Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2056/07
Timestamp: 2019-07-21 16:17:42
Document Index: 337707537

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 855', 'BGH', 'BGH', '§ 855', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 855', 'BGH', '§ 855', 'BGH', '§ 855']

BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,245
BGH, 19.03.2008 - I ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,245)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2008 - I ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,245)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,245)
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Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels gegen den nichtehelichen Lebensgefährten für die Räumungsvollstreckung im Falle einer klaren und eindeutigen Begründung von Mitbesitz an der Wohnung; Ausreichen eines Vollstreckungstitels gegen die Eltern für eine Räumungsvollstreckung im Falle fehlender Besitzbegründung durch mit ihren Eltern zusammenlebende Kinder
Für Wohnungsräumung ist bei Mitbesitz - Kinder sind in der Regel nur Besitzdiener - gegen nichtehelichen Lebensgefährten Vollstreckungstitel erforderlich
Räumungsvollstreckung: Erforderlichkeit eines Vollstreckungstitels gegen den in der Wohnung lebenden nichtehelichen Lebensgefährten und das volljährige Kind des Mieters
Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz von minderjährigen Kindern an der Mietwohnung
Räumungsvollstreckung gegen nichtehelichen Lebensgefährten/Kinder
Mietrecht - Räumungsurteil und minderjährige Kinder
Unvollständiges Räumungsurteil
Räumungstitel auch gegen nichtehelichen Lebenspartner regelmäßig erforderlich
Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährten und Kinder des Mieters
Zur Notwendigkeit eines gesonderten Räumungstitels gegen Mitbewohner
Räumungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten
Mietrecht: Richten Sie Ihre Räumungsklage gegen alle Bewohner
Räumungsvollstreckung - Wer ist Besitzdiener und wer Mitbesitzer?
Räumungsvollstreckung gegen nichtehelichen Lebenspartner und gegen Kinder
Vollstreckungstitel gegen Lebensgefährten und Kinder des Mieters nötig? (IMR 2008, 256)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.3.2008, Az.: I ZB 56/07 (Für Wohnungsräumung ist bei Mitbesitz - Kinder sind in der Regel nur Besitzdiener -...)" von RA Hans-Martin Bergsdorf, original erschienen in: ZfIR 2008, 474 - 476.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.3.2008, Az.: I ZB 56/07 (Räumung einer Mietwohnung von "Patchwork-Familie")" von der Redaktion, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 418.
Zusammenfassung von "Räumungsvollstreckung gegen nichteheliche Lebensgefährten des Mieters - BGH Beschluss vom 19.03.2008 mit Anmerkung" von RA Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: ZMR 2008, 697 - 698.
Zusammenfassung von "Der Gerichtsvollzieher hat den "schwarzen Peter"" von RiAG a.D. Gangolf Scholz, original erschienen in: ZMR 2009, 99 - 101.
AG Tübingen, 30.01.2007 - 2 M 10668/06
LG Tübingen, 02.05.2007 - 5 T 56/07
Rpfleger 2008, 509
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar für die Räumung einer Wohnung gegenüber einem Besitzdiener kein gegen ihn gerichteter Titel erforderlich, wohl aber gegenüber dem Mitbesitzer (Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NZM 2008, 400, Tz. 9 ff.).
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtfertigt der Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Zwangsvollstreckungsverfahren gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.3.2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Tz. 17), im Streitfall keine abweichende Beurteilung.
So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann (vgl. zur regelmäßigen Einordnung des volljährigen Kindes, das weiterhin in der elterlichen Wohnung wohnt, als Besitzdiener und nicht Mitbesitzer: BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 -, NJW 2008, S. 1959).
Mit Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der das materielle Recht beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung gilt (BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 12 mwN; vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 17;… vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10;… vom 5. Mai 2011 - VII ZB 17/10, WM 2011, 1141 Rn. 8).
Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird.
Beweiskräftiges Indiz für Mitbesitz ist insbesondere, dass der Vermieter von der Aufnahme des Lebensgefährten unterrichtet wird oder dass der neue Partner sich nach den öffentlich-rechtlichen Meldegesetzen unter dieser Adresse anmeldet (BGH NJW 2008, 1959, 1960).
Daher ist für die Erfüllung des Aufwandbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf, oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird.
Vielmehr hatte der Gerichtsvollzieher die tatsächlichen Besitzverhältnisse an dem Anwesen im Rahmen der Räumung zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16).
Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sie nach Eintritt der Volljährigkeit dort weiter wohnen bleiben (BGH, NJW 2008, 1959 Rn. 20 f.).
Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. März 2008 I ZB 56/07 NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird.
Zudem führt die Aufnahme der Zessionarin in die Wohnung nicht ohne weiteres dazu, dass diese Besitzerin (und nicht nur Besitzdienerin im Sinne von § 855 BGB) geworden ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - I ZB 56/07, NJW 2008, 1959 Rn. 16).
AG Wiesbaden, 21.05.2015 - 92 C 1677/15
Räumungsverfügung gegen das erwachsene Kind des Mieters?
LG Frankfurt/Main, 17.02.2012 - 11 T 21/12
Voraussetzungen für die Annahme des Mitbesitzes durch einen Dritten i.R. der …
OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 19 W 28/09
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Androhung von Gewalt rechtfertigt fristlose Kündigung!
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - L 2 AS 11/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Beschwerde gegen die Ablehnung einer …
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Anfechtung eines Steuerbescheids; Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer in Bezug …
AG Wuppertal, 18.06.2013 - 44 M 4044/13
Räumung einer Wohnung bei Mitbesitz von nicht im Titel erwähnten Kinden des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - L 2 AS 557/18
LG Oldenburg, 14.02.2012 - 8 O 1464/11
Anspruch eines Eigentümers auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nebst …
AG Wuppertal, 16.02.2011 - 90 C 217/10
Besitzdienerschaft i.S.d. § 855 BGB liegt auch bei einem in der Wohnung des …
LAG Düsseldorf, 15.06.2009 - 13 Ta 247/09
Erteilung eines qualifizierten Praktikumszeugnisses; Schickschuld des …