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Timestamp: 2016-10-25 17:22:59
Document Index: 72446101

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 100', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.36/2001 (26.01.2001)
2A.36/2001/bol
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, M�ller
A.M.________, geb. 1. Januar 1967, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bl�ttler, Habsburgerstrasse 20, Luzern,
Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons L u z e r n,
(Aufenthaltsbewilligung f�r den Sohn G.M.________),
1.-A.M.________, aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammend, hat aus erster, mittlerweile geschiedener Ehe einen Sohn G.M.________ (geboren am 23. Mai 1988); im Scheidungsurteil des Gemeindegerichts in Klina (Bundesrepublik Jugoslawien) vom 7. November 1995 wurde das Sorgerecht f�r diesen Sohn der Mutter, der ehemaligen Ehefrau von A.M.________, zugesprochen.
A.M.________ war 1987 und 1988 sowie von 1990 bis 1995 als Kurzaufenthalter oder als Saisonnier in der Schweiz erwerbst�tig. Nach der Heirat mit S.T.________, welche die Aufenthaltsbewilligung hat, wurde ihm Ende 1995 ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug zu seiner zweiten Ehefrau) erteilt.
Am 5. Juli 1999 stellte A.M.________ ein Gesuch um Familiennachzug f�r den Sohn G.M.________. Am 14. September 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern das Gesuch ab. A.M.________ erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde an das Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern. Am 8. August 2000, noch w�hrend der H�ngigkeit des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement, �nderte der Amtsstatthalter von Olten-G�sgen das Ehescheidungsurteil des Gemeindegerichts in Klina vom 7. November 1995 insofern ab, als das Sorgerecht f�r das Kind G.M.________ dem Vater, A.M.________, zugeteilt wurde. Das Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern wies am 6. Dezember 2000 die Beschwerde gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 14. September 1999 ab und best�tigte diese. Zugleich setzte sie G.M.________ Frist zum Verlassen des Kantons Luzern bis sp�testens 30. Januar 2001 (Wegweisung).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Januar 2001 beantragt A.M.________, den Departementsentscheid vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen.
2.-Streitig ist, ob der Kanton Luzern dem Sohn des Beschwerdef�hrers im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilen muss. Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Ziff. 3), und gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
a) Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 126 I 81 E. 1a S. 83, 377 E. 2 S. 381; 124 II 361 E. 1a S. 364, 289 E. 2a S. 291, je mit Hinweisen).
b) Kein Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an den Sohn des Beschwerdef�hrers l�sst sich vorliegend aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht ableiten. Insbesondere kommt Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG nicht zur Anwendung, setzte dies doch voraus, dass der Beschwerdef�hrer als Vater von G.M.________ die Niederlassungsbewilligung h�tte, was nicht der Fall ist.
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 8 EMRK und auf Art. 3 Abs. 1 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107).
aa) Der UNO-Kinderrechtekonvention lassen sich in Bezug auf die Erteilung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Anspr�che entnehmen (BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.; 124 II 361 E. 3b S. 367).
bb) Aus Art. 8 EMRK kann nur derjenige einen Bewilligungsanspruch ableiten, der zu einem in der Schweiz lebenden nahen Familienangeh�rigen ziehen will, der seinerseits ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Von einem gefestigten Anwesenheitsrecht ist zwar nicht nur dann auszugehen, wenn der nahe Familienangeh�rige das Schweizer B�rgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung hat, sondern auch dann, wenn er �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht. Im �brigen aber stellt die Aufenthaltsbewilligung grunds�tzlich kein gefestigtes Anwesenheitsrecht dar (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat eine Aufenthaltsbewilligung, welche ihm erteilt wurde, damit er mit seiner zweiten Ehefrau in der Schweiz zusammen leben kann. Diese verf�gt aber ihrerseits ebenfalls bloss �ber eine Aufenthaltsbewilligung, so dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers nicht auf einem festen Rechtsanspruch (z.B. gem�ss Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG) beruht. Gest�tzt darauf l�sst sich daher kein Bewilligungsanspruch des Sohns G.M.________ ableiten.
d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter keinem Titel zul�ssig, und es ist darauf schon gest�tzt auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 (und 4) OG nicht einzutreten.
Im �brigen k�nnte auf die Beschwerde selbst dann nicht als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden, wenn sie grunds�tzlich zul�ssig w�re: Diesfalls fehlte es an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid einer richterlichen Beh�rde, vorliegend des Verwaltungsgerichts (Art. 98 lit. g in Verbindung mit Art. 98a OG; s. � 148 lit. a des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege bzw. � 19 Abs. 1 lit. a des Luzerner Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht [je Fassung vom 13. M�rz 1995]).
e) Eine Entgegennahme der Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde f�llt ausser Betracht, da der Beschwerdef�hrer zu diesem Rechtsmittel in der Sache selbst (materielle Bewilligungsfrage) nicht legitimiert w�re, weil er (bzw. sein Sohn) bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung durch deren Verweigerung keine Rechtsverletzung erleidet (Art. 88 OG; vgl. BGE 126 I 81 E. 3 S. 85 ff., mit Hinweisen). Verfahrensr�gen, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst erhoben werden k�nnen (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 126 I 181 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), erhebt er nicht.
3.-Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug der kantonalen Akten), nicht einzutreten.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Milit�r-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Januar 2001