Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.11.2011&Aktenzeichen=2%20AZR%20614/10
Timestamp: 2019-12-08 18:43:47
Document Index: 238335636

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 85', '§ 4', '§ 5', '§ 276', '§ 85', '§ 5', '§ 5', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 85', '§ 46', '§ 5', 'BGH', '§ 85', '§ 58', '§ 58']

BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,22703
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 (https://dejure.org/2011,22703)
BAG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 (https://dejure.org/2011,22703)
BAG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 (https://dejure.org/2011,22703)
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Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax - Grenzen der Sorgfaltspflicht
Nachträgliche Klagezulassung; Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax; Grenzen der Sorgfaltspflicht
§ 4 S 1 KSchG, § 5 Abs 1 S 1 KSchG, § 5 Abs 2 S 2 KSchG, § 5 Abs 3 S 1 KSchG, § 85 Abs 2 ZPO
Kündigungsschutzklage: Klagzulassung bei Fristversäumnis
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax; Grenzen der Sorgfaltspflicht
Betriebsbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
KSchG § 4; KSchG § 5
Frist und Fax
ArbG Mainz, 17.02.2010 - 10 Ca 1833/09
NJW 2012, 1467
Es umfasst demnach jede Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit (BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - Rn. 16) .
Dies spricht - wie beim Begriff der Fahrlässigkeit iSv. § 276 Abs. 2 BGB - für einen im Grundsatz objektiv-abstrakten Sorgfaltsmaßstab (so auch BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - Rn. 16) .
Sie muss sich nach § 85 Abs. 2 ZPO auch das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, nicht aber das eines Dritten, etwa einer Angestellten des Prozessbevollmächtigten, zurechnen lassen (BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - NZA 2012, 413-414; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 472/08 - BAGE 129, 32; 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08 - AP KSchG 1969 § 5 Nr. 15 = EzA KSchG § 5 Nr. 36).
bb) Hat der Prozessbevollmächtigte die Fehlleistung des Dritten seinerseits mit verursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten (BAG 24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - NZA 2012, 413-414 mwN.).
Deshalb bestimmt im Fall eines der Partei zuzurechnenden Anwaltsverschuldens die erwartbare Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts das rechtliche Maß (24. November 2011 - 2 AZR 614/10 - NZA 2012, 413-414 mwN.).
b) Die klagende Partei muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO auch ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, nicht aber das einer angestellten Person des Prozessbevollmächtigten (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, NZA 2012, 413; BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, NZA 2009, 692; BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 548/08, NZA 2009, 1052).
aa) Hat der Prozessbevollmächtigte die fehlerbehaftete Leistung des Dritten mitverursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten (BAG, 24.11.2011, a. a. O. m.w.N.).
Ist zur Fristwahrung die Übersendung durch Fax erforderlich, muss der Prozessbevollmächtigte - entweder allgemein oder im Einzelfall - Weisung erteilen, dass die von ihm beauftragte Hilfskraft nach der Übersendung per Telefax einen Einzelnachweis ausdruckt und anhand dessen die Vollständigkeit der Übermittlung, nämlich die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit derjenigen des Originalschriftsatzes, überprüft (BAG, 24.11.2011, a. a. O. unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, so etwa BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686; BGH, 13.06.1996 - VII ZB 13/96, NJW 1996, 2513).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der das Arbeitsgericht ausgegangen ist und der auch die Berufungskammer folgt, dass das Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers bei der Versäumung der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG zuzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2012 - 2 AZR 224/01, AP Nr. 19 zu § 5 KSchG; Urteil vom 24.11.2011-2 AZR 614 ausziehen, NJW 2012, 1467).
Im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Telefaxgerätes kommt er dieser Verpflichtung nur dann nach, wenn er die Weisung erteilt, einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (…vgl. BAG, Urt. v. 25.05.2016 - 5 AZR 614/15, NZA 2016, 1039; Urt. v. 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, NJW 2012, 1467; BGH, Beschl. v. 04.04.2007 - III ZB 109/06, NJW-RR 2007, 1429).
Dabei ist der Partei auch ein etwaiges Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach § 85 ZPO zuzurechnen (BAG v. 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, juris Rz. 15;… umfassend BAG v. 11.12.2008 - 2 AZR 472/08, juris Rz. 20 ff.;… LAG Hamm v. 09.01.2014 - 15 Sa 1351/13, juris Rz. 39 m.w.N.).
Deshalb bestimmt im Fall eines der Partei zuzurechnenden Anwaltsverschuldens die erwartbare Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts das rechtliche Maß (BAG v. 24.11.2011 - 2 AZR 614/10, juris Rz. 16 m.w.N.).
KAG Mainz, 16.10.2014 - M 34/14
Die Glaubhaftmachung ist eine privilegierte Form der Beweisführung, bei der schon ein bloß überwiegender Grad der Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer streitigen Tatsache ausreichend ist (…vgl. Schwab/Weth/Schwab, ArbGG, 3. Aufl., § 58 Rzn. 21, 81; BAG NZA 2012, 413).
KAG Mainz, 10.09.2014 - M 30/14
Abberufung eines Mitglieds aus der Gesamt-MAV
KAG Mainz, 07.07.2014 - M 22/14
Schulung; Freistellung und Kostenübernahme
Die Glaubhaftmachung ist eine privilegierte Form der Beweisführung, bei der schon ein bloß überwiegender Grad der Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer streitigen Tatsache ausreichend ist (…vgl. Schwab/Weth/Schwab, ArbGG, 3. Aufl., § 58 Rz. 21, 81; BAG NZA 2012, 413).