Source: https://www.buzer.de/gesetz/12448/a204314.htm
Timestamp: 2019-07-17 13:21:14
Document Index: 340546505

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 8', '§ 15', '§ 13', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 25', '§ 26', '§ 71', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 31', '§ 35']

Artikel 1 9. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Neunte
nur in 9. GGRVÄndV
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Artikel 1 - Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (9. GGRVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568 (Nr. 15); Geltung ab 01.01.2017, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 GGVSEB § 1, § 2, § 5, § 7, § 8, § 9, § 12, § 13, § 13a, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 21, § 23, § 23a, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 30a (neu), § 31a (neu), § 33, § 34, § 36, § 36a (neu), § 38, Anlage 1, Anlage 2, mWv. 31. März 2017 § 35, § 35a (neu), § 35b (neu), § 35c (neu), § 37
Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 (BGBl. I S. 366), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der § 30 betreffenden Angabe wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr".
Nach der § 31 betreffenden Angabe wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 31a Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr".
„§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt".
„§ 35 Verlagerung
§ 35c Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a".
Nach der § 36 betreffenden Angabe wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate".
Die Angabe zur Anlage 1 wird gestrichen.
In Buchstabe a werden die Wörter „vom 3. Juni 2013 (BGBl. 2013 II S. 648), die zuletzt nach Maßgabe der 24. ADR-Änderungsverordnung vom 6. Oktober 2014 (BGBl. 2014 II S. 722) geändert worden sind, sowie die Vorschriften der Anlagen 1 und 2" durch die Wörter „vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203) geändert worden sind, sowie die Vorschriften der Anlage 2" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „und die Vorschriften der Anlage 1" gestrichen.
In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „19. RID-Änderungsverordnung vom 31. Oktober 2014 (BGBl. 2014 II S. 890)" durch die Wörter „20. RID-Änderungsverordnung vom 11. November 2016 (BGBl. 2016 II S. 1258)" ersetzt.
In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „5. ADN-Änderungsverordnung vom 15. Dezember 2014 (BGBl. 2014 II S. 1344)" durch die Wörter „6. ADN-Änderungsverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. 2016 II S. 1298)" ersetzt.
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist die Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist;".
In Nummer 18 werden die Wörter „in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 301), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. Februar 2015 (BGBl. I S. 265) geändert worden ist" durch die Wörter „vom 9. Februar 2016 (BGBl. I S. 182)" ersetzt.
In Nummer 19 wird der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 20 angefügt:
Bundeswasserstraßen sind die Wasserstraßen nach § 1 Absatz 1 und Absatz 4 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen."
In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 35" durch die Wörter „den §§ 35 bis 35b" ersetzt.
„Diese Ausnahmen schließen für den Bereich der Bundeswasserstraßen weitere für das Vorhaben erforderliche Entscheidungen nach Teil 7 ADN - ausgenommen Unterabschnitt 7.2.2.6 und Absätze 7.2.3.7.1 und 7.2.3.7.6 ADN - mit ein; die Entscheidung ergeht insoweit im Benehmen mit der nach § 16 Absatz 6 zuständigen Behörde."
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
In Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe „§ 35" durch die Wörter „den §§ 35 bis 35b" ersetzt.
„(11) Bei dem Bescheid nach Absatz 1 bis 3 genügt das Mitführen eines fernkopierten Bescheides oder des Ausdrucks eines elektronisch erteilten und signierten Bescheides sowie dessen digitalisierte Form auf einem Speichermedium, wenn diese derart mitgeführt wird, dass sie bei einer Kontrolle auf Verlangen zuständigen Personen lesbar gemacht werden kann."
In Nummer 3 wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
die Bescheinigung nach § 35 Absatz 4 und die Fahrwegbestimmung nach § 35a Absatz 3,".
In Absatz 2 wird Nummer 4 wie folgt gefasst:
In Buchstabe a wird die Angabe „Kapitel 2.2" durch die Wörter „den Kapiteln 2.1 und 2.2" und die Angabe „Bemerkung 3" durch die Angabe „Bemerkung 4" ersetzt.
In Buchstabe h wird das Wort „Kennzeichnung" durch das Wort „Kennzeichen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Kennzeichnung" durch das Wort „Kennzeichen" ersetzt.
In Nummer 10 werden
nach dem Wort „Anerkennung" die Wörter „einer Norm oder eines Regelwerks nach Absatz 6.2.1.1.9 und die Anerkennung" und
nach der Angabe „Absatz 6.7.4.2.1 Satz 1," die Angabe „Absatz 6.7.4.7.4,"
die Festlegung von Normen und Bedingungen nach Unterabschnitt 7.3.3.1 VC 3 ADR;".
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
„(2) Die unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c, d und f bis l, Nummer 2 bis 7, 11, 13 und 14 genannten Zulassungen, Zustimmungen, Anerkennungen und Genehmigungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen."
In § 9 werden
die Wörter „§ 6 Absatz 5 der GGVSee" durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 8 der GGVSee" und
die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung"
Im Einleitungssatzteil wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
In Nummer 2 Buchstabe b werden nach der Angabe „Kapitel 6.8" die Wörter „sowie Kapitel 6.8 in Verbindung mit Kapitel 6.10" eingefügt.
In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
„(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Stellen nach Absatz 1 und § 9 und der nationalen Akkreditierungsstelle sowie den Baumusterzulassungsbehörden nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g bis l und § 15 Absatz 1 Nummer 10 ein, an dem die vorgenannten Behörden und Stellen teilnehmen müssen."
Im Einleitungssatzteil zu Absatz 1 wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
„(3) Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 7 sowie Absatz 2 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung fallen."
In § 13a wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
In Absatz 5 werden nach der Angabe „9.1.2.3" die Wörter „sowie für nicht vorgeschriebene informelle Änderungen oder Ergänzungen in Nummer 11 von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1" angefügt.
„(6) Die Zulassungsbehörden nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung sind zuständig für Änderungen in Nummer 4 und 5 von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR."
In Nummer 9 werden nach den Wörtern „Rücksendungen nach" die Wörter „Absatz 4.3.2.3.7 Buchstabe b," eingefügt.
In Nummer 10 wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
In Nummer 13 wird die Angabe „ODV" durch die Wörter „Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung" ersetzt.
In Nummer 14 wird das Wort „und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 15 wird der Schlusspunkt durch das Wort „und" ersetzt.
die Festlegung von Normen und Bedingungen nach Unterabschnitt 7.3.3.1 VC 3 RID."
„(2) Die unter Absatz 1 Nummer 8 und Nummer 10 bis 13 genannten Zulassungen, Zustimmungen, Anerkennungen und Genehmigungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen."
In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch das Wort „und" ersetzt.
den Erlass von Vorschriften für den Öffnungsdruck von Sicherheitsventilen von Drucktanks nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung „Öffnungsdruck"."
In Nummer 1 werden nach der Angabe „1.16" die Wörter „mit Ausnahme des Unterabschnitts 1.16.13.2 Satz 2 und 3" eingefügt.
„Die Zulassung von Personen nach Satz 1 Nummer 1 gilt als erteilt für die von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellten und vereidigten Handelschemiker mit der besonderen Qualifikation für die Feststellung von Gaszuständen auf Wasserfahrzeugen und die Ausstellung von Gaszustandsbescheinigungen."
In Absatz 6 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „8.1.8.7" durch die Angabe „1.16.13.2" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 2 werden
die Wörter „schriftlich mitgeteilt" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch mitgeteilt" und
die Wörter „§ 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" durch die Wörter „§ 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder elektronisch hinzuweisen"
In Absatz 2 werden die Wörter „schriftlich mitgeteilt" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch mitgeteilt" ersetzt.
In Nummer 1 werden
in Buchstabe b die Angabe „§ 35 Absatz 1" durch die Wörter „den §§ 35 und 35a" und
in dem Nachfolgesatzteil die Wörter „schriftlich hinzuweisen" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch hinzuweisen"
In Nummer 7 werden
die Angabe „4.1.9.1.8" durch die Angabe „4.1.9.1.9" und
die Angabe „5.1.5.2.1" durch die Angabe „5.1.5.2.2"
In Nummer 11 werden die Wörter „schriftlich hinzuweisen" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch hinzuweisen" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder" gestrichen.
In Absatz 4 wird Nummer 2 wie folgt gefasst:
hat dafür zu sorgen, dass Tanks nach Unterabschnitt 4.3.3.5 Satz 3 Buchstabe f ADR/RID nicht zur Beförderung aufgegeben werden;".
Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die neuen Nummern 4 bis 6.
In Nummer 11 werden
die Wörter „orangefarbenen Kennzeichnungen" durch die Wörter „orangefarbenen Tafeln" und
die Wörter „3.4.14 die Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht wird" durch die Wörter „3.4.14 die Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht werden"
In Nummer 13 werden
die Angabe „6.10.2" durch die Angabe „6.10.1, 6.10.2" und
die Angabe „6.8.3.4.16" durch die Angabe „6.8.3.4.18"
hat den Triebfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt über die geladenen gefährlichen Güter und deren Position im Zug nach Absatz 1.4.2.2.7 in Verbindung mit Unterabschnitt 5.4.3.3 RID zu informieren;".
In Nummer 7 wird die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 8 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
Folgende Nummern 9 bis 11 werden angefügt:
hat dafür zu sorgen, dass die Informationen, die nach Absatz 1.4.2.2.8 RID zur Verfügung gestellt werden, auch den Tank und seine Ausrüstung umfassen."
In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" durch die Wörter „§ 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder elektronisch hinzuweisen" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Kennzeichnungen" durch das Wort „Kennzeichen" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 wird das Wort „Kennzeichnungen" durch das Wort „Kennzeichen" ersetzt.
Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe a wird die Angabe „Absatz 5.3.1.1.2" durch die Angabe „Unterabschnitt 5.3.1.2" ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „Absatz 5.3.1.1.3 Satz 1" durch die Angabe „Unterabschnitt 5.3.1.3" ersetzt.
In Buchstabe c wird die Angabe „Absatz 5.3.1.1.4" durch die Angabe „Unterabschnitt 5.3.1.4" ersetzt.
In Buchstabe d wird die Angabe „Absatz 5.3.1.1.5" durch die Angabe „Unterabschnitt 5.3.1.5" ersetzt.
auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tankfahrzeugen, Kesselwagen, Fahrzeugen mit Aufsetztanks, Wagen mit abnehmbaren Tanks, Batterie-Fahrzeugen, Batteriewagen, MEGC, MEMU, Tankcontainern und ortsbeweglichen Tanks sowie an ungereinigten leeren Fahrzeugen, Wagen und Containern für die Beförderung in loser Schüttung Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.6.1 ADN".
darf Tanks nach Unterabschnitt 4.3.3.5 Satz 3 Buchstabe a bis e und g ADR/RID dem Beförderer nicht übergeben;".
Die bisherigen Nummern 2 bis 8 werden die neuen Nummern 3 bis 9.
Folgende Nummer 10 wird eingefügt:
hat dafür zu sorgen, dass Tanks, Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen und MEGC, deren Datum der nächsten Prüfung nach Absatz 4.3.2.3.7 ADR/RID überschritten ist, nicht befüllt und nicht zur Beförderung aufgegeben werden;".
Die bisherigen Nummern 9 bis 13 werden die neuen Nummern 11 bis 15.
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung schriftlich hinzuweisen" durch die Wörter „§ 35 Absatz 4 Satz 1 oder § 35a Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1 unterliegen, auf deren Beachtung schriftlich oder elektronisch hinzuweisen" ersetzt.
In Nummer 10 wird die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 11 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
hat dafür zu sorgen, dass die Verwendungsvorschriften für flexible Schüttgut-Container nach Unterabschnitt 7.3.2.10 ADR eingehalten werden."
In Nummer 4 wird die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass die Verwendungsvorschriften für flexible Schüttgut-Container nach Unterabschnitt 7.3.2.10 RID eingehalten werden."
In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „Absatz 5.3.1.1.4" durch die Angabe „Unterabschnitt 5.3.1.2" ersetzt.
In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt.
Folgende Nummern 6 bis 8 werden angefügt:
nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe m vor dem Befüllen der Ladetanks eines Tankschiffes seinen Teil der Prüfliste nach Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszufüllen, und
nach Unterabschnitt 1.4.3.3 Buchstabe r sicherzustellen, dass in der Gasrückfuhrleitung, wenn diese nach Absatz 7.2.4.25.5 ADN erforderlich ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, die das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus schützt."
In Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort „Gefahrenkennzeichnungen" durch die Wörter „Großzettel (Placards), keine Kennzeichen und keine orangefarbenen Tafeln" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c werden
die Wörter „Laderate mit der an Bord mitzuführenden Ladeinstruktion" durch die Wörter „Löschrate mit der an Bord mitzuführenden Instruktion für die Lade- und Löschraten" und
das Wort „Gasrückfuhrleitung" durch die Wörter „Gasrückfuhr- oder Gasabfuhrleitung"
In Nummer 1 werden die Wörter „orangefarbener Kennzeichnung" durch die Wörter „orangefarbenen Tafeln" ersetzt.
die Wörter „und Schüttgut-Container" durch die Wörter „, Schüttgut-Container und flexible Schüttgut-Container" und
die Angabe „Abschnitt 6.11.4" durch die Wörter „den Abschnitten 6.11.4 und 6.11.5"
In § 25 wird in Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und Absatz 3 jeweils das Wort „Kennzeichnung" durch das Wort „Kennzeichen" ersetzt.
Im Einleitungssatzteil werden nach dem Wort „ungereinigte" die Wörter „und nicht entgaste" eingefügt.
In Nummer 1 wird am Ende die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 2 wird am Ende der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
die nach Unterabschnitt 5.3.1.6 und den Abschnitten 5.3.2, 5.3.4 und 5.3.6 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) und Kennzeichen angebracht sind."
In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Dies gilt nicht für Auftraggeber des Absenders oder Empfänger, die als Privatpersonen beteiligt sind."
„(4a) Die nach Absatz 4 an der Beförderung gefährlicher Güter mit hohem Gefahrenpotenzial im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt Beteiligten haben dafür zu sorgen, dass der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich mitgeteilt wird, wenn ihnen Fahrzeuge, Wagen, Beförderungsmittel oder Container mit gefährlichen Gütern mit hohem Gefahrenpotenzial oder diese Güter selbst abhandenkommen. Gleiches gilt im Falle des Wiederauffindens. Beim Abhandenkommen von in Tabelle 1.10.3.1.2 aufgelisteten explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff und in den Absätzen 1.10.3.1.3 bis 1.10.3.1.5 ADR/RID/ADN genannten radioaktiven Stoffen ist eine gesonderte Mitteilung nach Satz 1 nur erforderlich, sofern die zuständige Polizeibehörde nicht bereits in die entsprechende Meldung nach § 26 Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes oder nach § 71 Absatz 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung einbezogen worden ist. Die Polizeibehörde, die eine Meldung nach den Sätzen 1 bis 3 entgegennimmt, unterrichtet hierüber unverzüglich das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)."
In Nummer 6 wird die Angabe „5.3.1.1.5" durch die Angabe „5.3.1.1.6" ersetzt.
In Nummer 7 werden die Wörter „die Kennzeichnung" durch die Wörter „die Kennzeichen" ersetzt.
In § 29 Absatz 4 Nummer 1 werden
nach dem Wort „Fahrzeuge" die Wörter „oder in offene oder belüftete Container" eingefügt und
die Wörter „der Kennzeichnung" durch die Wörter „des Kennzeichens" ersetzt.
nach dem Wort „Sachverständigen" die Wörter „sowie der für die Instandhaltung zuständigen Stelle (ECM)" eingefügt und
die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
die Informationen, die nach Unterabschnitt 1.4.3.5 Buchstabe e RID zur Verfügung gestellt werden, auch den Tank und seine Ausrüstung umfassen."
„§ 30a Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr
in den Fällen nach Absatz 6.8.2.4.4 RID eine außerordentliche Prüfung des Kesselwagens durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt sein könnte."
„§ 31a Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr
Der Triebfahrzeugführer im Eisenbahnverkehr muss nach Unterabschnitt 5.4.3.3 RID vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen zu den bei einem Unfall oder Zwischenfall zu ergreifenden Maßnahmen einsehen."
In § 33 Nummer 7 wird das Wort „Ausrüster" durch das Wort „Betreiber" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Ausrüsters" durch das Wort „Betreibers" ersetzt.
„Der Eigentümer oder, sofern das Schiff von einem Betreiber gechartert wurde, der Betreiber in der Binnenschifffahrt hat dafür zu sorgen, dass".
In Nummer 5 wird am Ende die Angabe „, und" durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 6 wird am Ende der Schlusspunkt durch die Angabe „, und" ersetzt.
das Schiff nach Abschnitt 1.16.9 ADN in den dort genannten Fällen einer Sonderuntersuchung unterzogen wird."
abweichendes Inkrafttreten am 31.03.2017
§ 35 wird durch die folgenden §§ 35 bis 35c ersetzt:
In diesem Fall hat der Beförderer vor Beginn der Beförderung im Beförderungspapier die Bezeichnung der Bahnhöfe oder Hafenanlagen anzugeben, die er für die Beförderung in Anspruch nimmt, und zusätzlich zu vermerken „Beförderung nach § 35 Absatz 2 GGVSEB".
Für die nachfolgend genannten gefährlichen Güter gelten die §§ 35 und 35a wie folgt:
klasse Stoff oder Gegenstand
und 35a Beförderung in Bemerkungen
ab Versandstücken
1 1.1 explosive Stoffe und Ge-
stoff § 35 und
§ 35a nicht zulässig 1.000 kg
stoffmasse Siehe Ausnahmen nach
1.2 explosive Stoffe und Ge-
1.5 explosive Stoffe und Ge-
§ 35a 1.000 kg
stoffmasse 1.000 kg
stoffmasse Beförderungen in Tanks
2 2 entzündbare Gase (Klas-
halten) § 35 und
§ 35a 9.000 kg
Nettomasse entfällt §§ 35 und 35a gelten nur
3 2 giftige Gase (Klassifizie-
4 3 entzündbare flüssige
1131 und 1921 § 35a 3.000 Liter bei
gruppe II entfällt § 35a gilt nur für Beför-
5 3 UN-Nummern 1093,
gruppe I § 35 und
§ 35a 3.000 Liter entfällt §§ 35 und 35a gelten nur
6 4.1 desensibilisierte explo-
und 3368 § 35 und
7 4.2 UN-Nummer 3394 § 35 und
8 4.3 UN-Nummern 1928 und
3399 § 35 und
9 5.1 entzündend (oxidierend)
1746, 1873 und 2015 § 35 und
10 6.1 giftige flüssige Stoffe der
Verpackungsgruppe I § 35 und
11 8 ätzende flüssige Stoffe
1829 und 2699 § 35 und
Die angegebenen Mengen beziehen sich auf die Beförderungseinheit. Werden verschiedene Güter der Klasse 1 jeweils in geringeren Mengen als 1.000 kg Nettoexplosivstoffmasse in einer Beförderungseinheit befördert, sind die §§ 35 und 35a ab einer Summe der Nettoexplosivstoffmassen dieser Güter von 1.000 kg in der Beförderungseinheit anzuwenden.
(2) Für die Tanks nach Absatz 1 ist dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines Sachverständigen oder Technischen Dienstes nach § 14 Absatz 4 zu bestätigen. Bescheinigungen nach der Ausnahme Nr. 40 (S) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV) sowie der Ausnahme 13 (S) der GGAV gelten weiter.
Tanks, deren Sicherheitsniveau um 50 Prozent höher ist, als das eines Tanks aus Baustahl nach Absatz 6.8.2.1.18 ADR (Nummer 12 in Bild 21 des Forschungsberichts 203 „Sicherheitsniveaus von Transporttanks für Gefahrgut"2 und Bekanntmachung zur Anwendung des Forschungsberichts 2033), wenn die Kenngröße f3 zur Ermittlung der Risikozahl mindestens 0,5 beträgt und das Sicherheitsniveau von der nach § 12 für die Baumusterprüfung zuständigen Stelle bescheinigt wurde oder
(4) Für die Tanks nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 ist dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR oder in einer besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines Sachverständigen oder Technischen Dienstes nach § 14 Absatz 4 zu bestätigen. Bescheinigungen nach der Ausnahme Nr. 47 (S) der GGAV sowie der Ausnahme 14 (S) der GGAV gelten weiter.
der UN-Nummern 0065, 0082 und 0241 (Unterklasse 1.1) und der UN-Nummern 0331 und 0332 (Unterklasse 1.5), wenn für diese explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff der Konformitätsnachweis nach § 5 des Sprengstoffgesetzes erbracht wurde und diese explosiven Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff eine Schlagempfindlichkeit von mehr als 40 Joule sowie eine Reibempfindlichkeit von mehr als 360 Newton bei Durchführung der Prüfverfahren4 haben, und
bis 1.000 kg Nettoexplosivstoffmasse in der Beförderungseinheit, sofern die Fahrzeuge mit einem automatischen Blockierverhinderer (ABV) nach § 41 Absatz 18 oder § 41b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, oder
bis 3.000 kg Nettoexplosivstoffmasse in der Beförderungseinheit, sofern die Fahrzeuge mit einem automatischen Blockierverhinderer (ABV) nach § 41 Absatz 18 oder § 41b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und mit einer Fahrdynamikregelung (Electronic Stability Control - ESC)
ausgerüstet sind und dies in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR vermerkt ist. Die Ausnahmen nach Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a oder b können nebeneinander in Anspruch genommen werden. § 35b Satz 3 ist nicht anzuwenden."
In § 36 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
„§ 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate
Sofern es aus ermittlungstaktischen Gründen oder zur Sicherung der Asservate erforderlich ist, dürfen gefährliche Güter, denen in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 6 die Sondervorschrift 274 zugeordnet ist, im Straßen- und Eisenbahnverkehr durch Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie durch Zoll- und Justizbehörden und in deren Auftrag tätige private Unternehmen befördert werden, ohne dass die offiziellen Benennungen für die Beförderung mit der technischen Benennung des Gutes nach Absatz 3.1.2.8.1 ADR/RID ergänzt werden. Dies gilt auch für die Angabe in einem Beförderungspapier nach Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe b ADR/RID."
In Buchstabe b werden die Wörter „schriftlich mitgeteilt" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch mitgeteilt" und die Wörter „§ 35 Absatz 1 schriftlich hingewiesen" durch die Wörter „eine dort genannte Vorschrift schriftlich oder elektronisch hingewiesen" ersetzt.
In Buchstabe d werden die Wörter „schriftlich mitgeteilt" durch die Wörter „schriftlich oder elektronisch mitgeteilt" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „oder nicht vollständig" durch ein Komma und die Wörter „nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise" ersetzt.
In Buchstabe k werden die Wörter „nicht oder nicht rechtzeitig auf die Begasung schriftlich hinweist" durch die Wörter „nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig auf die Begasung hinweist" ersetzt.
Folgender Buchstabe c wird eingefügt:
Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird,".
Die bisherigen Buchstaben c bis e werden die neuen Buchstaben d bis f.
In Buchstabe d wird die Angabe „Nummer 3" durch die Angabe „Nummer 4" ersetzt.
In Buchstabe e wird die Angabe „Nummer 4" durch die Angabe „Nummer 5" ersetzt.
In Buchstabe f wird die Angabe „Nummer 5" durch die Angabe „Nummer 6" ersetzt.
In Nummer 6 Buchstabe k werden die Wörter „orangefarbenen Kennzeichnung" durch die Wörter „orangefarbenen Tafel" und die Wörter „eine dort genannte Kennzeichnung" durch die Wörter „ein dort genanntes Kennzeichen" ersetzt.
In Buchstabe f werden die Wörter „nicht oder nicht rechtzeitig" durch die Wörter „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" ersetzt.
In Buchstabe g wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
Folgende Buchstaben i bis k werden angefügt:
Nummer 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst,".
In Buchstabe i werden die Wörter „oder nicht vollständig" durch ein Komma und die Wörter „nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise" ersetzt.
In Buchstabe n wird das Wort „Kennzeichnungen" durch das Wort „Kennzeichen" ersetzt.
Folgender Buchstabe b wird eingefügt:
Nummer 2 einen Tank übergibt,".
Die bisherigen Buchstaben b bis h werden die neuen Buchstaben c bis i.
In Buchstabe c wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.
In Buchstabe g wird die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 7" ersetzt.
In Buchstabe h wird die Angabe „Nummer 7" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt.
In Buchstabe i wird die Angabe „Nummer 8" durch die Angabe „Nummer 9" ersetzt.
Folgender Buchstabe j wird eingefügt:
Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass ein Tank, Batterie-Fahrzeug, Batteriewagen oder MEGC nicht befüllt oder nicht zur Beförderung aufgegeben wird,".
Die bisherigen Buchstaben i bis m werden die neuen Buchstaben k bis o.
In Buchstabe k wird die Angabe „Nummer 9" durch die Angabe „Nummer 11" ersetzt.
In Buchstabe l wird die Angabe „Nummer 10" durch die Angabe „Nummer 12" ersetzt.
In Buchstabe m wird die Angabe „Nummer 11" durch die Angabe „Nummer 13" ersetzt.
In Buchstabe n wird die Angabe „Nummer 12" durch die Angabe „Nummer 14" ersetzt.
In Buchstabe o wird die Angabe „Nummer 13" durch die Angabe „Nummer 15" ersetzt.
In Buchstabe j wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe k wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Nummer 12 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,".
In Buchstabe d wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
In Buchstabe e wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird,".
Folgende Buchstaben f bis h werden angefügt:
Nummer 7 seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt, oder
Nummer 8 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,".
In Nummer 15a Buchstabe f werden die Wörter „die Gefahrenkennzeichnungen nicht mehr sichtbar sind" durch die Wörter „ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel nicht mehr sichtbar ist" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „orangefarbener Kennzeichnung" durch die Wörter „orangefarbenen Tafeln" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „oder ein Schüttgutcontainer" durch ein Komma und die Wörter „ein Schüttgut-Container oder flexibler Schüttgut-Container" ersetzt.
In Buchstabe a werden die Wörter „eine dort genannte Kennzeichnung" durch die Wörter „ein dort genanntes Kennzeichen" ersetzt.
In Buchstabe e werden die Wörter „eine dort genannte Kennzeichnung" durch die Wörter „ein dort genanntes Kennzeichen" ersetzt.
In Buchstabe f werden die Wörter „eine dort genannte Kennzeichnung" durch die Wörter „ein dort genanntes Kennzeichen" ersetzt.
In Buchstabe b wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.
Absatz 1 Nummer 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder ein Kennzeichen angebracht ist, oder".
Der bisherige Buchstabe c wird der neue Buchstabe d.
Nach Buchstabe f wird folgender Buchstabe g eingefügt:
Absatz 4a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine Mitteilung erfolgt,".
Die bisherigen Buchstaben g bis i werden die neuen Buchstaben h bis j.
In Nummer 20 wird Buchstabe g wie folgt gefasst:
Nummer 7 ein dort genanntes Kennzeichen oder eine dort genannte Tafel nicht oder nicht richtig anbringt, nicht oder nicht richtig sichtbar macht, nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verdeckt,".
In Nummer 21 Buchstabe d wird das Wort „Kennzeichnung" durch die Wörter „das Kennzeichen" ersetzt.
Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst,".
Absatz 2 Nummer 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird,".
Nach Nummer 23 wird folgende Nummer 23a eingefügt:
entgegen § 31a eine schriftliche Weisung nicht oder nicht rechtzeitig einsieht,".
In Nummer 25 Buchstabe g wird das Wort „Ausrüster" durch das Wort „Betreiber" ersetzt.
In Buchstabe c wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Nummer 7 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff einer Sonderuntersuchung unterzogen wird,".
Absatz 4 Satz 4 eine Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,".
Folgende Nummer 28 wird angefügt:
Absatz 4 Satz 3 eine Fahrwegbestimmung nicht oder nicht richtig beachtet, nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt."
die Angabe „30. Juni 2015" durch die Angabe „30. Juni 2017" und
die Angabe „31. Dezember 2014" durch die Angabe „31. Dezember 2016"
„(2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf § 35 in Verbindung mit Anlage 1 dieser Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 sowie die Ausnahmen 13 (S) und 14 (S) der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2016 angewendet werden."
Die Anlage 1 wird gestrichen.
Nummer 6.2 der Anlage 2 wird wie folgt gefasst:
Zitierungen von Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 9. GGRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. GGRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 6 9. GGRVÄndV Inkrafttreten
... tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 31 und Nummer 34 tritt am Tag nach der Verkündung in ...
... mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft getretenen, teils am 31. März 2017 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. (gesamter Text und vorherige Fassungen siehe ...
Artikel 2 11. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
... In Nummer 1 werden die Wörter „30. März 2015 (BGBl. I S. 366), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568 )" durch die Wörter „30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch ...
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