Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/betreuervergutung/
Timestamp: 2019-02-17 10:16:13
Document Index: 183010118

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 3', 'BGH']

Artikel unter 'Betreuervergütung'
Geschütztes und nicht geschütztes Konto - Wie Betreuer mit Vermögen umgehen
Ein Betroffener, für den eine Berufsbetreuung eingerichtet wurde, erhält monatlich eine sogenannte „Conterganrente“. Diese Rente wird auf ein spezielles, pfändungssicheres, „geschütztes“ Konto einbezahlt. Dies hat den Sinn, dass diese Rente wirklich nur und ausschließlich dem Betroffenen zu Gute kommt und er sie für sich verwenden soll. Der Betrag der Rente darf nicht zu dem „offiziellen“ Vermögen des Betroffenen gerechnet werden. Denn die Höhe des Vermögens ist u. a. ausschlaggebend dafür, ob der Betroffene die Betreuungskosten – also auch die Betreuervergütung – selbst bezahlen muss oder ob dies die Staatskasse übernimmt. Im vorliegenden Fall hat sich der Betreuer – entgegen seiner Verpflichtungen - dazu erdreistet, laufende Zahlungen von dem geschützten Konto, also von der Conterganrente des Betroffenen – vorzunehmen. Gleichzeitig hat er damit das andere Konto des Betroffenen, welches für die Vermögenshöhe ausschlaggebend war, geschont, d. h. das Guthaben auf diesem Konto wurde höher, während die Höhe der Conterganrente abnahm. Schlussendlich war das Guthaben auf dem zweiten Konto so hoch, dass der Betroffene als „vermögend“ galt. Der Berufsbetreuer konnte damit seine (höhere) Vergütung direkt gegenüber dem Betroffenen abrechnen und musste sich nicht mit der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bemühen.
1.) Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. August 2014 XII ZB 479/12 - FamRZ 2014, 1778).
Betreuervergütung - erhöhter Stundensatz - Rückzahlung - Vertrauensschutz
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG kann der Betreuer einen erhöhten Stundensatz für seine Tätigkeit abrechnen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind und wenn er diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Die Frage darüber, ob solche besondere Kenntnisse vorhanden sind und ob diese für die Führung einer Betreuung nutzbar sind, führt immer wieder zu Streitigkeiten. Es kommt bei der Entscheidung darüber auf die wertende Betrachtungsweise des einzelnen Richters an. Dieser muss allgemein anerkannte Maßstäbe berücksichtigen und korrekt anwenden.
Folge einer solchen Entscheidung kann sein, dass der Betreuer unter Umständen den Teil der zu hoch angesetzten Betreuervergütung zurückerstatten muss.
Einen aktuellen Fall zu diesem Thema hatte der BGH zu entscheiden:
Die gerichtliche Feststellung, dass ein Zusatzstudium, welches mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration" beendet wurde, keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse vermittelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Der Vertrauensschutz kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist.
BGH, Beschl. v. 18.02.2015, AZ: XII ZB 563/14
Mittellosigkeit - bereits der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vermindert das Vermögen des Betroffenen
Zur Betreuervergütung hat das LG Darmstadt mit Beschluss vom 04.02.2014 entschhieden, dass ein ansonsten mittelloser Betreuter in dem konkreten Fall nicht dazu verpflichtet werden kann, seinen Miteigentumsanteil an einer Wohnung zu veräußern oder zu beleihen, um eine von der Staatskasse verauslagte Betreuervergütung zurückzuerstatten.
LG Darmstadt, Beschluss v. 04.02.2014, AZ: 5 T 296/13 und 5 T 32/14:
Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften mehrfachen Behinderungen regelmäßig an den Wochenenden eine ihm und seiner Mutter zu gleichen Teilen gehörende 3-Zimmer-Wohnung, und erfordert die Art seiner Behinderung, dass er sich regelmäßig alleine in einem Raum aufhalten kann, so stellt im Hinblick auf die Betreuervergütung sein Miteigentumsanteil an der Wohnung zwar kein Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dar, einer Berücksichtigung dieses Vermögensanteils steht aber jedenfalls eine unzumutbare Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII entgegen.
Wertende Betrachtung des Richters kann über Höhe der Betreuervergütung entscheidend sein
Unter welchen Umständen einem Berufsbetreuer im Einzelfall eine erhöhte Vergütung zugesprochen werden kann (§ 4 Abs. 1 S. 2 VBVG) hängt von der wertenden Betrachtung des Tatrichters ab. Diese wertende Betrachtung kann in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüft werden. Kriterien dafür sind, ob der Richter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat.
BGH, Beschluss v. 17.09.2014, AZ: XII ZB 684/13
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein zusätzlich vom Betreuer absolvierter Studiengang zum „Bachelor of business administration“ dazu berechtigt, einen erhöhten Stundensatz für die Betreuertätigkeit abzurechnen. Dies wurde vom BGH verneint, da der infrage stehende Studiengang keine besonderen für die Betreuung nutzbaren Erkenntnisse erbrachte. Die Erhöhungstatbestände hinsichtlich der Betreuervergütung stellen aber darauf ab, ob die Ausbildung im Kernbereich darauf gerichtet ist, betreuungsrelevante Kenntnisse zu vermitteln.
Zulässigkeit einer erhöhten Betreuervergütung
Der Betreuer erhält einen auf 33,50 € erhöhten Stundensatz, wenn er über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Dies regelt § 4 Abs.1 Nr.1 VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz).
Besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse sind über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehende Kenntnisse, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen. Solche Kenntnisse sind im Hinblick darauf, dass es sich bei der Betreuung um eine rechtliche Betreuung handelt, regelmäßig Rechtskenntnisse. Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, einen formalen Abschluss aufweist und der durch sie vermittelte Stand an Wissen und Fähigkeiten nach Art und Umfang dem einer Lehre entspricht. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Lehre kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise den so ausgebildeten Kräften vorbehalten ist.
(BGH, Beschluss vom 21. Mai 2014 – XII ZB 98/14 –, Rz. 10-13)
In dem aktuell vom BGH entschiedenen Fall, erachtete der Senat einen vom Betreuer an der Parteihochschule “Karl Marx” in der ehemaligen DDR erworbenen Abschluss als eine Ausbildung, die besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt hat. Die Beschwerde des Betreuers hatte Erfolg und ihm wurde eine höhere Vergütung zugesprochen.
Wie wird ein Kontrollbetreuer bezahlt?
Die Kosten einer Betreuung gliedern sich auf in gerichtliche Gebühren für die Durchführung des Betreuungsverfahrens, evtl. notwendig werdende Auslagen des Gerichts für Sachverständigengutachten, Fahrtkosten etc. und die Vergütung, die der Betreuer für seine Tätigkeit berechnet. Für den Kontrollbetreuer gilt grundsätzlich nichts anderes oder spezielles, er ist auch Betreuer gem. § 1896 Abs. 3 BGB - mit dem speziellen Aufgabenkreis der Überwachung des Bevollmächtigten. Die damit anfallenden Kosten und Vergütungen müssen grundsätzlich vom Betreuten selbst bezahlt werden, wenn dieser vermögend ist. Für die Höhe der Vergütung kommt es auch darauf an, ob der Betreuer berufsmäßig oder ehrenamtlich arbeitet, ob er einem Betreuungsverein angehört oder Behördenbetreuer ist usw.
Wenn der Betreute mittellos ist, übernimmt diese Kosten die Staatskasse.
Betreuervergütung, Ausbildung
Die Ausbildung an einer Hochschule gem. § 3 Abs. 1, Satz 2 VBVG ist nach Art und Umfang der Ausbildung zu beurteilen. Die Ausbildung zur Sozialwirtin ist nicht mit einer Ausbildung an einer Hochschule zu vergleichen.
BGH, Beschl. v. 27.02.2013 – XII ZB 492/12