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Timestamp: 2016-10-20 21:26:18
Document Index: 382699412

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.399/2001 (20.09.2001)
2A.399/2001/HUY/leb
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer,
1.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte den aus Ghana stammenden, mit einer Schweizerin verheirateten A.________ (geb. 1959) am 1. Oktober 1998 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren. Am 17. November 2000 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (Fremdenpolizei) das Gesuch von A.________ ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, und ordnete an, dass er das Kantonsgebiet nach Beendigung des Strafvollzugs unverz�glich zu verlassen habe. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich trat auf den hiergegen gerichteten Rekurs, weil versp�tet, am 28. Februar 2001 nicht ein, wogegen A.________ erfolglos an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gelangte. Am 13. September 2001 hat er gegen dessen Entscheid vom 4. Juli 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht.
2.- Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und kann deshalb ohne Schriftenwechsel oder Einholen von Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summari-scher Begr�ndung erledigt werden: Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet ausschliesslich die vom Verwaltungsgericht bejahte Rechtm�ssigkeit des Nichteintretensentscheids des Regierungsrats und nicht auch die materielle Frage, ob die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei) die Bewilligung des Beschwerdef�hrers zu Unrecht nicht verl�ngert hat bzw. auf ein weiteres Gesuch wegen Art. 7 ANAG erneut eintreten m�sste; auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift ist deshalb, weil nicht sachbezogen (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), nicht weiter einzugehen. Der Beschwerdef�hrer nahm an, die Rekursfrist vor dem Regierungsrat stehe vom 20. Dezember bis und mit 8. Januar still. Dies traf indessen nicht zu, was seinem Anwalt nicht entgehen konnte, nachdem � 71 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 die Regelung �ber die Gerichtsferien (� 140 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 [GVG]) nur f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht, nicht aber f�r das Verwaltungsrekursverfahren anwendbar erkl�rt. Die entsprechende Auslegung des kantonalen Rechts durch den Regierungsrat ist publiziert (RB 1985 Nr. 7) und vom Bundesgericht bereits als verfassungskonform beurteilt worden (Urteil vom 14. Oktober 1983, ver�ffentlicht in ZBl 86/1985 S. 167 ff.); sie kann �berdies der einschl�gigen Doktrin entnommen werden (K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1999, � 11 N 13 und � 71 N 5).
Hat der Beschwerdef�hrer damit wegen eines Irrtums die Rekursfrist verpasst, ohne dass ein Fristwiederherstellungsgrund gegeben war oder behauptet wurde, konnte der Regierungsrat auf seine Eingabe nicht eintreten. Die Fristwahrung dient dem geordneten Verfahrensablauf. Wird auf eine Eingabe im Unterlassungsfall - und ohne dass ein Wiederherstellungsgrund gegeben w�re - nicht eingetreten, liegt hierin allein noch kein �berspitzter Formalismus (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a S. 34), auch wenn der Betroffene den entsprechenden Entscheid als hart empfinden mag. Es ist an ihm, seine Rechte unter Einhaltung der einschl�gigen Verfahrensbestimmungen zu wahren, umso mehr wenn er - wie hier - durch einen Anwalt vertreten ist, welcher das kantonale Verfahrensrecht kennen muss. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, das Verwaltungsgericht bezeichne die Z�rcher Regelung selber als "sehr irref�hrend", �bersieht er, dass insofern lediglich die Beschwerdeschrift zitiert, die entsprechende Auffassung in der Folge aber gerade verworfen wurde.
3.- Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Mit dem Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Da die Eingabe als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2001