Source: http://www.autoteile-supermarkt.de/pages/3Information/1AGB.php?webiscosession=
Timestamp: 2018-09-21 06:02:21
Document Index: 361831692

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 434', '§ 444', '§ 33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autoteile Supermarkt GmbH für Onlinegeschäfte
AGB zum Download im PDF-Format finden Sie hier
(2) Der in diesen Bestimmungen verwendete Begriff "Verbraucher" richtet sich nach der Legaldefinition in § 13 BGB. Der des Unternehmers richtet sich nach der Legaldefinition in § 14 BGB. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Der Kaufvertrag kommt im Fall der telefonischen Bestellung mit Annahme durch den Anbieter im Rahmen des Telefonats zustande. Im Fall der Bestellung per Fax kommt ein Kaufvertrag nur zustande, wenn der Anbieter dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Faxeingang eine Auftragsbestätigung zusendet.
§ 2.2 eBay
(2) Da der Verkäufer bei Festpreisartikeln die Option "Sofort Bezahlen" ausgewählt hat, kommt der Kaufvertrag zustande, sobald der Käufer den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Der Kunde kann die Zahlung durch Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder Sofortüberweisung bewirken.
(5) Soweit der Kunde die Zahlung durch Vorkasse bewirkt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf die dort genannte Bankverbindung zu überweisen. Ein Versand der Ware durch uns erfolgt erst nach Zahlungseingang. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller den geschuldeten Kaufpreis innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht bezahlt.
(6) Soweit der Kunde die Zahlung durch Nachnahme bewirkt, erheben wir einen Nachnahmezuschlag in Höhe von EUR 5.--. Zusätzlich zu der vom Anbieter erhobenen Nachnahmegebühr erhebt der Versanddienstleister DHL ein Übermittlungsentgelt von EUR 2.--, das vom Kunden zu tragen ist.
(10) Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
§ 3.2 eBay
(1) Die Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und Verpackung. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fällt grundsätzlich eine Versandgebühr in Höhe von EUR 5,95 an. Für Lieferungen innerhalb der EU fallen grundsätzlich Versandgebühren in Höhe von EUR 14,95 an, nach Österreich in Höhe von EUR 9,95. Davon abweichende Versandkosten oder kostenfreie Lieferung werden explizit im Angebot ausgewiesen.
(2) Der Versand der Ware erfolgt im Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde kann die Zahlung durch PayPal und Vorkasse (Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Kaufabwicklung angegebene Bankkonto) bewirken.
(6) Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
§ 4.1 Webshop
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung an (außer beim Vorkassekauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese ca. 1-2 Werktage.
(1) Der Anbieter versendet dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestätigung und Angaben zu der Abwicklung des Kaufvertrages.
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Nach Abschluss des "Sofort-Kaufs" kann der Vertragstext nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Vertragsschluss über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(3) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, erfolgt der Verkauf von gebrauchten Sachen unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechtsmängelhaftung, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen (§ 444 BGB).
(4) Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autoteile Supermarkt GmbH, Bodenseestr. 275, 81249 München, Tel. 089/89 77 00 99, Fax: 089/ 89 77 00 90, E-Mail: retoure@autoteile-supermarkt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass sämtliche kundenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden verwendet, von uns gespeichert und verarbeitet werden. Wir beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen auch im Interesse des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personen bezogene Daten werden von uns unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet. Ausführliche Informationen finden Sie unter http://autoteile-supermarkt.de/pages/3Information/2Datenschutz.php?webiscosession=
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht) und des Internationalen Privatrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Zwischen den Parteien wird für die gesamte Dauer ihrer vertraglichen Beziehungen deutsch als Vertragssprache vereinbart.