Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-duesseldorf-beschluss-4b-o-104-12-patent-frand-anspruch-lizenz-faire-nicht-diskriminierende-konditionen-eugh-vorlage/
Timestamp: 2014-07-24 06:17:30
Document Index: 311806724

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Patentstreitkammer fragt EuGH: Wann ist ein Lizenzangebot FRAND?
Donnerstag, 24.07.2014Neu registrierenLoginNewsletter Suche
Patentstreitkammer fragt EuGH
Europaweit diskutiert, in Deutschland nur scheinbar geklärt: Wann kann sich der angebliche Patentverletzer mit dem Argument verteidigen, er habe einen Anspruch auf eine Lizenz zu fairen und nicht-diskriminierenden Konditionen (FRAND)? Das LG Düsseldorf hat die Frage nun dem EuGH vorgelegt und sparte dabei nicht mit Kritik an den Auffassungen von EU-Kommission und BGH, meint Anette Gärtner.
Patente sind Monopolrechte. Sie gewähren ihrem Inhaber das Recht, grundsätzlich jedem Dritten zu verbieten, Produkte zu fertigen und zu vertreiben, die in den Schutzbereich des Patents fallen. Wer dieses Recht verletzt, muss außerdem Schadensersatz zahlen. So weit, so gut. Doch was geschieht, wenn ein Produkt die Lehre eines Patents verwirklichen muss, um einem technischen Standard zu entsprechen, wenn also das Patent standardessentiell ist? Bereits 2004 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil Standard-Spundfass (Urt. v. 13.07.2004, Az. KZR 40/02) fest, dass sich der angebliche Verletzer mit der Einrede verteidigen kann, ihm stünde eine Lizenz zu fairen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu. Denn die legitime Durchsetzung eines Patents endet dort, wo der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beginnt.
Hohe Hürden für FRAND-Einwand
Da hierzulande europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren geführt werden, hatten die deutschen Gerichte seit Standard-Spundfass mehr als ausreichend Gelegenheit, die Dogmatik weiterzuentwickeln, bevor FRAND auch in anderen Mitgliedstaaten entdeckt wurde. Seit der BGH-Entscheidung Orange Book Standard (Urt. v. 06.05.2009, Az. KZR 39/06) steht allerdings auch fest, dass der angebliche Verletzer sich nur auf den Einwand berufen kann, wenn er sich wie ein "ordentlicher Lizenznehmer" verhält. Er muss ein unbedingtes Angebot machen, das der Patentinhaber nicht ablehnen kann, ohne sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Der Lizenzsucher muss außerdem Rechnung legen und – wenn keine Einigung mit dem Patentinhaber zustande kommt – die fiktive Lizenzgebühr notfalls hinterlegen.
Die Instanzgerichte präzisierten in der Folgezeit die Anforderungen, denen das Angebot genügen muss. Gemäß dem vielbeachteten Beschluss GPRS-Zwangslizenz II des