Source: https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/902115
Timestamp: 2019-04-24 12:59:23
Document Index: 335544979

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 6', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 55']

Positionierung zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages sowie der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit | LDA
Positionierung unter Enthaltung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 5. September 2018 zu dem (Weiter-)Betrieb von Facebook-Fanpages nach dem Urteil des EuGH vom 5. Juni 2018 geäußert. In ihrem Beschluss hat die Konferenz deutlich gemacht, dass Fanpage-Betreiber die Rechtmäßigkeit der gemeinsam zu verantwortenden Datenverarbeitung gewährleisten und die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO nachweisen können müssen. Dies ergibt sich aus der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO sowie insbesondere in Bezug auf Verpflichtungen nach Art. 24, 25, 32 DSGVO.
Am 11. September 2018 veröffentlichte Facebook eine sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen" sowie „Informationen zu Seiten-Insights". Diese von Facebook veröffentliche „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen" erfüllt nicht die Anforderungen an eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO. Insbesondere steht es im Widerspruch zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO, dass sich Facebook die alleinige Entscheidungsmacht „hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten" einräumen lassen will. Die von Facebook veröffentlichten Informationen stellen zudem die Verarbeitungstätigkeiten, die im Zusammenhang mit Fanpages und insbesondere Seiten-Insights durchgeführt werden und der gemeinsamen Verantwortlichkeit unterfallen, nicht hinreichend transparent und konkret dar. Sie sind nicht ausreichend, um den Fanpage-Betreibern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher ihrer Fanpage zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Konferenz erneut die Rechenschaftspflicht der Fanpage-Betreiber (unabhängig von dem Grad der Verantwortlichkeit) und stellt fest:
Jeder Verantwortliche benötigt für die Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Verantwortung unterliegen, eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO und – soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden – nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Dies gilt auch in den Fällen, in denen sie die Verarbeitungstätigkeiten nicht unmittelbar selbst durchführen, sondern durch andere gemeinsam mit ihnen Verantwortlichen durchführen lassen.
Ohne hinreichende Kenntnis über die Verarbeitungstätigkeiten, die der eigenen Verantwortung unterliegen, sind Verantwortliche nicht in der Lage, zu bewerten, ob die Verarbeitungstätigkeiten rechtskonform durchgeführt werden. Bestehen Zweifel, geht dies zulasten der Verantwortlichen, die es in der Hand haben, solche Verarbeitungen zu unterlassen. Der EuGH führt hierzu aus: „Der Umstand, dass ein Betreiber einer Fanpage die von Facebook eingerichtete Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, kann diesen nämlich nicht von der Beachtung seiner Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten befreien." (EuGH, C-210/16, Rn. 40).
Im Hinblick auf die Ausführungen zur „Hauptniederlassung für die Verarbeitung von Insights-Daten für sämtliche Verantwortliche" sowie zur federführenden Aufsichtsbehörde (Punkt 4 in der „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen") weist die Konferenz darauf hin, dass sich die Zuständigkeit der jeweiligen Aufsichtsbehörden für Fanpage-Betreiber nach der DSGVO richtet. Nach Art. 55 ff. DSGVO sind die Aufsichtsbehörden für Verantwortliche (wie z. B. Fanpage-Betreiber) in ihrem Hoheitsgebiet zuständig. Dies gilt unabhängig von den durch die DSGVO vorgesehenen Kooperations- und Kohärenzmechanismen.
Alle 97. Konferenz vom 3. bis 4. April 2019 auf dem Hambacher Schloss Beschluss zwischen der 96. und 97. Konferenz 96. Konferenz vom 7. bis 8. November 2018 in Münster Entschließungen und Beschlüsse zwischen der 95. und 96. Konferenz 95. Konferenz vom 25. bis 26. April 2018 in Düsseldorf Beschlüsse zwischen der 94. und 95. Konferenz 94. Konferenz vom 8. bis 9. November 2017 in Oldenburg 93. Konferenz vom 29. bis 30. März 2017 in Göttingen Entschließungen zwischen der 92. und 93. Konferenz 92. Konferenz vom 9. bis 10. November 2016 in Kühlungsborn Entschließungen zwischen der 91. und 92. Konferenz 91. Konferenz vom 6. bis 7. April 2016 in Schwerin 90. Konferenz vom 30. September bis 1. Oktober 2015 in Darmstadt Entschließung zwischen der 89. und 90. Konferenz 89. Konferenz vom 18. bis 19. März 2015 in Wiesbaden Entschließungen zwischen der 88. und 89. Konferenz 88. Konferenz vom 8. bis 9. Oktober 2014 in Hamburg Entschließung zwischen der 87. und 88. Konferenz 87. Konferenz vom 27. bis 28. März 2014 in Hamburg 86. Konferenz vom 1. bis 2. Oktober 2013 in Bremen Entschließung zwischen der 85. und 86. Konferenz 85. Konferenz vom 13. bis 14. März 2013 in Bremerhaven Entschließungen zwischen der 84. und 85. Konferenz 84. Konferenz vom 7. bis 8. November 2012 in Frankfurt (Oder) Entschließungen zwischen der 83. und 84. Konferenz 83. Konferenz vom 21. bis 22. März 2012 in Potsdam Entschließung zwischen der 82. und 83. Konferenz 82. Konferenz vom 28. bis 29. September 2011 in München Entschließung zwischen der 81. und 82. Konferenz 81. Konferenz vom 16. bis 17. März 2011 in Würzburg 80. Konferenz vom 3. bis 4. November 2010 in Freiburg Entschließungen zwischen der 79. und 80. Konferenz 79. Konferenz vom 17. bis 18. März 2010 in Stuttgart 78. Konferenz vom 8. bis 9. Oktober 2009 in Berlin Entschließung zwischen der 77. und 78. Konferenz 77. Konferenz vom 26. bis 27. März 2009 in Berlin Entschließung zwischen der 76. und 77. Konferenz 76. Konferenz vom 6. bis 7. November 2008 in Bonn Entschließung zwischen der 75. und 76. Konferenz 75. Konferenz vom 3. bis 4. April 2008 in Berlin 74. Konferenz vom 25. bis 26. Oktober 2007 in Saalfeld Entschließungen zwischen der 73. und 74. Konferenz 73. Konferenz vom 8. bis 9. März 2007 in Erfurt 72. Konferenz vom 26. bis 27. Oktober 2006 in Naumburg Entschließungen zwischen der 71. und 72. Konferenz 71. Konferenz vom 16. bis 17. März 2006 in Magdeburg Entschließungen zwischen der 70. und 71. Konferenz 70. Konferenz vom 27. bis 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck Entschließungen zwischen der 69. und 70. Konferenz 69. Konferenz vom 11. bis 12. März 2005 in Kiel