Source: https://www.jurablogs.com/blog/ip-strich-it-recht
Timestamp: 2018-02-19 12:12:21
Document Index: 282182795

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 309', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

IP-/IT-Recht - JuraBlogs
1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs.
a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des.
IP-/IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 76 Leser - August 21, 2017 10:33am
Der Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ fehlt für die Dienstleistungen der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen“ nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Na-men angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen ...
IP-/IT-Rechtin Markenrecht- 57 Leser - February 12, 2018 11:35am
1. Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige Arzneimittel zur späteren Verrechnung mit dem Kaufpreis nicht preisgebundener Waren verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 und 2 AMG. 2. Die Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs.
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 44 Leser - November 16, 2016 10:06am
Michael Horak/ IP-/IT-Recht- 34 Leser - September 13, 2016 1:36pm
BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 – Shill Bidding Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Die Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme ist von der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gedeckt. BGH URTEIL VI ZR 505/14 vom 12. April 2016 BGB § 823 Zu der zutreffenden Sinndeutung einer Äußerung und zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über eine Organentnahme). BGH, Urteil vom 12.
Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht. BGH URTEIL I ZR 205/13 vom 25. Juni 2015 – Mundspüllösung III ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – I ZR 205/13 – OLG Köln LG Köln Der I.
Michael Horak/ IP-/IT-Recht- 47 Leser - January 7, 2016 4:38pm
BGH Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser.
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung- 93 Leser - October 9, 2015 3:16pm
Feststellung der Kartellrechtswidrigkeit von Großkunden-Verträgen der Deutschen Post BKartA B 9 – 128/12 vom 2. Juli 2015 Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) festgestellt, dass die DPAG in der Vergangenheit ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert hat.
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung- 127 Leser - September 30, 2015 3:58pm
Der Vertrieb eines Garagentorantriebs verstößt gegen § 3 I ProdSG, wenn die Gebrauchsanleitung eine Einstellmöglichkeit vorsieht, bei deren Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet wird, und wenn auf diese Gefährdung in der Gebrauchsanleitung nicht deutlich hingewiesen wird. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Urteil vom 21.05.
Michael Horak/ IP-/IT-Recht- 112 Leser - July 28, 2015 1:42pm
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung vo.
Ein Pro­du­zent und Zu­lie­fe­rer von Fern­seh­pro­gramm­bei­trä­gen ist zur Klage gegen eine me­di­en­recht­li­che Ver­fü­gung be­fugt, durch wel­che die zu­stän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt von einem Rund­funk­ver­an­stal­ter wegen des In­halts der von dem kla­gen­den Pro­du­zen­ten ge­lie­fer­ten Sen­de­for­ma­te eine Än­de­rung des Pro­gramms ver­langt.
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Medienrecht- 35 Leser - May 13, 2015 4:04pm
Das Persönlichkeitsrecht einer juristischen Person stellt genauso wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben. Landgericht Köln Urteil 28 O 419/14 vom 25.02.2015 Die einstweilige Verfügung vom 22.9.
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Medienrecht Abmahnung- 73 Leser - April 27, 2015 4:39pm
a) Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei “Combiotik®” in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbe-zogene Angabe im Sinne von Art.
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Abmahnung- 47 Leser - March 28, 2015 3:05pm
Michael Horak/ IP-/IT-Rechtin Medienrecht- 37 Leser - March 17, 2015 3:29pm
Rechtsprechung und mehr aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschitzes sowie zum IT-Recht
http://www.ipitlaw.de
gelistet December 11, 2014 2:13pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:25am (2018-02-19 11:25:19 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 12, 2018 11:35am .
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