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Timestamp: 2013-06-19 14:07:07
Document Index: 350404238

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 42']

BVERWG - 19.09.2000, BVerwG 1 C 17.99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 19.09.2000, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 17.99 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 17.99Urteil vom 19.09.2000
1. Arbeitnehmer, die arbeitsvertragsrechtlich an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, sind befugt, gegen eine auf Antrag des Unternehmens ergangene behördliche Feststellung zu klagen, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässig ist.
2. Einem Feststellungsbescheid nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG i.V.m. § 10 ArbZG darf keine Anordnung über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeiten beigefügt werden.
3. Arbeitsergebnisse eines Produktionsbetriebes sind i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG misslungen, wenn sie zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Zweck nicht brauchbar sind, weil ihre bestimmungsgemäße Verwendung ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt ist. Die Unterbrechung der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen muss ursächlich für eine je nach den betrieblichen Verhältnissen relevante Misslingensquote sein.
4. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG zulässige Sonn- und Feiertagsbeschäftigung setzt ihre Erforderlichkeit zur Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen voraus.
5. Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG zulässig, wenn sie der Produktionssteigerung oder der Verringerung der Produktionskosten dienen oder zumutbare Modernisierungsmaßnahmen entbehrlich machen soll.
Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99
I. VG Regensburg vom 20.04.1998 - Az.: VG RN 5 K 97.2567 -
II. VGH München vom 29.06.1999 - Az.: VGH 22 B 98.1524 -Rechtsgebiete:ArbZG, VwGOVorschriften:ArbZG § 1, ArbZG § 9, ArbZG § 10 Abs. 1 Nr. 15, ArbZG § 11, ArbZG § 13 Abs. 3, VwGO § 42 Abs. 2, Stichworte:Rechtsschutzinteresse, Klagebefugnis, Feststellungsbescheid, Drittschutz, drittschützende Wirkung, öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht, Sonn- und Feiertagsarbeit, Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen, Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage, Arbeitsergebnisse, Misslingen von Arbeitsergebnissen, kontinuierliche Beschäftigung, diskontinuierliche Beschäftigung, Misslingensquote, Ursächlichkeit, Gottesdienstzeiten., VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 19.09.2000, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 17.99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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