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Timestamp: 2016-10-23 03:22:45
Document Index: 176787705

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 321', 'Art. 47', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art 5', 'Art. 90', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 310', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 113', 'Art. 310']

98 IA 418
98 Ia 41867. Urteil vom 28. Juni 1972 i.S. Danuser gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
1. Art. 55 Cst.; libert� d'expression; art. 27 et 32 CP; art. 3 et 5 Cst. zur.; proc�dure p�nale zurichoise. Droit du journaliste (de la t�l�vision) de refuser, en tant que t�moin dans une proc�dure p�nale, de r�v�ler les sources de ses informations? (consid. 1 � 3). 2. Libert� personnelle; art. 7 Cst. zur.; art. 134 CPP zur. Lorsqu'un t�moin refuse, sans droit, de t�moigner, - dans quelle mesure est-il contraire � la constitution, pour violation du principe de la proportionalit�, de le menacer des arr�ts coercitifs ou d'ordonner une telle mesure contre lui? (consid. 4 a, b); - il n'est pas contraire � la constitution de le menacer de la peine pr�vue � l'art. 292 CP pour le cas d'insoumission � une d�cision de l'autorit� (consid. 4 c). Faits � partir de page 419
BGE 98 Ia 418 S. 419
A.- a) Am 26. September 1971 entwichen w�hrend einer Aktion der sogenannten Heimkampagne aus der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon 17 Z�glinge. Vier der Entwichenen konnten am 4. Oktober festgenommen werden; die �brigen wurden bis zum 9. Oktober 1971 von Mitgliedern und Sympathisanten der Heimkampagne beherbergt. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich er�ffnete gegen die an der Flucht "beteiligten" Drittpersonen ein Strafverfahren wegen Gefangenenbefreiung und Beg�nstigung.
b) Am 8. Oktober 1971 strahlte das Fernsehen der deutschen und r�toromanischen Schweiz �ber diese Angelegenheit einen sechsmin�tigen Film mit einem Interview aus, an dem sich einige der entflohenen Z�glinge beteiligten, deren Aufenthaltsort damals noch unbekannt war. Verantworlicher Leiter der Sendung war Dr. Hanspeter Danuser. Regierungsrat Dr. Bachmann hatte den Film vor der Sendung gesehen und sich f�r ein Interview zur Verf�gung gestellt. Auch der Bezirksanwaltschaft war der Streifen gezeigt worden.
c) Dr. Danuser wurde im Strafverfahren von Polizei und Bezirksanwaltschaft vernommen. Er erkl�rte, am 5. Oktober 1971 angefragt worden zu sein, ob das Fernsehen an Filmmaterial �ber die entwichenen Z�glinge interessiert sei, auf welches Angebot er unter bestimmten Bedingungen eingegangen sei. Er gab den Strafverfolgungsbeh�rden �ber die Angelegenheit Auskunft, weigerte sich aber zu sagen, wer die Verbindung zwischen ihm und den Z�glingen hergestellt und wer bei der Aufnahme des Films als Kameramann mitgewirkt hatte.
B.- Am 3. Januar 1972 erliess die Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen Dr. Danuser die folgende Verf�gung:
"1. Dr. Hanspeter Danuser wird aufgefordert, bis sp�testens 17. Januar 1972, 1400 Uhr, die Namen der zwei Personen bekanntzugeben, die mit ihm bez�glich der Sendung der "Antenne" vom 8. Oktober 1971, 1900 Uhr, �ber aus der Arbeitserziehungsanstalt Uitikon entwichene Z�glinge Kontakt hatten, bzw. an den betreffenden Aufnahmen beteiligt waren.
2. Kommt Dr. Danuser dieser Aufforderung nicht nach, so wird er - nach nochmaliger Einvernahme am 17. Januar 1972, 1400 Uhr - in Anwendung von � 134 StPO f�r maximal 24 Stunden in Beugehaft gesetzt.
3. Ist Dr. Danuser auch nach Ablauf dieser Haft nicht bereit, gem�ss � 128 StPO als Zeuge auszusagen, so wird er anschliessend dem Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB �berwiesen." BGE 98 Ia 418 S. 420
Einen Rekurs der Generaldirektion der Schweiz. Radio- und Fernsehgesellschaft im Namen Dr. Danusers wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich am 15. Februar 1972 ab.
C.- Dr. Danuser f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheids der Staatsanwaltschaft und der Verf�gung. der Bezirksanwaltschaft. Gest�tzt auf Art. 55 BV, Art. 3, 5 und 7 der z�rcherischen Kantonsverfassung macht er geltend, er sei in seiner Meinungs�usserungsfreiheit, der Bet�tigungsfreiheit als Journalist und in der pers�nlichen Freiheit beeintr�chtigt worden. Zudem sei der Grundsatz der Proportionalit�t bei staatlichen Eingriffen verletzt und die Z�rcher Strafprozessordnung willk�rlich ausgelegt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. a) � 128 z�rch. StPO verpflichtet jedermann zum Zeugnis vor der Untersuchungsbeh�rde unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen. Die Ausnahmen sind in den �� 129-131 umschrieben. F�r Journalisten und Mitarbeiter von Fernsehen und Radio ist ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht vorgesehen.
� 134 StPO bestimmt, dass ein Zeuge, der ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis verweigert, nach fruchtloser Warnung bis zu vierundzwanzig Stunden in Verhaft gesetzt wird und bei weiterer Weigerung nach vorangegangener Androhung dem Strafrichter wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung zu �berweisen ist.
b) Der angefochtene Entscheid entspricht in allen Teilen diesen Vorschriften. Die R�ge ihrer willk�rlichen Auslegung ist von vornherein unbegr�ndet. Da der Beschwerdef�hrer sich weigerte als Zeuge auszusagen, ohne dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann nach den Bestimmungen der StPO BeugehaftundBestrafungwegenUngehorsamsangedrohtwerden.
Dass die angef�hrten Bestimmungen der Z�rcher StPO auf ihn nicht anwendbar sein sollen, m�chte der Beschwerdef�hrer offenbar daraus ableiten, dass er durch das journalistische Berufsgeheimnis und auch durch die Richtlinien seiner Arbeitgeberin, der Schweiz. Radio- und Fernsehgesellschaft, verpflichtet sei, die Quelle vertraulicher Informationen nicht preiszugeben.
Weder dienstvertragliche Pflichten noch der Ehrenkodex einer Berufsorganisation k�nnen die grunds�tzliche Zeugenpflicht BGE 98 Ia 418 S. 421einschr�nken oder gleichsam einen aussergesetzlichen Zeugnisverweigerungsgrund schaffen (vgl. BGE 83 IV 61 f., BGE 92 I 396 f.). Solche Bindungen m�gen bei der nachtr�glichen Beurteilung einer unberechtigten Zeugnisverweigerung von Belang sein, �ndern aber nichts an der Pflicht zur Aussage.
Der gegenteilige Schluss l�sst sich auch nicht aus Art. 32 StGB ziehen. Nach dieser Bestimmung ist eine Tat, die das Gesetz oder eine Amts- oder Berufspflicht gebietet, kein Verbrechen oder Vergehen. Art. 32 umschreibt einen Rechtfertigungsgrund und bezieht sich nicht auf die gesetzliche Pflicht zur Zeugenaussage; man hat denn auch richtigerweise aus dieser Vorschrift nie abgeleitet, eine berufliche Geheimhaltungspflicht berechtige von vornherein zur Zeugnisverweigerung. Sogar wenn die berufliche Geheimhaltungspflicht im StGB selber (vgl. Art. 321) oder in einem andern Bundesgesetz (z.B. Bankengesetz Art. 47 lit. b) aufgestellt ist, bricht die gesetzliche Zeugenpflicht in der Regel das Geheimhaltungsgebot (vgl. Ziff. 3 von Art. 321 StGB sowie zum Bankengesetz BGE 96 I 749); es ist Sache des Prozessrechts, den Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts zu bestimmen. Die Schaffung eines Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten im Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwG Art. 16 Abs. 3) bezieht sich nur auf das Verwaltungsverfahren des Bundes und verpflichtet die kantonalen Instanzen nicht, ihre prozessualen Bestimmungen zu �ndern oder auf dem Wege der Auslegung in analoger Weise die Aussageverweigerung zu gestatten.
2. Der Beschwerdef�hrer behauptet, die angefochtene Verf�gung verstosse gegen Art. 55 BV und gegen die Meinungs�usserungsfreiheit.
a) Art. 55 BV gew�hrleistet die Pressefreiheit. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde anerkannt, dass es sich dabei um einen Teilbereich einer umfassenden Meinungs�usserungsfreiheit handelt, die als ungeschriebenes Grundrecht der Bundesverfassung zu gelten hat (BGE 96 I 592, 224, BGE 91 I 485). Dieses Grundrecht der Meinungs�usserungsfreiheit gilt auch f�r Fernsehmitarbeiter, ohne dass hier allgemein die analoge Anwendbarkeit presserechtlicher Vorschriften auf Radio und Fernsehen untersucht zu werden braucht. Der vom Beschwerdef�hrer noch angerufene Art. 3 KV gew�hrleistet ebenfalls das Recht zur Meinungs�usserung. Da diese kantonale Verfassungsbestimmung keinen weitergehenden Schutz gew�hrt als das BGE 98 Ia 418 S. 422ungeschriebene Grundrecht der Bundesverfassung, kann ihr beim heutigen Stand der Rechtsprechung keine selbst�ndige Bedeutung mehr zukommen (vgl. BGE 93 I 137 E. 3).
b) Das allgemeine Recht zur freien Meinungs�usserung besagt nichts dar�ber, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Journalist oder Fernsehmitarbeiter als Zeuge in einem Strafverfahren seine Informationsquelle zu verschweigen berechtigt ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Verschweigen der Informationsquelle l�sst sich aus dem Anspruch auf freie Meinungs�usserung nicht herleiten. Das von den Organisationen der Journalisten seit einiger Zeit geforderte Recht auf Geheimhaltung ihrer Auskunftspersonen (zur Grundsatzfrage: Max NEF, GUT, CORDEY, alle in ZStR 1969, resp. S. 113 ff., 160 ff., 139 ff.) l�sst sich nur unter Abw�gung der einander gegen�berstehenden Interessen f�r bestimmte Verfahrensordnungen gesetzlich umschreiben, wie das im VwG geschehen ist. Auch in der Bundesrepublik Deutschland, wo der sogenannte Informantenschutz in zunehmendem Masse Anerkennung findet, wird er nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet, sondern bedarf der gesetzlichen Umschreibung (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 20 S. 216, 25 S. 305; Archiv f�r Presserecht, Sonderheft Rechtsprechung 1945-1956 S. 73, auch �bersicht �ber die Rechtsprechung 1970 S. 161/162). Aus der Pressefreiheit oder der Meinungs�usserungsfreiheit kann nicht ein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht abgeleitet werden; denn die gew�hrleisteten Grundrechte sind durch die Zeugenpflicht nicht direkt ber�hrt. Ob die publizistische Auswertung geheimer Informationsquellen gegen�ber der Abkl�rung bestimmter Sachverhalte h�her einzustufen ist und ob deswegen die Geheimhaltung der Auskunftspersonen im Strafverfahren zul�ssig sein soll, ist eine Frage, deren L�sung nicht dem Verfassungsrecht entnommen werden kann, sondern vom zust�ndigen Gesetzgeber zu treffen ist. Dadurch, dass die Z�rcher StPO - wie �brigens auch die Strafprozessordnung anderer Kantone und das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege - dem Journalisten oder Fernsehmitarbeiter kein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutze des Informanten einr�umt, wird weder Art. 55 BV noch das ungeschriebene Recht auf freie Meinungs�usserung verletzt.
c) Art. 27 StGB, der ein Problem bundesgesetzlich ordnet, �ber welches fr�her unmittelbar auf Grund von Art. 55 BV BGE 98 Ia 418 S. 423entschieden wurde (BGE 70 IV 24), vermag zur Begr�ndung des geforderten Rechts auf Verschweigen der Informationsquelle nichts beizutragen. Nach dieser Bestimmung kann bei einem reinen Pressedelikt, d.h. wenn sich die strafbare Handlung in dem Presseerzeugnis ersch�pft, der Name des Verfassers verschwiegen werden; der verantwortlich zeichnende Redaktor ist dann als T�ter strafbar. Aus dieser Sonderordnung, die mit einer �bernahme der strafrechtlichen Verantwortung verbunden ist, l�sst sich keine Einschr�nkung der Zeugenpflicht des Journalisten bei einem gew�hnlichen, kein Pressedelikt betreffenden Strafverfahren ableiten (vgl. hiezu U. WEBER, Betrachtungen zur Stellung periodischer Druckschriften im Strafprozess, Diss. Bern 1971 S. 106 ff.). Der naheliegende Umkehrschluss f�hrt vielmehr zum Ergebnis, dass ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 27 StGB die durch dessen Ziff. 3 Abs. 3 aufgehobene Aussagepflicht besteht, sofern nicht dass kantonale Recht eine weitergehende Befugnis zur Verweigerung von Aussagen einr�umt (SCHULTZ, Das Problem einer Sonderstellung der Presse im Strafverfahren, in "Arbeiten zur Rechtsvergleichung", Heft 29, Frankfurt 1966, S. 25 ff.).
3. Art 5 KV, auf den sich der Beschwerdef�hrer noch beruft, enth�lt ausser dem Verbot der Todesstrafe und der Kettenstrafe den programmatischen Satz: "Das Strafrecht ist nach humanen Grunds�tzen zu gestalten". Inwiefern diese Bestimmung durch die angefochtene Verf�gung verletzt sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Mangels einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Begr�ndung ist auf den Vorwurf eines Vertosses gegen Art. 5 KV nicht einzutreten.
4. Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit durch die angedrohte Beugehaft und die angedrohte Bestrafung wegen Ungehorsams.
a) Art. 7 z�rch. KV gew�hrleistet die pers�nliche Freiheit. Nach der neuern Praxis des Bundesgerichts geh�rt die Garantie der pers�nlichen Freiheit zum ungeschriebenen Verfassungsrecht des Bundes (BGE 97 I 45 mit Hinweisen). Entsprechende Garantien in den Kantonsverfassungen haben somit keine selbst�ndige Bedeutung mehr, sofern sie nicht weiter gehen als die bundesrechtliche Gew�hrleistung. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass dies f�r Art. 7 KV zutreffe. Zu pr�fen ist daher bloss, ob der angefochtene Entscheid vor dem ungeschriebenen BGE 98 Ia 418 S. 424Grundrecht des Bundes standh�lt (BGE 97 I 49).
b) � 134 StPO schreibt vor, dass ein Zeuge, der ohne gesetzlichen Grund das Zeugnis verweigert, nach fruchtloser Warnung "vorl�ufig bis zu vierundzwanzig Stunden" in Haft gesetzt wird. Trotz der Wendung "vorl�ufig" ist eine Verl�ngerung oder Wiederholung der Massnahme nicht vorgesehen. F�r die im angefochtenen Entscheid angedrohte Massnahme der Beugehaft bis h�chstens 24 Stunden besteht also eine klare gesetzliche Grundlage.
Zu untersuchen bleibt, ob der vorgesehene Eingriff in die pers�nliche Freiheit verh�ltnism�ssig ist. Diese Pr�fung geschieht grunds�tzlich frei (BGE 97 I 52 und 844).
aa) Vorweg ist zu kl�ren, ob Beugehaft allgemein als Zwangsmittel gegen widerspenstige Zeugen dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip entspricht. Obschon verschiedene kantonale Prozessordnungen darauf verzichten und sich mit der nachtr�glichen Bestrafung des nicht aussagenden Zeugen begn�gen (so StPO Basel-Stadt � 43, Aargau � 96), erscheint doch die Beugehaft, die auch im Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 in Art. 88 (bis 24 Stunden) vorgesehen ist, nicht von vornherein als unverh�ltnism�ssiger und daher verfassungswidriger Eingriff in die pers�nliche Freiheit. Je nach der Schwere der abzukl�renden Straftat und der mutmasslichen Bedeutung der verweigerten Aussagen l�sst sich die Zwangshaft unter Umst�nden rechtfertigen. Das �ffentliche Interesse an der Aussage muss jedoch so erheblich sein, dass ein zeitlich beschr�nkter Freiheitsentzug als Zwangsmittel vertretbar und nicht unverh�ltnism�ssig ist. Die Anordnung der Beugehaft in jedem Straffall und gegen�ber jedem die Aussage verweigernden Zeugen - wie dies � 134 z�rch. StPO nach dem Wortlaut nicht nur erm�glicht, sondern vorschreibt - ist in dieser allgemeinen Form vor dem Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht haltbar. Beugehaft ist verfassungsrechtlich nur zul�ssig, soweit sie im konkreten Fall den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht verletzt. Nichts anderes gilt, wenn es sich bei dem Zeugen um einen Journalisten handelt. Der von NEF (ZStR 1969 S. 138) geforderte generelle Verzicht auf die Anwendung von Zwangsmitteln gegen�ber die Aussagen verweigernden Journalisten l�sst sich unter diesem Gesichtswinkel nicht rechtfertigen. Auch die Aussage eines Journalisten kann f�r ein bestimmtes Strafverfahren sehr wichtig sein, sodass dann die Anwendung der BGE 98 Ia 418 S. 425Beugehaft im �ffentlichen Interesse eine hinreichende Begr�ndung findet.
bb) Ist somit die Beugehaft nicht grunds�tzlich verfassungswidrig, so muss untersucht werden, ob ihre Anwendung bzw. Androhung im konkreten Fall im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit bleibt.
Eine erste Schranke gegen eine so einschneidende Massnahme kann sich aus der Geringf�gigkeit der zu untersuchenden Straftat ergeben. Wenn f�r den T�ter keine Freiheitsstrafe in Frage kommt, wird die Anwendung der Beugehaft auf den Zeugen in der Regel ausser Betracht fallen. In der Untersuchung gegen die am Entweichen von Uitikoner Z�glingen beteiligten Personen geht es um die Abkl�rung von Handlungen, die gegebenenfalls nach Art. 305 (Beg�nstigung) oder Art. 310 StGB (Gefangenenbefreiung, vgl. BGE 96 IV 72) mit Gef�ngnisstrafen bis zu 3 Jahren zu ahnden sind. Die Art und Schwere der abzukl�renden Delikte schliesst somit Beugehaft nicht schon von vornherein aus. Vergleichsweise sei immerhin erw�hnt, dass strafprozessuale Eingriffe in das Post-, Telephon- und Telegrammgeheimnis (gem�ss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968, AS 1969 1117) nur in Strafuntersuchungen wegen eines Verbrechens, d.h. eines mit Zuchthaus als H�chststrafe bedrohten Deliktes zul�ssig sind (abgesehen von den Delikten gegen den Staat, die Landesverteidigung und die Wehrkraft des Landes). Ob der Freiheitsentzug als Zwangsmittel gegen einen Zeugen in Verfahren soll eingesetzt werden d�rfen, in denen das Post-, Telephon- und Telegrammgeheimnis von den Strafverfolgungsorganen zu respektieren ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, da die Beugehaft im konkreten Fall schon aus einem andern Grunde als unverh�ltnissm�ssig erscheint.
Steht die Art des abzukl�renden Deliktes der Beugehaft nicht entgegen, so bleibt als zweite Schranke im Sinne der Verh�ltnism�ssigkeit das Erfordernis, dass das Zwangsmittel nur eingesetzt werden darf, wenn die einigermassen begr�ndete Erwartung besteht, dass der sich weigernde Zeuge Angaben machen kann, die f�r die Strafverfolgung von erheblicher Bedeutung sind. Als m�glicher Inhalt einer Aussage von erheblicher Bedeutung kommen insbesondere Angaben in Frage, die zur Entdeckung von T�tern f�hren oder eine f�r die Beurteilung wesentliche Abkl�rung der deliktischen Handlungen erlauben.
Vom Beschwerdef�hrer wird verlangt, dass er jene (eine oder BGE 98 Ia 418 S. 426zwei) Personen angebe, die mit dem Fernsehen Verbindung aufnahmen und den Film �ber die entwichenen Z�glinge lieferten. Weder die Anfrage beim Fernsehen noch die Herstellung und Lieferung des Films bilden eine strafbare Handlung. Aus den Akten der Strafuntersuchung ist ersichtlich, dass die Hersteller des Films vermummt zu dem Haus gef�hrt wurden, in dem sie die Filmaufnahmen machten, und dass man sie auch verh�llt wieder wegbrachte. Die Organisatoren der Entweichung wollten also vermeiden, dass diese Personen den Fluchtort kannten. Es ist somit anzunehmen, dass die Personen, die an das Fernsehen herantraten und den Film lieferten, mit der Heimkampagne keine engere Beziehung haben, als T�ter von Delikten nicht in Frage kommen d�rften und auch �ber den Ablauf der ganzen Angelegenheit kaum wesentliche Angaben machen k�nnen. Die Erwartung, durch die Ermittlung der Verbindungsperson und des Kameramannes und durch deren Einvernahme liessen sich weitere aktive Beteiligte finden, ist zwar nicht abwegig, jedoch derart unbestimmt, dass sich die Anordnung der Beugehaft gegen�ber dem Zeugen Dr. Danuser mit dieser vagen Hoffnung auf ein positives Ergebnis nicht begr�nden l�sst. �berdies hat die bisherige Untersuchung ein recht umfassendes Bild der ganzen "Aktion" ergeben. Bei dieser Sachlage ist die Androhung und Anwendung der Beugehaft unverh�ltnism�ssig. Ziffer 2 der von der Staatsanwaltschaft best�tigten Verf�gung der Bezirksanwaltschaft verst�sst aus diesem Grunde gegen die Garantie der pers�nlichen Freiheit und ist aufzuheben.
Die Verh�ltnism�ssigkeit fehlt schon, wenn das aus der Strafverfolgung sich ergebende, im konkreten Fall relativ geringe �ffentliche Interesse dem Rechtsgut der pers�nlichen Freiheit gegen�bergestellt wird. Die Frage, ob nicht wenigstens bei der Beurteilung der Proportionalit�t einer Zwangsmassnahme auf der Seite des betroffenen Journalisten zus�tzlich der als Zeugnisverweigerungsgrund nicht anerkannte berufsethische Gesichtspunkt des Schutzes geheimer Informationsquellen zu ber�cksichtigen ist, kann daher offen bleiben.
c) Nicht verfassungswidrig ist die Androhung der richterlichen Bestrafung wegen Ungehorsams gem�ss Art. 292 StGB. Die Verweigerung des Zeugnisses ohne Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht sanktionslos hinzunehmen. Wenn der sofortige, nach kantonalem Recht zur Erzwingung von Aussagen angeordnete Freiheitsentzug als unverh�ltnism�ssig erscheint, so hat dies BGE 98 Ia 418 S. 427nicht zur Folge, dass auch die Androhung der Bestrafung unterbleiben muss. Die nachtr�gliche Bestrafung durch den Richter unter W�rdigung der gesamten Umst�nde ist in der Regel eine wesentlich mildere Sanktion als die Beugehaft (die Strafdrohung des Art. 292 lautet auf Busse oder Haft); sie wird nur selten zum tats�chlichen Freiheitsentzug f�hren. Da die Bestrafung des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung in einem Bundesgesetz vorgesehen ist, hat das Bundesgericht diese Ordnung nicht auf ihre Verfassungsm�ssigkeit zu �berpr�fen (Art. 113 Abs. 3 BV). Eine unverh�ltnism�ssig harte Strafe k�nnte mit den Rechtsmitteln des Strafprozessrechts angefochten werden.
Die Beschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass die Androhung der Beugehaft im Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 15. Februar 1972 aufgehoben wird; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
83 IV 61,
92 I 396,
96 I 749,
96 I 592 suite... ,
93 I 137,
96 IV 72
art. 27 et 32 CP suite... ,
� 128 StPO,
Art. 310 StGB,