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Timestamp: 2017-05-23 06:50:10
Document Index: 318266228

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 42']

Unser Politikblog: Juni 2016
Sagt Karlsruhe stillschweigend „ja“ zum thermonuklearen Krieg ?
schweigen zu verfassungs- und völkerrechtswidrigem
Bundeswehr-Einsatz in Syrien und verweigern deutscher Bevölkerung
Schutz vor Weltkriegsgefahr und vor dem für 2016 prognostizierten
dschihadistischen „Blitzkrieg“ in Deutschland und Europa
Politikblog | 30.06.2016 Nach
der Pressekonferenz in Dresden vom 12.06.2016 wendet sich die
Beschwerdeführerin jetzt auch schriftlich an die Öffentlichkeit.
Bundesverfassungricht [c] S.L.Hassel-Reusing Am
17.03.2016 hatte die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia
Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 576/16) eingelegt
gegen den Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 (Drucksache
18/6866) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die sieben
Klageanträge machten geltend, den deutschen Syrien-Einsatz zu
untersagen, den Bundestagsabgeordneten (soweit es die Außen- und
Sicherheitspolitik betrifft) angemessene Kriterien vorzugeben für
ihre Gewissensprüfung gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, die seit 2015
nach Deutschland eingewanderten Personen biometrisch
nachzuregistrieren, der Macht von Think Tanks gegenüber Deutschland
im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz von
Grundgesetz und Uno-Charta angemessene Grenzen zu setzen, die
terroriale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegenüber der Gefahr
eines dschihadistischen Angriffs flächendeckend wiederherzustellen,
und den sicherheitspolitischen Vorschriften des EUV eine lückenlose
mit dem Grundgesetz und der Uno-Charta konforme Auslegung vorzugeben
und für letztere auch die Bundesregierung zur Einholung eines
IGH-Gutachtens zu verpflichten, oder gem. Art. 53 WVRK die
Nichtigkeit des EUV wegen Unvereinbarkeit mit der Uno-Charta
festzustellen. Das
Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil Vorgaben gemacht zur
Eingrenzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der
EU, welche ein Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne
Nichtigwerdung des EUV ermöglicht haben. Diese sind vom
EU-Ministerrat (incl. der deutschen Bundesverteidigungsministerin) am
16./17.11.2015 (Az. 14120/15) und vom Bundestag am 03.12.2015
(Drucksache 18/6866) missachtet worden.
Klage hat sich gestützt auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i.
V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), auf das
grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG), auf die Grundrechte auf
Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit (Art. 2 GG),
auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie auf die
universellen Menschenrechte auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt) und
auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt).
Bilderberg 2016 Dresden
2016 Dresden - Nachlese am 23.06.2016 zusammen mit Freeman (Alles
Schall und Rauch) ab 19 Uhr in Sendung „Macht und Menschenrechte“
Politikblog | 23.06.2016
KSK-Spezialkräfte bei Bilderberg-Konferenz
am 23.06.2016, beschäftigen wir uns mit der Bilderberg-Konferenz
2016, welche vom 09. bis 12. Juni in Dresden statt fand. Diesmal
standen laut der offiziellen Bilderberg-Webseite Themen wie aktuelle
Ereignisse, China, Europa (Migration, Reform, Vision, Einheit),
Mittlerer Osten, Russland, politische Landschaft und Wirtschaft
(Wachstum, Schulden, Reform) in den USA, Internet-Sicherheit,
Geopolitik der Energie und Warenpreise, Präkariat und Mittelklasse
sowie technologische Innovation auf der Tagesordnung. Ebenfalls
am 23.06.2016 findet die „Brexit“ - Volksabstimmung darüber
statt, ob Großbritannien aus der EU austritt. Vermutlich geht es
beim TOP „Einheit“ der Bilderberg-Konferenz darum. Zu den USA
fällt auf, dass als einziger Gast aus der US-Politik Senator Lindsey
Graham teilgenommen hat, obwohl bei Bilderberg auch das für die USA
existentielle Thema Schulden besprochen worden ist. Für den Einfluss
auf die EU sind diesmal u. a. wieder EZB-Vorstandsmitglied Benoit
Coueré und erstmals EU-Vizekommissionspräsidentin Kristalina
Georgieva dabei gewesen. Auch an gedanklicherm Einfluss auf die
Interpretation verfassungsmäßiger Ordnungen scheint Bilderberg
gelegen zu sein. So hat Laurent Fabius, der Präsident des
französischen Verfassungsrates, ebenso teilgenommen wie Jose Manuel
Barroso (Bilderberg-Steuerungskomitee und davor
EU-Kommissionspräsident) und Dr. Wolfgang Schäuble (deutscher
Bundesfinanzminister und „Bilderberger“ seit 2003); die letzteren
beiden engagieren sich ebenso wie u. a. Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
(Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor an der
Universität Freiburg) ehrenamtlich in der Neuen Universitätsstiftung
Freiburg. Pikant ist auch die Teilnahme von
Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (deren
Teilnahme gegenüber Alles Schall und Rauch von Christa Markwalter,
Präsidenten des schweizerischen Nationalrats und ebenfalls
Bilderberg-Teilnehmerin 2016, bestätigt worden ist) in einer Zeit,
wo gerade auch von Deutschland Vorstöße zur Bildung einer EU-Armee
ausgehen, obwohl die dafür erforderliche Rechtsgrundlage noch gar
nicht ratifiziert ist (Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV;
Lissabon-Urteil vom 30.06.2009), und wo Deutschland im Kampf gegen
Isis ohne Rechtsgrundlage und gegen den Willen der syrischen
Regierung syrisches Territorium verletzt (siehe z. B. RT
Deutsch-Artikel „Deutsche Spezialkräfte im Kampf-Einsatz in
Syrien? Damaskus erzürnt, Berlin dementiert“). Dafür, dass über
China, Russland und den Mittleren Osten nicht nur theoretisch
diskutiert worden ist, spricht die Teilnahme von Philip Breedlove
(ehemaliger SACEUR der NATO) ebenso wie die von David Petraeus
(Erfinder von Isis, siehe Interview mit Webster Griffin Tarpley am
01.11.2015 beim Querdenken-Kongress). Auffallend ist auch die
Einfahrt von maskierten KSK-Bundeswehrsoldaten in das Tagungshotel
gewesen; das lässt spekulieren, ob die KSK-Führung an der
Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat, oder ob es sich vielleicht nur
um den Geleitschutz der Bundesverteidigungsministerin gehandelt hat.
Sagt Karlsruhe stillschweigend „ja“ zum thermonukl...
18.November 2011 | Unser Politikblog Mario Monti, 2006 Italien Wikipedia Volker Reusing sprach am 13.11.2011 mit Freeman über die Macht...
Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern – rechtzeitige öffentliche Diskussion sichert Rechtsstaatlichkeit und Frieden
Sarah Luzia Hassel-Reusing Thorner Str. 7 42283 Wuppertal Deutschland Festnetz: +49/202/2502621 Email: chatling@gmx.de Mensche...