Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202016,%20258
Timestamp: 2019-07-22 07:08:20
Document Index: 87865041

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 12', 'Art 12', 'Art 100', '§ 80', '§ 80', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', '§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 59', 'de lege ferenda', '§ 59', 'de lege ferenda', '§ 59', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 80', '§ 203', '§ 53', '§ 97', '§ 53', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'Art. 12', '§ 59', '§ 46', 'Art. 12', '§ 59', 'BGH']

BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,780
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 (https://dejure.org/2016,780)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 (https://dejure.org/2016,780)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/13 (https://dejure.org/2016,780)
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§ 59a Abs. 1 S. 1 BRAO; Art. 12 GG
EBRAO, GG
Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, §§ 80 ff BVerfGG, § 80 BVerfGG, § 59a Abs 1 S 1 BRAO
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 59a Abs. 1 S. 1; PartGG § 1
Verbot einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Sozietätsverbot
Sozietätsrecht: Verfassungswidriges Verbot einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
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Verfassungswidrigkeit des Verbots der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO
Verletzung des Grundrecht der Berufsfreiheit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Untersagung einer gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) im Hinblick auf das Sozietätsverbot
Kein Sozietätsverbot - Anwälten wird Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker erlaubt
Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen
Sozietätsverbot gekippt: Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammen tun
Aufgehobenes Sozietätsverbot: Anwaltschaft mit Berührungsängsten
BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
Dürfen Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern kooperieren?
Wegweisend: Arbeit von Anwälten, Ärzten und Apothekern unter einem Dach ist erlaubt
Anwälten wird eine Partnergesellschaft mit Arzt oder Apotheker erlaubt
Partnerschaft ist auch zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern zulässig
Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Arzt oder Apotheker erlaubt
Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten
Verpartnerte Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig - Mit Sozietätsverbot verbundener Eingriff in Berufsfreiheit ist unverhältnismäßig
Berufsrechtliches Verbot der Partnerschaft zwischen Rechtsanwälten und Ärzten mit Apothekern verfassungswidrig
Verfassungswidrigkeit von Sozietätsverboten im anwaltlichen Berufsrecht
Art. 12, Art. 100 GG; § 59 a BRAO
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern
soldaninstitut.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nichtanwälte als Sozien: Sozietätsfähigkeit de lege ferenda - Kanzleimitarbeiter und Familienangehörige als Gesellschafter einer Anwaltskanzlei? (Prof. Dr. Matthias Kilian; AnwBl 2016, 217-219)
anwaltverein.de , S. 44 (Entscheidungsbesprechung)
Die vorsichtige Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe (Prof. Dr. Martin Henssler und Dr. Christian Deckenbrock; AnwBl 2016, 211-216)
Verbot der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Apothekern und Ärzten verfassungswidrig
Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten/Apothekern ist verfassungswidrig! (IBR 2016, 492)
Partnervoraussetzungen
Kurznachricht zu "Sozietätsverbot von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.01.2016" von RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2016, 136 - 140.
Kurznachricht zu "lnterprofessionelle Sozietät: Entscheidung des BVerfG eröffnet auch für Steuerberater neue Möglichkeiten" von RA Dr. Achim Zimmermann, original erschienen in: NWB 2016, 954 - 957.
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit der berufsrechtlichen Beschränkungen interprofessioneller Partnerschaften für Rechtsanwälte - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.01.2016" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: DStR 2016, 990 - 992.
Kurznachricht zu "VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DES § 59A BRAO: SOZIETÄTSFÄHIGKEIT OHNE SCHRANKEN?" von Prof. Dr. Matthias Kilian und Jan Glindemann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2016, 102 - 108.
Kurznachricht zu "Die Zulässigkeit einer interprofessionellen Partnerschaft zwischen Rechtsanwälten und Arzten sowie Apothekern" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: WM 2016, 957 - 962.
Kurznachricht zu "Neue Möglichkeiten des Zusammenschlusses für die freien Berufe" von RA/FAInsR/FAHuGesR/FAArbR Prof. Dr. Volker Römermann und RA Dr. Achim Zimmermann, original erschienen in: BB 2016, 2691 - 2695.
Kurznachricht zu "Anwaltsspezifisches Sozietätsrecht vor dem "Aus''" von RA/FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2016, 111 - 115.
Kurznachricht zu "Weite Öffnung für interprofessionelle Sozietäten von Rechtsanwälten" von RA/FAHGesR/FAArbR/FAInsR Prof. Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NJW 2016, 682 - 685.
Kurznachricht zu "Nichtanwälte als Sozien: Sozietätsfähigkeit de lege ferenda" von Prof. Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: AnwBl 2016, 217 - 219.
Kurznachricht zu "Die vorsichtige Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe" von Prof. Dr. Martin Henssler und Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: AnwBl 2016, 211 - 216.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur verfassungsrechtlichen Prüfung ob § 59a Abs. 1 BRAO mit Art. 3 Abs. 1 Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist
AG Würzburg, 22.12.2010 - 4 AR 332/10
BVerfGE 141, 82
ZIP 2016, 258
MDR 2016, 242
NZBau 2016, 309
NJ 2016, 175
AnwBl 2016, 261
Die Norm ist auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) nicht anwendbar.
Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG setzt voraus, dass das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der für seine Entscheidung erheblichen und zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelung überzeugt ist (vgl. nur BVerfGE 79, 256, 263; 86, 52, 56;… 138, 64 Rn. 75, 82; 141, 82 Rn. 42).
In diesem Sinn hat auch die Beklagte in ihrem Bescheid die Bürogemeinschaft zwischen dem Kläger und seinem ehemaligen Sozius deshalb missbilligt, weil nach ihrer Auffassung die Tätigkeit des Letzteren bezüglich der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 203 StGB), des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 53 StPO) und des Beschlagnahmeverbots (§ 97 StPO) nach der damaligen Rechtslage weder mit den sozietätsfähigen Berufen noch mit den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) behandelten Berufsgruppen vergleichbar ist.
Ein solcher Eingriff darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. nur BVerfGE 141, 82 Rn. 44, 47 mwN).
Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass ein grundrechtseinschränkendes Gesetz geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um den vom Gesetzgeber erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. nur BVerfGE 110, 141, 157; 141, 82 Rn. 53).
Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (vgl. nur BVerfGE 141, 82 Rn. 53).
Angesichts dieser spezifischen Gefährdungen der Mandanteninteressen, die sich aus der Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufen ergeben können, ist der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, solche Berufe von der gemeinschaftlichen Ausübung auszuschließen, für die ein ausreichendes Maß an Verschwiegenheit nicht gesichert erscheint (vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 56).
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit in seinem Beschluss vom 12. Januar 2016 (aaO Rn. 75) eine einfach-rechtliche Auslegung, wonach § 53a Abs. 1 Satz 1 StPO a.F. auf eine interprofessionelle Partnerschaft anwendbar sei, für möglich gehalten.
Ihr Schutz trägt zu einer funktionsfähigen Rechtspflege bei und ist insoweit nicht nur im Interesse der Mandanten, sondern auch im Allgemeininteresse geboten (vgl. nur BVerfGE 141, 82 Rn. 49 ff.).
Zwar darf argumentativ zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG eine bestimmte Gefahrenlage nicht herangezogen werden, wenn der Gesetzgeber bei anderen vergleichbaren Berufen eine solche Gefährdung bewusst in Kauf genommen, d.h. diese Gefahrenlage insoweit als nicht relevant angesehen hat (vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 69, 74, 79 ff.).
Ein Eingriff in die Berufsfreiheit erfordert eine kompetenzgemäß erlassene gesetzliche Grundlage, die durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/13 - NJW 2016, 700 m.w.N.; vom 14. Januar 2014 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - BVerfGE 135, 90 und vom 30. November 2010 - 1 BvL 3/07 - ZfWG 2011, 33 ).
Aus ihnen geht jedoch der eindeutige Wille des Gesetzgebers hervor, die Rechtsanwaltsgesellschaft als eine aus natürlichen Personen bestehende Berufsausübungsgesellschaft zu schaffen, die im Interesse der Rechtspflege, der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen, insbesondere des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege, und des unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zum Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) eine möglichst transparente Struktur aufweisen und hierdurch vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden soll.
Durch die Einführung der gesetzlichen Regelungen über die Rechtsanwaltsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a bb) wollte der Gesetzgeber- ebenso wie bereits mit der Einführung der Bestimmungen über die Partnerschaftsgesellschaft (siehe oben unter I 2 a aa) - die Möglichkeiten der Angehörigen Freier Berufe zur beruflichen Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die insoweit erfolgte Entwicklung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen (vgl. hierzu BT-Drucks. 12/6152, S. 1, 7 f.; 13/9820, S. 11 f.) erweitern, ohne dass hiermit Einschränkungen hinsichtlich des für diese Berufe unverzichtbaren persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen dem jeweiligen Berufsangehörigen und seinem Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) oder Einschränkungen bezüglich der für den Auftraggeber und den Rechtsverkehr notwendigen Transparenz der Strukturen der gemeinsamen Berufsausübung verbunden sein sollten (vgl. BT-Drucks. 12/6152, S. 7-9; 13/9820, S. 11 f., 14).
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden (…vgl. nur BVerfGE 135, 90 Rn. 57; 141, 82 Rn. 47; jeweils mwN).
Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen und das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist, der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit den Berufstätigen mithin nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfGE 103, 1, 10; 141, 82 Rn. 52 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, aaO Rn. 21;… Beschluss vom 27. Januar 2016 - I ZR 67/14, GRUR 2016, 523 Rn. 21;… Gaier in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 46 ff.; jeweils mwN).
Dem Gesetzgeber ging es - wie oben (unter I 2 a cc (5) (b)) bereits dargestellt - namentlich im Interesse der Rechtspflege, der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen und des persönlichen Vertrauensverhältnisses zum Auftraggeber (vgl. hierzu nur BVerfGE 141, 82 Rn. 52) darum, die Rechtsanwaltsgesellschaft als eine (aus natürlichen Personen bestehende) Berufsausübungsgesellschaft mit einer möglichst transparenten Struktur zu schaffen und die Einrichtung "mehrstöckiger Gesellschaften" zu vermeiden.
Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 44-93).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 ff.) entschieden:.
bb) Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar und nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 44-93).
Entgegen der Auffassung der Klägerin geben hierzu auch weder der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 (BVerfGE 141, 82) noch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2016 (NJW 2017, 1899) Anlass.
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorstehend genannten Beschluss entschieden, dass § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO - an den wegen der darin genannten sozietätsfähigen Berufe die Vorschrift des § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BRAO anknüpft - mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als diese Regelung einer Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO für nichtig erklärt (BVerfGE 141, 82 Rn. 43, 95).
Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen und das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist, der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit den Berufstätigen mithin nicht übermäßig oder unzumutbar trifft (vgl. BVerfGE 103, 1, 10; 141, 82 Rn. 52 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 137/12, WM 2014, 1775 Rn. 21;… Beschluss vom 27. Januar 2016 - I ZR 67/14, GRUR 2016, 523 Rn. 21;… Senatsurteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, aaO Rn. 51;… Gaier in Gaier/Wolf/Göcken, aaO Rn. 46 ff.; jeweils mwN).
Ein solcher Eingriff bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 141, 82 Rn. 47).