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Timestamp: 2017-09-25 18:55:18
Document Index: 293805818

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 133', '§ 157', '§ 314', '§ 823', '§ 858', '§ 862', '§ 903', '§ 1004', 'Art. 5', '§ 314', '§ 314', '§ 6']

LG München I, Urteil vom 25.10.2006 - Az. 30 O 11973/05 - Hausrecht des Forenbetreibers - Das Recht, Beiträge in einem Internetforum zu veröffentlichen, steht einem Nutzer nur aufgrund eines Vertrages oder einer Gestattung mit dem Bertreiber zu, denn der Betreiber kann grundsätzlich jeden Dritten von seinem Forum aufgrund seines virtuellen Hausrechts ausschließen.
Hausrecht des Forenbetreibers - Das Recht, Beiträge in einem Internetforum zu veröffentlichen, steht einem Nutzer nur aufgrund eines Vertrages oder einer Gestattung mit dem Bertreiber zu, denn der Betreiber kann grundsätzlich jeden Dritten von seinem Forum aufgrund seines virtuellen Hausrechts ausschließen.
BGB § 12, § 133, § 157, § 314, § 823 Abs. 1, § 858, § 862, § 903 Satz 1 Alt. 2, § 1004, GG Art. 5
MIR 2007, Dok. 111
Anm. der Redaktion: Das Gericht ließ offen, ob gemäß § 314 II 1 BGB eine Abmahnung notwendig oder ob diese gem. §§ 314 II 2, 323 II Nr. 3 BGB entbehrlich war. Denn eine Abmahnung war im vorliegenden Fall durch die Klägerin erfolgt. Ausreichen ließ das Gericht hier, dass in einer E-Mail festgestellt wurde, dass der Beklagte sich erneut über die Nutzungsbedingungen - durch die wiederholten Anmeldungen unter falschem Namen -, hinweggesetzt hat
Online seit: 25.03.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/613
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.10.2012 - Az. 6 U 186/11
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