Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/06/olg-stuttgart-zum-bedeutenden-schaden-bei-unerlaubtem-entfernen-vom-unfallort/
Timestamp: 2020-07-04 09:48:08
Document Index: 333792964

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 142', '§ 69', '§ 69']

OLG Stuttgart zum „bedeutenden Schaden“ bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-06-17T16:58:51+02:00 18. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Kürzlich hat das OLG Stuttgart über die Revision gegen ein hier bereits vorgestelltes Urteil des AG Stuttgart entschieden. Dieses befasste sich mit der Frage, wann nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einem bedeutenden (Sach-)Schaden gesprochen werden kann, mit der Folge, dass der Beschuldigte in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Das OLG hat das Urteil des AG an mehreren Stellen beanstandet; eine klare Aussage zur Wertgrenze lässt sich der Entscheidung allerdings nicht entnehmen. Zunächst weist das OLG darauf hin, dass der Tatrichter nach Verneinung von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dennoch eine einzelfallbezogene Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 vorzunehmen habe; insbesondere komme eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens in Betracht.
Bezüglich § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem bedeutenden Schaden nicht um eine starre, sondern vielmehr veränderliche Wertgrenze handele. Der jährlich berechnete und veröffentlichte Verbraucherpreisindex und die allgemeine Einkommensentwicklung seien hierfür Anhaltspunkte. Eine Anhebung der Wertgrenze soll aus verfassungsrechtlichen Gründen (Bestimmtheitsgrundsatz) allerdings nur bei einer grundlegenden Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Betracht kommen.
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2018 – 2 Rv 33 Ss 959/17
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts – Jugendrichter – Stuttgart vom 8. August 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere jugendrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart
Die Angeklagte fuhr am 21.02.2017 gegen 09:30 Uhr mit dem Pkw VW Bus T3, amtliches Kennzeichen .. , auf der … in … Beim Rechtsabbiegen in die … streifte die Angeklagte den am rechten Fahrbahnrand der … stehenden Pkw Audi, amtliches Kennzeichen …, des Geschädigten K. am hinteren Kotflügel, wodurch am Fahrzeug des Geschädigten ein Sachschaden in Höhe von 1.469,04 Euro (netto) entstand. Obwohl die Angeklagte den Unfall bemerkte und erkannte beziehungsweise damit rechnete, dass ein nicht völlig unbedeutender Fremdschaden entstanden war, verließ sie die Unfallstelle, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Die Angeklagte hat sich daher eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig und strafbar gemacht.
a. Zunächst wird die seitens des Amtsgerichts erkannte Geldstrafe von den Strafzumessungserwägungen nicht getragen.
b. Auch die Ausführungen des Amtsgerichts zu der Maßregel des § 69 StGB halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie leiden an einem Darstellungsmangel, da sich der Tatrichter unzureichend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die Angeklagte aufgrund der vorliegenden Tat und der Gesamtumstände als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 69 StGB anzusehen ist.
Schlagwörter: bedeutender Schaden, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Maßregel, OLG Stuttgart, Schaden, StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Verbraucherpreisindex, Wertgrenze