Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013319
Timestamp: 2020-08-06 20:10:03
Document Index: 340661090

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 58', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Vorlage - 19-10775 - 145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "An der Schölke - Neu"; Stadtgebiet zwischen Wiedebeinstraße, Kreuzstraße und Schölke
Vorlage - 19-10775
Betreff: 145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "An der Schölke - Neu";
Anl_2_145_Begr_Planbeschl
Anl_3_145_Abwaegung_§_4 _2
Anl_4_145_Abwaegung_§_3_2
1. „Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB ein-gegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung ge-mäß den Anlagen Nr. 3 und 4 zu behandeln.
2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 145. Änderung des Flächennutzungs-plans der Stadt Braunschweig mit der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“
Die Beschlusskompetenz des Rates zu den Punkten 1. und 2. ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG, wonach ausschließlich der Rat für die abschließende Entscheidung über Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zuständig ist.
Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 14.12.2018 mit Fristsetzung zum 17.01.2019 zur Stellungnahme aufgefordert. Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag versehen, sind Bestandteil dieser Vorlage zum Planbeschluss (Anlage 3).
Am 26.03.2019 wurde die öffentliche Auslegung der 145. Flächennutzungsplan-Änderung gemäß § 3 (2) BauGB vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 05.04.2019 bis zum 06.05.2019 durchgeführt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 09.04.2019 von der Beteiligung der Öffentlichkeit informiert. Die eingegangene Stellungnahme, mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag versehen, ist Bestandteil dieser Vorlage zum Planbeschluss (Anlage 4).
Anlage 3: Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen
Anlage 4: Vorschlag zur Behandlung der im Verfahrensschritt gemäß § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahme
2 Anl_2_145_Begr_Planbeschl (441 KB)
3 Anl_3_145_Abwaegung_§_4 _2 (54 KB)
4 Anl_4_145_Abwaegung_§_3_2 (37 KB)