Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/50.html
Timestamp: 2019-01-22 22:02:17
Document Index: 280475131

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 93', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50']

§ 50 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 50 PatG
(1) 1Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung unterbleibt. 2Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. 3Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen.
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Rechtsprechung zu § 50 PatG
8 Entscheidungen zu § 50 PatG in unserer Datenbank:
BPatG, 16.12.2015 - 7 W (pat) 7/15
Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr für eine Teilanmeldung nach Aufhebung ...
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines ...
Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Gebrauchsmusters; Voraussetzungen ...
BGH, 19.12.1968 - X ZB 9/67
Neuwertigkeit von Arbeitsgerätschaften - Neuigkeit einer Erfindung bei ...
Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Unterlassungsanspruch; ...
Auf § 50 PatG verweisen folgende Vorschriften: