Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54616&fassungsNr=1
Timestamp: 2019-11-17 23:11:16
Document Index: 320942186

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 6', '§ 3', '§ 299', '§ 299', '§ 303']

Info des BMF vom 28.07.2011, BMF-010222/0155-VI/7/2011 gültig von 28.07.2011 bis 31.12.2016
Diese Info wurde mit der Info des BMF vom 22. September 2011, BMF-010222/0209-VI/7/2011 ergänzt.
dessen (Ehe-)Partnerin/(Ehe-)Partner oder
Eine Mutter zahlt Kinderbetreuungskosten für ihre 8 Jahre alte Tochter in Höhe von 1.500 Euro. Der geschiedene Ehepartner (unterhaltsverpflichtete Person) wendet zusätzlich zum Unterhalt 300 Euro für die Ferienbetreuung auf.
Der Partner der Mutter leistet für dasselbe 8-jährige Mädchen 200 Euro an Kinderbetreuungskosten.
Für weiterführende Informationen im Zusammenhang mit behinderten Kindern verweisen wir auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002, LStR 2002 Rz 884e.
Eine alleinerziehende Mutter zahlt für die Betreuung ihrer 5-jährigen Tochter in einem Privatkindergarten Betreuungskosten in Höhe von 3.600 Euro. Vom Unterhaltsverpflichteten werden keine Betreuungskosten geleistet. Gemäß § 34 Abs. 9 EstG 1988 sind 2.300 Euro in voller Höhe (ohne Kürzung durch den Selbstbehalt) abzugsfähig, 1.300 Euro sind insoweit absetzbar, als sie (uU zusammen mit anderen außergewöhnlichen Belastungen wie zB Krankheitskosten) den Selbstbehalt übersteigen.
Eine Mutter macht Kinderbetreuungskosten für die 8 Jahre alte Tochter in Höhe von 1.500 Euro geltend. Der unterhaltspflichtige Vater macht für dieselbe Tochter Kinderbetreuungskosten von 600 Euro geltend. Der Partner der Mutter macht für dasselbe 8-jährige Mädchen 500 Euro geltend.
Abzugsfähig sind die unmittelbaren Kosten für die Kinderbetreuung sowie Kosten für Verpflegung und das Bastelgeld. Das Schulgeld für Privatschulen ist nicht berücksichtigungsfähig. Ebenso nicht abzugsfähig sind Kosten für die Vermittlung von Betreuungspersonen und die Fahrtkosten zur Kinderbetreuung.
Bis zum Besuch der Pflichtschule ist immer von Kinderbetreuung auszugehen. Danach sind die Aufwendungen für den Schulbesuch und für die Betreuung außerhalb der Schulzeit zu trennen. Die Kosten für die Betreuung während der schulfreien Zeit (zB Nachmittagsbetreuung, Ferienbetreuung) sind hingegen abzugsfähig, sofern die Betreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgt. Für die Ferienbetreuung (zB Ferienlager) können sämtliche Kosten (zB auch jene für Verpflegung und Unterkunft, Sportveranstaltungen, Fahrtkosten für den Bus zum und vom Ferienlager) berücksichtigt werden, sofern die Betreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person erfolgt.
Die Rechnung hat eine Darstellung zu enthalten, aus der die Gesamtkosten und die abzugsfähigen Kosten für die Kinderbetreuung hervorgehen. Sollten Sie bisher bestimmte Kosten noch nicht beantragt haben, können Sie dies im Rahmen der ArbeitnehmerInnenveranlagung (Formular L 1 und Beilage L 1k) durchführen.
Kinderbetreuung an Universitäten.
Weiters sind schulische Tagesbetreuungsformen wie beispielsweise offene Schulen (Vormittag Unterricht, Nachmittag Betreuung - fakultativ), schulische Nachmittagsbetreuung, Halbinternate (Unterricht und Betreuung muss klar getrennt werden, ohne Übernachtung) zu berücksichtigen, auch wenn sie einer gesetzlichen Bewilligung nicht bedürfen. Wie bereits erwähnt, müssen die Kosten im Zusammenhang mit der Betreuung stehen und als solche ausgewiesen werden. Das Schulgeld ist steuerlich nicht absetzbar.
Weiters besteht die Möglichkeit, mittels abgeschlossenen, einschlägigen Berufsausbildungen (siehe nachfolgend Punkt 1 - 3), eine pädagogische Qualifizierung nachzuweisen.
3)	pädagogisches Hochschulstudium an einer Universität (zB Lehramtstudium), einer Pädagogischen Akademie oder einer vergleichbaren Einrichtung (zB Pädagogische Hochschule) sowie ein pädagogisches Teilstudium (zB Wirtschaftspädagogik).
5)	Elternbildungsseminare oder Ausbildungsseminare in der Kinderbetreuung (zB Babysitterschulung).
Die in den Punkten 1) bis 3) dargestellten Ausbildungen (Lehrgänge für Tageseltern usw.) werden anerkannt, wenn die Ausbildung (Lehrgänge für Tageseltern nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften, Ausbildung zur/zum Kindergartenpädagogin/Kindergartenpädagogen, Horterzieherin/Horterzieher, Früherzieherin/Früherzieher und Familienarbeiterin/Familienarbeiter) oder das Studium (pädagogisches Hochschulstudium an einer Universität, einer Pädagogischen Akademie oder einer vergleichbaren Einrichtung sowie ein pädagogisches Teilstudium [1] ) abgeschlossen ist. Für Personen, die an einer dieser Einrichtungen in Ausbildung sind, die Ausbildung jedoch nicht oder noch nicht abgeschlossen haben, kann die Bildungseinrichtung (Schule oder Universität) - sofern die Ausbildungsinhalte im Rahmen dieser Ausbildung im vorgesehenen Ausmaß bereits vermittelt wurden - die Absolvierung einer Schulung im Ausmaß von 8 oder 16 Stunden bestätigen. Pädagogische Kurse im Rahmen anderer Studien werden nicht anerkannt.
Die in Punkt 4) und 5) angeführten Seminare und Schulungen zur Kinderbetreuung und Erziehung oder Elternbildung können ausschließlich bei Organisationen absolviert werden, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend ( www.bmwfj.gv.at unter Familie/Kinderbetreuung/Steuerliche Absetzbarkeit) veröffentlicht sind.
Für die Absetzbarkeit im Jahr 2009 bestehen keine Bedenken, wenn die Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung bis spätestens 31. Dezember 2009 nachgeholt wurde. Ab dem Jahr 2010 können die Kinderbetreuungskosten erst ab dem Zeitpunkt steuerlich berücksichtigt werden, ab dem die Betreuungsperson über die erforderliche Ausbildung (zB Abschluss des Seminars oder Schulung) verfügt (Ausnahme bei Au-Pair-Kraft siehe oben).
Erfolgt die Kinderbetreuung durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die Angehörige (zB Eltern, Geschwister) ist und die zum selben Haushalt wie das Kind gehört, so sind die Kinderbetreuungskosten nicht steuerlich abzugsfähig.
Sind pädagogisch qualifizierte Personen selbständig oder nichtselbständig tätig?
Kinderbetreuung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit
Die auftraggebende Person treffen im Rahmen einer Kinderbetreuung auf selbständiger Basis keine Melde- und Mitteilungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Erfolgt die Kinderbetreuung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit, erzielt die Betreuungsperson Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Analog zur Besteuerung von selbständig tätigen Hausbetreuungspersonen, können anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben unter Zugrundelegung der so genannten Basispauschalierung, 12% der Einnahmen sowie die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Hat die Betreuungsperson einen Lehrgang nach den diesbezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften für Tageseltern absolviert, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen (Betreuung im eigenen Haushalt, Einkommensteuerrichtlinien 2000, EStR 2000 Rz 1653) das Betriebsausgabenpauschale für Tageseltern in Anspruch genommen werden.
Sozialversicherungsrechtlich sind pädagogisch qualifizierte Personen als "Neue Selbständige" anzusehen. Sie unterliegen daher der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, wenn ihre Einkünfte aus dieser Tätigkeit den Betrag von 6.453,36 Euro übersteigen oder - falls daneben noch andere Erwerbseinkünfte bzw. Leistungen aus der Sozialversicherung bezogen wurden - 4.488,24 Euro übersteigen (Werte 2011).
Wird die Tätigkeit selbständig ausgeübt, so ist sie unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Bei Einnahmen (Umsätzen) bis 30.000 Euro im Jahr und Wohnsitz/Sitz im Inland kommt die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) zur Anwendung. In diesen Fällen darf in den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden, ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig. Auf die Steuerbefreiung kann durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung verzichtet werden (Option zur Regelbesteuerung).
Kinderbetreuung im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit
Wird die Betreuungsperson im Rahmen eines Dienstvertrages tätig, hat die auftraggebende Person die Pflichten der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers wahrzunehmen. Damit sind Verpflichtungen verbunden wie die Anmeldung der Betreuungsperson bei der Sozialversicherung, Abfuhr der Lohnsteuer, Führung eines Lohnkontos usw.
Alternativ ist bei nichtselbständiger Tätigkeit die Entlohnung der Betreuungsperson mittels Dienstleistungsschecks bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (siehe Lohnsteuerrichtlinien 2002, LStR 2002 Rz 655b) möglich. Allfällige von dritter Seite (zB vom Arbeitgebers des Vaters oder der Mutter) direkt an die Betreuungsperson gezahlte Zuschüsse (diese können gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b EStG 1988 lohnsteuerfrei sein) sind von dieser als Arbeitslohn von dritter Seite zu erklären.
Rechnungsbetrag (gegebenenfalls mit Umsatzsteuer, wenn kein Kleinunternehmer).
Marianne Musterfrau - Tagesmutter
SV Nr. 1855 25051966
Domstraße 202
Rechnungs-Nr. 05/2011
Wien, 06.07.2011
Kinderbetreuung für Max Bauer, SV Nr. 1944 15022005
Für die Kinderbetreuung ihres Sohnes Max Bauer am 04.07.2011 von 10 - 18 Uhr ist folgender Betrag zu entrichten:
Abzug einer Haushaltsersparnis bei Verpflegungskosten? [2]
Von den Verpflegungskosten ist aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Haushaltsersparnis abzuziehen, da die steuerlichen Auswirkungen sehr gering sind und in einem Missverhältnis zu dem damit verbundenen administrativen Aufwand stehen.
Verfahrensrechtliche Auswirkungen?
Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO ist möglich, da § 299 Abs. 1 BAO auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten gilt.
nach Ablauf der Jahresfrist
Anders ist hingegen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zu beurteilen. Hatte jemand zB Verpflegungskosten, Bastelgeld oder Aufwendungen für ein Ferienlager bereits als außergewöhnliche Belastung beantragt, aber nicht zuerkannt bekommen, dann liegt mangels einer neu hervorgekommenen Tatsache kein Wiederaufnahmsgrund vor. Sind derartige Aufwendungen nun als außergewöhnliche Belastung anzusehen, die im Erstverfahren nicht geltend gemacht wurden, liegt eine neu hervorgekommene Tatsache vor und die entsprechenden Aufwendungen können im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens berücksichtigt werden.
Des Weiteren verweisen wir auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002, die als Auslegungsbehelf für die angeführten Gesetze dienen: https://findok.bmf.gv.at/findok/freie_suche.do
Weitere Informationen zur Thematik Kinderbetreuungskosten (Anbieter von Babysitterschulungen, Elternbildungsträger usw.) finden Sie unter dem folgenden Link:
[1] Redaktionelle Anmerkung: "Teilstudium" wurde im Rahmen einer Korrektur am 9. August 2011 ergänzt.
[2] Redaktionelle Anmerkung: Die Abschnitte "Abzug einer Haushaltsersparnis bei Verpflegungskosten?" und "Verfahrensrechtliche Auswirkungen?" wurden am 22. September 2011 in Folge der Info des BMF vom 22. September 2011, BMF-010222/0209-VI/7/2011 ergänzt.
BMF 22.09.2011, BMF-010222/0209-VI/7/2011
Kinderbetreuung, Kinderbetreuungskosten, Babysitter, Au-Pair, Kinderbetreuungseinrichtung, pädagogisch qualifizierte Person, Kind, Betreuung, Betreuungsperson
Findok-Nr: 54616.1, aufgenommen am: 08.08.2011 16:49:59, zuletzt geändert am: 31.01.2017, Dokument-ID: d7526b5b-a2d4-4aa5-9bcc-31bc57313d70, Segment-ID: 1e681789-c24f-4774-903c-d02b5d46d273