Source: https://www.sozialrechtsnews.de/sozialhilfe/
Timestamp: 2019-08-22 23:20:06
Document Index: 19389580

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 4', '§ 32', '§ 9', '§ 2', '§ 53', '§ 2', '§ 28', '§ 27', '§ 60', '§ 97', '§ 98', '§ 3', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 65']

Sozialhilfe | SozialrechtsNews
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Sozialhilfe – Die Bestimmungen des SGB XII zur finanziellen Förderung (insbesondere Sozialhilfe, Grundsicherung i Alter) von nicht erwerbsfähigen Personen sowie deren Angehöriger, soweit diese über kein ausreichendes Arbeitseinkommen verfügen.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII1 für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der…
Subunternehmerleistungen in der ambulante Eingliederungshilfe – und die Umsatzsteuerbefreiung
Legal News 26. September 2018
Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als “sonstige qualifizierte Person” gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG…
Ambulante Eingliederhilfe, Eingliederungshilfe, Psychologische Beraterin, Sozialhilfeträger, Subunternehmer
Legal News 7. August 2018
Sozialhilfe, Sozialrecht Allgemein
Legal News 10. April 2018
Jeder Vermieter deutschlandweit hat das Recht, vom Mieter eine Kaution zu verlangen. Diese entspricht meist zwei bis drei Kaltmieten im Voraus und dient dem Vermieter als Sicherheitsleistung. Geschieht diese Vorauszahlung durch das Sozialamt, stellen sich viele Mieter nach Vertragsende die…
Kaution, Mietkaution, Wohnungskosten
Legal News 25. September 2017
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde…
Heimbewohner im SGB XII-Bezug – und die Entgelterhöhung
Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner). Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI oder SGB XII…
Pflegeversicherung, Sozialhilfe
Entgelterhöhung, Heimentgelt, Pflegeheim, Preiserhöhung
Nach § 2 Abs. 2 PKHFV muss eine Partei, die nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, die Abschnitte E bis J des in der Anlage bestimmten Formulars nicht ausfüllen, wenn sie der Erklärung den…
ALG II, Grundsicherung, PKH, PKH-Formular, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers – und die Rückforderung nach Aufhebung des Bewilligungsbescheides
Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen…
Rehabilitation Behinderter, Sozialhilfe
Schuldbeitritt, Schulvertrag, Sozialhilfe, Sozialhilfeträge, Ungerechtfertigte Bereicherung
Legal News 7. Januar 2016
Regelbedarfsstufe I für volljährige, bei ihren Eltern lebende behinderte Menschen
Legal News 1. April 2015
Schwerbehinderung, Sozialhilfe
Nachträgliche Kindergeldfestsetzung – und die erbrachten Asylbewerberleistungen
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen und damit dem Kindergeld gleichartige und nachrangige Leistungen. Hat ein Sozialhilfeträger Leistungen…
Asylbewerberleistungen, Erstattungsanspruch, Grundsicherung, Hartz IV, Kindergeld, Sozialhilfe
Grundsicherung, Sozialhilfe – und kein Basistarif in der Krankenversicherung
Legal News 15. August 2014
Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht…
Basistarif, Grundsicherung, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe
Der bei seinen Eltern wohnende volljährige Behinderte
Legal News 31. Juli 2014
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, ist grundsätzlich nach Regelbedarfsstufe 1 – d.h. zu 100 % – zu gewähren. Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27a Abs 3 SGB XII…
Regelbedarfsstufe, Regelsatz, Schwerbehinderung, Sozialhilfe
Sozialhilfebezug und die Aufnahme in die private Krankenversicherung
Legal News 22. Juli 2014
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung….
Basistarif, Private Krankenversicherung, Sozialhilfe
Beiladung des erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Kindergeldklagen
Legal News 13. Juni 2014
Ein angeblich erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger ist bei einer Klage des Kindergeldberechtigten gegen einen Abrechnungsbescheid der Familienkasse notwendig beizuladen Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass…
Beilandung, Finanzgerichtsverfahren, Hartz IV, Kindergeld, Notwendige Beiladung, Sozialhilfe
Die systemische Bewegungstherapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kostenübernahme durch den zuständigen (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 AG-SGB XII) Sozialhilfeträger bilden § 19 Abs 31…
angemessene Schulbildung, Schulpflicht, systemische Bewegungstherapie#, Waldorf-Schule
Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten…
Gehbehinderung, Kostenübernahme, UN-Behindertenrechtskonvention
Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der “Unterkunft” für die im…
Arbeitgebermodell, Assistenzpflege, Schwerbehinderung, Sozialhilfe
Legal News 11. März 2013
Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen…
Integrationskurs, Sozialhilfe