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Timestamp: 2017-03-30 16:48:54
Document Index: 117366309

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 88', 'Art. 77', 'Art. 367', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 367', 'Art. 19', 'Art. 77', 'Art. 401', 'Art. 413', 'Art. 398', 'Art. 85', 'Art. 426', 'Art. 430']

112 V 9717. Urteil vom 2. Mai 1986 i.S. S. gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich
Art. 104, 105, 132 OJ: Pouvoir d'examen du Tribunal fédéral des assurances dans la procédure de recours relative d'une part à la restitution de prestations d'assurance et d'autre part à la remise de l'obligation de restituer (consid. 1b). Art. 47 al. 1 LAVS, art. 76 et 78 RAVS, art. 77 et 88bis al. 2 let. b RAI: Restitution d'une rente d'invalidité perçue à tort. - L'obligation d'annoncer la prise d'une activité lucrative par un assuré sous tutelle incombe aussi bien au pupille qu'à son tuteur (consid. 2a). - Le tuteur n'est pas tenu à restitution (consid. 2b). - Le comportement du tuteur est opposable à l'assuré lorsqu'il s'agit de statuer sur l'existence d'une violation de l'obligation d'annoncer (consid. 3b). Art. 47 al. 1 LAVS: Remise de l'obligation de restituer. - Une violation légère de l'obligation d'annoncer n'exclut pas la bonne foi (consid. 2c). - La bonne ou la mauvaise foi du tuteur est opposable à l'assuré; en revanche, la question de la situation difficile s'apprécie uniquement en fonction de la personne et de la situation de l'assuré (consid. 3c). Faits à partir de page 98
In der Verwaltungsverfügung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand zählende - Fragen prüft der Richter nur, wenn die nicht BGE 112 V 97 S. 100beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 110 V 51 Erw. 3c mit Hinweisen).
2. a) Eine rückwirkende Aufhebung oder Berichtigung einer Invalidenrente (ex tunc) und damit verbunden die Rückerstattung BGE 112 V 97 S. 101der zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnisse (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 AHVG) greifen dann Platz, wenn der Tatbestand des Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV erfüllt ist. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Gemäss Abs. 1 dieser Verordnungsbestimmung haben der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der Ausgleichskasse anzuzeigen. Im Falle einer Bevormundung trifft die Meldepflicht daher den Versicherten und seinen Vormund, der kraft Gesetz der Vertreter seines Mündels ist (Art. 367 Abs. 1 ZGB).
Was die Wahrnehmung der Meldepflicht durch den Amtsvormund anbelangt, so ist dessen Versicherung glaubwürdig, dass er von der am 15. Juni 1981 durch den Beschwerdeführer aufgenommenen Erwerbstätigkeit nichts gewusst habe. Diese Unkenntnis wird durch den am 26. Oktober 1981, somit in einem Zeitpunkt verfassten Rechenschaftsbericht des Vormundes bestätigt, als sich die Frage einer möglichen Rückerstattungspflicht noch gar nicht gestellt hatte. Indessen wäre es dem Amtsvormund bei gezielter Befragung sicherlich möglich gewesen, die Erwerbstätigkeit seines Mündels in Erfahrung zu bringen. Denn aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Auskunft über seine persönlichen Verhältnisse nicht schlechtweg verweigerte, BGE 112 V 97 S. 105wie z.B. die Abklärung durch den Ombudsmann im Zusammenhang mit der bewohnten Kellerräumlichkeit zeigt. Auf der andern Seite ist es verständlich, dass der Amtsvormund seine Aufmerksamkeit vorwiegend auf die drängendsten Probleme bezüglich der verschiedenen gemieteten Wohnungen, Lagerräumlichkeiten etc. richtete, und nicht auf die Frage einer Erwerbstätigkeit, über die der Beschwerdeführer ihn nicht von sich aus unterrichtete. Bei dieser Sachlage kann dem Amtsvormund zwar keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden; ganz schuldlos ist er aber nicht, weil er doch nicht alles Zumutbare unternahm, um über eine mögliche Erwerbstätigkeit seines Mündels informiert zu sein. Daher ist der Tatbestand der Meldepflichtverletzung in der Person des Amtsvormundes erfüllt. Dieses Verhalten seines gesetzlichen Vertreters muss sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen, weshalb er (nicht der Vormund) zur Rückerstattung des Betrages von Fr. 9'732.-- verpflichtet ist.
110 V 180,
110 V 27,
98 V 275,
110 V 10,
Art. 104, 105, 132 OJ,
art. 77 et 88bis al. 2 let. b RAI,
art. 76 et 78 RAVS suite... ,
Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG,
Art. 367 Abs. 1 ZGB,
Art. 19 Abs. 3 ZGB,
Art. 77 Abs. 1 IVV,
Art. 401 Abs. 1 und Art. 413 ZGB,
Art. 398 ff. ZGB,
Art. 85 Abs. 3 IVV,
Art. 426 ff., Art. 430 Abs. 1 ZGB