Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120617
Timestamp: 2019-10-22 08:54:26
Document Index: 48783397

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 5']

Verwendung eines abgelaufenen Parkscheines (alter Tarif) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2018, RV/7500273/2018
Verwendung eines abgelaufenen Parkscheines (alter Tarif)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 27.04.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, vertreten durch RA Leitner • Trischler, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, vom 30.03.2018, GZ. MA 67-PA-549101/8/3, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10,00 Euro, das ist der Mindestbetrag, zu leisten.
III. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (10,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (48,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt insgesamt 68,00 Euro.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 30. März 2018, Zl. MA 67-PA-549101/8/3 wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 12.12.2017 um 09:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 08, Alser Straße 59 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 48,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 58,00 Euro."
beanstandet, da weder ein gültiger Parkschein entwertet, noch ein elektronischer
Parkschein aktiviert war. Im Fahrzeug befand sich lediglich der 30-Minuten-Parkschein Nr. PSNr in Gebührenhöhe EUR 1,00, welcher die Entwertungen 12.12.2017, 09:15 Uhr trug und somit für den gegenständlichen Abstellvorgang entwertet war.
eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde und in die von diesem angefertigten
In Ihrem durch Ihre rechtsfreundliche Vertretung eingebrachten Einspruch wendeten
Sie im Wesentlichen ein, dass, mag es auch zu einer Abgabenverkürzung gekommen sein, Sie durch das ordnungsgemäße Ausfüllen des Parkscheins die positive Einstellung zu dem mit der Parkometerabgabe verfolgten Ziel zum Ausdruck gebracht hätten. Auch hat die Tat nur zu einer überaus geringen Abgabenverkürzung in der Höhe von lediglich EUR 0,05 geführt. Sowohl das Verschulden als auch die Beeinträchtigung des durch die Norm geschützten Rechtsgutes sind minimal. Aufgrund der Anordnung des § 4a Abs. 3 Parkometerabgabeverordnung wird das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem nicht mehr gültigen Parkschein ebenso als Verwaltungsübertretung qualifiziert, wie das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne Parkschein. Der Unwertgehalt dieser beiden Begehungsformen sei aber unterschiedlich.Es wurde die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens, in eventu die Erteilung einer Ermahnung, in eventu die tatschuldangemessene Herabsetzung der Strafe beantragt.
Gemäß § 3 lit. a Parkometerabgabeverordnung (kundgemacht im Amtsblatt der Stadt
Wien vom 17.11.2016, Heft Nr. 46) beträgt das zu zahlende Entgelt für eine Abstelldauer von einer halben Stunde (30 Minuten, Parkschein rot) seit 1.1.2017 EUR 1,05. Der von Ihnen benutzte Parkschein Nr. PSNr weist jedoch ein Entgelt von EUR 1,00 auf.
Somit konnte mit dem von Ihnen verwendeten Parkschein Nr. PSNr zum
12.12.2017 keine Abgabe mehr entrichtet werden. Auch eine Aliquotierung ist insofern ausgeschlossen, als der Parkschein - wie bereits erwähnt - seine Gültigkeit zur Gänze verloren hat.
Jeder, der ein verwaltungsstrafrechtliches Delikt setzt, muss an sich damit rechnen,
bestraft zu werden, wobei es nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, dass nicht
alle begangenen Taten geahndet bzw. in gleichem Ausmaß geahndet werden.
umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer
Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach der Aktenlage zu Gute kommt weshalb die Geldstrafe spruchgemäß festgesetzt werden konnte, zumal nicht erkennbar ist, dass lediglich eine höhere Strafe geeignet wäre, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
"In umseits bezeichneter Verwaltungsstrafe erhebt der Beschwerdeführer gegen den
Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, GZ MA 67-PA-549101/8/3 vom 30. März 2018, zugestellt am 6. April 2018, innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde und führt dazu aus:
I. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde
Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 6. April 2018 zugestellt. Die Beschwerde ist daher rechtzeitig.
Der Beschwerdeführer ist durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt. Die Beschwerde ist daher zulässig.
Angefochten wird lediglich die Höhe der verhängten Strafe. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 48,00 verhängt. Die Strafe ist zu hoch bemessen.
Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 19 VStG der Handlungs-, Erfolgs-
und Gesinnungsunwert.
Erfolgsunwert:
Die belangte Behörde verweist darauf, dass sich aus den Verordnungen des Gemeinderates ergäbe, dass der vom Beschwerdeführer verwendete Parkschein mit
Ablauf des 31. Dezember 2016 keine Gültigkeit mehr hatte und insofern - qua Legalfiktion - das zu zahlende Entgelt in voller Höhe nicht entrichtet wurde. Dabei übersieht die belangte Behörde jedoch den Umstand, dass der Beschwerdeführer eine Vielzahl an (mittlerweile ungültigen) Parkscheinen käuflich erworben hat. Diese werden unter einem vorgelegt als Beilage ./1.
*) Konvolut aus Parkscheinen (Beilage ./1)
Ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von jedenfalls mehr
als € 20,00 (20 Stück je € 1,00) als Kaufpreis entrichtet hat. Diese können nicht mehr
umgetauscht werden, da die Sechsmonatsfrist bereits abgelaufen ist (§ 4a Abs 3
Parkometerabgabeverordnung). Der Kaufpreis ist dem Rechtsträger daher jedenfalls
als Vorteil zugeflossen, ohne dass der Beschwerdeführer daraus den bestimmungsgemäßen Nutzen gezogen hätte.
Mag auch aufgrund der gesetzlichen Konstruktion juristisch gesehen eine Abgabenverkürzung vorliegen, so ist dies bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht der Fall. Ökonomisch betrachtet hat daher keine Abgabenverkürzung, sondern sogar eine (deutliche) Überzahlung stattgefunden!
Der Beschwerdeführer verkennt nicht, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zum Wiener Parkometergesetz bei einer im Einzelfall niedrigen Abgabe die Relation zwischen der verkürzten Abgabe und dem Strafbetrag gegenüber der absoluten Höhe der Strafe zurücktritt (Bescheid Seite 3, vorletzter Absatz).
Dem ist zu entgegnen, dass die Strafhöhe nicht im Verhältnis zur verkürzten Abgabe
zu hoch ist (absolute Höhe), sondern im Verhältnis zur verkürzten Abgabe in
vergleichbaren Fällen zu hoch ist (relative Höhe).
Wie oben dargelegt hat der Beschwerdeführer ökonomisch die Abgabe nicht verkürzt. Dennoch wurde aber die Geldstrafe in derselben Höhe verhängt, wie wenn er die Abgabe in Höhe von € 1,05 (dem 21 fachen) verkürzt hätte.
Dies ist im Hinblick auf den Unterschiedlichen Erfolgsunwert beider Tatbegehungsvarianten rechtswidrig.
Handlungs- und Gesinnungsunwert:
Auf das Vorbringen im Einspruch des Beschwerdeführers betreffend den Handlungs-
und Gesinnungsunwert ist die belangte Behörde in ihrem Straferkenntnis überhaupt
nicht eingegangen. Die Bereitschaft des Beschwerdeführers zur ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung ist durch das Ausfüllen und Hinterlegen des gegenständlichen Parkscheins objektiviert. Auf der anderen Seite wird durch das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges ohne Parkschein die gegenüber den rechtlich geschützten Werten gleichgültige Einstellung des Täters deutlich. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in gleicher Höhe wie über einen Täter, der seine gleichgültige Einstellung zu den rechtlich geschützten Werten und zur Abgabenentrichtung zum Ausdruck bringt, verhängt. Wird aber jemand, der keinen Parkschein ausfüllt, gleich hoch bestraft, wie jemand, der die Tat in einer Variante wie der Beschwerdeführer begeht, widerspricht dies den Strafzumessungsregeln des § 19 VStG. Durch den unterschiedlich zu bemessenden Unwert der Tat ist die „Standardstrafhöhe“ für den Beschwerdeführer zu hoch. Die Behörde hat daher ihr Ermessen überschritten. Es muss im Sinne des niedrigeren Handlungs- und Gesinnungsunwertes eine niedrigere Strafe verhängt werden, als bei einer Tatbegehungsvariante, bei der der Handlungs- und Gesinnungsunwert höher ist.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird ausdrücklich verzichtet.
Es werden daher gestellt die Anträge das Verwaltungsgericht möge in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid infolge Geringfügigkeit der Tat beheben
die ausgesprochene Strafe der Höhe nach entsprechend mildern".
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt des Magistrates der Stadt Wien GZ MA 67-PA-549101/8/3 und die darin erliegenden Fotografien.
Der Beschwerdeführer hatte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 12.12.2017 um 09:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 08, Alser Straße 59 abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat zum Beanstandungszeitpunkt festgestellt, dass die Parkometerabgabe nicht entrichtet worden ist, weil ein hinter der Windschutzscheibe angebrachter Parkschein nicht mehr gültig war. Der Meldungsleger hat in seiner externen Notiz angeführt: "ps alter tarif 12122017 9.15".
Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers vom 20.3.2018 sind keine einschlägigen Vorstrafen ersichtlich.
In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer die Verwendung dieses bereits abgelaufenen Parkscheines auch in keiner Weise bestritten, er vermeinte nur, dass die Strafhöhe nicht im Verhältnis zur verkürzten Abgabe zu hoch sei - in absoluter Höhe - sondern im Verhältnis zur verkürzten Abgabe in vergleichbaren Fällen zu hoch sei - also in relativer Höhe. Er habe ökonomisch die Abgabe nicht verkürzt, habe er doch gleich 20 Stück abgelaufene Parkscheine, jeweils im Wert von 1,00 Euro, der Beschwerde als Beweismittel beigelegt. Dennoch sei aber die Geldstrafe in derselben Höhe verhängt worden, wie wenn er die Abgabe in Höhe von 1,05 Euro (dem 21 fachen) verkürzt hätte.
Der vom Beschwerdeführer verwendete Parkschein war unbestrittenerweise zur Tatzeit nicht mehr gültig, sodass das Fahrzeug vom Beschwerdeführer, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde.
Zum dem Beschwerdeeinwand, die Strafhöhe sei im Verhältnis zur verkürzten Abgabe in vergleichbaren Fällen zu hoch, da er bei Verwenden von einem abgelaufenen Parkschein vermeint, ökonomisch die Abgabe nicht verkürzt zu haben, sind dem Beschwerdeführer die oben gemachten Rechtsausführungen und die zahlreichen medialen Verlautbarungen und Diskussionen in den Medien entgegenzuhalten, wonach mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel verlieren.
Daher mag auch die Vorlage von einer größeren Anzahl gekaufter (nicht retournierter) abgelaufener Parkscheine als Beweismittel der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Zudem wird auf § 5 Abs. 2 VStG verwiesen, wonach die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann entschuldigt, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl. VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141).
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen sich beim Magistrat der Stadt Wien über die Rechtgültigkeit des von ihm verwendeten Parkscheines zu informieren, was er offenkundig unterlassen hat.
Auch sonst waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass den Beschwerdeführer an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von 48,00 Euro wurde der Strafrahmen von 365 Euro lediglich zu etwa 13,15% ausgeschöpft und scheint im Hinblick auf den Tatzeitpunkt - beinahe ein Jahr nach der Tariferhöhung - angemessen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500273.2018
Findok-Nr: 120617.1, aufgenommen am: 02.10.2018 08:45:00, Dokument-ID: 72cea27b-6807-4906-8b16-0b03f7db7297, Segment-ID: 76b58006-8e6e-4172-9aa0-82e94d2a396c