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Timestamp: 2019-08-25 02:18:36
Document Index: 161014976

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 12', '§ 17']

10 Fragen zur Briefwahl bei der Betriebsratswahl | ver.di b+b
10 Fragen zur Briefwahl bei der Betriebsratswahl
Während unserer Wahlvorstandsschulungen werden regelmäßig viele Fragen rund um die Briefwahl gestellt.
Wir beantworten hier die zehn wichtigsten:
1. Für welche Gruppe der Arbeitnehmer kann der Wahlvorstand die Briefwahl beschließen und muss dies dann ausdrücklich im Wahlausschreiben bekannt machen?
Es gibt drei Gruppen von Briefwählern. Der Wahlvorstand kann für Arbeitnehmer eines Betriebsteils Briefwahl beschließen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 WO BetrVG). Dies muss im Wahlausschreiben ausdrücklich genannt werden (vgl. § 3 Abs. 2 Ziff. 11 WO BetrVG).
Die zweite Gruppe der Briefwähler ist auch von „Amts wegen“ durch den Wahlvorstand zu bestimmen. Dies sind die Arbeitnehmer, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses am Tag der Wahl nicht im Betrieb sind (z.B. Außendienstmitarbeiter oder mit Telearbeit beschäftigte Arbeitnehmer; § 24 Abs. 2 WO BetrVG).
Die dritte Gruppe muss sich selbst beim Wahlvorstand melden und die Briefwahl beantragen, weil sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der Wahl gehindert ist (z.B. aufgrund kurzfristiger Erkrankung oder wegen Urlaubs; § 24 Abs. 1 WO BetrVG).
2. Kann der Wahlvorstand für Betriebsteile (z.B. Filialen), die in derselben Stadt liegen wie der Hauptbetrieb, generell die Briefwahl beschließen?
In diesen Betriebsteilen kann nicht generell die Briefwahl beschlossen werden. Den Betroffenen muss unter Berücksichtigung der bestehenden und gegebenenfalls vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Verkehrsmöglichkeiten ermöglicht werden, im Hauptbetrieb persönlich ihre Stimme abzugeben (Fitting § 24 WO BetrVG, Rn. 18). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es in der Stadt ein gut ausgebautes Verkehrsnetz gibt und die Filialen nur wenige Kilometer vom Wahllokal entfernt liegen. Alternativ kann der Wahlvorstand auch ein eigenes Wahllokal einrichten.
3. Hat ein Wahlberechtigter, der vorübergehend wegen Elternzeit, Bundeswehr oder Zivildienst nicht im Betrieb ist, gegenüber dem Wahlvorstand Anspruch auf Übersendung des Wahlausschreibens vor Übersendung der Briefwahlunterlagen?
Ja, möglicherweise möchte er in die Wählerliste schauen oder einen eigenen Wahlvorschlag einreichen. Dann muss er wissen, wann die Einspruchs- bzw. Einreichungsfrist endet.
4. Kann der Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen nur schriftlich gestellt werden oder geht das auch mündlich?
Der Antrag kann mündlich, schriftlich, persönlich oder durch einen Boten gestellt werden (Fitting § 24 WO BetrVG, Rn. 3).
5. Können Briefwahlunterlagen kurzfristig durch einen Boten (z.B. ein Mitglied des Wahlvorstands) zugestellt werden?
Ja, die Zustellung durch einen Boten ist zulässig. Bei einer angeordneten Briefwahl erfolgt die Übersendung der Wahlunterlagen zwar regelmäßig durch die Post, jedoch ist auch die Übersendung durch Boten zulässig, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bote das in ihn gesetzte Vertrauen durch Wahlfälschung missbraucht haben könnte, darf der Wahlvorstand die Entgegennahme des Freiumschlages nicht verweigern (LAG Hamm v. 19.09.2008 – 10 TaBV 53/08 –).
6. Kann die persönliche Erklärung zur Briefwahl auf der Rückseite des Rücksendeumschlags gedruckt werden?
Die Frage ist rechtlich bisher nicht abschließend geklärt. Es bestehen aber erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, so zu verfahren.
Zudem gibt es auch die Gefahr der Manipulation, da die vom Wähler „vergessene“ Unterschrift auf der Rückseite des Umschlags leicht durch Dritte „nachgeholt“ werden kann. Hierdurch würde aus einer ungültigen eine gültige Stimme werden, wenn die Manipulation nicht erkannt wird.
7. Zu welchem Zeitpunkt dürfen die Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand geöffnet und geprüft werden?
Unverzüglich nach der Rücksendung durch den Wähler
Vor der Wahl erfolgt die Prüfung; die verschlossenen Stimmzettel werden sofort in die Urne geworfen.
Unmittelbar vor Beendigung der Wahl werden die Briefwahlunterlagen geprüft und die Briefe in die Urne geworfen.
Unmittelbar nach der Wahl, aber noch vor Beginn der öffentlichen Auszählung, werden die Briefe in die Urne geworfen.
Zu Beginn der öffentlichen Auszählung.
Richtig ist: § 26 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG bestimmt hierzu: „Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen.“
Bei der Öffnung und anschließenden Prüfung der Briefwahlunterlagen muss der gesamte Wahlvorstand anwesend sein. Daher muss unterschieden werden, ob es ein oder mehrere Wahllokale gibt.
Wird nur in einem Wahllokal gewählt, so können die Freiumschläge durch den gesamten Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe geöffnet und geprüft werden.
Gibt es mehrere Wahllokale, so muss sich während der gesamten Wahl in jedem Wahllokal mindestens ein ordentliches Wahlvorstandsmitglied befinden (§ 12 Abs. 2 WO BetrVG). Dies führt dazu, dass nicht der gesamte Wahlvorstand in dem Wahllokal anwesend sein kann, in dem die Briefwahlunterlagen ausgezählt werden sollen. Dies gilt zumindest, wenn in allen Wahllokalen zeitgleich gewählt wird.
In diesem Fall erfolgt die Öffnung und Prüfung der Briefwahlunterlagen durch den gesamten Wahlvorstand nach Abschluss der Wahl zu Beginn der öffentlichen Auszählung der Stimmen.
In beiden Fällen muss die Öffentlichkeit hergestellt sein, sodass alle Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, die ordnungsgemäße Behandlung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand zu prüfen. Wird der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt, indem z.B. einzelnen Arbeitnehmern der Zugang zum Wahllokal verweigert wird, ist die Wahl anfechtbar (LAG Schleswig-Holstein v. 18.03.1999 - 4 TaBV 51/98 -, NZA-RR 1999, S. 523).
8. Kann ein Wähler, der Briefwahlunterlagen vom Wahlvorstand erhalten hat, trotzdem am Tag der Wahl an der (Ur-)Wahl teilnehmen?
Er gibt die kompletten Originalunterlagen zurück an den Wahlvorstand und erhält einen neuen Stimmzettel oder er wählt mit dem erhaltenen Stimmzettel und gibt nur die anderen Briefwahlunterlagen (persönliche Erklärung, Merkblatt etc.) zurück.
9. Ein Briefwähler übergibt dem Wahlvorstand den Stimmzettel im verschlossenen Wahlumschlag, die unterzeichnete persönliche Erklärung und den nicht verschlossenen Freiumschlag. Ist die Stimmabgabe gültig?
Nein. Eine schriftliche Stimmabgabe, die ohne Verwendung des vorgeschriebenen Freiumschlags erfolgt, ist nicht ordnungsgemäß (vgl. BVerwG v. 14.08.1959 - VII P 15.58 -, AP Nr. 2 zu § 17 WO/PersVG).
10. Darf der Wahlvorstand oder einzelne Mitglieder des Wahlvorstands die Briefwähler anrufen und sich erkundigen, ob sie die Briefwahlunterlagen durch die Post erhalten haben?
Dies ist wohl nicht zulässig; in einer Entscheidung des LAG Nürnberg v. 27.11.2007 (– 6 TaBV 46/07 –) war es nicht entscheidungserheblich, da weitere gravierende Anfechtungsgründe vorlagen.
In der Begründung führt das LAG Nürnberg aber hierzu aus:
„Erhebliche Bedenken hat die Beschwerdekammer auch bei der Vorgehensweise des Wahlvorstandes, diejenigen Arbeitnehmerinnen anzurufen, die ihre Briefwahlunterlagen nicht an den Wahlvorstand zurückgesandt hatten. Es mag sein, dass das Motiv hierfür – Prüfung, ob die Arbeitnehmerinnen die Unterlagen erhalten hätten – anerkennenswert ist. Schon dann, wenn nur eine einzige Arbeitnehmerin jedoch nicht angerufen oder erreicht worden ist, liegt eine mögliche Beeinflussung des Wahlergebnisses vor, weil mit dem Anruf ein gesonderter Anstoß erfolgt, an der Wahl teilzunehmen. Dieser Anschein der Beeinflussung, dessen sich der Wahlvorstand in jedem Fall zu enthalten hat, liegt erst recht dann vor, wenn – wie das vorliegend zumindest teilweise, nämlich bei den Wahlvorstandsmitgliedern L. und N. der Fall ist – Mitglieder des Wahlvorstandes auch für die Betriebsratswahl kandidieren. In diesem Fall liegt es nahe, dass sich gerade solche Arbeitnehmerinnen durch den Anruf motivieren lassen, die Stimme doch noch abzugeben, die mit der Anruferin sympathisieren.
Unabhängig davon ist ein solcher zusätzlicher Aufruf durch den Wahlvorstand nicht vom Gesetz vorgesehen. Die Anruferin nutzt hierfür ihr Wissen als Wahlvorstandsmitglied, welche Wählerin ihre Stimme noch nicht abgegeben hat. Dies wäre nur dann anders, wenn sie nicht nur ausgewählte Personen – solche, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht zurückgesandt hatten –, sondern sämtliche Arbeitnehmerinnen angerufen hätte, unabhängig davon, ob sie ihre Stimme schon abgegeben hätten. Letzteres ist jedem Kandidaten, auch wenn er gleichzeitig Wahlvorstandsmitglied ist, unbenommen. Ersteres ist, weil es auf Wissen aufbaut, das der Kandidat nur als Wahlvorstandsmitglied besitzt, unzulässig.“
Redaktioneller Stand: August 2012