Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-xr2409/
Timestamp: 2019-01-24 03:25:23
Document Index: 13800176

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'Art. 7', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', '§ 10']

Urteil vom 09.11.2011, X R 24/09 - Steuernsparen
Urteil vom 09.11.2011, X R 24/09
I. Die im Jahr 1980 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) C besuchte im ersten Halbjahr des Streitjahres 2000 die Academy, eine private Berufsfachschule für Bühnentanz in H, und ab September 2000 die Hogeschool voor de kunsten in X/Niederlande (Hogeschool). Das Kolleggeld für das Studienjahr 2000/2001 in Höhe von 2.874 HFL (umgerechnet 2.587 DM) wurde vom Kläger im August 2000 überwiesen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) lehnte den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG a.F.) für das gezahlte Schul- und Kolleggeld ab. Zur Begründung führte das FA aus, bei der Academy in H handele es sich nicht um eine förmlich anerkannte bzw. genehmigte Ersatz- oder Ergänzungsschule, so dass ein Sonderausgabenabzug nicht möglich sei. Den Abzug des Kolleggeldes für die niederländische Hogeschool lehnte es wegen deren Belegenheit im Ausland ab. Hierin sah der Kläger einen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union (EU), da die Mitgliedstaaten der EU innerstaatlich verpflichtet seien, alles zu unterlassen, was den freien Personenverkehr und das uneingeschränkte Aufenthaltsrecht der EU-Bürger beeinträchtige.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, die sich zuletzt neben einem anderen –im Revisionsverfahren jedoch nicht mehr relevanten– Streitpunkt auf die Abziehbarkeit des niederländischen Kolleggeldes beschränkte, insoweit mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 1204 veröffentlichten Urteil statt. Zur Begründung führte es aus, § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. gelte auch für Hochschulen und Fachhochschulen. Unter Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 11. September 2007 Rs. C-76/05 –Schwarz und Gootjes-Schwarz– (Slg. 2007, I-6849) sowie des erkennenden Senats vom 17. Juli 2008 X R 62/04 (BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976) sei auch die Studiengebühr für eine niederländische Kunsthochschule abziehbar. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich bei der Kunsthochschule um eine öffentliche oder um eine private Hochschule handele, es sei vielmehr maßgebend, dass die dort angebotenen Studiengänge zu allgemein anerkannten Studienabschlüssen führten.
Seine Revision begründet das FA mit der Verletzung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und der darauf beruhenden Gesetzesänderung scheitere ein Sonderausgabenabzug zwar nicht daran, dass die Kunsthochschule in den Niederlanden belegen sei. Es sei auch unschädlich, dass es sich um keine gemäß Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemeinbildende Ergänzungsschule handele. Entscheidend sei vielmehr, dass die Hogeschool eine Hochschule sei, die mit einer inländischen Fachhochschule vergleichbar sei. Das Studium führe unstreitig zu einem allgemein anerkannten Studienabschluss („Bachelor“). Hochschulen –einschließlich Fachhochschulen– sowie die ihnen gleichstehenden Einrichtungen in anderen Staaten der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) fielen nicht unter den Begriff der Schule nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2009, BStBl I 2009, 487). Für eine Abziehbarkeit spreche auch nicht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Abzug von Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule oder Hochschule denkbar sei, sofern die Hochschule von den zuständigen Kultusbehörden als Ersatzschule genehmigt bzw. erlaubt worden sei. Maßgebend für den Sonderausgabenabzug bei Zahlungen an eine im EU/EWR-Ausland belegene Schule sei vielmehr, dass an dieser Schule ein allgemeinbildender oder berufsbildender Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss erreicht werden könne, was bei Hochschulen, Fachhochschulen und vergleichbaren Einrichtungen gerade nicht der Fall sei.
Er führt aus, es sei entscheidend, dass der von C absolvierte Ausbildungsgang zu einem Berufsabschluss führe, der in Deutschland typischerweise an privaten, staatlich anerkannten Ergänzungsschulen erworben werde. Entgegen der Auffassung des FA habe C keinen allgemeinen Hochschulabschluss (bachelor of arts) erreicht, sondern einen „bachelor of dance“, einen nach den Organisationsvorgaben des „Bologna-Prozesses“ durchaus mit Hochschulabschlüssen vergleichbaren Bildungsgrad, der aber in Deutschland eher als Berufsabschluss anzusehen sei. Dies zu prüfen sei aber nicht die Aufgabe der Finanzbehörden, sondern der Kultusbürokratie. Aus Sicht des FG habe die Art des absolvierten Studienganges dahingestellt bleiben können, weil C ihre Ausbildung als Bühnentänzerin an der staatlich anerkannten Ergänzungsschule … (I-Schule) in L begonnen habe und die dortigen Schulgelder als Sonderausgaben akzeptiert worden seien. Bei der Fortsetzung dieser Ausbildung an der Hogeschool sei der Sonderausgabenabzug vom FA mit der alleinigen Begründung versagt worden, es handele sich um eine ausländische Bildungseinrichtung. Im Verfahren vor dem FG schließe diese Begrenzung der Beweisführung auf das Auslandsargument prozessual das Eingeständnis ein, es handele sich bei der Ausbildung in den Niederlanden um die Fortsetzung eines Ausbildungsganges, der zuvor an einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule in Deutschland begonnen worden sei.
Der Argumentation des FA, es handele sich bei dem „bachelor of dance“ um einen allgemeinen Hochschulabschluss, sei entgegenzuhalten, dass C nicht über eine Hochschulzugangsberechtigung verfüge. Dies allein führe in der Regel zur Versagung der Anerkennung als „gleichwertiger Hochschulabschluss“.
b) Im Streitfall sind diese Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. nicht erfüllt, da die Hogeschool –unabhängig davon, ob sie eine (Fach-)Hochschule ist oder nicht– wegen ihrer Belegenheit in den Niederlanden eine entsprechende Genehmigung bzw. Anerkennung nicht erhalten konnte.
Im Lichte der EuGH-Urteile in Slg. 2007 I-6849 und vom 11. September 2007 Rs. C-318/05 –Kommission/Deutschland– (Slg. 2007, I-6957) ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. wegen des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts jedoch normerhaltend europarechtskonform auszulegen (Senatsurteil in BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 976). Dies führt dazu, dass das für den Besuch dieser Schule gezahlte Schulgeld als Sonderausgabe abziehbar wäre, wenn die Hogeschool bei Ansässigkeit im Inland den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule hätte erhalten können.
c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben, da es von fehlerhaften Voraussetzungen ausgegangen ist. Die Sache ist jedoch wegen fehlender Feststellungen nicht spruchreif. Das FG hat es –von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent– unterlassen zu überprüfen, ob die Hogeschool bei unterstellter Belegenheit im Inland die Voraussetzungen einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule erfüllt hätte.
aa) Sollte sich herausstellen, dass es sich bei der Hogeschool um eine (Fach-)Hochschule im schulrechtlichen Sinne handelt, ist ein Sonderausgabenabzug zu versagen, da die Übergangsregelung ausdrücklich nur den Begriff „Schule“ verwendet. Der Abzug von (Fach-)Hochschulgebühren ist damit auch nach der Neuregelung des Schulgeldabzuges durch das JStG 2009 nicht möglich (so ausdrücklich Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Jahressteuergesetzes 2009, BTDrucks 16/11108, 12).
Es bedarf keiner teleologischen Extension des § 52 Abs. 24b EStG n.F. auf (Fach-)Hochschulen, um eine europarechtswidrige Diskriminierung zu vermeiden. Zwar war bislang –wie oben unter II.1.a dargestellt– ausnahmsweise ein Abzug für an (Fach-)Hochschulen geleistete Zahlungen möglich, wenn Hochschulen bei inländischer Ansässigkeit als Ersatz- oder Ergänzungsschule i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. genehmigt oder anerkannt wurden bzw. hätten genehmigt oder anerkannt werden können. In einem solchen Fall ergibt sich der Sonderausgabenabzug für das geleistete Schulgeld jedoch bereits aufgrund des europarechtskonform ausgelegten § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F.
(1) So hat der EuGH den Unterricht in bestimmten Einrichtungen, die zu einem staatlichen Bildungssystem gehören und ganz oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, vom Begriff der Dienstleistung i.S. von Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –EG– (jetzt Art. 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union –AEUV–) ausgenommen (u.a. EuGH-Urteile in Slg. 2007, I-6849, Rz 38 f., und vom 20. Mai 2010, Rs. C-56/09 –Zanotti–, Slg. 2010, I-4517, Rz 31, jeweils m.w.N.). Der Staat wolle durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen staatlichen Bildungssystems, das in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder ihren Eltern finanziert werde, keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen, sondern erfülle vielmehr seine Aufgaben auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet gegenüber seinen Bürgern.
3. Die Rechtsauffassung des FA, der Kläger selbst müsse aus dem Vertrag mit der Hogeschool verpflichtet sein, kann der erkennende Senat nicht teilen. Der Abzugstatbestand des § 10 EStG setzt zwar –wie das FA auch unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (vgl. Urteil vom 8. März 1995 X R 80/91, BFHE 177, 375, BStBl II 1995, 637) vorgetragen hat– nicht nur voraus, dass der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich trägt, sondern grundsätzlich auch, dass er die Leistung als Vertragspartner erbringt (Urteil vom 19. April 1989 X R 28/86, BFHE 157, 505, BStBl II 1989, 862, m.w.N.).