Source: http://lexikon.buskeismus.de/36a_C_557/11_-_Dr._Nikolaus_Klehr_war_am_Galavit-Betrug_beteiligt
Timestamp: 2019-08-25 05:18:13
Document Index: 389435896

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 683', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 823', '§ 186', '§ 824', '§ 13', '§ 139']

36a C 557/11 - Dr. Nikolaus Klehr war am Galavit-Betrug beteiligt − Buskeismus
2 Erste Verhandlung am 29.08.12 Dr. Nikolaus Klehr vs. Rolf Schälike 36a C 557/11
3 Zweite Verhandlung am 30.10.13 Dr. Nikolaus Klehr vs. Rolf Schälike 36a C 557/11
3.1 Urteil 36a C 557/11
Web-Seite: „324 O 650/10 - 14.10.2011 - Dr. med. Nikolaus Klehr sollte seinen Anwalt wechseln“
wegen dem folgenden Text:
Zeit-Online 2008
und der folgenden Richtigstellung, Präzisierung, falscher Eindruckserzeugung:
Die Behauptung, Dr. Nikolaus Klehr war an dem Galavit-Betrug beteilig ist falsch, wenn dadurch der Eindruck entsteht, Dr. Nikolaus Klehr hat willentlich und wissentlich am Galavit-Betrug mitgemacht und diesen gefördert, und er sei dafür auch verurteilt worden. Dazu schreibt sein Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger im Auftrag von Dr. Klehr:
wegen: Erstattung von Abmahnkosten (Persönlichkeitsrechtsverletzung) Gegenstandswert: € 1.034,11
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen, den Beklagten zu verurteilen, 1. an den Kläger € 1.034,11 zu zahlen; 2. an den Kläger Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. November 2011 zu zahlen. Für den Fall, des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen beantrage ich bereits jetzt :3. den Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO
Der Kläger ist Arzt. Er bietet in seiner Münchener und in seiner Salzburger Arztpraxis eine Behandlung für Patienten mit Krebsleiden an. Der Beklagte ist ausweislich des als Anlage K 1 beigefügten Impressums verantwortlich für Inhalte der Website unter der Domain www.buskeismus-lexikon.de/324_O_650/10_-_14.10.2011_-_Dr._med._Nikolaus_Klehr_sollte_seinen_Anwalt_wechseln den im Ausdruck vom 27. Oktober 2011 als Anlage K 2 überreichten Beitrag mit dem Titel „324 O 650/10 - 14.10.2011 - Dr. med. Nikolaus Klehr sollte seinen Anwalt wechseln".
Im Anschluss an den eigentlichen „Prozessbericht" teilte der Beklagte ausweislich der Anlage K 2 das Folgende mit: „Zur Erinnerung An dem Galavit-Betrug war Dr. Nikolaus Klehr beteiligt. Medikamentenbetrug Böses Spiel mit Todgeweihten [...]
Die so vom Beklagten aufgestellte Behauptung, der Kläger sei an dem Betrug, im Rahmen dessen das Mittel Galavit als Krebsmittel angepriesen, verabreicht und durch den Schauspieler Desny unter Täuschung über dessen Gesundheitszustand angeboten wurde, beteiligt gewesen, ist unwahr. Der Kläger hat sich an diesen Machenschaften nie beteiligt. Wegen einer Mitwirkung an diesen betrügerischen Vorgängen ist der Kläger - anders als der Beklagte seine Leser glauben machen wollte - auch nie verurteilt worden. Tatsächlich nämlich hat und hatte der Kläger rein gar nichts mit der Galavit-Therapie zu tun. Er hat das Mittel weder eingesetzt, noch vertrieben und auch nicht beworben.
Zum Beweis bieten wir die Vernehmung des Klägers als Partei an.
Der Beklagte wurde deshalb mit Hinweisschreiben vom 2, November 2011, das ich zum Gegenstand der Anlage K 3 mache, unter Fristsetzung bis zum 8. November 2011 zur Abgabe der beigefügten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert. Nach richtigstellenden Veränderungen der mit besagtem Hinweisschreiben abgemahnten Inhalte unter www.buskeismus-lexikon.de noch am 2. November 2011 erhielt der Beklagte das als Anlage K 4 vorgelegte Schreiben vom 3. November 2011, mit welchem ihn der Kläger insbesondere zum Ausgleich der beigefügten Rechnung über den nunmehr klagegegenständlichen Betrag unter Fristsetzung bis zum 16. November 2011 aufforderte. Mit seinem als Anlage K 5 beigefugten Antwortsehreiben vom 3. November 2011 verwahrte der Beklagte sich insbesondere gegen eine Begleichung der Klägerforderung.
Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist ist daher Klage geboten.
Mit dem Klagantrag zu 1. macht der Kläger eine 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 3100 W RVG zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von € 15.000,00 geltend.
Der Anspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung hat grundsätzlich der Verletzer zu tragen (st. Rspr. - vgl. statt vieler BGH NJW 2002, 1495). Durch die berechtigte Abmahnung fuhrt der Abmahnende ein Geschäft (auch) des Abgemahnten. Die Abmahnung dient der Beseitigung einer rechtswidrigen Störung, zu welcher der Abgemahnte als Störer entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB verpflichtet ist. Der Abmahnende verfolgt nicht nur eigene Interessen, sondern handelt zumindest auch mit dem Willen, für den Abgemahnten tätig zu werden; dies entspricht auch dessen (mutmaßlichen) Willen, da er durch die Abmahnung einen kostspieligen Prozess vermeiden kann.
Die an den Beklagten gerichtete Abmahnung des Klägers war gerechtfertigt. Dem Kläger stand ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 i.V.m. 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 f. StGB, §§ 824, 826 gegen den Beklagten zu.
Die Behauptung, der Kläger sei an dem sog. „Galavit-Betrug" beteiligt gewesen, ist unrichtig und verletzt den Kläger daher rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Somit ist die - sehr niedrige - Schwelle der persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der Verzerrung seines Lebensbildes durch die inkriminierte Berichterstattung (vgl. dazu Wen¬zel, 5. Auflage 2003, Kap. 5, Rz 80 m.w.Nw.; vgl. auch OLG Hamburg, AfP 1988, 143) weit überschritten.
Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, dass eine Beteiligung des Klägers an dem sog. „Galavit-Betrug" nur in der vom Beklagten selbst vorangestellten Überschrift behaup¬tet wurde. In dem Bericht selbst - welchen der Beklagte sich zu Eigen gemacht hat - fehlt nämlich jeder Hinweis, dass keine Beteiligung des Klägers vorlag. Im Übrigen sind auch Schlagzeilen selbstständig angreifbar, wenn sie eine vollständige Aussage enthalten, erst recht, wenn die nachfolgende Darstellung keine eindeutige Korrektur enthält, wie hier (vgl. statt vieler Wenzel, a.a.O., Kap. 4, RzT 36 m.Nw.).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (RGH NJW 2007, 2050 ff.) kann die Geschäftsgebühr in voller Höhe eingeklagt werden. Eine Anrechnung reduziert nach Anlage 1, Teil 3, Vorbemerkung 3 Absatz 4 W RVG nicht die Geschäftsgebuhr, sondern die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens.
Der angesetzte Gegenstandsweit entspricht dem, was die zuständige Kammer des Landgerichts bekanntermaßen üblicherweise für äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche zugrunde legt, nämlich € 15.000,00 für jede angegriffene Äußerung.
Demnach berechnet sich die vom Antrag zu 1. umfasste Forderung wie folgt:
Gegenstandswert: € 15.000,00, 1,5
Geschäftsgebuhr gemäß § 13 RVG, Nr. 2300 W RVG Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 RVG 849,00 €,
Auslagenpauschale 20,00 €.
Zwischensumme: 869,00 €, 19%
Mehrwertsteuer: € 165,11
Gesamt 1.034,11 €
Dr. Mathias Mailänder Rechtsanwalt
[bearbeiten] Erste Verhandlung am 29.08.12 Dr. Nikolaus Klehr vs. Rolf Schälike 36a C 557/11
Seinerzeit vom Kläger als Krebsmittel beschafft und selbst gespritzt
Das war die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte. Die Verhandlung führte der Richter am Landgericht Arne Führer.
Für Dr. Nikolaus Klehr erschien sein langjähriger Anwalt Dr. Sven Krüger, der schon seit Jahren diesen lügenden Kläger juristisch berät, unterstützt und bei Gericht vertritt.
Vor Jahren, selbst vom Krebs erwischt, hatten wir uns mit Galavit, damals aus der Klinik dieses Scharlatans als Wunderheilmittel gegen den Krebs propagiert und in der Klinik von Dr. Nikolaus Klehr in Heilbrunn auch angewendet, hatten wir die interessierte und die Fachöffentlichkeit mit der web-Site www.galavitum.de über Galavit informiert. Wir sind nach Moskau gefahren und haben im Ministerium für Gesundheitswesen mit dem für Galavit zuständigen Beamten – einem Arzt – gesprochen. Nichts von Galavit und erfolgreiche Anwendung bei den Kosmonauten. Nichts von irgend welchen geheimen Untersuchungen. Nichts von angeblichen Erfolgen bei der Krebsbehandlung. Der Schwiegervater meines Sohnes, ein DDR-Professor für Wirtschaft, ließ sich nicht überzeugen – ein tödlicher Fehler - , rief im Institut des Scharlatans Dr. Nikolaus Klehr an, geriet wahrscheinlich an den Betrüger Thomas Petersen und wurde weiter geleitet ans Carolinum. Dorthin flüchtete Dr. Eike Rauchfuß, nachdem das Galavit-Betrugssystem in der Klinik von Dr. Nikolaus Klehr aufgebaut war. Der Betrüger Dr. Nikolaus Klehr hatte sich nämlich von Dr. Eike Rauchfuß getrennt. Zu wenig blieb bei Klehr an Euronen zurück. Dr. Nikolaus Klehr versuchte dann noch allein am Galavit-Betrug zu verdienen. Der Moskauer Galavit-Lieferant und Galavoit-Produzent Medicor blieben allerdings gegenüber Falco Dahms vertragstreu und uns ließen den Scharlatan Dr. Nikolaus Klehr auf dem Trockenen. Das war das Aus für Klehrs Beteiligung am Galavit-Betrug. Dr. Klehr schloss seine Privatklinik in Bad Heilbrunn.
Diese Kenntnisse reichten dem Richter allerdings nicht aus, um die Klage wegen Beteiligung von Dr. Klehr am Galavit-Betrug zurückzuweisen. In der Verhandlung wurde allerdings die 1,5 Gebühr gerügt, der Kläger nahm den überschüssigen Betrag zurück und beantragte nur € 899,40 (1,3 Gebühr).
Beiden Seiten wurde nachgelassen zu den in der mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsätze bis zum 12.10.2012 Stellung zu nehmen.
Am 26.11.2012 beschloss der Richter Führer, die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft München II zum dortigen Az. 66 Js 20793/00 betreffend ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das AMG u.a. beizuziehen.
Im Januar 2013 konnte Einsicht in die Strafakte gegen Klehr (Az. 66 Js 20793/00) genommen werden. Aus der Strafakte ergab sich eindeutig, dass Dr. Nikolaus Klehr Galavit als Krebsmittel selbst besorgt, verwendet und gespritzt hat. Dr. Nikolaus Klehr war auch am Galavit-Betrug beteiligt.
Die weiteren Recherchen zu den Machenschaften des Klägers ergaben die folgende Übersicht zu den Straf- und Zivilverfahren, in die Dr. Nikolaus Klehr verwickelt war.
[bearbeiten] Zweite Verhandlung am 30.10.13 Dr. Nikolaus Klehr vs. Rolf Schälike 36a C 557/11
Es gab einen Richterwechsel. Vom neuen Richter Dr. Johannes Hewicker erhielten die Parteien einen Hinweis gemäß § 139 ZPO mit der bekundeten Absicht, die Klage abzuweisen. Der Richter fragte nochmals ausdrücklich, ob die Parteien einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zustimmen. Beide Pateien haben das abgelehnt.
Zu Verhandlung kam für Dr. Nikolaus Klehr die Rechtsanwältin Dr. Osinski. Rolf Schälike kam ohne Anwalt.
Die Verhandlung am 30.10.13 lief etwa folgendermaßen ab:
Richter Dr. Hewicker: Die Klägervertreterin erhält den Schriftsatz vom 28.10.13 sowie den Schriftsatz vom 21.10.13. Sie wissen, dass Ihr Rechtsanwalt heute zum Termin n icht erscheinen wird.
Rolf Schälike: Ja. Gibt es einen Schriftsatz in der Akte, den ich nicht kenne?
Richter Dr. Hewicker: Seit dem Schriftsatz des Gerichts vom 21.10.13 nichts. Alle haben den selben Sachstand.
Kommentar Rolf Schälkike: Das stimmte nicht. Rechtsanwalt Reinecke erhielt am 30.10.13, d.h. am Tag dieser Verhandlung den Schriftsatz der Klägerseite vom 22.10.13. Dieser Schritsatz war Rolf Schälike während der Verhandlung nicht bekannt.
Richter Dr. Hewicker: Es geht um die Forderung über 899,40 €. Beim Vorgänger, Richter Führer wurde verhandelt. Die Gebühr wurde von 1,5 auf 1,3 herabgesetzt. Es geht um die Abmahnkosten. Der Kläger ist Arzt. Der Beklagte betreibt eine Internetseite. Da gab es die Überschrift: Dr. Nikolaus Klehr war am Galavit-Betrug beteiligt.
Rolf Schälike: Keine Überschrift. Text im Kommentar.
Richter Dr. Hewicker: Der Kläger meint, das wäre eine falsche Tatsachenbehauptung. Das ergibt sich aus der Abmahnung vom 28.10.2011, Anlage K3. Der Zahlungsanspruch ist der Grund für die Klage. Am 02.11.2011 hat der Beklagte seinen Text geändert. Grundlage ist ein Streitwert von 15.000,- € plus 20,- Auslagenpauschale ergibt bei einer 1,3 Gebühr 899,40 €. Meine erste Frage: Ist der Text auf Seite 4 unstreitig der „Zeit“-Artikel?
Klehr-Anwältin Dr. Osinski: Ja, so habe ich es verstanden.
Rolf Schälike: Es gibt einen Link auf den Zeitartikel.
Richter Dr. Hewicker: O.k. Es ist das Zitat des „Zeit“-Artikels. Mein Hinweis wurde gegeben, dass ich Schwierigkeiten habe mit dieser Forderung. Das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Begründheit der Klage. Sie [Osinski] bleiben dabei? Es gibt zwei Urteile, das des Landgerichts Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 - Az.: 23 S 359/09 und das des Landgerichts Frankfurt.
Es wird viel mit dem Kläger gestritten. Landgericht Berlin hat den Kläger verurteilt wegen ... . In Kassel hat der Kläger das Zeugnisverweigerungsrecht genutzt. Er war Leiter der Klinik in Bad Heilbrunn. Dort hat Dr. Rauchfuß gearbeitet. Aus Russland wurden 500 Ampullen Galavit nach Deutschland über den Flughafen München gesandt. Der Kläger behauptet, es sei ein Versehen, war für Charité Berlin vorgesehen. Das Gericht sah das als eine Schutzbehauptung, deshalb hat es den Kläger verurteilt. Die Abmahnung ist auch nicht bestimmt genug. Es liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Meine Ansicht geht deutlich in Richtung Zurückweisung der Klage. Sie (Osinski) können Details vortragen.
Klehr-Anwältin Osinski: Die Urteile der Landgerichte Düsseldorf und Frankfurt sind nicht vergleichbar. Hier haben wir eine Richtigstellung. Diese lässt die Wiederholungsgefahr entfallen. Anlage K10. .... Neue Begehungsgefahr.
Richter Dr. Hewicker: Sehr feinsinnig.
Klehr-Anwältin Osinski: Wenn ich das isoliert sehe. Anlage K4 (Zur Kenntnisnahme der Richtigstellung)
Rolf Schälike: Eine Frage an Frau Osinski. Habe ich Sie richtig verstanden, Sie beanspruchen ein Verbot, weil ich die Richtigstellung korrigiert habe?
Richter Dr. Hewicker: Nein. Anlage K4: Wiederholungsgefahr ist entfallen. Wiederholung allenfalls für eine andere Variante. Das wäre eine neue Begehungsgefahr. Ich lese den Beklagtenvortrag so, dass er die Behauptung wieder aufstellen will.
Klehr-Anwältin Osinski: K10 – neue Begehungsgefahr.
Richter Dr. Hewicker: Sie schränken die Beteiligung ein.
