Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20100329_924_570_0001_III_2_2010
Timestamp: 2019-09-20 03:56:21
Document Index: 3801475

Matched Legal Cases: ['§24', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 5']

RIS - ERL_BKA_20100329_924_570_0001_III_2_2010 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20100329_924_570_0001_III_2_2010
GZ 924.570/0001-III/2/2010
GehG §24a Abs5
Dienst- und Naturalwohnungen; Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. April 2010
Mit BGBl. II Nr. 93 vom 23. März 2010 hat die Bundesministerin für Justiz gemäß § 5 Abs. 2 des Richtwertgesetzes, BGBl. Nr. 800/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2009, auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 26. Februar 2010 kundgemacht, dass sich die in § 5 Abs 1 des Richtwertgesetzes festgesetzten Richtwerte mit Wirksamkeit vom 1. April 2010 wie folgt ändern:
Burgenland 4,47 Euro
Kärnten 5,74 Euro
Niederösterreich 5,03 Euro
Oberösterreich 5,31 Euro
Salzburg 6,78 Euro
Steiermark 6,76 Euro
Tirol 5,99 Euro
Vorarlberg 7,53 Euro
Wien 4,91 Euro
Gemäß § 24a Abs. 5 Ziffer 1 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, jeweils im Ausmaß der Änderung des Hauptmietzinses mit Wirksamkeit dieser Änderung, das sind durchschnittlich rund 3,75 %. Der genaue Hundertsatz ist aus dem Richtwert des jeweiligen Bundeslandes zu ermitteln.
Im Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 10. April 2008, GZ 924.570/0001-III/2/2008 wurde die Änderung der Richtwerte nach dem mietrechtlichen Inflationsmilderungsgesetz (BGBl. I Nr. 50 vom 1. April 2008) ausführlich dargestellt. Es wurde ein Systemwechsel vorgenommen und auf einen Vergleich der Jahresdurchschnittsindexwerte an Stelle der jeweiligen Dezember-Werte für die Valorisierung der Richtwerte umgestellt.
Mit Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, mit 31. März 2009 wurde § 5 des Richtwertgesetzes insofern abgeändert, als die Richtwerte für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2010 Gültigkeit haben, allerdings bei uneingeschränkter Wertbeständigkeit der Richtwertvalorisierung. (§ 5 Abs. 2 erster Satz Richtwertgesetz lautet: "Beginnend mit dem 1. April 2010 vermindern oder erhöhen sich die in Abs. 1 angeführten Richtwerte jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Jahresdurchschnittwerts des Verbraucherpreisindex 2000 des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 114,6 (Durchschnittswert des Jahres 2007) ergibt."
Die Wohnrechtsnovelle 2009 sah also angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine weitere entlastende Änderung im System der Richtwertvalorisierung vor: Die Änderung der Richtwerte soll nicht mehr jedes Jahr, sondern nur noch jedes zweite Jahr stattfinden. Damit wurde zum einen die eigentlich für den 1. April 2009 heranstehende Richtwerterhöhung um genau ein Jahr hinausgeschoben. Die nächste Richtwertänderung tritt somit zum 1. April 2010 ein – allerdings bei uneingeschränkter Wertbeständigkeit der Richtwertvalorisierung. Letzteres bedeutet, dass zur Ermittlung des Ausmaßes dieser Richtwertänderung 2010 zu berechnen ist, wie sich der Durchschnittswert des Verbraucherpreisindex 2000 für das Jahr 2009 gegenüber dem Durchschnittswert des VPI für das Jahr 2007 (114,6) verändert hat.
Zum anderen wird auch in weiterer Zukunft die Richtwertänderung immer im Zweijahresrhythmus stattfinden, also zum 1. April 2012, zum 1. April 2014, zum 1. April 2016 und so weiter. Auch hier wird immer der Jahresdurchschnittswert des VPI 2000 für das jeweilige Vorjahr (also für 2011, für 2013, für 2015 und so weiter) in kalkulatorische Beziehung zum Indexwert 114,6 zu setzen sein, und daraus errechnet sich dann immer das Ausmaß der Richtwertvalorisierung für die kommenden zwei Jahre.
Bei vom Bund gemieteten oder im Eigentum des Bundes stehenden Wohnungen, die ab dem 1. April 1997 zugewiesen worden sind, sind die neuen Richtwerte frühestens ab 1. Mai 2010 der Bemessungsgrundlage für die Grundvergütung zugrunde zu legen. Dieser Zeitpunkt setzt das Einlangen des schriftlichen Erhöhungsbegehrens beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin, das ist spätestens am 16. April 2010, voraus (siehe Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).