Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgspkg
Timestamp: 2020-02-23 17:34:17
Document Index: 4012104

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 24', '§ 32', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 41', '§ 9', '§ 11', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 19']

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2018
(GVBl.I/18, [Nr. 6])
§ 3 Trägerverantwortung, Eigenmittel
§ 10 Vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrats
§ 24 Vorstandsmitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arteitnehmer
(2) Landkreise, kreisfreie Städte oder von ihnen gebildete Zweckverbände können Sparkassen errichten. Sie bedürfen hierzu der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde und nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes erteilt wird.
(2) Die Sparkassen betreiben die in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen Geschäfte. Sparkassenzentralbankgeschäfte, Bauspargeschäfte, Investmentgeschäfte und Versicherungsgeschäfte sollen im Verbund mit den Unternehmen der Sparkassenorganisation im Land Brandenburg und den vom Land nach Anhörung der Sparkassen und des Ostdeutschen Sparkassenverbandes für zuständig erklärten Verbundpartnern betrieben werden.
(4) Die Sparkassen sind Mitglieder des Ostdeutschen Sparkassenverbandes.
Trägerverantwortung, Eigenmittel
(3) Die Sparkasse kann Eigenmittel nach Maßgabe des Gesetzes über das Kreditwesen aufnehmen, wenn damit keine Mitwirkungsrechte in ihren Organen verbunden sind. Stille Vermögenseinlagen können ausschließlich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und von Gesellschaften des privaten Rechts, deren Aufgabe die Förderung des Sparkassenwesens ist, hereingenommen werden.
(2) Die Sparkassenaufsichtsbehörde erläßt im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde eine Mustersatzung für die Sparkassen. Abweichungen von der Mustersatzung bedürfen der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
(4) Die Sparkasse führt ein Siegel mit ihrem Namen. Ein Siegel, in dem nicht das Wappen des Trägers, eines Mitgliedes des Trägers oder des Landes verwendet wird, darf nur mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde geführt werden.
die Kredite, die nur solchen Personen gewährt werden sollen, die im Geschäftsgebiet ihren Sitz, ihren Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung haben; Kredite an Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer außerhalb des Geschäftsgebiets können gewährt werden, wenn der Kredit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Förderung der Wirtschaft des Geschäftsgebiets steht oder das Beleihungsobjekt im Geschäftsgebiet liegt; Schiffe oder Schiffsbauwerke sollen ihren Heimathafen oder Bauort im Geschäftsgebiet haben.
(2) Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde ergänzende Regelungen zu Absatz 1 zu treffen und Ausnahmen für Kreditgewährungen mit Beteiligung der örtlich zuständigen Sparkasse, einer Landesbank oder eines sonstigen Instituts der deutschen Sparkassenorganisation zuzulassen, wenn dies der Förderung der Leistungsfähigkeit der Sparkassen dient.
(1) Die Vertretung des Trägers bestellt die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach § 11 Abs. 1 Satz 6.
die Bestimmung des vorsitzenden Vorstandsmitglieds und seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters,
die Wahl der Mitglieder des Kreditausschusses und ihrer stellvertretenden Mitglieder,
die Aufnahme von Eigenmitteln nach § 3 Abs. 3,
(6) Gegenüber dem Vorstand wird die Sparkasse durch den Verwaltungsrat vertreten, für den dessen vorsitzendes Mitglied handelt.
dem vorsitzenden Mitglied (§ 10),
(3) Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats soll Gewähr dafür bieten, daß bei der Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse die Interessen des gesamten Kundenkreises berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sollen wirtschaftliche Erfahrungen und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Sparkasse hat den Mitgliedern des Verwaltungsrats Gelegenheit zu geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Aufsichtsorgan dienlich sind.
(4) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats beratend teil. Im Einzelfall kann das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats auf Antrag des Vorstandsmitgliedes dieses von der Teilnahmepflicht entbinden.
(6) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn das vorsitzende Mitglied und die Hälfte der übrigen Mitglieder, darunter die Hälfte der weiteren Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Geheime Abstimmung ist bei Personalangelegenheiten zulässig.
(8) Der Verwaltungsrat ist bei Bedarf, mindestens jedoch viermal im Jahr, unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zehn Tagen und Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Die Sitzungs- und Beschlußvorlagen sind zur Einsichtnahme durch die Verwaltungsratsmitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ab dem Tage der Einladung in der Sparkasse bereitzuhalten. Beim Versand von Beratungsunterlagen ist dafür zu sorgen, dass geschäftliche, steuerliche oder andere betriebliche Schutzvorschriften nicht verletzt werden. Das vorsitzende Mitglied muß den Verwaltungsrat binnen einer Frist von zehn Tagen einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Vorstand oder die Mitglieder des Kreditausschusses dies unter Angabe des Gegenstandes der Beratung beantragen. In eiligen Fällen kann die Einladungsfrist verkürzt werden. In diesem Fall ist der Verwaltungsrat abweichend von § 9 Abs. 6 nur beschlußfähig, wenn alle Mitglieder des Verwaltungsrats anwesend sind.
(9) Über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem vorsitzenden Mitglied und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist dem Verwaltungsrat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
(1) Vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrats ist die Leiterin oder der Leiter der Verwaltung des Trägers. Für den Fall der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds wählt der Verwaltungsrat aus seiner Mitte zwei das vorsitzende Mitglied vertretende Mitglieder und bestimmt ihre Reihenfolge. Beschäftigte der Sparkasse sind nicht wählbar.
(2) Bei Zweckverbandssparkassen wählt die Vertretung des Zweckverbandes das vorsitzende Mitglied aus dem Kreis der Leiterinnen und Leiter der Verwaltungen der Zweckverbandsmitglieder. Für den Fall der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds wählt der Verwaltungsrat zwei das vorsitzende Mitglied vertretende Mitglieder unter Festlegung ihrer Reihenfolge auf Vorschlag der Vertretung des Zweckverbandes aus dem Kreis der dem Verwaltungsrat angehörenden Leiterinnen und Leiter der Verwaltungen der Zweckverbandsmitglieder. Bei nur zwei Mitgliedern des Zweckverbandes wählt der Verwaltungsrat das auch in der Reihenfolge zweite, das vorsitzende Mitglied vertretende Mitglied aus seiner Mitte. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Muss der Verwaltungsrat aus besonderen Gründen einberufen werden, obwohl das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert sind, so nimmt das an Lebensjahren älteste nicht verhinderte weitere Mitglied des Verwaltungsrats die Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds wahr.
(1) Die Vertretung des Trägers bestellt für die Dauer ihrer Wahlperiode die Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 2. § 41 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 7, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 bis 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg findet entsprechende Anwendung. Bestellt werden können sachkundige Bürgerinnen und Bürger. Bis zu zwei Drittel von ihnen können der Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen der Vertretung eines Verbandsmitglieds angehören; die übrigen Mitglieder müssen für die Vertretung des Trägers, bei Zweckverbandssparkassen für die Vertretung eines Verbandsmitglieds wählbar sein. Die Vertretung des Trägers bestimmt vor jeder Amtsperiode die Zahl der aus ihrer Mitte zu bestellenden Mitglieder. Für die Gruppe der der Vertretung des Trägers angehörenden weiteren Mitglieder und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder werden für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter oder unter Festlegung ihrer Reihenfolge zwei stellvertretende Mitglieder in für jede Gruppe getrennten Verfahren bestellt. Diese werden zu allen Sitzungen eingeladen. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsperiode aus, so wählt die Vertretung des Trägers eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.
(3) Für die Gruppe der Beschäftigten wird für den Fall der Verhinderung die gleiche Zahl von Stellvertreterinnen oder Stellvertretern gewählt, wie für eine Gruppe der weiteren Mitglieder. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber um einen Sitz im Verwaltungsrat, auf die nach den gewählten Beschäftigten die meisten Stimmen entfallen. Bei zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern ist die von ihnen bei der Wahl zum Verwaltungsrat erreichte Stimmenzahl für die Reihenfolge der Stellvertretung maßgebend. Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend. Scheidet ein Mitglied, eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vor Ablauf der Amtsperiode aus, so rücken die Bewerberinnen oder Bewerber nach, die bei der Wahl zum Verwaltungsrat nach den gewählten Mitgliedern oder nach den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern die meisten Stimmen erhalten haben.
(4) Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses und das weitere Wahlverfahren sowie das Nachrücken von Ersatzmitgliedern durch Rechtsverordnung zu regeln.
Inhaberinnen und Inhaber, persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter, Kommanditistinnen und Kommanditisten, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder, Beschäftigte, Handelsvertreterinnen und Handelsvertreter von Unternehmen, die gewerbsmäßig Finanzdienstleistungen betreiben oder vermitteln sowie von deren Zusammenschlüssen; dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Trägerschaft beteiligt ist,
Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens eine Strafe verhängt worden ist oder die in den letzten zehn Jahren als Schuldnerinnen oder Schuldner in ein Insolvenzverfahren oder in ein Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft verwickelt waren oder noch sind,
(2) Tritt ein Tatbestand nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 während der Amtszeit ein oder entfällt die Voraussetzung nach § 11 Abs. 1 Satz 4, so endet die Mitgliedschaft. Im Falle der Zulassung der Anklage wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens kann die Sparkassenaufsichtsbehörde bis zum Ende des Strafverfahrens ein Ruhen des Verwaltungsratsmandats anordnen. Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen die Verhinderungsvertretung nicht mehr wahrnehmen. Satz 3 gilt nicht für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrats nach Satz 1. Tritt ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 Nummer 5 ein, so endet
die Mitgliedschaft der oder des anderen Beteiligten, wenn einer der Beteiligten das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats oder ein Mitglied des Vorstandes ist,
in den übrigen Fällen die Mitgliedschaft der oder des an Lebensjahren jüngeren Beteiligten, wenn eine Einigung nicht zustande kommt.
Nach Ablauf ihrer Amtsperiode üben die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter ihre Tätigkeit bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Verwaltungsrats weiter aus.
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben ihre Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewußt auszuüben und die Interessen der Sparkasse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats verpflichtet sie in der ersten Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Das vorsitzende Mitglied selbst wird durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Verwaltungsrats verpflichtet.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse erhalten eine Aufwandsentschädigung; andere Zuwendungen dürfen nicht gewährt werden. Der Ostdeutsche Sparkassenverband kann mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde Empfehlungen über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen erlassen. Kommen solche Empfehlungen nicht zustande und erlässt die Sparkassenaufsichtsbehörde nicht selbst solche Empfehlungen nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, so bedarf die von der Sparkasse beabsichtigte Gewährung von Aufwandsentschädigungen der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde.
Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats ist verpflichtet, Beschlüsse des Verwaltungsrats, die das Recht verletzen, unverzüglich zu beanstanden. Die Beanstandung ist schriftlich zu begründen und dem Verwaltungsrat mitzuteilen. Verbleibt der Verwaltungsrat bei seinem Beschluß, so hat das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats unverzüglich die Entscheidung der Sparkassenaufsichtsbehörde herbeizuführen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
(1) Der Kreditausschuß beschließt über die Zustimmung zur Gewährung von Krediten nach Maßgabe der Geschäftsanweisung und der nach § 32 erlassenen Rechtsverordnung sowie über die Zustimmung zur Gewährung von Organkrediten. Über die Gewährung von Organkrediten ist der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung zu informieren.
(2) Der Kreditausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter das vorsitzende Mitglied, jedoch nicht weniger als drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der Kreditausschuß stimmt offen ab. § 9 Abs. 6 Satz 2 und 3, § 10 Abs. 3 sowie § 15 gelten entsprechend.
(1) Der Kreditausschuß besteht aus dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats als Vorsitzendem und mindestens zwei, höchstens jedoch der Hälfte der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats. Der Verwaltungsrat bestimmt die Zahl der weiteren Mitglieder des Kreditausschusses. Er wählt ferner für den Fall der Verhinderung eine Stellvertretein oder einen Stellvertreter oder, unter Festlegung ihrer Reihenfolge, zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Mitglieder des Kreditausschusses; sie sind zu allen Sitzungen des Kreditausschusses einzuladen und nehmen an ihnen beratend teil.
(2) Die weiteren Mitglieder des Kreditausschusses und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte für die Dauer ihrer Amtsperiode im Verwaltungsrat gewählt. Sie können abberufen werden. Scheidet ein weiteres Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter aus, so wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Beschäftigte können nicht zu Mitgliedern, Stellvertreterinnen oder Stellvertretern von Mitgliedern des Kreditausschusses gewählt werden.
(3) Für den Fall der Verhinderung des vorsitzenden Mitglieds wählt der Kreditausschuß aus seiner Mitte zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und bestimmt ihre Reihenfolge.
(1) Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern. Neben ordentlichen Mitgliedern können stellvertretende Mitglieder bestellt werden, die nach Maßgabe der Bestellung ständiges und volles Stimmrecht im Vorstand besitzen. Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes wird durch die Satzung bestimmt. Es können auch stellvertretende Mitglieder des Vorstandes bestellt werden, die nach Maßgabe der Bestellung an den Sitzungen des Vorstandes nur beratend teilnehmen und im Falle der Verhinderung von Vorstandsmitgliedern deren Aufgaben wahrnehmen.
(3) Beschlüsse über die Bestellung und den Widerruf der Bestellung eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitgliedes des Vorstandes bedürfen der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Verwaltungsrats. Ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Vorstandes werden zeitlich begrenzt, höchstens für die Dauer von sechs Jahren bestellt, wobei die Bestellung grundsätzlich nicht über das 67. Lebensjahr hinausgehen darf. Der Beschluß über eine Wiederbestellung darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit und soll spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf gefaßt werden.
(5) Der Verwaltungsrat hat die Bestellung eines ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedes zu widerrufen, wenn es fachlich oder persönlich nicht mehr geeignet ist, ein Hinderungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 eintritt oder das Anstellungs- oder Arbeitsverhältnis aus anderem Grund vorzeitig beendet wird. § 12 Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann anstelle des Verwaltungsrats die Bestellung widerrufen, wenn der Verwaltungsrat einer dahingehenden Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nachkommt.
(6) Das vorsitzende Vorstandsmitglied verteilt die Geschäfte im Rahmen der vom Verwaltungsrat erlassenen Geschäftsanweisung.
(1) Die ordentlichen und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 werden durch Anstellungsvertrag für die Dauer ihrer Bestellung angestellt. Der Anstellungsvertrag kann eine vorzeitige Beendigung auf Wunsch des Vorstandsmitgliedes vorsehen, die frühestens nach Ablauf des Monats zulässig ist, in dem das Vorstandsmitglied das 65. Lebensjahr vollendet. Der Ostdeutsche Sparkassenverband kann mit Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde Empfehlungen für den Inhalt des Anstellungsvertrages erlassen. Kommen solche Empfehlungen nicht zustande oder soll von solchen Empfehlungen abgewichen werden, so ist der beabsichtigte Anstellungsvertrag rechtzeitig dem Ostdeutschen Sparkassenverband zur Stellungnahme und der Sparkassenaufsichtsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Der Anstellungsvertrag und seine Änderungen sind der Sparkassenaufsichtsbehörde nach Abschluß unverzüglich zuzusenden.
(3) Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung anzuwenden. Sie sind für die Führung der Geschäfte gemeinsam verantwortlich.
