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Timestamp: 2016-02-13 02:41:21
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 16', '§ 14', 'Art. 1', '§ 28', '§ 41', 'Art 3', 'Art 299', '§ 26', '§ 25', 'BGH']

Drittstaat: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff DrittstaatStaaten, welche nicht Mitglied oder Vertragspartei der EU sind, werden gemeinhin als Drittstaaten (auch: Drittländer) bezeichnet.
Für alle Staatsbürger der Drittstaaten gilt das AufenthG, sofern sie nicht bevorrechtigte Personen sind. Die Schweiz nimmt momentan eine Sonderrolle ein. Bei den Drittstaaten unterscheidet man zwischen den postitiven und negativen Drittstaaten.
1 Positivstaatler
2 Negativstaatler
4 Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt
5 Grönland / Färöer Inseln
I. Positivstaatler
Für Drittstaatsangehörige ergeben sich nach der EU-Visa VO bestimme Rechte und Pflichte. Hierbei sind Positivstaatler gem Art. 1 II EU-VisaVO i.V.m. Anhang II diejenigen, die bei der Einreise in die Schengener Staaten sichtvermerksfrei für bis zu drei Monate einreisen dürfen. Bei einer Aufenthaltdauer über drei Monate gelten §§ 16 - 41 AufenthV.
Zu den Positivstaaten nach Anhang II der VO (EG) Nr. 539/2001 gehören:
Positivstaater, der ohne Visum in der Absicht einreist, länger als drei Monate sich im Geltungsbereich der EU-VisaVO aufzuhalten, reist unerlaubt i.S.v. § 14 I Nr. 2 AufenthG.
II. Negativstaatler
Negative Drittstaater brauchen gem. Art. 1 I EU-VisaVO i.V.m. Anhang I für ihre Einreise in die Europäische Union ein gültiges Visum.
Gem. Anhang I der EU-VisaVO gehören zu den Negativstaaten:
Da Taiwan und die Palästinische Behörde von mindestens einem Mitgliedsstaat der EU nicht anerkannt werden, sind auch diese Länder visumspflichtig.
Die Schweiz werden weder in Anhang I noch in Anhang II der EU-VisaVO genannt. Da sie aber infolge des Freizügigkeitsübereinkommens EU/Schweiz vom 21.06.1999 (Abl. EG Nr. L 114 S. 6 v. 30.04.2002 - in Kraft seit 01.06.002) i.V.m. § 28 AufenthV ein vergleichbares Freizügigkeitsrecht wie alle anderen Unionsbürger haben, kann man sie als einen priviligierten Drittstaat betrachten. Insofern kann man Schweizer nicht als klassische Drittstaater sehen, da gem. der z.g. Rechtsnormen eine Anwendung des Aufenthaltsgesetzes entfällt.
IV. Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt
Alle diese Staaten sind Euro- aber Nicht-EU-Staaten und daher Drittstaaten. Soweit die EU mit Andorra und San Marino eine Zollunion begründet hat, betrifft dieses nur das Entstehen eines gemeinsamen Zollgebietes - dennoch handelt es sich ausländerrechtlich um Drittstaaten. Staatsangehörige von Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt sind ergo ebenfalls Drittausländer bzw. Drittstaatsangehörige.
Entsprechend sind Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan in Anhang II VO (EG) 539/2001 und - mit Ausnahme des Vatikans - auch in § 41 II AufenthV aufgeführt.
V. Grönland / Färöer Inseln
Grönland (kontinental: Nordamerika/Arktis, politisch: teilauntonomes Staatsgebiet im Königreich Dänemark) und Färöer gehören nicht zur EU (für Grönland vgl. Wittke u.a., Zollkodex, 3. Auflage 2002, Art 3 ZK Rdnr. 5; für Färöer vgl. Art 299 VI EGV).
Definition von sicheren Drittstaaten im Asylrecht zum Artikel 16a Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
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Entscheidungen zum Begriff Drittstaat VG-GELSENKIRCHEN, 19.02.2013, 15a L 12/13.AZur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren DrittstaatVG-GELSENKIRCHEN, 25.07.2012, 15a L 668/12.AZur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG).VG-HAMBURG, 07.04.2005, 17 AE 91/05Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.VG-AUGSBURG, 04.10.2013, Au 2 S 13.30248Asylbewerber aus der Russischen Föderation; tschetschenische Volkszugehörige; Einreise aus sicherem Drittstaat; Anordnung der Abschiebung nach Polen; Begründetheit der Asylanträge; Dublin II-Verfahren; ReisefähigkeitKG, 04.08.2009, 1 W 376/07Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.VG-AUGSBURG, 11.10.2013, Au 2 S 13.30330Asylbewerber aus der Russischen Föderation; tschetschenische Volkszugehörige; Einreise aus sicherem Drittstaat; Anordnung der Abschiebung nach Polen; Begründetheit der Asylanträge; Dublin II-VerfahrenOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.05.2013, 20 W 248/12Zur Wirksamkeit einer Eheschließung zwischen einem Deutschen mit weiterer afghanischer Staatsangehörigkeit und einer afghanischen Staatsangehörigen in einem afghanischen Generalkonsulat in einem DrittstaatOLG-DUESSELDORF, 21.10.2008, I-3 Wx 228/08Zu den Voraussetzungen der Erlangung einer die Abschiebungshaft ausschließenden Aufenthaltsgestattung durch das Asylbegehren eines aus einem "sicheren Drittstaat" unerlaubt eingereisten AusländersVG-AUGSBURG, 18.10.2013, Au 2 S 13.30288Asylbewerber aus der Russischen Föderation; Tschetschenische Volkszugehörige; Einreise aus sicherem Drittstaat; Anordnung der Abschiebung nach Polen; Begründetheit der Asylanträge; Dublin II-Verfahren; ReisefähigkeitVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.03.2007, 1 E 2567/06Die Ausschlussregelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen Verstosses gegen Mitwirkungspflichten erfasst nur den Fall der Ausreise in einen Drittstaat.mehr Entscheidungen anzeigenNachrichten zu DrittstaatNach Asylentscheid ist sicheres Einreiseland egal (29.10.2012, 09:40)Leipzig (jur). Hat das Bundesamt für Migration einen Asylantrag inhaltlich abgelehnt, kann es sich später nicht mehr darauf berufen, der Flüchtling sei über einen sicheren Drittstaat eingereist. Im Streit um die Flüchtlingseigenschaft nach EU-Recht sei dies nicht mehr möglich, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am...Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen ... (30.05.2008, 11:50)Das Bundesjustizministerium hat am 7.1.2008 einen Referentenentwurf eines ,,Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen" vorgelegt. Das geplante Gesetz soll das auf eine Gesellschaft anwendbare nationale Recht regeln sowie das auf Umwandlungen von Gesellschaften anwendbare Recht....BMJ: Neues EU-Haftbefehlsgesetz auf den Weg gebracht (24.11.2005, 18:15)Berlin, 24. November 2005 (BMJ). Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz setzen wir den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht um...BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke Diesel für Bekleidung in...Aktuelle ForenbeiträgeAuslieferung an Drittstaat USA (01.09.2011, 11:50)Ein fiktiver Fall:
Ein deutscher Staatsbürger begeht in den USA einen Banküberfall, reist danach in Österreich ein und raubt dort eine weitere Bank aus. Danach reist er in sein Heimatland Deutschland.
Wie erfolgt seine Bestrafung?
Variante 1: Er wird lt. Europäischem Haftbefehl nach Österreich ausgeliefert, ihm wird dort der Prozess...Drittstaat – Weitere Begriffe im Umkreis Dreimonatsfrist - ReisekostenDreizehntes MonatsgehaltDrittanfechtungsklageDritter WegDrittschuldnerDrittstaatDrittwiderklageDrittwiderspruchsklageDrittwirkung der GrundrechteDrittwirkung von GrundrechtenDrogenkriminalität
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