Source: https://www.simpal.at/?page_id=918
Timestamp: 2020-04-10 00:01:08
Document Index: 214141696

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 932', '§ 14', '§ 12']

AGB - Simpal
SimPal Junior Company
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden kurz AGB genannt, gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der „SimPal Junior Company“, auch aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Diese AGB sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der „SimPal Junior Company“.
1.2. Den AGB des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Abweichende AGB des Vertragspartners verpflichten die „SimPal Junior Company“ ohne ausdrückliche schriftliche Anerkennung auch dann nicht, wenn im Auftragsschreiben des Vertragspartners darauf verwiesen wird und die „SimPal Junior Company“ nach Eingang nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.3. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden, die von diesen Verkaufsbedingungen abweichen, haben nur dann ihre Gültigkeit, wenn dieselben von der „SimPal Junior Company“ schriftlich bestätigt wurden.
1.4. Etwaige Abweichungen in der Geschäftsabwicklung bringen dem Vertragspartner keinerlei Rechte auf Änderung der Geschäftsbedingungen.
2.1. Die Angebote der „SimPal Junior Company“ verstehen sich stets als freibleibend. Abschluss und sonstige Vereinbarungen – insbesondere soweit sie von den AGB abweichen – werden erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.2. Ein verbindliches Angebot der „SimPal Junior Company“ ist als solches ausdrücklich gekennzeichnet und ist die Angebotsdauer ausdrücklich auf jedem Angebot vermerkt.
2.3. In den Angeboten wird auf enthaltene Sonderleistungen gesondert hingewiesen.
3.1. Ein Vertrag mit der „SimPal Junior Company“ kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder dem Versand der bestellten Ware an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Vertragspartners zustande.
3.2. Die Leistungen der „SimPal Junior Company“ erfolgen unter der Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Vertragspartners und die „SimPal Junior Company“ hat daher Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für die offenen Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
3.3. Ergibt sich, dass diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, steht der „SimPal Junior Company“ jederzeit das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vertragsbedingungen angemessen zu ändern.
3.4. Im Falle bereits ausgeführter Leistungen können neben den gesetzlichen Ansprüchen Zurückbehaltungsrechte geltend gemacht werden.
3.5. Von einem bereits bestätigten Auftrag kann der Vertragspartner, sofern er Unternehmer ist, nicht mehr zurücktreten. Tritt der Vertragspartner (Unternehmer) dennoch mit dem Einverständnis der „SimPal Junior Company“ vor Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Waren vom Vertrag zurück, so ist die „SimPal Junior Company“ berechtigt, eine Abstandsentschädigung in Höhe von 30 % des Auftragswerts zu beanspruchen. Ist bereits mit der Herstellung oder Bearbeitung der Waren begonnen worden, so kommen zu der Abstandsentschädigung von 30 % die bisher entstandenen Fertigungskosten hinzu.
3.6. Verbraucher können gem. § 11 FAGG innerhalb von 14 Tagen ab Erlangung des Besitzes an der Ware ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Eine Widerrufsbelehrung und ein Widerrufsformular finden Sie am Ende der AGB.
3.7. Ausgenommen von 3.6. sind gem. § 18 (1) Z 3 FAGG jene Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.8. Abrufaufträge werden nur bei schriftlicher gegenseitiger Sondervereinbarung erfüllt.
4.1. Wird nach Muster verkauft, so dienen diese nur als Anschauungsobjekt, um den Charakter oder Typ der Ware zu zeigen.
4.2. Die „SimPal Junior Company“ behält sich gegenüber Unternehmern das Recht vor, zumutbare Änderungen der Produkte, besonders auch durch Neufassung von gesetzlichen Bestimmungen oder durch Auflagen der Prüfstelle, ohne Vorankündigung durchzuführen.
5.1. Alle Preise sind gegenüber Unternehmern Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer mit dem am Tage des Entstehens der Steuerschuld geltenden Steuersatz. Die Preise von SimPal Produkten sind Bruttopreise inkl. der gesetzl. Umsatzsteuer und sonstiger Steuern / Gebühren. Lieferkosten trägt der Kunde. Die Preiserstellung erfolgt aufgrund der am Tage der Angebotsstellung geltenden Kostenbestandteile. Sollte sich diesbezüglich eine Änderung ergeben, dann werden in diesem Umfang gegenüber Unternehmern auch die Preise verhältnismäßig angepasst. Die Preisangabe gilt für die im Angebot angeführte Maß- oder Gewichtseinheit.
5.2. Die Preise beziehen sich auf den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Leistungsumfang und verstehen sich ab Werk des Verkäufers, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.3. Mit Erscheinen des aktuellen Kataloges verlieren Preisangaben in früheren Katalogen und im OnlineGeschäft ihre Gültigkeit. Dennoch behält sich die „SimPal Junior Company“ das Recht vor, Preise auch innerhalb der angegebenen Kataloglaufzeit zu ändern.
5.4. Es gelten für das jeweilige Vertragsverhältnis die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
5.5. Die „SimPal Junior Company“ ist berechtigt gegenüber Unternehmern, eine entsprechende Erhöhung der in den Angeboten enthaltenen Preise vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten von den Angaben der Kalkulationsunterlagen abweichen.
5.6. Gemäß § 11 UstG sind Käufer nicht berechtigt zum Vorsteuerabzug, da es sich um ein Schulprojekt handelt.
6.1. Vereinbarungen über den Fertigstellungstermin bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die „SimPal Junior Company“.
6.2. Fertigstellungstermine werden nach bestem Ermessen angegeben, sind gegenüber Unternehmern aber stets unverbindlich.
6.3. Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch wenn sie bei den Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben die „SimPal Junior Company“ – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen – nicht zu vertreten. Sie berechtigen die „SimPal Junior Company“, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die „SimPal Junior Company“ von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
6.4. Bei Leistungsverzögerungen wird der Vertragspartner umgehend schriftlich per E-Mail oder telefonisch informiert.
6.5. Die „SimPal Junior Company“ ist zu zumutbaren Teilleistungen jederzeit ohne Mehrkosten für den Vertragspartner berechtigt.
7.1. Die Lieferung beginnt mit Verlassen unseres Produktionsstandortes. Damit erfolgt gleichzeitig der Gefahrenübergang auf den Empfänger, sofern er Unternehmer ist. Die Gefahr geht gleichfalls auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist und zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch bei Anlieferung durch „SimPal Junior Company“
7.2. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, gilt für den Gefahrenübergang § 7b KSchG, wonach die Gefahr erst mit Ablieferung an den Verbraucher übergeht.
7.3. Transportversicherungen und sonstige Versicherungen der von der „SimPal Junior Company“ ab Werk gelieferten Produkte sind Angelegenheiten des Vertragspartners der „SimPal Junior Company“.
7.4. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt der „SimPal Junior Company“ vorbehalten, wobei der Vertragspartner der „SimPal Junior Company“ aber als Auftraggeber für den Versand bzw. die Lieferung gilt.
7.5. Transportschäden müssen umgehend nach Erhalt der Ware beim Frachtführer gerügt werden.
8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt generell bis zu Auflösung der „SimPal Junior Company“, außer es handelt sich um gebrauchte Ware. Für gebrauchte Ware wird die Gewährleistung außer für den Fall von offensichtlichen Mängeln, ausdrücklich ausgeschlossen. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche gehen nach dieser Zeit unter.
8.3. Mängel sind in jedem Fall nur direkt bei der Verladung bei Selbstabholung oder direkt bei Abladung beim Kunden, d.h. vor Unterschrift des Kunden am Lieferschein schriftlich detailliert und nachvollziehbar zu rügen.
8.4. Bei offenen Mängeln, Minder- oder Fehllieferungen können nach Unterschrift des Lieferscheins keinerlei Rechte mehr geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn die Ware be- oder verarbeitet oder weiterverkauft wird.
8.5. Bei nicht offensichtlichen oder versteckten Mängeln, die auch bei sorgfältigster fachmännischer Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind die Mängel von Unternehmern unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von vier Werktagen zu rügen.
8.6. Die Ansprüche des Vertragspartners bei fehlerhafter Leistung bzw. Lieferung beschränken sich, sofern er Unternehmer ist, auf das Recht zur Nachlieferung fehlerfreier Ware in angemessener Frist. Es steht jedoch der „SimPal Junior Company“ frei, hilfsweise eine Nachbesserung bzw. Beseitigung des Mangels gleichfalls in zumutbarer Frist vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners (Unternehmers), insbesondere Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der „SimPal Junior Company“, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Auch in diesen Fällen ist die Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt.
8.7. Punkt 8.5 lässt für Verbraucher iSd § 1 KSchG die Bestimmung des § 932 ABGB (Recht auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung und Wandlung) unberührt.
8.8. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Fremdschäden unterliegen nicht der Haftung der „SimPal Junior Company“. Die SimPal Produktlinie wird zum Teil beabsichtigt mit gebrauchten Paletten gefertigt, um den „Vintage-Look“ zu erzielen. Jedes Möbelstück ist ein Unikat und daher sind u.a. Absplitterungen an Brettern keine Mängel.
8.9. Gewährleistungsansprüche gegen die „SimPal Junior Company“ stehen nur ihren Vertragspartnern zu und sind nicht an Dritte abtretbar.
9.1. Das Recht vor oder für Unternehmer auch nach erfolgtem Verkauf jederzeit die Beibringung einer Sicherheit zu verlangen und bis zur Stellung einer solchen die Leistung abzulehnen, bleibt der „SimPal Junior Company“ ausdrücklich vorbehalten. Dieses Verlangen bringt die „SimPal Junior Company“ nicht in Verzug.
9.2. Die „SimPal Junior Company“ ist berechtigt, falls der Vertragspartner die Abnahme der Ware, die Zahlung oder die Beibringung der Sicherheit verzögert, diesen in Verzug zu setzen.
10.1. Die Zahlung muss in Euro erfolgen.
10.2. Die in Rechnung gestellten Preise haben bis zum Fälligkeitstag, welcher auf der Rechnung vermerkt ist, ohne jeglichen Abzug auf dem Konto der „SimPal Junior Company“ einzugehen.
10.3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von der „SimPal Junior Company“ als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
10.4. Alle Forderungen der „SimPal Junior Company“ werden, sofern der Kunde Unternehmer ist, unabhängig von der Laufzeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder der „SimPal Junior Company“ Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern. Für Konsumenten gilt die Bestimmung des § 14 Abs 3 VKrG. Die „SimPal Junior Company“ ist dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Die „SimPal Junior Company“ kann außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Vertragspartners verlangen. Der Vertragspartner ermächtigt die „SimPal Junior Company“ schon jetzt, in den genannten Fällen den Betrieb des Vertragspartners zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.
10.5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen, in Höhe von 2% pro Monat verrechnet. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde auch die Kosten außergerichtlicher Mahnung bzw. außergerichtlichen Inkassos zu ersetzen. Diese belaufen sich auf EUR 10,00. pro Mahnung.
10.6. Die Nichteinhaltung des Zahlungszieles berechtigt die „SimPal Junior Company“, den vollen Listenpreis zuzüglich der Kosten von Mahnungen (EUR 10,– pro Mahnung) und der Betreibung sowie gewährte Nachlässe nach zu verrechnen. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles werden alle ihr gegen den Kunden zustehenden Forderungen, insbes. auch gestundete, fällig. Die „SimPal Junior Company“ ist in diesem Fall berechtigt, von den Lieferverpflichtungen zurückzutreten.
11.1. Die „SimPal Junior Company“ behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand, auch im weiterverarbeiteten Zustand, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die „SimPal Junior Company“ berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet.
11.2. Der Vertragspartner der „SimPal Junior Company“ ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der „SimPal Junior Company“ jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der „SimPal Junior Company“, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich die „SimPal Junior Company“, die Forderung so lange nicht einzuziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann die „SimPal Junior Company“ verlangen, dass der Vertragspartner der „SimPal Junior Company“ die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
12.1. Schadenersatzansprüche gegen die „SimPal Junior Company“ als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sind insoweit ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder Personenschäden vorliegen. Gegenüber Unternehmern ist der Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden ebenso ausgeschlossen wie für nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Dem Auftrag kommt keine Schutzwirkung zugunsten Dritter zu. In den Fällen einer Haftung der „SimPal Junior Company“ (auch nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB) gegenüber Unternehmer hat der Kunde das haftungsauslösende Verschulden der „SimPal Junior Company“ zu beweisen.
12.2. Sollte der Kunde aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG) zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er ausdrücklich auf einen Regress im Sinne des § 12 PHG.
12.3. Im Übrigen richtet sich die Haftung der „SimPal Junior Company“ ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
12.4. Rückstände von Sägemehl an den Paletten gelten nicht als Reklamationsanspruch, da dieses beim Sägen an den Brettern haften bleibt. Dies betrifft insbesondere die Frostmonate, in denen Holz geschnitten wird.
12.5. Die „SimPal Junior Company“ haftet nicht für fahrlässige Nutzung der SimPal Produktlinie. Jeder Kunde ist für die eigene Nutzung verantwortlich.
12.6. Absplitterungen an den Paletten zählen nicht als Mängel und gelten nicht als Reklamationsanspruch.
13.1. Für Unternehmer gilt: Rücksendungen gelieferter Teile dürfen nur nach vorheriger Absprache mit der „SimPal Junior Company“ und gegen Übernahme der Frachtkosten sowie gegen Bezahlung einer Unkostenpauschale (für Einlagerung u. a.) in Höhe von 15% des Kaufpreises erfolgen. Zurückgesandte Ware wird von der „SimPal Junior Company“ nur in Originalverpackung und in einwandfreiem Urzustand akzeptiert.
13.2. Unberechtigte Rücksendungen, Rücksendungen mit nicht vollständigen Angaben sowie Rücksendungen wegen nicht eingelöster Nachnahme verpflichten den Vertragspartner zur Übernahme der dem Verkäufer entstandenen Versandkosten. Teile und Sonderanfertigungen, die speziell für den Vertragspartner bestellt bzw. angefertigt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so tritt an deren Stelle eine inhaltlich der unwirksamen Bestimmung an der ehesten entsprechenden wirksamen und rechtlich zulässigen Bestimmung ein.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen zur Gänze unwirksam sein, so berührt dies jedenfalls nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
15.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen auch mit Vertragspartnern, die ihren Firmensitz außerhalb der Republik Österreich haben, gilt das Recht der Republik Österreich unter Einschluss der kollisionsrechtlichen Normen, aber unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.3. Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die sonstigen Leistungen, die von den Vertragspartnern der „SimPal Junior Company“ zu erbringen sind, ist stets der Sitz der „SimPal Junior Company“.
15.4. Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird, sofern der Kunde Unternehmer ist, der ausschließliche Gerichtsstand St.Pölten vereinbart.
16.1. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrages bestätigt der Konsument, dass er nach Ende der Nutzungszeitraumes der SimPal Produkte, jene ortungsgemäß laut … entsorgt.
16.2. Im Falle eines Weiterverkaufs, ist jener Konsument verpflichtet die Informationen aus 16.1 weiter zu geben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SimPal Junior Company, Waldstraße 3, 3100 St.Pölten, E-Mail: office@simpal.at, Website www.simpal.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück
An SimPal Junior Company Walstraße 3, 3100 St.Pölten.
Bestellt am __________/erhalten am___________