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Timestamp: 2018-01-19 07:34:14
Document Index: 95866995

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 626', '§ 5', '§ 5', '§ 622', '§ 1', '§ 623']

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Geschäftsführer im Arbeitsrecht
Der Geschäftsführer im Arbeitsrecht
Die Geschäftsführer einer GmbH zählen im Übrigen nicht zu den leitenden Angestellten, da sie nicht aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt werden, sondern aufgrund eines Dienstvertrages.
Daher sind auch für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Geschäftsführer die ordentlichen Gerichte zuständig (s. a. § 5 I 3 ArbGG), selbst wenn das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers ausnahmsweise als Arbeitsverhältnis angesehen wird.
mehr zu Geschäftsführer﻿
Rechtswegzuständigkeit - fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstvertrags
LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschl.v. 19.11.15 -3 Ta 38/15- NZA 2016, 1040
Streiten die Parteien ausschließlich nach Maßgabe des § 626 BGB um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführersdienstvertrag, so handelt es sich um einen et-et-Fall, so dass lediglich die bloße Behauptung des Klägers, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, zur Begrndung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht ausreicht.
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Klage eines angestellten Geschäftsführers
BAG Beschl.v. 08.09.15 -9 AZB 21/15- NZA 2015, 1342
Ist der Geschäftsführer eines Vereins bzw. eines Verbands abberufen und ist ihm dies bekannt gegeben worden, endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG. Dies gilt nicht nur in den sogenannten Sic-non-Fällen.
Geschäftsführer - Zulässigkeit des Rechtswegs zum Arbeitsgericht
BAG Beschl.v. 08.09.15 -9 AZB 21/15- = Beck-RS 2015, 72138 = NJW-Spezial 2015, 659
Ist ein Geschäftsführer von seiner Organstellung abberufen, endet die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG. Das gilt nicht nur in den sog. sic-non-Fällen.
Hier hat der Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor dem Arbeitsgericht wegen angeblich ausstehender Vergütung geklagt. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Rechtsweg für zulässig erachtet.
Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses bei ausserordentlicher Kündigung des Geschäftsführers ?
Außerordentliche Kündigung während Geschäftsführertätigkeit – kein Wiederaufleben des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 05.06.2008 – 2 AZR 754/06 NJW 2008, 3515
Mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird grundsätzlich – sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist – ein zuvor mit der GmbH bestehendes Arbeitsverhältnis der Parteien einvernehmlich beendet.
Mit dem Verlust der Organstellung als Geschäftsführer einer GmbH wandelt sich der zugrunde liegende Anstellungsvertrag (Geschäftsführerdienstvertrag) nicht (wieder) – jedenfalls nicht ohne Weiteres – in einen Arbeitsvertrag.
Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kündigung Geschäftsführer ?
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers –Kündigung – Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
OLG Hamm Urt.v. 20.11.06 –8 U 217/05-
Einem wirksam abberufenen GmbH-Geschäftsführer kann auch dann fristgemäß ordentlich gekündigt werden, wenn in dem zugrunde liegenden Anstellungsvertrag die Anwendbarkeit des KSchG ausdrücklich vereinbart wurde. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Geschäftsführer der GmbH war mit Gesellschafterbeschluß vom 31.03.05 abberufen worden. Die Gesellschaft kündigte daraufhin den Geschäftsführeranstellungsvertrag am 01.04.05 fristgerecht. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war ausdrücklich die Geltung des KSchG zwischen den Parteien vereinbart, jedoch auch geregelt, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers auch die Wirkung einer ordentlichen Kündigung haben soll.
Obwohl bei Geschäftsführern strikt zwischen der gesellschaftsrechtlichen Organstellung und der arbeitsrechtlichen Angestelltenstellung zu trennen ist, wurde die im vorliegenden Fall bestehende Kopplungsklausel –also Abberufung und Kündigung in einem Akt- nicht beanstandet.
Das OLG führte jedoch in diesem Zusammenhang aus, dass eine derartige Vereinbarung nur dann wirksam sei, wenn die Kündigungsfristen in enstpr. Anwendung des § 622 BGB eingehalten werden. Insoweit kommt eine fristlose Kündigung nicht in Betracht. Ein Verstoß gegen das KSchG wurde im vorliegenden Fall vom OLG verneint, nachdem die wirksame Abberufung und der damit verbundene Verlust der Organstellung einen personenbedingten Kündigungsgrund gem. § 1 II KSchG darstellt, ohne dass es einer weiteren sozialen Rechtfertigung bedarf.
BAG Urt.v. 18.08.05 NZA 2005, 1235
Der GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Beiträge, die er nicht an die Urlaubskasse der Bauwirtschaft abgeführt hat.
Arbeitsverhältnis nach Abberufung als Geschäftsführer
Arbeitsverhältnis nach Abberufung
BAG Urt. v. 24.11.05 NZA 2006, 366
Im Zweifel kein ruhendes Arbeitsverhältnis beim GmbH-Geschäftsführer
Im Zweifel kein ruhender Arbeitsvertrag des GmbH-Geschäftsführers
BAG Urt. v. 14.06.06 –5 AZR 592/05 NZA 2006, Heft 20
Beim Aufstieg eines Angestellten zum GmbH-Geschäftsführer und Abschluß eines entsprechenden Dienstvertrages ist im Zweifel davon auszugehen, dass das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis nicht mehr fortbesteht. Von einem Ruhen und „Wiederaufleben“ des Arbeitsvertrages nach einer Beendigung des Geschäftsführer-Dienstvertrages ist nicht auszugehen.
Wechsel von Arbeitsverhältnis in Geschäftsführerdienstverhältnis
Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis
BAG Urt.v. 19.07.07 NZA 2007,1095
Schließt ein Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbar wurde. Durch einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird in diesen Fällen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.
Rechtsweg der Klage des Geschäftsführer in der Insolvenz
Rechtsweg der Klage des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
BAG Beschl. v. 04.02.2013 -10 AZB 78/12- = BeckRS 2013, 66749
Auch in der Insolvenz behält der Geschäftsführer seine Organstellung. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird er nicht zum Arbeitnehmer.
Rechtsweg bei Kündigung des formlos zum Geschäftsführer bestellten Arbeitnehmer