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Timestamp: 2017-09-25 13:17:55
Document Index: 48934421

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 220', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 255', 'Art. 254', 'Art. 253', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 255', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 255', 'Art. 3', 'Art. 158', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 158', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 311', 'Art. 34', 'Art. 161', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 191', 'Art. 23', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 23', '§ 191', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 255', 'EuG', 'Art. 130', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5']

Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe17 ff. bei der Verwirklichung einer immer engeren Union6 ff. der Völker Europas14 ff. dar, in der die Entscheidungen möglichst offen 34 ff. und bürgernah 27 ff. getroffen werden.
Grundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit.3 f. Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent 41 ff. und solidarisch 44 ff. zu gestalten.
A. Allgemeines 1
B. Abs. 1: Gründung einer EU 2
I. Begriff der EU und ihr Verhältnis zur EG 3
II. Abs. 2, 1. Halbsatz: Die EU als neue Stufe einer immer engeren Union der Völker Europas 6
1. Dynamik der Integration 6
2. Integrationstheorie 9
3. Die Völker Europas 14
III. EU, Staat und Verfassung 17
1. Rechtsprechung 21
2. Literatur	 23
3. Stellungnahme 24
C. Abs. 2: Bürgernähe und Subsidiaritätsprinzip 27
D. Transparenzprinzip 34
E. Abs. 3 S. 2: Kohärenzprinzip 41
F. Abs. 3 S. 2: Solidaritätsprinzip 44
Art. 1 ist – zusammen mit Art. 6 – die prägende Verfassungsnorm für EU und EG (s. Rn. 3 ff. und Art. 1 EGV, Rn. 1 ff.), nicht nur eine allgemeine Grundlagenbestimmung[1]. Denn in beiden Normen kommen verschiedene konstituierende Verfassungsprinzipien zum Ausdruck: Es sind dies in Art. 1 die Prinzipien der Integration, der Bürgernähe respektive Subsidiarität, der Solidarität und der Kohärenz. Diese werden durch Art. 6 Abs. 1 um das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie – mit letzterem zentral verbunden – durch den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergänzt (s. dort Rn. 4 ff.). Durch Art. 6 Abs. 3, das (Schutz-) Prinzip der mitgliedstaatlichen Identität (s. dort Rn. 189 ff.), wird das Prinzip der Bürgernähe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips konkretisiert.
B. Abs. 1: Gründung einer EU
I. Begriff der EU und ihr Verhältnis zur EG
Art. 1 enthält nur zwei konkretisierende Anhaltspunkte: Aus Abs. 3 S. 1 wird deutlich, daß die EU im wesentlichen auf der EG beruht (»Grundlage«) und durch die GASP hinsichtlich ihrer äußeren Identität und Sicherheit sowie durch die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres mit Blick auf die innere Sicherheit »ergänzt« wird. Auf dieser Grundlage wird die EU nach ganz überwiegender Auffassung als Dach, das auf den drei Säulen der EG – aufgrund ihrer gemeinsamen Organstruktur sind EG, EAG und EGKS in einer Säule gemeinsam erfaßt[6] –, der GASP und der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ruht (sog. Tempelkonstruktion), beschrieben (s. Art. 1 EGV, Rn. 15 ff.). Dabei ist umstritten, ob die EU eine neue internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit ist (s. Art. 1 EGV, Rn. 5 ff.). Mindestens ebenso umstritten ist die daran anknüpfende Frage nach dem Verhältnis zwischen EU und EG, insbesondere nach den Beziehungen der Organe und ihrer korrekten Bezeichnung, sowie die Bezeichnung der von ihnen erlassenen Rechtsakte (s. Art. 1 EGV, Rn. 26 ff. und Art. 5, Rn. 4 ff.).
II. Abs. 2, 1. Halbsatz: Die EU als neue Stufe einer immer engeren Union der Völker Europas
1. Dynamik der Integration
Der Begriff einer »immer engeren Union« gibt das Ziel einer weiteren Verdichtung und Vertiefung der Integration vor. Die damit angesprochene »immer engere Union« ist insofern ein Mehr als die mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam erreichte EU. Auf diese Weise behält der Begriff der EU seine Qualität als politisch abstrakter Zielbegriff, dessen Inhalt der zukünftigen Entwicklung offensteht.[11] Nach wie vor bewegt sich die EU zwischen dem Ufer der Internationalen Organisation, das sie längst verlassen hat, und dem Ufer der Staatlichkeit, das sie noch nicht erreicht hat[12] (s. Rn. 19 ff.).
Die Formulierung »immer enger« zieht der offenen Entwicklung allerdings eine entscheidende Grenze: Die Entwicklung darf nicht rückwärtsgewandt erfolgen.[13] Insbesondere darf die EU auf lange Sicht nicht zu einem Instrument der rein intergouvernementalen Zusammenarbeit werden, das den mit der EG erreichten gemeinschaftlichen Besitzstand (s. Art. 2, Rn. 14 f.) aushöhlt. Im Gegenteil muß sich vielmehr die EU im Rahmen ihrer künftigen Entwicklung an diesem gemeinschaftlichen Besitzstand orientieren, so daß langfristig alle Arten intergouvernementaler Zusammenarbeit – wie im Vertrag von Amsterdam mit Teilbereichen der Politik im Bereich Justiz und Inneres geschehen – vergemeinschaftet werden müssen, also in das supranationale System der ersten Säule, das insbesondere durch unabhängige Gemeinschaftsinstitutionen (s. Art. 7 EGV, Rn. 1 f.), das Mehrheitsprinzip sowie den Vorrang und die unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts (s. Art. 220 EGV, Rn. 18 ff.) gekennzeichnet ist, zu integrieren sind. Diese Sichtweise wird nicht nur durch den Begriff der europäischen Integration (s. Rn. 9 ff.), der ja gerade auf eine zunehmende Verflechtung hin angelegt ist, sondern systematisch auch durch Art. 2 Abs. 1, 5. Spstr., der die EU auf die Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verpflichtet, unterstrichen.
Der an sich recht abstrakte Begriff der Integration[14] wird durch verschiedene in der Sozialwissenschaft entwickelte Integrationstheorien – zum Teil mit Blick auf die EG – näher konkretisiert.
