Source: https://www.ravw-rlp.de/h%C3%A4ufig-gestellte-fragen/beitr%C3%A4ge-zum-versorgungswerk/
Timestamp: 2019-12-12 11:44:33
Document Index: 276720856

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 14']

Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern - Beiträge zum Versorgungswerk
Beiträge zum Versorgungswerk
1. Welche Beiträge müssen zum Versorgungswerk geleistet werden?
Wenn das Einkommen eines Mitglieds bei oder über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ist der sogenannte Regelpflichtbeitrag zu entrichten.
Der Regelpflichtbeitrag entspricht dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in Rheinland-Pfalz (§ 23 Abs. 1 der Satzung)
Wenn das Einkommen eines Mitglieds 30% der Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt, schuldet es den Mindestbeitrag.
Der Mindestbeitrag für alle Mitglieder des Versorgungswerks beträgt 3/10 des Regelpflichtbeitrages, für Mitglieder in den ersten fünf Mitgliedsjahren 1/10 des Regelpflichtbeitrages (§ 23 Abs. 4 der Satzung)
Dies gilt auch, wenn ein Mitglied, gleich aus welchen Gründen kein Einkommen erzielt oder erzielen kann. Kindererziehende (s. dort) können auf Antrag bis zu drei Jahren beitragsfrei gestellt werden.
Für Mitglieder, die bereits im Februar 1985 Mitglied des Versorgungswerks geworden sind, gelten die Übergangsvorschriften des § 41 der Satzung. Mitglieder, die am 30. 06. 2014 bereits Mitglied des Versorgungswerks waren und die von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht von der dortigen Versicherungspflicht befreit worden sind, können nach § 23 Abs. 4 S. 2 der Satzung beantragen, ihre Beitragspflicht auf 1/10 des Regelpflichtbetrags zu reduzieren. Die Reduzierung gilt ab dem Beginn des auf den Eingang des Antrags folgenden Monats.
2. Was gehört zu meinem beitragspflichtiges Einkommen?
Dazu gehört nach § 23 Abs. 2 der Satzung das gesamte Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt, soweit es aus Tätigkeiten herrührt, die anwaltlich erbracht werden können.
Die Definitionen in §§ 14 – 16 des SGB IV gelten entsprechend. Verluste aus Vorjahren oder Verluste aus anderen Einkommensarten sind nicht zu berücksichtigen. (VG Koblenz, Urt. v. 22. 08. 2005 3 K 347/04 KO).
3. Wie weise ich mein beitragspflichtiges Einkommen nach?
Bei einem angestellten Mitglied erfolgt der Nachweis in der Regel über den Arbeitgeber, der zu entsprechenden Meldungen verpflichtet ist.
Der Selbständige kann erst nach Abschluss des Kalenderjahres sein tatsächliches Einkommen feststellen. Als Nachweis genügen eine Einnahme-Überschussrechnung, eine Gewinn- und Verlustrechnung, ein Gewinnfeststellungs- oder Einkommensteuerbescheid oder die Bescheinigung eines Mitglieds der steuerberatenden Berufe.
4. Wann bekomme ich einen vorläufigen – und wann einen endgültigen Beitragsbescheid?
Da bei Selbständigen das beitragspflichtige Einkommen erst im Folgejahr abschließend ermittelt werden kann, wird für die Beitragsveranlagung jeweils das nachgewiesene Einkommen der vorvergangenen Jahres ( Einkommen des Jahres 2016 für den Beitrag in 2018) zu Grunde gelegt. Dieser Nachweis ist jeweils bis zum 30. September des Vorjahres vorzulegen. Liegt ein Einkommensteuerbescheid (noch) nicht vor, ist eine Einnahme- Überschussrechnung oder eine Bescheinigung eines Mitglieds der steuerberatenden Berufe vorzulegen. Wird bis zum 30. 09. Ein Einkommensnachweis nicht vorgelegt, wird der Regelpflichtbeitrag festgesetzt werden.
Bei Mitgliedern, die im vorvergangenen Jahr noch nicht Mitglied des Versorgungswerks waren, erfolgt zunächst eine vorläufige Beitragsfestsetzung, wobei von einer Selbsteinschätzung des Mitglieds ausgegangen wird. Der Einkommensnachweis für das erste Mitgliedsjahr ist zur Vermeidung einer Festsetzung auf den Regelpflichtbeitrag bis zum 30. September des Folgejahres vorzulegen.
Angestellte Rechtsanwälte werden jeweils mit dem mitgeteilten Einkommen veranlagt. (S. vorstehende Ziff. 3)
5. Kann ich und wenn ja, in welcher Höhe zusätzliche Beiträge zum Versorgungswerk leisten?
Grundsätzlich können zusätzliche Beiträge geleistet werden, die zusammen mit den Pflichtbeiträgen das Doppelte des Regelpflichtbeitrages nicht übersteigen dürfen.
Ausgenommen sind die Mitglieder, die bereits das 55. Lebensjahr überschritten haben. Hier ist die Zuzahlung auf ein Zehntel des bisherigen Beitragsdurchschnitts begrenzt.
Beispielsrechnung: Ein Mitglied hat bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres im Durchschnitt aller Beitragsmonate einen Beitrag von sieben Zehntel des Regelpflichtbeitrages geleistet, dann kann es nur Zuzahlen von 7% des Regelpflichtbeitrages leisten. Für 2012 wäre das in Zahlen ausgedrückt 77% des Regelpflichtbeitrags oder € 845,15 gegenüber € 768,32 also ein zusätzlicher Beitrag von € 76,83.
Hat das Mitglied aber in 2012 ein beitragspflichtiges Einkommen von € 5.600 so muss es den Regelpflichtbeitrag zahlen, Zusatzbeiträge sind dann aber nicht möglich.
Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit dürfen keine zusätzlichen Beiträge mehr entrichtet werden.
Beitragserstattungen oder Beitragsüberleitungen
Beitragsstundungen,- niederschlagungen, -erlass
Fortsetzung der Mitgliedschaft
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Telefax +49 261 94 90 97- 99
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