Source: http://buchpreisbindung.drik.de/drik_blatt.pl?nr=24
Timestamp: 2019-10-24 05:21:28
Document Index: 117667497

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 433', '§ 3', '§ 12', '§12', '§ 3', '§ 11']

Unzulässiges "Fördermodell" der teilweisen Bezahlung von Büchern durch Sponsoren: OLG Hamburg; 2012-10-24; 5 U 164/11
OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012 - Az.: 5 U 164/11
... verboten, beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer andere Preise als die von den Verlagen gebundenen Ladenpreise zu berechnen, wenn dies im Rahmen eines "Fördermodells" geschieht, wie aus den Anlagen ASt 1, ASt 3 bis 6 und ASt 9 bis 11 ersichtlich.
Ladenpreis: EUR 8,90
Zuzahlung: EUR 0,89 EUR
Hierbei handelte es sich bei dem jeweils als "Ladenpreis" genannten Betrag um den jeweiligen nach § 5 BuchPrG von den Verlagen festgesetzten Preis des betreffenden Buches für den Verkauf an Letztabnehmer.
Die Antragsgegnerin beschreibt ihr Geschäftsmodell wie folgt: Für ihr "Fördermodell" für den Erwerb von Fachbüchern habe sie sich an diverse Wirtschaftsunternehmen gewandt und um Beiträge für einen "Fördertopf" gebeten und auch solche Beiträge erhalten. Aus diesem "Fördertopf" habe ein Prozentsatz von 10 % des Verkaufspreises von bei ihr - der Antragsgegnerin - bestellten Fachbüchern bestritten werden sollen. Der Kunde habe im wirtschaftlichen Ergebnis nur mit den verbleibenden 90 % des Kaufpreises belastet werden sollen. Diesen 10%-Anteil erhalte sie ohne Abzüge von den "Förderern" (Anl SNP 2 - 6). Der Antragsteller zweifelt insbesondere an, dass es keine Kickback-Zahlungen der Antragsgegnerin an die "Förderer" gebe.
Diese als "Förderer" angeworbenen Unternehmen sind auf der Homepage der Antragsgegnerin als "Partnerunternehmen" ausgewiesen. Auf der Homepage finden sich auch Hinweise auf Wesen und Funktionsweise des Fördermodells insgesamt (vgl. Anlagen ASt 2 bis 5; SNP 2). Die Antragsgegnerin bewarb ihr Angebot als -B...B...f... D...- sowie mit den Worten -Fachbücher günstiger * (* Zuzahlung aus Fördersumme)- (vgl. Anl ASt 3).
Sobald eine verbindliche Bestellung eines Kunden über ein Fachbuch einging und der Kaufvertrag zustande kam, erhielt der Kunde eine Rechnung, wie beispielhaft aus Anlage ASt 6 ersichtlich. In der Rechnung wurde zunächst der volle Ladenpreis ausgewiesen. Auf diesen Preis wurde eine "Zuzahlung" aus dem "Fördertopf" in Anrechnung gebracht und der zu zahlende "Restbetrag" für den Kunden ausgewiesen. Die Rechnung enthielt jeweils auch einen Hinweis auf das fördernde Unternehmen (vgl. Anl SNP 3 bis 6).
Die Antragsgegnerin hat zudem erstinstanzlich vorgetragen, dass es dem Kunden frei gestanden habe, den vollen Preis zu bezahlen oder den Erwerb nicht zu tätigen, soweit in einzelnen Fällen der "Fördertopf" kein Guthaben mehr aufgewiesen habe, also eine "Zuzahlung" im vorbezeichneten Sinne nicht in Betracht gekommen sei.
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass das "Fördermodell" der Antragsgegnerin gegen die gesetzliche Buchpreisbindung verstößt und ließ Anfang April 2011 seinen Prozessbevollmächtigten einen Testkauf durchführen (vgl. Anl ASt 6). Unter dem 06.04.2011 ließ der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern (Anl ASt 7); hierzu mochte sich die Antragsgegnerin nicht verstehen.
Zur Kenntnisnahme vom "Fördermodell" der Antragsgegnerin hat der Antragsteller vorgetragen, dass er und sein Prozessbevollmächtigter Prof. Dr. R... hiervon erst durch eine E-Mail des Justitiars des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Dr. S..., vom 30.03.2011 Kenntnis erlangt hätten. Die Antragsgegnerin behauptet demgegenüber, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, Rechtsanwalt Prof. Dr. R..., sich bereits im Sommer 2010 gegenüber einer interessierten Fa. Sc...zu dem Modell der Antragsgegnerin geäußert habe (vgl. Anl SNP 11). Die Antragsgegnerin hat deshalb die Verjährungseinrede erhoben und vertritt die Ansicht, dass es auch an einem Verfügungsgrund fehle. Der Antragsteller trägt dazu vor, dass es sich seinerzeit um eine theoretische Frage des Verlages C.H. B...nach der grundsätzlichen Zulässigkeit von "Fördertopfmodellen" gehandelt habe.
Mit dem angegriffenen Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht diese einstweilige Verfügung bestätigt. Es sei bereits zweifelhaft, ob das "Fördermodell" der Antragsgegnerin überhaupt zulässig sei, dies könne aber dahinstehen, weil die "Förderer" bei wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung effektiv nicht die vollen fehlenden 10 % des Buchpreises zahlten; vielmehr erhielten sie als gewissermaßen "eingepreiste" Gegenleistung von der Antragsgegnerin die Gelegenheit für Imagewerbung bei attraktiven Zielgruppen. Wegen der Einzelheiten wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.
Mit ihrer Berufung strebt die Antragsgegnerin eine Abänderung des landgerichtlichen Urteils, die Aufhebung der einstweiligen Verfügung sowie die Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags an. Es fehle an einem Verfügungsanspruch: Es handele sich bei ihrem Geschäftsmodell lediglich um eine Marketingidee; derartiges wolle das BuchPrG nicht verhindern, sondern lediglich zugunsten kleiner und mittlerer Buchhandlungen einen Preiswettbewerb ausschließen. Weder § 3 BuchPrG noch § 433 BGB verböten, dass Dritte den Kaufpreis eines Buches zahlten. Kooperationen zwischen Unternehmen, die Gutscheine ausgäben, und Buchhandlungen seien zulässig, wenn diese Unternehmen wirtschaftlich unabhängig von den Buchhändlern seien und die Buchhändler letztendlich 100 % des festgesetzten Preises erhalten hätten. Wenn man ihr Fördermodell verbiete, müsse man auch solche Gutscheine verbieten. Die Nennung der "Förderer" sei keine Leistung, die sie für diese erbringe, sondern die Ausübung eines eigenen Rechtes; die Erwähnung der "Förderer" auf den Rechnungen und auf ihrer Homepage habe für die Förderer keinen geldwerten Vorteil. Es fehle auch an einem Verfügungsgrund; das Erstgericht habe der Frage nachgehen müssen, wann der Antragsteller Kenntnis von ihrem Fördermodell erlangt habe; die anwaltlichen Versicherungen seien zu "hinterfragen".
die Berufung der Antragsgegnerin vom 14.07.2011 gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11, mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass an den Verbotstenor die folgenden Worte angefügt werden:
- ... wenn dies im Rahmen eines "Fördermodells" geschieht, wie aus den Anlagen ASt 1, 3 - 6, 9 - 11 ersichtlich. -
a) Zum Streitgegenstand: Der Antragsteller hat seinen Unterlassungsantrag in erster Linie damit begründet, dass das konkrete "Fördermodell" der Antragsgegnerin, wie diese selbst es darstellt, einen unzulässigen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung darstelle. Der beantragte und zugesprochene Verbotstenor bringt dies indes nicht zum Ausdruck, sondern untersagt nach seinem Wortlaut schlechthin das "Berechnen" anderer Preise als die von den Verlagen gebundenen Ladenpreise beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer. Das ist zum einen wenig deutlich, denn damit könnte auf den Vorgang des "in Rechnung Stellens" abgestellt sein, mithin darauf, wie die dem Kunden erteilte Rechnung aufgemacht ist; das ist indes ersichtlich nicht das Ziel des Angriffs des Antragstellers. Wenn man den Vorgang des "Berechnens" indes - wie vom Antragsteller ersichtlich angestrebt - umfassender versteht, stellt ein solcher Verbotstenor kaum etwas anderes als eine Wiederholung des Gesetzeswortlauts der Verbotsnorm des § 3 I BuchPrG dar. Es erscheint fraglich, ob ein derartiger Verbotstenor hinreichend bestimmt ist.
Diesen Bedenken hat der Antragsteller indes dadurch Rechnung getragen, dass er klarstellend eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils mit der Maßgabe beantragt hat, dass sich die einstweilige Verfügung alleine auf die konkrete Verletzungsform des "Fördermodells" der Antragsgegnerin in seiner durch die beigefügten Anlagen dokumentierten Ausgestaltung bezieht.
Es sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, geschweige denn glaubhaft gemacht, aufgrund derer diese Vermutung des § 12 II UWG widerlegt sein könnte. Die Antragsgegnerin hat zwar Zweifel am Vortrag des Antragstellers geäußert, dass er erst im März 2011 Kenntnis vom konkreten Fördermodell der Antragsgegnerin erlangt habe, aber hierbei handelt es sich ausschließlich um Spekulationen der Antragsgegnerin. Die angeführte E-Mail vom 07.07.2010 (Anl SNP 11) gibt schon keine (angeblichen) Aussagen des Antragstellers wider, sondern solche seines Prozessbevollmächtigten. Außerdem ist das ein Ausschnitt aus einem Schriftwechsel eines Dritten mit einem Vierten darüber, was der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, Prof. Dr. R..., gegenüber dem Dritten zu "Drittzahlungsmodellen" wie dem der Antragsgegnerin gesagt habe. Das kann in der Tat bedeuten, dass es sich um eine relativ abstrakte Fragestellung gehandelt hat, wie es der Antragsteller vorträgt. Im Übrigen hat sein Prozessbevollmächtigter genau dies anwaltlich versichert, so dass etwaige Zweifel wegen der E-Mail vom 07.07.2010 (Anl SNP 11) - wenn man sie denn überhaupt sehen wollte - jedenfalls ausgeräumt wären.
Die Ausführungen der Antragsgegnerin zu angeblichen Marktbeobachtungspflichten des Antragstellers aufgrund seiner Stellung als Preisbindungstreuhänder der Verlage führen zu keiner anderen Beurteilung. Hierbei kann zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt werden, dass eine Form von eigeninitiativer Marktbeobachtung Teils des Auftrages ist, den der Antragsteller von den Verlagen erhalten hat. Schon weil die Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vortrag indes am Markt eine nahezu unbedeutende Rolle spielt, folgt hieraus indes nicht, dass es nunmehr dem Antragsteller obläge, zu begründen und glaubhaft zu machen, weshalb er nicht früher Kenntnis vom Geschäftsmodell der Antragsgegnerin hatte. Das gleiche gilt für die allgemein gehaltenen Ausführungen der Antragsgegnerin dazu, dass spätestens im Sommer 2010 eine große "Sensibilisierung der Branche" in Bezug auf "solche" Modelle bestanden habe. Damit ist schon nicht gesagt, dass es Diskussionen gerade um das konkrete Modell der Antragsgegnerin gab. Nach allem führen die Argumente der Antragsgegnerin nicht im Ansatz dazu, dass es so unwahrscheinlich erscheint, dass der Antragsteller erst im März 2011 konkrete Kenntnis von dem Aufbau des Geschäftsmodells der Antragsgegnerin erlangt haben will, dass ihn nunmehr entgegen §12 II UWG eine erweiterte Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast zum Zeitpunkt seiner Kenntniserlangung träfe.
Demnach weist die Antragsgegnerin zwar zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller seine eigene (Un-)Kenntnis nicht durch eine anwaltliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft machen kann, nach den vorstehenden Ausführungen muss er das aber auch nicht. Die Antragsgegnerin ihrerseits hat eine dringlichkeitsschädliche frühere Kenntnis des Antragstellers (oder seines Prozessbevollmächtigten) evident nicht im Ansatz glaubhaft gemacht.
aaa) Unterstellt man die - unwiderlegten - Behauptungen der Antragsgegnerin zu ihrem Geschäftsmodell als zutreffend, dann erhielt sie in der Tat auch bei jedem einzelnen Buchverkauf mit "Zuzahlung" stets den gebundenen Preis, nämlich zu 90 % vom Kunden und zu 10 % von einem der "Förderer". Und sie zahlte auch keine "Kickbacks" an die Förderer zurück. Betrachtet man die angebotenen Transaktionen alleine oder maßgeblich aus der Sicht der Antragsgegnerin als Buchhändler, könnte man also in der Tat sagen, dass der vorgeschriebene Preis "eingehalten" wurde.
(2) Nach diesen Kriterien ist das von der Antragsgegnerin entwickelte und betriebene "Fördermodell" als Verstoß gegen § 3 Satz 1 BuchPrG anzusehen.
