Source: http://pommersfelden.de/index.php?id=1966,16
Timestamp: 2017-10-22 08:08:27
Document Index: 5281879

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 27', 'Art. 17', '§ 9', '§ 25', '§ 7', '§ 7']

﻿ Gemeinde Pommersfelden - Planfeststellungsverfahren für den Anbau eines dritten Fahrstreifens an die Bundesstraße 505
Planfeststellungsverfahren für den Anbau eines dritten Fahrstreifens an die Bundesstraße 505
Planfeststellungsverfahren für den Anbau eines dritten Fahrstreifens an die Bundesstraße 505 (AS Pommersfelden [A 3] - AS Bamberg-Süd [A 73]) von Abschnitt 140, Station 1,070, bis Abschnitt 240, Station 0,065, mit Neubau einer Anschlussstelle im Kreuzungsbereich mit der Staatsstraße 2254 Zentbechhofen - Herrnsdorf im Gebiet der Stadt Höchstadt a. d. Aisch und der Gemeinden Frensdorf und Pommersfelden
Das Staatliche Bauamt Bamberg hat für das im Betreff genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Gegenstand des Vorhabens ist der Anbau eines dritten Fahrstreifens an die B 505 zwischen der AS Pommersfelden und der AS Hirschaid. Der Ausbauabschnitt beginnt etwas nördlich der Kreuzung der B 505 mit der Kreisstraße BA 24 und endet nördlich der Kreuzung der B 505 mit der Gemeindeverbindungsstraße Schlüsselau - Jungenhofen. Im Zuge des Ausbaus wird je Fahrtrichtung auf einem Teil des Streckenabschnitts ein zusätzlicher dritter Fahrstreifen als Überholfahrstreifen angebaut. In Fahrtrichtung Bamberg beginnt der dritte Fahrstreifen an der Kreuzung der B 505 mit der St 2254 und erstreckt sich bis zum Ende des Bauabschnitts. In Fahrtrichtung Höchstadt a. d. Aisch ist der dritte Fahrstreifen zwischen dem Beginn des Bauabschnitts und der Kreuzung der B 505 mit der St 2254 geplant. Die Planung beinhaltet daneben außerdem den Neubau einer teilplanfreien Anschlussstelle an der B 505 am Kreuzungspunkt mit der St 2254 nördlich von Zentbechhofen. Mehrere Brückenbauwerke werden im Zuge des Ausbaus erneuert und teilweise auch verbreitert. Entlang der B 505 sollen in großen Teilen des Ausbauabschnitts neue Betriebswege angelegt werden, abschnittsweise ist überdies die Verlegung von Wirtschaftswegen vorgesehen. Außerdem werden insgesamt sechs Beckenanlagen zur Behandlung bzw. Rückhaltung des Straßenoberflächenwassers der B 505 angelegt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Sambach (Gemeinde Pommersfelden), Zentbechhofen (Stadt Höchstadt a. d. Aisch) und Herrnsdorf (Gemeinde Frensdorf) beansprucht.
05.10.2017 bis 06.11.2017
im Rathaus der Gemeinde Pommersfelden, Hauptstraße 11, Zi.-Nr. OG 3, 96178 Pommersfelden während der Dienststunden von Montag bis Mittwoch von 08.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 08.00 bis 18.30 Uhr und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zudem wird der Plan im Internetauftritt der Regierung von Mittelfranken (www.regierung.mittelfranken.bayern.de) unter „Aufgaben" > „Planung und Bau" > „Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht" > „Planfeststellungsunterlagen im Internet" veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG)
1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 20.11.2017, bei der Gemeinde Pommersfelden, Hauptstraße 11, 96178 Pommersfelden oder bei der Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, unter der Adresse poststelle@reg-mfr.bayern.de erhoben werden. Einwendungen mit „konventioneller" E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz sind unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben / eine Stellungnahme abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt (Art. 17 BayVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
8. Da das Bauvorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fällt, wurde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nr. 14.3 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Als Ergebnis der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das Bauvorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Vorhaben wird nach Einschätzung der Anhörungsbehörde auf Grund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Dies beruht maßgeblich auf folgenden Erwägungen:
Das Vorhaben führt nur zu einer vergleichsweise geringen Verkehrssteigerung auf der B 505, die sich zudem schwerpunktmäßig auf den Abschnitt nördlich der am Kreuzungspunkt mit der St 2254 neu geplanten Anschlussstelle beschränkt. Durch den Anbau des dritten Fahrstreifens entstehen nur ganz geringfügige Veränderungen in der Lärmbelastung der umliegenden Siedlungen, die sich nur im Bereich der Rechengenauigkeit abspielen und weit unterhalb der menschlichen Hörschwelle liegen.
Durch den im Rahmen des Vorhabens vorgesehenen Neubau der Anschlussstelle am Kreuzungspunkt mit der St 2254 ergeben sich Verkehrsverlagerungen in dem an die B 505 angeschlossenen Straßennetz. Diese führen dazu, dass in der Ortsdurchfahrt von Zentbechhofen gegenüber dem Fall, dass die Anschlussstelle nicht gebaut wird, im Prognosejahr 2025 die Verkehrsbelastung um 800 Kfz/24 h zunimmt, in einem Teil der Ortsdurchfahrt sogar um 1.300 Kfz/24 h. Hierdurch ergibt sich eine Steigerung der Verkehrslärmbelastung für die betreffenden Anwohner. Etwas relativiert wird die für das Jahr 2025 prognostizierte Erhöhung der Lärmbelastung im Falle der Errichtung der Anschlussstelle dadurch, dass bereits derzeit die werktägliche Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt von Zentbechhofen teilweise um mehrere 100 Kfz/24 h höher ist als die für das Jahr 2025 prognostiziere tägliche Verkehrsbelastung im Jahresmittel ohne den Neubau der Anschlussstelle, so dass derzeit schon eine entsprechend höhere Vorbelastung besteht und der Einfluss des Vorhabens deshalb insoweit etwas geringer ausfällt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Ortschaft Zentbechhofen insgesamt nur etwa 400 Einwohner hat, die sich auf Grund der Ausdehnung der Ortschaft auch zu einem nicht unerheblichen Teil auf Bereiche verteilen, die abseits der betreffenden Ortsdurchfahrt liegen. Zudem ist in Blick zu nehmen, dass im nördlichen Bereich der Ortsdurchfahrt, in dem die höchste Verkehrssteigerung auftritt, die Bebauung zum größten Teil von der Straße abgesetzt liegt.
Im Hinblick auf die Belastung der Luft mit durch den Straßenverkehr emittierten Schadstoffen bewirkt das Vorhaben entlang der Bundesstraßentrasse keine merkliche Veränderung der lufthygienischen Situation. Auch für die Ortslage von Zentbechhofen, die durch den Neubau der Anschlussstelle an der St 2254 eine Mehrbelastung mit Verkehr erfährt, entsteht mit Blick auf die absolute Verkehrsbelastung im Prognosejahr 2025, den geringen Schwerverkehrsanteil sowie die durch die ländliche Lage bedingte geringe Vorbelastung keine signifikante Veränderung im Hinblick auf die verkehrsbedingte Luftschadstoffbelastung.
Vor der dauerhaften Flächeninanspruchnahme für das Vorhaben sind hauptsächlich nur Straßenbegleitgrün, Hecken und Feldgehölze, landwirtschaftliche Nutzflächen (Ackerland und Grünland) sowie Waldflächen mit relativ artenarmer Zusammensetzung betroffen. Die als im betroffenen Raum mit am hochwertigsten anzusehenden Röhrichtbestände im Bereich der Teiche am Beginn des Ausbauabschnitts, die dem gesetzlichen Biotopschutz unterliegen, werden vom Vorhaben nicht berührt. In andere, im Vergleich auch noch als relativ hochwertig anzusehenden Flächen greift das Vorhaben zwar bereichsweise ein, insoweit hält sich der Eingriff aber insgesamt innerhalb eines überschaubaren Rahmens und führt zu keiner unwiederbringlichen Entwertung der betroffenen Flächen. In Schutzgebiete oder sonstige mit besonderem gesetzlichem Schutz ausgestattete Flächen greift das Vorhaben nicht ein.
Wegen dieser Ausstattung des die B 505 umgebenden Raumes ist er auch nur mäßig mit besonders schutzwürdigen Tierarten ausgestattet. Einen Schwerpunkt des Vorkommens besonders bzw. streng geschützter Arten bilden die südexponierten Waldränder und Straßenböschungen entlang der B 505. In diese wird im Rahmen des Vorhabens zwar in einigem Umfang eingegriffen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen, in der Planung vorgesehenen begleitenden Maßnahmen (Absuchen und ggf. Absammeln von Zauneidechsen im Böschungsbereich und Verbringen der Tiere in andere Bereiche mit Habitateignung im Umfeld der B 505, Aufstellen eines Amphibienzauns), stellen sich die Eingriffe insoweit aber nicht als von besonderer Tragweite dar. Auch für die Artgruppe der Fledermäuse sieht die Planung der Vorhabensträgerin Vorkehrungen zum Ausschluss erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen vor (Rodungen von Waldbeständen sowie Baufeldfreiräumung nur im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 28. Februar), für Fledermäuse als Quartiere potentiell geeignete Gehölze werden nur im Oktober gefällt, Herstellung von insgesamt 30 Ersatzquartieren für Fledermäuse in den angrenzenden Waldbeständen vor Rodungsbeginn, Verzicht auf nächtliche Bauarbeiten).Für die im Bereich des Baufeldes vorkommenden Vogelarten sind keine derartigen Maßnahmen vorgesehen, da diese problemlos in die umliegenden Strukturen ausweichen können Die bekannten Vorkommen der Haselmaus sowie des Laubfroschs liegen einiges vom Baufeld des Vorhabens entfernt.
Die Flächenbeanspruchung für das Vorhaben ist insgesamt zwar nicht von unerheblichem Umfang. Berücksichtigt man dabei allerdings, dass beinahe 7 ha für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie waldbauliche Maßnahmen herangezogen werden, die dadurch eine naturschutzfachliche Aufwertung gegenüber dem bestehenden Zustand erfahren, sowie auf weiteren knapp 1,5 ha Beckenanlagen zur Behandlung des Straßenoberflächenwassers angelegt werden, relativiert sich jedoch das Maß der Flächeninanspruchnahme. Vollständig gehen die Bodenfunktionen nur auf etwa 1,4 ha Fläche verloren, die (netto) neu versiegelt werden. Die übrigen Flächen, die im Zuge des Straßenbaus überschüttet bzw. überbaut werden, büßen ihre derzeitigen Funktionen zwar auch erheblich ein, ihnen kommen aber weiterhin noch eine gewisse Bedeutung bei der Erfüllung der Bodenfunktionen zu. Die Flächen, die im Rahmen des Baubetriebs vorübergehend in Anspruch genommen werden, werden nach Abschluss der Bauarbeiten rekultiviert. In Bezug auf diese entstehen durch das Vorhaben damit keine nachhaltigen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen.
Für den Wasserhaushalt entsteht durch das Vorhaben und die damit einhergehende Neuversiegelung insoweit eine Beeinträchtigung, als im Bereich der neu versiegelten Flächen keine Grundwasserneubildung mehr stattfindet. Im Hinblick auf das noch halbwegs überschaubare Maß der Netto-Neuversiegelung sowie den äußerst geringen Versiegelungsgrad in dem die B 505 umgebenden Raum ist dieser Umstand aber insgesamt zu vernachlässigen. Positiv wirkt sich das Vorhaben für den Wasserhaushalt insofern aus, als für den betreffenden Abschnitt der B 505 erstmals Oberflächenwasserbehandlungsanlagen angelegt werden, die eine Vorreinigung des vom Straßenkörper abfließenden Wassers von Schadstoffen bewerkstelligen. Ein unkontrolliertes Abfließen von Abwässern wird unterbunden, wodurch insbesondere auch im Falle von Unfällen auf der B 505 ein Versickern von wassergefährdenden Stoffen neben der Straße nicht mehr erfolgen kann. Nachteilige Einwirkungen auf das Grundwasser sind, insbesondere wegen des nach derzeitigem Kenntnisstand Fehlens von oberflächennahem Grundwasser, nicht zu besorgen.
Auf das regionale Klima hat das Vorhaben keinen nachhaltigen negativen Einfluss. Ein merklicher Eingriff in Kaltluftentstehungsgebiete ist wegen der starken Bewaldung des Umfeldes der B 505 mit dem Vorhaben nicht verbunden. Durch den mit dem Vorhaben verbundenen Verlust von Waldflächen geht zwar deren klimatische Ausgleichsfunktion insoweit verloren; im Hinblick auf den absoluten Umfang des Waldverlusts, das noch verbleibende Ausmaß an großen, zusammenhängenden Waldflächen im Umfeld des Vorhabens sowie die vorgesehenen Wiederaufforstungen, die zumindest mittelfristig auch klimatisch wirksam sein werden, ist das Vorhaben auch insoweit nicht von besonderer Relevanz. Dies gilt auch für das lokale Klima. Die Schneise der B 505 wirkt bereits derzeit als Winddüse und verursacht an den Waldrändern eine erhöhte Windgeschwindigkeit. Die zusätzliche Bodenversiegelung erhöht in gewissem Maß die Temperatur in der Umgebung und begünstigt die Austrocknung von Boden und Vegetation. In Anbetracht des vergleichsweise geringen Anteils an neu versiegelten Flächen sowie der Länge des Ausbauabschnitts, auf die sich diese versiegelten Flächen verteilen, ist der Einfluss auf das lokale Klima aber ebenso nur von nachrangiger Bedeutung.
Das Landschaftsbild im Umfeld der B 505 ist vergleichsweise wenig ansprechend, vor allem da es insgesamt wenig strukturiert ist und kaum optisch belebende Elemente aufweist. Daher ist für die die B 505 umgebenden Flächen auch keine besondere Eignung für Zwecke der Naherholung anzuerkennen, insbesondere sind die Waldflächen wegen ihrer eintönigen Zusammensetzung hierfür nur bedingt attraktiv. Zudem wirkt die von der B 505 ausgehende Immissionsbelastung schon jetzt attraktivitätsmindernd. In dieser Hinsicht tritt durch das Vorhaben keine merkliche Veränderung ein.
In Stätten des kulturellen Erbes oder sonstige erhebliche Sachgüter greift das Vorhaben nicht ein.
Die während der Bauzeit zusätzlich entstehenden stofflichen und nichtstofflichen Einwirkungen sind nicht zuletzt wegen ihres begrenzten Wirkbereichs sowie der Immissionsvorbelastung, die vom Verkehr auf der B 505 herrührt, nicht von entscheidender Bedeutung und daneben auch nur vorübergehender Natur.
Daneben wurden standortbezogene Vorprüfungen nach § 7 Abs. 2 UVPG durchgeführt, die wegen Nrn. 17.2.3 und 17.1.3 der Anlage 1 zum UVPG notwendig wurden. Dies betrifft die im Zuge des Vorhabens vorgesehene Rodung von Waldflächen im Umfang von insgesamt 4,28 ha und die geplante Erstaufforstung in identischem Flächenumfang. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass besondere örtliche Gegebenheiten Sinn von § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 4 UVPG nicht vorliegen, da sich keine der unter Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzgebiete oder sonstigen Gebiete sowie keine geschützten bzw. sonstigen dort genannten Objekte innerhalb des Bereiches befinden, auf das sich das Vorhaben auswirkt. Auf Grund dessen besteht auch keine (isolierte) Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die vorgesehenen Waldrodungen und Aufforstungen.