Source: http://www.verfassungen.de/de/sh/lauenburg/verfassung1853.htm
Timestamp: 2018-01-21 22:23:09
Document Index: 231725781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 145']

Verfassungs-Patent für das Herzogthum Lauenburg (1853)
Verfassungs-Patent für das Herzogthum Lauenburg
vom 20. Dezember 1853
Wir Frederik der Siebente ec. ex. Thun kund hiermit:
Mit Rücksicht auf die durch Unser, die Wiederherstellung Unserer Landesherlichen Autorität im Herzogthum Lauenburg betreffendes Allerhöchstes Patent vom 8. Januar 1851 in Aussicht gestellte Revision und Ordnung der innern Verfassung des Herzogthums Lauenburg, und indem Wir Uns in Übereinstimmung mit dem Inhalte der Unserer getreuen Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg eröffneten Allerhöchsten Resolution vom 29. Jan. 1852 diejenigen weiteren Maaßregeln annoch Allerhöchst vorbehalten, welche zur Verwirklichung Unserer auf die Einführung einer gemeinschaftlichen Verfassung zum Zweck der Behandlung der Unserer gesammten Monarchie gemeinschaftlichen Angelegenheiten in Betreff Unseres Herzogthums Lauenburg erforderlich werden möchten, haben Wir Uns, nach vorgängig vernommenen Gutachten achtbarer lauenburgischer Männer und nach desfälliger, in Gemäßheit Unserer Allerhöchsten Bekanntmachung vom 28. Jan. 1852 stattgehabter verfassungsmäßiger Communication mit Unserer getreuen Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg Allerhöchst bewogen gefunden in Betreff der inneren Verfassung dieses Unseres Herzogthums auf der Grundlage der alten bestehenden Landesverfassung und insonderheit des von Unseren Vorgängern in der Regierung anerkannten vertragsmäßig bestätigten und garantirten, Landesrecesses vom 15. Septbr. 1702 zu verwilligen und zu verordnen wie folgt:
§ 1. Das Recht dieses Unseres Herzogthums auf eine ständische Vertretung wird von Uns ausdrücklich und in der Weise bestehend anerkannt, daß es für die Ausschreibung neuer Steuern, so wie bei Veränderung im Steuerwesen überhaupt, der Zustimmung der Landstände, und bei Erlassung neuer, so wie der Abänderung oder der authentischen Interpretation bestehender Gesetze, der Zuziehung derselben bedarf, und daß denselben die Befugniß zusteht, etwanige Wünsche des Landes in Vertretung der Rechte desselben zum Vortrag zu bringen.
§ 2. Die ständische Vertretung Unseres Herzogthums Lauenburg, wie solche gegenwärtig unter dem Namen der Lauenburgischen Ritter- und Landschaft besteht, soll hinsichtlich ihrer Zusammensetzung nach Maaßgabe der nachstehenden Bestimmungen einer Reform unterzogen werden.
§ 3. Die ständische Vertretung Unseres Herzogthums Lauenburg soll bestehen aus dem Erblandmarschall, zweien lebenslänglichen Landräthen, welche mit dem Landmarschall unter dessen Vorsitz das Landes-Collegium bilden, und aus fünfzehn periodisch gewählten Abgeordneten.
§ 4. Das Erblandmarschallamt vererbt in der Familie v. Bülow mit dem Besitze des Gutes Gudow, dergestalt, daß der jedesmalige Besitzer von Gudow, insofern derselbe volljährig und zu diesem Amte befähigt ist, als Erblandmarschall im Herzogthum Lauenburg zu fungiren hat. In den zeiten, in welchen ein Erblandmarschall aus dem Hause v. Bülow-Gudow nicht fungiren kann, wird das Erblandmarschallamt interimistisch durch einen Vice-Landmarschall verwaltet, welcher nach Maaßgabe einer Allerhöchsten Declaration d. d. St. James 20. Octbr. 10. Novbr. 1724 von der Familie v. Bülow-Gudow, insbesondere in Fällen der Minderjährigkeit des Besitzers von Gudow von der für ihn bestellten Vormundschaft, aus solchen personen der v. Bülowschen Familie, welche im Lauenburgischen mit Rittergütern angesessen, oder sonst aus Mittel der Lauenburgischen Ritterschaft Uns durch Unsere Lauenburgische Regierung zur Allerhöchsten Bestätigung zu präsentiren ist, und so lange zu fungiren hat, bis die Behinderung für den betreffenden Besitzer von Gudow wegfällig geworden ist. Falls indeß die Familie von Bülow auf dieses Präsentationsrecht würde Verzicht leisten wollen, welcher Verzicht sich jedoch auf die ganze Dauer der Vakanz erstrecken und Unserer Lauenburgischen Regierung jedesmal schriftlich angezeigt werden muß, wird ein Vice-Landmarschall aus den Abgeordneten des Standes der landtagsfähigen Gutsbesitzer von dem gesammten Landtage für die Dauer der jedesmaligen Wahlperiode (§ 13) gewählt und Uns zur Allerhöchsten Genehmigung durch Unsere Lauenburgische Regierung präsentirt. Die Function des solchergestalt gewählten und Uns präsentirten Vice-Landmarschalls hört indeß gleichfalls mit der Beendigung der Vakanz des Erblandmarschallamtes auf und tritt derselbe alsdann unter die Abgeordneten der landtagsfähigen Gutsbesitzer zurück unter den näheren Bestimmungen des § 7.
§ 5. Die beiden Landräthe werden von der gesammten Ritter- und Landschaft auf dem Landtage aus der Mitte der fünf gewählten Abgeordneten der Ritterschaft (§ 6 und 7) erwählt, jedoch verbleibt der gegenwärtig fungirende Landrath als erster Landrath im Amte. Die gewählten Landräthe sind Uns durch Unsere Lauenburgische Regierung zur Allerhöchsten Bestätigung zu präsentiren. Das Amt der Landräthe ist ein lebenslängliches, dessen Fortdauer jedoch bedingt durch den Besitz eines landtagsfähigen Gutes in Unserem Herzogthum Lauenburg. Falls bei eintretender Vakanz des Erblandmarschallamts ein Landrath als Vice-Landmarschall von der Familie Bülow-Gudow mit seiner Zustimmung präsentirt und die Präsentation von Uns Allerhöchst genehmigt werden würde, so scheidet derselbe aus dem Landrath-Collegio aus und wird die dadurch entstehende Vakanz nach Maaßgabe der vorangeführten Bestimmungen wieder besetzt.
§ 6. Die fünfzehn gewählten Mitglieder Unserer Lauenburgischen Ritter- und Landschaft sollen bestehen: 1) aus fünf von den sämmtlichen Besitzern der bisherigen landtagsfähigen Güter im Herzogthum Lauenburg zu wählenden Gutsbesitzern; 2) aus fünf Abgeordneten der drei Lauenburgischen Städte mit Inbegriff der zu einer amtssässigen Vorstadt vereinigten drei Amtsgemeinden zu Lauenburg; 3) aus fünf von den sämmtlichen Besitzern der bäuerlichen Güter im Herzogthum Lauenburg zu erwählenden kleinen Landbesitzern.
§ 7. Die sämmtlichen Besitzer der bisher landtagsfähigen Güter im Herzogthum Lauenburg wählen die Abgeordneten ihres Standes aus ihrer Mitte in einer, unter der Leitung des Landmarschalls oder des denselben vertretenden Vice-Landmarschalls abzuhaltenden gemeinschaftlichen Versammlung. Die Stimme und Function des zuletzt gewählten Abgeordneten ruhet, im Falle der ausscheidenden Vice-Landmarschall nach den Bestimmungen des § 4 unter die Abgeordneten der landtagsfähigen Gutsbesitzer zurücktritt.
§ 8. Die Bürgerschaft einer jeden der drei Lauenburgischen Städte und zwar die in Lauenburg im Verein mit der gesammten Vorbürgerschaft in der amtssässigen Vorstadt, wählt je einen Abgeordneten aus den Mitgliedern des Magistrats und je Einen aus den wählbaren Bürgern der Stadt. Jedoch ruhet, was die Wahl des aus der Bürgerschaft zu wählenden Abgeordneten betrifft, für eine jede Wahlperiode das Wahlrecht Einer der drei Städte nach einem unter den Städten innezuhaltenden Turnus, welcher sich den Wahlperioden anschließt. Für die erste Wahlperiode ruhet das Wahlrecht der Stadt Mölln, für die zweite das der Stadt Ratzeburg und für die dritte das der Stadt Lauenburg. In Ratzeburg und Mölln findet die Wahl unter Leitung der dortigen Stadt-Magistrate, in der Stadt Lauenburg unter gemeinsamer Leitung des Amts Lauenburg und des dortigen Magistrats statt. Bedingung des Wahlrechts wie der Wählbarkeit in diesem STande ist das Bürger- respective Vorbürgerrecht in den betreffenden städtischen Gemeinden zugleich mit dem eigenthümlichen Besitz eines städtischen Grundstücks zum Werthe von 600 Rthlr. L. M., oder in Ermangelung eines solchen eigenthümlichen Grundbesitzes, der Entrichtung von mindestens 4 Rthlr. L. M. öffentlicher oder Communal-Steuer.
§ 9. Die fünf Abgeordneten des Standes der bäuerlichen Grundbesitzer im Herzogthum Lauenburg endlich sollen in der Weise gewählt werden, daß die bestehenden vier sogenannten Fuhrdistricte und vormaligen Sessionsdistricte, welche je ein Amt mit den dazu gerechneten Rittergütern befassen (§ 10), unte rAuslassung der amtssässigen Vorstadt zu Lauenburg hinsichtlich des Lauenburgischen Amtsdistricts, die Wahldistricte ausmachen, und in den solchergestalt gebildeten Wahldistricten Lauenburg, Schwarzenbeck und Steinhorst je ein Abgeordneter, im Wahlkreis Ratzeburg aber zwei Abgeordnete unter Leitung Unserer betreffenden Ämter gewählt werden. Bedingung des Wahlrechts wie der Wählbarkeit in einem Stande ist bäuerlicher Grundbesitz in dem betreffenden Amts- oder Gutsdistrict zur Größe von mindestens 12 Morgen Calenberger Maaße.
§ 10. Die vier bäuerlichen Wahldistricte sind demnach folgende: 1) Wahldistrict Ratzeburg: das Amt Ratzeburg mit den adelichen gerichten Klein Berckenthien, Culpin, Kogel mit Sterley, Niendorf am Schallsee, Zecher und Seedorf, Stintenburg mit Bernstorff, Thurow und Tüschenbeck. 2) Wahldistrict Schwarzenbeck mit den adelichen gerichten Basthorst, Gültzow mit Collow und hasenthal, Müssen, Niendorf an der Strecknitz, Wotersen und Anken. 3) Wahldistrict Steinhorst: das Amt Steinhorst mit den adelichen Gerichten Catorf, Bliestorf, Grienau, Rondeshagen und Schenkenberg. 4) Wahldistrict Lauenburg: das Amt Lauenburg ohne die amtssässige Vorstadt zu Lauenburg, mit den adelichen Gerichten Dalldorf und Gudow mit Seegran.
§ 11. Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit im Allgemeinen ausgeschlossen sind alle diejenigen, welche noch nicht 25 Jahr alt sind, oder unter väterliche Gewalt oder Curatel stehen, oder wegen eines entehrenden Verbrechens bestraft oder wegen eines entehrenden Verbrechens bestraft oder wegen eines solchen Verbrechens in Untersuchung sich befinden oder befindlich gewesen sind, ohne völlíg freigesprochen zu seyn, oder aber welche irgend eine Unterstützung von der Armenverwaltung, die entweder nicht aufgegeben oder nicht zurückgezahlt ist, genießen oder genossen haben, endlich auch diejenigen, über deren Vermögen während ihrer Verwaltung Concurs ausgebrochen ist, so lange das Concursverfahren nicht erledigt ist.
§ 12. Über die Gültigkeit der einzelnen Wahlen entscheidet die auf dem Landtage versammelte Ritter- und Landschaft.
§ 13. Die auf desfällige Verfügung Unserer Lauenburgischen Regierung von den betreffenden Behörden vorzunehmenden Wahlen zur Lauenburgischen Ritter- und Landschaft gelten nur für sechs Jahre und sind nach Ablauf einer jeden Wahlperiode von sechs Jahren neue Wahlen vorzunehmen. Außerdem muß auch während laufender Wahlperiode die Stelle eines auf die eine oder andere Weise abgegangenen Abgeordneten sofort durch einen neue Wahl ersetzt werden. Die erste Wahlperiode beginnt mit dem 1. März 1854.
§ 14. Die Landtage werden am Sitze Unserer Lauenburgischen Regierung gehalten und so oft zusammenberufen, als es den Umständen nach erforderlich erscheint.
§ 15. Die Convocation erfolgt durch den Erblandmarschall oder Vice-Erblandmarschall, entweder auf Veranlassung einer Aufforderung Unserer Lauenburgischen Regierung oder in Folge eines Beschlusses des Landrath-Collegiums. In dem letzteren Falle ist jedoch die vorgängige Anzeige der beabsichtigten Convocation an Unsere Lauenburgische Regierung erforderlich.
§ 16. Den Vorsitz auf dem versammelten Landtage führt der Erblandmarschall oder Vice-Landmarschall, und ist Seitens des Erblandmarschallamtes für die Aufbewahrung des landschaftlichen Archivs Soge zu tragen.
§ 17. Das Landrath-Collegium bildet den permanenten Ausschuß der Lauenburgischen Ritter- und Landschaft. Es vollzieht die landschaftlichen Urkunden und hat für die Beschaffung der schriftlichen Ausfertigungen des Landtages Sorge zu tragen.
§ 18. Die Lauenburgische Ritter- und Landschaft bestellt für die Besorgung der Büreaugeschäfte und der Ausfertigungen der Landtage einen ständigen Beamten unter dem Namen eines Landsyndicus, und ferner für die Verwaltung der landschaftlichen Kasse einen zweiten ständigen Beamten unter dem Namen eines Landschaftssecretärs, und wird es der Lauenburgischen Ritter- und Landschaft überlassen, dieselben mit den erforderlichen Dienst-Instructionen zu versehen, welche jedoch Unserer Lauenburgischen Regierung vorzulegen sind.
§ 19. Es wird Unserer Lauenburgischen Ritter- und Landschaft überlassen, eine besondere Geschäftsordnung für die Landtage festzustellen, welche jedoch Unserer Lauenburgischen Regierung vorzulegen sind.
§ 20. Alle Verhandlungen mit Unserer Lauenburgischen Ritter- und Landschaft finden durch Unsere Lauenburgische Regierung statt, entweder unmittelbar, oder mittelbar durch einen Regierungs-Commissär. Wir behalten es Uns vor, einen solchen für die Dauer des Landtages oder für einzelne auf dem Landtage vorkommende Gegenstände Allerhöchst zu ernennen. In beiden Fällen nimmt derselbe an den Abstimmungen keinen Theil, ist aber berechtigt, das Wort zu nehmen, so oft er es angemessen finden wird.
§ 21. Im Übrigen wollen Wir die sonstigen wohlhergebrachten Rechte des Landes sowohl wie der einzelnen Landstände, wie solche namentlich in dem Landesrecesse vom 15. Septbr. 1702 beschrieben sind, und insbesondere die in diesem Recesse gegebene landesherrliche Zusicherung, daß das Herzogthum Lauenburg allezeit eine besondere Regierung, der nach stattgehabter Trennung der Justiz von der Administration in der oberen Instanz die Verwaltung Unseres Herzogthums Lauenburg nach den desfalls zu treffenden näheren Bestimmungen und unter der von Uns anzuordnenden oberen Leitung obliegt, so wie ein besonderes Hofgericht und Consistorium behalten solle, hiedurch von Neuem anerkannt und bestätigt haben.
§ 22. Die nähere Entwicklung und Feststellung von verschiedenen speciellen Angelegenheiten Unseres Herzogthums Lauenburg, wie z. B. in Betreff einer etwaigen Umgestaltung der jetzigen Gutsgerichte, des Steuerwesens u. s. w. muß demnächstigen separaten Verhandlungen über diese Angelegenheiten und verfassungsmäßiger Communication mit Unserer getreuen Ritter- und Landschaft vorbehalten bleiben.
Eine bloße Wiederherstellung der Verfassungszustände in Lauenburg wie sie vor der Revolution von 1848/49 bestanden haben.
Allein die Zusammensetzung der Ritter- und Landschaft war modernisiert worden, denn die Übermacht der adeligen Gutsbesitzer, die vor 1848 wegen des Besitzes eines landtagsfähigen Gutes von Besitz wegen Mitglieder des Landtags waren, wurden auf fünf Mitglieder beschränkt, so dass die weiteren zehn Mitglieder dieses Gruppe der Gutsbesitzer überstimmen konnten.
Des weiteren wurde jedoch auf das alt Hergebrachte verwiesen, so z. B. dass der Herzog auch ohne die Zustimmung der Stände Gesetze geben konnte, also die Gesetzgebende Gewalt ausschließlich beim Herzog lag.
Auch nach dem Besitzerwechsel, als das Herzogtum offiziell am 13. September 1865 den preußischen König als Herzog erhielt, wurde die altständische, aufgrund des vorstehenden Verfassungs-Patents wiedererrichtete Konstitution beibehalten und selbst nach der Vereinigung des selbständigen Herzogtums Lauenburg mit Preußen und seine Inkorporierung als Kreis der preußischen Provinz Schleswig-Holstein am 1. Juli 1876 blieb die so errichtete Ritter- und Landschaft des Herzogtums Lauenburg als "Kreistag" dieses Landkreises bestehen. Die Sonderstellung wurde auch durch die Verordnung vom 24. August 1882, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes (Preuß. Gesetz-Sammlung S. 343) und die Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 (Preuß. Gesetz-Sammlung S. 139, § 145) fortgeführt. Zwar wurde die Ritter- und Landschaft des Herzogtums Lauenburg mit Wirkung vom 1. Oktober 1882 außer Wirksamkeit gesetzt, doch wurde für den Kreis Herzogtum Lauenburg eine Kreisversammlung nach Sondervorschriften gebildet, die sich von der regulären Kreisordnung für Schleswig-Holstein bis 1919 unterschieden. Nach der Novemberrevolution 1918 wurde für alle Kreistage das allgemeine und direkte Wahlrecht eingeführt, so dass die Sonderbestimmungen für Lauenburg sich stark minimierten, doch blieb Lauenburg bis 1945 ein besonderer Landeskommunalverband.
© 20. Februar 2010 - 21. Februar 2010