Fraglich erscheint bereits, ob das Angebot der Antragsgegnerin aus der Sicht des Letztabnehmers von preisgebundenen Büchern überhaupt so verstanden wurde, dass er gegebenenfalls einen Kaufvertrag zu einem Preis in der vollen Höhe des gebundenen Preises abschließt und lediglich ein Teil dieses Preis von einem Dritten - dem jeweiligen "Förderer"-beglichen wurde. Vielmehr dürfte sich das Geschäftsmodell aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise so darstellen, dass er nur zu einer um 10 % reduzierten Kaufpreiszahlung verpflichtet wird. Dies gilt jedenfalls bei Zugrundelegung der vom Antragsteller als Anlagen ASt 1 vorgelegten Auszüge aus dem Angebot der Antragsgegnerin, aus denen die Letztabnehmer den Schluss ziehen könnten, dass sie selbst lediglich einen um 10 % unter dem genannten "Ladenpreis" liegenden Kaufpreis schulden.
Doch selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt, dass der Letztabnehmer zu den konkreten Angebotsseiten erst gelangt, nachdem er in unmissverständlicher Weise darauf hingewiesen wurde, dass er selbst den gesamten "Ladenpreis" schulde und dass lediglich ein Dritter - der "Förderer"-einen Teil dieses Preises aufbringe, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, denn auch durch eine solche Gestaltung entstünde ein Preiswettbewerb im vorbezeichneten Sinne. Denn das Angebot der Antragsgegnerin ist so aufgemacht, dass der Letztabnehmer aus seiner Sicht preisgebundene Fachbücher um 10 % günstiger kaufen kann, als bei anderen Buchhändlern. Der Letztabnehmer muss das Unternehmen, das seinen Kauf "gefördert" hat, weder kennen, noch - vor oder nach dem Buchkauf - irgendeine Beziehung zu ihm pflegen. Ob die restlichen 10 % des Buchpreises von der Antragsgegnerin erlassen oder von einem dritten Unternehmen übernommen werden, spielt für den Letztabnehmer keine Rolle. Wesentlich ist, dass die Förderung - ohne Zutun des Letztabnehmers - von der Antragsgegnerin organisiert wird. Er wird davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin bei jedem seiner zukünftigen Käufe eine Förderung organisieren wird oder es jedenfalls versucht. Der Letztabnehmer assoziiert daher nach dem Einkauf seinen Preisvorteil ausschließlich mit der Antragsgegnerin und sieht einen solchen Vorteil auch als regelhaft an. Damit ist ein preislich bedingter Anreiz für den Letztabnehmer gesetzt, auch zukünftige Buchkäufe bei der Antragsgegnerin zu tätigen, weil er davon ausgeht, jedes Mal nur 90 % des festgesetzten Preises zu zahlen. Dieser Eindruck des Letztabnehmers, beim Buchkauf bei der Antragsgegnerin regelmäßig weniger zahlen zu müssen als bei anderen Buchhändlern, bewirkt einen nach dem BuchPrG unzulässigen Preiswettbewerb (vgl. Weitner GRUR 2012, 1, 5). Den vorstehend geschilderten Eindruck des vom Angebot der Antragsgegnerin angesprochenen Letztabnehmers können die Mitglieder des Senates selbst feststellen, da sich das Angebot der Antragsgegnerin an jedermann und damit auch an sie richtet.
Nach allem kommt es nicht darauf an, ob sich die Antragsgegnerin von ihren "Fördern" den Werbewert, der evident und nach der eigenen Selbstdarstellung der Antragsgegnerin in ihrem Internetauftritt mit deren Nennung einhergeht, von diesen gesondert (und in angemessener Höhe) vergüten lässt (so dass das vom Landgericht für maßgeblich gehaltene Argument entfiele).
cc) Der Unterlassungsanspruch des Antragstellers ist nicht verjährt. Die auch insoweit darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete Antragsgegnerin hat keine frühere Kenntnisnahme des Antragstellers als den März 2011 substantiiert vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht; es wird auf die obigen Ausführungen zur Frage des Vorliegens eines Verfügungsgrundes Bezug genommen. Damit wäre eine Verjährung selbst dann nicht eingetreten, wenn man der Ansicht der Antragsgegnerin folgen wollte, dass für den Unterlassungsanspruch des Antragstellers die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 11 I UWG gelte.