Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/page/5
Timestamp: 2017-11-20 13:31:39
Document Index: 383901801

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 31', '§ 60', '§ 22', '§ 22']

Verwaltungsrecht | Seite 5 | Rechtslupe
4. September 2017	| Beamtenrecht
Stichworte: Abberufung, Bundeswehr, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Vertrauenspersonenausschuss | Rubrik: Beamtenrecht
4. September 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Assoziierungsabkommen Türkei, Ausweisung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebung, Asyl, Asylverfahren, Drittstaatenklausel, Flüchtling, Folgeantrag, Sichere Drittstaaten, Subsidiärer Schutz | Rubrik: Verwaltungsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar …
Stichworte: Personenkontrollen, Schengen-Binnenverkehr, Schengen-Raum | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Freizügigkeit, Gefahrenprognose, Sachkunde, Sachverständigengutachten, Verlustfeststellung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Asyl, Asylverfahren, Flüchtling, Revisionszulassung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Eine Abschiebungsanordnung bzw. -drohung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 oder 4, § 35 AsylG ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil in dem Bescheid die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Feststellung zu nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG fehlt. Die Abschiebungsandrohung …
Stichworte: Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot | Rubrik: Verwaltungsrecht
1. September 2017	| Verwaltungsrecht
Wird ein als wirtschaftlicher Totalschaden eingestufter Unfall-Pkw an einen Autoverwertungsbetrieb verkauft und übergeben, ist die Abfalleigenschaft des Fahrzeugs zu bejahen. Die Ausfuhr des Fahrzeugs nach Bosnien-Herzegowina ist verboten und darf untersagt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Untersagung eines Fahrzeugexports nach Bosnien …
Stichworte: Fahrzeugausfuhr, Verwertungsnachweis | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. August 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Bedrohungslage, Gefährder, Gefahrenprognosse, Islamismus | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Betriebserlaubnis, Kindertagesstätte, Nebenstelle, Zweigstelle | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. August 2017	| Jagdrecht und Waffenrecht
Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse begründen. Der Einsatz von Pfefferspray kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten angewendet werden. Zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises ist der Einsatz von …
Stichworte: Gefahrenabwehr, Notwehr, Pfefferspray | Rubrik: Jagdrecht und Waffenrecht
22. August 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Psychologischer Psychotherapeut, Psychotherapeut, Psychotherapeutenausbildung | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. August 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Einstweilige Unterbringung, Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf eine Auskunft unter Namensnennung. So hat …
Stichworte: allgemeines Persönlichkeitsrecht, Presseauskunft | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. August 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Asylverfahren, Ausbildungsduldung, Duldung, Flüchtling | Rubrik: Verwaltungsrecht
Stichworte: Landwirtschaftskammer, Winzer | Rubrik: Verwaltungsrecht
Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf
15. August 2017	| Verwaltungsrecht
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment …
Stichworte: Andenkenverkauf, Ladenöffnungszeiten, Sonntag, Sonntagsruhe, Tourismus, verkaufsoffener Sonntag | Rubrik: Verwaltungsrecht
10. August 2017	| Beamtenrecht, Im Brennpunkt
Stichworte: Auswahlverfahren, Polizeibewerber | Rubrik: Beamtenrecht, Im Brennpunkt
3. August 2017	| Verwaltungsrecht
Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht …
Stichworte: Verfassungsbeschwerde, Vollmacht | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Juli 2017	| Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
Stichworte: Abschiebung, Gefährder | Rubrik: Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht
28. Juli 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Anfechtungsklage, Asyl, Asylantrag, Flüchtling, Verwaltungsprozess | Rubrik: Verwaltungsrecht
27. Juli 2017	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Datenschutz, Datenübermittlung, Fluggastdaten, Flugreise | Rubrik: Verwaltungsrecht