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Timestamp: 2019-09-20 22:16:35
Document Index: 236207427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 12', 'EuG', 'BGH']

Kino Archives - Jur-Blog.de
BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb
30. Oktober 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerwG 6 C 31.08 und 6 C 32.08 – Urteile vom 28. Oktober 2009 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.
Veröffentlicht in Multimediarecht, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BVerwG, Filmförderung, Kino
BGH: Mehr Humor bei vergleichender Werbung (Kino-Werbespot Bild – TAZ)
Veröffentlicht in Abmahnungen, Lokales, Multimediarecht, Urteile, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, Bild, Hamburg, Kino, Unterlassung, UWG, Werbung
BFH: Ermäßigte Umsatzsteuer für Popkorn und Nachos im Kino
7. August 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (vgl. § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) zu beurteilen ist, oder ob es sich lediglich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des Zolltarifs verweisenden Anlage hierzu dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Allein das Erwärmen der Speisen erlaube noch nicht die Beurteilung als sonstige Leistung, wenn keine zusätzlichen Dienstleistungselemente wie z.B. das Zurverfügungstellen von Verzehrmöglichkeiten hinzukämen. [BFH, PM Nr. 67 vom 05. August 2009]
Veröffentlicht in Multimediarecht, Urteile | Schlagworte: BFH, Dienstleistung, Kino, Umsatzsteuer
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