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Timestamp: 2016-10-25 08:31:32
Document Index: 72000558

Matched Legal Cases: ['Art. 252', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'BGE', 'BGE', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 253', 'Art. 251', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 252', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 23', 'in dubio', 'Art. 252', 'Art. 252', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 252', 'Art. 23', 'Art. 2']

117 IV 17034. Urteil des Kassationshofes vom 28. Juni 1991 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 252 CP et art. 23 par. 1 al. 1 LSEE; relation entre ces deux dispositions. Celui qui, pour des motifs touchant exclusivement � la police des �trangers, �tablit ou utilise volontairement de faux papiers de l�gitimation n'est punissable qu'en application de l'art. 23 par. 1 al. 1 LSEE et non pas �galement en celle de l'art. 252 CP; l'art. 252 CP n'est applicable que si l'auteur envisage pour le moins une utilisation dans un autre domaine que celui de la police des �trangers (consid. 1 et 2). 2. Justification extral�gale de la sauvegarde d'int�r�ts l�gitimes. Admission de la sauvegarde d'int�r�ts l�gitimes dans un cas o� un apatride sans papiers s'est rendu en Suisse en faisant usage d'un passeport �tranger falsifi�, afin de pr�parer son mariage avec une Suissesse, m�re de sa fillette d'un an et demi au moment du voyage, et alors que la situation �tait apparue sans espoir � l'auteur, les efforts tent�s pour obtenir une autorisation de venir en Suisse et pour recevoir les papiers n�cessaires �tant rest�s sans r�sultats et la r�alisation du r�sultat souhait� devant prendre au moins encore quelque temps (consid. 3). Faits � partir de page 171
A.- Am 9. Februar 1989 reiste B., ein Schriftenloser s�dafrikanischer Herkunft, mit dem Zug von �sterreich herkommend bei Buchs/SG in die Schweiz ein. Er wies sich gegen�ber den schweizerischen Zollbeamten mangels g�ltiger Ausweisschriften und in Kenntnis des Umstandes, dass eine Einreise ohne entsprechende Dokumente erheblich erschwert oder verunm�glicht sein k�nnte, mit einem von ihm zuvor in Athen gekauften gef�lschten, auf seinen Namen lautenden uruguayanischen Reisepass aus. Kurz nach dem Grenz�bertritt warf er den Pass im Zug zwischen Buchs und Z�rich in die Toilette. Mit Schreiben vom 21. Februar 1989 an die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich reichte die Rechtsanw�ltin von B. f�r diesen ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung f�r schriftenlose Ausl�nder bzw. um vorl�ufige Aufnahme in der Schweiz ein. Sie hatte sich schon zuvor mit verschiedenen Amtsstellen zwecks Kl�rung des Problems in Verbindung gesetzt. B. wollte die schweizerische Staatsangeh�rige H., die Mutter seiner am 25. August 1987 geborenen Tochter, heiraten.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich sprach B. am 21. Juli 1989 von der Anschuldigung der BGE 117 IV 170 S. 172F�lschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) und der Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG frei. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach B. in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft am 23. Februar 1990 der F�lschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und des Vergehens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG schuldig und bestrafte ihn mit 7 Tagen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
C.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Z�rcher Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell sei die Sache zu seiner Schuldigsprechung wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 1 und 4 ANAG und zu seiner Bestrafung mit einer Busse im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 6 letzter Halbsatz ANAG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1. Gem�ss Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, von einem Dritten gef�lschte oder verf�lschte Ausweisschriften usw. zur T�uschung gebraucht. Nach Art. 23 Abs. 1 ANAG wird mit Gef�ngnis bis zu 6 Monaten bestraft, wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere herstellt oder echte verf�lscht, und wer solche wissentlich gebraucht oder verschafft (al. 1), sowie wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt (al. 4).
