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Timestamp: 2018-12-12 09:28:04
Document Index: 20426926

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

STICHWORT «EINKOMMENSPFÄNDUNG» - PDF
1 STICHWORT «EINKOMMENSPFÄNDUNG» Inhalt 1. Eigenartige Rechtslage... 2 Grosser Ermessensraum bei der Pfändung... 2 Ungenaues Gesetz grosses Gewicht der Richtlinien eines privaten Vereins Unpfändbares und pfändbares Einkommen... 2 Absolut unpfändbare Einkommensarten... 2 Bis aufs Existenzminimum pfändbare Einkommensarten... 3 Zusammentreffen von unpfändbaren und pfändbaren Einkommen Charakterisierung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums Der Grundbetrag... 4 Die Erwachsenen... 4 Insbesondere das Konkubinat Franken Grundbetrag statt Die Kinder... 6 Kosten des Besuchsrechts Die Zuschläge zum Grundbetrag... 6 Die Wohnkosten... 6 Die Sozialbeiträge... 7 Die Gesundheitskosten... 7 Die unumgänglichen Berufsauslagen... 7 Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge... 8 «Schulung der Kinder»... 8 Abzahlungs- und Mietraten für Kompetenzstücke... 8 Die Steuern werden nicht einberechnet... 8 Weitere Grössen, die nicht berücksichtigt werden Das Verfahren der Lohnpfändung... 9 Einvernahme der betriebenen Person... 9 Anspruch auf Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen... 9 Es braucht eine förmliche Verfügung mit Strafandrohung Anzeige an den Arbeitgeber Stille Lohnpfändung Die Revision der Lohnpfändung: Grosser Ermessensraum streng geschütztes Existenzminimum Wer gehört zur Familie? Das Gesetz schweigt sich aus Konkubinat Verdienst von minderjährigen Kindern im gleichen Haushalt Mündige Kinder in Ausbildung Das Existenzminimum der verheirateten Schuldnerin Patchworkfamilien Die Einkommenspfändung für Alimente l 13
2 1. EIGENARTIGE RECHTSLAGE GROSSER ERMESSENSRAUM BEI DER PFÄNDUNG Das SchKG verzichtet darauf, klare Massstäbe für die Bemessung der Lohnpfändung aufzustellen, sondern es lässt den Betreibungsbeamten einen sehr grossen Ermessensraum: Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das heisst: Damit die Schuldnerin nicht in die Arme der Sozialhilfe getrieben wird, lässt ihr das Betreibungsamt den «betreibungsrechtlichen Notbedarf»: er ist unpfändbar. Nur was darüber liegt, kann gepfändet werden. Der Notbedarf wird auch als «betreibungsrechtliches Existenzminimum» bezeichnet. Der Betreibungsbeamte übt beim Entscheid darüber, wie viel Einkommen er pfändet sein «pflichtgemässes Ermessen» aus. Als Richtlinie dienen ihm dabei die Richtlinien der Kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen 1. UNGENAUES GESETZ GROSSES GEWICHT DER RICHTLINIEN EINES PRIVATEN VEREINS Die kantonalen Richtlinien orientieren sich sehr weitgehend an den Richtlinien der Konferenz der schweizerischen Betreibungs- und Konkursbeamten, wenn sie diese nicht eins zu eins übernehmen. Wir müssen damit leben: Eine private Vereinigung legt weitgehend den Massstab fest, wie das Einkommen zu pfänden ist. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unproblematisch. Bei der letzten grossen Revision des SchKG hat das Parlament aber darauf verzichtet, die Grundzüge der Einkommenspfändung im Gesetz zu regeln (dafür ist genau festgehalten, wie viel Tiere auf dem Bauernhof unpfändbar sind, was mit den hängenden Früchten ist usw.). 2. UNPFÄNDBARES UND PFÄNDBARES EINKOMMEN ABSOLUT UNPFÄNDBARE EINKOMMENSARTEN Bestimmte Einkommensarten sind absolut unpfändbar, sie können selbst dann nicht gepfändet werden, wenn sie das betreibungsrechtliche Existenzminimum der betriebenen Person übersteigen sollten: - Renten nach AHV-/IV-Gesetz (IV-Taggelder 2 und BVG-Renten hingegen sind pfändbar wie Lohn, auch Invalidenrenten der zweiten Säule) - Hilflosenentschädigungen - Ergänzungsleistungen - Leistungen der Familienausgleichskassen - Entschädigungen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder die Tötung eines Angehörigen - Leistungen der Sozialhilfe - das Pekulium des Strafentlassenen 1 Die Richtlinien können unter nachgeschlagen werden. 2 BGE 130 III l 13
3 - teilweise Leistungen nach UVG: Ansprüche auf Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, Integritätsentschädigung und die Hilflosenentschädigung; pfändbar wie Lohn («beschränkt pfändbar») sind hingegen die Taggelder, die Invalidenrenten und die Hinterlassenenrenten sowie Abfindungssummen für Leistungen, die selber beschränkt pfändbar wären - teilweise Leistungen nach MVG: Entschädigungen für Sachschaden, der Anspruch auf Krankenpflege, der Anspruch auf Zulagen, die Integritätsrenten, die Beiträge an Selbständigerwerbende, die Bestattungsentschädigungen und die Genugtuungsleistungen; pfändbar wie Lohn sind dagegen das Krankengeld, die Invalidenrente, die Hinterlassenenrente, der Rentenanspruch bei Nachfürsorge und Abfindungssummen für Leistungen, die beschränkt pfändbar wären BIS AUFS EXISTENZMINIMUM PFÄNDBARE EINKOMMENSARTEN Das Bundesgericht vertritt die Ansicht, dass die absolute Unpfändbarkeit eine Ausnahme von der Regel sei, dass Renten grundsätzlich wie Lohn bis aufs Existenzminimum gepfändet werden können. Es hat daher eine österreichische Alterspension, welche in die Schweiz ausbezahlt wird, als pfändbar erklärt 3. Neben den oben in Klammern angeführten Einkommensarten können weitere Renten und Taggelder gepfändet werden wie Lohn: - Scheidungsrenten - Arbeitslosentaggelder - Erwerbsausfallentschädigungen - Stipendien Das Betreibungsamt geht gleich vor wie bei der Lohnpfändung, die Pfändungsanzeige geht an den jeweiligen Schuldner der betriebenen Person, bei der Pfändung eines Stipendiums also an die zuständige Stelle. ZUSAMMENTREFFEN VON UNPFÄNDBAREN UND PFÄNDBAREN EINKOMMEN Verfügt die betriebene Person sowohl über unpfändbare als auch über pfändbare Einkommen, so werden die Einkommen addiert und es wird der Teil gepfändet, der das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. Es kann jedoch nicht in absolut unpfändbare Vermögensteile eingegriffen werden. Mit andern Worten: Es können höchstens hundert Prozent der pfändbaren Einkommen gepfändet werden, das unpfändbare Einkommen ist auf jeden Fall tabu, auch dann, wenn es das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. 3. CHARAKTERISIERUNG DES BETREIBUNGSRECHTLICHEN EXISTENZMINIMUMS Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist nicht für alle SchuldnerInnen gleich. Es wird individuell berechnet. Es setzt sich zusammen aus dem (pauschalen) Grundbedarf und individuellen Zuschlägen (wie Wohnungsmiete, Krankenkasse usw.). Das Einkommen kann für ein Jahr im Voraus gepfändet werden (Art. 93 Abs. 2 SchKG). Reicht der gepfändete Verdienst nicht aus, um den Gläubiger zu befriedigen, so wird ihm nach Ablauf des Jahres ein Verlustschein ausgestellt. Mit dieser Regelung sollen nicht etwa primär die Interessen der betriebenen Person geschützt werden, sondern es soll eine gewisse Rotation unter den GläubigerInnen ermöglicht werden: Wer ein Jahr lang an der Quelle war, wird mit einem Verlustschein weggeschickt, damit jene GläubigerInnen zum Zug kommen, welche bisher leer ausgegangen sind. 3 BGE 134 III l 13
4 Es ist nicht selbstverständlich: Die Betreibung richtet sich immer gegen eine Einzelperson, nie gegen die Familie. Um herauszufinden, wie viel der betriebenen Person gepfändet werden kann, berechnet das Betreibungsamt aber in einem ersten Schritt das Existenzminimum der gesamten Familie. In einem zweiten Schritt wird errechnet, welchen Anteil des familiären Existenzminimums die betriebene Person abdecken muss. Der Überrest ist dann pfändbar. 4. DER GRUNDBETRAG DIE ERWACHSENEN Der pauschale Grundbetrag deckt in der Regel folgende Bedürfnisse ab: - Nahrung - Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung - Körper- und Gesundheitspflege - Unterhalt der Wohnungseinrichtung - Privatversicherungen (insbesondere die Prämien für Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherungen 4 ) - Kulturelles - Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas etc. - Durchschnittliche Auslagen für den Unterhalt und die Pflege von Haustieren 5 Die Höhe des Grundbetrags hängt von der Haushaltsform ab. Grundbeträge: - Alleinstehend 1'200 - Alleinerziehend 1'350 - Ehepaar - Eingetragene Partnerschaft - Paar mit Kindern i.d.r. 1'700 - Kinderlose kostensenkende Wohn-/Lebensgemeinschaft, wo der Partner ebenfalls über Einkommen verfügt, mindestens 850 INSBESONDERE DAS KONKUBINAT Die kantonalbernische Aufsichtsbehörde präzisiert, wie der Grundbetrag bei der kinderlosen Wohn- oder Lebensgemeinschaft zu berechnen ist: «Lebt der Schuldner mit einer erwachsenen Person mit eigenem Einkommen ohne gemeinsame Kinder in einer Wohn-/Lebensgemeinschaft, so ist diesem Umstand unter Berücksichtigung der Dauer der Gemeinschaft sowie der Gemeinsamkeiten in der Gemeinschaft (gemeinsame Verpflegung, gemeinsame Kasse etc.) durch einen angemessenen Abzug Rechnung zu tragen. Der Abzug vom jeweiligen Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner bzw. alleinerziehenden Schuldner beträgt mind. CHF und max. CHF (d.h. Herabsetzung max. auf den halben Ehegattengrundbetrag; BGE 130 III 765, S. 767 f.).» 6 4 Ergänzungen und Präzisierungen der Aufsichtsbehörde, Beilage 2 zum Kreisschreiben B3 5 Einzig die Richtlinien des Kantons Genf sehen für den Haustierunterhalt einen Zuschlag von 50 Franken vor (Michel Ochsner, Le minimum vital, in: Semaine Judiciaire 2012 II 122) 6 Ergänzungen und Präzisierungen der Aufsichtsbehörde, Beilage 2 zum Kreisschreiben B3 4 l 13
5 Beim kinderlosen Konkubinatspaar ist es ausgeschlossen, dass dem Partner der betriebenen Schuldnerin mehr als das halbe Existenzminimum überbunden wird, da hier keine gesetzliche Unterstützungspflicht besteht. Die Gläubiger könnten sich sonst aus dem Gut einer Drittperson befriedigen. Anders sieht es aus, wenn das Konkubinatspaar Kinder hat: Hier ist das Konkubinatspaar nach der bundesgerichtlichen Praxis «im Wesentlichen gleich» zu behandeln wie ein Ehepaar. «Ein Unterschied besteht lediglich insofern, als ein Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten nur in Rechnung zu stellen ist, wenn die Ehefrau tatsächlich einem Verdienst nachgeht, wozu sie nicht verpflichtet ist, während eine Beitragspflicht der Konkubine schon dann unterstellt wird, wenn ihr eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (BGE 106 III 17).» FRANKEN GRUNDBETRAG STATT 750 Wo der Haushaltspartner einzig von AHV und Ergänzungsleistungen lebt, kann die schematische Halbierung des Grundbetrags für Konkubinatspaare unangemessen sein. Im vorliegenden Fall werden der Schuldnerin 1000 Franken Grundbetrag angerechnet (wie es in den Zürcher Richtlinien vorgesehen war). Frau X lebte mit Herrn Y zusammen. Herr Y war 73-jährig und lebte von 3'030 Franken Rente und Ergänzungsleistungen. Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Frau X setzte das Betreibungsamt einen Grundbetrag von 750 Franken ein. Es verwies auf den Grundbetrag Eheleute oder zwei andere in dauernder Haushaltgemeinschaft lebende erwachsene Personen hin, der 1'550 Franken betrug (aus dem Bundesgerichtsentscheid geht nicht hervor, weshalb nicht 775 Franken eingesetzt wurden, was der Hälfte entsprochen hätte). Frau X wehrte sich mit Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbehörde und verlangte, dass der Grundbetrag auf 1'000 Franken angehoben wird (die Zürcher Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sahen diesen Grundbetrag für alleinstehende Personen vor, die in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen leben). Die untere Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde ab und auferlegte Frau X eine Gerichtsgebühr von 250 Franken (!). Das Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde hiess den Rekurs von Frau X gut. Dabei liess es offen, ob es sich beim gemeinsamen Haushalt um eine Zweckgemeinschaft oder um ein Konkubinat handle. Wo der Partner keinen Lohn im eigentlichen Sinn, sondern bescheidene Einkünfte aus der AHV und Ergänzungsleistungen bezieht, erscheint die Halbierung des Grundbetrags für Konkubinatspaare unangemessen. Die Aufsichtsbehörde gestand Frau X einen Grundbetrag von 1'000 Franken zu - allerdings nicht von Beginn der Pfändung im September 2005 an, sondern erst ab April Daneben hob sie die Kostenauflage der Vorinstanz auf. Das Bundesgericht korrigierte die zürcherische Aufsichtsbehörde: «Die Gegebenheiten, die das Obergericht dazu führten, der Beschwerdeführerin einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 1' zuzugestehen, bestanden nach dessen Darlegungen bereits im Zeitpunkt des Pfändungsvollzugs. Die Vorinstanz nennt keine Gründe, die eine Erhöhung des Grundbetrags von Fr auf Fr. 1' erst mit Wirkung ab 1. April 2006 zu rechtfertigen vermöchten. Vielmehr erklärt sie ausdrücklich, dass die Verhältnisse es nicht rechtfertigten, in Abweichung von früheren Pfändungen, wo Fr. 1' eingesetzt worden seien, den Grundbetrag zu reduzieren; es erscheine als angemessen, der Beschwerdeführerin weiterhin Fr. 1' zuzugestehen.» (Erwägung 3.2) Das Betreibungsamt musste Frau X 1'750 Franken ausbezahlen. 8 7 BGE 130 III Bundesgerichtsentscheid 7B.116/2006 vom l 13
6 DIE KINDER Für den Unterhalt der Kinder gelten folgende Grundbeträge: Unterhalt der Kinder - bis 10-jährig älter 600 KOSTEN DES BESUCHSRECHTS Betreut die betriebene Person Kinder im Rahmen eines Besuchsrechts (was durch eine entsprechende Vereinbarung bzw. ein entsprechendes Urteil zu belegen ist), so ist gemäss kantonalbernischer Aufsichtsbehörde pro Kind und ganzen Besuchstag ein Zuschlag von CHF zu berücksichtigen. Müssen für die Ausübung des Besuchsrechts grössere Distanzen zurückgelegt werden, so sind zusätzlich die notwendigen Fahrkosten angemessen zu berücksichtigen. Das Bundesgericht hat einem Scheidungsvater pro Besuchstag einen Dreissigstel des Kinderzuschlags zugebilligt: Der Scheidungsvater hatte das Kind pro Monat drei Tage zu Besuch und bekam einen Zehntel des damaligen Zuschlags von 500 Franken gutgeschrieben (Bundesgerichtsentscheid vom , 7B.145/2005).. 5. DIE ZUSCHLÄGE ZUM GRUNDBETRAG Die Zuschläge zum Grundbetrag werden individuell berechnet. Für sämtliche Zuschläge zum Grundbetrag gilt: Sie werden nur berücksichtigt, wenn sie vor der Pfändung effektiv bezahlt wurden. Das Betreibungsamt will Zahlungsbelege sehen. Kann die betriebene Person beispielsweise nicht belegen, dass sie die Wohnungsmiete bezahlt hat, wird der Betrag für die Miete nicht in den Notbedarf aufgenommen. Damit riskiert die betriebene Person den Verlust der Wohnung. Um diese Gefahr nicht unnötig zu vergrössern, hat die betriebene Person «die Möglichkeit, die Revision der Lohnpfändung zu verlangen von dem Augenblick an, wo sie sich über den Abschluss eines Mietvertrags ausweist und darüber, dass sie den darin vereinbarten Mietzins (wie auch allenfalls geltend gemachte Nebenkosten) tatsächlich bezahlt» (BGE 121 III 23). DIE WOHNKOSTEN Was die betriebene Person für die Wohnungsmiete und die Nebenkosten bezahlt, wird bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt. Beleuchtung und Kochenergie sind im Grundbetrag inbegriffen, die Heizkosten und neu die weiteren Nebenkosten können zusätzlich zum Grundbetrag geltend gemacht werden. Die Kosten des Eigenheims. Wohnt die betriebene Person im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung, so werden ihr die Hypotherkarzinsen ohne Amortisation, die öffentlich-rechtlichen Abgaben und die durchschnittlichen Unterhaltskosten angerechnet. Zu hohe Wohnkosten werden auf ein «ortsübliches Normalmass» reduziert. Sind die Wohnkosten unverhältnismässig hoch (mit den Worten der Aufsichtsbehörde: «den wirtschaftlichen Verhältnissen und den persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessen»), so ist «der Mietzins nach Ablauf des Kündigungstermins 6 l 13
7 auf ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen» 9. Dasselbe gilt sinngemäss für eine zu hohe Hypothekarzinsbelastung. Wohnkosten bei Wohngemeinschaft. Bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen. Kinder werden wie halbe Erwachsene in die Rechnung eingesetzt. DIE SOZIALBEITRÄGE Unter diesem Titel können die Beiträge an die AHV/IV, EO, Arbeitslosen-Versicherung und Unfallversicherung abgezogen werden (soweit sie nicht bereits vom Lohn abgezogen worden sind). Hier werden auch die Beiträge an die Krankenkasse und Beiträge an Berufsverbände (Angestelltenverbände, Gewerkschaften) berücksichtigt. Die Kosten der Zusatzversicherungen gegen Krankheit werden nicht berücksichtigt. DIE GESUNDHEITSKOSTEN Im Kreisschreiben werden die Gesundheitskosten nur unter dem Stichwort «Verschiedene Auslagen» angeführt. Das Bundesgericht 10 hat klargemacht, wie sie im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen sind: - Arzneien «im Rahmen der üblichen Selbstmedikation (geläufige Schmerzmittel; Wundsalben)» sind im Grundbetrag enthalten. Sie gehören zu den Kosten für «Körper- und Gesundheitspflege». - Zuschlag 1: Unmittelbar bevorstehende grössere Auslagen für Arzt und Arzneien müssen beim Existenzminimum als Zuschlag berücksichtigt werden. - Zuschlag 2: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden unter dem Stichwort «Sozialbeiträge» berücksichtigt. - Zuschlag 3: Unvorhergesehene Medizinalkosten (beispielsweise Notfälle) führen zu einer Anpassung der laufenden Einkommenspfändung. - Die Jahresfranchise gehört zu den Auslagen für Arzt und Arzneien (Zuschlag 1), soweit sie tatsächlich bezahlt werden muss. Normalerweise wird sie durch eine Anpassung der laufenden Einkommenspfändung berücksichtigt. Steht jedoch fest, dass sie wegen einer chronischen Krankheit oder sonst wegen einer notwendigen ärztlichen Behandlung bezahlt werden muss, kann sie von Anfang an auf den Monat umgerechnet und in die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums einbezogen werden. DIE UNUMGÄNGLICHEN BERUFSAUSLAGEN Schwer-, Nacht- und Schichtarbeit. Folgende SchuldnerInnen haben Anspruch auf eine Entschädigung für erhöhten Nahrungsbedarf: SchwerarbeiterInnen, NachtarbeiterInnen, SchichtarbeiterInnen. Der Zuschlag beträgt 5.50 Franken pro Arbeitstag. Auswärts essen. Wer auf auswärtige Verpflegung angewiesen ist, erhält einen Zuschlag von 9 bis 11 Franken pro Hauptmahlzeit. Die Kosten für das alltägliche Essen sind im Grundbedarf enthalten, Mit diesem Zuschlag sollen einzig die Mehrkosten abgedeckt werden, welche der betriebenen Person entstehen, weil sie auswärts essen muss. Kleider und Wäsche. Für überdurchschnittlichen Kleider- und Wäscheverbrauch erhalten Serviceangestellte, Handelsreisende usw. einen Zuschlag von bis zu 50 Franken pro Monat. 9 BGE 129 III BGE 129 III l 13
8 Fahrkosten. Für die Fahrten zum Arbeitsplatz werden grundsätzlich die Kosten des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Für ein Auto mit Kompetenzcharakter (das heisst: für ein unpfändbares Auto) werden die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation berechnet. In der Praxis werden nur selten folgende Pauschalen berücksichtigt: - Für ein Fahrrad werden 15 Franken pro Monat eingesetzt, - für ein Motorfahrrad oder Moped 30 Franken, - für ein Motorrad 55 Franken. UNTERHALTS- UND UNTERSTÜTZUNGSBEITRÄGE Beiträge, welche die betriebene Person an Familienmitglieder leistet, weil sie rechtlich dazu verpflichtet ist, werden angerechnet, sofern sie Belege (Urteile und Quittungen) dafür hat und sofern sie sie voraussichtlich auch während der Pfändung leisten wird. «SCHULUNG DER KINDER» Transport- und Materialkosten, welche für die Ausbildung der Kinder entstehen, gehören zum Notbedarf. Die Kosten einer Privatschule werden nur berücksichtigt, sofern den Kindern der Besuch der öffentlichen Schule nicht möglich ist. Die Schulungskosten werden auch über die Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung angerechnet. Die Kosten für ein Universitätsstudium können nach der Praxis des Bundesgerichts nicht berücksichtigt werden. 11 Nach unserer Auffassung müssen hier zumindest bei Alleinerziehenden und Doppelverdienern auch die unabdingbaren Betreuungskosten bei der Kindertagesstätte, beim Mittagstisch, bei der Tagesmutter usw. berücksichtigt werden. 12 ABZAHLUNGS- UND MIETRATEN FÜR KOMPETENZSTÜCKE Hat die überschuldete Person Kompetenzstücke auf Abzahlung gekauft, so würde sie riskieren, dass der Verkäufer sie zurückholt, wenn sie die Abzahlungsraten nicht mehr bezahlt. Die Abzahlungsraten für Kompetenzstücke müssen daher ins betreibungsrechtliche Existenzminimum aufgenommen werden dies aber nur, sofern der Verkäufer einen Eigentumsvorbehalt angebracht hat. Ist kein Eigentumsvorbehalt verabredet worden, so kann der Verkäufer das Kompetenzstück gar nicht mehr heraus verlangen: Mit der Übergabe ist die Sache ins Eigentum der Käuferin übergegangen. 13 DIE STEUERN WERDEN NICHT EINBERECHNET Die Steuern werden nicht berücksichtigt. Das ist wohl der bedeutendste Schwachpunkt bei der Lohnpfändung. Damit ist nahezu garantiert, dass sich nach Ablauf des Pfändungsjahrs der Staat mit seiner Steuerforderung meldet. Privilegiert sind hier die ausländischen Arbeitskräfte ohne Niederlassungsbewilligung, welche Quellensteuern bezahlen. Die Steuern sind bereits bezahlt, bevor die Pfändung greifen kann. Bei der Revision des SchKG war dieser Mangel anerkannt worden; Bundesrat Koller hatte in den parlamentarischen Verhandlungen einen Vorschlag für die Lösung des Problems angekündigt. Es gibt namhafte Juristinnen 11 BGE 7B.200/1999 vom ; BGE 7B.228/2004 vom Alfred Bühler verlangt die Berücksichtigung dieser Auslagen unter dem Titel «Berufsauslagen», (Alfred Bühler: Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: Aktuelle Juristische Praxis, S. 650) 13 Vgl. den Bundesgerichtsentscheid 5A 684/2008 vom (in französischer Sprache) 8 l 13
9 und Juristen, welche den Einbezug der Steuern ins Existenzminimum verlangen 14. Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten hat sich bisher geweigert, die Steuern in die Richtlinien aufzunehmen. In den Kantonen Solothurn und St. Gallen können die laufenden Steuern zum Existenzminimum geschlagen werden, sofern sie zuvor bezahlt wurden. Das Bundesgericht hält offensichtlich nichts davon und hat am 15. Dezember 2009 nur deshalb nicht eingegriffen, weil der Gläubiger sich nicht gewehrt hatte: «Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gehören Steuern grundsätzlich überhaupt nicht zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum, geht es doch nicht an, den Staat gegenüber den übrigen Gläubigern zu bevorzugen (BGE 129 III 385 E S. 390; 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 221 E S. 224). Die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines höheren Steuerbetrags anstrebt als von der kantonalen Aufsichtsbehörde zugestanden, stossen daher von vornherein ins Leere. Da die Betreibungsgläubigerin keine Beschwerde erhoben hat, hat es in diesem Punkt indessen beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben (Art. 107 Abs. 1 BGG; 15 Verschlechterungsverbot).» Im Kanton Bern macht die Aufsichtsbehörde wenigstens bei Konkubinatspaaren eine Ausnahme. Hier wird auf Seiten der Konkubinatspartnerin des Betriebenen der Betrag angerechnet, den diese bezahlt: "Sie ist als eigenständiges Subjekt vom Schuldner losgelöst zu betrachten und soll ihren eigenen Steuerpflichten nachkommen können. Deshalb ist in der Existenzminimumsberechnung das um die monatlichen Steuerausgaben verminderte Nettoeinkommen einzusetzen." 16 WEITERE GRÖSSEN, DIE NICHT BERÜCKSICHTIGT WERDEN Die Arztrechnung, welche zu Beginn der Pfändung offen ist, wird nicht ins Existenzminimum aufgenommen, wohl aber die Arztrechnung welche während einer laufenden Lohnpfändung ausgestellt wird. Schulden, welche bei Pfändungsbeginn schon bestehen, werden nicht zum Existenzminimum gezählt, selbst wenn es sich dabei um Rechnungen handelt, welche grundsätzlich berücksichtigt werden könnten. «Damit wird vermieden, dass nicht-betreibende Gläubiger zulasten der betreibenden begünstigt werden» (Basler SchKG-Kommentar Art. 93 N 33). Und das Gegenteil wird erreicht, möchte man hinzufügen. 6. DAS VERFAHREN DER LOHNPFÄNDUNG EINVERNAHME DER BETRIEBENEN PERSON Beim Vollzug der Pfändung befragt das Betreibungsamt die betriebene Person auch über ihr Einkommen und es errechnet das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Wird das Einkommen gepfändet, so teilt der Betreibungsbeamte der betriebenen Person mit, welcher Betrag gepfändet wird. Die Lohnpfändung wird mit der Mitteilung wirksam. ANSPRUCH AUF BEKANNTGABE DER BERECHNUNGSGRUNDLAGEN Die betriebene Person hat Anspruch darauf, dass ihr das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde oder in einem separaten Schriftstück bekanntgibt, wie das Existenzminimum und die pfändbare Quote berechnet wurden: «Ein Schuldner, der unter der Androhung von Straffolgen angewiesen wird, einen Teil seines monatlichen Einkommens dem Betreibungsamt abzuliefern, hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpfändung mitgeteilt wird, wie die pfändbare Quote ermittelt worden ist. Dazu gehört auch die Bekanntgabe der Berechnung des Notbedarfs. (...) Erst wenn der Schuldner die Grundlagen der Pfändung kennt, kann er sich darüber schlüssig werden, ob er diese anerkennen oder mit 14 Jolanta Kren Kostkiewicz: in: Kurzkommentar zum SchKG Art. 93 N 52, Basel 2009; Isaak Meier u.a.: Lohnpfändung Optimales Existenzminimum und Neuanfang?, Zürich 1999, S. 286; Michel Ochsner, Semaine Judiciaire 2012 II 144 ff. 15 Bundesgerichtsentscheid 5A 757/ Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs 2012, S. 66 ff. 9 l 13
10 Beschwerde anfechten will. Es ist ihm nicht zuzumuten, ohne Kenntnis dieser Grundlagen Beträge von seinem Einkommen an das Betreibungsamt abzuliefern. Da das Amt überdies für die Festsetzung der pfändbaren Quote sowohl das massgebende Einkommen wie die erforderlichen Grundlagen für die Ermittlung des Notbedarfs kennen muss, besteht auch kein ausreichender Grund, diese der Pfändung zugrundeliegenden Tatsachen dem Schuldner nicht gleichzeitig mit der Pfändungsanzeige mitzuteilen» (BGE 100 III 15). ES BRAUCHT EINE FÖRMLICHE VERFÜGUNG MIT STRAFANDROHUNG Ausserdem wird die Pfändung nur dann wirksam, wenn das Betreibungsamt dem Schuldner unter Strafandrohung die Verfügung über den gepfändeten Lohnteil verboten hat: Am 30. März 2012 hat das Betreibungsamt Bern-Mittelland beim Schuldner zu Hause die Pfändung vollzogen. Am 4. April 2012 schickte es dem Arbeitgeber des Schuldners eine Lohnpfändungsanzeige, einen Tag später stellte es dem Schuldner eine Kopie der Lohnpfändungsanzeige und eine Berechnung seines Existenzminimums zu. Die Berechnung des Existenzminimums war als «Verfügung» bezeichnet. Sie enthielt indessen kein ausdrückliches, mit Strafdrohung versehenes Verbot, über den gepfändeten Betrag zu verfügen. Die Zustellung der beiden Dokumente genügt nicht, hat das Bundesgericht entschieden. Der Betreibungsbeamte hat dem Schuldner ausdrücklich zu erklären, dass ein bestimmter Betrag gepfändet sei und dass es ihm unter Strafdrohung verboten sei, über den gepfändeten Betrag zu verfügen. «Der Schuldner hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpfändung mitgeteilt wird, wie die pfändbare Quote ermittelt worden ist. Dazu gehört auch die Berechnung des Notbedarfs (Erwägung des Entscheids 5A_564/2012 vom 21. November 2012).» Die Pfändungsanzeige an den Arbeitgeber ist eine blosse Sicherungsmassnahme, welche zum Pfändungsvollzug hinzukommt. Sie allein bewirkt nicht, dass die «gepfändete Forderung zivilrechtlich ans Betreibungsamt übergeht» (Erwägung 2.5.3). ANZEIGE AN DEN ARBEITGEBER Der Arbeitgeber erhält eine Anzeige, in der ihm mitgeteilt wird, welche Lohnbestandteile er fortan dem Betreibungsamt abzuliefern hat. Obwohl diese Anzeige die Rechtsstellung des Arbeitgebers verändert (er kann den gepfändeten Lohnanteil nur noch an das Betreibungsamt bezahlen), soll es sich dabei nicht um eine selbständige Verfügung, sondern bloss eine «Sicherungsmassnahme» handeln. Sie soll selber nicht mit Beschwerde angefochten werden können. STILLE LOHNPFÄNDUNG Sind die betreibenden GläubigerInnen einverstanden, so kann das Betreibungsamt davon absehen, den Arbeitgeber über die Lohnpfändung zu informieren. Der Lohn bleibt gleichwohl gepfändet. Die betriebene Person ist verpflichtet, den gepfändeten Lohnanteil selber beim Betreibungsamt abzuliefern. Die GläubigerInnen haben in all jenen Verhältnissen selber ein Interesse an der stillen Lohnpfändung, wo die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber nach Empfang der Lohnpfändungsanzeige den Arbeitsvertrag auflösen würde. DIE REVISION DER LOHNPFÄNDUNG: GROSSER ERMESSENSRAUM STRENG GESCHÜTZ- TES EXISTENZMINIMUM Die Lage ist einigermassen paradox: Das Gesetz definiert nicht genau, was unter dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu verstehen ist. Auf der andern Seite ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum streng geschützt. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum muss der betriebenen Person und ihrer Familie unge- 10 l 13
11 schmälert zur Verfügung stehen. Eine Pfändung, die in das betreibungsrechtliche Existenzminimum der betriebenen Person eingreift, ist in aller Regel nicht bloss anfechtbar, sondern nichtig: «Die Pfändung wäre nämlich nichtig, wenn dadurch in das Existenzminimum der Schuldnerin eingegriffen würde» (BGE 114 III 82). Führen Schwankungen dazu, dass die Pfändung ins Existenzminimum eingreift, so hat die betriebene Person Anspruch darauf, dass der Fehlbetrag im nachfolgenden Monat ausgeglichen wird. Der Ausgleich kann dadurch geschehen, dass das Betreibungsamt den Fehlbetrag direkt aus den eingegangenen Lohngeldern ausbezahlt. Hat die Sozialhilfe den Fehlbetrag überbrückt, so kann der Betrag direkt an sie überwiesen werden. Verändern sich Faktoren dauerhaft, so hat die betriebene Person Anspruch auf eine Revision der Pfändung: die Miete steigt, das Einkommen sinkt, ein Kind kommt zur Welt usw. Bei unproblematischen Verhältnissen meldet sich die betriebene Person mit den entsprechenden Belegen auf dem Betreibungsamt und stellt sie mündlich das Gesuch um Revision der Pfändung. In den andern Fällen führt ein eingeschriebener Brief mit dem entsprechenden Antrag und der Beilage der Beweismittel zum Ziel. Die Betreibungsbeamtin muss der Partei, zu deren Ungunsten die Verhältnisse ändern, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 7. WER GEHÖRT ZUR FAMILIE? DAS GESETZ SCHWEIGT SICH AUS Das Gesetz sagt nicht, wer alles zur Familie gehört. Geschützt sind in der Praxis alle Personen, welche mit der betriebenen Person zusammenleben und für welche die betriebene Person aus rechtlichen oder moralischen Gründen zu sorgen hat. Das Kind, welches der Ehepartner der betriebenen Person in die Ehe eingebracht hat, gehört zur Familie. Zur Familie können auch die Eltern der betriebenen Person gehören, welche mit ihr im gleichen Haushalt wohnen (BGE 82 III 113). KONKUBINAT Wer im Konkubinat lebt, kann ähnlich behandelt werden wie ein Ehepaar. Lebt das Paar mit gemeinsamen Kindern zusammen, so wird es als «faktische Familie» behandelt (BGE 109 III 102). Die Gerichtspraxis hat aber festgelegt, dass dem Konkubinatspartner höchstens die Hälfte der Haushaltskosten angerechnet werden kann (BGE 109 III 102). Andererseits soll laut Bundesgericht selbst dann ein Einkommen der Konkubinatspartnerin angerechnet werden, wenn sie selbst keines realisiert. VERDIENST VON MINDERJÄHRIGEN KINDERN IM GLEICHEN HAUSHALT Leben minderjährige Kinder mit einem eigenen Verdienst mit der überschuldeten Person zusammen, so geht das Betreibungsamt folgendermassen vor: 1. Das Kind wird bei der Berechnung des Existenzminimums mitgerechnet. 2. Es wird davon ausgegangen, dass das Kind rund einen Drittel seines Einkommens zu Hause abgibt. Dieser Betrag wird vom Existenzminimum der Familie wieder abgezogen. 3. Der Beitrag der minderjährigen Kinder darf nicht höher sein als der Zuschlag zum Grundbetrag, der für das Kind in die Rechnung eingesetzt wird (BGE 104 III 78). Die 17-jährige Tochter des Schuldners B. verdient pro Monat 550 Franken. Das Betreibungsamt berücksichtigt die Tochter bei der Berechnung des Existenzminimums mit einem Zuschlag auf dem Grundbetrag von 600 Franken. Zugleich zieht es einen monatlichen Beitrag von 180 Franken vom Existenzminimum ab. 11 l 13
12 MÜNDIGE KINDER IN AUSBILDUNG Solange die Unterhaltspflicht der Eltern über die Mündigkeit hinaus andauert (weil es sich um eine Erstausbildung handelt), werden mündige Kinder, welche mit der betriebenen Person zusammenleben, bei der Berechnung des Existenzminimums einbezogen bis zum Abschluss der Lehre oder der Schule. Anders soll es nach dem Bundesgericht bei UniversitätsstudentInnen sein: «Es kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass das Studium volljähriger Kinder eines betriebenen Schuldners zulasten von dessen Gläubigern ermöglicht werde. Das hätte sonst zur Folge, dass unter Umständen ein Gläubiger seine Kinder nicht studieren lassen könnte, weil ihm der Zugriff auf den Lohn seines Schuldners mit Rücksicht auf die höhere Ausbildung von dessen Kindern verwehrt wäre» (BGE 98 III 36). Das Argument sticht nicht, wenn der Gläubiger nicht bedürftig ist oder wenn er keine Kinder haben kann, wie das etwa bei Krankenkassen, Kreditinstituten oder Steuerämtern der Fall ist. Die Kantone werden durch die bundesgerichtliche Logik tendenziell um die Frucht ihrer Investitionen in die Mittelschulbildung der unglücklichen Tochter oder des unglücklichen Sohns der betriebenen Person gebracht... DAS EXISTENZMINIMUM DER VERHEIRATETEN SCHULDNERIN Dora Schäfer verdient 5'000 Franken im Monat; der Monatslohn ihres Ehemannes beträgt 7'500 Franken. Das Existenzminimum der Familie liegt nach den Feststellungen der Betreibungsbeamtin bei 6'000 Franken. Dora Schäfer können 2'600 Franken pro Monat gepfändet werden. Einkommen Dora Schäfer Einkommen Hans Schäfer Total Einkommen der Familie Anteil Dora Schäfer am Familieneinkommen: 40 % Betreibungsrechtliches Existenzminimum der Familie Dora Schäfer muss 40 % des Existenzminimums decken. Das sind Einkommen Dora Schäfer abzüglich Anteil am Existenzminimum Pfändbarer Betrag bei Dora Schäfer Fr. 5' Fr. 7' Fr. 12' Fr. 6' Fr. 2' Fr. 5' Fr. 2' Fr. 2' Nach der Praxis des Bundesgerichts ist bei der Berechnung des Existenzminimums der verheirateten und erwerbstätigen Schuldnerin davon auszugehen, dass beide EhegattInnen den gleichen prozentualen Anteil des Lohnes an die Deckung der Lebenshaltungskosten beitragen. Diese Regel ist auch dann anzuwenden, wenn die Schuldnerin behauptet, sie habe mit ihrem Ehemann eine andere Kostenverteilung verabredet. PATCHWORKFAMILIEN Der Alimentenzahler. Wie werden bei der Berechnung des Existenzminimums Alimente berücksichtigt? Die Antwort ist einfach: Sofern der Alimentenzahler die Alimente tatsächlich bezahlt, werden sie von seinem Einkommen abgezogen; nur der Überrest fliesst in die Berechnung des familiären Einkommens. Wenn die Leistungsfähigkeit des Alimentenschuldners nicht für die Deckung seines Notbedarfs und der Alimente ausreicht, werden die Alimente vom familiären Existenzminimum abgezogen. Hans, Dora Schäfers Ehemann, hat eine Tochter aus erster Ehe namens Sarah, welche bei ihrer Mutter Romina wohnt. Er bezahlt die Alimente von 700 Franken im Monat regelmässig, wie er beweisen kann. Sein Einkommen 12 l 13
13 beträgt 4700 Franken. In der Lohnpfändung gegen Hans werden nach der bundesgerichtlichen Praxis bei der Berechnung des familiären Existenzminimums die Alimente vom Einkommen des Alimentenschuldners abgezogen. Hans Schäfers Einkommen wird somit bei der Berechnung des familiären Verdiensts mit 4000 Franken eingesetzt. Die Alimentenempfängerin. Wie geht das Betreibungsamt vor, wenn es das Existenzminimum einer Familie berechnen muss, in der ein alimentenberechtigtes Kind aus einer früheren Beziehung lebt? Die Alimente sind für das Kind bestimmt; sie sind Einkommen des Kindes. Sie werden nicht dem Elternteil zugerechnet. Auf der andern Seite werden bei der Berechnung des Existenzminimums der Familie «keine ausschliesslich für den Unterhalt des Kindes bestimmte Positionen (Kinderzuschlag, Krankenkassenprämien, Aufwendungen für die Ausübung des Besuchsrechts etc.) zu berücksichtigen, wenn diese in den Kinderalimenten bereits enthalten sind» 17. Werden die Alimente nicht bezahlt oder reichen sie nicht aus, um diese Posten zu finanzieren, muss der ungedeckte Betrag als Zuschlag ins betreibungsrechtliche Existenzminimum integriert werden. 18 Gemäss Genfer Aufsichtsbehörde durfte das Betreibungsamt einem Kind, das pro Monat 2'500 Franken Alimente und 844 Franken IV-Rente bekommt, einen Beitrag von 1'000 Franken an die Wohnungsmiete von 2'590 Franken belasten. Der Kinderzuschlag, die Transportkosten, die Gesundheitskosten und die Schulkosten beliefen sich auf 1'988 Franken. Dem Kind verblieben somit nach Abzug seines Beitrags an die Miete 356 Franken zur freien Verfügung. 19 DIE EINKOMMENSPFÄNDUNG FÜR ALIMENTE Ausnahmsweise Eingriff ins Existenzminimum möglich. Das Betreibungsrecht ist da besonders streng mit der Schuldnerin, dem Schuldner, wo Kinder oder die Ex-Frau (oder der Ex-Mann) für ihr Überleben auf Alimentenzahlungen angewiesen sind. Hier muss sich die betriebene Person unter Umständen einen Eingriff ins Existenzminimum gefallen lassen. Die Praxis geht davon aus, dass die betreibende Partei für ihren Lebensunterhalt auf die Alimente angewiesen ist. Ihr Existenzminimum soll ebenso geschützt werden wie jenes der betriebenen Partei. Dies hat zur Folge, dass die pfändbare Quote ausgehend von der Annahme berechnet wird, dass beide Parteien proportional den gleichen Abstrich von ihrem Existenzminimum hinnehmen müssen. Ins Existenzminimum kann eingegriffen werden, wenn unterstützungsberechtigte Kinder oder die Ehefrau (der Ehemann) die Pfändung verlangen. Der Eingriff ins Existenzminimum kann für Alimentenschulden gemacht werden, die maximal ein Jahr vor Stellung des Betreibungsbegehrens entstanden sind. Kein Eingriff, wenn ein Amt betreibt. Hat der alimentenberechtigte Teil, z.b. das Kind, die Alimente bevorschussen lassen und verlangt das Amt die Pfändung, so ist der Eingriff ins Existenzminimum ausgeschlossen. Der Eingriff ist nur dann möglich, wenn das gepfändete Einkommen direkt dem alimentenberechtigten Teil zukommt. Eine Pfändungsverfügung, welche in das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Schuldners eingreift, obwohl nicht direkt das Kind selbst, sondern eine Behörde von der Pfändung profitiert, ist nichtig. Ob der gepfändete Betrag der Alimentengläubigerin direkt zugutekommt, muss das pfändende Betreibungsamt von Amtes wegen abklären. 17 Basler Kommentar, Georges Vonder Mühll, Art. 93 N Alfred Bühler, S. 646; 19 Michel Ochsner, Semaine Judiciaire 2012 II l 13
Stichwort «Einkommenspfändung» Inhalt 1 Die Richtlinien eines privaten Vereins füllen den Ermessensraum... 2 1.1 Grosser Ermessensraum bei der Pfändung... 2 1.2 Ungenaues Gesetz grosses Gewicht der Richtlinien...
Bundesgerichtsentscheid 134 III 608
Bundesgerichtsentscheid 134 III 608 95. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.s. X. gegen Betreibungsamt A. (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_374/2008 vom 11. August 2008 Regeste Pfändung