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Timestamp: 2017-07-22 14:39:14
Document Index: 253994001

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 123', 'Art. 33', 'Art. 2', '§ 3', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 12', '§ 3', '§ 74', '§ 3', '§ 3']

Nichteignung für den Polizeivollzugsdienst bei Tätowierung von Beamten | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 7. April 2015
Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht
Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, sodass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwiderlaufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss.
Tätowierungen können auch weiterhin alleine wegen ihres Inhalts als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei herangezogen werden, und zwar dann, wenn es sich beispielsweise um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handelt, aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufweist, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen.
Großflächige Tätowierungen, die beim Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung sichtbar sind, berechtigen den Dienstherrn ungeachtet ihres Inhalts zu einem Ausschluss des eine solche Tätowierung tragenden Bewerbers von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht.
VGH Kassel, Beschluss vom 09.07.2014 – 1 B 1006/14
Examensrelevanz:§§ – Die Eignung von Beamten kommt vor verschiedenstem Hintergrund immer mal wieder in Prüfungen vor.
Relevante Rechtsnormen: Art. 33 II GG, Art. 2 I GG, Art. 123 I 1 GG, Fall: Die Antragstellerin bewarb sich zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Ihr wurde die Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren unter Hinweis auf großflächige Tätowierungen an den gesamten Armen verweigert unter Hinweis auf entsprechende dienstrechtliche Regelungen. Die Antragstellerin begehrt, sie zum Eignungsauswahl-verfahren gleichwohl zuzulassen und rügt, dass die dienstrechtlichen Vorschriften den geänderten gesellschaftlichen Vorstellungen nicht mehr entsprechenden würden und es ihre Privatsache sei, Tätowierungen zu haben. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, sie zum Eignungsauswahlverfahren zuzulassen. Wird der zulässige Antrag Erfolg haben?
Der Antrag wird Erfolg haben, wenn ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Beamtenbewerber sind nach Art. 33 II GG nach ihrer Eignung auszuwählen. Fraglich ist, ob dabei auch auf vorhandene Tätowierungen abgestellt werden darf.
I. Grundrechtsrelevanz des Verbotes sichtbarer Tätowierungen
Das Verbot von sichtbaren Tätowierungen im Polizeidienst betrifft auch den Bereich der privaten Lebensgestaltung der Beamtinnen und Beamten und greift in deren Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 I GG ein. Es beschränkt zudem über die Regelung in § 3 VI. 6 der Richtlinien für die Auswahl und Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern nach § 14 BPolLV für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei – EinstRL gPVD BPOL (im Folgenden: Richtlinien) auch über das Merkmal der persönlichen Eignung den Zugang zu einem öffentlichen Amt (Art. 33 II GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 I 1 GG). Diese Beschränkung ist nur zulässig, wenn sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
„[Es kann] daher die Ablehnung zur Zulassung zum Eignungsauswahlverfahren nur rechtfertigen …, wenn es geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse, nämlich die mit der Uniformpflicht verfolgten Zielsetzungen zu fördern, und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt (BVerwG, Urteil vom 02.03.2006, – 2 C 3/05 -, juris, Rn. 21). Dabei steht der obersten Dienstbehörde bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Einschätzungsspielraum zu, dessen inhaltliche Reichweite insbesondere von Schwere und Intensität des jeweiligen Eingriffs abhängt (BVerwG, Urteile vom 02.03.2006, – 2 C 3/05 -, aaO und vom 15.01.1999 – 2 C 11/98 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.01.1991, – 2 BvR 550/90 -, juris, Rn. 6).
Da es sich bei dem Verbot von Tätowierungen an Körperstellen, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind (Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12.05.2006, B II – 652 100/120, Ziffer II.3.), um eine Regelung handelt, die auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit betrifft, muss die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst – ausgenommen beim Dienstsport – nicht sichtbar sein (Ziffer II.3. des Erlasses vom 12. Mai 2006), weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwider laufe, bzw. seien ein Einstellungshindernis (§ 3 Abs. 6 der Richtlinien), auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein.“ (VGH Kassel aaO)
II. Vorliegen von plausiblen und nachvollziehbaren Gründen für die Regelung über die Dienstkleidung
Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist die Vorschrift des § 74 BBG ist, wonach die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder die von ihr oder ihm bestimmte Stelle die Bestimmungen über Dienstkleidung, die bei Wahrnehmung des Amtes üblich oder erforderlich ist, erlässt und dass dies die Befugnis einschließt, den Trägern der Dienstkleidung auch Vorgaben hinsichtlich des sonstigen äußeren Erscheinungsbildes zu machen.
In dem Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12.05.2006 („Erscheinungsbild der Polizeikräfte der Bundespolizei“) heißt es, das Tragen der Dienstkleidung bezwecke ein einheitliches Erscheinungsbild, das den polizeilichen Auftrag der Gewährleistung der inneren Sicherheit glaubhaft verkörpere. Die grundsätzliche Uniformiertheit bedeutet nicht die Aufgabe jeglicher Individualität. Es ist aber erforderlich, dass die durch die Uniform bezweckte Erkennbarkeit und Einheitlichkeit nicht durch die abträgliche Gestaltung von Haar- und Barttracht sowie das Tragen persönlicher Accessoires in Frage gestellt werde. Weiter wird unter II.3. des Erlasses ausgeführt, im Dienst – ausgenommen Dienstsport – dürften Tätowierungen, Brandings, Mandies und ähnliches nicht sichtbar sein. Hieran anschließend heißt es in § 3 VI der Richtlinien, Tätowierungen und Piercings könnten als Einstellungshindernis gewertet werden.
„Das Verwaltungsgericht hat die mit dem Erlass vom 12.05.2006 zum Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zielsetzungen (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 02.03.2006, – 2 C 3/05 -, juris, Rn. 24, 25), nämlich der Gewährleistung und Förderung des Ansehens und des Vertrauens in der Bevölkerung sowie der Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen, der glaubhaften Verkörperung des polizeilichen Auftrags der Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Verdeutlichung der Autorität der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten und der Legitimitätsfunktion der Uniform, denen die Regelungen zum Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei dienen sollen, zutreffend als legitim angesehen. Die dazu im Erlass vom 12.05.2006 angestellten Erwägungen, dass das Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei frei von Übertreibungen sein soll (Ziffer I) und der Dienst in Dienstkleidung nicht geeignet ist, durch übertriebene und auffällige Äußerlichkeiten persönliche, politische der andere (Lebens-) Einstellungen aufmerksamkeitswirksam zur Schau zu stellen, sind vom Einschätzungsspielraum der Antragsgegnerin gedeckt, was von der Antragstellerin dem Grunde nach auch nicht in Frage gestellt wird.“ (VGH Kassel aaO)
Bei gebotenen Ermittlung des Rahmens des Üblichen hat sich der Dienstherr an den Anschauungen zu orientieren hat, die in der heutigen pluralistischen Gesellschaft herrschen und dass er sich einem Wandel dieser Anschauungen nicht verschließen darf. Das Phänomen von Tätowierungen und deren Beurteilung durch die Gesellschaft unterliegt Veränderungen, mit der Folge, dass auch zu prüfen ist, ob die seinerzeit bei Erlass der entsprechenden Anordnungen bzw. Richtlinien herrschenden Verhältnisse auch noch den heutigen Gegebenheiten entsprechen oder ob von einem Wandel der Anschauungen gesprochen werden kann, der die Erwägungen des Dienstherrn als überholt erscheinen lässt, mit der Folge, dass es der streitigen Anordnung heute an der erforderlichen Rechtfertigung fehlt (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 10.01.1991, – 2 BvR 550/90 -, juris, Rn. 7).
„Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die von Verfassungs wegen gebotene Überprüfung der maßgeblichen Anschauung in der Bevölkerung führe zu der Erkenntnis, dass es zwar im Vergleich zu 2006, als der Erlass bezüglich des Erscheinungsbildes der Polizeivollzugskräfte des Bundes in Kraft gesetzt worden sei, sicherlich Veränderungen hinsichtlich der Zahl der Tätowierten und auch mit Blick auf die Motive und die Ausführung der Tätowierungen gegeben habe, dass gleichwohl aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts dafür erkennbar sei, dass in der Gesamtbevölkerung ein diesbezüglicher Wandel dergestalt eingetreten sei, dass jegliche Tätowierung allgemein akzeptiert würde, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um Tätowierungen handele, die lediglich bei Freizeitaktivitäten zu bemerken seien, oder aber um solche, die auch während der Berufsausübung sichtbar seien, wird durch die in der Beschwerdebegründung angeführten Studien und die Ausführungen der Antragstellerin nicht in Frage gestellt. [wird ausgeführt].
Durch die Beschränkung des Verbots der Tätowierungen auf den sichtbaren Körperbereich, d. h. Kopf- und Halsbereich, Hände und (beim Tragen des Sommer Diensthemdes) Unterarme, trägt der Erlass vom 12.05.2006 schließlich auch den Interessen der Beamtinnen und Beamten an einem individuellen Körperschmuck
ausreichend Rechnung. Darüber hinaus gewährleistet die ein Ermessen eröffnende Regelung in § 3 VI der Richtlinien eine differenzierende Betrachtung der Tätowierung im Einzelfall, so dass aus den Gründen des Beschwerdevorbringens die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Erlasses vom 12.05.2006 nicht in Frage gestellt wird.“ (VGH Kassel aaO)
III. Anwendung im Einzelfall
Ausgenommen vom Verbot in Ziffer II.3. des Erlasses vom 12.05.2006 sind „als kleine und dezentes Tattoos ohne besonderen Inhalt“. Der Schriftzug auf dem rechten Unterarm der Antragstellerin stellt jedoch eine großflächige Tätowierung dar, die ungeachtet ihrer verbalen Aussage den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei überschreitet.
Die Antragstellerin rügt in ihrem Fall, dass der Dienstherr nur auf die Großflächigkeit ihrer Tätowierung abstelle und nicht auch andere Aspekte, nämlich zum Beispiel, wie viele Tätowierungen insgesamt vorhanden seien, welches Motiv oder Bedeutung die jeweilige Tätowierung habe und welchen Eindruck die jeweilige Person mit der Tätowierung erwecken wolle.
„Das Verwaltungsgericht hat dazu vielmehr ausgeführt, dass es sich von selbst verstehe, dass Tätowierungen auch weiterhin alleine wegen ihres Inhalts als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei herangezogen werden könnten, und zwar dann, wenn es sich beispielsweise um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handele, aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufwiesen, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellten, dass dagegen Tätowierungen von minderer Größe und ohne besondere Symbolik heutzutage nicht mehr als Eignungsmangel angesehen werden könnten. Damit sind die von der Antragstellerin gerügten Aspekte durchaus und in zutreffender Weise berücksichtigt.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass, wenn es sich hingegen um großflächige, beim Tragen der vorgeschriebenen Uniform sichtbare Tätowierungen handele, der Dienstherr ungeachtet des Inhalts der Tätowierung berechtigt sei, hierin einen Eignungsmangel des Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei zu sehen und den Bewerber auszuschließen, ist im Hinblick auf die mit dem Verbot verfolgte Zielsetzung (siehe dazu oben) nicht zu beanstanden. Darauf, ob der Inhalt der Tätowierung in irgendeiner Weise anstößig ist oder eine Aufforderung darstellt, die Antragstellerin im Dienst täglich anzugreifen, kommt es demgegenüber nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht an.“ (VGH Kassel aaO)
Die Antragstellering weist jedoch darauf hin, dass es gegenüber Ihrer Nichtzulassung zum Eignungsauswahlverfahren mildere Mittel gegeben habe und die Maßnahme deshalb unverhältnismäßig sei, weil man ihr habe aufgeben können, nur langärmelige Dienstkleidung zu tragen.
„[Das Verwaltungsgericht hat] zu Recht darauf verwiesen hat, dass dem Dienstherrn die Entscheidung vorbehalten bleibt, wie er die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes der uniformierten Polizei verwirklicht. Dies hat er in für die Beamten und Beamtinnen zumutbarer Weise mit dem Erlass vom 12.05.2006 geregelt.
Auch die Ausführungen der Antragsgegnerin zur Möglichkeit des Überschminkens der Tätowierung lassen keine Rechtsfehler erkennen. Die diesbezüglichen Ausführungen auf Seite 21 des Widerspruchsbescheides zur Alltagstauglichkeit einer derartigen Maßnahme sind nachvollziehbar und vom Ermessensspielraum der Antragsgegnerin gedeckt.“ (VGH Kassel aaO)
Es gibt daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin obsiegen wird, so dass im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Anordnungsanspruch besteht.
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