Source: https://www.beeline-solutions.de/agb-datenschutz-impressum/
Timestamp: 2019-01-21 06:35:14
Document Index: 341187686

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 15', 'Art. 28', '§ 543', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 6', '§10', '§ 11', '§ 14', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 33', '§ 64', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 10']

AGB, Datenschutzbestimmungen und Impressum - beeline solutions
agb, dsgvo & co
digital. einfach. sicher.
Version 1.1 (16.11.2018)
§ 1 Einleitung, Geltungsbereich, Definitionen
§ 2 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
§ 11 Auftragsverarbeitung
§ 15 Nutzung der beeline benefits Card
beeline solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden: beeline) hat eine webbasierte Portallösung entwickelt, die Unternehmen den Einsatz von attraktiven Zusatzleistungen [im Folgenden: Zuwendungen] zum Barlohn erheblich vereinfacht. beeline betreibt diese Portallösung für ihre Kundenunternehmen.Die Gewährung der steuerlichen Begünstigungen und der Befreiung von Sozialabgaben hat der Gesetzgeber davon abhängig gemacht, dass verschiedenste Vorgaben eingehalten werden. Diese betreffen die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Einhaltung von Freigrenzen und Freibeträgen, die Einhaltung von Fristen, Nachweis- und Dokumentationspflichten, aber auch Anforderungen an die spezifischen Leistungen, die von Dritten als Leistungspartner erbracht werden.beeline unterstützt ihre Kunden bei der Einhaltung dieser Regeln und Pflichten durch Hinterlegung der erforderlichen Daten im beeline benefits Portal und stellt Prozesse zur Abwicklung der einzelnen Zuwendungen zur Verfügung. Darüber hinaus organisiert beeline die Einbindung mit externen Leistungspartnern (Subunternehmer).
Dieser Vertrag konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien (beeline solutions GmbH & Co. KG und Auftraggeber) zum Datenschutz, die sich aus der in den AGB-U (Unternehmen) in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsverarbeitungen ergeben. Er findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit den AGB-U in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch diesen beauftragte Subunternehmer mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers (Unternehmen) in Berührung kommen können.In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Textform nach Art. 28 IX DSGVO gemeint.
Datenkategorien Zweck der Verarbeitung Kreis der Betroffenen
Unternehmensdaten (Name, Anschrift) Tagesgeschäft: Anwendungsentwicklung, Betrieb der Plattform, Marketing und Vertrieb Auftraggeber
Name/Vorname Tagesgeschäft: Anwendungsentwicklung, Betrieb der Plattform, Marketing und Vertrieb Mitarbeiter des Auftraggebers
E-Mail, Telefonnummer Tagesgeschäft: Anwendungsentwicklung, Betrieb der Plattform, Marketing und Vertrieb Mitarbeiter des Auftraggebers
Stamm- und Vertragsdaten, Kaufhistorie, Referenznummern Rechnungslegung, Erstellung von Reports für die Lohnbuchhaltung Auftraggeber, Mitarbeiter des Auftraggebers
Die Laufzeit dieses Vertrages richtet sich nach der Laufzeit des zugrunde liegenden Hauptvertrages (AGB-U), sofern sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages nicht darüber hinausgehende Verpflichtungen ergeben.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die in den AGB-U und in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind.
Die Weisungen des Auftraggebers werden anfänglich durch die AGB-U festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oder in Textform durch einzelne Weisungen geä̈ndert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Weisungen, die über die vertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt.
Den Nutzern wird im Rahmen der Nutzung Speicherplatz für die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt.
Nutzern wird die Teilnahme durch Zugang zum Portal über die beeline-App [im Folgenden: App] und über den Browser eines PCs ermöglicht. Kunden wird die Teilnahme durch Zugang zum Arbeitgeber-Cockpit über den Browser eines PCs ermöglicht.
Zur Nutzung sind folgende Systemvoraussetzungen erforderlich, für deren Anschaffung und Erhaltung der Kunde und der Nutzer verantwortlich sind: Alle gängigen Endgeräte der elektronischen Datenverarbeitung (PCs, Laptops, Tablets, Smartphones, etc.) mit Internetzugang.
Das Portal als solches erfordert keine Installation auf den Rechnern des Kunden. Für den Zugriff wird ein moderner Rechner mit installiertem Browser folgenden Typs vorausgesetzt: Alle gängigen Internetbrowser (Firefox, Chrome, Internet Explorer, etc.) in der jeweils aktuellen Version.
Für den Zugang zum Portal benötigen Kunde und Nutzer ferner einen Internet-Anschluss über einen Internet-Provider seiner Wahl. Hierfür evtl. zusätzlich erforderliche Hard- und Softwareprodukte sind vom Kunden auf seine Kosten zu beschaffen wie auch zu installieren und sind von diesem Vertrag nicht umfasst. Ebenso sind anfallende Kommunikationskosten sowie evtl. Nutzungsgebühren des Internet-Anschlusses vom Kunden zu tragen.
Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn beeline ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen, nach erfolglosem verstreichen einer angemessenen Frist zur Beseitigung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
Eine Pflicht zum Schadenersatz tritt erst ein, wenn eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung erfolglos verstrichen ist und kein Fall der unbeschränkten Haftung, wie in § 14 genannt, vorliegt.
Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Software unverzüglich an beeline zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von beeline zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an beeline weiterleiten. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige von Mängeln aus Gründen, die er zu vertreten hat, so kann sich der Kunde nicht auf seine Rechte wegen Mängeln berufen, soweit beeline infolge der verspäteten oder unterlassenen Anzeige nicht für Abhilfe sorgen konnte.
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur Bereitstellung erforderlich sind, insbesondere die dafür erforderlichen Daten beeline zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Sofern nicht ausdrücklich anders dargestellt, gelten alle Preise für Arbeitgeber Unternehmen zzgl. jeweils geltender Mehrwertsteuer (aktuell 19 % MwSt.).
Pauschalbetrag Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Die Lastschriftavis erfolgt mit Versand der Rechnung.
beeline haftet nicht für eventuelle Nicht-Nutzung steuerlicher Vorteile oder für Regressansprüche der Nutzer gegenüber dem Kunden aufgrund von Unterbrechungen aus Gründen, die nicht von beeline zu vertreten sind, insbesondere aus den in diesem § 10 genannten Gründen.
Durch das Bereitstellen des Portals sowie der Serviceleistungen durch beeline erfolgt eine Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden. Die notwendigen besonderen vertraglichen Vereinbarungen werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.
Der Kunde ist im Rahmen dieser AGB-U für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an beeline selbst verantwortlich.
Die Parteien können das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr oder eines erheblichen Teils dieser Gebühren mehr als drei Monate in Verzug ist.
Sämtliche Daten des Kunden, die im Rahmen der Nutzung des Portals auf den SERVERN der beeline gespeichert wurden, können durch beeline nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vollständig gelöscht werden, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Kunde kann sämtliche Daten, die er selbst auf den SERVERN von beeline gespeichert hat, vor Ablauf der Vertragsbeziehung herunterladen und auf eigenen Speichermedien sichern.
§ 15 findet ausschließlich bei Nutzung der beeline benefits Card Anwendung. Voraussetzung ist eine vertragliche Vereinbarung mit der Wirecard Solutions Ltd.
Der Kunde gewährt beeline solutions Einsicht in den aktuellen Kontostand der Kartenkonten bei der Wirecard Card Solutions Ltd. zur Abbildung der aktuellen Guthaben in der Portallösung/App.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, Münste
Gesonderte Anlage zu den AGB-U
Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten nach EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
zwischen beeline solutions GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber (Unternehmen)
§ 6 Regelungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§10 Weisungen
§ 11 Beendigung des Auftrags
§ 14 Sonderkündigungsrecht
beeline solutions GmbH & Co. KG (im Folgenden: beeline) hat eine webbasierte Portallösung entwickelt, die Unternehmen den Einsatz von attraktiven Zusatzleistungen [im Folgenden: Zuwendungen] zum Barlohn erheblich vereinfacht. beeline betreibt diese Portallösung für ihre Kundenunternehmen.
beeline unterstützt ihre Kunden bei der Einhaltung dieser Regeln und Pflichten durch Hinterlegung der erforderlichen Daten im beeline benefits Portal und stellt Prozesse zur Abwicklung der einzelnen Zuwendungen zur Verfügung. Darüber hinaus organisiert beeline die Einbindung mit externen Leistungspartnern (Subunternehmer).
Dieser Vertrag konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien (beeline solutions GmbH & Co. KG und Auftraggeber) zum Datenschutz, die sich aus der in den AGB-U (Unternehmen) in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsverarbeitungen ergeben. Er findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit den AGB-U in Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch diesen beauftragte Subunternehmer mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers (Unternehmen) in Berührung kommen können.
In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Textform nach Art. 28 IX DSGVO gemeint.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Der Vertrag ist nur erfüllbar, wenn die oben genannten personenbezogenen Daten vom Auftragnehmer im benefits Portal eingegeben und dort verwendet werden können. Eine Bereitstellung von Benefits kann ohne Verarbeitung dieser Daten nicht erfolgen. Alle Daten, die im Rahmen der technischen und organisatorischen Maßnahmen (siehe Anlage 1) erhoben und gespeichert werden, dienen dem täglichen Geschäftsablauf beim Auftragnehmer.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 I lit. a) DSGVO. Im Rahmen des Hauptvertrages (AGB-U) hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die oben genannten Zwecke erteilt.
Darüber hinaus ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung des Hauptvertrages erforderlich (Art. 6 I lit. b) DSGVO.
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich bei schwerwiegenden Verstößen des Auftragnehmers oder der bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder die im Vertrag getroffenen Festlegungen. Er trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der Betroffenen und spricht sich hierzu unverzüglich mit dem Auftraggeber ab. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Erfüllung der Informationspflichten.
Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Auftragnehmer eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für den Beauftragten keine Interessenkonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit. Änderungen in der Person oder den innerbetrieblichen Aufgaben des Beauftragten teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
Die im Anhang 1 beschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen (Technische und organisatorische Maßnahmen, kurz: TOMs) werden als verbindlich festgelegt. Sie definieren das vom Auftragnehmer geschuldete Minimum bezüglich des Datenschutzes. Die Beschreibung der Maßnahmen muss so detailliert erfolgen, dass für einen sachkundigen Dritten allein aufgrund der Beschreibung jederzeit zweifelsfrei erkennbar ist, was das geschuldete Minimum sein soll. Ein Verweis auf Informationen, die dieser Vereinbarung oder ihren Anlagen nicht unmittelbar entnommen werden können, ist nicht zulässig.
Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Auftragnehmer unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
Soweit die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht oder nicht mehr genügen, benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich.
Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Ausgenommen sind technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen und Backups, soweit eine Beeinträchtigung des hier vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist.
Die Verarbeitung von Daten in Privatwohnungen ist dem Auftragnehmer nicht gestattet. Die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch Privatgeräte ist ebenfalls unter keinen Umständen gestattet.
Dedizierte Datenträger, die vom Auftraggeber stammen bzw. für den Auftraggeber genutzt werden, werden besonders gekennzeichnet und unterliegen der laufenden Verwaltung. Sie sind jederzeit angemessen aufzubewahren und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich sein. Ein- und Ausgänge werden dokumentiert.
Zur Gewährleistung und Kontrolle einer ordnungsgemäßen Löschung nicht mehr benötigter Daten greift beeline auf ein firmeneigenes Löschkonzept zurück.
Die Beauftragung von Subunternehmern ist nur mit Zustimmung in Schrift- oder Textform des Auftraggebers im Einzelfall zugelassen.
Die Zustimmung ist nur möglich, wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens Datenschutzpflichten auferlegt wurden, die den in diesem Vertrag vereinbarten vergleichbar sind. Der Auftraggeber erhält auf Verlangen Einsicht in die relevanten Verträge zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer.
Die Rechte des Auftraggebers müssen auch gegenüber dem Subunternehmer wirksam ausgeübt werden können. Insbesondere muss der Auftraggeber berechtigt sein, jederzeit in dem hier festgelegten Umfang Kontrollen auch bei Subunternehmern durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen.
Die Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers und des Subunternehmers sind eindeutig voneinander abzugrenzen.
Eine weitere Subbeauftragung durch den Subunternehmer ist zulässig, soweit die Rechte und Pflichten dieser Vereinbarung auch an den Sub-Subunternehmer weiter übertragen werden und der Auftraggeber auch hier über entsprechende Kontrollrechte verfügt.
Der Auftragnehmer wählt den Subunternehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der vom Subunternehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig aus.
Die Weiterleitung von im Auftrag verarbeiteten Daten an den Subunternehmer ist erst zulässig, wenn sich der Auftragnehmer dokumentiert davon überzeugt hat, dass der Subunternehmer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Dokumentation unaufgefordert vorzulegen.
Die Beauftragung von Subunternehmern, die Verarbeitungen im Auftrag nicht ausschließlich aus dem Gebiet der EU oder des EWR erbringen, ist nur zulässig, soweit und solange der Subunternehmer angemessene Datenschutzgarantien bietet. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber mit, welche konkreten Datenschutzgarantien der Subunternehmer bietet und wie ein Nachweis hierüber zu erlangen ist.
Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Pflichten des Subunternehmers regelmäßig, spätestens alle 12 Monate, angemessen zu überprüfen. Die Prüfung und ihr Ergebnis sind so aussagekräftig zu dokumentieren, dass sie für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar sind. Die Dokumentation ist dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen.
Kommt der Subunternehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet hierfür auch der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber gemäß einer gesamtschuldnerischen Haftung.
Zurzeit sind die in Anlage 1.2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang beschäftigt und durch den Auftraggeber genehmigt. Für diese Subunternehmer gilt die Einwilligung für das Tätigwerden als erteilt. Die hier niedergelegten sonstigen Pflichten des Auftragnehmers gegenüber Subunternehmern bleiben unberührt.
Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des Auftragnehmers, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt unberührt.
Kontrollen beim Auftragnehmer haben ohne vermeidbare Störungen seines Geschäftsbetriebs zu erfolgen. Soweit nicht aus vom Auftraggeber zu dokumentierenden, dringlichen Gründen anders angezeigt, finden Kontrollen nach angemessener Vorankündigung und zu Geschäftszeiten des Auftragnehmers, sowie nicht häufiger als alle 12 Monate statt.
Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO im erforderlichen Umfang zu unterstützen.
Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der Verarbeitung im Auftrag ein umfassendes Weisungsrecht vor.
Bei Beendigung des Auftragsverhältnisses oder jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Wahl des Auftraggebers entweder zu vernichten oder an den Auftraggeber zu übergeben. Ebenfalls zu vernichten sind sämtliche vorhandene Kopien der Daten. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist. Eine physische Vernichtung erfolgt gemäß DIN 66399. Hierbei gilt mindestens Schutzklasse 1.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die unverzügliche Rückgabe bzw. Löschung auch bei Subunternehmern herbeizuführen.
Nummern 2) und 3) gelten nicht, soweit der Schaden durch die korrekte Umsetzung der beauftragten Dienstleistung oder einer vom Auftraggeber erteilten Weisung entstanden ist.
Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag und diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen („außerordentliche Kündigung“), wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer eine rechtmäßige Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert.
Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer die in dieser Vereinbarung bestimmten Pflichten, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat.
Bei unerheblichen Verstößen setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist der Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung – wie in diesem Abschnitt beschrieben – berechtigt.
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Kosten zu erstatten, die diesem durch die verfrühte Beendigung des Hauptvertrages oder dieses Vertrages in Folge einer außerordentlichen Kündigung durch den Auftraggeber entstehen.
Anlage 1 zur Auftragsverarbeitung – Technische und organisatorische Maßnahmen
Allgemeine technische und organisatorische Maßnahmen nach § 64 BDSG-neu
beeline solutions GmbH & Co. KG, Wienburgstraße 207, 48159 Münster,
vertreten durch deren Geschäftsführer Frank Rohmann und Sven Janßen,
nachfolgend beeline genannt
vorgelegt vom ordentlich bestellten Datenschutzbeauftragten
Anja Wardthuysen
Datenschutzbeauftragte Anja Wardthuysen
wardthuysen@beeline-solutions.de
Trennungskontrolle/ Trennbarkeit der Daten
Ein unbefugter Zutritt bzw. Zugang zu DV-Systemen wird verhindert. Technische und organisatorische Maßnahmen zur Zutrittskontrolle, insbesondere auch zur Legitimation der Berechtigten:
Türsicherung: Geschäftsräume sind nicht frei zugänglich. Es bestehen elektronische Sicherheitsschlösser und ein elektronisches Transponder-Schließsystem.
Schlüssel/Schlüsselvergabe: Gebäudezutrittsschlüssel werden nur an Mitarbeiter/ externe Dienstleister nach sorgfältiger Auswahl, Überprüfung, Verpflichtung und im Rahmen des jeweiligen Auftrags vergeben. Eine entsprechende Protokollierung über vergebene Schlüssel wird durchgeführt.
Zugänge: Benutzerrechte werden den Mitarbeitern zugeordnet und dokumentiert. Alle Zugänge sind durch Benutzernamen und Passwort und zusätzlich durch eine 2-Faktor-Authentifizierung gesichert. Es werden aktuelle Verschlüsselungsverfahren verwendet und im Rahmen von Systemupdates regelmäßig aktualisiert. Nach drei Fehleingaben erfolg eine Zugangssperrung und danach keine automatische Freigabe.
Passwortrichtlinie: Es besteht eine entsprechende Passwortrichtlinie inklusive vorgegebener Passwortlänge und regelmäßigem Passwortwechsel. Eine Doppelanmeldung unter gleichem Namen (Username + Passwort) wird verhindert.
Nur beeline hat Zugang zu den beeline Systemen und kann Personen Zugang gewähren. Wo möglich, wird der Zugang über ein Single-Sign-On System verwaltet.
Die Anzahl der Administratoren wird auf ein zwingend notwendiges Maß reduziert.
Zugriff wird nur beeline Mitarbeitern gewährt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auf entsprechende Daten zugreifen müssen.
Speicherkontrolle: Der Zugriff wird durch ein Rollen- und Rechtemanagement sichergestellt, dass von beeline administriert wird. Rollen und Rechte werden auf die Tätigkeit zugeschnitten.
Daten, die auf Datenträgern gespeichert werden, werden ausschließlich verschlüsselt auf diesen gesichert.
Sender und Empfänger müssen protokolliert sein.
Daten werden ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen übermittelt. Der Datentransfer wird durch Logdateien protokolliert.
Nur autorisierte Nutzer können mit Benutzername und Passwort zugreifen. Die Rechte können jederzeit zentral entzogen werden.
Alle Eingabe- und Änderungsoperationen werden durch Logdateien protokolliert.
Der Zugriff wird durch ein Rollen- und Rechtemanagement sichergestellt, dass von beeline administriert wird. Rollen und Rechte sind auf die jeweiligen Tätigkeiten zugeschnitten.
beeline erstellt regelmäßig BackUps aller Daten und Protokolle bei AWS in verschiedenen Verzeichnissen und auf verschiedenen Servern.
Durch folgende Maßnahmen wird gewährleistet, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene und genutzte Daten bearbeitet werden können:
beeline trennt seine Anwendungen nach fachlichen Rollen. Die Daten der Anwender sind durch logische Schlüssel voneinander separiert. Die Trennung wird durch Kontrollen auf mehreren Ebenen sichergestellt.
Zugriffsversuche auf fremde Daten werden protokolliert.
Die weisungsgemäße Auftragsverarbeitung wird wie folgt gewährleistet:
Jegliche Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers, die in den AGB-U zwischen beeline und dem Auftraggeber, sowie im benefits Portal vereinbart wurden.
Es erfolgt eine eindeutige Vertragsgestaltung und eine Kontrolle der Vertragsausführung.
Die Vernichtung von Daten nach Beendigung des Auftragsverhältnisses unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen wird sichergestellt.
Daten und Systeme können jederzeit aus Backups und Spiegelsystemen wiederhergestellt werden. Durch Virtualisierung der Infrastruktur muss keine Hardware wiederherstellbar sein.
beeline benefits wird ständig überwacht. Bei Fehlern werden Meldungen in mehreren Eskalationsstufen an unterschiedliche Personen gesendet. Das Rechenzentrum und die Dienste-Infrastruktur wird separat vom Betreiber überwacht. Es wird eine Verfügbarkeit von 99,95% garantiert.
Alle personenbezogenen Daten liegen in Datenbanken und Dateisystemen, deren Integrität durch Prüfsummen überwacht wird. Im Falle von Fehlfunktionen werden automatisch Reservesysteme zugeschaltet oder die Daten können manuell mit Backups verglichen und wiederhergestellt werden.
Anlage 2 zur Auftragsverarbeitung – Zugelassene Subdienstleister und Auftragsinhalte
Datenverarbeitung und Speicherung (auf den AWS-Servern in Frankfurt)
Atlassian Pty Ltd., ℅ Atlassian, Inc., 1098 Harrison Street, San Francisco, CA 94103, USA
internes Issuemanagement und Support
Easybill GmbH, Düsselstraße 21, 41564 Kaarst
Functional Software Inc., Sentry, 132 Hawthorne Street, San Francisco, CA 94107, USA
firmeninterne Office-Suite (E-Mails, Google Drive etc.)
HubSpot, Inc., 25 First Street, 2nd Floor, Cambridge, MA 02141 USA
Verwaltung von Leads für Marketing und Vertrieb, Chatfunktion auf der Website, Newsletter
Pushwoosh Inc., 1224 M St NW, Suite 101, DC 20005, USA
Service Provider für Push-Nachrichten im Browser oder auf dem Smartphone
Spanning Backup, 1703 W5th St, Suite 650 Austin, TX, 78703
Speicherung von Google Office Suite BackUps
Wirecard Card Solutions Ltd., Grainger Chambers, 3-5 Hood Street, Newcastle upon Tyne, NE1 6JQ
Bereitstellung und Aufladung von Prepaid-Mastercard-Karten
Wirecard UK and Ireland Ltd., Foley Street, Dublin 1
Zapier Inc., 548 MArket Street #62411, San Francisco, CA.
Management von Webinar-Anmeldungen
Zoom Videocommunication Inc., 55 Almaden Blvd., 6th Floor, San José, CA
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitarbeiter (Nutzer) – AGB-N
§ 2 Gegenstand dieser AGB-N
§ 3 Änderungen der AGB-N
§ 4 Anmeldeberechtigung
§ 5 Anmeldung bei beeline benefits
§ 6 Verantwortung für die Zugangsdaten
§ 7 Aktualisierung der Daten
§ 9 Dienste-Angebot und Verfügbarkeit der Dienste
§ 12 Nutzungsrecht an auf beeline benefits verfügbaren Inhalte
beeline solutions hat eine webbasierte Portallösung entwickelt, die den Einsatz von attraktiven Zusatzleistungen (im Folgenden: Zuwendungen) zum Barlohn für Unternehmen erheblich vereinfacht. beeline betreibt diese Portallösung für ihre Kundenunternehmen.
Die Mitarbeiter der Kundenunternehmen von beeline, die Nutzer, verwenden die Portallösung von beeline [im Folgenden: beeline benefits] um auf Gutscheine und andere Sachleistungen zuzugreifen und Informationen & Dokumente mit ihrem Arbeitgeber auszutauschen.
beeline stellt die Internet-Plattform beeline benefits zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Personen die verfügbaren Dienste nutzen können.
beeline behält sich vor, diese AGB-N jederzeit mit Wirkung auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Nutzer mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie die neuen AGB-N nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung akzeptieren, ist beeline berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer zum nächst möglichen Termin zu kündigen. Es gelten die Regelungen von § 13 (3). In der Änderungsmitteilung wird beeline Sie auf die Folgen hinweisen.
Zur Nutzung der Funktionalitäten von beeline benefits ist die Einrichtung eines Accounts notwendig. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. beeline ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Der Nutzer wird von seinem jeweiligen Arbeitgeber, dem Kunden von beeline, zu beeline benefits eingeladen. Durch Betätigen eines Bestätigungs-Links in der Email wird der Account aktiviert. Dieses opt-in Verfahren stellt sicher, dass keine Anmeldung gegen seinen Willen erfolgt.
Bei der Anmeldung müssen folgende Daten angegeben werden: ‘E-Mail’ und ‘Passwort’.
Der Nutzer kann die Leistungen seines Arbeitgebers nur dann nutzen, wenn er korrekte Daten angegeben und die weiteren, vom jeweiligen Arbeitgeber vorgegebenen, Bedingungen erfüllt hat.
Die Zustimmung zu den AGB-Nutzer ist Voraussetzung für die Aktivierung des Nutzerkontos.
Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten und Ihrer Email-Adresse als Login können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs bei beeline benefits einloggen.
Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zu beeline benefits und die Nutzung der auf beeline benefits zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist beeline unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich bei beeline benefits in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail, Telefax oder Post mit.
Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten verantwortlich und haftet für Schäden, die auf Grund falscher oder unvollständiger Daten gewährt wurden oder den gesetzlich zulässigen Betrag überschritten haben.
beeline ist berechtigt, die Teilnahme eines Nutzers mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
Sie können Ihren Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft deaktivieren lassen. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, wird beeline Ihre Daten gemäß § 8 (3) löschen. Sollten Sie die von Ihnen gespeicherten Daten auch nach Ihrer Abmeldung benötigen, so setzen Sie sich dazu mit beeline in Verbindung bevor Sie das Konto deaktivieren lassen.
beeline ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
beeline stellt dem Nutzer auf beeline benefits unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
Zu den auf beeline benefits verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen beeline lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB-N abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die beeline Sie jeweils hinweisen wird.
beeline gewährleistet eine Verfügbarkeit von beeline benefits von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit, wie Wartungsintervalle. Regelmäßige Wartungsarbeiten finden einmal pro Monat an einem Freitag von 21.00 bis 24.00 Uhr statt. Hiervon abweichende Wartungsintervalle werden rechtzeitig angekündigt.
beeline ist jederzeit berechtigt, die auf beeline benefits unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. beeline wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu beeline benefits sowie auf die Nutzung der auf beeline benefits jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB-N.
Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. beeline schuldet Ihnen diesbezüglich keine Beratung.
beeline weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB-N und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
Soweit nicht in diesen AGB-N oder auf beeline benefits eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt wird,
dürfen Sie die über beeline benefits von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Leistungen nur zu dem dort beschriebenen Zweck nutzen. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Arbeitgeber und/oder Drittanbieter.
dürfen Sie die auf beeline benefits verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an beeline benefits beschränkt;
ist es Ihnen untersagt, die auf beeline benefits verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine ausdrückliche Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf beeline benefits als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit beeline benefits untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von beeline benefits zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung von beeline benefits bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an beeline. beeline wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist beeline berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
beeline kann Ihren Zugang zu beeline benefits vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB-N und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn beeline ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird beeline Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt beeline Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
beeline behält sich vor, den Arbeitgeber des Nutzers über die Sperrung seines Accounts zu informieren. Für finanzielle Nachteile oder Regressansprüche aus nicht genutzten Steuervorteilen in Zusammenhang mit der Sperrung des Accounts kann beeline nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert beeline nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme bei beeline benefits dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut bei beeline benefits anmelden.
Nutzer können folgende Daten angeben:
Anrede, Name, Vorname, Titel, Email-Adresse, Personalnummer, Geburtsdatum, Geburtsdatum seiner Kinder, Name und Vorname des Ehepartners.
Hiervon sind die Daten zu ’Name’, ’Vorname’‚ ’Titel’, und Email-Adresse’ Pflichtangaben. Diese sind erforderlich, damit der jeweilige Arbeitgeber die Daten mit den Personaldaten abgleichen kann. Die angegebenen Daten sind für den Arbeitgeber zugänglich.
Alle Daten des Nutzers sind für den Kunden von beeline, also den Arbeitgeber, grundsätzlich einsehbar und nutzbar.
Außer in Ziffer 14.4. genannt, werden Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es ist für die Bereitstellung eines Dienstes, wie zum Beispiel der Bereitstellung einer ausgewählten Zuwendung, zwingend erforderlich.
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass von ihm hochgeladene Belege und Dokumente in der Anwendung gespeichert und archiviert werden. Der Nutzer stimmt mithin zu, dass beeline diese im Falle einer Prüfung zur Einsicht an entsprechende Behörden weitergibt.
