Source: https://www.pc-center-kischel.com/AGB-Batterieverordnung/
Timestamp: 2019-11-13 00:57:05
Document Index: 268489409

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

PC-Center-Kischel | AGB/Batterieverordnung | online kaufen
Sie sind hier: / AGB/Batterieverordnung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, Fassung von Februar 2019)
Email: info@pc-center-kischel.com
Telefon: 03981 237645, Telefax: 03981 2087064
1. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und PC-Center-Kischel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
PC-Center-Kischel schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von PC-Center-Kischel angenommen wurde, ist PC-Center-Kischel binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von PC-Center-Kischel nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich PC-Center-Kischel bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind PC-Center-Kischel und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er PC-Center-Kischel schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
3. Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, ist PC-Center-Kischel berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PC-Center-Kischel zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Der Verbrauchsgüterkauf ist von diesen Regelungen ausgeschlossen.
2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird PC-Center-Kischel von der Leistungspflicht frei, wobei der Kunde im Falle des Verlustes oder Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, von seiner Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung ebenfalls frei wird. Der Transport der Ware geschieht auf Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von PC-Center-Kischel unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist PC-Center-Kischel berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
4. Die Kosten der Versendung von Waren trägt der Käufer.
1. Sämtliche Angebote von PC-Center-Kischel außerhalb der Handelsplattform Ebay sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch PC-Center-Kischel. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
2. Beim Klicken auf „In den Warenkorb“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Warenkorb anzeigen“ oder „Zur Kasse“ werden Sie als „angemeldeter Kunde“ durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite Die „AGB´s“ und „Widerruf“ bestätigt haben können Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Dann kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande.
3. Sollte PC-Center-Kischel nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei PC-Center-Kischel verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann PC-Center-Kischel entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. PC-Center-Kischel wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Bereits erhaltene Zahlungen wird PC-Center-Kischel umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch PC-Center-Kischel oder den Kunden erstatten.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website http://www.pc-center-kischel/widerruf.php elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an PC-Center-Kischel, Inh. Petra Kischel, Glambecker Str. 24, 17235 Neustrelitz, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1. PC-Center-Kischel gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von PC-Center-Kischel bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. PC-Center-Kischel kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es PC-Center-Kischel frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
7. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
8. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparaturen oder Fehlern der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung des Verkäufers für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
10. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. PC-Center-Kischel behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
11. Geräte, die nicht von der PC-Center-Kischel bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
12. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
1. PC-Center-Kischel behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an PC-Center-Kischel ab.
3. Die im Eigentum der PC-Center-Kischel stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr vom Käufer für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an PC-Center-Kischel abgetreten, wobei PC-Center-Kischel die Abtretung annimmt.
4. PC-Center-Kischel behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der PC-Center-Kischel berechtigt.
6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der PC-Center-Kischel stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt PC-Center-Kischel das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der PC-Center-Kischel hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der PC-Center-Kischel geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden. PC-Center-Kischel ist darüber hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der PC-Center-Kischel entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der PC-Center-Kischel kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2. Gegenüber Ansprüchen der PC-Center-Kischel kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
1. PC-Center-Kischel und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet PC-Center-Kischel im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von PC-Center-Kischel begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Ersatz für mittelbare Schäden ist insoweit ausgeschlossen. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Im Falle von Datenverlusten haftet PC-Center-Kischel nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
3. Wenn und soweit die Haftung der PC-Center-Kischel ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PC-Center-Kischel.
1. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Neustrelitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Wir speichern weder den Vertragstext noch die Zahlungsdaten. Sie sind selbst dafür verantwortlich, Vertragsbestimmungen oder Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem Speichermedium zu archivieren.
3. Das Angebot unseres Online-Shops richtet sich vornehmlich an Nutzer in Deutschland. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
4. PC-Center-Kischel ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Das Kundenverlangen der Löschung der Daten erfordert die Schriftform.
5. PC-Center-Kischel ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.
6. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der PC-Center-Kischel beachtet. https://www.pc-center-kischel.com/Datenschutz/
7. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.