Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/279100,0.html
Timestamp: 2019-12-11 17:13:59
Document Index: 189866605

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 202', '§ 202', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

Online-Banking-Delikte
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Verfasst am: 19 März 2011 - 18:32:09 Titel: Online-Banking-Delikte
Während sich T noch in Freiheit befand, entwickelte er eine neue Methode zur Akkumulation seines Vermögens. Mithilfe seines Online-Banking-Programms überwies er Beträge in Höhe von 0,01 Euro zugunsten von Konten unbekannter Kontonummern bei der B-Bank. Die Konto-nummern waren zufällige Ziffernkombinationen. Kam es zu einem Treffer, wurde also die Über-weisung akzeptiert, notierte sich T die Kontonummer und die Bankleitzahl.
Als er etwa 1.000 Datensätze zusammenhatte, flog er mit der Liste nach Barbados. Dort ver-kaufte er die Liste der Daten an den nicht weiter verfolgten X für insgesamt 9.000 Euro, der über sein Kreditinstitut (die Y-Bank) mit Lastschriften über 22.500 Euro von den Konten der B-Bank im elektronischen Lastschriftverfahren per Einzugsermächtigung einzog. Für X war das ein notwendiges, alltägliches Geschäft, denn er versorgte damit seine Familie und verdiente seinen Lebensunterhalt, wie T wusste. T selbst brauchte die 9.000 Euro anderweitig.
Momentan gehe ich davon aus, dass das Überweisen der Beträge und das Notieren von Kontonummer und Bankleitzahl straffrei ist.
Wie sieht es aber mit dem zweiten Teil aus?Habe zum Beispiel überhaupt keinen Anknüpfungspunkt dafür, ob der Verkauf der Datensätze strafbar ist.Das StGB dürfte im Übrigen anwendbar sein,so wie ich das momentan sehe.Dann das Einziehen der Geldbeträge:Als einziges Delikt, wo ich eine Strafbarkeit erkenne, ist §§ 263 a I, 25 II.§ 263 I scheitert an der Täuschung, § 266b daran, dass keine Scheckkarten oder dergleichen überlassen wurden.
Verfasst am: 19 März 2011 - 20:03:48 Titel:
Wie stehts um einen Dreiecksbetrag ggü. der Y-Bank zul. der Kontoinhaber? Getäuscht wird über das Vorliegen einer wirksamen Einzugsermächtigung.
Verfasst am: 19 März 2011 - 21:19:33 Titel:
Und worin besteht die Täuschung ggü der Y-Bank, wenn keiner von deren Mitarbeitern je wirklich beteiligt ist, sondern das Ganze nur elektronisch läuft?
Verfasst am: 19 März 2011 - 22:17:45 Titel:
könnte Ausspähen von Daten, § 202a stgb sein. in der gegend gibts noch n paar andere tatbestände die du zumindest anprüfen könntest.
computerbetrug würde ich auch anprüfen, beim merkmal "unbefugt" müsste man dann halt die theorien diskutieren wie das auszulegen ist.
der verkauf der datensätze scheint mir ne ähnliche problematik wie die steuersünder-cd zu sein, lies dir am besten mal ein paar aufsätze dazu durch. problem dabei ist ja auch, dass der typ dass im ausland macht, ich weiß nicht ob es reicht dass er deutscher ist, damit er hier strafrechtlich verfolgt wird.
mit dem einziehen der geldbeträge hat t doch gar nix mehr zu tun, da könnte man höchstens ne beihilfe prüfen.
Verfasst am: 20 März 2011 - 08:49:35 Titel:
Anzufügen ist wohl noch, dass zwischen Y-Bank und B-Bank die Interbankenvereinbarung gelten soll.
Beihilfe ist auf jeden Fall auch anzudenken.Überlege aber halt noch, ob ich eine Mittäterschaft aus dem Grund annehme, dass T eine wohl nicht nur unwesentliche Vorbereitungshandlung vorgenommen hat und auch wusste, dass X sich über derartige Geschäfte den Lebensunterhalt finanziert.
Verfasst am: 20 März 2011 - 09:46:53 Titel:
da fehlt aber der gemeinsame tatplan völlig, der t will einfach nur kohle sehen und was der andere mit den daten macht ist ihm völlig schnurz. und von gemeinschaftlich kann eigentlich auch keine rede sein.
Verfasst am: 21 März 2011 - 15:03:38 Titel:
Ja, sehe ich auch so, aber dennoch 25 II anprüfen?
Verfasst am: 30 März 2011 - 14:18:15 Titel:
Ich glaube, § 202a fällt raus bei "gegen fremden Zugang besonders gesichert", weil Kondodaten nicht besonders gesichert sind.
§ 263a fällt glaub ich raus, weil T nicht das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst hat.
Ich glaube, § 263 müsste zutreffen. Da aber nur X § 263 verwirklicht, nach dessen Strafbarkeit aber gar nicht gefragt ist, müsste man den T da irgendwie reinbringen. Entweder über Beihilfe oder Mittäterschaft. Bei der Beihilfe fehlt es jedoch an der vorsätzlichen rechtswidrig begangenen Haupttat, weil wir ja gar nicht die Strafbarkeit des X prüfen sollen und für die Mittäterschaft mangelt es am gemeinsamen Tatplan. Außer man unterstellt diesen mit viel Argumentation aufgrund Äußerungen im Sachverhalt, wie zB dass T wusste, dass dies für X ein alltägliches Geschäft ist, womit er seinen Lebensunterhalt verdient. Beihilfe finde ich jedoch sehr viel logischer, was mich aber verrückt macht ist eben, dass wir dafür eine vorsätzliche und rechtswidrig begangenen Haupttat vorprüfen müssen.
Habt ihr mittlerweile neue Ideen?
Verfasst am: 30 März 2011 - 16:03:49 Titel:
Glaube, dass man um eine Prüfung von X wohl nicht herumkommt.Ein Betrug kommt meiner Meinung nach nicht in Betracht, da X keine natürliche Person über Tatsachen täuscht.Durch die Nutzung der Daten bewirkt X eine "Computerverfügung".Darin besteht mE die Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs.
Verfasst am: 30 März 2011 - 16:49:40 Titel:
Ich denke auch, dass X da irgendwie mitreingebracht werden muss. Aber wie?
Ich glaube, dass es Betrug ist, weil dieser Vorgang als Lastschriftreiterei bezeichnet wird. Dazu gibts unzählige Urteile im Internet.
Stellt es ein Hindernis für eine Mittäterschaft des T dar, dass X im Ausland lebt und von dort aus die deutsche Bank schädigt? Welches Recht gilt in so einem Fall? Die beiden Banken sind ja in Deutschland ansässig.