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Timestamp: 2018-01-20 05:01:47
Document Index: 236481800

Matched Legal Cases: ['Art. 427', 'Art. 122', 'in dubio', 'Art. 94', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 94', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 94', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 395', 'Art. 51', 'Art. 4', 'Art. 306', 'Art. 51', 'Art. 347', 'Art. 542', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 77', 'Art. 83', 'Art. 83']

Bd. 16, 1867
Verzeichniß der Mitarbeiter XIII
I. Ladenburg, ...: ¬Das mandatum aliena gratia des modernen Rechts 1
Vom Herrn Oberhofgerichtsadvocaten Dr. Ladenburg in Mannheim
II. Swoboda, Johann: Ueber die Bedeutung und Rechtswirkung der sogenannten Wechselprolongation 29
Vom Herrn Dr. Johann Swoboda, Kreisgerichtsrath in Eger
III. Purgold, ...: ¬Die Compensationseinrede im Wechselprocesse und der Uebergang des Wechselverfahrens in den ordentlichen Proceß 57
Vom Herrn Justizrath Purgold in Darmstadt
Präjudizien 62
1. Wenn von dem Verkäufer eine bestimmte besondere Qualität der Waare versprochen worden ist, so liegt zwar an und für sich dem Verkäufer der Nachweis ob, daß er die versprochene Beschaffenheit der Waare gewährt habe, doch kann hiervon unter Umständen eine Ausnahme eintreten, wenn der Käufer die tempestive Dispositionsstellung unterlassen hat 62
2. Ueber die Haftpflicht der Eisenbahnen im Falle einer bedungenen Maximalsumme des Entschädigungsquanti nach Art. 427. des Handelsgesetzbuchs 65
3. Ueber das den Privatgläubigern eines Handelsgesellschafters nach Art. 122. des Handelsgesetzbuchs zustehende Absonderungsrecht 68
4. Ausstellung eines Wechsels Seiten einer Ehefrau mit dem Ehemanne ist in dubio nicht Bürgschaft 72
5. Der Zahlungsort der Tratte wird durch einen Wohnsitzwechsel des Trassaten nicht geändert 73
6. Eine stillschweigende prorogation fori ist auch in den an sich zur Competenz der Handelsgerichte gehörigen Sachen zulässig 74
7. Der Einwand, daß erst nach dem Tode des Trassanten der Tag der Ausstellung und Fälligkeit, die Bezeichnung der Ordre und der Verrechnungsvermerk im Wechselformulare ausgefüllt worden, ist an und für sich unerheblich 74
8. Der Remittent und erste Indossant eines gezogenen Wechsels, welcher die vom Bezogenen am Verfalltage nicht berichtigte Wechselsumme bezahlt hat, bedarf nur der Quittung des Zahlungsempfängers, um den Wechsel (gegen den Aussteller) weiter zu indossiren 78
9. Im Wechsel-Separatum kann ein Einwand wieder vorgebracht und unter Beweis gestellt werden, über welchen im Wechselprocesse dem Gegentheile ein Eid deferirt und de ignorantia abgeleistet worden 80
10. Der Vorschrift des Art. 94. der Allgem. Deutschen Wechselordnung ist genügt, nicht nur, wenn der Notar die Handzeichen des Schreibensunkundigen auf dem Wechsel selbst unter Beidrückung seines Dienstsiegels beglaubigt hat, sondern auch, wenn von dem Notar unmittelbar unter dem Wechsel ein, die Beglaubigung der von dem Schreibensunkundigen unter dem Wechsel gesetzten und von ihm vor dem Notar anerkannten Handzeichen enthaltendes Notariatsprotocoll aufgenommen worden 83
11. a) Durch das Präjudiz: "Nur solche Wechsel, auf welchen der Aussteller einen von dem Wohnorte des Bezogenen verschiedenen Wohnungsort angegeben hat, sind für Domicilwechsel zu erachten. Die von dem Acceptanten beigefügte Bezeichnung eines andern Zahlungsortes ist nach den Regeln der beschränkten Accepte zu beurtheilen," ist nicht als ausgeschlossen anzusehen, daß der Domicilvermerk von einem Dritten, und mithin auch von dem Acceptanten, im Auftrage des Ausstellers oder im sonstigen Einverständnisse mit dem Letztern, auf den Wechsel geschrieben werden kann. b) Ein solches Einverständniß ist als vorliegend anzunehmen, wenn der Aussteller des Wechsels nach der bei der Acceptation geschehenen Hinzufügung eines anderweitigen Zahlungsortes Seitens des Acceptanten den Wechsel zurückempfangen und, ohne seine Mißbilligung des beigefügten Vermerkes zu erkennen zu geben, weiter begeben hat 83
12. a) Gegen den Käufer eines Vermögensinbegriffes ist in Preußen die Geltendmachung der Wechselverpflichtungen des Verkäufers im Wechselprocesse statthaft. b) Die unter den Parteien streitige Frage, ob der zwischen dem Wechselverklagten und dem Acceptanten des Wechsels geschlossene Uebertragungsvertrag ein Vitalitien- oder Alimentationsvertrag sei, ist im Wechselprocesse selbst zu entscheiden 85
13. Ueber die Zeitfolge, in welcher die wesentlichen Bestandtheile eines Wechsels hergestellt werden müssen, ist in der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung ausdrücklich nichts gesagt 87
14. Die Festsetzung der Zahlungszeit eines Wechsels mit "nach Sicht" ist jener mit "auf Sicht" gleichzustellen 89
15. In dem Sinne des Art. 4. Absatz 5. der Wechselordnung ist das Wort "Unterschrift" des Ausstellers nur gleichbedeutend mit dem Ausdrucke "Namensfertigung" auf der Vorderseite des Wechsels zu nehmen, daher hat die seitwärts erfolgte Namensfertigung des Ausstellers dieselbe Giltigkeit und rechtliche Wirkung, wie jene an der unteren Stelle der Urkunde 90
16. Dem Aussteller des Wechsels steht aus der nachträglich von wem immer geschehenen Beisetzung eines Domicils auf demselben keine Einwendung zu 91
17. a) Die Annahme einer Wechselurkunde, welcher noch ein oder mehrere Erfordernisse des Art. 4. der Wechselordnung fehlen, stellt die nachträgliche Beisetzung derselben dem Wechselinhaber anheim. Die Behauptung einer geschehenen unbefugten oder vertragswidrigen Art dieser Ausfüllung hat der Acceptant zu beweisen. b) Wenn der Acceptant den Einwand erhebt, daß der Domicilvermerk erst nach geschehener Acceptation und ohne seine Einwilligung auf die Wechselurkunde gesetzt wurde, so trifft den Acceptanten nur die Beweislast in Betreff der nachträglichen Beisetzung, wogegen es Sache des Gegners wird, die Berechtigung zu dieser nachträglichen Beisetzung darzuthun 92
18. a) Die Einwendung, daß der auf dem Wechsel befindliche Domicilvermerk erst nach geschehener Annahmserklärung und ohne Einverständniß mit dem Acceptanten beigesetzt wurde, steht diesem gegen jeden Wechselinhaber zu. b) Auch der Aussteller haftet nicht im Sinne dieses Vermerkes, wenn dieser erst nach Begebung des Wechsels und ohne Einverständniß mit dem Aussteller auf die Urkunde geschrieben wurde 95
19. a) Die Unterschrift des Bezogenen kann im Sinne des Art. 21. auch durch einen Dritten, wenn nur mit des Bezogenen Wissen und Willen oder in dessen Auftrage beigesetzt werden. b) Zur Verpflichtung des Bezogenen als Wechselacceptanten aus solcher Unterschrift genügt auch die mündlich ertheilte Vollmacht. c) Der Art. 94. ist auf solche Fälle nicht anwendbar, da er Wechselerklärungen voraussetzt, welche durch Kreuz- oder andere Zeichen - im Gegensatze zu Buchstaben - abgegeben werden 97
20. a) Das gegen die Vormänner oder den Acceptanten eines nicht fälligen trassirten Wechsels gestellte Begehren auf Sicherstellung (z. B. durch Eintragung [Pränotation] in die öffentlichen Bücher behufs der Erwerbung eines bedingten Pfandrechtes auf die liegenden Güter der Genannten oder durch sicherstellungsweise Pfändung der dem Schuldner gehörigen Fahrnisse oder ausstehenden Forderungen) ist wechselrechtlich nach Art. 29. der Wechselordnung zu beurtheilen. b) Außer den Fällen des Art. 29. unterliegt das angeführte Sicherstellungsbegehren den Bestimmungen des gemeinen Rechtes 100
21. Die im Art. 29. Z. 2. ausgesprochene zweite Alternativbedingung der Sicherstellungsforderung ist dahin zu verstehen, daß der Acceptant wegen Erfüllung einer Zahlungsverbindlichkeit in Arrest genommen wurde 103
