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Timestamp: 2020-07-07 06:34:01
Document Index: 11328951

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 3', '§ 3']

§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.10 Umsetzung mit Dienstortwechsel (Abs. 1 Nr. 4) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.10 Umsetzung mit Dienstortwechsel (Abs. 1 Nr. 4)
Der Begriff der Umsetzung in § 76 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 BPersVG ist grundsätzlich im beamtenrechtlichen Sinn zu verstehen. Zwar existiert keine beamtenrechtliche Legaldefinition des Begriffs der Umsetzung, dennoch ist anerkannt, dass unter einer Umsetzung zu verstehen ist: die dauerhafte oder vorübergehende Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes (also eines anderen Dienstpostens) innerhalb derselben Dienststelle. Kennzeichnend für die Umsetzung ist also, dass sich die Dienststelle des Beamten nicht ändert; ihm wird lediglich in seiner bisherigen Behörde eine neue Aufgabe zugeteilt. Dabei kann die Umsetzung auf Dauer erfolgen oder vorübergehender Natur sein (z.B. Verwendung als Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung).
Nun ist denkbar, dass eine einheitliche Dienststelle Einrichtungen an verschiedenen Dienstorten (d.h. in verschiedenen politischen Gemeinden) unterhält.
Der Bundesnachrichtendienst ist eine einheitliche Dienststelle, unterhält (derzeit) aber (offizielle) Standorte in Pullach und in Berlin.
Nur wenn eine Umsetzung innerhalb der einheitlichen Dienststelle mit einem Ortswechsel verbunden ist (also einem Wechsel der politischen Gemeinde), ist die Mitbestimmungspflicht ausgelöst.
Umstritten ist dabei die Frage, ob unter den Begriff der "Umsetzung" auch die Konstellation fällt, dass der Beamte zwar an einem anderen Ort eingesetzt wird, dort aber mit exakt denselben Aufgaben betraut wird, die er auch bislang schon zu bearbeiten hatte. Richtigerweise fällt eine solche Personalmaßnahme nicht unter den Begriff der Umsetzung, weil diese eben die Übertragung eines neuen Dienstpostens verlangt - und ist folgerichtig (nach dem Wortlaut des Gesetzes) nicht mitbestimmungspflichtig. Gedanklich sollte man dabei von folgender Überlegung ausgehen: Der Umzug einer Organisationseinheit - einer Abteilung, eines Referats, eines Dezernats, eines Sachgebietes usw. - etwa von einem Gebäude in der Innenstadt in ein anderes Gebäude drei Straßenzüge weiter stellt für die "mitumziehenden" Beamten keine Umsetzung im beamtenrechtlichen Sinn dar. Gleiches muss gelten bei einem Umzug der Organisationseinheit (oder gar der ganzen Behörde) von einer politischen Gemeinde in eine andere. Folgt man dem, ist auch der "Umzug eines einzelnen Beamten" innerhalb der Dienststelle an einen anderen Einsatzort (in einer anderen politischen Gemeinde) dann keine Umsetzung, wenn der Beamte am neuen Ort dieselben Aufgaben zu erledigen hat. Das bedeutet: Die Fortführung derselben Tätigkeit an einem anderen Dienstort (in einer anderen politischen Gemeinde) stellt begrifflich keine Umsetzung dar, denn für den Begriff der Umsetzung kommt es allein auf den Wechsel der Aufgaben an, nicht jedoch auf den Ort, wo diese Aufgaben wahrgenommen werden. Man mag dies - personalvertretungs-politisch - kritisieren; jedoch folgt dieses Ergebnis zwingend aus dem beamtenrechtlichen Begriff der Umsetzung, dessen sich das Personalvertretungsrecht hier bedient: Der bloße (örtliche) Wechsel des (inhaltlich gleichbleibenden) Arbeitsplatzes ist eben keine Umsetzung (sondern ein "Umzug") und daher nicht mitbestimmungspflichtig - so auch das BVerwG. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird dies teilweise anders gesehen - etwa vom Hessischen VGH.
Wie erwähnt, ist die Umsetzung nur dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie mit einem Dienstortwechsel verbunden ist. Dabei gehört jedoch - so § 76 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 BPersVG - das Einzugsgebiet i. S. d. Umzugskostenrechts zum Dienstort dazu. Damit ist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 lit. c) BUKG angesprochen (Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten). Dort ist der Begriff "Einzugsgebiet" legaldefiniert. Eine Umsetzung an einen anderen Dienstort liegt daher vor, wenn der Beamte an einen anderen Ort (d. h. eine andere politische Gemeinde) umgesetzt wird, es sei denn, dass "die Wohnung [des Beamten] auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen Dienstort liegt (Einzugsgebiet)" - so § 3 Abs. 1 lit. c) BUKG.
Auf die Dauer der Umsetzung kommt es nicht an: Auch nur kurz andauernde Umsetzungen sind nach der Nr. 4 mitbestimmungspflichtig, insbesondere ist nicht erforderlich, dass die Umsetzung auf Dauer angelegt ist – so das BVerwG in einer Entscheidung aus dem September 2019 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in diesem Punkt. Bis dahin hatte das Gericht dies noch anders gesehen und nur dauerhafte Umsetzungen der Nr. 4 unterworfen. Die neue Rechtsprechung überzeugt. Umsetzungen mit Dienstortwechsel sind nach der Nr. 4 stets mitbestimmungspflichtig – unabhängig von der Dauer der Umsetzung.
Argument 1: Der beamtenrechtliche Begriff der Umsetzung (anderer Dienstposten innerhalb der bisherigen Dienststelle) enthält kein zeitliches Element – es ist nicht einzusehen, warum der personalvertretungsrechtliche Begriff der Umsetzung in der Nr. 4 anders ausgelegt werd...