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Timestamp: 2013-05-18 18:32:49
Document Index: 215535728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2003, 3476
Rechtsprechung BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03 Volltextver�ffentlichungen (11)
WEG �� 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, Abs. 4, 22 Abs. 1
Verteilung der Wasserversorgungskosten
Wasserversorgung - Verteilung der Kosten durch Mehrheitsbeschlu� m�glich
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer Wohnungseigent�mergemeinschaft
Wohnungseigentum - Wasserkosten: Keine Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
WEG �� 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 u. Abs. 4, 22 Abs. 1Privater Wasserverbrauch der Eigentumswohnungen ist nicht �ber Wohngeld (� 16 Abs. 2 WEG) abzurechnen
�nderung des Verteilerschl�ssels
Wohnungseigentum - Verbrauchsabh�ngige Abrechnung f�r Kaltwasserkosten
Einbau von Kaltwasserz�hlern keine bauliche Ver�nderung, sondern Ma�nahme ordnungsm��iger Verwaltung ("Kaltwasser")
Zusammenfassung von "Abfallgeb�hren als Kosten des Sondereigentums - oder- das Recht auf die eigene M�lltonne" von RA Dr. David Greiner, original erschienen in: ZMR 2004, 319 - 323.
Zusammenfassung von "Die Abrechnung von Kabelanschlu�- und Abfallgeb�hren nach der Entscheidung des BGH, Beschlu� vom 25.09.2003 - V ZB 21/03 -" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZMR 2003, 901 - 902.
Zusammenfassung von "Die Beschlusskompetenz gem�� � 21 Abs. 3 WEG" von RA Dr. Georg Jenni�en, original erschienen in: ZMR 2004, 564 - 566.
BGHZ 156, 192
NJW 2003, 3476
MDR 2004, 86
DNotZ 2004, 366
NZM 2003, 952
ZMR 2003, 937
ZMR 2006, 224
WM 2004, 678
ZfBR 2004, 52
Wird zitiert von ... (63) BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04 Wohnungseigentum - Erg�nzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?Ein solcher Anspruch setzt nach gefestigter Rechtsprechung voraus, da� der geltende Kostenverteilungsschl�ssel bei Anlegung eines strengen Ma�stabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (� 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen f�hrt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; 156, 192, 196, 202; BayObLGZ 1991, 396, 398; BayObLG, ZWE 2001, 597; OLG Hamm, ZMR 2003, 286, 287;… auch Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., � 16 WEG Rdn. 267 f. m.w.N.).Hinzu kommt, da� die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten und die hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung, die bislang nach dem Verh�ltnis der Miteigentumsanteile abgerechnet werden, in Wahrheit nicht zu den in � 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums z�hlen (Senat, BGHZ 156, 192, 199).
BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11 Wohnungseigentum - Gemeinschaft darf Kredit zur Finanzdeckung beschlie�en!Bei der Frage, ob eine Ma�nahme ordnungsgem��er Verwaltung entspricht, ist zu ber�cksichtigen, dass die Wohnungseigent�mer aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts in der Regel - und so auch hier - einen Ermessensspielraum haben, bei dessen Ausgestaltung alle relevanten Umst�nde abzuw�gen sind (…Timme/Elzer, WEG, � 21 Rn. 164 f.;… Merle in B�rmann, aaO, � 21 Rn. 28; jeweils mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 203).
BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03 Wohnungseigentum - F�lligkeit von Beitragsvorsch�ssen mit VerfallklauselIn Anbetracht ihres Selbstorganisationsrechts (Senat, BGHZ 139, 288, 293; Beschl. v. 25. September 2003, V ZB 21/03, Umdruck S. 15, zur Ver�ffentlichung - auch in BGHZ - bestimmt) bleibt es vielmehr grunds�tzlich dem Ermessen der Wohnungseigent�mer �berlassen, ob sie nach sorgf�ltiger Abw�gung die Gefahr solcher Nachteile um der - ohnehin meist n�her liegenden - Vorteile einer Verfallsklausel willen in Kauf nehmen.
BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06 Wohnungseigentum - Betrieb einer FunkfeststationUmst�nde au�erhalb der Eintragung k�nnen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verh�ltnissen des Einzelfalls f�r jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 113, 374, 378; 121, 236, 239; 139, 288, 292; 156, 192, 197; 160, 354, 362).
BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09 Wohnungseigentum - Wahrung der Klagefrist trotz Bezeichnung des falschen GegnersNach dem ma�geblichen (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 291 f.; 156, 192, 197;… Urt. v. 25. September 2009, V ZR 33/09, juris) Wortlaut und dem Sinn dieser Regelung, wie er sich f�r einen unbefangenen Betrachter als n�chstliegend ergibt, d�rfen die beg�nstigten Wohnungseigent�mer nur die ihren Wohnungen jeweils zugeordneten Bodenr�ume in Wohnraum umwandeln und die dazu n�tige baulichen Ma�nahmen auch am Dach des Hauses vornehmen.
BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12 Wohnungseigentum - Mehrere Anfechtungsklagen m�ssen zwingend verbunden werden!Da dieser Punkt in den Tatsacheninstanzen keine Rolle gespielt hat, eine Umdeutung des Klageantrags aber nicht in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192, 204 f.;… Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rn. 12), muss die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen werden, um dem Kl�ger Gelegenheit zu geben, seinen Antrag anzupassen (� 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06 Wohnungseigentum - Kostenverteilung bei Frisch- und AbwasserAuch wenn die Bestimmung des Kostenverteilungsschl�ssels wie vorliegend n�mlich durch eine so genannte �ffnungsklausel der Beschlussfassung der Gemeinschaft zug�nglich war, bestand bis zur Reform des WEG zum 01.07.2007 ein Anspruch auf eine ab�ndernde Beschlussfassung nicht schon dann, wenn diese m�glicherweise ein Gebot ordnungsgem��er Verwaltung war, sondern nur nach Ma�gabe des � 242 BGB (BGH NJW 2003, 3476, 3479; BayObLG NJW-RR 1989, 1165; NJW-RR 1994, 658, 659; Staudinger/Bub, BGB, 13.Bearb., � 21 WEG Rdn.112).Ein Anspruch auf eine ab�ndernde Beschlussfassung setzte danach grunds�tzlich voraus, dass das Festhalten an den beschlossenen Abrechnungsma�st�ben eine grobe Unbilligkeit darstellte, was sich nicht generell, sondern nur im Einzelfall feststellen lie� (BGH NJW 2003, 3476, 3479).Hieraus ergibt sich nach Auffassung des Senats, dass der Gesetzgeber in Ankn�pfung an die Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 3476) als selbstverst�ndlich davon ausgegangen ist, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs auf Ab�nderung einer beschlossenen Regelung weitgehend denen eines Anspruchs auf �nderung einer vereinbarten Regelung entsprechen bzw. entsprechen sollten, auch da das Vertrauen auf den Bestand einer beschlossenen Regelung jedenfalls nicht schutzw�rdiger sein kann als dasjenige in den Bestand einer Vereinbarung.
BGH, 16.07.2009 - V ZB 11/09 Wohnungseigentum - Erstattung der Kosten bei Beauftragung mehrerer Rechtsanw�lteEin solcher, auf die Ersetzung des angefochtenen Beschlusses gerichteter Antrag erfordert schon deshalb keine Mehrfachvertretung, weil er nach der Eigenart der Beschlussanfechtungsklage in aller Regel ohne Aussicht auf Erfolg ist (vgl. Senat, BGHZ 156, 192, 205 f.).
BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05 Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Geb�hrenbescheiden; Auslegung von …Aus dem von der Beschwerde in diesem Zusammenhang angef�hrten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2003 - V ZB 21/03 - (NJW 2003, 3476 ff.) ergibt sich insoweit nichts Abweichendes.
OLG D�sseldorf, 23.07.2009 - 3 Wx 28/09 Wohnungseigentum - Verteilung der Kosten der individuellen Wasserversorgung
BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 Wohnungseigentum - �nderung der Betriebskostenverteilma�st�be
OLG M�nchen, 11.07.2007 - 34 Wx 21/07 Wohnungseigentum - Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags
OLG Schleswig, 26.04.2006 - 2 W 234/05 Wohnungseigentum - �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels
AG Aachen, 09.12.2004 - 12 II 301/03 OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 322/06 Wohnungseigentum - Auslegung des Begriffs "der Wohnungseigent�mer"
OLG Hamburg, 30.12.2003 - 2 Wx 73/01 Wohnungseigentum - Reicht Mehrheitsbeschluss bei Installation von Wasserz�hlern?
VGH Baden-W�rttemberg, 26.09.2008 - 2 S 1500/06 Wohnungseigentum - Gesamtschuldnerische Haftung im Abgabenrecht?
OLG Frankfurt, 02.11.2005 - 20 W 378/03 Wohnungseigentum - Sauna im Kellerraum?
OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06 Wohnungseigentum - Ab�ndernder Zweitbeschluss zur Sanierung des Balkons
KG, 16.04.2009 - 24 W 93/08 Wohnungseigentum - Sonderverg�tung im Rahmen der ordnungsm��igen Verwaltung
OLG K�ln, 01.03.2006 - 16 Wx 223/05 Wohnungseigentum - Abrechnung der M�llentsorgungskosten nach K�pfen
OLG Frankfurt, 17.08.2006 - 20 W 205/05 Wohnungseigentum - Abgrenzung Sonder-/Gemeinschaftseigentum an Markise
OLG D�sseldorf, 08.03.2005 - 3 Wx 323/04 Wohnungseigentum - Anfechtungsrecht des fr�heren Eigent�mers und Nie�brauchers …
OLG M�nchen, 24.01.2007 - 34 Wx 110/06 Wohnungseigentum - Mehrere Verfahren: Erledigung der Hauptsache
OLG D�sseldorf, 05.08.2005 - 3 Wx 323/04 Keine Rechte des Nie�brauchers anstelle des Eigent�mers hinsichtlich …
OLG Frankfurt, 07.06.2006 - 20 W 494/04 Wohnungseigentum - Materielle Rechtskraft von Sachentscheidungen
OLG Schleswig, 01.03.2007 - 2 W 196/06 Wohnungseigentum - Umlage der Heizkostenabrechnung
OLG D�sseldorf, 26.06.2008 - 3 Wx 217/07 Wohnungseigentum - Bauliche Ver�nderung zu dulden: Auch erweiterbar?
LG M�nchen I, 08.06.2010 - 36 S 19150/09 Wohnungseigentum: Unbilligkeit des Festhaltens am verbrauchsunabh�ngigen Ma�stab …
OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 20 W 219/03 Wohnungseigentum
OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 20 W 234/03 Wohnungseigentum: mangelhafte Ausfugung einer Klinkerfassade im Sockelbereich …
OLG K�ln, 06.08.2004 - 16 Wx 81/04 Wohnungseigentum
BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 67.05 OLG D�sseldorf, 23.11.2009 - 3 Wx 128/09 Wohnungseigentum - Umdeutung eines Antrags auf Duldung in Antrag auf Vornahme?
BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03 Wohnungseigentum - Vereinbarung von Ratenzahlung ordnungsgem��e Verwaltung?
OLG Hamburg, 29.09.2004 - 2 Wx 1/04 Wohnungseigentum - Kaltwasserz�hlereinbau erfordert einstimmigen Beschluss!
VG Karlsruhe, 07.04.2005 - 6 K 3862/03 Heranziehung zur Abwassergeb�hr als Gesamtschuldner nur bez�glich des im …
KG, 25.02.2004 - 24 W 285/01 Wohnungseigentum - Zur Festlegung von Aufrechnungsbefugnissen
KG, 07.02.2005 - 24 W 81/03 Wohnungseigentum - Kostenverlagerung auf die Sondernutzungsberechtigten
BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04 Abstimmungsverhalten des Wohnungseigent�mers bei dessen Stimmenmehrheit
VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 957/06 Benutzungsgeb�hrenrecht; Fehlerhaft gegr�ndeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
LG Hamburg, 11.02.2011 - 318 S 121/10 Wohnungseigentum - Inhaltsgleicher Zweitbeschluss: g�ltig?
BayObLG, 22.01.2004 - 2Z BR 229/03 Wohnungseigentum - Verwirkung des Anspr. gegen zweckbestimmungswidrige Nutzung
OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 20 W 164/02 Wohnungseigentumsverfahren: Verpflichtungsantrag zur Einhaltung der …
LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 77/10 Wohnungseigentum - Beschlussanfechtung: Untergemeinschaft als richtige Beklagte?
LG K�ln, 21.06.2012 - 29 S 225/11 Wohnungseigentum - Erstbeschluss ung�ltig: Identischer Zweitbeschluss wirksam?
OLG D�sseldorf, 14.10.2005 - 3 Wx 77/05 VG Stuttgart, 20.06.2007 - 2 K 3733/07 Haftung f�r M�llgeb�hr bei Wohnungseigent�mergemeinschaft
LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09 Wohnungseigentum - Sondernutzungsrecht: Bestimmtheitsgebot zu beachten!
OLG K�ln, 06.08.2004 - 16 Wx 95/04 Was ist dejure.org?