Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/facebook-muss-erben-zugang-zum-profil-des-verstorbenen-geben/
Timestamp: 2019-11-18 06:26:48
Document Index: 393844490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1922', '§ 1922', '§ 2373', '§ 2047', '§ 2229']

Facebook muss Erben Zugang zum Profil des Verstorbenen geben - Schneideranwaelte
Familienrecht | 18.01.2016
Start Familienrecht Facebook muss Erben Zugang zum Profil des Verstorbenen geben
Facebook und Erbrecht – eine schwierige Verbindung?
Für viele sind Facebook und andere soziale Netzwerke im Internet längst zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Dabei ist diese Entwicklung, die erst 2004 begann, noch recht neu – gemessen an der normalen Dauer eines Menschenlebens. Die Frage, was eigentlich mit den höchstpersönlichen Daten in einem Facebook-Account passiert, ist noch nicht ganz geklärt. Die Rechtswissenschaft ist sich generell noch nicht einig, wie man mit dem digitalen Nachlass umgehen soll. Der BGH und andere Obergerichte haben zu dieser Thematik noch nichts entschieden. Der Deutsche Anwaltverein forderte eine gesetzgeberische Klarstellung (vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Nr. 34/13, vom Juni 2013).
Facebook Ireland Limited vor Gericht
Vor diesem Hintergrund zeugt eine brandaktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin von erfrischender Klarheit (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). Die Berliner Richter meinen, dass für höchstpersönliche Daten im Nachlass nichts anderes gilt als sonst auch. Der Erbe (bzw. die Erben) werden an Stelle des Verstorbenen Vertragspartner mit Facebook und sie müssen somit Zugang haben. Das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) gelte ja schließlich auch bei vertraulichen Briefen oder Tagebüchern. Höchstpersönliche Daten müssen auch ohne Rücksicht auf sachenrechtliche Vorschriften „Vermögen“ im Sinne von § 1922 BGB sein, denn anderenfalls machten die Vorschriften keinen Sinn, die für persönliche oder vertrauliche Nachlassgegenstände gelten (z.B. § 2373 Satz 2 BGB– Familienpapiere und Familienbilder – und § 2047 Abs.2 BGB – Schriftstücke des Erblassers mit persönlichem Inhalt).
In dem Fall, den das LG Berlin zu entscheiden hatte, war eine Facebook-Nutzerin im Alter von fünfzehn Jahren in einem U-Bahnhof tödlich verunglückt, wobei die genauen Umstände noch ungeklärt sind. Die Mutter erhoffte sich weitere Aufklärung der Todesumstände durch das Facebook-Profil und wollte auch verhindern, dass „Facebook-Freunde“ das Andenken an ihre Tochter beeinträchtigen. Die Tochter hatte ihrer Mutter die Zugangsdaten gegeben, aber der Facebook-Account war im sog. Gedenkzustand nur noch für die Facebook-Freunde erreichbar. Das Gericht wischte die von Facebook erhobenen, wohl eher vorgeschobenen, Datenschutzbedenken vom Tisch. Hier kam noch dazu, dass nicht irgendwer Erbe geworden war, sondern die ohnehin sorgeberechtigten Eltern, die Sachwalter des Persönlichkeitsrechts ihrer Kinder sind. Die Mutter sei zu Lebzeiten berechtigt gewesen, etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihrer Tochter zu verfolgen. Das gelte auch nach dem Tod.
Können minderjährige Facebook-Nutzer testamentarisch etwas anordnen?
Minderjährige versterben meist kinderlos. Erben sind dann die leiblichen Eltern kraft gesetzlicher Erbfolge. Was viele nicht wissen: Auch ein minderjähriges Kind kann ein wirksames Testament errichten. Das geht grundsätzlich ab einem Alter von 16 Jahren (§ 2229 BGB), und zwar ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (sorgeberechtigte Eltern bzw. Vormund). Allerdings ist kein eigenhändiges Testament möglich, sondern nur ein öffentliches Testament bei einem Notar. Und: obwohl die Eltern das Kind vertreten, können kein Testament für das Kind errichten, weil es ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist.
Aber selbst wenn ein wirksames Testament vorliegt mit klaren Anweisungen: Nach der bisherigen Gedenkzustands-Richtlinie von Facebook bleibt der Zugriff verwehrt. Etwaige vom Erblasser im Rahmen einer letztwilligen Verfügung getroffenen Handlungsanweisungen bezüglich der Inhalte seines Facebook-Accounts können nach den Nutzungsbedingungen von Facebook keine Berücksichtigung finden. Hier muss Facebook nun nachbessern. Es ist aus deutscher Sicht wirklich unverständlich, wieso andere Facebook-Nutzer (sog. Freunde“) weiterhin in einem Facebook-Profil im Gedenkzustand weiterhin posten können, der Rechtsnachfolger des Account-Inhabers aber keinen Zugriff erhält.
Digitaler Nachlass außerhalb von Facebook
Probleme im Bereich des digitalen Nachlasses sind oft ganz praktischer Art: Der Erbe bzw. die Erben wissen oft gar nicht, welche Plattformen/Dienste der Verstorbene nutzte und die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind erst Recht unbekannt. In diese Nische drängen private Dienstleister, die über Bestattungsunternehmen ein „Online-Schutzpaket“ vertreiben lassen. Solche Angebote können – müssen aber nicht – den Hinterbliebenen später helfen, wenigstens an die Zugangsdaten zu kommen. Facebook, Amazon, Google & Co. verlangen in jedem Fall einen Erbnachweis (in Deutschland üblicherweise der Erbschein oder die beglaubigte Abschrift eines öffentlichen Testaments). Bei kostenpflichtigen Diensten dürfte die Identifizierung eher leichter fallen, weil die Provider viele Kundendaten gespeichert haben. Probleme bereiten aber die kostenlosen Angebote, bei denen die Identität des Nutzers nur über eine gültige E-Mail-Adresse „geprüft“ wurde.
Ihr Ansprechpartner für dieses Thema und alle anderen Fragen des Erbrechts ist unser Partner Dirk Vollmer, Fachanwalt für Familienrecht.
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