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Timestamp: 2016-10-22 21:34:35
Document Index: 160958368

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 312', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 49']

1P.660/2003 (02.12.2003)
Keine-Folge-Verf�gung,
Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Solothurn und in s�mtlichen anderen Kantonen Strafanzeige gegen alle im Kanton t�tigen und t�tig gewesenen Richter und Oberrichter ein, welche sich mit der Beurteilung von Genugtuungsanspr�chen im Sinne von Art. 49 OR befasst und diese Bestimmung nicht gesetzeskonform angewendet h�tten. Veranlasst zu diesen Strafanzeigen sah sich X.________ durch ein Verfahren gegen den Vater ihres j�ngsten Sohnes wegen sexueller Handlung mit Kindern und Sch�ndung, in welchem ihr und den Geschwistern des Opfers Genugtuungsanspr�che gem�ss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312. 5) versagt worden waren.
Das Obergericht leitete die Eingabe gleichentags an den zust�ndigen Untersuchungsrichter weiter, welcher der Strafanzeige mit Verf�gung vom 28. Juli 2003 keine Folge leistete.
Gegen den Entscheid des Untersuchungsrichters gelangte X.________ wiederum ans Obergericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2003 ab. Nach Auffassung des Obergerichtes hatte der Untersuchungsrichter der Strafanzeige zu Recht schon mangels Substantiierung keine Folge gegeben. Im �brigen stelle die Auslegung von Art. 49 OR per se keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB dar.
Mit zwei Eingaben vom 3. November 2003 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides zufolge Verletzung des Willk�rverbotes, des Gebotes von Treu und Glauben und sinngem�ss des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Zudem erachtet sie das angefochtene Urteil als "Rechtsverletzung", da sie sich auf das Opferhilfegesetz berufe - mit dieser Rechtsgrundlage habe sich das Obergericht indes nicht auseinander gesetzt. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen verm�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen, da Auseinandersetzungen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fehlen. Weder legt die Beschwerdef�hrerin dar, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll, noch warum das Obergericht gegen Treu und Glauben oder das Rechtsgleichheitsgebot verstossen haben soll. Im �brigen ist die Kritik an der schweizerischen Rechtsprechung zu Art. 49 OR nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung durch das Solothurner Obergericht darzutun.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht, Anklagekammer, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.