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Timestamp: 2016-05-28 07:50:35
Document Index: 220864967

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 9', '§ 879', 'OGH', '§ 29', '§ 11']

Veranstalterhaftung - Von der Planung bis zur Abwehr von Forderungen Näheres unter: www.ars.at 12.5.2016
Seminar: Mag. Georg Streit, Dr. Roland Katary Vergaberecht für Bieter Näheres unter www.forum-fachseminare.at 11.5.2016
Seminar: Dr. Thomas Höhne
Der Verein - Aktuelle Rechts- und Steuerfragen
Näheres unter www.ars.at Juni/ Juli 2016
Neuauflagen im Mai 2016:
Die Schreibwerkstatt von h-i-p hat im vergangenen Jahr jede freie Minute genutzt, um alle Wissbegierigen mit zwei Neuauflagen unentbehrlicher Bücher zu beglücken: In Oktober 2015
Der Entwurf zu einem Gemeinnützigkeitsgesetz ist dieser Tage in die Begutachtung gegangen. Er hat eine Reduktion von Verwaltungsaufwand und die Effizienzsteigerung im Stiftungs- und Fondswesen ...
Das Alternativfinanzierungsgesetz ist da!
Seit 1.9.2015 ist das Alternativfinanzierungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen klare rechtliche Rahmenbedingungen für ...
Noch im Herbst soll ein Gemeinnützigkeitspaket beschlossen werden, das – Überraschung! – wirklich zu begrüßen ist. Wenn es denn wirklich kommt. Die Eckpunkte:
Alles nicht – aber die Urhebernovelle 2015, in Kraft ab 1. 10. 2015, bringt für viele im kreativen Bereich Tätige spürbare Änderungen – insbesondere in folgenden ...
Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz
Die Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz innerhalb Österreichs ist ab dem 25.6.2015 möglich - ab diesem Zeitpunkt ist der legale Versand von in Österreich zugelassenen ...
Januar 2015 VwGH goes ERV
Seit 1.1.2015 ist nun auch der VwGH an den ERV angebunden. Mit der Verordnung des Präsidenten des VwGH "über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von ...
Etwas weniger Medientransparenz bei der Tourismuswerbung
Seit 1.7.2012 besteht nach dem MedKF-TG die Verpflichtung zur Bekanntgabe von audiovisueller kommerzieller Kommunikation, Werbung und Sponsoring oder entgeltlicher Veröffentlichungen in ...
Die GmbH "light" - doch nicht alles so "light"? Im Sommer 2013 berichteten wir über die Änderung des GmbH-Gesetzes, die eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals von EUR 35.000,00 (von denen EUR 17.500,00 in bar aufgebracht werden musste ...
Ab 1.1.2015 hat der Vermieter für die Erhaltung der mitvermieteten Therme zu sorgen.
Mit der am 1.1.2015 in Kraft getretenen Wohnrechtsnovelle 2015 (BGBl I Nr. 100/2014) hat der Gesetzgeber die lange heiß diskutierte Frage, wer für die Erhaltung der Therme zuständig sein ...
Ab 1.12.2014 unterliegen auch E-Books der Preisbindung
Verleger oder Importeure von deutschsprachigen Büchern und Musikalien sind verpflichtet, für von ihnen verlegte oder nach Österreich importierte Waren, Bücher oder Musikalien ...
Verstoß gegen Impressumspflicht: unlautere Geschäftspraxis!
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Aber: Wer etwas verbirgt, hat etwas zu befürchten – zumindest eine Abmahnung durch einen Mitbewerber, wenn nicht sogar ...
Vergaberecht: neuerliche Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2012 - diesmal bis 31.12. 2016
Die Gültigkeit der Schwellenwerteverordnung 2012 zum BVergG war zuletzt bis 31.12.2014 befristet. Mit BGBl II 2014/292 von 18.11.2014 wurde die Laufzeit der Schwellenwerteverordnung 2012 mit ...
Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)
Seit 13. Juni 2014 (BGBl I 33/2014) ist das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) in Kraft. Gleichzeitig sind auch einige Änderungen im KSchG in Kraft getreten. Unter anderem sind das ...
Erfolg für die Architekten: Musterprozess zum Namensnennungsrecht mit h-i-p vor dem OLG Wien gewonnen
Der Kläger hatte eine Wohnhausanlage im Gemeindegebiet der beklagten Partei geplant. Diese berichtete über die Fertigstellung in der Gemeindezeitung, in der nicht nur die Anlage abgebildet ...
Herabsetzung des Stammkapitals einer GmbH
Die ersten Erfahrungen mit der „GmbH light“ sind gemacht; wir informieren daher kurz über die Möglichkeit der Herabsetzung des Stammkapitals von GmbHs in Hinblick auf die ...
Die GmbH "light" ist da!
Wenn Ihnen bis jetzt eine GmbH-Gründung zu kapitalintensiv war, dann hat jetzt Ihre Stunde geschlagen. …..
Bei der Neugründung eines Unternehmens stellte die GmbH bislang nur dann eine ...
Tagung Kinder schützen - jetzt!
Mag. Georg Streit referiert zur Eröffnung in der Technischen Universität Wien
nähere Informationen finden Sie hier Dezember 2012
Vergaberecht: Verlängerung der Laufzeit der Schwellenwerteverordnung 2012
Die Laufzeit der Schwellenwerteverordnung 2012 war mit 31.12.2012 befristet, mit BGBl II 2012/461 vom 18.12.2012 wurde sie vorerst bis zum 31.12.2013 verlängert.
Vielleicht erbringen Sie damit einen Dienst der Informationsgesellschaft - dann ist die mit 21.11.2011 in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG) für Sie ...
Neuerungen im Vergaberecht: BVergGVS 2012, BVergG 2006 - Novelle 2012 und Schwellenwerteverordnung 2012
Am 1.4.2012 traten mit BGBl. I 2012/10 vom 16.2.2012 das an der Systematik des BVergG 2006 orientierte Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) für Beschaffungen ...
„Schwarzgeld bei Immobiliengeschäften eine Königsidee?“
Eine der Segnungen des Sparpakets wird die unbefristete Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Immobilien ab 1.4.2012 sein. Dies wird sicherlich bei den Verkäufern den Wunsch nach ...
Aktuelles zur Offenlegung von Jahresabschlüssen bei Kapitalgesellschaften Das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 brachte auch eine Änderung der Rechtslage im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesellschaften. Die Versch ...
In den ersten beiden „Klauselentscheidungen“ aus dem Jahr 2007 hat der OGH die Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter nur im Licht des § 9 KSchG (die Unwirksamkeit ...
Bundesvergabegesetz 2006: Novelle in Kraft getreten
Am 5.3.2010 ist die schon im Dezember im Nationalrat und Bundesrat beschlossene Novelle zum Bundesvergabegesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2010/15) veröffentlicht worden ...
Videoüberwachung: neue gesetzliche Grundlage Mit der am 1.1.2010 in Kraft getretenen Novelle des Datenschutzgesetzes (BGBl I 133/2009) enthält dieses (neben einigen anderen Änderungen des Gesetzes) nun erstmals explizite Bestimmungen ...
Jänner 2010 Ausmalverpflichtung des Mieters widerspricht jedenfalls im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes § 879 Abs 3 ABGB Nachdem der OGH bereits in den beiden – in Verbandsprozessen ergangenen –Klauselentscheidungen eine Klausel, laut der der Mieter bei Rückstellung der Wohnung verpflichtet ist ...
Neues Buch zum Datenschutzrecht
Zwei Mitarbeiter der Kanzlei, Dr. Stefan Siegwart, LL.M. und Mag. Markus Dörfler, LL.M., haben das „Handbuch Datenschutzrecht“ (Bauer/Reimer, Handbuch Datenschutzrecht, Wien ...
Weingesetz 2009: Qualitätswein im Tetrapack statt Wiener Landwein
Am 17.11.2009 erhielt Österreich ein neues Weingesetz (Weingesetz 2009, BGBl. I 2009/111), das das zehn Jahre alte Weingesetz 1999 nahezu zur Gänze ersetzte - bestehen bleibt nur § 29 ...
Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken Gute Nachricht für alle Markenanmelder. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Anmeldung und Registrierung von Gemeinschaftsmarken (Marken mit Schutzwirkung in allen ...
Erhöhung der Schwellenwerte im Bundesvergabegesetz 2006
Die Schwellenwerteverordnung 2009 des Bundeskanzlers, BGBl II 2009/125 hebt die Schwellenwerte für die Direktvergabe im Bundesvergabegesetz 2006 (§§ 11, 41 und 141 sowie 177, 201 und ...
Neuauflagen im Frühling 2016
Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015 Crowdinvesting: Frischer Wind für Jungunternehmer und Start-Ups
Alles, was Vereine brauchen, auf 600 Seiten. Fragen zur "GmbH light"?
Neu – Jetzt abonnieren! Die von Dr. Thomas Höhne mitherausgegebene neue „Zeitschrift für Informationsrecht“ (ZIIR). Alle reden über Facebook – wir auch. Lesen Sie das Interview mit Dr. Höhne und Mag. Koukal. www.konsument.at