Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982381/chapter1.html
Timestamp: 2018-07-23 10:13:05
Document Index: 136163139

Matched Legal Cases: ['§1', 'EuG', '§1', '§1', '§ 1', '§2', '§3', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', '§4', 'EuG', 'EuG', '§ 37', '§ 4', '§5', 'Art. 45', 'Art. 3', '§ 1', 'EuG', '§ 9', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 10', 'Art. 6', '§ 2', '§ 138', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 165', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

§1. Einleitung und Gang der Untersuchung : Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH
§1. Einleitung und Gan...
Inga Hildebrand
978-3-653-98238-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04610-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXII, 372 S.
§1. Einleitung und Gang der Untersuchung
§ 1. Einleitung und Gang der Untersuchung
Grundanliegen des Arbeitsrechts ist der Ausgleich einer im Arbeitsverhältnis angenommenen gestörten Vertragsparität: Anders als im allgemeinen Zivilrechtsverkehr, wo die Bedingungen freier Selbstbestimmung als Grundlage der Privatautonomie1 weitgehend gegeben sind, bildet der Vertragsschluss im Arbeitsrecht per se noch keine „Richtigkeitsgewähr“ im Sinne eines angemessenen Ausgleichs gegenläufiger Interessen frei agierender Vertragsparteien. Aufgrund der Tatsache, dass die meisten Menschen in einer modernen Gesellschaft zur Sicherung ihrer Existenz auf die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses angewiesen sind, kann von echter Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht nur bedingt ausgegangen werden.2 Das BVerfG nimmt in ständiger Rechtsprechung eine nicht nur wirtschaftliche, sondern vielmehr „strukturelle“ Unterlegenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber beim Abschluss des Arbeitsvertrages an, die die Existenz arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften rechtfertige.3 Geltungsgrund des Arbeitsrechts ist damit letztlich eine systembedingte persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers im Sinne einer Fremdbestimmtheit, die regelmäßig mit einer sozialen Schutzbedürftigkeit einhergeht.4
Davon ausgehend wirkt die Frage der Anwendung von Arbeitssrecht auf geschäftsführende Organmitglieder zunächst befremdlich: Ein Blick etwa auf die Jahresgehälter der Vorstände führender DAX-Unternehmen lässt die Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zum Ausgleich sozialer ← 1 | 2 → Abhängigkeit nicht unmittelbar als geboten erscheinen.5 Und auch die Stellung von geschäftsführenden Organmitgliedern als Vertreter der Gesellschaft, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich sind, entsprechende Freiheiten und Entscheidungsbefugnisse haben und ihrerseits als „Arbeitgeber“ wahrgenommen werden, spricht zunächst gegen eine persönliche Abhängigkeit, der durch die Anwendung...
§2. Der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Recht
B. Allgemeine Definition
II. Der Arbeitnehmerbegriff nach der Rechtsprechung des BAG und herrschender Lehre
1. Abgrenzung zum Werkvertrag
2. Privatrechtlicher Vertrag
4. Irrelevante Kriterien
III. Alternative Bestimmungsansätze
1. Kritik an der Begriffsdefinition der herrschenden Meinung
2. Alternative Bestimmungsansätze
IV. Der Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung von BSG und BFH
C. Arbeitnehmereigenschaft von geschäftsführenden Organmitgliedern
I. Ausgangspunkt: Trennungstheorie
III. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
1. GmbH-Geschäftsführer
a) Generell keine Arbeitnehmereigenschaft
aa) Rechtsprechung der Zivilgerichte
b) Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall anzunehmen
aa) Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
bb) Rechtsprechung von BSG und BFH
cc) Literatur
2. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften
b) Sozialversicherungs- und Steuerrecht
3. Leitungsorgane der SE
4. Geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften
§3. Der Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht
B. Die Begriffsbestimmung durch den EuGH
1. Unionsautonome Begriffsbestimmung im Rahmen von Art. 45 AEUV
a) Kriterien der Lawrie-Blum-Formel
b) Insbesondere: Weisungsgebundenheit
3. Anwendung der Lawrie-Blum-Formel auch in anderen Regelungsbereichen
II. Bisherige Rechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen
III. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Danosa
§4. Geschäftsführende Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts
A. Generalisierbarkeit der Aussagen des EuGH
B. Überprüfung der einzelnen Geschäftsführungsorgane
I. GmbH-Geschäftsführer
a) Fremdgeschäftsführer
aa) Entgeltliche Leistungserbringung
bb) Bestellung durch die Gesellschaft und Eingliederung
cc) Weisung oder Aufsicht durch ein anderes Gesellschaftsorgan
(1) Konkretisierung durch den EuGH
(2) Rechenschaftspflichten des Geschäftsführers
(3) Weisungsgebundenheit
(a) Bedeutung des Weisungsrechts gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG
(b) Maßgeblichkeit allein der rechtlichen Verhältnisse
dd) Uneingeschränkte Abberufungsmöglichkeit
(1) Grundsatz der freien Abberufung des Geschäftsführers
(2) Auswirkungen einer Befristung der Bestellung
ff) Auswirkungen modifizierender Satzungsbestimmungen
(1) Einschränkung des Weisungsrechts
(2) Einschränkung der Abberufungsmöglichkeit
(3) Einschränkung sowohl des Weisungsrechts als auch der Abberufung
(4) Einschränkungen im Anstellungsvertrag
b) Auswirkungen einer Anteilsinhaberschaft
aa) Weisungsgebundenheit
(1) Gesetzlicher Regelfall
(2) Auswirkungen von modifizierenden Satzungsbestimmungen
(3) Einfluss von Stimmbindungsverträgen?
bb) Abberufbarkeit
c) Auswirkungen einer Mitbestimmung
aa) Mitbestimmung nach dem DrittelbG
bb) Mitbestimmung nach dem MitbestG und dem MontanMitbestG
d) Auswirkungen einer Konzernstruktur
aa) Faktischer Konzern
bb) Vertragskonzern
(1) Wirkungen des Beherrschungsvertrages
(2) Auswirkungen für den Fremd- und den Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer
(3) Auswirkungen für den mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
e) Auswirkungen einer Mehrpersonengeschäftsführung
II. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften
a) Erfüllung der Arbeitnehmerkriterien
aa) Entgeltliche Leistungserbringung und Eingliederung
bb) Handeln nach Weisung bzw. unter Aufsicht?
(1) Rechenschaftspflichten des Vorstandes
(2) Weisungsfreiheit
(3) Abberufung nur aus wichtigem Grund
b) Auswirkungen einer Konzernstruktur
III. Mitglieder des Leitungsgremiums einer SE
a) Mitglieder des Verwaltungsrates
b) Geschäftsführende Direktoren
IV. Gesellschafter von Personengesellschaften
a) Persönlich haftende Gesellschafter
b) Kommanditisten einer KG
V. Zusammenfassung von § 4
§5. Folgen für die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften
A. Reichweite der unionsrechtlichen Vorgaben
I. Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts
II. Auswirkungen nur im unionsrechtlich determinierten Arbeitsrecht
III. Maßgeblichkeit des Arbeitnehmerbegriffs der jeweiligen Richtlinie
B. Untersuchung der einzelnen Richtlinien
I. Die Mutterschutzrichtlinie
1. Regelungsgehalt der Richtlinie
2. Umsetzung im nationalen Recht
3. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des MuSchG auf Gesellschaftsorgane
4. Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie
a) Normative Grundlagen
aa) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff oder Verweis auf nationales Recht?
bb) Art. 45 AEUV oder Art. 3 lit. a) ArbSchRL?
5. Konsequenzen für den persönlichen Anwendungsbereich des MuSchG
aa) Richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Nr. 1 MuSchG
(3) Gesetzgeberischer Wille
6. Reichweite der Anwendbarkeit des MuSchG im Rahmen des Anstellungsverhältnisses
a) Gespaltene Auslegung des MuSchG?
7. Erstreckung des Kündigungsschutzes auf die Bestellung?
aa) Bedeutung der Aussagen des EuGH
bb) Erfordernis einer Erstreckung des Kündigungsschutzes auf das Organverhältnis
(1) Wortlaut der Richtlinie
(2) Sinn und Zweck des Kündigungsverbotes
(a) Schutz vor physischen und psychischen Belastungen
(b) Schutz vor Diskriminierung
cc) Situation bei Koppelungsklauseln
(1) Problematik
(2) Grundsätzliche Anforderungen an die Zulässigkeit von Koppelungsklauseln
(3) Unwirksamkeit bei Umgehung von § 9 Abs. 1 MuSchG
8. Exkurs: Mutterschutz für selbständige Organmitglieder
a) Obiter Dictum des EuGH
b) Kein Schutz durch die RL 76/207/EWG bzw. GbRL 2006/54/EG
c) Schutz durch die SelbstGbRL 86/613/EWG (heute SelbstGbRL 2010/41/EU)
aa) Kündigungsschutz für Selbständige?
(d) Primärrechtliche Vorgaben
bb) Umsetzung des Kündigungsschutzes im deutschen Recht
cc) Gewährung von Mutterschaftsleistungen
(1) Vorgaben der Richtlinie
(2) Meinungsstand zur Richtlinienkonformität des deutschen Rechts
II. Die Gleichbehandlungsrichtlinien 2006/54/EG, 2000/43/EG und 2000/78/EG
1. Regelungsgehalt der Richtlinien im Überblick
a) GbRL 2006/54/EG
b) GbRL 2000/43/EG
c) GbRL 2000/78/EG
2. Umsetzungen im nationalen Recht
3. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des AGG auf Organmitglieder
4. Arbeitnehmerbegriff der Richtlinien
aa) GbRL 2006/54/EG
bb) GbRL 2000/43/EG
cc) GbRL 2000/78/EG
aa) Anwendbarkeit der Richtlinien auf Selbständige
(2) Sinn und Zweck
bb) Arbeitnehmerbegriff
(1) GbRL 2006/54/EG
(b) Entstehungsgeschichte
(2) GbRL 2000/43/EG und GbRL 2000/78/EG
5. Konsequenzen für den persönlichen Anwendungsbereich des AGG
a) Vorliegen eines Schutzdefizits
b) Europarechtskonforme Auslegung des AGG
aa) Keine einschränkende Auslegung von § 6 Abs. 3 AGG
bb) Richtlinienkonforme Auslegung von § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG
6. Geschützte Rechtsverhältnisse
cc) Teleologische Erwägungen
7. Rechtfertigungsgründe
a) Kein generell gelockerter Rechtfertigungsmaßstab für Organmitglieder
b) § 5 AGG
aa) Bedeutung der Vorschrift
bb) Exkurs: Europarechtliche Zulässigkeit von Quotenregelungen
c) § 8 AGG
bb) Kein modifizierter Maßstab für Organmitglieder
d) § 10 AGG
aa) Befristende Höchstaltersgrenzen
(1) Gesetzliches Renteneintrittsalter als Höchstaltersgrenze
(2) Niedrigere Altersgrenzen
bb) Unternehmerische Interessen als legitime Ziele im Sinne von Art. 6 GbRL 2000/78/EG?
cc) Kein anerkennenswertes unternehmerisches Interesse
ee) Zugangsbeschränkende Altersgrenzen
(1) Mindestaltersgrenzen
(2) Höchstaltersgrenzen
8. Rechtsfolgen einer Diskriminierung
a) Wirksamkeit diskriminierender Organisationsakte
aa) Diskriminierende Beendigung des Organverhältnisses
(1) Abberufung
(aa) Wortlaut und Systematik des AGG
(bb) Vorgaben der Richtlinien
(2) Automatische Beendigung
bb) Diskriminierende Nichtbestellung
cc) Bestellung von Dritten
b) Anwendbarkeit des AGG bei diskriminierender Kündigung des Anstellungsvertrages
(1) Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung von § 2 Abs. 4 AGG, §§ 138, 242 BGB?
(a) Rechtsfolgenproblematik
(b) Überschreitung der Grenzen richtlinienkonformer Auslegung
(2) Folgen des Unionsrechtsverstoßes
c) Besonderheiten hinsichtlich Schadensersatz und Entschädigung
aa) Beweisanforderungen beim Schadensersatzanspruch
bb) Begrenzung des Schadensersatzanspruches?
(a) Begrenzung durch Vorteilsanrechnung und rechtmäßiges Alternativverhalten
(b) Zusätzliche Begrenzung entsprechend § 15 Abs. 2 S. 2 AGG?
cc) Ersatz immaterieller Schäden gemäß § 15 Abs. 2 AGG
III. Die Arbeitszeitrichtlinie
2. Umsetzende nationale Regelungen
a) ArbZG
b) BUrlG
3. Meinungsstand zur Anwendung des ArbZG und des BUrlG auf Organmitglieder
5. Konsequenzen für die Anwendung des ArbZG und des BUrlG
aa) Abweichungsmöglichkeiten für Organmitglieder gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a) AZRL
bb) Umsetzung der Bereichsausnahme im deutschen Recht
aa) Vorliegen eines Schutzdefizits
bb) Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 S. 1 BUrlG
cc) Reichweite der Anwendung des BUrlG
(1) Wartezeit und Teilurlaub (§§ 4, 5 BUrlG)
(2) Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs (§ 7 BUrlG)
(3) Nichtanrechnung von Krankheitstagen (§ 9 BUrlG)
(4) Berechnung des Urlaubsentgelts (§ 11 BUrlG)
(5) Abdingbarkeit (§ 13 BUrlG)
IV. Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie
3. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des ArbSchG auf Organmitglieder
aa) Unionsrechtliche oder nationale Begriffsprägung
bb) Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie?
V. Die Gesundheitsschutzrichtlinie
1. Inhalt der Richtlinie und Relevanz für Organmitglieder
2. Arbeitnehmerbegriff und Anwendbarkeit auf Organmitglieder
VI. Die Nachweisrichtlinie
2. Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie
b) Rechtsprechung des EuGH und Literatur
bb) Jedenfalls: Keine Anwendung auf Organmitglieder
VII. Die Massenentlassungsrichtlinie
b) Rechtsprechung und Literatur
aa) Unionsrechtlicher oder mitgliedstaatlicher Arbeitnehmerbegriff?
bb) Keine Einbeziehung von Organmitgliedern
VIII. Richtlinien mit Verweis auf den einzelstaatlichen Arbeitnehmerbegriff
1. Die Richtlinien zum Teilzeit- und Befristungsrecht
a) Inhalt der Richtlinien und Umsetzung im deutschen Recht
b) Arbeitnehmerbegriff der Richtlinien
aa) Normative Grundlagen
(1) Verweis auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff
(2) Einschränkung der mitgliedstaatlichen Definitionskompetenz durch materielles Rechtfertigungserfordernis
(3) Rechtfertigung für Organmitglieder
2. Die Elternurlaubsrichtlinie
a) Inhalt der Richtlinie und Umsetzung im deutschen Recht
b) Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie
(1) Würdigung der Aussagen des EuGH
(2) Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie
c) Arbeitnehmer-Organmitglieder als „Beschäftigte“ im Sinne des nationalen Rechts?
3. Die Betriebsübergangsrichtlinie
a) Inhalt der Richtlinie und Umsetzung im nationalen Recht
4. Die Insolvenzrichtlinie
bb) Rechtsprechung des EuGH und Literatur
(2) Keine Einbeziehung von Organmitgliedern durch die Richtlinie
(3) Anwendung der § § 165 ff. SGB III auf Organmitglieder
5. Die Leiharbeitsrichtlinie
a) Inhalt der Richtlinie
b) Relevanz für Organmitglieder
c) Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie
6. Die Entsenderichtlinie
IX. Die Richtlinien zum kollektiven Arbeitsrecht
1. Inhalt der Richtlinien
2. Arbeitnehmerbegriff der Richtlinien
3. Weitere Argumente gegen eine Anwendbarkeit auf Organmitglieder
C. Folgen für nicht durch Richtlinien determinierte Bereiche des Arbeitsrechts?
D. Zusammenfassung von § 5
§ 6. Auswirkungen auf den Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers nach nationalem Recht?
§ 7. Anpassungsbedarf der nationalen Rechtsprechung
A. Rechtsprechung der Zivilgerichte
B. Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
C. Rechtsprechung der Sozialgerichte
§ 8. Abschließende Zusammenfassung