Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=31.08.2016&Aktenzeichen=3%20L%2094/16
Timestamp: 2020-07-07 13:14:51
Document Index: 154990268

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 22', 'Art 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR']

OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16 (https://dejure.org/2016,38200)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 (https://dejure.org/2016,38200)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 (https://dejure.org/2016,38200)
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Art 3 MRK, Art 20 EURL 95/2011, Art 21 EURL 95/2011, Art 22 EURL 95/2011, Art 23 EURL 95/2011
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, droht nach der derzeitigen Auskunftslage keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei ihrer Rückkehr nach Bulgarien
Arbeitsmarkt; Behandlung, unmenschliche; Behandlung, erniedrigende; Bulgarien; Flüchtling, anerkannter; Inländergleichbehandlung; Integration; Lebensbedingung, wirtschaftliche; Lebensbedingung, soziale; Leistung, soziale; Menschenwürde; Mitverantwortung, grundrechtliche; ...
Rückkehr von internationalen Schutzberechtigten nach Bulgarien hinsichtlich unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Anhaltspunkte für eine gänzliche Versogungsverweigerung gegenüber dem Schutzstatusinhaber; Gewährung der Inländergleichbehandlung
VG Magdeburg, 06.04.2016 - 9 A 165/15
Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 9 und 11).
Aus diesen Gründen vermag sich der Senat auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnislage nicht der gegenteiligen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt anzuschließen, wonach anerkannte Schutzberechtigte entweder in Asylunterkünften untergebracht würden oder doch zumindest an einer Kurzzeitunterbringung durch die Flüchtlingsbehörde partizipieren könnten (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 12).
Auch diese Beschäftigungsverhältnisse bieten also keine Gewähr dafür, eine Unterkunft und den übrigen Lebensbedarf finanzieren zu können (a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 14, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Stellungnahme von Ilareva vom 27.08.2015).
Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.
Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher ebenfalls nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).
Daher stehen hier nicht staatliche Unterlassungspflichten aus Art. 3 EMRK in Rede, sondern ob sich die Lebensverhältnisse dieser Bevölkerungsgruppe anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien allgemein als unmenschlich und erniedrigend darstellen, also darum, ob der Staat - hier Bulgarien - gewisse Schutzpflichten verletzt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.05.2015 - 14 B 525/15.A - OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, jeweils juris).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sich insoweit aus Art. 3 EMRK ergebenden staatlichen Gewährleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert.
Unterstützung bei der Wohnraumsuche erhält nur ein geringer Teil von ihnen, was aber - wie ausgeführt - kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).
Den Klägerin ist zuzumuten, sich diesem sicher nicht leichten Integrationsprozess in Bulgarien zu stellen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).
Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.).
Asylsuchende müssen sich deshalb auf den für alle italienischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 9 und 11).
(…vgl. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 32, 34, 40 …und Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 38, beide m.w.N; so auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris Rn. 11).
Soweit das OVG Magdeburg in seinem Beschluss vom 31. August 2016 (Az. 3 L 94/16, juris Rn. 14) annimmt, dass ein alleinstehender flexibler Mann in der Lage sein würde, "durch Aufnahme von (Gelegenheits-)Arbeit in einem das Existenzminimum sichernden Maße (jedenfalls geringfügige) Einkünfte erzielen (zu) können, wenn er seine Arbeitskraft - was von ihm zu verlangen ist - auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt", kann dem aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt werden.
Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den für alle italienischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (…vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 9 und 11).
Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann dies nach dem oben dargelegten strengen Maßstab des EGMR nur bei gänzlicher Versorgungsverweigerung des Konventionsstaats mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen der Fall sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 m.w.N.).
Weiterhin besteht auch für sie die Möglichkeit, vorübergehend in Asylunterkünften unterzukommen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016, a.a.O).
Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG C-Stadt…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).
Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann dies nach dem oben dargelegten strengen Maßstab des EGMR nur bei gänzlicher Versorgungsverweigerung des Konventionsstaates mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen der Fall sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, m.w.N., zit. nach Juris).
Weiterhin besteht auch für sie die Möglichkeit, vorübergehend in Asylunterkünften unterzukommen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.08.2016, a.a.O; Pro Asyl vom 17. Juni 2015).
VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18
VG Würzburg, 10.02.2020 - W 8 S 20.30180
Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie