Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-263/15
Timestamp: 2020-06-03 00:18:09
Document Index: 76477854

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art 9', 'Art 24', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.06.2016 - C-263/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,12236
EuGH, 02.06.2016 - C-263/15 (https://dejure.org/2016,12236)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.2016 - C-263/15 (https://dejure.org/2016,12236)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - C-263/15 (https://dejure.org/2016,12236)
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Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 24 der Richtlinie 2006/112
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. 1 - Begriffe "mehrwertsteuerpflichtig" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Art. 24 Abs. 1 - Begriff "Dienstleistung" - Landwirtschaftsbauten - Bau und Bewirtschaftung eines ...
EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 24
Ungarn, Mehrwertsteuer, Dienstleistung, Gebühr, Steuerpflicht
Ferner werden die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stiftung, wie sich aus deren Satzung ergibt, für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, was der erhaltenen Vergütung einen nachhaltigen Charakter verleiht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 33).
Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (…Urteile vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 32, und vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Tätigkeit unter den Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 fällt, wenn sie zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird (Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 28).
Die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs kann im Übrigen nicht durch den Umstand - vorausgesetzt, er erweist sich als wahr - in Zweifel gezogen werden, dass der betreffende Vertrag Klauseln enthält, anhand deren unter bestimmten Umständen die Höhe der Ausgleichszahlung angepasst werden kann, ebenso wenig wie durch die Tatsache, dass die Höhe dieser Ausgleichszahlung niedriger als der normale Marktpreis festgesetzt ist, sofern die Höhe der Ausgleichszahlung im Voraus nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, die sicherstellen, dass diese Höhe zur Deckung der Betriebskosten von NTN ausreicht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2015, Saudaçor, C-174/14, EU:C:2015:733, Rn. 38, und vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 45 und 46).
Außerdem kann bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeit dem Umstand, dass die Wahrnehmung der betreffenden öffentlichen Aufgaben für die Gemeinde Nagyszénás eine gesetzliche Verpflichtung darstellt, weder die Beurteilung einer derartigen Tätigkeit als "Dienstleistung" noch den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dieser Dienstleistung und ihrer Gegenleistung in Frage stellen (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 41).
In diesem Kontext hat der Gerichtshof entschieden, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der empfangenen Gegenleistung selbst dann nicht in Frage gestellt werden kann, wenn die fragliche Tätigkeit die Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht bezweckt, die allein und unmittelbar dem betroffenen Mitgliedstaat obliegt (vgl. u. a. Urteil vom 2. Juni 2016, Layvér, C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 42).
Allerdings könnte es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbieten, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleiche Umsätze bewirken, bei der Steuererhebung unterschiedlich behandelt werden (so z.B. EuGH-Urteile Kügler vom 10. September 2002 C-141/00, EU:C:2002:473, erster Leitsatz sowie Rz 30; Kingscrest Associates Ltd. und Montecello Ltd. vom 26. Mai 2005 C-498/03, EU:C:2005:322, Rz 41; vgl. auch EuGH-Urteil Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392).