Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2467.1
Timestamp: 2019-08-24 18:48:34
Document Index: 372933772

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 22', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 31.12.2004
Ermittlung der Nettobelastung der kommunalen Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes
(1) Die Nettobelastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergibt sich als Saldo aus der Summe der berücksichtigungsfähigen Belastungen gemäß Absatz 2 und der Summe der berücksichtigungsfähigen Entlastungen gemäß Absatz 3.
die pauschalierten Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II,
die aus der Durchführung der Leistungen nach den Nummern 1 und 2 resultierenden pauschalierten Aufwendungen für Personal und Sachmittel und
Die pauschalierten Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 ergeben sich durch Multiplikation der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit den jeweiligen im Landesdurchschnitt entstandenen Ausgaben je Bedarfsgemeinschaft, wobei bei den pauschalierten Leistungen nach § 22 SGB II der so ermittelte Wert um den vom Bund finanzierten Anteil gemäß § 46 Abs. 5 SGB II gekürzt wird. Die pauschalierten Aufwendungen nach Satz 1 Nr. 3 ergeben sich durch Multiplikation der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften erwerbsfähiger Hilfebedürftiger mit dem Wert von 50 EUR. Die pauschalierten Leistungen nach Satz 1 Nr. 4 ergeben sich gemäß der in Abschnitt A Nr. 4 der Anlage zu § 46 Abs. 9 SGB II beschriebenen Methode.
(3) Berücksichtigungsfähige Entlastungen im Sinne des Absatzes 1 sind
Die eingesparten Nettoaufwendungen gemäß Satz 1 Nr. 1 ergeben sich nach der in Abschnitt B Nr. 1 der Anlage zu § 46 Abs. 9 SGB II beschriebenen Methode. Die eingesparten Aufwendungen gemäß Satz 1 Nr. 2 ergeben sich nach der in Abschnitt B Nr. 3 der Anlage zu § 46 Abs. 9 SGB II beschriebenen Methode, wobei abweichend für den jahresdurchschnittlichen Personal- und Sachmittelaufwand je Bedarfsgemeinschaft für das Jahr 2005 ein Wert von 360 EUR zu Grunde gelegt wird.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2467.1 Stand vom 24.08.2019