Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/lg-muenchen-i-beweis-der-urheberschaft-eines-fotos-452/
Timestamp: 2018-09-25 09:33:49
Document Index: 44861881

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 945', '§ 945', '§ 890', '§ 97', '§ 890', '§ 269', '§ 72', '§ 2', '§ 97', '§ 19', '§ 100', '§ 286', '§ 138', '§ 448', 'BGH', '§ 448', '§ 448', 'BGH', '§ 448', '§ 448', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 12', '§ 15', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 397', '§ 151', 'BGH', '§ 242', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 945', '§ 945', 'BGH', '§ 447', '§ 447', '§ 448', '§ 945', '§ 249', '§ 945', '§ 945', '§ 254', '§ 945', 'BGH', '§ 945', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 823', '§ 823', '§ 935', 'BGH', '§ 823', '§ 945', 'BGH', '§ 826', '§ 269', '§ 91', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 189', '§ 709', '§ 717', '§ 3', '§ 2']

﻿ LG München I: Beweis der Urheberschaft eines Fotos -
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LG München I: Beweis der Urheberschaft eines Fotos
In einem interessanten Verfahren hatte das LG München I darüber zu entscheiden, wer der Urheber eines Fotos ist. Diese Frage ist insbesondere in der digitalen Welt etwas komplizierter geworden, da der Fotograf keine Negative mehr vorlegen kann, die seine Urheberschaft beweisen. Totzdem gibt es möglichkeiten der Beweisführung, die das LG München I (Urteil des LG München I vom 21.5.2008, Az. 21 O 10753/07) sehr ausführlich heruasgearbeitet hat.
1.� � Für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien spricht ein erster Anschein, wenn er einer Person, die diese Fotos später auf ihrer Homepage nutzt, die entsprechenden Fotodateien zuvor auf Speichermedien übergeben hat.
2.� � � � � Kann ein Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos im Prozess vorlegen, spricht ein erster Anschein dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen.
3.� � � � � Aus den Metadaten zu einer Fotodatei lassen sich aufgrund ihrer Manipulierbarkeit keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Wahrheit der darin enthaltenen Informationen schließen, so dass sie als Beweis des ersten Anscheins hierfür ungeeignet sind.
4.� � � � � Das Beweisangebot, dass in Fotodateien sog. „Hotpixel“ enthalten seien, durch die man eine eindeutige Zuordnung zu einer bestimmten Digitalkamera herstellen könne, ist als Ausforschungsbeweis unzulässig.
5.� � � � � Die Frage der Urheberschaft ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 ZPO.
6.� � � � � Nimmt der Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung teilweise zurück, ist er im folgenden Schadensersatzprozess dafür beweispflichtig, dass sein zurückgenommener Antrag nicht von Anfang an unberechtigt i.S.v. § 945 Alt. 1 ZPO war.
7.� � � � � Zum Umfang der Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Rahmen des Schadensersatzanspruchs gem. § 945 Alt. 1 ZPO.
8.� � � � � Es liegt kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor, wenn ein nicht arglistiger Antragsteller eine einstweilige Verfügung erwirkt, sich diese im Nachhinein als unberechtigt erweist und der Antragsgegner durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung einen Vermögensschaden erleidet.
……erlässt das Landgericht München I, 21. Zivilkammer, durch Richter am Landgericht X als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2008 am 21.05.2008 folgendes
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von € 5,00 bis zu € 250.000,00, an dessen Stelle – im Falle der Uneinbringlichkeit – eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen bei der Beklagten zu 1) am jeweiligen Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, folgende Fotografien im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie unter „www.t ….de“ geschehen:
2. Die Widerklage und die Hilfswiderklage werden abgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagte zu 1) 69 % und der Beklagte zu 2) 31 %. Die Beklagten tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
4. Das Urteil ist für den Kläger in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 5.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch den Kläger in Ziffer III. jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert der Klage wird auf 20.000,00 €, der Streitwert der Widerklage auf 10.000,00 € und der Streitwert der Hilfswiderklage auf 2.726,18 € festgesetzt.
Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu einem vor dem Landgericht Berlin durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von bestimmten Fotos in Anspruch, während die Beklagte zu 1) mittels Widerklage u.a. die Feststellung begehrt, dass der Kläger nicht Urheber näher bezeichneter Fotos ist; hilfsweise macht sie den Ersatz des Schadens geltend, der ihr durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden sei.
Der Kläger ist freischaffener Fotograf und beschäftigt sich insbesondere mit Landschaftsfotografie. Die Beklagte zu 1) betreibt eine Golfanlage in E. und ist Inhaberin einer Homepage unter der Domain www.t….de, mit welcher sie sich bundesweit an interessierte Golfspieler wendet. Der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zu 1) und außerdem der administrative Ansprechpartner für die gerade genannte Domain.
In Reaktion auf die einstweilige Verfügung vom 12.10.2006 ließen die Beklagten die von der einstweiligen Verfügung erfassten Fotos (bis auf eine Abbildung in einem pdf-Dokument, so dass das LG Berlin auf Antrag des Klägers am 12.02.2007 einen Bestrafungsbeschluss i.H.v. 250 € erließ, vgl. Anlage K 12) von ihrer Homepage entfernen.
Die Beklagten sind im Besitz einer CD mit der nicht vom Kläger stammenden Aufschrift „A. B. 15/11/04 Landschaften T. Golf“, auf welcher sich die Bilddateien gemäß Anlagen K I 1 und K I 3 mit jeweiligem Abspeicherungsdatum 15.11.2004 befinden, sowie einer CD mit der Aufschrift „pix V. f. C. Golf Cup 16/10/04“, auf welcher sich die Bilddateien gemäß Anlagen K I 2 und K I 4 mit jeweiligem Abspeicherungsdatum 17.10.2004 befinden. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens trugen die Beklagten in ihrem Widerspruchsschriftsatz vom 02.11.2006 (Anlage K 16) vor, dass der Kläger dem Beklagten zu 2) einige Tage nach dem Golfturnier „v. f. c.“ auf der Anlage der Beklagten zu 1) vom 16.10.2004, spätestens aber bis Ende Oktober 2004, zwei CDs mit Fotomaterial, welches er am Turniertag gefertigt habe, übergeben habe. Weiterhin trugen die Beklagten dort vor, dass der Kläger, nachdem der Beklagte zu 2) nach weiteren Landschaftsaufnahmen fragte, da solche auf den zunächst übergebenen zwei CDs fehlen würden, wiederum einige Tage später – mutmaßlich Anfang bis Mitte November 2004 – eine weitere CD mit Fotomaterial, welches er ebenfalls am Turniertag gefertigt habe, übergeben habe. Ferner legte der Beklagte zu 2) im einstweiligen Verfügungsverfahren eine eigene eidesstattliche Erklärung vom 31.10.2006 (Anlage K 17) vor, wonach die vom Kläger übergebenen CDs von seiner damaligen Mitarbeiterin Frau M. R., geb. J. beschriftet worden seien. Diese bestätigte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 14.12.2006 (Anlage K 9), dass sie (lediglich) die CD „pix V. f. C. Golf Cup 16/10/04“ eigenhändig beschriftet habe. Der Kläger legte im Hauptsacheverfahren außerdem in Anlagenkonvolut K 26/1 bis K26/4 sowie in Anlagenkonvolut K 27 Screenshots einiger Fotos samt Metadaten einer Fotoserie vor, darunter für die Fotos gemäß Anlage K I 2 (Dateiname: _MG_0134.jpg) und K I 3 (Dateiname: _MG_0160.jpg).
Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schreiben vom 07.02.2007 (Anlage K 20) in Reaktion auf das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31.01.2007 darauf hinwies, dass „davon auszugehen [sei], dass Ihr Mandant sich weiterhin einer Urheberschaft und der damit verbundenen Rechte an den in Ihrem Schreiben genannten Fotografien geriert“ und die Beklagten „deswegen ein besonderes Interesse an einer Feststellung der tatsächlichen Urheberschaft an diesen Bilddateien“ hätten, und zwar „unabhängig davon, ob Ihr Mandant aus seinen vermeintlichen Rechten Ansprüche geltend macht oder nicht“, stellte der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 09.02.2007 (Anlage K 21) klar, dass es sich bei seinem Schreiben vom 31.01.2007 um „ernsthafte Erklärungen“ gehandelt habe.
Der Kläger behauptet, dass er Urheber der elf in Anlage K 1 vorgelegten und ursprünglich auf der Homepage der Beklagten zu 1) veröffentlichten Fotografien ist; diese seien Bestandteil mehrerer Serien von Landschaftsfotografien sowie von Fotografien von Golfplätzen und Golfspielszenen, die er ohne Auftrag durch Dritte bzw. durch die Beklagten in den Jahren 2003/2004 hergestellt habe. Die in Anlage K 1 abgebildeten Fotografien habe er dem Beklagten zu 2) in Form von Dias bzw. als auf CD abgespeicherte Dateien im Jahr 2004 übergeben, verbunden mit der Anfrage, ob die Beklagten Interesse an einer Nutzung hätten. Das Foto in Anlage K I 1 habe er am 17.11.2004, in Anlage K I 2 am 15.11.2004, in Anlage K I 3 am 17.11.2004 und in Anlage K I 4 am 16.10.2004 mit seiner Digitalkamera aufgenommen; dies ergebe sich hinsichtlich der Fotos Anlage K I 2 und K I 3 bereits aus den dazugehörigen, nicht fälschbaren Metadaten (Anlagen K 18 und K 19 bzw. Anlage K 26/1 und K 26/2) sowie aus den jeweiligen sog. „Hot Pixel“ als individueller „Fingerabdruck“ eines jeden Fotos, durch die eine eindeutige Zuordnung zur Kamera des Klägers hergestellt werden könne. Die Fotografie in Anlage K I 4 habe er ohne jeden Auftrag durch die Beklagten angefertigt und ihnen hieran keinerlei Rechte eingeräumt sowie hierfür keinerlei Zahlung erhalten.
Zu dem Tag des Golf-Turniers „v. f. c.“ am 16.10.2004 auf der Anlage der Beklagten zu 1) habe der Kläger vom Beklagten zu 2) lediglich den Auftrag entgegengenommen, ausschließlich die abendliche Preisverleihung und somit nur die an der Preisverleihung teilnehmenden Personen zu fotografieren; hierfür habe er 100 € erhalten. Über die Herstellung von Landschaftsfotografien oder von Fotografien der Personen auf dem Golfplatz am 16.10.2004 habe der Kläger dagegen mit dem Beklagten zu 2) niemals verhandelt.
Die CD mit der Aufschrift „A. B. 15/11/04 Landschaften T. Golf“ sei am oder nach dem 17.11.2004, die CD mit der Aufschrift „pix V. f. C. Golf Cup 16/10/04“ sei am oder nach dem 15.11.2004 gebrannt worden.
Der Kläger ist der Ansicht, dass mangels Nutzungsrechtseinräumung aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung der vier klagegegenständlichen Fotos auf der Homepage der Beklagten zu 1) ein Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht. Das einfache Bestreiten seiner Urheberschaft durch die Beklagten sei insbesondere im Hinblick auf ihren Vortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren unbeachtlich. Ob und wann der Kläger die vier klagegegenständlichen Fotos an den Beklagten zu 2) übergeben hatte, könne dahinstehen. Gleiches gelte für den genauen Zeitpunkt der Herstellung der Fotos; maßgeblich sei lediglich, dass er sie hergestellt habe.
Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von € 5,00 bis zu € 250.000,00, an dessen Stelle – im Falle der Uneinbringlichkeit – eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen bei der Beklagten zu 1) am jeweiligen Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, die in Anlage K I wiedergegebenen Fotografien im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie unter „www.t….de“ geschehen.
Die Beklagten� b e a n t r a g e n
sowie die Beklagte zu 1) im Rahmen einer� W i d e r k l a g e :
Es wird festgestellt, dass der Kläger die als Anlagen WK 1 bis WK 7 beigefügten Fotografien weder selbst gefertigt, noch diese in Form von Dias, Abzügen, in Dateiform oder in sonstiger Weise dem Beklagten zu 2) übergeben hat.
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte zu 1) einen Betrag in Höhe von 2.726,18 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus ab Zustellung der Widerklage zu zahlen.
Der Kläger� b e a n t r a g t
(Hilfs-)Widerklageabweisung.
Als das Turnier vom 16.10.2004 anstand, habe der Beklagte zu 2) mit dem Kläger Verhandlungen geführt über Fotografiearbeiten; der Kläger habe ursprünglich 350 € als Honorar für die Tätigkeit nebst anschließender Einräumung aller Nutzungsrechte an den Bildern gefordert, sei aber vom Beklagten zu 2) auf ein Honorar i.H.v. 100 € – wie sich aus der Turnierabrechnung (Anlage WK 12) ergebe – heruntergehandelt worden. Gegen Zahlung dieses Betrags sei vereinbart worden, dass der Kläger am Turniertag Fotos von der Golfanlage, den Turnierteilnehmern und dem Personal der Beklagten zu 1) fertige und diese Fotos anschließend zur Nutzung überlasse; zusätzlich habe der Kläger an der Abendveranstaltung mit reichhaltiger Bewirtung gratis teilnehmen können. Nachdem der Kläger vereinbarungsgemäß am 16.10.2004 auf der Golfanlage fotografiert habe, sei er einige Tage später im Büro des Beklagten zu 2) erschienen und habe dort Fotomaterial, darunter das in Anlage K I 4 vorgelegte und am Turniertag angefertigte Foto, übergeben. Bei der Übergabe habe der Kläger erklärt, dass er die darauf befindlichen Dateien der Beklagten zu 1) zur freien Verfügung, insbesondere zur werblichen Nutzung, überlasse.
