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Timestamp: 2018-12-10 06:55:29
Document Index: 132541917

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 92', '§ 198', '§ 116', '§ 116', '§ 21', '§ 33']

Alleinverdienerabsetzbetrag und Bindungswirkung des Veranlagungsbescheides des Ehepartners hinsichtlich der Höhe seiner Einkünfte - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2010, RV/1721-W/09
Alleinverdienerabsetzbetrag und Bindungswirkung des Veranlagungsbescheides des Ehepartners hinsichtlich der Höhe seiner Einkünfte
RV/1721-W/09-RS1 Permalink
wie RV/3564-W/08-RS1
Ehegatte, Bindungswirkung, Vorfrage, Gesamtbetrag der Einkünfte, Bescheidwirkung, AVAB
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., geb. XX.XX.19XX, B_whft, vom 3. März 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. Februar 2009 (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hatte seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er Alleinverdiener sei, sodass von diesem bereits bei der Lohnverrechnung die Lohnsteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) einbehalten wurde.
Die Ehegattin des Bw, E., wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 15.9.2008 für das Kalenderjahr 2007 veranlagt. In diesem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Gattin wurde ein Gesamtbetrag der Einkünfte von € 6.035,36 festgestellt und der Besteuerung zu Grunde gelegt.
Der Bw. reichte im Jänner 2009 seine Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2007 ein und machte Sonderausgaben, eine große Pendlerpauschale, außergewöhnliche Belastungen sowie den AVAB bei zwei Kindern geltend.
Das Finanzamt stellte fest, dass beim Bw. die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines AVAB nicht vorlagen, weil die Einkünfte der Ehegattin den Grenzbetrag von höchstens € 6.000 in Jahr 2007 überstiegen hatten.
In dem auf Grund der Abgabenerklärung ergangenen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11.2.2009 wurde daher der AVAB nicht in Abzug gebracht, weshalb die Verlangung zu einer Nachforderung führte (€ 409).
Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 2.3.2009 gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung und erklärte den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2007 zurückziehen zu wollen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.3.2009 wurde die Berufung des Bw. abgewiesen. Darin wurde begründend ausgeführt, dass der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG vorgelegen sei, weil beim Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers ein AVAB berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen. In diesem Fall bestehe auch eine entsprechende Steuererklärungspflicht des Bw. (§ 42 Abs. 1 Z. 3 EStG), sodass die Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei. Es stehe fest, dass die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2007 den Grenzbetrag von € 6.000 überschritten haben und daher die Voraussetzungen für den AVAB nicht erfüllt waren.
Der Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er halte es nicht für gerechtfertigt, den gesamten AVAB in Höhe von € 669 zu verlieren, bloß weil die Einkünfte seiner Gattin um € 35,06 den gesetzlich festgelegten Grenzbetrag von € 6.000 überschritten haben.
In Streit steht die Rechtsfrage, ob zur Gänze kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht, wenn die Einkünfte des Ehepartners - und sei es nur geringfügig - den Grenzbetrag im Sinne des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 von € 6.000,-- überschreiten.
Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.
Ein Anspruch auf den AVAB besteht somit nur dann, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin den Grenzbetrag von € 6.000,-- nicht überschritten haben. Wird der Grenzbetrag überschritten besteht auf den gesamten AVAB kein Anspruch, weil die gesetzliche Regelung eine Einschleifung oder einen Teilanspruch nicht vorsieht.
Der Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist der Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin gemäß § 2 Abs. 2 EStG (vgl. Jakom, Kanduth-Kristen, § 33 Rz 27). Dieser Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte wurde als Bemessungsgrundlage im Spruch des formell rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids 2007 mit € 6.035,36 festgestellt. Auf Grund der Rechtswirkungen des Bescheides ist diese Sachverhaltsfeststellung mit normativer Verbindlichkeit unter anderem auch einer Bindungswirkung für andere Verfahren ausgestattet (Ritz, BAO, § 92 Rz 2 und zu § 198 Rz 16).
Die Frage der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte der Ehegattin ist für die Beurteilung des Anspruches auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Veranlagung des anderen Ehegatten eine Vorfrage im Sinne des § 116 BAO. Diese Regelung korrespondiert mit den vorstehend angesprochenen Bescheidwirkungen, hier der Bindungswirkung an den Einkommensteuerbescheid der Ehegattin für das Jahr 2007 hinsichtlich des festgestellten Gesamtbetrages der Einkünfte.
Gemäß § 116 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt - sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen - im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen.
Die Frage des Gesamtbetrages der steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin gemäß §§ 33 Abs. 4 Z. 1 und 2 Abs. 2 EStG ist eine Vorfrage, die vom Finanzamt im Veranlagungsverfahren der Gattin (dieselbe Behörde in einem anderen Verfahren) mit den an sie gerichteten Einkommensteuerbescheid 2007 als Hauptfrage entschieden hatte.
Für den Standpunkt des Bw. ist daher nichts zu gewinnen. Zum einem auf Grund der Vorfragenbindung (vgl. Fröhlich, UFSjournal 2009, 171, sowie UFS, RV/3564-W/08, 13.02.2009; RV/0469-I/09, 20.11.2009) zum anderen weil die Tatsache, dass die Einkünfte der Gattin 2007 den Grenzbetrag von € 6.000 überschritten haben, feststeht und vom Bw. auch überhaupt nicht bestritten wurde.
Härten sind eine immanente und meist unvermeidbare Erscheinung gesetzlicher Grenzen - wie hier der Verlust des AVAB beim Überschreiten des Grenzbetrages. Je bedeutender die Grenze und je geringfügiger ihre Überschreitung desto größer ist die gesetzliche Härtewirkung. Eine Unsachlichkeit ist damit aber noch nicht verbunden. Bei einem zusätzlichen Haushaltseinkommen durch den Ehepartner von mehr als € 6.000 fallen die Gründe für den AVAB weg.
Findok-Nr: 48337.1, aufgenommen am: 03.08.2010 16:19:35, Dokument-ID: 489db1ee-b7a8-4d7c-97b5-55615c1a2bba, Segment-ID: d8fb9960-bf77-44e7-bd6c-1e547491e616