Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VI-R-196-98_Urteil_01.03.2000.html
Timestamp: 2017-12-18 16:42:12
Document Index: 383410569

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.03.2000 mit dem Az.: VI R 196/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI R 196/98
Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete am 30. Juni 1997 ihre Berufsausbildung. Die Ausbildungsvergütungen bis dahin betrugen insgesamt 6 558 DM. Danach meldete sie sich arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 1 115 DM. Seit dem 15. August 1997 ist sie nichtselbständig tätig. Das Brutto-Gehalt für den halben Monat August betrug 1 969 DM.
Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionskläger --Beklagter--) errechnete die Einnahmen der T für die Monate Januar bis August 1997 mit 9 642 DM (6 558 DM Ausbildungsvergütungen, 1 115 DM Arbeitslosengeld und 1 969 DM Arbeitslohn für August). Davon zog er einen anteiligen Arbeitnehmer-Pauschbetrag und eine anteilige Kostenpauschale ab. Der Beklagte vertrat die Ansicht, die Einkünfte und Bezüge überschritten den nach § 32 Abs. 4 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) maßgeblichen anteiligen Grenzbetrag von 8 000 DM. Deshalb setzte er das Kindergeld ab Januar 1997 auf 0 DM fest und forderte das für die Monate Januar bis August 1997 gezahlte Kindergeld in Höhe von 1 760 DM zurück.
Mit der Klage focht die Klägerin die rückwirkende Änderung der Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 1997 und die Rückforderung des insoweit gezahlten Kindergeldes an. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 31 veröffentlichten Gründen statt.
Mit der Revision macht der Beklagte geltend, für die Monate Januar bis Juli 1997 habe kein Kindergeldanspruch bestanden. Es blieben nur die Einkünfte der Monate außer Ansatz, in denen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG an keinem Tage vorlägen. Seien die Voraussetzungen dagegen auch nur an einem Tag eines Monats erfüllt, müssten die Einkünfte dieses Monats in voller Höhe einbezogen werden, wie sich aus § 66 Abs. 2 EStG ergebe. Da T im August 1997 zeitweise arbeitslos gewesen sei, müssten die Einkünfte dieses Monats berücksichtigt werden.
Sie ist unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil der Ansicht, Einkünfte aus einer Beschäftigung nach Abschluss der Berufsausbildung könnten nicht rückwirkend zum Verlust des Kindergeldanspruchs führen.
Der Anspruch für den Monat Juli 1997 beruht auf § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, weil die noch nicht 21 Jahre alte T in diesem Monat arbeitslos war und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.
2. Der Kindergeldanspruch ist nicht wegen der Einkünfte und Bezüge des Kindes zu versagen. Nach dem zur Veröffentlichung bestimmten Senatsurteil vom 1. März 2000 VI R 19/99 gehört der Monat, in dem das Kind von der Ausbildung in den Beruf wechselt, zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, weil die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. a nicht während des gesamten Monats vorgelegen haben. Dies gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG aus anderen Gründen (hier Arbeitslosigkeit) nicht während des gesamten Monats vorgelegen haben.
3. Danach hat das FG den Kindergeldanspruch für die Monate Januar bis Juli 1997 --wie beantragt-- im Ergebnis zu Recht bejaht. T war nur bis zum 14. August 1997 arbeitslos. Der August gehört deshalb zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, so dass der anteilige Jahresgrenzbetrag 7 000 DM beträgt. Dementsprechend gehen nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG nur die auf den Jahresabschnitt Januar bis Juli 1997 entfallenden Einnahmen in die Berechnung der Einkünfte und Bezüge ein. Diese belaufen sich auf 7 308 DM, nämlich 6 558 DM Ausbildungsvergütungen zuzüglich 750 DM Arbeitslosengeld (in etwa 2/3 des für die Zeit vom 1. Juli bis zum 14. August gezahlten Betrages von 1 115 DM). Bereits nach Abzug eines anteiligen Arbeitnehmer-Pauschbetrages ist der anteilige Jahresgrenzbetrag nicht überschritten.