Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/09/bgh-enthaelt-urteil-unklare-lueckenhafte-ausfuehrungen-dazu-welche-hilfsantraege-gestellt
Timestamp: 2017-12-13 21:05:16
Document Index: 375943562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 281', '§ 313', '§ 540', '§ 87', '§ 91', '§ 92']

BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 13/12§ 281 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 2 ZPO, § 540 Abs. 1 ZPO, § 87 GWB , § 91 GWB, § 92 Abs. 1 GWB
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2013 durch …
Die Beklagte ist Betreiberin der unter „O. ” firmierenden Bau- und Heim- werkermarktkette. Die Märkte werden teilweise von der Beklagten selbst, teil-weise von Franchisenehmern betrieben. In den von Franchisenehmern betriebenen Märkten werden neben den von der Beklagten zentral bezogenen Produkten auch solche Produkte angebo-ten, die der Franchisenehmer selbst einkauft (sogenannte „i-Artikel”).
Die Klägerin ist Lieferantin der Beklagten und auch einzelner Franchise-nehmer, denen sie unter anderem „i-Artikel” liefert.
Die Beklagte betreibt für die gesamte Kette das Warenwirtschaftssystem „Basis3″, auf das nur Nutzer mit sogenannten Marktleiterrechten einen umfas-senden Zugriff haben. Die Zugriffserlaubnis sieht bestimmte Regeln vor. So darf betriebsfremden Personen der Zugriff nicht gestattet werden. Die Installation von Hard- und Software und die Änderung von Systemeinstellungen darf nur nach Freigabe durch ein von der Beklagten bestimmtes Unternehmen vorge-nommen werden ...
Veröffentlicht September 9, 2013 7:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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