Source: https://www.buzer.de/gesetz/7088/al79585-0.htm
Timestamp: 2020-04-01 10:17:32
Document Index: 37343975

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 88', '§ 96', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 107', '§ 111', '§ 119']

Fassung § 106 SGB IV a.F. bis 26.11.2019 (geändert durch Artikel 122 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626)
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Änderung § 106 SGB IV vom 26.11.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung§ 18g Angabe der Versicherungsnummer§ 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber§ 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer§ 28b Inhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern§ 28q Prüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung§ 88 Prüfung und Unterrichtung§ 96 Kommunikationsserver§ 97 Annahmestellen§ 101 Stammdatendatei§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§ 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen§ 111 Bußgeldvorschriften§ 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten
(1) 1 Gelten für vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz Beschäftigte die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 (ABl. L 149 vom 8.6.2012, S. 4) geändert worden ist, so hat der Arbeitgeber einen Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung über die Fortgeltung der deutschen Rechtsvorschriften (A1-Bescheinigung) für diesen Beschäftigten an die zuständige Stelle durch Datenübertragung aus einem systemgeprüften Programm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermitteln. 2 Die zuständige Stelle hat den Antrag elektronisch anzunehmen, zu speichern und zu nutzen. 3 Ist festgestellt, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, erfolgt die Übermittlung der Daten der A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen durch Datenübermittlung an den Arbeitgeber, der diese Bescheinigung unverzüglich auszudrucken und seinen Beschäftigten auszuhändigen hat.
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