Source: http://ah5.ch/news/156-neueste-rechtsprechung-zum-rasertatbestand.html
Timestamp: 2018-05-27 19:10:43
Document Index: 37095157

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90']

advokatur 5 - Neueste Rechtsprechung zum „Rasertatbestand“
Neueste Rechtsprechung zum „Rasertatbestand“ (BGer 6B_24/2017, Urteil vom 13. November 2017)
Am 1. Januar 2013 sind die gesetzlichen Bestimmungen gegen sogenannte Raser im Strassenverkehrsgesetz in Kraft getreten. Mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 4 Jahren wird bestraft, wer durch eine vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht (Art. 90 Abs. 3 SVG). Dies ist unter anderem der Fall, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen der in Art. 90 Abs. 4 SVG festgelegten Richtwerte überschritten wird (mindestens 40 km/h bei Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, 50 km/h bei Höchstgeschwindigkeit 50 km/h, 60 km/h bei Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, 80 km/h bei Höchstgeschwindigkeit über 80 km/h).
Im konkreten Fall hatte ein Motorradlenker die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 58 km/h überschritten. Er wurde dafür gemä̈ss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr bestraft.
Das Bundesgericht hat in seinem neuesten Urteil präzisiert, dass eine entsprechende Tempoüberschreitung grundsätzlich genügt, um im Sinne der fraglichen Bestimmung ein hohes Risiko für einen Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern zu schaffen. Allerdings handelt es sich um eine Vermutung, die beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände widerlegt werden kann. Insbesondere wenn die Beschränkung der Geschwindigkeit zu einem anderen Zweck als der Verkehrssicherheit angeordnet wurde – etwa bloss vorü̈bergehend aus ö̈kologischen Grü̈nden – ist es möglich, dass der Tempoexzess nicht zu einer qualifizierten Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG gefü̈hrt hat.
In seinem Entscheid verweist das Bundesgericht unter anderem auf ein Grundsatzurteil aus dem Jahr 2016 (BGE 142 IV 137). Aus diesem Urteil geht hervor, dass der Richter über einen beschränkten Beurteilungsspielraum verfügen muss, um beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände ein vorsätzliches Handeln des Täters und damit ein Raserdelikt zu verneinen. Zu beachten ist weiter, dass bei der Prüfung einer groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) infolge Überschreitung der vom Bundesgericht festgelegten Tempo-Richtwerte ausserordentliche Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind. Hinzu kommt, dass Raserdelikte auch möglich sind, wenn die Richtwerte von Artikel 90 Abs. 4 nicht überschritten wurden. Es macht deshalb Sinn, wenn umgekehrt beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände trotz Erreichen der Richtwerte ein Raserdelikt verneint werden kann.