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Timestamp: 2017-10-19 07:15:08
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Matched Legal Cases: ['§53', '§39', '§53', '§39', '§53', '§53', '§53']

Neue StVO - alte Verkehrszeichen ungültig? - Verkehrstalk-Foren
Neue StVO - alte Verkehrszeichen ungültig?
Mit der neuen StVO, die am 01. September in Kraft tritt, entfällt die Nennung der bisherigen Übergangsfristen im §53. Die Absätze 3-16 werden gestrichen.
Von der Streichung ist demnach auch der Absatz 9 betroffen. Viele der alten Verkehrszeichen (in der Ausführung vor 1992) waren bisher noch gültig, durften aber nicht neu angeordnet bzw. aufgestellt werden.
Da die Regelung künftig nicht mehr in der StVO enthalten ist, müssen die alten Verkehrszeichen als ungültig angesehen werden.
Entsprechende Anfragen meinerseits wurden bisher genau so bestätigt, allerdings können diese Stellen hierzu keine verbindliche Aussage treffen.
Ich erwarte hierzu eine Rückmeldung vom BMJ, welches in solchen Fragen zuständig ist.
Der Grundtenor der Auskünfte besagt, daß der Verordnungsgeber 17 Jahre nach Einführung der neuen Verkehrszeichen davon ausgeht, daß die zuständigen Stellen ihre Beschilderung entsprechend angepasst haben. Das das in der Praxis nicht überall der Fall ist, sollte klar sein.
Sollte das BMJ in dieser Frage die gleiche Meinung vertreten, hätte das einen sprunghaften Anstieg der Phantasiezeichen zur Folge.
Zitat (ukr @ 18.08.2009, 15:57)
Welche Zeichen sind das?
Zitat (Couscous @ 18.08.2009, 17:00)
Die größte Verbreitung im Bestand dürften die ehemaligen VZ. 242 (getrennter Geh- und Radweg) und 244 (gemeinsamer Geh- und Radweg) besitzen, die man am Fahrrad mit Pedalen bzw. an der Frau mit 60er-Jahre-Kostüm erkennt.
Zitat (Couscous @ 18.08.2009, 16:00)
Die meisten Zeichen findest du schon hier in der zweiten Spalte:klick.
Allein schon die "vorgeschriebenen Fahrtrichtungen" mit dem Herzpfeil findet man doch noch sehr oft
Zitat (ukr @ 18.08.2009, 14:57)
Nicht überall ist gut - ich sehe hier noch zu hauf die alten Verkehrszeichen - hauptsächlich die blauen Lollis für Radfahrer / Fußgänger und deren Mischformen sowie die alten Fahrtrichtungsgebote mit Herzpfeil...
Hui - das klingt doch nach einem neuen und unerschöpflichen Betätigungsfeld für unseren Q-Tip....
PS: Sind wir nicht alle ein bisschen Q-Tipp???
Zitat (MisterOJ @ 18.08.2009, 16:25)
Jau. Dazu auch viele alte 283/286er, 251er, 260er, in Baustellen auch gerne alte 123er/208er/308er sowie hier und da auch alte Überhoverbotschilder.
Argl. Wenn linksseitige Radwege mit alten Schildern ausgerüstet sind, ist also das Befahren noch nicht mal erlaubt.
Kurzer Rundgang um den Block, da finden sich noch die alte Schilder für:
- 1 beidseitiger benutzungspflichtiger Radweg
- 1 Halteverbot
- 1 Anwohnerparkplatz
- 2 Zebrastreifen
- 1 Fußgängerbereich
- 1 "Radfahrer frei" zu "Einfahrt verboten"
und das alles wirklich nur unmittelbar um den Wohnblock.
Entsprechende Anfragen meinerseits wurden bisher genau so bestätigt
Nicht für den, nicht nur für den
Zitat (mir @ 18.08.2009, 17:28)
Die StVO spricht ja von "Pfeilen im Schild". Wie diese Pfeile auszusehen haben, ist das auch festgelegt?
Wenn das nämlich NICHT so ist, sehe ich gerade tausende neue legale Parkmöglichkeiten auf mich zukommen
Das Schild ist ohnehin nur ein Hinweiszeichen, macht ja nix, wenn das ungültig is
Mitglieds-Nr.: 46240
Zitat (schilderwald @ 18.08.2009, 17:25)
Was für ein Dünnsinn. Die Aussage der Zeichen bleibt die gleiche. Egal welche Kleidung die Frau trägt. Warum überhaupt eine Frau? Warum nun ein Reiskocher und kein anständiges Oldschool Bike?
Viele der alten Verkehrszeichen (in der Ausführung vor 1992) waren bisher noch gültig, durften aber nicht neu angeordnet bzw. aufgestellt werden.
