Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erschliessungsbeitrag
Timestamp: 2020-08-03 10:13:29
Document Index: 294208301

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art.20', '§ 131', '§ 23', '§ 33', 'Art. 3']

Erschließungsbeitrag | Rechtslupe
Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jah­ren
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge
Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Ver­jäh­rung
Die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen ohne kla­re zeit­li­che Gren­ze ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig beschlos­sen, eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dar­über ein­zu­ho­len, ob die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz, soweit sie die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge erlaubt, mit dem Rechts­staats­prin­zip
Für die Exis­tenz von Orts­stra­ßen bzw. Bebau­ungs­plä­nen, die nach dem Badi­schen Orts­stra­ßen­ge­setz als Vor­aus­set­zung für die Her­stel­lung einer Orts­stra­ße zu for­dern sind, trägt der­je­ni­ge die Beweis­last, der sich auf das Vor­han­den­sein sol­cher Plä­ne beruft. Im Ein­zel­fall kann es in Betracht kom­men, dass ein Gericht die Über­zeu­gung von der tat­säch­li­chen Exis­tenz
Die gesetz­li­che Fäl­lig­keits­frist eines Erschlie­ßungs­bei­trags endet mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tag ent­spricht, an wel­chem der Bei­trags­be­scheid dem Schuld­ner bekannt gege­ben wor­den ist. Endet die­se Frist mit Ablauf eines Frei­tags, so ver­län­gert sie sich nicht bis zum nächs­ten Werk­tag. Der ers­te Fäl­lig­keits­tag ist der Sonn­abend,
Die mit­un­ter schwie­ri­ge Abgren­zung zwi­schen dem Erschlie­ßungs­bei­trags­recht und dem Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­recht war jetzt Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts: In den betref­fen­den Ver­fah­ren hat die Stadt Suhl gegen den Frei­staat Thü­rin­gen geklagt, weil das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt ihre Bei­trags­be­schei­de, die sie gegen­über den Anwoh­nern einer Stra­ße erlas­sen hat, im Wider­spruchs­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben hat.
Das Erschlie­ßungs­bei­trags­recht, nament­lich § 131 Abs. 1 Bau­GB, bie­tet kei­nen Raum für eine Betrach­tung, wonach bei Weg­fall einer bis­lang vor­han­de­nen Erschlie­ßung und deren "Erset­zung" durch Her­stel­lung einer ande­ren Anbau­stra­ße, die das Grund­stück ander­wei­tig neu erschließt, "per sal­do" kei­ne einen Erschlie­ßungs­vor­teil begrün­den­de Ver­än­de­rung der Erschlie­ßungs­si­tua­ti­on vor­lie­ge . Das Gesetz selbst hat in
Leis­tungs­be­zie­hun­gen bei der Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen
Ver­pflich­tet sich ein Unter­neh­mer gegen­über einer Gemein­de und zusätz­lich in pri­vat­recht­li­chen Ver­trä­gen auch gegen­über den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen Ent­gelt zur Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen auf öffent­li­chen Flä­chen einer Gemein­de, erbringt der Unter­neh­mer gegen­über der Gemein­de eine ent­gelt­li­che Werk­lie­fe­rung. Es liegt kei­ne sons­ti­ge Leis­tung gegen­über den Eigen­tü­mern der im Erschlie­ßungs­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cke vor
Zur Ermitt­lung des umzu­le­gen­den Auf­wands bei der Erhe­bung von Vor­aus­leis­tun­gen auf den Erschlie­ßungs­bei­trag muss im Zeit­punkt des Erlas­ses des Vor­aus­leis­tungs­be­scheids beur­teilt wer­den, was bei spä­te­rer Rea­li­sie­rung der gemeind­li­chen Pla­nun­gen vor­aus­sicht­lich die bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge sein wird. Bei der Ermitt­lung der Höhe der fest­zu­set­zen­den Vor­aus­leis­tung auf den Erschlie­ßungs­bei­trag darf die Gemein­de nur
Die in § 23 Abs. 2 KAG getrof­fe­ne Rege­lung über die Betei­li­gung der Gemein­de an den bei­trags­fä­hi­gen Kos­ten für die Her­stel­lung der in § 33 Satz 1 Nr. 1 und 2 KAG auf­ge­führ­ten Anbau­stra­ßen und Wohn­we­gen ver­stößt weder gegen das Äqui­va­lenz­prin­zip in sei­ner bun­des­recht­li­chen Aus­prä­gung noch gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. An
Eine Gemein­de kann in Rhein­­land-Pfalz (unter bestimm­ten Bedin­gun­gen) zwar ent­schei­den, ob sie Erschlie­ßungs­bei­trä­ge von den Anlie­gern ein­ma­lig oder als wie­der­keh­ren­der Bei­trag for­dert. Sie muss die­se Ent­schei­dung jedoch für ihr Gebiet ein­heit­lich tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier nun ent­schie­den, dass die Erhe­bung wie­der­keh­ren­der Bei­trä­ge in dem Trie­rer Orts­teil
Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart woll­te mit einer Ände­rung Ihrer Erschie­ßungs­bei­trags­sat­zung ihren Eigen­an­teil auf 5% der jeweils anfal­len­den Erschlie­ßungs­kos­ten absen­ken. Zu Unrecht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schied, dass jetzt die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart über die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen vom 07.12.2006 auf Grund einer feh­len­den Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes zur Fest­le­gung