Source: http://www.gaetanodinapoli.com/agb.php
Timestamp: 2017-08-19 03:22:11
Document Index: 8218427

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 439', '§ 474', '§ 478', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Gaetano Di Napoli Schaumstoffe Matratzen - Köln
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Gaetano Di Napoli ® seit 1961 in Köln Schaumstoffe | Matratzen
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Klima-Pur
Gaetano Di Napoli | Schaumstoffe Matratzen
Die Wahl der Versandart obliegt Gaetano Di Napoli | Schaumstoffe Matratzen. Besondere Wünsche des Käufers können nur berücksichtigt werden, wenn sie schon bei der Bestellung geäußert und von uns schriftlich bestätigt worden sind. Die Zusatzkosten für besondere Auslieferungs- und Zustellwünsche trägt in jedem Fall der Käufer. Der Übergabepunkt ist, üblicherweise, ebenerdig die erste verschließbare Tür. Der Übergabepunkt kann, schriftlich zu Lasten des Käufers, anders vereinbart werden.
§ 4 - Ausführungen
Bei Maßen, Mengen, Gewichten und Stärken gelten die handelsüblichen Toleranzen. Hierbei erkennt der Käufer Abweichungen der Fertigungsmaße um +/- 5mm als handelsübliche Toleranz an, es sei denn, die Abweichung ist im Einzelfall für den Käufer unzumutbar.
Der Käufer kann per Vorkasse (Banküberweisung), Teilvorkasse oder in bar bei Abholung bezahlen.
Die Zahlung nach Rechnungsstellung ist erst nach Einrichtung eines Kredit-Kundenkontos möglich.
Der Käufer kann Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine Gegenforderungen anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Beanstandungen gegen Quantität und/oder Qualität einer Lieferung, soweit es sich um sogenannte offene Mängel handelt, sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher bestehen keine Rückgriffsansprüche, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen im Rahmen einer Garantie oder aus Kulanz getroffen hat.
Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist.
Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Durch Vandalismus und unsachgemäßen Gebrauch der Ware erlischt die Gewährleistung.
§ 7 - Abtretungen
§ 10 - Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt/Kenntnisnahme dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
§ 11 - Rückabwicklung
Die Rücksendung erfolgt durch den Käufer sofern die Sache durch Paket versandt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein beauftragen wir eine Spedition mit der Abholung.
Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers, sofern der Warenwert 40,00 € übersteigt und keine Anzahlung geleistet wurde.
Die Kosten der Rücksendung gehen auch zu Lasten des Käufers wenn die Sache aufgrund der Transportbestimmungen von DHL nicht als Paket versandt werden kann (Großvolumige Speditionstransporte).
Für entstandene Verschlechterung der Ware muss der Käufer Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, soweit die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
Unfrei an uns gesendete Pakete werden nicht angenommen. Kosten die dem Kunden hierfür entstehen werden von uns nicht übernommen.
Auf Wunsch des Käufers veränderte oder angefertigte Waren sind von einer Rückgabe ausgeschlossen.
Rücksendungen, die nicht auf einem Rücktrittsrecht des Käufers im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte beruhen, werden nur mit vorherigen Einverständnis von uns angenommen. Falls dies nicht vorliegt, können wir die Annahme verweigern bzw. die Ware auf Kosten des Absenders zurücksenden.
§ 12 - Erfüllungsort und anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Köln (BRD).
Gaetano Di Napoli Schaumstoffe | Matratzen - Inh. Diego Di Napoli - 3 x in Köln