Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/niedersachsen/st_celle_to.php
Timestamp: 2017-11-23 00:05:49
Document Index: 286525710

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Taxiordnung Stadt Celle
Taxitarifordnung Stadt Celle
(in der Fassung vom 08.01.1996)
(1) Die Taxiordnung gilt für den Verkehr mit zugelassenen Taxis (Kraftdroschken) von Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb des Gebietes der Stadt Celle haben.
(2) Pflichtfahrgebiet im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet der Stadt Celle.
(3) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem PBefG, nach den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxis erteilten Genehmigung bleiben unberührt.
(1) Taxis dürfen grundsätzlich nur auf den nach VZ 229 StVO gekennzeichneten Taxistandplätzen bereitgestellt werden. Für das Bereitstellen außerhalb der zugewiesenen Taxistandplätze ist die Erlaubnis der Stadt Celle einzuholen.
(2) Das Aufstellen von Taxis über die nach VZ 1050-31 StVO festgesetzten Höchstzahlen hinaus ist untersagt.
(3) Taxis, die im Anruf-Sammeltaxen (AST)-Verkehr eingesetzt werden, dürfen Fahrgäste nur an Haltestellen der Celler Straßenbahn, die mit AST gekennzeichnet sind, aufnehmen. Auf Wunsch dürfen die Fahrgäste auch vor der Wohnung abgesetzt werden.
(4) Bei privater Benutzung des Taxis ist das Taxi-Schild abzunehmen oder ist zu verdecken. Dies gilt auch, wenn das Taxi mit oder ohne Anhänger für Sachtransporte außerhalb des Pflichtfahrgebietes eingesetzt wird. Im AST-Verkehr ist das Taxi-Schild abzudecken oder die Beleuchtung des Taxischildes auszuschalten und das AST-Schild hinter der Sonnenblende herunterzuklappen.
(1) Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf dem Taxistandplatz aufzustellen. Jede Lücke ist durch Nachrücken des nächsten Taxis auszufüllen. Die Taxis müssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr nicht behindern und daß Fahrgäste unbehindert ein- und aussteigen können.
(2) Den Fahrgästen steht die Wahl des Taxis frei.
(3) Sobald ein Taxi an der ersten Stelle eines Taxistandplatzes bereitsteht, dürfen sich keine Personen im Taxi aufhalten, die nicht befördert werden wollen.
(4) Taxis dürfen vor Hotels und Gaststätten nur dann warten, wenn der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist.
(5) Das Laufenlassen der Motoren während der Wartezeit ist untersagt.
(6) Das Bereitstellen von beschädigten Taxis ist untersagt.
(7) Der Straßenreinigung muß jederzeit Platz gemacht werden.
(1) Die Taxiunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxis auf Taxistandplätzen täglich mindestens 12 Stunden an mindestens 5 Tagen in der Woche einzusetzen. Die Funkvermittlungsgesellschaften müssen betriebsintern regeln, daß genügend Taxen auch außerhalb der v.g. Einsatzzeit verfügbar sind. Für die freigestellten Taxen im AST-Verkehr gilt die vertragliche Vereinbarung zwischen den betroffenen Taxiunternehmern und der Celler Straßenbahn GmbH.
(2) Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, für seine Fahrer einen Betriebsnachweis zu führen, in dem für jedes Taxi und für jeden Tag der Name des Fahrers, Beginn und Ende der Betriebszeit einzutragen sind. Dieser Betriebsnachweis ist jährlich abzuschließen, drei Jahre aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen.
(3) Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm im Fahrdienst beschäftigten Fahrzeugführer der Genehmigungsbehörde namentlich zu benennen. Die Benennung hat unverzüglich mit Aufnahme des Fahrdienstes zu erfolgen. Beim Ausscheiden des beschäftigten Fahrzeugführers aus dem Fahrdienst ist entsprechend zu verfahren.
(4) Das Bereitstellen und der Einsatz der Taxis kann durch einen von dem örtlichen Taxigewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der Arbeitsvorschriften und der zur Ausübung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedürfen ebenfalls der Zustimmung.
(5) Die Genehmigungsbehörde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxiunternehmer von der Möglichkeit des Abs. 4 keinen oder nur unzulänglichen Gebrauch machen.
(6) Die Dienstpläne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.
(7) Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes rücksichtsvoll und höflich zu verhalten. Dem Fahrer ist es untersagt, während der Beförderung von Fahrgästen zu rauchen.
(8) Verlangt der Fahrgast eine Quittung über den Beförderungspreis, ist diese unter Angabe des Tages, der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer zu erteilen.
(9) Rundfunkgeräte dürfen bei der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung der Fahrgäste betrieben werden.
(10) Der Fahrgast muß die Angaben der Taxameteruhr jederzeit leicht ablesen können. Bei Dunkelheit ist die Uhr zu beleuchten.
(11) Jedes Taxi ist mit der ihm zugeteilten Ordnungsnummer an der Heckscheibe zu versehen. Das Schild hat die Mindestmaße von 60 mm Höhe und 100 mm Breite und zeigt die schwarze Taxinummer auf gelbem Grund.
(1) Der Taxifahrer hat unverzüglich den kürzesten Weg zum Bestellort und zum Fahrziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.
(2) Aufträge für Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie auf nicht von Schnee geräumter und bei Glatteis nicht gestreuter Verkehrsfläche können abgelehnt werden.
§ 6 Ausrüstung mit Funkgeräten
(1) Die Stadt Celle kann Neuzulassungen von Taxis vom Anschluß an Funkvermittlungen abhängig machen. Das gilt auch bei Betriebsübertragungen und Genehmigungen für den Weiterbetrieb.
(2) Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxis dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung des Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum nächsten Fahrgast beordert werden.
(3) Sprechfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt werden, daß die Fahrgäste hierdurch belästigt werden.
§ 7 Durchführung des Fahrauftrages
(1) Der Taxifahrer muß beim Ein- und Ausladen des Gepäcks und älteren oder behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen behilflich sein.
(2) Der Taxifahrer ist berechtigt, den Fahrgästen die Plätze anzuweisen, jedoch soll er die Wünsche der Fahrgäste berücksichtigen.
(3) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zuläßt, kann der Taxifahrer gestatten, daß das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
§ 8 Beförderung von Hunden und Kleintieren
(1) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefährdet wird.
§ 9 Mitführen von Vorschriften und Unterlagen
(1) Der Fahrzeugführer hat diese Verordnung und die Verordnung über Beförderungsentgelte in der jeweils gültigen Fassung sowie einen Stadtplan und ein Straßenverzeichnis von Celle, das nicht älter als 3 Jahre sein darf, mitzuführen und Fahrgästen auf Verlangen Einsicht zu gewähren.
(2) In Taxis ist eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuführen.
§ 10 Pflichtenbelehrung
Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Fahrzeugführer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr über die Pflichten des Fahrzeugführers nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, dieser Verordnung, der Verordnung über Beförderungsentgelte, den Lenk- und Arbeitszeitvorschriften sowie der Funk- und Betriebsordnung zu belehren und die Belehrung aktenkundig zu machen.
entgegen § 2 Abs. 2 über die nach VZ 1050-31 StVO festgesetzten Höchstzahlen sein Taxi abstellt,
entgegen § 2 Abs. 3 die im AST-Verkehr zu befördernden Fahrgäste außerhalb der Haltestelle der Celler Straßenbahn aufnimmt,
entgegen § 2 Abs. 4 bei privater Benutzung des Taxis das Taxi-Schild nicht abnimmt oder verdeckt oder dessen Beleuchtung im AST-Verkehr nicht ausschaltet,
entgegen § 3 Abs. 1 einen Taxistand nicht anfährt und in unmittelbarer Nähe eines Taxistandes Fahrgäste aufnimmt und befördert,
entgegen § 3 Abs. 4 vor Hotels und Gaststätten wartet, ohne daß der Fahrpreisanzeiger eingeschaltet ist,
entgegen § 4 Abs. 1 sein Taxi nicht täglich mindestens 12 Stunden und an 5 Arbeitstagen bereithält,
entgegen § 4 Abs. 2 den Betriebsnachweis nicht fährt oder nicht vorlegt,
entgegen § 7 Abs. 1 Fahrgästen beim Ein- und Ausladen des Gepäcks und älteren oder behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen nicht behilflich ist,
entgegen § 8 Abs. 2 Blindenhunde in Begleitung von Blinden nicht befördert,
entgegen § 9 Abs. 1 diese Verordnung oder die Verordnung über Beförderungsentgelte oder einen Stadtplan oder ein Straßenverzeichnis von Celle nicht mitführt,
entgegen § 9 Abs. 1 dem Fahrgast keine Einsicht in die mitzuführenden Vorschriften und Unterlagen gewährt,
entgegen § 9 Abs. 2 keine ausreichende Anzahl von Fahrquittungsvordrucken mitführt,
entgegen § 10 die vorgeschriebene Belehrung nicht vornimmt oder nicht aktenkundig macht.
Diese Verordnung tritt am 01.07.1988 in Kraft, spätestens mit Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Regelung des Droschkenverkehrs für das Gebiet der Stadt Celle vom 22.11.1977 außer Kraft.
Celle, den 14.06.1988