Source: http://openjur.de/u/172804.html
Timestamp: 2015-07-02 16:31:19
Document Index: 129254978

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 178', '§ 517', '§ 109', '§ 580', '§ 546', '§ 55', '§ 546', '§ 143', 'Art. 6', 'EuG', '§ 33', '§ 33', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 19', '§ 3', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', '§ 33', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 145', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', '§ 133', '§ 142', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 142', '§ 138', '§ 133', '§ 180', '§ 179', '§ 97']

OLG Hamburg, Urteil vom 30. März 2011 - Az. 4 U 100/07 x
OLG HamburgRechtsprechungUrteil vom 30. März 2011 - Az. 4 U 100/07
OLG Hamburg · Urteil vom 30. März 2011 · Az. 4 U 100/07
4 U 100/07
openJur 2011, 98578
307 O 157/05 vorher Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Internationales Zivilverfahrensrecht Deutsche Gerichte sind im Geltungsbereich des EuGVÜ zuständig für die Entscheidung über eine von einer ausländischen Partei erklärten Prozessaufrechnung mit bestrittenen, inkonnexen Gegenforderungen, ohne dass eine internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gegenforderungen gegeben sein muss Einsender: RiOLG Dr. SelowTenorDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 7, vom 4. Juli 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:
Die Forderung der Klägerin in Höhe von € 3.558,60 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf € 1.779,30 vom 2. Oktober 2003 bis 30. November 2003 sowie auf weitere € 1.779,30 vom 2. November 2003 bis zum 30. November 2003 wird zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma K... Handels- und SB-Wäschebetriebs-GmbH (Amtsgericht Hamburg, Az.: 67a IN 498/03) festgestellt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollsteckenden Betrages leistet.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung geltend.
Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in Dänemark hat, vermietete der späteren Schuldnerin, der K... Handels- und SB-Wäschebetriebs-GmbH, deren Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Ehemann der Klägerin war, gewerbliche Räume mit Mietvertrag vom 1. Januar 2000. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf ihren Antrag vom 2. Oktober 2003 mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter bestellt. Nach wechselseitigen Kündigungen des Mietverhältnisses gab der Beklagte die Schlüssel des Mietobjekts am 17. Juni 2004 heraus. Die Klägerin meldete ihre Ansprüche auf Zahlung von Miete für Oktober und November 2003 zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte hat diese Ansprüche nach § 178 InsO bestritten.
Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil, auf das wegen des Tatbestandes, der Anträge der Parteien und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, den Beklagten verurteilt, die Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der Mieten für Oktober und November 2003 in Höhe von € 3.558,60 nebst Zinsen zur Insolvenztabelle festzustellen und außerdem an die Klägerin Miete bzw. Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 17. Juni 2004 in Höhe von € 11.684,08 zu zahlen. Die vom Beklagten erhobene Widerklage auf Zahlung von € 60.084,78 nebst Zinsen hat das Landgericht abgewiesen wegen fehlender internationaler Zuständigkeit. Mit dieser Begründung hat das Landgericht auch die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung für unzulässig gehalten.
Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Berechtigung der Klagforderung (lediglich) noch mit der Begründung, dass er die Mieträume bereits am 16. Januar 2004 zurückgegeben habe. Zu seiner Aufrechnung mit Insolvenzanfechtungsansprüchen vertritt der Beklagte die Auffassung, dass diese entgegen der Auffassung des Landgerichts zulässig sei. Die in erster Instanz erhobene Widerklage verfolgt der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Juli 2007 abzuändern und die Klage abzuweisen
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Beibehaltung ihres Vorbringens erster Instanz sowie ihrer dort vertretenen Rechtsansichten.
Zum weiteren Vorbringen der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen A.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16. Februar 2011 verwiesen.
Die form- und fristgerecht eingelegte, mithin zulässige Berufung (§§ 517, 519, 520 ZPO) des Beklagten ist unbegründet. Der Klägerin stehen die streitgegenständlichen Ansprüche auf Feststellung zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Mieten für Oktober und November 2003 in Höhe von insgesamt € 3.558,60 sowie auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis zum 17. Juni 2004 gegen den Beklagten selbst in Höhe von € 11.684,08 zu. Die vom Beklagten hiergegen – zum Teil hilfsweise – erklärte Aufrechnung mit Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung ist zwar zulässig, materiell greift sie jedoch nicht durch.
1. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Zahlung von Miete bzw. Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Schlüssel am 17. Juni 2006 in Höhe von insgesamt € 11.684,04 gegen den Beklagten zuerkannt.
Die vom Beklagten mit Schreiben vom 16.12.2003 (Anl. K 4) erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses „zum nächst möglichen Termin“ wirkte gemäß § 109 Abs. 1 S. 1 InsO a.F. i.V.m. § 580a Abs. 2 BGB erst zum 30.06.2004. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wirksam mit Schreiben vom 10.02.2004 (Anl. K 5) wegen Zahlungsverzuges gekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt steht ihr ein Anspruch auf Zahlung von Miete, ab dem 11.02.2004 bis zum 17.06.2004 ein Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB zu. Bei diesen Ansprüchen handelt es sich um Masseforderungen gegen den Beklagten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO (siehe dazu auch Lindner-Figura/Oprée/Stellmann-Hörndler, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 20 Rn. 48 f.).
Mit dem Landgericht ist zugrunde zu legen, dass der Beklagte der Klägerin das Mietobjekt bis zur Schlüsselrückgabe am 17.06.2004 im Sinne von § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten hat. Unstreitig hat der Beklagte am 17.06.2004 insgesamt 29 Schlüssel des Mietobjekts zurückgegeben (siehe auch sein Schreiben vom 16.06.2004, Anl. K 6). Hat der Mieter das Mietobjekt zwar geräumt – der Beklagte behauptet, am 17.01.2004 durch die Verlegung des Geschäftssitzes der Schuldnerin den Besitz an den Räumlichkeiten aufgebeben und seine Rückgabepflicht erfüllt zu haben –, die Schlüssel jedoch zurückbehalten, so ist die Rückgabepflicht in der Regel nicht erfüllt. Anders kann dies nur zu bewerten sein, wenn der Vermieter eigene Schlüssel in Besitz hat, er damit über das Mietobjekt einverständlich verfügen kann und für ihn der Besitzaufgabewille des Mieters unmissverständlich erkennbar wird (vgl. Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., XIII 9 und 83 f. m.w.N.). Selbst wenn die Klägerin über eigene Schlüssel verfügt hätte, was sie bestreitet, fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass die Klägerin mit hinreichender Sicherheit erkennen konnte, dass der Beklagte das Mietobjekt endgültig aufgegeben hatte und sie mit seinem Einverständnis über die Räume verfügen konnte. Allein der Umstand der Sitzverlegung reicht hierfür schon deshalb nicht, weil der Beklagte nicht etwa behauptet hat, dass er die Klägerin über eine endgültige Besitzaufgabe konkret in Kenntnis gesetzt habe. 2. Dass das Landgericht den Anspruch der Klägerin gegen die Schuldnerin auf Zahlung von Miete für Oktober und November 2003 in Höhe von € 3.558,60 für begründet erachtet hat, greift der Beklagte in seiner Berufungsbegründung nicht an. 3. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung ist zulässig, in der Sache greift sie jedoch nicht durch.
Der Beklagte rechnet auf mit Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung gemäß §§ 143 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinsichtlich der von der Schuldnerin an die Klägerin geleisteten Mietzahlungen vom 1. August bis 1. September 2003 in Höhe von € 24.029,14, nämlich eine Zahlung vom 1. August 2003 in Höhe von € 10.954,11 und eine Zahlung vom 1. September 2003 in Höhe von € 13.075,03.
Das Landgericht hat die Aufrechnung für unzulässig gehalten mit der Begründung, es fehle im Hinblick auf den Wohnsitz der Klägerin in Dänemark an der internationalen Zuständigkeit für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung. Zwar gelte Art. 6 Abs. 3 EuGVÜ unmittelbar nur für die Widerklage. Aber auch für die Entscheidung über die Aufrechnung müsse die internationale Zuständigkeit gegeben sein. Vor¬aussetzung dafür sei, dass die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung wie bei der Widerklage nach § 33 ZPO in rechtlichem Zusammenhang mit der in der Klage geltend gemachten Forderung stehe, was hier nicht der Fall sei. Diese Auffassung des Landgerichts teilt der Senat nicht.
Dabei geht allerdings der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass eine Konnexität der Ansprüche nicht gegeben ist. Der Anspruch auf Zahlung von Miete steht nicht in einem hinreichend engen rechtlichen Zusammenhang mit einem Anspruch aus einer Insolvenzanfechtung. Ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne von § 33 ZPO liegt dann vor, wenn die geltend gemachten Forderungen auf ein gemeinsames Rechtsverhältnis zurückzuführen sind. Dies ist bei einem Anspruch des Vermieters auf Bezahlung und dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Mieten des Schuldners nicht der Fall. Die Insolvenzanfechtungsansprü¬che haben ihre Grundlage im Insolvenzrecht mit ganz anderen Anknüpfungstatsachen – wie Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon – als die mietrechtlichen Zahlungsansprüche.
Gleichwohl ist die Aufrechnung mit den bestrittenen inkonnexen Gegenforderungen vorliegend als zulässig anzusehen.
Dabei ergibt sich die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung nicht unmittelbar aus den Bestimmungen des deutschen Prozessrechts. Für Insolvenzanfechtungsklagen gilt das EuGVÜ nicht (so BGH NJW 2009, 2215 zur EuGVVO unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGVVO (der wortgleich mit Art. 1 S. 2 Nr. 2 EuGVÜ ist); Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 19a ZPO, Rn. 7). Vielmehr begründet § 3 EuInsVO die internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen. Die EuInsVO findet allerdings im Verhältnis zu Dänemark keine Anwendung, da Dänemark insoweit einen Vorbehalt erklärt hat (s. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht-Undritz, 3. Aufl., Art. 1 EuInsVO Rn. 6). Damit ist nach nationalem, also deutschem Prozessrecht eine Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklagen gegen einen in Dänemark wohnhaften Anfechtungsgegner nicht begründet. Mithin kommt es auf die Frage an, ob für die Geltendmachung der Aufrechnung eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erforderlich ist.
Die EuGVVO (Brüssel I), die seit dem 01.03.2002 das EuGVÜ ersetzt, ist nicht von Dänemark unterzeichnet worden. Insoweit gilt zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Dänemark das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19.10.2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, welches allerdings erst am 01.07.2007 in Kraft getreten ist (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., Anh I Art. 1 EuGVVO Rn. 1). Nach diesem Abkommen gelten die hier maßgeblichen Bestimmungen der EuGVVO auch im Verhältnis zu Dänemark (s. Art. 2). Allerdings gilt das Abkommen grundsätzlich nur für Gerichtsverfahren, die nach seinem Inkrafttreten eingeleitet worden sind (Art. 9 Abs. 1), während hier die Klage bereits im Jahr 2005 eingereicht worden ist. Mithin kommt vorliegend das EuGVÜ zur Anwendung, das im Verhältnis zu Dänemark seit dem 01.11.1986 in Kraft ist. Eine Regelung über die Prozessaufrechnung findet sich darin nicht. In Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ ist (gleichlautend mit Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) die Zuständigkeit über eine Entscheidung über eine im Prozess erhobene Widerklage geregelt. Nach früherer Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 2753) war für die Entscheidung über eine im Prozess erklärte Aufrechnung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte erforderlich, so dass eine Aufrechnung mit bestrittenen inkonnexen Gegenforderungen für unzulässig gehalten, mit einer konnexen Gegenforderung aber in entsprechender Anwendung von § 33 ZPO als zulässig angesehen worden war. Mit Urteil vom 13.07.1995 (NJW 1996, 42) hat der EuGH entschieden, dass Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ auf eine Aufrechnung, die ein bloßes Verteidigungsmittel darstelle, nicht analog angewendet werden könne; maßgeblich sei insoweit das nationale Recht. Wie dieser Hinweis des EuGH auf das nationale Recht zu verstehen ist, ist allerdings umstritten. Nach einer Ansicht ist im Falle der Aufrechnung grundsätzlich auf das Erfordernis einer internationalen Zuständigkeit für die Gegenforderung zu verzichten, während die Gegenmeinung weiterhin ohne Einschränkung eine internationale Zuständigkeit nach deutschem internationalen Prozessrecht auch im Geltungsbereich des EuGVÜ für erforderlich hält (vgl. zum Streitstand in der Literatur die Nachweise bei Musielak-Stadler, ZPO, 7. Aufl., Art. 6 EuG-VVO, Fn. 45). Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.11.2001 (NJW 2002, 2182) offengelassen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2004 – 17 U 20/02, zit. nach juris; OLGR Stuttgart 2005, 362).
Nach Ansicht des Senats ist die Auffassung vorzugswürdig, wonach die Entscheidung des EuGH vom 13. Juli 1995, in der der EuGH ausgeführt hat, Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ gelte nicht für das Verteidigungsmittel der Prozessaufrechnung, deren Zulässigkeit richte sich vielmehr nach nationalem Recht, dahin zu verstehen sei, dass eine internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gegenforderung nicht erforderlich sei (Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 145 ZPO, Rn. 44 f.; Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 23 EuGVO, Rn. 73; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., Art. 24 EuGVVO, Rn. 7; LG Köln RIW 1997, 956). Sinnvoll erscheint allein eine Auslegung des EuGH-Urteils in dem Sinne, dass es Sache des nationalen Rechts ist, ob die Aufrechnung ein Verteidigungsmittel des materiellen Rechts ist (wie nach dem BGB) oder ob es zum Zweck der Verrechnung einer Widerklage bedarf. Wenn aber nach deutschem Recht die Aufrechnung als materiell-rechtliche Einwendung ausgestaltet ist, dann hängt ihre Berücksichtigung im Prozess nicht von der internationalen Zuständigkeit für die Gegenforderung ab (vgl. Stein/Jonas-Leipold, a.a.O.).
Da die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Insolvenzanfechtungsansprüchen mithin zulässig ist, ist maßgeblich, ob die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen bestehen. Die Mietzahlungen der Klägerin vom 1. August und 1. September 2003 sind für den Beklagten nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar. Bei den Mietzahlungen handelt es sich nämlich um ein sog. Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO. Danach ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind. Die zeitnahe Zahlung von Mietzins für die gewährte Gebrauchsüberlassung stellt ein Bargeschäft in diesem Sinne dar (BGH NJW, 2006, 1800, 1803 f.; 2008, 3348, 3353).
Erforderlich ist mithin, dass die Schuldnerin mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat und die Klägerin diesen Vorsatz zur Zeit der Handlungen auch kannte. Diese Kenntnis des Anfechtungsgegners wird gem. § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Gem. § 133 Abs. 2 InsO wird allerdings bei nahe stehenden Personen die Beweislast umgekehrt mit der Folge, dass der Anfechtungsgegner beweisen muss, dass der Schuldner nicht in Gläubigerbenachteiligungsabsicht gehandelt hat oder dass er hiervon keine Kenntnis hatte. Diese Bestimmung gilt auch im Rahmen des Bargeschäfts. Daher ist bei mit nahe stehenden Personen geschlossenen entgeltlichen Verträgen der Insolvenzverwalter auch im Falle einer Bardeckung nicht darauf angewiesen, den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis der nahe stehenden Person zu beweisen (Uhlenbruck-Hirte, InsO, 13. Aufl., § 142 Rn. 17). Da es sich bei der Klägerin, deren Ehemann Mitgesellschafter der Schuldne-
rin war, um eine nahe stehende Person der Schuldnerin i. S. v. § 138 Abs. 2 Nr. 3 InsO handelt, musste die Klägerin den Entlastungsbeweis zu führen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist zugrunde zu legen, dass die Klägerin bewiesen hat, dass sie keine Kenntnis davon hatte, dass ab dem 1. August 2003 die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte und dass die Mietzahlungen die Gläubiger benachteiligt haben.
Der – inzwischen geschiedene – Ehemann der Klägerin hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet, dass er mit seiner damaligen Ehefrau, der Klägerin, damals nicht über finanzielle Belange der Schuldnerin gesprochen habe. Er sei seinerzeit Geschäftsführer von elf Firmen mit insgesamt 160 bis 170 Angestellten gewesen und habe sehr viel gearbeitet. Im Übrigen habe sich aus seiner Sicht die finanzielle Situation der Schuldnerin noch bis Anfang September 2003 als gut dargestellt. Es habe keinerlei Liquiditätsprobleme gegeben. Der Insolvenzantrag sei aufgrund eines anderen Umstandes gestellt worden, der erst nach dem 1. September 2003 zutage getreten sei. Es habe nämlich eine umfangreiche Durchsuchung bei der Schuldnerin seitens der Steuerfahndung gegeben, anlässlich derer auch die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin beschlagnahmt worden seien. Anlass hierfür sei gewesen, dass er, der Zeuge, der Schuldnerin Gelder in Höhe von knapp 3 Mio. Euro entzogen habe, wofür er später im Jahr 2005 auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er habe sich dann mit seiner Schwester, der Mitgesellschafterin der Schuldnerin, zusammengesetzt und beschlossen, Insolvenzantrag zu stellen, da die Geschäfte auf dieser Basis nicht mehr weiterzuführen gewesen seien.
Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Darstellung des Zeugen A. unrichtig ist. Die flüssige und äußerst freimütige Schilderung der Ereignisse durch den Zeugen gibt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Zeuge als geschiedener Ehemann der Klägerin dieser möglicherweise weiter persönlich verbunden ist, keinen Anlass, an seiner Glaubwürdigkeit zu zweifeln. Insbesondere stellt die – vom Beklagten nicht in Abrede genommene – Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Steuerfahndung, die nach der Schilderung des Zeugen mit einer großen Anzahl von Mitarbeitern dort tätig war, ein einschneidendes Ereignis dar, welches sich von einem ansonsten häufig anzutreffenden langsamen Niedergang eines Unternehmens deutlich unterscheidet. Dass die finanzielle Situation der Schuldnerin sich zuvor in einem Maße verschlechtert hat, dass sich dies auf den Lebensstandard des Zeugen sowie seiner damaligen Familie ausgewirkt hat, wovon die Klägerin zwangsläufig Kenntnis erlangt hätte, ist nicht ersichtlich. Plausibel erscheint auch die Darstellung des Zeugen, dass er mit seiner damaligen Ehefrau über finanzielle Einzelheiten seiner zahlreichen Firmen nicht näher gesprochen hat, sondern sich zu Hause im Wesentlichen über familiäre Dinge unterhalten habe. Da die Klägerin unstreitig die Mieten von der Schuldnerin stets erhalten hat (die letzten Mietzahlungen sind hier streitgegenständlich), ist auch nachvollziehbar, dass die Klägerin von sich aus keinen Anlass hatte, ihren damaligen Ehemann von sich aus auf eine etwaige Veränderung der finanziellen Situation der Schuldnerin anzusprechen. Nach alledem hat sich der Senat die hinreichende Überzeugung davon gebildet, dass der Zeuge Als die Wahrheit gesagt hat. Damit hat die Klägerin den ihr obliegenden Entlastungsbeweis geführt. Mithin steht dem Beklagten kein aufrechenbarer Insolvenzanfechtungsanspruch aus § 133 BGB gegen die Klägerin zu. Die Berufung ist somit zurückzuweisen.
Soweit das Landgericht in Ziffer 1 des Tenors des angefochtenen Urteils den Beklagten verurteilt hat, eine Forderung der Klägerin in Höhe von € 3.558,60 nebst Zinsen zur Insolvenztabelle festzustellen, sieht sich der Senat veranlasst, den Tenor von Amts wegen klarzustellen. Es handelt sich nämlich insoweit nicht um eine Leistungsklage, sondern um eine echte Feststellungsklage. Gemäß § 180 Abs. 1 S. 1 InsO ist zur Insolvenztabelle festzustellen, dass der Klägerin die Forderung zusteht (vgl. auch Uhlenbruck-Sinz, a.a.O, § 179 Rn. 12).
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Ein Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht. Soweit der Senat seine Auffassung zur obergerichtlich noch nicht entschiedenen Frage, ob im Falle einer Prozessaufrechnung eine internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für die Prüfung der Gegenforderung vorliegen müsse, geäußert hat, war dies nicht entscheidungserheblich, da sich nach materieller Prüfung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung erwiesen hat, dass diese Forderung nicht besteht.
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