Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/04/09/das-neue-haftungsregime-fuer-online-dienste-nach-artikel-17-der-dsm-richtlinie/
Timestamp: 2019-04-18 12:26:18
Document Index: 111455074

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17']

Das neue Haftungsregime für Online-Dienste nach Artikel 17 der DSM-Richtlinie – Hogan Lovells Unternehmensblog
Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament die vorgeschlagene Richtlinie zur Urheberrechtsreform angenommen (siehe unseren Blog-Beitrag). Wenn der Rat der EU (Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten durch je einen Minister aus jedem Land) ebenfalls zustimmt (voraussichtlich am 15. April 2019), wird die Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung Teil des Unionsrechts. Die Mitgliedsstaaten haben dann bis Mitte 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Nach unserer Analyse von Art. 15 (vormals Art. 11), widmen wir uns nun Art. 17 (vormals Art. 13), dem umstrittensten Artikel der Richtlinie, der die Haftung der Online-Dienste und die sogenannten Upload-Filter betrifft.
1. Was ist das Ziel von Artikel 17?
Die Kommission sieht das Ziel von Art. 17 darin, die Verhandlungsposition der Urheber und Rechteinhaber zu stärken und eine Vergütung für die Benutzung ihrer Werke auf Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu erhalten (vgl. Erwägungsgrund 61).
Wenn ein Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten (nachfolgend verkürzt „Online-Dienst“) Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten gewährt, die von seinen Nutzern hochgeladen wurden, sieht Art. 17 Abs. 1 S. 1 vor, dass der Online-Dienst selbst eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe bzw. der öffentlichen Zugänglichmachung vornimmt. Aus diesem Grunde legt S. 2 fest, dass dieser Online-Dienst hierfür die Erlaubnis von den Rechteinhabern benötigt (z.B. durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung). Dieser Punkt der Richtlinie war umstritten und wurde heftig diskutiert, da die Richtlinie nun erstmals explizit festschreibt, dass Online-Dienste für Urheberrechtsverletzungen durch Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden können.
Während die Online-Dienste verpflichtet werden, Lizenzverträge mit den Rechteinhabern abzuschließen bzw. jedenfalls deren Genehmigung einzuholen, steht es den Rechteinhabern frei, eine solche Vereinbarung nicht einzugehen (Erwägungsgrund 61). Auch dieser Aspekt wurde kritisiert, da er die Freiheit des Internets einschränke: wenn die Rechteinhaber keine Lizenz für bestimmte Werke erteilen, könne die Haftung für Verletzungen dieses Werks nicht vermieden werden, es sei denn der Online-Dienst entspricht den vier Kriterien des neuen Haftungsregimes (siehe dazu weiter unten).
Erteilt der Rechteinhaber eine Genehmigung zur Nutzung seines Werks, umfasst diese Genehmigung auch die Handlungen der Nutzer des Dienstes, die das Werk verwenden, wenn seitens des Nutzers keine „gewerbliche Tätigkeit“ vorliegt oder keine „erheblichen Einnahmen“ erzielt werden. Hierbei bleibt unklar, ab wann die Schwelle zur Erheblichkeit überschritten wird. Dies könnte insbesondere für Influencer bedeutsam werden: reichen Einnahmen in einem niedrigen (dreistelligen) Bereich oder ist es erforderlich, dass der Nutzer von seinen Einnahmen leben kann?
2. Wer ist erfasst?
Artikel 2 Abs. 5 der DSM-Richtlinie definiert, dass von der Definition des Online-Dienstes „Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt“, erfasst werden.
Erwägungsgrund 63 der DSM-Richtlinie führt aus, dass die Frage, ab welcher Menge von einer „großen Menge“ auszugehen ist, auf einer Basis von Einzelfallentscheidungen entschieden werden soll. Zu den entscheidenden Faktoren zählen u.a. das Publikum der Dienste und die Anzahl urheberrechtlich geschützter Inhalte, die von Nutzern der Dienste hochgeladen werden.
Explizit von der Definition ausgeschlossen sind nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien (z.B. Wikipedia), nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien, Entwicklungs- und Weitergabeplattformen für quelloffene Software, Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972, Online-Marktplätze, zwischen Unternehmen erbrachte Cloud-Dienste sowie Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen. Unklar bleibt, ob Diskussionsforen (aufgrund der Beiträge) oder Dating-Plattformen (aufgrund der Profilbilder) erfasst sind, was jedenfalls angesichts der Definition gut vertretbar erscheint, obgleich der Berichterstatter der Reform Axel Voss stets das Gegenteil vertrat.
Da es keinen fest definierten Schwellenwert bezüglich der Gewinnerzielungsabsicht der Diensteanbieter gibt, könnte angenommen werden, dass jeglicher vom Plattformbetreiber erzielter Gewinn als ausreichend angesehen werden kann und der Anbieter in der Folge unter das Regime der Richtlinie fällt. In der Folge würden auch kleinere Plattformen, die von einer Person betrieben werden und es ihren Nutzern ermöglichen, ihre Bilder zu teilen und die durch Werbung gerade genügend Einnahmen generieren, um sich selbst zu finanzieren, mit den großen Plattformen gleichgestellt werden. Aus diesem Grunde sieht die Richtlinie eine Befreiung für Kleinstunternehmen vor (siehe dazu weiter unten).
3. Nicht lizensierter Inhalt: das neue Haftungsregime und die 4-teilige-Haftungsbefreiung
Die Online-Dienste fallen – sofern sie sich die Inhalte nicht zu eigen machen – derzeit unter die sog. Safe-Harbour-Regelung nach Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG), wonach Dienstleister für die von ihnen gespeicherten Inhalte nicht haften, wenn sie (a) keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der von ihnen gespeicherten Inhalte haben und (b) unverzüglich handeln, um die betreffenden Inhalte nach einer Meldung durch den Rechteinhaber zu entfernen (sog. Notice-And-Take-Down-Verfahren).
Art. 17 Abs. 3 der DSM-Richtlinie schreibt nun erstmals explizit fest, dass die Online-Dienste sich bezüglich der Handlungen ihrer Nutzer nicht mehr auf diese Regelung berufen können, sofern eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe bzw. öffentlichen Zugänglichmachung vorliegt wie in Abs. 1 beschrieben.
Art. 17 Abs. 4 normiert, dass ein Online-Dienst in Fällen fehlender Erlaubnis für das Teilen von Online-Inhalten für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe verantwortlich ist. Von dieser Haftung können sich die Online-Dienste befreien, wenn sie nachweisen können, dass sie sämtliche Anforderungen des neuen 4-teiligen Haftungsbefreiungsbefreiungsregimes erfüllt haben:
Anforderung 1: Sie haben alle Anstrengungen unternommen, um eine Erlaubnis der Rechteinhaber zu erhalten; und
Anforderung 2: sie haben nach „Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt“ alle Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass bestimmte Inhalte, zu denen die Rechteinhaber den Online-Diensten die notwendigen Informationen bereitgestellt haben, nicht verfügbar sind; in jedem Fall aber
Anforderung 3: haben sie nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich gehandelt, um den Zugang zu sperren bzw. die Inhalte zu entfernen (Notice and take down); und
Anforderung 4: sie haben alle Anstrengungen unternommen, um gemäß Anforderung 2 das zukünftige Hochladen dieser Inhalte zu verhindern (Notice and stay down).
Dies bedeutet, dass in Fällen fehlender Lizenz/Erlaubnis die Rechteinhaber die Online-Dienste mit den notwendigen Informationen zur Identifizierung ihrer Werke versorgen müssen und darüber hinaus hinreichend begründete Notice-And-Take-Down-Anfragen gestellt haben müssen. Wenn dies nicht geschieht, haftet der Online-Dienst nicht selbst für die rechtsverletzende Handlung seiner Nutzer (Erwägungsgrund 66).
Auch wenn dies nicht explizit in der Richtlinie steht, ist es offensichtlich, dass die Anforderungen 2 und 4 nur mithilfe technischer Lösungen, den sog. Upload-Filtern, bewältigt werden können.
Bisher weitgehend unbemerkt findet sich am Ende des 62. Erwägungsgrundes eine weitere bahnbrechende Neuerung: das Verfahren zur Haftungsbefreiung soll nicht für Dienstleister gelten, deren Hauptzweck es ist, sich an Urheberrechtsverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern. Folglich haben solche Anbieter in der Zukunft keine Möglichkeit, sich von Handlungen ihrer Nutzer zu entlasten.
4. Die Bedeutung von „allen Anstrengungen“
Von zentraler Bedeutung für das Regime ist das Konzept von „allen Anstrengungen“, genauer gesagt allen Anstrengungen „Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt“. Nach den Erwägungsgründen sollen für die Beurteilung der Anforderungen 2 und 4 (Sicherstellung der Nichtverfügbarkeit von Inhalten) „alle Maßnahmen“ berücksichtigt werden, „die ein sorgfältiger Betreiber ergreifen würde, um sicherzustellen, dass auf seiner Website keine nicht genehmigten [Inhalte] (…) verfügbar sind“. Hierbei sind auch bewährte Verfahren in der Branche, die Wirksamkeit der unternommen Schritte vor dem gesamten Hintergrund und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Bei der Prüfung sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: u.a. die Größe des Diensts, die Art der Inhalte, das Publikum und der Stand der Technik.
Diese verschiedenen Kriterien sollen zu einer Feinjustierung des Haftungsregimes beitragen, bei der auch jeder Einzelfall betrachtet werden kann. Bei so vielen Faktoren, die es (potenziell) zu berücksichtigen gilt, ist es jedoch vorauszusehen, dass Unsicherheit darüber herrschen wird, wie die Anforderungen umzusetzen sind. Aus diesem Grund ist in Erwägungsgrund 71 und auch in Art. 17 Abs. 10 festgeschrieben, dass die Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Dialog mit den Interessenträgern führen soll, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten und bewährte Verfahren im Hinblick auf die angemessenen branchenüblichen Vorschriften für die berufliche Sorgfalt zu entwickeln. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kommission noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist erste Hinweise diesbezüglich publizieren wird.
Es bleibt unklar, ob eines der oben genannten Kriterien auch für die Beurteilung der Frage anwendbar ist, wann „alle Anstrengungen“ zur Erlangung einer Genehmigung unternommen wurden. Es bleibt daher offen, welche Schritte ein Online-Dienst insoweit erfüllen muss: ist ein Online-Dienst gezwungen, alles in seiner Macht stehende zu tun, um von jedem (potentiellen) Urheber eine Lizenz zu erlangen? Es bleibt auch unklar, woher der Online-Dienst wissen kann, für welche Inhalte er eine Lizenz von welchem Rechteinhaber bzw. Verwertungsgesellschaft erhält. Hängt es von der Art der Inhalte, dem Publikum oder der Größe des Dienstes ab? Hier bleibt die Richtlinie Antworten schuldig. In der heutigen Zeit ist jeder Nutzer selbst in der Lage, ein urheberrechtlich schutzfähiges Bild anzufertigen. Es bleibt unklar, wie die Plattformen Situationen wie diese angehen sollen.
5. Haftungsbefreiung von Kleinstunternehmen
Die Richtlinie sieht auch eine vereinfachte Regelung für Kleinstunternehmen vor, die als „Online-Dienst“ eingestuft würden:
a) Die Dienste stehen der Öffentlichkeit in der Union seit weniger als drei Jahren zur Verfügung; und
b) der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen EUR; und
c) die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher des Dienstes übersteigt nicht die Grenze von 5 Millionen.
Solche Online-Dienste müssen nach Art. 17 Abs. 6 der DSM-Richtlinie lediglich Anforderung 1 der allgemeinen Regelung erfüllen (d.h. sie müssen sich nach allen Anstrengungen bemüht haben, eine Lizenz der Rechteinhaber einzuholen) und nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von den Rechteinhabern unverzüglich den Zugang zu den entsprechenden Werken sperren bzw. diese von ihren Internetseiten entfernen (Notice-And-Take-Down-Verfahren). Online-Dienste, die lediglich die ersten beiden Kriterien (Zeit- und Umsatzkriterium) erfüllen, sind darüber hinaus allerdings auch verpflichtet, Anforderung 4 des neuen Haftungsregimes einhalten (d.h. Nachweis über alle Anstrengungen, um das künftige Hochladen der gemeldeten Werke zu verhindern). Unklar bleibt hierbei, welcher Standard „aller Anstrengungen“ für die Handlungen dieser Online-Dienste gilt.
6. Wahrung der Rechte der Nutzer
Einer der Hauptkritikpunkte an Art. 17 ist, dass es infolge des Einsatzes der Upload-Filter zu einer ungewollten Sperrung legitimer Inhalte kommt, d.h. dass die Technologie nicht beurteilen könne, ob die verwendeten Inhalte unter bestimmte Schranken (z.B. Zitat oder Parodie) fallen (sog. Overblocking). Diesen Bedenken wurde durch Art. 17 Abs. 7 sowie 9 Rechnung getragen. Die Richtlinie sieht nun explizit vor, dass die Zusammenarbeit zwischen den Online-Diensten und den Rechteinhabern nicht bewirken darf, die rechtmäßige Nutzung von Werken durch Nutzer, insbesondere solcher, die unter eine Ausnahme oder Beschränkung des Urheberrechts fallen, zu beeinträchtigen und nicht zur Sperrung von solchen Inhalten führen darf. Nichtsdestotrotz besteht die größte Herausforderung für die Online-Dienste darin, angesichts des Haftungsrisikos den Verpflichtungen des neuen Haftungsregimes zu entsprechen und gleichzeitig sicherzustellen, dass rechtmäßig hochgeladene Inhalte nicht blockiert werden.
Die Richtlinie sieht in Art. 17 Abs. 9 S. 1 und 2 nun auch verbindlich vor, dass Online-Dienste ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren einführen müssen, mit dem Nutzer die Entscheidungen der Online-Dienste bezüglich einer Sperrung bzw. des Entfernen ihrer Werke anfechten können. Dieses Verfahren muss „wirksam und zügig“ sein und die Beschwerden „unverzüglich bearbeitet“ werden (Erwägungsgrund 70). Darüber hinaus ist eine menschliche Überprüfung zwingend für die endgültige Entscheidung über die Beschwerde.
Eins der erklärten Ziele von Art. 17 war es, die rechtliche Unsicherheit über die Haftung von Online-Diensten für die Handlungen ihrer Nutzer zu klären. Die Komplexität der verschiedenen Mechanismen, die schwammigen Bewertungskriterien sowie die schiere Länge des Artikels – der zehn Absätze und etwa 1.200 Wörter umfasst – hat allerdings Kritik von allen Seiten auf sich gezogen. Darüber hinaus ist es schwierig abzusehen, wie dieses einheitliche Regime wirklich zu einer Harmonisierung des europäischen Urheberrechts beitragen wird, da für die Mitgliedsstaaten ein großer Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht verbleibt.
Die finale Version der Richtlinie lässt viele Fragen offen und läuft Gefahr, eher zu einer Zersplitterung des Rechts innerhalb der EU zu führen, und nicht zu einer Harmonisierung. Sie enthält eine Bestimmung, wonach die Kommission Leitlinien für die Anwendung des Art. 17 und insbesondere bezüglich der Beschränkung der Haftungsregelung vorgeben muss. Dieses praxisorientierte Dokument wird besonders relevant werden, da es weitere Präzisierungen dafür enthalten dürfte, welche technischen Lösungen die Online-Dienste zur Begrenzung ihrer Haftung einführen müssen. Gleichwohl wird dieses Dokument für den Europäischen Gerichtshof nicht bindend sein, was zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit auf Seiten der Online-Dienste und Rechteinhaber führen wird. Wir erwarten, dass die nationalen Gerichte und letztlich der Europäische Gerichtshof hinsichtlich der Richtlinie eine Vielzahl von Rechtsfragen beantworten werden muss, darunter insbesondere, was unter „allen Anstrengungen“ in Bezug auf die neuen Verpflichtungen der Online-Dienste zu verstehen ist und welche Dienste überhaupt unter die Definition der Richtlinie fallen.
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