Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/11/
Timestamp: 2017-06-27 10:29:48
Document Index: 373867588

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 5']

Statt aller: November 2008
Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franchisekanzlei, deren Name eines ihrer wertvollsten Güter ist. Da sowohl die hier angesprochene Franchisekanzlei als auch wir sehr aktiv im Markenrecht sind, läuft man sich öfter über den Weg. In den letzten Monaten ist mir folgendes aufgefallen.Unser Mandant wurde abgemahnt. Die Marke unseres Mandanten ist eingetragen in den Klassen 8 und 25, die Marke des Abmahnenden ist auch in Klasse 25 eingetragen. Die Zeichen sind sehr ähnlich. Eine berechtigte Abmahnung. Durch die Franchisekanzlei wurde unser Mandant nun aufgefordert, den Verzicht für Waren der Klasse 21 zu erklären. Richtig: 21. Nun ist ein Rechtsanwalt ja Meister der Auslegung und weiß, dass ein Verzicht auf 25 gemeint war. Halb so wild.Eine andere Woche, eine andere Angelegenheit. Der Mandant der Franchisekanzlei sei Inhaber der Marke soundso. Stimmt aber gar nicht. Der Mandant ist Inhaber der Marke, die so ähnlich geschrieben wird wie soundso. Der RA der Franchisekanzlei hatte die Marke seines Mandanten glatt falsch geschrieben. Ok, mit der Auslegung konnte man auch dies geradebiegen und sich die Marke richtigdenken.Drittens. Schriftverkehr zwischen den Kanzleien. Das Schreiben der Franchisekanzlei endete mitten im Satz, so dass niemand wusste, obLetztendlich kam es zum inhaltlichen Absturz. Unser Mandant ist Inhaber einer nationalen, deutschen Marke. Die Franchisekanzlei mahnte ab aufgrund einer später (!) angemeldeten - mit anderen Worten noch nicht eingetragenen (!) - nationalen, britischen (!) Marke. Dies ist rechtlich so absurd unsinnig, dass wir nicht wussten, ob wir lachen oder weinen sollten. Stichworte: Priorität, Geltungsbereich.Die ersten drei Beispiele mögen Kleinigkeiten sein. Aber an was auch immer es gelegen haben mag, Stress, Legasthenie oder eine besoffene Reno - solche "Flüchtigkeitsfehler" dürfen meines Erachtens nicht passieren. Das wirkt gegenüber der anderen Kanzlei und besonders gegenüber dem eigenen Mandanten unprofessionell. Als Mandant würde ich mich bei einer Kanzlei, die meine Marke nicht richtig wiedergibt, schlecht aufgehoben fühlen. Noch dramatischer ist allerdings das letzte Beispiel, denn von "Flüchtigkeitsfehler" kann hier keine Rede sein. Die Abmahnung wurde von uns natürlich wegen Schwachsinns zurückgewiesen. Und wegen dieses Schwachsinns bleibt der Mandant der Franchisekanzlei auf den Kosten von € 1.379,80 sitzen. Prost Mahlzeit.
Der sogenannte "Gangster"-Rapper Bushido ist laut einer Nachricht von urheberrecht.org wegen einer schwerwiegenden Urheberrechtsverletzung verklagt worden. Er soll für insgesamt 16 Songs von der französischen Band Dark Sanctuary unerlaubt gesampelt haben. Nach BGH-Rechtsprechung ist schon die Übernahme kurzer Rhythmussequenzen urheberrechtswidrig, solange der übernehmende Künstler sich nicht auf § 24 Abs. 1 UrhG berufen kann.Damit trifft eine hoffentlich saftige Pflicht zum Schadenersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung den Richtigen. Nicht nur, weil Bushido damit endlich mal der Outlaw ist, der er sonst nur vorgibt zu sein, sondern weil er selbst massiv gegen Raubkopierer vorgeht. Da versteht der sonst so lockere Rapper nämlich keinen Spaß...
AG-Teilnehmern (1. und 2. Semester) empfehle ich immer wieder, sich in Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften durch gute Mitarbeit hervorzuheben und sich um eine Stelle als studentische Hilfskraft an einem Lehrstuhl ihrer Wahl zu bemühen.Man knüpft Kontakte zu Professoren, Mitarbeitern und fortgeschrittenen Studenten und kann in puncto Organisation des Studiums einige sehr wertvolle Anregungen gewinnen. Insbesondere der Austausch mit Examenskandidaten kann ein Garant für das Gelingen des eigenen Studiums sein. Von den Vorteilen, die eine fachliche Diskussion mit dem Lehrstuhlinhaber und den Mitarbeiten für das eigene Verständnis juristischer Probleme bieten, ganz abgesehen. Nicht zuletzt stehen die Chancen gut, nach dem Examen vom Lehrstuhlinhaber zum Doktoranden "befördert" zu werden.Das alles führt in Kombination zu einer statistisch signifikanten Verringerung des Risikos, als Unterschichten-Blawger zu enden.Doch können mit einer solchen Tätigkeit auch Probleme verbunden sein.So hört man immer wieder, dass vereinzelte Lehrstühle Druck auf ihre "Hiwis" ausüben und sie dazu anhalten, den vom Lehrtsuhlinhaber betreuten Schwerpunktbereich zu wählen. Anderenfalls könne das Arbeitsverhältnis leider nicht fortgesetzt werden.Zur Begründung wird dann angeführt, dass den "Hiwis" u.a. die Aufgabe zukomme, vom Lehrstuhlinhaber verfasste Aufsätze (nachträglich) mit Fußnoten zu versehen - dies sei "fachfremden" Studenten aber gar nicht möglich. Ob eine solche Vorgehensweise den Anforderungen an wissenschaftliche Arbeiten gerecht wird, möchte ich bezweifeln.Über welche Erfahrungen mit einem "Hiwi-Job" verfügt die werte Leserschaft?
Mir liegt ein Rechtsstreit vor, in welchem ein geprellter Rechtsanwalt seine Vergütung einklagt. Die vorgerichtlichen Schreiben der Beklagten lassen mich verständnislos den Kopf schütteln. Mir ist schon aus meinem (nicht juristisch geprägten) Familienumfeld bekannt, dass man mittlerweile geradezu dankbar sein muss, wenn ein Kunde pünktlich seine Rechnungen bezahlt. Aus den Erfahrungen des kleinen Bauunternehmens meines Vaters weiß ich, dass den Menschen vor wenigen Jahrzehnten noch eher daran gelegen war, die Rechnungen (pünktlich) zu begleichen.Die mir vorliegende Akte ist eine weitere Bestätigung, dass diese Zahlungsmoral auch vor der Anwaltszunft nicht Halt macht. Zunächst einmal schrieb die Beklagte im vorgerichtlichen Briefwechsel, der Kläger dürfe ohnehin nur die zwei Monatsmieten als Streitwert ansetzen, die ursächlich für die von ihrem Vermieter ausgesprochene Kündigung sind. Das alleine ist schon falsch, denn der Gegenstandswert einer Kündigung beträgt gemäß §§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, 41 Abs. 2 S. 1 GKG eine Jahresmiete. (Teilweise wird sogar die dreifache Jahresmiete als maßgeblich vertreten, was aus den §§ 23 Abs. 3 S. 1 RVG, 25 Abs. 1 S.2 KostO hergeleitet wird.)Dann schreibt sie aber auch noch ganz dreist nach dem Erhalt der (Vorschuss-)Rechnung und einer Zahlungserinnerung: "Bezahlen kann ich Sie erst, wenn ich Geld eingenommen habe."In einem anderen Schreiben erklärt sie erneut, sie müsse erst den Fall gewinnen, bevor sie ihn bezahlen kann, wovon zu Anfang nie die Rede war: "Sie werden dann natürlich sehr gerne von mir bezahlt und zwar als Erstes! ... Sie bekommen ein sehr angemessenes Honorar für Ihre Arbeit."Aha, wie nett. Da muss man ja echt dankbar sein. Die Schreiben sind auch noch sehr pampig geschrieben. Der klagende Anwalt wurde dafür angefeindet, dass er seine Arbeit gerne bezahlt sehen würde.Mich erinnert das etwas an einen Witz aus Grundschulzeiten, in welchem ein Anwalt seinen Mandanten nach dem erfolgreichen Freispruch aus Gewissensgründen fragt, ob er den Schinken denn wirklich nicht gestohlen habe. Der verneint: "Nein, habe ich nicht, Ehrenwort." Anwalt: "Na, sehen Sie. Dann ist ja alles in Ordnung. Dann würde ich Sie jetzt bitten, mich zu bezahlen." Antwort: "Nee, das geht noch nicht. Ich muss erst den Schinken verkaufen."Wie würde Amazon das wohl sehen, wenn ich dort ein paar DVDs auf Rechnung bestelle, diese dann aber nicht bezahle, sondern stattdessen mit pampigen Schreiben antworte, dass ich erst noch Geld auftreiben müsse, die Rechnung von Amazon dann aber auf jeden Fall als erstes bezahlt werden würde, falls ich an Geld käme?
Der Streisand-Effekt oder: Kennen Sie Lutz Heilmann?
Nein?Ich bisher auch nicht.Doch Dank einer einstweiligen Verfügung des LG Lübeck, die Herr Heilmann gegen den Wikimedia Deutschland e.V. angestrengt hat, wird er in den nächsten Tagen bundesweite Berühmtheit erlangen (s.a. Heise.de):"Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen."Das nenne ich mal ein klassisches Eigentor. Barbra Streisand lässt grüßen.Nachtrag, 16.11.: Spiegel.de berichtet, dass Heilmann die juristische Auseinandersetzung "für beendet erklärt" habe.
Als zahlender Rundfunkteilnehmer frage ich mich angesichts des nicht gerade berauschenden Programms von ARD und ZDF schon manchmal, in welchen Kanälen die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten iHv 7 Mrd. Euro jährlich versickern.Wenn ich lese, dass Claus Kleber, seines Zeichens Moderator des Heute Journal zukünftig 600.000 €/Jahr verdienen soll, wundert mich aber gar nichts mehr.Herr Kleber kann sich glücklich schätzen, nicht Vorstandsmitglied eines Unternehmens des Finanzsektors (s. § 2 I FMStFG) zu sein: Dort gelten Gehälter von mehr als 500.000 €/Jahr als unangemessen (§ 5 II Nr. 4 lit a) FMStFV).Der Bundeskanzler (m/w) verdient i.Ü. etwa 220.000 €/Jahr.
Heute hörte ich im Rahmen des Referendariats von einem Fall, der mich wieder an das Gute im Menschen glauben lässt. Eine ältere Dame hat ein so stark ausgeprägtes Helfersyndrom, dass sie mittlerweile unter Betreuung gestellt werden musste. U.a. steckte sie mehreren fremden Leuten in ihrem Heimatdorf hohe Summen Geld in den Briefkasten. Teilweise waren das 10.000,- Euro. Und das, obwohl sie zu diesen Personen keinen Kontakt hatte.Doch nicht sie ist der Grund, der in meinen Augen das Licht des Guten auf einen Teil der Menschheit wirft, zumal sie derartige Taten auf Grund ihrer Krankheit ausführte. Begeistert hat mich vielmehr das Verhalten der Beschenkten. Denn obwohl man als "Herr des Briefkastens" wohl mindestens von der Herrenlosigkeit des Geldes ausgehen durfte, brachte der überwiegende Teil der Beschenkten dieses Geld zum örtlichen Fundbüro.Das beweist:"Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange,ist sich des rechten Weges wohl bewusst."Johann Wolfgang von Goethe, Faust I,Prolog im Himmel, Vers 328 f.
In Anbetracht der heutigen Top-List bei Jurablogs.com freut sich das StattAller-team auf eine personalisierte Jurablogs-Version.
"Das höchste Leben ist Mathematik" sagte Novalis einst. Das höchste Sterben ist offenbar irgendwas anderes. Denn ein Testament, dessen tatterig geschriebenen Text ich im Amtsgericht lesen durfte, hatte sinngemäß folgenden Wortlaut:"Meine drei Kinder erben mein Haus zu gleichen Teilen. Mein Sohn Kalle bekommt die Hälfte, in der er schon wohnt."Hätte die gute Frau im Mathe-Unterricht bloß aufgepasst. Dann müssten sich Juristen jetzt nicht mit der Auslegung des Wortlauts beschäftigen.
Das Referendariat ist herrlich. Man kann so wunderbar Mäuschen spielen.In der Kaffeestunde des Amtsgerichts durfte ich mitbekommen, wie die Richter über einen Anwalt lästerten (ja, Richter sind halt auch nur Menschen), der oft unmögliche Anträge stellt, die er wohl offenbar auch ernst meint.Eines Tages stellte er folgenden skurrilen Antrag:"Ich beantrage, dass das hier mal aufhört."Der Richterkommentar:"Beschlossen und verkündet: Es geht weiter."