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Timestamp: 2020-06-06 14:40:44
Document Index: 86036556

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 64', '§ 139', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 296']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2013, Az.: 4a O 56/12 U.
Aktenzeichen: 4a O 56/12 U.
1. die vorstehend zu Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 01.09.2008 in den Verkehr gelangten und im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, schriftlich darüber informiert werden, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP Aerkannt hat, und sie ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zu 2) zurückzugeben, und den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse die Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der durch die Rückgabe entstehenden Verpackungs- und Transport- bzw. Versandkosten zugesagt wird;
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im Folgenden: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach sowie die Beklagte zu 2) zusätzlich auf Rückruf und Vernichtung in Anspruch.
Gegen die Erteilung des Klagepatents wurde Einspruch erhoben, wobei das Klagepatent dabei im Hinblick auf den hier allein streitgegenständlichen Patentanspruch 1 am 26.02.2007 unverändert aufrecht erhalten wurde. Hinsichtlich des vollständigen Inhalts der Einspruchsentscheidung wird auf die Anlage TW 33 Bezug genommen. Die Klägerin reichte beim Deutschen Patent- und Markenamt eine nach Art. II § 3 Abs.3 IntPatÜbkG berichtigte Übersetzung der Klagepatentschrift ein, die unter dem Aktenzeichen DE B am 07.10.2010 veröffentlicht wurde. Das Klagepatent steht in Kraft. Mit Schriftsatz vom 09.03.2012 erhob die Beklagte zu 1) Nichtigkeitsklage, über die das Bundespatentgericht noch nicht entschieden hat.
Das Klagepatent trägt die Bezeichnung "Light emitting device and display device" ("Licht-Emittierende Vorrichtung und Anzeigevorrichtung"). Patentanspruch 1 des Klagepatents ist wie folgt gefasst:
"A Iight emitting device, comprising a light emitting component (102) and a phosphor (101) capable of absorbing a part of the Iight emitted by the Iight emitting component and emitting Iight of wavelength different from that of the absorbed light; wherein said Iight emitting component (102) comprises a GaN based compound semiconductor and said phosphor contains a garnet fluorescent material according to the formula:
wherein 0 ≤ r ≤ 1 wherein Al may be at least partially substituted by Ga and/or In, and wherein said light emitting component (102) is a blue light emitting diode (LED), and wherein said phosphor is located in direct or indirect contact with said blue light emitting diode, and wherein a main emission peak of the Iight emitting diode is set within the range from 400 nm to 530 nm and a main emission wavelength of the phosphor is set to be longer than the main emission peak of the Iight emitting component."
"Eine lichtemittierende Vorrichtung, die ein lichtemittierendes Teil (102) und einen Leuchtstoff (101) enthält, der in der Lage ist, einen Teil des vom lichtemittierenden Teil ausgesandten Lichtes zu absorbieren und Licht mit einer Wellenlänge auszusenden, die sich von der des absorbierten Lichtes unterscheidet, wobei das besagte lichtemittierende Teil (102) einen Verbindungshalbleiter auf der Grundlage von GaN und der besagte Leuchtstoff ein Granat-Fluoreszenzmaterial entsprechend der Formel
mit 0 ≤ r ≤ 1 enthält, in der Al mindestens teilweise durch Ga und/oder In ersetzt sein kann, und in der das besagte lichtemittierende Teil (102) eine blaue lichtemittierende Diode (LED) ist und in der der besagte Leuchtstoff sich in einem direkten oder indirekten Kontakt mit der besagten blauen lichtemittierenden Diode befindet, und in der ein Hauptemissionspeak der lichtemittierenden Diode innerhalb des Bereichs von 400 nm bis 530 nm liegt und eine Hauptemissionswellenlänge des Leuchtstoffs so liegt, dass sie länger als der Hauptemissionspeak des lichtemittierenden Teils ist."
Hinsichtlich Formulierung der lediglich im Rahmen eines "insbesondere, wenn"-Antrages geltend gemachten Unteransprüche 2 und 9 wird auf die Klagepatentschrift Bezug genommen.
Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine taiwanesische Herstellerin von C. Die Beklagte zu 2) wird auf der Internetseite der Beklagten zu 1) unter D in der Rubrik "X" als ein Global Sales Office für Europa und insbesondere auch für die Deutschland genannt.
das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents EP AB9 in dem gegen das Patent anhängigen Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.
Zunächst werde die technische Lehre des Klagepatents bereits in den Dokumenten D1 und D2 neuheitsschädlich vorweggenommen. Dabei handele es sich um Flyer, die im Jahr 1995 von der K und der L veröffentlicht und verteilt worden seien. Begleitschreiben zu diesen Flyern, in denen die darin offenbarten Produkte teilweise näher erläutert und angeboten werden, würden zeigen, zu welchen Zeitpunkten die D1 und die D2 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien.
Des Weiteren beruhe das Klagepatent auch auf einer unzulässigen Erweiterung. Nach der technischen Lehre des Klagepatents sei das Vorhandensein eines Leuchtstoffes zwingend, der sich in einem direkten oder indirekten Kontakt mit der blauen, lichtemittierenden Diode befinde. Erforderlich sei demnach ein direkter oder indirekter Kontakt zwischen Leuchtstoff und Diode. Die Ursprungsanmeldung offenbare jedoch weder das eine, noch das andere, da die Begriffe "direkt" oder "indirekt" dort zur Beschreibung des Verhältnisses zwischen Diode und Leuchtstoff nicht verwendet würden. Stattdessen gehe die Beschreibung nur von einer räumlichen Nähe von Leuchtstoff und Diode aus.
Folglich seien auch die D3 (DE M) und die D4 (Inhalt eines Vortrages am Institute of Industrial Science der Universität Tokio), in welchen die technische Lehre des Klagepatents neuheitsschädlich offenbart werde, zu berücksichtigender Stand der Technik.
Schließlich beruhe das Klagepatent im Hinblick auf eine Kombination der D5 (JP N) in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Entscheidungsgründe:Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Feststellung der Schadenersatzpflicht dem Grunde nach sowie - nur gegenüber der Beklagten zu 2) - auf Rückruf und Vernichtung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. §§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG, 242, 259 BGB zu.
Um diese Probleme zu lösen, seien im Stand der Technik bereits lichtemittierende Dioden entwickelt worden, die die Farbe des Lichts, das von lichtemittierenden Komponenten ausgesendet wird, mittels eines Fluoreszenzmaterials gemäß den japanischen Patenten JP O, JP-P, JP-Q und JP-R umwandeln. Die lichtemittierenden Dioden, die in diesen Veröffentlichungen beschrieben würden, seien unter Benutzung der lichtemittierenden Komponenten einer gewissen Art imstande, Licht weißer oder anderer Farben zu erzeugen.
Die lichtemittierenden Dioden würden - so die Klagepatentschrift - gemäß der oben erwähnten Veröffentlichungen hergestellt, indem eine lichtemittierende Komponente mit einer hochenergetischen Bandlücke der lichtemittierenden Schicht in einer Schale angebracht werde, die sich an der Spitze einen Leitrahmens befinde und ein Fluoreszenzmaterial enthalte, das das von der lichtemittierenden Komponente ausgesendete Licht absorbiere und Licht mit einer von der Wellenlänge des absorbierten Lichts abweichenden Wellenlänge (Wellenlängenwandlung) aussende und sich in einer Harzschmelze befinde, die die lichtemittierende Komponente bedecke.
Soweit ihre nicht gewerblichen Abnehmer und bloßen Angebotsempfänger hiervon betroffen sind, ist den Beklagten im Hinblick auf ihre Rechnungslegungspflicht in Bezug auf ihre nicht gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2001, Az.: 2 U 91/00).
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BIPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 2784 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als Solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist. Die Interessen der Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen, wobei grundsätzlich dem Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines erteilten Patents Vorrang gebührt. Die Aussetzung kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist. Dies kann regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn der dem Klagepatent am nächsten kommende Stand der Technik bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist oder wenn neuer Stand der Technik lediglich belegen soll, dass das Klagepatent nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, sich jedoch auch für eine Bejahung der Erfindungshöhe, die von der wertenden Beurteilung der hierfür zuständigen Instanzen abhängt, zumindest noch vernünftige Argumente finden lassen.
Im Rahmen der Aussetzungsentscheidung hat die Kammer zunächst zu berücksichtigen, dass sich bereits die fachkundig besetzte Einspruchsabteilung ausführlich mit der Schutzfähigkeit des hier maßgeblichen Patentanspruchs 1 beschäftigt und diesen als schutzfähig angesehen hat. Gegenstand der Zwischenentscheidung waren dabei insbesondere auch die Fragen der wirksamen Inanspruchnahme der Priorität sowie der unzulässigen Erweiterung. Zudem lagen im Einspruchsverfahren auch die Entgegenhaltungen D4 ("264igster Sitzungsbericht des Instituts der Phospor Gesellschaft, vgl. Anlage E 47) und D5 (JP -S, vgl. Anlage E 3) sowie der durch die Beklagten zur Begründung der fehlenden Erfindungshöhe herangezogene Aufsatz von Robertson (vgl. Anlage E 37) vor. Hinzu kommt, dass es sich bei der D5 auch um bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigten und in der Klagepatentschrift ausdrücklich gewürdigten Stand der Technik handelt (vgl. Anlage TW 4, Abschnitt [0004]).
Abgesehen davon kommt eine Aussetzung im Hinblick auf eine mögliche neuheitsschädliche Offenbarung der technischen Lehre des Klagepatents in der Entgegenhaltung D1, Werbeflyer "White-News (COB Technologie) 02/1995" (Anlage B 6 = Anlage 1.9 zu Anlage B 1, nachfolgend: D1) auch deshalb nicht in Betracht, weil sich nicht mit einer die Aussetzung rechtfertigenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass es sich bei dieser Entgegenhaltung überhaupt um im Rahmen der Neuheitsprüfung zu berücksichtigenden Stand der Technik handelt. Dies gilt auch dann, wenn man dieses Dokument für sich allein genommen oder "eigenständig" als druckschriftlichen Stand der Technik betrachtet und außer Acht lässt, dass es zusammen mit den Erfindungsgegenstand des Klagepatents verkörpernden LEDs an Dritte versandt worden sein soll. Der Aussetzungsantrag der Beklagten muss im Hinblick auf das Dokument D1 ohne Erfolg bleiben, weil sie die öffentliche Zugänglichkeit des in Frage stehenden Werbeflyers im vorliegenden Verletzungsstreit nicht lückenlos durch liquide Beweismittel belegt haben.
Nach § 3 Abs. 1 PatG gilt eine Erfindung dann als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Schriftliche Beschreibungen im vorgenannten Sinn können alle Vervielfältigungsstücke sein, gleich auf welchem Weg sie hergestellt werden, soweit sie nur objektiv zur Weiterverbreitung geeignet sind (vgl. BGH GRUR 1971, 214 (2a) - Customer Prints). Dies umfasst im Grundsatz ohne weiteres auch Firmenschriften oder Werbeprospekte, bei denen, wie bei anderen Druckschriften auch, davon auszugehen ist, dass sie im unmittelbaren Anschluss nach ihrer Herstellung verteilt zu werden pflegen, was die Annahme rechtfertigt, dass der auf der Druckschrift angegebene Zeitpunkt mit dem der öffentlichen Zugänglichkeit identisch ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls zu Zweifeln Anlass geben. Auch wer sich im Rahmen eines Neuheitsangriffs auf eine eigene Beschreibung, etwa in einem Prospekt bezieht, muss dessen öffentliche Zugänglichkeit nachweisen, das heißt darlegen und beweisen (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 8. Auflage § 3 Rz. 45).
Dieser Nachweis kann im Rahmen des Verletzungsverfahrens - wie bei einer mündlichen Beschreibung oder einer offenkundigen Vorbenutzung - nur durch eine lückenlose Kette liquider Beweismittel geführt werden, das heißt insbesondere durch die Vorlage von Urkunden. Sofern der Beweisführer zumindest in Teilen auch auf einen Zeugenbeweis angewiesen ist, bleibt sein Aussetzungsantrag ohne Erfolg (vgl. zur gleichgelagerten Anforderung an Beweismittel für eine offenkundige Vorbenutzung, Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Auflage, Rz. 1591). Es ist nicht Sache des Verletzungsgerichts, eine im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens durch das Nichtigkeitsgericht vorzunehmende Beweisaufnahme und -würdigung zu antizipieren.
Was die Tatsache und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entgegenhaltung betrifft, haben die Beklagten zwar vorgetragen, dass das aus zwei Seiten bestehende Dokument während des Jahres 1995 in mehreren tausend Exemplaren gedruckt und an bestehende Kunden der Kund der L(nachfolgend gemeinsam: die "T") versandt worden sei. Insbesondere seien 250 Exemplare mit Schreiben vom 26.04.1995 (Anlage B 8) verbunden mit der Bitte, diese zur Weitergabe von Informationen über weiße LEDs an Kunden zu verwenden, an Herrn U von der X übergeben worden. Ein weiteres Exemplar sei an Herrn V von der X mit Schreiben von 28.09.1995 (Anlage B 10) versandt worden.
Allerdings hat die Klägerin den Druck der Entgegenhaltung vor dem Prioritätstag des Klagepatents, die Authentizität der als Anlagen zur Akte gereichten Kopie der Entgegenhaltung (Anlage B 5), des Datenblattes des in dieser in Bezug genommenen Leuchtstoffes L 175 der Firma X (Anlage B 4) und der Schreiben gemäß Anlagen B 8 und B 10 ebenso wie die von der Beklagten behauptete Verteilung und öffentliche Zugänglichkeit der Entgegenhaltung D1 insgesamt bestritten, woraufhin die Beklagte zu 1) im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens, abgesehen von der Ankündigung der Vorlage der Originale, keinen Beweis für eine öffentliche Zugänglichkeit der Entgegenhaltung vor dem für den Zeitraum der Anmeldung maßgeblichen Tag angeboten hat.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht in hohem Maße wahrscheinlich, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens zu einem für die Beklagten günstigen Ergebnis, das heißt der Feststellung einer Vorveröffentlichung des in Frage stehenden Dokuments, führen würde. Denn allein aus der Betrachtung des in Kopie als Anlage B 6 vorgelegten Werbeflyers lässt sich auch in Zusammenhang mit den Schreiben an die Z(Anlage B 8) und an die AA(Anlage B 10) einschließlich der Lagerentnahmeliste gemäß Anlage B 9 nicht erkennen, dass ein unbegrenzter Personenkreis tatsächlich die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte.
Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des aus der Anlage B 10 ersichtlichen Eingangsstempels ("02.10.1995), weil sich aus diesem ein mit den T nicht identischer Dritter als Verwender nicht erkennen lässt.
Die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch einen Dritten lässt sich auch nicht aus dem Vermerk "Ware erhalten, Datum 26.04.95, gez.: Y" auf der als Anlage B 8 vorgelegten Kopie eines Lieferscheins der Khinreichend erkennen, weil diesem eine ausdrückliche Bezugnahme auf die angeblich mit der Lieferung von 5 Produkten der Typenbezeichnung "X, Farbe weiß - konvertiert" zugleich erfolgte Übergabe von 250 Stück Informationsdatenblättern nicht entnommen werden kann. Insofern kommt es bereits nicht darauf an, ob - wie die Klägerin behauptet - die bestrittene Übergabe nur einen firmeninternen Vorgang darstellen würde und damit ohnehin keine Möglichkeit einer öffentlichen Kenntnisnahme eröffnete.
