Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bestellung-eines-arbeitnehmers-zum-gmbh-geschaeftsfuehrer-und-der-rechtsweg-bei-seiner-kuendigung-361350
Timestamp: 2020-08-14 20:39:50
Document Index: 262548519

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 623', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 253', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 626', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 2']

Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer - und der Rechtsweg bei seiner Kündigung | Rechtslupe
Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer - und der Rechtsweg bei seiner Kündigung
Bestel­lung eines Arbeit­neh­mers zum GmbH-Geschäfts­füh­rer – und der Rechts­weg bei sei­ner Kün­di­gung
Für einen Rechts­streit um die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeit­neh­mer zum GmbH-Geschäfts­füh­rer auf­grund form­lo­ser Abre­de auf Basis des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses bestellt wur­de.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gel­ten jedoch in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ge­samt­heit Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trag allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­tre­tungs­or­gan und der juris­ti­schen Per­son sind nach die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht beru­fen. Die Fik­ti­on der Norm gilt auch für das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis. Sie greift unab­hän­gig davon ein, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell-recht­lich als frei­es Dienst­ver­hält­nis oder als Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist. Auch wenn ein Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen der juris­ti­schen Per­son und dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung kommt, sind zur Ent­schei­dung eines Rechts­streits aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen [1]. An der Unzu­stän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te ändert es nichts, wenn zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig ist, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist [2]. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift sogar ein, wenn objek­tiv fest­steht, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis ist. Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sicher­stel­len, dass die Mit­glie­der der Ver­tre­tungs­or­ga­ne mit der juris­ti­schen Per­son selbst dann kei­nen Rechts­streit im „Arbeit­ge­ber­la­ger“ vor dem Arbeits­ge­richt füh­ren, wenn die der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Bezie­hung als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist [3]. Für Ansprü­che der Kla­ge­par­tei aus dem der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit zugrun­de lie­gen­den Ver­trag sind des­halb die ordent­li­chen Gerich­te ohne Wei­te­res zustän­dig [4].
Anders kann es jedoch dann lie­gen, wenn und soweit der Rechts­streit nicht das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis betrifft, son­dern eine wei­te­re Rechts­be­zie­hung besteht. Inso­weit greift die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein [5]. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn der Organ­ver­tre­ter Rech­te auch mit der Begrün­dung gel­tend macht, nach der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer habe sich das nicht gekün­dig­te Anstel­lungs­ver­hält­nis – wie­der – in ein Arbeits­ver­hält­nis umge­wan­delt [6].
Eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te kann fer­ner dann gege­ben sein, wenn die Kla­ge­par­tei Ansprü­che aus einem auch wäh­rend der Zeit als Geschäfts­füh­rer nicht auf­ge­ho­be­nen Arbeits­ver­hält­nis nach Abbe­ru­fung als Organ­mit­glied gel­tend macht. Zwar liegt der Beru­fung eines Arbeit­neh­mers zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH eine ver­trag­li­che Abre­de zugrun­de, die regel­mä­ßig als ein Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren ist und mit der das Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich auf­ge­ho­ben wird [7]. Zwin­gend ist dies aber nicht. Zum einen kann die Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer einer GmbH auch auf einem Arbeits­ver­trag beru­hen. Zum ande­ren bleibt der Arbeits­ver­trag bestehen, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund einer form­lo­sen Abre­de zum Geschäfts­füh­rer der GmbH bestellt wird, da eine wirk­sa­me Auf­he­bung des frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 623 BGB vor­aus­setzt [8]. Ansprü­che aus die­sem Arbeits­ver­trag kön­nen dann nach Abbe­ru­fung aus der Organ­schaft und damit nach dem Weg­fall der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gel­tend gemacht wer­den. Dies gilt auch für die wäh­rend der Zeit der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung auf die­ser arbeits­ver­trag­li­chen Basis ent­stan­de­nen Ansprü­che [9].
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht eröff­net: Der Klä­ger war mit der Beklag­ten GmbH nur durch ein ein­zi­ges Rechts­ver­hält­nis ver­bun­den. Der im Jahr 2001 geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag ist zu kei­nem Zeit­punkt auf­ge­löst wor­den. Bei der Bestel­lung des Klä­gers zum Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten im Jahr 2008 wur­de der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en nicht been­det. Die Par­tei­en haben weder einen geson­der­ten Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag abge­schlos­sen noch den Arbeits­ver­trag ruhend gestellt.
Viel­mehr haben sie ledig­lich die vom Klä­ger geschul­de­te Tätig­keit ein­ver­nehm­lich form­los geän­dert. Dem Klä­ger wur­de – bei im Übri­gen unver­än­der­ten Auf­ga­ben – zusätz­lich die Geschäfts­füh­rung der Beklag­ten anver­traut.
Mit dem Abschluss des Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trags wird zwar regel­mä­ßig das bis­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis des ange­stell­ten Mit­ar­bei­ters auf­ge­ho­ben [10]. Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll neben dem neu abge­schlos­se­nen Dienst­ver­hält­nis kein „ruhen­des“ Arbeits­ver­hält­nis fort­be­stehen, das nach der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer ggf. wie­der auf­lebt.
Im Streit­fall haben die Par­tei­en jedoch gera­de kei­nen Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag abge­schlos­sen, son­dern die schuld­recht­li­che Grund­la­ge ihrer Ver­trags­be­zie­hung nur in Tei­len still­schwei­gend ange­passt und im Übri­gen unan­ge­tas­tet gelas­sen. Der ursprüng­li­che Ver­trag bil­de­te damit die Grund­la­ge der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit des Klä­gers.
Weder der Klä­ger noch die Beklag­te haben zu etwa getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen aus Anlass der Bestel­lung des Klä­gers zum Geschäfts­füh­rer Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen. Lie­gen sol­che Tat­sa­chen nicht vor, ist nicht anzu­neh­men, die Par­tei­en hät­ten einen Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag zusätz­lich zum nicht been­de­ten Arbeits­ver­trag geschlos­sen. Soweit sich die Gegen­an­sicht auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.03.2011 [11] bezieht, lässt dies außer Acht, dass in dem zugrun­de lie­gen­den Fall tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Abschluss eines Dienst­ver­trags vor­la­gen. Im Streit­fall fehlt es indes an der­ar­ti­gen Anhalts­punk­ten. Im Gegen­teil gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend davon aus, Grund­la­ge ihres Rechts­ver­hält­nis­ses sei vor und wäh­rend der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit des Klä­gers allein der im Jahr 2001 geschlos­se­ne Ver­trag gewe­sen. Dem­entspre­chend ver­langt der Klä­ger auch, gestützt auf die­sen Ver­trag, Beschäf­ti­gung mit den zuletzt – als Geschäfts­füh­rer – aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten. Es trifft zwar zu, dass der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung eine irgend­wie gear­te­te Abre­de der Par­tei­en zugrun­de lag. Die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen soll­ten sich aber offen­bar unver­än­dert nach dem wei­ter bestehen­den Arbeits­ver­trag rich­ten. Die­ser liegt des­halb auch der Organ­stel­lung zugrun­de. Der Rechts­streit betrifft folg­lich kei­ne „wei­te­re“ Rechts­be­zie­hung.
Dass das der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis damit womög­lich auch wäh­rend der Zeit der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung ein Arbeits­ver­hält­nis war, ist für die Fra­ge der Zustän­dig­keit im Streit­fall nicht maß­geb­lich. Wie aus­ge­führt, greift § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch dann ein, wenn objek­tiv fest­steht, dass das Anstel­lungs­ver­hält­nis ein Arbeits­ver­hält­nis ist [2]. Das gilt unein­ge­schränkt so lan­ge, wie die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gilt, also bis zur Ein­tra­gung der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer.
Rich­tig ist, dass die Anträ­ge des Klä­gers, soweit sie als Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge anzu­se­hen sind, nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist und nach Abbe­ru­fung aus der Organ­schaft als sol­ches fort­be­stand. In die­sen Fäl­len (sic-non-Fäl­le) eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, regel­mä­ßig den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten [12]. Das kann auch dann gel­ten, wenn der gesam­ten Tätig­keit vor und wäh­rend der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer ledig­lich ein durch­ge­hen­des Rechts­ver­hält­nis zugrun­de lag, von dem strei­tig sein mag, ob es ein Arbeits­ver­hält­nis dar­stell­te oder nicht. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass nicht die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ein­greift. Wür­de man anders ent­schei­den, so blie­be in Fäl­len der hier gege­be­nen Art die gesetz­li­che Anord­nung in § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG wir­kungs­los.
Im Streit­fall war der Klä­ger im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung [13] noch als Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Kla­ge wur­de am 11.01.2012 erho­ben, § 253 Abs. 1 ZPO. Die Abbe­ru­fung des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer wur­de erst am 26.01.2012 ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Dem­entspre­chend galt der Klä­ger bei Kla­ge­er­he­bung nicht als Arbeit­neh­mer und konn­te die Kla­ge nicht vor den Arbeits­ge­rich­ten erhe­ben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Okto­ber 2012 – 10 AZB 55/​12
BAG 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 2 bis 4 der Grün­de, BAGE 107, 165[↩]
BAG 6.05.1999 – 5 AZB 22/​98, zu II 3 b der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33[↩][↩]
BAG 19.07.2007 – 6 AZR 774/​06, Rn. 10, BAGE 123, 294; 5.06.2008 – 2 AZR 754/​06, Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43[↩]
BAG 15.03.2011 – 10 AZB 32/​10, Rn. 14, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44[↩]
BVerfG 31.08.1999 – 1 BvR 1389/​97, zu II 1 b der Grün­de, AP ArbGG 1979 § 2 Zustän­dig­keits­prü­fung Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 47; BAG 19.12.2000 – 5 AZB 16/​00, AP ArbGG 1979 § 2 Zustän­dig­keits­prü­fung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52[↩]
vgl. BAG 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 16, 17, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46[↩]
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