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Timestamp: 2017-11-19 13:47:41
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Matched Legal Cases: ['§129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

1.500 Menschen bei Demonstration in Berlin-Kreuzberg | Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort!
PRESSEMITTELUNG - Antifaschistische Linke Berlin [ALB] - 12.12.2008
Rund 1.500 Menschen demonstrierten am heutigen Abend quer durch Berlin-Kreuzberg. Ihr Protest richtete sich gegen die Kriminalisierung und Überwachung linker Gruppierungen. Gleichzeitig wurde von den Veranstaltern - einem Bündnis aus linken Berliner Gruppen - an den Tod des griechischen Jugendlichen Alexis Grigoropoulos erinnert, der am vergangenen Samstag durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war. Viele Teilnehmer des Aufzuges, der um 19 Uhr am U-Bhf. Kottbusser Tor gestartet war, solidarisierten sich in Sprechchören mit den derzeitigen breiten Protesten in Griechenland. Auch etwa 150 in Berlin lebende Griechen hatten sich der Demonstration angeschlossen. In einem Redebeitrag verwiesen sie auf die sich stetig verschlechternde soziale Lage in Griechenland.
Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde die Einstellung aller in der Bundesrepublik laufenden § 129-Strafverfahren wegen angeblicher Bildung einer "kriminellen" bzw. "terroristischen Vereinigung" gefordert. In der Hauptstadt stehen zur Zeit drei linke Aktivisten vor Gericht, denen eine versuchte Brandstiftung an Militärfahrzeugen und die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) zur Last gelegt wird. Die Demonstration verstand sich deshalb auch als Solidaritätsaktion für die von den Strafverfahren Betroffenen.
Während in über 90 Prozent der Fälle die Ermittlungen nach § 129 StGB eingestellt werden bzw. nicht zur Anklage kommen, so soll mit dem aktuellen Verfahren offenkundig ein Exempel statuiert werden. Erst vor kurzem waren mehrere § 129-Verfahren gegen linke Globalisierungskritiker und Antifaschisten eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Taverdacht im Hinblick auf strafbare Handlungen gab.
Über Jahre hinweg wurden jedoch persönliche Daten hunderter Personen gesammelt, Strukturen durchleuchtet und nicht zuletzt wurde die
gesellschaftliche Konsensfähigkeit der Maßnahmen getestet. Im Rahmen aller zuletzt gegen linke Aktivisten geführten § 129-Verfahren wurde das komplette Arsenal zur Überwachung ausgeschöpft: Observationen, Telefon-, E-Mail- und Postüberwachung, akustische Wohnraum- und PKW-Überwachung, Filmaufnahmen am Arbeitsplatz, Peilsender usw.
Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem großen Aufgebot. Bis auf kleinere Rangeleien hielten sich die Beamten auffällig zurück. Laut Berliner Ermittlungsausschuss wurde eine Person festgenommen und von weiteren fünf wurden die Personalien festgestellt.
Die Zurückhaltung der Polizei ist sicher auch damit zu erklären, dass der Polizeiapparat in den letzten Tagen immer wieder wegen gewalttätiger Vergehen einzelner Beamter im Rampenlicht stand. Erst am letzten Samstag waren dutzende Personen, die gegen Neonazis in Lichtenberg demonstriert hatten, teils erheblich verletzt worden. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass Polizeigewalt in Berlin keineswegs ein "Phänomen einzelner Beamter" ist. Vor allem die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und Zivilbeamte verstehen es inzwischen lediglich besser, Gewalt gegen linke Demonstranten auszuüben, wenn Pressevertreter oder prominente Persönlichkeiten der kritischen Öffentlichkeit nicht vor Ort sind.
Ein Sprecher erklärte: "Wir freuen uns, dass heute viele Leute in Berlin gegen Repression und Überwachungs auf die Straße gegangen sind. Unsere Solidarität gilt den von § 129-Verfahren Betroffenen und den Protesten in Griechenland. Auch wenn der Staat europaweit immer rigidere Maßnahmen gegen Linke anwendet, werden wir uns nicht mundtot machen lassen."
Falls Sie Rückfragen haben, können Sie uns unter (0162) 350 685 9 erreichen. Weitere Informationen im Internet unter: http://www.antifa.de und http://www.einstellung.so36.net
Alexander Heyden und Andrea Weber
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Quelle: Antifaschistische Linke Berlin [ALB] | 12.12.2008
Tags: repression | aktionstag 13d