Source: http://winyourhome.blogspot.com/2017/09/bgh-andert-seine-rechtsprechung-zum.html
Timestamp: 2019-05-21 04:52:45
Document Index: 305472024

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 234']

winyourhome: BGH ändert seine Rechtsprechung zum Schmerzensgeldanspruch
BGH ändert seine Rechtsprechung zum Schmerzensgeldanspruch
Nr. 139/2017 vom 11.09.2017
Quelle: Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017
Bücher zum Allgemeinen Landrecht für die Preussischen Staaten 1794
Rechtsprechung zu EinlALR
(Einleitung des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten vom 1. Juni 1794)
s. a. BGH, 10.03.1976 - III ZR 130/73
Denn ein aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 ("Einl. ALR") abgeleiteter und heute gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch bildet in seinem heutigen Anwendungsbereich nach herrschender höchstrichterlicher Rechtsprechung die Entschädigungsgrundlage für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter, wie insbesondere Leben, Gesundheit und Bewegungsfreiheit, nicht aber in den durch Art. 12 GG gewährleisteten Erwerbsschutz und das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht (vgl. BGHZ 66, 118; BGH NJW 1994, 1468 und 2229 sowie BGH NJW 1996, 2422).
BayObLG, 01.12.1987 - AR 1 Z 92/87
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung von …
Alle außer den Ansprüchen aus Amtshaftung genannten Ansprüche setzen eine hoheitliche Betätigung voraus (für den Anspruch aus Enteignung: Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG , aus enteignendem Eingriff: BGH NJW 1980, 770, aus enteignungsgleichem Eingriff: BGHZ 90, 17 , aus Aufopferung: BGHZ 66, 118/119, aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung: BGHZ 4, 192/193, nach dem StrEG : Schätzler StrEG 2. Aufl. Einl. RdNr. 23).
zur Haftung der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das EU-Recht
In seinen Schlussanträgen in d Rs. Global Starnet Ltd – C-322/16 – vom 8. Juni 2017 verweist der Generalanwalt
unter den Rn. 20ff auf die Einhaltung der Verträge (Art. 267 AEUV*) und auf div. EuGH Urteile zum Schadenersatz (Staatshaftungsklage) sowie auf den Beitritt der Europäischen Union (14) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
20. Die in den vorliegenden Schlussanträgen vertretene Auslegung von Art. 267 AEUV wird auch nicht durch den – in der Vorlageentscheidung angeführten – Umstand in Frage gestellt, dass Privatpersonen gemäß der auf die Urteile Francovich(12) und Köbler(13)zurückgehenden Rechtsprechung Schadensersatz für Verstöße gegen das Unionsrecht durch nationale Gerichte verlangen können. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, ist die Möglichkeit, sich unter bestimmten Umständen bei Fehlurteilen mit Erfolg auf die Staatshaftung der Mitgliedstaaten zu berufen, nur das letzte Mittel. Eine Staatshaftungsklage zielt lediglich darauf ab, dass der durch einen Unionsrechtsverstoß entstandene Schaden ersetzt wird, dient jedoch nicht dem mit Art. 267 AEUV verfolgten Ziel, die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen.
21. Wie der Gerichtshof im Gutachten 2/13 betont hat, besteht das Schlüsselelement des von den Verträgen gestalteten Gerichtssystems in dem in Art. 267 AEUV vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahren, das durch die Einführung eines Dialogs von Gericht zu Gericht – gerade zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten – die einheitliche Auslegung des Unionsrechts gewährleisten soll(14). Daher würde eine von der hier vertretenen abweichende Auslegung die Wirksamkeit von Art. 267 AEUV schwächen.
(12) Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428). Vgl. auch Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79).
(13) Urteil vom 30. September 2003, Köbler (C-224/01, EU:C:2003:513). Vgl. auch Urteile vom 28. Juli 2016, Tomášová (C-168/15, EU:C:2016:602), und vom 9. September 2015, Ferreira da Silva e Brito u. a. (C-160/14, EU:C:2015:565).
(14) Gutachten 2/13 (Beitritt der Europäischen Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (EU:C:2014:2454, Rn. 176).
* Der Art. 267 AEUV (ehemals Art. 234 III des EG-Vertrags) soll verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht.
(vgl. C-495/03, Rn. 29 vom 15.09.2005; BVerfG, 1 BvR 230/09 vom 25.2.2010, Rn 20)
Eingestellt von Volker Stiny um 12:32