Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_90/Darlegungspflicht_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%C3%BCdhessen_e_V/
Timestamp: 2017-12-15 23:56:30
Document Index: 292887584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterbund-darmstadt.de - Darlegungspflicht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Darlegungspflicht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Darlegungspflicht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Anforderungen an die Darlegung eines Mangels BGH VIII ZR 155 11 www bundesgerichtshof de Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung Sie minderten die Miete um 20 wegen erheblichen Lärmbelästigungen in der Wohnung Wegen des durch die Minderung aufgelaufenen Mietrückstandes kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit den Beklagten fristlos hilfweise fristgemäß Die danach eingereichte Kläger der Vermieter richtete sich auf Räumung der Wohnung Im Wege der Widerklage beantragten die Kläger die Feststellung dass sie zur Mietminderung berechtigt sind Das zunächst mit dem Fall beschäftigte Amtsgericht hat die von den Mietern vorgenommene Minderung der Miete für angemessen gehalten und die Räumungsklage abgewiesen Auf die Berufung der Kläger hat jedoch das Landgericht die Beklagten zur Räumung verurteilt und die Widerklage abgewiesen Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg Der VIII Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden dass das Landgericht die Anforderungen an die Darlegung des Sachmangels Lärm in unvertretbarer Weise überspannt hat Da die Minderung gemäß 536 BGB kraft Gesetz eintritt muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt vortragen Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag muss der Mieter nicht nennen Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines Protokolls nicht
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Zurückbehaltungsrecht : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Mängel Zurückbehaltungsrecht Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Fogging Einliegerwohnung Ersatzansprüche Mängelbeseitigung Darlegungspflicht Zurückbehaltungsrecht Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Grenzen des Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln in der Mietwohnung BGH ZR VIII ZR 19 14 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß 320 Abs 1 BGB zurückhalten darf solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eingentum der Klägerin stehenden Wohnung Dies monatliche Gesamtmiete beträgt 530 90 Von März 2009 bis Oktober 2012 zahlte der Beklagte nur noch einen Teil der Miete Der Mieter hatte die Miete wegen der in der Wohnung vorherrschenden Mängel um 20 gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages also 80 zurückbehalten Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis im Oktober 2012 unter Berufung auf die seit März 2009 aufgelaufenen Mietrückstände fristlos Das Amtsgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben das Landgericht wies die Klage ab Die vom Landgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg Der BGH ist der Ansicht dass das vom Beklagten ausgeübte Zurückbehaltungsrecht der Verhältnismäßigkeit nicht entspreche Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe nur solange
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Instandhaltungspflicht des Vermieters : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Instandhaltungspflicht Instandhaltungspflicht des Vermieters Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Instandhaltungspflicht des Vermieters Minderung Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Keine Verpflichtung zur Kontrolle von Öfen BGH VIII ZR 310 10 www bundesgerichtshof de Der Vermieter ist im Rahmen seiner Instandhaltungs und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle etwa im Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse zu unterziehen Der Entscheidung des BGH lag eine Klage von Mietern zugrunde die vom Vermieter Schadensersatz wegen des Austritts von Ruß in ihrer Mietwohnung im September 2005 forderten Eine Woche nach dem Kehrvorgang durch den Schornsteinfeger wurde durch die Kläger eine Lockerung der Wandanschlüsse der Öfen in der Wohnung der Kläger festgestellt Das Berufungsgericht hat insoweit entschieden dass der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungs und Verkehrssicherungspflicht nicht gehalten ist ordnungsgemäß installierte Öfen in der Wohnung des Mieters ohne besonderen Anlass einer regelmäßigen Kontrolle etwa im Hinblieck auf die Funktionsfähigkeit und Dichtigkeit der Wandanschlüsse zu unterzeiehn Ähnlich wie bei der Elektroinstallation der Wohnung des Mieters reicht es soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen aus wen auftretende Unregelmäßigkeiten oder vom Mieter angezeigte Mänge unverzüglich von einem Fachmann abgestellt werden Derartige Auffälligkeiten hat es im vorliegenden Fall aber vor dem Austritt von Rußpartikeln nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht
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Voraussetzungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Voraussetzungen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof entscheidet über Minderung nach neuem Mietrecht BGH VIII ZR 274 02 www bundesgerichtshof de Im Juli 2003 entschied der Bundesgerichtshof über die Möglichkeit der Minderung nach neuem Mietrecht wenn der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weitergezahlt hat Im vorliegenden Fall hatte sich der Mieter erstmals im Jahre 1997 wegen der bereits seit 1994 aus der Nachbarwohnung resultierenden Lärmbelästigung beim Vermieter beschwert Die Miete hatte er ebenfalls erstmals im Jahre 1997 gemindert Die Vermieterin war der Ansicht der Mieter habe sein Recht zur Minderung verloren da er erst drei Jahre nach Beginn der Störung die Lärmbelästigung gerügt und die Miete gemindert hatte Nach der bisherigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Mietrecht verlor der Mieter sein Recht zur Minderung wenn die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos gezahlt wurde Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Mietrecht ist eine Minderung auch dann möglich wenn der Mieter die Miete trotz des Mangels über einen längeren Zeitraum ungekürzt gezahlt hat Voraussetzung ist aber dass der Mangel umgehend nach seinem Auftreten schriftlich beim Vermieter angezeigt wird Dies hatte der Mieter im vorliegenden Fall unterlassen Nur deshalb hatte er sein Recht zur Minderung verloren Das Recht zur Minderung besteht jedoch nur für laufende Mietverhältnisse und kann nicht rückwirkend ausgeübt werden Zahlt der Mieter die Miete trotz eines
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Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Wohnflächenabweichung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Bundesgerichtshof bejaht Minderungsrecht des Mieters bei Wohnflächenabweichung BGH VIII ZR 295 03 und BGH VIII ZR 192 03 www bundesgerichtshof de Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf die mehr als 10 unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt stellt dieser Umstand nach Ansicht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des 536 Abs 1 Satz 1 BGB dar der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt Im Ausgangsfall lag die im Mietvertrag ausdrücklich angegebene Wohnungsfläche 16 über der tatsächlichen Wohnfläche Die Mieter waren daher zur Minderung der Nettomiete berechtigt da die Angabe der Größe des Mietobjekts im Vertrag als
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Wohnflächenberechnung : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Wohnflächenberechnung Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Berechnung nicht zum Wohnen geeigneter Räume BGH VIII ZR 275 08 www bundesgerichtshof de Auch Räume die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind zählen bei der Berechnung der Wohnfläche nach Ansicht des BGH mit In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter ein Einfamilienhaus angemietet mit einer vermeintlichen Wohnfläche von 129 4 Quadratmetern Im Dachgeschoss befanden sich Räume die die Mieter zeitweilig als Wohnraum nutzten Die Räume waren aber wegen Verstoßes gegen öffentlich rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet Ohne diese Räume im Dachgeschoss betrug die Fläche nur 106 8 Quadratmeter Da die Flächenabweichung mehr als 10 Prozent betrug minderten
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Wohnfläche möblierter Wohnungen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
Aktionstag Bilder vom Aktionstag Mietpreisbremse Aktuelles News Pressemitteilungen Veranstaltungen Archiv MieterZeitung Aktuell Archiv Darmstädter Mietspiegel Heiz Nebenkosten Hessischer Betriebskostenspiegel Bundesweiter Betriebskostenspiegel Bundesweiter Heizkostenspiegel Darmstädter Heizkostenspiegel Überhöhte Heizkosten Steuerbonus für Mieter Energieschulden Trinkwasserverordnung Klimaschutzkampagne Mitgliederbefragung Ergebnisse Gewerberaummieter Tipps Links Archiv PR Archiv News Archiv Urteil des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Wohnfläche möblierter Wohnungen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH VIII ZR 209 10 www bundesgerichtshof de Der Bundesgerichtshof hat in seiner erneuten Entscheidung zur Wohnflächenabweichung klar gestellt dass auch ein Mieter einer möblierten Wohnung die Miete entsprechend kürzen kann wenn die Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben Für seine möbliert angemietete Wohnung von 50 Quadratmeter laut Mietvertrag zahlte der Mieter 600 00 monatlich Tatsächlich war die Wohnung jedoch nur 44 3 Quadratmeter groß Der Mieter kürzte aufgrund der 11 5 prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11 5 Prozent monatlich Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz Landgericht Berlin Az 65 S 28 10 zuviel da der Umfang der Minderung nicht dem Umfang der Flächenabweichung entspreche Da die Wohnung möbliert vermietet worden sei wäre die Nutzungsmöglichkeit für den Mieter nicht so erhebliche beeinträchtigt wie in einer leeren Wohnung Die Miete dürfe daher nur um 5 8 Prozent gemindert werden Der BGH gab jedoch dieser Ansicht der Vorinstanz keine Chance Bei einer Flächenabweichung
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Terrassen- und Balkonflächen : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
des Monats Darmstädter Mietspiegel Betriebskostenspiegel Hessen Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 DaMit Stiftung Die Idee Spenden oder Stiften Kontakt Shop Ich kenne meine Rechte Sie auch Sie sind hier Mietrecht Urteile Bundesgerichtshof Minderung Terrassen und Balkonflächen Urteile Bundesgerichtshof Betriebskosten Kaution Kündigung Mängel Ersatzanpruch des Mieters Instandhaltungspflicht Minderung Berechnung Fehler bei Mietminderung Voraussetzungen Wohnflächenabweichung Wohnflächenberechnung Wohnfläche möblierter Wohnungen Terrassen und Balkonflächen Vereinbarung zur Wohnfläche Schallschutz Modernisierung Mieterhöhung Mischmietverhältnisse Rauchwarnmelder Renovierung Tierhaltung Hunde und Katzenverbot Studentenwohnheim Untervermietung Sonstige Urteile andere Gerichte FAQ Merkblätter Download Formulare Archiv Terrassen und Balkonflächen zählen nur zwischen 25 50 BGH VIII ZR 86 08 www bundesgerichtshof de Der BGH hat die alte Streitfrage wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzten sind weitgehend offen gelassen Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen Betriebskostenabrechnungen oder Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit wie die entscheidende Frage nach der korrekten Wohnungsgröße zu beantworten ist Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße grundsätzlich die II Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung Abweichungen davon sind dann denkbar wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab 2004 die Wohnflächenverordnung mit der Vorgabe dass die Terrassen und Balkonflächen in der Regel nur zu 25 Prozent angesetzt werden Eine Terrassengrundfläche von 45 qm würde danach bei der Berrechnung der Wohnungsgröße mit 11 25 qm angesetzt Bei älteren Mietverträgen gilt dagegen die II Berechnungsverordnung wonach die Terrassen und Balkonflächen bis zu 50 in Ansatz gebracht werden dürfen Wichtig ist das Urteil besonders für Mieter deren Wohnung deutlich kleiner ist als im Mietvertrag ausdrücklich ausgewiesen Ergibt das korrekte Aufmass eine Flächenabweichung von mehr als 10 können Mieter die Miete entsprechend kürzen und zuviel Gezahltes
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