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Timestamp: 2018-03-23 10:02:57
Document Index: 205966148

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art; 8', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 196']

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1 Mehrwertsteuerpaket ab Ort der sonstigen Leistung Reverse Charge Zusammenfassende Meldung Vorsteuererstattungsverfahren EU-Rechtliche Vorgaben RL 2008/8/EG: Leistungsort Reverse Charge ZM RL 2008/9/EG: Vorsteuererstattungsverfahren (C) Mag. Gerhard Kollmann 1 (C) Mag. Gerhard Kollmann 2 Umsetzung in das UStG 1994 Leistungsort: 3a, Art. 3a UStG Reverse Charge: 19 Abs. 1 UStG ZM: Art. 21 Abs. 6 und 9 UStG Vorsteuererstattungsverfahren: 21 Abs. 9 und 11 UStG, VO BGBl II Nr. 222/2009 3a UStG, Art. 3a UStG Überblick über die wichtigsten Änderungen: Neue Generalklauseln Wegfall der Hierarchieregel Keine Verschiebung mehr mit UID Aufnahme bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen in die ZM (C) Mag. Gerhard Kollmann 3 (C) Mag. Gerhard Kollmann 4
2 ( 3a UStG, Art. 3a UStG) Systematik bis Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich... in Reihenfolge der folgenden Absätze ( 3a Abs. 5 UStG) Auffangtatbestand: Generalklausel ( in den übrigen Fällen ): Unternehmerort (3a Abs. 12) Bestimmte Leistungen können mit UID verschoben werden (Art. 3a) (C) Mag. Gerhard Kollmann 5 Systematik 3a ab Generalklausel für Leistungen an Unternehmer ( 3a Abs. 6 UStG neu) Generalklausel für Leistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 7 UStG neu) Ausnahmebestimmungen als lex specialis ( 3a Abs. 8 ff UStG neu) keine Verschiebung mehr mit UID möglich (C) Mag. Gerhard Kollmann 6 Unternehmerbegriff ( 3a Abs. 5 Z. 1und 2 UStG) Unternehmer im Sinne des 2 UStG auch wenn die Leistung für den nicht steuerbaren Bereich erbracht wird Juristische Person mit UID (auch wenn sie keine unternehmerische Tätigkeit ausübt) Leistung für den nicht steuerbaren Bereich Beispiele: gemischte Holding Gemeinde mit unternehmerischem und hoheitlichem Bereich nicht jedoch: Leistungen für ausschließlich privaten Bereich (C) Mag. Gerhard Kollmann 7 (C) Mag. Gerhard Kollmann 8
3 Juristische Person mit UID (auch wenn sie keine unternehmerische Tätigkeit ausübt) Beispiele: Gemeinde (nur Hoheitsbereich) gemeinnütziger Verein Reine Holding Leistungen an UNTERNEHMER Generalklausel gem. 3a Abs. 6 UStG steuerbar im Empfängerstaat alternativ am Ort der Betriebsstätte des Empfängers Ausnahmen: 3a Abs. 9 bis 16 UStG (C) Mag. Gerhard Kollmann 9 (C) Mag. Gerhard Kollmann 10 Leistungen an NICHTUNTERNEHMER Generalklausel gem. 3a Abs. 7 UStG steuerbar im Unternehmerstaat alternativ am Ort der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers Ausnahmen: 3a Abs. 8 bis 16 UStG Besorgungsleistungen ( 3a Abs. 4 UStG) Anwendung der für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften, insb. betreffend Systematik der Ortsbestimmung sachliche Steuerbefreiungen Steuersatz nicht übertragbar auf den Besorger hingegen persönliche Steuerbefreiungen (z.b. Kleinunternehmerregelung) (C) Mag. Gerhard Kollmann 11 (C) Mag. Gerhard Kollmann 12
4 Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 8 UStG) steuerbar am Ort des vermittelten Umsatzes Sonderregelung für Vermittlung von Katalogleistungen (bis ) entfällt Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 8 UStG) Beispiel: Eine österreichische Dienstleistungsagentur vermittelt für eine österreichische Privatperson eine Rechtsberatung durch einen deutschen Scheidungsanwalt. Die vermittelte Beratungsleistung (Hauptleistung) ist steuerbar in Deutschland (Generalklausel B2C, Unternehmerort). Die Vermittlungsprovision ist daher ebenfalls steuerbar (steuerpflichtig, 19%) in Deutschland. USt-Erklärung beim Finanzamt München II. (C) Mag. Gerhard Kollmann 13 (C) Mag. Gerhard Kollmann 14 Vermittlungsleistungen an Unternehmer ( 3a Abs. 6 UStG, Generalklausel B2B) Beispiel 1: Ein österreichischer Handelsvertreter vermittelt für einen Wiener Großhändler den Verkauf einer Ware von Wien nach München. Ort der Vermittlungsleistung ist Österreich (Empfängerstaat). Die Provision ist daher steuerbar in Österreich (20%). Vermittlungsleistungen an Unternehmer ( 3a Abs. 6 UStG, Generalklausel B2B) Beispiel 2: Ein österreichischer Handelsvertreter vermittelt für einen Münchner Großhändler den Verkauf einer Ware von Wien nach München. Ort der Vermittlungsleistung ist Deutschland (Empfängerstaat). Die Provision ist daher ebenfalls steuerbar in Deutschland (Reverse Charge gem. 13b dustg, 19%) (C) Mag. Gerhard Kollmann 15 (C) Mag. Gerhard Kollmann 16
5 Grundstücksleistungen ( 3a Abs. 9 UStG) Sonstige Leistungen, die in engem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen, d.h.: Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks Grundstücksleistungen ( 3a Abs. 9 UStG) Steuerbar am Grundstücksort gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Unternehmer als auch an Nichtunternehmer (C) Mag. Gerhard Kollmann 17 (C) Mag. Gerhard Kollmann 18 Grundstücksleistungen, Beispiele Grundstücksmakler, -vermittlung Grundstückssachverständige Vermietung und Beherbergung Einräumung von Rechten zur Grundstücksnutzung Architektenleistungen Bauaufsicht Gebäudereparaturen, Gebäudereinigung Wartung von Gebäudeteilen (Heizung, Lift etc.) Beurkundung v. Grundstückskäufen KEINE Grundstücksleistungen Verkauf von Anteilen und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Grundstücksgesellschaften, die Veröffentlichung von Immobilienanzeigen, zb durch Zeitungen, die Finanzierung und Finanzierungsberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks und dessen Bebauung, die Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen; sonstige Leistungen der Veranstalter von Messen und Ausstellungen die Vermittlung von Grundstücksleistungen; ausgenommen die explizit genannte Tätigkeit von Grundstücksmaklern (die deutsche Finanzverwaltung tendiert hingegen bei Vermittlung bestimmter Grundstücksleistungen zum Grundstücksort) (C) Mag. Gerhard Kollmann 19 (C) Mag. Gerhard Kollmann 20
6 Grundstücksleistungen ( 3a Abs. 9 UStG) Beispiel 1: Ein österreichischer Architekt zeichnet für einen italienischen Unternehmer einen Plan für ein Bürogebäude a) in Berlin b) in der Schweiz zu a) steuerbar in Deutschland (Grundstücksort), Rechnung ohne USt, Reverse Charge gem. 13b dustg in Deutschland (19%) zu b) steuerbar in der Schweiz Grundstücksleistungen ( 3a Abs. 9 UStG) Beispiel 2: Ein österreichischer Architekt zeichnet für eine deutsche Privatperson einen Plan für ein Wohnhaus a) in Berlin b) in Salzburg zu a) steuerbar in Deutschland (Grundstücksort), steuerpflichtig mit 19% (USt-Erklärung beim Finanzamt München II) zu b) steuerbar in Österreich (Grundstücksort), steuerpflichtig mit 20% (C) Mag. Gerhard Kollmann 21 (C) Mag. Gerhard Kollmann 22 Grundstücksleistungen ( 3a Abs. 9 UStG) Beispiel 3: Der deutsche Unternehmer D vermittelt für den österreichischen Architekten Ö die Planung eines Geschäftsgebäudes in Deutschland. Ö bezahlt an D eine Provision. Die Planungsleistung des Ö ist am Grundstücksort steuerbar (Deutschland). Die Vermittlungsleistung des D ist gem. 3a Abs 6 UStG (Generalklausel) am Empfängerort (Österreich) steuerbar (Reverse Charge gem. 19 Abs. 1 UStG auf Ö, 20%, ZM). Personenbeförderung ( 3a Abs. 10 UStG) Steuerbar, wo die Leistung bewirkt wird Aufteilung; nur der inländische Anteil ist steuerbar gilt sowohl für Personenbeförderungsleistungen an Unternehmer als auch an Nichtunternehmer inländischer Anteil bei grenzüberschreitender Personenbeförderung mit Schiffen oder Luftfahrzeugen befreit gem. 6 Abs. 1 Z. 3 lit d UStG (z.b. Flug Salzburg-München) Steuersatz gem. 10 Abs. 2 Z. 12 UStG (z.b. mit Taxi, Bahn, Bus): 10% (C) Mag. Gerhard Kollmann 23 (C) Mag. Gerhard Kollmann 24
7 Personenbeförderung ( 3a Abs. 10 UStG) Beispiel: Ein Reisebusunternehmen führt eine Europarundreise für Touristen mit eigenen Bussen durch. Das Entgelt ist im Verhältnis der gefahrenen Kilometer auf die einzelnen Staaten aufzuteilen und der jeweiligen nationalen Umsatzsteuer im Veranlagungsweg mittels Steuererklärung zu unterziehen. Personenbeförderung ( 3a Abs. 10 UStG) Bei Leistungen an Unternehmer sind die Vorschriften über den Übergang der Steuerschuld zu beachten Leistungen an Privatpersonen, die zugekauft werden, können nach Maßgabe der Voraussetzungen des 23 UStG der Margenbesteuerung unterliegen. (C) Mag. Gerhard Kollmann 25 (C) Mag. Gerhard Kollmann 26 Güterbeförderung für Nichtunternehmer ( 3a Abs. 10 und Art. 3a Abs. 1 UStG) Steuerbar, wo die Beförderung bewirkt wird (Aufteilung) Steuerbefreiung bei Beginn oder Ende der Beförderung im Drittland ( 6 Abs.1 Z. 3 lit a UStG) Ausnahme vom Aufteilungsgrundsatz: innergemeinschaftliche Güterbeförderung für Nichtunternehmer steuerbar am Abgangsort Güterbeförderung für Nichtunternehmer Beispiel (innergemeinschaftliche Güterbeförderung): Ein Linzer Spediteur transportiert für eine österreichische (deutsche) Privatperson Möbel von a) Linz nach München b) München nach Linz zu a) steuerbar in Österreich (Abgangsort), steuerpflichtig mit 20% zu b) steuerbar in Deutschland (Abgangsort) steuerpflichtig mit 19% (C) Mag. Gerhard Kollmann 27 (C) Mag. Gerhard Kollmann 28
8 Güterbeförderung für Unternehmer (Generalklausel B2B, 3a Abs. 6 UStG) Steuerbar im Empfängerstaat Gilt gleichermaßen für innerstaatliche Güterbeförderung innergemeinschaftliche Güterbeförderung Güterbeförderung vom und ins Drittland Keine Verschiebung mehr mit UID möglich Güterbeförderung für Unternehmer Beispiel (innerstaatliche Güterbeförderung): Ein österreichischer Spediteur transportiert für einen deutschen Unternehmer Waren von a) Salzburg nach Wien b) München nach Hamburg zu a und b) steuerbar in Deutschland (Empfängerstaat), steuerpflichtig mit 19%, Reverse Charge gem. 13b dustg (C) Mag. Gerhard Kollmann 29 (C) Mag. Gerhard Kollmann 30 Güterbeförderung für Unternehmer Beispiel (innergemeinschaftliche Güterbeförderung): Ein österreichischer Spediteur transportiert für einen deutschen Unternehmer Waren von a) Salzburg nach München b) München nach Salzburg zu a und b) steuerbar in Deutschland (Empfängerstaat), jeweils steuerpflichtig mit 19%, Reverse Charge gem. 13b dustg Güterbeförderung für Unternehmer Beispiel (drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderung): Ein österreichischer Spediteur transportiert für eine deutschen Unternehmer Waren von a) Salzburg nach Zürich b) Zürich nach Salzburg zu a und b) steuerbar in Deutschland (Empfängerstaat); kein Reverse Charge, da steuerfrei gem. 4 Z. 3 lit a dustg (C) Mag. Gerhard Kollmann 31 (C) Mag. Gerhard Kollmann 32
9 a) kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter; lit a) neu: kulturelle Leistungen Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen betroffene Leistungen an: Unternehmer und Nichtunternehmer (C) Mag. Gerhard Kollmann 33 (C) Mag. Gerhard Kollmann 34 Beispiel 1: Ein deutscher Vortragender unterrichtet 2010 in München a) österreichische Unternehmer b) österreichische Privatpersonen zu a) Leistung steuerbar in D (Tätigkeitsort, 19%) zu b) Leistung steuerbar in D (Tätigkeitsort, 19%) Beispiel 2 : Ein deutscher Vortragender unterrichtet 2010 in Salzburg a) österreichische Unternehmer b) österreichische Privatpersonen zu a) Leistung steuerbar in Österreich (Tätigkeitsort, Reverse Charge mit 20%) zu b) Leistung steuerbar in Österreich (Tätigkeitsort, Finanzamt Graz Stadt, 20%) (C) Mag. Gerhard Kollmann 35 (C) Mag. Gerhard Kollmann 36
10 Beispiel 3 : Ein österreichisches Messestandbauunternehmen baut 2010 einen Messestand in München für einen a) österreichischen Unternehmer b) deutschen Unternehmer zu a) Leistung steuerbar in Deutschland (Tätigkeitsort, Reverse Charge mit 19%) zu b) Leistung steuerbar in Deutschland (Tätigkeitsort, Reverse Charge mit 19%) b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden; (C) Mag. Gerhard Kollmann 37 (C) Mag. Gerhard Kollmann 38 Beispiel: Ein deutscher Spediteur führt das Umladen von Waren in Tschechien durch für a) einen österreichischen Unternehmer b) eine österreichische Privatpersonen zu a) Leistung steuerbar in Österreich (Empfängerstaat, Generalklausel B2B, Reverse Charge mit 20%) zu b) Leistung steuerbar in Tschechien (Tätigkeitsort, tschechische USt) c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden; d) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. (C) Mag. Gerhard Kollmann 39 (C) Mag. Gerhard Kollmann 40
11 lit c) neu: Keine Verschiebung mehr mit UID möglich Verbleib des Gegenstandes unmaßgeblich Betroffene Leistungen an: Nichtunternehmer Beispiel: Eine deutsche Autowerkstatt repariert den Kleinbus a) eines österreichischen Unternehmers b) einer österreichischen Privatperson zu a) Reparaturleistung steuerbar in Österreich (Empfängerstaat, Generalklausel B2B), Reverse Charge mit 20% zu b) Reparaturleistung steuerbar in Deutschland (Tätigkeitsort), 19% (C) Mag. Gerhard Kollmann 41 (C) Mag. Gerhard Kollmann 42 lit d) neu: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (bis : Generalklausel / Unternehmerort) betroffene Leistungen an: Unternehmer und Nichtunternehmer (C) Mag. Gerhard Kollmann 43 Beispiel: Ein deutsches Delikatessengeschäft veranstaltet in Österreich ein Catering a) für ein österreichisches Unternehmen (Firmenjubiläum) b) für eine österreichische Privatperson (Geburtstagsfeier) zu a) Leistung steuerbar in Österreich (Tätigkeitsort), Reverse Charge (10% bzw. 20%) zu b) Leistung steuerbar in Österreich (Tätigkeitsort), 10% bzw. 20%, Finanzamt Graz Stadt (C) Mag. Gerhard Kollmann 44
12 Katalogleistungen an Nichtunternehmer (Aufzählung in 3a Abs. 14 UStG) 1. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben; 2. die Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sachverständiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und Übersetzer sowie ähnliche Leistungen anderer Unternehmer; 4. die rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung; 5. die Datenverarbeitung; Katalogleistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 14 UStG) 6. die Überlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 7. die sonstigen Leistungen der in 6 Abs. 1 Z 8 lit. a bis i und Z 9 lit. c bezeichneten Art; 8. die Gestellung von Personal; 9. der Verzicht, ein in diesem Absatz bezeichnetes Recht wahrzunehmen; 10. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auszuüben; (C) Mag. Gerhard Kollmann 45 (C) Mag. Gerhard Kollmann 46 Katalogleistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 14 UStG) 11. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 12. die Telekommunikationsdienste; 13. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 14. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen; 15. die Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen und die Fernleitung oder die Übertragung über diese Netze sowie die Erbringung anderer unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen. Katalogleistungen an Nichtunternehmer ( 3a Abs. 7 und 13 UStG) Leistungsempfänger Ort der Leistung Nichtunternehmer aus EU Unternehmerort Nichtunternehmer aus Drittland Empfängerstaat elektronische Dienstleistung von Drittlandsunternehmer an Nichtunternehmer aus EU Empfängerstaat (C) Mag. Gerhard Kollmann 47 (C) Mag. Gerhard Kollmann 48
13 Katalogleistungen an Unternehmer ( 3a Abs. 6 UStG) Generalklausel B2B (Empfängerstaat) keine Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage Katalogleistungen ( 3a Abs. 6, 7, 13 und 14 UStG) Beispiel: Ein österreichischer Rechtsanwalt berät a) deutschen Unternehmer b) deutsche Privatperson zu a) Honorar steuerbar in Deutschland (Empfängerstaat); Reverse Charge gem. 13b dustg (19%) zu b) Honorar steuerbar in Österreich (Unternehmerort), 20% (C) Mag. Gerhard Kollmann 49 (C) Mag. Gerhard Kollmann 50 Katalogleistungen ( 3a Abs. 7, 13 und 14 UStG) Beispiel: Download von Standardsoftware a) österreichischer Anbieter, Kunde = deutsche Privatperson b) österreichischer Anbieter, Kunde = amerikanische Privatperson c) amerikanischer Anbieter, Kunde = österreichische Privatperson zu a) steuerbar in Österreich (Unternehmerort, 3a Abs. 7) zu b) steuerbar in USA (Empfängerstaat, 3a Abs. 13 lit a) zu c) steuerbar in Österreich (Empfängerstaat, 3a Abs. 13 lit b) Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 12 UStG) bis 30 Tage (Schiffe: bis 90 Tage) steuerbar am Ort der Zurverfügungstellung an Unternehmer und Nichtunternehmer (C) Mag. Gerhard Kollmann 51 (C) Mag. Gerhard Kollmann 52
14 Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 12 UStG) Beispiel: Ein deutscher Autovermieter vermietet ein Kfz (Übergabe in München) für 3 Wochen a) an einen österreichischen Unternehmer b) an eine österreichische Privatperson zu a) steuerpflichtig in D (19%) zu b) steuerpflichtig in D (19%) Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 6 und 7 UStG) über 30 Tage (Schiffe: über 90 Tage) maßgeblich ist die tatsächliche (und nicht die vertraglich vereinbarte) Nutzungsdauer keine Umgehung durch Kettenverträge Generalklauseln B2B und B2C (C) Mag. Gerhard Kollmann 53 (C) Mag. Gerhard Kollmann 54 Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln ( 3a Abs. 6 und 7 UStG) Beispiel: Ein deutscher Autovermieter verleast ein Kfz a) an einen österreichischen Unternehmer b) an eine österreichische Privatperson zu a) steuerpflichtig in Österreich (Empfängerstaat, Generalklausel B2B), Reverse Charge (20%) zu b) steuerpflichtig in Deutschland (Unternehmerort, Generalklausel B2C (19%); ab 2013: Österreich Leistungsortverlagerung bei Drittlandsbezug ( 3a Abs. 15 UStG) Ort der Leistung in Österreich Voraussetzungen Unternehmer aus Drittland Nutzung oder Auswertung im Inland Betroffene Leistungen Vermietung von Beförderungsmitteln Katalogleistung gem. 3a Abs. 14 Z. 1 bis 13 neu an KÖR im Hoheitsbereich (C) Mag. Gerhard Kollmann 55 (C) Mag. Gerhard Kollmann 56
