Source: http://hfbm.de/satzung.html
Timestamp: 2019-01-16 14:54:00
Document Index: 370609997

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 71']

Hilfe für bedürftige Mit-Menschen e.V.
Vereinsname HBM Hilfe für bedürftige Mit-Menschen e.V.
- Mildtätiger gemeinnütziger Verein -
Vereinssitz Frankfurter Allee 207, 10365 Berlin
Vereinsaufgabe Den stetig wachsenden Bedarf der Bedürftigen
durch Bekleidung, Haushaltswaren, Elektroartikel,
Kleinmöbel, Bücher u.v.m. zu decken.
Vereinsdienstleistung Abholung von Spenden-Wohnungsberäumungen-
Soziale Beratung- Integrationshilfe
Verkauf in Form eines Spendenentgeldes
Berlin, 16.Januar 2012
HfBM Hilfe für bedürftige Mit-Menschen e.V.
Die Satzung unseres Vereins ist wichtig und notwendig für die Vereinsmitglieder, für das Vereinsregister beim hiesigen Amtsgericht, für das Finanzamt für die Beantragung der steuerlichen Freistellung und vieles mehr.
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr S.1
§ 2 Die Grundordnung S.1
§ 3 Das Selbstverständnis S.1
§ 4 Aufgaben und Zweck S.2
§ 5 Dachorganisation S.2
§ 6 Mitglieder S.3
§ 6.1 Arten der Mitgliedschaft S.3
§ 6.1.1 Probezeit S.3
§ 6.1.2 Aktive Mitglieder S.4
§ 6.1.3 Fördermitglieder S.4
§ 6.1.4 passive Mitglieder S.5
§ 6.1.5 korporative Mitglieder S.5
§ 6.1.6 Ehrenmitglieder S.5
§ 6.2. Beendigung der Mitgliedschaft S.6
§ 6.2.1 Austritt aus dem Verein S.6
§ 6.3 Ausschluss aus dem Verein S.6
§ 6.3.1 Einleitung des Ausschlussverfahrens S.6
§ 6.3.2 Ausschlussgründe S.6
§ 6.3.3 Das Ausschlussverfahren S.7
§ 6.4 Beiträge, Aufnahmegebühren S.7
§ 7 Organe des Vereins S.8
§ 8 Mitgliederversammlung S.8
§ 8.1 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung S.8
§ 8.2 Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung S.8
§ 8.3 Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung S.9
§ 8.4 Ablauf der Mitgliederversammlung S.10
§ 8.5 Aufgaben der Mitgliederversammlung S.11
§ 8.6 Änderungen der Satzung, des Selbstverständnisses, Leitbild und Vereinszwecks S.11
§ 9 Vorstand S.12
§ 9.1 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes S.12
§ 9.2 Zuständigkeit des Vorstandes S.13
§ 9.3 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes S.13
§ 9.4 Aufgaben des/der Vorsitzenden S.13
§ 10 Gründung von HBM im Bundesgebiet S.14
§ 11 Ausschüsse und Beauftragte S.14
§ 12 Finanzausschuss S.14
§ 13 Wirtschaftsführung, der Kassenprüfer und die Haftung S.14
§ 14 Auflösung des Vereins S.15
§ 15 Schlussbestimmungen S.15
§ 1 Name, Sitz ,Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen "HfBM Hilfe für bedürftige Mit-Menschen ".
Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und trägt dann den Namen „HfBM Hilfe für bedürftige Mit-Menschen e.V.“
§ 2 Die Grundordnung
(1) Die Grundordnung besteht aus:
(a) dem Leitbild des Vereins,
(b) der Satzung des Vereins,
(c) der Finanzordnung und
(d) der Beitragsordnung.
(2) Die Grundordnung des Vereins Hilfe für bedürftige Mit-Menschen wird in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Es wird in der grundsätzlichen Form von der Gründungsversammlung der anwesenden Gründungsmitglieder verabschiedet.
(4) Regelungen zur Änderungen der Grundordnung enthält die Satzung.
§ 3 Das Selbstverständnis
(1) Herzenssache: „Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen e.V. unterstützt hilfebedürftige Personen, im Sinne der AO § 53 Abs. 2.
Wir führen hierbei Menschen zusammen, die sich aktiv als Spender/Spenderinnen und ehrenamtlich engagierte Bürger / Bürgerinnen für eine soziale und kulturell vielfältige Gesellschaft einsetzen.“
(2) Offenheit: „Wir sind immer offen für neue Ansätze, Ideen und konstruktive Kritik.“
(3) Grundwerte: „ Unser Engagement basiert auf humanen Werten, wie der Menschenwürde, persönlicher Freiheit, Toleranz und Solidarität, die im Grundgesetz niedergelegt sind.
Wir bekennen uns dabei zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat und sind überparteilich unterscheiden dabei nicht nach Herkunft der Rasse der Religion der sozialen Stellung.
Wir sind vielmehr bemüht, jedem Menschen in Not zu helfen.“
(4) Vorbild: „Wir leben und unterstützen ehrenamtliches Engagement im Rahmen unserer Satzung.“
(5) Zukunft: „Wir schaffen so die Voraussetzung, in Eigenverantwortung Projekte umzusetzen und den Selbsthilfegedanken zu fördern.“
§ 4 Aufgaben und Zweck
(1) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen hat gemäß seines Selbstverständnisses und den Bestimmungen der Satzung des Vereins insbesondere folgende Aufgaben:
• allen bedürftigen Menschen notwendigen Hausrat und Kleidung zukommen zu lassen
(2) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen will armuts- und gewaltpräventiv wirken.
(3) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen gibt durch seine Arbeit eine Hilfestellung zur persönlichen und individuellen Entwicklung und Entfaltung des Einzelnen.
Die schwerpunktmäßigen Aufgaben liegen in der Orientierung- und Lebenshilfe im Lebensbereich Familie.
(4) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen verwirklicht seine Satzungszwecke durch :
• Abholung, Verteilung und Vermittlung von Sachspenden an bedürftige Menschen,
• Bereitstellung von alkoholfreien Getränken für Bedürftige, Mitglieder und Besucher
• Hilfestellung bei der Antragstellung von ALG I, ALG II u. Sozialhilfe,
für alle sozialen Hilfeleistungen sowie einer Beratungstätigkeit in den Geschäftsräumen
(5) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen führt seine Aktivitäten unter Einbeziehung und im Interesse möglichst vieler Menschen unter Berücksichtigung sozial Benachteiligter durch.
(6) Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Mitgliedsbeiträge, Spenden (Sach-u. Zeitspenden), eingesetzt werden.
(7) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(8) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen verfolgt vielmehr ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabeordnung.
(9) Der Zweck ist so auszulegen, dass er mit den steuerlichen Bedingungen der Gemeinnützigkeit nicht im Widerspruch steht.
(10) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung dies zulassen.
(11) Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(12) Wer Tätigkeiten im Dienst des Vereins ausübt kann hierfür durch entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
§ 5 Dachorganisation
(1) Der Verein HfBM kann sich einer Dachorganisation anschließen.
(2) Ziel dieses Anschlusses soll es sein, die Ziele des Vereins effektiver zu verwirklichen.
(3) Über den Anschluss entscheidet auf Vorschlag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(1) Mitglied des Vereins Hilfe für bedürftige Mit-Menschen kann jede natürliche Person, sowie jede juristische Person aus dem In- und Ausland werden.
(2) Als ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen, die kein Mitglied einer Organisation sind, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet, aufgenommen werden. Sie müssen die Grundsätze, Ziele und Aufgaben des Vereins bejahen, die Satzung anerkennen und zur Mitarbeit und Übernahme von Mitverantwortung bereit sein.
(3) Als außerordentliche Mitglieder können alle Personen die, nicht ordentliche Mitglieder sein können, sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts aufgenommen werden, wenn sie gewillt sind, den Verein in seinen Zielen und Bestrebungen zu unterstützen oder der sozialen Hilfestellungen des Vereins bedürfen und kein Mitglied einer Organisation sind, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet.
(4) Sofern Vereine Mitglied im Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen werden können deren Mitglieder gleichzeitig auch Mitglied des Vereins werden. Ob es sich hierbei um eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft im Verein handelt bleibt einer gesonderten Vereinbarung und der notwendigen Regelung in der jeweiligen Mitgliedervereinssatzung vorbehalten.
(5) Der Verein Hilfe für bedürftige Mit-Menschen trägt Verantwortung für die Hinführung des Einzelnen zu einer bewussten Entscheidung für eine Mitgliedschaft.
(6) alle Mitglieder des Vereins sind Antragsberechtigt.
§ 6.1 Arten der Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus:
(a) aktiven Mitgliedern (ordentliche Mitglieder), sowie aus
(b) passiven, kooperativen oder Fördermitgliedern (außerordentlichen Mitgliedern)
(c) Ehrenmitgliedern.
§ 6.1.1 Probezeit
(1) Der Vollmitgliedschaft geht eine Probezeit voraus, diese dauert ein Jahr und beginnt mit Bekanntgabe der vorläufigen Aufnahmeentscheidung. Während dieser Probezeit haben die Antrag stellenden Personen gleiche Rechte und Pflichten wie ein Mitglied. Während der Probezeit kann die vorläufige Aufnahmeentscheidung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Vollmitgliedschaft beginnt nach Ablauf der Probezeit und mit Bekanntgabe der endgültigen Aufnahmeentscheidung.
(2) Bei der ersten Mitgliederversammlung nach Ablauf der Probezeit wird mit 2/3 Mehrheit der Mitglieder über die endgültige Aufnahme entschieden.
(3) Während der Probezeit können Mitglieder zur Wahl in den Vorstand kandidieren und gewählt werden. Voraussetzung hierfür ist allein die Eignung.
(4) In diesem Falle endet die Probezeit mit Annahme der Wahl.
(5) Die Gründungsmitglieder sind von der Probezeit ausgeschlossen.
(6) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Zahlung hat ohne besondere Aufforderung zu erfolgen. Näheres regelt die Beitragsordnung.
§ 6.1.2 Aktive Mitglieder
(1) Als aktive Mitglieder können nur natürliche Personen, die kein Mitglied einer Organisation sind, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet, aufgenommen werden. Sie müssen die Grundsätze, Ziele und Aufgaben des Vereins bejahen, die Satzung anerkennen und zur Mitarbeit und Übernahme von Mitverantwortung bereit sein.
(2) Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt (personell oder ideell)mitarbeitenden Mitglieder.
(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft bedarf eines schriftlichen Aufnahmeantrags (per Brief, Telefax oder E-Mail), der an den Vorstand zu richten ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins nach freiem Ermessen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages, kann innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, welche dann endgültig mit einfacher Mehrheit über den Antrag entscheidet.
(4) Alle aktiven Mitglieder sind berechtigt, an der Verwirklichung des Satzungszweckes im Rahmen des Ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiches aktiv mitzuwirken.
(5) Jedes aktive Mitglied kann in jedes Vereinsorgan gewählt und zu jedem Ehrenamt und in jedes Gremium berufen werden. Voraussetzung hierfür ist allein die Eignung.
(6) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Anlagen des Vereins unter Beachtung der Hausordnung und der Vereinssatzung zu benutzen, sowie an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Weiter haben alle Mitglieder das Recht die satzungsgemäßen Hilfestellungen in Anspruch zu nehmen. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch, wenn das Hilfeersuchen unbegründet oder unberechtigt ist. Weiter haben Sie das Recht alle Beschlüsse, Protokolle der Vereinsorgane einzusehen und dürfen alle Schreiben an und von den Vereinsorganen einsehen. Der Datenschutz darf dabei nicht verletzt werden.
(7) Die Mitglieder haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Das beantragende Mitglied muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung eine schriftliche Antwort darauf erhalten. Weiter haben Sie das Recht durch Ausübung des Stimmrechts an der Willensbildung der Mitgliederversammlung mitzuwirken.
(8) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinssatzung und Beitragsordnung einzuhalten, die Beschlüsse der Vereinsorgane zur Ausführung zu bringen, die Interessen des Vereins zu wahren, bei der Ausbreitung des Vereins mitzuwirken und nach Kräften zur Verwirklichung der Ziele des Vereins beizutragen.
(9) Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
(10) Die Mitglieder haben absolute Verschwiegenheitspflicht über alle Vereinsinternas gegenüber allen außenstehenden Personen .
(11) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Zahlung hat ohne besondere Aufforderung zu erfolgen. Näheres regelt die Beitragsordnung.
§ 6.1.3 Fördermitglieder
(1) Als Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen, die kein Mitglied einer Organisation sind, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet, aufgenommen werden. Sie müssen die Grundsätze, Ziele und Aufgaben des Vereins bejahen, die Satzung anerkennen. Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in finanzieller Weise fördern und unterstützen.
(2) Fördermitglieder haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Das beantragende Mitglied muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung eine schriftliche Antwort (per E-Mail, Fax oder postalisch) darauf erhalten.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Zahlung hat ohne besondere Aufforderung zu erfolgen. Näheres regelt die Beitragsordnung
§ 6.1.4 passive Mitglieder
(1) Als passive Mitglieder können nur natürliche Personen, die kein Mitglied einer Organisation sind, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet, aufgenommen werden. Sie müssen die Grundsätze, Ziele und Aufgaben des Vereins bejahen, die Satzung und Beitragsordnung anerkennen.
2) Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, welche aber der Hilfe und Unterstützung des Vereins laut Selbstverständnis und Satzung bedürfen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinssatzung, die Beitragsordnung, die Hausordnung und die Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten und die Interessen des Vereins zu wahren.
(4) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Zahlung hat ohne besondere Aufforderung zu erfolgen. Näheres regelt die Beitragsordnung.
§ 6.1.5 kooperative Mitglieder
(1) Als kooperative Mitglieder können nur juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts aufgenommen werden, wenn sie gewillt sind, den Verein in seinen Zielen und Bestrebungen zu unterstützen oder die sozialen Hilfestellungen des Vereins bedürfen und kein Mitglied einer Organisation sind, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet.
(2) Kooperative Mitglieder sind Organisationen, Vereine und Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, die den Verein in seinen Zielen und Bestrebungen fördern und zu unterstützen bereit sind. Korporative Mitglieder, die Mitglieder von Organisationen, Vereinen und Körperschaften des privaten Rechts sind, können als ordentliche Mitglieder aufgenommen werden, wenn dies vom kooperativen Mitglied beantragt und eine Vereinbarung über die Rechte und Pflichten dieser Mitglieder zwischen dem kooperativen Mitglied und dem Verein HfBM getroffen wird. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.
§ 6.1.6 Ehrenmitglieder
(1) Zum Ehrenmitglied werden aktive Mitglieder ernannt die sich in besonderer Weise um den Verein verdient machten und die Probezeit erfolgreich beendet haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
(2) Jedes Ehrenmitglied kann in jedes Vereinsorgan gewählt und zu jedem Ehrenamt und in jedes Gremium berufen werden. Die Ausnahme ist der Vorstand.
(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Näheres regelt die Beitragsordnung.
§ 6.2 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss und Auflösung der juristischen Person und ist nicht übertragbar.
(2) Während der Probezeit kann die vorläufige Aufnahmeentscheidung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Im Fall des Widerrufs wird eine Mitgliedschaft nicht begründet.
(3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen und Spenden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(4) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds gegen den Verein müssen binnen 3 Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
§ 6.2.1 Austritt aus dem Verein
(1) Der Austritt ist für alle Mitglieder zum Schluss des Quartals unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist möglich. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Beitrag ist bis zum Monat des Austritts zu entrichten.
§ 6.3 Ausschluss aus dem Verein
(1) Der Ausschluss kann nur als letztes Mittel angewendet werden. Im Vorfeld sind klärende Gespräche mit dem vom Ausschluss betroffenen Mitglied zu führen.
§ 6.3.1 Einleitung des Ausschlussverfahrens
Das Mitglied muss vor dem Ausschluss sowohl schriftlich ermahnt, als auch abgemahnt werden. Die Gründe, welche zur Ermahnung bzw. Abmahnung führen, sind dem Mitglied ebenfalls schriftlich mitzuteilen. Eine pauschalisierte Begründung reicht nicht aus.
Das Mitglied kann bei einer Ermahnung oder Abmahnung mit Sanktionen belegt werden.
§ 6.3.2 Ausschlussgründe
(1) Das Ausschlussverfahren kann eingeleitet werden, wenn:
(a) das Mitglied mit seinen Beiträgen mit mehr als drei Monaten im Rückstand ist und unter Ankündigung des Ausschlusses schriftlich und formgerecht ermahnt und gemahnt wurde, wobei die Beitragsschuld nicht erlischt.
(b) das Mitglied den Zielen, den Ordnungen und der Satzung des Vereins entgegenarbeitet.
(c) das Mitglied gegen satzungsgemäße Beschlüsse oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane mehrfach verstoßen hat.
(d) das Mitglied das Ansehen des Vereins in grober Weise geschädigt hat.
(e) das Mitglied wissentlich falsche Angaben im Aufnahmeantrag gemacht hat.
(f) das Mitglied drei Abmahnungen wegen desselben Grunds erhalten hat.
(g) das Mitglied insgesamt fünf Abmahnungen erhalten hat.
§ 6.3.3 Das Ausschlussverfahren
(1) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen.
(2) Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand.
(3) Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(4) Über den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung in der Mitgliederversammlung, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorsitzenden des Vorstandes zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(5) Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.
§ 6.4 Beiträge, Aufnahmegebühren
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrags, sowie dessen Fälligkeit, werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
(2) Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.
(3) Bei jugendlichen Mitgliedern haften die gesetzlichen Vertreter für die Beitragszahlungen. Sie wurden über die Haftung im Aufnahmeantrag belehrt und haben es dort separat mit Ihrer Unterschrift dokumentiert.
(4) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
(5) Der Beitrag ist eine Bringeschuld und mindestens vierteljährlich im Voraus zu entrichten.
(6) Beiträge sind keine Spenden.
(7) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes auch beschließen, dass einzelnen Mitgliedern in geeigneten Fällen Beiträge und Aufnahmegebühren ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden.
(8) Für die Höhe der Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge und Aufnahmegebühren, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Zur Festlegung der Beitragsordnung ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(1) Organe des Vereins sind:
(2) In den Organen und Gremien des Vereins sollen möglichst Frauen und Männer gleichgewichtig Verantwortung übernehmen.
(1) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
§ 8.1 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:
(a) den aktiven Mitgliedern
(b) den Ehrenmitgliedern
(c) den Mitgliedern des Vorstand
(d) den Fördermitgliedern
(e) den kooperativen Mitgliedern
(f) den passiven Mitgliedern
(g) alle Mitglieder mit Probezeit
(2) in der Mitgliederversammlung haben alle aktiven und Ehrenmitglieder eine Stimme.
(3) das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
(4) die passiven Mitglieder haben ein Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
(5) Mitglieder ab Vollendung des 14. Lebensjahres haben Vorschlags-, Antrags-, Wahl- und Stimmrecht, sofern sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind.
Bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Stimmrecht an die volle Geschäftsfähigkeit gemäß BGB gebunden.
§ 8.2 Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal statt. Über Termin und Ort der Mitgliederversammlung entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Sie wird durch den vertretungsberechtigten Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen (per Brief, Telefax oder E-Mail).
(2) Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
(b) Finanzbericht der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters
(d) Wahl des Vorstands (im Wahljahr),
(e) Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplans für das laufende Geschäftsjahr,
(f) Festsetzung der Beiträge und Aufnahmegebühren für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen,
(g) Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
(3) Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
(4) Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich benannten Mitgliederanschrift (per Brief per Telefax oder
E-Mail)gerichtet ist.
(5) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(6) Der Vorstand ist berechtigt – soweit vonseiten des Mitglieds benannt – die schriftliche Einladung auch an die E-Mail-Adresse oder Telefaxnummer zu senden.
(7) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (per Brief per Telefax oder E-Mail)eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
(8) Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(9) Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
(10) Anträge über die Abwahl und die Wahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung, einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(11) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(12) Ist sie nicht beschlussfähig, ist innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der persönlich anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
§ 8.3 Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
(2) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 20 % aller Vereinsmitglieder, hat der Vorstand binnen 2 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
(3) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(4) Sie wird durch den vertretungsberechtigten Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen (per Brief, Telefax oder E-Mail).
(5) Im Übrigen gelten die satzungsgemäßen Bestimmungen .
§ 8.4 Ablauf der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
(2) Auf Vorschlag des/der Vorstandsvorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
(3) Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein(e) Protokollführer(in) zu wählen.
(4) Ordentliche Mitglieder, die mehr als 3 Monate Beitragsrückstand haben, sind nicht stimmberechtigt.
(5) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
(8) Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Verein, sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen der Verein beteiligt ist, und Vorstandsfunktionen des Vereines sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.
(9) Eine Mehrheit von 3/4, der abgegebenen gültigen Stimmen ist erforderlich wenn:
-Beschlüsse gefasst werden durch die die Satzung geändert wird
- Mitglieder des Vorstandes oder anderer Organe abberufen werden sollen
- Änderung des Zwecks, des Selbstverständnisses, oder des Leitbilds
- zur Auflösung des Vereins
(10) Anträge zur Änderung der Satzung, der Abwahl von Mitgliedern der Vereinsorgane
oder Änderung des Zwecks, des Selbstverständnisses, des Leitbilds und zur Auflösung des Vereins müssen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt werden.
(11) Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen oder auf Antrag eines der anwesenden Stimmberechtigten geheim durch Abgabe von Stimmzetteln.
(12) Wahlen zum Vorstand und den anderen Vereinsorganen sind geheim vorzunehmen.
(a) stehen hier mehrere Kandidaten zur Wahl in das jeweilige Organ gilt grundsätzlich wer die meisten Ja- Stimmen gegenüber einem Mitkandidaten erhält ist von der Mitgliederversammlung gewählt.
(13) Zur Durchführung von geheimen Wahlen oder Abstimmungen wird eine dreiköpfige Wahlkommission gewählt.
(14) Über die Mitgliederversammlung, in Einbeziehung der Tagesordnung und den Beschlüssen, ist ein Protokoll zu erstellen. Diese ist von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der von ihm/ihr zu Beginn der Sitzung bestimmten Protokollführer/Protokollführerin zu unterzeichnen.
(15) Dieses ist den Teilnehmern der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
(16) Nach einer Einspruchsfrist von zwei Wochen genehmigt der Vorstand das Protokoll mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
§ 8.5 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung, als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan, ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten und die sich daraus ergebende Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder. Dabei sind die örtlichen Gegebenheiten und die Zielsetzungen und Aufgaben zu berücksichtigen.
(3) Zu den weiteren Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
(a) über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung zu entscheiden.
(b) Wahl eines Protokollführers oder einer Protokollführerin.
(c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
(d) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(e) Ausschluss von Mitgliedern.
(f) Beschlussfassung über die Einsetzung eines hauptamtlichen Geschäftsführers/ einer Geschäftsführerin.
(g) Beschlussfassung über den Einsatz hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(h) die Beschlussfassung über die Beteiligung an Gesellschaften, Organisationen, Vereine und Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts.
(i) Beschlussfassung über Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten).
(j) die Beschlussfassung über Aufgaben und/oder Programme des Vereins.
(k) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.
(l) Entgegennahme des Finanzberichts der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters.
(m) Entlastung des Vorstandes.
(n) Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand.
(o) Bestätigung von Arbeitsgruppen und Fachgremien.
(p) Genehmigung des Haushaltsplans.
(q) Festsetzung der Beiträge für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen.
(r) Beschlussfassung über die Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Bürgschaftserklärungen durch den Verein, sowie ähnliche Rechtsgeschäfte, die von, besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind und sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.
(s) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich, wenn dies sinnvoll erscheint.
(t) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, des Selbstverständnisses, des Leitbilds einschließlich des Vereinszwecks und des Programms.
(u) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
(v) Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.
§ 8.6 Änderungen der Satzung, des Selbstverständnisses, des Leitbilds und des Vereinszwecks
(1) Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagungsordnungspunkt bereits in einer Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige, als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde und dieser kenntlich gemacht worden ist.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern als bald schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Zur Änderung des Zwecks, des Selbstverständnisses, und des Leitbilds ist eine Mehrheit von 3/4, der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(4) Die in Abschnitt (3) angesprochenen Änderungen sind auf eine Ergänzung beschränkt.
(1) Der Vorstand wird grundsätzlich von der Mitgliederversammlung gewählt, wobei Frauen und Männer mit jeweils mindestens 50 % vertreten sein sollten, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist.
(2) Er versteht sich als kollegiales Leitungsgremium und trägt gemeinsam die Verantwortung für das Wohl des Vereins. Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vereins. Er arbeitet ehrenamtlich.
(3) Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
(4) Dem Vorstand gehören an:
(a) der/die Vorsitzende,
(b) 1 Stellvertreter(in),
(c) der Schatzmeister/die Schatzmeisterin
(d) den/die Schriftführer(in) mit beratender Stimme.
(5) Bei verheirateten oder in ähnlichen Verhältnissen lebenden Mitgliedern können nicht beide Mitglieder gleichzeitig dem Vorstand angehören.
(6) Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des/der Vorsitzenden oder des/der Stellvertreter(in) und das Amt des Schatzmeisters/der Schatzmeisterin. Ist eine Vorstandsposition nicht besetzt, entscheidet der übrige Vorstand über die Wahrnehmung der Aufgaben.
(7) Der Vorstand kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode Beisitzer/Beisitzerinnen und Fachgremien berufen. Diese sind bei der nächsten Mitgliederversammlung von den stimmberechtigten Mitgliedern zu bestätigen.
(8) Vorstand im Sinne § 26 des BGB sind der Vorsitzende der Stellvertreter und der Schatzmeister. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(9) Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
§ 9.1 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind junge Menschen und Frauen angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für den Vorsitz und die Stellvertretung.
(2) Der Vorstand bleibt jedoch bis zu seiner Neuwahl im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wiederwahl ist möglich.
(3) Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Mitglieder des Vereins gewählt werden.
(4) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
§ 9.2 Zuständigkeit des Vorstandes
(1) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung mit Organigramm.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins
(3) Sofern vom Vorstand auf Beschluss der Mitgliederversammlung ein(e) Geschäftsführer(in) bestellt wird, nimmt er/sie an allen Sitzungen des Vorstandes beratend teil.
(4) Der Vorstand verpflichtet sich, beschlossene Änderungen der Satzung unverzüglich ins Vereinsregister eintragen zu lassen.
(5) Der Vorstand kann zur Durchführung seiner Aufgaben beratende Fachgremien bilden.
Diese sind bei der nächsten Mitgliederversammlung von den stimmberechtigten Mitgliedern zu bestätigen.
(6) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
(a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung,
(b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
(c) Buchführung und Erstellung des Jahresberichtes,
(d) Erstattung des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung vor der Mitgliederversammlung,
(e) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
(f) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern,
(g) Erlass von Haus- und sonstigen Ordnungen, die nicht Bestandteil der Satzung sind,
(h) Aufstellung und Durchführung eines Haushaltsplans und Aufstellung der Jahresrechnung,
(i) Aufnahme von Darlehen außerhalb des Haushaltsplans nach Abstimmung mit der Mitgliederversammlung
(j) Unterrichtung der Mitgliederversammlung über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
(7) Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich.
(8) Für die Haftung gilt § 31 BGB.
§ 9.3 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem/einer Stellvertreter(in), einberufen werden. Die Tagesordnung soll angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren (per Brief, Telefax oder E-Mail) beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
§ 9.4 Aufgaben des/der Vorsitzenden
(1) Der/Die Vorsitzende ist der Repräsentant/die Repräsentantin des Vereins.
(2) Der/Die Vorsitzende koordiniert die Arbeit der Vorstandsmitglieder.
(3) Im Auftrag des Vorstandes übt der/die Vorsitzende die Dienstaufsicht über den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin und die oberste Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen aus.
§ 10 Gründung von HfBM´s im Bundesgebiet
(1) Die Gründung erfolgt im Einvernehmen mit dem Vorstand und unter dessen Begleitung.
Das Einvernehmen ist vor der Einladung zur Gründungsversammlung herzustellen.
(2) Der zu gründende Verein erhält im Namen immer den Zusatz des Erfüllungsorts.
(3) Zur Gründungsversammlung sind der Vorstand alle hauptamtlichen Mitglieder einzuladen.
(4) Die Gründungsversammlung erkennt die durch die Mitgliederversammlung festgesetzte Satzung des HfBM an. Sie wählt einen Vorstand gemäß den Bestimmungen der Satzung der HBM. Über die Gründungsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das mit der Liste der Gründungsmitglieder und des gewählten Vorstandes an die Geschäftsstelle des Hauptvereins zu senden ist.
(5) Der Hauptverein der HfBM stellt die Gründungsurkunde aus.
§ 11 Ausschüsse und Beauftragte
(1) Der Vorstand kann zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse bilden.
Er bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder, wobei allein die Eignung entscheidet.
(2) Er kann zu den bestimmten Zwecken auch einzelne Personen mit besonderen Aufgaben betrauen.
§ 12 Der Finanzausschuss
(1) Der Finanzausschuss besteht aus dem Vorstand und den hauptamtlichen Mitgliedern und gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Sofern ein(e) Geschäftsführer(in) eingesetzt ist, nimmt er/sie in beratender Funktion teil.
(3) Der Finanzausschuss berät über die Durchführbarkeit neuer Projekte und über notwendige Neuanschaffungen. Weiter gibt er seine Stellungnahme zum Haushaltsplan des Vorstands ab.
(4) Der Ausschuss berichtet bei der Mitgliederversammlung über seine Arbeit.
§ 13 Wirtschaftsführung, Kassenprüfer und Haftung
(1) Der Verein erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten.
(2) Die Mittel des Vereins sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Haushaltsplanes.
(3) Die Jahresrechnung kann durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen.
Im Jahresbericht ist außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Vereins sowie die Umstände darzustellen die seine Entwicklung beeinflussen können.
(4) Erleidet der Verein, infolge eines Beschlusses des Vorstands, einen Schaden, haften die Mitglieder des Vorstands, wenn sie in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflicht gehandelt haben. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet er ausschließlich mit seinem eigenen Vermögen.
1. Über die Jahresmitgliederversammlung ist ein Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren zu wählen
2. Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung in die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den
Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
3. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden, sofern die Auflösung in der Tagesordnung benannt ist und mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorstandsvorsitzende und der Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den gemeinnützigen Verein ,,Soziale Herzen e.V. , Alfred Hößlerstrasse 10,10365 Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(5) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden.
(6) Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins.
Andere Ansprüche eines Mitglieds gegen den Verein müssen binnen 3 Monaten nach der Auflösung des Vereins durch eingeschriebenen Brief schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden
(1) Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Mitgliederversammlung am 16.01.2012 beschlossen und vom Vorstand am 12.03.2012 geändert.
Die neue Satzung wird hiermit nach § 71 BGB auf Vollständigkeit bestätigt.
Simona Panzer Denis Sieron
Vorstandsvorsitzende stellv. Vorstandsvorsitzender
Berlin, 12.März 2012