Source: https://www.konnegen-rechtsanwalt.de/?p=281
Timestamp: 2019-08-18 23:27:38
Document Index: 234090159

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 361', '§ 355', '§ 355', '§ 307', '§ 355']

Sparkasse – Klausel mit Aufrechnungsverbot für Bankkunden (Verbraucher) unwirksam – Kanzlei Konnegen
Veröffentlicht am 21. März 2018 24. Mai 2018 von arno@konnegen-rechtsanwalt.de
Sparkasse – Klausel mit Aufrechnungsverbot für Bankkunden (Verbraucher) unwirksam
BGH, Urt. v. 20.03.2018 – Az.: XI ZR 309/16 – Quelle: Pressemitteilung – Nr.: 058/2018 vom 20.03.2018
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 20.03.2018 folgende von einer Sparkasse verwandte Klausel als unwirksam eingestuft, da durch die Verwendung der Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bankkunde – sofern dieser ein Verbraucher ist – unangemessen benachteiligt wird:
Sachverhalt/Verfahrensgang:
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich gegen die vorstehend zitierte Klausel, welche die beklagte Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der weiteren Verwendung dieser Klausel. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie dagegen abgewiesen.
Entscheidung des Bundesgerichtshofes:
Der Bundesgerichtshof hat seinem Urteil ausgesprochen, dass die angefochtene Klausel (Aufrechnungsverbot) der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser Kontrolle nicht standhält. Das deshalb nicht, weil nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB – und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB – soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf. Bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht handelt es sich um halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Sparklassenkunden gegen halbzwingendes Recht verstoßen, benachteiligen diesen mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich im vorliegenden Fall von daher, dass die angefochtene Klausel auch solche Forderungen erfasst, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses nach erklärtem Widerruf erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen kann. Im Ergebnis führt das Aufrechnungsverbot zu einer unzulässigen Erschwerung des Widerrufsrechts.
KategorienAllgemein, Bank- u. Kapitalanlagerecht, Rechtsgebiete, Vertragsrecht/AGB-Recht Schlagwörterabweichung von § 355 abs. 3 s. 1 bgb, aufrechngsverbot, bankkunde, erschwerung, nachteil, rückabwicklungsverhältnis, sparkasse, unangemessene benachteiligung, verbraucher, verbraucherschutz, widerrufsrecht
Vorheriger BeitragZurück Unzulässige Speicherung personenbezogener Daten – Arztsuche- u. Bewertungsportal „jameda.de“
Nächster BeitragWeiter Publikums-Kommanditgesellschaft – Einforderung rückständiger Einlagen trotz Widerruf des Beitritts