Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-frankfurt-urteil-vom-07-mai-2015-26-u-3512/
Timestamp: 2018-10-19 16:35:58
Document Index: 162173516

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 133', '§ 513', '§ 513', '§ 546', '§ 274', '§ 7', '§ 274', '§ 442', '§ 442', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015 – 26 U 35/12
Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages haben die Beklagten der Klägerin bzw. der A… GmbH Schadensersatz zu leisten, sofern eine der in § 4 Abs. 1 übernommenen Gewährleistungen unzutreffend sein sollte. Die Klägerin bzw. die Gesellschaft soll so gestellt werden, wie sie stehen würde, wenn die Gewährleistung zutreffend wäre. Nach § 4 Abs. 1 lit. d) haben die Beklagten garantiert, dass der Jahresabschluss der A… GmbH zum 31.12.2007 mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt worden ist und zu dem maßgeblichen Stichtag ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Damit haben die Beklagten eine sogenannte „harte“ Bilanzgarantie abgegeben, mit der sie erklärt haben, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt das durch die bilanziellen Kennziffern abgebildete wirtschaftliche Gerüst in der Ziel-GmbH vorhanden ist. Dies folgt letztlich aus einer Auslegung der Garantieerklärung nach allgemeinen Grundsätzen gemäß §§ 133, 157 BGB. Maßgeblich ist insoweit dasjenige, was der Adressat unter Berücksichtigung der Parteiinteressen nach seinem Empfängerhorizont als Willen der Erklärenden verstehen konnte. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Erwartungen des Erwerbers an die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft beim Mehrheitserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen typischerweise maßgeblich für den Kaufentschluss und die zugrunde liegende Kaufpreiskalkulation sind. Vor diesem Hintergrund ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Garantie eindeutig, dass der Jahresabschluss nicht nur mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der maßgeblichen Vorschriften erstellt werden, sondern zum Stichtag die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Zielgesellschaft vollständig und richtig wiedergeben sollte. Die Zusicherung bezieht sich dabei terminologisch auf den gesamten Jahresabschluss der Ziel-GmbH, mithin auf sämtliche gesetzlichen Bestandteile des Jahresabschlusses, der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung. Vorhandene Aktiva und Passiva, Ertragssituation und Risiken waren daher korrekt auszuweisen, insbesondere sollten in der Referenzbilanz auch Rückstellungen in dem erforderlichen Maße gebildet werden, so dass auch hinsichtlich der Existenz und/oder der Höhe der Schuld noch nicht (vollständig) bekannte bzw. zu erwartende Risiken, Wertminderungen und Verbindlichkeiten von der Bilanzgarantie umfasst sind (vgl. auch Blunk/Rabe, Bilanz- und Eigenkapitalgarantien beim GmbH-Geschäftsanteilskauf, GmbHR 2011, 408, 410).
Soweit das Landgericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme angenommen hat, dass der dem Kaufvertrag zugrunde gelegte Jahresabschluss 2007 bezüglich einzelner Positionen nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bzw. den gesetzlichen Vorschriften entsprach, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Gemäß § 513 ZPO ist das angefochtene Urteil durch das Berufungsgericht nur darauf zu überprüfen, ob dem Erstgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist oder ob auf Rechtsfehler beruhende Irrtümer in der Tatsachenfeststellung die Entscheidungsfindung beeinflusst haben. Beides vermag der Senat nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht festzustellen. Insbesondere ist die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung weder hinsichtlich der in die Betrachtung einbezogenen Überlegungen, noch hinsichtlich ihres Ergebnisses in Zweifel zu ziehen. Wegen der in § 513 Abs. 1 ZPO enthaltenen Verweisung auf § 546 ZPO hat das Berufungsgericht die tatsächlichen Grundlagen und deren Bewertung durch das erstinstanzliche Gericht wie ein Revisionsgericht nur noch darauf zu überprüfen, ob die Begründung der Entscheidung die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze, Erfahrungssätze und die Verfahrensvorschriften beachtet (vgl. OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, OLGR 2002, 238; KG, MDR 2004, 533).
Dass für den vorgenommenen Investitionsabzug zwingend eine Rückstellung für latente Steuern zu bilden war, lässt sich nach dem Gutachten des Sachverständigen, der eine entsprechende Verpflichtung aus § 274 HGB a. F. abgeleitet hat, nicht in Zweifel ziehen. Mit dem Einwand, aufgrund der Änderung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften im Jahre 2007 sei es nicht mehr erforderlich gewesen, wegen eines Investitionsabzuges eine Steuerrückstellung in der Handelsbilanz zu bilden, verkennt die Streithelferin die Rechtslage; durch die Änderung des § 7g EStG bestand lediglich keine Verpflichtung mehr, den Investitionsabzugsbetrag in der Handelsbilanz bzw. einer dieser beizufügenden Anlage auszuweisen, für die Behandlung in der Handelsbilanz war aber § 274 HGB in der damals geltenden Fassung einschlägig. Danach war für den in der Steuererklärung geltend gemachten Investitionsabzugsbetrag zwingend eine Rückstellung für latente Steuern zu bilden, da der nach den steuerrechtlichen Vorschriften zu versteuernde Gewinn entsprechend niedriger war als das handelsrechtliche Ergebnis. Der weitere Einwand der Beklagten und der Streithelferin, es habe sich insoweit lediglich um eine Verschiebung von Steuerschulden gehandelt, die sich letztlich nicht auf den Vermögensstatus der Gesellschaft ausgewirkt habe, ist aus Rechtsgründen ebenfalls unbeachtlich. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass mit dem vorgelegten Jahresabschluss der Vermögensstatus der GmbH zum Stichtag abgebildet werden sollte und die Beklagten die Richtigkeit der Bilanz und der einzelnen Positionen zugesichert haben. Da die Bilanz aus den oben genannten Gründen bezüglich dieser Position unrichtig war, ist damit grundsätzlich der Haftungstatbestand erfüllt. Welche Auswirkungen dieser Fehler auf den Vermögensstatus der GmbH hatte und in welchem Umfang er schadensersatzbegründend wirkt, ist für die Frage des Haftungsgrundes zunächst ebenso unerheblich wie der Umstand, ob die Klägerin hätte erkennen können, dass ein Investitionsabzugsbetrag steuerlich geltend gemacht worden ist. Die Bilanzierung der unfertigen Erzeugnisse ist nach den getroffenen Feststellungen ebenfalls fehlerhaft gewesen, da die Voraussetzungen für eine Teilgewinnrealisierung nicht vorlagen bzw. von den Beklagten und der Streithelferin nicht hinreichend dargetan wurden. Der Sachverständige hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als auch im Rahmen der mündlichen Erläuterung nachvollziehbar dargelegt, dass bei der bilanztechnischen Handhabung von Zahlungen auf Teilleistungen bei Bauvorhaben ein strenges Realisationsprinzip herrsche, so dass Einnahmen erst dann als Gewinn verbucht werden dürften, wenn das Vorhaben vollständig abgeschlossen sei. Soweit die Beklagten und die Streithelferin geltend machen, dass der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht bei der Bewertung der sogenannten periodenfremden Aufwendungen entscheidungserheblichen Sachvortrag nicht berücksichtigt hätten, ist auch insoweit keine abweichende Entscheidung geboten. Die Streithelferin hat in erster Instanz lediglich pauschal dargelegt, dass bezüglich der streitigen Umsatzsteuer aus dem Jahre 2005 ein Verfahren vor dem Finanzgericht anhängig sei, bei dem mit einer positiven Entscheidung zugunsten der Beklagten zu rechnen und deshalb auch keine Rückstellung geboten gewesen sei. Die Klägerin hat diesen Sachvortrag bestritten und die Darlegung weiterer Einzelheiten gefordert, da nach ihren Informationen der Finanzverwaltung ein solches Verfahren nicht bekannt sei. Daraufhin ist kein weiterer Sachvortrag erfolgt; auch in der Berufung ist dieses Vorbringen nicht näher substantiiert worden, so dass dieser Einwand aus tatsächlichen Gründen bereits unerheblich ist. Die rechtliche Bewertung des Landgerichts ist deshalb nicht zu beanstanden. Der Einwand der Beklagten und der Streithelferin, die unterbliebene Bildung von Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen sei nicht fehlerhaft gewesen, da aufgrund der von der A… GmbH ausgeübten Tätigkeiten mit Gewährleistungsarbeiten überhaupt nicht zu rechnen gewesen sei, ist ebenfalls bereits aus tatsächlichen Gründen unerheblich. Der Sachverständige hat sowohl in seinem schriftlichen Gutachten als auch im Rahmen der mündlichen Erläuterung nachvollziehbar dargelegt, dass es bestimmte Branchen gebe, die erfahrungsgemäß einen recht hohen Gewährleistungsaufwand hätten, dazu zähle insbesondere die Baubranche, so dass es mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht zu vereinbaren sei, für diesen Bereich überhaupt keine Rückstellung gebildet zu haben. Diese Einschätzung gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass mit einer Bilanzgarantie sämtliche Risiken auszuweisen sind, die für die Kaufentscheidung und die Kaufpreisbildung von Bedeutung sein können. Dass bei einem Bauunternehmen besondere Risiken im Hinblick auf Gewährleistungsverpflichtungen bestehen, kann bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung keinen ernsthaften Zweifeln unterliegen. Die Behauptung der Beklagten, aufgrund der von der A… GmbH ausgeübten Tätigkeiten sei mit Gewährleistungsarbeiten überhaupt nicht zu rechnen gewesen, ist daher als substanzlos einzustufen. Zudem hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass aus früheren Aufträgen nach der Übernahme der Geschäftsanteile bereits Gewährleistungsarbeiten zu erbringen gewesen seien und die Gesellschaft vor der Übertragung auch Gewährleistungsbürgschaften übernommen habe. Auch der Höhe nach ist der vom Sachverständigen angesetzte Betrag von 0,5 % des Jahresumsatzes nicht zu beanstanden; die Annahme eines prozentualen Anteils vom Jahresumsatz entspricht der üblichen Handhabung und ist für den Bereich der Baubranche nach der Einschätzung des Sachverständigen zudem eher im unteren Rahmen angesiedelt. Der Einwand, die unterbliebene Rückstellung für Wartungskosten bei Hard- und Software stelle sich nicht als Pflichtverletzung dar, da die diesbezüglichen Rechnungen erst im Jahre 2009 bekannt geworden seien, bleibt gleichfalls ohne Erfolg. Die von den Beklagten abgegebene „harte“ Bilanzgarantie ist unter Berücksichtigung des in ihr enthaltenen materiellen Elements so zu verstehen, dass die Referenzbilanz zum Stichtag die tatsächlichen Verhältnisse objektiv vollständig und korrekt widerspiegelt. Damit hat der Verkäufer auch für nicht bekannte Schulden und Eventualverbindlichkeiten bis zum Stichtag einzustehen, mögen diese auch nach subjektiven Kriterien unter Berücksichtigung der bilanzrechtlich erforderlichen Aufstellungssorgfalt nicht erkennbar gewesen sein und im Hinblick auf die Vermögenslage der Zielgesellschaft keine Verletzung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundlagen darstellen (vgl. hierzu Blunk/Rabe, a.a.O., S. 410). Daher besteht die Einstandspflicht nicht nur für diejenigen unbekannten Schulden und nicht zurückgestellten Eventualverbindlichkeiten, die später zum Vorschein kommen und nach handelsrechtlichen Grundsätzen unbedingt bilanziell hätten ausgewiesen werden müssen, sondern auch für solche, die aufgrund der angewandten Sorgfalt bis zum Stichtag überhaupt nicht ersichtlich waren (Blunk/Rabe, a.a.O.). Im Übrigen hat das Landgericht insoweit festgestellt, dass die Rechnungen jedenfalls gestellt waren und lediglich wegen Versäumnissen in der Buchhaltung der Gesellschaft von der Streithelferin bei der Erstellung des Jahresabschlusses nicht berücksichtigt werden konnten.
Schließlich ist mit der angefochtenen Entscheidung davon auszugehen, dass in der Stichtagsbilanz auch Rückstellungen für Rechtsanwalts- und Beratungskosten abzubilden gewesen wären. Der Sachverständige hat insoweit unwidersprochen dargelegt, dass es im maßgeblichen Zeitraum wegen offener Forderungen der A… GmbH Rechtsstreite mit verschiedenen Kunden gegeben habe. Da man offensichtlich davon ausgegangen sei, dass diese Klagen unter Umständen nicht in vollem Umfang erfolgreich sein würden, habe man entsprechende Einzelwertberichtigungen bei den Forderungen vorgenommen. Insoweit liegt es auf der Hand, dass ein ordentlicher Kaufmann in dieser Situation mit einer entsprechenden Kostenbelastung durch Anwalts- und Gerichtskosten rechnet und entsprechende Rückstellungen bildet. Wenn die Beklagten bzw. die Streithelferin vor diesem Hintergrund lediglich pauschal behaupten, bei den geführten Verfahren sei nicht mit einem Unterliegen zu rechnen gewesen, ist dies ohne hinreichende Substanz und zudem widersprüchlich, da die Beklagten selbst Wertberichtigungen für die zugrunde liegenden Forderungen vorgenommen haben. Hinsichtlich der vom Sachverständigen beanstandeten unzureichenden Rückstellungen für Personalkosten sind seitens der Beklagten bzw. der Streithelferin in der Berufungsinstanz keine substanziellen Einwände erhoben worden, so dass von der Unrichtigkeit der Bilanz auch bezüglich dieser Position ausgegangen werden kann. Einen etwaigen Anspruchsausschluss nach § 442 BGB muss sich die Klägerin – ungeachtet der späteren Ausführungen zur Schadenshöhe – nicht entgegenhalten lassen. Die Behauptung der Beklagten, wonach die Klägerin Kenntnis von den die Fehlerhaftigkeit der Bilanz bestimmenden Umständen hatte bzw. hätte haben können, ist schon im Tatsächlichen nicht schlüssig dargelegt; die Klägerin hat unbestritten vorgetragen, dass ihr die Körperschaftssteuererklärung nicht vorgelegen habe und der maßgebliche Steuerbescheid, aus dem sich die Anerkennung des Investitionsabzugs ergab, erst im Jahre 2009, also nach Vertragsschluss ergangen sei. Zudem ist eine mögliche Kenntnis auch aus Rechtsgründen unbeachtlich. Die Parteien haben in dem zugrunde liegenden Kaufvertrag die der Käuferin zustehenden Ansprüche ausdrücklich und abschließend geregelt und weitergehende gesetzliche Ansprüche gerade ausgeschlossen, mit Ausnahme solcher, denen ein vorsätzliches oder arglistiges Verhalten der Beklagten zugrunde gelegen hätte. Sollten aber die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung gerade nicht zur Anwendung kommen, die Beklagten vielmehr allein nach Garantiegrundsätzen haften, ist davon auszugehen, dass auch die Regelung des § 442 BGB in diesem Zusammenhang keine Geltung haben sollte. Eine Ausnahme allein bezogen auf diese Regelung wäre auch mit dem Wesen der vereinbarten Garantiehaftung nicht vereinbar; da die Beklagten die uneingeschränkte Haftung für die Richtigkeit der vorgelegten Stichtagsbilanz übernommen hatten, ist für eine Haftungsbeschränkung auf Käuferseite außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien kein Raum.
Ist somit aus den genannten Gründen in Übereinstimmung mit dem Landgericht von einer Haftung der Beklagten dem Grunde nach auszugehen, so erweisen sich gleichwohl die Angriffe der Berufung gegen die Höhe der landgerichtlichen Schadensberechnung als teilweise begründet. Soweit das Landgericht seiner Schadensberechnung den jeweiligen Differenzbetrag zugrunde gelegt hat, der sich bei den beanstandeten Positionen aus einem Vergleich des in der Bilanz angesetzten Wertes zu dem vom Sachverständigen ermittelten Wert ergibt, wird diese Berechnung den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht gerecht. Gemäß § 4 Abs. 2 der notariellen Kaufvertragsurkunde ist der Käufer bei einer unzutreffenden Gewährleistung so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die entsprechende Gewährleistung zutreffend wäre. Die Beklagten haben in § 4 Abs. 1 des Vertrages garantiert, dass die Stichtagsbilanz ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft wiederspiegelt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine solche Bilanzgarantie letztlich die für die Kaufentscheidung und insbesondere für die Kaufpreisfindung maßgeblichen Faktoren verbindlich festlegen soll, ist der Käufer bei einer Garantieverletzung so zu stellen, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Unternehmenskaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen (vgl. hierzu Hilgard: „Schaden bei Verletzung von Garantien eines Unternehmenskaufvertrags“, ZIP 2005, 1813 ff., u.a. mit Hinweis auf BGH, WM 1988, 1700 ff.; BGH NJW 1977, 1536 ff.; BGH, NJW 1980, 2408 ff.; vgl. auch Hennrichs, Zur Haftung auf Schadensersatz wegen unrichtiger Bilanzgarantien, NZG 2014, 1001 ff.). Der Schaden besteht danach in dem Minderwert, d.h. in der Wertdifferenz zu dem hypothetisch erzielten niedrigeren Kaufpreis und nicht – wie vom Landgericht angenommen – in der Summe der Differenz von einzelnen unrichtigen Bilanzpositionen, zumal diese unter Umständen für die Vermögenslage der Gesellschaft neutral sein können oder aber sich möglicherweise gar nicht auswirken, weil etwa das Risiko, für das eine Rückstellung gebildet wurde (z.B. Gewährleistungsverpflichtungen), sich nicht realisiert. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit – was die vorzunehmende Schadensberechnung angeht – auch mit Rücksicht auf die konkrete Fassung der streitgegenständlichen Garantieklausel nicht grundlegend von den Fallgestaltungen, wie sie den bereits zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1977, 1536 ff.; NJW 1908, 2408 ff.) zugrunde lagen. Denn auch insoweit ist der durch unrichtige (Bilanz-)Angaben verursachte Schaden zu ersetzen, der sich in Anlehnung an die frühere Rechtsprechung zur Haftung nach c.i.c. nach dem Betrag bemisst, um den die Käuferin im Vertrauen auf die Richtigkeit der Bilanzangaben die Gesellschaftsanteile zu teuer gekauft hat. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung aller für den Erwerb maßgebenden Umstände, insbesondere unter Einbeziehung der in der Bilanzgarantie genannten Kriterien zu ermitteln und notfalls nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Differenz zwischen dem so zu ermittelnden Betrag und dem vereinbarten Kaufpreis ist der erstattungsfähige Schaden (BGH, a.a.O.). Hinzu kommt, dass auch die Parteien des Unternehmenskaufvertrages die Haftungsklausel im Hinblick auf den Umfang des Schadens nicht im Sinne der landgerichtlichen Berechnungsweise ausgelegt haben. So hat die Klägerin in erster Instanz als Schaden aus der fehlerhaften Bilanzierung zunächst nur die Differenz bei den jeweils ermittelten Jahreserträgen zugrunde gelegt und erst später – mit Schriftsatz vom 23.04.2012 – Ausführungen zur Kalkulation des Kaufpreises gemacht, wobei sich deren Einzelheiten im weiteren Verlauf des Verfahrens abermals geändert haben (Schriftsatz vom 08.02.2013, Bl. 689 ff. d.A.). Dieses wiederholt geänderte Vorbringen zur konkreten Kaufpreisermittlung ist indes nicht nur von den Beklagten bestritten worden, sondern auch in sich nicht schlüssig und steht insbesondere im Widerspruch zum Inhalt der Bilanzgarantie, die eine allein an dem Ertragswert orientierte Berechnung nicht vorsieht. Im Übrigen bezieht sich eine allein ertragswertorientierte Garantie üblicherweise auf einen längeren, mehrjährigen Zeitraum. Deshalb kann die Angabe des Ertrages in einem einzigen Geschäftsjahr, bei der die Schwelle einer gewissen Dauerhaftigkeit nicht überschritten wird, in der Regel nicht als ertragswertsichernde Garantie verstanden werden (vgl. Hilgard, a.a.O., S. 1816). Wie vom Senat bereits im Rahmen des Hinweis- und Beweisbeschlusses vom 11.04.2013 ausgeführt, fehlt es damit zwar an einem hinreichend schlüssigen Vortrag der Klägerseite zur Höhe des entstandenen Schadens, gleichwohl ist mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen davon auszugehen, dass sich die Klägerin die auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung basierende Schadensermittlung zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. nochmals BGH, NJW 1977, 1536, 1538).
Schlagworte: Bilanzgarantie