Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.03.2010&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2081/08%20R
Timestamp: 2019-09-17 11:40:32
Document Index: 372729914

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 28', 'Art 1', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 28', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 2', '§ 20', '§ 20']

BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,1418
BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R (https://dejure.org/2010,1418)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R (https://dejure.org/2010,1418)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08 R (https://dejure.org/2010,1418)
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Arbeitslosengeld II - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB II - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG
§ 20 Abs 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG
SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Keine einmaligen Sonderzahlungen bei Kinderbekleidung
Kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder
Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarf wegen Kinderkleidung
BSG zu Hartz IV: kein zusätzliches Kleidergeld für Kinder
NJW 2011, 877
Insoweit sei die Rechtslage der bei Kinderkleidung vergleichbar, die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8) auch nur bei der erstmaligen Anschaffung für einen Säugling, der noch keine Kleidung gehabt habe, einen Sonderbedarf iS des § 23 Abs. 3 SGB II darstelle.
Mit dieser Bewertung begibt sich der Senat auch nicht in einen Widerspruch zur Entscheidung des 14. Senats betreffend den Ersatz von Kinderkleidung, der Kinder entwachsen sind (BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8) .
Der 14. Senat hat dort die Erstausstattung im Sinne eines einmaligen Bedarfs nach § 23 Abs. 3 SGB II von dem für regelmäßig laufende Anschaffungen und Instandhaltungen von Kleidung nach § 20 SGB II abgegrenzt (BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8, RdNr 16) .
c) Ein Anspruch auf die zuschussweise Bewilligung von Geldleistungen für die erneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als "Wohnungserstausstattung" setzt vielmehr voraus, dass der konkrete Bedarf durch 1. außergewöhnliche Umstände (vgl BT-Drucks 15/1514 S 60) bzw ein besonderes Ereignis (…BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 16) entstanden ist, 2. ein "spezieller Bedarf" (…BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 13; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8 RdNr 16) vorliegt und 3. ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf gegeben ist.
Dieser Sichtweise stehe auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2010 (Az.: B 14 AS 81/08 R) nicht entgegen, wonach wachstumsbedingte Neuanschaffungen bei Kindern nicht von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II erfasst seien.
Solche außergewöhnlichen Umstände können in einer erheblichen Gewichtsveränderung liegen, die bei Erwachsenen - im Gegensatz zu Kindern, die im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen sind - nicht regelmäßig und damit planbar vorkommen (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R;… LSG Berlin-Bbg., Urt. v. 25.2.2010 - L 34 AS 24/09;… LSG NW, Urt. v. 17.9.2008 - L 12 AS 57/07).
Bei dem Anspruch auf einen Zuschuss für die Kosten von Kinderkleidung handelt es sich nicht um den Individualanspruch eines Elternteils, sondern um einen des Kindes gegenüber dem Grundsicherungsträger (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R = juris Rn 11).
Die Kosten für Kleidung sind nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bei Kindern als kinderspezifischer, regelmäßiger Bedarf, einschließlich des wachstums- und verschleißbedingten besonderen Aufwands, mit der Regelleistung nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010 abgedeckt (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R = juris Rn 16).
Kosten für laufende Anschaffung und Instandhaltung der Kleidung unterfallen der Regelleistung (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R = juris Rn 16).
Ebenso sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der durch die durch die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 geschaffene Härtefallregelung im Fall eines erhöhten Verschleißes von Kleidung geklärt (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R = juris Rn 18).
Es muss sich um einen erheblich von dem durchschnittlichen Bedarf abweichende Bedarf handeln ((BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R = juris Rn 18), der laufend und wiederholt auftritt; kurzfristige entstehende Bedarfsspitzen sind ausgenommen.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Erstausstattung mit Bekleidung (Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8) sei hier nicht anwendbar.
Hinsichtlich des Bedarfs von Kindern an Bekleidung hat das BSG im Urteil vom 23. März 2010 (a.a.O.) ausgeführt, dass zwar mit jedem Wachstumsschritt bei Kindern ein Bedarf für ein bestimmtes Kleidungsstück in einer bestimmten Größe "erstmalig" entstehe, gleichwohl jedoch gerade bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zu dem regelmäßigen Bedarf gehöre.
Insoweit sind über den Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. hinaus die Leistungen für Kinder auch nicht um einen einmaligen Zuschuss zu erhöhen (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010, a.a.O.).
Diese Anordnung einer Härtefallregelung, die eine an sich notwendige einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage ersetzt, gilt nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils und damit nicht für Leistungsräume vor dem 09.02.2010 (BVerfG Beschluss vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09 = juris Rn 8; a. A. BSG Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - offengelassen in BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 As 3/09 R - und vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R ).
Die Härtefallregelung erfordert aber das Vorliegen eines längerfristigen, dauerhaften Bedarfs (vgl. BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 = juris Rn 208); einmalige oder kurzfristige Spitzen im Bedarf - wie der Anfall von sog. Passbeschaffungskosten alle zwei Jahre -, können durch die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II gedeckt werden (vgl. BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R = juris Rn 18; BVerfG Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 = juris Rn 208), das von der Klägerin zu 1) vorliegend nicht geltend gemacht macht wird.
Des Weiteren muss ein "spezieller Bedarf" (…BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 77/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 Rn. 13; BSG vom 23.3.2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8 Rn. 16) vorliegen.
Zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 6 SGB II wäre ein unabweisbarer laufender Bedarf erforderlich, der wegen einer atypischen Sachlage über den Durchschnittsbedarf hinausgeht bzw. wegen der Atypik vom Regelbedarf nach § 20 SGB II nicht umfasst ist (vgl. zum wachstumsbedingten Bedarf: Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2010 - B 14 AS 81/08 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 8, juris Rn 18).
Die Antragstellerin zu 2) kann aus eigenem Recht nur den einmaligen Bedarf für ihre Erstausstattung als Anspruch geltend machen (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch [SGB XII] i.V. mit § 2 Abs. 1 und 3 Asylbewerberleistungsgesetz [AsylbLG]; zur Zurdnung dieses Bedarfs zum Kind siehe Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2010 - Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R -, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-4200 § 20 Nr. 8).
Dahingestellt bleiben kann auch, ob eine "Erstausstattung" aus Anlass der Geburt mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Geburt überhaupt noch nachgeholt werden kann (der durch Wachstum und Verschleiß entstehende Bekleidungsbedarf ist z.B. regelmäßig mit der Regelleistung zu decken, Bundessozialgericht, Urteil vom 23. März 2010 - Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R -, SozR 4-4200 § 20 Nr. 8).
Ebenso besteht kein Mehrbedarf im Hinblick auf wachstumsbedingte besondere Bedarfe beim Kläger (BSG, Urteil vom 23.03.2010, B 14 AS 81/08 R).
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