Source: https://www.itrecht-dresden.de/allgemein/onlinehaendler-aufgepasst-neue-widerrufsbelehrung-erforderlich/
Timestamp: 2019-02-23 11:13:19
Document Index: 228972950

Matched Legal Cases: ['Art.246', '§ 2', '§ 312', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 346']

Onlinehändler aufgepasst: neue Widerrufsbelehrung erforderlich! | IT-Recht Dresden
Onlinehändler aufgepasst: neue Widerrufsbelehrung erforderlich!
Die Änderung einiger Vorschriften des Fernabsatzrechtes im BGB durch Änderungsgesetz vom 27.07.2011 lässt die bisher gültige Widerrufsbelehrung für B2C-Geschäfte in ihrer Musterfassung vom Juni 2010 bereits wieder alt aussehen. Die neue Musterbelehrung im Baukastensystem finden Sie in Anlage 1 zu Art.246 § 2 Abs.3 S.1 EGBGB. Eine bereits bearbeitete Belehrung für den Warenhandel (keine Dienstleistungen) und einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen erhalten Sie HIER:
Geänderte Vorschriften
(soweit relevant für den Warenhandel im Fernabsatz)
§ 312e BGB n. F.: Die Vorschrift wurde unter Verdrängung der Altregelung, welche jetzt (inhaltlich unverändert) unter der Hausnummer 312g zu finden ist, neu eingeführt und regelt erstmalig in Ergänzung bzw. Abweichung von der geltenden Grundvorschrift des § 346 BGB die Frage des Wertersatzes für aus der Kaufsache gezogene Nutzungen durch den Verbraucher (z.B.: geldwerte Gebrauchsvorteile) speziell für Fernabsatzgeschäfte. Dabei wird die Verbrauchersituation scheinbar gleich in doppelter Hinsicht verbessert. Zum einen werden rein durch die Prüfung der Kaufsache gezogenen Nutzungen von der Wertersatzpflicht komplett ausgenommen. Zum anderen impliziert der Gesetzeswortlaut „Nutzungen…. nur herauszugeben, wenn“, dass ohne ordnungsgemäße Belehrung über diese Rechtsfolge und das Widerrufsrecht bzw. anderweitige Kenntnis von beidem überhaupt kein Nutzungswertersatz geschuldet ist.
§ 357 Abs.3 n.F.: Hier regelt der Gesetzgeber die Problematik des Wertersatzes für Verschlechterungen an der Kaufsache dahingehend neu, dass er allgemein jeden Schaden ersatzpflichtig macht, soweit dieser auf einem Umgang mit der Sache beruht, welcher über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Damit sind automatisch auch Schäden durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache erfasst. Gelten soll dies nur, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Welcher Wertersatz zu leisten ist, wenn die rechtzeitige Belehrung unterbleibt erscheint hingegen nicht ganz klar. Die Fußnote 9 der neuen Musterbelehrung deutet an, dass in diesem Fall in Einklang mit der Grundregel des § 346 BGB auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme kein Wertersatz geschuldet sein soll. Dies wiederum signalisiert die Absicht des Gesetzgebers, für schuldhaft verursachte Schäden weiterhin nach dem Regelungsregime des § 346 BGB voll einstehen zu müssen.
für Warenhandel im Fernabsatz
(Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internetadresse.)
Ihr(e) …. (einsetzen: Firma des Unternehmers)