Source: https://www.roemer-rechtsanwaelte.de/beschaedigung-von-transportgut-schadensersatz-%C2%A7%C2%A7-451-407-425-hgb/
Timestamp: 2020-05-30 21:04:29
Document Index: 134265844

Matched Legal Cases: ['§ 451', '§ 398', '§ 425', '§ 425', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 429', '§ 429', '§ 432']

Beschädigung von Transportgut - Schadensersatz - §§-451-407-425-hgb
Beschädigung von Transportgut – Schadensersatz §§ 451, 407, 425 HGB – nochmalige Vernehmung eines Zeugen, § 398 ZPO
Das Urteil des Amtsgerichts Köln 142 C 322/14 vom 04.04.2016 wird auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers vom 08.07.2016 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln 142 C 322/14 vom 31.08.2015 wird insoweit aufrecht erhalten, als die Beklagte dadurch verurteilt worden ist, an den Kläger 580,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basizinssatz seit dem 11.04.2014 sowei vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 79,97 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
das Urteil des Amtsgerichts Köln 142 C 322/14 vom 04.04.2016 abzuändern und die Beklagte unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 31.08.2015 zu verurteilen, an den Kläger 3.800,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.04.2014 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 218,72 zu zahlen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 20.12.2016 darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Schadenhöhe maßgeblich sei, die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Umzugsgutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert des beschädigten Gutes an Ort und Zeit der Übernahme, wobei eine gesetzliche Vermutung dahingehend bestehe, dass der Schaden in Höhe etwaiger Reparaturkosten entstanden sei.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin T. ausweislich des Beweisbeschlusses vom 28.02.2017. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.10.2017 verwiesen.
Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Zwischen den Parteien ist ein Umzugsvertrag gemäß § 425 HGB zustande gekommen. Unter dem 19.01.2014 unterzeichnete der Kläger einen Auftrag der Beklagten über den Transport von Umzugsgut von D. in Deutschland nach A. in Spanien. In Erfüllung dieses Auftrages führte die Beklagte unter dem 28.01.2014 den Umzug unter anderem hinsichtlich der streitgegenständlichen Möbel durch. Aufgrund der durch das Berufungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Berufungsgerichts fest, dass zwischen der Übernahme und Ablieferung, also im Haftungszeitraum des Frachtführers, Beschädigungen an dem Sideboard und dem Highboard entstanden sind. Insoweit ist dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger der Beweis durch eine Beschädigung des Gutes durchc den Frachtführer gelungen. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen die in der Vorinstanz bereits vernommen worden, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen Vernehmung jedoch verpflichtet, wenn es Glaubwürdigkeit der Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht (BGHZ 158, 269 (274) = NJW 2004, 1876; VersR 2011, 817 = BeckRS 2011, 06097 Rn 6). Gleiches gilt dann, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (BGH, NJW 1982, 1052 (1053); NJW 1984, 2629) oder wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und für präzisierungsbedürftig hält (BGH, NJW 1982, 1052 (1053); NJW-RR 2002, 1649 (1650) oder wenn es der Aussage auch nur ein anderes Gewicht, eine andere Tragweite oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (BGH, NJW 2015, 74, zVb Rn. 23). In all diesen Fällen kann die nochmalige Vernehmung eines Zeugen nur unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, NJW 2011, 3780 mit Anm. Voit, NJW 2011, 3782 = NZBau 2011, 746 Rn. 16; BauR 2013, 1726 = BeckRS 2013, 12816 Rn. 12).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Berufungsgericht die Zeugin T. erneut vernommen. Aufgrund dessen hält die Kammer hinsichtlich des Sideboards und des Highboards den Beweis für geführt, dass diese bei Übernahmedes Umzugsgutes nicht beschädigt waren. Die Zeugin T. hat im Rahmen ihrer Vernehmung am 17.10.2017 bekundet, an den Schränken seien die Seiten und die Fronten zu sehen gewesen. Nach ihrer Erinnerung seien daran keine Schäden vorhanden gewesen. Inbesondere nichts, das offensichtlich gewesen wäre. Schäden, wie sie auf Foto A zu sehen sind, seien an dem Schrank weder wahrgenommen noch gesehen worden. Dasselbe gelte für Foto C, soweit darauf ein Schrank zu sehen sei. An keinem der Schränke seien Schäden erkennbar gewesen, wie sie auf Bl. 66 oder Bl. 69 und 70 der Akte an den Schränken abgebildet seien. Sie hätte derartige Schäden, so wie vor Übernahme bereits vorhanden gewesen wären, wahrgenommen, da sie direkt vor den Möbeln gestanden habe. Die Aussage der Zeugin ist nachvollziehbar und insgesamt glaubhaft. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin wird noch dadurch betont, dass die Zeugin Wissenlücken im Hinblick auf den Couchtisch und das Bett einräumte und lediglich angab, hinsichtlich der Schränke Aussagen machen zu können. Dadurch hat die Zeugin gezeigt, dass sie ihre Aussage sachlich und frei von Belastungs- oder Entlastungstendenzen getätigt hat. Die Begründung, dass ihre Wahrnehmungsfähigkeit hinsichtlich der beiden Schränke darauf beruhte, dass sich diese beiden Möbelstücke, hinsichtlich derer sie keine Aussage treffen konnte, im Lager standen und verpackt waren, ist lebensnah und widerspruchsfrei.
