Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ordnungswidrigkeit
Timestamp: 2019-02-19 07:27:29
Document Index: 179516662

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 52', '§ 6', '§ 43', '§ 378', '§ 153', '§ 33', '§ 17']

Ordnungswidrigkeit | anwalt.de
Rechtsanwälte (1.873)
„… erreicht sein können, wird von einer sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit, bis 0,5 Promille i. d. R. von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen. Aber: Bei auffälliger Fahrweise, Fahrfehlern oder bei …“ Weiterlesen
„… eingetragene Kurzwaffe – unzulässig aufbewahrt wird und dadurch die Gefahr des Abhandenkommens geschaffen wird, stellt dies wenigstens eine Ordnungswidrigkeit und im Falle von Vorsatz auch einen …“ Weiterlesen
„… Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen; In Gebieten geltender 15-Prozent-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent …“ Weiterlesen
„… erlassen (§ 26 Abs. 3 StVG). Schafft die Behörde das nicht, so tritt Verfolgungsverjährung ein und das Verfahren muss eingestellt werden. Hast du also beispielsweise am 15. Januar eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
„… Ordnungswidrigkeit und auch keine Straftat. Es sei denn, bei Ihnen sind „Fahrauffälligkeiten“ festzustellen. Das heißt, Sie fahren schlecht. Eine schlechte Nachricht also für alle, die immer schlecht …“ Weiterlesen
„… : 0,5 Promille sind eine Ordnungswidrigkeit und ab 1,1 Promille Alkohol im Blut – auch ohne Ausfallerscheinungen – liegt eine Straftat vor. In der Probezeit und unter 21 Jahren In der Probezeit und …“ Weiterlesen
„… geführt zu haben. Ist der Fahrer des Fahrzeuges nämlich nicht identifizierbar oder sieht einer anderen Person zum Verwechseln ähnlich, kann die Ordnungswidrigkeit niemandem gegenüber geahndet werden …“ Weiterlesen
„… (soweit man den Verkehr nicht gefährdet) nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, zieht das Mitsichführen illegaler Substanzen ein Strafverfahren nach sich. Es ist zu beachten, dass sich verschiedene Drogen …“ Weiterlesen
„… kann man sich gegen die abstrakte Ordnungswidrigkeit verteidigen ? Die Indizwirkung auf Tatbestandsebene ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts widerlegt, wenn das KFZ nur …“ Weiterlesen
„… , wenn alle Pferde im Stall zur selben Zeit geimpft werden. Eine Strafe oder Ordnungswidrigkeit bei bloßem Vergessen, abgesehen von den Konsequenzen auf PLS, ist für den Pferdebesitzer nicht zu …“ Weiterlesen
„… , so handelt es sich um einen Rotlichtverstoß. Fährt man hingegen bereits vor der Ampel auf ein Privatgelände (z. B. eine Tankstelle) und verlässt dieses auf der anderen Seite der Kreuzung wieder, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor.“ Weiterlesen
„… im Dualen System aus. Ansonsten drohen Bußgelder als festgestellte Ordnungswidrigkeit und kostenpflichtige Abmahnungen.“ Weiterlesen
„Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist …“ Weiterlesen
„… , deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. -Abgesichert …“ Weiterlesen
„… Autofahrer damit tun, ihr Handy während der Fahrten ruhen zu lassen. Doch es bleibt dabei: Wer seine Finger statt am Lenkrad lieber am Telefon hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das bezieht selbst …“ Weiterlesen
„… Ordnungswidrigkeit dar und sehen Geldbußen bis zu 50.000 Euro vor. Durch unsachgemäße Anwendung kann es zudem schnell zu Bränden und ggf. zu einer fahrlässigen Sachbeschädigung kommen. Das Gesetzt sieht …“ Weiterlesen
„… geschützten Baum fällt oder beschädigt, handelt gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung i. V. m. § 43 Abs. 3 Nr. 10 HENatG ordnungswidrig. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu …“ Weiterlesen
„… echten Kriminalstrafe, d. h. mit Geld- oder Freiheitsstrafe, bedroht. Sie kann jedoch unter Umständen in Form der so genannten leichtfertigen Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO …“ Weiterlesen
„… kann sich gleich an vielen unterschiedlichen Stellen in die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer kostspieligen Ordnungswidrigkeit begeben. An erster Stelle steht hier sicher unlängst der …“ Weiterlesen
„… es auch in solchen Fällen aber nicht. Es ist jeweils der Einzelfall zu betrachten. Die Verfolgung derselben Tat wegen einer Ordnungswidrigkeit ist auch im Falle einer Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO …“ Weiterlesen
„… nach § 33 Außenwirtschaftsgesetz grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 500.000 € geahndet.“ Weiterlesen
„… sind, haben Sie umgehend die Polizei zu informieren. Sollten Sie es unterlassen, diesen Unfall bei der Polizei nicht melden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Tierschutzgesetz (§§ 17 ff …“ Weiterlesen
„Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die in der Regel einen Bußgeldbescheid nach sich zieht. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten passieren tagtäglich im Straßenverkehr. Wenn man …“ Weiterlesen