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Timestamp: 2018-07-18 16:47:25
Document Index: 153395406

Matched Legal Cases: ['Art. 425', '§ 5', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 108']

6B_1329/2017 23.01.2018
6B_1329/2017
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 19. Oktober 2017 (490 17 153).
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft trat am 19. Oktober 2017 auf ein Kostenerlassgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, weil dieser innert Frist die dem Gesuch um Kostenerlass zwingend beizulegenden aktuellen und detaillierten Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht eingereicht habe und sich aus dem Erlassgesuch auch keinerlei Hinweise auf einen Härtefall ergeben würden. Er sei seiner Mitwirkungspflicht (Art. 425 StPO und § 5 Abs. 2 GebT) in Bezug auf den Nachweis der Bedürftigkeit nicht genügend nachgekommen.
Im Verfahren vor Bundesgericht kann es nur um die Frage gehen, ob das Kantonsgericht auf das Kostenerlassgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht eintrat. Soweit sich dieser nicht damit befasst, ist er mit seinen Ausführungen von vornherein nicht zu hören.
Der Beschwerdeführer wurde vom Kantonsgericht in der Verfügung vom 6. Oktober 2017 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf das Kostenerlassgesuch nicht eingetreten wird, wenn das Formular "Gesuch um Kostenerlass" unvollständig ausgefüllt oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehen wird. Das Kantonsgericht wirft dem Beschwerdeführer insbesondere vor, aus seinem Gesuch gehe nicht hervor, mit welchen Mitteln er seinen Lebensunterhalt bestreite, da er gemäss dem Gesuch über keinerlei monatliches Einkommen bzw. über keine Vermögenswerte verfüge. Seine unbelegten Angaben seien zumindest zweifelhaft, da er gemäss seinem Gesuch auch keine Sozialhilfe resp. Ergänzungsleistungen beziehe.
Die vorliegende Beschwerdeeingabe genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit seinen finanziellen Verhältnissen auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht nicht auseinander, sondern behauptet pauschal und ohne näheren Angaben, er werde von Verwandten unterstützt. Zu seiner Erwerbssituation äussert er sich ebenfalls nur ganz rudimentär, er habe den "Job verloren, weil er keine Fahrausweise besitze". Inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts willkürlich sein oder sonst wie gegen schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, lässt sich der Beschwerde daher nicht entnehmen. Darauf ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten (vgl. bereits Urteil 6B_842/2017 vom 15. September 2017).