Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zugang-einer-kuendigungserklaerung-durch-einwurf-in-den-hausbriefkasten-3192793
Timestamp: 2019-11-14 01:49:14
Document Index: 181729326

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 188', '§ 188', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', 'BGH']

Zugang einer Kündigungserklärung - durch Einwurf in den Hausbriefkasten - Rechtslupe
Zugang einer Kündigungserklärung - durch Einwurf in den Hausbriefkasten
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 und des Bun­des­ge­richts­hofs 2 geht eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für die­sen unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, von ihr Kennt­nis zu neh­men.
Zum Bereich des Emp­fän­gers gehö­ren von ihm vor­ge­hal­te­ne Emp­fangs­ein­rich­tun­gen wie ein Brief­kas­ten.
Ob die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me bestand, ist nach den "gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen" und den "Gepflo­gen­hei­ten des Ver­kehrs" zu beur­tei­len.
So bewirkt der Ein­wurf in einen Brief­kas­ten den Zugang, sobald nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit der nächs­ten Ent­nah­me zu rech­nen ist. Dabei ist nicht auf die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se des Emp­fän­gers abzu­stel­len. Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ist viel­mehr eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tung gebo­ten. Wenn für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me bestand, ist es uner­heb­lich, ob er dar­an durch Krank­heit, zeit­wei­li­ge Abwe­sen­heit oder ande­re beson­de­re Umstän­de eini­ge Zeit gehin­dert war. Ihn trifft die Oblie­gen­heit, die nöti­gen Vor­keh­run­gen für eine tat­säch­li­che Kennt­nis­nah­me zu tref­fen. Unter­lässt er dies, wird der Zugang durch sol­che – allein in sei­ner Per­son lie­gen­den – Grün­de nicht aus­ge­schlos­sen.
Es ist Auf­ga­be des Gerichts fest­zu­stel­len, wann nach der Ver­kehrs­an­schau­ung mit der Ent­nah­me des (hier: gegen 13:25 Uhr) in den Haus­brief­kas­ten ein­ge­wor­fe­nen Briefs zu rech­nen war. Die Fest­stel­lung des Bestehens und Inhalts einer Ver­kehrs­an­schau­ung ist eine im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­de Fra­ge, deren tatrich­ter­li­che Beant­wor­tung nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le dar­auf­hin unter­liegt, ob das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung einen fal­schen recht­li­chen Maß­stab ange­legt, gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 3.
Bun­des­ar­beits­ge­richt und Bun­des­ge­richts­hof haben bis­lang die Annah­me einer Ver­kehrs­an­schau­ung, wonach bei Haus­brief­käs­ten im All­ge­mei­nen mit einer Lee­rung unmit­tel­bar nach Abschluss der übli­chen Post­zu­stell­zei­ten zu rech­nen sei, die aller­dings stark vari­ie­ren kön­nen, nicht bean­stan­det 4. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 5 stel­len die ört­li­chen Zei­ten der Post­zu­stel­lung nicht unbe­acht­li­che indi­vi­du­el­le Ver­hält­nis­se des Emp­fän­gers dar. Zu die­sen könn­te zB eine Ver­ein­ba­rung mit dem Post­bo­ten über per­sön­li­che Zustell­zei­ten zäh­len 6, kon­kre­te eige­ne Lee­rungs­ge­wohn­hei­ten oder auch die krank­heits- oder urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit 7. Die all­ge­mei­nen ört­li­chen Post­zu­stel­lungs­zei­ten gehö­ren dage­gen nicht zu den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen, son­dern sind viel­mehr dazu geeig­net, die Ver­kehrs­auf­fas­sung über die übli­che Lee­rung des Haus­brief­kas­tens zu beein­flus­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in der Ent­schei­dung vom 22.03.2012 8 auf die (ört­lich) stark vari­ie­ren­den Post­zu­stel­lungs­zei­ten, die für die Bestim­mung der Ver­kehrs­an­schau­ung her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, hin­ge­wie­sen.
Das Arbeits­ge­richt kann zur Bestim­mung des Zugangs­zeit­punkts auch eine (gewan­del­te) Ver­kehrs­an­schau­ung fest­stel­len, die bei­spiels­wei­se auf­grund geän­der­ter Lebens­um­stän­de eine spä­te­re Lee­rung des Haus­brief­kas­tens – etwa meh­re­re Stun­den nach dem Ein­wurf oder bezo­gen auf eine "fes­te" Uhr­zeit am Tag, zum Gegen­stand hat. Die Fra­ge nach einer Ver­kehrs­an­schau­ung kann regio­nal unter­schied­lich zu beur­tei­len sein und die Ant­wort kann sich im Lauf der Jah­re ändern 9. Die Fort­dau­er des Bestehens oder Nicht­be­stehens einer Ver­kehrs­an­schau­ung wird nicht ver­mu­tet 10. Zu den tat­säch­li­chen Grund­la­gen einer gewan­del­ten Ver­kehrs­an­schau­ung muss das Gericht Fest­stel­lun­gen tref­fen 11.
Der Rich­ter, der das Ver­ständ­nis des Ver­kehrs ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe ermit­telt, geht davon aus, dass er auf­grund eige­nen Erfah­rungs­wis­sens selbst über die erfor­der­li­che Sach­kun­de ver­fügt. Dem­entspre­chend ist die Fra­ge, ob die­se Annah­me zutrifft, grund­sätz­lich nach den­sel­ben Regeln zu beur­tei­len, die auch ansons­ten für die Beant­wor­tung der Fra­ge gel­ten, ob ein Gericht auf die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ver­zich­ten und statt­des­sen auf­grund eige­ner Sach­kun­de ent­schei­den kann. Die Beur­tei­lung, ob die Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung kraft eige­ner rich­ter­li­cher Sach­kun­de mög­lich ist oder eine Beweis­auf­nah­me erfor­dert, ist dabei vor­ran­gig tatrich­ter­li­cher Natur. Sie ist daher in der Revi­si­ons­in­stanz eben­falls nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Tatrich­ter den Pro­zess­stoff ver­fah­rens­feh­ler­frei aus­ge­schöpft und sei­ne Beur­tei­lung zur Ver­kehrs­auf­fas­sung frei von Wider­sprü­chen zu den Denk­ge­set­zen und Erfah­rungs­sät­zen vor­ge­nom­men hat 12. Dabei muss das Gericht eine von ihm in Anspruch genom­me­ne eige­ne Sach­kun­de im Urteil dar­le­gen 13. Dies gilt aber nicht, wenn es um die Fest­stel­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung der All­ge­mein­heit geht, zu der der Tatrich­ter als Teil der All­ge­mein­heit regel­mä­ßig ohne Wei­te­res in der Lage ist, ohne dass dies einer Dar­le­gung im Beru­fungs­ur­teil bedarf 14. Inso­weit kann es auch aus­rei­chen, dass er den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen ange­hört 15.
Die Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 5 zum Bestehen einer (gewan­del­ten) Ver­kehrs­an­schau­ung in Bezug auf den Lee­rungs­zeit­punkt von Haus­brief­käs­ten hal­ten auch einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht stand.
Die von ihm in Bezug genom­me­nen "Nor­mal­ar­beits­zei­ten wäh­rend der Tages­stun­den" eines "erheb­li­chen Teils der Bevöl­ke­rung" las­sen für sich allein kei­nen Rück­schluss auf eine Ver­kehrs­an­schau­ung betref­fend die Gepflo­gen­hei­ten des Ver­kehrs hin­sicht­lich der Lee­rung eines Haus­brief­kas­tens am Wohn­ort des Arbeit­neh­mers zu. Viel­mehr blen­den die­se Erwä­gun­gen wesent­li­che Umstän­de aus.
Schon nach den Zah­len, von denen das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­geht, ist nicht ein­mal die Hälf­te der Bevöl­ke­rung über­haupt kern­er­werbs­tä­tig, dar­un­ter 6, 8 Mil­lio­nen Per­so­nen als gering­fü­gig Beschäf­tig­te oder in Teil­zeit mit weni­ger als 20 Stun­den Wochen­ar­beits­zeit. Dane­ben hat das Beru­fungs­ge­richt noch 5 % Nacht­ar­beit­neh­mer berück­sich­tigt, die nicht zu Nor­mal­ar­beits­zei­ten arbei­te­ten. Auf fle­xi­ble Arbeits­zeit­mo­del­le oder im Home­of­fice Täti­ge geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht ein. Es begrün­det fer­ner nicht, war­um die Lebens­um­stän­de der in einem "Nor­mal­ar­beits­zeit­ver­hält­nis" täti­gen Min­der­heit der Bevöl­ke­rung die Ver­kehrs­auf­fas­sung betref­fend die Lee­rung von Haus­brief­käs­ten der Gesamt­be­völ­ke­rung bestim­men sol­len.
Dar­über hin­aus hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht bedacht, dass der Arbeit­neh­mer, an des­sen Wohn­an­schrift die Zustel­lung durch­ge­führt wur­de, nicht in Deutsch­land, son­dern in Frank­reich ansäs­sig ist. Es kommt aber auf die Ver­kehrs­an­schau­ung am Zustel­lungs­ort an, sodass alle Deutsch­land betref­fen­den sta­tis­ti­schen Wer­te, auf die sich das Beru­fungs­ge­richt bezieht, unge­eig­net sind, um das Bestehen einer bestimm­ten Ver­kehrs­an­schau­ung zur Lee­rung von Haus­brief­käs­ten (hier:) in der Fran­zö­si­schen Repu­blik, im Dépar­te­ment Bas-Rhin oder am Wohn­ort des Arbeit­neh­mers zu begrün­den. Dort mögen sowohl die Daten hin­sicht­lich der berufs­tä­ti­gen Bevöl­ke­rung, als auch die Zei­ten für die übli­che Lee­rung von Haus­brief­käs­ten anders als in Deutsch­land oder in Baden-Würt­tem­berg zu beur­tei­len sein.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt begrün­det fer­ner nicht, war­um es hin­sicht­lich der Ver­kehrs­an­schau­ung über­haupt auf die erwerbs­tä­ti­ge Bevöl­ke­rung ankom­men soll.
Auch nach den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­wen­de­ten Zah­len han­delt es sich dabei selbst unter Ein­schluss von Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­sen und Ähn­li­chem um eine – wenn auch gro­ße – Min­der­heit der Bevöl­ke­rung (in Deutsch­land). Das Beru­fungs­ge­richt blen­det dabei zudem aus, dass nicht alle Erwerbs­tä­ti­gen in Sin­gle­haus­hal­ten leben, son­dern die Lee­rung des Haus­brief­kas­tens auch durch ande­re Mit­be­woh­ner erfol­gen kann, die nicht oder zu ande­ren Zei­ten arbei­ten, und danach mög­li­cher­wei­se kei­ne erneu­te Lee­rung des Haus­brief­kas­tens mehr statt­fin­det.
Unter­stellt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe die von ihm ange­nom­me­ne Ver­kehrs­an­schau­ung als auf Erwerbs­tä­ti­ge beschränkt ange­se­hen, hät­te es im vor­lie­gen­den Fall berück­sich­ti­gen müs­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers bereits zuvor von der Arbeit­ge­be­rin zum 31.12 2016 gekün­digt wor­den war. Inso­weit hät­te es beson­de­rer Dar­le­gun­gen bedurft, wes­halb eine aus­schließ­lich auf Erwerbs­tä­ti­ge bezo­ge­ne Ver­kehrs­an­schau­ung auch im Hin­blick auf den Arbeit­neh­mer gel­ten soll­te, der bereits vor dem 27.01.2017 von der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr zur Arbeit her­an­ge­zo­gen wur­de.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Zeit­punkt der Lee­rung des Haus­brief­kas­tens nach der Ver­kehrs­an­schau­ung auf 17:00 Uhr fest­legt, han­delt es sich schließ­lich um einen will­kür­lich gesetz­ten, nicht näher begrün­de­ten Zeit­punkt. Das Beru­fungs­ge­richt meint, die­ser Zeit­punkt sei "ange­mes­sen". Soll­te es damit im wei­tes­ten Sinn auf Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen abstel­len, wären die­se unge­eig­net, eine Ver­kehrs­an­schau­ung zu begrün­den. Glei­ches gilt für die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­spro­che­nen Aspek­te der "Rechts­si­cher­heit" und der "Begren­zung der Belas­tun­gen des Erklä­rungs­emp­fän­gers", die in § 130 Abs. 1 BGB nicht ange­spro­chen wer­den.
Die im Schrift­tum 16 teil­wei­se ver­tre­te­ne Ansicht, die Vor­stel­lung sei über­holt, dass eine Haus­brief­kas­ten­lee­rung nur vor­mit­tags erwar­tet wer­den kön­ne, da die Deut­sche Post AG sowie ande­re Anbie­ter von Post­dienst­leis­tun­gen auch am Nach­mit­tag zustell­ten, steht nicht im Wider­spruch zur bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Es bedürf­te ggf. einer geeig­ne­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung, wann die Post­zu­stel­lung auch unter Berück­sich­ti­gung ande­rer Anbie­ter (übli­cher­wei­se) abge­schlos­sen ist. Dabei wer­den etwaig sel­te­ne spä­te Zustel­lun­gen durch pri­va­te Anbie­ter idR nicht die Ver­kehrs­an­schau­ung über die regel­mä­ßi­ge Lee­rung des Haus­brief­kas­tens prä­gen.
Unzu­tref­fend ist auch der Ansatz, dem Erklä­ren­den müs­se ein frist­wah­ren­der Zugang bis 24:00 Uhr mög­lich sein, da sonst eine unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Fris­ten­des gemäß § 188 BGB vor­lie­ge 17. § 188 BGB besagt nur etwas über das Fris­ten­de, nicht aber, wann vom Zugang einer Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den aus­zu­ge­hen ist. Auch bei der beab­sich­tig­ten Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung unter Anwe­sen­den gelingt es nicht stets, eine Frist voll aus­zu­schöp­fen.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen zu einer (ggf. gewan­del­ten) Ver­kehrs­an­schau­ung betref­fend den Zeit­punkt der Lee­rung von Haus­brief­käs­ten in dem von ihm als maß­geb­lich ange­se­he­nen räum­li­chen Gebiet zu tref­fen haben, wonach eine sol­che noch bis (hier:) 13:25 Uhr zu erwar­ten ist. Hier­zu bedarf es aller­dings eines sub­stan­zi­ier­ten Tat­sa­chen­vor­trags der Arbeit­ge­be­rin, die für den ihr güns­ti­gen Umstand eines Zugangs des Kün­di­gungs­schrei­bens noch am 27.01.2017 die Dar­le­gungs- und Beweis­last trägt 18.
Soweit das Gericht die­se Fest­stel­lung aus eige­ner Sach­kun­de trifft, hat es die­se dar­zu­le­gen oder aus­zu­füh­ren, war­um es sich inso­weit als Teil der All­ge­mein­heit oder der betrof­fe­nen Ver­kehrs­krei­se sieht.
Soll­te das Gericht über kei­ne eige­ne Sach­kun­de bezüg­lich der von der Arbeit­ge­be­rin aus­rei­chend dar­ge­leg­ten Ver­kehrs­auf­fas­sung am Wohn­ort des Arbeit­neh­mers (hier: in Frank­reich) zum Zeit­punkt der Lee­rung von Haus­brief­käs­ten ver­fü­gen, wird es etwai­gen Beweis­an­trit­ten der Arbeit­ge­be­rin 19 nach­ge­hen müs­sen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. August 2019 – 2 AZR 111/​19
vgl. BGH 14.02.2019 – IX ZR 181/​17, Rn. 11; 5.12 2007 – XII ZR 148/​05, Rn. 9[↩]
vgl. BAG 16.05.2017 – 9 AZR 377/​16, Rn. 13 f.; 12.04.2016 – 9 AZR 744/​14, Rn. 13 ff.; BGH 24.01.2019 – I ZR 200/​17, Rn. 33; 17.05.2018 – I ZR 252/​16, Rn. 39[↩]
vgl. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 21, 35; BGH 21.01.2004 – XII ZR 214/​00, zu II 3 der Grün­de[↩]
LAG Baden-Würt­tem­berg 14.12.2018 – 9 Sa 69/​18[↩][↩]
vgl. BGH 21.01.2004 – XII ZR 214/​00 – aaO[↩]
vgl. BAG 25.04.2018 – 2 AZR 493/​17, Rn. 15, BAGE 162, 317[↩]
BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 21[↩]
BGH 20.11.2008 – IX ZR 180/​07, Rn. 28[↩]
BGH 1.10.1992 – V ZR 36/​91, zu III der Grün­de[↩]
vgl. BAG 22.03.2012 – 2 AZR 224/​11, Rn. 34[↩]
BGH 17.07.2013 – I ZR 21/​12, Rn. 29; 18.10.2001 – I ZR 193/​99, zu II 1 d der Grün­de[↩]
vgl. BGH 1.10.1992 – V ZR 36/​91, zu III der Grün­de[↩]
BGH 18.10.2001 – I ZR 193/​99, zu II 1 b der Grün­de[↩]
vgl. BGH 24.01.2019 – I ZR 200/​17, Rn. 34[↩]
vgl. zB Palandt/​Ellenberger 78. Aufl. § 130 Rn. 6[↩]
so aber Staudinger/​Singer/​Benedict [2017] § 130 Rn. 76[↩]
vgl. BGH 18.01.1978 – IV ZR 204/​75, zu I 3 der Grün­de, BGHZ 70, 232; Palandt/​Ellenberger 78. Aufl. § 130 Rn. 21; Erman/​Arnold BGB 15. Aufl. § 130 Rn. 34[↩]
vgl. zB BGH 6.06.2002 – I ZR 307/​99, zu II 3 der Grün­de[↩]
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