Source: http://www.sgipt.org/forpsy/Reform/Bayern/eBM/eBM-GVE
Timestamp: 2017-11-21 11:54:25
Document Index: 55189219

Matched Legal Cases: ['Art. 95', '§ 63', '§ 126', '§ 7', '§ 1906', '§ 61', 'Art. 91', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 83', 'Art. 92', '§ 86', 'Art. 95', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 51', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 413', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 359', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 35', 'BGH', '§ 80', '§ 81', 'BVerG', 'BGH', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 246', '§ 454', '§ 463', '§ 115', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 13', '§ 56', '§ 56', '§ 407']

Gesetze, Verordnungen, Entsheidungen zum BayMRVG
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AGSG Gesetz zur Ausfühung der Sozialgesetze
AGSG Gesetz zur Ausfuehrung der Sozialgesetze (AGSG) Vom 8. Dezember 2006
Art. 95 Vollzug strafgerichtlicher Entscheidungen
(1) Die Bezirke haben auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden die Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung nach §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches (StGB), §§ 126a und 453c der Strafprozessordnung (StPO), § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) zu vollziehen (Maßregelvollzug).
(2) 1 Örtlich zuständig ist der Bezirk, in dessen Bereich der Unterzubringende seinen Wohnsitz oder mangels eines solchen seinen Aufenthalt hat; unterhält ein Bezirk eine Einrichtung für alle Bezirke oder für mehrere Bezirke gemeinsam, so ist dieser Bezirk örtlich zuständig. 2 Ist der Unterzubringende behördlich verwahrt, so ist für die Zuständigkeit der Verwahrungsort maßgebend; in diesem Fall ist auf das Ersuchen des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auch der Bezirk zur Unterbringung verpflichtet, in dessen Bereich der Unterzubringende wohnt.
(3) 1 Über die Verlegung in ein anderes psychiatrisches Krankenhaus oder in eine andere Entziehungsanstalt entscheidet der Bezirk, in dem die Unterbringung vollzogen wird. 2 Soll die Verlegung in ein Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eines anderen Bezirks vorgenommen werden, bedarf sie der Zustimmung des aufnehmenden Bezirks. 3 Die Vollstreckungsbehörde ist zu hören.
(4) 1 Die notwendigen Kosten der Überführung in das Krankenhaus oder in die Anstalt und der Unterbringung trägt der Freistaat Bayern. 2 Jeder Bezirk erhält hierzu für die von ihm oder Unternehmen des Bezirks betriebenen Einrichtungen des Maßregelvollzugs einen Gesamtbetrag für einen zukünftigen Zeitraum (Budget). 3 Die Kosten für notwendige Investitionen werden durch Einzelzuweisung erstattet oder im Budget berücksichtigt. 4 Das Staatsministerium wird ermächtigt, durch Vereinbarung mit den Bezirken oder durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Budgetierung sowie der Investitionskostenerstattung festzulegen.
(5) Die Fachaufsicht über den Vollzug der Unterbringung im Maßregelvollzug obliegt dem Staatsministerium.
(6) Der Bezirk kann die Aufgaben des Maßregelvollzugs nach Maßgabe der Abs. 7 bis 9 auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen (Beleihung).
(7) Gesellschafter können einzeln oder gemeinsam nur der Bezirk und dessen Kommunalunternehmen sein.
(8) 1 Im Gesellschaftsvertrag ist sicherzustellen, dass die Gesellschaft die Aufgaben des Maßregelvollzugs erfüllt. 2 Der Abschluss und die Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen sowie der Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums, soweit sie Belange des Maßregelvollzugs berühren.
(9) 1 Die Gesellschaft unterliegt hinsichtlich der ihr übertragenen Aufgaben des Maßregelvollzugs der Fachaufsicht des Staatsministeriums und der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums des Innern. 2 Die Bestimmungen der Bezirksordnung über die Rechts- und Fachaufsicht gelten entsprechend.
BGB § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz § 61 "Begriffsbestimmung
BayStVollzG Art. 91 "Durchsuchung
(1) 1 Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden. 2 Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden; dies gilt nicht für das Absuchen der Gefangenen mit technischen Mitteln oder mit sonstigen Hilfsmitteln. 3 Das Schamgefühl ist zu schonen.