22. Der Abgang einer (gerichtlichen oder notariellen) Beglaubigung einer mittelst Kreuzzeichen vollzogenen Wechselerklärung entzieht der letzteren nach Art. 94. der Wechselordnung die Wechselkraft. Dieser Mangel kann durch Zugeständniß der Gegenpartei nicht behoben werden 104
23. Der Nachweis über die nach Art. 45. der Wechselordnung erforderliche Verständigung der Vormänner über die geschehene Protestlevirung hat nach Art. 46. der Wechselordnung nur über Einwendung des Gegners Platz zu greifen, daher, bevor diese erhoben wurde, der Kläger zum Nachweise der erwähnten Benachrichtigung nicht gehalten ist 105
24. Eine Auslassung der Buchstaben "a. c." bei dem Verfalltage in der dem Proteste beigefügten Wechselabschrift giebt noch keinen Beweis, daß diese Buchstaben auch im Wechsel selbst gefehlt haben. Eine geringfügige Abweichung der dem Proteste beigesetzten Wechselabschrift von dem Wechsel selbst ist unerheblich, wenn die Identität beider sonst bewiesen ist 106
IV. Siebenhaar, ...: Prüfung der Wechselrechtstheorien 113
Vom Herrn Oberappellationsrath, Comthur etc. Dr. Siebenhaar in Dresden
V. Kübel, ...: Ist die Eröffnung des Concurses über das Vermögen des Wechselschuldners ein Hinderniß der Wechselverjährung? 177
Vom Herrn Obertribunalrath Dr. Kübel in Stuttgart
VI. Borchardt, ...: ¬Die Finnländische Wechselordnung : übersetzt und mit Bemerkungen begleitet 195
vom Herrn Stadtgerichtsrath Borchardt in Berlin
25. a) Unter "Frachtgut" ist auch das Reisegepäck der Passagiere aller öffentlichen Transportanstalten zu verstehen. b) Die öffentlichen Transportanstalten haften im Allgemeinen für das Reisegepäck der Passagiere, wie für gewöhnliches Frachtgut, und findet der Art. 395. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches auch auf Personenfuhrwerk Anwendung. c) Der Inhaber einer öffentlichen Transportanstalt oder eines Personenfuhrwerks haftet für das Reisegepäck, welches sein Kutscher von einem durch ihn angenommenen Passagier übergeben erhalten hat, und macht es dabei keinen Unterschied, ob die Uebergabe mehrere Stunden oder kurz vor Beginn der Reise erfolgt ist 219
26. Eine als Wechsel bezeichnete schriftliche Urkunde, in welcher die Zahlungszeit bis an einen bestimmten Tag, z. B. "bis am 16. Aug. 1864" angegeben ist, entbehrt der Wechselkraft; und ist es hier, wie in dem Falle, wenn die Zahlungszeit bis zu einem bestimmten Tage, z. B. "bis zum 1. August 1855" bezeichnet ist, gleich, ob die Urkunde ihrem sonstigen Inhalte nach sich als trockener oder gezogener Wechsel darstellt 221
27. a) Bestand sich zur Zeit der Protesterhebung Mangels Zahlung auf dem Wechsel hinter dem Blancogiro des Remittenten ein ausgefülltes Giro, und ist dieses, um die Legitimation des aus dem Wechsel nicht als Inhaber hervorgehenden Wechselklägers vermittelst des gedachten Blancogiro's des Remittenten zu erbringen, durchstrichen worden, so ist diese Procedur für zur Legitimation des Klägers geeignet zu erachten b) Der Art. 51. der Allgem. Deutschen Wechselordnung hat lediglich den Umfang der Ansprüche zum Gegenstande, welche der den Wechsel einlösende, oder als Rimesse empfangende Indossant gegen einen früheren Indossanten, oder den Aussteller geltend machen darf; für die Beantwortung der Frage, auf welchem Wege die Legitimation eines Wechselinhabers vermittelt werden kann, ist daher aus demselben nichts zu entnehmen 221
28. Nur das Vorhandensein, nicht aber die Richtigkeit der Namensunterschriften der im Art. 4. der Allgem. Deutschen Wechselordnung bezeichneten Personen gehört zu den wesentlichen Erfordernissen eines Wechsels 221
29. a) Dem Aussteller eines Wechsels oder dessen Erben steht es, abgesehen von dem Falle des dolus, nicht frei, die Nichtübereinstimmung des Datums der Wechselausstellung mit dem Tage der Wechselunterschrift zu dem Zwecke zu rügen, um daraus eine Ungültigkeit des Wechsels herzuleiten, gestützt auf Umstände, die außerhalb des Wechsels selbst liegen. b) Der Wechselnehmer, welchem ein eigener, auf einen bestimmten Verfalltag ausgestellter Wechsel übergeben ist, ist ohne Zeitbeschränkung, und auch noch während der nach dem Verfalltage laufenden dreijährigen Verjährungsfrist befugt, das fehlende Datum der Ausstellung zu ergänzen 222
