Source: https://autorechtler.de/news/zeitpunkt-der-anordnung-einer-medizinisch-psychologischen-untersuchung
Timestamp: 2019-10-17 14:06:14
Document Index: 255401967

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 46', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

Zeitpunkt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung | Autorecht Rechtsanwälte
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV ist auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen. Ein danach eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung nicht entfallen.(Rn.5)
Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig war. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV i.V.m. § 46 Abs. 3 FeV. Die Vorschrift schreibt zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vor, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Diese Voraussetzungen lagen im Fall des Antragstellers sowohl bei Erlass der Anordnung als auch bei Ablauf der ihm gesetzten Frist für die Beibringung des Gutachtens - unstreitig - vor. Der Antragsteller wurde am 14. März 2000 durch Urteil des Amtsgerichts Senftenberg wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und aufgrund einer seit dem 20. August 2009 rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG (festgestellte Atemalkoholkonzentration: 0,32 mg/l) mit einem Bußgeld belegt. Zudem fällt ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h zur Last, die mit einem seit dem 23. August 2005 rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet wurde. Bereits die beiden Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss rechtfertigten die Anordnung des Gutachtens.
Der Senat folgt dieser Rechtsauffassung nicht. Nach Maßgabe des materiellen Rechts, wie es in § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV seinen Niederschlag gefunden hat, ist eine Abweichung von dem sonst bei der Anfechtung von Fahrerlaubnisentziehungen geltenden Grundsatz, dass die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist, geboten. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Vorschrift bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung eines Gutachtens zwingend vorsieht, der Fahrerlaubnisbehörde mithin alternative Handlungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Mit der von Gesetzes wegen zwingenden Gutachtenanordnung wäre es unvereinbar, wenn die nachträgliche Tilgung von Verkehrsverstößen die Rechtmäßigkeit der Anordnung beeinflussen könnte. Zudem gebieten Sinn und Zweck der Gutachtenanordnung, die der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs dient, eine nachträgliche Tilgung von Verkehrsverstößen außer Betracht zu lassen. Denn die gesetzlich bestimmte sachliche Notwendigkeit für die Überprüfung der Fahreignung des Betroffenen durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wird durch die nachträgliche Tilgung nicht berührt. Ein - wie hier - nach Erlass der Anordnung des Gutachtens eintretendes Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß lässt die Rechtmäßigkeit der darauf gestützten Gutachtenanordnung mithin nicht rückwirkend entfallen (vgl. ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 3 B 18/08 - juris Rn. 5 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 M 13/07 - juris Rn. 7). Dass es sich bei der Anordnung des Gutachtens nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt, sondern nur um eine Vorbereitungsmaßnahme im Rahmen des Entziehungsverfahrens handelt, ändert entgegen der Auffassung der Beschwerde an diesen Erwägungen nichts.
Schließlich trägt auch der Einwand des Antragstellers nicht, dass infolge dieser Rechtsansicht „faktisch eine zeitlich unbegrenzte Verwertungsmöglichkeit eigentlich schon getilgter Voreintragungen“ auftrete, wenn nur rechtzeitig die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens erfolge, so dass die Verwaltungsbehörde auch noch nach Jahren die Fahrerlaubnisentziehung darauf stützen könne. Abgesehen davon, dass das vorliegende Verfahren keinen Anhalt für eine derartige zeitliche Vorgehensweise der Fahrerlaubnisbehörde bietet, ist die Frage einer etwaigen unverhältnismäßigen Verzögerung des Entziehungsverfahrens und ihrer Rechtsfolge unabhängig von der hier streitgegenständlichen Auslegung des § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV zu beurteilen. Der von der Beschwerde konstruierte extreme Ausnahmefall kann hierauf keinen Einfluss haben.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat
Aktenzeichen: OVG 1 S 233.10
← Verwertungsverbot für tilgungsreife Voreintragungen bei Verurteilung
Keine OWi: Alkoholisierter Fahrlehrer als "Beifahrer" →