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Timestamp: 2018-01-16 07:14:01
Document Index: 210149622

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 80', 'Art. 85', 'Art. 5', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 97', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 67', 'Art. 119', 'Art. 10', 'Art. 13']

Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen
Stellungnahme des Stadtrats vom 11.05.2010 im Grossen Stadtrat
Das Anliegen der Motionäre, dass die Stadt finanzpolitisch nachhaltig handeln und sich nicht zu hoch verschulden soll, teilt der SR vollumfänglich. Niemand macht gerne Schulden, auch der SR nicht. Die aktuellen Schuldenprobleme gewisser EU-Staaten mit den schwerwiegenden Auswirkungen auf den Euro und auf die Finanz- wie Realwirtschaft, zeigen, dass vernünftiges Haushalten auch für die öffentliche Hand unabdingbar ist.
Der SR bekennt sich zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns, insbesondere bei den Finanzen. Das geht aus Ziff. 7 der Legislaturschwerpunkte 2009 - 2012 hervor: "Der Aufwand und Ertrag der Laufenden Rechnung soll mittelfristig im Gleichgewicht sein. Infrastrukturprojekte können zur Konjunkturunterstützung vorgezogen werden."
Wir versichern Ihnen, dass wir diesem finanzpolitischen Grundsatz im tagtäglichen Geschäft nachleben, z.B. zur Zeit über die Budgetweisungen für das Budget 2011.
Als Finanzreferent bin ich natürlich allen Bemühungen gegenüber, welche die Sicherstellung eines gesunden Staatshaushaltes begünstigen oder fördern, grundsätzlich positiv eingestellt. Bevor allerdings neue gesetzliche Regulierungen geschaffen werden, ist genau zu prüfen, was notwendig, sinnvoll und sachlich gerechtfertigt ist. Bei dieser Prüfung kommt der SR zu einem anderen Ergebnis als die Motionäre, insbesondere weil er deren Analyse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nicht teilt. Wir beantragen Ihnen darum, die Motion nicht zu überweisen.
Bevor ich auf die Gründe, die für eine Ablehnung sprechen, vertiefter eingehen werde, ein paar Worte zur Schuldenbremse im Allgemeinen:
2. Schuldenbremse in der Praxis
a) beim Bund
Beim Bund verlief die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 nicht problemlos. Da die Einnahmenprognose für das Jahr 2003 enorm zurückgenommen werden musste, entgegen der bisherigen Annahmen ein strukturelles Defizit bestand und die Konjunkturprognose ebenfalls einer starken Änderung unterlag, hätte eine korrekte Durchführung der Schuldenbremse einen Fehlbetrag von 4.6 Mrd. ausgewiesen, welcher dann im Voranschlag für das Jahr 2004 komplett hätte beseitigt werden müssen. Das war bereits die erste Enttäuschung und zeigte, dass die Schuldenbremse nur eine vermeintliche Sicherheit gegen höhere Verschuldung bietet, weil die zu treffenden Annahmen im Budgetprozess ausserordentlich komplex sind. Da ausserordentliche Ausgaben beim Bund nicht der Schuldenbremse unterstehen, kann es trotz Einhaltung ihrer Vorgaben zu einer zusätzlichen Verschuldung kommen. Im September 2008 verabschiedete der Bundesrat deshalb die Botschaft über die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Revision des Finanzhaushaltgesetzes) zuhanden des Parlaments.
b) in den Kantonen
Alle Kantone kennen gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Haushaltsgleichgewichts.
Der Kanton SH verfügt auf Verfassungs- (Art. 97 Abs. 3 KV) und Gesetzesstufe (Finanzhaushaltsgesetz, Gemeindegesetz) auch über solche Vorschriften, welche einer Anhäufung von Schulden beim Kanton und bei den Gemeinden entgegenwirken sollen.
Der Bund und eine Minderheit von 11 Kantonen haben diese Vorschriften durch zusätzliche Schuldenbremsen, Ausgabenbremsen oder Defizitbremsen ergänzt. Alle diese "Bremsen" binden Exekutiven sowie Legislativen und bezwecken, je nach Ausgestaltung mehr oder weniger einschneidend, dass sich Ausgaben und Einnahmen mittelfristig die Waage halten. Sie enthalten in jedem Fall eine Zielgrösse beziehungsweise eine Vorgabe. Je nach konkreter Ausgestaltung kann die Vorgabe aber mit einer Konjunkturregel, einer Abweichungsregel oder einer Kompensationsregel für den Fall der Nichteinhaltung der Zielvorgabe wieder abgeschwächt und relativiert werden. Es hängt stark davon ab, wie der Mechanismus ausgestaltet ist. Je starrer eine Schuldenbremse ist, desto kleiner wird der finanzpolitische Handlungsspielraum des betroffenen Gemeinwesens.
