Source: http://michael-johann.at/hcb-ein-jahr-danach/
Timestamp: 2019-06-18 14:58:56
Document Index: 27589336

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 43', '§ 51', '§ 81', '§37', '§ 2', '§ 37', '§ 37']

HCB – Ein Jahr danach • Michael Johann – GRÜNE
Veröffentlicht am 28.11.2015 um 09:12
Auszüge aus der Stellungnahme des Grünen-Klubs zum Bericht des HCB-Untersuchungsausschusses
Die Öffentlichkeit hat hohe Erwartungen in den HCB-Untersuchungsausschuss gesetzt. Insbesondere die Görtschitztaler Bevölkerung erhofft sich klare Worte zur Verantwortung und konkrete Verbesserungsvorschläge.
Der HCB-Untersuchungsausschuss hat durch die fachlich und juristisch durchaus anspruchsvolle Analyse der vorliegenden Dokumente (insgesamt ca. 21.000 Seiten) und die Befragung von ZeugInnen und Auskunftspersonen wichtige Beiträge zur Aufklärung der Vorgänge, Handlungen und Ereignisse um die HCB-Umweltcausa geliefert und zur öffentlichen Diskussion beigetragen.
In diesem Zusammenhang bedauert es der Klub der Grünen, dass es nicht gelungen ist, in der Folge der Zeugenbefragungen eine gemeinsame Analyse der Vorfälle durchzuführen und wirksame Empfehlungen zu beschließen. Es liegen nun ein Bericht des Vorsitzenden und fünf Stellungnahmen der anderen Parteien vor, die sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck bringen.
Auf Initiative und unter Mitarbeit des Grünen Klubs wurde der chronische Ablauf der Ereignisse im vorliegenden Bericht soweit ergänzt, dass der vom Landtag festgelegte Untersuchungszeitraum abgedeckt ist.
Bezüglich der Verantwortung für die HCB-Causa bleibt der Bericht aus Sicht der Grünen undifferenziert, weil er weder individuelle Verfehlungen noch systemische Schwächen aufzeigt. Die Schlussfolgerungen sind unvollständig, mangelhaft begründet und teilweise nicht schlüssig. Es werden verschiedene Aussagen (auszugsweise) nebeneinander gestellt, jedoch aus Widersprüchen der Aussagen untereinander sowie mit den vorliegenden Beweismitteln keine Schlussfolgerungen gezogen. Insbesondere ist im Bereich der Verwaltung zwischen Behörde (Abteilungen 5 und 7 bzw. BH St. Veit), die Verfahren abführt, Bescheide erlässt und Kontrollen beauftragt und den beteiligten Sachverständigen der Abteilungen 8 (vormals Abt 15) und 10, die Fachgutachten und Stellungnahme abgeben und Kontrollen durchführen, aber keine Entscheidungsgewalt haben, zu differenzieren. Beide gehören zwar zur Verwaltung, haben aber unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen.
Der Bericht bleibt vage, obwohl die Befragung von ZeugInnen und Auskunftspersonen eine Fülle von Maßnahmen vorgeschlagen haben, mit denen künftig ähnliche Vorgänge verhindert werden könnten, wie die Arbeit des Verwaltungsapparats verbessert werden könnte und wie im konkreten Fall mit Deponie K20 und Zementwerk weiter vorgegangen werden könnte. Insbesondere der Bericht und die Aussagen der Funk-Kommission wären hier ausführlicher zu würdigen.
Wenn einige der befragten Zeugen, die als Werksverantwortliche, Sachverständige oder Behördenvertreter tätig sind, in den Befragungen gemeint haben, sie hätten keine Fehler gemacht und sie würden auch in Zukunft so wieder handeln, so ist das aus Sicht der Betroffenen beunruhigend. Denn wenn alle wieder so handeln, wie sie es damals getan haben, dann kann sich so ein Vorfall im Görtschitztal, aber auch anderswo in Kärnten in ähnlicher Weise wiederholen.
Es ist daher entscheidend, Verhaltensweise und Abläufe zu ändern, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Hier hat es seit dem November 2014 bereits Änderungen gegeben. Die Landesregierung hat im November 2015 nochmals angekündigt, bei der Umweltkontrolle und in der Verwaltung Konsequenzen aus den Ereignissen zu ziehen. Die notwendigen Schritte aus Sicht des Klubs der Grünen finden sich am Ende dieser Stellungnahme.
In diesem Zusammenhang bringen die Grünen ihr Bedauern zum Ausdruck, dass es nicht möglich war, im Ausschuss einen Beschluss zu fassen, die vollständigen Protokolle der Zeugenbefragungen zu veröffentlichen, wie es beispielsweise im Zuge des Hypo-Ausschusses im Nationalrat üblich ist. Nur die Grünen und das Team Kärnten waren für die Veröffentlichung, die Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat die Veröffentlichung verhindert. Dadurch werden der Öffentlichkeit wesentliche Informationen vorenthalten.
Verantwortung für die HCB-Umweltcausa
Für die Verantwortung von den beiden beteiligten Betrieben, der Verwaltung, der Politik und der die Deponiesanierung finanzierenden Kommunalkredit (KPC) können zeitlich drei Phasen unterschieden werden:
Phase 1: Projektierung, Vergabe und Genehmigung der Sanierung der Deponie K20 und Behördenverfahren im Zementwerk Wietersdorf (bis zum 26. Sept. 2011)
Bereits seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts existierte bei der Donau Chemie und den Behörden das Wissen, dass es sich bei der Deponie K20 um eine gefährliche Altlast handelt. Erste Anläufe, die Deponie mittels einer Bodenluftabsaugung zu sanieren, erwiesen sich als wenig effektiv. Deswegen wurde im Jahr 2004 von der damaligen Umweltabteilung bei der FTU (Prof. Wurst) eine Studie in Auftrag gegeben, die Möglichkeit der Entsorgung des CKW-belasteten Kalkschlamms im Zementwerk Wietersdorf zu prüfen. Im Zuge einer Variantenstudie der G.U.T. (ebenfalls im Auftrag der Landesregierung) befand dann Gutachter Dr. Bernhard Holub (nicht zu verwechseln mit dem Landesrat!) die Entsorgung im Zementwerk als favorisierte Variante. Die Sanierung wurde in der Folge behördlich genehmigt und ausgeschrieben. Das Zementwerk Wietersdorf, das 2003 im Zuge einer UVP die Möglichkeit erhalten hatte, Abfälle zu verwerten (Teilabnahme 2010) bemühte sich ab dem 2. November 2010 um die notwendigen Behördengenehmigungen und erhielt am 26. September 2011 als Billigstbieter den Zuschlag für die Behandlung des anfallenden Hg- und CKW-kontaminierten Kalkschlamms (der genaue Ablauf lässt sich der Chronologie des Berichts entnehmen).
Studien der FTU und der G.U.T:
Die CKW-Messungen der FTU erfolgten nicht im Zementwerk Wietersdorf, sondern in Wopfing (NÖ), die Dauer des Versuchs war kurz (zweieinhalb Tage), der dort eingesetzte Kalkschlamm war vergleichsweise niedrig kontaminiert, die eingesetzte Menge war homöopathisch gering und die angewandte CKW-Messmethode war ungeeignet (Nachweisgrenze im µg-Bereich). Dass die Studie somit nicht ausreichend war, die ausreichende Zerstörung der CKW zu beweisen, hätte den Auftraggebern, der Abt. 15 der Kärntner Landesregierung bereits im Jahr 2006 auffallen müssen. Die Anregung von Dr. Bernhard Holub (G.U.T.) in der Variantenstudie, dass zuerst ein Großversuch zur Verwertung des Kalkschlamms im Zementwerk durchgeführt werden solle, wurde von der Behörde, den Sachverständigen, dem Umweltministerium, der KPC und den Werksverantwortlichen nicht aufgegriffen.
Ausschreibung Deponiesanierung:
Behördenverfahren Deponiesanierung
Im Behördenverfahren zur Deponiesanierung wurden Auflagen zur Begrenzung der CKW-Emissionen festgelegt, die sich aber im Nachhinein als zu wenig strikt erwiesen. Um Ausgasungen von CKW zu minimieren, hätte die Fläche der Deponie, auf der der Abbau des Materials erfolgte, von Anfrang an wesentlich kleiner sein müssen, die Abdeckung offener Flächen mit Folie und Erdreich vorgesehen werden müssen und beim Fingersieb technische Maßnahmen wie eine Unterdruckraum und ein Aktivkohlefilter installiert werden müssen. Das Gefahrenpotential wurde von den ASV offensichtlich unterschätzt.
UVP Wietersdorf 2003:
Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zementwerk Wietersdorf im Jahr 2003 verlief, soweit dies der Ausschuss aus den vorliegenden Unterlagen und Zeugenaussagen beurteilen konnte, im Großen und Ganzen korrekt und unter der Beteiligung der Öffentlichkeit ab. Ein Manko war, dass der Naturschutzbeirat zwar über das Verfahren informiert wurde, aber die Rolle des Naturschutzbeirats als Umweltanwaltschaft in Kärnten nicht geklärt war. Die Umweltanwaltschaft war somit bei den Verhandlungen nicht vertreten. Rückblickend wäre es sinnvoll gewesen, eine Begrenzung der Mengen und/oder des Schadstoffgehaltes bei Ersatzrohstoffen als Auflage festzuschreiben. Eine dahingehende Forderung des Anrainers Robert Demarle wurde in allen Instanzen abgelehnt. Das Haus von Demarle wurde in den Folgejahren durch w&p abgelöst (mit der sittenwidrigen Vertragsbestimmung, dass dieser nie wieder in Klein St. Paul seinen Wohnsitz begründen dürfe), wodurch bei den folgenden Behördenverfahren ein lästiger Kritiker weggefallen ist.
Teilabnahme 2010 im Zementwerk
Die Teilabnahme 2010 im Zementwerk Wietersdorf war laut Funk-Gutachten rechtlich zulässig, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Anlagenteile fertiggestellt waren. Durch den Teilabnahmebescheid vom 9. Oktober 2010 wurde es überhaupt erst möglich, die Genehmigung für die Verarbeitung des Blaukalks nach dem AWG durchzuführen (sonst hätte dies im Rahmen der laufenden UVP erfolgen müssen). Die Teilabnahme hat aber das Ziel verfehlt: Durch die Teilabnahme solle eine klarere Situation bezüglich der genehmigten Anlagenteile erzielt werden. De facto bestand nachher eine sehr unübersichtliche Situation. Zahlreiche Auflagen wurden im Zuge der Teilabnahme nicht überprüft – wenn dies erfolgt wäre, wäre bereits im Jahr 2010 entdeckt worden, dass die neuen Abgasgrenzwerte für Stickoxide seit dem Jahr 2008 nicht eingehalten wurden. Das in der UVP vorgesehene Lager für Nasskalk war bei der Teilabnahme nicht umgesetzt. Deswegen konnte bei der behördlichen Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung des Blaukalks im Dezember 2010 nur die eigentlich ungeeignete Tinkalbox als Lager- und Aufgabestelle bezeichnet werden.
Kenntnisnahmebescheid vom 15. Dezember 2010 und Behandlererlaubnis vom 20. Dezember 2010
Juristisch gesehen stellt die Behandlung zusätzlicher gefährli­cher Abfälle bzw. Abfallarten, in diesem Fall des kontaminierten Kalkschlamms eine im Sinne des § 2 Abs 8 Z 3 AWG „wesentliche Ände­rung“ der betreffenden Behandlungsanlage dar, da sie erhebliche nachteilige Auswirkun­gen auf Men­sch und Umwelt haben kann, wie das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten von Univ.Prof. Dr. Eva Schulev-Steindl, Universität Graz zeigt.[1] Eine solche Änderung wäre nicht in einem Anzei­geverfahren nach § 37 Abs 4 AWG abzuhandeln, sondern einem (ordentlichen) Genehmi­gungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG zu unterziehen gewesen. In diesem Fall hätten auch Nachbarn, die Umweltanwaltschaft (also der Naturschutzbeirat) und nach aktueller Rechtsprechung auch Umweltorganisationen Parteienstellung gehabt.
Wenn der Behörde vom Projektwerber mitgeteilt worden wäre, dass geplant war, die im UVP 2003-Bescheid genehmigten 20.000 t/a an gefährlichen Abfällen auf 36.000 t/a anzuheben, hätte das außerdem eine nach § 3a Abs 2 Z 2 UVP-G relevante Kapazitäts­aus­weitung dargestellt. Es wäre im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach dem UVP-G zu klären gewesen, ob im konkreten Fall eine UVP durchzu­führen ist. Nachdem w&p diesen Antrag unterlassen hat, ist davon auszugehen, dass die Einbringung einer Menge des gefährlichen Abfalls Blaukalk von über 36.000 t/a konsenslos erfolgte.
Mit Erlass eines Bescheides, mit dem die Anzeige der Behandlung zusätzlicher (gefähr­licher) Abfall­ar­ten gemäß § 37 Abs 4 Z 2 AWG zur Kenntnis­ genommen wird, muss geprüft sein, ob die beste­hende Anlage einschließlich der geplan­ten Maßnahmen (stoffliche Ver­wertung gefährlicher Ab­fälle) den Genehmigungsvoraus­setzungen des § 43 AWG ent­spricht. Wenn dafür notwendige Anla­gen­­teile nicht vorhanden sind, wie es hier der Fall war, wäre ihre Errich­tung im Kenntnisnahmebescheid gemäß § 51 Abs 1 AWG vorzu­schreiben gewesen. Der anlagentechnische Sachverständige wies aber den Verhandlungsleiter nicht darauf hin, dass die Anlage in Wietersdorf in dem damaligen Zustand nicht geeignet war, den Kalkschlamm an der dafür vorgesehenen Stelle einzubringen (ungeeignete Lagerstätte, ungeeignete Dosiereinrichtung, fehlende Schurre am Einlauf des DO III). Durch die Abwicklung des Verfahrens im Amt statt vor Ort blieb diese Tatsache auch den anderen Sachverständigen der Abteilung 8 und dem Juristen der Abteilung 7 verborgen.
