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Timestamp: 2020-03-28 23:53:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 212', '§ 22', 'BGH', '§ 213', '§ 212', '§ 15', '§ 261', '§ 224', '§ 213', 'BGH', '§ 213', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 224', 'BGH', '§ 27', '§ 34', '§ 985', 'BGH', '§ 211', '§ 467', '§ 467', '§ 2', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 24', '§ 240', '§ 24', 'BGH', '§ 25', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 27', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', '§ 174', '§ 174', 'BGH', 'BGH', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 177', 'BGH', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 242', '§ 244', '§ 242', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

HRRS Aug./Sept. 2018: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
720. BGH 1 StR 28/18 – Beschluss vom 29. Mai 2018 (LG Stuttgart)
Versuch (unmittelbares Ansetzen zum Totschlag, einzelfallgerechte Anwendung).
§ 22 StGB; § 212 StGB
1. Gemäß § 22 StGB liegt der Versuch einer Straftat vor, sobald der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn er bereits eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt bzw. ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Auch eine frühere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen. Das ist der Fall, wenn sie nach der Vorstellung des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur Tatbestandsverwirklichung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet.
2. Diese abstrakten Maßstäbe bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles. Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen.
3. Einzelfall notwendiger Zwischenschritte für das unmittelbare Ansetzen zum Totschlag nach einem bereits abgegebene Schuss ohne Tötungsvorsatz.
690. BGH 1 StR 67/18 – Urteil vom 5. April 2018 (LG Regensburg)
Tötungsvorsatz (Vorliegen von Eventualvorsatz: erforderliche umfassende Gesamtwürdigung aller Tatum-
S. 307 (Heft 8/2018)
stände, Bedeutung der erkannten Lebensgefährlichkeit der Tathandlung und der Hemmschwellentheorie, Bedeutung des Tatmotivs, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Beweiswürdigung); gefährliche Körperverletzung (regelmäßiges Vorliegen eines minderschweren Falls bei Provokation durch das Opfer im Sinne des § 213 Alt. 1 StGB).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 224 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 213 Alt. 1 StGB
1. Das festgestellte Motiv der Revanche allein lässt noch nicht den Schluss zu, dass es dem Angeklagten an der Bereitschaft gefehlt hat, auch schwerste Tatfolgen in Kauf zu nehmen. Mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter haben kein Tötungsmotiv, sondern gehen einem anderen Handlungsantrieb nach. Allerdings kann sich aus der Art des jeweiligen Handlungsantriebs ein Rückschluss auf die Stärke des vom Täter empfundenen Tatanreizes und damit auch auf seine Bereitschaft zur Inkaufnahme schwerster Folgen ergeben (vgl. BGH StraFo 2018, 127). Insoweit ist es regelmäßig erforderlich, näher auf die Persönlichkeit des Angeklagten, sein Verhältnis zur Anwendung körperlicher Gewalt und seine Fähigkeit zur Kontrolle aggressiver Impulse einzugehen.
2. Das Vorliegen des Provokationstatbestandes des § 213 Alt. 1 StGB legt auch im Rahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig nahe, sofern nicht erschwerende Gründe im Einzelfall entgegenstehen (vgl. BGH StraFo 2012, 24 f.).
660. BGH 5 StR 175/18 – Beschluss vom 6. Juni 2018 (LG Hamburg)
Keine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Hinzutreten nach vollständig abgeschlossenem tatbestandsmäßigen Geschehen (Kenntnis und Billigung; Hinzutreten vor Beendigung der Tat; Verbindung zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 224 StGB
Eine Beteiligung im Wege der sukzessiven Mittäterschaft scheidet immer dann aus, wenn für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs bereits alles getan oder das Geschehen vollständig abgeschlossen ist (hier: gefährliche Körperverletzung durch Abgabe eines Schusses), selbst wenn die hinzutretende Person dessen Folgen kennt, billigt und ausnutzt.
671. BGH 5 StR 616/17 – Beschluss vom 9. Mai 2018 (LG Bremen)
Keine Rechtfertigung der Ermöglichung einer strafbaren Handlung durch zivilrechtlichen Herausgabeanspruch.