(6) Der Träger wirkt darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstandes unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, jährlich offengelegt werden. Dies gilt auch für
Durch diese Bestimmung wird das Recht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.
(3) Dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats ist aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Das vorsitzende Mitglied hat die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats über diese Berichte in der nächsten Sitzung zu unterrichten.
die betreffende Person persönlich haftende oder mit einer Einlage beteiligte Gesellschafterin oder beteiligter Gesellschafter, Kommanditistin oder Kommanditist, Vorstands-, Verwaltungsrats-, Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglied, Beschäftigte oder Beschäftigter beziehungsweise Handelsvertreterin oder Handelsvertreter eines Unternehmens ist, dem die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, dass die betreffende Person von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband in ein Organ des Unternehmens entsandt worden ist;
die oder der Betreffende in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist;
(3) In Zweifelsfällen einer Ausschließung entscheidet bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats und den Mitgliedern des Kreditausschusses das Gremium selbst, bei den Mitgliedern des Vorstandes das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats.
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Organe der Sparkasse sind zur Verschwiegenheit, insbesondere über den Geschäftsverkehr der Sparkasse, verpflichtet. Sie dürfen die bei ihrer Tätigkeit erworbenen Kenntnisse nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Organ bestehen.
Vorstandsmitglieder, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
(1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes sowie die bei der Sparkasse beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Beschäftigte der Sparkasse.
(2) Der Vorstand entscheidet über die Einstellung, Ein- und Höhergruppierung sowie die Entlassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(3) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der ordentlichen und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 ist das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats. Dienstvorgesetzter der übrigen Beschäftigten der Sparkasse ist der Vorstand.
(4) § 23 gilt auch für die bei der Sparkasse tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(2) Der Jahresabschluß und der Lagebericht der Sparkasse wird von der Prüfungseinrichtung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes im Auftrag der Sparkassenaufsichtsbehörde geprüft (Jahresabschlußprüfung). Die Sparkassenaufsichtsbehörde kann mit der Prüfung des Jahresabschlusses im Einzelfall öffentlich bestellte Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer beauftragen und weitere Sachverständige zuziehen. Die Kosten der Prüfung trägt die Sparkasse.
(4) Über die Entlastung des Verwaltungsrats beschließt die Vertretung des Trägers. Ein Mitglied des Verwaltungsrats, welches der Vertretung des Trägers angehört, darf bei der Beschlußfassung über seine Entlastung nicht mitwirken. Dieses gilt auch für ein stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrats, welches in dem Geschäftsjahr an den Beschlüssen des Verwaltungsrats mitgewirkt hat. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.
(1) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses kann der Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats den um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschuß bis zu 75 Prozent unbeschadet von Absatz 2 mit Wirkung für den Bilanzstichtag der Sicherheitsrücklage oder einer freien Rücklage zuführen (Vorwegzuführungen); die Zuführung zu einer freien Rücklage darf die Hälfte der Zuführung zur Sicherheitsrücklage nicht übersteigen.
(2) Der Jahresüberschuß im Sinne von Absatz 1 ist voll der Sicherheitsrücklage zuzuführen, solange und soweit die Anlagen in qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors die Eigenmittel übersteigen.
(3) Der Verwaltungsrat kann unter Würdigung der wirtschaftlichen Lage der Sparkasse beschließen, dass von dem um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr und eine Vorwegzuführung nach Absatz 1 geminderten Jahresüberschuss bis zu 50 Prozent dem Träger zugeführt werden, wenn die harte Kernkapitalquote mindestens 15 Prozent zuzüglich der von der Aufsicht vorgegebenen Kapitalzuschläge beträgt. Vor der Beschlussfassung nach Satz 1 ist eine Empfehlung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers bezüglich des wirtschaftlich vertretbaren Höchstbetrages der Zuführung einzuholen.
(3) Die Vereinigung bedarf der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Die Zustimmung ist im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde zu erteilen.
