Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20Abs.%202%20Verfahrensverz%C3%B6gerung%2011
Timestamp: 2019-08-22 02:02:39
Document Index: 328547133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,630
BGH, 29.04.1997 - 5 StR 168/97 (https://dejure.org/1997,630)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - 5 StR 168/97 (https://dejure.org/1997,630)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - 5 StR 168/97 (https://dejure.org/1997,630)
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Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung - Berechnung hinterzogener Steuern durch das Gericht - Verfahrensverzögerungen als Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot und ihre Berücksichtigung bei der Strafzumessung
AO § 370; StGB § 46
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11
NStZ 1997, 451
StV 1997, 408
Schon angesichts des außergewöhnlichen Umfangs des Verfahrens und der erforderlichen Zeit, das tatrichterliche Urteil abzusetzen, stellt dies zwar keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar (vgl. nur BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11).
b) Der Senat, der in einer früheren Entscheidung eine Verfahrensrüge grundsätzlich für erforderlich gehalten hat (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11 - dort gleichwohl auf Sachrüge eine Verletzung des Beschleunigungsgebots angenommen hat), neigt im vorliegenden Fall mehrheitlich dazu, die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils auf Sachrüge auch darauf zu erstrecken, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben ist.
Die für eine mögliche Verletzung des Beschleunigungsgebotes maßgeblichen Umstände kann sich der Tatrichter als gerichtskundige Tatsachen im Wege des Freibeweises verschaffen (BGHR StGB § 46 II Verfahrensverzögerung 11).
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht wird die für eine mögliche Verletzung des Gebots einer zügigen Verfahrenserledigung maßgeblichen Umstände als gerichtskundige Tatsachen zu behandeln haben und sich diese Kundigkeit im Freibeweisverfahren verschaffen können (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11).
Gleiches gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach der Abgabe unrichtiger monatlicher Voranmeldungen keine Jahreserklärung mehr abgibt (BGH wistra 1997, 262, 263; 1996, 105).
Damit ist die jeweilige Verkürzung auf Zeit in eine solche auf Dauer übergegangen (vgl. BGH wistra 1997, 262, 263).
BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …
BGH, 13.10.1998 - 5 StR 393/98
Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit; Teileinstellung
BGH, 22.01.1998 - 5 StR 675/97
Änderung des Schuldspruchs aufgrund eingetretener Verjährung von …
BGH, 25.11.1998 - 5 StR 461/98
Milderung der Strafe wegen überlanger Dauer des Verfahrens