Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LSUeG_Reisebeschraenkungen-d144865,34.html
Timestamp: 2016-10-28 06:53:04
Document Index: 249936100

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 32', '§ 34']

§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen Suche
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen
§ 33 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Sechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Stellen und Schlussvorschriften (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in oder durch die Staaten, in denen nach Feststellung des Innenministeriums besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch nur die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden.(2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen.(3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, in denen nach Feststellung des Innenministeriums besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle nach Abschluss der Reise unverzüglich zu unterrichten.
§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen