Source: http://ranieri.jura.uni-saarland.de/Lehrangebot/Examen/Tutorium/Materialien/GoA.htm
Timestamp: 2017-09-20 04:03:45
Document Index: 133970719

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 683', '§ 679', '§ 687', '§ 687', 'BGH', '§ 677', '§ 687', '§ 687', '§ 687', 'BGH', '§ 677', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 677', '§ 662', '§ 677', '§ 323', '§ 683', '§ 683', '§ 683', '§ 683', '§ 116', '§ 683', '§ 683', '§ 679', '§ 134', '§ 679', '§ 684', '§ 681', '§ 677', '§ 681', '§ 683', '§ 1835', '§ 677', '§ 682', '§ 104', '§ 812', '§ 986', '§ 678', '§ 680', '§ 677', 'BGH', '§ 677', '§ 684', '§ 677', '§ 684', '§ 683', '§ 684', '§ 684', '§ 684', '§ 814', '§ 684', '§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 687', '§ 677', '§ 681', '§ 678', '§ 677', '§ 678', '§ 687', '§ 687', '§ 17']

Den Vorschriften über die GoA liegt kein einheitlicher Tatbestand zugrunde. Vielmehr unterscheiden die §§ 677 – 687 vier Erscheinungsformen: die echte berechtigte GoA (s. §§ 683 S. 1, 679, 684 S. 2), die echte unberechtigte GoA (s. §§ 679, 684 S. 2), sowie die sog. unechte GoA, die sich in die irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 I) und die angemaßte Eigengeschäftsführung (§ 687 II) untergliedert. Je nach Tatbestand sind die Rechtsfolgen sehr unterschiedlich. Stets stellt sich jedoch die Frage, ob der Geschäftsführer für sein Tätigwerden Ersatz verlangen kann bzw. ob er dem Geschäftsherrn zur Herausgabe etwaiger Gewinne oder sonstiger Vorteile aus der Geschäftsbesorgung oder sogar zum Ersatz eines erlittenen Schadens verpflichtet ist.
II. Tatbestandsübergreifende Voraussetzung: Die Besorgung eines fremden Geschäfts
Allen Tatbeständen ist jedoch gemein, dass ein fremdes Geschäft besorgt werden muss. Fremd ist ein Geschäft, wenn es in den Geschäftsbereich eines anderen fällt, kurz: dessen Sorge obliegt (RGZ 67, 61 ff). Dabei kann sich die Fremdheit des Geschäfts sowohl aus objektiven als auch aus subjektiven Gesichtspunkten ergeben. Objektiv neutrale oder eigene Geschäfte können durch die Willensrichtung des Geschäftsführers zu subjektiv fremden Geschäften werden.
Allerdings spricht nach hL und der Rspr bei den sog. objektiv fremden Geschäften eine widerlegliche Vermutung für den Fremdgeschäftsführungswillen, d.h. der Geschäftsführer muss diesen nicht beweisen (z.B. BGHZ 70, 389, 396). Ein solches Geschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass es schon seiner Natur, seinem Inhalt und seinem äußeren Erscheinungsbild nach in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen gehört. Diese Bestimmung kann sich aus der gesamten Rechtsordnung ergeben, insb. durch die absoluten Rechte. Entscheidend ist, dass die objektive Rechtsordnung dem Geschäftsherrn die Lastenzuständigkeit für die konkrete Tätigkeit auferlegt, also die Pflicht, die zur Geschäftsbesorgung notwendigen Kosten zu tragen (Palandt, § 677, Rn 4).
Doch auch die neutralen oder objektiv eigenen Geschäfte kommen für die echte GoA in Betracht, wenn der Geschäftsführer die Vermutung widerlegen kann, dass kein Eigen-, sondern ein Fremdgeschäftsführungswille vorlag.
III) Der Fremdgeschäftsführungswille
Aus § 687 ergibt sich, dass der Geschäftsführer mit Fremdgeschäftsführungswillen handeln muss. § 687 I bestimmt, dass er zumindest das Bewusstsein haben muss, dass es sich um ein fremdes Geschäft handeln muss, aus § 687 II geht noch das zusätzliche Erfordernis des Willen hervor. Der Fremdgeschäftsführungswille liegt vor, wenn der Geschäftsführer durch sein geplantes Handeln die Angelegenheiten eines anderen fördern oder erledigen will.
Da ein solches subjektives Merkmal in der Praxis beweisrechtliche Schwierigkeiten bereitet, wurde dieses Merkmal verobjektiviert und mit der Frage der Fremdheit des Geschäfts verknüpft (s.o.).
Die Fallgruppe des sog. auch fremde Geschäft ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr Gegenstand sich gerade nicht eindeutig einem fremden Rechtskreis zuordnen lässt, sondern gleichermaßen – oder zum Teil sogar vorwiegend – in den eigenen Pflichten- und Interessenkreis des Geschäftsführers und lediglich auch in den des vermeintlichen Geschäftsherrn fallen (Giesen, Jura 1996, 225, 229). Auch bei dieser Gruppe vermutet die Rspr den Fremdgeschäftsführungswillen (BGHZ 98, 235, 240), da die GoA ein flexibles Instrument der Kostenhaftung für einem Dritten zugute kommende Aufwendungen darstellt (Stichwort: Lastenausgleich aus Billigkeitsgründen). Ein anderes Ergebnis lasse sich auch nicht mit dem Wortlaut des § 677 vereinbaren, der sehr weit gefasst ist. Zudem sei es nicht einzusehen, dass der Geschäftsherr davon profitiere, dass der Geschäftsführer zugleich in eigenem Interesse tätig wird. Von Teilen der Literatur wird dies jedoch scharf kritisiert: Wenn der Geschäftsführer selbst zur Durchführung des Geschäfts verpflichtet sei, sei für die Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillen kein Raum (s. z.B. Giesen, Jura 1996, 225, 229). Vielmehr sei für diese Fälle das Bereicherungsrecht mit seinen einzelnen Restriktionen (z.B. §§ 817 S. 2, 818 III) vorzuziehen.
Besondere Bedeutung erlangt diese Diskussion bei den folgenden Untergruppen:
- GoA bei unwirksamen Verträgen: Hier glaubte sich der Geschäftsführer gegenüber dem Geschäftsherrn vertraglich zum Tätigwerden verpflichtet, der Vertrag ist jedoch unwirksam (s. Giesen, Jura 1996, 225, 230; BGHZ 37, 258, 262).
- GoA bei eigener Verpflichtung gegenüber Dritten: Der Geschäftsführer ist vertraglich oder gesetzlich einem Dritten gegenüber zu der jeweiligen Tätigkeit tatsächlich verpflichtet. Letztlich geht es hier um die Frage einer Regressmöglichkeit des Gläubigers (des Geschäftsführers) gegen Dritte, wenn der vorrangige Schuldner zur Zahlung nicht in der Lage ist oder seine Inanspruchnahme aus anderen Gründen scheitert (sog. Glaukomfall, FamRZ 1970, 321; Giesen, Jura 1996, 225, 231; sog. Dombrandfall, RGZ 82, 206). Hierunter fallen auch die sog. Abschleppfälle, in denen ein privater Abschleppunternehmer im Auftrage der Polizei verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge von der Straße entfernt und der Unternehmer nun gegen den Fahrzeughalter vorgehen will (NJW 1978, 48; Giesen, Jura 1996, 225, 231).
- Die sog. Selbstaufopferungsfälle (s. z.B. Giesen, Jura 1996, 225, 232; BGZ 38, 270).
- Tätigkeit von Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit als GoA: Hier wird von der jeweiligen ordnungspflichtigen Privatperson Ersatz für die Kosten der Verwaltungsmaßnahmen gefordert (s. Giesen, Jura 1996, 225, 234; BGHZ 65, 354).
IV) Das Merkmal „ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung", § 677 BGB
Die §§ 677 ff sind nur einschlägig, wenn der Geschäftsführer das Geschäft ohne Beauftragung oder sonstige Berechtigung vorgenommen hat, da sich sonst die Abwicklung nach dem jeweiligen Berechtigungsverhältnis bestimmt. Auftrag ist jedes Rechtsgeschäft, das den Geschäftsführer zu der konkreten Tätigkeit verpflichtet; es bedarf nicht eines Auftrages nach §§ 662 ff (Palandt, § 677, Rn 11). Eine sonstige Berechtigung kann sich aus Gesetz ergeben (zu denken ist an das Familien-, Gesellschaftsrecht und an das Öffentliche Recht); diese muss sich jedoch gerade dem Geschäftsherrn gegenüber bestehen. § 323c StGB stellt daher keinen Berechtigungstatbestand dar, weil diese Hilfspflicht der Allgemeinheit und nicht speziell dem Geschäftsherrn gegenüber besteht (Brox, Schuldrecht BT, Rn 368).
V) Die echte berechtigte GoA (§§ 683, 679, 684 S. 2 BGB)
1) Die Berechtigungstatbestände
Die Berechtigung kann sich aus mehreren Umständen ergeben:
a) Zum einen kann die Übernahme dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn entsprechen (§ 683 S. 1). Dem Interesse entspricht dabei die Geschäftsführung, wenn sie objektiv nützlich ist. Hingegen ist beim Willen in erster Linie der wirkliche, d.h. der geäußerte Wille zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass der Wille nicht dem Geschäftsführer gegenüber geäußert werden muss. Es reicht vielmehr aus, wenn der Geschäftsherr seinen Willen irgendwie erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, gleichgültig ob der Geschäftsführer davon Kenntnis haben kann oder nicht. Dies ergibt sich aus dem Charakter des § 683: Dieser ist eine Schutzvorschrift zugunsten des Geschäftsherrn, um ungewollte Einmischungen zu verhindern; es kann ihm daher nicht zugemutet werden, gegenüber jedem denkbaren Geschäftsführer seine Vorstellungen bekannt zu geben (s. Giesen, Jura 1996, 288, 289). Zudem ist der Wille selbst dann maßgeblich, wenn er unvernünftig ist und den objektiven Interessen widerspricht. Hat der Geschäftsherr keinen ausdrücklichen Willen geäußert, ist auf den mutmaßlichen abzustellen, der sich in der Regel aus dem objektiven Interesse ermittelt.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie sich Interesse und Wille zueinander verhalten, wenn sie differieren. Der Wortlaut verlangt, dass beide Merkmale gegeben sein müssen. Das ist anerkannt für die Fälle, in denen die Geschäftsführung zwar objektiv nützlich ist, jedoch vom Geschäftsherrn ausdrücklich nicht erwünscht ist. Zweifelhaft ist allerdings der umgekehrte Fall, in dem die Geschäftsführung objektiv unnütz, jedoch vom Geschäftsherrn ausdrücklich gewollt ist. Eine Ansicht verlangt vom Wortlaut ausgehend beide Tatbestandsmerkmale. Danach ist eine GoA unberechtigt, wenn dem objektiven Interesse nicht genügt wird (MüKO-Seiler, § 683, Rn 13). Nach anderer Auffassung ist von einem Vorrang des geäußerten bzw. erkennbaren Willens des Geschäftsherrn auszugehen, wie es im Privatrecht auch sonst üblich ist (§ 116 S. 1). Der Wortlaut des § 683 sei daher dahingehend teleologisch zu begrenzen, dass der Wille des Geschäftsherrn grds. vorrangig ist (Medicus, SchuldR II, Rn 624). Die Grenze der teleologischen Reduktion des § 683 S. 1 verläuft jedoch nach dem Rechtsgedanken des § 679 dort, wo der geäußerte Wille den anhand der bekannten Generalklauseln des BGB (§§ 134, 138) zu ermittelndem Interesse der Allgemeinheit entgegensteht. In diesen Fällen muss der Wille unberücksichtigt bleiben (s. Medicus, aaO). Beispielhaft sind hier die Fälle der Rettung eines Selbstmörders zu nennen, die immer noch kontrovers diskutiert werden (s. die Verweise bei Giesen, Jura 1996, 288, 289).
b) Widerspricht die Geschäftsführung dem Interesse und Willen des Geschäftsherrn, so kann sie gleichwohl berechtigt sein, wenn durch sie eine im öffentlichen Interesse liegende Pflicht oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn erfüllt wird (§ 679).
c) Schließlich kann der Geschäftsherr die Geschäftsführung nachträglich genehmigen (§ 684 S. 2). Dies ist auch konkludent möglich, etwa wenn der Geschäftsherr das bei der Geschäftsführung Erlangte herausverlangt (§§ 681 S. 2, 667).
2) Pflichten des Geschäftsführers
a) Der Geschäftsführer hat zunächst das Geschäft so zu führen, wie es Interesse und Wille des Geschäftsherrn erfordern (§ 677). Interesse und Wille sind daher als Tatbestandsmerkmale bei der GoA gleich doppelt zu berücksichtigen: einmal bei der Frage nach der Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung, aber auch beim Maßstab für die Ausführung.
b) § 681 regelt – z.T. selbst, z.T. über die Verweisung auf das Auftragsrecht – die wesentlichen Nebenpflichten des Geschäftsführers.
c) Eine Verletzung dieser Pflichten führt zu einer Haftung nach allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts (Unmöglichkeit, Verzug, pVV).
3) Pflichten des Geschäftsherrn
Sie beschränken sich im wesentlichen auf Ersatz derjenigen Aufwendungen, die der Geschäftsführer als zur Geschäftsbesorgung erforderlich ansehen durfte (§§ 683 S. 1, 670). Zu beachten ist jedoch, dass anders als bei der vertraglichen Geschäftsführung auch eine Vergütung der geleisteten Tätigkeit als solche jedenfalls dann in Frage kommt, wenn die Geschäftsbesorgung zum Gewerbe oder zum Beruf des Geschäftsführers gehört (dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 1835 III).
4) Geschäftsfähigkeit bei der GoA
Einhellig wird davon ausgegangen, dass eine beschränkte oder gänzlich fehlende Geschäftsfähigkeit auf seiten des Geschäftsherrn nicht von Bedeutung ist. Das gesetzliche Schuldverhältnis kommt auch zustande, wenn das Geschäft für einen Minderjährigen besorgt wird; wo die Vorschriften auf den Willen des Geschäftsherrn abstellen (§§ 677, 683 S. 1, 684 S. 2), ist allerdings der Wille des gesetzlichen Vertreters maßgeblich.
Umstritten ist jedoch die Konstellation, in der der Geschäftsführer nur beschränkt geschäftsfähig ist. § 682 ist nicht eindeutig, da diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur die Verantwortlichkeit, also die Haftung regelt. Früher wurde überwiegend vertreten, dass die GoA eine sog. geschäftsähnliche Handlung sei und daher die §§ 104 - 115 ff analog anwendbar seien. Dieses Ergebnis wird heute jedoch als unangemessen abgelehnt. Zum einen handele es sich häufig um rein tatsächliche Handlungen ohne rechtsgeschäftlichen Charakter, zum anderen müsse auch der altruistische Einsatz Minderjähriger gefördert werden (s. Giesen, Jura 1996, 288, 290 f.).
5) Konkurrenzen bei der berechtigten GoA
- Ansprüche aus Bereicherungsrecht sind neben der berechtigten GoA ausgeschlossen, da diese im Verhältnis zu den §§ 812-822 einen Rechtsgrund darstellt.
- Auch Ansprüche aus Deliktsrecht kommen daneben nicht in Betracht, da die berechtigte GoA die Rechtswidrigkeit entfallen lässt. Schadensersatz kann der Geschäftsherr nur bei einer Verletzung der Pflichten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der GoA verlangen.
- Beruht die Inbesitznahme eines Gegenstandes auf berechtigter GoA, so gibt diese ein Recht zum Besitz iSd § 986, so dass ebenfalls Ansprüche aus dem EBV entfallen.
Daraus ergibt sich für den Fallaufbau, dass Ansprüche aus berechtigter GoA stets vor Ansprüche aus Bereicherungs- und Deliktsrecht sowie aus EBV zu prüfen sind!
VI) Die echte unberechtigte GoA
Die unberechtigte GoA unterscheidet sich von der berechtigten allein durch das Fehlen der Berechtigung.
1) Ansprüche des Geschäftsherrn
In diesen Fällen ist der Geschäftsführer dem Geschäftsherrn gegenüber zum Schadensersatz nach § 678 verpflichtet: Bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen der fehlenden Berechtigung hat der Geschäftsführer unabhängig von einem weiteren Verschulden den aus der Übernahme der Geschäftsführung entstandenen Schaden zu ersetzen. Allerdings ist auch hier § 680 zu beachten.
Strittig ist, ob den Geschäftsführer die in §§ 677, 681 genannten Pflichten treffen. Die überwiegende Meinung verneint dies, da der Geschäftsführer bei der unberechtigten GoA die Geschäftsführung gerade zu unterlassen hat (BGH, NJW 1972, 475). Die Ansprüche aus §§ 677, 681 kann der Geschäftsherr nur geltend machen, wenn er die Geschäftsführung nach § 684 S. 2 genehmigt. Diese Ansicht wird jedoch mit dem Argument, der unberechtigte Geschäftsführer dürfe sich nicht besser stehen als der berechtigte, von Teilen der Literatur abgelehnt (s. MüKo-Seiler, vor § 677, Rn 12, 15).
2) Ansprüche des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer kann seinerseits bei der unberechtigten GoA dasjenige herausverlangen, was der Geschäftsherr aus der Geschäftsführung erlangt hat (§ 684 S. 1). Diese Vorschrift verweist auf das Bereicherungsrecht, da bei der unberechtigten GoA nur die sich noch im Vermögen befindlichen Vorteile aus der Geschäftsführung abgeschöpft werden sollen; hier trägt also – anders als bei dem Aufwendungsersatz nach §§ 683 S. 1, 670 – der Geschäftsführer das volle wirtschaftliche Risiko. Umstritten ist hier jedoch, ob es sich bei § 684 S. 1 um eine Rechtsfolgen- oder Rechtsgrundverweisung handelt. Die hM nimmt eine Rechtsfolgenverweisung an, da die Haftungsvoraussetzungen schon in § 684 S. 1 umschrieben seien (Palandt, § 684, Rn 1). Von der Gegenmeinung wird hingegen eingewandt, dies würde dem Geschäftsherrn die Einwände aus §§ 814, 815, 817 S. 2 abschneiden, was nicht gerechtfertigt werden könne (MüKo-Seiler, § 684, Rn 4).
VII) Unechte GoA: Die irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 I BGB)
Eine irrtümliche Eigengeschäftsführung liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, es sei sein eigenes (§ 687 I). In diesen Fällen führt er ein objektiv fremdes Geschäft also nicht nur ohne Fremdgeschäftsführungswillen, sondern auch ohne Kenntnis von der Fremdheit. Die Abwicklung muss sich daher nach den allgemeinen Vorschriften richten: In Betracht kommen insbesondere bereicherungsrechtliche und deliktsrechtliche Ansprüche, ferner solche aus EBV.
VIII) Unechte GoA: Die angemaßte Eigengeschäftsführung (§ 687 II BGB)
Hier führt der Geschäftsführer ein objektiv fremdes Geschäft in (positiver) Kenntnis von dessen Fremdheit als eigenes, d.h. in eigennütziger Absicht. § 687 II stellt somit einen Fall der vorsätzlichen Verletzung fremder Rechte dar. Parallel zu diesen hier häufig in Betracht kommenden Ansprüchen aus Deliktsrecht und der Eingriffskondiktion bietet § 687 II eine Wahlmöglichkeit: Der Geschäftsherr kann die in §§ 677, 678, 681, 682 BGB geregelten Ansprüche geltend machen. Vorteile bieten insbesondere §§ 681 S. 2, 667 BGB gegenüber dem Delikts- und Bereicherungsrecht, da es hier weder darauf ankommt, ob der Geschäftsherr das Herauszugebende selbst erzielt hätte, noch sich die Herausgabepflicht auf den objektiven Wert des Geschäftsführungsgegenstandes beschränkt. Darüber hinaus kommen Schadensersatzansprüche aus § 678 BGB in Betracht, da das hierfür erforderliche Übernahmeverschulden bei der Geschäftsanmaßung regelmäßig vorliegt. Ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter fehlerhafter Geschäftsführung (§ 677 iVm dem Leistungsstörungsrecht) kommt ebenfalls in Betracht, hat aber neben § 678 keine praktische Bedeutung.
Macht der Geschäftsherr diese Ansprüche geltend, so hat er gem. §§ 687 II 2, 684 S. 1 BGB dem Geschäftsführer nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts das aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben. Allerdings darf diese Regelung nicht wörtlich verstanden werden, da sonst der Geschäftsführer das wieder herausverlangen könnte, was zuvor der Geschäftsherr von ihm verlangen konnte. Sie meint daher richtigerweise nur den Ersatz der vom Geschäftsführer geleisteten Aufwendungen: Herauszugeben ist nur dasjenige, was als Ergebnis der Aufwendungen des Geschäftsführers im Vermögen des Geschäftsherrn noch vorhanden ist (sog. Aufwendungskondiktion). Dieser Anspruch des Geschäftsherrn entsteht jedoch nur, wenn der Geschäftsherr seinerseits die in § 687 II 1 BGB genannten Ansprüche geltend macht; beruft er sich hingegen auf einen bereicherungs- oder deliktsrechtlichen Anspruch, erhält der Geschäftsführer nichts.
IX) Literaturhinweise
- Aufsatzreihe: Das Recht der fremdnützigen Geschäftsbesorgung (Giesen, Jura 1996, 225 ff, 288 ff, 314 ff; sehr gut; viele gut dargestellte kleine Fälle)
- Medicus, BR; §§ 17, 18
- Aufsatzreihe: Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag (Martinek/Theobald, JuS 1997, 612ff, 805ff, 992 ff; 1998, 27ff)
- Fall: Doktor Hinterstichs letzte Heimfahrt (Martinek, JuS 2000, L 37 ff)