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Timestamp: 2016-10-27 12:52:37
Document Index: 396043422

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 127', 'Art.156', 'Art.159']

2P.239/2003 (17.09.2003)
2P.239/2003 /leb
Kantonale Steuerkommission Schaffhausen, M�hlentalstrasse 105, 8201 Schaffhausen,
Frauengasse 17, 8201 Schaffhausen.
Art. 9 und 127 Abs. 1 BV (definitive Staats- und Gemeindesteuerveranlagung 1997-2000),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. August 2003.
Gest�tzt auf einen Unterhaltsvertrag zahlte A.________ der Mutter seines am **. ** 1996 geborenen Sohnes monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'500.--, welche er in der Steuererkl�rung 1997/98 vom steuerbaren Einkommen in Abzug brachte. Als A.________ am 15.April 1999 die Steuererkl�rung 1999/2000 einreichte, ersah die Steuerverwaltung Schaffhausen daraus, dass er seit 1. Januar 1997 mit Mutter und Kind zusammenlebt; bei den Kantonssteuern nahm sie in der Folge auf diesen Zeitpunkt hin eine Zwischenveranlagung vor, weil die Zahlungsverpflichtung gem�ss Unterhaltsvertrag weggefallen sei. Mit Verf�gungen vom 24. Juli 2000 stellte die Steuerverwaltung A.________ Rechnung f�r die Kantonssteuern 1997 - 2000. Hiergegen erhob A.________ erfolglos Einsprache und anschliessend Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, wobei er sich insbesondere dagegen zur Wehr setzte, dass seine Unterhaltsleistungen nicht ber�cksichtigt wurden und per 1. Januar 1997 eine Zwischenveranlagung vorgenommen worden war.
Gegen den abschl�gigen Entscheid des Obergerichts vom 8. August 2003 hat A.________ am 6. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden kann, ohne dass Vernehmlassungen einzuholen w�ren:
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), soweit das Obergericht die Zwischenveranlagung gest�tzt auf Art. 41c Abs. 2 lit. d und Abs. 6 des alten Schaffhauser Steuergesetzes vom 17. Dezember 1956 (aStG/SH) zugelassen habe, obschon die Unterhaltsbeitr�ge mit rechtskr�ftiger Veranlagungsmitteilung 1997/98 vom 18. November 1997 zum Abzug zugelassen worden waren. Er macht geltend, das Obergericht treffe eine unhaltbare Sachverhaltsfeststellung (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30), wenn es davon ausgehe, die Steuerverwaltung habe bei Erlass der in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsmitteilung 1997/98 nicht gewusst, dass er mit Mutter und Kind zusammenwohne. Zur Begr�ndung bringt er vor, die Kopie des Unterhaltsvertrags, welche er der Steuerverwaltung zusammen mit seiner Steuererkl�rung eingereicht habe, sei beh�rdenintern an den f�r die Einsch�tzung seiner heutigen Ehefrau zust�ndigen Sachbearbeiter weitergeleitet worden. Durch diesen Vorgang ist indessen - was der Beschwerdef�hrer verkennt - lediglich erstellt, dass der Steuerverwaltung der Umzug seiner (heutigen) Ehefrau von Z�rich nach Schaffhausen bekannt war; daraus ergibt sich aber keineswegs zwingend, dass die Beh�rde auch um das Zusammenleben von Eltern und Kind wusste. Der Umstand, dass das fragliche Dokument von der Steuerverwaltung intern weitergeleitet worden ist, l�sst die Erw�gungen des Obergerichts, auf welche hier verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), deshalb nicht offensichtlich unrichtig erscheinen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Rechts, weil das Obergericht Naturalleistungen, wie er sie seit dem Zusammenleben mit Frau und Kind erbringe, nicht gleich wie Unterhaltsleistungen in Geldform behandle. Gest�tzt auf das kantonale Steuerrecht sei eine unterschiedliche Behandlung von Natural- und Geldleistungen insoweit unhaltbar. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 Ziff. I lit.b aStG/SH sind "die Unterhaltsbeitr�ge an einen Elternteil f�r die unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder" vom steuerbaren Einkommen abzuziehen"; � 26 der Verordnung vom 23. November 1982 �ber die direkten Steuern (aStV/SH) pr�zisiert, dass "als abzugsf�hige Unterhaltsbeitr�ge nur nachweisbare, regelm�ssige Leistungen, nicht aber Kapitalabfindungen gelten". In der Tat liessen sich diese beiden vom Beschwerdef�hrer angerufenen Bestimmungen ohne weiteres so auslegen, dass auch Naturalleistungen unter den Begriff des "Unterhaltsbeitrags" subsumiert w�rden. Deswegen erscheint es indessen noch nicht als willk�rlich, Naturalleistungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils an sein unm�ndiges, mit ihm und dem andern Elter zusammenlebendes Kind nicht als abzugsf�higen Unterhaltsbeitrag im Sinne der dargestellten Bestimmungen zu betrachten. Ein Entscheid ist nicht schon willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen), was vorliegend nicht der Fall ist. Ob die Argumentation des Obergerichts, welches offenbar davon ausgegangen ist, das Forderungsrecht aus dem Unterhaltsvertrag sei untergegangen, im Einzelnen �berzeugt, kann bei diesem Ergebnis ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob im vorliegenden Zusammenhang eine Gleichbehandlung von Konkubinats- und Ehepaaren gegen Art. 8 BV oder Art. 127 Abs. 1 BV verstossen w�rde.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art.156 OG); Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art.159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonalen Steuerkommission Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.