Source: https://www.rechtsanwalt-fruehauf.de/tag/strafrecht-2/
Timestamp: 2019-02-20 04:12:57
Document Index: 191058404

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 32', '§ 46', '§ 31', '§ 257']

Strafrecht§ Rechtsanwalt Frühauf | § Rechtsanwalt Frühauf
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Polizisten als Zeugen der Anklage
Veröffentlicht am 10. März 2010 , aktualisiert am 5. April 2013 von Rechtsanwalt
In einem von Rechtsanwalt Daniel Frühauf vertretenen Fall kam es zu einer Anklage wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung und Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten. Der Angeklagte hat, bis auf eine geäußerte Beleidigung, die Vorwürfe bestritten. Der Sachverhalt drehte sich um eine, aus Sicht des Angeklagten zu Unrecht, durchgeführte Festnahme. Im Rahmen der Zeugenbefragung der Polizeibeamten […]
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Veröffentlicht am 18. Dezember 2009 , aktualisiert am 5. April 2013 von Rechtsanwalt
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren illegalen Aufenthalt war. Dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 2.09.2009, Az.: 5 StR 266/09 hervor. 2.1. Der Bundesgerichtshof hat damit […]
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Die Bedeutung des Vermögens bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe
Veröffentlicht am 30. November 2009 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes, berechnet in Euro. 1. Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zuerst fest. Dabei richtet sich das Gericht nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien (vgl. § 46 StGB). 2.1. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes berechnet das […]
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Untersuchungshaft und Pflichtverteidigung, Neuregelung ab dem 01.01.2010
Veröffentlicht am 14. November 2009 , aktualisiert am 5. April 2013 von Rechtsanwalt
1. Ab dem 01.01.2010 tritt in Deutschland die neue Regelung in Kraft, dass einem Untersuchungshäftling ab Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Die Beiordnung erfolgt durch das für die Verkündigung des Haftbefehls zuständige Amtsgericht. Der Untersuchungshäftling hat das Recht einen Verteidiger seiner Wahl beigeordnet zu bekommen. 2. Mit der Neuregelung wird sichergestellt, dass […]
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Löschung des DNA-Identifizierungsmusters eines Mandanten durch das Hessische Landeskriminalamt
Veröffentlicht am 14. Oktober 2009 , aktualisiert am 5. April 2013 von Rechtsanwalt
1. In einem außergerichtlichen Verfahren ist es mir gelungen das Hessische Landeskriminalamt zu veranlassen, die Löschung des Personenidentifizierungsmusters eines Mandanten in der DNA-Analysedatei vorzunehmen. Grundlage für die außergerichtliche Löschung war § 32 Absatz 2 BKAG, vgl hier .http://bundesrecht.juris.de/bkag_1997/__32.html. Die Löschung erfolgte auf einen darauf gerichteten begründeten Antrag hin. 2. Ob eine Löschungsantrag erfolgreich ist hängt, […]
Neue Kronzeugenregelung im Strafrecht, § 46 b StGB
Veröffentlicht am 28. September 2009 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
Seit dem 01.09.2009 gilt die Kronzeugenregelung für das gesamte Strafrecht. Was zuvor nur in § 31 BtMG im Betäubungsmittelstrafrecht geregelt war ist nun auf das gesamte Strafrecht ausgedehnt worden. Das bedeute, dass Straftäter jetzt die Chance haben eine Milderung ihrer Strafe oder sogar ein Absehen von Strafe zu erzielen. Voraussetzung ist, unter anderm, dass es […]
Neue Verfahrensvorschriften zum „Deal“ im Strafverfahren
Veröffentlicht am 24. September 2009 , aktualisiert am 4. April 2013 von Rechtsanwalt
Der Gesetzgeber hat die Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten im Hauptverfahren, den sogenannten „Deal“, in dem neu eingefügten § 257 c StPO geregelt. Für die Betroffenen ist es wichtig zu wissen, dass nur das Strafmass, nicht die Schuld, Gegenstand einer Absprache sein kann. Außerdem soll die Absprache im Rahmen der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Vorgänge außerhalb […]
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