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Timestamp: 2020-04-08 14:33:05
Document Index: 345537798

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 164', 'Art. 167', 'Art. 272']

An Käufer ausgezahlte Prämien | Rödl & Partner
Themen An Käufer ausgezahlte Prämien
von Anna Migacheva​
Die Auswirkung von Prämien an Käufer auf den Warenpreis hängt von der Warenart ab – dabei kann zwischen Nichtlebensmittelwaren, Lebensmittelgrundstoffen und fertigen Lebensmittelwaren unterschieden werden.
Beim Überweisen einer Prämie durch einen Verkäufer von Nichtlebensmittelwaren an deren Käufer hängt es von den genauen Vertragsbedingungen ab, ob sich der Wert der früher gelieferten Waren ändert. In den Lieferverträgen von Lebensmittelgrundstoffen und Nichtlebensmittelwaren können Bedingungen für jede Art von Vergütungen und Boni enthalten sein. Was die Lieferverträge der fertigen Lebensmittelwaren betrifft, kann im Preis nur eine Art der Vergütung enthalten sein – die Vergütung für den Erwerb einer bestimmten Menge von Lebensmittelwaren durch den Käufer vom Verkäufer, jedoch nicht höher als 5 Prozent des Preises der erworbenen Lebensmittelwaren (Pt. 4 Art. 9 Nr. 381 Finanzministerium der Russischen Föderation, im Folgenden „FZ”, vom 28. Dezember 2009 „Über die Grundlagen der staatlichen Regelung der Handelstätigkeit in der Russischen Föderation”). Die Einschränkungen in Bezug auf die Auszahlung der Vergütung aus den Verträgen über die Lieferung von Lebensmittelwaren betreffen jedoch nur Fälle, in denen der Käufer gemäß Vertrag eine Person ist, die eine Handelstätigkeit ausübt. Ein Bonus (Rabatt, Prämie), der dem Käufer nach der Auslieferung der Ware gewährt wurde, ändert den Preis der Ware nicht, falls dies im Liefervertrag direkt aufgeführt ist.
Falls die Prämie an den Käufer den Warenpreis nicht ändert, ist die beim Verkauf der Ware berechnete Umsatzsteuer nicht zu korrigieren und dementsprechend ist keine korrigierte Faktura-Rechnung auszustellen (Pt. 2.1 Art. 154 Steuergesetzbuch der Russischen Föderation, im Folgenden „SteuerGB”).
Die Prämie an den Käufer kann auf eine der folgenden Weisen gewährt werden:
Auszahlung einer Geldprämie an den Käufer;
Minderung der Schuld des Käufers zur Bezahlung der Ware um den Betrag des Rabatts;
Verrechnung des Bonus mit der Bezahlung der folgenden Warenpartie.
Der Verkäufer aktiviert die gewährte Prämie für die bereits durch den Käufer bezahlten Waren als erhaltene Vorauszahlung und verrechnet diese mit der Bezahlung der folgenden Warenpartie. In dem Quartal, in dem dieser Bonus gewährt wurde, ist die Umsatzsteuervorauszahlung auf die Prämie zu berechnen und eine „Vorab”-Faktura-Rechnung zu erstellen; ein Exemplar dieser Faktura-Rechnung wird an den Käufer übergeben, das zweite ist im Verkaufsbuch zu registrieren (Pt. 1 Art. 154, Pt. 4 Art. 164, Unterpt. 2 Pt. 1, Art. 167 SteuerGB, Schreiben Nr. 03-07-11/27047 FZ vom 11. Juli 2013).
Die Prämie wird durch den Käufer in der steuerlichen Rechnungslegung unter den außerbetrieblichen Aufwendungen mit dem Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Gewährung von Prämien erfasst und kann bei Erfüllung bestimmter Bedingungen geltend gemacht werden (Unterpt. 3 Pt. 7 Art. 272 SteuerGB, Schreiben Nr. 03-03-06/1/22268 FZ vom 14. April 2017, Nr. 03-03-06/1/65423 vom 6. Oktober 2017). Die Gewährung von Prämien, die den Preis der verkauften Waren ändern, führt zur Ausweitung des Belegdurchlaufs und zur Notwendigkeit, korrigierte Faktura-Rechnungen auszustellen und die steuerliche Rechnungslegung der Erträge und Aufwendungen zu korrigieren (Schreiben Nr. 03-03-06/1/29540 FZ vom 22. Mai 2015). Gleichzeitig ist das Verfahren der Einbringung solcher Korrekturen durch das SteuerGB nicht ausführlich geregelt.
Ausgabe 03-04/2018​​​​