Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20216/06
Timestamp: 2020-07-14 11:29:06
Document Index: 240863811

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2009,42
BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06 (https://dejure.org/2009,42)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2009 - I ZR 216/06 (https://dejure.org/2009,42)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2009 - I ZR 216/06 (https://dejure.org/2009,42)
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Eingriff in das dem Sendeunternehmen zustehende ausschließliche Recht zum Aufnehmen ihrer Funksendungen auf Bildträger und Tonträger i.R.e. Aufzeichnung von Sendungen auf "Persönlichen Videorecordern" - Begriff des Herstellers von Aufzeichnungen i.R.e. Nutzung von ...
Haftung für Urheberrechtsverstöße, Haftung für Wettbewerbsverstöße
OLG Dresden, 12.03.2019 - 14 U 1071/06
BGH, 12.12.2019 - I ZR 61/19
Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten Vorrichtung des Anbieters eines Internet-Radiorecorders angefertigt wird, sofern die Programmierung der Aufzeichnung einen Vorgang auslöst, der vollständig automatisiert ohne (menschlichen) Eingriff von außen abläuft (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I …und Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 - Internet-Videorecorder II).
Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 14 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I) und wird von der Revision auch nicht angegriffen.
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, selbst wenn diese von Dritten zur Verfügung gestellt werden (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 16 - Internet-Videorecorder I;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 53 UrhG Rn. 30;… Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., § 53 Rn. 14;… Lüft in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 5. Aufl., § 53 UrhG Rn. 19).
Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 17 und 52 - Internet-Videorecorder I).
Die Aufzeichnung kann dem Anbieter des Internet-Videorecorders selbst dann nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, seinen Kunden lediglich einen Speicherplatz für die Aufzeichnung der Sendungen zur Verfügung zu stellen, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen anbietet (BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 23 - Internet-Videorecorder I; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 11 = WRP 2013, 793 - Internet-Videorecorder II).
aa) Der Streitfall ist nicht entscheidungserheblich anders gelagert als der des Internet-Videorecorders, über den der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder I; GRUR 2013, 618 - Internet-Videorecorder II).
bb) Ob die vom Nutzer ausgelöste Speicherung auf seiner eigenen Festplatte (vgl. KG…, Urteil vom 28. März 2012 - 24 U 20/11, juris Rn. 21), einem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Speicherplatz (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 2 - Internet-Videorecorder I) oder einem von einem Dritten zur Verfügung gestellten Speicherplatz erfolgt, ist für die Frage, wer gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG Hersteller des Vervielfältigungsstücks ist, unerheblich (vgl. Graf Fringuelli/Nink, CR 2008, 791, 795).
Erst bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, ob sich der Hersteller darauf beschränkt hat, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des Auftraggebers tätig zu werden oder ob er - etwa durch das Angebot eines Gesamtpakets an Leistungen - eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschlossen hat, die es rechtfertigt, die Vervielfältigungen dem Hersteller zuzurechnen (…vgl. BGHZ 134, 250, 260 bis 267 [juris Rn. 44 bis 54] - CB-infobank I;… BGHZ 141, 13, 18 bis 25 [juris Rn. 27 bis 46] - Kopienversanddienst; BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 52 f. - Internet-Videorecorder I und oben Rn. 25).