Source: http://www.straffrei-durch-selbstanzeige.de/steuerfahndung/ansicht/news/auskunftsrechte-und-zugriffsmoeglichkeiten-der-steuerfahndung-bei-banken/
Timestamp: 2020-01-19 13:13:58
Document Index: 128161218

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 208', '§ 94', '§ 97', '§ 328', '§ 97', '§ 23']

Auskunftsrechte und Zugriffsmöglichkeiten der Steuerfahndung bei Banken | Straffrei durch Selbstanzeige
Steuerrechtlich können sich die Finanzbehörden gemäß § 93 Abgabenordnung und insbesondere die Steuerfahndung gemäß §§ 208, 93 Abgabenordnung an jede inländische Bank wenden und dort Auskünfte verlangen. Diese Vorgehensweise hat auch der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen bestätigt; beispielsweise in der Entscheidung vom 23.10.1990, Aktenzeichen VIII R 1/86, betreffend ein ermessenswidriges Auskunftsverlangen der Steuerfahndung.
Hält die Steuerfahndung die eidliche Vernehmung der Bankmitarbeiter für notwendig, so kann sie beim zuständigen Finanzgericht diese eidliche Vernehmung beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, so führt das Finanzgericht die eidliche Vernehmung des Bankmitarbeiters beziehungsweise der Bankmitarbeiter durch. Näheres regelt § 94 Abgabenordnung, dessen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Antrag der Fahnder bei Gericht erfolgreich ist.
Gemäß § 97 Abgabenordnung muss die Bank der Steuerfahndung Unterlagen und Urkunden, insbesondere also auch Bankbelege, zur Durchsicht und Prüfung vorlegen.
Sollten die Auskünfte und/oder Unterlagen nicht freiwillig von der Bank herausgegeben werden, hat die Steuerfahndung die Möglichkeit, die Durchsetzung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten der Banken mittels steuerrechtlichen Zwangsmitteln gemäß §§ 328 ff. Abgabenordnung durchzusetzen.
Im Bereich der Europäischen Union gelten zudem die Informationsrechte und Quellensteuern der Zinsrichtlinie. In Deutschland gilt die Zinsinformationsverordnung vom 26.01.2004, in Kraft getreten am 01.07.2005, die die Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (sogenannte Zinsrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt hat.
Gemäß § 97 Absatz 7 Abgabenordnung sowie der Anweisungen im Abgabenordnung-Anwendungserlass können sich die Finanzbehörden und insbesondere die Steuerfahnder seit April 2005 zusätzlich über das Bundeszentralamt für Steuern die Stammdaten aller in Deutschland geführten Konten beschaffen. Neben diesen steuerrechtlichen Befugnissen hat die Steuerfahndung gemäß § 23c Absatz 3 Kreditwesengesetz bereits seit April 2003 die Möglichkeit, in Steuerstrafverfahren einen solchen automatisierten Abruf von Kontoinformationen durchzuführen. Im Inland haben die Steuerfahnder damit alle Möglichkeiten, inländisch geführte Konten zu erfassen und abzurufen.
Die Finanzbehörden und insbesondere die Steuerfahnder haben weiterhin auch die Möglichkeit, von den Banken sogenannte Sammelauskünfte einzufordern. Hierbei werden die Daten nicht nur eines Steuerpflichtigen, sondern mehrerer Steuerpflichtiger beziehungsweise einer Vielzahl von Steuerpflichtigen abgefragt. Diese Vorgehensweise wurde durch den Bundesfinanzhof mehrfach als rechtmäßig eingestuft, siehe beispielsweise die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 24.03.1987 - Aktenzeichen VII R 30/86, vom 24.10.1989 - Aktenzeichen VII R 1/87 oder Entscheidung vom 21.03.2002 - Aktenzeichen VII B 152/01. Bei Sammelauskunftsersuchen sind aber strenge Anforderungen von der Steuerfahndung einzuhalten. So sind beispielsweise Ermittlungen "ins Blaue hinein" unzulässig. Im Rahmen solcher Sammelauskunftsersuchen können die Banken dazu verpflichtet werden, für eine Vielzahl von Fällen und Personen Auskünfte zu erteilen und beispielsweise auch Unterlagen vorzulegen. Voraussetzung hierzu ist, dass ein hinreichender Anlass für diese Art von Ermittlungen besteht. Dafür bedarf es konkreter Anhaltspunkte und allgemeiner Erfahrungen für die Notwendigkeit eines solchen Sammelauskunftsersuchens zum Ziele der Besteuerung. Die Steuerfahndung darf solche Sammelauskünfte also beispielsweise nicht dazu missbrauchen, ohne hinreichenden Anlass mittels einer Art Rasterfahndung bestimmte Gruppen von Bankkunden vollständig zu erfragen und zu erfassen. Auch dies hat der Bundesfinanzhof zum Beispiel in seiner Entscheidung vom 25.07.2000 - Aktenzeichen VII B 28/99 - klargestellt.
Von den steuerrechtlichen Kompetenzen der Steuerfahndung sind immer auch die steuerstrafrechtlichen Befugnisse abzugrenzen. Im Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung dürfen Bankangestellte auch als Zeugen vernommen, können die Banken durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden. Dies muss grundsätzlich vorher richterlich mittels eines sogenannten Bankbeschlusses legitimiert werden. Durch diese Kompetenzen und Vorgehensweise erhält die Steuerfahndung Zugriff auf bestimmte Kundenkonten und Kundendaten der Bank. Außerdem erhält sie damit auch Zugriff auf die CpD-Konten (CpD = Conto-pro-Diverse), auch Scharnierkonten genannt. Auch weitere Nebenkonten sind damit grundsätzlich für die Steuerfahnder zugänglich.
In der Praxis taucht immer wieder das Problem auf, dass im Rahmen von Außenprüfungen bei Banken von den Außenprüfern Sachverhalte und Informationen eruiert werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Besteuerungsverhältnissen der geprüften Banken stehen. Hier nutzen die Außenprüfer gezielt oder bei Gelegenheit die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Banken zur Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen ihrer Bankkunden. Der Bundesfinanzhof hat dieser Praxis mehr oder weniger deutliche Grenzen gezogen, beispielsweise in der Entscheidung vom 06.02.2001 - Aktenzeichen VII B 277/00.
THOWA-Tipp: Die Steuerfahndung hat eine Doppelstellung und kann grundsätzlich sowohl steuerrechtliche als auch strafrechtliche Kompetenzen für sich beanspruchen. Damit kann sie sich im Rahmen der Ermittlungen sowohl steuerrechtlicher als auch strafrechtlicher Instrumentarien bedienen. In der Praxis ist die eindeutige Tendenz zu erkennen, dass die Steuerfahndung sich primär lieber ihrer strafrechtlichen Möglichkeiten bedient und nur sekundär auch die steuerrechtlichen Möglichkeiten der Abgabenordnung einsetzt. Die Steuerfahndung kann sich im Rahmen ihrer weitreichenden Kompetenzen auf diese Weise bei Banken diejenigen Informationen holen, die die jeweilige Bank bezüglich ihrer Kunden gespeichert hat. In der Praxis lässt sich ohne Übertreibung konstatieren, dass die Kundendaten inländischer Banken von der Steuerfahndung benutzt werden, als wäre die Buchführung und Kundendatenführung der Bank eine Unterabteilung der Finanzbehörden beziehungsweise der Steuerfahndung selbst. Dabei ist den Banken die oben skizzierte Rechtslage und deren praktische Handhabung durch die Steuerfahndung bestens bekannt. Die Organisation der meisten inländischen Banken ist auf diese Praktiken der Steuerfahndung sogar bestens eingestellt, so dass die Banken und die Steuerfahndung reibungslos miteinander kooperieren. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Bankgeheimnis, welches zwischen Bankkunde und Bank besteht, im Verhältnis zwischen Steuerfahndung und Bank nicht gilt. Daher kann sich der Kunde gegenüber seiner Bank oder der Steuerfahndung weder darauf berufen noch richtigerweise darauf hoffen, dass die inländische Bank, gestützt auf dieses Bankgeheimnis, eine Kooperation mit den Fahndern verweigert. THOWA-Tenor: Das Bankgeheimnis gilt nicht gegenüber den Steuerfahndern!
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