Source: https://www.energielupe.de/gasversorgung/preisanpassungen-in-erdgas-sondervertraegen-mit-unternehmen-63498
Timestamp: 2020-01-18 12:37:46
Document Index: 276672559

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 305', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 561', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 245', '§ 61', 'BGH']

Preisanpassungen in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen | Energielupe
Eine in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erdgas­son­derver­trags enthal­tene Preis­regelung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es als auch der Berech­nung später­er Preisän­derun­gen dient, ist als Preishaupt­abrede der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­tende Arbeit­spreis bes­timmt wird. Sie stellt dage­gen eine der Inhalt­skon­trolle unter­wor­fene Preis­nebenabrede dar, soweit sie kün­ftige, noch ungewisse Preisan­pas­sun­gen regelt.
Eine Preisan­pas­sungsklausel in einem Erdgas­son­derver­trag, nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der ver­traglich definierten Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand1.
Eine Preisan­pas­sungsklausel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stößt, gle­ich­wohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirk­sam ist, ist auch nicht — allein wegen des Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 1 PrKG — gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam.
Bei den Bes­tim­mungen der in den Erdgasliefer­ungsver­trag ein­be­zo­ge­nen Gaspreis­regelung han­delt es sich um All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Bes­tim­mungen der Gaspreis­regelung genü­gen den Anforderun­gen des Trans­paren­zge­bots (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB), wenn ihr Regelungs­ge­halt — die Art und Weise der erst­ma­li­gen Berech­nung sowie der peri­odis­chen Änderung des Arbeit­spreis­es — aus sich her­aus klar und ver­ständlich ist.2, ins­beson­dere wenn der jew­eils aktuelle Arbeit­spreis mit Hil­fe der Berech­nungs­formel in der Gaspreis­regelung auf­grund der die Formel erläutern­den Bes­tim­mungen ohne weit­eres zu berech­nen ist, sobald die einzige Vari­able dieser Formel — hier: der Preis für leicht­es Heizöl — bekan­nt ist, und diese Vari­able in der Gaspreis­regelung durch Ver­weis auf die Monats­berichte des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes definiert wird, so dass die erst­ma­lige Berech­nung und auch jede spätere Verän­derung des Arbeit­spreis­es unschw­er über­prüf­bar sind.
Die Gaspreis­regelung unter­liegt, soweit sie kün­ftige Verän­derun­gen des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es zum Gegen­stand hat, auch ein­er über das Trans­paren­zge­bot hin­aus­ge­hen­den Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie ist insoweit nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ein­er weit­er gehen­den Inhalt­skon­trolle ent­zo­gen. Die Annahme des Beru­fungs­gerichts, dass die Gaspreis­regelung ins­ge­samt eine nicht kon­trollfähige Preishaupt­abrede über einen “vari­ablen” Arbeit­spreis darstelle, hält revi­sion­srechtlich­er Prü­fung nicht stand. Denn hin­sichtlich der Regelung kün­ftiger Preisän­derun­gen han­delt es sich bei der Gaspreis­regelung um eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede und nicht, wie das Beru­fungs­gericht gemeint hat, um die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­trollfähige Preishaupt­abrede. Davon ist jeden­falls nach der Ausle­gungsregel des § 305c Abs. 2 BGB auszuge­hen.
Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, sind nur solche for­mu­la­rmäßi­gen Abre­den, die Art und Umfang der ver­traglichen Hauptleis­tung und der hier­für zu zahlen­den Vergü­tung unmit­tel­bar bes­tim­men, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der geset­zlichen Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenom­men3. Hier­von zu unter­schei­den sind die kon­trollfähi­gen (Preis)Nebenabreden, also Abre­den, die zwar mit­tel­bare Auswirkun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirk­same ver­tragliche Regelung fehlt, dis­pos­i­tives Geset­zes­recht treten kann. Anders als die unmit­tel­baren Preisabre­den bes­tim­men sie nicht das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten, son­dern treten als ergänzende Regelun­gen, die lediglich die Art und Weise der zu erbrin­gen­den Vergü­tung und/oder etwaige Preis­mod­i­fika­tio­nen zum Inhalt haben, “neben” eine bere­its beste­hende Preishaupt­abrede. Sie weichen von dem das dis­pos­i­tive Recht beherrschen­den Grund­satz ab, nach dem die Preisvere­in­barung der Parteien bei Ver­tragss­chluss für die gesamte Ver­trags­dauer bindend ist, und sind daher ein­er Inhalt­skon­trolle unter­wor­fen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Dabei macht es keinen Unter­schied, ob sie dem Ver­wen­der das Recht zu ein­er ein­seit­i­gen Preisän­derung ein­räu­men oder eine automa­tis­che Preisan­pas­sung zur Folge haben4. Damit bleibt für die der Über­prü­fung ent­zo­ge­nen Leis­tungs­beschrei­bung nur der enge Bere­ich der Leis­tungs­beze­ich­nun­gen, ohne die man­gels Bes­timmtheit oder Bes­timm­barkeit des wesentlichen Ver­tragsin­halts ein wirk­samer Ver­trag nicht mehr angenom­men wer­den kann5.
Ob eine Klausel einen kon­trollfähi­gen Inhalt aufweist, ist durch Ausle­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­gericht­shof selb­st vornehmen kann6. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­tiv­en Gehalt und typ­is­chen Sinn so auszule­gen, wie sie von ver­ständi­gen und redlichen Ver­tragspart­nern unter Abwä­gung der Inter­essen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise ver­standen wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­möglichkeit­en des durch­schnit­tlichen Ver­tragspart­ners zugrunde zu leg­en sind7. Zweifel bei der Ausle­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Außer Betra­cht bleiben dabei nur solche Ver­ständ­nis­möglichkeit­en, die zwar the­o­retisch denkbar, prak­tisch aber fern liegend und nicht ern­stlich in Betra­cht zu ziehen sind8.
Nach diesen Grund­sätzen ist bei der Beurteilung der für die Ermit­tlung des Arbeit­spreis­es maßge­blichen Berech­nungs­formel zu dif­feren­zieren. Die Berech­nungs­formel hat zwei Funk­tio­nen, die im Hin­blick auf ihre Kon­trollfähigkeit unter­schiedlich zu beurteilen sind. Sie enthält ein­er­seits die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht kon­trollfähige Vere­in­barung über die Höhe des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Arbeit­spreis­es (Preishaupt­abrede). Dieser bei Beginn des Ver­trages am 1.01.2008 gel­tende Arbeit­spreis in Höhe von 3, 56 Cent/kWh unter­liegt — wie jed­er bei Ver­tragss­chluss vere­in­barte Aus­gang­spreis — nicht der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB9.
Vor­liegend regelt die Berech­nungs­formel aber auch die quar­tal­sweisen Preisan­pas­sun­gen. Insoweit han­delt es sich bei der Berech­nungs­formel nicht um die Preishaupt­abrede zur Ermit­tlung des vere­in­barten Aus­gang­spreis­es, son­dern — im Sinne der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung10 — um eine der Inhalt­skon­trolle unter­liegende Preis­nebenabrede, die kün­ftige Preis­mod­i­fika­tio­nen zum Gegen­stand hat. Die Berech­nungs­formel in der Gaspreis­regelung ist nicht deshalb, weil sie (auch) den bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden Anfang­spreis bes­timmt und insoweit nicht kon­trollfähig ist, der Inhalt­skon­trolle ins­ge­samt, also auch insoweit ent­zo­gen, als sie kün­ftige, noch ungewisse Preisan­pas­sun­gen regelt.
Mit der Gaspreis­regelung haben sich die Parteien auf einen bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden — der Inhalt­skon­trolle nicht unter­wor­fe­nen — bes­timmten Arbeit­spreis (hier: in Höhe von 3, 56 Cent/kWh) geeinigt.
Es reicht für die Annahme ein­er hin­re­ichend bes­timmten, der Inhalt­skon­trolle ent­zo­ge­nen Preisvere­in­barung (Preishaupt­abrede) aus, dass der für den Zeit­punkt des Ver­trags­be­ginns vere­in­barte Arbeit­spreis bei Ver­tragss­chluss bes­timm­bar ist11. Das ist hin­sichtlich des ab dem 1.01.2008 gel­tenden Arbeit­spreis­es von 3, 56 ct/kWh unab­hängig davon der Fall, ob dieser bei Ver­tragss­chluss bere­its aus­gerech­net wor­den war. Dieser Arbeit­spreis war zwar im Ver­trag vom 20./21.12 2007 nicht in Euro und Cent aus­gewiesen, ließ sich aber zu diesem Zeit­punkt mit Hil­fe der Berech­nungs­formel in Zif­fer 6 der Gaspreis­regelung ohne weit­eres ermit­teln. Er war damit — anders als das Beru­fungs­gericht meint — keineswegs “verän­der­lich”, son­dern stand fest. Denn die einzige Vari­able für den ab 1.01.2008 gel­tenden Arbeit­spreis — der durch­schnit­tliche Heizöl­preis im vor­let­zten Quar­tal des Jahres 2007 — war bei Ver­tragss­chluss nicht mehr unbekan­nt, son­dern ergab sich aus den Monats­bericht­en des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes für das dritte Quar­tal 2007. Es bestand deshalb keine Ungewis­sheit mehr darüber, dass sich der Arbeit­spreis nach der Berech­nungs­formel ab 1.01.2008 auf 3, 56 ct/kWh belief.
Die Berech­nungs­formel in der Gaspreis­regelung ist dage­gen nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalt­skon­trolle ent­zo­gen, soweit sie kün­ftige Preisän­derun­gen regelt, deren Umfang und Höhe bei Ver­tragss­chluss noch nicht abse­hbar waren. Insoweit han­delt es sich bei der Berech­nungs­formel in der Gaspreis­regelung um eine Preis­nebenabrede, die nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs der Inhalt­skon­trolle unter­wor­fen ist.
Der unter­schiedlichen Beurteilung der Kon­trollfähigkeit ein und der­sel­ben Berech­nungs­formel — je nach ihrer Funk­tion — ste­ht die bish­erige Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die Inhalt­skon­trolle ein­er Preisan­pas­sungsklausel nicht hin­dert, wenn ein ver­traglich bez­if­fer­t­er — nicht kon­trollfähiger — Aus­gang­spreis nach der­sel­ben Formel berech­net wor­den ist, die auch für peri­odis­che Preisan­pas­sun­gen maßge­blich sein soll und daher insoweit kon­trollfähig ist12. Nichts anderes kann gel­ten, wenn der Anfang­spreis — wie hier — anhand der vere­in­barten Berech­nungs­formel bei Ver­tragss­chluss ohne weit­eres bes­timm­bar ist13. Daher kommt der Berech­nungs­formel in Zif­fer 6 der Gaspreis­regelung hin­sichtlich des bei Ver­tragss­chluss bes­timm­baren Anfang­spreis­es die Funk­tion ein­er nicht kon­trollfähi­gen Preishaupt­abrede zu, hin­sichtlich kün­ftiger Preisän­derun­gen dage­gen die Funk­tion ein­er kon­trollfähi­gen Preis­nebenabrede.
Dage­gen wird vom Ober­lan­des­gericht Old­en­burg14 vertreten, dass die in der Gaspreis­regelung enthal­tene Berech­nungs­formel auf­grund der in der Gaspreis­regelung enthal­te­nen Beze­ich­nung des Arbeit­spreis­es als “verän­der­lich­er Preisan­teil” ins­ge­samt eine der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 3 BGB ent­zo­gene Preishaupt­abrede über einen “vari­ablen” Arbeit­spreis darstelle. Diese eng am Ver­tragswort­laut aus­gerichtete Ausle­gung überzeugt jedoch nicht und ist keineswegs zwin­gend. Ihr kann deshalb jeden­falls nach der Unklarheit­en­regelung des § 305c Abs. 2 BGB nicht gefol­gt wer­den.
Aus der Beze­ich­nung des Arbeit­spreis­es als “verän­der­lich­er Preisan­teil” in Zif­fer 4 der Gaspreis­regelung ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts und der Revi­sion­ser­widerung nicht herzuleit­en, dass die Berech­nungs­formel in Zif­fer 6 der Gaspreis­regelung ins­ge­samt — also auch insoweit, als sie für kün­ftige Preisän­derun­gen maßge­blich ist — als nicht kon­trollfähige Preishaupt­abrede anzuse­hen wäre.
Die skizzierte Ansicht misst dieser For­mulierung in Zif­fer 4 der Gaspreis­regelung eine zu weit gehende Bedeu­tung bei. Die For­mulierung ist lediglich als Hin­weis auf peri­odisch mögliche Preisan­pas­sun­gen zu ver­ste­hen. Die Vere­in­barung eines als “verän­der­lich” oder “vari­abel” beze­ich­neten Preis­es zeigt nur den Willen der Parteien, dass der Kunde — und nicht das Ver­sorgung­sun­ternehmen — Preisän­derun­gen tra­gen soll, die etwa auf Verän­derun­gen der Brennstoff­bezugskosten zurück­ge­hen15. Mehr ist aus ein­er solchen For­mulierung auch im vor­liegen­den Fall nicht herzuleit­en.
Aus den BGH, Urteilen vom 24.03.2010 fol­gt nichts anderes. Dort hat der Bun­des­gericht­shof lediglich entsch­ieden, dass ein bez­if­fer­t­er Anfang­spreis aus der maßge­blichen Sicht des Kun­den die eigentliche Preisabrede enthält und dass nach den damals zu beurteilen­den Preis­bes­tim­mungen kein vari­abel aus­gestal­teter Arbeit­spreis vorgele­gen hat16. Zu der rechtlichen Einord­nung eines — wie hier — als “vari­abel” beze­ich­neten Preis­es hat der Bun­des­gericht­shof aber keine Aus­sage getrof­fen.
Das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg17 ste­ht allerd­ings mit sein­er Auf­fas­sung nicht allein. Auch in der Instanzrecht­sprechung und der Lit­er­atur wird vertreten, dass eine sowohl für die Berech­nung eines im Ver­trag nicht bez­if­fer­ten Anfang­spreis­es als auch für spätere Preisän­derun­gen maßge­bliche Preisklausel als eigentliche Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ins­ge­samt der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­zo­gen sei18.
Diese Auf­fas­sung wird dem Schutzz­weck des Rechts der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht gerecht, weil sie es dem Klau­selver­wen­der auf leichte Weise ermöglicht, die Inhalt­skon­trolle zu umge­hen. Sie knüpft für die Frage nach der Kon­trollfähigkeit ein­er Preisklausel allein an deren sprach­lichtech­nis­che Aus­gestal­tung und nicht an die Funk­tion und den Regelungs­ge­halt der Klausel an. Die Kon­trollfähigkeit ein­er Berech­nungs­formel für zukün­ftige Preisän­derun­gen hängt nicht davon ab, ob sich mit der­sel­ben Berech­nungs­formel auch der Anfang­spreis ermit­teln lässt. Eben­so wenig richtet sich die Kon­trollfähigkeit ein­er solchen Klausel hin­sichtlich zukün­ftiger Preisän­derun­gen danach, ob ein bes­timmter oder mit Hil­fe der Berech­nungs­formel bes­timm­bar­er Anfang­spreis als “vari­abel” beze­ich­net wird. Denn die bloße Regelung­stech­nik ändert nichts an den voneinan­der abgrenzbaren Funk­tio­nen der Berech­nungs­formel hin­sichtlich der Bes­tim­mung des Anfang­spreis­es ein­er­seits und kün­ftiger Preisän­derun­gen ander­er­seits.
Wollte man eine Preis­berech­nungs­formel wie die vor­liegende in Zif­fer 6 der Gaspreis­regelung ein­er Inhalt­skon­trolle voll­ständig entziehen, weil sie nicht nur der Berech­nung kün­ftiger Preisän­derun­gen, son­dern auch der Bes­tim­mung des bei Ver­trags­be­ginn gel­tenden, im Ver­trag aber nicht bez­if­fer­ten Anfang­spreis­es dient, wäre der Umge­hung der Inhalt­skon­trolle von Preisän­derungsklauseln Tür und Tor geöffnet. Der Klau­selver­wen­der bräuchte dann nur darauf zu verzicht­en, einen Anfang­spreis geson­dert auszuweisen, und kön­nte sich, ohne eine Inhalt­skon­trolle befürcht­en zu müssen, auf das Stellen ein­er Preis­berech­nungs­formel beschränken, mit der sich sowohl der Anfang­spreis als auch kün­ftige Preisän­derun­gen errech­nen lassen. Denn durch eine solche umfassende Berech­nungs­formel ver­mag er sein Inter­esse an einem angemesse­nen Anfang­spreis eben­so wie sein Inter­esse an kün­fti­gen Preisän­derun­gen gle­icher­maßen zu wahren. Damit hätte es der Klau­selver­wen­der in der Hand, durch die sprach­lichtech­nis­che Gestal­tung ein­er Preis­bes­tim­mungsregelung über deren Kon­trollfähigkeit selb­st zu entschei­den und die Inhalt­skon­trolle von Bes­tim­mungen, die auch kün­ftige Preisän­derun­gen regeln, zu ver­mei­den. Eine der­ar­tige Umge­hung der Inhalt­skon­trolle von Preisän­derungsklauseln liefe dem durch die AGB-rechtliche Inhalt­skon­trolle bezweck­ten Schutz des Klausel­geg­n­ers vor der Inanspruch­nahme ein­seit­iger Gestal­tungs­macht des Ver­wen­ders zuwider19.
Selb­st wenn jedoch die Ausle­gung des Ober­lan­des­gericht Old­en­burg als vertret­bar anzuse­hen wäre und die Berech­nungs­formel auch im Sinne ein­er der Inhalt­skon­trolle ins­ge­samt ent­zo­ge­nen Preishaupt­abrede ver­standen wer­den kön­nte, wäre eine solche Ausle­gung nicht maßgebend. Vor­rang hätte auch dann die dif­feren­zierende, auf die unter­schiedlichen Funk­tio­nen der Berech­nungs­formel abstel­lende Beurteilung. Denn Zweifel bei der Ausle­gung gehen zu Las­ten des Ver­wen­ders (§ 305c Abs. 2 BGB). Danach ist das für den Kun­den gün­stigere Ver­ständ­nis ein­er Klausel zugrunde zu leg­en. Für den Kun­den ist das Ver­ständ­nis gün­stiger, das die Klausel nicht als kon­trollfähige Preisabrede erscheinen lässt, son­dern den Weg zu ein­er inhaltlichen Angemessen­heit­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet20. Das ist im vor­liegen­den Fall die dif­feren­zierende Ausle­gung, nach der die Berech­nungs­formel in Zif­fer 6 der Gaspreis­regelung nur hin­sichtlich des vere­in­barten Anfang­spreis­es nicht kon­trollfähig ist, während sie eine kon­trollfähige Preis­nebenabrede darstellt, soweit sie zukün­ftige Preisän­derun­gen zum Gegen­stand hat.
Trotz der damit zu beja­hen­den Kon­trollfähigkeit der in Rede ste­hen­den Gaspreis­regelung erweist sich die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts im Ergeb­nis als richtig (§ 561 ZPO). Die Gaspreis­regelung benachteiligt die Gaskundin nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klage ist auch nicht unter dem Gesicht­spunkt eines etwaigen Ver­stoßes gegen Bes­tim­mungen des Preisklauselge­set­zes begrün­det.
Die Fest­stel­lung, ob eine Klausel die Gren­zen eines angemesse­nen Inter­esse­naus­gle­ichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB über­schre­it­et, kann nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Art des konkreten Ver­trags, der typ­is­chen Inter­essen der Ver­tragschließen­den und der die jew­eilige Klausel beglei­t­en­den Regelun­gen getrof­fen wer­den21. Die Abwä­gung der bei­der­seit­i­gen Inter­essen führt im vor­liegen­den Fall zu dem Ergeb­nis, dass die Bes­tim­mungen der von dem Gasver­sorgung­sun­ternehmen ver­wen­de­ten Gaspreis­regelung im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht zu bean­standen sind.
Der Ver­wen­der von Preisan­pas­sungsklauseln in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen hat — ins­beson­dere bei auf Dauer angelegten Geschäftsverbindun­gen — ein anerken­nenswertes Bedürf­nis daran, seine Preise den aktuellen Kosten- oder Preisen­twick­lun­gen anzu­passen. Auf Seit­en des Kun­den ist dage­gen dessen Inter­esse daran zu berück­sichti­gen, vor Preisan­pas­sun­gen geschützt zu wer­den, die über die Wahrung des ursprünglich fest­gelegten Äquiv­alen­zver­hält­niss­es hin­aus­ge­hen22.
Der Bun­des­gericht­shof hat ein berechtigtes Inter­esse auch von Gasver­sorgung­sun­ternehmen, Kosten­steigerun­gen während der Ver­tragslaufzeit an ihre Kun­den weit­erzugeben, grund­sät­zlich anerkan­nt23. Wird die Preisan­pas­sung auf der Grund­lage der Entwick­lung von Kostenele­menten her­beige­führt, so ist die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB jedoch über­schrit­ten, wenn solche Preisan­pas­sungs­bes­tim­mungen dem Ver­wen­der die Möglichkeit ein­räu­men, über die Abwälzung konkreter Kosten­steigerun­gen hin­aus den zunächst vere­in­barten Preis ohne jede Begren­zung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu ver­mei­den, son­dern einen zusät­zlichen Gewinn zu erzie­len24.
Nach der Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung kann in einem langfristi­gen Ver­tragsver­hält­nis ein berechtigtes Inter­esse nicht nur an der Ver­wen­dung ein­er Kostenele­menteklausel, son­dern auch ein­er Span­nungsklausel beste­hen. Eine glei­t­ende Preisen­twick­lung durch Bezug­nahme auf ein Ref­eren­zgut, das den Gegeben­heit­en des konkreten Geschäfts gerecht wird und deshalb für bei­de Ver­tragsparteien akzept­abel ist, ver­mei­det auf bei­den Seit­en die Notwendigkeit, einen langfristi­gen Ver­trag allein deshalb zu kündi­gen, um im Rah­men eines neu abzuschließen­den Fol­gev­er­trags einen neuen Preis aushan­deln zu kön­nen. Sie sichert so zugle­ich sta­bile Ver­tragsver­hält­nisse und die im Mas­sen­geschäft erforder­liche rationelle Abwick­lung25.
Nach diesen Grund­sätzen hal­ten die Preisän­derungs­bes­tim­mungen der vor­liegen­den Gaspreis­regelung der Inhalt­skon­trolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand, soweit das Gasver­sorgung­sun­ternehmen diese nicht gegenüber Ver­brauch­ern, son­dern gegenüber einem Unternehmen ver­wen­det, das für seine gewerbliche Tätigkeit Erdgas in großem Umfang abn­immt.
Es han­delt sich bei der Gaspreis­regelung nicht um eine Kostenele­menteklausel, son­dern um eine Span­nungsklausel. Denn sie dient nach ihrer Aus­gestal­tung nicht der Weit­er­gabe von Kosten­steigerun­gen oder senkun­gen, son­dern bezweckt — unab­hängig von der Koste­nen­twick­lung — die Erhal­tung ein­er bes­timmten Wertre­la­tion zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung. Nach der Gaspreis­regelung stellt der Preis für leicht­es Heizöl keinen Kosten­fak­tor, son­dern einen Wertmess­er für die vom Gasver­sorgung­sun­ternehmen zu erbrin­gende Leis­tung dar, weil er als solch­er und ohne Rück­sicht auf die Kosten des Gasver­sorgung­sun­ternehmens die Höhe des Arbeit­spreis­es für Gas bes­tim­men soll26.
Für Gasliefer­ungsverträge mit Ver­brauch­ern hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass Span­nungsklauseln der vor­liegen­den Art, nach denen sich der Arbeit­spreis für Gas entsprechend der Preisen­twick­lung für leicht­es Heizöl ändert, wegen unangemessen­er Benachteili­gung der Kun­den unwirk­sam sind27. Ein berechtigtes Inter­esse an der Ver­wen­dung von Span­nungsklauseln gegenüber Ver­brauch­ern hat der Bun­des­gericht­shof in diesen Entschei­dun­gen nur anerkan­nt, wenn sie gewährleis­ten, dass der geschuldete Preis mit dem jew­eili­gen Mark­t­preis für die zu erbrin­gende Leis­tung übere­in­stimmt und es sich damit um eine Bezugs­größe han­delt, die den Gegeben­heit­en des konkreten Geschäfts nahe kommt und deshalb für bei­de Ver­tragsparteien akzept­abel sein kann28.
Diese Voraus­set­zung hat der Bun­des­gericht­shof bei ein­er ölpreisin­dex­ierten Preis­gleitk­lausel in einem Ver­braucherver­trag verneint, weil die erforder­liche Prog­nose, dass sich der Mark­t­preis für die geschuldete Leis­tung typ­is­cher­weise ähn­lich wie der Mark­t­preis für das Ref­eren­zgut entwick­elt, bere­its daran scheit­ert, dass ein — durch eine Span­nungsklausel zu wahren­der — Mark­t­preis für Gas damals nicht fest­stell­bar war29. Eine aus diesem Grund unzuläs­sige Span­nungsklausel ist auch nicht als Kostenele­menteklausel zu hal­ten. Soweit es um das anerken­nenswerte Inter­esse des Gasliefer­an­ten geht, Kosten­steigerun­gen in adäquater Weise an seine Kun­den weit­erzugeben, hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, dass eine solche Span­nungsklausel, wenn man sie am Maßstab von Kostenele­menteklauseln messen wollte, den Kun­den eben­falls unangemessen benachteiligt, weil sie die mögliche Koste­nen­twick­lung nicht abbildet30.
Diese für Ver­braucherverträge entwick­elte Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist auf den unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht über­trag­bar.
Soweit dage­gen in Instanzrecht­sprechung und Lit­er­atur unter Bezug­nahme auf die Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung teil­weise die Auf­fas­sung vertreten wird, dass nach dieser Recht­sprechung eine ölpreisin­dex­ierte Preis­gleitk­lausel ohne Weit­eres auch gegenüber einem Unternehmen unwirk­sam sei31, trifft dies nicht zu. Eine math­e­ma­tis­che Berech­nungs­formel wie die vor­liegende, nach der sich der Arbeit­spreis für Gas in Abhängigkeit vom Preis für leicht­es Heizöl auf­grund eines trans­par­enten und nachvol­lziehbaren Rechen­vor­gangs, der jed­er Bee­in­flus­sung seit­ens des Klau­selver­wen­ders ent­zo­gen ist, “automa­tisch” ändert, benachteiligt Unternehmen wie die Gaskundin nicht unangemessen32.
Bei der Inhalt­skon­trolle All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen, die gegenüber einem Unternehmer ver­wen­det wer­den, ist auf die Gewohn­heit­en und Gebräuche des Han­delsverkehrs Rück­sicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB) und darüber hin­aus den Beson­der­heit­en des kaufmän­nis­chen Geschäftsverkehrs angemessen Rech­nung zu tra­gen33. Der kaufmän­nis­che Rechtsverkehr ist wegen der dort herrschen­den Han­dels­bräuche, Usan­cen, Verkehrssit­ten und wegen der zumeist größeren rechts­geschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elas­tiz­ität der für ihn maßge­blichen ver­tragsrechtlichen Nor­men angewiesen als der Let­ztver­brauch­er34. Inner­halb des kaufmän­nis­chen Geschäftsverkehrs sind auch die branchen­typ­is­chen Inter­essen der Ver­tragschließen­den zu berück­sichti­gen35.
Im Hin­blick darauf, dass im Han­delsverkehr Preisklauseln in ver­schieden­ster Aus­gestal­tung weit ver­bre­it­et sind, wird ihre Wirk­samkeit im kaufmän­nis­chen Geschäftsverkehr nicht densel­ben stren­gen Maßstäben unter­wor­fen wie gegenüber Ver­brauch­ern; Ver­brauch­er sind vor Preis­er­höhungsklauseln stärk­er zu schützen als Unternehmer36. Im Bere­ich des Energie- und Wasser­rechts deuten auch die Regelun­gen in § 1 Abs. 2 AVBFer­n­wärmeV, § 1 Gas­GVV, § 1 StromGVV, § 1 Abs. 2 AVB­WasserV darauf hin, dass bei der rechtlichen Beurteilung for­mu­la­rmäßiger Ver­sorgungs­be­din­gun­gen im unternehmerischen Bere­ich andere Maßstäbe anzule­gen sind als bei Ver­braucherverträ­gen.
Eine Span­nungsklausel wie die vor­liegende Gaspreis­regelung, in der sich der Arbeit­spreis für Gas nach einem bei Ver­tragss­chluss vere­in­barten Ver­hält­nis zum Preis für leicht­es Heizöl verän­dert, ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht zu bean­standen. Ob die Bindung des Gaspreis­es an den Mark­t­preis für leicht­es Heizöl sachgerecht und akzept­abel erscheint, unter­liegt der kaufmän­nis­chen Beurteilung und Entschei­dung des als Unternehmer han­del­nden Gaskun­den.
Von einem gewerblichen Unternehmen ist zu erwarten, dass es seine Kosten — auch auf dem Energiesek­tor — sorgfältig kalkuliert und deshalb ein­er ihm gegenüber ver­wen­de­ten Preisan­pas­sungsklausel beson­dere Aufmerk­samkeit schenkt. Diese Kostenkalku­la­tion gehört zum Kern­bere­ich kaufmän­nis­ch­er Tätigkeit. Es ist deshalb in ein­er mark­twirtschaftlichen Ord­nung Auf­gabe des Unternehmers, selb­stver­ant­wortlich zu prüfen und zu entschei­den, ob ein Gasliefer­ungsver­trag, der eine Bindung des Arbeit­spreis­es für Erdgas an den Preis für leicht­es Heizöl vor­sieht, für ihn als Kun­den akzept­abel ist. Es ist dage­gen nicht Auf­gabe der Gerichte, die unternehmerische Entschei­dung für eine Ölpreis­bindung darauf hin zu über­prüfen, ob sie sachgerecht ist, und sie gegebe­nen­falls zu Gun­sten des einen Unternehmens sowie zu Las­ten des anderen zu kor­rigieren.
Ger­ade von einem energiein­ten­siv­en Indus­trie­un­ternehmen ist zu ver­lan­gen, dass es den Mech­a­nis­mus ein­er ölpreisin­dex­ierten Preis­gleitk­lausel ken­nt und die damit hin­sichtlich sein­er Energiekosten ver­bun­de­nen Chan­cen und Risiken überblickt. Dass die Entwick­lung der Ölpreise — wie ander­er Rohstof­fkosten auch — mit Ungewis­sheit­en ver­bun­den ist, gehört zu den für eine unternehmerische Tätigkeit typ­is­chen Risiken, die der Unternehmer selb­st zu beurteilen und zu tra­gen hat.
Für einen Unternehmer ist auch ersichtlich, dass mit der Anknüp­fung an den Mark­t­preis von leichtem Heizöl als einzige Vari­able kein Bezug auf kün­ftige Kosten­steigerun­gen oder Kostensenkun­gen beim Gasliefer­an­ten genom­men wird37. Solche sind deshalb für die Entwick­lung des in Zukun­ft zu zahlen­den Arbeit­spreis­es für Erdgas bei Ver­wen­dung ein­er ölpreisin­dex­ierten Preis­gleitk­lausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr ohne Bedeu­tung. Ein Unternehmer muss als Gaskunde nicht befürcht­en, von Kosten­steigerun­gen in anderen Bere­ichen als auf dem Heizöl­markt betrof­fen zu wer­den, kann aber auch nicht erwarten, von Kostensenkun­gen im Gasver­sorgung­sun­ternehmen — etwa auf­grund von Ratio­nal­isierun­gen — zu prof­i­tieren.
Zudem ist dem Ver­wen­der auf­grund der math­e­ma­tis­chen Funk­tion­sweise ein­er solchen trans­par­enten Preis­gleitk­lausel kein Ermessen bei Preis­er­höhun­gen eingeräumt. Die Preisan­pas­sun­gen treten quar­tal­sweise automa­tisch ein und sind damit jeglich­er Ein­flussnahme durch den Ver­wen­der ent­zo­gen. Preis­senkun­gen auf dem Heizöl­markt wer­den nach densel­ben Maßstäben an die Kun­den weit­ergegeben wie Preis­steigerun­gen38. Eine Befug­nis des Ver­wen­ders zu Gewinnsteigerun­gen durch beliebige Preis­er­höhun­gen, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzuläs­sig wäre39, ist damit aus­geschlossen.
Darüber hin­aus ist die Bindung des Gaspreis­es an die Preisen­twick­lung für Heizöl in der Wirtschaft nicht nur weit ver­bre­it­et, son­dern auch anerkan­nt; sie entspricht auf allen Stufen der Liefer­kette — jeden­falls in dem vor­liegend rel­e­van­ten Zeitraum40 — ständi­ger Prax­is41. Auch das ist bei ihrer AGB-rechtlichen Beurteilung, soweit sie unter Kau­fleuten ver­wen­det wird, zu berück­sichti­gen42.
Eine Unwirk­samkeit der Gaspreis­regelung wegen unangemessen­er Benachteili­gung des Gaskun­den fol­gt auch nicht aus dem im Gasliefer­ver­trag zusät­zlich vorge­se­henen Preisan­pas­sungsrecht wegen Ver­teuerun­gen oder Ver­bil­li­gun­gen des Erdgas­es auf­grund geän­dert­er Rechtsvorschriften oder behördlich­er Maß­nah­men.
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Bes­tim­mung des Ver­trages, die im vor­liegen­den Fall nicht zur Anwen­dung gekom­men ist, wirk­sam ist. Auch wenn sie unwirk­sam wäre, hätte dies nicht die Unwirk­samkeit der Gaspreis­regelung zur Folge, weil sie mit dieser wed­er sprach­lich noch inhaltlich zusam­men­hängt43. Ist sie dage­gen — wovon die Revi­sion aus­ge­ht — wirk­sam, so beste­ht erst recht kein Grund, aus ihr eine Unwirk­samkeit der Gaspreis­regelung herzuleit­en. Gegen die Kom­bi­na­tion ein­er ölpreisin­dex­ierten Preis­gleitk­lausel mit ein­er weit­eren Preisan­pas­sungs­bes­tim­mung, die eine Abwälzung von durch die öffentliche Hand verur­sacht­en Preis­steigerun­gen zum Gegen­stand hat, beste­hen jeden­falls im unternehmerischen Geschäftsverkehr keine Bedenken44.
Auch die Bes­tim­mungen und Wer­tun­gen des Geset­zes über das Ver­bot der Ver­wen­dung von Preisklauseln bei der Bes­tim­mung von Geld­schulden (Preisklauselge­setz — PrKG)45 führen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht zur Unwirk­samkeit der Gaspreis­regelung. Es kann offen­bleiben, ob die Gaspreis­regelung gegen § 1 Satz 1 PrKG ver­stößt. Die dafür nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG maßge­bliche Frage, ob das zu liefer­nde Erdgas mit dem als Wertmess­er vere­in­barten leicht­en Heizöl im Wesentlichen gle­ichar­tig oder zumin­d­est ver­gle­ich­bar ist, bedarf kein­er Entschei­dung. Denn selb­st wenn die Voraus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG nicht vor­lä­gen, wäre die Gaspreis­regelung nicht unwirk­sam und die Klage­forderung nicht begrün­det.
Gemäß § 8 Satz 1 PrKG tritt die Unwirk­samkeit ein­er Preisklausel erst zum Zeit­punkt eines recht­skräftig fest­gestell­ten Ver­stoßes gegen das Preisklauselge­setz ein, soweit nicht eine frühere Unwirk­samkeit vere­in­bart ist. Gemäß § 8 Satz 2 PrKG bleiben die Rechtswirkun­gen der Preisklausel bis zum Zeit­punkt der Unwirk­samkeit unberührt. Bere­icherungsrechtliche Rück­forderungsansprüche für einen Zeitraum vor Ein­tritt der Unwirk­samkeit nach § 8 PrKG kön­nen deshalb nicht aus einem Ver­stoß gegen das Preisklauselge­setz hergeleit­et wer­den46.
Eine Preisklausel, die zwar gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stößt, gle­ich­wohl aber nicht nach § 8 PrKG unwirk­sam ist, ist auch nicht allein wegen des Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 PrKG gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam47.
Eine unangemessene Benachteili­gung, die nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unwirk­samkeit ein­er solchen Klausel von Anfang an (ex tunc) führt, kann aus den Bes­tim­mungen und Wer­tun­gen des Preisklauselge­set­zes nicht hergeleit­et wer­den, weil das Preisklauselge­setz eine gegen § 1 Abs. 1 PrKG ver­stoßende Klausel zunächst weit­er­hin als wirk­sam behan­delt und erst nach recht­skräftiger Fest­stel­lung des Ver­stoßes für die Zukun­ft (ex nunc) unwirk­sam wer­den lässt (§ 8 PrKG). Wenn aber eine gegen das Preisklauselge­setz ver­stoßende Klausel erst nach recht­skräftiger Fest­stel­lung des Ver­stoßes und dann auch nur ex nunc unwirk­sam sein soll, kann eine solche Klausel vor recht­skräftiger Fest­stel­lung des Ver­stoßes erst recht nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rück­wirk­end (ex tunc) unwirk­sam sein.
Die gegen­teilige Auf­fas­sung48 ist mit dem Wort­laut des § 8 PrKG und dem aus den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien her­vorge­hen­den Nor­mzweck nicht zu vere­in­baren. Der Geset­zge­ber hat die Wirk­samkeit vere­in­barter Preisklauseln bis zu dem in § 8 PrKG geregel­ten Zeit­punkt ihrer Unwirk­samkeit bewusst in Kauf genom­men, um die mit ein­er rück­wirk­enden Unwirk­samkeit der Preisklausel ver­bun­dene Recht­sun­sicher­heit angesichts der sich dann stel­len­den Fra­gen der Ver­tragsausle­gung, anpas­sung und rück­ab­wick­lung zu ver­mei­den49. Dies würde unter­laufen, wenn ein Ver­stoß gegen das Preisklauselge­setz ohne weit­eres ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gle­ichzuset­zen und die betr­e­f­fende Preisklausel damit von Anfang an unwirk­sam wäre. Dage­gen spricht auch die unter­schiedliche Zielset­zung der AGB-rechtlichen Inhalt­skon­trolle und des Preisklauselge­set­zes. Beim Preisklauselge­setz ste­hen sta­bil­itäts, preis- und ver­braucher­poli­tis­che Ziele im Vorder­grund. Das Ver­bot bes­timmter Preisklauseln liegt im öffentlichen Inter­esse am Schutz vor infla­tionären Ten­den­zen50. Dieser Gesicht­spunkt ist für die AGB-rechtliche Inhalt­skon­trolle, bei der über­prüft wird, ob die bei­der­seit­i­gen Inter­essen im Ver­trag angemessen berück­sichtigt wer­den, nicht maßgebend.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. Mai 2014 — VIII ZR 114/13
Abgren­zung zu den BGH, Urteilen vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96, und — VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 15 ff., und — VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 21 ff., zu ver­gle­ich­baren Preisan­pas­sungsklauseln [↩]
BGH, Urteil vom 25.09.2013 — VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn.19 f., und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 f.; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteil vom 09.04.2014 — VIII ZR 404/12, unter — II 2 c aa mwN [↩]
BGH, Urteile vom 09.04.2014 — VIII ZR 404/12, unter — II 2 c bb; vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29; jew­eils mwN [↩]
st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12.12 2012 — VIII ZR 14/12, NJW 2013, 926 Rn. 13; vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, aaO; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, aaO; vom 30.10.2002 — IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn.19, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 25 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn.20, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 26 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.12 1989 — VIII ZR 168/88, WM 1990, 268 unter — II 1 c; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 309 Rn. 2 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 21, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 29 [↩]
vgl. Ebbinghaus/Schroeder, RdE 2012, 228, 231 [↩]
OLG Old­en­burg, Urteil vom 16.04.2013 — 5 U 12/13 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn.20 f., und — VIII ZR 93/11, RdE 2012, 200 Rn. 24 ff.; vom 23.01.2013 — VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 22 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 27 f. [↩]
OLG Bam­berg, RdE 2013, 273 ff.; OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 26.02.2013 — 12 U 168/12 68 f.; LG München, RdE 2012, 166 f.; LG Kas­sel, Urteil vom 22.02.2012 — 4 O 200/11 55 ff.; LG Hof, Urteil vom 23.05.2012 — 1 HK O 73/11 55 ff.; Höch/Kalwa in Graf von West­phalen, Ver­tragsrecht und AGB-Klausel­w­erke, Stand 2013, Gasliefer­verträge Rn. 55 ff.; Cou­val, IR 2013, 155; Hilber, BB 2011, 2692, 2695; Zabel, BB 2010, 1369; Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (1) All­ge­meine Ver­sorgungs­be­din­gun­gen in Verträ­gen mit Son­der­ab­nehmern, Rn. 2; vgl. auch Staudinger/Coester, BGB, Neubearb.2013, § 307 Rn. 330 [↩]
BGH, Urteil vom 19.11.2009 — III ZR 108/08, BGHZ 183, 220 Rn. 13 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 07.12 2010 — XI ZR 3/10, aaO Rn. 35 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 26, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 33; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO, und — VIII ZR 304/08, aaO; jew­eils mwN [↩]
BGH, Urteile vom 15.07.2009 — VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und — VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 22 [↩]
st. Rspr.; BGH, Urteile vom 12.07.1989 — VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter — II 2 b; vom 21.09.2005 — VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter — II 2; vom 13.12 2006 — VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 21; vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 34 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 30, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 38 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 29, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37, zu ver­gle­ich­baren Klauseln [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 25, 32, 36 ff., und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 32, 36 ff. [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 39 [↩]
BGH, Urteile vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 36, und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 44 ff. [↩]
OLG des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 13.12 2012 — 2 U 14/12 65 und 68; OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2010 — 2 U 60/10 36; Ebbinghaus/Schroeder, aaO S. 231 f. [↩]
eben­so Höch/Kalwa, aaO Rn. 59 und 90 f.; de Wyl/Soetebeer in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl., § 11 Rn. 336; Schöne in Graf von West­phalen, Ver­tragsrecht und AGB-Klausel­w­erke, Stand 2013, Strom­liefer­verträge Rn.193; Hilber, aaO S. 2697 f. [↩]
BGH, Urteil vom 27.09.1984 — X ZR 12/84, BGHZ 92, 200, 206, zu § 24 AGBG [↩]
BT-Drs. 7/3919, S. 14; vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 54 [↩]
BGH, Urteile vom 16.01.1985 — VIII ZR 153/83, BGHZ 93, 252, 260 f.; vom 06.04.2011 — VIII ZR 31/09, WM 2011, 1870 Rn. 31; vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1988 — X ZR 54/86, BGHZ 103, 316, 328 f.; MünchKomm-BGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 80; Erman/Roloff, aaO, § 307 Rn. 35; Staudinger/Coester, aaO Rn. 111 f.; Staudinger/­Coester-Walt­jen, aaO, § 309 Nr. 1 Rn. 28; Berg­er, aaO Rn. 30 [↩]
st. Rspr.; BGH, Urteile vom 16.01.1985 — VIII ZR 153/83, aaO; vom 27.09.1984 — X ZR 12/84, aaO; Staudinger/Coester, aaO Rn. 330d; Staudinger/­Coester-Walt­jen, aaO; Thomas, AcP 209 (2009), 84, 112 ff. mwN [↩]
eben­so Höch/Kalwa, aaO Rn. 90 f. [↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 36 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 12.01.1994 — VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 361 ff.; vom 27.06.2012 — XII ZR 93/10 27 [↩]
vgl. Däuper/Couval, ZNER 2010, 224, 225; Klaue, ZNER 2011, 594, 596; Mehari/Rieth, NJW 2010, 2797, 2798 [↩]
BGH, Urteil vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 31 und 33; Schwintowski/Spicker, Hand­buch Energiehan­del, 3. Aufl., A. Rn. 71 f., Rn. 116; Hanau, ZIP 2006, 1281, 1285; Heßler/Specht, ZNER 2010, 219, 223 [↩]
arg. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB [↩]
BGH, Urteile vom 10.10.2013 — III ZR 325/12, MDR 2013, 1388 Rn. 14; vom 10.02.2010 — VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18; vom 27.09.2000 — VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212; jew­eils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.07.1979 — VIII ZR 245/78, WM 1979, 1097, zu ein­er ähn­lichen Klauselkom­bi­na­tion in einem Stromver­sorgungsver­trag [↩]
jurisPK-BGB/­Tous­saint, 6. Aufl., § 8 PrKG Rn. 13; Reul, Mit­tBayNot 2007, 445, 450 [↩]
eben­so MünchKomm-BGB/­Grund­mann, 6. Aufl., § 245 Rn. 81; Neuhaus, MDR 2010, 848, 851; Schultz, NZM 2008, 425, 427; Hilber, aaO S. 2693; Wieg­n­er in Hannemann/Wiegner, Münch­en­er Anwalt­shand­buch Mietrecht, 3. Aufl., § 61 Rn. 13; Bartholomäi/Lind­ner-Fig­u­ra/Stell­mann in Lind­ner-Fig­u­ra/O­prée/Stell­mann, Geschäft­sraum­mi­ete, 3. Aufl., Kap. 10 Rn. 147; Becker/Hecht, ITRB 2008, 251, 253; noch offen gelassen in den BGH, Urteilen vom 24.03.2010 — VIII ZR 178/08, aaO Rn. 23 f., und — VIII ZR 304/08, aaO Rn. 30 [↩]
Ger­ber, NZM 2008, 152, 154 [↩]
BT-Drs. 16/4764, S. 16 [↩]
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