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Timestamp: 2020-08-05 01:08:23
Document Index: 90700456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

BGH-Rechtsprechung zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit von eBay auch auf andere Handelsplätze übertragba - LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07 : aufrecht.de BGH-Rechtsprechung zur markenrechtlichen Verantwortlichkeit von eBay auch auf andere Handelsplätze übertragba - LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.: 2a O 314/07
Ein Internethandelsplatz für Großhandelsware, bei der gewerblichen Anbietern die Möglichkeit eröffnet wird Waren anzubieten, auf die ebenfalls gewerbliche Interessenten Zugriff nehmen, ist wie ebay auch, als Plattform zu bewerten. Eine markenrechtliche Haftung als Störer kommt daher erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung in Betracht.
LANDGERICHT DÜESSELDORF
der G… GmbH, ges. vertr. d.d. GF, die Herren … und …, Solingen,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Terhaag und Partner, Stresemannstraße 26, 40210 Düsseldorf,
hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2008 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. …, die Richterin am Landgericht … und den Richter …
Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain „r….de" einen Internethandelsplatz für Großhandelsware. Sie ermöglicht gewerblich tätigen Anbietern, Waren im Internet anzubieten, und eröffnet auf der anderen Seite gewerblichen Interessenten den Zugriff auf diese Angebote. Ob die Klägerin den interessierten Mitgliedern dabei lediglich eine Plattform bereithält, ohne eigene Angebote zu veröffentlichen oder Angebote ihrer Mitglieder zu kontrollieren, so die Klägerin, ist zwischen den Parteien streitig.
Die Beklagte vertreibt Schuhe und ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin mehrerer Marken mit der Bezeichnung „DOCKERS".
Unter dem 30.08.2007 mahnte die Beklagte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben wegen 11 Schuhmodellen mit der Bezeichnung „DOCKERS" ab, die zu diesem Zeitpunkt unter der Internetadresse der Klägerin angeboten wurden, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Anlage K 3). Die Klägerin löschte daraufhin die beanstandeten Angebote, wies jedoch, anwaltlich vertreten, die Forderung zurück und verlangte ihrerseits, dass die Beklagte bis zum 13.09.2007 von der Geltendmachung ihrer Ansprüche Abstand nahm. Mit Schreiben vom 06.09.2007 lehnte die Beklagte einen Verzicht auf ihre Ansprüche zunächst ab.
Die Klägerin hat mit der am 17.10.2007 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 12.11.2007 zugestellten Klage u.a. beantragt, 1. festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, von ihr zu verlangen, es zu unterlassen, im Antrag abgebildete Schuhmodelle unter dem Markennamen „Dockers", insbesondere im Internet auf der Seite „r….de" zu bewerben, feil zu halten, in den Verkehr zu bringen, in den Verkehr bringen zu lassen und/oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen, sowie 2. festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr durch Einschaltung der Rechtsanwälte … entstandenen Kosten der Abmahnung in Höhe einer 1,6-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 200.000,- Euro zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer hat.
Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom 28.11.2007 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht — aber gleichwohl rechtsverbindlich — erklärt hat, aus dem bis zum 30.08.2007 auf der Internetseite der Klägerin eingestellten, vorerwähnten Angebot keine Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz, einschließlich Abmahnkosten, geltend zu machen, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitige Kostenanträge gestellt.
Des Weiteren beantragt die Klägerin — nach Korrektur der Zinshöhe -, die Beklagte zu verurteilen, an sie 800,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, ihre Abmahnung sei zu Recht gegenüber der Klägerin ausgesprochen worden. Aufgrund der — unstreitig — nicht frei zugänglichen Informationsdaten ihrer Mitglieder müsse die Klägerin für Markenrechtsverletzungen einstehen. Anders als bei der Internetplattform ebay handele es sich bei der der Klägerin nicht um eine offene, sondern um eine geschlossene Handelsplattform, die nur für ihre Mitglieder zugänglich sei. Die Klägerin treffe daher eine Mitverantwortung. Zudem biete die Klägerin, so die Behauptung der Beklagten, nicht wie ebay den Rechtsinhabern durch ein hierfür z.B. bereitgestelltes VeRI-Programm die Möglichkeit, Rechtsverstöße zu beenden. Die Klägerin verhindere dadurch, dass der Rechtsinhaber schnell und effektiv gegen die Verletzer vorgehen könne.
Zunächst ist mit den Ausführungen der Klägerin davon auszugehen, dass die Klägerin unter der Internetdomain „r....de" lediglich eine Plattform bereithält, die Handelsplatz für Großhandelsware ist, auf dem ihre Mitglieder eigene Angebote einstellen. Die Beklagte bestreitet zwar das bloße Bereithalten einer Plattform mit Nichtwissen. Dieses Bestreiten ist jedoch in Anbetracht der umfangreichen Darlegungen der Klägerin, den diese Ausführungen stützenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie dem Umstand, dass die Beklagte die Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Internetadresse selbst überprüfen kann, nicht ausreichend.
Die Klägerin hat damit aber nicht selbst das Angebot eingestellt und das Kennzeichen im Sinne des § 14 II MarkenG genutzt. Eine Überprüfung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ausführungen der Klägerin gleichfalls nicht, so dass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zueigen macht (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 26.02.2004 — 20 U 204/02). Der Umstand, dass bei der ebay-Plattform, zu der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, nicht nur gewerbliche, sondern auch private Anbieter Angebote einstellen können, hingegen unter der Domain „restposten.de" nur gewerblich tätige Mitglieder agieren, begründet keinen Unterscheid, der die Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung hindert. Auch wenn es sich tatsächlich um eine — wie die Beklagte ausführt — geschlossene Handelsplattform handelt, im Rahmen derer nur gewerbliche Mitglieder agieren, deren Daten nicht sofort erkennbar sind, sind die für die Verfolgung von Rechtsverstößen erforderlichen Informationen für den Rechtsinhaber nicht völlig unerreichbar. Zum einen kann er sich an die Klägerin wenden; ausreichende Anhaltspunkte, dass diese keine Angaben erteilt, ergeben sich nicht. Darüber hinaus kann sich die Beklagte bei der Klägerin einloggen, was zu einem Zugriff auf die notwendigen Daten führt. Dass ihr ein solches Einloggen unmöglich oder unzumutbar ist, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht hinreichend, da nicht klar ersichtlich ist, was sie konkret tun müsste. Nur ihr Hinweis darauf, dass Daten mitgeteilt werden müssen, begründet keine Unzumutbarkeit. Es besteht damit kein Grund von einer Täterstellung durch ein Mitverschulden auszugehen.
Schließlich lässt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine Störereigenschaft vor Erhalt der Abmahnung verneinen. Eine solche wäre der Klägerin erst zugekommen, wenn sie auf das Abmahnschreiben nicht entsprechend reagiert hätte. Denn als Störer haftet derjenige, der — ohne Täter oder Teilnehmer zu sein — in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, wenn ihn insoweit Prüfungspflichten treffen (BGH aaO., S. 864). Der Bundesgerichtshof hat hierzu — auf den vorliegenden Fall übertragbar — ausgeführt, dass es einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform betreibt, nicht zumutbar ist, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen. Ihm obliegt es vielmehr auf einen entsprechenden Hinweis, das Angebot unverzüglich zu sperren und Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt. Wie letzteres geschieht, steht im Ermessen der Klägerin.
Nachdem die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben abgemahnt worden war, stand es ihr zudem — entgegen der Ansicht der Beklagten - frei, auch ihrerseits Rechtsanwälte einzuschalten. Auf die Einschaltung oder Schaffung einer Rechtsabteilung muss sie sich in einem solchen Fall nicht verweisen lassen, zumal es nicht unbedeutende Rechtsfragen zu klären galt.
Der Beklagten stand gegen die Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung weder ein Anspruch auf Unterlassung der Wiedergabe der im Internet abgebildeten Schuhmodelle unter dem Markennamen „Dockers" gem. § 14 II Nr. 1, V MarkenG, noch eine Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Abmahnkosten gem. § 14 VI MarkenG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Der Klägerin kam zu diesem Zeitpunkt weder die Qualität einer Täterin oder Teilnehmerin noch einer Störerin zu. Auf die obigen Ausführungen unter Ziff. I wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Mithin aber hätten die auf entsprechende Feststellungen gerichteten Klageanträge in der Sache Erfolg gehabt. Ob dabei der Klageantrag zu 1) — wie von der Beklagten hervorgehoben wird — zu weit gefasst war, kann dahinstehen, da der Antrag gegebenenfalls im Wege der Auslegung auf den zutreffenden Umfang bzw. nach Hinweis hätte reduziert werden können, ohne dass dies zu einer nachteiligen Kostenentscheidung für die Klägerin geführt hätte, da die Klagebegründung den Umfang und Hintergrund des Begehrens klar erkennen ließ.