Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/saarlaendisches-olg-urteil-vom-19072006-5-u-71905-107_idesk_PI17574_HI1600842.html
Timestamp: 2020-01-24 20:57:14
Document Index: 158419761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 4']

Saarländisches OLG Urteil vom 19.07.2006 - 5 U 719/05-107 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Saarländisches OLG Urteil vom 19.07.2006 - 5 U 719/05-107
ARB 94 § 2b; ARB 94 § 4 Abs. 1 lit. c; ARB 94 § 21 Abs. 1, 3
LG Saarbrücken (Urteil vom 25.11.2005; Aktenzeichen 12 O 30/05)
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2005 verkündete Urteil des LG Saarbrücken, Az. 12 O 30/05, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.161,56 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.2.2005 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung i.H.v. 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
I. Der Kläger begehrt als Mitversicherter Versicherungsschutz aus einer von seiner Ehefrau mit Wirkung zum 20.6.2003 für die Dauer von 5 Jahren bei der Beklagten unter Einschluss der Allgemeinen Versicherungsbedingungen abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung, die auch Arbeits-Rechtsschutz umfasst (§§ 2b, 21 Abs. 1,3 ARB 94) und eine Selbstbeteiligung i.H.v. 150 EUR je Rechtschutzfall vorsieht. Gemäß § 4 Abs. 1 lit. c) ARB besteht ein Anspruch auf Rechtsschutz (in allen anderen Fällen) von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll (Bl. 14 d.A.).
Der Kläger verlangt die Erstattung von Anwaltskosten für die Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten aus Anlass einer von seiner Arbeitgeberin angestrengten Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Im August 2004 wurde dem Kläger, dessen Arbeitsvertrag mit der Fa. C. GmbH, München, im Rahmen des Betriebsübergangs auf die Fa. R. übergegangen war, von der Geschäftsleitung eröffnet, dass seine Stelle als Vertriebsleiter (Parfum) zum 1.2.2005 ersatzlos gestrichen und von anderen Direktoren übernommen werde; zugleich wurde ihm ein erster Entwurf eines Aufhebungsvertrages vorgelegt (Bl. 69 ff. d.A.), den der Kläger nicht unterzeichnete. Nach Einschaltung seiner Prozessbevollmächtigten kam es zu Verhandlungen mit der Arbeitgeberin des Klägers, die am 24.8.2004 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages führten. In der Präambel des Aufhebungsvertrages wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin des Klägers aus betriebsbedingten Gründen zum Personalabbau gezwungen sei und in diesem Zusammenhang auch die Stelle des Klägers wegfalle; ferner wies der Aufhebungsvertrag zahlreiche Änderungen ggü. dem Entwurf auf (Bl. 44 ff. d.A.).
Das LG hat die Klage abgewiesen und hierzu ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1c ARB deshalb nicht vorlägen, weil der Arbeitgeberin des Klägers ein Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften nicht vorzuwerfen sei.
Allein das Bestreben, einen Vertrag zu beenden, sei nicht als Verstoß gegen eine rechtlich gebotene Verhaltensregel zu werten; vielmehr sehe das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, alle rechtlichen Bindungen legal zu beenden, wie z.B. durch Kündigung oder Rücktritt. Dass die Arbeitgeberin des Klägers hierbei die Grenzen des Erlaubten überschritten habe, sei nicht ersichtlich. Der Hinweis auf eine betriebsbedingte Kündigung genüge - im Gegensatz zu einer verhaltensbedingten Kündigung - insoweit nicht. Im Übrigen sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Inanspruchnahme von anwaltlichem Beistand für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages eines Arbeitsverhältnisses nicht unter den Bereich der Rechtschutzversicherung falle. Dem sei zuzustimmen, weil die vereinbarten Versicherungsbeding...