Source: https://kwgdigital.de/jahr/2012/q/Bundesanstalt+f%C3%BCr+Finanzdienstleistungsaufsicht/suche.html
Timestamp: 2019-07-24 02:28:35
Document Index: 63292404

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 9', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 29', '§ 321', '§ 29', '§ 32', 'Art. 38', '§ 37', '§ 3', '§ 12', '§ 64', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33']

Autorenvorschriften (6)
KWG-Kommentar (5)
Lieferung: 08/12
…bankaufsichtlichen Anzeige- und Meldevorschriften und ergänzt das Auskunftsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 44 Abs. 1, das der… …. Auskunftersuchen aufgrund des Geldwäschegesetzes In einem Informationsblatt vom 21. Februar 20051 ) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Bundesanstalt prüft die Zulässigkeit der Übermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht. 4 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt. (4) 1 Die Bundesanstalt protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige… …weiter übermittelten Daten gewährleisten. 2 Den Stand der Technik stellt die Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der… …die Bundesanstalt jederzeit Daten aus der Datei nach Satz 1 in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. 6 Es hat durch technische… …und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen. (2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus der Datei… …Bundesanstalt erteilt auf Ersuchen Auskunft aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 1. den Aufsichtsbehörden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2, soweit dies zur Erfüllung… …ihrer aufsichtlichen Aufgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erforderlich ist, 2. den für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in… …Strafsachen sowie im Übrigen für die Verfolgung und Ahndung von Straftaten zuständigen Behörden oder Gerichten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen…
Sammelschreiben der BaFin vom 21. März 2007 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0005 betr. Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für
…UEB) gemeldet werden. Die Nichteinhaltung der Relation nach § 10 Abs. 9 KWG ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und… …der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unverzüglich mitzuteilen, da die Bundesanstalt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 5 KWG die… …erforderlichen Eigenmittel für Finanzportfolioverwalter gemäß § 10 Abs. 9 KWG Mit Wirkung zum 01.01.2007 ist eine Änderung des § 10 Abs. 9 KWG in Kraft getreten… …. Adressaten der Vorschrift sind nicht mehr alle Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 d KWG. Die Vorschrift gilt zukünftig nur noch für… …Abs. 9 KWG). Bei Fehlen eines Jahresabschlusses für das erste volle Geschäftsjahr sind die im Geschäftsplan (Plan-GuV) für das laufende Jahr für die… …notwendige Datengrundlage für die Berechnung der Groß- und Millionenkredite („haftendes Eigenkapital“). Somit brauchen die Eigenmittel nicht separat mit dem…
…Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen… …d e s a n s t a l t für Finanzdienstleistungsaufsicht, sondern an bestimmte Einzelpersonen (die Bediensteten der Bundesanstalt und die Hilfspersonen… …die Bundesanstalt b e i der Durchführung ihrer Aufgaben bedient (§ 4 Abs. 2 Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Näheres… …geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen Kenntnis erlangen. Hierbei ist an die Angehörigen der dem Bundesaufsichtsamt (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …d e r n gestatten. Nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts zu der Frage, ob die Anlegung von… …Bundesbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch bankenaufsichtlich relevante A n g a b e n , die sie im Rahmen ihrer statistischen… …aufgeworfen worden, ob die W e i t e r g a b e von Kenntnissen über einzelne Institute seitens des Bundesaufsichtsamtes (jetzt: Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (Kza 135 a) nichts geändert. Die Bundesanstalt wurde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen als eine… …kann. Da für diese die Verschwiegenheitspflicht des § 9 gilt, ist damit auch die Geheimhaltungspflicht der Bundesanstalt selbst sichergestellt und… …Bundesanstalt zur eigenen Aufgabenerfüllung zurückgreifen muß oder für deren Aufgabenerfüllung bankaufsichtliche Informationen zwingend erforderlich sein können…
…ermächtigt wurde. Dies gilt nach der Begründung etwa für die Frage, in welchem Zeitraum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche… …Anzeigepflichten hat ein Institut die Absicht, ein Zahlungssystem oder ein Wertpapierliefer- und Wertpapierabrechnungssystem zu betreiben, der Bundesanstalt für… …Marktaufsichtsbehörde mitteilen kann, nachdem sie sich von der Zweckdienlichkeit der Regeln des Systems überzeugt hat. Außerdem erhalten die Bundesanstalt für… …Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer… …zu benennen. 2 Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme. 3 Die… …wesentlichen Regeln für deren Funktionieren zu erteilen. (3) 1 Ein Institut, das ein System nach § 1 Abs. 16 betreibt, hat Einlagenkreditinstituten oder… …objektiven Kriterien zu gewähren, die für inländische Teilnehmer an diesem System gelten. 2 Davon unberührt bleibt das Recht des Instituts, den Zugang aus… …. 2384 ff.) Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Geändert durch… …anderer Gesetze vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502). Ergänzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und… …Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise gerichtet ist (Übertragungsauftrag). Ausgangspunkt für die Erarbeitung der o.a. EG-Richtlinie waren die im so…
…Kreditwirtschaft (mit Ausnahme der E-Geld-Institute) Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts […] Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Datum vom 27. Dezember 2007 ein Merkblatt zum neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts veröffentlicht. Das Merkblatt enthält unter Ziffer… …7 Hinweise zur Übergangsvorschrift nach § 64i Abs. 5 KWG für Finanzdienstleistungsinstitute. Es hat sich herausgestellt, dass in der Praxis… …Unklarheiten bestehen, welche Regelungen für Kreditinstitute gelten, die bislang Geschäfte erbracht haben, die dem neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts… …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …gilt diese Regelung nur für Finanzdienstleistungsinstitute, nicht jedoch für Kreditinstitute, die über eine Vollbanklizenz verfügen, und nicht für… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für… …Merkblatt vom 27. Dezember 2007 verlautbarten Geltung der Übergangsbestimmung nur für Finanzdienstleistungsinstitute. Somit dürfen Kreditinstitute, die…
…Wortlaut des § 29 Abs. 3 S. 1 KWG hat der Prüfer: unverzüglich der Bundesanstalt [für Finanzdienstleistungsaufsicht] und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen… …KWG und der Stellung der Bundesanstalt, die in der herausragenden Bedeutung der Banken für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, der Auswirkungen jeder… …Einreichung des Prüfungsberichts liegenden Zeitraum träte ansonsten eine Verzögerung für zu treffende Maßnahmen ein, die in schwerwiegenden Fällen nicht… …geprüfte Unternehmen und dessen Aufsichtsgremium, sondern die Bundesanstalt und die Bundesbank (Boos/Winter, a. a. O.). Der Bezug zur Vorschrift des § 321… …Anzeigepflicht erhebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der Bankenaufsicht übertragen (vgl. Ergenzinger, § 29 Rn. 6 in: Szagunn/Haug/Ergenzinger… …über das Institut hinausgehen. Es ist daher nicht von Belang, ob eine Anzeige weitreichende Konsequenzen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und das… …Konsequenzen für das Institut oder deren Geschäftsleiter. Diese Wertung des Gesetzgebers findet ihren formellen Niederschlag in der amtlichen Überschrift des §…
Lieferung: 09/12
…KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung… …Handelssystems für diese durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der… …Gemeinschaft (TEHG), das in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit… …, dass er nicht nur für die Endverbraucher der Zertifikate, den CO2-Produzenten, von Interesse ist. Vielmehr steht der Kauf von Emissionszertifikaten jedem… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im… …. 1287/2006 sind, Derivate und damit Finanzinstrumente. Art. 38 Abs. 2 der Verordnung definiert das Kassageschäft als „Verkaufsgeschäft für eine Ware, einen… …; b) die Frist, die in der Regel vom Markt für diese Ware, diesen Vermögenswert oder dieses Recht als Standardlieferfrist akzeptiert wird“. Erfasst sind… …vorab festgelegten Konditionen abzuschließen. Die synallagmatische Gegenleistung des Optionskäufers für den Erwerb des Optionsrechts erschöpft sich in der…
…Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Q 3 Kontakt Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: +49 (0) 228 / 4108-0 Fax: +… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und… …betrieben o- der Finanzdienstleistungen erbracht, kann die Bundesanstalt nach § 37 KWG namentlich die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die… …Kommission vom 10.08.2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für… …Gegenleistung des Optionskäufers für den Erwerb des Optionsrechts erschöpft sich in der Zahlung einer Prämie, die er in der Regel bei Abschluss des… …überproportional an auftretenden Preisschwankungen zu profitieren und der die damit verbundenen Risiken für den Kapitalanleger verwirklicht. Fehlt dagegen eine… …Geschäftspartners fällt. Ein Indiz für eine Unfähigkeit zu liefern ist das Fehlen einer Genehmigung nach § 3 Energiewirtschaftsgesetz. Auch die Standardisierung des… …Geschäfts kann Indiz für das Vorliegen einer Differenzabsicht sein. Umgekehrt spricht für ein „physisch motiviertes“ Interesse an der Abwicklung das… …sind „day-ahead“-Märkte, an denen Strom für die physische Erfüllung je Stunde und Block am Folgetag gehandelt wird. Diese Spotmarktgeschäfte sind auf…
Lieferung: 01/12
…Satz 1 oder 2 festgelegten Grenzen mit Zustimmung der Bundesanstalt überschreiten. Die Bundesanstalt darf die Zustimmung nur erteilen, wenn das… …haftenden Eigenkapitals der Gruppe übersteigt. Mit Zustimmung der Bundesanstalt darf das Institut zulassen, daß die Gruppe die in Satz 1 oder 2 festgelegten… …Grenzen überschreitet. Die Bundesanstalt darf die Zustimmung nur erteilen, wenn das Institut die über die Grenze hinausgehenden Beteiligungen, bei… …Überschreitung beider Grenzen den höheren Betrag, jeweils hälftig mit Kern- und Ergänzungskapital der Gruppe unterlegt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Lehnhoff 1 115 § 12 KWG – Kommentar Geändert durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl… …(„Beteiligungsbeschränkungen für E-Geld-Institute“ gestrichen) und Absatz 3 aufgehoben. Übergangsvorschrift zum Sechsten KWG-Änderungsgesetz § 64 a KWG Grenzen für Anlagen von… …enthaltenen Begrenzungen für Anlagen eines Kreditinstituts in Grundstücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Schiffen, Anteilen an Kreditinstituten… …Anlagen eines Kreditinstituts bei Unternehmen, die weder Kreditinstitut, Finanzinstitut oder Versicherungsunternehmen sind noch Hilfsgeschäfte für das… …für den deutschen Gesetzgeber nicht disponibel. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Bankenrichtlinie un der neugefassten… …Eigenkapital zu unterlegen sind. Nach der Begründung der EG-Kommission sollen Beteiligungen dieser Art eine Ansteckungsgefahr für die Solidität des…
…Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung (Stand Mai 2011), Abschnitt 6… …Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken. (3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende… …, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des… …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …bedeutender Beteiligungen, b) die Höhe dieser Beteiligungen, c) die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …anschaffen oder veräußern will, ohne die Voraussetzungen für den Eigenhandel zu erfüllen (Eigengeschäft), bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die…