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Timestamp: 2020-02-18 13:55:28
Document Index: 135738124

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 36', '§ 37', '§ 2', '§ 5', '§ 100', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 100']

EEG-Reform 2014 als wichtiger Schritt für die Energiewende: Die wesentlichen Änderungen im Überblick | DStGB
EEG-Reform 2014 als wichtiger Schritt für die Energiewende: Die wesentlichen Änderungen im Überblick >
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist zum 1. August 2014 in Kraft getreten. Aus kommunaler Sicht ist dies damit ein wichtiger Schritt gemacht worden,um den weiteren Kostenanstieg der Energiewende zu begrenzen, die finanziellen Risiken und Lasten gerechter zu verteilen und die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren. Das bisherige Fördersystem wurde grundlegend überarbeitet. Die Ausbauziele, die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Befreiungsmöglichkeiten von der EEG-Umlage wurden begrenzt, um den weiteren Kostenanstieg zu verhindern und die Kosten gleichmäßiger unter allen Beteiligten zu verteilen. Das neue EEG 2014 setzt überwiegend auf marktwirtschaftliche Instrumente: Ab 2016 greift mit Ausnahme von Kleinanlagen die verpflichtende Direktvermarktung und die Ermittlung der Förderhöhe soll spätestens ab 2017 durch Ausschreibungen erfolgen. Aus kommunaler Sicht war die EEG-Reform unerlässlich, um die Kosten für den Umbau des Energiesystems zu begrenzen und die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen.“
im April 2014 im Bundeskabinett verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Besonderen Ausgleichsregelungen ist nun zum 1. August 2014 in Kraft getreten.
Ausbaukorridore(§§ 1 Abs. 2, 3 EEG 2014)
Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei den Technologien über einen sog. "atmenden Deckel". Danach sinken bei Überschreiten des Ausbaukorridors die Fördersätze für weitere Anlagenautomatisch(Prinzip der sog. „jährlichen Degression“).
Direktvermarktungspflicht(§§ 2 Abs. 2, 19 Abs. 1, 34 EEG 2014)
Die feste Einspeisevergütung wird durch die Pflicht der Anlagenbetreiber,ihren Strom entweder selbst oder über einen Direktvermarktungsunternehmen direkt zu vermarkten, abgelöst.Sie erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, die zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll (sog. Marktprämie).
Die Direktvermarktungspflicht wird stufenweise eingeführt, d.h.:
• ab dem 1. August 2014 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilo-watt und
• ab dem 1. Januar 2016 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilo-watt
Um die Marktprämie erhalten zu können, müssen künftig alle EEG-Anlagen fern-steuerbar im Sinne von § 36 EEG 2014 sein. Davon sind nach einer Übergangsfrist ab dem 1. April 2015 auch Bestandsanlagen erfasst, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind.
Von der Pflicht zur Direktvermarktung befreit und damit weiterhin von der Einspeise-vergütung Gebrauch machen können im Sinne des § 37 EEG 2014:
• Kleinanlagenmit einer Nennleistung von höchstens 500 kW, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden und
• Anlagen mit einer Nennleistung von höchstens 100 kW, die nach dem 31. Dezember2015 in Betrieb genommen wurden.
Vermarkten die Betreiber von Kleinanlagen ihren Strom nicht im Wege der Direkt-vermarktung, reduziert sich die Höhe des gesetzlich festgelegten Fördersatzes um die Höhe der eingesparten Direktvermarktungskosten.
Eine abgesenkte Einspeisevergütung kann zudem in Ausnahmefällen nach 38 EEG 2014 gezahlt werden, z. B. in Fällen, in denen der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Direktvermarktung ausfällt.
Ausschreibungsverfahren(§§ 2 Abs. 5, 55 EEG 2014)
Die Förderhöhe soll spätestens ab 2017 über Ausschreibungen ermittelt werden. Um Erfahrungen mit Ausschreibungen zu sammeln, wird zunächst im Rahmen eines Pilotvorhabens die Förderung von Freiflächenanlagen für Photovoltaik auf ein Ausschreibungssystem umgestellt.Dabei soll bei der Umstellung auf Ausschreibungen die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung auserneuerbaren Energien erhalten bleiben.Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für das Pilot-Ausschreibungsverfahren vorgelegt und zur öffentlichen Konsultation gestellt (vgl. DStGB-Aktuell Nr. 2914-06).
Die Ausschreibungen sollen in einem Umfang von mindestens 5 Prozent der jährlich neuinstallierten Leistung europaweit für ausländische Projekte geöffnet werden. Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWi) will noch Ende des Jahres 2014 eine Verordnung für das Pilotprojekt der Ausschreibung im Bereich der Photovoltaikfreiflächenanlagen vorlegen, um das Projekt im Jahr 2015 beginnen zu können. Die aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in eine nächste Ergänzung des EEG einfließen. Das EEG soll dann 2015 einen rechtlichen Rahmen dafür schaffen, ab Ende 2016 die Förderhöhe für erneuerbare Energien auf alle Technologien zur Ermittlung der Förderhöhe auszuweiten.
Eigenversorgung(§§ 5 Nr. 12, 61 EEG 2014)
• bei kleineren Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilo-watt (kW) die ersten 10 Megawattstundenim Jahr(MWh/Jahr), die selbst ver-braucht werden.
Für bereits bestehende Eigenversorgungsanlagen wird die Rechtslage nicht geän-dert. Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2014 zur Eigen-versorgung im Sinne des EEG 2012 genutzt wurden, sind weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Dasselbe gilt für Ersatzinvestitionen, also Eigenversorgungsanlagen, die Bestandsanlagen am selben Standort erneuern, ersetzen oder um bis zu 30 Prozent erweitern. Im Sinne der Übergangsregelung des § 100 Abs. 3 EEG 2014 (vgl. weiter unten) sind auch Stromerzeugungsanlagen ausgenommen, die bereits vor dem 23. Januar 2014 nach Bundesrecht genehmigt wurden und vor dem 1. Januar 2015 erstmalig zur Eigenversorgung genutzt werden.
Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Industrie und Schienenbah-nen (§ 64 ff. EEG 2014)
• Die begünstigten stromkostenintensiven Unternehmen zahlen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für den darüber hinaus von ihnen verbrauchten Strom grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage (vgl. § 64 EEG 2014). Diese Belastung wird jedoch auf maximal vier Prozent der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt bzw. für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent auf maximal 0,5 Prozent (sog. "Cap" bzw. "Super-Cap" der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien).
• Schienenverkehrsbetriebe mit einer unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schie-nenbahnverkehr verbrauchten Strommenge von mehr als 2 GWh sind von der Zahlung der vollen Höhe der EEG-Umlage befreit (vgl. § 65 EEG 2014). Die gesamte selbst verbrauchte Strommenge, mit Ausnahme der rückgespeisten Energie, wird demgegenüber zukünftig mit 20 Prozent der im Begrenzungsjahr fälligen EEG-Umlage belastet. Bisher mussten für 10 Prozent des Stroms die volle Umlage getragen werden und für den übrigen Strom wurde die EEG-Umlage auf 0,05 Cent/kWh begrenzt.
Übergangsvorschriften(§ 100 ff. EEG 2014)
• Anlagen, die bis zum 31. Juli 2014 in Betrieb genommen wurden, sollen hin-sichtlich der Vergütungssätze noch dem geltenden Recht unterliegen. Für die Frage nach der Geltung der neuen Fassung des EEG wird folglich auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlagen abgestellt.
Den Gesetzestext des EEG 2014 vom 21. Juli 2014 sowie alle weiteren Informatio-nen und Hintergründe zum Gesetzgebungsverfahren der EEG-Re¬form finden sich auf dem Informationsportal des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums unter http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Home/home.html.
Eine ausführliche Stellungnahme des DStGB und des DST zur EEG-Reform und den einzelnen Regelungsinhalten sind im Anhang abrufbar:
Stellungsnahme des DStGBs und des Deutschen Städtetages zur Öffentlichen Anhörung der Erneuerung des EEG 2014
Stellungsnahme des DStGBs und des Deutschen Städtetages zur grundlegenden Novelle des EEG 2014