Source: http://h2mk.com/news/bgh-grundsatzurteil-zu-%C2%A7-8-abs-2-vobb-auftraggeber-kann-den-bauvertrag-kundigen-wenn-der-auftra
Timestamp: 2017-08-21 21:34:05
Document Index: 167193696

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 103', '§ 119', '§ 103', '§ 8', '§ 103', '§ 649', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 134', '§ 103', '§ 307', '§ 8']

BGH-Grundsatzurteil zu § 8 Abs. 2 VOB/B | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Nach § 103 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) kommt dem Insolvenzverwalter bei gegenseiti­gen Verträgen, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht voll­ständig erfüllt sind, ein Wahlrecht zu, ob er die Erfüllung des Vertrages ablehnt oder nicht. Dieses Wahlrecht ist nach § 119 InsO dadurch geschützt, dass solche Vereinbarungen un­wirksam sind, durch die die Anwendung unter anderem von § 103 InsO im Vorhinein ausge­schlossen oder beschränkt wird.
Dieser Regelung steht nun - vermeintlich - § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (Kündigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens) entgegen: Hiernach kann ein Auftraggeber - unabhängig von § 103 InsO und dem dortigen Wahlrecht - kündigen, wenn der Auftragnehmer die Eröff­nung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Rechtsfolge ist dann in Abweichung von § 649 BGB, dass lediglich die ausgeführten Leistungen zu vergüten sind, der Auftragnehmer nicht hingegen eine Vergütung für die nicht mehr erbrachten Leistungen (abzüglich Aufwendungs­ersparnissen und böswillig unterlassenem oder tatsächlichen anderweitigen Erwerbs) ver­langen kann. Zudem hat der Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 VOB/B in Bezug auf die nicht erbrachten Leistungen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfül­lung.
Lange Zeit war nun in der Instanzrechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage umstritten, ob § 8 Abs. 2 Nr. 1 mit der InsO vereinbar ist. Nach der wohl überwiegenden In­stanzrechtsprechung war dies der Fall, während die wohl überwiegende Auffassung im Schrifttum von einer Unwirksamkeit der Regelung der VOB/B ausging. Diesen letztlich schon seit Jahrzehnten (auch zur Konkursordnung) geführten Meinungsstreit hat der BGH mit Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15 (abrufbar auf der Entscheidungsdatenbank des BGH) - nunmehr erledigt. Nach Auffassung des BGH sind die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B (Kündigung nach Insolvenzeröffnung) i. V. m. § 8 Abs. 2 VOB/B (2009) weder gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Regelungen der §§ 103, 119 InsO noch wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam. Ist damit eine Kündigung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B wirksam geworden, steht dem Auftraggeber zugleich ein Schadensersatzanspruch - in der Regel gerichtet auf die Fertigstellungsmehrkosten - zu. Es ist also möglich, über die Vereinbarung der VOB/B die Rechtsfolgen einer Kündigung des Auftraggebers im Falle der Insolvenzeröffnung abwei­chend von der Gesetzeslage, der Insolvenzordnung, zu regeln.