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Timestamp: 2017-10-21 15:53:05
Document Index: 30258169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH – Abrechnungsfrist Gewerbe, Ausschluss mit Nachforderungen
BGH – Abrechnungsfrist Gewerbe, Ausschluss mit Nachforderungen
Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskos- tennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.
Für die Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten reicht es nicht aus, dass derVermieter einzelne vereinbarte Nebenkostenpositionen über längere Zeit nicht abgerechnet hat. Vielmehr bedarf es hierfür weiterer Anhaltspunkte.
BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – XIIZR 22/07 – in GE 2010, 406
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 27. Januar 2010 um 15:22 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Gewerbemiete.
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