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Timestamp: 2020-08-08 02:40:37
Document Index: 339927975

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 46', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 153', '§ 169', '§ 235', '§ 180', '§ 371', 'BGH', '§ 8', '§ 371', '§ 370', '§ 369', '§ 78', '§ 370', '§ 371', '§ 235', '§ 233', '§ 235', '§ 398', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 371', 'in dubio', '§ 371', '§ 122', '§ 371', '§ 7', '§ 371', '§ 371', '§ 208', '§ 371', '§ 404', '§ 198', '§ 27', '§ 42', '§ 210', '§ 371', '§ 27', '§ 42', '§ 52', 'BGH', '§ 370', '§ 398', '§ 153', '§ 398', '§ 235', '§ 398', '§ 398', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 202', '§ 371', 'Art. 3', '§ 371', '§ 2', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 1', 'Art. 103', 'Art. 20', '§ 158']

Selbstanzeige | Aspekte der Selbstanzeige bei Betriebsprüfung
11.07.2016 ·Fachbeitrag ·Selbstanzeige
| Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige ab 1.1.15 modifiziert (Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO vom 22.12.14, BGBl I, 2415). Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf die Frage, inwiefern eine Betriebsprüfung bzw. eine Umsatzsteuer-Nachschau und eine Lohnsteuer-Nachschau einer Selbstanzeige entgegenstehen. Die wesentlichen Punkte der Selbstanzeige im Zusammenhang mit der Außenprüfung sowie der Umsatz- und Lohnsteuer-Nachschau werden im Folgenden dargestellt. |
1. Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund/Vertretung bei Abgabe der Selbstanzeige
Die Selbstanzeige nach § 371 AO ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. D. h., dass grundsätzlich nur derjenige in den Genuss der Straffreiheit gelangt, der diese erstattet bzw. die entsprechenden Voraussetzungen für die Straffreiheit nach § 371 AO in seiner Person erfüllt (Wenzler/Rübenstahl, Die Selbstanzeige, 2. Aufl. 2015, S. 5). Dabei sei darauf hingewiesen, dass eine verunglückte Selbstanzeige immer noch gem. § 46 StGB strafmildernd, wenn auch nicht strafbefreiend, wirken kann.
Eine Stellvertretung ist bei der Selbstanzeige möglich. Grundsätzlich aber nicht derart rückwirkend, dass die Selbstanzeige eines anderen Tatbeteiligten genehmigt werden könnte. Damit sind bei mehreren Tatbeteiligten koordinierte Selbstanzeigen erforderlich. Weiterhin ist eine besondere Vollmacht hierfür erforderlich. Die allgemeine Vollmacht eines Steuerberaters zur Vertretung in Steuerangelegenheiten ist insofern nicht ausreichend (Wenzler/Rübenstahl, Die Selbstanzeige, 2. Aufl. 2015, S. 10 ff.).
Die Selbstanzeige erfordert keine Freiwilligkeit. Mithin ist es nicht erforderlich, dass der Anzeigeerstatter aus Reue handelt. Vielmehr kann auch wirksam eine Selbstanzeige erstattet werden, wenn er zwar befürchtet, dass er mit seiner Tat demnächst auffliegt, er aber noch von keiner Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO ausgeht (Rolletschke/Roth, Die Selbstanzeige, 2015, Rn. 64).
A erzielt am deutschen Fiskus vorbei jährlich rund 5.000 EUR Kapitaleinkünfte im Ausland. Er befürchtet, dass in Zukunft deutsche Behörden auch an diesbezügliche Informationen durch Ankauf von „Steuersünder-DVDs“ gelangen könnten.
Grundsätzlich könnte A Selbstanzeige nach § 371 AO erstatten, da ein freiwilliges Zurückkehren zur Steuerehrlichkeit hierfür nicht erforderlich ist.
Entsprechende Medienberichte über den Ankauf von Steuersünder-CDs können jedoch dazu führen, dass der Ausschlussgrund der Tatentdeckung greift (OLG Schleswig-Holstein 30.10.15, 2 Ss 63/15 (71/15), NWB 2016, 990).
3. Keine Pflicht zu Selbstbezichtigung
Es ist für die Straffreiheit nach § 371 AO nicht erforderlich, dass die Selbstanzeige als solches tituliert ist bzw. der Anzeigeerstatter angibt, vorsätzlich Steuern hinterzogen zu haben. Es genügt, dass die jeweiligen Besteuerungsgrundlagen der Finanzverwaltung derart geliefert werden, dass sie ohne größeren Aufwand (theoretisch) geänderte Steuerbescheide erlassen kann. Mithin ist es unschädlich, die Selbstanzeige als bloße Berichtigung i. S. v. § 153 AO darzustellen (S. 6.2 (1) S. 2 DA-KG). Dies gilt m. E. wegen des Nemo-tenetur-Grundsatzes selbst dann, wenn der Finanzverwaltung dadurch die Möglichkeit genommen würde, aufgrund einer verlängerten Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO für gewisse Zeiträume die Steuern nach zuerheben bzw. Zinsen nach § 235 AO zu verlangen.
4. Adressat der Selbstanzeige
Grundsätzlich ist die Selbstanzeige bei der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde einzureichen. Bei Personengesellschaften wäre dies das für die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO zuständige Betriebsstätten-Finanzamt. Es genügt aber nach h. M., die Anzeige gegenüber einem Betriebs- oder Fahndungsprüfer zu erstatten (Joecks-Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 371, Rn. 122).
5. Form/Inhalt
Die Selbstanzeige erfordert nicht die Einhaltung einer gewissen Form. Insbesondere ist es nicht erforderlich, Steuerformulare hierfür zu verwenden. Aus Dokumentationsgründen ist aber Schriftform einzuhalten. Dabei haben die Angaben derart zu erfolgen, dass die Finanzverwaltung ohne größeren eigenen Ermittlungsaufwand die verkürzten Steuern festsetzen kann (Wenzler/Rübenstahl, Die Selbstanzeige, 2. Aufl. 2015, S. 18 ff.). Unschädlich ist es, wenn die Angaben versehentlich um bis zu 5 % zu niedrig ausgefallen sind, es ist aber dann ggf. eine Richtigstellung vorzunehmen (BGH 25.7.11, 1 StR 631/10, NZWiSt 2012, 117 mit Anmerk. Rolletschke). Allerdings würde eine vorsätzlich zu geringe Angabe zur Unwirksamkeit der gesamten Selbstanzeige führen (Vollständigkeitsgebot - Verbot doloser Teilselbstanzeigen).
6. Mindestberichtigungsverbund
Der Anzeigeerstatter muss innerhalb eines Berichtigungsverbunds - je Steuer-art betrachtet (sog. „Sparten-Lebensbeichte“) - alle noch nicht strafverfolgungsverjährten Taten insofern aufdecken, dass er die betreffenden Besteuerungsgrundlagen offenbart. Zumindest muss eine diesbezügliche Aufdeckung für die Steuerstraftaten der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen. Dolose Teilselbstanzeigen führen innerhalb des Berichtigungsverbunds nicht zur Straffreiheit. Mithin ist erst einmal die Strafverfolgungsverjährung Ausgangspunkt für den zeitlichen Berichtigungsumfang, sodann aber ein Mindestberichtigungsverbund von zehn Jahren. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Finanzverwaltung zu allen noch nicht festsetzungsverjährten Zeiträumen die entsprechenden Informationen für eine Nacherhebung geliefert bekommt (BT-Drs. 18/3018, S. 9 ff.).