Hinsichtlich der Schadenhöhe war der durch die Tischlerei G. veranschlagte Wert in Höhe von 310,- € für das Sideboard, 270,- € für das Highboard, mithin 580,- € ohne Mehrwertsteuer zugrunde zu legen. Bei Beschädigung des Transportguts ist gemäß § 429 Abs. 2 S. 1 HGB der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes am Ort und zurzeit der Übernahme zur Beförderung und dem Wert zu ersetzen, den das beschädigte Gut am Ort und zurzeit der Übernahme gehabt hätte. Gemäß § 429 Abs. 2 S. 2 HGB wird vermutet, dass die zur Schadenminderung und Schadenbehebung aufzuwendenden Kosten dem nach S. 1 zu ermittelnden Unterschiedsbetrag entsprechen. Im Hinblick auf die nach Einheitspreisen veranschlagten und damit substantiiert dargelegten Reparaturkosten ist die Beklagte nicht substantiiert und damit nicht erheblich entgegengetreten. Soweit sie darauf verweist, die Einheitspreise seien im Ergebnis übersetzt, ist nicht ersichtlich, welche das Ergebnis bildenden, vom Kläger im Einzelnen dargelegten Einheitspreise zu dem übersetzten Ergebnis führen sollen, sodass für den Kläger nicht ersichtlich ist, worauf ein etwaiger Beweisantritt auszurichten wäre. Ein merkantiler Minderwert, wie ihn der Kläger mit Schriftsatz vom 09.02.2017 erstmals dargestellt hat, ist nicht schlüssig dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit ein solcher für die hier als beschädigt anzusehenden Schränke überhaupt in Betracht kommt, da zu einem entsprechenden Markt ncihts vorgetragen ist. Darüber hinausc scheitert ein solcher Anspruch auch an § 432 S. 2 HGB.
Im Übrigen – d.h. hinsichtlich der weiteren Möbelstücke, deren Beschädigung der Kläger rügt – war die Berufung als unbegründet zurückzuweisen. Der auch insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger vermochte den Beweis nicht zu führen, dass eine Beschädigung nicht bereits vor der Übernahme durch die Beklagte vorlag. Die Aussage der Zeugin T. war insoweit unergiebig, da sie zu den sich im Lager befindlichen Möbeln wie dem Bett, dem Couchtisch und der Wohnlandschaft keine Aussagen hat treffen können, weil sie angab, sich die Möbel, die aus dem Keller geholt werden mussten, nicht angesehen habe. Soweit die Zeugin im Hinblick auf die Wohnlandschaft angegeben hat, der auf dem Foto erkennbare Riss habe beim Einladen erkannt werden müssen und könne leicht beim Einladen des Möbelstücks entstehen, handelt es sich dabei nicht um eine Aussage, die die Zeugin aus ihrer eigenen Wahrnehmung heraus getroffen hat, sondern um allgemeine Erfahruungswerte, weshalb die Kammer gehindert war, diese Aussage einer Verurteilung zugrunde zu legen. Die geschilderten Erfahrungswert lassen zudem bereits keinen Schluss darauf zu, bei welchem Transportvorgang der Riss entstanden ist. Er könnte ebenso gut bei einem Transport in den Keller entstanden sein und somit bereits vor Übernahme vorhanden gewesen sein.