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Timestamp: 2018-02-25 03:53:31
Document Index: 135368953

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 24', 'Art. 18', '§ 24', '§ 23', 'Art. 2', 'EuG', '§ 20', 'EuG', '§ 20', 'Art. 3']

IV. Der europäische Teilbetriebsbegriff : Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes
IV. Der europäische Te...
Der Teilbetriebsbegriff in den Einbringungstatbeständen des Umwandlungssteuergesetzes
Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes im Steuerrecht beschäftigt seit Jahrzehnten Rechtsprechung und Wissenschaft. Im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) werfen die Umstrukturierung der Einbringungstatbestände durch das SEStEG 2006 neue Fragen zum Verständnis des Teilbetriebes auf. Der Autor untersucht insbesondere die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prämissen bei der Auslegung der §§ 20 und 24 UmwStG und analysiert Widersprüche in der Begründung und Systematik der Änderung des UmwStG. Auf dieser Grundlage stellt er die Auslegung des Teilbetriebsbegriffes in den neu gefassten Einbringungstatbeständen des UmwStG dar.
9783631700020
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-631-70001-3
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. XVI, 154 S.
1.1. Aufschub der Besteuerung
1.2. Einbringungsgegestände
1.3. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Anwendungsbereich des § 24 UmwStG
3. Systematik der Fusionsrichtlinie
4. Überschneidungen von Umwandlungssteuergesetz und Fusionsrichtlinie
1. Die Verwendung des Teilbetriebsbegriffs
2.1. Einheitlichkeit und normspezifische Auslegung
2.2.1. Selbstständigkeit
2.2.2. Teilbetrieb als Gewerbebetrieb
2.2.3. Organische Geschlossenheit
2.2.4. Lebensfähigkeit
3. Maßgebliche Sichtweise
5. Teilbetrieb im Aufbau
6.1. Einbringung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
6.2. Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage
6.3. Zuordnung neutralen Vermögens
6.4. Nutzungsüberlassung
1.1.2. Anwendung auf den Teilbetriebsbegriff der Fusionsrichtlinie
1.2. Teilbetrieb als Gewerbebetrieb
1.3. Organische Geschlossenheit
1.4. Lebensfähigkeit
2. Maßgebliche Sichtweise
4. Teilbetrieb im Aufbau
5. 100%ige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
6.1.1. Sachverhalt
6.1.2. Entscheidung
6.2. Stellungnahme
6.4. Übertragung des Nutzungsrechtes
7. Vergleich mit dem Teilbetriebsbegriff im deutschen Recht
2.2. Abweichungen zugunsten der Steuerpflichtigen
3.1. Auslegung des Begriffes der Fusionsrichtlinie
3.2.2. Vorlagepflicht
4.1.1. Bedeutung für die Auslegungskompetenz
4.1.2. Die gespaltene Auslegung von Tatbestandsmerkmalen
4.1.3. Gesetzessystematische Auslegung
4.1.4. Historische Auslegung
a) Vereinbarkeit mit dem Unionsinteresse an einheitlicher Auslegung
b) Verstoß gegen Art. 18 AEUV
aaa) Sachlicher Anwendungsbereich
bbb) Persönlicher Anwendungsbereich
ccc) Räumlicher Anwendungsbereich
ddd) Schutzumfang
eee) Rechtfertigung
aaa) Anwendungsbereich
bbb) Schutzumfang
ccc) Rechtfertigung
a) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot
4.2.1. Bedeutung für die Auslegungskompetenz
4.2.2. Grammatikalische Auslegung
4.2.3. Historische Auslegung
4.2.4. Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht
4.3.1. Bedeutung für die Auslegungskompetenz
4.3.2. Gesetzessystematische Auslegung
4.3.3. Historische Auslegung
4.3.4. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht
4.3.5. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
4.4.1. Betrachtungsweise beim Einbringungsumfang
4.4.2. Zulässigkeit zusätzlicher Gegenleistungen
4.4.3. Zuordnung von Verbindlichkeiten
4.4.4. Gewährung neuer Anteile
4.4.5. Missbrauchsvorschriften
4.4.6. Auslegungskompetenz für den Teilbetriebsbegriff
4.4.7. Zusammenfassung
4.5.1. Bedeutung für die Auslegungskompetenz
4.5.2. Voraussetzungen
4.5.3. Zeitpunkt
4.5.4. Teilbetrieb im Aufbau
4.5.5. Maßgeblichkeit der Verhältnisse und Betrachtungsweise
4.5.6. Einbringungsumfang
4.5.7. Zuordnung neutraler Wirtschaftsgüter
4.5.8. Nutzungsüberlassung
4.5.9. Zusammenfassung
5. Der Teilbetriebsbegriff in § 24 UmwStG
IV. Der europäische Teilbetriebsbegriff
Mit der Fusionsrichtlinie sollten Benachteiligungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen beseitigt werden134. Im deutschen Recht wurde die Richtlinie vor dem SEStEG hinsichtlich der Einbringungen durch § 23 UmwStG 1995 umgesetzt. In diesem Rahmen fand, entgegen der Meinung der Finanzverwaltung135, nach herrschender Auffassung der Teilbetriebsbegriff Anwendung, der durch die Richtlinie bestimmt wurde136.
In Art. 2 lit. j bietet die Fusionsrichtlinie eine Legaldefinition des Teilbetriebsbegriffes. Demnach besteht ein Teilbetrieb aus der „Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen“.
Eine genauere Auslegung der Definition durch den EuGH fand bisher kaum statt. Mit dem Teilbetriebsbegriff der Fusionsrichtlinie befasste sich dieser lediglich in dem Urteil in der Rechtssache „Andersen og Jensen“137. Trotzdem blieb die Auslegung des europäischen Teilbetriebs umstritten138.
II. Systematik des Umwandlungssteuergesetzes und der Fusionsrichtlinie
1. Systematik des § 20 UmwStG
III. Der nationale Teilbetriebsbegriff bis zum SEStEG 2006
2. Die Merkmale des nationalen Teilbetriebsbegriffes
2.2. Voraussetzungen in den Einbringungstatbeständen
6. Umfang der Einbringungspflicht
1.1. Selbstständigkeit
1.1.1. Das Europartner-Urteil
6.1. Das Urteil „Andersen og Jensen“
V. Der Teilbetriebsbegriff nach dem SEStEG 2006
2. Umfang der Umsetzungspflicht der Fusionsrichtlinie
3. Umfang der Auslegungskompetenz des EuGH
3.2. Auslegung außerhalb des direkten Anwendungsbereichs der Fusionsrichtlinie
3.2.1. Das Urteil Leur-Bloem
4. Der Teilbetriebsbegriff in § 20 UmwStG
4.1. Der gespaltene Teilbetriebsbegriff
4.1.5. Unionsrechtskonforme Auslegung
c) Verstoß gegen Grundfreiheiten
aa) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
bb) Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
4.1.6. Verfassungskonforme Auslegung
b) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
4.2. Die Meistbegünstigungslösung
4.3. Der europäische Teilbetriebsbegriff als einheitliche Lösung
4.4. Stellungnahme
4.5. Auffassung der Finanzverwaltung