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Timestamp: 2017-06-26 08:48:49
Document Index: 271855479

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 180', 'Art. 31', 'Art. 309', 'Art. 310', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 319', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 310', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 310', 'in dubio', 'Art. 383']

6B_312/2015 (02.09.2015)
6B_312/2015 Urteil vom 2. September 2015
Nichtanhandnahme (falsche Aussage usw.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 16. Februar 2015.
Am 19. Dezember 2011 erklärte das Bezirksgericht Zürich X.________ der versuchten Nötigung schuldig und sprach ihn im Übrigen frei. Auf seine Berufung und auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft sowie von A.Y.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ am 11. September 2012 wegen versuchter Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Mit Urteil 6B_666/2012 vom 13. Juni 2013 wies das Bundesgericht die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde ab.
Am 4. Juli 2013 erstattete X.________ im Zusammenhang mit dem oben erwähnten Verfahren Strafanzeige gegen A.Y.________, B.Y.________, C.________ und D.________ wegen falscher Anschuldigung sowie teilweise wegen "Prozessbetrugs" (falschem Zeugnis), Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 2. August 2013 nicht an die Hand, wogegen X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich erhob. Das Obergericht wies die Beschwerde am 16. Februar 2015 ab.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2015 aufzuheben und die Strafuntersuchung an die Hand nehmen zu lassen. Eventualiter sei der Beschluss zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zurückzuweisen.
1. 1.1. Vorerst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Bestätigung der Nichtanhandnahme legitimiert ist. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Bei der Privatklägerschaft wird das Anfechtungsinteresse nur insoweit geschützt, als sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern seine Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung dadurch eingeschränkt worden sei, dass der Beschwerdegegner 5 der Rechtsvertreterin mit einer Meldung an die Anwaltskammer gedroht haben soll. Ihm fehlt es an der Qualifikation als geschädigte Person (vgl. Art. 115 Abs. 1 StPO), sodass auf diese Rüge nicht einzutreten ist. Wäre eine schwere Drohung vorgelegen, so hätte die Rechtsvertreterin selbst als geschädigte Person innert drei Monaten Strafantrag stellen müssen (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 StGB).
2.2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, sobald sich u.a. aus der Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Steht aufgrund der Strafanzeige fest, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz in dubio pro duriore (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist ein Strafverfahren zu eröffnen. Der Staatsanwaltschaft steht dabei ein gewisser Spielraum zu (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f./4.2 und 186 E. 4.1; je mit Hinweisen).
2.3.2. Mit Bezug auf die Abonnementskarte E.________ hält die Vorinstanz fest, dass diese mit einem Foto versehen ist, das auf dem Bildschirm beim Empfang beim Passieren des Eingangs zum E.________ erscheine. Bei dieser Sachlage lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Eintrittskarte vor und damit auch keine Anhaltspunkte für einen "Prozessbetrug". Der Beschwerdeführer legt ausführlich (Beschwerde S. 26-43) die Trainingsgewohnheiten der Beschwerdegegnerin 2 dar und vertritt die Meinung, dass die Fotokontrolle beim Eingang leicht umgangen werden könne. Er konzentriert sich sodann vor allem auf einen kurzen Hinweis in der Begründung der Vorinstanz, wonach es eher unwahrscheinlich sei, dass die Beschwerdegegnerin 2 das Abo mit einer anderen Person geteilt habe (Beschwerde S. 33, vgl. auch Beschluss S. 18). Damit sei klar erwiesen, dass in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro duriore eine Strafverfolgung zwingend eröffnet werden müsse. Mit dieser Argumentation übt der Beschwerdeführer weitgehend appellatorische Kritik am Beschluss der Vorinstanz. Seine Ausführungen vermögen indessen den Schluss der Vorinstanz, es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen "Prozessbetrug" vor, nicht zu erschüttern. Die Aussage, es sei eher unwahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin 2 die Karte des E.________ mit jemandem geteilt habe, reicht nicht aus, um eine Strafverfolgung zu eröffnen. Bei der Frage, ob genügende Verdachtsmomente vorliegen, um ein Verfahren zu eröffnen, hat die Strafverfolgungsbehörde sämtliche Aspekte in ihrer Gesamtheit zu sichten und zu gewichten. Im Zweifelsfalle ist die Strafverfolgung zu eröffnen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beurteilung aller Umstände in ihrer Gesamtheit Bundesrecht verletzt hätte. Die Rüge ist unbegründet.
2.4.1. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren, die Beschwerdegegner 2 und 5 hätten den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt. Er sei nämlich auf falsche Anschuldigung der beiden wegen Verletzung des Rayonverbots für einige Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Dadurch sei er in seiner Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Die Beschwerdegegner 2 und 5 hätten in Kenntnis der Konsequenzen die Staatsanwaltschaft benachrichtigt und mit falschen Informationen versorgt. Er habe sich nicht in den Räumlichkeiten des Akademischen Sportverbands Zürich (ASVZ) aufgehalten, wie ihm dies gemäss Urteil vom 9. Februar 2010 mit dem Rayonverbot untersagt sei, sondern habe an einer gemeinsamen Ausfahrt des ASVZ teilgenommen, die an der Polybahn begonnen habe. Da nicht feststehe, ob die Staatsanwaltschaft falsch oder bewusst nicht eindeutig informiert worden sei, könne keine Nichtanhandnahme verfügt werden. Das verletze Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO. Dadurch, dass die Vorinstanz seine Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme abweise, verletze sie den Grundsatz "in dubio pro duriore". Es könne nicht der anklagenden Behörde überlassen sein, ob sie ein Strafverfahren eröffnen wolle oder nicht.
2.4.2. Die Vorinstanz hält fest, dass sich der Vorwurf der Falschinformation anhand der Akten unschwer auflösen lasse (Beschluss S. 18) : Die Information seitens des Beschwerdegegners 5 sei nicht vorbehaltlos erfolgt und das Rayonverbot vom 9. Februar 2010 umfasse aufgrund des Wortlauts zumindest auch die unmittelbare Umgebung der Fitnessanlage der ETH, des ASVZ und der Polyterrasse an der Universitätsstrasse 6 in Zürich. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, als sie festgestellt hat, dass es vertretbare Gründe für die Anzeige einer mutmasslichen Verletzung des Rayonverbotes gegeben habe und dass sich bei dieser Sachlage kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennen lasse. Die Rüge ist somit unbegründet.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz keineswegs verpflichtet war, die Nichtanhandnahme bezüglich aller im Verlaufe des Verfahrens erhobenen Vorwürfe von Amtes wegen zu überprüfen. Sie durfte sich vielmehr auf die Behandlung der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobenen Rügen beschränken. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenügend auf, auf welche Punkte seiner Beschwerdeschrift die Vorinstanz angeblich nicht eingegangen sein soll. Im Übrigen legt diese dar, es lägen bezüglich des Wechsels des "Wohnortes" bzw. des "Wohnsitzes" keine Anhaltspunkte für falsche Beschuldigungen wider besseres Wissen vor und es habe im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft gelegen, auf weitere Untersuchungshandlungen zu verzichten (Beschluss S. 15). Dass die Vorinstanz auf die Vorhalte des Beschwerdeführers betreffend Anstiftung der Staatsanwaltschaft durch den Beschwerdegegner 5 nicht explizit eingegangen ist, gereicht ihr nicht zum Vorwurf und sie hat dadurch auch kein Bundesrecht verletzt. Der angefochtene Beschluss ist ausreichend begründet.
5.2. Nach Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege sind vorbehalten. Bei der Festlegung der Kaution steht der Rechtsmittelinstanz ein Ermessensspielraum zu. Die Kaution dient dazu, den allfälligen Aufwand der Gegenparteien bei einem allfälligen Unterliegen abzusichern. Da der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen mehrere Personen erhoben hat, erscheint die Höhe der Kaution von Fr. 5'000.-- nicht unangemessen. Da der Beschwerdeführer die Kaution innert erstreckter Frist geleistet hat, ist auch nicht erwiesen, dass er keinen Zugang zum Gericht gehabt hätte. Hätte er geltend machen wollen, dass es ihm nicht möglich sei, diese Summe zu zahlen, so wäre es an ihm gelegen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelnen darzulegen und um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu überbinden. Den Beschwerdegegnern 2-5 ist keine Entschädigung zuzuerkennen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatten.