Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/v1200000.htm
Timestamp: 2017-11-18 04:35:28
Document Index: 62305500

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 92', '§ 92', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 66', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 45', '§ 16', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 21', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

V120-000 - Wiener Bezügegesetz 1997
§ 1. (1) Den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages, dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Stadtschulrates für Wien, den Bezirksvorstehern, den Bezirksvorsteher-Stellvertretern und den Mitgliedern der Bezirksvertretung gebühren Bezüge nach diesem Gesetz.
§ 2. Bemessungsgrundlage für die Bezüge der Organe ist der Ausgangsbetrag gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997.
1.	den Landeshauptmann 200%,
2.	den Landeshauptmann-Stellvertreter, der zugleich amtführender Stadtrat ist, 190%,
3.	den Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht zugleich amtsführender Stadtrat ist, 110%,
4.	das Mitglied der Landesregierung, das zugleich amtsführener Stadtrat ist, 180%,
5.	das von Z 1 bis 4 nicht erfaßte Mitglied der Landesregierung 100%,
6.	den Ersten Präsidenten des Landtages 140%,
7.	den Stellvertreter des Ersten Präsidenten des Landtages 100%,
8.	den Vorsitzenden eines Klubs des Landtages und Gemeindesrates (bei Bestellung von geschäftsführenden Vorsitzenden jedoch nur für einen geschäftsführenden Klubvorsitzenden) 140%,
9.	das Mitglied des Landtages, das zugleich Vorsitzender des Gemeinderates ist,
a)	wenn es Erster Vorsitzender des Gemeinderates ist, 95%,
b)	wenn es stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderates ist, 85%,
10.	das von Z 6 bis 9 nicht erfaßte Mitglied des Landtages 76%,
11.	den Amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrates für Wien 120%,
12.	den Vizepräsidenten des Stadtschulrates für Wien,
a)	wenn er keinen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, 60%,
b)	wenn er einen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausübt, 50%,
13.	den Bezirksvorsteher 117%,
14.	den Bezirksvorsteher-Stellvertreter 50%,
15.	den Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung 15%,
16.	das von Z 13 bis 15 nicht erfaßte Mitglied der Bezirksvertretung 4,9%
§ 4. (1) Der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 16 gebührt ab dem Tag
1.	der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung,
2.	der erneuten Zuweisung des Mandates gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl. für Wien Nr. 16, oder
3.	der Berufung gemäß § 92 Abs. 2 und 3 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996.
§ 5. (1) Dem in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 genannten Organ, das keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit hat, gebührt bei Ausscheiden aus der Funktion auf Antrag die Fortzahlung des Bezuges im Ausmaß von 75 %.
1.	aus einer Funktion nach diesem Gesetz, einem vergleichbaren Bundes- oder Landesgesetz oder aus einer Funktion im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften,
2.	aus einer sonstigen Erwerbstätigkeit oder
3.	aus einer Pension
1.	Anspruchsberechtigten, die auf Grund des § 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, oder eines in Ausführung dieser Bestimmung erlassenen Landesgesetzes keinen weiteren Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen, für höchstens sechs Monate,
2.	sonstigen Anspruchsberechtigten für höchstens drei Monate.
1.	eine Geldleistung nach Abs. 2 deswegen nicht zusteht, weil das (ehemalige) Organ darauf verzichtet hat, oder
2.	eine Pension auf Antrag gebühren würde.
§ 6. (1) Beim Mitglied der Landesregierung oder Bezirksvorsteher, das/der Bediensteter (Anspruchsberechtigter auf Ruhe- oder Versorgungsbezug) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds ist und dessen Dienstrecht nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Wien fällt, verringert sich der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 5 oder 13 um sein Diensteinkommen (seinen Ruhe- oder Versorgungsbezug), soweit nicht die Dienstrechtsvorschriften die Stillegung des Diensteinkommens (des Ruhe- oder Versorgungsbezuges) vorsehen.
§ 7. Neben dem (fortgezahlten) Bezug gebührt dem (ehemaligen) Organ für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm nach diesem Gesetz für das betreffende Kalenderhalbjahr zustehen (13. und 14. Bezug).
§ 8. (1) Der Bezug ist jeweils am Monatsersten, frühestens jedoch am Tag des Anspruchsbeginnes, im voraus fällig.
§ 9. (1) Den in § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6, 7 und 11 genannten Organen gebührt ein Dienstwagen.
§ 10. (1) Dem Mitglied des Landtages und dem Bezirksvorsteher sind die nachgewiesenen Auslagen, die durch die Ausübung des Mandates entstehen (Fahrtkosten, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der Betriebsausgaben und Ausgaben für Mitarbeiter, sonstige Auslagen mit Ausnahme von Bewirtungskosten) zu ersetzen. Der Auslagenersatz ist jedoch für ein Kalenderjahr mit 6% der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 je Kalendermonat der Funktionsausübung begrenzt; § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.
§ 11. (1) Dienstreisen in Ziele außerhalb Wiens
1.	der in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Organe,
2.	der in § 3 Abs. 1 Z 6 bis 13 genannten Organe im Auftrag oder mit Genehmigung des Landeshauptmannes/Bürgermeisters und
3.	der in § 3 Abs. 1 Z 14 bis 16 genannten Organe im Auftrag oder mit Genehmigung des Bürgermeisters oder des Bezirksvorstehers
§ 12. (1) Dem Mitglied einer Bezirksvertretung gebührt für jeden halben Tag, an dem es zu kommissionellen Verhandlungen entsendet wird, eine Vergütung von 11% seines Bezuges. Eine solche Vergütung gebührt auch den gewählten Mitgliedern (oder in ihrer Vertretung den Ersatzmitgliedern) der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse und einer von der Bezirksvertretung zu bestimmenden Kommission (§§ 66a und 66f der Wiener Stadtverfassung) für die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse oder der Kommission.
§ 13. (1) Die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 genannten Organe sind Mitglieder der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien, sofern sie nicht aus anderen, nicht in ihrer Funktion liegenden Gründen in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder Pflichtmitglieder einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers sind. Die Mitgliedschaft besteht für die Zeit der Bezugsfortzahlung gemäß § 5 weiter.
§ 14. Für das Organ gelten §§ 2 bis 35 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 - UFG 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, mit der Maßgabe, daß
1.	als Versehrter gemäß § 2 Z 1 UFG 1967 eine Person gilt, die als Organ durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt wurde;
2.	an die Stelle des Dienstverhältnisses gemäß § 2 Z 10 und 11 UFG 1967 die Funktion als Landeshauptmann/Bürgermeister, als Mitglied der Landesregierung/des Stadtsenates, als Mitglied des Landtages/Gemeinderates oder als eines der in § 3 Abs. 1 Z 11 bis 16 genannten Organe und an die Stelle des Ortes der Dienstverrichtung der Ort der Ausübung einer dieser Funktionen tritt;
3.	Bemessungsgrundlage gemäß § 25 Abs. 1 und 2 UFG 1967 der ungekürzte Bezug des Versehrten, beim Klubvorsitzenden oder sonstigen Mitglied in einer Bezirksvertretung 20% des Bezuges gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 ist, die für den Monat des Eintrittes der Versehrtheit gebühren.
§ 15. (1) Das in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 genannte Organ hat für jeden Kalendermonat seiner Funktion und der Bezugsfortzahlung einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag von 11,75% des Bezuges und von jeder Sonderzahlung einen Pensionsversicherungsbeitrag von 11,75% der Sonderzahlung an das Land/die Gemeinde Wien zu leisten. Für die Beitragsgrundlagen gelten §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955.
§ 16. (1) Endet der Anspruch auf Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 oder auf Bezugsfortzahlung, so hat das Land/die Gemeinde Wien an den Pensionsversicherungsträger, der auf Grund einer ausgeübten Erwerbstätigkeit ist oder zuletzt zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten.
§ 17. Die im Anrechnungsbetrag berücksichtigten vollen Kalendermonate gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung im Sinne der vom Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
§ 18. (1) Für das Organ, das auf Grund des § 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes oder eines in Ausführung dieser Bestimmung erlassenen Landesgesetzes keinen anderen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben darf, ist ein Beitrag von 10% des gemäß §§ 3 und 4 gebührenden Bezuges und der entsprechenden Sonderzahlung an eine vom Organ durch schriftliche Erklärung ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm in gleicher Weise ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einem Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten.
1.	das Land/die Gemeinde Wien an die Stelle des Bundes,
2.	§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 dieses Gesetzes an die Stelle des § 1 des Bundesbezügegesetzes (BBG), BGBl. I Nr. 64/1997,
3.	§ 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 und § 18 Abs. 2 dieses Gesetzes an die Stelle des § 3 BBG und
4.	der Bezug oder die Funktion gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 dieses Gesetzes an die Stelle des Bezuges oder der Funktion nach dem BBG
§ 19. Das Organ darf auf Geldleistungen nach diesem Gesetz nicht verzichten.
§ 20. §§ 9 und 10 der Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, gelten mit der Maßgabe, daß rückforderbare Leistungen auch durch Abzug von den nach diesem Gesetz oder dem Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. für Wien Nr. 71, gebührenden Leistungen hereinzubringen sind.
§ 21. (1) Der nach diesem Gesetz Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Änderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches begründet, binnen einem Monat dem Magistrat schriflich zu melden. Gleiches gilt hinsichtlich der Voraussetzungen, die gemäß § 13 für die Zugehörigkeit zur Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien von Bedeutung sind.
§ 22. (1) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 23. Soweit dieses Gesetz auf (ehemalige) Bezirksvorsteher, Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Mitglieder der Bezirksvertretungen anzuwenden ist, handelt es sich um Aufgaben, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.
§ 24. Dieses Gesetz ist in seiner Stammfassung am 1. Jänner 1998 in Kraft getreten..