Source: http://www.arbeitslosen.info/arbeitslosen-forum/fragen-a-probleme/481-was-tun-bei-hausbesuch?limit=6&start=36
Timestamp: 2018-07-22 23:58:33
Document Index: 224831400

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 13', '§ 164', '§ 241', '§ 339', '§ 27', '§ 13']

was tun bei hausbesuch????? - Arbeitslosen Forum
was tun bei hausbesuch?????
THEMA: was tun bei hausbesuch?????
Re: was tun bei hausbesuch????? vor 10 Jahren, 11 Monaten Karma: 0
habe gestern einen unangemeldeten Besuch vom Amt erhalten. Habe wie beschrieben die besichtigung des Hauses verweigert im bezug auf §13 SGB X das ich einen Beistand dabei haben möchte. Des weiteren habe ich ihn drauf hingewiesen das er unangemeldet ist und er doch bitte vorher einen Termin vereinbaren soll. Meine nachfrage warum er eine Wohnugsbesichtigung durchführen will und welcher Verdacht gegen mich vor liegt, hat er mir nicht beantwortet. Lediglich das mein &quot;zuständiger&quot; (mir unbekannt) bearbeiter dies in Auftrag gegeben hat.
Er beteuerte immer wieder das er seit 8 Jahren Kontrollen in Berlin durchführt und noch nie gehört hat das man sich anmelden muß, er meinte damit sei die kontrolle ja sinnlos.
( Ist ja wohl sein problem )
Gibt es eine gesetzes änderung und urteile seit dem 1.1.2007 die mir jetzt zum nachteil ausgelegt werden können?
Mit welchen konsequenzen muß ich rechnen?
( abegesehen davon das ich jetzt mit streichungen der Leistung wegen fehlender Mitwirkunspflicht zu rechnen habe wo ich dann Wiederspruch natürlich einlegen werde)
Sollte ich mit dem Wiederspruch gleich Klage beim Sozialgericht einreichen oder abwarten?
Sollte er jetzt einen besichtigungs Termin mit mir vereinbaren was habe ich zu beachten? ( darf er die post durchlesen, in schränke sehen immer mit dem hinweis das ich ja mitwirkungspflicht habe, muß ich meine zweite Betthälfte abziehen um den verdacht zu umgehen, da könnte ja jemand schlafen, meine zweite zahnbürste wegräumen usw.usw. usw.)
Kann ich ihn abermals stehen lassen wenn er mir keinen begründeten verdacht auf missbrauch nennen kann, er lediglich einen wagen verdacht hat?
Kann ich ihn drauf hinweisen das er vorher alle mittel ausschöpfen muß um den Verdacht zu wiederlegen bevor er eine Wohnungsbesichtigung durchführt (persönliche anhörung usw.) und diese verweigern??
Re: was tun bei hausbesuch????? vor 10 Jahren, 11 Monaten
hallo andys!
mal jetzt keine panik,habe da was gefunden,ich hoffe es hilft dir ein wenig. für weitere fragen bitte posten.
Gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren.
Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen.
Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen.
Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.
Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
- Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER : Das Gericht meint, dass der Besuch des Außendienstes kaum geeignet sei, entscheidungserhebliche Tatsachen für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu ermitteln, da die Intimsphäre zur Klärung dieser Frage nicht ausgeforscht werden dürfe. Die Ablehnung des Hausbesuchs sei durch die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt (Artikel 13 GG).
genau nach diesen leitfaden bin ich ja vorgegangen!! Ablehnung nach § 13 SGB X. Nur das der relativ alt ist und in zwischen ja einige gesetzes änderungen waren z.b. beweisumkehr usw. nun weis ich nicht ob ich damit noch so durchkomme und meine weiteren fragen beantwortet es auch leider nicht.
ergänzend hinzufügend:
das einzige was sich geändert hat^^
das selbst die BA ihren &quot;vertriebspatnern&quot; auffe füsse getreten ist..aufgrund der urteile und etc...
also keine bange..
hier mal ein link von der BA^^
www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/...r-Grundsicherung.pdf