Source: http://www.gmbhr.de/48923.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:23:47
Document Index: 314500328

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 13']

BFH 17.5.2017, II R 35/15
Ein Gesellschafter ist neu i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fÃ¼nf Jahren.
KlÃ¤gerin ist eine grundbesitzende KG. Gesellschafter der KlÃ¤gerin waren zunÃ¤chst Y als Kommanditist mit einer Einlage von 1 Mio. DM und die vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸig nicht beteiligte X-GmbH als KomplementÃ¤rin. Im April 2000 verkaufte der Y eine Kommandit- und Hafteinlage i.H.v. 490.000 DM (= 49 % des Kommanditkapitals) sowie 51 von 100 Gesellschafterstimmen an die E-GmbH & Co. KG. Die Abtretung der Kommandit- und Hafteinlage wurde in das Handelsregister (HR) eingetragen. Im Januar 2001 Ã¼bertrug Y einen weiteren Teil der an der KlÃ¤gerin bestehenden Kommandit- und Hafteinlage i.H.v. 10.000 DM (= 1 % des Kommanditkapitals) - ohne die damit verbundenen Gesellschafterstimmen - auf die E-GmbH & Co. KG. Auch diese Abtretung wurde in das HR eingetragen.
In der Folgezeit wurde die als Kommanditistin an der KlÃ¤gerin beteiligte E-GmbH & Co. KG umfirmiert, und zwar zuletzt im Jahr 2004 in F-GmbH & Co. KG. In der Regulierungsvereinbarung aus Dezember 2004 bot Y der F-GmbH & Co. KG und H den Kauf seiner verbliebenen Kommanditbeteiligung von 50 % an der KlÃ¤gerin an. Die Angebote waren unwiderruflich und konnten wirksam nur von beiden KÃ¤ufern von November 2005 bis Januar 2006 angenommen werden. Die F-GmbH & Co. KG gewÃ¤hrte laut Regulierungsvereinbarung dem Y ein bis Ende 2005 befristetes Darlehen Ã¼ber 2 Mio. â‚¬, das innerhalb von zehn Tagen nach der ZurverfÃ¼gungstellung der im Darlehensvertrag bezeichneten Sicherheiten zur Auszahlung gelangen sollte. Die Laufzeit sollte sich um weitere vier Jahre bis Ende 2009 verlÃ¤ngern, falls die F-GmbH & Co. KG das Angebot zum Erwerb der Kommanditbeteiligung nicht annehmen sollte.
Das Darlehen war wÃ¤hrend seiner Laufzeit tilgungsfrei. Es sollte mit der Annahme des Angebots auf Erwerb der Kommanditbeteiligung durch die F-GmbH & Co. KG zur RÃ¼ckzahlung fÃ¤llig und durch Verrechnung mit dem Kaufpreisanspruch des Y aus der VerÃ¤uÃŸerung des Kommanditanteils getilgt werden. Zur Sicherung des Darlehens sollte Y die Kommanditbeteiligung an der KlÃ¤gerin an die F-GmbH & Co. KG abtreten. Im privatschriftlichen Sicherungsabtretungsvertrag Ã¼ber eine Kommanditbeteiligung aus Dezember 2004 vereinbarten Y als Sicherungsgeber und die F-GmbH & Co. KG als Sicherungsberechtigte, dass Y die Kommanditbeteiligung an der KlÃ¤gerin von 50 % einschlieÃŸlich 49 Gesellschafterstimmen an die F-GmbH & Co. KG abtritt.
