Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/08/anwalt-urheberecht-berlin-bgh-8-1-2014-haftung-illegales-filesharing-volljaehriger
Timestamp: 2016-12-09 16:08:10
Document Index: 67547224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtsanwalt Kai JüdemannJanuar 2014(Anwalt Urheberecht Berlin) BGH vom 8.1.2014: Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger (I ZR 169/12) PMEs ist für die Haftung des Anschlussinhabers nicht ausreichend, den Anschluss einem Familienmitglied zur Verfügung gestellt zu haben. Der BGH fordert, so eine aktuelle Pressemeldung, darüber hinaus Anhaltspunkte, dass der Anschluss für Filesharing Verwendung findet.Der Anschlussinhaber muss das erwachsene Familienmitglied weder belehren noch überwachen.Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik auf seinen Computer heruntergeladen.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben ...Zum vollständigen Artikel44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger157 LeserCMS Hasche Sigle:Haftung bei Filesharing91 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing: Belehrungspflicht für Mitbewohner?48 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: BGH entscheidet in mehreren neuen Verfahren55 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte226 LeserPETRINGS.DE:Die drei Filesharing-Urteile des BGH: Keine Panik!165 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht102 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen10 verwandte ArtikelBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige FamilienmitgliederEltern haften nicht für Filesharing volljähriger FamilienangehörigerBGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand -
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