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Timestamp: 2016-10-28 19:58:02
Document Index: 212603949

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 132', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

1B_603/2012 (31.01.2013)
Staatsanwaltschaft See/Oberland, B�ro B-2, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. August 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erhob beim Bezirksgericht Meilen gegen A.X.________ und deren Bruder B.X.________ Anklage wegen falscher Anschuldigung und N�tigung (Anklageschrift vom 18. Januar 2012, Verfahren 2/2009/4706). Sie wirft ihnen vor, gegen ihre Schwester C.X.________, deren Lebenspartner Y.________ und deren Rechtsanwalt Z.________ wider besseren Wissens Strafanzeige wegen Betrugs und Urkundenf�lschung eingereicht und damit in einer erbrechtlichen Auseinandersetzung bezweckt zu haben, die Schwester zur Aufl�sung ihres Mandats zu Rechtsanwalt Z.________ und damit zu einer schnelleren Erbteilung zu bewegen.
Nach erfolglosen Vorst�ssen in den Jahren 2010 und 2011 ersuchte A.X.________ am 9. M�rz 2012 das Bezirksgericht Meilen, es sei ihr eine Aufforderung zur Bestimmung einer Wahlverteidigung zu stellen, allenfalls eine amtliche Verteidigung anzuordnen. Den ablehnenden Entscheid vom 13. M�rz 2012 focht A.X.________ beim Obergericht des Kantons Z�rich an. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss der III. Strafkammer vom 23. August 2012 (Gesch�ftsnummer: UP120016-O/U/KIE) ab. Das Obergericht f�hrte im Wesentlichen das Folgende aus: Es sei nicht Sache der Gerichte, eine beschuldigte Person zur Bestimmung einer Wahlverteidigung aufzufordern; es liege kein Fall von notwendiger Verteidigung gem�ss Art. 130 lit. c StPO vor; gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO werde eine amtliche Verteidigung angeordnet, soweit die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten ist; es liege kein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO vor; der Strafsache liege eine Erbstreitigkeit unter den Geschwistern X.________ zugrunde; der A.X.________ zur Last gelegte Lebenssachverhalt sei umgrenzt, gut �berblickbar und nicht kompliziert; diese sei mit der Sache vertraut und k�nne sich darin trotz des betr�chtlichen Aktenumfangs gut zurecht finden; umfangreiche Beweisantr�ge seien nicht erforderlich; zudem sei A.X.________ akademisch gebildet, �be ihren Arztberuf selbstst�ndig aus und verf�ge �ber die sprachlichen und intellektuellen F�higkeiten, die Thematik zu erfassen, sich ad�quat zu �ussern und ihren Standpunkt zu vertreten; der zu beurteilende Sachverhalt biete keine besondern rechtlichen Schwierigkeiten; es sei nicht von Bedeutung, dass C.X.________ sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lasse; zusammenfassend ergebe sich, dass A.X.________ zur Wahrung ihrer Interessen keine amtliche Verteidigung ben�tige; daher br�uchten die finanziellen Verh�ltnisse, zu denen die Gesuchstellerin bisher jegliche Auskunft verweigert hatte, nicht abgekl�rt zu werden.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichts hat A.X.________ beim Bundesgericht am 10. Oktober 2012 Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei ihr ein amtlicher Verteidiger zu bestellen, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts weist darauf hin, dass Ausf�hrungen zu den finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin fehlen, und verzichtet im �brigen auf Bemerkungen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Bundesgericht am 14. Januar 2013 eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen zukommen lassen.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig. Die Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 lit. a, Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Es ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen, ob die Beschwerde diesen Anforderungen gen�gt.
Mit dem angefochtenen Entscheid ist der Beschwerdef�hrerin die amtliche Verteidigung mit der Begr�ndung verweigert worden, zur Wahrung ihrer Interessen ben�tige sie keine amtliche Verteidigung. Im bundesgerichtlichen Verfahren ersucht die Beschwerdef�hrerin nicht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Bei dieser Sachlage w�rde eine allf�llige Gutheissung der Beschwerde zwar zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren, h�tte aber f�r sich nicht die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung zur Folge. Vielmehr w�ren im kantonalen Verfahren mit Blick auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO vorerst noch die finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin zu pr�fen.
Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Gew�hrung einer amtlichen Verteidigung. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil dargelegt, dass die Voraussetzungen f�r eine notwendige Verteidigung gem�ss Art. 130 lit. c StPO nicht gegeben seien (E. 2b). Die Beschwerdef�hrerin stellt dies nicht in Frage. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob nach Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung besteht. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin terminologisch nicht strikt zwischen notwendiger und amtlicher Verteidigung unterscheidet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, weil der angefochtene Entscheid den verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen soll. Diese R�ge erweist sich in Anbetracht des ausf�hrlichen Obergerichtsentscheids von vornherein als unbegr�ndet. Es reicht aus, dass das Obergericht die aus seiner Sicht wesentlichen Umst�nde darlegt; hingegen ist es nicht geboten, auf s�mtliche Einw�nde der Parteien einzugehen (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen). Es war der Beschwerdef�hrerin denn auch ohne weiteres m�glich, den Obergerichtsentscheid sachgerecht anzufechten).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt in verschiedener Hinsicht die R�ge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Teils wirft sie damit Rechtsfragen auf, die keinen Bezug zur Sachverhaltsfeststellung aufweisen; teils haben die Vorbringen keine eigenst�ndige Bedeutung. Auf die R�ge ist daher nicht n�her einzugehen.
Das Obergericht hat im Einzelnen gepr�ft und dargelegt, weshalb die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Sachzusammenhang f�r die Wahrung ihrer Interessen keines amtlichen Rechtsvertreters bed�rfe. Auf diese zutreffende Begr�ndung kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Anzuf�gen sind die folgenden Erw�gungen:
Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht darzulegen, weshalb der in Frage stehende Lebenssachverhalt besondere Schwierigkeiten bieten soll. Im Wesentlichen geht es um die Erbenversammlung vom 8. August 2008, den nachfolgenden Mail-Verkehr und die Strafanzeigen vom November 2008 und Juli/August 2009. An dieser Einsch�tzung verm�gen auch Beweisbegehren nichts zu �ndern. Ferner hat die Beschwerdef�hrerin den angeblichen fehlerhaften Aktenzustand bereits in der vorliegenden Beschwerde dargelegt. Die das vorliegende Verfahren betreffenden Akten sind trotz ihres Umfangs �berschaubar. Dass in parallel gef�hrten Verfahren weitere umfangreiche Akten bestehen, ist nicht massgebend.
Ebenso ist nicht ersichtlich, welche besondern Schwierigkeiten die Strafsache in rechtlicher Hinsicht bieten soll. Mit Blick auf die konkreten Umst�nde kann nicht gesagt werden, dass die Tatbest�nde der falschen Anschuldigung und der N�tigung von grosser rechtlicher Komplexit�t w�ren. Konkurrenzfragen stellen sich in Anbetracht der konkreten Anklage kaum. Der Hinweis auf die mangelnde Anklagegrundsatzkonformit�t gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Die Bestreitung der �rtlichen Zust�ndigkeit ist f�r sich allein kein Hinweis auf rechtliche Schwierigkeiten. Die Voreingenommenheit des Richters wirft ebenfalls keine schwerwiegenden Fragen auf.
Das Obergericht hat ferner darauf abgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine gute Ausbildung verf�gt, als selbstst�ndige �rztin praktiziert, �ber die erforderlichen sprachlichen und intellektuellen F�higkeiten verf�gt und demnach in der Lage sei, sich ad�quat zu �ussern, ihren Standpunkt sachgerecht zu vertreten und sich demnach ohne amtlichen Vertreter zu verteidigen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, belegt keine Rechtsverletzung. Insbesondere �ndert an der Begr�ndung des Obergerichts nichts, dass ihre Rechtsschriften bisher weitgehend von ihrem rechtskundigen und ebenfalls beschuldigten Bruder verfasst worden sind.
Gesamthaft gesehen bildet der blosse Umstand, dass im vorliegenden Verfahren je nach Prozessverlauf schwierige Fragen auftauchen k�nnen, f�r sich allein genommen zurzeit keinen Grund daf�r, an der F�higkeit der Beschwerdef�hrerin, sich selber sachgerecht verteidigen zu k�nnen, zu zweifeln und deshalb einen amtlichen Verteidiger zu bestellen.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, dem Einzelgericht in Strafsachen des Bezirksgerichtes Meilen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.