Source: https://strafverteidigung-hamburg.com/167/hiv-und-strafrecht/
Timestamp: 2020-08-06 10:11:59
Document Index: 291082376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 223', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 224', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', 'BGH']

HIV und Strafrecht | Strafverteidiger Hamburg - Rechtsanwalt Strafrecht
Strafbarkeit eines HIV-Infizierten nach ungeschützten Sexualkontakten.
Dr. Baumhöfener - 18.05.2009
Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04. November 1988 steht nämlich fest: Ein HIV-Infizierter, der in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr ausübt, kann wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar sein. Ist eine Übertragung des Aidserregers nicht feststellbar oder nachweisbar, kommt Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht (BGHSt 36, S. 1 (1)).
Den objektiven Tatbestand des § 223 I StGB (Körperverletzung) als Grunddelikt sieht der BGH in den sogenannten HIV-Fällen als unproblematisch verwirklicht an. Nach § 223 I StGB macht sich derjenige strafbar, der eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Dabei wird als Gesundheitsschädigung i. S. des § 223 I StGB jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes angesehen, gleichgültig, auf welche Art und Weise die Beeinträchtigung erfolgt; mit einer Schmerzempfindung braucht sie nicht verbunden zu sein. In den HIV-Fällen soll dies nach dem BGH verwirklicht sein, weil schon die Ansteckung eines anderen mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit – auch und insbesondere mit einer Geschlechtskrankheit – eine Verschlechterung der Gesundheit darstelle. In Anbetracht dessen, dass ein HIV-Infizierter mit dem Eintritt des Virus in den Organismus seinerseits infektiös werde und dies für die gesamte Dauer seines weiteren Lebens bleibe, müsse dies in gleicher Weise und erst recht für die Ansteckung mit der – bislang nicht heilbaren und bei Ausbruch regelmäßig tödlich verlaufenden – Immunschwächekrankheit Aids gelten. Dabei trete – wie auch bei anderen gefährlichen Infektionen – die Schädigung der Gesundheit und damit die Körperverletzung bereits mit der bloßen Infizierung als solcher ein, da diese – objektiv – den körperlichen Normalzustand des Opfers tief greifend verändere (vgl. insgesamt BGHSt 36, S. 1 (6 f.)). Dabei soll schon jeder potenziell gefährliche Sexualkontakt für die Begründung der Strafbarkeit ausreichen, obwohl noch keine wissenschaftliche Klarheit über die genauen physiologischen Übertragungsmechanismen für das HIV bestehe sowie darüber, wie hoch die Ansteckungswahrscheinlichkeit bei einmaligem ungeschützten Sexualverkehr mit einem infizierten Partner statistisch zu veranschlagen sei. Es sei nämlich gesichert, dass jeder ungeschützte – orale, anale oder vaginale – Sexualverkehr zur Ansteckung des Partners zumindest geeignet ist (BGHST 36, S. 1 (8)). Dies reicht nach Ansicht des BGH für den objektiven Tatbestand des § 223 I StGB aus.
Auch der objektive Tatbestand des § 224 I Nr. 5 StGB (gefährliche Körperverletzung) wird von dem BGH angenommen. Nach § 224 I Nr. 5 StGB macht sich derjenige einer gefährlichen und also qualifizierten Körperverletzung strafbar, der die Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht. Nach feststehender Rechtsprechung des BGH braucht eine solche Behandlung das Leben des Mißhandelten im Einzelfall nicht äußerlich erkennbar wirklich in Gefahr zu bringen. Es genügt, dass sie sich – wenn auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des einzelnen Falles – wegen ihrer allgemeinen Gefährlichkeit dazu eignet (BGHSt 2, 160 (163)). In Bezug auf die HIV-Fälle bedeute dies Folgendes: Nach den derzeitigen medizinischen Erkenntnissen über den Verlauf von Aids führe die Infektion – zumeist nach einer mehrjährigen Latenzphase ohne klinische Auffälligkeiten – bei der überwiegenden Zahl der Virusträger über verschiedene Vorstadien letztlich zum Vollbild der Erkrankung; hierbei nehme die Krankheit, die bisher keiner wirksamen Therapie zugänglich ist, regelmäßig einen tödlichen Verlauf. Angesichts der sonach beträchtlichen Wahrscheinlichkeit eines letalen Ausgangs der Infektion sei – jedenfalls solange keine gesicherte Heilungsmöglichkeit bestehe – das Verhalten eines HIV-Infizierten, der ohne Schutz durch ein Kondom und damit in einer generell zur Ansteckung geeigneten Weise geschlechtlichen Verkehr ausübe, grundsätzlich auch geeignet, das Leben des Partners allgemein in Gefahr zu bringen. Das Verhalten stelle somit eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des Strafgesetzes dar (BGHSt 36, S. 1 (9)).
Unzulässig soll es sein, ohne weiteres aus dem Wissen des Täters um seine HIV-Infektion und darum, dass ungeschützter Sexualverkehr generell zur Virusübertragung geeignet ist, auf die billigende Hinnahme einer Infizierung des Partners zu schließen. In jedem Fall muss also gesondert geprüft werden, ob der potenzielle Täter eine Infizierung auch gewollt habe. Einschränkend wird jedoch mitgeteilt, dass im Rahmen der vom Tatrichter vorzunehmenden Gesamtwürdigung der konkreten Gegebenheiten auch der Wissensstand des Täters, soweit er Rückschlüsse auf sein Wollen zulässt, herangezogen werden könne (BGHSt 36, S. 1 (13f.)). Das bedeutet: Wenn der über seine Krankheit und Infektiosität informierte Täter ungeschützten Geschlechtsverkehr ohne Aufklärung seines Sexualpartners über sine Infektion ausübt, wird allein dies schon als starkes Indiz dafür gewertet, dass er die Gefahr der Ansteckung billigend in Kauf nimmt, also vorsätzlich handelt.
Ähnlich wird auch der subjektive Tatbestand des § 224 I Nr. 5 StGB, also das Wissen und Wollen der lebensgefährdenden Behandlung begründet. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt bei einer gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wird, für die subjektive Tatseite neben dem – zumindest bedingten – Verletzungsvorsatz des Täters die Kenntnis derjenigen Umstände, aus denen sich die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers ergibt. Dass der Täter außerdem die von ihm erkannten Umstände als lebensgefährdend bewertet, ist hingegen nicht erforderlich (BGHSt 28, 11 (17); 36. S. 1 (15)).
Hinsichtlich des § 224 I Nr. 5 StGB genügt es also zu wissen, dass HIV/Aids meist tödlich verläuft und insofern schon unmittelbar nach Ansteckung das Leben gefährdet.
III. Straflosigkeit durch erlaubtes Risiko oder eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Eine Straflosigkeit dadurch, dass der Täter lediglich im Rahmen eines sogenannten erlaubten Risikos (Sexualkontakte sind sozialadäquat) gehandelt oder das Opfer sich durch sein Verhalten (einverständlicher Sexualkontakt) eigenverantwortlich selbst gefährdet hat, wird von dem BGH mit den folgenden Argumenten abgelehnt.
Ein Fall der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Opfers dadurch, dass es den Geschlechtsverkehr mit dem Täter freiwillig ausübt, soll jedenfalls dann nicht vorliegen, wenn der Täter kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasse als der sich selbst Gefährdende. So verhalte es sich, wenn jemand, dem bekannt ist, dass er HIV-infiziert ist, geschlechtlich verkehre mit einem anderen, den er über seine Infektiosität und der mit seiner Ansteckung verbundenen Lebensgefahr nicht informiert hat (BGHSt 36, S. 1 (17)).