Source: http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-identitaet-anzeige.htm
Timestamp: 2017-07-23 22:40:13
Document Index: 82918508

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'Art. 7', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Internetrecht - abmahnung-identitaet-anzeige
Rache an den Tankstellenbrötchen von Aral: Bei einer Werbeanzeige unter Angabes eines Preises muss die Identität des Unternehmens angegeben werden.
Aktuell: Wenn ein Preis genannt wird: bei Printanzeigen müssen Einzelunternehmer Vor- und Zuname angeben
Normalerweise erläutern wir ein Urteil. Dieses Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, Az.4 U 144/13) macht auf der einen Seite deutlich, wie schnell ein Unternehmen bei einer Anzeige in die Pflicht kommt, die Identität anzugeben. Zudem handelt es um einen um einen amüsanten Sachverhalt. Wir lassen das Urteil des OLG Hamm daher für sich sprechen:
OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, Az.4 U 144/13
Nur eine nicht restriktive Auslegung des Begriffes der „Aufforderung zum Kauf“ steht mit einem der Ziele der UGP-Richtlinie, nämlich der Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, im Einklang (EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C-122/10 - <juris>). Eine solche Aufforderung setzt nicht das Vorliegen eines bindenden Vertragsangebotes voraus (BGH, a.a.O.; Köhler/Bornkamm/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. [2014], § 5a Rdnr. 30a). Sie liegt bereits dann vor, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, a.a.O.). Es reicht aus, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt sind, so dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher das Geschäft abschließen kann (BGH, a.a.O.). Der Rückschluss aus § 5a Abs. 3 Nrn. 1 und 3 UWG (entsprechend Art. 7 Abs. 4 litt. a) und c) UGP-Richtlinie) ergibt, dass ein Angebot bzw. eine Aufforderung zum Kauf nicht erst dann vorliegt, wenn die in § 5a Abs. 3 Nrn. 1 und 3 UWG aufgeführten Merkmale in der kommerziellen Kommunikation enthalten sind. Eine derartige Auslegung wäre sinnwidrig (Harte/Henning/Dreyer, UWG, 3. Aufl. [2013], § 5a Rdnr. 94; i.E. ebenso EuGH, a.a.O.). Es müssen nicht alle Merkmale des beworbenen Produktes und der konkrete Endpreis angegeben sein, um die Rechtsfolge des § 5a Abs. 3 UWG (entsprechend Art. 7 Abs. 4 UGP-Richtlinie) auszulösen (EuGH, a.a.O.). So kann es zur Erfüllung der Voraussetzungen eines Angebotes im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG bereits genügen, dass der Werbende lediglich einen „ab“-Preis nennt, wenn das beworbene Produkt in verschiedenen Ausführungen mit anderen Merkmalen und zu verschiedenen Preisen erhältlich ist (EuGH, a.a.O.). Auch eine bloße bildliche Darstellung des Produktes kann ausreichen, und zwar auch dann, wenn das Produkt in verschiedenen Ausführungen angeboten wird (EuGH, a.a.O.). Entscheidend ist im jeweiligen Einzelfall, ob der Verbraucher unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums hinreichend informiert ist, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können (EuGH, a.a.O.).