Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-3723
Timestamp: 2019-07-20 09:03:40
Document Index: 8601094

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 213', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-3723 - dejure.org
EuGH, 09.11.1995 - C-426/93
https://dejure.org/1995,1366
EuGH, 09.11.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,1366)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,1366)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,1366)
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1. Handlungen der Organe; Wahl der Rechtsgrundlage; Kriterien; Praxis eines Organs; Unerheblich gegenüber den Bestimmungen des Vertrages
Innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke; Art. 213 EWG- Vertrag als selbstständige Rechtsgrundlage für den Erlaß einer Maßnahme des Rates; Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes begründet auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände; Abänderung der Regeln des Vertrages durch blosse Praxis des Rates; Einholung der zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission erforderlichen Auskünfte; Den Binnenmarkt betreffende Nebenwirkungen einer Verordnung der Kommission; Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht; Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 2186/93 des Rates
Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - Praxis eines Organs - Unerheblich gegenüber den Bestimmungen des Vertrages
Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-426/93
Slg. 1995, I-3723
WM 1996, 635
BB 1996, 72
57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und ob sie das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42).
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE …
Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
Für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42).
70 - Siehe insbesondere Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 33).
112 - Siehe für die gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 91).
Unter Bezug auf die Urteile vom 6. Juli 1982, Frankreich u. a./Kommission (188/80 bis 190/80, Slg. 1982, 2545), und vom 9. November 1995, Deutschland/Rat (C-426/93, Slg. 1995, I-3723), macht es aber geltend, dass, falls die Erhebung von Informationen speziell den Zielen einer bestimmten Politik der Union diene, die zielspezifische Rechtsgrundlage Vorrang vor einer solchen allgemeinen Rechtsgrundlage habe.
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, überträgt diese Bestimmung der Kommission eine allgemeine Zuständigkeit für die Einholung jeder zur Erfüllung der ihr vom AEU-Vertrag übertragenen Aufgaben erforderlichen Auskunft, so dass der Rat nicht verpflichtet ist, die Rechtsakte, die sich auf diese Tätigkeit der Erhebung von Informationen beziehen, auf andere Bestimmungen dieses Vertrags zu stützen, die der Kommission besondere Aufgaben übertragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Rat, Randnrn. 19 und 20).
Nach diesem allgemeinen Grundsatz setzt die Rechtmässigkeit einer Gemeinschaftsregelung voraus, daß die gewählten Mittel zur Erreichung des mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Zieles geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen, wobei von mehreren geeigneten Maßnahmen grundsätzlich die am wenigsten belastende zu wählen ist (vgl. zuletzt Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42, und des Gerichts vom 13. Juli 1995 in den Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93, O' Dwyer u. a./Rat, Slg. 1995, II-2071, Randnr. 107).
70 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist jedoch eine erlassene Maßnahme in einem Bereich, in dem der Gemeinschaftsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, das der politischen Verantwortung entspricht, die ihm der Vertrag zuweist, nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Zieles, mit dessen Verfolgung das zuständige Organ betraut ist, "offensichtlich ungeeignet" ist (vgl. für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnrn. 90 und 91, …und Urteil O' Dwyer/Rat, a. a. O., Randnr. 107).
Was zum anderen die Einführung einer obligatorischen Kofinanzierung der in der Verordnung Nr. 2777/2000 vorgesehenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten angeht, so kann dieser Präzedenzfall der Kommission nicht als Ermächtigung dafür dienen, von einem sie bindenden Rechtsgrundsatz abzuweichen (vgl. analog Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
(46) - Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 11).
(49) - Siehe Urteil Deutschland/Rat, Fußnote 46, Randnr. 42.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kommt es für die Frage, ob eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, darauf an, ob die gewählten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet sind und das Maß des hierzu Erforderlichen nicht übersteigen (Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-426/93, Deutschland/Rat, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 42).
https://dejure.org/1995,25447
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,25447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,25447)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-426/93 (https://dejure.org/1995,25447)
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Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke - Rechtsgrundlage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit