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Timestamp: 2016-10-26 00:41:37
Document Index: 111615287

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 46', 'Art. 738', 'Art. 738', 'Art. 738', 'Art. 948', 'Art. 942', 'Art. 738', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156']

5C.27/2006 (03.08.2006)
5C.27/2006/fun
Urteil vom 3. August 2006
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Martin Schwaller,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian H�uptli,
Dienstbarkeit; Fahrwegrecht,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 17. November 2005.
A.a Am 18. Juni/1. Juli 1947 schlossen die damaligen Eigent�mer der Liegenschaften GB K.________ Nr. 188, Plan 26, Parzelle 392, GB K.________ Nr. 1315, Plan 26, Parzelle 2041, GB K.________ Nr. 274, Plan 26, Parzelle 393, GB Nr. 1908, Plan 26, Parzelle 2391 und GB K.________ Nr. 523, Plan 26, Parzelle 987, mit den Eigent�mern der Liegenschaften GB K.________ Nr. 1156, Plan 26, Parzelle 988 und GB K.________ Nr. 1138, Plan 26, Parzelle 983, einen Dienstbarkeitsvertrag; darin wurde zu Gunsten der Parzellen Nrn. 988 und 983 ein Fuss- und Fahrwegrecht �ber die Parzellen Nr. 392, 2041, 393, 2391 und 987, d.h. �ber den so genannten L.________-Weg einger�umt.
A.b Die Liegenschaft GB K.________ Nr. 3312, Plan 26, Parzelle 3525, welche aus Teilen der dienstbarkeitsberechtigten Parzellen Nr. 988 und 983 gebildet wurde, steht heute im Eigentum von X.________ (Kl�ger). Die Parzellen der urspr�nglich belasteten Grundst�cke befinden sich im Eigentum der folgenden Beklagten:
Parzelle 392 und 2041: A.________
Parzelle 393: F.________
Parzelle 2391: D.________
Parzelle 987: B.________ und C.________
Die �brigen Teile der ehemals dienstbarkeitsberechtigten Parzellen 988 und 983 wurden sp�ter neu parzelliert (Parzelle 3577 und Parzelle 983). Diese stehen heute im Eigentum der restlichen Beklagten G.________ (Parzelle 983) und E._________ (Parzelle 3577), wobei lediglich Parzelle 3577 teilweise zu Gunsten der Parzelle 3525 des Kl�gers mit dem Fahrweg belastet ist.
B.a Da sich der Kl�ger durch parkierte Fahrzeuge verschiedener Beklagten bzw. von Besuchern der Beklagten oder deren Angestellten in der Durchfahrt durch den L.________-Weg behindert sah, beantragte er mit Eingabe vom 10. Mai 2004 dem Bezirksgericht K.________ unter Kosten und Entsch�digungsfolge, es sei den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L.________-Weg in K.________ Motorfahrzeuge abzustellen (Ziff. 1.1). Die Beklagten seien richterlich zu verpflichten, ihre Zustimmung zum Erlass eines richterlichen Verbotes gem�ss � 309 ff. ZPO zu erteilen, wonach das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem L.________-Weg in K.________ verboten wird (Ziff. 1.2). Eventuell sei richterlich festzustellen, dass das Abstellen von Motorfahrzeugen auf dem L.________-Weg in K.________ unzul�ssig ist (Ziff. 2). Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 6. April 2005 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit darauf einzutreten war.
B.b Mit Appellation vom 24. Mai 2005 beantragte der Kl�ger, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L.________-Weg in K.________ Motorfahrzeuge abzustellen. Die Beklagten 1 bis 5 beantragten fristgerecht vollumf�ngliche Abweisung der Appellation, w�hrend die Beklagten 6 und 7 keine Appellationsantwort einreichten. Mit Urteil vom 17. November 2005 wies das Obergericht, Zivilgericht, 2. Kammer, des Kantons Aargau die Appellation ab.
