Source: https://gesellschaftsrecht-hannover.de/?m=201303
Timestamp: 2018-12-10 11:55:12
Document Index: 291074056

Matched Legal Cases: ['§ 129', 'BGH', '§ 10', '§ 119', '§ 103', 'BGH', '§ 291', '§ 293', '§ 831', 'BGH', 'EuG', '§ 69', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

März « 2013 « Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Keine Gläubigerbenachteiligung bei früherer Pfändung eines Kontoguthabens
Abgelegt unter: Insolvenzrecht — Tags:Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Zahlung — anwalt @ 08:25
Im Rahmen der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter unter den Voraussetzungen der §§ 129ff. InsO Rechtshandlungen des Schuldners anfechten und dadurch Gelder zur Masse ziehen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass eine Gläubigerbenachteiligung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn der Gläubiger das Kontoguthaben des Schuldner pfänden lässt und dann erst mehr als drei Monate später Insolvenzantrag gestellt wird. Darauf, dass die Überweisung des Geldes innerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung erfolgt ist, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 142/11).
Voraussetzung ist jedoch, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt der Pfändung die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Gläubigers nicht positiv kannte.
Negatives Kapitalkonto bei Ausscheiden eines Kommanditisten
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — Tags:Ausscheiden, KG, Veräußerungsgewinn — anwalt @ 11:02
Scheidet ein Kommanditist aus einer KG aus, so stellt sich die Frage des Veräußerungsgewinns. Ein negatives Kapitalkonto erhöht dabei grundsätzlich diesen Veräußerungsgewinn. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, wie dieses negative Kapitalkonto entstanden ist. Ein Veräußerungsgewinn entsteht nämlich nur dann, wenn es sich bei den Entnahmen um rückzahlungspflichtige Vorgänge handelt und die KG gesellschaftsrechtlich grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch hätte. Verzichtet die KG im Rahmen des Ausscheidens auf diesen Anspruch, so entsteht ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn. Ist das Kapitalkonto aus anderen Gründen negativ, so entsteht dieser Effekt nicht (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.04.2012 - 6 K 6267/05).
Gewerbliche Einkünfte einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer — Tags:Gewerbesteuer, KG, Steuerberatung — anwalt @ 13:22
Grundsätzlich kann eine Steueratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & KG betrieben werden. Die Einküfte aus dieser Gesellschaft stellen bei den Gesellschaftern aber wegen der Beteiligung der GmbH in jedem Fall gewerbliche Einkünfte (und keine Einküfte aus selbständiger Tätigkeit) dar. Dies gilt auch dann, wenn die GmbH vollständig von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist (BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 42/10).
Vermögensanlage in “gebrauchte” Lebensversicherung ist kein Gewerbebetrieb
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — anwalt @ 08:47
Erwirbt eine Unternehmung in der Rechtsform einer KG auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt sog. “gebrauchte” Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, so liegt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vor. Weder ein hohes Anlagevolumen noch die Einschaltung eines Vermittler begründen die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit (BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10).
Wegfall der Unternehmeridentität beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
Abgelegt unter: Personengesellschaften, Steuerrecht — Tags:Gewerbesteuer, KG, Verlustabzug — anwalt @ 08:33
Der gewerbesteuerliche Verlustabzug nach § 10a GewStG setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus. Auch nur sehr kurzfristige Unterbrechungen (selbst für eine logische Sekunde) führen dazu, dass der Verlustabzug entfällt. Das ist insbesondere bei der Umstrukturierung von Unternehmensgruppen unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften (GmbH & Co. KG) zu beachten. Die Abtretung eines KG-Anteils an eine andere KG kann zum Untergang des gewerbsteuerlichen Verlustabzuges führen (BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 3/09).
Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln
Abgelegt unter: Handelsrecht, Insolvenzrecht — Tags:Insolvenzantrag, Liefervertrag, Lösungsklausel — anwalt @ 08:07
Verträgen über die laufende Lieferung von Waren oder Dienstleistungen (z.B. Energielieferungsverträge) enthalten oft eine Klausel, wonach der Lieferant im Falle der Stellung eines Insolvenzantrages durch den Kunden oder im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, den Vertrag zu kündigen. Solche Klauseln sind jedoch unwirksam, weil sie gegen § 119 InsO verstoßen. Der Insolvenzverwalter ist in solchen Fällen damit nach den §§ 103ff. InsO berufen zu entscheiden, ob er den Vertrag fortführt oder nicht (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11).
Diese Entscheidung hat praktische Bedeutung vor allem bei Energielieferungsverträgen. Wenn das schuldnerische Unternehmen hier über einen günstigen Tarif verfügt, ist der Lieferant nicht berechtigt, wegen des Insolvenzverfahrens zu kündigen.
Erläuterung von Ausgleichszahlungen im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH — Tags:Konzern, Organschaft, Unternehmensvertrag — anwalt @ 08:47
Schließt eine Gesellschaft mit einer anderen Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (in der Praxis auch oft als Organschaftsvertrag bezeichnet), so ist nach den §§ 291ff. AktG eine ganze Vielzahl von Anforderungen zu beachten. Nach § 293a AktG hat der Vorstand gegenüber der Hauptversammlung einen Bericht über den Unternehmensvertrag zu erstatten. Dieser Bericht muss die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages und die Angemessenheit von Ausgleichszahlungen erläutern. Eine solche Erläuterung ist auch dann zwingend erforderlich, wenn der Unternehmensvertrag vorsieht, dass keine Ausgleichszahlung geleistet wird. Dann ist zu erläutern, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist (z.B. weil die Obergesellschaft Verluste der Untergesellschaft übernimmt und die durch steuerrechtliche Verrechnung im Rahmen einer Organschaft nutzen will). Fehlt die Erläuterung vollständig, so ist der Vertrag nichtig (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 18.12.2012 - 3-05 O 96/12).
Nachweis einer GbR als Eigentümerin eines Grundstücks
Abgelegt unter: Handelsrecht, Personengesellschaften — Tags:GbR, Grundbuch, Grundstück — anwalt @ 08:15
Grundsätzlich kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden. Dann stellt sich allerdings das Folgeproblem, dass die Gesellschafter nachgewiesen werden müssen. Da die Gesellschaft (anders als eine OHG oder KG) nicht in ein öffentliches Register eingetragen wird, stellt sich die Frage, wie der Nachweis des Bestehens der Gesellschaft oder einer Veränderung der Gesellschafterstruktur geführt werden kann. Nach der Auffassung des OLG München kann dieser Nachweis auch durch nachträgliche notarielle Erklärung geführt werden (OLG München, Beschluss vom 27.11.2012 - 34 Wx 303/12).
Zu beachten ist jedoch, dass zahlreiche Fragen im Zusammenhang der Eintagung einer GbR als Eigentümerin im Grundbuch noch nicht geklärt sind. Die Übertragung solcher Grundstücke kann sich daher im Einzelfall als schwierig erweisen.
Tochtergesellschaft ist in der Regel nicht Verrichtungsgehilfe
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Handelsrecht — Tags:Haftung, Konzern, Verrichtungsgehilfe — anwalt @ 08:38
Eine Tochtergesellschaft ist im Regelfall nicht Verrichtungsgehilfin ihrer Muttergesellschaft. Damit kann bei einer unerlaubten Handlung grundsätzlich auch nur die unmittelbar handelnde Gesellschaft, nicht jedoch ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe (”Mutter” oder “Schwester”) in Anspruch genommen werden. Nach § 831 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Verrichtungsgehilfe von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Das ist bei gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen im Regelfall nicht anzunehmen. Jedenfalls reicht allein das Halten der Mehrheit der Anteile nicht aus (BGH, Urteil vom 06.11.2012 - VI ZR 174/11).
Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland
Abgelegt unter: Aktiengesellschaft, GmbH, Insolvenzrecht — Tags:EuGVVO, Geschäftsführer, Vorstand — anwalt @ 08:05
Ergehen im Ausland gerichtliche Entscheidungen gegen Organe (Vorstand, Geschäftsführer) einer deutschen Gesellschaft, so sind diese grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckbar. Im vorliegenden Fall ging es um eine Forderung einer polnischen Gemeinde (Stadt), die gegen einen Geschäftsführer einer insolventen polnischen Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens geltend machte. Nach deutschem Verständnis dürfte es sich hier um eine Steuersache handeln (§ 69 AO). Allerdings kennt das internationale Zivilprozessrecht diese Qualifizierung so nicht. Der BGH hat offengelassen, ob es sich bei dem Anspruch um eine Zivil- und Handelssache oder eine Insolvenzsache handelt. Jedenfalls ist die Entscheidung nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) vollstreckbar (BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZB 120/11).
Für Unternehmen bedeutet dies, dass auch Klage vor ausländischen Gerichten in jedem Fall ernst genommen werden sollten. Eine Vollstreckung solcher Entscheidung ist heute auch im Inland ohne großen Aufwand möglich.