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Timestamp: 2016-10-24 20:21:00
Document Index: 279828940

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer, Lustenberger und Borella; Gerichtsschreiber Scartazzini
B.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher S.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt K.________,
Der 1955 geborene B.________ erlitt am 28. Februar 1991 einen Verkehrsunfall, als sein stillstehender Personenwagen von einem anderen Fahrzeug von hinten links angefahren wurde. Im September 1992 meldete er sich zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Abkl�rungen der IV-Stelle Bern beruhten im Wesentlichen auf denjenigen der Winterthur-Versicherungen (nachfolgend: Winterthur), bei welcher B.________ obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert war. Die gegen einen Einspracheentscheid der Winterthur erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern insofern gut, als die Unfallversicherung angewiesen wurde, weitere medizinische Abkl�rungen zu veranlassen (Entscheid vom 20. November 1996). Im Auftrag der Winterthur erstellte das ZMB am 21. Januar 1999 ein Gutachten, dessen Fragenkatalog durch invalidenversicherungs-spezifische Fragen erweitert worden war und auch die Basis f�r den Entscheid der IV-Stelle bildete. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2001 sprach die IV-Stelle B.________ f�r die Zeit vom 1. Februar 1992 bis zum 30. September 1993 befristet eine halbe Rente zu. Auf dagegen erhobene Beschwerde hin wies das Verwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 15. Februar 2002 an die IV-Stelle zur�ck, weil diese es unterlassen hatte, die gutachterlich festgestellten gesundheitlichen Einschr�nkungen im Rahmen eines Bet�tigungsvergleichs erwerblich zu gewichten. Am 29. Oktober 2002 wurde der Versicherte im Beisein seines Rechtsvertreters vom Abkl�rungsdienst der IV-Stelle befragt. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2003 lehnte die IV-Stelle in Best�tigung einer Verf�gung vom 12. Februar 2003 weitere Abkl�rungen wegen geltend gemachter Befangenheit der Abkl�rungsperson ab und wies das Rentengesuch, soweit die Zeit ab 1. Oktober 1993 betreffend, erneut ab, wobei sie in W�rdigung der Einsprache von einem Invalidit�tsgrad von 33 % ausging.
1. Das ganze Verfahren des Bet�tigungsvergleichs sei wegen Befangenheit des Abkl�rers und anderer befasster Personen der IV-Stelle aufzuheben und die Vornahme der Abkl�rungen sei an eine ausserkantonale IV-Stelle zu vergeben, evtl. durch das Gericht vorzunehmen.
2. Eventuell seien die angefochtene Verf�gung und der angefochtene Einsprache-Entscheid insoweit aufzuheben, als dem Einsprecher nach dem September 1993 keine Rente mehr zugesprochen wird und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ab Oktober 1993 weiterhin eine halbe Rente zu bezahlen.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und unter Kosten- und Entsch�digungsfolge beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit des Abkl�rers aufzuheben und es sei ein gesetzes- sowie verfassungskonformer Bet�tigungsvergleich durchzuf�hren oder zu veranlassen. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz, eventuell eine ausserkantonale IV-Stelle zur Vornahme eines korrekten Bet�tigungsvergleichs zu verweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ab Oktober 1993 weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Am 5. Dezember 2006 wurde eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Der Beschwerdef�hrer l�sst vorbringen, sein Anspruch auf Unvoreingenommenheit, welcher zu den Verfahrensgarantien geh�rt und in Art. 29 Abs. 1 BV statuiert ist, sei angesichts der �usserungen und schriftlich festgehaltenen Eindr�cke der Abkl�rungsperson der IV-Stelle verletzt worden. Dieser formelle Einwand ist vorab zu pr�fen.
1.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, allein die Tatsache, dass der Abkl�rer zur IV-Stelle in einem Angestelltenverh�ltnis steht, sei kein Grund, ihn als befangen zu erkl�ren. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers seien die �usserungen des Abkl�rers, "er sei durch das Gericht zu den Abkl�rungen verdonnert worden" und "von dieser Abkl�rung sei ohnehin nichts zu erwarten", sowie seine Eingangsbemerkung, wonach "die Aufnahme des Bet�tigungsvergleichs den Eindruck eines gut inszenierten Theaterst�cks mit dem Anwalt als Regisseur mache", nicht Beweis f�r die Befangenheit der Abkl�rungsperson. Verp�nt sei nur, solche subjektive Eindr�cke als objektive Tatsachen darzustellen, was zu Recht nicht ger�gt werde. Ebenfalls nicht als Befangenheit k�nne die Tatsache gelten, dass die Abkl�rungsperson mit einem gewissen Vorverst�ndnis das Gespr�ch begonnen habe, denn Aktenkenntnis bedeute nicht Voreingenommenheit oder gar Befangenheit. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit m�sse objektiv begr�ndet erscheinen. Aus objektiver Sicht deute allerdings nichts darauf hin, dass der Abkl�rer befangen gewesen w�re oder dass eine allf�llige Voreingenommenheit sich auf das Ergebnis ausgewirkt h�tte.
1.2 Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Argumentation der Vorinstanz sei l�ckenhaft, ber�cksichtige nicht die gesamten Umst�nde der Abkl�rung, sei widerspr�chlich und vermische logisch unhaltbar die subjektive Voreingenommenheit mit den objektiven Tatsachen. So gehe sie selbst, insbesondere dort, wo sie die Eingangsbemerkung des Abkl�rers best�tige, von einer subjektiven Voreingenommenheit aus. Sie �bergehe allerdings den Umstand, indem sie eine objektive Voreingenommenheit ausschliesse, da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand handle, wobei entscheidend sei, ob die vorgebrachten Umst�nde den objektiv begr�ndeten Verdacht einer Befangenheit erwecken. Schon die Sachbearbeiterin der IV-Stelle habe ihrer �berzeugung Ausdruck gegeben, dem Versicherten fehle sowieso nichts. Die Abkl�rungsperson habe das Verhandlungsgespr�ch mit den Erl�uterungen er�ffnet, aufgrund der Akten best�nden kaum Grundlagen f�r die Begr�ndung einer rentenrelevanten Invalidit�t, von der Abkl�rung erwarte er keine relevanten Tatsachen, er m�sse sie aber durchf�hren, weil das Verwaltungsgericht ihn "verdonnert habe". Der Beschwerdef�hrer schliesst daraus, gerade diese Umst�nde w�rden deutlich zeigen, dass sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Abkl�rer den Eindruck erweckt haben, sich bereits zum vornherein eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. Eine Abkl�rung aufgrund dieser ge�usserten Meinung, welche eine Darstellung objektiver Umst�nde sei, habe zu gar keinem anderen Ergebnis f�hren k�nnen. Im vorangegangenen Verfahren habe das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2002 f�r die Beschwerdegegnerin und deren Sachbearbeiter verbindlich die Angelegenheit zur�ckgewiesen, damit die IV-Stelle einen Bet�tigungsvergleich durchf�hre. W�re zum vornherein festgestanden, dass dem Beschwerdef�hrer sowieso nichts fehle, so h�tte gar kein Bet�tigungsvergleich durchgef�hrt werden m�ssen oder k�nnen. Ebenfalls nicht angemessen sei das Verhalten des Abkl�rers insofern gewesen, als er im Zusammenhang mit seiner Bemerkung bez�glich eines gut inszenierten Theaterst�ckes den Beschwerdef�hrer nicht nur gezielt befragt, sondern provoziert und nicht ernst genommen habe, weshalb der schreibende Anwalt die Situation immer wieder zu beruhigen und zu versachlichen versucht habe. Bei dieser subjektiv �berschiessenden Wertung der Abkl�rungsperson handle es sich auch nach der Lehre nicht um eine abkl�rungsimmanente, sondern um eine abkl�rungsfremde Subjektivit�t, welche im Sinne eines objektiven Umstandes den Anschein der Befangenheit bzw. den objektiv begr�ndeten Verdacht einer Befangenheit zu erwecken vermochte. Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die Vorinstanz gehe in ihrer rudiment�ren und sachfremden Begr�ndung f�lschlicherweise davon aus, der Abkl�rer habe in einem ersten Schritt die �usserungen des Versicherten festgehalten und diese Angaben dann aufgrund der medizinischen und gesch�ftsspezifischen Akten sowie seiner pers�nlichen Erfahrung �berpr�ft und angepasst. Wenn es auf die medizinischen und gesch�ftsspezifischen Akten ank�me, so w�re allerdings kein Bet�tigungsvergleich vorzunehmen gewesen, sondern ein ordentlicher Einkommensvergleich. Gerade dies habe die Vorinstanz im Entscheid vom 15. Februar 2002 aber nicht f�r m�glich gehalten und gerade dar�ber sei der Abkl�rer ver�rgert gewesen, weil er von einem Bet�tigungsvergleich nichts erwartet habe. Die hier gegebenen Umst�nde seien mit einem Pr�judiz vergleichbar, bei welchem der Anschein der Befangenheit bejaht wurde, weil ein Gutachter dem Beschwerdef�hrer Unzuverl�ssigkeit und mangelnde Glaubw�rdigkeit angelastet hatte (BGE 120 V 365 Erw. 3b). Die Ver�rgerung des Experten �ber die Versp�tung des Betroffenen habe in jenem Fall zu einer starken Antipathie gegen�ber einer Partei gef�hrt, wobei diese Einstellung im Gutachten zum Ausdruck gekommen sei (AJP 1999 S. 570 N 27). Im vorliegenden Fall w�rden sowohl die Aussagen der Sachbearbeiterin (dem Versicherten fehle sowieso nichts) als auch diejenigen des Abkl�rers (welcher den Ablauf der Abkl�rung als gut inszeniertes Theater mit dem Anwalt als Regisseur bezeichnet und seiner �berzeugung Ausdruck gegeben habe, der Fall sei nicht mehr zu rekonstruieren, und trotzdem sei er vom Gericht dazu "verdonnert" worden, die Abkl�rung durchzuf�hren) aufzeigen, dass der Beschwerdef�hrer f�lschlicherweise als unglaubw�rdig betrachtet wurde und der Abkl�rer ihm gegen�ber eine Antipathie/Ver�rgerung gehegt und zum Ausdruck gebracht habe. Noch gravierender als im erw�hnten Fall sei hier, dass die Verunglimpfung der Sachbearbeiterin mit der medizinischen Aktenlage nicht �bereinstimme und dass der Abkl�rer nicht nur eine Antipathie gegen�ber dem Beschwerdef�hrer gehegt und zum Ausdruck gebracht, sondern auch den Eindruck erweckt habe, sich bereits zum Vornherein eine feste Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. W�hrend in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz gilt, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 130 V 446 Erw. 1.2.1), verh�lt es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen anders. Diese sind mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; vgl. auch SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.2). Die im ATSG enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher zur Anwendung.
2.2 Gem�ss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen �ber Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten. Praktisch gleichlautend bestimmt Art. 10 Abs. 1 VwVG insbesondere, dass Personen, die eine Verf�gung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben (lit. a) oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten (lit. d).
2.2.1 Nach den materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantien des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 Erw. 3a S. 73; 125 I 119 Erw. 3a; 120 Ia 184 Erw. 2b; Urteil F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001, Erw. 3b]). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Richter durch �usserungen vor oder w�hrend des Prozesses erkennen l�sst, dass er sich schon eine Meinung �ber den Ausgang des Verfahrens gebildet hat. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu wecken (BGE 125 I 119 Erw. 3a).
Bei der Befangenheit handelt es sich um einen inneren Zustand, der nur schwerlich bewiesen werden kann. Es braucht daher f�r die Ablehnung eines Richters nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tats�chlich befangen ist. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umst�nde kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise als begr�ndet erscheinen (BGE 120 V 364 f. Erw. 3a mit Hinweisen, vgl. auch BGE 125 V 354 Erw. 3b/ee; Kieser, ATSG-Kommentar, N 2 ff. zu Art. 36; Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001 S. 67, 71 ff., 100 ff., 102 N 188, 130 f.). F�r Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege gelten den Mindestanforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angen�herte Kriterien (BGE 125 I 119 Erw. 3c; Urteil F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001, Erw. 3b]).
2.2.2 Wann Mitglieder einer Verwaltungsbeh�rde in den Ausstand zu treten haben, ergibt sich einerseits aus dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und andererseits aus den aus Art. 4 aBV hergeleiteten bzw. neu aus Art. 29 Abs. 1 BV herleitbaren Grunds�tzen (BGE 125 I 119 Erw. 3), wobei der Gehalt des Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf die allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 Abs. 1 BV und die nichtrichterlichen Beh�rden �bertragen werden kann (BGE 127 I 198 Erw. 2b, mit Hinweisen). Vielmehr ist dem spezifischen Umfeld und dem Aufgabenbereich der betroffenen Beh�rde Rechnung zu tragen. Dabei gelten hinsichtlich der Anforderungen an die Unabh�ngigkeit entscheidender Beh�rden je nach den Umst�nden und je nach Verfahrensart unterschiedliche Massst�be (BGE 125 I 123 Erw. 3d, 218 Erw. 8a mit Hinweisen; Urteil �. vom 14. M�rz 2005, K 178/04). Mitglieder einer politischen Beh�rde haben unmittelbar von Verfassungs wegen grunds�tzlich nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein pers�nliches Interesse haben. Nach der Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG k�nnen sich bei Beamten und Mitgliedern von nicht politischen Verwaltungsbeh�rden neben dem Fall des pers�nlichen Interesses jedoch auch aus weiteren Umst�nden Ablehnungsgr�nde ergeben (BGE 125 I 119 Erw. 3g S. 125 f., best�tigt im Urteil B. vom 29. Juli 2003 [2P.19/2003, Erw. 4.2]; ZBl 100/1999 S. 76 f.). Allerdings darf bei verwaltungsinternen Verfahren bez�glich der Unbefangenheit des instruierenden Beamten nicht der gleiche strenge Massstab wie gem�ss Art. 58 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK f�r unabh�ngige richterliche Beh�rden zur Anwendung gebracht werden, sodass die Beurteilung der Unabh�ngigkeit regelm�ssig weniger streng ausf�llt, wenn eine Verwaltungsbeh�rde entscheidet (Urteile Z. vom 18. Juni 1999 [2P.106/1999, Erw. 4a] und C. vom 30. Januar 1998 [2A.426/1997, Erw. 2a]; vgl. Urteil �. vom 14. M�rz 2005, K 178/04). Immerhin ist der sich aufdr�ngende Anschein der Befangenheit jedenfalls zu vermeiden, selbst wenn f�r Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die f�r ein Gerichtsmitglied geltenden Massst�be anzuwenden sind (vgl. Urteile �. vom 14. M�rz 2005, K 178/04, und B. vom 29. Juli 2003 [2P.19/2003, Erw. 4.2]).
2.2.3 Diese Rechtsprechung kann ohne weiteres auf Art. 36 Abs. 1 ATSG �bertragen werden. Denn Art. 36 Abs. 1 ATSG nennt in erster Linie ebenfalls das pers�nliche Interesse als Ausstandsgrund und enth�lt dann eine Generalklausel ("aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten"), die mit Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG �bereinstimmt, weshalb die bisherige, u.a. zum VwVG ergangene Judikatur massgebend ist. Daraus folgt, dass die Rechtsprechung zum Ausstand von Gerichtspersonen und verwaltungsinternen Rechtspflegeorganen entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargelegten und auf die dort genannte Literatur (Kieser, a.a.O., N 2-5 zu Art. 36) abgest�tzten Auffassung nicht unbesehen auf Verwaltungsbeh�rden �bertragen werden kann (vgl. auch BGE 123 V 331; Urteile C. vom 30. Januar 2004 [1P.726/2003], F. vom 12. Dezember 2002 [2P.152/2002], K. vom 7. Februar 2002 [2A.446/2001], F. vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001], M. vom 15. Oktober 1998 [1A.118/1998], R. vom 6. November 1997 [2A.346/1997], B. vom 11. Juni 1996 [1P.699/1994], publiziert in ZBl 98/1997 S. 567, B. vom 22. M�rz 1996 [2P.111/1995], publiziert in ZBl 98/1997 S. 75).
2.2.4 Was die Anwendung dieser Grunds�tze auf die Streitsache anbelangt, ergibt sich unter Ber�cksichtigung der konkret gegebenen Verh�ltnisse was folgt:
2.2.4.1 Die IV-Stelle war im ersten Gerichtsverfahren, das zum R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2002 f�hrte, schon Prozesspartei (BGE 114 V 237 Erw. 5c mit Hinweisen), als welcher ihr die entsprechenden Mitwirkungsrechte und -pflichten zustanden, z.B. auch jene auf Behauptung von Tatsachen, Vertretung eines bestimmten Rechtsstandpunktes usw., welcher sich - je nach Ausgang des Prozesses - nicht mit der gerichtlichen Beurteilung zu decken braucht. Aus der seitens der Verwaltung ge�usserten Meinung, sie gehe mit der Auffassung des Gerichts nicht einig, l�sst sich daher nicht auf Befangenheit schliessen, ansonsten der Durchf�hrungsstelle verunm�glicht w�rde, ihren Standpunkt vor Gericht zu vertreten. Dass eine Verwaltungsperson einen ergangenen Gerichtsentscheid unrichtig oder diskutabel findet, ist hinzunehmen und daher ebenfalls kein Grund zu Befangenheit; entscheidend ist allein, dass sie das f�r sie verbindliche Gerichtsurteil befolgt und sachgerecht umsetzt.
2.2.4.2 Durch die vom kantonalen Gericht am 15. Februar 2002 angeordnete R�ckweisung verlor die IV-Stelle die Parteieigenschaft und wurde wieder zum - zu Objektivit�t und Neutralit�t verpflichteten - Gesetzesvollzugsorgan (BGE 104 V 211 Erw. c). Dieser Wandel bereitete den in der IV-Stelle mit der Instruktion des Falles erneut betrauten Personen hier offenbar M�he. Nun ist es gerichtsnotorisch, dass R�ckweisungen zu erg�nzenden Abkl�rungen von den Durchf�hrungsstellen bisweilen nicht ohne weiteres verstanden werden, was allein schon die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten �usserungen bis zu einem gewissen Grad erkl�rt.
2.2.4.3 Zum gesamten Kontext, auf dessen Hintergrund die beanstandeten �usserungen ausstandsrechtlich zu w�rdigen sind, z�hlt sodann auch das Verhalten des Rechtsvertreters. Diesbez�glich ist, was das Abkl�rungsgespr�ch vom 29. Oktober 2002 anbelangt, auf den Bericht vom 18. Dezember 2002 und die Darlegungen des Abkl�rungsdienstes vom 17. M�rz 2003 abzustellen, welche durch die sachbez�glichen Vorbringen des Rechtsvertreters in den nachfolgenden Rechtsschriften (Einsprache, vor- und letztinstanzliche Beschwerde) nicht entkr�ftet worden sind. Das Gesetz l�sst zwar die Anwesenheit des Rechtsvertreters im Sinne eines Rechtsbeistandes bei Abkl�rungen vor Ort grunds�tzlich zu (Art. 37 Abs. 1 ATSG; in BGE noch nicht publiziertes Urteil D. vom 14. August 2006 [I 650/05], vgl. auch schon BGE 121 V 150 ff.). Dennoch findet auch nach gerichtlicher R�ckweisung auf Verwaltungsstufe ein Einparteienverfahren statt, und zwar vor dem (wieder) zust�ndigen Versicherungstr�ger als hoheitlich handelndem Organ des Gesetzesvollzuges (Erw. 1.2.4.2); ihm allein obliegt die Leitung des Verfahrens (Grundsatz des Amtsbetriebes). Das Verhalten des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers lief im Ergebnis darauf hinaus, der Durchf�hrungsstelle die Leitung des Verfahrens aus der Hand zu nehmen. Entsprechend dem Untersuchungsgrundsatz bleibt es indes in erster Linie Sache der zust�ndigen Beh�rde, die materielle Wahrheit zu ermitteln.
2.2.4.4 Wie im Abkl�rungsbericht vom 18. Dezember 2002 und in der Stellungnahme vom 17. M�rz 2003 festgehalten und vom Rechtsvertreter im Kern nicht bestritten, ist der Beschwerdef�hrer durch ihn nicht lediglich vorg�ngig instruiert worden, was grunds�tzlich in seinen Aufgabenbereich geh�rt, sondern hat der Rechtsvertreter versucht, inhaltlich auf die Abkl�rung Einfluss zu nehmen und somit die Leitung des Verfahrens zu �bernehmen. Daf�r spricht die aktenkundige Aufarbeitung der Vorgaben gem�ss dem vom Rechtsvertreter eingeholten Privatgutachten des Dr. med. M.________. Das ist grunds�tzlich problematisch, weil die versicherte Person sich so nicht unbefangen verhalten und auf Fragen unbeeinflusst Antwort geben wird. Analog zur Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 524 S. 546 ff. Erw. 3.3.4) kommt es aber - gerade bei nur mehr oder weniger plausibler Einsch�tzung zug�nglichen Sachverhalten, die sich einem strikten Beweis entziehen - im sozialversicherungsrechtlichen Beweisverfahren entscheidend auf die Spontaneit�t der Aussagen an, welche nicht ausschliesslich von versicherungsrechtlichen �berlegungen beeinflusst sind.
2.3 Bei dieser Sach- und Rechtslage dringt der Beschwerdef�hrer mit seiner Befangenheitsr�ge nicht durch, auch wenn ein Grenzfall vorliegt.
3.1 In materiellrechtlicher Hinsicht ist zun�chst festzuhalten, dass sich die Rechtskraft des ersten R�ckweisungsentscheides (vgl. zur Problematik der Rechtskraft bei R�ckweisungen RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri, Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001 S. 31-32; Meyer/von Zwehl, L'objet du litige en proc�dure de droit administratif f�d�ral, in: M�langes Pierre Moor, Berne 2005, p. 448 ch. 30) vom 15. Februar 2002 grunds�tzlich auf die daran beteiligten Parteien und das kantonale Gericht selber beschr�nkt. Hingegen ist ein von den Beteiligten seinerzeit nicht angefochtener kantonaler R�ckweisungsentscheid f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als im funktionellen Instanzenzug �bergeordnete Rechtsmittelbeh�rde in der Regel nicht verbindlich, ausser wenn nach Massgabe der Rechtsprechung (BGE 125 V 416 Erw. 2c) Teilaspekte des Streitgegenstandes an der Rechtskraft teilnehmen. Das ist hier nicht der Fall.
3.2 Nach Lage der Akten ist festzustellen, dass durch die vorinstanzlich am 15. Februar 2002 angeordnete R�ckweisung kein zus�tzlicher Aufschluss- und Erkenntniswert zu erwarten war und dass die im ersten Abkl�rungsverfahren beigebrachten Unterlagen eine abschliessende Beurteilung und Verneinung des Rentenanspruches gestatteten. Denn in Anbetracht einer nicht in Frage zu stellenden Arbeitsunf�higkeit von gesamthaft bloss 25 % im angestammten Gesch�ft gem�ss ZMB-Gutachten vom 21. Januar 1999 l�sst sich ein rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von wenigstens 40 % auf dem Weg des Sch�tzungs- oder Prozentvergleichs klar ausschliessen (BGE 104 V 136 Erw. 2b mit Hinweisen; Urteil S. vom 25. M�rz 2003, I 166/02).