Source: https://www.ra-kotz.de/vermoegensanrechnung.htm
Timestamp: 2017-09-23 05:49:02
Document Index: 334520229

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 173', '§ 7', '§ 7', '§ 193', '§ 177']

Vermögensanrechnung erst nach einem Jahr - RA Kotz
Az.: L 5 B 21/07 ER AS
Urteil vom 08.02.2007 rechtskräftig
Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg, Az.: S 51 AS 2539/06 ER, Urteil vom 08.01.2007
Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt K.-P. W. bewilligt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg (SG) vom 8. Januar 2007, der das SG nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vorgelegt hat, ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz – SGG -), form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 173 SGG) und auch sonst zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das SG die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 18. Dezember 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) ohne Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft mit Herrn M. B. zu gewähren.
Bei dieser Sachlage ist bei verständiger Würdigung kein wechselseitiger Wille anzunehmen, Verantwortung füreinander zutragen und füreinander einzustehen. Nicht ausschlaggebend ist bei Prüfung dieser Voraussetzung, ob ein derartiger Wille tatsächlich vorliegt (SG Reutlingen, Beschl. vom 18.12.2006 – S 2 AS 4271/06 ER – Juris; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, Stand: November 2006, § 7 Rn. 74). Dementsprechend müssen Erklärungen der Betroffenen, ein solcher Wille sei nicht gegeben, keineswegs zum Ergebnis führen, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht existiert. Vielmehr ist zu fragen, ob eine solche unter den konkret vorliegenden Umständen im Lichte der gesellschaftlichen Anschauungen zu erwarten ist. Es ist in der heutigen Zeit nichts Ungewöhnliches, wenn Paare zusammenziehen, ohne verheiratet zu sein. Dies dient regelmäßig dazu zu testen, ob die Beziehung auch hält, wenn man nicht nur die „Schokoladenseiten“ des anderen sieht, sondern im Alltag ständig zusammenlebt. Während dieser „Probezeit“ ist die Verbindung im Regelfall noch nicht derart gefestigt, dass vom Vorliegen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Die Erklärungen der Antragstellerin und des Herrn B. passen daher durchaus zum Zeitgeist.
Was die Dauer einer zu akzeptierenden „Probezeit“ anlangt – die Dauer des Zusammenlebens ist das gewichtigste Indiz für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft (BVerwG, Urt. vom 17.5.1995 – 5 C 16.93 – BVerwGE 98, S. 195 ff., 199 f.) –, erscheint es sinnvoll, sich an der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 3a SGB II zu orientieren. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung für einander zutragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner, ohne dass sonstige besondere Umstände vorhanden sind, länger als ein Jahr zusammenleben. Der Senat sieht in dieser Regelung nicht nur eine Erleichterung der Missbrauchsbekämpfung, sondern auch eine Bestimmung, bis zu welchem Zeitpunkt regelmäßig noch keine Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Vermutungsregelung ausdrücklich auf einen Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg (18.1.2006 – L 5 B 1362/05 AS ER) hingewiesen, wonach bei einer Dauer des Zusammenlebens bis zu einem Jahr im Regelfall keine Einstehensgemeinschaft vorliegen werde (BT-Drucks. 16/1410, S. 19 zu Nummer 7 Buchstabe b). Die Festlegung einer solchen Zeitgrenze ist auch im Interesse der Verwaltungspraktikabilität zweckmäßig, weil es schwierig ist, die Bindungsintensität zu belegen oder zu widerlegen. Ebenso wie die Vermutung, dass nach einem Jahr eine Einstehensgemeinschaft besteht, widerlegt werden kann, ist es möglich, bereits in der Jahresfrist eine Einstehensgemeinschaft zu bejahen (SG Hamburg, Beschl. vom 1.11.2006 – S 53 AS 2143/06 ER). Dafür müssen dann allerdings entsprechende Anhaltspunkte vorhanden sein, was hier nicht der Fall ist. Insbesondere ist entgegen den Ausführungen der Antragsgegnerin das Bestehen einer wirtschaftlichen Verflechtung infolge der gemeinsamen wirtschaftlichen Verpflichtung der Antragstellerin und des Herrn B. aus dem Mietvertrag kein Indiz für das Vorhandensein einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen ihnen. Beide Mietparteien konnten nämlich davon ausgehen, dass jede ihren eigenen Anteil an der Miete werde aufbringen können – die Antragstellerin infolge ihres Anspruchs auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Antragsgegnerin. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Sie trägt nach billigem Ermessen dem Ausgang des Verfahrens Rechnung. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).