Source: https://www.landratsamt-dachau.de/abfall-naturschutz-umwelt/naturschutz/naturschutz/vertragsnaturschutz-foerderprogramme/
Timestamp: 2018-12-15 04:32:56
Document Index: 356478459

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

Vertragsnaturschutz & Förderprogramme | Landratsamt Dachau
Vertragsnaturschutz & Förderprogramme
Staatlicher Vertragsnaturschutz
Bayerisches Vertragsnaturschutzprogramm: Verpflichtungszeitraum 2018-2022
Merkblatt: Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen 2018-2022
Vertragsnaturschutz im Landkreis
Der Landkreis Dachau bietet ein eigenes Programm zur Förderung von extensiven Bewirtschaftungsweisen landwirtschaftlicher Grundstücke. Über die Vorraussetzungen und Vertragsbedingungen informiert unser Merkblatt.
Richtlinien zur Förderung von extensiven Bewirtschaftungsweisen landwirtschaftlicher Grundstücke
Ein wichtiges Auffangprogramm zum staatlichen VNP mit seinen strengen fachlichen Voraussetzungen ist das landkreiseigene Vertragsnaturschutz-Programm. Dieses besteht in Ergänzung zu dem staatlichen Vertragsnaturschutzprogramm bereits seit den
80-er Jahre. Die Förderbedingungen entsprechen im großen und ganzen den Bedingungen des VNP. Durch die flexibleren Vertragslaufzeiten wird jedoch eine geringere Entschädigung gezahlt.
Mit diesem Programm können insbesondere auch naturnah bewirtschaftete Uferrandstreifen gefördert werden. Mit entsprechenden Pufferstreifen von ca. 10 m werden Einschwemmungen von Boden und Einträge von Nähr- und Schadstoffen in die Gewässer reduziert und damit ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Gewässer im Landkreis geleistet.
Ihre Ansprechpartner für fachliche Auskünfte sind Frau Hein, Frau Schöttl und Frau Sobe. Die Zuständigkeitsbereiche und Sprechtage lauten folgendermaßen:
Ansprechpartner: Zuständigkeit: Erreichbarkeit:
Frau Hein Stadt Dachau, Gemeinde Haimhausen, Gemeinde Hebertshausen, Gemeinde Karlsfeld, Gemeinde Röhrmoos, Gemeinde Vierkirchen, Gemeinde Weichs Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag
Frau Schöttl Markt Altomünster, Gemeinde Erdweg, Gemeinde Schwabhausen, Gemeinde Petershausen, Gemeinde Hilgertshausen-Tandern Dienstag, Mittwoch
Frau Sobe Gemeinde Bergkirchen, Gemeinde Pfaffenhofen, Gemeinde Sulzemoos, Gemeinde Odelzhausen, Markt Markt Indersdorf Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag
Bitte vereinbaren Sie vorab telefonisch einen Termin mit der zuständigen Fachkraft.
Für verwaltungstechnische Fragen, wie Vertragsabwicklung oder Auszahlung, wenden Sie sich bitte an Frau Brand-Heinze und Herrn Klug.
Landschaftspflege- und Naturpark Richtlinien
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken (Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien - LNPR) Zuwendungen für Maßnahmen zur Pflege, Erhaltung und Entwicklung geschützter und schutzwürdiger Flächen und Einzelbestandteile der Natur. Die Förderung soll zur Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen durch nichtstaatliche Organisationen beitragen.
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes
den Naturhaushalt und das Landschaftsbild nachhaltig zu sichern und zu verbessern.
Lebensräume und Lebensbedingungen heimischer Tier- und Pflanzenarten zu erhalten, zu verbessern und neu zu schaffen.
die vielgestaltigen, charakteristischen Landschaften Bayerns zu bewahren.
die natürliche Erholungseignung der Naturparke zu erhalten und zu verbessern.
Gebieten des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 (Richtlinie 79/409/EWG bzw. 92/43/EWG)
Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung (Art. 2 Nr. 1 des Übereinkommens über Feuchtgebiete)
Landschaftsbestandteilen
Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, für die ein Verfahren gemäß Art. 46 BayNatSchG zur Unterschutzstellung nach Art. 7, 9, 10 oder 12 Abs. 1 BayNatSchG bereits eingeleitet worden ist und deren Inschutznahme unmittelbar bevorsteht
Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, die gemäß Art. 48 Abs. 2 BayNatSchG einstweilig sichergestellt sind
Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, zu deren Pflege, Erhaltung und Entwicklung aufgrund von Plänen nach Art. 3 BayNatSchG (z.B. gemeindliche Landschafts- und Grünordnungspläne) Maßnahmen erforderlich sind
Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, die in der Kartierung schutzwürdiger Biotope erfasst oder die Lebensräume von Pflanzen- und Tierarten der „Roten Liste“ sind
im Einzelfall sind Ausnahmen bei schutzwürdigen Flächen und Einzelbestandteilen der Natur möglich
Förderfähige Maßnahmen sind insbesondere:
Maßnahmen zur Pflege, Erhaltung, Entwicklung und Neuschaffung von ökologisch wertvollen Lebensräumen sowie spezielle Artenschutzmaßnahmen für im Bestand gefährdeter heimischer Tier- und Pflanzenarten
Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung naturverträglicher Erholungsnutzungen in Naturparken auf der Grundlage der Pflege- und Entwicklungspläne
vorbereitende und begleitende Maßnahmen zur fach- und zielgerechten Umsetzung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
der Erwerb von Grundstücken in besonderen Einzelfällen, wenn eine anderweitige Sicherung nicht möglich ist
Maßnahmen, die im Einzelfall aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zwingend geboten sind.
Träger der Naturparke
Vereine und Organisationen, die sich satzungsgemäß dem Naturschutz
und der Landespflege widmen,
Eigentümer oder Besitzer der von den Maßnahmen betroffenen Grundstücke
Unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorhabens, der finanziellen Leistungskraft des Zuwendungsempfängers, der Finanzierungsbeteiligung Dritter und etwaiger besonderer Erschwernisse können Zuwendungen als Zuschüsse bis zu einem Höchstsatz von 70 v.H. der förderfähigen Kosten gewährt werden. Für kommunale Träger wird ein Höchstsatz von 50% gewährt.
Zuwendungen werden gewährt, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Antrags 2500.-- € übersteigen bzw. in fachlich besonders begründeten Fällen, wenn die förderfähigen Gesamtkosten wenigstens 400.-- € betragen. Alternativ besteht hier die Möglichkeit der Förderung als Kleinstmaßnahme durch die Untere Naturschutzbehörde.
Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung – höhere Naturschutzbehörde (hier: Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 820 – 80534 München).
Anträge werden über das Landratsamt – Untere Naturschutzbehörde – bei der Regierung eingereicht.
Für die Durchführung von Maßnahmen zur Pflege, Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume und Standortbedingungen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten können von uns formlos bei der Regierung von Oberbayern Haushaltsmittel angefordert werden, sofern die in B) genannten Voraussetzungen gegeben sind. Diese Mittel stehen uns als Unterer Naturschutzbehörde für die Durchführung von sog. „Kleinstmaßnahmen“ zur Verfügung, die nach entsprechender Abstimmung bzw. Beauftragung z.B. auch von Verbänden durchgeführt werden können, die sich satzungsgemäß dem Naturschutz und der Landschaftspflege widmen (Art. 4 BayNatSchG). Bei Kleinstmaßnahmen handelt es sich um Maßnahmen, bei denen die Gesamtkosten des Einzelprojekts im Regelfall den Betrag von 500 € nicht überschreiten.
Die Maßnahmen müssen zur Pflege, Erhaltung und Entwicklung der Lebensräume und Standortbedingungen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, deren Lebensgemeinschaften sowie sonstiger wertvoller ökologischer Bereiche notwendig sein.
Die veranschlagten Kosten müssen angemessen sein. Die Prüfung der Angemessenheit obliegt uns als Unterer Naturschutzbehörde.
Der Grundeigentümer hat sein Einverständnis mit der Maßnahme erklärt.
Zur Durchführung der Maßnahmen dürfen Dritte rechtlich nicht verpflichtet sein oder herangezogen werden können.
Der durch die Maßnahmen verfolgte Zweck muß nachhaltig gesichert sein oder gesichert werden.
Verfahrensablauf vor Durchführung der Maßnahmen
Mittelreservierung bei der Regierung von Oberbayern
Für unsere Mittelreservierung bei der Regierung von Oberbayern wäre es wünschenswert, von Verbänden geplante Maßnahmen bereits bis 20. Januar des gleichen Jahres bei uns anzumelden. Maßnahmen können zwar auch noch nachher angemeldet werden, es besteht dabei aber ein größeres Risiko, dass die Haushaltsmittel dann bereits verplant sind und damit keine Förderung mehr erfolgen kann.
Antragstellung mit Maßnahmenbeschreibung zur Prüfung der Förderfähigkeit und Angemessenheit der Kosten
Rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme muss der Antrag mit Maßnahmenbeschreibung von uns im Hinblick auf die Förderwürdigkeit und die Angemessenheit der Kosten geprüft werden. Zu diesem Zweck bitten wir folgende Angaben und Unterlagen formlos bei uns einzureichen:
Angaben zum Antragsteller (Verband / Ortsgruppe mit Anschrift sowie verantwortlichen Ansprechpartner)
Beschreibung der Arbeiten oder Maßnahmen (z.B. Pflegemahd zur Erhaltung einer Streuwiese mit Orchideenbestand, Anbringung von Nisthilfen für Schleiereulen, Errichtung eines Krötenzaunes etc.) mit voraussichtlichem Zeitraum der Ausführung
Gliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten z.B. nach Maschinenkosten, Pflanzmaterial, Arbeitsstunden etc.
Lageplan (möglichst 1:5000 oder 1:1000) oder handschriftliche Skizze der Maßnahmenfläche mit möglichst genauen Flächenangaben
Falls vorhanden, fachliche Konzepte oder Grundlagen, Dokumentationen, Fotos, Zählungen aus vergangenen Jahren o.ä. zur weiteren Erläuterung
schriftliches Einverständnis des Grundeigentümer Gerade bei neuen Maßnahmen kann auch ein vorheriger gemeinsamer Ortstermin sinnvoll sein.
Prüfung der Förderwürdigkeit und die Angemessenheit der Kosten durch uns aufgrund der vorgelegten Unterlagen
(Hinweis: Für die Vergütung von Arbeitskräften können 9.-- €/h und bei besonders qualifizierten handwerklichen Leistungen 11.-- €/h gefördert werden. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten bieten die Sätze des Maschinenrings sowie die Kostendatei des Bayer. Umweltministerium einen Orientierungsrahmen.)
Mitteilung durch uns an den Antragsteller, dass Maßnahme gefördert wird, ggf. verbunden mit Maßgaben zur Durchführung
Bitte beachten Sie, dass ein Beginn von Maßnahmen vor dieser Mitteilung förderschädlich sein kann.
Abrechnung und Auszahlung der Zuwendung
Nach Durchführung sollten die Maßnahmen baldmöglichst (spätestens aber bis 20. November des Haushaltjahres) abgerechnet werden. Hierzu sind folgende Unterlagen bzw. Angaben einzureichen:
Abrechnung unter Vorlage der Originalrechnungen mit Zahlungsnachweisen mit Angabe der Bankverbindung
Bei geltend gemachten Eigenleistungen (Arbeitsstunden) von Mitgliedern sind Auszahlungslisten mit Unterschrift über den Empfang der Gelder vorzulegen
Bankverbindung mit Konto, auf das die Zuwendung überwiesen werden soll
Höhere Ausgaben als in der Kostenschätzung kalkuliert, müssen besonders begründet und können nur im Ausnahmefall bezuschusst werden.
Eine Auszahlung kann nur bis zum 01. Dezember des Haushaltsjahres erfolgen. Anschließend müssen die von uns reservierten Mittel der Regierung von Oberbayern zurückgegeben werden. Maßnahmen, die erst nach diesem Zeitpunkt abgerechnet werden können, sind im Hinblick auf eine Übertragung von Mitteln mit uns abzustimmen.
Naturschutzfond
Der Bayerische Naturschutzfonds ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in 81925 München, Rosenkavalierplatz 2. Die Stiftung fördert den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft durch Gewährung von Zuschüssen und Darlehen.
Gefördert werden können grundsätzlich
Erwerb, Pacht und sonstige zivilrechtliche Sicherung von Flächen und Rechten
Landschaftspflegerische, biotoplenkende und –neuschaffende Maßnahmen
Anwendungsorientierte Naturschutzforschung
Fachplanungen und Fachkonzepte
Gebietsbetreuung und Projektmanagement
Pilotprojekte zum Aufbau dauerhaft-umweltgerechter Nutzungen in Naturschutzschwerpunktgebieten
Sonstige Vorhaben im Einzelfall
Es werden nur Vorhaben gefördert, zu deren Finanzierung oder Durchführung eine rechtliche Verpflichtung (z.B. als Kompensation von Eingriffen nach Art. 6 ff. Bayer. Naturschutzgesetz) nicht besteht. Ferner werden vorrangig Vorhaben gefördert, deren Zielsetzung im Wege hoheitlicher Maßnahmen nicht oder nicht zufriedenstellend erreichbar ist. Grundsätzlich werden auch keine Maßnahmen gefördert, für die staatliche Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Förderanträge sind im Regelfall über das Landratsamt als Untere Naturschutzbehörde einzureichen, welches zum Vorhaben Stellung zu nehmen hat. Zu den Einzelheiten der Antragstellung, der Höhe der Förderung und der Förderbedingungen wird auf die Förderrichtlinien des Bayerischen Naturschutzfonds verwiesen.
Förderrichtlinien des Bayerischen Naturschutzfonds
Nach den Erfahrungen des Landratsamtes ist der Bayerische Naturschutzfonds eine wertvolle Hilfe bei Bestrebungen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Ohne die große finanzielle Unterstützung des Bayerischen Naturschutzfonds wäre beispielsweise der gemeinsame Erwerb ökologisch wertvoller Grundstücke bei Haimhausen durch Landkreis Dachau, Wasserwirtschaftsamt Freising, Gemeinde Haimhausen, Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz nicht in der durchgeführten Größenordnung möglich gewesen.