Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Urlaubsabgeltung_als_Schadensersatz_LAG_Muenchen_8Sa982-14_u.html
Timestamp: 2017-10-20 14:04:29
Document Index: 284513567

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 283', '§ 249', '§ 251', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 7']

LAG München, Urteil vom 06.05.2015, 8 Sa 982/14 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Mün­chen, Ur­teil vom 06.05.2015, 8 Sa 982/14
Schlagworte: Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung
Aktenzeichen: 8 Sa 982/14
1. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 ausgesprochen hat, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubes nach § 280 Abs.1 BGB und § 280 Abs.3 BGB, § 283 BGB i. V. m. § 249 Abs.1 BGB, der sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs.1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruchs mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat, sondern bereits dann, wenn er seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren.
2. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten hat. Denn mit dem Untergang des Urlaubsanspruchs wird seine Erfüllung unmöglich (§ 275 Abs.1 BGB), so dass der Arbeitnehmer nach § 280 Abs.3 BGB, § 283 S.1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht München, Urteil vom 13.11.2014, 13 Ca 7172/14
Der Beklagte hat zur Klage ausgeführt, ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG bzw. § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD bestehe nicht. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der
Kläger keinen Urlaubsanspruch mehr gehabt. Dieser sei mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 verfallen. Der Kläger habe weder den ihm zustehenden Urlaub während des Urlaubsjahres beantragt noch sei ihm dieser von dem Beklagten versagt worden. Spätestens Ende Oktober habe der Kläger gewusst, dass sein Arbeitsvertrag nicht über den 31.12.2013 hinaus verlängert werden würde. Betriebliche Gründe für eine Nichtinanspruchnahme des Urlaubs hätten nicht vorgelegen. Entscheidend sei, dass der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden müsse. Geschehe dies nicht, so verfalle der Urlaub. Ein Übertragungstatbestand habe nicht vorgelegen. Das Bundesurlaubsgesetz gehe davon aus, dass Urlaub in erster Linie in natura einzubringen und zu gewähren sei. Der Arbeitnehmer solle gerade nicht die Wahl haben zwischen der Einbringung des Urlaubs in natura und der Urlaubsabgeltung. Anderes ergebe sich auch nicht aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Bundesarbeitsgericht habe lediglich entschieden, dass ein einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch ein reiner Geldanspruch sei, der auch bei Arbeitsunfähigkeit des ausscheidenden Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes unterliege. Vorliegend sei jedoch der Verfall des Abgeltungsanspruchs nicht von Belang, da ein solcher Anspruch mangels Vorhandenseins von Urlaubsansprüchen gar nicht erst entstanden sei.
Der Abgeltungsanspruch sei ein Geldanspruch, dessen Erfüllbarkeit nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes unterliege. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werde es in jedem Fall unmöglich, den Urlaub in natura zu nehmen. Dies unterscheide die Lage des ausgeschiedenen maßgeblich von der des im Arbeitsverhältnis bleibenden Arbeitnehmers. Aus diesem Grund stelle die Zuerkennung eines nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristeten Urlaubsabgeltungsanspruchs auch keine ungerechtfertigte Besserstellung des ausscheidenden Arbeitnehmers gegenüber der Situation bei Verbleib im Arbeitsverhältnis dar. Zwar könne im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nur innerhalb des Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG die Erfüllung des Urlaubsanspruchs verlangt werden. Jedoch sei hier eine Freistellung grundsätzlich möglich, da nicht genommener Urlaub übertragen werden könne und unter bestimmten Voraussetzungen auch werden müsse. Dagegen werde eine
Freistellung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall unmöglich. In § 7 Abs. 4 BUrlG selbst sei kein Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs geregelt. Auch mache der Wortlaut des § 7 Abs. 4 BUrlG die Abgeltung nicht von einer Geltendmachung, sondern allein von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig. § 7 Abs. 3 BUrlG normiere seinem Wortlaut und Sinn nach allein die zeitliche Bindung und Übertragung des Urlaubs als Freizeitanspruch (BAG, Urteil v. 19.06.2012, bereits zitiert). Ob der Kläger den Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich hätte nehmen können, sei im Zusammenhang mit dem Urlaubsabgeltungsanspruch unerheblich. Der Urlaubsanspruch verwandle sich gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch in einen Abgeltungsanspruch, ohne dass es dafür weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedürfte (BAG, Urteil v. 19.08.2003 - 9 AZR 619/02).
Vorliegend habe der Kläger den Urlaub auch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen können. Der Gesetzeswortlaut in § 7 Abs. 4 BUrlG stelle nicht darauf ab, aus welchen Gründen der Urlaub nicht mehr eingebracht werden könne und ob dies möglicherweise vom Arbeitnehmer zu vertreten sei. Bestünden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubsansprüche, die nicht mehr erfüllt und auch nicht auf das nächste Urlaubsjahr übertragen
werden könnten, könne der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden.
Für den Resturlaub aus dem Jahr 2012 könne diese Argumentation auf keinen Fall Bestand haben.
Dieser sei zwar ausweislich der Gehaltsabrechnung von Dezember 2013 in das Jahr 2013 übertragen worden; dieser Urlaub müsse jedoch in jedem Fall mit dem 31.12.2014 erloschen sei.
Der maßgebliche Unterschied zwischen dem hier zu entscheidenden Sachverhalt und den bisher entschiedenen Fallkonstellationen sei somit das Datum der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während in den übrigen Urteilen ein Ausscheiden während des laufenden Jahres zur Diskussion gestanden habe, habe das Arbeitsverhältnis des Klägers am 31.12. endet. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entstehe nach dem Wortlaut des Gesetzes jedoch nur, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden könne. Bei
einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12. könne der Urlaub jedoch in einem logischen Zwischenschritt wegen Verfalls nicht mehr gewährt werden; denn es sei mit Ablauf des 31.12. nach § 7 Abs. 3 BUrlG erloschen. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung könne erst eine juristische Sekunde nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen. Die rechtzeitige Geltendmachung sei eine Obliegenheit des Arbeitnehmers.
Es sei in diesem Zusammenhang noch einmal zu betonen, dass dem Kläger durch eine E-Mail vom 16.05.2013 (Anlage B 1) mitgeteilt worden sei, dass nicht genommener Urlaub automatisch verfalle.
Diese E-Mail sei nachweisbar in den elektronischen Posteingangsbereich des Klägers gelangt. Im Übrigen habe die Beklagte den Kläger noch einmal mit Schreiben vom 13.10.2013 (Anlage B 2) darauf hingewiesen, dass noch vorhandene Urlaubstage bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einzubringen seien, was unstreitig sei. Dass der Kläger diesen Hinweisen und der Aufforderung, Urlaub zu nehmen, nicht nachgekommen sei, könne dem Beklagten nicht angelastet werden.
Auch die in der Berufungsbegründung enthaltene Argumentation, in diesem Falle sei nur ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von einem Tag entstanden, könne nicht überzeugen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entstehe mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zwar in der Höhe, in der der nicht genommene Urlaub noch vorhanden sei. Auf die Einbringungsmöglichkeit noch im laufenden Kalenderjahr könne es dabei nicht ankommen. Bei dieser Argumentation wiederum würden Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse im ersten Kalenderhalbjahr bzw. bis ca. November des streitigen Jahres endeten, gegenüber solchen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse erst zum Ende Dezember endeten, ohne sachlichen Grund besser gestellt. Es könne und dürfe nicht davon abhängen, wann ein Arbeitsverhältnis ende; jeder
Beendigungszeitpunkt müsse zu den gleichen rechtlichen Folgen führen.
Der Beklagte hat am 02.04.2015 nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung einen weiteren Schriftsatz, datierend vom 31.03.2015, vorgelegt (vgl. Bl. 151 ff. d. A.). Die Kammer hat am
05.05.2015 entschieden, dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht veranlasst sei (Bl. 156 d. A.).
1. Dem Beklagten mag insoweit zu folgen sein, als er annimmt, der erhobene Abgeltungsanspruch sei nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG bzw. aus § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD herzuleiten, weil die Urlaubsansprüche des Klägers wegen ihrer Befristung auf das Kalenderjahr (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD) und wegen des Fehlens der Übertragungsvoraussetzungen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 26 Abs. 2 TVöD) bei Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31.12.2013 bereits erloschen waren, sodass einer Umwandlung in einen Abgeltungsanspruch das Substrat gefehlt habe, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses also nicht mehr kausal für die Unmöglichkeit gewesen sei, den Urlaub - in natura - zu gewähren.
60 des § 7 Abs. 3 BUrlG zu erfüllen. Wenn der Arbeitgeber tatsächlich nur verpflichtet sein sollte, Urlaub auf entsprechende Aufforderung des Arbeitnehmers zu gewähren, hätte die Formulierung
nahe gelegen, dass der Urlaub „zu nehmen und zu gewähren“ ist, oder ausdrücklich zu regeln, dass der Arbeitnehmer den Urlaub so rechtzeitig zu beantragen hat, dass er noch während des genannten Zeitraums gewährt werden kann.
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