Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.11.2000&Aktenzeichen=VI%20ZR%20120/99
Timestamp: 2020-08-03 23:36:28
Document Index: 301526666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 12', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1000
BGH, 21.11.2000 - VI ZR 120/99 (https://dejure.org/2000,1000)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2000 - VI ZR 120/99 (https://dejure.org/2000,1000)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2000 - VI ZR 120/99 (https://dejure.org/2000,1000)
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SGB X § 116 Abs. 2 und 3
Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens - Haftung auf Höchstbeträge - Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger - Quotenvorrecht
Quotenvorrecht, Haftungsbeschränkung und Mitverschulden des Geschädigten
SGB X § 116 Abs. 2, 3
Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens des Geschädigten
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG
verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)
Berechnung der übergegangenen und der dem Geschädigten verbleibenden Ansprüche, wenn eine Haftungsbegrenzung nach Höchstbeträgen und eine Haftungsbeschränkung wegen Mitverschuldens zusammentreffen
Berechnungsbeispiel für den Forderungsübergang bei bestehender Haftungsbegrenzung
BGHZ 146, 84
NJW 2001, 1214
MDR 2001, 328
NZV 2001, 165
VersR 2001, 387
Für den Fall einer quotenmäßigen Haftung der Beklagten bestimmt sich der Umfang des Rechtsübergangs grundsätzlich nach § 116 Abs. 3 SGB X (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 381, 385 ff.; 146, 84, 88 f.;… OLG Köln aaO, S. 1285 f.;… Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 30 Rn. 63).
Insoweit sind die Ansprüche des Klägers nämlich gemäß § 116 Abs. 1 und 3 Satz 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger und den Sozialversicherungsträger übergegangen ("relative Theorie", vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 84, 89;… v. Wulffen, SGB X, § 116, Rn. 24; BT-Drucks. 9/1753, 44).
Die Berechnung und Aufteilung der auf die Sozialleistungsträger übergehenden und der dem Geschädigten verbleibenden Ansprüche bei dem Zusammentreffen von Mitverschulden und gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen ist auf der Grundlage der in § 116 Abs. 3 Satz 1 SGB X verankerten relativen Theorie vorzunehmen (§ 116 Abs. 3 Satz 2 SGB X; vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 84, 88 ff.).
Zur Vermeidung eines solchen Widerspruchs wird von der überwiegenden Meinung im Schrifttum die relative Theorie in modifizierter Form angewendet; dem hat sich der erkennende Senat in der oben erwähnten Entscheidung angeschlossen (BGHZ 146, 84, 90 ff. m. w. N.).
Da den Kläger an dem streitgegenständlichen Unfall eine Mitverantwortlichkeit trifft, steht ihm im Rahmen dieser Haftungshöchstgrenzen auch kein Quotenvorrecht gegenüber dem Sozialversicherungsträger zu (§ 116 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.11.2000 - VI ZR 120/99, BGHZ 146, 84).
OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18
Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung …
Dennoch entschied sich der Gesetzgeber für die relative Theorie (vgl. dazu ausdrücklich BGH, Urteil vom 21.11.2000, VI ZR 120/99, zitiert nach juris), unabhängig davon, dass er von dem Ausschuss für Arbeit und Soziales aufgefordert wurde, darüber zu berichten, in welchem Umfang Einnahmeausfälle entstanden wären, wenn ein Quotenvorrecht des Versicherten bestanden hätte (BT-Drs. 9/1753 S. 4;… der Bericht blieb ohne gesetzgeberische Konsequenz, vgl. Nehls, in: Hauck/Noftz, SGB, 11/14, § 116 SGB X Rn. 33).
Dabei ist die Versagung des Quotenvorrechts für den Geschädigten in § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X auch durchaus gerechtfertigt, da der Geschädigte, der durch Mitverschulden zur Entstehung des Schadens in zurechenbarer Weise beigetragen hat, weniger schützenswert erscheint als derjenige, der sich einer gesetzlichen Haftungsbegrenzung gegenübersieht, die er nicht beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 21.11.2000, aaO.).
BGH, 25.11.2003 - VI ZR 184/03
Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde hat das Berufungsgericht aber damit nicht den von der Gesetzeslage und der Entscheidung des Senats (BGH 146, 84 ) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, daß auch bei Mitverschulden des Geschädigten ein Quotenvorrecht zu seinen Gunsten besteht.
Dieses Quotenvorrecht hat die Rechtsprechung auf den gesamten Schaden des Geschädigten erstreckt einschließlich solcher Schäden, die mit den erbrachten Sozialleistungen sachlich nicht kongruent sind (so BGH, VersR 1997, 901; BGH, VersR 2001, 387; OLG Düsseldorf, NZV 1996, 238).