Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/16/filesharing-sperren-und-filter-verfassungswidrig-eugh-generalanwalt-erteilt-abmahnung
Timestamp: 2017-04-30 21:04:33
Document Index: 64188451

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

&quot;Filesharing&quot;-Sperren und-Filter verfassungswidrig: EuGH-Generalanwalt erteilt &quot;Abmahnung&quot; an Verwertungsgesellschaft und Gericht
BlogsPETRINGS.DEApril 2011"Filesharing"-Sperren und-Filter verfassungswidrig: EuGH-Generalanwalt erteilt "Abmahnung" an Verwertungsgesellschaft und GerichtDer EuGH-Generalanwalt M. Pedro Cruz Villalón hat in seinem Schlussantrag in einem Rechtsstreit (Az. C-70/10) zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Internet-Provider Scarlet Extended zu den EU-rechtlichen Voraussetzungen von Filter- und Sperrsystemen gegen Filesharing Stellung bezogen: Der mit einem Filter- und Sperrsystem einhergehende Eingriff in Art. 7 (Kommunikationsfreiheit), Art. 8 (Schutz personenbezogener Daten) und Art. 11 (Informationsfreiheit) der EU-Grundrechte-Charta ist nur auf der Grundlage eines zugänglichen, klaren und vorhersehbaren Gesetzes rechtlich zulässig. Die belgische Regelung erfüllt diese Kriterien nicht, sondern ist "ungewöhnlich, neu und unerwartet". In Belgien kann bisher schon per bloßer gerichtlicher Verbotsverfügung ein umfassendes Filter- und Sperrsystem zu Lasten einer unbestimmten Vielzahl natürlicher und juristischer Personen angeordnet werden. Betroffen sind dabei ebenso Nutzer anderer Internet-Provider, soweit diese sich mit den Kunden des jeweils betroffenen Providers austauschen. Damit müssten nicht nur Daten gesperrt bzw ...Zum vollständigen Artikel34 Lesere-comm:EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, a...121 LeserKanzlei Kremer:GDD Infotage 2014 zur Auftragsdatenverarbeitung und Unverständnis über Google-Urteil87 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer B...60 LeserCMS Hasche Sigle:Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet142 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„Wlan-Wüste Deutschland“ – bald Geschichte? Wie die Äußerung des EuGH-Generalanwalts au...139 LeserPatrick Breyer:Generalanwalt beim EuGH: Plädoyer für mehr Datenschutz bei IP-Adressen [extern]19 LeserDepesche quinta essentia:EuGH-Urteil zum Urheberrecht: EuGH lehnt Vorkontrolle durch Filter ab10 verwandte ArtikelGeneralanwalt beim EuGH: Filter und Sperranordnungen verletzen GrundrechteEuGH-Generalanwalt: Internetsperren verletzen Grundrechte der EU-BürgerInternet-Sperren und die Grundrechtecharta der EUEuGH: Keine Internetsperren zugunsten der MusikindustrieFilesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des
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