Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/dividendenabhaengige-tantiemen-verwaesserungsausgleich-3132224
Timestamp: 2020-01-23 23:28:54
Document Index: 385377860

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 216', '§ 313', '§ 216', '§ 313', '§ 313']

Divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­men – und der „Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich“ bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen | Rechtslupe
Dividendenabhängige Tantiemen - und der „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Die Rege­lung des „Ver­wäs­se­rungs­schut­zes“ bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fal­le iner deut­schen Groß­bank in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft. Dort arbei­te­te der Arbeit­neh­mer von 1963 bis zu sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand im Jahr 2011. Ab dem Jahr 1991 sag­te ihm die Bank eine Tan­tie­me zu, deren Höhe unter ande­rem von der Divi­den­de abhän­gig war, die pro aus­ge­ge­be­ner Aktie der Bank gezahlt wur­de. Die­se Zusa­ge wur­de zuletzt im Jahr 1999 modi­fi­ziert. Von 1999 bis 2010 erhöh­te sich die Zahl der von der Bank aus­ge­ge­be­nen Akti­en im Rah­men soge­nann­ter effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen um 74,4 %. Das gezeich­ne­te Kapi­tal erhöh­te sich ent­spre­chend. Die Bank zahl­te an ihren Arbeit­neh­mer für das Geschäfts­jahr 2010 eine divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me in Höhe von 31.146,00 € brut­to.
Mit sei­ner Kla­ge macht der Arbeit­neh­mer gel­tend, die an ihn auf Basis der letz­ten Zusa­ge von 1999 gezahl­te divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me für das Geschäfts­jahr 2010 sei ange­sichts der Erhö­hung der Zahl aus­ge­ge­be­ner Akti­en um 74,4 % als Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich eben­falls um die­sen Pro­zent­satz zu erhö­hen. Ihm ste­he der Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich in ana­lo­ger Anwen­dung des für nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hun­gen gel­ten­den § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG zu. Die maß­geb­li­che Inter­es­sen­la­ge eines Arbeit­neh­mers, des­sen Tan­tie­me von der Divi­den­de abhän­ge, sei bei nomi­nel­len und effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen iden­tisch. Zumin­dest erge­be sich der gel­tend gemach­te Anspruch aus einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung oder nach den Grund­sät­zen der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB).
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie dage­gen abge­wie­sen 1. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:
§ 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt auf­grund sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im AktG unmit­tel­bar nur für soge­nann­te nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hun­gen aus Gesell­schafts­mit­teln. Eine ana­lo­ge Anwen­dung auf effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hun­gen, die mit einer Erhö­hung des gezeich­ne­ten Kapi­tals ver­bun­den sind, kommt nicht in Betracht. Für divi­den­den­ab­hän­gi­ge Rech­te Drit­ter besteht kei­ne plan­wid­ri­ge Geset­zes­lü­cke, wie sich ins­be­son­de­re aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der gesetz­li­chen Rege­lung ergibt. Es führt fer­ner nicht zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen, wenn die Ver­wäs­se­rungs­schutz­re­ge­lun­gen für nomi­nel­le Kapi­tal­erhö­hun­gen nicht auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen über­tra­gen wer­den. Auch für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung fehlt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Der gel­tend gemach­te Anspruch ergibt sich schließ­lich nicht aus den Grund­sät­zen der Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB). Es han­delt sich um kei­ne schwer­wie­gen­de Ver­än­de­rung der Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags im Sinn von § 313 BGB gewor­den sind.
Hess. LAG, Urteil vom 07.04.2017 – 14 Sa 303/​16[↩]
DividendeKapitalerhöhungTantiemeVerwässerungsausgleich