Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Niedersachsen&Datum=19.02.2001&Aktenzeichen=L%206%20U%20130/96
Timestamp: 2019-09-16 01:11:58
Document Index: 197495386

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 179', '§ 580', '§ 44', '§ 96', '§ 96']

LSG Niedersachsen, 19.02.2001 - L 6 U 130/96 - dejure.org
https://dejure.org/2001,12243
LSG Niedersachsen, 19.02.2001 - L 6 U 130/96 (https://dejure.org/2001,12243)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.02.2001 - L 6 U 130/96 (https://dejure.org/2001,12243)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - L 6 U 130/96 (https://dejure.org/2001,12243)
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SG Hannover, 05.02.1996 - S 22 U 11/93
SG Hannover, 19.02.2001 - S 22 U 11/93
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2003 - L 6 U 61/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 6 U 61/03
Voraussetzungen zur Wiederaufnahme eines Verfahrens; Anforderungen an …
Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des mit Urteil des Senats vom 19. Februar 2001 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens L 6 U 130/96.
In dem anschließenden Verfahren L 6 U 130/96 machte der Kläger als weitere Unfallfolgen ein nervöses Magenleiden und Erkrankungen auf psychiatrischem Gebiet geltend.
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2003 begehrt der Kläger die Wiederaufnahme dieses Verfahrens L 6 U 130/96.
Er trägt vor, das frühere, rechtskräftige Urteil des Senats vom 16. November 1989 - L 6 U 114/86 - stehe dem Urteil vom 19. Februar 2001 - L 6 U 130/96 - entgegen, was gemäß § 170 (gemeint ist § 179 ) Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm §§ 580 Abs. 1 Ziffer 7 Zivilprozeßordnung (ZPO) zur Wiederaufnahme des Verfahrens zwinge.
Entscheidend ist vielmehr, dass das frühere Urteil vom 16. November 1989 dem Kläger in dem späteren Verfahren L 6 U 130/96 nicht vorgelegen haben darf und das Urteil damit in Unkenntnis des früheren Urteils ergangen sein muss.
Denn dem Senat lagen in dem Verfahren L 6 U 130/96 die Akten und damit auch das frühere Urteil des Senats vom 16. November 1989 des Verfahrens L 6 U 114/86 vor, und er hat in Kenntnis dieses Urteils die Entscheidung vom Februar 2001 getroffen (vgl. Ausführungen auf S. 9, 11, 20 des Urteils des Senats vom 19. Februar 2001).
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2002 - L 6 U 100/02
Eine auf höhere Verletztenrente gerichtete Klage blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil des LSG Niedersachsen vom 19. Februar 2001 - L 6 U 130/96 - sowie die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen dieses Urteil verwerfenden Beschluss des BSG vom 7. August 2001 - B 2 U 123/01 B - ).
Denn es ist - wie bereits zu 1. ausgeführt - rechtskräftig entschieden, dass der Unfall vom 3. Mai 1982 die vorgenannten Gesundheitsstörungen nicht verursacht hat (Urteil des LSG Niedersachsen vom 19. Februar 2001 - L 6 U 130/96 - ).
Denn über den auf die Bewilligung von Vollrente gerichteten Antrag ist durch das Urteil des LSG vom 19. Februar 2001 - L 6 U 130/96 - ablehnend entschieden worden und - wie schon dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen ist - eine Neufeststellung von Unfallfolgen (§ 44 SGB X) nicht Gegenstand des Verfahrens.
LSG Niedersachsen, 21.08.2001 - L 6 B 168/01
Auf den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies er darauf hin, dass der Bescheid eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthalte und entgegen der Rechtsmittelbelehrung nach § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - Ge-genstand des unter dem Aktenzeichen L 6 U 130/96 beim Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen anhängigen Verfahrens geworden sei.
In jenem Verfahren machte der Kläger erfolglos weitere Unfallfolgen und eine höhere Verletztenrente geltend (vgl. das rechtskräftige Urteil des LSG Niedersachsen vom 19. Februar 2001 - L 6 U 130/96 - ).
Denn dieser Bescheid war, wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat, nach der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 96 SGG Gegenstand des beim LSG Niedersachsen unter dem Aktenzei-chen L 6 U 130/96 anhängigen Verfahrens geworden.
Die Formulierung des Klägers in seinem Schreiben vom 30. März 2001, er halte den Vorsitzenden "wegen der Verfahrensführung aus dem Verfahren L 6 U 130/96" und alle anderen Richter für befangen, hindert den Senat nicht daran, über die Beschwerde zu entscheiden.
Der Bewilligung von PKH steht bereits entgegen, dass der Kläger entgegen seinen Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 28. November 2000, wie dem Senat aus dem unter dem Aktenzeichen L 6 U 130/96 gegen den Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover geführten Rechtsstreit bekannt ist, kostenlosen Rechtsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung oder einen Verband (hier: VdK) in Anspruch nehmen kann.
Unbegründetheit eines Ablehnungsgesuches wegen Befangenheit eines Richters; …
Zur Begründung hat er - in dem unter dem Aktenzeichen L 6 U 336/02 anhängigen Parallelverfahren - im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Die abgelehnte Richterin habe in dem - durch das rechtskräftige Urteil des LSG Niedersachsen vom 19. Februar 2001 beendeten - Verfahren L 6 U 130/96 "unzulässigerweise falsche Gutachten gegen unvollständige Gutachten verglichen".
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2003 - L 6 U 336/02
Voraussetzung für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
Zur Begründung hat er im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Die abgelehnte Richterin habe in dem - durch das rechtskräftige Urteil des LSG Niedersachsen vom 19. Februar 2001 beendeten - Verfahren L 6 U 130/96 "unzulässigerweise falsche Gutachten gegen unvollständige Gutachten verglichen".
LSG Niedersachsen, 26.01.2001 - L 6 B 354/00
Auf den ablehnenden PKH-Beschluss des Senats vom 4. November 1999 hatte der Kläger diese drei Berufsrichter bereits in dem Berufungsverfahren (Az L 6 U 130/96) mit identischer Begründung wie jetzt im Schriftsatz vom 14. Januar 2001 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.