Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-09-2011-5A_422-2011
Timestamp: 2016-10-25 13:54:47
Document Index: 101271514

Matched Legal Cases: ['Art. 392', 'Art. 393', 'Art. 321', 'Art. 319', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_422/2011 (22.09.2011)
5A_422/2011
Urteil vom 22. September 2011
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Hediger,
Bezirksrat Winterthur,
Lindstrasse 8, 8400 Winterthur,
Rechtsverweigerung (Beistandschaft),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 5. Mai 2011.
A.a X.________ (geb. xxxx 1924) ist seit 22. August 2005 gest�tzt auf Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2 ZGB verbeist�ndet. Sie ist pflegebed�rftig und lebt seit ihrer Entlassung aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (21. Oktober 2010) bei ihrer Tochter Y.________.
A.b Der Sohn von X.________ ersuchte um Entm�ndigung seiner Mutter. Mit Beschluss vom 16. November 2010 verzichtete die Vormundschaftsbeh�rde der Stadt A.________ auf Errichtung einer Vormundschaft �ber X.________; sie beauftragte aber die Beist�ndin mit einer konsequenteren Regelung der Betreuung und der �rztlichen Versorgung von X.________ (Ziff. 2 des Dispositivs). X.________ und Y.________ erhoben gegen Ziff. 2 des ihnen am 18. November 2010 zugestellten Beschlusses am 29. November 2010 Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur, mit der sie verschiedene, hier nicht relevante Anordnungen verlangten; eine weitere Eingabe liessen sie dem Bezirksrat am 22. Dezember 2010 zukommen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. Januar 2011 trat der Bezirksrat Winterthur wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit auf die Beschwerde nicht ein.
A.c Dagegen wandten sich X.________ und Y.________ am 15. Januar 2011 mit Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich; sie r�gten eine Unt�tigkeit der Vormundschaftsbeh�rde und des Bezirksrats und beantragten, der Bezirksrat sei anzuweisen, seiner Funktion als erste Aufsichtsbeh�rde in Vormundschaftssachen nachzukommen, und stellten verschiedene Antr�ge in Bezug auf die Vormundschaftsbeh�rde. Mit Verf�gung vom 24. M�rz 2011 trat die Direktion der Justiz und des Innern wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit auf die Beschwerde nicht ein und �berwies die Sache zust�ndigkeitshalber und zur Behandlung der Aufsichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich.
Das Obergericht behandelte die als Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereichte Eingabe von X.________ und Y.________ als Beschwerde im Sinn von Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO. In den Akten des Obergerichts befinden sich die Stellungnahmen des Bezirksrats vom 18. M�rz 2011 und der Vormundschaftsbeh�rde vom 15. M�rz 2011, die X.________ und Y.________ nicht zur Kenntnisnahme zugestellt wurden. Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 trat das Obergericht auf "die Beschwerde vom 15. Februar 2011 gegen die Pr�sidialverf�gung des Bezirksrates Winterthur vom 24. Januar 2011" wegen versp�teter Beschwerdeeingabe nicht ein.
Dagegen gelangen X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrerinnen) mit Beschwerde in Zivilsachen vom 22. Juni 2011 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Beschluss des Obergerichts vom 5. Mai 2011 aufzuheben (Ziff. 1), ferner festzustellen, dass in diesem amtlichen Aufsichtsverfahren alle Vorinstanzen (Bezirksrat Winterthur, Justizdirektion des Kantons Z�rich und Obergericht des Kantons Z�rich) aufgrund einer falschen Beurteilung des anwendbaren Rechts ihre Aufsichtspflichten verletzt und deshalb den Tatbestand der Rechtsverweigerung erf�llt h�tten (Ziff. 2); festzustellen sei ferner, dass im vorliegenden Verfahren das vor dem 1. Januar 2011 geltende Recht (ZPO/ZH, VRG, EGZGB) zur Anwendung gelangen soll (Ziff. 3). Gest�tzt darauf sei die Zust�ndigkeitsfrage neu zu beurteilen, indem festgestellt werde, dass vorliegend nicht das Obergericht als zweite Aufsichtsbeh�rde im Vormundschaftswesen, sondern die Justizdirektion des Kantons Z�rich zur Beurteilung der beiden Aufsichtsbeschwerden (die Beschwerde an den Bezirksrat vom 29. November 2010 und die Beschwerde an die kantonale Justizdirektion vom 15. Februar 2011) f�r zust�ndig erkl�rt werde (Ziff. 4). Sodann sei das Obergericht anzuweisen, die Akten an die kantonale Justizdirektion zu �berweisen, damit diese in der Sache gem�ss beiden unter Ziffer 4 erw�hnten Aufsichtsbeschwerden von Amtes wegen eine Untersuchung im Sinn von � 7 VRG gegen den Bezirksrat Winterthur und die Vormundschaftsbeh�rde A.________ einleite und die begehrten Massnahmen ergreife (Ziff. 5).
Der Bezirksrat Winterthur hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht hat sich am 4. August 2011 vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrerinnen haben nicht repliziert.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. Juni 2011 ist das Gesuch der Beschwerdef�hrerinnen um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), mit dem das Obergericht auf eine Aufsichtsbeschwerde gegen Unt�tigkeit der vormundschaftlichen Organe nicht eingetreten ist. Es liegt damit ein �ffentlich-rechtlicher unmittelbar mit dem Zivilrecht in Zusammenhang stehender Entscheid vor (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG), der mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Ausschliesslicher Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 5A_422/2011 ist der Beschluss des Obergerichts vom 5. Mai 2011. Auf die Beschwerde ist daher von vornherein nicht einzutreten, soweit sie sich auf andere Entscheide, namentlich auf den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats vom 24. Januar 2011, bezieht.
Die Beschwerdef�hrerinnen werfen dem Obergericht als Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, ihnen die Aktenst�cke 3/19 und Nr. 4 nicht zur Kenntnisnahme zugestellt zu haben. Beim Aktenst�ck 3/19 handelt es sich um einen Teil der Akten des Gemeindeamtes des Kantons Z�rich, die sich in den kantonalen Akten des Obergerichts befinden. Es ist die Stellungnahme des Bezirksrats zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern vom 18. M�rz 2011. Beim Schriftst�ck Nr. 4 handelt es sich um eine Vernehmlassung der Vormundschaftsbeh�rde zuhanden der Direktion der Justiz und des Innern vom 15. M�rz 2011.
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) umfasst die Garantie des fairen Verfahrens gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenst�ck und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu �ussern, sofern sie dies f�r erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enth�lt und ob sie das Gericht tats�chlich zu beeinflussen vermag (Urteil Nider�st-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 � 24 auch in VPB 61/1997 Nr. 108 S. 959; BGE 133 I 100 E. 4.3 S. 103 f. mit Hinweis auf weitere Urteile des EGMR). Diese allgemeinen Verfahrensgrunds�tze des "fair trial" gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV gelten f�r alle gerichtlichen Verfahren (BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet zugleich Teilgehalt des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV. Im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK dieselbe Tragweite zu (BGE 133 I 100 E. 4).
2.2 Nach Ansicht des Obergerichts ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerinnen keine M�glichkeit erhalten haben, vorg�ngig zum angefochtenen Entscheid zu den genannten Eingaben Stellung zu nehmen. Namentlich kann den Akten auch nicht entnommen werden, dass sie von der Direktion der Justiz und des Innern, die vor dem Obergericht mit dem Fall befasst war (siehe Sachverhalt Ac), den Beschwerdef�hrerinnen �bermittelt worden w�ren. Diese bestreiten, von den Dokumenten Kenntnis erhalten zu haben. Damit ist nicht erstellt, dass sie ihrem konventions- und verfassungsm�ssigen Recht entsprechend haben dazu Stellung nehmen k�nnen. Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich als begr�ndet. Angesichts der formellen Natur dieses Anspruchs f�hrt dies zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 135 I 190 E. 2.2, mit Hinweisen), zumal der Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge der beschr�nkten Kognition des Bundesgerichts mit Bezug auf das kantonale Recht und den Sachverhalt nicht geheilt werden kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 die staatsrechtliche Beschwerde betreffend; Urteil 1C_326/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.5). Das Obergericht wird den Beschwerdef�hrerinnen nunmehr eine kurze Frist zur Stellungnahme zu den besagten Eingaben einzur�umen und danach neu zu entscheiden haben. Damit er�brigt sich die Behandlung der weiteren R�gen.
Da weder dem Beschwerdegegner noch dem Kanton Z�rich Kosten auferlegt werden k�nnen (Art. 66 Abs. 4 BGG), wird von deren Erhebung abgesehen. Die Beschwerdef�hrerinnen obsiegen, weshalb der Kanton Z�rich zu verpflichten ist, sie f�r die Umtriebe des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 22. September 2011