Source: http://heimkinderopfer.blogspot.com/2011/01/
Timestamp: 2018-11-20 11:22:27
Document Index: 200917408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 10', '§ 1666', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

WICHTIGER HINWEIS: Das Ganze, so formuliert, steht jetzt auch seit dem 1. Februar 2011 an vielen Stellen im Internet ONLINE und wurde ebenso an alle deutschen Politiker und alle deutschen Medien – in Rundschreiben – zugestellt. Niemand kann also sagen er/sie wußte nichts davon.
TAGS / LABELS unlimited: Bundestag, Deutsche Bundestag, Bundesregierung, Deutsche Bundesregierung, Rechtsprechung Juristik, relevanter Juristik, verschließen, Ehemalige Heimkinder, Regierenden, die Regierenden, Bürgerrepräsentanten, Bürgerrepräsentanten, die Bürgerrepräsentanten und Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik Deutschland, alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen, alle Verantwortlichen und Mitverantwortlichen in dieser Sache, Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU; Vizekanzler, Außenminister, Guido Westerwelle, Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, Außenminister Guido Westerwelle, FDP, Finanzminister, Wolfgang Schäuble, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin, Sozialministerin, Ursula von der Leyen, von der Leyen, Arbeitsministerin/Sozialministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, Zwangsarbeit, Verurteilung der Zwangsarbeit, Verurteilung der Zwangsarbeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen, Dierk Schäfer, Pfarrer Dierk Schäfer, Dierk Schaefers Blog, Verjährung, Verjährung Zwangsarbeit und Gewinnabschöpfung, Gewinnabschöpfung, Beute, Martin Mitchell, Australien, Zwangsarbeit und Gewinnabschöpfung, Gerichte, Überlegungen, Heimkinderproblematik, Prozeß, Anwalt, Ruhen der Verjährung, Quasigesetzliches Verfolgungshindernis, Verfolgungshindernis, Doping als Körperverletzung, Körperverletzung, rechtlichen Beurteilung, BGH 5 StR 451/99, Fachhochschule für Rechtspflege, Rechtspflege, deutschen Rechtsprechung, Zur deutschen Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen zur Zwangsarbeit, Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen zur Zwangsarbeit, Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, Heidi Dettinger, Schriftführerin Heidi Dettinger, Verein ehemaliger Heimkinder e.V., VEH e.V., Heimen, die in den Heimen geleistete Arbeit eindeutig unter Zwangsarbeit fällt, Heimkinder, Behandlung der Heimkinder, die Behandlung der Heimkinder Menschenrechtsverletzungen waren, strafbar, strafbar machten, die die Zwangsarbeit leisten ließen, die die Heimkinder in die Arbeit z.B. in die Betriebe zwangen, Menschenrechtsverletzungen verjähren nicht, BRD, Abkommen, in erster Linie ist es ein Politikum, Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich der deutsche Bundestag diesen Argumenten verschließen kann, Rechtsfragen, alle hier zutreffenden Rechtsfragen, ausschlaggebenden Fallbeispiele, Fallbeispiele, Australier Martin Mitchell, Diskussionsforum HEIMKINDER-FORUM.DE, HEIMKINDER-FORUM.DE, Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber, Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber – auch Heimkindern gegenüber – gemäss der EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION, EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION, qualifizierte Anwalt, Pflicht, sieht, Bundesgerichtshofurteil, DDR Doping-Fall, minderjähriger, Schutzbefohlene, MEDIAKAMENTENGABE, RUHIGSTELLUNG MIT MEDIKAMENTEN, ALLGEMEINE ANWENDUNG, ALLGEMEINE ANWENDUNG in allen Ländern in Europa, Bundesrepublik Deutschland, Heimkinder in der damaligen Heimerziehung, Heimerziehung, ABSICHTLICHE NICHTVERFOLGUNG SCHWERWIEGENDER STRAFTATEN, NICHTVERFOLGUNG SCHWERWIEGENDER STRAFTATEN, begangen gegen minderjährige Schutzbefohlene, STRAFTATEN begangen gegen minderjährige Schutzbefohlene, minderjährige Schutzbefohlene, DAS RUHEN DER VERJÄHRUNG AUCH AUS DIESEM GRUNDE, DAS RUHEN DER VERJÄHRUNG AUS DEM GRUNDE DER SYSTEMATISCHEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN, VÖLKERRECHT, VÖLKERSTRAFRECHT, STRAFRECHT, DEUTSCHE STRAFRECHT, ZIVILRECHT, DEUTSCHE ZIVILRECHT, Es hängt ALLES miteinander zusammen und ist ALLES eng miteinander verflochten, international and european seizure of proceeds of crime legislation, seizure of proceeds of crime legislation, Gewinnabschöpfung durch verbotene Zwangsarbeit, unrechtmäßiger Bereicherung, unlawfully obtained, unlawfully obtained assets and profits, assets, profits, Täter, Täterorganisation, damaligen Täter und Täterorganisation, beschlagnahmt, eingezogen, Gesetz, Konventionen, rechtmäßig, rechtmäßig und gerechterweise unter ihren Opfern verteilt, ENTSCHÄDIGUNG, WIEDERGUTMACHUNG, ENTSCHÄDIGUNG UND WIEDERGUTMACHUNG, SO SÄHE EINE GERECHTE ENTSCHÄDIGUNG UND WIEDERGUTMACHUNG AUS,
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Labels: Bundesregierung, Bundestag, Ehemalige Heimkinder, Menschenrechtsverletzungen, Strafrecht, Straftaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verjährung, Völkerecht, Völkerstrafrecht, Zivilrecht, Zwangsarbeit
So heist es auf einer deutschen Webseite aus der hier von dem Australier Martin Mitchell zitiert wird.
Assertion: Auch »Heimkinder-Zwangsarbeit« ist EIN VERBRECHEN und ist verboten.
ähnliche Fall-Beispiele / ähnliche Szenaren / ähnliches Szenarium / gleiche oder ähnliche Juristik / gleiche oder ähnliche juristische Fragen und Rechtsprinzipien / juristische Parallelen / gleiche juristische Rahmenbedingungen / zutreffende Präzedenzfälle
similar facts / similar cases / similar scenarios / similar law / similar legal questions and legal principles / legal parallels / same legal parameters / pertinent legal precendents
Die Broschüre "Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert" wird im Rahmen der Europäischen Aktion zur Überwindung von Sklaverei und Zwangsarbeit herausgegeben von Anti-Slavery International (London), DGB-Bildungswerk e.V. (Düsseldorf), Evangelischer Entwicklungsdienst e.V. (EED, Bonn), IG Metall (Frankfurt/Main), Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (Brüssel), Kindernothilfe e.V. (Duisburg) und Werkstatt Ökonomie e.V. (Heidelberg).