Wieso eigentlich? Welche Passage ist denn dafür zuständig, dass die alten Zeichen immer noch gültig sind? Ich find da grad nix
Zitat (Kuli @ 18.08.2009, 18:51)
Welche Schilder gelten, ergibt sich aus §39 ff StVO. Dazu gibt es z.Zt noch einen Passus in §53 StVO, der besagt:
Und der Satz soll in der Neufassung der StVO ersatzlos wegfallen. Ergo gelten nur noch die in §39 ff genannten Zeichen bzw. die Zeichen aus dem amtlichen Verkehrszeichenkatalog.
Zitat (Arthur Dent @ 18.08.2009, 19:16)
Argh, den hatte ich überlesen (das Ministerium oder wer dafür zuständig war sicher auch )
Ja, dann ist die Sache doch eindeutig?!
Zitat (Kuli @ 18.08.2009, 19:21)
Das Problem das Websitebetreiber wie Achim oder ich jetzt haben, ist das auch die Absätze wegfallen, die Schilder und Einrichtungen für ungültig erklärt haben, z.B. rote und gelbe Pfeile in Lichtzeichenanlagen oder die Anwohner bzw- Anwohner frei Zusatzzeichen usw.
Diese Einrichtungen wurden ja noch nicht überall umgerüstet, nur kann man ab September nicht mehr auf den §53 verweisen - dort war es eindeutig geregelt.
Wir werden daher zukünftig zweigleisig fahren müssen, und den alten §53 mit in die entsprechenden Seiten einbauen müssen.
Zitat (ukr @ 18.08.2009, 19:43)
ist das auch die Absätze wegfallen, die Schilder und Einrichtungen für ungültig erklärt haben, z.B. rote und gelbe Pfeile in Lichtzeichenanlagen
Seh ich gar nicht als Problem
Die StVO sagt doch, dass z.B. schwarzer Pfeil auf rotem Grund den Verkehr für die Richtung sperrt.
Was soll jetzt deiner Meinung nach ein roter Pfeil bedeuten? Ob mit §53 oder ohne, ist doch alles das gleiche
Websitebetreiber wie Achim oder Achim
...und natürlich auch der Achim...
Zitat (Arthur Dent @ 18.08.2009, 19:52)
Oh das ist mir gar nicht so bewusst aufgefallen
Ja, der Achim
Zitat (Kuli @ 18.08.2009, 19:52)
Ich schon. Den unverbesserlichen Spezialisten konnte man bisher eins mit dem 53er geben - das geht jetzt nicht mehr.
Eine Antwort auf die Frage "wo steht das" ist jetzt nicht mehr so einfach.
Das alte Zeichen 274 mit der Angabe "km" ist ja schon seit 1.1.1999 nicht mehr gültig und muss nicht beachtet werden. Auf der oben verlinkten Seite steht, dass die Schilder auch ungültig sind, wenn die Buchstaben mit weisser Folie überklebt werden. Davon sehe ich aber noch recht viele. Gibt es da ein Urteil speziell dazu?
Wann ein "umgestaltetes" Schild ungültig ist, bleibt eine Einzelfallentscheidung und wird in der Regel vor Gericht geklärt.
Allerdings sind die Schilder aus verkehrstechnischer Sicht unzulässig und dürfen deshalb eigentlich nicht verwendet werden.
sind Straßen, die mit diesem Zeichen
beschildert sind, dann keine Autobahnen mehr?
darf man dann dort mit dem Fahrrad fahren?
Zitat (fusel @ 18.08.2009, 22:53)
Insbesondere gilt dann aber auch wieder die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h. Das kann bei einem Unfall ziemlich unangenehm werden, wenn da der Anwalt der Gegenseite drauf stößt.
Zitat (mir @ 19.08.2009, 00:11)
Gar nicht, ist doch baulich getrennt und 2 Fahrspuren pro Richtung (eins von beidem würde schon für Richtgeschwindigkeit 130 genügen)
Die Verwendung des alten Zeichens scheitert ja schon daran, daß die neue Bildnummer 330.1 bzw 331.1 ist.
Entsprechend wird auch die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung geändert.
Zitat (Kuli @ 19.08.2009, 00:15)
Args, hast recht, ich pack mich jetzt besser ins Bett
In den ersten Ausgaben die hier veröffentlicht wurden war ja noch ein redaktioneller Teil dabei. Da wurde auf diese Änderungen eingegangen. Sie sind also absichtlich so gewollt und nicht vergessen worden.
Wieso hängt das von der Meinung des BMJ ab? Bedeutet "Die Verordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft" also nicht, dass ab dem 1. September 2009 die Vorschriften gelten, die sich aus der letzten StVO und der 46. Verordnung ergeben?
Außerdem wurden ja wieder Übergangsfristen für bestimmte Zeichen (150, 153, 353, 380, 381, 388, 389) definiert. Die in dieser Menge nicht enthaltenen Zeichen wurden absichtlich nicht übernommen.
Ist schon richtig. Aber bevor ich diese Thematik in meine Website übernehme, hätte ich doch gerne etwas schriftliches.
Ist die StVO nicht schriftlich genug?
Zitat (Kuli @ 19.08.2009, 15:01)
Wie die bisherigen Erfahrungen (insbesondere Gelbmarkierung) gezeigt haben: Nein
Edit: Ja, die StVO ist nicht schriftlich genug.
Zitat (fusel @ 18.08.2009, 23:53)
Welche Autobahn ist denn durchgehend mit den alten Schildern versehen?
Zitat (Helmi @ 20.08.2009, 11:43)
Es genügt die eine Auffahrt, auf der die Oma mit dem elektrischen Behindertenrollstuhl rauffährt.
Ich weiß ja nicht, wie es da bei Euch ausschaut, aber wenn in Österreich auch nur auf einer Straße das VErkehrszeichen "Beginn des Ortsgebietes" fehlt, ist die Kundmachung nicht ordnungsgemäß und man dürfte in der gesamten Ortschaft 100 fahren - allerdings unter Beachtung von weiteren GEschwindigkeitsbeschränkungen.
Das ist in Deutschland dann der Fall, wenn auf der Ortstafel Zusätze wie "Hochschulstadt" oder "Stadt der Wissenschaft" usw. aufgebracht sind.
Gibt's dazu schon Urteile?
Zitat (cybershadow @ 20.08.2009, 12:42)
Ich denke an diese Stadt:
http://welcome.hamburg.de/image/1284422/or...ild+hamburg.jpg
Mitglieds-Nr.: 37028
Verstehe ich das richtig ... bis auf die wenigen Ausnahmen, die wieder "verlängert" wurden, kann ich ab 01.09.2009 also alle Verkehrschilder vom "alten Typ" ignorieren ???
Sprich irgendwo ist ein Überholverbot (natürlich ohne durchgezogene Linie) durch ein altes Schild definiert, ich überhole trotzdem (natürlich ohne Gefährdung ), die Rennleitung sieht es, hält mich an und ich kann denen ins Gesicht sagen: "Ätschibätsch ... das Schild gilt doch gar nicht mehr?"
Falls das wirklich so ist ... kann jemand mal bitte eine PDF-Broschüre erstellen, wo das leicht verständlich und umfassend (mit Bildern) erklärt ist? Wäre sicher hilfreich sowas dabeizuhaben, wenn die Rennleitung/Politesse/Ordnungsamt das aus Unwissenheit nicht glaubt ...
Hier ist eine Ampel mit rotem Pfeil auf schwarzem Grund direkt vor dem Rathaus und dem Polizeikommissariat. Seitens der zuständigen Stellen interessiert sich niemand dafür. "Die Straße wird so wie so bald umgebaut und die Ampel wird im Zuge des Umbaus rückgebaut."
Zitat (sector @ 20.08.2009, 13:32)
Findet sich in Kürze bei mir auf der Website.
Hast du etwa eine Antwort vom BJM?
Nein, noch nicht, aber die Liste kann man ja schon mal veröffentlichen.
Die Formulierungen zum Thema kann man ja bis dahin etwas schwammig zurückhaltend gestalten.
Zitat (ukr @ 20.08.2009, 17:33)
Hui - na das ist ja ein toller Service!!!!!!!
Zitat (cybershadow @ 20.08.2009, 14:07)
Diese Ortstafel ist schon deshalb nicht ernstzunehmen, weil sie ortografisch falsch ist.
So, die Antwort des BMJ ist da.
Die alten Verkehrszeichen sind ab dem 01. September 2009 ungültig. Näheres inkl. Bildtabelle in Kürze auf meiner Website.
Zitat (Couscous @ 21.08.2009, 10:16)
ortografisch falsch.
wie ist es denn orthographisch richtig
"Freie und Hansestadt", es heisst ja nicht "Freiestadt".
Zitat (Couscous @ 21.08.2009, 19:04)
Zitat (ukr @ 21.08.2009, 12:31)
wär ja auchn Ding, wenn die der StVO widersprechen würden.
Dann sag ich mal: JIPPIEEEEE
Allerdings ist die Antwort auch noch nicht hochoffiziell.
Hierzu bedarf es erst einer Stellungnahme des BMVBS - und die darf ich dann auch veröffentlichen.
Ich habe übrigens das Gefühl, daß man sich in Deutschland über die Folgen noch garnicht im Klaren ist
Und ich hab das Gefühl, dass sich nicht viel ändern wird...
Die Verkehrsteilnehmer, die die Schilder bisher ignoriert haben, werden es auch weiterhin tun
Die, dies es nicht getan haben, werden zu 99% nichtmal wissen, dass sie ungültig sind - und wenn doch, sich trotzdem dran halten
Zitat (Kuli @ 21.08.2009, 19:15)
Na gut, daß Gefühl habe ich auch
Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 19.10.2017 - 08:15