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Timestamp: 2016-10-24 10:42:52
Document Index: 120859551

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.80/2006 (29.05.2006)
Mit Klage vom 1. Juli 2005 belangte A.________ (Beschwerdef�hrerin) die Versicherung X.________ vor dem Amtsgericht I Luzern-Stadt auf Zahlung von mindestens Fr. 500'000.-- Schadenersatz f�r die Folgen eines am 24. M�rz 1992 erlittenen Verkehrsunfalls. Gleichzeitig stellte sie ein Begehren um Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Gerichtskostenvorsch�ssen. Der Amtsgerichtspr�sident I als Einzelrichter wies das Begehren ab und setzte einen reduzierten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 36'000.-- fest, welchen die Beschwerdef�hrerin in zwei Raten zu je Fr. 18'000.-- zu bezahlen habe. Die Beschwerdef�hrerin rekurrierte gegen diesen Entscheid und verlangte nebst der teilweisen Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege eventualiter die Herabsetzung des Gerichtskostenvorschusses auf Fr. 4'000.--. Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies den Rekurs sowie das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r den beim Amtsgericht Luzern-Stadt h�ngigen Prozess ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 13. Februar 2006 wegen Verletzung von Art. 9 BV sowie Art. 29/30 BV und Art. 6 EMRK aufzuheben. Die Pr�sidentin der Justizkommission stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
1.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 134 mit Hinweisen). Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanzen pr�ft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Hinweisen). Entsprechende Willk�rr�gen sind in der Beschwerde geh�rig zu begr�nden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). So ist im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung offensichtlich unhaltbar ist, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219 mit Hinweis).
1.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung ist eine Person bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Dabei darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern es sind die individuellen Umst�nde zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege kann namentlich verweigert werden, wenn der Gesuchsteller die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in absehbarer Zeit, das heisst innert einiger Monate aus Einkommens�bersch�ssen zu bezahlen vermag (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9).
2.1 Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte betr�gt der zivilprozessuale Notbedarf der Beschwerdef�hrerin und ihres Ehegatten Fr. 6'385.70 und das Gesamteinkommen der Eheleute Fr. 8'312.85, der monatliche �berschuss mithin Fr. 1'927.15. Die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann wohnen in einem eigenen Haus, das einen Steuerwert von Fr. 483'500.-- aufweist und mit einer Hypothek von Fr. 500'000.-- (gem�ss den Feststellungen des Amtsgerichts h�chst m�glich) belastet ist. Zus�tzlich verf�gen die Eheleute �ber ein Verm�gen von Fr. 70'000.--, bestehend zu einem grossen Teil in Fonds. Mit Bezug auf die Verf�gbarkeit dieses Verm�gens erwog das Obergericht, die Beschwerdef�hrerin sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren vergeblich aufgefordert worden, ein Fondsreglement einzureichen, aus dem ersichtlich sei, ob und unter welchen Bedingungen die Gelder zur�ckgezogen werden k�nnten. Da die Beschwerdef�hrerin diese Auflage auch im Rekursverfahren nicht erf�llt habe, sei davon auszugehen, dass die Depotverm�genswerte sofort verf�gbar seien. Die Beschwerdef�hrerin sei somit in der Lage, den vom Amtsgericht einverlangten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 36'000.-- in zwei Raten zu Fr. 18'000.-- zu bezahlen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht mit Bezug auf die Feststellungen zur Verf�gbarkeit des Fondsverm�gens Willk�r vor. Sie macht geltend, mit ihrer Eingabe vom 18. Oktober 2005 habe sie einen Verpf�ndungsvertrag �ber das Fondsverm�gen ins Recht gelegt. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann nicht frei �ber die angesparten Fondsdepots von Fr. 41'390.-- verf�gen k�nnten, da ein Pfandrecht der Bank mit einer Inkassovollmacht f�r f�llige Leistungen bestehe.
2.3.1 Dass die S�ule 3a des Ehegatten der Beschwerdef�hrerin anstelle der Amortisation der Hypothekarschuld auf ihrem Einfamilienhaus an die Hypothekargl�ubigerin verpf�ndet ist, geht aus dem Entscheid des Amtsgerichts klar hervor. Mit ihrem Rekurs hat die Beschwerdef�hrerin vor der Justizkommission dargelegt, dass die Fonds bei der Bank verpf�ndet seien, weshalb sie ohne deren schriftliche Zustimmung nicht f�r die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses verwendet werden k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin hat ger�gt, dass das erstinstanzliche Gericht diesen Umstand zu Unrecht nicht ber�cksichtigt hat. Diesen Einwand hat das Obergericht indessen ohne jegliche Begr�ndung ausser Acht gelassen. Bei der Beurteilung der Verf�gbarkeit des Fondsverm�gens hat es einzig erw�hnt, dass es die Beschwerdef�hrerin unterlassen hat, mittels Fondsreglements die Bedingungen nachzuweisen, unter denen sie die Auszahlung der Gelder verlangen k�nnte, weshalb es davon ausging, die Depotverm�genswerte seien sofort verf�gbar. Dieser Schluss ist jedoch nur statthaft, soweit die Verpf�ndung der Verf�gbarkeit nicht entgegensteht, zumal der angefochtene Entscheid keine Feststellungen dar�ber enth�lt, inwiefern das Pensionskassenverm�gen des Ehegatten nicht unter die erw�hnten "Depotwerte" fallen soll. Indem die das Obergericht von der freien Verf�gbarkeit des gesamten Fondsverm�gens ausging, ohne zu begr�nden, weshalb das Fondsverm�gen trotz der Verpf�ndung frei verf�gbar sein soll, verfiel es in Willk�r.
2.3.2 Allerdings ergibt sich aus dem von der Beschwerdef�hrerin bezeichneten Beleg entgegen ihren Ausf�hrungen nicht, dass ihr eigenes, mit Fr. 41'390.-- angegebenes Fonds-Depot verpf�ndet und deshalb nicht frei verf�gbar w�re. Selbst wenn sich die Pfandhaft lediglich auf den auf den Ehemann der Beschwerdef�hrerin entfallenden Teilbetrag des gem�ss den Feststellungen des Obergerichts ca. Fr. 70'000.-- betragenden Verm�gens erstreckt, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdef�hrerin innerhalb von zwei Monaten in der Lage sein sollte, Fr. 36'000.-- f�r den Gerichtskostenvorschuss aufzubringen, wenn ihr entsprechend der vom Amtsgericht angef�hrten kantonalen Rechtsprechung ein "Notgroschen" von Fr. 10'000.-- belassen werden soll (Studer/R�egg/Eiholzer, Die Luzerner Zivilprozessordnung, N. 3 zu � 130 ZPO). Da nicht auszuschliessen ist, dass bei Ber�cksichtigung der allenfalls fehlenden Verf�gbarkeit eines Teils des Verm�gens zumindest die vor Obergericht eventualiter beantragte Herabsetzung des Vorschusses h�tte Platz greifen m�ssen, erweist sich der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis als willk�rlich.
Einen weiteren Willk�rvorwurf begr�ndet die Beschwerdef�hrerin damit, dass das Obergericht die Rechnungen f�r vorprozessuale Anwaltskosten von Fr. 138'535.-- und f�r einen neuen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 56'000.-- nicht ber�cksichtigt hat.
3.1 Das Obergericht stellte fest, die Beschwerdef�hrerin schulde ihrem Rechtsvertreter Fr. 138'535.-- f�r vorprozessuale Anwaltskosten. Daran habe sie bisher keine Zahlungen geleistet. Aus diesem Grunde lehnte das Obergericht deren Anrechnung bei der Ermittlung des Notbedarfs ab. Es st�tzte sich dabei auf die kantonale Rechtsprechung (LGVE 1995 I Nr. 34 S. 52), wonach privatrechtliche Verpflichtungen ebenso wie Steuern und andere �ffentlichrechtliche Verpflichtungen bei der zivilprozessualen Notbedarfsrechnung nur ber�cksichtigt werden, wenn der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, das diese rechtlich bestehen, nicht ohne gr�ssere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden k�nnen und dass er diesen Verpflichtungen bisher tats�chlich nachgekommen ist. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht eingehend auseinander. Sie behauptet lediglich, f�r die Verm�genssituation sei nur massgeblich, ob die Schuld tats�chlich bestehe, nicht ob Abzahlungen geleistet w�rden. Gem�ss Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibt aber die gew�hnliche Tilgung angeh�ufter Schulden bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit grunds�tzlich ausser Betracht, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des Gemeinwesens Gl�ubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E. 3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa). Da es nicht allein auf die Existenz der Schulden ankommt, vermag die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten keine Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte aufzuzeigen.
3.2 In Bezug auf die Anwaltskosten f�r den aktuellen Haftspflichtprozess erwog das Obergericht, diese w�rden sich auf etwa Fr. 40'000.-- belaufen und die Beschwerdef�hrerin k�nne aus dem ihr verbleibenden �berschuss von Fr. 1'927.15 die notwendigen Vorsch�sse leisten beziehungsweise die mutmasslichen Anwaltskosten bezahlen. Auch diesbez�glich verweist die Beschwedef�hrerin einzig darauf, dass sie �berschuldet sei, und daher den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 36'000.-- zur Zeit nicht bezahlen k�nne. Da die �berschuldung f�r sich allein, wie dargelegt, nicht ausschlaggebend ist, erweist sich auch diese R�ge als unbegr�ndet, soweit angesichts der ungen�genden Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid �berhaupt darauf einzutreten ist.
Nicht einzutreten ist schliesslich auf die weiteren, teils in polemischem Tone gehaltenen allgemeinen Darlegungen der Beschwerdef�hrerin ohne konkreten Bezug zum angefochtenen Entscheid. Eine Verletzung der Verfassung oder der EMRK l�sst sich auf diese Weise nicht begr�nden.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da dem unterliegenden Kanton keine Gerichtskosten �berbunden werden k�nnen, ist von einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Kanton Luzern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.