Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1028.php
Timestamp: 2018-07-18 15:56:00
Document Index: 142597343

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 93', '§ 53', '§ 93', '§ 53', '§ 53']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08 - § 53 Abs. 1 UrhG in der derzeitigen Fassung verbietet nicht die Herstellung digitaler Privatkopien
Betreiberhaftung - Datenbankschutz - Hackertools - IP-Auskunft - Lizenzgebühren - Providerhaftung - Software - Urheberrechtsschutz
BVerfG v. 07.10.2009: Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG für die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze begann nicht deshalb neu zu laufen, weil § 53 Abs. 1 UrhG durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 geändert worden ist. Denn der Gesetzgeber hat dabei die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Die gesetzgeberische Klarstellung, dass auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im Jahr 2003 erfolgt.
Das Bundesverfassungsgericht BVerfG (Beschluss vom 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08) hat entschieden:
Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG für die Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze begann nicht deshalb neu zu laufen, weil § 53 Abs. 1 UrhG durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 geändert worden ist. Denn der Gesetzgeber hat dabei die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Die gesetzgeberische Klarstellung, dass auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im Jahr 2003 erfolgt.
a) Der Gesetzgeber hat durch den angegriffenen § 53 Abs. 1 UrhG n.F. die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler Privatkopien unberührt gelassen. Zulässig sind nach wie vor einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Der Gesetzgeber hat bereits bei der letzten Urheberrechtsreform im Jahr 2003 klargestellt, dass digitale ebenso wie analoge Privatkopien zulässig sind („auf beliebigen Trägern“; vgl. BTDrucks 15/38, S. 1 und S. 20; zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. auch Berger, ZUM 2004, S. 257 <257 f.>; Poll/Braun, ZUM 2004, S. 266 ff.; Stickelbrock, GRUR 2004, S. 736 <737>). In der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6. November 2002 (BTDrucks 15/38, S. 20) heißt es:
„Die aus Artikel 5 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie übernommene Betonung ‚beliebiger Träger’ als Zielmedium der Kopie stellt zugleich klar, dass insofern eine Differenzierung nach der verwendeten Technik (analog oder digital) nicht stattfindet.“
Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgte, „das deutsche Urheberrecht der Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie, anzupassen“ (BTDrucks 15/38, S. 14). Diese Entwicklung sei unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass auch urheberrechtlich geschützte Inhalte völlig unproblematisch und ohne Qualitätsverlust über ein weltumspannendes Datennetz verbreitet werden könnten (ebd.).