Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z17_0031.htm
Timestamp: 2020-04-02 10:35:13
Document Index: 290003484

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 63', '§ 69', '§ 62', '§ 62', '§ 91']

umwelt-online-Demo: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (1)
(BGBl. I Nr. 2 vom 10.01.2017 S. 31)
a) Nach der Angabe zu § 91 werden die folgenden Angaben eingefügt:
Europäische Ermittlungsanordnung § 91a Grundsatz
b) Vor der Angabe zu § 92 wird die Angabe zum bisherigen Abschnitt 2 die Angabe zu Abschnitt 3.
c) Nach der Angabe zu § 92c wird folgende Angabe eingefügt:
" § 92d Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung".
d) Die Angabe zu § 97 wird wie folgt gefasst:
" § 97 (weggefallen)".
e) Nach der Angabe zu § 98b werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 98c Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
2. In § 63 Absatz 4 und § 69 Absatz 3 wird jeweils die Angabe " § 62 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter " § 62 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
3. Nach § 91 wird folgender Abschnitt 2 eingefügt:
(1) Nach diesem Abschnitt richtet sich die sonstige Rechtshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. Nr. L 130 vom 01.05.2014 S. 1, L 143 vom 09.06.2015 S. 16) (Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung).
(4) Die Vorschriften des Ersten, des Fuenften bis Siebenten Teils dieses Gesetzes sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen dieses Teils sind anzuwenden,