Source: https://www.foederal-erneuerbar.de/landesinfo/kategorie/alle/bundesland/BW/ausgabe/drucken/versatz/4
Timestamp: 2020-07-06 20:25:49
Document Index: 172227221

Matched Legal Cases: ['§74', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 14', '§ 32', '§ 35', '§37', '§ 37', '§ 37', '§ 56', '§ 4', '§ 1', '§ 39', '§ 40', '§ 44', '§ 11']

Studium Erneuerbare Energien 2012
DEWI 2012
ZSW/AGEE-Stat/BNetzA/BSW 2018
Creditreform 2012
UM BW 2014
FNR 2012a
erdwärmeLIGA 2012
GtV-BV 2013a
5.989.716
6.070.405
6.171.168
245.509
266.893
320.887
322.973
HK HH 2006
Fassung vom 05.03. 2010, letzte Änderung am 21.11.2017
U.a. sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen. Die Neufassung stärkt die Nutzung Erneuerbarer Energien im Baurecht. So ist in §74 Abs. 2 zu örtlichen Bauvorschriften festgelegt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien durch Anforderungen aus rein baugestalterischen Absichten nicht ausgeschlossen oder unangemessen beeinträchtigt werden darf.
§ 5 Abstandsflächen Abs. 5 Nr. 3 und Anhang (zu § 50 Abs.1) betreffen Windenergieanlagen. Verfahrensfrei sind nach Anhang (zu § 50 Abs.1) unter anderem
- Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern,
- Feuerungsanlagen sowie ortsfeste Blockheizkraftwerke und Verbrennungsmotoren in Gebäuden mit der Maßgabe, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung die erforderlichen technischen Angaben vorgelegt werden und er vor der Inbetriebnahme die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt,
- Wärmepumpen,
- Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung auf oder an Gebäuden sowie eine damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Gebäude; gebäudeunabhängige Anlagen nur bis 3m Höhe und einer Gesamtlänge bis zu 9m,
- Windenergieanlagagen bis 10 m Höhe
- Fahrradabstellanlagen.
Gemäß § 14 Abs. 3 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
§ 32 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.
Nach § 35 Abs. 4 Sind für jede Wohnung zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen, es sei denn, diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht in dieser Anzahl erforderlich.
Nach §37 Abs. 1 können darüber hinaus bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen ersetzt werden, (je Kfz-stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze).
Gemäß § 37 Abs. 2 müssen bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, ausreichende Fahrrad-Stellplätze für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen hergestellt werden.
§ 37 Abs. 6 erlaubt der Baurechtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde, dass der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt, wenn sich notwendige Kfz-Stellplätze nach Absatz 5 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellen lassen. Die Gemeinde müssen diese Geldbeträge u.a. für Anlagen oder Einrichtungen verwendet werden, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, wie Einrichtungen für den ÖPNV oder Fahrradverkehr.
§ 56 Abs 2 Nr. 3 legt fest, dass zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien Abweichungen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 37 zuzulassen sind.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=t%20rue&aiz=true
BDBe 2010
2.331.072
27.650,4
27.223,3
28.348,4
39.141,3
39.910,5
41.113,6
7.171,3
7.238,7
93.833
91.622
2.322,5
2.877,5
2.084,74
1.521,8
1.399,7
1.468,9
1.825,8
7.178,1
2.195,1
2.156,2
1.543,6
1.447,2
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg (verabschiedet Juli 2013)
Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) vom Juli 2014
Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG)
Fassung vom 14.11.1979, letzte Änderung am 23.02.2017
Nach § 1 Geltungsbereich regelt dieses Gesetz die Fischerei in allen ständig oder zeitweilig in Betten fließenden oder stehenden Gewässern
Im sechsten Abschnitt des Gesetzes wird der Schutz der Fischbestände ausgeführt, insbes. Schutzmaßnahmen gegen die Schädigung von Fischen an Triebwerken in § 39 Abs 1 und § 40 Abs. 1.
Nach § 44 Abs. 1 Nr. 14 kann das Ministerium zum Schutz der Fischerei Bestimmungen über die lichte Stabweite bei Rechenanlagen gegen das Eindringen von Fischen in Anlagen zur Wasserentnahme oder Triebwerke treffen.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Demonstrationsvorhaben der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger
Das Land Baden-Württemberg fördert Investitionen in innovative Verfahren oder Anlagen, die zu einer deutlichen Verminderung des Energieverbrauchs gegenüber dem Stand der Technik führen oder die Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energieträger deutlich verbessern.
Mehr: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/beratung-und-foerderung/foerdermoeglichkeiten/demonstrationsvorhaben/
Energieeffizienzfinanzierung - Sanieren
Für die energetische Sanierung von älteren Wohnhäusern oder Eigentumswohnungen erhalten die Besitzer ein zinsverbilligtes Darlehen. Die Energieeffizienzfinanzierung baut auf dem KfW-Förderprogramm Energieeffizient Sanieren-Kredit auf. Das Umweltministerium Baden-Württemberg verbilligt zusammen mit der L-Bank die ohnehin günstigen Konditionen des KfW-Programms zusätzlich. Ergänzt wird die Förderung im Programmteil „Effizienzhaus“ durch einen Tilgungszuschuss.
Mehr: www.l-bank.de
Klimaschutz-Plus - Allgemeiner Programmteil
Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete Klimaschutz-Plus-Programm im Jahr 2010 erneut aufgelegt.
Mehr: www.klimaschutz-plus.baden-wuerttemberg.de
Klimaschutz-Plus - Kommunaler Programmteil
Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete Klimaschutz-Plus-Programm im Jahr 2011 erneut aufgelegt.
Klimaschutz-Plus – Programmteil für Vereine
Um den CO2-Ausstoß an der Quelle zu senken, hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg das bereits im Jahr 2002 gestartete Klimaschutz-Plus-Programm im Jahr 2010 um den Programmteil für Vereine erweitert.
Neue Energien - Bürgerwindparks
Lokale Initiativen, die eine Windkraftanlage betreiben, erhalten für ihre Investionen zinsgünstige Darlehen.
Neue Energien - Energie vom Land
Die L-Bank stellt in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank zinsgünstige Kredite für Investitionen in die Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien bereit.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt den Einbau heiztechnischer Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger in neuen und bestehenden Wohnimmobilien.
Mehr:www.l-bank.de
Förderung von Demonstrationsprojekten Smart Grids und Speicher
Mit dem Förderprogramm will die Landesregierung einen Anreiz für Unternehmen bieten, sich bei der Entwicklung und dem Einsatz von Smart Grids-Komponenten und dem Aufbau von Smart Grids in der Fläche aktiv zu betätigen und über Forschung und Entwicklung hinaus konkrete Einsatzmöglichkeiten zu demonstrieren.
Mehr: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/versorgungssicherheit/smart-grids/foerderprogramm-demonstrationsprojekte/
Mit dem breit angelegten Förderprogramm energieeffiziente Wärmenetze sollen nicht nur der Bau und die Erweiterung von Wärmenetzen, sondern auch die Erstellung von Wärmeplänen als Grundlage für Wärmenetze gefördert werden. Zudem sollen gezielt auch Beratungs- und Informationsmaßnahmen im Vorfeld zu einer Investition unterstützt werden, um Akteure vor Ort zur Umsetzung von Wärmenetzen zu motivieren.
Mehr: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/beratung-und-foerderung/foerdermoeglichkeiten/energieeffiziente-waermenetze/
Baden-Württemberg hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 % gegenüber 1990 zu senken. Bis 2050 soll der Ausstoß um 90 Prozent reduziert werden.
Quelle: "Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept" vom Juli 2014
Fassung vom 24. Juli 2000, letzte Änderung am 19.06.2018
In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung verwalten, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.
Nach § 11 (Anschluss- und Benutzungszwang) kann die Gemeinde den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) GmbH
Aufgabe der KEA ist die Mitwirkung an der Klimaschutzpolitik des Landes Baden-Württemberg. Die Angebote der KEA richten sich an die öffentliche Hand, kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerk und Planer.
Die KEA ist in folgenden Bereichen tätig:
Entwicklung und Steuerung von Contracting-Projekten
Erstellung von Energie- und Klimaschutzkonzepten
Kommunales und betriebliches Energiemanagement
Entwicklung und Abwicklung von Förderprogrammen
Die KEA erhält keine institutionelle Finanzierung, sondern finanziert sich ausschließlich durch ihre Leistungen. Umsatzentwicklung siehe hier.
Tel.: +49 (0) 721 984 71 - 0
Fax: +49 (0) 721 984 71 - 20
E-Mail: info@kea-bw.de
Web: www.kea-bw.de
Weitere (regionale) Energieagenturen
Eine Auflistung regionaler Energieagenturen finden Sie unter folgendem Link bei der KEA:
http://www.kea-bw.de/service/energieagenturen/regionale-agenturen/
DBFZ 2009