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Timestamp: 2019-06-20 17:36:09
Document Index: 89514886

Matched Legal Cases: ['§ 1795', '§ 1796', '§ 41', '§ 1793', '§ 1796', '§ 1796', '§ 1795', '§ 1796', '§ 41', '§ 41', '§ 1796', '§ 1908', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 1796', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertrag zwischen Eltern und Kind – und der Ergänzungspfleger | Rechtslupe
Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers1. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Eltern nach § 1795 BGB kraft Gesetzes von der Vertretung ausgeschlossen sind oder ihnen die Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision nach § 1796 BGB durch gerichtliche Entscheidung entzogen worden ist2.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurden die betroffenen Kinder 2007 und 2011 geboren. Ihr Vater war Landwirt. Er verstarb 2016. Die allein sorgeberechtigte Mutter will landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die ihr und den Kindern als Miterben nach dem Vater gehören, langfristig verpachten und hat in einem gesonderten Verfahren hierfür die Genehmigung des Familiengerichts beantragt. Das Amtsgericht Kelheim hat im von Amts wegen eingeleiteten vorliegenden Verfahren den Kindern – ohne vorherige Anhörung der Mutter – für die Vertretung bei der Eingehung des Pachtvertrags eine Rechtsanwältin als Ergänzungspflegerin bestellt3.
Die von der Mutter hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen4. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Mutter hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:
Gemäß § 41 Abs. 3 FamFG ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, auch demjenigen bekanntzugeben, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt daraus nicht, dass das Vertretungsrecht des Vormunds gemäß § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB über die in § 1796 BGB bezeichneten Fälle hinaus zu entziehen ist. Nach § 1796 Abs. 2 BGB soll die eine Ergänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht. Ein Ausschluss des Vertretungsrechts aus verfahrensrechtlichen Gründen jenseits des hier nicht einschlägigen § 1795 BGB oder des § 1796 BGB kommt nicht in Betracht5. Diese für das Vertretungsrecht des Vormunds angeführten Gründe gelten erst recht auch für die gesetzliche Vertretung durch die Eltern.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet der Abschluss von Verträgen keine entscheidende Besonderheit gegenüber der vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fallkonstellation einer Erbausschlagung6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem auch in der vorliegenden Fallgestaltung nicht entgegen. Denn diese bezieht sich auf einen am Genehmigungsverfahren nicht beteiligten, selbst verfahrensfähigen Vertretenen und verlangt, dass diesem der Genehmigungsbeschluss bekanntgegeben werden muss. Daraus und aus der daran orientierten Gesetzesfassung in § 41 Abs. 3 FamFG folgt aber noch nicht, dass das nicht verfahrensfähige Kind für die Bekanntgabe – und ebenfalls hinsichtlich der Vertretung im Genehmigungsverfahren – einen Ergänzungspfleger benötigt. Vielmehr ist im Unterschied zur Stellung des Nachlasspflegers, um den es in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging, die verfassungsrechtlich garantierte elterliche Sorge vom Gesetz nur insoweit eingeschränkt, als die Eltern hinsichtlich bestimmter Verträge nicht unbeschränkt für das Kind handeln können, sondern hierfür einer gerichtlichen Genehmigung bedürfen. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage fehlt, verbietet sich ein über die bestehenden Ermächtigungen hinausgehender Eingriff in das Elternrecht. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend bereits in anderem Zusammenhang hervorgehoben, dass die gesetzliche Vertretung des Kindes im Kindschaftsverfahren durch die Eltern als Bestandteil des Elternrechts eine wohlabgewogene Entscheidung des Gesetzgebers darstellt7.
Der gesetzliche Vertreter wird in Fällen der vorliegenden Art schließlich bereits durch das Gericht kontrolliert. Ein Bedürfnis dafür, das der Kontrolle dienende Verfahren sowie das kontrollierende Gericht seinerseits einer generellen weiteren Kontrolle durch einen anderen Vertreter des Rechtsinhabers zu unterstellen, besteht – jedenfalls soweit kein Interessenwiderstreit festgestellt wird – nicht8.
Die vom Amtsgericht beschlossene; und vom Oberlandesgericht gebilligte Pflegerbestellung entspricht den genannten Maßstäben nicht. Sie ist schon deswegen rechtswidrig, weil das Amtsgericht dem Ergänzungspfleger die Vertretung bei der Eingehung eines Pachtvertrags übertragen hat, was deutlich über die Bekanntgabe nach § 41 Abs. 3 FamFG und auch über die Vertretung der Kinder im Genehmigungsverfahren hinausgeht. Aus welchem Grund die sorgeberechtigte Mutter nicht dazu in der Lage sein sollte, die Kinder beim Abschluss des Pachtvertrags zu vertreten, geht weder aus dem angefochtenen Beschluss noch aus dem Beschluss des Amtsgerichts hervor. Diese befassen sich vielmehr allein mit der Bekanntgabe des Genehmigungsbeschlusses.
Für eine Entziehung der Vertretung nach § 1796 BGB bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Insbesondere besteht keine Interessenkollision zwischen der sorgeberechtigten Mutter und den Kindern. Mutter und Kinder befinden sich als Verpächter vielmehr in der gleichen Vertragsstellung und haben mithin im Zweifel gleichlaufende Interessen. Die Überprüfung, ob die Verpachtung in der konkret vereinbarten Form dem Kindeswohl entspricht, ist dem dafür vorgesehenen gesonderten Verfahren vorbehalten.
Auf die Beschwerde der sorgeberechtigten Mutter war daher die vom Amtsgericht angeordnete Ergänzungspflegerbestellung ersatzlos aufzuheben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. April 2019 – XII ZB 359/17
Betreuervergütung aus der Staatskasse – und das Schonvermögen des… Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2…
Fortführung von BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 592/12, FamRZ 2014, 640 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschlüsse BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788; und vom 27.06.2018 – XII ZB 46/18, FamRZ 2018, 1512 [↩]
AG Kelheim, Beschluss vom 22.03.2017 52 F 41/17 [↩]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.06.2017 11 WF 534/17 [↩]
BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 592/12, FamRZ 2014, 640 Rn. 13 [↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 283/15, FamRZ 2016, 296 Rn.20; zutreffend Weber DNotZ 2015, 498, 502 ff. mwN auch zur aA; MünchKomm-FamFG/Ulrici 3. Aufl. § 41 Rn. 14 ff.; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1796 Rn. 14 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 18 ff.; und vom 27.06.2018 – XII ZB 46/18, FamRZ 2018, 1512 Rn. 11 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 12.02.2014 – XII ZB 592/12, FamRZ 2014, 640 Rn. 15 mwN [↩]
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