Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.07.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%202474/14
Timestamp: 2020-06-03 19:47:55
Document Index: 159374480

Matched Legal Cases: ['Art 13', 'Art 13', 'Art 20', '§ 93', '§ 37', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25706
BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 (https://dejure.org/2016,25706)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 (https://dejure.org/2016,25706)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 (https://dejure.org/2016,25706)
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Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; Anfangsverdacht; besonders sorgfältige Prüfung der Durchsuchungsvoraussetzungen bei Angaben anonymer Hinweisgeber; Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit; fehlende ...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die ...
Fakten - alles muss in die Akten, sonst rechtswidrige Durchsuchung
Durchsuchungsbeschluss - und die unvollständige Ermittlungsakte
AG Trier, 30.07.2014 - 35a Gs 2134/14
LG Trier, 10.09.2014 - 5 Qs 66/14
LG Trier, 10.09.2015 - 5 Qs 66/14
StV 2017, 361
Jedoch muss das im Vorverfahren tätige Gericht - hier der Ermittlungsrichter in Limburg - den Gang des Verfahrens ohne Abstriche nachvollziehen können, denn es muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren schon der bloße Anschein vermieden werden, die Ermittlungsbehörden wollten etwas verbergen (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.).
Sie trägt die Grundverantwortung für die rechtlich einwandfreie Beschaffung der Beweismittel (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, aaO).
Im Einzelnen sind die Behörden verpflichtet, den bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablauf objektiv, vollständig, nachvollziehbar und wahrheitsgemäß zu dokumentieren (vgl. zum Gebot der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 16.03.1988 - 1 B 153.87 -, juris).
Insoweit ist lediglich die Feststellung zu treffen, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris, Rn. 29).
Die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn vom 20. April 2016 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2016 nur zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris, Rn. 29;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris, Rn. 27;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 - 2 BvR 119/12 -, juris, Rn. 15).
LG Augsburg, 12.09.2017 - 1 Qs 339/17
Kein Anfangsverdacht bei anonymer Anzeige - Unverletzlichkeit der Wohnung
Im Einklang mit der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 14.07.2017, 2 BvR 274/14 [richtig: Beschluss vom 14.07.2016, 2 BvR 2474/14 - d. Red.] ) bedeutet dies, dass eine anonyme Anzeige grundsätzlich nicht ausreicht einen Anfangsverdacht zu begründen.
Anonyme Anzeigen bzw. Angaben anonymer Hinweisgeber sind als Verdachtsquelle zur Aufnahme weiterer Ermittlungen nicht generell ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris Rn. 17).
Ein Anfangsverdacht für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wird eine anonyme Anzeige daher in der Regel nur auslösen können, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016, a. a. O., Rn. 17).
VG Karlsruhe, 10.12.2019 - 3 K 7772/19
Durchsuchung; Wohnung; Abschiebung; Richtervorbehalt; Betreten; Vollstreckung; …
Dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält und damit eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz vorsieht; der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, juris Rn. 18 m.w.N.).
VG Halle, 25.07.2019 - 3 B 93/19
Erst aufgrund dieser hinreichenden Anhaltspunkte kann ein solcher Beschluss erwirkt werden, allein eine anonyme Anzeige reicht hierfür grundsätzlich nicht aus (vgl. LG Augsburg, Beschluss vom 12. September 2017 -1 Qs 339/17, BeckRS 2017, 129942 - keine Durchsuchung nach pauschalen anonymen Hinweisen; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2017 - 2 BvR 2474/14 -, juris).