Source: http://anzeigefuerstenfeldbruck.sueddeutsche.de/steuer-und-recht-1592018.html
Timestamp: 2018-12-15 22:31:13
Document Index: 268391794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Steuer und Recht 15.9.2018
Entspannt und gut vorbereitet die Wiesn geniessen
Rechtstipps für ein gelungenes Oktoberfest
Zum Münchner Oktoberfest strömen jährlich mehrere Millionen Besucher. Was muss dabei beachtet werden, damit nicht nur das Oktoberfest in guter Erinnerung bleibt, sondern den Besuchern auch Geld, Führerschein und Gesundheit bleiben? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de gibt einge Tipps:
1. Alkohol getrunken? Auto und Fahrrad stehen lassen
Es versteht sich von selbst: Wer nicht mehr nüchtern ist, lässt das Auto besser stehen. Schon ab einem Pegel von 0,3 Promille begehen Autofahrer eine Straftat, wenn sie nicht mehr sicher fahren oder sogar einen Unfall verursachen. Mit 1,1 Promille oder mehr gilt man als absolut fahruntüchtig – egal, wie gut man (scheinbar) noch fahren kann. Auch aufs Fahrrad zu steigen ist keine gute Idee, wenn man etwas getrunken hat. Radlern drohen ebenfalls ab 0,3 Promille Alkohol Strafen, wenn sie in einen Unfall verwickelt werden oder den Verkehr gefährden. Ab 1,6 Promille gelten sie als absolut fahruntüchtig.
2. Angetrunken zu Fuß unterwegs: Obacht im Straßenverkehr
„Wenn betrunkene Fußgänger einen Unfall verursachen, zum Beispiel weil sie auf die Straße torkeln, drohen auch ihnen Konsequenzen“, warnt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Für sie gelten zwar keine Promillegrenzen. Stellt aber ein Gericht fest, dass ein Fußgänger an einem Unfall schuld war, muss er haften.
RA Markus Streng – RA Lars Haidacher,
82256 Fürstenfeldbruck, Tel. 08141/51040
3. Pfandkrüge und -gläser zurückbringen
Ob Bier, Wein oder Alkoholfreies – wer Getränke in Pfandbehältern kauft, muss die Gefäße zurückgeben. Andernfalls begeht man einen Diebstahl. Werden Krüge, Becher oder Gläser nur an einem Stand ausgegeben, müssen die Volksfestbesucher sie wieder dorthin zurückbringen.
4. Die Zeche muss nicht der Letzte zahlen
Sie haben mit einer großen Gruppe einen Abend im Bierzelt oder in einer Kneipe verbracht – und am Ende sind noch einzelne Getränke auf der Rechnung offen? In diesem Fall muss der Letzte nicht automatisch die Zeche zahlen. „Bei großen Runden muss der Kellner für jeden Gast, der bestellt, eine eigene Rechnung anlegen“, so Walentowski. Tue er das nicht, ist er selbst für den entstandenen Schaden verantwortlich.
5. Grenzen von anderen respektieren
Das wichtigste der rechtlichen Gebote für das Oktoberfest: Respekt vor anderen. In der alkoholgelösten Stimmung mag die eine oder andere Hemmung fallen.
Dennoch darf niemand zu etwas gezwungen werden, was er nicht möchte. Sehen Sie Menschen, die Hilfe brauchen oder nicht mehr ansprechbar sind, verständigen Sie einen Sanitäter. Machen Sie sich bemerkbar, wenn Sie Taschendiebstahl oder eine andere Straftat beobachten – dies gilt natürlich auch außerhalb von Volksfesten!
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Bedeutung einer Absprache zwischen Mieter und Vormieter für den Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung auch dann nicht verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn sie sich gegenüber dem Vormieter dazu verpflichtet hatten (Az. VIII ZR 277/16). „Der Bundesgerichtshof hat damit klar gestellt, dass ein Vermieter, der nach dem Mietvertrag keinen Anspruch auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen hat, diese auch nicht über den Umweg einer Absprache zwischen dem Mieter und seinem Vormieter verlangen kann,“ so Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB).
In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter die Wohnung unrenoviert überlassen. Gleichzeitig sah der Mietvertrag vor, dass der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein sollte. Nach einem Urteil des BGHs vom 18.3.2015 (Az. VIII ZR 185/14) ist eine solche Vertragsgestaltung unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter bei Mietbeginn nicht einen finanziellen Ausgleich für die vorhandenen Gebrauchsspuren des Vormieters zahlt. Dies war nicht geschehen. Der Vermieter berief sich aber darauf, dass der Mieter seinerzeit mit dem Vormieter vereinbart hatte, die Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Als Vermieter sei er deshalb so zu stellen, als habe er dem Mieter eine renovierte Wohnung überlassen und könne somit von dem Mieter auch die Kosten für Schönheitsreparaturen verlangen.
Der BGH ließ dieses Argument nicht gelten. Das Gericht entschied, dass ein Vermieter sich nicht auf Absprachen berufen kann, die ein Mieter mit seinem Vormieter aus Anlass eines Mieterwechsels trifft. Die Vereinbarungen, die Mieter untereinander schlössen, seien in ihrer Wirkung auf die Mieter beschränkt und hätten keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter enthaltenen Verpflichtungen. „Es bleibt dabei: Ob ein Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, beurteilt sich allein nach seinem Mietvertrag. Wir begrüßen, dass der Bundesgerichtshof insoweit Klarheit für alle Mieter geschaffen hat, die für den Erhalt einer Wohnung ihren Vormieter von Schönheitsreparaturen freistellen mussten oder müssen, wie es heute in vielen Städten mit einem knappen Angebot an Wohnraum an der Tagesordnung ist,“ so Siebenkotten.
Anrechte sind hier nicht nur aus der gesetzlichen Rente sondern auch aus einer privaten Rentenversicherung auszugleichen
Bei einer Ehescheidung ist regelmäßig ein Versorgungsausgleich durchzuführen. Dabei sind nicht nur die Anrechte aus der gesetzlichen Rente sondern auch aus einer privaten Rentenversicherung auszugleichen.
Ist jedoch im Rentenversicherungsvertrag ein Kapitalwahlrecht vereinbart, ist beim Versorgungsausgleich zu unterscheiden, ob das Wahlrecht ausgeübt worden ist oder nicht. Ist vom Kapitalwahlrecht nicht Gebrauch gemacht worden, so findet ein Versorgungsausgleich über die private Rentenversicherung statt. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechtes wird die Versicherung jedoch nicht in den Versorgungsausgleich einbezogen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) begründet dies damit, dass der Versorgungsausgleich auf den Ausgleich von Renten zugeschnitten ist. Bei Ausübung des Kapitalwahlrechts wird die eigentlich zu zahlende monatliche Leibrente in eine einmalige Kapitalzahlung in Höhe des Wertes der Leibrente umgewandelt. Es gibt somit keine Rentenzahlung mehr, die im Rahmen des Versorgungsausgleichs berücksichtig werden könnte. Weiter entschied der BGH, dass auch dann kein Versorgungsausgleich stattfindet, wenn das Kapitalwahlrecht erst nach Ende der Ehezeit aber vor der letzten richterlichen Entscheidung im Scheidungsverfahren ausgeübt wird (BGH, Beschluss vom 18.04.2012, Az. XII ZB 325/11).
Tipp: Unterfällt die private Rentenversicherung aufgrund des ausgeübten Kapitalwahlrechts nicht dem Versorgungsausgleich, so kann deren Wert dennoch in den Zugewinn einzustellen sein.