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Timestamp: 2016-05-29 13:26:23
Document Index: 264260252

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 128', '§ 161', '§ 1', '§ 153', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 69', '§ 69', '§ 128', '§ 161', '§ 1', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153']

1) Haftungsbestimmungen (für Beitragsschulden) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)2) AuftraggeberInnenhaftung (AGH)3) Haftung nach der Insolvenzordnung (§ 69 IO)4) Gesellschafterhaftung nach dem Unternehmensgesetzbuch (§ 128 iVm § 161 UGB)5) Haftung bei der Arbeitskräfteüberlassung (§§ 1ff AÜG)6) Haftung nach dem Strafgesetzbuch (§ 153c, d und e StGB)Mehr zum ThemaMehr im InternetHilfeKontakt	1) Haftungsbestimmungen (für Beitragsschulden) nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG)a) Vertreterhaftung (§ 67 Abs. 10 ASVG)
Die gesetzlichen Vertreter von Beitragsschuldnern (bei juristischen Personen sind dies jedenfalls die Organe der gängigen Gesellschaftsformen wie z. B. der Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG oder die unbeschränkt Haftenden einer OG oder KG) haften neben diesen, aber nur insoweit, als die Beiträge beim Primärschuldner aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung (des Vertreters) nicht eingebracht werden können. "Schuldhafte Pflichtverletzungen" sind:
Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen,Meldeverstöße, die Beitragsausfälle zur Folge haben,Ungleichbehandlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Seit 1.8.2010 ist die Haftung wegen Ungleichbehandlung wieder relevant. Die Gleichbehandlungspflicht des Beitragsschuldners ist dann erfüllt, wenn er die Forderungen, die gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehen, in gleichem Maße befriedigt, als jene, welche er gegenüber seinen anderen Gläubigern zu begleichen hat. WICHTIG: Nicht die Behörde hat nachzuweisen, ob die Mittel zur Entrichtung der Beiträge ausreichen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat das Fehlen ausreichender Mittel zu beweisen. Achtung: gewillkürte Vertreter wie z. B. Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte haften nicht nach § 67 Abs. 10 ASVG, sehr wohl jedoch faktische Geschäftsführer. Eine Haftung des Masseverwalters wurde ebenfalls bejaht.
Die Haftung des Vertreters kann erst dann geltend gemacht werden, wenn die gänzliche oder teilweise Uneinbringlichkeit beim Beitragsschuldner feststeht.
Haben mehrere Geschäftsführer die Vertreterfunktion inne, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Bei nachweislichem Vorliegen einer Aufgabenverteilung (Geschäftsordnung) ist der mit den finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft befasste Vertreter für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich. Auch wenn eine Arbeitsaufteilung erfolgt, sind aber die nach der Geschäftsordnung nicht mit Beitragsangelegenheiten befassten Vertretungsorgane zur (wirkungsvollen) Kontrolle und Beaufsichtigung der Verantwortlichen verpflichtet und können im Falle der Vernachlässigung dieser Pflicht ebenfalls zur Beitragshaftung herangezogen werden. Für den Fall, dass keine Aufgabenverteilungen oder abgrenzende Vereinbarungen bestehen, ist jedes Vertretungsorgan für die gesetzesgemäße Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen allein verantwortlich (Haftung als Gesamtschuldner).b) Haftung nach § 67 Abs. 3 ASVG
Diese Bestimmung normiert zwei Haftungstatbestände:
Haftung des "Nicht-Dienstgebers", dem die wirtschaftliche Gefahr zufällt oderHaftung des "Nicht-Dienstgebers", dem der erzielte Gewinn vorwiegend zufällt.
Hier ist ausreichend, dass der Gewinn überwiegend dem anderen zugekommen ist, wobei bloß eingeräumte Gewinnchancen oder Gewinnmöglichkeiten nicht ausreichend sind, um eine Haftung zu begründen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Scheingeschäftsführer und Scheingesellschafter ("Strohmänner") neben dem Dienstgeber für Beitragsschulden haftbar zu machen. Unter Umständen kann auf Abs. 3 auch eine Haftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft gestützt werden. Im Regelfall kann die Haftung eines Gesellschafters einer GmbH für Beitragsverbindlichkeiten der GmbH nicht auf Abs. 3 gestützt werden. Lediglich für den Fall, dass dem Eigner der Gesellschaftsanteile eine über seine eigentliche Stellung hinausgehende Rolle zukommt, könnte eine Haftung nach Abs. 3 schlagend werden.c) Betriebsnachfolgehaftung (§ 67 Abs. 4 bis 6 ASVG)
Wenn ein Betrieb übereignet wird, haftet der Erwerber für Beiträge, die sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte und zwar für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des Erwerbes zurückgerechnet. Daneben bleibt jedoch nach wie vor die Haftung des Vorgängers bestehen. Hat sich der Betriebsnachfolger jedoch beim zuständigen Versicherungsträger vor dem Erwerb über einen allfälligen Beitragsrückstand erkundigt, so haftet er nur mit dem Betrag, der ihm als Rückstand mitgeteilt worden ist. Hier ist aus datenschutzrechtlichen Gründen empfehlenswert, das Einverständnis des Betriebsinhabers über die Auskunftserteilung vorzulegen, da sonst keine Auskunft erteilt werden kann. Haftungsvoraussetzungen:
Übereignung: Darunter wird ein Veräußerungsgeschäft im Sinne eines Eigentumsüberganges wie Kauf oder Schenkung verstanden.Übernahme jener Betriebsmittel, die nach Betriebsart und Betriebsgegenstand die wesentliche Grundlage des Betriebs gebildet haben.
Der Erwerbsvorgang muss sich auf einen lebenden bzw. lebensfähigen Betrieb beziehen. Die Übernahme aller Betriebsmittel ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt der Erwerb jener Betriebsmittel, die die wesentliche Grundlage des Betriebes des Vorgängers gebildet haben und den Nachfolger in die Lage versetzten, den Betrieb grundsätzlich fortsetzen zu können. Es ist aber nicht entscheidend, ob der Betrieb tatsächlich fortgeführt wird oder im Falle der Fortführung der Betriebsgegenstand und die Betriebsart gleichbleiben. Ausschlaggebend ist nur, ob die Betriebsmittel als solche geeignet sind, wirtschaftliche Leistungen zu erbringen. Bloße Pachtverhältnisse u. ä. begründen im Allgemeinen keine Nachfolgehaftung. Bei Übereignungsvereinbarungen hinsichtlich der Übernahme von Marktwerten eines Unternehmens ist die Haftungsfrage jedoch gesondert zu
Ausschluss der Haftung (§ 67 Abs. 5 ASVG)
Die Nachfolgehaftung tritt nicht ein, wenn ein Unternehmen aus einer Konkursmasse, im Zuge eines Ausgleichsverfahrens, eines Vollstreckungsverfahrens oder der Überwachung des Schuldner durch Sachwalter der Gläubiger erworben wird. Verschärfung der Haftung (§ 67 Abs. 6 bis 8 ASVG)
Geht der Betrieb auf
einen Angehörigen des Betriebsvorgängers,eine am Betrieb des Vorgängers wesentlich beteiligte Person odereine Person mit wesentlichem Einfluss auf die Geschäftsführung des Betriebsvorgängers
über, so haftet dieser Betriebsnachfolger ohne Rücksicht auf das dem Betriebsübergang zugrundeliegende Rechtsgeschäft, solange er nicht nachweist, dass er die Beitragsschulden nicht kannte, bzw. trotz seiner Stellung im Betrieb des Vorgängers nicht kennen musste (Haftungsbeschränkung). Für die Beitragshaftung ist in diesen Fällen also keine Übereignung im Sinne eines Veräußerungsgeschäfts (Kauf, Schenkung) erforderlich. Auch der Abschluss eines anderen Rechtsgeschäfts (Pacht u. ä.) mit dem Betriebsvorgänger kann haftungsbegründend sein. Es genügt also der bloße Betriebsübergang. Die übrigen Haftungsvoraussetzungen bleiben gleich. Angehörige sind folgende Personen:
der Ehegattedie Verwandten in gerader Linie und die Verwandten 2. und 3. Grades in der Seitenliniedie Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten 2. Grades in der Seitenliniedie Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege)Kinderder Lebensgefährte
Wesentlich beteiligte Personen am Betrieb des Vorgängers
Eine Person ist an einem Betrieb wesentlich beteiligt, wenn sie zu mehr als ¼ Anteil am Betriebskapital hat. Bei der Beurteilung des Anteils am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. Personen mit wesentlichem Einfluss auf die Geschäftsführung des Betriebsvorgängers
Das Gesetz nennt hier demonstrativ Geschäftsführer, leitende Angestellte und Prokuristen. Wesentlichen Einfluss hat jede Person, die mit weitreichender Handlungsvollmacht für den Betriebsvorgänger tätig war.2) AuftraggeberInnenhaftung (AGH)Änderungen in der AuftraggeberInnenhaftung ab 31.7.2013
In § 67 b Abs. 1 ASVG ist gesetzlich normiert, dass die Aufnahme in die und der Verbleib in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) die Beschäftigung von dem ASVG unterliegenden und angemeldeten Dienstnehmern voraussetzt. Sondervorschrift für natürliche Personen
Ab 1.1.2015 können auch natürliche Personen unter bestimmten Voraussetzungen in die HFU-Liste aufgenommen werden, wenn sie keine Dienstnehmer beschäftigen (u. a. keine Beitragsrückstande oder keine ausständigen Beitragsnachweisungen als ehemalige Dienstgeber, Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und keine rückständigen Beitrage nach dem GSVG; § 67e ASVG).3) Haftung nach der Insolvenzordnung (§ 69 IO)Haftung wegen Insolvenzverschleppung
§ 69 Abs. 2 Insolvenzordnung (ehemals Konkursordnung, seit 1.7.2010 Insolvenzordnung) sieht vor, dass der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu stellen ist. Die Gebietskrankenkasse kann Schadenersatzansprüche (Vertrauensschaden) gegenüber dem gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft geltend machen. Das Anhäufen weiterer Beitragsschulden infolge Weiterbeschäftigung von Dienstnehmern nach Eintritt des Insolvenzgrundes ist nämlich als - verspätetes - Eingehen weiterer Schulden zu werten.4) Gesellschafterhaftung nach dem Unternehmensgesetzbuch (§ 128 iVm § 161 UGB)Die Gesellschafter einer OG sowie die Komplementäre einer KG haften den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass zur Haftung der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen noch die Haftung des Gesellschafters mit seinem Privatvermögen für dieselbe Schuld hinzutritt. 5) Haftung bei der Arbeitskräfteüberlassung (§§ 1ff AÜG)Bei der Arbeitskräfteüberlassung stellt ein Arbeitgeber, der sogenannte Überlasser, seine Arbeitskräfte einem anderen Arbeitgeber, dem sogenannte Beschäftiger, zur Erbringung von Arbeitsleistungen zur Verfügung.
Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend. Arbeitskräfteüberlassung liegt insbesondere auch vor, wenn die Arbeitskräfte ihre Arbeitsleistung im Betrieb des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen erbringen, aber
kein von den Produkten, Dienstleistungen und Zwischenergebnissen des Werkbestellers abweichendes, unterscheidbares und dem Werkunternehmer zurechenbares Werk herstellen oder an dessen Herstellung mitwirken oderdie Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug des Werkunternehmers leisten oderorganisatorisch in den Betrieb des Werkbestellers eingegliedert sind und dessen Dienst und Fachaufsicht unterstehen oderder Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.
Während der Überlassung gelten für die überlassene Arbeitskraft die im Beschäftigerbetrieb für vergleichbare Arbeitnehmer gültigen gesetzlichen, kollektivvertraglichen sowie sonstigen im Beschäftigerbetrieb geltenden verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art, die sich auf Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen. Grundsätzlich schuldet bei der Arbeitskräfteüberlassung der Überlasser (als Dienstgeber der überlassenen Arbeitskräfte) die Beiträge zur Sozialversicherung. Der Beschäftiger haftet jedoch als Bürge für
die Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile unddie zustehenden Entgeltansprüche.
Hat der Beschäftiger seine Verpflichtungen gegenüber dem Überlasser bereits erfüllt, haftet er nur als Ausfallbürge. Bei Insolvenz des Überlassers trifft den Beschäftiger gegenüber der Gebietskrankenkasse nur insoweit eine Haftung, als deren offene Beiträge nicht durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gedeckt werden.6) Haftung nach dem Strafgesetzbuch (§ 153c, d und e StGB)a) Haftung für Dienstnehmeranteile (§ 153c StGB)
Beiträge zur Sozialversicherung bestehen aus Dienstgeber- und Dienstnehmeranteilen. Im Regelfall ist der auf den versicherten Dienstnehmer entfallende Beitragsanteil vom Entgelt einzubehalten und kann bei der Lohnauszahlung in Abzug gebracht werden. Ab dem Zeitpunkt der Lohnauszahlung stellen Dienstnehmeranteile ein dem Dienstgeber anvertrautes Gut dar. Daher macht sich ein Dienstgeber gemäß § 153 c Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wenn er einbehaltene Beiträge seines Dienstnehmers an den berechtigten Sozialversicherungsträger nicht abführt. Wer haftet für die Abfuhr der Dienstnehmeranteile?
Jeder Einzelunternehmer (auch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts).Ist der Dienstgeber eine juristische Person (insbesondere AG, GmbH, Verein) oder eine Personengesellschaft (KG, OG), trifft diese Haftung jene Personen, die dem vertretungsbefugten Organ angehören (Geschäftsführer, Vorstand, Obmann, aber auch persönlich haftende Gesellschafter).
Folgen der Nichtabfuhr der Dienstnehmeranteile:
Strafbarkeit: Das Vergehen des § 153c StGB ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 720 Tagsätzen zu bestrafen.
Der Betroffene kann eine Verurteilung dadurch verhindern, indem er:
bis zum Schluss der Hauptverhandlung (HV) die ausstehenden Beiträge zur Gänze einbezahlt oder
Hier muss der TÄTER die Dienstnehmerbeiträge einbezahlen, eine Zahlung durch DRITTE (z. B. Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds) ist nicht ausreichend.gegenüber dem SV-Träger die (mündliche oder schriftliche) vertragliche Verpflichtung zur Nachentrichtung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingeht. Die Vereinbarung wirkt nur strafbefreiend, wenn
die Leistungsfrist kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar genannt istdie Höhe der ausstehenden Beiträge genannt ist.
b) Sozialbetrug (§ 153d StGB)
Wer die Anmeldung einer Person zur Sozialversicherung in dem Wissen, dass die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden sollen, vornimmt, vermittelt oder in Auftrag gibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die in Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nicht vollständig geleistet werden.Der Täter ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wenn er die Tat gewerbsmäßig oder in Bezug auf eine größere Zahl von Personen begangen hat.Im Gegensatz zu § 153c StGB erfasst diese Strafbestimmung neben den Dienstnehmer-, auch die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung.c) Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB)
Wer gewerbsmäßigPersonen zur selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung (d. h. Personen, die nicht die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder eine Gewerbeberechtigung aufweisen - "Schwarzarbeiter") anwirbt, vermittelt oder überlässt (Täter ist also Personalbereitsteller), eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen (Z 1) beschäftigt oder mit der selbständigen Durchführung von Arbeiten beauftragt (Täter ist Arbeit- oder Auftraggeber) oder in einer Verbindung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen (Z 1) führend tätig ist,ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.Gewerbsmäßigkeit ist Voraussetzung für die Strafbarkeit, d. h. es muss dem Täter darauf ankommen, sich durch die Bereitstellung, die Beschäftigung oder die führende Tätigkeit in der Verbindung von Schwarzarbeitern eine laufende Einnahmequelle zu verschaffen. Mehr zum Thema
Dr. Katrin Weinberger
050 899-5408
katrin.weinberger@noegkk.at