Source: https://www.adams-kanzlei.de/erbrecht/rechtsprechung/140-voraussetzungen-anfechtung-versaeumung-ausschlagungsfrist.html?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2018-07-21 23:24:58
Document Index: 168344711

Matched Legal Cases: ['§ 1956', '§ 121', '§ 1954', '§ 1943', '§ 1954', '§ 119', '§ 1957', '§ 1956', '§ 1956', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 1954', '§ 121', '§ 142', '§ 1957', '§ 1954', '§ 1955', '§ 1954', '§ 1955', '§ 1954', '§ 8', '§ 45', '§ 22', '§ 1954', '§ 1954', '§ 1954']

KG, Beschluss vom 28.11.2014, 6 W 140/14
1. Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren Anfechtung dieser Anfechtungserklärung geführt haben. (amtlicher Leitsatz)
2. Für diese zweite Anfechtung gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht die längeren Fristen des § 1954 BGB. (amtlicher Leitsatz)
Am 19.11.1996 ging bei dem Nachlassgericht folgende notariell beglaubigte Erklärung der Beteiligten zu 1) vom 13.11.1996 ein: „Die Erbschaft habe ich nicht annehmen wollen. Über die Frist zur Ausschlagung war mir nichts bekannt. Ich fechte daher die Versäumnis der Ausschlagungsfrist hiermit an und schlage die Erbschaft nach meine Mutter aus allen möglichen Berufungsgründen aus. Der Nachlass ist überschuldet“ (Bl. 1 bis 3 d. A.).
Am 29.8.2013 ging die notariell beglaubigte Anfechtungserklärung der Erbausschlagung der Beteiligten zu 1) vom 28.8.2013 (Bl. 26 f.) ein, in der sie die Anfechtung damit begründete, dass sie bei der Ausschlagung davon ausgegangen sei, der Nachlass sei überschuldet, jetzt jedoch durch ein Schreiben von Geneologen erfahren habe, dass zum Nachlass ihrer Mutter noch ein Anteil am Nachlass einer Tante ihrer Mutter, der Frau M. L. geb. K., verstorben 1955, gehört. Von dem Genealogen habe sie telefonisch erfahren, dass auf sie und ihre Brüder wohl ca. 12.000 Euro entfallen würden. Sie gehe deshalb davon aus, dass der Nachlass ihrer Mutter in Wirklichkeit nicht überschuldet war.
6Nach Zustellung des Beschlusses am 20.8.2014 an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) ist dessen Beschwerde vom 11.9.2014 am 12.9.2014 eingegangen, der das Nachlassgericht nicht abgeholfen hat.
b) Die auf dem ungenutzten Verstreichenlassen beruhende Fiktion der Annahme gemäß § 1943 BGB und die Versäumung der Ausschlagungsfrist hat die Beteiligte zu 1) indes durch ihre Anfechtungserklärung gemäß §§ 1954 ff. BGB i. V. m. § 119 Abs. 1 BGB beseitigt mit der in § 1957 Abs. 1 BGB geregelten gegenläufigen Wirkung, dass die (fiktive) Annahme als Ausschlagung gilt.
aa) Die Beteiligte zu 1) hat sich nach ihren Angaben in der Erklärung vom 13.11.1996 darüber geirrt, dass es der Ausschlagung der Erbschaft bedarf und dass die Versäumung der Ausschlagungsfrist von Gesetzes wegen zur Annahme führt. Hierin liegt nach allg. Auffassung (vgl. BayObLG MittRhNotK 1979, 159, 160; OLG Hamm OLGZ 1985, 286; BayObLGZ 1993, 88; BayObLG NJW-RR 1994, 586; OLG Rostock NJW-RR 2012, 1356 Rz. 17; OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 122 Rz. 12; Leipold in: Münchener Kommentar, 6. Auflage 2013 § 1956 Rz. 7 ff.; Palandt-Weidlich, BGB, 73. Auflage 2014 Rn. 2) seit der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 143, 419, 422 f. ein beachtlicher Anfechtungsgrund gemäß § 1956 BGB, und zwar ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 2. Fall BGB (so RG a. a. O.).
bb) Gemäß § 119 Abs. 1 BGB setzt die wirksame Anfechtung weiter die Feststellung voraus, dass der Anfechtende „bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles“ die angefochtene Erklärung nicht abgegeben hätte. Für diese Kausalitätsprüfung ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (Leipold a. a. O. Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 29.1.2009 - I-15 Wx 213/08, NJW-RR 2009, 1664 = FamRZ 2009, 1353 Rz. 22). Voraussetzung des Anfechtungsrechtes ist mithin, dass ohne den Irrtum weder der Irrende noch auch ein unparteiischer Beobachter bei verständiger Würdigung der Gesamtheit der Umstände die Annahme erklärt oder die Abgabe einer wirksamen Ausschlagungserklärung versäumt hätte (RGZ a. a. O. S. 424).
(1) Für den hypothetischen Kausalverlauf sind nach Auffassung des Senats die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus auch die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren „Anfechtung der Anfechtung“ geführt haben. Denn die für die Kausalitätsprüfung hypothetisch zugrunde zu legende „Kenntnis der Sachlage“ bezieht sich auf den speziellen Sachverhalt, hinsichtlich dessen der Anfechtende bei der Abgabe der Erklärung - die bei der Annahme durch Ablauf der Ausschlagungsfrist fingiert wird - im Irrtum war, nicht auf die Kenntnis aller später jemals bekannt gewordener Umstände. Eine derart weite Einschränkung des Anfechtungsrechtes durch die Kausalitätsprüfung würde über den Gesetzeszweck der Kausalitätsprüfung auf objektiver Tatsachengrundlage weit hinaus gehen. Denn der Gesetzgeber bezweckte mit dem Kausalitätserfordernis, einem Missbrauch des Anfechtungsrechtes vorzubeugen, indem es „subjektiven Launen“ den Schutz versagt (vgl. Münchener-Kommentar-Armbrüster, 6. Auflage 2012 § 119 Rn. 137; Staudinger-Singer, BGB März 2004 § 119 Rn. 98; Anm. Stein zu LG Bonn, Rpfleger 1985, 148, 149). Es handelt sich damit um eine Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung bekannten Tatsachen. Der „Idee“ des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) im Schriftsatz vom 28.3.2014, dass wegen des erst später durch die Recherchen der Genealogen bekannt gewordenen Anteils am Nachlass einer vorverstorbenen Tante der Erblasserin als Aktivbestandteil des Nachlasses bereits für den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist objektiv von der fehlenden Überschuldung auszugehen gewesen sei und bereits hieran die Wirksamkeit der ersten Anfechtungserklärung scheitere, kann also nicht gefolgt werden
(3) Unabhängig davon wäre für die Kausalität - bezogen auf den damaligen Zeitpunkt des Fristablaufs - nicht allein auf die subjektive Kenntnis des Anfechtenden abzustellen (so allerdings offenbar OLG Düsseldorf a. a. O. und Rz. 14), sondern auf „die Sicht einer vollinformierten Person“ (so BayObLG NJW-RR 2004 a. a. O. Rz. 30), weil diese breitere Erkenntnisgrundlage dem objektiv normativen Maßstab des § 119 Abs. 1 BGB eher entspricht. Eine „vollinformierte Person“ hätte hier vor Ablauf der Ausschlagungsfrist Kenntnis von den oben genannten Nachlassverbindlichkeiten gehabt.
b) Es liegt auch ein Anfechtungstatbestand vor. Die Beteiligte befand sich bis zu der Information durch die Genealogen M. & L. in einem kausalen Irrtum über die tatsächlich nicht gegebene Überschuldung des Nachlasses; die Überschuldung stellt nach allg. Auffassung eine verkehrswesentliche Eigenschaft desselben im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB dar (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 590 = FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm vom 29.1.2009 Rz. 14 f.; Palandt-Weidlich a. a. O. § 1954 R. 6). Hätte sie gewusst, dass sich im Nachlass ein vermögenswerter Erbteil befindet, der die Nachlassforderungen übersteigt, hätte sie die Anfechtungserklärung vom 13.11.1996 vernünftigerweise nicht abgegeben.
aa) Nach den allgemeinen Anfechtungsvorschriften muss die Anfechtung gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Davon kann hier unter Zugrundelegung der Angaben der Beteiligten zu 1) nicht ausgegangen werden. Sie hat danach zwar erst durch das Schreiben der Sozietät M. und L. vom 6.8.2013 von dem Anteil am Nachlass ihrer Großtante erfahren (Bl. 27, 94 d. A.), so dass es noch kein schuldhaftes Zögern darstellt, wenn sie Rechtsrat einholte und sich am 12.8.2013 von ihrem Verfahrensbevollmächtigten dahin beraten ließ, dass sie die Anfechtungserklärung abgeben sollte. Dass sodann weitere zwei Wochen nötig waren, um ihre Anfechtungserklärung abzugeben und am 26.8.2013 notariell beglaubigen zu lassen, legt sie nicht dar.
(2) Da mit der wirksamen Anfechtung der Anfechtungserklärung somit nicht nur die Nichtigkeit der ersten Anfechtungserklärung gemäß § 142 Abs. 1 BGB eintreten, sondern zugleich auch die an ihre Wirksamkeit gemäß § 1957 Abs. 1 BGB geknüpfte Funktion entfallen würde und eo ipso der Rechtszustand wieder hergestellt wäre, der vor der ersten Anfechtungserklärung bestanden hat, besteht aus rechtsdogmatischen Gründen auch kein Bedürfnis dafür, die Anfechtung der Anfechtungserklärung wie eine Anfechtung der auf ihr beruhenden Fiktion der Ausschlagung (oder Annahme) zu behandeln und § 1954 BGB analog anzuwenden (BayObLG a. a. O. Rz. 36 bis 40). Dieser Auffassung hat sich das Schrifttum weitgehend angeschlossen (vgl. Palandt-Weidlich a. a. O. § 1955 Rn. 1; Leipold a. a. O. § 1954 Rn.21; Erman-Schmidt, BGB, 14. Auflage 2014 § 1955 Rn. 5 m. w. N.; jurisPK-Kommentar-Hönniger, 7. Auflage 2014, § 1954 Rn. 21; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Auflage 2001 § 8 Ziffer VII lit. l zu gamma S. 223 f.; Muscheler, Erbrecht, 2010, Bd. II § 45 VII. 3. a) S. 1583; Münchener Anwaltshandbuch-Malitz, 2014 § 22 Rz. 62; Kraitz, BWNotZ 1992, 31 ff. 35).
(3) Auch die erbrechtlichen Wirkungen der Anfechtung der Anfechtung rechtfertigen im Ergebnis nicht die analoge Anwendung des § 1954 BGB. Wie sich aus den vorstehend dargestellten Wirkungen einer zweiten wirksamen Anfechtungserklärung ergibt, hat zwar auch diese wiederum Konsequenzen für die Nachlassbeteiligten, auch sie kann Maßnahmen das Nachlassgerichtes veranlassen. Im Hinblick darauf wird von Gegenstimmen in der Literatur vertreten, dass die Bestimmung des § 1954 BGB auch für die Anfechtung der Anfechtung anzuwenden sei und beide Institute gleich zu behandeln seien (vgl. Soergel-Stein a. a. O. Rn. 12; Damrau/Masloff, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2014, § 1954 Rn. 13; LG Berlin, Beschluss vom 6.12.1990 - 83 T 323/90, NJW 1991, 1238, Orientierungssatz Nr. 2 und Rz.18 zitiert nach Juris).