Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-14-13
Timestamp: 2019-07-16 20:32:31
Document Index: 249441452

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 88', '§ 144', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 137', '§ 139', '§ 2', '§ 2', '§ 88', '§ 88', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 18', '§ 88', '§ 2', '§ 144', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 88']

BVerwG, 3 C 14.13: Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Spital
Urteil des BVerwG vom 22.05.2014, 3 C 14.13
3 C 14.13
Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Spital, Ärztliche Behandlung, Genehmigung, Schiedsspruch, Dokumentation, Gesetzesmaterialien, Zertifizierung
BVerwG 3 C 14.13 OVG 13 A 1169/12
Die Revisionen der Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 18. April 2013 werden zurückgewiesen.
Auf die Revision der Klägerin wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
1Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für das Jahr 2006 ein Zuschlag nach § 5 Abs. 3
des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für besondere Aufgaben als
Brustzentrum zu gewähren ist.
2Die Klägerin ist Trägerin des M.-Spitals R. Das Krankenhaus wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 1. Dezember 2005 mit Wirkung vom 1. Juli 2005
(u.a.) mit 6 Betten im Teilgebiet Senologie (Brustheilkunde) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Bescheid führte
aus, dass das M.-Spital R. zusammen mit drei weiteren Kliniken das „Brustzentrum N.“ bilde und als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt
werde. Das Brustzentrum sei verpflichtet, sich spätestens ein Jahr nach Anerkennung und danach alle drei Jahre hinsichtlich der Einhaltung definierter
Qualitätsstandards überprüfen zu lassen; würden die Standards nicht erfüllt,
könne dies zu einem Widerruf des Versorgungsauftrages als Brustzentrum führen.
3In den Vergütungsverhandlungen für das Jahr 2006 machte die Klägerin
gegenüber den beigeladenen gesetzlichen Krankenkassen und Zusammenschlüssen von Krankenkassen einen Betrag von 304 482,71 € geltend, der für
die besonderen Aufgaben als Brustzentrum im M.-Spital angefallen sei. Dabei
handelte es sich um insgesamt 17 Leistungspositionen (Netzwerkkoordination,
Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/Messung, Patientinnenbefragung, Mitarbeiterbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, Brustsprechstunde, Stellenplanung [Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft/„Breast Nurse“], strukturierte Fortbildung, Psychoonkologie, Dokumentation, Informationsfluss, Tumorkonferenz, Wissenschaft/Evaluation, 5% Gemeinkosten, Zertifizierungskosten). Die Beigeladenen
lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab.
entgegen der Auffassung der Schiedsstelle erfülle das Krankenhaus der Klägerin die Voraussetzungen eines Zentrums. Allerdings könnten nicht alle geltend
gemachten Kosten über Zuschläge vergütet werden. Zuschlagsrelevant seien
die Posten Tumorkonferenz, Patientinnenbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation und die
Beteiligung an klinischen Studien. Die erneut angerufene Schiedsstelle setzte
unter Beachtung dieser Rechtsauffassung mit Beschluss vom 18. November
618,04 € je Behandlungsfall im Brustzentrum der Klägerin fest. Durch Bescheid
vom 14. Mai 2009 wurde die Schiedsstellenentscheidung genehmigt.
5Mit der dagegen erhobenen Anfechtungsklage hat die Klägerin vorgetragen, der
genehmigte Schiedsspruch sei rechtswidrig, weil ihr eine höhere Vergütung zustehe. Auch die übrigen Leistungspositionen seien bei der Festsetzung des Zuschlags zu berücksichtigen.
6Die Beigeladenen haben geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für die
Gewährung eines Zuschlags nicht vorlägen. Sie haben außerdem selbst Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben (vgl. Parallelverfahren BVerwG 3 C 13.13).
7Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. März 2012 abgewiesen. Zwar gehöre die Klägerin mit ihrem Krankenhaus einem Zentrum im Sinne
des § 5 Abs. 3 KHEntgG an. Dem M.-Spital seien aber keine zuschlagsrelevanten besonderen Aufgaben zugewiesen worden. Der Feststellungsbescheid vom
nicht vergleichbar sei. Damit sei der genehmigte Schiedsspruch zwar rechtswidrig. Daraus ergebe sich jedoch keine Rechtsverletzung der Klägerin. Stehe ihr
der genehmigte Zuschlag nicht zu, habe sie auch keinen Anspruch auf den mit
der Klage verfolgten zusätzlichen Betrag.
8Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom
18. April 2013 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und den Genehmigungsbescheid vom 14. Mai 2009 aufgehoben. Zur Begründung heißt es im
Wesentlichen: Der Genehmigungsbescheid sei rechtswidrig, weil die Festsetzung des Zuschlags durch die Schiedsstelle fehlerhaft sei. Zuschlagsfähig seien
nur die Leistungen der Tumorkonferenz und der Psychoonkologie. Für alle übrigen Positionen könne die Klägerin keinen Zuschlag beanspruchen. Weil die
Genehmigungsbehörde die Psychoonkologie nicht für zuschlagsrelevant gehalten habe, werde die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid auch in ihren
Klägerin zuschlagsberechtigt, allerdings seien nur die Kosten für die Tumorkonferenz und die Psychoonkologie in Höhe von 66 044,85 € berücksichtigungsfähig. Das M.-Spital erfülle die Zentrumseigenschaft. Bestehe krankenhausplanerisch ein besonderer Versorgungsauftrag für die Aufgabenwahrnehmung als
Zentrum, führe die Verknüpfung zwischen Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass auch entgeltrechtlich ein Zentrum vorliege. Dem Krankenhaus der Klägerin sei mit dem Feststellungsbescheid vom
1. Dezember 2005 ein besonderer Versorgungsauftrag als (kooperatives)
Brustzentrum erteilt worden. Dafür sprächen die gesonderte Bettenausweisung
im Teilgebiet Senologie, der Hinweis auf die Zertifizierungspflicht und auf den
bei Nichterfüllung der Qualitätsstandards drohenden Widerruf des besonderen
Versorgungsauftrages sowie die Bezugnahme auf das regionale Planungskonzept. Zudem werde das M.-Spital ausdrücklich als an dem Brustzentrum beteiligtes Krankenhaus anerkannt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Bescheid
ein vom Krankenhausentgeltgesetz abweichendes Verständnis des Zentrums-
begriffs zugrunde liege. Jedoch sei nur hinsichtlich der Tumorkonferenz und der
Psychoonkologie das Merkmal der besonderen Aufgabe erfüllt. Die psychoonkologischen Leistungen würden nicht anderweitig vergütet. Über Fallpauschalen
werde lediglich die Krisenintervention im Einzelfall finanziert, nicht aber die davon abzugrenzende regelmäßige psychoonkologische Begleitung aller Patientinnen nach Maßgabe des für Brustzentren in Nordrhein-Westfalen verbindlichen Anforderungskatalogs. Bei der Tumorkonferenz, die eine klassische besondere Zentrumsleistung sei, lägen ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine
Doppelfinanzierung vor. Beide Leistungen kämen zudem unmittelbar der stationären Patientenversorgung zugute. Demgegenüber könne die Brustsprechstunde nicht berücksichtigt werden, weil es sich um eine ambulante Leistung
handele. Auch die den Komplexen Organisation, Qualitätsmanagement und -
sicherung, Fortbildung, Dokumentation und Forschung zuzuordnenden übrigen
Positionen seien keine besonderen Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2
Nr. 4 KHEntgG; denn sie dienten der stationären Behandlung lediglich mittelbar.
Ebenso fehle den Zertifizierungskosten der Bezug zur stationären Behandlung
des einzelnen Patienten. Es seien vielmehr Vorfeldkosten, die die Erlangung
eines Zuschlags erst ermöglichen sollten. Schließlich seien auch die nicht weiter spezifizierten Gemeinkosten nicht unmittelbar patientenbezogen.
9Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt im Wesentlichen vor, dass das Merkmal der besonderen Aufgabe keinen unmittelbaren
Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten voraussetze. Dafür
sprächen insbesondere die Gesetzesmaterialien, die Dokumentationsleistungen, Fortbildungsaufgaben und Maßnahmen der Qualitätssicherung als Beispiele für zuschlagsfähige Leistungen anführten. Auch die Brustsprechstunde
sei in Ansatz zu bringen. Trotz ihres ambulanten Charakters diene sie der stationären Versorgung.
10Die Beigeladenen wollen mit ihren Revisionen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Sie halten an der Auffassung fest, dass das M.-
Spital bereits kein Zentrum im entgeltrechtlichen Sinne sei. Aus der Krankenhausplanung lasse sich die Zuweisung eines besonderen Versorgungsauftrags
als Brustzentrum nicht ableiten. Dazu hätte es einer Planungsentscheidung
nach § 15 des Landeskrankenhausgesetzes (KHG NRW) und nicht wie geschehen nach § 16 KHG NRW bedurft. Im Übrigen fehle es an der Zentrumseigenschaft, weil das Brustzentrum keine überörtlichen und krankenhausübergreifenden Aufgaben wahrnehme. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG stelle auf
Aufgaben ab, die von einigen wenigen Einrichtungen erbracht würden. Danach
seien die Brustzentren in Nordrhein-Westfalen schon wegen ihrer Zahl von
mehr als 50 keine Zentren nach § 5 Abs. 3 KHEntgG. Schließlich könne dem
M.-Spital mit dem Feststellungsbescheid vom 1. Dezember 2005 auch deshalb
kein besonderer Versorgungsauftrag erteilt worden sein, weil die Klägerin die
für die Anerkennung als Brustzentrum notwendigen Qualitätsstandards erst mit
der Zertifizierung im Juli 2006 nachgewiesen habe. Überdies habe das Berufungsgericht nicht hinreichend geprüft, ob dem Krankenhaus konkret definierte,
besondere Aufgaben zugewiesen worden seien. Die bloße Anerkennung als
eine an dem Brustzentrum beteiligte Einrichtung sei zu unbestimmt. Außerdem
verstoße das Berufungsurteil gegen § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG. Die psychoonkologischen Leistungen würden bereits über Fallpauschalen erfasst und seien
daher nicht zuschlagsfähig. Sie seien schon 2005 Bestandteil der Brustkrebsbehandlung gewesen und daher in die Kalkulation der Fallpauschalen eingeflossen. Auch bei anderen onkologischen Erkrankungen gehörten psychoonkologische Leistungen zur Standardbehandlung.
11Das beklagte Land verteidigt den angefochtenen Genehmigungsbescheid.
13Die Revisionen der Beigeladenen sind unbegründet. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Klägerin über den genehmigten Zuschlag hinaus auch
für die Psychoonkologie eine Vergütung nach § 5 Abs. 3 KHEntgG zu gewähren
ist, beruht im Ergebnis nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (1.). Die Revision der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Das Berufungsurteil verstößt gegen
§ 88 VwGO, soweit die Aufhebung des angegriffenen Genehmigungsbescheids
darauf gestützt wird, dass die Klägerin entgegen dem Schiedsspruch für die
Leistungspositionen Patientinnenbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation sowie Wissenschaft/Evaluation keinen Zuschlag beanspruchen kann (2.). Unvereinbar mit
Bundesrecht ist auch die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Kosten
für weitere Positionen wegen ihres fehlenden unmittelbaren Bezugs zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten nicht zuschlagsfähig seien. Dieser
Rechtsfehler führt zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil der Senat mangels der dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend über das Klagebegehren entscheiden kann (3.). Im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Kosten der Brustsprechstunde und die anteiligen Gemeinkosten
hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht für zuschlagsrelevant gehalten
141. Die Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids mit der Begründung, dass die Kosten der Psychoonkologie als zuschlagsfähig anzuerkennen seien, ist nicht zu beanstanden.
15Rechtsgrundlage für den Genehmigungsbescheid sind § 18 Abs. 5 Satz 1 des
festgesetzte Vergütung zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Kran-
kenhausfinanzierungs- und des Krankenhausentgeltgesetzes und sonstigem
m.w.N.). Die dem Genehmigungsbescheid vom 14. Mai 2009 zugrundeliegende
Feststellung, dass der Klägerin für die Psychoonkologie kein Zuschlag nach § 5
Abs. 3 KHEntgG zusteht, ist rechtswidrig.
16a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zentrumszuschlags ergeben
besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Ver-
sorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten.
17b) Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt die Voraussetzung eines Zentrums im
Sinne von § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG.
18aa) Das Berufungsgericht hat den bestandskräftigen Feststellungsbescheid
auch hinsichtlich des Einwands der Beigeladenen, die Klinik sei erst nach Bescheiderlass zertifiziert worden. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen,
dass der Zeitpunkt der Zertifizierung für das Bestehen des besonderen Versorgungsauftrages nicht erheblich ist (Urteilsabdruck S. 16, erster Absatz a.E.). Die
Rüge mangelnder Bestimmtheit der mit dem Versorgungsauftrag verbundenen
Aufgaben des Brustzentrums hat ebenfalls keinen Erfolg. Das Berufungsgericht
hat festgestellt, dass der Bescheid vom 1. Dezember 2005 die Aufgaben des
Zentrums hinreichend beschreibt und krankenhausplanungsrechtlich ausweist,
indem er auf den Anforderungskatalog des Landes Nordrhein-Westfalen für
Brustzentren vom 10. Dezember 2004 Bezug nimmt (Urteilsabdruck S. 25). Das
ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
19bb) Dieser besondere Versorgungsauftrag führt wegen der Verknüpfung von
20Eine vergleichbare rechtliche Verknüpfung findet sich in den Regelungen über
21Keiner abschließenden Klärung bedarf in diesem Zusammenhang, ob die
22cc) Ohne Erfolg wenden die Beigeladenen ein, das Land habe die Brustzentren
im Rahmen regionaler Planungskonzepte nach § 16 des bis zum 28. Dezember
als Brustzentrum in den Landeskrankenhausplan und die Zuweisung des besonderen Versorgungsauftrags rechtlich folgenlos ist. Zudem hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Bescheid vom 1. Dezember 2005 der
Zentrumsbegriff des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG zugrunde liegt, das Landesrecht in dieser Hinsicht also nicht vom Bundesrecht abweicht. Die Ausle-
gung des irrevisiblen Landesrechts ist für das Revisionsverfahren verbindlich
23Im Übrigen lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht erkennen,
hervorgehobenen fachlichen Expertise aus und ist mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben verbunden (Urteilsabdruck S. 25, letzter Absatz).
24c) Die von der Klägerin geltend gemachte Leistungsposition der Psychoonkologie ist eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG.
25aa) Aus § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG folgt, dass eine besondere Aufgabe nur in
S. 13). Dass das bei der Psychoonkologie der Fall ist, hat das Berufungsgericht
für den Senat bindend festgestellt (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die Beigeladenen bestreiten zwar die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung. Das genügt aber nicht
den Anforderungen für die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge
(vgl. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO).
26bb) § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG verlangt des Weiteren, dass es sich um
27(1) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist dafür nicht erforderlich,
28(2) Umgekehrt sind Behandlungsleistungen vom Anwendungsbereich der Regelung nicht ausgenommen. Weder der Wortlaut noch die Regelungssystematik
Rahmen des pauschalierenden Entgeltsystems nicht sachgerecht abbilden las-
sen. Dafür macht es keinen Unterschied, ob der Finanzierungstatbestand an
29(3) Ausgehend davon handelt es sich bei der Leistungsposition der Psychoonkologie um eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
302. Das Berufungsurteil hebt darauf ab, dass die genehmigte Schiedsstellenentscheidung rechtswidrig sei, weil die von der Klägerin geltend gemachten Kosten
für die Leistungspositionen Patientinnenbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation sowie Wissenschaft/Evaluation nicht als zuschlagsfähig anzuerkennen seien. Die so be-
gründete Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids verletzt § 88
31a) Die Klägerin greift den Genehmigungsbescheid mit der Begründung an, dass
Netzwerkkoordination, Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/
Messung, Mitarbeiterbefragung, Brustsprechstunde, Stellenplanung, Psychoonkologie, Informationsfluss sowie der anteiligen Gemeinkosten und der Zertifizierungskosten verneint habe. Nicht vom Klagebegehren umfasst sind danach die
Positionen, für die die Schiedsstelle und ihr folgend die Genehmigungsbehörde
die Zuschlagsrelevanz zugunsten der Klägerin festgestellt haben.
32b) Indem das Berufungsgericht im Klageverfahren der Klägerin auch über die
Posten Patientinnenbefragung, interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation sowie Wissenschaft/Evaluation
entschieden und sie nicht für zuschlagsfähig erachtet hat, hat es gegen das aus
§ 88 VwGO folgende Verbot der „reformatio in peius“ (Verböserung) verstoßen.
Das Berufungsurteil trifft mit diesen über das Klagebegehren hinausgehenden
Rechtsausführungen Feststellungen, die zum Nachteil der Klägerin wirken. Den
Gründen, die zu einer gerichtlichen Aufhebung des Genehmigungsbescheides
führen, kommt im weiteren Verlauf des Entgeltverfahrens eine besondere Bindungswirkung zu. Wird die Genehmigung eines Schiedsspruchs versagt, ist die
Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung
der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden (§ 14 Abs. 3 KHEntgG). Die
Regelung ist analog anzuwenden, wenn die erteilte Genehmigung durch Urteil
rechtskräftig aufgehoben und damit im Ergebnis endgültig versagt wird. Die
Rechtsauffassung des Gerichts tritt dann an die Stelle der Rechtsauffassung
der Genehmigungsbehörde im Sinne von § 14 Abs. 3 KHEntgG. Das entspricht
der Rechtsprechung des Senats zur Genehmigung der Pflegesatzvereinbarung
nach § 20 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) a.F. (Urteil vom
26. September 2002 - BVerwG 3 C 49.01 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 10
S. 7 f.) und gilt gleichermaßen für die Rechtslage nach dem Krankenhausent-
geltgesetz (Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 3 C 16.12 - BVerwGE 146, 369
33c) Unschädlich ist, dass die Klägerin die Verletzung von § 88 VwGO nicht gerügt hat. Es handelt sich um einen von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz auch ohne entsprechende Rüge zu berücksichtigen ist (vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand:
343. Das Berufungsgericht durfte die Zuschlagsfähigkeit der Leistungspositionen
Messung, Mitarbeiterbefragung, Stellenplanung (Weiterbildungskosten für eine
Fachpflegekraft), Informationsfluss sowie der Zertifizierungskosten nicht deshalb verneinen, weil sie der stationären Krankenversorgung des einzelnen Patienten nicht unmittelbar dienen. Wie gezeigt, findet § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
KHEntgG (auch) auf patientenübergreifende Aufgaben eines Zentrums Anwendung. Dieser Rechtsfehler führt nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht. Ob der genehmigte Schiedsspruch über den festgestellten Rechtsfehler hinaus auch deshalb rechtswidrig ist, weil die Schiedsstelle die genannten Positionen als zuschlagsfähig hätte anerkennen müssen, oder ob die Klage insoweit unbegründet ist, lässt sich im Revisionsverfahren nicht abschließend klären. Es fehlt dazu an hinreichenden Tatsachenfeststellungen. Das Berufungsgericht ist auf die
Positionen nicht näher eingegangen und hat offen gelassen, ob sie nach § 17b
Abs. 1 Satz 4 KHG nicht in die Entgelte nach § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt (Urteilsabdruck S. 18). Diese Prüfung ist nunmehr nachzuholen. Das gilt auch für die Zertifizierungskosten. Die durch den Feststellungsbescheid vom 1. Dezember 2005 vorgenommene Anerkennung als eine an
dem kooperativen Brustzentrum beteiligte Einrichtung ist mit der Verpflichtung
verbunden, sich regelmäßig zertifizieren zu lassen. Die Zertifizierung wird erteilt, wenn das Krankenhaus die Qualitätsstandards erfüllt, die Brustzentren in
Nordrhein-Westfalen nach dem Anforderungskatalog des Landes zu gewährleisten haben. Es handelt sich also um eine externe Qualitätsüberprüfung. Die
Zertifizierung ist daher nicht anders zu beurteilen als die übrigen besonderen
Leistungen des Brustzentrums im Bereich Qualitätsmanagement und
35Der Einwand der Klägerin, es bestehe kein weiterer Aufklärungsbedarf, da auf
ihre im Schiedsverfahren vorgelegte Leistungs- und Kostenaufstellung abzustellen sei, geht fehl. Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden
Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu
überprüfen (vgl. Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE
124, 209 <211 ff.>). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle für die Berechnung der Höhe des Zuschlags die Kostenaufstellung der Klägerin zugrunde gelegt hat. Darum geht es hier aber nicht. Ob die Voraussetzungen des § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG erfüllt sind, ist eine Rechtsfrage, die über die
Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG)
und die daher der Nachprüfung durch die Genehmigungsbehörde und die Verwaltungsgerichte unterliegt. Abgesehen davon verhalten sich der Schiedsspruch und der Genehmigungsbescheid, was die dort nicht anerkannten Kostenpositionen anbelangt, auch nicht zu der Kalkulation der Klägerin.
364. Der Angriff der Klägerin gegen die Nichtanerkennung der Kosten für die
Brustsprechstunde bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich hierbei nicht um eine besondere Aufgabe im Sinne
des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG handelt. Nach den Feststellungen in dem
angegriffenen Urteil steht für das Revisionsverfahren verbindlich fest, dass die
Brustsprechstunde eine ambulante Leistung ist. Ambulante Leistungen sind
nicht nach § 5 Abs. 3 KHEntgG zuschlagsfähig. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 KHEntgG, der ausdrücklich auf Aufgaben für die stationäre Versorgung abstellt. Auch nach § 1 Abs. 1 KHEntgG findet das Krankenhausentgeltgesetz nur auf vollstationäre und teilstationäre Leistungen Anwendung. Das
wird bestätigt durch § 3 Nr. 5 KHEntgG, wonach über Zuschläge ausschließlich
stationäre allgemeine Krankenhausleistungen vergütet werden können. Vergleichbar definiert § 2 Nr. 4 KHG Pflegesätze als Entgelte für stationäre und
teilstationäre Krankenhausleistungen. Der Einwand der Klägerin, die Behand-
lung im Brustzentrum sei eine Komplexleistung, in die die Brustsprechstunde
unbeschadet ihres ambulanten Charakters eingebunden sei, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Für das Leistungserbringungsrecht nach dem
SGB V ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt, dass zwischen ambulanter und stationärer Leistungserbringung grundsätzlich eine strikte Trennung besteht. Für eine sektorenübergreifende Leistungserbringung bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (vgl. BSG, Urteil vom
19. September 2013 - B 3 KR 8/12 R - juris Rn. 20 f.). Dem entspricht es, auch
für die Vergütungsfähigkeit ambulanter Krankenhausleistungen eine gesetzliche
Ermächtigung zu verlangen (vgl. § 1 Abs. 3 KHEntgG). Daran fehlt es für die
hier in Rede stehende ambulante Leistung der Brustsprechstunde.
37Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass die von der Klägerin pauschal veranschlagten 5% Gemeinkosten nicht als zuschlagsfähig anerkannt worden sind.
Die Schiedsstelle durfte die Kosten unberücksichtigt lassen, weil die Klägerin
sie entgegen § 17b Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 KHG nicht näher aufgeschlüsselt hat
und deshalb nicht erkennbar ist, dass sie der stationären Patientenversorgung
im Brustzentrum dienen.
KHG § 17b Abs. 1 Satz 4, § 18 Abs. 5 Satz 1 KHEntgG § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO § 88
Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs; Zuschlag; Gewährung von Zuschlägen; Zentrum; Zentrumsbegriff; Brustzentrum; besondere Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten; stationäre Versorgung von Patienten; Krankenhaus; Krankenhausleistungen; Behandlungsleistungen; patientenübergreifende Versorgungsleistungen; ambulante Leistungen; Finanzierungstatbestand; Psychoonkologie; Brustsprechstunde; Zertifizierungskosten; Gemeinkosten; Krankenhausplanung; planerische Ausweisung von Brustzentren; Verknüpfung von Krankenhausplanungsrecht und Krankenhausfinanzierungsrecht; Versorgungsauftrag; reformatio in peius.
(wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 8.13, BVerwG 3 C 9.13, BVerwG 3 C 12.13, BVerwG 3 C 13.13 und BVerwG 3 C 15.13)
Urteil des 3. Senats vom 22. Mai 2014 - BVerwG 3 C 14.13
I. VG Münster vom 21.03.2012 - Az.: VG 9 K 1404/09 - II. OVG Münster vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 1169/12 -