Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/englische-insolvenz-und-deutscher-interessenausgleich-346170
Timestamp: 2020-01-27 05:48:32
Document Index: 146370309

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 125', '§ 113', 'EuG', 'Art. 10', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'Art. 10', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Eng­li­sche Insol­venz und deut­scher Inter­es­sen­aus­gleich | Rechtslupe
Englische Insolvenz und deutscher Interessenausgleich
Eng­li­sche Insol­venz und deut­scher Inter­es­sen­aus­gleich
Ein Admi­nis­tra­tor nach eng­li­schem Recht darf bei einer grenz­über­schrei­ten­den Insol­venz in Deutsch­land einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te schlie­ßen.
Kla­gen gegen Kün­di­gun­gen, die ein Insol­venz­ver­wal­ter im Sin­ne der EuIns­VO in Deutsch­land nach deut­schem Recht erklärt hat, sind auch dann kei­ne Annex­ver­fah­ren iSd. Art. 3 EuIns­VO, wenn sie auf der Grund­la­ge eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te nach § 125 InsO und mit der kur­zen Frist des § 113 InsO erklärt wor­den sind. Für sol­che Ver­fah­ren bestimmt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO und nicht nach der EuIns­VO.
Bei grenz­über­schrei­ten­den Insol­ven­zen im Sin­ne der EuIns­VO, bei denen deut­sches Arbeits­recht auf­grund der Rege­lung in Art. 10 EuIns­VO anwend­bar ist, ist § 125 InsO uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass auch ein Admi­nis­tra­tor, der in der vom eng­li­schen Insol­venz­recht vor­ge­se­he­nen Wei­se für den Schuld­ner han­delt, als Insol­venz­ver­wal­ter iSd. § 125 InsO anzu­se­hen ist und daher einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te abschlie­ßen kann, der die Wir­kun­gen des § 125 InsO nach sich zieht.
Bei grenz­über­schrei­ten­den Insol­ven­zen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on kann nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 (EuIns­VO) in dem Mit­glied­staat, in dem der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat ("cen­ter of main inte­rests" /​COMI), das Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wer­den. In die­sem Fall gilt bis zur Eröff­nung eines Sekun­där­insol­venz­ver­fah­rens für das Insol­venz­ver­fah­ren und sei­ne Wir­kun­gen in allen ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on mit Aus­nah­me Däne­marks grund­sätz­lich das Recht des Staa­tes, in dem das Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist.
Art. 10 EuIns­VO macht davon für Arbeits­ver­hält­nis­se eine Aus­nah­me. Danach gilt für die­se „aus­schließ­lich“ das Recht des Mit­glied­staats, das nach dem inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht auf den Arbeits­ver­trag anzu­wen­den ist. Die­se Bestim­mung ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass bei Anwend­bar­keit des deut­schen Arbeits­rechts auch ein Admi­nis­tra­tor nach eng­li­schem Recht als Insol­venz­ver­wal­ter iSd. § 125 InsO anzu­se­hen ist und daher einen Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te abschlie­ßen kann, dem die Wir­kun­gen des § 125 InsO zukom­men.
In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger seit 1991 bei der Beklag­ten, die zu einer welt­weit agie­ren­den Unter­neh­mens­grup­pe gehört, als Mana­ger Busi­ness Finan­ce beschäf­tigt. Im Janu­ar 2009 lei­te­ten welt­weit ver­schie­de­ne Gesell­schaf­ten die­ser Unter­neh­mens­grup­pe Insol­venz­ver­fah­ren ein. Am 14. Janu­ar 2009 eröff­ne­te der High Court of Jus­ti­ce das Admi­nis­tra­ti­ons­ver­fah­ren als Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne der EuIns­VO über das Ver­mö­gen der Beklag­ten und bestell­te drei Admi­nis­tra­to­ren, die ein­zeln oder gemein­schaft­lich tätig wer­den konn­ten. Nach eng­li­schem Recht ver­tre­ten die­se die Gesell­schaft, tre­ten also anders als ein deut­scher Insol­venz­ver­wal­ter nicht in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein. Sie haben unter ande­rem die Befug­nis, Arbeits­ver­hält­nis­se zu kün­di­gen.
Am 27. Juli 2009 kam für die Beklag­te, die dabei von einem der drei Admi­nis­tra­to­ren ver­tre­ten wur­de, ein Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te zustan­de. Der Klä­ger war auf der Namens­lis­te auf­ge­führt. Sein Arbeits­ver­hält­nis wur­de zum 30. Novem­ber 2009 gekün­digt. Mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge macht der Klä­ger u.a. gel­tend, der Admi­nis­tra­tor habe kei­nen Inter­es­sen­aus­gleich gemäß § 125 InsO ver­ein­ba­ren kön­nen; nach deut­schem Recht kön­ne dies nur ein Insol­venz­ver­wal­ter im Sin­ne der InsO.
Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls kei­nen Erfolg:
Im Gel­tungs­be­reich der EuIns­VO ist ein Admi­nis­tra­tor, der in der vom eng­li­schen Insol­venz­recht vor­ge­se­he­nen Wei­se für den Schuld­ner han­delt, auch befugt, einen Inter­es­sen­aus­gleich nach § 125 InsO abzu­schlie­ßen, ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Nur mit die­ser Aus­le­gung las­sen sich effi­zi­en­te und wirk­sa­me grenz­über­schrei­ten­de Insol­venz­ver­fah­ren, wie sie Zweck der EuIns­VO sind, sicher­stel­len.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – 6 AZR 253/​11
Hess. LAG, Urteil vom 15.02.2011 – 13 Sa 767/​10[↩]
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