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Timestamp: 2016-10-25 05:09:04
Document Index: 13358537

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 64']

9C_639/2015 (14.06.2016)
9C_639/2015 � � Urteil vom 14. Juni 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. August 2015.
Die 1961 geborene A.________ meldete sich im April 2013 wegen einer Erkrankung an Brustkrebs bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau kam f�r verschiedene Hilfsmittel auf und sprach der Versicherten bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % ab dem 1. Februar 2014 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 15. Oktober 2014).
Im M�rz 2014 war A.________ erneut an die IV-Stelle gelangt und hatte um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung sowie eines Assistenzbeitrags ersucht. Die Verwaltung veranlasste Abkl�rungen an Ort und Stelle (Berichte vom 23. Juli 2014) und sprach der Versicherten nach durchgef�hrten Vorbescheidverfahren einen Assistenzbeitrag von monatlich Fr. 843.95 ab M�rz 2014 (Verf�gung vom 11. November 2014) sowie eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades ab April 2014 zu (Verf�gung vom 25. November 2014).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden dagegen erhobenen Beschwerden und wies diese mit Entscheid vom 11. August 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprechung einer Entsch�digung wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades sowie die Neuberechnung des Assistenzbeitrages. In verfahrensm�ssiger Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Prozessf�hrung.
2.1.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 IVV), zu den massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen sowie zum Tatbestand der lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e und Art. 38 IVV; BGE 133 V 450) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt in Bezug auf den Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (Art. 42
quater�Abs.1 IVG) sowie dessen Umfang (Art. 42
sexies�IVG; Art. 39c IVV). Darauf wird verwiesen.
2.2.�Zu erg�nzen ist, dass die lebenspraktische Begleitung rechtsprechungsgem�ss weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen" noch die Pflege oder �berwachung beinhaltet. Vielmehr stellt sie ein zus�tzliches und eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar (BGE 130 V 450; SVR 2009 IV Nr. 23 S. 65, 9C_18/2008 E. 2.3). Die lebenspraktische Begleitung ist dabei nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen beschr�nkt; auch k�rperlich Behinderte k�nnen grunds�tzlich lebenspraktische Begleitung beanspruchen (SVR 2008 IV Nr. 26 S. 79, I 317/06 E. 4). Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann die vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) in Rz. 8048 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) vorgenommene Abgrenzung zwischen Hilflosenentsch�digung und lebenspraktischer Begleitung gesetzes- und verordnungskonform (Urteil 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.2).
3.1.�Die Vorinstanz hat dem Abkl�rungsbericht Hilflosenentsch�digung vom 23. Juli 2014 sowie dem gleichentags mit dem standardisierten Abkl�rungsinstrument "FAKT2" erstellten Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag Beweiskraft beigemessen. Gest�tzt darauf hat sie erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe Anspruch auf eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit, weil sie in der Lebensverrichtung "Essen" seit April 2013 regelm�ssig in erheblicher Weise der Dritthilfe bed�rfe und sie dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sei. Weiter habe sie - ausgehend von einer leichten Hilflosigkeit sowie von einem monatlichen Assistenzbedarf von 25.73 Stunden - Anspruch auf einen Assistenzbeitrag in H�he von Fr. 843.95.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin stellt den Beweiswert der Berichte vom 23. Juli 2014 (vgl. dazu BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468) zu Recht nicht in Abrede. Indessen r�gt sie eine ungen�gende Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht, weil dieses eine im Abkl�rungsbericht Hilflosenentsch�digung festgestellte zus�tzliche Hilfsbed�rftigkeit im Bereich "Fortbewegung" f�lschlicherweise durch die gleichzeitige Anerkennung eines Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung als abgegolten betrachtet habe. Dies sei unzul�ssig, da eine Einschr�nkung der Fortbewegung aus rein k�rperlichen Gr�nden immer eine eigenst�ndige, nicht durch die lebenspraktische Begleitung abgegoltene Einschr�nkung im Lebensbereich Fortbewegung darstelle. Aufgrund der resultierenden mittelschweren Hilfsbed�rftigkeit sei zudem der Assistenzbeitrag neu zu berechnen, weil der monatliche H�chstansatz an anrechenbarem Hilfsbedarf h�her sei als bei leichter Hilflosigkeit.
4.1.�Die lebenspraktische Begleitung stellt zwar ein eigenst�ndiges Institut der Hilfe dar (vgl. E. 2.2 hievor). Dies bedeutet indes nicht, dass jene T�tigkeiten, welche unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbed�rftigkeit bei den sechs allt�glichen Lebensverrichtungen relevant sind, grunds�tzlich nicht Regelungsgegenstand des Instituts der lebenspraktischen Begleitung sein k�nnen. Vielmehr lassen sich �berschneidungen bei den beiden Instituten rechtsprechungsgem�ss nicht verhindern (Urteil 9C_691/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 4.1 mit Hinweis auf 9C_135/2014 vom 14. Mai 2014 E. 4.3.1). In Bezug auf solche �berschneidungen h�lt Rz. 8048 KSIH unter Hinweis auf das genannte Urteil 9C_691/2014 unmissverst�ndlich fest, dass gleiche Hilfestellungen nur einmal - wobei die Hilfe bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte explizit als Beispiel genannt wird - ber�cksichtigt werden d�rfen. Dass dieses Verbot einer Doppelber�cksichtigung, wie die Beschwerdef�hrerin einzig unter Hinweis auf Rz. 8024 KSIH behauptet, nur bei Einschr�nkungen der Fortbewegung aus psychischen Gr�nden gilt, geht weder aus dem Kreisschreiben hervor noch erscheint eine solche Ungleichbehandlung psychischer und physischer Einschr�nkungen statthaft. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass Rz. 8024 KSIH lediglich festh�lt, dass diejenige Kontaktpflege, welche - insbesondere bei psychisch behinderten Personen - zur Vorbeugung einer dauernden Isolation erfolgt, ausschliesslich Regelungstatbestand des Instituts der lebenspraktischen Begleitung ist. Demgegen�ber erfasst die Hilfe bei der Teilfunktion "Pflege gesellschaftlicher Kontakte" nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, wie sie der Alltag mit sich bringt (vgl. Rz. 8023 KSIH; Urteil 8C_994/2010 vom 20. Juni 2011 E. 5.1 mit Hinweisen). Dass die Beschwerdef�hrerin einer Kontaktpflege zur Vorbeugung einer dauernden Isolation bed�rfte, macht sie indes zu Recht nicht geltend (vgl. nachfolgend E. 4.2).
4.2.�Wie die Beschwerdef�hrerin selber einr�umt, ist es ihr im Haus mit Rollstuhl und Gehst�cken m�glich, sich fortzubewegen. Eine Hilfsbed�rftigkeit im Bereich "Fortbewegung" liegt diesbez�glich nicht vor und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht behauptet. In Bezug auf die ausserh�uslichen Aktivit�ten hat die Vorinstanz unter Hinweis auf den Abkl�rungsbericht Hilflosenentsch�digung vom 23. Juli 2014 f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 hievor) festgestellt, die Beschwerdef�hrerin k�nne solche nur noch in Begleitung einer Drittperson wahrnehmen. Wie das kantonale Gericht richtig erwogen hat, wird diese Hilfestellung indessen bereits durch die lebenspraktische Begleitung ber�cksichtigt. Auf eine solche ist die Beschwerdef�hrerin gem�ss Abkl�rungsbericht angewiesen, weil seit April 2013 Begleit- und Fahrdienste f�r Besuche beim Arzt, Zahnarzt, Coiffeur, bei der Tochter und Kollegen, sowie f�r Psychotherapie und Eink�ufe notwendig sind. Diese Hilfestellungen betreffen gesellschaftliche Kontakte, wie sie der Alltag mit sich bringt (vgl. E. 4.1 hievor). Sie geh�ren damit (auch) zum Regelungstatbestand der allt�glichen Lebensverrichtung "Fortbewegung" und d�rfen gem�ss Rz. 8048 KSIH nur einmal - d.h. entweder als Hilfe bei der Teilfunktion der allt�glichen Lebensverrichtung oder als lebenspraktische Begleitung - ber�cksichtigt werden.
4.3.�Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht von einer leichten Hilflosigkeit ausgegangen. Damit er�brigen sich Weiterungen zur beantragten Neuberechnung des Assistenzbeitrags, beschr�nken sich die diesbez�glichen R�gen der Beschwerdef�hrerin doch auf den Hinweis, der Assistenzbeitrag h�nge Art. 39e IVV folgend von der Schwere der Hilflosigkeit ab. Der im Abkl�rungsbericht Assistenzbeitrag vom 23. Juli 2014 errechnete und dem angefochtenen Entscheid zu Grunde gelegte monatliche Assistenzbedarf von 25.73 Stunden wird indes nicht ger�gt. Zu einer n�here Pr�fung besteht kein Anlass.
Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung der Gerichtskosten) gegenstandslos wird. �ber die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG ist indes nicht zu befinden, da als solche nur patentierte Anw�ltinnen und Anw�lte zugelassen sind.