Source: http://www.dstv.de/interessenvertretung/steuern/stellungnahmen-steuern/2014-s-15-zollkodex-bundesrat
Timestamp: 2017-01-21 00:05:10
Document Index: 215736193

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 163', '§ 3', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§13', '§13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23']

Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/3017);
Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung - (BT-Drs. 18/3158)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/3017);
S 15/14 | 24.11.2014
DStV-Stellungnahme S 15/14 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
sehr geehrte Mitglieder des Finanzausschusses, im Hinblick auf die Anhörung und nachfolgenden Beratungen des Finanzausschusses zum o.g. Gesetzentwurf möchten wir Ihnen folgende Anmerkungen übermitteln.
Im Vorwege möchten wir die Gelegenheit nutzen und dringend für eine „Entschleunigung“ zukünftiger Gesetzgebungsverfahren plädieren. Wie schon beim sog. Kroatien-Anpassungsgesetz (38 Empfehlungen) bringt der Bundesrat auch beim Gesetzgebungsverfahren um das sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz (58 Empfehlungen) umfangreiche Empfehlungen und Änderungsvorschläge im Unterschied zu den vormals beurteilten Referentenentwürfen ein. Zu diesen Vorschlägen ist im Rahmen des offiziellen Gesetzgebungsverfahrens für die Praxis keine verfahrensrechtliche Möglichkeit zur Stellungnahme vorgesehen. Zudem erschweren die zeitlichen Vorgaben seitens des Bundesrats eine fundierte Begutachtung durch unsere fachlich zuständigen Gremien. Dies führt in Verbindung mit der Verkleinerung des Kreises der Sachverständigen zur Anhörung im Finanzausschuss zu einer nicht hinnehmbaren Reduzierung der Möglichkeiten zur Interessenvertretung. Zugleich ist eine nicht hinnehmbare Planungsunsicherheit für den Berufsstand der Steuerberater und deren Mandanten die Folge. Wir regen daher in derartigen Fällen künftige Vorlaufzeiten von mindestens drei Monaten an. Dies vorweggenommen möchten wir zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sowie zur Stellungnahme des Bundesrats wie folgt Stellung nehmen:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Änderung des § 184 Abs. 2 S. 1 AO vorgesehen. Darin wird die Befugnis der Finanzbehörden zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nunmehr um derartige Maßnahmen erweitert, die in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der obersten Bundesfinanzbehörde aufgestellt worden sind. Der Gesetzesbegründung folgend sollen BMF-Schreiben auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer insbesondere zur Festlegung des Steuergegenstands oder zur Gewinnermittlung im Fokus der Neuregelung stehen, die mitunter auch Billigkeitsregelungen i.S.d. § 163 S. 1 AO enthalten können. Diese Billigkeitsregelungen sollen auch weiterhin bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags Eingang finden. Die Neuregelung soll mögliche Zweifel infolge des BFH-Urteils vom 25.04.2012 (Az. I R 24/11) ausräumen.
Im vorbezeichneten Urteil hat sich der BFH zum sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.03.2003, BStBl I 2003, 240), insbesondere zur Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags geäußert. Hintergrund: Während seitens der Finanzbehörden eine Billigkeitsmaßnahme (Stundung bzw. Erlass) im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu gewähren ist, sofern die im Sanierungserlass geregelten Voraussetzungen vorliegen, obliegt die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer hingegen allein den Gemeinden. Für diese ist der Sanierungserlass jedoch nicht bindend, so dass jede hebeberechtigte Gemeinde selbst über Stundung bzw. Erlass der Gewerbesteuer zu entscheiden hat. Dies führt zu langwierigen Abstimmungsprozessen – insbesondere, wenn sich ein Unternehmen z. B. über mehrere Gemeinden erstreckt – und gefährdet den gesamten Sanierungserfolg. Diese vor allem für die betroffenen Steuerpflichtigen nachteiligen Auswirkungen hatte der DStV bereits mehrfach, u.a. in seiner Eingabe gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, auf die wir hinsichtlich weiterer Ausführungen verweisen, dargestellt.
Mit besonderem Blick auf die Problematik Sanierungserlass regen wir nochmals dringend an, auch die weiterhin notwendigen Schritte einzuleiten, um eine für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gleichermaßen geltende, an objektiven Kriterien orientierte und damit wirtschaftliche und praxisgerechte Durchführung der Beurteilung von Billigkeitsmaßnahmen zu erreichen.
Nr. 2 - Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nr. 34a EStG)
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die im Gesetzentwurf geplante Steuerbefreiung für Serviceleistungen des Arbeitgebers. Demnach sollen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern künftig die Kosten für Beratungs- und Vermittlungsleistungen als auch der Kindernotbetreuung steuerfrei ersetzen können. Die Regelungen dienen der Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt und gehen konform mit den Veränderungen und Herausforderungen infolge der demografischen Entwicklung. Nr. 9 – Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG)
Der DStV begrüßt die geplante Erhöhung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen. Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 12.12.2012 (Az. VI R 79/10) hatten wir zuletzt im Rahmen unserer Stellungnahme zu den Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 die betragliche Anhebung empfohlen. Dieser Empfehlung wird nun gefolgt. In den darüber hinaus vorgesehenen gesetzlichen Ausgestaltungen sehen wir jedoch einen klaren Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH. Die in der Gesetzesbegründung postulierte Steuervereinfachung ist für uns nicht ersichtlich. Wir möchten daher folgende Punkte anmerken:
Artikel 9: Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Nr. 3 - Schnellreaktionsmechanismus zur vorübergehenden Einführung neuer Tatbestände bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 10 UStG) Durch die gesetzliche Neuregelung in § 13b Abs. 10 UStG soll die notwendige Voraussetzung geschaffen werden, den unionsrechtlichen Schnellreaktionsmechanismus zur Betrugsbekämpfung zeitnah national anzuwenden. Wie dem Gesetzentwurf zu entnehmen ist, soll hierfür das Bundesfinanzministerium mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden können, den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers im Rahmen einer Verordnung kurzfristig zu erweitern. Es handelt sich grundsätzlich um eine zunächst vorläufige Maßnahme, die eine Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten voraussetzt und überdies der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedarf. Für eine längerfristige abweichende Regelung nach Artikel 395 MwStSystRL bedarf es darüber hinaus des Antrags. Wird dieser genehmigt, ist eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Wird die Genehmigung hingegen nicht erteilt, tritt die Verordnung gemäß § 13b Abs. 10 Nr. 3 UStG nach neun Monaten wieder außer Kraft.
Vor allem in Fällen der Ablehnung des Antrags der Bundesregierung durch den EU-Ministerrat sehen wir hohe Kosten auf die betroffenen Unternehmen sowie den Berufsstand der Steuerberater zukommen. Insbesondere müssen die internen Arbeitsabläufe – wie bspw. die Anpassung der internen Buchführung – im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung umgestellt werden. Auch die Geschäftspartner müssen über die geänderte Rechnungstellung etc. in Kenntnis gesetzt werden. Diese Umstellungen kosten erfahrungsgemäß Zeit und bedürfen auch zeitlicher Vorläufe. Nach neun Monaten wiederholt sich sodann im Fall der Nichtgenehmigung der gesamte Umstellungsprozess. Erneut sind die betroffenen Unternehmen mit den daraus resultierenden Problemen und Kosten konfrontiert. Wir fordern daher, die Einführung einer derartigen Maßnahme erneut kritisch zu prüfen und sofern eine Umsetzung für unumgänglich angesehen wird, die Regelung tatsächlich nur in Ausnahmefällen und mit äußerstem Bedacht anzuwenden. Weitere Anmerkungen zu den Empfehlungen des Bundesrats
Ziffer 11 der Stellungnahme des Bundesrats – Behandlung von Gutscheinen (§ 8 Abs. 1 S. 2 EStG (neu))
Der Bundesrat schlägt vor, dass künftig Vorteile, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten ebenso zweckgebundene Geldzuwendungen zu den Einnahmen in Geld gehören. Ziel dieses Vorschlags ist es, die BFH-Rechtsprechung auszuhebeln, so dass die 44-€-Freigrenze gemäß § 8 Abs. 2 S. 11 EStG nicht länger für Gutscheine, die auf einen Geldbetrag lauten, und Geldleistungen mit Verwendungsauflage Anwendung findet. Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) besteht kein Handlungsgrund in diese Richtung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftemangels dienen die Möglichkeiten der steuerfreien Zuwendungen den Unternehmen regelmäßig zur Mitarbeiterbindung und -motivation. Darüber hinaus würde eine derartige Regelung zu längst überwundenen Rechtsunsicherheiten bspw. im Hinblick auf die Gewährung von Tankgutscheinen führen. Diese müssten künftig wieder auf eine bestimmte Litermenge Treibstoff ausgestellt werden. Infolge schwankender Spritpreise ginge eine Beachtung der 44-€-Freigrenze für Arbeitgeber sodann erneut mit erheblichem Mehraufwand einher. Die Empfehlung bewirkt zudem eine faktische Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer. Der Vorschlag des Bundesrats ist daher abzulehnen.
