Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Frequenzen/Firmennetze/Richtfunk/Bauplanungen/Bauplanungen-node.html
Timestamp: 2019-12-11 17:47:49
Document Index: 248820838

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 64', '§ 1', '§ 43', '§ 49', '§ 4', '§ 54', '§ 23', '§ 77', '§ 69', '§ 68', '§ 68', 'Art. 87']

Bundesnetzagentur - Bauplanungen
In­for­ma­tio­nen zur Bau­leit­pla­nung
Beteiligung der Bundesnetzagentur als Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanungen zur Vermeidung von Richtfunkstörungen
Die Bundesnetzagentur teilt gemäß § 55 TKG Frequenzen für das Betreiben von Richtfunkanlagen zu. Sie kann in Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen des Baurechts (BauGB) bzw. des Immissionsschutzrechts (BImSchG) einen Beitrag zur Vermeidung von Richtfunkstörungen durch neue hohe Bauwerke (z. B. Windkraftanlagen, Hochhäuser) leisten, indem sie Namen und Anschriften der für das Baugebiet in Frage kommenden Richtfunkbetreiber für den aktuellen Zeitpunkt den anfragenden Stellen mitteilt. Somit werden die Planungsträger in die Lage versetzt, die eventuell betroffenen Richtfunkbetreiber frühzeitig über die vorgesehenen Baumaßnahmen bzw. Flächennutzungen zu informieren. Die Bundesnetzagentur prüft zudem, ob Funkstellen des Ortungsfunks (Radar) oder die im öffentlichen Interesse betriebenen Funkmessstationen der Bundesnetzagentur beeinflusst werden.
Die Auswahl bzw. die Errichtung der Sende- und Empfangsstandorte von Richtfunkstrecken und die damit verbundene Festlegung der Trassenführung erfolgen in Verantwortung der Richtfunkbetreiber. Der Schutz von Richtfunktrassen sowie die Wahrung von Interessen gegenüber Städten und Gemeinden ist ausschließlich Angelegenheit der Richtfunkbetreiber. Informationen zu konkreten Trassenverläufen und technischen Parametern enthalten Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse und können nur direkt bei den Richtfunkbetreibern eingeholt werden. Sicherheitsabstände zu Richtfunkstrecken sind mit den betroffenen Richtfunkbetreibern abzustimmen.
Bei der Abforderung einer Stellungnahme sind bitte folgende Angaben bzw. Dokumente möglichst per E-Mail zu übermitteln:
die geografischen Koordinaten des Baugebiets (NW- und SO-Werte in WGS 84)
Maß der baulichen Nutzung (Bauhöhe)
eine topografische Karte mit eingezeichnetem Baugebiet und Orientierungspunkten (keine Katasterkarten)
mehrere zu prüfende Gebiete sind einzeln zu bezeichnen
Anfragen zu Bauleitplanungen sind zu richten an
E-Mail: 226.Postfach@BNetzA.de
Referat 226/Richtfunk
Bauwerke mit Bauhöhen unter 20 m
Beeinflussungen von Richtfunkstrecken durch neue Bauwerke mit Bauhöhen unter 20 m sind nicht sehr wahrscheinlich. Auf das Einholen von Stellungnahmen der Bundesnetzagentur zu Planverfahren mit geringer Bauhöhe ist daher im Kontext des Richtfunks zu verzichten. Ausnahmen bilden Photovoltaikanlagen ab einer Fläche von ca. 200 m², da diese die Funkmessstationen der Bundesnetzagentur auch bei geringeren Bauhöhen stören können.
Richtfunkstrecken militärischer Anwender
Bei den Untersuchungen der Bundesnetzagentur werden Richtfunkstrecken militärischer Anwender nicht berücksichtigt. Diesbezügliche Prüfungsanträge sind beim
Richtfunkstrecken in Flächennutzungsplänen
Funkmessstationen der Bundesnetzagentur
Der Gesetzgeber hat die Bundesnetzagentur in § 64 TKG zur Sicherstellung der Frequenzordnung beauftragt, Frequenznutzungen zu überwachen. Hierzu verfügt der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur u.a. über ein bundesweites Netz von Funkmessstationen. Eine wirkungsvolle Überwachung der Frequenzordnung setzt voraus, dass diese Messeinrichtungen nicht gestört werden. Bauwerke und Bauten können zu Beeinträchtigungen des Empfangs insbesondere durch Abschattungen und Reflexionen und durch elektromagnetische Abstrahlung führen.
Die Bundesnetzagentur führt bei Bauplanungen, die eine Entfernung von 5 km zu den Funkmessstationen unterschreiten, eine Einzelfallprüfung durch. Hierbei werden die konkret zu erwartenden Auswirkungen der Bauplanung auf die Messeinrichtungen untersucht und bewertet.
Errichtung von Antennenmasten
Neben einer Frequenzzuteilung ist für eine geplante Nutzung von Antennenmasten die Beantragung einer Standortbescheinigung gemäß der "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)" für ortsfeste Funkanlagen mit einer äquivalenten isotropen Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt und mehr erforderlich. Ortsfeste Funkanlagen, die keinen systembezogenen Sicherheitsabstand aufweisen, sind von der Standortbescheinigungspflicht ausgenommen. In diesen Fällen sind lediglich die Installationsorte anzuzeigen. Die formblattgebundenen Anträge auf Standortbescheinigungen bzw. die Anzeigen zu den Installationsorten sind vor Inbetriebnahme der Funkanlagen bei den regional zuständigen Dienstleistungszentren der Bundesnetzagentur einzureichen.
Standortbescheinigung: EMF-Datenbank
Frequenzzuteilung: Verwaltungsvorschriften
Die Betreiber von Windenergieanlagen sind seit August 2014 nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der darauf erlassenen Anlagenregister-Verordnung verpflichtet, der Bundesnetzagenturunter unter anderem Standort und Leistung ihrer Anlagen zu melden. Die Meldepflicht umfasst auch Genehmigungen von Windenergieanlagen, es sei denn, sie bedürfen keiner Genehmigung nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.
Sofern die Registrierung der Anlagen im Anlagenregister nicht erfolgt, reduziert sich der Anspruch auf finanzielle Förderung für die betreffende Anlage nach dem EEG auf null, was mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein kann. Die Meldung an das Register muss zusätzlich zur Beteiligung der Bundesnetzagentur am oben genannten Baugenehmigungsverfahren erfolgen.
Bei der Errichtung und dem Betrieb von Energieanlagen (im Sinne des EnWG) sind ggf. weitere Behörden einzubeziehen. Das EnWG sieht dabei eine Grundzuständigkeit der landesrechtlichen Behörden bzw. der Landesregulierungsbehörden vor, soweit die Aufgabe nicht dem Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur zugewiesen ist.
Landesrechtliche Behörden sind beispielsweise zuständig für:
das Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen, § 43 Abs. 1 EnWG
für die Überwachung der technischen Sicherheit von Energieanlagen bei deren Errichtung und Betrieb, § 49 Abs. 1
die Erteilung der Genehmigung bei Aufnahme des Betriebs von Energieversorgungsnetzen, § 4 EnWG
Die Landesregulierungsbehörden sind demgegenüber zuständig für:
die in § 54 Abs. 2 EnWG enthaltenen Aufgaben (z. B. Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG) soweit die Aufgabe nicht der Bundesnetzagentur zugewiesen ist.
Photovoltaikanlagen können den Empfang nahgelegener Funkmessstationen der Bundesnetzagentur beeinträchtigen. Für Bauplanungen von Photovoltaikanlagen ab einer Fläche von ca. 200 m², die sich in Nachbarschaft zu Funkmessstationen der Bundesnetzagentur befinden, wird daher eine frühzeitige Beteiligung der Bundesnetzagentur als Träger öffentlicher Belange empfohlen.
Betreiber von Photovoltaikanlagen sind nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der darauf erlassenen Anlagenregisterverordnung unter anderem verpflichtet, Standort und Leistung dieser Anlagen der Bundesnetzagentur zu melden. Die Registrierung von Photovoltaikanlagen mit Ausnahme von Freiflächenanlagen erfolgt über das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Sofern die Registrierung nicht erfolgt, reduziert sich der Anspruch auf finanzielle Förderung für die betreffende Anlage nach dem EEG auf Null, was mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sein kann. Erfolgt dennoch eine Beteiligung der Bundesnetzagentur muss die o. g. Meldung unabhängig davon zusätzlich erfolgen.
Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für den Ausbau der Elektrizitäts-Übertragungsnetze
Im Zuge der Energiewende wurde mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) ein neues Planungsinstrument geschaffen, das zu einem beschleunigten Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland beitragen soll. Dem im NABEG verankerten Planungs- und Genehmigungsregime, für das die Bundesnetzagentur zuständig ist, unterliegen alle Vorhaben, die im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) als länder- und/oder grenzüberschreitend gekennzeichnet sind. Ihre Realisierung ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich. Die Bundesnetzagentur führt für die Vorhaben auf Antrag der verantwortlichen Betreiber von Übertragungsnetzen die Bundesfachplanung durch. Zweck der Bundesfachplanung ist die Festlegung eines raumverträglichen Trassenkorridors, eines Gebietsstreifens, in dem die Trasse einer Höchstspannungsleitung voraussichtlich realisiert werden kann, als verbindliche Vorgabe für die nachfolgende Planfeststellung. Mit der Planfeststellung, die die Bundesnetzagentur wiederum auf Antrag der verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber durchführt, wird der genaue Verlauf der Trasse innerhalb des festgelegten Trassenkorridors bestimmt und das Vorhaben rechtlich zugelassen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Internetseite www.netzausbau.de Bezug genommen.
Auch hier kann die Bundesnetzagentur zu beteiligen sein.
Die Bundesnetzagentur führt als zentrale Informationsstelle des Bundes insbesondere zu Planungszwecken den bundesweiten Infrastrukturatlas. Der Infrastrukturatlas basiert auf einem Geoinformationssystem und enthält Daten über vorhandene Infrastrukturen wie z.B. Leerrohre, Glasfaser, Funkstandorte um eine Mitverlegung oder Mitnutzung im Rahmen des Breitbandausbaus zu ermöglichen (§§ 77a ff. Telekommunikationsgesetz). Allerdings bildet der Infrastrukturatlas nicht jegliche Leitungen ab, die im Boden verlegt sind. Aus diesem Grund eignet er sich nicht als Instrument zur Leitungsauskunft. Zu beachten ist auch, dass die Bundesnetzagentur selbst über keine eigenen Leitungsnetze verfügt.
Des Weiteren werden seit April 2018 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen wie beispielsweise an Straßen oder Stromnetzen dargestellt, die von Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze an die Zentrale Informationsstelle geliefert werden. Über die Einsicht im Infrastrukturatlas können somit Telekommunikationsnetzbetreiber Bauarbeiten in ihrem Ausbaugebiet lokalisieren und daraufhin mit dem gemeldeten Ansprechpartner für Bauarbeiten in Kontakt treten um eine Mitverlegung von Infrastrukturen auszuhandeln.
Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikationsnetze können nach § 69 Abs. 1 i. V. m. § 68 Abs. 1 TKG bei der Bundesnetzagentur die Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege beantragen (Wegerecht). Die Nutzungsberechtigung kann sich auf ein Gebiet (z. B. Kommune) oder auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland erstrecken.
Die Ausübung der Nutzungsberechtigung selbst ist kostenlos. Diese Nutzungsberechtigung ersetzt nicht die für Einzelbaumaßnahmen erforderliche schriftliche Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (§ 68 Abs. 3 S. 1 TKG). Die Träger der Wegebaulast haben daher Kenntnisse über die in ihrem Zuständigkeitsbereich verlegten oder beabsichtigten Telekommunikationslinien.
Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationslinien erfüllen im Sinne des Art. 87f GG einen Versorgungsauftrag des Bundes und nehmen somit "öffentliche Belange" wahr. Es ist empfehlenswert, die in dem vorgesehenen Baugebiet tätigen Betreiber öffentlicher Telekommunikationslinien zu beteiligen.