Source: https://www.vhw.de/nachricht/bgh-keine-raeum-und-streupflicht-des-vermieters-ueber-grundstuecksgrenze-hinaus/
Timestamp: 2018-06-19 12:44:45
Document Index: 39943893

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus | vhw
BGH: Keine Räum- und Streupflicht des Vermieters über Grundstücksgrenze hinaus
© Irina Fischer.Fotolia
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen (Urteil vom 21. Februar 2018, VIII ZR 255/16).
Am 17. Januar 2010 stürzte der Kläger beim Verlassen des Wohnhauses auf einem schmalen von der Streithelferin nicht geräumten Streifen des öffentlichen Gehwegs im Bereich des Grundstückseingangs vor dem Anwesen der Beklagten. Hierbei zog er sich Frakturverletzungen am rechten Knöchel zu. Die Streithelferin hatte den Gehweg mehrfach geräumt und gestreut, wenn auch nicht auf der ganzen Breite und auch nicht bis zur Schwelle des unmittelbar an den Gehweg angrenzenden Anwesens der Beklagten. Die Beklagte wiederum hatte keine Schneeräumarbeiten auf dem Gehweg vorgenommen, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war.
Nach Auffassung des BGH ist ein Vermieter zwar aus dem Mietvertrag (in dessen Schutzbereich vorliegend auch der Kläger als Lebensgefährte der Mieterin einbezogen war) verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dazu gehöre es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen. Die gleiche Pflicht treffe den Eigentümer eines Grundstücks im Übrigen auch im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) etwa gegenüber Mietern, Besuchern und Lieferanten.
In diesem Fall ist der Kläger allerdings nicht auf dem Grundstück, sondern auf dem öffentlichen Gehweg gestürzt. Die dem Vermieter seinen Mietern gegenüber obliegende (vertragliche) Verkehrssicherungspflicht beschränke sich jedoch regelmäßig auf den Bereich des Grundstücks. Entsprechendes gelte für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers, sofern die Räum- und Streupflicht für den öffentlichen Gehweg von der Gemeinde nicht auf die Eigentümer (Anlieger) übertragen ist. Im Streitfall lag die Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Gehweg vor dem Anwesen bei der Stadt und nicht bei der insoweit vom Winterdienst befreiten Beklagten.
Eine Ausweitung der betreffenden Verkehrssicherungspflicht über die Mietsache beziehungsweise über das Grundstück hinaus kommt demgegenüber allenfalls ausnahmsweise bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände in Betracht, die im Streitfall aber nicht gegeben waren. Das Berufungsgericht hat es daher mit Recht als dem Kläger zumutbar angesehen, mit der gebotenen Vorsicht den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren, um zu dem durch die Stadt von Schnee und Eis befreiten Bereich zu gelangen. Der BGH hat daher die Revision zurückgewiesen. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des BGH vom 21. Februar 2018
Betreiberverantwortung & Verkehrssicherungspflicht für Wohnungs- und Immobilienunternehmen (HE183400)
Kom. Winterdienst - Organisatorische, rechtliche u. technische Grundlagen (RP186110)
Der kommunale Winterdienst: effektiv, kostengünstig und verkehrssicher (NS180527)
Kom. Winterdienst - Aktuelle rechtliche und technische Entwicklungen (Vertiefung) (HE183108)
Kommunaler Winterdienst Organisatorische, rechtliche und technische Grundlagen (BY182060)