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Timestamp: 2018-12-19 02:25:16
Document Index: 206794047

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 24', 'Art. 32', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 3']

1 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss REX/457 Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten Brüssel, den 10. Dezember 2015 STELLUNGNAHME des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU" COM(2015) 452 final Berichterstatter: José Antonio MORENO DIAZ Rue Belliard/Belliardstraat Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Tel.: Fax: Internet: DE
2 Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission beschlossen am 16. September 2015 bzw. 15. Oktober 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU (COM(2015) 452 final). Darüber hinaus beschloss der Rat der Europäischen Union am 21. Oktober, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zum selben Thema zu ersuchen. Die mit den Vorarbeiten betraute Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 12. November 2015 an. Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 512. Plenartagung am 9./10. Dezember 2015 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 180 gegen 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme: * * * Schlussfolgerungen 1. Die Kommission hält es für angezeigt, gemäß der Richtlinie 2013/32/EU eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erstellen. 1.1 In einem Anhang zum Verordnungsvorschlag wird ebenfalls eine erste Liste von Drittländern vorgeschlagen, die in die gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und die Türkei. 1.2 Der EWSA ist der Ansicht, dass die spezifischen Kriterien, mithilfe derer bestimmt wird, ob ein Land im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU und insbesondere des Anhangs I zur Richtlinie 2013/32/EU sicher ist, konkreter, eindeutiger und verlässlicher festgelegt werden müssen. 1.3 Insofern begrüßt der EWSA zwar die Initiative der Kommission, ist aber auch der Auffassung, dass die Erarbeitung einer konkreten Liste von Ländern, die definitionsgemäß als sicher gelten, derzeit übereilt sein könnte.
3 2. Empfehlungen 2.1 Der EWSA begrüßt den Vorschlag und ist der Auffassung, dass auf der Grundlage der in der Richtlinie 2013/32/EU festgelegten gemeinsamen Kriterien eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt werden sollte. Dies wird den Mitgliedstaaten die Durchführung der Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats erleichtern und somit allgemein die Effizienz ihrer Asylsysteme steigern. 2.2 In jedem Falle sollen mit der Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste einige der derzeit bestehenden Unstimmigkeiten zwischen den von den Mitgliedstaaten geführten nationalen Listen "sicherer" Herkunftsstaaten beseitigt werden. 2.3 Auch wenn die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen könnten, die es ermöglichen, auf innerstaatlicher Ebene sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen, die sich von den in der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgeführten Ländern unterscheiden, wird durch die gemeinsame Liste sichergestellt, dass das Konzept von allen Mitgliedstaaten einheitlich gegenüber Antragstellern angewendet wird, deren Herkunftsstaaten auf dieser Liste stehen. 2.4 Gleichwohl sollten in Artikel 2 der Verordnung die spezifischen, konkreten und definierten Indikatoren und Kriterien ausdrücklich genannt werden, anhand derer ein Land in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen wird; dazu gehören aktualisierte Informationen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, UNHCR, EASO, Europarat und anderen Menschenrechtsorganisationen bereitgestellt werden. 2.5 Die Entscheidung zur Aufnahme eines Landes in die gemeinsame Liste muss begründet und erläutert werden und auf einer Beurteilung aller in der vorhergehenden Ziffer erwähnten Kriterien beruhen, und zwar in Bezug auf alle zur Zuerkennung des internationalen Schutzes führenden Gründe im Zusammenhang mit Verfolgung und schweren Gefahren. 2.6 Es sollte ein flexiblerer Mechanismus zur Änderung der Liste eingeführt werden, mit dem innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf die sich verändernden Bedingungen der in der Liste enthaltenen Länder reagiert werden kann. 2.7 Der EWSA ist der Ansicht, dass jede Änderung der Liste begründet und erläutert werden muss, wobei die Expertenmeinungen von UNHCR, EASO, Europarat und anderen Menschenrechtsorganisationen zu berücksichtigen sind. 2.8 Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass ein Mechanismus geschaffen werden sollte, durch den anerkannte Menschenrechtsorganisationen sowie Ombudsleute und Wirtschafts- und Sozialräte das Verfahren zur Änderung der Liste initiieren können.
4 2.9 Der EWSA schlägt vor, dass eine begründete Entscheidung darüber vorliegen muss, ob das Konzept des sicheren Herkunftslands nach einer individuellen Prüfung gemäß der Richtlinie 2013/32/EU auf den konkreten Fall anwendbar ist Die Verfahrensgarantien für beschleunigte Verfahren sollten andererseits gestärkt werden, wobei stets eine Einzelfallprüfung des konkreten Falles zu gewährleisten und zu beurteilen ist, ob das Konzept des sicheren Herkunftslands anwendbar ist Der EWSA vertritt die Auffassung, dass das Konzept des sicheren Herkunftslands keinesfalls für Länder gelten darf, in denen die Pressefreiheit missachtet oder gegen den politischen Pluralismus verstoßen wird - ebenso wenig wie für Länder, in denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer sexuellen Ausrichtung oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheit verfolgt werden Der EWSA ist auch der Ansicht, dass die Mechanismen zur Ermittlung besonders schutzbedürftiger Antragsteller verbessert werden sollten. Erfolgt diese Ermittlung erst nach Anwendung des beschleunigten Verfahrens, sollte sofort das ordentliche Verfahren angewandt werden Schließlich ist ein wirkungsvoller Rechtsbehelf gegen ablehnende Entscheidungen sicherzustellen, die auf der Einstufung des Drittstaats als sicheres Herkunftsland beruhen, und zwar mit der in Artikel 46 Absatz 5 der Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen aufschiebenden Wirkung. 3. Hintergrund 3.1 Die - bisher ergebnislosen - Anstrengungen der Europäischen Union zur Beseitigung der Unterschiede in den Asylsystemen der Mitgliedstaaten sind nicht neu. Die EU hat seit 1999 eine Reihe von Rechtsinstrumenten verabschiedet, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen und die Rechtsvorschriften über Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und andere Aspekte des Systems des internationalen Schutzes zu harmonisieren. 3.2 In diesem Zusammenhang stellte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 15. Oktober 2015 (EUCO 26/15) fest: "Die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise ist eine gemeinsame Pflicht, die im Geiste der Solidarität und Verantwortung eine umfassende Strategie und entschlossene Anstrengungen auf längere Sicht erfordert. [...] Die vorstehenden Orientierungen bilden einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu unserer umfassenden Strategie im Einklang mit dem Recht, Asyl zu beantragen, mit den Grundrechten und den internationalen Verpflichtungen. Es gibt jedoch noch andere wichtige vorrangige Maßnahmen, über die in den einschlägigen Gremien weiter beraten werden muss;
5 dies gilt auch für die Vorschläge der Kommission. Auch muss über die gesamte Migrationsund Asylpolitik der EU weiter nachgedacht werden." 3.3 Gemäß der Richtlinie 2013/32/EU können die Mitgliedstaaten Ausnahme- und Eilverfahren anwenden, insbesondere beschleunigte Verfahren an den Grenzen oder in Transitzonen, sofern der Antragsteller Staatsangehöriger eines Landes ist, das nach den nationalen Rechtsvorschriften als sicherer Herkunftsstaat gilt und das für den Antragsteller unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände auch weiterhin als sicher angesehen werden kann. Bislang haben nur einige Mitgliedstaaten eigene nationale Listen sicherer Herkunftsstaaten erstellt. 3.4 Die Neufassung der Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (2013/32/EU vom 26. Juni 2013): Mit dieser Richtlinie sollen die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Verfahren verringert und bei wiederholten Asylanträgen oder bei Anträgen, die keine neuen Elemente aufweisen, schnellere und gerechtere Asylentscheidungen gewährleistet werden. Trotz der mit dem neuen Wortlaut eingeführten Verbesserungen wird den Mitgliedstaaten weiterhin ein erheblicher Ermessensspielraum belassen, was das Ziel der Schaffung eines wirklich gemeinsamen Verfahrens behindern könnte. 4. Bewertung: 4.1 Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats hat wichtige praktische Auswirkungen, wie z.b. die Möglichkeit der Anwendung des beschleunigten Verfahrens auf die entsprechenden Anträge (Art. 31 Abs. 8 Buchstabe b, Richtlinie 2013/32/EU), die damit einhergehenden verkürzten Fristen für eine Entscheidung über die Begründetheit des Antrags, Schwierigkeiten bei der Ermittlung schutzbedürftiger Antragsteller binnen dieser kurzen Fristen (Art. 24, Richtlinie 2013/32/EU) sowie schließlich erschwerter Zugang zu internationalem Schutz für Staatsangehörige dieser Länder aufgrund der Vermutung, dass ihr Antrag unbegründet sei (Art. 32 Abs. 2, Richtlinie 2013/32/EU). 4.2 Diese ungleiche Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz je nach Staatsangehörigkeit verstößt möglicherweise gegen das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Flüchtlingen aufgrund ihres Herkunftslands, das in Artikel 3 des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgeschrieben ist. In Anbetracht all dieser Aspekte ist zu empfehlen, das Konzept des Herkunftsstaats restriktiv anzuwenden. 4.3 Es muss hervorgehoben werden, dass die Annahme einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht zwangsläufig zu einer stärkeren Harmonisierung führen wird, da parallel zu dieser gemeinsamen Liste nationale Listen der einzelnen Mitgliedstaaten bestehen können.
6 4.4 Der Verordnungsvorschlag enthält eine Liste mit sieben Staaten, die von der Kommission in ihrem Vorschlag anhand folgender Indikatoren ermittelt wurden: Bestehen eines Rechtsrahmens zum Schutz der Menschenrechte; Ratifizierung von Menschenrechtsübereinkommen; Zahl der vom EGMR gegen das jeweilige Land ausgesprochenen Strafen; Status eines EU-Beitrittskandidaten; Anteil der Staatsangehörigen dieses Landes, denen internationale Schutz zuerkannt wurde; Aufnahme des jeweiligen Landes in die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten. 4.5 Diese Indikatoren scheinen den in Anhang I der Verfahrensrichtlinie aufgestellten Kriterien jedoch nicht angemessen Rechnung zu tragen, da beispielsweise die praktische Anwendung des Rechts und die tatsächliche Achtung der Menschenrechte ebenso wenig untersucht werden wie die Frage, ob eine Verfolgung oder ernsthafte Gefahr aus Gründen vorliegt, die einen Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes begründen Nationaler und internationaler Rechtsrahmen im Bereich Menschenrechte: Ein solcher ist zweifelsohne eine Mindestanforderung, die jeder in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmende Staat erfüllen muss; dieses Kriterium ist jedoch nicht ausreichend, da nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU beurteilt werden muss, ob die Menschenrechte in der Praxis gewahrt werden. In jedem Fall scheint die Kommission selbst diese Mindestanforderung nicht angemessen zu berücksichtigen, denn in ihrem Vorschlag werden Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, die in einigen Fällen die wichtigsten internationalen Menschenrechtsübereinkommen nicht ratifiziert haben, wie z.b. Kosovo Die Zahl der 2014 durch den EGMR ausgesprochenen Verurteilungen gegen die jeweiligen Staaten spiegelt nicht die aktuelle Menschenrechtslage in den vorgeschlagenen Ländern wider. In den meisten Fällen des Jahres 2014 bezieht sich die Verurteilung auf Tatbestände, die etliche Jahre zurückliegen, was sowohl mit Verzögerungen beim EGMR sowie mit der Tatsache zusammenhängt, dass zunächst der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft werden muss, bevor der EGMR angerufen werden kann. Die von der Kommission vorgenommene Datenanalyse kann zu Missverständnissen führen. Die Kommission betrachtet die ergangenen Verurteilungen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Entscheidungen des EGMR betreffend den jeweiligen Staat, ohne dabei zu unterscheiden, wie viele dieser Urteile Sachentscheidungen darüber waren, in welchem Maße die Menschenrechte eingehalten wurden. So erging z.b. bezüglich der Türkei in nur 110 der dem EGMR vorgelegten 2899 Fälle, die von der Kommission herangezogen wurden (auch wenn für diese Fälle weder ein Zeitraum und noch eine Verfahrensdauer angegeben wird), wirklich eine Entscheidung in der Sache, wobei das Gericht in 94 Fällen, d.h. 93%, einen Verstoß
7 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention feststellte. 1 Im Fall von Bosnien und Herzegowina ergingen 2014 sieben Entscheidungen in der Sache, wobei in fünf Fällen (71%) eine Verletzung der Menschenrechte konstatiert wurde. 2 Für Montenegro liegt dieser Anteil bei 100% 3, für Serbien bei rund 88% 4, für Mazedonien bei etwa 66% 5 und für Albanien bei 66% 6. Zudem erwähnt die Kommission weder, welche Menschenrechte verletzt wurden, noch geht sie auf den Inhalt der Urteile ein, obwohl dies grundlegende Informationen sind, um beurteilen zu können, ob eine Verfolgung aus Gründen vorliegt, die einen Anspruch auf internationalen Schutz begründen Der Status eines EU-Beitrittskandidaten bedeutet nicht, dass das betreffende Land bereits die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sondern dass es einen Prozess zur Prüfung der Erfüllung dieser Kriterien eingeleitet hat. In den in der Liste des Verordnungsvorschlags aufgeführten Fortschrittsberichten 7 über die EU-Kandidatenländer wird hingegen auf Schwächen in Bereichen wie Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruption, politische Kontrolle der Medien oder Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen Der prozentuale Anteil der Fälle, in denen 2014 in der EU Antragstellern aus diesen Ländern internationaler Schutz zuerkannt wurde: Die statistische Analyse der Kommission der 2014 in der gesamten EU erhobenen Daten kann zu Missverständnissen führen. Eine aufgeschlüsselte Analyse des prozentualen Anteils des in den Mitgliedstaaten zuerkannten internationalen Schutzes ergibt ein differenzierteres Bild. So wurde im zweiten Quartal 2015 EU-weit 18,9% der aus dem Kosovo stammenden Antragsteller internationaler Schutz zuerkannt, wobei allerdings erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern wie Italien (60%) oder Deutschland (0,4%) bestehen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil Türkei, Juli Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil Bosnien und Herzegowina, Juli Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil Montenegro, Juli (ein Fall, in dem ein Sachurteil erging, in dem die Verletzung von Menschenrechten festgestellt wurde). Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil Serbien, Juli In 16 der 18 Urteile in der Sache wurde eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Juli Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Länderprofil Albanien, Juli Von den 150 Entscheidungen im Jahr 2014 ergingen nur sechs in der Sache, wobei in vier Fällen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt wurde. Siehe Eurostat: First Instance decision on applications by citizenship, age and sex, Quartalsdaten.
8 4.5.5 Die Aufnahme der Länder in die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten: Auch die nationalen Listen sicherer Herkunftsstaaten, bei denen die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichste Kriterien anwenden, sind uneinheitlich, weshalb sie bei der Erstellung einer gemeinsamen Liste nicht übernommen werden können. 4.6 Die Kommission sollte bei ihrem Vorschlag, diese sieben Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen, auf weitere nützliche und wirksame Indikatoren verweisen, anhand derer sich ermitteln lässt, inwieweit die Rechtsvorschriften angewandt und die Menschenrechte gewahrt werden. Dies sind z.b. die Informationsquellen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 9 in seiner ständigen Rechtsprechung als für die Beurteilung der Lage im Herkunftsland und des Risikos im Falle einer Rückkehr relevant erachtet hat. In Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags in Bezug auf die Überarbeitung der Liste, nicht aber ihre Erstellung, werden diese Informationsquellen genannt, insbesondere Informationen "des EAD [...], des EASO, des UNHCR 10, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen". 4.7 Daher wird für Indikatoren plädiert, die die Situation der Menschenrechte im Hinblick auf alle Gründe widerspiegeln, die einen Anspruch auf Zuerkennung des internationalen Schutzes begründen, wie z.b. die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Achtung des politischen Pluralismus, die Situation lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen (LGBTI) oder ethnischer, kultureller oder religiöser Minderheiten. 4.8 In Artikel 2 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags ist eine regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgesehen. Bei den Änderungsverfahren, auf die im Verordnungsvorschlag verwiesen wird, handelt es sich um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 2 Abs. 3) und im Falle einer plötzlichen Änderung der Lage im betreffenden Staat eine um ein weiteres Jahr verlängerbare einjährige Streichung von der Liste (Art. 3). 4.9 Jedes dieser beiden Verfahren, sowohl das ordentliche Gesetzgebungsverfahren im Wege der Mitentscheidung als auch die Streichung gemäß Artikel 3, scheinen keinen raschen, zügigen und flexiblen Mechanismus für eine Reaktion auf eine veränderte Lage in den Herkunftsstaaten der gemeinsamen Liste zu bieten. Bedauerlicherweise gibt es in verschiedenen Ländern einige Beispiele für eine rapide Verschlechterung der politischen Lage, der demokratischen Garantien und der Achtung der Menschenrechte, für die sich mit den vorgesehenen Mechanismen nur schwer eine Lösung finden ließe. Darüber hinaus können derartige Situationen länger anhalten, weshalb die höchstens zweijährige Dauer der Streichung knapp bemessen ist Unter anderem NA./Vereinigtes Königreich Rechtssache Nr /2007, 17. Juli 2008; Gaforov/Russland, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
9 4.10 Bei dieser Bewertung der plötzlichen Änderung der Lage in einem bestimmten Land sollte stets die fachkundige Einschätzung "des EASO, des UNHCR, des Europarates und sonstiger einschlägiger internationaler Organisationen" eingeholt werden, genau wie im Fall einer Änderung im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Zudem wird durch den Erlass einer Verordnung die Möglichkeit ausgeschlossen, dass Asylbewerber gegenüber den nationalen Behörden die Aufnahme eines Landes in die Liste anfechten, die jedoch bei den nationalen Listen durchaus besteht. Es ist empfehlenswert, die Möglichkeit einer Anfechtung dieser Änderung durch Menschenrechtsorganisationen oder Asylbewerber vorzusehen Nach Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe b der Richtlinie 2013/32/EU können die Mitgliedstaaten Anträge von Staatsangehörigen eines sicheren Herkunftsstaates im beschleunigten Verfahren bearbeiten. Diese beschleunigte Bearbeitung darf keinesfalls infolge des knappen Zeitrahmens die Verfahrensgarantien 11 beeinträchtigen. Sie darf außerdem nicht dazu führen, dass diese Anträge auf internationalen Schutz nicht wie in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2013/32/EU 12 vorgeschrieben einzeln geprüft werden In Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU ist nämlich festgelegt, dass die in der Liste sicherer Herkunftsstaaten enthaltenen Länder erst nach individueller Prüfung des Einzelfalls als für einen bestimmten Antragsteller sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden können. Im Rahmen dieser individuellen Prüfung wäre im Wege einer begründeten Entscheidung, bei der die Beweislast beim Mitgliedstaat liegt und gegen die ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, festzustellen, ob das Konzept des sicheren Herkunftsstaats auf den jeweiligen konkreten Fall anzuwenden ist Da der Erlass einer Verordnung die Möglichkeiten der Asylbewerber, die Aufnahme eines Herkunftsstaats in die Liste sicherer Herkunftsstaaten anzufechten, einschränkt, müssen in jedem Einzelfall die Garantien für den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gestärkt werden, mit der in Artikel 46 Absatz 5 der Verfahrensrichtlinie vorgesehenen aufschiebenden Wirkung Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache C-175/11 vom 31. Januar 2013, Randnr
10 4.15 Ebenso ist die Ermittlung besonders schutzbedürftiger Antragsteller zu gewährleisten, bei denen gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2013/32/EU kein beschleunigtes Verfahren angewandt werden darf. In diesen Fällen muss eine Pflicht zur Vornahme dieser Ermittlung im Vorfeld der Entscheidung für ein beschleunigtes Verfahren, oder, sofern die Ermittlung der Schutzbedürftigkeit im Nachhinein erfolgt, die Möglichkeit vorgesehen werden, das beschleunigte Verfahren einzustellen und zum normalen Verfahren zurückzukehren. Brüssel, den 10. Dezember 2015 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS