Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Interessenausgleich-mit-Namensliste-1-Abs.-5-S.-1-KSchG-Sozialauswahl-und-Altersdiskriminierung
Timestamp: 2019-10-22 18:47:28
Document Index: 49025575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 102', '§ 111', '§ 2', '§ 3', '§ 10', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 17', '§ 97', '§ 1', '§ 1']

Interessenausgleich mit Namensliste [§ 1 Abs. 5 S. 1 KSchG]; Sozialauswahl und Altersdiskriminierung / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Wirksamkeit einer auf die Stilllegung des Betriebes gestützten betriebsbedingten Kündigung
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 71/16) | Datum: 05.08.2016
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an Interessenausgleichsverhandlungen und Einigungsstellenspruch Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung nach Auftragsentzug durch die allein stimmberechtigte Gesellschafterin der Arbeitgeberin
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1270/15) | Datum: 15.01.2016
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats
LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1268/15) | Datum: 15.01.2016
BAG, Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 676/08
DRsp Nr. 2010/5356
Orientierungssätze: 1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Bedürfnisse für die betreffenden Kündigungen nicht entfallen. Der Verstoß kann allenfalls zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl iSd. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG führen. 2. Die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung gem. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. 3. Die Betriebsparteien können in einer Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG und einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG das Lebensalter als Auswahlkriterium durchgehend "linear" berücksichtigen und müssen nicht zuvor nach Altersgruppen differenzieren.
KSchG § 1 Abs. 2 ; KSchG § 1 Abs. 3 ; KSchG § 1 Abs. 4 ; KSchG § 1 Abs. 5 ; BetrVG § 95 ; BetrVG § 102 ; BetrVG § 111 ; AGG § 2 Abs. 4; AGG § 3 Abs. 1; AGG § 10 S. 1, 2; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1;
b. Ebenfalls nicht in die soziale Auswahl mit einbezogen werden Mitarbeiter, deren Weiterbeschäftigung, insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen (Schlüsselkräfte), im berechtigten betrieblichen Interesse liegt (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG ).
a. Je Beschäftigungsjahr: 1 Punkt
ab dem 11. Dienstjahr je Dienstjahr: 2 Punkte, maximal 70 Punkte
b. Für jedes volle Lebensjahr: 1 Punkt, maximal 55 Punkte
6. Diese Liste ist als Anlage 1 Teil der Betriebsvereinbarung und wird von den Betriebsparteien gesondert unterzeichnet. Die Liste enthält die namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll (§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG )."
Die Revision ist unbegründet. Die Kündigung der Schuldnerin vom 11. September 2006 hat das Arbeitsverhältnis der Parteien rechtswirksam zum 31. März 2007 beendet. Die Kündigung ist nicht sozialwidrig iSd. § 1 Abs. 1 KSchG . Andere Unwirksamkeitsgründe liegen nicht vor.
I. Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 1 , Abs. 2 KSchG ). Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers in dem Betrieb entgegenstehen, bedingt (§ 1 Abs. 2 iVm. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ) und auch nicht wegen einer fehlerhaften sozialen Auswahl iSv. § 1 Abs. 3 KSchG sozial ungerechtfertigt.
a) Das Landesarbeitsgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu Recht als erfüllt angesehen, ohne dass die Revision hiergegen erhebliche Rügen erhoben hätte. Die Kündigung vom 11. September 2006 basiert auf einer Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG . Der Kläger ist als zu kündigender Arbeitnehmer in der Namensliste des Interessenausgleichs vom 15. August 2006 aufgeführt.
2. Die Kündigung ist nicht wegen einer grob fehlerhaften sozialen Auswahl sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 1 Abs. 5 KSchG .
aa) Im Streitfall sind die Regelungen des AGG zu berücksichtigen. Zwar sind der Interessenausgleich und die Namensliste schon am 15. August 2006 und damit drei Tage vor Inkrafttreten des AGG vereinbart worden, die mögliche Benachteiligung liegt aber nicht im Abschluss des Interessenausgleichs, sondern im Ausspruch der Kündigung. Diese wurde am 11. Februar 2006 erklärt. Sie ist die maßgebliche potentielle Benachteiligung des Klägers, zumindest deren zeitlich letztes Glied. Bei ihrem Ausspruch galt das AGG bereits. Darauf kommt es an (BAG 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 28, BAGE 123, 358 ; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 33 Rn. 10, 12; Däubler in Däubler/Bertzbach AGG 2. Aufl. § 33 Rn. 4).
(1) Wie die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG aufgeführten Kriterien untereinander zu gewichten sind, ist gesetzlich nicht vorgegeben. Keinem von ihnen kommt eine Priorität gegenüber den anderen zu (Senat 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - Rn. 39, BAGE 115, 92 ; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - zu B III 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49; KR/Etzel 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 678 f.; ErfK/Oetker 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 330). Den Betriebsparteien steht deshalb für die "ausreichende" Berücksichtigung der Kriterien, wenn sie eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG aufstellen, ein großer Spielraum zu. Eine von ihnen festgelegte relative Gewichtung der sozialen Gesichtspunkte des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG untereinander kann nach § 1 Abs. 4 KSchG nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Eine von ihnen geregelte Punktetabelle ist nur dann nicht anzuwenden, wenn eines der gesetzlichen Auswahlkriterien gar nicht oder so gering bewertet wird, dass es als relevantes Auswahlkriterium nicht ins Gewicht fällt und allenfalls in Ausnahmefällen eine Rolle spielt (Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 22, BAGE 120, 18 ). Der gleiche Maßstab gilt gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG für eine Namensliste im Sinne des Satzes 1 der Bestimmung.
Es kann dahinstehen, ob die Weiterbeschäftigung der als Schlüsselkräfte bezeichneten Arbeitnehmer tatsächlich im berechtigten betrieblichen Interesse lag. Selbst wenn sie alle in die Sozialauswahl einbezogen würden, ist der Kläger nicht zu Unrecht gekündigt worden. Ein Fehler bei der Sozialauswahl führt nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn er die Auswahl des betreffenden Arbeitnehmers tatsächlich beeinflusst hat. Dies gilt auch im Rahmen von § 1 Abs. 4 , Abs. 5 KSchG (zu § 1 Abs. 4 KSchG : Senat 18. Oktober 2006 - 2 AZR 473/05 - Rn. 28, BAGE 120, 18 ). Bei Anwendung eines kollektiven Punktesystems reicht es für die Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers nicht aus, dass ein anderer Arbeitnehmer unberechtigterweise von einer Kündigung ausgenommen wurde, wenn der gekündigte Arbeitnehmer auch bei rechtlich korrekter Erstellung der Rangliste gekündigt worden wäre (Senat 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 16 ff., BAGE 120, 137 ).
II. Die Kündigung ist nicht wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ).
III. Die Unwirksamkeit der Kündigung ergibt sich nicht aus § 17 KSchG . Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Schuldnerin gegenüber der Bundesagentur für Arbeit noch vor Ausspruch der Kündigungen die Massenentlassung angezeigt. Anhaltspunkte für inhaltliche Mängel der Anzeige sind nicht ersichtlich.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO .
Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 16.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 1/08
Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 15.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2891/06
AP KSchG 1969 § 1 Nr. 183
EWiR § 1 KSchG 2/2010, 433
NJW 2010, 1395
Zitieren: BAG - Urteil vom 05.11.2009 (2 AZR 676/08) - DRsp Nr. 2010/5356