Source: http://raubwirtschaft.info/go/b2b-recht-und-gerechtigkeit/rechtslage-deutschland/recht-kommentare/ausland-gerichtsstand.htm
Timestamp: 2013-05-24 01:44:33
Document Index: 341156087

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG']

Ausland als Gerichtsstand
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Handelsregister Droht der Gegner mit einem ausländischen Gerichtsstand, so ist es besser,
ein ausländischer Gerichtsstand ausdrücklich im Formular benannt wurde. Firmen wie Yellow Publishing Ltd., Manchester wie auch Expo Guide, Mexico haben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) sog. ausländische Gerichtsstandsvereinbarungen eingebaut.
Die GBB Ltd (Gelbes
Branchenbuch.com) -
die den Sitz auf den Marshall - Inseln hat -und in
den AGB als Gerichtsstand Ungarn angeben. (Stand
2012). Aber die Gerichtsstand Bedingung ist ungültig
- allerdings: wer sich beispielsweise gegen den Mahnbescheid
der GBB nciht wehrt, muß dann trotzdem blechen. Mehr
bei Kanzlei Meier Im Formular von Yellow
Publishing aus Januar 2010 heißt es:
" ... Dieser Vertrag untersteht dem englischen Recht und ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Manchester. ... "
Guide aus November 2009 heisst es dann:
"... Ausschliesslicher vereinbarter Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Mexico D.F., Mexico. ..."
Umgekehrt könnten diese Firmen so versuchen, in Manchester oder Mexiko zu klagen und damit dem Betroffenen ebenfalls ein hohes Prozess- und Kostenrisko auferlegen.
Grossbritannien gehört seit 1973 der EU an. Zwischen einem in Grossbritanien befindlichen Unternehmen (Betriebssitz) und einem in Deutschland ansässigen Unternehmen könnte also grundsätzlich eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden (vgl. Art. 23 I EG-VO Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).
Bei der Verwendung von AGB's ist aber besondere Vorsicht geboten. Es genügt nicht, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung auf der Rückseite des Geschäftspapieres gedruckt ist, auf dem der Vertrag abgefasst ist. Es muss sichergestellt werden, dass der Vertragspartner dieser Klausel tatsächlich in Kenntnis zugestimmt hätte (vgl. bei Zöller, Kommentar zur ZPO, 28. Auflage, Art. 23 EuGVVO Rd. 22).
Ob die blosse, einseitige Unterschrift des Nichtverwenders auf dem Vertragsfomular genügt, ist zweifelhaft, wie die einseitige Aushändigung der AGB's auch nicht ausreicht.
Nur der Fall, wo beide Vertragsparteien den Abschluss des Vertrages mit der Unterzeichnung des Vertragstextes dokumentieren, kann sicherstellen, dass die Parteien Einigkeit erreicht haben (Zöller a.a.O., Rd. 23).
In den hier vorliegenden Fällen unterzeichnet der mögliche Adressbuchkunde das Dokument einseitig.
In der Regel hat er nach Auffassung des RA Seeholzer noch nicht einmal den rechtsgeschäftlichen Bindungswillen, weil er davon ausgeht, einem kostenlosen Eintrag zuzustimmen.
Hinzu kommt, dass die Parteien erstmal in eine "geschäftliche" (?) Beziehung eintreten, was nach hiesiger Ansicht strenger zu beurteilen ist als langjährige Geschäftsbeziehungen. Auch die Derogationswirkung der ausschliesslichen Prorogation eines Gerichts eines Drittstattes (wie z. B. Mexiko) ist anhand von Art. 23 EuGVVO zu prüfen (vgl. Zöller, a.a.O., Rd. 12). Der
Trick mit dem ausländischen Gerichtsstand Immer häufiger versuchen Trickbetrüger, vom Ausland aus in Deutschland
abzuzocken. Gründe dafür gibt es viele.
Keine Ermittlung der Staatsanwaltschaft - Die
Staatsanwaltschaft kann im Ausland nicht ermitteln - der Aufwand ist zu
hoch - nur bei besonders schweren Verbrechen wird die Staatsanwaltschaft
den Aufwand einer Auslandsermittlung treiben. 2.
Die Drohung mit dem ausländischen Gerichtsstand -
so etwas wirkt zusätzlich einschüchternd auf die Betroffenen - eine Unterschrift
zu erschleichen ist ja noch kein Geschäft
- erst durch die juristische Irreführung danach können die Opfer
wirksam abgezockt werden. (Mehr
Infos hier) Eine neuere Masche ist in diesem Zusammenhang die Drohung mit einem Gerichtsverfahren
im Ausland. Eine ganze Menge Betrügerfirmen reiten auf dieser Masche
- Construct Data aus Österreich, Novachannel, Intercable, Inventaire
Pro aus der Schweiz, ECG aus Spanien, Online Ltd aus England, Ucalegon Ltd. & Feigenbaum & Stern in Tschechien ... die
Liste ist beliebig erweiterbar. Das OLG Dresden (Az. 1 c 785/04 Aue hat in einem wegweisenden Fall entschieden: Deutschland
ist Gerichtsstand - auch wenn in den AGB etwas anderes steht -
der OLG Sitzung
Wenn also eine Firma vom Ausland aus in Deutschland abzockt
und mit einem ausländischen Gerichtsstand droht, dann sollte man zeitnah
in Deutschland eine Feststellungsklage anstrengen, damit man sich nicht bei einer
Klage des Gegners im Ausland verteidigen muss. Denn natürlich kann
die Schwindelfirma
versuchen, im Ausland zu klagen - und ein Säumnisurteil dort kann in Deutschland
vollstreckt werden. Aber auch die erhöhten Kosten einer Verteidigung im
Ausland wirken "nötigend".. Eine Feststellungsklage in Deutschland ist
diesen Trick mit dem Ausland zu kontern. (siehe Feststellungsklagen) Juli 2005
Quelle: IHK Pfalz ... Beachten Sie zudem eine beliebte Falle: Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung legen die Parteien für etwaige Streitigkeiten einen bestimmten Ort fest. Dies kann Ihnen aber auch mit einer „Erfüllungsortvereinbarung“ im Vertrag untergejubelt werden. Wenn es etwa harmlos heisst „Erfüllungsort ist Warschau“, kann vor einem dortigen Gericht auch geklagt werden! Oft soll an dem vereinbarten Erfüllungsort nämlich gar nicht geleistet werden, er ist blosses Mittel einer verdeckten Gerichtsstandsvereinbarung. Geschieht dies zu offensichtlich, können solche Konstruktionen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht anerkannt werden. 2010 Die Holik Methode: Der Schiedsrichter-Trick als perfekte Selbstjustiz für dubiose Geschäfte
Wenn eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist Was ist "Erlagscheinwerbung"?