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Timestamp: 2016-10-27 18:52:07
Document Index: 365298214

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 59']

122 II 659. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. M�rz 1996 i.S. Walter Guldimann gegen Ernst Neukomm und Mitbeteiligte, Baudepartement und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 21 LPE, art. 32-35 OPB; isolation de b�timents nouveaux contre le bruit int�rieur, notion du perturbateur. Contr�le du bruit par l'autorit� d'ex�cution � l'int�rieur d'un b�timent (consid. 3c et 5). La d�livrance d'un permis d'habiter n'exclut pas un contr�le ult�rieur du bruit selon l'art. 35 OPB (consid. 4). Sont assujettis au contr�le selon l'art. 35 OPB non seulement le ma�tre de l'ouvrage, mais tous les perturbateurs (consid. 6). Faits � partir de page 65
Am 12. Juli 1990 erteilte das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt Walter Guldimann die Baubewilligung zur Errichtung eines Neubaus mit sechs BGE 122 II 65 S. 66Wohnungen auf der Liegenschaft Im Tiefen Boden 26 in Basel. Die Bewilligung enth�lt die Auflage, dass die Mindestanforderungen der Norm 181 des Schweizerischen Ingenieur- und Architekten-Vereins (SIA-Norm 181, Ausgabe 1988) einzuhalten seien, um den Schallschutz l�rmempfindlicher R�ume zu gew�hrleisten (vgl. Art. 32 der L�rmschutz-Verordnung des Bundes vom 15. Dezember 1986, LSV, SR 814.41). Nach Errichtung des Geb�udes wurden vier der sechs Wohnungen im Stockwerkeigentum verkauft. Am 9. Juni 1992 �usserte Ernst Neukomm als K�ufer einer der Wohnungen beim Bauinspektorat Bedenken hinsichtlich des Schallschutzes im Innern des Neubaus. Das Bauinspektorat pr�fte die L�rmschutzvorkehren anhand der detaillierten Ausf�hrungspl�ne und nahm einen Augenschein im Geb�ude vor. Am 7. August 1992 wurde die Liegenschaft zur Ben�tzung freigegeben.
Auf Anfrage von Ernst Neukomm hin forderte das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) das Bauinspektorat mit Schreiben vom 9. Oktober 1992 auf, eine Pr�fung vorzunehmen, wenn Zweifel an der Qualit�t der Schallschutzmassnahmen best�nden (Art. 35 LSV). Nach L�rmmessungen durch ein Institut f�r Bauphysik liess Walter Guldimann wegen festgestellter M�ngel einige Sanierungen durchf�hren.
Am 30. M�rz 1994 verf�gte das Bauinspektorat gegen�ber Walter Guldimann, er habe weitere L�rmmessungen nach einem vorgegebenen Programm durch ein fachlich anerkanntes Unternehmen durchf�hren zu lassen. Gegen diese Anordnung erhob der Verf�gungsadressat Rekurs bei der Baurekurskommission. Diese holte ein Gutachten zu verschiedenen Fragen des Schallschutzes ein.
Gegen den Regierungsratsentscheid vom 15. August 1995 f�hrt Walter Guldimann Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
3. a) Der Schallschutz bei neuen Geb�uden ist in Art. 21 des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; BGE 122 II 65 S. 67SR 814.01) geregelt: Wer ein Geb�ude erstellen will, welches dem l�ngeren Aufenthalt von Personen dienen soll, muss einen angemessenen baulichen Schutz gegen Aussen- und Innenl�rm sowie gegen Ersch�tterungen vorsehen (Abs. 1). Der Bundesrat bestimmt durch Verordnung den Mindestschutz (Abs. 2). Die Ausf�hrungsvorschriften des Bundes zu dieser Bestimmung befinden sich in Art. 32 ff. LSV. Es ist unbestritten, dass diese Vorschriften auf den Schallschutz im Innern des vom Beschwerdef�hrer erstellten Neubaus grunds�tzlich anzuwenden sind.
b) Nach Art. 32 Abs. 1 LSV sorgt der Bauherr eines neuen Geb�udes daf�r, dass der Schallschutz bei Aussenbauteilen und Trennbauteilen l�rmempfindlicher R�ume sowie bei Treppen und haustechnischen Anlagen den anerkannten Regeln der Baukunde entspricht. Als solche gelten insbesondere die Mindestanforderungen nach der SIA-Norm 181. Die Einhaltung dieser Norm wurde in der Baubewilligung vom 12. Juli 1990 vorgeschrieben. Der Beschwerdef�hrer wehrt sich im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht gegen die Pflicht zur Einhaltung der SIA-Norm 181, sondern macht insbesondere geltend, er d�rfe nicht zur Vornahme von umfangreichen, teuren L�rmmessungen verpflichtet werden, nachdem die zust�ndige Beh�rde den Neubau am 7. August 1992 zur Ben�tzung freigegeben habe.
c) Die Vollzugsbeh�rde pr�ft nach Abschluss der Bauarbeiten durch Stichproben, ob die Schallschutzmassnahmen die Anforderungen erf�llen. In Zweifelsf�llen muss sie die Pr�fung vornehmen (Art. 35 LSV). Die Akten des vorliegenden Verfahrens enthalten zahlreiche Unterlagen, aufgrund welcher trotz der vom Beschwerdef�hrer bereits getroffenen Sanierungsmassnahmen erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Anforderungen der SIA-Norm 181 erf�llt sind. Eine genaue Pr�fung der konkreten Innenl�rmverh�ltnisse ist somit in Anwendung von Art. 35 LSV unumg�nglich. Die Pr�fung kann nach den zutreffenden Ausf�hrungen des BUWAL grunds�tzlich durch Berechnungen oder durch Messungen erfolgen. Messungen stehen dann im Vordergrund, wenn weder gest�tzt auf die Erfahrung noch gest�tzt auf vergleichbare Untersuchungen Analogieschl�sse m�glich sind oder wenn zu erwarten ist, dass aufgrund der Pr�fung aufwendige Nachbesserungen notwendig werden k�nnten, deren Umfang pr�zise festgestellt werden muss. Die bisher durchgef�hrten Messungen bilden keine gen�gende Grundlage f�r die Bestimmung des Umfangs der l�rmschutzrechtlich wohl notwendigen Nachbesserung, weshalb die Anordnung BGE 122 II 65 S. 68von zus�tzlichen L�rmmessungen im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 35 LSV geboten ist.
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die nachtr�gliche Pr�fung der Frage, ob der Neubau der SIA-Norm 181 entspreche, laufe auf einen unzul�ssigen Widerruf bzw. eine Wiedererw�gung der Baufreigabe vom 7. August 1992 hinaus und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 4 BV).
Die Bauabnahme erfolgt im Kanton Basel-Stadt gem�ss � 30 der kantonalen Bauverordnung vom 27. Januar 1976 (BauV; SG 730.110) nach Eingang der Meldung �ber die Vollendung einer Baute beim Bauinspektorat. Sie bietet Gew�hr daf�r, dass nach den bewilligten Pl�nen und nicht abweichend davon gebaut wurde und dass die grundlegenden feuerpolizeilichen, hygienischen und sicherheitsrelevanten Vorschriften eingehalten sind. Die Baufreigabe dient somit - wie der Regierungsrat richtig darlegt - der Feststellung, ob die fundamentalen Anforderungen an ein Bauwerk erf�llt sind und damit der gefahrlose Aufenthalt im Geb�ude m�glich ist. Art. 35 LSV bestimmt nicht, dass die Kontrolle der Innenl�rmverh�ltnisse im Zeitpunkt der Bauabnahme zu erfolgen habe. Dieser Zeitpunkt w�re wohl auch h�ufig verfr�ht, da sich Zweifel an den getroffenen Schallschutzmassnahmen gegen Innenl�rm meist erst ergeben k�nnen, wenn ein neues Geb�ude bewohnt wird, also nach der Baufreigabe. Der zust�ndigen Beh�rde muss die M�glichkeit offen bleiben, die Einhaltung bundesrechtlicher L�rmschutzbestimmungen auch nach dem Bezug eines Geb�udes zu pr�fen, da andernfalls der Vollzug des Bundesrechts in unzul�ssiger Weise erschwert oder gar verunm�glicht w�re. Im vorliegenden Fall wurde denn auch seitens des Bauinspektorats im Zusammenhang mit der Baufreigabe keine verbindliche Zusicherung abgegeben, dass die SIA-Norm 181 eingehalten sei.
Die Baufreigabe vom 7. August 1992 steht somit einer nachtr�glichen Kontrolle der Einhaltung der SIA-Norm 181 nicht entgegen. Unter diesen Umst�nden kann weder von einem unzul�ssigen Widerruf bzw. einer Wiedererw�gung der Baufreigabeverf�gung noch von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 4 BV) die Rede sein.
5. Weiter stellt sich die Frage, wer die L�rmmessungen durchzuf�hren hat.
a) Nach dem angefochtenen Entscheid muss der Beschwerdef�hrer als verantwortlicher Bauherr des Geb�udes Im Tiefen Boden 26 die L�rmmessungen durchf�hren lassen. Der Regierungsrat nennt indessen keine gesetzliche BGE 122 II 65 S. 69Grundlage, aufgrund welcher der Beschwerdef�hrer verpflichtet werden kann, die zur Pr�fung nach Art. 35 LSV erforderlichen L�rmmessungen selbst durchf�hren zu lassen. Art. 35 LSV bestimmt im Gegenteil, dass die Vollzugsbeh�rde die Pr�fung vornehmen muss. Dass nach Art. 32 LSV der Bauherr f�r einen hinreichenden Schallschutz im Sinne der SIA-Norm 181 zu sorgen hat, bedeutet noch nicht, dass dieser auch verpflichtet werden kann, die Pr�fung der Einhaltung der SIA-Norm selbst vorzunehmen.
b) Auch im kantonalen Ausf�hrungsrecht zur LSV besteht keine Vorschrift, nach welcher der Bauherr zur Vornahme der Messungen verpflichtet werden k�nnte. � 30 Abs. 2 BauV, wonach die vor Abnahme der Baute notwendigen technischen Pr�fungen durch die Bauherrschaft auf ihre Kosten vorzunehmen sind, kommt hier nicht zur Anwendung, da es sich nicht um die Vorbereitung einer Bauabnahme handelt (vgl. E. 4 hiervor). Dass die erw�hnte Bestimmung im vorliegenden Verfahren analog anzuwenden w�re, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht.
c) Da die Pr�fungspflicht der Vollzugsbeh�rde obliegt und mangels einer einschl�gigen gesetzlichen Grundlage nicht dem Bauherrn �berbunden werden kann, ergibt sich, dass die hier umstrittene Anordnung an den falschen Adressaten gerichtet wurde. Das richtige Vorgehen w�rde darin bestehen, dass die zust�ndige Beh�rde nach Durchf�hrung der Messungen die Kosten der Pr�fung nach Massgabe des Pr�fungsergebnisses auf die Kostenpflichtigen verteilt. Dieses Vorgehen entspricht der in Art. 48 USG enthaltenen Geb�hrenregelung, welche f�r Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen kantonaler und kommunaler Beh�rden im kantonalen Ausf�hrungsrecht zu pr�zisieren ist (vgl. BGE 119 Ib 389 E. 4b,e S. 393 ff.; � 12 LSV-BS; vgl. �berdies Art. 59 USG). Der Vollzug des f�r die Kantone verbindlichen Bundesrechts darf im �brigen nicht aufgrund einer kantonalen Vorschrift �ber die Leistung eines Kostenvorschusses (� 12 LSV-BS) unterbleiben. Sollte die zust�ndige Pr�fungsbeh�rde selbst nicht �ber die f�r die Messungen erforderlichen Messeinrichtungen etc. verf�gen, so bleibt es ihr unbenommen, Spezialisten beizuziehen und die Kosten daf�r den f�r die mutmassliche St�rung des rechtm�ssigen Zustands Verantwortlichen aufzuerlegen (s. dazu im folgenden E. 6).
6. Der Regierungsrat hat mit dem angefochtenen Entscheid keine R�cksicht darauf genommen, dass der Beschwerdef�hrer einige Stockwerkeigentumseinheiten nach Errichtung des Geb�udes verkauft hat und BGE 122 II 65 S. 70damit gar nicht mehr die Verf�gungsgewalt �ber alle Wohnungen aus�bt, die von den erforderlichen L�rmmessungen betroffen sind. Der Beschwerdef�hrer ist zwar grunds�tzlich ins Recht zu fassen, weil er nach Art. 32 Abs. 1 LSV als Bauherr des neuen Geb�udes f�r die Einhaltung der SIA-Norm 181 zu sorgen hat und diese Verpflichtung sich auch aus der Baubewilligung vom 12. Juli 1990 ergibt. Bei der Durchsetzung umweltschutzrechtlicher Vorschriften wie Art. 21 USG und dem dazu erlassenen Ausf�hrungsrecht, welche auf die Verhinderung oder Behebung polizeiwidriger Zust�nde gerichtet sind, ist jedoch in F�llen wie dem vorliegenden nach den allgemeinen Grunds�tzen �ber die Behebung polizeiwidriger Zust�nde vorzugehen (vgl. BGE 118 Ib 407 ff. E. 4 und Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 1994 in URP 1994 S. 501 ff., je mit Hinweisen).
a) Die zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustands erforderlichen Massnahmen sind grunds�tzlich gegen den St�rer zu richten. Der Begriff des St�rers wurde entwickelt, um zu bezeichnen, wer polizeirechtlich verpflichtet ist, eine Gefahr oder St�rung zu verhindern oder zu beseitigen. An diesen Begriff wird auch angekn�pft, wenn zu bestimmen ist, wer die Kosten f�r Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgem�ssen Zustands zu tragen hat. Diese Massnahmen umfassen nicht nur diejenigen, welche vom St�rer selber h�tten vorgekehrt oder veranlasst werden k�nnen und lediglich wegen zeitlicher Dringlichkeit direkt von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde angeordnet worden sind. Sie umfassen auch Vorkehrungen, welche von vornherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen und den ihnen beigeordneten Spezialdiensten vorgenommen oder angeordnet werden k�nnen (BGE 114 Ib 44 E. 2a S. 47 f. mit Hinweisen).
St�rer ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung zun�chst derjenige, der eine polizeiwidrige Gefahr oder St�rung selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter verursacht hat (Verhaltensst�rer). St�rer ist aber auch, wer �ber die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tats�chliche Gewalt hat (Zustandsst�rer; BGE 118 Ib 407 E. 4c, 114 Ib 44 E. 2c S. 50 ff., 107 Ia 19 E. 2a, je mit Hinweisen).
b) Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen f�llt hier als Adressat der Anordnung, es seien L�rmmessungen zu dulden, zun�chst der Beschwerdef�hrer in Betracht, der den heutigen, h�chstwahrscheinlich ordnungswidrigen Zustand als Bauherr verursacht hat und der zudem Stockwerkeigent�mer ist BGE 122 II 65 S. 71(Verhaltens- und Zustandsst�rer). Als Bauherr kommt ihm in bezug auf die durchzuf�hrende Kontrolle eine Mitwirkungs-, insbesondere Auskunftspflicht zu. Als Eigent�mer hat er die Kontrollt�tigkeit zu dulden. Die weiteren Stockwerkeigent�mer, die in bezug auf bestimmte Geb�udeteile die Rechtsnachfolge des fr�heren Alleineigent�mers und Bauherrn angetreten haben und welchen die tats�chliche und rechtliche Verf�gungsmacht �ber die betroffenen Wohnungen zusteht, sind ebenfalls zur Duldung der L�rmmessungen zu verpflichten. Soweit gemeinschaftliche Geb�udeteile betroffen sind, ist die Duldungspflicht auch der Stockwerkeigent�mergemeinschaft aufzuerlegen (vgl. BGE 107 Ia 19 E. 2a).
c) Im Interesse eines m�glichst reibungslosen Vollzugs des Bundesrechts und zur Vermeidung weiterer Verfahrensverz�gerungen empfiehlt es sich somit, die Pflicht zur Duldung der L�rmmessungen sowie allf�llige weitere Anordnungen zur Einhaltung der SIA-Norm 181 nicht nur gegen�ber dem heutigen Beschwerdef�hrer, sondern auch gegen�ber den �brigen Stockwerkeigent�mern sowie - falls gemeinschaftliche Geb�udeteile betroffen sind - gegen�ber der Stockwerkeigent�mergemeinschaft auszusprechen. Ein solches Vorgehen steht mit dem Bundesrecht, insbesondere auch mit Sinn und Zweck von Art. 32 LSV im Einklang. Die Baurekurskommission des Kantons Basel-Stadt hat zwar eine Verf�gung zur Vornahme von L�rmmessungen, die das Bauinspektorat an die Stockwerkeigent�mergemeinschaft Im Tiefen Boden 26 gerichtet hatte, als nichtig bezeichnet. Dabei hat sie allerdings ausser acht gelassen, dass s�mtliche Stockwerkeigent�mer sowie die Stockwerkeigent�mergemeinschaft zur Duldung von L�rmmessungen verpflichtet werden k�nnen. Der kantonale Entscheid, der selbst nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet, kann einem korrekten Vorgehen im weiteren Verfahren auch unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht entgegen gehalten werden.
d) Falls die L�rmmessungen der Vollzugsbeh�rde zum Ergebnis f�hren, dass Nachbesserungsmassnahmen zu ergreifen sind, so wird die Beseitigung des polizeiwidrigen Zustands angeordnet. Dabei kann es sich aufdr�ngen, dass der Verpflichtete im Zuge der Ausf�hrung der Arbeiten zus�tzlich zur im Rahmen von Art. 35 LSV vorgenommenen Pr�fung selbst erg�nzende akustische
art. 32-35 OPB,
Art. 21 LPE,
Art. 32 ff. LSV,
Art. 32 Abs. 1 LSV suite... ,
� 12 LSV,
Art. 59 USG