Source: https://steinruecke-sausen.de/arbeitgeber-darf-urlaubsansprueche-aus-elternzeit-kuerzen/
Timestamp: 2019-06-27 04:58:17
Document Index: 290251887

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'Art. 7', '§ 5', 'EuG', 'EuG']

» Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen -Steinrücke . Sausen
Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18
Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, so das BAG.
Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.
Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstoße weder gegen Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der RL 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlange nach der Rechtsprechung des EuGH nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17 Rn. 29 ff.).