Source: https://www.buzer.de/gesetz/9417/a167757.htm
Timestamp: 2020-08-11 07:28:04
Document Index: 57620646

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 42', '§ 50', '§ 19', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 33', '§ 41', '§ 33', '§ 41', '§ 34', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 35', '§ 41', '§ 36', '§ 28', '§ 20']

Artikel 5 GasNZVEV 2010 Änderung der Gasnetzentgeltverordnung Verordnung zur Neufassung und Änderung von
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Artikel 5 - Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts (GasNZVEV 2010 k.a.Abk.)
9 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 18 Vorschriften zitiert
Artikel 5 Änderung der Gasnetzentgeltverordnung
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. September 2010 GasNEV § 4, § 13, § 19, § 20a, § 20b, § 28, § 6
Die Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2006) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(5a) Betreiber von Gasversorgungsnetzen können Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund von Dienstleistungen durch Dritte anfallen, maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfielen, wenn sie die Leistungen selbst erbringen würden. Der Betreiber des Gasversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen."
In Absatz 6 werden die Wörter „§ 6 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1", durch die Wörter „§ 9 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1" ersetzt.
In § 6 Absatz 5 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Die kalkulatorischen Abschreibungen sind jahresbezogen zu ermitteln. Dabei ist jeweils ein Zugang des Anlagegutes zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu legen."
In § 13 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter „§ 50 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.
In § 19 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Für die Einspeisung von Biogas ins Fernleitungsnetz sind keine Einspeiseentgelte zu entrichten."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Netzkosten" die Wörter „für zehn Jahre ab Inbetriebnahme des jeweiligen Netzanschlusses für die Einspeisung von Biogas." eingefügt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 41g" durch die Angabe „§ 37" ersetzt.
Im ersten Spiegelstrich werden die Angabe „§ 41c Abs. 1" durch die Angabe „§ 33 Absatz 2", die Angabe „§ 41c Abs. 8" durch die Angabe „§ 33 Absatz 10", sowie die Angabe „§ 41d Abs. 2" durch die Angabe „§ 34 Absatz 2" ersetzt.
Im zweiten Spiegelstrich werden die Angabe „§ 41e" durch die Angabe „§ 35" und die Angabe „§ 41e Abs. 8" durch die Angabe „§ 35 Absatz 8" ersetzt.
Im dritten Spiegelstrich wird die Angabe „§ 41f Abs. 2 und 3" durch die Angabe „§ 36 Absatz 3 und 4" ersetzt.
§ 28 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
den vollständigen Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss nebst allen Ergänzungsbänden."
Zitierungen von Artikel 5 Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 GasNZVEV 2010 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasNZVEV 2010 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 20a der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den Transportkunden von Biogas zu ...
... Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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