Source: https://weltanschauungsrecht.de/1-BvR-462-06
Timestamp: 2019-09-18 22:27:23
Document Index: 272991869

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 149', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7']

BVerfG (1 BvR 462/06): Wissenschaftsfreiheit und Theologie (Fall Lüdemann) | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfGE 122, 89 = DÖV 2009, 374, U.
(Bestätigung von BVerwGE 124, 310)
(nichtamtliche Zusammenfassung)
Wissenschaftsrelevante Aspekte der Hochschullehrertätigkeit sind nicht nach Art. 33 V, sondern nach Art. 5 III GG zu beurteilen. Das GG erlaubt die Errichtung staatlicher Theologischer Fakultäten, verlangt aber die Beachtung
Der Bf., Neutestamentler an der evangelisch-theologischen Fakultät Göttingen, führte seit 1994 jahrelange Auseinandersetzungen mit seiner Kirche wegen Glaubensfragen. Nach zahlreichen öffentlichen kritischen Äußerungen sagte er sich 1998 auf Grund seiner Forschungsergebnisse und seines Wissenschaftsverständnisses vom christlichen Glauben insgesamt öffentlich los. Aus der Landeskirche trat er aber nicht aus, um keinen formalen Grund für eine Entfernung aus der theologischen Fakultät zu liefern. Die Fakultät und die niedersächsischen Landeskirchen forderten die organisatorische Ausgliederung aus der Fakultät. Man einigte sich schließlich auf eine Umsetzung innerhalb der Fakultät auf ein nicht konfessionsgebundenes Fach. Die Universität verfügte, Prof. Lüdemann habe anstelle des bisher von ihm vertretenen Faches "Neues Testament" das Fach "Geschichte und Literatur des frühen Christentums", später umbenannt in "Frühchristliche Studien", zu übernehmen. Es handelte sich um einen Sonderstatus außerhalb des regulären theologischen Ausbildungsbetriebs. Die Lehrveranstaltungen des Bf. wurden im Vorlesungsverzeichnis mit dem Zusatz "außerhalb der Studiengänge zur Ausbildung des theologischen Nachwuchses" angekündigt. Die verwaltungsgerichtliche Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Mit der VfB rügte der Bf. die Verletzung der Glaubensfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Verbot der Zufügung von Nachteilen aufgrund seines Bekenntnisses oder seiner Weltanschauung (Art. 33 III 2 GG).
Das BVerfG hat die VfB ohne weitere Begründung angenommen, jedoch eine Grundrechtsverletzung verneint. Grenzen der Wissenschaftsfreiheit ergäben sich für Theologieprofessoren "aus der Eigenart der theologischen Fakultäten", zu der das "Selbstbestimmungsrecht" der RG gehöre. Grundsätzlich sind die Ausführungen zu der rechtspolitisch bedeutsamen These, das GG erlaube "die Lehre der Theologie als Wissenschaft an staatlichen Hochschulen". Ein Ergebnis ist für das BVerfG klar: Weder garantiere das GG theologische Fakultäten, noch verbiete es sie. [Nicht erörtert wurde die allgemeine Frage ihrer Zulässigkeit.]
Im Gegensatz zu Art. 149 III WRV, der nicht in das GG übernommen wurde, ergibt sich laut BVerfG aus dem GG keine Regelung zu theologischen Fakultäten, für die aber schon vor Inkrafttreten des GG in mehreren Landesverfassungen eine Bestandsgarantie existierte. Aus dem Schweigen des GG könne daher kein radikaler Bruch mit der Universitätstradition abgeleitet werden. Das BVerfG berief sich zusätzlich auf das Reichskonkordat und Art. 7 III GG. Demnach darf nach BVerfG auch an den Universitäten bekenntnisgebundene Religion gelehrt werden mit entsprechender Lehrerausbildung. Die Zulässigkeit staatlicher Universitätstheologie ergebe sich somit aus der Pflicht der Länder, Bildung und Wissenschaft zu organisieren. Die Länder hätten "das Recht, ihr Verständnis von Wissenschaft und Bildung in einer Weise zu bestimmen, dass die glaubensgebundene Theologie entsprechend den deutschen universitären Traditionen dazu gehört". Zudem seien die theologischen Fakultäten "auch ein Angebot des Staates an die Religionsgemeinschaften, ihren Nachwuchs nicht in eigenen Institutionen, sondern zusammen mit anderen Studierenden an öffentlichen Einrichtungen ausbilden zu lassen". Zur Erläuterung folgt der Hinweis, im Interesse der Religionsfreiheit dürfe es "keine auch nur indirekte Kontrolle der Geistlichkeit durch den Staat geben". Es folgt der Satz: "Einem gleichwohl vorhandenen legitimen kulturpolitischen Interesse des Staates, theologische Ausbildungen in universitärer Freiheit und auf einem universitären wissenschaftlichen Qualifikationsniveau stattfinden zu lassen, stehen keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Hindernisse entgegen."
Die Einrichtung entsprechender Fakultäten für "bekenntnisgebundene Glaubenswissenschaft" bedingt auch nach BVerfG zwangsläufig Mitwirkungsrechte der RG. Es gehört daher zum Grundrecht der theologischen Fakultäten aus Art. 5 Abs. 3 GG, die Bekenntnismäßigkeit der in ihrem Bereich vertretenen konfessionellen Lehre zu wahren. Zur Wahrung des "Selbstbestimmungsrechts" der Kirchen führt das BVerfG u.a. aus: "Nach dem Loccumer Vertrag zwischen den Evangelischen Landeskirchen und dem Land Niedersachsen beschränkt sich die Mitwirkung der Kirchen auf eine Begutachtung im Berufungsverfahren. Das schließt jedoch weder die Pflicht des Staates aus, an seinen staatlichen theologischen Hochschulen das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen über die Bekenntnismäßigkeit der Lehre ihrer Theologie zu achten, noch das Recht der Kirche, beim Staat auf Abhilfe zu dringen, wenn sie diese Bekenntnismäßigkeit als verletzt ansieht." Der Bf. habe selbst den traditionell gesteckten weiten Rahmen evangelischer Theologie verlassen, indem er zentrale christliche Glaubenswahrheiten abgelehnt und sich kämpferisch mit dem Christentum auseinandergesetzt habe. Damit sei die Funktionsfähigkeit der Fakultät massiv betroffen. Wie in einem "weniger evidenten Fall", insbesondere bei unterschiedlicher Einschätzung von Kirche und Fakultät, abzuwägen wäre, brauchte nicht untersucht zu werden. Im Einzelnen wurde ausgeführt, warum dem Bf. die Umsetzung zuzumuten sei.
Auf Basis der jahrzehntelang völlig herrschenden juristischen Meinungen, wie sie schon im Urteil des BVerwG dargelegt worden waren, erscheint das Ergebnis völlig selbstverständlich. Es lag dem Gericht offensichtlich daran, durch die Entscheidungsgründe eine ernsthafte juristische Problematisierung abzublocken und den kirchengünstigen Status quo zu zementieren. Bedeutung hat das für ca. 30 staatlich-kirchliche Fakultäten.
Daher schreckte das Gericht nicht einmal vor zwei schlimmen Fehlzitaten zurück. Das Gericht legte eingehend dar, warum die fehlende Regelung im GG nicht die Unzulässigkeit der Universitätstheologie bedeute und zitiert dazu auch den Verfasser dieses Kommentars. In dessen Lehrbuch (1. A. 2008) ist aber in einer nicht übersehbaren längeren Passage ausgeführt, eine Reihe von Gründen sprächen klar gegen die generelle Zulässigkeit theologischer Fakultäten (Trennungsgebot, Wissenschaftsbegriff, freier Zugang zu öffentlichen Ämtern, Parität). Lediglich die Ausbildung von Religionslehrern in angemessenem Umfang sei zulässig wegen Art. 7 III GG.
Nach richtiger Ansicht ist die Ausbildung von Priestern generell unzulässig (keine Staatsaufgabe). Für die Religionslehrerausbildung dürften im Allgemeinen auch einzelne Lehrstühle genügen. Das bedeutet, dass die meisten theologischen Fakultäten ersatzlos aufzulösen wären. Mit den genannten offen zutage tretenden verfassungsrechtlichen Fragen hat sich das Gericht überhaupt nicht befasst. Die einschlägigen kirchenvertraglichen Regelungen hat es als selbstverständlichen Rechtsbestand zitiert, obwohl das keineswegs zutrifft.
Auf dieser Basis tat man sich auch leichter, mit massiver staatlicher Hilfe insbesondere seit 2010 eine islamische Universitätstheologie zur Ausbildung von Lehrern und Imamen zu etablieren, trotz der damit verbundenen enormen rechtlichen und gesellschaftlichen Probleme.
Lüdemann ergänzte zu dem ihm gegenüber erhobenen Vorwurf taktischen Verhaltens (wegen der Weigerung, Fakultät und Kirche zu verlassen): "Gleichzeitig sei angemerkt, dass die meisten Kollegen in ihrer Forschung und Lehre längst die Grundsätze der Kirche hinter sich gelassen haben, sich aber durch symbolische und andere Interpretationskünste an diese Tradition anschließen (wollen). Kaum einer von ihnen teilt die endzeitlichen Voraussetzungen der kirchlichen Tradition, und nur wenige erwarten beispielsweise die Wiederkunft Jesu zum Gericht. Das zu verschweigen, könnte man ebenfalls als Taktik bezeichnen" (G. L., in: Im Würgegriff der Kirche, 1998, 97 f.). – In geringerem Maß gilt das auch entsprechend für die katholischen Theologieprofessoren, obwohl diese den Sachverhalt allenfalls im kleinen Rahmen bestätigen (können).
Czermak, Lexikon (Artikel Theologische Fakultäten; Theologie und Wissenschaft; Verträge)
Czermak, 2017.