Leider ist diese Regelung jedoch sehr unbestimmt. Unklar ist nämlich, ob das Jahr der Abgabe der Selbstanzeige bereits als Kalenderjahr mitzählt. Aus den Gesetzesmaterialien, dass es sich um „zurückliegende“ Jahre handelt (BT-Drs. 18/3018, 11 unter Nr. 3a), wird auch von der Finanzverwaltung abgeleitet, dass dieses Jahr nicht mitzählt (s. 6.1 Abs. 1 S. 5 DA-KG, Hunsmann, NJW 2015, 113, 114). M. E. ist diese Interpretation mehr als fraglich, da diese aus dem Gesetzestext nicht ableitbar ist und zum Nachteil des Anzeigeerstatters geht. Unklar ist bei dieser Interpretation, ob hinsichtlich der aufzudeckenden Taten innerhalb dieses Zeitraums auf den Zeitpunkt der Tatbe-gehung i. S. v. § 8 StGB, wie von der h. M. vertreten (Geuenich, NWB 2015, 29, 32), oder auf die Tatbeendigung bzw. Tatvollendung abzustellen ist. D. h., es ist fraglich, ob sie in diesem Zeitraum begangen, vollendet oder beendet sein müssen. Somit sind alle solche Taten mit aufzudecken, bei denen der jeweils erwähnte Zeitpunkt in den Zeitkorridor von zehn Kalenderjahren fällt.
A hat die Jahre 01 bis 10 Einkommensteuer durch unvollständige Erklärungen hinterzogen. Erstattungen erfolgten dabei nicht. Die Bescheide waren jeweils im August des Folgejahres bekannt gegeben, nachdem die Erklärungen jeweils im Mai des Folgejahres von A abgegeben worden waren. Dabei sei die Grenze des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO nicht überschritten. Im Juni 15 erstattet A Selbstanzeige. Es liegen keine Fälle des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 bis 5 AO vor.
Vollendet und beendet waren die Taten jeweils im August. Tatbegehung war aber bereits im Mai gegeben. Mit Beendigung verjährten die Taten innerhalb der Fünfjahresfrist des § 369 Abs. 2 AO i. V. m. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB. Mithin sind bei Erstattung der Selbstanzeige die Taten 01 bis 08 strafverfolgungsverjährt. Aufzuklären sind aber im Zuge des Mindestberichtigungsverbunds die Taten der letzten zehn Jahre, nach h. M. gerechnet ab Tatbegehung. Das Jahr 15 als Jahr der Anzeigenerstattung ist bei dem Zehnjahreszeitraum nach h. M. nicht mitzuzählen. Damit hätte der A die Hinterziehung das Jahr 04, begangen im Mai 05, noch offen zulegen, nicht aber die davor liegenden Hinterziehungen. Weiter hätte er die Hinterziehungen 05 bis 10 offenzulegen.
Hätte A auch Umsatzsteuer hinterzogen, so hinge die Straffreiheit hinsichtlich der hinterzogenen Einkommensteuer nicht von der Offenbarung auch dieser Taten ab (Sparten-Lebensbeichte).
Ungeklärt ist die Frage, ob bei Verkürzung von Umsatzsteuer im EU-Ausland, was nach § 370 Abs. 6 AO strafbar ist, die Selbstanzeige zur Wirksamkeit hinsichtlich der verkürzten deutschen Umsatzsteuer auch Angaben zur EU-ausländischen Steuer erfordert (Haase, NWB 2015, 3043, 3047).
7. Nachzahlungspflicht
Erfolgte die Steuerhinterziehung zu eigenen Gunsten, hängt die Wirksamkeit der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 3 AO davon ab, dass der Verkürzungsbetrag innerhalb einer von der Steuerverwaltung zu setzenden angemessenen Nachzahlungsfrist nachentrichtet wird, sofern der Hinterziehungserfolg bereits eingetreten ist. Zu wessen Gunsten die Steuerhinterziehung erfolgte, ergibt sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtung. So ist eine solche Hinterziehung z. B. gegeben bei einer Einmann-GmbH für den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer hinsichtlich der Körperschaftsteuerhinterziehung betreffend die GmbH.
Weiter hängt die Straffreiheit davon ab, dass die Zinsen gem. § 235 bzw. § 233a AO entrichtet werden. Voraussetzung ist, dass diese nach § 235 Abs. 4 AO auf Erstere angerechnet werden. Letzteres gilt auch bei Einstellungen nach § 398a AO.
8. Gestufte Selbstanzeige
Kann der Steuerpflichtige das Hinterziehungsvolumen nicht genau auf die Schnelle bestimmen und steht eine Tatentdeckung bevor bzw. eine Betriebsprüfung demnächst ins Haus, sodass nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a bzw. c und Nr. 2 AO eine Selbstanzeige zu scheitern droht, so besteht die Möglichkeit der gestuften Selbstanzeige. Dabei kann der Steuerpflichtige in der ersten Stufe eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage mit entsprechendem Sicherheitszuschlag vorlegen und sodann, ggf. nach Einspruchseinlegung gegen die hierauf erfolgte Steuerfestsetzung die genauen Zahlen in einer zweiten Stufe der Finanzverwaltung liefern. Es ist aber darauf zu achten, dass die erste Stufe derart konkret ist, dass eine Steuerfestsetzung hierauf basierend erfolgen kann (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09, NJW 2010, 2146). Mithin wäre es kontraproduktiv, die Finanzverwaltung bei der ersten Stufe von einer Veranlagung mit dem Hinweis abzuhalten, dass die Zahlen unzutreffend seien.
Bei ausländischen Lebensversicherungen kann sich zudem das Problem der genauen steuerlichen Behandlung stellen. Hier wird empfohlen, in Eilfällen von der für den Steuerpflichtigen ungünstigsten Variante auszugehen und den Sachverhalt entsprechend offenzulegen. Im Rechtsbehelfsverfahren kann dann ggf. die genaue steuerliche Behandlung noch geklärt werden (Müller/Fischer, StBp 2015, 360).
9.1 Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
In der aktuellen Fassung des Gesetzes ist für die Reichweite der Sperrwirkung auf den sachlichen bzw. zeitlichen Umfang der bekannt gegebenen Prüfungsanordnung abzustellen. Unter Prüfungen i. S. d. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a aber auch lit. c AO fallen auch USt-Sonder- und LSt-Sonderprüfungen.
A geht eine Prüfungsanordnung betreffend die Einkommensteuer 02 bis 04 zu. Er kann mithin, wenn er in den Jahren 01 bis 04 Umsatzsteuer wie Einkommensteuer hinterzogen hatte, noch wirksam für die Umsatzsteuer 01 bis 04 und die Einkommensteuer 01 Selbstanzeige erstatten, sofern die Grenze von § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO nicht überschritten ist und sonst kein Fall des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 5 AO vorliegt (§ 371 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 AO). Wie sich aus § 371 Abs. 2 S. 2 AO ergibt, gilt in diesen Fällen nicht das Vollständigkeitsgebot. A müsste noch nicht einmal zur Aufklärung der Taten hinsichtlich der Einkommensteuer 02 bis 04 Aufklärungshilfe leisten (Gehm, Kompendium Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2015, S. 479).
Eine nichtige Prüfungsanordnung kann die Sperrwirkung für die Selbstanzeige nicht auslösen. Strittig ist, ob dies auch für eine rechtswidrige Selbstanzeige gilt. Dies wird teilweise bejaht, wenn diese erfolgreich angefochten wurde und mithin nicht in Bestandskraft erwachsen ist (Rolletschke/Roth, Die Selbstanzeige, 2015, Rn. 185ff.). Da der Grundsatz in dubio auch bezüglich § 371 AO gilt, kann die Bekanntgabe-Fiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht zum Nachteil des Anzeigenden gereichen (Schmedding-Wannemacher, Steuerstrafrecht Handbuch, 6. Aufl. 2013, Rn. 2090).
Weiter gilt, dass unabhängig vom Adressaten der Prüfungsanordnung alle Personen hinsichtlich ihrer Selbstanzeige ausgeschlossen sind, die an der jeweiligen Tat beteiligt waren. Dies gilt nach h. M. auch bei einer Prüfungsanordnung gegenüber einer juristischen Person für ausgeschiedene Mitarbeiter (Beneke, BB 2015, 407, 408).
A hat in der Steuerabteilung der B-AG gearbeitet. Damals bewirkte er eine Steuer-hinterziehung zugunsten der B-AG betreffend Körperschaftsteuer 01. Im Jahr 03 scheidet er aus der B-AG aus. Am 1.3.04 geht der B-AG eine Prüfungsanordnung die Körperschaftsteuer 01 betreffend zu.
