Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-erneuerte-eu-fuehrerschein-und-die-sperrfrist-398697
Timestamp: 2020-01-20 15:10:48
Document Index: 10853225

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', 'Art. 2', '§ 113', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 69', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 28', 'Art. 2', '§ 28', '§ 29', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 69', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG']

Der "erneu­er­te" EU-Füh­rer­schein – und die Sperr­frist | Rechtslupe
Der "erneuerte" EU-Führerschein - und die Sperrfrist
Der "erneu­er­te" EU-Füh­rer­schein – und die Sperr­frist
Das Recht des Inha­bers einer EU-Fahr­erlaub­nis der Klas­sen A und B, von die­ser Erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen, dem die­ses Recht im Ein­klang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ent­zo­gen wur­de, lebt nicht bereits dann wie­der auf, wenn der Aus­stel­ler­staat den Füh­rer­schein nach Maß­ga­be des Art. 7 Abs. 3 UA 1 der Richt­li­nie bei Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er "erneu­ert" hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Aus­stel­ler­staat (hier: Spa­ni­en) von der durch Art. 7 Abs. 3 UA 2 der Richt­li­nie eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, die Erneue­rung von Füh­rer­schei­nen der ent­spre­chen­den Klas­sen von einer Prü­fung der Min­dest­an­for­de­run­gen an die kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit gern. Anhang III der Richt­li­nie abhän­gig zu machen.
Die auf Ertei­lung des Rechts, von sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis nach der Ent­zie­hung die­ses Rechts durch Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Karls­ru­he-Dur­lach vom 20.01.2009 (wie­der) im Inland Gebrauch zu machen, gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge ist zuläs­sig. Zwar könn­te der Klä­ger bei Vor­lie­gen der uni­ons­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung einer durch einen Mit­glieds­staat der Uni­on erteil­ten Fahr­erlaub­nis deren Aner­ken­nung unmit­tel­bar und "ohne jede For­ma­li­tät" 1 bean­spru­chen, so dass es einer kon­sti­tu­ti­ven Wie­derertei­lungs­ent­schei­dung der natio­na­len Behör­den inso­weit nicht bedürf­te. Zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len bei der prak­ti­schen Aus­übung die­ses Rechts hät­te der Klä­ger jedoch auch bei Vor­lie­gen der uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an, sich das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen durch eine – dann dekla­ra­to­ri­sche – Wie­derertei­lungs­ent­schei­dung in (ent­spre­chen­der) Anwen­dung der §§ 28 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 4 S. 1 FeV bestä­ti­gen zu las­sen. Der Kla­ge fehlt daher auch inso­weit nicht das erfor­der­li­che Rechts­schutz­be­dürf­nis.
Die zuläs­si­ge Kla­ge ist jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht begrün­det, weil der Klä­ger einen Anspruch auf Aner­ken­nung sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis weder aus § 28 Abs. 5 S. 1 bzw. § 29 Abs. 4 FeV noch aus einer unmit­tel­ba­ren Anwen­dung des Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006 über den Füh­rer­schein (3. Füh­rer­schein-Richt­li­nie) her­lei­ten kann und die Ableh­nungs­ent­schei­dung der Beklag­ten in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he den Klä­ger daher inso­weit nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 bzw. § 29 Abs. 3 Nr. 3 FeV gilt das Recht, von gül­ti­gen EU- oder EWR-Fahr­erlaub­nis­sen bzw. aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis­sen auch im Inland Gebrauch zu machen (§§ 28 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 1 FeV), u.a. nicht für Inha­ber einer ent­spre­chen­den Fahr­erlaub­nis, denen die Fahr­erlaub­nis im Inland vor­läu­fig oder rechts­kräf­tig von einem Gericht oder sofort voll­zieh­bar ent­zo­gen wor­den ist. Da die spa­ni­sche Fahr­erlaub­nis des Klä­gers mit dem Ertei­lungs­da­tum vom 20.10.1992 die­sem durch rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Karls­ru­he-Dur­lach vom 20.01.2009 ent­zo­gen wur­de und er folg­lich gem. § 69b Abs. 1 StGB (i.V.m. Art. 11 Abs. 4 UA 2 der RL 2006/​126/​EG) das Recht ver­lo­ren hat, von die­ser im Inland Gebrauch zu machen, kann ihm die­ses Recht gem. §§ 28 Abs. 5 S. 1 bzw. 29 Abs. 4 FeV nur wie­der erteilt wer­den, wenn die Grün­de für die Ent­zie­hung oder die Sper­re nicht mehr bestehen. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall, da die Ent­zie­hungs­maß­nah­me nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV noch nicht nach § 29 StVG aus dem Fahr­eig­nungs­re­gis­ter getilgt wur­de (§ 28 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 28 Abs. 4 S. 3 FeV) und der Klä­ger auch den Nach­weis, dass er – ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts Karls­ru­he-Dur­lach im Straf­be­fehl vom 20.01.2009, die auf der Alko­hol­fahrt des Klä­gers vom 12.12.2008 mit einem fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­ge­halt von 2, 12 ‰ beru­hen – nicht mehr als zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net ange­se­hen wer­den kann, weder durch die Vor­la­ge des von der Beklag­ten mit Ver­fü­gung vom 04.02.2014 ein­ge­for­der­ten medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens, noch auf ande­re Wei­se – etwa durch die Vor­la­ge der Ergeb­nis­se einer aus­län­di­schen Fahr­eig­nungs­un­ter­su­chung – erbracht hat. Denn die vor­ge­leg­ten Attes­te aus dem Jahr 2010 ent­hal­ten zwar kei­ne Hin­wei­se auf fort­ge­setz­ten Alko­hol­miss­brauch bzw. auf Ein­wir­kun­gen von Alko­hol in den Unter­su­chungs­si­tua­tio­nen und bestä­ti­gen die Anga­ben des Klä­gers, dass er sich der durch sei­nen Gesund­heits­zu­stand und die Ein­nah­me der erfor­der­li­chen Medi­ka­men­te beding­ten beson­de­ren Gefah­ren des Alko­hol­kon­sums bewusst sei; sie sind als "Moment­auf­nah­me" aus dem Jahr 2010 jedoch nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig und ver­mö­gen eine medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Unter­su­chung, die neben dem Nach­weis eines nicht (mehr) gege­be­nen Alko­hol­miss­brauchs auch den Nach­weis einer Wie­der­erlan­gung des Tren­nungs­ver­mö­gens qua­li­fi­ziert erbrin­gen könn­te, ohne­hin nicht zu erset­zen.
Die Ver­wei­ge­rung der Aner­ken­nung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Zwar ergibt sich aus der Recht­spre­chung des euro­päi­schen Gerichts­hofs zur Richt­li­nie 2006/​126/​EG, dass eine Maß­nah­me nach Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG zur Errei­chung der Ver­bes­se­rung der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr geeig­net, ange­mes­sen und erfor­der­lich sein muss und sich ein Mit­glied­staat nicht auf Art. 11 Abs. 4 UA 2 der RL 2006/​126/​EG beru­fen kann, um auf unbe­stimm­te Zeit die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit eines von einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­ten Füh­rer­scheins zu ver­sa­gen 2. In die­ser Hin­sicht begeg­net die Rege­lung des § 28 Abs. 5 FEV jedoch kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken, weil die­se den Zeit­raum der Ent­zie­hung des Rechts zum Gebrauch­ma­chen einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis im Inland auf den Zeit­raum bis zum (nach­ge­wie­se­nen) Ent­fall der Ent­zie­hungs­vor­aus­set­zun­gen begrenzt und eine Wie­derertei­lung des Rechts zudem jeden­falls nach Ablauf der jewei­li­gen Til­gungs­frist vor­sieht 3. Einen sol­chen Nach­weis hat der Klä­ger jedoch weder durch die Teil­nah­me an einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung noch auf sons­ti­ge Wei­se erbracht. Ein sol­cher Nach­weis ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­we­gen ent­behr­lich, weil sich der Klä­ger auf die Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dun­gen des König­reichs Spa­ni­en aus den Jah­ren 2009, 2010 und 2014 über die Rück­ga­be, Erset­zung bzw. Erneue­rung sei­nes spa­ni­schen Füh­rer­scheins beru­fen könn­te. Denn eine sol­che Bin­dungs­wir­kung an die Ent­schei­dun­gen der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den des König­reichs Spa­ni­en ist im natio­na­len Recht nicht vor­ge­se­hen und ergibt sich auch nicht aus den Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts.
Auch bei unmit­tel­ba­rer Anwen­dung des Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/​126 bzw. bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 28 Abs. 5 bzw. des § 29 Abs. 4 FeV kann der Klä­ger kei­ne Aner­ken­nung sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis zur Ver­wen­dung im Bun­des­ge­biet bean­spru­chen. Zwar ist in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Art. 8 Abs. 4 der Richt­li­nie 91/​439/​EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG geklärt, dass die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­erlaub­nis nicht abge­lehnt wer­den darf, wenn im Anschluss an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis im Inland durch einen ande­ren Mit­glied­staat ein EU-Füh­rer­schein [unter Beach­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses des Art. 7 Abs. 1 e) der Richt­li­nie 2006/​126/​EG] aus­ge­stellt wur­de und zu die­sem Zeit­punkt die zusam­men mit der Ent­zie­hung ange­ord­ne­te Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung der Fahr­erlaub­nis abge­lau­fen war. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen sich dem­ge­mäß nicht auf ihre Befug­nis­se nach Art. 11 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG beru­fen, um einer nach Ablauf der Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Fahr­erlaub­nis die Aner­ken­nung mit der Begrün­dung zu ver­sa­gen, dass der Betrof­fe­ne die Bedin­gun­gen des natio­na­len Rechts für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach ihrer Ent­zie­hung nicht erfül­le 4. Eine in die­ser Wei­se uni­ons­recht­lich beacht­li­che Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins, die die Aner­ken­nungs­pflicht des Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG aus­lö­sen und die im natio­na­len Recht gere­gel­ten (Wieder-)Anerkennungsvoraussetzungen ver­drän­gen wür­de, liegt im Fall des Klä­gers jedoch nicht vor.
Eine uni­ons­recht­lich beacht­li­che Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG ist zunächst nicht durch die Zusen­dung eines Füh­rer­schein­do­ku­ments durch die spa­ni­schen Behör­den im Jahr 2009 erfolgt. Denn schon aus dem Aus­stel­lungs­da­tum ergibt sich, dass die­se Hand­lung der spa­ni­schen Behör­den weder als Aus­stel­lung eines Ersatz­do­ku­ments ("Erset­zung" i.S.d. Art. 11 Abs. 5 der RL 2006/​126/​EG) noch als eine in sons­ti­ger Wei­se uni­ons­recht­lich beacht­li­che Ent­schei­dung über die Fahr­be­rech­ti­gung des Klä­gers (für die aus Sicht der spa­ni­schen Behör­den auch kein Anlass bestan­den hät­te, weil die "Ent­zie­hung" der spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis durch ein deut­sches Gericht nach § 69b Abs. 1 S. 1 StGB bzw. Art. 11 Abs. 4 UA 2 der RL 2006/​126/​EG nur im Inland recht­li­che Wir­kun­gen ent­fal­te­te) ver­stan­den wer­den kann, son­dern ledig­lich eine Rück­sen­dung des vom Kraft­fahrt-Bun­des­amt über­sand­ten Ori­gi­nal­do­ku­ments dar­stell­te. Zudem stün­de der Aner­ken­nung einer auf die­se Wei­se "aus­ge­stell­ten" Fahr­erlaub­nis der Umstand ent­ge­gen, dass die vom Amts­ge­richt Karls­ru­he-Dur­lach ver­häng­te Sperr­frist von 14 Mona­ten zum Zeit­punkt der Rück­sen­dung des Doku­ments noch nicht abge­lau­fen war 5.
Nichts ande­res gilt für die Über­sen­dung des vom Klä­ger als Anla­ge K 1 im nun­meh­ri­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Füh­rer­schein­do­ku­ments, ohne dass es auf die recht­li­che Qua­li­fi­zie­rung der die­ser zugrun­de­lie­gen­den Ver­wal­tungs­ent­schei­dung des König­reich Spa­ni­ens ankä­me. Denn unab­hän­gig davon, dass aus­weis­lich der dort auf­ge­druck­ten Gül­tig­keits­dau­er (23 – 11-2009 – 22-10-2012) vie­les dafür spricht, dass es sich hier­bei ledig­lich um eine – für die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis unbe­acht­li­che 6 – "Erset­zung" eines Füh­rer­schein­do­ku­ments im Sin­ne des Art. 11 Abs. 5 RL 2006/​126/​EG han­deln dürf­te, wäre die maß­geb­li­che Rechts­hand­lung des König­reichs Spa­ni­en jeden­falls noch inner­halb der vom Amts­ge­richt Karls­ru­he-Dur­lach ver­häng­ten Sperr­frist erfolgt, so dass eine Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung auch nach Ablauf der natio­na­len Sperr­frist nicht gebo­ten wäre 7.
Auch die durch die vor­ge­leg­ten Kopi­en spa­ni­scher Füh­rer­schein­do­ku­men­te mit den Aus­stel­lungs­da­ten 15.10.2012 und 18.09.2014 doku­men­tier­ten Ver­län­ge­rungs­ent­schei­dun­gen der spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­den, die nach Ablauf der Sperr­frist ergan­gen sind, kön­nen recht­lich jedoch nicht als "Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins" im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG ver­stan­den wer­den, die als sol­che – vor­be­halt­lich einer Prü­fung der Ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses des Art. 7 Abs. 1 e) bzw. Art. 7 Abs. 3 UA 1 b) i.V.m. Art. 12 RL 2006/​126/​EG – eine unbe­ding­te Aner­ken­nungs­pflicht nach Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG aus­lö­sen könn­te. Denn aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Kopi­en der jewei­li­gen Füh­rer­schein­do­ku­men­te wur­de dem Klä­ger hier kei­ne neue Fahr­erlaub­nis erteilt, son­dern die Gel­tungs­dau­er der bereits unter dem 21.10.1992 aus­ge­stell­ten (und mit Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Karls­ru­he-Dur­lach vom 12.12.2008 ent­zo­ge­nen) spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis ver­län­gert und hier­über ein neu­es Füh­rer­schein­do­ku­ment aus­ge­stellt (vgl. die in Feld Nr. 5 genann­te, mit dem Ein­trag im beschlag­nahm­ten Füh­rer­schein iden­ti­sche "Füh­rer­schein­num­mer" und das im Feld Nr. 10 genann­te; vom in Feld Nr. 4a genann­ten Aus­stel­lungs­da­tum ver­schie­de­ne Ertei­lungs­da­tum 21.10.1992). Auch wenn hier­mit – zumal ange­sichts der nach Anga­ben des Klä­gers im spa­ni­schen Recht vor­ge­se­he­nen Eig­nungs­un­ter­su­chun­gen – wohl auch eine kon­sti­tu­ti­ve Ent­schei­dung über die (Fort)Geltung der Fahr­erlaub­nis (d.h. der durch das Füh­rer­schein­do­ku­ment ver­brief­ten recht­li­chen Befug­nis) ver­bun­den gewe­sen sein dürf­te, han­delt es sich hier­bei nicht um eine "Aus­stel­lung" eines Füh­rer­scheins im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG, son­dern um eine "Erneue­rung eines Füh­rer­scheins bei Ablauf der Gül­tig­keits­dau­er" im Sin­ne des Art. 7 Abs. 3 RL 2006/​126/​EG.
Aller­dings ist in der Recht­spre­chung – soweit ersicht­lich – bis­lang nicht bzw. nicht abschlie­ßend geklärt, ob die in Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG gere­gel­te Pflicht zur Aner­ken­nung der "von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne" eine unbe­ding­te Pflicht zur Aner­ken­nung auch dann aus­lö­sen kann, wenn eine im Inland ent­zo­ge­ne Fahr­erlaub­nis nach Ablauf einer ggfs. ver­häng­ten Sperr­frist in einem ande­ren Mit­glieds­staat zwar nicht neu aus­ge­stellt, aber im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG "umge­tauscht" oder – wie hier – im Sin­ne des Art. 7 Abs. 3 RL 2006/​126/​EG "erneu­ert" wur­de 8. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist dies jedoch jeden­falls im Hin­blick auf die "Erneue­rung" einer Fahr­erlaub­nis zu ver­nei­nen.
