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Timestamp: 2016-10-26 02:33:36
Document Index: 236497462

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

Bundesrichter Sch�n, Bundesrichterin Widmer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiberin Berger
A.- Die Firma R.________ AG besch�ftigt H.________ als Handelsvertreter im Aussendienst auf Provisionsbasis. Anl�sslich der Arbeitgeberkontrolle vom 8. Oktober 1992 stellte der Revisor der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen fest, dass in den Jahren 1990 bis 1992 50 % der Provisionsbez�ge als Pauschalspesen ausbezahlt und darauf keine parit�tischen Beitr�ge abgerechnet worden waren. Daraufhin teilte die Ausgleichskasse der R.________ AG am 20. November 1992 mit, sie sei bereit, diesen Unkostensatz f�r die Jahre 1990 bis 1992 anzuerkennen, nachdem er zuvor bereits von der damals zust�ndigen Ausgleichskasse des Kantons Zug gebilligt worden sei und die Erl�uterungen des Revisors auf hohe Unkosten hinweisen w�rden. K�nftig m�sse die Berechtigung von Pauschalspesen in einer derartigen H�he aber durch Aufschriebe, Belege oder Spesenabrechnungen nachgewiesen werden. Falls die Unkosten ab 1. Januar 1993 nicht belegt werden k�nnten, akzeptiere die Ausgleichskasse nur noch einen Unkostensatz von h�chstens 40 % der Provisionsbez�ge.
Gem�ss Bericht �ber die Arbeitgeberkontrolle vom 18. M�rz 1997 rechnete die Firma in den Jahren 1992 bis 1995 wiederum einen Provisionsanteil von 50 % als Pauschalspesen ab. Am 4. April 1997 teilte die Ausgleichskasse der R.________ AG und H.________ mit, dass sie die �bersetzten Spesen im Umfang von 10 % als AHV-pflichtigen Lohn taxiere, weil bei der Arbeitgeberkontrolle der geforderte Nachweis zur Begr�ndung eines Spesenansatzes von 50 % nicht erbracht worden sei. Im Anschluss an dieses Schreiben erliess die Ausgleichskasse am 15. April 1997 drei Verf�gungen, mit welchen die R.________ AG verpflichtet wurde, f�r die Jahre 1993 bis 1995 parit�tische AHV/IV/EO/ALV/FAK-Beitr�ge (inklusive Verwaltungskosten) in der H�he von Fr. 3979. 60, 4210. 05 und 4760. 35 nachzuzahlen.
B.- Dagegen liess die R.________ AG Beschwerde erheben und beantragen, die Nachzahlungsverf�gungen f�r die Jahre 1993, 1994 und 1995 vom 15. April 1997 seien, soweit sie die Lohndifferenzen von H.________ betr�fen, aufzuheben. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Nachzahlungsverf�gungen auf, soweit sie angefochten waren, und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts und zum allf�lligen Erlass neuer Verf�gungen an die Ausgleichskasse zur�ck (Entscheid vom 17. November 1998).
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid vom 17. November 1998 sei aufzuheben und die Verf�gungen vom 15. April 1997 seien zu best�tigen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen; subeventuell sei Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids aufzuheben.
Die R.________ AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und weist darauf hin, dass sich H.________ ihren Ausf�hrungen ausdr�cklich "auch als Privatperson" anschliesse. Der als Mitinteressierter beigeladene H.________ reicht keine separate Stellungnahme ein. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
3.- Die urspr�nglich angefochtenen Verf�gungen vom 15. April 1997 richten sich an die R.________ AG. Aus dem Inhalt der Verwaltungsakte ergibt sich kein Anhaltspunkt daf�r, dass diese auch dem mitbetroffenen H.________ zugestellt worden sind. Das kantonale Gericht hat H.________ im Anschluss an den Schriftenwechsel mit Schreiben vom 1. September 1998 die Gelegenheit einger�umt, sich am Verfahren zu beteiligen und eine Stellungnahme einzureichen. Von dieser M�glichkeit hat er mit Eingabe vom 10. September 1998 Gebrauch gemacht. Seine Parteirechte wurden somit gewahrt.
4.- Das kantonale Gericht hat den Begriff des massgebenden Lohnes einer unselbstst�ndigerwerbenden Person (Art. 5 Abs. 2 AHVG) und die Bestimmungen und Grunds�tze zur Behandlung von bei der Ausf�hrung der Arbeit entstehenden Unkosten oder Spesen (Art. 7 AHVV, Art. 9 Abs. 1 AHVV in der bis 1996 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 104 V 59 Erw. 2; AHI 1996 S. 248 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt bez�glich der Ausf�hrungen zum im Sozialversicherungsprozess in beweisrechtlicher Hinsicht allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatz und der Mitwirkungspflicht der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.- a) Am 14. April 1993 wurde H.________ bei der Ausgleichskasse vorstellig, um �ber die Problematik der pauschalen Spesenabz�ge zu diskutieren. Mit Schreiben gleichen Datums hielt die Beschwerdef�hrerin daran fest, dass die H�he von 40 % �bersteigende Spesenans�tze nur akzeptiert werden k�nnten, wenn die Unkosten tats�chlich belegt w�rden, und forderte von H.________ ein weiteres Mal (vgl. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. November 1992) entsprechende Aufschriebe, Belege oder Spesenabrechnungen. Im Anschluss an den weiteren Gespr�chstermin vom 14. Mai 1993 schlug sie ihm vor, im laufenden und kommenden Halbjahr w�hrend sechs nicht aufeinander folgenden Monaten die Auslagen f�r gesch�ftliche Aufwendungen zu notieren (Schreiben vom 2. Juni 1993). Unter diesen Umst�nden sei sie bereit, gest�tzt auf die stichprobenweise Erfassung der Aufwendungen einen pauschalen Spesensatz zu vereinbaren. Falls H.________ diesen Vorschlag nicht befolge, werde sie anl�sslich der n�chsten Arbeitgeberkontrolle den pauschalen Spesenabzug auf 40 % der Gesamtbez�ge begrenzen. Nachdem die Ausgleichskasse im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens auf ihren Brief vom 2. Juni 1993 hingewiesen hatte, gab die Beschwerdegegnerin an, sie habe dieses Schriftst�ck aus unbekannten Gr�nden nie erhalten.
b) Das kantonale Gericht f�hrte in umfassender W�rdigung dieser Tatsachenlage aus, zwar sei durchaus richtig, dass es nicht Aufgabe der Ausgleichskasse sei, f�r die Beschwerdegegnerin oder deren Mitarbeiter gewissermassen die Spesenbuchhaltung zu f�hren. Daher verlange diese zu Recht, dass ihr die Unterlagen geordnet zu �bergeben seien. Selbst wenn die Firma das Schriftst�ck vom 2. Juni 1993 nicht erhalten haben sollte, stehe fest, dass sie mit Schreiben vom 20. November 1992 und 14. April 1993 von der Verwaltung dar�ber informiert worden sei, dass die Spesenbelege beizubringen seien, damit f�r ihren Mitarbeiter ein Spesensatz von mehr als 40 % akzeptiert werden k�nne. Es d�rfe daher davon ausgegangen werden, dass es der Firma bzw. ihrem Mitarbeiter m�glich gewesen sei, die Spesenbelege ab 1993 vollst�ndig zu sammeln und eine �berpr�fbare Unkostenabrechnung zu erstellen. Die Beschwerdegegnerin lege denn auch Akten ins Recht, welche auf den Bestand einer geordneten Belegsammlung schliessen lasse. Zudem biete sie die Edition s�mtlicher Belege an. Da die offerierten Beweise f�r die Festlegung des Unkostensatzes zweifellos erheblich seien und aus dem bisherigen Verhalten der Firma jedenfalls nicht der Schluss gezogen werden k�nne, sie wolle die Mitwirkung bei der Beweiserhebung grunds�tzlich verweigern, sei sie zum verlangten Nachweis zuzulassen. Dies habe - zun�chst - im Verwaltungsverfahren zu geschehen, weshalb die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts und zum Erlass neuer Verf�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen werde.
c) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung. So vermag die Ausgleichskasse insbesondere aus ZAK 1990 S. 37 ff. nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie in diesem Pr�judiz hat die Beschwerdef�hrerin zwar auch im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin fr�hzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie die bisher praktizierte Regelung mit Pauschalspesenabzug nicht mehr akzeptiere, sofern entsprechende Spesen nicht nachgewiesen w�rden. Im vorliegenden Fall wusste die Ausgleichskasse jedoch, dass die Firma - beziehungsweise H.________ - dagegen opponierte und das Gespr�ch mit ihr suchte. Die Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen Verfahren die Edition der umfangreichen Spesenbelege f�r die Jahre 1993 bis 1995 offeriert und pr�zisiert, dass die Spesenaufwendungen f�r die einzelnen Jahre in Ordnern zusammengefasst und mit Registern nach Themen unterteilt seien. Dazu wurde ein Inhaltsverzeichnis der Spesenbelege 1995 ins Recht gelegt. In Anbetracht der gesamten Umst�nde kann von einer offenkundigen Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beschwerdegegnerin nicht gesprochen werden. Es l�sst sich somit nichts dagegen einwenden, dass die Vorinstanz auf das Vorhandensein einer geordneten Belegsammlung schloss und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit diese auf das Beweisangebot der Firma eingehe. Dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrerin, die Sache sei an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, kann nicht stattgegeben werden. Denn die Vorinstanz hat ihr Ermessen mit der R�ckweisung an die Verwaltung weder �berschritten noch missbraucht. Nur auf diese Weise steht der Beschwerdegegnerin im �brigen nach dem Erlass neuer Verf�gungen durch die Ausgleichskasse wiederum der ungek�rzte Rechtsweg offen. Nachdem keine offenkundige Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Firma vorliegt, rechtfertigt sich schliesslich auch die Aufhebung von Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides nicht, mit welcher die Ausgleichskasse verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin f�r das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - zu bezahlen.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG), welche �berdies der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen hat (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
III. Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und H.________ zugestellt.