Source: https://www.gemeinde-weisel.de/gemeinde/niederschriften/153-niederschrift-vom-27-november-2017
Timestamp: 2020-02-19 23:42:14
Document Index: 337701367

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 114', '§ 114', '§ 68', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§4', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 36', '§ 34', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§4', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 24']

Niederschrift vom 27. November 2017
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weisel am Montag, den 27. November 2017 20.00 Uhr im Rathaus in Weisel.
Herbert Schuck bis 21.45Uhr
Entschuldigt hat gefehlt: Andreas Biermann
Gäste Jörg Debus VG Loreley
Herr Kürzinger Ingenieurbüro
Andi Heuser Büro Karst
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 16.11.2017 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 24.11.2017, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-8 öffentlich und zu 9-10 nicht öffentlich statt.
a. die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 gem. § 114 Abs. 1, Satz 1 GemO
c. die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Loreley und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben gem. § 114 Abs.1, Satz 2 GemO i.V.m. § 68 GemO
2. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB – Einleitung der Beteiligungsverfahren: Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB Vorlage Nr. 03/2017, WP 2014/2019
3. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Neubaugebietes „Auf dem Dewald“ – Grundsatzbeschluss und Vergabe der Planung an die Firma Karst
4. Beratung und Beschlussfassung zur BUGA-Bewerbung 2031
5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kompetenzzentrum Brückenstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB – Einleitung der Beteiligungsverfahren: Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 2 BauGB, der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB alle i.V.m. § 13a Bau GB Vorlage Nr. 04/2017, WP 2014/2019
a. Herstellung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 34 BauGB zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle
7. Zustimmung zur Annahme von Spenden
8. Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen
9. Mietangelegenheiten
Ortsbürgermeister Ottmar Kappus eröffnet die Sitzung, stellt fest dass der Rat Beschlussfähig ist und dass form- und fristgemäß eingeladen wurde.
Er bittet darum im „Nichtöffentlichen Sitzungsteil“ ein Punkt 2 „Grundstücksangelegenheiten“ aufzunehmen. Einstimmige Zustimmung.
Die Niederschrift vom 22.10.2017 wird ebenfalls zustimmend zur Kenntnis genommen.
Das älteste Ratsmitglied und gleichzeitiger Vorsitzender des Reprüausschusses Hermann Knecht übernimmt die Sitzungsleitung. Er trägt die Ergebnisse aus den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 28.09.2017 und 27.11.2017 vor. Der Jahresüberschuss 2016 betrug in der Ergebnisrechnung 145.151,74€.
a. –Einstimmig-
b. –Einstimmig-
c. –Einstimmig-
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB – Einleitung der Beteiligungsverfahren: Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB sowie frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB Vorlage Nr. 03/2017, WP 2014/2019
Herr Wollschläger verkauft die „Unterste Harbacher Mühle“ an Herrn Hübner
dieser möchte eine natur- bzw. erlebnispädagogische Begegnungsstätte mit entsprechenden Kursen und Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche, Schulen, soziale Einrichtungen oder Firmen errichten
für die Legalisierung der bestehenden sowie die Realisierung der neu geplanten Gebäude und Aufbauten, ist ein zweistufiges Bauleitverfahren erforderlich
die Planungskosten für das Bauleitverfahren werden vollständig von Herrn Wollschläger übernommen
Herr Kürzinger erläutert ausführlich den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
a. Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Unterste Harbacher Mühle“ gemäß § 2 Abs. 1 Bau GB
b. Der Ortsgemeinderat billigt die Inhalte des Planungsentwurfes und beschließt die Einleitung der Beteiligungsverfahren: Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Neubaugebietes „Auf dem Dewald“ – Grundsatzbeschluss und Vergabe der Planung an die Firma Karst
Firma Karst hat einen ersten Entwurf für das Neubaugebiet „Auf dem Dewald“ geplant.
Herr Heuser vom Büro Karst erläutert diesen ausführlich
Bestimmte Punkte wie z.B. die Bebauung auf der rechten Seite, die Entwässerung etc. sind noch zu klären
a. Der Gemeinderat stimmt einer Ausweisung eines Neubaugebietes „Auf dem Dewald“ zu.
b. Der Gemeinderat stimmt einer Vergabe der Planung an die Firma Karst zu.
Beratung und Beschlussfassung zur BUGA-Bewerbung 2031
es liegt die BUGA-Machbarkeitsstudie vor www.buga2031.blog
diese soll Grundlage für die BUGA-Bewerbung sein
1. Der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal nimmt die vom rheinland-pfälzischen Innenministerium finanzierte BUGA-Machbarkeitsstudie an
2. Der Zweckverband übernimmt die BUGA-Machbarkeitsstudie als verbindliche, einzige und abschließende Unterlage für die Bewerbung um die BUGA 2031
3. Der Zweckverband und seine Kommunen bewerben sich um die Durchführung der BUGA 2031
4. Der Zweckverband wird nach Zusage durch die DBG zur Durchführung und Planung der BUGA 2031 im Jahr 2018 gemeinsam mit der DBG und den Ausstellerkommunen die BUGA 2031 GmbH gründen; der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, die Ausstellerkommunen und die DBG werden Gesellschafter zu gleichen Teilen.
5. Die Geschäftsführung der Jahre 2018 bis 2021 soll durch die Entwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. erfolgen
6. Die BUGA-Geschäftsstelle wird im Jahr 2022 die Arbeit aufnehmen
Abstimmung: -mit 1 Gegen-Stimme-
Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kompetenzzentrum Brückenstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB – Einleitung der Beteiligungsverfahren: Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 2 BauGB, der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB alle i.V.m. § 13a Bau GB Vorlage Nr. 04/2017, WP 2014/2019
Durch den Bau der Wohn-Pflege-Gemeinschaft ist diese Änderung erforderlich. Die Festsetzungen zur Dachneigung und zur Bauabstandsgrenze werden verändert. Herr Heuser erläutert die notwendigen Änderungen.
a. Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kompetenzzentrum Brückenstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
b. Der Ortsgemeinderat beschließt die Einleitung der Beteiligungsverfahren: Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB alle i. V. m. § 13a BauGB
b. Ausübung eines Vorkaufrechtes gem. § 24 Abs. 1 Nr. 6 BauGB Flur 18, Flurstück 30/3
a. Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen bezüglich der Bauvoranfrage zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle her.
b. Der Gemeinderat macht keinen Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht zum Verkauf des Grundstückes Flur 18, Flurstück 30/3.
Oliver Müller (Physiotherapeut in Weisel) hat den Ersthelfern neue Kleidung gespendet
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende von Herrn Oliver Müller für die Ersthelfer zu.
es fand eine Kindergartenausschusssitzung statt (2018 Erneuerung der Küche, 2019 Flur)
es fand eine Sitzung mit zwei Landwirten statt
bezüglich des Umackerns von Wegen
es wurde ein Einzelhandelskonzept für die VG Loreley beschlossen
Traktorunfall „Kerbeborsch“ am 17.10.17
Ottmar Kappus wurde angezeigt
Kosten für den Arbeitsmedizinischen Dienst/ Sicherheitstechnischer Dienst für 2015/2016 belaufen auf 950.- €