Auch, wenn es sich bei der Schuldenbremse um mehr als eine politisch-pragmatische Deklaration handelt, nämlich um eine Pflicht, bleibt sie eine organisationsrechtliche Bestimmung, welche gerichtlich nicht durchgesetzt werden kann. Ihre Umsetzung beruht auf einer wechselseitigen Kontrolle zwischen Exekutive und Legislative - mehr nicht. Sanktionen bei Nichteinhaltung stehen keine zur Verfügung.
Wie die Schuldenbremse des Bundes fokussieren auch die meisten kantonalen Schuldenbremsen und der Vorstoss der Motionäre primär auf das Budget und damit einseitig auf künftige Ausgaben.
Wenn man aber den öffentlichen Aufgabenkatalog als nötig und sinnvoll erachtet, müssten ehrlicherweise auch Einnahmeerhöhungen zur Finanzierung dieser Aufgaben Thema sein können. Bedingung für eine solche Konsequenz ist aber ein politischer Konsens über den Leistungskatalog des betroffenen Gemeinwesens. Mit diesem Leistungskatalog setzt sich der SR zur Zeit im Rahmen der systematische Leistungsanalyse (SLA) intensiv auseinander, nicht zuletzt auch um den finanziellen Aufwand auch künftig im Griff behalten zu können. Das Leistungsangebot der Stadt - das zu rund 80% durch übergeordnetes Recht vorgegeben ist - soll hinterfragt werden. Dazu gehören Fragen der Notwendigkeit und Abgeltung der Leistungen, aber auch Prozesse, Standards und Kooperationsmöglichkeiten bei der Leistungserbringung. Der GSR wird im Sommer in diesen Prozess einbezogen.
Die Erfahrungen mit Schuldenbremsen auf nationaler und kantonaler Ebene sind sehr durchzogen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie als starre Regeln den finanzpolitischen Spielraum in der Finanzpolitik von Exekutiven und Legislativen nicht nur zum Positiven einschränken.
Ich verweise hierzu auf den schwierigen Prozess der Ergänzung der Schuldenbremse beim Bund und exemplarisch auf die aktuellen Diskussionen im Kanton Luzern, wo die Regelung wieder gelockert werden soll, damit der Kanton künftig wieder Schulden machen darf.
Im politischen Prozess führen Schuldenbremsen immer wieder zu endlosen Diskussionen,
wann und wie die Einschränkungen von Schuldenbremsen überhaupt gelten
wie sie ausgehebelt oder geritzt werden können und
welche Ausnahmen vorzusehen sind.
Statt über solche Fragen der Einhaltung komplexer technischer Instrumente zu diskutieren, möchten der SR mit Ihnen und dem Stimmvolk aber auch künftig lieber darüber diskutieren, ob die Stadt gewisse Leistungen anbieten oder auf sie verzichten soll. Dasselbe gilt für Investitionen in unsere Infrastruktur. Dabei sollen natürlich auch Fragen der Finanzierbarkeit eine wesentliche Rolle spielen. Und da haben Sie und auch das Stimmvolk ja immer wieder die Möglichkeit einzugreifen und zwar viel mehr als in allen anderen Städten dieses Landes, weil unsere Finanzkompetenzen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Grösse unseres Haushalts schweizweit mit Abstand die tiefsten sind.
Mag die Schuldenbremse auf Bundesebene, wo die direkt-demokratische Ausgabenbremse des Finanzreferendums fehlt, noch einigermassen vertretbar sein, erscheint sie bereits auf kantonaler Ebene höchst fraglich und ist deshalb dort auch stark umstritten. Ich verweise auf die Debatte vom 19.02.2007 im Kantonsrat, wo die Mehrheit des kantonalen Parlaments dem Regierungsrat folgte und einen analogen Vorstoss für eine kantonale Schuldenbremse ablehnte.
c) auf kommunaler Ebene
Definitiv keinen Sinn mehr macht das komplexe Instrument auf der kommunalen Ebene. Darum hat es sich auf dieser Staatsebene schweizweit auch nicht durchgesetzt. In verschiedenen Gemeinden und Städten wie Chur, Münsingen oder Burgdorf wurden ähnliche Vorstösse abgelehnt.
Ein wichtiger Aspekt bei der kritischen Würdigung des Instruments der Schuldenbremse bildet die extreme Fokussierung auf den Budgetierungsprozess. Der Voranschlag, der mit Annahmen auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite gespickt ist, bekommt eine viel zu starke Bedeutung (auf die Rechnung kann die Schuldenbremse keine Wirkung zeitigen). Im Budget hängt aber vieles von der Einschätzung künftiger, oft sehr ungewisser Faktoren ab. Auf Bundesebene bestehen da die nötigen Ressourcen und einigermassen verlässliche Kennzahlen wie das Bundes-BIP, um konjunkturelle und andere Entwicklungen abzuschätzen. Analoge Zahlen sind auf kant. Ebene kaum vorhanden und die Gemeinden kennen das überhaupt nicht. Darum ist eine Schuldenbremse im kommunalen Budgetierungsprozess unsinnig und kaum seriös anzuwenden, zumal ein grosser Teil der Einnahme- und Ausgabepositionen (z.B. Ertragsbeteiligungen, Beiträge, Transferzahlungen etc.) nicht nur von der konjunkturellen Entwicklung abhängen, sondern auch noch von zahlreichen Faktoren, die auf den übergeordneten Staatsebenen Kanton und Bund bestimmt werden (wie z.B. Krankenkassenprämienverbilligung, Pflegekosten und Bildungskosten).
c) Lehre und Wissenschaft
In Lehre und Wissenschaft sind Schuldenbremsen stark umstritten. Zahlreiche Finanzwissenschafter bezeichnen das Instrument als Ausdruck einer Hilflosigkeit der Politik, Verantwortung zu übernehmen. Die Schuldenbremse täusche einen Willen zur Selbstbeschränkung vor und sei pure Symbolik. Statt um Finanzpolitik drehe sich die politische Diskussion mit einem solchen Instrument oftmals nur noch um technische Fragen der Einhaltung der komplexen gesetzlichen Regelungen. Es wird auch eingewandt, dass die Schwäche von Schuldenbremsen sich in ihrer Starrheit bei ausserordentlichen Situationen zeige. Denn die öffentliche Hand kann kaum mehr reagieren. Sie könne insbesondere nicht mehr als antizyklisches Korrektiv funktionieren und es bestehe die Gefahr, dass sie zum prozyklischen Treiber werde und wichtige Investitionen vernachlässige.
4. Warum soll die öffentliche Hand keine Schulden machen dürfen?
Das Finanzierungsinstrument des Fremdkapitals ist aber aus ökonomischer Sicht nicht grundsätzlich gut oder schlecht. Es kommt immer darauf an, was der Schuldner mit dem aufgenommenem Geld macht und in welchem Verhältnis es zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht. Die Schuldenbremse soll nun aber der Stadt etwas verbieten, was für erfolgreiche Unternehmen (Finanzierung des Anlage- und Umlaufvermögens) und für Liegenschaftenbesitzer (Hypotheken) selbstverständlich ist. Dabei differenziert die Regel eben gerade nicht danach, wie das Geld verwendet wird und berücksichtigt auch nicht, welche Werte den Schulden gegenüber stehen.
Für die öffentliche Hand wirkt sich das Verbot, Schulden zu machen, besonders negativ aus, weil es durchaus eine Vielzahl potentieller öffentlicher Ausgaben gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten für fremde Mittel erreichen. Das wurde für Investitionen in Bildung, öffentlichen Verkehr, ausserfamiliäre Kinderbetreuung, Umweltschutz oder in wichtige Infrastruktur- oder Versorgungsprojekte wissenschaftlich belegt. Die Kreditaufnahme für sinnvolle und nachhaltige Projekte massiv zu begrenzen oder gar zu verunmöglichen, hat also nichts mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun.
Diese Meinung teilen auch verschiedene Finanzexperten wie z.B. Prof. Dr. Gerhard Kirchgässner, einem renommierten Professor für öffentliches Finanzrecht an der Universität SG. Er sagt:
Es ist also nicht so, dass staatliche Institutionen grundsätzlich keine Schulden aufnehmen dürfen, d.h. dass das Budget immer ausgeglichen sein müsste. Vielmehr gibt es zwei Situationen, in denen eine (vorübergehende) Aufnahme von Schulden angezeigt ist:
Eine Aufnahme von längerfristigen Krediten durch den Staat kann angezeigt sein, wenn Infrastrukturprojekte realisiert werden sollen, die nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden können.
Kurz- bis mittelfristige Kredite können dazu verwendet werden, Schwankungen in den Staatseinnahmen auszugleichen und damit die staatlichen Konsum- und Investitionsausgaben zu "glätten".
Grössere Infrastrukturprojekte, die nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden können, betreffen in erster Linie die unteren staatlichen Ebenen, also die Gemeinden und Städte. Sie können neue Infrastrukturen wie Schulanlagen etc. nicht aus dem laufenden Budget finanzieren, und die Forderung, sie sollten diesen Betrag zunächst ansparen, ist genauso wenig sinnvoll, wie wenn man von den privaten Eigenheimbesitzern verlangen wollte, dass sie keine Hypotheken aufnehmen dürfen, sondern den gesamten Betrag erst ansparen müssen.“
5. Braucht die Stadt eine Schuldenbremse?
Lehre und Wissenschaft haben klare Kriterien erarbeitet, anhand derer die Verträglichkeit von Schulden für die öffentliche Hand zu beurteilen sind (vgl. OBT Magazin Gemeinde Praxis 9/10, Seite 4). Schulden dürfen nicht zu hoch sein, d.h. sie müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Finanzvermögen stehen und die Schuldzinsen dürfen das Gemeinwesen nicht zu stark belasten. Zudem muss der Anstieg der Schulden immer ins Verhältnis zur Inflation und zur Entwicklung des Volkseinkommens gesetzt werden.
a) Gesunde Finanzen – kein Anlass für eine Schuldenbremse
Um die Notwendigkeit einer Schuldenbremse in der Stadt SH begründen zu können, müssten also deren Schulden nach diesen objektiven Kriterien beurteilt werden. Macht man das seriös, kommt man zum Schluss, dass unsere Finanzen gesund sind. Deshalb müssen die Motionäre in ihrem Vorstoss die finanzielle Lage der Stadt bewusst schlecht reden. Das ist schade.
Mit ihrer Behauptung, der SR habe zur Konjunkturstützung eine Neuverschuldung von bis zu Fr. 30 Mio. „riskieren“ wollen, wird versucht, den Eindruck zu erwecken, der SR spiele bewusst mit den Finanzen der Stadt und sei dabei bereit, unverantwortliche Risiken einzugehen. Das sind ziemlich ungeheuerliche Unterstellungen. Wir betreiben nach bestem Wissen und Gewissen eine nachhaltige Finanzpolitik zugunsten unseres Gemeinwesens und ihrer Bevölkerung. Das gilt auch für die erwähnte Konjunkturvorlage, auf welche die Motion Bezug nimmt. Sie ist unter der damaligen Situation der drohenden, schweren Wirtschaftskrise zu beurteilen. Heute wissen wir, dass die Krise in der Schweiz zwar angekommen, aber zum Glück nicht ganz so dramatisch ausgefallen ist, wie befürchtet - vor allem in der Bauwirtschaft. Die Vorlage beinhaltete nachhaltige Investitionsvorhaben, die sowieso einmal auf die Stadt zugekommen wären und zur Stützung des lokalen Gewerbes vorgezogen werden sollten. Diese Projekte werden nun einzeln und nicht mehr im Paket weiter verfolgt. Der SR hat auch nie gesagt, die Stadt solle sich allein für konjunkturelle Massnahmen bis zu Fr. 30 Mio. zusätzlich verschulden. Diese Obergrenze wurde immer nur im Zusammenhang mit der Verträglichkeit der gesamten Neuverschuldung genannt.
Einmal mehr wird mit der Motion die falsche Aussage in den Raum gestellt, das städtische Budget 2010 sei „stark negativ“. Ich erinnere nochmals an die Zahlen: Das Budget des SR sah bei einem Gesamtaufwand von rund Fr. 215 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 2,1 Mio. vor. Nach der Budgetdebatte lag das Defizit noch bei Fr. 1,4 Mio. Wir sprechen also von einem budgetierten Defizit von 0,65 - 1% des Totalaufwandes. Dabei ist daran zu erinnern, dass ein Voranschlag immer auf Schätzungen und Annahmen basiert. Es ist in der Finanzlehre und in der Politik auf allen Staatsebenen unbestritten, dass bei solchen Zahlen von einem Voranschlag im Streubereich eines ausgeglichenen Ergebnisses gesprochen werden muss.
Seit 2006 bewegt sich der Aufwand- bzw. Ertragsüberschuss der vorgelegten Budgets innerhalb einer Bandbreite zwischen -1.43 (2010) und 0.14 Mio. Fr. (2007). Nimmt man einen Gesamtaufwand von ca. 200 Mio. Fr. als Basis, dann betrug der Aufwandüberschuss in der Regel nicht einmal ein halbes Prozent! Die jeweiligen Rechnungen schlossen seit 2004 - auch ohne Schuldenbremse - immer mit einem positiven Resultat ab.
Die Motion spricht von einer Liste der Begehrlichkeiten, bei der die Versuchung gross sei, diese durch eine Neuverschuldung zu finanzieren. Was unter Begehrlichkeiten zu verstehen ist, bleibt unklar. Wenn damit die gemeinsame Entwicklungsstrategie des SR und RR gemeint ist, handelt es sich nicht um irgendwelche Luxus- oder nice to have-Projekte, sondern um dringend nötige Investitionen in den Wohn- und Wirtschaftsstandort, mit welchen die Ansiedlung zusätzlicher natürlicher und juristischen Personen in unserer Stadt ermöglicht und gefördert werden soll. Da wird nicht sinnlos Geld verbrannt, sondern so investiert, dass es durch neue Steuereinnahmen und Erlöse aus Verkäufen von Liegenschaften einen Payback gibt, von dem wieder alle - z.B. durch weitere Steuerentlastungen - profitieren können.
Und nun noch zu den Schulden: Bei genauerer Betrachtung der ungedeckten Schuld kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass diese zwischen dem Jahr 2000 und 2008 um fast 30 Prozent vermindert werden konnte. Sie sank von gut 69 Mio. Fr. (2000) auf rund 50 Mio. Fr. (2008). Aufgrund grösserer Investitionen ins Verwaltungsvermögen von 8 Mio. Fr. (Neubau Künzle-Heim, Sanierung Museum), einer Reduktion des Finanzvermögens (Abschreibung KSS 1 Mio. Fr.) sowie der Übernahme von 1.8 Mio. Fr. ungedeckter Schuld der Gemeinde Hemmental stieg sie 2009 wieder um rund 10 Mio. Fr. auf ca. 60 Mio. Fr. an. Neu beträgt damit die ungedeckte Schuld pro Kopf 1'749 Fr. (2009) gegenüber 1'475 Fr. (2008).
In diesem Zusammenhang ist einmal mehr auf die am 21.01.2010 publizierte Medienmitteilung des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements, der finanzrechtlichen Aufsichtsinstanz der Stadt zu verwiesen: Anhand der eben erwähnten Zahlen wurde darin der Vorwurf einer Überschuldung unseres Gemeinwesens klar entkräftet und festgehalten, dass die Stadt zwischen 2004 und 2008 die Nettoschuld massiv reduzieren konnte
Die durch die Motionäre getätigte Einschätzung der finanziellen Lage der Stadt kontrastiert aber nicht nur mit derjenigen unserer kantonalen Aufsichtsinstanz, sondern auch mit jener der Akteure im Finanzmarkt, mit dem Rating unserer Stadt, das insbes. bei Geldaufnahmen zum Tragen kommt. Massgebliche Finanzinstitute und Analysten beurteilen unsere finanzielle Lage als gesund. Zu diesen zählt übrigens auch die Credit Suisse, welche kürzlich einem ihrer Kunden empfohlen hat, sein Geld bei uns anzulegen - sprich, uns ein grösseres Darlehen zu sehr guten Konditionen vermittelt hat…
Weiter wird in der Motionsbegründung erwähnt, dass die Stadt aufgrund ihrer Schulden mit jährlichen Zinskosten von ca. 5.4 Mio. Fr. belastet sei. Diese Zahl ist nicht korrekt, weil darin die Vergütungszinsen auf Steuern mit enthalten sind. Die eigentlichen Passivzinszahlungen betragen gemäss Jahresrechnung 2009 nur Fr. 3.847 Mio. und 2008 lagen sie bei Fr. 4.626 Mio.. Hinzu kommt, dass die Zinserträge und die Erträge aus Liegenschaften netto immer noch höher sind als die laufenden Schuldzinsen. 2008 ergab sich ein positiver Saldo von Fr. 42'000 und im Jahr 2009 sogar von Fr. 156'000.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass allein der Liegenschaftenbestand der Stadt per 31. Dezember einen Gebäudeversicherungswert von Fr. 716.283 Mio. aufweist.
b) Sicherungen vor übermässiger Verschuldung durch übergeordnetes Recht
Um beurteilen zu können, ob es künftig zusätzliche gesetzliche Grundlagen braucht, gilt es die bestehenden Vorschriften zu prüfen. Diese finden sich in der Kantonsverfassung, im Gemeindegesetz und im Finanzhaushaltsgesetz:
Art. 97 Abs. 1 KV:
Kanton und Gemeinden führen ihren Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich, konjunktur- und aufgabengerecht.
Art. 7 FHG: (Haushaltsgleichgewicht).
Die Einnahmen und Ausgaben der Laufenden Rechnung sind mittelfristig im Gleichgewicht zu halten. Fehlbeträge aus der Laufenden Rechnung sind in den folgenden Jahren abzutragen
Art. 80 ff. GG zur Haushaltsführung;
insbes. zum Voranschlag, zur Festsetzung des Steuerfusses und zur Bilanzierung inkl. Abschreibungen; Art. 85 GG: verlangt, dass ein Bilanzfehlbetrag innert 5 Jahren abzuschreiben ist.
Art. 5 GG und 115ff.:
Finanzrechtliche Aufsicht des Kantons über die Gemeinden mit diversen Eingriffsmöglichkeiten und Massnahmen wie der Genehmigung von Budget und Rechnung (Art. 119), Ermahnung (Art. 120) und Untersuchung (Art. 121), Aufhebung von Beschlüssen, Weisungen, Ersatzvornahme, Suspendierung von Gemeindeorganen (Art. 122) bis zur Bevormundung (Art. 123 ff.).
Neben der parlamentarischen Aufsicht durch den GSR gibt es auf Gemeindeebene also auch noch eine finanzrechtliche Aufsicht durch den Kanton, die dafür sorgt, dass die Vorgaben des übergeordneten Rechts eingehalten werden.
Zusätzlich zu diesen bereits bestehenden kantonalen Vorschriften werden im Rahmen der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 und der damit verbundenen Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes weitere Anforderungen auf die Rechnungslegung der Gemeinden zukommen. Der Entwurf zum neuen FHG wird nächstens in die Vernehmlassung gehen. Neben neuem Kontorahmen, neuen Aktivierungsvorschriften für Investitionen, Geldflussrechnungen, Konsolidierungsvorschriften etc. wird auch noch der Geltungsbereich von Art. 97 Abs. 2 KV auf die Gemeinden ausgedehnt. Dieser lautet auf die Stadt bezogen wie folgt:
Übersteigt der Fehlbetrag in der Bilanz der Stadt fünf Prozent der Einnahmen der laufenden Rechnung, so haben der Stadtrat und der Grosse Stadtrat Massnahmen zur Sicherstellung des Haushaltgleichgewichts zu treffen.
Die Bestimmung enthält also eine Haushaltssanierungspflicht, für den Fall, dass der Bilanzfehlbetrag 5 Prozent der Gemeindeeinnahmen übersteigt. Damit wird die für den Kanton bereits geltende "Schuldenbremse" auch für die Gemeinden und damit auch für die Stadt verbindlich (vgl. dazu auch Art. 2 des Entwurfs vom 29. Dezember 2009 zum FHG). Es ist davon auszugehen, dass die neuen Vorschriften ab ca. 2012/13 in Kraft treten.
Die bisherigen Regelungen des übergeordneten Rechts über das mittelfristig zu erzielende Haushaltsgleichgewicht verpflichten die Gemeinden also zu einem haushälterischen Umgang mit den Steuergeldern. Kurzfristige Defizite bleiben möglich, mittelfristig müssen diese jedoch wieder durch Überschüsse ausgeglichen werden. Damit ist auch die nötige Flexibilität in der Finanzpolitik gewährleistet.
Und ich zitiere hier gerne aus der regierungsrätlichen Stellungnahme des ehemaligen kant. Finanzdirektor Heinz Albicker vom 19.02.2007 gegen einen Vorstoss für eine Schuldenbremse im Kantonsrat: "Die bestehenden Regelungen und Mechanismen im Kanton Schaffhausen sind ausreichend und genügend griffig, um die unkontrollierte Zunahme einer künftigen Verschuldung rechtzeitig zu verhindern."
c) Weitere Sicherungen vor übermässiger Verschuldung
Die Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben sowie deren Einfluss auf die Verschuldung werden kurzfristig über den Voranschlag gesteuert. Der Grosse Stadtrat kann hier im Rahmen der Budgetgenehmigung korrigierend eingreifen. Die GPK als formelles Finanzaufsichtsorgan gemäss Art. 22 SV und Art. 67 GG hat zudem sehr detailliert Einsicht in die Budgeterstellung und kann jederzeit Akteneinsicht verlangen. Die Finanzkontrolle von Kanton und Stadt SH prüft als kritisches und unabhängiges Fachorgan der Finanzaufsicht das Finanzgebaren der Stadt. Im Tätigkeitsbericht 2009 hält sie Folgendes fest: "Aufgrund der durchgeführten Revisionen kann die Finanzkontrolle der Verwaltung und den geprüften Stellen im finanztechnischen Bereich wiederum ein gutes Zeugnis ausstellen." Der Grosse Stadtrat setzt zusammen mit dem Budget auch den Steuerfuss fest und nimmt die Jahresrechnung ab. Voranschlag wie Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung durch die kant. Aufsichtsinstanz (vgl. Art. 119 a und b GG).
Strategische und betragsmässig grössere Geschäfte, werden zudem durch den Grossen Stadtrat einzeln beraten und beschlossen. Aufgrund der in der Stadt Schaffhausen im schweizerischen Vergleich extrem tiefen Finanzkompetenzen von Exekutive wie Legislative sind zudem viele finanzielle Entscheide dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt (vgl. Art. 10 und 11 der Stadtverfassung StV). Auch bei einer Annahme der vom SR vorgeschlagenen Erhöhungen der Finanzkompetenzen von SR und GSR, blieben die Schwellen im schweizerischen Vergleich noch tief. Die Unterschriftenzahl für das Zustandekommen eines Referendums, insbes. des Budgetreferendums erweisen sich ebenfalls als sehr tief. Das Stimmvolk, das nicht an eine Schuldenbremse gebunden wäre, kann darüber hinaus nach Art. 13 StV sein Initiativrecht ausüben.
6. Schuldenbremse verunmöglicht sinnvolle Investitionen
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Bund ein völlig anderes Rechnungsmodell führt als die Stadt Schaffhausen. Die Investitionen sind dort nicht an die Laufende Rechnung gekoppelt. Deshalb liefen auf Bundesebene immer wieder Finanzierungen grösserer Projekte ausserhalb der Staatsrechnung, was zu einer weiteren Verschuldung des Bundes führte. In der Stadt SH kann so etwas gar nicht passieren, weil hier (analog zum Kanton) die Investitionsrechnung über die Zins- und Abschreibungskosten an die Laufende Rechnung gekoppelt ist.
Nun fokussiert sich die von den Motionären beantragte Schuldenbremse nicht nur auf das Budget. Sie soll die Stadt zusätzlich noch in ihrer Investitionsfähigkeit massiv beschränken. Nun wissen wir aber, dass die Stadt lange Jahre zu wenig in ihre Infrastruktur investiert hat. Das bezahlen wir seit geraumer Zeit mit einem höheren Investitionsbedarf. Während die Nettoinvestitionen 2000 - 2006 jeweils zwischen Fr. 10 und 15 Mio. Franken lagen, haben sie sich in den vergangenen 3 Jahren um die Fr. 20 Mio. eingependelt.
Auch nach der Museums-Sanierung, dem Neubau Künzle-Heim und der KSS stehen in den nächsten Jahren weitere wichtige Investitionen an, wenn wir unsere Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort erhalten und weiter verbessern wollen. Ich erinnere an die Verkehrsprojekte im Rahmen des Agglomerationsprogramms, die Schulraumplanung (Neubau Breite, Turnhallensanierungen, Tagesstrukturen), die Altersheimsanierungen und Ausbauten zu Quartierdienstleistungszentren (Wiesli, Kirchhofplatz), die RSE-Projekte Schiesszentrum Birch und Veranstaltungshalle Stahlgiesserei etc. Ich verweise hierzu auf unseren Finanzplan 2010/13, der die längerfristigen Perspektiven aufzeigt, welche aber regelmässig an die neuen Verhältnisse anzupassen sind.
Was bedeutet die beantragte Schuldenbremse nun konkret für die genannten Investitionsvorhaben? Bei prognostizierten Abschreibungen (inkl. den nicht geldwirksamen Buchungen, z.B. Entnahmen Fonds und Spezialfinanzierungen) von rund 11.25 Mio. Fr. und nach Abzug des Aufwandüberschusses von -1.43 Mio. Fr. würden nur noch 9.82 Mio. Fr. als Selbstfinanzierungsbetrag effektiv für Nettoinvestitionen zur Verfügung stehen. Daraus folgt, dass bei einem Gesamtvolumen der Nettoinvestitionen von 31.39 Mio. Fr. in der Investitionsrechnung rund 21.57 Mio. Fr. gestrichen werden müssten. Oder anders gesagt könnten bei einer ausgeglichenen laufenden Rechnung und Abschreibungen (inkl. den nicht geldwirksamen Buchungen) in der Höhe von rund 11.25 Mio. Fr. höchstens noch Nettoinvestitionen im Umfang von 10 bis maximal 12 Mio. Fr. getätigt werden. Jegliche Ausgaben über diesem Niveau würden einen Finanzierungsfehlbetrag ergeben, der wiederum über die vorübergehende Aufnahme von Schulden zu finanzieren wäre.
Die Folgen eines solchen Szenarios wären für die Stadt also einschneidend: Grössere Infrastrukturprojekte wie Schulhaus- oder Altersheimneubauten wären nicht mehr realisierbar. Die KSS-Sanierungsvorlage wäre einer Schuldenbremse im Sinne der Motion zum Opfer gefallen. Dasselbe würde für die Entwicklungsstrategie zur Attraktivierung unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort, welche wir zusammen mit dem Kanton fahren, gelten. Projekte wie PASS, die unter dem Motto "zuerst säen, dann ernten" laufen, würden damit verunmöglicht.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen und institutionellen Mechanismen sind ausreichend und genügend griffig, um die unkontrollierte Zunahme der Schulden rechtzeitig zu verhindern. Ich zitiere hier als unverdächtigen Zeugen gerne nochmals den ehemaligen kant. Finanzdirektor Heinz Albicker, als er am 19.02.2007 dem Kantonsrat beantragte, die Schuldenbremse abzulehnen: „Die Schuldenbremse würde den finanziellen Handlungsspielraum aus Sicht des Regierungsrates unnötig einschränken. Dies gilt nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik. Es muss aber auch künftig noch möglich sein, sich finanzpolitisch antizyklisch zu verhalten und dann beispielsweise ausserordentlich hohe Investitionen zu tätigen, wenn die Umstände es erfordern.“
Was für den Kanton galt, gilt erst Recht für die Stadt, welche zusätzlich noch der der kantonalen Finanzaufsicht untersteht. Diese Aufsicht sorgt dafür, dass die übergeordnete Gesetzgebung - welche in nächster Zukunft erheblich verschärft wird - eingehalten und der finanzpolitische Pfad der Tugend nicht verlassen wird.
Eine Schuldenbremse stellt eine Beschneidung des - angesichts der extrem tiefen Finanzkompetenzen - sehr beschränkten politischen Handlungsspielraums von SR und GSR dar. Sie bringt damit auch eine Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments. Politik und Verantwortung weichen einer komplizierten, selbst verordneten Mechanik.
Eine Schuldenbremse nimmt der Stadt eine wesentliche Möglichkeit, klug die Zukunft zu gestalten, Innovationen anzustoßen, schnell auf Herausforderungen zu reagieren und für eine zeitgemässe, gut unterhaltene Infrastruktur vorzusorgen. Und der letzte Punkt ist für mich der wichtigste: Die Schuldenbremse gefährdet künftig dringende, nachhaltige Investitionen. Wenn aber nicht mehr investiert werden kann, dann entsteht im Laufe der Zeit ein gefährlicher Investitionsstau, der kommende Generationen finanziell massiv belasten würde. Die Schuldenbremse wird damit nicht nur zur Wachstums-, sondern auch zur Zukunftsbremse. Wollen wir das wirklich?
Schulden machen ist keine Tugend, aber manchmal nötig, um sich weiter entwickeln zu können. Darüber soll man auch künftig in diesem Saal uneingeschränkt diskutieren können.
Es geht bei diesem Thema auch um Vertrauen und Verantwortung. Der SR hat sein Bekenntnis für eine nachhaltige Finanzpolitik in seinen Legislaturzielen verankert (Ziff. 7). Unsere Ablehnung der Motion bedeutet also keine Absage an die berechtigten Anliegen der Motionäre. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese ernst nehmen. Wir werden uns mit aller Kraft auch weiterhin für einen gesunden Finanzhaushalt einsetzen.
Wir trauen Ihnen zu, künftig mit den finanziellen Ressourcen der Stadt vernünftig umzugehen. Ich hoffe, dass auch Sie dieses Vertrauen aufbringen können. Lassen Sie uns also gemeinsam den Tatbeweis erbringen, dass wir willens und fähig sind zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern und eine solche normative Selbstbeschränkung, der auf kommunaler Ebene schweizweit wohl einmalig wäre, nicht brauchen.