Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BBVLG_Vermoegenswirksame_Leistung-d139242,2.html
Timestamp: 2016-10-23 14:37:59
Document Index: 396159567

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 2']

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§ 1 BBVLG, Vermögenswirksame Leistung Suche
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und...…§ 1 BBVLG, Vermögenswirksame Leistung§ 2 BBVLG, Höhe der vermögenswirksamen Leistung§ 3 BBVLG, Gewährung§ 4 BBVLG, Anlageart§ 5 BBVLG (weggefallen)§ 6 BBVLG, Öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände§ 7 BBVLG (weggefallen)
§ 1 BBVLGGesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf ZeitBundesrechtTitel: Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf ZeitNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBVLGGliederungs-Nr.: 2032-10Normtyp: Gesetz(1) Vermögenswirksame Leistungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz erhalten1.Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und entpflichtete Hochschullehrer,2.Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,3.Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes). (2) Vermögenswirksame Leistungen werden für die Kalendermonate gewährt, in denen dem Berechtigten Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes zustehen und er diese Bezüge erhält.(3) Der Anspruch auf die vermögenswirksamen Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Berechtigte die nach § 4 Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.
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