Source: https://versagung.de/versagungsgrund/sperrfristen/
Timestamp: 2019-06-26 06:40:06
Document Index: 210917420

Matched Legal Cases: ['§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 298', 'BGH']

2. Antrag RSB
Der wiederholte Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (RSB) ist in manchen Fällen nur nach einer Sperrfrist zulässig.
Sperrfristen sind also kein Versagungsgrund im eigentlichen Sinn.
Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung innerhalb der Sperrfrist ist aber unzulässig, was faktisch wie ein zeitlich gedehnter, eigener Versagungsgrund wirkt.
Sperrfristen – ausdrückliche Regelung
wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO (BGH IX ZB 219/08; BGH IX ZA 45/09; BGH IX ZB 51/12),
Gleichwoh, wenn die Rechtsprechung Politik macht, klingt das so:
“(…) Allerdings ist die dem Schuldner eingeräumte Möglichkeit unbefriedigend, nach Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 InsO sofort wieder einen neuen Antrag auf Insolvenzeröffnung, Kostenstundung und Restschuldbefreiung stellen zu können, obwohl er Verfahrenseinstellung und Restschuldbefreiungsversagung dadurch provoziert hat, dass sein eigenes Fehlverhalten zur Aufhebung der Kostenstundung geführt hat. Sie eröffnet dem unredlichen Schuldner nicht zu rechtfertigende Handlungsspielräume und belastet die Insolvenzgerichte und die öffentlichen Haushalte. Dass einem Schuldner diese Möglichkeit eingeräumt wird, hat der Gesetzgeber entschieden.”, vgl.BGH IX ZB 92/16.