Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2056,%20249
Timestamp: 2019-10-23 17:12:07
Document Index: 234522494

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', 'Art. 2', '§ 9', '§ 1237', '§ 34', '§ 1237', '§ 34', '§ 31', 'Art. 2', '§ 9', '§ 117', 'Art. 2', '§ 9', '§ 31', '§ 34', 'Art. 2', '§ 9', '§ 54', 'Art. 2', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2', '§ 9', '§ 34', '§ 54', 'Art. 2', '§ 9']

BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83 - dejure.org
BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83
https://dejure.org/1984,1130
BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83 (https://dejure.org/1984,1130)
BSG, Entscheidung vom 12.04.1984 - 1 RA 27/83 (https://dejure.org/1984,1130)
BSG, Entscheidung vom 12. April 1984 - 1 RA 27/83 (https://dejure.org/1984,1130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige Erwerbstätigkeit - Anrechenbarkeit einer Ausfallzeit - Anrechenbarkeit einer Ersatzzeit
SG Berlin, 15.10.1982 - S 15 An 395/82
BSGE 56, 249
Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung gemäß § 34 Abs. 1 S 1 SGB X, die als solche ebenfalls die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts hat (…stRspr, vgl BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 S 4; BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13 S 43;… SozR 2200 § 1237 Nr. 10 S 10) .
Während Zusicherung einen Verwaltungsakt mit Verpflichtungswillen darstellt (BSGE 56, 249 mwN; Schneider-Danwitz in Gesamtkommentar § 34 SGB X, Anm 9a mwN), gerichtet auf Erlaß oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes, handelt es sich bei der Auskunft um eine "Wissenserklärung" (…Schneider-Danwitz, aaO Anm 11 mwN), die sich in der Mitteilung des Wissens erschöpft und sich vom Verwaltungsakt durch das Fehlen eines Regelungswillens unterscheidet.
Sie hat die Aufgabe, dem Adressaten als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Verwaltungsbehörde bei Erlaß des Verwaltungsaktes Gewißheit zu verschaffen (…BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 10; BSGE 56, 249; 61, 123).
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die geforderte Zusage nach § 34 SGB X ihrerseits eine Regelung und damit einen - durch die Teilnahme bedingten - Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X darstellt (vgl BSGE 56, 249 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13).
Der Antragsteller hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung; vielmehr hat die Behörde auf der Ermächtigungsgrundlage für den späteren Verwaltungsakt, hier also gemäß §§ 117, 46 SGB VI, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob sie eine Zusicherung gibt (vgl BSG Urteil vom 12. April 1984, BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13).
Die Zusicherung stellt ebenso wie ihre Ablehnung einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X dar (Bundessozialgericht BSGE 56, 249).
Das BSG hat hingegen angenommen, dass die Behörde im Allgemeinen zwar nicht zur Erteilung einer Zusicherung verpflichtet sei; sie habe vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden (BSGE 56, 249).
Diese hat die Aufgabe, als verbindliche Zusage über das zukünftige Verhalten der Behörde bei Erlass eines Verwaltungsaktes dem Adressaten der Zusicherung, der seinerseits erst noch die Voraussetzungen für den Erlass des ihn begünstigenden Verwaltungsaktes herbeiführen muss, die Gewissheit zu verschaffen, dass seine Aufwendungen auch zu dem von ihm beabsichtigten Erfolg führen (BSGE 56, 249).
Der Kläger hätte hier sein eigentliches Begehren durch einen Antrag auf Zusicherung iS des § 34 SGB X und - nach Erlass eines insoweit ggf ablehnenden Verwaltungsakts durch die Beklagte - mittels Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13, S 43) erreichen können.
Eine Weigerung der Beklagten, die begehrte Zusicherung zu erteilen, könnte im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (vgl BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13, S 43).
Eine Behörde ist nicht verpflichtet, eine Zusicherung nach § 34 SGB X zu erteilen, sie hat hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG Urteil vom 12.04.1984 - 1 RA 27/83;… Mutschler in Kasseler Kommentar, § 34 Rn. 10 m.w.N.).
Denn mit der schriftlichen Zusicherung erteilt die Behörde die rechtlich verbindliche Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X); sie soll dem Adressaten die Gewissheit verschaffen, dass seine Aufwendungen zu dem beabsichtigten Erfolg führen (vgl. Bundessozialgericht BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13;… BSG SozR 3-1300 § 34 Nr. 2).
Eine Weigerung der Beklagten, die begehrte Zusicherung zu erteilen, könnte im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG ) einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (vgl BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13, S 43).
Die Abgabe einer solchen Zusicherung steht allein im pflichtgemäßen Ermessen eines Leistungsträgers (vgl. BSGE 56, 249, 251).
BSG, 20.04.1993 - 4 RA 7/92
Streit über den Zeitpunkt des Beginns eines Altersruhegeldes/ Rente - Erfordernis …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - L 19 B 189/07
BSG, 18.05.1988 - 1 RA 33/87
Anspruch auf Rente aus nachzuentrichtenden Beiträgen - Unzulässigkeit der …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2010 - L 5 AS 251/09
BSG, 01.09.1988 - 11a RA 46/87
BSG, 01.09.1988 - 11a RA 62/87
BSG, 01.09.1988 - 11a RA 32/87
BSG, 01.09.1988 - 11a RA 64/87
BSG, 23.07.1986 - 1 RA 27/85
Anspruch auf eine Bewertung der bei der Berechnung des Altersruhegeldes …
SG Berlin, 25.09.1987 - S 16 An 721/87