Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_02_2013_IX_ZB_175_11_Berichtigung_der_Kosten_nach_dem-d5546512.html
Timestamp: 2016-12-08 18:26:04
Document Index: 108566011

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 63', '§ 209', '§ 54', '§ 209', '§ 6', '§ 64', '§ 574', 'Art. 103', '§ 64', 'BGH', '§ 567', '§ 64', '§ 567', 'BGH', '§ 209', 'BGH', '§ 209', '§ 54', 'BGH']

BGH, 07.02.2013 - IX ZB 175/11 - Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge bei Nichtausreichen der Insolvenzmasse (bei gewährter Kostenstundung) zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.02.2013 - III ZR 242/12 - Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Besc...…BGH, 07.02.2013 - IX ZB 175/11 - Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihr...BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12 - Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsau...BGH, 07.02.2013 - 2 ARs 337/12; 2 AR 251/12 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen ...BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12 - Dispositionsbefugnis der Urkundsbeteiligten üb...BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12; alt: 1 StR 272/09 - Entscheidung über die Kosten...BGH, 07.02.2013 - VII ZR 263/11 - Ende der Verjährungshemmung wegen Untätigkeit ...BGH, 07.02.2013 - V ZB 160/12 - Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Vo...BGH, 07.02.2013 - IX ZR 146/12 - Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangige...BGH, 07.02.2013 - VII ZR 3/12 - Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten w...BGH, 07.02.2013 - IX ZB 73/12 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligu...BGH, 07.02.2013 - 3 StR 503/12 - Anforderung an die Beweiswürdigung des Tatricht...BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12 - Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und...BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11 - Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwal...BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12 - Anforderungen an die Bestimmtheit einer den Kon...BGH, 06.02.2013 - IV ZR 130/11 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde m...BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12 - Qualifizierung einer vertraglich vereinbarten u...BGH, 06.02.2013 - VI ZR 103/12 - Revisionsgerichtliche Berichtigung eines Urteil...BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12 - Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die S...BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11 - Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung...BGH, 06.02.2013 - 1 StR 529/12 - Verfahrensrüge wegen Divergenz zwischen der Urt...BGH, 06.02.2013 - I ZA 10/12 - Bestimmung des Werts der Beschwer bei Abweisung e...…BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11 - Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Hausgru...
BGH, 07.02.2013 - IX ZB 175/11 - Berichtigung der Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge bei Nichtausreichen der Insolvenzmasse (bei gewährter Kostenstundung) zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.02.2013, Az.: IX ZB 175/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 32307Aktenzeichen: IX ZB 175/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Osnabrück - 01.04.2011 - AZ: 41 IN 45/08LG Osnabrück - 06.05.2011 - AZ: 8 T 311/11Rechtsgrundlagen:§ 54 InsO§ 63 Abs. 2 InsO§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsOFundstellen:DB 2013, 6JR 2013, 418JZ 2013, 326MDR 2013, 552-553NJ 2013, 5NZI 2013, 350Rpfleger 2013, 355WM 2013, 513-514ZInsO 2013, 563-564ZIP 2013, 634-635Amtlicher Leitsatz:InsO §§ 54, 63 Abs. 2; § 209 Abs. 1 Nr. 1Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters ist dieselbe Quote zu zahlen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 7. Februar 2013 beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 1. April 2011 abgeändert. Dem Insolvenzverwalter sind auf seine Vergütung 91,41 ? aus der Staatskasse anzuweisen. Die weitergehenden Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde trägt der Insolvenzverwalter 97 v.H., die Staatskasse 3 v.H.. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 92,13 ? festgesetzt. GründeI. 1 Das Amtsgericht hat die Vergütung des Verwalters in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, dem die Verfahrenskosten gestundet waren, entsprechend seinem Antrag auf 9.140,90 ? festgesetzt. Zugleich hat es eine Begleichung der Vergütung aus der Landeskasse abgelehnt, soweit die vorhandene Masse von 5.694 ? zur Befriedigung der Vergütungsforderung nicht ausreicht. Die gegen die Ablehnung der ergänzenden Zahlung aus der Landeskasse gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Zahlungsbegehren gegen die Landeskasse in Höhe von 92,13 ? mit der Begründung weiter, Gerichtskosten und Verwaltervergütung dürften bei unzureichender Masse nur mit gleichen Quoten befriedigt werden. Die Gerichtskosten von 249 ? seien zu Unrecht voll und damit in Höhe von 92,13 ? zu hoch bezahlt worden. Dieser Betrag stehe ihm zu. II. 2 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 6, 7, 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO entsprechend, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 103f EGInsO) ist zulässig, obwohl der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 ? nicht übersteigt. § 64 Abs. 3 InsO ist auf die Festsetzung der hier aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung entsprechend anwendbar (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn. 2). Dies gilt auch für § 567 Abs. 2 ZPO, dessen entsprechende Anwendung in § 64 Abs. 2 Satz 2 ZPO angeordnet ist. § 567 Abs. 2 ZPO findet jedoch auf die Rechtsbeschwerde keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III ZB 41/04, NJW-RR 2005, 939). 3 Die Rechtsbeschwerde ist auch weitgehend begründet. Gemäß § 209 Abs. 1 InsO sind bei Masseunzulänglichkeit die Masseverbindlichkeiten in der angegebenen Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge. Dies gilt auch bei gewährter Verfahrenskostenstundung und unterlassener Anzeige der Masseunzulänglichkeit (BGH, Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, ZIP 2010, 145; vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 224/08, ZIP 2010, 2252; vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, Umdruck S. 12, zVb). Im ersten Rang sind gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Kosten des Insolvenzverfahrens zu berichtigen, wozu gemäß § 54 InsO die Gerichtskosten und die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses gehören. Vorliegend war weder ein vorläufiger Insolvenzverwalter noch ein Gläubigerausschuss bestellt worden. Die Gerichtskosten und die rechtskräftig festgesetzte Vergütung des Verwalters sind folglich mit gleichen Quoten aus der unzulänglichen Masse zu befriedigen. Bei Forderungen von 249 ? (Gerichtskosten) und 9.140,90 ? (Verwaltervergütung) ergibt sich eine Kostengesamtforderung von 9.389,90 ? bei einer vorhandenen Masse von (5.694 ? + 249 ?) 5.943 ?, was einer Quote von 63,29 v.H. entspricht. 4 An die Staatskasse waren auf die Gerichtskosten von 249 ? folglich lediglich 157,59 ? zu zahlen; also sind 91,41 ? zu viel an die Staatskasse bezahlt worden, die sie an den Verwalter zu erstatten hat. 5 Einen weitergehenden Anspruch gegen die Staatskasse hat der Insolvenzverwalter nicht. Der Senat hat dies im Grundsatz mit Beschluss vom 7. Februar 2013 entschieden und im Einzelnen begründet. Hierauf wird Bezug genommen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZB 245/11, zVb). Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.