Aufgrund der einstweiligen Verfügung sei die Beklagte zu 1) gezwungen gewesen, sämtliche Geschäftsunterlagen einzuziehen und alle Hinweistafeln, Werbeschilder etc. auf der Golfanlage zu entfernen, auf denen die elf von der einstweiligen Verfügung erfassten Fotos abgebildet waren. Ferner hätten deswegen neue Materialien wie Briefpapier, Visitenkarten, Flyer, Mitgliedsanträge, Abschlagtafeln, Wegweiser etc. neu erstellt werden müssen, so dass hierfür ein Aufwand i.H.v. mindestens ca. 18.000,00 € entstanden sei.
Hinsichtlich der Widerklage behauptet die Beklagte zu 1), dass die Fotos in den Anlagen WK 1 bis WK 4 von Herrn G. B., in den Anlagen WK 5 und WK 6 von Herrn M. L. und in Anlage WK 7 von Herrn R. L. gefertigt wurden, wobei der Beklagten zu 1) an allen Fotografien sämtliche Nutzungsrechte übertragen worden seien.
Im Rahmen der Hilfswiderklage behauptet die Beklagte zu 1), dass die von der einstweiligen Verfügung vom 12.10.2006 umfassten elf Bilder der Homepage – die sich nicht auf einem Server der Beklagten zu 1), sondern auf dem Server der Fa. K. befunden hätten – von der Agentur m. gegen elf neue Bilder (Anlage WK 15) ausgetauscht worden seien. Zuvor habe Herr L. von der Agentur L., welche zum damaligen Zeitpunkt die Homepage betreut habe, die Seiten, auf welchen die gegenständlichen Bilder der einstweiligen Verfügung zu sehen waren, gesperrt, da ein Löschen der Fotos auch für Fachleute kurzfristig nicht umsetzbar gewesen sei; hierdurch habe die Homepage nur bruchstückhaft aufgerufen werden können und sei zeitweilig überhaupt nicht erreichbar gewesen, so dass sich ein „schäbiges“, unprofessionelles Erscheinungsbild der Homepage ergeben habe. Änderungen auf der Homepage hätten aufgrund ihrer Beschaffenheit nur durch speziell qualifizierte EDV-Fachleute durchgeführt werden können. Für Abwicklung und Handling, Sichtung und Retusche sowie Archivierung und Upload der neuen elf Bilder habe die Agentur m. der Beklagten zu 1) am 19.03.2007 (Anlage WK 13) einen angemessenen, ortsüblichen und von der Beklagten zu 1) auch beglichenen Betrag i.H.v. 4.284,00 € brutto berechnet, welcher (entsprechend der Anzahl der Fotos, hinsichtlich derer der Kläger den Verfügungsantrag zurücknahm) in Höhe von 7/11 = 2.726,18 € den ersatzfähigen Vollstreckungsschaden darstelle. Hinsichtlich der behaupteten konkreten Tätigkeiten der Agentur sowie der Zusammensetzung der einzelnen in Rechnung gestellten Beträge wird auf die Ausführungen der Beklagten zu 1) in ihrem Schriftsatz vom 15.04.2008 sowie das Schreiben der Geschäftsführerin der Agentur m., Frau E., vom 14.04.2008 (Anlage WK 14) Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) ist hinsichtlich der Widerklage der Ansicht, dass sich das Feststellungsinteresse aus dem fortwährenden Berühmen der Urheberschaft an den Fotos WK 1 bis WK 7 durch den Kläger und damit aus der gegenwärtigen Gefahr ergibt, dass der Kläger weiterhin gegen die Beklagten vorgehe und in einem separaten Verfahren z.B. Schadensersatz wegen der Verwertung der Bilder durch die Beklagten geltend mache oder z.B. an diesen Fotografien Dritten Rechte einräume, die ihm überhaupt nicht zustünden und diese Dritte wiederum die Beklagten in Anspruch nehmen könnten. Diese Gefahr werde auch nicht durch die Schreiben des Klägers vom 31.01.2007 und 09.02.2007 beseitigt, so dass die Beklagte zu 1) die Fotos in Anlage WK 1 bis WK 7 nichts rechtssicher nutzen könnte. Außerdem sei feststellungsfähiges Rechtsverhältnis die Frage, ob die einstweilige Verfügung vom 12.10.2006 hinsichtlich der sieben Fotos, die Gegenstand der Widerklage sind, gerechtfertigt war, denn hierdurch würde geklärt werden, ob eine Basis für Schadensersatzansprüche der Beklagten zu 1) wegen des Aufwands für den Austausch der Materialien, die die streitgegenständlichen Bilder enthielten, besteht. Durch die Widerklage, durch die zumindest über den Schuldgrund mitentschieden werden würde, würde somit ein weiterer Rechtsstreit vermieden werden, denn ansonsten müsste die Durchsetzung der Schadensersatzforderungen isoliert erfolgen. Die Beklagte zu 1) auf eine Leistungsklage zu verweisen, sei unverhältnismäßig und damit unzumutbar, zumal sie den letztendlich entstandenen Schaden erst dann abschließend beziffern könne, wenn das gegenständliche Klageverfahren abgeschlossen sei.
Mit Schriftsatz vom 15.04.2008 hat die Beklagte zu 1) ihren Hilfswiderklageantrag i.H.v. 435,27 € zurückgenommen (Bl. 171). Der Schriftsatz vom 15.04.2008 wurde dem Kläger ohne Zustellung und ohne Hinweis i.S.v. § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO übermittelt und ist ihm gemäß seiner Mitteilung im Schriftsatz vom 25.04.2008 am 22.04.2008 zugegangen.
Der Kläger kann als Hersteller der nicht nur bereits als Lichtbilder i.S.v. § 72 Abs. 1 UrhG, sondern aufgrund ihres individuellen Charakters auch als Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG leistungsschutz- sowie urheberrechtlich geschützten Fotos in Anlage K I 1 bis K I 4 gem. § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG Unterlassung von beiden Beklagten verlangen.
I. Die Beklagte zu 1) hat (über die von ihr hierzu beauftragten Personen) die klagegegenständlichen Fotos auf ihrer Homepage gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass der Kläger als Urheber der Fotos ihr ein Nutzungsrecht eingeräumt hat, so dass sie gem. §§ 100, 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung haftet.
1. Das Gericht ist gem. § 286 Abs. 1 ZPO aufgrund folgender Umstände davon überzeugt, dass der Kläger Urheber der Fotos in Anlage K I 1 bis K I 4 ist:
a. Erstes und wesentliches Anzeichen hierfür ist der Umstand, dass die Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren – in dem, wie im Hauptsacheverfahren, die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO gilt� – unstreitig gestellt haben, dass der Kläger Urheber dieser Fotos sei: Er habe kurz nach dem Turnier vom 16.10.2004, spätestens aber Ende Oktober 2004, zwei CDs mit Fotomaterial übergeben, sowie kurze Zeit später, also Anfang bis Mitte November 2004, eine weitere CD mit Landschaftsfotografien; auf zwei dieser CDs, nämlich diejenigen mit der Beschriftung „A. B. 15/11/04 Landschaften T. Golf“ sowie „pix V. f. C. Golf Cup 16/10/04“, hätten sich die streitgegenständlichen Fotos befunden.
b. Die Inaugenscheinnahme der beiden gerade genannten CDs im Termin vom 19.03.2008 hat außerdem bestätigt, dass sich darauf tatsächlich sämtliche vier streitgegenständlichen Fotodateien befanden. Unstreitig ist zudem, dass die ehemalige Mitarbeiterin der Beklagten zu 1, Frau Redmann geb. Jäger, eine vom Kläger übergebene CD beschriftet hat, nämlich diejenige mit der Aufschrift „pix V. f. C. Golf Cup 16/10/04“. Auf dieser CD befindet sich gemäß der Inaugenscheinnahme das Foto in Anlage K I 4 sowie vom Kläger unbestritten (und vom Gericht nachkontrolliert) das Foto in Anlage K I 2. Auch die Zeugin D. hat in ihrer Einvernahme (wenn auch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit) bestätigt, dass diese Fotos auf der vom Kläger kurz nach dem Turnier übergebenen CD gespeichert waren.
c. Ein weiteres Anzeichen für die Urheberschaft des Klägers ergibt sich aus der konkreten Beschriftung der (nach Aussage der Zeugin D. bei der Übergabe noch unbeschrifteten) weiteren CD „A. B. 15/11/04 Landschaften T. Golf“ gerade mit seinem Namen: Es liegt nahe, dass durch die Nennung eines Namens auf einer CD gerade diejenige Person bezeichnet werden soll, von der die darauf enthaltenen Dateien stammen.
d. Schließlich spricht für die Urheberschaft des Klägers auch der Besitz und die Vorlage von Screenshots einzelner Fotos samt dazugehöriger Fotodateien auf einer CD in Anlagenkonvolut K 27, welches – wie sich aus den ähnlichen Motiven, den jeweiligen Lichtverhältnissen und der fortlaufenden Dateibenennung ergibt – neben den beiden streitgegenständlichen Fotos K I 2 und K I 3 weitere Fotos einer zusammengehörigen Fotoserie enthält. Kann ein Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos vorlegen, spricht ebenfalls ein erster Anschein dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen.
Die Behauptung des Klägers in diesem Zusammenhang, dass er nicht sämtliche Fotos dieser Fotoserie habe vorlegen können, weil er unbrauchbare oder nicht gelungene Fotos gelöscht habe, ist durchaus nachvollziehbar. Entscheidend ist jedenfalls, dass die vorgelegten Fotos als Teil einer Fotoserie erkannt werden können.
e. Demgegenüber haben die Beklagten keine Angaben darüber machen können, wer anstelle des Klägers der Urheber der klagegegenständlichen Fotografien gewesen sein soll. Sie beschränkten sich vielmehr lediglich auf die „sich aufdrängende Vermutung“, dass die Fotos aus dem Bilderpool der Beklagten zu 1) stammten.
f. Die Annahme der Urheberschaft des Klägers wird auch nicht dadurch erschüttert, dass möglicherweise die vom Kläger angegebenen nicht mit den tatsächlichen Aufnahmedaten der Fotos übereinstimmen bzw. die angeblichen Aufnahmedaten nicht zu den jeweiligen Bildabspeicherungsdaten auf den beiden genannten CDs zusammenpassen.
aa. Es stellt eine gerichtsbekannte Tatsache dar, dass entgegen der Behauptung des Klägers die für eine Fotodatei gespeicherten Meta- bzw. EXIF-Daten im Feld „Datum Uhrzeit des Originals“ (abgesehen davon, dass diese ohne weiteres gerichtsbekannt mit entsprechender Software, z.B. mit der im Internet kostenlos erhältlichen Software „Exifer“, nachträglich verändert werden könnten) nicht zwingend den tatsächlichen Aufnahmezeitpunkt wiedergeben müssen: Durchaus denkbar ist nämlich, dass die interne Datumseinstellung der Digitalkamera – z.B. aufgrund falscher manueller Datumseinstellung, aufgrund zeitweiligen Herausnehmens der internen Pufferbatterie bzw. aufgrund deren Entladung oder aber aufgrund Aufspielens einer neuen Firmware – nicht mit dem tatsächlichen Datum übereinstimmt.
Weil es darüber hinaus, wie ausgeführt, nicht auf den exakten Zeitpunkt der Fotoaufnahmen ankommt und die Metadaten hierfür auch keine hinreichenden Anhaltspunkte bieten, war das von den Beklagten eingeholte Wettergutachten ebenso unerheblich wie ihre Beweisangebote hinsichtlich des Zeitraums der Aufstellung des auf dem Foto mit dem Dateinamen _MG_0136.jpg im Anlagenkonvolut K 27 zu sehenden Werbeträgers mit der Aufschrift „GOLFCOM“ sowie hinsichtlich der Bespiel- und Betretbarkeit des Golfplatzes der Beklagten zu 1) am 15./17.11.2004.
g. Verbleibende Restzweifel an der Urheberschaft des Klägers wurden durch seine Vernehmung als Partei von Amts wegen gem. § 448 ZPO ausgeräumt.
aa. Zum Zeitpunkt seiner Vernehmung im Termin vom 19.03.2008 bestand – wie sich aus den Ausführungen unter Ziff. A. I. 1. a. bis f. entnehmen lässt – für die zu beweisende Tatsache seiner Urheberschaft eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 1992,� 920, 921; NJW 1998, 814, 815; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 448 Rn. 2; Greger in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 448 Rn. 4).
bb. Ferner ist die weitere Voraussetzung der Parteieinvernahme von Amts wegen, dass die Vernehmung erst nach Erhebung aller angebotenen, zulässigen und erheblichen Beweise erfolgen kann (vgl. BGH VersR 1984, 665, 666; Greger, a.a.O., § 448 Rn. 3; Huber in Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 448 Rn. 2), erfüllt.
Während das Beweisangebot zur Einvernahme des Zeugen Pesendorfer unerheblich war (s.o. Ziff. A. I. 1. a. ee.), war das Beweisangebot des Klägers, hinsichtlich der „Hot Pixel“ als Fingerabdruck seiner Digitalkamera ein Sachverständigengutachten einzuholen, als sog. Ausforschungsbeweis unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. Greger, a.a.O., Vor § 284 Rn. 5): Wie der Kläger selbst vortrug und was auch gerichtsbekannt ist (vgl. insofern den Eintrag bei Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Hotpixel, können diese Hot Pixel durch einen Beschnitt der Fotografie oder „sonstige Manipulation“ (also durch entsprechende Software oder aber bereits durch kamerainterne, automatische Korrekturen) entfernt werden; darüber hinaus enthält nicht jede Fotodatei zwingend solche Hot Pixel. Es ist also nicht gesagt – und diese Möglichkeit räumt auch der Kläger im Rahmen seines Beweisantrags ein –, dass die auf den beiden CDs enthaltenen streitgegenständlichen Fotodateien überhaupt solche Hot Pixel enthalten, so dass der Vortrag des Klägers „ins Blaue hinein“ erfolgte bzw. sich auf eine bloß vermutete Tatsache ohne greifbare Anhaltspunkte (vgl. BGH NJW 1995, 2111, 2112) bezog.
cc. Der Kläger hat in seiner Vernehmung glaubhaft erläutert, dass er die klagegegenständlichen vier Fotografien selbst erstellt hat. So konnte er sich noch an Einzelheiten wie den Föneinbruch an zwei Tagen gegen Abend, die tiefstehende Sonne beim Erstellen des Fotos in Anlage K I 2 sowie seine Absicht, das Foto in Anlage K I 3 bei einem Wettbewerb einzureichen, erinnern; gleichzeitig räumte er aber auch nachvollziehbar ein, dass er die genauen Daten, an denen er die Fotos gemacht habe, nicht mehr wisse, dass es aber zu drei verschiedenen Anlässen und im Herbst 2004 gewesen sei. Bei seiner Einvernahme hinterließ er einen ruhigen, sicheren Eindruck und machte seine Angaben, ohne in besonderem Maße sein naturgemäßes Interesse am entsprechenden Inhalt der Aussage erkennen zu lassen; er erschien dem Gericht daher auch glaubwürdig. Anhaltspunkte, dass er das Gericht mit der Unwahrheit bedient hat, waren nicht ersichtlich.
2. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Beklagte zu 1) die vier klagegegenständlichen Fotos nutzen durfte. Die Einvernahme der Zeugin D. hat nämlich nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Kläger mit dem Beklagten zu 2) im Vorfeld des Golfturniers vom 16.10.2004 eine Vereinbarung getroffen hat, derzufolge der Beklagten zu 1) gegen ein Honorar i.H.v. 100 € Nutzungsrechte zur freien Verfügung für sämtliche an diesem Tag angefertigten Fotos eingeräumt wurden und damit diese Nutzungsrechte auch das öffentliche Zugänglichmachen auf der Homepage der Beklagten zu 1) umfassten.
a. Dass die von den Beklagten behauptete, gerade genannte Vereinbarung tatsächlich so getroffen wurde, konnte die Zeugin D. nicht unmittelbar bestätigen, weil sie bei dem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) nicht anwesend gewesen sei; sie habe lediglich im Anschluss an das Gespräch durch den Beklagten zu 2) von dessen Inhalt erfahren. Der Beklagte zu 2) habe ihr auch gesagt, dass sie vom Kläger eine CD mit Bildern bekommen würden, die sie dann verwenden dürften, wobei sich die Zeugin nicht sicher war, ob der Beklagte zu 2) sagte, dass sie eine CD bekommen würden oder nur Bilder. Ebenso wenig konnte die Zeugin Aussagen über den genauen Umfang der angeblich eingeräumten Nutzungsrechte machen; sie könne sich nicht erinnern, ob der Kläger bei der Übergabe der CDs etwas hinsichtlich der Verwendung der Fotos gesagt habe.
b. Somit bestehen Zweifel, ob im Rahmen dieses Gesprächs tatsächlich die behauptete Nutzungsrechtsübertragung an sämtlichen am 16.10.2004 angefertigten Fotos erfolgte. Der Kläger trug nämlich vor, dass er zwar einen mit 100 € vergüteten Auftrag vom Beklagten zu 2) erhalten habe, dieser Auftrag aber ausschließlich das Fotografieren der abendlichen Preisverleihung und der hieran teilnehmenden Personen zum Inhalt gehabt habe, während man über die Herstellung von Landschaftsfotografien oder von Fotografien der Personen auf dem Golfplatz am 16.10.2004 niemals verhandelt habe. Was nun wirklich Gegenstand des Gesprächs gewesen ist, bleibt auch nach Vernehmung der Zeugin D. – welche lediglich Zeugin vom Hörensagen ist, so dass ihrer Aussage ein geringerer Beweiswert als bei unmittelbaren Wahrnehmungen zukommt – im Unklaren; es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Variante des Klägers zutrifft und z.B. der Beklagte zu 2) den Inhalt der Vereinbarung gegenüber der Zeugin D. falsch wiedergegeben oder diese das Gesagte missverstanden hat. Ebenso ist es nach der Einlassung der Zeugin möglich, dass sich die Aussage des Beklagten zu 1) ihr gegenüber lediglich auf die Bilder (ggf. auf einer CD) der Abendveranstaltung bezog. Weiterhin ist es mangels näherer Aussagen bzw. Erinnerungen der Zeugin denkbar, dass zwar tatsächlich eine Nutzungsrechtseinräumung vereinbart wurde, diese jedoch nicht die Veröffentlichung der Fotos auf der Homepage (sondern z.B. nur die Nutzung auf dem Golfplatzgelände) umfasste. Schließlich spricht auch das verhältnismäßig geringe Entgelt gegen die von der Beklagten zu 1) behauptete umfassende Nutzungsrechtseinräumung.
Verbleiben aber vernünftige Zweifel hinsichtlich der zu beweisenden Tatsache, gehen diese zulasten der Beklagten zu 1) als beweisbelasteten Partei.
c. Auch aus der als Anlage WK 12 vorgelegten Turnierabrechnung mit dem Posten „Fotograf Pauschal“ i.H.v. 100 € folgt nicht die behauptete Nutzungsrechtseinräumung, weil diesem Posten genauso gut die vom Kläger behauptete Einigung lediglich hinsichtlich der bei der Abendveranstaltung des Turniers gefertigten Fotos zugrunde liegen könnte.
d. Es kann daher dahinstehen, welche der streitgegenständlichen Fotos überhaupt unter die behauptete Nutzungsrechtseinräumung gefallen wären, bzw. ob sämtliche klagegegenständlichen Fotos tatsächlich am 16.10.2004 hergestellt wurden oder nur das Foto in Anlage K I 4.
3. Die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr wird durch die vorangegangene Rechtsverletzung indiziert und wurde nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Beklagte zu 1) ausgeräumt.
II. Der Beklagte zu 2) ist neben der Beklagten zu 1) als Betreiberin der streitgegenständlichen Homepage selbst als Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zu 1) aufgrund der unter Ziff. A. I. genannten Vorschriften zur Unterlassung verpflichtet, weil er das öffentliche Zugänglichmachen der Fotos veranlasst hat oder jedenfalls das ihm bekannte öffentliche Zugänglichmachen hätte unterbinden können (vgl. zur Eigenhaftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft BGH GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen; GRUR 2005, 1061, 1064 – Telefonische Gewinnauskunft). Es kann somit offenbleiben, ob bereits seine Eigenschaft als administrativer Ansprechpartner der Homepage zu einer Haftung führt.
I. Während für die begehrte Feststellung, dass der Kläger die als Anlagen WK 1 bis WK 7 vorgelegten Fotos nicht selbst gefertigt habe, mittels interessengerechter Auslegung die Frage seiner Urheberschaft als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ermittelt werden kann, ist die Frage, ob der Kläger die als Anlagen WK 1 bis WK 7 vorgelegten Fotos in Form von Dias, Abzügen, in Dateiform oder in sonstiger Weise dem Beklagten zu 2) übergeben hat oder nicht, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.
1. „Rechtsverhältnis“ i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ist die Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache, die ein mit materieller Rechtskraftwirkung feststellbares subjektives Recht enthält oder aus der solche Rechte entspringen können; bloße Tatfragen oder abstrakte Rechtsfragen können daher nicht Gegenstand von Feststellungsklagen sein (vgl. Greger, a.a.O., § 256 Rn. 3; Reichold, a.a.O., § 256 Rn. 5 f.).
2. Für die Frage der Urheberschaft kann nichts anderes gelten; dieser Begriff umfasst wie bei dem der Erfindung nicht nur einen tatsächlichen Vorgang (nämlich den der Schöpfung des Werks), sondern auch rechtliche Beziehungen, etwa das Urheberpersönlichkeitsrecht, wonach der Urheber bestimmen kann, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist (vgl. § 12 Abs. 1 UrhG), oder z.B. das Recht des Urhebers, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten oder in unkörperlicher Form wiederzugeben (vgl. §§ 15 ff. UrhG).
3. Dagegen ist es eine reine und damit nicht i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO feststellungsfähige Tatfrage, ob der Kläger die als Anlagen WK 1 bis WK 7 vorgelegten Fotos in Form von Dias, Abzügen, in Dateiform oder in sonstiger Weise dem Beklagten zu 2) übergeben hat oder nicht.
II. Soweit die Beklagte zu 1) die Feststellung begehrt, dass der Kläger die als Anlagen WK 1 bis WK 7 vorgelegten Fotos nicht selbst gefertigt habe (bzw. nicht deren Urheber ist), fehlt es am notwendigen Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO.
1. Der Kläger muss ein schutzwürdiges Interesse an alsbaldiger Feststellung des Rechtsverhältnisses haben. Dieses Interesse besteht grundsätzlich nur, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen; ist Klage auf Leistung möglich und zumutbar, fehlt regelmäßig im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess das abstrakte Feststellungsinteresse (vgl. Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7 f.; Reichold, a.a.O., § 256 Rn. 13, 18).
2. Der Umstand allein, dass der Kläger behauptet, Urheber der Fotos gemäß Anlagen WK 1 bis WK 7 zu sein, ist angesichts seiner Erklärungen in Schreiben vom 31.01.2007 (Anlage K 11) und vom 09.02.2007 (Anlage K 21) nicht ausreichend, die für eine alsbaldige Feststellung des Rechtsverhältnisses notwendige gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit zu begründen.
a. Eine Gefahr der Unsicherheit besteht gerade nicht, da der Kläger in diesen Schreiben gegenüber der Beklagten zu 1) – wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – ernsthaft erklärte, „seine Ansprüche“ im Hinblick auf die genannten Fotos nicht mehr weiterzuverfolgen. Diese Erklärung ist als Angebot auf Abschluss eines Verzichtsvertrags i.S.v. § 397 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Geltendmachung sämtlicher Ansprüche in Bezug auf die Fotos – also vor allem Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts- oder Feststellungsansprüche – auszulegen; für die Annahme dieses für die Beklagte zu 1) lediglich vorteilhaften Angebots reichte es gem. § 151 Satz 1 BGB aus, dass es ihr zuging und sie es nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung ablehnte (vgl. BGH NJW 2000, 276, 277). In der Antwort der Beklagten zu 1) im Schreiben vom 07.02.2007 (Anlage K 20) ist eine solche Ablehnung nicht zu sehen, da es ihr ausdrücklich (nur) auf die Feststellung der tatsächlichen Urheberschaft an den Fotos ankam, und zwar „unabhängig davon, ob [der Kläger] aus seinen vermeintlichen Rechten Ansprüche geltend macht oder nicht“. Somit wurde die Gefahr, dass sich der Kläger hinsichtlich der Fotos WK 1 bis WK 7 etwaiger Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) berühmt, ausgeräumt. Die Feststellung, dass der Kläger nicht Urheber dieser Fotos ist, bringt der Beklagten zu 1) insoweit keine weitere Sicherheit für ihre Rechte, so dass das Feststellungsinteresse fehlt.
Selbst wenn man im übrigen das Zustandekommen eines Verzichtsvertrags ablehnte, bestünde keine Gefahr der Unsicherheit für die Beklagte zu 1): Beriefe sich der Kläger nämlich ihr gegenüber plötzlich doch auf Ansprüche in Bezug auf die genannten Fotos, würde er sich in Widerspruch zu seinen Erklärungen vom 31.01.2007 und 09.02.2007 setzen, so dass der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB („venire contra factum proprium“) begründet wäre.
