Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2005-11
Timestamp: 2019-09-17 21:43:35
Document Index: 274284550

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

im Zeitraum: 2005-11
Für die Kinder bürgen - ist das nur eine Formalität?
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rund um die Zeitarbeit”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Ein Arbeitnehmer muss nicht die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage einhalten, wenn er geltend machen will, dass der Arbeitgeber mit einer zu kurzen Frist gekündigt habe.
Der Grund: § 4 des Kündigungsschutzgesetzes setzt eine rechtsunwirksame Kündigung voraus. Kündigt ein Arbeitgeber, und berechnet er die Frist falsch, dann ist die Kündigung nicht rechtsunwirksam. Vielmehr ist die Kündigung mit falsch berechneter Frist in der Regel nur umzudeuten (und zwar in eine Kündigung zum nächst zulässigen Termin).
Stiftung Warentest verliert bei dem Versuch, den Titel „Test” besonders weit reichend für sich zu „monopolisieren”.
Die Stiftung Warentest hat schon mehrfach Unterlassungsverfahren gegen Verlage gewonnen, die in unterschiedlicher Weise den Titel „Test” verwendet haben. So überraschend solche Entscheidungen zugunsten „Warentest” selbst für manchen Markenrechtler sein werden und so sehr diese Urteile Markt- und Sozialforscher überraschen, die oft weit länger als „Warentest” täglich, wie es heißt, „Warentests durchführen”, so grundlegend hat jetzt doch einmal die Stiftung Warentest trotz der großen Bekanntheit ihrer Test-Zeitschriften verloren, und zwar bei einer Klage gegen den Titel „Test & Kauf”.
Auch interessant: Das Landgericht Hamburg hat - siehe unseren Leitsatz 7 - im Anschluss an die neue Rechtsprechung des BGH dem unberechtigt Verwarnten einen Schadensersatz wegen der Kosten zugebilligt, die im Festsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind.
Genuß ohne Reue!
„Wählt ein Mann 0 18 88/3050 und verlangt Umweltminister Trittin. Sagt die Dame von der Vermittlung: 'Herr Trittin ist nicht mehr hier. Unser Minister heißt Gabriel.' Gut, sagt der Anrufer. Zehn Minuten später verlangt er wieder den Minister Trittin. Wieder die Antwort: 'Der ist nicht mehr im Haus.' Später fragt der Mann wieder nach Trittin. Sagt die Telefondame: 'Mein Herr, Sie rufen jetzt schon zum dritten Mal an. Ich erkenne es am Display. Verstehen Sie nicht: Herr Trittin ist nicht mehr Umweltminister.' 'Doch, ich weiß es', sagt der Anrufer, 'aber ich kann es gar nicht oft genug hören'.”
Helmut Markwort in seinem Tagebuch in der FOCUS-Ausgabe von morgen.
In der Dezember-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wer darf die Hecke schneiden?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
BUNTE Europas erfolgreichstes People-Magazin.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, hat in zweiter Instanz BUNTE zugebilligt, sich zu bezeichnen als:
Die Urteilsbegründung werden wir ins Netz stellen, sobald sie uns zugestellt worden ist. Das Aktenzeichen dieses Urteils: 5 U 68/05.
Morgen ver.di-Journalistentag 2005: „Eurovision Content - Brüssel re(di)giert mit”
Nacheinander werden sprechen:
Ort und Zeit: Großer Saal im Haus der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin Paula-Thiede-Ufer 10; von 10.30 Uhr bis 17 Uhr. Unser Referat (PDF, 543 KB) können Sie hier herunterladen.
„schlüsselbänder.de” überholt rechtmäßig „schluesselbaender.de”: im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG kein unlauterer Wettbewerb in Form gezielter Behinderung.
Wer in der Priorität in Rückstand geraten ist, kann nun schnell mit der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, das Versäumte wieder gut machen und den Konkurrenten alt aussehen lassen.
Nebenbei dokumentiert das OLG Köln somit, dass es sogar grundsätzlich möglich sein soll, sich so weit anzunähern, dass innerhalb eines Wortes einmal mit und einmal ohne Umlaut registriert wird.
Was verjährt schnell, was erst nach 30 Jahren?
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erinnert an die Urlaubsansprüche der arbeitnehmerähnlichen Personen.
Die Gefahr, dass „freie Mitarbeiter” nachträglich Rechte als Arbeitnehmer beanspruchen, ist hinreichend bekannt.
Das Urteil liegt noch nicht vollständig vor. Sein Aktenzeichen: 6 Sa 310/04.
FOCUS gewinnt: Gegendarstellungs-Forderung führt irre.
„Die diesbezügliche Aussage ist falsch...”, begann eine Gegendarstellungsforderung. Zunächst stellte das Landgericht München I in einem Urteil fest:
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 18785/05 einsehen.
Katastrophale Äußerungen der Politik zur Medienfreiheit.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Thierse, jüngst auf der Herbsttagung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung:
Eine Rechtberatungs-Hotline verstößt wie die Steuerberater-Hotline nicht gegen die in den Gebührenordnungen festgesetzten Mindestsätze.
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 135/02 nachlesen, nach dem nun auch für die Rechtsanwälte definitiv feststeht, dass die Bestimmung über die Mindestgebühr nicht die telefonische Beratung ausschließt.
Sie greift nicht, weil sie keine Gebührenvereinbarungen erfasst. Deshalb ist es unschädlich, wenn die (vereinbarten) Gebühren im Einzelfall sogar die Mindestgebühr unterschreitet. Die entscheidenden Aussagen des Urteils:
„Bei der Mindestgebühr des § 13 Abs. 2 RVG handelt es sich ebenso wie bei der Untergrenze der Rahmengebühren um Mindestsätze für die gesetzlichen Gebühren. & 13 Abs. 2 enthält dagegen keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung”.
Maria Callas: Schwieriges Emanzipations-Vorbild.
Einmal buchte Maria Callas für ihren Ehemann Giovanni Battista Meneghini ein Economy-Ticket, während sie in derselben Maschine in der first class flog mit der Begründung: „Wenn die Stinker der Met ihmkeine First Class bezahlen, warum soll ich es tun?”.
Quelle: Die gegenwärtig am Kiosk ausliegende Ausgabe des FOCUS 46/2005, Seite 151.
Die BUNTE gewinnt auch in zweiter Instanz gegen Fürst Albert II.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe - 14. Zivilsenat Freiburg - hat heute so weit überwiegend zugunsten der BUNTE entschieden, dass das Urteil zu den Kosten festlegt:
Das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil ist rechtskräftig.
Liberaler Rechtstag: „Persönlichkeitsrecht - Abschied von der Pressefreiheit?”
Zu diesem Thema referieren wir morgen auf dem Liberalen Rechtstag der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.
Eine gefährliche neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Annäherung an Marken des Konkurrenten mit Hilfe von Bildbestandteilen.
Um diese Marken wurde gestritten:
Ergänzender Hinweis zu den gestern vom Bundesgerichtshof gegen Prinz Ernst August von Hannover erlassenen Revisionsurteilen.
Was ist mit anderen Gerichtsverfahren zum gleichen Thema geschehen?
Hier können Sie sich über alle Einzelheiten informieren: Unsere Berichte vom 4. April 2004 und vom 14. Juni 2004, den für den Prinzen negativen Hinweis des Kammergerichts, Az.: 9 U 358/03 und die knappe Pressemitteilung des BGH zu den gestern erlassenen, aber noch nicht vorliegenden BGH-Urteilen, Az.: VI ZR 286/04, VI ZR 287/04, VI ZR 288/04.
Darf mein Partner einfach zu mir ziehen?
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kofler richtet sich wortgetreu nach der Menschenrechts-Charta.
„Ich habe die Menschenrechtscharta der Uno studiert. Da steht nicht drin, dass Fußball um 18 Uhr zu sehen sein muss." So Premiere-Chef Georg Kofler über den Streit um die Fußballbundesliga im frei empfangbaren Fernsehen, zitiert in der Ausgabe des FOCUS von heute.
Seine Hoheit Albert II. äußert sich aus Anlass der offiziellen Krönungszeremonie am kommenden Samstag zu Presse, sich und Monaco.
Zum Arbeitsmaterial der Medienjuristen wird ein - mit einigen Zusatzinformationen flankiertes - Interview des FOCUS mit dem neuen Fürsten von Monaco gehören (Ausgabe von morgen - 46/2005).
„Die Grundzüge der Krönungszeremonie sind dieselben wie seit Urzeiten, übersetzt in die Moderne. Das Einzige, was wirklich neu ist, bin ich (lacht)."
„Die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen im Haushalt scheint festgelegt wie ein eisernes Gesetz.” Argumente und Gewissensberuhigung für Männer.
Müssten sich die Verhältnisse seit 1998 nicht geradezu dramatisch verändert haben? Nichts dergleichen.
Hier können Sie die Aufteilung der Ergebnisse nach Altersgruppen nachlesen.
In einem ungewöhnlich wertvollen Urteil bestätigt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg: Die telefonische Markt-, Medien- und Sozialforschung ist auch ohne Einwilligung des Angerufenen rechtmäßig.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder geprüft, ob Anrufe in Haushalten zur Forschung nicht ebenso rechtswidrig sind wie Anrufe zur Werbung. Das Ergebnis war letztlich stets - ohne dass prozessiert hätte werden müssen: Die telefonische Markt- und Sozialforschung ist zulässig.
„Allerdings ist bei Verletzung von Rahmenrechten wie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes die Rechtswidrigkeit durch die Beeinträchtigung nicht indiziert.” Die kollidierenden Rechtsgüter müssen und dürfen vielmehr gegeneinander abgewogen werden. Bei dieser Abwägung überwiegt - so hat das Gericht in Übereinstimmung mit allen bisherigen Untersuchungen ermittelt - die Forschung persönliche Interessen. Der Einzelne hat jedoch im Sinne des opt out-Prinzips das Recht, für die Zukunft Anrufe abzulehnen.
Verlegerin Aenne Burda
Der Traurgottesdienst für Verlegerin Aenne Burda beginnt heute um 11 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche/Offenburg. Der Trauerzug führt zwischen 13 und 13.30 Uhr durch die Stadt - Hauptstraße, Stadtbuckel, Kronenstraße, Medienpark, Bad-, Stegermatt-, Zähringer-, Schanzstraße, Grabenallee - zum Weingartenfriedhof.
Verstorben ist Verlegerin Aenne Burda am vergangenen Donnerstag im Alter von 96 Jahren. Hier die Familienanzeige.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Bambus – Gras oder Gehölz?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Nur Schulden! Kann ich das Erbe ausschlagen?
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Arbeitszeugnis”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
FOCUS TV anonymisiert korrekt und gewinnt dementsprechend einen Schadensersatzprozess.
Ein neues Urteil des Landgerichts München I bietet ein Beispiel dafür, wie Gerichte die Anonymisierung überprüfen. In seinem Urteil führt die 9. Zivilkammer unter anderem zu einer auf ProSieben ausgestrahlen FOCUS TV-Sendung aus:
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 9673/05, nachlesen.
Ente sieht rot.
Sie erinnern sich als Fußballkenner an den legendären Willi „Ente” Lippens. Zuerst hatte ihm in einem Spiel der Schiedsrichter die gelbe Karte gezeigt und angeherrscht:
TV Spielfilm gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ferrari: Gemeinsames Preisrätsel mit Sponsor Jägermeister verletzt nicht die Rechte von Ferrari, wenn ein Ferrari gewonnen werden kann und auf ihm das Jägermeister-Emblem angebracht ist.
Bis jetzt liegt das Protokoll der Sitzung des I. Zivilsenats vom 3. November mit dem Urteilstenor vor. Das vollständige Urteil wurde den Parteien noch nicht zugestellt. Die Pressestelle des BGH hat jedoch eine „Mitteilung” veröffentlicht.
Das Landgericht hatte in erster Instanz angenommen, der Sponser verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Das war im Jahre 2001, als das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb noch stärker als heute neben dem Markengesetz angewandt worden ist.
Werbung mit schiefem Auflagenvergleich.
Ein neues Beispiel zur rechtswidrigen Werbung mit unvergleichbaren Marktdaten wurde vom Landgericht Hamburg beurteilt: Verglichen hatte der Verurteilte die Auflage seines ausschließlich kostenlos verteilten Titels mit der Auflage einer zu 55 % im Abonnement und zu 45 % frei abgegebenen Zeitung. Das LG Hamburg stellte in seinem rechtskräftigen Urteil Az.: 312 0 960/04 fest:
Zusammenfassende Darstellungen zur Werbung mit Marktdaten sind selten. Sie können hier eine Abhandlung zur Werbung mit Marktforschungsdaten nachlesen.
Vorsicht bei der Bekanntgabe vorläufiger Fakten, zum Beispiel bei Bekanntgabe eines noch nicht rechtskräftigen Urteils.
Es darf nicht unzutreffend der Eindruck vermittelt werden, was mitgeteilt wird, sei endgültig, wenn sich noch etwas ändern kann.
Ergänzt wird dieser Beschluss durch die Entscheidungen des Amtsgerichts München und des Oberlandesgerichts München, über die wir an dieser Stelle vor wenigen Tagen, am 31. Oktober, berichtet haben: Wenn sich der Sachverhalt ändert, also zum Beispiel das Urteil erster Instanz geändert wird, dann bleibt einem zur Korrektur Verpflichteten jedenfalls eine Zweiwochenfrist.
Was geschieht im Todesfall mit der Mietwohnung?
So betitelt die neue Ausgabe - 45/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein kleiner Trost für das Telefonmarketing durch eine gerichtliche Bestätigung: Bei Anrufen in Haushalten genügt auch nach dem neuen UWG eine stillschweigende Einwilligung.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat geurteilt, dass die nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb erforderliche Einwilligung bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern nicht ausdrücklich erfolgen muss. Eine mutmaßliche Einwilligung reicht nach dem Urteil jedoch nicht aus.
Sie können dieses Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 6 U 175/04, hier nachlesen.
17. Sep. 2019, 23:45 Uhr