Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-08-2014-8C_316-2014
Timestamp: 2016-10-23 01:27:56
Document Index: 32607133

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 65', 'Art. 66']

8C_316/2014 (26.08.2014)
8C_316/2014 � � Urteil vom 26. August 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brender,
Invalidenversicherung (R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. M�rz 2014.
Mit Verf�gung vom 11. November 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A.________ unter anderem wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Folgen einer Borreliose f�r die Zeit ab 1. Dezember 2008 eine bis 31. Juli 2011 befristete halbe Rente der Invalidenversicherung zu und forderte gleichzeitig f�r die Zeit ab 1. August bis 30. November 2011 bereits ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Betrag von insgesamt Fr. 2'684.- als unrechtm�ssig bezogen zur�ck - dies, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht zwei fr�here Verf�gungen vom 25. Januar 2008 (Leistungsverweigerung mangels anspruchsrelevanter Invalidit�t) und vom 19. Februar 2010 (Zusprache einer [unbefristeten] halben Invalidenrente ab 1. Dezember 2008) in den darauf folgenden Rechtsmittelverfahren mit Entscheiden vom 3. September 2008 resp. 30. Juni 2010 jeweils wieder aufgehoben und die Sache zwecks n�herer Abkl�rung und anschliessender neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen hatte. Gegen die Verf�gung vom 11. November 2011 erhob A.________ wiederum Beschwerde, worauf ihr das kantonale Versicherungsgericht mit Schreiben 13. August 2012 eine Schlechterstellung (reformatio in peius) in Aussicht stellte und Gelegenheit zu einer Stellungnahme bzw. zum Beschwerder�ckzug einr�umte. Als von diesen M�glichkeiten innert Frist kein Gebrauch gemacht worden war, wies das kantonale Gericht die gegen die Rentenaufhebung per 1. August 2011 und die R�ckforderung von Fr. 2'684.- gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab und hob �berdies die f�r die Zeit ab 1. Dezember 2008 bis 31. Juli 2011 zugesprochene halbe Rente unter Verneinung jeglichen Rentenanspruches auf. Als Reaktion auf diesen - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Entscheid forderte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. November 2013 auch Rentenbetr�ge im Gesamtbetrag von Fr. 21'152.- zur�ck, welche sie f�r die Zeit ab 1. Dezember 2008 bis 31. Juli 2011 ausgerichtet hatte.
Das kantonale Versicherungsgericht wies die gegen die am 22. November 2013 verf�gte R�ckforderung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. M�rz 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren um Aufhebung der am 22. November 2013 verf�gten und am 12. M�rz 2014 gerichtlich best�tigten R�ckforderung �ber Fr. 21'152.-.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgef�hrt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.�Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Trotz dieser Rechtsanwendung von Amtes wegen nach Art. 106 Abs. 1 BGG ist laut Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll. Mithin muss sich eine Beschwerde f�hrende Person in ihrer an das Bundesgericht gerichteten Rechtsschrift mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen. Demzufolge muss der pauschale Verweis der hier am Recht stehenden Beschwerdef�hrerin auf die Ausf�hrungen in ihrem Rechtsmittel vor dem kantonalen Versicherungsgericht, welche zum integrierten Bestandteil der Begr�ndung der vorliegenden Beschwerde erkl�rt werden, unbeachtlich bleiben. Die f�r das Bundesgericht verfasste Eingabe vom 29. April 2014 enth�lt jedoch auch selbst eine hinreichende Begr�ndung, weshalb auf die Beschwerde zwar einzutreten ist, deren Pr�fung aber auf die darin enthaltenen Ausf�hrungen beschr�nkt bleibt (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; 113 Ib 287 E. 1 S. 288; Urteil 2C_158/2011 vom 29. September 2011 E. 1.2).
Die Beschwerdef�hrerin setzt sich gegen die angefochtene R�ckerstattung von Fr. 21'152.- mit der Begr�ndung zur Wehr, im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung durch die Verwaltung mittels Verf�gung vom 22. November 2013 sei die in Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG vorgesehene relative Verwirkungsfrist von einem Jahr seit Kenntnisnahme des R�ckforderungsgrundes (vgl. BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 119 V 431 E. 3a S. 433) bereits abgelaufen gewesen. Es stellt sich mithin zun�chst die Frage, wann diese Frist zu laufen begonnen hat.
2.1.�Als f�r den Beginn des Fristenlaufs nicht ausschlaggebend hat das kantonale Gericht den Erhalt seines Schreibens vom 13. August 2012 betrachtet, mit welchem es die in Betracht gezogene reformatio in peius mit g�nzlicher Verneinung eines Rentenanspruches - also auch f�r die Zeit ab 1. Dezember 2008 bis 31. Juli 2011, f�r welche die IV-Stelle laut Verf�gung vom 11. November 2011 noch zur Gew�hrung einer halben Invalidenrente bereit gewesen w�re - angek�ndigt hat. Es hat dazu erwogen, zwar habe das Gericht mit besagtem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass eine reformatio in peius m�glich oder sogar wahrscheinlich sei, doch sei damit f�r die Beschwerdegegnerin noch nicht klar gewesen, dass die Rente im noch ausstehenden kantonalen Entscheid auch tats�chlich aufgehoben werden w�rde; vielmehr h�tte das Gericht aufgrund allf�lliger Vorbringen der Beschwerdef�hrerin auch noch von einer Korrektur der angefochtenen Verf�gung vom 11. November 2011 absehen k�nnen; m�glich w�re auch ein Beschwerder�ckzug gewesen, was die Abschreibung des Verfahrens am Protokoll infolge Gegenstandslosigkeit zur Folge gehabt h�tte. Diese �berlegungen haben das kantonale Gericht zur Verneinung eines den Lauf der Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG ausl�senden Ereignisses in Form der Androhung einer reformatio in peius gef�hrt, was nicht bundesrechtswidrig ist und sich auch mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 2 ATSG vereinbaren l�sst. Mit derselben Begr�ndung ist auch die fristausl�sende Wirkung des von der Beschwerdef�hrerin in ihrer Rechtsschrift angef�hrten Erg�nzungsberichtes des Psychiaters Dr. med. B.________, vom 19. Juni 2012 zu verneinen. Dass die diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz auf offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen beruhen k�nnten, ist nicht ersichtlich und wird denn auch gar nicht geltend gemacht. Insoweit erweist sich das von der Beschwerdef�hrerin ergriffene Rechtsmittel als unbegr�ndet.
2.2.�Weiter hat das kantonale Gericht befunden, dass die IV-Stelle grunds�tzlich nach Erhalt des Entscheides vom 17. Oktober 2012 am 24. Oktober 2012 die R�ckforderung h�tte anordnen k�nnen, da der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids unabh�ngig vom Eintritt der Rechtskraft desselben nichts entgegengestanden habe und einer allenfalls dagegen erhobenen Beschwerde auch keine aufschiebende Wirkung beizumessen gewesen w�re.
Bei Er�ffnung des Entscheides vom 17. Oktober 2012 fiel bez�glich der zwar nie rechtskr�ftig zugesprochenen, aber - zu Unrecht - dennoch erbrachten Rentenzahlungen einzig die heutige Beschwerdef�hrerin als r�ckerstattungspflichtige Person in Betracht und auch die H�he der R�ckerstattungsforderung war in diesem kantonalen Entscheid auf Fr. 21'152.- beziffert worden, war also bekannt oder h�tte sich zumindest bei der f�r die Auszahlung zust�ndigen Ausgleichskasse innert k�rzester Zeit genauer eruieren lassen. Keine definitive Gewissheit hatte die IV-Stelle jedoch bez�glich der R�ckerstattungspflicht als solcher. H�tte sie - was an sich m�glich gewesen w�re - ihre R�ckerstattungsforderung bereits in diesem Zeitpunkt geltend machen wollen, h�tte sie das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung des kantonalen Entscheids vom 17. Oktober 2012 durch die Beschwerdef�hrerin eingehen und damit mit der M�glichkeit rechnen m�ssen, dass dieser Entscheid letztlich doch keinen Bestand haben wird. Allenfalls zu ihren Lasten anfallende Kosten wie auch die mit dem Versuch der Durchsetzung einer R�ckerstattungsforderung verbundenen zeitlichen Umtriebe lassen es als verst�ndlich und nachvollziehbar erscheinen, dass sie angesichts der M�glichkeit solcher Konsequenzen von einer sofortigen R�ckforderung von Leistungen - deren Ausrichtung vorerst einzig aufgrund des vorinstanzlichen Entscheids vom 17. Oktober 2012 als unrechtm�ssig zu qualifizieren war - zun�chst noch abgesehen hat. Es l�sst sich jedenfalls nicht rechtfertigen, von ihr in diesem Zeitpunkt schon eine entsprechende Forderung zu erwarten. Ebenso wenig kann der Lauf der Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in diesem Moment einsetzten. Die vorinstanzlich angef�hrte Vollstreckbarkeit des Entscheids vom 17. Oktober 2012 - in welchem lediglich �ber den Bestand eines Rentenanspruches und nicht �ber eine allf�llige R�ckerstattungspflicht der Beschwerdef�hrerin entschieden worden ist - wie auch die fehlende aufschiebende Wirkung eines dagegen ergriffenen Rechtsmittels tragen zur Beantwortung dieser Frage nichts bei, kann doch eine R�ckerstattungsforderung auch erhoben werden, ohne dass - wird darauf verzichtet - gleichzeitig deren Verwirkungsfrist zu laufen beginnen m�sste. Zumindest im Ergebnis l�sst sich deshalb nicht als bundesrechtswidrig beanstanden, dass die Vorinstanz nicht schon den Erhalt des Entscheids vom 17. Oktober 2012 als f�r die Verwirkung einer R�ckerstattungsforderung fristausl�send betrachtet hat, sondern daf�r den Eintritt der Rechtskraft desselben (nachstehende E. 2.3) vorausgesetzt hat.
2.3.�Unter Bezugnahme auf das bundesgerichtliche Urteil 9C_399/2013 vom 30. November 2013 hat die Vorinstanz denn auch in Betracht gezogen, dass von sicherer Kenntnis des Rechtsgrundes einer R�ckerstattungsforderung in einem die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG betreffenden Verfahren erst mit dem Empfang der Mitteilung des Eintritts der Rechtskraft eines leistungsaufhebenden oder -reduzierenden Entscheids im Invalidenversicherungsbereich ausgegangen werden kann. Angewandt auf den vorliegenden Fall, wo die IV-Stelle selber Partei ist - und sich nicht wie die im erw�hnten Verfahren 9C_399/2013 am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung als Dritte erst noch Erkundigungen �ber das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren beschaffen muss (Urteil 9C_399/2013 vom 30. November 2013 E. 3.1.3) - ist die Vorinstanz zur Erkenntnis gelangt, dass hier nicht die Bekanntgabe der Rechtskraft des kantonalen Entscheides vom 17. Oktober 2012 abzuwarten ist, sondern direkt auf den Eintritt der Rechtskraft desselben abgestellt werden kann. Weil dieser Entscheid der IV-Stelle unbestrittenermassen am 24. Oktober 2012 zugestellt worden ist, f�llt der Eintritt seiner Rechtskraft auf den 24. November 2012, womit die am 22. November 2012 verf�gte R�ckerstattungsforderung nicht verwirkt war.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind bei diesem Verfahrensausgang von der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Der Gerichtsschreiber: Kr�henb�hl