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Timestamp: 2020-02-22 16:52:42
Document Index: 291427881

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 195', '§ 199', '§ 2', '§ 1829', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 25', '§ 2', '§ 2', '§ 1429', '§ 1357', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1626', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 843', '§ 323', '§ 2', '§ 2', '§ 242', '§ 2', '§ 422', '§ 2', '§ 393', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 116', '§ 116', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 429', '§ 425', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2032', '§ 2033', '§ 2038', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 127', '§ 6', '§ 4', '§ 67', '§ 86', '§ 2', '§ 1630', '§ 3', '§ 1822']

§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Vortrag
(1) Mandantenvortrag Rz. 208 Der Rechtsanwalt kann sich zunächst auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Auftraggebers verlassen und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Ein Anwalt kann solange auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten vertrauen, als er deren Unrichtigkeit weder kennt noch erkennen muss. Rz. 209 Hinsichtlich der Mitteilung vo...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Anwaltseinschaltung
Rz. 558 Zu den kostenrechtlichen Aspekten siehe Rdn 1199 ff.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Einforderung der Gebühren durch den Anwalt
Rz. 1177 Siehe zur Aktivlegitimation Rdn 1231 ff.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) 2-Schritt-Methodik
aa) Prinzip Rz. 60 Bei der Abwicklung von Personenschadenansprüchen sind bb) Anrechnung von Leistungen Rz. 61 Hinweis Sie...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / II. Vertragsparteien; Vollmacht
1. Schadenersatzpflichtiger ("Schädiger") a) Haftpflichtversicherung aa) Vollmacht Rz. 456 Der Haftpflichtversicherer handelt bei Vergleichsabschlussmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Kausalität
aa) Zivilrecht Rz. 366 Die Nachweispflicht eines Verletzten (und damit auch die eines jeden seiner Rechtsnachfolger) erstreckt sich auf Eintritt und Höhe des Schadens. Rz. 367 Abbildung 2.3: Kausalkette (1) Haftungsbegründende Kausalität Rz. 368 Wer Ersatz für Personenschaden verlangt, muss zunächst den ursächlichen Zusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) zwischen schädige...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Verjährung
Rz. 838 Bereicherungsansprüche verjähren in der 3-Jahresfrist des § 195 BGB, beginnend mit Jahresultimo (§ 199 BGB).mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Fortfall der Genehmigungspflicht
(1) Volljährigkeit Rz. 631 Die Volljährigkeit des Mündels (auch im Verlaufe eines Rechtsstreites) macht die Genehmigung überflüssig (§ 1829 Abs. 3 BGB). Allerdings setzt dies Geschäftsfähigkeit des Mündels voraus. (2) Tod des Mündels Rz. 632 Mit dem Tod des unter Vormundschaft pp. stehenden Betreuten (Mündel) endet die Vormundschaft (bzw. Betreuung pp.). Es obliegt dem Vormund ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Haftpflichtversicherung
aa) Vollmacht Rz. 456 Der Haftpflichtversicherer handelt bei Vergleichsabschlussmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Berechnungsgrundlage bei Kapitalisierung von wiederkehrenden Leistungen
a) Außergerichtliche Regulierung Rz. 1274 Regelmäßig erfolgt die außergerichtliche Kapitalisierung im Vergleichswege. Anwaltskosten werden dann hinsichtlich des zugrunde zu legenden Streitwertes vom kapitalisierten Abfindungsbetrag geschuldet. Rz. 1275 Sobald die regelmäßig wiederkehrende Abrechnung für den Geschädigten so transparent geworden ist, dass die Inanspruchnahme anw...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Beweislastumkehr
Rz. 220 Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Geänderter Regulierungsrahmen
Rz. 1128 Veränderte Regulierungspraxis oder Rechtsprechung reichen nicht, die Anpassung eines Abfindungsvergleiches zu verlangen.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / hh) Erbfälle
Rz. 577 Für Erbfälle mit Auslandsbezug ist das EGBGB (u.a. Art. 25, 26 EGBGB) zu beachten.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / c) Einzelaspekte
aa) Anwaltswechsel Rz. 1190 Zu ersetzen sind Kosten der Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes, nicht aber weitergehende Kosten bei Anwaltswechsel. Rz. 1191 Mehrkosten für einen zweiten Anwalt sind erstattungsfähig, wenn der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft aus achtenswerten Gründen zurückgegeben hat und dies bei Übernahme des Mandats noch nich...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / g) Ehegatten
aa) Allgemeines Rz. 652 Die Eheschließung führt (wie z.B. §§ 1429, 1454 BGB zeigen) nicht automatisch zu einer allgemeinen gegenseitigen Vertretungsbefugnis der Ehegatten. Nach § 1357 BGB, § 8 Abs. 2 LPartG kann ein Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartners den anderen Partner zwar durch ein von ihm ohne Absprache vorgenommenes Rechtsgeschäft zugleich mitverpflichten; dieses...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Beschränkung der elterlichen Sorge
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Sozialhilfe
(a) Forderungsübergang Rz. 1027 Verdienstausfallansprüche (oder andere in regelmäßig wiederkehrender Höhe zu entrichtende Rentenbeträge), die einem Verletzten für die Zukunft zustehen, müssen ihm ohne Berücksichtigung etwaiger Sozialhilfeansprüche zuerkannt werden. Im Hinblick auf den Subsidiaritätscharakter der Sozialhilfe muss ein Geschädigter seinen Lebensbedarf zunächst a...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Sonderfälle
aa) Teilungsabkommen Rz. 394 Ein Schaden-Teilungsabkommen (z.B. zwischen einem hinter einem potentiell als Schadenersatzverpflichteten in Betracht kommenden Schädiger stehenden Haftpflichtversicherer und einem SVT) begründet eine originäre vertragliche Verpflichtung des Abkommenspartners zur Leistung. Rz. 395 Es handelt sich nicht um einen Forderungsübergang. Rz. 396 Es gilt, d...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Verkehrsanwalt
Rz. 1193 Verkehrsanwaltskosten in der Revisionsinstanz sind i.d.R. nicht erstattungsfähig. Rz. 1194 Zur Auslandsberührung siehe Rdn 1205 ff.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Minderjährige
aa) Elterliche Sorge Rz. 496 Hinweis Siehe auch Rdn 358 ff., 658 ff. Rz. 497 § 1626 BGB – Elterliche Sorge, Grundsätzemehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 6. Rechtsbegründung ("WORAUS")
a) Ausländisches Recht Rz. 238 Das Gericht ist nicht gezwungen, ausländisches Recht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln, sondern hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Weise der Kenntnisverschaffung über das ausländische Recht. b) Tatsachenvortrag und richterliche Rechtskenntnis Rz. 239 Nach althergebrachter Rechtssitte (nach römischer Rechtsregel...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Grundsatz
Rz. 1135 Ist die Möglichkeit von Spätschäden bei Vergleichsabschluss bedacht worden, entfällt eine Nachbesserung. Hierin liegt gerade die Natur des Abfindungsvergleiches. aa) Direktanspruch Rz. 1136 Treten nach einer Abfindung Schäden auf, mit denen der unmittelbar Geschädigte nicht gerechnet hatte, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Schadenersatz. Der Ersatzverp...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 6. Kapitalabfindung
Rz. 1112 Hinweis Siehe auch § 1 Rdn 22 ff., 162 ff. Rz. 1113 Die Abänderungsklage ist nur bei einer Rente statthaft, wegen des abschließenden Charakters dagegen nicht bei einer Kapitalabfindung nach § 843 Abs. 3 BGB. Rz. 1114 Anders als bei der Rentenzahlung entfällt eine Abänderung der Kapitalabfindung (z.B. analog § 323 ZPO) auch bei wesentlicher Veränderung der für ihre Ber...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 4. Vertragsurkunde und Nebenabrede
Rz. 825 Hinweis Siehe auch Rdn 446, 794, 950. Rz. 826 Wer eine Willenserklärung in fremder Sprache unterzeichnet, die er im Detail nicht versteht, trägt das entsprechende Risiko grundsätzlich selbst und kann aus diesem Grunde nicht (z.B. wegen Irrtums) anfechten. Siehe auch Rdn 555 ff. Rz. 827 Als Vertragsurkunde hat die Abfindungserklärung zunächst die Vermutung der Vollständ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Opfergrenze und Missverhältnis
Rz. 1152 Tritt infolge nicht vorhergesehener Spätfolgen ein krasses Missverhältnis zwischen Abfindungssumme und Schaden auf, verstößt der Schadenersatzpflichtige gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn er am Vergleich festhält und damit für den Geschädigten eine die zumutbare Opfergrenze überschreitende Härte eintritt. Rz. 1153 Erst wenn zum einen ein unzumutbares Missverhäl...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / e) Gesamtschuld
Rz. 706 Hinweis Siehe auch Rdn 791, 882 ff. Rz. 707 Die Abfindung umfasst regelmäßig auch einen Verzicht auf alle Ansprüche gegen jeden weiteren gesamtschuldnerisch haftenden Dritten (§ 422 BGB). Rz. 708 Zweck einer solchen Regelung ist, auch formal zu verhindern, dass der Haftpflichtversicherer nach Zahlung der Abfindungssumme mit Ausgleichsansprüchen Dritter konfrontiert wir...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Schädiger
Rz. 798 Unzulässig ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 393 BGB). Rz. 799 Zu bedenken ist auch die Möglichkeit der Aufrechnung durch den Schädiger (versicherte Person des Haftpflichtversicherers) selbst, z.B. bei Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten und fehlender Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Rz. 800 Beispiel ...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / b) Innenausgleich
Rz. 885 Für den ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner kommen folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Vorweggenommener Innenausgleich
Rz. 720 In der Praxis verlangen SVT häufig von vornherein nur die ihnen im Innenverhältnis zum weiteren Sozialleistungsträger zustehende Quote am gesamten Schadenersatzanspruch. Soweit allerdings Sozialleistungen nur von einem Träger erbracht werden, steht diesem der insoweit kongruente Ersatzanspruch allein als Einzelgläubiger zu. Rz. 721 Häufig (gerade bei der Abwicklung mi...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / dd) Aktualisierung
Rz. 59 Anlässlich der Prüfung der Anspruchsberechtigung ist zu ermitteln und in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren,mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 1. Grundsatz
Rz. 997 Grundsätzlich wirkt ein Vergleich (aber auch eine Vereinbarung zur Haftungsquote oder Regulierungsquote, z.B. wegen zweifelhafter Kausalität) nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, und zwar ohne Drittaußenwirkung. Rz. 998 Der dem Verletzten oder seinen Hinterbliebenen wegen des Schadenfalles Leistungen erbringende Drittleistungsträger (insbesondere SVT) muss di...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (a) Forderungsübergang
Rz. 1027 Verdienstausfallansprüche (oder andere in regelmäßig wiederkehrender Höhe zu entrichtende Rentenbeträge), die einem Verletzten für die Zukunft zustehen, müssen ihm ohne Berücksichtigung etwaiger Sozialhilfeansprüche zuerkannt werden. Im Hinblick auf den Subsidiaritätscharakter der Sozialhilfe muss ein Geschädigter seinen Lebensbedarf zunächst aus dem Schadenersatzan...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Direktanspruch
Rz. 1136 Treten nach einer Abfindung Schäden auf, mit denen der unmittelbar Geschädigte nicht gerechnet hatte, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weiteren Schadenersatz. Der Ersatzverpflichtete soll sich darauf verlassen dürfen, dass die Angelegenheit für ihn mit dem Abfindungsvertrag endgültig erledigt ist. Rz. 1137 Der BGH lässt die Nachforderung (vor allem von Schmerz...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Arbeitsamt
Rz. 1039 Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung erfolgt nach § 116 SGB X (§ 116 Abs. 10 SGB X). Auch soweit der Verletzte im Unfallzeitpunkt noch nicht beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war (z.B. Unfälle von Kindern, Schülern und Studenten, anderen nicht-sozialversicherungspflichtigen Personen wie Beamte), ist ein Forderungsübergang auf die Bundesagent...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Zahlungsweg
Rz. 806 Problematisch kann die Erfüllung sein, wenn der vom Anspruchsberechtigten vorgegebene Zahlungsweg nicht eingehalten wird, obwohl hierauf erkennbar Wert gelegt wurde (siehe auch Rdn 617). Rz. 807 Überweisungen sind Leistungen an Erfüllung statt und bedürfen von daher der Annahme des Gläubigers oder sonst Verfügungsberechtigten. Das Einverständnis gilt, solange es nicht...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Grundsatz
Rz. 49 Für die Schadenregulierung – und damit insbesondere für die Forderungsberechtigung (Aktivlegitima­tion) – ist festzustellen,mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / f) Insolvenz des Anspruchstellers
Rz. 816 Hinweis Siehe zur Insolvenz des Anspruchstellers Rdn 471 ff. Rz. 817 Wird der Verletzte (Anspruchsberechtigte) oder Drittleistungsträger insolvent, geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Rz. 818 Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind Vermögen...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / bb) Außenverhältnis
Rz. 717 Der einzelne Gesamtgläubiger kann eine auch andere (weitere) Gesamtgläubiger bindende Vereinbarung zur Haftung nicht treffen. Rz. 718 Den Anspruch berührende Umstände, die in der Person nur eines Gesamtgläubigers eintreten, wirken grundsätzlich lediglich für und gegen den betreffenden Gläubiger, entfalten also nur Einzelwirkung (§ 429 Abs. 3 i.V.m. § 425 BGB). Rz. 719...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / a) Vorgaben des BAV
Rz. 821 Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV), fortgeführt seit 15.5.2002 durch die ­BaFin, hatte einige bindende Anordnungen für Gebrauch und Inhalt von Abfindungserklärungen getroffen, denen die Versicherungsgesellschaften auch nachgekommen sind. Rz. 822 Danach soll eine Abfindungserklärung folgenden Anforderungen genügen:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Tod des Mündels
Rz. 632 Mit dem Tod des unter Vormundschaft pp. stehenden Betreuten (Mündel) endet die Vormundschaft (bzw. Betreuung pp.). Es obliegt dem Vormund (Betreuer pp.), unverzüglich über Tod des Mündels und Eintritt der Erbfolge zu informieren. Rz. 633 Stand der Verstorbene vor seinem Tod unter Betreuung pp., und war von daher bei einer Abfindung die Genehmigung des Familien- bzw. B...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (b) Sozialhilfe und Kapitalisierung
Rz. 1034 Der BGH hat dem Geschädigten für seine künftigen Ansprüche eine Einzugsermächtigung erteilt, u.a. mit der Konsequenz, dass der Schadenersatzpflichtige auch im Verlaufe der weiteren Regulierung mit befreiender Wirkung an den unmittelbar Anspruchsberechtigten zahlen kann. Der BGH begründet seine Entscheidung zum Zeitpunkt des Forderungsüberganges ("Absehbarkeit der Le...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / ee) Mittelbar Geschädigte
Rz. 676 Verdienstausfall des unmittelbar Verletzten und Unterhaltsschäden (aber auch Beerdigungskosten und entgangene Dienste) seiner Hinterbliebenen sind zwei verschiedene, von einander getrennt zu betrachtende Schadenersatzpositionen, die zudem zwei verschiedenen Rechtspersonen zustehen. Daher ist auch der Forderungsübergang differenziert zu betrachten:mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / h) Übersicht
Rz. 97 Übersicht 2.5: Anspruch – Norm – Forderungsberechtigungmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 3. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 949 Hinweis Siehe auch Rdn 827. Rz. 950 Ist ein (formularmäßiger) Abfindungsvergleich für "Ansprüche gleich welcher Art für Vergangenheit und Zukunft" geschlossen, hat der Verletzte die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Vergleich solle entgegen seinem Wortlaut nur beschränkte Wirkung haben.mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (2) Rechtsnachfolger
Rz. 251 Hinweis Siehe auch Rdn 192 ff. (a) Nachweis Rz. 252 Die Beweislastverteilung beim Anspruch des Direktgeschädigten gilt auch für dessen etwaige Rechtsnachfolger. Was jedem bei einer Abtretung einleuchtet, wird in der vielfach nicht durch Abtretung (privatrechtlicher Forderungsübergang), sondern vorwiegend durch gesetzliche Forderungsübergänge (unjuristisch ausgedrückt "...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / cc) Erbengemeinschaft
Rz. 673 Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§ 2032 BGB). Bei Erklärungen, die die Erbengemeinschaft betreffen (z.B. Beerdigungskosten, vererbte Ansprüche des unfallkausal verstorbenen Erblassers), müssen alle Erben (bzw. deren Rechtsnachfolger, siehe § 2033 BGB) unabhängig von ihrem Erbanteil zustimmen (§ 2038 BGB...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (4) Übersicht
Rz. 591 Übersicht 2.15: Vormundschaft – Betreuung – Pflegschaft – Beistandmehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / 2. Forderungsübergang nach dem Unfall
Rz. 1040 Hinweis Siehe zu Arbeitsagentur und SHT auch Rdn 1020 ff. Rz. 1041 Erfolgt der Forderungsübergang nicht im Unfallzeitpunkt, sondern später (z.B. Abtretung; Überleitungsanzeige, § 90 BSHG [für Unfälle vor dem 1.7.1983]; Leistungsbewilligung, § 127 AFG a.F.; Lohnfortzahlung, § 6 EFZG [früher: § 4 LFZG]; Versicherungszahlung, § 67 VVG a.F., § 86 VVG), kann der Geschädig...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / (1) Minderjährige
Rz. 596 Für Minderjährige kann – u.U. auch, wenn die Eltern noch leben (vgl. § 1630 II BGB) – ein Vormund oder Ergänzungspfleger eingeschaltet sein. Für Vergleiche gilt dann, dass bei einem Wert von mehr als 3.000 EUR (für die Wertberechnung gelten §§ 3 ff. ZPO) zwingend die familien-/betreuungsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss (§ 1822 Nr. 12 BGB).mehr