Source: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/aufgaben/referendarabteilung/09_eu_jurist/index.php?print=1
Timestamp: 2020-08-12 15:28:48
Document Index: 59275789

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 30', '§ 112', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 112']

Oberlandesgericht Düsseldorf: EU-Juristen
EU-Juristen
Bewerbung europäischer Juristinnen und Juristen und solcher aus den EWR-Staaten und der Schweiz um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst
- Gleichwertigkeits- und Eignungsprüfung -
Voraussetzung für eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (Referendardienst) ist grundsätzlich das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung bzw. der ersten Prüfung nach § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes. Über die Aufnahme entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Bewerberin oder der Bewerber eingestellt werden will (§ 30 Absatz 2 Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen).
Die Anerkennung oder förmliche Gleichstellung eines im Ausland erworbenen juristischen Studienabschlusses ist -abgesehen von einer Sonderregelung für Spätaussiedler- ausgeschlossen.
Eine Ausnahme regelt § 112 a DRiG. Danach können Antragstellerinnen und Antragsteller, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz besitzen, welches dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, auf Antrag zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.
Bewerberinnen und Bewerbern mit einem ausländischen juristischen Universitätsabschluss, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst somit nicht allein deswegen verweigert werden darf, weil sie nicht die erste juristische Staatsprüfung bzw. die erste Prüfung nach § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes abgelegt haben. Es muss vielmehr stets eine umfassende Prüfung erfolgen, ob und inwieweit die durch das ausländische Diplom (und möglicherweise entsprechende Berufserfahrung der Bewerberin oder des Bewerbers) belegten Kenntnisse und Fähigkeiten die für die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wegen der Einzelheiten dieser Gleichwertigkeitsprüfung wird auf das Merkblatt (11 kB) verwiesen. Danach ist zunächst zu unterscheiden zwischen den formellen Voraussetzungen für den Eintritt in die Gleichwertigkeitsprüfung (unter I.) und – bei Vorliegen dieser Voraussetzungen – der Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung (unter II.). Die Gleichwertigkeit wird zunächst anhand der Diplome und sonstiger Nachweise geprüft (Erste Stufe), vgl. § 112 a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 DRiG. Dieser Prüfung dient die „Checkliste“ (30 kB) über das Anforderungsprofil für Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare. Fehlt es (wie regelmäßig) ganz oder teilweise an einer Gleichwertigkeit, muss das Vorhandensein der notwendigen Kenntnisse durch eine ergänzende Eignungsprüfung abgelegt werden (Zweite Stufe), vgl. § 112 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 DRiG.
Zuständig für die Durchführung der gleichwertigkeits- und Eignungsprüfung ist gemäß § 112 a Abs. 7 S. 1 i,V.m. dem Erlass des Justizministeriums des Landes NRW vom 24.07.2007 der/die Präsident/in des Oberlandesgericht.Deswegen müssen auch die Bewerberinnen und Bewerber, die von vornherein auf eine Gleichwertigkeitsprüfung anhand der Diplome und sonstiger Nachweise (Erste Stufe) verzichten und sofort die Eignungsprüfung (Zweite Stufe) ablegen wollen, diese Anträge nicht bei dem Justizprüfungsamt stellen, sondern bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Referendarabteilung). Dies hat unter Beifügung sämtlicher Anmeldeunterlagen (13 kB) zu geschehen, die auch Bewerberinnen und Bewerber mit einem deutschen Studienabschluss einreichen müssen. Eine ggf. erforderliche Eignungsprüfung führt das bei dem jeweiligen Oberlandesgericht bestehende Justizprüfungsamt im Wege der Amtshilfe durch.
Dass das rechtswissenschaftliche Universitätsdiplom im Herkunftsstaat den unmittelbaren Zugang zur postuniversitären weiteren Rechtsanwaltsausbildung, nicht aber dort bereits den unmittelbaren Zugang zum Anwaltsberuf eröffnet(!), ist von der Bewerberin oder dem Bewerber im Einzelnen darzulegen und durch geeignete Belege (Bestätigung des für die Ausbildung zuständigen Trägers oder einer sonstigen öffentlichen Stelle) nachzuweisen. Ohne einen solchen Nachweis findet eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht statt.
Prüfungsmaßstab auf beiden Stufen der Gleichwertigkeitsprüfung ist, ob die Bewerberin oder der Bewerber über diejenigen Kenntnisse verfügt, die durch das Bestehen der ersten Prüfung gemäß § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes belegt werden, also von Kenntnissen im deutschen Recht in der gesamten Breite auf dem Niveau der ersten Prüfung gemäß § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes. In der „Checkliste“ sind die Rechtsgebiete aufgeführt, die Gegenstand des staatlichen Teils der ersten Prüfung (sog. staatliche Pflichtfachprüfung) sind, nämlich die Kernbereiche des deutschen Zivil-, Straf- und Öffentlichen Rechts, einschließlich der jeweiligen Verfahrensrechte.
Es obliegt den Bewerberinnen und Bewerbern, im Einzelnen darzulegen und durch geeignete Belege nachzuweisen, dass sie über diese Kenntnisse verfügen. Sie müssen daher bei jedem Punkt der „Checkliste“ die Spalte „Vorgelegter Nachweis“ ausfüllen und die entsprechenden Unterlagen als Nachweis beifügen. Zu beachten ist, dass die Bewerberinnen und Bewerber auch in denjenigen Rechtsgebieten, die durch beigebrachte Befähigungsnachweise nicht vollständig abgedeckt werden, eine ergänzende Eignungsprüfung ablegen müssen. Leistungsnachweise, die für die bloße Teilnahme an Lehrveranstaltungen erteilt werden, genügen nicht, weil aus ihnen nicht hervorgeht, dass die Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich die geforderten Kenntnisse besitzen. Sämtliche Urkunden müssen im Original oder in beglaubigter Ablichtung sowie zusätzlich – falls es sich um fremdsprachige Urkunden handelt – in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden.
Bei der ergänzenden Eignungsprüfung schreiben die Bewerberinnen und Bewerber (ganz oder teilweise) dieselben schriftlichen Aufsichtsarbeiten, die das Justizprüfungsamt im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung stellt. Weder beim Inhalt der Aufsichtsarbeiten noch bei den zugelassenen Hilfsmitteln oder bei der Bewertung gibt es Unterschiede. Für die Bewerberinnen und Bewerber, die bereits über einen ausländischen rechtswissenschaftlichen Universitätsabschluss verfügen, sind lediglich die Voraussetzungen, unter denen sie die ergänzende Eignungsprüfung bestehen können, erleichtert. Eine mündliche Prüfung dieser Bewerberinnen und Bewerber findet nicht statt. Anstelle einer Note wird lediglich das Bestehen der ergänzenden Eignungsprüfung bescheinigt. Die Bewerberinnen und Bewerber mit einem ausländischen rechtswissenschaftlichen Universitätsabschluss sind ferner von dem zweiten Teil der Prüfung gemäß § 5 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes, der sog. universitären Schwerpunktbereichsprüfung, befreit.
Merkblatt "Gleichwertigkeitsprüfung" .pdf
Gleichwertigkeitsprüfung für EU-/EWR-Bewerberinnen/Bewerber um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare mit ausländischem juristischem Studienabschluss
Checkliste "Anforderungsprofil" .pdf
Anforderungsprofil für Rechtsreferendarinnen/Rechtsreferendare - "Checkliste" Nordrhein-Westfalen (Stand: 10. März 2006)
Meldung zur Eignungsprüfung .pdf
Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung gemäß § 112a Abs. 2 S. 2, Abs. 3-5 DRiG