b. Soweit die Beklagte zu 1) sich auf die Gefahr beruft, dass der Kläger etwaige Rechte in Bezug auf die Fotos in Anlage WK 1 bis WK 7 Dritten einräumen könnte und diese dann Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) geltend machen könnten, ist eine gegenwärtige Gefahr, die eine Feststellung „alsbald“ i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO rechtfertigt, nicht ersichtlich: Abgesehen davon, dass bereits fraglich ist, ob die begehrte Feststellung der Beklagten zu 1) überhaupt die erstrebte Rechtssicherheit hinsichtlich der von ihr gesehenen Gefährdung durch Rechteeinräumung des Klägers an Dritte bieten kann, hat sie konkrete Tatsachen, die eine solche Rechteeinräumung samt darauffolgende Inanspruchnahme hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen (etwa entsprechende Ankündigungen durch den Kläger oder Rechteeinräumungen in der Vergangenheit), nicht vorgetragen (vgl. Foerste in Musielak, a.a.O., § 256 Rn. 10, 29, wonach künftige Schäden, obschon nach Art, Umfang oder Eintritt ungewiss, hinreichend wahrscheinlich sein müssen, sowie die Entscheidung des BGH in NJW 1977, 1637 ff., bei der – im Unterschied zur vorliegenden Konstellation – eine Forderung bereits abgetreten und im Rahmen einer Drittwiderklage die Feststellung gegenüber dem Zessionar begehrt wurde, dass die Forderung nicht bestehe). Die bloße hypothetische Möglichkeit ist jedenfalls nicht ausreichend.
c. Schließlich ist auch das Argument der Beklagten zu 1) unbehelflich, dass durch ihr Feststellungsbegehren die Basis für eigene Schadensersatzansprüche geschaffen werden könne, zumal diese noch nicht abschließend bezifferbar seien: In diesem Fall wäre es ihr nämlich – wie im übrigen auch ihre Hilfswiderklage zeigt – möglich und zumutbar gewesen, unmittelbar Leistungsklage zu erheben. Hätte sie dagegen ihren Schaden noch nicht oder nur teilweise beziffern können, wäre ihr die Möglichkeit einer Schadensersatzfeststellungsklage offen gestanden.
I. Zwar besteht zugunsten der Beklagten zu 1) dem Grunde nach gem. § 945 ZPO ein – verschuldensunabhängiger – Schadensersatzanspruch, da sich die einstweilige Verfügung vom 12.10.2006 hinsichtlich der Fotos in Anlagen WK 1 bis WK 7 als von Anfang an unberechtigt erwies; die geltend gemachten Kosten hinsichtlich der neu in die Homepage integrierten Bilder sind jedoch kein adäquat kausal verursachter, zurechenbarer Vollziehungsschaden im Sinne der genannten Vorschrift und damit nicht erstattungsfähig.
1. Die haftungsbegründende Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs gem. § 945 Alt. 1 ZPO, nämlich eine von Anfang unberechtigte einstweilige Verfügung, liegt vor.
a. Nachdem der Kläger seinen Verfügungsantrag hinsichtlich der widerklagegegenständlichen Fotos in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin vom 30.01.2007 zurückgenommen hat, muss er als Gläubiger im einstweiligen Verfügungsverfahren und Beklagter im Schadensersatzprozess beweisen, dass sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (in vollem Umfang) von Anfang an berechtigt war (vgl. BGH NJW-RR 1992, 998, 1001).
b. Der Kläger hätte also beweisen müssen, Urheber auch der sieben weiteren Fotos zu sein. Seinem (einzigen) Beweisangebot, nämlich seine Vernehmung als Partei, war jedoch nicht nachzugehen, da die Beklagte zu 1) nicht ausdrücklich ihr Einverständnis i.S.v. § 447 ZPO erklärt hat. Das Gericht war dabei nicht verpflichtet, auf eine ausdrückliche Erklärung der Beklagten zu 1) zum Antrag des Klägers hinzuwirken (vgl. Greger in Zöller, a.a.O., § 447 Rn. 2), zumal die Beklagten bereits in ihrer Klageerwiderung vom 30.07.2007 unter Ziff. A. II. 3. der Parteieinvernahme des Klägers (dort im Hinblick auf seine Urheberschaft an den Fotos gem. Anlagen K I 1 bis K I 4) widersprochen haben. Eine Vernehmung des Klägers von Amts wegen gem. § 448 ZPO kam ebenfalls nicht in Betracht, da – im Gegensatz zur Frage seiner Urheberschaft hinsichtlich der Fotos gem. Anlagen K I 1 bis K I 4 (s.o. Ziff. A. I. 1. g. aa.) – keine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die vom Kläger zu beweisende Behauptung seiner Urheberschaft besteht: Umstände, die für seine Urheberschaft an den Fotos in Anlagen WK 1 bis WK 7 sprechen, sind von ihm nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
2. Der von der Beklagten zu 1) behauptete Schaden i.H.v. 2.726,18 € durch die behauptete Beauftragung der Agentur m. ist jedoch kein adäquat kausal verursachter, zurechenbarer Vollziehungsschaden i.S.v. § 945 ZPO. Es kann daher offen bleiben, ob die Beklagte zu 1) – wie vom Kläger bestritten – tatsächlich die genannte Agentur beauftragt und diese die in Rechnung gestellten Arbeiten erbracht hat sowie ob die entsprechenden Rechnungsbeträge angemessen und ortsüblich waren.
a. Zu ersetzen ist der durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachte, zurechenbare unmittelbare und mittelbare Vermögensschaden gem. §§ 249 ff. ZPO (vgl. Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 945 Rn. 14). Vollzogen wurde die einstweilige Verfügung vom 12.10.2006 vorliegend durch Zustellung an die Beklagten am 20.10.2006.
b. Somit ist grundsätzlich ersatzfähig zunächst (nur) derjenige Schaden, der aus der erzwungenen Befolgung des Unterlassungstenors (also das Verbot des öffentlichen Zugänglichmachens der elf Fotos) entstanden ist.
c. Darüber hinaus wird man aber auch dann die von der Beklagten zu 1) geltend gemachten Kosten für einen Austausch der Fotos als vom Schutzzweck der Norm und damit als erstattungsfähigen mittelbaren Schaden ansehen müssen, wenn ohne einen solchen Austausch die Homepage eine fehlerhafte oder unprofessionelle Gestalt bekommen würde; in diesem Fall können die Austauschkosten als Aufwendungen verstanden werden, die aus verständiger Sicht erforderlich waren, um die Schadensfolgen der zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügung (also vorliegend etwa den – wenngleich nur in einem geringen Umfang vorstellbaren – Imageschaden mit einhergehenden etwaigen Umsatzeinbußen durch die abschreckende Wirkung einer unprofessionellen Homepage) abzuwenden oder zu mindern.
d. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang jedoch vorliegend, dass unstreitig zum Zeitpunkt der einstweiligen Verfügung (und im übrigen auch heute noch – freilich mit anderen Fotos –, wie ein Test auf ihrer Homepage unter www.t….de ergibt) sämtliche Seiten des Internetauftritts der Beklagten zu 1) mittels eines bestimmten Algorithmus’ mit den elf streitgegenständlichen Fotos sowie ca. fünf bis sechs weiteren Fotos in alternierender Weise auf dem hierfür vorgesehenen, gleichbleibenden Platz bebildert wurden (vgl. die Screenshots in Anlage K 7). Bei jedem neuen Aufruf entweder derselben oder einer anderen Seite erschien also ein neues Foto, wobei die insgesamt ca. 16 bis 17 Fotos aufgrund der alternierenden Erscheinungsweise naturgemäß keinen zwingenden Sachzusammenhang zum jeweiligen Inhalt der Seiten aufwiesen (vgl. auch insofern die Screenshots in Anlage K 7).