Im Ergebnis vermögen die Theorien den Begriff der Integration zu konkretisieren. Darüber hinaus bieten sie jedoch nur ansatzweise Erklärungen für die Bedingungen von Integration. Manch angesprochener Aspekt, insbesondere der Gedanke der »Spillovers«, deckt sich mit der europäischen Praxis, ausgehend von einem konsensfähigen Kern schrittweise der inneren Dynamik der Sachlogik (in Verbindung mit festgesetzten Fristen) zu folgen und so – wie es die Präambel des EWGV von 1957 formulierte – »einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker ... durch gemeinsames Handeln« zu erreichen.[23]
3. Die Völker Europas
Die Formulierung »Völker Europas« weist auf die – neben den Staaten – weitere und mit Blick auf die zukünftige Entwicklung zu einer »immer engeren Union« immer wichtiger werdende Legitimationsgrundlage der EU hin. Deutlich wird hieraus, daß der Integrationsprozeß die Völker mit einbeziehen muß.[24] Dieser Aspekt korrespondiert insbesondere mit dem in Art. 6 Abs. 1 (s. dort Rn. 4) für die Union verankerten Demokratieprinzip, aber auch mit den Grundsätzen der Transparenz (s. Rn. 34 ff.) und Bürgernähe (s. Rn. 27 ff.). Indem der Plural »Völker Europas« verwandt wurde, wird die Tatsache berücksichtigt, daß es – zumindest nach den herkömmlichen Anforderungen an die geistige, soziale und politische Homogenität eines Staatsvolks[25] – (noch) kein europäisches Volk gibt. Zu einem anderen Ergebnis kann – trotz ihrer grundsätzlichen Bedeutung – auch die in Art. 17 EGV begründete Unionsbürgerschaft (s. dort Rn. 1 ff.) nicht führen.[26]
Der daraus allerdings vom BVerfG und Teilen der deutschen Literatur[27] gezogene Schluß »Vermitteln die Staatsvölker – wie gegenwärtig – über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind ... der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der EG vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt« kann insbesondere deshalb nicht überzeugen, weil in ihm ein Widerspruch liegt, der die EU in eine ausweglose Lage bringt. Auf der einen Seite wird das bestehende Demokratiedefizit beklagt, auf der anderen Seite der Weg zu dessen Abbau durch weitere Kompetenzübertragungen auf die Organe der EU verbaut.[28]
Indem der Wortlaut nicht auf die »Völker der Mitgliedstaaten« sondern die »Europas« Bezug nimmt, könnte er den Aspekt einer Erweiterung der EU aufnehmen, indem er deutlich macht, daß die Integration nicht auf die derzeitigen Mitgliedstaaten beschränkt bleiben soll.[29] Ein solches Verständnis würde Art. 49 korrespondieren (s. dort Rn. 2 ff.). Demgegenüber ist allerdings zu bedenken, daß rein praktisch nur die Völker der Mitgliedstaaten eine immer engere Union bilden können.
Nach dem überkommenen staatsrechtlichen Verständnis ist der Begriff der Verfassung mit demjenigen des Staates und des Volkes auf das Engste verbunden. Gleich ob man von der Verfassung im formellen Sinne, dem feierlichen Gründungsakt, oder im materiellen Sinne, der Gesamtheit der Normen verfassungsrechtlicher Natur spricht, der Begriff der Verfassung nimmt jeweils auf die Idee des Staates Bezug.[33]
Jedoch ist die EU – ebenso wie die unter ihrem Dach befindliche EG – gerade kein (Bundes-) Staat im herkömmlichen, völkerrechtlichen Sinne.[34] Ihr fehlt insbesondere ein eigenes Staatsvolk, sowie – aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (s. Art. 5 EGV, Rn. 8 ff.) – die dem Staat eigene Kompetenz-Kompetenz in Form einer Allgemeinzuständigkeit in den staatlichen Politikbereichen. Aufgrund der ihr begrenzt übertragenen originären öffentlichen Gemeinschaftsgewalt ist die EG aber auch mehr als eine klassische internationale Organisation; sie wurde daher bereits früh als supranationale Organisation bezeichnet[35]. Mit der in den Gründungsverträgen angelegten Dynamik zur Erreichung der Vertragsziele hat die EG die Integration zu ihrem Verfassungsprinzip erhoben (s. oben Rn. 6 ff.). In diesem Sinne ist die EG in einem ständigen Entwicklungsprozeß der Vergemeinschaftung begriffen, der in Qualitätsveränderungen in Richtung auf eine Art Europäischen Bundesstaat[36] zum Ausdruck kommt: Durch den Vertrag von Maastricht wurde in Art. 17 Abs. 1 EGV eine Unionsbürgerschaft eingeführt, die einen wesentlichen Schritt zur Verdichtung des Integrationsprozesses bedeutet, gerade wenn man die Bedeutung, die dem Staatsvolk für die Konstituierung eines Staates im Völkerrecht zukommt, bedenkt. Die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Betracht unterstreichen diese Entwicklung.[37]
Der Standpunkt des BVerfG ist nicht eindeutig. Zunächst hatte es im Jahre 1967 ausgeführt, daß der EWGV »gewissermaßen die Verfassung dieser Gemeinschaft« ist.[43] Allerdings wird das Maastricht-Urteil des BVerfG mit seiner Absage an ein quasi-staatliches Verständnis der EU und deren Bezeichnung als »Staatenverbund«[44] in der Literatur – nicht zu Unrecht – als Distanzierung gegenüber einem konstitutionellen Denkansatz im Gemeinschaftsrecht gedeutet[45]. In der Tat betont das BVerfG in seinem Urteil nicht nur das Fehlen eines europäischen Staatsvolkes, indem es die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen als noch von den Staatsvölkern der Mitgliedstaaten vermittelt ansieht. Darüber hinaus unterstreicht es auch die Verfügungsbefugnis der Mitgliedstaaten über die Verträge sowie den beschränkten Charakter der Kompetenzübertragung auf die Gemeinschaft.[46]
Von einem Teil der Literatur wird die Verwendung des Begriffs »Verfassung« für die Gemeinschaftsverträge mehr oder weniger entschieden abgelehnt, da er gerade an den souveränen Staat anknüpfe. Zu einer Verfassung im vollen Sinn des Begriffs gehöre es, daß sie auf einen Akt zurückgehe, den das Staatsvolk selbst setze oder der ihm zumindest zugerechnet werden könne[47]. Eine solche Quelle aber fehle dem primären Gemeinschaftsrecht, das nicht auf ein europäisches Volk, sondern auf die einzelnen Mitgliedstaaten zurückgehe und von diesen abhängig bleibe. Im Gegensatz zu souveränen Staaten, die sich ihre Verfassung selbst gäben, werde der EU eine Verfassung von Dritten, den Mitgliedstaaten, gegeben. Folglich könne die EU auch nicht über ihre eigene Grundordnung verfügen. Zwar übernähmen die Verträge gegenüber der öffentlichen Gewalt der EU wesentliche Funktionen, die staatlich einer Verfassung zukommen, insbesondere was die Verrechtlichung von politischer Herrschaft angehe. Aufgrund ihrer Rückführung auf den Willen der Mitgliedstaaten statt auf den eines Unionsvolkes seien sie jedoch keine Verfassung im Vollsinn des Wortes.[48] Die Verwendung des Begriffs Verfassung für die Verträge sei eine falsa demonstratio, die Mißverständnisse und Enttäuschungen über die Leistungsfähigkeit der EU auslösen könne, so die soziale Geltungskraft der gemeinschaftlichen Rechtordnung in Frage stelle und daher der europäischen Einigungsidee im Ergebnis schade.[49]
Bereits die Ausführungen des EuGH weisen auf einen Aspekt hin, der in der Diskussion um die Gemeinschaftsverträge als Verfassung der EU nicht übersehen werden darf: Die verfestigte Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung, der gemeinschaftliche Besitzstand im Sinne des Art. 2 Abs. 1, 5. Spstr. Insofern sind zum einen der Umfang der von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft übertragenen Hoheitsbefugnisse, die Dichte und Intensität der Regelungen zu den Gemeinschaftskompetenzen, ihre Justitiabilität und Durchsetzung zu nennen. Des weiteren ist auf die unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen des Primärrechts zugunsten von Bürgern sowie den gemeinschaftlichen Grundrechtsschutz (sogar mit Bindungswirkungen für die Mitgliedstaaten[50]), beide durch eine umfassende gerichtliche Kontrolle des EuGH garantiert, hinzuweisen. Gerade die unter anderem hierin zum Ausdruck kommende Ausgestaltung der EU als Rechtsgemeinschaft, der hohe Grad an »Normativität«, der ihr – von den Mitgliedstaaten autonomes – Rechtssystem kennzeichnet, sprechen dafür, Bedenken gegenüber einer Verwendung des Begriffs der Verfassung aus dem noch-nicht-staatlichen Entwicklungsstand der Gemeinschaft zurücktreten zu lassen. Betrachtet man des weiteren die höchste Stellung der Verträge in der Normenhierarchie der Gemeinschaftsrechtsordnung, so wird überdies deutlich, daß die Verträge, gleich einer Verfassung, prägender Maßstab für das nachfolgende Recht sind[51].
Auch wenn der Gemeinschaft nach Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EGV nicht die für Staaten kennzeichnende »Kompetenz-Kompetenz« zusteht, so darf doch nicht verkannt werden, daß aufgrund ihres fortschreitenden und letztlich unwiderruflichen Kompetenzzuwachses die Letztverantwortung für eine Reihe existentieller Belange im Verhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in der »Schwebe« liegt, indem die Souveränität der Mitgliedstaaten in wesentlichen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens längst zugunsten der Gemeinschaft reduziert ist[52]. Die Verträge mögen zwar angesichts der Tatsache, daß die europäische öffentliche Gewalt nicht auf den Willen eines Unionsvolkes, sondern nur auf den der Mitgliedstaaten und damit den der »Völker Europas« (Abs. 2) rückführbar ist, keine Verfassung im Vollsinn darstellen. Gleichwohl läßt sich nicht leugnen, daß die EU schon in ihrem heutigen Zustand ein System öffentlicher Herrschaft darstellt, dessen Grundregeln über Umfang und Art der europäischen Hoheitsgewalt, über die Zuweisung der Befugnisse an die einzelnen Organe wie auch
die Art und Weise von deren Ausübung bei einer materiellen Betrachtung durchaus die Bezeichnung »Verfassung« rechtfertigen.[53]
Mit Blick auf die ihnen immanente Integrationsdynamik lassen sich die Gemeinschaftsverträge im Anschluß an H. P. Ipsen daher im Ergebnis präzisierend als »Wandel-Verfassung einzigartigen, sonst nicht existierenden Typus« bezeichnen.[54] Im Zuge der Integration ist auf diese Weise ein Verfassungsrecht der EU entstanden, das in einem inhaltlichen Verbund mit den Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten steht. Dementsprechend geht die Entwicklung zu einer offenen Staatlichkeit in Europa, die zur Anerkennung eines gemeineuropäischen Verfassungsrechts sowohl im Rahmen des europäischen Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 6 Abs. 2) als auch der Anforderungen der EMRK im Wege der wechselseitigen Durchdringung staatlicher und zwischenstaatlicher Ordnungen führt. In diesem Verfassungsverbund empfängt die europäische Ebene nicht nur Impulse aus dem mitgliedstaatlichen Verfassungsrecht, sondern sendet ebensolche auch dorthin zurück.[55]
Fraglich ist allerdings, welche Rolle der Aspekt möglichst bürgernaher Entscheidungen im Verhältnis zu Art. 5 EGV spielt. Zum Teil wird in Art. 5 Abs. 2 EGV eine Präzisierung dieses in Abs. 2 für den gesamten Bereich der EU eingeführten Grundsatzes gesehen.[58] Nach anderer Ansicht stehen beide Normen zwar in »engem Zusammenhang«, jedoch wird Abs. 2 i. V. m. der Präambel insofern eine eigenständige Bedeutung beigemessen, als »bürgernah« auch Entscheidungen auf einer dezentralen unteren Verwaltungsebene meine. Zutreffend wird insofern darauf hingewiesen, daß der Begriff eine Hierarchie von Entscheidungsebenen impliziere, die von »Bürgernähe« zu »Bürgerferne« verlaufe: Die Gemeinschaftsebene sei in diesem Sinne als »bürgerfern« zu erachten. »Bürgernah« meine daher nicht nur eine Verwaltung im Sinne der Bürger, sondern – in Zusammenschau mit der entsprechenden Formulierung in der Präambel – gerade auch Entscheidungsebenen in Bürgernähe, deren konkrete Ausgestaltung der EUV aber subsidiaritätsgerecht den Mitgliedstaaten überlasse.[59]
Art. 5 Abs. 2 EGV stellt keine Präzisierung des Abs. 2 dar. Hiergegen spricht insbesondere der Wortlaut der Präambel, »die Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah« zu treffen. Das Wort »entsprechend« macht gerade deutlich, daß dem Subsidiaritätsprinzip bürgernahe Entscheidungen entsprechen. Folglich ist genau umgekehrt Abs. 2 als Konkretisierung des Art. 5 Abs. 2 EGV zu verstehen.[60] Wenn also Subsidiarität – und das ist ihr wesentlichstes Ziel – dazu führt, daß Regelungen soweit wie möglich auf der jeweils unteren und damit »dem Bürger näheren« Ebene getroffen werden, einer Ebene, die er kennt und in ihrer Zusammensetzung, Wirkungsweise und Aufgabenstellung versteht, dann führt auch Subsidiarität – neben Transparenz – zu mehr Bürgernähe.[61]
In Anlehnung an Bleckmann ist Abs. 2 daher zunächst als Grundsatz zu interpretieren, nach dem die Entscheidungen vorrangig auf der Ebene der Gemeinden oder der Länder und Regionen getroffen werden müssen.[63] Im Ergebnis ist Abs. 2 also als Konkretisierung des Art. 5 Abs. 2 EGV zu verstehen, der im Rahmen einer vom Begriff der Bürgernähe implizierten Hierarchie von Handlungsebenen eine widerlegbare (»möglichst«) Vermutung[64] für den Vorrang der dezentralsten Entscheidungsebene – einschließlich der lokalen Ebene – begründet. Durch Abs. 2 wird insofern die Beziehung des Subsidiaritätsprinzips zu den Regionalbestimmungen deutlich hergestellt.[65] Hieraus läßt sich schließen, daß der Unionsvertrag letztlich davon ausgeht, daß die Entscheidungen grundsätzlich schon auf der Ebene der Länder respektive Regionen oder gar der Gemeinden getroffen werden müssen.[66]
Deutlich wird damit gleichzeitig, daß sich Bürgernähe nicht in der Dezentralisierung von Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip erschöpft. Bürgernähe hat auch mit der – wenn auch nur mittelbaren – Mitwirkung der Bürger an den Entscheidungen zu tun. Insoweit gibt es in der Union nach wie vor erhebliche Defizite. Bürgernähe hat darüber hinaus mit Transparenz (s. Rn. 34 ff. und Art. 255 EGV, Rn. 1 ff.) zu tun. So offen der Entscheidungsprozeß sein mag, bürgernah ist eine Entscheidung auch durch ihren Inhalt, mithin dadurch, daß sie in ihren Festsetzungen auch ohne Rechtsbeistand verständlich ist, übermäßige Regulierung vermeidet und dem Bürger möglichst große Freiheit beläßt.[75]
