Source: https://www.kanzlei-hersbruck.de/rechtsgebiete/bankrecht/bearbeitungsentgelt/
Timestamp: 2017-12-13 14:47:06
Document Index: 127950751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 812', 'BGH']

Rückforderung von Bearbeitungsentgelt / Bearbeitungsgebühren - Rechtsanwälte Stenz & Rogoz - Hersbruck
Rückforderung von Bearbeitungsentgelt / Bearbeitungsgebühren
Achtung: Die Rückforderung der meisten Bearbeitungsgebühren dürfte zum 31.12.2014 verjährt sein.
Die Urteile des BGH vom 28.10.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) sind ein wahrer Paukenschlag:
Bankkunden können berechnete Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bis zum Jahr 2004 zurückverlangen! Daneben können sie selbstverständlich Zinsen in Höhe von 5 % erstattet verlangen. Denn die Banken konnten mit dem Geld der Kunden schließlich arbeiten.
Bislang haben sich Banken geweigert, Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen, soweit die Verträge vor mehr als drei Jahren abgeschlossen wurden. Nun hat der BGH eine Verjährungshemmung angesehen, die dazu führt, dass Anleger zuviel bezahltes Bearbeitungsentgelt zurückverlangen kann, auch wenn es bereits 2004 bezahlt wurde.
Wir führen eine kostenlose Erstberatung mit Ihnen durch.
Rufen Sie unverbindlich an: 09151/905834.
Mit diesem Musterschreiben fordern Sie Ihre Bank auf, Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen.
Darlehensgebühr in "BaufiQuick"-Vertrag der BSQ wirksam?
Das Amtsgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung die 2 %-igen Darlehensgebühren im sog. BaufiQuick-Vertrag der ehem. Quelle Bauspar AG, jetzt BSQ Bauspar AG, für wirksam erklärt. Einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nimmt das Amtsgericht nicht an. Das Amtsgericht meint, es handele sich vorliegend nicht um ein Bearbeitungsentgelt im Sinne der aktuellen Rechtsprechung des BGH in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) sowie vom 28.10.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Es handele sich nicht um eine Vergütung für die Abgeltung des Verwaltungsaufwands der darlehensgebenden Bank, sondern "entgilt die Überlassung des Darlehenskapitals, also die darlehensvertragliche Hauptleistung".
Unsere Kanzlei ist der Meinung, dass das Amtsgericht Nürnberg die Rechtsprechung des BGH erneut zu eng auslegt. Bereits in der Vergangenheit lag das Amtsgericht falsch, als es Rückforderungsansprüche von Bearbeitungsgebühren als verjährt ansah. Das Amtsgericht musste vom Landgericht Nürnberg-Fürth aufgehoben werden. Die Rechtsprechung wurde dann vom BGH aufgehoben.
Wir empfehlen daher unseren Mandanten, ihre Ansprüche gegen die BSQ Bauspar AG weiterzuverfolgen.
Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge zurückfordern
Zunehmend erhält unsere Kanzlei Anfragen, ob auch Bearbeitungsgebühren für Bausparverträge im Zuge der aktuellen Rechtsprechung des BGH zurückgefordert werden können.
Hier ist zu differenzieren zwischen den sog. Abschlussgebühren und den Bearbeitungsgebühren. Erstere hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 07.12.2010 (Az.: XI ZR 3/10) gebilligt. Das Bearbeitungsentgelt, das die Bausparkassen teilweise zusätzlich erhoben haben, wurde hingegen in dem Urteil nicht thematisiert. Das Thema ist höchstrichterlich damit noch nicht entschieden.
In einem viel beachteten Aufsatz haben Strube/Fandel (BKR 2014, 133, 134) unter Verweis auf Urteile des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-05 O 452/12) sowie des Amtsgerichts Frankfurt a.M. (Az. 32 C 2946/13) überzeugend vertreten, dass auch Kunden von Baufinanzierungen das Bearbeitungsentgelt zurückfordern können, wenn ihre Finanzierung mit einem Bausparvertrag kombiniert war oder ein sog. Forward-Darlehen vorliegt.
Prüfen Sie daher Ihren Bausparvertrag auf mögliche Bearbeitungsgebühren oder Bearbeitungsentgelte und fordern Sie die Bausparkasse auf, diese zurückzuerstatten. Sollte sich die Bausparkasse weigern, vertreten wir Sie gerne.
Viele Banken wollen Bearbeitungsgebühren nicht zurückzahlen
Wer erwartet hat, dass Sparkassen und Banken aufgrund der neuesten Urteile des BGH vom 28.10.2014 (Aktenzeichen: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) umgehend die zu Unrecht verlangten Bearbeitungsentgelte zurückzahlen, hat sich geirrt: In zahlreichen Fällen spielen die Banken und Sparkassen auf Zeit oder versuchen, die Kunden in die Irre zu führen. In einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall teilt etwa die Sparkasse Nürnberg mit, sie wolle zuerst das Vorliegen der Urteilsgründe der o.g. BGH-Urteile abwarten. Dadurch geht wertvolle Zeit verloren! Bereits am 31.12.2014 verjähren nahezu sämtliche Ansprüche. Die Volkswagen Bank stellt sich in einem anderen von unserer Kanzlei vertretenen Fall auf den Standpunkt, dass es sich bei der Position "Kreditkosten" nicht um Bearbeitungsentgelte im Sinne der BGH-Rechtsprechung handele. Lassen Sie sich von Ihrer Bank oder Sparkasse nicht abwimmeln, sondern bestehen Sie auf Ihr Recht!
Keine kurze Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
Die Urteile des BGH vom heutigen Tag (Aktenzeichen: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) sind ein wahrer Paukenschlag: Bankkunden können berechnete Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge bis zum Jahr 2004 zurückverlangen! Bislang haben sich Banken geweigert, Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen, soweit die Verträge vor mehr als drei Jahren abgeschlossen wurden. Nur ganz wenige Instanzgerichte haben eine Verjährungshemmung wegen der unklaren Rechtslage für gegeben angesehen. Wir führen mit Ihnen eine kostenlose Erstberatung durch! Rufen Sie unverbindlich an: +49 9151 905834
Zur Begründung führte der BGH laut der Presseerklärung vom 28.10.2014 aus:
"Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde."
(Quelle: Pressestelle des BGH; www.bundesgerichtshof.de).