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Timestamp: 2017-08-23 00:23:25
Document Index: 108981246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 30', '§ 24', 'BGH']

Online-Shops – Abmahngefahr bei Gutscheinen für preisgebundene Artikel (BGH Urteil vom 23. Juli 2015, AZ I ZR 83/14) - Website-Check.de
Online-Shops – Abmahngefahr bei Gutscheinen für preisgebundene Artikel (BGH Urteil vom 23. Juli 2015, AZ I ZR 83/14)
Der BGH hat unlängst entschieden, dass eine Gutscheinaktion von Amazon den deutschen Gesetzen, insbesondere der Buchpreisbindung widerspricht. Als Online-Shopbetreiber sollte man also stets aufpassen, dass man Gutschein- und Rabattaktionen rechtskonform verwendet. Bei Nichtbeachtung droht sonst unter Umständen eine Abmahnung. Was sie hierbei beachten sollten, falls Sie beispielsweise mit Büchern handeln, lesen sie im folgenden Blogbeitrag.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2015 (AZ I ZR 83/14) darüber entschieden, ob eine von Amazon durchgeführte Gutscheinaktion die Buchpreisbindung verletzt hat. Leider liegt das Urteil bisher nur in Form einer Pressemitteilung vor.
Amazon hat im Jahr 2011/2012 eine Rabattaktion durchgeführt. Auf seiner Plattform verkauft Amazon auch in Deutschland Bücher. Im Rahmen der Aktion erhielten Kunden, welche mindestens zwei eigene Bücher auf der Plattform zum Weiterverkauf durch Amazon eingereicht hatten, zusätzlich zum Ankaufpreis einen Gutschein in Höhe von 5 € zur Verrechnung auf ihr Kundenkonto gutgeschrieben. Der Kunde konnte den Gutschein hierbei für jedwede Art von Kauf auf der Plattform nutzen. Umfasst vom Gutschein war somit auch der Kauf von neuen Büchern. Das Gericht sieht hierdurch § 5 des Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz) als verletzt an, da die Gutscheine durch Amazon kostenlos verteilt worden sind. Im Gegensatz zu beim Händler gekauften Gutscheinen (Geschenkgutscheine) hat Amazon hier vorliegend gratis Gutscheine verschenkt, welche nicht durch einen ausreichenden Gegenwert zum verkauften Buch (zumindest hinsichtlich des vollen Preises) gedeckt waren. Dies ist laut BGH nicht im Sinne des Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbindungsgesetz). Diese Konstellation lässt sich zweifelsfrei auch auf andere Produkte übertragen, wenn sie preisgebunden sind. Dies sind hauptsächlich Zeitungen (nach § 30 Kartellgesetz) und Tabak (nach §§ 24 ff. Tabaksteuergesetz).
[Pressemitteilung BGH]
Heutzutage nehmen Gratis-Gutscheine eine immer wichtigere Rolle im Geschäftsleben von Online-Shopbetreibern ein. So verschenken viele Händler Gutscheine zu Weihnachten oder zum Geburtstag.
Der Shopbetreiber hat im Hinblick auf die verteilten Gutscheine jedoch darauf zu achten, dass die Gutscheine klar und deutlich erkennen lassen, dass sie nicht im Hinblick auf preisgebundene Waren gelten sollen. Ebenso sind durch den Betreiber technische Vorkehrungen zu treffen, welche verhindern, dass gratis Gutscheine für preisgebundene Waren eingesetzt werden können.
Auch im Hinblick auf teilweise rabattiere Gutscheine (Kunde erhält 20€ Gutschein für 15 €) erscheint es ratsam, diese allgemein vom Kauf für preisgebundene Artikel auszunehmen, oder zumindest in ihrer Höhe bzgl. preisgebundenen Waren zu begrenzen. (Hier z.B. maximal 15 € für preisgebundene Waren). Ob dies auch praktisch und technisch ohne großen Aufwand umsetzbar ist, erscheint fraglich.
Autor: Benjamin Schmidt (Verfasst am 9. September 2015)