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Timestamp: 2016-09-25 10:35:12
Document Index: 133153418

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 109', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 146', 'Art. 73', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 217', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 217', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_457/2016 (06.06.2016)
2C_457/2016 / 2C_458/2016 � � Urteil vom 6. Juni 2016
direkte Bundessteuern 2004 und 2005
(vollendete Steuerhinterziehung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, vom 19. April 2016.
1.1.�Am 28. April 2011 er�ffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: die KSTV/BE) gegen den damals in U.________/BE ans�ssigen A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ein Nach- und Strafsteuerverfahren. Anlass gab eine Meldung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, wonach der Steuerpflichtige von der damaligen X.________ AG, V.________/BL, deren Mitglied des Verwaltungsrats, h�lftiger Anteilsinhaber und Gesch�ftsf�hrer er war, verdeckte Gewinnaussch�ttungen empfangen haben soll. Am 3. Oktober 2011 erliess die KSTV/BE die entsprechenden Nachsteuer- und Bussenverf�gungen f�r die Jahre 2004 und 2005. Mit Einspracheentscheiden vom 27. Januar 2012 auferlegte die KSTV/BE dem Steuerpflichtigen sodann Nachsteuern von noch Fr. 4'210.70 (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 1'963.-- (direkte Bundessteuer). Dar�ber hinaus verpflichtete sie ihn wegen vollendeter Steuerhinterziehung zu Steuerbussen von Fr. 2'105.35 (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 981.50 (direkte Bundessteuer).
1.2.�Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche der Steuerpflichtige hierauf anrief, trennte das Nachsteuerverfahren ab und wies die gegen die Steuerbussen gerichteten Rechtsmittel ab (Entscheid vom 16. Dezember 2012). Ebenso erfolglos blieb die hiergegen gerichtete Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid 100.2015.20/21U des Einzelrichters vom 19. April 2016).
1.3.�Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
1.4.�Der Abteilungspr�sident als Instruktionsrichter hat weder einen Schriftenwechsel noch andere Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.1.�Die Vorinstanz hat zu den Steuerjahren 2004 und 2005 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern einerseits und die direkte Bundessteuer anderseits ein einziges Urteil gef�llt. Der Steuerpflichtige ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Die sich stellenden Fragen sind im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Steuerrecht �bereinstimmend geregelt. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteil 2C_560/2014 / 2C_561/2014 vom 30. September 2015 E. 1.2.1, in: StE 2016 B 72.14.3 Nr. 1). Da die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden kann, ist ausnahmsweise davon abzusehen, die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Bern getrennt zu beurteilen.
2.2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen unter Vorbehalt des Nachfolgenden vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 und 90 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).
2.2.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Pr�fung verf�gt das Bundesgericht �ber uneingeschr�nkte (volle) Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).
2.2.3.�Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) untersucht das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen M�ngel l�gen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.).
2.2.4.�Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche R�ge in der Beschwerde �berhaupt vorgebracht und ausreichend begr�ndet worden ist (qualifizierte R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). Wird keine Verfassungsr�ge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).
2.2.5.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweisw�rdigung z�hlt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375), nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willk�rlich - sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 V 2 E. 2 S. 5). Auf Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, geht das Bundesgericht nicht ein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 V 439 E. 1.2 S. 442).
3.1.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2.5) liess die Y.________ AG, die mit der X.________ AG Gesch�ftsbeziehungen unterhielt, dem Steuerpflichtigen in den Jahren 2004 und 2005 als Umsatzr�ckverg�tungen bzw. "Verkaufsboni" insgesamt Fr. 36'000.-- zukommen. Dieser leitete sie seinem Sparkonto "60 Plus" zu. Die X.________ AG sah davon ab, beim Steuerpflichtigen die Weiterleitung der Umsatzr�ckverg�tungen bzw. "Verkaufsboni" an die Gesellschaft geltend zu machen. Darin erblickt die Vorinstanz eine geldwerte Leistung an den Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige liess zudem die ihm zugeflossenen Leistungen in seinen Steuererkl�rungen unerw�hnt, was in den Augen der Vorinstanz den Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung erf�llt (Art. 175 Abs. 1 DBG und Art. 56 StHG bzw. Art. 217 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11]). Den vorinstanzlichen Feststellungen ist weiter zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige mit Strafbescheid vom 20. Januar 2010 wegen vors�tzlicher Hinterziehung von Verrechnungssteuern verurteilt wurde. Zur Begr�ndung f�hrte die Beh�rde an, der Steuerpflichtige habe die Zahlungen der Y.________ AG "direkt und pers�nlich vereinnahmt [...], ohne [...] daf�r eine entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft" zu erbringen.
3.2.1.�Der Steuerpflichtige wendet auch vor Bundesgericht ein, eine verdeckte Gewinnaussch�ttung sei ihm nie zugegangen. Dies gehe auch aus dem Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Juni 2011 hervor. So sei er vom Vorwurf der mehrfachen Veruntreuung respektive der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung freigesprochen und lediglich der Falschbeurkundung schuldig gesprochen worden. Er habe s�mtliche Nachsteuern und Steuerbussen bezahlt, ebenso wie die Jahresabschl�sse der X.________ AG richtiggestellt worden seien.
3.2.2.�Der Steuerpflichtige scheint mit seinen Vorbringen belegen zu wollen, dass die vorinstanzliche Beweisw�rdigung unhaltbar ausgefallen sei. Dies ist aus mehrerlei Gr�nden nicht zu h�ren. Vorab unterl�sst der Steuerpflichtige die gesetzlich gebotene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, insbesondere mit der Frage, in welcher Weise Verfassungsrecht verletzt worden sein soll. Er h�tte insbesondere nachzuweisen gehabt, dass die vorinstanzliche Beweisw�rdigung offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich (Art. 9 BV) ausgefallen ist und dies detailliert nachzuweisen gehabt (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2.5). Mit seinen pauschalen und kurzen Hinweisen bleibt er freilich an der Oberfl�che, was den gesetzlichen Anforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) in keiner Weise gen�gt. Dar�ber hinaus ist festzustellen, dass dem Urteil des Strafgerichtspr�sidiums vom 10. Juni 2011 keinerlei Begr�ndung zu entnehmen ist. Insbesondere f�llt auf, dass der Strafbescheid vom 20. Januar 2010 aufgrund vors�tzlicher Hinterziehung von Verrechnungssteuern erging, im Urteil vom 10. Juni 2011 davon aber keinerlei Rede ist. Der Steuerpflichtige bestreitet nicht, dass der Strafbescheid in Rechtskraft getreten ist. Soweit er sodann vortr�gt, die X.________ AG habe im Jahr 2006 gar keinen Verkaufsbonus ausgerichtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass streitbetroffen einzig die Steuerjahre 2004 und 2005 sind. Was die vorinstanzliche Beweisw�rdigung betrifft, ist auf die Vorbringen nicht weiter einzugehen (vorne E. 2.2.4). Die Vorinstanz hat damit bundesrechtskonform erkannt, der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung sei erf�llt.
3.3.�Der Steuerpflichtige nimmt sodann Anstoss an der Bemessung der Steuerhinterziehungsbusse. Er f�hrt aus, diese entspreche in keiner Art und Weise seinen finanziellen Verh�ltnissen "und ich w�re nie in der Lage, so eine Busse tragen zu k�nnen". Er verweist hierzu auf die ihm bislang auferlegten Gerichtskosten und erkl�rt, in den Jahren 2003, 2005 und 2006 sei in die Lokalit�ten der X.________ AG eingebrochen worden. Dabei seien auch die Gesch�ftsordner gestohlen worden. Wie es sich damit genau verh�lt, ist nicht n�her zu untersuchen. Entscheidend ist vielmehr, dass die kantonalen Instanzen von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen sind. Die KSTV/BE wandte einen Koeffizienten von 0,5 an, dies bei einem Regelmass von 1,0 (Art. 175 Abs. 2 DBG bzw. Art. 56 Abs. 1 StHG und Art. 217 Abs. 2 StG/BE; vgl. Urteile 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.7.9, in: ASA 83 S. 142, StE 2014 B 101.2 Nr. 27; 2C_851/2011 vom 15. August 2012 E. 2.2, in: StR 67/2012 S. 759). Sie hat damit, wie sowohl die Steuerrekurskommission als auch das Verwaltungsgericht erkannten, unter Ber�cksichtigung der finanziellen Verh�ltnisse des Steuerpflichtigen eine moderate Busse ausgesprochen. Dem Verschuldensprinzip ist jedenfalls hinreichend Rechnung getragen worden. Die R�ge, die Vorinstanz habe bei ihrer Auslegung und Anwendung von Art. 175 DBG bzw. Art. 56 StHG Bundesrecht verletzt, erweist sich als unbegr�ndet.
3.4.�Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu best�tigen. F�r alles Weitere kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i. V. m. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_457/2016 (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern) und 2C_458/2016 (direkte Bundessteuer), je betreffend die Steuerjahre 2004 und 2005, werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern (Verfahren 2C_457/2016) wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_458/2016) wird abgewiesen.