Source: https://www2.duesseldorf.de/stadtrecht/5/51/51-105.html
Timestamp: 2020-01-19 02:34:02
Document Index: 202203172

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 90', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 32', '§ 3', '§ 90', '§ 90', '§ 33', '§ 27', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§5', '§23', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

51.105 - Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich - Landeshauptstadt Düsseldorf
Aktuelle Seite:51.105 - Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen..
Düsseldorfer Amtsblatt Nummer 28 vom 14.07.2012
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV NRW S. 380), des § 90 Abs. 1 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134) sowie der §§ 5 Abs. 2 und 23 Abs. 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) in der Fassung vom 30. Oktober 2007 (GV NRW S. 462) hat der Rat der Stadt Düsseldorf in seiner Sitzung am 05.07.2012 folgende Satzung beschlossen:
Elternbeiträge für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder
Die Stadt Düsseldorf erhebt für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Düsseldorf und der von ihr geförderten freien Träger der Jugendhilfe einen öffentlich-rechtlichen Beitrag.
(zuletzt geändert durch Satzung vom 16.01.2017 (Ddf. Amtsblatt Nr. 4 vom 28.01.2017); In-Kraft-Treten: 01.08.2017)
Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; das Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr (01. August bis 31. Juli). Abweichend davon beginnt die Beitragspflicht mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Sie endet grundsätzlich mit Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung verlässt (z.B. aufgrund des Endes der Betreuungszeit oder einer Kündigung). Die Beitragspflicht wird durch Eingewöhnungs-(gilt nicht für OGS) oder Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt.
Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Zahlungspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der Kindertageseinrichtungen zu entrichten.
Der Elternbeitrag richtet sich neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen nach dem Alter des Kindes sowie dem Betreuungsumfang. Unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird der maßgebliche Elternbeitrag für die Betreuungsart erhoben, für die das Kind angemeldet ist.
(2) Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus den Anlagen zu dieser Satzung.
(3) Der Träger kann ein Entgelt für das Mittagessen verlangen.
(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes.
Dem Einkommen gemäß Satz 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.
Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist zum Einkommen nicht hinzuzurechnen. Das Elterngeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ist erst ab dem in § 10 Abs. 2 BErzGG (in der jeweils gültigen Fassung) benannten Betrag beim Einkommen zu berücksichtigen.
Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
(2) Maßgeblich für die Bemessung der Beitragshöhe ist das Jahreseinkommen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr.
Im Rahmen der erstmaligen Ermittlung des Jahreseinkommens oder im Rahmen einer zu aktualisierenden Berechnung aufgrund von Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind die prognostizierten Einkünfte für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist, dass die Einkommenssituation voraussichtlich auf Dauer besteht.
Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages erfolgt jeweils zu Beginn des Monats, der auf den Eintritt der tatsächlichen Veränderung folgt. Bei Überprüfung einer bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung wird das tatsächliche Einkommen im Jahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt.
(3) Beitragspflichtige, die dem Jugendamt einen gültigen Düssel-Pass (gemäß Rundverfügung 50 II 4 des Sozialamtes der Stadt Düsseldorf in der jeweils gültigen Fassung) vorlegen, werden der untersten Einkommensgruppe zugeordnet.
Sofern eine Kostenübernahmeerklärung für das Verpflegungsentgelt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes vorliegt, erfolgt ebenfalls eine Einstufung in die unterste Einkommensgruppe.
Sobald der Beitragspflichtige die Anspruchsgrundlagen für den Düssel-Pass oder die Voraussetzungen für die Kostenübernahme im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes, unabhängig von der jeweiligen Gültigkeitsdauer, nicht mehr erfüllt, erfolgt die Beitragsfestsetzung nach dem dann gültigen Einkommen.
(1) Wenn mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 3 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig elternbeitragspflichtige Einrichtungen oder Angebote i.S.d. § 90 Abs. 1 S.1 Ziff. 3 SGB VIII (Kindertageseinrichtung, Tagespflege) oder der Offenen Ganztagstagsschule im Primarbereich in Anspruch nehmen, dann entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Die Regelung der Geschwisterermäßigung gilt nur für öffentlich geförderte Düsseldorfer Betreuungsangebote für Zahlungspflichtige mit Wohnsitz in Düsseldorf.
Ergeben sich ohne Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der Elternbeitrag für das Kind zu zahlen, für das sich nach dem Einkommen und der Betreuungsart der höchste Beitrag nach dieser Satzung bzw. der Beitragstabelle der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich ergibt.
(2) Auf Antrag werden die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).
(3) Im Fall der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII ist kein Elternbeitrag zu zahlen. Ebenfalls beitragsfrei sind Kinder, die Hilfe zur Erziehung nach § 27 ff SGB VIII erhalten.
(1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilt der Träger der Stadt Düsseldorf die Namen, Anschriften, Geburtsdaten und die Aufnahme und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben zu dessen Eltern oder Erziehungsberechtigten unverzüglich mit.
(2) Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Beitragspflichtigen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach § 4 Absatz 2 ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist.
Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraumes verpflichtet, Veränderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, unverzüglich mitzuteilen.
Eine Ermittlung des Elternbeitrages entfällt, wenn und solange der/die Zahlungspflichtige sich selbst durch eine schriftliche Erklärung der höchsten Einkommensstufe zuordnet.
(3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der entsprechend der Betreuungsform höchste Elternbeitrag festgesetzt.
§ 8 Fälligkeit und Zahlung des Beitrages
(1) Die Elternbeiträge sind ab Betreuungsbeginn monatlich im Voraus zu entrichten. Die Beiträge werden stets als volle Monatsbeiträge erhoben, unabhängig von An-/ Abwesenheitszeiten des Kindes, Schließzeiten, Ferien oder ähnlichem.
(2) Mit der Anmeldung verpflichten sich die Eltern beziehungsweise die Personen, die nach § 3 an die Stelle der Eltern treten, den fälligen Beitrag durch Bankeinzugsverfahren zu entrichten. Auf begründeten Antrag kann von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bankeinzugsverfahren abgesehen werden.
§ 9 Bußgeldvorschrift
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die in § 7 Abs. 2 und § 11 dieser Satzung vorgeschriebenen Mitteilungsverpflichtungen nicht erfüllt und die dort bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden. Die Verfolgung uns Ahndung richtet sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung.
Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tagespflege im Sinne der §§ 22, 23 SGB VIII (KJHG)
(1) Die Stadt Düsseldorf erhebt für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 SGB VIII einen öffentlich-rechtlichen Beitrag.
(2) Hinsichtlich der Zuständigkeiten, des Personenkreises der Beitragspflichtigen, der Ermittlung der Beitragshöhe, des beitragsrelevanten Einkommens, der Beitragsermäßigung, der Festsetzung des Elternbeitrages, der jährlichen Überprüfung und der Fälligkeit gelten die Regelungen der §§ 3 bis 6 sowie die §§ 8 bis 9 des I. Abschnitts entsprechend.
§ 11 Beitragszeitraum
(1) Der Beitragszeitraum entspricht dem Bewilligungszeitraum für die Kindertagespflege. Beginnt oder endet die Kindertagespflege mitten in einem Monat, so wird für diesen Monat nur ein (tageweise) anteiliger Beitrag erhoben. Die Beitragspflicht wird durch Unterbrechungen, z. B. Urlaub oder Fehltage des Kindes bis maximal 4 Wochen, nicht berührt.
(2) Der Bewilligungszeitraum für Kindertagespflege richtet sich nach dem individuell notwendigen Betreuungsbedarf. Grundsätzlich besteht ein Betreuungsanspruch bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
§ 12 Auskunfts- und Anzeigepflichten
(1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilen die Beitragspflichtigen der Stadt Düsseldorf die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Aufnahme- und Abmeldedaten sowie die vereinbarten Betreuungszeiten der Kinder und entsprechende Angaben zu dessen Eltern oder Erziehungsberechtigten unverzüglich mit.
Elternbeiträge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich
(1) Die Stadt Düsseldorf erhebt für die Teilnahme von Kindern am Angebot der Offenen Ganztagsschule gem. §5 Abs. 2 und §23 Abs. 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) einen öffentlich rechtlichen Beitrag.
(2) Hinsichtlich der Zuständigkeiten, des Personenkreises der Beitragspflichtigen, des Beitragszeitraumes (Schuljahr 01. August bis 31. Juli), der Ermittlung der Beitragshöhe, des beitragsrelevanten Einkommens, der Beitragsermäßigung, der Festsetzung des Elternbeitrages, der jährlichen Überprüfung und der Fälligkeit gelten die Regelungen der §§ 2 und 9 des I. Abschnitts entsprechend.
§ 14 Offene Ganztagsschule im Primarbereich
Die offene Ganztagsschule im Primarbereich bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an Unterrichtstagen, an unterrichtsfreien Tagen und beweglichen Ferientagen (außer an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) und bei Bedarf in den Ferien Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote). Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15 Uhr.
Die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule gelten als schulische Veranstaltungen.
§ 15 Ermäßigung
(1) In besonders begründeten Ausnahmefällen können Kinder vorübergehend an der offenen Ganztagsschule teilnehmen, ohne dass ein Beitrag erhoben wird. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin bzw. der Schulleiter.
§ 16 Teilnahmeberechtigte, Aufnahme
(2) Es werden nur Kinder aufgenommen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleiterin bzw. der Schulleiter.
(3) Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig, die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme daran bindet jedoch für die Dauer eines Schuljahres (01.08. bis 31.07.).
§ 17 Abmeldung, Ausschluss
(1) Eine vorzeitige, unterjährige Abmeldung durch die Beitragspflichtigen ist mit einer Frist von vier Wochen jeweils zum 1. eines Monats möglich bei:
längerfristige Erkrankung des Kindes (mindestens vier Wochen).
(2) Ein Kind kann durch die Schule von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
das Kind das Angebot nicht regelmäßig und täglich wahrnimmt,
die Beitragspflichtigen ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen,
die erforderliche Zusammenarbeit mit den Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen von diesen nicht mehr möglich gemacht wird,
§ 18 Beitragspflicht, Fälligkeit
(1) Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen.
(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in das außerunterrichtliche Angebot der offenen Ganztagsschule; sie besteht grundsätzlich für ein Schuljahr und auch in den Zeiten der Schulferien. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder verlässt es im laufenden Schuljahr die offene Ganztagsschule, ist der Beitrag anteilig zu zahlen.
(3) Der Beitrag ist nach Zustellung des Festsetzungsbescheides fällig und monatlich im Voraus, spätestens zum 5. eines Monats, zu entrichten.
Diese Satzung tritt am 01.08.2012 in Kraft.
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