Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_02_2016_XII_ZB_221_15_Unbefugte_Entscheidung_des_Besc-d7599880.html
Timestamp: 2017-01-24 19:17:05
Document Index: 386959601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 68', 'Art. 101', '§ 68', 'Art. 101', '§ 58', '§ 68', '§ 75', '§68', '§ 81', '§ 4', '§ 68', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.02.2016 - XII ZB 221/15 - Unbefugte Entscheidung des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) durch den Einzelrichter; Absoluter Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.02.2016 - XII ZB 221/15 - Unbefugte Entscheidung des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) durch den Einzelrichter; Absoluter Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.02.2016, Az.: XII ZB 221/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 19202Aktenzeichen: XII ZB 221/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hanau - 30.04.2015 - AZ: 3 T 74/15AG Hanau - 23.03.2015 - AZ: 20 XVII 837/09 -Rechtsgrundlagen:Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG§ 68 Abs. 4 FamFGFundstellen:BtPrax 2016, 123FamRZ 2016, 803FGPrax 2016, 96FuR 2016, 354JZ 2016, 314MDR 2016, 607-608NJW-RR 2016, 510Amtlicher Leitsatz:GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2FamFG § 68 Abs. 4Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 -XII ZB 105/13-[...]).Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhlingbeschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 30. April 2015 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.Wert: 1.056 €GründeI.1Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuer) hat im vorliegenden Verfahren die Festsetzung der Betreuervergütung für die Zeit vom 11. Februar 2014 bis zum 10. Februar 2015 gegen die Staatskasse beantragt.2Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil die Betroffene mit einem Hausgrundstück über einsetzbares Vermögen verfüge und somit nicht mittellos sei. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen durch den Einzelrichter zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen.II.3Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.4Der angefochtene Beschluss leidet an einem Verfahrensmangel, denn er ist unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen.5Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Betreuungssache nach §§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (Senatsbeschluss vom 25. November 2015 -XII ZB 105/13 - [...] Rn. 8; vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. §68 Rn. 95). Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit (etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG) kommt hier nicht in Betracht.6Eine Übertragung auf den Einzelrichter nach § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, so dass dieser zur Entscheidung nicht berufen war. Der sich hieraus ergebende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters grundsätzlich nur auf eine entsprechende Besetzungsrüge zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt (BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671; Senatsbeschlüsse vom 25. November 2015 -XII ZB 105/13 - [...] Rn. 9 und vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - FamRZ 2003, 1922).7Nichts anderes gilt, wenn der Einzelrichter in einer dem Kollegium zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss der Kammer entscheidet. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung vor. Da es an jeder Grundlage für eine Einzelrichterentscheidung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzulässigen, aber bindenden Übertragung auf den Einzelrichter vergleichbar (dazu vgl. BGHZ 170, 180 = FamRZ 2007, 554).Dose Weber-Monecke Klinkhammer Nedden-Boeger GuhlingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.