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Timestamp: 2016-10-28 08:27:48
Document Index: 50413161

Matched Legal Cases: ['Art. 748', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 321', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 321', 'Art. 4', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 116', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 162', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 47', 'BGE', 'de lege ferenda', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 162', 'Art. 163', 'Art. 162', 'Art. 663', 'Art. 162', 'in casu', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 180', 'Art. 162', 'Art.162', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 162', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 156', 'Art. 159']

vertreten durch F�rsprecher Peter-Ren� Wyder, Bollwerk 21, Postfach 6624, 3001 Bern,
Kantonales Untersuchungsrichteramt, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, Untersuchungsrichter 7, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, f�hrt gegen X.________ und weitere Personen eine Voruntersuchung wegen Verdachts des Pf�ndungsbetrugs. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte die Untersuchungsrichterin 2 mit Schreiben vom 1. Mai 2002 die B.________ AG und die C.________ AG, bis Ende Mai 2002 folgende Fragen zu beantworten bzw. folgende Unterlagen zuzustellen:
- Bekanntgabe der Aktion�re der Gesellschaft seit Gr�ndung derselben (B.________ AG) bzw. seit 1993 (C.________ AG) bis heute;
- Bekanntgabe (Zusammenstellung pro Jahr unter Beilage der Belege) s�mtlicher Lohn und Honorarzahlungen sowie s�mtlicher anderer Verg�tungen und Bez�ge, welche unter irgendeinem Titel (auch Spesen, Tantiemen, Dividenden etc.) an X.________ geflossen sind, seit der Gr�ndung der Gesellschaft bzw. seit 1993 bis heute.
Die beiden Gesellschaften f�hrten in einem an die Untersuchungsrichterin gerichteten Schreiben vom 13. Mai 2002 aus, sie seien bereit, die X.________ betreffenden Ausk�nfte zu erteilen und die entsprechenden Belege herauszugeben. Weitergehende Informationen, insbesondere �ber das Aktionariat, unterl�gen jedoch der Schweigepflicht des Verwaltungsrates, was die Untersuchungsbeh�rde zu respektieren habe. Die Untersuchungsrichterin leitete das Schreiben der beiden Gesellschaften als Beschwerde an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter, welche diese mit Beschluss vom 28. Mai 2002 abwies.
Mit Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002 wurde die gegen den Beschluss der Anklagekammer gerichtete staatsrechtliche Beschwerde vom 21. Juni 2002 wegen Verletzung des Willk�rverbots gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Hierauf ordnete der Pr�sident der Anklagekammer einen zweiten Schriftenwechsel an. Mit Beschluss vom 17. Januar 2003 wurde das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts erneut gesch�tzt und die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 17. Januar 2003 haben die B.________ AG und die C.________ AG abermals staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Mit Eingabe vom 20. M�rz 2003 schliesst das Untersuchungsrichteramt auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 26. M�rz 2003 ist dem Gesuch um aufschiebende Wirkung entsprochen worden.
Mit Instruktionsverf�gung vom 10. Juni 2003 sind die B.________ AG und die C.________ AG aufgefordert worden, aktuelle Handelsregisterausz�ge einzureichen. Die beiden Gesellschaften haben daraufhin mitgeteilt, sie seien durch Fusion bzw. Universalsukzession von der A.________ AG �bernommen worden. Dies nachdem zun�chst die C.________ AG mit der B.________ AG vereinigt worden sei. Auch nach den Fusionen werde an der staatsrechtlichen Beschwerde festgehalten.
1.1 Die urspr�nglichen Beschwerdef�hrerinnen haben nach Eingang der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht ihre Rechtspers�nlichkeit mit der Eintragung der Fusion ins Handelsregister verloren (Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 57 N 152 sowie N 212). Die A.________ AG als �bernehmende Gesellschaft macht sinngem�ss geltend, sie sei als Rechtsnachfolgerin der urspr�nglichen Beschwerdef�hrerinnen in gleicher Weise zur Beschwerde legitimiert und k�nne daher in das Verfahren eintreten.
Diese Auffassung trifft zu. Der umfassende Charakter der Universalsukzession spricht daf�r, dass auch die die �bernommene Gesellschaft betreffenden Unterlagen mitumfasst sind. Im Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass bei Fusion auch solche Rechte und Pflichten �bergehen, welche sonst mit Bezug auf die Bindung an die nat�rliche Person als un�bertragbar und unvererbbar gelten (J�rg Suter, Die Fusion von Aktiengesellschaften im Privatrecht und im Steuerrecht, Winterthur 1965, S. 34). Wird dieser Gedanke auf Unterlagen der �bernommenen Aktiengesellschaft �bertragen, so erscheint es nahe liegend, dass auch das Aktienbuch von der Universalsukzession erfasst wird. Diese L�sung ist auch insofern sachgerecht, als den Aktion�ren der untergehenden Gesellschaft das Recht zusteht, Titel der �bernehmenden Gesellschaft zu erhalten. Im Gegenzug kann die �bernehmende Gesellschaft die Herausgabe der Aktientitel der untergehenden Gesellschaft verlangen (vgl. Art. 748 Ziff. 8 OR; Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 57 N 156 f.). Das Aktienbuch kann dazu dienen, die zu ber�cksichtigenden Namenaktion�re der untergehenden Aktiengesellschaft festzustellen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bei Fusionen angenommen werden darf, dass die ihrer Vorbereitung dienenden Unterlagen Bestandteil der Akten beider Gesellschaften bilden (BGE 109 II 47 E. 3a S. 50). Dieser Schluss dr�ngt sich auch in Bezug auf das Aktienbuch auf, soweit es um den �bergang desselben auf die �bernehmende Gesellschaft geht. Daran �ndert nichts, dass das Aktienbuch kein Gesch�ftsbuch im Sinne von Art. 697 Abs. 3 OR ist. Somit richtet sich das Editionsbegehren der Strafverfolgungsbeh�rden nunmehr gegen die �bernehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Gesellschaften. Auch bez�glich der Legitimation bleibt die Rechtslage insoweit unver�ndert. Es liegt im Interesse der A.________ AG daf�r zu sorgen, dass nur Befugte Einsicht in diese Aktienb�cher nehmen. Sie ist durch den Beschluss der Anklagekammer beschwert und demnach zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Gegen derartige Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. M�rz 2000) nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Eine Ausnahme gilt lediglich f�r Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren, die ihrer Natur nach endg�ltig zu beurteilen sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (Art. 87 Abs. 1 OG).
Das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, betrifft unter anderem Angaben �ber das Aktionariat der Rechtsvorg�ngerinnen bzw. der beschwerdef�hrenden Gesellschaft. Die A.________ AG behauptet wie zuvor die B.________ AG und die C.________ AG, es sei ihr aufgrund der Schweigepflicht des Verwaltungsrates verwehrt, gegen�ber den Strafverfolgungsbeh�rden derartige Angaben zu machen. Sie steht demnach vor der Wahl, gegen die ihrer Ansicht nach das Strafverfolgungsinteresse �berwiegende Schweigepflicht zu verstossen oder sich den angedrohten Sanktionen des Untersuchungsrichteramts auszusetzen. Kommt hinzu, dass die Untersuchungsbeh�rde die Aktienb�cher allenfalls beschlagnahmen k�nnte. Darin liegt ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in erster Linie, die Anklagekammer sei in Willk�r verfallen, indem sie das Auskunfts- und Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts gesch�tzt habe. Insbesondere sei es unhaltbar, Art. 117 StrV auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Dies f�hre zugleich zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie der Gesellschaft sowie des verfassungsrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes der Aktion�re. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, dem Untersuchungsrichteramt komme bez�glich der Frage, ob die Edition des Aktienbuchs verlangt werden soll, ein Ermessen zu, halte verfassungsrechtlicher �berpr�fung nicht stand.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sich der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als unhaltbar erweist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen).
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Erweist sich der Text als nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang ankommt, in dem die Norm steht (BGE 129 II 114 E. 3 S.118; 126 V 57 E. 3 S. 58 f.; 125 II 192 E. 3a S. 196; 125 III 401 E. 2a S. 403 f., je mit Hinweisen). Beim Analogieschluss ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob sich dieser im Bereich der Auslegung oder demjenigen der L�ckenf�llung bewegt (David D�rr, in: Z�rcher Kommentar, N 525 zu Art. 1 ZGB).
2.2 Das Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern enth�lt in Art. 116 Bestimmungen zum Auskunftsverweigerungsrecht, soweit es sich aus dem Berufsgeheimnis ergibt. Nach Art. 116 Abs. 1 Satz 1 StrV sind Personen, die sich bei Offenbarung eines Berufsgeheimnisses gem�ss Art. 321 StGB strafbar machen w�rden, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Kein Recht auf Auskunftsverweigerung besteht indessen f�r die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV). Der Grund f�r diesen Ausschluss liegt darin, dass der Gesetzgeber glaubt, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Wirtschaftsdelikten auf die Revisoren als Zeugen nicht verzichten zu k�nnen (J�rg Aeschlimann, Das neue bernische Gesetz �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995, ZBJV 132bis, S. 153 ff., S. 170).
2.3 Das Untersuchungsrichteramt hat vor der Anklagekammer ausgef�hrt, es d�rfe wohl ausgeschlossen werden, dass der bernische Gesetzgeber dem Verwaltungsrat ein Auskunftsverweigerungsrecht habe einr�umen wollen. Mit weiteren Geheimhaltungspflichten seien nicht diejenigen des Verwaltungsrates gemeint. Die von der Beschwerdef�hrerin �bernommenen Gesellschaften hatten sich demgegen�ber auf den Standpunkt gestellt, das Editionsbegehren verletze Art. 117 StrV. Diese Bestimmung wolle das im Rahmen einer beruflichen T�tigkeit anvertraute Geheimnis unter Schutz stellen, unabh�ngig von der jeweiligen Konstellation. Die Anklagekammer hat sich im angefochtenen Entscheid nicht festgelegt, ob Art. 117 StrV anwendbar sei. Die Frage, inwiefern Art. 117 Abs. 1 StrV von der gesetzgeberischen Konzeption her auf Berufe wie Sozialarbeiter, Psychologen oder Lehrer zugeschnitten sei und weitere Berufskategorien a priori ausschliesse, k�nne im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Schluss w�rde f�r eine Verletzung des Willk�rverbots sprechen, wenn die genannte Bestimmung aufgrund ihres Wortlauts sowie der Materialien auf die geltend gemachte Geheimhaltungspflicht angewendet werden m�sste.
Mit Art. 117 StrV wird den Forderungen freiberuflich t�tiger Psychologen und Sozialarbeiter, die von Art. 321 StGB nicht erfasst sind, entsprochen. Derartigen Geheimnistr�gern steht zwar nicht einfach ein unbedingtes Auskunftsverweigerungsrecht zu; das Gericht kann sie aber im Einzelfall von der Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht (J�rg Aeschlimann, Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 888). Dieser Artikel berechtigt auch Personen zur Auskunftsverweigerung, die sich durch ihre Aussagen gem�ss Art. 4 Abs. 4 OHG strafbar machen w�rden (ders., a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170 f.). Nach Maurer ist fraglich, ob dieser Zeugnisverweigerungsgrund auf Berufe ausserhalb des Sozialbereichs ausgedehnt werden kann. Jedenfalls m�sse das Geheimnis aufgrund eines Berufes anvertraut worden sein (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 208 f.). Da es demnach wie in Art. 116 StrV um im Rahmen der beruflichen T�tigkeit anvertraute Geheimnisse geht, fallen schon vom Wortlaut her die Verwaltungsr�te einer AG nicht eindeutig unter die seitens der Beschwerdef�hrer angerufene Bestimmung (vgl. Wenninger, Die aktienrechtliche Schweigepflicht, Diss. Z�rich 1983, S. 136 und 255). Zudem spricht auch das systematische Auslegungselement gegen die Anwendung von Art. 117 StrV auf Verwaltungsr�te. Wenn nach bernischem Recht f�r die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren kein Recht auf Auskunftsverweigerung bestehen soll (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV), so dr�ngt sich dieser Schluss in Bezug auf die Angeh�rigen des Verwaltungsrates ebenfalls auf. Durch die Zeugnispflicht der Revisoren betont der bernische Gesetzgeber die Bedeutung der Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftsdelikte (vgl. E. 2.2) und legt damit dieselbe Argumentation bez�glich der Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsr�te nahe. Demnach erscheint die ger�gte Auslegung, soweit sie sich auf den Wortlaut, das historische sowie das systematische Auslegungselement st�tzt, als vertretbar. Es w�re zwar denkbar, die aktienrechtliche Schweigepflicht des Verwaltungsrats als einer beruflichen Schweigepflicht vergleichbar zu betrachten (vgl. Wenninger, a.a.O., S. 136). Die gegenteilige, im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht erweist sich aber aufgrund des Gesagten nicht als willk�rlich (vgl. BGE 129 I 85 E. 3.3 S. 88). Anders w�re es dann, wenn teleologische und verfassungskonforme Auslegung die Anwendung der fraglichen Bestimmung erheischen w�rden (vgl. BGE 117 Ia 341 E. 6c S. 351). Diesfalls w�rde sich die Frage stellen, ob mangels beruflicher Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsr�te nicht von einer analogen Anwendung des Art. 117 StrV ausgegangen werden m�sste. Inwieweit dies im vorliegenden Fall zu pr�fen ist, ergibt sich aus den folgenden Erw�gungen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Anklagekammer vor, die Anwendbarkeit von Art. 162 StGB auf die im Aktienbuch enthaltenen Daten in verfassungswidriger Weise verneint zu haben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann geltend gemacht werden, der sich auf kantonales Prozessrecht st�tzende angefochtene Entscheid vereitle materielles Bundesrecht und verletze dadurch den Grundsatz der derogatorischen Wirkung des Bundesrechts gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV (BGE 128 I 295 E. 3b S. 299, 127 I 60 E. 4a S. 68; Urteil 1P.460/1995 vom 31. Januar 1996, publiziert in: Pra 85/1996, Nr. 198 E. 1b).
3.1 Das Bundesgericht hat zum Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB festgehalten, das strafprozessuale Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht von Berufsgeheimnistr�gern werde grunds�tzlich durch das kantonale Prozessrecht geregelt (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3a; so auch J�rg Aeschlimann, a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170). Das Bundesrecht schreibe insbesondere nicht vor, dass das kantonale Prozessrecht das Berufsgeheimnis der Revisoren nur unter deren ausdr�cklicher Nennung einschr�nken k�nne (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3c f. mit Hinweisen auf abweichende Lehrmeinungen). Auch das Berufsgeheimnis des Bankiers nach Art. 47 des Bankengesetzes begr�nde kein (absolutes) Zeugnisverweigerungsrecht (BGE 119 IV 175 E. 3 S. 177 f.; Pra 85/1996, Nr. 198 E. 4c/aa; vgl. Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.Auflage, Basel 2002, �62 Rz.28). Das angesprochene Spannungsverh�ltnis zwischen strafrechtlichem Geheimnisschutz und strafprozessualer Auskunftspflicht k�nne de lege ferenda durch Verankerung einer ausdr�cklichen Zeugnis- und Editionspflicht f�r diejenigen unter Art. 321 StGB fallenden Personengruppen entsch�rft werden, die nicht zum Kreis der "klassischen" Berufsgeheimnistr�ger wie Geistliche, �rzte und Rechtsanw�lte geh�ren. Verschiedene Kantone sehen ein ausdr�ckliches Zeugnisverweigerungsrecht f�r alle Berufsgeheimnistr�ger im Sinne von Art. 321 StGB vor (Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3e; vgl. zum Ganzen Marc Forster, Zur strafprozessualen Zeugnis- und Aktenherausgabepflicht der Revisoren, Der Schweizer Treuh�nder 1996, S. 491 ff.; kritisch beispielsweise Hauser/Schweri, a.a.O., �62 Rz.24).
3.2 Im vorliegenden Fall r�gt die Beschwerdef�hrerin gerade nicht die fehlende gesetzliche Grundlage f�r die Editionspflicht. Vielmehr h�lt sie das Ergebnis, dass das Aktienbuch herausgegeben werden soll, f�r verfassungsrechtlich nicht haltbar angesichts der Tatsache, dass die Beteiligungsverh�ltnisse als Gesch�ftsgeheimnis im Sinne von Art. 162 StGB zu betrachten seien. Die G�terabw�gung h�tte nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin zugunsten der Geheimsph�re der Aktiengesellschaft bzw. der Aktion�re ausfallen m�ssen.
3.3 Dass die Verfolgung von Straftaten im �ffentlichen Interesse liegt, steht ausser Frage. Das Interesse des Staates an der Ermittlung des Sachverhalts hat im Strafprozess grunds�tzlich ein h�heres Gewicht als im Zivilverfahren, welches in erster Linie der Wahrung privater Interessen dient (Pra 85/1996 E. 4c/aa; Hans Ulrich Walder, Zur Ber�cksichtigung des Bankgeheimnisses im Zivilprozess, in: Festschrift Guldener, Z�rich 1973, S. 351 ff., S. 354). Folgerichtig wird in kantonalen Strafprozessordnungen seltener ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des Gesch�ftsgeheimnisses statuiert als in Zivilprozessordnungen (vgl. etwa Robert Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Ber�cksichtigung des Zivilprozesses, Z�rich 1974, S. 235 f.). Die Beschwerdef�hrerin macht auch nicht geltend, der Verdacht des Pf�ndungsbetruges sei nicht hinreichend begr�ndet. Die Privatkl�ger werfen X.________ vor, er sei an der C.________ AG massgeblich beteiligt und habe diese Beteiligung gegen�ber dem Betreibungsamt nicht deklariert. Er sei an dieser Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt und habe bereits bei fr�herer Gelegenheit Strohm�nner vorgeschoben, um auf diese Weise zu verbergen, welche Gesellschaften er wirklich beherrsche. Dasselbe gelte auch in Bezug auf die B.________ AG. Als Beweismittel haben die Privatkl�ger Treuhandvertr�ge ins Recht gelegt, welche der Angeschuldigte zwecks Beherrschung anderer Gesellschaften abgeschlossen haben soll. Nach Auffassung des Untersuchungsrichteramts steht zu vermuten, dass solche Treuhandvertr�ge auch mit Aktion�ren der C.________ AG bzw. der B.________ AG geschlossen worden sind. Da das Aktienbuch bzw. die vorhandenen Angaben �ber die Zusammensetzung des Aktionariats als Gegenstand des Editionsbegehrens umschrieben werden, gibt es auch keine Anzeichen daf�r, dass eine pauschale Sequestrierung von Dokumenten beabsichtigt ist. Das Editionsbegehren dient zudem nicht der Verfolgung von Bagatelldelikten (vgl. Pra 85/1996, Nr. 198 E. 4c/aa). Vielmehr werden betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug im Sinne von Art. 163 StGB mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die Schweigepflicht des Verwaltungsrats, welche auch die Eintragungen im Aktienbuch zum Gegenstand habe, lasse die Wahrung von Strafverfolgungsinteressen nicht zu. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind die Beteiligungsverh�ltnisse als Gesch�ftsgeheimnis im Sinne von Art. 162 StGB zu betrachten.
3.4.1 Eine gesetzliche Regelung der Einsichtnahme ins Aktienbuch fehlt. Nach wohl herrschender Auffassung haben selbst die Aktion�re nur sehr eingeschr�nkt die M�glichkeit, Namen und Adressen der Mitaktion�re zu erfahren (Dieter Zobl, Zur Frage der Einblicknahme in das Aktienbuch, SZW 64/1992, S. 49 ff.; vgl. demgegen�ber Art. 663c OR f�r b�rsenkotierte Aktiengesellschaften). Ausgeschlossen soll namentlich die Einsichtnahme ins gesamte Aktienbuch sein mit dem Ziel der Zustellung eigener Stellungnahmen an die Mitaktion�re oder zwecks Versendung der Aufforderung, jemandem die Stimmrechtsvollmacht zu erteilen (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 43 N 92; Peter B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Z�rich 1996, Rz. 779; relativierend etwa Hanspeter Kl�y, Die Vinkulierung, Basel 1997, S. 390 ff., insb. S. 421 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Unbestritten ist, dass Dritten kein Recht auf Einsicht ins Aktienbuch zusteht (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 43 N 91). Der Verwaltungsrat ist �ber die darin enthaltenen Angaben grunds�tzlich schweigepflichtig (Wenninger, a.a.O., S. 137 sowie 144 f.).
3.4.2 Die Anklagekammer hat erwogen, die im Aktienbuch enthaltenen Angaben seien im Regelfall keine Gesch�ftsgeheimnisse im Sinne von Art. 162 StGB. Im angefochtenen Entscheid wird indessen auf die Vorbereitungen f�r die �bernahme einer Gesellschaft oder f�r die Fusion zweier Gesellschaften hingewiesen, welche als typische Gesch�ftsgeheimnisse erscheinen. In diesem Zusammenhang k�nnten - so die Anklagekammer - auch die Beteiligungsverh�ltnisse vom Gesch�ftsgeheimnis mitumfasst werden. Eine solche Konstellation sei in casu aber nicht geltend gemacht worden. Die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 162 StGB auf den vorliegenden Fall kann offen bleiben unter der Voraussetzung, dass das Untersuchungsrichteramt die Edition der strittigen Dokumente auch dann verlangen k�nnte, wenn die Herausgabe den Tatbestand von Art. 162 StGB erf�llen sollte. Dabei geht es im Grundsatz um die Frage, wie die Koh�renz der Rechtsordnung sichergestellt werden kann.
3.5 Die Regel, wonach Dritten die Einsichtnahme ins Aktienbuch verwehrt ist, gilt schon f�r den Zivilprozess nicht mehr. In der Lehre wird dazu ausgef�hrt, es komme zur Interessenkollision, wenn das Aktienbuch im Prozess als Beweismittel angerufen werde. Es sei aber unzweifelhaft, dass die Einsicht grunds�tzlich gew�hrt werden m�sse, wenn das Aktienbuch als Beweismittel tauglich sei (Ulrich Benz, Aktienbuch und Aktion�rswechsel, Diss. Z�rich 1981, S. 49; zustimmend Wenninger, a.a.O., S. 149).
Was f�r den Zivilprozess gilt, muss f�r den Strafprozess erst recht gelten, da hier das Interesse an der Ermittlung des Sachverhalts h�her bewertet wird (vgl. E. 3.3 hiervor). Entsprechend erscheinen aus der Sicht des materiellen Strafrechts Aussagepflichten, soweit der Tatbestand des Art. 162 StGB als erf�llt anzusehen ist, als Rechtfertigungsgrund (Peter Noll, Die Rechtfertigungsgr�nde im Gesetz und in der Rechtsprechung, ZStrR 80/1964, S. 160 ff., S. 184 f.; Martin Schubarth, in: Schubarth/Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Bern 1990, Art. 162 Rz. 16).
3.6 Nach der Auffassung von Peter Noll ist es nicht nur eine Frage des kantonalen Rechts, ob nach eidgen�ssischem Recht schweigepflichtige Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzen oder nicht. Wenn beispielsweise ein Prozessgesetz dem Zeugen, der ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis zu wahren habe, kein Zeugnisverweigerungsrecht einr�ume, bedeute dies nicht, dass der Zeuge unter allen Umst�nden aussagepflichtig sei (Noll, a.a.O., S. 184 f.; ders., Geheimnisschutz und Zeugnispflicht, in: Festgabe Max Gerwig, Basel 1960, S. 135 ff., S. 136 und S. 143). Vielmehr komme dem Zeugen jedenfalls dann ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn die Abw�gung der Interessen an der Geheimhaltung einerseits und des Interesses an der Erforschung der Wahrheit im gegebenen Prozess andererseits ergebe, dass dieses vor jenem zur�cktreten m�sse, weil das in Frage stehende Geheimnis so gewichtig und der aus seiner Preisgabe drohende Schaden so bedeutend sei, dass dem Geheimnisherrn die Offenbarung des Geheimnisses nicht zugemutet werden k�nne (Geheimnisschutz und Zeugnispflicht, a.a.O., S. 140). Robert Hauser hat dazu relativierend angemerkt, es sei zu bezweifeln, ob die Rechtsprechung diese Auffassung �bernehmen werde. Wenn der Bundesgesetzgeber durch Art. 321 Ziff. 3 StGB gestatte, das klassische Berufsgeheimnis im Zeugenbeweis zu durchbrechen, so habe er dies wohl erst recht vorbehaltlos beim verh�ltnism�ssig weniger gewichtigen Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnis erm�glichen wollen (Der Zeugenbeweis im Strafprozess, S. 238). Das Bundesgericht hat zum Berufsgeheimnis gem�ss Art. 321 StGB jedenfalls festgehalten, aus dem Bundesstrafrecht lasse sich keinerlei strafprozessuales Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht von Revisoren ableiten (vgl. E. 3.1 hiervor; Pra 85/1996, Nr. 198 E. 3c). Im �brigen wird im Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (S. 134 f.) Art. 180 VE StPO dahingehend erl�utert, dass abgesehen von seltenen Ausnahmef�llen weder das Bankgeheimnis und das Revisionsgeheimnis noch das Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnis nach Art. 162 StGB ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Folge haben sollen. Es kann aber vorliegend offen bleiben, wie weit der kantonale Gesetzgeber Art.162 StGB durch Aussagepflichten einschr�nken kann. Die Aussagepflicht h�lt nach dem Gesagten verfassungsrechtlicher �berpr�fung im Hinblick auf Art. 49 BV jedenfalls dann stand, wenn die Strafverfolgungsinteressen die privaten Geheimhaltungsinteressen �berwiegen, was im Folgenden zu pr�fen sein wird.
Die Anklagekammer hat zu Recht hervorgehoben, es seien im vorliegenden Fall keine Umst�nde geltend gemacht worden, die dem Geheimhaltungsinteresse ein besonderes Gewicht verleihen w�rden. Dies obwohl das Bundesgericht mit Entscheid vom 28. Oktober 2002 auf die Bedeutung allf�lliger Vorbringen zu dieser Frage hingewiesen hatte (erw�hntes Urteil 1P.340/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 2.4). Auch wo die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht Ausf�hrungen macht zur Frage, inwieweit die im Aktienbuch enthaltenen Angaben unter Umst�nden besonders sch�tzenswerte Daten im Sinne des Art. 3 lit. c des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) sein k�nnten, weist sie lediglich allgemein auf Beteiligungen an Casinogesellschaften oder Nachtlokalen hin. Zu konkret zu ber�cksichtigenden Interessen fehlt demgegen�ber jede Angabe. Weder die Zwecksetzung der Beschwerdef�hrerin noch diejenige der �bernommenen Gesellschaften spricht f�r eine derartige Konstellation. Demgegen�ber beziehen sich die Strafverfolgungsinteressen keinesfalls auf ein Bagatelldelikt. Ausserdem ist der Verdacht des Pf�ndungsbetrugs hinreichend begr�ndet und die gew�nschten Ausk�nfte und Unterlagen sind pr�zise umschrieben (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit �berwiegen die Interessen der Strafverfolgung diejenigen an der Geheimhaltung des Aktionariates der Beschwerdef�hrerin selbst dann, wenn es sich bei den Beteiligungsverh�ltnissen generell um ein Gesch�ftsgeheimnis im Sinne von Art. 162 StGB handeln sollte, weil im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte f�r eine besondere Bedeutung der Angaben zum Aktionariat ersichtlich sind. Die Strafverfolgungsbeh�rden waren demnach berechtigt, die Edition der strittigen Aktienb�cher zu verlangen. Durch diesen Entscheid der Anklagekammer wird die derogatorische Kraft des Bundesrechts keinesfalls in Frage gestellt. Sinngem�ss hat die Anklagekammer nichts anderes getan als Art. 117 StrV analog anzuwenden, indem sie die den Beh�rden dort auferlegte G�terabw�gung zwischen den zu ber�cksichtigenden Interessen vorgenommen hat. Der angefochtene Entscheid ist bereits deshalb jedenfalls im Ergebnis nicht willk�rlich, womit sich weitere Ausf�hrungen zum Willk�rverbot er�brigen. Durch das gew�hlte Vorgehen wurde zugleich sichergestellt, dass auch die weiteren angerufenen Grundrechte, n�mlich der verfassungsrechtliche Pers�nlichkeitsschutz und die Eigentumsgarantie, nicht verletzt sind, soweit deren Schutzbereich �berhaupt ber�hrt ist. Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin erweist sich die strittige untersuchungsrichterliche Aufforderung, die Aktienb�cher der �bernommenen Gesellschaften zu edieren, nach dem Gesagten ohne weiteres als verh�ltnism�ssig.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Es kann demzufolge offen bleiben, ob die Ansicht der Anklagekammer, dem Untersuchungsrichter komme bei derartigen G�terabw�gungen ein Ermessen zu, vor der Verfassung standh�lt. Es rechtfertigt sich jedoch, kurz darauf einzugehen, wie die zu edierenden Dokumente im Prozess verwendet werden d�rfen. Es ist durchaus denkbar, dass sich eine Beschr�nkung der Akteneinsicht der Privatkl�gerschaft zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen aufdr�ngt (Benz, a.a.O., S. 49; vgl. zum Bankgeheimnis und dem beschr�nkten Akteneinsicht des Gesch�digten BGE 95 I 439 E. 2b S. 445 f.). Dies hat die Anklagekammer denn auch in Betracht gezogen, obwohl ein derartiges Vorgehen mit Blick auf die Verfahrensrechte der Gesch�digten als nicht unproblematisch erscheint. Andernfalls best�nde beispielsweise die Gefahr, dass etwa ein Konkurrent, der durch eine Betrugsanzeige die Erhebung von Beweismitteln veranlasst hat, an Gesch�ftsgeheimnisse herank�me (Schubarth, a.a.O., Art. 162 Rz. 16). Demnach wird die Beschwerdef�hrerin anzuh�ren sein, bevor den Privatkl�gern volle Akteneinsicht gew�hrt wird.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt, Abteilung Wirtschaftskriminalit�t, Untersuchungsrichter 7, sowie dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.