Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.10.1996&Aktenzeichen=A%2016%20S%201/96
Timestamp: 2020-05-31 00:24:10
Document Index: 305471030

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art 8', '§ 53', 'Art 8', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 8', '§ 53', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - A 16 S 1/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2502
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - A 16 S 1/96 (https://dejure.org/1996,2502)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 (https://dejure.org/1996,2502)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 1996 - A 16 S 1/96 (https://dejure.org/1996,2502)
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Umfang des Abschiebungsschutzes nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 - Berücksichtigung von MRK Art 8 - Prüfung durch das Bundesamt nach Stellung eines Asylantrages - Unverhältnismäßigkeit der Abschiebung von Kindern, deren Eltern ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zusteht
§ 53 Abs 4 AuslG 1990, Art 8 MRK
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach Syrien; Teleologisch restriktive Auslegung des § 53 AuslG (Ausländergesetz) zur Beschränkung auf ziellandbezogene Abschiebungshindernisse; Kompetenz des Bundesamtes über die aufenthaltsrechtliche Vorfrage des ...
VG Stuttgart, 14.01.1994 - A 13 K 14659/92
VBlBW 1997, 273
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 AuslG nicht die Beschränkung auf solche Abschiebungshindernisse entnehmen lässt, die sich aus drohenden ziellandbezogenen Menschenrechtsverletzungen ergeben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, InfAuslR 1997, 124).
Dies trifft nur für den Fall zu, dass der Ausländer auch einen Asylantrag stellt, im Übrigen bleibt es bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.10.1996, a.a.O.).
§ 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990) verweist lediglich insoweit auf die EMRK (MRK), als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse); Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990); sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen (hier: Achtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art. 8 EMRK (MRK); unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 16. Senats, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 und 9 C 54/96).
Soweit der 16. Senat bislang die Rechtsauffassung vertreten hat, daß § 53 Abs. 4 AuslG auch Abschiebungshindernisse umfasse, die sich aus der Anwendung von Art. 8 EMRK ergeben (vgl. Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, InfAuslR 1997, 124) hält der an seine Stelle getretene 6. Senat diese Auffassung im Hinblick auf die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr aufrecht.
Zwar würde die Abschiebung der Klägerin zu 2 in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Familienleben eingreifen und wäre auch nicht vom Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.1996, InfAuslR 1996, 264 und Urt. v. 15.10.1996, VBlBW 1997, 273).
§ 53 Abs. 4 AuslG ist damit nicht auf Gefährdungen beschränkt, die bei einer Abschiebung in den Zielstaat entstehen können, sondern schließt auch solche Gefährdungen ein, die sich mittelbar im Inland ergeben können (vgl. hierzu VGH Mannheim, Urt. vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 - VBlBW 1/1997, VGHBW-Ls 22/1997, Urteilsabdr. S. 7 f;… Urt. vom 15.5.1996 - A 13 S 1431/94 - InfAuslR 1996, 264, 265).
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Kläger für seine Rechtsansicht zu Unrecht die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 16.10.1996 - A 16 AS 1/96, InfAuslR 1997, 124) ins Felde geführt hat.
Der gegenteiligen (u.a. vom VGH Bad.- Württ. Beschl. v. 14.12.1993, AuAS 1994, 106; Urt. v. 15.10.1996, InfAuslR 1997, 124, ähnlich wohl auch vom GK- AuslR § 53 Rdnr. 30 vertretenen) Auffassung, wonach sinngemäß etwaige Verfolgungsgründe im Rahmen des § 53 AuslG auch dann zu prüfen seien, wenn der Ausländer sich insoweit auf politische Verfolgung berufe, die Prüfung dann allerdings unter Eliminierung des politischen Charakters der behaupteten Verfolgungsmaßnahme stattzufinden habe, vermag der Senat aus den oben genannten Erwägungen nicht zu folgen.
Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner abweichenden Auffassung auf das Urteil des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1997 - 10 L 1313/96 - berufen, mit dem sich dieser Senat der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg angeschlossen und auf dessen Urteile vom 15. Mai 1996 - A 13 S 14/94 - und vom 15. Oktober 1996 - A 16 S 1/96 - verwiesen hat.