Dies folgt zunächst schon aus dem Wort­laut der RL 2006/​126/​EG, die in Art. 2 Abs.1 eine Aner­ken­nungs­pflicht (nur) für "die von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne" vor­sieht, im Übri­gen aber strikt zwi­schen der "Aus­stel­lung" (Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 4), der "Erneue­rung" (Art. 7 Abs. 3), dem "Umtausch" (Art. 11 Abs. 1 – 3 und 6) und der "Erset­zung" (Art. 11 Abs. 5) eines "Füh­rer­scheins" (d.h. nach deut­schem Ver­ständ­nis des Füh­rer­schein­do­ku­ments und /​oder der hier­in ver­kör­per­ten Fahr­erlaub­nis) unter­schei­det und die jewei­li­gen Maß­nah­men mit unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen ver­knüpft. Zwar set­zen sowohl die "Erneue­rung", der "Umtausch" als auch die "Erset­zung" regel­mä­ßig einen im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG zuvor "aus­ge­stell­ten" Füh­rer­schein (im Sin­ne einer Fahr­erlaub­nis) vor­aus, so dass die Pflicht zur Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten "aus­ge­stell­ten" Füh­rer­schei­ne regel­mä­ßig auch für nach Maß­ga­be des Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 RL 2006/​126/​EG befris­tet aus­ge­stell­te und nach Ablauf ihrer Gül­tig­keits­dau­er nach Art. 7 Abs. 3 RL 2006/​126/​EG "erneu­er­te" Füh­rer­schei­ne gilt. Eine Pflicht, auch einen nach sei­ner "Aus­stel­lung" nach Maß­ga­be des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG zuläs­si­ger­wei­se ent­zo­ge­nen Füh­rer­schein bereits dann wie­der ohne vor­aus­ge­hen­de (natio­na­le) Sach­prü­fung anzu­er­ken­nen, wenn der zustän­di­ge Mit­glieds­staat die­sen nach Ablauf der Gel­tungs­dau­er im Sin­ne des Art. 7 Abs. 3 RL 2006/​126/​EG "erneu­ert" hat, folgt aus dem Wort­laut der Richt­li­nie 2006/​126/​EG hin­ge­gen nicht.
Die­ser Befund wird durch eine sys­te­ma­tisch-teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG bestä­tigt. Denn die Erstre­ckung der Aner­ken­nungs­pflicht auch auf Inha­ber aus­län­di­scher Fahr­erlaub­nis­se, gegen­über denen die natio­na­len Behör­den vor der (erneu­ten) Aus­stel­lung einer Fahr­erlaub­nis gem. Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG Maß­nah­men im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG getrof­fen hat­ten, beruht auf dem Umstand, dass die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für die Aus­stel­lung von Fahr­erlaub­nis­sen in Art. 7 Abs. 1 RL har­mo­ni­siert wur­den 9 und es Auf­ga­be des Aus­stell­er­mit­glied­staats ist, zu prü­fen, ob die im Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Unter die­sen Umstän­den ist der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins als Nach­weis dafür anzu­se­hen, dass der Inha­ber die­ses Füh­rer­scheins am Tag der Ertei­lung des Füh­rer­scheins die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te, so dass die ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht befugt sind, die Beach­tung der in die­ser Richt­li­nie auf­ge­stell­ten (mate­ri­el­len) Aus­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen zu über­prü­fen, son­dern – ggfs. trotz eige­ner Zwei­fel an der Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung bzw. unge­ach­tet stren­ge­rer natio­na­ler Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen – zur gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung "ohne jede For­ma­li­tät" ver­pflich­tet sind 10. Eine sol­che Situa­ti­on liegt bei der "Erneue­rung" eines zuvor im Sin­ne des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG "ent­zo­ge­nen" Füh­rer­scheins jedoch gera­de nicht vor, da Art. 7 Abs. 3 2006/​126/​EG als Min­dest­vor­aus­set­zung für die Erneue­rung von Füh­rer­schei­nen der Klas­sen AM, A, A1, A2, B, B1 und BE nur das in Art. 7 Abs. 3 UA 1 b) der Richt­li­nie genann­te Wohn­sit­zer­for­der­nis benennt und eine "Erneue­rung" daher ggfs. – wie der­zeit etwa nach deut­schem Recht 11 – ohne jeg­li­che Sach­prü­fung erfol­gen kann. Die "Erneue­rung" einer Fahr­erlaub­nis bie­tet daher gera­de kei­ne Gewähr dafür, dass deren Inha­ber die har­mo­ni­sier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen des Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG (wie­der) erfüllt. Eine Gleich­set­zung der "Erneue­rung" einer Fahr­erlaub­nis mit deren "Aus­stel­lung" im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG ist daher auch aus sys­te­ma­tisch-teleo­lo­gi­schen Grün­den nicht gebo­ten. Dies gäl­te auch dann, wenn – wofür etwa die in den Bestim­mun­gen zum EG-Mus­ter-Füh­rer­schein (Anl. I zur RL 2006/​126/​EG) getrof­fe­ne Unter­schei­dung zwi­schen dem "Ablauf­da­tum" (Nr. 4b des Füh­rer­schein­mus­ters) und dem "Ablauf­da­tum nach Klas­sen" (Nr. 11) spricht – die "Erneue­rung eines Füh­rer­scheins bei Ablauf der Gel­tungs­dau­er" uni­ons­recht­lich nicht nur als Ver­län­ge­rung der Gel­tungs­dau­er des Füh­rer­schein­do­ku­ments, son­dern als Ver­län­ge­rung der Gel­tungs­dau­er der Fahr­erlaub­nis (und damit als mate­ri­el­le Ent­schei­dung über das Fort­be­stehen einer Rechts­po­si­ti­on) ver­stan­den wer­den müss­te 12, da Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht zur Aner­ken­nung fahr­erlaub­nis­recht­li­cher Sach­ent­schei­dun­gen begrün­det, son­dern – wie zuvor dar­ge­legt – nur für die "Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins" (im Sin­ne der Erstertei­lung einer Fahr­erlaub­nis) unter Anwen­dung der har­mo­ni­sier­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG Gel­tung bean­sprucht. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen ist daher, ob der nach Art. 12 RL 2006/​126/​EG zustän­di­ge Mit­glieds­staat ("Aus­stell­er­mit­glied­staat") im Rah­men der Sach­ent­schei­dung zur Prü­fung ver­pflich­tet ist, ob der Bewer­ber im Zeit­punkt der Sach­ent­schei­dung sämt­li­che der in Art. 7 Abs. 1 der RL 2006/​126/​EG gere­gel­ten Min­dest­an­for­de­run­gen erfüllt 13.
Eine hier­von abwei­chen­de Aus­le­gung des Begriffs der "Aus­stel­lung eines Füh­rer­scheins" im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG erscheint nach die­sem Ver­ständ­nis der uni­ons­recht­lich gere­gel­ten Aner­ken­nungs­grund­sät­ze daher auch dann nicht gebo­ten, wenn der für die "Erneue­rung" der Gel­tungs­dau­er zustän­di­ge Mit­glieds­staat – wie hier wohl das König­reich Spa­ni­en – von der durch Art. 7 Abs. 3 UA 2 RL 2006/​126/​EG eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, auch die Erneue­rung von Füh­rer­schei­nen der Klas­sen AM, A, A1, A2, B, B1 oder BE von einer Prü­fung der Min­dest­an­for­de­run­gen an die kör­per­li­che und geis­ti­ge Taug­lich­keit für das Füh­ren die­ser Fahr­zeu­ge gemäß Anhang III der Richt­li­nie abhän­gig zu machen. Denn auch in die­sen Fäl­len fin­det kei­ne voll­stän­di­ge Über­prü­fung der in Art. 7 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG i.V.m. den Anhän­gen II und III der Richt­li­nie gere­gel­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für die "Aus­stel­lung" eines Füh­rer­scheins statt, so dass eine Pflicht zur (Wieder)Anerkennung ohne natio­na­le Sach­prü­fung ohne­hin nur in Fäl­len in Betracht käme, in denen die der "Erneue­rung" vor­aus­ge­hen­de Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht auf Defi­zi­ten des Erlaub­nis­in­ha­bers im Hin­blick auf die von Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Anhang II der Richt­li­nie gefor­der­ten Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Ver­hal­tens­wei­sen beruh­te. Eine in die­ser Wei­se beschränk­te Aner­ken­nungs­pflicht setz­te jedoch eine indi­vi­du­el­le Prü­fung im Ein­zel­fall vor­aus, aus wel­chen Grün­den der Füh­rer­schein des Betrof­fe­nen "ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen" wur­de, die mit der Ziel­set­zung der in Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG gere­gel­ten Aner­ken­nungs­pflicht eben­so wenig ver­ein­bar wäre wie eine Pflicht der natio­na­len Behör­den zur Prü­fung, ob und ggfs. in wel­chem Umfang der jewei­li­ge