Source: http://www.versicherungsmagazin.de/Aktuell/Nachrichten/195/21762/Aktuelles-Urteil-BGH-definiert-Leitplanken-fuer-Ventilloesung.html
Timestamp: 2016-08-31 23:28:52
Document Index: 54588750

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Aktuelles Urteil: BGH definiert Leitplanken f�r Ventill�sung - versicherungsmagazin
Seit 2007 die EU-Vermittlerrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wurde, war strittig, ob so genannte Ventill�sungen weiterhin m�glich sind, und unter welchen Voraussetzungen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun wettbewerbsrechtliche Klarheit geschaffen.
Der Begriff Ventill�sung etablierte sich 1992 mit einer Gemeinsamen Erkl�rung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und des Bundesverbands der Assekuranzf�hrungskr�fte (VGA). Darin wurde den Versicherungsunternehmen empfohlen, Ausschlie�lichkeitsvertretern in bestimmten Ausnahmef�llen eine Vermittlung von Versicherungen an fremde Versicherer zuzulassen. Dabei ging es in erster Linie um solche Versicherungssparten, die der Versicherer selbst nicht anbietet, oder um Risiken, die nach den Annahmerichtlinien des Versicherers nicht gezeichnet werden. Die Erkl�rung sah weiter vor, dass der Versicherer entweder dem Vertreter im Einzelfall eine schriftliche Genehmigung erteilt, direkt an einen fremden Versicherer heranzutreten, oder eine bestimmte Vermittlungsstelle einschaltet. Der letztgenannte Fall d�rfte nahezu immer angewendet werden.
Mit dem neuen Vermittlerrecht war nicht mehr klar, ob solche Ventill�sungen �berhaupt noch zul�ssig sind. Besonders schwierig ist der Fall, wenn der Vertreter keine eigene Gewerbeerlaubnis nach � 34d Absatz 1 GewO besitzt, sondern als erlaubnisfreier, gebundener Vertreter nach � 34d Absatz 4 GewO vom Versicherer ins Vermittlerregister eingetragen wurde.
Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.1.2014, Az. I ZR 19/13) zu befassen. Dabei handelt es sich um die Revision eines Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2010. Dem war ein Streit vorausgegangen, bei dem ein Makler erreichen wollte, dass die gebundenen Ausschlie�lichkeitsvertreter der Itzehoer Versicherungen nicht weiter Versicherungen von Kooperationspartnern �ber eine vom Versicherer eingerichtete Vermittlungsstelle � einen Versicherungsvermittler mit Gewerbeerlaubnis � anbieten.
Insbesondere in der Krankenversicherung wurden Versicherungen an zwei verschiedene Gesellschaften vermittelt, die Itzehoer selbst hat keinen Krankenversicherer. Die Itzehoer hatte die uneingeschr�nkte Haftung f�r ihre Vertreter �bernommen, wovon auch die Vermittlung an diese Kooperationspartner erfasst ist.
Klare Vertr�ge, keine Produktkonkurrenz, uneingeschr�nkte Haftung
Der BGH urteilte jetzt, dass ein gebundener Ausschlie�lichkeitsvertreter keine Gewerbeerlaubnis nach � 34d Absatz 1 GewO ben�tigt, �wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungst�tigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten T�tigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem auftraggebenden Versicherungsunternehmen begrenzt ist und dieses die uneingeschr�nkte Haftung f�r den Vermittler �bernimmt�.
Der BGH �bernimmt damit auch die umstrittene Meinung, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie nicht hat erkennen lassen, dass er die bisherige Praxis unterbinden wollte, dass auch gebundene Vertreter in einem geringen Umfang Produkte dritter Versicherungsunternehmen anbieten. Verbraucherschutz durch Haftungs�bernahme
Auch sieht der BGH den Verbraucherschutzzweck als erf�llt an, wenn der Versicherer, der den Vertreter als gebundenen Vertreter ins Vermittlerregister eintr�gt, damit �die uneingeschr�nkte Haftung f�r dessen gesamte Vermittlert�tigkeit �bernimmt�. Man k�nnte sogar weitergehend sagen, dass der Verbraucher in diesem Fall sogar besser gesch�tzt ist, als wenn er einem Vertreter mit Erlaubnis und Berufshaftpflichtversicherung gegen�bersteht. Denn die Berufshaftpflichtversicherung sieht sowohl begrenzte Versicherungssummen als auch einige wichtige Ausschl�sse wie die wissentliche Pflichtverletzung vor, die uneingeschr�nkte Haftung des Versicherers dagegen naturgem�� nicht.
Klar ist allerdings nun auch, dass der Versicherer, der den gebundenen Vertreter eingetragen hat, f�r die angemessene Qualifizierung des Vertreters verantwortlich ist. Und das gilt auch f�r die fremd vermittelten Vertr�ge.
Im hier entschiedenen Fall war die markant, dass es zwei Krankenversicherer als Kooperationspartner gab, sodass die Gefahr besteht, dass ein gebundener Vertreter seinen Kunden eine Versichererauswahl anbietet. Dies w�re sowohl gewerberechtlich nicht mehr durch den � 34d Absatz 4 GewO gedeckt als auch wohl wettbewerbsrechtlich eine Irref�hrung. Denn der Kunde muss zutreffend informiert werden, welche Marktgrundlage der Vertreter besitzt. Der BGH hat es als ausreichend angesehen, dass der Versicherer seine gebundenen Vertreter auffordert, es �zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Versicherungsprodukte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen�. Das lag allerdings auch daran, dass im zugrundeliegenden Verfahren der Versicherer dieser gerichtlichen Auflage nach eigenen Angaben nachgekommen war und der Kl�ger dem nicht widersprochen hatte. Anders k�nnte es also aussehen, wenn es klare Indizien daf�r gibt, dass gebundene Vertreter doch zwischen verschiedenen Kooperationspartnern konkurrierende Angebote dem Kunden zur Auswahl vorlegen.
Wichtig f�r die Vertragsgestaltung ist, dass der BGH die Konstellation eines unabh�ngigen Vermittlers als Ventill�ser mit anderem gewerberechtlichen Status gebilligt hat. Entscheidend ist danach, dass es weiterhin eine klare vertragliche Anbindung an den Versicherer und nicht etwa an den Ventilvermittler geben darf.
Mit diesem Urteil wird es leichter, g�ngige Ventill�sungen weiterhin zu betreiben. Wichtig ist, dass es klare vertragliche Regelungen gibt, und dass dem Kunden keine Marktauswahl vorgegaukelt wird. Metadaten anzeigen:
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