Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VoBegG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-01-19 19:12:56
Document Index: 381542817

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 15', '§ 6', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 6', '§ 18', '§ 36', '§ 40', '§ 13', '§ 19', '§ 32', '§ 46', '§ 47', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 8', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 24']

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein VAbstG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung vom 5. April 2004 | gültig ab: 27.02.2004
Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid...
§ 5 - § 10 Abschnitt II - Volksinitiative
§ 11 - § 19 Abschnitt III - Volksbegehren
§ 20 - § 27 Abschnitt IV - Volksentscheid
§ 28 - § 31 Abschnitt V - Gemeinsame Vorschriften
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:VAbstGAusfertigungsdatum:05.04.2004Gültig ab:27.02.2004
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2004, 108
Gliederungs-Nr:103-1Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid
in der Fassung vom 5. April 2004Zum 19.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung vom 5. April 200427.02.2004Inhaltsverzeichnis27.02.2004Abschnitt I - Allgemeines27.02.2004§ 1 - Beteiligungsrecht01.07.2016§ 2 - Mitwirkungspflicht27.02.2004§ 3 - Abstimmungsorgane27.02.2004§ 4 - Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane01.07.2016Abschnitt II - Volksinitiative27.02.2004§ 5 - Beratung01.05.2015§ 6 - Antragsvoraussetzungen01.07.2016§ 6a - Online-Eintragung01.07.2016§ 7 - Rücknahme des Antrages01.07.2016§ 8 - Entscheidung über die Zulässigkeit01.05.2015§ 9 - Rechtsmittel01.05.2008§ 10 - Behandlung der Volksinitiative im Landtag27.02.2004Abschnitt III - Volksbegehren27.02.2004§ 11 - Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens27.02.2004§ 12 - Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehrens, Zuleitung der Eintragungslisten01.07.2016§ 13 - Rechtsmittel11.12.2014§ 14 - Eintragungsrecht27.02.2004§ 15 - Eintragung01.07.2016§ 16 - Eintragungsräume, Bekanntmachung01.07.2016§ 17 - Ungültige Eintragungen01.07.2016§ 18 - Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge01.07.2016§ 19 - Ergebnis des Volksbegehrens11.12.2014Abschnitt IV - Volksentscheid27.02.2004§ 20 - Zulässigkeit des Volksentscheides27.02.2004§ 21 - Abstimmungstag01.07.2016§ 21a - Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative27.02.2004§ 22 - Anwendung des Landeswahlgesetzes01.07.2016§ 23 - Abstimmung01.07.2016§ 24 - Feststellung des Abstimmungsergebnisses27.02.2004§ 25 - Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung01.07.2016§ 26 - Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung27.02.2004§ 27 - Kostenerstattung27.02.2004Abschnitt V - Gemeinsame Vorschriften27.02.2004§ 28 - Datenschutz27.02.2004§ 29 - Fristenhemmung27.02.2004§ 30 - Durchführungsbestimmungen01.05.2015§ 31 - (In-Kraft-Treten)27.02.2004
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Art. 3 Ges. v. 14.06.2016, GVOBl. S. 362)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt I
Allgemeines Inhaltsübersicht
Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane
Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehrens, Zuleitung der Eintragungslisten
Eintragungsräume, Bekanntmachung
Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge
Zulässigkeit des Volksentscheides
Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative
Anwendung des Landeswahlgesetzes
Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung
Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung
Das Recht, sich an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nach den Artikeln 48 und 49
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein zu beteiligen, steht allen Deutschen im Sinne des Artikels 116
Absatz 1 des Grundgesetzes zu, die am Tage der Unterzeichnung, der Eintragung oder am Abstimmungstag zur Landtagswahl wahlberechtigt sind. § 5
des Landeswahlgesetzes gilt entsprechend.
Die Gemeinden, Kreise und Ämter sind zur Mitwirkung bei der Prüfung der förmlichen Voraussetzungen von Volksinitiativen sowie bei der Vorbereitung und Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet. Sie nehmen diese Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
1. die Landesabstimmungsleiterin oder der Landesabstimmungsleiter und der Landesabstimmungsausschuss,
2. die Kreisabstimmungsleiterin oder der Kreisabstimmungsleiter und der Kreisabstimmungsausschuss für jeden Kreis sowie die Stadtabstimmungsleiterin oder der Stadtabstimmungsleiter und der Stadtabstimmungsausschuss für jede kreisfreie Stadt und
3. der Abstimmungsvorstand für jeden Abstimmungsbezirk.
(2) Die Abstimmungsleiterinnen und Abstimmungsleiter führen die Geschäfte der Abstimmungsausschüsse. Sie tragen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt II Volksinitiative
(1) Die Vertrauenspersonen einer beabsichtigten Volksinitiative können sich durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten beraten lassen. Die Beratung soll die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen umfassen; Bedenken sind den Vertrauenspersonen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Zur Beratung gehört auch die Bereitstellung von Unterlagen, insbesondere
1. Informationen über bisherige Volksinitiativen,
2. Adressen der amtsfreien Gemeinden und Ämter,
3. Textsammlung erforderlicher Rechtsvorschriften.
(3) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten unterrichtet die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten und das in der Sache betroffene Ministerium unverzüglich über die beabsichtigte Volksinitiative sowie nach Abschluss der Beratung über das Ergebnis.
(4) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.
(1) Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag ist schriftlich an die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten zu richten.
1.a) den vollständigen Wortlaut des Gegenstandes der politischen Willensbildung, mit dem sich der Landtag befassen soll oder
b) einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf,
2. die persönliche und handschriftliche Unterschrift von mindestens 20 000 Stimmberechtigten, die bei Eingang des Antrages nicht älter als ein Jahr sein darf,
3. die Namen von drei Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative, die gemeinsam berechtigt sind, namens der Unterzeichnenden verbindliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (Vertrauenspersonen). Für die Vertrauenspersonen sind drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu benennen.
(3) Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Eintragungen, die die Identität der Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Dies gilt ferner für Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten. Doppel- oder Mehrfacheintragungen gelten als eine Eintragung.
Die Vertrauenspersonen können es ermöglichen, die Unterschrift durch eine elektronische Zeichnung zu ersetzen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten bestimmt durch Rechtsverordnung die hierfür zulässigen, rechtlich geregelten technischen Verfahren, welche die Authentizität des elektronisch übermittelten Dokuments hinreichend sichern. Eine Übermittlung der Daten an die Meldebehörden zum Zwecke der Prüfung des Beteiligungsrechtes i. S. § 1 Satz 1 ist zulässig.
(1) Die Vertrauenspersonen können den Antrag bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Volksinitiative zurücknehmen. Die Rücknahme erfolgt durch handschriftlich unterzeichnete Erklärung gegenüber der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten.
(2) Als Rücknahme gilt auch die schriftliche Zurückziehung so vieler Unterschriften durch die Unterzeichnenden, dass dadurch deren Anzahl unter 20000 sinkt. Die Zurückziehung der Unterschrift erfolgt gegenüber der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten.
1.den Anforderungen des Artikels 48 Absatz 1 und 2
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein oder
(2) Die Prüfung der im Absatz 1 genannten Voraussetzungen obliegt dem Landtag, der sich dabei der Amtshilfe des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten bedienen kann. Die Meldebehörden bescheinigen die Stimmberechtigungsnachweise kostenfrei.
(3) Der Landtag entscheidet innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrages über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die Entscheidung ist zu begründen, wenn der Antrag auf Behandlung der Vorlage abgelehnt wird. Sie ist den Vertrauenspersonen zuzustellen und bekannt zu machen.
(1) Hält der Landtag die Volksinitiative nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 für unzulässig, können die Vertrauenspersonen gegen die ablehnende Entscheidung binnen eines Monats nach Zustellung des Landtagsbeschlusses das Landesverfassungsgericht anrufen.
(2) Hält der Landtag die Volksinitiative nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 für unzulässig, ist für die Vertrauenspersonen der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1) Die Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung durch den Petitionsausschuss des Landtages.
(2) Der Landtag kann dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage nur in unveränderter Form zustimmen, es sei denn, die Vertrauenspersonen erklären sich mit einer Änderung einverstanden.
(3) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage nicht zu, so ist der hierüber ergehende Beschluss zu begründen und unverzüglich bekannt zu machen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt III Volksbegehren
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ist schriftlich von den Vertrauenspersonen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 an die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten zu richten. Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach Bekanntmachung des Landtagsbeschlusses nach § 10 Abs. 3 zu stellen.
(2) Die Vertrauenspersonen können dem Antrag den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage in geringfügig geänderter Fassung zugrunde legen, wenn der wesentliche Inhalt durch die Änderungen nicht berührt wird.
(3) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident teilt den Eingang des Antrages sowie den begründeten Gesetzentwurf oder die andere Vorlage unverzüglich der Landesregierung mit.
Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung
des Volksbegehrens, Zuleitung der Eintragungslisten
(1) Der Landtag entscheidet innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages auf Durchführung eines Volksbegehrens über dessen Zulässigkeit nach § 11 Abs. 1 und 2. Die Entscheidung ist zu begründen, wenn die Zulässigkeit verneint wird. Sie ist den Vertrauenspersonen zuzustellen und bekannt zu machen.
(2) Wird dem Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens entsprochen, so gibt die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident unverzüglich die Zulassung des Volksbegehrens sowie die Namen und Erreichbarkeitsanschriften der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen bekannt.
(3) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident macht gleichzeitig Anfang und Ende der Frist bekannt, innerhalb der das Volksbegehren durch Eintragung unterstützt werden kann. Die Eintragungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt frühestens vier, spätestens acht Wochen nach der Bekanntmachung.
(4) Die Landesregierung macht den Wortlaut des Gesetzentwurfes und seine Begründung oder die andere Vorlage vor Beginn der Eintragungsfrist ohne Stellungnahme bekannt.
(5) Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben die Eintragungslisten und Einzelanträge auf eigene Kosten herzustellen und der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zuzuleiten. Sie oder er hat den amtsfreien Gemeinden und Ämtern die Eintragungslisten und Einzelanträge bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Eintragungsfrist zuzuleiten. Dabei kann sie oder er sich der Amtshilfe des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten bedienen.
(1) Bestehen Zweifel an der Zulässigkeit des Volksbegehrens aufgrund des Artikels 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, haben die Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Landtages das Recht, innerhalb eines Monats nach der Entscheidung des Landtages nach § 12 Abs. 2 die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu beantragen.
(2) Verneint der Landtag die Zulässigkeit des Volksbegehrens nach § 12 Abs. 1, ist für die Vertrauenspersonen der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(1) Wer sich an einem Volksbegehren beteiligen will, hat das Recht, sich landesweit in Eintragungslisten oder Einzelanträgen einzutragen. Die Eintragung darf nur einmal erfolgen. Sie kann nicht zurückgenommen werden.
(2) Tragen sich mehrere Personen auf einer Eintragungsliste ein, müssen sie ihre Hauptwohnung in derselben amtsfreien Gemeinde oder im Bezirk desselben Amtes haben.
Bei der Eintragung muss die Unterschrift persönlich und handschriftlich geleistet werden. Wer des Schreibens oder Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung in der Stimmabgabe gehindert ist, kann das Volksbegehren durch Erklärung zur Niederschrift einer Gemeinde oder eines Amtes unterstützen.
(1) Die Eintragung in Eintragungslisten oder Einzelanträgen kann in amtlichen oder nicht-amtlichen Räumen sowie anderen Örtlichkeiten, auch in der Öffentlichkeit, stattfinden.
(2) Die amtsfreien Gemeinden und Ämter haben die Eintragungslisten und Einzelanträge für die Dauer der Eintragungsfrist bereitzuhalten. Die amtlichen Eintragungsräume und Eintragungszeiten sind so zu bestimmen, dass die eintragungsberechtigten Personen ausreichend Gelegenheit haben, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Die amtsfreien Gemeinden und Ämter geben bis spätestens eine Woche vor Beginn der Eintragungsfrist den Gegenstand des beantragten Volksbegehrens, die amtlichen Eintragungsräume, die Eintragungszeiten und die Eintragungsfrist örtlich bekannt.
(3) Vertrauenspersonen oder von ihnen örtlich beauftragte Personen können vor oder während der Eintragungsfrist weitere Eintragungsräume oder andere Örtlichkeiten mit Zustimmung der oder des Berechtigten festlegen. Eintragungen in Eintragungslisten oder Einzelanträge können mit Zustimmung der Vertrauenspersonen auch auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gesammelt werden.
1. von Personen stammen, die nicht nach § 1 beteiligungsberechtigt sind,
2. nicht den Erfordernissen des § 15 entsprechen,
3. unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind und die Identität der Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
4. nicht auf den vorschriftsmäßigen Eintragungslisten oder Einzelanträgen oder nicht rechtzeitig erfolgt sind oder
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.
§ 6 Absatz 3 Satz 3 findet Anwendung.
(1) Unmittelbar nach Abschluss der Eintragungsfrist nach § 12 Abs. 3 schließen die amtsfreien Gemeinden und Ämter sowie die verantwortlichen Personen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 die Eintragungslisten und Einzelanträge ab.
(2) Eintragungslisten und Einzelanträge, die in amtlichen Räumen nach § 16 Abs. 2 von Personen unterschrieben wurden, die ihre Hauptwohnung in einer anderen Gemeinde haben, sind an diese amtsfreie Gemeinde oder an das für die Gemeinde zuständige Amt zu versenden. Eintragungslisten und Einzelanträge, die in den weiteren Eintragungsräumen oder anderen Örtlichkeiten nach § 16 Abs. 3 unterschrieben wurden, sind von den hierfür verantwortlichen Personen an die amtsfreie Gemeinde oder an das für die Gemeinde zuständige Amt zu versenden, in der oder dem die eingetragenen Personen ihre Hauptwohnung haben. Die Versendungen haben so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Eintragungslisten und Einzelanträge spätestens vier Wochen nach Abschluss der Eintragungsfrist bei den für die Prüfung zuständigen Gemeinden und Ämtern vorliegen. Danach eingehende Eintragungslisten und Einzelanträge werden nicht berücksichtigt.
(3) Nach Ablauf der Versendungsfrist stellen die Gemeinden und Ämter die Anzahl der gültigen und ungültigen Eintragungen fest und machen sie örtlich bekannt.
(4) Das Land erstattet auf Antrag die Kosten der Versendung und die den amtsfreien Gemeinden und Ämtern durch die Prüfung der Eintragungen entstandenen notwendigen Kosten.
(1) Der Landesabstimmungsausschuss stellt die Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten und das zahlenmäßige Ergebnis des Volksbegehrens fest. Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinden und Ämter über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.
(2) Der Landtag stellt das Quorum nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 5
der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein fest und macht es zusammen mit der Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, bekannt. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen zuzustellen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IV Volksentscheid
(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, findet innerhalb von neun Monaten ab Bekanntmachung dieser Feststellung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage statt.
Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident bestimmt den Abstimmungstag. Vorher sind die Vertrauenspersonen und die Landesregierung anzuhören. Nach Möglichkeit ist die Abstimmung mit der nächsten Wahl zusammenzulegen.
Darstellung der Standpunkte von
Landtag und Volksinitiative
Vor der Durchführung eines Volksentscheides ist dem Landtag und der Volksinitiative Gelegenheit zu geben, die jeweils vertretenen Auffassungen den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form darzustellen.
Auf das Verfahren bei Volksentscheiden finden die Vorschriften des Landeswahlgesetzes, insbesondere die Regelungen über
1. die förmlichen Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 6
2. die Einteilung in Wahlbezirke (§ 18
3. die Wahlhandlung einschließlich der Briefwahl (§§ 36 bis 39, 22
4. die Ungültigkeit von Stimmen und die Zurückweisung von Wahlbriefen sowie die dazu bestehenden Auslegungsregeln (§ 40
5. die Bestimmungen über die Gemeindewahlbehörden, die gemeinsamen Vorschriften für die Wahlausschüsse und die ehrenamtliche Mitwirkung (§§ 13, 14 und 53
6. die Einsicht in das Wählerverzeichnis, Einsprüche und Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen (§§ 19 bis 21
7. die Nachwahl und die Wiederholung der Wahl (§ 32 Abs. 2
LWahlG, § 46
8. die Neufeststellung und Bestätigung des Wahlergebnisses (§§ 47, 48
entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
(1) Die dem Volk zur Entscheidung vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Stehen mehrere Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung, so kann die abstimmende Person zu jeder einzelnen Vorlage kenntlich machen, ob sie sie annimmt (Ja-Stimme) oder ablehnt (Nein- Stimme). Zusätzlich kann sie kenntlich machen, welche der Vorlagen sie vorzieht für den Fall, dass zwei oder mehr Vorlagen jeweils die erforderliche Zustimmung (Artikel 49
Absatz 4 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) erreichen (Stichfrage).
(2) Auf dem Stimmzettel ist der Text des Gesetzentwurfes oder der anderen Vorlage abzudrucken oder auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage Bezug zu nehmen. Bei mehreren Gesetzentwürfen oder anderen Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, richtet sich ihre Reihenfolge auf dem Stimmzettel nach der Anzahl der gültigen Eintragungen des Volksbegehrens. Hat der Landtag einen eigenen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung gestellt, so wird diese nach den durch Volksbegehren unterstützten Vorlagen angeführt.
(3) Die Gesetzentwürfe oder anderen Vorlagen sind in ihrem vollen Wortlaut einschließlich ihrer Begründung im Abstimmungsraum auszulegen sowie den Briefabstimmungsunterlagen beizufügen, soweit sie nicht auf dem Stimmzettel abgedruckt werden.
(4) Hat von mehreren nach Absatz 1 Satz 2 zur Abstimmung stehenden Vorlagen nur eine Vorlage die erforderliche Zustimmung erreicht, so ist diese Vorlage angenommen. Haben mehrere Vorlagen die erforderliche Zustimmung erreicht, so ist von diesen diejenige Vorlage angenommen, die bei der Stichfrage die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Vorlagen, so wird über diese Vorlagen erneut abgestimmt.
(1) Der Abstimmungsvorstand führt die Abstimmungshandlung im Abstimmungsbezirk durch und stellt das Abstimmungsergebnis unmittelbar nach Beendigung der Abstimmung fest. Er entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. Die Kreis- und Stadtabstimmungsausschüsse haben das Recht der Nachprüfung.
(2) Die Kreis- und Stadtabstimmungsausschüsse stellen das Abstimmungsergebnis in den Kreisen und kreisfreien Städten fest. Der Landesabstimmungsausschuss stellt die Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten und das Abstimmungsergebnis im Land unverzüglich fest. Die Feststellungen werden von der Landesabstimmungsleiterin oder dem Landesabstimmungsleiter bekannt gegeben.
(1) Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann jede abstimmungsberechtigte Person binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses nach § 24 Abs. 2 Satz 3 Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen.
(2) Der Landtag entscheidet über die Einsprüche nach Absatz 1 sowie die Gültigkeit der Abstimmung von Amts wegen nach Vorprüfung durch einen hierfür bestellten Ausschuss. Die Entscheidung ist bekannt zu machen.
Ergebnis des Volksentscheides,
(1) Im Anschluss an seine Entscheidung nach § 25 Abs. 2 stellt der Landtag fest, ob ein Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage durch Volksentscheid angenommen worden ist.
(2) Nach der Feststellung des Landtages, dass ein Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen worden ist, hat die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident den Gesetzentwurf auszufertigen und mit dem Hinweis zu verkünden, dass das Gesetz durch Volksentscheid angenommen worden ist.
(1) Das Land erstattet den Gemeinden und Ämtern die ihnen durch einen Volksentscheid entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluss der laufenden Kosten für Personal und Sachmittel. Für die Inanspruchnahme eigener Räume wird keine Erstattung gewährt.
(2) Wenn das Volksbegehren zustande gekommen ist, werden den Vertrauenspersonen die notwendigen Kosten einer angemessenen Werbung für den Volksentscheid mit einem Pauschalbetrag von 0,28 Euro für jede Ja-Stimme vom Land erstattet. Der Erstattungsbetrag darf den von den Vertrauenspersonen nachgewiesenen Gesamtbetrag für Werbungskosten nicht übersteigen. Die Festsetzung und die Auszahlung des Erstattungsbetrages sind innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung des Ergebnisses des Volksentscheides nach § 25 Abs. 2 Satz 2 schriftlich bei der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu beantragen. Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident setzt den Erstattungsbetrag fest und zahlt ihn aus. Sie oder er gewährt den Vertrauenspersonen auf Antrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 5000 Euro.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt V Gemeinsame
Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung der Volksinitiative, des Volksbegehrens und des Volksentscheides genutzt werden. Werden sie für den Verfahrensabschnitt, für den sie erhoben worden sind, nicht mehr benötigt, sind sie zu löschen.
Die Fristen nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 1 werden durch die sitzungsfreie Zeit des Landtages gehemmt.
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten erlässt durch Verordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften. Es trifft insbesondere nähere Bestimmungen über
1. die Berechnung der Frist nach § 1 Abs. 1 Nr. 2,
2. den Nachweis der Beteiligungsberechtigung,
3. Inhalt und Form der Unterschriftsbögen sowie ihre Bearbeitung nach § 8 Abs. 2 Satz 2,
4. Inhalt und Form der Eintragungslisten und Einzelanträge sowie ihre Bearbeitung, Einreichung und Weiterleitung,
5. die Ausübung des Eintragungsrechtes,
6. die Auslegung der Gesetzentwürfe oder Vorlagen,
7. Inhalt und Form der Stimmzettel sowie die Form der Umschläge,
8. die Feststellung der Ergebnisse der Eintragung und der Stimmabgabe und ihre Weitermeldung,
9. die Ermittlung der Gesamtzahl der Beteiligungsberechtigten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 24 Abs. 2 Satz 2,
10. die Art und Weise der nach diesem Gesetz vorgesehenen Bekanntmachungen,
11. die Sicherung, Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen der Volksinitiative, des Volksbegehrens und Volksentscheides,
12. den Umfang und das Ausmaß der entsprechenden Anwendung der Landeswahlordnung,
13. die Vernichtung von Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben wurden.