Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.12.2008&Aktenzeichen=9%20B%2028.08
Timestamp: 2019-02-23 10:00:09
Document Index: 28813057

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 86', '§ 50', '§ 86', '§ 50']

BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08 - dejure.org
VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; FStrG § 17e Abs. 6 Satz 2; BImSchG § 50 Satz 1
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärmvorbelastung; Lärmsanierung; Trassenwahl.
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärmvorbelastung; Lärmsanierung; Trassenwahl.; Abwägung; Abwägungsmangel; Aufklärungspflicht; ergänzendes Verfahren; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Heilung; Lärmschutzmaßnahme; Lärmvorbelastung; Lärmvorsorge; Nichtzulassungsbeschwerde; Planfeststellungsbeschluss; raumstruktureller Befreiungsgrund; Sachverständigengutachten; Straße; straßenrechtliche Planung; Trasse; Trennungsgrundsatz; Verfahrensfehler; Verkehrslärm
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärmvorbelastung; Lärmsanierung; Trassenwahl
Anforderungen an den Umfang der Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines weiteren Gutachtens; Vorliegen gegensätzlicher Sachverständigengutachten zu der unter Beweis gestellten Frage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Ausrichtung der Vorschrift des § 50 S. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf eine Lärmvorsorge unterhalb der für Maßnahmen des Lärmschutzes geltenden Beeinträchtigungsschwelle durch räumliche Trennung störungsträchtiger Nutzungen; Heilbarkeit von Mängeln der Abwägung im ergänzenden Verfahren; Festhalten der Planfeststellungsbehörde nach erneuter fehlerfreier Abwägung an der getroffenen Entscheidung; Abrücken störungsträchtiger Nutzungen von schutzbedürftigen Gebieten
Gerichtsverfahrensrecht; Planfeststellungsrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; Verkehrslärmvorbelastung; Lärmsanierung; Trassenwahl
AnwBl 2009, 165
Gutachten und sachverständige Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. nur Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - NVwZ 2009, 320 Rn. 4).
Artenschutzrechtlich sind hierbei jedenfalls im Grundsatz keine strengeren Anforderungen zu stellen als nach Gebietsschutzrecht (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2008 - 9 B 28/08 - NVwZ 2009, 320 Rn. 41;… U.v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 239).
Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (…Beschlüsse vom 4. Januar 2007 - BVerwG 10 B 20.06 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353 Rn. 12 und vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 6 Rn. 4 m.w.N.).
Die hiergegen gerichteten Klagen der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.
Ob einzelne Planungsziele auch durch die Trasse Haag erreicht werden könnten, weil die in der Bedarfsplankarte zeichnerisch dargestellte Trassenwahl für die Trasse Dorfen an der Bindungswirkung des Bedarfsgesetzes nicht teilnimmt, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls unerheblich (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 23]; vgl. auch den im Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes aufgenommenen Vorbehalt, BT-Drs. 15/3412, S. 12).
Das ist etwa der Fall, wenn ein dem Gericht vorliegendes Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BVerfG vom 20.2.2008 Az. 1 BvR 2722/06 ; BVerwG vom 4.1.2007 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 4]; vom 29.10.2009 Az. 9 B 41/09 [RdNr. 22]).
Eine planungsrechtliche Abschnittsbildung ist zulässig, wenn der jeweilige Teilabschnitt eine selbständige Verkehrsfunktion besitzt und der weiteren Verwirklichung des Vorhabens keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG vom 10.4.1997 BVerwGE 104, 236/243; vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 21]; vom 12.8.2009 UPR 2010, 193 [RdNr. 113]).
Soweit die Klagepartei meint, dass die zusätzliche Neuverlärmung durch die Trasse Dorfen unter Beibehaltung der weiterhin stark befahrenen Bundesstraße B 12 im dicht besiedelten Korridor Haag unter dem Gesichtspunkt des Verkehrslärmschutzes nicht besser abschneiden könne als die (Autobahn-)Trasse Haag, hat bereits das Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 7. März 2002 in der Fassung des Ergänzungsplanfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2007 ergeben, dass ihre entsprechende Argumentation rechtlich nicht haltbar ist (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 24 ff.]; BayVGH vom 30. Oktober 2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNrn. 93 f.]).
Dass die Planfeststellungsbehörde beim Trassenvergleich im Hinblick auf den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG die Lärmvorbelastung des Korridors Haag durch die bei Realisierung der Trasse Dorfen bestehen bleibende Bundesstraße B 12 außer Betracht lassen durfte, ist in diesem Verfahren ebenfalls geklärt worden (vgl. BVerwG vom 5.12.2008 NVwZ 2009, 320 [RdNr. 26 f.]; BayVGH vom 30.10.2007 Az. 8 A 06.40024 [RdNrn. 94]).
Die hiergegen gerichteten Klagen der Rechtsvorgänger der Klagepartei (Az. 8 A 06.40024) und weiterer Personen (Az. 8 A 06.40023, 8 A 06.40025 und 8 A 06.40026) blieben vor dem Verwaltungsgerichtshof (Urteile vom 30.10.2007) und dem Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 5.12.2008 (Az. 9 B 28.08 [NVwZ 2009, 320], 9 B 29.08 und 9 B 30.08) ohne Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht hat auch nicht dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Grundsatz der räumlichen Trennung unverträglicher Nutzungen eine Abwägungsdirektive darstelle, die gegenüber anderen gewichtigen Belangen zurücktreten kann (Beschluss vom 5. Dezember 2008 - BVerwG 9 B 28.08 - NVwZ 2009, 320 ), widersprochen.
BVerwG, 29.01.2009 - 9 B 1.09
Verbesserung des prioritären Lebensraumtyps "Auwald" unter Brücken durch ein …
BVerwG, 12.10.2016 - 9 B 73.15
Änderung eines Flurbereinigungsplans; Erforderlichkeit des Widerspruchs