Source: http://www.stadt-niederstotzingen.de/de/Verwaltung-Politik/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1359
Timestamp: 2018-11-21 18:23:09
Document Index: 142268921

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 4', '§ 44', '§ 44']

Stadt Niederstotzingen | In–Kraft–Treten der Einbeziehungssatzung Oberstotzingen – Stettener Straße Flurstück 78/1 und Teilfläche Flurstück 78 – 1. Änderung
In-Kraft-Treten der Einbeziehungssatzung Oberstotzingen – Stettener Straße Flurstück 78/1 und Teilfläche Flurstück 78 – 1. Änderung
Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat am 09.11.2016 die Einbeziehungssatzung „Oberstotzingen – Stettener Straße Flurstück 78/1 und Teilfläche Flurstück 78“ – 1. Änderung als Satzung beschlossen.
Die Einbeziehungssatzung Oberstotzingen – Stettener Straße Flurstück 78/1 und Teilfläche Flurstück 78 – 1. Änderung treten mit dieser Veröffentlichung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die 1. Änderung der Einbeziehungssatzung kann einschließlich ihrer Begründung während der üblichen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Niederstotzingen, Im Städtle 26, Zimmer E 6, 89168 Niederstotzingen eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen geltend zu machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Niederstotzingen, 17.11.2016
Marcus Bremer, Bürgermeister