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Timestamp: 2020-06-05 02:46:31
Document Index: 266793765

Matched Legal Cases: ['§ 2205', '§ 29', '§ 29', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2087', '§ 2205']

Jurion Recht: Auslegung testamentarischen Anordnungen als Erbeinsetzung oder Vermächtnis
Auslegung testamentarischen Anordnungen als Erbeinsetzung oder Vermächtnis
Nach dem BGB ist eine Verfügung, auch dann wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist, als Erbeinsetzung zu verstehen, wenn der Erblasser dem Bedachten sein Vermögen oder einen Bruchteil davon zuwendet. Wendet der Erblasser dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zu, ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist, Erbe sein soll. Es handelt sich dann vielmehr in der Regel um eine Vermächtnisanordnung.
Die derzeit als Alleineigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragene Erblasserin verstarb im Jahr 2018. Zu ihrem Nachlass gehören neben dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz Rechte an einem Unternehmen, Bankguthaben sowie Forderungen gegen Dritte. Mit privatschriftlichem Testament vom 31.12.2015 setze die Erblasserin den Beteiligten zu 1 zum Testamentsvollstrecker ein. Weiter verfügte sie folgendes: "Mein Nießbrauch-Vermögen bei der Firma ... soll im Fall meines Todes zu gleichen Teilen (je 25%) auf die Enkel-Kinder meines verstorbenen Ehemanns ... übertragen werden (vererbt werden). Mein restliches Vermögen vermache ich meinen Stiefsohn A. (das ist der Beteiligte zu 2) ... und meinem Adoptiev-Enkel Dr. B. (das ist der Beteiligte zu 1) ... zu gleichen Teilen." Unter dem 22.11.2018 trafen die Beteiligten zu 1 und 2 in einer als "Vermächtniserfüllungs- und Übertragungsvertrag" überschriebenen notariellen Urkunde folgende Vereinbarungen: In einem ersten Schritt übertrug der Beteiligte zu 1 in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker zum Zwecke der Vermächtniserfüllung den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz je zu 1/2-Anteil an sich selbst und an den Beteiligten zu 2 als Vermächtnisnehmer. In einem zweiten Schritt übertrug der Beteiligte zu 2 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an den Beteiligten zu 1. Unter dem 06.02.2019 wurde dem Beteiligten zu 1 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt. Ein Erbschein ist bislang nicht beantragt. Mit notariellem Antrag vom 14.02.2019 beantragten die Beteiligten die Umschreibung des Eigentums am verfahrensgegenständlichen Grundbesitz unmittelbar auf den Beteiligten zu 1. Mit Zwischenverfügung vom 22.02.2019 wies das Grundbuchamt darauf hin, dass eine Zustimmung der Erben gemäß § 2205 Satz 3 BGB in der Form des § 29 GBO sowie ein Erbnachweis, der durch Vorlage eines Erbscheins geführt werden könne, erforderlich seien. Mit Schreiben vom 28.03.2019 teilte das Grundbuchamt mit, es bestünden Zweifel, ob die im Testament getroffenen Anordnungen als Vermächtnis oder als Erbeinsetzung auszulegen seien. Im Hinblick auf das Formerfordernis des § 29 GBO seien die Zustimmung der Erben und der Erbnachweis angefordert worden. Deshalb bitte es um Erledigung der Zwischenverfügung. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Grundbuchamt erneut eine Zwischenverfügung erlassen und die bereits mit der Verfügung vom 22.02.2019 verlangten Nachweise angefordert. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 29.04.2019. Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache mit weiterem Beschluss vom 07.05.2019 dem OLG Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.
Der 3. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zwischenverfügung nicht hätte ergehen bzw. durch Nichtabhilfe hätte bestätigt werden dürfen und daher aus formellen Gründen aufzuheben ist. Aus Sicht des Senats ist die Zwischenverfügung inhaltlich unzulässig, weil die Beteiligten im Anschluss an die erste Zwischenverfügung vom 22.02.2019 und an das gerichtliche Hinweisschreiben vom 28.03.2019 durch ihre Ausführungen vom 14.03.2019 und vom 08.04.2019 ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht gewillt sind, die vom Grundbuchamt gesehenen Eintragungshindernisse zu beseitigen. Im konkreten Fall stütze sich der Beteiligte zu 1 zum Nachweis seiner Verfügungsbefugnis als Testamentsvollstrecker auf das privatschriftliche Testament der Erblasserin vom 31.12.2015. Dieses Testamant ist nach Auffassung des OLG dahin auszulegen, dass die Beteiligten zu 1 und 2 nicht als Vermächtnisnehmer eingesetzt worden sind, sondern zu Miterben nach der Erblasserin bestimmt worden sind. Dies ergebe sich aus der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2087 BGB. Nach Worten des Senats ist nämlich eine Verfügung gemäß § 2087 Abs. 1 BGB, auch dann wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist, als Erbeinsetzung zu verstehen, wenn der Erblasser dem Bedachten sein Vermögen oder einen Bruchteil davon zuwendet. Wendet der Erblasser dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zu, so ist nach § 2087 Abs. 2 BGB im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, so der Senat. Dies gelte auch, wenn er als Erbe bezeichnet worden sei. Es handele sich dann vielmehr in der Regel um eine Vermächtnisanordnung. Im konkreten Fall führe die Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2087 BGB zu dem Ergebnis einer Einsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 als Erben und der vier Enkel als Vermächtnisnehmer. Die von der Erblasserin jeweils verwendeten Bezeichnungen stünden diesem Ergebnis nicht entgegen. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde Erfolg hat.
Das OLG Düsseldorf weist in dieser Entscheidung auch auf Folgendes hin: Wenn wie hier im Fall eine Verfügung eines Testamentsvollstreckers vorliegt, so hat das Grundbuchamt unter anderem auch die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zu prüfen. Gemäß § 2205 Satz 3 BGB sind dem Testamentsvollstrecker unentgeltliche Verfügungen untersagt. Daraus folgt für das grundbuchrechtliche Verfahren, dass das Grundbuchamt auch die Entgeltlichkeit der Verfügungen des Testamentsvollstreckers festzustellen hat. Eine entgeltliche Verfügung eines Testamentsvollstreckers liegt nach Worten des OLG unter anderem dann vor, wenn die Verfügung in Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers vorgenommen wurde. Der Nachweis, dass der Testamentsvollstrecker gemäß der Erblasseranordnung gehandelt hat, wird durch Vorlage des Testaments erbracht. Hierbei sind grundsätzlich auch privatschriftliche Testamente vom Grundbuchamt zu würdigen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.05.2010 - 34 Wx 28/10).
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.10.2019, Az.: 3 Wx 99/19