Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzepte-der-einzelnen-standorte-fur-die-forschungsfabrik-fur-batteriezellen/
Timestamp: 2019-08-25 15:28:20
Document Index: 207469901

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 10']

6. August 2019 - 2 Wochen, 5 Tage her Wie wird das berechnet?
Die Konzepte der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen.
Wie u.a. in [1] angedeutet:
"Den Ausschlag habe das stark auf den Aspekt Nachhaltigkeit und Recycling ausgerichtete Konzept der Münsteraner gegeben, sagte Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU)."
[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-w...
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 19.07.2019
<< Anfragesteller/in >> – 21.07.2019 Bundesministerium für Bildung und Forschung – 21.07.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 02.08.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 05.08.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 16.08.2019
Konzepte der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen [#154226]
4. Juli 2019 02:43
Die Konzepte der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen. Wie u.a. in [1] angedeutet: "Den Ausschlag habe das stark auf den Aspekt Nachhaltigkeit und Recycling ausgerichtete Konzept der Münsteraner gegeben, sagte Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU)." [1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/Geplante-Forschungsfertigung-Batterie-Forschungsfabrik-kommt-nicht-nach-Ulm,batterie-forschungsfabrik-nicht-in-ulm-100.html
AW: Konzepte der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen [#154226]; Hier: Aufforderung zur Begründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG
19. Juli 2019 16:21
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/78(2019) Bonn, den 19.07.2019 Betreff: Aufforderung zur Begründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zu „Konzepten der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen“ vom 04. Juli 2019 ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingegangen. Da Sie Zugang zu Informationen Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG begehren, bitte ich Sie, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG berührt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Konzepte der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen [#154226]; Hier: Aufforderung zur Begründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG [#154226]
Sehr geehrteAntragsteller/in Begründung: Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vergabe (Siehe Auswahl von Presseartikeln). Damit die Öffentlichkeit die Vergabe besser verstehen kann und sich selbst ein Bild von den Bewerbern/Konzepten machen kann, ist eine Veröffentlichung der Konzepte im Sinne der Transparenz auch im Bezug auf den möglichen Interessenkonflikt der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, MdB zu prüfen. Auf Grund des öffentlichen Interesses möchte ich Sie auch darum bitten, von der Erhebung von Gebühren abzusehen (IFGGebV § 2 und IFG § 10 Abs. 2). Ich möchte noch darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse/Betriebsgeheimnisse geschwärzt werden können. Auswahl von Presseartikeln: 1. https://www.swr.de/swraktuell/baden-w... 2. https://www.swp.de/suedwesten/batteri... 3. https://www.swp.de/wirtschaft/news/ba... 4. https://www.stuttgarter-zeitung.de/in... 5. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ignori... 6. https://www.sueddeutsche.de/bildung/k... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154226 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019
2. August 2019 17:13
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 02.08.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Aufgrund des andauernden Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 IFG dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bei der Bereitstellung der umfangreichen Bewerbungsunterlagen aller Standorte bitte ich zu entschuldigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sichtung und ggf. Schwärzung der Emails und Dokumente zum Schutz personenbezogener Daten sowie im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Verwaltungsaufwand einer kostenfreien einfachen Auskunft überschreitet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage (Sichtung, ggf. Drittbeteiligungsverfahren sowie mögliche Schwärzung) wird voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von ca. 400 Euro anfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 12.08.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 02.08.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Aufgrund des andauernden Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 IFG dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bei der Bereitstellung der umfangreichen Bewerbungsunterlagen aller Standorte bitte ich zu entschuldigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sichtung und ggf. Schwärzung der Emails und Dokumente zum Schutz personenbezogener Daten sowie im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Verwaltungsaufwand einer kostenfreien einfachen Auskunft überschreitet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage (Sichtung, ggf. Drittbeteiligungsverfahren sowie mögliche Schwärzung) wird voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von ca. 400 Euro anfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 12.08.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Diese E-Mail wurde bereits am Freitag, den 02.08.2019 an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> versandt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019 [#154226]
8. August 2019 15:33
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte Sie darum mir genauer darzulegen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Es wäre hilfreich, wenn Sie mir mitteilen könntest, aus welchen einzelnen Dokumenten ein "Konzept" besteht und welche Standorte ein Konzept eingereicht haben. Auch wäre es hilfreich zu wissen, ob Geschäftsgeheimnisse eventuell auf einige wenige Dokumente begrenzt werden können. Ansonsten ist es mir leider nicht möglich einzuschätzen, wie ich meine Anfrage so konkretisieren kann, dass die Kosten reduziert werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154226 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 16.08.2019 Betreff: Gebührenschätzung zu Ihrem IFG Antrag vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.08.2019. Die angeforderten Bewerbungsunterlagen umfassen 6 Standortkonzepte aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (Umfang je Standort etwa 60 Seiten) inklusive Anlagen (Umfang variabel). Insgesamt umfassen die Unterlagen 2890 Seiten. Eine Eingrenzung innerhalb dieser Unterlagen hinsichtlich personenbezogener Daten und Betriebs-/Geschäftsgeheimnissen ist derzeit leider nicht möglich. In den Unterlagen können personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) enthalten sein. Daher wird derzeit ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchgeführt. Für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahren, die Sichtung der Unterlagen, Bewertung der Stellungnahmen und Prüfung auf Ausschlussgründe werden derzeit ca. 50 Arbeitsstunden im höheren Dienst geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Bereich von ca. 400 Euro betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter anderem nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand; insofern kann die Gebühr letztlich niedriger, aber auch höher - aber nicht höher als 500 Euro - ausfallen. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund bis zum 22.08.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, verändern oder zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen
20. August 2019 02:45
Sehr geehrteAntragsteller/in 1. wäre die Herausgabe des Standortkonzepts von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern im Rahmen einer einfachen Auskunft möglich? 2. wäre die Herausgabe des Standortkonzepts von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Rahmen einer einfachen Auskunft möglich? 3. wäre die Herausgabe des Standortkonzepts von Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer einfachen Auskunft möglich? In allen drei Fällen ohne Anlagen. Ich denke, dass dies den Prüfaufwand deutlich reduzieren sollte. Betreffend Gebühren möchte ich Sie auf folgendes Hinweisen: "Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vergabe (Siehe Auswahl von Presseartikeln). Damit die Öffentlichkeit die Vergabe besser verstehen kann und sich selbst ein Bild von den Bewerbern/Konzepten machen kann, ist eine Veröffentlichung der Konzepte im Sinne der Transparenz auch im Bezug auf den möglichen Interessenkonflikt der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, MdB zu prüfen. Auf Grund des öffentlichen Interesses möchte ich Sie auch darum bitten, von der Erhebung von Gebühren abzusehen (IFGGebV § 2 und IFG § 10 Abs. 2)." (Mail vom 21. Juli 2019 01:01 ) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154226 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>