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Timestamp: 2018-01-23 02:26:02
Document Index: 154261969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) haz Google verpflichtet, Links auf Seiten zu entfernen, die Persönlichkeitsrechte einer Person verletzen. EuGH, Urt.v.13.05.2014, Rs C-131/12, http://heise.de/-2188014 Das Gericht stellte fest, dass das Verweisen auf Informationen mit Personenbezug im Internet durch Link eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt und die verweisende ...
itrechtblog- 38 Leser - June 30, 2014 3:23pm
In einer Entschließung ihrer Konferenz vom 25.4.2014 haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern unmissverständlich das Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa festgestellt (Quelle: www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Entschließung_DSK_Vorratsdatenspeicherung.pdf) . Die Beauftragten begründen dies mit dem auch hier auch dargestellten Urteil des EuGH vom 8.4.2014.
itrechtblog- 80 Leser - April 28, 2014 3:08pm
Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12 und C-594/12) eine für den Grundrechtsschutz und den Datenschutz historische Entscheidung gefällt, die das gesamte Konzept der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Daten aus der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste als unzulässig einstuft. Quelle: Die Pressemitteilung ist unter http://curia.europa.
itrechtblog- 38 Leser - April 9, 2014 3:36pm
Streaming revisited
Das LG Köln hat mit Beschluss vom 24.1.2014, AZ 209 O 188/13, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140024 seine frühere Entscheidung neu beurteilt und nunmehr ei ...
itrechtblog- 271 Leser - February 6, 2014 10:24am
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum Handel mit “Gebrauchtsoftware” liegt vor.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II vorgelegt. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66601&pos=0&anz=1 . Der BGH hat aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern den Rechtstreit an das Berufungsgericht ...
itrechtblog- 45 Leser - February 4, 2014 4:35pm
Kritischer EU-Parlamentsbericht (Entwurf) zur NSA-Überwachung
Vom „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ der EU wurde am 23.12.2013 der Entwurf eines Berichts „on the US NSA surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ fundamental rights and on transatlantic cooperation in Justice and Home Affairs (2013/2188(INI))“ vorgelegt. Quelle: www.statewatch.
itrechtblog- 14 Leser - January 14, 2014 10:01am
Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon sieht die EU Überwachungsrichtlinie 2006/24 als nicht mit EU-Grundrechtsschutz vereinbar an.
Die Schlussanträge in der Rechtssache C-293/12 vom 12.12.2013 stellen fest, dass die Richtlinie 2006/24 insgesamt nicht mit dem Charta-Grundrechtsschutz der EU vereinbar ist. Quelle zugreifbarüber https://heise.de/-2064702 . Im Netz wird teilweise vertreten, es gehe letztlich nur um eine Reduzierung der Speicherdauer. Diese wird in der Tat im Zusammenhang mit Art. 6 der Richtlinie geprüft.
itrechtblog- 21 Leser - January 9, 2014 3:04pm
US-Urteil lässt Telefonüberwachung zu.
Am 20.12.2013 erließ District Judge William H. Pauley III eine einstweilige Verfügung, die der Entscheidung Klayman v. Obama entgegengesetzt ist und die NSA als berechtigt ansieht, eine „bulk collection of telephony metadata“ duchzuführen. Quelle: https://www.aclu.org/national-security/aclu-v-clapper-order-granting-governments-motion-dismiss-and-denying-aclu-motion .
itrechtblog- 14 Leser - January 9, 2014 2:28pm
In einer Grundsatzentscheidung hat ein Bundesrichter die Vereinbarkeit massenweise staatliche Sammlung und Durchsuchung von Metadaten als nicht mit der US-Verfassung vereinbar angesehen ( www.s.3.documentcloudorg/documents/901810/klaymanvobama215.pdf ). Bemerkenswert, dass das Gericht die Entscheidung in öffentlicher Verhandlung getroffen hat.
itrechtblog- 21 Leser - December 17, 2013 9:55am
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itrechtblog- 436 Leser - December 16, 2013 10:25am
Der BG verneint die Frage, ob Framing ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.v. § 19 a UrhG darstellt (BGH Beschl.v.16.5.2013, verfügbar unter www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130119&g=Framing ). Das Gericht begründet dies damit, dass allein der Urheber des Video entscheide, ob es öffentlich zugänglich gemacht wird oder bleibt. Der Verweisende halte das Video nicht selbst bereit.
itrechtblog- 44 Leser - September 20, 2013 9:27am
Kein deutscher Datenschutz für Facebook
Zwei aktuelle Urteile zeigen, wie man die Personendaten deutscher Nutzer verarbeiten und dennoch Datenschutzrecht umgehen kann. Die Entscheidungen wurden beide vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht am 22.4.2013 gefällt. Im ersten Beschluss (4 MB 11/13, http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20130105 ) stellte das Gericht fest, dass für die über www.facebook.
itrechtblog- 6 Leser - June 18, 2013 8:14am
Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger – oder durch Drohnen – ist strafbar
Personen dürfen grundsätzlich nicht durch Detekteien mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger überwachen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil v. 4.6.2013 – 1 StR 32/13, Pressemitt. Nr. 96/2013, http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung ). Unzulässige Überwachung ist strafbar (§§ 44 i.V.m. 43 Abs. 2 Nr.
itrechtblog- 23 Leser - June 6, 2013 7:47am
Nach den Plänen von Microsoft soll die XBox im wahrsten Sinne interaktiv werden. Mit der XBox-Kamera und der Kinect-Software soll sich feststellen lassen, wie viele Personen etwa über die XBox einen Spielfilm sehen. Ist der Spielfilm z.B. nur für zwei Personen lizenziert, schauen aber etwa vier Personen zu, schaltet sich die XBox ab und kann der Film nicht gesehen werden.
Ein Anbieter von Wasserfiltern hatte ein über Youtube zugängliches Werbevideo eines Konkurrenten in seine eigene Internetpräsenz per Linkverweis auf Youtube eingebunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt, ob der Anbieter Urheberrechte des Konkurrenten verletzt, wenn er auf jenes Video per Link verweist (BGH, Beschluss v. 16.5.
itrechtblog- 4 Leser - May 17, 2013 8:31am
http://itlawdotme.wordpress.com
gelistet June 23, 2013 9:42pm
18 Artikel, gelesen von 1.077 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:08pm (2018-01-22 23:08:39 UTC).
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