Ziffer 12 der Stellungnahme des Bundesrats – Verbraucherpreis als Bewertungsmaßstab für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 EStG)
Der Bundesrat regt an, das derzeit nach § 8 Abs. 2 und 3 EStG bestehende Wahlrecht zur Bewertung von Sachbezügen abzuschaffen und stattdessen einen sog. „Verbraucherpreis“ zur Anwendung kommen zu lassen. Der Begründung des Bundesrats ist zu entnehmen, dass die derzeit von der Verwaltung umgesetzte BFH-Rechtsprechung Anlass zur Neustrukturierung gibt. Konkrete Beweggründe werden nicht ausgeführt. Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) bedarf es gegenwärtig keiner Änderung der Rechtslage. Das BMF hat die Urteile des BFH vom 26.07.2012 (Az. VI R 30/09, VI R 27/11) mit BMF-Schreiben vom 16.05.2013 allgemein anerkannt und umgesetzt. Zur Vermeidung neuerlicher Unsicherheiten und Verschärfungen ist die Empfehlung des Bundesrats daher abzulehnen. Ziffer 20 der Stellungnahme des Bundesrats – Begrenzung der Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung (§ 3 Nr. 33 EStG)
Dem Vorschlag des Bundesrats zur stärkeren einkommensteuerlichen Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie folgen wir insoweit, als die Beschränkung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 33 EStG auf nicht schulpflichtige Kinder gestrichen werden sollte. Die darüber hinaus vorgeschlagene Begrenzung der Steuerbefreiung entsprechend der Regelung beim Abzug der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben widerspricht wiederum einer weiteren Vereinfachung des Steuerrechts. Insbesondere auf Seiten der Arbeitgeber ergeben sich durch eine Aufteilung 2/3 steuerfreie und 1/3 steuerpflichtige Leistungen neuerliche Bürokratiekosten, die es dringend zu vermeiden gilt.
Stattdessen sind aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) vielmehr zeitnah weitere tatsächlich vereinfachende positive Signale in Richtung der Unternehmen und Familien zu setzen. Hierzu gehört u.a. eine vollständige Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuungskosten nebst Anhebung des Höchstbetrags gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG anstelle der bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sonderausgabenabzug in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, max. 4.000 € je Kind.
Ziffer 40 der Stellungnahme des Bundesrats – Reverse-Charge bei Metallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)
Hinsichtlich der Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens im Zusammenhang mit Metallen teilen wir die Auffassung des Bundesrats, wonach aus praktischen Gründen die Regelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§13b Abs. 2 Nr. 11 UStG) noch im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet werden muss (BR-Drs. 432/14 (Beschluss)). Durch Artikel 8 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb und Nr. 5 i.V.m. Artikel 28 Abs. 4 KroatienG vom 25.07.2014 (BGBl. I 2014 S. 1266) ist mit Wirkung zum 01.10.2014 die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets übergegangen (§13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Dies stellt die Praxis vor große Probleme. Hintergrund: Bei Lieferungen an einen Unternehmer kann die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger u. a. auch bei Kleinstkäufen von Alufolie, Metallklebebändern, Schrauben, Bolzen, Nieten und ähnlich Erzeugnissen aus Stahl übergehen. Der Verkäufer muss zukünftig also stets aufwendig prüfen, ob eine Steuerschuldverlagerung vorliegt. Ist eine solche gegeben, hat er eine Nettorechnung auszustellen. Dies stellt insbesondere den Einzelhandel erneut vor Probleme, da die in der Praxis eingesetzten Kassensysteme regelmäßig nicht über die Möglichkeit verfügen, Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis zu erlassen.
Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag des Bundesrats, dass der Übergang der Steuerschuldnerschaft in den vorbezeichneten Fällen erst auf den Leistungsempfänger übergeht, wenn die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zustellenden Bemessungsgrundlagen mindestens 5.000 € beträgt. Dies würde der bereits bestehenden Regelung des § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Übertragung der Steuerschuld u.a. für die Lieferung von Mobilfunkgeräten entsprechen.
Wir weisen jedoch überdies darauf hin, dass auch mit Einführung einer betraglichen Grenze von 5.000 € weiterhin ein hoher Anpassungsbedarf in der IT, dem Rechnungswesen und den Arbeitsabläufen besteht. Aus diesem Grund regen wir an, dass die Neuregelung grundsätzlich erst mit Wirkung zum 01.07.2015 in Kraft tritt.
Ziffer 49 der Stellungnahme des Bundesrats – mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG)
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte sich bereits in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes dringend für eine weitergehende Prüfung der Regelungen zum Inkrafttreten der geplanten Neuregelung des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ausgesprochen. Mit der Gesetzesänderung soll der Rechtsprechung des BFH vom 24.04.2013 (Az. II R 17/10) Rechnung getragen werden, wonach die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen ist. Dabei soll der Gesetzeswortlaut auf Erwerbsvorgänge Anwendung finden, die nach dem 31.12.2001 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 13 GrEStG). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich unseres Erachtens hierbei um eine - grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung handelt, da der Vorschrift kein lediglich deklaratorischer Charakter zukommt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 17.12.2013, Az. 1BvL 5/08). Im Gegenteil ist der Begründung zu Artikel 15 des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ausdrücklich zu entnehmen, dass durch die dortige gesetzliche Änderung gerade nicht mehr auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft abgestellt werden sollte. Diese ist jedoch – so der BFH – bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes unerlässlich. Wir empfehlen daher nachdrücklich, eine weiterhin geplante Regelung hinsichtlich ihres Inkrafttretens erneut zu prüfen.
gez. StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden