Source: https://www.casusquo.de/unternehmen/satzung/
Timestamp: 2019-09-21 11:56:27
Document Index: 201973099

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 116', '§ 94', '§ 30', '§ 85', '§ 5', '§ 35', '§ 4', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 30', '§ 45', '§ 16', '§ 78', '§ 80', '§ 17']

Satzung - Arbeitsgemeinschaft für medizinisches Fall- und Kostenmanagement - casusQuo
Satzung des casusQuo e.V. Arbeitsgemeinschaft für medizinisches Fall- und Kostenmanagement in der Fassung vom 20.02.2017
Der Verein führt den Namen casusQuo e.V. Er ist eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne § 94 Abs. 1a SGB X.
Sitz des Vereins ist Hannover. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Sozialversicherungsträger in allen Abrechnungsfragen mit Leistungserbringern. Einen Schwerpunkt bilden Fragen des Krankenhauswesens, der Bearbeitung von Krankenhausfällen inkl. Bereitstellung der Krankenhausrechnung zur Zahlung für die Versicherten sowie das Controlling dieser Fälle einschließlich der Auswertungen zur Umsetzung von Handlungsempfehlungen gem. den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zur Leistungsgewährung sowie den vertraglichen Regelungen zu Krankenhäusern; insbesondere sind hiervon die Bereiche der stationären Behandlung, der ambulanten Operationen im Krankenhaus sowie der ambulanten Behandlungen im Krankenhaus gem. § 116 b SGB V umfasst.
Die Zahlung der Krankenhausrechnungen sowie jegliches hoheitliches Handeln im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung verbleibt in der Verantwortung jedes einzelnen Sozialversicherungsträgers bzw. ihrer Verbände.
(2) Ziel des Vereins als Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 94 Abs. 1a SGB X ist insbesondere die gegenseitige Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Rahmen der den Sozialversicherungsträgern gesetzlich übertragenen Aufgaben (§§ 30, 85 SGB IV). Hierzu wirkt der Verein bei der Definition und Entwicklung des Leistungsspektrums mit und bündelt Fachwissen und Fachkompetenz, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung der Sozialversicherungsträger unmittelbar und mittelbar zu fördern. Der Hauptzweck des Vereins ist damit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
(3) Der Verein ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendig oder nützlich erscheinen und nach Maßgabe der für die Mitglieder geltenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind.
(4) Der Verein ist berechtigt, sich an Gesellschaften zu beteiligen, deren Unternehmensgegenstand dem Zweck des Vereins gleich oder ähnlich ist, solche Gesellschaften zu gründen, zu erwerben und zu leiten oder sich auf die Verwaltung der Beteiligung zu beschränken. Der Verein ist berechtigt, seinen Vereinszweck nicht selbst, sondern durch solche Gesellschaften zu verfolgen und diesen Tätigkeiten des Vereins ganz oder teilweise zu überlassen. Den für die Mitglieder zuständigen Aufsichtsbehörden sind derartige Vorhaben rechtzeitig anzuzeigen (§ 85 Abs. 5 SGB IV).
(1) Mitglied des Vereins kann jede Krankenkasse werden, die Leistungen des Vereins oder einer seiner Tochtergesellschaften beansprucht. Sie wird in der Mitgliederversammlung vertreten durch den hauptamtlichen Vorstand der Krankenkasse oder einen von ihm Beauftragten. Über den Antrag und den Beginn der Mitgliedschaft entscheidet der Vereinsvorstand einstimmig. Der Vorstand kann ohne Angabe von Gründen den Antrag ablehnen. Neue Mitglieder können frühestens mit Beginn des nächsten Kalendermonats nach Erklärung des Beitritts Mitglied werden. Zudem wird eine Aufnahmegebühr erhoben, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.
(2) Die Mitgliedschaft endet im Falle der Vereinigung von Vereinsmitgliedern, der Auflösung und der Schließung jeweils bezogen auf das betroffene Vereinsmitglied. Dies gilt nicht im Fall einer Vereinigung von Vereinsmitgliedern, bei denen sämtliche an der Vereinigung Beteiligten bereits Mitglieder des Vereins sind oder das Vertragsverhältnis des betroffenen Mitglieds mit dem Verein oder einer Tochtergesellschaft des Vereins durch die neu entstandene Krankenkasse fortgeführt wird. Ferner endet die Mitgliedschaft durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied oder Ausschluss sowie bei Verlust der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1.
(3) Die Mitgliedschaft endet weiterhin spätestens mit dem Ende der Laufzeit des letzten Leistungsmoduls, welches zwischen dem Mitglied und dem Verein oder zwischen dem Mitglied und einer der vom Verein gegründeten Gesellschaften vereinbart wurde. Einer gesonderten Kündigung der Vereinsmitgliedschaft bedarf es in diesem Falle nicht.
§ 5 Austritt/Kündigung
Der Austritt ist unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalenderjahres bzw. erstmals zum Ende des 2. Jahres der Mitgliedschaft zulässig.
Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, insbesondere seinen Beitragspflichten nicht nachgekommen ist, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Zuvor ist der Vorstand des betreffenden Mitgliedes zu hören. Die Entscheidung muss schriftlich begründet und zugestellt werden. Hiergegen ist schriftlich Beschwerde binnen eines Monats zulässig, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.
(1) Die für die Aufgaben des casusQuo e.V. erforderlichen Mittel werden von den Mitgliedern im Rahmen eines Jahresbeitrages aufgebracht.
(2) Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Sofern die Mitgliedschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres bestanden haben soll, ist der Betrag gleichwohl in voller Höhe zu leisten. Lediglich bei unterjährigem Beginn der Mitgliedschaft ist der Jahresbetrag nur anteilig zu Beginn der Mitgliedschaft zu leisten.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer. Die Organmitglieder sind verpflichtet, über Tatsachen, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu wahren und die sozialrechtlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Sozialgeheimnis des § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), zu beachten.
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den in § 4 genannten Mitgliedern. Sie ist jährlich vom Vorstand und ferner einzuberufen, wenn mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Weiter kann die Mitgliederversammlung nach Bedarf vom Vorstand einberufen werden. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch Einladung in Textform (z.B. E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muss an jedes einzelne Mitglied gehen und mindestens 10 Tage vor der Versammlung versandt werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mitglied kann ihre Ergänzung nach der Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung vor Eintritt in die übrigen Punkte der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(2) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Über die Beschlussfassung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Jedem Mitglied wird die Niederschrift in Kopie (ggf. elektronisch) zur Verfügung gestellt.
• Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
• Beschluss über die Richtlinien des Vorstandes
• Prüfung und Entlastung des Vorstandes
• Beschluss über die Rückvergütungsordnung
• Abnahme der Jahresrechnung nach Vorprüfung durch einen von der Mitgliederversammlung gewählten Revisor
• Beschluss von Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
(3) Für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung müssen 2/3 der Mitglieder anwesend sein. Mitglieder können sich mittels schriftlicher Vollmacht von anderen Mitgliedern vertreten lassen, soweit dieses Mitglied nicht bereits über die Vertretungsvollmacht eines anderen Mitgliedes verfügt. Beschlüsse werden, mit Ausnahme von Satzungsänderungen und der Beschlüsse nach § 15, mit einfacher Mehrheit gefasst. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Rückvergütungsordnung bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(4) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate vor, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.
(5) Beschlüsse werden in der Regel gemäß den vorstehenden Absätzen in der Mitgliederversammlung gefasst. Der Abhaltung einer Mitgliederversammlung bedarf es nicht, wenn sich mindestens 2/3 der Mitglieder schriftlich oder in Textform (bspw. E-Mail) mit der Beschlussfassung außerhalb einer Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren einverstanden erklären oder durch Stimmabgabe an der Beschlussfassung teilnehmen. Außerhalb von Versammlungen gefasste Beschlüsse werden vom Vorstand in Textform festgestellt (Feststellungsprotokoll); die Mitglieder sind über das Ergebnis der Beschlussfassung zu informieren. Die Mehrheitserfordernisse gelten im Umlaufverfahren entsprechend.
(1) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden und seinem/r Stellvertreter/in sowie dem/der Schriftführer/in und dem/der Schatzmeister/in. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglied darf nur sein, wer Vorstandsmitglied eines Vereinsmitgliedes ist. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit Übernahme des Amtes durch seine/n Nachfolger/in im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit durch die Mitgliederversammlung ein/e Amtsnachfolger/in bestellt werden.
(2) Eine vorzeitige Beendigung des Amtes als Vorstandsmitglied tritt ein, im Falle der Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung, bei Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied sowie wenn das Vorstandsmitglied die Voraussetzung für die Bekleidung des Amts als Vorstandsmitglieds gem. Absatz 1 Satz 4 nicht mehr erfüllt.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. In seine/ihre Zuständigkeit fallen alle Geschäfte, die nicht nach Satzung der Mitgliederversammlung oder dem/der Geschäftsführer/in zugewiesen worden sind Der Vorstand hat die Geschäfte unter Berücksichtigung der Richtlinien des Vorstands nach § 9 zu führen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, darunter der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in.
§ 11 Einschränkung der Vertretungsvollmacht des Vorstandes
(1) Zur Verfügung über Grundstücke ist der Vorstand nur mit zustimmendem Beschluss der Mitgliederversammlung befugt. Zu Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 125.000,00 € verpflichten, ist der Vorstand ebenfalls nur mit zustimmendem Beschluss der Mitgliederversammlung befugt. Die sich aus den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen ergebenden Verfügungsbeschränkungen für die Mitglieder des Vereins hat der Vorstand zu beachten. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er nach Bedarf zusammentritt und über die zu Dokumentationszwecken eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche durch die/den Vorsitzende/n, im Falle seiner Verhinderung durch seine/n Stellvertreter/in.
(2) Für die Beschlussfähigkeit des Vorstandes genügt die Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung die Stimme seines/r Stellvertreters/in. Über die Aufnahme neuer Mitglieder (Antrag und Beginn der Mitgliedschaft) entscheidet der Vorstand gem. § 4 Absatz 1 Satz 3 einstimmig.
(3) Der Abhaltung von Vorstandssitzungen bedarf es nicht, wenn sich die Vorstandsmitglieder schriftlich oder in Textform (bspw. E-Mail) mit der Beschlussfassung außerhalb einer Vorstandssitzung im Umlaufverfahren einverstanden erklären oder durch Stimmabgabe an der Beschlussfassung teilnehmen. Über die außerhalb von Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse des Vorstands fertigt der Schriftführer zu Dokumentationszwecken eine Niederschrift.
§ 12 Entschädigung des Vorstandes
Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Erstattung der baren Auslagen. Die Mitgliederversammlung kann feste Sätze für den Ersatz barer Auslagen beschließen. Die Auslagen der Mitglieder des Vorstandes für ihre Tätigkeit außerhalb der Sitzungen können mit einem Pauschbetrag abgegolten werden. Das Nähere über die Pauschbeträge und über feste Sätze für den Ersatz barer Auslagen beschließt die Mitgliederversammlung in einer Entschädigungsregelung.
Der/die Geschäftsführer/in ist befreiter Vertreter im Sinne des § 30 BGB und wird vom Vorstand eingestellt und untersteht dem Vorstand. Der/die Geschäftsführer/in ist in den ihm/ ihr zugewiesenen Bereichen zur Alleinvertretung berechtigt. Er/Sie wird hauptamtlich für sämtliche Vorstandsgeschäfte bestellt mit Ausnahme
1. von Verfügungen über Grundstücke, Rechte an einem Grundstück oder Rechte an einem Grundstücksrecht oder die Verpflichtung zur Vornahme derartiger Verfügungen,
2. der Errichtung, Veräußerung und Aufgabe von Dienststellen,
3. dem Erwerb anderer Unternehmen sowie dem Erwerb, der Änderung oder Veräußerung von Beteiligungen,
4. des Abschlusses, der Änderung und der Kündigung von Verbandsmitgliedschaften und Kooperationen,
5. von Anschaffungen und Investitionen, soweit sie im Einzelfall den Verein mit mehr als 50.000,00 € p. a. verpflichten.
Eine Haftung des Vereins oder seiner Mitglieder für fahrlässiges Handeln des Vorstandes, des/der Geschäftsführers/in oder einzelner Mitglieder des Vorstandes ist ausgeschlossen.
(1) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder.
(2) Die Verteilung des Vereinsvermögens bei Auflösung wird – vorbehaltlich einer abweichenden Beschlussfassung der Mitgliederversammlung gem. § 45 Abs. 2 S. 1 BGB, die einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder bedarf – wie folgt vorgenommen:
Das verteilungsfähige Vereinsvermögen wird in Abhängigkeit der Faktoren
V = das gesamte verteilungsfähige Vermögen in EURO
di = Faktor für die Dauer der Mitgliedschaft gemäß Staffelung (siehe nachstehend) zum Stichtag der Eintragung der Auflösung im Vereinsregister
ui = prozentualer Umsatzanteil der Kasse i an dem Gesamtumsatz, den die casusQuo GmbH mit allen Mitgliedern aus sämtlichen Leistungsmodulen erzielt hat, bezogen auf die letzten 3 vollen Geschäftsjahre sowie auf das bis zum Stichtag der Eintragung der Auflösung im Vereinsregister bestehende Rumpfgeschäftsjahr
nach folgender Formel an die Mitglieder verteilt:
Vi = (V x di x ui) / Summe (di x ui)
Vi steht für den auf das Mitglied i entfallenen Anteil am verteilungsfähigen Vermögen.
Die Staffelung für die Dauer der Mitgliedschaft di sieht folgende Stufen vor:
Stufe 1: 0 bis unter 2 Jahre (di = 1)
Stufe 2: 2 bis unter 4 Jahre (di = 2)
Stufe 3: 4 bis unter 6 Jahre (di = 3)
Stufe 4: 6 bis unter 8 Jahre (di = 4)
Stufe 5: 8 und mehr Jahre (di = 5)
Sofern Mitglieder Vermögensgegenstände oder Rechte anstelle von Barmitteln im Rahmen der Verteilung des Vereinsvermögens übernehmen, werden diese mit dem Betrag auf den jeweiligen Anteil des Mitglieds im vorstehenden Sinne (Vi) angerechnet, mit dem diese in die Ermittlung des insgesamt verteilungsfähigen Vereinsvermögens in EURO (V) eingeflossen sind.
§ 16 Schutz der Sozialdaten
Die Mitglieder des Vereins gewährleisten die Einhaltung der Regelungen des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere des § 78 a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Sozialdaten und des § 80 SGB X über die Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag.
§ 17 Prüfrechte
Der Verein garantiert den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden und den Datenschutzbeauftragten seiner Mitglieder Prüf- und Zugangsrechte in dem Umfang, wie sie auch gegenüber den Vereinsmitgliedern selbst bestehen.
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