Source: https://www.buzer.de/gesetz/12015/v209230-2018-01-01.htm
Timestamp: 2020-01-24 11:44:42
Document Index: 378063689

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 236', '§ 12', '§ 12', '§ 20', '§ 28', '§ 12', '§ 1', '§ 16', '§ 35', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 39', '§ 244', '§ 42', '§ 1', '§ 39', '§ 10', '§ 17']

Änderungen PFAV vom 01.01.2018 durch Artikel 8 des Betriebsrentenstärkungsgesetz
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Synopse aller Änderungen der PFAV am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 8 des BetrRSG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der PFAV.
(Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung - PFAV)
§ 1 Erläuterungsbericht
§ 3 Vorlagefristen
Kapitel 2 Berichte für die Aufsichtsbehörde
§ 4 Interner jährlicher Bericht
§ 5 Formblätter für Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung
§ 6 Gesonderte Gewinn-und-Verlust-Rechnung
§ 7 Stückzahl und Fristen für die Einreichung der Formblätter
§ 8 Formgebundene Erläuterungen
§ 9 Stückzahl und Fristen für die Einreichung der formgebundenen Erläuterungen
§ 11 Halbjährlicher Zwischenbericht
§ 12 Anwendung der Formblätter und Nachweisungen
Kapitel 3 Überschussbeteiligung
§ 13 Anzurechnende Kapitalerträge
§ 14 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
§ 16 Anlagegrundsätze und Anlagemanagement
§ 18 Mischung
§ 19 Streuung
§ 20 Kongruenz
Kapitel 5 Deckungsrückstellung
§ 21 Versicherungsmathematische Bestätigung
§ 22 Versicherungsförmige Garantien
§ 25 Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung
§ 26 Mindestkapitalanforderung und Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung
§ 28 Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
Kapitel 7 Lebenslange Zahlungen im Sinne des § 236 Absatz 2a des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Teil 2 Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) Die regionale Herkunft des Pensionsfondsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen
Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 und 3) Formblätter und Nachweisungen
Anlage 3 (zu § 20) Kongruenzregeln
Anlage 4 (zu § 28 Absatz 3) Nachweis der Eigenmittel und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung für Pensionsfonds
Anlage 5 (zu § 12 Absatz 4) Formblätter und Nachweisungen
1 Die Vorschriften dieses Teils gelten, soweit eine durchführende Einrichtung reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführt. 2 Durchführende Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein anderes Lebensversicherungsunternehmen.
1 Die Beiträge, die zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingezahlt werden, sind anzulegen. 2 Für die Anlage dieser Beiträge sind die §§ 16 bis 20 entsprechend anzuwenden.
(1) 1 In der Ansparphase ist die Deckungsrückstellung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge und der daraus erzielten Erträge. 2 Dabei kann ein kollektives Versorgungskapital gebildet werden, das den Versorgungsanwärtern insgesamt planmäßig zugerechnet ist.
(1) 1 Der Kapitaldeckungsgrad ist das Verhältnis der Deckungsrückstellung, die nach § 35 Absatz 2 für die Rentenempfänger zu bilden ist, zum Barwert der durch die durchführende Einrichtung an diese Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen, gegebenenfalls einschließlich damit verbundener Anwartschaften auf Hinterbliebenenleistungen. 2 Bei der Berechnung des Barwertes ist § 24 Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.
(1) 1 Die anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung ergibt sich durch Verrentung des bei Rentenbeginn vorhandenen Versorgungskapitals des Versorgungsanwärters. 2 Bei der Verrentung sind die planmäßigen Verwaltungskosten zu berücksichtigen. 3 Im Übrigen sind die Rechnungsgrundlagen zu verwenden, mit denen der Barwert nach § 36 Absatz 1 Satz 2 berechnet wird. 4 Abweichend von Satz 3 kann der Rechnungszins nach Maßgabe des Absatzes 2 vorsichtiger gewählt werden.
(1) 1 Der Kapitaldeckungsgrad nach § 36 Absatz 1 darf 100 Prozent nicht unterschreiten und die Obergrenze nach § 36 Absatz 2 nicht übersteigen. 2 Fällt der Kapitaldeckungsgrad unter 100 Prozent, sind die durch die durchführende Einrichtung an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen zu senken; bei einem zu hohen Kapitaldeckungsgrad sind diese Leistungen zu erhöhen. 3 Nach der Anpassung der Leistungen muss die Anforderung nach Satz 1 wieder erfüllt sein.
(3) 1 Die durchführende Einrichtung hat zu gewährleisten, dass die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 jederzeit eingehalten wird. 2 Mindestens einmal jährlich hat sie die an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
(2) 1 Zu den Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 gehören die den Zusagen zugrunde liegenden Tarifverträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes sowie die der Durchführung dieser Zusagen zugrunde liegenden schriftlichen Vereinbarungen mit der durchführenden Einrichtung. 2 Die durchführende Einrichtung hat vor dem Abschluss einer Vereinbarung zur Durchführung von Zusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes zu prüfen, ob die Durchführung dieser Zusagen in der vorgesehenen Form mit den bestehenden aufsichtsrechtlichen Regelungen vereinbar ist.
(4) 1 Das Risikomanagement hat Verfahren zur Messung, Überwachung, Steuerung und Begrenzung der Volatilität der lebenslangen Zahlungen vorzusehen. 2 Die Festlegungen der Tarifvertragsparteien sind dabei zu berücksichtigen.
(5) 1 Das Risikomanagement muss konsistent sein mit den Informationen der durchführenden Einrichtung gegenüber den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und Tarifvertragsparteien. 2 Dies betrifft insbesondere die Informationen zur erwarteten Höhe der lebenslangen Zahlungen und zu ihrer erwarteten Volatilität sowie zu der erwarteten Volatilität des Versorgungskapitals.
1 In den unternehmensinternen Risikoberichten im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Berichterstattung gegenüber dem Vorstand dienen, ist darzulegen, wie im Rahmen des Risikomanagements die Durchführung reiner Beitragszusagen berücksichtigt wurde. 2 Dabei ist insbesondere auf die Vorgaben des § 39 einzugehen.
1. die Höhe des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals des Versorgungsanwärters und die Höhe der lebenslangen Zahlung, die sich ohne weitere Beitragszahlung allein aus diesem Versorgungskapital ergäbe, jeweils mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Beträge nicht garantiert sind und sich bis zum Rentenbeginn verringern oder erhöhen können,
2. die Höhe der bisher insgesamt eingezahlten Beiträge und gesondert die Höhe der während des letzten Jahres eingezahlten Beiträge,
3. die jährliche Rendite des Sicherungsvermögens nach § 244c des Versicherungsaufsichtsgesetzes, zumindest für die letzten fünf Jahre, und
4. Informationen über Wahlrechte, die der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase oder bei Rentenbeginn ausüben kann.
1. Informationen über die allgemeinen Regelungen zur Anpassung der Höhe der lebenslangen Zahlung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die aktuelle Höhe der lebenslangen Zahlung nicht garantiert ist und sich verringern oder erhöhen kann,
2. die Höhe des zuletzt ermittelten Kapitaldeckungsgrads,
3. eine Einschätzung darüber, ob und gegebenenfalls wann mit einer Anpassung der Höhe der lebenslangen Zahlungen zu rechnen ist.
§ 42 (neu)
1. die Vereinbarung,
2. den zugrunde liegenden Tarifvertrag nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes sowie
3. das Ergebnis ihrer Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 2.
(2) 1 Die durchführende Einrichtung hat der Aufsichtsbehörde spätestens sieben Monate nach dem Ende eines Geschäftsjahres Folgendes mitzuteilen:
1. die Höhe des Kapitaldeckungsgrads und die Höhe der maßgebenden Obergrenze,
2. die Annahmen und Methoden zur Festlegung der anfänglichen Höhe der lebenslangen Zahlung,
3. das Ausmaß der Anpassungen der lebenslangen Zahlungen sowie die den Anpassungen zugrunde liegenden Annahmen und Methoden.
2 Bei Pensionsfonds haben diese Ausführungen im Rahmen des versicherungsmathematischen Gutachtens nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 zu erfolgen, bei Pensionskassen im Rahmen des versicherungsmathematischen Gutachtens nach § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung.
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