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Timestamp: 2016-10-24 20:15:16
Document Index: 38911047

Matched Legal Cases: ['Art. 712', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 712', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 43', 'Art. 55', 'in fine', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.185/2005 (19.10.2006)
Kaufvertrag; Verj�hrung,
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 15. April 2005.
A.a B. und U.P.________ (Beklagte) waren je zur H�lfte Miteigent�mer der Liegenschaft Kat.-Nr. 3 in A.________. Im Hinblick auf die geplante Erstellung eines Mehrfamilienhauses begr�ndeten sie mit �ffentlicher Urkunde vom 28. September 1992 an der Liegenschaft Stockwerkeigentum im Sinn der Art. 712a ff. ZGB und schieden sieben Stockwerkeinheiten zu Sonderrecht aus.
A.b Das Mehrfamilienhaus wurde Mitte 1994 fertig gestellt. Die Beklagten ver�usserten die Eigentumswohnungen zwischen Juli 1993 und April 1995. Die Eigentumsverh�ltnisse zeigen sich hinsichtlich der am Rechtsstreit beteiligten Personen wie folgt:
- R. und S.E.________ (Kl�ger 2 und 3): Stockwerkeinheit Nr. 1 (als Rechtsnachfolger von J. und B.S.________);
- P. und R.P.________ (Kl�ger 4 und 5): Stockwerkeinheit Nr. 3;
- B. und D.W.________ (Kl�ger 7 und 8): Stockwerkeinheit Nr. 4;
- E. und R.J.________ (Kl�ger 9 und 10) sowie A. und R.M.________ (Kl�ger 11 und 12): Stockwerkeinheit Nr. 5;
- W. und B.M.________ (Kl�ger 13 und 14): Stockwerkeinheit Nr. 7.
M.S.________ (die ehemalige Kl�gerin 6) ist Eigent�merin der Stockwerkeinheit Nr. 6. Sie tritt vor Bundesgericht nicht mehr auf. W. und R.L.________, die Eigent�mer der Stockwerkeinheit Nr. 2, haben sich am vorliegenden Rechtsstreit von vorneherein nicht beteiligt.
A.c Am 5. M�rz 1999 wandte sich der Kl�ger 7 in seiner Eigenschaft als Verwalter der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ (die ehemalige Kl�gerin 1) mit eingeschriebenem Brief an die Beklagten und r�gte, das Dach der Liegenschaft sei undicht. Mit eingeschriebenem Brief vom 9. Dezember 1999 gelangte der Rechtsvertreter der Stockwerkeigent�mergemeinschaft an die Beklagten und forderte sie auf mitzuteilen, ob sie bereit seien, die vom beigezogenen Gutachter vorgeschlagene Teilsanierung des Daches zu realisieren. Die Beklagten antworteten darauf mit Schreiben vom 18. Dezember 1999, dass sie allf�llige M�ngel umgehend beheben w�rden. Am 5. Januar 2000 unterzeichneten sie einen Verzicht auf die Einrede der Verj�hrung bez�glich allf�lliger M�ngel am Dach des Hauses gegen�ber den Stockwerkeigent�mern f�r die Dauer eines Jahres. Eine weitere Verzichtserkl�rung mit Wirkung bis zum 30. Juni 2001 gaben sie am 28. Dezember 2000 ab.
A.d Am 29. Dezember 2000 ersuchte die Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ den Friedensrichter von B.________ um Ansetzung einer S�hnverhandlung. Als Grund ihres Begehrens nannte sie die Unterbrechung der Verj�hrung bez�glich der M�ngelrechte aus der Ver�usserung der Stockwerkeinheiten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie sich aus den Rechtsvorg�ngern der heutigen Kl�ger 2 und 3, den heutigen Kl�gern 4 bis 14 sowie den Eigent�mern der Stockwerkeinheit Nr. 2 zusammensetze. Dem Begehren des Rechtsvertreters entsprechend stellte der Friedensrichter am 27. September 2002 die Weisung aus, in der die Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ als Kl�gerin 1 und die heutigen Kl�ger 2 bis 14 als Kl�ger 2 bis 8 bezeichnet wurden.
Durch Zahlungsbefehle vom 4. Januar 2001 liess die Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ die Beklagten je f�r den Betrag von Fr. 100'000.-- betreiben. Als Forderungsgrund wurde "kaufrechtliche M�ngelgew�hrleistung bei Grundeigentum" angegeben. Beide Zahlungsbefehle bezeichneten die Gl�ubigerin als "Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft V.________ (Eigent�mer gem. angehef. Liste)". Die erw�hnte Liste enthielt die gleichen Namen, wie sie gegen�ber dem Friedensrichter im Begehren um Ansetzung einer S�hnverhandlung vom 29. Dezember 2000 genannt wurden. Die Beklagten erhoben Rechtsvorschlag.
Mit Klage vom 17. Dezember 2002 beantragten die damaligen Kl�ger dem Bezirksgericht B�lach, die Beklagten seien solidarisch zu verpflichten, den Kl�gern Fr. 200'000.-- zu bezahlen, und behielten sich eine Nachklage ausdr�cklich vor. Eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, auf ihre Kosten eine Totalsanierung des Daches der Casa V.________ mit Konstruktionsaufbau gem�ss SIA-Norm 238, Ausgabe 1988, durchzuf�hren bzw. durchf�hren zu lassen. Subeventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, das Dach der Casa V.________ soweit nachzubessern, dass Wassereinbr�che durch die Dachkonstruktion und Eisbildungen an der Traufe dauerhaft verhindert w�rden. Mit Urteil vom 17. August 2004 wies das Bezirksgericht B�lach die Klage gegen�ber der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ (der ehemaligen Kl�gerin 1) und M.S.________ (der ehemaligen Kl�gerin 6) ab. Mit Vorurteil vom gleichen Tag verwarf es die von den Beklagten erhobene Verj�hrungseinrede hinsichtlich der Kl�ger 2 bis 5 und 7 bis 14.
Gegen das Vorurteil des Bezirksgerichts B�lach gelangten die Beklagten mit Berufung vom 20. Dezember 2004 an das Obergericht des Kantons Z�rich und beantragten im Wesentlichen, das angefochtene Vorurteil sei aufzuheben und die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen. Mit Vorurteil vom 15. April 2005 verwarf das Obergericht die gegen�ber den Kl�gern 2 bis 5 und 7 bis 14 erhobene Einrede der Verj�hrung und stellte fest, dass die Aktivlegitimation der genannten Kl�ger gegeben sei.
Mit Berufung vom 23. Mai 2005 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, es sei in Gutheissung der Berufung das angefochtene Vorurteil vom 15. April 2005 aufzuheben und die Klage der Kl�ger 2 bis 5 und 7 bis 14 infolge Gutheissung der Verj�hrungseinrede abzuweisen.
Die Kl�ger beantragen die Abweisung der Berufung.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Vorurteil des Obergerichts vom 15. April 2005 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. Juni 2006 ab, soweit es auf sie eintrat.
Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen einen Vorentscheid des Obergerichts. Gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid ist die Berufung ausnahmsweise zul�ssig, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass das Vorgehen gerechtfertigt erscheint (Art. 50 Abs. 1 OG). Das Bundesgericht entscheidet dar�ber nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG).
Wird der Eintritt der Verj�hrung der umstrittenen Anspr�che bejaht, kann ein Endentscheid gef�llt werden. Die erste Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 OG ist also erf�llt. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien umstritten, ob das Dach der fraglichen Liegenschaft M�ngel aufweist. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein aufw�ndiges und kostenintensives Beweisverfahren erforderlich sein wird, um diese Streitfrage zu kl�ren (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92). Damit ist auch die zweite Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 OG gegeben.
Es ist nicht mehr umstritten, dass die massgebliche Verj�hrungsfrist f�r die M�ngelrechte der Kl�ger 2 bis 5 und 7 bis 14 f�nf Jahre betr�gt und auf Grund der beiden Verzichtserkl�rungen der Beklagten ohne weitere Verj�hrungsunterbrechung die Anspr�che der Kl�ger auf Geldzahlung am 5. Januar 2001 und solche auf Nachbesserung hinsichtlich der Dachspenglerarbeiten am 30. Juni 2001 verj�hrt sind. Auch die Aktivlegitimation der noch im Prozess verbliebenen Parteien wird vor Bundesgericht nicht mehr bestritten. In materieller Hinsicht bleibt deshalb einzig zu pr�fen, ob die Handlungen der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ zur Unterbrechung der Verj�hrung (Einleitung der Betreibung, Gesuch um Ansetzung einer S�hnverhandlung) auch f�r die Kl�ger 2 bis 5 und 7 bis 14 Wirkung entfalten.
2.1 Das Obergericht hat diese Frage bejaht. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, die Stockwerkeigent�mergemeinschaft sei eine Rechtsgemeinschaft ohne eigene Rechtspers�nlichkeit. Tr�ger der Rechte und Pflichten seien die einzelnen Stockwerkeigent�mer. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass die Gemeinschaft gem�ss Art. 712l Abs. 1 ZGB im Hinblick auf ihre Verwaltungst�tigkeit verm�gensf�hig sei. Im vorliegenden Fall gehe es um individuelle Vertragsverh�ltnisse zwischen den einzelnen Stockwerkeigent�mern (bzw. deren Rechtsvorg�ngern) und den Beklagten. Seien Unterbrechungshandlungen zwar formell im Namen der Stockwerkeigent�mergemeinschaft vorgenommen worden, k�nne aber dennoch auf die Personen der einzelnen Stockwerkeigent�mer geschlossen werden, die gegen�ber den Beklagten aus den individuellen Vertr�gen Anspr�che h�tten, seien solche Handlungen geeignet, die Verj�hrung zu unterbrechen. Diese Voraussetzung sei durch die Einleitung der Betreibung erf�llt, da mit dem Zusatz "Eigent�mer gem. angehef. Liste" auf die einzelnen Stockwerkeigent�mer und damit auf jene Personen verwiesen worden sei, denen gegebenenfalls gegen�ber den Beklagten Rechtsanspr�che zust�nden. Das Begehren um Durchf�hrung eines S�hnversuchs gen�ge ebenfalls. Zwar h�tten die Kl�ger erst in ihrem Gesuch vom 24. September 2002 um Ausstellung der Weisung ausdr�cklich festgehalten, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die einzelnen Eigent�mer als klagende Parteien auftr�ten. � 98 Abs. 2 ZPO/ZH lasse aber die nachtr�gliche Korrektur einer unklaren Parteibezeichnung zu.
2.2 Die Beklagten halten das angefochtene Urteil in diesem Punkt f�r bundesrechtswidrig. Die Auffassung des Obergerichts liesse sich nur vertreten, wenn der Tatbestand der falschen Parteibezeichnung vorliegen w�rde. Das sei im vorliegenden Fall aber gerade nicht gegeben. Vielmehr seien zu einer Kl�gerin (der Stockwerkeigent�mergemeinschaft) weitere Kl�ger (die Kl�ger 2 bis 14) hinzugekommen. Die Kl�ger 2 bis 14 seien erst am 24. September 2002 in den Prozess eingetreten, als sie zusammen mit der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ als ehemaliger Kl�gerin 1 die Ausstellung der Weisung verlangt h�tten. Die klagenden Stockwerkeigent�mer h�tten ihre individuellen Anspr�che erst mit Eingabe an die Erstinstanz vom 17. Dezember 2002 geltend gemacht. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass dem Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2001 eine Liste der einzelnen Stockwerkeigent�mer beigeheftet gewesen sei. Diese f�hre lediglich die Namen der zur Gemeinschaft geh�renden Stockwerkeigent�mer auf, die nicht vollst�ndig mit denjenigen der Kl�ger 2 bis 14 �bereinstimmten.
Die Beklagten beanstanden weiter die Begr�ndung des Obergerichts, die Anrufung des Friedensrichters durch die Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ d�rfe r�ckwirkend auch auf die Kl�ger 2 bis 14 angewendet werden, weil die kantonale Zivilprozessordnung dies vorsehe. � 98 Abs. 2 ZPO/ZH lasse lediglich die Konkretisierung und Individualisierung des Rechtsbegehrens sowie die Korrektur einer unklaren Parteibezeichnung zu. Die Norm sehe hingegen nicht die M�glichkeit vor, dass sich weitere Kl�ger der Klage einer anderen Partei anschl�ssen mit der Wirkung, dass die Klagen als r�ckwirkend zum gleichen Zeitpunkt eingereicht gelten w�rden. Es w�re bundesrechtswidrig, �ber diese Bestimmung der Handlung der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ auch f�r die Kl�ger 2 bis 14 verj�hrungsunterbrechende Wirkung zuzuschreiben.
3.1 Gem�ss Art. 135 Ziff. 2 OR kann der Gl�ubiger die Verj�hrung durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs oder Ladung zu einem amtlichen S�hneversuch unterbrechen. Ob die Einleitung einer Betreibung oder das Gesuch um Ansetzen einer S�hnverhandlung im konkreten Fall verj�hrungsunterbrechende Wirkung hat, beurteilt sich nach Art. 135 Ziff. 2 OR und damit nach Bundesrecht. Demgegen�ber betrifft die Frage, ob eine im Begehren um Ansetzen einer S�hnverhandlung noch nicht genannte Person in der Weisung als Kl�gerin aufgef�hrt werden darf, � 98 Abs. 2 ZPO/ZH und damit kantonales Prozessrecht, dessen Anwendung im Berufungsverfahren nicht beanstandet werden kann (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c in fine OR). Soweit die Beklagten eine Verletzung von � 98 Abs. 2 ZPO/ZH r�gen, ist auf die Berufung deshalb nicht einzutreten.
3.2 Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgez�hlten Handlungen die Verj�hrung unterbrechen, m�ssen sie, wie namentlich die franz�sische Version der Bestimmung deutlich macht, grunds�tzlich vom Forderungsgl�ubiger ausgehen (BGE 111 II 358 E. 4a S. 364 f.). Das Bundesgericht hat die Frage offen gelassen, ob die Verj�hrung bei Gewissheit des Schuldners �ber Forderung und Ansprecher regelm�ssig selbst durch Prozesshandlungen eines nicht aktivlegitimierten Dritten unterbrochen wird (BGE 114 II 335 E. 3c S. 339).
Die Verj�hrung hat neben dem Schutz der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens den Zweck, Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, in denen die Beweislage auf Grund des Zeitablaufs undurchsichtig wird (BGE 90 II 428 E. 8 S. 437 f.). Ist der Gl�ubiger am Weiterbestand der Forderung interessiert, muss er zur Unterbrechung der Verj�hrung ein Rechtsschutzgesuch im Sinn von Art. 135 Ziff. 2 OR stellen. Sobald der Schuldner �ber eine derartige Unterbrechungshandlung des Gl�ubigers orientiert ist, kann er das zur Beweissicherung N�tige vorkehren und - falls die M�glichkeit eines R�ckgriffs auf einen Dritten besteht - die entsprechenden Schritte einleiten. Geht die Handlung nicht vom Gl�ubiger, sondern von einem nicht berechtigten Dritten aus, rechtfertigt es sich, die Unterbrechungswirkung ebenfalls eintreten zu lassen, sofern der Schuldner nach dem Vertrauensprinzip erkennen kann, um welche Forderung es geht (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Nr. 3540; in diese Richtung bereits das in BGE 114 II 335 E. 3c S. 339 zitierte Urteil C.77/1980 vom 24. Juni 1980, E. 4c; �hnlich auch Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 464, Fn 98). Auch in diesem Fall hat der Schuldner n�mlich die M�glichkeit, sich auf die Situation einzustellen, so dass er nicht in seinen schutzw�rdigen Interessen verletzt wird, wenn trotz der fehlenden Berechtigung des Dritten der Eintritt der Verj�hrungsunterbrechung bejaht wird.
3.3 Vor Bundesgericht ist nicht umstritten, dass der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ mit Bezug auf die fraglichen M�ngelrechte die Aktivlegitimation fehlt. Zu pr�fen bleibt, ob die Beklagten nach dem Vertrauensprinzip erkennen konnten, wessen Anspr�che geltend gemacht wurden.
Zwar wurden die M�ngel am Dach mit Schreiben vom 9. Dezember 1999 durch den damaligen Rechtsvertreter der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ ger�gt. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verzichteten die Beklagten jedoch in der Folge gegen�ber den Stockwerkeigent�mern, und nicht etwa gegen�ber der Gemeinschaft zweimal auf die Einrede der Verj�hrung. Damit brachten sie selbst zum Ausdruck, dass ihnen klar war, dass die in Frage stehenden M�ngelrechte den einzelnen Eigent�mern und nicht der Gemeinschaft zustehen. Dar�ber hinaus begr�ndete der damalige Rechtsvertreter der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ das Begehren um Ansetzen einer S�hnverhandlung vom 29. Dezember 2000 mit dem Geltendmachen von M�ngelrechten "aus verschiedenen Kaufvertr�gen f�r Stockwerkeigentumseinheiten" und f�hrte neben der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ die Namen der einzelnen Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft auf. Auch die Zahlungsbefehle enthielten in einer angehefteten Liste die Namen dieser Personen.
Anhand dieser Umst�nde konnten die Beklagten eindeutig erkennen, dass es bei der Einleitung der Betreibung und beim Gesuch um Ansetzen einer S�hnverhandlung darum ging, die Verj�hrung der auf der mangelhaften Dachkonstruktion basierenden Forderungen der einzelnen Stockwerkeigent�mer zu unterbrechen. Es war ihnen deshalb ohne weiteres m�glich, entsprechende Schritte zur Beweissicherung zu unternehmen und allenfalls die n�tigen Vorkehrungen zu treffen, um auf den betroffenen Handwerker R�ckgriff zu nehmen.
3.4 Aus dem Gesagten folgt, dass die Handlungen der Stockwerkeigent�mergemeinschaft V.________ auch f�r die Kl�ger 2 bis 5 und 7 bis 14 verj�hrungsunterbrechende Wirkung haben.
Aus den genannten Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den Beklagten auferlegt.
Die Beklagten haben die Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit gesamthaft mit Fr. 6'500.-- zu entsch�digen.