Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000349020/194/
Timestamp: 2020-07-09 20:01:21
Document Index: 86012282

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 54', '§ 39']

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Für ihre Arbeit können sich ständige Kommissionen ein Regle- ment geben, welches der Genehmigung des Landtags bedarf (Art. 54 Abs. 3 GOLT). Die besonderen Kommissionen werden dagegen bei Bedarf zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen vom Landtag bestellt (Art. 55 Abs. 1 GOLT). Zu diesen ad hoc-Kommissionen zählt auch eine EWR-Kommission, die überprüft, ob Beschlüsse des gemeinsamen EWR-Ausschusses der Zustimmung des Landtags bedürfen (Art. 55 Abs. 2 GOLT). Untersuchungskommissionen werden «zur Feststellung von Tatsa- chen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten» (Art. 56 Abs. 1 GOLT) eingesetzt. Als Minderheitenrecht können bereits ein Viertel des Landtags, also sieben Abgeordnete, die Einsetzung einer Untersu- chungskommission verlangen (Art. 56 Abs. 2 GOLT). Allerdings sind Untersuchungskommissionen gemäss dem Abgeordneten Peter Lampert «Notlösungen».272So erstaunt es nicht, dass seit dem Jahr 2006 keine Untersuchungskommission bestellt wurde. Die Amtsdauer der besonderen Kommissionen sowie der Untersu- chungskommissionen erlischt mit Erledigung des Auftrags, spätestens aber mit Ablauf der Mandatsdauer des Landtags (Art. 57 Abs. 1 GOLT). Als Besonderheit können diese Kommissionen auch während dem ge- schlossenen Landtag tagen, was vor der Verfassung nicht haltbar ist (Art. 57 Abs. 2 GOLT). Es ist rechtlich nicht vertretbar, wenn der geschlos- sene Landtag aufgrund der damit verbundenen Handlungsunfähigkeit keine Sitzung abhalten kann, seine Kommissionen aber tagen können.273 In der Praxis kommt Kommissionen «weitgehend nur die Aufgabe zu, bestimmte Geschäfte für den Gesamtlandtag vorzubereiten und ent- sprechende Anträge zu formulieren».274Für die Aufgaben, welche den ständigen bzw. besonderen sowie der Untersuchungskommission zu- kommen, sind auch in der Schweiz Kommissionen zuständig, während in Deutschland (§ 54 Abs. 1 GO D-Bundestag)275und Österreich (§ 39 ff. 194Arbeitsweise
des Landtags 272 LTP 2009, S. 903. 273 Batliner, Zur heutigen Lage, S. 102. 274 Landtag des Fürstentums Liechtenstein, S. 21. 275 Die GO des Deutschen Bundestags in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.07.1980, BGBlD 1 S. 1237, zuletzt geändert durch den Beschluss des Bundestags vom 02.07.2009 (GO D-Bundestag).