Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.03.2012&Aktenzeichen=5%20C%201.11
Timestamp: 2020-07-08 13:29:23
Document Index: 80724336

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 52', 'Art. 6', '§ 10', '§ 11', '§ 153', '§ 86', '§ 108', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 51', '§ 86', '§ 11', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 124', '§ 124', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7119
BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 (https://dejure.org/2012,7119)
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BVerfSchG § 4 Abs. 1; BZRG § ... 3 Nr. 1, §§ 4, 45, 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 Nr. 1; EMRK Art. 6 Abs. 2; StAG § 10 Abs. 1, § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3; StPO § 153 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; Beschränkung; eindeutig; Anspruchseinbürgerung; Schutzklausel; verfassungsfeindlich; extremistisch; Bestrebungen; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; innere Sicherheit; auswärtige Belange; ...
BVerfSchG § 4 Abs. 1
§ 10 Abs 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 1 RuStAG, § 11 S 1 Nr 1 Alt 3 RuStAG, § 51 Abs 1 BZRG, § 86 Abs 1 VwGO
Stützung des Antrags eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen; Unterfallen von früheren Verfolgungshandlungen und Unterstützungshandlungen im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG dem Vorhalteverbot ...
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 51 Abs. 1 BZRG
Staatsangehörigkeitenrecht: Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz gilt auch für den Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken | Ausschluss der Einbürgerung wegen Sicherheitsbedenken; Vorhalte- und Verwertungsverbot für getilgte und ...
Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Beschränkung der Anspruchsgrundlagen für die Einbürgerung
Frühere strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Anspruchseinbürgerung
Zur Einbürgerung - Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht
VG Köln, 23.02.2005 - 10 K 9650/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05
BVerwG, 31.03.2011 - 5 C 1.11
BVerwGE 142, 132
NVwZ 2012, 1254
DVBl 2012, 843
DÖV 2012, 651
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn das Gericht eine Schlussfolgerung zieht, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden kann und deshalb willkürlich ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 15).
In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 32 m.w.N.).
Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, ).
33 In der Rechtsprechung unbestritten ist, dass die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) - im Folgenden PKK - zu den Organisationen zählt, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG fällt (zuletzt BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, DVBl 2012, 843 ).
Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.;… VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.).
Die Anforderungen sind in der Regel umso höher, je stärker das Gewicht des einbürgerungsschädlichen Verhaltens ist und je näher dieses Verhalten zeitlich an die Entscheidung über den Einbürgerungsantrag heranreicht (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von - wie hier - sicherheitsgefährdenden Bestrebungen durch ihn auszuschließen ist (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.).
Berücksichtigt man, dass die PKK gegenüber "Abweichlern" und "Abtrünnigen" durchaus zu "Bestrafungsaktionen" neigt (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.), spricht auch dieser Gesichtspunkt einer tatsächlichen Abwendung ebenso entgegen wie der Umstand, dass der Kläger keinerlei Gründe für seinen angeblichen Bewusstseinswandel vorgetragen hat.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rdn. 17; VG Stuttgart, a. a. O., Rdn. 29; Berlit, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 33, November 2015, IV-2 § 11 StAG, Rdn. 130 f.
BVerwG, Urteile vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 19 f., vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rdn. 16 und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rdn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 19 A 1491/05 -, NWVBl. 2011, 271, juris, Rdn. 47 m. w. N.; Berlit, a. a. O., § 11 StAG, Rdn. 96.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 20.
BVerwG, Urteil vom 20. März 2012, a. a. O., Rdn. 47; OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 2016 - 19 A 1214/11 -, juris, Rdn. 56.
Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ; Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).
Des Weiteren hat der Kläger auch Unterstützungshandlungen im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, also Handlungen vorgenommen, die für Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift objektiv vorteilhaft sind, ohne dass es auf die Existenz oder den Nachweis eines messbaren Nutzens für das angestrebte Ziel ankommt (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ).
Denn ein solches Sich-Abwenden setzt eine Änderung der inneren Einstellung voraus, was wiederum voraussetzt, dass der Einbürgerungsbewerber jedenfalls einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf, in der Vergangenheit Bestrebungen im vorgenannten Sinne unterstützt zu haben, und dass er derartige Unterstützungshandlungen, insbesondere deren Verfassungswidrigkeit nicht verharmlost oder bagatellisiert (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, BVerwGE 142, 132 = NVwZ 2012, 1254 [BVerwG 20.03.2012 - BVerwG 5 C 1.11] ;… Berlit in: GK-StAR, Stand: April 2017, § 11 StAG Rn. 152.3).
VGH Bayern, 27.01.2016 - 3 ZB 15.2401
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über …
Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder wenn deren Würdigung gegen Denk- und Naturgesetze verstoßen, wenn also ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 32 mit weiteren Nachweisen).
OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15
Zum Einbürgerungsausschluss wegen des Verdachts der Unterstützung …
Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), die ohnehin wegen einer für fehlerhaft gehaltenen Sachverhaltswürdigung nur auf einen Verstoß gegen Denk- oder Naturgesetze, gegen allgemeine Erfahrungssätze oder feste Beweisregeln gestützt werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris Rdnrn. 32 ff.), wird vom Kläger gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung nicht erhoben.
Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urteile v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 19, v. 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rdnr. 16, und v. 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris Rdnr. 18).
Die in § 11 Satz 1 Nr. 1, 2. Halbsatz StAG geforderte Glaubhaftmachung, sich von der früheren Unterstützung abgewendet zu haben, setzt (als notwendige Bedingung) voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher durch § 11 Satz 1 Nr. 1, 1. Halbsatz StAG inkriminierte Bestrebungen unterstützt zu haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 47;… Hailbronner, a.a.O., § 11 Rdnr. 17).
Allein der Umstand, dass die Unterstützungshandlungen schon mehrere Jahre zurückliegen, reicht für eine Abwendung nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 47).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14
Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 19 A 2171/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15
Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16
Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.804
VG Köln, 28.05.2014 - 10 K 6788/12
Keine Einbürgerung wegen Verdachts der Unterstützung einer Terrororganisation
VGH Bayern, 14.10.2015 - 5 ZB 15.808
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für die Annahme einer Unterstützung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 19 A 2236/16
VG Köln, 24.09.2014 - 10 K 7576/13
Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung in den deutschen …
VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12
Klage eines al-Qaida-Terrorhelfers gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung …
VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12
Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18
VG Berlin, 31.05.2018 - 2 K 476.16
Versagung der Einbürgerung eines ägyptischen Staatsangehörigen wegen …
VG Köln, 17.11.2017 - 10 K 1106/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 19 A 1798/16
Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwesung von Leichen innerhalb der Ruhefrist …
VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036
Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
VG Köln, 24.08.2016 - 10 K 1142/15
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 4368/18
Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger …
Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthalt; …
VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 19 A 33/18
Gewährleistung eines regelmäßigen Schulbesuchs des Kindes durch Einwirkung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 11 N 3.14
Visum; Türkei; Kindesnachzug; besondere Härte; wesentliche Veränderung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 23/19
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17
VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15
VG München, 24.02.2016 - M 25 K 16.260
Kein Anspruch auf Einbürgerung
VG Würzburg, 25.03.2019 - W 7 K 18.968
Unterstützen von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
VG München, 24.02.2016 - M 25 K 14.1988
Ermessenseinbürgerung als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen
VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212
Betätigung für En-Nahda