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Timestamp: 2020-07-15 01:32:13
Document Index: 326537711

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 623', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 286', '§ 123', '§ 620', '§ 123', '§ 91', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 123', '§ 123', '§ 620', '§ 150', '§ 620', '§ 66', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 133', '§ 119', '§ 105']

LAG Hamm, Urteil vom 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10 - openJur
Urteil vom 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10
LAG Hamm, Urteil vom 27.05.2011 - 10 Sa 1921/10
openJur 2012, 79697
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 - 5 Ca 2380/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der am 06.07.1951 geborene Kläger ist verheiratet. Seit dem 11.05.1973 ist er bei der Beklagten als Maschinenbediener zu einem monatlichen Bruttoverdienst von zuletzt 3.500,00 &#8364; tätig.
"Herr K2 und Herr T1 unterbreiten den Vorschlag, dass Herr T1 unter folgender Bedingung bereit ist, das Arbeitsverhältnis zu beenden:
Eigenkündigung zum 31.07.2009.
Auszahlung der noch im Zeitguthaben stehenden Stunden (104,50 Std.) mit der Juni-Abrechnung.
Urlaubsanspruch (18 Tage) wird vom 16.06. gewährt.
Ab 10.07. erfolgt bis zum Austritt eine unwiderrufliche Freistellung unter Gewährung seiner Bezüge.
Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis wird per sofort rückabgewickelt (Störfall) und das sich ergebende Guthaben bis zum 15.07.2009 auf das Konto überwiesen.
Mit Zustimmung zu den Bedingungen 1- 5 wird Herr T2 alle ihm überlassenen Arbeitsmittel (Handy, Schlüssel, Stempelkarte etc.) an Herrn K2 zurückgeben und unverzüglich das Unternehmen verlassen."
Sein Rückhalt in der Belegschaft sei groß, was eine Unterschriftenaktion zu seiner Unterstützung zeige. Auch vom Betriebsrat werde er mit seiner Anfechtung unterstützt (Bl. 77 d. A.).
Im Schriftsatz vom 13.05.2011 behauptet der Kläger erstmals, der Betriebsratsvorsitzende K2 habe ihm, dem Kläger, am 15.06.2009 nach seiner Rückkehr von dem Gespräch mit der Beklagten mit den Worten empfangen: "Was hast Du für einen Mist gebaut". Während des Telefonats mit einer Mitarbeiterin der IG Metall habe der Zeuge K2 geäußert, er könne dem Kläger auch nicht mehr helfen, dieser habe unregelmäßige Zeitbuchungen vorgenommen und in seiner Arbeitszeit private Dinge erledigt. Anschließend habe der Betriebsratsvorsitzende dem Kläger bestimmte Schriftstücke vorgelesen. Der Kläger sei zu diesem Zeitpunkt schon sehr verärgert gewesen und habe den Zeugen K2 mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe über einen längeren Zeitraum von den Vorgängen und auch vom Observationsbericht gewusst, ohne ihn zu informieren. Hierauf habe der Zeuge K2 wörtlich geantwortet: "Was hast Du anderes erwartet? Du blockierst hier alles." Nach einem weiteren Streitgespräch habe der Kläger den Zeugen K2 vergeblich darum gebeten, ihm Kopien des Anhörungsschreibens und des Detekteiberichts zu überlassen. Hierauf habe der Zeuge K2 ihm mitgeteilt: "Aber Du bringst Deine Söhne damit in Gefahr". Dies sei der Moment gewesen, in dem er, der Kläger, die Kontrolle über die Dinge verloren habe. An diese für ihn existentiell bedrohende Stresssituation erinnere er sich erst mit dem notwendigen zeitlichen Abstand aufgrund der zwischendurch stattgefundenen psychotherapeutischen Behandlung wieder. Herr K2 habe ihm seinerzeit mitgeteilt, dass sein jüngerer Sohn S4 sicherlich rausfliegen werde. Der Kläger habe aber erwidert, er werde jetzt nach Hause gehen und auf keinen Fall etwas unterschreiben. Daraufhin habe der Zeuge K2 ihm noch mitgeteilt, er solle sich im Interesse seiner Söhne überlegen, wie er weiter vorgehe.
Anschließend habe er Herrn K2 getroffen, der ihm mitgeteilt habe, er habe alles für ihn vorbereitet. Als der Kläger darauf hingewiesen habe, er werde auf keinen Fall etwas unterschreiben, habe Herr K2 geäußert: "Das kann doch nicht wahr sein." Gleichzeitig habe er ihm mitgeteilt, er habe alles mit dem Personalleiter Herrn D1 verhandelt und für ihn, den Kläger, das Beste herausgeholt. Wörtlich habe er gesagt: "Es wäre für Dich und Deine Söhne das Beste.". Wenn er nicht unterschreibe, werde sein Sohn S4 neben ihm herausfliegen, das sei die größte Blamage. Als der Kläger daraufhin dem Zeuge K2 seine Verzweiflung offenbart habe, habe dieser lediglich erwidert: "Was hast Du anderes erwartet? Was glaubst Du eigentlich, wer Du bist?".
Aufgrund der weiteren Drohungen sei der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen zu reagieren. Auf Verlangen des Betriebsratsvorsitzenden habe er sowohl sein Diensthandy als auch seine Schlüssel, die Stempelkarte und alle weiteren Gegenstände herausgegeben. Als der Zeuge K2 einen Telefonanruf erhalten habe und gesagt habe: "Wir kommen gleich runter", sei er, der Kläger, dem Zeugen K2 gefolgt "wie ein kleines Kind". Im Nachhinein habe er das Gefühl gehabt, er sei zum fraglichen Zeitpunkt wie gelähmt gewesen, er habe nicht mehr denken können und lediglich das Schicksal seines Sohnes im Kopf gehabt. Nachdem er vor einem Besprechungsraum einige Zeit gewartet habe, habe er anschließend mit dem Zeugen K2 den Raum betreten, in dem der Personalleiter Herr D1 ihn erwartet habe. Später sei die Mitarbeiterin Frau L2 hinzugeholt worden. Der Zeuge K2 habe auf die von ihm vorbereiteten Papiere hingewiesen und ihn angewiesen, die ihm vorgelegten Schriftstücke zu unterzeichnen. Der Kläger habe dies getan, ohne die Schriftstücke nur zu lesen. Einzelne Schriftstücke habe der Zeuge K2 dem Kläger mit der Anmerkung: "Hier, das ist für Dich", überlassen. Anschließend habe der Zeuge D1 ausgeführt: "Hier ist alles erledigt. Du kannst jetzt gehen. Verlass bitte das Firmengelände und lass Dich nie wieder blicken."
das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 - 5 Ca 2380/09 - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Eigenkündigung des Klägers vom 16.06.2009 aufgelöst worden ist, sondern über den 31.07.2009 hinaus fortbesteht.
a) Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende zur Abgabe der Erklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Eine Drohung im Sinne dieser Vorschrift setzt objektiv das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird (BAG 05.04.1978 - 4 AZR 621/76 - AP BGB § 123 Nr. 20; BAG 22.12.1982 - 2 AZR 282/82 - AP BGB § 123 Nr. 23; BAG 23.11.2006 - 6 AZR 394/06 - AP BGB § 623 Nr. 8). Dabei kann sowohl die Ankündigung einer außerordentlichen Kündigung wie auch einer ordentlichen Kündigung eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB darstellen (BAG 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77 - AP BGB § 123 Nr. 21; BAG 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung nur dann widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine solche nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die angekündigte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, sich in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 - AP BGB § 123 Nr. 37; BAG 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42; BAG 06.12.2001 - 2 AZR 396/00 - AP ZPO § 286 Nr. 33; BAG 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - AP BGB § 123 Nr. 66; BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36 m.w.N.). Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Eigenkündigung oder einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung mit einer Kündigung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, ist die Drohung widerrechtlich; dies ist dann der Fall, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hätte. Nur wenn unter verständiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalls der Arbeitgeber davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung oder zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen.
Diese Feststellungen berechtigten die Beklagte, in Überlegungen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger einzutreten. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist nämlich anerkannt, dass Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Zeiterfassung unter Umständen auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen können. Verlangt ein Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, das ihm nicht zusteht, kann dies im Einzelfall ein Grund zu einer fristlosen Entlastung sein, selbst wenn es sich dabei um einen einmaligen Fall oder um einen geringfügigen Betrag handelt. Ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit vorspiegelt oder sich Arbeitsbefreiung erschleicht, verletzt die Pflicht aus dem Arbeitsvertrag und kann entlassen werden. Sowohl der Missbrauch von Stempeluhren wie die Vortäuschung falscher Arbeitszeiten kann eine ordentliche, zumeist auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Täuschung durch falsches Betätigen oder Nichtbetätigen einer Gleitzeiteinrichtung oder die Angabe einer höheren Arbeitszeit, als tatsächlich geleistet worden ist, stellt einen schweren Vertrauensmissbrauch dar, der eine Kündigung rechtfertigen kann (BAG 12.08.1999 - 2 AZR 832/98 - AP BGB § 123 Nr. 51; BAG 21.04.2005 - 2 AZR 255/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 4; BAG 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 - AP BGB § 626 Nr. 197; BSG 07.12.2006 - 2 AZR 162/06 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56; KR/Griebeling, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn. 445; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 278; ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 626 BGB Rn. 152 m.w.N.). Manipulationen bei der Zeiterfassung können auch die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Betriebsratsmitglieds rechtfertigen (BAG 24.04.1975 - 2 AZR 118/74 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 3; BAG 27.01.1977 - 2 ABR 77/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7; ErfK/Kiel, a.a.O., § 15 KSchG Rn. 23 m.w.N.).
Nach § 123 Abs. 1 BGB muss die Drohung für die angefochtene Willenserklärung des Bedrohten ursächlich gewesen sein. Dabei genügt es grundsätzlich, dass die Drohung nach der Vorstellung des Drohenden mit ursächlich gewesen ist (BAG 15.12.2005 - 6 AZR 197/05 - AP BGB § 123 Nr. 66; BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36, Rn. 58 m.w.N.). Der Anfechtende muss noch bei der Abgabe der Willenserklärung unter dem Eindruck der Drohung gehandelt haben und nicht aufgrund einer davon nicht mehr maßgeblich beeinflussten autonomen Willensbildung. Davon ist zwar regelmäßig auch dann auszugehen, wenn dem widerrechtlich Bedrohten eine Bedenkzeit eingeräumt wurde. Für eine von der Drohung nicht mehr maßgeblich beeinflusste Willensbildung spricht jedoch, dass der Anfechtende die Bedenkzeit dazu genutzt hat, die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung durch aktives Verhandeln - z.B. neue eigene Angebote - erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen, insbesondere wenn er selbst rechtskundig ist oder zuvor Rechtsrat eingeholt hat bzw. aufgrund der Dauer der eingeräumten Bedenkzeit hätte einholen können. Nach § 150 Abs. 2 BGB gilt nämlich die Annahme eines Vertragsangebots unter Erweiterungen, Einschränkungen, oder sonstigen Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. In diesem Fall bedarf es weiterer substantiierter Darlegungen und im Bestreitensfall eines entsprechenden Beweisantritts dafür, dass der Anfechtende seine Willenserklärung letztlich immer noch unter dem Druck der widerrechtlichen Drohung abgegeben und damit weiterhin nur das kleinere, wenn auch aufgrund des Nachverhandelns verkleinerte Übel gewählt und nicht etwa die Drohung nur zum Anlass dafür genommen hat, einen selbst bestimmt gebildeten Willen zu von ihm angestrebten oder jedenfalls im Ergebnis als annehmbar angesehenen Bedingungen zu verwirklichen (BAG 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - AP BGB § 620 Aushebungsvertrag Nr. 36, Rn. 59 m.w.N.).
Dass der Kläger in der Zwischenzeit - auch - angeblich vom Betriebsratsvorsitzenden unter Druck gesetzt worden ist, wie der Kläger mit seinem außerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG erst am 13.05.2011 eingereichten Schriftsatz vorgetragen hat, ist bereits durch die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme widerlegt und steht auch im Widerspruch zu dem gesamten bisherigen Vorbringen des Klägers in erster und zweiter Instanz. Dass der Zeuge K2 den Kläger zur Abgabe der Kündigungserklärung vom 16.06.2009 bestimmt haben soll, geht aus der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht hervor. Die Aussage des Zeugen K2 stimmt vielmehr mit den schriftlichen Aussagen des Zeugen D1 und der Zeugin L2 überein.
2. Die Kündigungserklärung vom 16.06.2009 kann auch nicht wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten werden. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, sich bei der Unterschriftsleistung unter die Kündigung vom 16.06.2009 in einem rechtserheblichen Irrtum nach § 119 Abs. 1 BGB befunden zu haben. Ein Anfechtungsgrund nach § 119 Abs. 1 BGB steht dem Kläger nicht zur Seite. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, seinerzeit völlig verwirrt gewesen zu sein, sich in einem desolaten Zustand gefühlt zu haben und nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, selbst zu entscheiden. Selbst wenn er die Kündigungserklärung ungelesen unterschrieben hätte, wäre er zur Irrtumsanfechtung nicht berechtigt gewesen. Eine Irrtumsanfechtung ist dann ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer eine Urkunde ungelesen unterzeichnet, ohne sich Gedanken über ihren Inhalt zu machen. Ein Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 BGB kann nur dann vorliegen, wenn sich beim Kläger bei der Unterschriftsleistung Erklärungswille und Erklärungsinhalt nicht gedeckt hätten. Derjenige der unterschreibt, ohne zu lesen, was er unterschreibt, befindet sich nicht in einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum, sondern erklärt, was er ungelesen unterschreibt (BGH 11.07.1968 - II ZR 157/65 - NJW 1968, 2102; BAG 27.08.1970 - 2 AZR 519/69 - AP BGB § 133 Nr. 33; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 119 Rn. 9 m.w.N.).
Der Kläger hat auch mit dem Schriftsatz vom 13.05.2011 keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, aus denen sich entnehmen lassen könnte, er habe die Kündigungserklärung vom 16.06.2009 im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit unterzeichnet. Insoweit liegt die Darlegungs- und Beweislast allein beim Kläger (BAG 14.02.1996 - 2 AZR 234/95 - NZA 1996, 811 m.w.N.). § 105 Abs. 2 BGB setzt einen Zustand voraus, in dem die freie Willensbildung nicht nur geschwächt oder gemindert, sondern völlig ausgeschlossen ist. Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit durch andere schließen die Möglichkeit freier Willensbildung nicht aus. Das Vorbringen des Klägers, er habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation ohne jedwede Steuerung befunden, er sei nicht mehr in der Lage gewesen, selbst zu entscheiden, ist unsubstantiiert.
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