Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_29_BImSchV_Widerspruch-d139561,4.html
Timestamp: 2017-01-20 14:02:33
Document Index: 92074754

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 2', '§ 4']

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Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetze...…§ 3 29. BImSchV, Widerspruch§ 4 29. BImSchV, Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen§ 5 29. BImSchV, InkrafttretenAnlage 1 29. BImSchV, Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennu...
§ 3 29. BImSchV, Widerspruch
§ 3 29. BImSchVNeunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren - 29. BlmSchV)BundesrechtTitel: Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren - 29. BlmSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 29. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-29Normtyp: RechtsverordnungFür die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- und Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.
§ 2 29. BImSchV, Auslagen§ 4 29. BImSchV, Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen