Source: https://www.streifler.de/gesetze/btmg-1981/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-08 23:51:35
Document Index: 185937718

Matched Legal Cases: ['§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§24', '§25', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 19']

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, §19 BtMG 1981, §20 BtMG 1981, §21 BtMG 1981, §22 BtMG 1981, §23 BtMG 1981, §24 BtMG 1981, §24a BtMG 1981, §25 BtMG 1981 | mit Referenzen
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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981) : Überwachung
(1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken sowie im Falle von § 4 Absatz 1 Nummer 1
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht , Abs. 1
Buchstabe f zwischen Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen , Abs. 2
aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22
§ 22 Überwachungsmaßnahmen § 22 Überwachungsmaßnahmen
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
geregelten Befugnisse zu.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2
§ 2 Grenzschutz § 2 Grenzschutz
des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung , Abs. 2
(2) Nehmen Beamte der Bundespolizei Aufgaben nach Absatz 1 wahr, so haben sie dieselben Befugnisse wie Beamte der Zollverwaltung. Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen der Zollverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und die nachgeordneten Zolldienststellen üben ihnen gegenüber insoweit die Fachaufsicht aus.
des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen geboten ist. Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. Die zuständige Behörde (§ 19 Abs. 1)
§ 19 Durchführende Behörde § 19 Durchführende Behörde , Abs. 1
hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden.
(1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 22
§ 23 Probenahme § 23 Probenahme
zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen.
Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I ist bis zum 1. Juli des Anbaujahres in dreifacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 3
§ 19 Durchführende Behörde § 19 Durchführende Behörde , Abs. 3
anzuzeigen. Für die Anzeige ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt zu verwenden. Die Anzeige muß enthalten:
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, Abs. 1
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen, Abs. 2
§ 22 Überwachungsmaßnahmen§ 22 Überwachungsmaßnahmen
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 2 Grenzschutz§ 2 Grenzschutz
§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§ 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung, Abs. 2
§ 19 Durchführende Behörde§ 19 Durchführende Behörde, Abs. 1
§ 23 Probenahme§ 23 Probenahme
§ 19 Durchführende Behörde§ 19 Durchführende Behörde, Abs. 3