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Timestamp: 2020-08-10 02:28:45
Document Index: 186997243

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Fassung § 4 BTÄO a.F. bis 08.11.2006 (geändert durch Artikel 196 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407)
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Änderung § 4 Bundes-Tierärzteordnung vom 08.11.2006
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 § 11a § 12 § 13
Gleichwertig den in Satz 1 Nr. 1 genannten tierärztlichen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sind tierärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den in der Anlage zu Satz 1 für den betreffenden Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörde oder Stelle dieses Staates darüber vorgelegt werden, daß sie eine Ausbildung abschließen, die den Mindestanforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/1027/EWG (ABl. EG Nr. L 362 S. 7) entspricht, und daß sie den für diesen Staat in der Anlage zu Satz 1 aufgeführten, nach dem in Satz 1 genannten Datum ausgestellten Nachweisen gleichstehen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz den späteren Änderungen des Artikels 3 der Richtlinie Nr. 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. EG Nr. L 362 S. 1) anzupassen.
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