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Timestamp: 2017-10-22 11:35:57
Document Index: 240703350

Matched Legal Cases: ['§296', '§45', '§ 296', '§45', '§45', '§45', '§45']

APRIVA Vermittlungsvertrag
AGENTUR PRIVATER ARBEITSVERMITTLUNG
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Über APRIVA
Nachfolgend finden Sie unseren Vermittlungsvertrag zum Download. Dieser Vertrag wurde auf Grundlage des SGB III §296 i.V.m. SGB III §45 erstellt. Zum Ausfüllen und unterschreiben, nutzen Sie bitte die "Druckversion" und senden uns diesen auf dem Postweg oder per Email an vertrag@apriva.de zu.
Dieser Vermittlungsvertrag wird auf Grundlage des § 296 SGBIII geschlossen. APRIVA verpflichtet sich dem Arbeitssuchenden ausschließlich sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen mit mehr als 15 Wochenarbeitsstunden anzubieten. Auf eine tatsächliche Vermittlung besteht kein Rechtsanspruch. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein des SGBIII §45 wird folgend als „AVGS“ bezeichnet.
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und wird auf unbefristete Dauer geschlossen. Der Arbeitssuchende kann jederzeit die Annahme von Vermittlungsvorschlägen oder Vermittlungstätigkeiten mündlich oder schriftlich verweigern bzw. unterbrechen. Eine Kündigung des Vertrages ist bei Arbeitsaufnahme nicht erforderlich, es genügt eine mündliche oder schriftliche Information an APRIVA. Soweit APRIVA durch Vermittlungsleistungen, welche vor Vertragsende getätigt worden, eine erfolgreiche Vermittlung nach Vertragsablauf bewirkt, bleibt der Vergütungsanspruch von APRIVA gegenüber dem Arbeitsuchenden unberührt. Eine Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform und kann jederzeit beiderseits erfolgen.
Die Vermittlung beinhaltet alle erforderlichen Leistungen der Aktivierung und Vermittlung, welche zur Herbeiführung eines Arbeitsvertrages bzw. Beschäftigungsverhältnisses mit einem potentiellen Arbeitgeber erbracht werden. Die Vermittlung kommt zu Stande, wenn der Arbeitsuchende auf Grund der Tätigkeiten APRIVAs ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber eingeht oder eine mündliche Einigung bzw. Einstellungszusage über ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber getroffen wird. Verhandlungen über Inhalt und Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Arbeitgeber liegen ausschließlich in der Hand des Arbeitsuchenden. APRIVA übernimmt keine Kosten für den Bewerbungsprozess oder für Unstimmigkeiten zwischen dem Arbeitsuchenden und dem vermittelten Arbeitgeber.
4. Vergütung der Vermittlung
Der Arbeitsuchende verpflichtet sich für die Vergütung APRIVAs bei einer Vermittlung aufzukommen.
Sollte dem Arbeitsuchenden am Tag der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages bzw. bei vorheriger mündlicher/schriftlicher Einigung über eine Beschäftigung ein gültiger AVGS vorliegen, so bleibt der Vergütungsanspruch APRIVAS bis zur Auszahlung durch die ausstellende Behörde/Institution gestundet.
Sollte der Arbeitsuchende am Tag der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages die Anspruchsvoraussetzungen laut §45 SGBIII (Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein) nicht erfüllen und somit kein AVGS erhalten, richtet sich der Vergütungsanspruch APRIVAs an den Arbeitsuchenden. In diesem Zusammenhang erhält APRIVA eine Vergütung in Höhe von Brutto 500,00 € nach Ablauf der sechsten Beschäftigungswoche beim Arbeitgeber und eine zweite Vergütung in Höhe von Brutto 500,00 € nach Ablauf des sechsten Beschäftigungsmonats. APRIVA wird die zu zahlende Vermittlungsvergütung inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer dem Arbeitsuchenden bei Fälligkeit in Rechnung stellen. Rechnungen sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle einer gesondert geschlossenen Vermittlungsvereinbarung zwischen APRIVA und dem Arbeitgeber, ist die Vermittlung für den Arbeitsuchenden kostenfrei. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich APRIVA den Arbeitsuchenden hierüber in Kenntnis zu setzen.
5. Pflichten des Arbeitsuchenden
Alle durch den Arbeitsuchenden an APRIVA übermittelten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Alle Informationen, welche der Arbeitsuchende von APRIVA über Arbeitsstellen und Arbeitgeber erhält, sind streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiter zu geben.
Bei einer Vermittlung durch APRIVA verpflichtet sich der Arbeitsuchende APRIVA unverzüglich über die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, Beginn und Dauer der Beschäftigung, Stundenlohn/Monatsgehalt sowie Anzahl der Wochenstunden zu informieren. Sollte dem Arbeitsuchenden ein gültiger AVGS vorliegen, so hat er das Original des AVGS innerhalb von 5 Werktagen an APRIVA zu übergeben.
Die Gültigkeit eines AVGS wird §45 SGBIII geregelt. Im Falle einer schuldhaften Säumnis bei Wandlung bzw. vorzeitigem Ablauf des AVGS oder bei Verweigerung der Übersendung des Original AVGS an APRIVA, haftet der Arbeitsuchende gegenüber APRIVA in voller Höhe der auf dem AVGS angegebenen Vergütung in Verbindung mit den darauf angegebenen Zahlungsbedingungen.
6. Pflichten von APRIVA
APRIVA verpflichtet sich bei vorzeitiger Beendigung eines vermittelten Beschäftigungsverhältnisses, also vor Ablauf der sechsten Beschäftigungswoche, den vorab bereits übersandten Original AVGS an den Arbeitsuchenden zurück zu geben.
7. Vollmachten
Der Arbeitsuchende bevollmächtigt APRIVA zur Beantragung eines AVGS gem. §45 SGBIII beim zuständigen Leistungsträger.
Soweit nach erfolgreicher Vermittlung die Beantragung einer Zweitschrift/Duplikates erforderlich ist, erhält APRIVA bei Vorlage einer Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers ebenfalls die ausdrückliche Vollmacht des Arbeitsuchenden zur Beantragung dieser/s Zweitschrift/Duplikates. In diesem Fall erteilt der Arbeitsuchende insbesondere die Empfangsvollmacht für diese/s Zweitschrift/Duplikat an APRIVA. Die ausstellende Institution (Leistungsträger) wird ausdrücklich angewiesen, unter Vorlage des Nachweises eines berechtigten Interesses, die/das Zweitschrift/Duplikat des AVGS an APRIVA zu übersenden.
APRIVA erhebt, nutzt und verarbeitet die vom Arbeitsuchenden erhaltenen Daten nur insoweit es für die Aktivierung und Vermittlung notwendig ist und gibt diese Daten auch nur zum Zwecke der Aktivierung und Vermittlung an Dritte weiter. Des Weiteren ist es APRIVA ausdrücklich gestattet, persönliche Daten zur Abrechnung des AVGS beim zukünftigen Arbeitgeber in Form einer Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung einzuholen. Diese persönlichen Daten werden ausschließlich im Rahmen der Abrechnung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger genutzt.
Jegliche zusätzliche Vereinbarungen zu diesem Vermittlungsvertrag bedürfen der Schriftform. Etwaige Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden, durch rechtlich zulässige und im Sinn der vorstehenden Vereinbarung weitestgehend gerecht ersetzt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Bestimmungen dieses Vertrages ist Dresden.
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