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Timestamp: 2017-07-27 16:56:14
Document Index: 350758247

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 171', 'Art. 172', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 90', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4']

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt. - PDF
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1 Bescheinigungen: Zuständigkeiten bei den Steuerbehörden Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt. 1. Quellensteuerbescheinigungen Die seit 1965 abgeschlossenen oder revidierten Abkommen mit anderen Staaten beseitigen die Doppelbesteuerung dadurch, dass die in der Schweiz wohnhaften Empfänger zum Ausgleich der vom anderen Vertragsstaat erhobenen und nicht zu erstattenden Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren eine Entlastung von den schweizerischen Steuern verlangen können. Wenn es um die Rückerstattung ausländischer Quellensteuern - insbesondere auf Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden) und vereinnahmten Lizenzgebühren - geht, bestehen in der Regel bereits vorgedruckte, von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den jeweiligen ausländischen Finanzbehörden genehmigte Antrags- osformulare. Diese können beim Kantonalen Steueramt, Verrechnungssteuerabteilung, Davidstr. 41, Postfach 1245, 9001 St. Gallen, bezogen werden (Telefon 058/ ). Auskünfte werden ebenfalls unter dieser Nummer erteilt. 2. Bescheinigungen im Zusammenhang mit dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EG Seit 1. Juli 2005 ist das Zinsbesteuerungsabkommen (ZBstA; SR ) zwischen der Schweiz und der EG in Kraft. Es regelt unter anderem die Einführung eines Steuerrückbehalts auf Zinserträgen von EU-Steuerpflichtigen in der Schweiz und eine Quellensteuerbefreiung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen (Art. 15 ZBstA). Schweizerische Steuerpflichtige benötigen für ein Begehren um Steuerentlastung oder Rückerstattung von Quellensteuern so genannte Ansässigkeitsbescheinigungen und Bestätigungen über die Steuerunterstellung ohne Befreiung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 ZBstA. Für eine Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne dieser Bestimmung wird vorausgesetzt, dass eine Gesellschaft in der Schweiz auf Grund ihres statutarischen Sitzes oder des Orts der tatsächlichen Verwaltung unbeschränkt steuerpflichtig ist. Unter dieser Voraussetzung erhalten alle Gesellschaften ausser Unternehmen, die vom Bundesgesetz zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Lex Bonny; SR ) steuerlich profitieren, die erforderliche Bescheinigung. Ein Muster in englischer Sprache findet sich auf Seite 5 dieser Richtlinie. Mit Bezug auf die Entlastungsverfahren nach Art. 15 ZBstA bestehen in der EU noch keine einheitlichen Vorgehensweisen und Formulare. Bestätigungen über die Steuerunterstellung ohne Befreiung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 ZBstA werden daher vorläufig nach dem Muster auf den Seiten 6 und 7 dieser Richtlinie ausgestellt (Muster in Englisch; analog in andern Sprachen). Beide Bescheinigungen werden vom Kantonalen Steueramt, Hauptabteilung, Administration, Davidstrasse 41, Postfach 1245, 9001 St. Gallen, ausgestellt ersetzt2 3. Unternehmerbescheinigungen Im Zusammenhang mit Rückerstattungen der im Ausland erhobenen Mehrwertsteuer - deren Erhebung sich nach internem Recht des ausländischen Staates richtet - bedarf es einer sogenannten Unternehmerbescheinigung durch die zuständige Steuerbehörde. Festgehalten werden in diesen Unternehmerbescheinigungen Name, Tätigkeit und ordentlicher (Wohn-)Sitz des betreffenden Steuerpflichtigen oder des Unternehmens - unter Angabe der Steuernummer und der Anmerkung, dass der Steuerpflichtige bzw. die steuerpflichtige juristische Person der ordentlichen Besteuerung in Kanton und Bund unterliegt. Diese Bescheinigungen erfolgen für juristische durch die Hauptabteilung (, Telefon 058/ ), für natürliche durch den Hauptabteilungsleiter Natürliche (Telefon 058/ ). 4. Vom DBG vorgeschriebene Bescheinigungen Von Gesetzes wegen hat die Steuerbehörde zudem eine Reihe von weiteren Bestätigungen abzugeben, etwa zu Handen des Handelsregisteramtes im Falle der Löschung einer juristischen Person (Art. 171 DBG). Zuständig ist die Hauptabteilung (). Ebenso darf der Erwerber im Grundbuch nur mit schriftlicher Zustimmung der Steuerbehörde als Eigentümer eingetragen werden, wenn eine in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtige natürliche oder juristische Person ein im Kanton St. Gallen gelegenes Grundstück veräussert (Art. 172 DBG). Diese Bescheinigung erfolgt für juristische durch die Hauptabteilung (), für natürliche durch die Abteilung Grundstückgewinnsteuer (Telefon 058/ ). 5. Bescheinigung der Steuerbefreiung Die Rechtsabteilung des Kantonalen Steueramts gibt (als Nachweis im internationalen Verhältnis) Bescheinigungen bezüglich der Steuerbefreiung von gemeinnützigen Institutionen und von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ab (Telefon 058/ ). 6. Ansässigkeits- und Nichtrückkehrbescheinigungen Schliesslich müssen im Zusammenhang mit der Veranlagung der Quellensteuer Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger sowie Nichtrückkehrbescheinigungen (vgl. StB 115 Nr. 2-4) mit einem Sichtvermerk der Steuerbehörden versehen werden. Zuständig ist die Abteilung Quellensteuer des Kantonalen Steueramtes (Telefon 058/ ). ersetzt3 7. Zuständigkeiten-Übersicht Zweck Form zuständige Abtei- Visierung Dienst- lung stempel Rückerstattung ausländischer Quellensteuern auf Zinsen, Dividenden und Lizenzen nach den massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen Grenzgängerbescheini gungen Entlastung oder Rückerstattung von Quellensteuern nach Zinsbesteuerungsabkommen mit der EG Rückforderung ausländischer MWSt Bescheinigung, dass die geschuldete Steuer bei Löschung einer juristischen Person bezahlt oder sichergestellt ist Bescheinigung, dass der Eintrag des Erwerbers in das Grundbuch vorgenommen werden kann, wenn eine in der Schweiz ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz steuerpflichtige natürliche oder juristische Person ein im Kanton St. Gallen gelegenes Grundstück veräussert Bescheinigung der Steuerbefreiung in der Regel amtl. Formular (z.b. Formulare R-D 1 - R-D 5 für Deutschland) in der Regel amtl. Formular (Ansässigkeitsbescheinigung, Nichtrückkehrsbeschei nigung) Ansässigkeitsbescheinigung und Bestätigung über die Steuerunterstellung ohne Befreiung Unternehmerbescheinigung Bestätigung zu Handen des Handelsregisteramts Bestätigung zu Handen des Grundbuchamtes Abteilungsleiter Verrechnungssteuer (sowohl für natürliche als auch für juristische ) Quellensteuerabteilung des KStA : Natürliche und gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit: Hauptabteilungsleiter Natürliche : Natürliche und gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit: Abteilung Grundstückgewinnsteuer vom Ausland registrierter Stempel / Abteilungsleiter Verrechnungssteuer des Kantonalen Steueramtes Standardstempel und Standardstempel und Standardstempel und Bestätigung Rechtsabteilung ersetzt4 Zweck Form zuständige Abtei- Visierung Dienst- lung stempel sonstige Bestätigungen allgemeiner Art (Bestätigungen der unbeschränkten Steuerpflicht) Allgemeine Bestätigung steuerrechtlicher Wohnsitz natürlicher bzw. Sitz oder tatsächliche Verwaltung juristischer : Natürliche und gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit: Hauptabteilungsleiter Natürliche Die Formulare zur Rückerstattung ausländischer Quellensteuern werden mit einem Dienststempel versehen. Muster solcher Stempel - teilweise ergänzt durch die des oder der zur Beglaubigung berechtigten Steuerbeamten - werden über die Eidgenössische Steuerverwaltung (Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen) den ausländischen Finanzbehörden übermittelt. Die Muster werden dort registriert und dienen der Überprüfung der betreffenden schweizerischen Entlastungsanträge. Wird die Bescheinigung bei einer unzuständigen Stelle eingeholt, kann es vorkommen, dass Anträge abgewiesen werden. ersetzt5 Tax administration of the Canton of St. Gallen (Switzerland) Date: Competent for the certification of fiscal residence of Swiss companies Certificate of fiscal residence (Ansässigkeitsbescheinigung) In my competence for the certification of fiscal residence of the Canton of St. Gallen (Switzerland), I hereby certify that the company [Gesellschaft] [Adresse] is registered as a Swiss taxpayer and subject to unlimited tax liability in Switzerland and therefore a resident of Switzerland in the meaning of the relevant Article of the Double Tax Convention concluded between Switzerland and Official stamp: Kantonales Steueramt Hauptabteilung Vorname/Name ersetzt6 ersetzt7 ersetzt Ähnliche Dokumente
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