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Timestamp: 2017-11-21 04:42:56
Document Index: 292229256

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 1', 'EuG', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 25', '§ 3', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 53']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 08.09.2011, RV/1011-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0224 eingebracht. Mit Erk. v. 27.9.2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2006 nach der am 8. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (=Bw.) stellte am 9. Mai 2007 einen Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für das Kalenderjahr 2006 für seine beiden am 1994 und am 1996 geborenen, bei ihrer Mutter (= Gattin des Bw.) in Polen lebenden, namentlich genannten Kinder. Aus den im Akt aufliegenden Formularen E 401 (Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen) und E 411 (Anfrage betreffend Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen), geht hervor, dass die Gattin des Bw. vom 1.8.2005 bis laufend keine berufliche Tätigkeit ausgeübt und in dieser Zeit Familienleistungen von insgesamt 86 PLN monatlich bezogen habe.
Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist der Bw. in Österreich, und zwar in Wien, ab 13.6.2005 bis laufend (als Nebenwohnsitz) gemeldet. Davor war er nur vom 4.4.2003 bis 30.4.2003 in Österreich (als Nebenwohnsitz) gemeldet. Dies steht im Widerspruch zu den Angaben des Bw. vom 22.10.2010, wonach er am 23.6.2004 den Nebenwohnsitz an der gegenständlichen Adresse anmeldete. Dabei verwies er auf den Akt RV/0003-W/07, der jedoch einen anderen Bw. betraf. Am 1.8. 2005 meldete der Bw. das Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ausgenommen jener einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" sowie als weiteres Gewerbe "Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" an.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung vom 11.5.2007 mit folgender Begründung ab:
"Anspruch auf Differenzzahlung besteht nur für Zeiträume, in denen im Bundesgebiet Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit vorliegen. Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft. Ohne Beschäftigungsbewilligung und ohne Beschäftigung bei einem Dienstgeber in Österreich liegen keine Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit vor. Mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für Ihre in Polen lebenden Kinder."
"Begründet wird der Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Anspruch auf Differenzzahlung für Zeiträume bestehe, in denen im Bundesgebiet Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegen. Die Tätigkeit des Bw. werde aufgrund des Gesamtbildes als nicht selbständige Tätigkeit eingestuft. Ohne Beschäftigungsbewilligung und ohne Beschäftigung bei einem Dienstgeber in Österreich lägen keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit vor. Mangels Rechtmäßigkeit der nicht selbständigen Beschäftigung bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für die in Polen lebenden Kinder des Bw.
Diese Begründung ist rechtsirrig:
Der Anspruch auf Differenzzahlung besteht aufgrund der direkt anwendbaren Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Der Anspruch auf Familienleistungen nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Norm besteht gleichermaßen für Arbeitnehmer und Selbständige. Diese europarechtliche Bestimmung macht keinen Unterschied zwischen den Einkunftsarten aus der jeweiligen Tätigkeit.
Entscheidend ist dabei die Definition des Arbeitnehmers oder Selbständigen nach der genannten Verordnung. Arbeitnehmer oder Selbständiger ist, wer der Definition gemäß Art. 1, Buchstabe a, Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht. Demgemäß ist Arbeitnehmer oder Selbständiger jene Person, die gegen ein Risiko oder mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist (Urteil des EuGH vom 12.6.1997, C-266/95 - Pascual Merino Garcia - Deutsche Bundesanstalt für Arbeit). Der Bw. ist aber, wie dem Akt zu entnehmen ist, sehr wohl pflichtversichert.
Es ist daher die Unterscheidung zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung, wie es die Behörde 1. Instanz tut, nicht relevant. Daneben besteht auch nach nationalem Recht ein Anspruch auf Familienbeihilfe sowohl für unselbständig Beschäftigte als auch für Selbständige.
Wenn die Behörde 1. Instanz ausführt, die Beschäftigung des Bw. in Österreich sei nicht rechtmäßig, weil keine Beschäftigungsbewilligung für die Erbringung der Arbeitsleistungen des Bw. vorliege, so ist diesem Argument folgendes entgegenzusetzen:
Das Fehlen der Beschäftigungsbewilligung ist nach der Ansicht der Behörde 1. Instanz ein Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Dies ist richtig, jedoch ist der Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz nur dem Arbeitgeber vorzuwerfen. Der Arbeitgeber wird auch bei einem Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz bestraft. Hingegen stehen dem Arbeitnehmer auch bei Nichtvorliegen einer Arbeitserlaubnis, Beschäftigungsbewilligung oder dergleichen, die arbeitsrechtlichen Ansprüche zu. Auch im öffentlichen Recht wird dieses an und für sich gesetzwidrige Arbeitsverhältnis als bestehend angesehen. Dieses Arbeitsverhältnis löst die Sozialversicherungspflicht aus und unterliegt auch der Lohnsteuer.
Unabhängig davon ist es gemeinschaftsrechtlich undenkbar und unmöglich, dass eine Bestimmung des nationalen Rechtes europarechtliche Normen aufheben oder einschränken. Die Überlegungen der Behörde 1. Instanz führen nämlich dazu, dass der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes im vorliegenden Fall nicht bestehen würde. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz kann nicht Gemeinschaftsrecht aufheben oder einschränken.
Der Bw. wird nicht in der Arbeitnehmerfreiheit bzw. Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt - diese ist für polnische Staatsbürger bis April 2011 aufgehoben -, sondern es verstößt der Bescheid gegen das Recht des Bw. auf die Gewährung von Familienleistungen nach österreichischem Recht gemäß Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
Im übrigen ist der Bescheid in keiner Weise ordnungsgemäß begründet, da die Feststellung der Behörde 1. Instanz, der Bw. übe eine nicht selbständige Tätigkeit aufgrund des Gesamtbildes aus, eine Scheinbegründung ist, Die Behörde 1. Instanz unterlässt es, substantiell auf die Beweis- und Verfahrensergebnisse einzugehen. Sie begründet dabei insbesondere nicht, warum der aktenkundige "Fragenkatalog zur Selbständigkeit von EU-Ausländern" inhaltlich falsch sein soll. Nach dieser Urkunde übt der Bw. sehr wohl eine selbständige Tätigkeit aufgrund eines Werkvertrages aus.
Wiederholend ist allerdings zu sagen, dass die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, die die Behörde 1. Instanz offensichtlich auf Grundlage des Einkommensteuergesetzes vorgenommen hat, rechtlich verfehlt ist, da die Frage der Definition eines Arbeitnehmers oder eines Selbständigen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu lösen ist.
Wenn dem nicht so ist, das heißt, wenn man von den Begriffen des österreichischen Rechtes ausginge, so hätte die Bestimmung des Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 keine praktische Wirksamkeit (vgl. Urteil des EuGH vom 12.6.1997, C-266/95 - Pascual Merino Garcia - Deutsche Bundesanstalt für Arbeit)."
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamts brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, in welchem er einen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat stellte.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und seit 13. Juni 2005 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen beiden minderjährigen Kindern. Der Bw meldete am 1. August 2005 in Österreich das freie Gewerbe das Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ausgenommen jener einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" sowie als weiteres Gewerbe "Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen" bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.8.2005 bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Der Bw . erklärte für das Jahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von 3.756,50 Euro, wobei er Einnahmen in Höhe von 4.500,00 Euro und Aufwendungen in Höhe von 743,50 Euro erklärte. Die Aufwendungen setzen sich lediglich zusammen aus 60,00 Euro Grundumlage Wirtschaftskammer und 683,50 Euro Sozialversicherung.
Der Bw hat keine Arbeits- oder Werkverträge. Die Wohnung, in der der Bw wohnt, gehört seiner Schwägerin. Er beteiligt sich an den Kosten. Der Bw. versteht die deutsche Sprache kaum und kann nicht lesen und schreiben. Die Beantwortung des Fragebogens erfolgte unter Mitwirkung (Übersetzung und Buchstabieren) von Herrn TK. Im Internet (Firmen ABC und im Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer) scheint beim Bw. nur die Adresse, jedoch keine Telefonnummer auf.
Der Bw gab zu den Fragen des Erhebungsdienstes am 17.10.2006 an:
"Der Bw übt seine Beschäftigung ab Juli 2005 in Österreich aus. Der Bw ist gelernter Elektromonteur. Der Standort des Gewerbes ist an der Wohnadresse des Bw. Einen eigenen Telefonanschluss am Standort gibt es nicht. Zu den Aufträgen kommt er durch Bekannte: seine Schwägerin (Reinigungsfirma) und Bazar. Die Arbeitsmittel (Werkzeug und Material) werden von dem jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Der jeweilige Auftraggeber bestimmt, wo, wie und wie lange der Bw seine Arbeit ausführen soll und kontrolliert auch die Arbeitszeit, den Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität. Krankheit oder Urlaub meldet der Bw dem Auftraggeber. Der Bw. muss sich bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende melden. Der Bw kann sich nicht vertreten lassen. Er hat auch keine Mitarbeiter. Sein Entgelt beträgt pro m² 4 Euro. Er wird nach Arbeitsende bar vom Auftraggeber bezahlt. Über dieses Entgelt legt der Bw. Rechnungen.
Neben diesen Einkünften bezieht der Bw keine weiteren Einkünfte."
Der Bw legt Rechnungen, in denen er die Arbeitszeit für Verspachtelungen auf verschiedenen Baustellen pauschal abrechnet, ohne jedoch genau anzuführen, wieviele Stunden er an den einzelnen Tagen gearbeitet hat. Alle Rechnungen wurden von einer einzigen Person geschrieben, jedoch nicht vom Bw. selbst.
Der Erhebungsdienst stellte fest, dass keine betrieblichen Strukturen (wie Büros, Lager oder Ähnliches) vorhanden sind. Die ausgeführten Arbeiten beschränken sich auf einfache Bauhilfstätigkeiten. Der Bw. arbeitet zumeist durchgängig für einen Auftraggeber. Die Abrechnungen erfolgen in nahezu regelmäßigen Abständen. Die ausgestellten Rechnungen weisen keine Umsatzsteuer aus. Die Rechnungen sehen gleich aus und werden mit einer identen Handschrift ausgestellt, jedoch nicht vom Bw.
Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten (§ 3 Abs. 1 FLAG).
Der Bw hält sich seit dem Juni 2005 ständig in Österreich auf. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung einer Tätigkeit nicht darauf an, in welches äußere Erscheinungsbild eine Tätigkeit gekleidet wurde, sondern darauf, wie diese Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071).
Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw im Zeitraum von August 2005 bis Dezember 2005 nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist.
Der Bw rechnete mit pauschalen Beträgen ab. Aus den Abrechnungen ist nicht erkennbar, wie der Bw zu den jeweiligen Beträgen gelangte. Es liegen keine schriftlichen Werkverträge vor.
Die Abrechnungen des Bw. erfolgten im Wesentlichen laufend und etwa gleich bleibend, wenn auch an verschiedene Auftraggeber.
Nach Würdigung dieser Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 nichtselbständig beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass keine fortlaufende Lohnzahlung durch einen einzigen Dienstgeber erfolgte, da es auf das Überwiegen ankommt. Insgesamt spricht das Ergebnis der Prüfung der einzelnen Merkmale zur Unterscheidung für eine nichtselbständige Tätigkeit, da der Bw gegenüber seinen Auftraggebern gegenüber weisungsgebunden war, keine Vertretungsbefugnis hatte, ihn kein Unternehmerwagnis traf und seine Entlohnung im wesentlichen laufend und etwa gleich bleibend erfolgte.
Im vorliegenden Fall hat der Bw unstrittig über Auftrag seiner Auftraggebers auf den Baustellen die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner äußeren Erscheinungsform (Auftrag, Rechnungslegung, Sozialversicherung für Selbstständige, Gewerbeanmeldung) nach in Erfüllung eines erteilten Auftrages als selbstständiger Unternehmer.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass der Bw nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde. Die äußere Gestaltung diente demnach nur der Verschleierung des Beschäftigungsverhältnisses und ist als Umgehungshandlung einzustufen.
Im Hinblick darauf, dass der Bw nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt auf Grund der gegebenen Unterordnung im Sinne des AuslBG in einem zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt wurde, die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis aber einer Genehmigung nach dem AuslBG bedurft hätte, eine solche Genehmigung aber nicht vorlag, hat die Beschäftigung des Bw zweifellos gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstoßen. Es kann damit aus der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe abgeleitet werden.
Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gleichstellung der Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 FLAG 1967 bzw. inwieweit den Staatsangehörigen der Republik Polen Freizügigkeit eingeräumt wurde, wird auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 auf die diesbezüglichen Ausführungen für den Zeitraum ab 2005 (siehe oben) verwiesen.
Die Beurteilung, ob der Bw als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den für den Zeitraum ab März 2005 dargestellten Grundsätzen zu erfolgen. Die Überprüfung hat jedoch auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 zu erfolgen. Diese Bestimmung hat in den geänderten Fassungen eine Änderung dahingehend erfahren, dass der § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 nunmehr lautet, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (lit. b) gilt. Aus dieser Änderung ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung für den Zeitraum ab dem 1.1.2006.
Die bereits oben zu § 53 FLAG 1967 ausgeführte fehlende Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsbürgern für den Zeitraum 2005 auf Grund der eingeschränkten Freizügigkeit in der Beitrittsakte 2003 ist daher aus den gleichen Gründen auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 gegeben. Es kommt mangels Gleichstellung auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung. Es kann somit auch aus den Bestimmungen der Verordnung kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw hergeleitet werden.
Findok-Nr: 55234.1, aufgenommen am: 07.10.2011 08:19:26, zuletzt geändert am: 17.01.2013, Dokument-ID: 7e72d415-0f38-4dc9-a5ee-1f8d6d5d03ba, Segment-ID: bf84a371-4539-4042-b43d-6dcaf4aa2668