Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201995,%2047
Timestamp: 2019-06-26 13:19:53
Document Index: 387202047

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 759', '§ 759', '§ 323', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90 - dejure.org
https://dejure.org/1994,167
BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90 (https://dejure.org/1994,167)
BFH, Entscheidung vom 09.02.1994 - IX R 110/90 (https://dejure.org/1994,167)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - IX R 110/90 (https://dejure.org/1994,167)
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EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 7, § 21, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; BewG § 14 Abs. 1
Werbungskosten - Wiederkehrende Zahlungen - AfA - Grundstück - Vermietung - Anschaffungskosten
§§ 9, 21, 22 EStG; § 14 Abs. 1 BewG 1965
Einkommensteuer; Kauf eines Grundstücks gegen Zusage einer dauernden Last
BFHE 175, 212
BB 1994, 2258
DB 1994, 2321
BStBl II 1995, 47
cc) Die sowohl im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als auch für die Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Leibrenten (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) gebotene Sonderung der (nicht steuerbaren) Vermögensebene hat schließlich nicht nur zur Folge, dass es --mit Rücksicht auf die Qualifikation der Gebühren und Honorare als vom Werbungskostenabzug ausgeschlossene Anschaffungsnebenkosten-- keiner Entscheidung dazu bedarf, ob der Begriff der Leibrente in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG --in Anlehnung an das Bürgerliche Recht (§ 759 BGB;… vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl., § 759 Rz. 7)-- das Vorliegen eines Rentenstammrechts voraussetzt (offen Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; verneinend BFH-Urteil in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, 52).
Der definitionsgemäß um die Zinsanteile bereinigte Barwert der wiederkehrenden Leistungen ist beim Erwerb von ertragbringendem Vermögen Bemessungsgrundlage für die AfA (BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).
Insoweit ist der Erwägung des FG zuzustimmen, daß für die Annahme einer Abänderbarkeit eine Bezugnahme auf § 323 ZPO nicht ausreicht, wenn die Vertragspartner die Höhe der Leistungen nach dem Inhalt der gesamten Vereinbarungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen (…BFH-Urteile vom 15. März 1994 X R 93/90, BFH/NV 1994, 848; vgl. auch BFH in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).
Ob gleichbleibende oder abänderbare wiederkehrende Leistungen vereinbart sind, kann nur die Berücksichtigung aller Umstände bei der Auslegung der Vereinbarung ergeben (zur Behandlung wiederkehrender Leistungen beim Erwerb eines vermieteten Grundstücks grundlegend BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).
(4) Das BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90 (BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47) steht dem nicht entgegen, da es dort nicht um eine (gleichmäßige bzw. --wie im vorliegend zu beurteilenden Fall-- jedenfalls bei wertender Betrachtung als gleichmäßig anzusehende) Leibrente ging, sondern um eine (abänderbare) dauernde Last.
Zudem beruht die Entscheidung in BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47 auf Besonderheiten, die im Bereich des Werbungskostenabzugs von Zahlungen, die als dauernde Last anzusehen sind, durch die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Anschaffungskosten einerseits und Finanzierungskosten andererseits hervorgerufen werden.
Der in den einzelnen wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar (BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).
der Gründe; BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47, unter 5. der Gründe).
Dazu verweist der Senat auf sein Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90 (BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).
Für den Empfänger der wiederkehrenden Leistungen ist regelmäßig das Versorgungsbedürfnis bestimmend; es bildet für ihn auch bei einem entgeltlichen Leistungsaustausch das Motiv der Veräußerung (Senatsurteil in BFHE 175, 212, 214, BStBl II 1995, 47).
Die Nr. 1 Satz 1 der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 regelt trotz des einleitenden Wortes "auch" keine über die Grundnorm des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinausgehende gesonderte (vorrangige) Abzugsmöglichkeit, sondern zählt nur beispielhaft einen der Anwendungsfälle der allgemeinen Werbungskostendefinition auf; die Regelung entspricht dem seit dem EStG 1934 geltenden Recht (BFHE 175, 212, 215/216).
BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98
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