Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00136/fnameorig_747657.html
Timestamp: 2019-10-19 20:15:19
Document Index: 285759071

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 22', '§ 21', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 5', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 8', '§ 15', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 68', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 21', '§ 37', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 43', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 62', '§ 2', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 65', '§ 75', '§ 78', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 62', '§ 78', '§ 37', '§ 37', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 6', '§ 42', '§ 74', '§ 119', '§ 31', '§ 43', '§ 62', '§ 78', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 24', '§ 79', '§ 25', '§ 79', '§ 25', '§ 79', '§ 79', '§ 13', '§ 13', '§ 79', '§ 87', '§ 7', '§ 43', '§ 7', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 91', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 37', '§ 39', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 54', '§ 62', '§ 65', '§ 75', '§ 78', '§ 79', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 21', '§ 27']

Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019)
Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2018, wird wie folgt geändert:
2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 89 folgender Eintrag zum § 89a eingefügt:
3. § 2 Abs. 6 Z 2 lit a lautet:
„a) jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Abfallersterzeuger). Wenn eine Person in Ausführung eines Auftrages eine Tätigkeit (zB Reparaturen, Installationen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten) durchführt, die zum Entstehen von Abfällen (aus Sachen des Auftraggebers) führt, gilt der Auftragnehmer als Abfallersterzeuger, es sei denn, der Auftraggeber hat mit dem Auftragnehmer vereinbart, dass diese Abfälle nicht im Besitz des Auftragnehmers verbleiben sollen. In diesem Fall gilt der Auftraggeber als Abfallersterzeuger oder“
4. Im § 2 Abs. 7 wird nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
„1a. „Lager“ ortsfeste Einrichtungen, die zur Durchführung der Behandlungsverfahren R13 oder D15 sowie zur Aussortierung von Störstoffen, zur Zusammenstellung von Chargen und zur Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport- oder Lagerzwecke verwendet werden;“
5. Dem § 2 wird folgender Abs. 10 angefügt:
6. Im § 4 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„2a. die Zusammenfassung der Abfallarten gemäß Z 1 und 2 nach typisierten Merkmalen in Abfallartenpools für bestimmte Anwendungsbereiche im Erlaubnis- und Anlagenrecht, wobei deren Eignung zur Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 sowie die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle zu berücksichtigen sind;“
7. Im § 6 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „die Bezirksverwaltungsbehörde“ durch die Wortfolge „der Landeshauptmann“ ersetzt.
8. Im § 6 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren“ durch die Wortfolge „der Landeshauptmann, in dessen“ ersetzt.
9. Im § 6 Abs. 4 wird das Wort „Erlassung“ durch das Wort „Einlangen“ ersetzt.
10. Im § 11 Abs. 1 ist der Satz „Für den Fall seiner Verhinderung ist ein Stellvertreter zu bestellen.“ zu streichen.
11. Im § 11 Abs. 2 ist die Wortfolge „und seines Stellvertreters“ jeweils zu streichen.
12. Nach § 13i werden folgende §§ 13j bis 13m samt Überschriften eingefügt:
1. sehr leichte Kunststofftragetaschen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und entsprechend dem Stand der Technik für eine Eigenkompostierung geeignet sind,
§ 13l. Letztvertreiber können Kunststofftragetaschen, die nachweislich vor dem xx. xx. 2019 [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes] erworben wurden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 an Letztverbraucher abgeben.
§ 13m. (1) Hersteller und Importeure von Kunststofftragetaschen (§ 13g Abs. 1 Z 1) haben zumindest einmal jährlich, spätestens bis zum 15. März, die Anzahl der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr in Österreich in Verkehr gesetzten Kunststofftragetaschen gegliedert nach
13. Im § 15 Abs. 4a wird das Wort „Rechtsvorschriften“ durch die Wortfolge „Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen“ ersetzt.
14. § 15 Abs. 5 lautet:
„(5) Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Die Übergabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) vermieden werden; Abfälle sind regelmäßig, mindestens einmal in drei Jahren, einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Diese Frist verlängert sich für Bodenaushubmaterial für die Dauer der Errichtung eines nach dem UVP-G 2000 genehmigungspflichtigen Vorhabens, wenn die Zwischenlagerung und der Wiedereinsatz von der Behörde mitgenehmigt wurden.“
15. Im § 15 wird nach dem Abs. 5b folgender Abs. 5c eingefügt:
„(5c) Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register gemäß § 22 einen Abfall an eine andere Person übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfallart berechtigter Abfallsammler oder –behandler im Register gemäß § 21 Abs. 1 veröffentlicht ist, hat seine Verpflichtung zur Übergabe des Abfalls an einen Berechtigten gemäß Abs. 5 erster Satz und Abs. 5a erfüllt.“
16. Im § 15 Abs. 7 wird die Wortfolge „in Kilogramm“ gestrichen.
17. Im § 17 Abs. 2 lautet die Z 3:
„3. Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben und gemäß § 24a Abs. 2 Z 5 von der Erlaubnispflicht befreit sind, in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, und zur Sammlung und Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder -behandler und“
18. Im § 18 Abs. 3 lautet der letzte Satz:
„Dies gilt nicht für erlaubnisfreie Rücknehmer, für Transporteure gemäß § 24a Abs. 2 Z 2 und für Sammel- und Verwertungssysteme.“
19. Im § 18 wird folgender Abs. 7 angefügt:
20. Dem § 21 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Ein Abfallsammler oder –behandler, der seine Tätigkeit nicht dauernd eingestellt hat und im vorangegangenen Kalenderjahr weder Abfälle übernommen, noch Abfälle übergeben und auch keine Abfallbehandlungen durchgeführt hat, hat als Jahresabfallbilanz eine Leermeldung einzubringen.“
21. Im § 22 Abs. 2 wird jeweils am Ende der Z 8 und der Z 9 die Wortfolge „einschließlich einer Ausfertigung des Bescheides,“ angefügt.
22. Im § 22a Abs. 1 Z 1 wird die lit b gestrichen.
23. Im § 22a Abs. 1 Z 1 lit d werden der Beistrich und das Wort „und“ am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt, in der lit e der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende lit f angefügt:
„f) eine Ausfertigung des Bescheides in Bezug auf § 37 (durch Upload);“
24. § 22a Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus die Daten gemäß den §§ 5, 7 und 69 Abs. 1 und die Daten der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen sowie die Daten von gemäß § 24a Abs. 2 Z 3 vorgelegten gleichwertigen Erlaubnissen betreffend den Umfang der Erlaubnis in das jeweilige Register zu übertragen.“
25. Im § 22a Abs. 3a wird nach der Wortfolge „Abs. 1 Z 1 lit c“ die Wortfolge „und f“ eingefügt.
26. Im § 24a Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „dem Landeshauptmann gemäß Abs. 4“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus“ ersetzt.
27. § 24a Abs. 2 Z 5 lautet:
„5. Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben
a) in Bezug auf die Rücknahme (im Sinne von § 2 Abs. 6 Z 3 lit. b) von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, zur Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder Abfallbehandler und
28. Dem § 24a Abs. 2 werden folgende Z 9 bis 11 angefügt:
„9. Verfügungsberechtigte über Liegenschaften, die nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes (§ 8) zur zulässigen Verwertung gemäß § 15 Abs. 4a auf dieser Liegenschaft von einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten übernehmen;
10. Universitäten und technische Versuchsanstalten sowie Personen, die erwerbsmäßig Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, für Versuchs- und Testzwecke;
11. Personen, die Abfälle in einem gemäß § 44 Abs. 2 genehmigten Versuchsbetrieb behandeln.“
29. § 24a Abs. 3 Z 2 lautet:
„2. Angaben über die Art der Abfälle oder die Abfallartenpools, die gesammelt oder behandelt werden sollen,“
30. Dem § 24a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Eine Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 1 gilt auch als Berufsberechtigung gemäß der GewO 1994.“
31. § 25a Abs. 2 Z 3 lautet:
„3. die Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage sichergestellt ist; jedenfalls hat ein Abfallsammler gefährlicher Abfälle über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager zu verfügen, ein Abfallbehandler gefährlicher Abfälle eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage zu betreiben; dies gilt nicht für einen Abfallbehandler, der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder eine Grundwasserreinigung, durchführt; erforderlichenfalls kann die Behörde verlangen, dass ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt. Von einer geeigneten, genehmigten Behandlungsanlage ist jedenfalls auszugehen, wenn die beantragten Abfallarten und Behandlungstätigkeiten von den in das Register gemäß § 22 übertragenen Genehmigungsinhalten der Behandlungsanlage umfasst sind.“
32. Im § 25a wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:
„(5a) Eine Erlaubnis zur Sammlung von Elektroaltgeräten umfasst auch die händische Entnahme von Batterien und Kondensatoren mit einfachen Mitteln. Nicht umfasst ist eine Zerlegung. Eine Erlaubnis zur Sammlung von Altfahrzeugen umfasst auch die händische Entnahme von Batterien. Dies gilt sinngemäß auch für Personen, die gemäß § 24a Abs. 2 im Hinblick auf die Sammlung von Elektroaltgeräten und Altfahrzeugen nicht der Erlaubnispflicht unterliegen.“
33. § 25a Abs. 6 lautet:
„(6) Wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht mehr vorliegen, ist die Erlaubnis ganz oder teilweise zu entziehen. Die Behörde ist berechtigt, die Erlaubnis nur für eine bestimmte Zeit zu entziehen, wenn nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, dass diese Maßnahme ausreicht, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Inhabers der Erlaubnis zu sichern. Die Bescheide gemäß Abs. 1 sind im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG mit Nichtigkeit bedroht, wenn der Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten oder die Angaben über die Verlässlichkeit unrichtig sind.“
34. Im § 25a wird nach dem Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:
„(6a) Dem Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 2 Z 3 ist die weitere Durchführung der Sammlung oder Behandlung zu untersagen, wenn
35. § 25a Abs. 7 lautet:
„(7) Die Behörde hat Nachsicht vom Erfordernis der Voraussetzung gemäß Abs. 3 Z 2 oder Abs. 4 Z 1 lit. b hinsichtlich des gesamten Erlaubnisumfangs oder eines Teils zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Bestraften bzw. Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Verwaltungsübertretung bzw. Straftat bei der Sammlung oder Behandlung von Abfällen nicht zu befürchten ist. Die Nachsicht ist nicht zu erteilen, wenn andere Voraussetzungen, als jene für die die Nachsicht erteilt werden soll, nicht vorliegen.“
36. Dem § 25a wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die Beantragung bzw. die Erteilung der Erlaubnis kann auch für Abfallartenpools (§ 4 Z 2a) erfolgen.“
37. Im § 26 Abs. 4 wird nach dem Wort „Gemeinde“ die Wortfolge „oder der Gemeindeverband hinsichtlich der Aufgaben, die von der Gemeinde übertragen worden sind,“ eingefügt.
38. § 27 Abs. 2 und 3 lauten:
(3) Eine dauernde Einstellung bewirkt das Erlöschen der Berechtigung. Übermittelt der Abfallsammler oder -behandler für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Bilanzzeiträume keine Abfallbilanz gemäß § 21 Abs. 3, gilt die Berechtigung als erloschen.“
39. § 37 Abs. 2 lautet:
„(2) Der Genehmigungspflicht gemäß Abs. 1 unterliegen nicht
1. Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt oder sie der Genehmigungspflicht gemäß dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen,
2. Behandlungsanlagen zur Vorbehandlung (Vorbereitung für die stoffliche Verwertung) von nicht gefährlichen Abfällen, sofern diese Behandlungsanlagen im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang mit einer in Z 1 genannten Behandlungsanlage stehen und es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt oder sie der Genehmigungspflicht gemäß dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen,
3. Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt oder sie der Genehmigungspflicht gemäß dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen,
3a. Behandlungsanlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altfahrzeugen, Elektro- und Elektronikaltgeräten, Abfällen der Abfallart 35203 „Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile, mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen (zB Starterbatterie, Bremsflüssigkeit, Motoröl)“ gemäß Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 in der Fassung BGBl. II Nr. 498/2008 und Gebinden (Werkstätten zur Reparatur einschließlich unmittelbar damit verbundener Zerlegearbeiten), sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt,
4. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer Jahreskapazität bis zu 10.000 Tonnen, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt oder sie der Genehmigungspflicht gemäß dem Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) erlassen wird, BGBl. I Nr. 127/2013, unterliegen,
5. Lager für Abfälle, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt oder sie der Genehmigungspflicht gemäß dem Mineralrohstoffgesetz oder gemäß dem EG-K 2013, unterliegen, ausgenommen IPPC-Behandlungsanlagen,
7. Anlagen, die im Zusammenhang mit einer wasserrechtlich bewilligten Abwassereinleitung der Reinigung der in der Kanalisation gesammelten Abwässer dienen, wenn
a) in diesen Anlagen ausschließlich Abfälle behandelt werden, einschließlich der Entwässerung oder Trocknung von Klärschlamm, die
b) der Einsatz dieser Abfälle wasserrechtlich bewilligt ist,
8. Versuchseinrichtungen in Produktionsbetrieben, die Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, zum Zweck der Erprobung, sofern es sich um gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 handelt und diese Versuchseinrichtungen mit einer Jahreskapazität bis zu 500 Tonnen nicht länger als drei Jahre betrieben werden.“
40. § 37 Abs. 4 Z 3 wird gestrichen.
