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Timestamp: 2018-11-21 08:51:18
Document Index: 246092324

Matched Legal Cases: ['Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'in casu', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 8', 'Art. 314', 'Art. 60']

39. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1965 i.S. W. gegen Z.
Ammissione della paternità del convenuto il cui ultimo rapporto intimo con la madre ebbe luogo 321 giorni prima della nascita del bambino, sulla base di reperti medici che indicano come la gravidanza abbia avuto tale durata.
L'obiezione relativa allo scarso grado di probabilità (secondo Labhardt) d'un concepimento a quell'epoca è inoperante.
Das Bezirksgericht Gaster wies mit Urteil vom 20. Mai 1964 die Vaterschaftsklage von Mutter und Kind ab, mit der Begründung, da bei der mehr als 300 Tage zurückliegenden Beiwohnung die Vermutung des Art. 314 Abs. 1 ZGB nicht
BGE 91 II 257 S. 258
Platz greife, hätten die Klägerinnen den Beweis der Vaterschaft des Beklagten erbringen müssen, was ihnen nicht gelungen sei.
3. Sofern sich der Berufungskläger etwa darauf berufen
BGE 91 II 257 S. 259
wollte - z.B. durch seinen Hinweis, für eine Zeugung des Kindes durch ihn sei nur eine Wahrscheinlichkeit von 0,25% gegeben -, die Vorinstanz habe den Begriff der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verkannt, was vom Bundesgericht überprüft werden könne (BGE 87 II 71 E. 3 mit Hinweisen), geht dieser Einwand fehl.
In der gynaekologischen Wissenschaft wird allgemein anerkannt, dass die obere Grenze von 300 Tagen, die nach Art. 314 Abs. 1 ZGB zur Begründung der Vaterschaftsvermutung ausreicht, zu tief angesetzt ist, da Tragzeiten bis zu 350 Tagen möglich und auch schon beobachtet worden sind (vgl. dazu NAUJOKS, Gerichtliche Geburtshilfe, S. 101; PODLESCHKA, Das geburtshilfliche Gutachten im Vaterschaftsprozess, S. 51 ff. insbes. S. 64; HOSEMANN, Tragzeitgutachten, in Beitzke/Hosemann/Dahr/Schade, Vaterschaftsgutachten für die gerichtliche Praxis, S. 33 f.; DETTLING/Schönberg/Schwarz, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, S. 323; LABHARDT, Die Berechnung des Konzeptionstermins aus der Kindslänge im Vaterschaftsprozess, Schweiz. Medizinische Wochenschrift, 1944 Nr. 5 am Ende S. 132). Es ist zwar richtig, dass solche lange Tragzeiten ausserordentlich selten sind, wie die zitierten Autoren übereinstimmend bemerken. Deshalb darf aber der Richter nicht zum vornherein davon ausgehen, der Beweis der Vaterschaft sei nicht zu erbringen, etwa mit der Begründung, nach den Tabellen von Labhardt betrage die Wahrscheinlichkeit einer Zeugung 321 oder 322 Tage vor der Geburt nur 0,12%, was einer praktischen Unmöglichkeit gleichkomme. So lässt sich nur folgern, wenn mehrere Beiwohnungen in Betracht fallen, für deren eine nach den Statistiken eine viel grössere Wahrscheinlichkeit der Konzeption besteht als für andere. Sind daher - wie vorliegend - überhaupt keine Anhaltspunkte für einen Drittverkehr der Kindsmutter vorhanden, so kommt es nicht auf den höheren oder geringern Grad der Wahrscheinlichkeit einer Zeugung durch den als Vater des Kindes bezeichneten Mann an, solange sie nach dem Zeitpunkt des letzten Geschlechtsverkehrs nicht als geradezu ausgeschlossen gelten kann. Die Klägerschaft muss daher zum Beweise zugelassen werden, dass eine Übertragung vorliegt. Diesen Beweis hat die Vorinstanz in casu als erbracht angesehen und zwar nicht etwa gestützt bloss auf einen Wahrscheinlichkeitsgrad, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als nicht ausreichend
BGE 91 II 257 S. 260
zu betrachten wäre, sondern sie hat abgestellt auf die Berichte der Ärzte, welche die Kindsmutter während der Schwangerschaft untersucht und behandelt haben, sowie - vor allem - auf das Gutachten von PD Dr. O. Stamm. Aus dem Vorliegen einer Übertragung innerhalb der von der Wissenschaft als möglich bezeichneten Grenzen durfte die Vorinstanz in Anbetracht der Tatsache, dass nicht die geringsten Anhaltspunkte für einen Drittverkehr der Kindsmutter vorhanden sind, ohne Verletzung von Beweisvorschriften des Bundesrechts den Schluss ziehen, dass der Beklagte das Kind Manuela gezeugt habe.
DTF: 87 II 71
Articolo: Art. 314 Abs. 1 ZGB, Art. 8 ZGB, Art. 314 ZGB, Art. 60 Abs. 2 OG