Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_1-AR-2213_Fehlender-deutscher-Wohnsitz-des-Erblassers-begruendet-Zustaendigkeit-des-Amtsgerichts-Schoeneberg-bei-Tod-des-Erblassers.news17966.htm
Timestamp: 2017-01-22 22:16:32
Document Index: 149793296

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 343', '§ 3', '§ 343', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 1 AR 22/13 | KG Berlin - Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des Erblassers < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 22/13 - Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers begründet Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg bei Tod des ErblassersVorschrift des § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG begründet örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts SchönebergStirbt ein Deutscher im Ausland und hatte er zum Todeszeitpunkt im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt, so ist gemäß § 343 Abs. 2 S. 1 FamFG das Amtsgericht Schöneberg als Nachlassgericht zuständig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Amtsgericht Schönberg Streit über die Zuständigkeit in einem Nachlassverfahren. Das Amtsgericht Charlottenburg hielt sich angesichts dessen, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt des Todes weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, für unzuständig. Es erklärte daher mit Beschluss vom Oktober 2012 seine Unzuständigkeit und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Schöneberg. Das Amtsgericht Schöneberg war damit aber nicht einverstanden, so dass das Kammergericht über die Zuständigkeit zu entscheiden hatte.Zuständigkeit des Amtsgerichts SchönebergDas Kammergericht entschied, dass das Amtsgericht Schöneberg örtlich zuständig war. Denn der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg sei für das Amtsgericht Schöneberg bindend gewesen (§ 3 Abs. 3 FamFG). Etwas anderes könne nur gelten, wenn die Verweisung offensichtlich willkürlich und gesetzwidrig ist. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.Verweisung war zulässigIn Anbetracht dessen, so das Kammergericht weiter, dass die Erblasserin zum Todeszeitpunkt weder ihren Wohnsitz noch ihren Aufenthalt in Deutschland hatte, sei gemäß § 343 Abs. 2 FamFG das Amtsgericht Schöneberg zuständig gewesen. Die Verweisung sei daher rechtmäßig gewesen.Werbung
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb) Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht | Zivilprozessrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auslandsdeutsche | Erblasser | Nachlassgericht | örtliche Zuständigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2014, Seite: 351 MDR 2014, 351 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17966Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17966Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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