Source: http://www.ebay.de/itm/Original-VW-Audi-Lackspray-Set-LB9A-Candyweiss-B9A-/160793577491
Timestamp: 2016-06-27 07:54:42
Document Index: 383094942

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§3', '§5', '§6', '§ 6', '§11']

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Details zu Original VW Audi Lackspray Set LB9A Candyweiss B9A
Original VW Audi Lackspray Set LB9A Candyweiss B9A
09:33:06 MESZ
Artikelstandort:Schwäbisch Gmünd, Deutschland
eBay-Artikelnummer:160793577491
27. Jan. 2016 12:39:26 MEZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Fahrzeugmarke: Audi
Herstellernummer: LLS
Allgemeine Verkaufsbedingungen / Wichtige Kundeninformation
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Verkäufer, der Auto-Wagenblast GmbH + Co. KG
Amtsgericht Ulm/D.
HRA 500278
ebay-Verkäufername: autowagenblastgd
Telefon: 0 71 71 / 35 04-0
Teleffax:0 71 71 / 35 04-55
e-Mail:sascha.marx@autowagenblast.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt).
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Diese AGB enthalten zudem wichtige Kundeninformationen über das Zustandekommen des Vertrages, der Vertragsdurchführung und bestehender Verbraucherrechte. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Der Verkäufer bietet auf der Internetplattform ebay Fahrzeug-, Ersatzteil- oder Fahrzeugzubehör („Verkaufsgegenstand“) zum Kauf an. Der Verkäufer gibt mit der Freischaltung seine Artikelseite auf der Internetplattform ebay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages für den Vertragsgegenstand zu denen auf der Artikelseite und in diesen AGB nachfolgend angegebenen Bedingungen ab.
(1) Zustandekommen des Kaufvertrages Das Zustandekommen des Kaufvertrages auf der Internetplattform ebay ist in Abhängigkeit der Angebotsform unterschiedlich geregelt. Für das Zustandekommen des Kaufvertrages gelten daher die Bestimmungen des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay, wie sie nachfolgend auszugsweise dargelegt sind: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern (…). 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt (…). 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (…).
(2) Kauf unter Option „Preis vorschlagen“
Angebote des Verkäufers können zusätzlich mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen sein. Mit dieser Option kann der Käufer dem Verkäufer anbieten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Es handelt sich hierbei um ein verbindliches Angebot, an das der Käufer 48 Stunden gebunden ist. Hierfür muss der Käufer den Button „Preis vorschlagen“ anklicken, einen Preisvorschlag eintragen und den Button „Preisvorschlag senden“ anklicken. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer diesen Preisvorschlag des Käufers annimmt. (3) Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern/Abbruch
Der Käufer wird nach Anklicken des Buttons „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ auf eine Folgeseite geleitet, die ihn erneut zur verbindlichen Abgabe seiner Willenserklärung auffordert. Der Käufer hat so die Möglichkeit, seine Angabe zu prüfen und zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Falls der Kauf abgebrochen werden soll, reicht es aus, das Browser-Fenster des Internetbrowsers zu schließen. Möchte der Käufer seine Angabe korrigieren, kann er einfach den „Zurück“-Button seines Internetbrowsers anklicken und dann die Korrektur vornehmen und erneut die Button „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ anklicken. Erst wenn der Käufer die verbindliche Abgabe durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preis vorschlagen“) bestätigt, besteht keine Möglichkeit mehr, seine Angabe zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Die Erklärung ist dann verbindlich.
(4) Vertragssprache
(5) Speicherung des Vertragstextes
Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann aber über seinen persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Vor der verbindlichen Erklärung der Bestellung kann der Käufer den Vertragstext über die Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder speichern. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§3 Einschränkung des Verkaufs bei gewerblichen Weiterverkäufern
von Original-Fahrzeugen und Ersatzteilen
Der Verkäufer ist autorisierter Volkswagen Händler. Der Verkauf von neuen Original-Ersatzteilen dieser Hersteller an nicht autorisierte Unternehmer, die diese neuen Fahrzeuge oder neuen Ersatzteile zum Zweck des Weiterverkaufs erwerben, ist ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind solche vom Fahrzeughersteller nicht autorisierte Betriebe, die neue Ersatzteile ausschließlich für die Instandsetzung und Wartung eines Kraftfahrzeugs erwerben.
(1) Der Kaufgegenstand wird auf Wunsch des Käufers zum vereinbarten Preis durch den Verkäufer zum Versand an einen vom Firmensitz des Verkäufers verschiedenen Ort gebracht. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit dessen Auslieferung an die/das zur Ausführung der Versendung bestimmte Person/Unternehmen über, sofern der Käufer Unternehmer ist. Ist der Käufer Verbraucher, geht diese Gefahr erst mit Übergabe an den Käufer auf diesen über.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle des Versands die Ware spätestens nach 14 Tagen zu liefern. §5 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die in den Angeboten angeführten Preise und Versandkosten stellen Gesamtpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben dar.
(2) Die Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Sofern kein kostenfreier Versand angegeben ist, können die Höhe der Versandkosten der Artikelbeschreibung entnommen werden. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, sofern dieser den Versand wünscht. Der Versandpreis wird gesondert ausgewiesen.
Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der Artikelbeschreibung angegeben.
(3) Eine Abholung des Kaufgegenstandes am Firmensitz des Verkäufers ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung angegeben. Falls nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufgegenstand innerhalb von 10 (zehn) Tagen durch den Käufer am Firmensitz des Verkäufers abzuholen.
(4) Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern bei den Zahlungsarten nicht anders angegeben.
§6 Mängelrechte des Verbrauchers
(1) Dem Käufer stehen die gesetzliche Mängelrechte zu. (2) Sofern der Käufer Verbraucher dieses Vertrages ist, leisten wir bei Sachmängeln über einen Zeitraum von 2 Jahren bei neuen Kaufgegenständen und bei gebrauchten Kaufgegenständen für einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer.
Ist der Käufer ein Unternehmer, beträgt die Frist bei neuen Kaufgegenständen ein Jahr, bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Die Frist beginnt in allen Fällen mit der Übergabe an den Käufer zu laufen. Weitergehende Ansprüche wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen unter § 6.
(3) Etwaige Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes oder sonstiger gesetzlicher Haftungstatbestände eröffnet ist, haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach dessen Vorschriften. Der Verkäufer haftet auch im Falle der Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie oder der Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos. (2) Ebenso haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war oder wegen einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. (3) Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Käufer gegen den Verkäufer erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach vorstehenden Absätzen 1 und 2.
(1) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben; es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 50 Euro geschätzt.
• An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
• Dienstleistung (*)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag im Eigentum des Verkäufers.
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
(3) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§11 Gerichtsstand/Erfüllungsort
(3) Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder der EU oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd.