Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/sachzuwendungen-an-einen-beamten-361453
Timestamp: 2020-07-11 15:10:46
Document Index: 331941011

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 331', '§ 60', '§ 58', '§ 86', '§ 108', '§ 15', 'in dubio', 'Art.20', '§ 108', '§ 15', '§ 65', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 24', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 15', '§ 332', '§ 60', '§ 15', '§ 19', '§ 70', '§ 70', '§ 13', '§ 70', '§ 70', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 54', '§ 15', '§ 13', '§ 70', '§ 70', '§ 13', '§ 58', '§ 54', '§ 70', '§ 77', '§ 25']

"Sachzuwendungen" an einen Beamten | Rechtslupe
"Sach­zu­wen­dun­gen" an einen Beam­ten
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung zu Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bei Sach­zu­wen­dun­gen: Die Schwe­re eines Ver­sto­ßes gegen das be­am­ten­recht­li­che Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me hängt nach der neu­en Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vor­teil um eine Geld- oder Sach­zu­wen­dung han­delt. Ein Be­am­ter, der sich wegen Be­stech­lich­keit (§ 332 Abs. 1 StGB) straf­bar macht, ist im Re­gel­fall aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen. Glei­ches gilt für die Straf­bar­keit wegen Vor­teils­an­nah­me (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Be­am­ter, der ein her­vor­ge­ho­be­nes Amt oder eine be­son­de­re Ver­trau­ens­stel­lung in­ne­hat, für die Dienst­aus­übung einen mehr als un­er­heb­li­chen Vor­teil for­dert oder an­nimmt.
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Inhalt und Reich­wei­te des beam­ten­recht­li­chen Ver­bots der Vor­teils­an­nah­me sind nach dem Zweck der Dienst­pflicht zu bestim­men. Die unei­gen­nüt­zi­ge, nicht auf einen pri­va­ten Vor­teil bedach­te Amts­füh­rung der Beam­ten stellt eine wesent­li­che Grund­la­ge des Berufs­be­am­ten­tums dar. Sie ist unver­zicht­bar, um das not­wen­di­ge Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung dar­auf zu erhal­ten, dass sich die Tätig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung aus­schließ­lich an Recht und Gesetz ori­en­tiert. Die­ses Ver­trau­en wird beein­träch­tigt, wenn der Anschein ent­steht, ein Beam­ter nut­ze sei­ne Amts­stel­lung oder sei­ne dienst­li­che Tätig­keit aus, um pri­va­te Vor­tei­le zu erzie­len. Er muss jeden Ein­druck ver­mei­den, dienst­li­che Tätig­keit oder Auf­tre­ten könn­ten beein­flusst wer­den. Daher darf sich ein Beam­ter nicht für einen Vor­teil offen zei­gen, wenn sich ein dienst­li­cher Bezug nicht aus­schlie­ßen lässt [1].
Dabei ist unter Vor­teil jeder wirt­schaft­li­che Wert zu ver­ste­hen, der dem Beam­ten oder einem von ihm bestimm­ten Drit­ten von ande­rer Sei­te als dem Dienst­herrn zuge­wandt wer­den soll [2]. Ein Beam­ter ver­letzt die Pflicht zur unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung auch dann, wenn er einen Vor­teil für einen Drit­ten annimmt, for­dert oder sich ver­spre­chen lässt. Die Spen­de des Vor­teils für einen gemein­nüt­zi­gen Zweck kann allen­falls bei der Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me mil­dernd berück­sich­tigt wer­den [3].
Der Vor­teil weist den erfor­der­li­chen Bezug zu dem Amt des Beam­ten auf, wenn er nach den erkenn­ba­ren Vor­stel­lun­gen des Vor­teils­ge­bers im Zusam­men­hang mit der Amts­stel­lung des Beam­ten gewährt oder ver­spro­chen wird. Anknüp­fungs­punkt kön­nen sowohl das Amt im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne als auch das Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sinn, d.h. der dienst­li­che Auf­ga­ben­be­reich des Beam­ten, sein. Der Vor­teil kann sich auf eine ganz bestimm­te dienst­li­che Hand­lung, auf das dienst­li­che Ver­hal­ten, auf die Auf­ga­ben­er­fül­lung als sol­che, aber auch auf den Sta­tus des Beam­ten oder auf die Beam­ten­ei­gen­schaft bezie­hen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass ein Bezie­hungs­ver­hält­nis zwi­schen Vor­teil und dienst­li­chem Ver­hal­ten besteht. Viel­mehr reicht es aus, dass der Vor­teil gefor­dert, gewährt oder in Aus­sicht gestellt wird, um den Beam­ten bei sei­nem dienst­li­chen Ver­hal­ten wohl­wol­lend zu stim­men ("Pfle­ge der Land­schaft"). Pri­va­te Kon­tak­te zwi­schen Vor­teils­ge­ber und Beam­ten schlie­ßen die Amts­be­zo­gen­heit des Vor­teils nur dann aus, wenn er aus­schließ­lich wegen der per­sön­li­chen Bezie­hun­gen gewährt wird [4].
Der Beklag­te hat ange­bo­ten, gegen Zah­lung eines Geld­be­trags eine rechts­wid­ri­ge Dienst­hand­lung vor­zu­neh­men. Die­se Bestech­lich­keit stellt einen gra­vie­ren­den Ver­stoß gegen die Pflicht zur unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung dar.
Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LDG MV kann das Ver­wal­tungs­ge­richt auf die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me erken­nen. Dies bedeu­tet, dass es nicht an tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen oder dis­zi­pli­nar­recht­li­che Wer­tun­gen des Dienst­herrn gebun­den ist. Viel­mehr klärt das Ver­wal­tungs­ge­richt den Sach­ver­halt in Bezug auf die Hand­lun­gen, die dem Beam­ten in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge zur Last gelegt wer­den, und in Bezug auf die bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te selbst umfas­send auf und wür­digt die Bewei­se (§ 58 Abs. 1 LDG MV, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hält das Ver­wal­tungs­ge­richt ein Dienst­ver­ge­hen für erwie­sen und steht des­sen Sank­tio­nie­rung kein recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen, bestimmt es die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG MV auf­grund einer eigen­stän­di­gen Gesamt­wür­di­gung aller be- und ent­las­ten­den, d.h. aller erschwe­ren­den und mil­dern­den Umstän­de. Hier­un­ter fal­len alle Tat­sa­chen, die im Ein­zel­fall für die Schwe­re des nach­ge­wie­se­nen Dienst­ver­ge­hens, das Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten und den Umfang der Beein­träch­ti­gung des in ihn gesetz­ten Ver­trau­ens bedeut­sam sind. Dem­nach ist die Gesamt­wür­di­gung rechts­feh­ler­haft, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt einen bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punkt nicht oder nicht mit dem ihm zukom­men­den Gewicht berück­sich­tigt hat. Dar­über hin­aus ist sie rechts­feh­ler­haft, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt einen bemes­sungs­neu­tra­len Gesichts­punkt ein­be­zo­gen, d.h. erschwe­rend oder mil­dernd berück­sich­tigt hat [5].
Ein Ver­stoß gegen das Gebot umfas­sen­der Sach­auf­klä­rung führt zwangs­läu­fig dazu, dass die Bemes­sungs­ent­schei­dung unvoll­stän­dig und damit rechts­wid­rig ist [6]. Bei der Gewich­tung der be- und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te sind der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und das Schuld­prin­zip zu beach­ten [7].
In Bezug auf bemes­sungs­re­le­van­te Gesichts­punk­te, die nach erschöp­fen­der gericht­li­cher Sach­auf­klä­rung im Unge­wis­sen blei­ben, fin­det der Grund­satz Anwen­dung, dass im Zwei­fel zuguns­ten des Beam­ten zu ent­schei­den ist ("in dubio pro reo"). Die­ser Grund­satz, der im Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 1 und 3 GG und im Gebot frei­er rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ver­an­kert ist, for­dert, dass nur sol­che den Beam­ten belas­ten­den Umstän­de bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt wer­den, an denen nach der gericht­li­chen Über­zeu­gung kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel besteht. Dies bedeu­tet, dass ein bemes­sungs­re­le­van­ter Gesichts­punkt, der den Beam­ten belas­tet, mit dem für ihn güns­tigs­ten Sach­ver­halt in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­stel­len ist, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen: Zum einen muss das Ver­wal­tungs­ge­richt die Mög­lich­kei­ten der Sach­auf­klä­rung erschöpft haben, ohne zu der Über­zeu­gung zu gelan­gen, dass eine Sach­ver­halts­va­ri­an­te zutrifft. Zum ande­ren müs­sen für die dem Beam­ten güns­tigs­te Vari­an­te hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te spre­chen. Auch gilt der Grund­satz nicht für ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung zu einem bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punkt [8].
Das gesetz­li­che Gebot der Gesamt­wür­di­gung aller be- und ent­las­ten­den Umstän­de trägt dem Zweck der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis Rech­nung. Die­ser besteht nicht dar­in, began­ge­nes Unrecht zu ver­gel­ten. Viel­mehr geht es dar­um, die Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung auf­recht­zu­er­hal­ten. Daher ist Gegen­stand der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Betrach­tung und Wer­tung die Fra­ge, ob ein Beam­ter, der in vor­werf­ba­rer Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen hat, nach sei­ner Per­sön­lich­keit noch im Beam­ten­ver­hält­nis trag­bar ist und falls dies zu beja­hen ist, durch wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf ihn ein­ge­wirkt wer­den muss, um wei­te­re Pflich­ten­ver­stö­ße zu ver­hin­dern [9].
Im Beru­fungs­ver­fah­ren stellt sich die Auf­ga­be der Gesamt­wür­di­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG MV, d.h. der Sach­ver­halts­fest­stel­lung und ‑wür­di­gung sowie der Maß­nah­me­be­mes­sung, dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (§ 65 Abs. 1 LDG MV). Es muss sich ins­be­son­de­re eine eige­ne Über­zeu­gung vom Nach­weis des Dienst­ver­ge­hens und der bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de bil­den; ein Ver­weis auf die Beweis­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts genügt nicht [10].
Die Gesamt­wür­di­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG MV führt zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis, wenn der Beam­te ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat und die Gesamt­wür­di­gung ergibt, er wer­de auch künf­tig in erheb­li­cher Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen oder die von ihm zu ver­ant­wor­ten­de Anse­hens­schä­di­gung sei bei einem Fort­be­stehen des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht wie­der gut­zu­ma­chen. Je schwe­rer das Dienst­ver­ge­hen wiegt, des­to näher liegt eine der­ar­ti­ge Pro­gno­se. Dies wird durch § 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV klar­ge­stellt, der wört­lich § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG ent­spricht [11].
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 LDG MV (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BDG) ist die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens rich­tung­wei­send für die Bestim­mung der erfor­der­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me. Die Schwe­re beur­teilt sich nach objek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len wie Eigen­art und Bedeu­tung der Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, den beson­de­ren Umstän­den der Tat­be­ge­hung sowie Häu­fig­keit und Dau­er eines wie­der­hol­ten Fehl­ver­hal­tens, nach sub­jek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len wie Form und Gewicht des Ver­schul­dens des Beam­ten, den Beweg­grün­den für sein Ver­hal­ten sowie nach den unmit­tel­ba­ren Fol­gen für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te. Das Dienst­ver­ge­hen ist nach der fest­ge­stell­ten Schwe­re einer der im Kata­log des § 7 LDG MV (§ 5 BDG) auf­ge­führ­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zuzu­ord­nen. Davon aus­ge­hend kommt es dar­auf an, ob Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten und zum Umfang der Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 und 4 LDG MV (BDG) im Ein­zel­fall der­art ins Gewicht fal­len, dass eine ande­re als die durch die Schwe­re indi­zier­te Maß­nah­me gebo­ten ist [12].
Für die Bestim­mung der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens hat die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gene­rel­le Maß­stä­be für ein­zel­ne Fall­grup­pen ent­wi­ckelt. Bestimm­te inner­dienst­li­che Pflich­ten­ver­stö­ße wer­den als so gewich­tig ein­ge­stuft, dass grund­sätz­lich die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis indi­ziert ist. Der­ar­ti­ge Regel­ein­stu­fun­gen dür­fen aber nicht sche­ma­tisch ange­wandt wer­den. Aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und dem Schuld­prin­zip folgt, dass es im Ein­zel­fall stets mög­lich sein muss, die von einer Regel­ein­stu­fung aus­ge­hen­de Indi­zwir­kung zu ent­kräf­ten. Hier­für kön­nen ins­be­son­de­re Erkennt­nis­se zum Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten Anlass geben. Das Gewicht der mil­dern­den Umstän­de muss umso höher sein, je schwe­rer der Pflich­ten­ver­stoß nach den dafür bedeut­sa­men Merk­ma­len wiegt [13].
Dem Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me in Bezug auf das Amt kommt als Bestand­teil der Dienst­pflicht zur unei­gen­nüt­zi­gen Amts­füh­rung her­aus­ra­gen­de Bedeu­tung zu. Ein Beam­ter, der hier­ge­gen ver­stößt, zer­stört regel­mä­ßig das Ver­trau­en, das für eine wei­te­re Tätig­keit als Beam­ter, d.h. als Organ des Staa­tes, erfor­der­lich ist. Eine rechts­staat­li­che Ver­wal­tung ist auf die beruf­li­che Inte­gri­tät des Berufs­be­am­ten­tums zwin­gend ange­wie­sen. Jeder Ein­druck, ein Beam­ter sei für Gefäl­lig­kei­ten offen oder käuf­lich, beschä­digt das unver­zicht­ba­re Ver­trau­en in die strik­te Bin­dung des Ver­wal­tungs­han­delns an Recht und Gesetz und damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung. Die­se kann ihre Auf­ga­ben nur erfül­len, wenn kein Zwei­fel dar­an auf­kommt, dass es bei der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung mit rech­ten Din­gen zugeht [14].
Aus der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung des Ver­bots der Vor­teils­an­nah­me folgt, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis jeden­falls dann indi­ziert ist, wenn sich der Beam­te wegen Bestech­lich­keit nach § 332 Abs. 1 StGB straf­bar gemacht hat. Im Fal­le der Bestech­lich­keit wird das Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me in beson­ders schwe­rer Wei­se miss­ach­tet. Der Beam­te erklärt sich bereit, als Gegen­leis­tung für einen Vor­teil eine rechts­wid­ri­ge Dienst­hand­lung vor­zu­neh­men. Der Straf­tat­be­stand des § 332 Abs. 1 StGB ist bereits dann voll­endet, wenn die soge­nann­te Unrechts­ver­ein­ba­rung (rechts­wid­ri­ge Dienst­hand­lung gegen Vor­teil) zustan­de gekom­men ist. Die Ver­ein­ba­rung muss nicht "erfüllt" wor­den sein. Weder müs­sen der Beam­te oder der von ihm bestimm­te Drit­te den ver­ein­bar­ten Vor­teil erhal­ten noch muss der Beam­te rechts­wid­rig gehan­delt haben.
Der beson­ders schwe­re Unrechts­ge­halt der Bestech­lich­keit kommt im Straf­rah­men des § 332 Abs. 1 StGB zum Aus­druck, der von Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu fünf Jah­ren, in min­der schwe­ren Fäl­len bis zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren reicht. Er wird zudem durch die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers belegt, das Beam­ten­ver­hält­nis nach der – hier aller­dings nicht anwend­ba­ren, weil zur Tat­zeit noch nicht gel­ten­den – Rege­lung des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG bereits dann kraft Geset­zes zu been­den, wenn ein Beam­ter wegen Bestech­lich­keit in Bezug auf eine Dienst­hand­lung im Haupt­amt rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mona­ten ver­ur­teilt wird.
Dar­über hin­aus ist die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis bei straf­ba­rem Ver­hal­ten nach § 331 Abs. 1 StGB (Vor­teils­an­nah­me im straf­recht­li­chen Sin­ne) im Regel­fall ange­zeigt, wenn ein Beam­ter als Inha­ber eines her­vor­ge­ho­be­nen Amtes oder einer dienst­li­chen Ver­trau­ens­stel­lung für die Dienst­aus­übung einen mehr als uner­heb­li­chen Vor­teil for­dert oder annimmt. Auch in die­sen Fäl­len muss eine Unrechts­ver­ein­ba­rung zustan­de kom­men, d.h. der Beam­te muss eine Bezie­hung zwi­schen Vor­teil und Dienst­aus­übung her­stel­len. Seit der Erwei­te­rung des Straf­tat­be­stan­des des § 331 Abs. 1 StGB durch das Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fungs­ge­setz [15] muss sich die­se Ver­ein­ba­rung nicht mehr auf eine kon­kre­te dienst­li­che Hand­lung bezie­hen. Es reicht aus, dass durch den Vor­teil das all­ge­mei­ne Wohl­wol­len des Beam­ten bei der Wahr­neh­mung sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben erkauft wer­den soll. Dies gilt auch dann, wenn der Beam­te kei­ne Bereit­schaft zur Miss­ach­tung von Recht und Gesetz hat erken­nen las­sen [16].
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als Regel­maß­nah­me vor, macht es kei­nen Unter­schied, ob es sich bei dem uner­laub­ten Vor­teil um Geld- oder Sach­leis­tun­gen han­delt. Der unbe­dingt zu ver­mei­den­de Anschein der Käuf­lich­keit in Bezug auf das Amt ent­steht unab­hän­gig von der Art des Vor­teils. Es muss jedem Beam­ten klar sein, dass er die Gren­ze der Sozi­al­ad­äquanz auch dann über­schrei­tet, wenn er in Bezug auf das Amt eine wie auch immer gear­te­te Sach­leis­tung von eini­gem Wert for­dert, annimmt oder sich ver­spre­chen lässt [17]. Daher führt der Senat die Recht­spre­chung des Dis­zi­pli­nar­se­nats des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht wei­ter, wonach der Pflich­ten­ver­stoß schwe­rer wiegt, wenn eine Geld­zu­wen­dung in Rede steht [18].
Auch wenn der Ver­stoß gegen das Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me der Regel­ein­stu­fung der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis unter­fällt, gilt grund­sätz­lich, dass die Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses davon abhängt, ob mil­dern­de Umstän­de von einem Gewicht vor­lie­gen, das die Schwe­re des Pflich­ten­ver­sto­ßes und sons­ti­ge belas­ten­de Umstän­de auf­wiegt. Aller­dings kann dies wegen der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung der ver­letz­ten Dienst­pflicht nur in Erwä­gung gezo­gen wer­den, wenn der Ver­stoß auf­grund erheb­li­cher mil­dern­der Umstän­de weni­ger schwer wiegt oder ein aner­kann­ter Mil­de­rungs­grund wie etwa frei­wil­li­ge Offen­ba­rung ein­greift. Liegt ein der­ar­ti­ger Grund nicht vor, kann von der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis nur abge­se­hen wer­den, wenn dem Beam­ten ledig­lich ein ein­ma­li­ger Pflich­ten­ver­stoß zur Last fällt, der auf­grund der beson­ders gela­ger­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les eine groß­zü­gi­ge­re Bewer­tung recht­fer­tigt. Dies kann in Betracht kom­men, wenn der Beam­te kein her­vor­ge­ho­be­nes Amt beklei­det und ent­we­der der Wert des Vor­teils eher gering ist oder der Vor­teil dem Beam­ten auf­ge­drängt wird.
Im vor­lie­gen­den Fall sind die Vor­aus­set­zun­gen der Regel­ein­stu­fung schon des­halb erfüllt, weil sich der Beklag­te wegen Bestech­lich­keit nach § 332 Abs. 1 StGB straf­bar gemacht hat. Da der Dienst­vor­ge­setz­te dem beklag­ten Beam­ten in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­schrift nur einen ein­ma­li­gen Pflich­ten­ver­stoß zur Last legt, hängt ein Ver­bleib des Beklag­ten im Beam­ten­ver­hält­nis davon ab, ob zu sei­nen Guns­ten mil­dern­de Umstän­de von erheb­li­chem Gewicht zu Buche schla­gen, die geeig­net sind, die belas­ten­den Umstän­de zu kom­pen­sie­ren.
Die dem Beru­fungs­ur­teil zugrun­de lie­gen­de Gesamt­wür­di­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts genügt den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen des § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG MV nicht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat teil­wei­se das Ergeb­nis der Sach­ver­halts­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts zu bemes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­ten über­nom­men, anstatt sich eine eige­ne Über­zeu­gung zu bil­den. Zudem hat es sowohl bemes­sungs­re­le­van­te Umstän­de außer Acht gelas­sen als auch bemes­sungs­neu­tra­le Umstän­de in die Gesamt­wür­di­gung ein­be­zo­gen. Hier­zu ist im Ein­zel­nen zu bemer­ken:
Zuguns­ten des Beklag­ten spricht die rela­tiv gerin­ge Höhe des gefor­der­ten Geld­be­trags. Zu sei­nen Las­ten ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Beklag­te als Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter eine Ver­trau­ens­stel­lung inne­hat­te. Ihm oblag es, selb­stän­dig Anzei­gen auf­zu­neh­men und durch ihre Wei­ter­lei­tung dafür zu sor­gen, dass die fest­ge­stell­ten Ver­kehrs­ver­stö­ße sank­tio­niert wer­den konn­ten. Wei­ter­hin spricht gegen ihn, dass die Initia­ti­ve zu dem Pflich­ten­ver­stoß von ihm aus­ge­gan­gen ist. Er hat mit dem Fah­rer Kon­takt auf­ge­nom­men, um die­sem sei­nen Plan zur Ver­tu­schung der Täter­schaft gegen Zah­lung von 200 bis 250 € zu unter­brei­ten.
Es ist Sache des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts fest­zu­stel­len, ob dem Beklag­ten wei­te­re mil­dern­de Umstän­de zugu­te kom­men und ob der Nach­weis wei­te­rer erschwe­ren­der Umstän­de erbracht ist. Im Anschluss dar­an hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt alle be- und ent­las­ten­den Umstän­de, die tat­säch­lich und recht­lich in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind, nach dem ihnen zukom­men­den Gewicht ins Ver­hält­nis zu set­zen, wobei es die Regel­ein­stu­fung der Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis für Bestech­lich­keit nach § 332 Abs. 1 StGB zu beach­ten hat.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Beklag­ten zudem rechts­feh­ler­haft einen Laden­dieb­stahl einer gering­fü­gi­gen Sache im Novem­ber 2003 ange­las­tet. Es hat sich dar­auf beschränkt, die Ein­wen­dun­gen des Beklag­ten gegen die Sach­ver­halts­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts, das den Laden­dieb­stahl für erwie­sen gehal­ten hat, auf Plau­si­bi­li­tät zu über­prü­fen. Das Beru­fungs­ge­richt muss sich jedoch eine eige­ne Über­zeu­gung vom Nach­weis des Dienst­ver­ge­hens und aller bemes­sungs­re­le­van­ten Umstän­de bil­den. Es darf sich nicht dar­auf beschrän­ken, auf die Beweis­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts zu ver­wei­sen [10].
Den Grün­den des Beru­fungs­ur­teils lässt sich nicht ent­neh­men, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Anga­ben des Beklag­ten, er habe bei dem Ver­stoß gegen das Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me aus Mit­leid gehan­delt, für glaub­haft gehal­ten hat. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Tat­mo­tiv des Beklag­ten rechts­feh­ler­haft kei­ne bemes­sungs­re­le­van­te Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Die Motiv­la­ge, die den Beam­ten zu den nach­ge­wie­se­nen Pflich­ten­ver­stö­ßen ver­an­lasst hat, ist ein bemes­sungs­re­le­van­ter Umstand. Daher müs­sen die Ver­wal­tungs­ge­rich­te den Beam­ten zu sei­nen Moti­ven befra­gen und die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Anga­ben prü­fen [19].
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Anga­ben des Beklag­ten zu sei­nen Lebens­um­stän­den wäh­rend der Tat­zeit zu Unrecht von vorn­her­ein jede bemes­sungs­re­le­van­te Bedeu­tung abge­spro­chen. Eine so genann­te nega­ti­ve Lebens­pha­se wäh­rend des Tat­zeit­raums kann je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les mil­dernd berück­sich­tigt wer­den. Dies gilt aller­dings nur für außer­ge­wöhn­li­che Ver­hält­nis­se, die den Beam­ten zeit­wei­lig aus der Bahn gewor­fen haben. Hin­zu­kom­men muss, dass er die nega­ti­ve Lebens­pha­se in der Fol­ge­zeit über­wun­den hat [20]. Die­ser Recht­spre­chung liegt die oben unter 2. a)) dar­ge­stell­te Erwä­gung zugrun­de, dass die Fra­ge, wel­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu ver­hän­gen ist, ins­be­son­de­re ob ein Beam­ter trotz eines gra­vie­ren­den Dienst­ver­ge­hens noch trag­bar ist, nach dem Zweck der dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Sank­tio­nie­rung stets in Anse­hung der gesam­ten Per­sön­lich­keit zu beant­wor­ten ist.
Danach liegt die Berück­sich­ti­gung einer schwie­ri­gen, inzwi­schen über­wun­de­nen Lebens­pha­se vor allem dann nahe, wenn sich der Pflich­ten­ver­stoß als Fol­ge der Lebens­um­stän­de dar­stellt [21]. Dies bedeu­tet aber nicht, dass eine schwie­ri­ge Lebens­pha­se wäh­rend der Tat­zeit in ande­ren Fäl­len gene­rell außer Betracht zu blei­ben hat.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Unrecht zuguns­ten des Beklag­ten bei der Maß­nah­me­be­mes­sung berück­sich­tigt, dass er wäh­rend des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens wei­ter Dienst geleis­tet hat. Ent­schei­dun­gen über die wei­te­re Ver­wen­dung eines Beam­ten wäh­rend des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens sind bemes­sungs­neu­tral. Dies folgt dar­aus, dass es nach § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LDG MV Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te ist, die erfor­der­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unter Beach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ohne Bin­dung an Wer­tun­gen des Dienst­herrn zu bestim­men. Daher kann der Dienst­herr die Maß­nah­me­be­mes­sung nicht durch Ent­schei­dun­gen für oder gegen den Ein­satz des beschul­dig­ten Beam­ten beein­flus­sen. Führt die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Gesamt­wür­di­gung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG MV zu dem Ergeb­nis, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis gebo­ten ist, ver­mag dar­an die wei­te­re Dienst­aus­übung wäh­rend des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nichts zu ändern. Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis, des­sen Fort­be­stand für den Ver­bleib im Beam­ten­ver­hält­nis erfor­der­lich ist, bezieht sich auf den all­ge­mei­nen Sta­tus als Beam­ter, nicht auf die Dienst­leis­tung [22].
Ergän­zend weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass die lang­jäh­ri­ge pflicht­ge­mä­ße Dienst­aus­übung selbst bei über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen für sich genom­men regel­mä­ßig nicht geeig­net ist, gra­vie­ren­de Pflich­ten­ver­stö­ße in einem mil­de­ren Licht erschei­nen zu las­sen [23].
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – 2 C 3.12
BVerwG, Urtei­le vom 14.12.1995 – 2 C 27.94, BVerw­GE 100, 172, 175 = Buch­holz 236.1 § 19 SG Nr. 1 S. 3; vom 20.01.2000 – 2 C 19.99, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 9 S. 11; vom 23.11.2006 – 1 D 1.06, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29; Beschluss vom 29.01.2009 – 2 B 34.08, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 8 Rn. 9[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 14.12.1995 a.a.O. S. 175 bzw. S. 3; vom 20.01.2000 a.a.O. S.12; und vom 20.02.2002 – 1 D 19.01, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 11 S. 18[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 21.09.1988 – 1 D 140.87, BVerw­GE 86, 74, 77; vom 01.09.1998 – 1 D 63.97, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 7 S. 6; und vom 19.06.2008 – 1 D 2.07[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 14.12.1995 a.a.O. S. 176 bzw. S. 4; vom 20.01.2000 a.a.O. S. 12; vom 20.02.2002 a.a.O. Rn. 18 f.; vom 08.06.2005 – 1 D 3.04; und vom 19.06.2008 – 1 D 2.07[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 255 f. = Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 16; und vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 = Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 18 Rn. 18[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 03.05.2007 – 2 C 9.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17; und vom 28.07.2011 a.a.O. Rn. 30[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22, vom 03.05.2007 a.a.O. Rn.20; und vom 28.07.2011 a.a.O. Rn. 29[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 13.12.1979 – 1 D 104.78, BVerw­GE 63, 319, 321; vom 30.09.1992 – 1 D 32.91, BVerw­GE 93, 294, 297; vom 04.05.2006 – 1 D 13.05; vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 17; und vom 28.07.2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.10.2008 – 1 StR 292/​08 – NStZ-RR 2009, 90[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 05.05.1988 – 1 D 12.97, Buch­holz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16; und vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 16; Beschlüs­se vom 06.07.1984 – 1 DB 21.84, BVerw­GE 76, 176, 177 f.; vom 13.10.2005 – 2 B 19.05, Buch­holz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5; und vom 16.05.2012 – 2 B 3.12, NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.10.2011 – 2 B 86.11[↩][↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 21 f.; und vom 03.05.2007 a.a.O. Rn. 18[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22; vom 03.05.2007 Rn.20; und vom 28.07.2011 Rn. 29[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 a.a.O. Rn. 22; vom 03.05.2007 a.a.O. Rn.20 f.; vom 24.05.2007 – 2 C 25.06, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22; und vom 28.07.2011 a.a.O. Rn. 29 f.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 22.10.1996 – 1 D 76.95 – 113, 4, 5; vom 24.06.1998 – 1 D 23.97, BVerw­GE 113, 229, 232; vom 20.02.2002 – 1 D 19.01, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 11; und vom 08.06.2005 – 1 D 3.04[↩]
vom 13.08.1997, BGBl I S.2038[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 23.11.2006 – 1 D 1.06, Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 12 Rn. 29 f.; und vom 19.06.2008 – 1 D 2.07[↩]
vgl. Zwie­hoff, in: juris­PR-ArbR 45/​2005 Nr. 2[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.10.1996 – 1 D 76.95, BVerw­GE 113, 4, 6 f.; und vom 24.06.1998 – 1 D 23.97, BVerw­GE 113, 229, 232 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 – 2 C 38.10, NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 18; Beschluss vom 06.09.2012 – 2 B 31.12[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 18.04.1979 – 1 D 39.78, BVerw­GE 63, 219, 220, vom 23.08.1988 – 1 D 136.87 – NJW 1989, 851; und vom 27.01.2011 – 2 A 5.09, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 17 Rn. 39, Beschluss vom 14.06.2005 – 2 B 108.04, NVwZ 2005, 1199, 1200, inso­weit in Buch­holz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 nicht abge­druckt[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2011 a.a.O. Rn. 39[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.01.2004 – 1 D 33.02, BVerw­GE 120, 33, 49 f. = Buch­holz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 35 S. 76; und vom 08.06.2005 – 1 D 3.04 – juris Rn. 26[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 23.11.2006 – 1 D 1.06, inso­weit in Buch­holz 232 § 70 BBG Nr. 12 nicht abge­druckt, vom 07.02.2008 – 1 D 4.07, inso­weit in Buch­holz 235 § 77 BDO Nr. 13 nicht abge­druckt, vom 19.06.2008 – 1 D 2.07, inso­weit in Buch­holz 235 § 25 BDO Nr. 5 nicht abge­druckt; Beschluss vom 23.01.2013 – 2 B 63.12[↩]
"Sach­zu­wen­dun­gen" an einen Beam­ten Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung zu Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bei Sach­zu­wen­dun­gen: Die Schwe­re eines Ver­sto­ßes gegen das be­am­ten­recht­li­che Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me hängt nach der neu­en Ansicht des…
BestechlichkeitDisziplinarverfahrenEntfernung aus dem DienstVorteilsnahme