e. Im Ergebnis wären daher vorliegend lediglich diejenigen Kosten dem Kläger zurechenbar und damit erstattungsfähig gewesen, die für das Löschen der streitgegenständlichen Bilder sowie ggf. für das Umprogrammieren der Homepage angefallen wären. Solche Kosten hat die Beklagte zu 1) aber nicht vorgetragen; die angeblich durch die Beauftragung der Agentur m. angefallenen Kosten sollen nach dem Vortrag der Beklagten zu 1) sowie der Zusammenstellung der Agentur in ihrem Schreiben vom 14.04.2008 (Anlage WK 14) ausschließlich im Zusammenhang mit Auswahl, Bearbeitung und Upload der neuen Bilder entstanden sein und haben somit außer Betracht zu bleiben.
3. Zu dem gleichen Resultat käme man im übrigen, wenn man den Begriff des Vollziehungsschadens i.S.v. § 945 ZPO weiter fassen und vorliegend die adäquat kausale und zurechenbare Verursachung der von der Beklagten zu 1) geltend gemachten Kosten durch den Kläger bejahen würde. In diesem Fall müsste nämlich im Rahmen des haftungsausfüllenden Tatbestands die der Beklagten zu 1) obliegende Schadensminderungspflicht i.S.v. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Rahmen des Schadensersatzanspruchs gem. § 945 ZPO z.B. BGH NJW 1993, 2685, 2687 m.w.N.; NJW 2006, 2557, 2559; Vollkommer, a.a.O., § 945 Rn. 13) berücksichtigt werden; diese Schadensminderungspflicht hat die Beklagte zu 1) vorliegend verletzt, so dass eine Erstattungspflicht des Klägers ausscheidet.
a. Aufgrund der Schadensminderungspflicht i.S.v. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB wäre die Beklagte zu 1) gehalten gewesen, die von der einstweiligen Verfügung betroffenen Fotos nicht durch neu auszuwählende und zu bearbeitende Fotos auszutauschen, sondern lediglich aus der Homepage zu nehmen und die alternierende Bebilderung mit den verbleibenden Fotos zu bestreiten. Insofern ist auf die Ausführungen in Ziff. C. I. 2. d. zu verweisen.
b. Auch bei Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Geschädigten hängt der Umfang der Ersatzpflicht von einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab, insbesondere vom Maß der beiderseitigen Verursachung und in zweiter Linie vom Maß des beiderseitigen Verschuldens (vgl. BGH NJW 2001, 3257, 3258; Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 254 Rn. 59 f., 65).
Hier ist ausschlaggebend zu berücksichtigen, dass der von der Beklagten zu 1) geltend gemachte (Mehr-)Schaden ausschließlich auf ihre behauptete Beauftragung der Agentur m. zurückzuführen ist, so dass es angemessen ist, diesen Mehrschaden allein der Beklagten zu 1) aufzuerlegen (vgl. Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn. 65 m.w.N.). Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des beiderseitigen Verschuldens, nachdem etwa ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers, welches eine Quotelung des behaupteten Schadens rechtfertigen könnte, nicht ersichtlich ist.
II. Ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus.
1. Vorliegend ist nicht das Eigentum der Beklagten zu 1), sondern ihr – von § 823 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht erfasstes – Vermögen betroffen.
2. Ein rechtswidriger Eingriff in den deliktisch geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Beklagten zu 1) ist gleichfalls abzulehnen.
a. Dieser Anspruch scheitert an der fehlenden unmittelbaren Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs als solchen und damit an der fehlenden Betriebsbezogenheit des Eingriffs: Letztere ist nämlich zu verneinen, sofern lediglich ein gesetzlich geregeltes Verfahren (wie hier das einstweilige Verfügungsverfahren gem. §§ 935 ff., 916 ff. ZPO) in Gang gesetzt und betrieben wird und die betreibende Person dabei einer fahrlässigen Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage unterliegt (vgl. BGH NJW 1979, 1351, 1352 für das Insolvenzverfahren; Sprau in Palandt, a.a.O., § 823 Rn. 128). Das Verfahrensrecht sieht dabei selbst genügende Korrektive – vorliegend insbesondere den verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO – vor, so dass es gerade keines Rückgriffs auf eine deliktische Haftung bedarf (vgl. BGH NJW 1979, 1351, 1352).
b. Die hiervon zu machende Ausnahme, nämlich eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung – bei der freilich bereits der Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB eingreift –, ist vorliegend nicht gegeben; Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in positiver Kenntnis seiner fehlenden Urheberschaft hinsichtlich der sieben Fotos, die Gegenstand der Widerklage sind, das einstweilige Verfügungsverfahren in verwerflicher Art und Weise angestrengt hat, sind nicht ersichtlich.
c. Im übrigen würde der Verstoß der Beklagten zu 1) gegen ihre Schadensminderungspflicht (s.o. Ziff. C. I. 2. d., 3.) selbst bei Bejahung einer deliktischen Haftung dem Grunde nach zu einem Haftungsausschluss führen.
3. Somit musste nicht dem Beweisangebot der insofern beweisbelasteten Beklagten zu 1) nachgegangen werden, dass die von ihr benannten Personen Urheber der Fotos in den Anlagen WK 1 bis WK 7 sind.
III. Da der Hilfswiderklageantrag unbegründet ist, ist seine teilweise Rücknahme i.H.v. 435,27 € mit Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 15.04.2008 bzw. die Frage der Wirksamkeit der Teilrücknahme gem. § 269 Abs. 1 ZPO (an dieser Stelle) ohne Belang.
I. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Nr. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO war nicht anzuwenden, da der Kläger nicht gem. § 269 Abs. 1 ZPO in die teilweise Hilfswiderklagerücknahme der Beklagten zu 1) eingewilligt hat. Die fehlende Zustellung gem. § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO des Teilrücknahmeschriftsatzes vom 15.04.2008 wurde gem. § 189 ZPO bzw. durch offenbare Zweckerreichung mit Zugang dieses Schriftsatzes beim Kläger am 22.04.2008 geheilt.
II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 Satz 1 und Satz 2, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2, 108 Abs. 1 ZPO.
Die Höhe der Sicherheitsleistung orientierte sich dabei in Bezug auf den Unterlassungsanspruch an dem Sicherungsinteresse hinsichtlich etwaiger Vollstreckungsschäden i.S.v. § 717 Abs. 2 ZPO.
III. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 3, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 2, 3 ZPO.
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