Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.12.1988&Aktenzeichen=3%20CB%2042.87
Timestamp: 2019-08-21 04:04:14
Document Index: 191823859

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 13', '§ 133', '§ 133', '§ 1', '§ 133', '§ 133', '§ 8']

BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87 - dejure.org
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BVerwG, 29.12.1988 - 3 CB 42.87 (https://dejure.org/1988,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.1988 - 3 CB 42.87 (https://dejure.org/1988,2869)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 1988 - 3 CB 42.87 (https://dejure.org/1988,2869)
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Wahrung der Beurkundungsfunktion bei verspätet abgefassten Entscheidungsgründen - Anforderungen an die Darlegung eines Mangels der Beurkundungsfunktion - Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Gerichtliches Ermessen zur Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens - Verlust des Rügerechtes durch ausdrücklich erklärtes Einverständnis mit der Verfahrensweise - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
VG Hamburg, 20.06.1986 - 7 L 799/85
Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - mit unterschiedlichen Maßgaben - angenommen worden ist, der Zusammenhang der schriftlichen Urteilsgründe mit der mündlichen Verhandlung und der Beratung des verkündeten Urteils sei nicht mehr gewährleistet und das Urteil deshalb im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, wenn zwischen seiner Verkündung und der nachträglichen Abfassung seiner Gründe ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liege (vgl. im einzelnen vor allem die Urteile des 4. Senats vom 3. September 1982 und vom 10. August 1988 sowie die Beschlüsse des 3. und des 5. Senats vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - und vom 12. März 1990 - BVerwG 5 CB 26.89 - ), hat die damit angesprochene zeitliche Grenze keinerlei Rückhalt in einer konkreten gesetzlichen Vorschrift.
Ein Teil der Senate des Bundesverwaltungsgerichts geht davon aus, daß sich hierfür feste zeitliche Regeln nicht aufstellen lassen und auch bei ungewöhnlichen Verzögerungen der Abfassung der Entscheidungsgründe, z.B. von einem Jahr, im konkreten Fall weitere Umstände vorliegen müssen, die daran zweifeln lassen, daß die schriftlich niedergelegten Gründe das Beratungsergebnis zuverlässig wiedergeben (vgl. Urteil vom 22. Juni 1978 - BVerwG 3 C 88.76 - Buchholz 427.2 § 13 FG Nr. 94; Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 86; Beschluß vom 28. September 1987 - BVerwG 6 CB 15.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 73; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 92) in einem Urteilstext geschriebene Entscheidungsgründe fehlen.
Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Entscheidung auch dann als "nicht mit Gründen versehen" im Sinne des § 133 Nr. 5 VwGO angesehen werden, wenn im Einzelfall konkrete Umstände dafür sprechen, daß die vorliegenden Entscheidungsgründe als Folge ihrer verzögerten Abfassung das Beratungsergebnis nicht verläßlich beurkunden und das ihm zugrunde liegende Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht zuverlässig verarbeiten (dazu und zum folgenden s. Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Wird das Urteil mit einer zeitlichen Verzögerung von weniger als 12 Monaten abgefaßt, müssen Umstände vorliegen, die dafür sprechen, daß die Entscheidungsgründe als Folge der verzögerten Abfassung das Ergebnis der mündlichen Verhandlung und der Beratung nicht mehr zuverlässig wiedergeben (z. B. BVerwG-Beschluß vom 29. Dezember 1988 3 CB 42.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 133 VwGO Nr. 86, sowie BFH-Beschlüsse vom 14. August 1986 III R 44/86, BFH/NV 1987, 102, und vom 22. August 1989 VIII R 215/85, NV).
BVerwG, 04.03.1991 - 3 B 119.90
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begeht ein Tatsachengericht grundsätzlich keinen Verfahrensverstoß, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei hätte beantragen können, aber zu beantragen unterlassen hat (vgl. u.a. Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - in IFLA 89, 35).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begeht ein Tatsachengericht grundsätzlich keinen Verfahrensverstoß, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei hätte beantragen können, aber zu beantragen unterlassen hat (vgl. Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - ).
BVerwG, 26.06.1989 - 3 C 4.87
Vorliegen von Verfahrensmängeln - Eigentum an einem Mühlengrundstück
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begeht ein Tatsachengericht grundsätzlich keinen Verfahrensverstoß, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei hätte beantragen können, aber zu beantragen unterlassen hat (vgl. Beschluß vom 29. Dezember 1988 - BVerwG 3 CB 42.87 - <IFLA 1989, 35>).
VG Meiningen, 15.03.2006 - 1 K 323/00
Vermögenszuordnungsrecht; Zu den Anforderungen, die § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG an den …
Dies ist etwa der Fall, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn sich aus ihm Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei dem bisherigen Gutachter nicht vorhanden ist (BVerwG, B. v. 29.12.1988 - 3 CB 42/87 -, zitiert nach Juris).