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Timestamp: 2019-02-23 01:06:10
Document Index: 369867191

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 54', '§ 15']

Grüner KV Bad Dürkheim: Grüne Dokumente
KV Bad DürkheimGrüne Dokumente
Satzung KV Bad Dürkheim
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BAD DÜRKHEIM
Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Dürkheim ist ein Kreisverband des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Die Kurzbezeichnung lautet “Grüne”.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben eine ökologisch fundierte, soziale, gewaltfreie und basisdemokratische, multikulturelle Gesellschaft an.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind konfessionell unabhängig.
Der Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes ist der Landkreis Bad Dürkheim.
§ 3 SITZ DES KREISVERBANDES
Sitz des Kreisverbandes ist Bad Dürkheim. Über den Sitz der Geschäftsstelle entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.
Der Kreisverband entscheidet auf Antrag über die Anerkennung und Auflösung von Ortsverbänden als Untergliederung des Kreisverbandes.
Die Ortsverbände erkennen die Kreissatzung an.
Der räumliche Geltungsbereich der Ortsverbände entspricht in der Regel den jeweiligen politischen Grenzen im Landkreis, über Ausnahmen entscheidet die Kreismitgliederversammlung.
Die Ortsverbände sollen mindestens 7 Mitglieder umfassen.
Die Ortsverbände sind zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu ihren Gebietskörperschaften berechtigt.
Die Auflösung und der Ausschluss von Ortsverbänden sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. Gegen diese Maßnahmen ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zulässig.
Mitglied des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Grundsätzen der Partei (Satzung und Programme) bekennt und keiner anderen Partei angehört.
Mitglieder haben Stimm- und Antragsrecht.
Nichtmitgliedern wird die Mitarbeit im Kreisverband ermöglicht. Voraussetzung ist eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreisverband. Die Kreismitgliederversammlung kann mit einer einfachen Mehrheit eine Mitarbeit ablehnen. Die MitarbeiterInnen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen, sind aber nicht stimmberechtigt. Sie erhalten die gleichen Informationen wie Mitglieder des Kreisverbandes.
Die Aufnahme in die Partei ist nur natürlichen Personen möglich.
Die Aufnahme muss durch Interessierte schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheiden die entsprechenden Ortsverbände gemäß ihrer Satzung oder der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit. Die Kreismitgliederversammlung ist über Neumitgliedschaften zu informieren. Der Vorstand behält sich vor den Antragsteller/die Antragstellerin zu einer persönlichen Vorstellung in eine Vorstandssitzung einzuladen. Über die Aufnahme ist innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Antrags zu entscheiden.
Gegen eine Zurückweisung können Bewerbende bei der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen. Die/der AntragstellerIn ist anzuhören. Zurückweisungen sind schriftlich durch den Kreisvorstand zu begründen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern mit einfacher Mehrheit.
Der Kreisvorstand kann die Entscheidungsgewalt über Mitgliedschaften in konkreten Fällen an die Kreismitgliederversammlung übertragen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch die entsprechenden entscheidenden Gremien.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Übertritt zu einer anderen Partei oder Kandidatur auf einer konkurrierende Liste, durch Ausschluss oder Tod.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweiligen Vorstand.
Über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheidet die jeweilige Mitgliederversammlung, bei der das auszuschließende Mitglied Anhörungsrecht hat, mit einfacher Mehrheit. Berufungsinstanz ist das Landesschiedsgericht. Das Nähere regelt die Landesschiedsordnung.
Mitglied kann nur sein, wer einen monatlichen Mitgliedsbeitrag leistet. Zahlt ein Mitglied länger als 3 Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.
Die Kreismitgliederversammlung besteht aus den ordnungsgemäß geladenen und erschienenen Mitgliedern des Kreisverbandes. Jedes erschienene Mitglied hat eine Stimme. Nichtmitglieder können teilnehmen.
Die Kreismitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einem Vorschlag zur Tagesordnung einberufen. Eine Kreismitgliederversammlung ist auch dann vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder dies schriftlich beantragen.
Die Einladung erfolgt bis spätestens zehn Tage vor dem angesetzten Termin per eMail an die zuletzt bekannt gegebene Mailadresse. Wenn keine Mailadresse bekannt ist, erfolgt die Einladung schriftlich per Post. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.
Die Kreismitgliederversammlung ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen.
Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder aber nicht weniger als 10 Mitglieder anwesend sind.
Die Aufgaben der Kreismitgliederversammlung sind:
Wahl der drei gleichberechtigten, geschäftsführenden Vorstandsmitglieder und bis zu vier BeisitzerInnen
Wahl der beiden KassenprüferInnen,
Wahl der Delegierten zu den Landes- und Bundesversammlungen
Beschlussfassung über die eingereichten Anträge und Resolutionen,
Beschlussfassung über Programme und Satzung des Kreisverbandes sowie deren Änderung,
Bestätigung/Entscheidung über Aufnahme von Mitgliedern,
Einleitung von Ausschlussverfahren,
Anerkennung und Auflösung von Ortsverbänden,
Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Entscheidung über § 10, Ziffer 10 erfordert eine 2/3 Mehrheit. Satzungsänderungen benötigen ebenfalls eine 2/3 Mehrheit.
Bei Wahlen findet das Frauenstatut Anwendung
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht keiner der BewerberInnen die Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden BewerberInnen mit den meisten Stimmen statt.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus zwei SprecherInnen und dem/der SchatzmeisterIn.
Eine Erweiterung des geschäftsführenden Vorstandes um bis zu vier BeisitzerInnen ist möglich; sie bilden dann zusammen mit dem geschäftsführenden Vorstand den Gesamtvorstand
Der Vorstand wird von der Kreismitgliederversammlung für zwei Jahr gewählt.
Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen; die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Kreisverband nach innen und außen.
Vorstandssitzungen sind offen für alle Mitglieder, die Ortsverbände sind zu informieren
Misstrauensanträge gegenüber dem Vorstand sind nur auf der Kreismitgliederversammlung zulässig. Vorstandsmitglieder können auf der Kreismitgliederversammlung jederzeit mit absoluter Stimmenmehrheit der Stimmberechtigten abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Initiativ- oder Dringlichkeitsantrages.
Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung gebunden und ihr rechenschaftspflichtig.
§ 12 BEITRAGS – UND KASSENORDNUNG
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Kreismitgliederversammlung festgelegt.
Der Mitgliedsbeitrag wird von dem/der KreiskassiererIn eingezogen.
Den Ortsverbänden stehen gezahlte Mitgliedsbeiträge abzüglich der Bundes und Landesmark, sowie des Kreisanteils zu.
Die weitere Beitrags- und Kassenordnung wird in den Ausführungsbeschlüssen zu dieser Satzung geregelt
§ 13 ABSCHLUSS VON RECHTSGESCHÄFTEN
Rechtsgeschäfte für den Kreisverband dürfen nur ausdrücklich von der Kreismitgliederversammlung dazu ermächtigte Personen abschließen. Ausgenommen sind Kassen– und Geschäftsführungsangelegenheiten; diese sind mehrheitlich vom Vorstand zu beschließen.
§ 14 HAFTUNG FÜR SCHULDEN
Für Schulden des Kreisverbandes haftet gemäß § 54 BGB nur das Vermögen des Kreisverbandes. Diese Bestimmung muss in alle Verträge, die ermächtigte Personen mit Außenstehenden abschließen, aufgenommen werden.
§ 15 RÜCKERSTATTUNG VON AUSGABEN
Mitglieder und Nichtmitglieder haben Anspruch auf Erstattung entstandener Ausgaben, die im Auftrag des Kreisverbandes entstanden sind.
Geänderte Fassung einstimmig beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 07.05.2003
Änderungen beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 11.05.2010 Änderungen beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 05.05.2013
Ausführungsbeschlüsse
MITGLIEDSCHAFT/GLIEDERUNG
Eine Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Bad Dürkheim bedingt grundsätzlich die Mitgliedschaft im Kreisverband Bad Dürkheim von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Mitglieder des Kreisverbandes Bad Dürkheim können sich einem Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen auf Stadt-, Stadtteil-, Verbandsgemeinde-, Gemeinde- oder Ortsteilebene innerhalb des Kreisverbandes zuordnen.
Die Ortsverbände haben Satzungsrecht. Sie erkennen die Satzung und die Ausführungsbeschlüsse des Kreisverbandes an.
Die Ortsverbände sind zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung verpflichtet. Dazu zählen insbesondere die sofortigen Mitgliedermeldungen. Bei Verstoß gegen die Pflichten kann der Ortsverband durch einfache Mehrheit der Kreismitgliederversammlung aufgelöst werden.
Die Kreismitgliederversammlung wählt die Delegierten und ihre StellvertreterInnen zu Landes- und Bundesversammlungen zusammen für ein Jahr. Scheidet im Laufe des Jahres eine Delegierte oder ein Delegierter bzw. deren Stellvertreter aus, findet auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.
Jede/r Delegierte kann mit einfacher Mehrheit durch die Kreismitgliederversammlung abgewählt werden.
Ortverbände haben pro 10 Mitglieder ein Vorschlagsrecht für eine/n Delegierte/n und deren StellvertreterIn zu den Landesdelegiertenversammlungen. Die restlichen Delegierten und StellvertreterInnen werden auf Vorschlag der Kreismitgliederversammlung gewählt.
Auf Kreisebene zu besetzende Gremien gehören zur Hälfte Frauen an. Wahllisten sind alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Listenplätze zur Verfügung stehen. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen den Frauen zustehenden Plätzen kandidieren, bzw. gewählt werden, so bleibt der Platz zunächst unbesetzt. Die Wahl wird auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben, zu der ausdrücklich mit dem Hinweis auf die anstehende Wahl eingeladen wird.
Mitglieder und satzungsgemäß berechtigte Personen können ihr Antragsrecht auf der Kreismitgliederversammlung ausüben. Ein Antrag muss 14 Tage vor der Kreismitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen.
Ein Initiativantrag muss schriftlich vor der Eröffnung der Tagesordnung der Versammlungsleitung durch mindestens drei antragsberechtigte Personen vorgelegt werden. Zur weiteren Behandlung bedarf er einer 2/3 Mehrheit.
Ein Dringlichkeitsantrag der sich während der Kreisversammlung ergibt, kann während der Versammlung zur Abstimmung vorgelegt werden. Er bedarf der schriftlichen Form und einer Unterstützung durch mindestens 5 antragsberechtigte Personen und zur weiteren Behandlung einer 2/3 Mehrheit.
Ortsverbände unterhalten keine eigene Kassenführung. Die Ortsverbandskassen werden als Unterkonten in der Kreisbuchhaltung geführt.
Bei den Ortsverbänden können Handkassen geführt werden. Auf die Vorschriften der Belegführung wird ausdrücklich hingewiesen.
Falls Spenden zweckgebunden einem Ortsverband zugewiesen wurden, werden diese Mittel der entsprechende Kasse zugeführt.
Die Mitgliedsbeiträge für die Mitglieder des Kreisverbandes Bad Dürkheim werden von der KreiskassiererIn erhoben. Die Beiträge fließen der Kreiskasse zu. Es werden die erforderlichen Abführungen für den Bundes- und Landesanteil getätigt.
Die Kreismitgliederversammlung legt die Mindestbeitragshöhe für alle Mitglieder im Kreisverband fest. Der Mindestbeitrag setzt sich aus
einem Anteil für den Bundesverband
einem Anteil für den Landesverband sowie
einem Anteil für den Kreisverband zusammen.
Über die Bundes- und Landesmark entscheiden die entsprechenden Bundes- und Landesgremien. Über den Kreisanteil entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Gezahlte Mitgliedsbeiträge, die über dem Mindestbeitrag liegen, werden zwischen Kreisverband und Ortsverband geteilt. Falls keine Mitgliedschaft bei einem Ortsverband besteht, stehen sie allein dem Kreisverband zu.
Der Kreisverband erhebt einen monatlichen Mitgliedsbeitrag. Die Zahlung des Jahresbeitrages ist zum 30. Juni eines Jahres fällig.
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat des Beitritts zu Bündnis 90/Die Grünen.
Der monatliche Mindestbeitrag errechnet sich derzeit aus
2,55 EUR Bundesanteil
2,55 EUR Landesanteil
1,00 EUR Kreisanteil
auf insgesamt 6,10 EUR pro Monat bzw. 73,20 EUR Jahresaufkommen. Dieser Beitrag gilt für Mitglieder ohne einkommen- und lohnsteuerrelevantem Einkommen.
Mitglieder mit einem einkommen- und lohnsteuerrelevanten Einkommen zahlen einen Jahresmitgliedsbeitrag von 146,40 EUR.
Jedes Mitglied hat die Möglichkeit einen höheren Beitrag zu leisten.
Sonderkonditionen bieten wir für Sozialhilfeempfänger, Auszubildende, SchülerInnen und StudentInnen an, diese zahlen einen reduzierten Mindestbeitrag in Höhe des jeweiligen Bundes- und Landesanteils von derzeit EUR 5,10 monatlich ( EUR 61,20 pro Jahr).
Alle einkommen- und lohnsteuerzahlenden Mitglieder erhalten Steuervergünstigungen beim Lohnsteuer-/Einkommensteuerjahresausgleich, indem sie den Mitgliedsbeitrag geltend machen können.
Kreistagsmitglieder, die der bündnisgrünen Kreisfraktion angehören, werden aufgefordert zusätzlich einen Sonderbeitrag zu zahlen.
Die Kostenerstattungsordnung des Landesverbandes findet Anwendung
Änderungen beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 7. Mai 2003
Änderungen beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 11.05.2010