Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2046,%20154
Timestamp: 2020-08-11 16:07:51
Document Index: 102721252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 44', '§ 107', '§ 705', '§ 38', '§ 44', '§ 38', '§ 44', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 8', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,48912
BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00 (https://dejure.org/2000,48912)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00 (https://dejure.org/2000,48912)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - WpSt (R) 1/00 (https://dejure.org/2000,48912)
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§ 38 Abs. 1 Nr. 1 lit. d und e, § 44b Abs. 4 Satz 1 WPO; § 107 Abs. 2 WPO; § 705 BGB
Begriff der Scheinsozietät; Wirtschaftsprüfer; Sozietät im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 1 lit. d und e, § 44b Abs. 4 Satz 1 WPO; Berufspflichtverletzung; Pflicht zur Antragstellung auf Eintragung beim Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfergesellschaften; ...
"Scheinsozietät" eines Wirtschaftsprüfers; Warnung an einen Wirtschaftsprüfer wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten; Erteilung eines Verweises; Pflicht zur Antragstellung auf Eintragung beim Berufsregister für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfergesellschaften; ...
WPO § 38 Abs. 1 Nr. 1 lit. d, e, § 44b Abs. 4 S. 1
Wirtschaftsprüfung; Pflichten einer Scheinsozietät
Die Rechtsfigur der Scheinsozietät dient indessen allein dazu, im Interesse der Mandantschaft um deren Vertrauensschutzes willen unter Haftungsgesichtspunkten auf den erweckten Anschein abzustellen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - WpSt (R) 1/00, NJW 2001, 165, unter II 1 b).
durch Rechtsanwälte oder sonstige nach § 59 a BRAO sozietätsfähige Personen, die als Angestellte oder freie Mitarbeiter mit der Kanzlei verbunden sind, gestattet, ohne daß die internen Vertragsbeziehungen offen gelegt werden müßten (BGH NJW 2001, 165, 167 unter 2.b;… Feuerich-Braun, BRAO, 5. Aufl., § 8 BO Rdn. 3;… Henssler/Prütting-Hartung, § 59 a Rdn. 97).
Nach Rechtsscheinsgrundsätzen gilt diese gesamtschuldnerische Haftung auch für die sogenannte Schein- oder Außensozietät (z.B. BGHZ 70, 247; NJW 1986, 1490; BGH NJW 2001, 165, 166 unter II 1.a.bb).
Sachliche Gründe, eine entsprechende Briefkopfgestaltung bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bzw. Zusammenschlüssen dieser Berufsgruppen zuzulassen (so BGH NJW 2001, 165, 167 unter 2.b), nicht jedoch bei Patentanwälten bzw. bei Zusammenschlüssen mit Patentanwälten, sind nicht ersichtlich, sodaß eine abweichende berufsrechtliche Beurteilung im Sinne eines sittenwidrigen Verhaltens gemäß § 1 UWG nicht zu rechtfertigen ist.
Damit hat sie nämlich nach Außen den Anschein erweckt, Mitglied der Anwaltsgemeinschaft zu sein, denn nach der Gestaltung des Briefkopfs, der mit "S. und K., Anwaltsgemeinschaft" überschrieben ist und neben weiteren Rechtsanwälten auch die Beklagte als Rechtsanwältin aufführt, ohne dass auf ein von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts abweichendes Angestelltenverhältnis hingewiesen worden wäre, entstand für einen Außenstehenden der Eindruck, dass es sich bei allen im Briefkopf aufgeführten Rechtsanwälten um Mitglieder der Sozietät handelt (BGH NJW 2001, 165, 166; NJW 1986, 1490, 1491; NJW 1978, 996 unter II. 1.; NJW 1971, 1801, 1802;… Jungk in Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005, Kap. VII Rn. 11).
Ein solcher Anschein ergibt sich regelmäßig - was allgemein anerkannt ist (BGH NJW 2001, 165/166; NJW 1986, 1490/1491; NJW 1991, 1225; NJW 1994, 257/258; NJW 1999, 3040/3041;… Jungk in Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl., Kap. VII Rn. 11;… Terbille in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl., Kap. 1 Rn. 163) und seitens der Beklagten zu 2) auch gar nicht mehr in Abrede gestellt wird - schon aus dem Briefkopf der Kanzlei, soweit dort Namensnennungen - auch hinsichtlich angestellter Anwälte - ohne jeden Zusatz erfolgen.
Vielmehr wird mit der namentlichen Angabe von Rechtsanwälten im Briefkopf und auf dem Kanzleischild auch deren Außenhaftung begründet (BGH, Urteil vom 24.01.1978, NJW 1978, 284 = DB 1978, 1173, Urteil vom 24.01.1991, NJW 1991, 1225, Urteil vom 12.10.2000, NJW 2001, 165 = DB 2001, 381).
Diese Beurteilung, die dem Umstand Rechnung trägt, dass dem Mandanten mehrere Anwälte, etwa auf dem Briefpapier, Kanzleischild etc., gegenübertreten und er folglich mangels weiterer Kenntnisse vom Bestehen einer Sozietät ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - WpSt (R) 1/00, BGHSt 46, 154; Saarl.
Unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine "Scheinsozietät" mit entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen anzunehmen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (BGH, Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; vom 12. Oktober 2000 - WpSt (R) 1/00, BGHSt 46, 154, 156 f;… vgl. auch Rinkler in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 404).
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass Verträge mit zusammenarbeitenden Rechtsanwälten im Zweifel mit allen Partnern zustande kommen, selbst wenn sie keine Sozietät bilden (vgl. nur BGH, NJW 2001, 165).
An diesem von ihren gesetzten Rechtsschein müssen sich deshalb alle Rechtsanwälte festhalten lassen (BGH NJW 2001, 165).
FG Hamburg, 13.08.2002 - IV 312/99
Eingangsabgaben bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung