Source: https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/rund-ums-weihnachtsfest
Timestamp: 2019-10-15 15:59:34
Document Index: 114453120

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 7']

Rund ums Weihnachtsfest ... | ver.di b+b
Rund ums Weihnachtsfest ...
Kurz vor Weihnachten und Silvester stellen sich für viele Arbeitnehmer/-innen nicht nur die Fragen: Was schenke ich? Was wünsche ich mir? Was gibt es zu essen? Wie rutsche ich ins neue Jahr? Sondern es gibt auch viele Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis:
In vielen Bereichen (z.B. Gastronomie, Freizeitgestaltung, Gesundheit, Verkehr oder öffentliche Sicherheit) wird an Weihnachten und Silvester/Neujahr „ganz normal“, wenn nicht sogar über das übliche Maß hinaus gearbeitet. Denn natürlich muss auch zu dieser Zeit die medizinische Versorgung ebenso gewährleistet sein wie die öffentliche Sicherheit oder aber der reibungslose Ablauf des Straßen- und Bahnverkehrs. Auch Restaurants und Erholungsstätten haben gerade während der Feiertage einen hohen Zulauf. Hierzu bestehen Ausnahmen von dem generellen Arbeitsverbot an Feiertagen (vgl. z.B. § 4 Feiertagsgesetz NW).
Feiertagszuschläge, d.h. mehr Entgelt für Arbeit an den Weihnachtsfeiertagen (25. und 26.12.) oder Neujahr, sind jedoch nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Mit seinem Urteil vom 11.01.2006 (5 AZR 97/05) hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass das Gesetz keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen kennt. Jeder an einem Sonn- oder Feiertag arbeitende Arbeitnehmer hat laut § 11 ArbzG lediglich einen Anspruch auf einen Ersatzruhetag an einem anderen Tag der Woche (zu gewähren binnen zwei bzw. acht Wochen). Diese Regelung umfasst aber weder das zu zahlende Entgelt noch die Zahlung von Zuschlägen.
Nicht weniger kompliziert verhält es sich mit der Sozialversicherungsfreiheit der Feiertagszuschläge: Diese sind nur dann sozialversicherungsfrei, wenn sie auf einem Bruttogrundgehalt von nicht mehr als 25 Euro pro Stunde basieren. Verdient man mehr als 25 Euro pro Stunde, unterliegt jedoch nur der Teil der Beitragspflicht, der auf dem das Bruttogrundgehalt von 25 Euro übersteigenden Betrag beruht.
Ja. Auch bei grundsätzlich bestehender Arbeitsverpflichtung im jeweiligen Betrieb können Arbeitnehmer/-innen in dieser Zeit im Rahmen von § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG Urlaub beantragen. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers zu berücksichtigen – es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer/-innen, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Da aber viele Arbeitnehmer/-innen an und zwischen den Feiertagen Urlaub nehmen möchten, sollte man diesen bereits frühzeitig planen. In vielen Betrieben gibt es zudem Regelungen, die vorsehen, dass die Beschäftigten lediglich an einem der beiden Tage Urlaub nehmen können, um eine gerechtere Verteilung der Urlaubstage auf die Beschäftigten zu ermöglichen.
Es kommt darauf an. In einem betriebsratslosen Betrieb kann der Arbeitgeber kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts Betriebsferien und damit verbunden Zwangsurlaub für alle Beschäftigten anordnen - auch an Weihnachten oder Silvester. Wenn jedoch ein Betriebsrat vorhanden ist, können Betriebsferien nur mittels einer wirksamen Betriebsvereinbarung durchgesetzt werden, denn die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze ist gem. § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Dagegen ist das OVG Münster der Ansicht, dass dem Personalrat bei der Anordnung von Betriebsferien kein Mitbestimmungsrecht zusteht (Beschluss vom 01.03.2000 – 1 A 3169/99.PVL). Dies sollte jedoch im Einzelfall überprüft werden. Ordnungsgemäß eingeführte Betriebsferien begründen dringende betriebliche Belange im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, hinter denen die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer/-innen – von Härtefällen abgesehen – zurückstehen müssen. Allerdings soll die Anordnung von Betriebsferien nur innerhalb der Schulferien zulässig sein, da die Betriebsruhe ansonsten die Eltern benachteiligen würde. Der Arbeitgeber sollte spätestens zu Beginn des Urlaubsjahrs die Betriebsferien festlegen, damit sich jeder Arbeitnehmer darauf einstellen kann.
Weihnachtsgeschenke des Arbeitgebers sind als Sachzuwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die monatliche Freigrenze von 44 Euro nicht überschritten wird. Geldgeschenke sind aber immer als Arbeitslohn zu betrachten und somit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.
Zuwendungen des Arbeitgebers bei der Weihnachtsfeier sind steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn nur zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden und der finanzielle Aufwand nicht mehr als 110,00 Euro brutto pro Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer/teilnehmender Arbeitnehmerin beträgt. Eingeladene Lebens- bzw. Ehepartner/-innen zählen mit und werden dem/der jeweiligen Arbeitnehmer/-in zugerechnet. Eine Erhöhung des Freibetrags findet nicht statt. Sind die Aufwendungen höher als 110,00 Euro, ist nur der darüber hinausgehende Betrag steuerpflichtig.