Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1987/BVerwG/Rechtsmittelbefugnis-und-Fortsetzungsfeststellungsinteresse-eines-Beigeladenen-hier-Gemeinde-zur-Verteidigung-gegen-angekuendigte-Ersatzansprueche-Antrag-auf-Nutzungsaenderung-und-Zurueckstellunng-nach-Veraenderungssperre
Timestamp: 2019-11-17 17:50:25
Document Index: 199999987

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 116', '§ 1587', '§ 57', '§ 3', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 69', '§ 10', '§ 15', '§ 81', '§ 80', '§ 17', '§ 74', '§ 7', 'Art. 2', '§ 10', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 25', '§ 9', '§ 82', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 288', '§ 35', '§ 76', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 45', 'Art. 5', '§ 11', '§ 72', '§ 72', '§ 76', '§ 19', '§ 23', '§ 33', '§ 77', '§ 410', '§ 5', '§ 17', '§ 47', '§ 39', '§ 64', '§ 92', '§ 15']

Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen [hier: Gemeinde] zur Verteidigung gegen angekündigte Ersatzansprüche; Antrag auf Nutzungsänderung und Zurückstellunng nach Veränderungssperre / BVerwG / 1987 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
a-c. Eigener Asylanspruch des minderjährigen Asylbewerbers ungeachtet eines etwaigen ausländerrechtlichen Aufenthaltsrechts; (b-c) Asylanerkennung nicht schon deswegen, weil seine Eltern als politisch Verfolgte anerkannt sind, (c) aber begrenzte Möglichke
Maßgebender Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs auf Umzugskostenvergütung.
Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (folglich kein Ausschluß der Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG).
g-h. Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 des 5. StrRG n. F., wonach legale Schwangerschaftsabbrüche nur in einem Krankenhaus oder in einer dafür zugelassenen Einrichtung vorgenommen werden dürfen; (h) kein Anspruch eines Arztes auf Zulassung seiner Praxis als
Möglicher Verhinderungsvermerk nach Absatz 1 Satz 3 auch für Urteile, die noch nicht nach außen wirksam geworden sind (hier: im Falle der Zustellung des Urteils gem. § 116 Abs. 2 VerwGO statt der Verkündung).
Haben die Ehegatten in der Vereinbarung über den VA gem. § 1587o BGB den Ausgleich einer Beamtenversorgung auf einen bestimmten Monatsbetrag begrenzt, ist für die Kürzung des Ruhegehalts die in § 57 Abs. 2 Satz 2 und 3 BeamtVG bestimmte Dynamisierungsrege
Beurteilung der Angemessenheit eines Wunsches des Hilfeempfängers unter dem Gesichtspunkt der Mehrkosten (§ 3 Abs. 2) im Falle alternativ möglicher Inanspruchnahme einer Einrichtung, für die Kostenfreiheit besteht (keine Orientierung des Kostenvergleichs
Unzulässige Weiterführung der früheren Referendar-Personalakten eines Rechtsanwalts zusammen mit den laufenden Personalakten durch das Landgericht, bei dem er nunmehr zugelassen ist.
»Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der sich am Eigentum seines Dienstherrn vergreift, das der Natur der Sache nach, wie beispielsweise Kraftstoff, eines besonderen Schutzes bedarf, disqualifiziert sich regelmäßig in seinem Dienstgrad.«
»Der Zugriff eines Soldaten auf Eigentum des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung anvertraut worden ist, führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz dienstlicher Untragbarkeit kann nur in engen Grenzen anerk
Kein Anspruch eines Beamten gegen seinen Vorgesetzten persönlich auf Widerruf einer ehrenrührigen dienstlichen Äußerung (Beanstandung).
Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Rückgängigmachung einer wegen fehlender Zustimmung des Personalrats rechtswidrigen Umsetzung eines Beamten nur in der Weise, daß Ä zunächst Ä der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt, d. h. der frühere Posten zurückübertragen wird.
Zivilrechtsweg für Schadensersatzansprüche des Gewässer-Anliegers gegen den Gewässer-Unterhaltspflichtigen.
» Die Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen ist nicht auf Regelungen beschränkt, die im Einzelfall der Mitbestimmung unterlägen.«
»Der schuldhafte Rückfall in unkontrolliertes Trinken nach erfolgreicher Entziehungskur kann einem alkoholkranken Beamten jedenfalls dann disziplinar zur Last gelegt werden, wenn es dadurch zu abträglichen Folgen für seine Dienst- oder Leistungsfähigkeit
Keine Erlaubnisfähigkeit einer Peep-Show.
c-d. Verstoß gegen das Täuschungsverbot des § 17 Abs. 1 Nr. 4 bei Bezeichnung eines infolge der allgemeinen Umwelt-Kontamination rückstandsbelasteten Honigs als »naturrein« (d) ungeachtet der Menge der Schadstoffe.
Kriterien zur Abgrenzung der freiwilligen Erziehungshilfe von anderen Arten öffentlicher Jugendhilfe.
b-c. Verfahrensrechtliche Handhabung der Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für deren Geltendmachung ein anderer Rechtsweg gegeben ist;(b) Berücksichtigung der Aufrechnung im Prozeß nur dann, wenn die Gegenforderung rechtskräftig oder bestandskräftig f
»Die Einlegung der Revision durch Telebrief der Deutschen Bundespost genügt dem Erfordernis der Schriftform.«
a-b. Zulassung eines Kraftfahrzeugs auf die Mitglieder einer in der Rechtsform der BGB-Gesellschaft organisierten Rechtsanwaltssozietät als Halter(b) mit zulässiger Eintragung des Namens, unter dem die Anwaltssozietät als solche im Rechtsverkehr auftritt.
a-d. Kriterien für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen(b-d) im Falle eines wegen Trunkenheitsdelikten vorbestraften Kraftfahrers:(b) Berücksichtigung der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit im Rahmen einer umfassenden Würdigung
»§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 FernmO ist rechtsgültig. Die Einführung des fernmelderechtlichen Nahdienstes durch § 35 Abs. 2 FernmO war keine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 RaumOrdG. Die Regelung des § 35 FernmO verletzt n
»Ein für Dritte wahrnehmbares subjektives Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist von einer im rumänischen Einflußbereich (Staatsgebiet) lebenden Person, die im wesentlichen die objektiven Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG erfüllt, nach der Kriegserklärung
»Die Dreijahresfrist des § 10 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 BÄO bemißt sich nach dem Zeitraum, der durch die Erteilung von Erlaubnissen zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs abgedeckt ist.Die Dreijahresfrist des § 10 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 BÄO kann
Dabei kann der auf die Straßenentwässerung entfallende Anteil durch Vergleichsberechnung einzelner für das Gemeindegebiet repräsentativer Straßen veranschlagt werden.
a-e. Indizierung jugendgefährdender Schriften:(a) Umfang und Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Bundesprüfstelle nach § 1 Abs. 1; (b-e) Bestimmung von Reichweite und Schranken des Kunstvorbehalts (§ 1 Abs. 2 Satz 2) entsprechend de
e-f. Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Volksfestes bei Unvereinbarkeit mit Sperr- und Immissionsschutzrecht; (f) erforderliche Versagung in vollem Umfang.
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: fortbestehende Möglichkeit gerichtlicher Verfolgung eines Anspruchs auf Änderung oder Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses nach Veräußerung des mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks durch den Eigent
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich städtebaulichenZwecken; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Angemessenes Kaufangebots als Voraussetzung der Enteignung
Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter unter der Auflage einer Ausgleichszahlung erteilte, für ihn mit einem Mietzinszuschlag verbundene Freistellung von den Beschränkungen des Wohnungsbindungsgesetzes
»1. Die Pflichten eines Vorgesetzten zur Dienstaufsicht und zur Fürsorge für seine Untergebenen enden weder mit dem Dienst noch an den Toren dienstlicher Unterkünfte und Anlagen.2. Dienstaufsicht umfaßt die Pflicht, die Untergebenen zur treuen Erfüllung i
c-e. Gebotene Schriftform für Einigungsstellen-Beschlüsse;(d-e) Wahrung der Form durch schriftliche Fixierung der Beschlußformel und deren Unterzeichnung seitens aller Einigungsstellenmitglieder,(e) also kein Schriftform- und Unterzeichnungszwang auch für
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das Ruhen von Hinterbliebenenbezügen bei eigenem Verwendungseinkommen (Abs. 1 und 2 Nr. 2 Zweite Alternative).
a-c. Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung im Hinblick auf das angestrebte Ausbildungsziel (Abs. 2 Satz 2) (a-b) nur dann, wenn der Berufszugang (die Berufsqualifikation) von der erfolgreichen Absolvierung zweier Ausbildungen abhängig gemacht wird
Vermarktungsverbot für schadstoffbelastetes Gemüse nicht allein wegen Überschreitens der nach der Höchstmengenverordnung für Pflanzenschutzmittel festgesetzten Höchstmengen.
Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen pflichtwidriger Inanspruchnahme der Arbeitskraft ihm unterstellten Personals für private Zwecke.
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung nicht bereits aufgrund der Ä aus der Sicht des Beurteilten begründeten Ä Besorgnis der Befangenheit des Beurteilers.
»Ein Soldat, der auch nur einmal Haschisch konsumiert, stellt seine dienstliche Einsatzbereitschaft in Frage und verstößt dadurch gegen seine Pflicht zum treuen Dienen.«
»Bei einem Laufbahnwechsel oder bei einer den Laufbahnwechsel vorbereitenden Maßnahme steht die Frage der dienstlichen Verwendung eines Soldaten dann im Vordergrund und unterliegt damit die Maßnahme der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle, wenn sie nicht be
»§ 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien vom 24. September 1933 ist - bei verfassungskonformer Auslegung rechtsgültig. Die Vorschrift ist dahin auszulegen, daß ihr Anwendungsbereich sich auf Vorhaben von unwesentlicher Be
Verwaltungsrechtsweg für den Streit um die Rechtmäßigkeit einer im Wege der Verwaltungsvollstreckung vorgenommenen Pfändung des Kindergeldanspruchs.
Anspruch auf Erstattung notwendiger Umzugskosten: Begriff des angemessenen Umfangs der Ä neben der Wohnungseinrichtung Ä beförderten »anderen beweglichen Gegenstände« (Abs. 3 Satz 1).
Möglicher Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung, aber regelmäßig nur zu nicht entscheidungserheblichen Tatsachenfragen.
»Das Verwaltungsgericht verletzt den ohne anwaltlichen Beistand seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG begehrenden Wehrpflichtigen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Abwesenheit über sein Anerk
e-f. Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit (Nr. 1 ) nicht ohne weiteres schon durch Verpflichtung des Einbürgerungsbewerbers gegenüber der Einbürgerungsbehörde, auf die bisherige Staatsangehörigkeit nach vollzogener Einbürgerung zu verzichten; (f) aber
»1. Der Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 9 Abs. 1 RuStAG umfaßt alle öffentlichen Interessen, die bei der Entscheidung über die Einbürgerung - in Richtung auf ihre Ablehnung - irgendwie rechtserheblich sein können; dazu ge
Kein Anspruch Dritter auf Erstattung von Aufwendungen nach Satz 1 für Hilfe im Eilfall, die nach dem Zeitpunkt geleistet worden ist, zu dem der Sozialhilfeträger aufgrund einer Mitteilung des Dritten bereits Kenntnis vom (möglichen) Hilfefall hatte.
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung nach Eintritt der Genehmigungsfiktion
e-g. Aufenthaltsberechtigung für Ausländer: (e) Anerkennung auch für ausländische Arbeitnehmer, die nach Erreichen des Rentenalters in ihr Heimatland zurückkehren wollen; (f-g) Annahme der erforderlichen Eingliederung des Ausländers in das soziale Leben d
»1. Ein Soldat, der sich vorsätzlich in einen Rauschzustand versetzt, schadet seinem dienstlichen Ansehen erheblich. Ein solches Verhalten ist geeignet, die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit als Grundlage jeder Bereitschaft zum Gehorsam und zur Disziplin
Bei einem Wildgehege, in dem aus Liebhaberei gezähmte, nicht der Jagd zugängliche Tiere in Gefangenschaft gehalten werden, handelt es sich nicht notwendig um ein privilegiertes Vorhaben.
Eine in der Umgebung vorherrschende Stellung der Gebäude auf den Grundstücken in Nord-Süd-Richtung kann sich rahmenbildend auswirken, so daß ein in Ost-West-Richtung geplantes Gebäude sich nicht einfügt.
b-c. Trennungsgeld aufgrund eines zwingenden persönlichen Umzugshindernisses:(b) grundsätzliche Anspruchsvoraussetzungen; (c) Gewährung wegen Schulbesuchs eines Kindes des Beamten in der letzten Klasse einer Abendrealschule am bisherigen Dienstort.
a-c. Namensänderung für ein in Dauerpflege aufwachsendes und unter pflegeelterlicher Vormundschaft stehendes nichtehelich geborenes Kind: (a) Annahme eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens in den Namen der Pflegeeltern schon dann, wen
Verwaltungsrechtsweg für die Klage eines Lebensmittelimporteurs auf Feststellung des Umfangs seiner Warenuntersuchungspflicht.
»Leistet der Einkommensbezieher Personen, die nicht zu dem in § 25 Abs. 3 BAföG genannten Personenkreis gehören, aufgrund sittlicher Verpflichtung Unterhalt, kann dies die Einräumung eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen.«
»Bei der Gewährung von Hilfe in besonderer Lebenslage (hier: Pflegegeld nach § 69 Abs. 4 Satz 1 BSHG) sind zur Beurteilung dessen, ob die Aufwendungen für die Unterkunft des Hilfesuchenden (hier: Lasten in Gestalt von Schuldzinsen) den der Besonderheit de
»Ein Betheldiener der Zeugen Jehovas ist nicht Inhaber eines geistlichen Amtes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZDG.«
»Die Entscheidung des Ausschusses oder der Kammer für Kriegsdienstverweigerung, der Antragsteller, der der persönlichen Anhörung unentschuldigt ferngeblieben sei, sei nicht berechtigt, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (§§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1
Wahrnehmung von Gerichtsterminen durch Polizeibeamte aus dienstlichem Anlaß außerhalb der Dienstzeit als Mehrarbeit im Sinne von Abs. 2.
a-b. Nur begrenzt mögliche Asylanerkennung bei Nachfluchtgründen: Bindung an die Grundsätze der Entscheidung des BVerfG vom 26. 11. 1986 (BVerfGE 74, 51 Ä hier: V (549) 497 a-d) zum erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht (Aufgabe
»§ 81 Abs. 2 Satz 1 VAG ermächtigt die Versicherungsaufsichtsbehörde auch dazu, einem Unternehmen die Fortführung des erlaubnisbedürftigen aber nicht erlaubten und nicht erlaubnisfähigen Betriebs von Versicherungsgeschäften ohne weiteres mit der Wirkung z
Kostentragungspflicht der Post für die zum Schutz von Fernmeldekabeln getroffenen Maßnahmen, die durch die Anlage einer wegen Verlegung von Kanalisationsrohren erforderlichen Behelfsfahrbahn notwendig geworden sind.
»1. Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 80 VwVfG ist nicht durch allgemeine Leistungsklage, sondern durch eine auf den Ausspruch der Erstattungspflicht gerichtete Verpflichtungsklage geltend zu machen.2. Eintragungen in das Verkehrszentralregist
Verwaltungsrechtsweg für Entschädigungsansprüche wegen Grundstücksbeeinträchtigungen durch Straßenverkehrslärm (nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BFernStrG oder nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVerfG).
c-d. Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für den von einer neuerbauten Straße ausgehenden Verkehrslärm im Falle einer »plangegebenen« Vorbelastung;(d) keine Entschädigungsansprüche des Betroffenen wegen technisch unvermeidbarer Lärmbelästigungen.
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang
Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; Vergnügungsstätten
Verzicht auf Vorverfahren; Zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Widerspruchs; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
c-d. Mitbestimmungsrecht des Personalrats(c) nicht nach Abs. 3 Nr. 1 bei der Anordnung von Rufbereitschaft;
Kein Anspruch der Gemeinde auf Zuweisung bestimmter Grundstücksflächen für Gemeinbedarfszwecke
»Ein Soldat, der einem Freund die EC-Scheckkarte entwendet und mit Hilfe der von ihm erforschten Geheimzahl wiederholt für sich Beträge vom Konto seines Freundes abhebt, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß seine Herabsetzung im Dienstgrad ge
Begriff der weiteren Ausbildung im Sinne des Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 umfaßt (im Unterschied zur Definition für § 7 Abs. 1, 2) auch Ausbildungen, denen keine förderungsfähige Ausbildung vorausgegangen ist.
a-c. Versagung der Rechtsbeistandserlaubnis wegen Ä aus strafgerichtlicher Verurteilung folgender Ä Unzuverlässigkeit: (a) Folgerung der Unzuverlässigkeit aus einer Verurteilung wegen Wahl- und Urkundenfälschung; (b) mögliche Berücksichtigung der Straftat
» Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Hochschulgrades davon abhängig zu machen, daß die ausländische Hochschule den Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes v
b-c. Abgrenzung der Entscheidungskompetenzen von Ausländerbehörde und Bundesamt bei Asylfolgeanträgen; (c) Anwendbarkeit des § 10 Abs. 2 auf weitere unbeachtliche Asylfolgeanträge, bei denen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 nicht vorliegen.
a-b. Keine Anrechnung der mit eigenen Mitteln (über die zumutbare Eigenbelastung hinaus) finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die Beihilfeleistungen: (a) Funktion der Beihilfe; (b) Verstoß des § 12 Abs. 2 a Satz 1 BVO NW gegen Ar
»Das Bundesbesoldungsgesetz regelt nicht die Zugehörigkeit des gehobenen Forstdienstes zum technischen oder nichttechnischen Dienst.Diese laufbahnrechtliche Zuordnung ist zur Zeit den laufbahnrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Dienstherrn vorbehalten
»Die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare Eigenbelastung hinaus - finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Beamten zustehende Beihilfe, wie sie § 12 Abs. 2 a Satz 1 der Beihilfenverord
»Qualifiziert die mit der Gemeinde nicht identische Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid eine Rechnung der Gemeinde als Verwaltungsakt, ist gegen die so (um-)gestaltete Rechnung die Anfechtungsklage statthaft.«
Kostenfreiheit nach Abs. 2 Satz 1 für die Inanspruchnahme einer Daten-Übermittlung aus dem Melderegister einer Gemeinde an einen Sozialleistungsträger.
»§ 24 Abs. 1 Satz 3 ZDG (Verlängerung der Dauer des Zivildienstes um die Dauer des Anerkennungsverfahrens) gilt auch für Anerkennungsverfahrens) gilt auch für Anerkennungsanträge, die vor dem 1. Januar 1984 gestellt wurden.«
»Die Bemessung der in § 25 Abs. 1 WoBindG vorgesehenen Geldleistungen steht innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen im Ermessen der zuständigen Behörde. Die Leistungsbemessung hat sich daran auszurichten, daß diese Geldleistungen als Abgabe an die Stel
a-c. Keine Anwendung des Gewerbebegriffs der GewO auf Dienstleistungen höherer Art, die eine »höhere Bildung« erfordern; (b-c) Anzeigepflicht für die Veranstaltung von Hausaufgabenbetreuung durch ein Nachhilfeunternehmen, (c) es sei denn, es handelt sich
Zu einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb gehört eine ernsthafte Planung, um eine erfolgversprechende Tätigkeit erwarten zu lassen.
Kann eine zusammengesetzte Tätigkeit (Tierhaltung und Teichfischerei) einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb darstellen? - Für Rentner, die sich nach ihrem aktiven Berufsleben landwirtschaftlich betätigen wolen, sind dieselben Anforderungen an ein
»Ein Offizier, der gegen Untergebene tätlich wird und sie beleidigt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das als angemessene Ahndung in der Regel eine Herabsetzung im Dienstgrad erfordert.«
»Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben nach dem Schwerbehindertengesetz (Faung 1979) sind nicht ausgeschlossen, wenn der Schwerbehinderte ein Fahrzeug kauft, dessen Preis über einer Grenze liegt,
»1. Zur disziplinarrechtlichen Bewertung sexuellen Mißbrauchs von Kindern und homosexueller Handlungen mit Jugendlichen.2. Unabhängig von der generellen Eignung derartiger Delikte, Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Täters zu beeinträchtigen, ist stet
Denkmalschutzrecht [Nordrhein-Westfalen] als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts
Pflicht des Gerichts zur rechtzeitigen Übermittlung der Schriftsätze in dem der mündlichen Verhandlung vorausgehenden schriftlichen Teil des Verfahrens.
»Das Verwaltungsgericht darf seiner Entscheidung über die Klage - z. B. als Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen -schriftliches Vorbringen des Klägers nur zugrunde legen, wenn es der Beklagten rechtzeitig vor der mündlichen Verhand
»Bejaht ein militärischer Vorgesetzter bei Erlaß einer begünstigenden Maßnahme die Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung (hier zum Offizier des militärfachlichen Dienstes) in rechtlich vertretbarer Ausfüllung des ihm zustehenden Beurteilung
a-b. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Leistungsanforderungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung; (b) Unzulässigkeit der Heranziehung von Prüfungsstoff mit Gegenständen aus Wissensgebieten nichtjuristischer Art, die für den zu lösenden Fall all
b. Gegenstand und Umfang des Mitbestimmungsrechts nach Abs. 3 Nr. 16 bei der Gestaltung der Arbeitsplätze.c-e. Kriterien für das Verhältnis konkurrierender, qualitativ unterschiedlicher Beteiligungsrechte(d-e) im Falle beabsichtigter Baumaßnahmen an Diens
»Für den Anspruch auf Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten gegeben.«
»Bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung für eine genehmigte mehrtägige Dienstreise ist das Tagegeld für die ersten 14 Dienstreisetage auch dann nach § 9 Abs. 2 BRKG zu gewähren, wenn die Dienstreise aus dienstlichen oder privaten Gründen unterbroche
»Die Dienststelle, die eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme treffen will, muß dem Personalrat zugleich mit ihrem Zustimmungsantrag die für die Meinungs- und Willensbildung des Personalrats erforderlichen Informationen und Unterlagen übermitteln. Geschie
Die Merkmalsregelung einer Beitragssatzung ist unwirksam, wenn der Eigentumserwerb als Herstellungsmerkmal gebunden ist an eine vom Antrag des Eigentümers abhängige Erwerbspflicht der Gemeinde.Auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Erschließungsbeiträge r
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift (§ 82 Halbsatz 2).
»Zur allgemeinen Vertretung des Dienststellenleiters bei der Einleitung von Mitbestimmungsverfahren sind nur die in § 7 Sätze 2 und 3 BPersVG bezeichneten Personen befugt.Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel der Einleitung ein
»Antragsteller können sich im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht von Rechtlehrern an deutschen Hochschulen vertreten lassen.«
c-d. (Unselbständige) Gehwege als Bestandteile einer Fernstraße (Abs. 4); (d) Pflicht des Anliegers zur Erstattung von Mehrkosten einer erneuten Zufahrt über den Gehweg auch dann, wenn die Erneuerung durch einen verkehrsbedingten Ausbau der Ortsdurchfahrt
Fehlendes berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses im Falle des Ausgleichs der geltendgemachten Schäden durch eintretende Vorteile
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im Bebauungsplanverfahrens
»Ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, die dem Bundesverfassungsgericht vom erkennenden Gericht vorgelegt worden ist, für einen Rechtsstreit nicht mehr entscheidungserheblich, so ist der Beschluß über die Aussetzung des Verfahrens und die
»1. Die Speicherung personenbezogener Daten von Soldaten in Dateien des Bundesministers der Verteidigung ist eine truppendienstliche Maßnahme, die im Rechtsweg vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden kann.2. Die Aufnahme von in förmlichen Prüfungsv
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Reichweite der bei der Abwägung nach Abs. 1 zu berücksichtigenden privaten Belange, insbesondere Einbeziehung von Lärmbeeinträchtigungen, die die Zumutbarkeitsgrenze nach Abs. 4 nicht überschreiten.
Klagebefugnis für einen anerkannten Naturschutzverband nach Landesrecht
Geschäftsordnung eines kommunalen Vertretungsorgans bzw. gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan als Gegenstand einer Normenkontrolle
Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Tatrichters (Abs. 1 ) bei erforderlicher besonderer Sachkunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt etwa gebotener Hinzuziehung eines Sachverständigen, im Verfahren über die Entziehung einer Fahrerlaubnis.
Zulässigkeit der Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Abs. 4 unter Nebenbestimmungen Ä hier: in Gestalt einer auflösenden Bedingung Ä wegen Verdachts verdeckten Genehmigungshandels: Verbot der Sitzverlegung bei Gene
»Die Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von Ausbildungsförderung als Voraussetzung für die Rückforderung geleisteter Förderungsbeträge wird, abgesehen von den Fällen des § 20 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 und des § 20 Abs. 2 BAföG F. 1981,
Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige radioaktive Kontamination bei der Gestattung der Einleitung von Abwasser aus einem Kernkraftwerk in ein Gewässer unabhängig von der Entscheidung über die zulässige Abwasserbelast
b-c. Keine Möglichkeit der Belastung des regreßpflichtigen Beamten (hier: Arzt) mit Zinsen wegen verspäteter Zahlung des Ersatzbetrags, und zwar mit (b) Verzugszinsen entsprechend § 288 BGB; (c) Prozeßzinsen im Falle einer Anfechtungsklage des Beamten geg
Entbehrlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Auslegung eines Planfeststellungsbeschlusses
Anrechnung von Renten im Sinne des Abs. 1 auf die beamtenrechtliche Versorgung: keine Anrechnung der Abfindung für eine Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Rente).
Grenzen der Anwendbarkeit von § 35 Abs. 4 BauGB bei privilegierten Außenbereichsvorhaben
a-b. Anspruch des in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerkers auf Mitgliedschaft in der Handwerksinnung (Bindung der Innung an die Eintragung);(b) Nichtigkeit einer einschränkenden Innungssatzungsbestimmung (hier: für das Schornsteinfeger-Handwerk), w
Ungerechtfertigte Ablehnung der Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer allein wegen fehlender Bereitschaft, im Kriegsfall verwundete Soldaten in einem Militärlazarett zu pflegen.
Zulässigkeit der Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Abs. 4 unter Nebenbestimmungen Ä hier: in Gestalt einer auflösenden Bedingung Ä wegen Verdachts verdeckten Genehmigungshandels: Veräußerungsverbot für sämtliche
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerrückständen: Voraussetzungen für die Befugnis des Finanzamtes zur Erteilung von Auskünften im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren.
»Ein gerichtshängiges förmliches Disziplinarverfahren kann gem. §§ 76 Abs. 3 Satz 3, 31 Abs. 4 Satz 5 BDO aus Opportunitätsgründen mit Zustimmung des Bundesdisziplinaranwalts außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschluß eingestellt werden.«
»Die in Aussiedlerfällen zugunsten des deutschen Volkszugehörigen streitende widerlegbare Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist eine gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr de
»... Durch § 1 Abs. 3 BVertriebG wird die Feststellungswirkung einer nach § 1 Abs. 1, 2 BVertriebG bestehenden Statusanerkennung des einen Ehegatten kraft Gesetzes aufden anderen Ehegatten erstreckt (Bestätigung von BVerwGE 70,156 und Buchholz 412.3 § 1 B
Mögliche Annahme einer Verfolgungsgefahr für den Asylbewerber trotz Erneuerung oder Verlängerung seines Nationalpasses; keine Anwendung von § 15 Abs. 1 Nr. 1 zu Lasten des Asylbewerbers.
Kostenersatzpflicht des Erben für Sozialhilfe-Leistungen an den Erblasser nur bei Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung.
d. Begriff der Ä flurbereinigungsrechtlichen Veränderungen zugänglichen Ä Gärtnerei im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7.
Kooperation zwischen Gastwirten und Polizei bei naheliegendem Rauschgifthandel
Rechtfertigung eines Verkaufsverbots für Lebensmittel nach Abs. 1 Nr. 1 bereits dann, wenn nachteilige Einwirkungen (hier: durch die Form des Verkaufs) die Gefahr der Verkehrsuntauglichkeit hervorrufen und deshalb beim Durchschnittsverbraucher Ekel errege
»Der Umstand allein, daß eine Druckschrift Informationen enthält, aus denen der Bezieher geschäftlichen Nutzen ziehen kann, steht der Zulassung zum Postzeitungsdienst nicht entgegen. Eine Druckschrift ist aber vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen, wenn s
f. Kein Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Assoziierungsvereinbarungen zwischen der EWG und der Türkei. g. Begrenzt zulässige Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus einwanderungspolitischen Gründen.
c-d. Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit bei außerdienstlicher Teilnahme des, Richters am politischen Meinungskampf; (d) unzulässige Inanspruchnahme des Richteramtes durch entsprechenden Hinweis in einer namentlich unterzeichneten Zeitungsanzeige gegen
c-f. Meinungsäußerung von Beamten in der Öffentlichkeit: (c) Grundrechtsschutz für den Beamten aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht in seiner Eigenschaft als Amtsträger sondern als Staatsbürger; (d-f) Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigun
a-b. Genehmigung der Nebentätigkeit eines Richters: (a) mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbare Genehmigungsversagung a]lein wegen befürchteter Nichteinhaltung der für Beamte geltenden Dienststunden; (b) keine Versagung allein wegen beabsichtigt
Voraussetzungen und Reichweite zulässiger Verpflichtung eines Dritten, der nicht Abfallbesitzer ist, durch eine landesrechtliche Regelung (hier: § 11 Hess.AbfG 1978) zur Abfallbeseitigung.
Haushaltsrechtliche Wiederbesetzungssperre (hier: im kommunalen Bereich) als Hindernis für die Übernahme (Weiterbeschäftigung) eines Auszubildenden.
Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein Kernkraftwerk ändernden neuen Teilgenehmigung
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines Bebauungsplans
c-e. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber einem abgelehnten Asylbewerber: (c) Beurteilung im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung; (d-e) Ausnahmen nach A
d-f. Kostentragungslast des Arbeitgebers für die Abschiebung von Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis nach Abs. 6 a (e) auch im Falle der Beschäftigung der betroffenen Ausländer zur Ausübung der Prostitution; (f) auch dann, wenn für die betreffende Beschäf
»Die innerdienstliche Abgrenzung von Funktionsbereichen durch die dafür zuständigen militärischen Vorgesetzten berührt grundsätzlich nicht die Individualrechtssphäre der betroffenen Soldaten.«
»Hat ein Soldat, der kommunaler Mandatsträger ist, zu einer geplanten Versetzung sein Einverständnis erklärt, dieses aber dann zurückgenommen, so muß der zuständige Vorgesetzte ihn nicht an der Einverständniserklärung festhalten.«
Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Kein Bestandsschutz bei nur gelegentlicher Nutzung
Möglichkeit wirksamer Beendigung eines Rechtsstreits durch Abschluß eines Prozeßvergleichs trotz fehlender Mitwirkung eines notwendig beizuladenden Dritten.
b-d. Recht der Bediensteten der Lebensmittelbehörde zum Betreten von. Geschäfts- und Betriebsräumen, die dem Publikum nicht eröffnet sind, zwecks Durchführung von Routinekontrollen: (b) verfassungskonforme Einschränkung des Ä den Schutz von Betriebsräumen
»Bei der Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NW F. 1974 (= § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NW F. 1983 = § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG) hat der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle stets dann mit
Anforderungen an die Sachaufklärungspflicht des Tatrichters (Abs. 1 ) bei erforderlicher besonderer Sachkunde, insbesondere unter dem Gesichtspunkt etwa gebotener Hinzuziehung eines Sachverständigen, in Kriegsdienstverweigerungssachen.
»1. Ein Soldat hat auch die Anlagen zu einer Versetzungsverfügung aufmerksam durchzulesen, um sich bei seinem Umzug korrekt verhalten zu können.2. Leistungen im Rahmen eines Umzuges, die weder von Angehörigen der Speditionsfirma noch von Bediensteten eine
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten; Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
Bedeutung und Reichweite des Gleichheitssatzes bei der Umlage der Abwasserabgabe auf die einzelnen Grundstückseigentümer als Umlageschuldner einer Gemeinde mit mehreren, technisch getrennten Entwässerungsanlagen.
Verdichtung der Erschließungsaufgabe für ein bebautes Grundstück zur [aktuellen] Erschließungspflicht durch Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans
»Der Gleichheitssatz gebietet grundsätzlich nicht, für die Umlage der von den Gemeinden für eigene Einleitungen zu entrichtenden Abwasserabgabe auf die Benutzer ihrer Entwässerungsanlage unterschiedliche Abgabensätze deshalb vorzusehen, weil in der Gemein
»Nach § 19 Abs. 3 Satz 2 ZDG ist die Einberufung zu einer Beschäftigungsstelle, bei der der Zivildienstpflichtige schon vor seiner Einberufung tätig war, unabhängig davon unzulässig, wie lange die Vortätigkeit zurückliegt.Der einen Zivildienstpflichtigen
Bestimmtheit eines Bauantrags mit alternativ möglicher Nutzungsbezeichnung und sich daraus ergebender alternativer [Un-] Zulässigkeit
Versagung einer Teilungsgenehmigung für bebautes Grundstücks im Außenbereich bei nur geduldeter Bebauung; Beeinträchtigung öffentliche Belange
c-e. Fehler des Prüfungsverfahrens: Prüfungsmangel im Antwort-Wahl-Verfahren nach der ÄAppO, wenn mehr als eine der vorgegebenen Antworten richtig ist; (d) Fehlerkorrektur durch Wertung beider Antworten als richtig; (e) Aufhebung der Prüfungsentscheidung
Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; Beschränkter Prüfungsumfang im Verwaltungsstreitverfahren; Rechtsschutzinteresse bei nachfolgendem Planfeststellungsverfahren
»1. Die politischen Ziele der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands sind nach wie vor mit wesentlichen Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar.2. Tritt ein Berufs- oder Zeitsoldat für diese Ziele ein, so verletzt er damit
»Ein Reserveoffizier, der das Grundrecht zur Kriegsdienstverweigerung zum Zweck des politischen Kampfes mißbraucht, verletzt eine aus seinem Wehrdienstverhältnis nachwirkende Pflicht und verhält sich unwürdig im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative
a-c. Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung (Abs. 1 Nr. 2)(a) auch bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung und ohne Orientierung an der zugrundeliegenden Straftat; (b-c) aufgrund Interessenabwägung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens der Ausl
»Notwendige Geschäftsleiter i. S. von § 33 Abs. 1 Nr. 4 KWG müssen eigenverantwortlich tätig sein und bestimmenden Einfluß auf die laufenden Bankgeschäfte nehmen; ihre Tätigkeit muß so ausgestaltet sein, daß die Geschäftsleiter sich gegenseitig kontrollie
»In wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren kommt nur den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in Straf- und Bußgeldverfahren Bindungswirkung im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO zu.Hieran hat die in § 410 Abs. 3 StPO in der Fassung de
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim BVerwG als Beschwerdegericht
Keine Anwendung der Entschädigungsregelung des Abs. 3 auf die Entnahme von Proben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes.
c-d. Mögliche Gewährung von Sozialhilfe für einen Ausländer Ä aufgrund Ermessensentscheidung Ä auch dann, wenn der Ausländer mit dem Ziel eingereist ist, Sozialhilfe zu erlangen, (d) aber nicht allein deshalb in voller Höhe, weil die Ausländerbehörde eine
Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände genutztes Betriebsgrundstück; Schienenweg als öffentliche Verkehrsfläche keine Erschließungsanlage
Versagung einer Baugenehmigung wegen möglicher Hinterlandbebauung
a-d. Bedeutung und Ausgestaltung des Verfahrens zur Entscheidung über die Beachtlichkeit eines Asyl-Folgeantrags durch Ausländerbehörde und Bundesamt: (a) Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Ausländerhebörde; (b) eigenständige Prüfung der Zulassungsv
c-e. Mitbestimmungsrecht des Personalrats(d-e) nach Abs. 3 Nr. 17 bei Einführung und Anwendung auch solcher technischer Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne daß sie zu diesem Zweck eingesetzt werden sollen;(e) mitbesti
»Wird durch ein Straßenbauvorhaben eine Hofstelle von den landwirtschaftlichen Betriebsflächen getrennt, so können die dem Landwirt dadurch bei der Feldbestellung entstehenden Umwege ausgleichsbedürftige Nachteile im Sinne von § 17 Abs. 4 BFernstrG sein.
Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 VwGO: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Satz 3) in der Beschwerdeschrift.
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für anerkannte Naturschutzverbände durch den Landesgesetzgeber [hier: gem. § 39a Abs. 2 NatSchG Berlin; Magnetbahn Berlin]; Verfassungskonforme Auslegung und Nachprüfung durch das R
Kostenfreiheit nach Abs. 2 Satz 1 auch für Behördenauskünfte an Sozialhilfeträger, so für eine Auskunft aus dem Fahrzeugregister über einen Fahrzeughalter, gegen den als Schädiger Rückgriff genommen werden soll.
Ausnahmen vom Verbot der Annahme unentgeltlicher Zuwendungen an den Heimträger nur kraft vorheriger Zulassung, nicht mehr durch nachträgliche Genehmigung.
a-b. Fehler des Prüfungsverfahrens:keine Fehlerhaftigkeit allein wegen nachträglichen Abhandenkommens einzelner Blätter einer bereits begutachteten Klausurbearbeitung; (b) Belastung des Prüflings mit dem Beweisrisiko insoweit, als sich wegen Fehlens der B
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren; Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach öffentlicher Auslegung ohne erneute Bürgerbeteiligung; Bestimmtheit von Festsetzungen [Belastung mit Leistungsrecht]
»Die von einem Sozialleistungsträger erbetene Auskunft aus dem Fahrzeugregister über einen Fahrzeughalter, gegen den als Schädiger Rückgriff genommen werden soll, ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X kostenfrei.«
»Bei der nach § 92 Abs. 1 BDO erforderlichen Prüfung, ob voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, sind alle hierfür maßgebenden Umstände zu berücksichtigen, für die konkrete Anhaltspunkte gegeben sind.«
Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Minderung der Betroffenheit durch den Entzug von Grundeigentum im Hinblick auf die Flurbereinigung
Abgrenzung des [unbeplanten] Innen- vom Außenbereich
Kein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch Geheimschutzregelungen im sicherheitsrelevanten Bereich im Falle des Widerrufs einer sogen. VS-Ermächtigung gegenüber einem Betriebsangehörigen eines mit staatlichen Aufträgen betrauten Unternehmens
c-d. Mitbestimmungsrecht des Personalrats(d) nach Abs. 3 Nr. 15 bei Erlaß des Verbots, in der Dienststelle während der Arbeitszeit Radio zu hören.
Erklärung der Erledigung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Verfahrensbeteiligten
OVG Bremen (1 B 135/16) | Datum: 26.07.2016
OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 219/14) | Datum: 07.04.2014
OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2788/10) | Datum: 04.07.2013
BVerwG (4 C 35.85)
Datum: 16.10.1987
Fundstelle: BauR 1988, 188; BRS 47 Nr. 90; Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4; DÖV 1988, 523; NJW 1989, 244; NVwZ 1988, 1120; StädteT 1988, 353; UPR 1988, 103; VBlBW 1988, 214; ZfBR 1988, 93
I. Der Beigeladene ist Inhaber einer im Zentrum der klagenden Stadt gelegenen Gaststätte. Er beabsichtigt, die im Erdgeschoß des Geschäftshauses R.str. in der Nähe des Hauptbahnhofes befindlichen Gaststättenräume - [...]