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Timestamp: 2019-12-15 21:18:28
Document Index: 320581639

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 106', 'Art. 27', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 85', 'Art. 1', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 85', 'Art. 67', 'Art. 1']

Rechtssache F‑98/11
„Öffentlicher Dienst – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Voraussetzungen für die Gewährung – Abzug einer anderweitig erhaltenen Zulage gleicher Art – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung zum einen der Entscheidungen der Europäischen Kommission, den Betrag der den Kindern von Herrn Jargeac, Herrn Aliaga Artero, Herrn Charrière, Herrn Clarke, Frau Domingues, Frau Hughes, Herrn Lanneluc und Herrn Zein vom Centre de Documentation et d’Information sur l’Enseignement Supérieur (Dokumentations- und Informationszentrum für die Hochschulbildung) Luxemburgs (im Folgenden: CEDIES) gewährten Hochschulstipendien als Zulagen gleicher Art von der den Beamten nach dem Statut gewährten Erziehungszulage abzuziehen, und zum anderen der Entscheidungen der Kommission, die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern. Herr Finch hat mit der vorliegenden Klage die Aufhebung der Entscheidung der Kommission beantragt, mit der er aufgefordert wurde, mitzuteilen, ob sein Kind ein vom CEDIES gewährtes Stipendium erhalten habe, und mit der zwischenzeitlich die nach dem Statut gezahlte Erziehungszulage seit dem 1. Dezember 2011 ausgesetzt wurde.
Entscheidung: Die Klage wird, soweit sie von Herrn Finch erhoben worden ist, als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Die Klage wird, soweit sie von Herrn Jargeac, Herrn Aliaga Artero, Herrn Charrière, Herrn Clarke, Frau Domingues, Frau Hughes, Herrn Lanneluc und Herrn Zein erhoben worden ist, als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Herr Jargeac und die acht anderen Beamten oder ehemaligen Beamten, die im Anhang namentlich aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
1. Kommission – Ausübung der Zuständigkeiten – Übertragung der Zeichnungsberechtigung – Zulässigkeit – Voraussetzungen
(Geschäftsordnung der Kommission, Art. 27)
2. Beamte – Dienstbezüge – Familienzulagen – Erziehungszulage – Voraussetzungen für die Anwendung der in Art. 67 Abs. 2 des Statuts enthaltenen Antikumulierungsvorschrift, wenn anderweitig Zulagen gleicher Art gezahlt werden – Anwendung auf die von Luxemburg für Studierende gewährte Geldleistung – Zulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 67 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2)
3. Beamte – Rückforderung zu viel gezahlter Beträge – Berufung auf seine fehlende Kenntnis von einer rechtsgrundlosen Zahlung durch einen Beamten, der Zulagen gleicher Art wie die Familienzulagen der Union nicht angegeben hat – Unzulässigkeit
(Beamtenstatut, Art. 67 Abs. 2 und Art. 85; Anhang VII Art. 1 bis 3)
1. Bei Entscheidungen, die von einem Beamten im Namen der Kommission und vorbehaltlich der Kontrolle durch diese unterzeichnet werden, stellt die Übertragung der Zeichnungsberechtigung eine Geschäftsverteilungsmaßnahme der Kommission gemäß deren Geschäftsordnung und das normale Mittel zur Ausübung ihrer Zuständigkeit dar.
Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen im Unionsrecht ist nämlich zulässig, sofern sie nicht durch eine Vorschrift förmlich ausgeschlossen ist. Dies muss erst recht für die bloße Übertragung der Zeichnungsberechtigung gelten.
Gerichtshof: 17. Oktober 1972, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, 8/72, Randnrn. 10 bis 14; 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Randnr. 14; 11. Oktober 1990, FUNOC/Kommission, C‑200/89, Randnrn. 13 und 14
Gericht erster Instanz: 6. Dezember 1994, Lisrestal u. a./Kommission, T‑450/93, Randnr. 34; 14. Mai 1998, Finnboard/Kommission, T‑338/94, Randnr. 82; 18. Oktober 2001, X/EZB, T‑333/99, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung; 13. Juli 2006, Vounakis/Kommission, T‑165/04, Randnr. 49
2. Nur die Zuwendungen, die vergleichbar sind und den gleichen Zweck haben, sind „gleicher Art“ im Sinne der in Art. 67 Abs. 2 des Statuts für Familienzulagen vorgesehenen Antikumulierungsvorschrift. Das entscheidende Kriterium für die Einstufung als Zuwendung gleicher Art ist der Zweck, der mit den fraglichen Zuwendungen verfolgt wird.
Insoweit haben die Erziehungszulage im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Buchst. c des Statuts und die von Luxemburg in Form von Stipendien und Darlehen gewährte finanzielle Unterstützung, die dazu dient, den Studierenden eine finanzielle Unterstützung zu leisten, die es ihnen ermöglicht, ihre Studienkosten und ihren Unterhalt während ihres Studiums zu bestreiten, ähnliche Zielsetzungen, weil sie zu Schulgeld und Studiengebühren des unterhaltsberechtigten Kindes des Beamten beitragen sollen.
An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Empfänger der beiden Leistungen nicht dieselben sind. Die Tatsache, dass die Zulage nach dem Statut dem Beamten zugewiesen und die nationale Unterstützung dem Kind gewährt oder formal zugewiesen wird, ist nicht entscheidend für die Beurteilung, ob diese Leistungen gleicher Art im Sinne von Art. 67 Abs. 2 des Statuts sind. Auch die Tatsache, dass die nationale Zulage aufgrund des Wohnsitzes im Inland gewährt wird und somit anders als die nach dem Statut gezahlte Erziehungszulage nicht an ein Beschäftigungsverhältnis anknüpft, ist nicht entscheidend.
Gerichtshof: 13. Oktober 1977, Gelders-Deboeck/Kommission, 106/76, Randnr. 16; 13. Oktober 1977, Emer-van den Branden/Kommission, 14/77, Randnr. 15; 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C‑135/06 P, Randnr. 89
Gericht erster Instanz: 10. Mai 1990, Sens/Kommission, T‑117/89, Randnr. 14; 11. Juni 1996, Pavan/Parlament, T‑147/95, Randnr. 41
Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Februar 2007, Guarneri/Kommission, F‑62/06, Randnrn. 39, 40 und 42; 5. Juni 2012, Giannakouris/Kommission, F‑83/10, Randnr. 37; 5. Juni 2012, Chatzidoukakis/Kommission, F‑84/10, Randnr. 37
3. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Art. 67 Abs. 2 des Statuts, anderweitig gezahlte nationale Zulagen gleicher Art anzugeben, kann sich der Beamte, der Familienzulagen erhält, nicht mehr auf Art. 85 des Statuts und die fehlende Kenntnis von einer rechtsgrundlosen Zahlung berufen.
Art. 67 Abs. 2 des Statuts ist nämlich dahin auszulegen, dass es Sache der Organe ist, festzustellen, ob die von den Beamten oder Bediensteten aufgrund der Verpflichtung aus dieser Bestimmung angegebenen Zulagen von gleicher Art wie die nach den Art. 1, 2 und 3 des Anhangs VII des Statuts gezahlten Familienzulagen sind.
Gericht erster Instanz: 6. März 1996, Schelbeck/Parlament, T‑141/95, Randnrn. 38 und 39