Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/kg-berlin-kein-einfluss-der-duldung-auf-strafbarkeit-wegen-passlosen-aufenthalts.html
Timestamp: 2020-08-07 12:28:23
Document Index: 276357676

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 48', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

KG Berlin: Kein Einfluss der Duldung auf Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts | Nachrichten Rechtsprechung | News
KG Berlin: Kein Einfluss der Duldung auf Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts
Die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) berührt die Passpflicht nicht. Auch ein geduldeter Ausländer kann daher wegen passlosen Aufenthalts strafbar sein (KG Berlin, B. v. 7.5.2013 - (4) 161 Ss 68/13 (69/13) -.
Der betroffene Drittstaatsangehörige reiste 2008 unerlaubt nach Deutschland ein, stellte einen Asylantrag, der unanfechtbar abgelehnt wurde. Bei seinem Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes täuschte B über seine Identität. daraufhin ausgestellte Duldung enthielt u.a. den Passus "Der Inhaber genügt mit dieser Bescheinigung nicht der Pass- und Ausweispflicht."
Ein nach Antreffen eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen ihn, das zur Anklage mit dem Vorwurf, der Angeklagte habe sich entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufgehalten, führte zu der amtsgerichtlichen Entscheidung, B. habe sich nicht strafbar gemacht.
Das KG sah dies zu Recht anders:
Stünde § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter dem Vorbehalt einer zugleich gegebenen Strafbarkeit wegen (unerlaubten) Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder Duldung (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), bliebe die Vorschrift ohne selbständigen Anwendungsbereich. Dies stünde im Widerspruch zu der Enumerationssystematik des § 95 AufenthG. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, der Duldung in Bezug auf die Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts eine Sperr- oder Ausschlusswirkung zukommen zu lassen, wäre es geboten gewesen, dies in § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG durch ein einschränkendes Tatbestandsmerkmal („sofern die Abschiebung nicht ausgesetzt ist“ o. ä.) klarzustellen.
KG Berlin - (4) 161 Ss 68/13 (69/13) - B. v. 7.5.2013 (91.33 kB 2013-08-13 10:32:48)
Siehe hierzu auch im Onlinekommentar:
OK-MNet zu § 95 AufenthG