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Timestamp: 2019-11-13 17:02:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 29', '§ 46', 'BGH', '§ 358']

BGH, 5 StR 193/10: BGH (strafkammer, stpo, nachteil, umfang, aufhebung, stgb, verkaufspreis, unterlassen, mangel, lasten)
Urteil des BGH vom 02.06.2010, 5 StR 193/10
Aktenzeichen: 5 StR 193/10
BGH (strafkammer, stpo, nachteil, umfang, aufhebung, stgb, verkaufspreis, unterlassen, mangel, lasten)
5 StR 193/10
vom 2. Juni 2010 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Dezember 2009
1. hinsichtlich des Angeklagten H. F.
a) im Tenor – soweit er verurteilt ist – dahingehend klarstellend gefasst, dass der Angeklagte wegen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen verurteilt ist, und darüber hinaus dahingehend ergänzt, dass
das Verfahren hinsichtlich zweier Fälle des unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eingestellt ist; dieserhalb hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens
und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen,
b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben;
2. hinsichtlich der Angeklagten He. F. gemäß
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen verurteilt ist,
3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden
Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des
1Das Landgericht hat den Angeklagten H. F. wegen
„gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht
Fällen, davon in zwei Fällen gemeinschaftlich mit der Mitangeklagten F.
handelnd“ unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus anderen Straferkenntnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (Einzelstrafen
von jeweils acht Monaten) verurteilt.
2Die Angeklagte He. F. hat das Landgericht wegen „gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier
Fällen, davon in zwei Fällen gemeinschaftlich handelnd mit dem Mitangeklagten F. “, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (jeweils ein
Jahr Einzelstrafe) verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
3Zugunsten beider Angeklagter hat das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrenverzögerung angenommen und deshalb festgestellt, dass
jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten.
4Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge den aus der
Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen greifen sie – auch hin-
sichtlich der erhobenen Verfahrensrügen – aus den in der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts mitgeteilten Gründen nicht durch.
51. Die Revision des Angeklagten H. F.
6a) Das Landgericht hat den Umfang des Strafklageverbrauchs rechtsfehlerfrei festgestellt. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte war die Strafkammer nicht gehalten, zugunsten des Angeklagten – der den Erwerb in
zehn Fällen von je zehn Gramm Heroin im Tatzeitraum eingestanden hatte –
von einer Verteilung der sichergestellten Heroinmenge in Höhe von
13,1 Gramm auf mehr als zwei Erwerbshandlungen auszugehen (vgl. Franke/Wienroeder BtMG 3. Aufl. § 29, Rdn. 69). Bei dem hier lediglich vorliegenden Fassungsversehen ergänzt der Senat den Tenor selbst.
7b) Der Strafausspruch hält sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht
8aa) Das Landgericht hat im Hinblick auf die gewerbsmäßige Tatausführung den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 BtMG zugrunde gelegt. Dabei hat
es die Prüfung unterlassen, ob nicht wenigstens der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB die Regelwirkung hätte entfallen lassen können (Körner
BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 1353). Der bloße Hinweis auf das Vorliegen eines
Regelbeispiels vermag unter den hier gegebenen Umständen die Annahme
eines besonders schweren Falles jedenfalls allein nicht zu rechtfertigen.
9bb) Schon dieser Mangel führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Hinzu kommt, dass auch die Ausführungen der Strafkammer zur
strafschärfenden Berücksichtigung der Gewinnspanne von 278 % rechnerisch fehlerhaft sind, weil der Einkaufspreis vom Verkaufspreis nicht abgezogen wurde. Die zu Lasten des Angeklagten angestellte Strafzumessungserwägung, er habe „im Rahmen einer geplanten Tatserie … agiert“ (UA S. 18),
erscheint im Hinblick auf das von der Strafkammer angenommene Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit unter dem Aspekt des § 46 Abs. 3 StGB problematisch.
102. Die Revision der Angeklagten He. F.
11a) Das Urteil ist insofern rechtsfehlerhaft, weil sich aus den Feststellungen der Strafkammer lediglich zwei Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entnehmen lassen.
12Hinsichtlich der zwei Verkaufsfälle (Taten II 1.) rechtfertigen die Feststellungen eine tatmehrheitliche Verurteilung der Angeklagten nicht. Entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die von ihr jeweils veräußerten Teilmengen lediglich einer vom
Angeklagten H. F. erstandenen Erwerbsmenge entnommen
worden sind. Die Verkaufstätigkeit ist damit als eine Tat des unerlaubten
Handeltreibens zu bewerten (vgl. Körner aaO Rdn. 846). Entsprechendes gilt
für die Taten II 2. und 3. Die Einlassung der Angeklagten hierzu erscheint
mangels anderer Anhaltspunkte nicht widerlegbar.
13b) Der gesamte Strafausspruch war aufzuheben. Das neue Tatgericht
wird zwei Einzelstrafen und eine Gesamtstrafe unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12) festzusetzen
143. Aufrecht erhalten bleibt die den Angeklagten für bislang erfolgte
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zugebilligte Kompensation, die
keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil erkennen lässt.
Brause Raum Schneider
Strafkammer, Stpo, Nachteil, Umfang, Aufhebung, Stgb, Verkaufspreis, Unterlassen, Mangel, Lasten