Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1010/k/k1958k/kap1_2/kap2_33/para3_4.html
Timestamp: 2019-08-18 19:16:13
Document Index: 167755277

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 16', '§ 6']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung ..." (2.33.4:)
2.33.4 (k1958k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse (Reichsnährstandsabwicklungsgesetz), BML
3. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung ....
3. Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse (Reichsnährstandsabwicklungsgesetz), BML
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 9.10.1958 Bezug und teilt mit, daß inzwischen im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts eine Neufassung der Begründung zu § 8 Nr. 1 und zu § 16 erarbeitet worden sei 22. Er übergibt diese Begründung und bittet, sie der heutigen Beschlußfassung zugrunde zu legen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte meldet Formulierungswünsche zu § 6 Abs. 1-3 an, die er im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch vorbringen will 23.
Vorlage des BML vom 9. Okt. 1958 in B 116/16630 und B 136/2609, weitere Unterlagen in B 116/16631 bis 16633 und B 136/2610. - Der Reichnährstand war durch Gesetz vom 13. Sept. 1933 (RGBl. I 626) als berufsständische Selbstverwaltungskörperschaft der Land- und Forstwirtschaft gegründet und durch das Gesetz vom 21. Jan. 1948 (WiGBl. 21) aufgelöst worden. Danach blieb die Bestimmung über sein Vermögen, das im Auftrag des BML von Treuhändern verwaltet wurde, einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Der Erlass eines Abwicklungsgesetzes hatte sich verzögert, da andere Rechtsgebiete, so z. B. das Kriegsfolgenschlussgesetz, zuvor gesetzlich geregelt werden sollten. - Der vom BML vorgelegte Gesetzentwurf befasste sich nur mit der Herausgabe der einzelnen Vermögensgegenstände an die Aufgabenträger, da das Eigentum am Verwaltungsvermögen nach den Vorschriften des Artikel 135 Absatz 2 GG bereits auf diese übergegangen war. Die Abwicklung sollte daher privatrechtlichen Grundsätzen folgen. - § 8 listete Ansprüche auf, die von der Geltendmachung ausgeschlossen werden sollten, § 16 regelte die Unterbringung, Übernahme und Versorgung der Dienstangehörigen und Versorgungsberechtigten des Reichsnährstandes.
§ 6 Absatz 1 bis 3 beinhaltete Regelungen über den Kreis der Anspruchsberechtigten. Die vom BMVt gewünschte Besserstellung der Vertriebenen, Heimkehrer usw. arbeitete das BML in seinen Entwurf vom 7. März 1959 ein. Vgl. die Vorlage des BML vom 7. März 1959 in B 116/16631 und B 136/2610.
Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, die Angelegenheit so lange zurückzustellen, bis ein Gutachten der Bundesminister der Justiz und der Finanzen vorliegt, in dem zu den Fragen Stellung genommen wird, ob es nicht möglich ist, den Bund zum Träger der Abwicklung zu machen und ob die Übertragung des Liquidationsüberschusses des ehemaligen Reichsnährstandes an die Länder zwingend notwendig ist 24.
Beide Ressorts bejahten die erste und verneinten die zweite Frage im Grundsatz. Vgl. hierzu die Gutachten des BMJ vom 19. Dez. 1958 in B 141/41779 und des BMF vom 15. Jan. 1959 in B 126/42600 sowie beide in B 136/2609. - Gesetz über die Abwicklung des Reichsnährstandes und seiner Zusammenschlüsse vom 23. Febr. 1961 (BGBl. I 119). - Fortgang 60. Kabinettssitzung am 25. März 1959 TOP 3 (B 136/36120).