Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/steuerberater-vorsicht-vor-pflichtverletzungen-ist-geboten_222_79580.html
Timestamp: 2018-03-19 22:37:17
Document Index: 99710180

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4']

Steuerberater: Vorsicht vor Pflichtverletzungen ist geboten | Recht | Haufe
26.03.2012 | Kanzleitipps
Steuerberater: Vorsicht vor Pflichtverletzungen ist geboten
Verletzt ein Steuerberater seine Berufspflicht, und werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die diesen Verdacht begründen, können sie den zuständigen Berufskammern mitgeteilt werden.
Werden den Finanzbehörden Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat (§ 10 Abs. 1 StBerG), oder liegen Informationen vor, die
für die Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens zur Ahndung von Pflichtverletzungen,
für die Überprüfung der Pflichten eines Beratungsstellenleiters i.S. des § 23 Abs. 3 StBerG
erforderlich sind (§ 10 Abs. 2 StBerG), können diese nach Maßgabe des § 10 StBerG den zuständigen Stellen mitgeteilt werden.
Genaueres regeln die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2008 (BStBl 2008 I S. 944 ).
Bei einer Berufspflichtverletzung durch eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen ist die Finanzbehörde zur Mitteilung verpflichtet (§ 10 Abs. 1 StBerG). Ein Ermessensspielraum steht ihnen nicht zu. Durch die Formulierung, „soweit ihre Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist“ wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der gebotenen Weise Rechnung getragen.
Die Übermittlung von anderen Informationen nach § 10 Abs. 2 und 3 StBerG liegt hingegen im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden. Solche Offenbarungen dürfen nur erfolgen, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten überwiegt.
Das Steuergeheimnis steht weder der Mitteilungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 StBerG noch Übermittlung von Informationen nach § 10 Abs. 2 und 3 StBerG entgegen.
Im Interesse einer einheitlichen Handhabung erfolgt die Mitteilung an die zuständigen Berufskammern ausschließlich durch das Bayerische Landesamt für Steuern. In einschlägigen Fällen ist zu berichten.
(Bayerisches Landesamt für Steuern v. 19.1.2012, S 0130.2.1 - 77/1 St 42).
Berufsrecht - Österreich hat es besser: Geplante berufsrechtliche Verschärfungen
Das Steuerberatungsgesetz wird sogar verschärft werden. Im „Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (StÄndAnpG-Kroatien), welches am 11. Juli 2014 den Bundesrat passiert hat, sind gleich zwei entsprechende Änderungen vorgesehen.Weiter
Steuerberatungsgesetz / § 10 Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen
(1) Werden den Finanzbehörden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1und 2 genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, so teilen sie diese Tatsachen, soweit ihre Kenntnis ...mehr