E-Mail: klaus.heidel@woek.de, URL: http://www.woek.de/,
3 [ Fussnote Nr. 3 fehlt in dem Original aus dem hier zitiert wird ] «««
RECHTSUMSETZUNG des „Palermo-Protokolls“, bassierend auf die „Europäische Menschenrechtskonvention“: „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, die schon Anfang November 1950 zustande kam and von Deutschland selbst schon am 5. Dezember 1952 ratifiziert wurde und allgemein in Europa am 3. September 1953 in Kraft trat ( in English referred to as the "European Human Rights Convention": "Convention for the protection of human rights and fundamental freedoms" ) ( Siehe @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention in Deutsch und @ http://en.wikipedia.org/wiki/European_Convention_on_Human_Rights in Englisch. )
Nächstfolgend zu dieser RECHTSUMSETZUNG ein kurzer Auszug seitens des Australiers Martin Mitchell einer hoch relevanten Passage aus dem Urteil in dem Fall Rantsev gegen Cyprus and Russia vom 07.01.2010 (Beschwerde- Nr. 25965/04 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
TAGS / LABELS unlimited: Zwangsarbeit, alle Formen von Zwangsarbeit, Sklaverei, jede Form von Sklaverei, Völkerrecht, VERBRECHEN, Staat, Fast alle Formen von Zwangsarbeit und jede Form von Sklaverei sind nach dem Völkerrecht VERBRECHEN ob von einem Staat akzeptiert oder nicht, Pflichten, Die Pflichten des Staates seinen Bürgern gegenüber, EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION, Heimkinder-Zwangsarbeit, ähnliche Fall-Beispiele, Fall-Beispiele, ähnliche Szenaren, ähnliches Szenarium, gleiche oder ähnliche Juristik, Juristik, gleiche oder ähnliche juristische Fragen und Prinzipien, juristische Fragen, Prinzipien, juristische Paralelen, gleiche juristische Rahmenbedingungen, juristische Rahmenbedingungen, similar facts, similar cases, similar scenarios, similar law, law, similar legal questions and principles, legal questions and principles, legal questions, principles, legal parallels, same legal parameters, legal parameters, Regierenden, die Regierenden, Bürgerrepräsentanten, Bürgerrepräsentantinnen der Bundesrepublik, Heimkinder-Überlebende, Unterstützer, Martin Mitchell, Zwangsarbeit und Sklaverei, Zwangsarbeit und Sklaverei im 21. Jahrhundert, Anti-Slavery International, ICFTU, Forced labour in the 21st century, IG Metall, DGB, IG Metall Verwaltungsstellen, IGM Arbeitskreis, Europäischen Aktion zur Überwindung von Sklaverei und Zwangsarbeit, DGB-Bildungswerk e.V., Evangelischer Entwicklungsdienst e.V., Internationaler Bund Freier Gewerkschaften, Kindernothilfe e.V., Werkstatt Ökonomie e.V., Klaus Heidel, Alexander Bühler, Heike Gockel, www.woek.de, Opfer von Zwangsarbeit, Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei, Sklaven, Diese Tatsache ist weithin unbekannt,Fast alle Formen von Zwangsarbeit und jede Form von Sklaverei sind nach dem Völkerrecht VERBRECHEN unabhängig davon, ob ein Staat die einschlägigen internationalen Übereinkommen zum Verbot von Zwangsarbeit und Sklaverei ratifiziert hat oder nicht, Zwangsarbeit und Sklaverei häufig mit weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen einher gehen, Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen, Folter, solche VERBRECHEN, Formen von Zwangsarbeit und Sklaverei, einschlägige Menschenrechtsnormen, Menschenrechtsnormen, unter welchen Umständen ausbeuterische Arbeitsbedingungen den Tatbestand von Zwangsarbeit oder Sklaverei erfüllen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Tatbestand von Zwangsarbeit, Fallbeispiele aus verschiedenen Ländern, welche politischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse Zwangsarbeit und Sklaverei ermöglichen oder gar verursachen, wie Regierungen im Kampf gegen diese Verletzungen der Menschenrechte versagen, Verantwortliche in Politik Wirtschaft und Gesellschaft, in Gewerkschaften Nichtregierungsorganisationen und Kirchen ermutigt, ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten, Kampf gegen diese grausamen Verletzungen der Menschenrechte, grausamen Verletzungen der Menschenrechte, mit Hilfe effektiver Überwachungsmechanismen internationale Normen wirksam durchzusetzen, verbrecherische Zwangsarbeit und Sklaverei endlich zu beseitigen, Sklaverei und Zwangsarbeit Definitionen und internationale Instrumente, Das Übereinkommen des Völkerbundes über Sklaverei 1926, Den rechtlichen Zusammenhang von Zwangsarbeit und Sklaverei stellte der Völkerbund 1926, Übereinkommen über Sklaverei, Zustand oder Stellung einer Person, Eigentumsrechte, Befugnisse, Sklaverei liegt also bereits dann vor wenn eine Person nur zum Teil wie Eigentum behandelt wird, chattel slavery, Signatarstaaten, vollständige Abschaffung der Sklaverei in all ihren Formen, Diese weite Definition von Sklaverei schließt die meisten Formen von Zwangsarbeit ein, ohne rechtsstaatliche Grundlage, systematischer Androhung von körperlicher Gewalt, Bestrafung, Form von Bestrafung zur Arbeit gezwungen, zur Arbeit gezwungen, Freiheit eingeschränkt, wird ihre Freiheit eingeschränkt und zu gewissen Graden Eigentümerschaft über sie ausgeübt, Artikel 5, Bedingungen unter denen Zwangsarbeit akzeptiert werden kann, verpflichtet er Regierungen zu Maßnahmen die verhindern dass Zwangsarbeit sklavereiähnliche Formen annimmt, Nach diesen Bestimmungen ist Zwangsarbeit nur für öffentliche Zwecke zulässig, sie muss einen Ausnahmecharakter besitzen und angemessen entlohnt werden, Untersagt ist jeder Zwang zum Wohnungswechsel von Arbeiterinnen und Arbeitern, eine klare Definition von Zwangsarbeit, präzise Festlegung der Voraussetzungen für die rechtliche Zulässigkeit von Zwangsarbeit, Defizite, Internationale Arbeitsorganisation, IAO, ILO, Übereinkommen 29, Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit, Deutschland, Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany, Basis-Prinzipien, gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, juristisch, akzeptiert, hochwürdigen Personen und Verantwortungsträgern im öffentlichen Leben in Kirche und Politik, Autorenkollektive, dem Deutschen Bundestag vorgelegten Berichten, Runder Tisch Heimerziehung, vormalige Bundestagsvizepräsidentin, vormalige Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin / Politische Lobbyistin evangelische Theologin und Pastorin Dr. Antje Vollmer, Pastorin Dr. Antje Vollme, Dr. Antje Vollmer, Antje Vollmer, Marlene Rupprecht, Wahlkreis Fürth, Lutz Stroppe, CDU, Deutsche Bundesregierung, Georg Recht, Jurist, Prof. Klaus Schäfer, Klaus Schäfer, SPD, Nordrhein-Westfalen, Georg Gorrissen, Schleswig-Holstein, Hans Meyer, Jugenddezernent, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL, Jörg Freese, Johannes Stücker-Brüning, Pastoraltheologie, kirchliche Jugendarbeit, Zivildienst, Geschäftsführer der Caritaskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Caritaskommission, Dr. Hans Ulrich Anke, Hans Ulrich Anke, Vizepräsident im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Evangelischen Kirche in Deutschland, Mario Junglas, Staatliches Religionsrecht, Norbert Struck, Geschäftsstelle Runder Tisch Heimerziehung, Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V., Rainer Kröger, Diakonieverbund Schweicheln e.V., Michael Löher, Jugendamtsexperte, Wissenschaftlicher Referent beim Deutschen Verein, Prof. Dr. jur. Bernd-Rüdeger Sonnen, Bernd-Rüdeger Sonnen, Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichshilfen e.V., Prof. Dr. Christian Schrapper, Christian Schrapper, Professor für Pädagogik, Sozialpädagogik, Prof. Dr. Peter Schruth, Peter Schruth, Anwalt, beratender Anwalt, Strafrecht, Arbeitsrecht, Professor für Recht in der Sozialen Arbeit, Hochschule Magdeburg-Stendal, Zwischenbericht Runder Tisch Heimerziehung, Zwischenbericht Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren, Abschlussbericht Runder Tisch Heimerziehung, Abschlussbericht Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren, hochwürdigen Personen, Verantwortungsträger im öffentlichen Leben in Kirche und Politik, Deutschen Bundestag, Parliament of the Federal Republic of Germany, Forced Labour, forced labour manifests itself, slavery, bonded labour, trafficking, child labour, case studies, Deutsches Institut für Menschenrechte, Deutsches Institut für Menschenrechte e.V., ZWANGSARBEIT HEUTE, Strasfverfolgung, Strafverfolgung dieser ZWANGSARBEIT, Strafverfolgung dieser ZWANGSARBEIT in der Bundesrepublik Deutschland, Strafverfolgung dieser ZWANGSARBEIT in der Bundesrepublik Deutschland heute, aktuelle Fallbeispiele und Gerichtsurteile, Fallbeispiele, Gerichtsurteile, gemäss dem deutschen Strafrecht, Strafrecht, gemäss dem deutschen Zivilrecht, Zivilrecht, RECHTSUMSETZUNG, RECHTSUMSETZUNG des Palermo-Protokolls, Europäische Menschenrechtskonvention, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Menschenrechte und Grundfreiheiten, Menschenrechte, Grundfreiheiten, European Human Rights Convention, Convention for the protection of human rights and fundamental freedoms, Rantsev gegen Cyprus and Russia, Beschwerde- Nr. 25965/04, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Straßburg, Staat, Der Staat ist verpflichtet, Staat ist verpflichtet, strafrechtlichen Gebote oder Verbote im Rahmen von Artikel 4 auch umzusetzen, strafrechtlichen Gebote, Gericht, Argumentation, Rechtsprechung, Rechtsprechung zu Artikel 2 und 3 EMRK, Wenn der Staat Kenntnis hat von Umständen die begründeten Verdacht ergeben dass eine Person einem Risiko ausgesetzt ist muss er zum Schutz dieser Person tätig werden, Person einem Risiko ausgesetzt ist, Strafverfolgung, Für die Strafverfolgung bedeutet das der Staat ist verpflichtet unverzüglich effektiv unabhängig von einer Anzeige des Opfers oder der Opfer zu ermitteln, Eine erhöhte Dringlichkeit zu ermitteln besteht in einer Gefährdungslage, Dringlichkeit zu ermitteln, Gefährdungslage, Pflicht, verpflichtet, Pflichten, Heimerziehung, UNRECHTSSYSTEM HEIMERZIEHUNG, Unrecht und Leid das Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung zugefügt wurde, Unrecht und Leid, Kindern und Jugendlichen, Kindern, Jugendlichen, Menschenrechtsverletzung, RTH-Zwischenbericht, RTH-Abschlussbericht, gesellschaftpolischen Vorstellungen, juristisches Vorgehen, juristisches Vorgehen gegen sie vermeiden zu können, AUSSCHLAGGEBENDES
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PS. Dieser Text darf auch zur Eigenverwendung beliebig abgeändert werden, sodass er auch wenn notwendig den Vorstellungen und Wünschen jeder beliebigen Einzelperson entspricht, wenn jemand meint all dies was hier als etwas AUSSCHLAGGEBENDES präsentiert wird, besser darstellen zu können als es der Australier Martin Mitchell darstellen kann oder willens ist es zu tun --- und der Australier wird es niemanden übel nehmen und niemandem böse sein deswegen.
Labels: Antje Vollmer, Bernd-Rüdeger Sonnen, Georg Recht, Hans Ulrich Anke, Lutz Stroppe, Mario Junglas, Menschenrechtsverletzung, Michael Löher, Runder Tisch Heimerziehung, Thomas Mörsberger, Zwangsarbeit
posted by Martin Mitchell at 8:14 PM 0 comments
Labels: Abschlussbericht, BRD, Bundestagspräsident, Ehemalige Heimkinder, Eleonore Fleth, Entschädigungsvorschläge, Jürgen Beverförden, Norbert Lammert, Rolf Breitfeld, Runder Tisch Heimerziehung, Sonja Djurovic
posted by Martin Mitchell at 5:44 PM 0 comments
From Nazi slave labor to slave labor in a 'democracy' called the FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY – a historical continuance ?
ZWANGSARBEIT in der Bundesrepublik Deutschland ?
From our Australian correspondent, Martin Mitchell, a former child slave laborer not during the war but in West Germany in the 1960s in the lucrative evangelical-lutheran Bethel subsidiary FREISTATT, a peat harvesting and manufacturing enterprise of the Protestant Church in a peat bog in Lower Saxony ( "Evangelische Kirche in Deutschland" ).
Germany 1933-1945 – forced labor in the whole country and later on on all its occupied territories as well.
And even after the war – a war that they had lost – the German ruling classes said to themselves: "When you are on a good wicket, stick to it."
And that they systematically put into practice on a grand scale for another 30-40 years after 1945: forced labor of boys and girls – their own – all 'wards of the state' in approximately 3500 so-called 'reformatory institutions', 80% managed by the two major churches ( catholic and protestant alike ) and 20% by the state itself, with agricultural businesses and industry as their major partners ( including major international and multinational firms ).
That they have done exactly that is evidenced by detailed information in many of their own archives and is not even being denied any more by the perpetrators and their legal successors.
The fact that all this happened in West Germany in breach of its own constitution ( since 1949 a so-called 'democracy' ) and in breach of the European Union Treaty and International Law did not bother the Germans nor anybody else one iota, least of all the churches.
And even though these crimes against humanity and human rights abuses by church and state and big business alike – all perpetrated during peace time mind you – has become more widely known since 2003, they, the perpetrators and their legal successors, have no shame at all and simply and consistently continue to refuse to make proper amends to all their victims who are still alive and who today live mostly in poverty and ill health due to their childhood trauma and the abuse they have suffered at the hands of these perpetrators who call themselves "Christians" and "Christian Democrats" in the main.
Will Germany be allowed to get away with it once again ?
Labels: catholic, churches, crimes against humanity, Federal Republic of Germany, forced labor, Germany, historical continuance, international law, protestant, reformatory institutions, slave labor, wards of the state
posted by Martin Mitchell at 10:58 PM 0 comments
Aufschrei Ehemaliger Heimkinder über das erneute und weitergehende Unrecht und Leid, dass ihnen angetan wird --- und ihre Chance darüber abzustimmen.
Ein „Betroffener” aus dem Auslande – aus Australien – gibt dementsprechend überall im Internet fleißig bekannt:
EHEMALIGE HEIMKINDER. Zweierlei Abstimmungen.
Bitte beteiligt Euch an beiden !
Für alle Einzelheiten ( wirklich alle ! ) betreffend diesen ABSTIMMUNGEN, siehe
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Labels: Abschlussbericht, Abstimmungen, Almosen, Aufschrei, Aufschrei Ehemaliger Heimkinder, Ehemalige Heimkinder, Empfehlungen der Almosen, Heimkinder-Abstimmung, Opfer, Runder Tisch Heimerziehung, Unrecht und Leid
posted by Martin Mitchell at 4:30 PM 0 comments
Soll „Zwangsarbeit“ in der BRD neu definiert werden und das „Deutsche Grundgesetz“ und „Internationales Recht und Gesetz“ außer Kraft gesetzt werden ?
Germany at it again ?!
re „Zwangsarbeit“ = "forced labor" = "forced labour" = "involuntary work" = "force de travail" = "slave labor" = "slave labour" = „erzwungene Arbeit“ = „Arbeitszwang“
Soll „Zwangsarbeit“ in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND neu definiert werden und das „Deutsche Grundgesetz“ und „Internationales Recht und Gesetz“, d.h. „Völkerrecht“, von der vormaligen Bundestagsvizepräsidentin, der evangelischen Theologin und Pastorin Dr. Antje Vollmer ( GRÜNEN-Politikerin und Unterstützer der Interessen der „C“-Parteien, d.h. der „Christlichen Union“ ) und der „Verursacher-Clique“ des „Unrechts und Leids“ „Ehemaliger Heimkinder“ außer Kraft gesetzt werden ??? – Denn genau das ist es was die „Anspruchsgegner“ und ihre „Unterstützer“ am »Runden Tisch Heimerziehung« versucht haben zu tun, mit ihrem am 13. Dezember 2010 vorgelegten »Abschlussbericht – Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren«. Wird die deutsche Gesellschaft ihnen dies ohne weiteres durchgehen lassen und bereit sein für die möglichen daraus hervorgehenden Konsequenzen die Verantwortung übernehmen ???
Jeder sollte sich unbedingt DARÜBER bewußt sein: Eine 'Neudefinition' von „Zwangsarbeit“ in der Vergangenheit, ist ebenso eine 'Neudefinition' von „Zwangsarbeit“ für alle zukünftigen Zwecke !!!
Wollen wir eine solche 'Verwässerung' unserer „Grundrechte“ und eine solche Korruption des „Völkerrechts“ ???
Es ist kein weiter Schritt von „Verfassungswidrigkeit“ und „Gesetzlosigkeit“ zu einer „Diktatur“ / zum „Totalitarismus“ ( to a totalitarian regime ) !!!
Es geht also um das „Grundgesetz“ ( „GG“ ) und die ERHALTUNG und AUFRECHTERHALTUNG des „Grundgesetzes“ ( „GG“ ) sowohl wie die ERHALTUNG und AUFRECHTERHALTUNG der „Menschenrechte“ gemäß „Internationalem Recht und Gesetz“ !!!
„Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Erhaltung der Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit !“
»Abschlussbericht – Runder Tisch Heimerziehung«
Seite 20, zweite Spalte (oben):
1.2.5. Arbeit und Arbeitszwang
Im Zwischenbericht des Runden Tisches wurde das Thema der Arbeit in Heimen bereits aufgegriffen [ Zwischenbericht, S. 21 ]. Dabei wird deutlich, dass es sehr unterschiedliche Formen der Arbeit gab. Im Wesentlichen ist zu unterscheiden in Arbeit (a) als Beteiligung am Haushalt bzw. am Anstaltsleben; (b) als Disziplinierungsmaßnahme bei Pflichtverstößen; (c) als internes Lehr- oder Arbeitsverhältnis; (d) als externes Lehr- oder Arbeitsverhältnis. Die Arbeit konnte in der Regel nicht verweigert werden und wurde von den Heimkindern als Zwang erlebt. Für eine Beurteilung der Arbeitseinsätze ist zu fragen, ob es sich um „Zwangsarbeit“ im juristischen Sinn gehandelt hat und ob und in welcher Form Sozialversicherungspflicht bestand oder hätte bestehen müssen.
Seite 20, zweite Spalte (Mitte bis unten):
„Zwangsarbeit“ oder „erzieherische Maßnahme“?
Es stellt sich die Frage, ob es sich bei den Arbeitseinsätzen von Heimkindern in den 50er und 60er Jahren um einen Verstoß gegen das Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit (Artikel 12 Absatz 2 und 3 GG) handeln könnte. Das Bundesverfasungsgericht führt in einer Entscheidung vom 13. Januar 1987 hierzu aus:
„Artikel 12 Absatz 2 und 3 GG wird maßgeblich bestimmt von den Begriffen ‚Zwang zu einer bestimmten Arbeit‘ und ‚Zwangsarbeit‘. Deren normative Bedeutung und Tragweite lässt sich indessen nicht allein vom gängigen Wortsinn her erfassen; sie zu ergründen verlangt vielmehr einen Blick auf das rechtliche und historische Umfeld der Entstehung der Verfassungsnormen sowie auf ihre Zielrichtung, wie sie sich in den Beratungen darstellte und wie sie schließlich im Normzusammenhang ihren Ausdruck fand. Erst aufgrund einer solchen Gesamtbetrachtung lässt sich der Sinngehalt dieser Verfassungsbestimmungen feststellen“ (BVerfGE 74, 102, 116).
[ WICHTIGER HINWEIS: MARTIN MITCHELL: BVerfGE 74 war eine Verfassungsbeschwerde 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 12. Dezember 1983 - 17 Ns 43 Js 1002/83 - 14/83 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 3. November 1983 - 21 Ds 43 Js 1002/83 345/83 -, 2. mittelbar gegen § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 JGG.; Verfassungsbeschwerde wurde eingelegt gegen das Urteil eines Jugendstrafgerichts im „Strafvollzug“, das, in diesem Fall, den zur Tatzeit 17jährigen verurteilten Jugendlichen zur Erbringung von „Hilfsdiensten“ ( d.h. also „Arbeitsdiensten“ ) verurteilt hatte. In diesem Fall geht es also um die Verurteilung im „Strafvollzug“ zu "community service work" anstatt einer Gefängnisstrafe oder Geldstrafe. Diese Verfassungsbeschwerde wurde vom höchsten Berufungsgericht abgelehnt. Siehe @ http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074102.html ( im Volltext, in diesem Fall, den Beschluß des Zweiten Senats vom 13. Januar 1987 - 2 BvR 209/84 )
MARTIN MITCHELL: Es besteht daher, meines Erachtens, überhaupt kein Vergleich zwischen dem im „Strafvollzug“ angeordneten „Hilfsdienst“ und der außergerichtlich in der „Fürzorgeerziehung“ oder „Freiwilligen Erziehungshilfe“ in den 1940er, in den 1950er, in den 1960er, in den 1970er und in den 1980er Jahren von 'Jugendwohlfahrtsbehörden' und Jugendämtern und selbst von Betreibern von staatlichen, kirchlichen und privaten Wirtschaftsbetrieben und Industriebetrieben von ihren „Schutzbefohlenen“ „erzwungene Arbeit“ / „Zwangsarbeit“ einzufordern !!!!! --- letztere ist und bleibt immer „Zwangsarbeit“ !!!!!
Desweiteren durften solche „Hilfsdienste“ ( "community work orders" ) für jugendliche Straftäter auch erst gesetzesgemäß von einem Gericht angeordnet und auferlegt werden seit dem Jahre 1974 und mußten sich dabei auf eine nur sehr kurzfristige Periode beschränken.
MARTIN MITCHELL: Der »Runde Tisch Heimerziehung« hätte lieber mal die darauffolgenden Abschnitte – d.h. die auf den von ihm zitierten Abschnitt folgenden Abschnitte – aus dieser Entscheidung zitieren sollen, die auch für den Laien gut verständlich, vom Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts, „Zwangsarbeit“ genau erklären. Das wäre, meines Erachtens, viel wichtiger gewesen. Jeder „Arbeitszwang“, der nicht pädgogischen Zielen dient, muß, um „gesetzmäßig“ zu sein, von einem Gericht im Einklang mit dem Gesetz „angeordnet“ worden sein !!!!! ]
Seite 21, erste Spalte (oben bis Mitte):
[ Wir hier am »Runden Tisch Heimerziehung« sind daher der Meinung: ] Dem Verfassungsgeber kam es mit der Schaffung des Artikels 12 Absatz 2 und 3 GG maßgeblich darauf an, das der NS-Zeit eigentümliche Konzept der Zwangsarbeit zur gezielten Tötung, zum Abpressen von höchsten Gewinnen im Konzerninteresse und die damit einhergehende Herabwürdigung der Person sicher auszuschließen. Mit einer rein isolierten Betrachtung der Begrifflichkeit unter dem Blickpunkt des nationalsozialistischen Systems kann die im Rahmen der Heimerziehung geleistete Arbeit nicht als vergleichbare Zwangsarbeit angesehen werden. Deshalb hält der Zwischenbericht fest:
„Bei einigen der Arbeiten in Heimen wurden mögliche gesundheitliche Schädigungen vernachlässigt. Ziel war aber keinesfalls ein der Zwangsarbeit der NS-Zeit entsprechendes Konzept der gezielten Existenzvernichtung durch härteste körperliche Arbeit. Auch aus diesem Grunde kann der in Deutschland historisch besetzte Begriff der ‚Zwangsarbeit‘ nicht verwendet werden – auch wenn Kinder und Jugendliche zur Arbeit gezwungen wurden und auch wenn sie dies als ‚Zwangsarbeit‘ empfunden haben“ (Zwischenbericht, S. 21 [ vorgelegt am 17.01.2010 und ebenso formuliert von der „Verursacher-Clique“, d.h. von den „Anspruchsgegnern“ und ihren „Unterstützern“ in diesem gesetzlosen Gremium, dass sich »Runder Tisch Heimerziehung« nennt ]).
Seite 21, erste Spalte (Mitte bis unten):
Allerdings führt das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung weiter aus:
„Wo die von der Verfassung gezogene Grenze des Verbots erzwungener Arbeit im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 und 3 GG verläuft, lässt sich danach nur fallbezogen feststellen. Dabei gilt es im Auge zu behalten, dass Artikel 12 Absatz 2 und 3 GG als Ausdruck bewusster Abkehr von Methoden, die die Person herabwürdigen und für totalitäre Herrschaftssysteme kennzeichnend sind, in enger Beziehung steht zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Achtung der Menschenwürde, auf deren Schutz alle staatliche Gewalt verpflichtet ist (Artikel 1 Absatz 1 Satz 2, 79 Absatz 3 GG). Gleichermaßen wird aber auch zu beachten sein, dass der Verfassungsgeber darüber hinaus schon jede Art zwangsweiser Heranziehung untersagen wollte, die auch nur im Ansatz die Gefahr begründet auszuufern, missbraucht zu werden, und so in der Praxis zu einer Verletzung der Menschenwürde führen könnte“ (BVerfGE 74, 102, 120).
[ Siehe auch hierzu WICHTIGER HINWEIS: MARTIN MITCHELL (oben) ]
Seite 21, erste Spalte (unten):
Der [ in BVerfGE 74 ] vom Bundesverfassungsgericht geforderte Fallbezug erfordert eine Betrachtung der individuellen Umstände. [ Wir hier am »Runden Tisch Heimerziehung« sind daher der Meinung: ] Nicht außer Acht gelassen werden können dabei die zur maßgeblichen Zeit in den 50er und 60er Jahren geltenden Wertmaßstäbe, die Erziehungsvorstellungen und die sonstigen Arbeitsbedingungen.
Hier ist zunächst festzuhalten, dass die Arbeit in der Heimerziehung stets auch pädagogisch begründet wurde. Sie wurde in vielen Heimen und der rechtswissenschaftlichen Literatur sogar als wesentliches und zentrales Erziehungsmittel angesehen.
Seite 21, erste Spalte (unten) bis Seite 21, zweite Spalte (oben):
Aufgrund vieler Berichte ehemaliger Heimkinder sowie aufgrund vorliegender Forschungsergebnisse, ist allerdings davon auszugehen, dass in einer großen Zahl von Heimen Arbeit abverlangt wurde, die nicht von einem Erziehungszweck gerechtfertigt war. Das war Unrecht.
[ MARTIN MITCHELL: Das war nicht nur „Unrecht“, das war, klar und deutlich, „Zwangsarbeit“ und „Menschenrechtsverletzung“ ! ]
Dabei vermischte sich die erzieherische Absicht mit der Notwendigkeit, die Heime zu finanzieren bzw. einen Eigenbedarf an Nahrungsmitteln zu decken. Erzieherische Ab-sichten und wirtschaftliche Interessen waren also eng miteinander verflochten. Welcher der Aspekte in welchem Heim letztlich überwog, lässt sich kaum sagen.
[ MARTIN MITCHELL: Meines Erachtens, klar und deutlich, eine absichtliche Bagatellisierung und Verwischung von „Zwangsarbeit“ und „Menschenrechtsverletzung“ seitens der hiesigen Autorenkolletive versammelt am »Runden Tisch Heimerziehung« ! ]
Seite 21, zweite Spalte (oben bis unten):
Für jede Art von verpflichtender Arbeit musste allerdings die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. [ Wir hier am »Runden Tisch Heimerziehung« sind daher der Meinung: ] Bei der Beurteilung dieser Verhältnismäßigkeit ist einerseits zu berücksichtigen, dass Kinder in den 50er und 60er Jahren auch in ihren Herkunftsfamilien häufig zu Arbeitsleistungen herangezogen wurden, etwa in der Landwirtschaft oder in Familienbetrieben, dass sich also die Vorstellung von dem, was angemessen und üblich ist, auf diesem Gebiet verschoben hat. Andererseits war auch schon in den 50er und 60er Jahren anerkannt, dass eine Arbeitspflicht in der Familie unverhältnismäßig sein konnte: Beuteten die Eltern ihre Kinder in einer Weise wirtschaftlich aus, dass der Schulbesuch darunter litt, wurde dies als Missbrauch des Sorgerechts i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB gewertet. Da auch im Rahmen der Heimerziehung die Pflicht bestand, für eine angemessene Schul- und Berufsausbildung zu sorgen, müssen daher jedenfalls Arbeitseinsätze, die eine solche Qualifizierung der Heimkinder verhinderten, klar als nach damaligem Recht unverhältnismäßig gewertet werden. Weitergehende Maßstäbe lassen sich der erwähnten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1987 entnehmen. Danach umfasst das Verbot der Zwangsarbeit aus Art. 12 Abs. 2 und 3 GG unter allen Umständen Arbeitspflichten, die die Menschenwürde verletzen sowie solche, die „ungerecht“, „bedrückend“, eine „vermeidbare Härte“, „unnötig beschwerlich“ oder „in gewisser Weise schikanös“ sind.
Seite 21, zweite Spalte (unten):
[ Wir hier am »Runden Tisch Heimerziehung« sind daher der Meinung: ] Für eine Klärung des Sachverhalts ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich. Ehemalige Heimkinder berichten und Forschungsergebnisse bestätigen dies, dass es in zahlreichen Heimen – sowohl für Jungen als auch für Mädchen – in allen Bundesländern einen harten Arbeitszwang gegeben hat.
[ WIR hier am »Runden Tisch Heimerziehung« LEGEN FEST: ] DIE GESELLSCHAFTSPOLISCHE BEWERTUNG DES RUNDEN TISCHES, dass die Arbeit in Heimen der 50er und 60er Jahre nicht mit der auf Vernichtung angelegten oder die Vernichtung bewusst in Kauf nehmenden Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Regime gleichzusetzen ist und dass daher der historisch stark besetzte Begriff der „Zwangsarbeit“ in diesem Zusammenhang ungeeignet ist, BLEIBT unabhängig von einer juristischen Bewertung BESTEHEN.
Seite 22, erste Spalte (oben):
Sozialversicherungspflichtigkeit der Arbeitsverhältnisse
Ob die Arbeit der Heimkinder sozialversicherungspflichtig war, ist maßgeblich von ihrer Ausgestaltung abhängig. Dabei muss beachtet werden, dass Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 3 GG nicht sozialversicherungspflichtig ist. Umgekehrt kann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht als Zwangsarbeit eingestuft werden, weil die Sozialversicherungspflicht gerade ein frei vereinbartes Arbeitsverhältnis voraussetzt.
DESWEITEREN, jedoch, wird, u.a., an folgenden Stellen im »Abschlussbericht – Runder Tisch Heimerziehung« EINGESTANDEN, dass zusätzlich, verflochten mit und als integrieter Bestandteil des „Arbeitszwangs“ in der „Totalen Institution“, in der die Kinder und Jugendlichen interniert waren und aus der es kein Entkommen gab, AUCH FOLGENDE „GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN“ TAGTÄGLICH UND UNUNTERBROCHEN – OFT ÜBER VIELE, VIELE JAHRE HINWEG ! – AN DER TAGESORDNUNG WAREN:
Seite 18, erste Spalte (unten):
der Schutz des Briefgeheimnisses gemäß Art. 10 GG ( eine „Grundrechtsverletzung“, die sich als Kontaktsperre und Briefzensur manifestierte und jeglichen Kontakt nach außen einschränken wenn nicht sogar total verhindern sollte und „Beschwerden“ der „Internierten“ / „Zwangsarbeiter“ und „Zwangsarbeiterinnen“ so weit wie möglich auszuschließen ! )
Seite 11, erste Spalte (Mitte), sowohl wie auch Seite 25, zweite Spalte (oben bis Mitte):
das Prozessgrundrecht auf Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
Seite 10, erste Spalte (unten) und Seite 11, erste Spalte (unten):
das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG
Seite 14, erste Spalte (Mitte bis unten), Seite 14, zweite Spalte (oben) und Seite 17, zweite Spalte (unten):
das Recht der Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG und
das Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG
Seite 19, erste Spalte (unten):
das Recht auf religiöse Selbstbestimmung gemäß Art. 4 Absatz 1 GG
Seite 19, erste Spalte (oben):
das Recht der sexuellen Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
Seite 22, erste Spalte (unten) und darauffolgende Seiten, bis Seite 25, erste Spalte:
das Recht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG [ d.h., freihe Berufswahl, freie Berufsausbildung und freihe und uneingeschränkte Berufsausübung ! ]
Seite 26, erste Spalte (unten) bis Seite 26, zweite Spalte (Mitte):
Rechtsbrüche und Missstände in der Heimerziehung, wie auch schon oben aufgeführt
Seite 11, erste Spalte (unten):
re freiheitsentziehender Unterbringung, Art. 104 Abs. 2 GG
Verwiesen wird diesbetreffend u.a. auf das Urteil des BGH : BGH - 5 StR 451/99
Siehe ganz unten auf dieser Seite, Seite 1, des 2-seitigen Artikels »Heimkinder – Von Staat und Kirchen verschaukelt« in hpd – Humanistischer Pressedienst, 1 Feb 2010 - 10:37 Nr. 8711 @ http://hpd.de/node/8711, die Erklärungen von Rechtsanwalt Gerrit Wilmans DAZU.
All diese „Orte des Bösen“ im Nachkriegsdeutschland der westlichen Besatzungzonen, wo ( zwischen ca. 1945 bis ca. 1985 ) systematische „Heimkinder-Zwangsarbeit“ betrieben wurde, waren ohne Ausnahme „Totale Institutionen“, „Orte der Unterdrückung und Gewalt“, „Kinder- und Jugend Internierungslager“ und „Bewahrungsanstalten“ / „Ausbeutungsanstalten“, und SIND DURCHAUS VERGLEICHBAR UND GLEICHZUSETZEN MIT DER IM DRITTEN REICH ALS WIRTSCHAFTSBETRIEB, z.B., im Jahre 1938, KONZIPIERTEN „EINRICHTUNG“ der bremischen 'Wohlfahrtsbehörde' im bremischen TEUFELSMOOR, beschrieben und lobgepriesen im VI 10.1-8 Wohlfahrtsblatt DER FREIEN HANSESTADT BREMEN, Amtliches Organ der bremischen Wohlfahrtsbehörde ( 9. Jahrgang – Bremen, Dezember 1938 – Nummer 4 ) @ http://www.heimkinder-ueberlebende.info/Auszuege_vom_Wohlfahrtsblatt_Dez1938_re_Zwangsarbeit_im_Teufelsmoor_No1.html . VERGLEICHE: ( 1. ) http://www.heimkinder-ueberlebende.info/Freistatt_-_Was_entspricht_der_Wahrheit_und_was_nicht_No1.html und ( 2. ) http://www.heimkinder-ueberlebende.info/Zweimalige_Flucht_aus_Freistatt_im_Wietingsmoor.html.
Es besteht KEIN UNTERSCHIED !!! zwischen der „Zwangsarbeit“ in der „EINRICHTUNG“ im bremischen TEUFELSMOOR in den 1930er Jahren und der „Zwangsarbeit“ in der Bethel-eigenen „ANSTALT“ „FREISTATT IM WIETINGSMOOR“ zwischen 1945 und 1985 !!!
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Bundestagsvizepräsidentin, vormaligen Bundestagsvizepräsidentin, evangelischen Theologin, Pastorin, Pastorin Dr. Antje Vollmer, Dr. Antje Vollmer, Antje Vollmer, GRÜNEN-Politikerin, Unterstützer der Interessen der C-Parteien, Christlichen Union, Verursacher, Verursacher-Clique, Unrechts und Leids, Verursacher-Clique des Unrechts und Leids, Verursacher-Clique des Unrechts und Leids Ehemaliger Heimkinder, Anspruchsgegner, Anspruchsgegner und ihre Unterstützer, Runden Tisch Heimerziehung, Anspruchsgegner und ihre Unterstützer am Runden Tisch Heimerziehung, Abschlussberict, Abschlussbericht – Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren, Abschlussbericht – Runder Tisch Heimerziehung, deutsche Gesellschaft, Konsequenzen, daraus hervorgehenden Konsequenzen, Verantwortung, Neudefinition, Neudefinition von „Zwangsarbeit, Vergangenheit, zukünftigen Zwecke, Verwässerung, Verwässerung unserer Grundrechte, Grundrechte, Korruption des Völkerrechts, Verfassungswidrigkeit, Gesetzlosigkeit, kein weiter Schritt von Verfassungswidrigkeit und Gesetzlosigkeit zu einer Diktatur zum Totalitarismus, Diktatur, Totalitarismus, totalitarian regime, totalitarian, regime, GG, ERHALTUNG und AUFRECHTERHALTUNG des Grundgesetzes, ERHALTUNG und AUFRECHTERHALTUNG der Menschenrechte, gemäß Internationalem Recht und Gesetz, Freiheit, Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, Die Erhaltung der Freiheit bedarf ständiger Wachsamkeit, Arbeit, Arbeitszwang, Arbeit und Arbeitszwang, Zwischenbericht, Zwischenbericht des Runden Tisches, Arbeit in Heimen, unterschiedliche Formen der Arbeit, Beteiligung am Haushalt, Anstaltsleben, Disziplinierungsmaßnahme, Disziplinierungsmaßnahme bei Pflichtverstößen, Pflichtverstößen, internes Lehr- oder Arbeitsverhältnis, Lehr- oder Arbeitsverhältnis, Arbeitsverhältnis, externes Lehr- oder Arbeitsverhältnis, Die Arbeit konnte in der Regel nicht verweigert, verweigert, von den Heimkindern als Zwang erlebt, Beurteilung der Arbeitseinsätze, Arbeitseinsätze, Zwangsarbeit im juristischen Sinn, Sozialversicherungspflicht, Zwangsarbeit oder erzieherische Maßnahme, erzieherische Maßnahme, Arbeitseinsätzen von Heimkindern in den 50er und 60er Jahren, Verstoß gegen das Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit, Verbot von Arbeitszwang, Bundesverfasungsgericht, Zwang zu einer bestimmten Arbeit, Zwang zu einer bestimmten Arbeit und Zwangsarbeit, Verfassungsbestimmungen, BVerfGE 74, MARTIN MITCHELL, Verfassungsbeschwerde, Urteil eines Jugendstrafgerichts im Strafvollzug, Strafvollzug, verurteilten Jugendlichen, Erbringung von Hilfsdiensten, Arbeitsdiensten, verurteilt, kein Vergleich, kein Vergleich zwischen dem im Strafvollzug angeorneten Hilfsdienst und der außergerichtlich in der Fürzorgeerziehung oder Freiwilligen Erziehungshilfe, Fürzorgeerziehung, Freiwilligen Erziehungshilfe, Jugendwohlfahrtsbehörden, Jugendämtern, staatlichen, Betreibern, kirchlichen, Betreibern von staatlichen, kirchlichen und privaten Wirtschaftsbetrieben und Industriebetrieben, Wirtschaftsbetrieben, Industriebetrieben, Schutzbefohlenen, Verurteilung, Verurteilung im Strafvollzug, Gefängnisstrafe, Geldstrafe, community service work, community work orders, Entscheidung, erzwungene Arbeit, Runde Tisch Heimerziehung, Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts, Arbeitszwang, Jeder Arbeitszwang der nicht pädgogischen Zielen dient muß um gesetzmäßig zu sein von einem Gericht im Einklag mit dem Gesetz angeordnet worden sein, Gericht, im Einklang mit dem Gesetz, Verfassungsgeber, NS-Zeit, Konzept der Zwangsarbeit, gezielten Tötung, Abpressen von höchsten Gewinnen im Konzerninteresse, die damit einhergehende Herabwürdigung der Person, Schädigungen, gesundheitliche Schädigungen, gesundheitliche Schädigungen vernachlässigt, gezielten Existenzvernichtung, härteste körperliche Arbeit, gezielten Existenzvernichtung, durch härteste körperliche Arbeit, der in Deutschland historisch besetzte Begriff der Zwangsarbeit, auch wenn Kinder und Jugendliche zur Arbeit gezwungen wurden, gesetzlosen Gremium, gesetzlosen Gremium dass sich Runder Tisch Heimerziehung nennt, Methoden die die Person herabwürdigen, totalitäre Herrschaftssysteme, verfassungsrechtlichen Gewährleistung, Achtung der Menschenwürde, Schutz, alle staatliche Gewalt verpflichtet, jede Art zwangsweiser Heranziehung, untersagen, Gefahr, missbraucht, Verletzung der Menschenwürde, Wertmaßstäbe, geltenden Wertmaßstäbe, Erziehungsvorstellungen, Arbeitsbedingungen, Hier ist zunächst festzuhalten dass die Arbeit in der Heimerziehung stets auch pädagogisch begründet wurde, sie wurde in vielen Heimen und der rechtswissenschaftlichen Literatur sogar als wesentliches und zentrales Erziehungsmittel angesehen, Berichte ehemaliger Heimkinder, vorliegender Forschungsergebnisse, in einer großen Zahl von Heimen Arbeit abverlangt wurde, in einer großen Zahl von Heimen Arbeit abverlangt wurde die nicht von einem Erziehungszweck gerechtfertigt war, Das war Unrecht, erzieherische Absicht, Notwendigkeit die Heime zu finanzieren, einen Eigenbedarf an Nahrungsmitteln zu decken, wirtschaftliche Interessen, Verwischung, Autorenkolletive versammelt am Runden Tisch Heimerziehung, jede Art von verpflichtender Arbeit, Verhältnismäßigkeit, Beurteilung dieser Verhältnismäßigkeit, berücksichtigen, Herkunftsfamilien, häufig zu Arbeitsleistungen herangezogen wurden, Landwirtschaft, Familienbetrieben, angemessen, üblich, Arbeitspflicht, Familie, unverhältnismäßig, Schulbesuch, Missbrauch, Missbrauch des Sorgerechts, im Rahmen der Heimerziehung, Pflicht bestand, angemessene Schul- und Berufsausbildung, ungerecht, bedrückend, vermeidbare Härte, unnötig beschwerlich, in gewisser Weise schikanös, Für eine Klärung des Sachverhalts ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, in allen Bundesländern einen harten Arbeitszwang gegeben hat, GESELLSCHAFTSPOLITISCHE BEWERTUNG, GESELLSCHAFTSPOLITISCHE BEWERTUNG DES RUNDEN TISCHES, Vernichtung, nationalsozialistischen Regime, der historisch stark besetzte Begriff der Zwangsarbeit, juristischen Bewertung, Sozialversicherungspflichtigkeit der Arbeitsverhältnisse, Arbeit der Heimkinder sozialversicherungspflichtig, war, ist maßgeblich von ihrer Ausgestaltung abhängig. Dabei muss beachtet werden, ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, als Zwangsarbeit eingestuft, werden, ein frei vereinbartes Arbeitsverhältnis, integrieter Bestandteil des Arbeitszwangs, Totalen Institution, Totalen Institution in der die Kinder und Jugendlichen interniert waren, kein Entkommen, an der tagesordnung, AN DER TAGESORDNUNG WAREN, Schutz des Briefgeheimnisses, Kontaktsperre, Briefzensur, jeglichen Kontakt nach außen einschränken, Beschwerden der Internierten / Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen auszuschließen, Beschwerden, Internierten, Zwangsarbeiter, Zwangsarbeiterinnen, Prozessgrundrecht auf Gehör, Prozessgrundrecht, Gehör, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, frei Entfaltung, Entfaltung der Persönlichkeit, Recht der Unantastbarkeit der Menschenwürde, Freiheitsgrundrecht, Recht auf religiöse Selbstbestimmung, religiöse Selbstbestimmung, Recht der sexuellen Selbstbestimmung, sexuellen Selbstbestimmung, Recht auf Berufsfreiheit, Berufsfreiheit, frei Berufswahl, Berufswahl, freie Berufsausbildung, Berufsausbildung, freihe und uneingeschränkte Berufsausübung, uneingeschränkte Berufsausübung, Berufsausübung, Rechtsbrüche, Missstände, Rechtsbrüche und Missstände, Rechtsbrüche und Missstände in der Heimerziehung, freiheitsentziehender Unterbringung, Grundrechtsverletzung, Menschenrechtsverletzung, Verfassungswidrigkeit, Rechtsverstoß, Rechtsbruch, Rechtswidrigkeit, Pflichtverletzung, Unrecht, Verbrechen, Völkerrechtliches Verbrechen, human rights violation, human rights abuse, human rights violations, human rights abuses, crimes against humanity, Grundrechtsverletzung verjährt nicht, Menschenrechtsverletzung verjährt nicht, Verfassungswidrigkeit verjährt nicht, Urteil des BGH : BGH - 5 StR 451/99, BGH - 5 StR 451/99, Heimkinder – Von Staat und Kirchen verschaukelt, Von Staat und Kirchen verschaukelt, hpd, Humanistischer Pressedienst, http://hpd.de/node/8711, Erklärungen von Rechtsanwalt Gerrit Wilmans, Rechtsanwalt Gerrit Wilmans, Gerrit Wilmans, Orte des Bösen, Nachkriegsdeutschland, Orte des Bösen im Nachkriegsdeutschland, Orte des Bösen im Nachkriegsdeutschland der westlichen Besatzungzonen, westlichen Besatzungzonen, systematische Heimkinder-Zwangsarbeit, Heimkinder-Zwangsarbeit, Totale Institutionen, ohne Ausnahme Totale Institutionen, Totale Institutionen , Gewalt, Orte der Unterdrückung und Gewalt, Unterdrückung und Gewalt, Kinder- und Jugend Internierungslager, Internierungslager, Bewahrungsanstalten, Ausbeutungsanstalten, bremischen Wohlfahrtsbehörde, Wohlfahrtsbehörde, bremischen TEUFELSMOOR, TEUFELSMOOR, Wohlfahrtsblatt, Wohlfahrtsblatt DER FREIEN HANSESTADT BREMEN, Zwangsarbeit in der EINRICHTUNG im bremischen TEUFELSMOOR, Zwangsarbeit in der EINRICHTUNG im bremischen TEUFELSMOOR in den 1930er Jahren, Zwangsarbeit“ in der Bethel-eigenen „ANSTALT“ „FREISTATT IM WIETINGSMOOR, Zwangsarbeit in der Bethel-eigenen ANSTALT FREISTATT IM WIETINGSMOOR zwischen 1945 und 1985, verwerflich, ZWANGSARBEIT, ZWANGSARBEIT zu Kriegszeiten, Kriegszeiten, ZWANGSARBEIT zu Friedensszeiten, heimkinderopfer, EHEMALIGE HEIMKINDER, Heimkinder-Zwangsarbeit, Westdeutschland, Zwangsarbeit leisten mussten, Absolutes Verbot aller Formen von Zwangsarbeit (Pflichtarbeit), Absolutes Verbot aller Formen von Zwangsarbeit, Pflichtarbeit, Arbeitstherapie, Arbeitserziehung, Arbeitszucht, Arbeitszwang, Arbeiterverdingung, unentlohnte erzwungene Arbeit, Nutzung und Nutznießung von Zwangsarbeit völkerrechtliche Verbrechen und stellen diese nicht schwere Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der menschlichen Freiheit dar, Nutzung und Nutznießung von Zwangsarbeit, Nutznießung von Zwangsarbeit, völkerrechtliche Verbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung der menschlichen Freiheit, Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der menschlichen Freiheit, menschlichen Freiheit, Freiheit, Deutsche Heimkinder, Kindersklaven, Kindersklaven verlangen eine anständige Entschädigung und Wiedergutmachung, verlangen eine anständige Entschädigung, Entschädigung, Entschädigung und Wiedergutmachung, Wiedergutmachung, keine Abfindung, kein Schweigegeld, keinen Kompromiss, wards of the state, German wards of the state, children, institutionalised, institutionalised children, institutionalised children used as slave labourers (in the former West Germany), slave labourers, institutionalised children used as slave labourers (in the former West Germany) demand adequate compensation and the making of appropriate amends, West Germany, slave labourers (in the former West Germany), demand adequate compensation and the making of appropriate amends, demand adequate compensation, adequate compensation, compensation, the making of appropriate amends, no compromise
Jeder kann auch HIER einen sachbezogenen Kommentar in diesem EHEMALIGE HEIMKINDER BLOG Nr. 1 zu diesen »Soll „Zwangsarbeit“ in der BRD neu definiert werden und das „Deutsche Grundgesetz“ und „Internationales Recht und Gesetz“ außer Kraft gesetzt werden ?«-Bericht – UND AUCH ZU JEDEM ANDEREN BERICHT IN DIESEM BLOG ! – abgeben, und ein jeder solcher Kommentar wird dann auch HIER für alle Leser sichtbar sein.
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