Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.1996&Aktenzeichen=I%20ZR%2033/94
Timestamp: 2019-06-16 20:08:32
Document Index: 265278024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1502
BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94 (https://dejure.org/1996,1502)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1996 - I ZR 33/94 (https://dejure.org/1996,1502)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1996 - I ZR 33/94 (https://dejure.org/1996,1502)
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Wettbewerbsrecht - Apothekerzeitschrift - Veröffentlichungen zu Werbezwecken
Lohnentwesungen
"Lohnentwesungen"; Veröffentlichtungen in einer Fachzeitschrift zu Zwecken des Wettbewerbs
NJW-RR 1996, 1320
MDR 1996, 1256
GRUR 1996, 798
afp 1997, 522
Die Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG setzt voraus, dass die zu verantwortende Handlung ihrerseits alle Tatbestandsmerkmale einer unlauteren Wettbewerbshandlung erfüllt (…vergleiche Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 10. A. Kap 14 Rdnr. 19;… Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess 6.A. Kap. 21 Rdnr. 27; BGH GRUR 1996, 798 - Lohnentwesungen).
Von einer Wettbewerbsabsicht - als hinreichendem weiteren Zweck - ist aber dann auszugehen, wenn dem Mitarbeiter die objektive Förderungseignung bewusst sein musste und er damit rechnen musste, die Hervorhebung der Produkte seines Arbeitgebers werde die Auswahlentscheidung des angesprochenen Verkehrs günstig beeinflussen (BGH, WRP 1996, 894, 895 - Lohnentwesungen).
(a) Nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung haftet als Störer aus § 1004 BGB jeder, der willentlich und adäquat kausal zu einem Wettbewerbsverstoß beigetragen hat oder mitwirkt, einen wettbewerbswidrigen Zustand zu schaffen oder zu erhalten (BGH GRUR 1996, 798 - Lohnentwesungen, GRUR 2002, 618 - Meißner Dekor).
der Beklagten (zum Parallelverfahren der Klägerin gegen die Firma K. KG, s. das gleichzeitig mit der Entscheidung in vorliegender Sache verkündete Senatsurteil I ZR 33/94) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr für ihr Entwesungsverfahren mit folgenden Behauptungen zu werben:.