Die Sicherungsabtretung wurde weder in das HR eingetragen noch dem Finanzamt mitgeteilt. Dieses ging davon aus, dass durch die Sicherungsabtretung der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a GrEStG erfÃ¼llt sei. Die F-GmbH & Co. KG sei als TreuhÃ¤nderin handels- und zivilrechtlich Gesellschafterin der KlÃ¤gerin geworden. Innerhalb von fÃ¼nf Jahren habe sich der Gesellschafterbestand der KlÃ¤gerin zu 100 % geÃ¤ndert. Feststellungen zum RÃ¼ckerwerb des Kommanditanteils durch Y enthielt der Bescheid nicht. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Sicherungsabtretung des Kommanditanteils von 50 % an der KlÃ¤gerin vom 30.12.2004 zu einer steuerbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes der KlÃ¤gerin gefÃ¼hrt hatte und die Verletzung der Anzeigepflicht die BerÃ¼cksichtigung des RÃ¼ckerwerbs und damit eine Aufhebung der Feststellung des grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgangs ausgeschlossen hat.
GehÃ¶rt zum VermÃ¶gen einer Personengesellschaft ein inlÃ¤ndisches GrundstÃ¼ck und Ã¤ndert sich innerhalb von fÃ¼nf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen auf neue Gesellschafter Ã¼bergehen, gilt dies nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG als ein auf die Ãœbereignung dieses GrundstÃ¼cks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschÃ¤ft. Eine unmittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundbesitzenden Personengesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft Ã¼bergeht. Die Ã„nderung des Gesellschafterbestandes nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten Ã¼ber einen Zeitraum von lÃ¤ngstens fÃ¼nf Jahren erfolgen.
Neue Mitglieder einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG kÃ¶nnen natÃ¼rliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften sein. Ein Gesellschafter ist neu i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden Personengesellschaft erwirbt oder wenn er innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen aufstockt. Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG stellt fÃ¼r die maÃŸgebliche Ã„nderung des Gesellschafterbestandes auf einen FÃ¼nfjahreszeitraum ab.
Demzufolge sind grunderwerbsteuerrechtlich Ã„nderungen des Gesellschafterbestandes innerhalb dieses Zeitraums maÃŸgeblich. Wegen der zeitraumbezogenen Betrachtung kann auch die Ã„nderung der Beteiligung eines neuen Mitglieds der Personengesellschaft innerhalb des FÃ¼nfjahreszeitraums zur Verwirklichung des Tatbestands beitragen, selbst wenn sich dadurch der Gesellschafterbestand als solcher zivilrechtlich nicht Ã¤ndert.
Ein Gesellschafter verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fÃ¼nf Jahren; er wird zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf das wÃ¤hrend des FÃ¼nfjahreszeitraums zum GesellschaftsvermÃ¶gen gehÃ¶rende GrundstÃ¼ck Altgesellschafter. Insoweit unterscheidet sich die grunderwerbsteuerrechtliche von der zivilrechtlichen Betrachtungsweise. Zivilrechtlich ist ein Gesellschafter neu, wenn er erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an der Personengesellschaft erwirbt. Insofern fÃ¼hrte im vorliegenden Fall der Sicherungsabtretungsvertrag zu einer steuerbaren Ã„nderung des Gesellschafterbestandes nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG innerhalb des maÃŸgeblichen FÃ¼nfjahreszeitraums. Die gesonderte Feststellung des steuerbaren Vorgangs nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG konnte auch nicht wegen eines RÃ¼ckerwerbs i.S.d. Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG unterbleiben. Denn die Anwendung des Â§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG war schon deshalb ausgeschlossen, weil es an einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Anzeige des Erwerbsvorgangs i.S.d. Â§ 16 Abs. 5 GrEStG fehlte.
Nach Â§ 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 des Â§ 16 GrEStG nicht, wenn einer der in Â§ 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG bezeichneten ErwerbsvorgÃ¤nge rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht wird, der nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ angezeigt war (Â§Â§ 18, 19 GrEStG). Im Streitfall war die Anwendung von Â§ 16 Abs. 2 GrEStG deshalb ausgeschlossen da die KlÃ¤gerin den Erwerbsvorgang aufgrund des Sicherungsabtretungsvertrags der Grunderwerbsteuerstelle nicht angezeigt hatte, obwohl sie dazu als Steuerschuldnerin nach Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a i.V.m. Â§ 13 Nr. 6 GrEStG verpflichtet war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.07.2017 14:42