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Timestamp: 2016-10-24 07:13:49
Document Index: 381751127

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 232', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 760', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 306', 'Art. 308', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82']

Art. 52 LAVS, art. 82 al. 1 RAVS. Quand peut-on exiger de la caisse qu'elle ait eu connaissance du dommage au moment de la premi�re assembl�e des cr�anciers? Consid�rants � partir de page 240
3. c) aa) Aufgrund der Akten steht fest, dass die Ausgleichskasse an der 1. (wie �brigens sp�ter auch an der 2.) Gl�ubigerversammlung vom 2. Juni 1992 nicht teilgenommen hat. Daraus folgt, dass die Ausgleichskasse dar�ber, was sich an der 1. Gl�ubigerversammlung vom 2. Juni 1992 abspielte, keine tats�chliche Kenntnis hatte. Auf eine solche kommt es aber im Rahmen von Art. 82 Abs. 1 AHVV nach st�ndiger Rechtsprechung nicht an, vielmehr auf die zumutbare Schadenskenntnis (vgl. NUSSBAUMER, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG; in: ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff., insbesondere S. 389). Der Aspekt der zumutbaren Schadenskenntnis f�llt hier folglich mit der Frage zusammen, ob es der Ausgleichskasse als Gl�ubigerin zumutbar gewesen w�re, einen Vertreter an die 1. Gl�ubigerversammlung vom 2. Juni 1992 zu schicken.
Diese Frage ist zu bejahen. Wiewohl im allgemeinen keine Verpflichtung f�r die Gl�ubiger besteht, an den Gl�ubigerversammlungen im Rahmen des Konkursverfahrens zu erscheinen, handelt es sich hiebei doch um Obliegenheiten, deren richtige Erf�llung f�r die Wahrung privat- oder �ffentlichrechtlicher Anspr�che, welche sie gegen den Konkursiten erheben, von Bedeutung sein kann. Hinzu kommt, dass die Ausgleichskasse als Gl�ubigerin des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 AHVG verpflichtet ist, diesen rechtzeitig durch Verf�gung geltend zu machen. Deshalb wird der Ausgleichskasse nach der Rechtsprechung insbesondere zugemutet, dass sie den Gang des Konkursverfahrens verfolgt und von der Auflegung des Kollokationsplans und des Inventars Kenntnis nimmt (BGE 116 V 75 Erw. 3b).BGE 121 V 240 S. 241
Bei beiden Schritten handelt es sich um Etappen des Konkursverfahrens, welche �ffentlich angek�ndigt werden (Art. 232 und 249 SchKG). Es ist daher folgerichtig, wenn sich die Ausgleichskasse im Rahmen derjenigen Konkurse ihrer angeschlossenen Arbeitgeberinnen, in denen Gl�ubigerversammlungen durchgef�hrt werden, vertreten l�sst (vgl. auch AHI 1995 S. 163 f. Erw. 4c). Unter diesem Gesichtspunkt ist die zumutbare Schadenskenntnis der Ausgleichskasse am 2. Juni 1992 ohne weiteres zu bejahen.
bb) Es fragt sich aber, ob der Schadenseintritt im Sinne der Rechtsprechung (BGE 113 V 257 f. Erw. 3c, BGE 109 V 92 Erw. 9, je mit Hinweisen) am 2. Juni 1992 f�r die Ausgleichskasse, wenn sie an der 1. Gl�ubigerversammlung teilgenommen h�tte, objektiv erkennbar gewesen w�re.
Diesbez�glich ergibt sich aus den Protokollen �ber die beiden Gl�ubigerversammlungen im Vergleich,
- dass gem�ss dem als provisorisch bezeichneten Status vom 2. Juni 1992 die Zweitklass-Gl�ubiger im g�nstigsten Fall noch eine ganz geringf�gige Befriedigung ihrer Forderungen zu erwarten hatten;
- wogegen sich die Situation aufgrund des Kollokationsplanes vom 21. September 1992 dahingehend verbesserte, dass die Zweitklass-Gl�ubiger wegen der bedeutend herabgesetzten Erstklassforderungen wieder eher mit einer Dividende rechnen konnten, was die 2. Gl�ubigerversammlung am 11. November 1992 zur Kenntnis zu nehmen hatte.
Eine volle Deckung der eingegebenen Beitragsforderung war weder im Zeitpunkt der 1. noch in jenem der 2. Gl�ubigerversammlung zu erwarten, mithin ein Teilschaden im Grundsatz objektiv eingetreten und ersichtlich.
Damit stellt sich als n�chstes die Frage, ob f�r die ausnahmsweise Vorverlagerung des Zeitpunktes der zumutbaren Schadenskenntnis vor die �ffentlichmachung von Kollokationsplan/Inventar feststehen muss, dass die Ausgleichskasse vollumf�nglich zu Verlust kommen wird, oder ob es gen�gt, wenn dies nur teilweise der Fall sein wird.
Dazu hat das Eidg. Versicherungsgericht in dem von der kantonalen Rekursinstanz erw�hnten Urteil B. vom 18. September 1992 (ZAK 1992 S. 479 Erw. 3b) folgendes ausgef�hrt:
"Die Praxis, wonach die Kenntnis des Schadens in der Regel mit der Auflage des Kollokationsplanes gegeben ist, beinhaltet aber auch keine feste Grenze in dem Sinne, dass eine Kenntnis des Schadens jedenfalls nicht vor Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars gegeben sein kann. Wie das Bundesgericht in Zusammenhang mit der Verj�hrung von BGE 121 V 240 S. 242 Anspr�chen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gem�ss Art. 760 OR (wo die den Lauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist ausl�sende Kenntnis des Schadens in der Regel angenommen wird, wenn der Kollokationsplan und das Inventar zur Einsicht aufgelegt werden) entschieden hat, kann der Gl�ubiger unter besondern Umst�nden die f�r die Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Kenntnis des Schadens schon fr�her erlangen, so beispielsweise wenn er aufgrund von �usserungen der Konkursverwaltung anl�sslich von Gl�ubigerversammlungen vernimmt, dass seine Forderungen auf jeden Fall ungedeckt bleiben. Das Gericht stellte allerdings fest, dass es sich im Hinblick auf die Interessen der gesch�digten Gl�ubiger verbiete, einen solchen fr�heren Beginn der Verj�hrungsfrist leichthin anzunehmen (BGE 116 II 158 ff.). Diese Erw�gungen haben in gleicher Weise bei der Verwirkung von Schadenersatzforderungen der Ausgleichskassen gem�ss Art. 82 Abs. 1 AHVV zu gelten. Auch im Rahmen dieser Bestimmung kann ausnahmsweise bereits vor Auflegung des Kollokationsplanes eine im Sinne der Rechtsprechung ausreichende Kenntnis des Schadens bestehen, welche die Verwirkungsfrist in Gang setzt. Soweit mit der Feststellung in BGE 116 V 77, wonach f�r den Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens grunds�tzlich auf die Auflegung des Kollokationsplanes abzustellen sei und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine Vorverlegung dieses Zeitpunktes stets abgelehnt habe, etwas anderes gesagt wurde, kann daran nicht festgehalten werden."
Diese Erw�gungen lassen offen, ob ein Totalausfall verlangt wird oder aber ob f�r die zumutbare Kenntnis ein Teilschaden gen�gt. Bloss fallerledigend hat das Eidg. Versicherungsgericht in diesem Entscheid darauf abgestellt, dass die Ausgleichskasse vor der Auflegung des Kollokationsplanes habe erwarten m�ssen, mit ihrer Beitragsforderung g�nzlich zu Verlust zu kommen (ZAK 1992 S. 482 Erw. 4b letzter Absatz: "... sp�testens aber im Oktober 1989 nicht mehr annehmen, dass ihre Forderungen gedeckt seien. Vielmehr musste sie ernstlich damit rechnen, dass sie im Konkurs der V. SA mit ihrer Beitragsforderung g�nzlich zu Verlust kommen werde, weshalb sie im Sinne der Rechtsprechung Kenntnis vom Eintritt des Schadens hatte"). Im bereits erw�hnten Urteil H. vom 1. Februar 1995 hat es das Eidg. Versicherungsgericht f�r die zumutbare Kenntnis des Schadens in einem Fall, wo ein versuchter Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung bei der Nachlassbeh�rde keine Zustimmung fand (Art. 306 SchKG), indessen gen�gen lassen, wenn die Ausgleichskasse durch Beizug des �ffentlich bekanntgemachten Entscheides der Nachlassbeh�rde (Art. 308 Abs. 1 SchKG) h�tte in Erfahrung bringen k�nnen, dass ihre Forderung durch die Dividende, die sie im Konkurs erwarten durfte, sehr wahrscheinlich nicht voll gedeckt sein w�rde (AHI 1995 S. 164 Erw. 4d); somit erachtete das Gericht schon die BGE 121 V 240 S. 243zumutbare Kenntnis eines Teilschadens f�r ausreichend. Dies hat - im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz - auch f�r den vorliegenden Fall zu gelten. Denn es sind keine Gr�nde ersichtlich, die es rechtfertigen w�rden, bei der ausnahmsweisen Vorlegung des Zeitpunktes der zumutbaren Schadenskenntnis vor die Auflage des Kollokationsplans, an den Schaden selbst masslich strengere Anforderungen zu stellen, als dies im Regelfall nach konstanter Rechtsprechung (vgl. BGE 113 V 182 ff. Erw. 3a und b) getan wird.
d) Nach dem Gesagten hatte die Ausgleichskasse am 2. Juni 1992 zumutbare Schadenskenntnis. Dies f�hrt dazu, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV an diesem Datum ausgel�st worden ist. Die Schadenersatzverf�gung vom 22. Juni 1993 erweist sich deshalb, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, als versp�tet.