(2) 1 Nur bei Gefahr im Verzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin im Einzelfall ist es zulässig, eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. 2 Sie darf bei männlichen Gefangenen nur in Gegenwart von Männern, bei weiblichen Gefangenen nur in Gegenwart von Frauen erfolgen.
3 Sie ist in einem geschlossenen Raum durchzuführen. 4 Andere Gefangene dürfen nicht anwesend sein.
(3) Der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin kann allgemein anordnen, dass Gefangene bei der Aufnahme, nach Kontakten mit Besuchern und nach jeder Abwesenheit von der Anstaltnach Abs. 2 zu durchsuchen sind."
BayStVollzG Art. 95 "Art. 95 Festnahmerecht
(2) Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme der entwichenen oder sich sonst ohne Erlaubnis außer halb der Anstalt
aufhaltenden Gefangenen erforderlich ist."
BayStVollzG Art. 96 "Besondere Sicherungsmaßnahmen
(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihr
es seelischen Zustands in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr desSelbstmords oder der Selbstverletzung besteht.
2. die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln,
4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Feien,
5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdendeGegenstände und
(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig,wenn aus anderen Gründen als denen des Abs. 1 in erhöhtem Maß Fluchtgefahr besteht.
BayUVollzG
BayVerf Konnexitaetsprinzip (Art. 83 Abs. 3 und 6 Bayerische Verfassung)
(3) Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen."
(7) Die kommunalen Spitzenverbände sollen rechtzeitig gehört werden, bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung Angelegenheiten geregelt werden, welche die Gemeinden oder die Gemeindeverbände berühren. Die Staatsregierung vereinbart zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips (Abs. 3) ein Konsultationsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden."
Art. 92 Erhöhung der Einkommensgrenze. 1 Das Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII der Einkommensgrenze ein höherer Grundbetrag zu Grunde gelegt wird, wenn es erforderlich ist, um eine gleichmäßige und ausreichende Hilfe zu gewährleisten. 2 Die Befugnisse der Träger der Sozialhilfe nach § 86 SGB XII bleiben unberührt.
Art. 95 Recht der Ersatzvornahme 1 Kommt der Bezirk binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, o kann diese die notwendigen Maßnahmen an Stelle des Bezirks verfügen und vollziehen. 2 Die Kosten trägt der Bezirk.
FamFG Familiensachen der freiwiliigen Gerichtsbarkeit
StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen.
Rechtsbegriffe, keine psychopathologischen Diagnosen oder Begriffe sind: Schuld, Schuldunfähigkeit, Begehung der Tat, krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewußtseinsstörung, Schwachsinn, andere schwere seelische Abartigkeit, Unrecht der Tat einsehen (Einsichtsfähigkeit), nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit).
Anmerkung: Zur Problematik der Unterscheidung Rechtsbegriff und psychopathologischer Begriff siehe bitte: Das Problem der Bedeutung der Worte und Begriffe und wie man es lösen kann.
StGB § 21 Verminderte Schuldfähigkeit.
Zur Geschichte des § 20 StGB: [GB]
Rechtsbegriffe, keinepsychopathologischen Diagnosen oder Begriffe sind: verminderte Schuldfähigkeit, Unrecht der Tat einsehen (Einsichtsfähigkeit), nach dieser Einsicht zu handeln (Steuerungsfähigkeit), Begehung der Tat, die vier Eingangsmerkmale als Gründe (krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewußtseinsstörung, Schwachsinn, andere schwere seelische Abartigkeit), erheblich, erheblich vermindert.
StGB § 51 Der alte Schuldfähigkeitsparagraph bis 1975:
(1) Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
(2) War die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe erheblich vermindert, so kann die Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuches gemildert werden.
Im HBFP 1,2, S. 71f wird hierzu ausgeführt: "Der deutsche Gesetzgeber hat sich, anders als viele ausländische Gesetze, bei der Reform im Jahr 1975 für eine „Einheitslösung" entschieden, d. h. die §§ 20, 21 StGB setzen jeweils die gleichen psychischen Merkmale voraus. Die Unterscheidung zwischen Ex- und Dekulpation erfolgt ausschließlich über die auf der zweiten Stufe vorzunehmende Wertung, ob der Täter zur Tatzeit aufgrund der Störung unfähig (§ 20 StGB) oder vermindert befähigt (§ 21 StGB) war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (Schöch 2006 a, S. 55). Mit der Aufnahme der „schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Jahr 1975 wollte der Gesetzgeber keine neuen Normen setzen, sondern der Entwicklung der Rechtsprechung zu § 51 StGB aF Rechnung tragen. Diese war schon seit längerem über den klassischen klinisch-psychiatrischen Krankheitsbegriff, nach dem Krankheit [>72] nur beim Vorhandensein eines körperlichen Prozesses vorliegen sollte und der insbesondere von der Schule Kurt Schneiders vertreten wurde (Schneider 1956; Witter 1972, S. 477 ff.; vgl. Göppinger 1997, S. 222 f. mwN), hinausgegangen, weil die unter Umständen gravierenden psychischen Auswirkungen schwerer Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Triebanomalien nicht adäquat erfassbar waren (vgl. zur Reformgeschichte Rasch u. Konrad 2004, S. 63ff.; Venzlaff 2000, S. 69f.). Mit dem so genannten juristischen Krankheitsbegriff der Rechtsprechung sollten als „krankhafte seelische Störungen" (§ 51 StGB aF) alle Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens in Betracht kommen (BGHSt 14, 30ff.), also unter anderem „eine naturwidrige geschlechtliche Triebhaftigkeit" (BGHSt 23, 176, 190: Fall Jürgen Bartsch). Dieser juristische Krankheitsbegriff ist durch die Öffnung des Gesetzes für psychische Störungen ohne somatischen Bezug überflüssig geworden."
Historische Anmerkung Aus dem „Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund" nebst Motiven und Anlagen. Berlin 1870, S. 56.) [GB]
„Das Recht des Staates, gegen den Verbrecher nicht bloß Sicherheitsmaßregeln zu ergreifen, sondern ihn zu strafen, beruht auf dem allgemein menschlichen Urteile, daß der gereifte und geistig gesunde Mensch ausreichende Willenskraft habe, um die Antriebe zu strafbaren Handlungen niederzuhalten und dem allgemeinen Rechtsbewußtsein gemäß zu handeln. Es kann daher nicht bedenklich sein, diesem allgemeinen Urteile, in welchem die strafrechtliche wie die sittliche Zurechnung ihren Grund hat, in dem Strafgesetzbuch Ausdruck zu geben, wenn es sich darum handelt, die Zurechnungsfähigkeit oder ihre Ausschließung näher zu normieren. Es darf namentlich nicht befürchtet werden, daß dadurch die verschiedenen metaphysischen Auffassungen über die Freiheit des Willens im philosophischen Sinne in die Kriminalverhandlungen gezogen werden, denn es ist damit klar ausgesprochen, daß im einzelnen Falle nur untersucht werden soll, ob derjenige normale Zustand geistiger Gesundheit vorhanden sei, dem die Rechtsanschauung des Volkes die strafrechtliche Verantwortlichkeit tatsächlich zuschreibt, während diese letztere Tatsache selbst durch das Gesetz festgestellt und jeder weiteren Erörterung im einzelnen Falle entzogen ist. ..."
StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [Abruf 12.11.12]
„§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.“
In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und u.a. folgendes ausgeführt:
"Im Hinblick auf bedenkliche Formulierungen des Tatrichters zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten merkt der Senat an:
Die Anordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden geistig-seelischen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 26 f.).
Eine lediglich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. nur BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6). Der Täter, der trotz generell verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert ist - voll schuldfähig (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell ver-[- 3 -]minderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuwerfen ist; ohne Schuld handelt der Täter unter diesen Umständen nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05).
Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05 m.w.N.)."
"Folgende Voraussetzungen müssen für die Unterbringung gegeben sein:
Liegen die Voraussetzungen vor, so ist die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwingend, sie liegt nicht im Ermessen des Gerichtes (NJW 92, S 1570; Tröndle § 63 Rn 13). Die Anordnung hat im Urteilstenor zu erfolgen. Hier ist noch zu beachten, dass im Fall der Schuldunfähigkeit die Anordnung im subjektiven Verfahren neben den Freispruch oder im Sicherungsverfahren (§§ 413 StPO) selbstständig tritt, im Fall der verminderten Schuldfähigkeit tritt sie neben die Strafe." [Quelle justiz.nrw Abruf 01.10.14]
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007 (PDF-Format BGBl. I S. 1327) m.W.v. 20.07.2007.