Auch dem entsprechenden Vermerk in der von der K stamBB Lagerentnahmeliste vom 24.04.1995 (Anlage B 9) lässt sich nicht entnehmen, dass die Möglichkeit einer Kenntnisnahme für die Z tatsächlich bestand, weil aus diesem Dokument allein weder folgt, dass es sich bei den entnommenen Datenblättern "02/1995" tatsächlich um Exemplare des als Entgegenhaltung D1 in das vorliegende Verfahren eingeführten Datenblattes gehandelt hat, noch, dass solche tatsächlich die Zerreicht haben.
Das gleiche gilt schließlich für die als Anlage B 10 vorgelegte Kopie eines Schreibens an die AA vom 28.09.1995, das Bezug auf einen angeblich beigefügten Flyer aus dem Februar 1995 nimmt. Insoweit ist unklar, ob es sich bei dem in diesem Schreiben in Bezug genommenen Flyer tatsächlich um die als Anlage B 6 vorgelegte Entgegenhaltung D1 handelt und falls ja, ob dieser tatsächlich bei seinem Empfänger angekommen ist. Auch dahingehend stellt sich daher bereits nicht die Frage, ob eine öffentliche Zugänglichkeit gegebenenfalls auch deshalb zu verneinen wäre, weil die AA als potentielle Kundin und Empfängerin von Mustern eines als vollkommen neuartig zu betrachtenden Produktes der T nicht davon ausgehen konnte, zu einer beliebigen Vervielfältigung oder Weitergabe der erhaltenen Informationen an Dritte berechtigt zu sein und die Beklagten ihrer Darlegungs- und Beweislast für einen anders lautenden Vortrag genügt haben (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 8. Auflage, § 3 Rz. 31, 34).
Die vorstehenden Überlegungen gelten gleichermaßen für die von den Beklagten behauptete Vorwegnahme der Lehre des Klagepatents durch die der Entgegenhaltung D1 inhaltlich weitgehend entsprechende Entgegenhaltung D2, Werbeflyer "Schematische Darstellungen der Lichteinstrahlungen" (vgl. Anlage B 11, nachfolgend: D2).
Dies lässt sich insbesondere nicht dem Inhalt des, ebenfalls in der Anlage B 11 in Kopie zur Akte gereichten, Schreibens der K vom 22.09.1995 an die Firma BB Buchstaben entnehmen, dem nach dem Inhalt des Schreibens zwei verschiedene Datenblätter beigefügt gewesen sein sollen. Auch wenn sich auf dem Schreiben eine Auftragsbestätigung befindet, die mit einem Stempel der BB Buchstaben KG versehen ist, geht hieraus mangels einer konkreten Bezugnahme auf den Erhalt gerade des als Entgegenhaltung D2 in das vorliegende Verfahren eingeführten Werbeflyers nicht hervor, dass die Möglichkeit einer Kenntnisnahme seines Inhaltes für die BB Buchstaben KG bestand. Auch insoweit kommt es für die Entscheidung über eine Aussetzung der Verhandlung schon nicht darauf an, ob - wovon die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung vom 26.02.2007 ausgegangen ist - eine mögliche Übersendung der Entgegenhaltung D2 zudem unter einer zumindest konkludenten Verschwiegenheitsverpflichtung erfolgt wäre (vgl. Anlage TW 33, Rz. 14).
Eine Aussetzung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung scheidet bereits deshalb aus, weil sich schon die fachkundig besetzte Einspruchsabteilung - wenn auch argumentativ unter einem anderen Gesichtspunkt - mit dem Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung beschäftigt und diese verneint hat.
