Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-3/abschnitt-1
Timestamp: 2020-04-06 22:02:17
Document Index: 159350036

Matched Legal Cases: ['§511', '§512', '§513', '§514', '§515', '§516', '§517', '§518', '§519', '§520', '§521', '§522', '§523', '§524', '§525', '§526', '§527', '§528', '§529', '§530', '§531', '§532', '§533', '§534', '§535', '§536', '§537', '§538', '§539', '§540', '§541', '§ 546', '§ 546', '§ 546', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 321', '§ 531', '§ 531', '§ 531', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 275', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 519', '§ 519', '§ 519', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 521', '§ 521', '§ 521', '§ 526', '§ 526', '§ 526', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 97', '§97', '§99', '§97', '§99', '§ 506', '§ 506', '§ 256', '§ 97', '§ 520', '§ 520', '§ 521', '§ 521', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 520', '§ 529', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 546', '§ 546', '§ 529', '§ 529', '§ 511', '§ 511', '§ 531', '§ 531', '§ 277', '§ 277', '§ 522', '§ 522', '§ 274', '§ 274', '§ 323', '§ 323', '§ 519', '§ 519', '§ 520', '§ 520', '§ 521', '§ 521', '§ 526', '§ 526', '§ 100', '§ 100', '§97', '§99', '§97', '§99', '§ 521', '§ 521', '§ 296', '§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 301', '§ 301', '§ 313', '§ 313']

Zivilprozessordnung, §511 ZPO, §512 ZPO, §513 ZPO, §514 ZPO, §515 ZPO, §516 ZPO, §517 ZPO, §518 ZPO, §519 ZPO, §520 ZPO, §521 ZPO, §522 ZPO, §523 ZPO, §524 ZPO, §525 ZPO, §526 ZPO, §527 ZPO, §528 ZPO, §529 ZPO, §530 ZPO, §531 ZPO, §532 ZPO, §533 ZPO, §534 ZPO, §535 ZPO, §536 ZPO, §537 ZPO, §538 ZPO, §539 ZPO, §540 ZPO, §541 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Berufung
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546
§ 546 Begriff der Rechtsverletzung § 546 Begriff der Rechtsverletzung
) beruht oder nach § 529
§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. § 511 Abs. 2
§ 511 Statthaftigkeit der Berufung § 511 Statthaftigkeit der Berufung , Abs. 2
Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321
), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2
§ 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel , Abs. 2
zuzulassen sind.
(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277
§ 277 Klageerwiderung; Replik § 277 Klageerwiderung; Replik
(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.
(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.
(4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.
(1) Wird die Berufung nicht nach § 522
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter. Sodann ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
(2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3
§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist , Abs. 3
(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.
(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.
(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.
(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323
§ 323 Abänderung von Urteilen § 323 Abänderung von Urteilen
) zum Gegenstand hat.
(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4
§ 519 Berufungsschrift § 519 Berufungsschrift , Abs. 2
und des § 520 Abs. 3
§ 520 Berufungsbegründung § 520 Berufungsbegründung , Abs. 3
sowie des § 521
§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526
§ 526 Entscheidender Richter § 526 Entscheidender Richter
dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
über die Verweisung nach § 100
§ 100 Kosten bei Streitgenossen § 100 Kosten bei Streitgenossen
in Verbindung mit den §§ 97 bis 99
§97-§99 §97-§99
(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.
(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.
(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.
(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.
(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.
(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.
(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.
(2) Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3
geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520
und 521 Abs. 2
§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung , Abs. 2
nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4
§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens , Abs. 1
Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520
nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529
zugrunde zu legen hat.
Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im ersten Rechtszuge nach der Vorschrift des § 295
§ 295 Verfahrensrügen § 295 Verfahrensrügen
(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301
§ 301 Teilurteil § 301 Teilurteil
erlassenes Teilurteil ist
(2) Die §§ 313a
§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
, 313b
§ 546 Begriff der Rechtsverletzung§ 546 Begriff der Rechtsverletzung
§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
§ 511 Statthaftigkeit der Berufung§ 511 Statthaftigkeit der Berufung, Abs. 2
§ 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, Abs. 2
§ 277 Klageerwiderung; Replik§ 277 Klageerwiderung; Replik
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist, Abs. 3
§ 323 Abänderung von Urteilen§ 323 Abänderung von Urteilen
§ 519 Berufungsschrift§ 519 Berufungsschrift, Abs. 2
§ 520 Berufungsbegründung§ 520 Berufungsbegründung, Abs. 3
§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
§ 526 Entscheidender Richter§ 526 Entscheidender Richter
§ 100 Kosten bei Streitgenossen§ 100 Kosten bei Streitgenossen
§97-§99§97-§99
§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung, Abs. 2
§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Abs. 1
§ 295 Verfahrensrügen§ 295 Verfahrensrügen
§ 301 Teilurteil§ 301 Teilurteil
§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen