Source: https://www.franziska-brantner.de/presse/pressemitteilung-eugh-urteil-zur-zwangspensionierung-polnischer-richter-ermutigendes-signal/
Timestamp: 2019-09-15 10:24:03
Document Index: 32540320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pressemitteilung: EuGH-Urteil zur Zwangspensionierung polnischer Richter: Ermutigendes Signal | Franziska Brantner
Anlässlich des heutigen EuGH-Urteils zur umstrittenen Absenkung des Pensionsalters an Polens Oberstem Gericht erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und ich:
„Es ist ein ermutigendes Signal für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und die Stärke europäischen Rechts, dass der EuGH die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen erneut verteidigt. Der EuGH sah es offenkundig als erwiesen an, dass die Regierung damit amtierende Richterinnen und Richter willkürlich und im Widerspruch zum Europarecht ersetzte.
Das Urteil fügt sich ein in die Reihe von Urteilen des EuGH, die ihn als richterliche Instanz zur Überwachung der Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedsstaaten der EU stärken. Wir begrüßen diese Entwicklung des EuGH ausdrücklich. Ein starker EuGH ist notwendig für den Zusammenhalt der EU. Wir verstehen, dass nationalen Mehrheiten Reformen auch in sensiblen Bereichen wie der Justiz weiterhin ermöglicht werden müssen und sollen, umso mehr ist die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte in diesem Politikbereich auch eine Aufgabe der EU.“
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