15 Leistungsortverlagerung bei Drittlandsbezug ( 3a Abs. 16 UStG, Verordnungsermächtigung) Voraussetzungen Drittlandsbezug Wettbewerbsverzerrung, Doppel- oder Nichtbesteuerung Betroffene Leistungen Generalklauseln Vermietung von Beförderungsmitteln Katalogleistungen an Privatpersonen im Drittland Bestehende Verordnungen (Stand 11/2009) Vermietung von Beförderungsmitteln Personalgestellung Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen und Eisenbahnen innerhalb der EU (Art. 3a Abs. 3 und 4 UStG) steuerbar am Abgangsort im Gemeinschaftsgebiet Gemeinschaftsgebiet = Strecke zwischen erster und letzter Einsteigstelle in der EU übrige Strecke ist aufzuteilen (Tätigkeitsort) Warenlieferungen fallen unter 3 Abs. 11 UStG (Regelung analog) (C) Mag. Gerhard Kollmann 57 (C) Mag. Gerhard Kollmann 58 Ort der sonstigen Leistung ab 2011 Ort der sonstigen Leistung ab 2013 Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter an Nichtunternehmer Tätigkeitsort (keine Änderung gegenüber 2010) an Unternehmer Generalklausel B2B (Empfängerstaat) Tätigkeitsort B2B nur mehr für Eintrittsberechtigungen und damit zusammenhängende Leistungen Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer Empfängerstaat (2010 bis 2012: Generalklausel B2C = Unternehmerort) Vermietung von Sportbooten: Übergabeort an Unternehmer Empfängerstaat (Generalklausel B2B), keine Änderung gegenüber 2010 (C) Mag. Gerhard Kollmann 59 (C) Mag. Gerhard Kollmann 60
16 Ort der sonstigen Leistung ab 2015 Reverse Charge System ab 2010 Telekommunikationsdienstleistungen Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer ab 2015 Wohnsitzstaat (2010 bis 2014: Generalklausel B2C = Unternehmerort) an Unternehmer Empfängerstaat (Generalklausel B2B), keine Änderung gegenüber 2010 (C) Mag. Gerhard Kollmann 61 Voraussetzungen gem. 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG Leistender ist ausländischer Unternehmer steuerpflichtige sonstige Leistung oder Werklieferung im Inland Leistungsempfänger ist Unternehmer juristische Person des öffentlichen Rechts (auch ohne UID) juristische Person des privaten Rechts mit UID (NEU) NEU ab : Reverse Charge auch dann, wenn der leistende ausländische Unternehmer in Österreich eine Betriebsstätte hat, diese aber an der Leistungserbringung nicht beteiligt ist. (C) Mag. Gerhard Kollmann 62 Beispiel: Reverse Charge System ab 2010 Ein Münchener Autogroßhändler hat eine Zweigniederlassung (Vertrieb) in Salzburg. Die Mitarbeiter des Münchener Stammhauses führen für einen Linzer Einzelhändler vor Ort technische Schulungen durch. Lösung bis : Ort der Leistung = Österreich (Tätigkeitsort), steuerpflichtig mit 20%. Kein Reverse Charge wegen Existenz einer österreichischen Betriebsstätte. Lösung ab : Ort der Leistung = Österreich (Tätigkeitsort), Reverse Charge (20%), wenn die Salzburger Zweigniederlassung an der Leistung nicht beteiligt ist. (C) Mag. Gerhard Kollmann 63 Reverse Charge System ab 2010 Entstehen der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer (Reverse Charge gem. 19 Abs. 1 zweiter Satz): bis : grundsätzlich im Monat der Leistungserbringung im Folgemonat bei späterer Rechnungslegung ab : ausnahmslos im Monat der Leistungserbringung keine Verschiebung mehr durch spätere Rechnungslegung Beispiel: Leistung im Jänner, Rechnung im März bis 2009: Steuerschuld und Vorsteuerabzug im Februar ab 2010: Steuerschuld und Vorsteuerabzug im Jänner Nicht betroffen: innerstaatliches Reverse Charge (z.b. bei Bauleistungen und Schrottumsätzen) (C) Mag. Gerhard Kollmann 64
17 Zusammenfassende Meldung ab 2010 Art. 21 Abs. 6 UStG neu: ZM auch für bestimmte Dienstleistungen ( Generalklausel ) in anderem EU-Staat steuerpflichtig wenn der Leistungsempfänger die Steuer gem. Art. 196 der RL 2006/112/EG i.d.f. 2008/8/EG schuldet ( zwingendes Reverse Charge ) Abgabefrist: Ende des Folgemonats (Rz 4153 UStR: Toleranz für ZM bis Juni 2010) Zusammenfassende Meldung ab 2010 Artikel 196: Die Mehrwertsteuer schuldet der Steuerpflichtige oder die nicht steuerpflichtige juristische Person mit einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, für den/die eine Dienstleistung nach Artikel 44 erbracht wird, wenn die Dienstleistung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird. Artikel 44 ( Generalklausel B2B ): Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem des Sitzes seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelegen ist, erbracht, so gilt als Ort dieser Dienstleistungen der Sitz der festen Niederlassung. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung gilt als Ort der Dienstleistung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängers. (C) Mag. Gerhard Kollmann 65 (C) Mag. Gerhard Kollmann 66 Zusammenfassende Meldung ab 2010 K e i n e Aufnahme in die ZM ab : Sonstige Leistungen an ausl. Unternehmer, die unter eine Ausnahmeregel fallen, insb.: Grundstücksleistungen Personenbeförderung Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche etc. (ab nur mehr Eintrittsberechtigungen) Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln Zusammenfassende Meldung ab 2010 Aufnahme in die ZM ab : Sonstige Leistungen an ausl. Unternehmer, die unter die Generalklausel (B2B) fallen, insb.: Vermittlungsleistungen (ausg. Grundstücksmakler) Güterbeförderung Umschlag, Lagerung u.ä. Arbeiten an bewegl. körperl. Gegenständen langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln Katalogleistungen alle anderen sonstigen Leistungen (C) Mag. Gerhard Kollmann 67 (C) Mag. Gerhard Kollmann 68
18 Vorsteuererstattung ab Betroffene Unternehmer Unternehmer aus der EU, die im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte haben UND keine Umsätze oder nur solche, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. 19 Abs. 1 zweiter Satz übergeht Inkrafttreten Erstattungsanträge, die ab gestellt werden, auch wenn sie Zeiträume davor (2009) betreffen Erstattungsfähige Vorsteuern Es gilt das Recht des Erstattungslandes Vorsteuerabzugsberechtigung (keine unechte Befreiung) muss auch im Ansässigkeitsstaat bestehen Keine Erstattung bezüglich fälschlich in Rechnung gestellter USt bzw. in Rechnung gestellter USt für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Vorsteuererstattung ab Elektronischer Antrag Antrag über Finanz-Online (zwingend) Automatische Weiterleitung nach Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen (Frist, Vollständigkeit, Unternehmereigenschaft, nicht ausschließlich unecht befreite Umsätze, Mindestbeträge) Weiterleitung an Erstattungsland innerhalb von 15 Tagen im Falle der Ablehnung Benachrichtigung des Antragstellers Unternehmerbescheinigung U-70 Entfällt Originalbelege Sind nicht mehr beizubringen Ab Rechnungsbetrag von 1.000,- (bei Kraftstoffrechnungen ab 250,-) kann der Mitgliedstaat Kopien verlangen (C) Mag. Gerhard Kollmann 69 (C) Mag. Gerhard Kollmann 70 Vorsteuererstattung ab Erstattungszeitraum und Mindesthöhe Höchstens ein Jahr (Mindestbetrag 50,-) Mindestens drei Monate (Mindestbetrag 400,-) Antragsfrist des Folgejahres (für Unternehmer aus Drittland weiterhin 30.6.) Erledigungsfrist grundsätzlich 4 Monate ab Einlangen im Erstattungsland Zahlungsfrist 10 Werktage nach Entscheidung bei Anforderung zusätzlicher Informationen bis max. 8 Monate bei Verspätung Säumnisabgeltung (2%) + je 1% entsprechend 217 BAO Bagatellgrenze 50,- (bei Erstattungsbeträgen bis 2.500,-) (C) Mag. Gerhard Kollmann 71
Verfahrensrechtliche Aspekte der internationalen Umsatzsteuerplanung Umsatzsteuertagung 2011, Linz, Vorständin Finanzamt Graz Stadt Agenda Einleitendes Zur Betriebsstätte in der Umsatzsteuer Ausgewählte