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Timestamp: 2019-02-20 01:11:54
Document Index: 81679424

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 126', '§ 12', '§ 267', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 60']

BFH v. 07.02.2008 - VI R 41/05 -nv- - NWB Datenbank
BFH v. 07.02.2008 - VI R 41/05
Aufwendungen für ein Studium, das auf die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen gerichtet ist, können als vorab entstandene Erwerbsaufwendungen abziehbar sein. Die Kostentragung durch den Ehegatten steht dem Werbungskostenabzug nicht entgegen. Für die steuerliche Abzugsfähigkeit eines (Ausbildungs-)Darlehens ist maßgebend, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind. Unabhängig davon, ob es sich bei den Aufwendungen für das Studium um Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handelt, können sie allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden. Ist die Berufsausbildung im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung bereits abgeschlossen, kann die Rückzahlung nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Gesetze: EStG § 9, EStG § 33, EStG § 33a, EStG § 26b, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7
Instanzenzug: Hessisches FG Urteil vom 09.07.2003 5 K 4256/02 BFH VI R 41/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 41/05, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) lehnte es ab, die Tilgungsraten für das BAföG-Darlehen zu berücksichtigen. Die Bildungskosten der Ehefrau des Klägers wurden nur in Höhe von 2 400 DM als Ausbildungs- bzw. Weiterbildungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes —EStG— (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) berücksichtigt.
II. Die Revision des Klägers ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Ehefrau des Klägers Fremdsprachen studiert. Die Aufwendungen können Erwerbsaufwendungen der Ehefrau darstellen. Das FG wird als Tatsachengericht deshalb der Frage nachzugehen haben, ob das Studium der Ehefrau auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet war und die hiermit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als vorab entstandene Erwerbsaufwendungen abziehbar sind (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05 , BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764, zum Hochschulstudium; Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 12 Rz 25 Stichwort Sprachkurs, m.w.N.).
c) Sollte das FG zu der Wertung gelangen, die streitbefangenen Bildungsaufwendungen seien erwerbsbedingt, so wäre es unschädlich, wenn die Zahlungsmittel für die Bildungsaufwendungen der Ehefrau —wie vorgetragen— nicht aus ihrem Vermögen stammten (vgl. BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97 , BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785, unter II. 2. a). Dem Werbungskostenabzug stünde nicht entgegen, dass der Kläger die Bildungskosten seiner Ehefrau getragen hat. Hätte der Kläger für seine Ehefrau geleistet, läge eigener Aufwand der Ehefrau und kein vom Abzug ausgeschlossener Drittaufwand des Klägers vor.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass Ausgaben eines Dritten im Falle der sog. Abkürzung des Zahlungswegs als Aufwendungen des Steuerpflichtigen zu werten sein können. Abkürzung des Zahlungswegs bedeutet die Zuwendung eines Geldbetrags an den Steuerpflichtigen in der Weise, dass der Zuwendende im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben. Das ist der Fall, wenn der Dritte für Rechnung des Steuerpflichtigen an dessen Gläubiger leistet (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 2/97 , BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Juli 2003 VI R 4/02 , BFH/NV 2004, 32).
d) Wegen der materiell-rechtlichen Wirkungen der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG stünde im Übrigen einer Anerkennung der Bildungsaufwendungen der Ehefrau als Erwerbsaufwand auch nicht entgegen, dass lediglich der Kläger den Zusammenveranlagungsbescheid angegriffen hat (vgl. auch BFH-Urteile vom 25. Juni 2003 X R 66/00 , BFH/NV 2004, 19, unter I. 2. b; vom 9. Dezember 2003 VI R 148/01, BFH/NV 2004, 527).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass für die steuerliche Abzugsfähigkeit eines (Ausbildungs-)Darlehens maßgebend ist, wann die kreditfinanzierten Aufwendungen verausgabt worden sind. Unabhängig davon, ob es sich bei den Aufwendungen für das Studium um Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handelt, können sie allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (zu § 33 EStG vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1997 III B 155/96 , BFH/NV 1998, 850; BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 248/83 , BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814). Ist die Berufsausbildung —wie hier— im Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung bereits abgeschlossen, so kann die Rückzahlung nicht steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. auch FG Nürnberg, Urteil vom 31. Mai 2006 III 129/2004 , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2007, 89 ff., mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen auch zur mangelnden Qualifikation als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen).
Indes ist im Falle der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG weder eine einheitliche Entscheidung notwendig noch hat sie eine die Rechte Dritter gestaltende Wirkung. Vielmehr liegt eine Zusammenfassung zweier Bescheide zu einem gemeinsamen Bescheid vor, den jeder der Ehegatten mit verschiedenen Gründen angreifen oder gegen sich gelten lassen kann. Jeder Ehepartner kann den Zusammenveranlagungsbescheid anfechten und unabhängig vom anderen uneingeschränkt eigene Einwendungen geltend machen (ständige Rechtsprechung; z.B. BFH-Urteile vom 12. August 1977 VI R 61/75 , BFHE 123, 172, BStBl II 1977, 870; in BFH/NV 2004, 19; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 60 Rz 137, jeweils m.w.N.).
4. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob —wie der Kläger meint— dem FG bei der Urteilsfindung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unterlaufen ist.
FG München 5.8.2009 - 1 K 3729/07
FG Hessen 9.7.2003 - 5 K 4256/02
BFH/NV 2008 S. 1136 Nr. 7
DStRE 2008 S. 1122 Nr. 18
EStB 2008 S. 241 Nr. 7
HFR 2008 S. 805 Nr. 8
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2008 S. 10
[EAAAC-78851]
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