Source: https://www.oldenburg-kreis.de/wirtschaft-und-arbeit/gewerbe/
Timestamp: 2018-09-22 11:50:13
Document Index: 377659418

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Gewerbe | Landkreis Oldenburg
Sie sind hier: Wirtschaft und Arbeit/Gewerbe
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht vom Grundsatz her Gewerbefreiheit, d. h. wer sich selbständig machen möchte, darf das auch. Die Aufnahme des Gewerbes muss lediglich bei der Gemeinde- oder Stadtverwaltung angezeigt werden, in deren Bereich sich der Betriebssitz befindet. Die Anzeige muss erfolgen, bevor mit der Ausübung des Gewerbes begonnen wird.
Erlaubnispflichtige Gewerbe nach der Gewerbeordnung sind das Betreiben
eines Reisegewerbes (u. a. Haustürgeschäfte, Schausteller) (§ 55 GewO)
Eine Reisegewerbekarte wird für das Betreiben eines Reisegewerbes benötigt. Sie ist eine Erlaubnis nach § 55 der Gewerbeordnung.Wer gewerbsmäßig außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (Betriebssitz) oder ohne eine solche zu haben, andere ohne vorhergehende Bestellung aufsucht und ihnen Waren oder Dienstleistungen anbietet, Waren ankauft oder Bestellungen entgegennehmen möchte, benötigt die Reisegewerbekarte.
Sie wird auf Antrag unter Vorlage bestimmter Unterlagen ausgestellt. Sie gilt meistens auf Dauer, berechtigt nur zu den in der Reisegewerbekarte genannten Tätigkeiten und ist für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gültig.
Auch wer als Schausteller tätig wird oder ein Wanderlager betreibt, benötigt diese Karte.
eines Maklergewerbes (§ 34c GewO)
Wer gewerbsmäßig Immobilien oder Darlehen vermittelt, als Bauträger tätig wird oder als Baubetreuer Bauvorhaben wirtschaftlich vorbereitet, benötigt eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung.
Seit dem 01.04.2017 liegt die Zuständigkeit nicht mehr beim Landkreis Oldenburg sondern bei der
Tel. 0441 22200
https://www.ihk-oldenurg.de
einer Spielhalle (§ 33i GewO)
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung. Zusätzlich wird eine Erlaubnis nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages benötigt.
Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Wollen mehrere Personen gemeinsam eine Spielhalle betreiben, so benötigt jeder von Ihnen die o.g. Erlaubnisse.
Sofern die Spielhalle in der Gemeinde Ganderkesee betrieben werden soll, so ist dort die Gemeindeverwaltung für die Erlaubniserteilung zuständig.
Die Neuerrichtung einer Spielhalle oder die Umnutzung vorhandener Räume in eine Spielhalle ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Fragen hierzu beantwortet Ihnen das Bauordnungsamt des Landkreises Oldenburg.
Für die Antragsbearbeitung werden folgende Unterlagen benötigt:
Grundriss der Spielhalle mit Automatenaufstellungsplan im Maßstab 1 : 100
Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt werden bzw. wie diese behoben werden sollen.
Für die Antragstellung müssen keine Fristen beachtet werden. Die Spielhalle darf aber erst dann eröffnet werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Die Bearbeitung der Anträge dauert in der Regel 4 - 6 Wochen.
Für die Erteilung der Spielhallenerlaubnisse werden Verwaltungsgebühren auf Grundlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen erhoben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich u.a. nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand und liegt zwischen 4.000 € und 20.000 €.
eines Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO)
eines Versteigerungsgewerbes (§ 34b GewO)
eines Pfandleihgewerbes (§ 34 GewO)
Voraussetzung für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis ist grundsätzlich die Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Antragsteller können natürliche und auch juristische Personen sein. Für das Betreiben einer Spielhalle bedarf es neben den Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung und des Glücksspielstaatsvertrages in der Regel auch einer entsprechenden Baugenehmigung.
Wirtschaft und Arbeit/Gewerbe
Herr GierseAmt / Bereich
E-Mail: Gerold.Gierse@oldenburg-kreis.de
Telefax: 04431 8582260
Merkblatt Spielhallenerlaubnis