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Timestamp: 2019-09-21 12:01:09
Document Index: 182316561

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

LAmtsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Februar 2015, Az.: 3 Sa 103/14
Aktenzeichen: 3 Sa 103/14
1.	Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.04.2014 € 3 Ca 513/13 € wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die ehemalige P.-Werft GmbH hatte mit der R + V Allgemeine Versicherung AG (künftig Versicherung) am 26.11./05.12.2002 einen Kautionsversicherungsvertrag für Altersteilzeit mit einem Bürgschaftslimit von einer Million Euro abgeschlossen € Versicherungsschein-Nummer 45 28 39 18 0 -. Die ehemalige V.werft S. GmbH hatte die Insolvenzsicherung mit der D. Bank A/S vereinbart, die durch Bürgschaftserklärung Nr. 04 G 016 181 7 gegenüber Herrn Rechtsanwalt S., handelnd als bevollmächtigter Vertreter der vom Tarifvertrag über Altersteilzeit begünstigten Beschäftigten der ehemaligen V.werft S. GmbH die selbstschuldnerische, unwiderrufliche Bürgschaft unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit und Vorauszahlung für die Erfüllung der Insolvenzsicherung aus dem Tarifvertrag über Altersteilzeit übernahm. Die Bürgschaft belief sich auf einen Höchstbetrag von 1.892.000,00 Euro. Sie war zunächst bis zum 31.07.2010 befristet. Die Gültigkeit wurde durch insgesamt elf Zusatzerklärungen bis zum 05.02.2012 verlängert. Im September 2011 wiesen die Wirtschaftsberater der Gemeinschuldnerin darauf hin, dass durch die Zusammenführung der beiden unterschiedlichen Insolvenzsicherungen Liquidität gewonnen werden könne. Daraufhin nahm die Gemeinschuldnerin entsprechende Verhandlungen mit der Versicherung auf. Diese erklärte sich bereit, die Kautionsversicherungen für Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverträgen für sämtliche Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin zu übernehmen. Die Versicherung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Aufstockungsbeträge nach § 8a Altersteilzeitgesetz bei der Berechnung des Wertguthabens nicht zu berücksichtigen seien, sondern das Wertguthaben aus 50 Prozent des Vollzeitentgelts zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung abzusichern seien. Die Gemeinschuldnerin hatte die Aufstockungsbeträge vom zu sichernden Wertguthaben abgezogen. Die Versicherung wies darauf hin, dass dies der gesetzlichen Regelung widerspreche und die Absicherungssumme deshalb höher sein müsse. Die Gemeinschuldnerin blieb bei ihrer Auffassung und wünschte eine Absicherung über 3,8 Millionen Euro. Am 23.01.2012 stellte die Versicherung im Rahmen einer Änderungsvereinbarung den Versicherungsschein-Nr. 4 07/97/45 28 39 180, Kautionsversicherung für Altersteilzeit zu Gunsten der Gemeinschuldnerin über 3,8 Millionen Euro aus (Sicherheit 1.140.000,00 Euro durch Bankbürgschaft oder Abtretung von Bankguthaben). Diese Urkunde wurde am 27.01.2012 für die Gemeinschuldnerin durch den Beklagten zu 1 sowie den Prokuristen R. F. unterzeichnet. Die Gemeinschuldnerin entschied, das Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft abzusichern. Sie benannte der Versicherung Herrn Dr. M. S., HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH, c/o W. Rechtsanwälte. Nachdem die Versicherung mit Herrn Dr. S. die Aufgaben des Treuhänders besprochen hatte, übersandte sie diesem am 09.02.2012 das Muster einer Treuhandvereinbarung. Ein schriftlicher Treuhandvertrag wurde nicht abgeschlossen. Unter dem 24.04.2012 stellte die Versicherung die Globalbürgschaft zur Absicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit über einen Höchstbetrag 3,8 Million Euro aus. Als Bürgschaftsempfänger wurde Dr. M. S., HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft mbH, c/o W. Rechtsanwälte, aufgeführt. Im Zuge der vorgenannten Verhandlungen mit der Versicherung wurden die zu dem Kautionsversicherungsvertrag 3 10/97/45 28 39 180 erteilten Bürgschaften über ein Gesamtvolumen von 726.275,00 Euro (Kautionssicherung ehemalige P.-Werft GmbH) von der Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 15.05.2012 an die Klägerin zurückgegeben. Dies gilt ebenso für die ursprünglich bestehende Insolvenzsicherung für die ehemalige V.werft S. GmbH mit der D. Bank. Mit Schreiben vom 07.02.2012 wurde die Originalbürgschaft mit elf Zusatzerklärungen durch die Gemeinschuldnerin an die D. Bank zurückgesandt.
Gegen diese am 28.04.2014 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 16.05.2014 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung der klagenden Partei nebst der € nach entsprechender gerichtlicher Fristverlängerung € am 22.07.2014 eingegangenen Berufungsbegründung.
Als Anspruchsgrundlage sei vorliegend € entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts € § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV einschlägig. Bereits aus der gesetzgeberischen Entwicklung der Vorschriften zum Insolvenzschutz von Wertguthaben sei zu folgern, dass die benannte Anspruchsgrundlage gegen die Organe einer juristischen Person auch für Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen heranzuziehen sei. Daran ändere auch der Wortlaut von § 8 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AltTZG nichts. Dort sei zwar festgelegt, dass § 7e SGB IV keine Anwendung finde. Nach der vorzunehmenden Auslegung beziehe sich diese Vorgabe jedoch nicht auf den in § 7e Abs. 7 SGB IV normierten Schadensersatzanspruch inklusive der Organhaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV. Die klagende Partei vertritt diesbezüglich die Rechtsauffassung, dass § 8a AltTZG insoweit nicht als Spezialvorschrift angesehen werden könne. Denn dies setze voraus, dass § 8a AltTZG als Spezialvorschrift über alle Merkmale der allgemeinen Norm des § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV verfüge und darüber hinaus mindestens ein weiteres Merkmal enthalte. Nur dann könne von einem speziellen Gesetz gesprochen werden, welches das allgemeine Gesetz verdränge. Eine spezielle Regelung zur Sekundärhaftung der organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person bei nicht geeigneter oder nicht ausreichender oder gänzlich fehlender Insolvenzsicherung finde sich in § 8a AltTZG aber gerade nicht. Die Haftung von Organmitgliedern einer juristischen Person in § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV werde in der insoweit vermeintlich speziellen Regelung des § 8a AltTZG nicht angesprochen. Die Rechtsfolge des § 8a AltTZG (Wirksambleiben der Altersteilzeitarbeitsverhältnisse) schließe nicht aus, dass ein Schadensersatzanspruch gegen Organvertreter bestehe. Da sich die Rechtsfolgen der benannten Normen nicht ausschließen, werde § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV durch § 8a AltTZG nicht aus Gründen der Spezialität verdrängt. Allein die Bezeichnung dieser Vorschrift als lex specialis in der Gesetzesbegründung führe nicht dazu, dass angenommen werden könne, § 8a AltTZG sei Spezialgesetz im Sinne der juristischen Auslegungsregelung für den gesamten Inhalt von § 7e SGB IV. Gesetzgeberischer Wille sei es gewesen, die speziellen Insolvenzschutzregeln des § 8a AltTZG zu erhalten, nämlich die Pflicht des Arbeitgebers zum Insolvenzschutz ohne Mitwirkungsverpflichtung des Arbeitnehmers in der Altersteilzeitvereinbarung und Bestand des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch bei fehlendem Insolvenzschutz. Zudem wäre ein anderes Auslegungsergebnis verfassungswidrig. Werde § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AltTZG auch auf § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV bezogen, lasse sich der Vorrang der Regelungen des Altersteilzeitgesetzes nicht mit dem Auslegungsgrundsatz lex specialis begründen. Die allgemeine Anordnung des Gesetzgebers, dass die persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter bei fehlender Insolvenzsicherung von Wertguthaben in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen nicht eingreifen solle, sei mithin an Artikel 3 Grundgesetz zu messen. Der diesbezügliche Hinweis des Arbeitsgerichts in der streitigen Entscheidung auf den Schutz der Sozialversicherungsbeiträge in § 7e SGB IV greife nicht durch. Bereits aus der Gesetzesbegründung werde deutlich, dass es dem Gesetzgeber in § 7e SGB IV in Verbindung mit § 7 Abs. 1a SGB IV nicht lediglich um die Sicherung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger, sondern € zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes € eben auch gleichrangig um den Schutz der Arbeitnehmerschaft im Falle bereits erdienter Wertguthaben gegangen sei. § 7e Abs. 7 SGB IV normiere anders als § 7e Abs. 6 SGB IV keinen Anspruch der Rentenversicherungsträger auf Absicherung der Beträge, sondern normiere einen Schadensersatzanspruch des Beschäftigten. Dieser Schadensersatzanspruch des Beschäftigten sei im Insolvenzfall gegen die Gemeinschuldnerin praktisch wertlos. Daher habe der Gesetzgeber den Schutz des Beschäftigten durch die Schadensersatzverpflichtung von Geschäftsführern und Vorständen des als juristische Person tätigen Arbeitgebers bezweckt. Da durch § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV den Beschäftigten ein zusätzlicher Anspruch gegen den Verlust des Wertguthabens eingeräumt werde, lasse sich eine Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, die wegen Insolvenz ihr Wertguthaben verlieren und Beschäftigten, die wegen Insolvenz Wertguthaben auf Grund von Langzeitguthaben verlieren, nicht mit den Erwägungen rechtfertigen, die das Arbeitsgericht in der streitigen Entscheidung herangezogen habe. Bei der Ergänzung der insolvenzrechtlichen Vorschriften um den Schadensersatzanspruch des Beschäftigten gegen organschaftliche Vertreter des Arbeitgebers gehe es nicht um Schutz von Rentenversicherungsbeiträgen, sondern es gehe um zusätzlichen Schutz der Beschäftigten. Bei der Anwendung von Artikel 3 Grundgesetz sei demnach zu prüfen, ob im Hinblick auf den Sekundäranspruch Beschäftigte in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, deren Wertguthaben unzureichend gegen Insolvenz gesichert sei, aus sachlichen Gründen anders behandelt werden dürfen als Beschäftigte, die im Rahmen von Langzeitkonten Wertguthaben ansammelten und es wegen unzureichender Insolvenzsicherung verloren haben. Ansprüche gegen den Arbeitgeber seien für beide Gruppen vorhanden. Der Sekundäranspruch gegen die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen stehe nur den Beschäftigten zu, die ein Wertguthaben außerhalb des Altersteilzeitverhältnisses aufgebaut haben. Ein sachlicher Grund für eine solche Ungleichbehandlung sei nicht ersichtlich.
die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an der Klägerin 12.514,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2013 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung eines Betrages in Höhe von 12.514,11 Euro der zu Gunsten von A. unter lfd. Nr. 793 der Insolvenztabelle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der P + S Werften GmbH, Amtsgericht Stralsund, Geschäftsnummer € 12 IN 231/12 -, festgestellten Forderung in Höhe von 64.797,15 Euro.
Die Klägerin beruft sich nicht darauf, dass sie aufgrund ihres Vertrauens in die Person der Beklagten davon ausgegangen ist, dass ihre im Altersteilzeitarbeitsverhältnis erworbenen Ansprüche von der Arbeitgeberin erfüllt werden.€
Entgegen der Ansicht der klagenden Partei ist auch kein anderes Ergebnis im Rahmen einer vorzunehmenden verfassungskonformen Auslegung wegen Besorgnis der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geboten (a. A. Deinert, a. a. O., Seite 333). Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz wird bei der hier vertretenen Auffassung nicht tangiert. Dieser verbietet grundsätzlich die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte. Ein solcher Tatbestand ist aber vorliegend bereits deshalb - ungeachtet des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes € nicht gegeben, weil es sich bei der gesetzlich ausgestalteten Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG einerseits und solchen aus Arbeitsverhältnissen gemäß § 7e SGB IV andererseits nicht um vergleichbare Sachverhalte handelt. Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen können sofort abgewickelt werden, wenn es an einer - hinreichenden € Insolvenzsicherung fehlt, da es lediglich um Beträge geht, die in der Vergangenheit durch den Arbeitnehmer erdient und angespart worden sind und zwar in der Regel ohne Zusatzleistungen durch den Arbeitgeber. Im Falle von Altersteilzeitverträgen insbesondere im Blockmodell stellt sich dementgegen das Problem, dass für die Vergangenheit Aufstockungsleistungen gezahlt worden sind und im Blockmodell die angesparten Wertguthaben sukzessiv während der Freistellungsphase verbraucht werden sollen. In diesen Fällen ist die sofortige Abwicklung im Fall einer nicht bestehenden bzw. nicht nachgewiesenen Insolvenzsicherung gesetzlich gerade nicht vorgesehen. Auf Grund der Zukunftswirkung sieht § 8a Abs. 4 AltTZG deshalb in Abweichung von § 7e SGB IV einen sofortigen und durchsetzbaren Sicherungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber in Höhe des bestehenden Wertguthabens vor, so dass es offenbar nach den Vorstellungen des Gesetzgebers keiner gesteigerten Schutzmaßnahme im Wege der Verankerung einer Durchgriffshaftung nach dem Vorbild des § 7e Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 SGB IV bedarf.
1.Das Urteil des erkennenden Gerichts vom 11.02.2015 wird auf Seite 20, unter Abschnitt III, Satz 1 wie folgt berichtigt:Die Worte €aus abgetretenem Recht€ werden gestrichen.
Die genannten Voraussetzungen liegen hier vor. Es ist offenkundig, dass die klagende Partei hier nicht aus abgetretenem Recht vorgeht, sondern dass offensichtlich fehlerhaft auf Seite 20, unter Abschnitt III, Satz 1 eine Formulierung aus der teilweisen Parallelentscheidung zum Aktenzeichen 3 Sa 107/14 übernommen worden ist. Die Formulierung €aus abgetretenem Recht€ ist daher zu streichen.
Urteil v. 11.02.2015
Az: 3 Sa 103/14
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