§ 27 StGB; § 34 StGB; § 985 BGB
Eine zivilrechtliche Herausgabepflicht vermag die Ermöglichung einer strafbaren Handlung nicht zu rechtfertigen. Das strafrechtliche Verbot der Unterstützung einer Straftat steht einem etwaigen bürgerlich-rechtlichen Herausgabeanspruch entgegen und führt zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe.
740. BGH 4 StR 51/17 – Beschluss vom 24. Mai 2018 (LG Detmold)
Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager Ausschwitz; Beihilfe hinsichtlich derjenigen Opfer, welche ohne konkreten Bezug zu Wachdiensten des Angeklagten zu Tode gebracht wurden); Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Voraussetzungen der Anwendung im Revisionsverfahren; Voraussetzungen der Versagung der Auslagenerstattung hinsichtlich des Angeklagten bzw. der Nebenkläger); Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen (grob fahrlässige Verursachung aus Tatbegehung als solcher).
1. Der Senat vermag dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch zu entnehmen, dass der Angeklagte im Tatzeitraum wenigstens einen Bereitschaftsdienst an der „Alten Rampe“ leistete, bei denen er Häftlinge beim Verlassen ankommender Deportationszüge bewachte und nach ihrer „Selektion“ auf dem Weg bis zu den Gaskammern begleitete. Dadurch hat er die anschließenden heimtückischen und grausamen Tötungen dieser Menschen durch Vergiftung mittels Zyklon B konkret gefördert und sich damit der Beihilfe zum Mord im Sinne der §§ 211, 27 StGB schuldig gemacht. Ob die von der Strafkammer angenommene Anzahl von drei Rampendiensten bezogen auf den Tatzeitraum hinreichend belegt ist, kann unter diesen Umständen dahinstehen, da dies nur den Schuldumfang und damit die Straffrage betrifft.
2. Aus dem gleichen Grund kann auch offen bleiben, ob das Landgericht eine Beihilfe zum Mord zutreffend auch hinsichtlich derjenigen Menschen angenommen hat, die im Tatzeitraum ohne einen festgestellten konkreten Bezug zu Wachdiensten des Angeklagten in den verschiedenen Lagerbereichen zu Tode gebracht wurden. Allein die Zugehörigkeit des Angeklagten zu der für die umfassende Absicherung des Lagers zuständigen Organisationseinheit („Totenkopfsturmbann“) vermag eine Zurechnung aller von Angehörigen dieser Einheit abgesicherten Tötungen unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe jedenfalls auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne Weiteres zu begründen.
3. Im Revisionsverfahren ist für die Anwendung von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO maßgeblich, ob das Rechtsmittel des Angeklagten – ohne Berücksichtigung des Verfahrenshindernisses – Erfolg gehabt hätte. Dabei sind die Voraussetzungen schon dann erfüllt, wenn der Schuldspruch bei ungestörtem Fortgang des Revisionsverfahrens in Rechtskraft erwachsen wäre. Ob neben dem Schuldspruch auch der Strafausspruch Bestand gehabt hätte, ist für die Kostenentscheidung ohne Bedeutung.
4. Da es bereits den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO entspricht, dass der Verurteilung lediglich ein Verfahrenshindernis entgegensteht, müssen hierzu weitere besondere Umstände hin-
S. 308 (Heft 8/2018)
zutreten, die es billig erscheinen lassen, dem Angeklagten die Auslagenerstattung zu versagen. Die für die Ermessensentscheidung herangezogenen Umstände dürfen dabei nicht in der dem Verfahren zugrunde liegenden Tat – also etwa der Schwere der Schuld – gefunden werden. Gegen eine Auslagenerstattung durch die Staatskasse kann insbesondere sprechen, dass das Verfahrenshindernis auf einem vorwerfbaren prozessualen Fehlverhalten des Angeklagten beruht. Für eine Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten spricht dagegen, dass das Bestehen des Verfahrenshindernisses erkennbar oder sein Eintritt vorhersehbar war.
5. Die Nebenkläger tragen ihre notwendigen Auslagen selbst. Eine Erstattung dieser Auslagen kommt bei einer Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht in Betracht. Dies ist in der Beschlussformel nicht gesondert auszusprechen.
6. Wird ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, kann sich eine grob fahrlässige Verursachung einer nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG entschädigungspflichtigen Maßnahme auch aus der Tatbegehung als solcher ergeben, wenn deshalb bei der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme ein entsprechender Verdacht gegeben war.
722. BGH 1 StR 78/18 – Urteil vom 28. Juni 2018 (LG Nürnberg-Fürth)
Beihilfe (Definition); Strafzumessung (Strafrahmenwahl in Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund vorliegt).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 27 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
1. Beihilfe meinte eine Hilfeleistung, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert, ohne dass sie für den Eintritt des Erfolges in irgendeiner Weise kausal werden muss.
2. Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt. Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falls abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, gesetzlich vertypte Strafmilderungsgründe zusätzlich heranzuziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zu Grunde legen.
739. BGH 4 StR 110/18 – Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Hamburg)
Rücktritt (Aufgabe der Tatausführung bei der Nötigung; Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 240 StGB
1. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass der Täter freiwillig davon absieht, sein Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen.
2. Für die Frage, ob ein unbeendeter Versuch vorliegt, kommt es auf die Sicht des Täters nach Ende der letzten Ausführungshandlung an. Geht er zu diesem Zeitpunkt davon aus, noch nicht alles getan zu haben, was zur Herbeiführung des Erfolgs erforderlich ist, ist ein unbeendeter Versuch anzunehmen. Lässt sich den Urteilsfeststellungen das für die revisionsrechtliche Prüfung erforderliche Vorstellungsbild des Täters nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
649. BGH 4 StR 599/17 – Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Essen)
Mittäterschaft (Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktserie mit mehreren Beteiligten).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 52 StGB
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Leistet ein Mittäter für bestimmte Einzeltaten einen individuellen, nur diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten – soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt – als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Fehlt es hingegen an einer solchen individuellen Tatförderung und erbringt der Täter im Vorfeld oder während des Laufes der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich zuzurechnen.
695. BGH 2 StR 72/18 – Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Aachen)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Abgrenzung); verminderte Schuldfähigkeit (Abgrenzung).
Die in den Urteilsgründen mehrfach verwendete Formulierung, die „Einsichts- und die Steuerungsfähigkeit“ des Angeklagten sei aufgrund akuten Alkohol- und Betäubungsmittelgenusses im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen, begegnet rechtlichen Bedenken. Zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB ist zu unterscheiden; sie können in der Regel nicht gleichzeitig aufgehoben bzw. eingeschränkt sein.
S. 309 (Heft 8/2018)
712. BGH 4 StR 583/17 – Beschluss vom 11. April 2018 (LG Hagen)
749. BGH 4 StR 570/17 – Beschluss vom 13. März 2018 (LG Essen)
8. Aus einem zu milden Schuldspruch ergibt sich dann eine Beschwer, wenn das vom Tatrichter angewandte
S. 310 (Heft 8/2018)
Strafgesetz völlig verschieden ist von demjenigen, welches in Wahrheit verletzt wurde. Dies muss auch gelten, wenn der Strafbarkeit lediglich die formelle Subsidiarität einer Vorschrift entgegensteht, da auch das Nichteingreifen der Subsidiaritätsklausel Voraussetzung der Strafbarkeit ist. (Bearbeiter)
629. BGH 3 StR 286/17 – Urteil vom 19. April 2018 (OLG Celle)
680. BGH StB 10/18 – Beschluss vom 28. Juni 2018
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (für sich genommen legale Handlungen); Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Förderung des Zusammenhalts; Erleichterung der Begehung von Straftaten; Festigung der Gefährlichkeit; Förderung der Tätigkeit eines Mitglieds); erforderlicher Verdachtsgrad bei der Durchsuchung (Anfangsverdacht; konkretes und schlüssiges Tatsachenmaterial).
1. Auch für sich genommen „legale“ Handlungen können mit Blick auf die Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) bedeutsam sein. Sofern solche Beteiligungsakte Ausfluss der Mitgliedschaft des Täters in der Vereinigung sind und in deren Interesse vorgenommen werden, erhalten sich durch diese Verknüpfung ihr Unwerturteil.
2. Zum Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB:
a) Erfasst ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt.
S. 311 (Heft 8/2018)
b) Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft.
c) Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss.
3. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig im frühen Stadium der Ermittlung in Betracht kommenden Durchsuchung genügt grundsätzlich der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Der Anfangsverdacht muss auf konkretem schlüssigem Tatsachenmaterial beruhen und in diesem Sinne ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben. Die Durchsuchung darf mithin nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind.
681. BGH StB 11/18 vom 28. Juni 2018
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (einvernehmlicher Wille zur fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben; keine „aufgedrängte“ Mitgliedschaft; für sich genommen legale Tätigkeiten); Anordnung der Untersuchungshaft.
Die mitgliedschaftliche Beteiligung i.S.d. §§ 129a, 129b StGB setzt ihrer Natur nach eine Beziehung voraus, die einer Vereinigung nicht aufgedrängt werden kann, sondern ihre Zustimmung erfordert. Ein auf lediglich einseitigem Willensentschluss beruhendes Unterordnen und Tätigwerden genügt nicht, selbst wenn der Betreffende bestrebt ist, die Vereinigung und ihre kriminellen Ziele zu fördern. Die Annahme einer mitgliedschaftlichen Beteiligung scheidet daher aus, wenn die Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind.
620. BGH 3 StR 171/17 – Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Osnabrück)
Persönlicher Schadenseinschlag beim Betrug (Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; subjektiver Wert; Unbrauchbarkeit der Gegenleistung; Urteil eines objektiven Dritten; normative Betrachtung; individuelle und wirtschaftliche Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten; andere zumutbare Verwendung; problemloser Weiterverkauf).
Bei der zur Bestimmung des Vermögensschadens stets gebotenen Gesamtsaldierung ist auch der subjektive Wert des Erlangten für den Verletzten zu berücksichtigen. Ist nach dem Urteil eines objektiven Dritten eine (möglicherweise objektiv werthaltige) Gegenleistung des Täuschenden bei normativer Betrachtung unter Berücksichtigung der individuellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Verhältnisse des Geschädigten sowie der von ihm verfolgten Zwecke subjektiv wertlos, begründet dies einen Vermögensschaden. Dieser kann insbesondere dann in voller Höhe des zur Erlangung der Gegenleistung Aufgewandten bestehen, wenn die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfange zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck brauchbar und auch nicht in anderer zumutbarer Weise – namentlich durch problemlosen Weiterverkauf – zu verwenden ist.
684. BGH 1 StR 13/18 – Beschluss vom 6. April 2018 (LG Amberg)
Betrug (Vermögensschaden im Falle eines Eingehungsbetrugs; Vermögensschaden durch Aufrechnung des Getäuschten mit nicht bestehender Forderung des Täters).
§ 263 Abs. 1 StGB; 387 BGB
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB kann auch darin liegen kann, dass der Gläubiger durch Täuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen. Nichts anderes gilt aber für den Fall, dass durch eine ins Leere gehende Aufrechnung der Gläubiger von der alsbaldigen Beitreibung absieht, weil er vom Bestehen der wegen Unmöglichkeit erloschenen Forderung des Täters ausgeht. Erforderlich ist jedoch, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wäre. Eine wirtschaftliche Einbuße liegt daher nur dann vor, wenn die Vermögensverfügung die zuvor noch gegebene Realisierbarkeit des Anspruchs vereitelt, in ihren Aussichten vermindert oder in höherem Maße als das vorher der Fall war, gefährdet hat.
618. BGH 4 StR 645/17 – Beschluss vom 21. Juni 2018 (LG Bielefeld)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Missbrauch einer aus dem Obhutsverhältnis resultierenden Abhängigkeit).
§ 174 Abs. 1 Nr. 2 1. Alternative StGB
1. Nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 1. Alternative StGB wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 18 Jahren, die ihm zur Erziehung anvertraut ist, unter Missbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt. Die das Schutzalter von Schutzbefohlenen bis zum 18. Lebensjahr ausdehnende Vorschrift setzt über das Bestehen eines Obhutsverhältnisses hinaus die Feststellung voraus, dass die sexuellen Handlungen gerade unter Missbrauch einer aus dem festgestellten Obhutsverhältnis resultierenden Abhängigkeit des Schutzbefohlenen vorgenommen wurden.
2. Ein Missbrauch der Abhängigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn der
S. 312 (Heft 8/2018)
Täter offen oder versteckt seine Macht und Überlegenheit in einer für den Jugendlichen erkennbar werdenden Weise als Mittel einsetzt, um sich diesen gefügig zu machen. Ausreichend ist aber auch, dass der Täter seine Macht gegenüber dem Schutzbefohlenen erkennt und die auf ihr beruhende Abhängigkeit zu sexuellen Handlungen ausnutzt, wobei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen beiden Teilen bewusst sein muss. Ob eine Abhängigkeit des Jugendlichen bestand und diese zur Tat ausgenutzt wurde, beurteilt sich mithin nach den Umständen des Einzelfalls.
705. BGH 2 StR 311/17 – Urteil vom 28. März 2018 (LG Gera)
628. BGH 3 StR 226/18 – Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Krefeld)
Beischlaf zwischen Verwandten (keine Erfassung von beischlafähnlichen Handlungen; Anal- und Oralverkehr).
§ 173 Abs. 1 StGB
Der Begriff des „Beischlafs“ i.S.d. § 173 Abs. 1 StGB setzt das Eindringen des männlichen Glieds in die Scheide voraus; nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut werden beischlafähnliche Handlungen von § 173 StGB (anders als von § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB) nicht erfasst. Damit unterfällt der Analverkehr ebenso wenig wie der Oralverkehr dem Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten.
691. BGH 2 StR 18/18 – Beschluss vom 23. Mai 2018 (LG Limburg)
Wohnungseinbruchdiebstahl (Konkurrenzen: Betreten eines anderen Gebäudeteils).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1. Ist der Angeklagte im Sinne der §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Ausführung des Diebstahls zwar in ein Gebäude, noch nicht aber in eine Wohnung eingebrochen, erfüllt er erst mit dem späteren Aufbrechen der Wohnungseingangstür und der Wegnahme der Gegenstände aus der Wohnung den Tatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
2. Die durch mehrere Handlungen im natürlichen Sinn bewirkte Erfüllung der §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB einerseits bzw. des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB andererseits führt aber nicht zur Annahme realkonkurrierender Taten, sondern zur Tateinheit, wenn der Angeklagte mit dem Eindringen in das Gebäude nicht nur zum Diebstahl aus den Räumen der Zahnarztpraxis, sondern zugleich auch zum Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB angesetzt hat.
687. BGH 1 StR 151/18 – Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Regensburg)
Gewerbsmäßige Geldfälschung (Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit beim Herstellen von Falschgeld).
§ 146 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB
Ein gewerbsmäßiges Herstellen von Falschgelds im Sinne des § 146 Abs. 2 StGB liegt dann vor, wenn der Täter beabsichtigt, sich die erstrebte Einnahmequelle gerade durch das wiederholte „Herstellen“ von Falschgeld in der
Absicht zu erschließen, dieses als echt in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH NJW 2011, 1686 f.). Darauf, ob die tatsächlich mit Falschgeld bewirkten Zahlungen (Inverkehrbringen) ansonsten unterblieben oder stattdessen mit gültigen Zahlungsmitteln bewirkt worden wären, kommt es nicht an.
723. BGH 1 StR 79/18 – Urteil vom 26. Juni 2018 (LG Tübingen)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Voraussetzungen einer Schutzvorrichtung).
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB
621. BGH 3 StR 176/18 – Beschluss vom 12. Juni 2018 (LG Hannover)
Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit beim Regelbeispiel der Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall (Erfordernis einer auf Urkundenfälschung bezogenen Wiederholungsabsicht).
§ 267 Abs. 1, Abs. 3 StGB
Die für das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erforderliche Wiederholungsabsicht muss sich gerade auf dasjenige Delikt (hier: Urkundenfälschung) beziehen, dessen Tatbestand aufgrund des gewerbsmäßigen Handelns als besonders schwerer Fall einzustufen ist.
730. BGH 2 StR 170/18 – Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Darmstadt)
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung (Konkurrenzen).
§ 177 Abs. 5 StGB; § 177 Abs. 6 StGB
1. Neben dem Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB ist für eine tateinheitliche Verurteilung wegen Versuchs des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB kein Raum. Dies gilt auch nach der Neufassung der Norm durch Gesetz zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016, nach der die „Vergewaltigung“ weiterhin als Strafzumessungsregel ausgestaltet ist.
2. Die Indizwirkung des Regelbeispiels des § 177 Abs. 6 StGB geht nicht bereits von dem versuchten erzwungenen Beischlaf aus.