Source: https://www.rechtslupe.de/zollrecht/materiell-vorschriften-unionszollkodex-3126877?pk_campaign=feed&pk_kwd=materiell-vorschriften-unionszollkodex
Timestamp: 2017-12-17 12:04:16
Document Index: 291903965

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 239', 'Art. 116', 'Art. 236', 'EuG', 'EuG', 'Art. 116', 'Art. 288', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 288', 'Art. 124', 'EuG', 'Art. 124', 'EuG', 'Art. 239', 'EuG', 'Art. 221', 'EuG']

Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung | Rechtslupe
Rechtslupe » Zollrecht » Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung
13. Oktober 2017 | Zollrecht
Bei den hier Regelungen bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts4. Dies gilt sowohl hinsichtlich Art. 236 und Art. 239 ZK als auch hinsichtlich Art. 116 Abs. 1 UZK, in den die Erlass- bzw. Erstattungsvorschriften der Art. 236 und 239 ZK ohne grundsätzliche Änderungen übernommen wurden.
Soweit die Vorschriften über die Erstattung von Einfuhrabgaben auch Verfahrensvorschriften beinhalten, sind diese in dem hier entschiedenen Fall nicht entscheidungserheblich. Vielmehr streiten die Beteiligten über die Frage, ob ein Grund für die Erstattung der Einfuhrabgaben vorliegt.
Aus dem Urteil “Kaufring u.a.” des Gerichts der Europäischen Union5 ergibt sich nicht, dass es sich bei den Vorschriften über Erlass und Erstattung ausschließlich um Verfahrensvorschriften handelt, die rückwirkend angewandt werden können. Vielmehr unterscheidet das EuG zwischen den materiell-rechtlichen Regelungen der Erlassvorschriften, wie z.B. das Vorliegen eines besonderen Umstandes, und den Verfahrensvorschriften, wie z.B. die Antragstellung und eine Vorlage des Erlassantrags an die Europäische Kommission.
Da sich die Erlass- bzw. Erstattungsvorschriften im UZK gegenüber dem ZK nicht grundlegend geändert haben, hat die dargestellte Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit6. Allein der Umstand, dass es zum Übergang zwischen dem ZK und dem UZK noch keine Rechtsprechung des EuGH gibt, reicht zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus7.
Schließlich enthalten weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Erwägungsgründe der Verordnung einen Hinweis darauf, dass Art. 116 Abs. 1 UZK entgegen der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK (Gültigkeit ab 1.05.2016) eine Rückwirkung zukommt.
Der Bundesfinanzhof sieht es auch als nicht zweifelhaft an, dass es sich bei Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK um eine Vorschrift des materiellen Rechts handelt, die -unabhängig davon, ob ihre Tatbestandsvoraussetzungen vorliegend erfüllt sind- grundsätzlich keine Rückwirkung im Hinblick auf Einfuhrabgaben, die vor dem Inkrafttreten des UZK entstanden sind, entfaltet.
Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine solche des materiellen Rechts, weil die Einfuhrzollschuld im Fall des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erlischt. Das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union hat unter den dort geregelten Voraussetzungen unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand der Einfuhrzollschuld8.
Anhaltspunkte dafür, dass Art. 124 Abs. 1 Buchst. k i.V.m. Abs. 6 UZK entgegen Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK Rückwirkung zukommt, bestehen auch hier nicht.
Selbst wenn der Unionsgesetzgeber durch die Einführung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK möglicherweise die EuGH-Rechtsprechung zur Zollschuldentstehung aufgrund einer nicht fristgerechten Vorlage der Abrechnung im Rahmen der aktiven Veredelung hat korrigieren wollen, hat die Klägerin nicht dargelegt, warum Art. 124 UZK Rückwirkung haben soll. Aus den von ihr angegebenen Fundstellen in der Literatur ist zu einer eventuellen Rückwirkung nichts zu entnehmen.
vgl. BFH, Beschluss vom 26.01.2001 – VII B 19/00, BFH/NV 2001, 945↩
EuG, Urteil Kaufring u.a. vom 10.05.2001 – T-186/97 u.a., EU:T:2001:133, ZfZ 2001, 229↩
vgl. zur Einführung des Art. 239 ZK EuGH, Urteil Söhl & Söhlke vom 11.11.1999 – C-48/98, EU:C:1999:548, ZfZ 2000, 12↩
vgl. BFH, Beschluss vom 18.07.2016 – VI B 128/15, BFH/NV 2016, 1752; BFH, Beschluss vom 14.02.2006 – VII B 269/05, BFH/NV 2006, 1159↩
vgl. zu Art. 221 Abs. 3 ZK: EuGH, Urteil Molenbergnatie, EU:C:2006:136, ZfZ 2006, 161↩
Erstattung unionsrechtlicher Abgaben – und…
Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile –…
Themenseiten zu diesem Artikel: Rückwirkung, Unionszollkodex