Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(2orowynb3o3yj0nq212uge1p))/Content/Document/BayJAVollzG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-03-27 01:20:28
Document Index: 344107973

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 143', 'Art. 153', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 91', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 1', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108']

BayJAVollzG: Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG) Vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438) BayRS 312-2-4-J (Art. 1–39) - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG) Vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438) BayRS 312-2-4-J (Art. 1–39)
Bereich erweiternTeil 1 Allgemeines (Art. 1)
Bereich erweiternTeil 2 Vollzug des Jugendarrestes (Art. 2–26)
Bereich erweiternTeil 3 Aufbau und Organisation der Anstalten, Aufsicht und Beiräte (Art. 27–32)
Bereich erweiternTeil 4 Kriminologische Forschung, Akten und Datenschutz (Art. 33–34)
Bereich erweiternTeil 5 Freizeit- und Kurzarrest, Nichtbefolgungsarrest, Jugendarrest neben Jugendstrafe (Art. 35–37)
Bereich erweiternTeil 6 Schlussvorschriften (Art. 37a–39)
BayJAVollzG
Fassung: 26.06.2018
(Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG)1
BayRS 312-2-4-J
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz (BayJAVollzG) vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 438, BayRS 312-2-4-J)
1 [Amtl. Anm.:] Art. 34 dieses Gesetzes dient zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.
Teil 2 Vollzug des Jugendarrestes
Art. 2 Vollzugsziel, Vollzugsgestaltung
Art. 3 Leitlinien der erzieherischen Vollzugsgestaltung
Art. 4 Stellung der Jugendlichen, Mitwirkung
Kapitel 2 Aufnahme, Planung
Art. 7 Ermittlung des Förderbedarfs, Erziehungsplan
Kapitel 3 Unterbringung, Versorgung
Art. 8 Unterbringung während der Ruhezeiten, Trennungsgebot
Art. 9 Verlegung, Überstellung
Art. 10 Aufenthalt außerhalb der Ruhezeiten
Art. 11 Eingebrachte Sachen, persönlicher Gewahrsam
Art. 12 Kleidung
Art. 13 Anstaltsverpflegung
Art. 14 Gesundheitsfürsorge
Kapitel 4 Beschäftigung, Freizeit und Sport
Art. 15 Beschäftigung
Art. 16 Freizeit
Art. 17 Sport
Kapitel 5 Außenkontakte
Art. 18 Schriftwechsel, Pakete
Art. 19 Besuche, Telefongespräche
Art. 20 Aufenthalte außerhalb der Anstalt
Kapitel 6 Religionsausübung
Art. 21 Religionsausübung
Kapitel 7 Sicherheit und Ordnung
Art. 22 Grundsätze, entsprechende Anwendung
Art. 23 Verfehlungen
Kapitel 8 Entlassung, Schlussbericht
Art. 24 Vorbereitung der Entlassung, Entlassung
Art. 25 Schlussbericht, Entlassungsgespräch
Kapitel 9 Beschwerde
Art. 26 Beschwerde
Teil 3 Aufbau und Organisation der Anstalten, Aufsicht und Beiräte
Art. 27 Anstalten
Art. 28 Leitung der Anstalt und des Vollzugs
Art. 29 Bedienstete
Art. 30 Hausordnung
Art. 31 Aufsichtsbehörde, Vollstreckungsplan
Art. 32 Beiräte
Teil 4 Kriminologische Forschung, Akten und Datenschutz
Art. 33 Kriminologische Forschung
Art. 34 Akten und Datenschutz
Teil 5 Freizeit- und Kurzarrest, Nichtbefolgungsarrest, Jugendarrest neben Jugendstrafe
Art. 35 Freizeit- und Kurzarrest
Art. 36 Nichtbefolgungsarrest
Art. 37 Jugendarrest neben Jugendstrafe
Art. 37a Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Art. 38 Einschränkung von Grundrechten
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 2–5)
Kapitel 2 Aufnahme, Planung (Art. 6–7)
Kapitel 3 Unterbringung, Versorgung (Art. 8–14)
Kapitel 4 Beschäftigung, Freizeit und Sport (Art. 15–17)
Kapitel 5 Außenkontakte (Art. 18–20)
Kapitel 6 Religionsausübung (Art. 21)
Kapitel 7 Sicherheit und Ordnung (Art. 22–23)
Kapitel 8 Entlassung, Schlussbericht (Art. 24–25)
Kapitel 9 Beschwerde (Art. 26)
(2) 1Die erzieherische Vollzugsgestaltung erfolgt insbesondere durch Einzel- und Gruppenmaßnahmen zur Entwicklung und Stärkung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Jugendlichen im Hinblick auf ein künftiges Leben ohne Straftaten. 2Zudem sind den Jugendlichen sozial angemessene Verhaltensweisen unter Achtung der Rechte anderer und ein an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen ausgerichtetes Werteverständnis zu vermitteln. 3Die Jugendlichen sind an einen geregelten Tagesablauf heranzuführen. 4Sie werden darin unterstützt, ihre persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu beheben und ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. 5 Art. 5a Abs. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) gilt entsprechend.
(1) 1Mit den Jugendlichen ist im Rahmen der Aufnahme ein Gespräch zu führen, in dem ihre Lebenssituation erörtert wird. 2Die Jugendlichen werden über ihre Rechte und Pflichten in einer für sie verständlichen Form unterrichtet. 3Ihnen wird die Hausordnung ausgehändigt und erläutert. 4Auf Verlangen werden ihnen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug des Jugendarrestes zugänglich gemacht. 5 Art. 7 Abs. 3 BayStVollzG gilt entsprechend.
(1) 1 Art. 10 BayStVollzG gilt entsprechend. 2Eine Verlegung zur Förderung der Eingliederung nach der Entlassung findet nicht statt.
1Die Jugendlichen erhalten Verpflegung durch die Anstalt. 2 Art. 143 BayStVollzG gilt entsprechend.
1Die Anstalt fördert die Bereitschaft der Jugendlichen, sich sportlich zu betätigen. 2 Art. 153 Abs. 1 BayStVollzG gilt entsprechend.
(2) 1Den Jugendlichen kann in begründeten Ausnahmefällen gestattet werden, Pakete zu empfangen. 2Gegenstände, die geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden, sowie Nahrungs- und Genussmittel dürfen nicht empfangen werden. 3 Art. 36 Abs. 2 BayStVollzG gilt entsprechend. 4Der Versand von Paketen ist nicht zulässig.
(2) 1Besuche dürfen abgebrochen werden, wenn das Vollzugsziel oder die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet sind oder von der besuchenden Person ein schädlicher Einfluss auf die Jugendlichen ausgeübt wird. 2 Art. 27 Abs. 3, Art. 30 Abs. 1 bis 3 und 6, Art. 35 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 BayStVollzG gelten entsprechend. 3Bei der Durchsuchung von Besuchern sind die Vorgaben des Art. 91 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStVollzG einzuhalten.
sind zu gestatten und werden nicht überwacht. 2Satz 1 gilt entsprechend für Telefongespräche. 3 Art. 29 Satz 2 und 3 BayStVollzG gilt entsprechend.
(1) 1Der Jugendarrest wird getrennt von Strafgefangenen oder Gefangenen anderer Haftarten vollzogen. 2 Art. 9 Abs. 2 bleibt unberührt.
1Der Schriftwechsel von Sicherungsverwahrten darf ohne ihre Anwesenheit überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.2Art. 32 Abs. 2 BayStVollzG gilt entsprechend.3Art. 32 Abs. 4 bleibt unberührt.“
“2§ 1 Abs. 1 und 2, §§ 2, 4 Abs. 1 bis 3 und 5 der Bayerischen Strafvollzugsvergütungsverordnung gelten entsprechend.“
(1) 1Die Belange der Opfer sind bei der Gestaltung des Vollzugs, insbesondere bei vollzugsöffnenden Maßnahmen sowie bei der Eingliederung und Entlassung der Gefangenen, zu berücksichtigen.2Dem Schutzinteresse gefährdeter Dritter ist Rechnung zu tragen.
(2) 1Die Einsicht der Gefangenen in ihre Verantwortung für die Tat, insbesondere für die beim Opfer verschuldeten Tatfolgen, soll geweckt werden.2Die Gefangenen sind anzuhalten, den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen.3Die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs ist in geeigneten Fällen anzustreben.“
In der Überschrift zu Art. 8 werden die Wörter „, Beteiligung der Gefangenen“ gestrichen.
Der Überschrift zu Art. 9 werden die Wörter „, Beteiligung der Gefangenen“ angefügt.
“(2) 1Nicht überwacht werden Schreiben der Gefangenen an
soweit die Schreiben an die Anschrift der jeweiligen Stelle gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben.2Eingehende Schreiben, die an Gefangene gerichtet sind, werden nur dann nicht überwacht, sofern zweifelsfrei eine der in Satz 1 genannten Stellen Absender ist.“
“1Fesseln dürfen nur an den Händen oder an den Füßen, im Ausnahmefall auch an Händen und Füßen angelegt werden.“
(3) 1Die Maßnahmen dürfen nur auf Anordnung und unter Leitung eines Arztes oder einer Ärztin durchgeführt werden.2Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin.3Sie gilt höchstens für die Dauer von zwölf Wochen und kann wiederholt getroffen werden.4Das Recht zur Leistung erster Hilfe für den Fall, dass ein Arzt oder eine Ärztin nicht rechtzeitig erreichbar und mit dem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist, bleibt unbeschadet.5Die Maßnahmen sind zu dokumentieren; dabei werden festgehalten:
2Die Bekanntgabe ist mit der Belehrung zu verbinden, dass gegen die Anordnung bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann.3Die Maßnahme darf erst dann vollzogen werden, wenn der oder die Gefangene und eine Person nach Satz 1 Nr. 2 die Gelegenheit hatten, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.
(5) 1Bei Gefahr in Verzug kann von den Vorgaben gemäß Abs. 2 Nr. 1, 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 abgewichen werden.2Unterbliebene Mitteilungen nach Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 4 Satz 1 sind unverzüglich nachzuholen.
Der Überschrift werden die Wörter „; unmittelbarer Zwang“ angefügt.
“(2) 1Art. 108 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei minderjährigen Gefangenen die Personensorgeberechtigten an die Stelle der Personen nach Art. 108 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 treten.2Der Durchführung von Maßnahmen nach Art. 108 Abs. 1 Nr. 1 müssen sie zustimmen.3Bei Gefahr in Verzug kann von Satz 2 abgewichen werden.“