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Timestamp: 2018-11-15 09:11:46
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Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 44', '§ 839', '§ 823', '§ 323', '§ 336', '§ 339', '§ 42', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 33', '§ 331', '§ 823', '§ 323', '§ 344', '§ 839', '§ 31', '§ 21', '§ 10', '§ 30', '§ 177', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 8']

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Der Kampf von DDR-H�ftlingen um Entsch�digung
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Verfasst am: 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit
Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung
Wenn Ignoranz, Arroganz und Willkür von Ämtern, der Justiz, den Alltag von Stasi-Opfern bestimmen, sind wir zu Transparenz verpflichtet!
Wenn Opfer von SED/Stasi die zu ihren Rechtsansprüchen sich auf den Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR, seinen Reha-Gesetzen berufen und jahrelang von Ämtern des öffentlichen Dienstes, der Justiz, mit subtilen Terror drangsaliert werden ist der Rechtsstaat im Osten nicht angekommen. Auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach der WAHRHEIT, weil die Unglaubwürdigkeit, der "Missbrauch verliehener Vertretungsmacht" der Regierenden und Mächtigen, bis in die einzelnen Länder oder Kommunen sich breit gemacht hat, das die Ursache für PEGIDA, AfD usw. ist. Vor allem, dass die Justiz eine unheilige Allianz mit den Regierenden eingegangen ist und der/die Bürger ohnmächtig dieser staatlichen Gewalt ausgeliefert sind.
Dass die Medien dazu zu Transparenz versagen, hat ihnen den Ruf Lügenmedien eingebracht, weil sie die Macht und die Pflicht haben das öffentlich zu machen, das wir die politischen Opfer der DDR-Diktatur viel mehr auch tun müssen, in dem wir die desaströsen Rehabilitierungspraktiken von Rechtsmissbrauch von Ämtern, der Justiz transparent machen. (siehe Tätigkeitsbericht http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1973&postdays=0&postorder=asc&start=120 )
Auch versuchen einige Beschäftigte im öffentlichen Dienst die überführt zu Rechtsmissbrauch sind oder Richter, mit Beleidigungsklagen den Bürger einzuschüchtern, deren Versuche aber scheitern, wenn man konsequent gegen Rechtsbeugung sich zur Wehr setzt.
Hier ein Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom Sächsischen Sozialgericht Chemnitz
https://drive.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjeG05MS1uRjMxV1U/view?usp=sharing
Welche Dreistigkeit und offene Verhöhnung eines jahrelang klagenden Stasiopfers zu Rechtsansprüchen, dazu Gesetze eines Rechtsstaates missbraucht werden im Glauben, das Diktaturopfer mundtot machen zu können! Erkennbar werden Entscheidungsträger zum DDR-Unrecht, die nicht einmal erahnen können, was wir in der DDR ertragen mussten.
Dem Beschluss geht voraus eine seit 2004 manipulierte Aktenlage des KSV Sachsen zum Sachverhalt, (ehem. Sächsisches Landesversorgungsamt) eines Bearbeiters Ehinger, das im Wissen des obersten Chefs des KSV, dem Verbandsdirektors Werner ohne Einhalt geschieht. (Einzelheiten später)
Das Landessozialgericht fast daraufhin einen rechtswidrigen Beschluss vom 26.04.2016, dass das Gericht überhaupt nicht fassen darf, da die Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 SGG überhaupt nicht vorlagen.
Das Sächsische Landessozialgericht hat in noch nie dagewesener Weise einen Beschluss gefasst, welcher als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Vor Ablauf der im Beschluss benannten Frist war dem Landessozialgericht aufforderungsgemäß mitgeteilt, dass das Verfahren weiter betrieben wird und dass die Vorlage der geforderten Bögen für die Erkenntnisfindung des Verfahrens nicht erforderlich sind, im Übrigen schon mehrfach abgegeben wurden und ich mich als Kläger darüber hinaus gesundheitlich in letzter Zeit dazu nicht in der Lage fühlte. - Ein Krankenhausaufenthalt seit 11.11.2015 durch Bluthochdruck, kleiner Schlaganfall der zu Doppelbildern (Diplopie) und Lähmung des N. oculomotoris (lll. Hirnnerv) rechts führte. Diese Krankheit hat eine monatelange Handlungsunfähigkeit von Rechtsgeschäften des betreffenden Geschädigten zu folge. -
Der Beschluss des LSG ist nicht nur ein Rechtsbruch der Justiz, sondern eine offene Weiterentwicklung der Verhöhnung eines Stasiopfers!
Der Rechtsstaat lässt hier unter anderen folgende Gegenmaßnahmen zu, um Recht zu DDR-Unrecht möglicherweise noch zu erwirken.
Da das LSG Chemnitz per Beschluss entschieden hat und hier keine ordentlichen Rechtsmittel gegeben sind, wäre eine Verfassungsbeschwerde möglich.
Des Weiteren ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht möglich.
Weiter eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ist zu erstatten.
Vorsorglich und hilfsweise ist nochmals ein Antrag nach § 44 SGB X für den entsprechenden Bescheid zu stellen, dieses Rechtsmittel ist immer möglich und das Verfahren kann nochmals von vorne aufgerollt werden, das damit die subtile Folter gegen Stasiopfer ein weiteres Mal bestätigt.
Weitere politische Möglichkeiten der Transparenz durch anrufen von Parteien, Land-, Bundestag sind zu erwägen um auf den Umgang, die zunehmende Missachtung von Diktaturopfern aufmerksam zu machen!
Stasiopfer müssen entsetzt über diesen Beschluss des LSG Sachsen ohne Rechtsgrundlage sein, da dieser in noch nie da gewesener Weise die Rechte ungeniert eines Stasiopfers verletzt.
Ich werde über diesen sich fortentwickelten Sächsischen Skandal weiter nach Rücksprache mit meiner Anwältin berichten!
Kameraden, viele von uns haben die Kommunisten durch Haft und jahrelange Verfolgung körperlich gebrochen, lassen wir uns von ihren Nachfolgestrukturen nicht noch geistig brechen!
Wer kann ähnliche Angaben zu Rechtsansprüchen von DDR-Geschädigten mit Rechtsbruch staatlicher Einrichtungen machen, Vertraulich an rico.trawiel@freenet.de
Anerkannter ehemaliger politischer H�ftling der SBZ/DDR, Folteropfer, Wehrdienstverweigerer, jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der SED/Stasi
Th.Krause
Anmeldedatum: 29.01.2012
Verfasst am: 09.05.2016, 09:18 Titel:
Der Artikel beschreibt kein Einzelfall, es ist ein Tatsachenbericht der die Realität von zahlreichen Menschen in unserem Land beschreibt, einem neuen Unrechtsstaat. Das neue Unrecht musste zu der Gründung von AfD und Pegida führen um eine Explosion im Volk zu minimieren.
Ich selbst habe diese jahrelangen Repressalien auf Ämtern erfahren können mit folgenden Schlussfolgerungen für mich.
Mafia und Staat: Meine Beobachtung, dass man mafiotische Strukturen durchaus als eine besondere Form die man heute als diese Herrschaftsparteien interpretieren kann. Unter dem Blickwinkel der sich selbst berufenen Herrschaftsparteien erweist sich die Mafia als in vielerlei Hinsicht der vorherrschenden politischen Organisationsform, dem modernen Staat ähnlich – wie dieser beanspruchen mafiotische Organisationen eine Art Gewaltmonopol (bzw. Gewaltoligopol, das gegebenenfalls mit dem Staat geteilt wird), im Gegenzug wird den Mitgliedern bzw. Klienten „Sicherheit“ geboten. Mafiotische Organisationen haben ebenso Abgaben („Das mit Steuergelder des Staates – Fördergelder - abgedeckt wird“) ein wie dies der Staat tut, nicht zuletzt bieten sie auch Versorgungsleistungen (z.B. Jobs, Pöstchen und Posten für Parteigänger in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz), eine deutliche Parallele zu sozialstaatlichen Funktionen. Allerdings weist die Mafia auch (graduelle) Unterschiede zum Staat auf – ist sie doch auch gleichzeitig auf Gewinn ausgerichtetes „Unternehmen“. Die militärisch hierarchische Organisationsform stellt hingegen wieder eine deutliche Parallele zur Organisation des Staatsapparats dar, wo alte Genossen sich mit den nun umfunktionierten sogenannten Demokraten wieder finden, und auch über das Opfer des DDR-Unrechts in Folge richten.
Nach diesen Erkenntnissen führte mein weg zur Alternative, die AfD, um für mein Land diesen Strukturen mit all seiner abartigen Stigmatisierung von Andersdenkende Einhalt anzuzeigen.
Ich empfehle Dir zu deiner jahrelangen odyssee mit dieser BRD dafür Du sicher nicht Haft und Verfolgung auf dich genommen hast, dazu Du mundtot gemacht werden sollst.
Prüfe den Nutzen der durch jeden weiteren Aufwand Dir zu diesem Beschluss des LSG entsteht und deine Lebenszeit weiter beschneidet. Sinnvoller ist, Du bringst dich in der AfD mit deinen Erfahrungen ein, da kannst Du mehr bewirken für unser Land, als dieser Einzelkampf gegen Windmühlen, wo die Menschen nur gerädert werden.
Verfasst am: 09.05.2016, 15:14 Titel: Gesicht zeigen!
es ist ein Tatsachenbericht der die Realität von zahlreichen Menschen in unserem Land beschreibt
Danke für die vielen E-Mails die ich auf meinen Artikel vom 08.05.2016 „Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung“ oft in erschreckender, erschütternder weise erhalten habe. Ein E-Mail eines Kameraden der Anfang der 70er Jahre in den Westen Verkauft wurde und die 68er Bewegung in den alten Ländern live erfuhr, schrieb mir aus seinen Erfahrungen, warum die SED-Verfolgten nach der sog. Wende bis auf ein kleines Strohfeuer, keine Lobby aufbauen konnten. Nicht wenige SED-Verfolgte werden diese Feststellung nach ihren leidvollen Erfahrungen bei Rechtsansprüchen zu ihrer Verfolgung teilen.
„Wir haben es jetzt 25 Jahre nach der Wende.
Die Parteien vor 1990 waren mehrheitlich den SED – Verfolgten auch nicht wohl gesinnt – etwa ab 1968 begann sich die SED – Freunde – Lobby überall in allen Parteien durchzusetzen – aus unterschiedlichen Gründen.
Gleichzeitig haben CDU und SPD ein „Befriedungsprogramm“ aufgelegt.
Mit der Einrichtung von Opfergedenkstätten wurden kleine Pöstchen geschaffen.
Gering qualifizierte Opfer mit einem Hang zum Verwaltungshengst haben darauf gerne zugegriffen.
Damit wurden sie von SPD und CDU abhängig – ein beliebtes Mittel.
Dann haben sie einen „Für die Opfer – Betrieb aufgebaut. Dazu gehörten regelmäßige Besichtigungen von Gedenkstätten, Vortragslauschereien von politisch korrekten Rednern und Gedenkstättenpostenverwaltung.
Da die meisten „Opfer“ nur eine sehr geringe politische Bildung besaßen, oft zufällig in die Stasimaschen gerieten, und kaum Erfahrungen im politischen Kampf besaßen, war es kinderleicht, alle zu Entsolidarisierung, gegeneinander auszuspielen und nur im Sinne der beiden Parteien gefügig zu halten.
Das trifft heute für alle Opfergedenkstätten ausnahmslos zu – siehe Hohenschönhausen oder „Cottbus“, oder die „Gedenkbibliothek“, wo sowieso stets Herrschaften oben sitzen mit direkter Parteianbindung, die noch niemals vor 1990 ihr eigenes Fell riskiert haben ( Namennennung sind gestrichen ).
Deshalb ist es für diese stiftungsfinanzierten Herrschaften kinderleicht. jeden überall rauszuschmeißen, der ihren Freßnapfbesitzern nicht in den Kram paßt ( bestes Beispiel Gustav Rust….)
Das heisst das alles, was innerhalb der BRD an Protesten vorgetragen wird , immer bei den Verursachern, SPD und CDU – und ihren Anwälten landet. Und abgeleitet und blockiert wird.
Nach diesem Schema wird auch die gesamten heutige Frankfurter Schulen Ideologie von den beiden Parteien führen durchgesetzt, und es ist possierlich zu sehen, das sie dazu die beiden kryptokommunistischen Parteien Grüne und Linke einkaufen konnten.
Eine erneute Solidarisierung der Opfer außerhalb der Parteien ist nicht zu erwarten.
Es gibt nun zwei Möglichkeiten, die nutzbringend sein könnten:
1. Aufbau eines Klageportales im Internet – mehrsprachig mit Freigabe an interessierten Institutionen und Medien außerhalb Deutschland, also Europa – und weltweit !
2. Aufbau einer mächtigen Opferlobby in der AfD. Sie wird im Bundestag einziehen – und dort ließe sich trommeln. Aber der geringe politische Verstand ( ob es sich um einstige „Akademiker“ oder Mallocher handelt!) der meisten Opfer wird sicher verhindern, daß sie überhaupt noch irgendetwas wirksam in gemeinschaftlichen zielführendem Handeln bewegen wollen“
Auch Aufbau eines Klageportales im Internet klingt gut. Trotz alledem, bei der wenigen Lebenszeit die den meisten Opfern bleibt, der Streit um Recht muss weitergehen und darf nicht mit der üblichen Floskel, „Die Opfer dürfen nicht vergessen werden“ enden!
Schreiben Sie mir weiter – Vertraulichkeit ist zugesichert an rico.trawiel@freenet.de Veröffentlichungen erfolgen nur mit ihrem Einverständnis.
Die Missachtung der SED-Verfolgten durch linke Kräfte ist so alt wie die Bundesrepublik
https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Magazin
http://home.arcor.de/peter-koepcke/Spezialkinderheime%20StrRehaG.html
https://17juni1953.wordpress.com/2010/08/31/halbherzige-entschadigung-nein-betrug/
Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 15.05.2016, 10:21, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 15.05.2016, 01:12 Titel: Realität im Osten
Mut zur Wahrheit - Realität im Osten - Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung
Verfolgung DDR-Opfer haben bereits öffentlich im Juli 2008 vor der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit Protest auf die desaströsen Rehabilitierungspraktiken aufmerksam gemacht
DDR-Geschädigte – 10 tägiger Hungerstreik nachts vor dem Sächsischen Sozialministerium
Verfolgte Schüler Geschwister May, Erfurt, werden am 17. Juni vom Staat in die Obdachlosigkeit geschmissen.
22. Tätigkeitsbericht - Die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt
Im Tätigkeitsbericht heißt es unter anderem
Der Umgang mit den Opfern kommunistischer Diktaturen:
Verbesserungen bei Rehabilitierung und Entschädigung sind dringend geboten Die Vergangenheit verjährt nicht. Die Folgen der beiden Diktaturen auf deutschem Boden wirken in den Köpfen und Herzen der Menschen – auch über Generationen – nach. Bei der Aufarbeitung der Diktatur-Folgen geht es um das gestohlene und zersetzte Leben durch politisch motiviertes Unrecht in der SBZ oder/und DDR. Das Ziel ist die Aufarbeitung und die Anerkennung von politisch motivierten Urteilen der Justiz, Eingriffen in die Familie, in die Gesundheit, in die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Verhinderung von Bildung und Entwicklung in Einrichtungen der Jugendhilfe. Für die Zeit der SBZ und der frühen DDR geht es auch darum, überhaupt zu erfahren, wohin Angehörige verschleppt wurden, wie sie zu Tode kamen und wo sie ihre letzte Ruhe fanden. Die SED-Diktatur verwehrte ihren Opfern teilweise auch die letzte menschliche Würde der Totensorge.
Weiter heißt es im Tätigkeitsbericht unter anderem
Für die Wertebegründung unserer Demokratie ist auch der Umgang mit den Opfern der Diktatur entscheidend. Deshalb ist es Gegenstand der Aufarbeitung der SED-Diktatur, sich dafür stark zu machen, dass die demokratische Gesellschaft selbstverständlich weiter an der Linderung der häufig nicht voll auszugleichenden Schädigungen durch Anerkennung, Wiedergutmachung und Entschädigung mitwirkt. Dies ist eine Komponente, um Aufarbeitung wirksam mit Anerkennung und Würdigung zu verbinden. Dabei geht es auch um nachträgliche Gerechtigkeit und Abmilderung der Folgelasten für die Betroffenen. Sie sind mit ihrem Einsatz der Diktatur aktiv entgegengetreten oder haben sich ihr verweigert. Wie sollen Menschen heute für den Einsatz für Demokratie ermutigt werden, wenn diejenigen, die sich der Diktatur widersetzt und ihre Freiheit riskiert haben, heute am Rand stehen, weil ihre Gesundheit beschädigt, Berufswege abgebrochen und ihre sozialen Beziehungen zerstört wurden? Unsere Gesellschaft muss weiter dafür Sorge tragen, die soziale, gesundheitliche und berufliche Situation SED-Verfolgter zu verbessern.
Siehe ab Seite 31 Statistische Zahlen
Bearbeitung der Anträge nach den SED Unrechtsbereinigungsgesetzen (Stichtag: 31.12.2015)
Quelle: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bilder/Artikel_6._WP/Inneres/Stasi-Unterlagen/22._Taetigkeitsbericht_LStU.pdf
Dazu gehören oft Jahrelange Bearbeitungszeiten von Reha-Ämtern und Justiz von Personalstrukturen die sich bis Ende 89 nie im Widerstand zum DDR-Unrechtsstaat befanden. Auch ist vielen von den sogenannten Aufarbeitern des SED-Unrechts der Beurteilern eine realistische Beurteilungsfähigkeit abzusprechen. Es wurden von Parteien eine Aufarbeitungsindustrie geschaffen um meist mit Posten und Pöstchen ihre Parteigänger zu Versorgen.
Und das ist Praxis zu DDR-Unrecht in Sachsen: Siehe den Artikel vom 08.05.2016 - Mut zur Wahrheit - Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=12090#12090 Manipulation der Sachlage des Antragstellers durch Versorgungsämter, Gerichte die auf der Grundlage der manipulierten Aktenlage mit Rechtsbruch zu ihrer oft mangelnden Beurteilungsunfähigkeit zu Folgen von SED Unrecht entscheiden.
Ob der Weg von vielen DDR-Häftlingen nun auch zu ihrer Rechtssuche zur AfD führt, ist noch unklar.
Verfasst am: 15.05.2016, 13:10 Titel:
Zum Beitrag vom 08.05.2016
Oder will man uns zwingen die Worte von Tatjana Festerling in den Ämtern in die Tat umzusetzen?
Das gehört zu Ostdeutschlands Bundesland Thüringen!
OFFENER BRIEF an Katharina König, MdL/Thür.
Claudia May 23. Februar 2015
Katharina König, MdL
warum sind der Preisträger für Zivilcourage, die österreichische Justiz und die Thüringer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der öffentlichen Kritik? Objektiv betrachtet, sollte Ihre drastisch formulierte Kritik an der österreichischen Justiz, die öffentliche Diskussion über die „politische Beliebigkeit“ deutscher Rechtsprechung und die Selbstgefälligkeit der dritten Gewalt anstoßen.
Die grundgesetzlichen Fragen, wie u.a.:
1. Warum verweigert sich die deutsche Justiz seit Jahrzehnten der Aufarbeitung der N S-, SBZ-, und DDR-Diktatur?
2. Warum setzt die deutsche Justiz seit 1990 das DDR-Unrecht als potenziertes wieder vereintes BRD-/DDR-Justiz-Unrecht fort?
3. Warum entzieht sich die deutsche Justiz der öffentlichen Kontrolle durch den Souverän, der Anwendung des § 839 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 823 ff. BGB und dem Schutzgesetz der unerlaubten Handlungen gem. § 323c i.V.m. § 336 und § 339, 344 StGB, Richterablehnung gem. §§ 42 i.V.m. 48 ZPO, Videoaufzeichnungen und Wortprotokollierungen der Gerichtsverhandlungen usw.? sind im öffentlichen Interesse im Gesetzgebungsverfahren zu klären.
Die Gewaltbereitschaft der unterschiedlichen „politischen“ Interessengruppen wird in dem Maße zunehmen, wie der „Missbrauch verliehener Vertretungsmacht“ weiterhin unkontrolliert anwächst, um „politisch motivierte“ Partei-Interessen „gerichtsfest“ durchzusetzen.
Die Justiz hat im N S-, SBZ-, DDR-Unrechtssystem bestens funktioniert und wer die Ausstellung im Thüringer Landtag „Fritz Bauer.Der Staatsanwalt“ (vom 09.12.2014 bis 15.02.2015) besucht hat, kann das BRD-System schwerlich davon ausnehmen.
Die zunehmende verbale Gewalt, Anschläge gegen das Eigentum des Andersdenkenden, Willkür und strafbare Gewalt gegen unangepasste Bürger usw., die von der Justiz entweder gebilligt oder verurteilt wird, Entscheidungen „IM NAMEN DES VOLKES“ die rational nicht mehr nachvollziehbar sind, signalisieren dem Bürger „politisch motivierte“ Rechtsbeugung.
Justiz-Unrecht ist das Staatsversagen auf höchster Ebene!
25 Jahre nach dem Fall der Mauer kann sich das wiedervereinte Deutschland (noch) nicht als Rechtsstaat bezeichnen. Das potenzierte Justiz-Unrecht hat sich zum lukrativen Tagesgeschäft vieler Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Anwälte usw. entwickelt.
Die Korruption ist unstreitig etablierter Bestandteil des Systems, das sich der politischen, behördlichen und gerichtlichen Ermittlungs- und Aufklärungspflicht von Staats, Amts und Richters wegen durch Selbstverweigerung entzieht.
Die Zuständigen und Verantwortlichen gem. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB und Art. 34 Satz 3 GG als alimentierte Staatsbedienstete gem. Art. 33 Abs. 1, 4 und 5 GG üben immer dann strafbar ihren Dienst zum Vorteil unberechtigter Dritter i.S.d. §§ 331 Abs. 1, 336 StGB aus, wenn die Straftaten im Amt durch die Staatsanwaltschaft ermittelt worden sind, die unerlaubten Handlungen gem. §§ 823 ff. BGB festgestellt und darüber behördlich und gerichtlich unter Missachtung des Schutzgesetzes § 323c StGB entschieden worden ist.
Die kostenpflichtige Rechtsbeugung „Im Namen des Volkes“, um das Justiz-Unrecht haftbewehrt von Amts und Richters wegen zwangsweise durch personenbezogene „politisch motivierte“ Verfolgung Unschuldiger i.S.d. § 344 StGB zu vollstrecken, ist schadenshaftungspflichtig i.S.d. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Das Justiz-Unrecht ist unstreitig in den Fällen potenzierten N S-, SBZ-, DDR-Nachfolge-Unrechts, u.a. im Justizskandal „Geschwister May“, den von Amts und Richters wegen angeordneten und beschlossenen Straftaten im Amt unwiderlegbar dokumentiert und amtlich beurkundet.
Weiter lesen http://sedopfer.blogspot.de/
Das in folge des DDR-Unrechtes das BRD-Unrecht für politische DDR-Geschädigte gerückt ist, haben nicht wenige Diktaturopfer erfahren, unklar ist für mich, warum der offene Brief an die SED-Nachfolgepartei gerichtet wurde?
Verfasst am: 18.05.2016, 07:51 Titel: Rehabilitierung und Opferverhöhnung
Beitrag von 08.05.2016
In meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016 bat ich zu einem Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom Sächsischen Sozialgericht Chemnitz „Wer kann ähnliche Angaben zu Rechtsansprüchen von DDR-Geschädigten mit Rechtsbruch staatlicher Einrichtungen machen, Vertraulichkeit ist zugesichert“
Von den vielen Mails, die ich oft in erschütternder Weise, über Rechtsbruch, Verhöhnung bis zur Menschenrechtsverletzung durch Rehabilitierungspraktiken erhielt, war eine sehr positive Mail aus den alten Ländern, die ich unter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts öffentlich machen möchte. Es soll den Kameraden Mut machen sich zu Rechtsbruch den Kindern des Sozialismus zu widersetzen, bei der Einforderung seiner berechtigten Ansprüchen zu Gesetzen über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.
Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet im Bundesland Bayern.
E-Mail eines Kameraden - Zur Erläuterung einige Fakten, wie es bei mir lief:
1973 – 76 politische Haft StVE Torgau, danach Berlinverbot, Berufsverbot, Arbeitsplatzbindung und 48 er. 8 Ausreiseanträge, Ausreise im Januar 89.
89- 2ooo Auslandsaufenthalt
2oo1 Rückkehr – Beantragen der BStU-Akte
2003 strafrechtliche und berufliche Reha
2oo4 1o.ooo Ocken Haftentschädigung
2oo7 Opferrente
2o11 Antrag auf Anerkennung gesundheitlicher Schäden nach § 31 BVG
2o12 Antrag bewilligt, GdS 4o mit entsprechender Grundrente
2o13 Erwerbsunfähigkeitsrente
2o14 Antrag auf besondere berufliche Betroffenheit nach $ 31 BVG
2o16 Antrag bewillig, GdS auf 5o erhöht, Berufsschadensausgleich von 1.65o Euro/ Monat plus EU-Rente und Opferrente gleich rund 2.3oo netto/Monat
2016 Nachzahlung rückwirkend ab 2o11 vom Versorgungsamt auf den Berufsschadensausgleich in Höhe von 75.ooo Euro, keine KK und PV-Versicherung mehr, alle ärztlichen Behandlungen inkl. Zahnersatz in Zukunft kostenlos……..
Nun, wenn es so war, Belege liegen mir nicht vor, ist das eine Rehabilitierung wie der Gesetzgeber das gewollt hat, im Osten habe ich von einer Bearbeitung eines Antrages zu Rechtsansprüchen zu den Reha-Gesetzen noch nie gehört!
Es kommt wohl auf die Beurteilungsfähigkeit zu dieser Thematik an, wie man sieht, entscheidet ein alter Demokrat, oder Kinder des Sozialismus über die Folgen des SED-Verbrechens an SED/Stasi- Opfern sehr unterschiedlich.
Wie in meinem Beitrag vom 08.05.2016 angekündigt, werde ich über diesen sich fortentwickelten sächsischen Skandal, mit den notwendigen Juristischen und politischen Möglichkeiten weiter berichten. Wir dürfen nicht resignieren, sondern mit Transparenz, zu abnormer opferverhöhnenden von Rehabilitierungspraktiken in Verwaltung und Justiz müssen wir uns wehren und nicht den Dienern der Beliebigkeit „Wir dürfen die Opfer nicht vergessen“, Sprechblasen das Feld überlassen!
Kameraden, haben wir noch was außer unserem verhöhnenden Leben zu verlieren in unserem Alter?
Zuletzt bearbeitet von P. Trawiel am 18.05.2016, 08:24, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 18.05.2016, 16:37 Titel:
Berufsschadensausgleich von 1.65o Euro, EU-Rente und die sogenannte Opferrente?
Das liegt fürs Almosen über der Bemessungsgrenze!
Stasi-Opfer dürfen niemals vergessen wer uns gegenübersteht
Vorgang: DDR/Stasi/ Erinnerung – wenn Opfer ungestraft verhöhnt werden können, Täter eine garantierte Rente haben, Opfer kämpfen müssen
Für die Spitzelbehörde der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit, kurz MfS, fertigten 91.015 hauptamtliche und 600.000 inoffizielle Mitarbeiter Berichte an. 39 Millionen Karteikarten, 47 Regalkilometer verfilmte Dokumente, 1,6 Millionen Fotos, Fotonegative und Dias, 28.400 Tondokumente, 2.767 Filme und Videos und 15.500 Säcke mit zerrissenem Material sind davon übrig geblieben. Über eine Länge von 111 Kilometern reiht sich jetzt ihr Schriftgut in den Regalen: Die obsessive Rationalität des MfS ist ein Beispiel gelungener Entmenschlichung.
Roland Jahn ist der dritte Mensch in den vergangenen zwanzig Jahren, der die Behörde zu leiten versucht, die die Reste dieser Wahnsinnsverwaltung verwaltet. Joachim Gauck, Marianne Birthler, jetzt Jahn.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde: Ein bürokratischer Apparat mit tausenden Beamten - gegründet aber von Revolutionären. Hier brechen sich Recht und Moral, kulminieren Ost und West, Einheit und Teilung, die Behörde repräsentiert Demokratie und Diktatur, und in diesem Apparat begegnen sich heute noch die Opfer und Täter von einst.
Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=hi&dig=2011%2F12%2F17%2Fa0017&cHash=58fdbc3874
Sie sind Fleisch vom Fleische, wo es möglich ist das sich Täter und Opfer in der Stasi-Unterlagen-Behörde begegnen, warum sollten sie nicht auch in anderen Behörden des einstigen Stasi-Regimes sich gegenüberstehen müssen und die Opfer weiter abstrafen können? Die DNA in menschliche Blutbahn verändert sich doch nicht, nur weil die Staatsform sich geändert hat.
Stasi-Opfer: Der lange Weg zur Anerkennung http://www.ndr.de/kultur/geschichte/stasi_in_niedersachsen/Stasi-Opfer-Der-lange-Weg-zur-Anerkennung,stasi318.html
Verfasst am: 25.05.2016, 17:39 Titel: Rehabilitierung - Opferverhöhnung
„Verweigerungssystem“ Ost-Versorgungsämter zur Umsetzung von Reha-Gesetzen!
Nur noch Verhöhnung der DDR-Opfer durch Politik, Ämter und Justiz?
Beschädigtenversorgung für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR
( www.conservo.wordpress.com )
Eine Chronik im 25. Jahr der sog. Friedlichen Revolution in der DDR, Fallbeispiel Michael B. (Name geändert) // Neufassung 02.2015
Auf Menschenrechtsverletzungen durch Behörden und Gerichte durch „Verweigerte Anerkennung“ von DDR-Folgeschäden“ wurde bereits in meinem Artikel http://text030.wordpress.com/category/gesellschaft/ verwiesen.
Der nachfolgend aufgezeigte Fall des Michael B. beschreibt das „Verweigerungssystems“ auf besonders anschauliche Weise und ist Ausdruck der Defizite im Entschädigungsrecht für Verfolgte der DDR-Diktatur.
Zitat: „ Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden.“
(Xenophon (430 – 354 v. Chr.), griechischer Schriftsteller, Schüler des Sokrates. (Das Zitat von Xenophon findet der Leser auch auf der Seite http://www.richterkontrolle.de ).
Weiter lesen https://conservo.wordpress.com/2015/07/31/beschaedigtenversorgung-fuer-politisch-verfolgte-der-ehemaligen-ddr/
„Verweigerungssystem“ - Versorgungsämter der Bundesrepublik zu DDR-Unrecht -
Der hier aufgezeigte Vorgang ist kein Einzelfall, er beschreibt eine Realität, die als hohe kriminelle Energie gewertet werden muss wenn DDR-Unrecht zu bewerten ist, von Staatsdienern deren Wissen zu DDR-Unrecht lediglich aus Lehrbüchern besteht. Nach 25 Jahren Bundesrepublik Ostdeutschland sind nicht selten menschenverachtende Anerkennungspraktiken von Ämtern durch ihre geistige Prägung zu den Menschen in der DDR festzustellen, die nein sagten zur DDR, dem sich nicht selten auch skrupellos die Justiz anschließt, zu mindestens im Osten Deutschlands. Man kann von einer Fortsetzung des DDR-Unrechts nun mit Verbiegung rechtstaatlicher Gesetze sprechen, nicht selten von den Kindern des sozialistischen Anpassungssystems DDR.
Verfasst am: 26.05.2016, 05:45 Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-Versorgungsämter
Nach N S Opfer, Stasi-Opfer, nun im Osten auch noch Opfer dritter Klasse?
Unterschiedliche Auslegung von Reha-Gesetzen zu folgen von DDR-Unrecht im West und Ost der Republik?
Ergänzung zum Artikel vom 18.05.2016,
Von den nicht wenigen E-Mail die mir von Kameraden zu meinem Beitrag zu dieser Thematik erreichten veröffentlichte ich eine recht ungewöhnliche Mail eines Kameraden aus München.
E-Mail eines Kameraden - Zur Erläuterung einige Fakten, wie es bei ihm lief:
Ich schrieb folgende Ergänzung:
Nun, wenn es so war, Belege liegen mir nicht vor, ist das eine Rehabilitierung wie der Gesetzgeber das gewollt hat, im Osten habe ich von einer solche Bearbeitung eines Antrages zu Rechtsansprüchen zu den Reha-Gesetzen noch nie gehört!
Es kommt wohl auf die Beurteilungsfähigkeit zu dieser Thematik an, wie man sieht, entscheidet ein demokratisch gewachsener Staatsdiener anders, als die neuen Demokraten, als Kinder des Sozialismus über die Folgen des SED-Verbrechens an SED/Stasi-Opfern.
Ich schrieb in meinem Artikel, „Belege liegen mir nicht vor“ Der Kamerad aus München schickte mir die Unterlagen zu seiner Rehabilitierung und die Gewährung seiner Versorgungsansprüche, die Unterlagen die von mir selbstverständlich vertraulich behandelt werden, bestätigen was er geschrieben hat.
Vielen Dank für die Unterlagen aus München und einen gesegneten verdienten Lebensabend kann man den Kameraden nur wünschen, dessen Lebensabend nicht von menschenverachtenden linken Strukturen wie nicht selten im Osten noch eingeschränkt wird.
Nicht wenige von uns, die jahrelang auf Ämter im Osten Spießruten laufen müssen zu ihren Rechtsansprüchen wegen DDR-Unrecht, sind nun in Folge subtilen Terror von staatlichen Einrichtungen zu ihren Lebensabend ausgesetzt .
Ja, der Vergleich West-Ost zeigt wie jemand darüber entscheidet wie im Westen, der in einem demokratischen System aufgewachsen ist und einen realistischen Blickwinkel zur DDR-Diktatur hat oder die Kinder oder Sympathisanten des DDR-Sozialismus, die heute ein gestörtes Verhältnis zu den Opfern des DDR-Regimes, wie oft ihre Beurteilungsfähigkeit zeigt haben müssen.
Kameraden wehrt Euch, macht die Fortsetzung der Verfolgung in Folge durch Ämter, Medizinischen Dienst, Gutachtern, Justiz, mit Namensnennung transparent! Über 25 Jahre neue Bundesländer haben nicht selten gezeigt wie wir scheinheilig mit Duldung der Politik auf Ämtern belogen werden. Wir müssen auf jeden Fall zu unseren Erfahrungen für Prozesse, die Vergangenheit, die Herkunft der Beurteilungsfähigkeit von Personen, ob Versorgungsämter oder Justiz zu folgen von DDR-Unrecht hinterfragen, wessen Geist beurteilt hier DDR-Unrecht!
Siehe in Folge die Fortsetzung zu meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit
– Der Sachsen Skandal - Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet Sachsen.
Wie Stasiopfer sich mit Rechtsmittel zu Rechtsbruch von Reha-Behörden und Justiz in Sachsen zu ihren Rechtsansprüchen wehren müssen!
Verfasst am: 26.05.2016, 21:47 Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-Versorgungsämter
Der Chef des Richterbunds Richter Jens Gnisa sagt zur deutschen Justiz
Politik Richterbund - DIE WELT -
Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz.
Kürzlich wagte sich der Richter Jens Gnisa in eine heikle Talkrunde von Frank Plasberg. Die "Hart aber fair"-Sendung rang um die Frage, wann eigentlich Gerichtsurteile gerecht sind.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html
Kameraden wehrt Euch! Ja das deutsche Recht ist im Sinkflug das erfährt der Bürger nicht selten, oder wie im nachfolgenden Fall, nur wir dürfen es nicht unwidersprochen hinnehmen! Auch AfD, Pegida sind die Folgen, aber was tun "Die" für uns Diktaturopfer?
Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer mundtot zu machen!
Verfasst am: 29.05.2016, 20:22 Titel: Die Endlösung der Rechtsansprüche?
„Diktieren Ämter im Osten die Endlösung der Rechtsansprüche für SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR?“
Beitrag vom 26.05.2016, Titel: „Verweigerungssystem“ Ost-Versorgungsämter
Zahlreiche E-Mails erreichten mich mit der Frage: „Wirst Du Dich tatsächlich mit denen noch anlegen?“ Das kostet Kraft, Zeit, Gesundheit und Geld“, letztens geht es Dir wie Gobsch. Was heißt anlegen, „Ja, ich fordere mein Recht ein!“, wenn Bearbeiter von Anträgen von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen, Akten über 15 jahrelang manipulieren, den Bürger Rechtsansprüche unbeeindruckt von Politik, Vorgesetzten einer Verwaltung vorenthalten kann, gehe ich auch nochmal in einen neuen Hungerstreik wir hier im Foto, nachts vor dem Sächsischen Sozialministerium
https://sites.google.com/site/rico00002/hungerstreik/Hungerstreik_Foto_5.jpg siehe Beitrag im Thread vom 15.05.2016, 01:12 Titel: Realität im Osten.
Nun scheint noch die Justiz mit einem noch nie dagewesenen Beschluss, durch Rechtsbruch Hilfestellung zu leisten! Man könnte glauben, die Wegbereiter der Pegidas laufen zu Hochbetrieb in Sachsen oder anderswo auf. Immer mehr Bürger nehmen den desolaten zustand unseres Rechtsstaates nicht mehr unwidersprochen hin. Wir haben doch für Demokratie bezahlt mit unserer Gesundheit, nicht die uns heute die Rehabilitierungs- Gesetze vorenthalten wollen.
Auch zu einem sehr positiven Verlauf einer Rehabilitierung in Bayern ist zu Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen auch im Osten zwischen Anerkennungspraktiken und Entschädigungsleistungen zu differenzieren.
Zu unterscheiden bei Versorgungsämtern ist die Anerkennung nach Reha von Schäden aus Haft und Verfolgung in der DDR, sowie eine Leistungsgewährung. Es sind mir ganz wenige Fälle bekannt, wo die Leistungsgewährung von Versorgungsämtern mit Schwierigkeiten verbunden ist. Ich selbst erhalte zu meinen bisher anerkannten berechtigten Versorgungsansprüchen nach § 21 (StrRehaG) Heilbehandlung nach § 10 BVG (§ 30 Abs 1 und 3 BVG) Leistungen dazu ich bisher nichts beanstanden kann, im Gegenteil, die Bearbeiter im Versorgungsamt prüfen und gewähren im Rahmen der Gesetze schnell zu Leistungsgewährungen.
Die Kehrseite ist die negative Auslegung von Gesetzen, den Gesetzeszweck von Reha-Gesetzen zur Anerkennung von Gesundheitsschäden und sonstiger Benachteiligung aus politischer Verfolgung umzusetzen, um die uns versicherten Leistungen nach den Reha-Gesetzen erst einmal zu erhalten. Es werden von nicht wenigen Ämtern jahrelang für einen gesunden Menschenverstand die unfassbarsten diskriminierenden Praktiken, oft menschenverachtend zu einem eingereichten Antrag angewandt, ein sogenanntes Prüfungsverfahren, das lediglich auf endlos Zeit ausgerichtet ist. Das meist nicht dazu dient den Antragsteller nach den gesetzlichen Vorgaben zu befrieden, sondern eine vom Amt geschaffene jahrelange Bearbeitung dient meist dazu, um die Akte so mit halbwahrheiten zu komplizieren, oft mit Manipulationen zur Sachlage, um auf jeden Fall dem Antragsteller, die berechtigten Rechtsansprüche zu versagen. In Sachsen-Anhalt oder anderen neuen Bundesländern können das von nicht wenigen Kameraden zu belegen. Für Sachsen belegen desaströse Verfahren, das mit Wissen der Sächsischen Landesregierung, dazu der Ministerpräsident Tillich (CDU) aufmerksam gemacht wurde und schweigt. Weiter 2013 eine kleine Anfrage Drs. 5/12912 des Sächsischen Landtagsabgeordneten Horst Wehner an die Regierung. Die Antworten zu der Anfrage von der einstigen CDU-Sozialministerin Clauß (CDU) und dem Innenminister Ulbig (CDU) geben Auskunft, warum Sachsens Versorgungsämter gegenüber DDR-Geschädigten Gesetze zum Nachteil des Antragstellers zu Anerkennungen von Rechtsansprüchen auslegen können, ohne befürchten zu müssen, zu der Nichtanwendung der Reha-Gesetze zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein mögliches Motiv, Haushaltsmittel für das Land einzusparen, wäre nicht nur moralisch höchst verkommen, es wäre in hohem Maße kriminell und ist als schwerer Rechtsbruch zu werten.
Unter anderem werde ich wie in meinem Fall, umfänglichen Maßnahmen einleiten (lasen), um Sächsische Reha-Praktiken und ihre Praktizierenden Personen transparent zu machen, wie auch der Sächsische Landtag wird die Frage beantworten müssen.
„Ist das die Endlösung der Rechtsansprüche für SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrag BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen?“
Jedes zweite SED/Stasiopfer verzichtet auf Ansprüche
Der Focus schrieb bereits 2012
SED-Opfer warten jahrelang auf Anerkennung
Manche Opfer des DDR-Regimes kämpfen bis heute mit den Folgen der Repressalien. Doch viele scheuen sich wegen langer und komplizierter Verfahren, Entschädigung zu beantragen. Der Berliner Beauftragte für Stasi-Unterlagen fordert eine Neuregelung.
Mehr als 22 Jahre nach dem Mauerfall ringen Opfer politischer Verfolgung in der DDR weiter um die Anerkennung von Gesundheitsschäden. „Die Verfahren dauern noch immer viele Jahre“, kritisierte der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.
Es gebe auch zu wenige medizinische Gutachter, die über die Folgen politischer Repression in der DDR ausreichend Bescheid wüssten. Viele der früheren Opfer klagten zudem über unsensible Befragungen, heißt es in dem Bericht. Mitarbeiter in den Versorgungsämtern sollten ebenso wie Gutachter fortgebildet werden.
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/kompliziertes-verfahren-sed-opfer-warten-jahrelang-auf-anerkennung-_aid_759021.html
Siehe in Folge die Fortsetzung zu meinem Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit – Die Endlösung für SED/Stasiopfer? -
– Der Sachsen Skandal - Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet Sachsen.
Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer zu seinen Rechtsansprüchen durch Rechtsbruch mundtot zu machen!
Verfasst am: 12.06.2016, 14:06 Titel: Der 17 Juni und die Realität für DDR-Opfer
Was ist faul in einem Staat der viel Geld für eine Willkommenskultur fremder Kulturen ausgibt, aber kein Geld für Opfer von DDR-Unrecht hat?
So geht Sachsen:
Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.
Was mit dem DDR-Aufstand am 17. Juni 1953 begann und in seiner Folge ca. 300.000 politische Häftlinge https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Haft_%28DDR%29 – zig-Tausende Zersetzungsopfer der Stasi führte https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_%28Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit%29 , scheint alles vergessen zu sein was zur Einheit Deutschlands führte, beim Versöhnungstaumel der einstigen Gegner in Ost und West? Heuchlerische Kranzniederlegungen und "Die Opfer dürfen nicht vergessen werden" sicher die Toten, sind dazu geblieben. Die Opfer des DDR-Unrechtsstaates konnten sich nicht so gut versorgen wie die alten und nun als neue Herren des vereinte Deutschland beim Vereinigungsprozess. Wegen der Gradlinigkeit der DDR-Opfer hat man uns nicht mehr gebraucht, nicht wenige wurden sogar mit Rechtsbruch von Gesetzen durch Reha-Behörden und Justiz zu ihren Rechtsansprüchen die ihnen nach Artikel 17 des EV versichert waren mit jahrelangen subtilen Terror betrogen!
Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung (in Folge zum Artikel im Thread vom 08.05.2016, Titel: Mut zur Wahrheit)
„Diktieren Ämter im Osten die Endlösung der Rechtsansprüche für SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen?“
Seit Inkrafttreten der Rehabilitierungsgesetze zur Anerkennung von haft- und verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden und Entschädigungsleistungen bestimmen nicht selten die Antragsbearbeitung dieser versicherten Rechtsansprüche in stark zunehmender weise Arroganz, Ignoranz, Willkür in Behörden und der Justiz, nicht selten den Alltag des Stasi-Opfers.
Nach Feststellungen von freien Gutachtern, Historikern, Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen, stellt die Hälfte der anspruchsberechtigten Stasiopfer gar keinen Antrag zu den ihnen vom Staat versicherten Leistungen, um den menschenverachtenden Praktiken durch Ämter zu ihrem Selbstschutz zu entgehen. Belegbar ist durch nicht wenige Anspruchsberechtigte, die sich diesem subtilen Terror erwehren zu den bearbeiteten Anträge von Ämtern, die meist eine Nichtanerkennung von DDR-Folgeschäden und damit eine Leistungsgewährung des Anspruchsberechtigten im Osten, nicht durch fehlende Gesetze ablehnen, sondern deren Auslegung von Gesetzen, dazu der Gesetzgeber eindeutig sagt, diese seien großzügig gegenüber den Anspruchsberechtigten auszulegen. Hier zeigt unverkennbar wieder, die übernommene DDR-Verwaltung, in Folgen die Kinder des Sozialismus, ihr gespaltenes Verhältnis überhaupt DDR-Unrecht seine Folgen für Menschen erkennen zu können und damit überhaupt zu beurteilen. Es bestätigt sich auch hier, mit Personalfragen löst man Sachfragen.
Ein Beispiel einer Rehabilitierung seit 2000 durch sächsische Ämter, das mit Nichten ein Einzelfall ist, sondern die Realität nicht wenige andere Antragsbearbeitungen von Kameraden bestätigt.
Beispiel, das Sächsische AFS Leipzig soll ein Antrag seit 2000 zur Anerkennung von Haft- und gesundheitlichen Folgeschäden prüfen, die Folgen von DDR-Unrecht anerkennen, dazu das Amt nicht in der Lage, nicht willens ist und bläht durch Verfälschung der Sachlage durch ihre eingeschränkte Beurteilungsfähigkeit zu einem Diktaturopfer die Akte zum Sachverhalt, sodass die Ablehnung des Antrages durch rechtswidrige Entscheidungen erfolgt. Die Kinder des Sozialismus in Ämtern denen man wie hier im Vorgang belegbar nachweisen kann, dass der Bearbeiter dieses Reha-Antrages, DDR-Unrecht nicht nachvollziehen kann oder will, dessen Wissen zu seinem jahrelangen aufgebähten Antrag besteht meist nur, sich frei von Strafverfolgung seiner Manipulationen zur Sachlage zu vergewissern, mit dem Hinweis im Bescheid, „gegen diesen Bescheid können Sie in X Tagen Widerspruch einlegen.“
Zu diesen der Antragsberechtigte Wiederspruch zum Bescheid einreicht, der nicht selten von Ämtern nicht zur Heilung der skandalösen Festlegung des Amtes erstellt wird, sondern lediglich ausgelegt ist, wozu sich das Amt, der Bearbeiter erneut versichert sich nicht schuldhaft gemacht zu haben und Schreibt erneut. „gegen diesen Bescheid können Sie in X Tagen Klage bei Gericht einlegen.“ Das fehlende Amt, seine Mitarbeiter wissen, dass sie dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen können, ohne befürchten zu müssen, dafür jemals abgestraft zu werden. Von einer Moral, einem fehlenden Unrechtsbewusstsein gegenüber Diktatur-Opfer will ich heute vorerst schweigen.
In Sachsen erteilt die oberste Aufsichtsbehörde sogar die Absolution ihren Ämtern zu dieser Arbeitsweise, damit der Sächsische Landtag sich noch beschäftigen wird. Nicht wenige Antragsteller werden mit ihren Akten dazu ihren Beitrag leisten. Mit Personalfragen löst man Sachfragen, natürlich auch Ansprüche zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, wo die ganze Verhöhnung von Wendehälsen und Gewinner der von Egon Krenz im Herbst ´89 ausgerufenen Wende für die SED, die Menschen die „nein“ zum DDR-Regime sagten nun die späten Abstrafung erfahren!
Ämter, die mit einer in hohem Maße kriminellen Energie, einer moralischen Entwurzelung gegenüber Anspruchsberechtigten zu den Reha-Gesetzen entscheiden, rechnen kaum damit, dass der Anspruchsberechtigte zu ihrem Bescheid noch Aktivitäten einer Gegenwehr in seinem alter und Gesundheitszustand, das ja in Jahren vorab abgeklärt wurde dem Amt anzeigt, das aber zu unserem Selbstschutz vor Willkür transparent zu machen ist.
Bei meinem Fall hatte das Sächsische Landesamt selbst bei meinem desolaten Gesundheitszustand ihren rechtswidrigen Bescheid falsch eingeschätzt. Gegenwehr zu Unrecht war immer unser Wegbereiter gegenüber Unrecht, deshalb wurden wir auch Opfer und nicht Anpasser an die Beliebigkeit.
-	Es ergeht über meine Rechtsanwältin Klage beim SG Leipzig gegen den Bescheid des sächsischen Landesamtes (heute KSV) Sachsen. Dem SG Leipzig liegt als Arbeitsgrundlage eine jahrelange, man könnte sagen vorsätzlich geschaffene, manipulierte Aktenlage zum Sachverhalt durch das sächsische Landesamt zur Entscheidung zu meinem Antrag vor. Eine Anerkennung zur Rehabilitierung als Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet nach (StrRehaG) (VwRehaG) (BerRehaG). Haft- und Folgeschäden und den daraus gesetzlichen Versorgungsansprüchen, das von mir in einem jahrelangen Verfahren zu der aufgeblähten Aktenlage zu berichtigen ist. Ein üblicher skandalöser Vorgang bei Gerichten das von Ämtern geschaffen wurde, man kann sagen vorsätzlich, dazu das Versorgungsamt seine verfälschte Sachlage skrupellos, hartnäckig beibehält.
Bei nicht wenigen Anspruchsberechtigten entscheidet wegen unserem hohen Alter der biologische Ausgleich das Verfahren des Anspruchsberechtigten.
So geht Sachsen - zu Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet.
Ein 10 tägiger Hungerstreik Tag und Nacht 2004 von mehreren von Ämtern um ihr Recht geprellte Personen vor dem sächsischen Sozialministerium in Dresden bringt Bewegung in die Vorgänge der rechtsuchenden Personen. http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=11766#11766
Schäbig wie immer wenn Interessen von DDR-Opfern vertreten werden müssten, schickt der damalige VOS-Bundesvorstand sofort eine Abordnung zum sächsischen Sozialministerium, das sich die VOS von diesem Hungerstreik distanziert. Der damalige Bundesvorsitzende Mold, sollte wo selbst einen Antrag in Sachsen laufen haben, zu dem die VOS durch ihre Distanzierung zu unserem Hungerstreik gut Wetter machen wollte mit ihren miesen verhalten.
Unabhängig vom Verrat der VOS an ihren Mitgliedern erhalte ich mit anderen Hungerstreikenden einen Termin bei der damaligen Sozialministerin Helma Orosz, wo ich die Manipulationen zur Sachlage des AFS Leipzig und Landesamtes Chemnitz durch Belege zur Sachlage vorlegen kann, die ich durch Akteneinsichten bei diversen Ämtern feststellte und kopierte.
Die Ministerin Orosz prüft und weist nach Rücksprache in ihrem Ministerium der Fachabteilungen ihr Landesamt in Chemnitz an, ein Schuldanerkenntnis dem Gericht gegenüber abzugeben, um die Klage die wegen der schuldhaften Arbeit ihres Landesamtes von mir dem Land Sachsen anhängt zu beenden.
Anmerken möchte ich zu der Entscheidung der Ministerin, ein Rechtsvorgang, der sicher ohne seines gleichen neuerer Zeit gegenüber politischen Opfern ist, das zu Unrecht, Recht gesprochen werden konnte.
-	Es erging vom sächsischen Landesamt ein Bescheid der eine 80 prozentige Schwerbehinderung durch Haft- und Folgeschäden anerkannte, auch ein Berufsschadensausgleich, der jedoch zum Sachverhalt durch das AFS Leipzig falsch berechnet wurde und sich eine weitere Klage durch meine Rechtsanwältin seit Jahren beim Sozialgericht Leipzig in zweiter Instanz nun dem LSG Chemnitz anschloss.
Übrigens der einstige Bearbeiter der Aktenlage 2004 der die Sachunterdrückungen zu verantworten hatte, ist heute noch der gleiche und manipuliert in Kenntnis der Sachlage seit anfangs 2000, nun die Aktenlage weiter zum SLSG Chemnitz.
Bereits hier ist der Vorsatz durch diesen Bearbeiter zu schweren Rechtsbrüchen zu diversen Gesetzen erfüllt, ob da der Wortlaut hilft, „gegen diesen Bescheid können Sie in X Tagen Klage bei Gericht einlegen.“ Der Staatsanwalt wird durch alle Instanzen dazu entscheiden, wie auch der Sächsische Landtag gefragt wird - wie geht Sachsen - bei Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet!
Kameraden wehrt Euch! Siehe in Folge zu meiner Aufzeichnung - Die Realität nicht schönreden lassen!
So geht Sachsen: Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht Stasiopfer zu seinen Rechtsansprüchen durch Rechtsbruch mundtot zu machen!
Die Folgen zu Rechtsbruch der Justiz in meinem nächsten Artikel
Verfasst am: 15.06.2016, 06:13 Titel:
Pack richtig aus Kamerad
Nun wissen wir warum AfD und Pegida von Sachsen ausgegangen ist.
Wenn Du nicht schweigst kannst Du aber froh sein, dass Du von einem Rechtsanwalt vertreten wirst, Gegenwehr haben die Seilschaften oben nicht gern. Früher holten sie die Stasi um uns mundtot zu machen, im Rechtsstaat von Gerichten den Gefälligkeitsgutachter.
Sie, "Die unheimlichen Richter" Einblick in den Alltag von Gutachtern und zeigt Fälle der Justizgeschichte, die zu Skandalen führten. http://www.deutschlandfunk.de/psychologische-gutachten-das-ringen-um-massstaebe.1310.de.html?dram:article_id=341516
Wenn die Selbstbediener in den Opferverbänden nicht seit Jahren schwiegen, wäre Dein Fall, oder Tausende anderer dieser Art nicht möglich gewesen.
Verfasst am: 15.06.2016, 18:55 Titel:
Was ist geblieben der frommen Worte einer Ehrenerklärung des Bundestages für Opfer des DDR-Regimes?
Artikel übernommen aus Forum 17 Juni
Rita Süssmuth: Opfer erwarten Anerkennung und Würdigung
Berlin, 17.Juni 1992/cw – Rita Süssmuth, seinerzeitige Präsidentin des Bundestages, erinnerte am 17. Juni 1992 im Deutschen Bundestag an einen „Tag der Trauer über die vielen Menschen, die ihre Forderungen nach gerechten Arbeits- und Lebensbedingungen, ihr Verlangen nach Freiheit und Demokratie mit dem Leben oder mit langjähriger Haft bezahlt haben. … Den 17. Juni aus unserer Erinnerung schwinden zu lassen, hieße, die Opfer der kommunistischen Zwangsherrschaft aus unserem Gedächtnis zu tilgen, die lange Reihe derer nämlich, die wegen ihrer Gesinnung und wegen ihres mutigen Eintretens für Recht und Freiheit verfolgt wurden. Sie erwarten von uns zu Recht, daß dieser Einsatz anerkannt und gewürdigt wird.“
Nachdem der Rechtsausschuss übereingekommen war, eine Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft auszusprechen, verlas Süssmuth im Namen aller Fraktionen diese Erklärung (Die Abgeordneten erhoben sich von ihren Plätzen):
„Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.“ Diese Menschen „wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. … Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.“
Anmerkung der frommen Worte:
Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640
Verfasst am: 16.06.2016, 15:48 Titel: Untätigkeit der Ämter
Immer mehr Asylbewerber klagen gegen das Flüchtlingsamt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird von Flüchtlingen immer häufiger wegen Untätigkeit verklagt. Ende März waren 3.271 sogenannte Untätigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhängig.
Wäre es nicht an der Zeit, dass auch wir Klage gegen die Ämter wegen Untätigkeit eröffnen. Jeder der von uns Ansprüche stellt muss Jahre warten bis er einen Bescheid erhält.
Es wird in diesem Land wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen !!!
Verfasst am: 16.06.2016, 18:36 Titel:
Im Beitrag von Andreas1983-1984, vom 16.06.2016 - Titel: Untätigkeit der Ämter heiß es
Jeder der von uns Ansprüche stellt muss Jahre warten bis er einen Bescheid erhält.
Warum ist das so, auch weil nicht selten ein fehlendes Unrechtsbewusstsein zu den Staatsfeinden hinter Gittern, der politischen Häftlinge der Stasi-DDR besteht.
Ja, klagen gegen Unrecht ist immer aufrichtiger als Anpasser der Beliebigkeit zu sein. Ich praktiziere das seit über ein Jahrzehnt um das ungesühnte Unrecht an Menschen nicht verblassen zu lassen.
Hier ein Video, das zeigt woran nicht wenige der eingeflossenen DDR-Verwaltung in den Öffentlichen Dienst der BRD teil hatte, davon nicht weinige seit anfangs der 90er Jahre über unsere Rehabilitierungsanträge entscheiden.
Video - https://www.youtube.com/watch?v=jmbMcOodR88
Verfasst am: 27.06.2016, 22:10 Titel:
Kamerad Trawiel, wo bleibt Deine angekündigte Fortsetzung vom 12.06.2016
Verfasst am: 02.07.2016, 06:40 Titel:
Wo ist Trawiel abgeblieben?
SED/Stasi-Opfer
Verfasst am: 04.07.2016, 13:56 Titel:
Keine Bange. Hat vielleicht viel um die Ohren. Außerdem hatte er sich ja vor zwei Tagen gemeldet.
9/1980 - 1/1981 Roter Ochse in Halle / S
1/1981 - 1/1982 Brandenburg (Arbeitsk. DR-Ausbesserungswerk)
20.01.1982 Verkauft
Verfasst am: 07.07.2016, 23:05 Titel: Rechtsansprüche im Klagestaat Ostdeutschland
Ja, ich bin noch da, ich wurde noch nicht abberufen, auch nicht durch Nachhilfe meiner neuen Peiniger! Hatte nur viel um die Ohren wie Roli 1 bemerkt.
In Folge meiner Artikel im Thread vom 08.05.2016 und 12.06.2016
– Zu unterscheiden ist bei unseren Rechtsansprüchen zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, zwischen der Anerkennung unserer Rechtsansprüche und den gesetzlichen Leistungsgewährungen.
Es geht im Streit beim Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung, meist durch Ämter gegeißelt, durch skandalöse Anerkennungspraktiken, dazu der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Gesetze großzügig für den Anspruchsberechtigten auszulegen sind, dass aber meist das Gegenteil durch Ämter der Fall ist. Dabei geht es nicht um fehlende Gesetze die man dreist vorschiebt, sondern um die skandalöse Auslegung von Gesetzen zum Nachteil des Anspruchsberechtigten durch das Amt.
Hat man sich die gesetzlichen Rechtsansprüche in einem jahrelangen Kampf oft mit subtilem Terror, dem Verlust seiner Lebensqualität und dem Verlust von Lebenszeit erstritten, dann gewährt das Amt den Anspruchsberechtigten der Reha-Gesetze, die dazu versicherten Leistungen. Nachteiliges über Leistungsgewährung aus gesetzlichen Ansprüchen wurde mir bisher von anderen Kameraden nicht bekannt. Ich selbst kann bis heute in all den Jahren nicht klagen zu Leistungsgewährung, wie durch den KSV Sachsen, meiner schwer erstrittenen Anerkennung von Haft- und Folgeschäden.
„Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung“
Findet in der Bundesrepublik die Quantifizierung des politischen Unrechts der DDR statt?
Das Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz versucht das Stasiopfer zu seinen Rechtsansprüchen mit Beschluss durch Rechtsbruch mundtot zu machen!
Unbestreitbar ist, dass intelligente Politiker die skandalösen Auslegungen von gesetzlichen Rechtsansprüchen von DDR-Geschädigten zum Artikel 17 des Einigungsvertrages, seinen Reha-Gesetzen, mit oft jahrelangen menschenverachtenden Praktiken durch Ämter und Justiz einhergeht auch kennt, diese Tatsache ist von Betroffen transparent zu machen. Nicht nur die alten, auch die neuen Täter, die Selbstgefälligen auf unsere Vorleistung gut versorgten Pfeffersäcke dieser Praktiken in Politik, Justiz und Verwaltung sind bei ihren Namen zu nennen. Unser Land ist insgesamt, durch neues Unrecht, zu Politikverdrossenheit in Bewegung geraten. Regierende nicht weniger Bundesländer haben in über zwanzig Jahren durch Ignoranz und Arroganz zu den Anliegen der Bürger eine Entfremdung vom Volk erreicht, wie ein Glaubwürdigkeitsproblem zu Gerechtigkeit, dazu auch die politischen Opfer des DDR-Regimes, ihr Wirken uns gegenüber transparent machen müssen, nicht nur ihre frommen Worte "Die Opfer dürfen nicht vergessen werden" zuhören.
Eine Chance, die wir nicht verpassen dürfen, nicht erneut den Selbstbedienern in Verbänden unsere Chance zerreden lassen, das Zeitgeschähen ist von jedem einzelnen Kameraden mitzubestimmen. Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen, sonstigen Meetings von Politikern und stellen Sie diese zur Realität! Wer nur schwafelt, wie seit über zwanzig Jahren, soll nicht mehr unsere Stimme erhalten.
Erkennbar wird, dass nicht wenige Fälle unter anderem wie in Sachsen zur Feststellung führen, dass „Ämter im Osten mit Duldung der Regierenden eines Landes, die Endlösung der Rechtsansprüche für SED/Stasiopfer zum Artikel 17 des Einigungsvertrages BRD/DDR und seinen Reha-Gesetzen diktieren?“
Wir müssen uns zu unseren berechtigten Rechtsansprüchen zu den Reha-Gesetzen, diese überwiegend soweit der Rechtsuchende einen jahrelangen Kampf zu seinem Recht zu führen bereit ist, der meist nur noch über Sozialgerichte, in Folge LSG oder BSG entschieden werden, zu versicherten Rechtsansprüchen transparenter einbringen, bei Fortsetzung von DDR-Unrechts in Folge und bei dem derzeitigen Wandel in unserem Land nicht abseits stellen lassen. Eine neue Chance wird es in unserer begrenzten Lebenszeit nicht mehr geben.
Über zwanzig Jahre Klagen von Stasiopfern zu ihren Rechtsansprüchen vor Gerichten werden meist erforderlich, nur weil zuständige Ämter die Gesetze für den Anspruchsberechtigten eine Aktenlage schaffen, diese ins Gegenteil zu dem Sachverhalt zu Rechtsansprüchen des Diktaturgeschädigten oft mit Manipulationen zur Sachlage verdrehen, verfälschen, eine Aktenlage, in der es nicht mehr in erster Linie um den Rechtsanspruch vor Gericht im Vordergrund steht, sondern die in Jahren von Ämtern geschaffene Aktenlage zum Sachverhalt erst zum Wahrheitsgehalt zu entflechten ist, das dem Amt erneut Zeit verschafft. Meist beeinflussen Gutachter, die von weiteren Gutachten von Ämtern, der Justiz abhängig sind, auch noch die richterliche Entscheidung. Hier wird von Amtswegen vorsätzlicher subtiler Terror gegen das rechtsuchende Opfer ausgeübt zu Ansprüchen zur Rehabilitierung, wie unter anderen gesundheitlicher Folgen oder beruflicher Benachteiligung, sonstiger Raub dem Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet erleiden mussten.
Erfahrenes Unrecht, dass der Bürger in unserem Land in vielfacher Weise erneut durch bürgerfeindliches Verwaltungshandeln erfährt oder wie zu desaströsen Anerkennungspraktiken zu einst erfahrener kommunistischer Gewalt, schafft dann Bilder wie unter anderem in Sebnitz, in dem viele Menschen ihr tiefes Misstrauen, eine fehlende Glaubwürdigkeit gegenüber unserem Staat, seinen Repräsentanten zunehmend ausdrücken.
( https://www.youtube.com/watch?v=Gd5TPWXgOFQ )
Ich weiß immer noch nicht was mich mehr entsetzt, diese zunehmenden Ereignisse wie unter anderem in Sebnitz oder abnorme Praktiken von Ämtern wo skandalös, menschenverachtend zu unseren Rechtsansprüchen entschieden wird.
Mit Nichten haben wir für diesen heutigen Zustand unseres Landes, einer fehlenden Gerechtigkeit, Haft und Verfolgung auf uns genommen?
Es geht wie in vielen Fällen zu Recht für das Land Sachsen lediglich um Peanuts.
Um was geht es am aufgezeigten Beispiel wie in meinem Fall, bei der Umsetzung von Rechtsansprüchen von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, der kein Einzelfall ist, sondern die Realität im Osten bestimmt.
Es geht nicht um Flüchtlingskosten für Deutschland von 50 Milliarden Euro
Es geht nicht um 4,5 Milliarden Euro Renten, Pensionen, Zusatzvergütungen für Systemträger des Unterdrückungsapparates der DDR. Es geht auch nicht um die Eingliederung „integrative Maßnahmen“ für Asylbewerber auf 27 Millionen Euro, für das alles Geld da ist. Für das Land Sachsen geht es um Peanuts. Besonders das ein Amt das immer Recht gegenüber den Bürger hat. Das hatten wir doch schon, bloß es hieß nicht das Amt, sondern "Die Partei die Partei die hat immer Recht."
Es geht um einen Bescheid der 2005 nach einem Schuldanerkenntnis des Landes Sachsen bei Gericht abgegeben wurde, nach einen 10 tägigen Hungerstreik vor dem Sozialministerium von mir, dazu der damaligen Sozialministerin Orozs, die Sachbelege zu einer manipulierten Aktenlage durch das LAFS Chemnitz (heute KSV Sachsen) vorgelegt wurden war. Das Chemnitzer Landesamt machte natürlich keine Aktenberichtigung zur Sachlage nach dem Schuldanerkenntnis. Nach Fortsetzung der Klage durch meine Rechtsanwältin zur Vervollständigung zu dem Schuldanerkenntnis durch das Land Sachsen bei Gericht, zu meiner damaligen Klage, durch den KSV Sachsen, konnte die manipulierte Aktenlage erneut vom gleichen Bearbeiter Ehinger wie seit anfangs 2000 weiter bis heute die Sachlage frisiert, manipuliert zum Sachverhalt werden. Eine Aktenlage die Vergleiche in seiner Bearbeitung, Züge zur Richtlinie 1/76 des MfS nichts nachsteht.
Rechtsstaat Bundesrepublik oder Klagestaat Bundesrepublik?
Obwohl es eine klare verfassungsrechtliche Legitimation für staatliche Rehabilitierungsmaßnahmen für DDR-Unrechtsbetroffene gibt, fast das Sächsische Landessozialgericht Chemnitz zu einer jahrelangen Klage einen rechtswidrigen Beschluss, im Glauben das Stasi-Opfer lässt sich durch ihren Rechtsbruch mundtot machen.
So geht Sächsisch, oder handelt es sich um RECHTSBRECHER in Sachsens Justiz?
Hier noch mal der Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom Sächsischen Sozialgericht Chemnitz, dazu der KSV Sachsen durch Manipulationen die Vorgabe erteilt.
Zu dem wahrheitswidrigen Beschluss zur Sachlage wird auch gleich vom SLSG festgelegt.
„Der Beschluss ist gemäß § 177 GG unanfechtbar“
Nur fand sich kein dummer der den Rechtsbruch dieser „Richter“ sprachlos hinnimmt. Für Gerechtigkeit haben wir doch in der DDR gestritten, um nun nicht zu den Nachfolgen zu Unrecht, zu schweigen!
Gegen den rechtswidrigen Beschluss des SLSG wehre ich mich vorerst wie folgt
-	In Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen das Land, erging zu diesem Beschluss eine Anhörungsrüge gegen die Richter des SLSG.
-	Weiter werden alle Rechtsmittel beim Bundessozialgericht ausgeschöpft gegen diesen rechtswidrigen Beschluss des SLSG.
-	Weiter ist eine Strafanzeige unter anderem, gegen die Richter des SLSG in Arbeit.
-	Alle Parteien im Landtag werden zu den jahrelangen desaströsen Rehabilitierungspraktiken Sächsischer Ämter von mehreren klagenden DDR-Geschädigten angerufen, auf der Grundlage der kleinen Anfrage Drs. 5/12912 des Sächsischen Landtagsabgeordneten Horst Wehner an die Sächsische Landesregierung 2013 und deren Antworten, zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, wie im Land Sachsen.
Wie ich zwischenzeitlich von meiner Rechtsanwältin erfahren habe, soll trotz des rechtswidrigen Beschlusses des SLSG Chemnitz der Prozess weitergeführt werden.
Wegen der Fortführung der Klage möchte ich mich vorerst zu diesem menschenverachtenden Skandal den Sächsische Ämter ausgelöst haben nicht äußern.
Um was geht es, möglicherweise nach Neuberechnung des Bescheides zum Berufsschadenausgleich um ca. 300,00 Euro im Monat, lässt sich Willkür und Menschenverachtung durch ein außer Kontrolle geratenes Amt noch steigern?
Eine Vorabinformation im Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung!
Prof. Dr. Jörg Frommer (Direktor der Universitätsklinik für psychosomatische Medizin in Magdeburg stellt in einer Studie dazu fest, Opfer kommunistischer Gewalt sind einer doppelten Menschenrechtsverletzung in Deutschland ausgesetzt! https://docs.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjYTdDeFhxdDNnLWM/edit?pli=1
(Prof. Dr. Jörg Frommer ist Zeuge in einem Prozess vor dem SLSG in Chemnitz am 19.09.2016
Ich berichte noch ausführlich darüber und bitte schon heute den Saal mit Prozessbeobachter zu füllen)
Verfasst am: 09.07.2016, 08:58 Titel:
Ist der Kamerad der im Osten blieb, zur Anspruchsberechtigung der StrRehaG doppelt bestraft?
Ich glaube, Anerkennung zu erlittenem DDR-Unrecht und eine Leistungsgewährung, sind im Osten gleich schwer zu erreichen!
Nach dem Gesetz, soll die Anwendung wie folgt durchgeführt werden.
Hilfen für Opfer von in der ehemaligen DDR erlittenem Unrecht (SED-Unrecht)
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) (§ 21, 22 StrRehaG)
Nach §§ 21, 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG = Artikel 1 des 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes) erhalten Betroffene oder deren Hinterbliebene, die infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.
Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).
http://www.soziales.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=70&article_id=309&_psmand=2
Zu den Rechtsansprüchen dieser Leistungen schwafeln Politiker, sonstige Volksredner gerne, nur nicht über den steinigen Weg auf Ämtern diese Leistungen überhaupt erst zu erhalten. Das ist wohl bei uns im Westen leichter als im Osten, wo oft über zehn jährige Wartezeiten mit Klagen nicht selten sind, dann Anspruchsgrundlage zu diesen Leistungen bestätigt. Das ist nicht nur dem Schweigen der Opferverbände zu dem Desaster zu schulden, auch eure Leichtgläubigkeit im Osten nach 1990 gegenüber dem Westen trägt dazu bei. Es sind doch die gleichen Leute bei euch wie vor 1990, die aus den Verbrechen der SED- und Stasi-Lernschulen hervorgegangen sind, die heute über die Anspruchsgrundlagen entscheiden. Es ist doch niemand vom Himmel gefallen der euch den Rechtsstaat in den Osten bringt, bis auf die, die von uns in den Osten gingen. Deine Aufzeichnung der Anerkennungspraktiken in Ost-Ämtern zu den berechtigten Leistungen höre ich immer wieder von anderen Kameraden. Die Schikanen wie einst durch die SED-Stasi wirken im Osten fort. Dass Du für Deine Rechte kämpfst, lässt doch noch an den Rechtsstaat auch im Osten hoffen oder dass sich eure Politiker nur noch unter Polizeischutz unters Volk mischen können, wie die Bilder von Sebnitz und anderswo im Osten ankündigen.
Prozessbeobachter:
Ich werde auch mit einigen Kameraden zu dem Prozess vor dem SLSG in Chemnitz am 19.09.2016 nach Sachsen als Prozessbeobachter kommen, kann man da diesen Herrn Ehinger, dessen Name ich oft gehört habe auch kennen lernen? Bitte berichte genau zu dem Prozess!
Verfasst am: 09.07.2016, 16:31 Titel:
Verrat an den DDR-Opfern
Uns, die von der DDR nach Deutschland übersiedelten hat man um die Rente betrogen!
Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR wurden in einem Eingliederungsverfahren nach den Regeln des Fremdrentengesetzes (FRG) in das bundesdeutsche Rentensystem eingegliedert. Dieses Integrationsprinzip galt von 1959 bis zum Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai 1990. Mit dem Einigungsvertrag vom 30. August 1990 nach Deutschland eingegliederten DDR-Altübersiedler hat man diese Eingliederung gekippt.
Verfasst am: 14.07.2016, 00:16 Titel: Die Wahrheit sagen!
Viele Stasi-Opfer müssen einen Jahrelangen Kampf für ihren Lebensunterhalt führen das die Bundesregierung den Tätern erspart.
Das Bundesverfassungsgericht machte die Stasi Rente sicher.
Und das sahnten nicht wenige Führungskader des SED/Stasiregimes zu ihrer sicheren Rente noch ab.
Der Spiegel schrieb
„Die Stasi läßt keinen verkommen“
Alles war vorbereitet. Alfred Spuhler, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der Pullacher Zentrale und zugleich Agent des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), sollte zusammen mit Bruder Ludwig abtauchen; beiden drohte im Wendeherbst 1989 Gefahr.
Ihr Führungsoffizier, der Stasi-General Harry Schütt, hatte auch schon Geld bereit: knapp 350 000 Mark der DDR, abgehoben von einem Konto bei der Sparkasse des MfS.
Im November 1989 aber wurden die Brüder Spuhler verhaftet. Ein Schütt-Adlatus mit dem Aliasnamen "Müller" behielt das Stasi-Geld ein - und die Zeit vergoldete es: Nach der Währungsunion am 1. Juli 1990 waren die schlappen Ost-Mark plötzlich etwa 170 000 harte D-Mark wert.
Die umgerubelten Stasi-Groschen halfen einem anderen MfS-Spion aus der Patsche: 150 000 West-Mark ließ "Müller" dem Kollegen Hansjoachim Tiedge, 55, zukommen. Bis zu seiner Flucht 1985 war Tiedge Verfassungsschützer in Köln und seither, als Professor Fischer oder schlichter Bürger Tappert, in Ost-Berlin Hätschelkind der Staatssicherheit.
Mit dem Stasi-Lohn setzte Tiedge sich im September 1990 in die damalige Sowjetunion ab, wo er Asyl beantragte. Seither lebt er angeblich mal in Moskau, mal am Schwarzen Meer. "Die Stasi", sagt ein früherer MfS-Oberst, "läßt halt keinen verkommen."
Aus schwarzen Kassen zweigten Ex-MfSler riesige Summen ab, nach ersten Berechnungen der zuständigen Berliner Ermittler "mindestens 200 Millionen Mark", die nach dem Einigungsvertrag der Bundesrepublik Deutschland gehören. Bislang sind den Ermittlern 500 Fälle bekannt, Hunderte werden nach ihrer Schätzung noch hinzukommen.
Die Troupiers aus Erich Mielkes Unterdrückungs- und Spionageapparat kassierten nicht nur cash. Nach Erkenntnissen von Ermittlern *___versilberten sie Autos aus dem Fuhrpark des MfS, *___verscherbelten sie Grundstücke und konspirative ____Wohnungen, *___wandelten sie marode Stasi-Firmen in florierende ____kapitalistische GmbH um.
Schon unmittelbar nach der Wende, als das MfS unter dem SED/PDS-Ministerpräsidenten Hans Modrow zunächst zum Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) mutierte, häuften sich Hinweise über "Abschaltprämien" (Stasi-Jargon) vor allem für frühere Agenten und Offiziere der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA); die war für die Auslandsspionage des MfS zuständig. Auch Zahlen wurden damals genannt: 30 000 bis 100 000 Mark pro Kopf.
Monatelang konnten die Stasisten kräftig abräumen, im Trubel der Vereinigungszeit kümmerte sich kaum einer um sie. Erst am 3. Januar 1991 beauftragte Bonns damaliger Innenminister Wolfgang Schäuble das Kölner Bundesverwaltungsamt, "das bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie das Finanzvermögen des ehemaligen MfS/AfNS . . . aufzuklären, zu erfassen und zu sichern". Kein leichter Job: Die Stasi-Sparkasse verwaltete mehr als 100 000 Konten.
Im Keller des Hauses 41 an der Ost-Berliner Gotlindestraße wurden Prüfer fündig. Sie entdeckten "ein Bündel schriftlicher Unterlagen" der MfS-Abteilung "Finanzen" mit Hinweisen "auf legendierte Sonderkonten" - es waren Konten, die nach Schweizer Art unter einer Nummer oder nach Stasi-Art unter einem Decknamen geführt wurden.
"Die Unterlagen", hielten die Ermittler fest, "geben Aufschluß über . . . Nummer des eingerichteten Kontos, Registriernummer oder Deckname des legendierten Kontoinhabers . . . Zeitpunkt der Kontoauflösung und Verfügung über das Kontoguthaben." "Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung" hätten die Stasi-Konten "erhebliche Guthaben" aufgewiesen - möglicherweise "bis zu 70 Millionen Mark".
Die Gelder aus der schwarzen Kasse flossen nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsamtes auf dreierlei Wegen ab: durch *___Barauszahlung an Verfügungsberechtigte "mit unklarem ____Verbleib", *___Überweisung auf Konten bei einer anderen Bank "mit ____bisher unbekanntem Inhaber", *___Überweisung auf ein Konto des damaligen Komitees zur ____Auflösung des MfS.
Die Liquidatoren der Stasi packten damals Gelder in Schuhkartons. Die Scheine überbrachten Kuriere bündelweise an handverlesene Adressaten, zwischen 50 000 und einer viertel Million Ost-Mark pro Hausbesuch. "Zur Absicherung der Eingliederung in die DDR" oder "für die Gesamtheit der geleisteten Arbeit" stand auf Begleitschreiben, die 79 Ex-Spione der HVA quittieren mußten.
Daß die alten Stasi-Chefs die Zeichen der Zeit schnell erkannt hatten, dokumentiert eine "vertrauliche Verschlußsache" vom 20. November 1989. Darin forderte Generaloberst Rudi Mittig, einer der Stellvertreter Mielkes, die Leiter der Diensteinheiten auf, sämtliche konspirativen Wohnungen, Objekte und Grundstücke zu überprüfen und "Änderungsvorschläge zur Rechtsträgerschaft" einzureichen - Auftakt einer großangelegten Verschiebeaktion.
Wieviel Bargeld aus dem MfS-Vermögen zur Gründung neuer Firmen abfloß, ist unbekannt. Fest steht, daß viele Ehemalige als Gesellschafter und Geschäftsführer von Unternehmen mit wohlklingenden Namen Karriere gemacht haben.
Etwa Rolf Thier, Offizier im Bereich Operativ-Technischer Sektor. Thier ist heute Gesellschafter und Geschäftsführer der Lan-Com-East in Berlin, die sich mit Datennetzen und Rechnerkommunikation beschäftigt. Der Oktogon Immobilien Vermittlung GmbH in Berlin steht als Geschäftsführer Tilo Kretzschmar vor. Der ehemalige Oberst ist für diesen Posten besonders geeignet: Kretzschmar war Chef der Rückwärtigen Dienste der HVA und hatte damit Zugriff auf alle inländischen konspirativen Objekte der Auslandsspionage.
Als Gesellschafterin der am 1. Juni 1990 gegründeten Oktogon taucht auch Helga Erdmann auf, deren Ehemann als Stasi-Offizier im besonderen Einsatz einen Großteil der über den Versorgungsbetrieb des Ministerrats verwalteten MfS-Objekte bewirtschaftete.
Tiedge beglich aus der Stasi-Kasse auch Altschulden im Westen. Seine Kölner Anwältin Vera Vest-Linke erhielt als Honorar für jahrelange Beratung 6500 Mark. Absender: Kollege Wolfgang Vogel, bis zur Wende Erich Honeckers Mann für viele Fälle.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687998.html
Warum haben „sogenannte“ Opferverbände nie das Verfassungsgericht angerufen?
Rufen wir doch selbst das Verfassungsgericht an
Verfasst am: 28.07.2016, 06:07 Titel: Nicht die Opfer der DDR entscheiden über Lebensunterhalt
Die Täter mussten sich keiner Jahrelangen Prozedur auf Ämter unterziehen, der bundesdeutsche Staat versorgt sie besser als ihre Opfer!
Die NVA wurde aufgelöst und ihr Geist?
Eine Armee tritt ab - ohne, dass ein einziger Schuss fällt. Am 3. Oktober 1990 übernimmt der damalige Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Kommandogewalt über die Truppenteile einer nun aufzulösenden, aber juristisch bereits nicht mehr existierenden NVA. Eine hochmoderne, riesige und kampfstarke Armee verschwindet innerhalb der folgenden Monate, übernommen vom früheren Feind - ein in der
https://www.youtube.com/watch?v=ZU8LqP5lFhM&feature=youtu.be
Die Versorgung der Armeangehörigen die zur Sicherung des diktatorischen SED-System Millionen Deutsche wie in einem KZ gefangen hielten, sicherte nicht nur Herr Schäuble zu, auch das höchste Gericht der Bundesrepublik.
-	Speichellecker - Einen Unrechtsstaat zu Dienen lohnt sich, als Unrecht zu Widersprechen.
Über ihre Rente, Pensionen, die der Angestellten des MfS aus dem Leben in der DDR als KZ Wächter ist in einem Forum zu lesen.
http://www.forum-ddr-grenze.de/t2521f45-Meine-Rente-u-die-der-Angestellten-des-MfS.html
Verfasst am: 31.07.2016, 23:07 Titel:
Der ehemalige Klassenfeind versorgt die Stasi-Genossen besser als Opfer der Stasi!
Ein Artikel zu dieser aufgelösten NVA den man zu ihren Geist lesen sollte.
Die neuen Kameraden
Im Oktober 1991, während des 13. Verhandlungstages im sogenannten Mauerschützenprozeß, brachen die Zuhörer im Gerichtssaal erst in ungläubiges Gemurmel, dann in schallendes Gelächter aus. Ausgelöst wurde es durch den Auftritt des ehemaligen Generalleutnants Dr. Gerhard Neiber, 65, vormals Vizeminister für Staatssicherheit in der DDR.
In den Zeugenstand gerufen, erklärte der Ex-General, er sehe sich nicht in der Lage, vor dem Gericht auszusagen: Er habe "keine Aussagegenehmigung"; er habe einen Eid auf einen Staat namens DDR geschworen und sei von seiner Schweigepflicht bisher nicht entbunden worden.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13685964.html
Stasi-Rentner - http://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/877800-1-500/ministerialangestellte-der-ddr-und-nva-offiziere-bekommen-hoehere-renten#beitrag_13631756
Verfasst am: 01.08.2016, 20:02 Titel: Die Wahrheit nicht verklären lassen!
Ich habe wie viele andere Kameraden Nein gesagt!
Wir sollten angesichts des Dramas in den neuen Ländern, zu Rechtsansprüchen zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, die Rolle der SED, ihrer Mitglieder, Gefolge und sonstiger Gesinnungssippe gegenüber unseren Personenkreis nicht vergessen, dass diese von ihren Verpflichtungen dem Geist der DDR zu dienen, nicht entbunden sind!
Der Geist der DDR-Nomenklatura und sein Gefolge in den neuen Bundesländern, urteilen nicht selten aus ihrer Sicht, über Rechtsansprüche von Stasiopfer.
Die Sippe: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands#Rolle_der_SED_in_der_DDR
Ein Repräsentant des SED-Stasiunterdrückungsapparates drückt es vor einem Gericht wie folgt aus!
Generalleutnant Dr. Gerhard Neiber, 65, vormals Vizeminister für Staatssicherheit in der DDR, erklärte der Ex-General vor einem bundesdeutschen Gericht in den Zeugenstand gerufen, „er sehe sich nicht in der Lage, vor dem Gericht auszusagen: Er habe "keine Aussagegenehmigung"; er habe einen Eid auf einen Staat namens DDR geschworen und sei von seiner Schweigepflicht bisher nicht entbunden worden.“
Natürlich muss ein Bearbeiter in einem Bundesdeutschen Amt zu Anträgen zur Anerkennung zu erfahrenen DDR-Unrecht, durch berufliche und gesundheitlichen Benachteiligungen für den Lebensweg eines Stasi-Opfers nicht in dieser Rangordnung stehen wie dieser Gerhard Neiber. Im Widerstand gegen die DDR stand einer der über Stasi-Opfer entscheidet wohl kaum. Zumindest ist er ein Kind des Sozialismus mit seiner geistigen Prägung zu denen, die Nein zum DDR-Unrechtsstaat sagten. Aus diesem Blickwinkel bearbeiten nicht wenige der Anpasser an die Beliebigkeit auch unsere Rechtsansprüche, das die langwierige und geringe Anerkennungsquote zu erfahrenen DDR-Unrecht für den Anspruchsberechtigten bestätigt!
Ich habe wie viele andere Kameraden Nein gesagt zu diesem DDR-Regime! Deshalb muss ich mich heute denen zur Wehr setzen, die mein Nein zu Unrecht durch ihre Geistige Prägung nicht nachvollziehen können und sich den Unrechtsstaat einst anpassten!
Ich habe Nein gesagt - https://drive.google.com/file/d/0B6stOo3kd-HjREEybEVzVVV5cGM/view?usp=sharing
Verfasst am: 17.09.2016, 16:24 Titel: Und sie schämen sich nicht einmal!
Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung
Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung
Verfolgter Schüler und anerkannter ehemaliger politischer Häftling
Folteropfer der DDR – Opfer jetziger Willkür!
Hans-Joachim Gärtner, Lüneburger Bogen 19, 06126 Halle/Saale
Tel.: 0177-52 30 430, Fax.: 030 - 23 320 77 2359
Mail: hajoaushalle@gmail.com Web: www.gerichtsverwertbar.jimdo.com
MDR Beitrag vom 10.09.2016 i. V. m. Frau Gleicke
Mein Büro im Deutschen Bundestag
Iris Gleicke, MdB
Telefon: (030) 227 - 77 8 99
Telefax: (030) 227 - 7 67 40
e-mail: iris.gleicke@bundestag.de
Meine Büros im Wahlkreis
Bürgerbüro Suhl
Telefon: (03681) 30 38 59
Telefax: (03681) 30 37 24
e-mail: iris.gleicke.wk@bundestag.de
Telefon: (03683) 46 78 30
Telefax: (03683) 46 78 29
e-mail: iris.gleicke.wk02@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Iris Gleicke,
ich habe Ihren Beitrag am 10.09.2016 im MDR gesehen.
Ich bitte Sie, um Hilfe.
Ich möchte Ihnen höchst brisante Unterlagen, die mich betreffen, in Form von Audio, Text und Internet zukommen lassen, damit Sie sich ein Bild, über mein "Leiden an DDR- und mutmaßlicher US- Stasi- Kriminalität". machen können. Hören Sie sich bitte die Audiodatei als Anlage im Anhang an und/oder lesen Sie die Textdatei.
Nachfolgend haben Sie alle Informationen (Beweise in Form von Text, Audio, Video, Kontaktdaten u. s. w.) als völkerrechtliche Dokumentation auf der Internetseite www.gerichtsverwertbar.jimdo.com
1. = Audio: Wie alles begann
2. = Text: Beschreibung meiner traumatischen Erlebnisse 10 Seiten
3. = Internet: http://gerichtsverwertbar.jimdo.com
Hinweis für Internetnutzer
Information zu den Fundstellen für Textdateien, Fotos, Videos und Verlinkungen:
Diese finden Sie als PDF- Datei zum downloaden in dem Sie auf den Link mit der Bezeichnung Anlage-Beweise klicken.
Diese sind identisch mit den PDF- Dateien. Sie können diese auch ohne abzuspeichern sofort in der nachfolgenden Bilddokumentation einsehen. Klicken Sie dazu auf den Link mit der Bezeichnung Anlage-Beweise und dann auf das Bild. In der Mitte dieses geöffneten Bildes am linken bzw. rechten Bildrand befinden sich vorerst unsichtbare Symbole wie (<) (>). Diese Symbole werden sichtbar, wenn Sie mit dem Mauszeiger drüber gehen. Sie können jetzt nach vorn oder zurück blättern. Um das Bild bzw. die Schrift noch mehr zu vergrößern, klicken Sie in Ihrem Internet Explorer (?) auf Ansicht oder Schriftvergrößerung.
Videodateien:
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Sollten diese digitalisierten Texte, Bild, Video- und Audiodateien, Ermittlungs- und
Rechercheergebnisse sowie andere Beweise doch einmal durch mysteriöse Weise verschwinden, können alle Dateien, im Original, gerichtsverwertbar, in bester Bild- und Tonqualität, für die dafür legitimierten zuständigen verantwortungsbewussten Menschen, zusätzlich aus verschiedenen bereits von Herrn Gärtner bevollmächtigten Quellen eigebracht werden.
Ich bitte Sie, hiermit nochmals um Hilfe.
Hans-Joachim Gärtner
Angemerkt - Die neuen Täter der Stasi-Opfer beim Namen nennen!
http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=80
Und sie schämen sich nicht einmal, die alten und neuen Sesselfurzer!
die Mitgestalter, Taschenträger, sonstige Hilfsbüttel zum DDR-Unrecht, in Folge nicht selten ihre für den Sozialismus geprägten Kinder, die heute über die Opfer des DDR-Verbrechens in nicht zu verhöhnender Weise richten!
Nach meinen jahrelangen Beobachtungen zum vorliegenden Fall des Kameraden Hans-Joachim Gärtner aus Halle, geht es hier nicht mehr um die Rechtsansprüche des Kameraden Gärtner, sondern um das sich angemaßte Recht des Landesversorgungsamtes Halle, das von dieser Behörde vorbestimmte Recht mit allen Mitteln, auch der Perversion, dass das DDR-Unrecht übertrifft durchzusetzen.
Kamerad Gärtner ist Opfer eines anhaltinischen Landesamtes, das zu seinen skandalösen Rehabilitierungspraktiken durch ihre Rechtsbeugungen in die Enge getrieben wurde, dazu der jahrelange Rechtsweg den Anspruchsberechtigten mürbe machen soll, wie das beim Kameraden Gobsch aus Halle http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&start=200 oder Kamerad Roli aus Halle der hier im Forum schreibt oder viele andere Kameraden.
Die Todsünde begeht ein Anspruchsberechtigter für ein Amt dieser Art, wenn er seine Rechtsansprüche zu dem Artikel 17 des Einigungsvertrages und den daraus entstandenen Reha-Gesetzen einfordert, gegen die Interessen dieser Ämter die sich über die Rechtsansprüche des DDR/Stasi-Opfers erheben, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt.
Verfasst am: 18.09.2016, 10:22 Titel:
gibt es noch einen Link vom MDR (10.September)? Konnte leider in der Mediathek nichts mehr finden.
Verfasst am: 18.09.2016, 15:27 Titel: Mediathek vom 10.09.2016
Hallo Roli 1
Hier der Link zur Mediathek vom 10.09.2016 vielleicht hilft er Dir oder gib die Sendung als Suche ein.
http://www.ardmediathek.de/tv/suche?searchText=Mediathek+10.09.2016
Verfasst am: 18.09.2016, 16:08 Titel: Link
Hallo Herr Traviel,
besten Dank für den Link. Leider weiß ich ja nicht wie die Sendung heißt.
Ich beziehe mich auf den Post zuvor:
Verfasst am: 13.12.2016, 15:14 Titel: Das Verweigerungssystem!
Ehemaliger politischer Häftling stellt Strafantrag gegen Richterin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt !
Nicht nur gegen die Richterin des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, auch gegen den Innenminister dem Land Sachsen-Anhalt, dem Präsidenten des Landesverwaltungsamt hätte Strafanzeige gestellt werden müssen, die Täter in Folge, die den Terror gegen Opfer des DDR-Regimes zu verantworten haben!
Wenn Terror in unserem Lande geächtet werden soll, muss auch der Terror, den nicht wenige politische Opfer des DDR- Unrechts zu ihren Rechtsansprüchen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind geahndet und transparent gemacht werden!
Eine Mitteilung des Kameraden Hans-Joachim Gärtner aus Halle/Saale zeigt den richtigen Weg.
Folteropfer durch mutmaßliche Kriminelle in der DDR und in der BRD
Berufungsverfahren Az.: L 7 VE 5/16
Hans-Joachim Gärtner, Lüneburger Bogen 19 06126 Halle an der Saale
Landesverwaltungsamt, Referat Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle, Soziales
Entschädigungsrecht, Maxim-Gorki-Str. 7, 06114 Halle
- Beklagte –
Betr.: In Sachen
Hans-Joachim Gärtner, Lüneburger Bogen 19 06126 Halle an der Saale (Berufungskläger)
Land Sachsen-Anhalt, vertr. d. d. Landesverwaltungsamt, Maxim-Gorki-Straße 7, 06114 Halle)
lehnt der Berufungskläger die Richterin Dr. jur. König wegen begründet zu besorgender Befangenheit ab.
1. Die Abgelehnte läßt erkennen, daß sie an einer Wahrheitsfindung durch einen Facharzt für Psychiatrie -als Sachverständigen- insofern nicht interessiert ist, als daß sie ihn in dem Irrtum -oder der Lüge- verharren läßt, der Berufungskläger habe mit seinem Antrag auf
Komplett- Videografie des Untersuchungsgespräches (vom 18.9.2016) angeblich bezweckt,
daß lediglich das Verhalten des Gutachters Dr. Böcker aufgezeichnet werden solle.
2. Indem sie den Gutachter gewähren (und im Irrtum?) läßt und den Antrag gar nicht
bescheidet, bringt sie zum Ausdruck, daß sie dem Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung des Berufungsklägers im Vergleich zu den -ja überhaupt nicht zur
Disposition stehenden- Persönlichkeitsrechten ihres Gehilfen keine schützenswerte
Bedeutung beimißt. Die Abgelehnte ist zum Nachteil des Klägers befangen. Denn sie wäre –
ebenso wie ihr Gehilfe, der noch dazu die ärztliche Ethik zu bedenken hätte- wegen des
Regelungsgehaltes des 2. Satzes des Grundgesetzes gerade aufgerufen, sich für den
Schutz der Grundrechte des Klägers stark zu machen und zumutbare und zeitgemäße
Möglichkeiten wenigstens abzuwägen. Ihre Befangenheit zeigt sich im Unterlassen. ……………………………………..
http://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick/11-12-2016-1/
http://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick/12-12-2016/
Zu kurz gegriffen ist für mich die Strafanzeige gegen eine Richterin eines Landessozialgericht. Ich hätte unter anderem gleich den verantwortlichen Innenminister, den Präsidenten des Landesamtes und die Bearbeiter der Aktenlage die zu diesem Terror gegen ein Rechtsuchendes Diktatur-Opfer geführt haben mit Angezeigt.
Siehe Beitrag im Thread vom 08.05.2016, 19:25 Titel: Mut zur Wahrheit „Hier ein Schand-Beschluss vom 26.04.2016 vom Sächsischen Sozialgericht Chemnitz“
Auch hier ist eine gefälschte Sachlage mit Manipulationen durch einen bei Gerichten Bekannten dubiosen Bearbeiter eines Landesamtes zur Anerkennung von Haft- und Verfolgungsschäden Grundlage jahrelangem subtilen Terror gegen den Antragsberechtigten. Die Aufsichtsbehörden bis zum Ministerium schweigen und deckeln den skandalösen kriminellen Vorgang des KSV Sachsen!
Es handelt sich hier also nicht um Einzelfälle weniger Kameraden durch Versorgungsämter, der Justiz, es beschreibt die Realität in weiten Teilen unseres Landes, zumindest im Osten, Staatsdiener die mit hoher krimineller Energie, Rehabilitierungsgesetzen zu ein Verweigerungssystem gemacht haben.
Mut Kameraden für die, die nicht aufgeben, es ist in unserem Alter unser letzter Weg um möglicherweise noch Recht zu erfahren, wozu das Establishment in unserem Lande versagt hat.
Natürlich können wir auch noch bei der nächsten Wahl das Establishment, für den schäbigen, desaströsen, menschenverachtenden Umgang ihrer Staatsdiener gegenüber Opfer des DDR-Regimes, sie dafür empfindlich abstrafen.
Weitere Strafanzeigen in Folge.
Siehe auch - In den Tod geklagt! http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1640&postdays=0&postorder=asc&start=200
Verfasst am: 06.01.2017, 10:45 Titel: Strafanzeige gegen die Berichterstatterin des LSG Halle
Nachdem Strafanzeige gegen Frau Dr. König gestellt wurde, interessiert mich natürlich brennend wie die Sachlage momentan ist.
Die Berichterstatterin ist unter den Opfern der DDR Diktatur selbstverständlich keine Unbekannte.
Verfasst am: 06.01.2017, 20:32 Titel: Das Verweigerungssystem!
Kamerad Rolli, der Sachstand ist im nachfolgenden Artikel aus dem dritten Link erkennbar.
Es wäre schön, wenn Sie zum Kameraden Gärtner am Prozesstag Kontakt aufnehmen würden. Sie haben beide die gleichen jahrelangen Peiniger zu ihren Rechtsansprüchen im Landesversorgungsamt und bei der Halleschen Justiz.
Die Schande der Deutschen Einheit - Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung!
Prozessbeobachter gesucht – Bitte um zahlreiche Teilnahme – Bitte um Weiterleitung des Termins!
Am Dienstag, den 17.01.2017 findet nach jahrelangen Kampf, Nötigung, physischer und psychischer Folter am
Landessozialgericht Halle
Justizzentrum Halle
Mündliche Verhandlung am 17.01.2017 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 5.015 statt
-	Hans-Joachim Gärtner
Siehe auf meinen Internetseiten:
https://gerichtsverwertbar.jimdo.com
https://gerichtsverwertbar2.jimdo.com
https://antikorruption2014.jimdo.com
Kamerad Gärtner, schicke allen Parteien im Bundestag und im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Einladung zur mündlichen Verhandlung am 17.01.2017. Um den Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung unverkennbar transparent aufzuzeigen. Wir wollen abklären, wer ein glaubhaftes achtungsvolles Verhältnis zu den Opfern der DDR-Diktatur hat. Welcher Partei werden wir unsere Stimmen zur Bundestagswahl 2017 und Landtagswahlen künftig geben können?
-Mut zur Wahrheit -
Siehe - Zeitzeugen sagen aus! https://youtu.be/BXp3BGI4hII
Verfasst am: 12.01.2017, 16:20 Titel:
Wo bleibt Teil II des Videos des Kameraden Hans-Joachim Gärtner?
Verfasst am: 14.01.2017, 17:48 Titel: Sind Versorgungungsämter im Osten kriminel?
Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung!
Die Frage bei Kamerad Gärtner ergab, Teil ll erscheint nach seinen seinem Prozess am 17.01.2017.
Auch zu diesen Kampf eines ehem. politischen Häftlings der DDR-Diktatur um Entschädig am 17.01.2017, wie nicht wenige anderer Kameraden, muss man hinterfragen, wie weit sich diese Bundesrepublik durch CDU/SPD Regierungen von dieser Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages von 1992, im Umgang mit Opfern der DDR-Diktatur 1990 entfernt hat!
Auch zu fragen ist, wird es doch noch eine Partei geben die diese Ehrenerklärung des DBT von 1992, nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 bis in Länder und Kommunen noch umsetzt?
Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde. Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren. Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen. Sie wurden gefoltert, gequält und getötet. Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert. Sie wurden verschleppt. Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben. Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern kommunistischer Unrechtsmaßnahmen. Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben, nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
DDR-Opfer müssen heute nicht nur um Rechtsansprüche zu den Reha-Gesetzen klagen. Sie müssen auch durch den Staatsanwalt klären lassen, sind die Rehabilitierungspraktiken von Versorgungsämter und Justiz kriminell?
Verfasst am: 15.01.2017, 22:13 Titel: Prozessbeobachter gesucht
Artikel im Auftrag von Kamerad Gärtner
Teil II zu Artikel im Thread vom 14.01.2016 - Sind Versorgungsämter kriminell?
Prozessbeobachter gesucht – Bitte um zahlreiche Teilnahme – Bitte um Weiterleitung des Termins
Fax an: (03 45) 2 20-21 03 und andere.
[u]EILT SEHR! BITTE SOFORT AUF DEN TISCH LEGEN!
beantragt der Kläger
-unter Bezugnahme auf den Inhalt des Sachvortrages seines Bevollmächtigten
Meißner vom 6. Dezember 20161- Auskünfte von der abgelehnten Richterin Dr.
iur. König.
Die Richterin soll vor der Verhandlung schriftlich mitteilen, wie sie –
persönlich- dem Vorwurf richterlicher Willkür/ Beugung geltenden
Rechts/Berufsrechts und versuchter Nötigung im Amt begegnet.
1. Dem Berufungskläger liegt keine dienstliche Äußerung der Richterin
Dr. König im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung des gegen sie
gerichteten Ablehnungsgesuchs vor.
2. Seitens der Staatsanwaltschaft ist noch keine Entscheidung bezüglich
der angezeigten Verdächtigungen getroffen. Der Vorwurf der
1 Veröffentlicht: https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick-2016/06-12-2016-1/
Lüneburger Bogen 19
Tel.: 0177-52 30 430
Fax.: 030 - 23 320 77 2359
Mail: hajoaushalle@gmail.com
www.gerichtsverwertbar2.jimdo.com
Halle, den 13. Januar 2017
richterlichen Willkür, richterlicher Desinformation und versuchter Nötigung steht noch im Raum, ohne dass sich das Mitglied des
Spruchkörpers Dr. iur. König –nach Kenntnisstand des
Berufungsklägers- hierzu geäußert hätte. Nötigendes und willkürliches
Verhalten wären mit richterlicher Grundhaltung bzw. Unbefangenheit
nicht vereinbar. Nach Überzeugung des Berufungsklägers steht es der
Richterin Dr. König – bzw. irgend einem anderen Juristen- gerade
nicht zu, wie geschehen die der ärztlichen Berufsordnung zugrunde
liegende medizinische Ethik zu relativieren bzw. von einem
(abgelehnten, desinformierenden) Sachverständigen relativieren zu
lassen, der das Gericht schon jetzt desinformiert hat z.B. bezüglich
des Antrages des Klägers auf Videografie des gesamten
Untersuchungsgespräches gemäß wissenschaftsüblichen Gepflogenheiten
und der sich dem humanwissenschaftlich medizinischen Diskurs gar
nicht stellt. Hierzu trägt der Berufungskläger nach, dass seines
Wissens noch kein deutscher Lehrstuhlinhaber des Faches Psychiatrie
einen Vernunftgrund vorgetragen hat auf die –z.B. am 1. Dezember 2016
der Frau Prof. Dr. med. Eva Meisenzahl-Lechner öffentlich
gestellten2- Frage: „Spricht aus Ihrer fachlichen Sicht etwas gegen
die einverständliche vollständige videografische Dokumentation des
Verhaltens von Proband und Untersucher bei Untersuchungsgesprächen/
Datenerhebungen im Rahmen von Begutachtungen?“
Beweis: Zeugenbefragungen der Uni-Prof. Dr. Eva Meisenzahl-
Lechner(Düsseldorf), Univ.-Profs. Fallgatter(Tübingen3),
Bauer(Dresden), Hegerl(Leipzig), Nedopil(München),….
3. Auf die Schlußfolgerungen insbesondere aus den –in Filmaufnahmen
dokumentierten- Nürnberger Ärzteprozessen wird nochmals verwiesen wie
auf die Tatsache, dass die medizinische Wissenschaft –anders als eine
irgendwo vertretene Rechts-Lehre- im weltweiten freien
Gedankenaustausch und Methodenwettstreit zur Qualitätsverbesserung
bestehen muss (Wissenschaftsfreiheit gem. GG).
Dieser unleugbaren Tatsache haben sich alle Spruchkörpermitglieder –
in Anerkennung der Grenzen Ihres Wissens bzw. ihrer Zuständigkeit- zu
unterwerfen, wollen sie den Vorwurf vermeiden, es sei ihnen an der
Wahrheitsfindung nicht gelegen, Pseudowissenschaft/“Scientology“
genüge auch.
Jedenfalls seitens der Dr. iur. König fehlt es bislang an einer
entsprechenden Klarstellung.
Es ist anzunehmen, dass –wahrheitsgemäße oder auch in Widerspruch zu
nachprüfbaren Tatschen stehende- Äußerungen der Dr. iur. König handfeste
neue Ablehnungsgründe liefern würden.
Also hat die Richterin Dr. iur. König die Auskünfte zu geben.
2 https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/1-anschreiben-im-%C3%BCberblick-2016/01-12-2016-2/
3 Am 12. Januar 2015 befragt:
https://antikorruption2014.jimdo.com/inhaltsverzeichnis-2016/anschreiben-im-%C3%BCberblick-2017/12-01-2017/
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer![/u]
Verfasst am: 05.02.2017, 11:04 Titel: Verhandlung 17. Januar Sozialgericht Halle
Leider vermisse ich einen kurzen Bericht wie und was in der Verhandlung vor dem Sozialgericht Halle am 17. Januar passierte.
War die Richterin Dr. König auch anwesend?
Verfasst am: 05.02.2017, 12:19 Titel: DDR-Unrecht und Regabilitierung
Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung gegen linke kriminelle Versorgungsämter!
Hallo Kamerad Roli,
leider konnte ich nicht als Prozessbeobachter an diesem Prozess teilnehmen. Ein Tag zuvor fuhr ein Fahrzeug das längs zur Straße parkte, rückwärtig ohne Anzeige in den vorbeifließenden Verkehr und ausgerechnet war mein Fahrzeug das Opfer, in das dieser rückwertig hineinfuhr. Der Unfallverursacher war wie er zu erkennen gab, wohl kein Deutscher, dieser bedrohte mich noch mit einer Anzeige wegen Ausländerfeindlichkeit wenn ich nicht sofort ruhig bin. Weiter muss ich nichts dazu sagen.
Ich kann nur auf das Material zum Prozess zurückgreifen das mir der Kamerad Gärtner geschickt hat.
Es war wohl kein Prozess den man rechtsstaatlich nennen kann, wie man aus dem Video das mir anonym zugeschickt wurde erkennen kann. Jeder soll für sich entscheiden was in diesem Gericht, in diesem Gerichtssaal sich für die Justiz, für einen politischen Häftling, im Kampf um Entschädigung in erbärmlicher Weise abgespielt hat.
Video bitte bis zum Ende ansehen https://www.youtube.com/watch?v=0wBxagMo1Zc&feature=youtu.be
Was mir noch bekannt wurde, dass es mögliche Anzeigen von der Justiz gegen Personen des Prozess, bzw. Beobachter geben soll und umgekehrt, das Kamerad Gärtner und Prozessbeobachter Strafanzeigen gegen die Justiz gestellt haben sollen.
Nach meinen Erkenntnissen läuft der Prozess aus dem Ruder und man konzentriert sich nicht mehr auf das kriminell wirkende Landesversorgungsamt Halle, das die Lunte legte das dieser skandalöse Vorgang erst entstehen konnte.
Seid Zeugen, seid nie wieder Opfer
Verfasst am: 05.02.2017, 15:43 Titel:
Ich sehe es genau so. Die Übeltäter (Dr. Weber) sind ja bekannt. Leider wird sich dieser Herr über den "Verhandlungstag" gefreut haben.
Hatte gerade eine PM geschickt, aber irgendwie gehen die nicht raus.
Verfasst am: 12.02.2017, 09:41 Titel: Rehabilitierung von Stasi-Opfern im Osten
Der Kampf von DDR-Häftlingen um Entschädigung gegenüber einem Verweigerungssystem
Dazu gehört nicht nur eine Antragstellung zu Gesundheitsschäden, sonstiger Benachteiligung wegen politischer Verfolgung bei einem Versorgungsamt, aus dem ein jahrelanger Verwaltungsakt, oft durch die Kinder des Sozialismus entsteht - mit medizinischen Gutachten , oder der Justiz !
Bei der Rehabilitierung der Stasi-Opfer im Osten, müssen wir bei einer üblichen jahrelangen geschaffenen Aktenlage durch Versorgungsämter, zu unseren Rechtsansprüchen zu den Reha-Gesetzen, in vielfältiger Weise mit den seltsamsten Mitgestaltern des Sozialismus bei der Bearbeitung unserer Rechtsansprüche rechnen.
Die Märkische Allgemeine schrieb
Einen ersten Stasi-Check überstand der Mediziner 1990
Einen ersten Stasi-Check überstand Jürgen B. 1990 unbeschadet. Die Außenstelle der Rechtsmedizin in Frankfurt (Oder) leitete er von 1994 bis 2010. 2016 dann bewarb er sich mit Erfolg auf den Chefposten des Brandenburgischen Landesinstituts, nachdem der langjährige Direktor Jörg Semmler Im Herbst 2016 in Ruhestand gegangenen war.
Informationen zum Trinkverhalten des Chefs
Es wäre die Krönung einer erfolgreichen Karriere gewesen – doch dann stellte das Ministerium routinemäßig eine Anfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die förderte aus den Archiven zu Tage: Eine Verpflichtungserklärung Jürgen B.‘s (Decknamen „Paul“), Unterlagen zu drei Anwerbungsgesprächen von 1988, Gesprächsprotokolle – getippt von Pauls Führungsoffizier – zu zwei Streithähnen am Arbeitsplatz des Inoffiziellen Mitarbeiters, zu seinem Vorgesetzten (inklusive Trinkverhalten) und dessen Frau im Hinblick auf eine beantragte Kuba-Reise und eine Meldung über zwei Verwandte des jungen Mediziners, die in der Bundesrepublik geblieben waren.
Dazu enthielt das Dossier eine Quittung für eine „Schreibmappe im Wert von 30 Ost-Mark“ – ein Geschenk der Stasi an Jürgen B. „in Würdigung geleisteter Arbeit“.
Jürgen B. leugnete, eine Verpflichtung unterschrieben zu haben
Die Ministeriumsleitung bestellte den Institutsdirektor in spe am 14. Oktober 2014 zum Personalgespräch ein, deutete an, es gehe um das Ergebnis der Stasi-Regelabfrage. Was dann passierte, ist der eigentliche Grund für Jürgen B.‘s Kündigung: Der Mediziner räumte zwar ein, Kontakte zur Stasi gehabt zu haben – ein nach B.‘s Darstellung unvermeidbarer Umstand für einen Major der Nationalen Volksarmee an der Militärakademie Bad Saarow. Zu seinen Aufgaben gehörte die Untersuchung von „unnatürlichen Todesfällen“ in der Armee sowie die Obduktion von Maueropfern. Staatsgeheimnisse seien das gewesen
Quelle: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Stasi-Fall-Brandenburg-verliert-vor-Gericht
In Folge dieses Artikels, man muss die Bearbeiter unserer Rechtsansprüche bei ihren Namen nennen!
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