Die Bedeutung der Transparenz als demokratisches Element wird oft im Zusammenhang mit der europäischen Integration hervorgehoben[76]. Gerade dieser Integrationsprozeß der Europäischen Union, dessen demokratische Kontrollierbarkeit und Legitimation häufig in Frage gestellt oder zumindest diskutiert wurden, scheint jedes noch so kleine, verbleibende demokratische Element zu benötigen, wenn seine Akzeptanz seitens der Bevölkerung der Mitgliedstaaten erhalten werden soll. Die Transparenz oder auch Publizität staatlichen Handelns – insbesondere des Gesetzgebungsprozesses – wird unbestritten als Teil des Demokratieprinzips angesehen[77]. Daß dies nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist[78], sondern auch in den meisten übrigen EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittländern, zeigt die von der Kommission angestellte vergleichende Untersuchung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen[79]. Diese Publizität staatlichen Handelns setzt sich aus zwei Elementen zusammen: Einerseits aus der Öffentlichkeitsarbeit des Staates und andererseits aus dem Zugang der Öffentlichkeit zu staatlichen Dokumenten[80]. Auf EG-rechtlicher Ebene müssen sämtliche Rechtsakte im Amtsblatt der Gemeinschaften gemäß Art. 254 EGV veröffentlicht und gemäß Art. 253 EGV mit einer Begründung versehen werden. Öffentliche Verhandlungen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses der Gemeinschaft existieren jedoch kaum. Hier machte allein das Europäische Parlament mit seinen öffentlichen Sitzungen (Art. 104 Geschäftsordnung-EP) eine Ausnahme. Das für die EG-Rechtsetzung entscheidende Organ jedoch, der Rat und seine nachgeordneten Instanzen, tagen grundsätzlich nicht öffentlich (Art. 4 Abs. 1 Geschäftsordnung-Rat). Daß ein derartiger Rechtsetzungsprozeß das Verständnis der EG-Bürger für die aus Brüssel stammenden Rechtsakte nicht gerade fördert, liegt auf der Hand.[81]
Bereits in der »Erklärung von Birmingham« vom Oktober 1992 hat der Europäische Rat unter dem Aspekt größerer Bürgernähe die Notwendigkeit betont, die Arbeit der Gemeinschaftsorgane nach dem Grundsatz der Transparenz zu gestalten. Bei seiner Zusammenkunft in Edinburgh im Dezember 1992 ersuchte der Europäische Rat die Kom-
mission nochmals, »Anfang nächsten Jahres ihre Arbeiten aufgrund der im Maastrichter Vertrag enthaltenen Erklärung über einen verbesserten Zugang zu den ihr und den anderen Gemeinschaftsorganen vorliegenden Informationen abzuschließen.«[82]
Die Kommission[83] hat diese Anregungen zusammen mit dem Rat in einem Verhaltenskodex vom 6. Dezember 1993 für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten[84] aufgenommen. Konkret umgesetzt wurde der Verhaltenskodex von der Kommission in einem am 8. Februar 1994 verabschiedeten Beschluß (94/90/EGKS, EG, Euratom) über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten.[85] Einen entsprechenden Beschluß (93/731/EG) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten hatte der Rat schon zuvor am 20. Dezember 1993 gefaßt.[86] Der Rat hat darüber hinaus der Forderung nach Transparenz seiner Entscheidungsfindung[87] – Art. 255 und 151 Abs. 3 EGV entsprechend – dadurch Rechnung getragen, daß er in Art. 6 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung die Möglichkeit öffentlicher Aussprachen und in Art. 7 Abs. 5 der Geschäftsordnung, ergänzt um einen Verhaltenskodex vom 2. 10. 1995, die grundsätzliche Veröffentlichung der Abstimmungsprotokolle bei gesetzgeberischen Entscheidungen vorgesehen hat.[88] Auch das EP hat entsprechende Transparenzregeln erlassen.[89]
Beginnend mit der Rs. Carvel und Guardian[90] liegen bezüglich der Transparenz auch erste gerichtliche Entscheidungen vor. In ihr wird dem Beschluß 93/731 Normcharakter zugesprochen, so daß dem interessierten Bürger ein gerichtlich durchsetzbarer individueller Anspruch – wenn auch beschränkt durch verschiedene gegenläufige Belange – auf Zugang zu Ratsdokumenten gewährt wird. Einen entsprechenden Anspruch hat das EuG in seinem Urteil in der Rs. WWF gegenüber der Kommission angenommen[91]. Vor diesem Hintergrund kann konstatiert werden, daß Transparenz als gemeinschaftliches Verfassungsprinzip – trotz mancher Defizite – ernstgenommen wird.[92] Diese Entwicklung unterstreicht der mit dem Vertrag von Amsterdam neu eingefügte Art. 255 EGV (s. dort Rn. 1 ff.).
Transparenz der Dokumente und Abstimmungen ist überdies nicht alles, solange das Zusammenspiel der Institutionen und der Verträge so kompliziert bleibt wie bisher: Die »Säulen« des Unionsvertrages versteht kein Bürger. Das gleiche gilt für die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Nach wie vor ist es möglich, die Verantwortung für nationales Politikversagen der Union anzulasten oder eine Politik, die national auf Bürgerwiderstand stößt, auf der Ebene der Union zu verwirklichen[94] und dann die Hände in Unschuld zu waschen.[95]
Abs. 3 S. 2 enthält das allgemeine Kohärenzprinzip.[96] Es erfährt in Art. 3 und 11 Abs. 2 eine weitere Ausprägung, die seinem Inhalt eine spezifische Bedeutung zuweisen. Seinem lateinischen Ursprung nach bedeutet Kohärenz »Zusammenhang«.[97] Vor diesem Hintergrund soll das Kohärenzprinzip in der hochkomplexen, dynamischen Integrationsstruktur der EU eine Vielfalt von Beziehungen in einen geordneten Zusammenhang bringen. Insofern enthält es ein Gebot zur Herstellung von Stimmigkeit und Wahrung des Zusammenhangs zwischen den verschiedenen betroffenen Politikbereichen. Entscheidende Stichwörter sind insofern Abstimmung und Widerspruchsfreiheit.[98]
In der Literatur werden drei verschiedene Bedeutungen des Kohärenzprinzips unterschieden: Innere Kohärenz als Wahrung des Zusammenhalts der Union im Inneren, insbesondere in Form des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, äußere Kohärenz im Sinne des gemeinsamen Auftretens gegenüber Drittstaaten und inhaltliche Kohärenz im Sinne stimmiger, widerspruchsfreier Maßnahmen.[99]
Diese Unterscheidung kann jedoch nur teilweise überzeugen. Der Inhalt der inneren Kohärenz, die Kohäsion nach Art. 158 ff. EGV, stellt sich bei genauer Betrachtung als eine Ausprägung des Solidaritätsprinzips dar. Auch wird der Konkretisierung des Kohärenzprinzips in Art. 3 nicht hinreichend Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund könnte man gem. Art. 3 Abs. 1 (s. dort Rn. 5 f.) eine institutionelle Kohärenz im Sinne eines Gebots zur interinstitutionellen Abstimmung (s. auch Art. 7 EGV, Rn. 19 ff.) und – in Anlehnung an Art. 3 Abs. 2 (s. dort Rn. 14 ff.) – eine allgemeine Maßnahmenkohärenz im Sinne eines Gebots zu inhaltlich widerspruchsfreien Handlungen unterscheiden.
Abs. 3 S. 2 unterstreicht – zusammen mit dem vierten Erwägungsgrund der Präambel – nunmehr ausdrücklich die grundsätzliche Bedeutung des Solidaritätsprinzips für die EU.[101] Jene kommt zunächst darin zum Ausdruck, daß es im Rahmen der Gemeinschaft den Begriff eines »europäischen Gemeinwohls« gibt, welches sich von dem jeweiligen nationalen Gemeinwohl der Mitgliedstaaten in der Entwicklung der europäischen Integration emanzipiert hat, wiewohl es mit diesem verflochten ist.[102] Mit der auf freiem Wettbewerb basierenden Industriegesellschaft entwickelte sich der moderne Staat mit seiner Fähigkeit, den im Markt konkurrierenden Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls Mindestbedingungen der sozial- und umweltverträglichen Produktion vorzuschreiben. Infolge der wirtschaftlichen Integration zum europäischen Binnenmarkt wächst diese Aufgabe der Gemeinschaft zu, die den Markt flankierende Regelungen im Interesse des so verstandenen Gemeinwohls erlassen muß.[103] Aus dem Solidaritätsprinzip folgt daher, daß bestimmte Aufgaben zur Sicherung des Gemeinwohls durch die EG geregelt werden müssen und dieser daher eine entsprechende Kompetenz zustehen muß.
Diesem Aspekt haben die Praxis der EG und die neueren Vertragsänderungen jeweils Rechnung getragen. Selbst dort, wo in den Verträgen nicht ausdrücklich von Solidarität die Rede ist, liegt ihnen diese doch als Leitprinzip in einer Vielzahl von Regeln und Mechanismen zugrunde.[104] So wurden durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986[105] die Umweltpolitik ausdrücklich im Vertrag verankert, die Sozialpolitik ausgebaut, sowie durch den Vertrag von Maastricht[106] der Verbraucherschutz, die Gesundheitspolitik und die Sozialpolitik[107] eingeführt bzw. weiter verstärkt.
Eine spezielle Ausprägung des Solidaritätsprinzips hat die EEA mit den Art. 158–162 EGV über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die sog. »Kohäsion«, in den EWGV eingefügt.[108] Diese Vorschriften wurden mit dem EUV nochmals konkretisiert, ausgebaut und verstärkt.[109] Entsprechend wurde auch der neue Art. 2 EGV um die Aufgabe der EG, »den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern«, erweitert. Unterstrichen wird die Bedeutung des Solidaritätsprinzips dann nochmals in Art. 2 Abs. 1, 1. Spstr., wonach zu den Zielen der Union auch die »Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts« zählt. Konkretisiert werden diese Vorgaben schließlich durch das »Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt«, das gem. Art. 311 EGV einen Bestandteil des Vertrags bildet.[110] Dort wird unter anderem bekräftigt, daß die »Förderung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Gemeinschaft wesentlich ist«. Wesentliches Mittel zur Verwirklichung des Solidaritätsprinzips sind schließlich die drei auf der Grundlage der Art. 34 Abs. 4, 146 und 160 EGV eingerichteten Strukturfonds sowie der Kohäsionsfonds gem. Art. 161 Abs. 2 EGV. Insofern besteht auf europäischer Ebene eine Art Finanzausgleich, mit dem sich »die ärmeren Länder einen deutlichen Beitrag für ihre Integrationsbereitschaft« erkaufen.[111]
[1] So aber M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 1.
[2]M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 1 und 4.
[3]Erklärung der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Paris am 19. und 20.10.1972, abgedruckt in: EA 1972, D 502, Nr. 16.
[4]G. Ress, Die EU und die neue juristische Qualität der Beziehungen zu den EG, JuS 1992, S. 985 (986); J. P. Jacqué, in: GTE, EU-/EGV, Art. A, Rn. 1 f.
[5] M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 6; J.-P. Jacqué, in: GTE, EU-/EGV, Art. A, Rn. 4; C. Tomuschat, Das Endziel der europäischen Integration, Maastricht ad infinitum?, DVBl. 1996, S. 1073 f.
[6]Insofern a.A. P.-C. Müller-Graff, Hb.EGWirtR, A.Abs. 1., Rn. 3 und 6; E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 36 und 41.
[7]R. Streinz, in: Sachs, GG Kommentar, 1996, Art. 23, Rn. 8 ff.; R. Scholz, in: Maunz-Dürig, GG Kommentar, 1996, Art. 23, Rn. 36 ff.; I. Pernice, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. VIII, 1995, § 191, Rn. 62 f. jeweils m. w. N. Ders., in: Dreier, GG-Kommentar, Bd. II, 1998, Art. 23, Rn. 16 ff.
[8]	Ipsen, EG-Recht, S. 196 ff.
[9]	Dazu die Beiträge in R. Pryce (Hrsg.), The Dynamics of European Union, London 1990; insbesondere von R. Pryce/W. Wessels, The Search for an Ever Closer Union: A Framework for Analysis, S. 1 ff. und R. Pryce, Past Experience and Lessons for the Future, S. 273 ff.
[10]M. Zuleeg, in: GTE, EU-/EGV, Art. 1, R. 6 f.; P.-C. Müller-Graff, Hb.EGWirtR, A.Abs. 1., Rn. 58.
[11]M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 10 f.; U. Everling, Überlegungen zur Struktur der EU und zum neuen Europa-Artikel des GG, DVBl. 1993, S. 936 (938, 940).
[12]Tomuschat (Fn. 5), S. 1073; ähnlich J. Isensee, Integrationsziel Europastaat?, FS-Everling Bd. I, 1995, S. 567 ff
[13]Ebenso M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 11.
[14]Laut Duden bedeutet Integration »Vervollständigung, Zusammenschluß, Vereinigung, Summierung«.
[15]D. Frei, Integrationsprozesse, in: Weidenfeld (Hrsg.), Die Identität Europas, 1985, S. 113 (114).
[16]L. N. Lindberg/S. A. Scheingold, Europe´s Would-Be Polity, Englewood Cliffs 1970, S. 69 ff.; E.B. Haas, The study of regional integration, in: Lindberg/Scheingold (Hrsg.), Regional Integration: Theory and Research, Cambridge 1971, S. 3 (29 ff.).
[17]Dazu Frei (Fn. 15), S. 116 f.
[18]K. W. Deutsch, Nationenbildung – Nationalstaat – Integration, 1972, S. 133 ff.; D.J. Puchala, International transactions and regional integration, in: Lindberg/Scheingold (Hrsg.), Regional Integration: Theory and Research, Cambridge 1971, S. 128 ff.
[19]L. Levi, Recent Developments in Federalist Theory, The Federalist 1987, S. 97; J. Pinder, European Community and nation-state: a case for a neo-federalism, International Affairs 1986, S. 41 ff.
[20]D. Mitrany, A Working Peace System, London 1966, S. 62 ff.; ders., The Functional Theory of Politics, 1975.
[21]Haas (Fn. ), S. 3 ff.
[22]K.W. Deutsch, The Analysis of International Relations, Englewood Cliffs 1968, S. 194; ders./S.A. Burrell, Political Community and the North Atlantic area, New York 1957.
[23]Siehe dazu auch W. Hallstein, Der unvollendete Bundesstaat, 1969, S. 19 f.; grundlegend S. Hobe, Der offene Verfassungsstaat zwischen Souveränität und Interdependenz, 1998, S. 132 ff., 330 ff. und 380 ff.
[24]M. Hilf, in: Grabitz/Hilf., EU, Art. A, Rn. 12.
[25]BVerfGE 89, 155 (185 f.), unter Berufung auf H. Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, Gesammelte Schriften, Bd. 2, 1971, S. 421 (427 ff.).
[26]Ganz h.M., vgl. nur Ress (Fn. 4), S. 987; D. Grimm, Braucht Europa eine Verfassung?, JZ 1995, S. 581 (589); M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 12; a.A. A. Bleckmann, Der Vertrag über die EU, DVBl. 1992, S. 335 (336), der in der Unionsbürgerschaft eine echte Staatsbürgerschaft sieht.
[27]BVerfGE 89, 155 (186); ebenso Grimm (Fn. 26), S. 587 ff.; R. Lamprecht, Untertan in Europa – Über den Mangel an Demokratie und Transparenz, NJW 1997, S. 505; M. Schröder, Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Staates im Prozeß der europäischen Integration – Bemerkungen zum Maastricht-Urteil, DVBl. 1994, S. 316.
[28]So zutreffend C. Tomuschat, Die EU unter der Aufsicht des BVerfG, EuGRZ 1993, S. 489 (494); vgl. auch R. Bandilla/J.-P. Hix, Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte in der EG, NJW 1997, S. 1217.
[29]M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 12; E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 66.
[30]BVerfGE 89, 155 (182 ff.).
[31]Hierzu Ress (Fn. 4), S. 985; I. Pernice, Maastricht, Staat und Demokratie, Die Verwaltung 26 (1993), S. 449 ff.; Tomuschat (Fn. 5), S. 1073 und 1075 f.; Isensee (Fn. 12), S. 567 ff.; H.-J. Blanke, Der Unionsvertrag von Maastricht – Ein Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat, DöV 1993, S. 412 ff.; R. Scholz, in: Maunz-Dürig, GG-Kommentar, 1996, Art. 23, Rn. 26 ff. (33 f.); P.M. Huber, Maastricht – Ein Staatsstreich?, 1993, S. 49 f.; F. Ossenbühl, Maastricht und das GG – eine verfassungsrechtliche Wende?, DVBl. 1993, S. 629 (631 f.); D. Murswiek, Maastricht und der pouvoir constituant, Der Staat 32 (1993), S. 161 ff.; K.A. Schachtschneider, Die existentielle Staatlichkeit der Völker Europas und die staatliche Integration der EU, in: Blomeyer/ders., Die EU als Rechtsgemeinschaft, 1995, S. 75 ff.
[32]Vgl. dazu auch I. Pernice, Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund, EuR 1996, S. 27 (29 ff.)
[33]J.-D. Mouton/T. Stein, Einleitung, in: dies. (Hrsg.), Eine neue Verfassung für die EU?, 1997, S. 23 (25); Grimm, (Fn. 26) S. 584 f.; M. Hilf, Eine Verfassung für die EU: Zum Entwurf des Institutionellen Ausschusses des EP, integration 1994, S. 68 (70); M. Heintzen, Gemeineuropäisches Verfassungsrecht in der EU, EuR 1997, S. 1 f.
[34]Ganz h.M., vgl. dazu das Meinungsbild der in Fn. 31 genannten Autoren. Vgl. dazu auch die Prüfung der völkerrechtlichen Staatsmerkmale bei Blanke (Fn. 31), S. 414 ff.; P.-C. Müller-Graff, Hb.EGWirtR, A.I., Rn. 47 ff. sowie zur Abgrenzung E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 9 ff.; M. Pechstein/C. Koenig, Die EU, 1998, Rn. 55 ff.; a.A. explizit Ossenbühl, Schachtschneider (Fn. 31).
[35]Hierzu Ipsen, EG-Recht, S. 67 ff.; I. Pernice, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. VIII, 1995, § 191, Rn. 65; P.-C. Müller-Graff, Hb.EGWirtR, A.I., Rn. 54 ff.
[36]Ress (Fn. 4), S. 991; differenzierend Tomuschat (Fn. 5), S. 1073 und 1075 f.; Isensee (Fn. 12), S. 567 ff.: »keine Prognose, sondern nur eine Hypothese«.
[37]Ress (Fn. 4), S. 987, 991; Blanke (Fn. 31), S. 414 ff.
[38]Dazu T. Stein, EU: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz?, VVDStRL 53 (1994), S. 26 (29 ff.); Tomuschat (Fn. 5), S. 1073 und 1075 f.; Isensee (Fn. 12), S. 567 ff. (insbesondere 572 ff.) jeweils m. w. N.
[39]EuGH, RS. 294/83, 23.4.1986, Slg. 1986, 1339, Rn. 23 (Les Verts).
[40]EuGH, Gutachten 1/91, 14.12.1991, Slg. 1991, I-6079, Rn. 21.
[41]EuGH, Gutachten 1/91 (Fn. 40), Rn. 71.
[42]Hierzu M. Herdegen, Vertragliche Eingriffe in das »Verfassungssystem« der EU, FS-Everling Bd.I, 1995, S. 447 (448 f.); ausführlich R. Bieber, Les limites matérielles et formelles à la révision des traités établissant la communauté européenne, RMC 1993, S. 343 ff.
[43]BVerfGE 22, 293 (296).
[44]BVerfGE 89, 155 (181, 184 ff.); kritisch Pernice (Fn. 7), Rn. 64 f.; Tomuschat (Fn. 5), S. 1075 f..
[45]So etwa Herdegen (Fn. 42), S. 450 f.
[46]BVerfGE 89, 155 (184, 190, 194 ff.).
[47]Grimm, (Fn. 26), S. 586 unter Bezugnahme auf u. a. E.-W. Böckenförde, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. I, 1987, § 22, Rn. 5ff.; C. Koenig, Anmerkungen zur Grundordnung der EU und ihrem fehlenden »Verfassungsbedarf«, NVwZ 1996, S. 549 (551); grundlegend ders., Ist die EU verfassungsfähig?, DÖV 1998, S. 268 ff.
[48]Grimm, (Fn. 26), m. w. N.; noch deutlicher dagegen Koenig, (Fn. 47), S. 551.
[49]Koenig, (Fn. 47), S. 275.
[50]M. Ruffert, Die Mitgliedstaaten der EG als Verpflichtete der Gemeinschaftsgrundrechte, EuGRZ 1995, S. 518 ff.
[51]Zum ganzen ausführlich der Überblick von G.C.R. Iglesias, Zur »Verfassung« der EG, EuGRZ 1996, S. 125 ff.
[52]U. Everling, Sind die Mitgliedstaaten der EG noch Herren der Verträge?, FS-Mosler, 1983, S. 173 (189); K. Doehring, Staat und Verfassung in einem zusammenwachsenden Europa, ZRP 1993, S. 98 ff.; G. Ress, Menschenrechte, europäisches Gemeinschaftsrecht und nationales Verfassungsrecht, FS-Winkler, 1997, S. 897 (901).
[53]R. Bieber, Verfassungsentwicklung der EU: Autonomie oder Konsequenz staatlicher Verfassungsentwicklung, in: Müller-Graff/Riedel (Hrsg.), Gemeinsames Verfassungsrecht in der EU, 1998, S. 209 ff.; Iglesias (Fn. 51), S. 125 ff.; Everling (Fn. 52), S. 180; R. Bernhardt, Quellen des Gemeinschaftsrechts: Die »Verfassung« der Gemeinschaft, in: Kommission (Hrsg.), Dreißig Jahre Gemeinschaftsrecht, Brüssel/Luxemburg 1981, S. 77 ff.; Tomuschat (Fn. 5), S. 1074, der die Diskussion – mit Blick auf die rechtlichen Konsequenzen nicht zu Unrecht – als einen »Streit um Worte« bezeichnet; Hilf (Fn. 33), S. 70 schlägt die Bezeichnung »Verfassungsvertrag« vor.
[54]H. P. Ipsen, in: Schwarze, S. 29 (50 f.); ebenso Isensee (Fn. 12), S. 581.
[55]Ausführlich Ress (Fn. 12), S. 901; Heintzen (Fn. 33), S. 5 ff.; Pernice (Fn. 32), S. 29 ff.; P. Häberle, Verfassungsrechtliche Fragen im Prozeß der europäischen Einigung, EuGRZ 1992, S. 429 ff.; grundlegend zur offenen Staatlichkeit Hobe (Fn. 23), S. 380 ff.
[56]J. Pipkorn, Das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag über die EU – rechtliche Bedeutung und gerichtliche Überprüfbarkeit, EuZW 1992, S. 697 (698); M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, 1995, Art. A Rn. 14 m. w. N.
[57]Vgl. auch Pipkorn (Fn. 56).
[58]So P.M. Schmidhuber/G. Hitzler, Die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im EWG-Vertrag – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer föderalen Verfassung, NVwZ 1992, S. 720 (722).
[59]So S. U. Pieper, Subsidiarität: Ein Beitrag zur Begrenzung der Gemeinschaftskompetenzen, 1994, S. 259 f.
[60]So wohl auch der Europäische Rat von Birmingham in seiner »Erklärung von Birmingham«, Schlußfolgerungen des Vorsitzes vom 16. 10. 1992, Dok. SN/343/1/92, Anlage I. 5., S. 5.
[61]T. Stein, Subsidiarität, Transparenz und Bürgernähe, in: W. Hummer, Die EU nach dem Vertrag von Amsterdam, 1998, S. 141 ff.
[62]Ebenso E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 70.
[63]A. Bleckmann, Der Vertrag über die EU, DVBl. 1992, S. 335 (336); kritisch P.Badura, Der Bundesstaat Deutschland im Prozeß der europäischen Integration, Vorträge aus Europa-Institut der Universität des Saarlandes, Nr. 298, 1993, S. 25; dagegen M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 14 unter Hinweis auf Art. F Abs. 1 EUV.
[64]Ähnlich E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 71: »relative Optimierung«.
[65]Ausführlich dazu C. Calliess, Das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip (Art. 3b EGV) als Grundsatz der größtmöglichen Berücksichtigung der Regionen, AÖR 121 (1996), S. 509 ff.
[66]Bleckmann, Badura, Hilf (Fn. 63).
[67]T. Stammen, Das Phänomen des europäischen Regionalismus, in: Kremer (Hrsg.), Die Landesparlamente im Spannungsfeld zwischen europäischer Integration und europäischem Regionalismus, 1988, S. 163 ff.; C. Engel, Regionen in der EG: Eine integrationspolitische Rollensuche, integration 1991, S. 9; F.-L. Knemeyer, Subsidiarität – Föderalismus, Dezentralisation, DVBl. 1990, S. 449 ff.; Häberle (Fn. 55), S. 434; Calliess (Fn. 65), S. 509 ff.; vgl. auch U. Beck, Risikogesellschaft, Auf dem Weg in eine andere Moderne, 1986, S. 314.
[68]Vgl. H. Lübbe, Die große und die kleine Welt, Regionalismus als europäische Bewegung, in: Weidenfeld (Hrsg.), Die Identität Europas, 1985, S. 191 (196 ff.); Stammen (Fn. 67), S. 166 ff.
[69]Vgl. Bericht des Club of Rome, Die globale Revolution, Spiegel Spezial 2/1991, S. 103 ff.; Beck (Fn. 67), S. 311 ff.; W. Weidenfeld, Europäische Defizite, europäische Perspektiven, 1988, S. 121 f.
[70]A. Adonis/S. Jones, Subsidiarity and the European Community’s Constitutional Future, StWuStP 1991, S. 179 (188); ebenso E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 70.
[71]Vgl. R. Mayntz, Föderalismus und die Gesellschaft, AÖR 115 (1990), S. 232 (235, 239).
[72]K. Gretschmann, The Subsidiarity Principle: Who is to Do What in an integrated Europe, in: Institut Européen d´ Administration Publique (Hrsg.), Subsidiarité: défi du changement, Maastricht 1991, S. 45; J. Trittin, Die Umweltpolitik der EG aus der Sicht eines Bundeslandes, in: Calliess/Wegener (Hrsg.), Europäisches Umweltrecht als Chance, 1992, S. 51 (55).
[73]Gretschmann, Trittin (Fn. 72).
[74]Vgl. Mayntz (Fn. 71), S. 235, 239; Adonis/Jones (Fn. 70), S. 188.
[75]Stein (Fn. 61), S. 142.
[76]Schweitzer/Hummer, Europarecht, Rn. 942 ff.
[77]W. Kahl, Das Transparenzdefizit im Rechtsetzungsprozeß der EU, ZG 1996, S. 224 (226).
[78]Vgl. z. B. BVerfGE 70, 324, 355, 84, S. 304, 329.
[79]Abgedruckt in ABl. 1993 Nr. C 156, S. 6 ff.
[80]Kahl (Fn. 77), S. 224; vgl. auch Mitteilung der Kommission an den Rat, das Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß, ABl. 1993 Nr. C 156, S. 5.
[81]So zutreffend Stein, (Fn. 61), S. 149 f.
[82]Schlußfolgerungen des Vorsitzes-Birmingham, den 16. 10. 1992, S. 4, Anlage I, Nr. 3; Schlußfolgerungen des Vorsitzes-Edinburgh, 12. Dezember 1992, S. 4a, Einleitung Nr. 7.
[83]Vgl. das Dokument der Kommission »Transparenz in der Gemeinschaft«, Dok.KOM (93) 258 endg. vom 2.6.1993.
[84]ABl.EG 1993 Nr. L 340/41 f. Dazu ausführlich R. Röger, Ein neuer Informationsanspruch auf europäischer Ebene: Der Verhaltenskodex vom 6. Dezember 1993 für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten, DVBl. 1994, S. 1182.
[85]ABl.EG 1994 Nr. L 46/58 f.
[86]ABl.EG 1993 Nr. L 340/43 f.
[87]Vgl. z. B. Erklärung des EP zur Transparenz der Gesetzgebung der EU v. 18.9.1995, ABl.EG 1995 Nr. C 269/1 f.; Entschließung des EP v. 12.10.1995, ABl.EG 1995 Nr. C 287/149, 179; vgl. auch Kahl (Fn. 77), S. 232 ff.
[88]ABl.EG 1993 Nr. L 304/1; zum Ganzen Kahl (Fn. 77), S. 230 ff.; M. Dreher, Transparenz und Publizität bei Ratsentscheidungen, EuZW 1996, S. 487 ff.; Bandilla/Hix (Fn. 28), S. 1218.
[89]Vgl. Beschluß 97/632/EGKS, EG, Euratom vom 10. 7. 1997, ABl. EG 1997 Nr. L 263/1.
[90]EuG, RS. T-194/94, 19.10.1995, Slg. 1995, II-2765 ff. (Carvel u. Guardian Newspapers/Rat) = ZUR 1996, S. 140 mit Anmerkung von C. Calliess = EuZW 1996, S. 152 mit Anmerkung von C. Sobotta.
[91]EuG, RS. T-105/95, 5.3.1997, Slg. 1997, II-313 (WWF UK/Kommission) = ZUR 1997, S. 148 ff. mit Anmerkung von A. Furrer.
[92]Ähnlich Kahl (Fn. 77), S. 228 ff.; eher kritisch Stein (Fn. 61), S. 154 ff.
[93]Kahl (Fn. 77), S. 234 ff.; Bandilla/Hix (Fn.28 ), S. 1217, siehe auch Art. 255 EGV.
[94]M. Piepenschneider, Der Vertrag von Amsterdam, Analyse und Bewertung, Konrad-Adenauer-Stiftung, 3. Auflage, St. Augustin, Januar 1998, S. 15 f. Nach Auffassung der deutschen Bundesländer gehört zur Bürgernähe auch ein besserer Grundrechtsschutz sowie die stärkere Verankerung von Bürgeranliegen im EG-Vertrag (vgl. Entschließung des Bundesrates vom 15.12.1995, Drucksache 667/95).
[95]Stein (Fn. 61), S. 142.
[96]A.A. E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 59; M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 22 und Art. C Rn. 10; P.-C. Müller-Graff, Europäische Politische Zusammenarbeit und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Kohärenzgebot aus rechtlicher Sicht, integration 1993, S. 147 (150): »Kohärenz nach innen«.
[97]Zur Wortbedeutung auch H. Krenzler/H.C. Schneider, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – Zur Frage der Kohärenz, EuR 1994, S. 144 (145); E. Klein, in: HK-EUV, Art. AA, Rn 59; C. Tietje, The Concept of Coherence in the Treaty on EU and the Common Foreign and Security Policy, EFAR 1997, S. 211 (213).
[98]In diesem Sinne auch Ress (Fn. 4), S. 987; M. Pechstein, Das Kohärenzgebot als entscheidende Integrationsdimension der EU, EuR 1995, S. 247 (253); M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 22 und Art. C, Rn. 9.
[99]Müller-Graff (Fn. 98), S. 147 ff.; Pechstein (Fn. 98), S. 253 f.; E. Klein, in: HK-EUV, Art. A, Rn. 59.
[100]EuGH, RS. 39/72, 7.2.1973, Slg. 1973, 101, Rn. 24 f. (Kommission/Italien).
[101]Hierzu findet sich allerdings bisher erstaunlich wenig Literatur: Siehe jedoch C. Tomuschat, Solidarität in Europa, LA-Pescatore, 1987, S. 729; E.A. Marias, Solidarity as an objective of the European Union and the European Community, Legal issues of European integration 1994/2, S. 85 ff.; M. Blanquet, L’article 5 du Traité C.E.E., 1994, S. 223 ff.
[102]So auch Tomuschat (Fn. 101), S. 734; vgl. auch Hobe (Fn. 23), S. 416.
[103]So auch C. Joerges, Markt ohne Staat? – Die Wirtschaftsverfasssung der Gemeinschaft und die regulative Politik, in: Wildenmann (Hrsg.), Staatswerdung Europas?, 1991, S. 225 (228, 251 ff.); F. W. Scharpf, Regionalsierung des europischen Raums, 1989, S. 7 ff.
[104]Tomuschat (Fn. 101), S. 733 ff.
[105]Bulletin der EG 2/86, Beilage, dazu R. Hrbek/T. Läufer, Die Einheitliche Europäische Akte, Das Luxemburger Reformpaket: Eine neue Etappe im Integrationsprozeß, EA 1986, S. 173 ff.; H .J. Glaesner, Die Einheitliche Europäische Akte, EuR 1986, S. 119 ff.
[106]Dazu Bleckmann (Fn. 63), S. 335.
[107]Tomuschat (Fn. 101), S. 736.
[108]So auch Tomuschat (Fn. 101), S. 741 ff.
[109]Dazu ausführlich auch Marias (Fn. 101), S. 103 ff.
[110]Vgl. dazu M. Coen, Abgestufte soziale Integration nach Maastricht, EuZW 1995, S. 50 (51); Geiger, EGV, Art. 130d, Rn. 13.
[111]Ausführlich hierzu F. Franzmeyer/B. Seidel, Die Regionalausgleichswirkung des EG-Haushalts, in: Biehl/Pfennig (Hrsg.), Zur Reform der EG-Finanzverfassung, 1990, S. 189 (191); Tomuschat (Fn. 101), S. 741 ff.; U. Häde, Finanzausgleich, 1996, S. 481 ff.
[112]Ebenso Marias (Fn. 101), S. 94 ff.; Blanquet (Fn. 101), S. 227 ff.; sowie schon D. Lasok, Subsidiarity and the occupied field, N.L.J. 1992, S. 1228 (1229): »principle of solidarity«.
[113]EuGH, RS. 39/72, (Fn. 100), Rn. 25.
[114]EuGH, RS. 230/81, 10.2.1983, Slg. 1983, 255, Rn. 38 (Luxemburg/ Parlament).
[115]EuGH, RS. 54/81, 6.5.1982, Slg. 1982, 1449, Rn. 5 (Fromme/BALM).
[116]Ausführlich C. Calliess, Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip in der EU, 1996, S. 167 ff.; ebenso M. Hilf, in: Grabitz/ders., EU, Art. A, Rn. 23; dies meint wohl – mit Blick auf Art. 5 EGV (ohne vom Solidaritätsprinzip zu sprechen) – auch P. Pescatore, Mit der Subsidiarität leben, FS-Everling Bd. II, 1995, S. 1071 (1087 f.). Unzutreffend ist aber seine Schlußfolgerung, daß im Kollisionsfalle »Art. 3b unweigerlich am Grundsatz des Art. 5 zerschellen« müsse.
[117]Ausführlich Calliess (Fn. 116), S. 28 f., 167 ff. Hierauf weist auch Lasok (Fn. 112), S. 1229 hin, wenn er schreibt: »If subsidiarity joins solidarity..., the Community legislator will have to measure his power against it and the Court of Justice will acquire another ground for the control of legality in the Community.«