Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20139,%20259
Timestamp: 2013-05-18 17:57:16
Document Index: 285254573

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Rechtsprechung: BGHZ 139, 259
Rechtsprechung BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97 Volltextver�ffentlichungen (6)
Ausschreibung nach VOB/A: Voraussetzung und Umfang der Schadensersatzpflicht bei Aufhebung einer Ausschreibung ohne Vorliegen der Gr�nde nach VOB/A
VOB/A � 26Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns
Aufwendungsersatz bei Aufhebung einer Ausschreibung
Anspruch des g�nstigsten Bieters auf Ersatz der Aufwendungen bei Aufhebung einer ohne gesicherte Finanzierung durchgef�hrten Ausschreibung
Schadenersatzanspr�che eines Bieters bei Aufhebung einer Ausschreibung
Vergaberecht kein Selbstzweck! (IBR 1998, 461)
BGHZ 139, 259
ZIP 1998, 1926
MDR 1998, 1408
WM 1998, 2388
BB 1998, 2182 (Ls.)
BB 1998, 2259
DB 1998, 2259
BauR 1998, 1232
IBR 1998, 461
ZfBR 1999, 20
Wird zitiert von ... (98) BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im VergaberechtAufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen �ber Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Au�enwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; BVerwGE 35, 159 ; 104, 220 ; BGHZ 139, 259 ;… D�rr, D�V 2001, S. 1014 ).
BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98 Vergabe - Erteilung des Zuschlags nach �ffentlicher AusschreibungNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird sp�testens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverh�ltnis begr�ndet (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BB 1998, 2182; X ZR 99/96, BB 1998, 2181, 2182 = NJW 1998, 3640 f. u. X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1407, 1408 = NJW 1998, 3644, 3645;… s.a. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Einl. Rdn. 52, 53 u. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., Einl. Rdn. 8, jew. m.w.N.).Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen f�r die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich �berpr�fbar zu machen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636;… s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 f�r die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).Seinem Inhalt nach ist der auf diese Verst��e zu st�tzende Anspruch auf den Ersatz der Sch�den gerichtet, die der Bieter infolge seines Vertrauens darauf erlitten hat, da� die Ausschreibung nach den Vorschriften der VOB/A abgewickelt wird (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636).Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und dar�ber hinaus bei richtiger, das hei�t rechtm��iger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gl�ubiger des Ersatzanspruchs h�tte erteilt werden k�nnen und d�rfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96 Bauvergabe nach VOB/A: Eignung eines Bieters f�r den ZuschlagDanach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits sp�testens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine m�gliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverh�ltnis begr�ndet (vgl. hierzu die Einzelheiten in den gleichzeitig am 8.9.1998 verk�ndeten und zur Ver�ffentlichung vorgesehenen Senatsurteilen X ZR 48/97 unter III. 1. und X ZR 99/96 unter I. 2. sowie BGHZ 120, 281).Ein daraus abgeleiteter Anspruch ist im allgemeinen auf einen Ersatz des sogenannten negativen Interesses, d.h. auf den Ersatz der durch Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen beschr�nkt, kann in besonderen F�llen aber auch den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, vor allem den durch die Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn erfassen (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. X ZR 48/97 und X ZR 99/96, aaO.).Sie kann deshalb das positive Interesse geltend machen, d.h. vor allem den ihr aus dem Auftrag entgangenen Gewinn, weil das Ausschreibungsverfahren zu einer Erteilung des Zuschlages gef�hrt und nicht - wie in den genannten Rechtsstreitigkeiten X ZR 99/96 und X ZR 48/97 - vorher seinen Abschlu� gefunden hat (hierzu a. BGHZ 120, 281, 284).Wegen des Umfanges des Ersatzanspruchs weist der Senat auf die unter II. 1. genannten zwei Entscheidungen vom 8. September 1998 (X ZR 99/96 und X ZR 48/97) sowie auf BGHZ 120, 281 hin, wonach im Falle eines regelwidrig erfolgten Zuschlags der benachteiligte Bieter nicht nur Ersatz seiner Aufwendungen f�r die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern sein positives Interesse, vor allem also auch den ihm entgangenen Gewinn, aus dem Auftrag geltend machen kann.
BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97 VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualit�t; Vergabe nur nach genannten Kriteriena) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch f�r Teilnehmer an einer �ffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, da� der �ffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des �ffentlichen Vergaberechts nicht einh�lt (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der �bergangene Bewerber bei Verst��en gegen das Vergaberecht von dem Ausschreibenden Ersatz seines Schadens einschlie�lich des hier geltend gemachten entgangenen Gewinns verlangen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsversto� h�tte erhalten m�ssen und ein Zuschlag tats�chlich erteilt worden ist (…Urt. v. 22.11.1992 - VIII ZR 170/91, BB 1993, 27 = MDR 1993, 119 = NJW 1993, 520; Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = BB 1998, 2259).Wie der Senat f�r die Ausschreibung nach der VOB entschieden hat, mu� die Regelung �ber die Aufhebung einer Ausschreibung nach ihrem Sinn und Zweck eng ausgelegt werden (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 = BB 1998, 2259).Das schlie�t eine Aufhebung der Ausschreibung wegen ihrer unterbliebenen Ber�cksichtigung bei der Ausschreibung selbst aus (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 f. = BB 1998, 2259, 2260).
BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99 Vergabea) Im rechtlichen Ansatz ist das Berufungsgericht zun�chst zutreffend davon ausgegangen, da� insbesondere bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge in deren Vorfeld ein Vertrauensverh�ltnis entstehen und dessen Verletzung Ersatzpflichten des �ffentlichen Auftraggebers ausl�sen kann (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, st. Rspr.).Diese k�nnen den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschlie�en, insbesondere dann, wenn er ein berechtigtes und schutzw�rdiges Vertrauen darauf hatte entwickeln k�nnen, den Auftrag zu erhalten, insbesondere dann, wenn ihm bei rechtm��igem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag h�tte erteilt werden m�ssen (vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636).Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begr�ndete Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzw�rdigen Vertrauens Ersatzanspr�che zugunsten des Betroffenen ausl�sen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln �ber die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge interessierten Bieter d�rfen grunds�tzlich auch darauf vertrauen, da� der �ffentliche Auftraggeber das Verfahren �ber die Vergabe selbst ordnungsgem�� einleitet und insbesondere die daf�r auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.Ber�cksichtigungsf�hig sind daher grunds�tzlich nur solche M�ngel, die die Durchf�hrung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst ausschlie�en, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung der �ffentlichen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber (vgl. dazu Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408; X ZR 99/96, NJW 1998, 3640).
BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02 Vergabe - Aufhebung der Aufhebung ist zul�ssig!Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.;… Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, da� aus Gr�nden des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen �ffentlicher Bauauftrag ausschreibender �ffentlicher Auftraggeber rechtsgesch�ftlich t�tig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, da� ein Ausschreibender, der nach den ma�geblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00 Bauvertrag - Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?Bei dem gebotenen strengen Ma�stab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgem�� eine Aufhebung der Ausschreibung regelm��ig dann nicht nach � 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgef�hrten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden h�tte bekannt sein m�ssen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollst�ndig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).Unterbleibt die Vergabe des Auftrags, kommt hingegen regelm��ig nur eine Entsch�digung im Hinblick auf Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen f�r die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren t�tigen zu m�ssen (BGHZ 139, 259 ff.).
BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10 Friedhofserweiterungc) Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" �berschreitung des vertretbar gesch�tzten Auftragswerts rechtm��ig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabw�gung zu entscheiden, bei der insbesondere zu ber�cksichtigen ist, dass einerseits den �ffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich �berh�hten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Weiterf�hrung von BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).Ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch eines Bieters setzt nach st�ndiger Rechtsprechung voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgem��em Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag h�tte erteilt werden m�ssen und dass der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259;… Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 86/08, VergabeR 2010, 855 Rn. 16 - Abfallentsorgung I).Au�erdem ist zu ber�cksichtigen, dass � 26 Nr. 1 VOB/A aF (� 17 Abs. 1 VOB/A nF) nach Sinn und Zweck der Regelung eng auszulegen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 263) und dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgef�hrte Sch�tzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgem�� mitunter nicht unerheblich abweichen.
BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96 Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08 Bauvertrag - Klausel zum Baubeginn in �ffentlichen Ausschreibungen
BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08 Bauvertrag: Zuschlagsverz�gerung und ge�nderte Kalkulationsgrundlagen
BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02 Vergabe - Schadensersatz bei Aufhebung der Ausschreibung
BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03 Bauvertrag - Schadensersatz der Teilnehmer bei Ausschreibung eines Privaten
BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10 Bauvertrag - Zuschlag mit ver�nderter Bauzeit: Kein Anspruch auf Mehrverg�tung!
OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 Vergabe - Aufhebung der Aufhebung
BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02 Vergabe - Verz�gerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen
BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02 Vergabe - Ausschluss wegen Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter?
BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03 Rechtsnatur von Schadensersatzanspr�chen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04 Bauvertrag - Auftraggeber tr�gt Vergabeverfahrensrisiko!
OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06 Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zust�ndig!
OLG Saarbr�cken, 13.05.2008 - 4 U 500/07 Bauvertrag - Bindefristverl�ngerung: Mehrverg�tungsanspruch des Auftragnehmers?
VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02 Vergabe - Nachpr�fung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 122/01 Vergabe - Zuschlagsversagung bei verweigerter Tariftreueerkl�rung
OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06 Vergabe - Schadensersatzanspruch wg. Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen
KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01 Was sind ?�nderungen an den Verdingungsunterlagen? in � 21 VOB/A?
BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02 Vergabe - Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln
OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01 Vergaberecht - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08 Vergabe - Prim�rrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
OLG D�sseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gr�nden
OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98 OLG N�rnberg, 28.05.2003 - 4 U 63/02 Vergabe - Ausschluss weil Felder nicht ausgef�llt wurden?
OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08 Vergabe - Unterhalb der Schwellenwerte: Einstw. Verf�gung gg. Neuausschreibung?
OLG Saarbr�cken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02 Vergabe - Unt�tigbleiben der Vergabekammer
OLG K�ln, 16.12.1999 - 7 U 27/99 Vergabe - Aufkl�rung eines unklaren Angebotes
OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 11 U 4/06 Vergabeverfahren: Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs des �bergangenen …
VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06 Vergabe - �berb�rdung eines ungew�hnlichen Wagnisses?
OLG D�sseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09 Vergabe - Fehlerhafte Ausschreibung ist kein Grund zur Aufhebung!
OLG D�sseldorf, 08.01.2002 - 21 U 82/01 Vergaberecht - Schadenersatz wegen Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens
OLG D�sseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10 Vergabe - Geheimwettbewerb: Versto� bei "doppeltem" Angebot
KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02 Vergabe - Schadensersatzanspruch nach � 126 GWB?
OLG K�ln, 01.07.2004 - 18 U 12/03 OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06 Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zust�ndig!
VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03 OLG Koblenz, 18.12.2003 - 1 Verg 8/03 Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung bei nur einem einzigen Bieter zul�ssig?
LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99 K�ndigung wegen verweigerter Herausgabe von Computerdaten
VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02 VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03 VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04 Vergabe - Enge Auslegung des � 26 VOB/A
VK Bremen, 23.01.2002 - VK 11/01 VK Brandenburg, 17.05.2002 - VK 23/02 VK S�dbayern, 27.04.2001 - 08-04/01 Was ist dejure.org?