Source: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/Verfassungsbeschwerde/2015-07-20-Verfassungsbeschwerde.htm
Timestamp: 2018-11-16 18:40:43
Document Index: 46660608

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 32', '§ 90', '§ 90', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

und nach § 90, Absatz 2 Satz 2 BVerfGG, bzw. nach § 32 BVerfGG
hiermit erhebe ich nach § 90, Absatz 1 BVerfGG
und nach § 90 Absatz 2 Satz 2 BVerfGG Verfassungsbeschwerde,
- weil durch die §§ 31, 31a, 31b SGB II mein Grundrechte auf die Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 verletzt werden
- und weil durch die Anwendung der §§ 31 f SGB II und den langen Klageweg auf dem gewöhnlichen Rechtsweg in den in meinem Falle waltenden besonderen Umständen mein Leben gefährdet ist.
Ich erhebe Verfassungsbeschwerde gemäß § 90, Absatz 1 BVerfGG zu den Fragen
S. Teil A der Beschwerde
(Die Frage von Teil A ist in Form einer Richtervorlage inzwischen auch durch das Sozialgericht in Gotha an das BVerfG gestellt, s. AZ: 1 BvL 7/15)
S. Teil B der Beschwerde
C: den Antrag, zu entscheiden, dass die gegen mich laufenden Sanktionen bis zur Klärung der Fragen auszusetzen sind.
Ein Antrag zur Aussetzung der Sanktionen wurde von mir an das Jobcenter Berlin gestellt,
Auf diesen Widerspruchsbescheid bezieht sich Teil C meiner Beschwerde.
Der Widerspruchsbescheid des Jobcenters ist bei mir am 23.06.2015 eingegangen.
ich bin Hartz-IV-Berechtigt – und halte die Sanktionen in Hartz IV für menschenrechts- und verfassungswidrig.
D.h., statt, wie gewöhnlich, Sanktionen zu vermeiden, habe ich mich (oft auch mit Berufung auf Artikel 20, Abs. 4 GG) lange bemüht, rechtssichere und unauflösbare Sanktionen zu erhalten, mit denen ich dann im Sozialgericht – statt einer Klage – einen Antrag für eine Richtervorlage zur Überprüfung der Hartz-IV-Gesetze einlegen konnte.
Da es nur wenige Richter gibt, die sich auf eine Richtervorlage einlassen, habe ich mich entschlossen, viele Sanktionen zu erhalten, um bei vielen Richtern klagen zu können.
Die Möglichkeit über § 90 BverfGG zu klagen, war mir bis dato noch nicht bekannt.
Es haben sich inzwischen in fortlaufender Folge eine 30-Prozent-, eine 60-Prozent-Sanktion und neun 100%-Sanktionen angesammelt. Seit Oktober 2012 werde ich (mit geringfügigsten Unterbrechungen) fast durchgängig sanktioniert. Davon seit August 2013 fast durchgängig [1] um 100 Prozent.
Derzeit läuft vom 01.06. bis zum 31.08.2015 eine 100-Prozent-Sanktion.
Eine weitere 100-Prozent-Sanktion ist seit dem 01.07.2015 aufgestockt, so dass sich für Juli und August eine zweihundert-Prozent-Sanktion ergibt.
Eine graphische Übersicht über alle meine Sanktionen ist hier beigefügt
s. Anlage 5,
S. Anlage 3, Seite 4, letzter Absatz
Kernstück aller von mir gegen die Sanktionen eingereichten Klagen
ist das Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in SGB II, welches ich auch hier einreiche. Dieses Gutachten ist auf meine Veranlassung hin von ausgewiesenen Verfassungsrechtlern für mich erstellt worden, und hat kürzlich, durch einen Kläger in Gotha eingereicht, das dortige Sozialgericht überzeugt, die Verfassungsklage gegen die Sanktionen einzureichen. (AZ 1 BvL 7/15)
S. Teil A der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde
Da mir ein einfaches Nein zu den Sanktionen zu einseitig erschien, habe ich in allen Klagen das Gutachten auf meine Weise durch die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsbegriffes in SGB II ergänzt.
Auch diese Frage ist HIER vorgelegt.
S. Teil B der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde
Sie enthält einen Ansatz, menschen- und verfassungsgemäßer über das Wesen der Arbeit zu denken, als das heute allgemein geschieht.
schon als ich den Brandbrief schrieb
Nachdem nun durch das Sozialgericht in Gotha endlich die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Frage gestellt worden ist –
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich mich nicht willkürlich regelwidrig verhalte, sondern dies tue, um durch meine Klagen einen Richter zu erreichen, der die Sanktionen nach Karlsruhe bringt (eine durch Artikel 20, Abs. 4 GG gestützte, aus meiner Sicht schützenswerte staatbürgerliche Pflicht)
Dieser Widerspruchsbescheid und die kalte Art des Jobcenters, sich kommentarlos der Verantwortung zu entziehen, ist der Anlass, dass ich mich an Sie wende.
Da ich wegen der Totalsanktionierung seit dem 01.07.2015 ohne Nahrung bin
S. Anlage 6
weil deshalb mein Leben im Verfolge des Rechtsweges gefährdet ist, bitte ich Sie um Überprüfung der in Teil A und Teil B der hier vorliegenden Beschwerde gestellten Fragen und darum, im Sinne von C die Sanktionen bis zu Ihrer Antwort auszusetzen.
Für eine Verfassungsbeschwerde nach § 90, Absatz 1 und Absatz 2, Satz 2 BVerfGG
sind beide Elemente, die gefordert sind, gegeben:
1.) Mein Begehren zur Überprüfung der beiden Fragen A und B ist von allgemeiner Bedeutung.