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Timestamp: 2019-10-15 08:43:30
Document Index: 120144964

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 434', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 323', '§ 254', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323']

Kein Rücktritt wegen Sachmangel bei überwiegendem Verschulden des Käufers für eingetretenen Schaden | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Landgericht Dortmund, Urteil vom 21.12.2007 – 22 O 212/06
Der Kläger verbrachte den Pkw zur Beklagten und forderte sie zur Nachbesserung auf. Dies lehnte die Beklagte unter Hinweis auf Mängelfreiheit des Pkws bei Gefahrübergang ab. Die Beklagte versuchte eine „3-seitige Regelung“ unter Einbeziehung der Parteien und einer Garantieversicherung zu erreichen, wonach der Kläger und die Versicherung je 1.000,00 € zahlen sollten und die Beklagte einen von ihr zu beschaffenden Gebrauchtmotor einzubauen hatte. Hierzu war der Kläger nicht bereit.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.146,74 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2007 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws mit der Fahrgestellnummer ################ zu zahlen,
Die Beklagte behauptet weiter, bei einer Überprüfung nach dem Motorschaden sei festgestellt worden, dass sich im Motor 3 l Öl-Kraftstoffgemisch befanden.
Die Beklagte ist der Auffassung, es läge allenfalls eine unerhebliche Pflichtverletzung vor. Sie weist darauf hin, dass der Einbau einer neuen Einspritzdüse lediglich – insoweit unstreitig – Reparaturkosten in Höhe von brutto 160,00 € (Arbeit und Material) verursacht.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 323, 346 ff., 433, 434, 437 Nr. 2 BGB. Zwar lag bei Übergabe des Pkws ein Mangel der Kaufsache vor (hierzu im Folgenden I.). Jedoch ist der Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag ausgeschlossen, weil er für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, weit überwiegend verantwortlich ist (II.).
1. Ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang liegt vor. Das Fahrzeug war gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, da es nicht die Beschaffenheit aufwies, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Üblich und vom Käufer zu erwarten ist nur normaler (natürlicher) Verschleiß eines Gebrauchtwagens, nicht aber übermäßiger Verschleiß (BGH NJW 2006, 434; OLG Düsseldorf NJW 2006, 2858; Reinking/Eggert, der Autokauf, 9. Aufl., Rdn. 1228). Soweit es – wie hier – nicht um einen sogenannten „Serienfehler“ geht, ist zur Ermittlung des Maßstabes für die übliche Beschaffenheit auf ein Fahrzeug abzustellen, das bauart-und typengleich ist und nach Alter und Laufleistung dem Kaufobjekt soweit wie möglich entspricht (Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 1235; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1720).
Ursächlich für den Ausfall der Einspritzdüse wiederum war betriebsbedingter deutlich überdurchschnittlicher Verschleiß. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass bei dem vorliegenden Fabrikat von einer Regellaufleistung von 100.000 bis 150.000 km auszugehen sei, während hier der Ausfall der Einspritzdüse bereits bei einem Kilometerstand von gut 74.000 erfolgte. Die Feststellungen des Sachverständigen sind insgesamt überzeugend. Der Sachverständige ist von den zutreffenden Anschlusstatsachen ausgegangen. Seine Ausführungen sind plausibel.
Eine Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels liegt nicht vor. Insbesondere steht der Anwendung der gesetzlichen Vermutung nicht entgegen, dass es sich um einen auf übermäßigem Verschleiß beruhenden Mangel eines Gebrauchtwagens handelt (OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007, Aktenzeichen 2 U 220/06 = Beck RS 200714370; OLG Koblenz NJW 2007, 1828). Soweit eine Gegenauffassung eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Beweislastumkehr bei gebrauchten Sachen annehmen will, bei denen die von vornherein anzunehmende unterschiedliche Abnutzung zu berücksichtigen sei (LG Hanau, NJW-RR 2003, 1561; Palandt, BGB, 65. Aufl., § 476, Rdn. 10, nicht mehr vertreten in der 66. Auflage; unklar: OLG Köln MDR 2006, 1391) ist diese durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt klarstellend BGH NJW 2007, 2621) überholt. Der Ausschluss der Vermutung für den Käufer eines gebrauchten Pkws ist nicht gerechtfertigt. Gerade bei verborgenen Mängeln ist der Verbraucher schutzwürdig. Dies gilt auch für den Fall verborgener verschleißbedingter Mängel.
Ungeachtet des Vorliegens eines Mangels ist der Kläger gleichwohl nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, weil der Rücktritt vorliegend nach § 323 Abs. 6 BGB ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift basiert auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einer Situation, die er selbst zu verantworten hat, keine Rechte herleiten darf (Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 428). Ein Gläubiger ist für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde allein oder weit überwiegend verantwortlich, wenn auch ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung nicht nur gekürzt, sondern nach § 254 BGB vollständig ausgeschlossen wäre (Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2004, § 323, Rdn. E 7 unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte; Palandt, BGB, 66. Aufl., § 323, Rdn. 29: Verantwortungsquote des Gläubigers von 90 %, mindestens aber von 80 %). So kann es liegen, wenn sich ein bei Gefahrübergang vorhandener geringfügiger Fahrzeugmangel infolge seines Verschuldens derart ausweitet, dass die für das Rücktrittsrecht maßgebliche Schwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB erst dadurch überschritten wird (Reinking/Eggert, a.a.O., Rdn. 428).
Danach ist vorliegend von einem Ausschluss des Rücktrittsrechtes für den Kläger auszugehen. Der Grundmangel der überdurchschnittlich verschlissenen Einspritzdüse allein berechtigte den Kläger noch nicht zur Erklärung des Rücktritts. Denn die in der Mangelhaftigkeit der Einspritzdüse liegende Pflichtverletzung der Beklagten war nur geringfügig. Die Reparatur der defekten Einspritzdüse hätte, was zwischen den Parteien unstreitig ist, lediglich Reparaturkosten in Höhe von 160,00 € brutto veranlasst. Diese Reparaturkosten stellen rechnerisch bereits nur einen geringen Bruchteil (ca. 1,7 %) des Kaufpreises dar. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen versteckten Mangel handelte, welcher nach den Ausführungen des Sachverständigen bei einer normalen Überprüfung oder Probefahrt durch den gewerblichen Verkäufer nicht auffallen kann. Die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB wurde vorliegend erst durch die Ausweitung des Grundmangels zum Motorschaden überschritten. Hierfür ist der Kläger verantwortlich. Dieser hat sich zumindest grob fahrlässig über Warnsignale (nachlassende Leistung, schwarzer Qualm) hinweggesetzt, als es noch nicht zu einer endgültigen Schädigung des Motors gekommen war. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Sachverständige ist den Erklärungen des Klägers entgegengetreten. Danach konnte es nicht lediglich vor dem Motorschaden zu einem Ruckeln gekommen sein. Der Sachverständige hat überzeugend erläutert, dass es vor einem endgültigen Motorschaden zunächst zu einem Leistungsverlust und schwarzen Qualmwolken kommt. Er hat weiter erklärt, dass die Qualmentwicklung sich sowohl im Stadtverkehr als auch bei Autobahnfahrten intensiv bemerkbar macht und gesehen werden müsste. Bei eigenüblicher Sorgfalt hätte der Kläger den Motorschaden mithin verhindern können. Soweit er Rat bei einer G-Werkstatt geholt haben will, so entlastet ihn dies nicht. Es ist bereits unklar, welchen tatsächlichen Sachverhalt er der G-Werkstatt unterbreitet haben will. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass er der G-Werkstatt erklärte, dass schwarzer Qualm und ein Leistungsabfall eingetreten wäre.
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