Source: https://www.ra-kotz.de/unfallversicherung_beweislast_unfallgeschehen.htm
Timestamp: 2020-07-11 13:24:11
Document Index: 221849322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 1', 'BGH', '§ 7', '§ 10']

Az: 20 U 05/07
Urteil vom15.08.2007
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.375,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2005 zu zahlen.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Unfallversicherung, der die AUB 88 zugrunde liegen, auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung nach einem 1/5 Beinwert aufgrund eines behaupteten Unfalls vom 16.06.2002 in Anspruch. Zu diesem Zeitpunkt betrug die vereinbarte Invaliditätsgrundsumme unstreitig 59.822,00 EUR.
Der Kläger meldete der Beklagten den Unfall mit Schadensanzeige vom 16.09.2002 (Bl. 56 d. A.). Darin gab er u. a. an: “Beim Ball spielen mit 5 j. Sohn mit linkem Fuß umgeknickt”.
Auf Veranlassung der Beklagten bescheinigte Dr. L im “ärztlichen Erstbericht” vom 06.05.2003 (Bl. 221 d. A.) unfallbedingte Dauerfolgen aufgrund eines postthrombotischen Syndroms.
Der Kläger hat behauptet, beim Fußballspiel am 16.06.2002 mit anderen Vätern und Kindern auf einer Bodenunebenheit umgeknickt zu sein. Dies habe zunächst zu einem Fusswurzelausriss und darauf beruhend zu einer Thrombose geführt. Dadurch sei eine dauerhafte Schädigung des Beines, die mit 1/5 Beinwert anzusetzen sei, eingetreten. Bei einer Invaliditätsgrundsumme von 59.822 EUR betrage der Anspruch 8.375,08 EUR. Die Invalidität sei durch einen bedingungsgemäß versicherten Unfall nach § 1 Abs. 3 AUB, hilfsweise aufgrund erhöhter Kraftanstrengung nach § 1 Abs. 4 AUB verursacht worden.
Das Landgericht hat das Gutachten des Sachverständigen Dr. W2 vom 19.06.2006 eingeholt (Bl. 224 ff. d. A. ) und den Zeugen N1 zu den Ereignissen vom 16.06.2002 vernommen (Bl. 272 d. A.).
1.) Es steht unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 286 ZPO zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger sich durch einen bedingungsgemäßen Unfall, also durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, unfreiwillig verletzt hat (§ 1 Abs. 3 AUB). Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Voraussetzungen des Unfallbegriffs ihrer AGB vorliegen, wenn der Kläger beim Fußballspielen wegen einer Bodenunebenheit umgeknickt ist, also nicht lediglich deshalb, weil im Fuß selbst zuvor eine Instabilität eingetreten war. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und nach der Lebenserfahrung ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger bei Fußballspielen aufgrund einer Bodenunebenheit (Kuhle) umgeknickt ist und sich dadurch verletzt hat. Dafür spricht zunächst der Umstand, dass das Fußballspiel – wie vom Zeugen N1 bekundet – auf einem sog. “Bolzplatz” stattgefunden hat. Solche Plätze befinden sich bekanntermaßen in einem schlechten Zustand und sind u. a. durch Bodenunebenheiten gekennzeichnet. So hat auch der Zeuge N1 den Platz beschrieben. Nach der Aussage des Zeugen N1 steht des weiteren fest, dass der Kläger im unmittelbaren zeitlichen und örtlichem Zusammenhang mit dem aktiven Eingreifen in das Spiel verletzt worden ist. Für die Verursachung des Umknickens durch diese äußere Ursache (Bodenunebenheit) spricht der Umstand, dass der – ergänzend angehörte – Sachverständige Dr. W2 keine Umstände festgestellt hat, die das Vorliegen eine inneren Ursache im Sinne eines Umknickens ohne Bodenunebenheit erklären könnten. Zwar hat der Sachverständige theoretische Möglichkeiten hierfür aufgezeigt. So wird ein Umknicken durch eine Störung der Stabilität des Gelenkes verursacht. Dabei wird die Stabilität durch ein komplexes System hergestellt. Hierbei spielt u. a. die Übertragung von Signalen zum Gehirn und vom/zum Rückenmark eine erhebliche Rolle. Wird oder ist der Übertragungsweg aufgrund von Erkrankungen oder besonderen Umständen (z. B. Alkohol) gestört und kommt es so zur einer Fehlverarbeitung von Signalen, so kann es zu einem Verlust der Stabilität und zu einem Umknicken kommen. Der Sachverständige hat vorliegend aber keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass beim Kläger solche Störungen aufgetreten sind.
b) Der ärztliche Bericht von Dr. W vom 07.05.2003 (Bl. 18 d. A) enthält eine fristgerechte ärztliche Feststellung einer unfallbedingten Invalidität. Dort wird eine unfallbedingte Dauerschädigung diagnostiziert. Im übrigen folgt dies mit aller Deutlichkeit aus dem “ärztlichen Erstbericht” von Dr. L vom 06.05.2003 (Bl. 221 d. A.). Auf die – im Senatstermin erörterte – Frage, ob die Beklagte berechtigt war, die Annahme des Berichtes zu verweigern, kommt es nicht an. Für die Einhaltung der Frist kommt es allein auf das Datum der ärztlichen Feststellung an, nicht darauf, wann und ob die Feststellung dem Versicherer zugeht (BGH VersR 1997, 442).
Der Beinwert beträgt nach der Gliedertaxe des § 7 AUB 88 70 %. 1/5 Beinwert sind 14 %. Dies entspricht einer Entschädigung von 8.375,08 EUR.
4.) Die Beklagte kann sich nicht erfolgreich auf Leistungsfreiheit wegen der Verletzung von Obliegenheiten berufen. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, in der Schadensanzeige falsche Angaben gemacht zu haben. So habe er die Frage 14 (Bl. 57, nach “Vorschäden”) verneint, obwohl er ausweislich des Berichts vom 15.07.2002 (Bl. 53 d. A.) an Adipositas und Hypertonie gelitten haben soll (Bl. 50 d. A.). Der Senat kann bereits keine falsche Information feststellen, zumindest aber kein grob fahrlässige Falschinformation (§ 10 AUB). Adipositas ist an sich keine Krankheit. An. Hypertonie hat er ausweislich des Arztberichtes Dr. W vom 07.07.2005 (vgl. Bl. 71) nicht gelitten. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass der Kläger den Bänderriss aus 1985 nicht angegeben habe (Bl. 258 d. A.), so hat der Kläger nachvollziehbar und glaubwürdig dargelegt, dass er diesen 17 Jahre zurückliegenden Vorfall schlicht vergessen hatte.
massa id facilisis suscipit venenatis, nec ut eget diam fringilla libero.