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Timestamp: 2019-03-23 00:29:08
Document Index: 149552888

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 579']

Widerspruch gegen eine Lebensversicherung - Rückabwicklung des Vertrages
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er e … Weiterlesen
Die Schutzdauer der deutschen Marke
Der Schutz einer beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierten Marke ist zeitlich nicht begrenzt. Zwar wird der Schutz gemäß § 47 Abs. 1 MarkenG zunächst nur für 10 Jahre gewährt, jedoch k … Weiterlesen
Abmahnung von Louis Vuitton Malletier S.A. durch Preu Bohlig & Partner erhalten?
Rechtstipp vom 08.03.2016
Rechtsanwalt Dr. Ole Damm (DAMM LEGAL) | Senke 13, 22393 Hamburg
Wir berichten über eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner für die Firma Louis Vuitton Malletier S.A. Gegenstand der Abmahnung ist eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Louis Vuitton“ … Weiterlesen
1. Welche Werke unterfallen dem Urheberrechtsschutz? Gemäß § 2 UrhG gelten persönliche geistige Schöpfungen der Literatur, Wissenschaft und Kunst als geschützte Werke. § 2 UrhG zählt beispielhaft, als … Weiterlesen
Rechtstipp vom 26.01.2015
Rechtsanwalt Klaus Nieding (Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft) | An der Dammheide 10, 60486 Frankfurt am Main
Die Schweizer Nationalbank SNB hat mit der Freigabe des Frankenkurses zum Euro eine wahre Kettenreaktion losgetreten. Laut Presseberichten drohen nun auch geschlossene Immobilienfonds zu Sanierungsfäl … Weiterlesen
BGH: Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter privater Emails bei überragendem öffentlichen Interesse
BGH, Urteil vom 30. September 2014, Az. VI ZR 490/12 Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. VI ZR 490/12) hat der BGH entschieden, dass die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Emails für die Pressebericht … Weiterlesen
LAG Rheinland-Pfalz: Bundesligist darf Arbeitsverhältnis mit Fußballprofi befristen
Der FSV Mainz 05 darf Verträge mit Lizenzspielern auch weiterhin befristen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17.02.2016 im Rechtsstreit um den Mainzer Ex-Keeper Heinz M … Weiterlesen
„Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert!
Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 07.07.2015, bekanntgegeben … Weiterlesen
Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens (Kanzlei Anja Bleck-Kentgens) | Wittener Str. 242, 44803 Bochum
Irgendwann ist es bei nahezu jedem Reiter soweit: Er möchte vom Schulpferd oder der Reitbeteiligung auf ein eigenes Pferd umsatteln! Und hat man bei der Vielzahl der zum Kauf angebotenen Pferde endlic … Weiterlesen
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebs- oder Personalrat, so ist dieser vor Ausspruch einer Kündigung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, gem. § 102 I BetrVG/ § 79 IV BPersVG vorab anzuhöre … Weiterlesen
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung "The Big Bang Theory" - 8. Staffel (div. TV Folgen)
Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner (Arbeitsrecht - Internetrecht - Urheberrecht - Strafrecht Kanzlei BF | law) | Jacobstraße 8-10, 04105 Leipzig
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen weiter erfolgreiche US Serienhits wie „The Big Bang Theory“ für ihre Mandantin Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverstößen im Internet ab. Erfolgr … Weiterlesen
Klage Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig für KSM GmbH wegen Filesharings 955,60 EUR
Wir vertreten derzeit verschiedene Mandanten wegen Klagen der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt. Vermehrt geht es dabei um Ansprüche wegen Filesharing-Abmahnungen aus den Jahren 2009 und 2010. In der Kl … Weiterlesen
Fareds-Abmahnung wegen Filesharing, Echo Alpha Inc., 735,00 EUR - was tun?
Fareds Rechtsanwälte lassen auch im Jahr 2015 Abmahnungen ausprechen. So auch im Namen ihrer Mandantin der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel für Erotikfilme wie z.B. „Anal Rookies“ wegen i … Weiterlesen
Abmahnung Daniel Sebastian "Deep Sounds Vol. 2"
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs (Dr. Wachs Rechtsanwälte) | Rothenbaumchaussee 17, 20148 Hamburg
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag des Rechteinhabers Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk „Deep Sounds Vol. 2“ ab. Den Empfängern de … Weiterlesen
Abmahnung von Sasse und Partner wegen Nix wie weg vom Planeten Erde im Auftrag der Splendid Film GmbH
„Nix wie weg“ werden sich die Empfänger einer Abmahnung denken, wenn Sie mit einer enormen Kostenforderung und einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung konfrontiert werden. Der Auswe … Weiterlesen
Abmahnung Sasse & Partner - „A Good Man - Gegen Alle Regeln“
Rechtstipp vom 06.02.2015
Abmahnung der Sasse & Partner Rechtsanwälte wegen urheberrechtlicher „A Good Man – Gegen Alle Regeln“ – Hilfe finden Sie hier Seit einiger Zeit mahnt Sasse & Partner Rechtsanwälte die Urheberr … Weiterlesen
Nun auch Abmahnung von Fareds wegen „Oliver Heldens - Gecko“?
Rechtstipp vom 18.03.2015
Haben auch Sie eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwälte z.B. im Auftrag der Spinnin Records BV in Bezugnahme auf das Lied „Oliver Heldens – Gecko“ erhalten? Wurden Sie aufgefordert, bis zum 16.3.2015, … Weiterlesen
Abmahnung von Sasse und Partner wegen „Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ - Hilfe finden Sie hier!
Rechtstipp vom 19.03.2015
„Ich. Darf. Nicht. Schlafen.“ lautet der Titel eines Thrillers aus dem Jahr 2014, dessen unerlaubte Verbreitung derzeit von der Kanzlei Sasse und Partner abgemahnt wird. Gleichwohl sollte es also heiß … Weiterlesen
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags - 5%-Grenze als Erheblichkeitsschwelle
Rechtstipp vom 15.08.2014
Rechtsanwalt Arnd Burger (Hohl-Glassen, Burger und Miercke) | Nürnberger Straße 4, 63450 Hanau
Mit Urteil vom 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, wie erheblich ein Mangel an einem gekauften PKW sein muss, damit der Käufer ggf. vom Kaufvert … Weiterlesen
Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung
Rechtstipp vom 03.06.2014
Rechtsanwalt Christian Fiehl (Mayer | Rechtsanwälte) | Kaiserstraße 38, 90763 Fürth
BGH, Urteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 - OLG Karlsruhe In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, … Weiterlesen
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches bei Verzögerung der Ermittlungstätigkeit
Rechtstipp vom 10.02.2017
Rechtsanwalt Christian Klinkhammer (Anwaltskanzlei Christian Klinkhammer) | Bonner Str. 68, 53773 Hennef (Sieg)
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsve … Weiterlesen
Sind Gehörlose „fähige“ Testamentszeugen?
Nicht jeder ist geeignet als Testamentszeuge. Die gesetzlichen Vorgaben sehen auch nach dem Inkrafttreten des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 (im Wesentlichen) per 01.01.2017 spezifische Anforderungen … Weiterlesen
Erleichterungen für Menschen mit Sprachbehinderung ab 2017
Bis 31.12.2016 war für alle „fremdhändigen Verfügungen“ die mündliche Bekräftigung des Testators gegenüber drei Zeugen, „dass der Aufsatz seinen letzten Willen enthalte“ (§ 579 ABGB alte Fassung) abso … Weiterlesen
Vom „Gefühlsschaden“ eines Verstorbenen
Es obliegt zweifellos den Juristen, an sich absurde Gedankenkonstrukte in Worte zu kleiden, nur um Streitfälle einer Lösung zuzuführen. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert die Entscheidung des Ob … Weiterlesen
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