Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114602
Timestamp: 2019-10-23 21:19:53
Document Index: 361087209

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 262', '§ 323', '§ 323', '§ 262', '§ 262', '§ 323', '§ 262']

Unzuständigkeit des BFG wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung – Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einer Norm nicht in Beschwerde geltend gemacht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.04.2017, RV/7100636/2014
RV/7100636/2014-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde des *****, *****, *****, vertreten durch die Garantie Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., Wintergasse 28/5, 3002 Purkersdorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27.9.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 den Beschluss:
Mit Vorlagebericht vom 11. Februar 2014 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) des Beschwerdeführers vom 30. November 2013 gegen den Bescheid vom 27. September 2013 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2011 samt Akten, aber ohne eine Beschwerdevorentscheidung vor. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Vorlage erfolge ohne Beschwerdevorentscheidung, da eine "Verfassungswidrigkeit der Vorgehensweise des Finanzamtes" eingewendet werde.
In der Beschwerde wird u.a. aufgeführt, die Vorgangsweise des Finanzamtes stehe "in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und ist daher aufzuheben". Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Gleichheitssatz heißt es sodann auszugsweise wie folgt:
"Die Vorgehensweise des Finanzamts, sich auf einen (Grundlagen)Bescheid zu stützen, der dem Bescheidadressaten nicht bekannt ist und in das Verfahren er auch seitens der zuständigen Behörde nicht einbezogen wurde, greift weiters in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ein.
Der vorliegende Bescheid ist durch seinen ungerechtfertigten rückwirkenden Eingriff in die Rechtssphäre unseres Klienten auch wegen Verletzung im Recht auf Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz aufzuheben."
Einen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung enthielt die Beschwerde nicht.
Diese entscheidungswesentlichen Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage.
Gemäß § 262 Abs. 1 BAO (in der Fassung BGBl. I 14/2013) ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014 der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, so ist § 262 BAO (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar (vgl. § 323 Abs. 42 BAO).
Die Berufung des Beschwerdeführers vom 30. November 2013 wurde dem Bundesfinanzgericht erst am 11. Februar 2014 von der belangten Behörde vorgelegt. Aus der Übergangsvorschrift des § 323 Abs. 42 BAO folgt, dass im Fall einer Vorlage nach dem 31. Dezember 2013 zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu ergehen hat.
In der Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde kein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt. Der angefochtene Bescheid wurde auch nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen. Eine Behauptung, dass eine Verordnung gesetzwidrig, ein Gesetz verfassungswidrig oder ein Staatsvertrag rechtswidrig wäre, enthält die Berufung (nunmehr Beschwerde) nicht; sie behauptet vielmehr einen Widerspruch des angefochtenen Bescheides zur ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz durch die Vorgehensweise der belangten Behörde.
Damit liegen aber die in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO genannten Voraussetzungen zum Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung nicht vor. Da eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit für den Beschwerdeführer den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken würde - wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist -, ist die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Frage, ob die belangte Behörde zu Recht eine Beschwerdevorentscheidung unterlassen konnte, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 1 BAO iVm § 323 Abs. 42 BAO) ebenso wie die Ausnahmetatbestände zur Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 Abs. 2 bis 4 BAO) unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100636.2014
Findok-Nr: 114602.1, aufgenommen am: 06.06.2017 07:56:15, zuletzt geändert am: 30.01.2018, Dokument-ID: 3a55ce14-0700-40b9-9bb3-b4552fa9a66d, Segment-ID: 616ea708-1d6e-4baa-a439-71e7148d8378