Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%2099/11
Timestamp: 2019-07-16 17:48:59
Document Index: 159240682

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', 'Art 20', '§ 97', '§ 97', 'Art 1', 'Art 2', '§ 485', '§ 489', '§ 489']

Rechtsprechung: 1 BvR 99/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.05.2015
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
https://dejure.org/2015,39179
BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (https://dejure.org/2015,39179)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (https://dejure.org/2015,39179)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 (https://dejure.org/2015,39179)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG, § 97b Abs 2 S 1 BVerfGG
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
Verzögerungsbeschwerde betreffend die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens; Bewertung der Dauer verfassungsgerichtlicher Verfahren; Löschungsbegehren von personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister; Abgabe einer Strafakte an das Landesarchiv des Landes Nordrhein-Westfalen
BVerfG zu überlanger Verfahrensdauer - Knapp fünf Jahre noch angemessen
Bundesverfassungsgericht arbeitet nach eigener Überzeugung schnell genug
OLG Hamm, 10.08.2010 - 1 VAs 16/10
NJW 2016, 2021
DVBl 2016, 244
Wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall, die insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insoweit vor allem von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter (BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 08.12.2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15, NJW 2016, 2021-2024, zitiert nach juris Rz. 27), aber auch das Verhalten der zuständigen Behörden und die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (…BVerfG, a.a.O., zitiert nach juris Rz. 28) berücksichtigen muss.
Auch die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung ergänzend in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.2015 - 1 BvR 99/11 - gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung.
Es kommt daher auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an, innerhalb welcher Frist der LDI einen Petenten zu bescheiden hat (vgl. näher dazu, dass sich dem Grundgesetz keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen lassen, wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 1 BvR 99/11 - Vz 1/15 -, juris).
https://dejure.org/2015,12495
BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvR 99/11 (https://dejure.org/2015,12495)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 1 BvR 99/11 (https://dejure.org/2015,12495)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 1 BvR 99/11 (https://dejure.org/2015,12495)
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Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 485 StPO, § 489 Abs 2 StPO, § 489 Abs 7 S 1 Nr 3 StPO
Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung
Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf die technische Datenverarbeitung