Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.09.2013&Aktenzeichen=B%2010%20EG%206/12%20R
Timestamp: 2020-07-15 02:53:00
Document Index: 242999533

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 2']

Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - ...
Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (vgl Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 24 RdNr 37 mwN) .
Dies gilt allerdings dann nicht, soweit später in Kraft gesetztes Recht - wie § 27 Abs. 1 S 3 BEEG für § 2c Abs. 1 S 2 BEEG - die sofortige Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse und damit laufende Leistungsfälle anordnet (vgl Senatsurteil vom 4.9.2013, aaO RdNr 38 mwN) .
Es sei nur dann nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas Anderes bestimme (Hinweis auf BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 6/12 R -, juris Rn. 38 m. w. N.).
Dies gilt allerdings dann nicht, soweit später in Kraft gesetztes Recht wie § 27 Abs. 1 S 3 BEEG für § 2c Abs. 1 S 2 BEEG die sofortige Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse und damit laufende Leistungsfälle anordnet (vgl Senatsurteil vom 4.9.2013, aaO RdNr 38 mwN) .
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 8 SB 3405/18
Im Hinblick auf die den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum betreffenden unterschiedlichen Gesetzesfassungen sind diese - da Übergangsregelungen fehlen - nach dem Grundsatz anzuwenden, dass die Entstehung und der Fortbestand des sozialrechtlichen Anspruchs auf Leistungen nach dem Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände jeweils gegolten hat (BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R, juris; BSG, Urteil vom 04.09.2013, B 10 EG 6/12 R, juris; vergleiche Stölting/Greiser in SGb 2015, 135-1 Jetzt43).