Source: http://www.freie-waehler-burgkirchen.de/ich-bin-so-frei/gemeinderatssitzungen-2017/gemeinderatssitzung-vom-11042017/
Timestamp: 2017-11-21 08:08:23
Document Index: 126634778

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Gemeinderatssitzung vom 11.04.2017
Aktiv: 2.1.8 Gemeinderatssitzung vom 11.04.2017.
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 11.04.2017.
Die April-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den beiden Gemeinderätinnen Elke Hochreiter und Brigitte Eisenrieder nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.
Musikschule Burgkirchen: Genehmigung des Haushalts 2017 (Top 2)
Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung: Steuerlicher Jahresabschluss 2015 des BgA Wasserversorgung - Vortrag auf neue Rechnung (Top 3)
Kindergärten/Kinderhort: Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2016 und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2017 (Top 4)
Antrag zum Thema Trinkwasserschutz (Top 5)
Freiwillige Feuerwehr Dorfen: Bestätigung des Kommandanten (Top 6)
Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung-Ablestraße (Top 7)
Musikschule Burgkirchen: Genehmigung des Haushalts 2017
Der Gemeinderat genehmigt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme) den Haushaltsplan der Musikschule Burgkirchen für 2017.
Nach § 8 der Satzung des Musikschulvereins steht der Haushaltsplan des Jahres unter Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeinde. Der Musikschulverein legte seinen Haushalt 2017 vor. Er sieht wie in den zurückliegenden Jahren einen gemeindlichen Zuschuss in Höhe von 73.000 € für das Jahr 2017 vor.
Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung: Steuerlicher Jahresabschluss 2015 des BgA Wasserversorgung - Vortrag auf neue Rechnung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Jahresverlust 2015 in Höhe von 117.306,38 € beim BgA Wasserversorgung auf neue Rechnung vorzutragen.
Der steuerliche Jahresabschluss (Bilanz) 2015 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wasser-versorgung wurde fertig gestellt. Nach Auflösung des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ am 31.12.2014, war für dieses Gewerk separiert aus ertragssteuerlichen Gründen eine Bilanz zu erstellen. Das Ergebnis liegt nun vor.
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Verlust von 117.306,38 € ab.
Die Bilanzsumme beträgt 3.920.093,30 €.
Kindergärten/Kinderhort: Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2016 und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2017
Im Kindergartenausschuss wurden die entsprechenden Jahresrechnungen 2016 und die Haushaltspläne 2017 der einzelnen Kindergärten und des Kinderhortes behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.
4.1 Kindergarten St. Hedwig - Gendorf (Träger: Ortscaritasverband Burgkirchen)
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Kindergartenausschusses einstimmig
den Überschussbetrag aufgrund der vorgelegten Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 12.238,79 € festzustellen,
die Rücklage in Höhe von 88.431,05 € gemäß § 3 Abs. 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen auf nunmehr 100.669,84 € aufzustocken
und dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2017, der Einnahmen in Höhe von 884.486,34 € und Ausgaben in Höhe von 863.388,79 € ausweist, gemäß § 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zu zustimmen.
4.2 Kindergarten Paul-Gerhardt - Holzen (Träger: Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Burgkirchen
den Überschussbetrag aufgrund der vorgelegten Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 1.701,26 € festzustellen,
diesen Überschussbetrag gemäß § 3 Abs. 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen der bestehenden Rücklage zuzuführen,
die von der Evangelischen Kirchengemeinde im Rahmen der dort separat geführten Vermögensverwaltung für den Paul-Gerhardt-Kindergarten erwirtschafteten Zinsen in Höhe von insgesamt 813,55 € ebenfalls der Rücklage zu zuführen,
die Rücklage in Höhe von nunmehr 98.475,78 € festzustellen,
und dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2017, der Einnahmen in Höhe von 520.396,26 € und Ausgaben in Höhe von 479.480,26 € ausweist, gemäß § 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zu zustimmen.
4.3 Kinderhort St. Christophorus - Gendorf (Träger: Ortscaritasverband Burgkirchen)
den Verlust aufgrund der vorgelegten Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 10.194,96 € festzustellen,
die Mindestrücklage nach § 3 Abs. 2.1.2 in Höhe von 5.000,00 € zu belassen,
den Betrag des Defizites in Höhe von 10.194,96 € gemäß § 3 Abs. 2.1.3 der geltenden Vereinbarung zu tragen
und dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2017, der Einnahmen in Höhe von 134.407.29 € und Ausgaben in Höhe von 158.394,96 € ausweist, gemäß § 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zuzustimmen.
4.4 Kindergarten St. Konrad - Obere Terrasse (Träger: Katholische Pfarrkirchen- stiftung Burgkirchen
den Überschussbetrag der Abrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 27.737,51 € gemäß § 3 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen festzustellen,
den Überschussbetrag gemäß § 3 Abs. 2.1.1 der bestehenden Rücklage zuzuführen und diese auf nunmehr 45.737,51 € aufzustocken,
und dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2017, der Einnahmen in Höhe von 403.976,11 € und Ausgaben in Höhe von 460.381,91 € ausweist, gemäß § 4 Abs.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zu zustimmen.
4.5 Kindergarten St. Margarethe - Hirten (Träger: Katholische Pfarrkirchenstiftung Margarethenberg)
den Überschussbetrag aufgrund der vorgelegten Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 19.128,00 € festzustellen,
diesen Überschussbetrag gemäß § 3 Abs. 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen der bestehenden Rücklage zu zuführen und diese auf nunmehr 99.353,00 € aufzustocken,
und dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2017, der Einnahmen in Höhe von 359.589,00 € und Ausgaben in Höhe von 345.088,00 € ausweist, gemäß § 4 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde Burgkirchen zu zustimmen.
Antrag zum Thema Trinkwasserschutz
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung wie vorgestellt weiter vorzugehen.
Die bayerischen Wasserwirtschaftsämter (WWA) haben derzeit den Auftrag, die Einzugsgebiete aller Trinkwassergewinnungsanlagen zu ermitteln. Diesbezüglich haben unsererseits bereits Gespräche mit dem WWA stattgefunden. Die Gemeinde Burgkirchen beabsichtigt, die Untersuchungen durch ein gemeinsames Projekt mit der Technischen Universität München zu ergänzen. Ob dieses Projekt jedoch zustande kommt ist noch offen. Derzeit befinden wir uns in der Vorbereitungs- und Abstimmungsphase.
Ein schriftlicher Antrag von Frau Hochreiter zu diesem Thema lag dem Gremium vor.
Freiwillige Feuerwehr Dorfen: Bestätigung des Kommandanten
Der Gemeinderat bestätigt Herrn Christian Steinberger einstimmig für weitere sechs Jahre zum 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen. Das Amt des Kommandanten wird Herrn Christian Steinberger mit allen Rechten und Pflichten mit Wirkung vom 01. Mai 2017 für weitere 6 Jahre übertragen.
Die Amtszeiten des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen, Herrn Christian Steinberger, endet regulär nach sechs Jahren Amtszeit zum 30.04.2017. Somit war bei der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen der 1. Kommandant neu zu wählen. Die Kommandantenwahlen sind von der Gemeinde durchzuführen. Die Rechtsgrundlagen für die Kommandantenwahlen finden sich im Bayerischen Feuerwehrgesetz, in der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und in der Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz.
Gemeinsam mit der Jahreshauptversammlung fand am 15. März.2017 die Feuerwehrdienstversammlung zur Wahl des 1. Kommandanten der FFW Dorfen statt, zu der die Gemeinde geladen hatte. Wahlberechtigt waren die aktiv Feuerwehrdienstleistenden und die Feuerwehranwärter ab dem 16. Lebensjahr. Die Wahl erfolgte schriftlich und geheim. Als 1. Kommandant der FFW Dorfen wurde Herr Christian Steinberger vorgeschlagen und mit 22 Stimmen von 29 abgegebenen Stimmen für das Amt wiedergewählt.
Nach Artikel 8 Absatz 4 BayFwG sind die Kommandanten von der Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat zu bestätigen. Der Kreisbrandrat Werner Huber bestätigte schriftlich mit Schreiben vom 21.03.2017, das der Gewählte fachlich geeignet ist und die notwendigen Lehrgänge bereits absolviert hat.
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach geänderten Entwurf der 28. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Hir­ten“ - „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ mit Be­gründung zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte eizuleiten.
Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatzgrundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz. Aufgrund des Vorschlages der Bauverwaltung, den Spielplatz in der Ablestraße aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und stattdessen als Baugrundstück auszuweisen, hat der Gemeinderat in seiner Januar-Sitzung 2017 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes gefasst und der hierzu vom Gemeindebauamt erstellte Entwurf wurde gebilligt. Der Entwurf weist auf der Flurnummer 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster auf, das eine 2-geschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Be­bauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.
Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.01.2017 durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt.
Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen.
Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner April-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.
Bürgermeister Krichenbauer gibt bekannt: die Gemeinde plant die Einführung eines Wertschein-systems "Burgkirchner 10er". Der Wertschein kann in der Gemeindeverwaltung erworben werden und anschließend bei den beteiligten Geschäften des Gewerbevereins eingelöst werden. Die Entwürfe werden z.Zt. erarbeitet und anschließend vorgestellt.
Bürgermeister Krichenbauer stellt kurz das geplante Rahmenprogramm zum Besuch der Delegation (45 - 50 Personen) anlässlich der 40 Jahre Wingen-Sur-Moder vom 29.04. bis 01.05.17 vor.
Am 22. April 2017 veranstalten 6 Firmen von 8 bis 16 Uhr im Gewerbegebiet Hecketstall einen Aktionstag.
In Gendorf stellt es sich besonders für ältere Personen als Problem dar, dass keine Möglichkeit vorhanden ist, Geld z.B. an einem Geldautomaten abzuheben.