Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.12.2001&Aktenzeichen=4%20StR%20540/01
Timestamp: 2013-05-20 02:21:19
Document Index: 249255760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.12.2001 - 4 StR 540/01 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 63 StGB; � 21 StGB; � 20 StGBFehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand (Feststellungen; Darlegung; Klassifizierung nach ICD-10); Gef�hrlichkeitsprognose (zureichend konkrete Feststellungen; geringe Bedeutung von Gelegenheits- oder Konfliktstaten; Taten gegen Angeh�rige des Pfegepersonals und Mitpatienten im Rahmen von Unterbringungen); Erheblichkeit
Pers�nlichkeitsst�rung als Anlass f�r eine Schuldminderung; Gef�hrlichkeitsprognose bei � 63 StGB
BGH, 05.02.2002 - 4 StR 540/01
Wird zitiert von ... (4) BGH, 03.09.2002 - 5 StR 399/02 Aufkl�rungspflicht; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …Letzteres gilt vor dem Hintergrund, da� eine Straftat w�hrend des Strafvollzuges - wie die vorliegende, zudem nicht �beraus gewichtige Anla�tat - kaum anders als eine Straftat w�hrend der Unterbringung (…vgl. BGHR StGB � 62 Verh�ltnism��igkeit 4 und 5; � 63 Gef�hrlichkeit 26; BGH, Beschl. vorn 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 - und vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02) nur mit besonderer Zur�ckhaltung als Grundlage f�r eine Anordnung nach � 63 StGB heranzuziehen ist.
BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03 Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …Dazu bedarf es einer Gesamtschau, ob die nicht pathologisch bestimmten St�rungen in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen St�rungen entsprechen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des T�ters vergleichbar schwer und mit �hnlichen Folgen st�ren, belasten oder einengen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 28; 37, 397, 401; speziell zur Schuldf�higkeitsbeurteilung bei "Verwahrlosungstendenzen", "dissozialer Entwicklung" und "Polytoxikomanie" vgl. Senatsbeschlu� vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01; ferner BGH NStZ-RR 2000, 298).
BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12 Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …Grunds�tzlich kann auch lange zur�ckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung f�r die Gef�hrlichkeitsprognose zukommen (BGH…, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in NStZ 2008, 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelm��ig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehmlich in anderen nicht krankheitsbedingten Umst�nden zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).
BGH, 11.08.2011 - 4 StR 267/11 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gef�hrlichkeitsprognose bei …Zwar kann - wie die Revision zutreffend ausf�hrt - auch lange zur�ckliegenden Taten eine indizielle Bedeutung f�r die Gef�hrlichkeitsprognose zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, BeckRS 2008, 13076), doch wird dies regelm��ig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umst�nden zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01, BeckRS 2001, 30228853).