Source: https://www.schmidtohg.de/AGB
Timestamp: 2020-08-15 02:27:55
Document Index: 100959628

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 241', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 195', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', '§ 34', 'Art. 77', '§ 19', 'Art. 21', 'Art. 6']

(gültig ab 01.04.2020)
Martin Schmidt oHG führt Bestellungen nur auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen durch. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden von Martin Schmidt oHG nicht anerkannt. Es sei denn, diese Regelungen werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den Verkäufer absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot annimmt, indem er entweder das bestellte Produkt an den Kunden versendet oder den Versand an den Kunden in Textform (Versandbestätigung) bestätigt.
Änderungen, Verbesserungen, bzw. Weiterentwicklungen behält sich Martin Schmidt oHG, generell bei allen Produkten ausdrücklich vor.
Bei sämtlichen Artikeln sind unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe, Struktur, Material, etc.) möglich und müssen akzeptiert werden, da es sich in der Regel um Handarbeit und / oder Naturprodukte handelt, es sei denn, es handelt sich um eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit der Sache. Der Auftraggeber ist verantwortlich für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen (Maßzettel, Zeichnungen, Pläne und dergleichen) sowie aus sonstigen mitgeteilten Angaben ergeben.
Es gelten jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Verkaufspreise und Konditionen. Die angegebenen Preise verstehen sich Netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Betrieb des Verkäufers, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen, sofern diesbezüglich nichts anderes vereinbart ist.
Alle Lieferungen erfolgen ab Werk unfrei, wenn nicht etwas anderes vereinbart oder geregelt ist.
Deutschland ab 1000,-- € Netto Auftragswert frei Empfängeradresse per Paketsendung mit DHL
4. Gelangensbestätigung
Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von Waren erfolgt die Rechnungstellung steuerfrei gem. § 6a UStG i.V.m. § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG, sofern die Ware in das EU-Gemeinschaftsgebiet geliefert wird. Der Kunde ist gem. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Lieferung bzw. Verbringung der Ware in das EU-Gemeinschaftsgebiet, eine den Anforderungen des § 17a Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung (UStDV) in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechende Gelangensbestätigung an den Verkäufer auszuhändigen, aus der sich ergibt, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in das EU-Gemeinschaftsgebiet erfolgt ist. Sollte die Gelangensbestätigung nicht fristgerecht eingereicht werden, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung steuerpflichtig zu behandeln und dem Kunden eine neue Rechnung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer auszustellen. Der Kunde hat die Umsatzsteuer unverzüglich an den Verkäufer zu erstatten. Der Verwaltungsmehraufwand vom Verkäufer, durch die nachträgliche Behandlung als steuerpflichtige Lieferung, ist vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat die Verwaltungsmehrkosten unverzüglich an den Verkäufer zu erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, im Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Bei Annahmeverzug durch den Käufer trägt dieser sämtliche hieraus resultierenden Kosten.
5. Mängelanzeigen
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich ab Empfang der Ware schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, dann gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
Bruchschäden und sonstige Beschädigungen am Paket müssen bei dem Paketdienst, Post, Spediteur sofort bei Empfang, sonst unverzüglich danach unter Vorlage der vollständigen Verpackung angezeigt werden.
Schadensaufnahmebescheinigung (Paketdienst, Post, Spedition etc.) ist erforderlich, spätestens nach 5 Tagen, sonst sind alle Rechte erloschen und der Versicherungsschutz entfällt. Evtl. sonstige Vorschriften von Paketdienst, Post oder Spediteur müssen sorgfältig eingehalten werden.
Grundsätzlich muss vor der Ersatzleistung die Rücksendung der rechtzeitig und berechtigt reklamierten Ware (auch Bruchschäden, zur internen Auswertung) nach Absprache mit Martin Schmidt oHG auf dem billigsten Versandwege portofrei in der Original- Verpackung erfolgen. Warenrücksendungen können nur nach vorheriger Rücksprache angenommen werden.
Neukunde: Vorauskasse bei Erstbestellung mit 2 % Skonto
Stammkunde: Rechnung 10 Tage - 2% Skonto / ansonsten 30 Tage netto
Lastschrifteinzug: 6 Tage – 3% Skonto
Für jede Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 15,00€ in Rechnung gestellt.
2. Ausland: Grundsätzlich nur per Vorauskasse. Der Kunde trägt die Spesen der Banküberweisung.
Sonderanfertigungen: Generell mit Anzahlung von 50% des Auftragswertes vor Produktionsbeginn.
Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht verbindlich in Textform zugesagt wurde.
III. Mängelgewährleistung und Haftung / Zurückbehaltung / Aufrechnung
1. Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen sind die Mängelansprüche des Käufers zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Der Verkäufer entscheidet, ob Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt. Gelingt dem Verkäufer dies nicht, hat der Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs.
2. Der Verkäufer haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, oder aber wenn der Schaden durch den Verkäufer oder seiner Erfüllung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
3. Der Verkäufer haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischer weise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung ist bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt. Die Haftungsbegrenzungen nach Satz 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Mängel oder Beschädigungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Behandlung und Benutzung durch den Käufer zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht unter die Gewährleistung fallen zudem Schäden die durch Fremdeinwirkungen wie z. B. Feuer, Wasser, Eingriffe Dritter, unsachgemäßen Gebrauch der Ware oder allgemein anerkannten Verschleiß entstanden sind. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße, grob fahrlässige oder zweckfremde Handhabung und Verwendung der von ihm verkauften Sache zurückzuführen sind.
5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
Lieferung erfolgt unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Rückgriff auf bezahlte Ware ist möglich, falls unbezahlte Ware nicht verfügbar ist.
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Schwäbisch Gmünd.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
V. Vertraulichkeit / Datenschutz
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.
2. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden rechtlichen Vorschriften durch die Martin Schmidt oHG als Verantwortlichen gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO verarbeitet. Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter Georg Neumaier ist unter Martin Schmidt oHG Buchstrasse 155, 73525 Schwäbisch Gmünd, E-Mail: datenschutz@schmidtohg.de, Tel. +49 7171 30886, Fax +49 7171 38849 erreichbar.
3. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung von dem Kunden und/oder dessen Mitarbeitern erhalten. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen. Zu den von uns verarbeiteten Daten zählen Kunden- bzw. Personendaten des Kunden sowie seiner Mitarbeiter (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Telefon und andere Kontaktdaten), Zahlungsdaten, Daten zu bestellten Waren sowie Werbe- und Vertriebsdaten.
4. Die personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet, soweit dies für die Anbahnung und Durchführung von Verträgen sowie die Verwaltung der Kundenbeziehung erforderlich ist. Diese Verarbeitung erfolgt somit zum Zwecke der Erfüllung von vertraglichen Pflichten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. Die Nichtbereitstellung von erforderlichen Daten kann zur Folge haben, dass ein Vertrag nicht geschlossen werden kann. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Hierzu zählen z.B. die Verarbeitung für Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung (soweit der Verarbeitung nicht widersprochen wurde), die Verarbeitung für die bedarfsgerechte Gestaltung von Angeboten und die direkte Kundenansprache, die Verarbeitung für die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten sowie für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und zur Weiterentwicklung von Produkten.
5. Wir geben Daten des Kunden an Dienstleister und Erfüllungsgehilfen weiter, derer der Kunde sich zur Durchführung der Geschäftsbeziehung bedient. Hierzu gehört die Weitergabe der für die Lieferung benötigten Daten an beauftragte Versandunternehmen, an den Hersteller der Ware oder an technische Dienstleister, soweit diese mit der Lieferung an den Kunden beauftragt sind.
6. Wir speichern die personenbezogenen Daten, solange es für die Geschäftsbeziehung, insbesondere die Anbahnung und Durchführung von Verträgen, sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Zu den gesetzlichen Pflichten zählen insbesondere Aufbewahrungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Die dort geregelten Fristen für die Aufbewahrung betragen sechs bis zehn Jahre. Darüber hinaus beeinflussen auch die gesetzlichen Verjährungsfristen die Speicherdauer. Nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beläuft sich die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre, in bestimmten Fällen kann die Verjährungsfrist aber auch dreißig Jahre betragen.
7. Es finden keine Übermittlungen von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU oder an eine internationale Organisation statt.
8. Jede betroffene Person hat gegenüber uns das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht bestehen die Einschränkungen nach §§ 34, 35 BDSG. Darüber hinaus besteht nach Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit uns gegenüber widerrufen werden.
9. Nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO kann eine betroffene Person gegen eine Datenverarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS- GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, jederzeit aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, Widerspruch einlegen. Legt die betroffene Person Widerspruch ein, werden wir ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.
10. Eine betroffene Person kann einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs werden wir jede weitere Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung unterlassen.
11. Widersprüche nach Ziff. 9 und 10 können formfrei erfolgen und sind zu richten an Martin Schmidt oHG, Buchstrasse 155, 73525 Schwäbisch Gmünd, Datenschutzbeauftragter Georg Neumaier, E-Mail: datenschutz@schmidtohg.de, Tel. +49 7171 30886, Fax + 49 7171 38849.