Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=57&g=BeamtVG
Timestamp: 2019-08-21 16:59:02
Document Index: 201702239

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 22', '§ 5', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 22', '§ 57', '§ 21', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 63', '§ 22', '§ 57', '§ 23', '§ 49', '§ 57', '§ 70', '§ 6', '§ 53', '§ 49', '§ 57', '§ 14', '§ 55', '§ 57', '§ 15', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 35', '§ 49', '§ 57', '§ 70', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 61', '§ 57', '§ 69', '§ 61', '§ 57', '§ 57']

§ 57 BeamtVG Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung Beamtenversorgungsgesetz
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§ 57 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
§ 57 hat 1 frühere Fassung und wird in 17 Vorschriften zitiert
übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten nicht erfüllt sind.
(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.
(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts des verpflichteten Ehegatten für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekanntwerdender Rentengewährung an den berechtigten Ehegatten unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) G. v. 3. April 2009 BGBl. I S. 700 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 57 BeamtVG
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 6 Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Zitierungen von § 57 BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 22 BeamtVG Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (vom 01.09.2009)
... Witwengeldes festzusetzen; der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen. § 21 gilt entsprechend. (3) ...
§ 58 BeamtVG Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (vom 11.01.2017)
... Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 kann von dem Beamten oder Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines ... sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge ...
§ 63 BeamtVG Anwendungsbereich (vom 12.02.2009)
... nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57 , 7. ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld, 7a. ein ...
... Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 6 Abs. 1 Satz ... bestimmen sich nach diesem Gesetz. 4. Als Ruhegehalt im Sinne der §§ 53 bis 58, 62 und 65 gelten auch die Bezüge der entpflichteten beamteten Hochschullehrer; die ...
... Satz 2, die §§ 49, 50, 50a, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 57 , 58, 61, 62 und 69e Abs. 3, 4, 6 und 7 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. ...
... 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57 , 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur ...
§ 15 AltGG Kürzung des Altersgelds nach Ehescheidung
... Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. § 57 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. (2) Der ... das Hinterbliebenenaltersgeld berechnet sich in sinngemäßer Anwendung des § 57 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. An die Stelle des Eintritts in den Ruhestand tritt ...
... Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der Unfallausgleich nach § 35 des ...
... Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 51, 52, 55 Abs. 1 Satz 7 und Abs. 2 bis 8, die §§ 57 bis 65, 69e Abs. 3, 4 und 7 sowie § 70 dieses Gesetzes sind anzuwenden." ...
... Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, soweit der oder dem Beihilfeberechtigten nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen; der Unfallausgleich nach ...
Artikel 6 VAStrRefG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
... 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt." 3. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 57 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen." 5. In § ...
... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61, 62" durch die Angabe „§§ 57 , 58, 61, 62" ersetzt. 17. § 69b wird wie folgt ... 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 61, 62" durch die Angabe „§§ 57 , 58, 61, 62" ersetzt. b) Nummer 2 wird wie folgt ...
... 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, sofern der beihilfeberechtigten Person nicht nach § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes geringere Versorgungsbezüge zustehen, sowie der ...
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