Source: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/2954-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-36-18.html
Timestamp: 2018-09-20 12:27:11
Document Index: 43249249

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', '§ 495', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 134', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 280']

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-18
Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 36-18
Amtsgericht Achern 2 C 71/18 vom 07.08.2018
1. Es liegt weder ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor, noch ist die Forderung nicht bestimmbar, daher ist die Abtretung des Schadenersatzanspruches wirksam vereinbart.
2. Der Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten wird anhand der SchwackeListe 2017 bestimmt.
3. Lediglich allgemeinen und nicht auf den Fall bezogenen Angriffen auf eine Schätzgrundlage muss der Tatrichter nicht nachgehen.
4. Ergebnisse der Fraunhofer-Liste sind keine geeignete Schätzgrundlage, weil sie internetlastig und nicht auf den regionalen Markt bezogen erhoben worden ist.
5. Dass es günstigere Angebote als zum Mittelwert der SchwackeListe gibt, steht der Anwendung einer Schätzgrundlage nach § 287 nicht entgegen.
6. Eine Abstufung des Mietfahrzeuges aufgrund des Fahrzeugalters ist nicht geboten, da ein Anspuch auf ein vergleichbares Fahrzeug besteht.
7. Nebenkosten für Haftungsreduzierung, Winterreifen und Zustellung sind zu erstatten, abzüglich 5 % Eigenersparnis auf den Grundpreis
Zusammenfassung: Das Gericht geht den eindeutigen Weg der Schätzung mittels SchwackeListe und begründet das damit, dass der BGH trotz der laut gewordenen Kritik an Schwacke festgehalten hat und eine Überprüfung der Richtigkeit dieser Auffassung lediglich dann erforderlich ist, wenn der Schädiger konkreten Sachvortrag zu angeblichen Mängeln und deren Auswirkungen erbringt.
hat das Amtsgericht Achern durch den Richter XXX am 07.08.2018 aufgrund des Sachstands vom 07.08.2018 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 296,90 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.04.2018 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 296,90 € festgesetzt.
Die Klägerin kann von der Beklagten anlässlich des Unfallereignisses am 07.03.2018 nach §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 249 Abs. 2, 398 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG Zahlung der Mietwagenrechnung der Firma XXX Offenburg, gemäß Mietwagenrechnung vom 20.03.2018 Rechnungsnummer XXX in Höhe von 296,90 € verlangen.
Die alleinige Haftung der Beklagten dem Grunde nach folgt aus §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG.
Das Fahrzeug der Geschädigten Fahrerin wurde unstreitig durch ein Fahrzeug, welches bei der Beklagten haftpflichtversichert ist, beschädigt, wobei der Verkehrsunfall am 20.03.2018 allein von dem Fahrer des bei der Beklagten versicherten Fahrzeugs verursacht wurde (§ 7 Abs. 1 StVG).
Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer folgt aus §§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG.
Als Rechtsfolge ist die Beklagte der Klägerin gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 249, 398 BGB zum Ersatz des aus dem Unfallereignis entstandenen Schadens verpflichtet.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Mit der vorgelegten Abtretungserklärung (Anlage K 1, AS. 43) ist nachgewiesen, dass die Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche an die Klägerin abgetreten hat.
Die Ansprüche sind wirksam an die Klägerin abgetreten. Die Abtretung ist nicht gemäß § 134 BGB i.V.m. § 5 Absatz 1 Satz 1 RDG unwirksam (vgl. auch LG Köln, NJW 2011, 1457). Ein Verstoß gegen das RDG liegt nicht vor. Nach der amtlichen Begründung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BR Drucksache 623/06 S. 110 f.) wird als Anwendungsfall der als Nebenleistung zulässigen Inkassotätigkeit ausdrücklich die Geltendmachung von Mietwagenkosten im Bereich der Unfallschadenregulierung genannt. In dieser Begründung heißt es: „Soweit die Rechtsprechung unter Geltung des Artikel 1 § 5 RBerG bis heute ganz überwiegend daran festhält, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig ist, wenn es diesem wesentlich darum geht, die ihm durch Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen (vgl. zuletzt BGH, VI ZR 268/04 v. 15.11.2005, VersR 2006, 283), soll dies künftig nicht mehr gelten.“
Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, die Abtretung sei unwirksam, denn in der vorbehaltlosen Teilzahlung der Mietwagenrechnung an die Klägerin ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen.
