Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20120606_924_570_0003_III_2_2012
Timestamp: 2019-09-17 23:40:31
Document Index: 120378972

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 24']

RIS - ERL_BKA_20120606_924_570_0003_III_2_2012 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20120606_924_570_0003_III_2_2012
GZ 924.570/0003-III/2/2012
Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1. Juli 2012
Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1. Juli 2012
Gemäß § 24a Abs. 6 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der für März 2010 verlautbarten Indexgröße ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 vH der für März 2010 verlautbarten Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt "Statistik Österreich" folgenden übernächsten Monatsersten.
Tabelle im Origianl-PDF ersichtlich
Die von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" für den Kalendermonat März 2012 am 16. Mai 2012 verlautbarte Indexgröße von 115,4 verursachte eine 5 % übersteigende Änderung der Ausgangsgröße März 2010 (109,3). Diese Änderung beträgt 5,58 % und wird mit 1. Juli 2012 wirksam.
An Stelle der für den Kalendermonat März 2012 verlautbarten Indexzahl 115,4 gilt in der Folge die Ausgangsgröße 105,4, die mit dem Verbraucherpreisindex 2010 verlautbart wurde.
Für diese Wohnungen gilt die im § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Die Bemessungsgrundlagen erhöhen sich zum Stichtag 1. Juli 2012 um 5,58%.
Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2012 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:
Kategorie A € 2,07
Kategorie B € 1,56
Kategorie C € 1,05
Kategorie D € 0,52
Kategorie A € 3,10
Kategorie B € 2,31
Kategorie D € 0,77
Kategorie A € 3,23
Kategorie B € 2,43
Kategorie D € 0,80
Das Benützungsentgelt ist ab 1. Juli 2012 in folgender Höhe vorzuschreiben:
(Garageneinstellplatz) € 41,46
(Garageneinstellplatz) € 33,08
PKW-Abstellplatz € 20,74
PKW-Abstellplatz € 16,54
(Garageneinstellplatz) € 61,92
(Garageneinstellplatz) € 49,54
PKW-Abstellplatz € 30,96
PKW-Abstellplatz € 24,77
(Garageneinstellplatz) € 64,79
(Garageneinstellplatz) € 51,84
PKW-Abstellplatz € 32,39
PKW-Abstellplatz € 25,91
Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. August 2008 zugewiesen worden sind:
ab 1. Juli 2012 in folgende Beträge:
(Garageneinstellplatz) € 64,83
(Garageneinstellplatz) € 51,90
PKW-Abstellplatz € 32,41
PKW-Abstellplatz € 25,95
Diese Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze unterliegen der im § 24a Abs.6 GehG normierten Wertsicherung. Die durchzuführende Wertanpassung im Ausmaß von 5,58 % hätte ein Überschreiten der seit 1. August 2011 geltenden Benützungsentgelte (Basis hierfür sind die mit BGBl II Nr. 218/2011 verlautbarten Kategoriebeträge) zur Folge. Aus verwaltungsökonomischen Gründen findet eine Wertanpassung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2012 nicht statt. Erst mit der nächsten indexsteigerungsmäßigen Anhebung nach § 16 Abs. 4 MRG wird die Durchführung der gegenständlichen Wertanpassung möglich sein.
Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Juli 2012 als Bemessungsgrundlage:
Kategorie I € 1,98 € 1,82
Kategorie II € 1,70 € 1,56
Kategorie III € 1,48 € 1,33
Kategorie IV € 0,98 € 0,83
Kategorie V € 0,77 € 0,63
Kategorie VI € 0,50 € 0,42
Kategorie I € 2,90 € 2,71
Kategorie II € 2,49 € 2,28
Kategorie III € 2,19 € 1,98
Kategorie IV € 1,48 € 1,26
Kategorie V € 1,14 € 0,94
Kategorie VI € 0,73 € 0,60
die als Dienst- oder Naturalwohnraum vom 1. Dezember 1991 bis 31. August 2008 bzw. vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2011 zugewiesen worden sind:
Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehenden Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a GehG. Die Valorisierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Einbettzimmer, die während dieser beiden Zeiträume zugewiesen worden sind, hätte einerseits zur Folge, dass die Beträge der einzelnen Ansätze maximal um 2 Cent differieren und andererseits die Höchstgrenze um 1 bis 2 Cent überschritten worden wäre. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind daher die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehenden Einbettzimmer, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. Juli 2011 als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen worden sind, ab 1. Juli 2012 in folgender Höhe vorzuschreiben
Das Heizkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt ab 1. Juli 2012 € 0,87 je Quadratmeter während der Heizperiode (Berechnung: € 0,82 + 5,58 % = 0,865756).
Das Stromkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt weiterhin € 1,54.