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Timestamp: 2020-07-14 16:21:49
Document Index: 8341372

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 55', '§ 61', '§ 26', '§ 57', '§ 82', '§ 5', '§ 5', '§ 62', 'BGH', 'BGH']

Protokoll Gemeindevertretung vom 28.04.2011 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 28.04.2011
Protokoll Gemeindevertretung vom 28.04.2011 29)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Bürgermeisters vom 20.04.2011 (mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen.
Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Ort der Sitzung: Bürgerhaus Lohra
1 - TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister
2 - TOP 2: Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Berufung zum Versammlungsleiter bzw. Versammlungsleiterin (Altersvorsitz)
3 - TOP 3: Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
4 - TOP 4: Wahl der Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
5 - TOP 5: Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
6 - TOP 6: Wahl des Schriftführers bzw. der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer/in
7 - TOP 7: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertetung und der Ortsbeiräte und über eventuelle Einsprüche
8 - TOP 8: Änderung der Hauptsatzung
9 - TOP 9: Bildung von Ausschüssen im Wahl- und Benennungsverfahren
10 - Top 10: Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der Mitglieder des Gemeindevorstandes als ehrenamtliche Beigeordnete
11 - TOP 11: Beschluss über die Umwandlung von Gruppen in den Kindergärten der Gemeinde Lohra
12 - TOP 12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
13 - TOP 13: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Februar 2011
14 - TOP 14: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
15 - TOP 15: Fragestunde
16 - Siehe auch
- TOP 1: Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister
Die konstituierende Sitzung der am 27. März 2011 gewählten Gemeindevertretung wird von Herrn Bürgermeister Gaul eröffnet. Er spricht den Mandatsträgern zu ihrer Wahl seine Glückwünsche aus und hofft für die nun beginnende parlamentarische Tätigkeit auf eine faire und gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Lohra.
Genehmigung der Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung vom 17.02.2011 als TOP 13
TOP 13: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung wird als TOP 14 und TOP 14: Fragestunde wird als TOP 15 behandelt.
- TOP 2: Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Berufung zum Versammlungsleiter bzw. Versammlungsleiterin (Altersvorsitz)
Frau Rosemarie Wolny wird als das an Jahren älteste Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt. Gemäß § 57 Abs. 1 HGO übernimmt Frau Wolny den Vorsitz bis zur Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
- TOP 3: Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
(§ 57 Abs. 1 HGO)
Frau Wolny hält eine kleine Ansprache und bittet danach um Vorschläge für die Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Es wird Herr Manfred Gerhardt vorgeschlagen.
Da kein weiterer Vorschlag eingebracht wird, fragt Frau Wolny, ob gemäß § 55 Abs. 3 HGO in offener Wahl (Zuruf oder Handaufheben) gewählt werden kann.
Herr Manfred Gerhardt nimmt auf Befragen die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.
Vor Behandlung des Tagesordnungspunktes 4 bittet der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Fraktionen um Angabe der Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter:
Fraktion Fraktionsvorsitzende/r Stellvertreter/in
SPD: Kurt Schwald; Elfriede Köhler; Inge Dörr; Hermann Schorge
CDU: Werner Waßmuth; Heinz-Werner Weimer; Andreas Scholtz
BfB: Harald Rink; Norbert Bingel
Bündnis 90/Die Grünen: Inge Weckend-Schorge; Karl Klefenz
FWG: Edmund Heinz
- TOP 4: Wahl der Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Der Vorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden.
Es wird eine gemeinsame Liste aller Fraktionen der Gemeindevertretung Lohra vorgelegt.
Darin werden für die Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen:
1. Frau Christine Meister (CDU)
2. Herr Bernd Willershausen (BfB)
3. Frau Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen)
4. Herr Hans-Wilhelm Kisch (BfB)
5. Herr Heinz-Werner Weimer (CDU)
6. Herr Karl Klefenz (Bündnis 90/Die Grünen)
Die Gemeindevertretung stimmt dieser Empfehlung in offener Abstimmung zu.
- TOP 5: Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Es wurde festgelegt, dass sich die Reihenfolge der Stellvertretung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt.
- TOP 6: Wahl des Schriftführers bzw. der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführer/in
(§ 61 Abs. 2 Satz 2 HGO)
Zur Schriftführerin wird Frau Petra Weber vorgeschlagen.
Es wird in offener Abstimmung gewählt.
Zur stellvertretenden Schriftführerin wird Frau Marion Schneider vorgeschlagen.
- TOP 7: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertetung und der Ortsbeiräte und über eventuelle Einsprüche
(§ 26 KWG / § 57 KWO / § 82 Abs. 1 Satz 2 HGO)
- Vorlage 14/2011 -
Der Gemeindewahlleiter, Herr Georg Gaul, gibt bekannt, dass gegen die Gültigkeit der Gemeinde- und Ortsbeiratswahlen keine Einsprüche erhoben worden sind.
Auf die Wahl eines Wahlprüfungsausschusses wird verzichtet.
Die Gültigkeit der Wahlen der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte wird festgestellt.
- TOP 8: Änderung der Hauptsatzung
a) Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
- Vorlage Nr. 15/2011 - (Antrag der BfB-Fraktion vom 16.04.2011).
Die BfB-Fraktion beantragt darin eine Änderung des § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra betreffend Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von bisher 6 auf neu 8 Mitglieder.
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Formulierung:
Der § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Lohra vom 05. Juli 2007 erhält folgende Neufassung:
"(2) Die Zahl der Beigeordneten beträgt 8."
b) Neufestlegung der Zahl und/oder der Aufgabenbereiche der Ausschüsse
Ein Antrag, die Anzahl der Ausschüsse und/oder die Aufgabenbereiche wird nicht gestellt.
c) Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederzahl der Ausschüsse
Die Mitgliederzahl der Ausschüsse wird nicht verändert.
- TOP 9: Bildung von Ausschüssen im Wahl- und Benennungsverfahren
Nach der derzeit gültigen Hauptsatzung der Gemeinde Lohra bestehen folgende Ausschüsse:
1. Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss
2. Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschuss
Die Mitgliederzahl der Ausschüsse ist jeweils auf 9 festgelegt.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Besetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsfahren - § 62 Abs. 2 Satz HGO) erfolgen soll.
Dies bedeutet, dass die SPD-Fraktion 3 Mitglieder, die CDU-Fraktion 3 Mitglieder die BfB-Fraktion 2 Mitglieder und Bündnis 90/Die Grünen 1 Mitglied benennen können.
Die Fraktionen werden aufgefordert, innerhalb einer Woche die Mitglieder für die Ausschüsse zu melden.
Die Konstituierung der Ausschüsse findet am Dienstag, den 31.05.2011 statt.
- Top 10: Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der Mitglieder des Gemeindevorstandes als ehrenamtliche Beigeordnete
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung fordert zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Mitglieder des Gemeindevorstandes auf.
Für die Wahl des Gemeindevorstandes der Legislaturperiode 2011 bis 2016 wird eine gemeinsame Liste aus der Gemeindevertretung vorgelegt.
Die Liste enthält folgende Reihenfolge:
1. Rosemarie Wolny (SPD)
2. Erich Mann (CDU)
3. Bernd Willershausen (BfB)
4. Peter E. Heinze (Bündnis 90/Die Grünen)
5. Hartmut Gaul (SPD)
6. Norbert Gabriel (CDU)
7. Hans Kraft (BfB)
8. Margit Steiß (FWG)
9. Armin Habermann (SPD)
10. Uwe Weber (CDU)
11. Norbert Nolting (BfB)
12. Inge Weckend-Schorge (Bündnis 90/Die Grünen)
13. Peter Ehlich (FWG)
sowie weitere Ersatzpersonen, die in Listen dem Gemeindewahlleiter übergeben wurden.
Die Gemeindevertretung stimmt der Liste incl. der Reihenfolge in offener Abstimmung zu.
Nach Feststellung der Beigeordneten für die Legislaturperiode 2011-2016, werden die ausscheidenden Gemeindevorstandsmitglieder verabschiedet.
Die Einführung, Verpflichtung, Vereidigung und Ernennung der neuen ehrenamtlichen Beigeordneten der Positionen 1-6 erfolgt im Anschluss. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt diese gewählten Mitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Ernennungsurkunden werden durch den Bürgermeister ausgehändigt. Diese Mitglieder des Gemeindevorstandes leisten vor dem Bürgermeister ihren Diensteid.
Die gewählten Mitglieder des Gemeindevorstandes der Positionen 7 und 8 werden erst nach Änderung und Veröffentlichung der Hauptsatzung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung verpflichtet und vereidigt.
- TOP 11: Beschluss über die Umwandlung von Gruppen in den Kindergärten der Gemeinde Lohra
Der Bürgermeister berichtet zunächst zum Stand der Angelegenheit.
Der Leiter des Kirchenkreisamtes Marburg, Herr Rödiger, stellt unter Zuhilfenahme einer Tischvorlage die vorgesehene Finanzierung der Umwandlung einer bisherigen altersgemischten Gruppe im ev.-luth. Kindergarten Kirchvers in eine "Krippengruppe" ab 01.08.2011 vor.
Wegen Widerstreit der Interessen, verlässt Herr Hans-Peter Kovacs die Sitzung während der Beratungen zu diesem TOP.
Die Gemeindevertreter werden um Zustimmung einer Umwandlung der bisherigen altersgemischten Gruppe im Kindergarten Kirchvers in eine "Krippengruppe" gebeten.
Die SPD-Fraktion beantragt daraufhin eine zeitliche Befristung des Beschlusses für ein Jahr.
Der Bürgermeister sichert den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu, dass der Bedarf jedes Jahr neu überprüft und die Zahlen zur Bedarfsermittlung zur Verfügung gestellt werden.
Daraufhin zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück.
Die Gemeindevertretung beschließt die Umwandlung der bisherigen altersgemischten Gruppe im Kindergarten Kirchvers in eine "Krippengruppe" zum Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
Herr Hans-Peter Kovacs nimmt an der Sitzung wieder teil.
- TOP 12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011
hier: Genehmigung des Landrats
Bürgermeister Gaul gibt bekannt, dass die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 in vollem Umfang erteilt wurde.
Eine Ausfertigung der Genehmigung wird den Fraktionen übersandt.
- TOP 13: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Februar 2011
hier: Änderung zu TOP 5 der Niederschrift
- TOP 14: Mitteilungen der Gemeindeverwaltung
a. Im März 2011 wurde das neue Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 an die Freiwillige Feuerwehr Lohra Mitte überführt. Die offizielle Übergabe des Fahrzeugs durch Herrn Landrat Robert Fischbach erfolgt am 29.04.2011, um 17.00 Uhr im Rahmen einer Feierstunde am Feuerwehrgerätehaus Lohra. Alle sind herzlich eingeladen.
b. Bisher haben in folgenden Ortsteilen der Gemeinde die konstituierenden Sitzungen der Ortsbeiräte stattgefunden:
Altenvers: 20.04.2011 Ortsvorsteher Wolfgang Spies
Nanz-Willerhausen: 26.04.2011 Ortsvorsteher Gerhard Hermann
c. Zum Sonderprogramm "Winterschäden" an den Gemeindestraßen wurden der Gemeinde Lohra durch die Hessische Landesregierung 115.000,-- € bewilligt. Im Haushalt 2011 stehen noch mal 70.000,-- € zur Verfügung. Nach Aufnahme der Straßenschäden durch ein Ing,-Büro belaufen sich die aufgenommenen Schäden an den Gemeindestraße auf rd. 180.000,-- €. Derzeit werden dieses Reparaturarbeiten ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt durch den Gemeindevorstand.
d. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, 09.06.2011, im DGH Altenvers statt. Die Ausschusssitzungen finden am Dienstag, den 31.05.2011 im BGH Lohra (Gruppenraum) statt. (Frankreichfahrt!)
e. Sanierung des BGH Lohra (Verglasung, Decke, Beleuchtung, Notausgang) beginnen am 02.05.2011 und sollen bis Mitte Juli abgeschlossen sein.
- TOP 15: Fragestunde
Stand der Verhandlungen bzgl. Grundstück für Spielplatz Altenvers?
Antwort: Die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes in dieser Angelegenheit wird der Gemeindevertretung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 09.06.2011 vorgelegt.
Frage: Elfriede Köhler
Stand der Baumaßnahme Ortsmitte Lohra?
Antwort: Ende Mai/Anfang Juni findet die Übergabe des neuen Marktes statt. Die Eröffnung ist dann kurze Zeit später zu erwarten.
Verkauf von Gemeindeeigentum Sachstand Lehrerwohnhaus?
Antwort: Derzeit werden bestehende Vereinbarungen zwischen Landkreis und Gemeinde sowohl durch das Rechtsamt des Landkreises als auch den HSGB überprüft. Anschließend finden weitere Gespräche in dieser Angelegenheit statt.
Verkauf von Gemeindewald: Sachstand?
Antwort: Es liegen verschiedene Kaufangebote zum Erwerb gemeindlichen Waldes vor. Die Preisgestaltung wird mit den Kaufinteressenten verhandelt.
Wurde bisher eine Einigung über den Verkauf des Lehrerwohnhauses erzielt?
Stand der Verhandlungen bezüglich des ehemaligen Bahngeländes
Antwort: Derzeit wird eine möglich Parzellierung der Bahnflächen durch das Amt für Bodenmanagement vorgenommen. Nach Abschluss dieser Arbeiten ist beabsichtigt, diese Flächen den Anliegern zum Kauf anzubieten. Vorab ist jedoch die Preisgestaltung durch die Gemeindevertretung festzulegen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 7. Mai 2012 um 12:42 Uhr geändert.