Aus­stel­ler­staat von der durch Art. 7 Abs. 3 UA 2 RL 2006/​126/​EG eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat. Denn die von Art. 2 Abs. 1 RL 2006/​126/​EG (nur) im Fall einer (ori­gi­nä­ren) "Aus­stel­lung" eines Füh­rer­scheins gefor­der­te Aner­ken­nung der von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne "ohne jede For­ma­li­tät" 14 könn­te bei einer sol­chen, auf­grund der unter­blie­be­nen Voll­har­mo­ni­sie­rung der in Art. 7 Abs. 3 RL 2006/​126/​EG gere­gel­ten Erneue­rungs­vor­aus­set­zun­gen aber sonst unver­meid­ba­ren Ein­zel­fall­prü­fung nicht gewähr­leis­tet wer­den; eine sol­che Ein­zel­fall­prü­fung im Fall der "Erneue­rung" eines nach Maß­ga­be des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG wirk­sam ent­zo­ge­nen Füh­rer­scheins ist in der Richt­li­nie zudem eben­so wenig vor­ge­se­hen wie eine umfas­sen­de Pflicht der Mit­glied­staa­ten zur Koope­ra­ti­on, Kon­sul­ta­ti­on und Infor­ma­ti­on in Fra­gen der Aus­stel­lung, des Umtauschs oder der Erset­zung, Erneue­rung und Ent­zie­hung von Füh­rer­schei­nen 15. Viel­mehr rich­tet sich das Recht, von einer nach Maß­ga­be des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis im Inland wie­der Gebrauch machen zu dür­fen, auch im Fall der nach­träg­li­chen Erneue­rung der im Inland "ent­zo­ge­nen" Fahr­erlaub­nis nach Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG i.V.m. den Anfor­de­run­gen des uni­ons­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes.
Die­se Aus­le­gung wird nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch durch die Recht­spre­chung des EuGH zu Fahr­erlaub­nis­sen der Klas­sen C und D bestä­tigt, der zufol­ge die (für sich genom­men uni­ons­rechts­kon­for­me) Aus­stel­lung einer sol­chen Fahr­erlaub­nis eine Aner­ken­nungs­pflicht nur dann aus­löst, wenn auch die für die Aus­stel­lung einer Fahr­erlaub­nis die­ser Klas­sen vor­aus­ge­setz­te Fahr­erlaub­nis der Klas­se B (vgl. Art. 6 Abs. 1 a) RL 2006/​126/​EG) nicht mit Unre­gel­mä­ßig­kei­ten behaf­tet war, die die Nicht­an­er­ken­nung der letzt­ge­nann­ten Fahr­erlaub­nis recht­fer­ti­gen 16. Denn hier­aus lässt sich unmit­tel­bar ablei­ten, dass eine Sach­ent­schei­dung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten eine Aner­ken­nungs­pflicht nur dann aus­lö­sen kann, wenn die­se Sach­ent­schei­dung – hier die "Erneue­rung" der dem Klä­ger schon im Jahr 1992 erteil­ten Fahr­erlaub­nis – nicht zum Teil auf vor­aus­ge­hen­den Aus­stel­lungs­ak­ten beruht, zu deren Aner­ken­nung die ande­ren Mit­glieds­staa­ten uni­ons­recht­lich nicht bzw. nicht mehr – z.B. auf­grund einer Ent­zie­hungs­ent­schei­dung nach Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG – ver­pflich­tet wären. Auch inso­weit rich­tet sich das Recht, von einer nach Maß­ga­be des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis im Inland wie­der Gebrauch machen zu dür­fen, auch nach deren "Erneue­rung" durch einen ande­ren Mit­glied­staat aus­schließ­lich nach Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/​126/​EG i.V.m. den Anfor­de­run­gen des uni­ons­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Bei Anwen­dung die­ser Bestim­mung ist es aller­dings Auf­ga­be der Behör­den des Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet die Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de, unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu ermit­teln, ob der Inha­ber des von einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zum Fah­ren in sei­nem Hoheits­ge­biet wie­der geeig­net ist 14. Inso­weit ist die Ent­schei­dung der Beklag­ten, dem Klä­ger das Recht, von sei­ner spa­ni­schen Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen, erst nach Vor­la­ge ent­spre­chen­der Nach­wei­se über den Weg­fall der ursprüng­li­chen Ent­zie­hungs­grün­de zu ertei­len, jedoch nicht zu bean­stan­den.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 16. Juli 2015 – 3 K 2337/​14
Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken 17 statt­ge­ge­ben…
Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die… Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten…
Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis inner­halb der Sperr­frist Eine im Aus­land erwor­be­ne­ne Fahr­erlaub­nis berech­tigt nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn auf­grund einer recht­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Inland kei­ne neue Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den…
Bat­te­rie­ge­setz Zum 1. Dezem­ber 2009 ist das neue Bat­te­rie­ge­setz in Kraft getre­ten, das die seit 1998 gel­ten­de Bat­te­rie­ver­ord­nung ersetzt. Mit dem neu­en Bat­te­rie­ge­setz wer­den erst­mals ver­bind­li­che…
vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – – C‑260/​13, Aykul – 45ff.; EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑321/​07, Schwarz, m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul, m.w.N.[↩]
vgl. zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des § 28 Abs. 5 FeV bei der Mög­lich­keit der Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens und einer Til­gungs­frist von 5 Jah­ren: EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.2014 – 3 C 1/​13 –, BVerw­GE 149, 74, unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 29.04.2004 – C‑476/​01, Kap­per, Slg. 2004, I‑5205 78, Beschluss vom 06.04.2006 – C‑227/​05, Halb­rit­ter, Slg. 2006, I‑49 1; und Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06, C‑343/​06, C‑329/​06 und C‑343/​06, Wiedemann/​Funk[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.09.2014 – 10 S 817/​14[↩]
vgl. wie­der­um EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑329/​06, C‑343/​06, C‑329/​06 und C‑343/​06, Wiedemann/​Funk[↩]
vgl. zum Umtausch: BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 – 3 C 34/​11, BVerw­GE 144, 220 18, 25 [Umtausch einer gül­ti­gen Fahr­erlaub­nis; wohl beja­hend], Beschluss vom 08.09.2011 – 3 B 19/​11 [Umtausch einer "ver­meint­lich bestehen­den" Fahr­erlaub­nis; wohl ver­nei­nend], VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.09.2014 – 10 S 817/​14 (LS 1) [Umtausch einer ungül­ti­gen Fahr­erlaub­nis: ver­nei­nend; i.Ü. aus­drück­lich offen gelas­sen] sowie VG Mün­chen, Beschluss vom 20.09.2013 – M 1 S 13.3840 [ver­nei­nend]; vgl. zur Erneue­rung: BVerwG, Beschluss vom 06.08.2013 – 3 B 22/​13 [man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht erör­tert]; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 09.09.2014 – 9 K 5224/​13 [wohl beja­hend; nicht ent­schei­dungs­tra­gend]; VG Bay­reuth, Beschluss vom 19.07.2012 – B 1 K 10.1095 [wohl ver­nei­nend], OLG Bam­berg, Urteil vom 11.12.2012 – 2 Ss 51/​12 [jeden­falls für den Fall einer "Erneue­rung" ohne Fahr­eig­nungs­prü­fung ver­nei­nend][↩]
Erwä­gungs­gr. 8 der RL 2006/​126/​EG[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul; EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑321/​07, Schwarz, m.w.N.[↩]
vgl. Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl.2013, § 25 FeV, Rn. 14[↩]
vgl. zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik bei einem "Umtausch" des Füh­rer­scheins BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 – 3 C 34/​11, BVerw­GE 144, 220 18f., 25[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑321/​07, Schwarz, zu Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 der RL 91/​439/​EG; sowie aus­drück­lich auch VG Bay­reuth, Beschluss vom 19.07.2012 – B 1 K 10.1095[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 – C‑260/​13, Aykul[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑419/​10, Hof­mann – 81f. zur begrenz­ten Reich­wei­te der in Art. 15 RL 2006/​126/​EG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über die Amts­hil­fe und das EU-Füh­rer­schein­netz[↩]
EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C‑224/​10, Apelt; Beschluss vom 22.11.2011 – C‑590/​10, Köppl[↩]
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