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Timestamp: 2017-03-25 04:17:57
Document Index: 270609901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5']

April 2009 Digitale Leseplätze an Universitäten: Was - DFN-Verein
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Elektronische Pressespiegel an
Digitale Lesepl&auml;tze an
Universit&auml;ten: Was ist erlaubt?
Jugendschutz f&uuml;r jugendliche
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Elektronische Pressespiegel an
Ass. iur. Stefan Br&ouml;ckers
Das Online-Angebot vieler Hochschulen ersch&ouml;pft sich l&auml;ngst nicht mehr nur in der Information &uuml;ber universit&auml;tsinterne Angelegenheiten. Oftmals wollen die Betreiber &uuml;ber den eigenen Tellerrand hinausblicken und den
Interessenten ein m&ouml;glichst umfassendes Informationsportal bieten. Immer beliebter werden dabei elektronische Pressespiegel, die auf externe Angebote von journalistischen Publikationsorganen mittels Verlinkung
verweisen und den Inhalt der Artikel und Beitr&auml;ge kurz zusammenfassen oder sogar auszugsweise &uuml;bernehmen. Im Einzelfall kann dies aber rechtlich problematisch sein und zu einer Haftung auf Beseitigung und Unterlassung sowie Schadensersatz nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) f&uuml;hren.
Bei der rechtlichen Bewertung elektronischer Pressespiegel spielt es eine Rolle, in welcher Form auf die journalistischen Beitr&auml;ge anderer Anbieter aufmerksam gemacht
wird. Neben der reinen Verlinkung ohne n&auml;here inhaltliche Angabe kann dies durch eine einleitende &Uuml;berschrift oder einen zusammenfassenden Text geschehen.
Sofern hierbei einzelne Textpassagen oder sogar der gesamte Text des verlinkten Beitrags wiedergegeben wird,
kann dies einen Eingriff in das Vervielf&auml;ltigungsrecht des
Urhebers nach &sect; 16 UrhG bedeuten.
1. Verletzung des Vervielf&auml;ltigungsrechts
Artikel und sonstige Beitr&auml;ge aus dem journalistischen
Bereich sind regelm&auml;&szlig;ig urheberrechtlich gesch&uuml;tzt. Es
handelt sich bei ihnen um Sprachwerke, die gem. &sect; 2
Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu den gesch&uuml;tzten Werken z&auml;hlen.
Sofern sie die n&ouml;tige „Sch&ouml;pfungsh&ouml;he“ nach &sect; 2 Abs. 2
UrhG erreichen, sich also durch zumindest geringe individuelle Eigenheiten von anderen Werken abheben, ist der
Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz er&ouml;ffnet. Dies gilt
jedoch nicht nur f&uuml;r die Werke in ihrer Gesamtheit. Insbesondere bei Sprachwerken wie journalistischen Beitr&auml;gen k&ouml;nnen auch einzelne Passagen f&uuml;r sich genommen
dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Voraussetzung ist aber stets, dass der jeweilige Textauszug f&uuml;r sich
genommen die n&ouml;tige „Sch&ouml;pfungsh&ouml;he“ erreicht. Als
Faustformel kann gelten: vollkommen Banales unterliegt nicht dem urheberrechtlichen Schutz, auch nur wenig
Originelles hingegen schon.
Sind der Artikel in seiner Gesamtheit, einzelne S&auml;tze aus
ihm oder seine &Uuml;berschrift als vom Urheberrechtsgesetz
gesch&uuml;tzt anzusehen, stehen dem Urheber hieran jeweils
diverse ausschlie&szlig;liche Verwertungsrechte zur Seite. Diese sollen ihn vor der unberechtigten Verwertung seines
Werkes durch andere bewahren. Ein Werknutzer kann
ein Werk nur dann ohne vorherige Zustimmung verwerten, sofern er sich auf spezielle gesetzliche Erlaubnistatbest&auml;nde (sog. Schranken) berufen kann. Zu den
Verwertungsrechten z&auml;hlt unter anderem das Vervielf&auml;ltigungsrecht nach &sect; 16 UrhG. Danach hat der Urheber
das ausschlie&szlig;liche Recht, Vervielf&auml;ltigungsst&uuml;cke des
Werkes herzustellen. Gemeint ist damit jede k&ouml;rperliche
Festlegung, die geeignet ist, ein Werk auf irgendeine
Weise den menschlichen Sinnen unmittelbar oder mittelbar zug&auml;nglich zu machen.
Sollen einzelne Textausz&uuml;ge oder ganze Artikel von
fremden Webseiten auf der Hochschul-Webseite erscheinen, um die Nutzer auf die externen journalistischen
Angebote hinzuweisen, handelt es sich um eine Vervielf&auml;ltigung im Sinne des &sect; 16 UrhG. In das Vervielf&auml;ltigungsrecht des Rechteinhabers wird allerdings nur
dann eingegriffen, sofern die &uuml;bernommenen Texte die
n&ouml;tige „Sch&ouml;pfungsh&ouml;he“ aufweisen. Sollen aber die
gesch&uuml;tzten Texte nicht eins-zu-eins wiedergegeben,
sondern nur stichpunktartig zusammengefasst werden,
ist das Vervielf&auml;ltigungsrecht grunds&auml;tzlich nicht ber&uuml;hrt, es sei denn, in den Stichpunkten tauchen l&auml;ngere
gesch&uuml;tzte Passagen des Originaltextes auf. Entscheidet
sich der Betreiber f&uuml;r eine solche Zusammenfassung,
sollte er daher darauf achten, dass sie sich weitgehend
auf allgemeine Informationen zum Artikel beschr&auml;nkt
(z.B. Art der Veranstaltung, &uuml;ber die berichtet wird, beteiligte Personen und Institute etc.). Derartige Angaben
sind regelm&auml;&szlig;ig nicht urheberrechtlich gesch&uuml;tzt.
Verzichtet der Betreiber der Webseite g&auml;nzlich auf Texthinweise und beschr&auml;nkt er sich auf die Linksetzung,
ist das Vervielf&auml;ltigungsrecht des Rechteinhabers nicht
verletzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem
viel beachteten Paperboy-Urteil vom 17. Juli 2003 (Az.:
I ZR 259/00) entschieden, dass allgemeine Verweise im
Internet von einer konkludenten Zustimmung des Rechteinhabers gedeckt seien und zum Wesen des Internets
geh&ouml;rten. Wie der BGH betont, erm&ouml;glicht ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich gesch&uuml;tztes Werk ohne
technische Schutzma&szlig;nahmen im Internet &ouml;ffentlich zug&auml;nglich macht, bereits selbst die Nutzung, die ein Abrufender vornehmen k&ouml;nnte. Es werde deshalb grunds&auml;tzlich kein urheberrechtlicher St&ouml;rungszustand geschaffen,
wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks erleichtert werde. Die reine Linksetzung verletzt
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite also nicht das Urheberrecht eines anderen. Nur wenn im
Einzelfall gesch&uuml;tzte Texte oder Textpassagen eines anderen unver&auml;ndert auf die eigene Webseite gestellt werden, ist das Vervielf&auml;ltigungsrecht betroffen.
2. Eingreifen von Schrankenbestimmungen
Soweit Texte, Textausz&uuml;ge oder Artikel&uuml;berschriften urheberrechtlichen Schutz genie&szlig;en, darf deren Vervielf&auml;ltigung – etwa auf einer Hochschul-Webseite – nur mit
Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgen, es sei denn, der
Werknutzer kann sich auf eine oder mehrere Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes berufen. Die
Schranken fungieren als Rechtfertigungstatbest&auml;nde
und erlauben unter anderem die zustimmungsfreie Vervielf&auml;ltigung eines Werkes.
In Betracht kommt zun&auml;chst die Zitatfreiheit nach &sect; 51
UrhG, die es gestattet, gesch&uuml;tzte Werke ganz oder in
Teilen in andere zu integrieren. Voraussetzung ist aber
stets, dass die Zitierung dazu dient, die eigene Aussage des Zitierenden zu untermauern. Die &uuml;bernommene
Textpassage muss also in einen neuen Sinnzusammenhang gestellt werden, was aber bei elektronischen Pressespiegeln oder sonstigen Hinweisen auf externe OnlineAngebote gerade nicht der Fall ist. Vielmehr sollen diese
regelm&auml;&szlig;ig nur auf die fremden Inhalte aufmerksam
machen, ohne sie jedoch zu kommentieren oder in eine
eigene Aussage einzubetten. Insofern scheidet eine Berufung auf die Zitatfreiheit aus.
Dar&uuml;ber hinaus ist die sog. Pressespiegelfreiheit nach
&sect; 49 UrhG als Schranke in Erw&auml;gung zu ziehen, die unter
bestimmten Voraussetzungen die Erstellung von Pressespiegeln &uuml;ber tagesaktuelle Neuigkeiten zustimmungsfrei gestattet. Seinem Wortlaut nach erfasst &sect; 49 UrhG
zwar nur das Vervielf&auml;ltigen und Verbreiten bestimmter
Artikel „in anderen Zeitungen und Informationsbl&auml;ttern
dieser Art“. Dies schlie&szlig;t jedoch auch elektronische Pressespiegel ein, wie der BGH in seinem Urteil vom 11. Juli
2002 (Az.: I ZR 255/00) ausdr&uuml;cklich festgestellt hat. Allerdings hat er die Anwendbarkeit der Pressespiegelfreiheit
wiederum insoweit eingeschr&auml;nkt, dass in elektronischen
Pressespiegeln zusammengefasste tagesaktuelle News
nur f&uuml;r den Gebrauch innerhalb eines Unternehmens
oder einer Beh&ouml;rde bestimmt sein d&uuml;rfen. Dar&uuml;ber hinaus greife die Schranke des &sect; 49 UrhG hingegen nicht,
so der BGH. Somit d&uuml;rfte ein elektronischer Pressespiegel universit&auml;tsintern – etwa im Intranet – auch ohne
Zustimmung des Rechteinhabers verwendet werden. Die
Verwendung auf der f&uuml;r jedermann zug&auml;nglichen Internetseite der Hochschule w&auml;re hingegen nicht zustimmungsfrei m&ouml;glich, da insoweit die Pressespiegelfreiheit
nicht gelten w&uuml;rde. Dagegen spricht auch nicht die oben
erw&auml;hnte Paperboy-Entscheidung des BGH, da sich diese
ausschlie&szlig;lich auf das Setzen von Hyperlinks beschr&auml;nkt.
Die danach bestehende Linkfreiheit kann somit nicht auf
Begleittexte zum Link ausgeweitet werden.
Vereinzelt wird in der juristischen Literatur diskutiert, ob
die &Uuml;bernahme einzelner Textpassagen zwecks Hinweises
auf externe journalistische Beitr&auml;ge m&ouml;glicherweise von
einer ungeschriebenen Schrankenbestimmung des Urheberrechts gedeckt ist. Hintergrund dieser &Uuml;berlegungen
ist, dass es h&auml;ufig im Interesse der Urheber ist, dass auf
ihre Texte in Form von Abstracts aufmerksam gemacht
wird. Bislang hat sich die Rechtsprechung hierzu jedoch
noch nicht ge&auml;u&szlig;ert, so dass von einer solchen ungeschriebenen Schranke vorerst nicht auszugehen ist.
3. Fazit und Handlungsempfehlung
Die Errichtung eines elektronischen Pressespiegels auf
einer Hochschul-Webseite nebst Verlinkung auf die externen Beitr&auml;ge ist grunds&auml;tzlich m&ouml;glich. Allerdings
sollte darauf geachtet werden, dass in den Begleittexten
keine gesch&uuml;tzten Passagen wie die &Uuml;berschrift des Artikels oder ganze S&auml;tze aus ihm &uuml;bernommen werden.
Dies kann einen Eingriff in das Vervielf&auml;ltigungsrecht
des Rechteinhabers bedeuten, der ohne ausdr&uuml;ckliche
Zustimmung nur zul&auml;ssig ist, wenn dem Betreiber des
elektronischen Pressespiegels eine gesetzliche Ausnahmeregelung („Schranke“) zur Seite steht. Eine solche ist
aber bei derartigen Angeboten im Internet nicht gegeben. Insbesondere die Zitat- und Pressefreiheit findet
regelm&auml;&szlig;ig keine Anwendung. Deshalb sollten die Begleittexte von dem Anbieter des elektronischen Pressespiegels entweder vollst&auml;ndig selbst formuliert oder die
Originaltexte in Stichpunkten zusammengefasst werden,
ohne dass gesch&uuml;tzte Passagen eins-zu-eins &uuml;bernommen werden. Im letzteren Fall k&ouml;nnte sich der Begleittext beispielsweise auf im Text genannte Professoren
oder Institute sowie allgemeine Angaben zum Hintergrund des Artikels (universit&auml;re Veranstaltung oder sonstiger Anlass) beschr&auml;nken. Derartige Informationen sind
regelm&auml;&szlig;ig nicht urheberrechtlich gesch&uuml;tzt.
Sollte dennoch einmal in Urheberrechte eines anderen
eingegriffen werden, sollten die entsprechenden Textstellen unverz&uuml;glich aus dem Internet entfernt werden,
sobald der Rechteinhaber diesbez&uuml;glich Beseitigungsund Unterlassungsanspr&uuml;che geltend macht. Mit Abmahnkosten muss aber auch in diesem Fall gerechnet
werden. Daneben k&ouml;nnen auch Schadensersatzforderungen auf die Webseiten-Betreiber zukommen. Diese
d&uuml;rften aber vergleichsweise gering ausfallen, soweit
die &uuml;bernommenen Textpassagen nur sehr kurz sind. Im
&Uuml;brigen ist zu bedenken, dass es regelm&auml;&szlig;ig im Interesse
der Urheber ist, wenn auf ihre Beitr&auml;ge in elektronischen
Pressespiegeln oder auf andere Weise hingewiesen und
deren Verbreitung somit gef&ouml;rdert wird. Das Interesse
an einer Rechtsverfolgung d&uuml;rfte bei ihnen im Allgemeinen deshalb nicht besonders hoch sein.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Digitale Lesepl&auml;tze an
Streit &uuml;ber die Wiedergabe an elektronischen Lesepl&auml;tzen in Bibliotheken,
Museen und Archiven
Ass. jur. Christoph Golla
Muss eine Bibliothek, die ihren Nutzern B&uuml;cher an elektronischen Lesepl&auml;tzen zur Verf&uuml;gung stellen will, vor der
Digitalisierung bei jedem einzelnen Werk pr&uuml;fen, ob eine Digitalisierung von Seiten des Verlages geplant oder bereits
vorhanden ist? Muss sie dann gegebenenfalls in Verhandlungen mit den Verlagen treten, bevor sie das Werk selber
digitalisieren darf? Weder aus dem Wortlaut noch aus einer Auslegung des &sect; 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG),
der die Wiedergabe von Werken an Lesepl&auml;tzen regelt, ergibt sich dazu eine klare Aussage. Der B&ouml;rsenverein des
deutschen Buchhandels plant nun die Universit&auml;tsbibliothek W&uuml;rzburg zu verklagen, da diese die gefragtesten Werke
ihrer Bibliothek digitalisiert hat. Hierin sieht der B&ouml;rsenverein eine Verletzung seiner Urheberrechte.
Bibliotheken ist daran gelegen, ihren Nutzern ihre Werke
vollst&auml;ndig und in gro&szlig;er St&uuml;ckzahl zur Verf&uuml;gung zu
stellen. Die Universit&auml;t W&uuml;rzburg wollte Teile ihres Bestandes digitalisieren und den Nutzern zur Verf&uuml;gung
stellen. Daf&uuml;r wurde die Ausleihstatistik der Bibliothek
ausgewertet und die 500 gefragtesten B&uuml;cher digitalisiert. Diese oft vergriffenen Werke wurden an den elektronischen Leseterminals innerhalb der Bibliothek zur
Verf&uuml;gung gestellt. Zun&auml;chst war es auch m&ouml;glich die
B&uuml;cher nicht nur zu lesen, sondern auch abzuspeichern
oder auszudrucken. Dieses war jedoch nur aufgrund
eines technischen Fehlers m&ouml;glich und von der Universit&auml;tsbibliothek so nicht gewollt. Der C. H. Beck Verlag
mahnte nach Bekanntwerden der Bereitstellung der B&uuml;cher an den Lesepl&auml;tzen die Universit&auml;t W&uuml;rzburg auf
Unterlassung ab. Die M&ouml;glichkeit des Speicherns und
Druckens von Dokumenten wurde jedoch schon vorher
von Seiten der Bibliothek entfernt. Der abmahnende
Verlag und der B&ouml;rsenverein des deutschen Buchhandels
sehen jedoch in dem Verhalten der Bibliothek weiterhin
einen Rechtsversto&szlig;. Sie sind der Meinung, dass die Universit&auml;tsbibliothek vor der Digitalisierung bei den Verlagen anfragen muss, ob diese beabsichtigen oder dazu
bereit sind, selbst ein elektronisches Angebot auf den
Markt zu bringen und an die Bibliothek zu lizenzieren.
Die Universit&auml;tsbibliothek W&uuml;rzburg sieht eine solche
Pflicht als nicht gegeben an und geht davon aus, dass im
Gesetz kein genereller Vorbehalt f&uuml;r Verlagsangebote
besteht. Hintergrund sind wirtschaftliche Interessen.
Der Buchhandel bef&uuml;rchtet Einbu&szlig;en aufgrund von sinkenden Verkaufszahlen.
Wiedergabe von Werken an elektronischen Lesepl&auml;tzen in &ouml;ffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
&sect; 52b UrhG soll f&uuml;r privilegierte Einrichtungen, wie z. B.
&ouml;ffentliche Bibliotheken, Museen und Archiven die M&ouml;glichkeit schaffen, ihre B&uuml;cher f&uuml;r die Nutzer an elektronischen Lesepl&auml;tzen zur Verf&uuml;gung zu stellen. F&uuml;r diese
Zug&auml;nglichmachung w&uuml;rde die jeweilige Einrichtung
dann eine Verg&uuml;tung an die zust&auml;ndige Verwertungsgesellschaft zahlen, die diese an die Verlage weiterreicht.
Die Norm stellt demnach eine Einschr&auml;nkung der Rechte
der Urheber zugunsten von wissenschaftlichen Einrichtungen da. Dieses Recht zur Digitalisierung und Wiedergabe an elektronischen Pl&auml;tzen wird jedoch durch
mehrere Voraussetzungen eingeschr&auml;nkt. So ist es der
jeweiligen Einrichtung nicht gestattet, beliebig viele ihrer Werke an den Lesepl&auml;tzen anzubieten. Es darf nur
die Anzahl an B&uuml;chern digitalisiert und an den Lesepl&auml;tzen angeboten werden, die auch im Bestand der Einrichtung vorhanden ist. Auch &ouml;rtlich soll der Zugang auf die
R&auml;umlichkeiten der jeweiligen Einrichtung beschr&auml;nkt
werden. Zwar d&uuml;rfen die Werke &uuml;ber ein Intranet abrufbar sein, der Zugang &uuml;ber einen Login per Webinterface
oder einen VPN-Zugang au&szlig;erhalb der Mauern der jeweiligen Einrichtung ist jedoch unzul&auml;ssig.
An der Universit&auml;tsbibliothek W&uuml;rzburg war es durch einen technischen Fehler zun&auml;chst m&ouml;glich, die Werke auch
abzuspeichern und auszudrucken. Ein solches Vorgehen
ist jedoch nicht durch das Recht der &ouml;ffentlichen Wiedergabe und Zug&auml;nglichmachung des &sect; 52b UrhG gedeckt.
Das UrhG unterscheidet zwischen verschiedenen Verwertungsrechten, die der jeweilige Urheber &uuml;bertragen
kann. So wird beispielsweise. zwischen einem Vervielf&auml;ltigungsrecht, einem Verbreitungsrecht und einem Recht
auf &ouml;ffentliche Zug&auml;nglichmachung unterschieden. Das
in &sect; 52b UrhG angesprochene „Recht der &ouml;ffentlichen
Zug&auml;nglichmachung“ ist in &sect; 19a UrhG geregelt. Dieses
r&auml;umt dem Berechtigten die M&ouml;glichkeit ein, Werke f&uuml;r
den interaktiven Abruf bereitzustellen. Auf einen tats&auml;chlichen Abruf kommt es nicht an, allein das Bereitstellen gen&uuml;gt, damit eine Zug&auml;nglichmachung vorliegt.
Ein daneben bestehendes Vervielf&auml;ltigungs- oder Verbreitungsrecht wird von &sect; 52b UrhG nicht umfasst. &Ouml;ffentliche Bibliotheken, Museen und Archive haben somit
nicht das Recht die jeweiligen Werke auch zur Speicherung oder zum Ausdruck anzubieten. Die Regelung des
&sect; 52b UrhG will lediglich die analoge Nutzung bereits
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite vorhandener Werke auf einen elektronischen Leseplatz
ausdehnen. Die Aufbereitung dieser Werke f&uuml;r einen
elektronischen Leseplatz erfolgt zwar mit Hilfe von digitaler Technik, die spezifischen Vorteile einer digitalen
Nutzung sollen jedoch ausgeschlossen werden. Hiermit
f&auml;llt auch zusammen, dass eine Nutzung der Dateien auf
eine grafische L&ouml;sung beschr&auml;nkt sein muss, &auml;hnlich wie
dies bei Mikrofilmen der Fall ist. Eine Volltextrecherche
soll somit verhindert werden.
Recht zur Digitalisierung von Werken
Streitpunkt im oben genannten Sachverhalt und auch
innerhalb der Auslegung des &sect; 52b UrhG ist die Frage,
ob jede Bibliothek ihren Bestand 1:1 digitalisieren darf
oder ob sie, wenn ein Werk von Seiten des Verlages bereits in digitaler Form angeboten wird, mit dem Verlag
in Verhandlung treten muss um eine entsprechende Lizenz zu erwerben.
Der B&ouml;rsenverein ist der Ansicht, dass sich die Universit&auml;tsbibliothek bei jeder Digitalisierung eines Werkes vorher
beim Verlag erkundigen m&uuml;sse, ob eine Digitalisierung
von Verlagsseite geplant sei und ob daf&uuml;r eine Lizenz
erworben werden k&ouml;nnte. Erst wenn dies nicht der Fall
sei, k&ouml;nne eine Digitalisierung von Seiten der jeweiligen
Einrichtung vorgenommen werden. Dieser Meinung tritt
die Universit&auml;tsbibliothek entgegen. Sie ist der Ansicht,
dass der Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte daf&uuml;r
enth&auml;lt, dass ein genereller Vorbehalt f&uuml;r Verlagswerke
besteht. Diese w&uuml;rde auch das Nutzungsprivileg entwerten, da eine solche hineininterpretierte Pflicht vage sei
und die konkrete Nutzung stark verz&ouml;gern oder sogar
ganz verhindern k&ouml;nnte.
Der Streit besteht aufgrund einer Formulierung in &sect; 52b
UrhG. Dort hei&szlig;t es, dass eine Zug&auml;nglichmachung nur
zul&auml;ssig ist, „wenn ihr keine vertraglichen Regelungen
entgegenstehen“. Sofern jedoch vertraglichen Regelungen der Zug&auml;nglichmachung entgegenstehen, h&auml;tte
dies ein Bereitstellungsverbot f&uuml;r elektronische Lesepl&auml;tze zur Folge. Was genau unter „vertraglichen Regelungen“ im Sinne der Norm zu verstehen ist, ist umstritten. In der Literatur werden dazu zwei Standpunkte
vertreten. Einerseits k&ouml;nnte die Formulierung so zu verstehen sein, dass eine Bereitstellung gem&auml;&szlig; &sect; 52b UrhG
nur dann ausgeschlossen ist, wenn eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien tats&auml;chlich getroffen
wurde. Schlie&szlig;t die jeweilige Einrichtung einen Vertrag
mit einem Verlag &uuml;ber die Wiedergabe ihrer Werke an
einem elektronischen Leseplatz ab, geht dieser Vertrag
vor. Die Regelung des &sect; 52b UrhG kommt nicht zur Anwendung. F&uuml;r diese Ansicht spricht, dass der Wortlaut
der Norm von einem geschlossenen Vertrag spricht. Des
Weiteren hei&szlig;t es in der Gesetzbegr&uuml;ndung zu &sect; 52b
UrhG: „&sect; 52b UrhG gilt nicht f&uuml;r solche Werke, f&uuml;r die
vertragliche Vereinbarungen &uuml;ber eine Nutzung in digitaler Form getroffen wurden. Die zul&auml;ssige Nutzung
richtet sich hier ausschlie&szlig;lich nach dem Vertrag.“ Problematisch wird es jedoch, wenn eine Einrichtung im
Sinne des &sect; 52b UrhG sich weigert einen Vertrag &uuml;ber
die Nutzung bestimmter Werke abzuschlie&szlig;en oder
wenn es zu Verhandlungen kommt, diese jedoch nicht
erfolgreich abgeschlossen werden. Nach der oben genannten Ansicht h&auml;tte die jeweilige Einrichtung die
M&ouml;glichkeit, ihre Werke nach &sect; 52b UrhG &ouml;ffentlich
zug&auml;nglich zu machen, da eine vertragliche Regelung
nicht vorliegt und damit das Bereitstellungsverbot nicht
zum Tragen kommt. Die Einrichtung h&auml;tte es somit immer in der Hand, eine Lizenzierung zu umgehen. Dieses
Argument wird von der zweiten Ansicht vorgetragen,
nach dieser soll es bereits ausreichen, dass die Werke zu
angemessenen Bedingungen von Seiten der Verlage in
elektronischer Form angeboten werden. Sobald somit
ein Verlag ein Werk in elektronischer Form in seinem
Sortiment hat, w&auml;re es den Bibliotheken, Museen und
Archiven nicht mehr erlaubt, diese eigenh&auml;ndig zu digitalisieren und anzubieten. Diese Ansicht zieht zur Begr&uuml;ndung auch die Informations-Richtlinie der Europ&auml;ischen Union heran, aufgrund welcher der &sect; 52b UrhG in
deutsches Recht aufgenommen wurde. In Art. 5 III lit. n
der Richtlinie hei&szlig;t es, dass wenn „keine Regelungen
&uuml;ber Verkauf und Lizenzen gelten“, eine Beschr&auml;nkung
zul&auml;ssig sei. Diese Regelung spricht gerade nicht von
dem Zustandekommen von vertraglichen Abreden und
spricht somit f&uuml;r die zweite Meinung. Vom Wortlaut her
hat diese Formulierung jedoch keinen Eingang in die
Norm des &sect; 52b UrhG gefunden.
Um die Unklarheiten der Norm zu beseitigen hatten
sich der Deutsche Bibliothekenverband und der B&ouml;rsenverein des deutschen Buchhandels Ende 2007 in einer gemeinsamen Stellungsnahme auf ein Vorgehen in
Bezug auf &sect; 52b UrhG geeinigt. Sie hatten vereinbart,
dass die Verlage ihre elektronischen Angebote sowie
die Bedingungen f&uuml;r die Lizenzierung an zentrale Datenbanken melden und sich auch nur die Verlage auf
eine Lizenzpflicht berufen k&ouml;nnen, die dieser Meldepflicht nachkommen. Trotz dieser Vereinbarung wird
es nun wahrscheinlich zu einem Musterprozess gegen
die Universit&auml;tsbibliothek W&uuml;rzburg kommen. Die Universit&auml;tsbibliothek ist der Abmahnung in Bezug auf den
oben genannten Punkt nicht nachgekommen und der
B&ouml;rsenverein m&ouml;chte Klarheit &uuml;ber seine Rechte und die
Auslegung des &sect; 52b UrhG erlangen.
Nach Abw&auml;gung der oben genannten Meinungen zu
&sect; 52b UrhG bleibt eine Rechtsunsicherheit. Vollst&auml;ndig
gekl&auml;rt ist die Auslegung des &sect; 52b UrhG nicht. Die Meinungen stehen sich gegen&uuml;ber und jede Seite bringt berechtigte Argumente vor. Es bleibt also abzuwarten, wie
sich die Rechtssprechung zu dem genannten Problem
&auml;u&szlig;ert und ob dadurch eine Rechtssicherheit f&uuml;r alle Beteiligten geschaffen werden kann.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Jugendschutz f&uuml;r jugendliche
Besonderheiten bei der Internet-Zugangsvermittlung an jugendliche
Von Dipl. Jur. Hannes Obex
Auf Grund der inzwischen in allen Bundesl&auml;ndern beschlossenen und teilweise bereits praktizierten 12-j&auml;hrigen
Schulzeit werden immer mehr Sch&uuml;ler bereits vor ihrem 18. Geburtstag ihr Abitur machen. Das bedeutet f&uuml;r die Hochschulen, dass deutlich mehr Studierende als bisher bei Aufnahme des Studiums minderj&auml;hrig sein werden. F&uuml;r die Rechenzentren stellt sich aus diesem Grund die Frage, ob bei der Zugangsvermittlung zum Internet besondere rechtliche
Vorgaben zu beachten sind, wie etwa Vorschriften zum Jugendschutz, oder ob die Jugendlichen &uuml;berhaupt selbst ein
Benutzungsverh&auml;ltnis mit dem Rechenzentrum begr&uuml;nden k&ouml;nnen. Im Ergebnis scheidet eine Haftung f&uuml;r die Zugangsvermittlung wegen der Haftungsprivilegierung des &sect; 8 Abs. 1 Telemediengesetz aus. Diese Haftungsprivilegierung
gilt f&uuml;r alle Verbotsnormen und somit neben dem Strafrecht auch f&uuml;r Ordnungswidrigkeiten. Wegen der Pflichten, die
den minderj&auml;hrigen Nutzer des Internetzugangs auf Grund des Benutzungsverh&auml;ltnisses (Nutzungsordnung) treffen,
sollte auf das Einholen des Einverst&auml;ndnisses der Erziehungsberechtigten vor Nutzungsbeginn geachtet werden.
Der Schutz von Minderj&auml;hrigen vor jugendgef&auml;hrdenden Medien ist ein wichtiges Anliegen. Jugendliche sollen insbesondere vor gewaltverherrlichenden,
die Menschenw&uuml;rde verletzenden oder pornographischen Texten, Bildern oder Videos gesch&uuml;tzt werden. F&uuml;r den Bereich des Internets sind vor allem die
Tathandlungen des Anbietens, des &Uuml;berlassens oder
des Zug&auml;nglichmachens solcher Medien erfasst. Hierzu finden sich Verbotsvorschriften im Strafgesetzbuch
(StGB), im Jugendschutzgesetz (JuSchG) und im Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), die das Verbreiten oder Zug&auml;nglichmachen jugendgef&auml;hrdender
Schriften betreffen. Unter dem Begriff „Schriften“
werden sowohl physikalische Tr&auml;germedien wie B&uuml;cher, Zeitschriften oder CDs/DVDs als auch rein elektronisch &uuml;bermittelte Daten, also Telemediendienste
im Internet, zusammengefasst. Inwiefern diese Vorschriften auch f&uuml;r die F&auml;lle gelten, in denen keine
eigenen oder fremden Inhalte vorgehalten, sondern
nur der Zugang zu fremden Inhalten erm&ouml;glicht wird,
soll im Folgenden dargestellt werden.
1. Anwendbarkeit von JuSchG und JMStV
Sowohl das JuSchG als auch der JMStV enthalten Vorschriften, die das Verbreiten oder Zug&auml;nglichmachen
von jugendgef&auml;hrdenden Inhalten einschr&auml;nken oder
verbieten. Als Content- oder Host-Provider, also Anbieter von eigenen oder fremden Inhalten, k&ouml;nnten
die Hochschulen grunds&auml;tzlich unter diese Vorschriften fallen. Da aber davon auszugehen ist, dass
die Inhalte auf den Hochschulservern nicht jugendgef&auml;hrdend sind, gibt es in diesem Bereich keine Risiken.
Es stellt sich aber die Frage, ob die Vorschriften auch
anzuwenden sind, soweit die Hochschulen nur den
Zugang zum Internet zur Verf&uuml;gung stellen. Dann
sind sie insoweit reine Zugangsvermittler, also AccessProvider, und zwar unabh&auml;ngig von der technischen
Realisierung des Zugangs. Als solche halten sie keine
jugendgef&auml;hrdenden Inhalte vor und verteilen diese
auch nicht. Sie erbringen vielmehr Telekommunikationsdienste im Sinne des &sect; 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz (TKG), da sie f&uuml;r ihre Nutzer Signale &uuml;ber
Kommunikationsnetze &uuml;bertragen, um den Zugang
zum Internet zu erm&ouml;glichen. Sie stellen damit einen Teil der technisch notwendigen Infrastruktur zur
Verf&uuml;gung. Da dies ohne Kenntnis des konkreten Inhalts geschieht, ist der Dienst inhaltsneutral. Die Vorschriften des JMStV sind aber gerade auf solche Zugangsdienste nicht anwendbar.
Die Vorschriften des JuSchG gelten f&uuml;r k&ouml;rperliche Tr&auml;germedien (z.B. DVDs) und deren gegenst&auml;ndliche oder
elektronische Verbreitung oder Zug&auml;nglichmachung
sowie f&uuml;r mittels Telemediendienste &uuml;bertragene
oder zug&auml;nglich gemachte Inhalte (&sect; 1 Abs. 2 und 3,
&sect;&sect; 16 f. JuSchG). Im Rahmen der Telemediendienste
wird neben der Zugangsvermittlung schon das Bereithalten fremder oder eigener jugendgef&auml;hrdender
Inhalte geregelt, also das Speichern auf eigenen Servern und das Einstellen ins Internet. Schwierig gestaltet sich dabei die Abgrenzung zwischen der elektronischen &Uuml;bertragung eines Tr&auml;germediums und der
&Uuml;bermittlung per Telemediendienst, da beides eine
elektronische &Uuml;bermittlung per Datenleitung darstellt. Die elektronische &Uuml;bermittlung eines Tr&auml;germe-
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite diums liegt nur dann vor, wenn per Internet auf ein
Medium zugegriffen wird, welches prinzipiell auch
zur k&ouml;rperlichen Weitergabe bestimmt und geeignet
ist (DVD, CD o.&auml;.). Eine &Uuml;bermittlung per Telemediendienst ist dann gegeben, wenn Inhalte auf einem
lokalen festen Speicher liegen oder als E-Mail-Anhang
versandt werden. Da es sich bei per Internet &uuml;bermittelten Inhalten in aller Regel nicht um Inhalte auf Tr&auml;germedien handeln d&uuml;rfte, k&auml;men allenfalls die Telemediendienste in Betracht. Allerdings verweist &sect; 16
JuSchG f&uuml;r diese Dienste auf Landesrecht, soweit es
um Inhalte geht, die in die Liste jugendgef&auml;hrdender
Medien aufgenommen wurden. Das entsprechende
Landesrecht ist der JMStV, dessen Vorschriften jedoch, wie oben dargelegt, keine Anwendung auf
Access-Provider bzw. Anbieter von Telekommunikationsdiensten finden und somit nicht f&uuml;r Hochschulen
als Zugangsvermittler gelten. Zwar sind die genaue
Abgrenzung der Anwendbarkeit des JuSchG und die
Geltung f&uuml;r Access-Provider umstritten. Selbst wenn
aber die Anwendbarkeit zu bejahen w&auml;re, sind Access-Provider in aller Regel von einer Verantwortlichkeit befreit, da f&uuml;r sie die Haftungsprivilegierung des
&sect; 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) gilt (s.u.).
2. Anwendbarkeit des StGB
Die allgemeinen strafrechtlichen Regelungen des StGB
sind zun&auml;chst grunds&auml;tzlich auch f&uuml;r Access-Provider
anwendbar. Sie stellen, wie etwa &sect; 131 oder &sect; 184
StGB, das Anbieten, &Uuml;berlassen oder Zug&auml;nglichmachen gewaltverherrlichender oder pornographischer
„Schriften“ unter Strafe. Unter diesen Schriftenbegriff
fallen gem. &sect; 11 StGB auch Ton- und Bildtr&auml;ger, Datenspeicher, Abbildungen etc., also neben Druckwerken auch auf Servern abgelegte Daten, die als Bild,
Ton oder Text wahrgenommen werden k&ouml;nnen. Die
Handlung des „&Uuml;berlassens“ erfordert grunds&auml;tzlich
eine tats&auml;chliche Weitergabe des Mediums, allerdings
wird hierunter (zumindest von der Rechtsprechung)
auch der elektronische Datenversand verstanden. Das
Anbieten ist die Vorstufe dazu, also das Herantreten
an eine bestimmte Person zum Zwecke des &Uuml;berlassens. Da die Hochschulen aber nicht selbst Daten bereitstellen oder verschicken, scheiden diese Tathandlungen aus. Es bleibt dann nur noch die Variante der
Zug&auml;nglichmachung.
a. „Zug&auml;nglichmachen“ durch Handlungs- oder Unterlassungst&auml;terschaft
Beim Zug&auml;nglichmachen von jugendgef&auml;hrdenden
Inhalten stellt sich die Frage, ob es sich um ein aktives Tun oder um ein Unterlassen handelt, was f&uuml;r
die weiteren Voraussetzungen und die Rechtsfolgen
von Bedeutung ist. Die Unterscheidung wird vorgenommen, indem der Schwerpunkt der Vorwerfbar-
keit ermittelt wird, also ob die Verwerflichkeit eher
daran liegt, dass etwas getan wurde, oder darin, dass
etwas trotz Verpflichtung zum Handeln nicht getan
wurde. Wird dem Anbieter bereits vorgeworfen, die
Zugangsm&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet zu haben, liegt aktives
Tun vor. Wird ihm der Vorwurf gemacht, er habe es
unterlassen, im Rahmen des Internetzugangs Schutzpflichten zu erf&uuml;llen (z.B. Filterprogramme zu installieren oder die Nutzer zu beaufsichtigen), handelt es
sich um ein Unterlassen. Die Verschaffung des Zugangs
zum Internet ist eine allgemein gebilligte und sogar
gew&uuml;nschte Handlung, die im Grunde inhaltsneutral
ist. Zur Erm&ouml;glichung eines Studiums ist ein Zugang
zum Internet au&szlig;erdem geradezu unentbehrlich. Daher wird an die Zugangsverschaffung selbst kein Vorwurf gekn&uuml;pft (als Vergleich: die Post ist auch nicht
verantwortlich, wenn sie Beleidigungen verschickt).
Allenfalls wegen fehlender Schutzvorkehrungen oder
einer fehlenden Beaufsichtigung k&ouml;nnte den Hochschulen ein Vorwurf gemacht werden, was dann aber
ein Unterlassen darstellt.
b. Handlungspflichten der Hochschulen bei Unterlassungst&auml;terschaft
Wenn man von einer Unterlassungst&auml;terschaft ausgeht, k&ouml;nnen die Hochschulen nur dann verantwortlich gemacht werden, wenn sie zur Abwehr der Gefahren f&uuml;r die Jugendlichen verpflichtet sind. Denn
nicht jeder ist zur Abwehr von allgemeinen Gefahren
verpflichtet, es muss vielmehr eine besondere Handlungspflicht bestehen. Eine solche sog. Garantenpflicht wird zum Teil mit dem Argument angenommen, der Zugang zum Internet sei die Er&ouml;ffnung einer Gefahrenquelle, und der hierf&uuml;r Verantwortliche
m&uuml;sse alles tun um davon ausgehende Gefahren abzuwenden. Als m&ouml;gliche Abwehrma&szlig;nahme k&ouml;nnte
man beispielsweise die Pflicht verstehen, Filterprogramme zu installieren oder Aufsichtspersonal abzustellen. Die Effektivit&auml;t technischer Filter wird jedoch oft bezweifelt, ihr Einsatz ist zudem unter dem
Gesichtspunkt des Fernmeldegeheimnisses und der
Forschungsfreiheit bedenklich. Eine Aufsicht w&auml;re
nur bei &ouml;rtlicher Anwesenheit der Nutzer in Hochschulr&auml;umen m&ouml;glich, d&uuml;rfte aber, beispielsweise bei
gr&ouml;&szlig;eren Computer-Pools, &uuml;berm&auml;&szlig;igen Aufwand erfordern. Die Garantenstellung wird teilweise auch mit
dem Argument abgelehnt, dass letztlich der Nutzer
selbst erst den konkreten Inhalt aufrufe, w&auml;hrend der
Internetzugang als solcher neutral und gesellschaftlich akzeptiert sei und im Rahmen einer allgemein
tolerierten Gefahr liege. Insgesamt ist die Frage der
Garantenpflicht und der Schutzma&szlig;nahmen umstritten, im Ergebnis d&uuml;rfte eine Pflicht jedoch wegen der
genannten Neutralit&auml;t des Dienstes und der Erforderlichkeit f&uuml;r ein Studium abzulehnen sein.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite 3. Haftungsprivilegierung nach &sect; 8 Abs. 1 Telemediengesetz
Dar&uuml;ber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Verantwortlichkeit wegen &sect; 8 Abs. 1 TMG nicht generell ausgeschlossen ist. Danach sind Anbieter jedenfalls dann
von der Haftung befreit, wenn sie nur den Zugang zu
Inhalten zur Verf&uuml;gung stellen und Daten ohne weitere Einflussnahme durchleiten. Das ist bei Zugangsanbietern der Fall. Stellt die Hochschule also eine
Einwahlm&ouml;glichkeit f&uuml;r den Nutzer bereit, fungiert
sie als reiner Zugangsvermittler, sodass sie sich auf die
Haftungsbefreiung des &sect; 8 Abs. 1 TMG berufen kann.
Teilweise wird versucht, die Privilegierung einzuschr&auml;nken, wenn ein Zugang innerhalb eines r&auml;umlich
abgegrenzten und &uuml;berschaubaren Bereichs zur Verf&uuml;gung gestellt wird. Begr&uuml;ndet wird dies mit dem
Sinn und Zweck des &sect; 8 Abs. 1 TMG; der Zugangsvermittler, der keine r&auml;umliche, sondern nur eine technische Kontrolle hat, sei mit der Kontrolle der Datenflut &uuml;berfordert und auch durch das Fernmeldegeheimnis in technischen &Uuml;berwachungsm&ouml;glichkeiten
beschr&auml;nkt. Dagegen habe ein Provider, der den Internetzugang in eigenen R&auml;umlichkeiten erm&ouml;gliche,
Kontrolle &uuml;ber die Hardware oder k&ouml;nne zumindest
den Raum &uuml;berwachen, in welchem der Zugriff auf
die Inhalte erfolgt. Daher sei in diesem Fall eine Einflussnahme auf die zur Kenntnis genommenen Inhalte
m&ouml;glich und eine Verantwortlichkeit gegeben, anders
als im Falle der Einwahl von au&szlig;erhalb. Deshalb best&uuml;nde die Pflicht, Aufsichtsma&szlig;nahmen zu ergreifen,
so zum Beispielt in Internet-Caf&eacute;s.
Die Situation an Hochschulen kann aber mit derjenigen in einem Internet-Caf&eacute; nicht gleichgestellt werden. Zur Nutzung eines Hochschulzugangs m&uuml;ssen
sich Nutzer &uuml;ber ihre Nutzerkennungen anmelden,
der Zugang kann dann aber auch au&szlig;erhalb des Geb&auml;udes erm&ouml;glicht werden, zum Beispiel per DFNRoaming.
Die Forderung nach Filtern und Aufsicht ist dar&uuml;ber
hinaus bereits an sich problematisch, da die Sperrung bestimmter Seiten nicht unerheblich die Forschungs- und Recherchem&ouml;glichkeiten des Nutzers
einschr&auml;nken kann und auch das Fernmeldegeheimnis ber&uuml;hrt wird. Ein jugendlicher Student k&ouml;nnte f&uuml;r
ein bestimmtes Thema gerade im Bereich jugendgef&auml;hrdender Schriften recherchieren m&uuml;ssen, sodass
ihn Filter oder Kontrollen in seiner Studien- oder Forschungsfreiheit beschr&auml;nken w&uuml;rden (Art. 12 Abs. 1
oder Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz).
Haftungsprivilegierung des &sect; 8 Abs. 1 TMG unabh&auml;ngig vom Ort und der Art und Weise des Zugangs auf
die Hochschulen anwendbar ist, und dass die Hochschulen keine Jugendschutzma&szlig;nahmen treffen m&uuml;ssen.
II. Begr&uuml;ndung des Nutzungsverh&auml;ltnisses
Abgesehen von diesen inhaltsbezogenen jugendsch&uuml;tzenden Vorschriften stellt sich aber auch die
Frage, inwiefern Minderj&auml;hrige &uuml;berhaupt wirksam
ein Benutzungsverh&auml;ltnis mit dem Rechenzentrum
bzw. mit der Hochschule begr&uuml;nden k&ouml;nnen. Denn
neben der Berechtigung zur Nutzung der Einrichtungen und Dienste des Rechenzentrums beinhalten
die Nutzungsordnungen auch Pflichten des Nutzers
und f&uuml;r diesen negative Rechtsfolgen. Aus &sect;&sect; 106, 107
des b&uuml;rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt sich aber,
dass f&uuml;r solche Rechtsgesch&auml;fte die Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters (i.d.R. also der Erziehungsberechtigten) erforderlich ist. Das gilt zumindest in den
F&auml;llen, in denen das Benutzungsverh&auml;ltnis durch einen Vertrag begr&uuml;ndet wird.
Es kann auch durch einen Verwaltungsakt der Hochschule begr&uuml;ndet werden, der auf Antrag des Nutzers erlassen wird. Aber auch f&uuml;r eine Antragstellung
wird allgemein gefordert, dass die &sect;&sect; 104 ff. BGB Anwendung finden m&uuml;ssten. Dies ergebe sich u.a. aus
&sect; 12 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Danach
k&ouml;nnen Minderj&auml;hrige im Alter zwischen sieben und
achtzehn Jahren nur dann einen wirksamen Antrag
stellen, wenn sie f&uuml;r den jeweiligen Bereich als handlungsf&auml;hig anerkannt sind. Das gilt etwa f&uuml;r die F&auml;lle des &sect; 112 BGB, wenn also der Minderj&auml;hrige mit
Einwilligung der Eltern ein Erwerbsgesch&auml;ft betreibt,
sodass er die das Gewerbe betreffenden Antr&auml;ge
selbst stellen kann. F&uuml;r ein Ausbildungsverh&auml;ltnis gibt
es jedoch keine entsprechenden Vorschriften, sodass
davon auszugehen ist, dass der Minderj&auml;hrige nicht
selbst die anfallenden Verwaltungshandlungen vornehmen kann. Um hier Unsicherheiten zu vermeiden,
sollte daher in jedem Fall zus&auml;tzlich zur Erkl&auml;rung des
Minderj&auml;hrigen die Einwilligung der Erziehungsberechtigten verlangt werden.
DFN-Infobrief Recht | April 2009 | Seite Impressum
Der DFN-Infobrief Recht informiert &uuml;ber aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung und daraus resultierende m&ouml;gliche Auswirkungen auf die Betriebspraxis im Deutschen Forschungsnetz.
Verein zur F&ouml;rderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V.
Forschungsstelle Recht im DFN, ein Projekt des DFN-Vereins an der WESTF&Auml;LISCHE WILHELMS-UNIVERSIT&Auml;T, Institut f&uuml;r Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung, unter Leitung
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