Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten.html?start=84
Timestamp: 2019-10-20 12:48:25
Document Index: 136314590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH: Private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet bleiben verboten (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az.: I ZR 92/09 – Sportwetten im Internet II)
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) wirksam ist. Es verstoße insbesondere nicht gegen EU-Recht, weil die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung diese Beschränkungen der Spieltätigkeit rechtfertigen.
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist ohne Schadensersatz möglich, wenn der angebotene Artikel bspw. gestohlen wird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.