Source: https://www.vbvh.de/news-detail/die-sanktionierung-der-eeg-meldepflichten-letztes-wort-des-bgh-oder-vieles-noch-offen/
Timestamp: 2019-05-23 05:23:32
Document Index: 394009812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Sanktionierung der EEG-Meldepflichten: Letztes Wort des BGH oder vieles noch offen?
01.09.2017 Die Sanktionierung der EEG-Meldepflichten: Letztes Wort des BGH oder vieles noch offen?
Deins oder Meins - wem gehört...
- Update zur Meldung vom 6. Juli 2017, abrufbar hier –
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juli 2017 seine lange erwartete Entscheidung zu den Konsequenzen einer verspäteten BNetzA-Registrierung von EEG-Anlagen gefällt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 – Az. VIII ZR 147/16, abrufbar hier) – und zwar mit fatalen Folgen für betroffene Anlagenbetreiber, wie wir bereits in unserer Meldung vom 6. Juli 2017 (abrufbar hier) ausführlich dargestellt hatten. Mittlerweile liegen auch die Urteilsgründe vor und es bewahrheitet sich leider, was wir bereits in unserer letzten Meldung befürchtet hatten: Gerade für ältere Bestandsanlagen kommt es im Drama um die EEG-Meldepflichten leider nicht zu einem Happy End. Dies ist umso bedauerlicher, als dass die Entscheidung des BGH in einem entscheidenden Punkt nach unserer Auffassung einen groben Fehler enthält. Aber lesen Sie selbst zum Drama in drei Akten – mit einer kleinen Vorwarnung: diesmal müssen wir Sie auf einen kleinen Ausflug in die Untiefen der EEG-Übergangsbestimmungen mitnehmen…
Da der Gesetzgeber – wohl auch in Folge der zahlreichen Fälle in Schleswig-Holstein (sehen Sie hierzu unsere Meldungen vom 6. Juli 2017 und vom 19. Januar 2016 ) – diese Rechtsfolge offenbar als unangemessen hart bewertete, änderte er mit dem EEG 2017 zum 1. Januar 2017 die Rechtslage erneut: Seitdem wird ein Verstoß gegen die Registrierungspflichten in vielen Fällen „nur noch“ mit einem 20-prozentigen Abschlag von der EEG-Vergütung sanktioniert (§ 52 Absatz 3 EEG 2017).
Wir hatten bereits in unserer ersten Meldung zum BGH-Urteil unser Erstaunen darüber angedeutet, dass der BGH die neue Abmilderungs-Regelung des EEG 2017 nicht für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 angewendet hatte. Nun liegen die Urteilsgründe vor und es zeigt sich, dass der BGH dies tatsächlich geprüft hat – allerdings mit dem verblüffenden Ergebnis, dass die Neuregelung und ihre rückwirkende Geltung nicht anwendbar sein sollen.