Source: http://www.buzer.de/gesetz/12640/index.htm
Timestamp: 2019-01-16 18:06:53
Document Index: 240089120

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 57', '§ 58', '§ 68', '§ 57', '§ 58', '§ 68', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 38', '§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 4']

FuttMuTierSchRÄndG Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FuttMuTierSchRÄndG
Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften (FuttMuTierSchRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 (Nr. 44); Geltung ab 06.07.2017, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 2 Änderung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 6. Juli 2017 LFGB § 18, § 57, § 58, § 68
Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 57 Absatz 9 wird aufgehoben.
In § 58 Absatz 1 werden die Nummern 9 und 10 aufgehoben.
§ 68 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 18, 20, 26 und 30" durch die Angabe „§§ 20, 26 und 30" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „, § 18 Absatz 3 Nummer 1" gestrichen.
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2017 TierErzHaVerbG § 1, § 2, § 3 (neu), § 4 (neu), § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, Anlage (neu)
Das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 93 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - TierErzHaVerbG)".
„Abschnitt 1 Zuständigkeiten".
In Nummer 2 werden die Wörter „Artikels 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 3 und 4 erlassenen Rechtsakten" durch die Wörter „Artikels 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 1a und 2, jeweils auch in Verbindung mit im Rahmen des Absatzes 4, 5 oder 6 erlassenen Rechtsakten" ersetzt.
„Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 obliegt der Bundesanstalt auch die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Durchführung" die Wörter „dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie" eingefügt.
Nach § 1 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 2 Durchführung unionsrechtlicher Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen".
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Artikel 3 Absatz 1" werden durch die Wörter „Artikel 3 Absatz 1 oder 1a" ersetzt.
Nach den Wörtern „im Rahmen des Artikels 3 Absatz 4" wird die Angabe „oder 5" eingefügt.
Nach § 2 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:
„Abschnitt 3 Haltungs- und Abgabeverbote in bestimmten Fällen
§ 3 Pelztiere
Nach dem neuen § 4 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 4 Überwachung".
Die bisherigen §§ 3 und 4 werden die §§ 5 und 6.
In dem neuen § 6 Absatz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Aufgaben" die Wörter „nach Absatz 1" eingefügt.
Nach § 6 wird folgende Überschrift eingefügt:
„Abschnitt 5 Ermächtigungen, Schlussvorschriften".
Der bisherige § 5 wird § 7 und wie folgt geändert:
eine Tätigkeit ohne die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
entgegen § 4 Satz 1 ein Säugetier abgibt,".
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 5" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 5" und die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 8" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 1" durch die Wörter „Nummer 1 und 1a" ersetzt.
Der bisherige § 6 wird § 8 und wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „des Artikels 3 Absatz 1" werden durch die Wörter „des Artikels 3 Absatz 1, 1a" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 6" ersetzt.
Die bisherigen §§ 7 bis 9 werden die §§ 9 bis 11.
„Anlage (zu § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) Anforderungen an die Haltung von Pelztieren
Abschnitt A Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Pelztiere
Abschnitt B Anforderungen an das Halten von Pelztieren
Abschnitt C Besondere Anforderungen an das Halten von Nerzen, Iltissen, Füchsen und Marderhunden
Abschnitt D Besondere Anforderungen an das Halten von Sumpfbibern und Chinchillas
Wer mehrere Sumpfbiber oder Chinchillas auf demselben Grundstück hält, hat sie, soweit nicht ein Fall des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorliegt, in der Gruppe zu halten."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. September 2017 TierSchNutztV § 2, § 3, § 4, § 38, § 39, § 40, § 41, § 42, § 43, § 44, § 45, 10. ZustAnpV Artikel 626, BGebRAG Artikel 4
(1) Artikel 4 Absatz 93 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(93) § 9 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„§ 9 Gebühren und Auslagen
Durch die Besondere Gebührenordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung der Zeitpunkt des Entstehens und der Erhebung der Gebühr abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.""
(2) Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. April 2016 (BGBl. I S. 758) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden die den Abschnitt 7 betreffenden Angaben wie folgt gefasst:
„Abschnitt 7 (weggefallen)
§§ 38 bis 43 (weggefallen)".
§ 2 Nummer 27, Abschnitt 7 und § 45 Absatz 30 bis 32 werden aufgehoben.
In § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Abschnitte 2 bis 7" durch die Wörter „der Abschnitte 2 bis 6" ersetzt.
In Nummer 45a wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
In Nummer 46 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
Die Nummern 47 bis 54 werden aufgehoben.
(3) Artikel 626 Absatz 8 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), die durch Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(2) Die Artikel 2 und 3 treten am 1. September 2017 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12640/index.htm