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Timestamp: 2016-10-28 18:00:28
Document Index: 82481260

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'in fine', 'Art. 98', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_79/2014 � � Urteil vom 23. Juni 2014
A.________, geboren 1968, bezog ab 1. November 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. Juni 1999). Mit Mitteilungen vom 10. Januar 2003 sowie vom 10. M�rz 2006 best�tigte die IV-Stelle den Rentenbezug. Im Mai 2010 schlug die IV-Stelle A.________ eine M�glichkeit zum beruflichen Wiedereinstieg vor und leitete im April 2011 das Rentenrevisionsverfahren ein. Nachdem die IV-Stelle Berichte beim behandelnden Arzt und einen IK-Auszug eingeholt sowie berufliche Abkl�rungen get�tigt hatte, verf�gte sie gest�tzt auf mehrere Einsch�tzungen des RAD in Anwendung der Schlussbestimmungen zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 18. M�rz 2011 am 30. Mai 2013 die Aufhebung der bisherigen Invalidenrente und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2013 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 30. Mai 2013 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese unter Weiterausrichtung der bisherigen Rente die erforderlichen Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen treffe und danach �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass kein Rentenanspruch mehr bestehe. Eventualiter sei die Anweisung der Weiterausrichtung der bisherigen Rente w�hrend des Abkl�rungsverfahrens aufzuheben; subeventualiter sei die Sache zur Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht die IV-Stelle um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde.
Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne; zum Gesuch der aufschiebenden Wirkung �ussert sie sich nicht.
Die IV-Stelle beantragt, die Anweisung der Vorinstanz, die bisherige Rente auch w�hrend des weiteren Abkl�rungsverfahrens auszuzahlen, sei aufzuheben. Sie macht geltend, der kantonale Entscheid lasse jegliche Begr�ndung, weshalb die Weiterausrichtung gerechtfertigt sein soll, vermissen, und verweist auf das Urteil 8C_983/2012 vom 8. Mai 2013. Streitig und zu pr�fen ist somit, ob die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV bez�glich der Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung verletzt hat.
4.1.�Nach der Rechtsprechung dauert - unter Vorbehalt einer allf�llig missbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung - der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch noch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung an (BGE 106 V 18); diese Rechtsprechung hat das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit einl�sslicher Begr�ndung im Jahr 2003 (BGE 129 V 370) und das Bundesgericht im Jahr 2010 (SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96 mit Hinweisen, 8C_451/2010) best�tigt. Eine Aufhebung des von der Verwaltung angeordneten Entzugs der aufschiebenden Wirkung ist demnach in Ausnahmef�llen zul�ssig. Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hat das erstinstanzliche Gericht zu pr�fen und gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV (und Art. 61 lit. h ATSG) wenigstens in den Grundz�gen zu begr�nden (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).
4.2.�Die Vorinstanz l�sst jegliche Begr�ndung f�r die Weiterausrichtung der bisherigen Rente im Sinne einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vermissen. Es findet sich nicht einmal ein theoretischer Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen und Grunds�tze. Somit kann dem kantonalen Entscheid nicht entnommen werden, ob er unter Ausserachtlassung der diesbez�glichen Rechtsfrage und der dazu ergangenen Rechtsprechung gef�llt worden ist oder ob die Vorinstanz von einer rechtsmissbr�uchlichen Provozierung eines m�glichst fr�hen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung ausgegangen ist; bez�glich Letzterem h�tte sie anzugeben, gest�tzt auf welche Umst�nde sie die hohen Anforderungen an einen Rechtsmissbrauch als gegeben erachtet. Damit liegt nicht nur eine Verletzung der Begr�ndungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV vor, sondern auch eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV.
Dadurch verunm�glicht die Vorinstanz die Aufgabe der IV-Stelle (die Durchsetzung des Bundesrechts), da diese keine Kenntnis erh�lt, inwiefern ihre Handhabung des Bundesrechts nicht korrekt sein soll. Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Verfahrensgrundrechte f�r den Rechtsstaat (vgl. dazu etwa Schweizer, in: Ehrenzeller et al., Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 21 Vorbemerkungen zu Art. 7-36 BV sowie Steinmann, Ehrenzeller et al., Die Schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 3 f. zu Art. 29 BV) kann die IV-Stelle gest�tzt auf diesen objektiven Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz r�gen (vgl. dazu auch BGE 134 IV 36 E. 1.4 S. 39 sowie Kiener/K�lin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, � 39 III. 1. in fine, S. 482). In diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, dass eine sp�tere �berpr�fung der Frage angesichts der Stellung der IV-Stelle als verf�gende Beh�rde prozessual ausgeschlossen ist (vgl. dazu Schott, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 10 zu Art. 98 BGG).
4.3.�Daran �ndert auch der Einwand der Versicherten nichts, die IV-Stelle habe gest�tzt auf das Urteil 8C_507/2013 vom 2. Dezember 2013 - Nachfolgefall des Urteils 8C_983/2012 vom 8. Mai 2013 - gewusst, inwiefern ihr Verhalten die Weiterausrichtung der bisherigen Rente rechtfertige. Einerseits entbindet dies das Gericht im Einzelfall nicht von der Begr�ndung, inwiefern die hohen Anforderungen an den Rechtsmissbrauch erf�llt sind; andererseits ist der Sachverhalt im Verfahren 8C_507/2013 nicht mit dem hier zu beurteilenden vergleichbar, hat dort doch die IV-Stelle einen in Aussicht gestellten Arztbericht nicht abgewartet und das Revisionsverfahren in rund sieben Monaten (Einleitung im Sp�therbst 2011, Verf�gung im Juni 2012) durchgef�hrt, w�hrend hier zwischen Einleitung des Revisionsverfahrens im April 2011 und der Aufhebungsverf�gung von Ende Mai 2013 �ber zwei Jahre liegen. Zudem hat das Bundesgericht im Urteil 8C_507/2013 vom 2. Dezember 2013 festgehalten, dass die im zweiten kantonalen Entscheid nachgelieferte Begr�ndung den Anforderungen nur knapp zu gen�gen vermag. Die Sache ist somit unter Aufhebung des kantonalen Entscheids in diesem Punkt an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Aufgrund der Umst�nde verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. November 2013 wird insoweit aufgehoben, als die Weiterausrichtung der bisherigen Rente angeordnet wird. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen. Im �brigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.