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Timestamp: 2016-08-26 01:40:50
Document Index: 276476478

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 72', '§ 4', '§ 72', '§ 73', '§ 43', '§ 48', '§ 50', '§ 80', '§ 4', '§ 29', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 162', '§ 242', '§ 817']

BVERWG - 26.03.2003, BVerwG 6 C 24.02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 24.02 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 24.02Urteil vom 26.03.2003
Leitsatz:Die Entscheidung einer Wehrersatzbehörde, einen Einberufungsbescheid nach § 48 VwVfG aufzuheben, anstatt dem gegen ihn eingelegten Widerspruch nach § 72 VwGO unter Beifügung einer Kostenentscheidung abzuhelfen, ist nicht treuwidrig, wenn sie damit auf einen Kriegsdienstverweigerungsantrag reagiert, der zwischen Absendung und vermutetem Zugang (§ 4 Abs. 1 VwZG) des Einberufungsbescheides gestellt worden ist.Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, WPflG, KDVG, BGBVorschriften:§ 72 VwGO, § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 43 VwVfG, § 48 VwVfG, § 50 VwVfG, § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 4 Abs. 1 VwZG, § 29 Abs. 1 Nr. 7 WPflG, § 33 WPflG, § 3 Abs. 2 KDVG, § 3 Abs. 4 KDVG, § 3 Abs. 5 KDVG, § 3 Abs. 9 KDVG, § 162 BGB, § 242 BGBStichworte:Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.Verfahrensgang:VG Frankfurt am Main VG 2 E 4413/00(3) vom 14.03.2002
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 4.02 vom 26.03.20031. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.
2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 5.02 vom 26.03.20031. Im Rahmen des Vergleichswertverfahrens sind im Bodenordnungsverfahren vorrangig unbebaute, aber baureife Grundstücke als Vergleichsgrundstücke auszuwählen. Es ist unzulässig, die Ermittlung von vornherein auf "Bereinigungsfälle" zu beschränken.
3. Der Halbteilungsgrundsatz, der im Sachenrechtsbereinigungsgesetz Ausdruck gefunden hat, ist auch bei der Wertermittlung im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens anzuwenden. Dies betrifft auch die Abzüge für die Baureifmachung.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 8.03 vom 25.03.2003Wird ein Prüfungsverfahren bei Bestehen einer Teilprüfung mit den anderen Teilprüfungen fortgesetzt, ohne dass nach der einschlägigen Prüfungsordnung über das Bestehen und das (Teil-)Ergebnis ein Bescheid zu ergehen hat, kann die positive Bewertung der Teilprüfungsleistung nicht gleichwohl deshalb als Verwaltungsakt qualifiziert werden, weil die Prüfung als "abgeschichtete Fachprüfung" ausgestaltet ist.
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