Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2014-2C_250-2014
Timestamp: 2016-10-22 13:40:04
Document Index: 285132246

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'in fine', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_250/2014 � � Urteil vom 3. April 2014
1.1.�X.________ (geb. 1979) stammt aus Bangladesch und kam im Rahmen eines Asylgesuchs 2001 in die Schweiz. Er heiratete am 28. Januar 2003 eine urspr�nglich aus Thailand stammende Schweizer B�rgerin (geb. 1961) und erhielt gest�tzt hierauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Trotz verschiedener Verdachtsmomente, dass eine Scheinehe vorliegen k�nnte, wurde seine Aufenthaltsbewilligung regelm�ssig verl�ngert (letztmals bis zum 27. Januar 2008).
1.2.�Am 26. November 2007 ersuchte X.________ darum, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, was das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 16. Juli 2009 ablehnte; gleichzeitig wies es ihn weg. X.________ gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat (Rekursentscheid vom 17. Juli 2013) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Urteil vom 22. Januar 2014).
1.3.�X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Er macht geltend, dass nicht gen�gend Indizien best�nden, welche die Annahme erh�rteten, es liege eine Umgehungsehe vor bzw. die Ehe sei bereits vor Ablauf der f�nf Jahre f�r den Erwerb der Niederlassungsbewilligung inhaltsleer geworden und nur aus ausl�nderrechtlichen Gr�nden aufrecht erhalten worden; es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, allenfalls sei seine Aufenthaltsbewilligung "ordnungsgem�ss" zu verl�ngern.
willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der�
Beweisw�rdigung�geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, die bereits vor der Vorinstanz erhobenen, von dieser jedoch verworfenen Einw�nde zu wiederholen und zu behaupten, die gegen eine Umgehungsehe sprechenden Elemente seien zu wenig gewichtet worden. Mit den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts dazu setzt er sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Willk�r) nicht sachbezogen auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die Beweisw�rdigung und die Feststellung des Sachverhalts als�
offensichtlich�unhaltbar gelten m�ssten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Da der Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsfeststellung weitestgehend anerkennt bzw. die Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht verfassungsbezogen bestreitet, ist diese der vorliegenden Beurteilung zugrunde zu legen.
In der Sache selber ist das Urteil des Verwaltungsgerichts bei dieser Vorgabe nicht zu beanstanden. Es gibt die Rechtslage zutreffend wieder (vgl. SPESCHA/STR�ULI, Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2004, S. 43 ff.) und entspricht der bundesgerichtlichen Praxis:
3.1.�Das Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist am 26. November 2007 und damit noch unter dem alten Recht gestellt worden. Die Vorinstanz hat den Fall deshalb zu Recht nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; bGS 1 121) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung beurteilt. F�r die Annahme, der Bewilligungsanspruch werde rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht, bedarf es konkreter Hinweise daf�r, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft f�hren wollen, sondern die Ehe nur aus zuwanderungsrechtlichen �berlegungen eingegangen sind bzw. inhaltsleer aufrecht erhalten (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57 mit Hinweisen; Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen [zu Art. 51 AuG [SR 412.20]). Diesbez�gliche Indizien lassen sich praxisgem�ss unter anderem darin erblicken, dass der ausl�ndischen Person die Wegweisung drohte, etwa weil sie ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten h�tte oder sie ihr nicht verl�ngert worden w�re. F�r das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe k�nnen sodann die Umst�nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn f�r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde oder wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Dass die Begr�ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war bzw. eine solche nicht nur formell (aber inhaltsleer) aufrecht erhalten wird, ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht notwendigerweise schon daraus, dass die Ehegatten w�hrend einer gewissen Zeit zusammengelebt und (angeblich) intime Beziehungen unterhalten haben; ein derartiges Verhalten kann auch nur dazu dienen, den wahren Aufenthaltszweck den Beh�rden gegen�ber zu verschleiern (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen).
3.2.�Eine Umgehungsehe oder ein zweckwidriges Festhalten am formellen Eheband allein zu bewilligungsrechtlichen Zwecken liegt umgekehrt nicht bereits dann vor, wenn auch ausl�nderrechtliche Motive f�r den Eheschluss oder die Aufrechterhaltung der Ehe entscheidend waren. Erforderlich ist, dass der Wille zur F�hrung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten�
spirituellen Verbindung�zumindest bei einem der Ehepartner fehlt (vgl. BGE 121 II 97 E. 3b S. 101 f. mit Hinweisen; Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4), die Ehe aber nicht aufgel�st wird, um den Anwesenheitsanspruch des ausl�ndischen Partners nicht zu gef�hrden bzw. ihm zu erm�glichen, zuvor die Niederlassungsbewilligung erwerben zu k�nnen. Grunds�tzlich muss die Migrationsbeh�rde die Umgehungsehe bzw. das missbr�uchliche Festhalten am formellen Eheband nachweisen; dass ein solches vorliegt, darf dabei nicht leichthin angenommen werden (vgl. das Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2). Die Beh�rden m�ssen den Sachverhalt von Amtes wegen m�glichst zuverl�ssig abkl�ren; indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese kommt naturgem�ss insbesondere bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Beh�rden und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand erhoben werden k�nnten (vgl. BGE 124 II 361 E. 2b S. 365). Das gilt insbesondere, wenn bereits gewichtige Hinweise f�r eine Ausl�nderrechtsehe sprechen; dann kann und muss von den Eheleuten erwartet werden, dass sie von sich aus Umst�nde vorbringen und belegen, um den echten Ehewillen und die gelebte gemeinsame Beziehung glaubhaft zu machen (vgl. zu Art. 51 AuG: Urteil 2C_177/2013 vom 6. Juni 2013 E. 3.4 in fine).
4.1.�Dies ist dem Beschwerdef�hrer - wie die Vorinstanz willk�rfrei annehmen durfte - nicht gelungen: Er hat seine Schweizer Gattin nach kurzer Bekanntschaft (wenige Wochen) w�hrend eines h�ngigen Asylverfahrens geheiratet. Zwischen ihnen besteht ein Altersunterschied von 19 Jahren. Unbestrittenermassen haben sie sich kaum sprachlich verst�ndigen k�nnen. In den Einvernahmen haben er und seine Schweizer Gattin zu wesentlichen Punkten des Lebens des Partners bzw. zum Eheschluss keine oder nur unbestimmte Angaben machen k�nnen. Anl�sslich der Befragung vom 14. Juni 2005 konnte der Beschwerdef�hrer weder sagen, wie alt die Tochter seiner Gattin ist, noch wie sie heisst; er wusste zum entsprechenden Zeitpunkt auch nicht, wo sich seine Gattin aufhielt. Diese kannte ihrerseits das famili�re Umfeld des Beschwerdef�hrers kaum, beispielsweise wusste sie nicht, wann und wie oft er sich zu Besuchen in der Heimat aufgehalten hat. Gem�ss eigenen Angaben hielten sich die Ehegatten oft getrennt und ausserhalb des ehelichen Wohnsitzes auf. Der Beschwerdef�hrer verf�gte zumindest teilweise �ber keinen Schl�ssel zur gemeinsamen Wohnung, wobei sein Hinweis, er habe diesen damals verloren gehabt, mit Blick auf die weiteren Indizien wenig �berzeugend und nicht geeignet erscheint, die Beweisw�rdigung der Vorinstanz infrage zu stellen. Bei zehn bzw. sechzehn Kontrollen an der Wohnadresse konnten der Beschwerdef�hrer und seine Gattin gerade je einmal angetroffen werden.
4.2.�Bei dieser Indizienlage w�re es im Rahmen der Mitwirkungspflichten am Beschwerdef�hrer, mit handfesten Gegenargumenten die bestehenden Hinweise auf eine Umgehungsehe bzw. auf eine rechtsmissbr�uchliche Anrufung des formellen Ehebandes zu entkr�ften. Das ist ihm mit den Einw�nden, (1) gewisse Angaben in den Aussagen h�tten �bereingestimmt, (2) es handle sich bei den Eheleuten um "gen�gsame und anspruchslose Menschen", deren Ehe "nicht mit einer konventionellen Ehe westlichen Musters" verglichen werden k�nne, und (3) die von der Vorinstanz angef�hrten Indizien mit "kulturellen Eigenheiten, Bildungsferne und sozialer Schichtzugeh�rigkeit" zu erkl�ren seien, nicht gelungen. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz davon ausgegangen ist, der Ehe, welche dem Beschwerdef�hrer den Aufenthalt und den Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz erm�glichte, habe keine auf Dauer konzipierte, wirtschaftliche, k�rperliche und spirituelle Realbeziehung zugrunde gelegen, die f�nf Jahre gedauert hat; eine solche setzt nach der Rechtsprechung minimale wechselseitige Kenntnisse der Partner und ein gewisses solidarisches, nicht auf Gleichg�ltigkeit beruhendes Verhalten voraus (so das Urteil 2C_808/2013 vom 18. Februar 2014 E. 3.2). Dies galt auch schon unter der hier noch anwendbaren altrechtlichen Regelung; bereits unter dieser sch�tzte die Praxis die Berufung auf eine inhaltsleere Ehe nicht, auch wenn Art. 7 ANAG f�r den Bewilligungsanspruch noch kein Zusammenwohnen voraussetzte und das formelle Bestehen des Ehebandes gen�gen liess. Der Einwand, die umstrittene Ehe k�nne nicht aus einer westlichen Optik betrachtet werden, �ndert daran nichts.
4.3.�Nicht zu �berzeugen vermag auch der Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben: Zwar wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers regelm�ssig verl�ngert, obwohl bereits der Verdacht bestand, dass es sich um eine Ausl�nderrechtsehe handeln k�nnte. Nach Art. 11 Abs. 1 der hier noch anwendbaren Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV; AS 1949 I 228) muss vor Erteilung Niederlassungsbewilligung das bisherige Verhalten des Ausl�nders nochmals "eingehend" gepr�ft werden; dies ist hier geschehen und hat zu Recht zur Verweigerung der Erteilung der beantragten Niederlassungsbewilligung bzw. dazu gef�hrt, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verl�ngert wurde. Soweit der Beschwerdef�hrer auf die Zust�nde in Bangladesch verweist und geltend macht, dass zwar insgesamt keine Situation "allgemeiner" Gewalt bestehe, die Lage indessen unsicher sei, ist seine Eingabe in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht hinreichend begr�ndet; es kann auf die entsprechende R�ge im ausl�nderrechtlichen Verfahren nicht eingegangen werden (Art. 83 lit. c Ziff. 4 i.V.m. Art. 113 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 ff.).
5.1.�Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist deshalb ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Erg�nzend kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).