Die Vorinstanz vertritt unter Berufung auf BGE 99 IV 125 und auf einen Entscheid des Z�rcher Obergerichts (ZR 63 Nr. 17) die Auffassung, dass Art. 252 StGB dem Art. 23 ANAG vorgehe, "sofern der T�ter ausser fremdenpolizeilichen Motiven auch die Absicht hat, sich das Fortkommen zu erleichtern". Sie h�lt unter Hinweis auf bundesgerichtliche Entscheide fest, unter Erleichterung des Fortkommens im Sinne von Art. 252 StGB sei jede Verbesserung der pers�nlichen Lage zu verstehen (BGE 98 IV 59); dazu geh�re insbesondere auch die Erm�glichung oder Erleichterung des Grenz�bertritts (BGE 81 IV 34). Sie f�hrt weiter aus, dass das in Art. 252 StGB enthaltene Tatbestandselement der Erleichterung BGE 117 IV 170 S. 173des Fortkommens in Art. 23 Abs. 1 ANAG v�llig fehle; daher k�nne sich die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 ANAG gegen�ber Art. 252 StGB "eine Spezialnorm mit Vorrang" sei, gar nicht stellen; denn von einer Spezialnorm k�nne nur dann die Rede sein, wenn sie auch s�mtliche Elemente der Generalnorm enthalte.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass er den Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG erf�llte, indem er ohne g�ltigen Ausweis die Schweiz betrat und darin verweilte. Er macht geltend, er k�nne wegen des Gebrauchs des in Athen gekauften gef�lschten uruguayanischen Passes beim Grenz�bertritt aber nicht gem�ss Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, sondern nur nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG verurteilt werden. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG habe als Spezialnorm Vorrang vor dem allgemeineren Art. 252 StGB, wenn der gef�lschte Ausweis, wie dies vorliegend der Fall sei, einzig und allein aus fremdenpolizeilichen Motiven, n�mlich zur Erm�glichung bzw. Erleichterung des Grenz�bertritts verwendet worden sei. Wollte man den T�ter, der zum rechtswidrigen Betreten der Schweiz gef�lschte Ausweispapiere verwendet, nach Art. 252 StGB bestrafen, dann w�rde sich die Spezialnorm von Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG er�brigen. Der Gesetzgeber habe indessen auf eine Streichung der Tatbestandsvariante des Gebrauchs gef�lschter fremdenpolizeilicher Ausweispapiere nach dem Inkrafttreten des StGB verzichtet, obschon er dazu anl�sslich der zahlreichen Revisionen des ANAG oft genug Gelegenheit gehabt h�tte. Nach den weiteren Ausf�hrungen in der Beschwerde ist f�r die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 252 StGB und von Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG, gleich wie f�r das Verh�ltnis etwa zwischen Art. 251 StGB und dem Fiskalstrafrecht, entscheidend, mit welcher Absicht der Beschwerdef�hrer gehandelt hat.
2. a) Der Kassationshof hat sich schon verschiedentlich mit den Fragen des Verh�ltnisses zwischen den Strafbestimmungen des StGB einerseits und nebenstrafrechtlichen Spezialnormen anderseits befasst, so etwa in den Bereichen des Urkundenstrafrechts (BGE 108 IV 31 /32, 180; BGE 117 IV 182 E. 1 und des Betrugs (BGE 110 IV 24 ff., BGE 112 IV 19 ff.; BGE 117 IV 156 E. 5). Er hat in BGE 108 IV 27 ff. in �nderung seiner fr�heren Rechtsprechung erkannt, dass derjenige, welcher mit einem Urkundenf�lschungsdelikt ausschliesslich Steuervorschriften umgehen will und eine - objektiv m�gliche - Verwendung des Dokuments im nicht-fiskalischen Bereich auch nicht in Kauf nimmt, nur nach dem Steuerstrafrecht BGE 117 IV 170 S. 174zu verurteilen sei. Weder die objektive M�glichkeit der Verwendung der zwecks Steuerhinterziehung gef�lschten Urkunde im nicht-fiskalischen Bereich (vgl. dazu BGE 103 IV 36 ff.), noch das Wissen des T�ters um diese objektive M�glichkeit (so BGE 106 IV 38 ff.) reichen nach dem zitierten Entscheid f�r die Anwendung von Art. 251 StGB aus; Art. 251 StGB ist nur dann neben den in Betracht fallenden Bestimmungen des Steuerstrafrechts anwendbar, wenn der T�ter eine Verwendung der Urkunde im nicht-fiskalischen Bereich beabsichtigt oder zumindest in Kauf nimmt. Der Kassationshof hat im Urteil vom 7. Juni 1991 (BGE BGE 117 IV 182 E. 1) entschieden, dass diese zu Art. 251 StGB entwickelten Kriterien grunds�tzlich auch f�r die Erschleichung einer falschen Beurkundung in Sinne von Art. 253 StGB G�ltigkeit haben.
b) Diese Grunds�tze betreffend die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 251 und 253 StGB einerseits und nebenstrafrechtlichen Spezialnormen anderseits m�ssen entsprechend auch f�r das Verh�ltnis zwischen Art. 252 StGB und Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG gelten. Die F�lschung oder Verf�lschung eines fremdenpolizeilichen Ausweispapiers ist demzufolge einzig gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nicht (auch) gem�ss Art. 252 Ziff. 1 StGB zu bestrafen, wenn der T�ter ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven gehandelt und eine Verwendung des gef�lschten Ausweises im nicht-fremdenpolizeilichen Bereich nicht zumindest in Kauf genommen hat. Ob der F�lscher oder Verf�lscher, der eine anderweitige Verwendung des fremdenpolizeilichen Ausweispapiers in Kauf genommen hat, nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nach Art. 252 Ziff. 1 StGB (in Idealkonkurrenz) oder aber einzig nach Art. 252 StGB zu bestrafen sei, kann hier dahingestellt bleiben. Der Gebrauch eines gef�lschten fremdenpolizeilichen Ausweispapiers ausschliesslich zu fremdenpolizeilichen Zwecken ist einzig nach Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG und nicht (auch) nach Art. 252 StGB strafbar. Die Frage, ob der T�ter, der den Ausweis nicht selber auch gef�lscht oder verf�lscht hat, im Zeitpunkt des ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Gebrauchs des Dokuments dessen anderweitige Verwendung in der Zukunft zumindest in Kauf genommen habe, stellt sich nicht, da ja nur der tats�chliche Gebrauch des Dokuments als solcher und nicht schon der Besitz des Ausweises zum sp�teren Gebrauch nach Art. 23 Abs. 1 ANAG bzw. nach Art. 252 StGB strafbar sein kann.
Wohl ist nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil die Erm�glichung bzw. Erleichterung des rechtswidrigen Grenz�bertritts unter Verwendung eines gef�lschten fremdenpolizeilichen Ausweispapiers als Erleichterung des Fortkommens im Sinne von Art. 252 StGB zu qualifizieren (vgl. auch BGE 81 IV 34); das bedeutet aber nicht ohne weiteres, dass der T�ter nach Art. 252 StGB zu bestrafen sei, sondern es bedeutet nur, dass sich eben die Konkurrenzfrage stellt. Allerdings ist nicht zu �bersehen, dass Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG im Unterschied zu Art. 252 StGB nicht ausdr�cklich eine bestimmte Absicht des T�ters voraussetzt, und ist Art. 252 StGB nach seinem Wortlaut somit insoweit enger als Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG. Das ist indessen entgegen den Andeutungen im angefochtenen Urteil nicht entscheidend. Jedes vors�tzliche menschliche Verhalten ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung zweckgerichtet. Das gilt insbesondere auch f�r den vors�tzlichen Gebrauch eines falschen fremdenpolizeilichen Ausweispapiers; eine solche Tat kann gar nicht absichtslos ver�bt werden. Die in Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG implizite vorausgesetzte Absicht der Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften ist enger als die in Art. 252 StGB vorausgesetzte Absicht der Erleichterung des Fortkommens. Wenn der T�ter einen von einem Dritten gef�lschten oder verf�lschten ausl�ndischen Pass, der unstreitig ein fremdenpolizeiliches Ausweispapier ist (vgl. BGE 99 IV 125 E. 2), ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven, also nicht zugleich auch zu andern Zwecken gebraucht, dann kann er nur gem�ss Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG, der das ganze Unrecht dieser Tat erfasst, bestraft werden. Ob diese sich aus der gesetzlichen Regelung ergebende Privilegierung des ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven handelnden T�ters (H�chststrafe 6 Monate statt 3 Jahre Gef�ngnis) sachlich gerechtfertigt sei, hat der Richter nicht zu beurteilen. Vielmehr muss er Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG, der insoweit lex specialis gegen�ber Art. 252 StGB ist, anwenden, solange diese Vorschrift besteht, zumal Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG f�r den T�ter g�nstiger als Art. 252 StGB ist. Zwar ist das StGB und damit dessen Art. 252 nach dem ANAG in Kraft getreten (vgl. dazu BGE 99 IV 126). Dennoch kann Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG insoweit, als er sich mit Art. 252 StGB deckt, entgegen der Meinung einzelner Autoren (HAFTER, Strafrecht Besonderer Teil, S. 608, LOGOZ, Commentaire, art. 252 CP, note 2) nicht als aufgehoben gelten. Denn der Gesetzgeber hat anl�sslich der Teilrevision des ANAG durch BGE 117 IV 170 S. 176Bundesgesetz vom 8. Oktober 1948, in Kraft seit 21. M�rz 1949, die auch Art. 23 ANAG ber�hrte, die schon im Gesetz vom 26. M�rz 1931 enthaltene Tatbestandsvariante der F�lschung und Verf�lschung fremdenpolizeilicher Ausweispapiere und des wissentlichen Gebrauchs solcher Papiere (vgl. AS 1933 279 ff., 286) unver�ndert belassen.
c) Der Beschwerdef�hrer brauchte den auf seinen Namen lautenden gef�lschten uruguayanischen Pass, den er in Athen gekauft hatte, einzig zum Zweck des Grenz�bertritts in die Schweiz. Er verf�gte als Staatenloser �ber keine Ausweispapiere. Er hatte sich durch verschiedene Vorkehrungen w�hrend einiger Zeit um g�ltige Ausweispapiere, die ihm das Betreten der Schweiz erlaubten, bem�ht. Als dies ohne Erfolg blieb, beschaffte er sich den fraglichen Pass, um mit diesem Dokument in die Schweiz einzureisen. Gem�ss seinen eigenen Angaben, auf welche die erste Instanz in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" abstellte und welche im angefochtenen Entscheid nicht widerlegt werden, warf er den Pass unmittelbar nach dem Grenz�bertritt im Zug in eine Toilette. Seine Rechtsanw�ltin kontaktierte verschiedene Beh�rden zwecks Regelung seiner Anwesenheit. Der Beschwerdef�hrer hat damit den gef�lschten uruguayanischen Pass offensichtlich einzig aus fremdenpolizeilichen Motiven, n�mlich zum Zweck der Umgehung der f�r den Grenz�bertritt geltenden fremdenpolizeilichen Vorschriften, gebraucht. Die Vorinstanz legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Gebrauch des fraglichen Ausweispapiers unter diesen Umst�nden nicht ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Gr�nden erfolgt sei; sie stellt auch nicht fest und nichts deutet darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer das gef�lschte Dokument in der Schweiz auch noch zu andern Zwecken gebraucht habe. Dass die Erm�glichung bzw. Erleichterung des Grenz�bertritts mittels des gef�lschten Passes unter Umgehung der relativ strengen fremdenpolizeilichen Vorschriften nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Vorinstanz als Erleichterung des Fortkommens im Sinne von Art. 252 StGB qualifiziert werden kann, �ndert nichts daran, dass der Beschwerdef�hrer das fragliche Dokument in der Schweiz ausschliesslich aus fremdenpolizeilichen Motiven, n�mlich zur Umgehung der fremdenpolizeilichen Vorschriften bei der Einreise in die Schweiz, verwendet hat.
Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 252 StGB verletzt demnach Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer machte sich BGE 117 IV 170 S. 177dadurch, dass er beim Grenz�bertritt von �sterreich in die Schweiz den schweizerischen Zollbeamten einen gef�lschten Pass vorwies, nicht des t�uschenden Gebrauchs einer gef�lschten Ausweisschrift im Sinne von Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig, sondern erf�llte den Tatbestand des Gebrauchs eines gef�lschten fremdenpolizeilichen Ausweispapiers im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 1 ANAG. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich wie bereits im kantonalen Verfahren auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Die Vorinstanz hat im Unterschied zur ersten Instanz diesen Rechtfertigungsgrund vorliegend als nicht gegeben erachtet.
a) Der Beschwerdef�hrer ist am 1. Februar 1957 in Johannesburg (S�dafrika) als Sohn einer �gyptischen Mutter und eines englischen Vaters geboren worden. Die Mutter starb bei seiner Geburt. Bis zu seinem 9. Lebensjahr wuchs er bei seinem Vater in S�dafrika auf. Als dieser starb, wurde der Beschwerdef�hrer von einem Bekannten nach Kairo in eine Pflegefamilie gebracht, die f�r die Betreuung bis zu seinem 19. Lebensjahr Geld erhielt. Der Beschwerdef�hrer ist Staatenloser und verf�gte im Zeitpunkt der inkriminierten Taten �ber keinerlei Ausweispapiere. Er lernte im September 1985 in Griechenland die Schweizer Staatsangeh�rige H. kennen und lebte dort mit ihr zusammen. H. wurde gegen Ende 1986 schwanger; im 6. Monat ihrer Schwangerschaft beschloss sie, f�r die Geburt des Kindes in die Schweiz zur�ckzukehren, mit der �berlegung, dass sie f�r den Fall, dass sie in eine Notlage geraten w�rde, nur hier Sozialhilfe erhielte. Am 25. August 1987 gebar sie eine Tochter. Der Beschwerdef�hrer ist der Vater dieses Kindes; seine Vaterschaft wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Z�rich vom 23. Juni 1988 infolge Anerkennung festgestellt, und der Beschwerdef�hrer wurde zu monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 500.-- an das Kind verpflichtet. H. bem�hte sich seit ihrer R�ckkehr in die Schweiz darum, dem Beschwerdef�hrer, der sich weiterhin in Griechenland aufhielt und weder Ausweispapiere noch eine Arbeitsbewilligung besass, eine legale Einreise in die Schweiz zu erm�glichen und hier die Heirat vorzubereiten. Von den Beh�rden erhielt sie den Bescheid, dass eine Heirat in der Schweiz nur m�glich sei, wenn sich der Br�utigam in der Schweiz aufhalte; eine Einreise f�r einen Mann ohne Papiere werde jedoch nicht bewilligt, selbst wenn er der Vater eines in der Schweiz BGE 117 IV 170 S. 178lebenden Kindes einer Schweizerin sei. Ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der Einreise zur Vorbereitung der Heirat mit H. wurde von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 19. Oktober 1987 abgewiesen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, dass der Gesuchsteller nicht �ber ein g�ltiges Ausweispapier verf�ge; dass die Voraussetzungen zur Erteilung der gew�nschten Einreisebewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat nicht erf�llt seien; dass die kantonale Verk�ndbewilligung nicht vorliege und somit nicht feststehe, dass eine Heirat m�glich sei; dass zudem der Nachweis �ber ausreichende finanzielle Mittel nicht erbracht sei. H. reichte im November 1988 bei der s�dafrikanischen Botschaft in Bern f�r den Beschwerdef�hrer ein Passgesuch ein; die Anw�ltin von H. erhielt im Fr�hling 1989 von einer Angestellten der Botschaft auf Anfrage hin die Auskunft, dass es bis zur Behandlung des Gesuchs noch mindestens ein Jahr dauern w�rde. Das englische Generalkonsulat in Z�rich, welches um Hilfe bei der Suche nach Verwandten des Beschwerdef�hrers angegangen wurde, verwies diesen an die s�dafrikanische Botschaft in London. Der Beschwerdef�hrer hatte seinerseits schon zu Beginn der 80er Jahre auf verschiedenen Wegen versucht, Informationen �ber seine Herkunft zu erhalten.
b) Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen ist gegeben, wenn die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig m�glichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der T�ter zu wahren sucht (BGE 113 IV 7 mit Hinweisen; STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil I, � 10 N 76).
Wie dieser Rechtfertigungsgrund im Einzelfall zu konkretisieren ist, h�ngt unter anderem davon ab, wie weit man den Rechtfertigungsgrund des Notstandes, insbesondere das Erfordernis der unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr, versteht.
In BGE 113 IV 7 wurde die Rechtfertigung f�r das Verhalten eines Motorradfahrers, der als offizieller Begleiter f�r die Sicherheit der Teilnehmer eines Radrennens zu sorgen hatte und dabei namentlich die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit �berschritt, bejaht, soweit dies zur Erf�llung seines Auftrages geboten war.
In einem unver�ffentlichten Urteil vom 22. August 1990 hat der Kassationshof angenommen, dass sich ein Mieter nicht unter R�ckgriff auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gegen seine Exmission wehren k�nne. Denn die L�sung BGE 117 IV 170 S. 179des Interessenkonflikts zwischen dem Mieter und dem Vermieter ergebe sich in erster Linie aus dem Mietrecht (Art. 253 OR). Hier f�nden sich sowohl die materiellen Grunds�tze als auch die verfahrensrechtlichen Prinzipien, nach denen der Konflikt zu l�sen ist. Wenn es in Anwendung dieser Regeln in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu einem rechtskr�ftigen vollstreckbaren richterlichen Ausweisungsbefehl gekommen sei, der Interessenkonflikt also zu Gunsten des Vermieters entschieden und damit das vom Mieter behauptete Recht rechtskr�ftig verneint worden sei, k�nne sich der Mieter zur Durchsetzung bzw. Verteidigung seines behaupteten Rechts nicht auf die Wahrung berechtigter Interessen berufen. Ein Rechtfertigungsgrund k�nnte h�chstens dann in Erw�gung gezogen werden, wenn sich nach dem rechtskr�ftigen Abschluss des Exmissionsverfahrens wesentliche Umst�nde ver�ndert h�tten. Die Leistung von Widerstand k�nne unter Umst�nden angesichts der Art und Weise und insbesondere des Zeitpunkts des Vollzugs der Ausweisungsverf�gung gerechtfertigt sein, also etwa dann, wenn der Mieter zum Zeitpunkt des Vollzugs schwer erkrankt ist.
c) Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Taten - Gebrauch eines gef�lschten uruguayanischen Passes einzig beim Grenz�bertritt sowie kurzfristiger unberechtigter Aufenthalt in der Schweiz - erscheinen nicht als gravierend. Der Beschwerdef�hrer verfolgte das Ziel, die in der Schweiz lebende Mutter seiner Tochter, die Schweizerin ist, zu heiraten und dem im Zeitpunkt der inkriminierten Taten schon anderthalbj�hrigen Kind den Vater als Bezugsperson zu verschaffen. Dieses Ziel ist, wie sich aus den Wertentscheidungen der Rechtsordnung (Art. 8 und 12 EMRK) ergibt, offensichtlich wesentlich h�herwertig als das staatliche Interesse an der Beachtung von fremdenpolizeilichen Verwaltungsvorschriften, deren Verletzung mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft wird. Erste Voraussetzung zur Erreichung des angestrebten Ziels war die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz.
Allerdings stellt sich die Frage, ob die inkriminierten Taten als notwendiges, angemessenes und einzig m�gliches Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels betrachtet werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer und insbesondere seine Freundin H. hatten sich w�hrend l�ngerer Zeit durch eine ganze Reihe von Vorkehrungen um Papiere bem�ht, welche dem Beschwerdef�hrer die legale Einreise in die Schweiz erm�glichen sollten. Alle diese Bem�hungen waren erfolglos. Sie w�ren vielleicht erfolgreich gewesen, wenn der BGE 117 IV 170 S. 180Beschwerdef�hrer bzw. seine Freundin, die lange Zeit nicht anwaltlich vertreten waren, die Gesuche unter rechtskundiger Beratung gestellt h�tten. Auch kann nicht ohne weiteres gesagt werden, dass das Ziel der Einreise in die Schweiz auf legalem Wege unm�glich zu erreichen war (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 9 ANAV sowie die Verordnung �ber Reisepapiere f�r schriftenlose Ausl�nder, SR 143.5). Es ist indessen zu beachten, dass die Realisierung dieses Ziels auf legalem Wege einige Zeit in Anspruch genommen h�tte. Der Zeitfaktor spielte aber gerade vorliegend eine wesentliche Rolle, wo es darum ging, endlich die Familie zu vereinigen. Der Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen kann in einem Fall der vorliegenden Art, in dem der Zeitfaktor eine grosse Rolle spielte, auch dann bejaht werden, wenn das angestrebte, hochwertige Ziel innert vern�nftiger Frist auf legalem Wege nicht erreicht werden kann. Davon ist vorliegend auszugehen. Daf�r spricht unter anderem, dass die Beh�rden nicht in der Lage waren, dem Beschwerdef�hrer w�hrend der vergleichsweise langen Zeit seit der Geburt der Tochter die Einreise in die Schweiz unter anderem zur Vorbereitung der Heirat mit H. zu erm�glichen.
Das Vorliegen des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht mit den - im �brigen weitgehend spekulativen - Erw�gungen verneint werden, dass es H. notfalls m�glich und zumutbar gewesen w�re, f�r die Dauer des gegebenenfalls langen Verfahrens betreffend die Beschaffung der f�r die Einreise des Beschwerdef�hrers in die Schweiz erforderlichen Papiere nach Griechenland zum Beschwerdef�hrer zur�ckzukehren und eventuell sogar zu versuchen, dort die Ehe zu schliessen. Denn wenn es um die Beurteilung des Beschwerdef�hrers geht, ist es unzul�ssig, auf die M�glichkeit abzustellen, dass eine andere Person sich anders h�tte verhalten k�nnen.
Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass objektiv die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen nicht gegeben seien, w�re dem Beschwerdef�hrer zuzubilligen, dass er unter den gegebenen Umst�nden das von ihm gew�hlte Vorgehen als den einzig m�glichen Weg angesehen hat und in guten Treuen ansehen durfte. Das schliesst aber zumindest einen subjektiven Unrechts- und Schuldvorwurf aus.
d) Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers verletzt somit Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt gutzuheissen.
99 IV 125,
81 IV 34,
117 IV 182,
113 IV 7 suite... ,
98 IV 59,
108 IV 31,
110 IV 24,
117 IV 156,
99 IV 126
Art. 252 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
art. 23 par. 1 al. 1 LSEE,
Art. 23 ANAG,
� 10 N 76,
Art. 2 Abs. 9 ANAV