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Timestamp: 2016-10-23 08:03:29
Document Index: 169714802

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 270', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 28', 'Art. 321', 'Art. 28', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 12', 'Art. 217', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 35', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 1', 'Art. 321', 'Art. 12', 'Art. 217', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 278']

6S.506/2006 (16.02.2007)
6S.506/2006 /rom
Einstellungsverf�gung; Verletzung des Forschungsgeheimnisses (Art. 321bis StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, vom 20. Juli 2006.
Am 18. Oktober 2004 reichte der Pr�sident der Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (heute: Oberstaatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Dr. H.________ wegen Verletzung des Forschungsgeheimnisses im Sinne von Art. 321bis StGB ein. Der Anzeige lag ein Bericht �ber Zwangsmassnahmen im Sozialbereich der Stadt Z�rich zugrunde, der von Dr. H.________ im Rahmen eines Forschungsauftrages verfasst und im Jahre 2002 publiziert worden war. Im Bericht seien Patientendaten unter Missachtung der Anonymisierungspflicht ver�ffentlicht worden. Im Einzelnen ging es um Daten aus den Jahren 1932 bis 1953 aus der Krankengeschichte von E.________.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich stellte am 6. Juli 2005 die Strafuntersuchung ein.
Einen Rekurs der Expertenkommission gegen diesen Entscheid wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 20. Juli 2006 ab.
Die Expertenkommission f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
1.2 Nachdem die Beschwerdef�hrerin geltend macht, sie sei zum Strafantrag berechtigt, steht ihr das Recht zur Nichtigkeitsbeschwerde zu (Art. 270 lit. f BStP).
2.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Pr�sident sei nicht berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Auch der durch einen Geheimnistr�ger im Sinne von Art. 321bis Abs. 1 StGB ver�bte Geheimnisverrat k�nne nur auf Antrag des Berechtigten, d.h. des Geheimnisherrn, verfolgt werden. Art. 321 StGB wolle es jedem Menschen erm�glichen, Angeh�rige bestimmter Berufe als Vertrauenspersonen zu Rate zu ziehen und sie zu diesem Zwecke vorbehaltlos �ber ihre Probleme zu orientieren, ohne die Weitergabe solcher Informationen an andere Personen bef�rchten zu m�ssen. Durch die Bestimmung von Art. 321bis Abs. 1 StGB werde der Geheimnisschutz auf die Forschung im Bereich Medizin und Gesundheitsschutz ausgedehnt. Die gesetzlichen Regeln w�rden mithin dem Schutz der Privatsph�re des Einzelnen, vorliegend derjenigen von E.________ dienen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien Angeh�rige im Sinne von Art. 28 Abs. 4 StGB befugt, Strafantrag wegen Delikten zu stellen, die nach dem Tod des Betroffenen begangen wurden. Diese Ansicht lasse sich gem�ss Lehre und Rechtsprechung auch auf Art. 321 bzw. 321bis StGB �bertragen. Dies bedeute, dass nach dem Tod des Geheimnisherrn allenfalls Angeh�rige strafantragsberechtigt w�ren, keineswegs aber die Beschwerdef�hrerin. Es w�rde jeglicher Logik widersprechen, wenn nahe stehenden Verwandten im Sinne einer Ausnahmeregelung in (zeitlich) eingeschr�nktem Masse eine Strafantragsberechtigung zugestanden w�rde und andererseits einem Dritten, wie der Beschwerdef�hrerin, selbst Jahrzehnte nach dem Tod des Betroffenen noch eine solche zuk�me. Auch die Tatsache, dass die Expertenkommission eine Sonderbewilligung zur Einsichtnahme in die Patientendaten erteilt habe, verschaffe ihr keine Verletztenstellung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 StGB. Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, die Interessen der Betroffenen nach einer allenfalls unerlaubten Bekanntgabe der Daten zu vertreten. Sie sei vielmehr im Vorfeld daf�r zust�ndig, dass einerseits entsprechende Daten an Dritte nur weitergegeben w�rden, wenn die Bewilligungsauflagen bzw. -voraussetzungen erf�llt sind. Andererseits habe sie allf�llige Ver�ffentlichungen dieser Daten zu verhindern, indem sie ihre Bewilligung mit Auflagen verbinde, die beispielsweise eine Anonymisierung vorschreiben w�rden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin geht mit der Vorinstanz einig, dass es sich bei der Verletzung des Forschungsgeheimnisses gem�ss Art. 321bis StGB um ein Antragsdelikt handelt. F�r die durch Art. 321bis StGB ins Leben gerufene Expertenkommission bzw. f�r ihren Pr�sidenten werde die Antragsberechtigung in Art. 12 Abs. 3 VOBG ausdr�cklich festgehalten. Sie bestehe "namentlich bei Verdacht auf Verletzung des Arztgeheimnisses". Diese Bestimmung sei eine analoge Regelung zu Art. 217 Abs. 2 StGB, welche f�r den Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten ebenfalls ein Antragsrecht f�r die in der Sache befassten Beh�rden einf�hre. Das Antragsrecht der Beschwerdef�hrerin sei gleich zu werten und finde sich in der VOBG. Diese Verordnung konkretisiere und erg�nze Art. 321bis StGB. Sie regle die Organisation, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Expertenkommission. Das Antragsrecht sei somit hinreichend im Bundesrecht verankert. Nach der ratio legis von Art. 321bis StGB k�nne sich die Antragsberechtigung der Beschwerdef�hrerin nicht lediglich auf Verletzungen von Bewilligungsauflagen und in der Folge allenfalls auf Verletzungen der beruflichen Schweigepflicht gem�ss Art. 35 des Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG) beschr�nken, wie dies in der Verf�gung der Vorinstanz dargelegt werde. Wenn die Forschung mit besonders sch�tzenswerten Daten aufgrund einer Beh�rdenbewilligung anstatt der Einwilligung des Betroffenen erfolgen k�nne, dann m�sse die bewilligende Beh�rde bei Verletzung der Schweigepflicht auch handeln, also Strafantrag stellen k�nnen.
2.3 Nach Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich u.a. ein Arzt der Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig, wenn er ein Geheimnis offenbart, das ihm infolge seines Berufes anvertraut worden ist, oder das er in dessen Aus�bung wahrgenommen hat. Er ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des T�ters hin erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Beh�rde oder Aufsichtsbeh�rde offenbart (Ziff. 2).
Sofern eine Information zur Wahrung berechtigter Interessen notwendig ist und die betroffene Person ihre Zustimmung verweigert, kann somit der Arzt bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde die Entbindung vom Berufsgeheimnis beantragen. Die Beh�rde hat dar�ber zu befinden, ob die Informationsinteressen h�her zu gewichten sind als die Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person. Im ersteren Fall kann das Berufsgeheimnis aufgehoben werden. Art. 321bis Abs. 1 StGB, der mit dem Gesetz �ber den Datenschutz vom 19. Juni 1992 eingef�gt wurde, dehnt den Kreis der Geheimnistr�ger auf denjenigen aus, der durch seine T�tigkeit f�r die Forschung im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens ein Berufsgeheimnis erfahren hat. Der Bundesgesetzgeber wollte damit erm�glichen, gewisse Forschungsprojekte im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens mit medizinischen Daten auch ohne ausdr�ckliche Zustimmung der betroffenen Person durchzuf�hren. Art. 321bis StGB sieht hierf�r ein Spezialverfahren vor. Die einzelnen Voraussetzungen sind in der bundesr�tlichen Verordnung vom 14. Juni 1993 �ber die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung aufgef�hrt (VOBG; SR 235.154).
Wenn Art. 321bis Abs. 2 StGB vorsieht, derartige Berufsgeheimnisse d�rften offenbart werden, wenn eine Sachverst�ndigenkommission dies bewilligt und der Berechtigte nach Aufkl�rung �ber seine Rechte es nicht ausdr�cklich untersagt hat, so spricht nichts daf�r, dass damit gleichzeitig der Bewilligungsbeh�rde auch das Recht zur Stellung eines Strafantrages einger�umt werden sollte. Dies l�sst sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin weder aus der ratio legis von Art. 321bis StGB noch aus einer gesetzlichen Bestimmung herleiten. Aufgabe der Sachverst�ndigenkommission ist es, �ber Gesuche zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321bis StGB zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens zu entscheiden (Art. 1 VOBG).
Das Argument der Beschwerdef�hrerin, der Gesetzgeber habe die Kommission im Bereich der von ihr bewilligten Forschung mit der Wahrung des Datenschutzes beauftragt (sog. Bewilligungsforschung), ist nicht stichhaltig. Der Umstand, dass die Forschung mit sch�tzenswerten Daten infolge einer Beh�rdenbewilligung anstatt der Einwilligung durchgef�hrt wird, heisst nicht, dass die bewilligende Beh�rde bei Verletzung der Schweigepflicht �ber die in der Verordnung vorgesehene Strafanzeige hinaus auch Strafantrag stellen kann. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der Gesetzgeber die Bewilligungsbeh�rde im Gegensatz zu Art. 321 StGB mit einer derartigen Kompetenz ausstatten wollte. Andernfalls h�tte er dies zum Ausdruck bringen m�ssen. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach Art. 12 Abs. 3 VOBG eine analoge Regelung zu Art. 217 Abs. 2 StGB sei, ist verfehlt. Abgesehen davon, dass eine Strafantragsberechtigung nicht alleine auf Verordnungsstufe geregelt werden kann, zeigt gerade der angef�hrte Tatbestand der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, dass der Gesetzgeber die Ausdehnung des Strafantragsrechts f�r die in der Sache befasste Beh�rde ausdr�cklich statuiert. Im �brigen spricht Art. 12 Abs. 3 VOBG nicht von Strafantrag, sondern bloss von der M�glichkeit einer Strafanzeige, was nicht dasselbe ist.
Die Vorinstanz - auf deren zutreffende weitere Begr�ndung verwiesen werden kann - hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die Strafantragsberechtigung der Beschwerdef�hrerin verneinte.
Damit erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ist administrativ dem Eidgen�ssischen Departement des Innern zugeordnet (Art. 5 Abs. 1 VOBG), weshalb es sich rechtfertigt, Art. 278 Abs. 2 BStP analog anzuwenden. Folglich sind keine Kosten zu erheben. Da der Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe hatte, entf�llt eine Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.