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Timestamp: 2016-10-23 18:06:25
Document Index: 339776648

Matched Legal Cases: ['Art. 765', 'Art. 765', 'Art. 765', 'Art. 764', 'Art. 765', 'BGE', 'Art. 764', 'Art. 764', 'Art. 765', 'Art. 765', 'Art. 764', 'Art. 764', 'Art. 765', 'Art. 765', 'Art. 765', 'Art. 765', 'Art. 764', 'Art. 765', 'Art. 764', 'Art. 759', 'Art. 8', 'Art. 156']

5C.194/2003 (19.01.2004)
5C.194/2003 /rov
Bundesrichter Marazzi, Ersatzrichter Z�nd,
Dr. Hans Rudolf Forrer.
Vorschuss gem�ss Art. 765 Abs. 3 ZGB,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. Mai 2003.
Y.________ �bertrug mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1982 seinem Sohn Z.________ seinen Landwirtschaftsbetrieb. Gleichzeitig r�umte Z.________ seinen Eltern ein lebensl�ngliches Nutzniessungsrecht an der landwirtschaftlichen Liegenschaft ein. Heute befindet sich die Liegenschaft in einem sanierungsbed�rftigen Zustand.
Z.________ klagte daher beim Bezirksgericht Bischofszell gegen seine Eltern mit dem Begehren, sie seien zu verpflichten, ihm einen zinsfreien Vorschuss von Fr. 63'400.-- im Sinne von Art. 765 Abs. 3 ZGB zu bezahlen. Die angerufene Instanz wies die Klage am 15. November 2002 ab, was das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. Mai 2003 best�tigte. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, ein Rechtsbegehren sei so zu formulieren, dass es bei Gutheissung ohne Erg�nzung oder Pr�zisierung zum Urteilsspruch des Gerichts erhoben werden und ohne weitere Verdeutlichung auch vollstreckt werden k�nne. Art. 765 Abs. 3 ZGB begr�nde keinen Anspruch des Eigent�mers auf ein zinsloses Darlehen des Nutzniessers, sondern lediglich das Recht, falls der Nutzniesser kein Darlehen gew�hren will, f�r die Finanzierung der Renovation Gegenst�nde der Nutzniessung zu verwerten oder die Nutzniessungsliegenschaft zu belasten. Die Wahl der Finanzierung sei also dem Nutzniesser �berlassen, der nicht gezwungen werden k�nne, ein zinsloses Darlehen zu gew�hren. Der Kl�ger h�tte also beantragen m�ssen, es sei ihm wahlweise ein unentgeltlicher Vorschuss oder das Recht auf Verwertung der Nutzniessungsgegenst�nde zuzuerkennen. Indem er nur das erste verlangt habe, k�nne die Klage von vornherein nicht gutgeheissen werden. Daran verm�ge das Argument des Kl�gers nichts zu �ndern, er k�nne die Liegenschaft nach dem b�uerlichen Bodenrecht nicht ver�ussern, weil er sie gar nicht verkaufen m�sse, sondern sie belehnen k�nne; dass dies wegen der Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundst�cken nicht m�glich sei, habe der Kl�ger prozessual versp�tet behauptet.
Mit rechtzeitiger eidgen�ssischer Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, die Klage sei gutzuheissen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Gem�ss Art. 764 Abs. 1 ZGB hat der Nutzniesser den Gegenstand in seinem Bestand zu erhalten und Ausbesserungen sowie Erneuerungen, die zum gew�hnlichen Unterhalt geh�ren, von sich aus vorzunehmen. Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutz des Gegenstandes n�tig, hat der Nutzniesser den Eigent�mer davon zu benachrichtigen und ihre Vornahme zu gestatten (Abs. 2). Die Auslagen f�r den gew�hnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinsen f�r die darauf haftenden Kapitalschulden sowie die Steuern und Abgaben tr�gt gem�ss Art. 765 Abs. 1 ZGB der Nutzniesser. Alle anderen Lasten tr�gt der Eigent�mer; dieser darf aber hief�r Gegenst�nde der Nutzniessung verwerten, falls der Nutzniesser ihm auf Verlangen die n�tigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst (Abs. 3).
Diese Regelung �ber die Lasten der Nutzniessung geht vom Grundsatz aus, dass der Nutzniesser nur Anspruch auf den Nettoertrag der Sache hat, woraus seine Verpflichtung folgt, zwar nicht s�mtliche Lasten zu tragen, aber doch diejenigen, welche dem Vorteil der Nutzungen entsprechen (BGE 85 I 115 E. 2 S. 118; Lehmann, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 764 ZGB). Dem Nutzniesser obliegt insofern der gew�hnliche Unterhalt auf eigene Kosten (Art. 764 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 765 Abs. 1 ZGB), w�hrend der Eigent�mer diejenigen Lasten zu tragen hat, die als auf dem Stammwert der Sache gelegen anzusehen sind (Lehmann, a.a.O., N. 15 zu Art. 765 ZGB). Allerdings ist der Eigent�mer nur berechtigt, nicht verpflichtet, erforderlich gewordene Hauptreparaturen vorzunehmen (Lehmann, a.a.O., N. 6 zu Art. 764 ZGB). Schafft er aber auf Anzeige des Nutzniessers hin nicht Abhilfe, so ist dieser befugt, sich auf Kosten des Eigent�mers selbst zu helfen (Art. 764 Abs. 3 ZGB). Sowohl bei eigenem T�tigwerden des Eigent�mers als auch im Fall der Selbsthilfe des Nutzniessers kommt die Regelung zur Anwendung, wonach der Eigent�mer zur Tragung seiner Lasten Gegenst�nde der Nutzniessung verwerten kann, falls der Nutzniesser die n�tigen Geldmittel nicht vorschiesst (Art. 765 Abs. 3 ZGB). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Eigent�mer, der vorl�ufig auf die ertragslose "nuda proprietas" verwiesen ist, nicht verpflichtet sein soll, sein �briges Verm�gen f�r Kosten einzusetzen, die zum belasteten Verm�gen geh�ren (Roland M. M�ller, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 765 ZGB). Da die dem Eigent�mer zugewiesenen Lasten den Stammwert der Sache belasten, soll der Eigent�mer berechtigt sein, sich die n�tigen Mittel durch Inanspruchnahme der Substanz der Nutzniessungsgegenst�nde zu beschaffen (Lehmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 765 ZGB); dasselbe Recht steht dem Nutzniesser im Rahmen der Selbsthilfe zur Tilgung von dem Eigent�mer obliegenden Lasten zu (Lehmann, a.a.O., N. 19 zu Art. 765 ZGB; Baumann, Z�rcher Kommentar, N. 39 und 47 zu Art. 764-765 ZGB).
Will der Eigent�mer Gegenst�nde der Nutzniessung zur Beschaffung der erforderlichen Mittel verwerten, ist er verpflichtet, dem Nutzniesser zuvor Gelegenheit zu geben, das n�tige Kapital vorzuschiessen. Die Wahl zwischen den beiden M�glichkeiten steht nach der Lehre dem Nutzniesser zu (Lehmann, a.a.O., N. 17 zu Art. 765 ZGB; Baumann, a.a.O., N. 36 und 45 zu Art. 764-765 ZGB); das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, das dem Eigent�mer die Befugnis verleiht, die Gegenst�nde der Nutzniessung zu verwerten, falls der Nutzniesser ihm die n�tigen Geldmittel auf Verlangen nicht vorschiesst. Die Weigerung des Nutzniessers, die Geldmittel vorzuschiessen, ist Bedingung f�r den Anspruch auf Verwertung der Nutzniessungsgegenst�nde, w�hrend ein selbstst�ndiger Anspruch auf Bevorschussung gerade nicht einger�umt wird. Der Gesetzesredaktor hat in den Erl�uterungen zum Vorentwurf (S. 154) dazu ausgef�hrt:
"Der Eigent�mer tr�gt alles weitere, also namentlich alle Hauptreparaturen. Dabei f�llt in Betracht, dass der Eigent�mer die untergegangenen Sachen an sich nicht zu ersetzen hat, w�hrend doch solche Reparaturen einer Wiederherstellung sehr nahe kommen k�nnen. Aus diesem Grunde rechtfertigt es sich, dem Eigent�mer das Recht zu geben, diese Wiederherstellungen aus den Nutzniessungsmaterialien selbst vorzunehmen. (...) Wird diese Inanspruchnahme des Nutzniessungsgegenstandes dem Berechtigten l�stig, so soll er den Eigent�mer auf die Weise schadlos halten, dass er ihm das Kapital vorschiesst, mit dem die Reparaturen vorgenommen werden k�nnen. Diese Leistung stellt alsdann f�r den Nutzniesser das �quivalent f�r die Nichtinanspruchnahme von Nutzungsgegenst�nden dar, oder der Zinsverlust von den Vorsch�ssen gleicht sich aus mit dem Nutzungsgewinn an der nicht zur Reparatur verwendeten Nutzungssache."
Die Geldmittel vorzuschiessen ist mit anderen Worten ein Mittel des Nutzniessers, die Verwertung von Nutzniessungsgegenst�nden zu vermeiden, was noch deutlicher als in der Gesetz gewordenen Fassung in derjenigen des Vorentwurfs (Art. 759 Abs. 2 VE) zum Ausdruck kommt:
"Die anderen Lasten tr�gt der Eigent�mer, der jedoch, falls es der Nutzniesser nicht vorzieht, ihm hierzu das n�tige Kapital unentgeltlich vorzuschiessen, Gegenst�nde der Nutzniessung hierf�r verwerten darf."
Die Vorinstanz ist demnach bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass der Eigent�mer dem Nutzniesser zun�chst Gelegenheit zu geben hat, sein Wahlrecht (Verwertung oder Bevorschussung) auszu�ben. Die Bevorschussung selber kann er aber nicht durchsetzen. Er kann nur, wenn der Nutzniesser eine Bevorschussung ablehnt, die zu verwertenden Gegenst�nde bezeichnen bzw. im Fall eines Grundst�cks sich die erforderlichen Mittel durch Verpf�ndung (Errichtung eines Grundpfandes mit Rangpriorit�t vor der Nutzniessung) beschaffen. Das Obergericht hat daher die Klage, mit welcher der Eigent�mer die Bevorschussung verlangt hat, zu Recht abgewiesen. Ein solcher bundesrechtlicher Anspruch besteht nicht.
Nicht weiter einzugehen ist auf die wohl zu verneinende Frage, ob ein Anspruch auf Bevorschussung best�nde, wenn aufgrund des b�uerlichen Bodenrechts weder ein Verkauf noch eine weitere hypothekarische Belastung des Grundst�cks m�glich w�re. Wollte man f�r einen solchen Fall in richterlicher L�ckenf�llung annehmen, der Eigent�mer habe das Recht auf Bevorschussung, obl�ge ihm die Beweislast f�r die Erf�llung der Anspruchsvoraussetzungen. Dass die Beweislast (Art. 8 ZGB) den Nutzniesser tr�fe, wie der Kl�ger geltend macht, trifft von vornherein nicht zu.
Die Berufung erweist sich damit als unbegr�ndet und ist folglich abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Kl�ger die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). F�r das bundesgerichtliche Verfahren ist keine Parteientsch�digung geschuldet, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und den Beklagten damit auch kein Aufwand entstanden ist.