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Timestamp: 2018-04-25 12:11:34
Document Index: 371824149

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 37', '§ 44', '§ 37', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 44', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 18', '§ 18', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 14', '§ 98', '§ 18', '§ 98']

StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 08. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03
zum Beschluss des Ersten Senats vom 8. Mai 2012
- 1 BvR 1065/03 -
I. des Herrn W…,
a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 12 U 194/02 -,
b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2002 - 6 O 462/01 -,
c) § 18 BetrAVG in der Neufassung ab 1. Januar 2001 (BGBl I S. 1914),
a) § 18 BetrAVG n.F.,
b) § 37 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 4, §§ 44, 44a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung der 36. Satzungsänderung vom 22. September 1999 (BAnz Nr. 242 vom 22. Dezember 1999) und der 41. Satzungsänderung
II. des Herrn Prof. Dr. S…,
a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2003 - 12 U 193/02 -,
b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2002 - 6 O 460/01 -,
b) § 37 Abs. 1 Buchstabe b der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung bis zur 41. Satzungsänderung
2. Dem System der Zusatzversorgung durch die Versorgungsanstalt lag bis zum 31. Dezember 2000 der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“ vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV, abgedruckt in: Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Teil A 1 <Januar 2000>) zugrunde; die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der Versorgungsanstalt in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F., BAnz Nr. 239 vom 22. Dezember 1966, zuletzt geändert durch die 41. Satzungsänderung, BAnz Nr. 68 vom 11. April 2002). Die Zusatzversorgung unterschied dabei zwischen der Versorgungs- und der Versicherungsrente.
§ 44a VBLS a.F. regelte den Anspruch auf „Versicherungsrente auf Grund des Betriebsrentengesetzes“ und war § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der Fassung vom 19. Dezember 1974 (§ 18 BetrAVG a.F., BGBl I S. 3610) nachgebildet. Das Bundesverfassungsgericht erklärte § 18 BetrAVG a.F. mit Beschluss vom 15. Juli 1998 (BVerfGE 98, 365) für mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Daraufhin wandte die Versorgungsanstalt § 44a VBLS a.F. nicht mehr an (bestätigt durch BGH, Urteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 -, VersR 2004, S. 453). Stattdessen berechnete sie Zusatzrenten nach § 18 BetrAVG in der Neufassung vom 21. Dezember 2000 (BGBl I S. 1914), die mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden angegriffen wird.
a) § 18 BetrAVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil danach die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anders zu behandeln seien als nach § 2 BetrAVG die Beschäftigten der Privatwirtschaft. Die Berechnung nach § 2 BetrAVG unterscheide sich von derjenigen nach § 18 BetrAVG dadurch, dass die Betriebsrente nach § 2 BetrAVG ratierlich, also zeitanteilig im Verhältnis zu einer bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs fortgesetzten Tätigkeit ermittelt werde. Der Beschwerdeführer zu 1) erhielte dann mindestens eine Betriebsrente in Höhe der Auskunft der Versorgungsanstalt aus dem Jahr 1993; danach habe der (Netto-)Versorgungssatz 89,36 % betragen. Demgegenüber ergebe sich nach § 18 BetrAVG ein Versorgungssatz von nur 65,07 %. Diese Absenkung sei unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer zu 2) sieht sich dadurch benachteiligt, dass sein „bereits erworbener“ Versorgungssatz von 89 % auf 57,56 % gekürzt und dabei nur auf 25,58 Jahre im Hauptbeschäftigungsverhältnis abgestellt worden sei.
Beide Beschwerdeführer rügen, § 18 BetrAVG greife in ihre durch Art. 14 GG geschützten Rechte ein. Ihre erdienten Renten würden ihnen teilweise entzogen. Der Gesetzgeber müsse den Rentenanspruch vor Auszehrung schützen. Bei Beschäftigungsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als zehn Jahren und einer nach § 4 Abs. 1 Versorgungs-TV bestehenden Versorgungsanwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente unterfalle diese Rente „jedenfalls im Stammrecht“ dem Eigentumsschutz. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis sei mit Art. 14 GG und mit dem Vertrauensschutz nur eine Berechnung vereinbar, die derjenigen nach § 2 BetrAVG entspreche. Nur dann bleibe der durch eigene Arbeitsleistung erworbene Versorgungsgrad erhalten. Außerdem sei eine solche anteilige Berechnung arbeitsvertraglich geschuldet und unterliege schon deshalb dem Schutz des Art. 14 GG.
Die Versorgungsanstalt habe in den Fällen der Beschwerdeführer die Prinzipien des Vertrauens- und des Eigentumsschutzes verletzt, die sie bei früheren Satzungsänderungen selbst anerkannt habe. Sie habe bei der Versorgungsrente Ansprüche bereits abgesenkt, indem sie die erforderliche gesamtversorgungsfähige Zeit von 35 Jahren auf 40 Jahre verlängert und beim Nettoversorgungssatz statt der Sockelbeträge von 45 % einen linearen Versorgungssatz von 2,294 % pro Jahr der Beschäftigung eingeführt habe. Dabei habe sie aber den von den Versicherten bereits erreichten Versorgungsgrad durch § 98 Abs. 5 VBLS a.F. geschützt. Damit breche nun § 18 BetrAVG, der keinen Mindestversorgungssatz anerkenne. § 98 Abs. 5 VBLS a.F., der den Sockel für „Altbeschäftigte“ schütze, werde nicht angewandt. Nun gelte der neue, linearisierte Satz von 2,25 % je Jahr für die nach neuem Nettoversorgungsrecht abgeschmolzenen Versorgungssätze, ohne dass auf den in der Satzung geregelten Bestandsschutz zurückgegriffen würde. Die Beschwerdeführer würden dadurch wesentlich schlechter behandelt als „andere Versorgungsrentner“ im öffentlichen Dienst.
Anspruchsgrundlage sei bei zutreffender Betrachtung nicht die Satzung, sondern „die Anwartschaft aufgrund geleisteter Arbeit gemäß dem Versorgungs-TV“ und das Versprechen des Arbeitgebers, eine dynamische Versorgung bei langen Arbeitsverhältnissen zu gewährleisten. Die Gerichte hätten verkannt, dass die Anwartschaft auf durch Arbeit und im Vertrauen auf die feste Anstellung im öffentlichen Dienst erworbene Versorgung auch ohne positive Regelung in einem Gesetz oder in der Satzung wie Eigentum zu schützen sei. Sie hätten auch übersehen, dass ein Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Anwartschaft dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen müsse. Beide Beschwerdeführer hätten fast eine Vollversorgung erreicht. Es sei nicht einzusehen, warum ihnen wegen der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags nur noch eine Versicherungsrente zustehen soll.
ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120508.1bvr106503
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 08. Mai 2012
- 1 BvR 1065/03 - Rn. (1-57),
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