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Timestamp: 2017-10-18 22:03:54
Document Index: 195730550

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 71', '§ 48', '§ 4', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 34', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 48', '§ 48', '§ 253', '§ 8', '§ 48', '§ 203', '§ 13', '§ 91', '§ 92', '§ 97']

Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig - 檢察漢諾威: 霍拉克 . 律師, Georgstr. 48, 30159 漢諾威, 基金: 0511/357 356-0, 傳真: 0511/357 356-29
UWG§ 4 號. 11; ArzneimittelG § 48 ABS. 1; AMVV § 4 ABS. 1
b) 提供§ 4 ABS. 1 AMVV erfordert eine eigene Therapieentschei-dung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelge-rechten eigenen Diagnose, die der Verschreibung vorausgeht. 這是不, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und insbe-sondere zuvor nicht untersucht hat, um Zustimmung zur Abgabe eines Medi-kaments bittet.
在我. 聯邦法院的口頭協商的民事法律科 8. 一月 2015 由審判長教授. 博士. Büscher, die Richter Prof. 博士. Schaffert, 博士. 基爾霍夫, 博士. 洛夫勒和法官博士. Schwonke
原告提出上訴，該判決是 2. 斯圖加特法院的民事法律科 13. 六月 2013 拒絕進一步上訴的成本點，到目前為止廢除, als die Klage mit Ausnahme der Anträge auf Auskunft über Vor- und Nachnamen der Kunden und auf Zahlung eines Betrags von mehr als 1.099 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist.
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 15. 十一月 2012 unter Zurück-weisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert (Urteilsformel zu 2 和 4) und insoweit wie folgt neu gefasst:
2. 被告被判刑, dem Kläger Auskunft dar-über zu erteilen, seit wann und in welchem Umfang Handlungen gemäß Ziffer 1 begangen wurden unter genauer Angabe der Bezeichnung und Menge des Arzneimittels aufgeschlüsselt nach Monaten.
4. 被告被判刑, an den Kläger 1.099 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz hieraus seit dem 27. 八月 2011 支付.
Die Kundin E. , der das verschreibungspflichtige, blutdrucksen- kende Medikament Tri Normin 25 bereits seit Jahren ärztlich verordnet wurde, pflegte die Rezepte beim Kläger einzulösen. Auch am Samstag, 該 26. Fe-bruar 2011, erschien sie zunächst in der Apotheke des Klägers, um das Arz-neimittel zu erwerben. Ihr war das Medikament ausgegangen und sie hatte es versäumt, sich bei ihrem Arzt eine neue Verordnung ausstellen zu lassen. Eine Mitarbeiterin des Klägers lehnte die Abgabe des Medikaments ohne Verord-nung ab und verwies die Kundin auf den 15 Kilometer entfernten ärztlichen Notdienst in Bad S. . Die Kundin E. suchte daraufhin die Apothe- ke der Beklagten auf und erhielt dort eine Packung des Mittels mit 100 Ta-bletten ohne ärztliche Verordnung.
被告辯稱, die Zeugin sei dringend auf das von ihr re-gelmäßig eingenommene Medikament angewiesen gewesen, das nach Aus-kunft einer mit der Beklagten befreundeten Ärztin habe unbedenklich an die Zeugin abgegeben werden können.
不要, im geschäftlichen Verkehr verschreibungspflichtige Arznei-mittel an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung abzugeben, wenn dies ge-schieht wie im Fall Frau H. 它. , der am 26. 二月 2011 von der Beklagten das Arzneimittel Tri Normin in einer Verpackungsgröße von 100 Stück ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung verkauft wurde.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurück-weisung der Anschlussberufung des Klägers die Klage abgewiesen (OLG Stutt-gart, 判決 13. 六月 2013 2 您 193/12, 管轄權).
我. 該法院已採納, dem Kläger stünden gegen die Beklagte weder ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 ABS. 1 和 3 號. 1, §§ 3, 4 號. 11 UWG一併§ 48 AMG noch die darauf bezogenen Folgeansprüche und Abmahnkosten zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Beklagte habe zwar gegen die Bestimmung des § 48 AMG versto-ßen, die eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 號. 11 UWG. Die Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept sei nicht nach § 4 ABS. 1 der Arzneimit-telverschreibungsverordnung zulässig gewesen. Die Beklagte habe gewusst, dass die Kundin E. über keine Verschreibung eines behandelnden Arztes verfügt habe. Nachdem die Beklagte zunächst erfolglos versucht habe, den behandelnden Arzt über seine Privatnummer zu erreichen, habe sie die ihr bekannte Ärztin Dr. ˚F. angerufen, die ihr nach Schilderung des Sachver- halts erklärt habe, sie könne das Medikament an die Patientin abgeben. Damit seien die Voraussetzungen des § 4 ABS. 1 AMVV nicht erfüllt. Eine keinen Auf-schub duldende Gesundheitsgefährdung der Kundin habe nicht bestanden. Diese habe beim Besuch der Apotheke der Beklagten unter keinen Ausfaller-scheinungen gelitten. Auch die Beklagte sei davon ausgegangen, dass das Medikament noch fortwirke. Wie der Beklagten bewusst gewesen sei, hätte die Patientin ohne weiteres den ärztlichen Notdienst im 15 Kilometer entfernten Bad S. aufsuchen können, um ein Rezept zu erhalten.
該. Sie habe gewusst, dass die Patientin wegen ihrer gravierenden Krank-heitsgeschichte auf das Medikament angewiesen gewesen sei. Nachdem die Beklagte vergeblich versucht habe, den behandelnden Arzt zu erreichen, habe sie die Erklärung der Ärztin Dr. ˚F. , sie könne das Medikament an die Pati- entin abgeben, aus juristischer Laiensicht als Verschreibung durch diese Ärztin verstehen können. Mangels Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes seien auch die weiteren vom Kläger geltend gemachten Ansprüche unbegründet.
一) Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichti-ger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 號. 11 UWG. Es wirkt sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen Apotheken aus (MünchKomm.UWG/ Schaffert, 2. 埃德, § 4 號. 11 RN. 295; von Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. 埃德, § 4 號. 11 RN. 50; Groß-komm.UWG/Metzger, 2. 埃德, § 4 號. 11 RN. 100; VGL. OLG杜塞爾多夫, 小麥 1987, 295) und dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikatio-
nen (VGL. Hofmann in Kügel/Müller/Hofmann, 藥品法, § 48 RN. 6 F。; Heßhaus in Spickhoff, 醫療法, 2. 埃德, § 48 AMG Rn. 1; Pabel, PharmR 2009, 499).
Der Anwendung des § 4 號. 11 UWG steht im Streitfall nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken keinen die-ser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Die Richtlinie 2005/29/EG bezweckt gemäß ihrem Art. 4 allerdings die vollständige Harmoni-sierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, soweit sie die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen. Ge-mäß ihrem Art. 3 ABS. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 bleiben die Rechtsvor-schriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten jedoch unberührt. Dabei kommt im Streitfall hinzu, dass durch § 48 AMG der Titel VI und insbesondere Art. 71 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in das deutsche Recht umgesetzt wird (VGL. Rehmann, 藥品法, 4. 埃德, § 48 RN. 1). Die Anwendung des § 4 號. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen – 於此 – dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern dienen (VGL. BGH, 判決 9. 九月 2010 我ZR 193/07, 小麥 2010, 1136 RN. 13 = WRP 2010, 1482 – UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE; 判決 13. 十二月 2012 我ZR 161/11, 小麥 2013, 857 RN. 11 = WRP 2013, 1024 – Voltaren).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße ge-gen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbrau-cher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 ABS. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, 判決 26. 三月 2009 我ZR 213/06, BGHZ 180, 355 RN. 34 Festbetragsfestsetzung; 判決 4. 十一月 2010 我ZR 139/09, 小麥 2011, 633 RN. 36 = WRP
2011, 858 BIO TABAK). Diese Beurteilung wird, soweit ersichtlich, in der Lite-ratur einhellig geteilt (VGL. nur Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. 埃德, § 3 RN. 149; Podszun in Harte/Henning aaO § 3 RN. 149; Ullmann in Ullmann, jurisPK UWG, 3. 埃德, § 3 RN. 76; Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerb-licher Rechtsschutz 版權 媒體法, 3. 埃德, § 3 UWG Rn. 55).
Ç) Danach sind Verstöße gegen die in § 48 AMG geregelte Verschrei-bungspflicht stets spürbar. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einzelfallbezogene Abwägun-gen, aufgrund derer die Spürbarkeit verneint werden kann, in diesem Zusam-menhang keinen Raum. Anders als die Revisionserwiderung meint, kommt es nicht darauf an, ob die bisherige Senatsrechtsprechung zu dieser Frage durch-weg zu Fällen einer an das allgemeine Publikum gerichteten Werbung oder zu Fallgestaltungen ergangen ist, in denen der in Anspruch Genommene als Arz-neimittelhersteller aufgetreten war und seine beanstandete geschäftliche Aktivi-tät von vornherein auf eine Vielzahl von Fällen ausgerichtet hat. Das hohe Schutzgut der menschlichen Gesundheit und die großen Gefahren, die mit einer Fehlmedikation verschreibungspflichtiger Medikamente verbunden sind, erfor-dern es vielmehr, Verstöße gegen die Verschreibungspflicht grundsätzlich als unlauter anzusehen.
一) 根據§ 48 ABS. 1 號. 1 AMG dürfen Arzneimittel, die durch Rechtsver-ordnung nach Absatz 2 bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Ge-genstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu-gesetzt sind, nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztli-chen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Auf der Grundlage des § 48 ABS. 2 AMG ist die Verordnung über die Verschreibungspflicht von
Arzneimitteln vom 21. 十二月 2005 (公報. I S. 3632) ergangen. 根據§ 1 AMVV dürfen Arzneimittel, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen, nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschrei-bung abgegeben werden, wenn in der Arzneimittelverschreibungsverordnung nichts anderes bestimmt ist. 當事人不否認, dass das Arz-neimittel Tri Normin 25 der Verschreibungspflicht unterfällt. Die Voraussetzun-gen eines Ausnahmetatbestands nach der Arzneimittelverschreibungsverord-nung sind im Streitfall nicht erfüllt. In Betracht kommt allein § 4 ABS. 1 AMVV. Diese Bestimmung greift vorliegend nicht ein.
AA) 根據§ 4 ABS. 1 AMVV kann die verschreibende Person den Apothe-ker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten, wenn die Anwendung eines verschreibungspflich-tigen Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschrei-bende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elek-tronischer Form unverzüglich nachzureichen.
Die Darlegungs- und Beweislast für diesen Ausnahmetatbestand trifft die Beklagte (VGL. allgemein BGH, 判決 19. 十一月 2009 我ZR 186/07, 小麥 2010, 160 RN. 15 = WRP 2010, 250 精喹禾靈).
BB) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, setzt § 4 ABS. 1 AMVV eine eigene Therapieentscheidung des behandelnden Arztes auf der Grundlage einer vorherigen, regelgerechten eigenen Diagnose voraus, die der Verschreibung vorausgeht. 提供§ 4 ABS. 1 AMVV sieht keinen Verzicht auf die ärztliche Verschreibung vor. Vielmehr gestattet sie ledig-lich, dass der Apotheker über die bereits erfolgte Verschreibung in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, unterrichtet werden kann (VGL. Cyran /羅塔, Apothekenbetriebsordnung, § 17 RN. 712 (Stand September 2012)). Dabei ist es nach dem vom Gesetz vorausgesetzten Regelfall der Arzt, der von sich aus
den Apotheker unterrichtet. Allerdings wird es zu Recht als ausreichend ange-sehen, wenn der Apotheker den behandelnden Arzt anruft, um festzustellen, ob eine entsprechende Verschreibung vorliegt (VGL. LG柏林, STV 1997, 309; We-ber, BtMG, 4. 埃德, § 48 AMG Rn. 22). Demgegenüber fehlt es an der erforder-lichen Therapieentscheidung des Arztes, wenn ein Apotheker einen Arzt, der den Patienten nicht kennt und deshalb zuvor nicht untersucht hat und nicht be-handelnder Arzt des Patienten ist, um Zustimmung zur Abgabe eines Medika-ments bittet. § 4 ABS. 1 AMVV lässt es nicht zu, dass der Apotheker einen Arzt erst zu einer Verschreibung für einen ihm unbekannten Patienten veranlasst.
So liegt es indes im Streitfall. Die Beklagte hat von sich aus die mit ihr befreundete Ärztin Dr. ˚F. angerufen, um von ihr zu erfahren, ob die der Ärztin unbekannte und von ihr zu keinem Zeitpunkt untersuchte Kundin E. das Medikament erhalten dürfe. Auch wenn Frau Dr. ˚F. daraufhin das Medikament verschrieben haben sollte, könnte dies den Tatbestand des § 4 ABS. 1 AMVV nicht erfüllen.
AA) Falls auf andere Art und Weise eine erhebliche, akute Gesundheits-gefährdung des Patienten (VGL. Weber aaO § 48 AMG Rn. 19) nicht abzuwen-den ist, kann die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch den Apotheker in engen Grenzen im Einzelfall analog § 34 StGB in Betracht kommen, obwohl ihm weder ein Rezept vorgelegt wird noch die Voraussetzun-gen des § 4 ABS. 1 AMVV erfüllt sind (VGL. Cyran /大鼠AAO§ 17 RN. 707, 718; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, § 17 RN. 45 (站 2014)). Um festzustellen, ob ein solcher Sachverhalt vorliegt, kann der Apotheker Auskünfte anderer Ärzte einholen, wenn der den Patienten behandelnde Arzt nicht erreicht werden kann.
(1) 該法院已採納, die Beklagte habe nicht dar-gelegt, dass die Anwendung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels wegen des Gesundheitszustands der Patientin keinen Aufschub mehr erlaubt hätte. Vielmehr habe eine ärztliche Kontrolle und eine darauf aufbauende Verschrei-bung durch den ärztlichen Notdienst im nur 15 Kilometer entfernten Bad S. abgewartet werden können. Die einem Geschäftstermin ihres Ehemanns in der Schweiz vorgeschaltete Ausflugsreise hätte ohne nennenswerte Umwege am Samstag über Bad S. erfolgen können. Die Beklagte habe zwar gel- tend gemacht, dass bei der an Bluthochdruck leidenden Patientin ohne Ein-nahme des schon seit Jahren verordneten Medikaments noch am Wochenende ein lebensbedrohlicher Zustand hätte eintreten können. Damit werde aber eine zeitnahe, unmittelbar bevorstehende gesundheitliche Gefährdung nicht darge-legt. Die Patientin habe auch noch keine Ausfallerscheinungen gezeigt.
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung erlaubt die Anwendung eines Arzneimittels nicht schon dann zur Abwendung einer erheblichen, akuten Gesundheitsgefährdung keinen Aufschub, wenn einem Patienten die verordne-te regelmäßige Einnahme eines Medikaments nicht möglich ist, falls ihm das Medikament nicht unverzüglich ausgehändigt wird. 問題, ob die Anwen-dung des Arzneimittels keinen Aufschub erlaubt, hängt auch im Fall der Unter-brechung einer regelmäßigen Einnahme davon ab, wann diese Unterbrechung für den Patienten ernsthafte Konsequenzen haben kann. Deshalb ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht eine zeitna-he, unmittelbar bevorstehende gesundheitliche Gefährdung der Patientin E. mit der Erwägung verneint hat, die Beklagte habe selbst eine Fortwir- kung des blutdrucksenkenden Mittels nach der letzten Einnahme vorgetragen.
3. Das Berufungsgericht hat es deshalb zu Recht als Verstoß gegen § 48 ABS. 1 AMG angesehen, dass die Beklagte der Kundin E. unter den näher festgestellten Umständen das Medikament Tri Normin 25 ausgehändigt hat. Es kommt deshalb nicht mehr auf den weiteren Vortrag des Klägers an, die Beklagte habe auch im Fall Fr. Ĥ. 到§ 48 AMG verstoßen, weil dieser am 6. 十一月 2012 in ihrer Apotheke ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ohne gültiges Rezept erwerben konnte.
1. Der Unterlassungsantrag des Klägers ist zulässig, insbesondere hin-reichend bestimmt im Sinne von § 253 ABS. 2 號. 2 ZPO, und nach §§ 8, 3, 4 號. 11 UWG一併§ 48 ABS. 1 AMG begründet.
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, fällt der Beklagten jeden-falls Fahrlässigkeit zur Last. Maßgeblich ist im Streitfall der Sorgfaltsmaßstab eines Angehörigen der Fachkreise der Apotheker und nicht wovon das Beru-fungsgericht rechtsfehlerhaft ausgegangen ist derjenige eines juristischen Laien. Danach konnte die Beklagte als Apothekerin, die mit den einschlägigen Vorschriften über die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel vertraut sein musste, ohne weiteres erkennen, dass der Patientin E. eine Fahrt zum ärztlichen Notdienst nach Bad S. zuzumuten war. Stattdessen hat sie sich, nachdem der behandelnde Arzt nicht erreichbar war, pflichtwidrig für die Abgabe des Medikaments auf die telefonische Auskunft der ihr bekannten Ärztin Dr. ˚F. verlassen, die die Patientin E. weder untersucht hat- te noch überhaupt kannte.
Allerdings ist der Auskunftsantrag nur zum Teil begründet. Die Angabe der Vor- und Nachnamen der Kunden, an die von der Beklagten Arzneimittel ohne Verschreibung abgegeben worden sind, kann der Kläger nicht verlangen. Die Weitergabe dieser Daten ist der Beklagten nach § 203 ABS. 1 號. 1 StGB im Hinblick auf das berechtigte Interesse der betroffenen Patienten an der Wah-rung der Vertraulichkeit ihrer persönlichen Daten untersagt. Die Namen der Kunden sind zur Durchsetzung des für den Kläger in Betracht kommenden Schadenersatzanspruchs nicht erforderlich.
das Berufungsgericht den Streitwert im Berufungsurteil auf 32.000 € festge-setzt. Die dem Kläger zustehenden Abmahnkosten berechnen sich auf dieser Grundlage aus einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr gemäß Anlage 2 到§ 13 ABS. 1 RVG aF von 1.079,00 € zuzüglich der Auslagenpauschale von 20 €, so dass sie insgesamt 1.099,00 € betragen.
IV. 費用是根據§ 91 ABS. 1, § 92 ABS. 2 號. 1, § 97 ABS. 1 ZPO.
LG拉文斯堡, 決定 15.11.2012 – 7 “ 76/11 KFH 1 -
OLG斯圖加特, 決定 13.06.2013 – 2 您 193/12 (2 該 2/13) -