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Timestamp: 2020-08-04 17:39:44
Document Index: 298030903

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 14', '§ 64', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 17', '§ 56', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Konkurrenzen/vorrangig anzuwendende Vorschriften (Satz 3)
„ 3 § 17 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes und die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberührt.” Rz. 404 Vorrang von § 17 Abs. 5 EStG und Vorschriften des UmwStG. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AStG bleiben § 17 Abs. 5 EStG und die Vorschriften des UmwStG unberührt. Hieraus folgt ein Vorrang dieser Rechtsvorschriften vor einer Anwendung des § 6 und damit die Nich...mehr
Rz. 1 Historische Entwicklung vor Einführung des § 6. Bis zur Einführung des § 6 kannte das deutsche Steuerrecht keine gezielte gesetzliche Möglichkeit, bei der Verlegung des Wohnsitzes eines Gesellschafters mit wesentlicher Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung eine Besteuerung der stillen Reserven durchzuführen, auch wenn nach dem Wegz...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Einbringung von Betriebsvermögen
Tz. 51 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die gemeinnützigkeitsrechtliche Zulässigkeit der Einbringung setzt generell voraus, dass die Gegenleistung (neue Anteile an der Übernehmerin) angemessen ist. Außerdem ist die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Einbringung von BV durch eine gGmbH (oder gemeinnützige AG bzw. gemeinnützige Genossenschaft) teilweise davon abhängig, ob di...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 2.1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Einbringung von Betriebsvermögen
Tz. 72 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Für die Einbringung von BV durch gemeinnützige Vereine und Stiftungen in eine Kapitalgesellschaft bestehen gemeinnützigkeitsrechtlich keine Besonderheiten. Von besonderer Bedeutung in der Praxis ist die Einbringung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs "Fußball-Lizenzspielbetrieb" in eine entsprechende steuerpflichtige Kapi...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.1.3 Einbringung eines Mitunternehmeranteils
Tz. 54 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Einbringung eines Mitunternehmer-Anteils ist davon abhängig, ob dieser bei der gGmbH steuerfreie Vermögensverwaltung ist oder einen Zweckbetrieb oder einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darstellt. Gehört der Mitunternehmer-Anteil zur steuerfreien Vermögensverwaltung (s. AEAO...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.1.1 Einbringung eines Betriebs
Tz. 52 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Bei der gGmbH ist zu differenzieren zwischen ihrem – falls vorhanden – steuerpflichtigen Bereich (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) und ihren steuerfreien Bereichen (ideelle Tätigkeit, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung). § 8 Abs. 2 KStG (Anhang 3) ist nur für den steuerpflichtigen Bereich (steuerpflichtiger wirtschaftliche...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.1.2 Einbringung eines Teilbetriebs
Tz. 53 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Teilbetriebe i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG kommen bei der gGmbH grds. nur in Betracht im Bereich der Zweckbetriebe und der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, nicht dagegen in den anderen Tätigkeitsbereichen. Da jeder Zweckbetrieb und jeder steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einen selbständigen Betrieb da...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / IV. Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 20 UmwStG) durch gemeinnützige Körperschaften
Tz. 49 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Unter den Voraussetzungen, die in der folgenden Aufstellung angeführt sind, kann das BV einer gemeinnützigen Körperschaft in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eingebracht werden:mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 2.2 Umwandlungssteuerrechtliche Beurteilung der Einbringung von Betriebsvermögen
Tz. 73 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Für die Einbringung von BV durch gemeinnützige Vereine und Stiftungen in eine Kapitalgesellschaft bestehen auch umwandlungssteuerlich – bis auf die in Tz. 73 angesprochenen Fragen – keine Besonderheiten. Zunächst stellt sich die Frage, ob gemeinnützige Vereine und Stiftungen, die bisher nicht bilanzieren, zur Anwendbarkeit des § 20 UmwStG ver...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2 Umwandlungssteuerrechtliche Behandlung der Einbringung von Betriebsvermögen
Tz. 58 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Ist eine gGmbH Einbringerin i. S. v. § 20 Abs. 1 UmwStG, stellt sich zunächst die Frage, ob als Gegenstand der Sacheinlage nur entsprechendes BV des steuerpflichtigen Bereichs (steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) oder auch entsprechendes BV des steuerfreien Bereichs (Zweckbetrieb) in Betracht kommt. M.E. ist davon auszugehen,...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2.3 Anwendung des § 23 UmwStG bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft
Tz. 68 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 § 23 UmwStG regelt die Auswirkungen der Einbringung von BV i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft. Diese Regelungen sind generell für den Einbringenden – und damit auch für die einbringende gGmbH – ohne Bedeutung. Ist die übernehmende Kapitalgesellschaft ebenfalls gemeinnützig (z. B. gGmbH), ist § 23 UmwStG m. E...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2.1.1 Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG)
Tz. 59 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Zum Gegenstand der Sacheinlage bei gGmbH hinsichtlich der Einbringung von Betrieben s. Tz. 52, von Teilbetrieben s. Tz. 53, von Mitunternehmer-Anteilen s. Tz. 54. Nicht nur gemeinnützigkeitsrechtlich, sondern auch hinsichtlich der Anwendung des § 20 Abs. 1 UmwStG sind die Fälle problematisch, in denen einzelne Tätigkeitsbereiche sich über den st...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2.1 Anwendung des § 20 UmwStG bei der einbringenden gemeinnützigen GmbH
1.2.1.1 Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) Tz. 59 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Zum Gegenstand der Sacheinlage bei gGmbH hinsichtlich der Einbringung von Betrieben s. Tz. 52, von Teilbetrieben s. Tz. 53, von Mitunternehmer-Anteilen s. Tz. 54. Nicht nur gemeinnützigkeitsrechtlich, sondern auch hinsichtlich der Anwendung des § 20 Abs. 1 UmwStG sind die Fälle problematisch, in denen einz...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.1.4 Qualifizierter Anteilstausch (§ 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG)
Tz. 55 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 § 21 UmwStG betrifft den Tausch von Anteilen an einer inländischen oder ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gegen Gewährung neuer Anteile. Ein qualifizierter Anteilstausch i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG liegt vor, wenn die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrecht...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.5 Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf eine gemeinnützige Stiftung als steuerfreie Vermögensverwaltung
Tz. 83 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblichen Personengesellschaft stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. d. § 64 AO (Anhang 1b) dar; die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist hingegen regelmäßig steuerfreie Vermögensverwaltung, wie die folgende Abbildung zeigt: Für die Übertragung ...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2.4 Exkurs: Veräußerung von Anteilen an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft
Tz. 69 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO (Anhang 1b) dürfen die Mitglieder bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten (s. AEAO Nr. 22 zu § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Anhang 2). Auch vom BFH wurde im Beschluss vom 12.10.2010 (DStR 2011, 20) die Auffassung vertreten, d...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1. Gemeinnützige GmbH als Einbringerin
1.1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Einbringung von Betriebsvermögen Tz. 51 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die gemeinnützigkeitsrechtliche Zulässigkeit der Einbringung setzt generell voraus, dass die Gegenleistung (neue Anteile an der Übernehmerin) angemessen ist. Außerdem ist die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Einbringung von BV durch eine gGmbH (oder gem...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 1.2.2 Anwendung des § 22 UmwStG bei der einbringenden gemeinnützigen GmbH
Tz. 63 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG regelt die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung sperrfristbehafteter Anteile. Sperrfristbehaftete Anteile liegen bei einer Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG immer dann vor, wenn die Anteile von der einbringenden Körperschaft (oder bei unentgeltlichem Erwerb vom Rechtsvorgänger) unter dem g...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3. Vermeidung steuerlicher Sanktionen bei der Übertragung von Vermögen auf gemeinnützige Körperschaften
3.1 Allgemeines Tz. 75 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Im Falle der Übertragung von wertvollem Vermögen – insbes. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – auf eine gemeinnützige Körperschaft muss der steuerliche Berater zahlreiche steuerliche Hürden berücksichtigen. Denn andernfalls drohen eine finale Aufdeckung und Versteuerung – oft erheblicher – still...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.4 Erfordernis von Mindestausschüttungen bei Beteiligungen von Non-Profit-Organisationen an einer Kapitalgesellschaft?
3.4.1 Mindestausschüttungen als Streitfrage Tz. 78 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Im Falle der Einschaltung einer gemeinnützigen Stiftung als "unternehmenstragende Stiftung", stellt sich in der Besteuerungspraxis regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe eine Gewinnausschüttung von der Kapitalgesellschaft an die gemeinnützige Stiftung (Gesellschafterin) erfolgen muss. Diese Fra...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.4.2 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als steuerfreie Vermögensverwaltung
Tz. 79 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer Kapitalgesellschaft ist grds. steuerfreie Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3 AO, Anhang 1b). Sie stellt jedoch dann einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. d. § 64 AO (Anhang 1b) dar, wenn mit der Beteiligung ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalge...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.6 Exkurs: Formwechsel eines e. V. in eine gGmbH
Tz. 84 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Sofern die wirtschaftlichen Aktivitäten eines e. V. den Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs überschreiten, kann dem Verein die Löschung durch das Registergericht drohen. Vgl. hierzu die Entscheidung des KG Berlin aus dem Jahr 2016, die als Verein organisierte Kindertagesstätten betrafen. Diesen wurde die Löschung ihres Vereins mit der Begrün...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 2. Gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KStG als Einbringerin
Tz. 71 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Aus dem Personenkreis i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 KStG kommen vor allem gemeinnützige eingetragene und nichteingetragene Vereine sowie gemeinnützige rechtsfähige und nichtrechtsfähige Stiftungen als Einbringende in Betracht. Im Folgenden wird daher, soweit keine Besonderheiten bestehen, nur der gemeinnützige Verein als Einbringender bzw....mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.1 Allgemeines
Tz. 75 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Im Falle der Übertragung von wertvollem Vermögen – insbes. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften – auf eine gemeinnützige Körperschaft muss der steuerliche Berater zahlreiche steuerliche Hürden berücksichtigen. Denn andernfalls drohen eine finale Aufdeckung und Versteuerung – oft erheblicher – stiller Reserven. Nac...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.3 Übertragung einer Kapitalbeteiligung
Tz. 77 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die unentgeltliche Übertragung von Kapitalbeteiligungen (Aktien, GmbH-Anteile) fällt entweder unter das Buchwert-Privileg nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG (Anhang 10, Anteile im BV) oder mangels Veräußerungstatbestand (für Anteile im PV) nicht unter §§ 17, 20 EStG , d. h. es erfolgt keine Aufdeckung der in den Anteilen enthaltenen stillen Re...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.4.3 Beteiligung an der Kapitalgesellschaft darf nicht Hauptzweck der gemeinnützigen Stiftung sein
Tz. 81 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Auch die Vermögensverwaltung ist im Hinblick auf das Gebot der Ausschließlichkeit nach § 56 AO (Anhang 1b) nur dann gemeinnützigkeitsunschädlich, wenn sie um des steuerbegünstigten Zweckes willen erfolgt. D.h. sie darf nur der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke dienen. Sofern hingegen die Vermögensverwaltung ...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.4.1 Mindestausschüttungen als Streitfrage
Tz. 78 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Im Falle der Einschaltung einer gemeinnützigen Stiftung als "unternehmenstragende Stiftung", stellt sich in der Besteuerungspraxis regelmäßig die Frage, ob und in welcher Höhe eine Gewinnausschüttung von der Kapitalgesellschaft an die gemeinnützige Stiftung (Gesellschafterin) erfolgen muss. Diese Frage wird in der Praxis oftmals kontrovers di...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.2 Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft
Tz. 76 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Es gelten folgende Besteuerungsgrundsätze: Im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmer-Anteils auf eine gemeinnützige Stiftung realisiert der übertragende Mitunternehmer keinen Gewinn, da die WG mit dem Buchwert anzusetzen sind (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG und BMF vom 03.03.2005, BStBl I 2005, 458). Das Buchwert-Privileg kann jed...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / 3.4.4 Gibt es ein Gebot von Mindestausschüttungen bei Unternehmensbeteiligungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht?
Tz. 82 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Von der Finanzverwaltung werden im Falle von Unternehmensbeteiligungen gemeinnütziger Stiftungen teilweise folgende Vorgaben gemacht: Mindestausschüttung in Abhängigkeit vom allgemeinen Zinsniveau bezogen auf den übertragenen Vermögenswert in Geld. Dies müsse grds. auch in Jahren erfolgen, in denen das Unternehmen Verluste oder nur geringe Ge...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Die Besteuerung der ... / I. Allgemeines
Tz. 1 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Umstrukturierungen i. S. d. UmwG – Verschmelzung, Formwechsel, Spaltung, Vermögensübertragung sowie die zusätzlichen Einbringungstatbestände des UmwStG – haben auch bei nach § 5 Abs. 1 KStG (Anhang 3) steuerfreien Körperschaften große praktische Bedeutung. Diese Umstrukturierungen kommen – soweit sie nicht in einem Formwechsel bestehen – zum ...mehr
Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Handels- und Steue ... / 2.3 Anschaffung, Herstellung, Einlage oder Betriebseröffnung
Rz. 13 Gemäß § 6 Abs. 2 EStG können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach § 6 Abs. 1 Nrn. 5–6 EStG an deren Stelle tretende Wert im Jahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage sofort als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn sie bestimmte Höchstbeträge nicht überschreiten (Rz. 15). Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.1.2010 mit Ansch...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 9.2.2 Veräußerung eines Gewerbebetriebs oder eines Anteils an einer Personengesellschaft (§ 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 ErbStG)
Rz. 434 Der Nachsteuertatbestand in Nr. 1 bezieht sich auf begünstigt erworbenes Betriebsvermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Rz. 435 Zu einer Nachversteuerung kommt es danach in folgenden Fällen (§ 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 ErbStG, siehe dazu R E 13a.13 ErbStR 2019): vollständige oder teilweise Veräußerung eines Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs (einschließlich einer freib...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 9.2.5 Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 4 ErbStG)
Rz. 457 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Cornelius/Wagenknecht, Die Cash-Gesellschaft in der Anlageentscheidung nach der Schenkung, ZErb 2013, 172; Erkis/Mannek/van Lishaut, Die "Cash-GmbH" und die Zukunft der Erbschaftsteuer, FR 2013, 245; Felten, Umschichtung von Vermögen beim Einsatz von Cash-Gesellschaften, ErbStB 2013, 181; Maack/Römer, Einmal Cash-Gmb...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.3 Fristen (§ 13a Abs. 9 S. 4 bis 6 ErbStG)
Rz. 691 Sämtliche Entnahme-, Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen müssen mindestens 2 Jahre vor und 20 Jahre nach der Entstehung der Steuer vorliegen (§ 13a Abs. 9 S. 4 bis 6 ErbStG). Im Vergleich zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf vom September (BT-Drs. 18/5923, S. 10 u. 23) wurde die vorlaufende Frist damit von 10 auf 2 Jahre und die nachlaufende Frist von 30 auf ...mehr