Rolf Schälike schüttelt den Kopf: Der Kläger lügt, damals wie heute. Er hat selbst Krebskranke mit Galavit behandelt, denen Galavit gespritzt. Habe eigene Erfahrung. Möchte die Öffentlichkeit warnen. Gerade in dem heutigen Zensurgeschehen. Meine Richtigstellung war eine Lüge. Ich hatte Beweise, diese waren für Richter Führer nicht ausreichend. Ich habe damals Galavit vom deutschen Markt gefegt. Habe mich mit Galavit ausführlich beschäftigt. Ich bin Richter Führer dankbar, dass er die Strafakte ins Verfahren eingeführt hat. Bitte im Protokoll aufzunehmen, dass Dr. Klehr 1999 sich in Russland mit Galavit vertraut gemacht hat. Richterin Käfer interessiert das alles nicht ... .
Richter Dr. Hewicker: Das ist jetzt ein Rundumschlag.
Rolf Schälike: Meine Richtigstellung ist eine Lüge. Das wissen die Leser. Es ist schon Jahre zuvor bei mir zu lesen gewesen und steht immer noch im Netz, dass Dr. Klehr am Galavit-Betrug beteiligt war. Die Leser wissen, dass die Richtigstellung eine Lüge ist.
Richter Dr. Hewicker: Es ist eine inhaltliche Aussage.
Rolf Schälike: Es ist eine Lüge.
Richter Dr. Hewicker: Wollen Sie mich aussprechen lassen?
Richter Dr. Hewicker: Liegt hier eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor? Ich meine, nein. Klinik, Honorare, ... Sehe hier nichts von einer Rechtsverletzung.
Klehr-Anwältin Osinski: Wir müssen auf den Gesamtkontext schauen. Der „Zeit“-Artikel. „Beteiligt“ darf nicht ausgelegt werden, ohne den Folgeartikel.
Rolf Schälike: Auf die erste Richtigstellung habe ich eine erneute Abmahnung am 03.11.11 erhalten. Dort steht: Ich (RA Dr. Sven Krüger) habe einen „Zeit-Artikel“ überhaupt nicht erwähnt, sondern geschrieben „Ihre Behauptung, mein Mandant sei an dem [...] beteiligt gewesen“, sei unwahr. Dr. Rauchfuß hat länger als 4 Monate mit Galavit in der Klinik des Klägers behandelt. Das ergibt sich aus den Akten. Der Kläger hat Galavit selbst gespritzt, weil die Behandlungen mit Eigenblut-Präparaten nicht so gut liefen. Rauchfuß hat Dr. Klehr gefunden. Medikor, der Galavit-Hersteller, hat Klehr beschissen. Klehr hat selber Gelder für die Galavit-Behandlung empfangen. In den Schriftsätzen sind lauter Unwahrheiten. Am 03.11.11 schreibt Dr. Krüger ... .
Richter Dr. Hewicker: In K3 steht der gesamte Artikel im Wortlaut.
Rolf Schälike: Der Zeit-Artikel steht in der Abmahnung. Es wird aber kein Bezug dazu genommen.
Klehr-Anwältin Osinski: ... K10
Rolf Schälike: Ist nicht erwähnt.
Richter Dr. Hewicker: Habe meine Zweifel. Anlage K2 (streitgegenständlicher Verhandlungsbericht 324 O 650/10). Weiter folgt: Medikamentenbetrug. Böses Spiel mit Todgeweihten.
Rolf Schälike: Ich teile voll und ganz Ihre Meinung. "Beteiligt" ist nicht unbedingt negativ.
Richter Dr. Hewicker: Um es klar zu sagen: Ich sehe die Klage aus mehreren Gründen als unbegründet an.
Klehr-Anwältin Osinski: „Zeit“-Artikel.
Rolf Schälike: Es ist nicht zwingend, dass alles auf Dr. Nikolaus Klehr zutrifft, was im "Zeit"-Artikel steht.
Klehr-Anwältin Osinski:Es heißt, Klehr war beteiligt. ... .
Richter Dr. Hewicker: Sehe ich nicht so. Wohin führt der Link „beteiligt“?
Rolf Schälike schaut sich die Unterlagen von Osinski an: Diese hier ausgedruckte URL (https://www.google.de/#aq=f&aqi=&aql=&hl=de&q=Galavit++Dr.+Klehr) erscheint nicht auf der Seite, wie man diese mit den Browser sieht, nur beim Ausdruck der Seite. Es ist ein Link und führt zur Google-Suche „Galavit Dr. Klehr“
Richter Dr. Hewicker: Können wir uns das auf dem PC ansehen?
Es wird am Richtertisch www.buskeisamus-lexikon.de aufgerufen und dort in der Suche 324 O 650/10 eingegeben.
Richter Dr. Hewicker: Das ist der Bericht?
Der Text „An dem Galavit-Betrug war Dr. Nikolaus Klehr beteiligt.“ wird gefunden. Es wird auf den Link beteiligt geklickt. Es erscheint eine leere Google-Such-Seite.
Rolf Schälike: Der Link ist vorhanden. Das können Sie im Quelltext sehen. Das liegt an Ihren Computersystem, dass ein Google-Suche-Link auf eine leere Suche führt. Sie können Ihren Spam-Fachmann fragen.
Richter Dr. Hewicker schreibt.
Klehr-Anwältin Osinski: Bitte protokollieren, was zu sehen war.
Richter Dr. Hewicker: Sie sagen, es muss im Zusammenhang zu sehen sein.
Klehr-Anwältin Osinski: Beteiligung.
Richter Dr. Hewicker: Inzwischen habe ich verstanden, dass es Ihnen um den Zusammenhang geht. Habe trotzdem Schwierigkeiten mit dieser Klage. In Berufung stellen.
Klehr-Anwältin Osinski: Es geht um die Lesart.
Rolf Schälike: Hier im Gericht muss es Einstellungen geben, dass man einen Link auf Google-Suche nicht gezeigt bekommt.
Richter Dr. Hewicker: Können woanders suchen. I-Phone. Herr Waldner schaut mal. Ich nehme auf.
Waldmar: Bei mir auch nicht.
Richter Dr. Hewicker diktiert zu Protokoll: Beklagter erklärt: Ich weiß, dass mein Rechtsanwalt heute zum Termin nicht erscheinen wird. Klägervertreterin erhält beglaubigte und einfache Abschrift des Beklagtevertreter-Schriftsatzes vom 28.10.2013. Die Sach- und Rechtslage wird ausführliche erörtert. Das Gericht weist dabei insbesondere darauf hin, dass es nach wie vor erhebliche Zweifel an der Begründbarkeit der Klage hegt. Die Klägervertreterin erklärt: Es gab hier ja, wie auch vorgetragen, eine Richtigstellung des Beklagten. Der Beklagte hat diese Richtigstellung auch selbst so bezeichent. Daher ist die Wiederholungsgefahr für diese konkrete Verletzung entfallen. Dementsprechend haben wir das auch in unserem Schreiben gewertet. In dem Schreiben gemäß Anlage K4 ist die Äußerung unsererseits so zu verstehen, dass ein Unterlassungsanspruch bzw. die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in Bezug auf die nunmehr veränderte Äußerung vorbehalten wird, der Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die abgemahnte ursprüngliche Äußerung jedoch als mit der Richtigstellung erledigt. Es wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insoweit keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe.
Aus meiner Sicht begründet die hier im Prozess vom Beklagten erhobene Absicht, die Äußerung wieder ungestraft tätigen zu dürfen, allenfalls eine Neubegehungsgefahr, jedoch keine Wiederholungsgefahr der ursprnglichen Rechtsverletzung. Es kommt aus meiner Sicht auch immer auf den Kontext einer solchen Äußerung an. Hier war sie eben im Kontext mit dem Zitat des Zeit-Artikels.
Die Klägervertreterin und der Beklagte erklären übereinstimmend: Ab der Überschrift oder Zwischenüberschrift "Medikamentenbetrug Böses Spiel mit Totgeweihten" bis zur Quellenangabe vor den Worten "Wichtiger Hinweis" in der Anlage K2, ist der gesamte Text ein Zitat aus einer Zeit-Veröffentlichung.
Der Beklagte persönlich erklärt: Ich wollte vor dieser Krebstherapie warnen, ich war ja auch selbst betroffen. Die Klarstellung vom 2.11.2011 war inhaltlich für mich eine innere Lüge. Ich habe letzlich gelogen, um einen Prozess nicht führen zu müssen. Mir lag nichts daran, diesen und andere Prozesse zu führen. Meine Beweise reichten offenbar entgegen meiner Erwartung dann nicht dafür aus, Herrn Dr.Klehr eine Beteiligung an dem Galavit-Betrug nachzuweisen. Damit meine ich auch die Beteiligung im strafrechtlichen Sinne. Im Übrigen weise ich noch darauf hin, dass die Strafakte beweist, dass der Kläger sich im Jahr 1999 in Russland über Galavit informiert hat. Zu meiner Richtigstellung möchte ich noch sagen, dass viele meiner Leser auch erkennen, dass es sich um eine innere Lüge handelt.
Die Klägervertreterin erklärt: Aus meiner Sicht ist die Äußerung im Zusammenhang zu sehen, d.h. der Satz, dass der Kläger am Galavit-Betrug beteiligt gewesen sei, kann nicht ohne den nachfolgenden Zeit-Artikel im Zitat gesehen werden. Obwohl in diesem Artiukel der Kläger nicht namentlich erwähnt wird, muss das insgesamt so gelesen werden, dass er an diesen ganzen Machenschaften beteiligt gewesen sein soll. Das ist nicht der Fall.
Der Beklagte erklärt: In der Zwischenüberschrift "An dem Galavit-Betrug war Dr. Nikolaus Klehr beteiligt" war eine Google-Suche integriert. Dies war deutlich erkennbar, dass das Wort beteiligt blau unterlegt war. Man konnte also wie ein Link anklicken. Dass es sich dabei um einen Link handelte, wird durch einen entsprechenden Pfeil deutlich gemacht. Die Darstellung am Computerbildschirm bzw. im Internet weicht also von der gedruckten Darstellung in der Anlage K2 ab. Den dort zu findenden Zusatz sieht man im Internet nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Man müsste dazu auf die Eigenschaften des Links klicken, um diesen zu sehen. Alternativ kann man sich auch den Quelltext ansehen. Der Link führt zur Google-Suche Galavit Dr. Klehr. Damit konnten dann also alle Suchergebnisse des Suchmaschine Google zu diesen Suchworten abgerufen werden.
Das Gericht und Klägervertreterin und der Beklagte persönlich nehmen sodann am Computer im Sitzungssaal die Seite www.busleismus-lexikon.de in Augenschein und rufen den hier im Streit stehenden Artikel in der aktuellen Fassung auf. Unter der Überschrift "zur Erinnerung" findet sich nach wie vor der Satz "an dem Galavit-Betrug war Dr. Nikolaus Klehr beteiligt.". Das Wort beteiligt ist blau unterlegt und daneben befindet sich ein Pfeil, es ist also optisch erkennbar, dass es sich um einen Link handelt. Beim Anklicken dieses Links gelangt man auf die Google-Suchseite. Die Google-Suchseite blieb jedoch leer.
Beklagter erklärt dazu: Normalwerweise kommt jetzt wie gesagt die Google-Suchseite mit den genannten Suchworten, die direkt aufgerufen wird. Ich kann das mir das hier nur so erklären, dass im Gericht Sicherheitseinstellungen gegeben snd, die diese Abrufbarkeit der Suchseite nicht ermöglichen und man deswegen auf die leere Google-Suchseite gelangt.
Klehr-Anwältin Osinski: Wir bestreiten mit Nichtwissen, dass die Richtigstellung des Beklagten eine Lüge war.
Rolf Schälike: Sie wollen sagen, dass die Äußerung Betrug, Galavit eine richtige Äußerung ist?
Richter Dr. Hewicker: Das ist vorgetragen.
Rolf Schälike: Dr. Klehr war am medizinischen und kommerziellen Galavit-Betrug beteiligt, auch im strafrechtlichen Sinn. Beantrage den Kläger als Zuegen zu vernehmen.
Richter Dr. Hewiucker diktiert: Klägervertreterin erklärt: Ich bestreite, dass die Richtigstellung eine innere Lüge war und insbesondere, dass sie von Lesern so aufgefasst wurde. Das bestreite ich mit Nichtwissen. So kann der Text gar nicht verstanden werden.
Beklagter erklärt: Ich möchte noch einmal klarstellen, dass Dr. Klehr an dem Galavit-Betrug sowohl in medizinischer als auch in finanzieller Hinsicht beteiligt war, und zwar auch im strafrechtlichen Sinne.
Beklagter erklärt: Ich beantrage die Parteivernehmung des Klägers entsprechend den Beweisangeboten der Klägerseite. Im Übrigen beantrage ich Beiziehung der Strafakten 8860 Js 18690/02 des Landgerichts Kassel. Auch das hat der Kläger bereits beantragt.
Richter Dr. Hewicker: Fraglich, ob Dr. Klehr zu vernehmen ist.
Rolf Schälike: Der Vorschlag kam von Frau Osinski. Wenn die Akten nicht reichen, müssen wir viele Zeugen hören.
Richter Dr. Hewicker diktiert: Die Akten der Staatsanwaltschaft München II zu Aktenzeichen 66 Js 29793/00 werden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Klägervertreterin und Beklagter erklären: Wir hatten beide Akteneinsicht in diese Akten. Wir haben dazu ja auch bereits vorgetragen.
Rolf Schälike: Muss ich andere Zeugen schon jetzt oder darf ich diese später benennen?
Richter Dr. Hewicker: Auch später ist es möglich.
Rolf Schälike:' Ich möchte das festhalten, dass es dann nicht heißt: verspätet.
Richter Dr. Hewicker: Bei mir gibt es kein Überraschungsurteil.
Richter Dr. Hewicker diktiert: Beklagter erklärt: Ich könmte jetzt ggf. noch eine Menge Zeugen nennen, die bei weiterem Fortgang des Verfahrens in 1.Instranz möglicherweise noch zu hören wären. Ich verzichte einstweilen darauf, weil das Gericht mir signalisiert hat, dass dazu ggf., also für den Fall der Fortsetzug des Verfahresn in 1.Instanz, noch Gelegenheit bestehen würde.
Anträge werden gestellt. Klägervertreterin Antrag wie zu Protokoll vom 29.08.2012. Beklagter beantragt erneut, die Klage abzuweisen.
Beschlossen und verkündet: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 29.11.13, 14:00, Raum A 128, Ziviljustizgebäude.
[bearbeiten] Urteil 36a C 557/11
Urteil 36a C 557/11 vom 29.11.2013
Aus der Strafakte 66 Js 29793/00 und den Urteilen des Kasseler Strafverfahrens 8860 Js 18690/02 ergibt sich eindeutig, dass Dr. Nikolaus Klehr sowie am medizinischen als auch am finanziellen Galavitbetrug beteiligt war und von den Machenschaften der im Kasseler Verfahren wegen bandenmäßigem Betrug Verurteilter Bescheid wusste. Galavit hat Dr. Nikolaus Klehr auch selbst angewendet und gespritzt.
An dieser Stelle einige Dokumente aus und zu diesen Strafverfahren:
Feststellung in den Kasseler Urteilen - Galavit-Betrug in der Klinik von Dr. Klehr in Bad Heilbrunn
eidesstattliche Versicherung - 12.08.2012 Dr. Nikolaus Klehr versichert eidesstattlich falsch, wenn er behautetet "Ich habe weder für Galavit als Krebsmittel geworden, noch Patienten Galavit verabreicht, noch Patienten an Dr. Rauchfuß zur Behandlung mit Galavit als Krebsmittel empfohlen". Dr. Nikolaus Klehr trägt auch falsch vor, wenn er behauptet: "Ich ... habe mich nach Kenntniserlangung darüber (Machenschaften des Dr. Rauchfuß) von Dr. Rauchfuß getrennt."
Abmahnung- 15.12.2008 - RA Dr. Sven Krüger mahnt mit der Lüge ab: "Mein Mandant (Dr. Nikolaus Klehr) hat das Mittel (Galavit) nicht angewandt."
Schreiben des Klehr-Strafverteidigers Gauweiler zur Galavitbehandlung und Galavitbeschaffung durch Dr. Klehr - 28.06.2000
Zeugenaussage zur Galavit-Behandlung in Bad Heilbrunn von der Pflegedienstleiterin F.W. - 17.08.2000
Schreiben des Klehr-Strafverteidigers Christian von der Ostte von der Kanzlei BUB, Gauweiler & Partner zur Galavitbehandlung und Galavitbeschaffung durch Dr. Klehr - 07.06.2000
Schreiben des Klehr-Strafverteidigers Gauweiler zur Galavitbehandlung und Galavitbeschaffung durch Dr. Klehr - 13.03.2000
Mirrow der seinerzeitigen web-Site des Beklagten www.galavitum.de
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