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Timestamp: 2017-04-27 05:49:35
Document Index: 242869438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BlogsRechtsanwalt-Kreuzberg.deAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageTop-Meldungen seit Listung des BlogsGetränkekisten sind kein PKW – Abstellen verboten 8. August 2016 Es ist einigen ein Graus, wenn der Gang zum Supermarkt ansteht und die Getränkebestände aufgefrischt werden müssen. Manche versuchen, so lange wie möglich auszukommen, ohne nachkaufen zu müssen. Vielleicht deshalb kam das Amtsgericht Stuttgart zu folgendem Urteil: Es ist vertragswidrig, in einem offenen KFZ-Stellplatz Getränkekisten zu lagern. Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 183 Leser - August 8, 2016 11:52am BGH fällt zwei Urteile bzgl. Werbegemeinschaften 26. Oktober 2016 Geteiltes Leid ist halbes Leid – unter diesem Motto können die so genannten Werbegemeinschaften zusammengefasst werden. Diese Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden sind häufig Zweckgemeinschaften mit dem Ziel, durch Werbung und Marketing die Bekanntheit und damit die Umsätze der Beteiligten zu steigern. Werbegemeinschaften sind häufig z.B. Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 96 Leser - October 26, 2016 11:07am Widerspruch von Teilungserklärung und Aufteilungsplan 13. März 2017 Stimmen die wörtliche Beschreibung des Gegenstandes von Sondereigentum in der Teilungserklärung und die Angaben im Aufteilungsplan nicht überein, ist grundsätzlich keiner der sich widersprechenden Erklärungsinhalte vorrangig und Sondereigentum nicht entstanden BGH, Urteil vom 30.06. Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 73 Leser - March 13, 2017 6:25pm AktuellesTop-MeldungenDie Duldung der Nutzung eines Kellerraumes führt nicht zur Einbeziehung in den Mietvertrag 25. April 2017 Auch die jahrzehntelange Duldung einer unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung von Räumlichkeiten führt weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zur Annahme einer unwiderruflichen Gestattung. Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2014 – 2-11 S 86/14 Die Mieter nutzten seit Jahrzehnten die im Haus vorhandenen Kellerräume, die ihnen von der lä ... Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 55 Leser - April 25, 2017 10:31am Umfang der Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei einem Rechtsstreit über teilweise versicherte Ansprüche 4. April 2017 Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005, Az. Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Zivilrecht- 28 Leser - April 4, 2017 1:19pm Anspruch auf Einräumung von Sondereigentum wegen eines Widerspruchs von Teilungserklärung und Aufteilungsplan 4. April 2017 Ist das mit einem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum wegen eines Widerspruchs zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan nicht entstanden, besteht ein gegen die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von Sondereigentum, das mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbunden werden kann. Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 41 Leser - April 4, 2017 1:17pm Umfang der Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei einem Rechtsstreit über teilweise versicherte Ansprüche 20. März 2017 Wird ein Rechtsstreit teils über versicherte, teils über unversicherte Ansprüche geführt, hat der Rechtsschutzversicherer die Quote der Prozesskosten zu erstatten, die dem Anteil am Gesamtstreitwert entspricht, für den er eintrittspflichtig ist. Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005, Az. Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Zivilrecht- 64 Leser - March 20, 2017 6:47pm Zur rechtlichen Einordnung von Künstlerverträgen 16. März 2017 Ein Künstler, der für mehrere Aufführungen gebucht wurde, kann bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber auch die Vergütung für die nicht mehr stattfindenden Veranstaltungen verlangen. Maßgeblich ist die Einordnung der Tätigkeit des Künstlers in einen rechtlich bestehenden Vertragstyp, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Zivilrecht- 37 Leser - March 16, 2017 3:29pm Gilt § 546a BGB auch nach einer Eigenbedarfskündigung? Der Wortlaut des § 546a BGB spricht ausdrücklich für eine Anwendbarkeit auf die Eigenbedarfskündigung, da dieser nur allgemein von der „Beendigung des Mietverhältnisses“ spricht. Auch weitere Möglichkeiten der Beendigung werden erfasst, so ... Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 66 Leser - March 16, 2017 3:26pm Vereitelung eines Besichtigungstermins 10. November 2015 Vereitelt der Mieter absichtlich einen Besichtigungstermin des Vermieters zur Prüfung des Innenanstrichs der Fenster, so kann dieses Verhalten eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. LG Berlin, Beschluss vom 18.01.2015 – 65 S 527/14; AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 15.10.Gregor Zillich/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 100 Leser - November 10, 2015 1:46pm Räumung im einstweiligen Rechtsschutz 10. November 2015 Die Räumung einer Wohnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur ausnahmsweise und lediglich in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. LG Berlin, Beschluss vom 30.01.2015 – 67 T 14/15 Der Vermieter wollte seine Wohnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch den Gerichtsvollzieher räumen lassen.Gregor Zillich/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 94 Leser - November 10, 2015 1:44pm Einbau von Rauchmeldern 10. November 2015 Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern, den der Vermieter aufgrund einer entsprechenden bauordnungsrechtlichen Verpflichtung vornimmt, auch dann dulden, wenn er die Wohnung bereits selbst mit ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. BGH, Urteil vom 17.6.2015 – VIII ZR 290/14; LG Halle, Urteil vom 22.09.2014 – 3 S 25/14; AG Zeitz, Urteil vom 25.03.Gregor Zillich/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 86 Leser - November 10, 2015 1:41pm Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis 10. November 2015 Bei einem Mischmietverhältnis, bei dem der Mieter die Räume überwiegend zum Wohnen, teilweise aber auch gewerblich nutzt, muss sich der geltend gemachte Eigenbedarf des Vermieters nur auf die Wohnräume beziehen. BGH, Urteil vom 1.7.2015 – VIII ZR 14/15; LG München II, Urteil vom 23.12.2014 – 12 S 2645/14; AG Starnberg, Urteil vom 08.05.Gregor Zillich/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 36 Leser - November 10, 2015 1:37pm Anforderungen an Mietkautionskonto 10. November 2015 Der Vermieter muss die vom Mieter aufgebrachte Kaution von seinem Vermögen getrennt auf einem Konto anlegen, das den Treuhandcharakter eindeutig erkennen lässt und als Mietkautionskonto gekennzeichnet ist. BGH, Beschluss vom 9.6.2015 – VIII ZR 324/14; LG Kiel, Urteil vom 04.11.2014 – 1 S 6/14; AG Kiel, Entscheidung vom 22.11.Gregor Zillich/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 69 Leser - November 10, 2015 1:33pm Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.08.2015 1. August 2015 Der Bundesrat hat am 10.07.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge bzw. des Kindergeldes zugestimmt. Am 23.07.2015 ist das Gesetz in Kraft getreten, so dass ab dem 01.08.2015 die Sätze der Düsseldorfer Tabelle an die veränderte Gesetzeslage angepasst werden. So erhöht sich der Kindesunterhalt in der 1. Altersstufe bis zur Vollendung des 6.Sahrah Al-Nasrawe-Sözeri/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Steuerrecht- 96 Leser - August 1, 2015 10:02am Mietminderung bei Lärm unzulässig, wenn das Ruhebedürfnis nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist 10. Juli 2015 BGH, Urteil vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14; LG Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2014, 307 S 11/14; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 16. Dezember 2013, 644 C 148/13 Mehrere Jahre nach Abschluss des Mietvertrags hat die Stadt Hamburg in unmittelbarer Nähe eines Mietshauses einen Bolzplatz gebaut.Sahrah Al-Nasrawe-Sözeri/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 102 Leser - July 10, 2015 3:19pm Auch wenn das Jobcenter ohne Schuld des Mieters zu spät zahlt, kann der Vermieter wegen Mietschulden wirksam kündigen 24. Juni 2015 BGH, Urteil vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14; LG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2014, 34 S 343/13; AG Langenfeld, Urteil vom 2. Oktober 2013, 34 C 154/13 Der Mieter war auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen und hatte diese auch rechtzeitig bei der zuständigen Stelle beantragt. Dennoch hat das Jobcenter die Miete nicht pünktlich an den Vermieter gezahlt, sodas ...Sahrah Al-Nasrawe-Sözeri/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 178 Leser - June 24, 2015 10:52am Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, vor dem Auszug anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen, je nachdem, wie lange die letzte Renovierung zurückliegt, ist unwirksam (sog. Quotenklausel) 11. Juni 2015 BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 242/13; LG Hannover, Urteil vom 10.07.2013, 12 S 9/13; AG Hannover, Urteil vom 03.01.2013, 510 C 12173/11 Der Mietvertrag sah vor, dass Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ nach bestimmten Zeitabständen durchzuführen seien. Eine solche Klausel ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wirksam, da sie keine fest ...Sahrah Al-Nasrawe-Sözeri/ Rechtsanwalt-Kreuzberg.dein Mietrecht- 68 Leser - June 11, 2015 9:27pm 1
Rechtsanwalt-Kreuzberg.deaktuelle Rechtsprechung zu Mietrecht, Gewerbemietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Familienrecht und Arbeitsrechthttp://www.anwalt-kreuzberg.deImpressumAutoren: Gregor Zillich, Sahrah Al-Nasrawe-SözeriJuraBlogs Faktengelistet April 30, 2015 1:11pm#221 im JuraBlogs Ranking28 Artikel, gelesen von 1.823 Lesern65 Leser pro Artikel1 Artikel pro MonatFakten zuletzt aktualisiert: April 27, 2017 4:06am (2017-04-27 04:06:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:45am. Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresInschwungbringungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deHeranwachsender und Nachtrunk, oder: Das gibt einen Pflichtverteidigervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAnrechnung von Bewährungsauflagen, oder: Sechs Stunden = ein Tagvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDemo gegen die geplante Strafrechtsverschärfungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenThemenWeiteresFamilienrecht Gewerbemietrecht Kaution Und Bürgschaft Kündigung Kündigung Und Eigenbedarf Mieterhöhung Mietrecht Mängel Räumung Schönheitsreparaturen Sonstiges Steuerrecht Wohnungseigentumsrecht Zivilrecht RECHTLICHES