Source: https://www.dbv.at/klm/?clh=7kUOV3&area=article&ID=395
Timestamp: 2019-06-25 07:02:11
Document Index: 184558400

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

EuGH bringt Bewegung ins Urlaubsrecht: Der „persönliche Feiertag“
Aufgrund eines Initiativantrages vom 30.1.2019 wurde das Arbeitsruhegesetz (ARG) angepasst, um eine Entscheidung des EuGH umzusetzen.Daraus resultierend wurde der „persönliche Feiertag“ geschaffen.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.1.2019 (C-193/17, Cresco Investigation) festgehalten, dass die österreichische Rechtslage betreffend des Karfreitags eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt.
Aufgrund des Umstandes, dass nur Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften in den Genuss dieses gesetzlichen Feiertages gelangten, musste der Gesetzgeber eine diskriminierungsfreie und unionsrechtskonforme Lösung herbeiführen.
Mit der Anpassung des ARG wurde der alte § 7 Abs 3 ARG, in welchem der Karfreitag als Feiertag für bestimmte Konfessionen festgehalten wurde, ersatzlos aufgehoben. Als Ersatz für diesen wegfallenden gesetzlichen Feiertag wurde ein neuer § 7a ARG, welcher grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gilt.
Vorweg ist festzuhalten, dass dieser Paragraph mit der Überschrift „Einseitiger Urlaubsantritt („persönlicher Feiertag“)“ umschrieben wurde. Bereits aus dieser Formulierung ist ersichtlich, dass die gegenständliche Regelung im ARG, deplatziert wirkt, und eine Einbettung dieser Bestimmung im Urlaubsgesetz (UrlG) angemessener gewesen wäre.
In dieser Bestimmung wird festgehalten, dass der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf einen einseitigen Urlaubsantritt hat. Bei einer Dienstzeit von unter 25 Jahren steht einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr ein Urlaubsanspruch von 30 Werktagen (25 Arbeitstagen) zu. Eine Konsumation des Urlaubsanspruches setzt grundsätzlich eine Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Zeitpunkt und Ausmaß der Urlaubskonsumation voraus (Urlaubsvereinbarung).
Ein einseitiger Urlaubsantritt ist grundsätzlich nur in bestimmten gesetzlich genau definierten Fällen (etwa nach Ausschöpfung des Pflegefreistellungsanspruches) möglich. Mit der nunmehr eingeführten neuen Bestimmung wird jedoch ein einseitiges Antrittsrecht pro Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr statuiert, welches grundsätzlich unabhängig von einem bestimmten Anlass ist. Demnach kann ein Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr einen Tag als Urlaubstag einseitig bestimmen.
Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens 3 Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben. Um die Möglichkeit zu geben, dass bereits der Karfreitag 2019 als persönlichen Feiertag konsumiert werden kann, wurde festgehalten, dass in den ersten 3 Monaten ab in Kraft treten der gesetzlichen Bestimmung die Vorankündigungsfrist auf 2 Wochen verkürzt wird.
Der vom Arbeitnehmer so definierte und beantragte Urlaubstag stellt sohin den „persönlichen Feiertag“ für den Arbeitnehmer dar. Es handelt sich um keinen zusätzlichen Urlaubstag, sondern der Arbeitnehmer kann diesen Tag aus seinem bestehenden Urlaubskontingent auswählen.
Hat der Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt, steht es dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den beantragten Urlaub nicht anzutreten. In diesem Fall besteht weiterhin ein Anspruch auf diesen Urlaubstag im allgemeinen Urlaubskontingent. Zusätzlich kann jedoch der Arbeitnehmer für die Arbeitsleistungen an diesem Tag neben dem Urlaubsentgelt auch das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt verlangen. Kommt es zu einer freiwilligen Arbeitsleistung an dem ursprünglich beantragten persönlichen Feiertag, so ist das Recht des einseitigen Urlaubsantrittes für dieses Urlaubsjahr jedenfalls konsumiert.
Der Urlaubstag selbst gilt allerdings nicht als verbraucht und kann zu einem späteren Zeitpunkt konsumiert werden, wofür jedoch eine Urlaubsvereinbarung notwendig ist.
Sofern ein Arbeitnehmer von seinem einseitigen Urlaubsantrittsrecht in einem Urlaubsjahr nicht Gebrauch macht, besteht keine Möglichkeit, diesen Anspruch auf ein folgendes Urlaubsjahr zu übertragen.
Ein Ablehnungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des begehrten persönlichen Feiertages ist gesetzlich ebenso wenig vorgesehen wie eine Interessenabwägung. Ein Arbeitgeber wird daher den einseitigen Urlaubsantritt nur in speziellen Ausnahmefällen ablehnen können, in denen der begehrte einseitige Urlaubsantritt in Schikaneabsicht durch den Arbeitnehmer erfolgt. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitnehmer den Urlaubstag bewusst am umsatzstärksten Geschäftstag begehrt, und die einzige Motivation darin liegt, den Arbeitgeber dadurch zu schädigen.
Der Antrag auf den einseitigen Urlaubsantritt muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Möchte ein Arbeitnehmer ohne ein vorheriges Ersuchen des Arbeitgebers von seinem bekannt gegebenen einseitigen Urlaubsantritt zurücktreten, so bedarf dies der Zustimmung des Arbeitgebers. Wird diese Zustimmung erteilt, so treten die entgeltrechtlichen Konsequenzen des § 7a Abs 2 ARG (doppeltes Entgelt) nicht ein.
Abschließend wurde noch im ARG festgehalten, dass Bestimmungen in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die nur für Arbeitnehmer, die den evangelischen Kirchen AB und HB, der altkatholischen Kirche oder der evangelisch-methodistischen Kirche angehören, und Sonderregelungen für den Karfreitag vorsehen, unwirksam und künftig unzulässig sind. Ob ein derartiger Eingriff in die kollektive Rechtsgestaltung zulässig ist, muss wohl erst die Rechtsprechung klären.