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Timestamp: 2019-07-17 00:27:58
Document Index: 227190277

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 21', '§ 61', '§ 18', '§ 59', '§ 233', '§ 61', '§ 233', '§ 238', '§ 238', 'Art. 27', '§ 238', 'Art. 27', '§ 239', 'Art. 26', '§ 236']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 9 Besteuerungsv ... / 2.5.3 Verzinsung des Vergütungsbetrags | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Der zu vergütende Betrag unterliegt der Verzinsung. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des Vergütungsantrags beim BZSt. Damit ist die Verzinsung günstiger als für einen Unternehmer im allgemeinen Besteuerungsverfahren, der in seiner Umsatzsteuererklärung einen Vorsteuerüberhang geltend macht. Hierin dürfte eine Diskriminierung der betroffenen Unternehmer bestehen. Übermittelt der Antragsteller Kopien der Rechnungen oder Einfuhrbelege nicht zusammen mit dem Vergütungsantrag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang dieser Kopien beim BZSt. Hat das BZSt zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen nach Art. 21 der RL 2008/9/EG.
Die Festsetzung von Zinsen zur Vorsteuervergütung soll nicht bereits dadurch ausgeschlossen sein, dass das FA im Rahmen des Einspruchsverfahrens zusätzliche Informationen vom Steuerpflichtigen anfordern musste. Die Regelung des § 61 Abs. 5 S. 4 UStDV würde nur zur Anwendung gelangen, wenn das FA die Informationen im Rahmen des Antragsverfahrens angefordert hätte. Der Verzinsungsanspruch wird dadurch bestätigt, dass nach der Rechtsprechung des BFH zum "alten", vor 2010 geltenden Vorsteuervergütungsverfahren der Vergütungsanspruch gemäß § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59ff. UStDV nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen war. Durch das "neue", ab 2010 geltende Vorsteuervergütungsverfahren sollte die Stellung des Unternehmers nicht geschwächt, sondern gestärkt werden, u. a. aufgrund der Einführung einer Zinspflicht auf der Ebene des EU-Rechts. Dem würde es zuwiderlaufen, wenn § 61 Abs. 5 und 6 UStDV einschränkend ausgelegt würde.
Für Beginn des Zinslaufs maßgebender Zeitpunkt
Antragseingang 4 Monate und 10 Werktage nach Antragseingang
Antragsteller übersendet Kopien der Rechnungen und Einfuhrbelege nicht zusammen mit Antrag, sondern später 4 Monate und 10 Werktage nach Eingang der Kopien
BZSt fordert zusätzliche Informationen an
Grundsätzlich 6 Monate und 10 Werktage nach Antragseingang bzw. nach Eingang später eingereichter Kopien.
Soweit die 6-Monatsfrist überschritten ist: 2 Monate und 10 Tage ab Eingang der angeforderten Informationen, spätestens 8 Monate und 10 Werktage nach Eingang des Antrags bzw. nach Eingang später eingereichter Kopien; die Frist von 3 Monaten und 10 Tagen ab Eingang der Anforderung beim Antragsteller, wenn dieser nicht geantwortet hat, kommt nicht zum Tragen, da der Antragsteller in diesem Fall keinen Verzinsungsanspruch hat (Rz. 146).
BZSt fordert weitere zusätzliche Informationen an 8 Monate und 10 Werktage nach Eingang des Antrags bzw. nach Eingang später eingereichter Kopien
Der Zinslauf endet mit erfolgter Zahlung des zu vergütenden Betrags; die Zahlung gilt als erfolgt mit dem Tag der Fälligkeit, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den zu vergütenden Betrag später erhalten hat. Wird die Festsetzung oder Anmeldung der Steuervergütung geändert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern; § 233a Abs. 5 AO gilt entsprechend.
Für die Höhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 AO. Zu einer Verzinsung kommt es nach § 238 Abs. 1 S. 2 AO nur für volle Monate. Dies entspricht nicht Art. 27 Abs. 1 der RL 2008/9/EG, wonach Zinsen für den Zeitraum berechnet werden, der sich vom Tag nach dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Erstattung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Erstattung erstreckt. Die RL 2008/9/EG sieht also eine tagesgenaue Verzinsung vor. Die Anwendung von § 238 AO hinsichtlich der Zinshöhe ist unionsrechtskonform, da nach Art. 27 Abs. 2 RL 2008/9/EG die Zinssätze den geltenden Zinssätzen für die Erstattung von Mehrwertsteuer an im Erstattungsmitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige nach dem nationalen Recht entsprechen. Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 AO entsprechend anzuwenden.
Ein Anspruch auf Verzinsung besteht nicht, wenn der Unternehmer einer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung des BZSt nachkommt. Die Regelung ist gemeinschaftskonform, da nach Art. 26 Unterabs. 2 der RL 2008/9/EG keine Verzinsung in Betracht kommt, wenn der Antragsteller die angeforderten zusätzlichen oder weiteren zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorlegt. Das gilt auch für die Anforderung von elektronischen Rechnungs- und Einfuhrbelegkopien. Die Verzinsung ist in diesen Fällen gänzlich ausgeschlossen, auch wenn der Antragsteller z. T. ohne weitere Informationsanforderungen vergütungsberechtigt ist. Der Antragsteller kann also nicht durch Verweigerung von Mitwirkungspflichten die Bearbeitungsfristen verlängern und eine Verzinsung auslösen. Bei der Festsetzung von Prozesszinsen nach § 236 AO sind Zinsen anzurechnen, die für denselben Zeitraum n...