Source: http://www.arztwiki.de/wiki/HZV
Timestamp: 2017-08-23 00:34:44
Document Index: 180870946

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§73', '§73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 140', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

(Weitergeleitet von HZV)
Aus SGB V
Der entscheidende Satz in dem Änderungsantrag zum § 73b SGB V lautet:
§ 73b Abs. 2 SGB V für die hausarztzentrierte Versorgung gibt vier besondere Anforderungen vor, die über die übliche hausärztliche Versorgung hinausgehen. Dabei handelt es sich um
die Teilnahme an strukturierten Qualitätszirkeln zur Arzneimitteltherapie unter Leitung entsprechend geschulter Moderatoren,
die Behandlung nach für die hausärztliche Versorgung entwickelten, evidenzbasierten, praxiserprobten Leitlinien,
die Teilnahme an Fortbildungen, die sich auf hausarzttypische Behandlungsprogramme konzentrieren, sowie
die Einführung eines einrichtungsinternen, auf die besonderen Bedingungen einer Hausarztpraxis zugeschnittenen, indikatorengestützten und wissenschaftlich anerkannten Qualitätsmanagement
Bereinigungsproblem
In Bayern geht der Streit um die Bereinigung der Gesamtvergütung wegen des AOK-Hausarztvertrags weiter: Das Schiedsamt hat jetzt entschieden, dass die Bereinigung rückwirkend zum 1. April erfolgen soll. Dagegen will die KV Bayerns (KVB) bis zum Bundessozialgericht (BSG) klagen. Der 73b-Vertrag zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und der AOK Bayern koste die KVB jährlich rund 250 Millionen Euro, erklärte KVB-Chef Dr. Axel Munte vor der Vertreterversammlung in München. Würden die Betriebskrankenkassen und andere Kassen ähnlich verfahren, "wäre das das K.o. für die KV", sagte Munte.
Bereits für 2010 hatte die KBV eine Schutzregelung für den Kollektivvertrag bei der Bereinigung der Gesamtvergütung durch Selektivverträge durchgesetzt. Als Folge der Bereinigung darf der Fallwert des RLV der jeweiligen Arztgruppe um maximal 2,5 Prozent steigen oder sinken. Wenn dieser Schwellenwert überschritten wird, dann soll der darüber hinausgehende Mehrbetrag ausschließlich von den Ärzten geschultert werden, die an Selektivverträgen teilnehmen. Für die folgenden beiden Jahre erreichte die KBV, dass die Regelungen zur Bereinigung der MGV und RLV bei Selektivverträgen rechtssicher fortgeschrieben werden.
nach Geschäftsbericht 2010 der KBV
Schiedsamtentscheidungen
Die AOK Bremen/ Bremerhaven erhebt Klage vor dem Sozialgericht gegen den ehemaligen Staatsrat Arnold Knigge. Er hat als Schiedsamtsvorsitzender ihren Vertrag mit dem Hausärzteverband zur HzV an der Weser Ende 2009 gegen den Willen der Kasse auf die Beine gestellt. Kippen HzV-Verträge? Seither wehrt sich die AOK. Die Klage der AOK ist die erste gegen einen HzV. Zugleich beantragt die Kasse die aufschiebende Wirkung der Klage. (Ärzte Zeitung, 22.04.2010)
Landgericht/Landessozialgericht
Gericht untersagt Ex-KV-Vorsitzendem unwahre Behauptungen - Über den HZV-Vertrag "AOK Hausarztprogramm" in Baden-Württemberg dürfen öffentlich keine unwahren Behauptungen verbreitet werden. So hat das Landgericht Hamburg kürzlich entschieden, dass die Aussage eines ehemaligen KV-Chefs, der Vertrag sehe bei der Vergütung "Bonus- und Malus-Regelungen" und die Online-Einsichtnahme in Patientenakten vor, nicht mehr von der Meinungsfreiheit oder durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt ist. Infolgedessen hat das Gericht auch einen Richtigstellungsanspruch bejaht (Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 2010, AZ: 324 O 216/09).
Vertragliches im HzV - Klauseln und ihre Anwendung
Mit Schreiben vom 15. September 2010 hat die AOK Bayern dem BHÄV mitgeteilt, dass sie die "Meistbegünstigungsklausel" nach Paragraf 24 des HzV-Vertrages rückwirkend umsetzen werde. Darin wurde vereinbart, dass bei Abschluss eines HzV-Vertrages mit einer anderen Krankenkasse für Bayern mit einem niedrigeren Fallwert dieser günstigere Fallwert auch auf den AOK-Vertrag angewendet wird. Verhandlungen in den vergangenen Monaten mit dem BHÄV mit dem Ziel, eine Einigung über die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel zu erreichen, seien gescheitert, schreibt die AOK Bayern. Daher werde die AOK jetzt nur noch eine Fallwertobergrenze in Höhe von 76 Euro, wie sie im HzV-Vertrag mit mehreren Betriebskrankenkassen in Bayern durch Schiedsspruch festgesetzt wurde, gegen sich gelten lassen. "Die Überzahlungen für das 1. und 2. Quartal 2010 werden wir mit der Schlussrechnung für das 2. Quartal (fällig am 15.09.2010) verrechnen", heißt es in dem Schreiben.
Gericht stoppt Hausarztvertrag in Bremen - Die zuständige Richterin begründe ihre Entscheidung unter anderem mit datenschutzrechtlichen Problemen, die es bei der Umsetzung des Vollversorgungsvertrages gebe, sagte Schlüter. „In der Begründung heißt es zum Beispiel, dass die Weitergabe von Patientendaten mit dem Datenschutz kollidieren kann.“ Ein weiterer Punkt sei, dass die Schiedsperson nach Ansicht der Richterin ihren Gestaltungsspielraum überschritten habe. Innerhalb eines Monats könne nun beim Landessozialgericht (LSG) Celle Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes Bremen eingereicht werden, erklärte der Schlüter. „Es ist auch damit zu rechnen, dass die unterlegene Seite das macht.“ Wenn das LSG dann anders entscheide, sei der Stopp des Hausarztvertrages zunächst wieder aufgehoben. Allerdings sei der Streit damit juristisch noch nicht beendet, da immer noch die Klage der AOK gegen den Schiedsspruch laufe. „Bis man da zu einer endgültigen Entscheidung kommt, können noch Monate ins Land gehen“, sagte der Richter. Das Ganze könne sogar bis vor das Bundessozialgericht gehen. „Ich will aber auch nicht ausschließen, dass sich die Parteien noch mal an einen Tisch setzen und sich anderweitig einig werden.“ (Okt. 2010)
Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) in Baden-Württemberg
Der Indikator ROT umfasst Me-too-Arzneimittel, die durch wirtschaftliche Alternativen identischer Wirkstoffgruppen substituiert werden können. Die Quoten, bei deren Erreichen der Bonus ausbezahlt wird, wurden wie folgt festgelegt:
Q2/2009: max. 5%, Q3/2009: max. 4%, Q4/2009: max. 3%.
Kritiker der Hausarztmodelle sehen in diesen Vereinbarungen Instrumente, die sich nur scheinbar am Wohle des Patienten oder an Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem orientieren, sondern vielmehr sowohl Patienten als auch Ärzte vertraglich an Verpflichtungen binden sollen. Sie sehen eine Aufweichung der Schweigepflicht, eine verdeckte Einflußnahme auf die Therapieentscheidungen der Ärzte und letztendlich ein Ausufern der Bürokratie.
Das Wichtigste ist, die Institutionen so zu strukturieren, dass sich jeder, damit meine ich Personen, Gruppen, Organisationen, Nationen, fair behandelt fühlt. Die Menschen besitzen ein natürliches Verständnis davon, dass der eine nicht besser oder schlechter ist als der andere.
Seitens KBV und KV
Attentatscharakter auf die KV-en: Der Frontalangriff auf die flächendeckende ambulante Versorgung! Sie alle wissen, dass die AOK Baden-Württemberg einen Vertrag gem. § 73 b SGB V ausgeschrieben hat. Diese Ausschreibung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Patienten, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und das gesamte KV-System müssen uns hier und heute beschäftigen. Einige werden sagen: das war absehbar, es gibt doch schon andere Verträge, warum jetzt die große Beunruhigung und warum in dieser Schärfe? Weil diese Ausschreibung, so wie sie gestaltet ist, richtigen Sprengstoff birgt. Sie hat Attentatscharakter auf das KV-System. Denn sollte der geplante Vertrag für eine flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung ohne Beteiligung der KVen stattfinden und die Bereinigung der Gesamtvergütung eine entsprechende Höhe erreichen, werden viele heute geltende Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr funktionieren. (Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 7. Dezember 2007 in Berlin) ... das, was da in Baden-Württemberg passiert, ist die Blaupause für alle anderen Bundesländer. Man kann es nicht häufig genug sagen: Solche Verträge ohne Beteiligung der KVen und mit Bereinigung der Gesamtvergütung sind der Anfang vom Ende des KV-Systems und des Kollektivvertrags. Mit gravierenden Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Versorgungsdichte in Deutschland.
Ärzte auf DEMO in BERLIN 22.September 2006
"Da kann man nicht hingehen und sagen, eine Organisation, die nicht mehr ist als ein e.V., hat ein Verhandlungs- und Durchsetzungsmonopol im Bereich der hausärztlichen Versorgung", so Franz Knieps. Wer das wolle, müsse die Struktur Kassenärztliche Vereinigung insgesamt in Frage stellen.
„Das eindeutige Bekenntnis zu den Kollektivverträgen ist für mich der Nachweis, dass Sie das Erleben ärztlichen Daseins des größten Teils der deutschen Hausärzteschaft nicht wahrgenommen haben“, kritisierte Klaus Schäfer, Hamburg, den Ärztetagspräsidenten Hoppe. Die Selektivverträge in Baden-Württemberg und Bayern versuchten mühsam, die Fehlentwicklung der letzten 20 Jahre zu kompensieren und die hausärztliche Versorgung auch für die Zukunft als Basis der Versorgung sicherzustellen. Diese Verträge jetzt infrage zu stellen, sei nicht zielführend. „Bei uns in Baden-Württemberg mussten im ersten Quartal 2009 als Folge der vertragsärztlichen Vergütung im hausärztlichen Bereich mehr als 80 Prozent der hausärztlichen Praxen Honorarverluste von bis zu 30 Prozent hinnehmen“, berichtete Dr. med. Berthold Dietsche, Freiburg, dem Plenum. „Vor diesem Hintergrund von einem zuverlässigen und schützenswerten KV-System zu sprechen, halte ich dann doch für sehr abenteuerlich“, so der Landesvorsitzende Baden-Württemberg des Deutschen Hausärzteverbandes. Vergleichbar argumentierte Dr. med. Wolfgang Krombholz, Isen: „Der neue § 73 b SGB V hat uns die Möglichkeit gegeben, außerhalb des KV-Systems das leben zu können, was wir innerhalb des KV-Systems nicht mehr leben konnten.“
Krankenkassen wollen bei Hausärzten über eine Milliarde Euro sparen - Düsseldorf – Die designierte Chefin der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer, will die Pflicht der Kassen zum Abschluss von Hausarztverträgen „dringend“ wieder abschaffen. „Wegen der höheren Vergütung der Ärzte kostet die Regelung die Krankenkassen viel Geld, bringt den Versicherten aber kaum zusätzlichen Nutzen“, sagte Fischer der „Rheinischen Post“.
Wie erwähnt, bekomme ich durch meine Praxisverwaltungssoftware Hinweise beim Ausstellen der Rezepte eingeblendet. Das erledigt der sogenannte „gekapselte Kern“, eine Blackbox, die die Systemhäuser, die uns mit Hard-­‐und Software beliefern, in den Wahnsinn treiben dürfte – da geheim– und die Kosten der EDV massiv in die Höhe schnellen ließ, sowie die Leistungskapazität der Hardware in die Knie zwingt.
"Bereinigung" der Gesamtvergütung KV-seitig
Bereinigung AOK Vertrag durch die KVBW (Vortrag Dr.Herz, September 2009 VV)
Die Bereinigung der RLV erfolgt auf der Grundlage
• der rechtlichen Vorgaben durch die bundesweit gültigen Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses
• in Abstimmung mit den Krankenkassenverbänden (B52)
Grundsatz: Eine Bereinigung der RLV (auch: Konvergenz) darf nur und ausschließlich für HzV-Teilnehmer vorgenommen werden. Abstimmung mit der AOK aus Termingründen bisher nicht möglich
- Leistungsbedarf gemäß Inhalt des Vertrages (EBM-Ziffernkranz)
- alle eingeschriebenen Versicherten
- Durchschnitt (1/4) der letzten vier Quartale bewertet mit dem rechnerischen Kassenpunktwert
eingeschriebene Ärzte (BSNR, LANR) (HzV-Ärzte) und
eingeschriebene Versicherte (Versichertennummer) (HzV-Versicherte)
Resolutionen zur Bereinigung
Resolution der Vertreterversammlung der KVBW (Sitzung vom 02.12.2009))
Beschlüsse zur Bereinigung
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) muss die Honorare im Zusammenhang mit der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) rückwirkend für 2009 neu berechnen. Im Rahmen einer Sondervertreterversammlung hatten die Delegierten der KV den Vorstand aufgefordert, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Honorarbereinigung rückwirkend für 2009 umzusetzen. (Dezember 2009)
Add-on Verträge
Aufschlussreich sind auch die Daten, die die KBV zu den Add-on-Verträgen liefert: Hier sind nur 1,3 Millionen Versicherte eingeschrieben. Die 23 300 teilnehmenden Ärzte generieren dabei damit ein zusätzliches Honorar von 11,2 Millionen Euro. Pro Arzt sind das im Jahr 480 Euro. Dieses Modell wird von der KBV propagiert.
in MedR ein Artikel von Prof. Preis 2010
Hausarztverträge: Von Meilensteinen und Lieschen-Müller-Medizin - Der erste und bislang einzige bundesweit gültige Hausarztvertrag wurde kurz vor Weihnachten 2004 geschlossen, und zwar zwischen der Barmer Ersatzkasse, dem Deutschen Apothekerverband und dem Deutschen Hausärzteverband (BDA). Dessen damaliger Vorsitzender, Ulrich Weigeldt, nannte ihn „einen Meilenstein“. Sehr genau verfolgt die Barmer zudem, in welchem Umfang Hausärzte Patienten in Chronikerprogramme einschreiben. Denn für jeden eingeschriebenen Patienten erhält die Kasse eine Ausgleichszahlung aus dem Risikostrukturausgleich in Höhe von mehreren Tausend Euro. Die Quoten seien zufriedenstellend, sagt Mehl, es gebe allerdings große regionale Unterschiede. Details will er mit Rücksicht auf die Vertragspartner nicht nennen. Barmer-Vorstand Fischer nennt einen Anteil von rund 30 Prozent. Auch da belegen Briefe an Hausärzte jedoch, dass Druck aufgebaut wird. „Bislang konnte die Barmer bei Ihnen keine aktive Teilnahme am DMP feststellen“, heißt es in einem Schreiben, das die HÄVG verschickt hat. „Wir bitten Sie deshalb so höflich wie dringend, Ihre DMP-fähigen Patienten . . . einzuschreiben. Die Barmer wird Ihnen gerne auf Nachfrage eine Liste Ihrer möglichen DMP-Teilnehmer zukommen lassen.“
Einigung von Hausärzteverband und Kasse hinter den Kulissen: Hoppenthaller zieht 73b-Vollvertrag mit AOK aus dem Hut - 18.12.2008 - Hausärzte in Bayern können sich freuen: Ab 1. April 2009 können sie wie ihre Kollegen in Baden-Württemberg dem EBM teilweise Adieu sagen. Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV) hat sich mit der AOK, auf einen 73b-Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung mit eigener Vergütungsstruktur geeinigt.
"Das ist kein Scherz mehr, sondern handfester politischer Wahlkampf im Wartezimmer", kritisierte der Chef des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, in einem Brief an alle Hausärzte. Die über einen Ärztenachrichtendienst im Online-Netzwerk "Hippokranet" verbreiteten Motive seien lediglich eine Verunglimpfung. "Hier wird augenscheinlich um des Klamauks Willen dumpfer Populismus betrieben", so Weigeldt. Bei der geplanten Stärkung der Hausarztprogramme seien im Übrigen die Sozialdemokraten und die CSU die treibenden Kräfte gewesen. Die Ärzte warnte Weigeldt, sich zu "politisch konzeptlosen Aktionen instrumentieren" zu lassen.
Die relative Besserstellung der Hausärzte zu den anderen Fachgruppen werde seit Jahren nicht nur vom Deutschen Hausärzteverband, sondern auch von der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und vom Sachverständigenrat gefordert. Ulrich Weigeldt: "Dies ist dringend notwendig, um ein Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung zu verhindern." Die "chaotische Honorarreform" zeige noch einmal, dass zum Erhalt einer flächendeckenden familiennahen hausärztlichen Versorgung die Verträge nach § 73b SGB V zunehmend überlebensnotwendig werden.
AOK - Verhandlungspartner
Facharzt- und andere Ärzteverbände
21. April 2004 - Hausarztmodelle täuschen die Bevölkerung und sparen nichts ein - Scharfe Kritik hat der Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, an den geplanten Hausarztmodellen geübt. Nach seinen Worten dienten Bonussysteme für Hausarztmodelle dem einzigen Zweck, die unpopuläre Kassengebühr klammheimlich verschwinden zu lassen, ohne dass diese offiziell wieder außer Kraft gesetzt wird. Faktisch bringe ein von den Krankenkassen mit dem Versprechen des Gebührenerlasses installiertes Hausarztsystem nicht einen einzigen Euro Einsparung, sondern führe durch den Wegfall von vielen Hundert Millionen Euro Praxisgebühr erneut zu Beitragssatzsteigerungen. Die Bundesregierung sei damit gescheitert, die Kosten des Gesundheitssystems auf die Patienten zu verlagern. "Wer behauptet, durch ein Hausarztsystem Einsparungen zu erzielen, kennt entweder nicht das System, oder täuscht die Bevölkerung absichtlich".
Berlin, den 22.12.2004 - Pressemitteilung, Gesundheit: Ulla Schmidt: Das erste bundesweite Hausarzt- und Hausapothekenmodell ist ein Durchbruch zu mehr Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit - "Das Hausarztmodell von Barmer Ersatzkasse, Deutschem Hausärzteverband und Deutschem Apothekerverband auf der Basis der integrierten Versorgung ist ausschlaggebend dafür, dass Veränderungen im Gesundheitswesen für viele Menschen erlebbar werden. Dabei geht es nicht allein um die bessere Abstimmung der ärztlichen Versorgung. In der Verbindung mit der Hausapotheke werden vor allem die Bedingungen für eine rationale Arzneimitteltherapie verbessert.
Was sehr gut angenommen wird, ist der MEDI Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, abgeschlossen noch von der KV Nord-Württemberg. Dieser Vertrag steht in Konkurrenz zur hausarztzentrierten Versorgung wie im Barmer-Vertrag vereinbart, der ein Primärarzt-Vertrag ist. Es ist von großer Wichtigkeit, dass insbesondere auch unsere Fachärzte erkennen, dass dieser Vertrag einer hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b ein Erfolg werden muss und von der KV Baden-Württemberg auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt werden muss, weil sonst das Thema hausarztzentrierte Versorgung unter Ausgrenzung der Fachärzte und im Sinne eines Primärarztsystems - wie vom Hausärzteverband gewünscht - umgesetzt wird. 16.11.2005 Delegiertenversammlung von MEDI Baden-Württemberg
Anzeige Süddeutsche Zeitung 18.7.2008
Monika Stolz: Aus meiner Sicht ist der Hausarztvertrag der AOK-Baden-Württemberg ein interessantes Modell. Es bietet für Ärzte, Versicherte und die Krankenkasse Chancen - aber auch Risiken. Von entscheidender Bedeutung ist für mich die Freiwilligkeit. Sowohl die Ärzte als auch die Versicherten können sich frei entscheiden, ob sie die Bedingungen akzeptieren oder nicht. Bei dieser Entscheidung geht es nicht nur um Geld. Für die Ärzte bedeutet die Teilnahme vor allem auch eine stärkere Verpflichtung in Bezug auf eine leitlinienbasierte Medizin, einschließlich der Medikation. Die Versicherten geben befristet ihre freie Arztwahl auf. Das mag für manche unbedenklich sein, andere wiederum sehen darin einen Kern ihrer Freiheiten eingeschränkt. Auf Kassenseite wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds auch der wirtschaftliche Druck zunehmen. Wer zusätzliches Geld ausgibt, muss auch wissen, wo gespart werden kann. Hier wird das Modell noch den Beweis erbringen müssen, ob die erwarteten Effizienzgewinne auch realisiert werden können. Ich möchte daher vor einer abschließenden Bewertung zunächst einmal abwarten, wie der Hausarztvertrag in der Praxis aufgenommen wird.
Hausärzteverband macht Front gegen KV-Vertrag - In Westfalen-Lippe ist der Hausarztvertrag weiter umstritten / KV: Ministerium prüft die Vereinbarung noch
Kassenärztliche Bundesvereinigung / KV-en
Hausarztzentrierte Versorgung - Berlin, 21. September 2007 – „Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) agieren erfolgreich im Wettbewerb. Das zeigt sich deutlich bei den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung. An 60 Prozent der bisher abgeschlossenen Verträge sind die KVen beteiligt“, lautete heute eine erste gemeinsame Bilanz des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler und Dr. Carl-Heinz Müller.
Fakt ist, dass sich ein Versicherter mit seiner Teilnahmeerklärung an der hausarztzentrierten Versorgung in ein von seiner Kasse hermetisch abgeriegeltes System begibt. Hier liegt die Crux für teilnehmende Versicherte: sie sind in dem Augenblick, in dem sie das geschlossene System hausarztzentrierte Versorgung ohne Überweisung verlassen, wie Privatpatienten zu behandeln. Der Arzt muss ihnen dann eine GOÄ-Rechnung ausstellen. Diese müssen die Patienten bezahlen und sie der Kasse zur Erstattung einreichen. Das gleiche gilt auch für Rezepte: ein Kassenrezept darf in diesen Fällen nicht ausgestellt werden. Also müssen betroffene Versicherte das Privatrezept in der Apotheke zunächst bezahlen und ihre Kosten dann bei der Kasse geltend machen. Damit verbunden ist ein enormer bürokratischer Aufwand für die Versicherten und für die Kassen. Denn die Kasse muss prüfen, ob der Versicherte seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat und ohne Notwendigkeit einen „fremden“ Arzt aufgesucht hat. Die logische Konsequenz wäre dann, dass der Versicherte diese Kosten selbst tragen muss. Auf die ersten Streitigkeiten eines Versicherten mit seiner Krankenkasse in diesen Fällen bin ich bereits jetzt gespannt! Hat der Versicherte aber berechtigt einen „fremden“ Arzt aufgesucht, müssen ihm die Kosten erstattet werden. (Bericht an die Vertreterversammlung von Dr. med. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes - Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 7. Dezember 2007 in Berlin)
Sozialgerichte/Gerichte
Hausarztvertrag: Barmer muss Millionen zahlen - Der Hausarztvertrag der Barmer Ersatzkasse (BEK) erfüllt nicht die Voraussetzungen der integrierten Versorgung. Az.: B 6 KA 27/07 R und weitere Urteile - Bundessozialgericht (BSG im Februar 2008)
Die Pläne der Politik zur sogenannten hausarztzentrierten Versorgung haben die Ersatzkassenverbände VdAK/AEV scharf kritisiert. „Durch die geplante Gesetzesänderung geht das Verhandlungsmandat von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf die Hausärzteverbände über. Damit würde de facto ein neues Monopol geschaffen – und dies, obwohl mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gerade erst die hausärztliche Versorgung der Versicherten von der kollektivvertraglichen Organisation in die selektivvertragliche überführt worden ist. Der Gesetzgeber höhlt damit sein eigenes Gesetz aus“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Verbände, Thomas Ballast.
EDV-Vertragsprogramme
Der HzV, glaubt Rolf Hoberg, werde mehr Ruhe und Geld in die Praxis bringen, wenn Kontrolle und Steuerung stimmten. Das Herzstück des Plans ist die Software von ICW, "Hausarzt+" genannt. Gernot Ehrmann, ein Allgemeinmediziner in Hirschau, hat sie ausprobiert. Zwei Tage lang hat er versucht, das Programm zum Laufen zu bewegen, unterstützt von Pontius und Pilatus bei der ICW-Hotline. Erfolglos. Danach sind zwei ICW-Techniker und ein Abteilungsleiter bei ihm angerückt. Drei Stunden, erzählt Ehrmann, hätten sie an dem Computer rumgeschraubt, bis das Programm installiert gewesen sei. Ein Rezept habe er aber immer noch nicht ausdrucken können. Daraufhin hat er den Vertrag gekündigt. Ehrmann wollte die bunten Fenster zum Patienten nicht mehr haben. Zum Beispiel wenn er Medikamente verschreiben sollte. Mindestens 90 Prozent hätte er im grünen Bereich anklicken müssen, um sich wirtschaftlich sinnvoll zu verhalten und vor "Prüforgien" zu bewahren, wie die Zeitschrift "Medi-Times" schreibt. Auf der grünen Seite stehen die Generika jener Hersteller, mit denen die AOK Rabattverträge hat.
Zukünftig können über die medizinische Datenautobahn neben §73b-Hausarztverträgen auch Facharztverträge nach §73c SGB V abgebildet werden sowie weitere Mehrwertanwendungen zum Einsatz kommen.
Im Gegensatz zu dieser offenen Schnittstelle, verwendeten HÄV und MEDI einen sogenannten gekapselten Kern für die Umsetzung ihrer Selektivverträge. Dabei handele es sich um eine Fremdsoftware, die die Praxissoftwarehersteller in die jeweilige Software einbauen müssten. Für Ärzte sei bei der offenen Schnittstelle von Arge und gevko „jederzeit transparent, welche Daten zu welchem Zeitpunkt an wen übermittelt werden“. „Inwieweit die Motivation zu der Darstellung von HÄV und MEDI in der Erkenntnis liegt, dass das eigene Geschäftsmodell des gekapselten Kernes ein Modell der Vergangenheit und nicht der Zukunft ist, darüber kann ich nur spekulieren“, sagte Hauptmann.
Plakataktion "Aktion 15" Wahljahr 2009
Gesundheits-Sozial-Politisches
"Politik hat sich beim Paragrafen 73 b dem Druck der Straße gebeugt" - Gesundheitspolitiker kündigen Überprüfung nach der Wahl an / BKK fordert Änderungen beim Morbi-RSA - CDU, SPD und FDP sprechen sich dafür aus, die Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung nach der Bundestagswahl zu ändern. "Auch die KVen müssen die hausarztzentrierte Versorgung anbieten dürfen", sagte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Veranstaltung der BKK Hessen in Frankfurt. Bei der Änderung des Paragrafen 73b SGB V, die seit Anfang des Jahres zahlenmäßig starken Ärzteverbänden einen Vorrang einräumt, sei man "dem Druck der Straße erlegen", sagte Widmann-Mauz. Auch die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis (SPD) und Dr. Heinrich Kolb (FDP) sprachen sich dafür aus, die Vorgaben im Paragrafen 73b zu überprüfen.
Das Modell der hausarztzentrierten Versorgung weist strukturelle Defizite auf. Das stellt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Jahresbericht 2009 fest. „Darauf deuten auch die 1.123 gestellten Anträge auf Bestimmung einer Schiedsperson“, erklärte BVA-Präsident Maximilian Gaßner am 20. August 2010 bei der Präsentation des Tätigkeitsberichtes.
Offene Briefe - Brandbriefe
Offener Brief - Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, in großer Sorge um den Fortbestand einer flächendeckenden, familiennahen und qualitativ hochstehenden Versorgung unserer Bevölkerung wende ich mich an Sie heute in erster Linie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der CDU. Den Hausärzten in Deutschland und mir (Ulrich Weigeldt) persönlich stellt sich nun die Frage, warum ausgerechnet die CDU über ihre damit befassten Abgeordneten die Zustimmung zum Schließen dieser Gesetzeslücke verweigert und damit eigentlich auch die geschlossenen Verträge nach § 73b SGB V zum Scheitern bringen und neue Verträge nach dieser im Gesetz vorgesehen Struktur verhindern will.
Gutachterliches - Experten
29. Januar 2008 - Pressemitteilung Gesundheitsnetz GNSued - Die bayrischen Hausärzte sind dabei, das umzusetzen, was insgeheim viele denken: „So wie bisher kann es nicht weitergehen!“
Die Ärzteschaft ein ganzes Jahr lang durch ein Tal der Tränen begleiten zu wollen, zeugt nicht von ungebrochenem Selbstbewusstsein und von Führungsstärke. Denn der Alltag mit dem neuen EBM ist für alle Beteiligten ernüchternd und demotivierend zugleich. Ob es den bayerischen Kollegen gelingt, ganz auszusteigen, oder ob der baden-württembergische Weg des Hausärzteverbandes über § 73 b und Pauschalen der richtige ist, wird sich zeigen.
Den Bayern gilt es die Daumen zu drücken. In Baden-Württemberg muss man Sorge haben, dass ein Mehr an Honorar nicht durch allzu viele neue Verpflichtungen erkauft wird. Patient und Arzt sind schon jetzt gläsern genug, da muss nicht weiter draufgesattelt werden. Alle Beteiligten, auch viele unserer Kolleginnen und Kollegen, sollten endlich begreifen, dass ein Fahrzeug ohne Motor stehen bleibt. Die Ärzte sind nun mal der Motor des Gesundheitswesens. Das müssen wir der Öffentlichkeit und unseren Verhandlungspartnern immer wieder klar machen.
brain2doc-Kommentierung
Die höheren Honorare aus der HzV wurden den Hausärzten vom Gesetzgeber quasi geschenkt. Die ersten Verträge mit deutlich höheren Honoraren sind bereits im Einsatz und die nächsten werden folgen. Um eine kollektive Zulassungsrückgabe anzugehen, hatte das individuelle Engagement der Hausärzte nicht gereicht. Wenn die Hausärzte in Bayern oder BW den Geltungsbereich der HzV-Verträge schnell ausweiten möchten, so könn(t)en sie dies mit minimalem Aufwand unterstützen. Es wäre völlig ausreichend, den eigenen Interessenvertretern, sei es MEDI oder sei es der HÄV, unterstützend zur Seite zu stehen. Wären sich die Hausärzte einig, dann könnten sie beispielsweise in BW alle Patienten der Kassen, die noch keinen Vertrag zur HzV vereinbart haben und dies vielleicht auch gar nicht wollen, zur AOK (oder auch den BKKen mit HzV) umrouten.
Funktionäre in leitenden Stellungen
Das Hauptproblem des § 73b SGB V ist jedoch, dass er versichertenfreundliche und qualitätssteigernde Versorgungsverträge nur schwerlich zulässt, weil hier per Gesetz einer ganz bestimmten Vereinigung ein Verhandlungsmonopol eingeräumt wird. Und dieser Organisation geht es vorrangig um Honorare und erst in zweiter Linie um Inhalte. (Birgit Fischer)
BHÄV - Hausärzteverband in Bayern
Die Ersatzkassen haben bezüglich des Hausarztvertrages bislang lediglich eine die Hausärzte diffamierende Presseerklärung veröffentlicht, aber noch keinerlei positive Informationen an ihre Versicherten herausgegeben. Stattdessen schreiben sie:
vor rund zehn Monaten sind wir Hausärztinnen und Hausärzte in Bayern mit dem Versuch gescheitert, aus dem bisherigen System auszusteigen. Die dramatischen Folgen kennen wir alle: Kündigung eines Großteils der Hausarztverträge und ein enormer Ansehens- und Vertrauensverlust in der Politik. Doch was viele Beobachter nicht erwartet hatten, hat der Verband unter neuer Führung geschafft: Das Comeback. Und dies ist uns gelungen, weil wir Hausärztinnen und Hausärzte in dieser Phase Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt haben, weil wir in dieser Phase die Gegner nicht in den eigenen Reihen gesucht und weiterhin unbeirrt an unseren gemeinsamen Ziele festgehalten haben! Wir sind kurz vor der Ziellinie: Die Verhandlungen mit den BKK-en laufen, die Schiedsverfahren mit der AOK Bayern und den Ersatzkassen haben begonnen.
Wir bleiben dabei: Suchen wir die Gegner nicht in unseren eigenen Reihen! Unsere Gegner sitzen z.B. in den Vorstandsetagen bestimmter Krankenkassen und verfolgen die derzeitigen Diskussionen in unseren eigenen Reihen mit großem Interesse - und wohl auch mit klammheimlicher Freude. Dort weiß man sehr wohl, dass nur ein starker, geschlossener Verband die Interessen der Hausärztinnen und Hausärzte in Bayern wahren und eine Kommerzialisierung der Medizin weit möglichst verhindern kann! Und genau für diese Interessen und Ziele stehen wir nach wie vor gemeinsam ein! Deshalb war und ist der Vorstand für alle verbandsinternen Meinungen und Diskussionsangelegenheiten offen und gesprächsbereit.
Seit 2004 konkretisieren wir unsere Strategie in der Umsetzung. Begonnen hat es mit dem Barmer-Vertrag, der als Vertrag nach § 140 SGB V angelegt war und die Apotheker als Integrationspartner integriert hatte. Auch wenn dieser Vertrag gerichtlich beendet wurde, war er ein bedeutender Anfang, weil er bewies, dass eine Vertragsstruktur neben dem tradierten Kollektivvertragssystem funktioniert und zwar reibungslos mit über 40.000 Ärzten, 18.000 Apotheken und 2,2 Mio. Versicherten. Man hätte nach dieser Niederlage die Hände in den Schoß legen, die Ungerechtigkeit der Welt beklagen und wie andere lediglich kommentierend das Gesundheitswesen begleiten können. Das ist die Sache des Deutschen Hausärzteverbandes, seiner Landesverbände und seiner Mitglieder nicht! (Vorsitzender Weigeldt beim Hausärztetag Berlin 2011)
Vertragschliessende AOK
Für den stellvertretenden baden-württembergischen AOK-Vorsitzenden Dr. Christopher Hermann ist es entscheidend, mit „innovativen Partnern“ auf der ärztlichen Seite eine neue Form der Versorgung durch Haus- und Fachärzte zu schaffen, was mit den Strukturen der Vergangenheit nicht möglich gewesen sei. Man habe die Möglichkeiten der §§ 73b und 73c genutzt, um sich vom Zentralismus aus Berlin abzukoppeln. Im Kollektivvertrag seien Krankenkassen und Ärzte an Händen und Füßen gefesselt und müssten tun, was in Berlin, von der KBV oder dem Spitzenverband Bund, angeordnet würde. In Baden-Württemberg gestalte man die Versorgung nun in dem Umfang, wie ihn der Gesetzgeber zulasse. Für die AOK sei klar, dass man die Versorgung nur sichern kann, indem man Praxen und Einkommen der Ärzte sichert.
Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen will G. Schröder kippen. Bisher ist es Krankenkassen nicht erlaubt, individuelle Verträge mit einzelnen Ärzten abzuschließen; sie können nur mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verhandeln. "Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt", sagte Schröder. Er will das Monopol aufbrechen und so über mehr Wettbewerb die Kosten im Gesundheitswesen senken. (Regierungserklärung 14.3.2003 - Agenda 2010)
Meinungen von Beobachtern
Der Gesetzgeber hat über § 73 ein riesiges Einfalltor geschaffen. Wird dieses Einfalltor von den Ärzten genutzt, führt die KV den Sicherstellungsauftrag nicht mehr wie vom Gesetzgeber angeordnet aus. Wenn eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts nicht mehr das macht, wozu sie geschaffen wurde, was passiert mit ihr? Vermutlich wird sie abgeschafft, da sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Und was machen die Ärzte aus der Steilvorlage? Sie attackieren die Hausärzte und vor allem deren Interessenvertreter, die durch das weit geöffnete Scheunentor raus aus dem KV-System wollen. Haben diese Ärzte noch alle beisammen oder gefällt es denen im Gefängnis so gut, dass sie die Freiheit scheuen?
KBV und KV-en
Die Liberalen wollen eines der Lieblingsprojekte der CSU, die Hausarztverträge, kippen. "Wir müssen an diesen riesigen Brocken ran", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach gestern (Juni 2010). Immerhin gehe es um ein Volumen in Milliardenhöhe.
Forderungen an die verantwortlichen Politiker (Hausärzteverband, Dr. Wolfgang Hoppenthaller im September 2010):
Anhörungen zur Gesundheitsreform P. Rösler
Aktion Verah-mobil im Mai 2013
Grünes Licht für Weiterentwicklungen im Hausärztevertrag (HZV) der AOK Baden-Württemberg. Fünf Jahre nach der Unterzeichnung zwischen der AOK, dem Deutschen Hausärzteverband und dem Medi-Verbund starten die Vertragspartner eine Mobilitätsoffensive: Ab Juli 2013 nutzen Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis (VERAH) VERAHmobil-Fahrzeuge für Hausbesuche.
„Das VERAHmobil ist eine bahnbrechende Neuerung“, sagt Dr. Berthold Dietsche. Der Einsatz der Fahrzeuge unterstütze den Wunsch vieler multimorbider Menschen, solange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung wohnen bleiben zu können, so der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. Augenfälligstes Merkmal des neuen Vertrags sind bis zu 1000 einheitlich gestaltete Kleinwagen, die HzV-Praxen für 99 Euro pro Monat leasen können. Regulär beträgt die Leasingrate 199 Euro, davon übernehmen 100 Euro die Vertragspartner, heißt es ... (laut Ärzte-Zeitung)
Verträge des BHÄV
Vertragssituation Ende 2010
AOK Vertreter Dr.Platzer beim Hearing im Landtag
LSG in München
Moderator auf der Website des Ministeriums
Sofern sich Vertragsparteien in den laufenden Verhandlungen nicht auf einen Hausarztvertrag einigen können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, ein Schiedsverfahren zu beantragen. Dieser Antrag kann jedoch nur vom BHÄV gestellt werden. Darauf wurde der BHÄV auch hingewiesen. Das Staatsministerium hat in einer Vielzahl von Gesprächen mit Krankenkassen und BHÄV darauf hingewirkt, dass zielgerichtete Verhandlungen geführt werden. Es hat aber keine Möglichkeit, die Vertragsparteien zu einem Vertragsabschluss mit bestimmten Inhalten zu zwingen. (Juli 2011)
BHÄVquovadis
Artikel aus www.allgemeinarzt-online.de: Fünf Hausarztverträge im Vergleich
Eine Patienteninformation zu Hausarztverträgen
Rundschreiben vom 09.12.2009 - Die Gegner einer hausärztlichen Tarifautonomie versuchen mit allen Mitteln und Tricks die Umsetzung des seit Beginn dieses Jahres gültigen Gesetzes zu verhindern. Die Krankenkassen haben wieder und wieder versucht, unsere Mandatierung nicht anerkennen zu müssen. Allerdings sind sie damit auf ganzer Linie gescheitert. Es wird immer wieder der Vorwurf der Monopolbildung erhoben, mit der Absicht, uns medial zu diskreditieren. Trifft dieser Vorwurf zu?
Sicherlich nicht, denn wegen der jahrelangen Untätigkeit von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen und der unverhohlenen Absicht, den § 73b SGB V zu unterlaufen, hat es immer weitere Verschärfungen in diesem Gesetz gegeben. Diese Regelung wurde schließlich mit einem Ordnungsdatum (30.06.2009) versehen und die Verpflichtung eingebettet, mit Gemeinschaften von Hausärzten einen Vertrag abzuschließen, wenn diese von mehr als 50% der Allgemeinärzte des KV-Bezirks (also dem Wirkungsbereich einer KV) mandatiert sind. Wir haben die 50% nicht erfunden, aber wir haben mit Ihrer Unterstützung diese Mandate erhalten und damit eine Legitimation, die ihresgleichen sucht: Mehr als 50% der Allgemeinärzte mit Stempel und Unterschrift! Das gibt es in keiner demokratischen Wahl, dort gibt es immer nur relative Ergebnisse!
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