Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/b7057.htm
Timestamp: 2019-07-23 17:34:37
Document Index: 339543709

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 10', '§ 290', '§ 35', '§ 274', '§ 291', '§ 18', '§ 89', '§ 129', '§ 291', '§ 291', '§ 293']

Zweiter Titel SGB V Informationsgrundlagen der Krankenkassen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
§ 288 wird in 3 Vorschriften zitiert
1Die Krankenkasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. 2Das Versichertenverzeichnis hat alle Angaben zu enthalten, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs einschließlich der Versicherung nach § 10 erforderlich sind.
§ 290 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat den Aufbau und das Verfahren der Vergabe der Krankenversichertennummer durch Richtlinien zu regeln. 2Die Krankenversichertennummer ist von einer von den Krankenkassen und ihren Verbänden räumlich, organisatorisch und personell getrennten Vertrauensstelle zu vergeben. 3Die Vertrauensstelle gilt als öffentliche Stelle und unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches. 4Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit. 5§ 274 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 6Die Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. 7Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden. 8Kommen die Richtlinien nicht innerhalb der gesetzten Frist zu Stande oder werden die Beanstandungen nicht innerhalb der vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien erlassen.
§ 291a hat 14 frühere Fassungen und wird in 80 Vorschriften zitiert
(7d) 1Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 und 5 sowie Absatz 7b Satz 2 bis 4 zu Stande, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene. 2Soweit diese Vereinbarungen nicht zu Stande kommen, entscheidet bei Nichteinigung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei Nichteinigung mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 und bei Nichteinigung mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 jeweils auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
§ 291d hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 8a Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2615 m.W.v. 25. Juli 2017
§ 291g hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 293 hat 8 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
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