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Timestamp: 2019-05-23 10:46:58
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Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 6', '§ 41', '§ 7', 'Art. 1', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6']

Rat und Verwaltung - Durchführung der Brandschau
| Durchführung der Brandschau
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Much vom 01. Februar 2000 *)
*) in der Fassung der Änderungssatzung vom 18.10.2001, 11.03.2002, bekannt gemacht im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Much Nr. 46 vom 16.11.2001 und 48 vom 30.11.2001, Nr. 11/2002 vom 15.03.2002
Der Rat der Gemeinde Much hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2000 aufgrund des § 41 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1, § 6 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV.NW.S. 122), aufgrund des § 41 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1,2. Alternative des FSHG in Verbindung mit den §§ 7 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GONW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (GV. NW. S. 458) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 1996 (GV. NW. S 586) folgender Satzung beschlossen:
§ 7 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung, Erlaß der Gebühr
Anlage 1 Gebührensätze
Anlage 2 Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach Anlage 1
Zweck der Brandschau(1) Die Brandschau wird durchgeführt, um präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.
Gebührenpflichtige Amtshandlungen(1) Gebührenpflichtig sind die Leistungen(a) zur Durchführung der Brandschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt,
b) infolge erforderlicher Nachbesichtungen (Nachschau).
c) auf dem Gebiete des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt worden und mit der Anfertigung einer gutachtlichen Stellungsnahme, eines Brandschutzgutachtens oder eines Brandschutzkonzeptes zu einem definierten Objekt verbunden sind.
(2) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörden, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.
Gebührenmaßstab(1) Die Gebühren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach Zeit der notwendig eingesetzten Kräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch die Kosten für in Anspruch genommene Fremdleistungen. Bei der Bemessung der Gebühren werden zudem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Amtshandlungen im Einzelfall berücksichtigt.
Zeitliche Folge der Brandschau(1) Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderbauverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im übrigen ist die Brandschau je nach Gefährdungsgrad der in der Anlage 2 aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.
(2) Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandschau, werden diese von der Stadt/Gemeinde unter Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßen Ermessen festgelegt.
Gebührenschuldner(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objekts sowie derjenige, der eine Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. C) beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.
1. das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft
2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, sofern Gegenseitigkeit gewährleistet ist
3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke dient.
Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung, Erlaß der Gebühr(1) Die Gebühr entsteht mit Abschluss der Amtshandlung. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist mir Zugang des Bescheides fällig und innerhalb von einem Monat zu entrichten.
(2) Die Entrichtung der Gebühr kann ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Entrichtung innerhalb des angegebenen Zahlungszeitraumes eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Die Stundung ist in der Regel nur auf Antrag und bei einer Gebühr von über 500.-- Euro gegen Sicherheitsleistung zu gewähren.
Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Much gelten folgende Sätze:
1. Durchführung einer Brandschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung
1.1 je angefangene Stunde pauschal 40,00 €
1.2 Bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Objekts
zusätzlich je angefangene Stunde pauschal 51,00 €
2. Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Brandschau entsprechend dem Arbeitsaufwand
2.1 je angefangene halbe Stunde pauschal 21,00 €
2.2 Bei überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad des Objekts
zusätzlich je angefangene halbe Stunde pauschal 27,00 €
3. Durchführung einer Objektbesichtigung auf Antrag von Personen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1
Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der Regelungen zu Ziffer 1.
Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung nach Anlage 1 (Gebührensätze) der Satzung über die Erbebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Gemeinde Much vom 01. Februar 2000
Kennziffer Objekte
Pflege- und Betreungsobjekte
001 Krankenhäuser nach Krankenhausbauverordnung (KhBauVO)
002 Altenwohnheim mit/ohne Pflegesätze
003 Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen (ab 9 Personen)
004 Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen (ab 9 Personen)
005 Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsüber Untergebrachten (an 20 Personen)
006 Kindergärten, -tagesstätten, -horte
007 Beherbergungsbetrieb nach Gaststättenbauverordnung (GastBauVO) (ab 9 Betten)
008 Obdachlosenunterkünfte
009 Notunterkünfte (Aussiedler, Umsiedler, Asylbewerber)
010 Campingplätze (Campingplatzverordnung – CPIVO -)
011 Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen (ab 100 Personen)
012 Gebäude mit Filmvorführungen (ab 100 Personen)
013 Gebäude mit Räumen ab 200 Personen (z. B. Sporthallen)
014 Freiluftsportanlagen mit Nebenräumen (ab 5 000 Plätze)
Versammlungsobjekte nach Gastsättenbauverordnung (GastBauVO)
015 Schank-/Speisewirtschaften (ab 400 Plätze)
Versammlungsobjekte, die nicht der VstättVO/ GastBauVO unterliegen
016 Gebäude mit Bühnen-/Szenenflächen/Filmvorführungen (ab 50 Personen)
017 Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden ab 200 Personen (bei fehlender Personenabgabe 2 Personen pro qm Feifläche)
018 Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)
019 Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden, ab 1.000 qm
020 Schulen nach Bauaufsichtlichen Schulrichtlinien (BASchuloR)
021 Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten
022 Unterrichtsräume (ab 100 Personen) in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten, in sonst anders genutzten Gebäuden
023 Unterrichtsräume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)
025 Geschäftshäuser nach Geschäftshausverordnung (GhVO)
026 Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2 000 qm Verkaufsfläche
027 Verkaufsstätten, für die GhVO nicht gilt, in Verbindung zu andersgenutzten Gebäuden mit mehr als 1 000 qm Verkaufsfläche
028 Verkaufsstätten wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 qm Verkaufsfläche
029 Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3 000 qm Nutzfläche
030 Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1 000 qm Nutzfläche
031 Museen
032 Messegebäude
033 Großgaragen nach Garagenverordnung (GrVO)
034 Unterirdische geschlossene Mittelgaragen in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 500 qm
035 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/Mit überwiegend brennenden Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm
036 Betriebe wie vor,
jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 400 qm
037 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Ungang von/mit überwiegend nichtbrennenden Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1 600 qm
038 Betriebe wie vor,
jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm
039 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und zum Umgang von/mit überwiegend brennenden Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrenstoffen, gemäß der Verordnung über brennende Flüssigkeiten (VbF)/Druchbehälter-verordnung (DruckbehälterVO) Chemikaliengesetz (ChemikalienG/Sprengstoffgesetz (SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatlichen Amt für Arbeitsschutz (StAfA) bzw. Staatliches Umweltamt /StUA) genehmigt wurden
040 Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 200 qm
041 Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gemäß VbF/DrckbehälterVO/ChemikalienG/SprengstoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StAfA bzw. StUA genehmigt wurden
042 Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennender Stoffe mit mehr als 3 200 qm Lagerfläche
043 Gebäude wie vor,
jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1 600 qm Lagerfläche
044 Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1 600 qm Lagerfläche
045 Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 qm Lagerfläche
046 Freilager für überwiegend brennender Stoffe mit mehr als 5 000 qm Lagerfläche
047 Hochregallager
048 Besonderes brandgefährdete Baudenkmäler
049 Landwirtschaftliches Betriebsgebäude mit mehr als 2 000 qm
050 Kirchen und Gebetstätten (nach örtlicher Festlegung)
051 Unterirdische Verkehrsanlagen
052 Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO)
053 Hotel- und Gaststättenschiffe
054 Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinie für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen
055 Bahnhöfe mit Verkaufsstätten größer als 500 qm Verkaufsfläche