Bei der Genehmigung der zusätzlichen Abfallarten unterschätzten die ASV nach Meinung des Funk-Kommissionsmitglieds Dr. Neubacher das Gefahrenpotential. Die Stellungnahme des ASV für Abfallwirtschaft stützte sich auf die FTU-Studie, gesetzliche Bestimmungen und die gängige Praxis, ohne aber zu berücksichtigen, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt. Aus der Stellungnahme Dr. Neubachers und den widersprüchlichen HCB-Messergebnissen im November 2014 ergibt sich, dass bis zum heutigen Tag nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass eine ausreichende Zerstörungseffizienz von HCB im Zementprozess überhaupt gegeben ist, auch wenn der kontaminierte Blaukalk an der „richtigen“ Stelle eingebracht wird. Dr. Neubacher verweist in diesem Zusammenhang nicht nur auf die fehlenden Vorschreibungen von Auflagen durch die Sachverständigen, sondern auch auf die Verantwortung des Planers und des Projektwerbers betreffend der Umweltverträglichkeit.
Die Verhandlungen haben eklatante Kommunikationsprobleme zwischen Sachverständigen und der Behörde sowie unter den Sachverständigen selbst gezeigt, was durch diverse Zeugenaussagen bestätigt wurde. Ein Beispiel dafür wäre, dass nicht allen Sachverständigen dieselben Entscheidungsgrundlagen vorgelegen haben (die Variantenstudie des Dr. Bernhard Holub war einigen Sachverständigen nicht bekannt, obwohl diese im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde). Darüber hinaus wurden Empfehlungen aus den Vorstudien – insbesondere was die Durchführung eines Versuchsbetriebs anbelangt – von den Sachverständigen nicht berücksichtigt und somit nicht vorgeschrieben.
Der für Luftreinhaltung zuständige Sachverständige verabsäumte zu prüfen, ob in der konkreten Situation die Zerstörungseffizienz für HCB gegeben war, weil er davon ausging, dass bei genügend hoher Temperatur und entsprechender Verweilzeit Chlorverbindungen verbrannt würden. Er unterschätzte somit das Gefahrenpotential und verzichtete überdies, Messungen und Grenzwerte für HCB oder andere im Kalkschlamm enthaltene CKW vorzuschreiben.
Die ASV für Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung versäumten, einen Versuchsbetrieb vorzuschreiben, obwohl der UVP-Bescheid aus 2003 einen solchen für neue Abfallarten vorgesehen hatte[2] und auch die Studien von Prof. Dr. Wurst und Dr. Holub einen solchen Versuchsbetrieb für nötig befunden hatten. Darauf hätte auch der Verfahrensleiter aufmerksam machen müssen, dem der UVP-Bescheid vorlag.
Die gutachterlichen Stellungnahmen der beteiligten ASV haben fachgebietsübergreifende Themen zu wenig beleuchtet. So meinte der Luft-ASV, er habe keine Veranlassung gesehen, mengenmäßige Beschränkungen aufzuerlegen, da dafür nicht er, sondern der ASV für Abfallwirtschaft verantwortlich gewesen sei. Der abfallwirtschaftliche Sachverständige verwendete eine missverständliche Formulierung für die Bezeichnung der Einbringungsstelle, weil ihn der anlagentechnische Sachverständige nicht darauf aufmerksam machte, dass entscheidende Anlagenteile noch fehlten.
Einen interessanten Hinweis darauf, wie bei den Projekteinreichungen immer wieder versucht wurde, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, gibt eine Anzeige nach AWG vom 22. September 2010, in der der kontaminierte Kalkschlamm unter die bereits genehmigten Schlüsselnummern gelistet wurde, obwohl kein diesbezüglicher Bescheid vorlag. Dieser Antrag wurde aber von der Behörde bzw. dem ASV für Abfallwirtschaft nicht akzeptiert, in der Folge von w&p zurückgezogen und der oben beschriebene Antrag vom 2. November 2010 eingebracht. Zeuge Dr. Striedner:
„Die Ausarbeitung von Projektunterlagen geschieht manchmal – ich rede jetzt nicht von w&p, ich rede insgesamt und allgemein – sehr akribisch, manchmal stümperhaft.“[3]
Bescheid der BH St Veit zur Kapazitätserweiterung 2011
Umso bemerkenswerter ist, dass sich Sachverständige und Behörde im Jahr 2011 bemühten, in nur drei Tagen eine umweltneutrale Produktionserhöhung um 10% im Anzeigeverfahren zu genehmigen. Da von der „emissionsneutralen“ Änderung einer kombinierten Anlage zur Zementer­zeugung und Abfallbehandlung auch jene Anlagenteile umfasst sind, die der Abfallbehandlung dienen, ist aber die Genehmi­gung einer solchen Anlagenänderung in einem auf § 81 Abs 2 Z 9 GewO gestützten Anzeigeverfah­ren nicht möglich. Vielmehr wäre nach den Vorschriften des AWG vorzugehen gewesen. Dafür wäre aber die Abteilung 7 der Landesregierung zuständig gewesen. In diesem Sinne ist der von der BH St.Veit/Glan als Gewerbebe­hörde erlassene Kenntnisnahme-Bescheid aus 2011 von einer unzuständigen Behörde ergangen.
Unverständlich ist auch, warum die Sachverständigen der Abteilung 8 bei der Überprüfung der Einhaltung der Abgasgrenzwerte in den Monaten Juli-September 2011 Grenzwertüberschreitungen bei mehreren Schadstoffen nicht als solche feststellten und kein Verfahren wegen der Verletzung derselben einleiteten.
Der Antrag auf Kapazitätserhöhung erfolgte, wie aus einem den Akten beiliegende email des abfallrechtlichen Geschäftsführers hervorgeht[4], offenbar deshalb, um zusätzliche Gratis-Emissionszertifikate zu erhalten. Die Produktion wurde hier für die Dauer von drei Monaten erhöht. Dafür erhielt w&p nun für die Periode zwischen 2012 und 2020 hunderttausende Emissionszertifikate, die, da sie nicht benötigt werden, gewinnbringend verkauft werden können. Der Sinn des Emissionszertifikatesystems, das Klima zu schützen, wird dadurch unterlaufen. An so einem Vorhaben kann grundsätzlich kein gesellschaftliches Interesse bestehen. Vom zuständigen Umweltministerium wäre zu prüfen, inwieweit hier nicht ein Verstoß gegen das Emissionszertifikategesetz 2011 vorliegt.
Speziell in diesem Fall stellt sich die Frage, warum eine Produktionserhöhung um 10% (immerhin über 70.000 Tonnen pro Jahr) von den Sachverständigen und der eigentlich unzuständigen BH St. Veit innerhalb von nur drei Tagen genehmigt werden konnte. Der Untersuchungsausschuss hat dafür keinen plausiblen Grund genannt bekommen.
Behandlererlaubnis 2012
Im Jahr 2011 beantragte w&p die Hinzunahme von zusätzlichen Abfällen. Dabei wurde wiederum – wie auch bei der Genehmigung der Blaukalk-Verwertung – eine Anzeige gemäß §37 Abs. 4 Z 2 eingereicht, die mit Bescheid vom 24. September 2012 zur Kenntnis genommen wurde. Dabei wurden neben einer Reihe ungefährlicher Abfälle 48 gefährliche Abfälle als Alternativbrennstoffe, 15 gefährliche Abfälle als Alternativrohstoffe und zwei gefährliche Abfallarten als Alternativhilfstoffe genehmigt. Wiederum wurden keine Auflagen erteilt und vom Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft keine nachteiligen Veränderungen des Emissionsverhaltens bescheinigt. Auch in diesem Fall ist es – basierend auf den Feststellungen von Univ.Prof. Dr. Schulev-Steindl – zu hinterfragen, ob die Änderung nicht eine im Sinne des § 2 Abs 8 Z 3 AWG „wesentliche Änderung“ der betreffenden Behandlungsanlage darstellt, da sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben kann. Eine solche Änderung wäre wiederum nicht in einem Anzeigeverfahren nach § 37 Abs 4 AWG abzuhandeln, sondern einem (ordentlichen) Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG zu unterziehen gewesen.[5]
Der Bericht der Funk-Kommission führt dazu aus:
„Dieser Bescheid aus 2012 bringt deutlicher als der Bescheid aus 2010 zum Ausdruck, dass es nicht zu einer „Kapazitätsausweitung“ kommen soll, womit offenbar untermauert werden soll, dass es sich nicht um eine wesentliche Änderung handelt. Freilich wird damit übergangen, dass das Verhältnis von Standardrohstoffen und Standardbrennstoffen zu alternativen Roh- und Brennstoffen verändert wird und dass die zugrundeliegende UVP-Genehmigung in Bezug auf Emissionsbegrenzung, Emissionsmessung und Störfallvorsorge auf einem anderen Konzept und auf dem Einsatz anderer Stoffe aufbaut.
Insgesamt ist die gegenständliche Anlage durch die beiden Kenntnisnahmebescheide zu einer – nichtjuristisch formuliert – Sonderabfallbehandlungsanlage geworden, in der auch Klinker produziert wird.“[6]
Der Projektwerber w&p hat bei den Anträgen um Genehmigung für seine Projekte versucht, die Behördenverfahren nach denjenigen gesetzlichen Bestimmungen abzuwickeln, die möglichst wenig Aufwand und möglichst keine Beteiligung von Parteien und Öffentlichkeit verursachten (mit Ausnahme der UVP 2003). Die Behörde ist den Rechtsanwälten von w&p in mehreren Fällen gefolgt, obwohl eine korrekte Rechtsauslegung umfangreichere Genehmigungsverfahren und die Parteienstellung von Nachbarn und Öffentlichkeit vorgesehen hätten. Bei den Verfahren ist es aufgrund einer zu wenig eingehenden Prüfung der Projekte zu verhängnisvollen Fehleinschätzungen von Sachverständigen gekommen. Ob es hier disziplinarrechtliche Konsequenzen geben muss, obliegt nicht dem Untersuchungsausschuss. Es ist aber die Landesamtsdirektion aufgerufen, ihre Aufgaben bei der Koordination und der Amtsinspektion stärker wahr zu nehmen.
Phase 2: Umsetzung des Deponiesanierungsprojektes bis zum öffentlichen Bekanntwerden der HCB-Emissionen (26. November 2014)
Betriebliches Fehlverhalten von w&p
Dem betrieblichen Fehlverhalten des Zementwerks Wietersdorf kommt in der HCB-Umweltcausa speziell in dieser Phase eine entscheidende Rolle zu. Wiewohl die (umwelt-)strafrechtliche Würdigung dieses Fehlverhaltens Sache der Staatsanwaltschaft ist, so ist es für den Untersuchungsgegenstand von eminenter Bedeutung, dieses Fehlverhalten genau zu analysieren. Die Umweltorganisation Greenpeace sieht den „Hauptfehler und die Hauptverantwortung“ eindeutig bei den Wietersdorfer Zementwerken (Zeugenaussage Schuster).[7] Der Grüne Klub schließt sich dieser Einschätzung an.
Die Einbringung von CKW-kontaminiertem Blaukalk über den Rohmehlpfad war laut Funk-Kommission und den relevanten Gutachten von Raupenstrauch[8] und Staudinger[9] die Ursache für die HCB-Emissionen. Diese Form der Einbringung entsprach nicht dem Wortlaut des Kenntnisnahmebescheids, der ausdrücklich „die Schnittstelle zwischen Drehrohrofen und Wärmetauscher (Einlaufkammer DO III) bei einer Temperatur von 850 bis 1100 Grad über eine Schurre“ festgelegt hatte. Die von w&p gewählte Form der Einbringung entsprach nicht dem in den BVT-Merkblättern der EU verankerten Stand der Technik für Zementwerke und der sinngemäßen Anwendung der Abfallverbrennungsverordnung (wiewohl deren Anwendung für Ersatzrohstoffe strittig ist).
Zumindest einzelne Verantwortliche im Werk wussten sehr wohl, dass die falsche Einbringung zu CKW-Emissionen führen musste, wie ein Telefonprotokoll zwischen Dr. Holub (G.U.T.) und w&p Geschäftsführer DI Peter Schwei beweist.[10] DI Schwei verließ die Firma w&p allerdings just zu dem Zeitpunkt, als die Blaukalklieferungen an das Zementwerk begonnen haben. Es ist aber anzunehmen, dass andere Personen im Werk sein Wissen teilten. Die Kenntnis einschlägiger gesetzlicher und EU-rechtlicher Vorschriften und der relevanten Bescheide sollte bei den Verantwortlichen in der Geschäftsführung, beim abfallrechtlichen Geschäftsführer und dem Werksleiter nicht zuletzt auch aufgrund der EMAS-Zertifizierung des Werkes vorausgesetzt werden können.
Die rechtliche Argumentation von w&p, man habe nur den nicht kontaminierten Blaukalk über den Rohmehlpfad aufgegeben und die Lieferscheine der Donau Chemie seien fehlerhaft gewesen, entpuppen sich als reine Schutzbehauptung:
Die Beprobungen der einzelnen Blaukalk-Lieferungen erfolgten tatsächlich nur hinsichtlich des Quecksilbergehalts. Der Gehalt an chlorierten Kohlenwasserstoffen wurde organoleptisch angesprochen und war dementsprechend fehlerhaft. In den von w&p dem U-Ausschuss übermittelten Zusammenstellungen über die Kalkschlammlieferungen findet sich zwar eine Differenzierung nach den Typen A, B und C aber keine Spalte betreffend des HCB-Gehalts.
Eine Trennung der Chargen war in der Ausschreibung der Donau Chemie nur hinsichtlich des (für das Zementwerk ebenfalls problematischen) Quecksilbergehalts vorgesehen. W&p hätte demzufolge eine entsprechende Beprobung extra vereinbaren oder selbst durchführen müssen, beides geschah aber nicht.
In den Lieferscheinen, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigt sich, dass bereits 2013, also vor Herstellung der Dickstoffpumpe vom Chargenlager II als CKW-haltiger Kalkschlamm deklariert in Wietersdorf angeliefert wurde, obwohl das Chargenlager II und die Dickstoffpumpe, durch die erst die Einbringung von kontaminiertem Blaukalk im Bereich des Calcinators möglich wurde, erst um die Jahreswende 2013/14 in Betrieb genommen wurden. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich, dass die Einbringungsstelle an der im Bescheid genannten Schurre überhaupt erst im November 2014 errichtet wurde.
Aus öffentlichen Aussagen des Werksleiters Bernd Schaflechner und Aussagen des Zeugen Dr. Kurt Hellig lässt sich erschließen, dass ein Großteil des Blaukalks über den Rohmehlpfad eingebracht wurde.