A ist nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a AO mit seiner Selbstanzeige auch ausgeschlossen, wenn er von der Prüfungsanordnung gar keine Kenntnis erlangt hat (strittig).
9.2 Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung
Es muss ein Amtsträger i. S. v. § 7 AO der Finanzbehörde - nicht der Polizei oder Staatsanwaltschaft - zur steuerlichen Prüfung erschienen sein. Für das Erscheinen ist auf die Fußmatten-Theorie abzustellen. D. h., der Amtsträger muss am Ort der beabsichtigten Prüfung erschienen sein, also die Betriebs- oder Wohnräume etc. betreten haben (Wenzler/Rübestahl, Die Selbstanzeige, 2. Aufl. 2015, S. 64). Sachlich und zeitlich bezieht sich der Sperrgrund entsprechend § 371 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a AO auf den beabsichtigten Prüfungsumfang.
Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebe, so soll die Sperre ausgelöst werden, wenn bei einem dieser Betriebe der Betriebsprüfer zur Prüfung erschienen ist (Joecks-Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 371, Rn. 230).
Ermittelt die Steuerfahndung lediglich nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO - Vorfeld-ermittlungen - so löst dies noch nicht den Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. c AO aus (Randt-Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 404, Rn. 53).
Bedeutung hat dieser Ausschlussgrund, wenn sich der Zugang der Prüfungsanordnung nicht beweisen lässt bzw. der Prüfer eine erweiterte Prüfungsanordnung mit sich führend erscheint.
9.3 Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau
Diese Sperrwirkung wird ausgelöst, wenn sich der Amtsträger entsprechend § 198 AO im Zuge einer Nachschau nach § 27b UStG, § 42g EStG oder § 210 Abs. 1 und 2 AO ausgewiesen hat.
Es wird vertreten, dass sich die Sperrwirkung - im Unterschied zu § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. a AO - auf alle Steuerarten beziehen würde, was aus der Verwertungsmöglichkeit solcher Erkenntnisse für andere Steuerarten gem. § 27b Abs. 4 UStG und § 42g Abs. 5 EStG abgeleitet wird (Webel, Stbg 2015, S. 309, 314 f.). Wegen des raschen Wiederauflebens der Möglichkeit zur Selbstanzeige sollte in der Beratungspraxis die Beendigung dieser Maßnahme abgewartet werden, bevor vorschnell eine ggf. unwirksame Selbstanzeige abgegeben wird.
9.4 Hinterziehungsvolumen über 25.000 EUR
Grundsätzlich ist bei Klärung der Frage, ob die Grenze von 25.000 EUR überschritten ist, nach Steuerart und Besteuerungszeitraum zu differenzieren. Bei Tateinheit gem. § 52 StGB wird dies teilweise anders gesehen (BGH 15.11.11, 1 StR 579/11, NJW 2012, 1015 unter 2. e) (Für die Frage, ob die Grenze überschritten ist, soll das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 S. 3 AO Anwendung finden (Zipfel/Holzner, BB 2014, 2459, 2462).
Ist die Grenze überschritten, so ist keine persönliche Strafaufhebung mehr gegeben, jedoch eine Einstellung nach § 398a AO. Diese Einstellungsvorschrift ist vom Grundsatz her der Einstellung gegen Auflage gem. § 153a StPO nachempfunden.
Diese Einstellung ist nach § 398a Abs. 1 Nr. 1 AO davon abhängig, dass die zu eigenen Gunsten hinterzogene Steuer nachgezahlt wird und Zinsen nach §§ 235, 233a AO entrichtet werden.
Weiterhin ist der gem. § 398a Abs. 1 Nr. 2 lit. a bis c AO nach Hinterziehungsvolumen gestaffelte Zuschlag nachzuentrichten. Für die Einordnung in diese Stufen findet das Kompensationsverbot Anwendung (§ 398a Abs. 2 AO). Strittig dabei ist, ob auch Teilnehmer (Anstifter, Gehilfen) den Zuschlag zahlen müssen (Beneke, BB 2015, 407, 409).
10. Besonderheiten bei Umsatz- und Lohnsteuer
Für die Lohnsteueranmeldung und die Umsatzsteuervoranmeldungen ermöglicht § 371 Abs. 2a AO u. a. die Möglichkeit mehrerer Korrekturen, ohne dass durch die erste eine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO ausgelöst würde. Weiterhin gilt hier der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO nicht. Es müssen auch keine Zinsen entrichtet werden, um Straffreiheit zu erlangen (§ 371 Abs. 3 S. 2 AO). Mit der Vorschrift wird eine praxisgerechte Korrektur der strengen Gesetzeslage aufgrund des Schwarzgeldbe-kämpfungsgesetzes (BGBl I 11, 676) herbeigeführt, durch welche sich Mitarbeiter entsprechender Steuerabteilungen vermehrt der Gefahr steuerstrafrechtlicher Ermittlungen ausgesetzt sahen (Erdbrügger/Jehlke, DStR 2015, 385). Die benannten Besonderheiten gelten nach § 371 Abs. 2a S. 3 AO nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen.
11. Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit
Ist eine Außenprüfung beendet worden, ohne dass die jeweilige Steuerstraftat entdeckt wurde, lebt die Möglichkeit zur Selbstanzeige wieder auf. Beendet ist die Außenprüfung, wenn die entsprechenden hierauf fußenden Steuer-bescheide oder die Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO abgesandt wurde (Rolletschke/Roth, Die Selbstanzeige, 2015, Rn. 308). Im Fall des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lit. e AO lebt die Möglichkeit zur Selbstanzeige wieder auf, wenn der Amtsträger die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen wieder verlassen hat.
12. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung ist eine Selbstanzeige nur ausgeschlossen, wenn die Einleitung des Straf- bzw. Bußgeldverfahrens wegen der Tat dem Anzeigeerstatter bzw. seinem Vertreter bekannt gegeben wurde.
Für die Selbstanzeige genügt, wenn dem Betriebsprüfer in der Außenprüfung sämtliche relevanten Unterlagen vorgelegt werden. Hingegen reicht es ohne eigenen Beitrag zur Aufklärung nach h. M. nicht aus, das vom Prüfer bereits festgestellte Ergebnis lediglich anzuerkennen (Müller, Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren, 2. Aufl. 2015, Rn. 1471 ff.).
13. Zeitliche Anwendung
Nach Art. 3 des Gesetzes zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO gilt grundsätzlich die gesamte Neuregelung mit Wirkung ab 1.1.15 gilt, d. h. für nach dem 31.12.14 abgegebene Selbstanzeigen (Buse, DB 2015, 89, 94). Dabei soll aber § 371 Abs. 2a AO für vor dem 1.1.15 verwirklichte Steuerverkürzungen und bereits erfolgte unvollständige „Berichtigungen“ gelten (Geuenich, NWB 2015, 29, 38).
Des Weiteren soll für Selbstanzeigen, die vor dem 1.1.2015 abgegeben und sodann erst später bearbeitet werden, eine Günstigerprüfung gem. § 2 Abs. 3 StGB vorzunehmen sein. Dies ist insbesondere im Hinblick auf § 371 Abs. 2a AO aber auch § 371 Abs. 2 S. 1 lit. a und c i. V. m. § 371 Abs. 2 S. 2 AO von Relevanz (BT-Drs. 18/3439, S. 7; Buse, DB 2015, 89, 94). Eine h. M. geht sogar so weit, dass unter Berücksichtigung von §§ 1, 2 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG die Verschärfungen aufgrund der Novelle nicht für Taten gelten könnten, die vor dem 1.1.15 begangen worden sind (Götsch, NZWiSt 2015, 409).
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 196 | ID 43848437
06.08.2019 · Betriebsprüfung
Von der Verprobungs- zur Schätzungsmethode:
Die Bedeutung der §§ 158 und 162 AO in der BP