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Timestamp: 2016-10-24 16:06:27
Document Index: 167587604

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 432', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_9/2015 (20.07.2015)
6B_9/2015 � � Urteil vom 20. Juli 2015
Strafzumessung; Legalprognose (qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 23. September 2014.
Das Bezirksgericht B�lach verurteilte X.________ am 7. Mai 2014 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Einfuhr von insgesamt 757 Gramm Kokain) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Im Berufungsverfahren, in dem lediglich die Strafzumessung angefochten war, erkannte das Obergericht des Kantons Z�rich am 23. September 2014 auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und "die Sache sei bez�glich Strafzumessung, Strafvollzug und Genugtuung zur Neubeurteilung im Sinne der vorinstanzlich gestellten Antr�ge an die Vorinstanz zur�ckzuweisen". Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, seine Vorstrafen d�rften aufgrund des Zusammenhangs zwischen psychischer Krankheit, Alkohol- und Drogenkonsum mit seiner Delinquenz nicht straferh�hend gewichtet werden. Die Vorinstanz weiche ohne Begr�ndung vom Sachverst�ndigengutachten ab, indem sie den Zusammenhang zwischen der festgestellten bipolaren St�rung und dem Drogenkonsum nicht ber�cksichtige. Die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs sei bundesrechtswidrig. Laut Gutachter bestehe nur eine moderate R�ckfallgefahr, und langfristig sei seine R�ckfallfreiheit wahrscheinlicher als eine R�ckf�lligkeit, weshalb besonders g�nstige Umst�nde im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB best�nden.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, es bestehe kein Anlass, an den nachvollziehbaren Schlussfolgerungen des Sachverst�ndigen zu zweifeln, wonach zum Tatzeitpunkt weder die Einsichts- noch die Steuerungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt gewesen seien. Der Beschwerdef�hrer leide zwar an einer bipolar-affektiven St�rung, habe sich jedoch zum Zeitpunkt der Tat in einer symptomfreien Remission befunden. Der phasenweise Alkohol- und Drogenkonsum erf�lle nicht die Diagnosekriterien einer Abh�ngigkeitserkrankung. Das erstinstanzliche Gericht habe die Grunds�tze zur Frage des teilbedingten Vollzugs zutreffend aufgef�hrt. Mit ihm sei festzustellen, dass die Rahmenbedingungen f�r zuk�nftiges Wohlverhalten nicht erf�llt seien. Insbesondere die wiederholte, teils einschl�gige und w�hrend laufender Probezeit ver�bter Delinquenz sowie die ung�nstigen finanziellen Verh�ltnisse liessen keine g�nstige Legalprognose zu.
1.3.�Das Bundesgericht ist an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), wendet jedoch unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) das Recht - mit Ausnahme der Verletzung von Grundrechten sowie kantonalem und interkantonalem Recht - von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es kann eine Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen).
1.4.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Die gegen die vorinstanzliche Strafzumessung erhobenen Einwendungen erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den R�geanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen. Unzutreffend ist, die Vorinstanz weiche vom Sachverst�ndigengutachten ab, indem sie den festgestellten Zusammenhang zwischen Krankheit und Drogenkonsum �bergehe. Sie w�rdigt beide Faktoren im Rahmen der T�terkomponenten strafmindernd. Eine weitergehende oder zus�tzliche Ber�cksichtigung bei den Tatkomponenten ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht angezeigt, da weder die bipolare St�rung noch der Suchtmittelkonsum einen (direkten) Zusammenhang mit der Tatbegehung aufweisen. Gem�ss Sachverst�ndigengutachten befand sich der Beschwerdef�hrer vor und w�hrend der Tat in einer symptomfreien Remission, und seine Einsichts- und Steuerungsf�higkeit war nicht beeintr�chtigt. Nach seinen eigenen Angaben hat er zwei Monate vor der Tat seinen Drogenkonsum eingestellt bzw. nur noch an Wochenenden Drogen und Alkohol konsumiert.
Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die teilweise einschl�gigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers straferh�hend ber�cksichtigt. Ob und inwieweit Krankheit, Alkohol- und Drogenmissbrauch bei der Begehung der abgeurteilten Taten eine Rolle gespielt haben, war aufgrund der Rechtskraft der Vorstrafen von der Vorinstanz nicht zu beurteilen und ist zudem weder ersichtlich noch vom Beschwerdef�hrer dargetan.
1.5.�Die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Legalprognose erweisen sich als bundesrechtswidrig. Zwar kann der Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis, der Gutachter halte unter der Voraussetzung weiterer Kokain- und Alkoholabstinenz sowie der Fortsetzung der psychiatrischen und medikament�sen Behandlung langfristig die R�ckfallfreiheit f�r wahrscheinlicher als eine R�ckf�lligkeit, nichts zu seinen Gunsten ableiten, denn die Beurteilung der Bew�hrungsaussichten ist nicht anhand einzelner (ungewisser) Kriterien durch den Gutachter, sondern aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde durch den Richter vorzunehmen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die Verweigerung des (teil-) bedingten Strafvollzugs l�sst sich jedoch nicht mit dem Verweis auf die Erw�gungen des erstinstanzlichen Gerichts begr�nden. Die Vorinstanz �bersieht, dass das Bezirksgericht bei der Beurteilung der Legalprognose davon ausging, der Beschwerdef�hrer sei im Mai 2009 in Cayenne (Franz�sisch-Guayana) zu einer Freiheitsstrafe von 1 � Jahren verurteilt worden, und deshalb den teilbedingten Strafvollzug mangels besonders g�nstiger Voraussetzungen i.S.v. Art. 42 Abs. 2 StGB verweigerte. Demgegen�ber stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass gem�ss Auskunft der franz�sischen Justizbeh�rden kein Strafurteil in dieser Sache vorliegt. Folglich ist dem Beschwerdef�hrer der bedingte Strafvollzug nicht nur bei Vorliegen besonders g�nstiger Umst�nde, sondern bereits dann zu gew�hren, wenn ihm keine Schlechtprognose i.S.v. Art. 42 Abs. 1 StGB gestellt werden kann (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.5.2; Urteil 6B_348/2014 vom 19. Juni 2014 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 140 IV 97). Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie pr�ft, ob die Voraussetzungen f�r einen bedingten Strafvollzug gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB vorliegen oder nicht.
1.6.�Die nicht n�her begr�ndete R�ge, die Vorinstanz habe das Genugtuungsbegehren nicht behandelt, geht an der Sache vorbei, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) gen�gt. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass ein Anspruch auf Genugtuung wegen vermeintlicher �berhaft nicht gegeben ist, da die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 24 Monaten - unabh�ngig ob bedingt oder unbedingt - die Dauer der erstandenen Haft von 663 Tagen �berschreitet (vgl. Art. 432 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b StPO; BGE 135 IV 126 E.1.3.6; Urteil 6B_385/2014 vom 23. April 2015 E. 3.3).
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen; im �brigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird im Umfang seines Unterliegens grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos; im �brigen ist es wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Kanton Z�rich tr�gt keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG), hat jedoch den Beschwerdef�hrer im Rahmen dessen Obsiegens f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dessen Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. September 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Z�rich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Christoph Bertisch, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.