Source: https://www.arbeitsrechtler-in.de/arbeitsgericht-berlin-anwalt-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-whistleblower-erhaelt-recht.html
Timestamp: 2020-05-29 00:59:55
Document Index: 294761971

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Arbeitsrechtl Berlin Anwalt ++ Whistleblower ++ Fachanwalt ++ Hinweisgeber Vivantes
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Arbeitsgericht Berlin Anwalt: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Whistleblower erhält Recht
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht!
Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08). Der EGMR stellt klar, dass das Aufdecken von Missständen (sogenanntes Whistleblowing) jedenfalls in diesem Fall nicht zu einer Kündigung hätte führen dürfen. Der Altenpflegerin wurde gekündigt, weil sie auf angebliche Missstände in einem zur Vivantes GmbH gehörenden Pflegeheim in Berlin hingewiesen und deswegen Strafanzeige erstattet hat. Wichtigstes Argument des Landesarbeitsgerichts: Die Altenpflegerin konnte die Vorwürfe aus der Strafanzeige vor Gericht nicht nachweisen. Nach dem Urteil des EGMR dürften derartige Vorwürfe in Zukunft vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Der EGMR sprach der Altenpflegerin Presseberichten zufolge zudem ein Schmerzensgeld von 15.000 € zu.
Die Unsicherheit, in der sich der Hinweisgeber befindet, ist dennoch groß. Die bislang geltenden Kriterien des Bundesarbeitsgerichts versuchen einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und den Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber zu finden. Bei Fällen, in denen eine Kündigung wegen einer Strafanzeige vorliegt, kommt es stets auf den Einzelfall an. Damit setzt sich jeder Hinweisgeber der Gefahr einer fristlosen Kündigung aus.
Es wird abzuwarten sein, wie die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit derartige Fälle nach dem EGMR-Urteil entscheiden wird. Um in diesen Fällen mehr Rechtsklarheit zu schaffen und um Rechtssicherheit für den Hinweisgeber (Whistleblower) zu schaffen, empfiehlt es sich, diese Fälle durch klare Vorschriften im Gesetz zu regeln.
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen Rat einzuholen. Sollten Sie bereits gekündigt worden sein, lohnt es sich nach dem EGMR-Urteil mehr denn je, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sehr wichtig ist in dem Fall, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen!
Rechtsanwalt Willkomm, Fachanwalt Bredereck, Rechtsanwalt Dineiger, Rechtsanwalt Dr. Fodor und Wirtschaftsjurist Kempchen sind für Sie an den Standorten in Berlin-Prenzlauer Berg und Berlin-Charlottenburg im Bereich Arbeitsrecht tätig. Die Rechtsanwaltskanzleien des Fachanwalts für Arbeitsrecht befinden sich in der Prenzlauer Allee 189 in Berlin-Prenzlauer Berg (S-Bahnhof Prenzlauer Allee, nahe Ecke Danziger Straße) und am Kurfürstendamm 216, Ecke Fasanenstraße in Berlin-Charlottenburg (U-Bahnhof Uhlandstraße, S+U Bahnhof Zoologischer Garten).
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