Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggo/38
Timestamp: 2017-02-24 23:04:04
Document Index: 154214261

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 38', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung Inhaltsübersicht
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe§ 40 GGO, Normprüfung, Rechtsvereinfachung§ 41 GGO, Rechtsförmlichkeit§ 42 GGO, Ausfertigung, Verkündung§ 43 GGO, Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 38 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenD. – Normsetzung, VerkündungTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Mit einem Gesetz- oder Verordnungsentwurf erstellt das federführende Ministerium eine Gesetzesfolgenabschätzung. Ist eine Gesetzesfolgenabschätzung in einem Einzelfall nicht möglich oder erforderlich, so ist dies zu begründen.(2) Die Gesetzesfolgenabschätzung besteht aus einer Wirksamkeitsprüfung und einer Finanzfolgenabschätzung. Die Wirksamkeitsprüfung soll klären, 1.ob eine Regelung durch Rechtsvorschrift notwendig ist,2.welche Regelungsalternativen es gibt,3.inwieweit die Regelungsalternativen den beabsichtigten Zweck erreichen,4.welche Folgen über die Erreichung des Regelungszwecks hinaus zu erwarten sind und5.wie diese Folgen zu bewerten sind.In der Finanzfolgenabschätzung wird dargestellt, welche finanziellen Folgen durch die beabsichtigte Regelung für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und andere Träger öffentlicher Verwaltung in absehbarer Zeit zu erwarten sind.
§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe