Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BremLWO_Taetigkeit_der_Wahlausschuesse-d168882,6.html
Timestamp: 2017-01-24 12:14:45
Document Index: 304135309

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 BremLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 5 BremLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6a BremLWO, Urnenwahlvorstand§ 7 BremLWO, Briefwahlvorstand§ 8 BremLWO, Auszählwahlvorstand§ 9 BremLWO, Wahlehrenämter§ 10 BremLWO, Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern§ 11 BremLWO, Inhalt des Wählerverzeichnisses§ 12 BremLWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 BremLWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...§ 15 BremLWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 19 BremLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 BremLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 BremLWO, Wahlscheinanträge§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 5 BremLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 2. – WahlorganeTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig.(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist.(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen.(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin.(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 4 BremLWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand