Source: http://www.advoexpert.de/33176.html
Timestamp: 2019-02-15 21:41:43
Document Index: 216107762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 7.8.2013, XII ZB 269/12
Zur LeistungsfÃ¤higkeit hinsichtlich der Zahlung von Elternunterhalt
Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des AltersvermÃ¶gens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsÃ¤tzlich unberÃ¼cksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Ãœbersteigt das sonstige vorhandene VermÃ¶gen ein Ã¼ber die Dauer des Berufslebens mit 5 Prozent vom Bruttoeinkommen geschÃ¼tztes AltersvorsorgevermÃ¶gen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem VermÃ¶gensstamm nicht in Betracht.
Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollstÃ¤ndig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewÃ¤hrt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten BetrÃ¤ge. Die Beteiligten streiten allein darÃ¼ber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem VermÃ¶gen leistungsfÃ¤hig ist.
Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen i.H.v. rd. 27.500 â‚¬, woraus das OLG ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.121 â‚¬ mtl. errechnet hat. Er ist EigentÃ¼mer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das OLG mit rd. 340 â‚¬ ermittelt hat. AuÃŸerdem ist der Antragsgegner hÃ¤lftiger MiteigentÃ¼mer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 â‚¬ angegeben ist, und verfÃ¼gt Ã¼ber zwei Lebensversicherungen mit Werten von rd. 27.000 â‚¬ und 5.560 â‚¬ sowie Ã¼ber ein Sparguthaben von rd. 6.400 â‚¬. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekÃ¼ndigt und deren Wert zur RÃ¼ckfÃ¼hrung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.
Das AG gab dem Antrag teilweise statt und verpflichtete den Antragsgegner, an den Antragsteller rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt i.H.v. insgesamt rd. 5.500 â‚¬ zu zahlen. Das OLG wies den Antrag ab. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH den angefochtenen Beschluss auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat auf der Grundlage der EinkÃ¼nfte und Nutzungsvorteile des Antragsgegners von insgesamt rund 1.460 â‚¬ seine LeistungsfÃ¤higkeit verneint, weil der fÃ¼r den Elternunterhalt geltende, ihm zu belassende Selbstbehalt von 1.500 â‚¬ nicht Ã¼berschritten sei. Diese AusfÃ¼hrungen sind nicht rechtsfehlerfrei, weil schon das Nettoeinkommen nicht fehlerfrei ermittelt wurde. AuÃŸerdem betrug der Selbstbehalt im Rahmen des Elternunterhalts fÃ¼r die hier relevante Zeit lediglich 1.400 â‚¬ und wurde erst spÃ¤ter zum 1.1.2011 auf 1.500 â‚¬ und zum 1.1.2013 auf 1.600 â‚¬ erhÃ¶ht.
Allerdings hat das OLG die vom Antragsgegner mit mtl. 67,20 â‚¬ angegebenen Fahrtkosten fÃ¼r Besuche bei seiner Mutter unberÃ¼cksichtigt gelassen, obwohl der BGH entschieden hat, dass diese Kosten abzusetzen sind, weil die Besuche einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung entsprechen. Ob auf dieser Grundlage eine Unterhaltspflicht aus dem Einkommen unter BerÃ¼cksichtigung des Wohnvorteils des Antragsgegners besteht, wird das OLG erneut prÃ¼fen mÃ¼ssen.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BGH muss das unterhaltspflichtige Kind grundsÃ¤tzlich auch den Stamm seines VermÃ¶gens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. EinschrÃ¤nkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berÃ¼cksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefÃ¤hrden braucht. Dem dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 Prozent von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete AltersvorsorgevermÃ¶gen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar.
Der BGH hat nun entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des AltersvermÃ¶gens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsÃ¤tzlich unberÃ¼cksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Ãœbersteigt das sonstige vorhandene VermÃ¶gen ein Ã¼ber die Dauer des Berufslebens mit 5 Prozent vom Bruttoeinkommen geschÃ¼tztes AltersvorsorgevermÃ¶gen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem VermÃ¶gensstamm nicht in Betracht. Weil das OLG allerdings auch das AltersvorsorgevermÃ¶gen nicht fehlerfrei berechnet hat, wird es dieses und die Bemessung eines zusÃ¤tzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prÃ¼fen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2013 12:46
Quelle: BGH PM Nr. 135 vom 7.8.2013