Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Betriebsrat_hat_Recht_zur_unzensierten_Veroeffentlichung_im_Intranet_Hessisches_LAG_9TaBV241-08.html
Timestamp: 2017-08-20 01:56:18
Document Index: 359389676

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 87', '§ 87', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 78', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 99', '§ 40', '§ 92']

Schlag­worte: Betriebsrat, Meinungsfreiheit
Akten­zeichen: 9 TaBV 241/08
Ent­scheid­ungs­datum: 05.11.2009
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Hanau, Beschluss vom 28.08.2008, 2 BV 1/08
am 05. No­vem­ber 2009
2 BV 1/08 Ar­beits­ge­richt Ha­nau
Be­tei­lig­ter zu 1 und
Be­tei­lig­te zu 2 und
Be­schwer­deführe­rin
auf die münd­li­che Anhörung vom 05. No­vem­ber 2009
Auf die Be­schwer­den der Be­tei­lig­ten wird der Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ha­nau vom 28. Au­gust 2008 - 2 BV 1/08 - teil­wei­se ab­geändert:
Die Be­tei­lig­te zu 2) wird ver­pflich­tet, Mit­tei­lun­gen des Be­tei­lig­ten zu 1), die sich auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich und sei­ne Zuständig­keit als Be­triebs­rat be­zie­hen, im be­trieb­li­chen In­tra­net (Be­triebs­rats­sei­te und Newsti­cker) in­ner­halb ei­ner Frist von drei Ta­gen nach Zu­gang der Mit­tei­lung zu veröffent­li­chen.
Die darüber hin­aus­ge­hen­den Be­schwer­den der Be­tei­lig­ten zu 1) und 2) wer­den zurück­ge­wie­sen.
Die Rechts­be­schwer­de wird für bei­de Be­tei­lig­te nicht zu­ge­las­sen.
Der Be­triebs­rat be­gehrt den Zu­gang zum be­trieb­li­chen ln­tra­net der Ar­beit­ge­be­rin.
Im Be­trieb der Ar­beit­ge­be­rin, in dem Spe­zi­al­werk­stof­fe her­ge­stellt wer­den, sind mehr als 700 Ar­beit­neh­mer/in­nen beschäftigt, dar­un­ter et­wa 200 Mit­ar­bei­ter im Außen­dienst. Die meis­ten Beschäftig­ten ar­bei­ten an PC-Ar­beitsplätzen. Der Be­triebs­rat verfügt im be­trieb­li­chen In­tra­net über ei­ne ei­ge­ne Home­page, die über den Link „Ab­tei­lun­gen“ an­ge­klickt wer­den kann. Un­ter der Großüber­schrift „Ak­tu­el­le Un­ter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen“ fin­den sich Nach­rich­ten mit ein- bis zwei­zei­li­gen In­halts­an­ga­ben zeit­lich ge­ord­net, die per Maus­klick auf­ge­ru­fen wer­den können (sog. Newsti­cker). Zu Be­triebs­ver­samm­lun­gen lädt der Be­triebs­rat per E-Mail ein. Die Ar­beit­ge­be­rin stell­te in der Ver­gan­gen­heit die Veröffent­li­chun­gen des Be­triebs­rats in das In­tra­net ein. Zwei Re­den des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den, die die­ser am 13. Ju­ni und 12. Sept. 2007 auf Be­triebs­ver­samm­lun­gen ge­hal­ten hat, be­an­stan­de­te sie je­doch in­halt­lich mit der Be­gründung, die­se ent­hiel­ten zum Teil all­ge­mei­ne po­li­ti­sche Aus­sa­gen, würdig­ten die Geschäftsführung her­ab und kom­men­tier­ten die be­trieb­li­che Per­so­nal­po­li­tik falsch.
Der Be­triebs­rat ist der Mei­nung ge­we­sen, die Ar­beit­ge­be­rin sei nicht be­rech­tigt, ei­ne Vor­zen­sur aus­zuüben und darüber zu ent­schei­den, wel­che der Mit­tei­lun­gen des Be­triebs­rats veröffent­licht würden. Sein Recht auf ei­nen selbst zu ver­wal­ten­den Zu­gang zum In­tra­net schließe die Be­fug­nis ein, Stich­wor­te in dem sog. Newsti­cker an­zu­ge­ben, de­ren An­kli­cken oh­ne wei­te­re Um­we­ge zum Auf­ru­fen der vom Le­ser gewünsch­ten In­for­ma­tio­nen führe. Die­se Stich­wor­te nähmen we­nig Platz ein und be­ein­träch­tig­ten die Nut­zung der Ar­beit­ge­be­rin nicht.
1. der Ar­beit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, ihm ei­nen von ihm selbst zu ver­wal­ten­den Zu­gang zum be­trieb­li­chen ln­tra­net (Be­triebs­rats­sei­te und Newsti­cker) zu ver­schaf­fen;
2. der Ar­beit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, Mit­tei­lun­gen des Be­triebs­rats, die sich auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich und sei­ne Zuständig­keit als Be­triebs­rat be­zie­hen, im be­trieb­li­chen In­tra­net in­ner­halb ei­ner Frist von drei Ta­gen nach Zu­gang der Mit­tei­lung zu veröffent­li­chen;
3. der Ar­beit­ge­be­rin auf­zu­ge­ben, den je­wei­li­gen Be­richt des Be­triebs­rats, der münd­lich auf den Be­triebs­ver­samm­lun­gen ge­hal­ten wird, in­ner­halb ei­ner Frist von drei Ta­gen nach Zu­gang des Be­richts im In­tra­net zu veröffent­li­chen.
Die Ar­beit­ge­be­rin hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Anträge des Be­triebs­rats sei­en zu weit ge­fasst, weil sie be­triebs­ver­fas­sungs­recht­lich un­zulässi­ge Veröffent­li­chun­gen nicht aus­schlössen. Dem Be­triebs­rat ste­he kein schran­ken­lo­ses Recht auf Zu­gang zum In­tra­net zu. Es sei­en Ur­he­ber­rech­te an der Soft­ware und § 88 TKG zu be­ach­ten und es müsse der Ge­fahr vor­ge­beugt wer­den, dass Vi­ren ein­drin­gen und die Net­ze über­las­tet würden. Der Be­triebs­rat sei selbst tech­nisch auch gar nicht in der La­ge, Veröffent­li­chun­gen in das In­tra­net zu stel­len und müsse sich hierfür wie an­de­re Ab­tei­lun­gen auch an die Mar­ke­ting­ab­tei­lung wen­den. Le­dig­lich zwei Be­rich­te sei­en nicht veröffent­licht wor­den. Der Be­triebs­rat könne den Zu­gang zum In­tra­net auch des­halb nicht be­an­spru­chen, weil des­sen Nut­zung für ihn nicht er­for­der­lich sei, wenn der Zu­gang nicht be­triebs­ver­fas­sungs­kon­form ge­nutzt wer­de. Es lie­ge
nicht in ih­rem In­ter­es­se, das In­tra­net als Platz von Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Dar­stel­lun­gen und Ge­gen­dar­stel­lun­gen zu befüllen, die dann während der Ar­beits­zeit von den Beschäftig­ten ge­le­sen würden.
Das Ar­beits­ge­richt Ha­nau hat dem An­trag zu 1) durch Be­schluss vom 28. Aug. 2008 teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die Ar­beit­ge­be­rin ver­pflich­tet, dem Be­triebs­rat ei­nen von ihm selbst zu ver­wal­ten­den Zu­gang zum be­trieb­li­chen ln­tra­net (Be­triebs­rats­sei­te) zu ver­schaf­fen. We­gen des be­gehr­ten Zu­gangs zum Newsti­cker hat es den An­trag zurück­ge­wie­sen. Zur Be­gründung hat es aus­geführt, der Be­triebs­rat könne ei­nen von ihm selbst ver­wal­te­ten Zu­gang zum be­trieb­li­chen In­tra­net be­an­spru­chen. Die Ar­beit­ge­be­rin sei nicht be­rech­tigt, die Nut­zung durch den Be­triebs­rat von ih­rer Frei­ga­be abhängig zu ma­chen. Ge­gen ei­ne evtl. nicht mit dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz in Ein­klang ste­hen­de Nut­zung durch den Be­triebs­rat könne sich die Ar­beit­ge­be­rin außer­ge­richt­lich oder ge­richt­lich zur Wehr set­zen. Zur Einräum­ung ei­nes Zu­gangs zum Newsti­cker sei sie je­doch nicht ver­pflich­tet. We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der Be­gründung wird auf die ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­gründe ver­wie­sen.
Ge­gen die­sen ihm am 29. Sept. 2008 zu­ge­stell­ten Be­schluss hat der Be­triebs­rat am 22. Okt. 2008 per Te­le­fax Be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach recht­zei­tig be­an­trag­ter Verlänge­rung der Be­schwer­de­be­gründungs­frist bis zum 29. Dez. 2008 am 23. Dez. 2008 eben­falls per Te­le­fax be­gründet. Die Ar­beit­ge­be­rin hat ge­gen den ihr am 25. Sept. 2008 zu­ge­stell­ten Be­schluss am 24. Okt. 2008 Be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach recht­zei­tig be­an­trag­ter Verlänge­rung der Be­schwer­de­be­gründungs­frist bis zum 9. Dez. 2008 an die­sem Tag be­gründet.
Der Be­triebs­rat trägt zur Be­gründung sei­ner Be­schwer­de vor, ihm ge­he es dar­um, den glei­chen Kurz­zu­griff zu sei­nen Mit­tei­lun­gen ein­ge­rich­tet zu be­kom­men, wie ihn die Ar­beit­ge­be­rin nut­ze. Dem Be­triebs­rat müsse ei­ne glei­che In­for­ma­ti­onsmöglich­keit zu­ste­hen. Ein Aus­schluss des Be­triebs­rats wer­de dem Ge­bot ei­ner fai­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht ge­recht.
Die Einwände der Ar­beit­ge­be­rin ge­gen ei­nen selbst ver­wal­te­ten In­tra­net­zu­gang sei­en nicht ge­recht­fer­tigt. Bezüglich der Vi­ren­ge­fahr gel­te, dass die Ar­beit­ge­be­rin die Ver­wal­tung des be­trieb­li­chen In­tra­net­zes ei­nem Dienst­leis­ter über­tra­gen ha­be, bei dem auch der Ser­ver ste­he. Dort würden al­le Da­ten­ein­ga­ben mit­tels ei­ner An­ti­vi­ren-Soft­ware über­prüft. Bezüglich der tech­ni­schen Fähig­kei­ten sei­en die Be­triebs­rats­mit­glie­der bemüht, sich Kennt­nis­se zu ver­schaf­fen, wie In­tra­net­sei­ten auf dem zen­tra­len Rech­ner hoch­ge­la­den wer­den könn­ten. Die nicht aus­zu­sch­ließen­de Ge­fahr der Veröffent­li­chung von In­for­ma­tio­nen, die nicht im Zu­sam­men­hang mit Be­triebs­rats­auf­ga­ben stünden, bestünde in glei­cher Wei­se, wie je­des Un­ter­neh­mens­mit­glied sich falsch ver­hal­ten könne und dürfe nicht zu ei­ner Vor­zen­sur ge­genüber dem Be­triebs­rat führen. Zusätz­li­che Kos­ten entstünden ar­beit­ge­ber­sei­tig nicht.
den Be­schluss des Ar­beits­ge­richts Ha­nau vom 28. Aug. 2008 – 2 BV 1/08 – in­so­weit ab­zuändern, als sein An­trag, ihm ei­nen selbst­ver­wal­te­ten Zu­gang zum Newsti­cker zu ver­schaf­fen, zurück­ge­wie­sen ist und die Ar­beit­ge­be­rin hier­zu zu ver­pflich­ten.
Er erklärte, er bit­te den Be­griff be­trieb­li­ches In­tra­net im Hilfs­an­trag (An­trag zu 2) ent­spre­chend der De­fi­ni­ti­on im Haupt­an­trag als Be­triebs­rats­sei­te und Newsti­cker zu ver­ste­hen.
die Anträge des Be­triebs­rats un­ter Abände­rung des Be­schlus­ses des Ar­beits­ge­richts Ha­nau – 2 BV 1/08 – ins­ge­samt ab­zu­wei­sen.
Die Be­tei­lig­ten be­an­tra­gen wech­sel­sei­tig die Zurück­wei­sung ih­rer Be­schwer­den.
Die Ar­beit­ge­be­rin trägt zur Be­gründung ih­rer Be­schwer­de vor, der un­ein­ge­schränk­te Zu­gang des Be­triebs­rats schei­te­re schon dar­an, dass die­ser tech­nisch nicht in der La­ge sei, Veröffent­li­chun­gen in das In­tra­net zu stel­len. Er müsse sich des­halb an die Mar­ke­ting­ab­tei­lung wen­den, da­mit gewähr­leis­tet sei, dass der In­tra­net­auf­tritt ein­heit­lich sei und zu glei­chen äußeren Be­din­gun­gen er­fol­ge. Al­lein schon die Ge­fahr des Ein­schleu­sens von Vi­ren müsse auf ein Mi­ni­mum be­grenzt wer­den. Die­se Hand­ha­bung sei bei ihr prak­ti­sche Übung. Sie ha­be ei­nen Ver­ant­wort­li­chen ein­ge­setzt, der dafür zu sor­gen ha­be, dass das In­tra­net ein­wand­frei funk­tio­nie­re. Al­le Ab­tei­lun­gen und Ar­beit­neh­mer, die et­was veröffent­li­chen woll­ten, müss­ten sich an die hierfür Ver­ant­wort­li­chen wen­den, die dann den Zu­gang ermöglich­ten. Der In­tra­net-Ser­ver und die Soft­ware sei­en Teil der sog. A...-IT-Struk­tur. Die ser­ver­sei­ti­ge Be­treu­ung wer­de durch IT-Mit­ar­bei­ter der Ar­beit­ge­be­rin ge­leis­tet. Der Kreis der­je­ni­gen, die in das In­tra­net ein­grei­fen könn­ten, müsse be­wusst klein ge­hal­ten wer­den, um Feh­ler­quel­len zu mi­ni­mie­ren. Die Veröffent­li­chun­gen müss­ten im Ein­klang mit den be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Re­ge­lun­gen, vor­nehm­lich auch dem Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit, ste­hen. Das Ge­gen­teil be­leg­ten die zwei Re­den des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den. Nur die rechtmäßige Amts­ausübung sei geschützt. Dass der Zu­gang zum In­tra­net nur un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen zu gewähren sei, be­le­ge be­reits der Kam­mer­be­schluss vom 20. Nov. 2003 (– 9 TaBV 6803 – Ju­ris).
Die Be­schwer­de des Be­triebs­rats hält die Ar­beit­ge­be­rin man­gels hin­rei­chen­der Aus­ein­an­der­set­zung mit den erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dungs­gründen für
un­zulässig. Der Newsti­cker ha­be die Funk­ti­on, auf fir­men­in­ter­ne Nach­rich­ten zu ver­wei­sen, die für die Ausübung der Tätig­keit der Beschäftig­ten von enor­mer Be­deu­tung sei­en. In die­sem Be­reich könne kein selbst ver­wal­te­ter Zu­gang für den Be­triebs­rat ein­ge­rich­tet wer­den.
We­gen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Be­schwer­de­vor­brin­gens wird auf die Be­schwer­de­schriftsätze und den In­halt der Sit­zungs­nie­der­schrift vom 5. Nov. 2009 ver­wie­sen.
Die Be­schwer­den sind statt­haft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form-und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den ist, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG. Die Be­schwer­de des Be­tei­lig­ten zu 1) setzt sich zwar äußerst knapp, aber noch aus­rei­chend mit den ar­beits­ge­richt­li­chen Be­schluss­gründen aus­ein­an­der, in­dem un­ter ei­nem für sich re­kla­mier­ten Ge­bot ei­ner fai­ren Kom­mu­ni­ka­ti­on ei­ne glei­che In­for­ma­ti­onsmöglich­keit ver­langt und vor­ge­tra­gen wird, ein Aus­schluss des Be­triebs­rats wer­de dem nicht ge­recht.
Auf die Be­schwer­de der Ar­beit­ge­be­rin ist der Haupt­an­trag des Be­triebs­rats un­ter Abände­rung des erst­in­stanz­li­chen Be­schlus­ses zurück­zu­wei­sen und die Ar­beit­ge­be­rin nach des­sen Hilfs­an­trag (An­trag zu 2) zu ver­pflich­ten, Mit­tei­lun­gen des Be­triebs­rats, die sich auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich und sei­ne Zuständig­keit als Be­triebs­rat be­zie­hen, im be­trieb­li­chen In­tra­net (Be­triebs­rats­sei­te und Newsti­cker) in­ner­halb ei­ner Frist von drei Ta­gen nach Zu­gang der Mit­tei­lung zu veröffent­li­chen. Die Be­schwer­de des Be­triebs­rats hat in­so­weit Er­folg, als die­se Ver­pflich­tung auch die Veröffent­li­chungs­pflicht der Ar­beit­ge­be­rin im Newsti­cker er­fasst.
Der Be­triebs­rat der Zen­tra­le hat nach § 40 Abs. 2 Be­trVG kei­nen An­spruch auf un­ein­ge­schränk­ten, selbst ver­wal­te­ten Zu­gang zum be­triebs­in­ter­nen In­tra­net. Die Er­for­der­lich­keit der Veröffent­li­chung von In­tra­net-In­for­ma­tio­nen sei­tens des Be­triebs­rats im Sin­ne von § 40 Abs. 2 Be­trVG steht zwi­schen den Be­tei­lig­ten grundsätz­lich nicht im Streit. Der Be­triebs­rat be­gehrt ei­nen selbst ver­wal­te­ten Zu­gang zum In­tra­net, weil die Ar­beit­ge­be­rin die Veröffent­li­chung der Be­rich­te des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den aus den Be­triebs­ver­samm­lun­gen vom 13. Ju­ni und 12. Sept. 2007 ver­wei­gert hat. Grundsätz­lich wer­den sol­che Be­rich­te von der Ar­beit­ge­be­rin veröffent­licht (vgl. Chro­nik: Be­triebs­ver­samm­lun­gen und In­tra­net, Bl. 159 ff. d. A.). Der Be­triebs­rat hat kei­nen An­spruch auf ei­nen selbst ver­wal­te­ten Zu­gang zum In­tra­net, weil dies nicht er­for­der­lich ist. Nach § 40 Abs. 2 Be­trVG hat der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat u.a. In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Verfügung zu stel­len. Die Prüfung, ob ein vom Be­triebs­rat ver­lang­tes Sach­mit­tel zur Er­le­di­gung von Be­triebs­rats­auf­ga­ben er­for­der­lich und vom Ar­beit­ge­ber zur Verfügung zu stel­len ist, ob­liegt dem Be­triebs­rat. Von ihm wird ver­langt, dass er bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung die be­trieb­li­chen Verhält­nis­se und die sich ihm stel­len­den Auf­ga­ben berück­sich­tigt. Da­bei hat er die In­ter­es­sen der Be­leg­schaft an ei­ner sach­ge­rech­ten Ausübung des Be­triebs­rats­amts ei­ner­seits und be­rech­tig­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers, auch so­weit sie auf ei­ne Be­gren­zung der Kos­ten­tra­gungs­pflicht ge­rich­tet sind, ge­gen­ein­an­der ab­zuwägen (st. Rspr. des BAG, et­wa Be­schluss vom 23. Aug. 2006 - 7 ABR 55/05 - NZA 2007, 337; Be­schluss vom 1. Dez. 2004 - 7 ABR 18/04 - EzA Be­trVG 2001 § 40 Nr. 8; Be­schluss vom 3. Sept. 2003 - 7 ABR 12/03 - EzA Be­trVG 2001 § 40 Nr. 5; Be­schluss vom 3. Sept. 2003 - 7 ABR 8/03 - EzA Be­trVG 2001 § 40 Nr. 6). Die­se Grundsätze gel­ten auch für das Ver­lan­gen des Be­triebs­rats auf Über­las­sung von In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik (BAG a.a.O.). Die ar­beits­ge­richt­li­che Kon­trol­le ist auf die Prüfung be­schränkt, ob das ver­lang­te Sach­mit­tel auf Grund der kon­kre­ten be­trieb­li­chen Si­tua­ti­on der Er­le­di­gung der ge­setz­li­chen Auf­ga­ben des Be­triebs­rats dient und der Be­triebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur die
In­ter­es­sen der Be­leg­schaft berück­sich­tigt, son­dern auch be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers Rech­nung ge­tra­gen hat. Dient das je­wei­li­ge Sach­mit­tel der Er­le­di­gung be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben und hält sich die In­ter­es­sen­abwägung des Be­triebs­rats im Rah­men sei­nes Be­ur­tei­lungs­spiel­raums, kann das Ge­richt die Ent­schei­dung des Be­triebs­rats nicht durch sei­ne ei­ge­ne er­set­zen (BAG a.a.O.). Zu den Sach­mit­teln iSd. § 40 Abs. 2 Be­trVG gehören die Hilfs­mit­tel, die ge­eig­net sind, dem Be­triebs­rat die zur Erfüllung sei­ner ge­setz­li­chen Auf­ga­ben not­wen­di­gen In­for­ma­tio­nen zu ver­mit­teln.
Mit der Vor­in­stanz ist da­von aus­zu­ge­hen, dass die Ar­beit­ge­be­rin nicht zur Ausübung ei­ner Vor­zen­sur be­rech­tigt ist. Dass sie die Mar­ke­ting­ab­tei­lung an­ge­wie­sen hat (vgl. Chro­nik: Be­triebs­ver­samm­lun­gen und In­tra­net, 13. Ju­li 2007, 24. Okt. 2007, Bl. 161 d. A.), we­gen der ständi­gen Aus­tra­gung von Dis­kus­sio­nen zwi­schen Be­triebs­rat und Ar­beit­ge­be­rin im In­tra­net oh­ne Frei­ga­be durch die Per­so­nal­ab­tei­lung Be­rich­te nicht mehr zu veröffent­li­chen, stellt ei­ne un­zulässi­ge Er­schwe­rung der Be­triebs­rats­ar­beit im Sin­ne des § 78 Satz 2 Be­trVG dar (BAG Be­schluss vom 3. Sept. 2003 – 7 ABR 12/03 – EzA § 40 Be­trVG 2001 Nr. 5). Ei­ne Vor­zen­sur der Ar­beit­ge­be­rin ist nicht zulässig. Die Ar­beit­ge­be­rin ist außer bei Über­schrei­ten der Gren­ze zu straf­ba­rem Ver­hal­ten nicht be­rech­tigt, die Wei­ter­lei­tung von Mit­tei­lun­gen des Be­triebs­rats an die Mit­ar­bei­ter zu ver­wei­gern (BAG Be­schluss vom 3. Sept. 2003 – 7 ABR 12/03 – EzA § 40 Be­trVG 2001 Nr. 5; LAG Hamm Be­schluss vom 12. März 2004 - 10 TaBV 161/03 - Ju­ris; OVG Ham­burg Be­schluss vom 7. März 2008 - 8 Bf 233/07, 8 Bf 233/07.PVL - PersR 2008, 328 = Ju­ris). Der Be­triebs­rat ent­schei­det al­lein oh­ne Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers über den In­halt der Be­kannt­ma­chun­gen und In­for­ma­tio­nen der Be­leg­schaft, so­fern er sich (wie be­an­tragt) im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben und Zuständig­kei­ten hält. Auch wenn ei­ne Veröffent­li­chung des Be­triebs­rats den Auf­ga­ben­be­reich des Be­triebs­rats über­schrei­tet, ist der Ar­beit­ge­ber - oh­ne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Not­hil­fe oder Not­wehr - nicht be­rech­tigt, ein­sei­tig vom Be­triebs­rat in das be­triebs­in­ter­ne In­tra­net
ein­ge­stell­te Sei­ten zu löschen oder de­ren Veröffent­li­chung zu ver­wei­gern. Hält ein Ar­beit­ge­ber ei­ne be­stimm­te Veröffent­li­chung durch den Be­triebs­rat für un­zulässig, ist es ihm un­be­nom­men, da­ge­gen mit den zu Ge­bo­te ste­hen­den recht­li­chen Mit­teln, ggf. im We­ge einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes vor­zu­ge­hen. Die Be­fug­nis zur Ab­hil­fe durch ei­ge­nes Han­deln ist auf sol­che Fälle be­schränkt, in de­nen durch Straf­ta­ten oder an­de­re un­er­laub­te Hand­lun­gen für den Ar­beit­ge­ber ei­ne Not­wehr- oder Not­hil­fe­si­tua­ti­on ge­ge­ben ist (BAG Be­schluss vom 3. Sept. 2003 – 7 ABR 12/03 – EzA § 40 Be­trVG 2001 Nr. 5; LAG Hamm Be­schluss vom 12. März 2004 - 10 TaBV 161/03 - Ju­ris; OVG Ham­burg Be­schluss vom 7. März 2008 - 8 Bf 233/07, 8 Bf 233/07.PVL - PersR 2008, 328 = Ju­ris). Die Vor­aus­set­zun­gen der Not­wehr oder der Not­hil­fe la­gen nicht vor. Durch den In­halt der bei­den Be­rich­te des Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den hat die­ser sich kei­ner straf­ba­ren Hand­lung schul­dig ge­macht. Was die von der Ar­beit­ge­be­rin re­kla­mier­te Störung des Be­triebs­frie­dens be­trifft, möge sie sich auch ihr E-Mail vom 14. Aug. 2008 („In­for­ma­ti­on über die Zu­sam­men­ar­beit mit dem Be­triebs­rat“) vor Au­gen führen, in dem über „Schwie­rig­kei­ten in der Zu­sam­men­ar­beit mit dem Be­triebs­rat in B“ be­rich­tet wer­den soll, dann aber lan­ge Pas­sa­gen über ei­ne Ei­ni­gungs­stel­le mit dem Ge­samt­be­triebs­rat fol­gen, dem Be­triebs­rat im Zu­sam­men­hang mit Ver­fah­ren nach § 99 Be­trVG ei­ne „grundsätz­li­che Ver­wei­ge­rungs- und Blo­cka­de­hal­tung“ vor­ge­wor­fen wird und die Mehr­kos­ten für ei­ne Klau­sur­ta­gung des Be­triebs­rats ver­brei­tet wer­den. Wenn die Ausführun­gen dann dar­in münden, mit dem vom Be­triebs­rat ein­ge­schla­ge­nen Weg sei je­de Grund­la­ge für ei­ne in der Ver­gan­gen­heit bewähr­te ver­trau­ens­vol­le Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Per­so­nal­ab­tei­lung und Be­triebs­rat ent­zo­gen, die Be­tei­lig­te zu 2) ge­be aber die Hoff­nung nicht auf, dass auch der Be­triebs­rat er­ken­ne, dass die­se Grund­hal­tung letzt­lich nur dem Un­ter­neh­men und der Be­leg­schaft scha­de, sind die­se Ausführun­gen der Förde­rung des Be­triebs­frie­dens mit Si­cher­heit nicht dien­lich.
Der Be­triebs­rat hat kei­nen An­spruch dar­auf, selbst ver­wal­te­te
we­gen des Vi­ren­schut­zes und ein­heit­li­chen Er­schei­nungs­bil­des durch ei­ne ge­mein­sa­me Stel­le vor­neh­men zu las­sen, die al­ler­dings nur für die EDV-tech­nisch ad­mi­nis­tra­ti­ve Sei­te zuständig ist. Ei­ne in­halt­li­che Kon­trol­le fin­det nach den dar­ge­stell­ten Rechts­grundsätzen grundsätz­lich nicht statt. Die Hand­ha­bung des In­tra­net und sei­ne Ad­mi­nis­tra­ti­on set­zen ver­tief­te Fach­kennt­nis­se vor­aus, die der­zeit kei­nes der Be­triebs­rats­mit­glie­der be­sitzt. Die Ar­beit­ge­be­rin macht zu recht gel­tend, die Ad­mi­nis­tra­ti­on die­ses sen­si­blen Net­zes müsse in ih­rer Hand blei­ben.
Die Be­schwer­de des Be­triebs­rats hat teil­wei­se Er­folg, so­weit er be­an­tragt, dass sei­ne Mit­tei­lun­gen in den Newsti­cker ein­ge­stellt wer­den. Der Be­triebs­rat hat hier­auf nach § 40 Abs. 2 Be­trVG ei­nen An­spruch. Der In­tra­net­nut­zer ver­bin­det mit der Über­sicht im Newsti­cker, dass es sich um In­for­ma­tio­nen han­delt, die von ak­tu­el­ler Be­deu­tung sind. Der Newsti­cker soll ihm den di­rek­ten Zu­gang zu der In­for­ma­ti­on ermögli­chen. Es ist kein sach­li­cher Grund dafür er­sicht­lich, wes­halb dies für Be­triebs­rats­in­for­ma­tio­nen nicht gel­ten soll und der Nut­zer je­weils un­ter den Ab­tei­lun­gen su­chen muss, ob dort neue In­for­ma­tio­nen ein­ge­stellt sind. Dies be­hin­dert die Ver­brei­tung von Be­triebs­rats­in­for­ma­tio­nen.
Für die Zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de be­steht man­gels grundsätz­li­cher Be­deu­tung der Rechts­sa­che kei­ne Ver­an­las­sung( §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG).
zur Übersicht 9 TaBV 241/08