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Timestamp: 2016-10-21 09:03:47
Document Index: 209261462

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 98', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 13', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 292', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

125 II 36935. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Juni 1999 i.S. K. gegen Fremdenpolizei des Kantons Bern und Haftgericht III Bern-Mittelland (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 ch. 4 CEDH, art. 4 Cst., art. 35 al. 3 PA, art. 105 al. 2 OJ, art. 13b al. 1 let. b LSEE (en relation avec l'art. 13a let. b et e), art. 13b al. 1 let. c LSEE ainsi que art. 13c al. 2 LSEE; d�tention en vue du refoulement: renonciation � une motivation �crite de la d�cision de l'autorit� qui ordonne la d�tention et motifs mat�riels de d�tention. Conditions de validit� d'une renonciation � une motivation �crite de la d�cision de l'autorit� qui ordonne la d�tention et cons�quences d'une renonciation inadmissible (consid. 2). Conditions d'application des motifs de d�tention constitu�s par le risque de fuite, la grave mise en danger de la vie ou de l'int�grit� corporelle d'autres personnes (cas d'un petit dealer) ou l'inobservation d'une interdiction de p�n�trer sur un territoire (consid. 3). Faits � partir de page 370
K., geb. 1980, Staatsangeh�riger von Mali, reiste am 28. Dezember 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 25. M�rz 1999 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Gesuch ab und verf�gte die Wegweisung von K. aus der Schweiz mit Ausreisefrist bis zum 15. April 1999. Am 14. April 1999 verliess K. das Durchgangszentrum, in dem er untergebracht war, und blieb f�r die Beh�rden verschwunden. Nach eigenen Angaben hat er in verschiedenen Bahnh�fen �bernachtet.
Am 15. April 1999 wurde K. wegen Verkaufs von zwei Kokaink�gelchen zu 15 Tagen Gef�ngnis bedingt verurteilt. Am 4. Juni 1999 nahm ihn die Stadtpolizei Bern fest und verzeigte ihn wegen Verkaufs von acht weiteren Kokaink�gelchen. Gleichentags verf�gte die Fremdenpolizei des Kantons Bern die Ausschaffungshaft. Der Haftrichter 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und best�tigte die Haft am 7. Juni 1999. Am 10. Juni 1999 wurde K., im Wesentlichen wegen des zweiten Bet�ubungsmitteldelikts, strafrechtlich zu zwei Monaten Gef�ngnis bedingt und f�nf Jahren Landesverweisung unbedingt verurteilt.
Mit handschriftlicher Eingabe vom 9. Juni 1999 in franz�sischer Sprache an das Bundesgericht ersucht K. um Haftentlassung. Er f�hrt aus, seine Straftaten zu bereuen und selber aus der Schweiz ausreisen zu wollen.
Der Haftrichter schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Fremdenpolizei des Kantons Bern beantragt Abweisung. K. nahm die Gelegenheit, sich zu den Vernehmlassungen zu �ussern, nicht wahr.
2. a) Das haftrichterliche Urteil wurde nicht schriftlich begr�ndet. Das Bundesgericht erhielt vom Haftgericht lediglich das Protokoll der Haftrichterverhandlung sowie das daran angef�gte Entscheiddispositiv. Im vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten Protokoll fehlen sowohl eine klare richterliche Sachverhaltsfeststellung als auch Ausf�hrungen zur rechtlichen Beurteilung des Falles. Es BGE 125 II 369 S. 371gibt einzig die Aussagen des Beschwerdef�hrers bei der Befragung durch den Haftrichter wieder. Insbesondere enth�lt es den mit Fettschrift hervorgehobenen Satz: �Da mir die Gr�nde des vorliegenden Entscheides m�ndlich erl�utert wurden, verzichte ich ausdr�cklich auf eine schriftliche Begr�ndung�.
Der Beschwerdef�hrer macht zwar nicht geltend, sein Verzicht auf eine schriftliche Begr�ndung sei ung�ltig und es sei unzul�ssig, dass ihm keine solche zugestellt worden sei. Da dieser Vorgang Auswirkungen auf das sp�tere allf�llige Rechtsmittelverfahren und damit auf die Stellung des rechtschutzsuchenden H�ftlings haben kann, rechtfertigt es sich aber dennoch, zu pr�fen, ob der Haftrichter einen solchen Verzicht vorschlagen bzw. annehmen und sich daran halten durfte, ohne Bundesrecht zu verletzen.
b) Nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht raschm�glichst �ber die Rechtm�ssigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.
Gem�ss Art. 13c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) sind die Rechtm�ssigkeit und die Angemessenheit der Ausschaffungshaft sp�testens nach 96 Stunden durch eine (kantonale) richterliche Beh�rde aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftrichterentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. etwa BGE 124 II 1, 49; 123 II 193; 122 II 49, 148, 154, 299; 121 II 53). Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar und ist darum nicht bloss eine untergeordnete Vollzugsmassnahme, d.h. eine mehr oder weniger zwingende Folge der urspr�nglichen Wegweisungsverf�gung. Der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 101 lit. c OG kommt daher nicht zur Anwendung (unver�ffentlichte Urteile vom 19. Februar 1993 i.S. Eid sowie vom 13. Februar 1991 in Sachen Nassif; vgl. PETER UEBERSAX, Menschenrechtlicher Schutz bei fremdenpolizeilicher Einsperrung, in recht 1995 S. 58; NICOLAS WISARD, Les renvois et leur ex�cution en droit des �trangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 322 f.; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in RDAF 53/1997 I S. 340; ANDREAS Z�ND, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: Verfahrensfragen, in AJP 1995 S. 864). Die M�glichkeit, Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 125 II 369 S. 372an das Bundesgericht zu f�hren, ergibt sich somit aus dem Gesetz. Diesem Umstand muss auch der Haftrichter bei der Gestaltung seines Verfahrens und Urteils Rechnung tragen.
Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. Bei der �berpr�fung der konkreten Anordnung einer Ausschaffungshaft ist zwingend eine richterliche Beh�rde Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 13c Abs. 2 ANAG; vgl. auch Art. 98a OG).
c) Aus dem in Art. 4 BV festgelegten Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 123 I 31 E. 2c; 112 Ia 109 E. b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 242 E. 2d).
Die M�glichkeit, auf die Begr�ndung zu verzichten, ist unter anderem in Art. 35 Abs. 3 VwVG vorgesehen unter der Voraussetzung, dass der Entscheid den Begehren der Parteien voll entspricht. Auch im Verfahren vor dem Bundesgericht kann im �brigen im Einverst�ndnis mit den Parteien und der Vorinstanz von einer schriftlichen Begr�ndung abgesehen werden (Art. 37 Abs. 2bis OG). Gem�ss Art. 1 Abs. 3 VwVG gilt Art. 35 Abs. 3 VwVG f�r das Verfahren vor dem letztinstanzlichen kantonalen Haftrichter in Anwendung von Art. 13a ff. ANAG. Nach dem Wortlaut von Art. 35 Abs. 3 VwVG schliesst der Verzicht auf eine Entscheidbegr�ndung auch einen solchen auf Rechtsmittelbelehrung ein. Da dies in der Regel bedeutet, dass gleichzeitig auf ein Rechtsmittel verzichtet wird, h�ngt die G�ltigkeit der Verzichtserkl�rung von ihrer Tragweite ab. Der Haftentscheid hat weitreichende Auswirkungen; namentlich bedeutet Haft einen erheblichen Eingriff in die pers�nliche Freiheit des betroffenen Ausl�nders. Die Anforderungen an die Begr�ndungsdichte des Haftentscheids sind entsprechend hoch (Z�ND, a.a.O., S. 862; BGE 119 Ib 193 E. 4a S. 200). Es liegt daher in der besonderen Natur des Haftverfahrens, dass der Ausl�nder, der mit dem schweizerischen Recht und namentlich mit den gesetzlichen Haftgr�nden nicht vertraut ist, nur dann g�ltig auf eine schriftliche Begr�ndung verzichten kann, wenn er durch einen qualifizierten Vertreter verbeist�ndet ist.
d) Im vorliegenden Fall fehlt es an diesen Voraussetzungen. Der Beschwerdef�hrer ist fremdsprachig und des Rechts nicht kundig, BGE 125 II 369 S. 373und er war vor dem Haftrichter auch nicht anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten. Der Haftrichter h�tte daher auf eine schriftliche Begr�ndung seines Entscheides, ungeachtet des Einverst�ndnisses des Beschwerdef�hrers, nicht verzichten d�rfen. Die im vorhandenen Verhandlungsprotokoll festgehaltenen Aussagen des Beschwerdef�hrers lassen zwar den Schluss zu, dass Haftgr�nde gegeben sind (dazu E. 3). Zur geh�rigen Begr�ndung geh�rt jedoch nebst der Feststellung des massgebenden Sachverhalts vorab die Angabe der gesetzlichen Grundlagen. Im �brigen fehlt im vorliegenden Fall nicht nur eine Begr�ndung des Hafturteils, sondern es findet sich in den Akten auch keine ausf�hrliche Begr�ndung der Haft durch die Fremdenpolizei; namentlich handelt es sich bei der Haftanordnung der Fremdenpolizei lediglich um ein Standardformular, in dem die angerufenen Haftgr�nde ohne weitere Ausf�hrungen angekreuzt wurden. Demnach verletzt der angefochtene Entscheid mangels einer hinreichenden Begr�ndung Art. 4 BV.
Liegt keine schriftliche Begr�ndung vor, welche die Sachverhaltsfeststellung des Haftrichters wiedergibt, greift im �brigen auch Art. 105 Abs. 2 OG ins Leere. Diese Bestimmung dient unter anderem dazu, das Bundesgericht von der aufwendigen Sachverhaltsabkl�rung zu entlasten (vgl. BBl 1991 II 478; PETER UEBERSAX, Zur Entlastung der eidgen�ssischen Gerichte durch eidgen�ssische Schieds- und Rekurskommissionen sowie durch die Neuregelung des verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens, in AJP 1994 S. 1227 f.). Dies ist nur m�glich, wenn Gew�hr daf�r besteht, dass der entscheidrelevante Sachverhalt richtig festgestellt bzw. die Sachverhaltsermittlungen der Verwaltung unbefangen �berpr�ft worden sind. Gerade in einem Haftverfahren, das naturgem�ss beschleunigt durchgef�hrt werden muss, kann es nicht Sache des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz sein, nach der Fremdenpolizei und dem Haft- richter in den Akten erst noch nach f�r die Haft sprechenden Umst�nden zu suchen (BGE 119 Ib 193 E. 4a S. 199 f.).
e) Im vorliegenden Fall f�hrt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r indessen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Beschwerdef�hrer hat Anspruch auf eine rasche Kl�rung der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids w�rde sich nur dann rechtfertigen, wenn berechtigte Zweifel an der Rechtm�ssigkeit der Haftanordnung best�nden; andernfalls begr�ndet sie lediglich zu Lasten des Ausl�nders eine weitere Verfahrensverl�ngerung, da selbst die Gutheissung BGE 125 II 369 S. 374der Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers nur dann - und auch diesfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen - zu einer Haftentlassung f�hrt, wenn es sich um einen zentralen oder gar unkorrigierbaren Verfahrensfehler handelt (vgl. BGE 122 II 154 E. 3; 121 II 105 E. 2c, 110 E. 2; WURZBURGER, a.a.O., S. 340; Z�ND, a.a.O., S. 865; ders., Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in ZBJV 132/1996 S. 79 f.). Der Verzicht auf eine schriftliche Begr�ndung bei Einverst�ndnis des Ausl�nders geh�rt nicht zu diesen qualifizierten Verfahrensfehlern.
Im vorliegenden Fall hat der Haftrichter die fehlende Begr�ndung in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht nachgeliefert, und dem Beschwerdef�hrer stand die - nicht genutzte - Gelegenheit offen, sich dazu zu �ussern. Ob damit die begangene Geh�rsverletzung vor dem Bundesgericht, dem bei der rechtlichen W�rdigung keine engere Kognition zusteht als der Vorinstanz, als geheilt zu gelten hat (vgl. BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 87), kann dahingestellt bleiben. Weil die Frage der Zul�ssigkeit eines Verzichts auf schriftliche Begr�ndung des Haftentscheids erstmals zu behandeln ist und sich die Haft als offensichtlich zul�ssig erweist (vgl. E. 3), rechtfertigt es sich ausnahmsweise im Hinblick auf eine rasche Erledigung des vorliegenden Falles, dass das Bundesgericht den Sachverhalt selber abkl�rt und �ber die Beschwerde materiell entscheidet. Dabei greift Art. 105 Abs. 2 OG mangels verbindlicher tats�chlicher Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht, und das Bundesgericht kann den Sachverhalt frei ermitteln. Sollten sich entsprechende Geh�rsverletzungen wiederholen, w�ren k�nftig freilich andere Folgerungen (namentlich Kostenpflicht des Kantons) in Betracht zu ziehen.
3. a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; BGE 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss die Haft verh�ltnism�ssig (BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Auf Seiten der BGE 125 II 369 S. 375Beh�rden ist die Papierbeschaffung sodann mit dem n�tigen Nachdruck zu verfolgen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.). Schliesslich sind die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen zu beachten (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; BGE 123 I 221; BGE 122 II 299; BGE 122 I 49 E. 5, 222).
b) Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein Wegweisungsentscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich ist.
aa) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist oder klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen. Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a; BGE 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Der Beschwerdef�hrer ist bereits einmal - einen Tag vor Ablauf der ihm auferlegten Ausreisefrist - untergetaucht und hat noch vor dem Haftrichter ausgesagt, keinesfalls nach Mali zur�ckkehren zu wollen. Nachdem er die ihm gesetzte Ausreisefrist nicht genutzt hat, ist nicht glaubw�rdig, dass er nunmehr bei einer allf�lligen Haftentlassung selbst�ndig ausreisen w�rde, wie er geltend macht, zumal nicht ersichtlich ist, wie er dies auf legale Weise tun k�nnte, nachdem er eine R�ckkehr nach Mali ja gerade ausschliesst. Zudem ist der Beschwerdef�hrer straff�llig. Damit ist die Untertauchensgefahr nicht nur erh�rtet, sondern sie muss gar als erheblich erachtet werden.
bb) Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG ist die Ausschaffungshaft zul�ssig bei einem Ausl�nder, der Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung bewirkt - jedenfalls bei Heroin und Kokain - eine erhebliche Gef�hrdung auch der Kleindealer, welcher nur mit kleinen Mengen, daf�r aber vermutlich (strafrechtlich nicht zwingend nachweisbar) h�ufig bzw. wiederholt handelt (sog. �Ameisendealer� oder �Ch�gelischlucker�; dazu WISARD, a.a.O., S. 268 f.; WURZBURGER, a.a.O., S. 334). Ein rechtskr�ftiges Strafurteil ist nicht erforderlich; eine Strafverfolgung oder ein erstinstanzliches Urteil gen�gt (WISARD, a.a.O., S. 268; WURZBURGER, a.a.O., S. 334). Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdef�hrer erf�llt, ist er doch bereits einmal als �Ch�gelischlucker� BGE 125 II 369 S. 376von Kokain strafrechtlich verurteilt worden und lief aus gleichem Grunde schon vor der Haftrichterverhandlung ein weiteres Strafverfahren, welches inzwischen zu einer zweiten Verurteilung gef�hrt hat.
cc) In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht beruft sich der Haftrichter auf den weiteren Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG. Der Beschwerdef�hrer sei im Widerspruch zu einer ihm auferlegten Verf�gung, ein bestimmtes Gebiet in Bern nicht zu betreten, eben dort aufgegriffen und verhaftet worden. Dabei handelt es sich, wie dargelegt, nicht um eine das Bundesgericht bindende Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Urteil, sondern um eine frei �berpr�fbare Tatsachenbehauptung im bundesgerichtlichen Verfahren.
In den Akten befindet sich ein Bericht der Stadtpolizei Bern vom 4. Juni 1999, in welchem auf eine entsprechende amtliche Verf�gung verwiesen wird. Zudem hat der Beschwerdef�hrer dies gem�ss dem Protokoll der Haftrichterverhandlung vor dem Haftrichter best�tigt. Demgegen�ber hat die Fremdenpolizei die Ausschaffungshaft nicht auf den entsprechenden Haftgrund gest�tzt, noch findet sich in den Akten die angerufene amtliche Verf�gung. Im Strafrichterurteil vom 10. Juni 1999 ist der Beschwerdef�hrer denn auch wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung in Anwendung von Art. 292 StGB verurteilt worden. Dass eine Verurteilung nach Art. 23a ANAG wohl schon deshalb nicht m�glich war, weil der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall nicht undurchf�hrbar ist, �ndert nichts daran, dass die vorliegenden Akten den Beweis daf�r nicht erbringen, dem Beschwerdef�hrer sei in formell korrekter Weise eine Ausgrenzungsverf�gung im Sinne von Art. 13e ANAG auferlegt worden.
c) Auch wenn der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG demnach nicht als erstellt gelten kann, liegen gegen den Beschwerdef�hrer doch zwei verschiedene Haftgr�nde vor. Da auch keine anderen Umst�nde ersichtlich sind, welche die Ausschaffungshaft als unzul�ssig erscheinen liessen, verst�sst der angefochtene Haftrichterentscheid in der Sache nicht gegen Bundesrecht.
art. 35 al. 3 PA,
Art. 37 Abs. 2bis OG,
Art. 13a ff. ANAG,
Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG,