Source: https://www.finanztip.de/kaufrecht/gebrauchtwagenkauf-maengelhaftung/
Timestamp: 2018-07-23 15:49:30
Document Index: 28482275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', 'BGH']

StartRecht & SteuernMietrecht & SonstigesIhre Rechte als KäuferGebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung
Ihre Rechte beim Kauf eines Gebrauchtwagens
Private Verkäufer eines Gebrauchtwagens schließen meist die Haftung für Sachmängel vertraglich aus. Gewerbliche Händler dürfen das nicht.
Nicht alle Mängel fallen unter die Gewährleistung. Üblicher Verschleiß ist kein Sachmangel.
Bei einem Gebrauchtwarenkauf verjähren Ihre Gewährleistungsrechte in der Regel nach zwölf Monaten.
Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung hilft bei Streitigkeiten rund um den Autokauf.
Ein Gebrauchtwagen vom Händler ist zwar im Durchschnitt etwas teurer, Sie sind aber rechtlich besser gestellt als bei einem Kauf von einer Privatperson.
Wägen Sie ab, ob sich eine vom Händler angebotene Garantie gegen Aufpreis lohnt. Schauen Sie dazu unbedingt in die Garantiebedingungen.
Orientieren Sie sich an der Mängel-Übersicht des ADAC: Normalen Verschleiß muss der Verkäufer nicht ersetzen, einen „echten“ Sachmangel dagegen schon.
Ist ein Verschleiß ausgeschlossen, dokumentieren Sie den Mangel durch Fotos und Zeugen. Fordern Sie den Händler schriftlich auf, nachzubessern.
Weigert sich der Händler nachzubessern oder gelingt dies nach zwei Versuchen nicht, können Sie den Vertrag rückgängig machen und den Kaufpreis zurückverlangen oder mindern.
Der neue Wagen war ein echtes Schnäppchen. Nach den ersten 80 Kilometern bleibt das gebraucht gekaufte Auto jedoch liegen: Der Zahnriemen ist gerissen. Der Fahrer hat Glück, dass der Motor keinen allzu großen Schaden nimmt, aber die Reparatur ist teuer genug. Ist das nun Pech oder kann er zumindest verlangen, dass der Verkäufer die Kosten ersetzt?
In dem konkreten Fall hat das Landgericht Gera zugunsten des Käufers entschieden: Obwohl es sich beim Zahnriemen um ein Verschleißteil handelt und der Käufer einen Sachmangel nicht nachweisen konnte, musste der Händler den Schaden in Höhe von 4.200 Euro ersetzen. Der Händler hatte im Gebrauchtwagencheck ohne weitere Erläuterungen vermerkt, der Zahnriemen sei in Ordnung, und damit seine Aufklärungspflichten verletzt, so das Gericht (Urteil vom 28. Oktober 2009, Az. 1 S 428/08).
So viel Glück im Unglück hat nicht jeder Käufer. Umso wichtiger ist es, dass Sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens sehr aufmerksam sind und Ihre Rechte als Käufer kennen.
Kaufen Sie einen Wagen von einer Privatperson, legt Ihnen der Verkäufer meist einen Standard-Kaufvertrag zur Unterschrift vor, in dem Sie folgenden Satz finden: „Im Übrigen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung". So steht es zum Beispiel in unserem Finanztip-Mustervertrag für private Verkäufer.
Was ist beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler zu beachten?
Ein gewerblicher Verkäufer kann gegenüber Verbrauchern die Rechte des Käufers nicht ausschließen. Er darf seine Gewährleistung aber bei gebrauchten Autos auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Verkäufer in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren, aber beide Parteien nicht bemerkt haben. Der Händler muss dann den Wagen grundsätzlich auf seine Kosten reparieren.
Unternehmen darf Haftung nicht ausschließen
Verkauft ein Unternehmen, das kein Kfz-Händler ist, Firmenautos an Privatleute, muss es für Mängel wie ein Autohändler geradestehen. Das gilt auch für den Fall, dass das Unternehmen jegliche Gewährleistung wie bei einem Privatverkauf ausgeschlossen hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 13. Juli 2011, Az. VIII ZR 215/10).
Wann liegt ein Sachmangel vor und wann Verschleiß?
Nicht jeder Schaden am Fahrzeug fällt unter die gesetzliche Haftung. Bei einem Gebrauchtwagen muss der Käufer normale Gebrauchs- und Abnutzungsspuren hinnehmen, da es sich dabei nicht um Mängel handelt (BGH, Urteil vom 23. November 2005, Az. VIII ZR 43/05).
Normaler Verschleiß liegt insbesondere dann vor, wenn einzelne Bauteile üblicherweise einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen und in gewissen Zeitabständen regelmäßig zu erneuern sind. Dies trifft etwa auf Bremsbeläge und Bremsscheiben, Reifen, Batterie, Zahnriemen, Keilriemen und Auspuffanlage zu. In der vom ADAC erstellten Liste finden Sie Beispiele dafür, welche Schäden Gerichte als Mangel und welche als bloßen Verschleiß beurteilen.
Ein „echter“ Mangel liegt dann vor, wenn der Wagen nicht dem entspricht, was Käufer und Verkäufer vereinbart haben, etwa Originallackierung oder Unfallfreiheit. Eignet sich ein Fahrzeug nicht mehr für die Verwendung im Straßenverkehr, muss der Verkäufer dafür geradestehen (§ 434 BGB). Das gilt auch, wenn Fehler vorliegen, die der Käufer bei ähnlichen Fahrzeugen gleichen Alters und ähnlichem Kilometerstand nicht zu erwarten hat.
Unfallfreiheit - Der Käufer eines Gebrauchtwagens darf erwarten, dass der Wagen keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, Az. VIII ZR 330/06). Bagatellschäden sind ganz geringfügige, äußere Lackschäden.
Fehlende Verkehrssicherheit trotz neuer TÜV-Plakette - Wird ein Gebrauchtwagen mit am Tag des Kaufvertrags ausgestellter TÜV-Plakette verkauft, liegt ein Mangel vor, wenn er nicht verkehrssicher ist und aufgrund von massiven Korrosionen keine TÜV-Plakette hätte erhalten dürfen (BGH, Urteil vom 15. April 2015, Az. VIII ZR 80/14).
Fehlende Herstellergarantie – Ein Verkäufer hat einen Gebrauchtwagen auf einer Internetplattform angeboten und mit einer noch bestehenden Herstellergarantie beworben. Später stellte sich heraus, dass eine solche tatsächlich fehlte. Das ist laut Bundesgerichtshof ein Sachmangel, da eine Herstellergarantie für den Käufer wirtschaftlich meist sehr wichtig ist. Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. VIII ZR 134/15).
Falscher Tachostand - Entspricht der Tachostand nicht den tatsächlich gefahrenen Kilometern, kann das ein Sachmangel sein, falls der Verkäufer den Tachostand zugesichert hat. Der Käufer kann das Auto zurückgeben und erhält den Kaufpreis erstattet (OLG Oldenburg, Urteil vom 18. Mai 2017, Az. 1 U 65/16).
Konstruktionsfehler - Für einen Konstruktionsfehler haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Das Gericht verurteilte einen Autohändler zum Schadensersatz für einen fünf Jahre alten Geländewagen, den dieser als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im Zylinderkopf des Autos war später ein Riss festgestellt worden, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte (OLG Thüringen, Urteil vom 19. Januar 2006, Az. 1 U 846/04).
Nachlackierung - Eine Nachlackierung ist kein Mangel, soweit sie fachgerecht erfolgt ist (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, Az. VIII ZR 191/07). Es kann anders ausgehen, wenn die Vertragspartner vereinbart haben, der Wagen habe eine Originallackierung.
Geruchsbelästigungen - Bei einem Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von weniger als 1.000 Kilometern aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine unnormalen – gummiähnlichen – Gerüche wahrnehmbar sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10. Oktober 2012, Az. 1 U 475/11 141).
Lange Standzeit bis zur Erstzulassung - Es liegt kein Sachmangel vor, wenn der Gebrauchtwagen bis zur Erstzulassung länger als ein Jahr herumstand (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, Az. VIII ZR 191/15).
Klemmendes Kupplungspedal - Klemmt das Kupplungspedal, ist das kein bloßer Komfortmangel, sondern ein sicherheitsrelevanter Mangel. Die Unfallgefahr erhöht sich nämlich signifikant, wenn der Fahrer durch ein klemmendes Kupplungspedal abgelenkt wird (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. VIII ZR 240/15).
Verstopfter Rußpartikelfilter - Sind technische Defekte für eine übermäßige Verstopfung des Filters verantwortlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern eine Nachbesserung des Händlers nichts gebracht hat (OLG Hamm, Urteil vom 11. Mai 2017, Az. 28 U 89/16). Das Gericht stellte in diesem Fall anders als die Vorinstanz keinen Verschleiß, sondern einen Sachmangel fest.
Verkehrsrechtsschutz hilft auch beim Autokauf
Eine gute Verkehsrechtsschutzversicherung hilft nicht nur bei Unfällen, sondern auch bei Streitigkeiten rund um den Autokauf. Bahnt sich Ärger an, können Sie damit Ihre Rechte als Käufer durchsetzen, ohne sich von den Kosten eines Gerichtsverfahrens abschrecken zu lassen.
Entsteht Streit darüber, ob der Wagen schon bei Übergabe einen Mangel hatte oder ob er erst im Nachhinein durch unsachgemäße Benutzung entstanden ist, ist entscheidend, wer was beweisen muss. Dabei gilt folgende Fristenregelung:
Taucht der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf auf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag (§ 476 BGB). Das gilt auch für Fälle, in denen der Mangel theoretisch ebenso auf einem Fehlverhalten des Käufers beruhen kann (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007, Az. VIII ZR 259/06).
Der Käufer muss also weder darlegen, welche Ursache der Mangel hat, noch dass dieser in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 103/15). Sieht der gewerbliche Verkäufer das anders, muss er das Gegenteil beweisen. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe ist der Käufer also ziemlich gut geschützt.
Nach Ablauf von sechs Monaten dreht sich der Spieß um: Nun muss der Käufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Das ist nicht immer leicht und kann meist nur von einem Sachverständigen festgestellt werden.
Welche Rechte haben Käufer bei Mängeln?
Weist ein gebrauchtes Fahrzeug, das Sie kürzliche erworben haben, einen Mangel auf, haben Sie verschiedene Rechte. Das sind unter anderem:
Nachbesserung - Bei einem Sachmangel haben Sie einen sogenannten vorrangigen Anspruch auf Nacherfüllung. Das bedeutet, Sie können die Reparatur des Wagens verlangen. Sie können dazu ein Schreiben aufsetzen und vom Verkäufer Nachbesserung fordern. Setzen Sie Ihrem Händler eine Frist von 14 Tagen.
Kaufpreisminderung - Erst wenn der Händler den Mangel nicht repariert hat, können Sie den Kaufpreis mindern. Allerdings sagt das Gesetz nicht, wie hoch diese Minderung sein darf. Sie müssen den Betrag schätzen und können sich dabei an den Reparaturkosten orientieren. Falls erforderlich, muss ein Sachverständiger durch Gutachten den Minderbetrag festsetzen.
Rücktritt - Liegt ein Mangel vor, können Sie in der Regel nicht sofort alles rückgängig machen. Grundsätzlich müssen Sie zunächst eine Reparatur innerhalb einer bestimmten Frist verlangen. Kommt der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, können Sie sich nach Fristablauf vom Kaufvertrag lösen. Sie müssen dann den Wagen zurückgeben und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Kann der Mangel nicht repariert werden, dürfen Sie sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Ihnen ein Unfallwagen untergeschoben wurde. Auch durch Nachbesserung kann der Wagen nicht unfallfrei werden (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, Az. VIII ZR 209/05).
Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Vertrag allerdings ausgeschlossen. „Geringfügig“ in diesem Sinne ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel ein Fahrzeugmangel, deren Beseitigung 4,5 Prozent des Kaufpreises kostet (Urteil vom 3. November 2004, Az. 12 O 90/04).
Ein Rücktritt ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Händler bei einer Probefahrt den Mangel nicht sofort feststellen konnte. Er darf Sie nicht abweisen, sondern muss weitere Untersuchungen anstellen, falls es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel wie einem klemmenden Kupplungspedal handelt. Sie dürfen in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. VIII ZR 240/15).
Schadensersatz - Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er den Verkäufer nicht vorher vergeblich aufgefordert hat, den Schaden zu beheben. Wie viele Nachbesserungsversuche Sie dem Verkäufer einräumen müssen, hängt vom Einzelfall ab. Das Gesetz geht in der Regel davon aus, dass zwei Reparaturversuche zumutbar sind. Die Höhe des Schadens richtet sich meist nach den Reparaturkosten.
Der Händler hat bisweilen besondere Aufklärungs- oder Hinweispflichten. Hat er es versäumt, Sie auf Besonderheiten hinzuweisen – etwa auf einen anstehenden Wechsel des Zahnriemens – können Sie Schadensersatz verlangen, wenn dieser dann tatsächlich reißt.
Viele Händler bieten über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus auch eine sogenannte Gebrauchtwagen-Garantie gegen Aufpreis an. Welche Leistungen diese umfasst, ergibt sich aus den entsprechenden Garantiebedingungen. In der Garantiezeit ist es unerheblich, wann der Mangel genau auftritt, sodass Sie auch im siebten Monat nach Kauf nichts nachweisen müssen. Manchmal übernimmt der Händler auch Kosten für den Ersatz von Verschleißteilen. Wägen Sie ab, ob sich der Aufpreis für die Garantie lohnt.
Bei jüngeren Gebrauchtfahrzeugen können Käufer noch in den Genuss von Neuwagen-Garantien und Anschluss-Garantien kommen, soweit diese, wie üblich, fahrzeuggebunden sind. Dazu muss aber das Garantiescheckheft oder Garantiebuch vorliegen. Auch müssen alle darin vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegeintervalle eingehalten worden sein.
Auch bei Kauf von privat Garantie vereinbaren
Sie können einen privaten Verkäufer darauf hinweisen, dass Sie aus rechtlichen Gründen lieber bei einem Händler kaufen wollen – es sei denn, auch er biete Ihnen eine Garantie. Die könnte zum Beispiel so aussehen: Für den Fall, dass innerhalb der nächsten drei Monate Mängel auftauchen, übernimmt der Verkäufer die Reparaturkosten. Lässt er sich darauf ein, sollten Sie das schriftlich festhalten.
Wann verjähren Gewährleistungsrechte beim Kauf?
Die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen kann die Gewährleistungszeit aber auf ein Jahr beschränkt sein (§ 475 Abs. 2 BGB). Gebrauchtwagenhändler versuchen in aller Regel, die Verjährungsfrist durch eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu verkürzen.
Das gelingt allerdings nicht immer, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 2015 zeigt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (Stand 3/2008) enthielten eine Klausel zur Verjährung. Dadurch sollte die gesetzliche Verjährungsfrist bei Sachmängeln auf ein Jahr verkürzt werden. Für allgemeine Schadensersatzansprüche sollte aber eine Frist von zwei Jahren gelten. Die Regelung ist intransparent und damit unwirksam, so die Richter. Der Händler musste die Reparaturkosten von mehr als 2.000 Euro zahlen, obwohl die Jahresfrist bereits abgelaufen war (Az. VIII ZR 104/14).