Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2068/11
Timestamp: 2019-04-19 05:39:35
Document Index: 308885670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1632', '§ 1632', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', '§ 1632', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', '§ 1666', '§ 1632', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', '§ 1666', '§ 1632', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH']

Rechtsprechung: XII ZB 68/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.02.2014
BGB §§ 1666 Abs. 1, 1666 a, 1632 Abs. 4
§ 1666 Abs 1 BGB, § 1666a BGB, § 1632 Abs 4 BGB
Elterliche Sorge: Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
Anspruch der leiblichen Eltern auf Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie
Vor einem Sorgerechtsentzug ist der Erlass einer Verbleibensanordnung als milderes Mittel zu prüfen
BGB § 1632 Abs. 4; BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666a
Familienrecht - Die Rückführung aus einer Pflegefamilie
Abwägung zwischen Kindeswohl und Sorgerechtsinteressen der Eltern bei Rückführung eines Kindes aus Pflegefamilie
Zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung durch Anordnung des Verbleibens bei der Pflegefamilie
AG Lörrach, 03.08.2009 - 11 F 602/08
BGHZ 200, 86
NJW 2014, 1004
MDR 2014, 473
FGPrax 2014, 116 (Ls.)
FamRZ 2014, 543
Als derartige Maßnahme kommt auch die Entziehung einzelner Teile des Personensorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, in Betracht (Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 18).
In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569 und FamRZ 1989, 145, 146 mwN; Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 - XII ZB 419/15 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Soweit den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von ihnen verfestigt wird, darf dies nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG FamRZ 1982, 567, 569; Senatsbeschlüsse BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 20 …und vom 26. September 2007 - XII ZB 229/06 - FamRZ 2007, 1969 Rn. 32).
Die Erforderlichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Erreichung des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen (Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 20 f.; BVerfG FamRZ 2012, 1127, 1129).
Ein zwischen Kind und Pflegeeltern seit längerer Zeit bestehendes Familienpflegeverhältnis soll nicht zum Schaden des Kindes zerstört werden (BVerfG FamRZ 1989, 31, 32; Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 21).
Als verfahrensrechtliche Sonderregelung und zugleich milderes Mittel zu § 1666 BGB soll sie eine Entziehung oder Einschränkung des Sorgerechts entbehrlich machen, wenn die sorgeberechtigten Eltern das Kind gemäß § 1632 Abs. 1 BGB unter Gefährdung des Kindeswohls von den Pflegeeltern herausverlangen (BayObLG FamRZ 1997, 223, 224; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1501 f.; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 Rn. 21).
Strengere Anforderungen gelten auch dann, wenn die ursprünglich durch § 1666 BGB begründete Trennung des Kindes von seinen Eltern nicht auf einer missbräuchlichen Ausübung der elterlichen Sorge, sondern auf einem unverschuldeten Elternversagen beruhte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn. 22).
(2) Diese strengeren Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schlagen sich insbesondere in einer erhöhten Verpflichtung der beteiligten Behörden und Gerichte nieder, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, mit denen ein Zueinanderfinden von Kind und Eltern gelingen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn. 29).
Bedarf es der Aufrechterhaltung dieser Trennung, so muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (vgl. BGH, FamRZ 2014, 543).
Zugleich kann bei bestehender Familienpflege ausnahmsweise allein aufgrund der Dauer eines solchen Pflegeverhältnisses auch ohne die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB getroffen werden, wenn bei Herausgabe des Kindes an seine Eltern eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 865 ; BGH, FamRZ 2014, 543).
Unter dieser Voraussetzung ist auch die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf Seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich außer Acht bleiben darf (vgl. BVerfG, FamRZ 1985, 39; BGH, FamRZ 2014, 543; FamRZ 2007, 1969).
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BGH, FamRZ 2014, 543).
Es ist darauf zu achten, dass das Pflegeverhältnis nicht weiter verfestigt und eine Rückführung zu den Eltern erschwert wird (siehe zum Ganzen BGH, FamRZ 2014, 543).
Bedarf es dennoch einer - ggf. vorübergehenden - Aufrechterhaltung der Trennung von Kind und Eltern, so muss ferner der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (BVerfG FamRZ 1989, 145; BGH FamRZ 2014, 543).
Mit dem Eingriff in weitere Teilbereiche der elterlichen Sorge wird jedoch das Pflegeverhältnis gerade weiter verfestigt und eine Rückführung zu den Eltern erschwert (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 543; Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2015 - 6 UF 140/15 - und vom 18. Juni 2015 - 6 UF 20/15 -, NZFam 2015, 1076; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2015 - 9 UF 57/15 -).
Die Verpflichtung des Staates, die Eltern bei der Rückkehr ihres Kindes durch öffentliche Hilfen zu unterstützen, kann in einer solchen Konstellation nach Art und Maß über das hinausgehen, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist (BVerfG FamRZ 2014, 1266; BGH FamRZ 2014, 543).
Bedarf es der Aufrechterhaltung dieser Trennung, so muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB - als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug oder dessen Aufrechterhaltung milderes Mittel - erwogen werden (BVerfG FamRZ 1989, 145; BGH FamRZ 2014, 543).
Zugleich kann bei bestehender Familienpflege ausnahmsweise allein aufgrund der Dauer eines solchen Pflegeverhältnisses auch ohne die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB getroffen werden, wenn bei Herausgabe des Kindes an seine Eltern eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176, BGH FamRZ 2014, 543).
Unter dieser Voraussetzung ist auch die aus dem Kind und dem Pflegeelternteil bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so dass Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf Seiten des Pflegeelternteils nicht gänzlich außer Acht bleiben darf (vgl. BVerfGE 68, 176; BGH FamRZ 2014, 543; 2007, 1969).
Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 68, 176; BGH FamRZ 2014, 543).
Mit dem Eingriff in weitere Teilbereichen der elterlichen Sorge wird dagegen das Pflegeverhältnis weiter verfestigt und eine Rückführung zu den Eltern erschwert (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 543).
Die Verpflichtung des Staates, die Eltern bei der Rückkehr ihrer Kinder durch öffentliche Hilfen zu unterstützen, kann in einer solchen Konstellation nach Art und Maß über das hinausgehen, was der Staat üblicherweise zu leisten verpflichtet ist (BVerfG FamRZ 2014, 1266; BGH FamRZ 2014, 543).
Geht es um die Frage der Rückführung des Pflegekindes zu seinen Eltern, so genügt für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls nicht allein das Bestehen einer sozialen Eltern-Kind-Beziehung zwischen Kind und Pflegepersonen (BVerfG FamRZ 2010, 865; BGH BeckRS 2014, 05454; OLG Frankfurt am Main, JAmt 2013, 218).
Auch wenn es im Hauptsacheverfahren - für den Senat durchaus nachvollziehbar und der nicht unumstrittenen Ansicht des Bundesgerichtshofs in BeckRS 2014, 05454 gerecht werdend - nicht zum Entzug der elterlichen Sorge gekommen ist, hat nicht nur der Sachverständige C im Beschwerdeverfahren, sondern auch der Sachverständige B im ersten Rechtszug bei der Kindesmutter erhebliche Einschränkungen ihrer Erziehungsfähigkeit festgestellt.
Der auch einfachgesetzlich normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§§ 1666 Abs. 1, 1666a, 1696 Abs. 2 BGB;… vgl. BVerfG, FamRZ 2016, 439 [Rn. 12]; BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 [Rn. 20]) gebietet, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist (BVerfG, FamRZ 1989, 145 [146]).
Aus gleich gut geeigneten Mitteln ist das mildeste, die geschützte Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen (vgl. BVerfG, FamRZ 2012, 1127 [1129]; BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 [Rn. 20 f.]).
e) Eine Verbleibensanordnung (§ 1632 Abs. 4 BGB), die als milderes Mittel gegenüber einer dauerhaften Sorgerechtsentziehung in Betracht zu ziehen sein kann (vgl. BGHZ 200, 86 = FamRZ 2014, 543 [Rn. 21]), scheidet im vorliegenden Fall aus.
Hier gilt daher umso mehr, dass vorrangig versucht werden muss, den Schutz des Kindes durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 ) und eine behutsame Rückführung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn. 29).
Schließlich hat das Gericht nicht hinreichend in Rechnung gestellt, dass in Fällen, in denen die Rückkehr eines Kindes zu seinen Eltern nicht sofort erfolgen kann, der durch Aufrechterhaltung der Trennung bewirkte Grundrechtseingriff grundsätzlich nur dann verhältnismäßig im engeren Sinne ist, wenn der Staat durch geeignete Fördermaßnahmen auf eine langfristige Rückführung des Kindes hinwirkt und die Rückführungsperspektive offenhält (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 32; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 68/11 -, juris, Rn. 29).
Das vorliegende Gebot und Verbot kommt in seinen Auswirkungen einer Verbleibensanordnung in einer Pflegefamilie (§ 1632 Abs. 4 BGB) nahe, die ebenfalls gegenüber einem Teilentzug der elterlichen Sorge den geringeren Eingriff darstellt und deshalb vorrangig ist (BGH FamRZ 2014, 543).