Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2006/zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-strafgesetzbuchs-kronzeugenregelung.html
Timestamp: 2017-04-28 02:31:13
Document Index: 375531537

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 66', '§ 46', '§ 66', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 31', '§ 145']

... zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs / Kronzeugenregelung
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Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines .....Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (.....StrÄndG) – Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46 b StGB – E)Mai 2006
Gegen die Einführung einer allgemeinen Kronzeugenregelung bestehen grundsätzliche Bedenken: Auch wenn die Praxis den Nutzen der bisherigen „kleinen“ Kronzeugenregelungen überwiegend bestätigt, sind rechtstatsächliche Erkenntnisse, die einen Bedarf nach einer nahezu alle Kriminalitätsbereiche betreffenden Kronzeugenregelung belegten, nicht bekannt. Vielmehr ist es den Gerichten gelungen, im Rahmen der Strafzumessungserwägungen unter Anwendung der Grundsätze des § 46 StGB sachgerechte Strafen zu finden, wenn ein Angeklagter über seine eigene Tatbeteiligung hinaus Aufklärungshilfe geleistet hat. Dem Nachtatverhalten wird in Umsetzung des Resozialisierungsgedanken regelmäßig besonderes Gewicht beigemessen. Zwar ist anzuerkennen, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Anreiz für eine Kooperation für aussagewillige Beschuldigte größer sein kann, wenn die Ermittlungsbehörden auf eine konkrete gesetzliche Bestimmung zur Strafmilderung hinweisen können. Hierzu wäre es jedoch ausreichend, wenn § 46 StGB in Abs. 2 um das Fallbeispiel der Aufklärungshilfe ergänzt würde um so den gesetzgeberischen Willen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Während § 46 StGB zu Recht den Täter und seine Tat in den Blick nimmt, erweitert § 46 b StGB – E den Strafzumessungsakt auf Umstände, die keinen unmittelbaren Tat- oder Täterbezug haben sondern an ein außerhalb dieses Bezugs liegende Täterwissen anknüpfen. Die Offenbarung dieses Täterwissens soll auch dann die Möglichkeit der Strafmilderung eröffnen, wenn die offenbarten Taten überhaupt nichts mit dem Täter zu tun haben und seine Schuld nicht beeinflusst haben können. Privilegiert wird also nicht nur der Aussteiger aus einer kriminellen Organisation oder zumindest aus einem kriminellen Umfeld sondern jeder Täter, der Wissen über irgendwelche fremden Taten hat. Es steht zu befürchten, dass Beschuldigte solches Wissen für den Fall der Entdeckung ihrer eigenen Taten vorhalten um eine dann nicht mehr schuld- und tatangemessene gemilderte Strafe zu erhalten. Dies widerspräche den Grundsätzen einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Strafzumessung. Der mögliche, bislang noch nicht belegte Nutzen für die Aufklärung weiterer Straftaten würde mit einem zu hohen Preis erkauft. Die Neuregelung lässt im Übrigen in der vorgesehen Fassung erhebliche praktische Schwierigkeiten erwarten: Es ist unklar, wie zu verfahren ist, wenn der Täter mehrere Straftaten begangen hat. Der Wortlaut des Abs.1 lässt offen, ob nur die für eine Tat vorgesehene Strafe gemildert werden kann oder ob die Milderungsmöglichkeit für alle Einzelstrafen oder die Gesamtstrafe besteht. Kann nach § 46 b Abs.1 S.2 StGB – E von Strafe abgesehen werden, wenn nur die verwirkten Einzelstrafen die Grenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe nicht erreichen oder ist auf die verwirkte Gesamtfreiheitsstrafe abzustellen ? Der Entwurf berücksichtigt nicht die Auswirkungen einer Strafmilderung auf das System des § 66 StGB. Der Sicherungsgedanke dieser Maßregel gebietet es, klarzustellen, dass im Falle einer Strafmilderung nach § 46 b StGB – E zur Qualifizierung einer Tat als Vortat i.S.d. § 66 Abs. 1 und 3 auf die vor der Milderung verwirkte Strafe abzustellen ist. Im Bemühen, das Verfahren gegen den Aufklärungsgehilfen nicht zu belasten, werden zu geringe und nicht sachgerechte Anforderungen an die Qualität seines Aufklärungsbeitrages gestellt. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Wissensoffenbarung über Tatsachen, „deren Kenntnis geeignet ist“, die Aufklärung eines solchen Tat „wesentlich zu fördern“ lassen eine überprüfbare Abgrenzung, wann das Gericht die Voraussetzungen einer Strafmilderung nach § 46 b StGB – E zu prüfen hat, nicht zu. Diese Prüfung wird aber künftig in jedem Falle der Offenbarung von Täterwissen geboten sein, da von der Entscheidung des Gerichts eine Strafrahmenverschiebung abhängig sein kann. Die Gerichte werden, anders als bei einer Berücksichtigung der Aufklärungshilfe im Rahmen des § 46 Abs. 2 StGB, umfassend aufklären müssen, ob und zu welchem Aufklärungserfolg beizutragen die Angaben des Beschuldigten geeignet sind. Es ist zu erwarten, dass § 46 b StGB – E nicht nur durch eine Vorratshaltung von Täterwissen sondern auch durch Disposition dieses Wissens bereits im Ermittlungsverfahren, jedenfalls aber im Zwischenverfahren instrumentalisiert wird. Der Beschuldigte wird sein Wissen (nur) dann vor dem Eröffnungsbeschluss des Gerichts offenbaren, wenn er eine gewisse Sicherheit hat, dass die Strafe nach dieser Bestimmung gemildert werden wird. Da eine möglichst frühzeitige Offenbarung des Täterwissens gewollt ist, um einerseits schnelle Ermittlungserfolge zu zeitigen und andererseits die Hinweise des Beschuldigten verifizieren zu können, werden Entscheidungen zum Aussageverhalten und dessen Honorierung häufig bereits im Ermittlungsverfahren und damit ohne Beteiligung des Gerichts zu treffen sein. Zu erwarten ist auch, dass spätestens im Zwischenverfahren hierzu Absprachen getroffen werden (müssen), welche die Entscheidungsoptionen des Gerichts in der Besetzung der Hauptverhandlung zumindest faktisch einschränken. Es fehlt eine Verknüpfung zwischen den objektiv definierten Voraussetzungen des § 46 b StGB – E und den subjektiven Strafzumessungsmerkmalen des § 46 StGB. Das hochdifferenzierte System der gesetzgeberischen Entscheidungen zu den Strafrahmen der einzelnen Tatbestände würde durch die Auflösung des strikten Bezugs der Strafzumessung zur Tat aufgelöst und weitgehend in die Disposition des Beschuldigten mit zusätzlichem Wissen über Taten und Täter gestellt. Dies wäre rechtpolitisch verfehlt. Schließlich sind die gegen frühere Gesetzesinitiativen zur Einführung neuer Kronzeugenregelungen erhobenen allgemeinen Bedenken zu wiederholen: Die Risiken für die Richtigkeit und die Gerechtigkeit der Entscheidung der Justiz sind wegen der Gefahr von Falschbelastungen erheblich erhöht. Es entspricht der Erfahrung der Praxis, dass Beschuldigte dazu neigen, ihre eigene Verantwortung entweder zu leugnen oder zu relativieren. Es besteht die Gefahr, dass dieses straflose Selbstbegünstigungsverhalten künftig erstreckt wird auf Angaben zu anderen Straftaten im Wissen, dass die Gefahr des sicheren Nachweises der Falschbelastung regelmäßig nur schwer zu führen sein wird. Die vorgesehene moderate Erhöhung der Strafdrohung für Falschbelastungsdelikte ist nicht geeignet, abschreckend zu wirken. Dies gilt insbesondere für die mit Wissen um nicht aufgeklärte Straftaten in ihrem Umfeld ausgestattete Täter. Die Anwendung der bestehenden Kronzeugenregelungen hat gezeigt, dass der Wahrheitsgehalt belastender Aussagen von Straftätern besonders kritisch zu prüfen ist. Es bedarf regelmäßig weiterer Beweismittel zur Überführung des Belasteten. Nach § 46 b StGB – E würde jedoch die generelle Eignung des offenbarten Täterwissen zur Tataufklärung für eine Strafmilderung ausreichen. Bedenken bestehen auch gegen die vorgesehene Präklusion nach dem Eröffnungsbeschluss offenbarten Täterwissens für eine Anwendung des § 46 b StGB – E. Ort der Überzeugungsbildung im Strafprozess ist die Hauptverhandlung. Der Angeklagte kann, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen, seine Einlassung bis zum Schluss der Hauptverhandlung am Ergebnis der Beweisaufnahme ausrichten. Auch in der Hauptverhandlung werden immer wieder glaubhafte und von Einsicht und Umkehrwillen geprägte Geständnisse abgelegt. Die Einlassungsfreiheit würde verkürzt, wenn die erst nach einem solchen Geständnis erfolgte Offenbarung zusätzlichen Täterwissens die Strafmilderungsmöglichkeiten des § 46 b StGB – E mit einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB nicht mehr auslösen könnte und nur im ursprünglichen Strafrahmen nach § 46 StGB Berücksichtigung finden könnte. Nicht befriedigend gelöst werden könnte die prozessuale Situation, dass ein Angeklagter zwar die ihm vorgeworfene Tat bis zum Ende der Hauptverhandlung bestreitet, zuvor aber dennoch rechtszeitig und erfolgreich Aufklärungshilfe im Sinne des § 46 b StGB – E geleistet hat. Da der nach dem Referentenentwurf rechtspolitisch gewünschte Aufklärungserfolgt in diesem Fall eingetreten wäre, würde sich das Gericht schwer tun, bei einer Verurteilung gegen die Einlassung des Angeklagten von der Milderungsmöglichkeit des § 46 b StGB keinen Gebrauch zu machen. Gerade diese Fallkonstellation belegt den Bruch mit den überkommenen Grundsätzen der Strafzumessung. Schließlich muss weiter gelten, dass die absolute Strafandrohung von lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord wegen des überragenden Schutzes des Lebens nicht durch eine in die Disposition des Täters gestellte Strafmilderung relativiert werden darf. Da § 31 BtmG als „ lex specialis „ bestehen bleiben soll, sollten die Änderungen in §§ 145d, 164 StGB – E auch auf unrichtige Angaben vor dem Hintergrund dieser Vorschrift des Betäubungsmittelstrafrechts erstreckt werden. Christoph Frank, stellv. Vorsitzender des DRB