Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_08_2012_3_StR_241_12_Rechtfertigung_einer_Revision_be-d5072955.html
Timestamp: 2016-12-06 08:30:47
Document Index: 39505924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.08.2012 - 3 StR 241/12 - Rechtfertigung einer Revision bei Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 02.08.2012 - 3 StR 241/12 - Rechtfertigung einer Revision bei Vorliegen eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.08.2012, Az.: 3 StR 241/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 21454Aktenzeichen: 3 StR 241/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 03.01.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:MordDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. August 2012 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, § 261 StPO sei verletzt, weil dem Urteil eine Einlassung des Angeklagten in Form einer Verteidigererklärung zugrunde liege, die sich der Angeklagte nicht zu Eigen gemacht habe (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 64/06, NStZ 2006, 408), bleibt ohne Erfolg, da der behauptete Rechtsfehler nicht erwiesen ist. Wie die Revision selbst mitteilt, hat sich der Angeklagte unmittelbar im Anschluss an die Erklärungen seiner Verteidigerinnen und auch im Verlauf der weiteren Verhandlung jeweils selbst zur Sache geäußert (S. 9 des Protokollbands) bzw. sich zur Sache erklärt (S. 12 des Protokollbands). Dabei kann er sich die Erklärungen der Verteidigerinnen zu Eigen gemacht oder auch mit eigenen Worten Darstellungen gleichen Inhalts abgegeben haben. Becker Pfister Schäfer Mayer Gericke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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