Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_08_2013_3_StR_228_13_Anordnung_des_Wertersatzverfalls-d5841517.html
Timestamp: 2016-10-28 09:25:49
Document Index: 310498849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 73', '§ 349', '§ 349', '§ 73', '§ 73', '§ 111']

BGH, 20.08.2013 - 3 StR 228/13 - Anordnung des Wertersatzverfalls bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsge...…BGH, 20.08.2013 - 3 StR 228/13 - Anordnung des Wertersatzverfalls bei Verurteilu...BGH, 20.08.2013 - 3 StR 233/13 - Berücksichtigung eines vertypten Milderungsgrun...BGH, 20.08.2013 - 3 StR 222/13 - Feststellung der fehlenden Fähigkeit zur sexuel...BGH, 19.08.2013 - IX ZA 15/13 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen...BGH, 16.08.2013 - AnwZ (Brfg) 38/13 - Einstellung des Zulassungsverfahrens nach ...BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12 - Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher...BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12 - Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzliche...BGH, 15.08.2013 - 4 StR 196/13 - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung als Rechts...BGH, 15.08.2013 - I ZA 6/13 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechts...BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Be...BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12 - Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegen de...BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12 - Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gegenübe...BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12 - File-Hosting-Dienst - Zumuten einer umfassenden r...BGH, 15.08.2013 - II ZR 83/12 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...BGH, 15.08.2013 - I ZR 172/12 - Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bei Nichte...BGH, 15.08.2013 - 4 StR 179/13 - Überprüfung der gerichtlichen Gefährlichkeitspr...BGH, 15.08.2013 - 2 ARs 299/13 - Abgrenzung zwischen einer als Erfolgsdelikt ver...BGH, 15.08.2013 - I ZB 68/12 - Anfallen einer Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenwide...BGH, 15.08.2013 - 2 StR 225/13 - Mitursächlichkeit des Hangs zum Alkoholkonsum i...BGH, 15.08.2013 - I ZR 150/12 - Satthaftigkeit der Revision gegen erstinstanzlic...BGH, 15.08.2013 - IX ZB 49/13 - Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vor...…BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...
BGH, 20.08.2013 - 3 StR 228/13 - Anordnung des Wertersatzverfalls bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.08.2013, Az.: 3 StR 228/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 45205Aktenzeichen: 3 StR 228/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 25.01.2013Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 73c Abs. 1 S. 2 StGBVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. August 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2013 im Ausspruch über den Verfall aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf zwei Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. 2 Die Verfahrensrügen haben aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg. Die umfassende Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Anordnung des Wertersatzverfalls kann hingegen keinen Bestand haben. Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift ausgeführt: "Die Strafkammer (hat) keine Feststellung dazu getroffen, ob der Wert des aus den Betäubungsmittelgeschäften 'Erlangten' im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden ist, und hat demzufolge auch die Prüfung unterlassen, ob aufgrund der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB die Anordnung nach ihrem Ermessen ganz oder zum Teil unterbleiben kann (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73c Rn. 4ff). Hierzu hätte schon deshalb Veranlassung bestanden, weil der Angeklagte - so die Feststellungen zu seinen persönlichen Verhältnissen - von 2008 bis 2009 und ab 2011 arbeitslos war (UA S. 9). Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, insbesondere auch etwaigen Unterhaltspflichten gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und seinem Kind, verhält sich das Urteil nicht. Ebensowenig sind dem Urteil - oder dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe - Anhaltspunkte über die Sicherstellung von Vermögenswerten des Angeklagten nach § 111b ff StPO zu entnehmen, was Aufschluss über die derzeitige Vermögenssituation des Angeklagten hätte geben können." 3 Dem schließt sich der Senat an. 4 Das neue Tatgericht ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die den bisherigen nicht widersprechen. Schäfer Hubert Mayer Gericke Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.