Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2010-4&nr=22188&pos=9&anz=117
Timestamp: 2020-01-26 14:17:17
Document Index: 81474421

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
a) Aus dem Wortlaut des § 13b Abs. 1 und 2 UStG ergibt sich nichts dafür, dass --wie die Klägerin vorträgt-- die Vorschrift nur auf solche Leistungsempfänger anzuwenden sei, die im Inland ansässig oder registriert sind oder für die eine Registrierung zumindest zumutbar sei. Nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG i.V.m. § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG schuldet der Leistungsempfänger, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Steuer u.a. für steuerpflichtige Umsätze aus Werklieferungen und sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Danach macht es keinen Unterschied, ob der Leistungsempfänger im In- oder Ausland ansässig ist (vgl. Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 1024; Mößlang in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 13b Rz 42; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 13b UStG Rz 15).
Dass die Richtlinie 77/388/EWG darüber hinaus in Art. 21 Abs. 1 Buchst. b zwingend vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten den Übergang der Steuerschuldnerschaft für die dort im Einzelnen aufgeführten Dienstleistungen in ihrem nationalen Recht vorsehen müssen, wenn der Leistungsempfänger im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, ändert an dem den Mitgliedstaaten durch Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Wahlrecht nichts. Aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Regelungen in Buchst. a und Buchst. b folgt vielmehr im Umkehrschluss, dass sich Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG --weitergehend-- auch auf im Ausland ansässige und im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer nicht erfasste Leistungsempfänger erstreckt und diese von den Mitgliedstaaten in die Regelung zum Übergang der Steuerschuldnerschaft einbezogen werden können.