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Timestamp: 2018-03-21 05:07:41
Document Index: 275434850

Matched Legal Cases: ['§ 726', '§ 767', '§ 726', '§ 767', '§726', '§767', '§794', '§ 788', '§788', '§ 887', '§887', '§829', '§ 733', '§724', '§733', '§ 717', '§717', '§890', '§ 8', '§ 58', '§ 49', '§ 499', '§ 8', '§499', '§58', '§8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.03.2018 06:07h
Gesellschaftsrecht Vollstreckungsrecht - Gesellschafter Sonstiges Vollstreckungsgegenklage
15.12.2003 II ZR 358/01
a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden.
b) Erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und die Urkunde sei außerdem aus formell-rechtlichen Gründen nicht vollstreckungsfähig, kann der formell-rechtliche Einwand in dem Klageverfahren in analoger Anwendung des § 767 ZPO mitberücksichtigt werden.
BGB § 726
ZPO §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5
Aktenzeichen: IIZR358/01 Paragraphen: BGB§726 ZPO§767 ZPO§794 Datum: 2003-12-15
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Vollstreckungsrecht Bürgschaftsrecht Kostenrecht - Kosten Avalkosten Sonstiges
12.11.2003 12 W 144/03
ZPO § 788 III
Aktenzeichen: 12W144/03 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2003-11-12
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24.7.2003 1 W 28/03
1. Eine Verurteilung zur Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten (hier: im Rahmen des Ausscheidens eines Rechtsanwalts aus einer Sozietät) bedarf, um vollstreckungsfähig zu sein, der Konkretisierung des Anspruchs nach Grund und Höhe, von dem freigehalten werden soll.
2. Ergibt sich eine hinreichende Bestimmbarkeit der Darlehensforderungen im Vollstreckungstitel nur aus den Kontonummern, so bewirkt eine vom Gläubiger zwischenzeitlich vorgenommene Umschuldung, dass aus dem Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Die Forderungen, von denen der Gläubiger seine Freistellung verlangen kann, bestehen nicht mehr; die neu entstandenen Forderungen sind nicht Gegenstand des Titels. Ob es sich bei wirtschaftlicher Betrachtung um dieselben Schulden handelt, ist im Rahmen des § 887 ZPO ohne Belang.
Aktenzeichen: 1W28/03 Paragraphen: ZPO§887 Datum: 2003-07-24
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27.6.2003 IXa ZB 119/03
Ein nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag, der in "Rechtsinstrumenten" enthaltene Deutsche-Mark-Beträge in Euro angibt, darf wegen der Währungsangabe nicht als unübersichtlich und nicht nachvollziehbar zurückgewiesen werden.
Aktenzeichen: IXaZB119/03 Paragraphen: ZPO§829 Datum: 2003-06-27
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Vollstreckungsrecht - Titel Glaubhaftmachung Sonstiges
23.05.2003 5 Ta 276/02
1. Macht ein Gläubiger durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft, dass er zu keinem Zeitpunkt die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit einem Zahlungstitel gegen den Schuldner besessen hat, und versichert sein Anwalt zudem, dass er die Akte einschließlich der in seinem Besitz befindlichen vollstreckbaren Ausfertigung vernichtet hat, nachdem Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus nachvollziehbaren Gründen aussichtslos erschienen und Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, hat er auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung, auch nach über 25 Jahren.
2. Bloße Glaubhaftmachung reicht allerdings nicht aus, wenn der vor Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung anzuhörende Schuldner nachvollziehbar erwidert, die Klageforderung sei erfüllt, und er habe den daraufhin an ihn ausgehändigten Titel vernichtet. In diesem Fall muss der Gläubiger den Vollbeweis führen.
ZPO, § 733
Aktenzeichen: 5Ta276/02 Paragraphen: ZPO§724 ZPO§733 Datum: 2003-05-23
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26.03.2003 5 U 121/01
§ 717 Abs. 2 ZPO ist grundsätzlich nicht anwendbar, soweit ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich geändert wird.
Aktenzeichen: 5U121/01 Paragraphen: ZPO§717 Datum: 2003-03-26
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Klagearten Urteil Titel Sonstiges
Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Itzehoe
06.03.2003 16 W 16/03
1. Der Gegenstand eines Unterlassungstitels wird durch den Kern der Verletzungshandlung bestimmt.
2. Der Tenor des Unterlassungstitels ist an Hand der maßgeblichen Entscheidungsgründe anzulegen. Maßgeblich sind die Entscheidungsgründe des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts.
3. Der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage wird ausschließlich durch den zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt, nicht durch die vom Kläger zur rechtlichen Begründung herangezogenen Anspruchsgrundlagen bestimmt.
Aktenzeichen: 16W16/03 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2003-03-06
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Internationales Recht Vollstreckungsrecht Kostenrecht - Prozeßrecht Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung Sonstiges
12.2.2003 4 U 174/96
Allein die Tatsache, daß im Ausland zu vollstrecken wäre, macht die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen (entgegen der verwaltungsinternen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 KostVfg) noch nicht aussichtslos im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG.
Aussichtslos im Sinne dieser Vorschrift ist die Vollstreckung im Ausland etwa dann, wenn sie in dem jeweiligen Staat erfahrungsgemäß lange Zeit in Anspruch nehmen würde oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre. Denn die Vorschriften der §§ 49 ff. GKG sollen den Kostenanspruch der Staatskasse sichern und nicht erschweren. Dies befreit die Staatskasse regelmäßig jedoch nicht davon, bei dem im Ausland befindlichen Kostenschuldner die Kosten überhaupt geltend zu machen (VGH Baden-Württemberg, NJW 2002,1516 mit weiteren Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).
GKG §§ 499 ff, 58 Abs. 2 Satz 1
KostVfg § 8 Abs. 1 Satz 3
Aktenzeichen: 4U174/96 Paragraphen: GKG§499 GKG§58 KostVfg§8 Datum: 2003-02-12
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Urteil Sonstiges Sonstiges Vollstreckungsmaßnahmen
10.2.2003 22 U 300/02
1. Das Gericht darf einem Schuldner nicht zwei einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten auferlegen.
2. Geht ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigern einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten ein, bewirkt das auf Antrag eines der Gläubiger zu seinen Gunsten ergangene Urteil ein nachträgliches Unvermögen des Schuldners für die Erfüllung der Ansprüche aus dem anderen Vertrag.
Aktenzeichen: 22U300/02 Paragraphen: Datum: 2003-02-10
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