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Timestamp: 2018-06-22 07:46:20
Document Index: 274651375

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 79', 'EuG', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG']

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Kompetenzen des EuGH - Dringend.
Dieses Thema "ᐅ Kompetenzen des EuGH - Dringend. - Europarecht" im Forum "Europarecht" wurde erstellt von Jurakel83, 8. Dezember 2013.
Jurakel83 Boardneuling 08.12.2013, 23:17
Ich beschäftige mich mit der Frage, welche Möglichkeiten bestünden, eine Richtlinie (in meinem Fall die zur Vorratsdatenspeicherung) auf Ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ich habe dazu auch schon einiges gefunden und geschrieben, bin mir letztendlich aber nicht sicher und habe ein Paar konkrete Fragen. Ich wäre sehr froh wenn mir jemand helfen würde.
Hier mal meine bisherige Beantwortung:
Um einen Ausblick, über die möglichen Maßnahmen, die dem BvferG zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Grundrechte mit der Richtlinie zur Verfügung stehen, erstellen zu können, müsste zunächst das spannungsgeladene Verhältnis zwischen dem BvferG und dem EuGH, anhand der vorrangigen Rechtssprechung, dargestellt werden.
Seit der Costa/E.N.E.L. Entscheidung (1964) geht der EuGH vom Vorrang des Unionsrechts vor nationalem (auch Verfassungs-) Recht aus. Dies sichert die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Union (Effektivitätsprinzip / effet utile), da ansonsten jeder Staat von den unionsrechtlichen Vorgaben abweichen könnte. Demgegenüber ist das BVerfG, mit dem Solange-I-Beschluss aus 1974, der Ansicht, dass das sekundäre Unionsrecht auf seine Konformität mit dem GG überprüft werden kann, solange es keinen Grundrechtsschutz auf Unionsebene gibt. Diese Ansicht wurde jedoch 1986 durch den Solange-II Beschluss revidiert. Dieser besagt, dass solange der Grundrechtsschutz auf Unionsebene generell dem auf nationaler Ebene gleichssteht ist, das BVerfG den Maßstab nicht anhand des GG. überprüfen kann. Auf dem Solange II Beschluss aufbauend und erweiternd folgte 1993 das Maastricht-Urteil, dessen Kernaussage ist, dass auch Rechtsakte der EU Grundrechtsträger in Deutschland betreffen können. Das BVerfG erklärt sich daher für zuständig, den nationalen Grundrechtsschutz gegenüber Rechtsakten der EU sicherzustellen. Es wacht über ultra vires-Akte, den sogenannten ausbrechende Rechtsakte, und gewährleistet Grundrechtsschutz in Deutschland, wenn der europäische Grundrechtsschutz generell hinter dem nationalen zurückbleibt. Dieser Grundsatz wurde i.V.m. dem Solange II Beschluss im Bananenmarkt-Beschluss, von 2000, konkretisiert. Seitdem muss der Kläger begründen, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken ist. Das sind sehr hohe Anforderungen, denn der Kläger müsste durch eine Bestandsaufnahme der EuGH-Rechtssprechung darlegen, dass der generelle Mindesstandard unterschritten ist (ein Unterschreiten im konkreten Einzelfall reicht nicht aus). Unterstüzend hierzu ist der Lissabon-Vertrag aus 2007 wertend heranzuziehen. Diesem zur Folge, beanstandet das BvferG, dass den europäischen Institutionen die Kompetenz-Kompetenz vorenthalten bzw. dass das Prinizip der begrenzten Einzelermächtigung ausgehöhlt wird. Das BVerfG will sich demnach weiter vorbehalten, die Einhaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung zu kontrollieren.
Es wird also auch weiterhin prüfen ob Rechtsakte der EU aus dem gesteckten Kompetenzrahmen ausbrechen und sich als sogenannten ausbrechenden Rechtsakt qualifizieren. Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Wesensgehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt bleibt. Das Mangold Urteil bildet vorläufig den Schlusspunkt in der Reihe von Entscheidungen zum Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg. In diesem Beschluss konnte das BVerfG präzisieren, wann genau ein ausbrechender Rechtsakt im Sinne der Lissabon-Rechtsprechung vorliegt.
Als Maßnahme zur Überprüfung der Vereinbarkeit stünde dem BVferG nun als Rechtsmittel eine Verfassungsbeschwerde zu, die eine natürliche oder juristische Person gegenüber diesem anregen und dem ein Vorabentscheid vorausgehen müsste .
Vor der Durchführung einer Vefassungsbeschwerde ist dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art.*267 AEUV die Gelegenheit zur Vertragsauslegung sowie zur Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der fraglichen Handlungen zu geben, soweit er die aufgeworfenen Fragen noch nicht geklärt hat. Da die Richtlinie zur DVS, wie bereits festgestellt, den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Implementierung ins nationale Recht gewährt und daher in vollem Umfang anhand der Grundrechte des Grundgesetzes geprüft werden kann, greift der Solange II Bechluss: “Solange die Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom GG als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im wesentlichen gleich zu achten ist, wird das BVerfG die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht nicht mehr am Maßstab der Grundrechte des GG überprüfen und seine Gerichtsbarkeit insofern nicht mehr ausüben.” Da der gegebene Umsetzugsspielraum den Grundrechtsschutz nachgeht, ist eine Nichtigkeitserklärung durch den EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gegeben und der Weg einer Verfassungsbeschwerde eröffnet. Acte-clair-Theorie?
Verfassungsbeschwerde mittels Ultra-Vires Kontrolle
Durch die Ultra-Vires (ohne Volmacht) Kontrolle, könnte da BVferG, die Richtlinie zur DVS mittels einer Verfassungsbeschwerde korrigieren lassen. Wenn ein Rechtsakt der EU ultra vires ist, stellt dies eine Verletzung von Art. 38 I GG dar. Der Bund kann nicht alle Kompetenzen an die EU übertragen; das käme einer Aushöhlung des Wahlrechts gleich. Denn die EU kann keine Kompetenzen haben, die durch die Mitgliedsstaaten nicht auf sie übertragen wurden. Der Mitgliedstaat kann daher keine Kompetenzen übertragen, die er selbst nicht inne hat, wenn diese z.B. gegen das eigene Verfassungsrecht, insbesondere gegen die Grundrechte, verstoßen. Also Folge demnach sind Identitätsverletzende Rechtsakte der Union unverbindlich. Eine sogenannte Ultra-Vires-Kontrolle kommt deshalb durch das Bundesverfassungsgericht nur in Betracht, wenn ersichtlich ist, dass Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen außerhalb der übertragenen Kompetenzen ergangen sind. Da wie eben festegestellt der EuGH die Nichtigkeit des Vorabentscheides erklären wird, bleibt dem Bundesverfassungsgericht nur noch die Möglichkeit die Richtlinie als kompetenzwidrig für unanwendbar zu erklären.
a. Sollte ich auch noch die Nichtigkeitsklage und das Normenkontrollverfahren ansprechen? Dazu habe ich nämlich nichts gefunden. Würde gerne auch kurz beschreiben warum es hier keine Anwendung findet ...
b. Die acte-clair Theorie, ist die hier relevant?
c. Wer hat in meinem Fall "DAS LETZTE WORT" der EuGH oder das BvferG?
Ich würde mich sehr über Eure Hilfe freuen. Einen tollen Wochenstart wünsche ich Euch Lieben da draußen ... und DANKE schon mal.
Jurakel83
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