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Timestamp: 2016-10-21 00:32:36
Document Index: 54642184

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 213', 'Art. 725', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 32', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 213', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 657', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 657', 'Art. 725', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 32', 'Art. 316', 'Art. 31', 'Art. 316', 'Art. 725', 'Art. 817', 'Art. 725', 'Art. 32', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 296', 'Art. 32', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 43', 'Art. 725', 'Art. 296', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 32', 'Art. 316', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 316', 'Art. 214', 'Art. 32', 'Art. 316', 'Art. 31', 'Art. 316', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 316', 'Art. 32', 'Art. 316', 'Art. 35', 'Art. 205', 'Art. 204', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 213', 'Art. 32', 'Art. 213', 'Art. 316', 'Art. 817', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 204']

101 III 9922. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. November 1975 i.S. Schweizerische Kreditanstalt gegen Bank Widemann & Co. AG in Nachlassliquidation.
Ajournement de la faillite (art. 725 al. 4 CO). Compensation dans la proc�dure de concordat (art. 316m LP et 32 de l'ordonnance concernant la proc�dure de concordat pour les banques et les caisses d'�pargne). 1. Le prononc� d'ajournement de la faillite doit �tre publi� officiellement (consid. 4). 2. Si l'ajournement de la faillite n'est pas publi�, c'est le moment o� le cr�ancier en a effectivement connaissance qui est d�terminant pour l'exclusion de la compensation selon les art. 316m LP et 32 de l'ordonnance concernant la proc�dure de concordat pour les banques et les caisses d'�pargne (consid. 5). Faits � partir de page 100
A.- Am 24. April 1972 meldete die Bank Widemann & Co. AG beim Handelsgerichtspr�sidenten des Kantons Z�rich auf Betreiben der Eidgen�ssischen Bankenkommission ihre �berschuldung an und stellte gleichzeitig das Gesuch, die Konkurser�ffnung sei bis 31. Mai 1972 aufzuschieben. Der Handelsgerichtspr�sident entsprach diesem Gesuch mit Verf�gung vom 26. April 1972, bestellte die Kontroll- und Revisions AG, Basel, zur Sachwalterin und stellte die Weiterf�hrung der Bankgesch�fte unter deren Aufsicht, wobei sinngem�ss die Vorschrift von Art. 32 BankG gelte. Eine �ffentliche Bekanntmachung des Konkursaufschubes erfolgte nicht. Mit Verf�gung vom 12. Juni 1972 verl�ngerte der Handelsgerichtspr�sident den Konkursaufschub bis 30. Juni 1972. Auf ein erneutes Verl�ngerungsgesuch hin wurde das Verfahren am 13. Juli 1972 mit Wirkung ab 1. Juli 1972 "sistiert". In beiden Verl�ngerungsgesuchen hatte die Bank Widemann & Co. AG das Eventualbegehren gestellt, es sei ein Nachlassstundungsverfahren einzuleiten. Da die Sanierungsbem�hungen erfolglos blieben, wurde mit Verf�gung vom 23. August 1972 die "Sistierung" aufgehoben und die Einleitung des Nachlassstundungsverfahrens vorgemerkt. Am 29. September 1972 gew�hrte das Handelsgericht des Kantons Z�rich der Bank eine Nachlassstundung, worauf am 18. Oktober 1972 das Konkursaufschubsverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. Am 28. Februar 1974 wurde der von der Bank vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung best�tigt. Zur Liquidatorin wurde die fr�here Sachwalterin ernannt.
B.- Mit Eingabe vom 13. November 1972 an die Sachwalterin hatte die Schweizerische Kreditanstalt eine Forderung von DM 1'000'000.-- gegen die Bank Widemann & Co. AG angemeldet und gleichzeitig Verrechnung mit Guthaben der Nachlassschuldnerin von Fr. 297'663.65 und US$ 10'582.95 geltend gemacht. Dabei handelte es sich um die am 31. Oktober BGE 101 III 99 S. 1011972 bestehenden Saldi des US$-Kontos und des sFr.-Kontos, die die Bank Widemann & Co. AG bei der Schweizerischen Kreditanstalt unterhielt. Die Sachwalterin stellte sich auf den Standpunkt, sie k�nne die Verrechnung nur f�r Fr. 30'936.35 und US$ 939.85 anerkennen. Die dar�ber hinausgehenden Betr�ge von Fr. 266'727.30 und US$ 9'643.10 seien aus Operationen nach dem 27. April 1972 entstanden und k�nnten deshalb gem�ss Art. 32 der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (VNB) nicht zur Verrechnung zugelassen werden. Schliesslich einigten sich die Parteien dahin, dass eine Forderung von DM 718'886.20 kolloziert werde, wobei die Nachlassschuldnerin sich vorbehielt, die Verrechnung f�r den Betrag von Fr. 266'727.30 anzufechten. Warum auf die Anfechtung des streitigen Dollarbetrages verzichtet wurde, ist den Akten und dem vorinstanzlichen Urteil nicht zu entnehmen.
Die Schweizerische Kreditanstalt war in der Zeit zwischen dem ersten Konkursaufschub vom 26. April 1972 und der Bewilligung der Nachlassstundung vom 29. September 1972 stets der Meinung gewesen, sie sei Schuldnerin der Bank Widemann & Co. AG. Im Oktober/November 1972 entdeckte sie jedoch, dass sie dieser einen Betrag von DM 1'000'000.-- irrt�mlich doppelt gutgeschrieben hatte. Erst auf Grund der Berichtigung dieser Falschbuchung stellte sie fest, dass in Wirklichkeit die Bank Widemann & Co. AG w�hrend der ganzen Zeit seit Februar 1972 stets ihre Schuldnerin gewesen war.
C.- Am 10. Januar 1975 belangte die Bank Widemann & Co. AG in Nachlassliquidation die Schweizerische Kreditanstalt vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Bezahlung von Fr. 266'727.30 nebst 8% Zins seit 13. November 1972. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 4. Juni 1975 im wesentlichen mit folgender Begr�ndung gut:
Gem�ss Art. 32 VNB gelte das Verrechnungsverbot von Art. 213 Abs. 2 SchKG im Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung einer Bank vom Zeitpunkt der Bekanntmachung eines allf�lligen Konkursaufschubes im Sinne von Art. 725 Abs. 4 OR an. F�r diese Bekanntmachung seien die Formen von Art. 35 SchKG (�ffentliche Bekanntmachung durch das Kantonale Amtsblatt, das Schweizerische Handelsamtsblatt und BGE 101 III 99 S. 102allf�llige weitere Bl�tter) massgebend. Im vorliegenden Falle sei eine solche Publikation zwar unterblieben. Doch habe die Beklagte vom Konkursaufschub gleich nach dessen Gew�hrung durch die Presse Kenntnis erhalten. Diese Kenntnisnahme sei jener durch eine amtliche �ffentliche Bekanntmachung gleichzustellen, weil deren Zweck darin bestehe, den guten Glauben Dritter zu zerst�ren. Die Verrechnung sei daher unzul�ssig.
D.- Mit ihrer Berufung ans Bundesgericht beantragt die Beklagte, das Urteil des Handelsgerichtes sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des handelsgerichtlichen Urteils.
1. Die Beklagte bemerkt in der Berufungsschrift, der Streitwert ergebe sich aus den Berufungsantr�gen. Damit will sie offenbar sagen, er stimme mit der von der Vorinstanz gesch�tzten Klageforderung von Fr. 266'727.30 �berein. Das trifft indessen nicht zu. Wird die Klage im Sinne des Berufungsantrages abgewiesen, so bleibt es bei der Kollozierung der Beklagten mit einer Forderung von DM 718'886.20. Wird dagegen, wie es das Handelsgericht getan hat, die Verrechnungsm�glichkeit f�r den Betrag von Fr. 266'727.30 verneint, so muss zwar die Beklagte diesen Betrag an die Kl�gerin bezahlen, kann aber anschliessend verlangen, dass sie mit dem zur Verrechnung nicht zugelassenen Teil ihrer Forderung nachtr�glich noch kolloziert wird (BGE 56 III 248). Sie w�rde in diesem Falle auf dem Betrag von Fr. 266'727.30 die aus dem Nachlassverfahren resultierende Dividende erhalten. Der Streitwert ist also in Wirklichkeit mit der Differenz zwischen der Klageforderung und der auf sie voraussichtlich entfallenden Nachlassdividende identisch. Wie hoch die letztere ist, l�sst sich dem vorinstanzlichen Urteil nicht entnehmen. In der heutigen Verhandlung war von einer mutmasslichen Dividende von 20% die Rede. Wie zuverl�ssig diese Angabe ist, kann dahingestellt bleiben. Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Beklagte im Falle der Gutheissung BGE 101 III 99 S. 103der Klage auf dem streitigen Betrag von Fr. 266'727.30 ihrer Forderung einen Verlust von weit �ber Fr. 15'000.-- erleiden wird, so dass der f�r die Berufung bzw. f�r eine m�ndliche Berufungsverhandlung erforderliche Streitwert auf jeden Fall �berschritten ist (Art. 46 und 62 Abs. 1 OG).
2. Die Beklagte bringt vor Bundesgericht in erster Linie vor, ein Konkursaufschub habe in Wirklichkeit nur in der Zeit vom 26. April bis 30. Juni 1972 bestanden. F�r eine Sistierung des Verfahrens, wie sie durch die Verf�gung des Handelsgerichtspr�sidenten vom 13. Juli 1972 erfolgt sei, habe keine gesetzliche Grundlage bestanden; jedenfalls sei durch diese Verf�gung der Aufschub des Konkurses nicht verl�ngert worden, so dass dieser endg�ltig am 30. Juni 1972 dahingefallen sei. F�r die Anwendung von Art. 32 VNB f�r die Zeit vor der Bewilligung der Nachlassstundung am 29. September 1972 bzw. bis zu deren Publikation im Handelsamtsblatt am 14. Oktober 1972 bleibe demzufolge �berhaupt kein Raum mehr.
Dieses Argument schl�gt indessen nicht durch. Es trifft zwar zu, dass f�r eine "Sistierung des Verfahrens", wie sie vom Handelsgerichtspr�sidenten am 13. Juli 1972 verf�gt worden war, keine gesetzliche Grundlage bestand. Vielmehr h�tte dieser entweder dem Gesuch um Verl�ngerung des Konkursaufschubes entsprechen, das Eventualbegehren um Einleitung des Nachlassstundungsverfahrens sch�tzen oder aber die Konkurser�ffnung aussprechen m�ssen. Eine andere M�glichkeit bestand nicht. Der Konkursaufschub konnte aber auch nicht hinf�llig werden, weil ja die Kl�gerin im Sinne von Art. 725 Abs. 3 OR die �berschuldung angemeldet hatte und demzufolge nur Konkurser�ffnung oder Konkursaufschub (oder allenfalls ein Nachlassverfahren) in Frage kamen. Die Sistierungsverf�gung des Handelsgerichtspr�sidenten konnte daher in Wirklichkeit lediglich bedeuten, dass der Konkursaufschub nochmals verl�ngert werde. Das war denn offensichtlich auch ihr Sinn, weil der Handelsgerichtspr�sident vorerst noch die Stellungnahmen der Bankenkommission und der Sachwalterin abwarten wollte. Nachdem diese vorlagen und aus ihnen hervorging, dass die Sanierungsbem�hungen als gescheitert betrachtet werden mussten, hob der Handelsgerichtspr�sident die Sistierung auf, setzte indessen das Konkurserkenntnis im Hinblick auf die erfolgte Einleitung des Nachlassverfahrens BGE 101 III 99 S. 104abermals aus. Damit aber hatte im Ergebnis der Konkursaufschub vom 26. April 1972 an bis zur Einleitung der Nachlassstundung gedauert. Ein "Interregnum", wie sich die Beklagte ausdr�ckt, w�hrend welchem weder ein Konkursaufschub bestanden h�tte, noch das Nachlassverfahren eingeleitet gewesen w�re, bestand daher nicht, und die Anwendbarkeit von Art. 32 VNB konnte demzufolge auch nicht wegen eines solchen Zwischenstadiums hinf�llig werden.
3. In Art. 32 VNB wurde zum erstenmal der in der Rechtsprechung bereits fr�her (vgl. BGE 40 III 304, BGE 41 III 149, BGE 51 II 250, BGE 52 III 90) entwickelte Grundsatz gesetzlich verankert, wonach die Art. 213 und 214 SchKG auch auf den Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung Anwendung finden. Zum massgebenden Zeitpunkt, ab welchem eine Verrechnung im Sinne von Art. 213 Abs. 2 SchKG im Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung ausgeschlossen sein solle, hatte sich das Bundesgericht in den zitierten Entscheidungen nicht abschliessend ge�ussert; in BGE 51 II 250/51 wurde die Frage aufgeworfen, aber offen gelassen. Der von Bundesrichter Jaeger verfasste erste Entwurf zur VNB von Ende Februar 1935 sah �ber die Verrechnung in Art. 25 Abs. 2 folgende Bestimmung vor:
"F�r die Zulassung von Verrechnungen gilt Art. 213 SchKG. An Stelle der Konkurser�ffnung tritt die Publikation der Nachlassstundung.
"F�r die Verrechnung gelten die Bestimmungen von Art. 213, ausgenommen Ziff. 3, und 214 SchKG. An Stelle der Konkurser�ffnung tritt die Bekanntmachung der Nachlassstundung, allf�llig des vorausgegangenen Konkursaufschubes gem�ss Art. 657 Abs. 3 OR. Die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren ist zul�ssig, wenn und soweit der Gl�ubiger nachweist, dass er letztere in gutem Glauben vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung erworben hat."
Eine Begr�ndung f�r die �nderung gegen�ber dem Vorentwurf Jaeger findet sich weder in den Protokollen der Expertenkommission noch in den �brigen Materialien. Bei den Beratungen in der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer wurde die genannte Bestimmung mit unver�ndertem Wortlaut zum BGE 101 III 99 S. 105heute geltenden Art. 32 VNB. Bei der Revision des Aktienrechtes im Jahre 1936 ist der fr�here Art. 657 Abs. 3 OR durch den gleich lautenden heutigen Art. 725 Abs. 4 OR ersetzt worden.
Im Gegensatz zu der Bestimmung von Art. 32 �ber die Verrechnung wird in Art. 31 VNB mit Bezug auf die paulianische Anfechtung nicht auf die Publikation der Nachlassstundung oder des Konkursaufschubes, sondern auf deren Bewilligung abgestellt und �berdies auch ein F�lligkeitsaufschub oder eine Bankenstundung im Sinne von Art. 29 ff. BankG einbezogen, wobei ebenfalls die Bewilligung und nicht die Bekanntmachung dieser Massnahmen f�r die Fristbestimmung massgebend ist. Der Unterschied zwischen den beiden Regelungen ist offensichtlich gewollt, obwohl die Materialien auch dar�ber keinen klaren Aufschluss geben.
In der Folge wurde die Regelung der VNB durch die bundesr�tlichen Verordnungen �ber vor�bergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung (VMZ) vom 17. Oktober 1939 (AS 1939 S. 1211) und vom 24. Januar 1941 (AS 1941 S. 61) auf s�mtliche Nachlassvertr�ge mit Verm�gensabtretung anwendbar erkl�rt (Art. 45 der VMZ 1939 und Art. 51 der VMZ 1941). Die SchKG-Revision vom Jahre 1949 diente unter anderem dazu, das Notrecht in die ordentliche Gesetzgebung �berzuf�hren. Dabei wurde die Regelung von Art. 32 VNB in Art. 316m SchKG und jene von Art. 31 VNB in Art. 316s SchKG �bernommen. Soweit die entsprechenden Vorschriften in ihrem Wortlaut nicht ganz �bereinstimmen, handelt es sich um bloss redaktionelle Anpassungen an andere in die Revision einbezogene Bestimmungen des SchKG und an die inzwischen erfolgte Revision des Aktienrechtes im OR, wobei ausser dem Art. 725 richtigerweise auch noch die Art. 817 und 903 OR aufgef�hrt wurden. Eine Begr�ndung f�r die Verschiedenheit der massgebenden Stichtage (Publikation der Stundung etc. im Falle der Verrechnung, Bewilligung im Falle der Anfechtungsklage) findet sich auch in den Materialien zur SchKG-Revision nicht.
4. In den Art. 725, 817 und 903 OR ist eine Publikation des Konkursaufschubes nicht ausdr�cklich vorgesehen. Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG setzen aber offensichtlich eine Publikationspflicht voraus. Diese beiden Bestimmungen haben nur dann einen vern�nftigen Sinn, wenn davon BGE 101 III 99 S. 106ausgegangen wird, der Konkursaufschub werde - wie die Nachlassstundung (Art. 296 SchKG) - in jedem Falle �ffentlich bekannt gemacht. Wenn der Gesetzgeber als massgebenden Zeitpunkt f�r das Verrechnungsverbot die Bekanntmachung der Nachlassstundung bzw. des Konkursaufschubes bezeichnete, so wollte er damit verhindern, dass w�hrend der Dauer dieser Massnahmen ein Wettlauf der Gl�ubiger um die Schaffung von Verrechnungsm�glichkeiten stattfinde, weil dadurch die geordnete Durchf�hrung des Verfahrens und die Gleichbehandlung aller Gl�ubiger im Liquidationsfall gef�hrdet werden k�nnten. W�re der Gesetzgeber der Meinung gewesen, die Publikation des Konkursaufschubes sei dem Ermessen des Konkursrichters �berlassen, so h�tte er den Stichtag f�r das Verrechnungsverbot zweifellos in anderer Weise festgesetzt, weil sonst der von ihm angestrebte Zweck nur in einem Teil der F�lle h�tte erreicht werden k�nnen.
Die Publikation des Konkursaufschubes erscheint aber auch abgesehen von Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG als geboten. Das Konkursaufschubsverfahren bezweckt, Zeit f�r eine allf�llige Sanierung der �berschuldeten Gesellschaft zu gewinnen. Trotz des Vorliegens eines Konkursgrundes wird im Interesse der Gl�ubiger und der Gesellschaft selbst von der sofortigen Konkurser�ffnung abgesehen. Der Konkursaufschub kommt damit einer Stundung gleich. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 77 III 38 die Frage offen gelassen, ob der Konkursaufschub wie die Nachlassstundung (Art. 297 SchKG) von Rechts wegen die Wirkung eines Rechtsstillstandes habe. Es entschied jedoch, in Pf�ndungsbetreibungen f�r Steuerforderungen gem�ss Art. 43 SchKG sei w�hrend des Aufschubs jedenfalls die Verwertung ausgeschlossen, da sonst die angestrebte Sanierung zum vornherein verunm�glicht w�rde. Umso weniger kann es den Gl�ubigern gestattet sein, w�hrend des Konkursaufschubes neue Konkursbegehren zu stellen (B�RGI, N. 24 zu Art. 725 OR). Der Zweck des Konkursaufschubes w�rde vereitelt, wenn der Konkurs w�hrend der Dauer des Verfahrens aus einem andern Grunde er�ffnet werden m�sste. Hat aber der Konkursaufschub im Ergebnis die Wirkung einer Stundung, so muss er vern�nftigerweise gleich wie die Nachlassstundung (Art. 296) und die Bankenstundung (Art. 32 Abs. 3 BankG) �ffentlich bekannt gemacht werden.BGE 101 III 99 S. 107
Eine Publikation des Konkursaufschubes verlangen sodann auch die vom Konkursrichter zu treffenden Massnahmen zur Erhaltung des Gesellschaftsverm�gens. So muss der �ffentlichkeit insbesondere mitgeteilt werden, ob ein Sachwalter bestellt worden ist und gegebenenfalls welche Befugnisse diesem �bertragen worden sind. Allerdings kann die Bekanntmachung des Konkursaufschubes dazu f�hren, dass die Gesch�ftspartner der Gesellschaft das Vertrauen in diese verlieren, was zumal bei Banken die Sanierung gef�hrden k�nnte. Diese Erw�gung hat indessen zur�ckzutreten vor dem Anspruch der �ffentlichkeit auf Information dar�ber, dass eine Gesellschaft �berschuldet ist und dass ihr damit die Kreditbasis fehlt. Es w�re geradezu eine T�uschung des Publikums, wenn der Konkursrichter diesem die Kenntnis von der �berschuldung vorenthielte und es dadurch dazu verleitete, der konkursiten Gesellschaft weiterhin Kredit zu gew�hren. Aus all diesen Gr�nden war die Publikation des Konkursaufschubes denn auch schon vor dem Inkrafttreten von Art. 316m SchKG die Regel (vgl. MARMY, L'intervention du juge en cas d'insolvabilit� de la soci�t� anonyme, Diss. Fribourg 1950, S. 37).
5. Mit der von Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG vorausgesetzten Bekanntmachung des Konkursaufschubes kann nur die amtliche Publikation gem�ss Art. 35 SchKG gemeint sein. Gem�ss dieser Bestimmung erfolgen die �ffentlichen Bekanntmachungen durch das kantonale Amtsblatt und ausserdem, wenn der Schuldner wie hier der Konkursbetreibung unterliegt, durch das Schweizerische Handelsamtsblatt. Im letztern Fall ist f�r die Feststellung der mit der Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen auf die Ver�ffentlichung in diesem Blatt abzustellen. Der massgebende Zeitpunkt f�r das Verrechnungsverbot ist somit die Publikation des Konkursaufschubes im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Im vorliegenden Fall hat der Handelsgerichtspr�sident den Konkursaufschub indessen irrt�mlicherweise �berhaupt nicht �ffentlich bekannt gemacht. Es stellt sich daher die Frage, ob und gegebenfalls von welchem Zeitpunkt an die Verrechnung auch in einem solchen Fall ausgeschlossen sein soll.
a) Nach dem in Erw. 4 Gesagten ging der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG davon aus, der Konkursaufschub werde in allen F�llen �ffentlich bekannt gemacht. Wenn er unter diesen Umst�nden als massgebenden BGE 101 III 99 S. 108Stichtag f�r das Verrechnungsverbot die Publikation des Konkursaufschubes w�hlte, so wollte er damit den Ausschluss der Verrechnung nicht von der Bedingung der Publikation abh�ngig machen, sondern es ging ihm dabei nur um eine Zeitbestimmung, die ihm aus irgendeinem Grund als geeignet erschien. Wenn nun die Publikation des Konkursaufschubes irrt�mlicherweise unterlassen wird, so kann daraus nicht gefolgert werden, die Verrechnung sei w�hrend der ganzen Dauer des Aufschubes zul�ssig. An diesen Fall hat der Gesetzgeber offensichtlich gar nicht gedacht. Die ratio von Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG verlangt im Gegenteil, dass w�hrend des Konkursaufschubes die Verrechnung auch in einem solchen Fall ausgeschlossen sein soll. W�rde man anders entscheiden, so k�nnte der vom Gesetzgeber missbilligte Aufkauf von Forderungen gegen den Schuldner w�hrend des Aufschubes nicht vollst�ndig verhindert werden, da Art. 214 SchKG und die paulianische Anfechtungsklage gegen derartige Machenschaften nur ungen�genden Schutz bieten (LUDWIG, Der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, Diss. Bern 1970, S. 93; GERSBACH, Der Nachlassvertrag ausser Konkurs nach dem schweizerischen Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen, Diss. Z�rich 1937, S. 134). Fraglich kann somit nur sein, von welchem Zeitpunkt an die Verrechnung nicht mehr zugelassen werden soll.
b) Wenn der Gesetzgeber in Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG auf die Publikation der Nachlassstundung bzw. des Konkursaufschubes abstellte, so wollte er damit entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, oder doch nicht nur, einen klaren, f�r alle Gl�ubiger einheitlichen Stichtag festsetzen. W�re dies seine Absicht gewesen, so h�tte er vern�nftigerweise wie bei der Bestimmung des f�r die paulianische Anfechtung massgebenden Zeitpunktes in Art. 31 VNB und Art. 316s SchKG und entsprechend der Regelung des Verrechnungsverbots beim Konkurs (Art. 213 SchKG) die Bewilligung der Stundung bzw. des Konkursaufschubes als wesentlich erkl�rt. Wenn er statt dessen, und zwar bewusst (vgl. Erw. 3), davon absah und f�r den Beginn des Verrechnungsverbotes die Publikation als massgebend bezeichnete, so kann dies nur den Sinn haben, dass es ihm als erheblich erschien, dass die Gl�ubiger von der Stundung bzw. dem Konkursaufschub Kenntnis haben sollen, um von der Verrechnung ausgeschlossen zu sein.BGE 101 III 99 S. 109
Anders l�sst sich die Diskrepanz zwischen Art. 31 VNB und Art. 316s SchKG einerseits und Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG anderseits nicht erkl�ren.
c) Wo das Gesetz eine Rechtsfolge von einer �ffentlichen Bekanntmachung abh�ngig macht, verfolgt es damit in der Regel den Zweck, diese Rechtsfolge unabh�ngig davon eintreten zu lassen, ob die betroffenen Dritten von der publizierten Tatsache tats�chlich Kenntnis haben. Ihre Kenntnisnahme wird vielmehr fingiert. Diese Fiktion er�brigt sich aber, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Dritte von der betreffenden Tatsache Kenntnis erhalten hat. In einem solchen Fall besteht kein zwingender Grund, die Rechtsfolge nicht schon mit dem Zeitpunkt der tats�chlichen Kenntnisnahme eintreten zu lassen. Wohl ist gem�ss Art. 35 Abs. 1 SchKG f�r die Berechnung von Fristen und f�r die Feststellung der mit einer �ffentlichen Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen grunds�tzlich das Datum der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt massgebend. Das setzt aber voraus, dass eine Publikation �berhaupt erfolgt ist. Sodann enth�lt das Gesetz selbst Ausnahmen von diesem Grundsatz. So bewirken z.B. Zahlungen an den Gemeinschuldner nach der Konkurser�ffnung, aber vor der �ffentlichen Bekanntmachung des Konkurses keine Befreiung von der Schuldpflicht, wenn dem Leistenden die Konkurser�ffnung bekannt war (Art. 205 SchKG). Ferner sind Wechselzahlungen des Gemeinschuldners nach Art. 204 Abs. 2 SchKG nach der Konkurser�ffnung nur dann ung�ltig, wenn der Wechselinhaber von der Konkurser�ffnung Kenntnis hatte. Ein weiteres Beispiel bietet Art. 213 Abs. 2 SchKG. Danach ist im Konkurs die Verrechnung mit Forderungen aus Inhaberpapieren zul�ssig, wenn der Gl�ubiger nachweist, dass er die Papiere in gutem Glauben vor der Konkurser�ffnung erworben hat. Gutgl�ubig im Sinne dieser Bestimmung kann nur derjenige Gl�ubiger sein, der vom Konkursaufschub und damit von der �berschuldung des Gemeinschuldners keine Kenntnis hat. Wer also in Kenntnis des Konkursaufschubes, aber vor dessen �ffentlicher Bekanntmachung, Inhaberpapiere erwirbt, kann diese Forderungen im Konkurs des Gemeinschuldners nicht zur Verrechnung bringen. In Analogie zu diesen F�llen dr�ngt es sich auf, dass die Verrechnung einem Gl�ubiger gegen�ber, der vom Konkursaufschub Kenntnis hat, ausgeschlossen sein soll, wenn der BGE 101 III 99 S. 110Aufschub irrt�mlicherweise �berhaupt nicht �ffentlich bekannt gemacht worden ist. Das Abstellen auf diesen Zeitpunkt tr�gt dem Umstand Rechnung, dass dem Gesetzgeber f�r den Verrechnungsausschluss die Kenntnis vom Konkursaufschub wesentlich schien.
d) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieses Ergebnis nicht unbillig. Wenn derjenige Gl�ubiger, der vom Konkursaufschub Kenntnis hat, hinsichtlich der Verrechnung schlechter gestellt ist als der unwissende, so l�sst sich dies dadurch rechtfertigen, dass er die M�glichkeit hat, Gegenmassnahmen zu treffen. Wer sich dagegen in Kenntnis des Konkursaufschubes zum Schaden der Masse und der Gesamtheit der Gl�ubiger Verrechnungsm�glichkeiten verschafft, verdient keinen Schutz. Abgesehen davon verh�lt es sich im vorliegenden Fall nicht so, dass die Beklagte w�hrend der Dauer des Konkursaufschubes im Vertrauen darauf, dereinst verrechnen zu k�nnen, bestimmte Dispositionen getroffen h�tte, glaubte sie doch stets, Schuldnerin der Kl�gerin zu sein. Insbesondere hat sie dieser keine neuen Kredite gew�hrt. Ihre Gl�ubigerposition hat sich im Gegenteil im Laufe des Aufschubes betr�chtlich abgeschw�cht. Dies geschah ohne ihr Zutun, da sich ihre T�tigkeit darauf beschr�nkte, die zugunsten der Kl�gerin eingehenden �berweisungen dieser gutzuschreiben. Wohl wurden auf dem Konto der Kl�gerin auch einzelne Belastungen vorgenommen. H�tte sich die Beklagte jedoch geweigert, die �berweisungsauftr�ge der Kl�gerin durchzuf�hren und deren Konto entsprechend zu belasten, so w�re der Kontokorrentverkehr zweifellos zusammengebrochen und die Beklagte w�re nicht besser gestellt als sie es heute ist. Dass die Beklagte ohne ihr Zutun in die Lage geriet, verrechnen zu k�nnen, hilft ihr nicht; die Billigkeit gebietet nicht, dass sie von diesem Zufall soll profitieren k�nnen. Ebensowenig kann sie etwas daraus ableiten, dass sie erst bei Entdeckung der Falschbuchung, also erst nach Abschluss des Konkursaufschubsverfahrens, auf den Gedanken kam, die Verrechnung zu erkl�ren. Dieser Umstand beweist nur, dass die Beklagte in guten Treuen gehandelt hat, l�sst aber den Ausschluss der Verrechnung nicht als unbillig erscheinen. Das Verrechnungsverbot in Art. 32 VNB und Art. 316m SchKG setzt nicht voraus, dass dem Gl�ubiger in jedem Fall unlautere Machenschaften vorgeworfen werden m�ssten, sondern es will generell gelten.BGE 101 III 99 S. 111
Sonst w�rden Art. 214 SchKG und die Anfechtungsklage zum Schutze der Masse gen�gen, und der Gesetzgeber h�tte den Stichtag f�r das Verrechnungsverbot nicht auf die Bekanntmachung der Nachlassstundung bzw. des Konkursaufschubes vorverlegt.
e) Aus diesen Gr�nden ist davon auszugehen, dass bei Unterlassung der Publikation des Konkursaufschubes als Stichtag f�r das Verrechnungsverbot im Sinne von Art. 213 SchKG die tats�chliche Kenntnisnahme vom Aufschub massgebend ist. Wie es sich verhielte, wenn der Konkursaufschub ordnungsgem�ss ver�ffentlicht worden w�re, ist damit nicht entschieden.
6. Gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beklagte vom Konkursaufschub gleich nach dessen Bewilligung Kenntnis erhalten. Nach dem Gesagten kann sie daher ihre Forderung gegen die Kl�gerin nicht mit ihren erst nach diesem Zeitpunkt entstandenen Schulden verrechnen. Die Vorinstanz hat die Klage somit zu Recht gutgeheissen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Juni 1975 best�tigt.
Art. 32 der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (VNB),
Art. 213 und 214 SchKG,
Art. 316s SchKG,
Art. 817 und 903 OR,
Art. 32 BankG,
Art. 29 ff. BankG,
Art. 204 Abs. 2 SchKG