Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-VR-2-13
Timestamp: 2019-06-26 05:55:51
Document Index: 75990675

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 123', '§ 920', '§ 294', 'Art. 4', '§ 154']

BVerwG, 6 VR 2.13: Auskunft, Persönliche Daten, Erlass, Nachrichtendienst
Urteil des BVerwG vom 13.01.2014, 6 VR 2.13
6 VR 2.13
Auskunft, Persönliche Daten, Erlass, Nachrichtendienst
Auskunft, Persönliche Daten, Erlass, Nachrichtendienst, Wiederholung, Hauptsache, Grundrecht, Sicherheit, Telekommunikation, Vorverfahren
BVerwG 6 VR 2.13
1Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hat beim Bundesverwaltungsgericht gegen
die Antragsgegnerin, die Bundesrepublik Deutschland, Klage erhoben, mit der
er begehrt, ihm Auskunft darüber zu geben, ob der Bundesnachrichtendienst
von der National Security Agency (NSA) der USA Daten des Antragstellers entgegengenommen hat, und - soweit dies der Fall ist - die Daten zu löschen sowie seine Daten herauszufiltern, wenn der Bundesnachrichtendienst künftig Daten deutscher Staatsangehöriger von der NSA entgegennimmt. Der Antragsteller begehrt ferner Auskunft darüber, ob der Bundesnachrichtendienst Daten des
Antragstellers auch von dem britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) entgegengenommen hat. Er verweist auf
Presseberichte, nach denen die NSA in großem Umfang Daten deutscher
Staatsangehöriger aus dem digitalen Telekommunikationsverkehr (Telefon, Telefax, E-Mail) abschöpfe und im Zuge eines Datenaustauschs an die deutschen
Nachrichtendienste, insbesondere den Bundesnachrichtendienst, weitergebe.
2Der Antragsteller hat vor Klageerhebung beim Verwaltungsgericht München
dem Antragsteller darüber Auskunft zu geben, ob sie von dem US-amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) - zusammen mit den Daten anderer deutscher Staatsangehöriger - Daten des Antragstellers entgegengenommen hat,
soweit dies der Fall ist, die Daten zu löschen und bei weiteren Entgegennahmen von Daten deutscher Staatsangehöriger die Daten des Antragstellers auszufiltern,
dem Antragsteller die Durchführung dieser Maßnahmen nachzuweisen.
3Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit es die Entgegennahme und Speicherung von Daten des Antragstellers durch den Bundesnachrichtendienst zum Gegenstand hat. Insoweit hat es die Sache an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.
4Nach Verweisung der Sache hat der Antragsteller den Antrag dahin erweitert,
ihm auch Auskunft über Daten zu gewähren, die der Bundesnachrichtendienst
von dem britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) über ihn erhalten hat.
6Sie hat unter anderem geltend gemacht: Der Antrag sei unzulässig. Der Antragsteller habe sich mit seinem Begehren nicht zuvor an den Bundesnachrichtendienst gewandt. Unabhängig davon werde dem Antragsteller die Auskunft erteilt, dass personenbezogene Daten über ihn im Bundesnachrichtendienst nicht
gespeichert seien, abgesehen von den Daten, die anlässlich des gerichtlichen
Verfahrens angefallen seien.
7Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.
81. Soweit der Antrag darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin zu verpflichten,
dem Antragsteller Auskunft zu erteilen, besteht kein Anspruch, der durch den
Erlass einer einstweiligen Anordnung gesichert werden könnte.
9a) Die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage ist bereits unzulässig, soweit
sie auf Erteilung einer Auskunft gerichtet ist. Rechtsgrundlage für einen solchen
Anspruch ist § 7 BNDG in Verbindung mit § 15 BVerfSchG. Danach geht der
Erteilung der Auskunft durch den Bundesnachrichtendienst eine „Entscheidung“
voraus, die in der Form eines Verwaltungsakts ergeht, dessen Erlass an einen
entsprechenden Antrag gebunden ist (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG
6 A 2.07 - BVerwGE 130, 29 Rn. 13 = Buchholz 402.71 BNDG Nr. 1). Einen
solchen Antrag hat der Antragsteller beim Bundesnachrichtendienst nicht gestellt. Die ohne das erforderliche Vorverfahren erhobene Verpflichtungsklage ist
unzulässig. Der mit ihr geltend gemachte Anspruch kann aus diesem Grund
nicht durch eine einstweilige Anordnung gesichert oder vorläufig durchgesetzt
10b) Abgesehen davon ist nicht glaubhaft gemacht, dass der geltend gemachte
Anspruch (noch) besteht. Der Bundesnachrichtendienst hat in seinem Schriftsatz vom 17. September 2013 dem Antragsteller die Auskunft erteilt, dass persönliche Daten über ihn beim Bundesnachrichtendienst nicht gespeichert sind.
Er hat hierzu behördliche Erklärungen der zuständigen Bediensteten vorgelegt.
Der Antragsteller ist dem nicht entgegengetreten. Dass die Auskunft unzutreffend sein könnte, ist nicht ersichtlich, kann jedenfalls nicht mit den Erkenntnismitteln weiter geklärt werden, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung
herangezogen werden können (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2, § 294 ZPO). Danach ist jedenfalls im Verfahren der einstweiligen Anordnung davon auszugehen, dass ein eventueller Anspruch des Antragstellers
auf Auskunft erfüllt und deshalb erloschen ist.
112. Ein Anspruch des Antragstellers, über ihn gespeicherte Daten zu löschen
und ihm die Löschung nachzuweisen, ist nicht glaubhaft gemacht, weil nach
dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen ist, dass der Bundesnachrichtendienst keine Daten über ihn gespeichert hat.
123. Der Antragsteller hat keinen Anspruch des Inhalts glaubhaft gemacht, dass
der Bundesnachrichtendienst verpflichtet wäre, Daten über ihn herauszufiltern,
wenn er künftig von der US-amerikanischen NSA oder der britischen GCHQ
Daten deutscher Staatsangehöriger entgegennimmt.
13Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen
jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Infolge dessen
kann der Bürger, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf
das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen. Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass der Antragsteller im Schutzbereich eines
Grundrechts durch hoheitliches Handeln rechtswidrig beeinträchtigt worden ist
und eine Wiederholung dieser Beeinträchtigung zu besorgen hat (Urteil vom
15. Dezember 2005 - BVerwG 7 C 20.04 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 78
Rn. 10 f.). Dass weitere Eingriffe drohen, kann ohne weiteres angenommen
werden, wenn bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden hat.
14Der Antragsteller hat schon nicht glaubhaft gemacht, dass ihm die behauptete
Beeinträchtigung droht. Ob die übrigen Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs vorliegen, bedarf deshalb keiner Erörterung.
15Der Antragsteller verweist lediglich auf Presseberichte, nach denen der USamerikanische Nachrichtendienst NSA in erheblichem Umfang Daten aus der
digitalen Telekommunikation auch deutscher Staatsangehöriger abschöpfe.
Schon daraus ergibt sich nicht mit der Sicherheit, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten ist, dass auch Daten des Antragstellers betroffen
sind. Über den Umfang, in dem diese Daten an den Bundesnachrichtendienst
weitergegeben werden sollen, und den Kriterien für eine solche Weitergabe ist
nichts Greifbares bekannt. Erst recht bestehen keine Anhaltspunkte dafür, von
der behaupteten Weitergabe von Daten an den Bundesnachrichtendienst könnten Daten des Antragstellers betroffen sein. Im Gegenteil ist aufgrund der Auskunft des Bundesnachrichtendienstes, Daten über den Antragsteller seien nicht
gespeichert, davon auszugehen, dass jedenfalls der Antragsteller von einem
möglichen Datenaustausch nicht betroffen war. Deshalb sind Eingriffe in Grundrechte des Antragstellers nicht zu besorgen, jedenfalls nicht in einer Weise, die
den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs erforderlich machen.
164. Weil der Antrag bereits aus diesen Gründen abzulehnen ist, bedarf keiner
Entscheidung, ob der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet
ist und ob die Voraussetzungen vorliegen, unter denen eine solche Vorwegnahme ausnahmsweise in Betracht kommt.
175. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des