Source: http://www.melhorn.de/Unterlassung/007.htm
Timestamp: 2017-11-21 23:10:40
Document Index: 386219302

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 193', '§ 193', 'Art 103', '§ 193', '§ 193', '§ 823', 'BGH', 'Art 20', '§ 193', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 193']

Unterlassungsklage 2 0 336/98 LG Ellwangen- Antrag Melhorn auf Prozesskostenhilfe, 9.8.98
Dokument 007 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "
2 O 336/98 Dr. Dieterich . / . Melhorn
Der Beklagte beantragt Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens 2 0 336/ 98.
Die Klage ist wegen Unzuständigkeit des angerufenen Landgerichtes abzuweisen. Der Streitwert kann, in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, selbst bei berechtigtem Vorwurf nicht über 1000.-DM liegen. Nach Mitteilung von Ellwanger Anwälten ist dies auch in Ellwangen so üblich. Die Klage ist darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht unbegründet. Die Feststellung des Beklagten ist auch wahr. Der Kläger hat außerdem seinen Anspruch auf Unterlassung dadurch verwirkt, daß er es auch im Verfahren 2 O 320/98 und im vorliegenden Verfahren neuerlich nicht mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO hält.
Der Regelstreitwert ist vorliegend aber, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, eindeutig zu hoch. Dies ergibt sich bereits bei rechtlicher Gewichtung des streitgegenständlichen Vorwurfes, der Kläger habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.
Diese Feststellung des Beklagten ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der Kläger habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozeßlügen gelten nur als `Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich
durch wissentlich falsche Angaben ( = Prozeßlügen) ein Urteil verschafft (= erschlichen) ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede. Dies muß im Streitwert seinen Niederschlag finden.
Bei dessen Festsetzung ist notwendig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wie es sich in einem Schmerzensgeldanspruch des Klägers ausdrücken würde, wenn der Beklagte hierzu verurteilt würde. Der Streitwert eines Verfahrens auf Unterlassen kann schließlich nicht höher sein, als ein voraussichtlich zuerkanntes Schmerzensgeld, in dem die Bedeutung einer Verfehlung ja umfassend gewichtet ist.
Wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts wurden einer Klägerin 2000,-DM zugesprochen, die wie folgt beleidigt wurde: ,,Diese jugoslawische Drecksau sollte man als Kanonenfutter nach Jugoslawien schicken." ( AG Nürtingen, Urteil vom 8.9.1993 - 12 C 1022/93.) Der Beklagte hatte eine Entschuldigung und eine Unterlassungserklärung verweigert.
Die beanstandete Formulierung des Beklagte ist - wie schon dargelegt - demgegenüber von vornherein vergleichsweise harmlos und wäre bei einer Schmerzensgeldklage im Erfolgsfall mit weniger als 1000.-DM Schmerzensgeld belegt. Dies gilt auch für ein Strafe wegen Beleidigung, wäre eine solche erfolgreich.
Entsprechend niedrig ist daher vorliegend der Streitwert, denn der `Wert' eines Unterlassungsanspruches, der mit dem Ordnungsgeld geschützt werden soll, kann niemals höher sein, als der Wert der Sache an sich, wie er im Schmerzensgeldanspruch und bei Strafzumessung festgestellt würde. Mit einem unverhältnismäßigen Streitwert und den daraus entstehenden Folgekosten darf der Beklagte schließlich nicht zusätzlich `bestraft' werden, da dies dem Zweck einer Unterlassungsklage, den Störer durch Androhen einer Zwangsmaßnahme zu einem Unterlassen zu bewegen, zuwiderlaufen würde.
Hinzu kommt, daß der AG die Vorschrift des § 138 ZPO auch im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 und jetzt auch vorliegenden Verfahren und damit offenbar grundsätzlich mißachtet. Daher kann er ohnehin keinen besonderen Schutz dagegen beanspruchen, wenn man ihm daraufhin vorhält, er habe sich mit Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.
Im Falle des Beklagten bestehen Unterhaltsverpflichtungen für 7 Kinder. Das verfügbare Einkommen des Beklagten ist im Prozeßkostenhilfeantrag belegt. Daraus ergibt sich, daß ihm nur eine Ordnungsstrafe von weit unter 1000.-DM auferlegt werden könnte.
Folglich ist vorliegend die alleinige Zuständigkeit des Amtsgerichtes begründet und die Klage daher abzuweisen.
2. Der Klageanspruch ist außerdem nicht ordentlich unbegründet, da er nur vorträgt:
,,Dieser Antrag wurde vom VG Stuttgart mit Beschluß vom 8.5.98 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß legte der Beklagte am 31.-5.98 Beschwerde ein. Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde aufgestellten Behauptungen richtet sich vorliegende Klage. Immer wieder .... wiederholte der Beklagte die Behauptung, der Kläger habe das obsiegend Urteil für die Stadt Ellwangen als Beigeladener durch Prozeßlügen erschlichen." ( Klageschriftsatz, S. 4 ) ( nachträgl. Hervorhebung )
Tatsächlich hatte der Beklagte seine Äußerungen in dem Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 nicht darauf beschränkt gehabt, daß sich der Kläger nur
das Urteil erschlichen habe, sondern die Rolle des Klägers als Verantwortlichem der Stadt Ellwangen und das s.E. abgelaufene Wechselspiel zwischen Stadt und Beigeladenem dargelegt.
Natürlich muß sich der Kläger zurechnen lassen, was die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 vorgebracht hatte, denn er hat zwar gewußt, daß das Vorbringen der Stadt falsch war, aber pflichtwidrig nichts dafür getan, daß es berichtigt wurde, obwohl er dafür zu sorgen hatte, daß gemäß § 138 ZPO vortragen wird.
Nur in der Klagebegründung versucht der Kläger jetzt seine Rolle in dem Fall 6 K 4976/96 auf die des Beigeladenen zu beschränken. Dies erfolgt, weil inzwischen längst unstreitig ist - wie unten bewiesen wird - daß die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 - unter der dargelegten Verantwortung des Klägers! - immer wieder vorsätzlich Unwahrheiten ( = Prozeßlügen ) vorbrachte, die dann auch zum Prozeßerfolg beitrugen. Insoweit ist dem Kläger die Richtigkeit der angegriffenen Feststellung des Beklagten längst bekannt und deshalb will er
diesen Teil jetzt ausgeklammert sehen, sich aber trotzdem den Schutz des Antrages Ziffer 1 auch für diese längst eingestandenen Prozeßlügen geben lassen.
3. Die Klage ist auch insoweit ohne ausreichende Begründung, weil der Kläger auch nicht angibt, worauf er seinen Anspruch stützt. Er fordert nur pauschal Unterlassung, ersichtlich weil er nicht mal anzugeben vermag, inwieweit ihn diese Äußerung in seinen Persönlichkeitsrechten ( in welchen?) verletzt. Das genügt nicht ( Damm/Kuner in WIDERRUF, UNTERLASSUNG UND SCHADENSERSATZ IN PRESSE UND RUNDFUNK, München 1991, Rz. 131 mit den dortigen Nachweisen ).
Der Kläger hätte also eine substantiierte Begründung abgeben müssen, die seiner Rolle als Privatmann und als amtierendem Oberbürgermeister genügt, denn nach hR ist Anspruchsvoraussetzung einer Unterlassungsklage die Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung ( BGH NJW 87, 2227 ) . Es genügt nicht, nur einfach festzustellen:
".... Zukünftig können diese massiven Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nicht mehr hingenommen werden. ,, ( S. 5 )
3.1. Ein solches Rechtsschutzinteresse kann der Kläger auch nicht durch seinen Verweis auf das Verfügungsverfahren konstruieren:
,,Unter dem 22.7.1998 hat die 2.Zivilkammer diesem Antrag entsprochen und dem Beklagten unter Strafandrohung verboten, die oben bezeichneten Behauptungen weiterhin aufzustellen.Um den Rechtsstreit nunmehr in der Hauptsache zu klären, ist nunmehr geboten, Klage zu erheben." ( S. 5 )
Der Kläger muß also erst Beweis dafür antreten, daß der Vorwurf, er habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, falsch ist. Von einem solchen Beweisantritt ist aber nichts zu erkennen.
4. Auch soweit der Kläger nur einfach behauptet:
4.1. Eine solche Begründung wird auch nicht dadurch gegeben, daß der Kläger außerdem ( ,,Darüber hinaus ...") weitere, angebliche Ungeheuerlichkeiten des Beklagten aufführt ( S. 4 ), denn hierzu stellt er fest:
5. Der Kläger kann auch nicht auf eine solche Anspruchsbegründung verzichten, nur weil das Landgericht bei Erlaß der Verfügung 2 O 320/98 festgestellt hatte:
" Die Behauptung des Antragsgegners stellt eine Anschwärzung des Antragstellers dar"
5.1. Es muß bezüglich des Vorwurfes der ,,Anschwärzung" im Verfügungsverfahren allerdings gesehen werden, daß das Landgericht dies auch nur deshalb feststellen konnte, weil der Beklagte zuvor nicht mal angehört worden war und daher auch nicht hatte geltend machen können, daß er die beanstandeten Formulierungen in Wahrnehmung berechtigten Interesses und damit unter dem Schutz des § 193 StGB erhoben hatte, wonach eine Prozeßbehauptung ,, nur leichtfertig ist, wenn der Täter für sie keine Anhaltspunkte hatte." ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 15 ).
Wäre der Beklagte im einstweiligen Verfügungsverfahren gehört worden, so hätte er dies dort erfolgreich geltend machen können und die Verfügung wäre schon deshalb nicht erlassen worden. Der Kläger profitierte also nur davon, daß von einer mündliche Verhandlung und entgegen Art 103 Abs 1 GG sogar von einer Anhörung des Beklagten abgesehen worden war.
Nachdem sich der Kläger aber im Hauptsacheverfahren nun auch noch ausdrücklich darauf bezieht, daß dies in einem Prozeß vorgetragen worden sei:
mußte er aber erst recht darlegen, wieso das beanstandete Vorbringen nicht unter dem Schutz des § 193 StGB steht und damit nicht rechtmäßig sein soll. Dieser Schutz des § 193 StGB entfällt schließlich nicht mit Abschluß des Verfahrens 6 K 1159/98 , denn was mal rechtmäßig war, wird mit Abschluß dieses Verfahrens nicht plötzlich rechtswidrig.
Die Klage ist also nicht ordentlich begründet, sondern der Kläger meint, weil er amtierender Oberbürgermeister ist, genügt, daß er pauschal behauptet.
6. Der Vorhalt im Schriftsatz vom 31.5.98 , der Kläger habe sich durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen, ist jedenfalls zulässig, soweit es um den Kläger in seiner Rolle als amtierendem Oberbürgermeister geht ( vgl. Palandt-Thomas, BGB, 49.Aufl, Vorb § 823 Anm. 8 b, bb, BGH WM 1978, 62 )" ( OLG München vom 9.10.1990 - 13 U 3738/90 in NJW 1991, S. 499) :
Gerade diese scheußliche Tat ( Anm: der sadistischen Tierverstümmelung und Tötung ) beweist jedenfalls, daß es - wie schon bei den erfolgreichen Prozeßlügen des beigeladenen Oberbürgermeisters - überhaupt nicht darum geht, ob die Ziegenhaltung jemanden stört. Diese Behauptung war ohnehin nur vorgeschoben, aber offenbar weil sie ein amtierender Oberbürgermeister vorbrachte, wurde ihr ohne jeglichen Beweis von den Gerichten geglaubt.
Der Beklagte hat hier eine sachliche, wenn auch schonungslose Begründung für das s.E. rechts- und pflichtwidrige Verhalten der Stadt Ellwangen - in der Verantwortung des Klägers - entgegen Art 20 Abs 3 GG gegeben. Diese Meinungsäußerungen im Schriftsatz vom 31.5.98 waren bereits durch die Wahrnehmung allgemeinen öffentlichen Interesses geschützt ( Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 46. neu bearbeitete Auflage, 1993, § 193, Rz 17 ), selbst wenn sie nicht nachweisbar wahr wären. Der Kläger hat nichts Gegenteiliges vorgetragen.
7. Außerdem ist die beanstandete Formulierung wahr.
8. Dem Kläger sind Prozeßlügen außerdem auch in seiner Rolle als Beigeladenem vorzuwerfen.
Im Verwaltungsgerichtsverfahren 6 K 4976/96 hatte der Beklagte im Schriftsatz vom 14.7.97 vorgetragen:
" Soweit dennoch Geruchsbelästigungen aus östlicher Richtung hangabwärts aufgetreten sind, können diese auch von der Kleingartensiedlung kommen - auf der anderen Straßenseite der Schloßsteige - weil dort bedarfsweise Bodenverbesserungsmaßnahmen auch mit Schweinemist durchgeführt wird. Schweinemist aber riecht sehr penetrant.
Tatsächlich wurden lediglich am 26.10.95 und am 19.3.96 Baurechtskontrollen im Hinblick auf die angebliche Nutzungsänderung des Stalles durchgeführt. Außerdem wurde am 22.5.95 festgestellt, daß an diesem Tag der Ziegenmist auf einem offenen Anhänger abtransportiert wurde. Es ist kennzeichnend, daß auch die Baurechtskontrollen vom 26.10.95 und 19.3.96 dabei keine ungewöhnliche Geruchsbelästigung der Nachbarschaft
festgestellt hat und die beweispflichtige Beklagte daher auch nicht den Baurechtskontrolleur als Zeugen benannte. ( S. 3 )
Beweis: Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3 - Die Akten sind beigezogen.
"Inzwischen übergeht die Beklagte jedenfalls mit Stillschweigen, daß sie schon mal vortäuschte, die Schloßsteige sei ein eigener Ortsteil. Inzwischen räumt sie durch Stillschweigen auch ein, daß die Schloßsteige eine Kreisstraße ist und kein allgemeines Wohngebiet. Allerdings wird immer noch vorgetäuscht, daß es sich um eine Straße mit einer Vielzahl an Wohngebäuden handelt, obwohl in der ganzen Straße überhaupt nur 8 Häuser stehen. .... ( S. 1 )
Zur Frage der angeblich extremen Geruchsbelastung durch 3 Mutterziegen und einige Lämmer verweist der Kläger außerdem auf das Projekt ,,Rent-a-Sheep" des Naturschutzbundes in Heidelberg, wo man sich mindestens 2 Schafe mieten kann, wenn 100 qm Grasfläche vorhanden sind ( Beim Kläger sind es rund 900 qm) . ( S.2 )
Beweis: STUTTGARTER NACHRICHTEN, Ausgabe 178: ,,Rasenmähen: Wenn schon kurz, dann sauber"
Beweis: Schriftsatz vom 14.8.97 - Die Akten sind beigezogen.
Gegen dieses Vorbringen des Beklagten wehrte sich die Stadt Ellwangen nicht. Damit war es von ihr rechtlich aber anerkannt!
Nur der Kläger meinte, nun als Beigeladener argumentativ `schwerstes Geschütz' auffahren zu müssen, indem er mit Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10 dem Vorbringen des Beklagten zwar nicht direkt widersprach, sondern wider besseren Wissens pauschal zur Haltung von der 3 Ziegen folgende Unwahrheiten vortrug:
"die von der Nutzung ausgehenden Belästigungen und Störungen für die Nachbarn sind nicht zumutbar....Insbesondere in den Sommermonaten ist daher die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark, weshalb in den Sommermonaten ein Aufenthalt im Garten oder auf der Terrasse oftmals nicht möglich ist. Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht ,,erspart".
Beweis: Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10. Die Akten sind beigezogen.
Ausweislich des Urteils 6 K 4976/96 hat der Beklagte diese Behauptung auch in der mündlichen Verhandlung heftig bestritten und vom Beigeladenen Beweis verlangt, nachdem die Stadt sein obiges Vorbringen stillschweigend anerkannt hatte. Nachdem der Kläger daraufhin keinen Beweis erbringen konnte, gelten seine Angaben, in Anwendung der geltenden Prozeßregeln, als vorsätzlich unwahr.
8.1. So hatte der Kläger zwar selbst eingeräumt, daß er sich trotz der Ziegenhaltung des Beklagte durchaus auch im Sommer im Garten aufgehalten hat, doch er hat nichts dafür vorgetragen oder gar bewiesen, daß und wann es ihm ,,oftmals nicht möglich" war, wegen der Ziegen den Garten zu nutzen. Damit gilt dieses bestrittene Vorbringen als unwahr.
8.2. Soweit der Kläger vorträgt, die Belästigungen seien ,,für die Nachbarn" unzumutbar, hat er dadurch eingestandenermaßen die Unwahrheit gesagt, daß er auf Bestreiten des Beklagten danach keine Zeugen benennen konnte.
8.3. Eine besonders schlimme Übertreibung war die Behauptung:
Auch im Termin vom 9.9.97 hatten die Stadt und der Kläger keine Zeugen benennen können. Diese Tatsachenbehauptungen waren demnach eingestandenermaßen ebenfalls unwahr und sie heute als Prozeßlügen zu bezeichnen, ist wahrheitsgemäß.
8.4. Diese Behauptungen des Kläger sind außerdem biologisch unmöglich. Drei Muttertiere - Bockhaltung gibt es nicht! - können über solche Entfernungen keinen Gestank verbreiten, wie dies von dem Kläger behauptet wurde. Er übertreibt vielmehr wider besseren Wissens, um prozessual erfolgreich zu sein, so daß der Vorhalt der Prozeßlüge berechtigt ist.
" Dies ergibt sich auch aus der Auskunft des Landwirtschaftsamtes Ellwangen. Nach dem ,,Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Bedarf an Futtereinheiten" - bei einem Lebendgewicht von 500 kg je Vieheinheit - wird für Ziegen der Faktor 0,08 gerechnet, d.h. 12,5 ausgewachsene Ziegen entsprechen einer Vieheinheit =1 Kuh.
Beweis: Schriftsatz vom 14.7.97 - 6 K 4976/96, S. 4. Die Akten sind beigezogen.
9. Die Prozeßlügen des Klägers waren prozeßentscheidend.
" Entgegen dem Vortrag des Klägers gibt es auch aktuelle Nachbarschaftsbeschwerden gegen die Ziegenhaltung, nämlich die Beschwerden seines unmittelbaren Nachbarn, des Beigeladenen." ( Urteil, S. 11 )
Diese Prozeßlügen bewirkten außerdem, daß dem Beklagten durch Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97 die Zulassung zur Berufung verwehrt wurde, denn der VGH weist ausdrücklich darauf hin, daß es auf den Vorwurf der ,,erheblichen Belästigungen" nicht
ankommt und darüber auch keine Beweiserhebung erforderlich sei. Es genüge vielmehr, daß überhaupt Beschwerden erhoben worden seien - was allerdings nur der Kläger behauptet hatte! :
"Beide Umstände belegen, daß eine Haltung von mehreren Ziegen in einer überwiegend von Wohnbebauung geprägten Umgebung zu Spannungen führen kann und sich daher in eine solche Umgebung nicht einfügt. Ausdruck dieses Besorgnis sind die nicht nur von dem Beigeladenen sondern auch von wesentlich weiter entfernt lebenden Bewohnern der Sebastian-Merkle-Straße erhobenen Beschwerden. Darauf, ob die Ziegenhaltung des Klägers erhebliche, d.h. den Nachbarn nicht mehr zumutbare Geruchsbelästigungen verursacht, kommt es in dem Zusammenhang nicht an. Von ein weiteren Klärung des Ausmaßes der mit der Ziegenhaltung des Klägers verbundenen Beeinträchtigung der Nachbarschaft konnte das Verwaltungsgericht daher ohne Rechtsverstoß absehen, so daß auch der insoweit behauptete Aufklärungsmangel nicht vorliegt." ( S.4/5 )
Beweis: Beschluß des VGH vom 19.11.97 - Az: 8 S 2832/97, die Akten sind beigezogen
Auch die Entscheidung des VGH beweist, daß prozeßentscheidend gewesen war, was der Kläger in seinem Schriftsatz vom 28.8.97 - ohne jegliches Beweisangebot! - nur einfach pauschal behauptet hatte.
Dies war eine prozessual sicher ungewöhnliche Anwendung geltender Prozeßregeln durch den VGH, aber darauf kommt es hier nicht an und daraus kann der Kläger nichts ableiten. Gerade weil die bloße Behauptungen einer Partei hier ein solche prozeßentscheidende Bedeutung hat, war der Kläger vielmehr ganz besonders an seine Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO gebunden. Er durfte nicht mal versuchen, sich durch Übertreibungen und Unwahrheiten einen Vorteil verschaffen zu wollen. Daran hat sich der Kläger aber rechtsmißbräuchlich nicht gehalten und sich dadurch eine Entscheidung verschafft ( = erschlichen), die er ansonsten nicht bekommen hätte.
10. Dem Kläger war auch bewußt, daß seine Angaben unwahr und übertrieben waren. Bei Aufstellung seiner Behauptungen vom 28.8.97 lag ihm nämlich das schriftliche Gutachten des Landwirtschaftsamtes Aalen über eine, dem Beklagte damals unbekannten Inaugenscheinnahme vor. Darin heißt es aber:
Es hatten folglich drei Besichtigungen zu unterschiedlichen Jahreszeiten stattgefunden und alle waren zugunsten des Beklagte ausgefallen. Die Stellungnahmen der Ämter beweisen, daß jedenfalls die Behauptungen von der Belästigung sogar weiter entfernt wohnender Nachbarn unwahr sein müssen - was den Kläger aber nicht davon abhielt, solches zu behaupten.
11. Der Kläger hat allerdings auch deshalb keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, weil er es mit der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO auch sonst nicht genau nimmt.
11.1. So hat der Kläger, in vorsätzlichem Verstoß gegen § 138 ZPO, diese Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96 auch nicht im Verfügungsverfahren 2 O 320/98 vorgelegt. Ersichtlich sollte dem Landgericht nicht klar werden, daß die angegriffene Feststellung des Beklagten möglicherweise wahr sein könne. Zumindest wären dadurch beim erkennenden Gericht so erhebliche Zweifel geweckt worden, daß dieses im Verfügungsverfahren fraglos auf einer Anhörung des Beklagten bestanden hätte.
11.2. Im Verfügungsverfahren 2 0 320/98 hat der Kläger außerdem seine heutige Belästigung durch die Ziegenhaltung des Beklagten wiederum durch Unwahrheiten und Übertreibungen glaubhaft gemacht:
Beweis: Besprechungsnotiz vom 6.8.98 - Anlage 1
11.3. Der Kläger stellt in der vorliegenden Klage den Sachverhalt wieder anders dar. Obwohl weiterhin drei Ziegen auf dem Grundstück des Beklagten stehen, behauptet der Kläger plötzlich nicht mehr, daß er sich heute nicht mehr im Garten aufhalten kann oder belästigt werde. Plötzlich hält der Kläger wahrheitswidrig nur noch daran fest, daß es auf dem Grundstück des Klägers eine Dunglege gäbe:
12. Abschließend macht der Beklagte noch geltend, daß die beanstandete Formulierung jeweils in Wahrnehmung berechtigten persönlichen und öffentliches Interesses in einem Gerichtsverfahren vorgebracht wurde und daher nach dargelegter hR unter dem Schutz des § 193 StGB steht, so daß aus dem Beschwerdeschriftsatz vom 31.5.98 kein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann.