Source: https://steuer.ninja/2018/02/
Timestamp: 2019-05-24 22:10:27
Document Index: 368564808

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 23', '§ 92', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 143', '§ 69']

Februar 2018 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2018 > Februar
Autor: Gerichtsboulevard 28. Februar 2018
Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len1 und Ba­den-Würt­tem­berg…
Diesel, Luftreinhalteplan, Öffentliches Recht, Verkehrsverbot
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnet…
Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Fahrerlaubnis, Öffentliches Recht, Straftat, Verurteilung
Autor: MedienrechtsNews 28. Februar 2018
Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Pa…
Arzt, Ärztebewertungsportal, Bewertungsportal, Online-Recht
Autor: Umweltlupe 28. Februar 2018
Diesel, Immissionsschutz, Luftreinhalteplan, Verkehrsverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, im Wege einer einstweiligen Anordnung § 104 ABs. 13 AufenthG auszusetzen und so einen Familiennachzug zum subsidiär schutzberechtigtem Elternteil zu ermöglichen. InhaltsübersichtDie gesetzliche RegelungDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die gesetzliche Regelung[↑] Die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG wurde mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter …
Asylverfahren, Familiennachzug, Flüchtlinge, Internationaler Schutz, Subsidiärer Schutz, Verwaltungsrecht
Europäischer Haftbefehl – und die Verfassungsbeschwerde
Auslieferungshaftbefehl, Europäischer Haftbefehl, Identitätskontrolle, Strafrecht, Verfassungsbeschwerde
Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te
Die­sel-Ver­kehrs­ver­bo­te sind im Rahmen von Luftreinhalteplänen ausnahmsweise möglich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nord­rhein-West­fa­len1 und Ba­den-Würt­tem­berg2 ge­gen erst­in­stanz­li­che Ge­richts­ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te Düs­sel­dorf3 und Stutt­gart4 zur Fort­schrei­bung der Luft­rein­hal­te­plä­ne Düs­sel­dorf und Stutt­gart über­wie­gend zu­rück­ge­wie­sen. Al­ler­dings sind bei der Prü­fung von Ver­kehrs­ver­bo­ten für Die­sel-Kraft­fahr­zeu­ge …
Diesel, Luftreinhalteplan, Umweltrecht, Verkehrsverbot
Landtagswahl NRW 2017 – und die Wahlprüfungsbeschwerden
Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13. September 2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen. Drei Verfahren sind bereits abgeschlossen. Eine Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof …
Landtagswahl, Verwaltungsrecht, Wahlprüfungsbeschwerde
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit …
Meinungsäußerung, Minister, Neutralitätspflicht, Parteipolitische Neutralität, Verwaltungsrecht
Die Verfassungsbeschwerde genügt den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen auch dann, wenn der Beschwerdeführer das verletzte Grundrecht nicht bezeichnet. Die Begründungsanforderungen setzen lediglich voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen werden muss. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer …
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit d…
Annahmeverzugsvergütung, Arbeitsrecht, Insolvenz, Kündigung, Masseunzulänglichkeit, Masseverbindlichkeit, Neumasseverbindlichkeit
Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Ehegatten
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprüng…
Mindestkörpergröße kann Geschlechterdiskriminierung sein!
Die Bestimmungen der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in …
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. …
Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. …
Widerruf eines bereits erteilten Arbeitszeugnisses
Der Arbeitgeber kann ein bereits erteiltes Arbeitszeugnis widerrufen und dessen Rückgabe verlangen, wenn ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine andere Beurteilung rechtfertigen würden und für einen zukünftigen Arbeitgeber von ausschlaggebender Bedeutung bei der Einstellungsentscheidung sein könnten. Bereits vorliegende Erkenntnisse der organschaftlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter des Arbeitgebers bei der Zeugniserteilung …
Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Qualifiziertes Arbeitszeugnis, Widerruf
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, mündliche Verwarnung, Ordnungsgeld, Ungebühr
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Handy, mündliche Verwarnung, Ordnungsgeld, Ungebühr
§ 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein weiter Politikbegriff zugrunde1. Auf die Zehn-Prozent-Grenze des § 7 Abs. 3 Alt. 2 BzG BW sind nur Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gem. § 1 Abs. 2 BzG BW anrechenbar, nicht jedoch sonstige Freistellungen im Sinne des § 5 Abs. 2 BzG BW. Für …
Arbeitsrecht, Bildungsurlaub, Bildungszeit, Politische Weiterbildung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 26. Februar 2018
Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln „trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers“ verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich1. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der…
Gemeinschaftsmarke, Immaterialgüterrecht, Marke, Markenverletzung
Aufwandsentschädigungsanspruch des unentgeltlich tätigen Pflegers
Der Anspruch eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung entsteht erst mit seiner förmlichen Bestellung. Für eine rückwirkende Festsetzung eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen …
Arbeitgeber muss Betriebsrat über eine mitgeteilte Schwangerschaft informieren!
Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. …
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Überblick über seine Geschäftslage im abgelaufenen Jahr 2017 gegeben: Im Geschäftsjahr 2017 gingen 2.032 Sachen ein, davon waren 33,2 % Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 2.429 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 29,1 % erfolgreich. Die Erfolgsquote bei den Nichtzulassungsbeschwerden betrug 5,6 …
Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z.B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. In …
Anspruchseinbürgerung, Einbürgerung, Fahrerlaubnis, Straftat, Verurteilung, Verwaltungsrecht