Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/bgh-erlaubt-bonusaktionen-von-mytaxi-76724/
Timestamp: 2019-06-26 08:34:46
Document Index: 267596866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 39', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

﻿ BGH erlaubt Bonusaktionen von myTaxi
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Der BGH hat entschieden, dass der Taxi-Vermittler „myTaxi“ rechtmäßig Rabattaktionen durchführen durfte. Konkurrent „Taxi-Deutschland“, ein Zusammenschluss der Taxi-Zentralen, hatte myTaxi Verstöße gegen die vorgeschriebene Preisbindung und damit wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Der BGH sagte nun deutlich: Für einen bloßen Vermittler gelten die Regeln der Preisbindung nicht. Und die Taxiunternehmer, für die sie gelten, verstoßen nicht dagegen.
Geklagt hatte der genossenschaftliche Zusammenschluss von Taxizentralen Taxi-Deutschland in Deutschland, der die Taxi-Bestell-App „Taxi Deutschland“ betreibt. Er hatte der Daimler-Tochter myTaxi, die als Vermittlungsplattform Taxi-Dienstleistungen über die App „myTaxi“ vermittelt, Rechtsbrüche durch eine Rabattaktion vorgeworfen.
Konkret ging es um vier Bonusaktionen von myTaxi in den Jahren 2014 und 2015. Dabei mussten registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zahlen. Die andere Hälfte des Fahrpreises erhielt der Taxifahrer abzüglich Vermittlungsgebühren von der Plattform selbst. Außerdem bewarb myTaxi den Vermittlungsdienst mit Gutscheinen, die auf den Fahrpreis angerechnet werden konnten.
Taxi Deutschland waren diese Bonusaktionen als Konkurrenten ein Dorn im Auge. Sie hielten sie für wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieser Ansicht aber nun eine Absage erteilt. myTaxi als habe keine Wettbewerbsrecht verletzt. Der rabattierte Preis sei nicht als Beförderungsentgelt zu werten, weil myTaxi es Vermittlungsportal nicht an tarifliche Preisbindungen gebunden sei (Urt. v. 29.03.2018, Az. I ZR 34/17).
OLG: myTaxi stiftet zu Rechtsverstößen an und haftet dafür
Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte der Klage noch stattgegeben (Urt. v. 19.01.2016, Az. 3-06 O 72/15). Die Berufung von myTaxi vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte keinen Erfolg (Urt. v. 02.02.2017, Az. 6 U 29/16).
Das OLG war der Ansicht, dass die einzelnen Taxiunternehmer, die an den Rabattaktionen über das myTaxi-Portal teilnehmen, gegen die Tarifpflicht nach § 39 Abs. 3, 51 Abs. 5 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verstießen. Die Richter führten hierzu näher aus: „Taxiunternehmen unterliegen gem. §§ 39 III, 51 V PBefG der sogenannten Tarifpflicht. Ihnen ist es untersagt, die amtlich festgelegten Beförderungsentgelte zu über- bzw. zu unterschreiten und sie sind verpflichtet, die Beförderungsentgelte gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugutekommen, sind dementsprechend verboten und nichtig. Der Taxiunternehmer darf sich seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung seiner Kunden nicht durch Umgehungsgeschäfte entziehen (§ 6 PBefG).“
MyTaxi hafte daher als Anstifter und Gehilfe für die Verstöße der an den Rabattaktionen beteiligten Taxiunternehmer. Und da diese Regelungen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) seien, hafte myTaxi wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht auf Unterlassung.
Das OLG ließ jedoch die Revision zu, die Daimler-Tochter zog mit ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter zum BGH – wo sie nun Erfolg hatte.
BGH weist Klage ab – myTaxi darf Rabatte anbieten
Denn der BGH hat der Revision nun stattgegeben und die Klage abgewiesen. Die Bonusaktionen habe nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer verstoßen.
Zunächst entschied es wie noch die Vorinstanz: MyTaxi sei selbst kein Taxiunternehmer, für den die Festpreise gelten würden. Seine Tätigkeit beschränke sich auf die Vermittlung von Fahraufträgen, die von unabhängigen Taxiunternehmen selbständig durchgeführt werden. Diese Taxiunternehmen können uneingeschränkt die Dienste anderer Vermittler – wie etwa der klagenden Taxizentralen – in Anspruch nehmen.
Doch dann ging die Entscheidung des BGH in eine ganz andere Richtung: MyTaxi hafte nicht als Anstifter oder Gehilfe für Wettbewerbsverstöße, weil seine Taxiunternehmer überhaupt keinen Verstoß begangen hätten.
BGH: Auch die teilnehmenden Taxiunternehmer haben sich rechtmäßig verhalten
Denn die Beteiligung der Taxiunternehmer an den Bonusaktionen sei mit dem PBefG vereinbar. Die Bestimmungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr seien zwar Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. Der Taxiunternehmer dürfe danach keinen Nachlass auf die tariflichen Festpreise gewähren. Werde der Festpreis jedoch vollständig an ihn gezahlt, liege kein Verstoß gegen die Tarifpflicht vor. Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Tarifpflicht komme es also darauf an, ob das Vermögen des Taxiunternehmers nach Beförderung des Fahrgastes in Höhe des Festpreises vermehrt wird. Wie der Fahrgast das Entgelt finanziert, ist ohne Bedeutung. Bei den Aktionen von myTaxi erhalten die Taxiunternehmen den vollen tariflichen Festpreis. Soweit die Beklagte dabei eine Provision von 7% des Fahrpreises abzieht, handelt es sich um eine zulässige Vergütung ihrer Vermittlungsleistung.
Sinn und Zweck der Tarifpflicht des Taxiunternehmers führten zu keinem anderen Ergebnis. Die Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs werde durch die beanstandeten Werbeaktionen nicht beeinträchtigt. Solange den Taxiunternehmen ausreichende Vermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, bestehe kein Grund, den Wettbewerb im Bereich der Taxivermittlung im Interesse der Funktionsfähigkeit des Taxiverkehrs einzuschränken.
Auch eine unzulässige gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) liege nicht vor. Eine nicht kostendeckende Dienstleistung zu erbringen, sei nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen verboten, und zwar insbesondere dann, wenn sie zur Verdrängung von Mitbewerbern geeignet ist und in Verdrängungsabsicht erfolgt. Hier fehle jedoch eine Eignung zur Verdrängung, weil die Aktionen der Beklagten sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte als auch zeitlich beschränkt waren.
Ist der Kampf der Taxi-Unternehmer gegen myTaxi & Co. jetzt vorbei?
Online-Taxi-Vermittlungen standen schon seit längerem in der Kritik. Etablierte – oftmals genossenschaftlich organisierte – Taxi-Zentralen haben in den meisten deutschen Städten und Taxi-Bezirken eine Monopolstellung inne und vermitteln einen Großteil der anfallenden Taxifahrten an die einzelnen Taxiunternehmer. Die von den in ihnen organisierten Taxiunternehmern getragenen Taxi-Zentralen fürchten, dass kommerzielle Plattformen wie myTaxi durch eine größere Marktmacht die Preise drücken kann und den einzelnen Taxiunternehmer eine höhere Vermittlungspauschale abziehen könnte, als dies bisher der Fall ist.
In der Vergangenheit hat so unter anderem die Taxi-Zentrale Nürnberg versucht, Mitgliedern es zu erschweren, die Dienste von myTaxi zu nutzen und so unter anderem die Weitergabe der GPS-Signale an Dritte (wie myTaxi) untersagt. Schließlich unterlag der Taxi-Verband dann vor dem OLG Nürnberg, welches in dieser Praxis eine unzulässige Satzungsbestimmung und einen Kartellrechtsverstoß sah (Urt. v. 22.01.2016, Az. 1 U 907/14).
Die Frage ist: Hat der Kampf der Taxi-Zentralen gegen die Vermittlerplattformen mit diesem BGH-Urteil nun sein Ende gefunden? Oder fallen der Konkurrenz weitere Rechtsnormen ein, gegen die Online-Konkurrenten verstoßen haben könnten?
Pressemitteilung des BGH/ahe