Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2018/01/31/BGH-31012018---VIII-ZR-10517-Vermieter-kann-nur-in-besonderen-Ausnahmef%C3%A4llen-das-Mietverh%C3%A4ltnis-des-bei-Tod-des-Mieters-Eintretenden-%C2%A7-563-BGB-wegen-dessen-gef%C3%A4hrdet-erscheinender-finanzieller-Leistungsf%C3%A4higkeit-au%C3%9Ferordentlich-k%C3%BCndigen
Timestamp: 2020-01-26 21:46:13
Document Index: 108501563

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 563', 'BGH', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 553', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 563']

BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17: Vermieter kann nur in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis des bei Tod des Mieters Eintretenden (§ 563 BGB) wegen dessen “gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit außerordentlich kündigen
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.01.2018 ist der Ausspruch einer vermieterseitigen außerordentlichen Kündigung (§ 563 Abs. 4 BGB) bei "gefährdet erscheinendem" finanziellen Leistungsvermögen des bei Tod des Mieters in das Wohnraummietverhältnis Eintretenden nur unter besonderen Ausnahmeumständen möglich.
Hintergrund des Rechtsstreits bildet die Bestimmung des § 563 BGB. Diese sieht bei Tod des Mieters von Wohnraum für einen beschränkten Personenkreis ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis vor:
"§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
Im entschiedenen Fall ging es um den Eintritt des Lebensgefährten der verstorbenen Mieterin.
Der Vermieter sprach gemäß § 563 Abs. 4 BGB eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde aus. Er stützte diese unter anderem darauf, dass der Eintretende, der nur ein Ausbildungsgehalt bezöge, auf Dauer nicht in der Lage wäre, die monatliche Mietzahlung zu erbringen.
Der Eintretende widersprach dieser Einschätzung und verlangte vom Vermieter im Übrigen die Zustimmung zur Untervermietung (§ 553 BGB) zu einem Teil der Wohnung an einen Arbeitskollegen.
Der BGH entschied, dass eine (nur) drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit des nach dem Tod des Mieters in ein Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund im Sinne des § 563 Abs. 4 BGB gelten könne.
Jedenfalls müssten konkrete Anhaltspunkte für die Nichtzahlung fälliger Mieten vorliegen, was im vorliegenden Falle nicht gegeben sei. Man bewege sich hier noch im Bereich der Mutmaßungen. Auch sei das Untervermietungsverlangen des Eintretenden zu berücksichtigen,
Der BGH hob daher das Räumungsurteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurück.
(Quelle: BGH, Urteil v. 31.01.2018, VIII ZR 105/17; Pressemitteilung Nr. 23/2018)
Eintrittsrecht (§ 563 BGB)