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Timestamp: 2019-11-21 17:20:20
Document Index: 351113749

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 8', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 8', '§ 71', '§ 71', '§ 83']

Pippi Langstrumpf als Marke für Beherbergung von Gästen nicht eintragungsfähig Bundespatentgericht Beschluss v. 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13 :: Online & Recht
Beschluss v. 17.10.2016 - Az.: 27 W (pat) 59/13
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 5. März 2013 aufgehoben und die Löschung der Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ angeordnet.
Der Beschwerdeführer und Löschungsantragsteller hat mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 die vollständige Löschung der genannten Marke wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt und zur Begründung ausgeführt, der Wortmarke fehle jegliche Unterscheidungskraft, auch bestehe ein Freihaltebedürfnis. Sofern nämlich die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf" nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Kinderbüchern von Astrid Lindgren verwendet werde, verstehe der Verkehr sie als Hinweis auf einen bestimmten Mädchen- bzw. Frauentyp, aber fasse ihn nicht gleichzeitig als Herkunftshinweis auf. Die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ sei beschreibend; das von der Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ angesprochene Publikum werde aus der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ niemals Rückschlüsse auf das die Dienstleistung erbringende Unternehmen ziehen, sondern davon ausgehen, eine kind- und familiengerechte Beherbergung unter dem Motto „Pippi Langstrumpf“ anzutreffen. Auch seien zahlreiche Kinderbetreuungseinrichtungen unter der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ oder „Villa Kunterbunt“ bekannt, bei denen offensichtlich ebenfalls keinerlei Verbindung zur Markeninhaberin vorliege.
Die Beschwerdegegnerin und Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag am 5. April 2012 widersprochen und ausgeführt, dass bereits die Tatsache, dass „Pippi Langstrumpf“ ein Name sei, eindeutig die vorhandene Unterscheidungskraft belege. Da Eigennamen dazu bestimmt seien, die Namensträger zu unterscheiden, werde der Verkehr die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ nicht als beschreibend, sondern als Hinweis auf die geschäftliche Beziehung zwischen dem Hersteller der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber verstehen bzw. als Hinweis auf den Inhaber der Urheberrechte an der Romanfigur. Eine inhaltliche Beschreibung sei allenfalls für Medienprodukte denkbar.
Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat den Löschungsantrag durch Beschluss vom 5. März 2013, zugestellt am 21. März 2013, zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der eingetragenen Marke „Pippi Langstrumpf“ stünden keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.
Nach den maßgeblichen Grundsätzen könne der eingetragenen Marke „Pippi Langstrumpf“ die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, weil ihr für die beanspruchten Dienstleistungen keine im Vordergrund stehende Sachaussage zugeordnet werden könne. Zwar sei Pippi Langstrumpf eine bekannte zentrale Figur einer dreibändigen schwedischen Kinderbuchreihe von Astrid Lindgren und verschiedener darauf beruhender Bearbeitungen. Die Romane seien in mehr als 50 Sprachen übersetzt worden und besonders als Verfilmungen erfolgreich. Eine Beschreibung des gedanklichen Inhalts der Tätigkeiten zur „Beherbergung von Gästen“ liege nicht nahe, da nicht zu erwarten sei, dass die in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft angebotenen Dienstleistungen mit einer Persönlichkeit beschrieben würden, könne doch mit „Pippi Langstrumpf“ keine Leistung benannt werden, die real stattfinde oder angeboten würde.Aus dem fiktiven Personennamen „Pippi Langstrumpf“ ließen sich keine Merkmale für eine kind- und familiengerechte Unterbringung ableiten, zumal sich „Pippi Langstrumpf“ nicht zu einem Synonym für eine bestimmte Unterbringungsart entwickelt habe. „Pippi Langstrumpf“ vermöge ein gewisses Flair und Assoziationen vermitteln, die jedoch in ihrer Aussage für den Verbraucher vage und unbestimmt seien, weshalb „Pippi Langstrumpf“ auf den jeweiligen Veranstalter oder Betreiber hinweise.
Hiergegen richtet sich die am 16. April 2016 erhobene Beschwerde des Löschungsantragstellers, mit der er vorträgt, entgegen der Ansicht der Markenabteilung sei die deutsche Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ in vollem Umfang zu löschen. Die Marke „Pippi Langstrumpf“ sei nicht geeignet, Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, da sie in Bezug auf die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ beschreibend sei. Der Verkehr sehe in „Pippi Langstrumpf“ kein Unterscheidungsmittel, sondern lediglich einen beschreibenden Hinweis auf die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“. Wenn der Verkehr die Worte „Pippi Langstrumpf“ wahrnehme, denke er an ein kleines sommersprossiges Mädchen mit Flausen im Kopf, also an die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ und verbinde damit keinesfalls ein bestimmtes Unternehmen. Es komme nicht darauf an, dass der Verkehr eine ganz konkrete Vorstellung von dem Inhalt der Waren und Dienstleistungen habe, sondern dass er die Bezeichnung grundsätzlich als Hinweis auf den Inhalt und damit nicht gleichzeitig als Unterscheidungsmittel ansehe, was bei „Pippi Langstrumpf“ aufgrund eines im Vordergrund stehenden, beschreibenden Gehalts für die Beherbergung von Gästen der Fall sei. Denn das Zeichen „Pippi Langstrumpf“ rufe im Hinblick auf die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ gewisse Vorstellungen hervor - der Verkehr verbinde damit beispielsweise ein kinderfreundliches Hotel. Aus diesem Grund könne es nicht als Unterscheidungsmittel dienen. Auch bestehe ein Freihaltebedürfnis.
den Beschluss der Markenabteilung vom 5. März 2013 aufzuheben und die deutsche Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ in vollem Umfang zu löschen.
Sie meint, „Pippi Langstrumpf“ diene als Herkunftshinweis in Bezug auf die Dienstleistung der Beherbergung von Gästen, da in dem streitgegenständlichen Kennzeichen keine Inhaltsbeschreibung hierfür liege. Dass einige Personen die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ als Hinweis auf die literarische Figur wahrnehmen, stehe einer ausreichenden Unterscheidungskraft nicht entgegen. Es gebe nämlich keinen Erfahrungswert, wonach ein Hinweis auf einen bestimmten Namen per se die Unterscheidungskraft ausschließe, im Gegenteil bestünden viele bekannte Marken gerade aus Namen, z. B. „Dr. Oetker“, „Jil Sander“ oder „Opel“. Es erschließe sich allenfalls nach längerem Nachdenken, was „Pippi Langstrumpf“ wohl in Bezug auf eine Übernachtungsmöglichkeit bedeuten könne: Kinderfreundlich? Mit Kinderbetreuung? Chaotisch wie eine „Villa Kunterbunt“? In Schweden? Es gebe also unzählige Interpretationsformen, so dass die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ jedenfalls nicht inhaltsbeschreibend sein könne. Der Verkehr sei daran gewöhnt, unter einem Fantasienamen Merchandisingprodukte erwerben zu können, etwa von „Star Wars“, „Harry Potter“, „Donald Duck“ etc. Das Publikum wisse, dass hinter den Produkten Unternehmen stehen, die die Bezeichnung lizenzierten und dafür sorgten, dass unter der Marke nur eine entsprechende Qualität vertrieben werde. Bei „Pippi Langstrumpf“ handele es sich um eine äußerst unterscheidungskräftige Bezeichnung. Der Verkehr habe bei Vernehmen des Kennzeichens „Pippi Langstrumpf“ keine konkrete Vorstellung von der Art eines Hotels oder einer Reise. Es liege nicht auf der Hand, dass ein Hotel, das mit der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf' gekennzeichnet ist, damit eigene Serviceleistungen beschreibe, eine gewisse diffuse Assoziationen sei unschädlich. Schließlich sei nicht festzustellen, dass der deutsche Verbraucher die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ als einen bestimmten Typus von Menschen verstehe, vielmehr sei es unüblich, eine Person als „Pippi Langstrumpf“ zu bezeichnen.
Die angegriffene Marke ist entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen. Die angegriffene Marke entbehrte bereits zum Anmeldungszeitpunkt am 19. November 2001 (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 – I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) und entbehrt auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Aus diesen Gründen war der Beschwerde und dem Löschungsantrag stattzugeben.
Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf eine der am Verfahren beteiligten Parteien (§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG) besteht nach der Sach- und Rechtslage keine Veranlassung. Auch das Verhalten der Beteiligten gibt keinen Anlass für eine solche Kostenauferlegung. Daher bleibt es bei der für das markenrechtliche Beschwerdeverfahren im Regelfall vorgesehenen gesetzlichen Kostenfolge des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, wonach jeder Beteiligte die ihm entstanden Kosten selbst zu tragen hat.
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Markenfähigkeit von Namen berühmter (fiktiver) Figuren erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).