Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/76239/
Timestamp: 2020-07-15 13:06:52
Document Index: 1105124

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 42', '§ 2', '§ 19', '§ 126', '§ 19', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 8']

BFH, Urteil v. 28.01.2003 - VI R 48/99 - NWB Urteile
BFH v. 28.01.2003 - VI R 48/99
BFH Urteil v. 28.01.2003 - VI R 48/99 BStBl 2003 II S. 724
Gesetze: EStG § 8 Abs. 1EStG § 12 Nr. 1EStG § 19EStG § 42d Abs. 1LStDV § 2 Abs. 1
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 28. Januar 1999 XI 264/95 (EFG 1999, 552) BFH VI R 48/99 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 48/99, Verfahrensverlauf , BFH - VI R 48/99, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Genossenschaftsbank, veranstaltete anlässlich des 60. Geburtstags eines ihrer Vorstandsmitglieder (V) im Mai 1993 einen Empfang in den Räumen der Bank, an dem 100 Gäste teilnahmen. Bei den von der Klägerin ohne Mitwirkung des V eingeladenen Gästen handelte es sich ausweislich der im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegten Gästeliste im Wesentlichen um Geschäftspartner der Klägerin, Angehörige des öffentlichen Lebens (Landrat, Bürgermeister verschiedener Städte, Stadt- und Samtgemeindedirektoren) und der Presse, Geschäftsstellenleiter der Klägerin, Vertreter anderer Genossenschaftsbanken, Bausparkassen und Versicherungen aus dem örtlichen Umkreis, frühere und jetzige Mitarbeiter der Bank sowie um den Aufsichtsrat der Bank. Daneben nahmen an dem Empfang auf Veranlassung der Klägerin neben V vier seiner Familienangehörigen teil. Durch die Ausrichtung des Empfangs entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von 6 661 DM (499,40 DM Getränke, 5 445 DM Buffet, 246,60 DM Spirituosen und Tabakwaren sowie 470 DM Blumenschmuck). Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung sah der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Kosten des Empfangs als steuerpflichtigen Arbeitslohn des V an und erließ, nachdem sich die Klägerin mit ihrer Inanspruchnahme einverstanden erklärt hatte, einen entsprechenden Haftungsbescheid. Der dagegen gerichtete Einspruch der Klägerin blieb insoweit ohne Erfolg.
Dagegen wendet sich das FA mit seiner Revision, mit der es die Verletzung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rügt. Zur Begründung trägt das FA vor: Das FG sei mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der der FG abgewichen ( BFH-Beschluss vom 16. September 1998 VI B 155/97 , BFH/NV 1999, 339; Urteil des FG München vom 16. Mai 1997 8 K 2397/95 , nicht veröffentlicht —n.v.—; Urteile des Niedersächsischen FG vom 17. Dezember 1998 XIV 92/97 , n.v., und vom 2. Februar 1998 XV (V) 154/90, n.v., sowie Urteil des FG des Saarlandes vom 26. November 1998 1 K 21/97 , n.v.).
Die kostenfreie Ausrichtung des Empfangs durch die Klägerin anlässlich des 60. Geburtstags stelle eine objektive Bereicherung des V dar, der eigene Ausgaben erspart habe. Ob V die Ausgaben für den Empfang mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst getätigt hätte, wenn die Klägerin den Empfang nicht ausgerichtet hätte, sei ohne Bedeutung. Entscheidend sei vielmehr, dass V den Vorteil —in Gestalt des Geburtstagsempfangs— tatsächlich in Anspruch genommen habe. Ein eigenbetriebliches Interesse der Klägerin, die Kosten für die Ausrichtung des Empfangs zu übernehmen, sei aus objektiver Sicht nicht erkennbar. Übernehme der Arbeitgeber außerbetriebliche Aufwendungen für seine Arbeitnehmer, so handle es sich um die Zuwendung von steuerpflichtigem Arbeitslohn, selbst wenn die Übernahme auf einem Beschluss des Vorstandes beruhe ( BFH-Urteil vom 15. Mai 1992 VI R 106/88 , BFHE 168, 532, BStBl II 1993, 840).
Die Revision des FA ist unbegründet, sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat ohne Rechtsverstoß entschieden, dass die Durchführung und Finanzierung des Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags des V jedenfalls insoweit keine Zuwendung von Arbeitslohn beinhaltet, als die Aufwendungen nicht auf V und seine Familienangehörigen, sondern auf die übrigen 95 Gäste entfallen.
1. Die Zuwendung von Arbeitslohn ist nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft eine objektive Bereicherung erfährt. Eine objektive Bereicherung des Arbeitnehmers ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die Bewirtung der Gäste anlässlich eines Festes des Arbeitgebers erfolgt. Ob ein Empfang, den ein Arbeitgeber anlässlich eines Geburtstags eines seiner Mitarbeiter ausrichtet, als Fest des Arbeitgebers oder als das des Arbeitnehmers erscheint, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Dafür, dass es sich um ein Fest des Arbeitnehmers handelt, spricht zwar der Anlass des Festes, der Geburtstag des Arbeitnehmers. Aus den übrigen Umständen kann sich jedoch ergeben, dass es sich gleichwohl um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Tritt der Arbeitgeber als Gastgeber auf, der die Gästeliste bestimmt, spricht dies dafür, dass es sich um ein Fest des Arbeitgebers handelt (vgl. Seifert, Deutsche Steuer-Zeitung —DStZ— 2000, 83, 87; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 19 Rz. 50, Stichwort: Geburtstag; Blümich/Thürmer, Einkommensteuergesetz, § 19 Rz. 280 Stichwort: Bewirtung). Ferner ist von Bedeutung, ob es sich bei den Gästen um Geschäftspartner des Arbeitgebers, Angehörige des öffentlichen Lebens sowie der Presse, Verbandsfunktionäre sowie Mitarbeiter des Arbeitgebers handelt oder um private Freunde und Bekannte des Arbeitnehmers. Findet der Empfang in den Räumen des Arbeitgebers statt, spricht dies ebenfalls dafür, dass es sich um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Schließlich ist zu berücksichtigen, ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist.
2. Zwar hat der erkennende Senat entschieden, Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Bewirtung, die ganz oder teilweise auch im Zusammenhang mit einem herausgehobenen persönlichen Ereignis des Steuerpflichtigen als dem Bewirtenden stünden, seien auch durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und deshalb als Teil der Kosten für die private Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar ( BFH-Urteil vom 4. Dezember 1992 VI R 59/92 , BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350). § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG findet jedoch seinem Wortlaut und seiner Stellung im Gesetz nach (II. Abschnitt, Nr. 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben) ausschließlich auf der Ausgabenseite Anwendung und somit nicht auf die als Arbeitslohn erzielten Einnahmen i.S. des § 8 EStG ( BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 88/93 , BFHE 181, 76, BStBl II 1997, 97).
OFD Hannover 1.9.2009 - S 2350
OFD Hannover 15.4.2004 - S 2332, S 2332
OFD Frankfurt am Main 10.3.2004 - S 2332 A
Hessisches Ministerium der Finanzen 24.2.2004 - S 2332 A
FG Münster 29.5.2015 - 4 K 3236/12 E
FG Baden-Württemberg 5.5.2015 - 6 K 115/13
FG Saarland 9.7.2014 - 1 K 1332/12
FG Düsseldorf 7.10.2010 - 16 K 1298/09 L
FG Düsseldorf 7.10.2010 - 16 K 1295/09 L
FG Düsseldorf 7.10.2010 - 16 K 1294/09 L
FG Köln 2.5.2007 - 5 K 703/07
BFH 11.1.2007 - VI R 52/03
BFH 4.5.2006 - VI R 32/05
BFH 4.5.2006 - VI R 18/05
BFH 4.5.2006 - VI R 28/05
BFH 16.11.2005 - VI R 68/00
BFH 18.8.2005 - VI R 32/03
BFH 14.7.2004 - I R 57/03
BFH 7.7.2004 - VI R 29/00
FG Hamburg 4.9.2003 - VI 118/00
BStBl 2003 II Seite 724
BB 2003 S. 777 Nr. 15
BFH/NV 2003 S. 712
BFH/NV 2003 S. 712 Nr. 5
BFHE S. 283 Nr. 201
BStBl II 2003 S. 725 Nr. 13
DB 2003 S. 751 Nr. 14
DStR 2003 S. 593 Nr. 15
FR 2003 S. 516 Nr. 10
INF 2003 S. 286 Nr. 8
KÖSDI 2003 S. 13672 Nr. 4
BAAAA-71953
Harder-Buschner, Änderungen der Lohnsteuer durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2005, NWB 48/2004 S. 3825
Richter/Richter, Rabatte an Arbeitnehmer in der lohnsteuerlichen Praxis, NWB 46/2004 S. 3641