Source: http://wintertuning.de/index.php/impressum/agbs-bei-lkw
Timestamp: 2019-07-23 14:48:39
Document Index: 155578983

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§11', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

﻿ AGBs bei LKW
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WINTER · AGBs bei LKW
Unsere Angebote und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen, erneuten Vereinbarung bedarf. Von diesen Bedingungen
abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen
unserer Vertragspartner werden nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses, es sei denn, die Gültigkeit einzelner
Bestimmungen wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Gegenstand des Auftrages ist die Entwicklung einer individuellen Verbrauchssoftware für Verbrennungsmotoren. Jede
individuelle Verbrauchssoftware wird für das Fahrzeug des Auftraggebers speziell entwickelt und auf das jeweilige Steuergerät
des Fahrzeuges geschrieben.
Ausbau und Einbau des Steuergerätes ist grundsätzlich nicht Gegenstand des Auftrages und daher nicht im Preis enthalten.
Auf Wunsch des Auftraggebers kann das Steuergerät jedoch von uns ausgebaut und nach der Programmierung
wiedereingebaut werden. Dieser Service wird von uns in Rechnung gestellt.
Wir liefern unsere Software grundsätzlich ohne allgemeine Betriebserlaubnis.
Mündliche Angebote und in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend
Auf Wunsch des Auftraggebers erstellen wir ein speziell ausgearbeitetes, schriftliches Angebot (Kostenvoranschlag), an
das wir 3 Wochen ab Zugang beim Auftraggeber gebunden sind, soweit keine kürzere Frist vereinbart wird. Die Kosten,
die durch die Erstellung des Kostenvoranschlages entstehen, können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies
vereinbart wurde. Wird der Auftrag erteilt, so werden die Kosten des Voranschlages mit dem Gesamtrechnungsbetrag
An Preisangaben durch Dritte sind wir nur gebunden, soweit diese von uns schriftlich gegenüber dem Auftraggeber
Durch Unterzeichnen des Auftrages gibt der Auftraggeber sein bindendes Angebot ab. Die Annahme des Angebotes
erfolgt innerhalb von 1 Woche nach unserer Wahl entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder konkludent
durch Ausführung des Auftrages.
Auch im Falle der Vermittlung des Auftrages durch Dritte kommt das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen uns und
dem im Auftrag benannten Auftraggeber zustande. Sämtliche Leistungen erfolgt ausschließlich im Auftrag und für Rechnung
des im Auftrag benannten Auftraggebers.
Ergibt sich bei der Durchführung des Auftrages die Notwendigkeit einer Änderung oder Erweiterung des Auftrages, so
ist dies dem Auftraggeber anzuzeigen und seine Zustimmung einzuholen. Schriftform ist hierzu nicht erforderlich. Die
Mehrkosten werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.
Wünscht der Auftraggeber nach Auftragserteilung weitere, über den ursprünglichen Auftrag hinausgehende Leistungen,
werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
Stellt sich während der Auftragsausführung heraus, dass der vereinbarte Erfolg aufgrund von Umständen, die in der
Beschaffenheit des Auftragsgegenstandes liegen und vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar waren, nicht erreichbar
ist, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen voll zu ver güten.
Vereinbarte Serviceleistungen, die über den eigentlichen Auftrag hinausgehen, können von uns gesondert in Rechnung
Soweit zwischen Vertragsschluss und vereinbartem oder tatsächlichen Liefer- oder Fertigstellungstermin mehr als 4
Monate liegen, behalten wir uns bei Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen von mehr als 10% eine Preisanpassung
vor. Die Umstände, die zu einer Kostenerhöhung geführt haben, werden wir auf Verlangen nachweisen.
Unsere Preise gegenüber Verbrauchern schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Unsere Preise gegenüber Unternehmern
sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert in gesetzlicher Höhe ausgewiesen.
Unsere Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung. Versand und Versicherungen sind in unseren
Preisen nicht enthalten. Diese werden gesondert berechnet.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist uns das Steuergerät bzw. das zu optimierende Fahrzeug zum vereinbarten
Termin während unserer Geschäftszeiten an unserem Geschäftssitz zu übergeben. Der Auftraggeber übergibt uns alle
für die Programmerstellung notwendigen Informationen und Unterlagen.
Auf Wunsch des Auftraggebers holen wir das Fahrzeug vom Auftraggeber oder einem anderen vereinbarten Ort ab.
Diese Serviceleistung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers und wird in Rechnung gestellt. Unsere Haftung bei Verschulden
richtet sich insoweit nach § 11.
Auf Wunsch des Auftraggebers führen wir die Installierung der entwickelten Software auch an einem anderen vom Auftraggeber
zu benennenden Ort durch. Der Mehraufwand wird von uns in Rechnung gestellt.
Der Auftraggeber hat uns auf ihm bekannte, nicht offensichtliche Mängel seines Fahrzeuges, die für die Auftragsabwicklung
und die Preisbildung erheblich sind oder sein können, hinzuweisen.
Übergibt der Auftraggeber das Steuergerät oder sein Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin, sind wir unsererseits
nicht an den zuvor vereinbarten Fertigstellungstermin gebunden.
Soweit Arbeiten im Rahmen des Auftrages nicht in unserem Betrieb ausgeführt werden können, sind wir berechtigt,
Unteraufträge zu erteilen. Der Auftraggeber gestattet uns hiermit, die notwendigen Transporte bzw. Überführungsfahrten
Liefer- und Fertigstellungstermine sind für uns nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich zugesagt werden. Von
diesem Termin kann abgewichen werden, wenn Zulieferungen ohne unser Verschulden nicht termingerecht erfolgen
oder der Termin aufgrund höherer Gewalt oder unverschuldeter Betriebsstörungen nicht eingehalten werden kann.
Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag und entsteht dadurch eine Verzögerung,
ist dem Auftraggeber unverzüglich ein neuer Fertigstellungstermin zu nennen.
Weitergehender Verzugsschadenersatz ist außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Können wir den vereinbarten Fertigstellungstermin ohne Verschulden nicht einhalten, besteht hinsichtlich der dadurch
bedingten Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz.
Nach erfolgreicher Installation teilen wir dem Auftraggeber die Funktionsfähigkeit der Software/Fertigstellung mit. Wir
sind verpflichtet, den Auftraggeber über jede Verzögerung unverzüglich zu unterrichten und ihm einen neuen Fertigstellungstermin
zu benennen, soweit dies möglich und zumutbar ist.
Innerhalb von 3 Tagen nach Mitteilung der Funktionsfähigkeit erfolgt eine gemeinsame Funktionsprüfung durch beide
Vertragsparteien. Das Ergebnis wird protokolliert. Nach erfolgreicher Funktionsprüfung hat der Auftraggeber unverzüglich
schriftlich die Abnahme zu erklären und sein Fahrzeug abzuholen.
Erklärt der Auftraggeber nicht unverzüglich die Abnahme, können wir ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe
der Erklärung setzen. Werden innerhalb dieser Frist keine Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich
erklärt, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Das Fahrzeug kann nach unserem Ermessen auch anderweitig ordnungsgemäß abgestellt werden. Die Kosten und
die Gefahren aus der Aufbewahrung trägt der Auftraggeber.
Wünscht der Auftraggeber die Überführung des Fahrzeuges, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Unsere Haftung
bei Verschulden richtet sich nach §11.
§ 7 Nutzungsbefugnis, Urheberrechte
Die Optimierungssoftware ist unser geistiges Eigentum und unterliegt in vollem Umfang dem Urheberrechtsschutz.
Die Optimierungssoftware darf nur für das Fahrzeug genutzt werden, für das diese entwickelt wurde. Sie darf nicht
kopiert, geändert oder vervielfältigt werden.
Verkauft der Auftraggeber die Software bzw. das Fahrzeug, in das die Software installiert wurde, weiter, so gelten die
hier genannten Bedingungen uneingeschränkt auch für den neuen Eigentümer. Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit
den Käufer dahingehend aufzuklären.
Unabhängig davon ist der Auftraggeber verpflichtet, uns jede Weitergabe der Software unverzüglich schriftlich unter
Angabe der Adresse des neuen Eigentümers anzuzeigen.
Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung, Abnahme oder bei Eintritt des Annahmeverzuges gem. § 7 und
Aushändigung/Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug fällig. Wurde der Auftrag auf der Grundlage eines verbindlichen
Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt für den Eintritt der Fälligkeit die Bezugnahme auf diesen.
Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages tritt unabhängig von etwaigen Erstattungsansprüchen des Auftraggebers gegen
Dritte oder eine Versicherung (Haftpflicht, Kasko) ein. Im Falle einer Abtretung dieser Ansprüche an uns wirkt diese nur
sicherungshalber, nicht erfüllungshalber.
Diskont- und Wechselkosten gehen zulasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
Der Auftraggeber kann wegen einer Forderung gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Macht der Auftraggeber einen berechtigten Mangel geltend,
so kann er Zahlungen nur in einem dem Mangel angemessenem Umfang zurückbehalten.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, so sind wir berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Der Auftraggeber wird über die Art der Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
Soweit wir von unserem Recht Gebrauch machen, eine Vorauszahlung zu verlangen, sind wir bei Nichtzahlung berechtigt,
nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist, vom Vertrag zurückzutreten oder
§ 9 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht
Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, soweit diese nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes
sind, und an Zubehör bis zur vollständigen, unanfechtbaren Zahlung vor. Besteht zwischen dem Auftraggeber
und uns ein Kontokorrentverhältnis, so bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
Wegen unserer Forderungen aus dem Auftrag steht uns bis zur vollständigen Zahlung ein vertragliches Pfandrecht an
den durch den Auftrag in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Die Herausgabe des Fahrzeuges oder sonstiger
zu bearbeitender Gegenstände kann von uns bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen verweigert werden.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen
geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
§ 10 Gewährleistung, Garantie, Verjährung, Haftung
Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, richtet sich unsere Haftung grundsätzlich nach den gesetzlichen
Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus können – je nach Auftragsart – individuell Garantien vereinbart werden.
Eine Garantiezusage ist jedoch nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Der Umtausch unserer Verbrauchsoptimierungssoftware oder ein Rücktritt vom Vertrag ist ohne Vorliegen eines Gewährleistungsfalles
Die Verbrauchsoptimierungssoftware darf ausschließlich für das vom Auftraggeber angegebene Fahrzeug und Steuergerät
verwendet werden. Die Gewährleistung beinhaltet einzig und allein die Funktionsfähigkeit des Tuningchips/-satzes
für das vom Auftraggeber angegebene Fahrzeug bzw. Steuergerät.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Neufahrzeugen durch Installation der Verbrauchsoptimierungssoftware die
vom Hersteller gewährte Werksgarantie und/oder Gewährleistungsrechte entfallen können. Eine Haftung unsererseits ist
bezüglich des Verlustes dieser Rechte ausgeschlossen.
Wir weisen des Weiteren darauf hin, dass es sich bei unsere Leistungsangaben um Werte handelt, die auf Basis eines
neuwertigen Fahrzeuges mit geringer Laufleistung in serienmäßigem Zustand ermittelt wurden und die in allen wesentlichen
Funktionen dem Mittelwert der Herstellernorm und dem Serienstand entsprechen. Je nach Zustand und Laufleistungen
des Fahrzeuges können Leistungsresultate schwanken. Dies stellt keinen Mangel dar. Die Gewähr für eine Leistungssteigerung
bei Fahrzeugen, die älter sind als 3 Jahre und/oder eine höhere Laufleistung als 50.000 km haben,
Der Auftraggeber hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu untersuchen und uns etwaige Mängel
spätestens bis zum 3 Werktag nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Auftraggeber
möglich zu beschreiben. Geschieht dies nicht, gilt der Vertragsgegenstand als vertragsgemäß geliefert. Ist der
Auftraggeber Verbraucher, gilt dies nur für offensichtliche, ohne weiteres erkennbare Mängel. Ist der Auftraggeber
Unternehmer, können Gewährleistungsansprüche nur geltend gemacht werden, wenn und soweit er seiner Untersuchungs-
und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Auftraggeber hat uns die Möglichkeit zu geben, den Auftragsgegenstand zu besichtigen und gegebenenfalls eine
Freistellungsbescheinigung zu erwirken. Liegt unstreitig ein Mangel vor und ist die Gewährleistung nicht eingeschränkt
oder ausgeschlossen, sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern, wenn uns dadurch unverhältnismäßige
Kosten (z.B. Transportkosten) entstehen würden. Das Recht des Auftraggebers, Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt hierdurch grundsätzlich unberührt.
Im Übrigen hat uns der Auftraggeber zunächst die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber ist verpflichtet,
uns zu diesem Zweck die Seriendatei des Fahrzeuges oder das Fahrzeug selbst zur Verfügung zustellen.
Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen
oder vom Vertrag zurücktreten. Verbleibt nach der Nachbesserung ein geringfügiger Mangel, besteht kein Rücktrittsrecht.
Beeinträchtigungen, die aus Alterungsprozessen oder anderen nach dem heutigen Stand der Technik nicht vermeidbaren
Umständen resultieren, stellen keinen Sachmangel dar. Natürlicher Verschleiß schließt Gewährleistungsansprüche
Im Falle des Wiedereinbaues des Steuergerätes oder der Installation unserer Software durch den Auftraggeber selbst
oder durch Dritte ist unsere Installations- und Betriebsanleitung zu beachten. Wir übernehmen keine Gewährleistung für
Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, unsachgemäße Reinigung und
Ähnliches verursacht wurden, es sei denn, diese sind durch uns, unsere Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
Wird der Auftragsgegenstand nach Abnahme Bestandteil eines Werkes des Auftraggebers und ist dieser Unternehmer,
so ist die Sachmängelhaftung von dem Zeitpunkt der Weiterverarbeitung/des Einbaus durch den Auftraggeber an ausgeschlossen.
Im Falle des Exportes des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber ist die Sachmängelhaftung spätestens
dann ausgeschlossen, wenn der Auftragsgegenstand das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft (EU) verlässt.
Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen
Verschweigens eines Mangels.
Wir haften im Falle von Sach- und Vermögensschäden nach den gesetzlichen Regelungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
oder schuldhafter Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. In allen übrigen Fällen ist die Haftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher
ist. Bei Schäden aus der Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit bleiben sämtliche gesetzlichen
Ansprüche und Rechte des Auftraggebers unberührt.
Wir haften nicht für das Abhandenkommen und die Beschädigung von im Fahrzeug gelassenen Gegenständen, es sei
denn, diese sind uns ausdrücklich zur Aufbewahrung überantwortet worden.
Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Besondere Bedingungen bei Versand
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Unsere Haftung für Transport- und Versandschäden sowie für den
Verlust des Steuergerätes wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Reklamiert der Auftraggeber unsere Lieferung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Versand, gilt unsere Software als
Der Auftraggeber erklärt sich mit der elektronischen Speicherung seiner Daten einverstanden. Die uns mitgeteilten
Daten werden lediglich zur Auftragsabwicklung und sonstiger vertraglicher Beziehung zum Auftraggeber verwendet.
Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet. Unsere Datenschutzpraxis erfolgt unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich Scheck- und Wechselpro zesse
ist unserer Geschäftssitz, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist.
Dies gilt auch bei Verbrauchern, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist oder die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
ins Ausland verlegt haben.
Hinweis: Wir haben lediglich aus Platzersparnisgründen die männliche Bennennungsform gewählt und auf eine zusätzliche
weibliche Bennennung verzichtet. Eine Diskriminierung von Frauen geht damit nicht einher.