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Timestamp: 2016-10-28 17:59:58
Document Index: 165995043

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 308', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 319', 'Art. 121', 'Art. 48', 'Art. 76', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_407/2014 (07.07.2014)
5A_407/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
Zivilrechtliche Abteilung, Pr�sidium,
des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, Pr�sidium, vom 24. Januar 2014.
Die Ehe zwischen Y.________ und X.________ wurde am 21. Februar 2013 erstinstanzlich geschieden, wobei beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde (einschliesslich je der Bestellung eines Rechtsbeistands und einer Rechtsbeist�ndin).
Mit Bezug auf Nebenfolgen der Scheidung gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Uri. Die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts trat auf die Berufung am 24. Januar 2014 nicht ein und auferlegte X.________ die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom gleichen Tag schrieb das Pr�sidium der Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts das Gesuch von Y.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren als gegenstandslos ab, weil die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung der Gegenpartei auferlegt worden seien. Y.________ wurde dahingehend belehrt, dass gegen diesen Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde erhoben werden k�nne.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 erhob Y.________ (Beschwerdef�hrer) gegen den Pr�sidialentscheid Beschwerde beim Obergericht und beantragte, in Aufhebung des Abschreibungsentscheides sei �ber das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zu entscheiden und diese zu erteilen; allenfalls sei der vom Obergericht im Berufungsurteil als Parteientsch�digung zugesprochene Betrag im Sinne einer Entsch�digung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO seinem Rechtsvertreter auszurichten.
Mit Schreiben vom 29. April 2014 leitete das Obergericht die Beschwerde zust�ndigkeitshalber ans Bundesgericht zur Beurteilung weiter und �bersendete dem Bundesgericht die kantonalen Akten. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde richtet sich gegen den im Rahmen des Berufungsverfahrens ergangenen Pr�sidialentscheid des Obergerichts, der das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Verlegung von Gerichtskosten und Parteientsch�digung im Berufungsentscheid der Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts vom gleichen Tag als gegenstandslos abschreibt. Der Pr�sidialentscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege ist damit ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 BGG; zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426; 138 III 41 E. 1.1 S. 42) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, der mit dem in der Hauptsache zul�ssigen bundesgerichtlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. In jener geht es neben verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung auch um die Errichtung einer Beistandschaft gem�ss Art. 308 ZGB. Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit auch gegen den Pr�sidialentscheid unabh�ngig von einem Mindeststreitwert grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung hat das Obergericht die Beschwerde gegen den Entscheid seines Pr�sidiums zu Recht nicht selber behandelt, ist doch die Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO nur gegen Entscheide erster Instanz gegeben (Urteil 5A_545/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 4.2), w�hrend der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren direkt der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt (vgl. etwa DENIS TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 12 a.E. zu Art. 121 ZPO ). Dass der Beschwerdef�hrer das Rechtsmittel (rechtzeitig) beim Obergericht eingereicht hat, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG). Gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG ist er zur Beschwerde berechtigt. Die weitergeleitete Eingabe vom 3. Februar 2014 ist somit als Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht entgegenzunehmen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung trotz Zusprechung einer Prozessentsch�digung entscheiden m�ssen, da gem�ss Art. 122 Abs. 2 ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand aus der Staatskasse zu entsch�digen sei, falls die Gegenpartei f�r die Parteientsch�digung nicht mit Erfolg belangt werden k�nne. Vorliegend sei die Uneinbringlichkeit sofort erkennbar, zumal die finanzielle Lage der Gegenpartei gerichtsnotorisch sein d�rfe. Sie ergebe sich bereits daraus, dass die Gegenseite ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe, das zumindest vor erster Instanz auch gutgeheissen worden sei.
2.2.�Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeist�ndin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entsch�digt, wenn die unentgeltlich prozessf�hrende Partei obsiegt und die Parteientsch�digung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. An den Nachweis der Uneinbringlichkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; in diesem Zusammenhang gen�gt blosses Glaubhaftmachen ( ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 65 zu Art. 122 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 496; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 14 zu Art. 122 ZPO). Art. 122 Abs. 2 ZPO konkretisiert einen verfassungsm�ssigen Anspruch, denn Art. 29 Abs. 3 BV verlangt, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Staat entsch�digt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Partei nicht mit Erfolg belangt werden kann (vgl. BGE 122 I 322 E. 3d S. 327; B�HLER, a.a.O., N. 69 zu Art. 122 ZPO). Das Gericht darf ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands somit nicht schon deshalb abweisen oder als gegenstandslos abschreiben, weil der bed�rftigen Partei eine Parteientsch�digung zugesprochen worden ist. Ein solches Vorgehen ist lediglich dann zul�ssig, wenn die Solvenz der Gegenpartei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientsch�digung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zahlungsf�higkeit demgegen�ber als unsicher, muss gew�hrleistet bleiben, dass der Anwalt der bed�rftigen Partei n�tigenfalls durch den Staat entsch�digt wird (BGE 122 I 322 E. 3d S. 327; Urteil 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.2, in: SZZP 2009, S. 281; B�hler, a.a.O., N. 69 zu Art. 122 ZPO).
2.3.�Vorliegend stand die Solvenz der Gegenpartei offenkundig nicht fest, wurde diese doch von der Erstinstanz gegenteils als mittellos bezeichnet. Damit ist das Vorgehen der Vorinstanz, die das Gesuch des Beschwerdef�hrers auf Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung infolge des vollumf�nglichen Obsiegens als gegenstandslos abgeschrieben hat, nicht rechtskonform. Stattdessen h�tte sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung materiell behandeln und bei gegebenen Voraussetzungen beurteilen m�ssen, ob die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Parteientsch�digung aufgrund der aktenkundigen finanziellen Situation der Gegenpartei als nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO erscheint. Sie wird dies nachzuholen haben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt zudem reformatorisch, seinen Rechtsvertreter zufolge Uneinbringlichkeit direkt aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'300.-- zu entsch�digen, was der der Gegenseite im Berufungsurteil auferlegten Parteientsch�digung entspreche.
3.2.�Nachdem sich die Vorinstanz weder zum Vorliegen der Voraussetzungen f�r die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes noch zur voraussichtlichen Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO und als Folge davon auch nicht zur H�he einer allenfalls zuzusprechenden staatlichen Entsch�digung an den Anwalt des Beschwerdef�hrers ge�ussert hat, ist das Bundesgericht nicht in der Lage, in der Sache selbst zu entscheiden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde bez�glich der Hauptsache als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist insofern aufzuheben, als das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos abgeschrieben worden ist. Die Sache ist zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die �ber das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 122 Abs. 2 ZPO im Sinne der Erw�gungen zu befinden haben wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Uri den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziffer 1 des Pr�sidialentscheids des Obergerichts des Kantons Uri vom 24. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Uri wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.