Source: https://m.hausarbeiten.de/document/184985
Timestamp: 2019-12-12 21:44:56
Document Index: 201807391

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§812', '§812', '§812', '§815', 'Art.2', 'Art.6', '§ 611', 'BGH', '§1298', '§516', '§530', '§516', '§25', '§1302', 'BGH', '§1302', '§1302', '§25', '§1302', '§25', '§8', '§8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§25', '§1302', 'BGH', '§1302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1302', 'BGH', '§16', '§10', '§1353', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§1302', 'BGH', 'BGH', '§93', '§1302', 'BGH', '§93', '§516', '§516', '§93', '§313']

Ausgleich für Zuwendungen unter nicht miteinander verheirateten ...
1. Soziologische Betrachtung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
2. Rechtliche Betrachtung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
II. Ausgleich von Zuwendungen
1. Zuwendungen des täglichen Lebens
a) Grundsätzlich kein Ausgleich
b) Ausnahme bei vertraglichen Regelungen
2. Ausgleich von Zuwendungen „über dem normalen Maß“
a) Ausgleich aufgrund besonderer Absprache zwischen den Partnern
aa) Vertragliche Vereinbarungen
bb) Ansprüche aus Rechtsgemeinschaft
b) Ansprüche aus dem Gesellschaftsrecht
aa) Rechtlicher Bindungswille
bb) Hochwertiger Vermögensgegenstand
cc) Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen
c) Ansprüche aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
aa) Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen und Arbeitsleistungen
(1) Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen
(2) Gemeinschaftsbezogene Arbeitsleistungen
bb) Voraussetzungen für einen Ausgleich nach § 313 BGB
d) Ansprüche aus der ungerechtfertigten Bereicherung
aa) Anspruch aus condictio indebiti (§812 I 1 Alt.1 BGB)
bb) Anspruch aus condictio ob causam finitam (§812 I 2 Alt.1 BGB)
cc) Anspruch aus condictio ob rem (§812 I 2 Alt.2 BGB)
dd) Ausschluss des Anspruchs über §815 BGB
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft - früher als „Konkubinat“, „wilde Ehe“ oder einfach nur als „Verhältnis“ sittlich und moralisch Verwerfbar angesehen,[1] auf ihr beruhende Absprachen im Zivilrecht als sittenwidrig erachtet[2] und das Ermöglichen des Zusammenlebens im Strafrecht bis 1973 als Kuppelei geahndet[3] – stellt sich mittlerweile als eine gesellschaftlich akzeptierte Form des Zusammenlebens zwischen Mann und Frau dar. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend wandelte sich auch die Anzahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften: So führten im Jahr 2009 ungefähr 2,62 Mio. Paare eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.[4] Im Vergleich zum Jahre 1999 in welchem nur ca. 2,03 Mio. Paare unverheiratet zusammenlebten ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in zehn Jahren um mehr als 29% angestiegen.[5] Damit stellt die nichteheliche Lebensgemeinschaft neben der Ehe die häufigste Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens zwischen Mann und Frau dar.
Während in der Vergangenheit meist der Kinderwunsch oder eine vorliegende Schwangerschaft zum Übergang von der nichtehelichen Gemeinschaft in die Ehe führten,[6] wächst mittlerweile auch stetig die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern an.[7]
Als Gründe für diesen Anstieg werden die längeren Ausbildungszeiten angesehen, durch die Jugendliche gezwungen werden ihre Familien- oder Eheplanung in ein höheres Lebensalter zu verschieben.[8] Ein weiterer Grund ist die zunehmende finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, für die früher die Ehe- und eine damit einhergehende Versorgung durch den Ehemann-eine wichtige Absicherung darstellte. Des Weiteren fand ein Abbau der normativen Zwänge zur Eheschließung statt: so benötigt heute eine emotionell sexuelle Beziehung keine Legitimation durch die Eheschließung mehr.[9] Schließlich wird ein gemeinsames nichteheliches Zusammenleben oftmals als eine Testphase für eine spätere Ehe gesehen, in der das Paar Zeit hat die gemeinsame Kompatibilität zu testen.
In Anbetracht dieser Entwicklung und im Hinblick auf gesellschaftliche Akzeptanz dieser Beziehung, die immer weniger als Probephasen für eine spätere Ehe, denn als Alternative zu ihr gesehen wird,[10] ist zu Erwarten, dass die nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch in Zukunft weiter zunehmen werden.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird durch die Handlungsfreiheit des Art.2 Abs.1 GG geschützt, welcher es einem Paar erlaubt die Art seines Zusammenlebens frei zu bestimmen. Der Art.6 Abs.1 GG schützt zwar die Ehe als Form des Zusammenlebens, jedoch kann hieraus kein Alleinstellungsmerkmal der Ehe oder gar ein Zwang, eine Lebensgemeinschaft als Ehe zu führen, abgeleitet werden.[11]
Das BVerfG definiert die nichteheliche Lebensgemeinschaft als „eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Lebensgefährten füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen”[12] und schafft damit eine klare Abgrenzung zur Ehe.[13] Am deutlichsten zum Ausdruck kommt diese Abgrenzung zur ehelichen Lebensgemeinschaft durch die rechtliche Unverbindlichkeit welche solchen Gemeinschaften innewohnt: Jeder der Lebensgefährten kann sie jederzeit, ohne jegliche Begründung und ohne gegen irgendwelche Rechtsvorschriften zu verstoßen wieder auflösen.[14] Diese Beliebigkeit oder auch Flexibilität in der Beziehung kann von den jeweiligen Partnern zu Beginn der Gemeinschaft durchaus gewünscht sein; im Falle der Trennung entstehen hierdurch jedoch ernste Probleme, die den bei Ehescheidungen auftretenden oft ähneln. Eine spezielle Schwierigkeit stellt dabei der Ausgleich von Zuwendungen dar, die zwischen den unverheirateten Partnern in der Lebensgemeinschaft erbracht wurden und nach Auflösung der Beziehung zurückgefordert werden. Der Versuch hier einen Ausgleich durch die Zuhilfenahme und analoge Anwendung von Vorschriften des Ehe- oder Lebenspartnerrechts herbeizuführen scheidet dabei aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Reglungslücke aus.[15] Der Gesetzgeber hat die nichteheliche Lebensgemeinschaft bewusst nicht als Rechtsgemeinschaft anerkannt.[16]
Die rechtliche Unverbindlichkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird mithin dann problematisch, wenn während der Lebensgemeinschaft vermögenswerte Leistungen an den Lebensgefährten erbracht wurden. Da es sich bei einer solchen Lebensgemeinschaft um einen rein tatsächlichen „gelebten“ Vorgang und nicht um eine Rechtsgemeinschaft handelt findet grundsätzlich für die bis zur Trennung erbrachten Leistungen kein Ausgleich statt, da die Vorstellung, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnte ohne besondere Vereinbarung Ausgleich, Wertersatz oder Entschädigung verlangt werden, dieser Art von Gemeinschaft “grundsätzlich fremd" ist.[17]
Diese Ansicht wirft jedoch Zweifel auf: So werden im Laufe einer langjährigen Beziehung nicht nur kleinere Beträge im gegenseitigen Interesse und zur Deckung des Lebensbedarfs ausgetauscht. Verschiedene Umstände einer Lebensgemeinschaft ermöglichen es, dass einer der beiden Lebensgefährten einen wesentlich größeren Beitrag in die Beziehung einfließen lässt als der andere. Dies kann in Form von laufenden Dienstleistungen, die beispielsweise im Betrieb des anderen geleistet werden, durch größere Zuwendungen in Geld, die Bezahlung von Schulden oder die Übertragung großer Sachwerte geschehen.[18] Bleibt es im Falle einer Trennung nun endgültig bei einer solchen Vermögensverschiebung, so kann dies zu großer Ungerechtigkeit führen.[19] Es ist daher wichtig für solche Fälle eine praktikable Lösung zu finden.
Die Anwendung des Zugewinnausgleiches, wie er im Falle der Trennung bei verheirateten Paaren stattfindet, kommt hier aufgrund des verfassungsmäßigen Schutzes der Ehe nicht in Betracht.[20] Um der Sachlage trotzdem gerecht zu werden, können nunmehr eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen herangezogen werden.[21] Daher gilt es bei einem Ausgleich zu beachten, auf welche Art und Weise die Zuwendung erfolgte, wie sie sich auf die jeweiligen Lebensgefährten auswirkte und ob im Vorfeld Absprachen zwischen den Lebensgefährten getroffen wurden.
Es gilt daher zunächst über die Art der Zuwendung zu entscheiden: Ist sie als Beitrag zu sehen, mit dem die Lebensgefährten das gemeinsame Leben täglich fördern und ermöglichen oder als Vermögenseinsatz der lediglich bei einem Lebensgefährten zu einem Vermögenszuwachs geführt hat.
Unter Zuwendungen des täglichen Lebens werden im Allgemeinen Ausgaben verstanden, die das gemeinschaftliche Zusammenleben erst ermöglichen. Hierunter fallen Ausgaben für die Haushaltsführung, die Entrichtung der Miete für die gemeinsame Wohnung, die Betreuung der Kinder und für die Pflege des Lebensgefährten.[22] Des Weiteren zählen auch Arbeitsleistungen im Betrieb des Lebensgefährten dazu, solange sie nicht den Rahmen der Mitarbeit übersteigt, die auch unter Ehegatten erwartet wird.[23]
Solche persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen werden nach einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Literatur nicht gegeneinander aufgerechnet.[24] Dies folgt aus der Annahme, dass bei Lebensgefährten, die untereinander keine besondere Regelung getroffen haben, Beiträge dann geleistet werden, wenn sie erforderlich sind.[25] Wird dabei die Leistung nicht von beiden erbracht, so ist davon auszugehen, dass sie von demjenigen erbracht wird, der dazu in der Lage ist.[26] Die Beiträge werden dabei in dem Bewusstsein geleistet, das jeder Lebensgefährte nach seinen Möglichkeiten zur Gemeinschaft beizutragen hat.[27] Ein Verrechnen der gegenseitigen Leistungen erscheint insbesondre deshalb unangebracht, da auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, im tatsächlich gelebten Verhältnis – ähnlich wie bei der Ehe – ein Teil die Haushaltsführung übernehmen kann, während der Andere sich um die finanzielle Versorgung der Gemeinschaft kümmert. Diese Ansicht beruht auf der Wertung, dass Geldleistungen und Arbeitsleistungen, die in einer intakten Ehe als Beiträge zum Familienunterhalt einzuordnen wären, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ebenfalls gleichwertig sind.[28]
Insbesondere stellt es sich als schwierig dar, Leistungen die in einer der „Hausfrauenehe“ ähnlichen Lebensgemeinschaft erbracht werden, gegeneinander abzuwiegen. Mit welchem Maßstab sollen die von einem Lebensgefährte im Rahmen der Haushaltsführung und bei der Betreuung der Kinder erbrachten Leistungen monetär aufgewogen werden, um sie mit den finanziellen Leistungen des anderen Lebensgefährten zu vergleichen? Arbeitsleistungen im Haushalt nach Stundenzahl und Stundenlohn abzurechnen erscheint mehr als unangebracht![29] Es ist daher davon auszugehen, dass die Naturalleistungen des einen Teils mit den finanziellen Leistungen des anderen Teils gleichgestellt sind; und anders herum.
Gegen einen solchen Ausgleich „alltäglicher Zuwendungen“ sprechen vor allem auch die primären Merkmale der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Es steht hier die persönliche Beziehung der Lebensgefährten und nicht die „Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft“ im Vordergrund, weshalb sich für die Lebensgefährten während der Beziehung und nach der Trennung keinerlei rechtliche Leistungspflichten ergeben.[30] Auch ist das häusliche Zusammenleben von der Gleichberechtigung der Partner geprägt. Hier ein für einen Arbeitsvertrag übliches Weisungsverhältnis zu etablieren scheint nicht vernünftig.[31] Die Erbringung von Beiträgen zur Lebensgemeinschaft erfolgt lediglich auf der Grundlage der gemeinsamen Beziehung und nicht in Erwartung einer Gegenleistung. Trennt sich die Lebensgemeinschaft nun, so haben sich Beiträge, die während der Lebensgemeinschaft im Hinblick auf die Erfordernisse des täglichen Zusammenlebens erbracht wurden, durch das Zusammenleben verbraucht und werden mit der Auflösung der Gemeinschaft hinfällig.[32]
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtausgleichung kann dann vorliegen, wenn beide Lebensgefährten der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertragliche Absprachen über die zu erbringenden Leistungen getroffen haben.[33] Die Rechtsprechung lehnt es dabei jedoch im Hinblick auf die von nichtehelichen Lebenspartnern gewünschte Bindungslosigkeit ab, aus einem bloßen längerfristigen Zusammenleben von einer stillschweigenden Übereinkunft der Lebensgefährten auszugehen und lässt vertragliche Ansprüche nur zu, wenn ein tatsächlicher Vertrag vereinbart wurde.[34]
Es ist jedoch davon auszugehen, dass für die täglichen Bedarfsgeschäfte in der Praxis selten vertragliche Regelungen getroffen werden. Sollte es doch der Fall sein und persönliche Dienste wie die Haushaltsführung oder die Betreuung der Kinder in einen Gemeinschaftsvertrag aufgenommen werden,[35] so ist hierin weniger ein das Entgelt regelnder Dienstvertrag denn eine jederzeit änderbare Absprache zu sehen, welche die Rollenverteilung des Zusammenlebens regeln soll.[36] Da es sich hierbei primär um eine solidarische, der Beziehung geschuldeten Dienstleistung handelt, besteht aufgrund solcher Vereinbarungen regelmäßig kein Ausgleichsanspruch.[37]
Allerdings bleibt es den Lebensgefährten unbenommen größere Arbeitsleistungen die dauerhaft untereinander erbracht werden sollen wie beispielsweise die Mitarbeit im Betrieb des Lebensgefährten, durch einen Dienstleistungsvertrag zu regeln.[38]
Für Zuwendungen die täglich zur Ermöglichung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens geleistet werden besteht kein Ausgleichsanspruch. Größere Arbeitsleistungen, wie die Mitarbeit eines Lebensgefährten im Betrieb des anderen, können per Dienstleistungsvertrag nach Maßgabe der § 611 ff. BGB geregelt werden.
Im Gegensatz zu den Zuwendungen, die zur Befriedigung laufender Kosten der Lebenshaltung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgetauscht werden, besteht bei Zuwendungen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt, ein „rechtlich schutzwürdiges Ausgleichsbedürfnis“.[39] Gleiches gilt auch für Zuwendungen, die in Form von Arbeitsleistungen erbracht werden.[40]
Ein solches schutzwürdiges Ausgleichsinteresse wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung verneint. Diese berief sich vielmehr auf den Grundsatz der Nichtausgleichung und verweigerte regelmäßig eine Rückabwicklung. Die Anspruchsgrundlagen für einen etwaigen Ausgleich - Wegfall der Geschäftsgrundlage und die Zweckverfehlungskondiktion - wurden hierbei regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass jeder der Lebensgefährten von der Unbeständigkeit einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft Kenntnis habe und daher mit der Trennung rechnen müsse.[41] Des Weiteren könne die Lebensgemeinschaft als rein tatsächlicher Vorgang keine Geschäftsgrundlage sein.[42] Ein angestrebter Zweck habe sich bereits durch das Zusammenleben verwirklicht.[43] Einzig in Ausnahmefällen wurde vom BGH über eine konstruierte Innengesellschaft ein Ausgleich vorgenommen.[44]
Nach neuerer Rechtsprechung[45] kommen nunmehr im Falle eines etwaigen Ausgleichsbedürfnisses als Anspruchsgrundlagen Normen aus dem Vertragsrecht, Vorschriften über die Rechtsgemeinschaft, aus dem Gesellschaftsrecht, über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und die Zweckverfehlungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht in Frage.[46]
Wie bereits dargelegt können vertragliche Vereinbarungen ausnahmsweise zu Ausgleichsansprüchen führen, etwa beim Bestehen eines echten Arbeits- oder Dienstvertrages.
Sollten sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Eheversprechen geben, so können die in diesem Zusammenhang gemachten Verlobungsgeschenke im Rahmen des Verlobungsrechts nach den §§1298 ff. BGB zurückgefordert werden.[47] Für Zuwendungen, die nicht ausdrücklich aufgrund des Verlöbnisses erbracht werden, gilt jedoch weiterhin das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.[48]
Ist in einer Zuwendung eine Schenkung im Sinne des §516 BGB zu sehen, also eine Zuwendung, bei welcher sich beide Seiten über die Unentgeltlichkeit einig waren, so können die Voraussetzungen für einen Wiederruf vorliegen.[49] Dabei stellt die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen hinreichenden Grund für einen Widerruf dar, da der Schenker grundsätzlich mit einer Auflösung der Beziehung rechnen muss.[50] In Frage kommt jedoch eine Rückforderung der Schenkung aufgrund groben Undanks gemäß §530 BGB. Die hierbei erforderliche schwere Verfehlung kann dabei bei besonders Rücksichtslosen Begleitumständen der Trennung gesehen werden.[51] Diese liegen beispielsweise dann vor, wenn die vom Lebensgefährten, der beschenkt werden soll, geplante Trennung in Erwartung der Zuwendung heraus gezögert wird oder der Beschenkte ohne eigenes Interesse eine Starfanzeige gegen den Lebensgefährten erhebt und so das auf der Schenkung beruhende Treuegebot verletzt.[52] Problematisch ist bei einer Schenkung grundsätzlich die Abgrenzung zur gemeinschaftsbezogenen Zuwendung. Eine solche liegt meistens dann vor, wenn die Zuwendung der Ausgestaltung des gemeinsamen Lebens dienen soll und insofern nicht mehr unentgeltlich im Sinne des §516 abs.1 BGB geleistet wird.[53] Liegt keine Schenkung sondern solch eine „gemeinschaftsbezogene Zuwendung“ vor, kommt im Falle der Trennung der Lebensgemeinschaft eine Rückforderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht.[54]
[1] Kleinwegener in: Schnitzler FamRecht, §25 Rn.1; Diederichsen in: NJW 1983, S. 1017; Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn.23.
[2] BGH NJW 1968, 932 (934).
[3] Schreiber in: Scholz FamR, Teil N Rn.10.
[4] Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus 2009, S.46.
[5] Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009, S.47.
[6] Nave-Herz in: FPR 2001, S.5.
[7] Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus 2009, S.46; Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn.5
[8] Nave-Herz in: FPR 2001, S.4.
[9] Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn.5; Nave-Herz in: FPR 2001, S.4.
[10] Milzer in: NJW 2008, S.1621; von Proff in: RNotZ 2008, S.314; Nave-Herz in: FPR 2001, S.5.
[11] Kleinwegener in: Schnitzler FamRecht, §25 Rn.3; Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn.5;Hausmann, S.69 Rn. 5; Schreiber in: Scholz FamR, Teil N Rn.11; Grziwotz in: MittBayNot 1989, S.182.
[12] BVerfGE NJW 1993, 643 (645).
[13] Kleinwegener in: Schnitzler FamRecht, §25 Rn.5.
[14] Diederichsen in: NJW 1983, S. 1018; Weinreich in: FamR KompaktKomm, S.1754 Rn.80.
[15] Weinreich in: FamR KompaktKomm, S.1754 Rn.83; Dethloff in: FamR, §8 Rn.5.
[16] Dethloff in: FamR, §8 Rn.5.
[17] Diederichsen in: NJW 1983, S. 1021; BGH NJW 2004, 58 (59); BGH NJW 1992, 906 (907); Wellenhofer, FamFR 2010, S.72; BGH NJW 2010, 868 (868).
[18] Wellenhofer, LMK 2008, S.267092.
