Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/untausltg,by/5
Timestamp: 2017-02-24 04:12:44
Document Index: 23090201

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

Art. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern Inhaltsübersicht
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags Landesrecht Bay...…Art. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von AusschussmitgliedernArt. 6 UntAusLTG, BeschlussfähigkeitArt. 7 UntAusLTG, Vorbereitende UntersuchungArt. 8 UntAusLTG, Zusammensetzung des UnterausschussesArt. 9 UntAusLTG, Öffentlichkeit der AusschusssitzungenArt. 10 UntAusLTG, ProtokollierungArt. 11 UntAusLTG, Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuss oder ersuchte...Art. 12 UntAusLTG, Einzelne BeweiseArt. 13 UntAusLTG, Rechtsstellung von BetroffenenArt. 14 UntAusLTG, ZeugenvernehmungArt. 15 UntAusLTG, FragerechtArt. 16 UntAusLTG, VereidigungArt. 17 UntAusLTG, AktenvorlageArt. 18 UntAusLTG, Aussagepflicht der BeamtenArt. 19 UntAusLTG, Verlesen von Protokollen und SchriftstückenArt. 20 UntAusLTG, SitzungspolizeiArt. 21 UntAusLTG, Zwischenbericht, SchlussberichtArt. 22 UntAusLTG, In-Kraft-Treten
Art. 5 UntAusLTG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
Art. 5 UntAusLTGGesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsLandesrecht BayernTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen LandtagsNormgeber: BayernRedaktionelle Abkürzung: UntAusLTG,BYReferenz: 1100-4-I(1) Ausschussmitglieder scheiden aus dem Untersuchungsausschuss aus, wenn sich ergeben hat, dass sie an einer Handlung oder Unterlassung beteiligt waren, die Gegenstand der Untersuchung ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, entscheidet der Ausschuss durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder. Bei dieser Entscheidung darf das betreffende Ausschussmitglied nicht mitwirken.(2) Die weitergehenden Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 22 ff StPO) über die Ablehnung und Ausschließung von Richtern finden auf Ausschussmitglieder keine Anwendung.(3) Scheidet nach Absatz 1 ein Ausschussmitglied aus, so kann dessen Fraktion einen weiteren Vertreter bestimmen. Art. 3 Abs. 1 findet Anwendung.
Art. 4 UntAusLTG, AusschussmitgliederArt. 6 UntAusLTG, Beschlussfähigkeit