Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20A%208.98
Timestamp: 2019-06-17 07:57:25
Document Index: 305656531

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 42', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 20', '§ 73', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 73']

Rechtsprechung: 11 A 8.98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.04.1998
https://dejure.org/1999,1874
BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8.98 (https://dejure.org/1999,1874)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.1999 - 11 A 8.98 (https://dejure.org/1999,1874)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 11 A 8.98 (https://dejure.org/1999,1874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Behördenbeteiligung; Betroffenenanhörung; Einwendungen einer Gebietskörperschaft.
§ 20 AEG (a.F.), § 42 VwGO, § 73 VwVfG, § 73 VwVfG
Behördenanhörung; Betroffenenanhörung; Einwendungsausschluss; Gebietskörperschaft; Gemeinde, Träger öffentlicher Belange
Behördliche Stellungnahme als Betroffeneneinwendung?
Soweit ein Träger öffentlicher Belange durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit offen halten will, diese Rechte notfalls im Klagewege geltend zu machen, muss er deshalb im Rahmen der Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 A 8.98 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30 S. 4 m.w.N.).
Danach muss ein Träger öffentlicher Belange, der durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit deren Geltendmachung im Klageweg offenhalten will, im Rahmen der Betroffenenbeteiligung ausdrücklich frist- und formgerecht Einwendungen erheben (Urteil vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 A 8.98 - juris Rn. 29 mit zahlr. Rspr Nachw. = Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30).
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1999 11 A 8.98 -, juris Rn. 29.
Soweit ein Träger öffentlicher Belange durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit offen halten will, diese Rechte notfalls im Klageweg geltend zu machen, muss er im Rahmen der Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben (…BVerwG, Urt. v. 27.12.1995 - 11 A 24.95 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 3; Urt. v. 09.06.1999 - 11 A 8.98 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30 m.w.N.).
Dafür, dass eine solche Verfahrensweise ungeachtet des Umstands, dass die Verwendung der Begriffe "Aufgabenbereich" und "Stellungnahme" dem Wortlaut der für die Anhörung der Träger öffentlicher Belange geltenden Vorschrift des § 17 Abs. 3a FStrG entspricht, verfänglich ist, spricht auch, dass der Beklagte nach Angaben seines Vertreters in der mündlichen Verhandlung zwischenzeitlich den einschlägigen Vordruck unter Berücksichtigung der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie andere Planfeststellungsbehörden auch (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.1999 - 11 A 8.98 - a.a.O.) geändert hat und die Gemeinden nunmehr eigens darauf hinweist, dass sie mit eigenen Rechten und Belangen dem Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG unterliegen und dass sich die zur Stellungnahme gewährte Frist allein auf die Stellungnahme gemäß § 17 Abs. 3a FStrG als Träger öffentlicher Belange bezieht.
Soweit sich die Klägerin als zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs beruft, macht sie keine eigenen Rechte geltend; denn hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die gerade nicht im Selbstverwaltungsrecht der Klägerin gründet (BVerwG, Urt. v. 09.06.1999 - 11 A 8.98 - a.a.O. m.w.N.).
Der Senat hat stets und gerade im Hinblick auf die Doppelrolle der Gemeinde als Behörde und Einwender die Verschiedenartigkeit der beiden Verfahren und ihrer rechtlichen Voraussetzungen betont (vgl. zuletzt Urteil vom 9. Juni 1999 BVerwG 11 A 8.98 ).
Soweit ein Träger öffentlicher Belange durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist und sich die Möglichkeit offen halten will, diese Rechte notfalls im Klagewege geltend zu machen, muss er deshalb im Rahmen der Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.1999 - 11 A 8.98 - m.w.N., Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30).
BVerwG, 28.12.2000 - 4 VR 11.00
Kostenentscheidung i.R.d. Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. eines Antrags auf …
https://dejure.org/1998,18710
BVerwG, 03.04.1998 - 11 A 8.98 (https://dejure.org/1998,18710)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1998 - 11 A 8.98 (https://dejure.org/1998,18710)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1998 - 11 A 8.98 (https://dejure.org/1998,18710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,18710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.