Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-lueneburg-6-a-93-05-11-10-2007
Timestamp: 2020-05-29 12:40:36
Document Index: 72076655

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 46']

﻿ VG Lüneburg | 6 A 93/05 | 11.10.2007 - ✅ lexdejur®
VG Lüneburg | 6 A 93/05 | 11.10.2007
vom Donnerstag, 11. Oktober 2007 02:00
6 A 93/05 11.10.2007
ECLI:DE:VGLUENE:2007:1011.6A93.05.0A
§ 48 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 48 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 48 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEKleinkaliber, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Verwertung, Angel, Besitz, Sicherstellung, Erwerb, Unbrauchbarmachen, Büchsenmacher
LDJR 2007, 3861	https://lexdejur.de/ldjr3861 LINK (+/-)
VG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 6 A 93/05 [ECLI:DE:VGLUENE:2007:1011.6A93.05.0A] - lexdejur VG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 6 A 93/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGLUENE:2007:1011.6A93.05.0A]
LDJR 2007, 3861
Landkreis Lüneburg [...],
hat das Verwaltungsgericht Lüneburg - 6. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2007 [...] für Recht erkannt:
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger wendet sich gegen eine waffenrechtliche Verfügung des Beklagten.
Der Landkreis Hannover hatte dem Kläger auf dessen Antrag hin am 21. September 1976 für den Erwerb eines Kleinkalibergewehrs eine Waffenbesitzkarte (Nr. [...]) ausgestellt. Der Kläger hatte hierzu erklärt, er sei aktiver Sportschütze. Im Dezember 1976 erwarb der Kläger ein entsprechendes Kleinkalibergewehr des Herstellers Anschütz.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Waffenbesitzkarte zurückzugeben. Ferner wurde dem Kläger auferlegt, binnen 4 Wochen das Kleinkalibergewehr entweder unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten nach dem Waffengesetz zu überlassen und dieses nachzuweisen. Für den Fall des Nichtbefolgens drohte der Beklagte die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger besitze nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Ein hiergegen vom Kläger eingelegter Widerspruch wurde von der Bezirksregierung Lüneburg mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2002 und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurückgewiesen. Das Kleinkalibergewehr wurde vom Beklagten sichergestellt. Eine gegen diese Verfügungen erhobene Klage wurde vom erkennenden Gericht mit Urteil vom 24. Juni 2004 abgewiesen (6 A 188/02). Ein dagegen gerichteter Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde vom Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2004 abgelehnt (11 LA 252/04).
Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 forderte der Beklagte den Kläger nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens unter Fristsetzung von einem Monat erneut auf, nunmehr die Waffenbesitzkarte mit der Nr. [...] an den Beklagten auszuhändigen sowie einen Berechtigten zu benennen, dem das sichergestellte Kleinkalibergewehr überlassen werden solle, bzw. mitzuteilen, ob die Waffe stattdessen durch einen Büchsenmacher dauerhaft unbrauchbar gemacht werden solle. Für den Fall der Nichtherausgabe der Waffenbesitzkarte drohte der Beklagte die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 250,- EUR an. Für den Fall, dass der Kläger sich nicht zur Frage der Überlassung bzw. dem Unbrauchbarmachen der Waffe äußere, drohte der Beklagte an, die Waffe der Verwertung zuzuführen und den hieraus erzielten Erlös mit etwaigen noch offenen Gebührenforderungen zu verrechnen.
Der Kläger hat gegen diese Verfügung am 24. März 2005 Klage erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er im Sinne des Waffenrechts zuverlässig sei. Im Klageverfahren 6 A 188/02 sei falsch entschieden worden.
Der Kläger beantragt, die Verfügung des Beklagten vom 24. Februar 2005 aufzuheben.
Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und verweist darauf, dass der Kläger schon aufgrund der bestandskräftigen Verfügung vom 14. Januar 2002 verpflichtet sei, die Waffenbesitzkarte herauszugeben und sich zur Art der Verwertung des Kleinkalibergewehres zu äußern.
Einen mit der Klage gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. April 2005 abgelehnt (6 B 13/05). Einen im Klageverfahren vom Kläger gegen die Richter gerichteten Befangenheitsantrag wurde von der Kammer mit Beschluss vom 3. Mai 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht mit Beschluss vom 23. Mai 2005 ebenfalls abgelehnt.