[19] Wellenhofer, LMK 2008, S.267092.
[20] Kleinwegener in: Schnitzler, FamR 2010, §25 Rn.50.
[21] Schwab in: FamR 2010, Rn.955.
[22] Haußleiter/Schulz, Kap.9 Rn.12; Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn.57; BGH NJW 2010, 868 (869).
[23] Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn.57; von Proff in: RNotZ 2008, S.316.
[24] Wellenhofer, LMK 2008, S.267092; BGH NJW 2010, 868 (869).
[25] von Proff in: RNotZ 2008, S. 316; BGH NJW 2010, 868 (869).
[26] BGH NJW 2010, 868 (869).
[27] Schulz in: FPR 2010, S.373.
[28] OLG NJW-RR 1997, 1497 (1498), von Proff in: RNotZ 2008, S. 316.
[29] von Proff in: RNotZ 2008, S. 316; anderer Ansicht: Grziwotz in: FPR 2010, S.371.
[30] Vgl.: Grziwotz in: MittBayNot 1989, S.184; BGH NJW 2008, 3277 (3278); BGH NJW 2008, 443 (444); BGH NJW 2004, 58 (59).
[31] Schreiber, Praxis Handbuch, Rn.208.
[32] Vgl.: von Proff in: NJW 2008, S. 3267.
[33] BGH NJW 2010, 868 (869); BGH NJW-RR 2005, 1089 (1091); Weinreich, FPR 2001, S.33.
[34] Schreiber in: FPR 2010, S. 387; Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach § 1302 Rn. 58; vgl.: BGH NJW 2008, 443 (444).
[35] Grziwotz in: Nichteheliche Lebensgemeinschaft, §16 Rn.2.
[36] Schwab in: FamR, Rn. 862; vgl.: Grziwotz in: Nichteheliche Lebensgemeinschaft, §10 Rn.34; Hausmann, S. 245 Rn.28.
[37] Gamillscheg in: Erman BGB, Vor §1353 Rn.35; Weinreich, FPR 2001, S.33; von Proff in: RNotZ 2008, S. 324.
[38] Weinreich, FPR 2001, S.33; Wellenhofer in: MünchKomm 7/1.
[39] BGH NJW 2010, 868 (869); BGH NJW 2008,3277 (3277); Schulz in: FPR 2010, S.374.
[40] Haußleiter/Schulz, Kap.9 Rn.13.
[41] von Proff in: NJW 2008, S.3266;BGH NJW 1983, 1055.
[42] BGH NJW 1980, 1520 (1521).
[43] OLG NJW-RR 1990, 1223;
[44] Haußleiter/Schulz, Kap.9 Rn.8; BGH NJW 1986, 51; BGH NJW 1982, 2863.
[45] BGH NJW 2010, 868;BGH NJW 2008, 3277; BGH NJW 2008, 3282.
[46] Schulz in: FPR 2010, S.373; Wellenhofer in: LMK 2008, S. 267092; Schwab in: FamR, Rn. 956 ff.;
[47] Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn. 58; BGH NJW-RR 2005, 1089.
[48] BGH NJW-RR 2005, 1089 (1091).
[49] Messerle in: JuS 2001, S.27; Haußleiter/Schulz, Kap.9 Rn. 34.
[50] von Proff in: RNotZ 2008, 317; Hausmann, S.257 Rn.49; Schulz in: FamR, §93 Rn. 957.
[51] Wellenhofer in: MünchKomm 7/1, Nach §1302 Rn. 59; von Proff in: RNotZ 2008, 317.
[52] BGH NJW 1991, 830; OLG NJW 1978, 224.
[53] Schwab in: FamR, §93 Rn.957; Mansel in: Jauernig BGB, §516, Rn. 20; Gehrlein in: BeckOK BGB, §516, Rn.9.
[54] Schwab in: FamR, §93 Rn.957; Stadler in: Jauernig BGB, §313 Rn. 34
9783656098140
9783656098027
v184985
nichteheliche Lebensgemeinschaft Ausgleich Zuwendungen Trennung vermögensausgleich