41. Dem § 37 Abs. 4 wird folgende Z 9 angefügt:
„9. sonstige Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen.“
42. Im § 39 Abs. 1 Z 6 wird nach dem Wort „Abfallarten“ die Wortfolge „oder Abfallartenpools“ eingefügt.
43. § 47 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. die zu behandelnden Abfallarten oder Abfallartenpools, die Mengen dieser Abfallarten oder Abfallartenpools, die Kapazität und das Behandlungsverfahren;“
44. § 49 Abs. 6 lautet:
„(6) Die Kosten der Bauaufsicht sind vom Inhaber der Deponie zu tragen. Über diese Kosten ist vom Aufsichtsorgan bis 30. August des Folgejahres beim Inhaber der Deponie Rechnung zu legen. Bei Fristversäumnis erlischt der Kostenanspruch. Diese Kosten sind innerhalb von zwei Monaten ab Einlangen der Rechnung vom Inhaber der Deponie zu bezahlen. Wenn die Kosten nicht beglichen werden, hat das Aufsichtsorgan innerhalb von fünf Monaten nach Vorlage der Rechnung bei der Behörde einen Antrag auf bescheidmäßige Erledigung einzubringen. Bringt das Aufsichtsorgan diesen Antrag nicht fristgerecht ein, erlischt der Anspruch.“
45. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 5 bis 7 und 9 sind der Behörde anzuzeigen und können mit Einlangen der Anzeige vorgenommen werden. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 ist die Beschreibung der vorgesehenen Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen. Auf Antrag hat die Behörde diese Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen. Im Fall des § 37 Abs. 4 Z 6 bildet dieser Bescheid einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Reichen bei Maßnahmen gemäß § 37 Abs. 4 Z 4, 5, 7 oder 8 die vom Inhaber der Behandlungsanlage zur Wahrung der Interessen gemäß § 43 getroffenen Maßnahmen nicht aus, hat die Behörde die erforderlichen Aufträge zu erteilen.“
46. § 54 Abs. 1 Z 1 lautet:
„1. öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle und sonstige nicht gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen und in haushaltsüblichen Mengen übernommen werden, einschließlich jener, in denen eine Vorbereitung zur Wiederverwendung der gesammelten Abfälle durchgeführt wird oder“
47. Im § 54 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
48. § 54 Abs. 3 lautet:
49. Im § 62 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Zugunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des § 2 Abs. 6 Z 5 geworden sind, sind Maßnahmen im Sinne des Abs. 3 nur soweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind.“
50. § 62 Abs. 6 lautet:
„(6) Die nach den §§ 43 Abs. 4, 44, 52 Abs. 5 oder 8 oder 54 Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn sich nach ihrer Vorschreibung ergibt, dass sie für die nach § 43 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen auch mit dem Inhaber der Betriebsanlage weniger belastenden Auflagen, Bedingungen oder Befristungen das Auslangen gefunden werden kann. Dies gilt auch für Aufträge gemäß § 51.“
51. § 65 Abs. 2 lautet:
52. § 75 Abs. 7 lautet:
53. § 78 Abs. 17 lautet:
„(17) Wenn durch Änderung der Rechtslage eine nicht nach diesem Bundesgesetz, jedoch nach einem Tatbestand gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz und §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage einen Genehmigungstatbestand nach diesem Bundesgesetz erfüllt, gilt eine gemäß den §§ 74 ff GewO 1994, §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz und §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 bestehende Genehmigung für diese Behandlungsanlage entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz. § 62 Abs. 3 bleibt anwendbar.“
54. § 78 Abs. 23 lautet:
„(23) Wenn eine gemäß § 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlage am 17. September 2013 über keine Genehmigung gemäß § 37 verfügt, jedoch eine Genehmigung gemäß §§ 74 ff GewO 1994, gemäß §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz, oder gemäß §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 und alle sonstigen Genehmigungen, Bewilligungen oder Zurkenntnisnahmen vorliegen, gelten diese entsprechend ihrem Umfang als Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn bis 31. Dezember 2021 ein Feststellungsantrag gemäß § 6 Abs. 7 Z 2 über den Umfang der Abfallarten, Abfallmengen, Behandlungsverfahren und der Anlagenkapazität beim Landeshauptmann gestellt wird. Die im § 42 genannten Parteien, die nicht im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 74 ff GewO 1994, §§ 119 ff Mineralrohstoffgesetz, oder gemäß §§ 31a, 32 Abs. 2 lit. c, 34 und 38 WRG 1959 und in allen sonstigen Genehmigungsverfahren beteiligt waren, haben im Feststellungsverfahren Parteistellung. Ergibt sich aus Anlass des Feststellungsverfahrens, dass die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmungen nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde gemäß § 62 Abs. 3 die erforderlichen, nach dem nunmehrigen Stand der Technik geeigneten Maßnahmen vorzuschreiben.“
55. Dem § 78 werden folgende Abs. 24 und 25 angefügt:
„(24) Erlaubnisse oder Anlagengenehmigungen, die sich auf Abfallartenpools beziehen, sind nicht anzupassen, wenn sich durch eine Änderung einer Verordnung gemäß § 4 die Zusammenfassung von Abfallarten in Abfallartenpools ändert. Die Erlaubnisse und Anlagengenehmigungen umfassen diesfalls die jeweiligen Abfallartenpools nach Maßgabe der in einer Verordnung nach § 4 vorgenommenen Änderungen.
(25) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/2019 anhängige Verfahren gemäß § 6 Abs. 1 und § 24a Abs. 2 Z 3 sind von der vor diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde abzuschließen.“
56. Im § 79 Abs.1 wird in der Z 7 nach der Wortfolge „oder entgegen § 25a Abs. 6“ das Zitat „oder 6a“ eingefügt.
57. Im § 79 Abs.2 wird in der Z 6 nach der Wortfolge „oder entgegen § 25a Abs. 6“ das Zitat „oder 6a“ eingefügt.
58. Im § 79 Abs. 2 wird nach der Z 2b folgende Z 2c eingefügt:
59. Im § 79 Abs. 3 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 13g Abs. 3 oder 4,“ das Zitat „§ 13m Abs. 1 und Abs. 2,“ eingefügt.
60. Im § 79 Abs. 3 Z 3 entfallen die Wortfolge „oder dessen Stellvertreter“ und die Wortfolge „oder dessen Stellvertreters“.
61. § 87c Abs. 2 lautet:
„(2) Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 VwGVG festgelegten Frist gegen Bescheide, mit denen Abweichungen gemäß § 43 Abs. 5 zugelassen wurden, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Weiters kann die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus zur Wahrung einer einheitlichen Handhabung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen sowie der Einhaltung unionsrechtlicher Vorschriften und zwischenstaatlicher Vereinbarungen von der Verwaltungsbehörde die Zustellung eines auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes getroffenen Bescheides binnen drei Monaten ab Erlassung verlangen und innerhalb der gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 VwGVG festgelegten Frist Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben.“
62. § 87d Abs. 1 lautet:
63. Im § 89 Z 3 wird folgende lit e) angefügt:
64. Nach § 89 wird folgender § 89a samt Überschrift eingefügt:
§ 89a. Das Bundesgesetz mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019), BGBl. 1 Nr. xxx/2019, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 05.08.1998 S. 18, notifiziert (Notifikationsnummer: 2019/xxx/A).“
65. Dem § 91 werden folgende Abs. 39 und 40 angefügt:
„(39) Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 6, 7 und 10, § 4, § 6 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 1 und 2, §§ 13j bis 13m, § 15 Abs. 4a, 5, 5c und 7, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und 7, § 22 Abs. 2, § 22a Abs. 1 und Abs. 3a, § 24a Abs. 2, 3 und 5, § 25a Abs. 2, 5a, 6, 6a, 7 und 8, § 26 Abs. 4, § 27 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 4, § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 6, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 1, 1a und 3, § 62 Abs. 3a und 6, § 65 Abs. 2, § 75 Abs. 7, § 78 Abs. 17, 23, 24 und 25, § 79 Abs. 1, 2 und 3, § 87c Abs. 2, § 87d Abs. 1, § 89 und § 89a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1 Nr. xxx/2019 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(40) § 21 Abs. 3 und § 27 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 1 Nr. xxx/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“