Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=27a274e5-7f19-45e1-9754-1013452405ff&anchor=6920c39b-c2e4-48ac-ab33-edc234f17f86
Timestamp: 2020-08-04 14:27:15
Document Index: 224724667

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 6', '§ 6', '§ 299', '§ 26', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 2', 'Art. 132', '§ 279', '§ 25', '§ 282', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 2', '§ 6']

Bescheinigte voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/7102677/2017
Bescheinigte voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit
RV/7102677/2017-RS1 Permalink
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 17. 9. 1991, 91/08/0004; VwGH 30. 5. 2001, 2000/11/0015; VwGH 18. 11. 2008, 2007/15/0067 oder VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052). Ein Bescheid vom 31. 5. 2005, der den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 1999 abweist, entscheidet somit über den Anspruch auf Familienbeihilfe bis 31. Mai 2005 (vgl. etwa VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052).
§ 13 Satz 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
RV/7102677/2017-RS3 Permalink
Wird gegen einen Bescheid, der einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweist, Beschwerde erhoben und findet das Finanzamt im Beschwerdeverfahren vor Vorlage an das Verwaltungsgericht, dass dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stattzugeben gewesen wäre, hat die über diese Beschwerde ergehende meritorische
Entscheidung, somit die Beschwerdevorentscheidung, dahingehend zu lauten, dass der bekämpfte, den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweisende Bescheid ersatzlos aufgehoben wird. Auf Grund eines solchen Bescheides im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt sodann die zu gewährende Familienbeihilfe, wie sie beantragt wurde, nach § 11 FLAG 1967 auszuzahlen und entsprechend § 13 FLAG 1967 eine Mitteilung auszustellen. Auch im Fall einer meritorischen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht oder den Verwaltungsgerichtshof haben diese Gerichte im Fall einer Antragsstattgabe lediglich den angefochtenen Abweisungsbescheid aufzuheben (vgl. VwGH 17. 12. 2009, 2009/16/0243, zur Rechtslage vor dem FVwGG). Eine bescheid- oder erkenntnisförmliche Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. auch VwGH 23. 10. 2008, 2008/16/0116).
RV/7102677/2017-RS4 Permalink
Das Familienbeihilfenrecht kennt keine automatische Fortzahlung von Familienbeihilfe nach Wegfall eines anspruchsbeseitigenden Umstandes.
RV/7102677/2017-RS2 Permalink
wie RV/7102305/2016-RS3 (Gleiches gilt für einen Abweisungsbescheid (§ 13 Satz 2 BAO). Auch hier ist die Sache des Beschwerdeverfahrens mit jenem Zeitraum begrenzt, über den der Abweisungsbescheid abgesprochen hat.)
Im Bescheidbeschwerdeverfahren kann immer nur über die Rückforderungsmonate des angefochtenen Rückforderungsbescheids abgesprochen werden. Innerhalb des einzelnen Rückforderungsmonats kann die Rückforderung gemäß § 263 Abs. 1 BAO zu Ungunsten des Beschwerdeführers erhöht ("verbösert") werden, wenn das Finanzamt im Rückforderungsbescheid irrtümlich von einem zu niedrigen Rückforderungsbetrag
ausgegangen ist, oder zu Gunsten des Beschwerdeführers vermindert werden, wenn Rückforderungsbetrag zu hoch war. Hat hingegen in einem Monat des vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraums keine Rückforderung zu erfolgen, ist der Rückforderungsbescheid insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO aufzuheben; erfolgte die Rückforderung für ein Monat zu Recht, ist die Beschwerde insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des T***** A***** Z*****, *****Adresse*****, derzeit Justizanstalt Wien-[X]*****, *****Adresse_JA*****, vertreten durch Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, als Sachwalter vom 29. 9. 2016, eingebracht am 30. 9. 2016, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 19. 9. 2016, womit der Antrag vom 26. 2. 2016 auf Familienbeihilfe für den im Mai 1985 geborenen Beschwerdeführer ab März 2016 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 1*****, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Abspruchs über den Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2016 bis September 2016 ersatzlos aufgehoben.
Das Finanzamt legte mit Bericht vom 30. 5. 2017 (OZ 19 der elektronischen Beschwerdevorlage) die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) T***** A***** Z***** vom 29. 9. 2016 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamts vom 19. 9. 2016 vor und führte hierzu unter anderem aus:
1 Beschwerde 29.09.2016
2 Familienbeihilfe (Jahr: 2016) (Abweisung FB ab 03/2016)
3 Antrag per FAX 25.02.2016
4 Beschwerdevorentscheidung 10.11.2016
5 Vorlageantrag 30.11.2016
6 Sachverständigengutachten 10.02.2006
7 Sachverständigengutachten 08.06.2010
8 Urgenz 31.05.2016
9 Urgenz 12.07.2016
10 Anforderung retour 12.09.2016
11 Schreiben Volksanwaltschaft 12.09.2016
12 Schreiben BMfJ an Volksanwaltschaft 03.11.2016
13 Haftbestätigung 16.12.2016
14 Mail an SMS 19.12.2016
15 Sachverständigengutachten 23.02.2017
16 Mailverkehr mit Sachwalter 05.04.2017
17 Versicherungsdatenauszug 04.05.2017
18 ZMR 04.05.2017
§ 6 FLAG
Im Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice vom 08.06.2010 wurde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers (Bf.), eingetreten vor dem 21. Lebensjahr festgestellt. Eine Nachuntersuchung wurde nach fünf Jahren als notwendig erachtet. Bis 19.02.2016 befand sich der Bf. in Haft. Am 25.02.2016 stellte der Bf., vertreten durch seinen Sachwalter einen Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe ab März 2016. Am 26.02.2016 wurde seitens des Finanzamtes die Erstellung eines Sachverständigengutachtens angefordert. Da ein solches nicht erstellt werden konnte, wurde der Antrag mit Bescheid vom 19.09.2016 ab März 2016 abgewiesen. Gegen den Bescheid wurde am 30.09.2016 eine Beschwerde eingebracht. Am 13.10.2016 wurde ein neuerliches Sachverständigengutachten angefordert, welches wiederum nicht erstellt werden konnte. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2016 abgewiesen. Am 01.12.2016 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Das Finanzamt trat neuerlich mit dem Sozialministeriumsservice in Kontakt, worauf letztendlich am 23.02.2017 ein Sachverständigengutachten erstellt wurde. Es wurde weiterhin eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Seit 14.11.2016 befindet sich der Bf. wieder in Haft. In der Mail vom 05.04.2017 begehrt der Bf. die (erhöhte) Familienbeihilfe auch in der Zeit der Haftunterbringung.
Die Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe sind im Zeitraum März 2016 bis November 2016 aufgrund der Feststellungen im Sachverständigengutachten vom 23.02.2017 erfüllt. Ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bf. seine Strafhaft verbüßt, besteht jedoch kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da der typisch anfallende Unterhalt durch die öffentliche Hand gedeckt ist und somit die Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG nicht vorliegen (vgl. VwGH 29.04.2013, 2011/16/0173).
Aus dem elektronisch vorgelegten Akt des Finanzamts lässt sich unter anderem entnehmen:
Mit Telefax vom 25. 2. 2016, abgesandt am 26. 2. 2016, zeigte der Sachwalter seine Bestellung durch das Gericht an und beantragte für T***** Z***** mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab März 2016.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. 9. 2016 wies das Finanzamt den Antrag vom 26. 2. 2016 auf Familienbeihilfe für den im Mai 1985 geborenen Bf ab März 2016 ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass das Sozialministeriumservice "mit Schreiben vom 12. 9. 2016" kein Gutachten erstellt habe.
Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 29. 9. 2016, eingebracht am 30. 9. 2016, rügt die nicht nachvollziehbare Begründung des Finanzamtes und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Veranlassung einer neuerlichen Untersuchung des Bf.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. 11. 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da der Bf zu einer neuerlichen Untersuchung durch das Sozialministeriumservice nicht erschienen sei.
Der Vorlageantrag vom 30. 11. 2016, eingebracht am 1. 12. 2016, wiederholt das Vorbringen in der Beschwerde und verweist darauf, dass der Bf erst für den 22. 11. 2016 zu einer Untersuchung geladen wurden sei, das Sozialministeriumservice aber mit Schreiben vom 9. 11. 2016 informiert habe, dass er am 11. 11. 2016 eine Haftstrafe anzutreten habe.
Laut Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice vom 23. 2. 2017 ist der Bf voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem vollendeten 18. Lebensjahr eingetreten sei. Der Bf habe keine Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht.
Aus dem aktenkundigen E-Mail-Verkehr zwischen Finanzamt und Sachwalter vom April 2017 lässt sich entnehmen, dass das Finanzamt die Einschränkung des Beschwerdebegehrens auf den Zeitraum März bis November 2016 anregte und die darauffolgende Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 10. 11. 2016 gem. § 299 BAO in Aussicht stellte, der Sachwalter jedoch die Ansicht vertrat, "daß der Anspruch auch während der Haft besteht (die med. Voraussetzungen liegen ja weiterhin vor), er ruht nur. Das ist von prakt. Bedeutung, denn in diesem Fall muß ich nach der Haftentlassung nicht wieder einen Neuantrag mit allen Unterlagen und Formalitäten stellen." Dass der Sachwalter für den Bf. die (erhöhte) Familienbeihilfe für die Zeit der Haftunterbringung beantragt, lässt sich dem vorgelegten E-Mail vom 5. 4. 2017 nicht entnehmen, der Sachwalter räumt im Gegenteil ein, dass der Anspruch während der Haft "ruhe".
Der Bf T***** Z***** beantragte mit dem dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden Antrag Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab März 2016. Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 19. 9. 2016 wies diesen Antrag ab.
Der im Mai 1985 geborene Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wobei die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor dem vollendeten 18. Lebensjahr eingetreten ist.
Dass andere Personen vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bf hätten, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen.
Der Bf befindet sich seit November 2016 bis voraussichtlich Juli 2018 in Haft in der JA Wien-[X]*****.
Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Aktenlage, insbesondere die OZ 2, 3, 13, 15, 18 und 19 des Finanzamtsakts.
Sie sind unstrittig.
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist der Abweisungsbescheid vom 19. 9. 2016.
Dieser weist den Antrag des Bf vom 25. / 26. 2. 2016 auf Familienbeihilfe ab März 2016 ab.
Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. VwGH 17. 9. 1991, 91/08/0004; VwGH 30. 5. 2001, 2000/11/0015; VwGH 18. 11. 2008, 2007/15/0067 oder VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052).
Ein Bescheid vom 31. 5. 2005, der den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 1999 abweist, entscheidet somit über den Anspruch auf Familienbeihilfe bis 31. Mai 2005 (vgl. etwa VwGH 30. 1. 2014, 2012/16/0052).
Gleiches gilt im vorliegenden Fall: Der mit 19. 9. 2016 datierte angefochtene Bescheid, der den Antrag vom 26. 2. 2016 auf Familienbeihilfe ab März 2016 abgewiesen hat, entschied somit über den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2016 bis September 2016.
Im Bescheidbeschwerdeverfahren kann bei Rückforderungsbescheiden (§ 26 FLAG 1967) immer nur über die Rückforderungsmonate des angefochtenen Rückforderungsbescheids abgesprochen werden. Innerhalb des einzelnen Rückforderungsmonats kann die Rückforderung gemäß § 263 Abs. 1 BAO zu Ungunsten des Beschwerdeführers erhöht ("verbösert") werden, wenn das Finanzamt im Rückforderungsbescheid irrtümlich von einem zu niedrigen Rückforderungsbetrag ausgegangen ist, oder zu Gunsten des Beschwerdeführers vermindert werden, wenn der Rückforderungsbetrag zu hoch war. Hat hingegen in einem Monat des vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraums keine Rückforderung zu erfolgen, ist der Rückforderungsbescheid insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO aufzuheben; erfolgte die Rückforderung für ein Monat zu Recht, ist die Beschwerde insoweit gemäß § 263 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen (vgl. BFG 13. 7. 2016, RV/7102305/2016 u. v. a.).
Gleiches gilt für einen Abweisungsbescheid (§ 13 Satz 2 BAO). Auch hier ist die Sache des Beschwerdeverfahrens mit jenem Zeitraum begrenzt, über den der Abweisungsbescheid abgesprochen hat.
Sache des Beschwerdeverfahrens ist somit, ob dem Bf im Zeitraum März 2016 bis September 2016 (Bescheiderlassung) Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) zusteht.
Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschwerdezeitraum
Vollwaisen (§ 6 Abs. 4 FLAG 1967) und ihnen gleichgestellte sogenannte "Sozialwaisen" (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) haben gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst, und zwar auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (ausschließlich) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu führen.
Für den Beschwerdezeitraum März 2016 bis September 2016 ist die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit des Bf und deren Eintritt vor Vollendung des 21. Lebensjahres durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt (OZ 15). Eine Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit dieses Gutachtens (vgl. etwa BFG 21. 7. 2014, RV/7101144/2014 u. v. a.) wurde im Verfahren nicht behauptet, es bestehen auch seitens des Gerichts keine Bedenken gegen diese Bescheinigung.
Es sind auch keine anderen einem Anspruch des Bf entgegenstehende Gründe, etwa Anstaltspflege oder vorrangiger Familienbeihilfeanspruch durch einen Elternteil i. S. d. § 2 Abs. 3 FLAG 1967, aus der Aktenlage ersichtlich. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen ebenfalls davon aus, dass dem Bf nach nunmehrigem Vorliegen der Bescheinigung Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag) zusteht (OZ 19).
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), er ist gemäß § 279 BAO ersatzlos aufzuheben.
Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechende Auszahlung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gemäß § 11 FLAG 1967 vorzunehmen und diesbezüglich eine Mitteilung gemäß § 13 FLAG 1967 auszustellen.
Zum aktenkundigen E-Mail-Verkehr zwischen Finanzamt und Sachwalter ist zu bemerken:
Zeitraum Oktober und November 2016
Wird gegen einen Bescheid, der einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweist, Beschwerde erhoben und findet das Finanzamt im Beschwerdeverfahren vor Vorlage an das Verwaltungsgericht, dass dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stattzugeben gewesen wäre, hat die über diese Beschwerde ergehende meritorische Entscheidung, somit die Beschwerdevorentscheidung, dahingehend zu lauten, dass der bekämpfte, den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abweisende Bescheid ersatzlos aufgehoben wird. Auf Grund eines solchen Bescheides im Beschwerdeverfahren hat das Finanzamt sodann die zu gewährende Familienbeihilfe, wie sie beantragt wurde, nach § 11 FLAG 1967 auszuzahlen und entsprechend § 13 FLAG 1967 eine Mitteilung auszustellen. Auch im Fall einer meritorischen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht oder den Verwaltungsgerichtshof haben diese Gerichte im Fall einer Antragsstattgabe lediglich den angefochtenen Abweisungsbescheid aufzuheben (vgl. VwGH 17. 12. 2009, 2009/16/0243, zur Rechtslage vor dem FVwGG). Eine bescheid- oder erkenntnisförmliche Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. auch VwGH 23. 10. 2008, 2008/16/0116).
Eine in Aussicht gestellte weitere Beschwerdevorentscheidung (nach Aufhebung jener vom 10. 11. 2016), in der ein Anspruch auf Familienbeihilfe "für den Zeitraum März bis November 2016" festgestellt wird, wäre daher sowohl unzulässig, weil sie - siehe oben - über einen nicht verfahrensgegenständlichen Zeitraum (Oktober und November 2016) abspräche, als auch weil als Spruch nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in Betracht käme.
Tatsächlich wird jedoch zufolge des gegenständlichen Erkenntnisses das Finanzamt Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag für den Zeitraum März bis November 2016 auszuzahlen haben.
Kein Ruhen des Familienbeihilfeanspruchs
Wenn der Sachwalter vermeint, während der Haft "ruhe" der Anspruch auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag nur, ist ihm zu entgegnen, dass sich ein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe - so er nicht ausdrücklich befristet ist - sich bis zum letzten Anspruchszeitraum erstreckt (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967), in dem der Anspruch erlischt (vgl. VwGH 14. 12. 2015, Ro 2015/16/0006). Nur eine Änderung des Sachverhaltes, welche den allenfalls aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage weiter bestehenden Anspruch nicht erlöschen lässt, ist unmaßgeblich.
Da mit dem Haftantritt nach der im Vorlagebericht des Finanzamts zitierten Rechtsprechung (der VwGH nimmt in teleologischer Reduktion des § 2 FLAG 1967 - bzw. hier § 6 FLAG 1967 - an, dass bei Strafhaft des Kindes kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist, VwGH 29. 4. 2013, 2011/16/0173) der Familienbeihilfenanspruch wegfällt und das Familienbeihilfenrecht keine automatische Fortzahlung von Familienbeihilfe nach Wegfall eines anspruchsbeseitigenden Umstandes kennt, wird nach Beendigung der Haft Familienbeihilfe vom Bf (durch seinen Sachwalter) erneut zu beantragen sein.
Das gegenständliche Erkenntnis folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor. Es ist daher die (ordentliche) Revision nicht zuzulassen.
BFG 21.07.2014, RV/7101144/2014
VwGH 23.10.2008, 2008/16/0116
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102677.2017
Findok-Nr: 115299.1, aufgenommen am: 24.07.2017 09:22:51, Dokument-ID: 27a274e5-7f19-45e1-9754-1013452405ff, Segment-ID: 424c06c5-374d-4a72-99ca-303d9f14161a