Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=03.12.2003&Aktenzeichen=T-16/02
Timestamp: 2019-05-20 16:01:31
Document Index: 350965070

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG']

EuG, 03.12.2003 - T-16/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,806
EuG, 03.12.2003 - T-16/02 (https://dejure.org/2003,806)
EuG, Entscheidung vom 03.12.2003 - T-16/02 (https://dejure.org/2003,806)
EuG, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - T-16/02 (https://dejure.org/2003,806)
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Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibende Marke - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Wortzeichen TDI - Rechtliches Gehör - Umfang der Begründungspflicht - Folgen einer Verletzung der Begründungspflicht
Audi v OHIM (TDI)
Audi AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Wortzeichen TDI - (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)
Audi AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
TDI glatt beschreibend
Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke; Voraussetzungen der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft einer Marke bezüglich beanspruchter Waren und Dienstleistungen ; Interesse an der uneingeschränkten Verwendbarkeit beschreibender Abkürzungen in der Automobilbranche ; Voraussetzungen für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke; Aus einer Kombination mehrerer Einzelbuchstaben bestehende Gemeinschaftsmarke; Bedeutung der nationalen Eintragung einer Marke für ihre Eintragungsfähigkeit als Gemeinschaftsmarke
Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTES AB, DIE MARKE "TDI" NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN
"TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragungsfähig
123recht.net (Pressemeldung, 3.12.2003)
Audis "TDI" ist kein EU-weit zu schützendes Markenzeichen // Zeichen beschreibt nur Motoren-Merkmal
Audi / HABM (TDI)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 0652/20000-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. November 2001, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, mit der die Eintragung der Wortmarke "TDI" für bestimmte Waren der Klassen 12 und 37 abgelehnt worden war
GRUR Int. 2004, 328
GRUR-RR 2004, 239
Unter diesen Umständen führt der vorgenannte Begründungsmangel weder zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung, da nach dieser Nichtigerklärung nur erneut eine Entscheidung mit dem gleichen Inhalt wie die aufgehobene Entscheidung ergehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi/OHMI [TDI], Slg. 2003, II-5167, Randnr. 97), noch zu einer Änderung der Höhe der Geldbußen.
En effet, il ressort de l'économie de l'article 52, paragraphe 2, du règlement n o 207/2009 (devenu article 59, paragraphe 2, du règlement 2017/1001) que c'est au titulaire de la marque dont la nullité est demandée qu'il appartient de produire les preuves appropriées et suffisantes pour démontrer que celle-ci a acquis un caractère distinctif [voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2002, eCopy/OHMI (ECOPY), T-247/01, EU:T:2002:319, point 47, et du 3 décembre 2003, Audi/OHMI (TDI), T-16/02, EU:T:2003:327, point 67].
94 Insbesondere ist davon auszugehen, dass die Würdigung des Sachverhalts einen Teil der Entscheidungsfindung selbst bildet und dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte erstreckt, die die Grundlage für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke und Lech-Stahlwerke/Kommission, Slg. 1999, II-17, Randnr. 231, und vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi/HABM, Slg. 2003, II-5167, Randnr. 75).
Im Übrigen erstreckt sich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach der Rechtsprechung auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage für die Entscheidung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnr. 75, und Urteil Form einer Gitarre, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 27).
So könnten eine etwaige Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung wegen Formmangels und die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. August 2004 wegen fehlender Befugnis nur zum Erlass einer neuen Entscheidung führen, die inhaltlich mit der Entscheidung vom 10. August 2004 identisch ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juli 1983, Geist/Kommission, 117/81, Slg. 1983, 2191, Randnr. 7; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1992, Díaz García/Parlament, T-43/90, Slg. 1992, II-2619, Randnr. 54, und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 97 und 98).
Dabei wird mit der Begründungspflicht das doppelte Ziel verfolgt, es zum einen den Betroffenen zu ermöglichen, die tragenden Gründe für die erlassene Maßnahme zu erkennen, um ihre Rechte zu wahren, und zum anderen den Gemeinschaftsrichter in die Lage zu versetzen, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/OHMI [TDI], T-16/02, Slg. 2003, II-5167, Randnrn. 87 und 88, und vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 43).
Bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist nämlich nur zu prüfen, ob hinsichtlich einer bestimmten Bedeutung des betreffenden Wortzeichens aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend unmittelbarer und konkreter Zusammenhang zwischen dem Zeichen und den Merkmalen der Kategorien von Waren und Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung begehrt wird (Urteile vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg, EU:T:2003:327, Rn. 29, …und vom 23. Oktober 2007, BORCO-Marken-Import Matthiesen/HABM [Caipi], T-405/04, EU:T:2007:315, Rn. 21).
Es ist Sache des Markeninhabers, geeignete und hinreichende Beweismittel zum Nachweis dafür vorzulegen, dass sie diese Eigenschaft erlangt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg, EU:T:2002:319, Rn. 47, und vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T-16/02, Slg, EU:T:2003:327, Rn. 67).
Aufgrund dieser Erwägungen stellte die Beschwerdekammer in Randnr. 51 der angefochtenen Entscheidung entsprechend dem Urteil des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM (TDI) (T-16/02, Slg. 2003, II-5167), fest, dass die Buchstabenkombination "gti" zumindest für Fachleute der Automobilbranche offensichtlich zu der Kategorie der beschreibenden Ausdrücke gehöre, die für alle Unternehmen dieser Branche frei zugänglich zu halten seien.
EuGH, 19.01.2006 - C-82/04
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BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 255/07