Source: https://schneider-law.de/private-krankenversicherung-muss-teure-horgerate-zahlen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=private-krankenversicherung-muss-teure-horgerate-zahlen
Timestamp: 2020-03-30 09:24:14
Document Index: 367792706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Private Krankenversicherung muss teure Hörgeräte - Rechtsanwalt Stephan Schneider
Private Krankenversicherer (PKV) verweigern immer wieder die Kostenerstattung für Hörgeräte. Oft heißt es dann, Hörgeräte würde nur dann bezahlt, wenn sie nach Art und Ausführung zum Ausgleich der Schwerhörigkeit medizinisch notwendig sind.
Wann ist ein Hörgerät medizinisch notwendig?
Der Begriff der medizinischen Notwendigkeit ist durch den Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden. Medizinische Notwendigkeit liegt vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Steht danach die Eignung einer bestimmten Behandlung, eine Krankheit zu lindern oder zu heilen, fest, muss der Versicherer eintreten (zum Beispiel: BGH NJW-RR 2006, 678). Die Schwelle ist in Bezug auf die medizinische Notwendigkeit also relativ gering.
Kosten für das Hörgerät nicht maßgebend
Kostengesichtspunkte müssen bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit außer Betracht bleiben. Dies entschied das Landgericht Regensburg bereit mit einem Urteil vom 07.07.2009, Az. 2 S 311/08.
Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil sein privater Krankenversicherer Kosten für Hörgeräte in Höhe von 4.105 Euro nicht übernehmen wollte. Laut Versicherungsbedingungen sollten nur Hörgeräte in “angemessener Ausführung” erstattet werden. Der Arzt verordnete Hörgeräte. Der Versicherungsnehmer reichte die Kosten in Höhe von 4.105 Euro ein. Der private Krankenversicherer zahlte daraufhin lediglich 2.124 Euro. Die sei der Preis für Hörgeräte für durchschnittliche Anforderungen. Es sei nicht möglich, auf die besonderen Bedürfnisse einzelner Versicherungsnehmer einzugehen. Der Versicherungsnehmer hätte sich auch vorab erkundigen können und hätte dann vielleicht preisgünstigere Geräte ausgewählt. Der Mann zog schließlich vor Gericht.
hohe Kosten kein Grund
Die Richter am Landgericht Regensburg folgten den Argumenten des Versicherers nicht. In Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BGH kommt es lediglich auf die medizinische Notwendigkeit an. Die hohen Kosten der Hörgeräte stellen keinen Grund für die Ablehnung der medizinischen Notwendigkeit dar.
Eine medizinisch anerkannte Heilbehandlung verliert das Merkmal „notwendig“ im Einzelfall nicht deshalb, weil sie teurer ist als eine nach Einschätzung des Versicherers gleichwertige, aber kostengünstigere Behandlung. Der Krankenversicherer kann daher seine Eintrittspflicht nicht mit der Begründung verweigern, dass der Versicherungsnehmer eine zufriedene Sprachverständlichkeit auch mit Hörgeräten erreichen kann, die nicht über Zusatzmerkmale verfügen wie die vom Versicherungsnehmer gewählten. Dafür spricht, dass für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar ist, nach welchen Maßstäben die medizinische Notwendigkeit zu beurteilen sein soll.
BGH: Verweisung auf billigere Anbieter grundsätzlich nicht zulässig
Das Landgericht Regensburg verwies auch im Falle der Hörgeräte auf die Rechtssprechung des BGH: Übernimmt der Versicherer die Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung ohne für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbare Einschränkungen, kann er grundsätzlich nicht auf einen der billigeren oder den billigsten Anbieter einer Heilbehandlung verweisen, die der Versicherer selbst für gleichwertig hält (BGH NJW 2003, 1596).
Die Verweigerung der Kostenerstattung für Hörgeräte kann als Klassiker für einen Rechtsanwalt für private Krankenversicherung bezeichnet werden. Obwohl die Rechtsprechung seit relativ langer Zeit das Argument der hohen Kosten für Hörgeräte nicht gelten lässt, versuchen es einige private Krankenversicherer immer wieder. Dem Versicherungsnehmer wird dann erklärt, es gäbe auch anderen und vor allem günstigere Hörgeräte, die genauso gut die Hörminderung ausgleichen würden. Die vom Arzt verordneten oder vom Versicherungsnehmer ausgewählten Ausstattungsmerkmale seien medizinisch nicht notwendig.
Irreführung der Versicherungsnehmer
Ihre private Krankenversicherung versucht Sie in den meisten Fällen in die Irre zu führen. Grundsätzlich sind die Kosten für ärztlich verordnete Hörgeräte von der privaten Krankenversicherung zu erstatten. Das Argument, die Kosten für die Hörgeräte seien zu hoch, zählt hier nicht.
Im Einzelfall kann es allerdings sein, dass Kostenerstattungen beschränkt sind. Überprüfen Sie daher bitte immer Ihre Versicherungsbedingungen. Formulierungen wie “angemessene Kosten” dürften aber in den meisten fällen unwirksam sein, weil sie intransparent sind und gegen § 307 Abs. 1 BGB verstoßen.
Typische Kosten für Hörgeräte
Die Kosten aus dem Urteil des Landgerichts Regensburg sind relativ typisch, wenn auch die Preise zehn Jahre nach dem Urteil gestiegen sind. Oft wollen private Krankenversicherer Kosten für Hörgeräte in Höhe von etwa 1.500 Euro anerkennen. Da viele Hörgeräte schnell über 5.000 Euro kosten können, wird der Differenzbetrag dann verweigert.
Wann zum Anwalt für private Krankenversicherung?
Wenn Ihr privater Krankenversicherer die Kostenübernahme für Ihre Hörgeräte verweigert, sollten Sie sich an einen auf private Krankenversicherung und Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Die Verweigerung der Kostenübernahme ist in den meisten Fällen nicht rechtmäßig.
Ich biete Ihnen immer zunächst eine kostenlose Ersteinschätzung im Versicherungsrecht und Medizinrecht an. Bitte schildern Sie kurz Ihren Fall und schicken Sie das Ablehnungsschreiben des Versicherers mit. Ich melde mich anschließend telefonisch bei Ihnen.
admin 27. Februar 2020 28. Februar 2020 Allgemein, Medizinrecht, pkv, versicherungsrecht Keine Kommentare
← PKV: Rücktritt wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung