Source: https://www.energielupe.de/erneuerbare-energie/photovoltaikanlagen-auf-schattenhallen-685
Timestamp: 2020-06-02 18:15:38
Document Index: 274942537

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 94', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 11', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen | Energielupe
Photovoltaikanlagen auf Schattenhallen
Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu ver­ste­hen. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG set­zt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie ange­bracht wird, vor Anbringung der Anlage bere­its als (fer­tiges) Gebäude bestanden hat.
Dem Vorhan­den­sein ein­er nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG erforder­lichen Überdeck­ung ist genügt, wenn eine als Dach vorge­se­hene Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie mit ihrer Aus­bil­dung als Dach eine zuvor beste­hende bauliche Anlage zum Gebäude kom­plet­tiert.
§ 11 Abs. 2 EEG 2004 stellt keine die Anwen­dung von § 11 Abs. 3 EEG 2004 ver­drän­gende Spezial­regelung dar.
Ob eine zur Anbringung der Stromerzeu­gungsan­lage benutzte bauliche Anlage vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie im Sinne von § 11 Abs. 3 EEG errichtet wor­den ist, beurteilt sich unter Berück­sich­ti­gung der den Errich­tungsvor­gang prä­gen­den Umstände nach dem funk­tionalen Ver­hält­nis zwis­chen der baulichen Anlage und der darauf oder daran zur Erzeu­gung von Solarstrom ange­bracht­en Anlage. Dabei ste­ht ein­er Errich­tung der baulichen Anlage vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie nicht ent­ge­gen, dass die Gebäudekon­struk­tion zur Auf­nahme und zum Betrieb der Stromerzeu­gungsan­la­gen sowie im Hin­blick auf eine zu erzie­lende Vergü­tung nach dem EEG eine gewisse Opti­mierung ins­beson­dere hin­sichtlich ihrer Sta­bil­ität und Halt­barkeit erfährt.
Mit dieser Begrün­dung verurteilte jet­zt der Bun­des­gericht­shof einen Net­z­be­treiber zur Zahlung der erhöht­en Ein­spei­sev­ergü­tung für eine auf ein­er Schat­ten­halle mon­tierten Pho­to­voltaikan­lage.
Die Beklagte, die als Net­z­be­treiberin (§ 3 Abs. 7 EEG 2004) verpflichtet ist, den von dem Kläger als Anla­gen­be­treiber (§ 3 Abs. 3 EEG 2004) in der beze­ich­neten Pho­to­voltaikan­lage (§ 3 Abs. 1 und 2 EEG 2004) erzeugten Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie abzunehmen und zu über­tra­gen (§ 4 Abs. 1 EEG 2004), hat diesen Strom gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2004 zu vergüten. Dies hat nach dem in § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 beze­ich­neten erhöht­en Vergü­tungssatz zu geschehen, weil es sich bei den vom Kläger errichteten Schat­ten­hallen, auf denen die Pho­to­voltaikan­la­gen ange­bracht sind, um Gebäude im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG han­delt. Diese Gebäude sind auch vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den, so dass ein Vergü­tungsanspruch des Klägers nicht nach § 11 Abs. 3 EEG 2004 aus­geschlossen ist.
Die vom Kläger beanspruchte Ein­spei­sev­ergü­tung ist noch nach den Bes­tim­mungen des EEG 2004 zu beurteilen. Dieses Gesetz ist zwar inzwis­chen außer Kraft getreten. Das ist jedoch nach Art. 7 des Geset­zes zur Neuregelung des Rechts der Erneuer­baren Energien im Strombere­ich und zur Änderung damit zusam­men­hän­gen­der Vorschriften vom 25. Okto­ber 2008 erst am 1. Jan­u­ar 2009 und damit nach dem hier in Rede ste­hen­den Zeitraum geschehen.
Nach § 11 Abs. 1 EEG 2004 beträgt die Vergü­tung für Strom aus Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie min­destens 45,7 Cent pro Kilo­wattstunde. Ist die Anlage auss­chließlich an oder auf einem Gebäude oder ein­er Lärm­schutzwand ange­bracht, beträgt die Vergü­tung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG 2004 bis ein­schließlich ein­er Leis­tung von 30 kW min­destens 57,4 Cent pro Kilo­wattstunde, wobei sich die Min­destvergü­tun­gen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 ab 2005 jährlich um den in Absatz 5 beschriebe­nen Prozentsatz ver­min­dern. Als Gebäude sind dabei nach der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 enthal­te­nen Legalde­f­i­n­i­tion selb­st­ständig benutzbare, überdeck­te bauliche Anla­gen zu ver­ste­hen, die von Men­schen betreten wer­den kön­nen und geeignet oder bes­timmt sind, dem Schutz von Men­schen, Tieren oder Sachen zu dienen. Darunter fall­en auch die vom Kläger errichteten Schat­ten­hallen. Der Bun­des­gericht­shof bil­ligte damit, dass die vom Kläger auf diesen Hallen ange­bracht­en Pho­to­voltaikele­mente als deren Überdeck­ung und die Hallen deshalb ins­ge­samt als Gebäude im Sinne der Begriffs­bes­tim­mung ange­se­hen wer­den.
Dem Begriff des Gebäudes kommt in unter­schiedlichen Regelungszusam­men­hän­gen unter­schiedliche Bedeu­tung zu. Unter den in §§ 94 f. BGB zur Bes­tim­mung der Bestandteil­seigen­schaft ein­er Sache ver­wen­de­ten Gebäude­be­griff, der in sein­er sachen­rechtlichen Zielset­zung auf eine Erhal­tung wirtschaftlich­er Werte sowie die Wahrung rechtssicher­er Ver­mö­gen­szuord­nun­gen aus­gerichtet ist, wer­den etwa auch Brück­en und Wind­kraftan­la­gen sowie vere­inzelt sog­ar Mauern gefasst, während etwa in steuer­rechtlichen Bew­er­tungszusam­men­hän­gen die Abgren­zung zwis­chen Gebäu­den und Betrieb­svor­rich­tun­gen im Vorder­grund ste­ht und zu anderen Abgren­zungsergeb­nis­sen führen kann. In den Geset­zen­twür­fen zum EEG 2004 ist dage­gen zunächst in der Begrün­dung und sodann im weit­eren Ver­lauf des Geset­zge­bungsver­fahrens auch im Text von § 11 Abs. 2 EEG 2004 unmit­tel­bar auf die mit den entsprechen­den Bes­tim­mungen der Lan­des­bauord­nun­gen übere­in­stim­mende Def­i­n­i­tion des Gebäude­be­griffs in § 2 der Muster­bauord­nung 2002 zurück­ge­grif­f­en wor­den. Zugle­ich ist in den Mate­ri­alien zum EEG 2004 her­vorge­hoben wor­den, dass die Absätze 2 und 3 des § 11 in ihrem Wort­laut bewusst zwis­chen dem engeren Begriff der “Gebäude” und dem weit­er reichen­den Begriff der “baulichen Anlage”, der sein­er­seits auch “Gebäude” umfasse, dif­feren­zierten, wobei die Dif­feren­zierung dem Ver­ständ­nis der Muster­bauord­nung und der Lan­des­bauord­nun­gen entspreche.
Was das Maß der Anbindung an das bauord­nungsrechtliche Begriffsver­ständ­nis anbe­langt, ist in den vor­ge­nan­nten Geset­zes­ma­te­ri­alien allerd­ings auch aus­ge­führt, dass die der Muster­bauord­nung ent­nommene Def­i­n­i­tion des Gebäudes im Hin­blick auf Sinn und Zweck der Regelung weit zu ver­ste­hen sei, so dass ins­beson­dere auch so genan­nte Car­ports und Über­dachun­gen von Tankstellen vom Gebäude­be­griff erfasst seien. Zugle­ich hat der Geset­zge­ber bei der Darstel­lung der für bauliche Anla­gen in Betra­cht kom­menden Nutzungszwecke durch die Nen­nung von Wohnge­bäu­den und Betrieb­s­ge­bäu­den deut­lich gemacht, dass er den Gebäude­be­griff nicht auf Wohnge­bäude begren­zen, son­dern – wie schon die Erwäh­nung der Tankstel­lenüber­dachun­gen zeigt – genau­so Betrieb­s­ge­bäude jed­er Art in den Gebäude­be­griff ein­be­zo­gen wis­sen wollte. Das schließt es ein, dass den bei Betrieb­s­ge­bäu­den beste­hen­den funk­tion­sspez­i­fis­chen Anforderun­gen auch bei Bes­tim­mung des Gebäude­be­griffs Rech­nung zu tra­gen ist und eine Begriffs­bes­tim­mung sich nicht allein an Vorstel­lun­gen ori­en­tieren darf, die für Wohnge­bäude merk­mal­sprä­gend sind. Darüber hin­aus lassen die vom Geset­zge­ber in Abgren­zung zu Gebäu­den gegebe­nen Beispiele für son­stige bauliche Anla­gen, näm­lich “Straßen, Stellplätze, Deponieflächen, Auf­schüt­tun­gen, Lager und Abstellplätze”, ein Begriffsver­ständ­nis erken­nen, welch­es den son­sti­gen baulichen Anla­gen eine deut­lich abwe­ichende Erschei­n­ungs­form zuweist und auch deshalb für Gebäude ein­er engen, auss­chließlich an bauord­nungsrechtlichen Anforderun­gen ori­en­tierten Ausle­gung der Einzelmerk­male ent­ge­gen ste­ht.
Es kommt mithin für den Gebäude­be­griff und die hier­bei geforderte Überdeck­ung maßge­blich darauf an, ob ein unter Berück­sich­ti­gung der Funk­tion der baulichen Anlage schützen­der Abschluss nach oben vor­liegt, der in sein­er fes­ten, auf Dauer angelegten Verbindung mit den übri­gen Bauteilen noch als Dach ange­sprochen wer­den kann, selb­st wenn – wie hier – mit diesem Abschluss nur ein par­tieller Wit­terungss­chutz erstrebt ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EEG set­zt weit­er­hin nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem die Anlage ange­bracht wird, vor Anbringung der Anlage bere­its als (fer­tiges) Gebäude bestanden haben muss. Es genügt vielmehr, dass eine als Überdeck­ung vorge­se­hene Anlage mit ihrer Aus­bil­dung als Dach die zuvor beste­hende bauliche Anlage zum Gebäude kom­plet­tiert. Bere­its dem zur Abgren­zung von Gebäudedach und gebäudein­te­gri­erten Fas­sade­nan­la­gen gewählten Wort­laut des § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004, wonach Merk­mal ein­er gebäudein­te­gri­erten Fas­sade­nan­lage unter anderem ist, dass die Anlage nicht auf dem Dach oder als Dach des Gebäudes ange­bracht ist, kann in spiegel­bildlich­er Umkehr für den Gebäude­be­griff ent­nom­men wer­den, dass bei ein­er Gebäudean­lage die Anlage – wie hier – auch als Dach des Gebäudes ange­bracht sein kann. Soweit die Revi­sion annimmt, der Geset­zge­ber habe dadurch lediglich so genan­nte Indachan­la­gen beschreiben wollen, die das Vorhan­den­sein eines Daches voraus­set­zten, in das die Pho­to­voltaik­mod­ule inte­gri­ert seien, find­et diese Ein­schränkung wed­er im Geset­zeswort­laut noch in der Geset­zes­be­grün­dung eine Stütze. Ein zu ein­er erhöht­en Ein­spei­sev­ergü­tung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG führen­des Gebäude ist deshalb auch dann gegeben, wenn die dachin­te­gri­erte Anlage – wie hier – die Funk­tion des Daches ganz wahrn­immt.
Dem ste­hen die Aus­führun­gen im BGH-Urteil vom 29. Okto­ber 2008 nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat sich dort zur Klärung der Frage, ob die Anlage auss­chließlich auf dem Gebäude ange­bracht war, nicht mit dem Ver­hält­nis von Anlage und Gebäude bei so genan­nten Indachan­la­gen, son­dern nur mit dem Ver­hält­nis von Anlage und Gebäude bei ein­er vom Gebäude kon­struk­tiv unab­hängi­gen Anlage befasst. Allein schon die grundle­gende Ver­schieden­heit der zu beurteilen­den Sachver­halte ste­ht ein­er Über­trag­barkeit der dor­ti­gen, von der Revi­sion zudem aus ihrem (bautech­nis­chen) Zusam­men­hang geris­se­nen Erwä­gun­gen ent­ge­gen, da es dort für die Frage, ob die Anlage auss­chließlich auf dem Gebäude ange­bracht war, um die Beurteilung ein­er Abhängigkeit der Anlage vom Bestand des Gebäudes ging und nicht – wie hier – um die von der Revi­sion in umgekehrter Rich­tung aufge­wor­fene Frage nach ein­er Abhängigkeit des Gebäudes vom (Fort-)Bestand der Anlage.
Ohne Rechts­fehler geht das Beru­fungs­gericht weit­er­hin davon aus, dass der Vergü­tungsanspruch des Klägers nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 nicht gemäß § 11 Abs. 3 EEG 2004 aus­geschlossen ist, weil die Schat­ten­hallen, die zugle­ich bauliche Anla­gen darstellen und dadurch den vergü­tungs­beschränk­enden Anforderun­gen des § 11 Abs. 3 EEG 2004 gerecht wer­den müssen, vom Kläger vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie, näm­lich zur Aufzucht von Pflanzen, errichtet wor­den sind.
Jedoch kann § 11 Abs. 2 EEG 2004 nicht bere­its als eine die Anwen­dung von § 11 Abs. 3 EEG 2004 von vorn­here­in ver­drän­gende Spezial­regelung ange­se­hen wer­den.
Die Frage ist in der Instanzrecht­sprechung und im Schrift­tum umstrit­ten. Teil­weise wird ein solch­es Ver­hält­nis der Spezial­ität unter Hin­weis auf eine Unter­schiedlichkeit der Regelungs­ge­gen­stände der Absätze 2 und 3 sowie einen vom Geset­zge­ber nur in Bezug auf die Grund­vergü­tungsregelung des Absatzes 1 gese­henen Aus­nah­mecharak­ter des Absatzes 3 angenom­men und eine Bestä­ti­gung dieser Sichtweise aus der nun­mehr erfol­gten Konzep­tion der Vergü­tungstatbestände des EEG 2009 hergeleit­et, in dessen § 33 die Vergü­tung von gebäudege­bun­de­nen Anla­gen eine eigen­ständi­ge Regelung gefun­den hat. Die gegen­teilige Auf­fas­sung sieht die genan­nte Spezial­ität im Gesetz nicht angelegt und leit­et eine Anwend­barkeit des Absatzes 3 auch auf Gebäudean­la­gen vor allem aus dem Geset­zeswort­laut und den aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien ersichtlichen Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers zu dem Gebäude ein­schließen­den Begriff der baulichen Anlage ab.
Der Bun­des­gericht­shof hat diese Frage bis­lang offen lassen kön­nen. Er beant­wortet sie nun­mehr im Sinne der zulet­zt genan­nten Auf­fas­sung.
Bere­its der Wort­laut des § 11 Abs. 3 EEG 2004, wonach der Net­z­be­treiber bei Anla­gen, die nicht an oder auf ein­er baulichen Anlage ange­bracht sind, welche vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den ist, nur bei Vor­liegen bes­timmter weit­er­er – hier aber nicht gegeben­er – Voraus­set­zun­gen zur Vergü­tung verpflichtet ist, lässt nicht erken­nen, dass Gebäude ent­ge­gen geläu­figer Ter­mi­nolo­gie von dem dort gewählten Begriff der baulichen Anlage ausgenom­men sein sollen. Im Gegen­teil hat nach der Geset­zes­be­grün­dung zu Absatz 3 der Geset­zge­ber selb­st den Begriff der baulichen Anlage in Anlehnung an § 2 Abs. 1 der Muster­bauord­nung 2002 als jede mit dem Erd­bo­den ver­bun­dene, aus Bauteilen oder Baustof­fen hergestellte Anlage definiert sowie gle­ichzeit­ig klargestellt, dass die Absätze 2 und 3 in ihrem Wort­laut bewusst zwis­chen dem engeren Begriff der “Gebäude” und dem weit­er reichen­den Begriff der “baulichen Anlage”, der sein­er­seits auch “Gebäude” umfasse, dif­feren­zierten. Darüber hin­aus hat der Geset­zge­ber aus­ge­führt, dass die Ein­schränkun­gen des Absatzes 3 keine Anwen­dung fän­den, wenn die Anlage an oder auf ein­er baulichen Anlage ange­bracht sei, die vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den sei, wobei es nicht darauf ankomme, ob die bauliche Anlage zum Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme tat­säch­lich entsprechend der Funk­tion ihres abstrak­ten, rechtlich qual­i­fizierten Nutzungszwecks genutzt werde. Als Beispiele für solche bauliche Anla­gen hat der Geset­zge­ber auch Wohn- und Betrieb­s­ge­bäude genan­nt, was nicht ver­ständlich wäre, wenn Gebäude von Absatz 3 nicht hät­ten erfasst wer­den sollen.
Dass trotz­dem zwin­gende geset­zessys­tem­a­tis­che Gründe eine Her­aus­nahme der Gebäude aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 11 Abs. 3 EEG 2004 geböten, ist nicht ersichtlich. Im Gegen­teil hat die Clear­ing­stelle EEG zutr­e­f­fend her­aus­gear­beit­et, dass die Absätze 2 und 3 sich – allerd­ings mit unter­schiedlichen Zielset­zun­gen – jew­eils auf “die Anlage” im Sinne des § 11 Abs. 1 EEG 2004 beziehen. Dabei will Absatz 2 diejeni­gen Anla­gen, die an einem Gebäude oder ein­er Lärm­schutzwand ange­bracht sind, gegenüber anderen Anla­gen durch eine höhere Vergü­tung priv­i­legieren, während Absatz 3 (ergänzt durch Absatz 4) dem auch bei Gebäudean­la­gen zu prüfend­en Zweck dient, ökol­o­gisch bedeut­same Flächen vor ein­er Ver­siegelung zu bewahren und die Akzep­tanz von Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie sicherzustellen.
Eben­so wenig lässt schließlich die Neu­fas­sung der Vergü­tungs­bes­tim­mungen in §§ 32 f. EEG 2009 Rückschlüsse auf ein bes­timmtes geset­zessys­tem­a­tis­ches Ver­hält­nis von § 11 Abs. 2 und 3 EEG 2004 zu. Abge­se­hen davon, dass sich eine geset­zliche Neuregelung zur Ausle­gung des bish­eri­gen, noch dazu in ein­er früheren Leg­is­laturpe­ri­ode ver­ab­schiede­ten Rechts allen­falls bed­ingt eignet, hat der Geset­zge­ber bei dieser Neu­fas­sung die Geset­zessys­tem­atik durch Schaf­fung ein­er geson­derten Regelung für die Vergü­tung von Strom aus Gebäudean­la­gen in § 33 EEG 2009 eigens geän­dert und zu diesem Schritt in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 32 EEG 2009 (erst­mals) aus­ge­führt, dass § 33 eine Son­der­regelung für Anla­gen an oder auf Gebäu­den oder Lärm­schutzwän­den enthalte und dass anders als bei § 32 Abs. 2 EEG 2009 dort keine Prü­fung des Nutzungszwecks stat­tfinde.
Nach welchen Maßstäben sich die danach im Rah­men des § 11 Abs. 3 EEG zu prüfende Frage beurteilt, ob die zur Anbringung der Stromerzeu­gungsan­lage benutzte bauliche Anlage vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den ist, ist eben­falls umstrit­ten.
Die Geset­zes­be­grün­dung ver­hält sich zu den einen Vor­rang bes­tim­menden Merk­malen nicht näher. Dort ist nur in zeitlich­er Hin­sicht aus­ge­führt, dass es nicht darauf ankomme, ob die bauliche Anlage zum Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme tat­säch­lich ger­ade entsprechend der Funk­tion ihres abstrak­ten, rechtlich qual­i­fizierten Nutzungszwecks (etwa: Wohnge­bäude, Betrieb­s­ge­bäude, Müllde­ponie) genutzt werde, und dass eine (vor oder nach) Inbe­trieb­nahme der Anlage tat­säch­lich erfol­gte Auf­gabe der ursprünglichen ander­weit­i­gen Haupt­nutzung deshalb bedeu­tungs­los bleibe. Ein Auf­schluss lässt sich hier­aus allerd­ings insoweit gewin­nen, als ein neben der Erzeu­gung von Strom beste­hen­der Nutzungszweck den Hauptzweck der baulichen Anlage bilden muss.
In der Instanzrecht­sprechung und im Schrift­tum wer­den unter­schiedliche Ansätze zur Bes­tim­mung des vor­rangi­gen Nutzungszwecks ver­fol­gt.
Teil­weise wird die Auf­fas­sung vertreten, dass maßge­blich nicht der sub­jek­tive Wille des Anla­gen­be­treibers, son­dern nach all­ge­meinen zivil­rechtlichen Grund­sätzen die für einen objek­tiv­en Drit­ten in der Rolle des Anla­gen­be­treibers ver­ob­jek­tivierte Nutzungsmöglichkeit der baulichen Anlage sei. Dabei komme es wed­er darauf an, ob das Gebäude von vorn­here­in mit der Absicht errichtet wor­den sei, daran auch eine Solaran­lage anzubrin­gen, noch könne den Errich­tungskosten indizielle Wirkung zuge­bil­ligt wer­den.
Andere wollen zur Fest­stel­lung des vor­rangi­gen (Haupt-)Zwecks dar-auf abstellen, wie sich die Errich­tungskosten auf die ver­schiede­nen Zwecke verteil­ten. Komme man zu einem Über­wiegen der Nicht-Stromerzeu­gungszwecke, gebühre ihnen im Regelfall der Vor­rang. Hiel­ten sich die Errich­tungskosten der Solaran­lage dage­gen etwa in der gle­ichen Größenord­nung wie die Errich­tungskosten, die die anderen Zwecke in Anspruch näh­men, sei ein Vor­rang zu Gun­sten der anderen Zwecke nicht ersichtlich.
In der Instanzrecht­sprechung wird daran angeknüpft, welch­er der nebeneinan­der beste­hen­den Zwecke die Errich­tungsphase dominiere und damit den Hauptzweck der Bau­maß­nahme darstelle. Die Bes­tim­mung, was Haupt- und was Neben­zweck sei, lasse sich jedoch nur im Einzelfall tre­f­fen. Je größer die Energieerzeu­gungsan­la­gen und je bedeu­ten­der der wirtschaftliche Fak­tor der Stromerzeu­gung seien, um so eher werde es nahe liegen, dass die bauliche Anlage, auf der die Anla­gen zur Erzeu­gung von Solarstrom ange­bracht wer­den soll­ten, in erster Lin­ie zum Zwecke der Pro­duk­tion geförderten Solarstroms errichtet wer­den solle und von ein­er vergü­tung­sun­schädlichen Neben­funk­tion, die die Solaran­lage lediglich erfüllen dürfe, keine Rede mehr sein könne.
Die Clear­ing­stelle EEG will den vor­rangi­gen Errich­tungszweck in ein­er einzelfall­be­zo­ge­nen Gesamtschau ermit­teln, für die ökonomis­che Betra­ch­tun­gen allein jedoch nicht aus­re­icht­en, weil andern­falls Gebäude, die nicht oder nicht primär mit Gewin­nerzielungsab­sicht genutzt wür­den, stets den vor­rangi­gen Zweck zugeschrieben bekä­men, zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den zu sein. Eine lediglich ökonomis­che Betra­ch­tung kor­re­spondiere wed­er hin­sichtlich des Ver­fahrens noch des Ergeb­niss­es mit der Funk­tion der weit­eren Voraus­set­zun­gen von § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004, Flächen­ver­siegelung zu ver­hin­dern. Zu berück­sichti­gen sei vielmehr auch die betrieb­swirtschaftliche Entschei­dungs­frei­heit der Anla­gen­be­treiber, ein kostengün­stiges Gebäude, das sie auch ohne Aus­sicht auf EEG-Vergü­tung erricht­en wür­den oder errichtet hät­ten, von Anfang an mit ein­er Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie zu verbinden, um Syn­ergieef­fek­te zu nutzen. Abzustellen sei deshalb auf die konkrete Bauweise der baulichen Anlage sowie darauf, ob der Anla­gen­be­treiber bei fehlen­der Aus­sicht auf EEG-Vergü­tung von ihrer Errich­tung abge­se­hen oder sie jeden­falls in wesentlich ander­er Gestal­tung errichtet hätte, wobei zu berück­sichti­gen sei, dass das EEG der betrieb­swirtschaftlichen Opti­mierung von Gebäudekon­struk­tio­nen auch im Hin­blick auf eine etwaig zu erzie­lende Vergü­tung nach dem EEG nicht ent­ge­gen ste­he.
Die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung ver­di­ent den Vorzug.
Die Geset­zes­be­grün­dung lässt erken­nen, dass die Frage, ob eine bauliche Anlage vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den ist, danach zu beant­worten ist, ob ein neben der Erzeu­gung von Strom beste­hen­der Nutzungszweck den Hauptzweck der baulichen Anlage bildet. Dass sich dies auss­chließlich oder zumin­d­est vor­rangig nach wirtschaftlichen Fak­toren wie etwa dem Ver­hält­nis der auf die ver­schiede­nen Nutzungszwecke ent­fal­l­en­den Errich­tungskosten oder den aus der jew­eili­gen Nutzungsart zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteilen bes­tim­men soll, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung hinge­gen nicht ent­nehmen. Entschei­dend ist vielmehr unter Berück­sich­ti­gung der den Errich­tungsvor­gang prä­gen­den Umstände das funk­tionale Ver­hält­nis zwis­chen der baulichen Anlage und der darauf oder daran zur Erzeu­gung von Solarstrom ange­bracht­en Anlage. Denn die Förderung der Stromerzeu­gung aus solchen Anla­gen ist maßge­blich von dem Gedanken bes­timmt, die Ver­siegelung von Flächen zu diesem Zweck in Gren­zen zu hal­ten und ökol­o­gisch sen­si­ble Flächen nach Möglichkeit über­haupt nicht oder zumin­d­est nur planer­isch kon­trol­liert zu über­bauen sowie die Errich­tung solch­er Anla­gen dor­thin zu lenken, wo der Flächen­ver­brauch durch Errich­tung ein­er zu einem vor­rangi­gen anderen Zweck bes­timmten baulichen Anlage nach Maß­gabe der hier­für beste­hen­den bau­pla­nungsrechtlichen Anforderun­gen ohne­hin stat­tfind­et oder bere­its stattge­fun­den hat. Für die Vor­rangigkeit der Zweckbes­tim­mung kommt es deshalb – worauf im Votum der Clear­ing­stelle EEG mit Recht hingewiesen wird – maßge­blich darauf an, ob die bauliche Anlage auch ohne die Anlage zur Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie in ein­er ver­gle­ich­baren Form errichtet wor­den wäre oder ob die Errich­tung unterblieben oder in ein­er wesentlich anderen Gestal­tung erfol­gt wäre.
Im let­zt­ge­nan­nten Fall kann regelmäßig nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die bauliche Anlage vor­rangig zu anderen Zweck­en als der Erzeu­gung von Strom aus solar­er Strahlungsen­ergie errichtet wor­den ist, da bei ein­er funk­tionalen Betra­ch­tung die Haupt­nutzung der baulichen Anlage jeden­falls nicht in erster Lin­ie in ein­er Nutzung der außer­halb der Stromerzeu­gung liegen­den Teile der Anlage beste­ht. Im erst­ge­nan­nten Fall ste­ht dage­gen die Nutzung der baulichen Anlage zu dem ihr bes­tim­mungs­gemäß außer­halb ein­er Stromerzeu­gung beigelegten Zweck im Vorder­grund, während die Stromerzeu­gung unter Auf­greifen eines sich anbi­etenden Syn­ergieef­fek­ts nur einen nachrangi­gen Zusatznutzen im Sinne eines vom Geset­zge­ber mit der Vergü­tung nach § 11 Abs. 1 EEG 2004 ger­ade erstrebten “dual use” bildet. Ein­er nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Einord­nung ein­er Anlage zur Erzeu­gung von Solaren­ergie als nachrangiger Zusatznutzung ste­ht – worauf die Clear­ing­stelle EEG in ihrem Votum eben­falls zutr­e­f­fend hin­weist – schließlich auch nicht ent­ge­gen, wenn die Gebäudekon­struk­tion zur Auf­nahme und zum Betrieb der Stromerzeu­gungsan­la­gen sowie auch im Hin­blick auf eine etwaig zu erzie­lende Vergü­tung nach dem EEG eine gewisse Opti­mierung ins­beson­dere hin­sichtlich ihrer Sta­bil­ität und Halt­barkeit erfährt, auch wenn solche Maß­nah­men son­st zur Erre­ichung des mit der baulichen Anlage ver­fol­gten Hauptzwecks nicht zwin­gend erforder­lich gewe­sen wären.
Das Beru­fungs­gericht hat nach diesen Maßstäben in rechts­fehler­freier tatrichter­lich­er Würdi­gung die Haupt­nutzung der vom Kläger errichteten Schat­ten­hallen in der ihnen zugedacht­en Funk­tion gese­hen, die Aufzucht von lichtempfind­lichen und deshalb der Beschat­tung bedürfti­gen Pflanzen im Garten­baube­trieb des Klägers zu ermöglichen. Dabei hat es ins­beson­dere auch berück­sichti­gen dür­fen, dass der­ar­tige Schat­ten­hallen schon vorher zu gle­ichen Zweck­en vorhan­den waren und durch die neu errichteten und in ihrer Anlage ver­gle­ich­baren Hallen erset­zt wor­den sind. Dem vom Beru­fungs­gericht als vor­rangig ange­se­henen Zweck dieser Hallen zur Nutzung für die Pflanzen­pro­duk­tion ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sich die dabei ver­wen­dete Stahlkon­struk­tion gegenüber der vorher vorhan­de­nen Holzkon­struk­tion nach Mas­siv­ität und Halt­barkeit als höher­w­er­tiger darstellt. Abge­se­hen davon, dass in diesen Fällen sowohl etwaigen zusät­zlichen sta­tis­chen Anforderun­gen an die Anbringung von Solar­mod­ulen Rech­nung getra­gen wer­den darf als auch bei der Mate­ri­al­wahl die voraus­sichtliche Betrieb­s­dauer der Mod­ule Berück­sich­ti­gung find­en kann, ist auch son­st eine gewisse Opti­mierung der baulichen Anlage im Zusam­men­hang mit der Anbringung von Solar­mod­ulen nicht ohne Weit­eres zweckschädlich. Das Beru­fungs­gericht hat jeden­falls eine zweckschädliche Opti­mierung der Schat­ten­hallen im Über­maß nicht fest­gestellt, son­dern der gewählten Stahlkon­struk­tion im Hin­blick auf ihre Lebens­dauer und die Möglichkeit, daran die Beschat­tungse­le­mente nun­mehr kostengün­stig mit ein­er Trag­seilkon­struk­tion anbrin­gen zu kön­nen, sog­ar zusät­zliche Vorteile für die Pflanzen­pro­duk­tion beigemessen.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – VIII ZR 277/09
Pho­to­voltaikan­la­gen auf Schat­ten­hallen
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