Wie die Beklagte zu 1) in der als Bestandteil des Anlagenkonvoluts B 1 vorgelegten Eingabe vom 12.10.2012, dort S. 3 unten, selbst ausführt, war dabei auch der hier erhobene Einwand bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Die Einspruchsabteilung hat jedoch gleichwohl nach Rücknahme der Einsprüche offenbar keine Veranlassung gesehen, dazu ausdrücklich Stellung zu nehmen, obwohl sie in ihrer Entscheidung die Schutzfähigkeit des Klagepatents im hier streitgegenständlichen Umfang positiv festgestellt hat. Soweit die Beklagten meinen, die Einspruchsabteilung habe lediglich eine "kursorische Entscheidung" getroffen und dabei den erhobenen Einwand der unzulässigen Erweiterung in Bezug auf Merkmal 2.1. übersehen, sind dafür keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ebenso erscheint es denkbar und sogar wahrscheinlich, dass die Einspruchsabteilung den Einwand bereits von vornherein als nicht tragfähig angesehen und Ausführungen zu dieser Frage aus diesem Grund für nicht erforderlich gehalten hat.
Zwar weisen die Beklagten zutreffend darauf hin, dass Patentanspruch 1 dahingehend allgemeiner formuliert ist, dass darunter jeder direkte oder indirekte Kontakt zwischen Leuchtstoff und Diode fällt, so dass es danach nicht erforderlich ist, dass der Leuchtstoff gerade im Überzugmaterial oder im Formstoff enthalten ist. Jedoch sind Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele nicht grundsätzlich unzulässig. Vielmehr ist ein "breit" formulierter Anspruch unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Erweiterung jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich ein in der Anmeldung beschriebenes Ausführungsbeispiel der Erfindung für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der beanspruchten Allgemeinheit für ihn bereits der Anmeldung als zu der Erfindung gehörend entnehmbar sind (BGH GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentenübertragungseinrichtung). Solche Verallgemeinerungen sind insbesondere dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1124, 1128 - Polymerschaum).
Soweit sich die Beklagten auf die Entgegenhaltungen D3 (DE M) und D4 (264igster Sitzungsbericht des Instituts der Phosphor-Gesellschaft) berufen, sind diese Schriften als Stand der Technik nur zu berücksichtigen, wenn das Klagepatent die Priorität der auf dem Deckblatt der Klagepatentschrift im Einzelnen genannten Schriften nicht wirksam in Anspruch nimmt.
Im Übrigen gelten die Ausführungen zur unzulässigen Erweiterung im Wesentlichen entsprechend. Dies gilt insbesondere auch für den Aussetzungsmaßstab. Denn im Rahmen der Aussetzungsentscheidung hat die Kammer eine Prognoseentscheidung über den Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens zu treffen. Mit einer Vernichtung des Klagepatents ist jedoch nur dann zu rechnen, wenn die Entgegenhaltungen D3 und D4 als Stand der Technik zu berücksichtigen sind. Lässt sich daher - wie hier - für die Kammer die wirksame Inanspruchnahme der Priorität nicht mit hinreichender Sicherheit klären, muss dies zu Lasten der Beklagten gehen. Denn in diesem Fall fehlt es an einer hinreichend gesicherten Prognose, das Klagepatent werde im Nichtigkeitsverfahren vernichtet.
Unter Berücksichtigung des in Bezug auf die fehlende erfinderische Tätigkeit geltenden Aussetzungsmaßstabes kommt eine Aussetzung in Bezug auf die Entgegenhaltung D5 (HEI 5-152609) in Verbindung mit dem Stand der Technik nicht in Betracht.
Schließlich bietet auch der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagen vom 15.08.2013 für eine Wiedereröffnung der Verhandlung keine Veranlassung,§ 296a ZPO.
Thomas Lang Dr. Reimnitz
Richter am Landgericht Richter Richterin am Landgericht
Az: 4a O 56/12 U.
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