Source: https://www.haufe.de/finance/buchfuehrung-kontierung/bonpflicht_186_507348.html
Timestamp: 2020-08-15 17:15:01
Document Index: 188532541

Matched Legal Cases: ['§6', '§2', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 6', '§ 146']

Bonpflicht seit 1.1.2020 | Finance | Haufe
News 04.08.2020 Kassenführung
Die ursprünglich damit einhergehende Ausstattung der elektronischen Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) sowie die Meldepflicht hinsichtlich Kasse und der dazugehörigen TSE ans Finanzamt wurden mangels technischer Voraussetzungen bis zum 1.10.2020 ausgesetzt.
Der Bund möchte auch unter den gegebenen Pandemieumständen an diesem Termin festhalten. Ungeachtet dessen haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein diese Frist coronabedingt bis zum 1.4.2021 verlängert. Dabei haben sie diese Verlängerung an jeweilige länderspezifische Voraussetzungen geknüpft. So muss z.B. in Bayern
der Unternehmer die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30.9.2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben haben, oder
den Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen haben, welche aber nachweislich noch nicht verfügbar ist.
Die Bestimmungen der anderen Ländern sind ähnlich und auf den jeweiligen Internetseiten des jeweiligen Finanzministeriums zu finden.
Die kursiv dargestellten Daten können erst mit Einführung der o.g. TSE angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe ist für die Bonpflicht unerheblich. Bis zum 30.9.2020 (bzw. 31.3.2021 s.o.) wird vom Finanzamt der „abgespeckte“ Beleg nicht beanstandet.
Mit Schreiben vom 28.5.2020 hat der BMF klar gestellt, dass der Bon keiner besonderen Form bedarf und die Zurverfügungstellung auch "konkludent" erfolgen kann. Maßgeblich ist, dass der Beleg dem Kunden zur Entgegennahme bereitgestellt wird. Die Bereitstellung eines elektronischen Beleges muss dabei in einem standardisierten Datenformat (z.B. JPG, PNG oder PDF) erfolgen. Empfang sowie Sichtbarmachung des elektronischen Beleges auf dem Endgerät des Kunden müssen mit einer kostenfreien Standardsoftware möglich sein. Auf den Übertragungsweg bei der Übermittlung der Daten (E-Mail, Whatsapp, MMS, QR-Code, Freigabe-Link etc.) kommt es nicht an. Lediglich ein Sichtbarmachen des Bons auf dem Gerät des Händlers ohne die Möglichkeit der elektronischen Entgegennahme, reicht nicht aus. Unabhängig davon, kann der Kunde jedoch auf die Entgegennahme des Beleges verzichten.
Schlagworte zum Thema: Buchhaltung, Umsatzsteuer-Nachschau, Kassenführung
Signaturzähler und Prüfwert dürften m.E. gem. §6 der KassenSichV nicht zu den "Muss"-Bestandteilen des auszugebenden Bons gehören. Diese werden lediglich in der zwingenden digitalen Protokollierung des Vorgangs gem. §2 der KassenSichV erwähnt.
27.07.202009:36 Uhr
vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die unser Autor wie folgt beantwortet:
Rechtsgrundlage für die Bonpflicht ist § 146a Abs. 2 AO.
Die weiteren Ausführungen finden sich in den AEAO (Einführungserlass AO) zu § 146a AO.
Die im Beitrag genannten Mindestanforderungen beziehen sich auf Tz. 5 zu § 146a AEAO. In der Tat verweist Tz 5.1 zunächst auf § 6 KassenSichVO. Insoweit sind Ihre Einwendungen begründet.
Allerdings werden in Tz 5.4 unter 8. und 9. die beiden Begriffe Signaturzähler und Prüfwert als weitere Mindestanforderungen genannt.
Damit zählen u.E. Signaturzähler und Prüfwert mit zu den Mindestanforderungen an einen Beleg.
31.07.202013:48 Uhr
Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO ergänzt. Dabei wurde im Zusammenhang mit der sog. Bonpflicht die Möglichkeit für eine elektronische Belegausgabe mit aufgenommen.