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Timestamp: 2013-05-25 10:45:46
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Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

Titelschutz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Titelschutz TitelschutzEntscheidungen der GerichteOLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4978/08 vom 30.04.2009Zur Anwendbarkeit von § 23 Nr. 2 MarkenG, wenn bei der Verfilmung eines gemeinfreien Romans als Titel des Films der gebräuchliche Titel der deutschsprachigen Übersetzung des Romans verwendet wird.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 158/04 vom 02.08.20071. Zur Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest, eingetragen u. a. für Veranstaltung und Auswertung von Warentests
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 212/06 vom 12.04.20071. Mit dem Klageantrag auf Verurteilung, eine Domain durch Erklärung gegenüber der Registrierungsstelle "freizugeben" ist, wird die Abgabe der entsprechenden Verzichtserklärung betreffend die Domain beansprucht; es handelt sich nicht um einen Unterlassungsantrag.
BGH – Urteil, I ZR 181/02 vom 13.10.2004Ein Sachbuch und eine Broschüre über Telefontarife, die einer Zeitschrift beigefügt ist, weisen keine hinreichende Werknähe auf, aufgrund deren der Verkehr auch bei Identität der Titel das eine Werk für das andere halten könnte.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 128/03 vom 12.08.20041. Der Titel "auto, motor und sport - Off-Road" für Sonderhefte der bekannten Autozeitschrift "auto, motor und sport" verletzt Titel- und Markenrechte an dem Zeitschriftentitel "OFF-ROAD". Es besteht Verwechslungsgefahr, da jedenfalls maßgebliche Teile des Verkehrs den Dachtitel vernachlässigen und sich nur an dem übereinstimmenden Bestandteil "Off-Road" orientieren werden.
2. Die Verwendung des Titels "auto, motor und sport - Off-Road" für eine Zeitschrift über Geländewagen ist auch nicht gemäß § 23 Nr.2 MarkenG erlaubt.
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 145/02 vom 31.07.20031. Die Internet-Domain "eltern-online.de" für ein Internetportal, das "allen mit dem Begriff eltern-online in Zusammenhang stehenden Branchen, Firmen und Personen kostenlose Eintragungen in Rubriken" ermöglichen soll, verletzt die älteren Rechte am Werktitel der Zeitschrift ELTERN.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 136/02 vom 12.03.2003Auch wenn die als beschreibende Angabe verstandene angegriffene Bezeichnung " Smart Key " für Verschlüsselungssoftware nach Art einer Marke benutzt wird, genießt diese gegenüber dem Software-Titel "SmartKey" für ein Textbaustein- und Makro- Tool der Klägerin die Privilegierung des § 23 Ziffer 2 Markengesetz.
BGH – Urteil, I ZR 171/00 vom 23.01.2003Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG hat auch dann weiterhin Bestand, wenn das mit dem Titel bezeichnete ursprünglich urheberrechtlich geschützte Werk gemeinfrei geworden ist; es kommt allein darauf an, ob der Titel weiterhin Unterscheidungskraft besitzt und benutzt wird.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 79/02 vom 17.12.20021. zum Werktitelschutz für Computersoftware (hier: Computerspiel)
2. Verfolgt der Inhaber einer werktitelverletzenden Domain mit ihrer
Aufrechterhaltung das alleinige Ziel, die Domain für den Verletzten zu sperren, ist er aufgrund des Schikaneverbotes verpflichtet, diesen Störungszustand durch vollständige Löschung der Domain zu beseitigen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 128/01 vom 12.09.2002Einem Drogeristenverband stehen weder aus dem Gesichtspunkt der Behinderung noch wegen Irreführungsgefahr Ansprüche gegen den Inhaber der Domain "drogerie.de" zu, der unter der Domain ein Internet-Portal betreiben will. Dies gilt auch dann, wenn der Inhaber der Domain eine Vielzahl gegnerischer Domains hält, ohne entsprechende Internet-Portale geschaffen zu haben.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 3180/00 vom 22.08.2002Der Beginn der Vorbereitung des geplanten Vertriebs einer Zeitschrift, insbesondere der Versand eines sogenannten Dispositionsrundschreibens an den Handel, vermag gegenüber der Schaltung einer formalisierten Titelschutzanzeige jedenfalls dann keine prioritätsälteren Titelschutzrechte zu begründen, wenn die Zeitschrift im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt war, geschweige denn zur Auslieferung bereit lag.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 37/01 vom 31.05.20021. Ein Buch und eine auf die Titelseite einer Zeitschrift (hier: "Focus") aufgeklebte, aber zur abgetrennten Verwendung vorgesehene Broschüre (hier: ein "Tarif-Heftchen") sind für die Beurteilung des Titelschutzes derselben Werkkategorie "Buch" zuzuordnen.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 149/00 vom 23.03.20011.
BGH – Urteil, I ZR 205/98 vom 01.03.2001In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 - Titelschutzanzeige).
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5719/99 vom 11.01.2001Leitsatz:
Die von Dritten verfolgbare, "fließende" Erstellung einer "Erstausgabe" rechtfertigt keine Abweichung gegenüber der Erstellung von Print-Zeitschriften.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 4478/00 vom 13.06.2000Leitsatz:
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 9777/98 vom 31.03.20001. Ein Anspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG setzt voraus, dass das Verletzungszeichen markenmäßig benutzt wird.
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