Source: https://entw.companies24.com/rechtsformen/aktiengesellschaft/
Timestamp: 2020-05-24 23:33:05
Document Index: 123085032

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 2', '§ 23', '§ 30', '§ 95', '§ 133', '§ 101', '§ 30', '§ 318', '§ 30', '§ 107', '§ 103', '§ 108', '§ 77', '§ 84', '§ 84', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 54', '§ 27', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 42']

Mit der notariellen Beurkundung wird aus der verabredeten Vorgründungsgesellschaft eine „Vor-AG“. Die Übernahme der Aktien verpflichtet die Gründer, später ihre Einlagen zu leisten. Anschließend bestellen sie den ersten vorläufigen Aufsichtsrat sowie die Abschlussprüfer für das erste Geschäftsjahr. Sie erstellen einen Gründungsbericht, der die Grundlage der Gründungsprüfung bildet. Nachdem die Gründer ihre Einlage geleistet haben, melden sie und alle Organmitglieder die Gesellschaft zur Eintragung bei dem zuständigen Registergericht an. Nach einer gerichtlichen Überprüfung der Anmeldung erfolgt die Eintragung in das Handelsregister: die AG erblickt jetzt das Licht der Welt.
Jede AG muss einen Jahresabschluss. bestehend aus der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung aufstellen. Der Jahresabschluss muss um einen Bilanzanhang erweitert und durch einen Lagebericht ergänzt werden. Regelmäßig ist der Jahresabschluss von einem Abschlussprüfer zu prüfen und sodann offen zu legen. Hinsichtlich der Ausgestaltung im Einzelnen teilt das Gesetz die Kapitalgesellschaften in drei Größenklassen ein: große, mittelgroße und kleine Gesellschaften (§ 267 HGB). Allgemein kann man sagen: Je kleiner die Größenklasse, desto weniger Bilanzierungspflichten! Börsennotierte Aktiengesellschaften gelten indes durchweg als große Kapitalgesellschaften. Die Einteilung folgt im Übrigen allein anhand bilanzrechtlicher Maßstäbe. Sie hat also nichts mit der Anzahl der Aktionäre zu tun.
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt eine Mischform aus Kommanditgesellschaft und AG dar. Ihre Kapitalausstattung und die Börsengängigkeit ihrer Anteile folgen der AG. Hinsichtlich ihrer Gesellschafter gilt aber, dass mindestens einer von ihnen den Gläubigern persönlich haftet (sog. Komplementär), während die Übrigen, wie die Aktionäre einer AG, nicht persönlich haften (sog. Kommanditaktionäre). Der Vorteil gegenüber der AG liegt darin, dass sich das Führungsorgan aus persönlich haftenden Gesellschaftern zusammensetzt. Sie sind im Gegensatz zum Vorstand einer AG in ihrer Bestellung und Abberufung von der KGaA Hauptversammlung unabhängig, weil sie als Person selbst haften. Wegen ihrer Macht gilt die KGaA mehr oder weniger als übernahmeresistent. Wie bei einer GmbH & Co. KG lässt sich die persönliche Haftung durch die Einschaltung einer GmbH oder einer anderen beschränkt haftenden Gesellschaftsform als Komplementär ausschließen. Erkauft wird dies alles aber mit einer komplizierten Mischung von Aktienrecht und Kommanditgesellschaftsrecht. Auch eine Einpersonengründung ist bei einer KGaA nicht möglich.
Der für die Gründer entscheidende Vorgang ist, eine Satzung für die AG zu verfassen. Sie stellt den Gesellschaftsvertrag dar (§ 2 AktG). Hier werden Rechte und Pflichten der einzelnen Gesellschaftsorgane und der Aktionäre im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geregelt. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind denkbar vielfältig und den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten untergeordnet. Bei Mustern besteht die Gefahr, dass sie gerade einen für bestimmte Gründer wichtigen Punkt auslassen und dieser deshalb leicht übersehen wird. Der gesetzlich vorgeschriebene „Mindest-Inhalt“ (§§ 23 ff. AktG), legt folgendes fest:
Zerlegung des Grundkapitals in Nennbetrags- und/oder Stückaktien, jeweils mit Angabe der Anzahl der Aktien und ggf. der Nennbeträge;
Die ausgehandelte Satzung muss durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Hierzu muss diese bei einem Notar – der den Satzungstext vorliest, als Urkunde festgestellt und beurkundet werden. In dieser Urkunde ist folgendes anzugeben:
bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag; bei Stückaktien Zahl und Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Aktiengattung, die jeder Gründer übernimmt:
Geht die Gesellschaft bereits vor der Eintragung im Handelsregister Verpflichtungen ein, so haftet zunächst derjenige persönlich, welcher im Namen der Gesellschaft die Verpflichtung eingeht. Mieten etwa der frisch bestellte Vorstand oder bereits eingestellte Mitarbeiter Büroräume an, so muss derjenige, der den Mietvertrag für die „Vor-AG“ unterschreibt, damit rechnen, für die Miete aufkommen zu müssen, falls die „Vor-AG“ warum auch immer nicht zahlt. Lediglich im Innenverhältnis zur Gesellschaft gilt diese Haftung nicht. So haften die Mitglieder des Aufsichtsrats einer noch nicht eingetragenen AG nicht für Ansprüche des Vorstands aus seinem Anstellungsvertrag. Dieser soll nach der Rechtsprechung hier auch nicht schutzwürdig sein, da er die Interna der Gesellschaft kennt. Ob und wofür die Gründer haften, die nicht selbst für die „Vor-AG“ handeln, hat die Gerichte jahrzehntelang beschäftigt und unzählige Bibliotheken gefüllt. In aller groben Kürze lässt sich sagen, dass die Gründer nach derzeitiger Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls für Gesellschaftsschulden den Gläubigern als Gesamtschuldner bis zur Höhe ihrer Einlage haften, soweit sie diese noch nicht geleistet haben. Außerdem müssen die Gründer der AG nach deren Eintragung den Betrag erstatten, welcher dem Gesellschaftsvermögen durch Ausgaben der „Vor-AG“ fehlt, um den satzungsmäßigen Betrag des Nennkapitals zu erreichen (sog. Unterbilanz- Differenz oder auch Vorbelastungshaftung). Um derartige Risiken auszuschließen, sollte die „Vor-AG“ jegliche Geschäftsaufnahme bis zur Eintragung in das Handelsregister vermeiden.
Den ersten Aufsichtsrat müssen die Gründer bestellen (§ 30 AktG) und zwar bestehend aus mindestens drei Personen (§ 95 AktG). Im gesetzlichen Grundfall geschieht dies durch Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit (analog § 133 AktG). In aller Regel wird die Satzung jedoch besondere Regeln aufstellen, z.B. Entsenderechte für bestimmte Aktionäre vorsehen (§ 101 Abs. 2 AktG) oder höhere Mehrheitserfordernisse verlangen. Aktionäre können sich außerhalb der Satzung zu einem bestimmten Wahlverfahren untereinander verpflichten. Dies sind beliebte Mittel, um die Einfluss-Sphären verschiedener Aktionärsinteressen abzustecken. Meistens geht es darum, die Vertretung von Investoren trotz Minderheitsbeteiligung im Aufsichtsrat sicherzustellen. Die Amtszeit des ersten Aufsichtsrats kann sich maximal bis zur Beendigung der Hauptversammlung erstrecken, die über die Entlastung für das erste Rumpf- oder Vollgeschäftsjahr entscheidet. Ebenso müssen die Gründer den oder die ersten Abschlussprüfer bestellen (§ 30 AktG), wiederum grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Die Prüfer sind Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungs-gesellschaften. Ihre Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, zu überprüfen. ob im ersten Rumpf- oder Vollgeschäftsjahr die gesetzlichen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften sowie die Satzungsregeln beachtet sind und die Lageberichte einen zutreffenden Eindruck vermitteln. Sollte die Bestellung unterbleiben, kann die AG zwar eingetragen werden. es ist dann aber gerichtliche Ersatzbestellung möglich (§ 318 Abs. 4 HGB). Von der Bestellung der Abschlussprüfer zu unterscheiden ist der schuldrechtliche Dienstvertrag, den die Prüfer mit der AG abschließen und der vor allem ihre Vergütung regelt. Erst dieser Vertrag stellt den Prüfungsauftrag an die Abschlussprüfer dar und wird durch den Vorstand unterzeichnet. Wegen der dargestellten Haftungsrisiken ist von einem Abschluss dieses Dienstvertrags durch die „Vor-AG“ abzuraten, solange die Eintragung fehlt. Sollte die eingetragene AG den Vertrag trotz erfolgter Bestellung der Abschlussprüfer nicht abschließen, kann das zuständige Gericht wiederum eine Ersatzbestellung vornehmen.
Sowohl die Bestellung des ersten Aufsichtsrats als auch die der Abschlussprüfer muss ein Notar beurkunden (§ 30 Abs. 1 S. 2 AktG). Zweckmäßigerweise beurkundet man die Bestellung anlässlich der Errichtung der Gesellschaft. Um sich weitere Notartermine zu sparen. Die Gründer müssen sich dazu aber über die betreffenden Personen in ausreichender Stimmenzahl einig sein. Der Aufsichtsrat bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen oder seine Stellvertreter (§ 107 Abs. 1 AktG). Investmentverträge verpflichten hier häufig die Aktionäre, auf Aufsichtsratsmitglieder einzuwirken, eine bestimmte Person zum Vorsitzenden zu wählen, nämlich ein dem „Leadinvestor“ nahestehendes Aufsichtsratsmitglied. Eine wirksame Bindung der Aufsichtsratsmitglieder lässt sich damit jedoch nicht erzielen. Es bliebe nur die Abberufung der unbotmäßigen Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung (§ 103 AktG). Der nun besetzte Aufsichtsrat bestellt dann den ersten Vorstand. Die Aufsichtsratsmitglieder entscheiden dazu mit einfacher Mehrheit (§ 108 AktG). Die Satzung darf hier keine höheren Hürden aufstellen. Sie kann aber die Beschlussfähigkeit strenger regeln, z.B. dass alle Aufsichtsratsmitglieder an dem Beschluss mitwirken müssen. Die Bestellung selbst bedarf keiner Form. Über die Aufsichtsratssitzung ist jedoch ein Protokoll anzufertigen. Die Zusammensetzung des Vorstands bestimmt sich in erster Linie nach der Satzung. Es können eine oder mehrere Personen bestellt werden (§ 77 AktG). Wiederum gilt. dass die Aufsichtsratsmitglieder schwerlich gezwungen werden können. bestimmte Personen zu Vorständen zu bestellen. Haben die Gründer andere Vorstellungen, können sie diese äußerstenfalls durch Abberufung des Aufsichtsrats durchsetzen. Die Höchstdauer der Vorstandszeit beträgt fünf Jahre (§ 84 AktG). Vielfach werden bei Neugründungen indes kürzere Amtszeiten vorgesehen. Zudem kann der Aufsichtsrat die Vorstände auch vorzeitig aus wichtigem Grund abberufen; insbesondere, wenn die Hauptversammlung dem Vorstand das Vertrauen entzieht (§ 84 Abs. 3 AktG).
Über diese Punkte und alle anderen Gründungsumstände ist ein schriftlicher Gründungsbericht zu erstellen. Darin muss zudem angegeben sein. anhand welcher Bewertungsmethode die Werte bei Sacheinlagen oder Sachübernahmen ermittelt wurden (§ 34 Abs. 2 AktG}. Alle Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen den Gründungsbericht unterzeichnen. Er wird dann der Anmeldung zum Handelsregister beigefügt. In bestimmten Fällen müssen über die Prüfung durch Vorstand und Aufsichtsrat hinaus externe Prüfer die Gründung prüfen; und zwar immer dann, wenn:
Für diese zusätzliche Prüfung bestimmt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu gründende AG ihren Sitz nimmt, die Prüfer. Dies geschieht nur auf Antrag der Gesellschaft. Wird die externe Prüfung notwendig, weil ein Mitglied von Vorstand oder Aufsichtsrat Gründer ist oder für ihre Rechnung Aktien übernommen worden sind. kann auch der beurkundende Notar die externe Gründungsprüfung vornehmen. Die externen Prüfer reichen ihren Bericht noch vor Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister dem Vorstand und dem Registergericht ein. Dort kann ihn jedermann einsehen (§ 34 Abs. 3 AktG).
Als nächstes muss der Vorstand dafür sorgen, dass die Gründer ihre in der Satzung vorgesehenen Einlagen leisten. Hierbei kommt es darauf an, ob es sich um Bareinlagen oder Sacheinlagen handelt. Bareinlagen müssen die Gründer in Höhe von mindestens einem Viertel des geringsten Ausgabebetrages einzahlen; und zwar zur freien Verfügung des Vorstands. Sie dürfen bei der Gründung angefallene Steuern und Gebühren abziehen (§ 36 Abs. 1 und § 36a Abs. 1 AktG). Die Einzahlung muss auf ein Vorstands- oder Gesellschaftskonto einer Bank innerhalb eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgen. Der Betrag kann dem Vorstand stattdessen auch bar gezahlt werden (§ 54 Abs. 3 AktG). Komplizierter wird es, wenn statt Bargeld eine Sacheinlage in entsprechender Höhe geleistet werden soll, wenn also eine bestimmte Sache in das Eigentum der AG überführt werden soll. Als anerkannte Sacheinlagen gelten:
Sacheinlagen sind ausdrücklich in der Satzung zu vermerken; und zwar unter Angabe ihres wirklichen Werts, des einbringenden Gründers sowie ihrer genauen Bezeichnung (§ 27 Abs. 1 AktG). Die fehlerhafte Einbringung von Sacheinlagen – z.B. eine zu hohe Bewertung der Sacheinlage – führt zur Nachschusspflicht des einbringenden Gesellschafters. Im Insolvenzfall der AG kann dies böse Überraschungen zur Folge haben, denn nicht selten wird erst hier die Bewertung einer Sacheinlage angezweifelt. Die Gründer müssen ihre Sacheinlagen grundsätzlich vollständig an die AG übertragen (§ 36 a Abs. 2 Satz 1 AktG). Je nach Art der Sacheinlage sind also vor Eintragung die entsprechenden Rechtsgeschäfte gegenüber der AG zu bewirken, mit denen Forderungen, Grundpfandrechte oder Nutzungs- und Gebrauchsrechte übergehen § 36 a Abs. 2 Satz 2 AktG lässt zu, dass dann, wenn ein Vermögensgegenstand als Sacheinlage erbracht werden soll, dies innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung der AG ins Handelsregister „zu bewirken“ sei. Dabei lässt das Gesetz die Gründer im Unklaren, ob der schuldrechtliche Anspruch auf die Übertragung des Gegenstands erst innerhalb dieser Frist begründet werden muss oder ob er vor Eintragung vorliegen muss, aber erst innerhalb fünf Jahren vollzogen zu werden braucht. Glücklicherweise kann das Registergericht die Frist im einen wie im anderen Fall nicht überwachen. Der Sacheinleger riskiert jedoch nach Fristablauf eine Klage der AG auf Leistung.
Jetzt kann die elektronische Anmeldung der neuen AG zum Handelsregister erfolgen; und zwar zwingend durch alle Gründer sowie sämtliche Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat (§ 36 Abs. 1 AktG)! Die Anmeldung muss notariell beglaubigt werden (§ 12 Abs. 1 HGB), indem ein Notar die Echtheit der Unterschriften bestätigt. Deshalb empfiehlt es sich, Gründungen, bei denen die Einlagen problemlos sofort verfügbar sind und Einigkeit über die Personen besteht. In einem Notartermin abzuhandeln. Er umfasst dann alles von der Feststellung der Satzung über die Bestellung der Organe bis zur Beglaubigung der Anmeldung. Dazu müssen selbstverständlich alle Beteiligten einschließlich der Mitglieder der Organe anwesend oder durch notariell beglaubigte Vollmacht vertreten sein. Die Anmeldung muss die folgenden Angaben enthalten (§ 37 AktG):
Nach Eingang der Anmeldung prüft das Registergericht ( das Amtsgericht bei dem für den Sitz der AG zuständigen Landgericht ) ob die Anmeldung formell und inhaltlich ordnungsgemäß ist. Hierbei kann es auch Stellungnahmen von Industrie- und Handels- sowie ggf. Handwerkskammern einholen. Dies erfolgt in der Praxis häufig zur Frage der Zulässigkeit des gewählten Firmennamens der deshalb bereits vor der Anmeldung – durch die Gründer – bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer geprüft werden sollte, was dazu führt, die Zeit bis zur Eintragung der AG beim Handelsregister zu verkürzen. Hierbei lässt sich ebenso klären, ob an demselben Ort bereits eine andere Firma existiert, die von der neuen Firma nicht unterscheidbar wäre. In jedem Fall muss die Firmenbezeichnung den Rechtsformzusatz „AG“ aufweisen. Sie kann sowohl als Personenfirma (Information über Gesellschafter), als Sachfirma (Information über Geschäftstätigkeit) oder auch als reine Phantasiefirma gebildet werden. solange sie hinreichend individualisiert werden kann. Spricht nichts dagegen, trägt das Gericht die AG in das Handelsregister ein; und zwar mit:
Vorstandsmitgliedern und deren Vertretungsbefugnis; ggf. Bestimmungen über die befristete Dauer der Gesellschaft oder über das genehmigte Kapital.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften vom 02.08.1994 können auch Einzelpersonen eine sog. „Einmann-AG“ gründen. Hier werden alle Aktien an einen einzigen Aktionär ausgegeben. Im Prinzip gestaltet sich der Gründungsablauf entsprechend dem vorher ausgeführten: Der Gründer erstellt zunächst eine Satzung, nur mangels Mitgesellschaftern nicht als Gesellschaftsvertrag, sondern durch einseitigen Willensakt. Sodann erfolgen Beurkundung und Aktienübernahme, die Bestellung von Aufsichtsräten, Abschlussprüfern und Vorstand. Der Alleinaktionär kann entweder allein oder mit anderen zum Vorstand bestellt werden oder sich selbst in den Aufsichtsrat wählen. Eine Verschärfung gibt es für den Einmanngründer, wenn er nicht schon den gesamten Einlagenbetrag vor Eintragung der AG entrichtet, sondern etwa nur den Mindestbeitrag gern § 36 a Abs. 1 AktG. Er hat dann die Differenz zu seiner vollständigen Einlage zu besichern {§ 36 Abs. 2 Satz 2 AktG). Hinzu tritt eine besondere Mitteilungspflicht an das Handelsregister, aus der sich ergeben muss, dass alle Aktien einem Aktionär gehören; unter Angabe seines Namens, Geburtsdatums und Wohnorts (§ 42 AktG). Diese Pflicht besteht auch, wenn zu einem späteren Zeitpunkt einmal ein Aktionär sämtliche Aktien auf sich vereinigen sollte