Die in der UVP 2003 genehmigte Abfallmenge von 20.000 t an gefährlichen Abfällen wurde in den Jahren 2013 und 2014 jeweils um rund 80% überschritten. Das Gutachten von ONZ sagt aus, dass bei der Genehmigung der zusätzlichen Abfallarten im Jahr 2010 die bescheidmäßig genehmigte Behandlungsmenge an gefährlichen Abfällen in die durch die UVP genehmigte Menge von 20.000 Tonnen einzurechnen sei.[11] Somit ist davon auszugehen, dass w&p auch in dieser Hinsicht gegen den UVP-Bescheid verstoßen hat.
Neben den HCB-Emissionen traten bei w&p auch weitere problematische Umstände auf, wie die jahrelange Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten im Abgas (die durch die Anwendung lascher Grenzwerte kaschiert wurde), Unregelmäßigkeiten bei den Quecksilbermessungen, die Lagerung von giftigen Filterstäuben in dafür nicht genehmigten Silos, die Überschreitung der gemäß UVP erlaubten Mengen an Ersatzbrennstoffen und die Vortäuschung einer Kapazitätserhöhung zum Zwecke der Erlangung zusätzlicher Emissionszertifikate.
Am 28. November 2013 richtete sich ein Auftrag an die Abteilung 8 mit der Aufforderung, „auf Bescheidkonformität, hinsichtlich der eingesetzten Kunststoffabfälle zu überprüfen und in diesem Zusammenhang auch die Freisetzung von Luftschadstoffen (v.a. Halogene und Schwermetalle zu bewerten.“[12] Da das Ziel der Überprüfung die Kontrolle der Verwertung von Kunststoffabfällen aus Italien war, wurde dem Auftrag entsprechend nicht auf den Blaukalk und daraus resultierende Emissionen geprüft.
Einen weiteren Überprüfungsauftrag erhielt die Abteilung 8 am 4. April 2014. Dabei sollten der UVP-Bescheid 2003, der Teilabnahmebescheid 2010 und die Bescheide bezüglich der Hinzunahme zusätzlicher Abfallarten auf Bescheidkonformität überprüft werden, „soweit es um die Freisetzung von Luftschadstoffen und die damit verbundene Einhaltung der Emissionsgrenzwerte geht.“[13] Die mit übermittelten Bescheide beinhalten unter anderem jenen, mit dem die Verwertung des Blaukalks genehmigt wurde.
Am 28. April erfolgte auch ein Lokalaugenschein in Wietersdorf, wobei festgestellt wurde, dass insbesondere die Grenzwerte für NOx aus dem UVP-Bescheid nicht eingehalten werden, da in den Emissionsberichten weiterhin die Grenzwert der Ausbaustufe 1 herangezogen wurden, obwohl bereits jene der Ausbaustufe 2 geltend wären.
Im Zuge der Vernehmungen im Ausschuss betonte der Leiter der Abteilung 7 Dr. Kreiner, dass dieser Auftrag ein umfassender zu interpretieren wäre, der Blaukalk-Bescheid mitübermittelt wurde und somit die Abteilung 8 auch die bescheidkonforme Einbringung des Blaukalks zu überprüfen gehabt hätte.
Der die Kontrolle durchführende Leiter der Unterabteilung Umweltkontrolle Dr. Hellig erwiderte, dass sich der Auftrag rein auf die Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten bezogen hatte, was dieser auch kontrolliert habe. Da im Blaukalk-Genehmigungsbescheid aber keine Grenzwerte festgehalten sind, war dieser aus seiner Sicht nicht Gegenstand seiner Überprüfung. Er sagte diesbezüglich folgendes vor dem Untersuchungsausschuss aus:
„[…] ich von der Frau Mag. Petschnig mit Datum 4. April 2014, Zahl, et cetera, einen, sie schreibt, Überprüfungsauftrag bekommen. Sie schreibt mir: „Es ergeht an die Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser, Naturschutz das Ersuchen, die w&p-Zement auf Bescheidkonformität zu überprüfen, soweit es um die Freisetzung von Luftschadstoffen und die damit verbundene Einhaltung der Emissionsgrenzwerte geht.“ Dann steht im nächsten Satz: „Zu diesem Zweck wird die Abteilung 8 – Kompetenzzentrum Umwelt, Wasser, Naturschutz beauftragt, aus dem Fachbereich Luftreinhaltung, Emissionsschutz an Ort und Stelle Erhebungen durchzuführen.“ Wenn das ein Gesamtauftrag gewesen wäre, dann hätte sie geschrieben, aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Gewässerökologie, Sicherheitstechnik. Dann wären alle geladen worden. Das ist ein konkreter, expliziter Auftrag an die Fachabteilung Luftreinhaltung, Emissionsschutz. Wir waren zu diesem Zwecke – das geht aus meinem Gutachten hervor – dann mit dem Herrn Ing. Dorn, das ist unser Emissionsmesstechnik-Spezialist, am 28.4., weil wir relativ viel Arbeit haben – vom 4.4. hat es gedauert bis 28.4. – waren wir dann vor Ort und haben die Erhebungen durchgeführt. Dazu gibt es ein Gutachten, das sich ausschließlich mit der Überprüfung befasst. Wenn Sie die vier Bescheide genau angeschaut haben, es gibt überhaupt nur in einem Bescheid, und das ist der UVP-Bescheid 2003, Grenzwerte für Luftschadstoffe. In allen anderen Bescheiden findet sich kein Grenzwert für irgendeinen Luftschadstoff. Das war unser Auftrag und das haben wir geprüft. Ich habe damals in meinem Gutachten festgestellt und nachweislich ausgeführt, dass die Wietersdorfer die Grenzwerte für Stickoxide seit dem Jahr 2008 nicht einhalten.“[14]
Die Klärung der Frage, ob der Überprüfungsauftrag die Einbringung des Blaukalkes umfasst hätte oder nicht, ist um Zeitpunkt dieser Stellungnahme gerichtsanhängig. Obwohl diesbezüglich eine Entscheidung noch aussteht, ist diese Diskussion ein weiteres Indiz für mangelnde Kommunikation unter den Abteilungen der Landesregierung.
Mangelnde Kooperation und Kommunikation in der Verwaltung und Politik
In der Kommunikation und Kooperation der verschiedenen Abteilungen und Unterabteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie der Beamten mit den politischen Verantwortlichen traten in dieser Phase erhebliche Mängel zu Tage.
Insbesondere bei der Genehmigung der Blaukalkverwertung 2010 hat sich gezeigt, dass sich die Sachverständigen der einzelnen Fachbereiche nur unzureichend miteinander ausgetauscht haben. Die Befragung der Sachverständigen im Rahmen des Untersuchungsausschusses hat ergeben, dass diese sich teilweise darauf verlassen haben, dass gewisse Untersuchungsgegenstände von den jeweils anderen Sachverständigen behandelt würden, wodurch keine Gesamtsicht auf das Projekt gegeben war. Dies zeigt sich beispielsweise in der Aussage des Amtssachverständigen für Emissionen Dr. Zenkl, der auf die Frage, warum er keine mengenmäßigen Beschränkungen in Erwägung gezogen hat, geantwortet hat:
„Es wurde extra ein ASV für den Fachbereich Abfallwirtschaft beigezogen, der Kollege Dr. Striedner. Das ist sein Bereich gewesen, nicht meiner.“[15]
Dr. Striedner hingegen meinte zur Einbringungsstelle:
„Wie gesagt, das ist der Bereich unseres verfahrenstechnischen Sachverständigen. Ich habe mir das aus abfallwirtschaftlicher Seite deshalb auch nie angeschaut, weil diese Anlage nicht Abfälle verändert und Abfallströme aufteilt, sondern ich habe hinsichtlich des Blaukalkes dort Abfall-Ende.“ … „Insofern ist mit der Einbringung des Blaukalkes Abfall-Ende und damit endet die abfallwirtschaftliche Zuständigkeit. Das heißt, diese Anlage selbst ist abfallwirtschaftlich Output-seitig nicht mehr relevant, sondern nur bis zur Anlage hin, aber nicht mehr weiter.“[16]
Um in solch komplexen Fragestellungen eine Gesamtschau über die diversen Fachgebiete zu gewährleisten und das interdisziplinäre Zusammenwirken der einzelnen Sachverständigen zu gewährleisten, wäre es beispielsweise möglich, ähnlich wie in UVP-Verfahren eineN GesamtgutachterIn einzusetzen dessen/deren Aufgabe es ist, die Einzelgutachten zusammenzufassen und eine übergreifende Stellungnahme zu erarbeiten.
Darüber hinaus zeigte sich insbesondere im Rahmen der Krisenbewältigung, dass es zu Kommunikationsproblemen unter den diversen Abteilungen kam. Ein Beispiel dafür ist, dass man seitens der Abteilungen 10 und 5 im April 2014 die Umweltabteilung nur oberflächlich informieren wollte, um betroffene Unternehmen nicht zu sehr ins Gerede zu bringen (vgl. dazu die Ausführungen zu den Zeugenaussagen von DI Tschabuschnig, DI Hoffer und Dr. Remer in dieser Stellungnahme). In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Landesamtsdirektion gefordert, die abteilungsübergreifende Kommunikation zu verbessern.
Insgesamt ist die Kommunikation zwischen politischer und Beamtenebene zu optimieren, da der Untersuchungsausschuss gezeigt hat, dass die politisch zuständigen ReferentInnen von den jeweils involvierten BeamtInnen – wenn überhaupt – nur sehr verspätet informiert wurden. Eine Ausnahme ist die Information an den Agrarlandesrat Dr. Waldner im März 2014, der es aber wiederum nicht in Erwägung gezogen hat, die anderen Regierungsmitglieder bzw. dessen Nachfolger von den auftretenden HCB-Belastungen zu informieren.
Phase 3: Das Krisenmanagement der Landesregierung nach dem 26. November 2014
Nach dem Bekanntwerden des HCB-Vorfalls wurden von der Verwaltung, den Behörden und der Politik in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie der Landwirtschaftskammer, Umweltorganisationen, usw. zahlreiche Maßnahmen zur Information und zur Lösung der aufgetretenen Probleme gesetzt:
sofortiger Verbrennungsstopp nach Bekanntwerden
Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegenüber W&P
Durchführung einer anlassbezogenen Umweltinspektion im Werk Wietersdorf
Entzug der Behandlererlaubnis für die Blaukalk-Schlüsselnummer
Aussetzung der Registrierung der W&P Zement GmbH im EMAS-Register
die Sitzungen des Bürgerbeirats (bei zumindest zwei Sitzungen war Blaukalk Thema),
die Informationsveranstaltungen der Landesregierung in Brückl, Klein St, Paul und Eberstein,
die Veröffentlichung von Messergebnissen, Berichten, Bescheiden und Gesundheitsinformationen auf der Webseite der Kärntner Landesregierung,
Einrichtung einer telefonischer Hotline und wiederholte direkte Bürgerkontakte
die Nominierung von Dr. Albert Kreiner als Krisenkoordinator und Kommunikationsdrehscheibe,
der Versand von Informationen an die Haushalte im Görtschitztal
der Prozess Masterplan Görtschitztal, im Zuge dessen in einem moderierten Prozess die Probleme um Gesundheit, Deponiesanierung, Müllverbrennung und Landwirtschaft angesprochen und Zukunftsperspektiven für das Görtschitztal erarbeitet werden.
Kooperation mit Greenpeace und Global 2000 in dieser Thematik
Umfasssende HCB-Immissionsmessungen (Bodenproben, Projekt zur Registrierung von HCB-Kontamination über den Luftpfad mittels Bioindikatoren anhand von Fichtennadelproben)
Genehmigung des Probebetriebs der Entquecksilberungsanlage
Durchführung einer anlassbezogenen Umweltinspektion im Werk Brückl
Maßnahmenbescheid bei der Donau Chemie um die Belastung mit Quecksilber und HCB in der Luft zu reduzieren
Beauftragung des UBA zur Prüfung von Entsorgungsvarianten der Deponie K 20
die Einrichtung eines Messnetzes,
Blutuntersuchungen in der Bevölkerung,
Sonderumweltinspektion bei der Blaukalkdeponie, Maßnahmen zur Verminderung von HCB und HCBD-Ausgasungen im Bereich der Deponie Brückl
Genehmigung der Inbetriebnahme einer Quecksilberfilteranlage im Winter 2015, die zu einer deutlichen Entlastung bei diesem Schadstoff geführt hat
Entwicklung eines Konzepts für eine maximale zulässige HCB-Tagesdosis durch das Umwelthygieneinstitut, das die Basis sowohl für Ernährungsempfehlungen an die Görtschitztaler Bevölkerung als auch für die anstehenden Genehmigungsverfahren rund um die Sanierung der Deponie K20 und das Zementwerk Wietersdorf darstellt.
Umweltinspektionen in den potentiell gefährlichen Industrieanlagen in Kärnten
Studie zu höchstzulässigen Immissionen Luft und zu Rückständen in Lebensmitteln im Görtschitztal durch die MedUni Wien
Ausgehend von obiger Studie: Beauftragung des UBA mit der Berechnung der zulässigen Emissionen im Zementwerk Wietersdorf
Maßnahmen, die eine bessere Überwachung durch die Behörde und das bessere Funktionieren der Verwaltung gesetzt wurden und werden
Verfahren zur Bescheidkonsolidierung am Standort Wietersdorf
Einschaltung der internen Revision zur Aufarbeitung und Verbesserung der Abläufe
Beauftragung der Funk-Kommission zur verfahrenstechnischen, juristischen und medizinischen Beurteilung
Erlass zur Information der politischen ReferentInnen bei Grenzwertüberschreitungen
In der Zeit seit dem Bekanntwerden der HCB-Causa sind also zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen worden, um das Problem auf den verschiedenen Ebenen anzugehen. Der Einsatz des kontaminierten Kalkschlamms wurde sofort gestoppt und mittlerweile zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Emissionen von Luftschadstoffen aus dem Zementwerk zu senken. Speziell die Installation der Quecksilberfilteranlage und der geplante Einbau der Nachverbrennungsanlage sind wichtige Beiträge zur Luftreinhaltung. Die Umweltinspektion im Zementwerk bringt durch den Einsatz externer ExpertInnen eine objektive Einschätzung der Situation und wird – im Zusammenwirken mit der ausständigen UVP-Endabnahme – dafür sorgen die rechtlich komplexe Bescheidsituation zu bereinigen.
Die Landesregierung hat in dieser Phase auf maximale Transparenz gesetzt und den Betroffenen, der Öffentlichkeit und auch dem Untersuchungsausschuss die relevanten und aktuellen Informationen zur Verfügung gestellt. Das war bei anderen Vorfällen ähnlicher Art in der Vergangenheit anders. Die Öffentlichkeit wurde in mehreren Informationsveranstaltungen, über die Medien und über eine eigene Webseite direkt und umfassend informiert. Die Information in „Echtzeit“ war durchaus eine Herausforderung, weil es kaum möglich war, sofort Antworten und Lösungen für die veröffentlichten Daten von Untersuchungen zu geben.
Die Grundsteine für die Ereignisse des Jahres 2014 wurden schon viel früher gelegt. Als Umweltreferenten waren in dieser Zeit Ing. Reinhard Rohr (bis 2009) und Dr. Beate Prettner politisch zuständig. Gerhard Dörfler hat als Landeshauptmann den Kenntnisnahmebescheid in mittelbarer Bundesverwaltung gezeichnet. Wie gut die damaligen Regierungsmitglieder informiert waren und ob sie durch eine bessere Führung der Abteilung und effektivere Kontrolle die oben erwähnten Fehler hätten verhindern können, konnte der Untersuchungsausschuss den ZeugInnenbefragungen nicht entnehmen. Der Inhalt diverser Besprechungen war den befragten ZeugInnen nicht mehr erinnerlich. Dokumentiert ist nur die Teilnahme einiger Mitglieder der damaligen Landesregierung an der Spatenstichfeier zur Deponiesanierung. Vermutlich ist zu diesem Zeitpunkt das Bemühen um die Entsorgung der Deponie K20 im Vordergrund gestanden, wobei Details der Umsetzung von der Politik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Die Meinung, dass die auf behördlicher Ebene zu diagnostizierenden Defizite vollumfänglich in die Verantwortung der politischen Behörden- bzw. Ressortleitung fallen, stimmt zwar grundsätzlich, jedoch ist sie bei genauerer Betrachtung differenziert zu sehen.
Eine „politische Behördenleitung“ wie sie im Bericht des Vorsitzenden konstatiert wird, existiert in dieser Form nicht, da die Behörden von BeamtInnen, nicht aber politischen FunktionsträgerInnen geleitet werden. Die zuständigen politischen ReferentInnen (im Falle der Abteilung 7 gibt es hier mehrere Zuständigkeiten) können und dürfen in einzelne Verfahren nicht willkürlich eingreifen. Eine über die Abteilung hinweg koordinative Funktion übt die Landesamtsdirektion aus (z.B. über die AbteilungsleiterInnenbesprechungen).
Die Aussage, dass Mängel bei der Organisation, Struktur und Qualität der jeweiligen Fachabteilungen vom jeweils ressortzuständigen Landesregierungsmitglied zu verantworten ist, trifft bedingt zu, als es sich hier um gewachsene Strukturen handelt. Er/sie ist in seinem Wirkungsbereich durch das Verwaltungsrecht (er/sie kann nicht einfach in laufende Behördenverfahren eingreifen), die Personalstruktur (ist durch Beamtendienstrecht, Gehaltsschema und die Bestellungspraxis der Amtsvorgänger weitgehend festgelegt) und die strukturellen Vorgaben (Geschäftseinteilung der Landesregierung) in seinem Handeln stark eingeschränkt. Die Personalagenden in der Kärntner Landesregierung sind gemäß Geschäftseinteilung seit vielen Jahren von den fachlichen Zuständigkeiten getrennt.
Aus diesem Grund sind auch die VorgängerInnen der ressortzuständigen LandessreferentInnen für Fragen der Struktur und Qualität mitverantwortlich. Umso mehr, als wenn sich Fehlentwicklungen auf Vorgänge der Landesverwaltung zurückführen lassen, die in einer früheren Gesetzgebungsperiode mit anderen ressortzuständigen Personen handeln. EinE PolitikerIn kann nur für diejenigen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden, die unter seiner/ihrer Amtsführung erfolgt sind.
Die konkrete politische Verantwortung kann nicht nur vom Amt abgeleitet werden, ohne etwaige konkrete persönliche Verfehlungen auch nur zu analysieren oder eine Argumentationskette herzustellen.
Das Gelöbnis der Mitglieder der Kärntner Landesregierung lautet nicht ohne Grund: „Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Wenn nun konstatiert wird, dass politische Verantwortung nicht zwingend an einen bestimmten Wissens- bzw. Informationsstand gebunden sei und dass die Tatsache, welcheR PolitikerIn wann zu welchem konkreten Zeitpunkt und mit welchem Kenntnisstand über die HCB-Problematik informiert gewesen ist „allenfalls eine sekundäre Relevanz zukommt“, werden wesentliche Ergebnisse der Zeugenbefragungen ignoriert. Diese haben nämlich erbracht, dass in mehreren Fällen Informationen seitens der Beamten bewusst nicht oder nur unvollständig weitergegeben wurden. Der Leiter der Abteilung 8, der bereits seit April 2014 in die HCB-Problematik involviert war, hat laut Aussage von Abteilungsleiter Dr. Kreiner den Landesrat Rolf Holub bewusst nicht frühzeitig informiert, weil er besorgt war, dass dieser mit den Informationen an die Öffentlichkeit gehen würde – also genau das getan hätte, was die Öffentlichkeit und der U-Ausschuss von ihm erwartet hätten. Wenn wichtige Informationen bewusst zurückgehalten werden, dann kann dem Regierungsmitglied die Uninformiertheit nicht vorgeworfen werden.
Der vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss zitierte Spruch „Groß ist die Kraft in den Gliedern – wenn sie nur nicht in den Köpfen gefehlt hätte“ ignoriert wesentliche Beweise und Zeugenaussagen, die darauf hindeuten, dass es hier auf Sachverständigen- und Behördenebene Fehler bzw. Unterlassungen gegeben hat. Und dass jeder Kopf darauf angewiesen ist, dass die Sinne aufnahmefähig sind und Signale über potentielle Bedrohungen über die Nerven rasch an den Kopf senden – was in diesem Fall erwiesenermaßen unterblieben ist.
Konsequenzen muss es jedenfalls dann geben, wenn eine Person aus der Verwaltung oder der Politik durch Versäumnisse, durch fahrlässiges Handeln oder Vorsatz Missstände (mit) verursacht bzw. indem er/sie bei Bekanntwerden der Missstände es unterlässt, nicht willens oder nicht in der Lage ist, Gegenmaßnahmen zu setzen, obwohl es in seinem/ihren Aufgaben- bzw. Einflussbereich liegt. Es wäre eine nicht sachdienliche politische Kultur, wenn PolitikerInnen automatisch beim Auftreten eines Problems zurücktreten würden, denn sie sind ja gewählt, um diese auftretenden Probleme zu lösen.
Es hat zwar sehr lange gedauert, bis die Politik informiert war, dann hat sie aber entsprechend gehandelt. Insofern wurde die Verantwortung von der Politik ab dem Zeitpunkt, als das Problem bekannt wurde, sehr intensiv wahrgenommen. In Bezug auf die politische Verantwortung sind die äußerst bemühten und umfangreichen Maßnahmen zu würdigen, die gesetzt wurden, um den weiteren Ausstoß von HCB aus dem Zementwerk zu verhindern (Mandatsbescheid), weitere Belastungen für den Tierbestand und die menschliche Gesundheit zu minimieren, die Öffentlichkeit im Sinne maximaler Transparenz zu informieren, die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, eine Sonderumweltinspektion im Zementwerk Wietersdorf zu veranlassen und Umweltinspektionen bei der Deponie K20 und anderen IPCC-Anlagen in Kärnten durchzuführen. Nicht selbstverständlich ist die offene Informationspolitik der Landesregierung, die Transparenz, die beispielsweise auch von der Umweltorganisation Greenpeace konstatiert wurde.
Maßnahmen zur Aufarbeitung des HCB-Skandals
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag erwartet von der Kärntner Landesregierung, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen im Görtschitztal zum Leitgedanken für alle weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des HCB-Skandals wird. Das Gesundheitsmonitoring sowie die Empfehlungen der Medizinischen Universität Wien betreffend Richtwerte für HCB in Lebensmitteln und die Einführung von Aktionswerten werden begrüßt. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Tätigkeiten die Umsetzung des Konzepts der Medizinischen Universität Wien so gut als möglich zu unterstützen.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag begrüßt die eingeleitete Umweltinspektion beim Zementwerk Wietersdorf als wirksames Mittel der Umweltkontrolle und das Verfahren zur Bescheidkonsolidierung als solide Basis für künftige Genehmigungsprozesse und Kontrollen. Die Grünen befürworten die eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung wie den Einbau einer Quecksilberfilteranlage, den für 2016/17 geplanten Einbau einer Nachverbrennungsanlage, Inputbeschränkungen bei den eingesetzten Ersatzbrenn- und Rohstoffen und die Streichung von potentiell umweltgefährdenden Abfallarten aus der Liste der genehmigten Schlüsselnummern.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung und das für Altlastensanierungen zuständigen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, die Deponie K20 in Brückl so rasch wie möglich zu sichern und in weiterer Folge zu sanieren. Bei der Auswahl der Sanierungsvariante ist dabei Bedacht zu nehmen, dass der Schutz der Umwelt und menschlichen Gesundheit oberste Priorität haben muss, noch vor dem Kostenfaktor. Die Sanierung muss vorsichtig unter Anwendung von zweckmäßigen Schutzmaßnahmen erfolgen und von einem Monitoring begleitet werden, um Belastungen für die Umwelt und die Bevölkerung so weit als möglich zu vermeiden. Die sichere und umweltgerechte Entsorgung von aus der Deponie verbrachten Fraktionen muss gewährleistet werden. Eine thermische Behandlung kontaminierter Fraktionen darf nur in einer dafür geeigneten Behandlungsanlage erfolgen und muss getestet werden, bevor sie großtechnisch umgesetzt wird.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag erwartet von der Kärntner Landesregierung, dass behördliche Genehmigungsverfahren gesetzeskonform ablaufen und die vom Gesetzgeber vorgesehenen Verfahrensschritte und Gesetzesbestimmungen eingehalten werden. Insbesondere dürfen Umweltverträglichkeitsprüfungen und ordentliche Genehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz bzw. der Gewerbeordnung nicht umgangen werden.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag erwartet von der Kärntner Landesregierung, dass die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und der Aarhus-Konvention betreffend Beteiligung der Öffentlichkeit bei behördlichen Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Relevante Umweltinformationen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn es zu einer Gefährdung von Umwelt und menschlicher Gesundheit kommt, ist die Öffentlichkeit rasch auf geeignete Weise zu informieren, wobei auch die in diesem Zusammenhang getroffenen bzw. zu treffenden Vorsorge- und Gegenmaßnahmen zu kommunizieren sind.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf für die Durchführung von Umweltkontrollen im Zuge des Umweltinspektionsplans oder bei anlassbezogenen Umweltkontrollen für eine umfassende Überprüfung aller umwelt- und gesundheitsrelevanten Aspekte zu sorgen. Hierfür sind ausreichende personelle Ressourcen (Amtssachverständige, JuristInnen) sicherzustellen. Da es in der Landesverwaltung kaum möglich ist, Sachverständige für jedes Spezialgebiet bereitzuhalten, sollte auch stärker von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, bei komplexen Genehmigungs- und Umweltkontrollverfahren nach Möglichkeit auf geeignete Sachverständige anderer Bundesländer zurückzugreifen.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die komplexe Gesetzeslage betreffend des Anlagenrechts, die im gegenständlichen Fall zu einem komplexen, unübersichtlichen Bescheid-Geflecht geführt hat, im Zuge von Reformen der einschlägigen Materien-Gesetze zu vereinheitlichen und dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß der Aarhus-Konvention sicherzustellen.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag befürwortet die Bestrebungen der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, auf Europäischer Ebene strengere Grenzwerte für HCB in Lebens- und Futtermitteln einzuführen.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag empfiehlt der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, auf nationaler Ebene einen Grenzwert für HCB in den Abgasen von Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen einzuführen.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag empfiehlt der Landesregierung, bei der Landesamtsdirektion entsprechende personelle, fachliche und Management-Kapazitäten zu schaffen, um in Krisenfällen die Koordination der Aktivitäten der einzelnen Abteilungen zu gewährleisten. Für den Umgang mit unterschiedlichen Krisenszenarien sollen entsprechende Konzepte geschaffen werden, auf die Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag empfiehlt der Landesregierung, durch eine Neugestaltung von Strukturen und Ablaufprozessen die Kommunikation innerhalb und zwischen den Abteilungen und Unterabteilungen zu verbessern. Insbesondere sollen die Informationswege durch die direkte Kontaktaufnahme mit den fachlich zuständigen Verwaltungseinheiten (unter zur Kenntnisbringung an die Vorgesetzten) verkürzt werden. Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Verwaltungseinheiten soll verbessert werden, strukturelle und/oder persönliche Kommunikationsprobleme gezielt angesprochen und ausgeräumt werden.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, im Zuge der Verwaltungs-, Dienstrechts- und Besoldungsreform Instrumente zu schaffen, durch die das zuständige Landesregierungsmitglied die Organisation, Struktur und Qualität seines/ihres Referats besser steuern kann: Verlagerung der Zuständigkeit für Personalfragen an das zuständige Landesregierungsmitglied, Möglichkeit zur Umstrukturierung von Abteilungen, Möglichkeit der adäquaten Entlohnung von hochqualifizierten Sachverständigen, befristete Betrauung von Leitungsfunktionen usw.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, den Wiederaufbau der Genussregion Görtschitztal wirksam zu unterstützen, indem durch ein engmaschiges Kontrollnetz die Unbedenklichkeit der in den Handel gelangenden Lebensmitteln garantiert und das Vertrauen der KonsumentInnen wiedergewonnen wird. In späterer Folge sollen Marketingmaßnahmen das Image der hochqualitativen Erzeugnisse der Bäuerinnen und Bauern des Tales wiederherstellen.
Der Klub der Grünen im Kärntner Landtag fordert die Landesregierung auf, die den Bauern und Bäuerinnen entstandenen Schäden abzugelten. Der Ersatz der dem Land Kärnten im Zuge des HCB-Skandals entstandenen Kosten soll von den Verursachern eingefordert werden.
[1] ON 215
[2] ON 79, UVP-Genehmigungsbescheid, S. 48, Auflage 191
[3] ON 183, S.33
[4] ON 86
[5] ON 215
[6] ON 213, Bericht der Funk-Kommission, S.33 (Hervorhebung aus dem Original übernommen)
[7] ON 206
[8] ON 233
[9] ON 232
[10] ON 76, G.U.T. Gutachten, Beilage 10
[11] ON 250
[12] ON 87
[13] ON 87
[14] ON 215, S.31f
[15] ON 176, S.13
[16] ON 183, S.37f