(4) Ist die Vereinigung von Sparkassen aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zur Erhaltung oder Schaffung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Sparkassen im Interesse einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft geboten, so kann die Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde den beteiligten Landkreisen, kreisfreien Städten oder den von ihnen gebildeten Zweckverbänden die Vereinigung empfehlen und für den Abschluß der Vereinbarung nach Absatz 2 eine Frist setzen. Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde.
(5) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4 innerhalb der Frist nicht zustande oder wird ihre Zustimmung versagt, wird das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, die Vereinigung durch Rechtsverordnung herbeizuführen. Die beteiligten Landkreise oder kreisfreien Städte oder die von ihnen gebildeten Zweckverbände sowie der Ostdeutsche Sparkassenverband sind vorher zu hören.
(1) Die Auflösung der Sparkasse bedarf der Zustimmung der Sparkassenaufsichtsbehörde. Der Ostdeutsche Sparkassenverband ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören.
(2) Nach Erteilung der Zustimmung zur Auflösung der Sparkasse hat der Vorstand die Auflösung der Sparkasse dreimal mit Zwischenfristen von je vier Wochen öffentlich bekanntzumachen und zugleich die Guthaben zu einem mindestens drei Monate nach der ersten Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt zu kündigen.
(3) Guthaben, die bei Fälligkeit nicht abgehoben werden, werden nicht weiter verzinst. Der zur Befriedigung der Gläubigerinnen und Gläubiger erforderliche Teil des Sparkassenvermögens ist zu hinterlegen.
(1) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Verwaltung und Geschäftsführung der Sparkasse den Gesetzen, den Rechtsverordnungen, der Satzung und den aufsichtsbehördlichen Anordnungen entsprechen (Rechtsaufsicht). Bei der Durchführung der Aufsicht kann sich die Sparkassenaufsichtsbehörde der Einrichtungen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes und in Ausnahmefällen anderer Dritter bedienen, deren Kosten die Sparkasse trägt.
(4) Erfüllt die Sparkasse die ihr obliegenden Rechtspflichten nicht oder kommt sie dem Verlangen der Sparkassenaufsichtsbehörde nach Absatz 3 nicht nach, so kann die Sparkassenaufsichtsbehörde die Sparkasse anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommt die Sparkasse der Anweisung nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist nach, so kann die Sparkassenaufsichtsbehörde anstelle der Sparkasse das Erforderliche anordnen und auf deren Kosten selbst durchführen oder durch eine beauftragte Person durchführen lassen.
(5) Wenn und solange der ordnungsmäßige Geschäftsgang der Sparkasse es erfordert und die Maßnahmen der Sparkassenaufsichtsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ausreichen, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde eine beauftragte Person bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Sparkasse auf Kosten der Sparkasse wahrnimmt. Die beauftragte Person hat die Stellung eines Organs der Sparkasse.
(1) Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde im Interesse der Sicherheit der den Sparkassen anvertrauten Vermögenswerte und zur Erfüllung des öffentlichen Auftrages durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu treffen über
die Geschäfte der Sparkassen (Verbindlichkeiten, Anlage der Sparkassenbestände, Kreditsicherheiten, sonstige Geschäfte) und die Zulassung von Ausnahmen,
die Höchstbeträge der Bezüge und Aufwandsentschädigungen der Vorstandsmitglieder und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sowie über sonstige Leistungen an diese Personen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sparkassen, insbesondere der Bilanzsumme und des Kreditvolumens, nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes,
§ 20 Absatz 1 Satz 2 findet auf die bis zum 20. März 2018 geltenden Anstellungsverträge ordentlicher und stellvertretender Vorstandsmitglieder nach § 19 Absatz 1 Satz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Mindestaltersgrenze 63 Jahre beträgt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sparkassengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 567) außer Kraft.
Die Träger der Sparkassen am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigerinnen oder Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubigerinnen oder Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des Instituts nicht befriedigt werden können.