30. Ist ein sich als Wechsel bezeichnendes Schriftstück dahin gefaßt: "an die Ordre von uns selbst, nicht Ordre," so fehlt es an einer bestimmten Bezeichnung des Remittenten und ist dem Schriftstücke die Wechselkraft abzusprechen 225
31. Die in einem Wechsel gebrauchten Worte: "an die Ordre von selbst" enthalten keine genügende Bezeichnung des Remittenten 227
Literarische Anzeigen 229
Abhandlungen 233
VII. Kübel, ...: Ist die Eröffnung des Concurses über das Vermögen des Wechselschuldners ein Hinderniß der Wechselverjährung? : (Fortsetzung von S. 194.) 233
VIII. Hauser, ...: ¬Die Entstehung und Erlöschung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen in Folge redlichen Erwerbs nach Art. 306. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches 256
Vom Herrn Handelsgerichtsrath Hauser in München
IX. Platner, ...: Ueber die Bedeutung des Ausdruckes "aller Orten" und des Wortes "bei", sowie über die Angabe zweier Zahlungsorte 311
X. Koch, R.: Bemerkung zu dem Aufsatze des Herrn Prof. Dr. Randa "die nicht kaufmännischen sogenannten Collectivgesellschaften." 325
Vom Herrn Stadtgerichtsrath Dr. R. Koch in Berlin
Präjudizien 330
32. a) Ist auf dem Wechsel die Wohnung des Domiciliaten nach Straße und Hausnummer angegeben, der Protest aber nicht dort, sondern Inhalts der Protesturkunde in der "jetzigen" Wohnung des Domiciliaten aufgenommen, so liegt ein gültiger Protest vor, und bedurfte es zur Vollständigkeit der Protesturkunde nicht der Angabe, auf welchem Wege der Notar zu der Kunde von der jetzigen Wohnung des Domiciliaten gelangt sei. b) Des Vermerkes, daß der Notar oder der Gerichtsbeamte bei der Polizeibehörde des Ortes wegen der Wohnung des Protestanten nachgefragt habe, bedarf es nur dann, wenn diese Nachfrage ohne Erfolg geblieben ist 330
33. Unter den "ihm entstandenen Kosten," welche nach Art. 51. der Allgem. Deutschen Wechselordnung der den Wechsel einlösende Indossant von dem früheren Indossanten oder von dem Aussteller zu fordern berechtigt ist, sind nur solche zu verstehen, welche dem einlösenden Indossanten eben durch die Einlösung und in Folge derselben erwachsen sind. Daher sind gerichtliche und außergerichtliche Kosten des von ihm gegen den Acceptanten angestrengt gewesenen Processes zu den "ihm entstandenen Kosten" nicht zu rechnen 331
34. Die Art. 347. und 349. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches bringen das Princip zur Geltung, daß dem Käufer alle rechtlichen Einwendungen wider die Beschaffenheit der von einem andern Orte ihm zugesendeten Waare bis zu deren Eintreffen am Bestimmungsorte vorbehalten bleiben, und dies Recht blos durch den Umstand, daß ein anderer Ort vertragsmäßig als Ort der Erfüllung gilt, keine Einschränkung erleidet 333
35. Hat der im Frachtbriefe bezeichnete Empfänger des Frachtguts dieses weiter verkauft und der Frachtführer dasselbe an diesen Käufer abgeliefert, ohne dabei wegen Bezahlung des Frachtlohns und seiner Auslagen sein ihm gesetzlich an der Ladung zustehendes Pfandrecht geltend zu machen, so schließt dies den Anspruch des Frachtführers an den im Frachtbriefe bezeichneten Ladungsempfänger nicht aus 333
36. Rechtsgeschäfte, bei welchen die Einräumung des Besitzes eines Grundstückes, um daraus gewisse, die Substanz des Grundstückes afficirende Nutzungen zu ziehen, als unmittelbares Vertragsobject sich darstellt, wie dies bei der Uebernahme eines Grundstückes zum Austorfen der Fall ist, können als Handelsgeschäfte nicht angesehen werden 334
37. a) Auch bei Beendigung des Heuervertrages in den im Art. 542. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches aufgeführten Fällen umfaßt der Anspruch der Schiffsmannschaft auf freie Zurückbeförderung nach dem Heuerhafen den Unterhalt während dieser Reise. b) Hat der Schiffer einen Anspruch auf freie Zurückbeförderung in den Heuerhafen und damit auf Unterhalt während der Reise, so ist in diesem Unterhalte nur die Beköstigung, nicht aber die Bekleidung inbegriffen 334
38. a) Das richterliche Ermessen, welchem in Art. 62. des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches die Prüfung der Gründe für die Aufhebung des Dienstverhältnisses anheim gegeben ist, ist weder rücksichtlich des Principals, noch rücksichtlich der Handlungsgehülfen auf die in den Art. 63. u. 64. a. a. O. hervorgehobenen Fälle beschränkt. b) Aus den Art. 62. u. 64. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs ist nicht zu folgern, das jeder Aufhebung des Dienstverhältnisses von Seiten des Principals eine richterliche Entscheidung vorangehen müsse, und daß jede, ohne vorgängigen Richterspruch erfolgte Entlassung der Handlungsgehülfen den Principal zur Entschädigung des Letzteren auch dann verpflichte, wenn der Grund der Entlassung in dem Entschädigungsprocesse als erheblich hat anerkannt werden müssen 334
39. Ist der Frachtschein und das Frachtgut dem Adressaten vorbehaltsfrei und ohne irgend eine dabei gemachte Dispositionsbeschränkung ausgeantwortet worden, so ist dadurch sowohl für den letzten Spediteur als dessen Vormänner die Detention - die Gewahrsam am Gute - und damit die nächste und erste Voraussetzung des Pfandrechtes wegen der Fracht, der Provision, der Auslagen, der Kosten u. der Verwendungen und wegen der dem Versender auf das Gut geleisteten Vorschüsse und dessen Ausübung verloren 335
40. a) Ist der mit einem Blancoindossament versehene Wechsel mit der Abrede übergeben, daß der Verkauf desselben nur dann Geltung haben sollte, wenn der verabredete Kaufpreis (die Valuta) bis zu einer bestimmten Zeit abgezahlt werde, so ist dies als eine auflösende, und nicht für eine aufschiebende Bedingung anzusehen. b) In dem Art. 82. der Allgem. Deutschen Wechselordnung sind solche civilrechtliche Einreden des Wechselschuldners, welche ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen, für zulässig erklärt, unterscheidet er nicht, ob die Rechte, welche solchen Einreden zum Grunde liegen, dem Verklagten ursprünglich zugestanden haben, oder erst durch Dritte an ihn gediehen sind 335
41. a) Entspricht ein eigener (trockener) Wechsel zugleich den Erfordernissen eines Schuldscheines, und ist die Wechselkraft durch Verjährung oder Präjudiz erloschen, so ist der Kläger zur Begründung des von ihm als aus einem gegebenen baaren Darlehn geltend gemachten Anspruches auf den fraglichen Wechsel sich zu stützen befugt, und der Verklagte muß das im Wechsel enthaltene Bekenntniß des baaren und richtigen Empfanges der Valuta so lange gegen sich gelten lassen, als von ihm nicht der Beweis geführt ist, daß die Valuta ganz oder zum Theil wirklich nicht gegeben worden. b) Von einer Klage auf Erstattung des dem Wechselinhaber durch die Nichtbezahlung des Wechsels erwachsenen Schadens ist in dem Art. 83. der Allgem. Deutschen Wechselordnung überall nicht die Rede, die von einer solchen Schadensklage durchaus verschiedene sogenannte Bereicherungsklage, welche in diesem Artikel dem Inhaber eines verjährten oder präjudicirten Wechsels gegen den Aussteller oder Acceptanten nachgelassen ist, beruht auf dem in den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnitts Titel 13. Theil I. des Allgemeinen Landrechts anerkannten und dort näher zur Geltung gebrachten Principe, daß Niemand sich mit dem Schaden eines Andern bereichern darf. c) Eine Bereicherung des Wechselausstellers mit dem Schaden des Wechselinhabers liegt vor, wenn von dem Wechselinhaber dem Aussteller ein baares Darlehn gegeben und von Letzterm darüber ein Wechsel ausgestellt worden, dieser Wechsel aber verjährt oder präjudicirt ist, und nunmehr der Wechselaussteller das empfangene Darlehn nicht an den Wechselinhaber zurückzahlen, vielmehr für sich behalten will 336
42. Ueber die Klage auf Deponirung des Betrages eines in Verlust gerathenen Wechsels, rücksichtlich dessen das Amortisationsverfahren noch im Zuge ist, kann nur das gemein- und nicht das wechselrechtliche Verfahren eingeleitet werden 340
43. a) Bei Berechnung der im Art. 77. der Wechselordnung ausgesprochenen Verjährungsfrist von drei Jahren ist der Verfalltag nicht einzurechnen. b) Die Verjährung wird durch die Ueberreichung, sondern durch die Behändigung der Klage unterbrochen. c) Auf die eingetretene Verjährung ist von Amtswegen Rücksicht zu nehmen 341
44. a) Die mit einem Wechselverpflichteten verabredete Prolongation übt diesem gegenüber ihre Wirkung, wenn auch das Einverständniß der übrigen Wechselverpflichteten nicht ausgewiesen ist. b) Die trotz unterlassener Protestlevirung zwischen dem Wechselinhaber und einem regreßpflichtigen Vormanne verabredete Prolongation schließt für diesen den Erlaß der Protesterhebung in sich. c) Zur Unterbrechung der Verjährung genügt die Behändigung der Klage und es ist nicht nothwendig, daß der über diese begonnene Rechtstreit gehörig fortgesetzt werde 342
Abhandlungen 345
XI. Purgold, ...: ¬Das Ruhen der Wechselverjährung 345
XII. Hoffmann, Emil: Beiträge zur Erklärung einzelner Artikel der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung : (Fortsetzung von Nr. VI. des zehnten, Nr. IX. des elften, Nr. VIII. d. zwölften u. Nr. VIII. d. vierzehnten Bandes) 349
XIII. Wolff, ...: Steht dem Wechselinhaber auch eine Bereicherungsklage gegen den Domiciliaten zu? 380
Präjudizien 418
45. Das Säumniß des Acceptanten tritt mit dem Verfalltage des Wechsels ein und ist von der Präsentation des letzteren unabhängig 418
46. a) Der Acceptationsvertrag ist seiner Natur nach in der Regel ein entgeltlicher. b) Der Aussteller des Wechsels ist daher verpflichtet, dem Acceptanten eine Deckung zu geben, wenn nicht ein Uebereinkommen getroffen wurde, vermöge welchem dieser verpflichtet ist, den im Wechsel enthaltenen Zahlungsauftrag des Ausstellers ohne Deckung zu erfüllen. c) Mit dieser Einschränkung ist die von dem Acceptanten erhobene Einwendung der nicht erhaltenen Wechselvaluta gegen den Wechselaussteller statthaft 419
47. Der von dem Mittrassaten erhobene Einwand, daß der klagende Aussteller von ihm die Unterschrift des Wechsels blos in der Eigenschaft eines Zeugen verlangt, und ihn aufgeklärt habe, daß er sich zur Zahlung des Wechsels dadurch nicht verpflichte, ist zulässig 422
48. a) Auch das nach der Verjährung des Wechsels auf letzterem ausgefertigte Indossament ist keine gemeinrechtliche Cession und unterscheidet sich von dieser sowohl in der Form als auch in der rechtlichen Wirkung. b) Im Falle der entgeltlichen Erwerbung des Wechsels durch Indossament, beziffert sich, falls der Acceptant die Deckung erhalten hatte, der Betrag der Bereicherung im Sinne des Art. 83. der Wechselordnung auf Kosten des Wechselinhabers mit dem von diesem für den Wechsel gegebenen Kaufgelde 423
49. a) Die Inanspruchnahme des Ausstellers nach Art. 83. der Wechselordnung setzt voraus, daß des Acceptanten wechselmäßige Verbindlichkeit durch Verjährung oder Versäumniß erloschen ist. b) An dieser Voraussetzung wird auch durch den Concurs des Acceptanten nichts geändert 425
50. a) Die Allgem. Deutsche Wechselordnung hat jene processuale Bestimmung, nach welcher im Auslande ausgestellte Urkunden, insbesondere Wechselproteste, um im Inlande beweisfähig zu sein, von der im bezüglichen Auslande bestellten inländischen Gesandtschaft legalisirt sein müssen, nicht beseitigt. b) Der Mangel dieser Legalisirung kann durch Nachsicht der Gegenpartei sanirt werden 427
Literarische Anzeigen 429
Berichtigung 434