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Timestamp: 2016-10-26 16:15:36
Document Index: 108720568

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

⭐Flugbetrieb des Flughafens Frankfurt Main. Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten bei Verstößen gegen die gegenwärtig geltenden Nachtflugregelungen
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1 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Niddastraße 74 * Frankfurt am Main Tel.: 069/ * Fax: 069/ Flugbetrieb des Flughafens Frankfurt Main Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten bei Verstößen gegen die gegenwärtig geltenden Nachtflugregelungen (Frankfurt, ) Auftraggeber: Auftragnehmer: Bearbeiter: Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen Neue Landebahn (BIS) Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer, Frankfurt Rechtsanwalt Tobias Kroll2 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 2 I. Aufgabenstellung Die Kanzlei Philipp-Gerlach Teßmer ist beauftragt worden, eine kurze Stellungnahme dazu abzugeben, welche Möglichkeiten für Lärmbetroffene bestehen, gegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot rechtlich vorzugehen. Da nach der Eilentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die planmäßige Flüge in der Zeit von bis Uhr untersagte, gleichwohl nach Uhr und vor Uhr in einigen Nächten einzelne und/oder mehrere Starts und/oder Landungen tatsächlich zu verzeichnen waren, werden die Fragen aufgeworfen, ob diese Starts und Landungen rechtmäßig erfolgen/erfolgt sind und welche rechtlichen Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten bestehen. Soweit Ausnahmeregelungen für die Starts und Landungen in Anspruch genommen werden könn(t)en, stellt sich weiter die Frage danach, welche Anforderungen an die Ausnahmen und deren Nachweis zu stellen sind. An dieser Situation hat sich durch das zwischenzeitlich am ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Grunde nichts geändert. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des VGH vom und den entsprechenden Eilbeschluss vom weitestgehend bestätigt. Die Änderung des Urteils des VGH für die Nachtrandstunden ist für die hier aufgeworfene Fragestellung nicht von Bedeutung. Solange nicht im Rahmen eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht doch einzelne planmäßige Flüge in der sog. Mediationsnacht zugelassen werden, bleibt es also bei dem gerichtlich verfügten Nachtflugverbot.3 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 3 II. Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von verspäteten Starts und Landungen sowie verfrühten Landungen dahingehend beantworten, dass der Planfeststellungsbeschluss ein differenziertes System für die Zulässigkeit von Verspätungen und Verfrühungen beinhaltet: Verspätete Landungen bis Uhr sind grundsätzlich zulässig, sofern im Kalenderjahresdurchschnitt nicht mehr als 7,5 Landungen pro Nacht nach Uhr stattfinden. Verspätete und verfrühte Landungen in den Nachtrandstunden (22.00 Uhr Uhr und Uhr Uhr) sind grundsätzlich zulässig. Verspätete Starts bis Uhr sind nur auf Grund von Erlaubnissen im Einzelfall zulässig. Die Erteilung einer Erlaubnis ist eine Ermessensentscheidung. Notwendige aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Ermessensentscheidung ist, dass ein verspäteter Start seinen Grund in Umständen hat, die außerhalb des Einflussbereichs der begünstigten Fluggesellschaft hat. Liegt ein solcher Grund für eine Verspätung vor, hat die Luftaufsicht eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Kriterien, die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu berücksichtigten sind, sind vielfältig. Selbstverständlich ist der besondere Schutz der Nachtruhe auch als Kriterium zu berücksichtigen. Schließlich sind auch in der gesamten Nacht Starts und Landungen möglich, sofern es sich um die im Planfeststellungsbeschluss gesondert aufgeführten und konkret bestimmten Flugbewegungen handelt etwa medizinische Flüge, Hilfsleistungsflüge oder Flüge im besonderen öffentlichen Interesse. Gleiches gilt für Flugbewegungen, wenn deren Unterbleiben in der Nacht zu einer besonderen Härte führen würde. Eine besondere Härte ist allerdings nur in extremen Ausnahmesituationen anzunehmen sein. Zu den Details der Planfeststellung und der rechtlichen Einordnung von Flugbewegungen im Einzelnen siehe die nachfolgenden Ausführungen unter III. und IV. Als Handlungsempfehlung ergibt sich, dass zunächst Informationen einzuholen sind, ob und auf welcher Grundlage eine Flugbewegung zulässig gewesen ist bzw. sein könnte. Diese Angaben können einer rechtlichen Begutachtung unterzogen werden. Danach lässt sich feststellen, ob eine Klage vor dem hier zuständigen Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen eine unrechtmäßig erteilte Starterlaubnis im Einzelfall Sinn macht.4 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 4 III. Gegenwärtig gültiges Nachtflugreglement Bevor die Frage geklärt werden kann, welche Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten für Betroffene durch nächtliche Überflüge bestehen, ist klarzustellen, welche Flugbewegungen in der Zeit von bis Uhr trotz des Nachtflugverbotes zulässig sind. Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Vorfrage ist der Planfeststellungsbeschluss vom Im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses werden unter A.II (S. 20 ff PFB) die für den Flughafen Frankfurt geltenden Flugbetriebsbeschränkungen geregelt. Mit dem Beginn des Winterflugplans 2011/2012, der eine Erhöhung des Koordinierungseckwertes für den Flughafen Frankfurt mit sich brachte, ist das Reglement der unter A.II aufgeführten Betriebsbeschränkungen auch für Nachtflüge in Kraft getreten (vgl. A.II.4). Die Betriebsregelungen, die im verfügenden Teil des Planfeststellungsbeschluss unter A.II.1 A.II.13 (PFB, S ) festgeschrieben sind, sind auf den ersten Blick schwer verständlich formuliert und beinhalten ein ausgeklügeltes System. Nachfolgend wird dieses System des besseren Verständnisses halber mit einigen Vereinfachungen auf zwei Arten übersichtlicher dargestellt, wobei Folgendes zu beachten ist: Generell wird unterschieden in planmäßige und verspätete sowie verfrühte Flugbewegungen; planmäßig bezieht sich dabei auf den vom Flughafenkoordinator koordinierten Flugplan. Dementsprechend sind alle anderen Flugbewegungen nicht planmäßig. Die Flugbewegungen sind wiederum nach Starts und Landungen zu unterscheiden. Ferner gibt es bei den nicht planmäßigen Flugbewegungen solche, die aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses allgemein zulässig sind, und solche, für die es auf Grundlage der Planfeststellung einer gesonderten Erlaubnis oder Ausnahme bedarf. Schließlich ist zu beachten, dass sich die angegebenen Uhrzeiten auf die lokale Zeit des Starts oder der Landung, also auf das take-off oder das touch down von bzw. auf die Landebahn. Übersicht 1 textliche Zusammenfassung: 1. Durch die Planfeststellung allgemein zugelassene Flugbewegungen (Fbw) - planmäßig: > 22:00-23:00 / 05:00-06:00: 133 Fbw/Nacht im Jahresdurchschnitt (Kontingentierung) [Nr. 4.1, 4.1.1] Weitere planmäßige Flüge dürfen in der Nacht nach dem Urteil des BVerwG bis zu einer neuen anderweitigen Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde nicht stattfinden.5 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 5 - nicht planmäßig: > 22:00-24:00 / 05:00-06:00: Landungen verspäteter oder verfrühter Flugzeuge 1, deren Landung in der Tagzeit geplant ist, sofern sich die Verspätung oder Verfrühung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt; dabei erfolgt keine Anrechnung auf die Kontingentierung zu Ziffer 4.1. [Nr ] > 23:00-24:00: Landungen verspäteter Flugzeuge 2, deren Landung in den Nachtrandstunden geplant ist, sofern sich die Verspätung nicht schon aus der Flugplangestaltung ergibt. Verfrühungslandungen vor Uhr sind untersagt. [Nr ] Für die Verspätungslandungen zwischen bis Uhr hat sich die Planfeststellungsbehörde eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vorbehalten, wenn im Durchschnitt eines Kalenderjahres der Wert von 7,5 Verspätungslandungen überschritten wird. Damit korrespondiert eine entsprechende Aufzeichnungs- und Nachweispflicht der Fraport. [Nr ] > 22:00-06:00: > Starts und Landungen von Flugzeugen 3 zur Durchführung von Funk- und Radarmessungen oder für Überprüfungsmaßnahmen von Flughafenanlagen, wenn die Durchführung der Maßnahmen während dieser Zeit zwingend erforderlich ist. Eine Anrechnung auf das Flugbewegungskontingent erfolgt nicht. Diese Flüge können auf allen Bahnen durchgeführt werden [Nr. 4.3] > Landungen von Flugzeugen, die aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen den Flughafen Frankfurt Main als Ausweichflughafen anfliegen [Nr ] > Starts und Landungen von Flugzeugen, die sich in medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsätzen befinden, sowie Evakuierungsflüge [Nr ] > Flüge in besonderem öffentlichen Interesse [Nr ]. 1 die die Lärmzertifizierungswerte nach Anhang 16, Band 1, Teil II, Kapitel 3 des ICAO-Abkommens nicht nur knapp i. S. d. 48 a Nr. 4 LuftVZO erfüllen; entsprechendes gilt für Propellerflugzeuge, wenn sie mindestens die erhöhten Schallschutzanforderungen i. S. d. 4 der Landeplatz- Lärmschutz-Verordnung vom (BGBl. I, S. 35; NfL I 134/99) erfüllen [Nr. 4.4]. 2 welche die Lärmzertifizierungswerte nach Anhang 16, Band 1, Teil II, Kap 4 des ICAO- Abkommens erfüllen; Entsprechendes gilt für Propellerflugzeuge, wenn sie mindestens die erhöhten Schallschutzanforderungen i. S. d. 4 der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung vom (BGBl. I, S. 35; NfL I 134/99) erfüllen [Nr. 4.4] 3 wenn diese den Lärmzertifizierungswerten nach Anhang 16, Band 1, Teil II, Kapitel 4 des ICAO- Abkommens genügen6 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 6 2. Durch die Planfeststellung nicht allgemein zugelassene Flugbewegungen (Fbw) > 23:00-24:00: verspäteter Start eines Flugzeuges 4 bedarf in jedem Einzelfall der Erlaubnis durch die örtliche Luftaufsichtsstelle 5. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereiches des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen [Nr. 5]. > Zulassung einer Ausnahme in Fällen besonderer Härte [Nr. 6.2] Kein Fall besonderer Härte liegt vor, wenn durch die Betriebseinschränkung die Flugzeugumlaufplanung des Luftverkehrsunternehmens erschwert oder Maßnahmen des Passagiertransfers bzw. der Passagierunterbringung erforderlich werden. Übersicht 2 Tabellarische Darstellung nach Uhrzeit: 22:00-23:00 23:00-24:00 24:00-05: planm. Fbw/N/Jahr [Nr. 4.1, 4.1.1] versp. Landung (Tag) [Nr , 4.4] versp. Landung (Tag), max. 7,5 Fbw/N/Jahr [Nr , , 4.4] versp. Landung (Nacht) max. 7,5 Fbw/N/Jahr [Nr , , 4.4] 05:00-06: planm. Fbw/N/Jahr [Nr. 4.1, 4.1.1] verfr. Landung (Tag) [Nr , 4.4] Start und Landung für Funk- und Radarmessung / Überprüfungsmaßnahmen [Nr. 4.3, 4.4] Landung aus meteorologischen, technischen o. sonst. Sicherheitsgründen [Nr ] Start und Landung für med. Hilfeleistungs- und Katastropheneinsatz / Evakuierungen [Nr ] versp. Start Einzelfallerlaubnis [Nr. 5] Start und Landung in besonderem öffentlichen Interesse [Nr ] versp. Start Einzelfallerlaubnis [Nr. 5] Zulassung einer Ausnahme in Fällen besonderer Härte [Nr. 6.2] 4 Das gilt entsprechend für die gesamte Nachtzeit für Flugzeuge, die unplanmäßig in der Nachtzeit starten sollen. 5 Die örtliche Luftaufsichtsstelle (Flughafen Frankfurt/Main, Gebäude 514, Frankfurt am Main/Germany, Tel.: 069/ , 71717, Fax: 069/ ) untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des HMWVL als nach 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. h hess. Luftverkehrszuständigkeits- Verordnung für die Luftaufsicht nach 29 LuftVG zuständigen Stelle der Luftaufsicht.7 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 7 IV. Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass folgende Szenarien für Flüge in der Nachtzeit denkbar sind: 1. Die beanstandete Flugbewegung erfolgte auf Grundlage des PFB als allgemein zugelassene Flugbewegung. 2. Die beanstandete Flugbewegung war keine auf Grundlage des PFB allgemein zugelassene Flugbewegung, für die eine Erlaubnis oder Ausnahme i.s.d. PFB rechtmäßiger Weise erteilt worden ist. 3. Die beanstandete Flugbewegung war keine auf Grundlage des PFB allgemein zugelassene Flugbewegung, für die eine Erlaubnis oder Ausnahme i.s.d. PFB rechtswidriger Weise erteilt worden ist. Zu den Szenarien 1. und 2.: Auf der Hand liegt, dass bei den Szenarien 1. (allgemein zugelassene Flugbewegung) und 2. (rechtmäßige Einzelfallerlaubnis bzw. Ausnahmeerteilung) rechtlich keine unmittelbare Handhabe möglich ist. Jede einzelne Flugbewegung für sich genommen ist in diesen Fällen rechtmäßig. Etwas anderes könnte sich für die Gesamtheit der Flugbewegungen in der Nacht ergeben, wenn man an die mündlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Nutzung der Nachtrandstunden, die entsprechende Verteilung von Flugbewegungen in dieser Zeit und den Hinweis auf den drittschützenden Vorbehalt Nr des PFB denkt. Hier bleibt einerseits noch die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Andererseits könnte man damit nur eine Änderung des Betriebsreglements allgemein verlangen und kaum aus sich heraus, also ohne vorherige Änderung, eine einzelne Flugbewegung im Nachhinein als rechtswidrig deklarieren. Die Frage, wann eine Flugbewegung auf Grundlage einer Einzelfallerlaubnis oder Ausnahmeerteilung genehmigt werden kann, wird sogleich zum Szenario zu 3., behandelt. Zum Szenario zu 3.: Bei dem Szenario zu 3. (Flugbewegung auf Grund einer rechtswidrigen Einzelfallerlaubnis oder Ausnahmeerteilung) stellen sich zwei Fragen. Zum einen gilt es zu klären, wann eine Einzelfallerlaubnis (a) bzw. Ausnahmeerteilung (b) rechtswidrig ist. Zum anderen stellt sich die Frage, auf welchem prozessrechtlichen Wege die Rechtswidrigkeit einer solchen Flugbewegung verfolgt werden kann (c).8 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 8 a) Nach dem Planfeststellungsbeschluss (A II Nr. 5) darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereiches des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen. Der Planfeststellungsbeschluss schließt damit gänzlich nur eine Verspätung von Starts aus, die auf Ereignissen/Gründen beruhen, die im Einflussbereich eines Luftverkehrsunternehmens liegen. Liegen Gründe für eine Verspätung vor, die außerhalb des Einflussbereichs eines Luftverkehrsunternehmens liegen, bedeutet das aber nicht, dass zwingend eine Starterlaubnis zu erteilen wäre. Vielmehr hat ein Luftverkehrsunternehmen dann nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Starterlaubnis i.s.d. Nebenbestimmung A II 5. Ein Verspätungsgrund außerhalb des Einflussbereichs eines Luftverkehrsunternehmens ist damit zunächst nur eine notwendige Voraussetzung für eine Einzelstarterlaubnis aber nicht unbedingt auch eine hinreichende. Was als Einflussbereich des Luftverkehrsunternehmens gilt, ist durch die Planfeststellungsbehörde nicht klar bestimmt worden. Vom Begriff Einflussbereich ausgehend, dürften betriebliche, wirtschaftliche oder organisatorische Fehler eines Luftverkehrsunternehmers selbst beim Prozess der Flugzeugbereitstellung für einen Start sämtlich dazu führen, dass keine Starterlaubnis im Einzelfall erteilt werden darf, weil bereits die tatbestandliche Voraussetzung für eine Erlaubnis nicht vorliegt. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass Faktoren, die zu einem verspäteten Start führen und die nicht durch das aktive Handeln eines Luftverkehrsunternehmens beeinflusst werden können, solche sein müssten, die außerhalb des Einflussbereiches des Luftverkehrsunternehmens liegen. Ein bei diesem Verständnis äußerst naheliegender Faktor außerhalb des Einflussbereichs eines Luftverkehrsunternehmens sind Wetterbedingungen, die einen Start von Flugzeugen aus Sicherheitsgründen unmöglich machen. Ein weiterer Faktor der außerhalb des Einflussbereichs einer Luftverkehrsgesellschaft liegt, dürften auch Abfertigungshindernisse sein, die durch den Flughafenbetreiber selbst oder durch Dritte, etwa streikende Fluglotsen, hervorgerufen werden. Einen konkreten Anknüpfungspunkt zur Bestimmung des Einflussbereichs des Luftverkehrsunternehmens bietet auch die EG-Verordnung Nr. 261/2004. Diese Verordnung regelt zwar nur das zivilrechtliche Verhältnis von Fluggast zu Luftverkehrsunternehmen, wenn es zu Verspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderungen kommt. Den Fluggästen wird für die bezeichneten Fälle grundsätzlich ein Recht auf Ausgleichszahlung und/oder sonstige Kompensationsleistungen zugebilligt. Das Recht auf Ausgleichszahlung soll aber im Falle einer Annullierung eines Fluges dann nicht bestehen, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle9 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 9 zumutbaren Maßnahmen durch das ausführende Luftfahrtunternehmen ergriffen worden wären (Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004). Was ein außergewöhnlicher Umstand ist, wird im verbindlichen Verordnungstext selbst auch nicht näher definiert. Gleichwohl enthalten die Erwägungsgründe 14 und 15 der Verordnung deutliche Hinweise auf die Auslegung dieses Begriffs: Wie nach dem Übereinkommen von Montreal sollten die Verpflichtungen für ausführende Luftfahrtunternehmen in den Fällen beschränkt oder ausgeschlossen sein, in denen ein Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks eintreten. Vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sollte ausgegangen werden, wenn eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements zu einem einzelnen Flugzeug an einem bestimmten Tag zur Folge hat, dass es bei einem oder mehreren Flügen des betreffenden Flugzeugs zu einer großen Verspätung, einer Verspätung bis zum nächsten Tag oder zu einer Annullierung kommt, obgleich vom betreffenden Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern. In zivilrechtlichen Streitigkeiten, die wegen der Höhe des Streitwertes oft nur auf Ebene der Amtsgerichte ausgefochten werden, hat es in jüngerer Zeit einige Judikate gegeben, die einen Einblick in das Rechtsverständnis des außergewöhnlichen Umstandes i.s.d. EG-Verordnung gewähren: So hat etwa das Amtsgericht Rüsselsheim mit Urteil vom (3 C 774/10 (31) nach juris) entschieden, dass ein technischer Defekt am Kompressor eines Flugzeugmotors, dessen Reparatur zu einer über dreistündigen Ankunftsverspätung des Fluges führt, keinen "außergewöhnlichen Umstand" i.s.d. Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 darstellt. Das Risiko, dass an dem eingesetzten Fluggerät selbst ein Defekt auftritt, falle grundsätzlich in den betrieblichen Einflussbereich des Luftfahrtunternehmens. Allein die Seltenheit eines Defekts und die fehlende Verpflichtung, die defekten Teile einer ständigen Wartung und Kontrolle zu unterziehen, rechtfertige nicht die Annahme, dass der technische Defekt seine Ursache in vom Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbaren Umständen gehabt habe und dass damit außergewöhnliche Umstände vorlägen. Mit Urteil vom hatte das AG Frankfurt (29 C 2088/09 nach juris) entschieden, dass auch ein Unfall die Beschädigung der Tragfläche eines Flugzeugs bei der Positionierung des Flugzeugs vor dem Abflug und Anbringen des10 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 10 Gates in den Einflussbereich der Luftverkehrsgesellschaft gefallen ist, obwohl die den Unfall verursachende Tätigkeit von dem Flughafenbetreiber ausgeführt worden ist, weil der Flughafenbetreiber nur als Erfüllungsgehilfe der Fluggesellschaft in unmittelbarer Erfüllung vertraglicher Pflichten gehandelt habe. Das Landgericht Düsseldorf hat demgegenüber durch Urteil vom (22 S 378/07 nach juris) anerkannt, dass eine durch einen Vogelschlag bedingte notwendige, aber nicht vorhersehbare Reparatur und die daraus erwachsende Verzögerung auf Grund eines außergewöhnlichen Umstandes eingetreten sei, die Ursache also außerhalb des Einfluss- und Organisationsbereiches des Luftfahrunternehmens liege. Erkennbar wird aus dieser Rechtsprechung, dass eine Abgrenzung von Risikobzw. Herrschaftsbereichen unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände jedes Einzelfalles vorgenommen werden muss, um zu erkennen, ob ein entlastender außergewöhnlicher Umstand i.s.d. Art. 5 Abs. 3 EG-VO 261/2004 vorliegt. Eine vergleichbare, einzelfallabhängige Prüfung nach diesen Maßgaben erscheint auch für die Frage, ob die notwendige tatbestandliche Voraussetzung außerhalb des Einflussbereichs des Luftverkehrsunternehmens für eine Einzelstarterlaubnis nach A II Nr. 5 PFB vorliegt, erforderlich und sachgerecht ist. Es ist aber nochmals darauf hinzuweisen, dass ein Ereignis außerhalb des Einflussbereichs einer Fluggesellschaft nicht ohne Weiteres eine Starterlaubnis im Einzelfall nach sich ziehen muss. Vielmehr wird die örtliche Luftaufsichtsstelle eine eigenständige Ermessensentscheidung treffen müssen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind einerseits die Gründe, die für einen verspäteten Start sprechen, zu berücksichtigen und gewichten. Als Kriterien lassen sich hier die Bedeutung der Flugbewegung einschließlich der transportierten Menschen und/oder Güter sowie natürlich die Art des Ereignisses, das für die Verspätung ursächlich ist, anführen. Andererseits muss auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach ungestörter Nachtruhe, insbesondere in der Kernnacht, in die Ermessenserwägung eingestellt werden. Dabei erscheint es, bezogen auf den Verspätungsgrund, angemessen und sachgerecht, im Rahmen der Ermessensentscheidung als Faustregel folgende je desto Formel anzuwenden: Je eher der Verspätungsgrund in die Herrschaftssphäre eines am Luftverkehr beteiligten Unternehmens, einschließlich des durch die Planfeststellung berechtigten aber auch verpflichteten Flughafenbetreibers rückt, desto geringer wird das Gewicht, dass für die Erteilung einer Einzelstarterlaubnis spricht. Denn nicht nur den Luftverkehrsunternehmen, sondern auch allen sonstigen am11 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 11 Flughafen tätigen Unternehmen, ist das Betriebsreglement bekannt. Der Lärmschutz darf dann nicht durch Fehler Dritter, die außerhalb des Einflussbereichs einer einzelnen Fluggesellschaft liegen, ohne Weiteres durchlöchert werden oder leerlaufen. Denn zu bedenken ist auch, dass ein verspäteter Start nicht das einzige Mittel ist, um die in erster Linie wirtschaftlichen Interessen, die hinter einer Flugbewegung stehen, zu befriedigen. Vielmehr könnten diese wirtschaftlichen Interessen durch Regressforderungen gegenüber den Dritten befriedigt werden. Insofern sollten auch Tarifstreitigkeiten, die mit Auswirkungen für den Flugverkehr verbunden sind, nicht ohne Weiteres, sondern nur in Ausnahmefällen, als Grundlage für Einzelstarterlaubnisse dienen können. Nach dem kollektiven Arbeitsrecht zulässige Streiks fallen in die typische Risikosphäre davon betroffener Unternehmen. Die betroffenen Unternehmen können einerseits unmittelbar Einfluss auf den Tarifstreit nehmen und andererseits auch durch anderweitige organisatorische Anstrengungen die Wirkungen eines Streiks abmildern. Soweit der Grund der Verspätung außerhalb des Einflussbereiches aller am Luftverkehr beteiligten Unternehmen ist etwa bei Witterungsbedingungen, die nach Feststellung der für die Flugsicherheit zuständigen Stelle einen früheren Start aus Sicherheitsgründen unmöglich machen lässt sich die oben bezeichnete je desto Formel zwar nicht mehr anwenden. Dennoch ist in diesen Fällen nicht automatisch eine Einzelfallstarterlaubnis die Folge. Auch hier bleibt es dabei, dass eine Ermessensentscheidung getroffen werden muss, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss, etwa auch die Frage, wie typisch die witterungsbedingten Verspätungen am Flughafenstandort sind. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Erteilung einer Starterlaubnis im Einzelfall nach PFB A II Nr. 5 nicht das Ergebnis einer simplen Wenn-Dann- Korrelation ist bzw. sein darf, sondern sich vielmehr als eine Entscheidung über komplexe Zusammenhänge darstellt. Hierfür lassen sich sicherlich noch eine ganze Reihe mehr je desto Formeln, bezogen auf einzelne Sachzusammenhänge bilden, als zuvor dargestellt. Nichtsdestotrotz bleibt es bei Einzelfallentscheidungen, bei denen trotz Ähnlichkeiten im Ausgangssachverhalt nicht von vornherein klar ist, wie das Ergebnis der Beurteilung aussieht. b) Unter welchen Bedingungen eine Flugbewegung in Form einer Ausnahme nach PFB A II Nr. 6.2 zugelassen werden kann, lässt sich schwerlich sagen. Notwendige Voraussetzung für eine Ausnahme ist die Feststellung eines Falles besonderer Härte. Wann ein solcher Fall vorliegen könnte, wird im Planfeststellungsbeschluss nicht näher positiv definiert. Schon die Nebenbestimmung selbst12 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 12 wie auch die Begründung (PFB, S f) enthalten klare Vorgaben, wann jedenfalls kein Fall besonderer Härte vorliegt. Kein Fall besonderer Härte ist dann gegeben, wenn durch die Betriebseinschränkung die Flugzeugumlaufplanung des Luftverkehrsunternehmens erschwert oder Maßnahmen des Passagiertransfers bzw. der Passagierunterbringung erforderlich werden. Darüber hinaus hat der Planfeststellungsbeschluss mit seinem Reglement allgemein zulässiger Flugbewegungen (A II Nr. 4 und Nr. 6.1) und der Einzelfallstarterlaubnis (A II Nr. 5) bereits weitestgehend alle Fallgestaltungen abgedeckt, die in einem üblichen Flughafenbetrieb eine Härte begründen könnten, wenn es die entsprechenden Regelungen nicht gäbe. Daher dürfte die Regelung PFB A II Nr. 6.2 überhaupt nur in nicht von der Planfeststellungsbehörde vorhergesehen Fällen zur Anwendung gelangen und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldet sein. Eine Auseinandersetzung mit dieser Vorschrift macht daher erst dann Sinn, wenn tatsächlich eine Ausnahme nach PFB A II Nr. 6.2 zugelassen worden ist. c) Handelt es sich um einen Start auf Grund einer Einzelfallerlaubnis oder um eine sonstige Ausnahmeerteilung, so liegt ein (das Luftverkehrsunternehmen) begünstigender Verwaltungsakt mit belastender Wirkung für Dritte (die Lärmbetroffenen) vor. Der belastete Dritte kann diesen Verwaltungsakt einer rechtlichen Kontrolle zuführen. Da sich der Verwaltungsakt mit der Durchführung der Flugbewegung allerdings rechtlich erledigt hat, scheidet eine Anfechtungsklage aus und das Begehren kann nur in Form einer sog. Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgt werden. Ein verwaltungsrechtliches Vorfahren in Form eines (Fortsetzungsfeststellungs-)Widerspruchs dürfte in entsprechender Anwendung des 16a i.v.m. Nr der Anlage zu 16a Hess. AGVwGO 6 nicht erforderlich sein. Da immer wieder mit Einzelstarterlaubnissen auf Grundlage des PFB A II Nr. 5 zu rechnen ist, dürfte es auch keine Probleme bei der Darlegung des Rechtsschutzbedürfnisses geben. Da es sich bei einer Einzelfallstarterlaubnis um eine luftaufsichtsbehördliche Maßnahme nach 29 LuftVG handelt, ist zuständiges Gericht gem. 48 Abs. 1 Nr. 6 VwGO der Hessische Verwaltungsgerichtshof. 6 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltunsgerichtsordnung13 Rechtsanwälte Philipp-Gerlach Teßmer Seite 13 V. Handlungsempfehlung Das oben dargestellte, gegenwärtig gültige Nachtflugreglement macht deutlich, dass ein rechtliches Einschreiten gegen Flugbewegungen, die in der Nacht, insbesondere zwischen 23:00 und 05:00 Uhr, stattgefunden haben, zunächst die Ermittlung erfordert, ob und auf welcher Grundlage eine Flugbewegung zulässig gewesen ist bzw. sein könnte. Alles andere würde zu einer Klage ins Blaue hinein führen. Erforderlich ist daher, zuvor einen Antrag auf Akteneinsicht bzw. einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen bei der örtlichen Luftaufsichtsstelle und/oder dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu stellen. Zu erwarten ist, dass man bei einem Antrag, der recht allgemein gehalten ist, zunächst auf die Webseite des HMWVL für verspätete Starts und Landungen als öffentlich zugängliche Quelle verwiesen wird, und dass man dann nochmals konkreter nachhaken muss. Daher sollten entsprechende Anträge von vornherein unter Hinweis auf die Kenntnis von den Angaben der HMWVL-Webseite auf sämtliche relevanten Detailinformationen konkretisiert gestellt werden, um diesen Zeit schindenden Zwischenschritt zu sparen. Mitunter erfordert das auch einen zeitaufwändigeren Abgleich der Daten, die man über den DFLD und das Umwelthaus erhalten kann. Wenn die entsprechenden Angaben vorliegen, macht eine rechtliche Überprüfung und gegebenenfalls eine Klage zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof Sinn. Letzteres wird aller Wahrscheinlichkeit nach nur die Überprüfung von Einzelfall- Starterlaubnissen nach PFB A II Nr. 5 betreffen. Die Klage zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof unterliegt dem Anwaltszwang. Kroll, Rechtsanwalt Ähnliche Dokumente
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