Source: http://www.stb-montag.de/bfh-iii-b-12310-keine-kindergeldberechtigung-geduldeter-auslander-keine-anwendung-der-vertrauensschutzregelung-des-%C2%A7-48-abs-1-sat%E2%80%A6/
Timestamp: 2018-02-20 01:44:08
Document Index: 204091437

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 41', '§ 48', '§ 48', 'Art. 103', '§ 96', '§ 70', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 62', '§ 62', 'Art. 100', '§ 1']

BFH – III B 123/10 – Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer – Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Sat… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – III B 123/10 – Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer – Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Sat…
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.3.2011, III B 123/10
Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer – Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld
I. Die aus Afghanistan stammende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im Jahr 1995 wurde sie als asylberechtigt anerkannt. Danach erhielt sie Kindergeld für ihre beiden Kinder, das auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet wurde, welche die Klägerin bezog. Im Jahr 1998 wurde für ein weiteres Kind der Klägerin Kindergeld festgesetzt. Die Asylberechtigung der Klägerin wurde im Jahr 1998 aberkannt, danach war der Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik lediglich geduldet. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes ab März 1999 auf. Der Einspruch der Klägerin war erfolglos. Im Verlauf des anschließenden Klageverfahrens hob die Familienkasse die Festsetzung erst ab Januar 2002 auf und forderte einen Betrag von 19.404 EUR zurück. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage für den verbliebenen Streitzeitraum ab.
Darüber hinaus habe das FG das rechtliche Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Sie, die Klägerin, habe im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen, die ausschließliche Behandlung nach Finanzprozessrecht führe zu einer unangemessenen Härte. Das FG habe diesen Vortrag nicht berücksichtigt. Es habe lediglich behauptet, § 70 EStG ermögliche keinen Ermessenspielraum. Es habe den Vortrag, wonach ein atypischer Fall vorliege, der aufgrund der Schnittstelle von Steuerrecht und Sozialrecht eine andere Betrachtungsweise erfordere, nicht zur Kenntnis genommen.
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und wird deshalb zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt oder liegen nicht vor.
1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtslage abhängt (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122). Dazu gehört auch die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Frage umstritten ist (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Februar 2002 X B 157/01, BFH/NV 2002, 803).
2. Auch soweit die Klägerin –sinngemäß– rügt, die Regelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern sei verfassungswidrig, ist die Beschwerde unzulässig.
Im Übrigen hat sich der Senat bereits mehrfach mit der Verfassungskonformität des § 62 Abs. 2 EStG befasst (z.B. Urteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, sowie vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913). Er hat entschieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie von einer berechtigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder von der Inanspruchnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG). Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass geduldete Ausländer nicht kindergeldberechtigt sind. An dieser Rechtsansicht hat sich auch durch die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit ergangen sind, nichts geändert (s. Senatsurteil vom 28. April 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980).
3. Schließlich hat auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen Erfolg.