Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/umsatzsteuerhinterziehung-und-ihre-vollendung-3130647
Timestamp: 2019-11-20 10:18:49
Document Index: 49779387

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 150', '§ 18', '§ 18', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 149', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 376']

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Voll­endung | Rechtslupe
Umsatzsteuerhinterziehung - und ihre Vollendung
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Voll­endung
Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt 1, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO).
Betref­fen die Taten – wie hier – die Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be inhalt­lich unzu­tref­fen­der Steu­er­erklä­run­gen, hängt die Tat­voll­endung davon ab, ob die unrich­ti­gen Steu­er­an­mel­dun­gen – sei es Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen oder Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) – zu einer Zahl­last oder zu einer Steu­er­ver­gü­tung geführt haben.
Zwar steht eine Steu­er­an­mel­dung gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Führt aller­dings die Steu­er­an­mel­dung zu einer Her­ab­set­zung der bis­her zu ent­rich­ten­den Steu­er oder zu einer Steu­er­ver­gü­tung, so gilt dies erst dann, wenn die Finanz­be­hör­de zuge­stimmt hat (§ 168 Satz 2 AO).
Das Tat­ge­richt muss daher Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, ob die jewei­li­ge Steu­er­an­mel­dung eine Zahl­last oder eine Steu­er­ver­gü­tung zum Inhalt hat­te und – im Fal­le der Steu­er­ver­gü­tung – ob die Finanz­be­hör­den die­ser zuge­stimmt haben 2.
Hier­von hängt auch der Zeit­punkt der Tat­be­en­di­gung und damit der Ver­jäh­rungs­zeit­punkt- ab 3
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – 1 StR 264/​17
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Voll­endung oder Ver­such? Bei einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung hängt die Fra­ge der Tat­voll­endung davon ab, ob die (unrich­ti­gen) Steu­er­an­mel­dun­gen zu einer Steu­er­ver­gü­tung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer…
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vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2017 – 1 StR 217/​17, Rn. 2[↩]
st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 24.08.2017 – 1 StR 625/​16, Rn. 22[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.04.2000 – 5 StR 226/​99, wis­tra 2000, 219, 222; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 376 Rn. 36[↩]
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