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Timestamp: 2016-02-09 10:00:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

BGH - 10.05.2006, XII ZR 124/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesgerichtshof > Urteil vom 10.05.2006, Aktenzeichen: XII ZR 124/02 BGH – Aktenzeichen: XII ZR 124/02Urteil vom 10.05.2006
Leitsatz:Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB a.F. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der (nichtbesitzende) Mieter die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter. Insoweit fehlt es an der gemäß § 281 BGB a.F. erforderlichen Identität zwischen geschuldetem Gegenstand und dem, für den Ersatz erlangt worden ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 281 BGB, § 535 a.F. BGBVerfahrensgang:LG Neubrandenburg 10 O 26/01 vom 19.07.2001
OLG Rostock 3 U 119/01 vom 29.04.2002VolltextUm den Volltext vom BGH – Urteil vom 10.05.2006, Aktenzeichen: XII ZR 124/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BGHBGH – Beschluss, II ZR 209/04 vom 10.05.2006Die Zustimmung zu einem Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil kann konkludent erteilt werden, indem die Gesellschafter den Treugeber dieser Funktion entsprechend behandeln.
Die Beweislast für eine die schwebende Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages beseitigende Zustimmungsverweigerung trägt die Partei, die sich darauf beruft. Eine Zustimmungsverweigerung durch einen Gesellschafter, der beabsichtigt, seinen Geschäftsanteil zu veräußern, kann rechtsmissbräuchlich sein.BGH – Beschluss, XII ZB 42/05 vom 10.05.2006a) Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagenden Beschluss setzt keine gleichzeitige Anfechtung des früheren, die Berufung wegen Versäumung dieser Frist verwerfenden Beschlusses voraus.
b) Das Berufungsgericht verstößt gegen seine richterliche Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 ZPO, wenn es davon ausgeht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine Vorfristen notiert werden, ohne dem Beschwerdeführer, der hierzu nicht vorgetragen hatte, weil es nach seinem Vorbringen darauf nicht ankam, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.BGH – Beschluss, XII ZB 145/05 vom 10.05.2006Ist ein Rechtsanwalt infolge vorhersehbarer Erkrankungen (hier: öfters auftretende Sehstörungen) gehindert, fristwahrende Schriftsätze zu fertigen, muss er durch Bestellung eines Vertreters für deren Erledigung sorgen oder zumindest in anderer Weise sicherstellen, dass rechtzeitig Fristverlängerung beantragt werden kann.
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