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Timestamp: 2016-10-20 21:34:15
Document Index: 368715893

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 120', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_222/2007 (12.07.2007)
4A_222/2007 /len
Mietstreitigkeit; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 15. Mai 2007.
Mit Mietvertrag vom 26. Juni 2003 haben A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) von C.________ per 1. Juli 2003 ein Einfamilienhaus gemietet. Mit Briefen vom 8. November 2004 und 17. November 2004 mahnte C.________ ausstehende Mietzinse. Am 2. Dezember 2004 stellte er den Beschwerdef�hrern die Zusammenstellung der Mietzins- und Nebenkostenausst�nde von insgesamt Fr. 10'405.05 zu und setzte ihnen unter Hinweis auf Art. 257d OR eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Mit Schreiben vom 5. Januar 2005 teilten die Beschwerdef�hrer C.________ mit, sie w�rden die geltendgemachten Mietzins- und Nebenkostenausst�nde bestreiten; sollte die Forderung zu Recht bestehen, so w�rden sie die Verrechnungseinrede erheben. Am 10. Januar 2005 k�ndigte C.________ das Mietverh�ltnis mit dem amtlichen Formular.
Am 24. Januar 2005 reichten die Beschwerdef�hrer bei der Mietschlichtungsbeh�rde Olten-G�sgen Klage ein betreffend Anfechtung der K�ndigung, eventuell Erstreckung des Mietverh�ltnisses. Mit Entscheid vom 14. April 2005 wies die Mietschlichtungsbeh�rde die Klage ab.
Mit Klage vom 28. Juni 2005 beantragten die Beschwerdef�hrer dem Richteramt Olten-G�sgen im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdef�hrer 1 bez�glich der Leistung von Mietzinsen und Nebenkosten nicht in Zahlungsverzug befinde; demgem�ss sei die angefochtene K�ndigung aufzuheben, eventualiter das Mietverh�ltnis um vier Jahre zu erstrecken. Mit Urteil vom 14. September 2006 wies das Richteramt Olten-G�sgen s�mtliche Begehren ab (Ziff. 1), auferlegte den Beschwerdef�hrern die Kosten, wobei sie zufolge unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen wurden (Ziff. 2) und verpflichtete die Beschwerdef�hrer, C.________ eine Prozessentsch�digung zu bezahlen (Ziff. 3).
Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdef�hrer Appellation ans Obergericht des Kantons Solothurn und beantragten f�r das Appellationsverfahren ebenfalls die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 15. Mai 2007 entzog der Referent des Obergerichts des Kantons Solothurn den Beschwerdef�hrern die bisher gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 1) und verpflichtete sie, f�r das Appellationsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (Ziff. 2).
Mit Beschwerde vom 12. Juni 2007 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei die Verf�gung des Referenten des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 15. Mai 2007 aufzuheben, und es sei den Beschwerdef�hrern im Appellationsverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung weiterhin zu gew�hren. Weiter beantragen die Beschwerdef�hrer auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 14. Juni 2007 erteilte der Pr�sident der I. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung.
Weil die angefochtene Verf�gung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Der Referent des Obergerichts hat das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Zur Begr�ndung hat er im Wesentlichen ausgef�hrt, die Verrechnungserkl�rung im Schreiben vom 5. Januar 2005, mit welchem die Forderung f�r ausstehende Mietzinse und Nebenkosten h�tte getilgt werden sollen, sei zu wenig bestimmt gewesen. Der in diesem Schreiben enthaltene Hinweis auf Anspr�che "aus wertvermehrenden Aufwendungen am Mietobjekt" sei zu allgemein gehalten, weil damit weder die Verrechnungsforderung bezeichnet werde noch ersichtlich sei, welche konkreten Aufwendungen und Betr�ge gemeint seien. Auch der Hinweis auf eine Vereinbarung, "dass Mietzinsen und Nebenkosten mit Forderungen aus welchen Rechtstiteln auch immer verrechnet werden k�nnen", gen�ge nicht. Die Verrechnungswirkung sei daher nicht eingetreten.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt. Die Beschwerdef�hrer kritisieren sowohl eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht (Art. 29 Abs. 3 BV) als auch von kantonalem Recht (Art. 18 Abs. 3 KV/SO und � 106 ZPO/SO). Allerdings machen sie nicht geltend, dass und inwiefern ihnen das kantonale Recht Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege �ber die Minimalgarantien der Bundesverfassung hinaus gew�hren w�rde. Das Bundesgericht kann sich daher darauf beschr�nken zu pr�fen, ob durch den angefochtenen Entscheid Art. 29 Abs. 3 BV verletzt wurde.
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die R�ge einer bed�rftigen Partei, ihr verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275, 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist ein Begehren dann aussichtslos, wenn die Gewinnchancen betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren sind und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122, 129 I 129 E. 2.2 S. 134, je mit Hinweisen).
3.2 Umstritten ist die Frage, ob die Auffassung der Beschwerdef�hrer aussichtslos ist, dass mit ihrem Schreiben vom 5. Januar 2005 die Verrechnungswirkung herbeigef�hrt worden sei und damit die ausstehenden Mietzinse getilgt worden seien.
3.2.1 Nach Art. 124 Abs. 1 OR muss der Schuldner dem Gl�ubiger zu erkennen geben, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen will. Das Verrechnungsrecht wird durch einseitige und empfangsbed�rftige Willenserkl�rung des Verrechnenden ausge�bt. Mit der Verrechnung nimmt der Schuldner ein Gestaltungsrecht wahr, weshalb er dem Gl�ubiger seine Absicht klar und eindeutig kundtun muss. Aus der Erkl�rung selber oder aus den Umst�nden muss der Gegenstand der Verrechnung, d.h. die Verrechnungsforderung und die Hauptforderung, hervorgehen, damit die Verrechnungswirkung eintritt (Urteil 4C.228/2006 vom 30. Oktober 2006, E. 2.1, mit den dortigen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).
3.2.2 In ihrem Schreiben vom 5. Januar 2005 nehmen die Beschwerdef�hrer zun�chst Bezug auf die Verrechnung der Mietzinsforderung mit angeblichen Anspr�chen aus wertvermehrenden Aufwendungen ("Sollte deine Forderung zu Recht bestehen, so erheben wir die Verrechnungseinrede vorab mit Anspr�chen aus wertvermehrenden Aufwendungen am Mietobjekt"). Die Auffassung des Referenten des Obergerichtes, dass mit dieser Formulierung weder die Verrechnungsforderung bezeichnet werde noch den Umst�nden entnommen werden k�nne, welche Aufwendungen und Betr�ge gemeint seien, ist in der Beschwerde unwidersprochen geblieben. Soweit die Beschwerdef�hrer die Tilgung der Mietzinsforderung aufgrund einer Verrechnung mit Anspr�chen aus wertvermehrenden Aufwendungen begr�nden, ist ihr Standpunkt offensichtlich aussichtslos.
3.2.3 Weiter verweisen die Beschwerdef�hrer auf das Schreiben vom 5. Januar 2005, wonach ein allf�lliger Mietzinsausstand auch mit weiteren Forderungen verrechnet werden k�nne ("Im �brigen haben wir vereinbart, dass die Mietzinsen und Nebenkosten mit Forderungen aus welchem Rechtstitel auch immer verrechnet werden k�nnen"). Im Verfahren vor der ersten Instanz (Richteramt Olten-G�sgen) haben die Beschwerdef�hrer einerseits angebliche Provisionszahlungen zur Verrechnung gestellt; davon ist heute keine Rede mehr. Andrerseits machten die Beschwerdef�hrer geltend, im Zusammenhang mit Guthaben aus Arbeitsleistung sei die Verrechnung erkl�rt worden. Auch in diesem Zusammenhang durfte der Referent am Obergericht des Kantons Solothurn ohne Verfassungsverletzung festhalten, dass die konkrete Verrechnungsforderung nicht bezeichnet worden sei. Offenkundig ist mit der Formulierung "Forderungen aus welchem Rechtstitel auch immer" die konkrete Verrechnungsforderung nicht genannt worden. Hinzu kommt, dass sich die angeblichen Lohnforderungen des Beschwerdef�hrers 1, welche nach der Darstellung der Beschwerdef�hrer unter die Formulierung "Forderungen aus welchen Rechtstiteln auch immer" fallen sollen, gegen die D.________ GmbH und die E.________ GmbH richten. Da es sich bei diesen juristischen Personen um Dritte handelt, scheitert die Verrechnung von arbeits- und mietrechtlichen Anspr�chen bereits an der fehlenden Gegenseitigkeit (Art. 120 Abs. 1 OR). Daran �ndert insbesondere der Hinweis auf ein Schreiben vom 22. Juni 2004 nichts, in welchem die Beschwerdef�hrer eine Vereinbarung der Verrechenbarkeit von arbeits- und mietvertraglichen Forderungen zu erkennen glauben. Effektiv haben die Parteien des Arbeitsverh�ltnisses mit diesem Schreiben eine Vereinbarung �ber die Erf�llungsmodalit�ten der Lohnzahlung getroffen (Lohnauszahlung auf das Mietzinskonto UBS 232-535353.M1G). Dass der Vermieter C.________ hinsichtlich der Lohnforderung Schuldner des Beschwerdef�hrers 1 geworden sein soll, wird auch dadurch widerlegt, dass der Beschwerdef�hrer 1 wiederholt von der D.________ GmbH und der E.________ GmbH Lohnabrechnungen einforderte.
3.3 Aus diesen Gr�nden durfte der Referent des Obergerichts ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV annehmen, der Standpunkt der Beschwerdef�hrer sei aussichtslos, dass die Forderung des Vermieters wegen Mietzinsausst�nden zufolge Verrechnung mit Anspr�chen der Beschwerdef�hrer gegen den Vermieter getilgt worden sei. Der obergerichtliche Referent hat die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit somit zu Recht verweigert.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef�hrer haben auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Nachdem sich ergeben hat, dass der Standpunkt der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren aussichtslos ist, erweist sich auch die vorliegende Beschwerde aus den gleichen Gr�nden als aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht ebenfalls abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im �brigen besteht kein Anlass, dem obsiegenden Gemeinwesen eine Entsch�digung zuzusprechen, zumal auch keine Vernehmlassung eingereicht wurde (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.