Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/09/olg-nuernberg-bedienen-des-navis-bei-200-km-h-ist-grob-fahrlaessig/
Timestamp: 2020-07-07 00:25:10
Document Index: 235784354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 276', 'BGH']

OLG Nürnberg: Bedienen des Navis bei 200 km/h ist grob fahrlässig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-09-22T20:42:43+02:00 24. September 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem Mietfahrzeug die Zahlung von Schadensersatz durch den Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Unfalls. Eine im Mietvertrag, in welchen der Beklagte als berechtigter Fahrer einbezogen ist, enthaltene Klausel sieht eine Haftungsbeschränkung vor, wobei die Pflicht zur Haftungsfreistellung im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung von Schäden an dem Fahrzeug entfällt bzw. gekürzt wird. Von grober Fahrlässigkeit ging das OLG Nürnberg aus, da der Beklagte bei einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h das Navigationsgerät bediente und sich mehrere Sekunden auf dieses konzentrierte. Bei einem deutlichen Überschreiten der Richtgeschwindigkeit müsse der Fahrzeugführer in besonderer Weise seine volle Konzentration auf das Fahren aufwenden. Dass das Mietfahrzeug mit einem Spurhalteassistent ausgestattet gewesen sei, ändere daran nichts. Ein Regress in Höhe von 50 % sei daher gerechtfertigt.
OLG Nürnberg, Urteil vom 02.05.2019 – 13 U 1296/17
Die Klägerin beruft sich auf grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu 1) und macht in der Berufungsinstanz 50 % ihres durch den Unfall entstandenen Schadens geltend.
Der frühere Beklagte zu 2) hatte mit der Klägerin für das Mietfahrzeug eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart. Der Beklagte zu 1) war als berechtigter Fahrer gemäß I.7 AVB in die Schutzwirkung der dort vereinbarten Haftungsbeschränkungen in gleicher Weise wie der Mieter ausdrücklich einbezogen. Er hat den Schaden am Mietfahrzeug aber grob fahrlässig herbeigeführt und damit gemäß I.2 Satz 4 AVB die ihn begünstigende Haftungsbeschränkung im von der Klägerin geltendgemachten Umfang (50 %) eingebüßt.
Haben die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrags – wie hier – gegen Entgelt auch zugunsten des berechtigten Fahrers eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung vereinbart, darf neben dem Mieter auch der Fahrer darauf vertrauen, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den der Mieter genießen würde, wenn er selbst Eigentümer des Kraftfahrzeugs und selbst Versicherungsnehmer in der Fahrzeugvollversicherung wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 – I-24 U 131/08 –, juris Rn. 3; OLG Naumburg, Urteil vom 14. Oktober 2010 – 10 U 21/10 –, juris Rn. 3). Nur bei Einräumung dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 – XII ZR 94/07 –, juris Rn. 13; vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 –, juris Rn. 10 f.; vom 24. Oktober 2012 – XII ZR 40/11 –, juris Rn. 15; vom 15. Juli 2014 – VI ZR 452/13 –, juris Rn. 8).
Die Erwartung einer der Vollkaskoversicherung entsprechenden Vertragsgestaltung besteht bei Kraftfahrzeugmietverträgen mit entgeltlicher Haftungsreduzierung auch hinsichtlich des Verhaltens eines Fahrers, dem der Mieter berechtigterweise das Mietfahrzeug überlässt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 –, juris Rn. 14). Mietvertragsklauseln, die vom Leitbild der Vollkaskoversicherung zum Nachteil des Mieters und seines berechtigten Fahrers abweichen, sind gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters und Fahrers unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 – XII ZR 94/07 –, juris Rn. 21; Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 –, juris Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 – I-24 U 131/08 –, juris Rn. 3).
Dem Leitbild der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) entspricht die im Mietvertrag getroffene Regelung. Allerdings war in der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Fassung der AKB (A.2.15 AKB 2008, anders jetzt in A.2.8 S. 2 AKB 2015) der Regress gegen den berechtigten Fahrer bei grober Fahrlässigkeit nicht anteilig entsprechend der Verschuldensschwere, sondern in vollem Umfang möglich. Dies stand nach Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips betreffend die Leistungsfreiheit des Versicherers bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer (vgl. BT-Drs. 16/3945, 80) zwar mit dem gesetzlichen Regelungsmodell nicht in Einklang und führte daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit dieser Klausel (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 – VI ZR 46/10 –, juris Rn. 12). Die Rechtsprechung schloss die damit entstandene Lücke aber durch entsprechende Anwendung der neuen Quotierungsregelung des § 81 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil vom 15. Juli 2014 – VI ZR 452/13 –, juris Rn. 11). Diese Rechtslage wird durch die verwendete Fassung der AVB abgebildet.
Grobe Fahrlässigkeit erfordert eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Die verkehrserforderliche Sorgfalt muss dabei in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2016 – VI ZR 322/15 –, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 – I-24 U 131/08 –, juris Rn. 7, beide m. w. N.). Dies war vorliegend der Fall. Im Einzelnen:
Das Befahren einer öffentlichen Straße mit einer derartigen Geschwindigkeit beinhaltet ein hohes Gefahrenpotential und ist deshalb in nahezu allen Staaten der Welt, insbesondere in allen entwickelten Industrienationen – außer in Deutschland –, verboten. International üblich sind zulässige Höchstgeschwindigkeiten von maximal 130 km/h, häufig liegen sie auch noch niedriger.
4. Der Senat gewichtet das Verschulden des Beklagten zu 1) dahin, dass der geltendgemachte Regress in Höhe von 50 % des Schadens jedenfalls gerechtfertigt ist. Die Schadensposten, soweit sie in der Berufung noch geltend gemacht werden, sind unstreitig. Hinsichtlich der in der Berufung streitigen Nebenkostenpauschale hat die Klägerin die Berufung teilweise zurückgenommen, sodass der tenorierte Betrag zuzusprechen war.
Schlagwörter: Ablenkung, grobe Fahrlässigkeit, Haftungsfreistellung, Mietfahrzeug, Mietvertrag, Navi, Navigationsgerät, Navigationssystem, OLG Nürnberg, Richtgeschwindigkeit