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Timestamp: 2019-10-16 21:03:03
Document Index: 144877107

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 115', '§ 3', '§ 20', '§ 11', '§ 72', 'Art. 17', '§ 116', '§ 2', '§ 129', '§ 8']

Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunk-Vertrages / OLG Hamburg / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Form einer Nachverpfändung zur Erstreckung bestehender Grundpfandrechte auf eine hinzuerworbene Teilfläche
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk
Kostenentscheidung bei Abhilfe hinsichtlich eines Widerspruchs in einer Strafvollzugssache
Pflichten des Unternehmers hinsichtlich der Standfestigkeit des bislang errichteten Gebäudes
Begriff des Öffentlichzugänglichmachens eines Kartenausschnitts
Stundensatz für die Vergütung des zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts bestellten isolierten Sachverständigen
Irreführung durch Werbung mit der Nichterforderlichkeit einer Dosistitration bei der Anwendung eines Arzneimittels
Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften durch Aufrufen entsprechender Seiten im Internet
Strafbarkeit des Ansehens aus dem Internet heruntergeladener kinderpornographischer Bild- und Videodateien auf dem Bildschirm eines Computers
Ansprüche eines Rechtsanwalts wegen der Veröffentlichung eines Urteils im Internet unter Namensnennung
Anforderungen an den Beschluss der StVK nach § 115 Abs. 1 S. 2 StVollzG
Begriff der Datenverwendung i.S. von § 3 Abs. 5, 4 Nr. 1 BDSG; Zulässigkeit der Aufbewahrung gespeicherter Verkehrsdaten
Ansprüche eines zahnmedizinischen Gutachters auf Unterlassung der Namensnennung auf einer Internetseite
Verfahren bei Beweiserhebung; Vernehmung von Zeugen im Verfahren nach dem StVollzG
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei Eigenkündigung
Ansprüche des Insolvenzverwalters bei Tilgung eines eigenkapitalersetzenden, durch eine Bürgschaft abgesicherten Darlehens
Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherers wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
Begriff des kennzeichenmäßigen Gebrauchs eines Unternehmenskennzeichens
Erstattungsfähigkeit von Flugreise- und Übernachtungskosten
Zuständigkeit des Nachlassgerichts für die Entgegennahme einer Ausschlagungserklärung
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über Stasi-Aktivitäten
Bestätigung der Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses hinsichtlich der Abberufung des Verwalters
Anforderungen an Preisangaben mit Sternchenhinweisen
Maßgebliches Wettbewerbsrecht für die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbswidrigkeit des Preismodells
Einbeziehung vor der Sicherungsverwahrung verbüßter Strafhaft in die Zehnjahresfrist für die Fälligkeit der Ausgleichszahlung
Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung eines Anrechts auf ergänzende Versorgung durch einen privaten Arbeitgeber im Versorgungsausgleich
Voraussetzungen der Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht
Erfallen der Dokumentenpauschale für die einmalige Übersendung der Anlagen zur Berufungsbegründung per Telefax
Abgrenzung von Fracht- und Speditionsvertrag
Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner Kinder
Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht bei Einbeziehung einer teilweise vollstreckten Freiheitsstrafe in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe
Haftung eines Domain-Registrars für Markenverletzungen
Adressat für die Zustellung eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen die nicht erschienene Partei
Begriff der Gleichartigkeit und der Behinderung eines anderen Unternehmens i.S. von § 20 Abs. 1 GWB; Behinderung des Wettbewerbs durch Überlassung von Agenturpreislisten mit zeitlicher Verzögerung
Rechtserhaltende Benutzung des als Marke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen geschützten Namens einer Diskothek
Titelschutz der Bezeichnung einer Rubrik einer wöchentlich erscheinenden Qualitätszeitung
Abweisung der Klage wegen Urheberrechtsverletzung mangels Übertragung des Urheberrechts auf den Kläger
Anforderungen an die Transparenz des Bestellvorgangs bei einer Internetauktion
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Verdachts mittelbarer Falschbeurkundung durch einen Notar)
Fortwirkung der früheren Prozesskostenhilfebewilligung nach Wiederaufnahme der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich
Begriff des unverzüglichen Zugangs einer Gegendarstellung im Sinne von § 11 Abs. 2 HPG; Wirksamkeit der Übermittlung der Gegendarstellung per Telefax
Geltung der AltölVO für Internethändler
Anforderungen an die Feststellung der Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den späteren Insolvenzschuldner
Anforderungen an die Klarheit und Transparenz einer Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts
Bestellung eines Ergänzungspflegers im Abstammungsverfahren
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in einem wettbewerbsrechtlichen Parallelverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der Herausgabe und Verteilung einer Programmillustrierten durch die Deutsche Post AG
Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf im selbständigen Einziehungsverfahren gem. OWiG nach Übergang vom Straf- in das owi-rechtliche selbständige Einziehungsverfahren; Sperrwirkung des § 72 OWiG
Vertretung des Angeschuldigten durch einen gerichtlich bestellten Verteidiger im Adhäsionsverfahren
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren nach dem WEG
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe bei Vertretung der Gegenpartei durch einen in Bürogemeinschaft stehenden Rechtsanwalt
Rückforderungen von Zahlungen des Geschäftsführers in der Krise der Gesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit als redaktioneller Beitrag getarnter Werbung
Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunk-Vertrages
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Krankheit und dem Behandlungsverlauf einer prominenten, im Sportbereich tätigen Fernsehmoderatorin
Veranlassung zur Klageerhebung bei angenommener stillschweigender Verlängerung einer Frist
Begriff der Ablieferung i.S. von Art. 17 CMR
Schadensersatzansprüche wegen des Verderbens von Rapsöl durch Vermischung mit Schweröl auf einem Schifftransport
Ausschließung eines Angebots von der Wertung wegen verspäteter Vorlage der Urkalkulation
Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung
Eintragung der aufschiebend bedingten Abtretung eines GmbH-Anteils im Handelsregister
Nachfestsetzung der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
1. Nach In-Kraft-Treten des neuen VVG besteht beim Abschluss von neuen Verträgen keine Begehungsgefahr dafür, dass für diese Verträge noch AGB-Klauseln verwendet werden, die mit der ab 1.1. 2008 geltenden gesetzlichen Neuregelung nicht zu vereinbaren sind
Anforderungen an die Transparenz der AVB für Lebensversicherungsverträge hinsichtlich der Ermittlung des Rückkaufswerts
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache und Spezialitätsgrundsatz nach Auslieferung
Vergütung für die werbliche Verwertung eines Paparazzi-Fotos
Begriff der wirtschaftlich Beteiligten i.S. von § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
Begriff des Filmwerks i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. UrhG
Verletzung des Urheberrechts einer Online-Automobilbörse durch eine Software zur automatisierten Suche
Haftung des Seelotsen für Beschädigung eines Schiffs durch ein Boot des Lotsenversetzdienstes
Verweigerung der unbaren Entgegennahme von Entgelten für Beförderungsleistungen durch Taxiunternehmer und -fahrer
Irreführung der Werbung für ein Arzneimittel
Irreführung durch Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Aufgabe von Gepäckstücken durch einen Billigflieger
Irreführung der Werbung für die Preisgünstigkeit eines Generikums gegenüber Ärzten
Streitwert im Gebrauchsmusterprozess kurz vor Ablauf der 10-jährigen Schutzdauer des Klagegebrauchsmusters
Umfang einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Rechtsfolgen der Ausgliederung eines Unternehmensteils hinsichtlich eines aus dessen Geschäftstätigkeit herrührenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Begriff der Gläubigerbenachteiligung i.S. von § 129 Abs. 1 InsO
Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an de Beendigung eines Mietverhältnisses
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund bei Verkauf des Hauses
Frist für die gerichtliche Streitwertänderung bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege der Hauptsacheklage im Anschluss an ein einstweiliges Verfügungsverfahren
Abweisung der Schadensersatzklage eines Aktionärs wegen rechtsmissbräuchlicher Erhebung einer Anfechtungsklage, da ein Kausalzusammenhang zwischen der Erhebung der Anfechtungsklage und dem eingetretenen Schaden nicht dargetan ist.
Streitwert bei Kostenwiderspruch des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren
Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 8 Abs. 1 S. 1 UWG
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI
Kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens als Telexkennung oder Email-Adresse
Vollstreckungsverjährung bei Wertersatzverfall
Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung
Gerichtskosten bei Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen bei einzelnen von mehreren Streitgenossen
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem FamFG
Grenzen der Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen; Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Rechtsweg zu den Zivilgerichten
Darlegungs- und Beweislast im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen irreführender Werbung für ein Gewichtsreduktionsprogramm
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden
Umfang des Rederechts eines Aktionärs in der Hauptversammlung; Zulässigkeit eines Antrags auf Sonderprüfung der Geschäftsführung
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Auszahlung eines restlichen Guthabens im Rahmen eines Prepaid-Vertrages in den AGB eines Mobilfunkanbieters
SchlHOLG (2 U 2/11) | Datum: 27.03.2012
LG Kiel (18 O 243/10) | Datum: 17.03.2011
OLG Hamburg (3 U 129/08)
Fundstelle: MMR 2011, 170
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2008, Az. 312 O 196/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]