Source: https://mkg-online.de/duesseldorfer-tabelle/
Timestamp: 2020-02-24 08:24:41
Document Index: 339474969

Matched Legal Cases: ['§1612', '§ 1612', '§ 1577', '§ 58', '§ 60', '§ 61', 'Art. 234', '§5', '§ 1615', '§ 1615']

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle für den Kanzleialltag
Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle für den täglichen Gebrauch in der Anwaltskanzlei – kompakt und übersichtlich. Sie soll zwar dazu beitragen, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte zu standardisieren. Jedoch wissen viele Familienanwälte, dass die deutschen Familiengerichte relativ individuell arbeiten. Somit kann es bei ähnlichen Fällen zu durchaus sehr unterschiedlichen Beurteilungen kommen. Daher soll Ihnen die Düsseldorfer Tabelle lediglich als Orientierungshilfe dienen. Eine individuelle Beurteilung des Falles ist nach wie vor ausschlaggebend.
Düsseldorfer Tabelle 2020 zum Download
Nettoeinkommen des/ der Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3,4) Altersstufen in Jahren (§1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfsbetrag (Anm.6)
0-5 / 6-11 / 12-17 / ab 18
1. bis 1.900 € 369 € / 424 € / 497 € / 530 € 100 960/ 1.160 €
2. 1.901-2.300 € 388 € / 446 € / 522 € / 557 € 105 1.400 €
3. 2.301-2.700 € 406 € / 467 € / 547 € / 583 € 110 1.500 €
4. 2.701-3.100 € 425 € / 488 € / 572 € / 610 € 115 1.600 €
5. 3.101-3.500 € 443 € / 509 € / 597 € / 636 € 120 1.700 €
6. 3.501-3.900 € 473 € / 543 € / 637 € / 679 € 128 1.800 €
7. 3.901-4.300 € 502 € / 577 € / 676 € / 721 € 136 1.900 €
8. 4.301-4.700 € 532 € / 611 € / 716 € / 764 € 144 2.000 €
9. 4.701-5.100 € 561 € / 645 € / 756 € / 806 € 152 2.100 €
10. 5.101-5.500 € 591 € / 679 € / 796 € / 848 € 160 2.200 €
1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab – oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anm. 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten–ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019 (BGBl. 2019 I 1393). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) – gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, -gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 960 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160 EUR. Hierin sind bis 430 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.400 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 550 EUR enthalten.
7. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 860 EUR. Hierin sind bis 375 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
9. In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken – und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gemäß § 1577 Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.
1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: a) §§ 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) § 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c) § 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.
2. Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 §5 EGBGB).
IV. Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten mindestens: a) falls erwerbstätig: 1.280 EUR, falls nicht erwerbstätig: 1.180 EUR. Hierin sind bis 490 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
V. Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: 1. Falls erwerbstätig: 1.160 EUR, 2. Falls nicht erwerbstätig: 960 EUR.
VI. 1. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten: aa) falls erwerbstätig: 1.280 EUR, bb) falls nicht erwerbstätig: 1.180 EUR.
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern: 1.400 EUR.
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen: 2.000 EUR.
2. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt:
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten: aa) falls erwerbstätig: 1.024 EUR, bb) falls nicht erwerbstätig: 944 EUR
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern: 1.120 EUR, c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen: 1.600 EUR (vergl. Anm.D I)
Anmerkung zu I-III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anm. A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten -entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350 EUR. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. Der Beispielsberechnung liegt das vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 geltende Kindergeld zugrunde.
Notwendiger Eigenbedarf des M: 1.160 EUR Verteilungsmasse: 1.350 EUR – 1.160 EUR = 190 EUR
Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten: 326 EUR (530–204) (K 1) + 322 EUR (424–102) (K 2) + 264 EUR (369–105) (K 3) = 912 EUR
K 1: 326 x 190 : 912= 67,92 EUR
K 2: 322 x 190: 912= 67,08 EUR
K 3: 264 x 190 : 912= 55,00 EUR
I. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 2.000 EUR (einschließlich 700 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.600 EUR (einschließlich 600 EUR Warmmiete). Der Selbstbehalt gegenüber den Eltern berücksichtigt die sich aus dem Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) möglicherweise ergebenden Änderungen nicht.
II. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): Nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 960 EUR. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): falls erwerbstätig: 1.280 EUR, falls nicht erwerbstätig: 1.180 EUR. Hierin sind bis 490 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
bis 1.900 267 322 395 326 100
1.901-2.300 286 344 420 353 105
2.301-2.700 304 365 445 379 110
2.701-3.100 323 386 470 406 115
3.101-3.500 341 407 495 432 120
3.501-3.900 371 441 535 475 128
3.901-4.300 400 475 574 517 136
4.301-4.700 430 509 614 560 144
4.701-5.100 459 543 654 602 152
5.101-5.500 489 577 694 644 160
bis 1.900 264 319 392 320 100
1.901-2.300 283 341 417 347 105
2.301-2.700 301 362 442 373 110
2.701-3.100 320 383 467 400 115
3.101-3.500 338 404 492 426 120
3.501-3.900 368 438 532 469 128
3.901-4.300 397 472 571 511 136
4.301-4.700 427 506 611 554 144
4.701-5.100 456 540 651 596 152
5.101-5.500 486 574 691 638 160
bis 1.900 251,50 306,50 379,50 295 100
1.901-2.300 270,50 328,50 404,50 322 105
2.301-2.700 288,50 349,50 429,50 348 110
2.701-3.100 307,50 370,50 454,50 375 115
3.101-3.500 325,50 391,50 479,50 401 120
3.501-3.900 355,50 425,50 519,50 444 128
3.901-4.300 384,50 459,50 558,50 486 136
4.301-4.700 414,50 493,50 598,50 529 144
4.701-5.100 443,50 527,50 638,50 571 152
5.101-5.500 473,50 561,50 678,50 613 160