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Timestamp: 2019-04-20 04:26:00
Document Index: 308548116

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unternehmerwissen24: Top-Thema 12/2013
Top-Thema 12/2013
In letzter Zeit haben Unternehmer, insbesondere Einzelhändler, verstärkt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten. Der Vorwurf: Ihre Werbung sei irreführend, wegen fehlender Angabe der Rechtsform.
Basis der Abmahnungen ist § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach muss ein Unternehmer, wenn er Waren und Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis Verbrauchern so anbietet, dass diese eine Kaufentscheidung treffen können, (gleichzeitig mit der Werbung) alle wesentlichen Informationen hierfür mitteilen. Zu den wesentlichen Informationen gehören auch seine Identität und Anschrift.
BGH: Rechtsform gehört zur Identität und muss angegeben werden
Ob die Rechtsform (AG, GmbH, KG, OHG, e.K., etc.) Bestandteil der Identität ist - damit also zwingende Angabe im Rahmen der Werbung - war bis zuletzt strittig und von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt worden. Nunmehr hat der BGH Mitte dieses Jahres für Klarheit gesorgt:
„Zu den gemäß § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens“ (BGH, Urteil vom 18.04.2013, Az: I ZR 180/12)
Der BGH hatte über folgenden Sachverhalt zu urteilen: Ein Einzelkaufmann, der unter der Firma „XY e.K.“ firmierte, hatte für Elektrogeräte mit einer Zeitungsbeilage geworben. Die angebotenen Produkte hatte er, wie üblich, beschrieben und deren Preis genannt. In der Anzeige waren seine Kontaktdaten genannt, nicht jedoch seine Rechtsform. Angegeben war nur „XY“ (ohne e.K.).
Wirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Merkmalen und Preis der angebotenen Produkte, so hat er auch Informationen zu seiner Identität zu machen, so der BGH. Hierzu gehöre eine komplette Firmierung, einschließlich der Rechtsform. Zur Begründung berief sich der BGH auf die europarechtlichen Vorgaben. Danach gilt:
Die Angabe des Handelsnamens des werbenden Unternehmers ist Pflicht. Zum Handelsname gehört, so muss man den BGH verstehen, auch die Rechtsform.
Der Verbraucher muss wissen, wer sein Vertragspartner ist. Er soll ohne Schwierigkeiten mit seinem Vertragspartner Kontakt aufnehmen können, ohne erst dessen exakte Identität ermitteln zu müssen.
Für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ist es wesentlich, die exakte Identität zu kennen. Daraus schließt er/ermittelt er den Ruf des Unternehmens, dessen wirtschaftliche Potenz und Bonität. Nicht zuletzt verschafft er sich so Kenntnis über die Haftung des Unternehmers. Für Letztere ist die Kenntnis der Rechtsform maßgeblich.
Im Übrigen hat der Unternehmer im Rahmen der Widerrufsbelehrung ebenfalls seine Rechtsform anzugeben.
Nach der Entscheidung des BGH steht fest: Wirbt ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Merkmalen und Preis der Produkte, sodass der Verbraucher auf dieser Informationsbasis eine Kaufentscheidung treffen kann, muss der Unternehmer seine Rechtsform in der Werbung nennen.
Es ist nicht maßgeblich, dass und ob der Verbraucher die Produkte (Waren und/oder Dienstleistungen) auch sofort (unmittelbar) erwerben/in Anspruch nehmen kann. Daher gilt diese Pflicht insbesondere auch für:
Internet- und Zeitungswerbung,
Werbebroschüren sowie
Plakatwerbung.
Selbst im Rahmen von Kleinanzeigen (bspw. Kfz-Angebote in Zeitungen, etc.) ist Vorsicht geboten. Gegebenenfalls reicht in diesem Zusammenhang ein Hinweis auf eine Homepage, der die nötigen Angaben entnommen werden können. Hierzu fehlt bislang aber eine gerichtliche Klärung. Im Zweifel sollte daher immer die Rechtsform genannt werden.
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