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Timestamp: 2018-12-15 03:09:32
Document Index: 388812072

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', 'Art. 20', '§ 90', 'Art. 5', 'Art 20', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 303', '§ 90']

Verfasst am: 02 Sep 2009 - 22:07:13 Titel: probleme bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung GR-HA
hallo meine lieben, ich habe ein problem bei meiner grundrechtshausarebit, genauer : bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung bezüglich der Kunstfreiheit, welche zu dem Lied "deutschland muss sterben" gehört.
Jurastudent J nahm im Juni 2008 an einer angemeldeten Demonstration in der Bielefelder
Innenstadt unter dem Motto „Nie wieder Deutschland“ teil. Thema der Veranstaltung waren
die von den Teilnehmern kritisierten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Verlaufe der
Demonstration verteilte der J Flyer, auf denen er als presserechtlich Verantwortlicher
bezeichnet wird. Auf diesen Flyern ist u. a. zu lesen, dass Großdeutschland durch die
offizielle Regierungspolitik bereits Realität geworden sei, da deutsche Interessen nun auch am
Hindukusch verteidigt werden. Deutschland solle wieder zu dem gemacht werden, was Hitler
auf seine Fahnen geschrieben hatte: ‚Ruhe und Ordnung nach innen, Großdeutschland nach
außen.’
Gegen Ende der Demonstration legte J eine CD mit dem Lied einer Punkrockband
„Deutschland muss sterben“ in eine Musikanlage ein; das Lied wurde von einem
Lautsprecherwagen in großer Lautstärke übertragen und von den Teilnehmern der
Veranstaltung zum Teil mitgesungen. In dem Lied heißt es u. a.:
da kann eigentlich nur eins passieren:
Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“
Der Refrain wird mehrfach wiederholt. Den Hinweis der Polizei, dass das Lied nicht
abgespielt werden dürfe, ignoriert der J. Einige Zeit nach diesem Vorfall wird der J vom
Amtsgericht Bielefeld aufgrund der Vorkommnisse zu einer Geldstrafe verurteilt: sowohl mit
dem Verteilen des Flyers als auch mit dem Abspielen des Liedes habe J den Straftatbestand
des § 90 a I Nr. 1 StGB erfüllt und die Bundesrepublik Deutschland beschimpft und böswillig
verächtlich gemacht. Auf die Berufung hin bestätigt das Landgericht Bielefeld das Urteil des
AG. In dem Lied würde dazu aufgefordert, das Staatssystem der Bundesrepublik zu
vernichten. Die Bundesrepublik Deutschland könne es zudem nicht hinnehmen, mit dem
faschistischen Staat unter Hitler gleichgesetzt zu werden. Auch die Revision des J zum
zuständigen OLG bleibt ohne Erfolg. J ist der Ansicht, dass die Urteile ihn in seinen
Grundrechten verletzen. Bereits die hier angewandte Norm des § 90 a I Nr.1 StGB könne
nicht verfassungsgemäß sein. Er legt daher Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein, die er
gegen sämtliche gegen ihn ergangene Urteile richtet.
Es ist die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen
[[size=18]b]meine frage bezüglich des Liedes "deutschland muss sterben" (kunstfreiheit) ist: welches Grundrecht dritter oder kollidierendes anderes Verfassungsgut kommt da in betracht? welches muss man da mit der kunstfreitheit abwägen?[/b]
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 13:43:28 Titel:
Hey,also ich schreibe gerade die gleiche hausarbeit. Bin im moment auch an dieser stelle. ich dachte mir, dass es eventuell Art. 20 GG sein könnte, da dort ja die ordnung der bundesrepublik festgeschrieben ist.§ 90 a stgb soll ja genau dies schützen. Dann müsste man ja nur noch,nachdem man die formelle und materielle verfassungsmäßigkeit bejaht hat, die kunstfreiheit und den art 20 gg abwägen.
Oder hast du mittlerweile einen anderen ansatz gefunden?
Bzgl. der flyer prüfst du dann noch die pressefreiheit???
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 15:17:05 Titel:
hey also danke dir erstmal für deine antwort...dachte, hier antwortet schon keiner mehr... also...ich hab das mit dem art.20 GG auch von einigen gehört...und wenn du es jetzt auch sagst, muss ja wohl was wahres dran sein
ich denke ich werds dann mit dem artikel 20GG (Verfassungsgrundsätze; Widerstandrecht) versuchen wir meinen doch den selben oder?!
und bezüglich der flyer und der pressefreiheit- das hab ich eig. nur im sachlichen schutzbereich geprüft.....oder wo würdest du es prüfen?
welche der schranken( art 5 II) hast du art.5 I GG (meinungsfreiheit) zugeordnet? die der allgemeinen gesetze, (bestimmungen zum schutze der jugend-kommt, denk ich mal, nicht in betracht) oder das recht der persönlichen ehre?
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 15:31:56 Titel:
Die Frage ist eher was du mit Art. 5 I prüfst?
- Also bezüglich des Liedes wird es ja auf die Kunstfreiheit hinauslaufen
- die Flyer hätte ich jetzt der Pressefreiheit zugeordnet
Also im grunde zwei unterschiedliche prüfungen.hab das mit niemandem verglichen vielleicht hast du dir da bessere vorschläge rangeholt.
Meiner meinung nach würde die meinungsfreiheit gar nicht geprüft, da die anderen beiden grundrechte spezieller sind.
wenn man natürlich den art.5 I prüft kann es nur auf die allgemeinen gesetze als schranke hinauslaufen.
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 15:49:22 Titel:
alsoooo...ich hab die meinungsfreiheit doch schon miteinbezogen...und zwar bezüglich der flyer (pressefreiheit auch) und bei dem lied hab ich auch kunstfreiheit...
ja also ich wollte halt die flyer mit art. 5 I GG prüfen...und daher wollt ich wissen, welche schranke da in frage kommt...also allgemeine gesetze hab ich da auch....wollte halt nochmal sicher sein...
aber ich bei mir haperts jetzt bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung...ich komm da einfach durcheinander...und weiß net mehr was ich wo unterbringen soll
was schreibst du denn zu der verfassungsimmanten schranke art 20 GG ?
ich weiß net, was ich dazu schreiben soll...
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 15:55:47 Titel:
Bei der Schranke Art 20 GG musst du einfach anfangen zu argumentieren. man muss erstmal sehen was beide rechte schützen sollen. dann musst du sehen (und da gibt es dann kein richtig oder falsch) welches der rechte in diesem fall mehr eingeschränkt werden darf. ich gehe stark davon aus, dass die kunstfreiheit hier stärker geschützt werden muss.einfach weil das lied missstände aufzeigt und eine, wenn auch scharfe kritik äußert.
das ist einfach reine argumentation...
wieviele seiten hast du an dieser stelle denn schon ca. geschrieben?
prüfst du kunst und pressefreiheit in einer verfassungsbeschwerde oder machst du das einzeln?
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 16:04:17 Titel:
OK...also was du jetzt ansprichst, ist ja "beachtung der schranken-schranken" sprich die abwägung zwischen kunstfreiheit und art 20 GG ne?
ich meine aber "wahrung des schrankenvorbehalts", wie und was soll ich dazu schreiben, ich meine woher soll ich wissen, ob § 90 a I Nr1 stgb von art.20 GG gedeckt ist? was udn wie würdest du das schreiben? bin schon am verzweifeln
wieviele seiten ich hab...hmm...bei der verfassungsrechtlichen rechtfertgung weiß ichn net...noch net viele....
ja ich prüfe kunst und (bei mir meinungsfreiheit) in einer verfassungsbeschwerde zusammen, und zwar bei jedem punkt nacheinander. also erst das eine, dann absatz, und dann das andere...
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 20:44:38 Titel:
Ach so jetzt verstehe ich was du meinst...
Also ich hab das so geschrieben, dass für einen gerechtfertigten eingriff ja eine eingriffsgrundlage vorliegen muss, die rechte von verfassungsrang schützt.
Wenn art 20 gg jetzt der richtige ist, dann schützt ja der § 90 a stgb genau vor handlungen die dieses rechtsgut gefährden. Damit werden ja im grunde leute bestraft, die sich gegen die ordnung wiedersetzen.
und somit sehe ich da eigentlich einen zusammenhang zwischen dem § 90a und art 20 gg...
Ich hab das auch erst nicht so gecheckt aber als vergleich.
-wenn jemand wegen sachbeschädigung verurteilt wird § 303 stgb , dann ist das gegenstück art 14 gg (eigentum).weil ja durch die norm das grundrecht geschützt ist. weiß jetzt nicht ob ich zu abschweifend werde,aber daran kann man sich eigentlich deutlich machen wie das verhältnis aussehen muss.
und das sehe ich bei 90 a stgb und art 20 gg eigentlich auch.
Wenn ich jetzt einen extremen denkfehler hab bitte bescheid sagen.
Verfasst am: 03 Sep 2009 - 21:39:53 Titel:
ja da hast du recht...so seh ich das auch....nur weiß ich nicht wie ich das aufschreiben soll....also diesen "vergleich".... könntest du mir n paar tipps geben? was soll ich da erwähnen?
Soll ich beispielsweise schreiben, dass beide die BRD schützen wollen...oder wie?...
ich weiß nicht, was ich da schreiben soll....was muss man da schreiben?
Verfasst am: 04 Sep 2009 - 21:56:27 Titel:
Also der Ansatz dass beides die BRD schützen soll ist meiner ansicht nach genau der richtige. dazu muss ja auch noch nicht soviel geschrieben werden. geht ja nur darum, dass der § 90 a irgendeine verfassungsrechtliche schutzfunktion hat.
Ich habe heute auch festgestellt,dass die meinungsfreiheit und nicht die pressefreiheit zu prüfwen ist...bist du denn weiter gekommen?
Hast du einen aufbau zu der rechtfertigung bei art 5 I?den hab ich noch nicht ganz,vorallem nicht wo was reinkommt..