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Timestamp: 2019-06-24 15:21:34
Document Index: 339254728

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 727', '§ 20', '§ 10', '§ 56', '§ 195', '§ 195', '§ 196', 'BGH', 'BGH']

Juni 2015 | Seite 2 von 2 | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Sonderbedarfszulassung: Besondere Qualifikation (Psychotherapeut/ Kommunikationsmethode)
16. Juni 2015 /in Medizinrecht /von Jürgen Vogel
Quelle: RID 15-02-93
BSG – Urteil vom 13.08.2014 – B 6 KA 33/13 R
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-06-16 07:00:002016-07-28 12:29:16Sonderbedarfszulassung: Besondere Qualifikation (Psychotherapeut/ Kommunikationsmethode)
Off-Label-Use: Immunglobuline Octagam und Flebogamma
15. Juni 2015 /in Medizinrecht /von Jürgen Vogel
Die Verordnung der Immunglobuline Octagam und Flebogamma (Quartale IV/00 bis II/01) kann zu einem Arzneikongress führen, wenn aufgrund unzureichender Angaben des Arztes die zusätzliche Immunglobulintherapie nicht als erforderlich angesehen werden kann.
Das Sozialgericht München, (Beschluss vom 11.01.2012 – S 38 KA 950/08) wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.
Quelle: Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht RID 15-02-49
LSG Bayern – Urteil vom 12.11.2014 – L 12 KA 17/12
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-06-15 07:00:002016-07-28 12:29:16Off-Label-Use: Immunglobuline Octagam und Flebogamma
Umschreibung des Hausgeldtitels gegen den Erwerber? Voraussetzungen der Titelumschreibung
12. Juni 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Die Veräußerung entzieht das Wohnungseigentum dem Vollstreckungszugriff der Gemeinschaft. Dies ist für die Gemeinschaft misslich, wenn sie gegen den Veräußerer bereits einen Vollstreckungstitel erwirkt hat. Es stellt sich die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen sie den Vollstreckungstitel gegen den Erwerber umschreiben lassen kann.
Der Gläubiger eines vollstreckbaren Zahlungsurteils kann bei dem Gericht des ersten Rechtszuges die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des im Urteil bezeichneten Schuldners und den Besitzer der in Streit befangenen Sachen beantragen, gegen den das Urteil nach § 325 ZPO wirksam ist (§ 727 Abs. 1 ZPO). Der zuständige Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG) erteilt die beantragte Klausel, wenn die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis offenkundig ist oder durch öffentliche bzw. öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.
Anders liegen die Dinge womöglich, wenn vereinbart ist, dass der Erwerber für Hausgeldrückstände des Veräußerers haftet. Ist die Vereinbarung "als Inhalt des Sondereigentums" im Grundbuch eingetragen, wirkt sie gem. § 10 Abs. 3 WEG auch gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber.
Die als vereinbarte und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Erwerberhaftung wirkt gem. § 56 Satz 2 ZVG nicht gegen den Ersteher von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung.
Quelle: Beitrag aus der MietRB-Beratungspraxis 9/2014
Ihre Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Zahn
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10. Juni 2015 /in Familienrecht /von Jürgen Vogel
Ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt, je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 195 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden, war streitig.
Der Bundesgerichtshof hat die Frage 2014 grundsätzlich in dem Sinne geklärt, dass die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern an ein Schwiegerkind grundstücksbezogen sei und daher § 196 BGB folge, welcher für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vorsehe.
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass, ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, die Forderung im Anfangs- und im Endvermögen anzusetzen, im Anfangsvermögen aber nicht zu indexieren ist. Die Entscheidung dürfte noch für weitere Diskussionen sorgen. Einerseits scheint sie zwingend, denn – wenngleich der BGH diese Frage in seiner Rechtssprechung nicht abgehandelt, sondern die unterlassene Indexierung stillschweigend vorausgesetzt hat – die BGH-Rechtsprechung wäre ansonsten rechnerisch nicht mehr stimmig. Andererseits ergeben sich Bedenken wegen des strengen Stichtagsprinzips.
Quelle: Aufsatz aus der Zeitschrift forum familienrecht 5/2015