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Timestamp: 2018-01-20 15:22:43
Document Index: 312864764

Matched Legal Cases: ['§825', '§825', '§ 825', '§825', '§825', '§825']

Räumung Hartz 4 Mieter - Pfändung Auto per §825 ZPO?
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Diskutiere Räumung Hartz 4 Mieter - Pfändung Auto per §825 ZPO? im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, jetzt habe ich das vergangene Jahr so viele Beiträge hier gelesen die mir geholfen haben, da wage ich mal eine Frage zu der ich...
#1 Wackl, 16.07.2014
Wackl Neuer Benutzer
jetzt habe ich das vergangene Jahr so viele Beiträge hier gelesen die mir geholfen haben, da wage ich mal eine Frage zu der ich hier noch gar keine Einträge gefunden habe.
Hartz 4 Mieterin (seit Jahren arbeitslos) wurde (langwierig) per Räumungsklage wegen Eigenbedarf rausgeklagt. Der Titel liegt vor, der Räumungstermin steht noch aus.
Um den Räumungstermin zu erhalten mussten die Kosten für die Räumung von mir vorgestreckt werden. So weit, so gut, war mir ja alles bekannt.
Da ich die Sachen nicht lagern kann und möchte (außer in der Mietwohnung) kam Berliner Räumung nicht in Betracht. Die Mieterin hat gottseidank KEINE Mietschulden, allerdings kann ich die Kosten der Räumung von ihr zurückverlangen, muahahaha .
Frage 1: Habe ich aufgrund des Räumungstitels auch schon automatisch einen Titel auf die Räumungskosten gegen die Mieterin? oder muss ich den nochmal vor Gericht erwirken?
Ich vermute, die Mieterin ist entweder kurz vor Räumungstermin mit Ihrem Hausrat ausgezogen und die Wohnung bis auf Restmüll leer (für mich fällt der ganze Wohnungsinhalt in die Kategorie Müll), oder aber sie ist noch da und hat zumindest eine neue Wohnung und lässt sich den Umzug von mir bezahlen.
Da sie aber auch ein uraltes Auto besitzt habe ich überlegt, "des Deutschen liebstes Kind" zu pfänden. Die Karre ist eigentlich kaum was wert (vielleicht 200-500 Euronen) und ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine "normale" Verwertung kommt daher nicht in Betracht, weil die Kosten der Verwertung den Restwert des Autos deutlich übersteigen. Ich hab auch keine Lust noch mehr draufzulegen.
Jetzt habe ich § 825 ZPO entdeckt, mittels dem man eine Pfänung und Übereignung beantragen kann. Da der Wagen TÜV hat und fährt könnte ich ihn selbst abholen, dann verhöker ich die Karre mit schönem Begleittext bei ebay
Es würde mir aber eine innere Freude sein, wenn sich aus ihren Verzögerungstaktiken auch mal ein Nachteil für sie ergibt und außerdem hege ich die stille Hoffnung dass sie bei drohendem Verlust des Autochens vielleicht doch plötzlich Geld auftreibt. Man ist ja manchmal verblüfft.
Frage 2: Hat das schon mal jemand gemacht? Was haltet Ihr von der Idee?
Euer Wackl
#2 Glaskügelchen, 16.07.2014
Meiner Meinung nach müsstest du die Kosten gesondert titulieren lassen. Das dürfte aber eher eine reine Formalität sein.
Autos darf man meines Wissens nach nicht pfänden, höchstens durch eine Austauschpfändung. Sprich, man ersetzt ein teures Auto durch ein billiges. Mit was willst du denn ein Auto mit einem Wert von 200-500€ ersetzen?
#3 Wackl, 16.07.2014
Zuletzt bearbeitet: 16.07.2014
Zitat von Glaskügelchen: ↑
Mit nix! ALG II, seit Jahren arbeitslos, wozu dann ein Auto? Wenn die Unterhaltsosten fürs Auto eingespart werden, bleibt ja evtl. war für die Ratenzahlung an mich
Außerdem hat die Mieterin noch ein Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel gibt es schließlich auch.
Ich möchte auch keine Austauschpfändung, sondern eine ganz normale Pfändung. Warum sollte man Autos denn nur mit Austauschpfändung pfänden dürfen, wenn sie zum Lebensunterhalt nicht notwendig sind? Für den kommt ja momentan die Allgemeinheit auf. Von Recht auf Auto bei Hartz 4 hab ich noch nichts gehört...
#4 Glaskügelchen, 16.07.2014
Mit nix! ALG II, seit Jahren arbeitslos, wozu dann ein Auto?
Soweit mir bekannt müssen sich ALG II-Empfänger regelmässig um Jobs bemühen und vielleicht finden sie irgendwann auch einen. D.h. sie müssen zu Bewerbungsgesprächen fahren, und evtl. auch einen Job annehmen können.
PC und TV dürfen auch nicht einfach weggenommen werden, obwohl ein TV heutzutage eigentlich gar nicht mehr nötig ist, wenn PC und Internet vorhanden sind.
#5 Wackl, 16.07.2014
Hallo Glaskügelchen,
hab mal google bemüht und folgendes gefunden:
Ein PKW ist dann unpfändbar, wenn er zur Berufsausübung (Vertreter, Monteur) oder aus gesundheitlichen Gründen (z.B. Schwerbehinderung) für den Schuldner unentbehrlich ist.
Dies ist nicht der Fall, wenn der PKW nicht für die Berufsausübung unmittelbar benötigt wird, sondern "nur" um damit zur Arbeit zu gelangen. Die eigentliche Berufsausübung erfolgt in diesem Falle ohne PKW.
Daher gehe ich derzeit davon aus, dass in diesem Fall der PKW grundsätzlich (auch ohne Austauschpfändung) pfändbar ist. Die Fahrt zu Bewerbungsgesprächen setze ich mal mit "nur um damit zur Arbeit zu gelangen" gleich.
Auf welche Grundlagen stützt sich Dein Wissen?
Gruß Wackl
#6 Andres, 17.07.2014
Zitat von Wackl: ↑
Ein guter Anwalt hätte das in einem Aufwasch erledigt - man kann das direkt in den Titel mit einbeziehen. Von selbst passiert das aber nicht.
Frage 2: Hat das schon mal jemand gemacht?
Nichts, wie von allen Racheaktionen. Bist du überhaupt sicher, dass das Auto ihr gehört?
#7 Bungalow, 17.07.2014
Bungalow Erfahrener Benutzer
Und das ist auch gut so ;-)
#8 Aktionär, 17.07.2014
Wenn der PKW auf einem von Dir an die Mieterin vermieteten Stellplatz steht oder in einer Garage die Dir gehört, könntest Du Dein Vermieterpfandrecht geltend machen. Steht der PKW irgendwo an der Straße funktioniert das nicht.
Die große Frage wurde ja bereits genannt: Wer ist Halter des Fahrzeuges. Das musst Du erst einmal heraus finden.
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