Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-06-2007-2C_236-2007
Timestamp: 2016-10-28 02:39:48
Document Index: 346392503

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_236/2007 (04.06.2007)
2C_236/2007 /ble
Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 14. Mai 2007.
Der aus der T�rkei stammende X.________ (geb. 1975) wurde nach zwei erfolglosen Asylverfahren in der Schweiz am 29. Juni 1996 bzw. am 2. Oktober 2001 in seine Heimat ausgeschafft. Am 11. Mai 2007 wurde er in Basel aufgrund seines illegalen Aufenthalts festgenommen und formlos weggewiesen, worauf er ein drittes Asylgesuch stellte.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Bev�lkerungsdienste und Migration, nahm ihn darauf am 11. Mai 2007 f�r sechs Monate in Vorbereitungshaft. Die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt pr�fte diese und best�tigte sie aufgrund der ergangenen formlosen Wegweisung als Ausschaffungshaft f�r drei Monate, d.h. bis zum 10. August 2007 (Urteil vom 14. Mai 2007).
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in t�rkischer Sprache abgefasstem Schreiben vom 15. Mai 2007 (Eingang beim Bundesgericht am 24. Mai 2007) beantragt X.________ sinngem�ss die Aufhebung des Urteils der Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, die Gutheissung des Asylgesuchs und die Entlassung aus der Haft. Die Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat dem Bundesgericht per Fax das Urteil vom 14. Mai 2007 sowie Akten �bermittelt. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner formlosen Wegweisung (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]) und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Das nachtr�glich eingereichte Asylgesuch, womit der Beschwerdef�hrer offensichtlich bezweckt, den drohenden Vollzug der Wegweisung zu vermeiden, l�sst die Wegweisung nicht dahinfallen. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) wurde der Beschwerdef�hrer bereits zweimal nach erfolglosen Asylverfahren in die T�rkei ausgeschafft. Trotzdem ist er erneut illegal in die Schweiz eingereist und hat sich nach eigenen Angaben bis zu seiner Festnahme rund zwei Monate hier aufgehalten. Entschuldbare Gr�nde f�r das versp�tete Einreichen des Asylgesuchs liegen offensichtlich keine vor (vgl. BBl 2002 S. 3816; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausl�nderrecht, Basel/ Genf/M�nchen 2002, FN. 103). Der Beschwerdef�hrer hat zudem eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, in sein Heimatland zur�ckzukehren und sich an beh�rdliche Anordnungen zu halten. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) ist somit klarerweise gegeben. Im �brigen ist vorliegend mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung innert kurzer Zeit zu rechnen, zumal es sich bereits um das dritte Asylgesuch des Beschwerdef�hrers handelt und wenig Aussicht auf Gutheissung seines Gesuches bestehen d�rfte. Da somit auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere zurzeit nicht gesagt werden kann, dass sich die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers in die T�rkei nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4 S. 492) - verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Da das Asylgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, kann auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers, soweit er damit dessen Gutheissung beantragt, nicht eingetreten werden. Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).