StGB § 67aÜberweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel [Abruf 12.11.12]
StGB § 67bAussetzung zugleich mit der Anordnung [Abruf 12.11.12]
StGB § 67cSpäterer Beginn der Unterbringung [Abruf 12.11.12]
StGB § 67d Dauer der Unterbringung [Abruf 12.11.12]
Anmerkung 67d (Prof. Müller, beck-blog, #35): "Zitat aus OLG Frankfurt a. M. vom 14.10.2010 3 Ws 970/10 (openjur-Link): "Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dienten dazu, dem Verurteilten bei Fehleinweisungen aus tatsächlichen Gründen das schwerfällige Wiederaufnahmeverfahren zu ersparen (vgl. Senat. Beschluss vom 26.11.2001, NStZ-RR 2002, 58f; Berg/Wiedner, Die Erledigterklärung nach § 67 d Abs. 6 StGB…., StV 2007, 434, 439, Fußnote 40). Wird nämlich eine im Erkenntnisverfahren angeordnete Maßregel für erledigt erklärt, weil sich aufgrund einer Begutachtung im Vollstreckungsverfahren ergeben hat, dass eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel nicht vorgelegen hat, so ist diese Erledigungserklärung einem Wegfall der Maßregel im Wiederaufnahmeverfahren (§ 359 Nr. 5 StPO) vergleichbar (vgl. Senat, NStZ 1993, 252 f.)" (Hervorhebung von mir)."
StGB § 67e Überprüfung weitere Unterbringung [Abruf 12.11.12]
RS-Kommentar zur Begruendung Art. 5 Abs. 2.
RS-Kommentar zur Begruendung Art. 35 Abs. 1.
Anmerkung nicht ausschließbar Diesem Paragraphen kommt deshalb allgemein besondere Bedeutung zu, weil der Gesetzgeber hier einen äußerst problematischen Rechtsbegriff "nicht ausschließbar" einführt - wie meist ohne genaue Entsprechungen anzugeben. Manche Richter versuchen hier Sachverständige zu missbrauchen, wenn sie von ihnen verlangen, sich zur Frage zu äußern, ob schuldunfähig§ ausgeschlossen§ werden könne. Hier geben Foerster et al. (2004, 2009) eine gute Empfehlung für Sachverständige, indem sie deutlich machen, dass "nicht ausschließbar" ein Rechtsbegriff ist und nicht vom Sachverständigen, sondern vom Gericht zu beantworten ist.
Bereits 1983 äußert er in seiner Arbeit Der psychiatrische Sachverständige zwischen Norm und Empirie, NJW 1983, 37, S. 2052: "Der Sachverständige sollte sich auch nicht aus der Ruhe bringen lassen, wenn er - je nach Sachlage - vom Verteidiger oder vom Staatsanwalt die wohl nicht auszurottende Frage gestellt bekommt: „Können Sie ausschließen, daß diese oder jene Voraussetzungen vorlagen oder nicht vorlagen?" Es kann für den Sachverständigen nie darum gehen, jeden auch nur denkbaren theoretischen Zweifel oder jede abstrakte Möglichkeit auszuschließen, sondern immer nur darum, ob aufgrund der seinen empirischen Untersuchungsmöglichkeiten zugänglichen Fakten konkrete Hinweise für das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen bestimmter Symptome oder Verhaltensauffälligkeiten bestehen FN15"[= FN15: BGH, NJW 1951, 83]
2004, S. 41 "Die Frage nach dem „Nicht-ausschließen-Können"
Im Rahmen der Befragung des Sachverständigen wird mitunter der Versuch unternommen, die gutachtliche Darlegung zu modifizieren oder dadurch zu verwässern, dass der Sachverständige mit der oft bohrend vorgebrachten Frage bedrängt wird, ob er erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit wenigstens nicht mit „allerletzter Sicherheit" ausschließen könne. Wird ihm eine solche Frage gestellt, sollte der Sachverständige auf den diesbezüglich gegebenen Primat der juristischen Wertung verweisen. Prinzipiell ist es immer so, dass die Frage nach der Steuerungsfähigkeit der juristischen Begrifflichkeit angehört und nicht der psychiatrischen Terminologie. Der psychiatrische Sachverständige kann nur anhand des Vorliegens konkreter Kriterien belegen, dass eine psy-chopathologische Symptomatik und ihre psychosozialen Folgen vorgelegen haben oder nicht. Dies ist aber nur ein Teil der juristischen Beweiswürdigung. Der Sachverständige ist bekanntlich Beweismittel neben anderen Beweismitteln. Kommt der Richter in seiner Würdigung aller Beweise zum Ergebnis, dass er - aus juristischer Sicht und in juristischer Kompetenz - das Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit nicht ausschließen könne, so ist dies eine juristische Wertung, aber keine empirisch begründete Feststellung des psychiatrischen Sachverständigen.
Es ist hilfreich, sich im Rahmen einer solchen Diskussion noch einmal die kategorialen Unterschiede einer Beweisführung vor Augen zu halten: Erkenntnistheoretisch wird im Gutachten eines Sachverständigen kein experimenteller oder rechnerischer Beweis, sondern ein historischer Beweis geführt. Rechnerische und experimentelle Beweise erlauben absolute und überprüfbare Aussagen. Jedem historischen Beweis wohnt prinzipiell und zwangsläufig eine abstrakte Fehlermöglichkeit inne. Der lediglich aus abstrakten Denkmöglichkeiten im Rahmen eines historischen Beweises verbleibende abstrakte Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung ist jedoch forensisch-psychiatrisch nicht relevant."
StPO § 80 [Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung]
StPO § 81. Vorbereitung eines Gutachtens [Abruf 12.11.12]
Hierzu: BVerG - 2 BvR 1523/01 Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1523/01 vom 9.10.2001, Absatz-Nr. (1 - 28), "… Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248). ...."
Und: KG, Beschluss vom 30.10.2012 - 4 Ws 117/12 - 141 AR 555/12
StPO 126a Einstweilige Unterbringung [Abruf 19.11.12]
StPO § 136 Beschuldigte(r)
StPO § 136a Vernehmung und Vernehmungsfehler
Anmerkung: > Reid©-Methode (Ulvi Kulac); Eisenberg Beschuldigter, III. Verbotene Vernehmungsmethoden
StPO § 246a Unterbringungserwägung
StPO 453c
StPO 463
StPO § 454Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen [Abruf 12.11.12]
StPO § 463 Strafvollstreckung
StVollzG § 115 "Gerichtliche Entscheidung
(5) Soweit die Vollzugsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist."
UnterbrG Bayerisches Unterbringungsgesetz
UnterbrG Art. 19 "Art. 19 Unmittelbarer Zwang
(1) 1Bedienstete der Einrichtung dürfen gegen Untergebrachte unmittelbaren Zwang anwenden, wenn dies zur Durchführung des Art. 12 Abs. 1 und 2, des Art. 13 oder von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erforderlich ist.
2Bei Behandlungsmaßnahmen darf unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der Betroffene zu deren Duldung verpflichtet ist.
(3)1Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. 2Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
(4) 1Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. 2Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen.
ZPO § 56Pruefung von Amts wegen
Anmerkung: Auf eine besondere Gefahr struktureller Richtergewalt macht die sehr informative Homepage von Gerhard Zollenkopf, selbst Opfer, aufmerksam: "Der § 56 ZPO nun ermöglicht es Richtern, mißliebige Parteien mittels "Zweifel" an deren Prozeßfähigkeit zu "psychiatrisieren". Gegen einen derartigen Anwurf existiert kein unmittelbares Rechtsmittel, weshalb die Zweifel in dem Beweisbeschluss zwecks psychiatrischer Begutachtung regelmäßig nicht hinreichend begründet/ konkretisiert werden."
ZPO § 407a Weitere Pflichten des Sachverstsendigen
Querverweise Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (Standort).
Standort: Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen.
Sponsel, Rudolf (DAS). Gesetze, Verordnungen, Entscheidugen Forensisch-Psychopathologischer Kommentar zum Gesetz und Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG). Erlangen IP-GIPT:
http://www.sgipt.org/forpsy/Reform/Bayern/eBM/eBM-GVE.htm
Ende_Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen _Überblick_Rel. Aktuelles_ Rel. Beständiges _ Titelblatt_ Konzeption_ Archiv_ Region_ Service_iec-verlag_ Mail: sekretariat@sgipt.org_ __Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen