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Timestamp: 2020-02-18 19:07:59
Document Index: 182452421

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 161', '§ 397', '§ 475', '§ 487', '§ 491', '§ 9', '§ 481', '§ 21', '§ 88', '§ 186', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 40', '§ 13', '§ 129', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 130', '§ 65', '§ 65', '§ 69', '§ 29', '§ 51', '§ 207', '§ 87', '§ 116', '§ 124', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 134', '§ 140', '§ 285', '§ 42', '§ 42', '§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 21', '§ 6', '§ 23', '§ 2']

Umwelt-online: Datenschutzbestimmungen
... 1.7 Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der in der DSGVO klar beschriebenen Regelungsspielräume für ergänzende nationale Datenschutzbestimmungen, die sowohl im bereichsspezifischen Datenschutzrecht als auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder genutzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Bewertungen nachdrücklich entgegenzutreten, die eine weitere Einengung oder inhaltliche Begrenzung dieser Spielräume nahelegen und damit die Anstrengungen zur Bewahrung des nationalen Datenschutzniveaus in Frage stellen würden. Unabhängig davon begrüßt der Bundesrat die vom Rat der Europäischen Union eröffnete Diskussion über Kollisionsregelungen zur Klärung der personalen und territorialen Reichweite solcher nationalen Datenschutzbestimmungen, etwa bei der Festlegung von Mindestaltersgrenzen gemäß Artikel 8 DSGVO.
... 1.7 Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der in der Verordnung klar beschriebenen Regelungsspielräume für ergänzende nationale Datenschutzbestimmungen, die sowohl im bereichsspezifischen Datenschutzrecht als auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder genutzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Bewertungen nachdrücklich entgegenzutreten, die eine weitere Einengung oder inhaltliche Begrenzung dieser Spielräume nahelegen und damit die Anstrengungen zur Bewahrung nationalen Datenschutzniveaus in Frage stellen würden. Unabhängig davon begrüßt der Bundesrat die vom Rat der Europäischen Union eröffnete Diskussion über Kollisionsregelungen zur Klärung der personalen und territorialen Reichweite solcher nationalen Datenschutzbestimmungen etwa bei der Festlegung von Mindestaltersgrenzen gem. Art. 8 DSGVO.
Drucksache 433/18 (Beschluss)
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob den technischen Weiterentwicklungen Rechnung tragende Datenschutzbestimmungen der Landesstrafvollzugsgesetze auch im
1. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 161 Absatz 2 Satz 1 StPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 19a - neu - § 397a Absatz 1 Nummer 1 StPO
3. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 475 Absatz 1 Satz 1 StPO , Nummer 31 Buchstabe c § 487 Absatz 2 StPO , Nummer 35 § 491 Absatz 1 Satz 1 StPO , Artikel 13 Nummer 2 § 9 Absatz 1 ZStVBetrV
4. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 481 Absatz 1 Satz 3 StPO
5. Zu Artikel 1 allgemein
6. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b § 21 Absatz 2 Satz 1 EGGVG Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b ist zu streichen.
7. Zu Artikel 14 Nummer 2a - neu - § 88 Absatz 2 Nummer 2 StVollzG
8. Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe g1 - neu - Inhaltsübersicht zu § 186 StVollzG ,
9. Zu Artikel 14 Fünfter Abschnitt fünfter Titel StVollzG
Drucksache 433/4/18
... sind sogar für Verstöße gegen allgemeine Datenschutzbestimmungen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.
... (5) Im Interesse einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union sollten die Datenschutzbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union so weit als möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen angeglichen werden. Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung auf demselben Konzept beruhen wie die der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 709/17 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
... Zu den angekündigten Vorschlägen für eine europäische Arbeitsmarktbehörde behält er sich eine kritische Prüfung im Rahmen der Bundesratsberatung vor. Der Bundesrat fordert die Kommission und die Bundesregierung auf, die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung zu stärken sowie zu prüfen, inwieweit die Erschwernisse bei der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung in den Grenzregionen, die sich aus den unterschiedlichen nationalen technischen Vermittlungsverfahren und Datenschutzbestimmungen ergeben, abgebaut werden können.
... Ein Bereich, in dem die Richtlinie ergänzt werden muss, ist der Informationsfluss. So deckt die Richtlinie nur strategische Schlüsselsektoren ab - doch müssten logischerweise alle Interessenträger, die von einem Cyberangriff betroffen sind, in ähnlicher Weise vorgehen, damit die Schwachstellen und Angriffspunkte für Cyberangriffe systematisch bewertet werden können. Zudem stoßen Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf Hindernisse. Regierungen und Behörden geben cybersicherheitsrelevante Informationen nur ungern weiter, da sie eine Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Privatunternehmen zögern, Informationen über ihre Cyberschwachstellen und die dadurch erlittenen Verluste weiterzugeben, aus Furcht, dass sensible Geschäftsinformationen in falsche Hände gelangen, ihr Ruf leiden könnte oder sie möglicherweise Datenschutzbestimmungen verletzten34. Auch gilt es, das Vertrauen zu stärken, damit öffentlich-private Partnerschaften die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf eine größere Zahl von Sektoren ausweiten können. Beim Aufbau des für die Informationsweitergabe zwischen dem Privatsektor und dem öffentlichen Sektor nötigen Vertrauens kommt den Zentren für den Austausch und die Analyse von Informationen besondere Bedeutung zu. In einzelnen kritischen Sektoren wurden bereits erste Schritte unternommen, indem beispielsweise für die Luftfahrt das Europäische Zentrum für die Cybersicherheit in der Luftfahrt35 und für den Energiesektor die Informationsaustausch-und -analysezentren36 aufgebaut wurden. Die Kommission wird dieses Konzept uneingeschränkt über die ENISA unterstützen, wobei vor allem in den in der NIS-Richtlinie genannten Sektoren, die wesentliche Dienste erbringen, schnellere Fortschritte erzielt werden müssen.
Drucksache 709/1/17
... 18. Der Bundesrat fordert die Kommission gleichermaßen auf, auch die Nationalstaaten wirksamer zu verpflichten, die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung zu stärken sowie zu prüfen, inwieweit die Erschwernisse bei der grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung in den Grenzregionen, die sich aus den unterschiedlichen nationalen technischen Vermittlungsverfahren und Datenschutzbestimmungen ergeben, abgebaut werden können.
Drucksache 432/1/17
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final
... 9. Der Bundesrat schlägt vor, dass zunächst in einem von der EU moderierten Verfahren die existierenden Systeme der Werdegang-Erhebung, insbesondere für den Bereich der Berufsbildung, gesichtet und systematisiert werden. Die Bestandsaufnahme könnte von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um zu entscheiden, ob und welche weitere Datenerhebung sinnvoll und mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten machbar ist und ob sie ergänzt werden sollte. Dabei soll insbesondere auch der Aufwand für die Datenerfassung bei den auskunftgebenden Personen bzw. Stellen berücksichtigt werden.
... f) Der Bundesrat bittet, die Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Scorings im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um gegebenenfalls auch jenseits der reinen Datenschutzbestimmungen entsprechende Verbesserungen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen.
Drucksache 432/17 (Beschluss)
... Der Bundesrat schlägt vor, dass zunächst in einem von der EU moderierten Verfahren die existierenden Systeme der Werdegang-Erhebung, insbesondere für den Bereich der Berufsbildung, gesichtet und systematisiert werden. Die Bestandsaufnahme könnte von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um zu entscheiden, ob und welche weitere Datenerhebung sinnvoll und mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten machbar ist und ob sie ergänzt werden sollte. Dabei soll insbesondere auch der Aufwand für die Datenerfassung bei den auskunftgebenden Personen bzw. Stellen berücksichtigt werden.
Drucksache 360/17
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
... In der gesamten EU, insbesondere in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen, besteht ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Absolventen und der Nachfrage in der Realwirtschaft. Die vorgeschlagene Initiative auf EU-Ebene zielt darauf ab, mehr Informationen über den Werdegang von Absolventen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung verfügbar zu machen, und zwar durch verstärkte Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Stellen, die den Absolventenwerdegang verfolgen, und durch eine neue europäische Studie, die in die Pilotphase eintritt. Die Teilnahme an den vorgeschlagenen Maßnahmen ist rein freiwillig. Im Rahmen der Pilotphase der genannten europäischen Studie wird untersucht, welches Konzept am besten geeignet wäre, um eine Beeinträchtigung von Datenerhebungen auf nationaler Ebene zu vermeiden und den Aufwand für die zuständigen Stellen und Befragten so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen aller Maßnahmen werden die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
II. Einführung einer Kompetenzgarantie
III. Schlüsselkompetenzen und höhere, komplexere Kompetenzen
IV. Umsetzung der Schlussfolgerungen von Riga und Berufsausbildung
V. Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze
VI. Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens
VII. Frühzeitige Erfassung der Kompetenzen und Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten
VIII. Überarbeitung des Europass-Rahmens
IX. Blaupause zur Branchenzusammenarbeit, für Kompetenzen
X. Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen
XI. Umsetzung der Agenda
Drucksache 804/16 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)
... Die Nutzung von Carsharingangeboten kann mit der Preisgabe einer großen Menge an Daten verbunden sein, insbesondere einer Verknüpfung persönlicher Daten mit verhaltensbezogenen Daten (Bewegungsmustern o. ä.). Das Auswahlverfahren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sollte daher auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Mindestleistungsumfangs ein hohes Datenschutzniveau für die Kunden zu gewährleisten und entsprechend dem in Artikel 7 Absatz 4 der EU-Datenschutz-Grundverordnung angelegten Koppelungsverbot nur solche Anbieter zu begünstigen, die den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten über das für die Vertragsdurchführung Erforderliche hinaus genutzt werden. Die Überprüfung durch die zuständige Behörde könnte ohne weiteren Aufwand etwa durch Vorlage der entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Datenschutzbestimmungen erfolgen.
2. Zu § 2 Nummer 2 CsgG
3. Zu § 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG
4. Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2
Drucksache 804/1/16
3. Zu § 5 Absatz 2 bis 8 CsgG
4. Zu § 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG*
5. Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2
Drucksache 577/16
... Laut einer Umfrage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale vom Oktober 2014 akzeptieren 53 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne sie gelesen zu haben. Grund sind die oft seitenlangen und komplizierten Darstellungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vor allem die jüngeren Befragten nennen überdurchschnittlich häufig die Länge und Komplexität der AGB als Hauptgrund für deren Außerachtlassung (18-29 Jahre: 83 %; 30-39 Jahre: 88 %), während die über 60 Jährigen dieser Begründung mit nur 50 % am vergleichsweise wenigsten zustimmen. Laut US-Forschern wäre ein Internetnutzer im Durchschnitt pro Jahr 1.500 Stunden allein mit dem Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschäftigt. Die mangelnde Bereitschaft, sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen eingehend zu beschäftigen, hat seinen Grund in der Länge und der Unverständlichkeit sowie der Formulierung der meisten Texte. Nachteilige Regelungen für den Verbraucher sind oftmals in komplizierten und für Nichtjuristen unverständlichen Formulierungen versteckt. Ein besseres Verständnis auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher könnte die Nutzer veranlassen, eine andere Wahl zu treffen, bei einem anderen Sozialen Netzwerk mitzumachen oder woanders einzukaufen.
Drucksache 522/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
... Diese Mitteilung beschreibt wichtige Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda sowie der Sicherheitsunion. Zusammen bilden diese Maßnahmen die grundlegenden Bausteine für die Migrationssteuerung, die Ermöglichung von Bonafide-Reisen (Reisen von Drittstaatenangehörigen mit niedrigem Risikoprofil) und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit. Je rascher wirksame, interaktive Systeme eingerichtet werden, desto schneller wird sich der Nutzen zeigen. Die vorliegende Mitteilung beschreibt daher, in welcher Weise diese Arbeit beschleunigt werden muss; darüber hinaus beleuchtet sie kurzfristige zusätzliche Entwicklungen, die ein besseres Management der Außengrenzen ermöglichen, die Sicherheitsbedürfnisse erfüllen sowie gewährleisten, dass Grenzschutzpersonal, Zollbehörden, Asyldienste, Polizeibeamte und Justizbehörden über die einschlägigen Informationen verfügen. Diese intensive Datennutzung erfordert die unbedingte Achtung der Grundrechte und der Datenschutzbestimmungen; Voraussetzung hierfür sind gut konzipierte, zweckmäßig eingesetzte und ordnungsgemäß regulierte Technologie- und Informationssysteme sowie umfassende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten.
2. Mobilität und Sicherheit durch den Schutz der GRENZEN und einen EFFEKTIVEN INFORMATIONSAUSTAUSCH
3. Die wichtigsten operativen Schritte
3.1 Einführung eines integrierten europäischen Managements der Außengrenzen: die Europäische Grenz- und Küstenwache
3.2 Strengere Kontrollen durch das Einreise-/Ausreisesystem EES
3.3 Vorab-Kontrolle nicht visumpflichtiger Reisender: ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem ETIAS
3.4 Verbessertes Identitätsmanagement und verstärkte Bekämpfung von Dokumentenbetrug: Dokumentensicherheit
3.5 Entwicklung der Sicherheitsunion: Stärkung von Europol
- Verbesserter Zugang von Europol zu EU-Datenbanken
- Stärkung der internen Governance des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung
- Maximierung des Nutzens der Zusammenarbeit
- Zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen
... a) Der Bundesrat stellt fest, dass im Interesse des Verhandlungsfortschritts zahlreiche Initiativen zur Nachbesserung des Kommissionsvorschlags nicht weiterverfolgt werden konnten, wie etwa die Forderungen des Bundesrates nach umfassenden Regelungen zur Profilbildung, nach Abweichungsbefugnissen der Mitgliedstaaten zu Gunsten weitergehender Beschäftigtendatenschutzstandards oder nach Bestandsschutzregelungen für die Datenschutzbestimmungen der Kirchen und kirchlichen Vereinigungen.
... ebenso wie die Bereiche Einzelhandel und Energie. Mit einer guten Positionierung in der digitalen Wirtschaft werden die Weichen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU gestellt und Voraussetzungen für erneutes Wachstum geschaffen. Digitale Dienstleistungen sind von entscheidender Bedeutung für die Effizienz und Sicherheit europäischer strategischer Schlüsselinfrastrukturen, wie Energie und Bahnverkehr. Vor allem aber bieten sie der Gesellschaft enorme Vorteile: Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Informationen, freie Meinungsäußerung, Kreativität, bessere Gesundheitsversorgung und Behördendienste. Doch der digitale Binnenmarkt ist noch nicht verwirklicht. Nur 14 % der KMU nutzen das Internet für den Online-Verkauf ihrer Produkte. Nur 12 % der Verbraucher tätigen ihre Käufe im Ausland. Für die Verbraucher ist es frustrierend, wenn sie die digitalen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von restriktiven Geschäftspraktiken oder rechtlichen Hürden nicht in Anspruch nehmen können. Nur wenn gemeinsame europäische Datenschutzbestimmungen gelten, die hohen Standards entsprechen, und das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellt wird, werden Unternehmen in der Lage sein, das volle Potenzial des digitalen Sektors auszuschöpfen.
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin entsprechend der bisherigen Verhandlungslinie für eine Sonderregelung für Datenschutzbestimmungen der Kirchen und kirchlichen Vereinigungen einzusetzen, die deren von der nationalen Verfassung garantierten und durch Artikel 17 AEUV vor Beeinträchtigungen durch die EU geschützten Status auch im Verhältnis zur vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung gewährleistet.
... 4. Drei Jahre nach Inbetriebnahme des RTP und danach alle vier Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des RTP. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das RTP, die Sicherheit des RTP, die Erfassung und Verwendung biometrischer Daten, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Verfahren für die Antragstellung und die Ausgabe der Token. Die Kommission übermittelt den Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat. Erforderlichenfalls fügt sie dem Bericht geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung bei.
... Eine Personalisierung angebotener Inhalte kann Verbrauchern und Werbetreibenden zugutekommen; dies gilt allerdings nur, wenn die dafür verwendeten Mittel den Schutz personenbezogener Daten nicht beeinträchtigen. Die europäischen Datenschutzbestimmungen69 können das Vertrauen der Verbraucher in innovative Geschäftsmodelle stärken; dies ist das erklärte Ziel der im Januar 2012 vorgelegten Vorschläge der Kommission für eine Reform des EU-Rechtsrahmens70. Die Werbebranche hat ein Selbstregulierungssystem71 für verhaltensorientierte Werbung im Internet eingeführt, das künftig neben der Bannerwerbung auch auf Video-Werbung ausgedehnt werden könnte. Normungsinitiativen der Branche wie "Do Not Track" (DNT)72 sollten ebenfalls berücksichtigt werden.
... Die Möglichkeit der Nutzung anonymisierter Daten für wissenschaftliche Studien der Bundesministerien, z.B. zur Lage der Verbraucher, erlaubt es, unter Vermeidung eigener Erhebungen Kosten sparend, auf aktuelle, umfassende und vollständige Informationen zurückzugreifen. Diese Daten sind zur Erzielung sachgerechter Ergebnisse erforderlich. Sie sind derzeit oft nicht oder nicht in zufrieden stellender Güte vorhanden. Die in der Markttransparenzstelle vorhandenen Daten sollten daher aus Kostengründen und aufgrund der besonderen Qualität der von Bundesministerien durchgeführten oder in Auftrag gegebenen wissenschaftliche Untersuchungen prinzipiell zur Verfügung stehen. Die Vertraulichkeit der Daten muss aber besonders durch Verschwiegenheitsvorschriften und Datenschutzbestimmungen sichergestellt sein. Deshalb kommt nur eine Herausgabe solcher Daten in Betracht, wenn ein Personenbezug durch Anonymisierung ausgeschlossen wird und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Typisierung und Anonymisierung gewahrt bleiben. Für Daten, die von dem Bundesministerium an Dritte herausgegeben werden sollen, ist es erforderlich, dass der Dritte, etwa ein als juristische Person organisiertes Forschungsinstitut die vertrauliche Behandlung gegenüber der herausgebenden Behörde, gegebenenfalls bewehrt mit einer Vertragsstrafe oder ähnlichem für den Fall des Zuwiderhandelns, zusichert. Dieser gegenüber Datenschutzgesetzen erweiterte Schutz ist im Energiebereich erforderlich, da insbesondere bei den Kostenangaben jedem Fachmann auch bei Anonymisierung die Zuordnung zu einem bestimmten Kraftwerksblock/Betreiber ohne weiteres möglich sein wird.
Drucksache 575/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
... 4. Auf der Grundlage von Abkommen mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder internationalen Organisationen kann die Kommission diesen ein gewisses Maß an Zugang zu der Datenbank gewähren. Diese Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen enthalten, die den in der EU geltenden Bestimmungen gleichwertig sind.
3.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel I
3.2. Bereitstellung von Produkten, Pflichten der Wirtschaftsakteure, Aufbereitung, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr Kapitel II
3.3. Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten, Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, Kurzbericht über Sicherheit und klinische Leistung, Eudamed Kapitel III
3.4. Benannte Stellen Kapitel IV
3.5. Einstufung und Konformitätsbewertung Kapitel V
3.6. Klinische Bewertung und klinische Prüfungen Kapitel VI
3.7. Vigilanz und Marktüberwachung Kapitel VII
3.8. Governance Kapitel VIII und IX
3.9. Schlussbestimmungen Kapitel X
3.10. Zuständigkeit der EU, Subsidiarität und Rechtsform
3.11. Grundrechte
Rechtlicher Status eines Produkts
Bereitstellung von Produkten, Pflichten der Wirtschaftsakteure, Aufbereitung, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr
Wechsel des bevollmächtigten Vertreters
Allgemeine Pflichten der Importeure
Für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Person
Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Importeure, Händler und andere Personen gelten
Einmalprodukte und ihre Aufbereitung
Implantationsausweis
Produkte für besondere Zwecke
Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten, Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, Kurzbericht über Sicherheit und klinische Leistung, Europäische Datenbank für Medizinprodukte
System der einmaligen Produktnummer
Elektronisches System für die Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren
Kurzbericht über Sicherheit und klinische Leistung
Für benannte Stellen zuständige nationale Behörden
Zweigstellen und Unterauftragnehmer
Antrag einer Konformitätsbewertungsstelle auf Notifizierung
Überwachung der benannten Stellen
Anfechtung der Kompetenz benannter Stellen
Erfahrungsaustausch zwischen für benannte Stellen zuständigen nationalen Behörden
Klassifizierung und Konformitätsbewertung Abschnitt 1 Klassifizierung
Konform itätsbewertungsverfahren
Beteiligung benannter Stellen
Mechanismus zur Kontrolle bestimmter Konformitätsbewertungen
Freiwilliger Wechsel der benannten Stelle
Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren
Allgemeine Anforderungen an klinische Prüfungen
Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung
Registrierung klinischer Prüfungen
Elektronisches System für klinische Prüfungen
Klinische Prüfungen mit Produkten, die die CE-Kennzeichnung tragen dürfen
Wesentliche Änderung einer klinischen Prüfung
Informationspflichten des Sponsors bei vorübergehender Aussetzung oder Abbruch einer klinischen Prüfung
In mehreren Mitgliedstaaten durchgeführte klinische Prüfungen
Aufzeichnung und Meldung der bei der klinischen Prüfung auftretenden Ereignisse
Meldung von Vorkommnissen und Sicherheitskorrekturmaßnahmen im Feld
Elektronisches Vigilanz-System
Meldung von Tendenzen
Aufzeichnung der Vigilanz-Daten
Marktüberwachungstätigkeiten
Elektronisches System für die Marktüberwachung
Bewertung von Produkten, die ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko auf nationaler Ebene darstellen
Verfahren für den Umgang mit nicht konformen Produkten, die ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstellen
Verfahren für den Umgang mit konformen Produkten, die ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstellen
Amtliche Feststellung der Nichtkonformität
Kooperation der Mitgliedstaaten, Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, EU-Referenzlaboratorien, Produktverzeichnisse
Aufgaben der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte
EU-Referenzlaboratorien
Vertraulichkeit, Datenschutz, Finanzierung, Sanktionen
Dringlichkeitsverfahren für delegierte Rechtsakte
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
II. Anforderungen an die Konzeption und die Konstruktion
7. Chemische, physikalische und biologische Eigenschaften
9. Produkte, zu deren Bestandteilen ein Stoff gehört, der als Arzneimittel gilt, und Produkte, die aus Stoffen oder Kombinationen von Stoffen bestehen, die zur Einnahme, Einatmung oder zur rektalen oder vaginalen Verabreichung bestimmt sind
10. Produkte, zu deren Bestandteilen Materialien biologischen Ursprungs gehören
11. Wechselwirkungen von Produkten mit ihrer Umgebung
12. Produkte mit Diagnose- oder Messfunktion
13. Schutz vor Strahlung
13.2. Beabsichtigte Strahlung
13.3. Unbeabsichtigte Strahlung
13.4. Ionisierende Strahlung
14. Software als Bestandteil von Produkten und eigenständige Software
15. Aktive Produkte und mit diesen verbundene Produkte
16. Schutz vor mechanischen und thermischen Risiken
17. Schutz vor Risiken infolge der Abgabe von Energie oder Stoffen an den Patienten oder Anwender
18. Schutz vor den Risiken durch Medizinprodukte, für die der Hersteller die Anwendung durch Laien vorsieht
III. Anforderungen an die mit dem Produkt gelieferten Informationen
19. Etikett und Gebrauchsanweisung
19.1. Allgemeine Anforderungen an die vom Hersteller gelieferten Informationen
19.2. Angaben auf dem Etikett
19.3. Angaben in der Gebrauchsanweisung
1. Produktbeschreibung Spezifikation, einschliesslich der Varianten Zubehörteile
1.1. Produktbeschreibung und Spezifikation
1.2. Hinweis auf frühere und ähnliche Generationen des Produkts
2. Vom Hersteller Gelieferte Informationen
3. Informationen zur Konzeption Herstellung
4. Allgemeine Sicherheits- und Leistungsanforderungen
5. Risiko-Nutzen-Analyse Risikomanagement
6. überprüfung Validierung des Produkts
6.1. Vorklinische und klinische Daten
6.2. Zusätzliche Informationen in besonderen Fällen
CE-Konformitäts-Kennzeichnung
mit der Registrierung von Produkten Wirtschaftsteilnehmern Gemäss Artikel 25 Vorzulegende Informationen Datenelemente der UDI-Produktnummer Gemäss Artikel 24
A mit der Registrierung von Produkten Gemäss Artikel 25 Vorzulegende Informationen
B Datenelemente der UDI-Produktnummer Gemäss Artikel 24
von den Benannten Stellen zu Erfüllende Mindestanforderungen
1. ORGANISATORISCHE Allgemeine Anforderungen
1.1. Rechtsstatus und Organisationsstruktur
1.2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
1.3. Geheimhaltung
1.5. Finanzvorschriften
1.6. Beteiligung an Koordinierungstätigkeiten
2. Anforderungen an das Qualitätsmanagement
3. Erforderliche Resourcen
3.2. Qualifikationsanforderungen an das Personal
3.3. Dokumentation der Qualifikation, Schulung und Zulassung des Personals
3.4. Unterauftragnehmer und externe Sachverständige
3.5. Überwachung der Kompetenzen und des Schulungsbedarfs
I. spezifische Definitionen zu den Klassifizierungsregeln
1. Dauer der Verwendung
2. Invasive aktive Produkte
II. Durchführungsbestimmungen für die Klassifizierungsregeln
III. Klassifizierungsregeln
3. nicht Invasive Produkte
3.1. Regel 1
3.2. Regel 2
3.4. Regel 4
4. Invasive Produkte
4.1. Regel 5
4.2. Regel 6
4.3. Regel7
4.4. Regel 8
5. Aktive PRODUKTE
5.1. Regel 9
5.2. Regel 10
5.3. Regel 11
5.4. Regel 12
6. besondere Regeln
6.1. Regel 13
6.2. Regel 14
6.3. Regel 15
6.4. Regel 16
6.5. Regel 17
6.6. Regel 18
6.7. Regel 19
6.8. Regel 20
6.9. Regel 21
Konformitätsbewertung auf Grundlage der Vollständigen Qualitätssicherung einer Überprüfung der Konzeption
Vollständiges Qualitätssicherungssystem
Prüfung des Konzeptionsdossiers
Konformitätsbewertung auf der Grundlage einer Baumusterprüfung
Konformitätsbewertung auf der Grundlage einer Produktkonformitätsprüfung
A Produktionsqualitätssicherung
B Produktprüfung
Konformitätsbewertungsverfahren für Sonderanfertigungen
Mindestangaben auf den von einer Benannten Stelle Ausgestellten Bescheinigungen
Klinische Bewertung Klinische Weiterverfolgung NACH dem Inverkehrbringen
A Klinische Bewertung
B Klinische Weiterverfolgung nach dem Inverkehrbringen
1. Ethische Erwägungen
II. Mit dem Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung vorzulegende Unterlagen
2. Prüferinformationen
3. Klinischer Prüfplan
III. Weitere Pflichten des Sponsors
VERZEICHNIS der PRODUKTE, die UNTER den Letzten Unterabsatz der Definition von Medizinprodukt Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Punkt 1 Fallen
Drucksache 395/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
... (28) Damit Verwertungsgesellschaften, die länderübergreifende Kollektivlizenzen erteilen, hochwertige Dienstleistungen im Bereich der Rechtewahrnehmung erbringen können, müssen sie Zugriff auf große Datenmengen haben und diese Daten verarbeiten können und über ein hohes technisches Niveau verfügen. Verwertungsgesellschaften sollten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken auslagern dürfen, sofern sie gegenüber Rechteinhabern, Online-Anbietern oder anderen Verwertungsgesellschaften weiterhin haftbar bleiben und die Datenschutzbestimmungen des Artikels 17 der Richtlinie
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2. Ergebnisse der Befragung der Interessengruppen Folgenabschätzung
2.1 Öffentliche Konsultation
2.2 Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3 Folgenabschätzung
3.4.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
3.4.2. Verwertungsgesellschaften
3.4.3. Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Online-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften
3.4.4. Durchsetzungsmaßnahmen
3.4.5 Grundrechte und besondere Erwägungsgründe
Mitgliedschaft und Organisation von Verwertungsgesellschaften
Rechte der Rechteinhaber
Mitgliedschaftsbedingungen von Verwertungsgesellschaften
Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft
Pflichten der die Geschäfte der Verwertungsgesellschaft führenden Personen
Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten
Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
Ausschüttung an die Rechteinhaber
Rechtewahrnehmung für andere Verwertungsgesellschaften
Abzüge und Zahlungen bei Vertretungsverträgen
Verhältnis zu den Nutzern
Information der Rechteinhaber über die Wahrnehmung ihrer Rechte
Information anderer Verwertungsgesellschaften über die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Vertretungsverträgen
Information der Rechteinhaber, Mitglieder, anderer Verwertungsgesellschaften und Nutzer auf Anfrage
VERGABE von Mehrgebietslizenzen für ONLINE-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften
Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt
Kapazitäten zur Verarbeitung von Mehrgebietslizenzen
Transparenz der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
Korrektheit der Informationen über gebietsübergreifende Repertoires
Korrekte und zügige Berichterstattung und Rechnungsstellung
Ordnungsgemäße und unverzügliche Vergütung der Rechteinhaber
Verträge zwischen Verwertungsgesellschaften über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen
Pflicht zur Vertretung anderer Verwertungsgesellschaften bei Mehrgebietslizenzen
Zugang zu Mehrgebietslizenzen
Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Tochtergesellschaften von Verwertungsgesellschaften
Lizenzierungsregelung für Online-Dienste
Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehanstalten
Streitbeilegungsverfahren für Mitglieder und Rechteinhaber
Streitbeilegungsverfahren für Nutzer
Einhaltung der Bestimmungen über die Vergabe von Mehrgebietslizenzen
BERICHTERSTATTUNG Schlussbestimmungen
ERLÄUTERNDE Dokumente zur Umsetzung dieser Richtlinie
Komplexität der Richtlinie und des betroffenen Sektors
Kohärenz und Verhältnis zu anderen Initiativen
3 Verwaltungsaufwand
... (44) Der Unternehmer und der Verkehrsleiter sowie die vertretungsberechtigten Personen sind in geeigneter Weise zu informieren, welche ihrer personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Im Antragsformular (Anlage 1) sind entsprechende Hinweise aufgenommen. Wird das Antragsformular nicht verwendet, wird empfohlen, dem Antragsteller das als Anlage 4 dieser Verwaltungsvorschrift beigefügte Hinweisblatt auszuhändigen. Die Datenschutzbestimmungen sind auch bei Änderungen zur Kenntnis zu geben.
... Die neuen Datenschutzbestimmungen verfolgen durch die Einführung zusätzlicher Informations- und Transparenzverpflichtungen (z.B. bei der Ortung von Mobilfunkendgeräten) das Ziel, sensible Daten besser zu schützen und damit die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken.
... - Informationsgesellschaft und insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz von personenbezogenen Daten: Hier könnte die Agentur insbesondere Daten über die Auswirkungen der Onlinewelt auf Grundrechte wie beispielsweise den Schutz personenbezogener Daten oder die Privatsphäre erheben. Das Europäische Parlament hat die große Bedeutung dieser Themen hervorgehoben. Die Agentur war in diesem Bereich bereits tätig (Bericht "Data Protection in the European Union: the role of National Data Protection Authorities") und sollte daher künftig ein entsprechendes Fachwissen aufbauen. Sie könnte durch die Erhebung einschlägiger Daten mit zur reibungslosen Umsetzung der überarbeiteten EU-Datenschutzbestimmungen beitragen.
... - Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zur Kennzeichnung von Internetseiten nach dem Vorbild des Projekts European Privacy Seal, durch das ersichtlich wird, ob auf einer Seite die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden; vertritt die Auffassung, dass diese Prüfung eine sorgfältige Folgenabschätzung einschließen sollte und die Doppelung bestehender Kennzeichnungssysteme verhindern muss;
... Zu den Zielen der Kommission gehört deshalb auch, eine bessere Kontrolle der betroffenen Personen über ihre Daten zu gewährleisten und dabei auch die Bedingungen für eine Änderung des Zwecks der Datenverarbeitung klarzustellen. Bei den Überlegungen der Kommission zur Stärkung der Eigenverantwortung der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind in der Tat auch die Erfahrungen mit der Praxis interner Datenschutzbeauftragter in Deutschland von besonderem Interesse. Die Prüfung, wie die Datenschutzbestimmungen innerhalb der Europäischen Union harmonisiert und die Verfahren für den Datentransfer in Drittländer verbessert werden können, wird auch die Erfordernisse multinationaler Wirtschaftsakteure einbeziehen.
... Der Vorschlag ist mit den Datenschutzgrundsätzen vereinbar und seine Bestimmungen stehen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden 24 („Rahmenbeschluss 2008/977/JI“). Dies beinhaltet auch, dass betroffenen Personen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung sowie das Recht auf Schadenersatz und Rechtsmittel gewährt werden. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, sieht der Vorschlag zudem in Bezug auf bestimmte Aspekte Datenschutzbestimmungen vor, die strenger sind als die des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI.
... im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen öffentlich zugänglich sein. Dadurch soll die Transparenz verbessert und insbesondere interessierten Bürgerinnen und Bürger die Überprüfung ermöglicht werden, ob ein Verkehrsunternehmer im Besitz entsprechender Zulassungen ist (vgl. 15. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 774/11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) KOM (2011) 794 endg.
... 3.1.4. Datenschutzbestimmungen
3.1. Funktionsweise des EU-weiten Online-Streitbeilegungssystems
3.1.1. Einrichtung des Europäischen Online-Streitbeilegungssystems
3.1.2. Information über das EU-weite OS-System
3.1.3. Überwachung
3.1.4. Datenschutzbestimmungen
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Europäische Plattform für die Online-Streitbeilegung
Einrichtung einer Europäischen Plattform für die Online-Streitbeilegung
Netz der Online-Streitbeilegungs-Mittler
Durchführungsrech tsakte
Beim Ausfüllen des Beschwerdeformulars anzugebende Informationen
... Schärfere Datenschutzbestimmungen
Drucksache 484/10 (Beschluss)
... Kollisionen mit dem Datenschutzbestimmungen bestehen nicht, da diese bei den Standards zur Veröffentlichung in medizinischen Fachzeitschriften beachtet werden. Hinsichtlich des Datenschutzes ist außerdem auf § 40 Absatz 2a
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 13 Absatz 2 Satz 11 SGB V und Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 129 Absatz 1 Satz 5 und 6 SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 2 Satz 1a, b, c und d - neu - SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 3 Satz 2 und 2a - neu - SGB V
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 9 - neu - SGB V
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 35a Absatz 10 - neu - SGB V und Nummer 17 § 130b Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 4 Satz 1a - neu - SGB V
6. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 65b Absatz 1 Satz 2a - neu -, 5 und Absatz 3 - neu - SGB V
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V
8. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 69 Absatz 2 Satz 1 und 3 SGB V , Artikel 2 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Nummer 3, 4 und 5 Inhaltsübersicht, § 29 Absatz 5, § 51 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 6 und § 207 SGG und Artikel 3 § 87 Satz 3, § 116 Absatz 3 Satz 1 und § 124 Absatz 2 Satz 1 GWB
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 129 Absatz 1 Satz 2 SGB V
10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - § 129 Absatz 7 Satz 2 - neu - SGB V
11. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a - neu - und b § 130a Absatz 1 Satz 2a - neu - und Absatz 8 Satz 6 SGB V
12. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 130b Absatz 10 - neu - SGB V
13. Zu Artikel 1 Nummer 17 § 130b SGB V
14. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - § 134a Absatz 2a - neu - SGB V
15. Zu Artikel 1 Nummer 20 § 140b Absatz 1 Nummer 8 SGB V
16. Zu Artikel 1 Nummer 21 - neu - § 285 Absatz 3 Satz 2 SGB V
17. Zu Artikel 1a - neu - Artikel 5 Nummer 3 und Artikel 46 Absatz 12 GKV-WSG
18. Zu Artikel 7 Nummer 5 § 42b Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 AMG
19. Zu Artikel 7 Nummer 5 § 42b Absatz 3 AMG
20. Zu Artikel 7 Nummer 9 § 97 Absatz 2 Nummer 9a und Absatz 4 AMG
21. Zu Artikel 8 Nummer 01 - neu - § 1 Absatz 1 AMPreisV
22. Zu Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a und b - neu - § 1 Absatz 1 und 1a - neu - PackungsV und Nummer 4 Anlage 1 bis 6 PackungsV
23. Zu Artikel 10 Änderung der Packungsgrößenverordnung insgesamt
24. Zu Artikel 1 1a - neu - § 18 Absatz 3 Satz 1 und . § 21 Absatz 3 Nummer 3 KHEntgG
'Artikel 11a Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
a Die Nutzung für Gesundheitsberichtserstattung oder eine veränderte Form der Bedarfsplanung
b Die Sicherung und Transparenz der Versorgungsqualität der öffentlich geförderten Krankenhäuser
25. Zu Artikel 12 Absatz 1 und 3 - neu - Inkrafttreten
27. Zu den Pickup-Stellen
... Artikel 8 und 9 enthalten Regelungen zum Datenschutz. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 sind die für den jeweiligen Kommunikationsweg geltenden Datenschutzbestimmungen anzuwenden. Nach Absatz 2 unterliegen die übermittelten Informationen und Erkenntnisse den Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaates, der sicherzustellen hat, dass die Daten entsprechend den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie im Falle von dessen Ratifizierung des dazugehörenden Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr geschützt werden. Die Konvention ist von allen, das Zusatzprotokoll von aktuell 14 Mitgliedstaaten – darunter die Bundesrepublik Deutschland – ratifiziert worden. Künftig werden auch die Vorgaben des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu beachten sein.
Drucksache 31/10
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
... rückständen des künftigen Halters bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges anhand der elektronisch von der Landesfinanzverwaltung zur Verfügung gestellten landesbezogenen Daten. Nach dem Übergang der Ertragshoheit und der Verwaltungskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ist es angestrebtes Ziel, im Bundesgebiet eine einheitliche Behandlung der Steuerpflichtigen zu erreichen. Aus diesem Grunde sollen bei der Prüfung von Kraftfahrzeugsteuerrückständen eines künftigen Halters durch die Zulassungsbehörde möglichst bundesweit die entsprechenden Daten der Landesfinanzverwaltungen einbezogen werden können. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, die Einrichtung einer zentralen Datenbank und die mit der Einrichtung verbundenen Verfahrens-, Zuständigkeits- und Datenschutzbestimmungen in einer Rechtsverordnung zu regeln.
Nummer 2 KraftStG
Nummer 7 Satz 4 KraftStG
Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 - aufgehoben - KraftStG
Absatz 1 Nummer 4 und 5 - neu - KraftStG
Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 1b - neu - KraftStG
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b KraftStG
Absatz 1 Nummer 2b - neu - KraftStG
Absatz 1 Satz 2 KraftStG
Absatz 1 Satz 3 KraftStG
Absatz 1a KraftStG
Absatz 2 - aufgehoben - KraftStG
Absatz 2 - neu - KraftStG
Absatz 7a - neu - KraftStG
Absatz 8 KraftStG
Absatz 9 - neu - KraftStG
Absatz 10 - neu - KraftStG
Absatz 11 - neu - KraftStG
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1118: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Drucksache 642/1/10
Zweite Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)
... Die innerstaatliche Institution ist eine Einrichtung der Länder, die nach dem Übereinkommen für den Vertragspartner Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der IAKS tätig ist. Sie ist mit zahlreichen Aufgaben betraut, zu deren Erledigung im gesamten Bundesgebiet auch eine Unterstützung durch den Bund und die bundesunmittelbaren Verwaltungen erforderlich ist. Hierzu bedarf es einer Regelung des Binnenverhältnisses zwischen innerstaatlicher Institution und Bundesregierung. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang ein kontinuierlicher Datenaustausch im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung und der Umsetzung des Übereinkommens. Hier gab und gibt es Probleme, da sich die Wasserstraßenverwaltung sowie die Zollverwaltung unter Berufung auf Datenschutzbestimmungen weigern, relevante Daten zu Betreibern von Binnenschiffen und Bunkerbooten sowie Daten über den Verkauf von mineralölsteuerbefreitem Treibstoff an die
... Absatz 2 stellt sicher, dass die elektronisch übermittelten und gespeicherten Daten entsprechend geschützt werden. Die Formulierung entspricht den gängigen Datenschutzbestimmungen anderer Gesetze (so zum Beispiel § 23a PaßG, § 2c PersAuswG).
... Das führt unausweichlich zu der Frage, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen der EU diesen Herausforderungen standhalten.
... Das Vorhaben, eine Einbeziehung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen auch bei einer rein innerstaatlichen Datenverarbeitung zu prüfen, stößt auf erhebliche Bedenken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein maßgeblicher Bestandteil des Strafverfahrens. Die Zielsetzung der Kommission, diesen Aspekt des innerstaatlichen Strafverfahrens den EU-Datenschutzbestimmungen zu unterwerfen, würde in letzter Konsequenz zu einer Harmonisierung von Teilen des Strafverfahrensrechts der Mitgliedstaaten führen. Die Kompetenz der EU zum Erlass von Vorschriften für den Datenschutz nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 AEUV umfasst das Handeln der Mitgliedstaaten jedoch nur im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Die eingeschränkten Kompetenzen der EU zum Erlass von Richtlinien für das Strafverfahren (Artikel 82 Absatz 2 AEUV) begrenzen daher auch die datenschutzrechtliche Kompetenz der EU für diesen Sachbereich. Dies steht einer Harmonisierung der rein innerstaatlichen Datenverarbeitung im Strafverfahren entgegen. Die von der Kommission angenommenen praktischen
... 12. Das Vorhaben, eine Einbeziehung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen auch bei einer rein innerstaatlichen Datenverarbeitung zu prüfen, stößt auf erhebliche Bedenken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein maßgeblicher Bestandteil des Strafverfahrens. Die Zielsetzung der Kommission, diesen Aspekt des innerstaatlichen Strafverfahrens den EU-Datenschutzbestimmungen zu unterwerfen, würde in letzter Konsequenz zu einer Harmonisierung von Teilen des Strafverfahrensrechts der Mitgliedstaaten führen. Die Kompetenz der EU zum Erlass von Vorschriften für den Datenschutz nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 AEUV umfasst das Handeln der Mitgliedstaaten jedoch nur im Rahmen von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Die eingeschränkten Kompetenzen der EU zum Erlass von Richtlinien für das Strafverfahren (Artikel 82 Absatz 2 AEUV) begrenzen daher auch die datenschutzrechtliche Kompetenz der EU für diesen Sachbereich. Dies steht einer Harmonisierung der rein innerstaatlichen Datenverarbeitung im Strafverfahren entgegen. Die von der Kommission angenommenen praktischen Schwierigkeiten bei einer rechtlichen Unterscheidung zwischen der innerstaatlichen Datenverarbeitung und dem grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten können keine Erweiterung der bestehenden Kompetenzen begründen.
Drucksache 832/10
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
... Der grenzübergreifende Austausch von Informationen zwischen Behörden der Mitgliedstaaten wird oftmals durch Unterschiede in den nationalen rechtlichen Regelungen verhindert. Soweit ein derartiger Austausch zulässig ist, müssen die Rechtsgültigkeit der ausgetauschten Informationen grenzübergreifend gewahrt und die Datenschutzbestimmungen im Sender- wie auch im Empfängerstaat eingehalten werden.
1.2. Herausforderungen
2.1. Politische Unterstützung
2.2. Bisherige Errungenschaften
2.3. Sektorbezogene Initiativen
3. Vorgeschlagene Massnahmen
3.1. Jüngste Entwicklungen: eine Strategie und ein Rahmen für die Interoperabilität
3.2. Geplante Maßnahmen
Umsetzung der EIS
Vertrauenswürdiger Informationsaustausch
5 Interoperabilitätsarchitektur
Beurteilung der IKT-Implikationen neuer EU-Vorschriften
Berücksichtigung des EIF
Zusammenfassung: Massnahmen zur Förderung Europäischer Interoperabilität
... Das Bedürfnis der Wirtschaft, sich auf die neuen Datenschutzbestimmungen einzustellen ist anzuerkennen. Eine dreijährige Übergangsfrist erscheint aber aus Sicht der Verbraucher zu lang.
... 62. ist indessen der Meinung, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um mit der freiwilligen und anonymen Datenerfassung und der Erstellung einer vergleichenden Datenbank beginnen zu können, wobei die Datenschutzbestimmungen und die Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten sind und auf Vorgehensweisen, die die menschliche Wurde verletzen, verzichtet wird; fordert die Kommission auf, Vorschlage für die notwendigen Änderungen an den Rechtsvorschriften einzubringen;
... b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, wobei sie den nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt,
... b) sie fördert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden, wobei sie den nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung trägt,
Drucksache 841/09
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative KOM (2009) 622 endg.; Ratsdok. 16195/09
... Darüber hinaus sollten Organisatoren in Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen ihren Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten nachkommen.
II. Gegenstand der Konsultation
2. Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat
3. Kriterien für die Unterstützung einer Bürgerinitiative - Mindestalter
4. Form und Abfassung einer Bürgerinitiative
5. Anforderungen an die Sammlung, Überprüfung und Authentifizierung von Unterschriften
6. Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften
7. Anmeldung geplanter Initiativen
8. Anforderungen an Organisatoren – Transparenz und Finanzierung
9. Überprüfung von Bürgerinitiativen durch die Kommission
10. Initiativen zu ein und demselben Thema
III. Wie können Sie antworten
Drucksache 616/09
... Den Bürgern muss die Überwindung von Sprachbarrieren erleichtert werden, die ihnen den Zugang zum Recht erschweren können: z.B. durch einen vermehrten Einsatz maschineller Übersetzungshilfen, wo dies möglich ist, durch das Bemühen um eine bessere Qualität der Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justiz, durch die gemeinsame Nutzung der verfügbaren Ressourcen in den Mitgliedstaaten, insbesondere mithilfe einer Vernetzung der Dolmetscher-Übersetzer-Datenbanken, sowie durch die Erbringung von Dolmetschleistungen per Videokonferenz. E-Justiz bietet hier ausgezeichnete Möglichkeiten. Über das europäische Portal werden sich die Bürger besser über ihre Rechte informieren und auf Informationen über die verschiedenen Rechtssysteme zugreifen können. Videokonferenzen müssen häufiger zum Einsatz gelangen, beispielsweise um Opfern und Geschädigten unnötige Reisen zu ersparen. Bestimmte EU-Verfahren (z.B. das europäische Mahnverfahren oder Verfahren über geringfügige Forderungen) könnten mittelfristig online abgewickelt werden. Vorgesehen ist auch im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen die schrittweise Vernetzung einer Reihe von nationalen Registern (z.B. Insolvenzregister natürlicher und juristischer Personen).
5 Menschenhandel
5 Cyberkriminalität
5 Wirtschaftskriminalität
Künftige Handlungsschwerpunkte
4 Freizügigkeit
am demokratischen Leben
... "(2a) Das Fallbearbeitungssystem ermöglicht die Eingabe von Daten und deren Abruf auf nationaler Ebene. Das Fallbearbeitungssystem kann, sofern dies mit den Datenschutzbestimmungen dieses Beschlusses vereinbar ist, an das gesicherte Telekommunikationsnetz angebunden werden, auf das in Artikel 10 des Beschlusses ..../../JI Bezug genommen wird."
... (g) ist daher der Auffassung, dass die Zweckbindung völlig unangemessen ist, da sie es unmöglich macht, festzustellen, ob die Maßnahmen gerechtfertigt oder verhältnismäßig sind, und dass das Abkommen deshalb den EU- und internationalen Datenschutzbestimmungen vielleicht nicht entspricht oder den Artikel 8 der EMRK nicht beachtet, der eine genaue Zweckbindung vorschreibt; ist der Ansicht, dass das Abkommen dadurch möglicherweise angefochten werden kann
... 22. weist ferner mit Nachdruck darauf hin, dass die europäischen Datenschutzbestimmungen die Profilerstellung auf der Grundlage personenbezogener Daten (Artikel 8 der Europäischen Charta der Grundrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention) einschränken; stimmt deshalb der Auffassung der Agentur für Grundrechte zu, dass die Profilerstellung auf der Grundlage von Fluggastdatensätzen ausschließlich aufgrund nachrichtendienstlich gestützter Erkenntnisse, in Einzelfällen und anhand objektiver Parameter erfolgen sollte;
... 9. fordert die Vereinigten Staaten auf, die Visa-Regelungen unverzüglich aufzuheben und auf der Grundlage vollständiger Gegenseitigkeit alle Bürger von EUMitgliedstaaten gleich zu behandeln; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Gespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über das neue Paket von US-Sicherheitsanforderungen für die Einführung der Visumfreiheit; ist der Auffassung, dass die Verhandlungen transparent sein und auf Gegenseitigkeit beruhen müssen und dass den Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union Rechnung getragen werden muss;
... Die erforderlichen Verfahrensgarantien sind gegeben, soweit sich diese nicht ohnehin aus den Datenschutzbestimmungen des Sozialgesetzbuchs (insb.