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Timestamp: 2020-02-21 05:42:48
Document Index: 318635784

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 75', '§ 75', '§ 51', '§ 35', '§ 35', '§ 51', '§ 80', '§ 154', '§ 53', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 10 B 263/09: OVG NRW: einstellung der bauarbeiten, aufschiebende wirkung, grundstück, zumutbarkeit, genehmigung, aussetzung, verwaltungsakt, vollziehung, bestimmtheitsgebot, wahrscheinlichkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2009, 10 B 263/09
Aktenzeichen: 10 B 263/09
OVG NRW: einstellung der bauarbeiten, aufschiebende wirkung, grundstück, zumutbarkeit, genehmigung, aussetzung, verwaltungsakt, vollziehung, bestimmtheitsgebot, wahrscheinlichkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 263/09
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 16/09
Tenor: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Februar 2009 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 4. Dezember 2008 wird angeordnet.
Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin des Verfahrens erster Instanz jeweils zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladene selbst.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
2Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4. Dezember 2008 abgelehnt hat.
3Die im Rahmen der Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung und dem Interesse der Beigeladenen an der weiteren
Ausnutzung der Genehmigung geht zu Lasten der Beigeladenen aus, weil die Baugenehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt.
4Die angegriffene Baugenehmigung ist hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Belange unbestimmt und damit rechtswidrig. Mit ihr wurde die Errichtung einer Zufahrtsstraße, 1. Bauabschnitt, auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 44, Flurstück 324 zugelassen, ohne dass die Antragsunterlagen aussagekräftige Hinweise auf die zu erwartende Frequentierung der privaten Erschließungsanlage und die sich daraus ergebende Immissionsbelastung für die Nachbarschaft enthalten.
5Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein. Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen und Feststellungen müssen sich eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst - ggf. durch Auslegung - entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.
6Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2007 - 10 B 1777/06 -; Urteil vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152; Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -, BRS 69 Nr. 163, vom 29. April 2004 - 10 B 545/04 - und vom 12. Januar 2001 - 10 B 1827/00 -, BRS 64 Nr. 162; s.a. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1. Dezember 2008, § 75 Rn. 194 ff.
7Bezieht sich die Unbestimmtheit auf solche Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist die Baugenehmigung rechtswidrig und auf die Klage des betroffenen Nachbarn aufzuheben.
8Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139, Beschlüsse vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162 und vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, BRS 60 Nr. 207, Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -, BRS 70 Nr. 128.
9Im vorliegenden Fall enthalten die Bauvorlagen keine ausreichenden Angaben zu der Nutzung der Grundstücke, die durch die Zufahrtsstraße erschlossen werden sollen. Ohne diese kann jedoch weder festgestellt werden, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich die gebotene Rücksicht auf die Nachbargrundstücke nimmt, noch kann die Vereinbarkeit der geplanten Stellplätze mit § 51 Abs. 7 BauO NRW geprüft werden. Von der Art und dem Umfang der Nutzung der von der Straße erschlossenen Grundstücke hängt das Ausmaß des Zu- und Abgangsverkehrs und damit auch die Immissionsbelastung der Nachbarn entscheidend ab. Die geplante Bebauung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Genehmigungsverfahrens. Aus den parallel erteilten Baugenehmigungen für elf Einfamilienhäuser ist die zukünftige Belastung nur
teilweise erkennbar, da der Straße, wie sich auch aus der Bezeichnung "1. Bauabschnitt" ergibt, eine darüber hinausgehende Erschließungsfunktion zugedacht ist. Was Gegenstand weiterer Bauabschnitte sein wird und wie sich diese auf die Anzahl der Fahrzeugbewegungen auswirken werden, ist aus den genehmigten Bauvorlagen nicht in einer Weise erkennbar, die eine Beurteilung der Zumutbarkeit erlaubt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Fahrzeugbewegungen ein den Nachbarn nicht mehr zumutbares Maß erreichen werden.
10Zur Vermeidung weiterer Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, da der bislang unbebaute Teil des Flurstücks 324 nicht mehr an dem nördlich und östlich bestehenden Bebauungszusammenhang teilnimmt. Das sich aus § 35 Abs. 3 BauGB ergebende Gebot der Rücksichtnahme ist hier - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht verletzt, soweit die Zufahrtsstraße der Erschließung der geplanten elf Einfamilienhäuser dient. Der mit diesen Vorhaben verbundene Zu- und Abgangsverkehr einschließlich der Anlage des Müllabholplatzes sowie die Nutzung der sieben Stellplätze, die an der Einmündung der Erschließungsstraße in die G.-------straße südlich des Grundstücks G.--------straße 104 vorgesehen sind, ist der Antragstellerin gegenüber noch nicht rücksichtslos und auch mit § 51 Abs. 7 BauO NRW vereinbar. Entscheidend für die Zumutbarkeit ist, dass über die Einmündung bereits jetzt das Villen-Grundstück G.--------straße 106 erschlossen wird und der rückwärtige Bereich des Grundstücks G.--------straße 110, dessen Miteigentümerin die Antragstellerin ist, durch Stellplätze und die Zufahrt zu den Kellergaragen geprägt ist. Wegen der Begründung im Einzelnen kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.
11Die Frage der Zumutbarkeit dürfte möglicherweise anders zu beurteilen sein, wenn die Bebauung oder Nutzung des Grundstücks G.--------straße 106 wesentlich geändert werden wird oder zusätzliche Vorhaben wie das geplante Altenwohnheim über die Zufahrtsstraße erschlossen werden sollen.
12Der Senat sieht davon ab, dem Antrag der Antragstellerin entsprechend dem Antragsgegner auch aufzugeben, die Einstellung der Bauarbeiten zu verfügen. Bereits die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung führt dazu, dass die Beigeladene von dem sie begünstigenden Verwaltungsakt keinen Gebrauch mehr machen darf. Die Anordnung zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO soll dazu dienen, diejenigen Rechte des Dritten zu schützen, die bei Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs bedroht sind.
13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2000 - 10 B 2060/99 -, BRS 63 Nr. 207; Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 7 B 1368/08 - .
14Im vorliegenden Fall kann die Beigeladene durch die Einreichung eines Bauantrages, aus dem mit der erforderlichen Bestimmtheit ersichtlich ist, dass das Grundstück der Antragstellerin nicht unzumutbar beeinträchtigt werden wird, die Zufahrtsstraße erneut zur Genehmigung stellen.
15Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 16
10 B 263/09
Einstellung der bauarbeiten, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Zumutbarkeit, Genehmigung, Aussetzung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Bestimmtheitsgebot, Wahrscheinlichkeit