B.c Das Obergericht gelangte zum Schluss, im vorliegenden Fall sei der Grundbucheintrag "Fahrweg" zu rudiment�r, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich erg�ben. Aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich lediglich, dass der Kl�ger �ber den L.________-Weg zu seinem Haus gehen und fahren k�nnen m�sse, wobei die konkreten Bed�rfnisse eines Einfamilienhauses im Dienstbarkeitsvertrag nicht n�her spezifiziert w�rden. Das Obergericht stellte im Weiteren fest, dass die Zufahrt zur Parzelle des Kl�gers �ber den L.________-Weg mit Personen- und Krankenwagen gew�hrleistet ist. Sodann grenze die Liegenschaft des Kl�gers nach der Feststellung der ersten Instanz an die M.________-Strasse, von welcher aus ein allf�lliges Feuer bek�mpft werden k�nne. Diese Feststellung sei in der Appellation nicht angefochten worden, weshalb nicht zu pr�fen sei, ob die Zufahrt der Feuerwehrfahrzeuge zur Liegenschaft des Kl�gers auch �ber den L.________-Weg gew�hrleistet w�re. Mit Bezug auf die Zufahrt des Heiz�llastwagens �ber den L.________-Weg zur kl�gerischen Liegenschaft hat das Obergericht sodann festgehalten, nach den Feststellungen der ersten Instanz bestelle der Kl�ger h�chstens ein- oder zweimal pro Jahr Heiz�l und k�nne daher, wenn er keine Lieferung �ber die M.________-Strasse w�nsche, die Beklagten informieren, damit diese in der beschr�nkten Zeit auf ein Parkieren von Fahrzeugen auf dem L.________-Weg verzichten. Die �rtliche Kehricht befahre den L.________-Weg als Privatstrasse und Sackgasse u.a. deswegen nicht, weil dem Stadtbauamt f�r die Abfuhr zwei Tage pro Woche zur Verf�gung st�nden, was in zeitlicher Hinsicht enge Rahmenbedingungen setze. Der Kl�ger anerkenne, nicht beanspruchen zu k�nnen, dass die Abfuhr des Stadtbauamtes ihn �ber den L.________-Weg bediene. Die Bedienung durch ein privates Abfuhrunternehmen k�nne nach Sinn und Zweck der Liegenschaft nicht Gegenstand eines Fahrwegrechts sein. Es sei dem Kl�ger zuzumuten, seine Abf�lle entweder an die M.________-Strasse zu tragen, wo sie vom Stadtbauamt abgeholt w�rden, oder sie mittels Containern zur N.________-Strasse zu transportieren, die ebenfalls vom Stadtbauamt bedient werde. In der Appellation bringe der Kl�ger schliesslich erstmals und damit in unzul�ssiger Weise vor, dass er mit seinem Anh�nger f�r den Transport der Go-Karts nicht passieren k�nne. Damit k�nne offen bleiben, ob die Dienstbarkeit �berhaupt einen Anspruch auf Befahren des L.________-Weges mit einem Anh�nger von 2.50 m Breite verschaffe. Der Antrag des Kl�gers, den Beklagten richterlich zu untersagen, auf dem L.________-Weg Motorfahrzeuge abzustellen, sei daher zu Recht abgewiesen worden.
Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger beim Bundesgericht sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Berufung beantragt er im Wesentlichen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und dem vor Obergericht gestellten materiellen Antrag entsprechend zu entscheiden, eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagten 1 bis 5 beantragen, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Berufung richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 48 Abs. 1 OG). Der Kl�ger r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 43 OG) und beziffert den Streitwert mit Fr. 60'000.--, w�hrend sich das Obergericht zu dieser Eintretensvoraussetzung nicht �ussert. Das Bezirksgericht ist von Fr. 36'000.-- ausgegangen. Damit rechtfertigt es sich, einen Fr. 8'000.-- �bersteigenden Streitwert anzunehmen (Art. 46 OG), womit sich die Berufung im Lichte der vorgenannten Bestimmungen als zul�ssig erweist.
Strittig sind im vorliegenden Fall Inhalt und Umfang einer mit "Fuss- und Fahrwegrecht" umschriebenen Grunddienstbarkeit.
2.1 F�r die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben, ist er f�r den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zur�ckgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den Begr�ndungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schl�ssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 169 E. 3a S. 172 mit Hinweis; 130 III 554 E. 3.1 S. 556 f.; 131 III 345 E. 1.1 S. 347).
2.2 Ordentlicher "Erwerbsgrund" im Sinne des Gesetzes ist der Dienstbarkeitsvertrag, welcher vorliegend unbestrittenermassen objektiviert, d.h. nach dem Vertrauensprinzip auszulegen ist. Danach sind Willenserkl�rungen so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten (allgemein: BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 129 III 118 E. 2.5 S. 122; zum Ganzen: BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
3.1 Das Obergericht h�lt daf�r, im vorliegenden Fall sei der Grundbucheintrag "Fahrweg" zu rudiment�r, als dass sich Rechte und Pflichten daraus deutlich erg�ben. Der Kl�ger verzichtet in der Berufung ausdr�cklich auf den vor der letzten kantonalen Instanz erhobenen Einwand, bereits aufgrund des Wortlautes des Grundbucheintrages sei die Berechtigung klar umschrieben; damit bleibt es diesbez�glich bei den zutreffenden obergerichtlichen Ausf�hrungen.
3.2 Bei der Auslegung des Bestellungsaktes hat das Obergericht ausgef�hrt, aus Ziff. 5 des Dienstbarkeitsvertrages vom 18. Juni/1. Juli 1947 ergebe sich, dass das Fuss- und Fahrwegrecht u.a. unter der Bedingung einger�umt worden sei, dass sich die Dienstbarkeitsberechtigten verpflichten, auf dem s�dlichen Abschnitt der Parzellen 983 und 988, wo heute die Parzelle 3525 des Kl�gers stehe, nur ein Einfamilienhaus zu erstellen. Daraus ergebe sich klar, dass das Fuss- und Fahrwegrecht �ber den L.________-Weg einem Einfamilienhaus diene und auf dessen Bed�rfnisse beschr�nkt sei. Als Ergebnis seiner W�rdigung ist das Obergericht zum Schluss gelangt, aus dem Dienstbarkeitsvertrag ergebe sich einfach, dass der Kl�ger �ber den L.________-Weg zu seinem Haus gehen und fahren k�nnen m�sse. Die konkreten Bed�rfnisse eines Einfamilienhauses w�rden darin allerdings nicht n�her spezifiziert. Der Kl�ger k�nne aufgrund der Dienstbarkeit nicht die ganze Breite des L.________-Weges f�r sich beanspruchen. Der Kl�ger bestreitet diese Auslegung und macht geltend, sein Recht sei durch den Vertrag nicht �berm�ssig beschr�nkt worden. Die Dienstbarkeit lasse ein dauerndes Parkieren der Beklagten auf dem L.________-Weg nicht zu. Die Beklagten 1 bis 5 schliessen sich dem Obergericht an. Der Auffassung des Obergerichts kann nicht beigepflichtet werden:
Aus Ziff. 5 des Vertrages ergibt sich, dass mit der Dienstbarkeit der s�dliche Abschnitt der urspr�nglichen Parzellen Nrn. 983 und 988 erschlossen werden sollte, wo heute die Parzelle des Kl�gers, Nr. 3525, steht. Es galt somit, die Zufahrt zur Parzelle des Kl�gers bzw. zum geplanten Einfamilienhaus dauernd und rechtlich zu sichern, wobei das einger�umte Fuss- und Fahrwegrecht �ber den bereits bestehenden L.________-Weg gew�hrt worden ist (S. 1 des Vertrags). Aus dem Zweck der Dienstbarkeit und ihrer F�hrung �ber eine bereits bestehende Anlage ergibt sich bei objektiver Auslegung nicht nur, dass dem Kl�ger einfach das Recht zusteht, �ber den L.________-Weg zu seiner Liegenschaft zu gelangen. Vielmehr wird durch die Breite des Weges zugleich die Breite des Fuss- und Fahrwegrechtes bestimmt. Damit l�sst sich - wie der Kl�ger zu Recht hervorhebt - ein dauerndes Parkieren der Beklagten auf dem Weg nicht vereinbaren.
Diesen Ausf�hrungen entsprechend ist das angefochtene Urteil in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Angelegenheit ist zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 und 7 OG); sie haben �berdies den Kl�ger unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 i.V.m. Art. 156 Abs. 7 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 17. November 2005 wird aufgehoben. Die Klage wird gutgeheissen und den Beklagten untersagt, auf dem L.________-Weg in K.________ Motorfahrzeuge abzustellen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beklagten haben den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Verlegung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Lausanne, 3. August 2006