Source: https://www.damm-legal.de/eugh-die-hoehe-der-urheberrechts-pflichtabgabe-von-herstellern-fuer-die-erstellung-von-privatkopien-mittels-ihrer-geraete-darf-nicht-rechtswidrige-vervielfaeltigungen-erfassen
Timestamp: 2019-05-21 18:16:45
Document Index: 331931954

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

EuGH: Die Höhe der Urheberrechts-Pflichtabgabe von Herstellern für die Erstellung von Privatkopien mittels ihrer Geräte darf nicht rechtswidrige Vervielfältigungen erfassen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
EuGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. C?435/12
Der EuGH hat entschieden, dass Hersteller von Waren, die einer Vergütungspflicht für Privatkopien unterliegen (z.B. Drucker, Kopierer, Datenträger), nicht antizipatorisch für die Anfertigung rechtswidriger Privatkopien herangezogen werden können. Entsprechend müsse bei der Pflichtabgabe der Hersteller zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen privaten Vervielfältigungen unterschieden werden. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?435/12
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 21.09.2012, beim Gerichtshof eingegangen am 26.09.2012, in dem Verfahren
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2013,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 09.01.2014
15 ACI Adam u. a. verklagten daher Thuiskopie und SONT vor der Rechtbank te ’s-Gravenhage (Gericht Den Haag) und machten im Wesentlichen geltend, dass die in Art. 16c Abs. 2 AW vorgesehene Privatkopievergütung ausschließlich bezwecke, den Inhabern von Urheberrechten für die Vervielfältigungshandlungen, die unter Abs. 1 dieses Artikels fielen, eine Vergütung zu zahlen, so dass bei Festlegung der Höhe dieser Vergütung der Ersatz für den Schaden außer Acht zu bleiben habe, der durch Vervielfältigungsstücke entstehe, die auf der Grundlage von unrechtmäßigen Quellen angefertigt würden.
b) Steht, wenn die erste Frage wie am Ende dieser Frage beantwortet wird, eine Vorschrift des nationalen Rechts, die dazu führt, dass für Vervielfältigungen, die von einer natürlichen Person zum Privatgebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke angefertigt werden, eine gerechte Vergütung unabhängig davon geschuldet wird, ob die Anfertigung der betreffenden Vervielfältigungen nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29 erlaubt ist – und ohne dass diese Vorschrift das Verbotsrecht des Rechtsinhabers und dessen Anspruch auf Schadensersatz einschränkt -, im Widerspruch zu Art. 5 der Richtlinie 2001/29 oder irgendeiner anderen Vorschrift des Unionsrechts?
22 Was die Reichweite dieser Ausnahmen und Beschränkungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Infopaq International, C?5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die technischen Maßnahmen, auf die Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 Bezug nimmt, Handlungen einschränken sollen, die von den Rechtsinhabern nicht genehmigt wurden, d. h., mit denen die korrekte Anwendung dieser Bestimmung sichergestellt werden soll und damit Handlungen verhindert werden sollen, die nicht die strengen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil VG Wort u. a., C?457/11 bis C?460/11, EU:C:2013:426, Rn. 51).
49 Ferner liefe eine Auslegung dieser Bestimmung, nach der es den Mitgliedstaaten, die eine solche Privatkopieausnahme eingeführt haben, die im Unionsrecht vorgesehen ist und die nach den Erwägungsgründen 35 und 38 dieser Richtlinie als wesentlichen Bestandteil den Begriff „gerechter Ausgleich“ umfasst, freistünde, dessen Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat abweichend auszugestalten, dem Ziel dieser Richtlinie, bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu harmonisieren und den Binnenmarkt vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu schützen, zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, C?467/08, EU:C:2010:620, Rn. 35 und 36).
51 Daher ist grundsätzlich die Person, die diesen Schaden verursacht hat – also derjenige, der eine Kopie des geschützten Werks angefertigt hat, ohne die vorherige Genehmigung des Rechtsinhabers einzuholen -, verpflichtet, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen, indem sie den Ausgleich finanziert, der dem Rechtsinhaber gezahlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 45, und Stichting de Thuiskopie, C?462/09, EU:C:2011:397, Rn. 26).
61 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/48 nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (vgl. Urteil Bericap Záródástechnikai, C?180/11, EU:C:2012:717, Rn. 75).