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Timestamp: 2019-04-19 18:33:54
Document Index: 349322694

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 281', '§ 283', 'BGH', '§ 283']

Fehlender Schutzgesetzcharakter einer Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB
Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt.
Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt sind. Eine solche Konkretisierung lässt sich indes, soweit es um die allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die Gläubigerinteressen geht, in den Fällen der § 281 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, § 283b Abs. 1 StGB nicht bejahen. Denn es ist – im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht – unmöglich festzustellen, von welchem Augenblick an die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem – allgemeinen – Gläubigerschaden geführt hat.
Der Personenkreis muss auch von vornherein durch die Norm geschützt sein. Es genügt deshalb nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.
BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17
14. April 2019 /von Ulrike Fuldner
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