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Timestamp: 2016-10-22 19:55:11
Document Index: 246310461

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 24', 'BGE', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 190', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 1', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE']

2C_501/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
�A.________ (1988; B�rger der Dominikanischen Republik) reiste 2003 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Mit B.________ hat er eine gemeinsame Tochter (geb. 10. Februar 2011); diese ist - wie ihre Mutter - italienische Staatsangeh�rige.
Mit Verf�gung vom 20. Januar 2013 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A.________ vom 1. Dezember 2011 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug weg. Die Beschwerden dagegen waren in der Sache selbst erfolglos, in Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD) erhielt A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern recht.
Mit Verf�gung vom 30. Mai 2014 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Es ist kein Schriftenwechsel durchgef�hrt worden.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
2.1.�Nach Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Die Beschwerde ist allerdings unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt dabei, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
eigener Anspruch�besteht nicht: Aufenthaltsbewilligungen sind Ermessensbewilligungen (Art. 33 Abs. 3 AuG [SR 142.20]); der Beschwerdef�hrer hat insofern keinen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung und die diesbez�glichen Ausf�hrungen �ber eine Verletzung des AuG sind deshalb nicht zu h�ren. Er beruft sich sodann auf einen�
abgeleiteten Anspruch�: In Bezug auf das �bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) hat das Bundesgericht indes schon mehrmals festgehalten, dass dessen Bestimmungen keinen unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung gew�hren (BGE 139 I 315 E. 2.4 S. 321). Ebenfalls keinen Aufenthaltsanspruch kann der Beschwerdef�hrer aus seiner Beziehung zu seiner Tochter i.S. eines umgekehrten Familiennachzugs gest�tzt auf Art. 6 FZA (SR 0.142.112.681) i.V.m. Art. 24 Anh. I FZA (vgl. BGE 139 II 393 E. 4.2.5 S. 401) und dem Urteil des EuGH vom 19. Oktober 2004 C- 200/02,�
Zhu und Chen, Rz. 45 und 47, ableiten, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat. Die Ausreise des Beschwerdef�hrers w�rde nicht dazu f�hren, dass seine Tochter faktisch gezwungen w�re, die Schweiz zu verlassen. Das Kind lebt mit seiner sorge- und aufenthaltsberechtigten Mutter (vgl. Urteile 2C_606/2013 vom 4. April 2014 E. 3.4 f.; 2C_1105/2012 vom 5. August 2013 E. 3.2; je mit Hinweisen). Da der Beschwerdef�hrer nicht mit der Mutter seiner Tochter verheiratet ist, kann er auch diesbez�glich keine Anspr�che nach FZA ableiten (vgl. Art. 7 lit. d FZA i.V.m. Art. 3 Anh. I FZA; 2C_1105/2012 vom 5. August 2013 E. 3.1 i.f.). Insofern besteht lediglich die vom Kind abgeleitete, auf Art. 8 EMRK gest�tzt Anspruchsgrundlage.
2.2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies unterl�sst der Beschwerdef�hrer.
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer beantragt sodann die Ber�cksichtigung echter Noven. Er ist der Auffassung, dass diese aufgrund der EMRK- Rechtsprechung vom Bundesgericht zu ber�cksichtigen seien. Sie sind nicht zu beachten: Das Bundesgericht ist nach Art. 105 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden; nur in Ausnahmef�llen kann es davon abweichen (Art. 105 Abs. 2 BGG), ansonsten ist es nach Art. 190 BV an die bundesgesetzliche Regelung gebunden.
2.3.�Der Anspruch nach Art. 8 EMRK gilt allerdings nicht absolut: Vielmehr ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Die Konvention verlangt insofern eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den �ffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 148; 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156; 135 I 143 E. 2.1 S. 147). Bei der Interessenabw�gung sind u.a. die Natur und die Schwere der begangenen Delikte sowie die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten der betreffenden Person zu ber�cksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthaltes der ausl�ndischen Person im Gastgeberstaat und die Intensit�t ihrer sozialen, kulturellen und famili�ren Bindungen sowohl im Gastgeberstaat als auch im Heimatland. Ebenso ist die famili�re Situation des Betroffenen zu beachten, namentlich die Dauer seiner Beziehung, die Staatsangeh�rigkeit s�mtlicher beteiligter Personen sowie �brige Umst�nde, welche R�ckschl�sse auf die effektive Natur der Paarbeziehung erlauben (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149).
2.4.�Die Vorinstanz hat ausf�hrlich dargelegt, dass es sich bei einem Drogendelikt aus rein finanziellen Motiven mit einer Strafe von vier Jahren und drei Monaten ausl�nderrechtlich um ein erhebliches Verschulden handelt und demzufolge ein erhebliches Fernhalteinteresse besteht (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 und 3.2 S. 149 ff. bzw. 151 f.). Bei ausl�nderrechtlichen Massnahmen gegen Drittstaatsangeh�rige darf auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteile 2C_28/2014 vom 21. Juli 2014 E. 6.3.3; 2C_817/2012 vom 19. Februar 2013 E. 2.1.2). Der Beschwerdef�hrer macht indes ein geringeres Gewicht der Straftat infolge seiner Reue, seines Wohlverhaltens im Strafvollzug und der geringen R�ckfallgefahr geltend. Dass er sich w�hrend des bis 26. Juli 2014 dauernden Strafvollzugs wohl verh�lt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), darf ohne Weiteres von ihm erwartet werden, ansonsten sich seine Situation verschlimmert h�tte. Sein bisheriges Wohlverhalten ist deshalb - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - noch zu wenig aussagekr�ftig, um auch ein geringes Restrisiko, welches nach der Rechtsprechung nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34), ausschliessen zu k�nnen.
Insofern bedarf es eines erheblichen privaten Interesses, damit die Interessenabw�gung zu dessen Gunsten �berwiegt. Auch hierzu hat die Vorinstanz alle relevanten Interessen ausf�hrlich aufgef�hrt und korrekt gewichtet: seine elfj�hrige Anwesenheit in der Schweiz, seine gute Beziehung zu seiner Tochter und seine finanzielle Leistung ihr gegen�ber, seine Beziehung zur Mutter seiner Tochter, sein verwandtschaftliches Umfeld, seine Sprachkenntnisse und seine Arbeitsleistung. Diesbez�glich kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Insgesamt kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass die privaten Interessen das �usserst gewichtige �ffentliche Fernhalteinteresse nicht zu �berwiegen verm�gen.
2.5.�Inwiefern Art. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 29 und 9 BV sowie diverse kantonale Bestimmungen verletzt sein sollen, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus. Es ist deshalb nicht n�her darauf einzugehen.
2.6.�Nach Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von kantonalem Recht und von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies unterl�sst der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Frage, inwiefern die von der Vorinstanz verweigerte unentgeltliche Rechtspflege rechtwidrig sein soll.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.