Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2018/03/14
Timestamp: 2018-04-26 05:30:21
Document Index: 214677142

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 8', '§ 9', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2018::03::14
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2018 – VI R 41/16 - entschieden: 1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – II R 55/15 - entschieden: Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2018 – IX R 33/17 - entschieden: Die Einlösung einer Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar. ...
EU-Kommission: China ist Hauptherkunftsland für Produktpiraterie
Die EU-Kommission hat in einem am 13.3.2018 veröffentlichten Bericht über die Verletzung geistigen Eigentums durch Drittstaaten informiert. Im Fokus der Kritik steht dabei unverändert China, das mit einem Anteil von 80 Prozent nach wie vor die Urheberrechtsregeln verletzt. „Der heutige Bericht zeigt nur ein paar der Probleme auf, ...
BGH: Zur Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eigenkapitalersetzende Leistung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2018 - II ZR 246/15 - entschieden: Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht wegen einer Kreditunwürdigkeit ...
BAG: Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Anspruch auf Vergütung und Kostenersatz - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Beschlusses
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 46/16 – wie folgt entschieden:
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 25.10.2017 – 7 AZR 731/15 – wie folgt entschieden:
CDSB: Publikation zur Anwendung der IFRS vor dem Hintergrund der Empfehlungen der TCFD
-tb- Der Climate Disclosure Standards Board (CDSB) hat am 12.3.2018 eine Publikation veröffentlicht, in der untersucht wird, wie Unternehmen bestehende internationale Rechnungslegungsstandards bei der