Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/26/bgh-markenanmeldung-beantragten-waren-dienstleistungsklassen-unterscheidungskraft-geprueft
Timestamp: 2017-06-26 05:55:40
Document Index: 168386877

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

BGH: Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung
des Symbols &quot;R im Kreis&quot;
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldFebruar 2014BGH: Bei Markenanmeldung müssen alle beantragten Waren- und Dienstleistungsklassen auf Unterscheidungskraft geprüft werden - Zur Anbringung
des Symbols "R im Kreis"BGH Beschluss vom 17.10.2013 I ZB 11/13 grill meister MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 4 Leitsätze des BGH: a) Auch wenn das Bundespatentgericht sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken kann, muss die Entscheidung erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind. b) Eine Marke kann im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel53 Lesermuepe.de | weblog peter müller:Markenanmeldung: BGH zur Täuschung durch Eintragung des Symbols “R im Kreis” (Az. I ZB ...79 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen31 LeserRechtslupe:READY TO FUCK35 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!58 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin: Markenmäßige Benutzung der Farbe Gelb durch Langenscheidt (BGH vom ...98 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht Berlin – BGH: Santander unterliegt Sparkassen im Streit um rote Farbmarke76 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. J...75 LeserLegal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partner...:BGH-Beschluss: Sparkassen dürfen Farbmarke „Rot“ behalten10 verwandte ArtikelGrill meister - Keine Markeneintragung mit R im KreisBGH: Zeichenfolge, die den Ort beschreibt, an dem die beanspruchten Dienstleistungen erbracht werden, ist nicht als Marke eintragbar -
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