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Timestamp: 2019-12-13 12:28:45
Document Index: 48587378

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 4', '§ 5', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Textilkennzeichnung: „Acryl“ und „Acrylic“ statt „Polyacryl“ ist wettbewerbswidrig, „Cotton“ statt „Baumwolle“ aber nicht – OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung | SEIFRIED | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Textilkennzeichnung: „Acryl“ und „Acrylic“ statt „Polyacryl“ ist wettbewerbswidrig, „Cotton“ statt „Baumwolle“ aber nicht – OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung
Posted on 20.02.2017 by Thomas Seifried
Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen:
„52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“
Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop:
Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise:
„Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“
Ein großer deutscher Bekleidungshersteller beanstandete in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine falsche Textilfaserbezeichnung. Die richtige Bezeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung laute „Polyacryl“ und nicht etwa „Acryl“ oder „Acrylic“. Auch die Bezeichnung „Cotton“ sei nicht erlaubt. Es müsse richtigerweise „Baumwolle“ heißen. Denn Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung schreibe vor, dass in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates zu kennzeichnen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Bekleidungshersteller teilweise Recht (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung):
Textilkennzeichnungspflicht gilt für Hersteller und Händler
Zunächst muss nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler richtig kennzeichnen (Art. 15 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung), und zwar auch in Internetangeboten (Art. 16 Abs. 2 S. 2 Textilkennzeichnungsverordnung).
„Acryl“ und „Acrylic“ ist wettbewerbswidrig
Als Faserzusammensetzungen auf Kennzeichnungen und Etiketten dürfen nur die in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Bezeichnungen benutzt werden. Nr. 26 im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung sehe aber den Begriff „Polyacryl“ vor und nicht „Acryl“, so das OLG München. Der Begriff „Acryl“ könne auch nicht ohne weiteres mit „Polyacryl“ gleichgesetzt werden. Denn Nr. 29 des Anhangs zur Textilkennzeichnungsverordnung nenne auch die Faser „Modacryl“. Ein Verbraucher könne daher nicht wissen, ob mit „Acryl“ nun „Polyacryl“ oder aber „Modacryl“ gemeint sei. Dieser Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sei zugleich ein spürbarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
OLG München: „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht wettbewerbswidrig
Abgewiesen hatte das OLG München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit er die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ betraf. Es sei zwar richtig, dass nach Art. 16 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung die Textilfaserzusammensetzung in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates angegeben werden müsse. § 4 Abs. 1 TextilkennzeichnungsG ordnet dementsprechend eine Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an. Dieser Verstoß sei aber dennoch nicht wettbewerbswidrig. Denn hinzukommen müsse auch, dass der durchschnittliche Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werde, die er sonst nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Dieses Erfordernis hatte die Rechtsprechung bis zur letzten Reform des UWG im Jahr 2015 als „Spürbarkeitserfordernis“ (§ 3 UWG a.F.) behandelt.
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Das OLG München meinte hier, der Begriff „Cotton“ würde von „breitesten Bevölkerungskreisen“ als „Baumwolle“ verstanden werden. Daher könne ein Verbraucher auch nicht zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die er sonst nicht getroffen hätte. Der Verstoß sei daher nicht „spürbar“. Dem Verbraucher sei daher eine wesentliche Information nicht vorenthalten worden. Schließlich sei als Materialzusammensetzung „Cotton“ genannt worden.
Andere Gerichte hätten wohl anders entscheiden
Der 6. Zivilsenat des OLG München war sich wohl bewusst, dass diese Entscheidung längst nicht so eindeutig ist, wie es die Urteilsformulierung erscheinen lässt. Immerhin hatte das Gericht in der Entscheidung eine entgegengesetzte Entscheidung des 29. Zivilsenats des OLG München selbst erwähnt. In dieser Entscheidung (Urteil v. 18.02.2016 – 29 U 2899/15) war ein formaler Verstoß als „spürbar“ qualifiziert worden. Auch das Oberlandesgericht Köln hält Verstöße die Pflicht zur Information über die Textilfaserzusammensetzung für wesentlich. Solche Informationen düften dem Verbraucher nicht vorenthalten werden und ein Verstoß hiergegen sei stets „spürbar“ (OLG Köln v. 19.6.2015 – 6 U 183/14 – Textilkennzeichnung bei Amazon. Schließlich hält auch der BGH selbst unklare Informationen als Verstöße gegen wesentliche Informationspflichten (BGH, Urt. v. 4.2.2016 – I ZR 194/14 – Fressnapf, Rz. 23).
UPDATE: BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17 – Jogginghosen BGH bestätigt die Entscheidung
Der BGH hat die Entscheidung des OLG München bestätigt (BGH, Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17 – Jogginghosen): „Cotton“ habe sich in der Umgangssprache als Begriff für „Baumwolle“ eingebürgert.
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte aber nur die Bezeichnungen benutzen, die im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt sind. Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung werden nämlich nicht nur wie hier von Mitbewerbern beanstandet, sondern auch von den Wettbewerbsverbänden.
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Kategorien: Moderecht and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Schlagwörter: Acryl, Acrylic, Anwalt Wettbewerbsrecht, Baumwolle, BGH Urt. v. 31.10.2018 – I ZR 73/17 - Jogginghosen, Cotton, OLG München v. 20.10.2016 - 6 U 2046/16, Polyacryl, and Textilkennzeichnung. Bookmark the permalink. Kommentare deaktiviert für Textilkennzeichnung: „Acryl“ und „Acrylic“ statt „Polyacryl“ ist wettbewerbswidrig, „Cotton“ statt „Baumwolle“ aber nicht – OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung