Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8542.php
Timestamp: 2018-02-17 19:35:40
Document Index: 329465628

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 548', '§ 202', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 558', '§ 548', 'BGH', '§ 548', '§ 548', '§ 558', '§ 548', '§ 558', '§ 307', '§ 548']

Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.02.2017 - 425 C 6067/16 - Verjährung der Ersatzansprüche des Autovermieters
AG Dortmund v. 07.02.2017: Zur sechsmoinatigen Verjährung der Ersatzansprüche des Autovermieters
Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 07.02.2017 - 425 C 6067/16) hat entschieden:
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gehört zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages.
Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den Regelfall eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen würde. Gerade der schnelle Verkauf solcher Fahrzeuge und die häufige Vermietung erschweren die Sachverhaltsaufklärung, so dass die kurze Verjährungsfrist gerade in der Automiete schnell zu einer Klärung zwingt.
Ob die Hemmungstatbestände für bestimmte Fallkonstellationen (bis zur Vorlage des Sachverständigengutachtens, Einsicht in die Ermittlungsakte) formularvertraglich erweitert werden können, bleibt offen.
Siehe auch Haftung des Mieters für Unfallschäden am Mietwagen und Haftungsfreistellung und Stichwörter zum Thema Mietwagen
Der Beklagte hat bei der Fa. C... P... N... GmbH - C. einen BMW 320d gemietet. Die Anmietung erfolgte zunächst für den Zeitraum 13.07.2015 bis 20.07.2015. Es wurde dann ein Verlängerungsfolgemietvertrag am 08.09.2015 geschlossen. In diesem Mietvertrag heißt es:
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die bei den Akten befindliche Kopie Bezug genommen.
Das Fahrzeug wurde am 1.10.2015 zurückgegeben. Der Schaden wurde sofort aufgenommen. Die Klägerin hat in den folgenden 2 - 3 Wochen den Schaden begutachten lassen.
das Versäumnisurteil aufzuheben und den Vollstreckungsbescheid aufrechtzuerhalten.
Er ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei, dass die Verjährungsfrist nicht wirksam verlängert worden sei und dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden seien. Außerdem sei die Klausel über die Obliegenheit bei (Wild-​)Unfällen unangemessen und deshalb unwirksam.
Es ist strittig, ob § 548 BGB zum gesetzlichen Leitbild der Miete gehört (dafür: LG Berlin WuM 2017, 88; LG Frankfurt/M., NZM 2011, 546; LG Dortmund, Urteil vom 17.03.2010 - 2 O 53/09; AG Detmold, WuM 2012, 142; Emmerich in: Staudinger, § 548 BGB, Rdnr. 46; Blank in: Blank/Börstinghaus, Mietrecht, 5. Aufl., § 548 Rdnr. 86; Köhn NZM 2007, 348, 353; Gruber WuM 2002, 252, 255; Scheffler ZMR 2008, 513; Hau NZM 2006, 567; Fritz NZM 2002, 719; dagegen LG Detmold, Urteil vom 01.06.2011 - 10 S 14/09; Kandelhard NZM 2002, 931/932; Bieber in MünchKomm, 7. Aufl., § 558 BGB Rdn. 26 grundsätzlich bejahend aber differenzierend: Streyl in: Schmidt/Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., § 548 Rdnr. 62; Drettmann in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-​Klauselwerke: Broschur: Wohnraummiete, Stand März 2015, Rdnr. 175; offengelassen von BGH NJW 2006, 1588 = GE 2006, 640 = WuM 2006, 319 = ZMR 2006,507 = NZM 2006, 503 = MietPrax-​AK, § 548 BGB Nr. 5 m. Anm. Börstinghaus und Schach, GE 2006, 626; Specht, MietRB 2006, 231; Drasdo, NJW-​Spezial 2006, 387).
Dies tut die Klausel nicht. Sie erfasst völlig undifferenziert alle Sachverhalte und Ansprüche der Klägerin. Es geht weder darum, ob der Sachverhalt unstreitig ist noch darum, ob es sich um vorsätzliche oder fahrlässige oder sogar Ansprüche aufgrund einer Garantie handelt. Dass die Klausel auch Ansprüche des Mieters gem. § 548 Abs. 2 erfasst, ist bei Automietverträgen nach Ansicht des erkennenden Gerichts unerheblich und stellt keinen angemessenen Ausgleich dar (undifferenziert für alle Mietverträge aber Bieber in MünchKomm, 7. Aufl., § 558 BGB Rdn. 26; Drettmann in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-​Klauselwerke: Broschur: Wohnraummiete, Stand März 2015, Rdnr. 175). Dies mag beim oberflächlichen Lesen ein Kriterium sein, im konkreten Fall der Autovermietung ist aber die Verlängerung der Verjährungsfrist für den Mieter in der Praxis völlig unbedeutend, da solche Ansprüche die von der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Mieteransprüche erfasst werden, faktisch überhaupt nicht vorstellbar sind. In der Wohnraummiete kann dies anders sein.
Es stellt sich also die Frage, ob die - wenigen - Ausnahmen in denen das nicht möglich sein sollte, es rechtfertigen für alle Mietverträge die die Klägerin abschließt, eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf ein Jahr zuzulassen. Möglich wäre wohl für solche Fälle die Vereinbarung weiterer Hemmungsgründe (so ausdrücklich: Bieber in MünchKomm, 7. Aufl., § 558 BGB Rdn. 26; Gruber WuM 2002, 252) als weit weniger benachteiligend und deshalb eher angemessen. Dabei verkennt das erkennende Gericht nicht, dass die Formulierung von Ausnahmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zur Verjährungsfrist durchaus wiederum selbst Probleme machen können, da diese Ausnahmen wiederum dem § 307 BGB entsprechen müssen und insbesondere transparent sein müssen. Aber auch dies ist ein Problem, das den Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen trifft und das nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden kann. Dies wäre aber auch bei einer uneingeschränkten und ausnahmslos moderaten Verlängerung auf 1 Jahr wie vorliegend der Fall. Hier trifft die Verlängerung alle Mieter, auch wenn sie nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu rechtfertigen ist.
Dabei darf nämlich nicht übersehen werden, dass die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB eben auch auf die Beweisschwierigkeiten des Mieters, der die Mietsache ja zurückgegeben hat und deshalb den Besitz völlig aufgegeben hat und keine weiteren Feststellungen treffen kann, Rücksicht nimmt. Es soll deshalb eine rasche Abwicklung nach Mietende erfolgen (Drettmann in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-​Klauselwerke: Broschur: Wohnraummiete, Stand März 2015, Rdnr. 175). Insbesondere auch bei der Autovermietung, bei der die Fahrzeuge in kurzen Abständen gekauft und verkauft werden, wird die Beweisaufnahme über einen Schaden am Fahrzeug schwierig bis unmöglich, wenn längere Zeit verstrichen ist. Alleine aufgrund des Parteigutachtens des markengebundenen Sachverständigen der Klägerin muss weder eine Regulierung materiell richtig sein noch müssen die Feststellungen zutreffen. So könnte im vorliegenden Fall ggf. eine Beweisaufnahme über die Frage, ob tatsächlich ein Wildunfall vorgelegen hat, notwendig sein. Dazu müssen ggf. Haare und sonstige Spuren von Tieren gesichert werden. Das ist mit immer länger werdendem Zeitablauf immer schwieriger.