Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/u/unternehmensvermoegen-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-06-18 11:21:38
Document Index: 166437001

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15']

Unternehmensvermögen - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Unternehmensvermögen – Lexikon des Steuerrechts
Bei der Erbringung von sonstigen Leistungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für das Unternehmen bezogen werden, muss der leistende Unternehmer über ausreichende Informationen verfügen, die eine Verwendung der sonstigen Leistung für die unternehmerischen Zwecke bestätigen. Ausreichend ist nach dem BMF-Schreiben vom 30.11.2012 (BStBl I 2012, 1230) eine Erklärung des Leistungsempfängers, dass die Leistung für sein Unternehmen bestimmt ist (s.a. Abschn. 3a.2 Abs. 11a UStAE). Es handelt sich dabei insbesondere um folgende sonstige Leistungen:
Wenn ein Gegenstand, für den von vornherein die Absicht zu einer dauerhaften unternehmerischen Nutzung besteht, zunächst und nur übergangsweise nichtunternehmerisch verwendet wird, kann in Ausnahmefällen jedoch ein Leistungsbezug für das Unternehmen vorliegen (Abschn. 15.2b Abs. 3 Satz 4 UStAE). Bei dieser Beurteilung ist u.a. das Verhältnis der vorübergehenden nichtunternehmerischen Nutzungszeit zur Gesamtnutzungsdauer des Gegenstands von Bedeutung (vgl. EuGH Urteil vom 19.7.2012, C-334/10, UR 2012, 726, LEXinform 0589286; Hundt-Eßwein, DStR 2012, 2253). Als Gesamtnutzungsdauer gilt in der Regel die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen für den Gegenstand anzusetzen ist. Nur eine im Verhältnis zur Gesamtnutzungsdauer untergeordnete nichtunternehmerische Nutzungszeit ist für einen Bezug für das Unternehmen unschädlich. Je länger die anfängliche nichtunternehmerische Nutzung andauert, desto höher sind die Anforderungen an den Nachweis der von vornherein bestehenden unternehmerischen Nutzungsabsicht. Dies gilt insbesondere, wenn sich die anfängliche nichtunternehmerische Nutzungszeit über das erste Kalenderjahr der Nutzung hinaus erstreckt (BMF vom 2.1.2014, BStBl I 2014, 119 unter 5 und Abschn. 15.2c Abs. 13 UStAE).
Mit Urteil vom 14.10.2015 (V R 10/14, BFH/NV 2016, 351, LEXinform 0934703) macht der BFH deutlich, dass das Zuordnungswahlrecht nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen gilt. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung gem. § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.
Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist »zeitnah«, d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren. Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht »gestreckten« Vorgang der Herstellung eines Gebäudes. Unabhängig von der Steuererklärung ist auch eine zeitnahe gesonderte Dokumentation der Zuordnungsentscheidung bis zum 31.5.des Folgejahres möglich (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE).
Keine »zeitnahe« Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn die Zuordnungsentscheidung dem FA erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird. Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden (s.a. BFH Urteil vom 7.7.2011, V R 21/10, BStBl II 2014, 81, Pressemitteilung des BFH Nr. 101/11 vom 7.12.2011, LEXinform 0437308). Eine in Voranmeldungen (nicht) getroffene Zuordnungsentscheidung kann nur innerhalb der für die Jahresfestsetzung maßgebenden Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) korrigiert werden (s. Abschn. 15.2c Abs. 16 und 18 UStAE).
Ist bei Anschaffung oder Herstellung eines Gegenstandes ein Vorsteuerabzug nicht möglich, kann eine teilweise oder vollständige Zuordnung zum Unternehmensvermögen angenommen werden, wenn der Unternehmer gegenüber dem FA durch eine schriftliche Erklärung spätestens bis zum 31.5. des Folgejahres, in dem die jeweilige Leistung bezogen worden ist, erklärt, dass und in welchem Umfang er den Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat. Ohne Zuordnungsentscheidung und ohne Beweisanzeichen kann die Zuordnung zum Unternehmen nicht unterstellt werden (Abschn. 15.2c Abs. 17 Satz 3 UStAE) und der gemischt genutzte Gegenstand ist dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen. Eine spätere Nutzungsänderung führt eventuell zur Einlage des Gegenstands in das Unternehmensvermögen. Eine → Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ist diesen Fällen nicht möglich.
Die Zuordnungsentscheidung ist bis zum 31.5. des Folgejahres gegenüber dem FA schriftlich zu erklären.
Der Unternehmer hat im Zeitpunkt des Erwerbs über die Zuordnung des Gegenstandes zu entscheiden. Da er zu diesem Zeitpunkt den Gegenstand zu mindestens 10 % unternehmerisch (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) und ansonsten für seine unternehmensfremden Tätigkeiten zu nutzen beabsichtigt, hat U ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand zu 0 %, zu 100 % oder zu 20 % seinem Unternehmen zuordnen. Da U für das Jahr 04 bis zum 31.5. des Folgejahres keine Zuordnung zum Unternehmen dokumentiert hat, ist für das Jahr 04 ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Ohne Erklärung und /oder ohne Vorsteuerabzug bis zum 31.5.des Folgejahres kann die Zuordnung zum Unternehmen nicht unterstellt werden. Der Gegenstand gilt zum 1.1.05 zu 100 % als in das Unternehmen eingelegt, weil die erfolgte Zuordnung zum Unternehmen in Folge der verspäteten Dokumentation für das Jahr 04 nicht berücksichtigt werden kann. Der Vorsteuerbetrag aus der Anschaffung i.H.v. 9 500 € kann weder nach § 15 Abs. 1 UStG noch nachträglich nach § 15a UStG geltend gemacht werden (Abschn. 15.2c Abs. 4 Satz 4 UStAE). Wirtschaftsgut i.S.d. § 15a UStG ist nur der im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (bis zum 31.5. des Folgejahres) dem Unternehmen zugeordnete Gegenstand (s.a. Abschn. 15a.1 Abs. 6 UStAE).
Bei der Anwendung der 10 %-Grenze kommt es auf den Umfang der erstmaligen Nutzung an. Eine spätere Nutzungsänderung, nach der die unternehmerische Nutzung unter 10 % sinkt, führt nicht zu einer Zwangsentnahme, da der Gegenstand weiterhin teilweise für unternehmerische Zwecke genutzt wird (OFD Karlsruhe vom 25.9.2012, UR 2013, 476, Beispiel 7).
In den folgenden Zeiträumen gilt § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG wegen der verspätet erteilten Ermächtigung nicht (OFD Karlsruhe vom 12.12.2013, S 7300, UR 2014, 242, LEXinform 5234952):
Das EuGH-Urteil vom 15.9.2016 (C–400/15, DStR 2016, 2219, LEXinform 0589538) betraf das Streitjahr 2008 und die in diesem Jahr geltende EU-Ratsermächtigung. Nach dieser Ermächtigung waren Ausgaben für solche Gegenstände vom Abzug der MwSt. auszuschließen, die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Bisher nicht ausgeschlossen waren Ausgaben für Gegenstände, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden.
M.E. sind die Folgen des EuGH-Urteils vom 15.9.2016 (C–400/15, DStR 2016, 2219, LEXinform 0589538) nur auf Zeiträume vor dem 1.1.2016 anzuwenden, da der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2428 vom 10.12.2015 die Folgen des Urteils bereits berücksichtigt. Allerdings bleibt die Nachfolgeentscheidung des BFH noch abzuwarten (s.a. Pfefferle u.a., NWB 47/2016, 3527).
Zum Zeitpunkt und zur Dokumentation der Zuordnungsentscheidung sowie zu den Auswirkungen der Zuordnungsentscheidung auf den Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung nach § 15a UStG s. → Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer und → Photovoltaikanlage. Zur Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses eines gemischt genutzten Gebäudes s. die Vfg. der OFD Karlsruhe vom 29.2.2016 (S 7300, LEXinform 5236010) unter → Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer unter dem Gliederungspunkt »Grundsätzliches zur Anwendung der 10-%-Grenze sowie Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses«.
Bei der Motoryacht handelt es sich – wie bei einem Pkw oder Wohnmobil – um einen Gegenstand, der sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch verwendet werden kann. Der Kläger hat das Schiff nebst Zubehör seinem Unternehmen zugeordnet, indem er den Vorsteueranspruch geltend gemacht hat. Es ist nicht ersichtlich, wie durch den Erwerb des Schiffs die gewerbliche Tätigkeit gefördert werden sollte. Die vorgesehene Verwendung war von unwesentlicher Bedeutung, so dass auch aus diesem Grund eine Zuordnung zum Unternehmen ausscheidet (Zuordnungsverbot).
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Betriebs von Photovoltaikanlagen s. → Photovoltaikanlage sowie OFD Karlsruhe vom 19.2.2015 (S 7104, UR 2015, 687, LEXinform 5235560).
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Stadie, Umsatzsteuerrechtliche Zuordnung von Anlagegegenständen zum Unternehmen, UR 2004, 597; Mühleisen u.a., Holdinggesellschaften und Umsatzsteuer, UR 2007, 633; Lange, Vorsteuerabzug – das Zuordnungswahlrecht des Unternehmers –, UR 2008, 23; Leipold, Unternehmensgegenstände im Umsatzsteuerrecht – dargestellt an Grundstücken und Pkw, Steuer & Studium 2009, 455; Hundt-Eßwein, Zum Umfang des Zuordnungswahlrechts bei zeitlich unterschiedlicher Nutzung eines gemischt nutzbaren Gegenstands, DStR 2012, 2253; Ramb, Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Grundstücken zum Unternehmensvermögen, NWB 2014, 1308; Klenk, Verwendung und Kostenzurechnung – Notwendiges Privat- und Hoheitsvermögen im Mehrwertsteuerrecht, UR 2014, 179; Meyer, Zum Vorsteuerabzug bei einheitlichen Gegenständen, UStB 2014, 115; von Streit, Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (Teil II), UStB 2014, 145; Pfefferle u.a., Vorsteuerausschluss bei überwiegender Nutzung im Rahmen einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit, NWB 47/2016, 3527.