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Timestamp: 2020-08-12 03:35:09
Document Index: 393441978

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 34', 'EuG', 'EuG', '§ 34', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§129', 'EuG']

Veranstaltung über die Situation der von Repression betroffenen Kinder in den kurdischen Provinzen der Türkei
Di., 07.09.2010 - 11:38
Veranstaltung der Roten Hilfe - Ortsgruppe Hamburg, Arbeitsgruppe Kinderprozesse in Kurdistan der Roten Hilfe und ISKU – Informationsstelle Kurdistan e.V.
Referent: Martin Dolzer, Autor des Buches „Der türkisch-kurdische Konflikt“ (Pahl-Rugenstein 2010)
17.09.2010 - 19 Uhr - Centro Sociale
In den kurdischen Provinzen der Türkei führt das türkische Militär seit Jahren massive Militäroperationen durch. Seit gut drei Jahren werden immer mehr Kinder und Jugendliche, die dagegen protestieren, kriminalisiert und vermehrt auch zu hohen Haftstrafen verurteilt. Grundlage der jeweiligen Verurteilungen sind Paragraphen des so genannten „Anti-Terror Gesetzes“ aus dem Jahr 2006.
Es handelt sich dabei insgesamt um ca. 5000 Fälle. Allein in der Region Hakkari sind über dreihundert Fälle anhängig. Trotz der symbolischen Freilassungen einiger Kinder und Jugendlicher, die auf Demonstrationen vermeintlich Steine geworfen haben sollen, wird die Verurteilung der Kinder nach dem Antiterrorgesetz aufrecht erhalten.
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Veranstaltung: EU-Terrorliste und Außenwirtschaftsgesetz
Mi., 23.06.2010 - 11:14
Zum Thema hier auch die aktuelle Presseerklärung der Anwält_innen zum Vorabentscheidungsverfahren EuGH / AWG / OLG Düsseldorf
Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ‐ § 34 Abs. 4 Außenwirtschaftsgesetz
entfällt weitgehend als Anklagepunkt gegen türkische Linke vor dem OLG Düsseldorf
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, hat am Dienstag, den 29.06.2010 das
Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet. Der EuGH teilt weitgehend die Rechtsauffassung der
Verteidigung und beruft sich positiv auf die Charta der Vereinten Nationen.
In dem Urteil des EuGH heißt es: „Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP‐C vor Juni 2007 unter Verstoß
gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von
Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden.“ Der
EuGH führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Aufnahme der DHKP/C in die Liste vom 27. Dezember 2001
ungültig ist.
Deshalb sei eine strafrechtliche Verurteilung aufgrund der Listung im Zusammenspiel mit dem § 34 AWG Abs.
4 bis zum Juni 2007 nicht möglich. Die Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) und des Europäischen Rates, dass
gravierende Fehler bei der Listung bis Juni 2007 durch einen neuen Listungsbeschluss des Rates vom 29. Juni
2007, in dem das Aufnahmeverfahren geändert wurde, nachträglich geheilt würden, wurde abgewiesen. Es gilt
somit das Verbot der Rückwirkung von Vorschriften, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen können.
Wie schon in zahlreichen Urteilen zuvor bescheinigt der EuGH dem Europäischen Rat die Verletzung
gravierender Verfahrensgarantien, bei der Erstellung der so genannten EU‐Terrorliste (Verordnung EG Nr.
2580/2001). Weder hätten Gelistete Organisationen bis Juni 2007 eine Begründung für die Aufnahme in die Liste
erhalten können, noch wäre es möglich gewesen, dass einer der Angeklagten die Listung der Organisation hätte
vorgehen können, da ihnen dazu eine erkennbare Befugnis fehlte. Der EuGH äußert sich dazu: „Das Fehlen einer
Begründung für die Aufnahme der DHKP‐C in die Liste ist zudem geeignet, eine angemessene gerichtliche
Kontrolle ihrer materiellen Rechtmäßigkeit zu vereiteln. Die Möglichkeit einer solchen Kontrolle ist aber
unerlässlich (...)“
Daraus folgt, dass das OLG Düsseldorf die Anklage in Bezug auf die Zeit bis zum Juni 2007 nicht auf den § 34
AWG in Zusammenhang mit der EU‐Terrorliste (den Ratsbeschluß) stützen kann. Die Verteidigung ist darüber
hinaus der Auffassung, dass aufgrund des Urteils des EuGH der Strafvorwurf des § 34 Abs. 4
Außenwirtschaftsgesetz insgesamt nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Damit ist die Straferwartung
erheblich reduziert. Die Angeklagten müssen aufgrund dieser Entscheidung, aus Sicht der Verteidigung sofort
aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Das Urteil bedeutet, dass für den Zeitraum bis Juni 2007 hinsichtlich sämtlicher gelisteter Organisationen und
Personen, in keinem europäischen Land strafrechtliche Sanktionen auf die Listung gestützt werden können.
Einer zunehmenden beliebigen Kriminalisierung unliebsamer Menschenrechts‐ und Oppositionsbewegungen,
wird so zumindest diesbezüglich Einhalt geboten.
für die Verteidigung Nurhan Erdem: RA Fritz von Beesten, RA Dr. F. C. Keil, RAin Barbara Möller
für die Verteidigung Achmet Istanbullu: RAin Edith Lunnebach und RA Franz Hess
für die Verteidigung Cengiz Oban: RAin Anni Pues und RAin Britta Eder
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Pressemitteilung: FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit
Fr., 18.06.2010 - 11:22
In zweiter Instanz ist am 10. Juni 2010 das per einstweiliger Verfügung erwirkte Verbot gegen die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), sich als Gewerkschaft zu bezeichnen, gekippt worden. Das Berliner Kammergericht stellte in seiner Entscheidung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit ab und ließ die Frage der Tariffähigkeit, die zu dem de-facto-Verbot geführt hatte, unberührt.
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EU-Terrorliste: Presseerklärung der Anwältinnen
Di., 11.05.2010 - 23:09
Prozess um Wirksamkeit der EU-Terrorliste vor dem Europäschen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg - Rechtssicherheit oder Feindstrafrecht
Im März dieses Jahres wurde vor dem OLG Düseldorf ein Prozess gegen drei türkische Linke Aktivisten eröffnet. Gegenstand der Anklage sind dabei vermeintliche Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vorgeworfenen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation. Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtwidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die finanzielle Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Betroffenen zudem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der DHKP/C - gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen.
Einige Rechtsfragen hat der zuständige Senat des OLG Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EUGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die mündliche Verhandlung vor der großen Kammer des EuGH findet am 12. Mai statt.
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EU-Terrorlisten: Presseerklärung des RAV
Di., 11.05.2010 - 23:00
EU-Terrorlisten: Mündliche Verhandlung am 12. Mai 2010 am Europäischen Gerichtshof über eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Gültigkeit der EU-Terrorlisten
Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Frage, ob die Aufnahme einer Organisation in die EU-Terrorliste (hier der DHKP-C) wirksam ist und Grundlage nationaler Strafverfolgung sein kann, wenn die Organisation selbst keine Klage gegen die sie betreffenden Beschlüsse erhoben hat, aber deren Listung unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien zustande gekommen ist.
Hier gibt es die Presseerklärng des RAV als PDF zum Download
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Pressback_21
Di., 11.05.2010 - 22:33
ist längst erschienen und jetzt endlich auch hier als PDF zum Download
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Veranstaltung: 18. März - internationaler Tag der politischen Gefangenen
Di., 16.03.2010 - 18:49
Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Hamburg
Dienstag, 23.03.2010, 19.30 Uhr
ACHTUNG: DER VERANSTALTUNGSORT WURDE GEÄNDERT - DIE VERANSTALTUNG FINDET STATT IM SKORBUT, HOPFENSTR. 34
Den Flyer zum Download als .pdf gibt es HIER
Am 18. März 1871 übernahm mit der Ausrufung der Pariser Commune erstmals in der Geschichte die Arbeiter_innenklasse die politische Macht. Knapp 70 Tage konnte sich die Pariser Commune gegen die bürgerliche französische Armee und den preußischen Belagerungsring behaupten und zeigen, daß das Proletariat seine Angelegenheiten auch ohne eine bürgerliche Herrschaft sehr gut regeln kann. Am 21. Mai 1871 begann die militärische Niederschlagung der Pariser Commune, gipfelnd in eine wahre Blutwoche des bürgerlichen Terrors: Über 30.000 Männer, Frauen und Kinder wurden als Sympathisant_innen oder Teilnehmer_innen der Commune per Massenexekutionen hingerichtet, mehr als 40.000 Menschen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in Strafkolonien deportiert.
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Pressback_20
Di., 16.03.2010 - 18:47
ist erschienen und hier als PDF zum Download
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Rote-Hilfe-Sonderausgabe zum 18.3.
Di., 16.03.2010 - 18:40
Hier die Son­der­aus­ga­be der Rote Hilfe Zei­tung als PDF zum Download
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Pressemitteilung: De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU
Di., 02.03.2010 - 16:50
Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino "Babylon" verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des "Babylon" für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert.
Der Geschäftsführer der "Neue Babylon Berlin GmbH", Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil "Anarchisten keine Verhandlungspartner sind".
Das Gericht berief sich in der Entscheidung darauf, dass die FAU keine tariffähige Gewerkschaft sei, da sie bislang weder einen Tarifvertrag abgeschlossen noch ihre Tariffähigkeit gerichtlich habe feststellen lassen. Der organisierte Arbeitskampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag wird also mit der Begründung behindert, sie hätten noch keinen Tarifvertrag vereinbart.
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