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Timestamp: 2016-10-28 02:49:11
Document Index: 102869529

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 930', 'Art. 66', 'Art. 68']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Armin St�ckli,
Am 31. M�rz 2009 erhob Z.________ Privatstrafklage gegen X.________ und Y.________. Diese werden verd�chtigt, sie h�tten sich in strafbarer Weise Weine bzw. Spirituosen angeeignet, die ihnen vom Privatstrafkl�ger zur Aufbewahrung �berlassen worden seien. Am 21. April 2009 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Hausdurchsuchung in der Liegenschaft der Angeschuldigten durchf�hren, bei der nach Eigentumsgegenst�nden des Privatstrafkl�gers gesucht wurde. Im Anschluss daran wurde der Weinkeller der Angeschuldigten beschlagnahmt und versiegelt. Die von ihnen gegen die Er�ffnung der Strafuntersuchung sowie die Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und Siegelung erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, mit Urteil vom 16. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verf�gung vom 30. November 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und der private Beschwerdegegner beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrer replizierten am 14. Januar 2010. Das Obergericht und der private Beschwerdegegner liessen sich (je am 20. Januar 2010) dazu vernehmen.
Mit der Beschwerde gegen den angefochtenen strafprozessualen Zwischenentscheid kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1 Der Privatkl�ger und private Beschwerdegegner mache geltend, er habe die betroffene Liegenschaft gem�ss Kaufvertrag vom 26. Januar 2007 an die Beschwerdef�hrer verkauft. Es sei vereinbart worden, dass die in seinem Eigentum befindlichen und noch im Keller der verkauften Liegenschaft gelagerten ca. 500 Flaschen Wein sowie ca. 100 Flaschen Spirituosen so lange dort deponiert bleiben sollten, bis der Beschwerdegegner seinen eigenen Weinkeller in seinem neuen Haus fertiggestellt haben w�rde. Mit Brief vom 12. November 2008 habe er den Beschwerdef�hrern drei Termine vorgeschlagen, an denen er die hinterlegte Ware habe abholen lassen wollen. Darauf habe er keine Antwort erhalten. In einem weiteren Brief vom 13. Januar 2009 habe er sein Anliegen wiederholt. In ihrem Schreiben vom 19. Januar 2009 h�tten die Beschwerdef�hrer die genannten Briefe ignoriert und stattdessen von angeblichen Sch�den an der verkauften Liegenschaft gesprochen, die zu beheben seien. In einem weiteren Schreiben vom 26. Februar 2009 habe er, der Beschwerdegegner, die Beschwerdef�hrer aufgefordert, ihm am 13. M�rz (oder ersatzweise am 20. M�rz) 2009 den Abtransport seines Eigentums zu erm�glichen. Mit Brief vom 11. M�rz 2009 h�tten sie erstmals behauptet, die Ware sei bereits am 12. Oktober 2007 von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners abgeholt worden. Diese Darstellung treffe indessen (immer nach den Darlegungen des Beschwerdegegners) nicht zu. Der fragliche Mitarbeiter habe am 12. Oktober 2007 lediglich zwei Kisten Wein abgeholt und im �brigen einen immer noch vollen Weinkeller hinterlassen (vgl. angefochtener Entscheid, Sachv.-E. 1).
2.2 Das Obergericht erw�gt weiter, Hausdurchsuchungen seien gegen den Willen der Hausberechtigten nur zul�ssig, wenn wahrscheinlich ist, dass sich die angeschuldigte Person oder deliktsrelevante Spuren bzw. Gegenst�nde dort befinden. Die Beschwerdef�hrer h�tten einger�umt, dass eine entsprechende Vereinbarung (betreffend Aufbewahrung von Alkoholika) m�ndlich abgeschlossen worden sei. Zwar gebe es gewisse Widerspr�che in den (m�ndlichen und schriftlichen) Angaben des Beschwerdegegners. So treffe es zu, dass er in seinen diversen Schreiben an die Beschwerdef�hrer (zwischen 12. November 2008 und 26. Februar 2009) von eingelagertem Wein bzw. von "Weinkeller" gesprochen habe und erst in seiner Strafklage vom 31. M�rz 2009 noch zus�tzlich und explizit von Spirituosen. Auch habe er in der Strafklage geltend gemacht, sein Mitarbeiter habe am 12. Oktober 2007 "zwei Kisten Wein" abgeholt, bei der polizeilichen Befragung vom 17. April 2009 hingegen, es habe sich dabei um "zwei Holzkisten und drei Kartonkisten Rotwein" gehandelt. Dies lasse die Sachdarstellung des Beschwerdegegners jedoch nicht zum Vornherein als unglaubhaft erscheinen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3-4.4.2).
2.3 Anderseits sei zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrer auf das genannte Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. November 2008 nicht reagiert h�tten. Auf sein weiteres Schreiben vom 13. Januar 2009 betreffend Abholung eingelagerter Waren seien sie nicht eingegangen. Stattdessen h�tten sie geantwortet, sie w�rden erst wieder mit dem Beschwerdegegner in Kontakt treten, wenn angebliche Sch�den an der Liegenschaft behoben w�ren. Erst auf dessen Androhung einer richterlichen R�umung des Weinkellers (mit Schreiben vom 26. Februar 2009) hin h�tten sie erstmals behauptet, die bei ihnen eingelagerten Alkoholika seien bereits am 12. Oktober 2007 von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners abgeholt worden. Bei dieser Sachlage sei es denkbar, dass die Beschwerdef�hrer (zum Ausgleich der von ihnen geltend gemachten Sch�den) �ber das ihnen anvertraute Eigentum des Beschwerdegegners verf�gt haben k�nnten. Der betreffende Anfangs-Tatverdacht eines m�glichen Verm�gensdeliktes sei zu bejahen (angefochtener Entscheid, E. 4.4.3).
2.4 Das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit verlange, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht einschneidender ausfallen, als zu Verfahrenszwecken n�tig. Im vorliegenden Fall habe bei einer blossen Editionsverf�gung an die Beschwerdef�hrer die Gefahr bestanden, dass die Angeschuldigten die gesuchten Verm�genswerte bzw. Beweismittel h�tten beiseite schaffen k�nnen. Das beschlagnahmte Wein- und Spirituosenlager sei erst versiegelt worden, nachdem den Beschwerdef�hrern zuvor Gelegenheit gegeben worden sei, das von ihnen beanspruchte und ihnen eindeutig zurechenbare Eigentum an sich zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe ca. 300 Flaschen Wein und 40 Flaschen Spirituosen sichergestellt. Da der versiegelte Weinkeller klimatisiert sei, bestehe kein Risiko von Sch�den infolge unsachgem�sser Lagerung. Die Beschlagnahme des Weinkellers lasse sich allerdings nur aufrechterhalten, falls sich der Tatverdacht im Verlauf der weiteren Ermittlungen "substantiell erh�rtet" (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.5.1-4.6).
3.1 Die Beschwerdef�hrer h�tten sich bereit erkl�rt, die Alkoholika des Beschwerdegegners f�r eine beschr�nkte Zeit in ihrem klimatisierten Weinkeller zu verwahren. Da die Parteien sich gut gekannt h�tten, sei kein Inventar der dem Beschwerdegegner geh�renden Waren aufgenommen geworden. Seine Strafklage habe er nur erhoben, weil sie, die Beschwerdef�hrer, ihn ab Sommer 2007 auf M�ngel der von ihm verkauften Liegenschaft aufmerksam gemacht h�tten. Seine Alkoholika habe er bereits im August 2007 bzw. am 12. Oktober 2007 durch einen Angestellten (restlos) abtransportieren lassen. Dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. November 2008, in dem er einen Termin f�r die Abholung seiner Weine und Spirituosen habe vereinbaren wollen, h�tten sie keine Bedeutung beigemessen, zumal er seinerseits auf ihre Reklamationen wegen Bausch�den nicht angemessen reagiert habe.
3.2 Eine Hausdurchsuchung sei nur gerechtfertigt, wenn wahrscheinlich ist, dass sich in den durchsuchten R�umlichkeiten deliktsrelevante Spuren und Gegenst�nde befinden. Dies treffe nicht zu. Die Behauptungen des Beschwerdegegners, wonach die Beschwerdef�hrer ihm seine Verm�genswerte vorenthalten bzw. entwendet h�tten, seien unbelegt. Eine Aussortierung bzw. Identifikation der im Weinkeller befindlichen Flaschen sei nicht m�glich gewesen. Entgegen dem Wortlaut der Hausdurchsuchungsbefehle sei ihnen, den Beschwerdef�hrern, nur erlaubt worden, ca. 15 Flaschen Wein zum Eigengebrauch aus dem Lager mitzunehmen. Die Strafverfolgungsbeh�rden h�tten es ihnen hingegen nicht erm�glicht, ihr gesamtes Eigentum aus dem Weinkeller zu entfernen. Die Hausdurchsuchungsbefehle seien ausserdem zu wenig substanziiert. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stelle sich die Frage, wer der Eigent�mer der eingelagerten Alkoholika sei (bzw. gewesen sei). Flaschen mit Wein und Spirituosen seien aber "nicht individuell bestimmbar". Das Eigentum daran lasse sich daher zum Vornherein nicht abkl�ren. Zivilrechtlich gelte grunds�tzlich die Vermutung, dass der Besitzer auch der Eigent�mer sei. Gewisse Aussagen des Beschwerdegegners seien unglaubw�rdig. Die streitigen Zwangsmassnahmen verletzten das Hausrecht der Beschwerdef�hrer bzw. das Verh�ltnism�ssigkeitsverbot (Art. 8 Ziff. 1 EMRK; � 9 KV/ZG).
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen erfordern einen hinreichenden, objektiv begr�ndeten konkreten Tatverdacht (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Einschr�nkungen der Freiheitsrechte, etwa der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK), m�ssen ausserdem auf gesetzlicher Grundlage beruhen und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Gem�ss der Kantonsverfassung des Kantons Zug ist das Hausrecht "unverletzlich" (� 9 Abs. 1 KV/ZG). Zur Hausdurchsuchung bedarf es entweder der Einwilligung des Wohnungsinhabers oder der Erm�chtigung durch einen zust�ndigen Beamten, welch letzterer den Zweck und die Ausdehnung dieser Massregel genau bezeichnen soll (� 9 Abs. 2 KV/ZG). Ausnahmen von dieser Regel sind nur gestattet, wenn Gefahr im Verzuge ist (� 9 Abs. 3 KV/ZG).
4.1 Wie sich aus den Akten und den Feststellungen der Vorinstanz ergibt, hatten die Beschwerdef�hrer sich aus Gef�lligkeit m�ndlich bereit erkl�rt, dass der private Beschwerdegegner seine Alkoholika noch eine gewisse Zeit lang in ihrem Weinkeller lagern durfte. Unbestrittenermassen wurde diesbez�glich weder ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, noch ein Wareninventar erstellt. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdegegner (jedenfalls im Oktober 2007) zumindest einen Teil seiner Alkoholika abtransportieren liess. Auch �ber diesen Abtransport liess er nicht Buch f�hren. Er machte dazu nur vage (teilweise widerspr�chliche) Angaben. In dieser Situation lag das Risiko, dass es zu Verwechslungen oder Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lagerbest�nde kommen k�nnte, prim�r beim Beschwerdegegner. Dies umso mehr, als grunds�tzlich von der Vermutung auszugehen ist, dass der Besitzer von beweglichen Sachen auch deren Eigent�mer sei (vgl. Art. 930 Abs. 1 ZGB). Nach den Feststellungen der Vorinstanz steht die Strafklage im �brigen vor dem Hintergrund zivilrechtlicher Auseinandersetzungen betreffend Sachgew�hrleistung an der verkauften Liegenschaft. Die zeitliche Konnexit�t zwischen der Strafklage und den gegenseitigen Vorw�rfen ist jedenfalls un�bersehbar.
4.2 Der konkrete Tatverdacht eines Verm�gensdeliktes wird im angefochtenen Entscheid nur vage begr�ndet. Wie dargelegt, hat es zun�chst der Beschwerdegegner zu verantworten, dass Unklarheiten �ber die Eigentumsverh�ltnisse an den gelagerten Alkoholika bestehen. Weder im kantonalen Verfahren noch vor Bundesgericht hat er Lieferscheine, Quittungen oder andere Unterlagen eingereicht, die ihn liquide als Eigent�mer ausweisen w�rden. Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft, etwa Zeugenbefragungen, welche die Eigent�merschaft kl�ren k�nnten, liegen nicht bei den Akten. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme st�tzte sich auf die nur kursorisch substanziierte Sachdarstellung des Beschwerdegegners. Der Weinkeller und Hobbyraum der Beschwerdef�hrer ist seit mehr als einem Jahr versiegelt und nicht benutzbar. Beschlagnahmt wurden laut angefochtenem Entscheid ca. 300 Flaschen Wein und 40 Flaschen Spirituosen. �ber diese Alkoholika konnte ein Beschlagnahmeverzeichnis erstellt werden. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von den kantonalen Beh�rden nicht dargelegt, inwiefern der Weinkeller und Hobbyraum der Beschwerdef�hrer zu Untersuchungszwecken weiterhin versiegelt bleiben m�sste.
4.3 Bei W�rdigung s�mtlicher Umst�nde liegt kein ausreichend konkreter Tatverdacht vor, der die Weiterdauer der streitigen Zwangsmassnahmen als verh�ltnism�ssig erscheinen liesse.
Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern ausserdem eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 BGG).
Der private Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.