Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-trotz-massen-entlassungssperre-37737
Timestamp: 2019-11-20 17:56:12
Document Index: 136997080

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Kün­di­gung trotz (Massen-)Entlassungssperre | Rechtslupe
Kündigung trotz (Massen-)Entlassungssperre
Kün­di­gung trotz (Massen-)Entlassungssperre
Ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, meh­re­re Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, ist ver­pflich­tet, dies der Agen­tur für Arbeit anzu­zei­gen, wenn die Anzahl der Ent­las­sun­gen bestimm­te, in § 17 KSchG beschrie­be­ne Gren­zen über­steigt. Für die­se anzei­ge­pflich­ti­gen Ent­las­sun­gen bestimmt sodann § 18 KSchG, dass die­se "vor Ablauf eines Monats nach Ein­gang der Anzei­ge bei der Agen­tur für Arbeit nur mit deren Zustim­mung wirk­sam" wer­den. Die­se Ent­las­sungs­sper­re nach § 18 Abs. 1 KSchG hin­dert, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den hat, weder den Aus­spruch einer Kün­di­gung nach Anzei­ge der Mas­sen­ent­las­sung bei der Agen­tur für Arbeit wäh­rend des Laufs der Sperr­frist nach § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 KSchG noch ver­län­gert die Sperr­frist die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­fris­ten.
Nach § 18 Abs. 1 KSchG wer­den Ent­las­sun­gen, die nach § 17 KSchG anzu­zei­gen sind, vor Ablauf eines Monats nach Ein­gang der Anzei­ge nur mit Zustim­mung der Agen­tur für Arbeit wirk­sam. Bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Frist kann eine vom Arbeit­ge­ber erklär­te Kün­di­gung kei­ne Wir­kung ent­fal­ten. Die Kün­di­gung nach Anzei­ge­n­er­stat­tung bleibt aber als Rechts­ge­schäft grund­sätz­lich wirk­sam; sie been­det das Arbeits­ver­hält­nis, sofern die­ses Ende vor dem Ende der Sperr­frist lie­gen soll­te, nur nicht zu dem in der Kün­di­gungs­er­klä­rung genann­ten Zeit­punkt 1.
Nach der gesetz­li­chen For­mu­lie­rung des § 18 Abs. 1 KSchG kann eine Kün­di­gung schon unmit­tel­bar nach Erstat­tung (Ein­gang) der Anzei­ge bei der Agen­tur für Arbeit aus­ge­spro­chen wer­den. Die Geset­zes­fas­sung ver­bie­tet den Aus­spruch der Kün­di­gung vor dem Ablauf der Sperr­frist nicht, auch wenn man unter „Ent­las­sung“ im Sin­ne der Norm die Kün­di­gung ver­steht 2. Aus dem Geset­zes­wort­laut lässt sich ledig­lich ent­neh­men, dass die Ent­las­sung – auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge – grund­sätz­lich nicht ohne Ein­hal­tung einer Min­dest­frist von einem Monat voll­zo­gen wer­den kann. Gere­gelt wird inso­weit der Voll­zug der Ent­las­sung. Das Wirk­sam­wer­den iSv. § 18 KSchG bezieht sich damit auf den Ein­tritt der Rechts­fol­gen der Kün­di­gung. Die­se tre­ten mit Ablauf der Kün­di­gungs­frist ein. Der Geset­zes­wort­laut umschreibt nur einen "Min­dest­zeit­raum", der zwi­schen der Anzei­ge­n­er­stat­tung und der tat­säch­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses lie­gen muss.
Dem steht auch nicht die Richt­li­nie 98/​59/​EG vom 20. Juli 1998 (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie – MERL) ent­ge­gen. Nach Art. 3 Abs. 1 MERL hat der Arbeit­ge­ber der zustän­di­gen Behör­de alle beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen schrift­lich anzu­zei­gen. Nach Art. 4 MERL (Ent­las­sungs­sper­re) gel­ten die der zustän­di­gen Behör­de ange­zeig­ten beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen frü­hes­tens drei­ßig Tage nach Ein­gang der in Art. 3 Abs. 1 MERL genann­ten Anzei­ge als wirk­sam; die im Fall der Ein­zel­kün­di­gung für die Kün­di­gungs­frist gel­ten­den Bestim­mun­gen blei­ben unbe­rührt. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen der zustän­di­gen Behör­de jedoch die Mög­lich­keit ein­räu­men, die Frist des Unter­ab­sat­zes 1 zu ver­kür­zen. Nach Art. 4 Abs. 2 MERL muss die Frist des Absat­zes 1 von der zustän­di­gen Behör­de dazu genutzt wer­den, nach Lösun­gen für die durch die beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­me zu suchen. Dem­entspre­chend hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof 3 zur Fra­ge des vor­le­gen­den Gerichts, ob der Arbeit­ge­ber Mas­sen­ent­las­sun­gen vor­neh­men darf, bevor das Anzei­ge­ver­fah­ren nach Art. 3 und 4 MERL been­det ist, aus­ge­führt: „Nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie besteht der Zweck der Anzei­ge dar­in, es der zustän­di­gen Behör­de zu ermög­li­chen, nach Lösun­gen für die durch die beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sun­gen auf­ge­wor­fe­nen Pro­ble­me zu suchen. Wei­ter muss die zustän­di­ge Behör­de nach die­ser Bestim­mung die Frist des Art. 4 Abs. 1 für die Suche nach sol­chen Lösun­gen nut­zen. … Nach Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie wer­den die Mas­sen­ent­las­sun­gen, dh. die Kün­di­gun­gen der Arbeits­ver­trä­ge, erst mit dem Ablauf der gel­ten­den Frist wirk­sam“ 4. Nach der Recht­spre­chung des EuGH ent­spricht die­se Frist „folg­lich dem Min­dest­zeit­raum, der der zustän­di­gen Behör­de für die Suche nach Lösun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen muss 5. Da nach Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie die im Fall der Ein­zel­kün­di­gung für die Kün­di­gungs­frist gel­ten­den Bestim­mun­gen aus­drück­lich unbe­rührt blei­ben, muss sich die­se Bestim­mung zwangs­läu­fig auf den Fall bereits aus­ge­spro­che­ner Kün­di­gun­gen bezie­hen, die eine sol­che Frist in Gang set­zen“ 6 . Aus der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs folgt somit, dass die Art. 3 und Art. 4 MERL einer Kün­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen wäh­rend des durch sie gere­gel­ten Ver­fah­rens nicht ent­ge­gen­ste­hen, sofern die­se Kün­di­gung nach der Anzei­ge der beab­sich­tig­ten Mas­sen­ent­las­sung bei der zustän­di­gen Behör­de erfolgt. D.h. eine Kün­di­gung kann nach Anzei­ge­n­er­stat­tung erfol­gen, die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer dür­fen nur nicht vor Ablauf der Monats­frist des § 18 Abs. 1 KSchG – oder im Fall des § 18 Abs. 2 KSchG der längs­tens zwei­mo­na­ti­gen Frist – aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den. Dem­entspre­chend wer­den von der „Sperr­frist“ nur sol­che Kün­di­gun­gen unmit­tel­bar erfasst, deren Kün­di­gungs­frist kür­zer als die Sperr­frist sind 7.
Eta­bliert dem­nach § 18 Abs. 1 KSchG ledig­lich einen Min­dest­zeit­raum bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, so ver­län­gert die gesetz­li­che Rege­lung die Kün­di­gungs­frist nicht über die­sen Min­dest­zeit­raum hin­aus oder ver­schiebt gar den Beginn der Kün­di­gungs­frist 8. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sung lässt sich weder aus dem Wort­laut noch dem Zweck der in Rede ste­hen­den Rege­lung ablei­ten. Den Rechts­auf­fas­sun­gen, die in § 18 KSchG eine "auf­schie­ben­de Rechts­be­din­gung" sehen oder eine "schwe­ben­de Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung" mit der Fol­ge anneh­men, dass die Kün­di­gungs­frist erst mit Ablauf der Sperr­frist in Gang gesetzt wird 9, folgt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht. Sinn und Zweck der Rege­lung des § 18 Abs. 1 KSchG erfor­dern eine sol­che Ver­län­ge­rung der indi­vi­du­al­recht­li­chen Kün­di­gungs­frist oder ein Hin­aus­schie­ben des Kün­di­gungs­frist­be­ginns nicht. Die Sperr­frist des § 18 KSchG dient näm­lich pri­mär arbeits­markt­po­li­ti­schen Zwe­cken und soll der Arbeits­ver­wal­tung die Mög­lich­keit ver­schaf­fen, recht­zei­tig Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder wenigs­tens zur Ver­zö­ge­rung von Belas­tun­gen des Arbeits­markts ein­zu­lei­ten und für ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung der Ent­las­se­nen zu sor­gen 10. Hier­von aus­ge­hend besteht kein Bedürf­nis, die Monats­frist des § 18 Abs. 1 KSchG der – indi­vi­du­el­len – Kün­di­gungs­frist des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers – sofern die­se über einem Monat liegt – noch hin­zu­zu­ad­die­ren 11. Der Agen­tur für Arbeit steht die inso­weit gesetz­lich gere­gel­te Frist für die Erfül­lung ihrer arbeits­markt­po­li­ti­schen Auf­ga­ben ohne wei­te­res und hin­rei­chend zur Ver­fü­gung.
Der vor­ste­hen­den Lösung wider­spricht auch nicht die Rege­lung zur sog. Frei­frist des § 18 Abs. 4 KSchG. Ob § 18 Abs. 4 KSchG nach der neu­en Auf­fas­sung vom Begriff der "Ent­las­sung" über­haupt noch anwend­bar und nicht teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren ist, kann letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben 12. Aus der Rege­lung lässt sich jeden­falls das gegen­tei­li­ge Ergeb­nis nicht begrün­den. Nach § 18 Abs. 4 KSchG bedarf es unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 1 KSchG einer erneu­ten Anzei­ge, wenn die Ent­las­sun­gen nicht inner­halb von 90 Tagen nach dem Zeit­punkt, zu dem sie nach den Absät­zen 1 und 2 zuläs­sig sind, "durch­ge­führt" wer­den. Das Gesetz spricht inso­weit nicht von einem "Wirk­sam­wer­den" oder gar von einem Ablauf der Kün­di­gungs­frist, son­dern nur von einer "Durch­füh­rung der Ent­las­sung". Damit ist nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ein akti­ves Han­deln, näm­lich das "Umset­zen in die Tat" 13, bspw. die "Ver­wirk­li­chung, die Aus­füh­rung oder die Bewerk­stel­li­gung" 14 gemeint. Die Rege­lung lässt sich des­halb auch dahin ver­ste­hen, dass der Arbeit­ge­ber – nach Anzei­ge der mög­li­chen Ent­las­sung bei der Agen­tur für Arbeit – ver­pflich­tet wird, die Kün­di­gun­gen inner­halb der 90-Tage-Frist "in die Tat umzu­set­zen", also zu erklä­ren 15 . Auch inso­weit behiel­te die gesetz­li­che Rege­lung noch einen hin­rei­chen­den, wenn auch beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich. Sie wür­de sog. "Vor­rats­mel­dun­gen" ver­hin­dern hel­fen und der Agen­tur für Arbeit eine ent­spre­chen­de Plan­bar­keit garan­tie­ren.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2008 – 2 AZR 935/​07
Kün­di­gung trotz (Massen-)Entlassungssperre Ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, meh­re­re Arbeit­neh­mer zu ent­las­sen, ist ver­pflich­tet, dies der Agen­tur für Arbeit anzu­zei­gen, wenn die Anzahl der Ent­las­sun­gen bestimm­te, in § 17…
vgl. BAG 13. April 2000 – 2 AZR 215/​99 – AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 = EzA KSchG § 17 Nr. 9; 18. Sep­tem­ber 2003 – 2 AZR 79/​02 – BAGE 107, 318; ErfK/​Kiel 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 11; APS/​Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 33; KR/​Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 2b und 29; BBDK/​Dörner KSchG Stand Mai 2007 § 18 Rn. 20; AnwK-ArbR/­Dre­her/­Schmitz-Schole­mann § 18 KSchG Rn. 8[↩]
vgl. BAG 23. März 2006 – 2 AZR 343/​05 – BAGE 117, 281; sie­he auch 1. Febru­ar 2007 – 2 AZR 15/​06 -; 21. Sep­tem­ber 2006 – 2 AZR 284/​06 – ; 20. Sep­tem­ber 2006 – 6 AZR 219/​06 – zum Begriff der Ent­las­sung, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 24 sowie auch EuGH 27. Janu­ar 2005 – C‑188/​03 – [Junk] EuGHE I 2005, 885; vgl. wei­ter v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 18; Stahlhacke/​Vossen Kün­di­gung und Kün­di­gungs­schutz im Arbeits­ver­hält­nis 9. Aufl. Rn. 1589; KFA-ArbR/­Le­schnig § 18 KSchG Rn. 4; Lembke/​Oberwinter NJW 2007, 721, 726; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 23. Febru­ar 2007 – 6 Sa 2152/​06 – BB 2007, 2296[↩]
EuGH, Urteil vom 27. Janu­ar 2005 – C‑188/​03 – [Junk] EuGHE I 2005, 885[↩]
EuGH, a.a.O., Rn. 47 bis 50[↩]
EuGH, a.a.O., Rn. 51[↩]
EuGH, a.a.O., vgl. Rn. 52[↩]
vgl. zum Gan­zen v. Hoy­nin­gen-Hue­n­e/­Linck KSchG 14. Aufl. § 18 Rn. 18; MünchKommBGB/​Hergenröder 5. Aufl. § 18 KSchG Rn. 14; KR/​Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 5; Lembke/​Oberwinter NJW 2007, 721, 726; Bauer/​Krieger/​Powietzka DB 2005, 445, 447; Dornbusch/​Wolff BB 2007, 2297, 2998; Rein­hard RdA 2007, 207, 210; LAG Hamm 24. Okto­ber 2007 – 2 Sa 922/​07 -[↩]
so im Ergeb­nis zutref­fend: APS/​Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 33[↩]
vgl. bspw. Ferme/​Lipinski NZA 2006, 937, 939; Wol­ter AuR 2005, 135, 138; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 23. Febru­ar 2007 – 6 Sa 2152/​06 – BB 2007, 2296[↩]
vgl. ins­bes. BAG 23. März 2006 – 2 AZR 343/​05 – NJW 2006, 3161, 3164 mwN; zusam­men­fas­send: KR/​Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 3; zu dem Zweck der Rege­lun­gen der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie, vgl. Art. 4 Abs. 2 MERL, sie­he auch EuGH 27. Janu­ar 2005 – C‑188/​03 – [Junk] Rn. 47, EuGHE I 2005, 885[↩]
so im Ergeb­nis auch APS/​Moll 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 33; Rein­hard RdA 2007, 207, 210[↩]
vgl. bereits BAG 23. März 2006 – 2 AZR 343/​05 – NJW 2006, 3161, 3164; vgl. auch KR/​Weigand 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 34; BBDK/​Dörner KSchG Stand Mai 2007 § 18 Rn. 19; ErfK/​Kiel 8. Aufl. § 18 KSchG Rn. 14[↩]
Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 8. Aufl. "Durch­füh­rung"[↩]
Duden Das Syn­onym­wör­ter­buch 4. Aufl. "Durch­füh­rung"[↩]
so auch HaKo/​Pfeiffer 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 19; BBDK/​Dörner KSchG Stand Mai 2007 § 18 Rn. 19; Appel DB 2005, 1002, 1004; Bauer/​Krieger/​Powietzka BB 2006, 2023, 2026; anders: LAG Baden-Würt­tem­berg vom 25. März 2008 – 16 Sa 83/​07 – "Durch­füh­rung" meint die "recht­li­che Been­di­gungs­wir­kung"; HWK/​Molkenbur 3. Aufl. § 18 KSchG Rn. 13 m.w.N.[↩]
1%-Regelung18 kschgBusKündigungKündigungsfristenMassenentlassungenRichtlinie