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Timestamp: 2020-04-08 09:14:13
Document Index: 272142503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 577', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BHP.Info | Februar 2015
Stoffpreisgleitklausel der öffentlichen Hand unwirksam!
BGH, Urteil vom 01.10.2014 - VII ZR 344/13
Der BGH hatte sich mit der Wirksamkeit der umstrittenen "HVA B-StB-Stoffpreisgleitklausel (03/06)" zu befassen, die regelmäßig in Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand zum Vertragsbestandteil erklärt wird. Die Klausel sieht vor, dass im Falle von Preisschwankungen, die zu Stoffpreissenkungen oder -erhöhungen führen, die bezeichneten Materialpreise im Rahmen der Schlussabrechnung der Preisenwicklung zum Zeitpunkt des Einbaus anzupassen sind. Bezugs- bzw. Anknüpfungspunkte sollen Marktpreise zum Zeitpunkt der Ausschreibung sein, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen vorgibt. Der BGH gelangt zu dem Ergebnis, dass die Stoffpreisgleitklausel überraschend ist und nicht Vertragsbestandteil wird. Den maßgeblichen Grund sieht der BGH darin, dass der öffentliche Auftraggeber als Bezugspunkt für die Berechnung einer etwaigen Preisanpassung Markpreise (zum Zeitpunkt der Ausschreibung) vorgibt, die sich zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bereits geändert haben können und somit üblicherweise nicht der Kalkulation des Bieters zugrunde liegen (müssen). Kalkuliert der Bieter jedoch gegenüber dem vom Auftraggeber vorgegebenen Marktpreis mit einem realistischen, geringeren Marktpreis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und ändert sich zwischen Angebotsabgabe und Einbau der Marktpreis nicht, müsste er nach der Klausel gleichwohl eine Kürzung des Angebotspreises hinnehmen. In diesem "Effekt" der Klausel sieht der BGH den maßgeblichen Grund für die Intransparenz und Unwirksamkeit dre Klausel.
Abrufzeitpunkt bestimmt die Anwendbarkeit der HOAI!
BGH, Urteil vom 18.12.2014 - VII ZR 35/13
Insbesondere bei sog. Stufenverträgen bestand oft Streit darüber, welche Fassung der HOAI auf die jeweils abgerufene Auftragsstufe anzuwenden ist. Das OLG Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 06.12.2013 - 10 U 344/13 - dahingehend geäußert, dass es auf den Zeitpunkt des jeweiligen Abrufs der betreffenden Leistungsstufen ankäme. Dem hat sich nunmehr der BGH in vorbenanntem Urteil angeschlossen und entschieden, dass der Wortlaut des § 55 HOAI (2009) darauf abstellt, wann die betreffenden Leistungen vertraglich vereinbart werden. Bei einer stufenweisen Beauftragung ist auf den jeweiligen Abruf abzustellen. Erst mit dem Abruf kommt ein Vertrag hinsichtlich der jeweils abgerufenen Leistungsstufe in Betracht. Zu beachten ist jedoch, dass die Anwendbarkeit der zum Zeitpunkt des Abrufes gültigen HOAI nicht unbedingt dazu führt, dass deren Tabellenwerte auch zwingend zugrunde zu legen sind. Zu prüfen ist vielmehr, ob die gegebenenfalls zuvor getroffene Honorarvereinbarung - gemessen an den Mindestsätzen der neuen HOAI - wirksam ist. Hier hat ein Gesamtvergleich des zuvor bereits vereinbarten Honorars mit dem Mindestsatzhonorar der jeweils bei Abruf gültigen HOAI zu erfolgen. Zu berücksichtigen ist bei diesem Gesamtvergleich auch, ob und welche Leistungen der Architekt vertraglich schuldet. Letzteres wird insbesondere bei den geänderten neuen Leistungsbildern der HOAI 2014 von Bedeutung sein.
Schadenersatzansprüche des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der BGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (gem. § 577 BGB) auch Schadenersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns beanspruchen kann.
Zugrunde lag ein Sachverhalt dergestalt, dass die klagende Mieterin von der beklagten Vermieterin weder vom Abschluss eines Kaufvertrages über die angemietete Wohnung unterrichtet, noch auf ein der Mieterin zur Seite stehendes Vorkaufsrecht hingewiesen wurde. Ein solches Vorkaufsrecht besteht gesetzlich dann, wenn „vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft werden“ (§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die klagende Mieterin reklamierte vor diesem Hintergrund die Vereitelung des gesetzlichen Vorkaufsrechts mit der Folge der Schadenersatzverpflichtung der beklagten Vermieterin. Während das Berufungsgericht den entgangenen Gewinn (Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis) als nicht mehr vom Schutzzweck des § 577 BGB gedeckten Schaden ansah, hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht nur in den Fällen der Vereitelung eines bereits ausgeübten Vorkaufsrechts, sondern auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis – abzüglich ersparter Kosten – als Erfüllungsschaden zur Seite stehen kann, wenn der Mieter infolge einer Verletzung der den Vermieter treffenden Mitteilungspflichten aus §§ 577 Abs. 1 Satz 3, 469 Abs. 1 Satz 1, 577 Abs. 2 BGB vom Inhalt des Kaufvertrages und seinem Vorkaufsrecht erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt hat und vor diesem Hintergrund von der Ausübung des Vorkaufsrechts absieht. In einem solchen Fall soll nach der Entscheidung des BGH vom Mieter auch nicht zu verlangen sein, dass dieser zunächst das Vorkaufsrecht ausübt, um hierdurch einen Kaufvertrag mit dem Vermieter herbeizuführen, welcher jedoch von diesem nicht erfüllt werden kann. Vielmehr soll der Mieter in diesem Fall unmittelbaren Ersatz des Erfüllungsschadens – hier des entgangenen Gewinns, den er bei Ausübung des Vorkaufsrechts hätte realisieren können – verlangen dürfen. Dem steht auch kein „eingeschränkter Schutzzweck“ des Vorkaufsrechts gem. § 577 BGB entgegen.
Keine Opfergrenze bei notwendiger Instandsetzung/Sanierung von Gemeinschaftseigentum
Der Entscheidung des BGH zugrunde liegt ein Fall dergestalt, dass eine klagende Wohnungseigentümerin einen mangelhaft ausgebauten/feuchten Keller erworben hatte und von weiteren Wohnungseigentümern hiernach im Klagewege die für die notwendige Sanierung erforderliche Sonderumlage verlangte. Dem traten einzelne Wohnungseigentümer mit dem Argument entgegen, „finanzschwach“ und „betagt“ zu sein. Während das Amtsgericht der Klage stattgab, wies das Landgericht im Berufungsrechtsstreit die Klage mit der Begründung zurück, die Opfergrenze sei überschritten. Allerdings wurde hierzu auch die Revision zum BGH zugelassen. Mit klaren Worten stellte dieser für derartige Konstellationen fest:
„Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum.“
Eine „Opfergrenze“ sei nach Auffassung des BGH selbst dann nicht anzuerkennen, wenn die Beklagten zur Aufbringung der anteiligen Kosten ihre Wohnungen veräußert müssten.
Fraglich bleibt indes in jedem Einzelfall, ob nur die sofortige Vornahme einer (bestimmten) Instandsetzungsmaßnahme in der Tat ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
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