Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_WpHG_Tochterunternehmenseigenschaft_Verordnung-d140345,135.html
Timestamp: 2016-12-08 05:57:41
Document Index: 68862600

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 290', '§ 2', '§ 17', '§ 1', '§ 21', '§ 32', '§ 1', '§ 20', '§ 113', '§ 22', '§ 22', '§ 23']

§ 22a WpHG, Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a WpHG, Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung Suche
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz) Bundesrecht…§ 22a WpHG, Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 24 WpHG, Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung§ 25 WpHG, Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächt...§ 25a WpHG, Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung§ 26 WpHG, Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unt...§ 26a WpHG, Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an ...§ 27 WpHG, Nachweis mitgeteilter Beteiligungen§ 27a WpHG, Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen§ 28 WpHG, Rechtsverlust§ 29 WpHG, Richtlinien der Bundesanstalt§ 29a WpHG, Befreiungen; Verordnungsermächtigung§ 30 WpHG, Handelstage§ 30a WpHG, Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern§ 30b WpHG, Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Daten...§ 30c WpHG (weggefallen)§ 30d WpHG (weggefallen)§ 30e WpHG, Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Untern...§ 30f WpHG, Befreiung§ 30g WpHG, Ausschluss der Anfechtung§ 30h WpHG, Überwachung von Leerverkäufen…§ 50 WpHG, Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 22a WpHG, Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung
§ 22a WpHGGesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)BundesrechtAbschnitt 5 – Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das UnternehmensregisterTitel: Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpHGGliederungs-Nr.: 4110-4Normtyp: Gesetz(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 sind Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts Unternehmen,1.die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder2.auf die ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden kann,ohne dass es auf die Rechtsform oder den Sitz ankommt.(2) Nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 verwaltet werden, wenn1.das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Mutterunternehmen ausübt,2.das Wertpapierdienstleistungsunternehmena)die Stimmrechte nur auf Grund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben darf oderb)durch geeignete Vorkehrungen sicherstellt, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) in der jeweils geltenden Fassung,3.das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und4.das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(3) Nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen gehören, wenn1.die Verwaltungsgesellschaft die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Mutterunternehmen ausübt,2.die Verwaltungsgesellschaft die zu dem Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§ 21 und 22 nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet,3.das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen der Verwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und4.das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(4) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn1.das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen nach Absatz 2 oder Absatz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6, jeweils gleichwertig sind,2.das Mutterunternehmen der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und3.das Mutterunternehmen gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(5) Abweichend von den Absätzen 2 bis 4 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn1.das Mutterunternehmen oder ein anderes Tochterunternehmen des Mutterunternehmens seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen verwalteten Beteiligung hält und2.das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Mutterunternehmen oder von einem anderen Tochterunternehmen des Mutterunternehmens erteilt werden.(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 2 bis 5 eine Unabhängigkeit vom Mutterunternehmen gegeben ist.Zu § 22a: Eingefügt durch G vom 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).
§ 22 WpHG, Zurechnung von Stimmrechten§ 23 WpHG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten