Source: http://pappkartonagen.de/42899.html
Timestamp: 2019-01-22 03:05:32
Document Index: 394511011

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 478', '§ 7', '§ 7', '§ 479', '§ 8', '§ 247', '§ 11', '§ 12']

Niessen Verpackungen - 52355 Düren
§ 1 Vertragsabschluss 1. Lieferverträge werden vorbehaltlich abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Geltung der Geschäftsbedingungen wird zugleich auch für alle künftigen Verträge vereinbart.
2. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt sind.
3. Sämtliche Angebote sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
§ 2 Ausführung der Lieferung
1. Die Versandgefahr trägt der Auftraggeber.
2. Der Auftragnehmer ist zu Mehr-/ oder Minderlieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbar ist. Als zumutbar gilt, vorbehaltlich außergewöhnlicher, vom Auftraggeber nachzuweisender Umstände des Einzelfalles, eine Mehr-/ oder Minderlieferung von 20 % der Bestellmenge. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
3. Teillieferungen sind im unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbaren Umfang zulässig.
4. Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel bleiben auch dann Eigentum des Auftragnehmers, wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt und vom Auftraggeber bezahlt sind. Fällige Rechnungen über diese Gegenstände sind ohne Abzug zahlbar. Der Auftragnehmer ist zur Herausgabe dieser Gegenstände an den Auftraggeber nicht verpflichtet. Die Aufbewahrung von Klischees und Stanzwerkzeugen erfolgt noch 2 Jahre nach der letzten Lieferung. Diese werden danach vernichtet oder auf Wunsch der Auftraggebers auf dessen Kosten zugesandt.
5. Die Verantwortung für die Beachtung von Schutz- und Urheberrechten an der bestellten Ausstattung trägt der Auftraggeber. Soweit dem Auftragnehmer fremde Schutz- und Urheberrechte bekannt sind, weist er den Auftraggeber darauf hin.
§ 3 Palettierung und Verpackung
1. Der Auftragnehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter führt über die in seinem Eigentum stehenden Paletten und Abdeckplatten für den Auftraggeber ein Palettenkonto. Dieses gibt Auskunft über den Bestand an Paletten und seine Veränderungen. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch zur Abstimmung des Saldos einen Auszug des Palettenkontos.
2. Die Aufzeichnungen im Konto werden aufgrund von Versandbelegen geführt. Der Auftraggeber hat die jeweils empfangenen Paletten zu quittieren.
3. Bei jeder Lieferung von palettierter Ware hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zug um Zug die gleiche Anzahl gleichwertiger Paletten zurückzugeben, die er empfangen hat.
Bei jeder Lieferung von Ware mit anderen tauschfähigen Versandverpackungen, wie z. B. Gitterboxen, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zug um Zug die gleiche Anzahl der gleichartigen tauschfähigen Versandverpackungen zurückzugeben, die er empfangen hat.
4. Paletten, Gitterboxen und andere tauschfähige Versandverpackungen, die nicht Zug um Zug zurückgegeben werden, sind innerhalb von 4 Wochen ab Warenlieferung an den Auftragnehmer frachtfrei zurückzusenden.
Nicht oder beschädigt zurückgegebene Paletten oder andere tauschfähige Versandverpackungen werden in Rechnung gestellt.
§ 4 Abnahmeverzug des Auftraggebers
Lehnt es der Auftraggeber ab, die Waren ganz oder teilweise zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern.
1. Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme. Bei Änderung des bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung.
3. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Auftraggebers, kann der Auftragnehmer beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft die ihm entstandenen Lagerkosten auch bei Lagerung in einem seiner Werke berechnen, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages der Ware für jeden Monat. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten; dem Auftraggeber ist der Nachweis unbenommen, dass dem Auftragnehmer infolge der Verzögerung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. In den in Ziffer 3. genannten Fällen ist der Auftragnehmer außerdem berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
5. Befindet sich der Auftragnehmer in Lieferverzug, kann der Auftraggeber ihm eine angemessene Frist von mindestens 2 Wochen setzen und nach vergeblichem Ablauf der Frist vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurücktreten.
1. Falls durch Einwirkung höherer Gewalt die Ausführung des Auftrages verzögert wird, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Eintritt eines Falles der höheren Gewalt unverzüglich unterrichten. Im übrigen bleibt der Vertrag unverändert bestehen.
2. Dauert die Störung länger als 6 Wochen, so steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Vorher besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat, dass eine Vertragserfüllung nicht oder nicht mehr erbracht werden kann.
Vorstehende Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte.
§ 7 Ansprüche des Kunden wegen Mängel, Haftung
1. Beanstandungen, Falschlieferungen, Mengenfehler oder erkennbare Mängel der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Das Rügerecht für versteckte Mängel erlischt 2 Monate nach Eintreffen der Ware.
Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Auftraggeber unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
2. Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn das wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB bleibt unberührt.
Schadensersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von § 7 Ziffer 6 dieser Bedingungen zu.
3. Für die Eigenschaften einer Verpackung im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haftet der Auftragnehmer nicht.
Es ist ausschließlich Angelegenheit des Auftraggebers, die Tauglichkeit der Produkte des Auftragnehmers für seine Zwecke (einschließlich der Weiterverarbeitung durch ihn oder die Zwecke seiner Abnehmer) zu prüfen.
Eine Haftung für die Tauglichkeit der Produkte für die Zwecke des Auftraggebers setzt voraus, dass der Auftragnehmer die Tauglichkeit schriftlich bestätigt oder ausdrücklich garantiert hat.
4. Für branchenübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen an den vom Auftragnehmer gelieferten Waren übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Dies gilt auch in der Warengruppe der Wellpappen- und Faltschachtelprodukte für branchenübliche Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit der Papiere, Klebung, Farben und Druck. Als Maßtoleranzen gelten +- 1%, mindestens +-3 Millimeter.
Bei automatisch gefertigten Teilen sind 5% Ausschuss ohne Minderung anzuerkennen.
5. Im übrigen werden für die Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen die vom VERBAND DER WELLPAPPEN-INDUSTRIE E. V. Hilpertstrasse 22, 64295 Darmstadt, herausgegebenen und beim Auftragnehmer vorliegenden Prüfkataloge für Wellpappenschachteln sowie die DIN-Norm für Well-pappenverpackungen, alles in der jeweils geltenden Fassung, zugrunde gelegt.
6. Der Auftragnehmer haftet in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet der Auftragnehmer unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
Macht der Auftraggeber im Falle eines leicht fahrlässigen Lieferverzugs des Auftragnehmers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs - maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes – begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorstehenden Absatz dieses § 7 Ziffer 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
7. Ansprüche wegen Sach- und/oder Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Gefahrübergang.
Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht in Zusammenhang mit einem Mangel stehen, verjähren innerhalb eines Jahres seit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründeten Umständen Kenntnis erlangte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei der Übernahme von Beschaffungsrisiken, sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§§ 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
§ 8 Rechnungserteilung, Fälligkeit, Zahlung
1. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferung ab Werk berechnet der Auftragnehmer bundesweit anteilige Frachtkosten.
Soll die Ware mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluss geliefert werden, haben die Parteien eine angemessene Preiskorrektur zu vereinbaren, wenn sich in der Zwischenzeit die Kalkulationsgrundlage des Auftragnehmers nachweisbar ändert, insbesondere wenn die Rohstoffpreise steigen.
2. Der Rechnungsbetrag ist – soweit nichts anderes vereinbart ist – zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Zahlungen des Kunden werden stets zur Tilgung der ältesten fälligen Verbindlichkeit verwendet.
Der Einbehalt von Inkasso- und/oder Delcredere-Provisionen ist nur nach vorherigem Abschluss einer schriftlichen Inkasso- und/oder Delcredere-Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zulässig.
Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Regulierungs- und/oder Delcredere-Abkommen gilt die Kaufpreisschuld erst dann als erfüllt, wenn die Zahlung bei dem Auftragnehmer eingegangen ist.
Wird eine der fälligen Forderungen auch nach Zahlungserinnerung und Ablauf einer weiteren Frist von 2 Wochen nicht ausgeglichen, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber sofort fällig. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, weitere Lieferungen gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen.
3. Die Zahlung hat bar zu erfolgen oder durch Scheck, Bank- oder
Postüberweisung. Soweit Wechsel vereinbarungsgemäß in Zahlung gegeben werden, müssen sie bankfähig sein. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu tragen. Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Abzug eines Skontos. Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
Die Geltendmachung von Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechten ist nur bei vom Auftragnehmer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
1. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeiträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.
3. Ist der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungszinsen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ kann der Auftragnehmer die Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach seiner Wahl von den mit dem Auftraggeber geschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Auftraggeber die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang einer berechtigten Mahnung geleistet hat.
5. Sämtliche Forderungen des Auftragnehmers werden sofort fällig, wenn der Auftraggeber sich durch Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder auf sonstige Weise für zahlungsunfähig erklärt.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Auftraggebers aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verwenden bzw. diese zu verarbeiten und zu veräußern. Der Auftraggeber darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden.
3. Wird die gelieferte Ware als Packmittel verwendet oder als Packstoff weiterverarbeitet, so erlischt das Eigentum des Auftragnehmers dadurch nicht. Der Auftragnehmer wird Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den verpackten Waren bzw. zu den hergestellten Verpackungen.
4. Wird die gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Packmittel weiter veräußert, so tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Abnehmer bis zur vollständigen Zahlung seiner Forderung in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
5. Wenn der Wert der vorstehenden Sicherung den Wert der zu sichernden Forderung um 20% übersteigt, wird der Auftragnehmer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Auftraggebers freigeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut (Vorbehaltsware und Forderungen) mit Hinweis auf die Rechte des Auftragnehmers zu widersprechen und den Auftragnehmer darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist weiter verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern.
6. An Verpackungsentwürfen, -zeichnungen und –entwicklungen und anderen Werken und Unterlagen im Sinne der Vorschriften des Urhebergesetzes behält sich der Auftragnehmer das Eigentum und sämtlich sonstigen Rechte vor.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
1. Erfüllungsort ist Düren. Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten – auch für Scheck- und Wechselklagen – ist Düren. Dies gilt nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder in öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch ein anderes nach Gesetz zuständiges Gericht anzurufen.
2. Es gilt ausnahmslos deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12 Unwirksamkeit von Bestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Unwirksame Bestimmungen werden einvernehmlich durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmungen möglichst nahe kommen.