Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_KrWG_Geltungsbereich-d4769832,3.html
Timestamp: 2016-12-09 05:54:35
Document Index: 201435998

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 2 KrWG, Geltungsbereich§ 3 KrWG, Begriffsbestimmungen§ 4 KrWG, Nebenprodukte§ 5 KrWG, Ende der Abfalleigenschaft§ 6 KrWG, Abfallhierarchie§ 7 KrWG, Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft§ 8 KrWG, Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen§ 9 KrWG, Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot§ 10 KrWG, Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft§ 11 KrWG, Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme§ 12 KrWG, Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme§ 13 KrWG, Pflichten der Anlagenbetreiber§ 14 KrWG, Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung§ 15 KrWG, Grundpflichten der Abfallbeseitigung§ 16 KrWG, Anforderungen an die Abfallbeseitigung§ 17 KrWG, Überlassungspflichten§ 18 KrWG, Anzeigeverfahren für Sammlungen§ 19 KrWG, Duldungspflichten bei Grundstücken§ 20 KrWG, Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 21 KrWG, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 22 KrWG, Beauftragung Dritter…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 2 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für1.die Vermeidung von Abfällen sowie2.die Verwertung von Abfällen,3.die Beseitigung von Abfällen und4.die sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung.(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für1.Stoffe, die zu entsorgen sinda)nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1770) in der jeweils geltenden Fassung, soweit es für Lebensmittel, Lebensmittel-Zusatzstoffe, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte gilt,b)nach dem Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) in der jeweils geltenden Fassung,c)nach dem Milch- und Margarinegesetz vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,d)nach dem Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),e)nach dem Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowief)nach den auf Grund der in den Buchstaben a bis e genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen,2.tierische Nebenprodukte, soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, nach den zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsakten der Europäischen Union, nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder nach den auf Grund des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen abzuholen, zu sammeln, zu befördern, zu lagern, zu behandeln, zu verarbeiten, zu verwenden, zu beseitigen oder in Verkehr zu bringen sind, mit Ausnahme derjenigen tierischen Nebenprodukte, die zur Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind,3.Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, einschließlich von solchen Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden, soweit diese Tierkörper nach den in Nummer 2 genannten Rechtsvorschriften zu beseitigen oder zu verarbeiten sind,4.Fäkalien, soweit sie nicht durch Nummer 2 erfasst werden, Stroh und andere natürliche nicht gefährliche land- oder forstwirtschaftliche Materialien, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder zur Energieerzeugung aus einer solchen Biomasse durch Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt nicht schädigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden,5.Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes,6.Stoffe, deren Beseitigung in einer auf Grund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 686) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung geregelt ist,7.Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen in Betrieben anfallen, die der Bergaufsicht unterstehen und die nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und den auf Grund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen unter Bergaufsicht entsorgt werden,8.gasförmige Stoffe, die nicht in Behältern gefasst sind,9.Stoffe, sobald sie in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet oder eingebracht werden,10.Böden am Ursprungsort (Böden in situ), einschließlich nicht ausgehobener, kontaminierter Böden und Bauwerke, die dauerhaft mit dem Grund und Boden verbunden sind,11.nicht kontaminiertes Bodenmaterial und andere natürlich vorkommende Materialien, die bei Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden,12.Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern, der Unterhaltung oder des Ausbaus von Wasserstraßen sowie der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert werden, sofern die Sedimente nachweislich nicht gefährlich sind,13.die Erfassung und Übergabe von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen, soweit dies auf Grund internationaler oder supranationaler Übereinkommen durch Bundes- oder Landesrecht geregelt wird,14.das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln sowie15.Kohlendioxid, das für den Zweck der dauerhaften Speicherung abgeschieden, transportiert und in Kohlendioxidspeichern gespeichert wird, oder das in Forschungsspeichern gespeichert wird.
§ 1 KrWG, Zweck des Gesetzes§ 3 KrWG, Begriffsbestimmungen