Zudem ist eine Abtretung nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dies ist der Fall, weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 14.03.2018 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012 - VI ZR 296/11).
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, dessen Höhe sich gem. § 287 ZPO auf der Grundlage des für den Ort der Anmietung und Übernahme maßgeblichen Schwacke-Mietpreisspiegels 2017 bestimmt. Für die Frage der Ersatzfähigkeit von unfallbedingten Mietwagenkosten gilt nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. BGH, NJW 2008, 1519, 1520 und BGH, NJW 2009, 58 ff.) folgendes:
Wenn und soweit der Geschädigte ein Kraftfahrzeug zu einem Tarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, kann er diesen Tarif (welcher nicht notwendig als Unfallersatztarif bezeichnet worden sein muss) nur dann ersetzt verlangen, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (objektive Erforderlichkeit). Falls nach diesen Grundsätzen kein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis (objektiv) gerechtfertigt ist, kann der geltend gemachte (Unfallersatz-) Tarif gleichwohl ersatzfähig sein, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war (subjektive Erforderlichkeit).
Für die Tatsachen, aus denen sich entweder die objektive oder die subjektive Erforderlichkeit des geltend gemachten Tarifs ergibt, trägt der Geschädigte - da es jeweils um die Frage des Anspruchsgrundes und nicht der Schadensminderungspflicht geht - die Darlegungs- und Beweislast. Falls weder die objektive noch die subjektive Erforderlichkeit des in Anspruch genommenen Tarifs in diesem Sinne dargelegt und nachgewiesen wird, kann der Geschädigte lediglich den Normaltarif verlangen. Hiervon geht auch der Kläger aus. Er verlangt den Normaltarif (vgl. BGH, NJW 2007, 2758 f.; LG Offenburg, Urteil vom 07.04.2009 - 1 S 94/08 - und Urteil vom 07.05.2009 - 1 S 151/08) ersetzt.
Im Rahmen des § 287 ZPO bestimmt das Gericht den ersatzfähigen Normaltarif anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels.
Der genannte Mietpreisspiegel stellt eine geeignete Grundlage für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung dar (vgl. BGH, NJW 2009, 58-60; BGH, DAR 2009, 324-325; LG Baden-Baden, Beschluss vom 19.02.2013, 2 S 53/12; LG Baden-Baden, Urteil vom 16.11.2012, 4 S 38/11; LG Baden-Baden, Urteil vom 29.06.2012, 1 S 82/11). Die Art der Schätzgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Zwar darf die Schadenshöhe nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen dürfen nicht außer Acht bleiben (vgl. BGH, VersR 1992, 886, 888). § 287 ZPO rechtfertigt es nicht, dass das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche, fachliche Erkenntnisse verzichtet (vgl. BGH, VersR 1976, 389, 390). Doch ist es nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzungsgrundlage nachzugehen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind. Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können (vgl. BGH VersR 2005, 284), nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. zum Ganzen auch BGH, NJW 2008, 699 ff.; BGH, NJW 2008, 2910 ff.).
Solche konkreten Tatsachen sind von der Beklagten hier noch nicht ausreichend dargelegt.
Die Beklagte hat allgemeine Einwendungen gegen die in der Schwacke-Liste aufgeführten Werte erhoben, die Vorzugswürdigkeit der Erhebungen des Fraunhofer Instituts herausgestellt.
