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Timestamp: 2018-08-17 00:51:09
Document Index: 344121686

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 44']

Heizkostennachzahlung Darlehen ?? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.10.2007, 15:55 #1
Heizkostennachzahlung Darlehen ??
War heute bei der Arge um meine NK Abrechnung (Nachzahlung von heizkosten) einzureichen.
Ich bekam ein Schriftstück in der Hand gedrückt auf dem Darlehen stand !
Ich habe gesagt Darlehen ist doch nur bei Strom...dann gab er mir einen anderen Zettel wo auf Klassenfahrt ec. drauf stand.
Habe dann dort Sonstiges angekreuzt und Heizkostenendabrechnung eingeschrieben.
Seit wann ist Heizungsnachzahlung Darlehen ???
Ausserdem hat mein Exmann noch 2006 bei mir gewohnt ,ist selbst Hartz 4 Empfänger...deshalb auch die Nachzahlung.
Heizkostennachzahlung muss die ARGE vollständig übernehmen, falls sie die KDU auch vollständig bezahlt
Hoffentlich warst du nicht alleine dort. Hast du ein Schriftstück in dem bestätigt wird, dass du einen Antrag auf Übernahme der Heizkostenabrechnung gestellt hast? Wenn nicht: Gehe mit Beistand hin und lasse dir bestätigen den Antrag abgegeben zu haben!
04.10.2007, 20:49 #4
ich habe alles in kopie abgegeben.ich zahle direkt am vermieter und der weiß bescheid das es länger dauern kann.
ich warte auch schon seit 4 wochen auf meinen neuen alg 2 bescheid ...aber da wurde mir heute gesagt das vor mir noch andere anträge bearbeitet werden müssen die vorrang haben.
mein alg 2 läuft am 31.10.07 aus. zum glück habe ich mir ein eingangsstempel bei der abgabe auf meine kopie geben lassen.
ja hier in unserer arge ist schon was los..da läuft alles anders die haben zeit.
habe ich nicht bekommen so ein schriftstück.wenn nicht schalte ich mein anwalt ein,der faxt immer alles gleich zu denen durch und dann hoffe ich klappt das.
05.10.2007, 02:07 #5
Liegt eine Kopie dieses Darlehensvertrages vor?
Wenn ja, könnte das den im § 263 StGB beschriebenen Straftatbestand erfüllen. Dafür ist eine persönliche Bereicherung oder deren Absicht nicht erforderlich. Ich würde damit zum Staatsanwalt gehen.
Der SB kann hier nur vorsätzlich vorgegangen sein. Der § 22 SGB II ist eindeutig.
05.10.2007, 02:56 #6
Ein wirklich beliebter Trick von ARGEn. Wie Arania schon schrieb: Heizkosten und deren Nachzahlungen sind KDU und damit vollständig zu übernehmen. Jeder Versuch daraus ein Darlehen zu konstruieren ist rechtswidrig. Sofort handeln!
05.10.2007, 09:02 #7
diesen darlehensvertrag habe ich garnicht ausgefüllt sonderen diesen anderen zettel wo auch klassenfahrt und sonstieges drauf steht.
es kann doch nicht sein das der sachbearbeiter der dort seit jahren arbeitet darüber keine ahnung hat ??? sowas alleine ist schon strafbar.
ich bin ja gespannt ob ich bald meinen bewilligungsantrag bekomme,das ist nämlich der gleiche typ der den in empfang genommen hat am 6.9.
sowas sollte man vom stuhl schupsen.
05.10.2007, 12:40 #8
Wollte ich nur mal hier stehen haben. Wer kennt schon alle Gesetzestexte?
Vom Prinzip her gebe ich Kleindieter völlig recht. Schade das kein Darlehensvertrag vorliegt .....
05.10.2007, 14:56 #9
Ich habe einen formlosen Antrag auf Übernahme der Heizkosten -und Nebenkosten gestellt.
Daraufhin erfolgte (nach längerer Denkpause) ein Bescheid über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II.
"Ihr Antrag vom ... auf Übernahme der Betriebskosten aus der Abrechnung für den Zeitraum vom ... bis ... wird in Höhe von € ... gewährt.
Die Begründung: "Gemäß § 22 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, soweit sie angemessen sind (nur weiß keiner, was angemessen ist).
Nachzahlungsbeträge, die sich bei der Neben-und Heizkostenabrechnung ergeben, sind unter Berücksichtigung der Angemessenheit zu übernehmen. Im Fall von überhöhten Verbrauchskosten, die durch den Leistungsempfänger zu vertreten sind, besteht jedoch nur der Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Neben-und Heizkosten.
Ihnen sind keine Mehrkosten für Heizung und Wasser entstanden.
Somit kann die Übernahme der geforderten Nachzahlung in Höhe von € ... erfolgen."
Und dann konnte man sich nicht verkneifen:"Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass zukünftig sparsam mit Heizenergie und Wasser umzugehen ist."
Als ob man die Heizung immer auf voll stehen hat und stündlich ein Vollbad nimmt.
Hallo, bei mir wirden die Heizkosten in 2006 nur teilweise übernommen,heute kam ein Bescheid, weil ich einen Überprüfungsantrag gestellt habe- Wortlaut: Hinsichtlich der Überprüfung der Aufwendungen für Heizung ergibt sich keine Änderung,da bereits Aufwendungen bei erhöhtem Wärmebedarf (55,90 qm x 1,35 Euro)in Höhe von 75,47 Euro berücksichtigt werden.
Ich hatte eine gewaltige Nachzahlung,weil diese Wohnung wegen Nässe und Schimmelbefall in der Vergangenheit nicht warm zu kriegen war, es wurde nur die Hälfte übernommen. Kann ich da noch etwas unternehmen?
Hatte dieser letzte Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Wenn ja, dann Klage bei dem Sozialgericht einreichen. Ausreichende Begründung hast Du ja und kannst sie auch beweisen.
06.10.2007, 11:23 #12
Gemäß § 22 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, soweit sie angemessen sind (nur weiß keiner, was angemessen ist).
Gerichtsurteile besagten, daß SBs nicht über die Fachkenntnisse verfügen um eine Angemessenheit feststellen zu können. Hier würden Sachverständige benötigt, deren Untersuchungen aber wohl mehr kosten dürften, als die Heizkostennachzahlung. Daher dürfte es praktisch keinen Fall geben in dem eine Unangemessenheit der Heizkosten nachgewiesen werden kann.
06.10.2007, 13:16 #13
Dann mach ich das doch. Noch ne Klage.
06.10.2007, 15:27 #14
Fritz erhält von der Arge mit den KDU monatlich auch einen Betrag für Heizkosten. Diese Heizkosten werden des öfteren von ganz schlauen ArGen als Fix abgestempelt, wobei aber dabei sowohl die "Besonderheit des Einzelfalls" ignoriert wird, genauso wie der Umstand, dass nicht jede Heizperiode gleich ist. Da kann Fritzen etwas tun.
Das BSG (!) hat in einem Urteil (BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R) auch zu Heizkosten ausgeführt. "34
Hinsichtlich der Leistungen für Heizung weist der Senat darauf hin, dass diese sich nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren müssen."
Die monatlichen Abschlagszahlungen beinhalten aber bei Heizkosten niemals die "tatsächlichen Aufwendungen", Abrechnung darüber gibt es erst am Jahresende. Somit müssen bei Fritzens Heizkosten auch die Nachzahlungen übernommen werden - wenn die ArGe in Fritzens Einzelfall keine Unangemessenheit nachweisen kann.
SG Aachen, Urteil vom 01.02.2006, Az: S 11 AS 99/05
oder SG Dortmund, Az: S 29 AS 176/05, U.v. 13.03.2006("Pauschale Abschläge von Heizkosten unzulässig")
Oder neben weiteren anderen auch LSG Bayern. "Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler Richtwerte nicht zulässig (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Auflage, Rdnr.67 zu § 22 m.w.N.). (Landessozialgericht Bayern, 7 B 59/07 AS PKH-veröffentlicht am 10.08.07)
ich hatte auch einen selbstgeschriebenen antrag abgegeben aber der hat nicht gereicht und da wurden mir die 2 vordrucke gereicht.den antrag mit dem darlehen habe ich mit nach hause genommen....kann ich ja noch ausfüllen wenn all die anträge nicht reichen...grins...
06.10.2007, 16:02 #16
http://www.arbeitslosenselbsthilfe.o...ad.php?t=38310
Zitat von B 7b AS 40/06 R
Nun mehr können über § 22 Abs 5 SGB II (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 - BGBl I 1706 - erhalten hat) auch Schulden für Heizkosten übernommen werden. Eine darlehensweise Übernahme der Schulden nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II scheidet jedoch aus, weil die Darlehensgewährung nach dieser Vorschrift einen unabweisbaren Bedarf im Einzelfall voraussetzt, der üblicherweise von den Regelleistungen umfasst ist, was aber für die Übernahme der Kosten für Heizmaterial gerade nicht zutrifft (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 36).
17.06.2009, 08:06 #17
LiMaTi->Emailproblem
AW: Heizkostennachzahlung Darlehen ??
eigentlich kenne ich mich ein wenig in den ALG2 Gesetzen aus,doch dieses Jahr musste ich erstmals in Betriebskosten und Wärmeversorgung nachzahlen.Bin eigentlich davon ausgegangen das die Arge die Nachzahlung komplett übernimmt aber puste kuchen,sie über nimmt nur ein Teil und den Rest muss ich zahlen,es wurde sogar als Darlehen berechnet wo ich Monatlich 25,- Euro abdrücken muss,im entdefeckt zahle ich ja sowieso die komplette Summe,denn den Rest muss ich an meinem Vermieter abdrücken.
Kennt sich da jemand mit aus oder kann mir irgentwelche Urteile nennen?
LG LiMaTi
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17.06.2009, 08:58 #18
hast du einen bescheid bekommen deine kosten zu senken?
also BEVOR die kostenrechnung da war?
wenn nein haben die, soviel ich weis, den vollen betrag zu zahlen und zwar nicht als darlehen, sondern als pflicht, da diese kosten zu den kosten der unterkunft gehören!
ist das ein rechtsmittelfähiger bescheid den du bekommen hast wegen der ablehnung?
wenn ja widerspruch einlegen, fristen einhalten...
17.06.2009, 09:11 #19
nein habe vorher nichts bekommen,um die Kosten zu senken,im letzten Jahr musste ich 153,- Euro nachzahlen,dass hatte ich vorhin vergessen zu schreiben und da musste ich die Kosten alleine tragen.Da hat die Arge die Zahlung komplett abgelehnt mit der Begründung:Das wäre ein kleiner Betrag.
Aber jetzt sind es zusammen 668,34 Euro und davon übernehmen die nur 332,34 Euro,den Rest darf ich dann an meinem Vermieter abstottern.
Die Arge treibt mich noch in den Finanziellen Ruien.
Ich denke auch das das an meiner Beraterin liegt,da wir nicht miteinander klar kommen versucht sie mich auf diese Weise fertig zumachen.
17.06.2009, 10:09 #20
Hallo LiMaTi,
wenn es sich um Nebenkosten/Heizkosten (ohne Strom) handelt, dann muss die ARGE dies vollständig übernehmen.
17.06.2009, 10:29 #21
stelle bitte einen überprüfungsantrag schriftlich für die letzten 2 jahre und gib den gegen eingangsstempel bei deiner arge ab!
viel oder wenig ist hier nicht ausschlaggebend, die haben zu zahlen und wenn es nur 2 cent sind!
hast du das schriftlich das sie die kosten nicht tragen vom letzten jahr?
was sie versucht und was sie darf sind 2 paar schuhe, versuchen darf sie das aber dürfen darf sie es nicht ^^
ist schikane weiter nichts, da must du dich weiter kümmern, sie müssen zahlen.
17.06.2009, 10:38 #22
Hier findest Du dann auch einen Musterantrag zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 44 SGB X
Erstmal Danke für Eure Mühe mir zu helfen,werde natürlich mich gleich ransetzen und Einspruch einlegen,denn ich denke auch das das die Arge mit keinem machen kann und darf.
Gegeben falls werde ich meinen Anwalt hinzuziehen der ist Gott sei Dank auf solche Sachen spezialisiert ist.
Ich war heute bei meiner Arbeitsvermittlerin und beim rausgehen hörte ich zwei Pärchen zu wie die sich über die Übernahme von Heizkostenabrechnungen unter halten haben,dabei stellte sich heraus das die das im vollen Umfang bezahlt bekommen haben,dann fragte ich mal nach bei welcher Beraterin sie seien,natürlich bei einer anderen wie ich,dachte mir alles klar.
Zum Beispiel:Vorletztes Jahr war ich 3 Wochen zur Kur,man muss das ja angeben bei der Arge,macht auch nicht jeder...auf jedenfalls bekam ich dann 2 Wochen später den Bescheid und war schockiert.Damals lebte mein Sohn noch mit in der Bedarfsgemeinschaft ,da wurde mir komplett das Geld für 3 Monate gestrichen,bzw. die Kur wurde mir angerechnet,ich könnte ja 3 Monate auf der Kur bleiben und werde da ja verpflegt,habe ja alles und bräuchte ja kein Geld,sogar an Unterkunft und Heizung sind die ran gegangen,so nach dem Motto die Wohnung steht ja leer,da brauchen wir ja nicht zahlen.
Habe mir dann aber auch einen Anwalt genommen,schließlich geht es hier nicht um 20 Euro sondern damals ging es um ca.700 Euro die mir fehlten.Den Prozess haben wir nach einem Jahr gewonnen,mit der Begründung vom Gericht,erst nach 6 Monatigem Stationärem Aufenthalt könnte man sich einen minimalen Betrag anrechnen lassen.Die Arge musste alles zurück bezahlen.
Nur ein halbes Jahr später fuhr eine Bekannte von mir zur Kur,natürlich hatte auch sie eine andere Beraterin wie ich,bei ihr haben sie nicht einen Cent abgezogen.
Deswegen sage ich ja,jede Beraterin urteilt anders.
17.06.2009, 12:13 #24
Wenn es wirklich sehr auffällig ist bei dieser SB, dann mit Hinweis darauf eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen
17.06.2009, 12:14 #25
Zitat von LiMaTi
(...) werde natürlich mich gleich ransetzen und Einspruch einlegen,denn ich denke auch das das die Arge mit keinem machen kann und darf.
Das wird Dir auch gelingen.
darlehen, heizkostennachzahlung
Umzug, Heizkostennachzahlung sinus KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 2 15.07.2006 14:37