Source: https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/umwelt/bekanntmachungen/2019-07-22-5108055723_umweltbekanntmachung.php
Timestamp: 2019-10-18 09:02:43
Document Index: 95347936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 44', '§19', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 16']

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); | Landkreis Alzey-Worms
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Die Firma BayWa r. e. Wind GmbH, Arabellastraße 4, 81925 München, hat einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windkraftanlagen des Typs Vestas V136 mit einer Nennleistung von 3,45 MW, einem Rotordurchmesser von 136 m, einer Nabenhöhe von 149 m und einer Gesamthöhe von 217 m gestellt. Die Anlagen sollen voraussichtlich im Sommer 2020 in Betrieb genommen werden.
Die Kreisverwaltung Alzey-Worms ist nach der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO) vom 14. Juni 2002 (GVBl. Rhld.-Pf. Nr. 11 Seite 280 vom 05. Juli 2002) in der zurzeit gültigen Fassung zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens zuständig.
Das Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und der Ziffer 1.6.2 V des Anhanges 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Aufgrund der vorhandenen Vorbelastung durch die Windparks „Heimersheim“ (17 WEA), „Bechenheim“ (9 WEA) und „Flomborn“ (27 WEA) in der Region Mauchenheim/ Freimersheim besteht gemäß § 5 i. V. m. §§ 6 bis 14 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.1 der Anlage 1 zum UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Antrag wird daher im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geführt. Ein UVP-Bericht wurde vorgelegt.
Das Vorhaben sowie der Antrag der BayWa r. e. Wind GmbH werden hiermit gemäß § 9 der 9. BImSchV (die Neunte Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV). i. V. m. § 10 BImSchG bekanntgemacht. Die öffentliche Auslegung findet vom 29.07.2019 bis 28.08.2019 statt. Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung mit Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben sowie die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen vom 06.07.2018 sowie 14.08.2018 (im Einzelnen aufgeführt unter 3.) werden
1. bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Zimmer 63, Dienststunden: Montag u. Dienstag 8-12 Uhr u. 14-16 Uhr, Mittwoch u. Freitag 8-12 Uhr, Donnerstag 8-12 Uhr u. 14-18 Uhr,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey, Zimmer 211, barrierefreier Zugang an der Münch-Braun-Straße, Dienststunden: Montag u. Dienstag 8-12 Uhr u. 14-16 Uhr, Mittwoch u. Freitag 8-12 Uhr, Donnerstag 8-12 Uhr u. 14-18 Uhr,
bei Stadtverwaltung Alzey, Ernst-Ludwig-Straße 42, 55232 Alzey, Vorraum der Zimmer 501-503, Dienststunden: Montag, Dienstag, Mittwoch u. Freitag 8-12 Uhr, Donnerstag 8-12 Uhr u. 14-18 Uhr und außerdem
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden (Rathaus), Neue Allee 2, 67292 Kirchheimbolanden, Zimmer 209, 210 und/oder 211, Dienststunden: Montag u. Dienstag 8-12 Uhr u. 14-16 Uhr, Mittwoch 8-12 Uhr, Donnerstag 8-12 Uhr u. 14-18 Uhr, Freitag 8-12 Uhr zur Einsichtnahme ausgelegt.
2. Im genannten Auslegungszeitraum auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey- Worms unter https://www.kreis-alzey-worms.eu/verwaltung/aktuelles/Umweltbekanntmachungen.php einzusehen sein.
3. die auszulegenden Unterlagen umfassen insbesondere:
- Beginn der Auflistung -
Deckblatt und Inhaltsverzeichnis zum Genehmigungsantrag sowie allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Vorhabens nach § 4 Abs. 3 der 9. BImSchV
- zur Beschreibung des Vorhabens,
- zu den technischen Hauptdaten und Farbgebung (Herstellerinformationen zu: technischen Hauptdaten; Fundamentbeschreibung; Turmbeschreibung; Beschreibung des Aufbaus und Energiefluss einer Windenergieanlage)
- zu Herstellkosten, Rohbaukosten, Rückbaukosten
- zur Abfallentsorgung, zum Umgang mit wassergefährdeten Stoffen, Sicherheitsdatenblätter
- Schattenwurfprognose vom 04.07.2016, BBB Umwelttechnik erneuerbare Energien GmbH
- Schalltechnische Immissionsprognose vom 14.08.2018, Schalltechnisches Ingenieurbüro Pies
- zum Arbeitsschutz
- zum Blitzschutzkonzept und Brandschutz
- Übersichtsplan aus der Topographischen Karte (1:25.000), Übersichtslageplan auf Luftbild (1:5.000), Detaillagepläne auf Flurkarte (1:500), Amtlicher Lageplan
- Bauunterlagen (Bauantragsformular, Abstandsflächenberechnung, Rückbauverpflichtungserklärung, Gutachterliche Stellungnahme zum Nachweis der Standorteignung)
- Angaben für die Anzeige eines Luftfahrthindernisses und zur Hinderniskennzeichnung (Spezifikation Sichtweitenmessgerät, Tagesund Nachtkennzeichnung)
- zum Eiserkennungssystem (Spezifikation Eisdetektor) - Typenprüfung
Angaben zum Naturschutz und zur Landschaftspflege, insbesondere
- Ornithologisches Sachverständigengutachten mit Anhängen aus Januar 2016, Büro für faunistische Fachfragen Korn & Stübing GbR; nebst Stellungnahmen zum ornithologischen Sachverständigengutachten vom 30.01.2017 (Überprüfung Uhu-Vorkommen), 20.07.2017 (Stellungnahme zur Zwischenstellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde vom 03.11.2016) und 12.12.2017 (Horstkontrolle) alle vom Büro für faunistische Fachfragen Korn & Stübing GbR
- Fledermauskundliches Fachgutachten mit Anhängen aus Juli 2017, Büro für faunistische Fachfragen Korn & Stübing GbR
- Fachgutachten zur potentiellen Beeinträchtigung des Feldhamsters vom 15.09.2016, BFL Büro für Faunistik und Landschaftsökologie
- Fachbeitrag Naturschutz vom 06.07.2018, gutschker & dongus Landschaftsarchitekten, inklusive folgender Anlagen:
o Karten (DIN A3): Biotoptypen (Anhang 1.1 – 1.3)
o Karten (DIN A3): Eingriff (Anhang 2.1 – 2.5)
o Karten (DIN A3): Ersatzpflanzung (Anhang 3.1 – 3.4)
o Karte Übersicht Visualisierungspunkte
o Visualisierungen
o Berechnungen des Kompensationsumfangs für das Landschaftsbild
o Artenschutzrechtliche Bewertung nach § 44 BNatschG sowie Bewertung nach §19 BNatschG
o FFH-Verträglichkeits-Vorprüfung
- Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP) nach § 16 UVPG vom 06.07.2018, gutschker & dongus Landschaftsarchitekten, inklusive folgender Anlagen:
o Karten (DIN A3): Biotoptypen (Anhang 1.1 – 1.3) o Karten (DIN A3): Eingriff (Anhang 2.1 – 2.5)
sowie sämtliche bisher eingegangenen Stellungnahmen
- Ende der Auflistung -
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können ab dem ersten Tag der Offenlage am 29.07.2019 bis einschließlich 30.09.2019 bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst- Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, Abt. Bauen und Umwelt, Ref. 62 – Immissionsschutz, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstraße 38, 55232 Alzey, bei der Stadtverwaltung Alzey, Ernst-Ludwig-Straße 42, 55232 Alzey und außerdem bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kirchheimbolanden (Rathaus), Neue Allee 2, 67292 Kirchheimbolanden schriftlich oder zur Niederschrift zur Weiterleitung an die Kreisverwaltung oder auch elektronisch unter der Adresse info@alzey-worms.de vorgebracht werden.
Einwendungen sollen den Namen und die Adresse des Einwenders enthalten.
Einwendungen werden der Antragstellerin sowie den beteiligten Behörden bekannt gegeben. Auf Verlangen des jeweiligen Einwendungsführers (im Einwendungsschreiben) können dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte) werden nach §§ 17 bis 19 Verwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können nicht berücksichtigt werden. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG). Einwendungen, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, sind den ordentlichen Gerichten vorzutragen.
Der Erörterungstermin wird auf den 10.10.2019, 9 Uhr vormittags, im Raum 119 der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, festgelegt.
Der Erörterungstermin wird aufgrund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt. Der Erörterungstermin kann aus Gründen des § 16 der 9. BImSchV entfallen. Sollte der Erörterungstermin verschoben werden, so wird dies im auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms sowie in der örtlichen Tageszeitung bekannt gemacht.
Beim Erörterungstermin werden die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Alzey, 15.07.2019