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Timestamp: 2016-10-28 02:51:30
Document Index: 43630764

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 41', 'Art. 107', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_444/2009 (14.01.2010)
1C_444/2009,
1C_445/2009, 1C_482/2009
1. Axel Springer Schweiz AG,
2. Weltwoche Verlags AG,
3. Dominique Strebel,
4. Alex Baur,
Roland Beat Nef, Beschwerdegegner,
Informationszugang, Einsicht in Einstellungsverf�gung,
Beschwerden gegen Beschl�sse der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 28. April 2009 (1C_444/2009), des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 29. Juli 2009 (1C_445/2009) und des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 24. September 2009 (1C_482/2009).
Die Staatsanwaltschaft 1 des Kantons Z�rich stellte mit rechtskr�ftig gewordener Verf�gung vom 23. Oktober 2007 eine Strafuntersuchung gegen Roland Nef betreffend N�tigung etc. ein. Im Juli und August 2008 ersuchten unter anderem die Axel Springer Schweiz AG und die Weltwoche Verlags AG sowie die Journalisten Alex Baur und Dominique Strebel um Einsicht in die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007. Dem Gesuch entsprach die Staatsanwaltschaft 1 unter Wahrung der Anonymit�t der Gesch�digten mit Verf�gung vom 15. Dezember 2008 teilweise. Sie entschied, die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007 sei ohne E. 7 der Begr�ndung und Ziff. 3 des Dispositivs (Herausgabe sichergestellter Gegenst�nde) den Gesuchstellern auszuh�ndigen. Im �brigen wies sie Gesuche um Einsicht in die Verfahrensakten ab. Einen Rekurs von Roland Nef gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft 1 hiess die Oberstaatsanwaltschaft mit Entscheid vom 28. April 2009 gut.
Gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft gelangten die Axel Springer Schweiz AG und die Weltwoche Verlags AG sowie Alex Baur und Dominique Strebel am 29. Mai 2009 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 1C_444/2009). Dieses Verfahren wurde auf Antrag der Beschwerdef�hrer sistiert, weil die Beschwerdef�hrer gleichzeitig Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereicht hatten. Sie verlangten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem die Aufhebung des Entscheids der Oberstaatsanwaltschaft vom 28. April 2009 sowie Einsicht in die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft 1.
Das Verwaltungsgericht verneinte mit Beschluss vom 29. Juli 2009 seine sachliche Zust�ndigkeit und leitete die Sache an das Obergericht des Kantons Z�rich weiter. Gegen diesen Beschluss gelangten die unterlegenen Beschwerdef�hrer mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. September 2009 an das Bundesgericht (Verfahren 1C_445/2009). Auf Antrag der Beschwerdef�hrer wurde auch dieses Verfahren w�hrend der H�ngigkeit der Angelegenheit beim Obergericht sistiert.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts trat auf die vom Verwaltungsgericht weitergeleitete Beschwerde mit Beschluss vom 24. September 2009 nicht ein, da nicht eine Strafsache, sondern eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Streit liege.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (Verfahren 1C_482/2009) beantragen die Axel Springer Schweiz AG und die Weltwoche Verlags AG sowie Alex Baur und Dominique Strebel, der Beschluss des Obergerichts vom 24. September 2009 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, auf die im Rahmen der kantonalen �berweisungspflicht weitergeleitete Beschwerde vom 29. Mai 2009 sei einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdef�hrer, das Verfahren 1C_482/2009 sei mit dem Beschwerdeverfahren 1C_445/2009 gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts zu vereinen. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde 1C_445/2009 sei die Beschwerde 1C_482/2009 als gegenstandslos abzuschreiben.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 29. Oktober 2009 wurden die Verfahren 1C_444/2009, 1C_445/2009 wieder aufgenommen und mit dem Verfahren 1C_482/2009 vereinigt.
In den Verfahren 1C_445/2009 und 1C_482/2009 verzichten die Vorinstanzen und Roland Nef auf eine Stellungnahme. Im Verfahren 1C_444/2009 h�lt die Oberstaatsanwaltschaft an ihrem Entscheid fest. Roland Nef verzichtet auch in diesem Verfahren auf eine Stellungnahme.
1.1 Dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt ein Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft zu Grunde, mit welchem ein Gesuch der am Strafverfahren nicht beteiligten Beschwerdef�hrer um Einsicht in die Einstellungsverf�gung vom 23. Oktober 2007 abgewiesen wurde. Dieser Entscheid der letzen kantonalen Instanz unterliegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Urteil des Bundesgerichts 1C_302/2007 vom 2. April 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 I 286; Urteile 1C_252/2008 vom 4. September 2008 E. 1; 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 1).
1.2 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Mit seinem Beschluss vom 29. Juli 2009 hat das Verwaltungsgericht seine sachliche Zust�ndigkeit verneint und die Sache an das Obergericht weitergeleitet. Es stellt sich die Frage, ob dieser Entscheid einen Endentscheid darstellt, da er zwar das verwaltungsgerichtliche Verfahren, nicht aber das kantonale Verfahren insgesamt abschliesst. Die Frage kann offenbleiben, da der selbstst�ndig er�ffnete Entscheid die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts betrifft und somit auch gest�tzt auf Art. 92 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden kann.
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Verfahren 1C_445/2009 erf�llt, weshalb auf diese Beschwerde einzutreten ist.
Zu pr�fen ist die Zust�ndigkeit zur kantonal letztinstanzlichen gerichtlichen Beurteilung der Beschwerde gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft. Die Beschwerdef�hrer berufen sich auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), das �ffentlichkeitsprinzip und die Kontrollfunktion der Medien (Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sowie auf den im kantonalen Recht verankerten Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 17 KV/ZH [SR 131.211]; kantonales Gesetz �ber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 [IDG/ZH; LS 170.4]).
2.1 Die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft nicht die Akteneinsicht im Rahmen eines h�ngigen Strafverfahrens. Die Beschwerdef�hrer verlangen vielmehr Einsicht in eine rechtskr�ftige Einstellungsverf�gung eines abgeschlossenen Strafverfahrens. Die Beschwerdef�hrer hatten im Rahmen des Strafverfahrens gegen Roland Nef unbestrittenermassen keine Parteistellung. Das Einsichtsgesuch erfolgt offensichtlich auch nicht zur Wahrnehmung von Parteirechten in einem noch h�ngigen Strafverfahren. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es handle sich vorliegend um eine Strafsache im weitesten Sinne, kann somit nicht gefolgt werden. Wie es sich verhielte, wenn das Einsichtsgesuch bereits im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens gestellt worden w�re, ist vorliegend nicht zu pr�fen.
2.2 Nach dem in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankerten �ffentlichkeitsprinzip besteht namentlich bei einer Verfahrenserledigung ohne Straffolgen mittels Einstellungsverf�gung durch eine nichtgerichtliche Beh�rde ein Einsichtsrecht von Interessierten in den strafprozessualen Entscheid. Die Einsichtnahme setzt voraus, dass der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Informationsinteresse nachweist und der beantragten Einsicht keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (BGE 134 I 286 E. 5 und 6 S. 288 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).
Auch Art. 17 KV/ZH gew�hrleistet jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht �berwiegende �ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Zur Umsetzung dieses Grundrechts besteht im Kanton Z�rich das Gesetz �ber die Information und den Datenschutz (IDG/ZH), welches am 1. Oktober 2008 in Kraft trat. Das �ffentlichkeitsprinzip f�r die kantonale Verwaltung bedeutet, dass jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten und das Recht auf Einsichtnahme in Beh�rdenakten hat, sofern nicht eine rechtliche Bestimmung oder ein �berwiegendes �ffentliches oder privates Interesse entgegensteht (�� 20 ff. i.V.m. � 23 IDG/ZH). Das IDG/ZH gilt f�r die �ffentlichen Organe, wozu die Beh�rden und Verwaltungen des Kantons geh�ren (� 2 Abs. 1 i.V.m. � 3 Abs. 1 lit. b IDG/ZH). F�r Gerichte gilt das IDG/ZH nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erf�llen (� 2 Abs. 1 Satz 2 IDG/ZH). Die Staatsanwaltschaft ist eine kantonale Beh�rde, aber kein Gericht. Es ist mit dem Obergericht davon auszugehen, dass das IDG/ZH auf die vorliegende Angelegenheit anwendbar ist.
2.3 � 27 Abs. 1 IDG/ZH bestimmt, dass das �ffentliche Organ eine Verf�gung erl�sst, wenn es den Zugang zur gew�nschten Information verweigern, einschr�nken oder aufschieben will. Der Rechtsschutz gegen diese Verf�gung wird im IDG/ZH selbst nicht geregelt. Aus den Materialien zum IDG/ZH ergibt sich, dass Entscheide des �ffentlichen Organs, mit denen es den Informationszugang verweigert oder diesen nur teilweise zul�sst, als Anordnungen im Sinne des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH, LS 175.2) gelten, welche der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegen (vgl. Vorlage an den Kantonsrat 4290/2005, S. 37 zu � 25 Entwurf IDG/ZH und Amtsblatt vom 13. Juni 2008, S. 949).
In Anwendung von � 41 Abs. 1 VRG/ZH beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von Verwaltungsbeh�rden, soweit das Verwaltungsrechtspflegegesetz oder ein anderes Gesetz keine abweichende Zust�ndigkeit vorsieht oder eine Anordnung als endg�ltig bezeichnet. Zudem sind in � 42 f. VRG/ZH Ausnahmen von der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerde aus einem der in Art. 41 f. VRG/ZH genannten Gr�nde ausgeschlossen w�re. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme zu den Ausf�hrungen im Beschluss des Obergerichts verzichtet und zeigt keine Gr�nde auf, die gegen die vom Obergericht bejahte Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts sprechen w�rden.
2.4 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist somit gutzuheissen, der Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an diese Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Verwaltungsgericht wird nun nach den erheblichen Verz�gerungen, die durch den innerkantonalen Streit �ber die Zust�ndigkeitsfrage eingetreten sind, bef�rderlich zu entscheiden haben.
2.5 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts (Verfahren 1C_482/2009) wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos (vgl. E. 2.4 hiervor).
Die Beschwerde im Verfahren 1C_444/2009 richtet sich direkt gegen den Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft. Der kantonal letztinstanzliche Entscheid �ber das Einsichtsgesuch unterliegt, wie in E. 1.1 dargelegt, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
Nach Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Beh�rden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. F�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter k�nnen die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen (Art. 86 Abs. 3 BGG). Da die �bergangsfrist nach Art. 130 Abs. 3 BGG seit 1. Januar 2009 abgelaufen ist und der Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft nach diesem Datum erging (vgl. Art. 132 BGG), ist Art. 86 BGG im vorliegenden Verfahren anwendbar.
Die Oberstaatsanwaltschaft ist keine richterliche Beh�rde und somit kein oberes kantonales Gericht (vgl. BGE 135 II 94; Urteile des Bundesgerichts 1C_346/2009 vom 6. November 2009; 2C_360/2009 vom 23. Juni 2009). Es liegt keine der nach Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG zul�ssigen Ausnahmen vor. Auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft (Verfahren 1C_444/2009) kann das Bundesgericht somit mangels Letztinstanzlichkeit nicht eintreten.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend kann angesichts der rein verfahrensrechtlichen Fragen, die vorliegend zu kl�ren waren, auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat jedoch den Beschwerdef�hrern insgesamt eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG). Im Verfahren 1C_444/2009 ist dem anwaltlich nicht (mehr) vertretenen Beschwerdegegner keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde im Verfahren 1C_445/2009 wird gutgeheissen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2009 wird aufgehoben und die Sache wird an diese Vorinstanz zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verf�gung der Oberstaatsanwaltschaft vom 28. April 2009 zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_482/2009 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Auf die Beschwerde im Verfahren 1C_444/2009 wird nicht eingetreten.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrer f�r die bundesgerichtlichen Verfahren 1C_445/2009 und 1C_482/2009 mit insgesamt Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft, dem Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.