Source: http://www.afp-medienrecht.de/32495.htm
Timestamp: 2020-02-19 04:07:33
Document Index: 316318170

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 36', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der AfP (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Februar 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Mann, Roger, Zur Rechtswidrigkeit der Herstellung von Lichtbildern , AfP 2013, 16-19
Rinsche, Karen, Verdachtsberichterstattung, AfP 2013, 1-7
von Pentz, Vera, Neueste Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Medien- und PersÃ¶nlichkeitsrecht , AfP 2013, 20-29
Es besteht ein permanentes SpannungsverhÃ¤ltnis zwischen dem Recht des von einer Berichterstattung Betroffenen auf Schutz seiner PersÃ¶nlichkeit und Achtung seines Privatlebens und dem Recht der Medien auf Meinungs- und Medienfreiheit. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht wird durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschÃ¼tzt. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Wertentscheidung ist es als absolutes Recht im Sinn des Â§ 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Wegen seiner Eigenart als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite allerdings nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine AbwÃ¤gung der widerstreitenden grundrechtlich geschÃ¼tzten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und GewÃ¤hrleistungen der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Eingriff in das PersÃ¶nlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwÃ¼rdigen Belange der anderen Seite Ã¼berwiegt. Insoweit ist die Rechtslage anders als bei der Verletzung absoluter Rechte wie beispielsweise des Urheberrechts, bei der der Eingriff in das Recht die Rechtswidrigkeit regelmÃ¤ÃŸig indiziert.
Kromer, Eberhard, Zur angemessenen VergÃ¼tung in der digitalen Welt , AnsprÃ¼che aus Â§Â§ 32 ff. und Â§Â§ 36 f. UrhG bei non-physischen digitalen Nutzungen insbesondere von Musik , AfP 2013, 29-34
Gut 10 Jahre sind vergangen, seit der Gesetzgeber mittels des "Gesetzes zur StÃ¤rkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausÃ¼benden KÃ¼nstlern" und den neuen Â§Â§ 32 ff. UrhG ein System eingefÃ¼hrt hat, mittels dessen AnsprÃ¼che auf angemessene VergÃ¼tung zwischen Urheberberechtigten und Verwertern in allgemein gÃ¼ltiger Weise festgelegt werden kÃ¶nnen.So sehr auch im Vorfeld des damals neuen Urhebervertragsrechtes und bis heute Ã¼ber Inhalte und Formulierungen zur StÃ¤rkung des Anspruchs auf angemessene VergÃ¼tung debattiert wurde, die praktischen AnwendungsfÃ¤lle und der Nutzen der Regelungen zur Bestimmung angemessener VergÃ¼tung nach Â§Â§ 36 f. UrhG sind bisher sehr begrenzt geblieben.Die vorliegende Rechtsprechung ebenso wie Literatur und die wenigen existierenden Gemeinsamen VergÃ¼tungsregeln gem. Â§ 36 UrhG beziehen sich auf wenige Werkgattungen und betreffen nahezu ausnahmslos VorgÃ¤nge der traditionellen Nutzung von Medien: Kinofilme und deren Synchronsprecher, Printprodukte wie Tageszeitungen oder Belletristik und deren VergÃ¼tung fÃ¼r Ãœbersetzer von SachbÃ¼chern in Hardcover oder Taschenbuchformat. Ebenso beziehen sich die wenigen bestehenden TarifvertrÃ¤ge auf herkÃ¶mmliche Nutzungsformen in der Druckindustrie/Print, TV-Ausstrahlung und Kino.Auch eine vom Institut fÃ¼r Urheber-und Medienrecht 2009 zum Thema "Â§Â§ 32 ff. UrhG - Eine gelungene oder verfehlte Reform? ..." durchgefÃ¼hrte Untersuchung und die daraus verÃ¶ffentlichten BeitrÃ¤ge beschÃ¤ftigten sich fast ausnahmslos mit klassischen Medien und den daraus resultierenden VergÃ¼tungen.Damit erÃ¶ffnet sich die juristisch wie Ã¶konomisch spannende Diskussion, wie die bisher entwickelten GrundsÃ¤tze zur Angemessenheit von urheberrechtlichen VergÃ¼tungen in die non-physische Welt der online und mobile Nutzungen Ã¼bertragen werden kÃ¶nnen.Waren im Jahre 2002, bei EinfÃ¼hrung der heutigen Regelungen zum 5. Abschnitt des UrhG (Rechtsverkehr im Urheberrecht), die tatsÃ¤chlichen und technischen Gegebenheiten, insbesondere die GeschÃ¤ftsmodelle im Internet (online wie mobile) noch im FrÃ¼hstadium ihrer Entwicklung, so kann man inzwischen zahlreiche digitale GeschÃ¤ftsmodelle als weitgehend etabliert ansehen. Zwar ergeben sich auch bei diesen etablierten digitalen GeschÃ¤ftsmodellen ebenso wie im traditionellen Handel fortlaufend Neuerungen, doch Ã¤ndern solche anpassenden Fortentwicklungen an den inzwischen eingespielten Grundprinzipien nur noch wenig. Diese Grundmodelle kÃ¶nnen stark vereinfachend wie folgt beschrieben werden:- Bezahlte Downloads von BÃ¼chern, Musik, Filmen u.a. (z.B. fÃ¼r BÃ¼cher: Amazon's Kindle Store, Hugendubel eBooks, fÃ¼r Filme: Maxdome, Videoload oder iTunes, fÃ¼r Musik: Musicload, Saturn Digital Download, iTunes oder Google Play);- Abonnement-Dienste (subscription based services), unbegrenzte Nutzung, solange Abonnement besteht, meist gegen monatliche GebÃ¼hr, teilweise mit begrenzter DownloadmÃ¶glichkeit (z.B. Napster fÃ¼r Musik, Sky oder T-Home Entertain als Pay-TV services oder Kindle-mobile Versionen und Paywalls von Tageszeitungen);- Kostenlose Streaming Dienste fÃ¼r TV, Musik und/oder Videoclips, meist werbefinanziert ohne direktes Entgelt fÃ¼r den User (z.B. LastFM, Soundcloud, Clipfish, Youtube, die Mediatheken der Sender fÃ¼r (teilweise) TV Programme oder Maxdome fÃ¼r (einige) Filme);- Diverse Mischmodelle der vorgenannten 3 Grundversionen, beispielsweise mit kostenfreien Grundmodellen per streaming mit upgrades (Premium Versionen) gegen Bezahlung (z.B. Spotify, Simfy);- Alternative Bezahl- und Beteiligungsmodelle auf freiwilliger Basis, die in keines der oben genannten Muster passen, beispielsweise spontane Mikrozahlungen der User, Crowd-Finanzierung (z.B. Indiegogo, SellaBand).Nicht eingegangen werden soll nachfolgend auf diverse illegale Modelle im Netz. Wie schon in der traditionellen physischen Welt gibt es auch im digitalen GeschÃ¤ft illegale GeschÃ¤ftspraktiken, die auf Seiten der Urheber und legalen Verwerter Umsatzminderungen hervorgerufen, die aber andererseits in der digitalen Welt auch zu ganz neuen GeschÃ¤ftsmodellen in Form von Massenabmahnungen im Namen der Berechtigten gefÃ¼hrt haben. Die mit der systematischen Piraterieverfolgung erzielten ErlÃ¶se sollen hier nur am Rande erÃ¶rtert werden. Der Schwerpunkt der hier angestellten Betrachtung liegt auf der angemessenen Beteiligung an legalen ErlÃ¶squellen, deren NutzungsvorgÃ¤nge Ã¼ber bestehende Lizenzketten (zumindest mehrheitlich) autorisiert sind.WÃ¤hrend die traditionellen ErlÃ¶smodelle fÃ¼r die Mediengattungen Print/Verlage, Film, Privater Rundfunk und Musik in rasantem Tempo erodieren, kÃ¶nnen die ErlÃ¶se aus non-physischen digitalen Nutzungen (online/mobile) die UmsatzeinbrÃ¼che bekanntermaÃŸen nicht ausgleichen.Mit der wachsenden Ã¶konomischen Bedeutung der non-physischen digitalen GeschÃ¤ftsmodelle wÃ¤chst auch der Druck, die den digitalen AblÃ¤ufen zugrunde liegenden rechtlichen Wertungen verlÃ¤sslich, nachvollziehbar und berechenbar zu machen. Geht man mit dem Leitbild des Â§ 11 UrhG davon aus, dass Urheber aus der dualen Motivation heraus handeln, sich einerseits in Ihrem Schaffen zu verwirklichen, andererseits aber auch an den aus Ihrem Schaffen gezogenen wirtschaftlichen Vorteilen Dritter fair beteiligt zu werden, so ist dieser auch schon vor EinfÃ¼hrung des Urhebervertragsrechtes anerkannte Anspruch auf Beteiligung an den wirtschaftlichen ErtrÃ¤gen in der digitalen Welt mehr denn je in Gefahr. Voraussetzung fÃ¼r die Geltendmachung einer fairen Beteiligung der Kreativen ist naturgemÃ¤ÃŸ das Vorliegen von Informationen Ã¼ber die stattfindenden tatsÃ¤chlichen NutzungsvorgÃ¤nge und Ã¼ber die Beteiligten, bei denen der wirtschaftliche Ertrag anfÃ¤llt.In der gegenÃ¼ber der traditionellen physischen Welt erheblich komplexeren digitalen ErlÃ¶swelt sind verlÃ¤ssliche, vernÃ¼nftige Lizenzierungsparameter fÃ¼r die stattfindenden Nutzungen von erheblichem Vorteil. Nicht zuletzt die jahrelangen Streitigkeiten mit mÃ¤chtigen "Playern" des Internet Business zeigen, dass ohne rechtliche und wirtschaftliche VerlÃ¤sslichkeit der Marktzugang und die Schaffung neuer MÃ¤rkte erschwert werden.Einen wichtigen Beitrag zur verlÃ¤sslichen Planung digitaler GeschÃ¤fte mit urhebergeschÃ¼tzten non-physischen Produkten kÃ¶nnen die Regelungen der Â§Â§ 32 ff., 36 f. UrhG leisten. Um den Weg dafÃ¼r zu ebnen soll (I.) die diesbezÃ¼gliche Rechtsprechung zur Bestimmung der Angemessenen VergÃ¼tung im Sinne der Â§Â§ 32 ff. UrhG dargestellt werden und danach (II.) ein Ãœberblick Ã¼ber die bisher vorliegenden Praxisbeispiele von Gemeinsamen VergÃ¼tungsregeln i.S.v. Â§Â§ 36 f. UrhG gegeben werden. Es folgen (III.) die daraus abzuleitenden Grundlagen fÃ¼r eine angemessene VergÃ¼tung bei non-physischen digitalen Nutzungen.
Wallraf, Georg, Verdachtsberichterstattung , 112. Tagung des Studienkreises fÃ¼r Presserecht und Pressefreiheit am Freitag/Samstag, dem 23./24. November 2012, in Bamberg, AfP 2013, 35-38
Blick nach BrÃ¼ssel
Schmittmann, Michael / Massini, Isabella, Einheitlicher EU-Patentschutz, SchlussantrÃ¤ge des Generalanwaltes in dem Verfahren Spanien und Italien ./. Rat der EuropÃ¤ischen Union und Urteil des EuGH in Sachen Sky./.ORF , AfP 2013, 39-42
Engels, Stefan / Kleinschmidt, Katja, Multimedia und elektronische Presse , AfP 2013, 42-43
Witting, JÃ¶rg / Jenny, Valerian / JÃ¤ger, Martin, Medienkartellrecht, AfP 2013, 44-47
Frankfurter Honorarliste 2012 verÃ¶ffentlicht, AfP 2013, 47
Neue GEMA-GesamtvertrÃ¤ge Fernsehen und HÃ¶rfunk abgeschlossen, AfP 2013, 47
Klage gegen neuen Rundfunkbeitrag, AfP 2013, 47
Widersprechende Gutachten zum geplanten Leistungsschutzrecht fÃ¼r Verleger, AfP 2013, 47-48
ZAW rÃ¼gt geplante Zensur der GlÃ¼cksspielwerbung, AfP 2013, 48
Britisches Gericht fordert Medienaufsicht, AfP 2013, 48
US-Warnhinweis-System "Six Strikes" startet, AfP 2013, 48
Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des Ersten Senats v. 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11, Zur ZulÃ¤ssigkeit der interpretierenden Deutung einer zitierten Ã„uÃŸerung, AfP 2013, 49-50
Bundesgerichtshof v. 30.10.2012 - VI ZR 4/12, Zum Bereithalten einer Altmeldung Ã¼ber ein Ermittlungsverfahren im Online-Archiv, AfP 2013, 50-54
Bundesgerichtshof v. 13.11.2012 - VI ZR 330/11, Zum Bereithalten identifizierender Artikel Ã¼ber ein zeitgeschichtlich bedeutsames Kapitalverbrechen, AfP 2013, 54-57
Bundesgerichtshof v. 11.12.2012 - VI ZR 314/10, Zum Vertrauen der Presse auf Verlautbarungen der Stasi-UnterlagenbehÃ¶rde, AfP 2013, 57-60
Kammergericht Berlin v. 20.09.2012 - 10 U 2/12, Zur zulÃ¤ssigen FotoverÃ¶ffentlichung der Ehefrau eines Prominenten anlÃ¤sslich deren Hochzeit, AfP 2013, 60-63
Oberlandesgericht MÃ¼nchen v. 02.08.2012 - 29 U 1471/12, Zur "geschÃ¤ftlichen Handlung" bei einer Eigenwerbung fÃ¼r ein redaktionelles Angebot, AfP 2013, 63-65
Kammergericht Berlin v. 08.11.2012 - 10 W 81/12, Zum Streitwert einer mit einer PrintverÃ¶ffentlichung inhaltsgleichen Online-VerÃ¶ffentlichung, AfP 2013, 65
Oberlandesgericht Hamburg v. 29.11.2011 - 7 U 47/11, Zur einwilligungslosen VerÃ¶ffentlichung eines Fotomodels mit nacktem OberkÃ¶rper, AfP 2013, 65-66
Oberlandesgericht Hamburg v. 03.7.2012 - 7 W 53/12, Zur Behandlung unterschiedlicher Gegendarstellungstexte gegen die gleiche Erstmitteilung, AfP 2013, 66-67
Landgericht Flensburg v. 25.07.2012 - 8 O 61/12, Zum Verbot einer Titelblattgestaltung unter Verwendung Ã¤hnlicher Titel, AfP 2013, 67-69
Landgericht Hamburg v. 09.11.2012 - 324 O 112/12, Zur identifizierenden Berichterstattung Ã¼ber einen StraftÃ¤ter vor der Sicherungsverwahrung, AfP 2013, 70-71
Landgericht Berlin v. 13.11.2012 - 27 O 500/12, Zur Betroffenheit aufgrund der ZugehÃ¶rigkeit zu einer bekannten Adelsfamilie, AfP 2013, 71-73
Landgericht Hamburg v. 08.11.2012 - 308 O 388/12, Zur UrheberrechtsfÃ¤higkeit von Interviewfragen, AfP 2013, 73-74
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof v. 29.11.2012 - 7 CS 12.1527, Zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Werbeverbots aus dem GlÃ¼cksspielstaatsvertrag, AfP 2013, 74-77
Bayerisches Verwaltungsgericht MÃ¼nchen v. 08.11.2012 - M 17 K 12.386, Zur Qualifizierung eines Fernsehprogramms als "Spartenprogramm mit Zielgruppenorientierung", AfP 2013, 77-79
Lehr, Gernot, Der Verdacht - eine besondere Herausforderung an den Ausgleich zwischen PersÃ¶nlichkeitsschutz und freier Berichterstattung, AfP 2013, 7-16
Verwaltungsgericht Berlin v. 20.12.2012 - 27 L 259.12, Zur Auskunft Ã¼ber die HÃ¶he eines Anwaltshonorars durch das Finanzministerium, AfP 2013, 80-84
Hoene, Verena, Zum Marken- und Kennzeichenrecht , AfP 2013, 84-85
Mai, Gerald, Zum Handbuch des Presserechts , AfP 2013, 86
Buchbesprechung, AfP 2013, 86
Buchbesprechung, AfP 2013, 87
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.06.2013 11:26