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Timestamp: 2013-05-25 06:40:20
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Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 80', '§ 80', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 53', '§ 24', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 30']

Supranationales Recht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Supranationales Recht Supranationales RechtEntscheidungen der GerichteBVERFG – Urteil, 2 BvE 2/08 vom 30.06.20091. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3249/08 vom 30.03.2009Zur Ablehnung eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Falle eines nach erfolglosem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in die Türkei ausgereisten türkischen Staatsangehörigen, der unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2006, Rs. C-4/05 - Güzeli - (Slg 2006, I-10279) und vom 14. Dezember 2006, Rs. C-97/05 - Gattoussi - (Slg. 2006, I-11917) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Juli 2008 - 13 S 708/08 - (VBlBW 2009, 112) veränderte Umstände und ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 i. V. m. einer ihm vor dem 01.01.2005 erteilten unbefristeten Arbeitsberechtigung geltend macht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2967/06 vom 10.10.20071. Die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis bleibt auch nach Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer dieses Aufenthaltstitels wirksam, wenn der Ausländer rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt hat.
BGH – Urteil, I ZR 11/04 vom 14.12.2006a) Werden mehrere Konzernunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Begründung in Anspruch genommen, sie hätten auf verschiedenen Absatzstufen in einer "Verletzerkette" (hier: Aufarbeitung und Vertrieb von Komponenten der Brems- und Fahrwerkssteuerung für Lkw) zusammengewirkt und dabei eine Markenverletzung begangen, ist der besondere Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO begründet.
BVERFG – Urteil, 2 BvG 1/04 vom 17.10.20061. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.
BVERFG – Urteil, 2 BvG 2/04 vom 17.10.20061. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1448/03 vom 06.10.20041. Zur Konzentration der Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG für abgelehnte Asylbewerber beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
2. Die Entscheidung des Bundesamts nach § 24 Abs. 2 AsylVfG über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG erfordert als Statusentscheidung eine ausdrückliche - positive oder negative Feststellung - im Tenor seines Bescheids. Eine bloße Inzidentprüfung im Rahmen der Entscheidung über den Abschiebezielstaat in der Abschiebungsandrohung reicht nicht aus.
3. Ist eine derartige Feststellung unterblieben, ist das dafür nach wie vor allein zuständige Bundesamt verpflichtet, die Entscheidung nachzuholen; die Ausländerbehörden sind während dieses Zeitraums gehindert, das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG im Rahmen ihrer Entscheidung über eine Duldung nach § 55 Abs. 2 oder einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 AuslG eigenständig zu prüfen (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung vgl. Urteil vom 21.06.2004 - 11 S 770/04 -).
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 169/2000 vom 13.12.2000Leitsatz:
1. Um einen lückenlosen Schutz der Rechtssuchenden sicherzustellen, ist es auch dann erforderlich, die Tätigkeit von ausländischen Rechtsberatern im Inland den Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes zu unterwerfen, wenn diese im Geltungsbereich des Gesetzes keine Niederlassung oder Zweigstelle unterhalten.
2. Für die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes besteht jedoch dann keine Veranlassung, wenn sich der (Wohn-) Sitz des die Beratung oder Besorgung in Anspruch nehmenden Mandanten ebenfalls im Ausland befindet.
EUGH – Urteil, C-448/98 vom 05.12.2000Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat, auf Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, eine innerstaatliche Vorschrift anzuwenden, die den Vertrieb eines Käses ohne Rinde unter der Bezeichnung "Emmentaler" in diesem Mitgliedstaat verbietet.
Soweit eine solche Vorschrift auf eingeführte Erzeugnisse angewandt wird, kann sie nämlich deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern. Die Mitgliedstaaten können zwar, um die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, verlangen, dass die Betroffenen die Bezeichnung eines Lebensmittels ändern, wenn dieses Erzeugnis nach seiner Zusammensetzung oder Herstellungsweise so stark von den in der Gemeinschaft unter dieser Bezeichnung allgemein bekannten Waren abweicht, dass es nicht mehr der gleichen Kategorie zugerechnet werden kann. Bei einer geringfügigen Abweichung muss jedoch eine angemessene Etikettierung ausreichen, um den Käufer oder den Verbraucher mit den erforderlichen Informationen zu versorgen. Selbst bei der Annahme, dass der Unterschied in den Reifungsmethoden für Emmentaler mit Rinde und solchen ohne Rinde den Verbraucher täuschen könnte, wäre es ausreichend, die Bezeichnung "Emmentaler" beizubehalten und eine diesem Unterschied angemessene Information hinzuzufügen. Daher ist das Fehlen einer Rinde nicht als eine Eigenschaft anzusehen, die das Verbot der Bezeichnung "Emmentaler" rechtfertigt.
(vgl. Randnrn. 25-26, 30-31, 33-35 und Tenor)
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 56.07 vom 11.09.2007
BSG – Urteil, B 10 EG 4/01 R vom 24.04.2003
BSG – Urteil, B 7 AL 70/97 R vom 10.09.1998
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