Source: http://landratsamt-forchheim.de/site/2_aufgabenbereiche/Jugend_Familie_Senioren_Soziales/Sozialamt/sozialhilfe.php
Timestamp: 2017-11-18 06:15:54
Document Index: 115481558

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70', '§ 54']

A - Fn, Nj - P
Fo - Ki, Q - R
Frau Zillig
Kj - Ni, S - Z
Es ist die Aufgabe der Sozialhilfe, "den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht" (§ 1 SGB XII).
Jeder Mensch kann in Not oder in eine Situation geraten, in der er staatlicher Hilfe Bedarf. Durch einen Unfall, durch Krankheit, durch eine Behinderung, durch Pflegebedürftigkeit, durch den Tod des Partners, durch Arbeitslosigkeit oder zu geringes Erwerbseinkommen, durch irgendein Unglück, das jeden von uns treffen kann. Gegen die Folgen der meisten dieser Fälle sind wir versichert; zum Beispiel durch die Krankenversicherung, durch die Pflegeversicherung, durch die Unfallversicherung, durch die Arbeitslosenversicherung, durch die Rentenversicherung.
Was aber, wenn wir in eine Situation geraten, in der all dies nicht in Frage kommt? In eine Notlage, in der uns keine Versicherung, keine Agentur für Arbeit, keine Bank und kein Verwandter hilft?
Dann gibt es immer noch die Sozialhilfe. Sie ist eine staatliche Leistung, auf die jede Bürgerin und jeder Bürger unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch ha. Darum kann jeder Mensch Sozialhilfe in Anspruch nehmen als sein gutes Recht, das ihm gesetzlich garantiert ist. Das gilt allerdings nur, wenn und so weit er sich nicht selber helfen kann und ihm auch kein anderer hilft. Dabei spielt es jedoch keine Rolle, wodurch er in Not geraten ist.
Durch die Reform des Arbeitslosen- bzw. Sozialhilferechts wurden durch die Neuordnung zum Jahresbeginn 2005 zwei Leistungsbereiche im SGB II und im SGB XII geschaffen: Wichtigster Maßstab zur Abgrenzung, wer aus welchem System Leistungen der Sozialhilfe erhält, ist die "Erwerbsfähigkeit" der Person.
Anspruch auf Sozialhilfe hat jeder Mensch, der sich nicht selbst helfen kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen erhält.
Ein zentrales Ziel der Sozialhilfe ist es, die Selbsthilfekräfte zu stärken und die Leistungsberechtigten "so weit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten" (§ 1 Satz 2 SGB XII). Es wird erwartet, dass Leistungsberechtigte mit dem Träger der Sozialhilfe zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen.
Anspruch auf Sozialhilfe besteht unabhängig davon, ob man seine Notlage selbst verschuldet hat oder nicht. Die überwiegende Mehrheit der Sozialhilfeberechtigten ist ohne eigenes Verschulden in die Notsituation geraten, wegen der sie nun Sozialhilfe braucht und erhält. Es sind also Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in einer schwierigen Lage befinden - so wie es jedem passieren kann. Denken Sie zum Beispiel an Erwerbsunfähige oder an Kinder, die bei ihren Verwandten aufwachsen. Sozialhilfe zu beantragen und zu erhalten ist keine Schande, sondern unser aller gutes Recht, wenn es keine andere Möglichkeit der Hilfe gibt.
Ausgenommen sind weiterhin Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Ausländerinnen und Ausländer ohne verfestigte Aufenthaltsgenehmigung. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Bereiche der Sozialhilfe
Die Sozialhilfe ist in sieben Bereiche (auch Kapitel genannt) gegliedert, die jeweils die Leistungen in bestimmten Lebenslagen regeln:
Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel - §§ 27 bis 40 SGB XII)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel – §§ 41 bis 46a SGB XII)
Hilfen zur Gesundheit (Fünftes Kapitel – §§ 47 bis 52 SGB XII)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel – §§ 53 bis 60 SGB XII)
Hilfe zur Pflege (Siebtes Kapitel - §§ 61 bis 66 SGB XII)
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel – §§ 67 bis 69 SGB XII)
Hilfe in anderen Lebenslagen (Neuntes Kapitel – §§ 70 bis 74 SGB XII)
Regelsätze (Maßgebender Regelsatz der leistungsberechtigten Person)
Wenn Leistungsberechtigte laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen, richtet sich die Höhe des Bedarfs vor allem nach so genannten Regelsätzen. Grundlage für die Bemessung der Regelsätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die in der Regel alle fünf Jahre erhoben wird. Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe leitet sich der Eckregelsatz ab. Die Leistungen des Eckregelsatzes werden nach dem tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich bemessen und spiegeln deren monatlichen Bedarf wieder. Die aktuellen Regelsätze können Sie der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales entnehmen.
Kosten der Unterkunft sowie Heizkosten
Zusätzlich übernimmt das Sozialamt die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Heizungskosten. Auch ein eigenes, selbstgenutztes Haus oder eine Eigentumswohnung fällt darunter (allerdings keine Tilgungsraten, denn diese tragen zur Vermehrung des Vermögens bei, und das ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe). Durch die Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und den Heizkosten entfällt aber ein Anspruch auf Wohngeld (Miet- und Lastenzuschuss) für die Dauer des Sozialhilfebezugs.
Für einige Gruppen von Leistungsberechtigten wird auf Grund ihrer besonderen Lebensumstände ein Mehrbedarf anerkannt, der durch einen entsprechenden Zuschlag zum Regelsatz berücksichtigt wird. Mehrbedarfszuschläge erhalten
werdende Mütter vom Beginn der 13. Schwangerschaftswoche an,
Personen, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder mehreren Kindern unter 17 Jahren zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen
Alleinerziehende, denen bislang aufgrund der Zahl und der Alterskonstellation ihrer Kinder kein Mehrbedarf gewährt werden konnte, erhalten einen Mehrbedarf für jedes Kind, höchstens jedoch 60 % des Eckregelsatzes
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen oder
Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI und unter 65 Jahren sind und einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G haben bzw. einen entsprechenden Bescheid der zuständigen Behörde über das Merkzeichen G vorlegen
behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 (Schul- und Ausbildung) gewährt wird
kranke, genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kostenaufwändigeren Ernährung bedürfen.
Besteht Anspruch auf verschiedene Mehrbedarfszuschläge, können sie nebeneinander gewährt werden, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschließen, allerdings insgesamt nur bis zur Höhe des maßgebenden Regelsatzes.
Seit 01.01.2008 ist für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ausschließlich der Bezirk Oberfranken zuständig.