die Bruttokaltmiete von € 560,- ergäbe. Weiter käme wegen des in der A&K-Fortschreibung gegenüber dem A&K-Gutachten fehlenden Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent nochmals 10 % hinzu, so daß für einen 2-Personen-Haushalt eine Bruttokaltmiete von ca. € 615,- noch als „angemessen“ anzusehen ist.
Die Fortschreibung der „kalten“ Betriebskosten begründet „Analyse&Konzepte“ wie folgt: „Um dennoch die Entwicklung bei den kalten Betriebskosten berechnen zu können, erfolgt eine Aktualisierung der kalten Betriebskosten auf der Basis der durchschnittlichen Entwicklung in Niedersachsen. Als Subindex für den Verbraucherpreisindex wird dieser vom statistischen Landesamt Niedersachsen monatlich berechnet.“ [S. 4]
Grund für diese Vorgehensweise ist die uneinheitliche Darstellung bei den Angebotsmieten [S. 4].
Nach Tab. 1, Seite 5 ergibt sich eine Steigerungsrate von 1,27 % von 2012 auf 2014 bei den „kalten“ Betriebskosten.
Schon in meiner Kritik am Ausgangsgutachten (Februar 2013) hatte ich zu den „kalten“ Betriebskosten angemerkt:
„Zwar übernimmt das A&K-Gutachten zugunsten der Leistungsempfänger die Daten des Landkreises Göttingen [S. 26], allerdings handelt es sich hierbei a) nur um Werte aus dem Rechtskreis SGB II/SGB XII, so daß ein Zirkelschluß vorliegt, b) abweichend von der sonstigen Erhebung um den Mittelwert und c) sind die Daten nicht den einzelnen Vergleichsräumen zugeordnet, sondern über den gesamten Landkreis Göttingen erfaßt, was mit der Erhebung und Zuordnung der Kaltmieten-Daten nicht korreliert. Eine solche Vorgehensweise ist wissenschaftlich nicht zulässig, da so Daten aus den Vergleichsräumen mit Daten des gesamten Kreisgebietes vermengt werden, was insbesondere beim Vergleichsraum I mit der Stadt Göttingen zu einer weiteren Senkung der Bruttokaltmiete führt, zusätzlich zu deren Absenkung für Göttingen (Stadt) duch den Einbezug von Rosdorf und Bovenden, die einer anderen Mietenstufe nach WoGV angehören.“
Wenn nun diese bereits falschen und rechtswidrigen Ausgangsdaten mit einem Index multipliziert werden, dann kommt wieder nur ein falscher, rechtswidriger Wert heraus.
Weiteren Vortrags hierzu bedarf es nicht.
Göttingen, im Dezember 2014 Herbert Masslau
Quelle: Kritik A&K-Fortschr. Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.
1. Januar 2015, 19:14
15	Das scheint das "schlüssige Konzept" zu sein, auf das sich Herbert Masslau bezieht.	Dateien
Konzept_Angemessenheitsgrenzen_KdU_im_LK_Goettingen.pdf
(1,19 MB, 37 mal heruntergeladen, zuletzt: 30. April 2017, 13:25)
28. Juli 2017, 00:31