Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/17/olg-schleswig-umfang-angebotsbegriffs-5a-abs-3-uwg-anforderungen-zeitungswerbung
Timestamp: 2017-04-27 15:11:55
Document Index: 126225671

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§5', '§5', '§ 5', '§5', '§5', '§145', '§5', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

OLG Schleswig zum Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an Zeitungswerbung
BlogsIT-Recht KanzleiMärz 2014OLG Schleswig zum Umfang des Angebotsbegriffs nach §5a Abs. 3 UWG und den Anforderungen an ZeitungswerbungGerade in Tageszeitungen setzen Händler und Veranstalter Werbung gezielt ein, um ein breites Publikum anzusprechen und auf ihre jeweiligen Produkte, Dienstleistungen und besondere zeitlich begrenzte Konditionen in einer ausgewiesenen Fläche optisch hinzuweisen. Mit Urteil vom 03.07.2013 (Az. 6 U 28/12) hat das OLG Schleswig festgelegt, unter welchen Voraussetzung die Werbung in Zeitungen dem Angebotsbegriff nach §5a Abs. 3 UWG entspricht und bei Vorenthaltung der dort normierten Informationen über die Anschrift und Identität des Werbenden unzulässig ist.Das Angebot im Sinne des §5a Abs. 3 UWGNach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall wesentlich ist.Nach §5a Abs. 3 UWG wird die Wesentlichkeit dann, wenn Waren oder Dienstleistung derart angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, für verschiedene Kriterien des Angebotes wie z.B. für Zahlungs- und Lieferbedingungen, aber auch für die Identität und postalische Anschrift des Unternehmers grundsätzlich angenommen. Werden diese wesentlichen Informationen indes vorenthalten, liegt eine unlautere Irreführung der Verbraucher vor.Dabei gleicht der Angebotsbegriff des §5a Abs. 3 UWG grundsätzlich nicht dem des Zivilrechts. Ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne setzt insofern nicht voraus, dass es sich um ein bindendes Angebot i.S.d. §145 BGB handelt, noch dass eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Verbraucher ergeht. Vielmehr genügt es, wenn die für den Kaufentschluss wichtigsten Bestandteile wie der Vertragsgegenstand und der zugehörige Preis hinreichend bestimmt sind und dem Verbraucher mithin eine geschäftliche Entscheidung ermöglichen. In Anlehnung an das Gebot eines hohen Verbraucherschutzniveaus müssen für den Geltungsbereich der Informationspflichten nach §5a Abs ...Zum vollständigen Artikel88 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...63 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend68 Leserkanzlei.biz:Werbeszusatz „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ kann wettbewerbswidrig sein105 Leserratgeberrecht.eu:Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht72 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: QR-Code-Shopping72 LeserVersandhandelsrecht.de:EuGH Identitätsangaben bei Marktplatzwerbung15 LeserRechtslupe:Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthaltenOLG Schleswig: Werbender muss Identität und Anschrift in Zeitungsanzeigen angebenVollständige Informationspflicht bei ZeitungsannoncenOLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs.
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