Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-11-18/6-azr-447_09
Timestamp: 2017-09-22 23:08:57
Document Index: 261140654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 29', '§ 29']

BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 447/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu Ortszuschlag | anwalt24.de
Urt. v. 18.11.2010, Az.: 6 AZR 447/09
Referenz: JurionRS 2010, 32841
Aktenzeichen: 6 AZR 447/09
LAG Hamburg - 27.05.2009 - AZ: 3 Sa 123/08
ArbG Hamburg - 08.10.2008 - AZ: 11 Ca 235/08
§ 1 Anl. A 1 Abs. 2 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg e. V. (KAH vom 22. November 2006 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 26. Januar 2010, TV-Ärzte KAH)
BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 447/09
1. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen mit einer Tarifnorm beabsichtigte Sinn und Zweck können bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nur berücksichtigt werden, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben.
2. Der Wortlaut des Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH, wonach ein kinderbezogener Zuschlag für bis zum 31. März 2007 geborene Kinder gewährt wird, begründet nicht nur für die in diesen Tarifvertrag übergeleitete Ärztinnen und Ärzte einen Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag.
3. Der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien eine Regelung nicht in einem Überleitungstarifvertrag getroffen haben, kann dafür sprechen, dass es sich nicht um eine Besitzstandregelung für übergeleitete Beschäftigte handelt.
4. Die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH haben mit der Regelung in Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH, wonach ua. die Ortszuschläge entfallen und davon abweichend ein kinderbezogener Zuschlag gewährt wird, den Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag an die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für den bisherigen kinderbezogenen Ortszuschlag geknüpft.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Bender für Recht erkannt:
c) Schließlich haben die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH den kinderbezogenen Zuschlag nicht als Besitzstandszulage bezeichnet. Sie haben nicht wie der KAH und die Gewerkschaft ver.di in § 11 TVÜ-KAH und die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund, des TVÜ-VKA und des TVÜ-Länder jeweils in § 11 dieser Tarifverträge sowie die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Ärzte (Länder) in § 8 dieses Tarifvertrags in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH angeordnet, dass die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des MTV-Angestellte bzw. des BAT/BAT-O als Besitzstandszulage fortgezahlt werden. § 7 TVÜ-Ärzte KAH regelt zwar, dass im Übrigen für die Überleitung die Regelungen des TVÜ-Ärzte (Länder) sinngemäß gelten. Diese Verweisung erfasst jedoch nicht die Besitzstandsregelung in § 8 TVÜ-Ärzte (Länder). "Im Übrigen" bedeutet "abgesehen von diesem einen Fall, ansonsten, außerdem, zudem" (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 9). Aus den Worten "im Übrigen" wird damit deutlich, dass die Verweisung in § 7 TVÜ-Ärzte KAH auf die Vorschriften des TVÜ-Ärzte (Länder) nur gelten soll, soweit die Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH nicht selbst vom TVÜ-Ärzte (Länder) abweichende Regelungen getroffen haben. Die Verweisung in § 7 TVÜ-Ärzte KAH schließt somit entgegen der Ansicht der Beklagten das Verständnis nicht aus, dass Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH sich nicht in einer Besitzstandsregelung erschöpft.
3. Einem anderen Auslegungsergebnis würde auch der mit dem ÄTV Nr. 2 in Abs. 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH eingefügte Satz 4 entgegenstehen, wonach auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 Satz 3 keine Anwendung mehr findet. Aus dem Wortlaut dieser Einfügung, insbesondere aus dem Wort "mehr", muss im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH auf Neueinstellungen bis zu diesem Zeitpunkt anzuwenden ist. Das Argument der Beklagten, die Tarifvertragsparteien hätten mit der Ergänzung in Kenntnis des Streits über die Auslegung der Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH lediglich klargestellt, dass die in dieser Vorschrift getroffene Regelung jedenfalls auf nach dem 31. März 2010 eingestellte Ärztinnen und Ärzte keine Anwendung mehr finden solle, trägt nicht. Selbst wenn die Tarifvertragsparteien nur eine solche Klarstellung beabsichtigt hätten, hätte dieser Wille im Tarifwortlaut keinen Niederschlag gefunden und könnte deshalb bei der Tarifauslegung nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110). Eine Formulierung wie "Jedenfalls auf Neueinstellungen nach dem 31. März 2010 findet Satz 3 keine Anwendung mehr" haben die Tarifvertragsparteien nicht gewählt.
b) Auch bezüglich der übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag bestehen keine Unterschiede. Anders als zB bei der Ausgestaltung der kinderbezogenen Besitzstandszulage in § 11 TVÜ-KAH ist der Anspruch auf den kinderbezogenen Zuschlag in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH zwar nicht ausdrücklich daran gebunden, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, an die der Anspruch auf den kinderbezogenen Ortszuschlag geknüpft war. Der Wille der Tarifvertragsparteien des TV-Ärzte KAH, dass der kinderbezogene Zuschlag nur dann zustehen soll, wenn die Voraussetzungen der § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 BAT/BAT-O nachgebildeten Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 3 und Abs. 6 MTV-Angestellte vorliegen, kommt jedoch in der Formulierung "Davon abweichend" in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH hinreichend deutlich zum Ausdruck. Wenn Abs. 2 Satz 2 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH ua. regelt, dass die Ortszuschläge künftig entfallen, und Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH "davon abweichend" einen Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag in Höhe des bisherigen Ortszuschlags begründet, wird daraus deutlich, dass der bisherige kinderbezogene Ortszuschlag und seine Anspruchsvoraussetzungen letztlich nicht entfallen sollten.