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Timestamp: 2016-10-23 03:16:58
Document Index: 179759310

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.151/2004 (24.03.2004)
Amt f�r Ausl�nderfragen Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 857, 6301 Zug,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 1. M�rz 2004.
X.________, geb. 11.02.1983, Staatsangeh�riger von Moldawien, reiste am 2. Dezember 2003 zusammen mit drei Landsm�nnern in Chiasso illegal in die Schweiz ein. Die vier M�nner entwendeten einen Personenwagen und wurden in Y.________ von der Polizei verhaftet. Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2003 wurde X.________ aus der Schweiz weggewiesen, und das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug ordnete gegen ihn die Ausschaffungshaft an, die vom Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Verf�gung vom 5. Dezember 2003 f�r die Dauer von drei Monaten bis zum 1. M�rz 2004 best�tigt wurde.
Am 26. Februar 2004 ersuchte das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen den Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug um Zustimmung zu einer Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um drei Monate. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2004 stimmte der Haftrichter der Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. Juni 2004 zu.
Mit am 12. M�rz 2004 zur Post gegebenem Schreiben in moldawischer Sprache (Eingang beim Bundesgericht 15. M�rz 2004), welches von Amtes wegen �bersetzt wurde (Eingang der �bersetzung beim Bundesgericht am 19. M�rz 2004), �ussert sich X.________ im Wesentlichen zu seiner Einreise in die Schweiz und zur Situation in seinem Heimatland, wobei er zumindest sinngem�ss Beendigung der Haft beantragt. Die Eingabe ist als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. �ber die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) befunden.
2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger und (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) nicht sofort durchf�hrbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Dabei muss die Aufrechterhaltung bzw. Verl�ngerung der Haft weiterhin verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383), und der Vollzug der Wegweisung darf nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden inzwischen als undurchf�hrbar gelten (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). Dazu ist unerl�sslich, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist aus der Schweiz weggewiesen worden. Wohl gibt er zu verstehen, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch stellen will. Selbst die Ausf�hrungen, die er heute, mehrere Monate nach seiner Anhaltung, hierzu macht, weisen darauf hin, dass es ihm weniger um Schutz vor beh�rdlicher Verfolgung in seiner Heimat, sondern vielmehr darum geht, den (insbesondere in wirtschaftlicher und offenbar auch in famili�rer Hinsicht) schwierigen Verh�ltnissen in seiner Heimat zu entgehen. Daf�r, dass er bereits bei seiner Festnahme und damit vor Erlass der Wegweisungsverf�gung mit gen�gender Klarheit zu erkennen gegeben h�tte, dass er aus asylrechtlichen Gr�nden in die Schweiz gekommen war, gibt es unter diesen Umst�nden keine Anzeichen. Jedenfalls ist von einer g�ltigen, der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogenen Wegweisungsverf�gung (zum Verh�ltnis fremdenpolizeirechtliche Wegweisung/Asylgesuch vgl. BGE 121 II 59 E. 2c S. 61 f. und E. 3 S. 63 ff.) auszugehen, zur Sicherstellung von deren Vollzug Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind.
2.3.1 Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
Der Beschwerdef�hrer ist illegal in die Schweiz eingereist. Er und seine Begleiter haben sofort nach der Einreise einen Personenwagen entwendet, was zeigt, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um sich ihr Fortkommen in der Schweiz zu erleichtern. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer unmissverst�ndlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, in der Schweiz oder sonst wo in Westeuropa zu Geld zu kommen. Seine bisherigen �usserungen den Beh�rden gegen�ber sowie die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift lassen klar erkennen, dass er eine R�ckkehr in sein Heimatland in jedem Fall ausschliesst, unabh�ngig vom Bestehen allf�lliger Asylgr�nde (s. vorstehend E. 2.2). Unter diesen Umst�nden ist seine Weigerung, in sein Heimatland zur�ckzukehren, nicht asylrechtlich begr�ndet, und sie muss als Anzeichen daf�r gewertet werden, dass er sich den Beh�rden f�r die Organisation und den Vollzug der Wegweisung nach einem f�r ihn negativen Abschluss des Asylverfahrens nicht zur Verf�gung halten w�rde. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ist erf�llt.
2.3.2 Die Beh�rden haben sich bisher kontinuierlich bem�ht, die f�r den Wegweisungsvollzug erforderlichen Abkl�rungen zu treffen (s. E. 2b der angefochtenen Verf�gung). Demgegen�ber l�sst der Beschwerdef�hrer jegliche Bereitschaft vermissen, an der Vorbereitung der R�ckreise mitzuwirken. Obwohl mithin dem Beschleunigungsgebot nachgelebt wurde, konnte die Ausschaffung noch nicht organisiert werden. Damit stehen dem Wegweisungsvollzug besondere Hindernisse entgegen, weshalb eine Haftverl�ngerung zul�ssig ist, sofern die Ausschaffung nicht als undurchf�hrbar gelten muss, wovon vorliegend nicht auszugehen ist:
Die Haft ist gest�tzt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG nur dann zu beenden, wenn f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gr�nde sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen H�chstdauer der Haft kaum wird realisieren lassen (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220). Die Vorgehensweise der Schweizer Beh�rden sowie die Reaktion der moldawischen Botschaft lassen erkennen, dass die Identit�tsabkl�rungen auf gutem Weg sind, und es ist nicht ersichtlich, warum die notwendigen Reisepapiere innert absehbarer Frist nicht sollten erh�ltlich gemacht werden k�nnen. Wohl wird durch das nunmehr eingeleitete Asylverfahren eine gewisse Verz�gerung eintreten. Abgesehen davon, dass das nachtr�gliche Asylgesuch die zuvor ausgesprochene Wegweisung und damit die M�glichkeit der Ausschaffungshaft nicht dahinfallen l�sst (BGE 125 II 377 E. 2b S. 380 mit Hinweis), darf unter den vorliegenden Umst�nden (s. E. 2e der angefochtenen Verf�gung) davon ausgegangen werden, dass �ber das priorit�r an die Hand zu nehmende Asylgesuch (vgl. Art. 13c Abs. 6 ANAG) rasch entschieden werden kann.
2.4 Nach dem Gesagten sind alle gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung erf�llt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).
2.6 Das Kantonale Amt f�r Ausl�nderfragen Zug wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
2.7 Im Hinblick auf das Asylverfahren ist dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge eine Kopie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (einschliesslich �bersetzung) zur Kenntnis zu bringen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Ausl�nderfragen Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie - zusammen mit einer Kopie der Beschwerdeschrift mitsamt �bersetzung - dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. M�rz 2004