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Timestamp: 2016-10-23 20:26:59
Document Index: 123454116

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 403/06 (18.10.2006)
I 403/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Heine
IV-Stelle Obwalden, Br�nigstrasse 144, 6060 Sarnen, Beschwerdef�hrerin,
K.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Krummenacher, Br�nigstrasse 164, 6060 Sarnen
(Entscheid vom 28. M�rz 2006)
Der 1955 geborene K.________ war seit 1970 als Bauarbeiter und Kranf�hrer f�r verschiedene Arbeitgeber t�tig. Vom 13. Juni 2000 bis 22. November 2002 wurde er zuletzt von der X.________ AG besch�ftigt. Wegen R�cken-, H�ft-, Knie- und Fussgelenkbeschwerden meldete er sich am 8. April 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung) an. Die IV-Stelle Obwalden kl�rte die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab (Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 11. April 2003). Gest�tzt darauf ermittelte die Verwaltung einen Invalidit�tsgrad von 15%, weshalb sie mit Verf�gung vom 23. Juli 2004 das Leistungsbegehren abwies. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2005 fest.
Mit der hiegegen erhobenen Beschwerde liess K.________ die Gew�hrung beruflicher Massnahmen beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden hiess die Beschwerde insoweit gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zwecks Pr�fung beruflicher Massnahmen und zur Festsetzung der gesetzlichen Leistungen an die Verwaltung zur�ck wies (Entscheid vom 28. M�rz 2006).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids.
K.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliessen und um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersuchen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Unter der allgemeinen Voraussetzung des Art. 8 Abs. 1 IVG hat der Versicherte gem�ss Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grunds�tzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidit�t bereits erwerbst�tig gewesenen Versicherten eine seiner fr�heren ann�hernd gleichwertige Erwerbsm�glichkeit zu vermitteln (BGE 122 V 79 Erw. 3b/bb mit Hinweisen).
Der Umschulungsanspruch setzt eine Invalidit�t oder die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 Abs. 1 IVG). Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreichen; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn eine behinderungsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20% vorliegt (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 489 Erw. 4.2).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdegegner seine angestammte T�tigkeit aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr aus�ben und auch keine andere k�rperliche Schwerarbeit verrichten kann. Hingegen ist ihm jede k�rperlich leichte, in vorzugsweise wechselnden K�rperpositionen verrichtete T�tigkeit zu 100% zumutbar. Streitig und zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) hat. Dabei stellt sich die Frage, ob er zu mindestens 20% invalid ist, was von der Vorinstanz bejaht und von der IV-Stelle in Abrede gestellt wird.
3.1 Laut Auskunft des letzten Arbeitgebers vom 11. April 2003 h�tte der Versicherte im Jahre 2003 als gesunder Maurer und Kranf�hrer einen Stundenlohn von Fr. 33.26 (einschliesslich Ferien- und Feiertagsentsch�digung sowie 13. Monatslohn) erzielt. Im Rahmen des f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades massgebenden Einkommensvergleichs hat die Vorinstanz gest�tzt darauf und unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung von 2001 bis 2003 das umstrittene Valideneinkommen auf Fr. 67'373.50 festgesetzt (47 Arbeitswochen � 42 Stunden x Fr. 33.26 + Nominallohnentwicklung von 2001 bis 2003). Da der Beschwerdegegner seit dem 22. November 2002 keine Erwerbst�tigkeit mehr ausge�bt hat und somit seine Arbeitsf�higkeit nicht in dem ihm zumutbaren Rahmen erwerblich umsetzt, hat das kantonale Gericht f�r das Invalideneinkommen statistische L�hne herangezogen (BGE 126 V 75 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Aus dem Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 67'373.50 mit dem Invalideneinkommen von Fr. 51'971.- resultierte eine Lohneinbusse von 15'402.50 und demnach ein Invalidit�tsgrad von 23 % (BGE 130 V 122 Erw. 3.2).
3.2 Mit der IV-Stelle ist festzuhalten, dass sich der Stundenlohn von Fr. 33.26 bereits auf das Jahr 2003 bezieht, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Anpassung an die Nominallohnentwicklung bis 2003 bei der Ermittlung des Valideneinkommens entf�llt. Ferner ging das kantonale Gericht von einer j�hrlichen Arbeitszeit von 1974 Stunden aus. Gem�ss Art. 24 Abs. 2 Landesmantel Vertrag f�r das Bauhauptgewerbe (LMV) betrug die j�hrliche Arbeitszeit ab dem Jahr 1999 2112 Stunden (Art. 1 der �nderung vom 4. Mai 1999, BBl 1999, 3419; eine diesbez�gliche �nderung ist seither nicht eingetreten; vgl. �nderung vom 6. Juni 2000 [BBl 2000, 3482], 13. November 2000 [BBl 2001, 5806], vom 23. Januar 2001 [BBl 2001, 207], vom 4. Mai 2001 [BBl 2001, 2023], vom 8. Juni 2001 [BBl 2001, 2642], vom 8. November 2002 [BBl 2002, 7576], vom 21. Januar 2003 [BBl 2003, 411]). Dabei handelt es sich um die Bruttoarbeitszeit vor Abzug von Ferien und Feiertagen, da in Art. 24 Abs. 1 LMV die j�hrliche Arbeitszeit explizit als "Brutto-Sollarbeitszeit (...) vor Abzug der allgemeinen Nichtleistungsstunden" definiert wird (Urteil H. vom 4. April 2002 [I 446/01]. Damit sind von der Jahresarbeitszeit (2112 Stunden) die Ferien (5 Wochen � 40.5 Stunden = 202.5 Stunden; Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 LMV) zu subtrahieren, w�hrend die acht Feiertage gem�ss Art. 38 Abs. 1 LMV ausser Betracht fallen, da sie wie normale Arbeitstage zu entsch�digen sind (vgl. Art. 38 Abs. 2 LMV). Der Beschwerdegegner h�tte demnach als Gesunder bei einer Vollzeitbesch�ftigung effektiv 1909.5 Jahresstunden zu arbeiten. Daraus resultiert ein hypothetisches Valideneinkommen f�r das Jahr 2003 von Fr. 63'510.- und damit im Vergleich zum statistisch ermittelten Invalideneinkommen (Fr. 51'971.-) ein Invalidit�tsgrad von 18%.
3.3 Gem�ss konstanter Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist entscheidend, was die versicherte Person als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde. W�re sie gesundheitlich in der Lage, voll erwerbst�tig zu sein, reduziert sie aber das Arbeitspensum aus freien St�cken, insbesondere um mehr Freiheit zu haben, oder ist die Aus�bung einer Ganztagest�tigkeit aus Gr�nden des Arbeitsmarktes nicht m�glich, hat daf�r nicht die Invalidenversicherung einzustehen (BGE 131 V 53 Erw. 5.1.2, 125 V 157 Erw. 5c/bb mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a).
Der Beschwerdegegner arbeitete vom 13. Juni 2000 bis 22. November 2002 bei der X.________ AG. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, weshalb sich der Versicherte f�r eine Anstellung bei einer Personalverleihfirma entschied. Auf Grund der medizinischen Unterlagen k�nnen gesundheitliche Beweggr�nde ausgeschlossen werden. Im Gegenteil deutet die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses daraufhin, dass er bewusst oder aus allenfalls aus invalidit�tsfremden arbeitsmarktlichen Gr�nden auf eine vollzeitliche und herk�mmliche Anstellung verzichtet hat.
Da bei einem Arbeitsverh�ltnis basierend auf im Stundenlohn entsch�digten Arbeitseins�tzen die Erwerbseink�nfte schwankend sind, ist eine Bemessung �ber einen l�ngeren Zeitraum gerechtfertigt, um das Valideneinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau zu ermitteln. Wie lange diese Periode ist, hat die Rechtsprechung nie in absoluten Zahlen formuliert. Es kommt immer auf die Umst�nde des Einzelfalles an. In casu bietet es sich an, die gesamte Periode, in welcher der Versicherte bei der Personalverleihfirma besch�ftigt war, miteinzubeziehen. Der Versicherte k�nnte dann lediglich ein Valideneinkommen von Fr. 56'423.- (2002) und f�r das Jahr 2003 von Fr. 57'213.- (einschliesslich Nominallohnentwicklung) ausweisen. Im Vergleich zum unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 51'971.- (2003) ergibt sich in diesem Fall eine Erwerbseinbusse von Fr. 5'242.-, was einen Invalidit�tsgrad von nur 9% begr�ndet. Die Berechnungsweise der Verwaltung, welche auf dem effektiven Lohn 2001 beruht, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Obwohl es sich hierbei um die h�chste Lohnangabe in den Akten handelt, begr�ndet die Gegen�berstellung des Valideneinkommens (2003: Fr. 61'430.-) und des Invalideneinkommens (2003: Fr. 51'971.-) einen Invalidit�tsgrad von lediglich 15%, so dass der Umschulungsanspruch ebenfalls zu verneinen ist.
Die Vorinstanz hat vom Tabellenlohn einen leidensbedingten Abzug von 10% vorgenommen. Der Versicherte l�sst geltend machen, dass ein h�herer Abzug gerechtfertigt w�re, wobei er dies nicht n�her begr�ndet. Der konkret angemessene Abzug vom Tabellenlohn ist in jedem Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen festzulegen (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Versicherte in angepasster T�tigkeit zu 100% arbeitsf�hig ist. Die Vorinstanz hat unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde einen 10%igen Abzug vorgenommen, woraus das Invalideneinkommen von Fr. 51'971.- resultierte, was einer Angemessenheitskontrolle im Rahmen von Art. 132 OG stand h�lt (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis).
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 28. M�rz 2006 aufgehoben.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Bruno Krummenacher, Sarnen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.