Source: https://www.rechtslupe.de/europarecht/nachgeahmte-designermoebel-333001
Timestamp: 2020-07-15 12:58:26
Document Index: 146185559

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 18', '§ 17', 'Art. 4', '§ 96', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art.19', 'Art. 23', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art. 93', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 18', 'Art.19', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 18', 'Art. 79', 'Art. 23', 'Art.19', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'Art. 14', '§ 17', '§ 17', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 14', '§ 17', '§ 96', 'Art. 14', '§ 17', 'Art. 28', '§ 17', '§ 96', '§ 17', 'Art. 4', '§ 17', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 4', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 120', 'Art.19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 34', '§ 96', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen | Rechtslupe
Nach­ge­ahm­te Desi­gner­mö­bel und der Grund­rech­te­schutz für EU-Unter­neh­men
Mit dem Grund­rechts­schutz juris­ti­scher Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ver­brei­tungs­recht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen, die einen Rechts­streit wegen nach­ge­ahm­ter Le Cor­bu­si­er-Desi­gner­mö­bel betraf.
Die Erstre­ckung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der Grund­frei­hei­ten im Bin­nen­markt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) ver­trag­lich ver­an­lass­te Anwen­dungs­er­wei­te­rung des deut­schen Grund­rechts­schut­zes dar.
Durch die Annah­me, das Recht der Euro­päi­schen Uni­on las­se kei­nen Umset­zungs­spiel­raum, kann ein Fach­ge­richt Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ver­ken­nen.
Grund­rech­te­schutz für juris­ti­sche Per­so­nen aus EU-Mit­glieds­staa­ten
Umset­zung von euro­päi­schen Uni­ons­recht
Vor­la­ge­pflicht an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on
Nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz steht dem Urhe­ber eines Wer­kes das allei­ni­ge Ver­brei­tungs­recht zu. § 17 Abs. 1 UrhG defi­niert das Ver­brei­tungs­recht als das Recht, das Ori­gi­nal oder Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke des Wer­kes der Öffent­lich­keit anzu­bie­ten oder in Ver­kehr zu brin­gen. Die Vor­schrift dient unter ande­rem der Umset­zung von Art. 4 der euro­päi­schen Urhe­ber­rechts­richt­li­nie 2001/​29/​EG. Der Begriff der Ver­brei­tung umfass­te nach bis­lang all­ge­mei­ner Auf­fas­sung jede Hand­lung, durch die das Werk der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit zuge­führt wur­de, wofür jede Besitz­über­las­sung aus­reich­te. Dane­ben ent­hält § 96 UrhG ein Ver­wer­tungs­ver­bot für rechts­wid­rig her­ge­stell­te Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke.
Die Beschwer­de­füh­re­rin, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung nach ita­lie­ni­schem Recht mit Sitz in Ita­li­en, pro­du­ziert Möbel nach Ent­wür­fen des 1965 ver­stor­be­nen Archi­tek­ten und Möbel­de­si­gners Le Cor­bu­si­er und nimmt in Lizenz des­sen Urhe­ber­rech­te wahr. Die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens, eine Zigar­ren­her­stel­le­rin, rich­te­te in einer Kunst- und Aus­stel­lungs­hal­le eine Zigar­ren­lounge ein, in der sie Nach­bil­dun­gen von Le-Cor­bu­si­er-Möbeln auf­stell­te. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Unter­las­sungs­kla­ge obsieg­te die Beschwer­de­füh­re­rin vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt.
Der Bun­des­ge­richts­hof wies dage­gen die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, dass das Auf­stel­len der Möbel weder das Ver­brei­tungs­recht ver­let­ze noch gegen das Ver­wer­tungs­ver­bot ver­sto­ße [1]. Er stütz­te sei­ne Ent­schei­dung auf ein Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren auf eine Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hin ent­schie­den hat­te, dass eine Ver­brei­tung im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie nur bei Über­tra­gung des Eigen­tums vor­lie­ge [2]. Danach sei – so der Bun­des­ge­richts­hof – das Ver­brei­tungs­recht nicht ver­letzt, wenn Nach­bil­dun­gen urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Möbel der Öffent­lich­keit ledig­lich zum Gebrauch zugäng­lich gemacht wür­den. Die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie stel­le eine ver­bind­li­che Rege­lung im Sin­ne eines Maxi­mal­schut­zes dar, über den ein mit­glied­staat­li­ches Gericht nicht hin­aus­ge­hen dür­fe.
Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich dadurch in ihrem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Eigen­tums­recht ver­letzt. Zudem rügt sie eine Ver­let­zung ihres Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter, weil der Bun­des­ge­richts­hof vor­ab dem EuGH die Fra­gen hät­te vor­le­gen müs­sen, ob die Gebrauchs­über­las­sung von Werk­stü­cken über­haupt in den Anwen­dungs­be­reich der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie fal­le und ob die Richt­li­nie einen Maxi­mal­schutz begrün­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Zwar ist die Beschwer­de­füh­re­rin als aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­son mit Sitz in der Euro­päi­schen Uni­on Trä­ge­rin von Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes. Sie ist im Streit­fall jedoch nicht in ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten ver­letzt.
Grund­rech­te­schutz für juris­ti­sche Per­so­nen aus EU-Mit­glieds­staa­ten[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich zunächst mit der Fra­ge befasst, ob aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, die ihren Sitz in der Euro­päi­schen Uni­on haben, Trä­ger mate­ri­el­ler Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes sein kön­nen, und dies bejaht.
Nach Art. 19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te auch für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Auch wenn es sich bei juris­ti­schen Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der EU nicht um „inlän­di­sche“ im Sin­ne des Grund­ge­set­zes han­delt, ent­spricht eine Anwen­dungs­er­wei­te­rung des Grund­rechts­schut­zes auf die­se juris­ti­sche Per­so­nen den durch die euro­päi­schen Ver­trä­ge über­nom­me­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, die ins­be­son­de­re in den euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten und dem all­ge­mei­nen Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit zum Aus­druck kom­men. Die­se ver­pflich­ten die Mit­glied­staa­ten und alle ihre Orga­ne und Stel­len, juris­ti­sche Per­so­nen aus einem ande­ren EU-Mit­glied­staat auch im Hin­blick auf den zu erlan­gen­den Rechts­schutz Inlän­dern gleich­zu­stel­len. Die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­drän­gen Art. 19 Abs. 3 GG nicht, son­dern ver­an­las­sen ledig­lich die Erstre­ckung des Grund­rechts­schut­zes auf wei­te­re Rechts­sub­jek­te des Euro­päi­schen Bin­nen­markts. Die Gleich­stel­lung setzt einen hin­rei­chen­den Inlands­be­zug der juris­ti­schen Per­son vor­aus, der regel­mä­ßig vor­lie­gen wird, wenn die aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­son in Deutsch­land tätig wird und hier vor den Fach­ge­rich­ten kla­gen und ver­klagt wer­den kann.
Die Beschwer­de­füh­re­rin als juris­ti­sche Per­son mit Sitz in Ita­li­en ist Trä­ge­rin von Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes. Die Erstre­ckung der Grund­rechts­be­rech­ti­gung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der Grund­frei­hei­ten im Bin­nen­markt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) ver­trag­lich ver­an­lass­te Anwen­dungs­er­wei­te­rung des deut­schen Grund­rechts­schut­zes dar.
Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te auch für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Die „wesens­mä­ßi­ge Anwend­bar­keit“ ist bei den hier als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­ten ohne wei­te­res gege­ben [3].
Dem­ge­gen­über hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang ent­schie­den, dass sich aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen auf mate­ri­el­le Grund­rech­te – anders als auf pro­zes­sua­le Grund­rech­te wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG [4] – nicht beru­fen kön­nen. Zur Begrün­dung hat er auf Wort­laut und Sinn von Art.19 Abs. 3 GG ver­wie­sen, die eine ent­spre­chen­de aus­deh­nen­de Aus­le­gung ver­bö­ten [5]. In ande­ren Ent­schei­dun­gen haben bei­de Sena­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Grund­rechts­be­rech­ti­gung aus­län­di­scher juris­ti­scher Per­so­nen aus­drück­lich dahin­ge­stellt [6].
Mit der spe­zi­el­le­ren Fra­ge, ob aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, die ihren Sitz in der Euro­päi­schen Uni­on haben, Trä­ger mate­ri­el­ler Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes sein kön­nen, hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen bis­lang nicht näher befasst. Aller­dings wur­de in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 1968 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ver­ei­ni­gung fran­zö­si­schen Rechts mit Sitz in Frank­reich ohne wei­te­re Begrün­dung für unzu­läs­sig erklärt [7]; in der Ent­schei­dung aus dem Jahr 1973 zu einer fran­zö­si­schen Han­dels­ge­sell­schaft blieb deren Grund­rechts­fä­hig­keit aus­drück­lich dahin­ge­stellt [8]. In der Lite­ra­tur ist die Fra­ge umstrit­ten [9].
Nach dem Wort­laut von Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te „für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen“. Wegen der Beschrän­kung auf inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen lässt sich eine Anwen­dungs­er­wei­te­rung nicht mit dem Wort­laut von Art.19 Abs. 3 GG begrün­den. Es wür­de die Wort­laut­gren­ze über­stei­gen, woll­te man sei­ne uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung auf eine Deu­tung des Merk­mals „inlän­di­sche“ als „deut­sche ein­schließ­lich euro­päi­sche“ juris­ti­sche Per­so­nen stüt­zen. Auch wenn das Ter­ri­to­ri­um der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ange­sichts des ihren Bür­gern gewähr­leis­te­ten Rau­mes „der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts ohne Bin­nen­gren­zen“ mit frei­em Per­so­nen­ver­kehr (Art. 3 Abs. 2 EUV) nicht mehr „Aus­land“ im klas­si­schen Sin­ne sein mag, wird es dadurch nicht zum „Inland“ im Sin­ne der ter­ri­to­ria­len Gebiets­ho­heit [10].
Der Vor­schrift lag jedoch kein Wil­le des Ver­fas­sungs­ge­bers zugrun­de, eine Beru­fung auf die Grund­rech­te auch sei­tens juris­ti­scher Per­so­nen aus Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on dau­er­haft aus­zu­schlie­ßen. Der All­ge­mei­ne Redak­ti­ons­aus­schuss des Par­la­men­ta­ri­schen Rats kam in einem Ent­wurf eines Art.20a GG, der dem heu­ti­gen Art.19 Abs. 3 GG ent­sprach, zu dem Schluss, es „dürf­te kein Anlass bestehen, auch aus­län­di­schen juris­ti­schen Per­so­nen den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Schutz der Grund­rech­te zu gewäh­ren“ [11]. Aus die­sem Grund hat­te der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen, v. Man­goldt, vor­ge­schla­gen, das Wort „inlän­di­sche“ ein­zu­fü­gen, womit sich der Aus­schuss ein­ver­stan­den erklär­te [12].
In den Jah­ren 1948/​49 stand die Ent­wick­lung eines gemein­sa­men Euro­pas noch am Anfang. Seit­dem hat die Euro­päi­sche Uni­on zuneh­mend Gestalt ange­nom­men und ist heu­te als hoch­in­te­grier­ter „Staa­ten­ver­bund“ [13] aus­ge­stal­tet, an dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gemäß Art. 23 Abs. 1 GG mit­wirkt. Die Anwen­dungs­er­wei­te­rung von Art.19 Abs. 3 GG nimmt die­se Ent­wick­lung auf.
Die Anwen­dungs­er­wei­te­rung des Grund­rechts­schut­zes auf juris­ti­sche Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on ent­spricht den durch die euro­päi­schen Ver­trä­ge über­nom­me­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen, wie sie ins­be­son­de­re in den euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten und – sub­si­di­är – dem all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 18 AEUV zum Aus­druck kom­men. Die Grund­frei­hei­ten und das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ste­hen im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts einer Ungleich­be­hand­lung in- und aus­län­di­scher Unter­neh­men aus der Euro­päi­schen Uni­on ent­ge­gen und drän­gen inso­weit die in Art.19 Abs. 3 GG vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung der Grund­rechts­er­stre­ckung auf inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen zurück.
Das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit ist seit 1957 in den euro­päi­schen Ver­trä­gen ver­an­kert und wur­de im Lis­sa­bon­ner Ver­trag unver­än­dert in Art. 18 AEUV über­nom­men. Es ist ein Grund­prin­zip des Uni­ons­rechts [14], das in den Grund­frei­hei­ten wei­ter aus­ge­stal­tet wird. Das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot gehört zum Kern­be­stand der Uni­ons­bür­ger­schaft und ist unmit­tel­bar vor mit­glied­staat­li­chen Gerich­ten anwend­bar; es begüns­tigt neben natür­li­chen auch juris­ti­sche Per­so­nen [15]. Das all­ge­mei­ne und die spe­zi­el­len Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ver­pflich­ten die Mit­glied­staa­ten und alle ihre Orga­ne und Stel­len, juris­ti­sche Per­so­nen aus einem ande­ren EUMit­glied­staat auch im Hin­blick auf den zu erlan­gen­den Rechts­schutz Inlän­dern gleich­zu­stel­len. In einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren auf Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof bereits ent­schie­den, dass die euro­pa­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit eine nicht­dis­kri­mi­nie­ren­de Beur­tei­lung der Rechts- und damit Par­tei­fä­hig­keit vor deut­schen Zivil­ge­rich­ten ver­langt [16].
Eine Anwen­dungs­er­wei­te­rung erüb­rigt sich nicht, weil ein gleich­wer­ti­ger Schutz der Beschwer­de­füh­re­rin ander­wei­tig gesi­chert wäre. Zwar kön­nen sich juris­ti­sche Per­so­nen mit Sitz in einem ande­ren EUMit­glied­staat in fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ohne­hin auf die unmit­tel­ba­re Gel­tung des pri­mä­ren Uni­ons­rechts stüt­zen und blei­ben somit auch ohne Beru­fung auf die deut­schen Grund­rech­te nicht ohne Rechts­schutz. Für einen gleich­wer­ti­gen Schutz im Anwen­dungs­be­reich der uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te reicht es jedoch nicht aus, wenn aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen zwar im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf eine mate­ri­el­le Gleich­stel­lung mit inlän­di­schen juris­ti­schen Per­so­nen hin­wir­ken, ihre Rech­te aber gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG man­gels Grund­rechts­trä­ger­schaft nicht auch mit Hil­fe des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch­set­zen kön­nen.
Ein Ein­grei­fen der aus den Grund­frei­hei­ten und Art. 18 AEUV abge­lei­te­ten uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te setzt vor­aus, dass die betrof­fe­nen juris­ti­schen Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts tätig wer­den. Der Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge rich­tet sich inso­weit nach dem jewei­li­gen Stand des Pri­mär- und Sekun­där­rechts der Euro­päi­schen Uni­on und damit nach den ihr in den euro­päi­schen Ver­trä­gen über­tra­ge­nen Hoheits­rech­ten (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUV) [17]. Ins­be­son­de­re ist er bei der Ver­wirk­li­chung der Grund­frei­hei­ten des Ver­trags und dem Voll­zug des Uni­ons­rechts eröff­net. Die Tätig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin, die sich unter ande­rem auf uni­ons­recht­lich (teil)harmonisiertes Urhe­ber­recht beruft, wel­ches durch wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten in Deutsch­land ver­letzt wor­den sein soll, fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge in die­sem Sin­ne [18].
Durch die Anwen­dungs­er­wei­te­rung des Art.19 Abs. 3 GG wer­den juris­ti­sche Per­so­nen mit einem Sitz im EUAus­land eben­so behan­delt wie inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen. Dies impli­ziert umge­kehrt, dass EUAus­län­dern die glei­chen Vor­schrif­ten der Ver­fas­sung wie inlän­di­schen juris­ti­schen Per­so­nen ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Vor­aus­set­zung der Beru­fungs­mög­lich­keit auf die Grund­rech­te ist dem­nach ein hin­rei­chen­der Inlands­be­zug der aus­län­di­schen juris­ti­schen Per­son, der die Gel­tung der Grund­rech­te in glei­cher Wei­se wie für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen gebo­ten erschei­nen lässt. Dies wird regel­mä­ßig dann der Fall sein, wenn die aus­län­di­sche juris­ti­sche Per­son in Deutsch­land tätig wird und hier vor den Fach­ge­rich­ten kla­gen und ver­klagt wer­den kann [19].
Einer Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bedarf es nicht. Die natio­na­len Gerich­te sind selbst dazu befugt, eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des natio­na­len Rechts vor­zu­neh­men. Die rich­ti­ge Aus­le­gung der uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ist hier so offen­kun­dig, dass kei­ner­lei Raum für ver­nünf­ti­ge Zwei­fel bleibt („acte clair“ [20]).
Die Anwen­dungs­er­wei­te­rung des Art.19 Abs. 3 GG auf juris­ti­sche Per­so­nen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on reagiert auf die euro­päi­sche Ver­trags- und Rechts­ent­wick­lung und ver­mei­det eine Kol­li­si­on mit dem Uni­ons­recht. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist an Art. 18 AEUV und die sich aus den Grund­frei­hei­ten erge­ben­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ein­schließ­lich ihres Anwen­dungs­vor­rangs vor natio­na­lem Recht [21] gebun­den. Die Anwen­dungs­er­wei­te­rung beach­tet den Grund­satz, dass das supra­na­tio­nal begrün­de­te Recht der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne rechts­ver­nich­ten­de, dero­gie­ren­de Wir­kung gegen­über dem mit­glied­staat­li­chen Recht ent­fal­tet, son­dern nur des­sen Anwen­dung soweit zurück­drängt, wie es die Ver­trä­ge erfor­dern und es die durch das Zustim­mungs­ge­setz erteil­ten Rechts­an­wen­dungs­be­feh­le erlau­ben. Mit­glied­staat­li­ches Recht wird inso­weit ledig­lich unan­wend­bar [22]. Die euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­drän­gen Art.19 Abs. 3 GG nicht, son­dern ver­an­las­sen ledig­lich die Erstre­ckung des Grund­rechts­schut­zes auf wei­te­re Rechts­sub­jek­te des Bin­nen­markts. Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 GG erlaubt, unter Wah­rung der in Art. 79 Abs. 2, 3 GG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen Hoheits­ge­walt auch inso­weit auf die Euro­päi­sche Uni­on zu über­tra­gen, als dadurch die Reich­wei­te der Gewähr­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes geän­dert oder ergänzt wird, ohne dass dabei das Zitier­ge­bot des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG ein­greift [23]. Mit der ver­trag­li­chen Zustim­mung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu den Vor­läu­fer­re­ge­lun­gen zu Art. 18 AEUV und zu den Grund­frei­hei­ten wur­de unter Wah­rung der Gren­zen des Art. 79 Abs. 2, 3 GG auch der Anwen­dungs­vor­rang der uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te mit der von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG gefor­der­ten Mehr­heit gebil­ligt [24]. Dies wirkt sich auch auf den Anwen­dungs­be­reich der Grund­rech­te aus, sofern eine Erstre­ckung der Grund­rechts­gel­tung auf juris­ti­sche Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­an­lasst ist, um im Anwen­dungs­be­reich der uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te eine Ungleich­be­hand­lung hin­sicht­lich der Grund­rechts­trä­ger­schaft zu ver­mei­den. Die ein­zel­nen Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ver­än­dern sich durch die Erwei­te­rung des Art.19 Abs. 3 GG jedoch nicht.
Die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ge­be­ne Kon­trol­le des euro­päi­schen Rechts auf Erhal­tung der Iden­ti­tät der natio­na­len Ver­fas­sung, auf Ein­hal­tung der nach dem Sys­tem der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung über­las­se­nen Kom­pe­ten­zen und der Gewähr­leis­tung eines im Wesent­li­chen dem deut­schen Grund­rechts­schutz gleich­kom­men­den Schutz­ni­veaus bleibt erhal­ten. Die Iden­ti­tät der Ver­fas­sung [25] wird durch die Erwei­te­rung der Anwen­dung des Art.19 Abs. 3 GG offen­sicht­lich nicht berührt.
Umset­zung von euro­päi­schen Uni­ons­recht[↑]
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te wei­ter zu klä­ren, ob und inwie­weit die Fach­ge­rich­te das von ihnen anzu­wen­den­de, ganz oder teil­wei­se uni­ons­recht­lich har­mo­ni­sier­te deut­sche Recht am Maß­stab des deut­schen Grund­ge­set­zes und des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on zu mes­sen haben und inwie­weit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die fach­ge­richt­li­che Aus­le­gung sei­ner­seits am Grund­ge­setz über­prüft. Die Zivil­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung des Urhe­ber­rechts den Eigen­tums­schutz nach dem Grund­ge­setz zu beach­ten, soweit das euro­päi­sche Recht hier­bei Aus­le­gungs­spiel­räu­me lässt. Hal­ten die Gerich­te eine Voll­har­mo­ni­sie­rung durch das Uni­ons­recht für ein­deu­tig, ohne ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH zu rich­ten, unter­liegt dies der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das hier­bei nicht auf eine blo­ße Will­kür­kon­trol­le beschränkt ist. Fehlt es an einem mit­glied­staat­li­chen Aus­le­gungs­spiel­raum, müs­sen die Gerich­te das anwend­ba­re Uni­ons­recht bei gege­be­nem Anlass auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit den Grund­rech­ten des Uni­ons­rechts prü­fen und, wenn erfor­der­lich, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zum EuGH ein­lei­ten.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Beschwer­de­füh­re­rin durch das ange­grif­fe­ne Urteil nicht in ihrem von Art. 14 Abs. 1 GG umfass­ten Urhe­ber­recht, die Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken der Möbel zu kon­trol­lie­ren, ver­letzt. Die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie in der Aus­le­gung durch den EuGH las­se kei­nen Spiel­raum für die Ein­be­zie­hung der blo­ßen Gebrauchs­über­las­sung von Möbel­pla­gia­ten in den Schutz des Urhe­ber­rechts, ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Der EuGH hat im Par­al­lel­ver­fah­ren etwai­ge Umset­zungs­spiel­räu­me nicht erwähnt und Erwei­te­run­gen des Ver­brei­tungs­be­griffs aus­drück­lich dem Uni­ons­ge­setz­ge­ber vor­be­hal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te davon aus­ge­hen, dass das Urteil des EuGH ihm kei­nen Spiel­raum für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 17 UrhG lässt.
Art. 14 Abs. 1 GG ist durch das ange­grif­fe­ne Urteil nicht ver­letzt. Zwar unter­fällt das Urhe­ber­recht der Beschwer­de­füh­re­rin dem ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Recht am Eigen­tum, wel­ches die Gerich­te bei der Aus­le­gung natio­na­len Rechts zu beach­ten haben, soweit das euro­päi­sche Recht hier­bei Aus­le­gungs­spiel­räu­me lässt. Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der streit­ent­schei­den­den Vor­schrif­ten der §§ 17, 96 UrhG durch den Bun­des­ge­richts­hof ist aber mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.
Das in §§ 17, 96 UrhG gesetz­lich aus­ge­stal­te­te Recht des Urhe­bers, die Ver­brei­tung von Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken sei­nes Werks zu kon­trol­lie­ren, stellt Eigen­tum im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 GG dar. Nach die­sen Vor­schrif­ten kom­men auch Urhe­ber ange­wand­ter Kunst in den Genuss die­ses Rechts, soweit das Design die erfor­der­li­che Gestal­tungs­hö­he besitzt. Dies ist hier unstrei­tig der Fall.
Zu den kon­sti­tu­ie­ren­den Merk­ma­len des Urhe­ber­rechts als Eigen­tum im Sin­ne der Ver­fas­sung gehö­ren die grund­sätz­li­che Zuord­nung des ver­mö­gens­wer­ten Ergeb­nis­ses der schöp­fe­ri­schen Leis­tung an den Urhe­ber im Wege pri­vat­recht­li­cher Nor­mie­rung sowie sei­ne Frei­heit, in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über ver­fü­gen zu kön­nen. Im Ein­zel­nen ist es Sache des Gesetz­ge­bers, im Rah­men der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung des Urhe­ber­rechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sach­ge­rech­te Maß­stä­be fest­zu­le­gen, die eine der Natur und der sozia­len Bedeu­tung des Rechts ent­spre­chen­de Nut­zung und ange­mes­se­ne Ver­wer­tung sicher­stel­len [26]. Dabei hat der Gesetz­ge­ber einen ver­hält­nis­mä­ßig wei­ten Gestal­tungs­raum [27]. Die Eigen­tums­ga­ran­tie gebie­tet nicht, dem Urhe­ber jede nur denk­ba­re wirt­schaft­li­che Ver­wer­tungs­mög­lich­keit zuzu­ord­nen [28].
Die Zivil­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des Urhe­ber­rechts die durch die Eigen­tums­ga­ran­tie gezo­ge­nen Gren­zen zu beach­ten und müs­sen die im Gesetz zum Aus­druck kom­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung in einer Wei­se nach­voll­zie­hen, die den Eigen­tums­schutz der Urhe­ber eben­so wie etwai­ge damit kon­kur­rie­ren­de Grund­rechts­po­si­tio­nen beach­tet und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Grund­rechts­be­schrän­kun­gen ver­mei­det [29]. Sind bei der gericht­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fach­recht­li­cher Nor­men meh­re­re Deu­tun­gen mög­lich, so ver­dient die­je­ni­ge den Vor­zug, die den Wert­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung ent­spricht [30] und die die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend in prak­ti­scher Kon­kor­danz zur Gel­tung bringt. Der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Nor­men ist nicht auf Gene­ral­klau­seln beschränkt, son­dern erstreckt sich auf alle aus­le­gungs­fä­hi­gen und bedürf­ti­gen Tat­be­stands­merk­ma­le der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten [31].
Wie etwa im Miet­recht und im Arbeits­recht ist es aller­dings auch in urhe­ber­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten regel­mä­ßig nicht Sache des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, den Zivil­ge­rich­ten vor­zu­ge­ben, wie sie im Ergeb­nis zu ent­schei­den haben [32]. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist viel­mehr erst erreicht, wenn die Aus­le­gung der Zivil­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Eigen­tums­ga­ran­tie, ins­be­son­de­re vom Umfang ihres Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind, ins­be­son­de­re weil dar­un­ter die Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Rechts­po­si­tio­nen im Rah­men der pri­vat­recht­li­chen Rege­lung lei­det [33].
Ein Grund­rechts­ver­stoß liegt ins­be­son­de­re auch dann vor, wenn das Zivil­ge­richt den grund­recht­li­chen Ein­fluss über­haupt nicht berück­sich­tigt oder unzu­tref­fend ein­ge­schätzt hat und die Ent­schei­dung auf der Ver­ken­nung des Grund­rechts­ein­flus­ses beruht [34]. Dies kann der Fall sein, wenn sich ein Gericht in der Annah­me, an ver­meint­lich zwin­gen­des Uni­ons­recht gebun­den zu sein, an der Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gehin­dert sieht. Lässt das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten einen Umset­zungs­spiel­raum, ist die­ser grund­ge­setz­kon­form aus­zu­fül­len [35]. Die Fach­ge­rich­te müs­sen den Ein­fluss der Grund­rech­te bei der Aus­le­gung zivil­recht­li­cher Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts, die uni­ons­recht­lich nicht oder nicht voll­stän­dig deter­mi­niert sind, zur Gel­tung brin­gen [36].
Ob ein Umset­zungs­spiel­raum besteht, ist durch Aus­le­gung des dem natio­na­len Umset­zungs­recht zugrun­de lie­gen­den Uni­ons­rechts, ins­be­son­de­re also der umge­setz­ten Richt­li­ni­en zu ermit­teln. Die Aus­le­gung uni­ons­recht­li­cher Sekun­där­rechts­ak­te obliegt auf natio­na­ler Ebe­ne zuvör­derst den Fach­ge­rich­ten. Die­se haben dabei gege­be­nen­falls die Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV – auch in Bezug auf den Schutz der Grund­rech­te – in Betracht zu zie­hen.
Hal­ten die Fach­ge­rich­te eine voll­stän­di­ge Bin­dung durch das Uni­ons­recht ohne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für ein­deu­tig, unter­liegt dies der Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Hier­bei ist es nicht auf eine blo­ße Will­kür­kon­trol­le beschränkt. Denn mit der Fest­stel­lung oder Ver­nei­nung eines uni­ons­recht­li­chen Umset­zungs­spiel­raums wird zunächst durch die Fach­ge­rich­te dar­über ent­schie­den, ob Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes berück­sich­tigt wer­den müs­sen und ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach sei­ner Recht­spre­chung die Über­prü­fung natio­na­ler Umset­zungs­ak­te am Maß­stab des Grund­ge­set­zes zurück­nimmt, solan­ge die Euro­päi­sche Uni­on ein­schließ­lich der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs einen wirk­sa­men Schutz der Grund­rech­te gewähr­leis­ten, der nach Inhalt und Wirk­sam­keit dem Grund­rechts­schutz, wie er nach dem Grund­ge­setz unab­ding­bar ist, im Wesent­li­chen gleich­kommt [37].
Fehlt es an einem mit­glied­staat­li­chen Umset­zungs­spiel­raum, muss das Fach­ge­richt das anwend­ba­re Uni­ons­recht bei gege­be­nem Anlass auf sei­ne Ver­ein­bar­keit mit den Uni­ons­grund­rech­ten prü­fen und, wenn erfor­der­lich, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ein­lei­ten [38]. Das­sel­be gilt, wenn das Uni­ons­recht, ein­schließ­lich der euro­päi­schen Grund­rech­te [39], bis­lang unge­klär­te Aus­le­gungs­fra­gen auf­wirft. Eine Vor­la­ge kann aus grund­recht­li­cher Sicht ins­be­son­de­re dann erfor­der­lich sein, wenn das Gericht Zwei­fel an der Über­ein­stim­mung eines euro­päi­schen Rechts­akts oder einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs mit den Grund­rech­ten des Uni­ons­rechts, die einen den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes ent­spre­chen­den Grund­rechts­schutz gewähr­leis­ten, hat oder haben muss.
Ein Ver­stoß des ange­grif­fe­nen Urteils gegen die Eigen­tums­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin gemäß Art. 14 Abs. 1 GG lässt sich nach die­sen Maß­stä­ben nicht fest­stel­len. Die Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie in der Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof las­se kei­nen Spiel­raum für die Ein­be­zie­hung der blo­ßen Gebrauchs­über­las­sung nach­ge­ahm­ter Möbel­stü­cke in den Schutz des Ver­brei­tungs­rechts nach § 17 Abs. 1 UrhG und § 96 Abs. 1 UrhG, ist unter die­sen Umstän­den von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Bedeu­tung und Trag­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG sind damit nicht ver­kannt.
Zur Har­mo­ni­sie­rung des Ver­brei­tungs­rechts durch die Urhe­ber­rechts­richt­li­nie wer­den ver­schie­de­ne Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten [40]. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­weist zutref­fend dar­auf, dass § 17 UrhG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist. Er durf­te von Ver­fas­sungs wegen davon aus­ge­hen, dass die Annah­me einer blo­ßen Teil­har­mo­ni­sie­rung mit dem Har­mo­ni­sie­rungs­zweck der Richt­li­nie, wie er ins­be­son­de­re in den Erwä­gungs­grün­den 1, 4, 6, 7 nie­der­ge­legt ist, und der Waren­ver­kehrs­frei­heit des Uni­ons­rechts unver­ein­bar wäre. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat im Par­al­lel­ver­fah­ren etwai­ge Umset­zungs­spiel­räu­me nicht erwähnt und Erwei­te­run­gen des Ver­brei­tungs­be­griffs aus­drück­lich dem Uni­ons­ge­setz­ge­ber vor­be­hal­ten [41]. Die Gene­ral­an­wäl­tin hat­te sich für eine Aus­le­gung im Sin­ne eines abschlie­ßen­den Ver­brei­tungs­be­griffs zudem auf die Not­wen­dig­keit des Schut­zes der uni­ons­recht­li­chen Waren­ver­kehrs­frei­heit aus Art. 28 EG [42] gestützt [43]. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dem­nach davon aus­ge­hen, dass das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ihm kei­nen Aus­le­gungs­spiel­raum lässt, um im Sin­ne einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von § 17 UrhG den in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Schutz des Ver­brei­tungs­rechts zu über­schrei­ten. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge des Umset­zungs­spiel­raums auf­ge­wor­fen und ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß unter Beach­tung des Uni­ons­rechts und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs beant­wor­tet.
Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te auch den Ver­brei­tungs­be­griff in § 96 UrhG mit § 17 UrhG über­ein­stim­mend aus­le­gen sowie davon aus­ge­hen, dass er mit­tel­bar eben­falls von der Har­mo­ni­sie­rung durch Art. 4 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie erfasst wird und dem­nach kein Spiel­raum für eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung blieb. Dass sich die Ver­brei­tungs­be­grif­fe der §§ 17, 96 UrhG ent­spre­chen, steht im Ein­klang mit der all­ge­mei­nen Mei­nung [44].
Vor­la­ge­pflicht an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on[↑]
Schließ­lich sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch das ange­grif­fe­ne Urteil die Beschwer­de­füh­re­rin asuch nicht ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Gemein­schafts­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass sie bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den EuGH war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft nur, ob die Anwen­dung die­ser Regeln offen­sicht­lich unhalt­bar ist.
Indem der Bun­des­ge­richts­hof die von ihm für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­te­nen Fra­gen im Par­al­lel­ver­fah­ren dem EuGH vor­ge­legt hat, hat er sei­ne Vor­la­ge­pflicht auch im Streit­fall nicht grund­sätz­lich ver­kannt. Dem ange­grif­fe­nen Urteil ist die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung zu ent­neh­men, dass Art. 4 Abs. 1 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie eine voll­har­mo­ni­sier­te Rege­lung des Ver­brei­tungs­rechts dar­stellt und der EuGH die Aus­le­gung des Ver­brei­tungs­be­griffs der Richt­li­nie abschlie­ßend und umfas­send geklärt hat.
Das ange­grif­fe­ne Urteil ent­zieht die Beschwer­de­füh­re­rin nicht ihrem gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das natio­na­le Gericht ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehal­ten, den Euro­päi­schen Gerichts­hof anzu­ru­fen [45].
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Gemein­schafts­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, „dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt“ [46]. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der euro­pa­recht­li­chen Fra­ge für den Aus­gangs­rechts­streit hin­ge­gen beur­teilt allein das natio­na­le Gericht [47].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft aller­dings nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist [48]. Die Vor­la­ge­pflicht wird ins­be­son­de­re in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht), oder in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft). Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Gemein­schafts­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung) [49]. Dabei kommt es für die Prü­fung einer Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Ver­tret­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung des für den Streit­fall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Uni­ons­rechts an, son­dern auf die Ver­tret­bar­keit der Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV [50].
Nach die­sen Maß­stä­ben liegt kei­ne unhalt­ba­re Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht vor.
Indem der Bun­des­ge­richts­hof die von ihm für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­te­nen Fra­gen im Par­al­lel­ver­fah­ren dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt hat, hat er Art. 267 Abs. 3 AEUV auch im Streit­fall nicht grund­sätz­lich ver­kannt. Auch wenn das Uni­ons­recht die Vor­la­ge einer glei­chen oder ähn­li­chen Aus­le­gungs­fra­ge erlaubt [51], muss­te der Bun­des­ge­richts­hof aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht die Sache nicht erneut dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­le­gen, wenn nach sei­ner Ein­schät­zung die Ant­wort des Gerichts­hofs kei­nen Raum für „ver­nünf­ti­gen Zwei­fel“ [46] ließ. Dem ange­grif­fe­nen Urteil ist die ver­tret­ba­re Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs zu ent­neh­men, dass Art. 4 Abs. 1 der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie eine voll­har­mo­ni­sier­te Rege­lung des Ver­brei­tungs­rechts dar­stellt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof die Aus­le­gung des Ver­brei­tungs­be­griffs der Richt­li­nie abschlie­ßend und umfas­send geklärt hat.
Bun­des­ver­fas­sungse­richt, Beschluss vom vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/​09
BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 148/​06[↩]
EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C‑456/​06 [Peek&Cloppenburg/Cassina], Slg. 2008, S. I‑2731[↩]
vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7, 17; 23, 153, 163; 35, 348, 360; 53, 336, 345; 66, 116, 130; zu den Pro­zess­grund­rech­ten: BVerfGE 3, 359, 363; 12, 6, 8; 18, 441, 447; 19, 52, 55 f.; 64, 1, 11; 75, 192, 200[↩]
vgl. BVerfGE 12, 6, 8; 18, 441, 447; 21, 362, 373; 64, 1, 11[↩]
vgl. BVerfGE 21, 207, 208 f.; 23, 229, 236; 100, 313, 364[↩]
vgl. all­ge­mein BVerfGE 12, 6, 8; 34, 338, 340; 64, 1, 11; sowie BVerfGE 18, 441, 447 hin­sicht­lich Art. 14 Abs. 1 GG[↩]
BVerfGE 23, 229, 236[↩]
BVerfGE 34, 338, 340[↩]
vgl. befür­wor­tend Dra­then, Deut­schen­grund­rech­te im Lich­te des Gemein­schafts­rechts, 1994; H. Drei­er, in: ders., GG, Bd. 1, 2. Aufl.2004, Art.19 Abs. 3 Rn.20 f., 83 f.; Huber, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 6. Aufl.2010, Art.19 Abs. 3 Rn. 305 ff.; Kot­zur, DÖV 2001, S.192, 195 ff.; Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.19 Abs. 3 Rn. 93 ff., Mai 2009; ableh­nend Beth­ge, Die Grund­rechts­be­rech­ti­gung juris­ti­scher Per­so­nen nach Art.19 Abs. 3 Grund­ge­setz, 1985, S. 46 ff.; Qua­ritsch, in: Isensee/​Kirchhof, HStR V, 2. Aufl.2000, § 120 Rn. 36 ff.; v. Muti­us, in: Bon­ner Kom­men­tar zum GG 1975, Art.19 Abs. 3 Rn. 50, 52; Wein­zierl, Euro­päi­sie­rung des deut­schen Grund­rechts­schut­zes?, 2006[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 402 f.[↩]
Par­la­men­ta­ri­scher Rat, Drucks. 370 vom 13.12.1948[↩]
Kurz­pro­to­koll der 32. Sit­zung des Aus­schus­ses für Grund­satz­fra­gen, Drucks. 578 vom 11.01.1949, S. 10[↩]
BVerfGE 123, 267, 348[↩]
EuGH, Urteil vom 27.10.2009 – C115/​08 Österreich/​CEZ, EuZW 2010, S. 26, Rn. 89; vgl. schon H. P. Ipsen, Euro­päi­sches Gemein­schafts­recht, 1972, S. 592[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.10.1993 – Phil Col­lins, a.a.O., Rn. 30 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 05.11.2002 – Über­se­e­ring, a.a.O., Rn. 76 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 349 ff.; 126, 286, 302[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.10.1993 – Phil Col­lins, a.a.O., Rn. 22, 27; Urteil vom 06.06.2002 – C360/​00 Ricor­di, Slg.2002, S. I5088, Rn. 24[↩]
so der Sache nach zu den Pro­zess­grund­rech­ten bereits BVerfGE 12, 6, 8; 18, 441, 447[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs. 283/​81 C.I.L.F.I.T., Slg.1982, S. 3415, Rn. 16[↩]
vgl. BVerfGE 126, 286, 301 f.[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 398 ff.; 126, 286, 301 f.[↩]
vgl. Bericht der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on vom 05.11.1993, BT-Drucks 12/​6000, S. 21; Per­ni­ce, in: H. Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art. 23 Rn. 87; Scholz, in: Maunz/​Dürig, GG, Okto­ber 2009, Art. 23 Rn. 115[↩]
vgl. BVerfGE 126, 286, 302[↩]
vgl. BVerfGE 123, 267, 354, 398 ff.; 126, 286, 302 f.[↩]
vgl. BVerfGE 21, 73, 83; 79, 1, 25; 79, 29, 40[↩]
vgl. BVerfGE 31, 248, 252; 31, 275, 287[↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 9[↩]
vgl. BVerfGE 8, 210, 221; 88, 145, 166[↩]
vgl. BVerfGE 112, 332, 358 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21.12.2010 – 1 BvR 2760/​08, GRUR 2011, S. 223, Rn.19 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 97, 391, 401[↩]
vgl. BVerfGE 113, 273, 300 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 118, 79, 95 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 161; 123, 267, 335[↩]
vgl. BVerfGE 118, 79, 97[↩]
vgl. Art. 6 EUV in Ver­bin­dung mit der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on und der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten[↩]
vgl. die Nach­wei­se im ange­grif­fe­nen Urteil, a.a.O., Rn. 13 f., sowie Goldmann/​Möller, GRUR 2009, S. 551, 554 f.; v. Lewin­ski, in: Hilty/​Drexl/​Nordemann, Fest­schrift für Loe­wen­heim, 2009, S. 175, 180 ff.; Schul­ze, GRUR 2009, S. 812, 813 f.; vgl. auch die Stel­lung­nah­me der GRUR im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.04.2008, a.a.O., Rn. 37 ff.[↩]
jetzt Art. 34 AEUV[↩]
Schluss­an­trä­ge vom 17.01.2008, Slg.2008, S. I2731, Rn. 33 ff.[↩]
vgl. nur Bul­lin­ger, in: Wandtke/​Bullinger, Pra­xis­kom­men­tar zum Urhe­ber­recht, 3. Aufl.2009, § 96 Rn. 9[↩]
EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 21[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 10; Urteil vom 27.06.1991 – C348/​89 Mecan­a­r­te, Slg.1991, S. I3277, Rn. 47; BVerfGE 82, 159, 194[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 194 ff.; 126, 286, 315 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss des Ers­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, NJW 2011, S. 1427, Rn. 104 f.; der Sache nach eben­so gehand­habt in BVerfGE 126, 286, 317 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.1986 – C14/​86 Pre­to­re di Salò, Slg.1987, S. 2545, Rn. 12; stRspr[↩]
Nach­ge­ahm­te Desi­gner­mö­bel und der Grund­rech­te­schutz für… Mit dem Grund­rechts­schutz juris­ti­scher Per­so­nen aus der Euro­päi­schen Uni­on und dem Ver­brei­tungs­recht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz muss­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de befas­sen, die…
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