Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.11.2013&Aktenzeichen=C-313%2F12
Timestamp: 2018-06-18 07:19:41
Document Index: 127367361

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 41', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG']

EuGH, 07.11.2013 - C-313/12 - dejure.org
Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs
Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen - Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Mitgliedstaatliche Regelung zur Begründungspflicht für Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung unter Verweis auf unionsrechtliche Vorschriften; Unzuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte dei conti; Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana
Mitgliedstaatliche Regelung zur Begründungspflicht für Rechtsakte der öffentlichen Verwaltung unter Verweis auf unionsrechtliche Vorschriften; Unzuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte dei conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana
Vorabentscheidungsersuchen - Corte dei Conti (Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana) - Auslegung von Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Union - Nationale Regelung, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, ihre Handlungen unter bestimmten Umständen nicht zu begründen oder die fehlende Begründung einer Verwaltungshandlung in einem gegen diese Handlung angestrengten gerichtlichen Verfahren nachzuholen - Nationales Recht, dass zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte auf das Recht der Union verweist - Möglichkeit des nationalen Gerichts, Vorschriften und Grundsätze des nationalen Rechts abweichend von der Auslegung des Gerichtshofs auszulegen und anzuwenden
NVwZ 2013, 1600
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) zur Klärung des Preisbegriffs bzw. des Hauptgegenstandes beim Verbraucherdarlehen ist mithin weder geboten noch wäre eine solche - aus Sicht der Revision wünschenswerte - Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit zulässig (vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.).
(d) Entgegen der Revisionsbegründung kann der Senat die Frage, ob ein AGB-rechtliches Verbot von Klauseln über Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken anderer Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstößt und damit möglicherweise eine Inländerdiskriminierung vorliegt, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst entscheiden (aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; zu Vorlagen in solchen Fällen EuGH, Slg. 2000, I10663 Rn. 23 und NVwZ 2013, 1600 Rn. 19 ff.).
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Klärung des Preisbegriffs bzw. des Hauptgegenstandes beim Verbraucherdarlehen ist mithin weder geboten noch wäre eine solche - aus Sicht der Revision wünschenswerte - Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit zulässig (vgl. EuGH, NVwZ 2013, 1600 Rn. 39 f.).
(dd) Entgegen der Revisionsbegründung kann der Senat die Frage, ob ein AGB-rechtliches Verbot von Klauseln über Bearbeitungsentgelte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken anderer Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV verstößt und damit möglicherweise eine Inländerdiskriminierung vorliegt, ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst entscheiden (aA Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; zu Vorlagen in solchen Fällen EuGH, Slg. 2000, I10663 Rn. 23 und NVwZ 2013, 1600 Rn. 19).
22 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45 ff.), vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21 ff.); Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (…C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 ff.), Urteile vom 15. November 2016, Ullens de Schooten (…C-268/15, EU:C:2016:874, Rn. 53 ff.), sowie vom 5. April 2017, Borta (…C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 33 und 34).
28 Vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (…C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 28 ff.), vom 18. Oktober 2012, Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 51), sowie vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 33); Beschlüsse vom 3. September 2015, 0rrego Arias (…C-456/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:550, Rn. 23 bis 25), und vom 28. Juni 2016, 1talsempione - Spedizioni Internazionali (…C-450/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:508, Rn. 22 und 23).
32 Vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 25), vom 14. Januar 2016, 0stas celtnieks (…C-234/14, EU:C:2016:6, Rn. 19 bis 21), sowie vom 5. April 2017, Borta (…C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 32).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass die aus diesem Unionsrechtsakt übernommenen Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46, und vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22).
Somit ist die Auslegung der Vorschriften eines Rechtsakts der Union in Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gerechtfertigt, wenn diese Vorschriften vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind, um zu gewährleisten, dass diese Sachverhalte und die durch den betreffenden Rechtsakt geregelten Sachverhalte gleich behandelt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47, vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22 und 23, …und vom 14. Januar 2016, 0stas celtnieks, C-234/14, EU:C:2016:6, Rn. 20).
De Bellis u.a.
Zwar habe der Gerichtshof in den Urteilen Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868) und Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718) die Ansicht vertreten, dass Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 keinen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht enthalte.
Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).
Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).
Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).
Dagegen liegt kein solcher Fall vor, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990, auf den sich die Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia, bezieht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmung keinen Verweis auf das Unionsrecht im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs enthält, der es ihm erlaubt, Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Rahmen rein innerstaatlicher Rechtsstreitigkeiten zu beantworten (vgl. Urteile Cicala, EU:C:2011:868, und Romeo, EU:C:2013:718).
Der bloße Umstand, dass diese Fragen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betreffen und nicht, wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Cicala (EU:C:2011:868) und Romeo (EU:C:2013:718) geführt haben, die Begründungspflicht, kann an dieser Beurteilung nichts ändern.
Sie macht außerdem geltend, nach der Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 22), müssten "die aus dem Unionsrecht übernommenen ... Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen , einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden".
Dazu ist festzustellen, dass Rn. 22 des Urteils vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718), im Zusammenhang mit Rn. 23 desselben Urteils zu verstehen ist, wonach "[e]in solcher Fall ... vor[liegt], wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind".
Parva Investitsionna Banka u.a.
In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem der Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Unionsrechts fällt, um deren Auslegung ersucht wird, ist der Gerichtshof aber für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen zuständig, sofern das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Unionsrechtsvorschriften verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt anwendbaren Regelungen zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 21).
Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Anwendungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um eine Gleichbehandlung innerstaatlicher und durch das Unionsrecht geregelter Sachverhalte zu gewährleisten (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).
Hingegen ist dies nicht der Fall, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
7 - Vgl. u. a. Urteile Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37), Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 19), Nolan (…C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 47) und Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 23).
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Romeo, C-313/12, EU:C:2013:718, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 - Vgl. Urteil vom 7. November 2013, Romeo (C-313/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona'
EuGH, 28.06.2016 - C-450/15
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