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Timestamp: 2019-05-22 22:50:15
Document Index: 59799620

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 18', '§ 168', '§ 240', '§ 224', '§ 224', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 224', '§ 129', '§ 240', '§ 240', '§ 240']

Säumniszuschlag - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Säumniszuschlag – Lexikon des Steuerrechts
Nach § 240 Abs. 1 AO tritt Säumnis ein, wenn die Steuer oder die zurückzuzahlende Steuervergütung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird. Bei Fälligkeitssteuern tritt die Säumnis nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder die Steueranmeldung abgegeben worden ist.
U gibt die monatliche USt-Voranmeldung Juli 06 am 20.8.06 mit einer Zahllast i.H.v. 5 345 € ab. Beigefügt ist ein Scheck i.H. dieses Betrags.
Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG ist die USt-Vorauszahlung am 10.8.06 fällig. Mit Eingang beim Finanzamt steht die Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO). Nach § 240 Abs. 1 Satz 3 AO tritt die Säumnis nicht ein, bevor die Steuer angemeldet oder festgesetzt worden ist. Die Säumnis beginnt somit ab dem 21.8.06. Nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt für bis zum 31.12.2006 bei der Finanzbehörde eingegangene Schecks der 20.8.08 als Tag der Zahlung, so dass keine Säumniszuschläge entstanden sind.
Es handelt sich um die monatliche USt- Voranmeldung Juli 07.
Nach § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt die Zahlung bei Hingabe von Schecks, die nach dem 31.12.2006 bei der Finanzbehörde eingehen, drei Tage nach dem Tag des Eingangs als bewirkt (Änderung durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878). Die Zahlung gilt somit erst am 23.8.07 als geleistet. Da auch die Säumnisfrist von drei Tagen nicht gilt (§ 240 Abs. 3 Satz 2 AO), sind Säumniszuschläge entstanden und zu erheben. Der Säumniszuschlag beträgt nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1 % von 5 300 € &equals; 53 €.
Ein Säumniszuschlag wird bei einer Säumnis bis zu drei Tagen (Säumnisschonfrist) nicht erhoben (§ 240 Abs. 3 AO). Die Schonfrist hat jedoch keinen Einfluss auf die Fälligkeit. Überschreitet die Säumnis die Schonfrist, verwirken die Säumniszuschläge vom Fälligkeitstag an. Dies gilt allerdings nicht bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln i.S.d. § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO, also bei Barzahlung oder Scheckhingabe.
Im Falle der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge bestehen (§ 240 Abs. 1 Satz 4 AO). Säumniszuschläge sind nicht zu entrichten, soweit sie sich auf Steuerbeträge beziehen, die durch nachträgliche Anrechnung von Lohn-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer entfallen sind, weil insoweit zu keiner Zeit eine rückständige Steuer i.S.d. § 240 Abs. 1 Satz 4 AO vorgelegen hat (BFH Urteil vom 24.3.1992, VII R 39/91, BStBl II 1992, 956).
Hundt-Eßwein, Säumniszuschläge nach § 240 AO, NWB Fach 2, 8219; Gahbler, Zinsen und Säumniszuschläge, Steuer & Studium 2005, 354.