Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_FahrlG_Ueberwachung-d143147,37.html
Timestamp: 2016-12-07 20:45:09
Document Index: 312070226

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 10', '§ 32', '§ 33']

§ 33 FahrlG, Überwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 FahrlG, Überwachung Suche
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) Bundesrecht…§ 33 FahrlG, Überwachung§ 33a FahrlG, Fortbildung§ 34 FahrlG, Ausnahmen§ 34a FahrlG, Kosten§ 35 FahrlG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 FahrlG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 FahrlG, Registerführung und Registerbehörden§ 38 FahrlG, Zweck der Registrierung§ 39 FahrlG, Inhalt der Registrierung§ 40 FahrlG, Übermittlung der Daten zur Registrierung§ 41 FahrlG, Übermittlung der Daten aus den Registern§ 42 FahrlG, Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister§ 43 FahrlG, Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltung...§ 44 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statis...§ 45 FahrlG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 46 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 47 FahrlG, Löschung der Daten§ 48 FahrlG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 49 FahrlG, Übergangsregelung§ 50 FahrlG, In-Kraft-TretenAnlage 1 FahrlG, Prüfungsverordnung für Fahrlehrer
§ 33 FahrlG, Überwachung
§ 33 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)BundesrechtSechster Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FahrlGGliederungs-Nr.: 9231-7Normtyp: Gesetz(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Fahrlehrer, die Fahrschulen und deren Zweigstellen, die Fahrlehrerausbildungsstätten sowie die Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c. Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen nach Landesrecht bedienen.(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre an Ort und Stelle zu prüfen, ob1.die Ausbildung, die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und die Einweisungslehrgänge nach § 31b ordnungsgemäß durchgeführt werden,2.die Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und3.die sonstigen Pflichten auf Grund dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen erfüllt werden.Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt,1.Grundstücke und Geschäftsräume des Erlaubnisinhabers zu betreten,2.dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,3.dem Unterricht, den Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, den verkehrspädagogischen Teilmaßnahmen der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und den Einweisungslehrgängen nach § 31b beizuwohnen und4.in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.Der Erlaubnisinhaber hat diese Maßnahmen zu ermöglichen. Die in Satz 1 genannte Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.(2a) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre in einem Einführungsseminar für Lehrgangsleiter zu hospitieren, das der Träger nach § 31c durchführt. Sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen nach Landesrecht bedienen. Sie hat bei der Hospitation zu prüfen, ob die Durchführung dem vorgelegten Ausbildungsprogramm entspricht.(3) Die Erlaubnisbehörde kann die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die geistige oder körperliche Eignung eines Fahrlehrers begründen.(4) Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in dem der Inhaber der jeweiligen Erlaubnis die Fahrlehrertätigkeit ausübt, Mitteilung über eine Tatsache, auf Grund derer eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht kommt, so prüft sie die Richtigkeit der übermittelten Tatsache, befindet über Art und Ausmaß der nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung durchzuführenden Maßnahmen und unterrichtet die öffentliche Stelle, die die Tatsache übermittelt hat, über die Maßnahmen, die sie oder eine andere inländische Behörde auf Grund der übermittelten Tatsache trifft. Die Daten über die von der inländischen Behörde getroffenen Maßnahmen sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist1. für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,2. zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder3. zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.
§ 32 FahrlG, Zuständigkeiten§ 33a FahrlG, Fortbildung