Source: https://bvi-magazin.de/artikel/wem-gehoert-die-trafostation-auf-dem-grundstueck/
Timestamp: 2020-08-07 01:17:22
Document Index: 354075990

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1004', '§ 10']

Wem gehört die Trafostation auf dem Grundstück? - BVI-Magazin
Eigentumsverhältnisse an einer Trafostation
Aus rechtlicher Sicht folgt das Eigentum an einem Haus bzw. Gebäude grundsätzlich dem Eigentum am Grundstück. Das Gesetz bestimmt, dass wesentliche Bestandteile einer Sache aus rechtlicher Sicht als Einheit zu betrachten sind, § 93 BGB. Das heißt, sie teilen dasselbe rechtliche Schicksal. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören gem. § 94 BGB die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude.
Trafostationen könnten daher nach ihrer Errichtung auf einem „fremden“ Grundstück in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen.
Jedoch bestimmt § 95 Abs. 1 BGB, dass Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden worden sind, nicht zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks zählen und daher sonderrechtsfähig bleiben. Sie gelten dann als sogenannte „Scheinbestandteile“. Ebenso verhält es sich, wenn ein Gebäude in „Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück“ von dem Berechtigten mit dem Grund und Boden verbunden wird.
Für die Frage, ob nur ein vorübergehender Zweck für eine Verbindung der Trafostation mit dem Grund und Boden vorliegt kommt es maßgeblich auf den Willen des Errichtenden an. Hat der Netzbetreiber die Trafostation zu Versorgungszwecken errichtet, wird man in der Regel davon ausgehen können, dass sein Wille dahin ging, dass die Trafostation nur vorübergehend auf fremden Grund errichtet wird und sie in seinem Eigentum verbleiben sollte. Zwar muss der Netzbetreiber dies darlegen, aber selbst in den Fällen, in denen sich die genauen Umstände der Errichtung nicht mehr aufklären lassen, hilft ihm oftmals der Umstand, dass er die Trafostation in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück hat errichten lassen. Der Grundstückseigentümer/Anschlussnehmer ist nämlich regelmäßig gesetzlich dazu verpflichtet, den Bau und den Betrieb der Trafostation auf seinem Grundstück zu dulden. Es spricht daher eine Vermutung für die Annahme eines Scheinbestandteils und den Verbleib des Eigentums beim Netzbetreiber.
Wurde die Trafostation von dem Verteilnetzbetreiber errichtet und bestehen keine Absprachen mit dem Grundstückseigentümer, so dürfte die Station im Eigentum des Netzbetreibers verbleiben.
Abwehransprüche des Grundstückseigentümers gegen die dem Netzbetreiber gehörende Trafostation
Fraglich ist, ob dem Grundstückseigentümer Abwehrrechte zustehen. Trafostationen dienen in aller Regel einem öffentlichen Zweck – namentlich der Versorgung der anliegenden Grundstücke mit Strom. Zu diesem Zwecke werden sie von den örtlichen Elektrizitätsnetzbetreibern betrieben. Sie dienen dem Netzbetreiber dazu, das betroffene Grundstück - und womöglich weitere Grundstücke - an ihr Netz anzuschließen. Die örtlichen Netzbetreiber sind zur Herstellung des Netzanschlusses sowie zur Sicherstellung der örtlichen Stromversorgung gesetzlich verpflichtet.
Damit die Netzbetreiber diesen Verpflichtungen nachkommen können, hat der Gesetzgeber Grundstückseigentümer besondere Duldungspflichten auferlegt. Hierzu gehört zunächst die Pflicht das Anbringen und die Verlegung von Leitungen zur Fortleitung von Elektrizität unentgeltlich zu dulden (§ 12 der Niederanschlussverordnung (NAV)), als auch die Errichtung und den Betrieb einer Trafostation, wenn diese für den Netzbetrieb notwendig ist, unentgeltlich zu dulden (§ 10 NAV).
a) Grundsätzlich: Duldungspflicht des Grundstückeigentümers
Unter welchen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer den Bau und Betrieb einer Trafostation zu dulden hat, bestimmt § 10 NAV.
Die Duldungspflicht besteht, wenn die Trafostation für den Netzanschluss des betroffenen Grundstücks notwendig ist bzw. war. Ist bzw. war sie das, dann hat der Grundstückseigentümer die Errichtung und den Betrieb solange zu dulden, wie das Netzanschlussverhältnis besteht. Dies ist der Fall, solange das Grundstück durch das Trafohäuschen mit Strom versorgt wird. Der Netzbetreiber darf die Trafostation dabei auch für andere Zwecke nutzen, solange dies dem Anschlussnehmer zumutbar ist.
Selbst wenn das Anschlussverhältnis aufgehoben wird, bestimmt § 10 Abs. 2 NAV, dass der Grundstückseigentümer die Trafostation weitere drei Jahre unentgeltlich zu dulden hat.
Aus dieser Duldungspflicht folgt, dass der Grundstückseigentümer den ihm eigentlich grundsätzlich zustehenden Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung (§ 1004 BGB) von Beeinträchtigungen seines Eigentums in Bezug auf die Trafostation nicht geltend machen kann. Solange das Grundstück über die Trafostation versorgt wird, hat dieser den Betrieb zu dulden und dies sogar entschädigungslos.
b) Voraussetzungen für einen Anspruch auf „Verlegung“
Die Niederanschlussverordnung selbst regelt in § 10 Abs. 3 der NAV einen speziellen Anspruch auf Verlegung der Trafostation. Der Anschlussnehmer kann „Verlegung“ verlangen, wenn ihm der Verbleib nicht mehr „zugemutet“ werden kann. Der Verbleib der selbigen muss daher für ihn unzumutbar sein.
Die Frage, ob der Verbleib für den Anschlussnehmer/Grundstückseigentümer unzumutbar ist, wird im Einzelfall entschieden. Die Anforderungen, die an eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne gestellt werden, sind regelmäßig sehr hoch. Um zu entscheiden, ob der weitere Betrieb an dieser Stelle zumutbar ist, werden die Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen. Dabei steht auf Seiten des Netzbetreibers ein (gewichtiges) öffentliches Interesse an der mit dem Betrieb verbundenen örtlichen Stromversorgung sowie nicht unerhebliche Kosten, die mit einer Verlegung einer Trafostation verbunden sind.
Der Anschlussnehmer/Grundstückseigentümer kann von vornherein nur Gründe anführen, die nach der Errichtung der Trafostation entstanden sind. Auch wenn der Grund für den Betrieb einer „besonderen Transformatorenanlage“ wegfällt, begründet dieser Umstand für sich genommen keine Unzumutbarkeit, solange das Grundstück (und gegebenenfalls weitere) noch über die Station versorgt werden.
Gewährleistet der Netzbetreiber einen technisch einwandfreien Betrieb, können auch Gefahren, die im Allgemeinen mit dem Betrieb verbunden sind - bspw. „Hochspannung“ für spielende Kinder - schwerlich ins Feld geführt werden. Sie führen in der Regel nur dazu, dass die Gefahr beseitigt werden muss.
Möchte der Anschlussnehmer für die Unzumutbarkeit die eingeschränkte Bebaubarkeit des Grundstückes bzw. eine anderweitige Nutzung der Fläche ins Feld führen, so ist dies grundsätzlich möglich. Hierzu bedarf es allerdings fortgeschrittener, konkreter Planungen, die ihrerseits unter Rücksichtnahme auf die eigentlich bestehende Duldungspflicht durchgeführt werden müssen.
Ebenso ist die typische Wertminderung, die mit der Duldungspflicht einhergeht, kein schlagendes Argument, da dies bei der gesetzgeberischen Grundentscheidung bereits berücksichtigt wurde und der Nachteil des Anschlussnehmers, aufgrund des eigenen Nutzens, den er durch den Anschluss seines Grundstücks hat, als gerechtfertigt angesehen wird. Ebenso wird bei der Frage der Zumutbarkeit berücksichtigt, ob die Trafostation bereits auf dem Grundstück stand, als dieses vom Eigentümer erworben wurde.
Ob der Verbleib tatsächlich für den Anschlussnehmer unzumutbar ist, kann aber - wie bereits erwähnt - immer nur in Anbetracht des konkreten Einzelfalles bestimmt werden.
c) Anspruchsinhalt
Selbst wenn es dem Anschlussnehmer gelingt, darzulegen, dass der weitere Betrieb an Ort und Stelle für ihn unzumutbar ist, hat er in der Regel nur einen Anspruch auf Verlegung der Trafostation an einen anderen Ort auf demselben Grundstück. Er kann mithin in aller Regel nicht verlangen, dass die
Station auf ein anderes Grundstück verlegt wird. Auch hiervon kann aber in begründeten Einzelfällen abgewichen werden.
Anspruch auf Entschädigung für die Duldung
Ein Anspruch auf Entschädigung für die Duldungspflicht besteht in der Regel nicht. Vielmehr hat der Grundstückseigentümer seinen Grundstücksteil über die gesamte Dauer des Anschlusses - sowie drei weitere Jahre - unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Entschädigung käme mithin nur dann in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Grundstückeigentümers als Sonderopfer zu qualifizieren wäre. Dies Bewertung liegt dann nahe, wenn das Grundstück selbst nicht über die Trafostation angeschlossen ist.
Eine vertragliche Vereinbarung mit dem Netzbetreiber über eine angemessene Entschädigung kann jedoch getroffen werden, wenn sich dieser darauf einlässt, beispielsweise weil er zur Absicherung seines Rechts zum Betrieb der Trafostation eine Grunddienstbarkeit eintragen lassen möchte.
Im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung sieht der Gesetz- und Verordnungsgeber Sonderrechte und -pflichten für Netzbetreiber und damit korrespondierende Pflichten für Grundstückseigentümer vor. Errichtet der Netzbetreiber die Trafostation auf einem privaten Grundstück, verbleibt diese regelmäßig trotz der festen Verbindung mit dem Grundstück in seinem Eigentum.
Solange das betroffene Grundstück selbst durch die Trafostation versorgt wird, hat der Anschlussnehmer den Betrieb der Station entschädigungslos zu dulden.
Ein Anspruch auf Verlegung der Trafostation steht dem Anschlussnehmer nur im Einzelfall und oftmals nur innerhalb der eigenen Grundstücksgrenzen zu.
Vicky Wagner und Alexander Todorovic
www.ewerk.hu-berlin.de