Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_11_05_2011_IV_ZR_109_09_Mitteilung_ueber_die_Hoehe_der_A-d4404666.html
Timestamp: 2016-12-09 14:00:06
Document Index: 329063860

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09 - Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem ist unverbindlich; Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem; Auslegung der Erklärung über eine Versorgungszusage nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und als dynamische Verweisung auf das geltende Tarifrecht im öffentlichen Dienst | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09 - Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines...BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10 - Teilurteil über den nicht ruhenden Teil des Re...BGH, 11.05.2011 - 4 StR 163/11 - In Aussage gegen Aussage-Situationen sind alle ...BGH, 11.05.2011 - 2 StR 77/11 - Zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetz...BGH, 11.05.2011 - 2 StR 618/10 - Eine ihrem äußeren Erscheinungsbild nach nicht ...BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 114/10 - Keine Geltung der in § 184 ZPO geregelten Bef...BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09 - Die zur LBBW fusionierten Banken anlässlich der...BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09 - Auslegung der Änderung eines Arbeitsvertrages e...BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10 - § 257c StPO und die sich aus einer danach getro...BGH, 10.05.2011 - X ZR 50/10 - Wert des Patents bei Erhebung der Klage zzgl. der...BGH, 10.05.2011 - 3 StR 125/11 - Eine Revision wird verworfenBGH, 10.05.2011 - 4 StR 86/11 - Die Revision wird als unbegründet verworfenBGH, 10.05.2011 - 3 StR 104/11 - Strafverfolgung wird auf eine Revision hin besc...BGH, 10.05.2011 - 3 StR 133/11 - Aufhebung des Urteils ist wegen fehlerhaften Au...BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10 - Bereitstellen von Waren in der Ladezone und Abh...BGH, 10.05.2011 - 3 StR 108/11 - Fehlende Prüfung der Schuldfähigkeit eines Ange...BGH, 10.05.2011 - 3 StR 72/11 - Rücknahme eines Beschlusses des Revisionsgericht...BGH, 10.05.2011 - VI ZA 7/11 - Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Auss...BGH, 10.05.2011 - VI ZR 196/10 - Die Verursachung eines Brandschadens durch eine...BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09 - Bei Widersprüchen zwischen Wortlaut und Beschreib...BGH, 10.05.2011 - 4 StR 144/11 - Nachträgliche gerichtliche Entscheidung über di...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09 - Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem ist unverbindlich; Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer Landesgirokasse Angestellten auf eine zusätzliche Altersversorgung nach einer Systemumstellung auf ein Betriebsrentensystem; Auslegung der Erklärung über eine Versorgungszusage nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und als dynamische Verweisung auf das geltende Tarifrecht im öffentlichen Dienst
BundesgerichtshofUrt. v. 11.05.2011, Az.: IV ZR 109/09Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 17434Aktenzeichen: IV ZR 109/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Karlsruhe - 11.07.2008 - 6 O 218/07OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - 12 U 214/08Rechtsgrundlagen:§ 73 Abs. 1 ZVK-L§ 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BetrAVGRedaktioneller Leitsatz:1.Ist ein Arbeitsvertrag dahingehend auszulegen, dass für die Versorgungszusage eine dynamische Verweisung auf die einschlägigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt, kommt die Zusage einer Altersversorgung, die sich - losgelöst von den tariflichen Regelungen im öffentlichen Dienst - allein nach speziellen Vorschriften richten soll, nicht in Betracht. Die Zusage einer von der jeweiligen Versorgungsordnung abgekoppelten Versorgung ist die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden.2.Auf die Systemumstellung in der Zusatzversorgungskasse der Landesgirokasse (ZVK) ist die Senatsrechtsprechung zur Systemumstellung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) übertragbar. Die bestehenden rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede stehen dem nicht entgegen.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatdurch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Dr. Karczewski unddie Richterin Dr. Brockmöller auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2011für Recht erkannt:Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. BGH, 11.05.2011BGH, 11.05.2011