Source: https://forum.e-recht24.de/2449-mp3-titel.html?s=b2675d281db63624d72a185a94b8e072
Timestamp: 2020-08-09 14:56:06
Document Index: 213067536

Matched Legal Cases: ['§10', '§309', '§309', '§ 10', '§309', '§305', '§307', '§10', '§309']

20.06.2007, 20:58
ich habe eine Frage an alle die sich damit auskennen, und zwar hab ich ein Schreiben bekommen von meinem Anbieter(webspace). In diesem steht das ich §10 des Tele Medien Gesetz verstoßen habe. Jetzt habe ich ein Strafe von meinem Anbieter bekommen das ich 250 € zahlen muss. Jedoch steht im BGB 309 das in AGB's nicht ein Pauschalbetrag drin stehen darf.
In dem Schreiben stand das ich gegen das oben gennate Gesetz verstoßen haben und es öffentlich liegen habe.
ich habe es zwar in dem Ordner oder weder ein Link noch ein irgendwelche downloads darauf liege so das sie gedownloadet werden kann o.ä.
zu dem Musiktitel ist es "Deee-Lite - Sampladelic Relics & Dancefloor Oddities - 12 - Won't You Listen To What The DJ's Spinning!" allerdings nur 15 sek. ist das gleiche wie auf amazon.com
ich hoffe irgendwer kann mir helfen ist wirklich sehr wichtig für mich.
Geändert von mafu (20.06.2007 um 21:00 Uhr)
AW: MP3 Titel
Also §309 Nr. 5 bezieht sich auf Schadensersatz, in deinem Fall liegt kein Schadensersatz vor, sondern eher eine Abmahnung seitens deines Providers. Somit kommt der §309 Nr. 5 schon garnicht zur Anwendung. Außerdem würde ich sagen schließt er einen Pauschalbetrag auch nicht gänzlich aus, sondern nur WENN die a) und b) zutreffen, zun sie es nicht, ist die AGB rechtmäßig. Zumindest würde ich das so auslegen ohne jetzt in einen Kommentar geschaut zu haben.
Wie lauten denn die betreffenden AGB deines Hosts? Wenn dort enthalten ist das sich keine urheberrechtlich geschützten MP3s freizugänglich auf dem Server befinden dürfen (was druchaus denkbar ist bei manchen Anbietern) und bei Verstoß eine Abmahngebühr fällig wird, warum nicht?
Gut 15 Sek. sind kurz, aber das steht ja bestimmt nicht drin ob die nun 10 oder 100 sek. lang sein muss. Das Problem hier wird aber wohl eher sein das es die von Amazon ist und dein Hoster sich mit denen Ärger ersparen will aufgrund unrechtmäßiger Verwendung der Datei.
In dem Schreiben stand
Aufgrund von Hinweisen mussten wir bedauerlicher Weise feststellen, dass Sie auf Ihrem, von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dateien öffentlich, für jeden Internetnutzer zugänglich, abgelegt haben, die urheberrechtlichen Schutz genießen.
Gemäß § 10 Nr. 2 Teledienstgesetz (TMG) sind wir als Diensteanbieter gehalten, unverzüglich entweder die Dateien gänzlich zu löschen oder den Zugang zu ihnen, mithin also zu Ihrem Webspace zu sperren.
Ich finde es nicht Recht das diese so etwas machen dürfen da sie nicht der Urheber sind und mich nicht auf einen Schaden Anzeigen können.
Was wäre wenn ich diesen Song besitze, oder diese Rechte erwerbe?
Das ist doch egal ob die Urheber sind oder nicht, die haben die Pflicht bei Kenntnis von solchen Dateien die dem Urheberschutz unterliegen die Dateien zu löschen oder zu sperren, steht so im Gesetz wie es von denen zitiert wurde. Ist völlig rechtens das die das machen. Immerhin informieren sie dich davon, andere sperren einfach kommentarlos.
Das du keine Rechte daran hast ist eher wahrscheinlich als das du sie hast. Wenn du sie hättest, wären sie auf der Seite entsprechend eingebunden. Bei so verstecken Dateien gehen die davon aus das der Speicherplatz einfach als Host für die Verlinkung verwendet wird, bzw. wie in dem Schreiben genannt, öffentlich zugänglich gemacht hast. Das ist auch der Fall wenn er nicht verlinkt ist, aber über eine Filesearch ist der trotzdem zugänglich und auffindbar.
Und Urheber bist du eben nicht und das weiß dein Host, deshalb geht er dagegen vor.
Und auf einen Schaden wurdest du nicht angezeigt, ist etwas völlig anderes, die haben einfach eine Abmahnung geschrieben weil du gegen deren AGBs etc. verstoßen hast.
Und noch was, wenn du Urheber wärst, wäre das
Aufgrund von Hinweisen mussten wir bedauerlicher Weise feststellen,...
unsinnig, da dei Hinweise wohl von jemandem gekommen sind, der den Verstoß kannte. Wärst du der Urheber, wärst du es selbst gewesen .... Die können schon unterscheiden, wer der Urheber ist (sein könnte)
21.06.2007, 07:40
Ja das stimmt aber sie haben so einen scanner über das system laufen gelassen, aber aus diesem Grund dürfen die mich eig. ga nicht bestrafen da es ja ist wie bei der post. Sie müssen deine Post befördern egal was da drin ist oder nicht. Desweiteren würde ich gerne wissen ob das gestattet ist ob sie überhaupt so einen Scanner haben dürfen der meine Daten aus saugt und nach illegalen Daten sucht. Desweiteren würde ich gerne wissen ob sie es dürfen das einen Pauschalbetrag einzufordern?
mcmade
ich würde die Abmahnung des Internetproviders für Fragwürdig halten.
Der Provider schreibt in seinen AGB's unter Punkt 7 folgendes:
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten, sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die "Provider" berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Weiterhin zahlt der Kunde an "Provider" eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € in jedem Fall des Verstoßes gegen Vertragspflichten. Der Fortsetzungszusammenhang ist ausgeschlossen.
Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Kosten, die der "Provider" durch sein Fehlverhalten bei Bezahlungvorgängen oder Verstössen gegen die AGB entstanden sind, als Schadensersatz der "Provider" zu erstatten. Dies betrifft zum Beispiel Rücklastschriften bei Kreditkartenzahlung oder elektronischem Lastschriftverfahren und Accountsperrungen.
Aus meiner Sicht handelt es sich ganz klar um eine pauschalierte Schadensersatzforderung, welche nach §309 I Nr. 5 BGB nicht zulässig ist.
Weiterhin kann man den Fall auch subsidiär §305 c BGB als überraschend und §307 BGB unangemessen bezeichnen.
Sicherlich muss der Provider nach §10 TMG den Zugang zur Seite aus Haftungsgründen für User sperren, jedoch rechtfertigt dies keine Sperrung des Kundenzugangs per FTP.
Weiterhin ist der Provider auch nicht antragsberechtigt, was eine Strafanzeige gegen die Urheberrechtsverletzung betrifft. Auch wenn hier der Provider drohen würde, sich mit dem Urheber in Verbindung zu setzten, gilt es hier auf jeden Fall eine Verletzung des Datenschutzes zu prüfen.
Wie Mafu schon schreibt, hat der Provider einen Hinweis bekommen. Aber woher soll dieser Hinweis stammen? Dies halte ich für sehr fragwürdig und solange keine Anzeige vorliegt würde ich in diesem Fall auch nichts unternehmen.
Der Provider schreibt auch in seinen AGB's das die inter********en und ********en Urheberrechte zu beachten sind.
In seinem Anschreiben bezieht sich der Provider auf die Urheberrechtsverletzung und bezieht darauf auch seine Gebührenforderung. Im weiteren Verlauf des Schreibens kommt dann die Aufforderung, dass der Kunde, falls er berechtigt ist, die Rechte an der entsprechenden Datei zu verwenden, dies beweisen soll.
Hierbei handelt es sich doch schon um ein sehr sehr komisches Vorgehen.
Erst mahne ich einen Kunden ab, verlange richtig Geld von Ihm und dann frage ich mal vorsichtshalber nach, ob er überhaupt die Rechte hat...
Summa summarum würde ich erstmal nichts überweisen und schriftlich den Provider darüber informieren, dass ich keiner Schuld bewusst bin.
Im Zweifel gilt es aber auch, wenn weitere Forderungen eingehen, einen Rechtsbeistand zu konsultieren.
PS: Alle Angaben sind natürlich ohne Gewähr!
Geändert von mcmade (21.06.2007 um 11:07 Uhr)
Dem gibt es einiges entgegenzuhalten.
Gilt jetzt hier wirkliuch ausschließlich deutsches Recht? Wo sitzt die Ltd.? Hat sie in D eine Niederlassung? Unter Umständen könnte anderes Recht zusätzlich gelten (das Recht, dem der Provider ausgesetzt ist)
Schadensersatzforderung, welche nach §309 I Nr. 5 BGB
Wie Styx schon erwähnte, gilt Schadensersatz nur für jemandem, dem ein Schaden entstanden ist. Ist dem Hoster natürlich nicht, aber hier geht es um "Vertragsstrafe" (wie in den AGB genannt), und nicht um Schadensersatz. 305 oder 307 sind somit kaum einschlägig.
Steht doch in den AGB, denen man zustimmt. Und da könnte ich sogar festlegen, was mir zu zahlen ist, wenn mir der Vertragspartner auf die Füsse tritt Überraschend und unangemessen kann etwas nur sein, wenn man damit nicht rechnen muss (wenn es also zum Beispiel ein ganz anderer Bereich wäre ...)
Wieso nicht, wenn das Verstandteil des Vertrages ist? Wo ist da ein Unterschied. Das sind nur zwei verschiedene Zugangsmöglichkeiten zur gleichen Sache.
Falsch. Das ergibt sich schon aus der Mithaftung von Providern bei Verstößen. Neben der sofortigen Handlung bei Hinweisen sind Provider verpflichtet, Verstöße zu verhindern. Und die Mittel dazu sind denen überlassen, solange sie nicht in andere Rechte eingreifen. Und das würde kein Scanner.
Dies halte ich für sehr fragwürdig und solange keine Anzeige vorliegt würde ich in diesem Fall auch nichts unternehmen
Eine Anzeige bedeutet Strafverfolgung, da muss dem Verdächtigen nicht alles mitgeteilt werden, im Gegenteil, eine Ermittlung kann auch völlig in Unkenntnis des Verdächtigen erfolgen. Außerdem muss die Anzeige nicht unbedingt gegen den Inhaber der Webseite erfolgt sein.
In seinem Anschreiben bezieht sich der Provider auf die Urheberrechtsverletzung und bezieht darauf auch seine Gebührenforderung.
Nochmal. Das sind keine Gebühren, das ist Vertragsstrafe, die durchaus vereinbart werden kann, was sogar üblich ist. Vertragsstrafe widerspricht keinem Gesetz.
Im weiteren Verlauf des Schreibens kommt dann die Aufforderung, dass der Kunde, falls er berechtigt ist, die Rechte an der entsprechenden Datei zu verwenden, dies beweisen soll.
Auch das ist üblich, vor allem, da es vorher offensichtlich kein Kontakt gab. Also kurz: der Rechteinhaber fordert vom Provider seine Rechte ein - der gibt das entsprechend weiter.
Ich würde das Ganze auch erstmal von einem Anwalt prüfen lassen. Das ist natürlich immer der richtige Weg.
Ps: Auch meine persönliche Meinung, auch ich kann daneben liegen
Sie müssen deine Post befördern egal was da drin ist oder nicht.
Nicht wenn es offensichtlich eine Briefbombe ist
Geändert von aaky (21.06.2007 um 11:13 Uhr)
Ja das stimmt aber sie haben so einen scanner über das system laufen gelassen, aber aus diesem Grund dürfen die mich eig. ga nicht bestrafen da es ja ist wie bei der post. Sie müssen deine Post befördern egal was da drin ist oder nicht.
Nein ist nicht das Gleiche, denn sonst würde es auch nicht unterschiedliche Rechtsgrundlagen für Post und Telekommunikation geben, sei es im GG oder in den übrigen Gesetzen. Weiterhin macht es einen Unterschied wie ich finde, die Post transportiert den Inhalt von A nach B, ein Hoster speichert die Daten auf seinem Eigentum. Der Vergleich hinkt, ein Vergleich mit einem Provider wäre schon eher gegeben, aber nicht mit einem Hoster, der transportiert ja nix, sondern speichert.
Außerdem, die Post sieht nicht was dirn ist, der Hoster schon.
esweiteren würde ich gerne wissen ob das gestattet ist ob sie überhaupt so einen Scanner haben dürfen der meine Daten aus saugt und nach illegalen Daten sucht. Desweiteren würde ich gerne wissen ob sie es dürfen das einen Pauschalbetrag einzufordern?
Würde sagen ja, die wollen halt ihre Haftung ausschließen. In den USA sind zum Beispiel schon Provider und Hoster dazu aufgefordert illegale Daten im Netz zum Bsp. zu filtern, auch wenn es technisch im Moment schwierig ist, aber der Trend ist deutlich.
Aaky hat ja schon das wichtigste gesagt, aber hier wird es ja deutlich, WEITERHIN steht dort, somit wird ein Unterschied gemacht zwischen der Vertragsstrafe und des Schadensersatzes. Als überraschend sehe ich das auch nicht an, weil man bei Verstoß gegen einen Vertrag durchaus eine Strafe verlangen kann, sowie daraus resultierenden Schadensersatz der dem Hoster entsteht. Letzteres ist nicht der Fall, sondern nur die 250€ Strafe.
Als überraschende Klausel würde ich ansehen wenn ein Entgelt bezahlt werden müsste, wenn man von einem Gratisangebot ausgeht. Strafen fallen aber nur bei Verstoß an, somit ist der Nutzer selbst verantwortlich ob das der Fall ist.
« http://music.download.com/ Welche Lizensen?? | Schriftl. Äußerung als Beschuldigter - Was tun? »