Die personenbezogenen Daten der Nutzer und Kunden werden von beeline nur erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
Die Haftung der beeline ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von beeline.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB-N unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Anlage 1 – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitarbeiter (Nutzer)
Teilnahmebedingungen Endnutzer für die beeline benefits Card
§ 2 Ihre Karte
§ 3 Ihre Pflichten
§ 4 Haftung und Schadensersatz
Die nachfolgenden Bestimmungen enthalten Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung der beeline benefits Prepaid MasterCard (im Folgenden: Karte). Bitte lesen Sie diese Teilnahmebedingungen sorgfältig durch. Durch Benutzung Ihrer Karte stimmen Sie den Teilnahmebedingungen zu und tragen die Verantwortung für die Nutzung Ihrer Karte.
Ihr Unternehmen hat Ihnen diese Karte zur Verfügung gestellt. Sie sind befugt diese Karte als Vertreter für das Unternehmen in dem Umfang zu nutzen, die in diesen Teilnahmebedingungen ausdrücklich festgelegt sind. Die Teilnahmebedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und dem Unternehmen. Die Karte wird von Dritten im Namen des Unternehmens betrieben.
Jegliches Guthaben auf der Karte gehört dem Unternehmen und Sie erhalten die Karte sowie den Zugang zu dem Guthaben, um Waren und/oder Dienstleistungen nach Ermessen des Unternehmens zu erwerben. Sie haben keinen Anspruch auf einen Rücktausch jeglichn Guthabens auf der Karte gegen Bargeld.
Bei Karten, die nicht erneuert werden, erlischt jegliches Guthaben (vom Unternehmen und privates Guthaben) nach Ablauf der Gültigkeit ersatzlos.
Die Karte kann, Bargeldbezug ausgenommen, für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen bei allen MasterCard Akzeptanzstellen eingesetzt werden.
Sie können lediglich den Betrag verwenden, der auf die Karte geladen wurde. Eine Überziehung der Karte ist technisch nicht möglich.
Die Karte ist 24 Monate gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit kann die Karte nicht weiter verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit muss die Karte vernichtet werden. Jegliches Guthaben, dass sich nach Ablauf noch auf der Karte befindet, kann nicht mehr für die Bezahlung von Waren und/oder Dienstleistungen verwendet werden. Das Unternehmen kann nach seinem einmaligen Ermessen entscheiden eine neue Karte anzufordern und das verbliebene Guthaben auf die neue Karte zu übertragen.
Sie sind verpflichtet, Ihre Karte sicher aufzubewahren. Zudem sind Sie verpflichtet, den Kundenservice unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Sicherheit Ihrer Karte gefährdet ist.
Sie sind verpflichtet, dem Unternehmen und dem Kundenservice den Verlust oder Diebstahl Ihrer Karte unverzüglich mitzuteilen.
Eine Karte darf nur dann vernichtet werden, wenn sie abgelaufen ist oder Sie von uns oder dem Kartenbetreiber dazu aufgefordert wurden. Sie kommen für die Kosten jeglicher Ersatzkarten auf, wenn Sie eine Karte ohne eine solche ausdrückliche Erlaubnis vernichtet haben, oder die Karte aufgrund Ihrer Nachlässigkeit vernichtet wurde.
Sie gewährleisten und erklären, dass Sie mindesten 18 Jahre alt sind und das Recht und die Fähigkeit besitzen, ich durch diese Teilnahmebedingungen rechtlich zu verpflichten.
Bei einer nicht vertragsgemäßen Nutzung der Karte, also bei jedem Missbrauch, unerlaubter Handlung, unbefugter Nutzung der Website von beeline solutions oder dem Kartenbetreiber oder Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen haften Sie uneingeschränkt für jedes schuldhafte Verhalten. Sie haften also auch für Fahrlässigkeit.
Sie können diese Teilnahmebedingungen vor Ablauf der Gültigkeit Ihrer Karte kündigen. In diesem Fall fällt jegliches Guthaben auf der Karte an das Unternehmen zurück und Sie verlieren den Anspruch auf die Auszahlung, Übertragung oder Rückzahlung des Guthabens, das sich noch auf der Karte befindet.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, nach seinem alleinigen Ermessen jederzeit diesen Vertrag zu kündigen oder die Karte zu sperren, wenn eine Verletzung dieser Teilnahmebedingungen Ihrerseits vorliegt. Gleiches gilt für den Fall, dass das Unternehmen Grund zu der Annahme hat, dass die Karte vorsätzlich betrügerisch oder auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit unbefugt eingesetzt wurde.
Wenn die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und dem Unternehmen beendet sind, kann das Unternehmen Sie auffordern, die Karte zurückzugeben. Es kann auch die Möglichkeit gewährt werden, das verbliebene Guthaben auf der Karte bis zum Ablauf der Gültigkeit aufzubrauchen. Bei einer Kündigung der Teilnahmebedingungen darf die Karte nicht mehr verwendet werden und muss, falls dies vom Unternehmen gefordert wird, vernichtet werden.
Für die Bereitstellung Ihrer Karte werden folgende personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet:
Datenkategorien Zweck der Verarbeitung
Vorname, Name Zusendung der Karte an Sie, Erstellung der Karte, Legitimationsprüfung
Adresse Zusendung der Karte an Sie
Telefonnummer Kontaktaufnahme per Telefon bei Problemen
E-Mail-Adresse Aktivierung der Karte, Kommunikation
aktueller Guthabenstand auf der Karte Anzeige des Guthabens im benefits Portal bzw. in der App
Sie stimmen einer KYC-Identitätsprüfung durch Ihr Unternehmen zu und sind damit einverstanden, dass das Unternehmen Kopien eines solchen Identitätsbeweises verwahrt und dem Kartenbetreiber diese Informationen zur Erstellung und Verwaltung ihrer Karte zur Verfügung stellt. Kreditinstitute und Versicherungen sind gem. Art. 8 EU Richtlinie 2005/60/EG verpflichtet eine solche Legitimitätsprüfung durchzuführen.
Die Datenerhebung und -verwendung in Bezug auf die Nutzung Ihrer Karte unterliegen einer Auftragsverarbeitung zwischen Ihrem Unternehmen und beeline solutions. Beeline solutions verarbeitet als Auftragnehmer die oben genannten personenbezogenen Daten gemäß der Weisungen des Auftraggebers (Unternehmen) im Auftrag. beeline solutions bestätigt, dass ihr die einschlägigen, allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Sie beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Mithin verpflichtet sie sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren.
beeline verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks, der in diesen Teilnahmebedingungen beschrieben ist. Der Vertrag ist nur erfüllbar, wenn die oben genannten personenbezogenen Daten von beeline ins benefits Portal eingegeben und dort verwendet werden können.
Zur Erfüllung des Vertragszwecks ist beeline solutions berechtigt, die jeweils aktuelle Höhe des Guthabens einzusehen, um die Kontostände für Sie in der Portallösung, sowie der App abzubilden.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist gem. Art. 6 I lit. b) DSGVO die Erfüllung des Vertragszweckes (die Bereitstellung ihrer Karte, sowie die jeweils aktuelle Guthabenanzeige für Sie im benefits Portal und in der App).
Der Kartenbetreiber darf diese Teilnahmebedingungen oder jegliche Teile davon jederzeit ändern oder ergänzen. Sie werden unter Wahrung einer Frist über jegliche Sie betreffende Änderungen unterrichtet. In einem solchen Fall wird Ihnen die neue Version sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail zugesandt. Es werden keine Änderungen in Bezug auf die wesentlichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien vorgenommen. Sie sind verpflichtet dieses Änderungen zuzustimmen. Sie haben das Recht diesen Änderungen innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten dieser zu widersprechen. Erhalten wir keinen diesbezüglichen Einwand, so gilt dies als Annahme der Änderung durch Sie. Wenn Sie eine Änderung ablehnen, so gilt dies als Kündigung des Vertrags durch Sie.
Sollten Teile dieses Vertrages unzulässig sein, oder von einem Gericht oder einer Aufsichtsbehörde für unwirksam befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig.
Telefon: +49 251 131238 10
E-Mail: info@beeline-solutions.de
Die beeline benefits Prepaid MasterCard wird von Wirecard Card Solutions Ltd aus- gegeben (durch die Finanzdienstleistungsaufsicht in Großbritannien autorisiert, E-Geld-Dienstleistungen im Rahmen der E-Geld-Richtlinien 2011 (Ref: 900051) durchzuführen), in Anwendung einer Lizenz von MasterCard® International Incor- porated. MasterCard® ist eine eingetragene Handelsmarke der MasterCard® Inter- national Incorporated.
Bei Fragen zu Erhebung und Nutzung Ihrer Daten sowie Auskunft über erteilte Einwilligungen und Widerruf wenden Sie sich gerne an unsere Datenschutzbeauftragte:
AGB-Unternehmen
AGB-Nutzer
Änderungen in den AGB Version 1.1.
Wir sind stets bemüht, die Nutzung unserer beeline benefits Plattform und die dazugehörigen Dienstleistungen für Sie zu optimieren. Um die Sicherheit Ihrer Daten zu gewährleisten, haben wir unsere AGB_Us und unseren ADV auf den neuesten Stand gebracht.
Was sich genau geändert hat:
Zur Sicherstellung der rechtssicheren Funktionsweise unserer Plattform haben wir in den AGB_Us die Klausel “§ 10 Entgelt” um einen Absatz ergänzt. So soll sichergestellt werden, dass der Zahlungsprozess weiterhin legal und sicher abgewickelt werden kann.
In unserem ADV haben wir im Anhang 2 die Liste unserer Subunternehmer aktualisiert und ergänzt. Hier haben wir in den letzten Wochen einige unserer Subunternehmer gewechselt, um einen noch reibungsloseren Ablauf unserer Plattform gewährleisten zu können.
AGB-Unternehmen 1.0
AGB-Nutzer 1.0