Alleine aus den sich daraus ergebenden Preisdifferenzen lassen sich aber noch keine ausreichend konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die geltend gemachten Mängel der vom Amtsgericht verwendeten Schätzgrundlage sich auf den konkreten Fall auswirken. Die unterschiedlichen Mietwagenpreise nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel und den Erhebungen des Fraunhofer-Instituts lassen alleine keinen Schluss auf Mängel einer der beiden Schätzgrundlagen zu (BGH, MDR 2013, 330 f.). Trotz der Bedenken, die gegen die Zuverlässigkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels erhoben werden, hat der Bundesgerichtshof daran festgehalten, dass dieser in der Rechtsprechung als Schätzungsgrundlage für den Normaltarif Verwendung finden kann (BGH, MDR 2013, 330 f.; BGH Urt. v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07 – a.a.O., vgl. auch LG Baden-Baden, Beschluss vom 19.02.2013, 2 S 53/12; LG Baden-Baden, Urteil vom 16.11.2012, 4 S 38/11; LG Baden-Baden, Urteil vom 29.06.2012, 1 S 82/11).
Nach der Rechtsprechung des Gerichts stellen die Erhebungen des Fraunhofer-Instituts keine geeignetere Schätzungsgrundlage dar. Unabhängig davon, ob diese Erhebungen bereits deshalb in Zweifel gezogen werden können, weil sie von der Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben wurden und deshalb die Unabhängigkeit und Neutralität der Erhebungen fraglich sein könnte, kommt deren Anwendbarkeit nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. Das Fraunhofer-Institut konzentrierte sich bei der Internet-Recherche zum einen auf Internet-Portale, die eine verbindliche Buchung erlauben und damit auf die vorhandenen namhaften und großen Anbieter, zum anderen beschränkten sich diese Internet-Recherchen auf zweistellige Postleitzahlenbereiche. Die telefonischen Erhebungen beschränkten sich darüber hinaus auf den einstelligen Postleitzahlenbereich. Vor diesem Hintergrund besteht deshalb die Gefahr, dass regionale Besonderheiten nicht ausreichend Berücksichtigung finden. Außerdem ist damit die vom Bundesgerichtshof geforderte Ortsnähe für die Ermittlung der ortsüblichen Mietwagenkosten nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist es nach Ansicht des Gerichts nicht zwingend erforderlich, nach dem Mittelwert, der sich aus der Schwacke-Liste und den Tabellen des Fraunhofer Instituts ergibt, abzurechnen.
Dass auf dem Markt gegebenenfalls Mietwagen auch zu günstigeren Tarifen als dem Moduswert aus der Schwacke-Liste angeboten werden, steht im Rahmen des § 287 ZPO der Anwendung der Schwacke-Liste nicht entgegen.
Ausgehend hiervon bestimmt sich gemäß § 287 ZPO der konkret zu erstattende Normaltarif wie folgt:
Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, NJW 2007, 2758 f.), der das Gericht folgt, ist auf die im Schwacke-Mietpreisspiegel 2017 angegebenen Modus-Werte (früher: gewichtetes Mittel) abzustellen.
Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten ist grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort relevant, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wurde, weil dort der Bedarf für ein Mietfahrzeug entsteht (vgl. BGH, 1l März 2008, NJW 2008, 1519 f.; vgl. auch OLG Köln, NZV 2009, 447 ff.). Vorliegend erfolgte unstreitig die Anmietung des Ersatzfahrzeuges im Postleitzahlengebiet „778“.
Es ist nach Gruppe 5 abzurechnen, da das geschädigte Fahrzeug unstreitig ein solches der Gruppe 5 ist, wobei die Anmietzeit 5 Tage betrug.
Die Beklagte kann mit ihrer Ansicht, es sei aufgrund des Alters des Fahrzeugs der Geschädigten (11 Jahre) eine Einstufung höchstens in Klasse 3 vorzunehmen, nicht durchdringen. Denn die Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf ein vergleichbares Fahrzeug nach Art und Größe. Hiernach erfolgt die Einstufung in die Fahrzeugklassen und nicht nach Alter.
Damit ergibt sich ein Grundmietpreis nach dem Normaltarif (brutto) von insgesamt 544,00 € (1 x 3-Tagespauschale zu 320,00 €, 2 x Tagespauschale zu je 112,00 €).
Vom Grundmietpreis muss sich der Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts im Wege der Vorteilsausgleichung grundsätzlich ersparte Eigenaufwendungen in Abzug bringen lassen. Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Baden-Baden, der sich das Gericht anschließt, beträgt dieser Abzug 5 %.
Die Kosten für eine Vollkaskoversicherung bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges sind als adäquate Schadensfolge erstattungsfähig und auch im konkreten Fall auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2017 nach § 287 ZPO zu schätzen. Es besteht grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse der Geschädigten, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietfahrzeugs nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2008, 92 f.). Zwar ist in der Lesehilfe der Schwacke-Liste 2017 darauf hingewiesen, dass eine Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 500,00 € bis 1.500,00 € im Normaltarif bereits im Preis enthalten sei. Ausdrücklich wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine weitere Reduzierung des Selbstbehalts möglich sei und die Kosten hierfür in der Nebenkostentabelle ausgewiesen würden. So liegt der Fall hier. Nach dem bewiesenen Vorbringen der Klägerin wurde die vereinbarte Selbstbeteiligung auf 150,00 € reduziert.
Auch die geltend gemachten Kosten für die Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs sind erstattungsfähig (OLG Köln, Urteil vom 18.8.2010 - 5 U 44/10; OLG Koblenz, Urteil vom 2.2.2015 - 12 U 1429/13). Demgegenüber reicht der pauschale Vortrag der Beklagten, die Geschädigte sei auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, für die Berücksichtigung als Einwand nicht aus (OLG Köln, NZV 2007, 199 ff).
Gleiches gilt für die Erstattung der Kosten für Winterreifen (BGH 5.3.13 - VI ZR 245/11). Die Beklagtenpartei kann nicht mit Nichtwissen bestreiten, wenn - wie hier - die Klägerpartei schlüssig darlegt, dass das Fahrzeug mit Winterreifen ausgestattet war. Die Notwendigkeit von Winterreifen ist im Anmietzeitraum in der Region Achern auch jedenfalls gegeben.
Hieraus ergibt sich folgende Berechnung der grundsätzlich ersatzfähigen Mietwagenkosten:
1 x 3-Tagespauschale Grundmiettarif/Modus zu 320,00 EUR
2 x Tagespauschale zu je 112,00 EUR
Abzüglich Eigenersparnis von 5 %
5 x Haftungsbeschränkung zu je 22,00 €
5 x Winterreifen zu je 10,00 €
Zufuhr/Abholung zu je 23,00 €
Summe: 727,80 €
Die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten liegen mit 842,00 € über dem Betrag, der sich nach der Schwacke-Liste errechnet. Die Klägerin hat daher grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Differenz aus 727,80 € und bereits gezahlten 374,60 €, mithin 353,20 €. Nachdem die Klägerin lediglich 296,90 € einklagt, sind diese voll erstattungsfähig.
Die Verurteilung zur Zahlung der Zinsen gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 298 BGB.
11, 713 ZPO.
Bedeutung für die Praxis: Die Beklagte kommt leider ziemlich genau zum 10. Geburtstag des RDG noch mit dem Einwand, dass die Abtretung der Schadenersatzforderung an den Vermieter und die Durchsetzung direkt beim Versicherer ein Rechtsverstoß sei. Ohne sodann tief in den Listenstreit einzusteigen, erledigt das Gericht die Beantwortung der Frage nach der anwendbaren Schätzgrundlage mit dem allgemeinen Blick auf die hervorstechenden Eigenschaften der Listen, ergänzt um den Grundsatz "wenn die Prozesspartei nicht konkret werden kann, bleibt es dabei". Wichtig erscheint die Aussage, dass niedrige vorgelegte Beispielwerte den Schwacke-Mittelwert nicht infrage stellen.