Source: https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/2009010177221.html
Timestamp: 2019-06-25 20:22:51
Document Index: 359113164

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 28', '§ 39', '§ 56', '§ 1', '§ 2']

Änderungen ab 01.01.2009 SGB II (Hartz IV) › Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)
Informationen zu Neuausrichtungsgesetz der „arbeitsmarktpolitschen Instrumente"; speziell bei Hartz IV
Fragen und Diskussion im Forum
1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben, dies war bislang nur durch sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II möglich. Die Gesetzesbegründung nennt hier folgerichtig allein die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Anwendung dieses neuen Punktes:
2. Durch die sich auf § 16 SGB II auswirkenden umfassenden Änderungen des SGB III ergibt sich für ALG II Bezieher folgendes:
2.1. kein Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kostenerstattung für und bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen; diese Punkte werden durch § 16f SGB II "Freie Förderung" und § 46 SGB III "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt, welche bislang nicht näher bezeichnet sind,
2.2. keine Mobilitätshilfen mehr; diese werden im SGB III durch "§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget" ersetzt, die nicht näher bezeichnet ist,
2.3. kein Anspruch auf ABM,
2.4. der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen. Ob hier stattdessen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget greift, und in welchem Umfang, ist bislang unklar. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, für die §§ 45 und 46 SGB III näheres durch Verordnung festzulegen. Wir erwarten diese Verordnung mit Spannung.
3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.
5. Der bisherige Anspruch auf Mehrbedarf für unter 15jährige nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wird durch Hinzufügen der Anspruchsvoraussetzung "voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch" beendet.
6. § 39 SGB II regelt, dass weder Widerspruch noch Klage gegen alle nach dem SGB II erlassenen Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung haben.
7. In § 56 SGB II (Anzeige- und Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit) wird ein Zusatz aufgenommen, der es jedem Sachbearbeiter pauschal erlaubt, einem ALG II Empfänger zu unterstellen, er wäre gar nicht Arbeitsunfähig, und ihn zur Überprüfung seiner Arbeitsunfähigkeit zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) zu schicken. Pauschal deshalb, weil für diesen Verdacht lt. Gesetzestext keine Begründung erforderlich ist, es wird also kein begründeter Verdacht gefordert sondern nur einfache Zweifel,
Zitat: "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …".
Hier ist der Willkür und Schikane Tür und Tor geöffnet, da dieser "Zweifel" auf der rein subjektiven Einschätzung eines Sachbeabeiters beruht, der im Regelfall keinerlei medizinische Kenntnisse und somit auch keine Kompetenz besitzt, um so etwas beurteilen zu können.
9. Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2009 wird für vor dem 01.01.2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet.
10. Die Anrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wird ersatzlos gestrichen, außerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährte Verpflegung wird somit nicht mehr angerechnet. Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft.
11. Die Begrenzung auf volljährige Kinder in § 1 Abs. 1 Nr. 8 ALG II-V wird gestrichen, d.h. dass Kindergeld für Kinder, dass nachweislich an nicht im Haushalt lebende Kinder weitergeleitet wird, nun unabhängig vom Alter des Kindes dem kindergeldberechtigten Elternteil nicht mehr als Einkommen angerechnet wird.
12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe werden bis zu einer Höhe von 3.100 Euro nicht angerechnet.
13. Taschengeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, dass ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, wird bis zu einem Betrag von 60 Euro nicht angerechnet. Ob dieser Betrag monatlich gilt, oder in welchem zeitlichen Bezug er überhaupt gilt, ist weiterhin unklar.
14. Selbstständige können die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für für ein überwiegend (zu mindestens 50 Prozent) betrieblich genutztes KFZ als betriebliche Ausgabe absetzen. Bei privater Nutzung werden diese Kosten um 0,10 Euro/km gemindert. Für überwiegend privat genutzte KFZ bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach 0,10 Euro/km für jede betriebliche Fahrt als Betriebskosten geltend gemacht werden kann – oder die tatsächlichen Ausgaben für Kraftstoff.
Fachkundige Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1523/08 (Hartz IV) liegen vor → ← Neue Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung