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Timestamp: 2020-03-31 00:49:03
Document Index: 283089912

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 141', '§ 18', '§ 132', 'BGH', '§ 280', '§ 280', '§ 32', '§ 62']

Kategorie: Top-Thema | Rechtsanwältin und Steuerberaterin Angela Heyking
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29. März 2020 Top-Themaangi
Bundesfinanzhof, VIII-R-27/17
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 27/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.
Im Streitfall war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts tätig. Daneben arbeitete er für verschiedene größere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kläger als gewerblichen Unternehmer gem. § 141 AO
auf, ab dem Folgejahr Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Klägers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.
Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt bestätigt. Als Datenschutzbeauftragter übe der Kläger keine dem Beruf des Rechtsanwaltes vorbehaltene Tätigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigenständigen, von seiner Anwaltstätigkeit abzugrenzenden Beruf tätig. Der Datenschutzbeauftragte berate in interdisziplinären Wissensgebieten. Hierfür müsse
er zwar neben datenschutzrechtlichem Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen (z.B. der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft) besitzen. Eine spezifische akademische Ausbildung müsse er aber – anders als der Rechtsanwalt – nicht nachweisen. Aus diesem Grunde sei der Kläger als Datenschutzbeauftragter auch nicht in einem dem Rechtsanwalt ähnlichen Beruf tätig. Schließlich sei – so der BFH –
auch keine sonstige selbständige Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Es fehle an der erforderlichen Vergleichbarkeit mit den dort genannten Regelbeispielen.
Bundesgerichtshof, V-ZR-33/19
Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht
aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.
Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 Euro unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.“
Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit
der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 Euro; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 Euro verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Kläger beschränkt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der
Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt erreichen.
Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u. a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII.
Zivilsenat zu richten. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet
werden darf. Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 – VII ZR 46/17, a. a. O. Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB).
Abs. 1 „Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so [entscheidet] der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat (…) abweichen will.“
Abs. 3: „Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. (…) Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.“
Bundesfinanzhof, II-R-5/17
15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG sieht vor, dass auf Kinder und Stiefkinder die Steuerklasse I anzuwenden ist. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis 75.000 € eine Steuer in Höhe von 7 % an. In der Steuerklasse III sind dafür bereits 30 % Steuer zu zahlen. Besser kommen Kinder auch bei den Freibeträgen weg. Sie erhalten 400.000 €, bei Steuerklasse III hingegen lediglich 20.000 €.
Nach Abschluss einer Banklehre nahm der Sohn des Klägers eine Vollzeitbeschäftigung bei der Bank auf. Weitergehend besuchte er eine Informationsveranstaltung eines Studiums an einem Bankkolleg und bewarb sich anschließend auf einen Studienplatz. Nach Verzögerung des Beginns des Studiengangs an dem Bankkolleg nahm der Sohn des Klägers stattdessen einen Onlinestudiengang in der Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre im Wintersemester auf.
Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a i.V.m. §§ 62, 63 EStG besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind im Alter zwischen 18 und 25 Jahren für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein Ausbildungsverhältnis, ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder eine Erwerbstätigkeit von bis zu 20 Stunden ist dabei unschädlich.
Mehrere Ausbildungsabschnitte können eine Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Zudem muss der weiterführende Abschluss ohne den Erstabschluss nicht erreicht werden können, und es muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass die Ausbildung nach Erlangen des ersten Abschlusses fortgeführt werden soll. Dem steht bereits entgegen, wenn für den weitergehenden Abschluss eine vorhergehende berufspraktische Tätigkeit Voraussetzung ist.
Dass der Studiengang an dem Bankkolleg letztendlich nicht zustande kam, hatte der Kläger oder der Sohn seines Klägers nicht zu vertreten. Es bleibt jedoch nach der Ansicht des BFH eindeutig, dass die Berufsausbildung nach dem Abschluss der Ausbildung nicht beendet werden sollte. Der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Ausbildung und dem letztendlich aufgenommenen Studium ist jedoch nach wie vor gegeben.
Der BFH präzisiert zudem seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich des Erstausbildungsbegriffs. Wird die Berufstätigkeit nach Abschluss einer Berufsausbildung, z.B. durch die Übernahme in ein Gesellenverhältnis beim Ausbildungsbetrieb oder die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums aufgenommen, spricht dies gegen eine einheitliche Erstausbildung, falls noch weitergehende Fortbildungsmaßnahmen parallel zu der bisherigen Berufstätigkeit ergriffen werden sollten.
Der BFH hält in dieser Hinsicht nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 03.07.2014 – III R 52/13; BFH, Urt. v. 08.09.2016 – III R 27/15; BFH, Urt. v. 03.09.2015 – VI R 9/15) hinsichtlich der einheitlichen Erstausbildung bzgl. der begleitenden beruflichen Tätigkeit fest. Nach der bisherigen Rechtsprechung war es unerheblich, in welchem Umfang die Tätigkeit während des zweiten Abschnitts der Erstausbildung fortgesetzt wird, solange ein inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten besteht. Nach seinem jetzigen Urteil muss die Fortführung der Erstausbildung im Vordergrund stehen und die weitere berufliche Tätigkeit nach Art und Umfang der Tätigkeit in den Hintergrund treten.
Es sollte stets geprüft werden, ob bei der Berufsausbildung des Kindes noch eine einheitliche Erstausbildung vorliegt und ein Antrag auf die Auszahlung von Kindergeld erfolgsversprechend ist. Bereits vor Abschluss des ersten Ausbildungsabschnitts können hierfür Indizien z.B. durch den Besuch von Informationsveranstaltungen geschaffen werden, welche auch dokumentiert werden sollten. Eine Umorientierung innerhalb derselben Fachrichtung ist dabei nicht mehr schädlich, soweit der Wille zu der Fortführung der Ausbildung von vornherein bestand.