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Timestamp: 2020-04-03 09:46:44
Document Index: 237925310

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

BGH 3 StR 368/10 - 8. Oktober 2010 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 368/10 - 8. Oktober 2010 (LG Kiel) [= HRRS 2010 Nr. 992]
BGH 3 StR 368/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 992
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 368/10, Beschluss v. 08.10.2010, HRRS 2010 Nr. 992
BGH 3 StR 368/10 - Beschluss vom 8. Oktober 2010 (LG Kiel)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung der Vollstreckung einer Strafe).
Die Gesamtstrafenbildung ist fehlerhaft. Das Landgericht hat verkannt, dass es dabei auch über die Einbeziehung der Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neumünster vom 6. September 2006 und dem Urteil desselben Gerichts vom 14. Februar 2007 unter Auflösung des Gesamtstrafenbeschlusses desselben Gerichts vom 21. August 2007 hätte entscheiden müssen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist es ohne Bedeutung, dass die Gesamtgeldstrafe inzwischen - ganz überwiegend als Ersatzfreiheitsstrafe - verbüßt worden ist. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils am 30. März 2009 war die Vollstreckung noch nicht erledigt, weshalb das Landgericht damals auch eine Entscheidung darüber getroffen (und von einer Einbeziehung abgesehen) hatte. Für die Frage der Erledigung bleibt indes der Zeitpunkt des ersten Urteils maßgebend (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 1989 - 1 StR 213/89, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; BGH, Beschluss vom 21. August 2001 - 5 StR 291/01, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 2; BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, 72).