Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-02-2011-5A_895-2010
Timestamp: 2016-10-25 03:21:33
Document Index: 311125402

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 92', 'Art. 72', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_895/2010 (21.02.2011)
5A_895/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jacob Stickelberger,
Bezirksgericht Uster, Einzelrichterin, Gerichtsstrasse 17, 8610 Uster,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. November 2010.
X.________ und Z.________ haben vor Bezirksgericht Uster ein Scheidungsverfahren angehoben. In diesem Verfahren, in dem namentlich die Zuteilung der beiden ehelichen Kinder strittig ist, ordnete Ersatzrichterin Y.________ ein Gutachten zur strittigen Frage an, welches dem Scheidungsgericht am 30. September 2009 vorgelegt wurde. In der Folge h�rte Ersatzrichterin Y.________ die Parteien am 18. November 2009 erstmals an. Weitere Verhandlungen folgten am 19. M�rz, 9. April sowie am 18. Mai 2010. Anl�sslich dieser Verhandlung er�rterte Ersatzrichterin Y.________ im Rahmen von Vergleichsgespr�chen unpr�judiziell ihre Sicht der Rechtslage, wonach die gemeinsamen Kinder Z.________ zuzuteilen seien. X.________ verliess in der Folge den Gerichtssaal.
Am 9. Juni 2010 stellte die anwaltlich verbeist�ndete X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen Ersatzrichterin Y.________. Mit Beschluss vom 22. Juli 2010 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich das Begehren ab. Die von X.________ gegen diesen Beschluss erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich seinerseits mit Zirkulationsbeschluss vom 16. November 2010 ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ hat dagegen mit einer am 15. Dezember 2010 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gutzuheissen. Eventuell sei die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG an die Vorinstanz, subeventuell an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich als erste Instanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2010 wurde der Beschwerde entgegen dem Antrag der Einzelrichterin aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zirkulationsbeschluss �ber den Ausstand einer Gerichtsperson. Dabei handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 92 Abs. 1 BGG, welcher ohne weiteres der Beschwerde unterliegt. Der Rechtsweg des Zwischenentscheides folgt jenem der Hauptsache. Diese beschl�gt ein Scheidungsverfahren und damit eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Hauptsache zul�ssig, unterliegt ihr auch der vorliegende Zwischenentscheid.
2.1 Das Kassationsgericht h�lt daf�r, die Einzelrichterin habe infolge der bereits l�ngeren Prozessdauer und der damit verbundenen vertieften Befassung mit dem Rechtsstreit �ber eine gefestigte Rechtsauffassung verf�gt, als sie diese den Parteien pr�sentierte. Die Parteien h�tten indes die M�glichkeit gehabt, vor der Urteilsf�llung auf die Rechtsansicht der Einzelrichterin zu reagieren, weshalb von einer vorl�ufigen Sicht der Rechtslage gesprochen werden k�nne. Selbst wenn sich die Einzelrichterin in diesem Verfahrensstadium wohl nur schwer von einer anderen Auffassung habe �berzeugen lassen, gelte sie nicht als befangen. Keine Voreingenommenheit werde aber dadurch begr�ndet, dass sie im Hinblick auf Vergleichsgespr�che ihre von der Auffassung der Beschwerdef�hrerin abweichende Rechtsansicht vorgetragen habe. Die Beschwerdef�hrerin sei mit der Durchf�hrung von Vergleichsgespr�chen einverstanden gewesen und verhalte sich nunmehr treuwidrig, indem sie die Einzelrichterin nach Mitteilung einer ihr nicht genehmen Rechtsansicht als befangen bezeichne.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und macht zur Begr�ndung im Wesentlichen geltend, die Einzelrichterin habe ihre Rechtsansicht in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Prozesses vorgetragen, wobei es sich bei dieser Auffassung um ein Urteilsergebnis gehandelt habe, mit dem an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei. Als unbegr�ndet erweise sich ferner der Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens. Die Einzelrichterin habe zur Fortsetzung der Hauptverhandlung �ber die strittigen Nebenfolgen vorgeladen, womit die Parteien nicht auf Vergleichsverhandlungen vorbereitet gewesen seien und daher auch keine Veranlassung bestanden habe, gegen die Durchf�hrung solcher Gespr�che zu remonstrieren. Die Beschwerdef�hrerin habe �berdies im Rahmen dieser Vergleichsgespr�che einen neuen, nicht publizierten Entscheid des Bundesgerichts zur Frage der Kinderzuteilung vorgelegt (5A_798/2009), auf den die Einzelrichterin aber ebenso wenig wie auf ihre �brigen Vorbringen eingegangen sei. All dies lege objektiv betrachtet nahe, dass die Einzelrichterin ihre Meinung zur Kinderzuteilung bereits definitiv gebildet habe und damit als befangen gelte.
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53 ff.; BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21; BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25, BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese k�nnen namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begr�ndet sein. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 128 V 82 E. 2a S. 84; BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; BGE 125 I 119 E. 3a S. 122; BGE 124 I 255 E. 4a S. 261, mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder w�hrend eines Prozesses abgegebene �usserungen eines Richters z�hlen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122; Urteil 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006, E. 7; zum Ganzen BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240).
3.2 In einem Scheidungsverfahren geh�rt auch zu den Aufgaben des Richters, auf eine g�tliche Einigung der Parteien bez�glich der Nebenfolgen der Scheidung hinzuwirken, werden doch durch eine Einigung eher die Voraussetzungen daf�r geschaffen, dass die Regelungen �ber die Nebenfolgen seitens der Parteien akzeptiert werden und ohne nennenswerte Schwierigkeiten vollstreckt werden k�nnen. Im Lichte der Garantie gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK darf die Gerichtsperson Vergleichsgespr�che aufgrund provisorischer Einsch�tzung der Sach- und Rechtslage f�hren und eine vorl�ufige Auffassung mit Zur�ckhaltung und unter dem Vorbehalt der f�rmlichen Streitentscheidung auch zum Ausdruck bringen (vgl. BGE 134 I 238 E. 2.4 S. 244; 131 I 113 E. 3.6 S. 119 f. mit zahlreichen Hinweisen). Dass die Richterin mit fortgeschrittenem Stadium aufgrund des durchgef�hrten Beweisverfahrens oder - wie hier - nach Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Frage der Kinderzuteilung �ber eine gefestigtere Rechtsauffassung verf�gt als zu Beginn des Verfahrens, ist nachvollziehbar und ist dem Abschluss eines Vergleichs in der Regel f�rderlich. Auch in einem solchen Fall erscheint die Richterin bei objektiver Betrachtung nicht allein deswegen befangen, weil sie ihre Auffassung im Rahmen von Vergleichsgespr�chen gegen�ber den Parteien �ussert. Soweit die Beschwerdef�hrerin Entsprechendes annimmt, vermag sie damit keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. 6 Ziff. 1 EMRK zu begr�nden. Auch in einem Fall wie dem vorliegenden kann das Mitglied des Gerichts nur abgelehnt werden, wenn die vorhergehende Vermittlert�tigkeit oder ein Vermittlungsvorschlag den objektiv begr�ndeten Anschein der Befangenheit hervorruft. Dies trifft etwa zu, wenn die Richterin eine durch den Prozess erst noch abzukl�rende Tatsache als schon erwiesen ansieht, sich bereits in einer Art festgelegt hat, dass Zweifel dar�ber bestehen, ob sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage aufgrund weiterer Abkl�rungen noch zug�nglich ist (BGE 131 I 113 E. 3.6; vgl. auch BGE 119 Ia 81 E. 4b S. 87) oder wenn die Gerichtsperson auf die Parteien Druck ausge�bt hat (Entscheid der EKMR i.S. Jensen gegen D�nemark vom 7. Januar 1991, in: DR 68 S. 177).
3.3 Im vorliegenden Fall hat die Einzelrichterin die den Parteien w�hrend der Vergleichsgespr�che bekannt gegebene Rechtsauffassung ausdr�cklich als "unpr�judiziell" bezeichnet und es gibt abgesehen davon keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie ihre Auffassung f�r definitiv gehalten und sich insbesondere gegen�ber weiteren Sachverhaltsabkl�rungen bez�glich der Kinderzuteilung und entsprechenden Beweisantr�gen der Parteien kategorisch verschlossen h�tte. Die Sachrichterin darf jederzeit auch ohne entsprechende Erw�hnung auf der Vorladung Vergleichsverhandlungen f�hren. Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin diese R�ge vor Kassationsgericht nicht ersichtlich erhoben bzw. beruht diese R�ge auf einer vom Kassationsgericht nicht festgestellten Tatsache, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Sodann l�sst auch die Tatsache, dass die Einzelrichterin nicht auf den ihr vorgelegten neueren Bundesgerichtsentscheid 5A_798/2009 eingegangen ist, die Magistratin bei objektiver Betrachtung nicht als befangen erscheinen. Im Gegenteil. Berechtigte Zweifel an der Offenheit der Einzelrichterin gegen�ber weiteren Abkl�rungen h�tten vielmehr bestanden, wenn sie sich im Verlauf des Vermittlungsgespr�chs unvorbereitet und apodiktisch zu dieser Rechtsprechung ge�ussert und sich ausdr�cklich gegen deren Anwendung auf den konkreten Fall ausgesprochen h�tte. Sollte diese Rechtsprechung im Endurteil nicht ber�cksichtigt werden, stellte dies allenfalls einen Mangel des Sachurteils selbst, nicht des Vergleichsgespr�chs dar. Nichts spricht schliesslich daf�r, dass seitens der Einzelrichterin auf die Parteien Druck ausge�bt worden w�re.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin hat somit nichts vorgebracht, was die Einzelrichterin bei objektiver Betrachtung als befangen erscheinen liesse.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).