Source: http://www.ip-notiz.de/page/22/
Timestamp: 2018-04-26 15:11:37
Document Index: 384012578

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

IP|Notiz - Intellectual Property Rights im Blog - Der Blog für gewerbliche Schutz- und Urheberrechte sowie geistiges Eigentum - Part 22
Montag, 07. März 2011 21:37
von höchster Stelle. Wir fühlen uns geehrt und sagen „Dankeschön“!
In eigener Sache | Kommentar (0)
Donnerstag, 03. März 2011 19:29
Skript: Werberecht (UWG und Lebensmittelwerberecht) von der Universität Marburg. Schön insbesondere die Berücksichtigung des Lebensmittelwerberechts! Autoren sind Michael Kling und Matthias Scheck.
Hier geht’s zum .pdf.
UWG | Kommentar (0)
BVerwG: Filmabgabe verfassungsgemäß
Mittwoch, 23. Februar 2011 19:44
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.
Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film insbesondere durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der sog. Filmabgabe heran. Darüber hinaus hat sie in der Vergangenheit aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Filmförderungsgesetz mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehveranstaltern Verträge mit mehrjähriger Dauer geschlossen, in denen diese sich zur Leistung von weiteren Finanzmitteln verpflichtet haben. | Lesen sie weiter …
Medienpolicy | Kommentar (0)
Guttenberg vs. „Das Netz“
Mittwoch, 23. Februar 2011 15:31
Während Dr. a.D. zu Guttenberg wohl hofft, mit dem heutigen Tag die Affäre „Promotiongate“ langsam ausklingen lassen zu können, macht sich das Netz erst langsam warm.
Uns ist jedenfalls heute diese hübsche Tastatur auf Ebay zu Augen gekommen. Und auch auf Facebook wird nicht mit Häme gespart: Mittels der beliebten copy/paste-Technik wird dabei folgende Statusmeldung munter plagiiert:
ich hatte mal wieder eine echt ☆★☆phäno☆★☆ neue idee: Guttenbergwochen bei Facebook: Einfach eine Meldung aus dem Freundeskreis kopieren und als eigene Meldung veröffentlichen.
Den Urheberrechtler freut’s: soviel pro-Urheberrechtsaktivismus ist ja selten im Netz zu finden…
Urheberrecht | Kommentare (2)
Dienstag, 22. Februar 2011 15:57
Dienstag, 22. Februar 2011 15:52
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte verletze dadurch, dass sie die Erwerber „gebrauchter“ Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Computerprogramme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die Kunden der Beklagten greifen durch das Herunterladen der Computerprogramme – so der BGH – in das nach § 69c Nr. 1 UrhG ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot „gebrauchter“ Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind. Die Kunden der Beklagten können sich nach Auffassung des BGH allerdings möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms – solange nichts anderes vereinbart ist – nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, als „rechtmäßiger Erwerber“ des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist.
Beschluss vom 3. Februar 2011 – I ZR 129/08 – UsedSoft
LG München I – Urteil vom 15. März 2007 – 7 O 7061/06
OLG München – Urteil vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07
Entscheidungen, Urheberrecht | Kommentar (0)
Samstag, 19. Februar 2011 20:38
Folge 7 der unterhaltsamen ARD-Serie „Die Anwälte“ nimmt sich eine ebenso unterhaltsame Thematik vor:
Thomas Welka übernimmt einen höchst skurrilen Fall, der sich als wahre Herausforderung entpuppt: Reedereibesitzer Karst, ein wichtiger Mandant der Kanzlei, hat sich von dem befreundeten Maler Esche porträtieren lassen. Der eigenwillige Künstler bildete den Unternehmer jedoch splitternackt ab, worauf Karst das anstößige Porträt übermalen ließ. Der Maler sieht diesen Eingriff als Verletzung des Urheberrechts und verklagt seinen früheren Freund auf 150.000 Euro Schadenersatz.
Abrufen können Sie die Folge hier – zeitlich begrenzt, versteht sich.
BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
Dienstag, 15. Februar 2011 10:20
Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. „Check-Mail“) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. „opt in“).
Im Streitfall hatte – so der BGH – die beklagte AOK das Einverständnis der angerufenen Verbraucher nicht nachgewiesen. Für diesen Nachweis kommt insbesondere der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in der er sich ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung der entsprechenden E-Mail ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Diesen Nachweis hat die beklagte AOK nicht geführt, sondern sich nur allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens berufen. | Lesen sie weiter …
Donnerstag, 10. Februar 2011 19:32
Nichts reimt sich auf Uschi – Mario Barth mahnt ab…
Mittwoch, 02. Februar 2011 14:18
Der bekannte Comedian Mario Barth hat sich den Gag „Nichts reimt sich auf Uschi“ markenrechtlich schützen lassen.
Die Wortmarke „Nichts reimt sich auf Uschi“ wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt am 26.01.2011 unter der Registernummer 302010070820 eingetragen. Mario Barth hat sich die Marke für folgende Warenklassen schützen lassen:
Laut eines Artikels von „Spiegel-Online“ hat bereits wenige Tage nach Eintragung der Marke ein Seevetaler T-Shirt-Hersteller eine Abmahnung der Jonas Rechtsanwaltsgesellschaft in Köln erhalten. Die Kosten der Abmahnung betragen laut Spiegel Euro 1.780,20 angegeben.
Ob die Marke tatsächlich Bestand hat wird sich zeigen. Nach unserer Einschätzung ist eine Abmahnung aus der Marke nicht unproblematisch sowohl im Hinblick auf
die erforderliche Unterscheidungskraft
als auch im Hinblick auf die für die Annahme der Verletzungshandlung erforderlichen
markenmäßigen Benutzung
Allgemein, Markenrecht | Kommentar (0)
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