Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/altersvorsorge-hartz-iv/
Timestamp: 2019-01-19 08:21:50
Document Index: 248359213

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 83', '§ 5', '§ 168', '§ 165', '§ 168', '§ 12', '§ 12']

Gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II ist Altersvorsorgevermögen in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich der Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge (§§ 83 bis 85 EStG) von der Vermögensberücksichtigung freigestellt. Es muss zumindest eine nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz erfasster Altersvorsorgevertrag vorliegen.
Um bei drohender Arbeitslosigkeit den Verwertungsausschluss auch noch nachträglich vereinbaren zu können, wurde im Versicherungsvertragsgesetz § 168 Abs. 3 VVG bzw. § 165 Abs. 3 VVG alter Fassung eingefügt.
Im Hinblick auf § 168 Abs. 3 VVG ist gemäß dem obigen Hinweis zu beachten, dass der vertragliche Ausschluss der vorzeitigen Verwertung nur für die Zukunft beachtlich ist (vgl. dazu BSG vom 31. Oktober 2007, B 14/11 b AS 63/06 R, Rdnr. 12):
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 … | mehr
29. Oktober 2018 um 09:39