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Timestamp: 2016-10-23 14:27:42
Document Index: 233098612

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 334', 'Art. 54']

100 III 76
100 III 7620. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1974 i.S. Oetiker gegen Severin & Co.
Action en lib�ration de dette (art. 83 al. 2 LP) Si le droit cantonal pr�voit un recours ordinaire contre la d�cision de mainlev�e, le d�lai pour ouvrir action en liberation de dette ne commence � courir qu'avec la d�cision de la juridiction sup�rieure ou l'expiration du d�lai de recours. Un recours tardif ne peut pas emp�cher le d�lai pour ouvrir action de courir. Faits � partir de page 76
BGE 100 III 76 S. 76
A.- Mit Zahlungsbefehl Nr. 424 des Betreibungsamtes Hergiswil vom 31. Oktober 1972 betrieb die in Berlin ans�ssige Firma Severin & Co., Assekuranz, Finanzierung, Vermittlung, gest�tzt auf vier Eigenwechsel den Schuldner Ernst Oetiker f�r einen Betrag von Fr. 130 680.-- nebst Zins, Kommission und Protestkosten. Auf Rechtsvorschlag hin gew�hrte der Einzelrichter f�r Schuldbetreibung und Konkurs Nidwalden am 29. November 1972 der Gl�ubigerin provisorische Rechts�ffnung. Gegen diesen Entscheid, der ihm am 16. Dezember 1972 zugestellt worden war, legte der Vertreter des Schuldners mit Eingabe vom 5. Januar 1973 Berufung ein. Das Konkursgericht des Kantons Nidwalden trat jedoch mit Urteil BGE 100 III 76 S. 77vom 5. Februar 1973, den Parteien zugestellt am 26. Februar 1973, auf die Berufung nicht ein. In der Begr�ndung f�hrte es aus, die 5-t�gige Berufungsfrist habe in den Betreibungsferien geendet, weshalb sie bis zum dritten Tag nach dem Ende der Ferienzeit verl�ngert worden sei (Art. 63 SchKG). Da der 2. Januar (Berchtoldstag) in Nidwalden kein Feiertag sei, sei die 3-t�gige Verl�ngerungsfrist am 4. Januar 1973 abgelaufen. Die am 5. Januar 1973 zur Post gegebene Berufung sei somit versp�tet erfolgt.
B.- Am 6. M�rz 1973 reichte der Schuldner beim Kantonsgericht des Kantons Nidwalden Aberkennungsklage ein. Das Kantonsgericht trat jedoch mit Urteil vom 27. Februar 1974 nicht auf die Klage ein. Hiegegen appellierte der Kl�ger an das Obergericht des Kantons Nidwalden, welches indessen am 11. Juli 1974 das Urteil des Kantonsgerichts best�tigte. Beide Gerichte gingen davon aus, die 10-t�tige Frist f�r die Einreichung der Aberkennungsklage habe schon mit dem unben�tzten Ablauf der Berufungsfrist gegen den Rechts�ffnungsentscheid und nicht erst mit dem Nichteintretensentscheid des Konkursgerichts zu laufen begonnen. Die erst am 6. M�rz 1973 zur Post gegebene Klage sei daher versp�tet.
C.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht beantragt der Kl�ger, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Behandlung der Aberkennungsklage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 83 Abs. 2 SchKG kann der Betriebene binnen 10 Tagen seit der provisorischen Rechts�ffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses auf Aberkennung der Forderung klagen. Sieht das kantonale Recht gegen den Rechts�ffnungsentscheid ein ordentliches Rechtsmittel vor, so beginnt die Klagefrist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erst mit dem Entscheid der oberen Instanz bzw. mit dem unbenutzten Ablauf der Rechtsmittelfrist zu laufen (BGE 77 III 138, BGE 47 III 67 ff.; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 159; JAEGER, N. 7 zu Art. 83 SchKG; BRAND, SJK 957 S. 4).
Im vorliegenden Fall lief die Frist f�r die Berufung gegen BGE 100 III 76 S. 78den Rechts�ffnungsentscheid unbestrittenermassen am 4. Januar 1973 unbenutzt ab. Der Entscheid wurde damit rechtskr�ftig, und die 10-t�tige Frist f�r die Aberkennungsklage begann zu laufen. Die versp�tet eingereichte Berufung vermochte daran nichts mehr zu �ndern. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz angenommen, die erst am 6. M�rz 1973 zur Post gegebene Aberkennungsklage sei nicht fristgerecht gewesen.
2. Der Kl�ger bringt nichts vor, was geeignet w�re, dies zu widerlegen. Er macht im wesentlichen geltend, erst wenn das Rechts�ffnungsverfahren endg�ltig, d.h. also gegebenenfalls auch vor zweiter Instanz, erledigt sei, habe sich der Betriebene um den Aberkennungsprozess zu k�mmern, und erst in diesem Zeitpunkt beginne deshalb die Frist von Art. 83 Abs. 2 SchKG zu laufen. Dass nur die endg�ltige Erledigung des Rechts�ffnungsverfahrens den Fristenlauf in Gang zu setzen vermag, steht nicht zur Diskussion. Unbestritten ist auch, dass der Rechts�ffnungsentscheid nicht definitiv ist, wenn der Betriebene dagegen Berufung eingelegt hat, mag sich diese in der Folge als begr�ndet erweisen oder nicht. Kann jedoch die Rechts�ffnung nicht oder nicht mehr mit Berufung angefochten werden, so wird sie definitiv, das Rechts�ffnungsverfahren ist endg�ltig erledigt, und der Lauf der Klagefrist beginnt. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die gegenteilige L�sung zu Missbr�uchen f�hren k�nnte, h�tte es doch der Schuldner in der Hand, noch nach Jahr und Tag gegen den Rechts�ffnungsentscheid Berufung einzulegen, einen Nichteintretensentscheid der Rechtsmittelinstanz zu erwirken und dadurch den Fristenlauf erneut in Gang zu setzen. Dass eine unzul�ssige Appellation die bereits laufende Frist f�r die Einreichung der Aberkennungsklage nicht zu hemmen vermag, hat das Bundesgericht �brigens bereits in BGE 77 III 138/139 klar zum Ausdruck gebracht.
Sodann r�gt der Kl�ger, das Obergericht verkenne die aufschiebende Wirkung der Berufung. Unter Hinweis auf GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 500, f�hrt er aus, auch einer unzul�ssigerweise eingelegten Berufung komme diese Wirkung zu, denn der Entscheid �ber die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels sei im Rechtsmittelverfahren zu f�llen; bis er ergangen sei, entfalte auch das unzul�ssige Rechtsmittel seine Wirkung. Dass auch ein unzul�ssiges Rechtsmittel BGE 100 III 76 S. 79gewisse Wirkungen entfalten kann, trifft zwar zu (vgl. immerhin Art. 54 Abs. 2 OG, wonach der Eintritt der Rechtskraft eines berufungsf�higen kantonalen Entscheides nur durch zul�ssige Berufung und Anschlussberufung gehemmt wird; ferner LEUCH, N. 1 zu Art. 334 bern. ZPO, wonach gem�ss bernischem Prozessrecht die Rechtskraft eines appellabeln Urteils, gegen das eine unzul�ssige Appellation eingelegt worden ist, bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der Appellationsfrist eintritt). Eine versp�tete Berufung vermag indessen den Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nicht mehr r�ckg�ngig zu machen. Gewiss kann streitig sein, ob ein Rechtsmittel fristgerecht ist. In einem solchen Fall besteht in der Tat ein gewisser Schwebezustand, bis die obere Instanz �ber diese Frage entschieden hat. Hat sie dies aber getan und die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels verneint, so bleibt es dabei, dass der angefochtene Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Aus der Suspensivwirkung der Berufung ist daher f�r den vorliegenden Fall nichts abzuleiten.
Die Berufung erweist sich somit offensichtlich als unbegr�ndet.
Art. 54 Abs. 2 OG