Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3885890/
Timestamp: 2019-08-25 08:52:58
Document Index: 115852633

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 26']

Viele Arbeitgeber fördern Studiengänge - meist, weil ein betriebliches Interesse an der zusätzlichen Qualifikation des Mitarbeiters besteht. Das Qualifikationschancengesetz soll Arbeitnehmer dabei unterstützen, ihre beruflichen Kompetenzen zu erweitern und sich insbesondere auf den digitalen Wandel vorzubereiten. Dabei können Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter fortbilden, Fördermittel erhalten. Ansprechpartner sind die Dienststellen der Agentur für Arbeit.
Insbesondere bei den vom Betrieb übernommenen Studiengebühren stellt sich die Frage, ob die Aufwendungen hierfür steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.
Voraussetzung für die Abgabenfreiheit ist die Vorlage der Originalrechnung, auf der der Arbeitgeber die Höhe der Kostenübernahme vermerken und sie zu den Lohnunterlagen nehmen muss. Der Abschluss einer Rückzahlungsvereinbarung ist in diesem Fall nicht Voraussetzung für die Abgabenfreiheit. Hat sich der Arbeitgeber zur Übernahme der Kosten einer Bildungsmaßnahme verpflichtet, darf er die Aufwendungen nicht als Bruttobetrag bei der Gehaltsabrechnung veranschlagen und mit Abgaben belegen. Er muss die Gesamtkosten dem Arbeitnehmer als Nettobetrag erstatten (LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 4 Sa 184/17).
Wechselt ein Arbeitnehmer innerhalb der in der Rückzahlungsvereinbarung festgelegten Bindungsfrist zu einem Partnerunternehmen (hier von einem Rentenversicherungsträger zum anderen) und verzichtet der Inhaber der Forderung auf deren Geltendmachung, kommt dadurch konkludent ein Erlassvertrag i.S.v. § 397 BGB zustande. Infolge dessen ist die Rückforderung insgesamt ausgeschlossen, somit auch dann, wenn der Mitarbeiter noch vor Ablauf der Bindungsfrist ganz aus den Diensten der Deutschen Rentenversicherung ausscheidet und ein anderes Beschäftigungsverhältnis eingeht (LAG Düsseldorf, 26.10.2018 - 10 Sa 417/18).
Für die Rückzahlungsvereinbarung gibt es keine Formvorschriften. Es ist aber aus Beweisgründen dringend zu empfehlen, sie als Zusatzdokument zum Arbeitsvertrag schriftlich mit der Unterschrift beider Vertragsparteien abzufassen. Sinnvoll ist es auch, die Vereinbarung vor Beginn des Studiums zu treffen. Eine schriftliche Rückzahlungsvereinbarung, die erst mehr als sieben Monate nach Beginn der Maßnahme geschlossen wird, ist unwirksam. Außerdem spricht dieser späte Zeitpunkt dagegen, dass zuvor mündlich eine entsprechende Regelung vereinbart wurde (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 2 Sa 215/17).
Die Rückzahlungsvereinbarung kann als AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliegen, wenn die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen von Arbeitgeberseite vorformuliert werden (LAG Schleswig-Holstein, 08.03.2017 - 3 Sa 275/16). Weist ein Vertrag außer den persönlichen Daten des Arbeitnehmers keine individuellen Besonderheiten auf, begründet dies - ggf. in Verbindung mit dem äußeren Erscheinungsbild - eine Vermutung dafür, dass es sich um AGB handelt (BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18).
Unangemessen und daher unwirksam sind Bestimmungen in den AGB, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Ebenfalls unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 434/15). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16). Zu diesem Thema gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.
Welche Bindungsdauer angemessen ist, hängt nach der Rechtsprechung von verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Dauer der Fortbildungsmaßnahme, dem Umfang der dafür erfolgten Freistellung von der Arbeitsleistung und der erworbenen Qualifikation ab (Einzelheiten siehe BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 sowie Arbeitnehmer - Rückzahlung von Kosten für Bildungsmaßnahmen).
Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht allein von dem Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist abhängig zu machen. Es ist in diesem Zusammenhang vielmehr notwendig, nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens zu differenzieren (BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 545/12). Eine Regelung in den AGB, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn er krankheitsbedingt die Ausbildung nicht mehr weiterführen kann, benachteiligt ihn unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB. Sie ist daher unwirksam (ArbG Ulm, 08.05.2017 - 4 Ca 486/16). Gegen § 307 Abs. 1 BGB kann auch eine Klausel verstoßen, die eine Rückzahlung auch für den Fall vorseht, dass der Arbeitnehmer während der Bindungsdauer kündigt, weil er wegen i.S. eines Verschuldens ihm nicht zuzurechnenden Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18).
Bei der Beurteilung der Freiwilligkeit sind im Einzelfall insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen (§ 26 Abs. 2 BDSG). Neben der Art des verarbeiteten Datums und der Eingriffstiefe ist zum Beispiel auch der Zeitpunkt der Einwilligungserteilung maßgebend. Vor Abschluss eines (Arbeits-)Vertrages werden Beschäftigte regelmäßig einer größeren Drucksituation ausgesetzt sein, eine Einwilligung in eine Datenverarbeitung zu erteilen (BT-Drs. 18/11325 S. 97). Freiwilligkeit kann angenommen werden, wenn der Mitarbeiter dadurch einen Vorteil hat (wie z.B. bei der Übernahme der Studiengebühren.