Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202006,%2067
Timestamp: 2020-01-18 16:53:27
Document Index: 13276118

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 60', 'Art. 11', 'Art. 1', '§ 73', '§ 26', '§ 77', '§ 73', '§ 26', '§ 51', '§ 60', '§ 73', '§ 51', 'Art. 11', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 11', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 28', '§ 60', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 51', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 51', '§ 51', '§ 48', 'EuG', '§ 51']

Rechtsprechung: NVwZ-RR 2006, 67 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 29.07.2005
VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A
https://dejure.org/2005,377
VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A (https://dejure.org/2005,377)
VG Köln, Entscheidung vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A (https://dejure.org/2005,377)
VG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A (https://dejure.org/2005,377)
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Voraussetzungen für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 73 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz 2005 (AsylVfG 2005); Anwendbarkeit von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 bei anfänglicher Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung oder der Gewährung von ...
AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1; GFK Art. 1 C 5; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; AufenthG § 26 Abs. 3; AsylVfG § 77 Abs. 1
Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Anerkennungsrichtlinie, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Terrorismus, Kriminalität, Sicherheitslage, Zumutbarkeit, Ermessen, ...
NVwZ-RR 2006, 67
Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist; …
Allein der Regelungszusammenhang des § 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylVfG mit § 26 Abs. 3 AufenthG bietet daher noch keinen Anhaltspunkt für ein subjektives Recht auf fristgerechte Prüfung gegenüber der Beklagten (a.A. VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A - NVwZ-RR 2006, 67 ).
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris = www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.
vgl. auch hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..
vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 a.a.O..
Sie ist aber insoweit teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht umgesetzt worden, vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f. des amtlichen Umdrucks, veröffentlicht in Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, zitiert nach Juris; a.A. OVG NRW, Urteil vom 12.07.2005 - 11 A 2307/03.A -, zitiert nach Juris.
Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen "forum internum" und "forum externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht erhalten werden kann, vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N.
Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 17 ff des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N., noch bezogen auf Yeziden und andere religiöse Minderheiten irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen, vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva Savelsberg), Gutachten vom 03.11.2004 und 07.03.2005 an VG Köln sowie vom 02.11.2004 an VG Regensburg; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 und vom 16.08.2005 an VG Köln.
Inhaltlich werden die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 jedenfalls von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 mitumfasst, vgl. zur Anwendbarkeit des § 73 AsylVfG auf Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990: Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, veröffentlicht in Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A -, zitiert nach Juris;.
Diese Feststellung ist auch weder zu widerrufen noch zurückzunehmen, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - veröffentlicht in Juris.
Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67.
Die Kammer hält auch nach erneuter Prüfung der politischen Verhältnisse im Irak an ihrer Auffassung, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O., fest, dass die Lage im Irak hochgradig instabil und die politische Zukunft des Landes seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein ungewisser denn je ist.
Ob daneben allgemeine Gefahren von Bedeutung sind und bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 in Übereinstimmung mit dem Konzept der internationalen Schutzbedürftigkeit die Möglichkeit der Schutzgewährung durch den Herkunftsstaat mit in den Blick zu nehmen ist mit der Folge, dass Flüchtlinge ihre Rechtsstellung nur dann verlieren, wenn ihnen aufgrund des Wegfalls der die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar ist und diese in Sicherheit und Würde erfolgen kann, so VG Köln, Urteil vom 10.06.2005, a.a.O.; ebenso VG Schleswig, Urteil vom 30.06.2005 - 6 A 59/05 -, Juris; VG München, Urteil vom 17.08.2005 - M 8 K 05.50119 -, Juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.10.2005 - A 3 K 11212/04 -, oder ob es auf allgemeine Gefahren und Fragen der Zumutbarkeit der Rückkehr beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nicht ankommt, so BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O., ist im Falle des Irak demnach derzeit nicht entscheidungserheblich.
Dies folgt unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen, vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O..
Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O.; offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O..
Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfall der Umstände" - Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - NVwZ-RR 2006, 67 ff. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen ausdrücklich bestätigt, dass die Regelung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Lichte der Genfer Konvention auszulegen ist und die materiellen Anforderungen des Art. 1 C (5) GFK zu beachten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005, a.a.O..
Gemessen an den demnach zugrundezulegenden Kriterien hält die Kammer in Übereinstimmung mit internationalem und europäischem Flüchtlingsrecht an ihrer Auffassung fest, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Falle des Irak nicht vorliegen, vgl. hierzu im Einzelnen bereits Urteile der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67 und vom 24.03.2006 - 18 K 6200/05.A - Juris.
Dies folgt unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen, vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O..
Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005, a.a.O..
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.
Sie können es daher ablehnen, den Schutz ihres Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.
Dies folgt unter Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen daraus, dass Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist, eine Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung herzustellen, vgl. Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.
Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des Asylberechtigten dient, vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - Juris.
VG Köln, 16.04.2008 - 10 K 4186/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 - 9 A 3538/05.A -, zitiert nach Juris; VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, NVwZ-RR 2006, 67.
ausgeführt ist: Der gesamte rechtliche Regelungsrahmen ist darauf angelegt, für die Integration der Zuwanderer und der auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Ausländer günstige Bedingungen zu schaffen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu fördern." vgl. zu dieser Zielsetzung auch: VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 04.04.2006 a.a.O.; a.A.: VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 a.a.O.).
Sie ist aber insoweit teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht umgesetzt worden, vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -, Juris.
Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen Forum internum" und Forum externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht erhalten werden kann, vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris.
Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen, vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -, Juris, noch bezogen auf Christen irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen, vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG Köln.
Sie ist aber insoweit teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht umgesetzt worden, vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f. des amtlichen Umdrucks, www.justiz.nrw.de; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris.
Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen, vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 17 ff des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N. , noch bezogen auf Christen irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung ergreifen, vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG Köln.
VG Köln, 12.08.2005 - 18 K 4421/04
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, …
VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05
Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose; …
VGH Hessen, 01.08.2005 - 7 UE 1364/05
Altfall, Dreijahresfrist, Ermessen, Prüfungspflicht, Rückwirkung, …
VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 3468/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer …
VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5591/03
Iran, Widerruf, Asylberechtigte, Flüchtlingsanerkennung, Konventionsflüchtlinge, …
VG Köln, 22.09.2005 - 16 K 5451/03
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Notwendigkeit der …
VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
VGH Hessen, 01.08.2005 - 1 UE 1364/05
Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, …
VG Hannover, 07.11.2006 - 13 A 6195/06
Ausübung von Ermessen bei Widerruf der Feststellungen von Abschiebehindernissen.
VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 165/04
Abschiebungsschutzsituation bei einem vietnamesischen Staatsangehörigen …
VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05
Tatsächliche Situation im Nordirak steht der Anwendung des AsylVfG 1992 § 73 Abs …
VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 274/03
Auslegung von § 28 Abs. 2 AsylVfG bezüglich des Bestehens eines …
VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 A 274/02
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 1 AufenthG für einen Buddhisten
VG Düsseldorf, 05.11.2010 - 26 K 1914/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, Flüchtlingsanerkennung, Wegfall der …
VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
VG Ansbach, 12.09.2007 - AN 11 K 07.30560
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Kommunisten, …
VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04
Abschiebungsverbot - PTBS; zur Verfolgungssituation im Irak
VG Lüneburg, 01.12.2005 - 1 A 310/03
Abschiebungsschutz für einen evangelischen Christen des Hmong-Volkes (Vietnam)
VG Frankfurt/Main, 31.10.2005 - 9 E 2509/05
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ermessensausübung
VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1683/05
Widerruf der Asylberechtigung - 3-Jahres-Frist - Ermessensentscheidung des …
VG Lüneburg, 28.09.2005 - 1 A 252/02
Abschiebungsschutz im Asylfolgeverfahren; Vietnam; Folgeverfahren; …
VGH Hessen, 07.09.2005 - 7 UE 1821/05
VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 11 K 06.30381
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Ermessen, Zuwanderungsgesetz, …
VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 57/06
Zum Widerruf der Asylberechtigung nach Wegfall des Asyls des Stammberechtigung …
VG Frankfurt/Main, 24.10.2005 - 9 E 1931/05
Mangels Ermessenserwägungen rechtswidriger Widerruf eines Altfalles.
VG Ansbach, 17.12.2008 - AN 4 K 08.30381
Widerruf der Asylanerkennung, Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § …
VG Frankfurt/Main, 12.06.2007 - 10 E 1134/06
Asylverfahrensrecht: Widerruf einer asylrechtlichen Festsetzung; analoge …
VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 11 K 07.30283
VG Ansbach, 04.01.2007 - AN 11 K 06.30889
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gebietsgewalt, Warlords, Taliban, …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 3 N 52.06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, …
VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 415/05
(Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers, wenn dieser sich auf …
VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 7 K 4419/14
Widerruf des Flüchtlingsstatus eines kosovarischen Staatsangehörigen aufgrund …
VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 11 K 08.30357
Im Einzelfall unzulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
VG Lüneburg, 29.11.2006 - 1 A 130/04
Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, …
VG Sigmaringen, 07.12.2005 - A 3 K 11539/04
VG Schleswig, 15.07.2009 - 8 A 58/09
Widerruf, Türkei, PKK
VG Neustadt, 08.03.2006 - 3 K 2130/05
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, …
VG Stuttgart, 06.12.2005 - A 6 K 10804/05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
VGH Hessen, 29.07.2005 - 12 TG 1987/05
https://dejure.org/2005,5959
VGH Hessen, 29.07.2005 - 12 TG 1987/05 (https://dejure.org/2005,5959)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.07.2005 - 12 TG 1987/05 (https://dejure.org/2005,5959)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 (https://dejure.org/2005,5959)
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Neue Gefahrenprognose bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegenüber assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen?
Anspruch auf Überprüfung der Vereinbarkeit des Vollzugs einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung mit den aktuellen Anforderungen für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Rahmen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ; ...
ARB Nr. 1/80 Art. 6; ARB Nr. 1/80 Art. 7; VwVfG § 51; ARB Nr. 1/80 Art. 14
Ausweisung, Wiederaufgreifen, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Darlegungserfordernis, Gefahrenprognose
ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; VwVfG § 51
Ausländerrecht; Neue Gefahrenprognose bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegenüber assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen? - Abschiebung, Anordnungsanspruch, Assoziationsrecht, Ausweisung, Freizügigkeit, Gefahrenprognose, Vollzug, Wiederaufgreifen ...
VG Kassel, 21.07.2005 - 4 G 1047/05
ESVGH 56, 62 (Ls.)
NVwZ-RR 2006, 67 (Ls.)
steht bereits entgegen, dass die angeführte Änderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger mit einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei keine Änderung der Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG darstellt (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. April 2006 - OVG 7 S 13.06 -, zitiert nach juris, Rn. 5; …sowie Beschluss vom 10. Mai 2006 - OVG 11 S 40.05 -, zitiert nach juris, Rn. 25; offen Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, InfAuslR 2005, 451).
In Betracht kommt aber eine Aufhebung nach § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 -, zitiert nach juris, Rn. 6; …sowie Beschluss vom 10. Mai 2006 - OVG 11 S 40.05 -, zitiert nach juris, Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, InfAuslR 2005, 451; siehe auch VAB, Nr. 53.s.1.4.).
Denn selbst wenn man annehmen wollte, dass es zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit geboten sein könnte, die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung der Ausweisung jedenfalls dann zu verringern, wenn im konkreten Einzelfall besonders schwerwiegende und im Fall einer nachträglichen positiven Bescheidung nicht mehr adäquat zu beseitigende Folgen einer Abschiebung drohen - wie sie sich im Fall des Antragstellers daraus ergeben könnten, dass insbesondere wegen der Verurteilung zu einer 15jährigen, noch nicht verbüßten Zuchthausstrafe durch ein türkisches Gericht eine alsbaldige Rückkehr in die Bundesrepublik und zu seiner deutschen Ehefrau nach erfolgter Abschiebung selbst bei Aufhebung der Ausweisung oder nachträglicher Befristung ihrer Wirkungen unmöglich sein könnte -, könnte von einer sich daraus ergebenden rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit nur dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Folgen dem Erlass einer Ausweisung aus heutiger Sicht voraussichtlich entgegenstünden (ähnlich wohl Hess.VGH, Beschluss v. 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, AuAS 2005, 254 f.).
Da der Antragsteller auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Mai 2004 verzichtet hat, ist die Rechtskraft der Ausweisung vom 5. Juni 2002 nicht aufgrund der Entscheidung eines letztinstanzlich zuständigen und damit vorlagepflichtigen Gerichts eingetreten (gegen eine entsprechende Anwendbarkeit der in der Entscheidung des EuGH vom 13. Januar 2004 entwickelten Anforderungen auf derartige Fälle OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20. April 2006 - 7 S 13.06 - dafür: VG Hamburg, Beschluss v. 16. Februar 2005 - 6 E 421/05 -, InfAuslR 2005, 186 ff.; ebenso - ohne nähere Begründung - wohl auch Hessischer VGH, Beschluss v. 29. Juli 2005 - 12 TG 1987/05 -, AuAS 2005, 254 f.; insoweit unklar VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. September 2004 - 11 S 2771/03 -, zit. nach juris).
VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Zwar wird angenommen, dass bestandskräftig ausgewiesene assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Ausländerbehörde jedenfalls über ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereichs des § 51 VwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2006 - 7 S 13.06 - OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; OVG Lüneburg, AuAS 2006, 185; VGH Mannheim, Beschluss vom 9. November 2004 - 11 S 2771/03 -, juris und NVwZ-RR 2006, 147 [nur Leits.]; VGH Kassel, InfAuslR 2005, 451).
Vielmehr spricht einiges dafür, dass die Aufrechterhaltung der Ausweisung jedenfalls dann nicht "schlechthin unerträglich" im Sinne der o. g. Rechtsprechung zur Ermessensreduzierung bei der Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens wäre, wenn die Ausweisung - gemessen an den sich aus der neueren Rechtsprechung ergebenden Anforderungen - seinerzeit rechtmäßig hätte verfügt werden können (weitergehend wohl VGH Kassel, Beschluss vom 29. Juli 2005, AuAS 2005, 254, 255).