Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.1992&Aktenzeichen=III%20ZR%20220%2F90
Timestamp: 2019-06-26 05:16:15
Document Index: 290968137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,213
BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90 (https://dejure.org/1992,213)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - III ZR 220/90 (https://dejure.org/1992,213)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - III ZR 220/90 (https://dejure.org/1992,213)
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Amtspflichtverletzung durch Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wohnanlage und Geschäftsanlage - Verschuldensmaßstab bei Ablehnung eines Bauantrags für unbeplanten Innenbereich - Bürgermeisterkonferenz über Entscheidung des Ortschaftsrates - Auffassung der Bürgermeisterkonferenz über Bindung einer Entscheidung des Ortschaftsrates
BGB § 839; BauGB § 34; GG Art. 34
Pflicht der Gemeinde zur sorgfältigen Prüfung eines Bauantrags (IBR 1993, 250)
BGHZ 119, 365
NJW 1993, 530
MDR 1993, 238
VersR 1993, 187
WM 1993, 567
DVBl 1993, 105
ZfBR 1993, 64
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar dann, wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtswalters als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, aus der nachträglichen Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. nur BGHZ 119, 365, 369).
Fehlt es an dieser weiteren Voraussetzung, kann ein Schuldvorwurf bereits unter diesem Gesichtspunkt begründet sein (BGHZ 119, 365, 370).
Davon abgesehen läßt sich dem Revisionsvorbringen auch nicht mit der genügenden Substanz entnehmen, daß die Polizeibeamten ihre Rechtsmeinung aufgrund sorgfältiger Prüfung unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur gewonnen haben, so daß bereits unter diesem Gesichtspunkt ein Schuldvorwurf begründet ist (vgl. Senat BGHZ 119, 365, 369 ff).
Selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstellt, dass zu den hier streiterheblichen Rechtsfragen zum Zeitpunkt ihres Schreibens vom 8.7.2014 eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine vollkommen gefestigte herrschende Meinung nicht vorgelegen hat, so befreit ein Rechtsirrtum über eine bestehende Schuld den Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann von den Verzugsfolgen, wenn er ohne Fahrlässigkeit mit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 18.12.1997 - I ZR 79/95, NJW 1998, 2144; Urteil vom 12.7.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271; BGHZ 119, 365;… Staudinger/Löwisch/Feldmann (2014), BGB § 286 Rdn. 186; MünchKomm/Ernst, BGB, § 286 Rn 112).
Eine Behörde, die ihre vertretbare, wenn auch in einem späteren Rechtsstreit mißbilligte Rechtsmeinung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat (vgl. Senat BGHZ 119, 365 (369 f.) = VersR 93, 187 (188), trifft auch dann nicht ohne weiteres der Vorwurf der Fahrlässigkeit, wenn sie sich in der Folgezeit einer gegen sie ergangenen nichtrechtskräftigen Entscheidung nicht beugt.
Durch dieses rechtskräftig gewordene Urteil ist mit Bindungswirkung für den Amtshaftungsprozeß festgestellt, daß die Gemeinschuldnerin einen Anspruch auf Genehmigung der geänderten Nutzung hatte (BGHZ 119, 365, 368), so daß der ablehnende Bescheid rechtswidrig war.
Die Verneinung des Schuldvorwurfs setzt demnach voraus, daß die letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsmeinung nicht nur vertretbar, sondern auch aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen worden war (Senat BGHZ 119, 365, 369/370 m.w.N.).
c) Zu Unrecht rügt die Revision die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe ihre in dem Verwaltungsprozeß vertretene Rechtsansicht aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen (vgl. Senat BGHZ 119, 365, 370).
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