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Timestamp: 2020-03-29 03:06:55
Document Index: 192595949

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 19', 'Art. 5', '§ 7', '§ 84', '§ 22', '§ 15', '§ 19']

Arbeitnehmer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Arbeitnehmer sind alle Personen, die in einem öffentlichen oder privaten Arbeitsverhältnis angestellt sind und Arbeitslohn erhalten. Das sind Angestellte, Beamte und Betriebsrentner.
Als Arbeitnehmer zahlen Sie in der Regel Steuern. Die Steuerbeträge werden direkt von Ihrem Brutto-Arbeitslohn an das Finanzamt abgeführt.
Als Arbeitnehmer können Sie Ihre Einnahmen und Ausgaben in einer Steuererklärung angeben und eventuell zu viel gezahlte Steuern vom Finanzamt wieder zurückholen.
7.15 Artist
7.16 AStA-Mitglieder
7.17 Asylbewerber
7.18 Aufsichtsratsmitglied
7.19 Babysitter
7.20 Bausparkassenvertreter
7.21 Beitragskassierer (einer Ersatzkasse; sog. Heber)
7.22 Beratungshonorar
7.23 Berichterstatter
7.24 Berufssportler
7.25 Betonglätter
7.26 Bezirksschornsteinfegermeister
7.27 Bodyguard
7.28 Buchhalter
7.29 Catcher
7.30 Call-Center
7.31 Chefarzt
7.32 Choreograf
7.33 Chortenor
7.34 Detektiv
7.35 Diakonissen
7.36 Disk-Jockey
7.37 Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
7.37.1 Anerkennung des Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen
7.37.2 Betriebliche Altersversorgung
7.37.3 Arbeitsverhältnis mit einer Personengesellschaft
7.37.4 Sonderzuwendungen
7.38 Ehrenamtliche Tätigkeiten
7.39 Ein-Euro-Jobs
7.40 Erziehungshelfer
7.41 Fahrlehrer
7.42 Fahrtätigkeit
7.43 Familienhelferin
7.44 Fleischzerleger
7.45 Fotomodell
7.46 Freie Mitarbeiter
7.47 Fußballspieler
7.48 Gelegenheitsarbeiter
7.49 Gerichtsreferendar
7.50 Geschäftsführer eines Vereins
7.51 Gesellschafter-Geschäftsführer
7.52 Geschäftsführung, nebenberuflich
7.53 GEZ-Ermittler
7.54 Handelsvertreter
7.55 Haushaltshilfe
7.56 Hauswirtschaftliche Dienstleistungen
7.57 Head-Hunter
7.58 Heilerzieher
7.59 Heimarbeiter
7.60 Helfer von Wohlfahrtsverbänden
7.61 Hostessen
7.62 Insolvenzverwalter
7.63 Interviewer
7.64 Kassierer
7.65 Kellner
7.66 Krankenhausarzt
7.67 Kostümbildner
7.68 Künstler
7.69 Lehrkräfte an Abendschulen
7.70 Lkw-Fahrer
7.71 Lotsen
7.72 Musiker
7.73 Notariatsverweser
7.74 Notfalldiensttätigkeit, Arzt
7.75 Opernsänger
7.76 Ortsbeirat
7.77 Pflegerische Dienstleistungen
7.78 Prostituierte
7.79 Prüfungsentschädigungen
7.80 Quizmaster
7.81 Rechtsanwälte
7.82 Regalauffüller
7.83 Regisseure
7.84 Reiseleiter
7.85 Rundfunkermittler
7.86 Rundfunksprecher
7.87 Sänger&sol;Sängerin
7.88 Sanitätshelfer
7.89 Sargträger
7.90 Schauspieler
7.91 Schiedsrichter
7.92 Schulweghelfer
7.93 Schwarzarbeiter
7.94 Servicekräfte in Warenhäusern
7.95 Solist
7.96 Stromableser
7.97 Stuntcoordinator
7.98 Subunternehmer
7.99 Synchronsprecher
7.100 Tankstellenverwalter
7.101 Telefonist&sol;Telefonistin
7.102 Telefonseelsorge
7.103 Telefonverkäufer
7.104 Therapeut
7.105 Transportfahrer
7.106 Tutor
7.107 Übersetzungsarbeiten
7.108 Verbandstätigkeit, ehrenamtliche
7.109 Verdecktes Arbeitsverhältnis
7.110 Vereinsgeschäftsführer
7.111 Vereinsvorstand
7.112 Verkaufsfahrer
7.113 Versicherungsvertreter
7.114 Verteiler von Wurfsendungen
7.115 Vertrauensleute
7.116 Volkshochschulkurse
7.117 Vorstandsmitglieder
7.118 Vorwegabzug
7.119 Wahlhelfer
7.120 WC-Service
7.121 Werbedamen
7.122 Werbeprospektverteiler
7.123 Zeitschriftenwerbekolonne
7.124 Zeitungsverteiler
7.125 Zivildienstleistende
7.126 Zusteller eines kostenlosen Wochenblattes
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich der ArbN-Begriff nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen. Das Gesetz bedient sich in § 19 Abs. 1 EStG (vgl. auch § 1 LStDV) keines tatbestandlich scharf umrissenen Begriffs, der eine einfache Subsumtion ermöglicht. Vielmehr stellt der Begriff des ArbN einen offenen Typus dar, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist deshalb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Hierzu hat der BFH im Urteil vom 14.6.1985 (VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661; vgl. auch H 19.0 &lsqb;Arbeitnehmer – Allgemeines&rsqb; LStH sowie R 15.1 EStR), zahlreiche Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die bezeichnete Abgrenzung Bedeutung haben können). Diese Merkmale sind im konkreten Einzelfall jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen (rechtskräftiges Urteil FG Hamburg vom 12.11.2004, VI-230/02, LEXinform 0819467). ArbN ist ein offener Typusbegriff, den das EStG nur mittelbar bestimmt (vgl BFH 223, 425 &equals; BStBl II 2009, 374): § 19 Abs. 1 EStG zählt lediglich auf, was zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führt. Es entspricht ständiger Rspr. des BFH, dass der Arbeitnehmerbegriff sich nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist deshalb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Daran hält der BFH auch in seiner langjährigen Rspr. fest (vgl. auch BFH Urteil vom 11.8.2009, VI B 46/08). Es entspricht ständiger Rspr. des BFH, dass der Arbeitnehmerbegriff sich nicht durch Aufzählung feststehender Merkmale abschließend bestimmen lässt. Das Gesetz bedient sich nicht eines tatbestandlich scharf umrissenen Begriffs. Es handelt sich vielmehr um einen offenen Typusbegriff, der nur durch eine größere und unbestimmte Zahl von Merkmalen beschrieben werden kann. Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausübt, ist deshalb anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.
Zur Abgrenzung der nichtselbstständigen von der selbstständigen Arbeit hat das FG Hessen mit Urteil vom 21.3.2018, 6 K 1655/17, bei sog. Betonglättern wie folgt entschieden: Betonglätter, die als Teil einer Arbeitskolonne mit dem Einbau und dem maschinellen Glätten von Betonfußböden beauftragt sind, sind typischerweise nicht als selbstständige Subunternehmer, sondern als Arbeitnehmer des Auftraggebers anzusehen, die in dessen Organisation eingebunden und von den Weisungen eines Kolonnenführers abhängig sind. Es handelt sich um Tätigkeiten, die ihrem Wesen nach einfach sind und eine enge zeitliche und inhaltliche Abstimmung der eingesetzten Personen erfordern.
Ob eine Nebentätigkeit oder Aushilfstätigkeit in einem Dienstverhältnis oder selbstständig ausgeübt wird, ist nach den allgemeinen Abgrenzungsmerkmalen (§ 1 Abs. 1 und 2 LStDV) zu entscheiden. Dabei ist die Nebentätigkeit oder Aushilfstätigkeit i.d.R. für sich allein zu beurteilen. Die Art einer etwaigen Haupttätigkeit ist für die Beurteilung nur wesentlich, wenn beide Tätigkeiten unmittelbar zusammenhängen (BFH Urteil vom 24.11.1961, BStBl II 1962, 37).
Nach § 2 Abs. 2 SGB IV sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert. Eine Beschäftigung i.S.d. SGB ist die nichtselbstständige Arbeit, insbes. in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Zu den Besonderheiten der geringfügig Beschäftigten i.S.d. § 8 SGB IV s. → Geringfügig Beschäftigte, → Kurzfristig Beschäftigte, → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen und → Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse.
Im entschiedenen Fall hatte die AOK als zuständige Einzugsstelle über Jahre hinweg einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer als ArbN behandelt. Zweifel an dieser Beurteilung bestanden aber deshalb, weil bei einer Kapitalbeteiligung unter 50 % im Einzelfall zu prüfen ist, ob der Geschäftsführer trotz seiner geringen Beteiligung einen so maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft hat, dass er jeden Beschluss, insbes. jede ihm nicht genehme Weisung der (übrigen) Gesellschafter verhindern kann. Im Streitfall waren Gesellschafterbeschlüsse nach der GmbH-Satzung einstimmig zu fassen. Trotz dieser Stellung behandelte die AOK diesen Gesellschafter-Geschäftsführer als ArbN.
Der steuerrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist eigenständiger Natur und steht mit der sozialrechtlichen Einordnung nicht zwangsläufig in Einklang, vgl. FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.1.2014, 6 K 2294/11. Er deckt sich nicht immer mit den in anderen Rechtsgebieten verwendetem Arbeitnehmerbegriff (Pflüger, in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 19 Rn. 61). Deshalb hat die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung.
Nach einem weiteren Urteil vom 31.10.2018, 1 K 1880/17, gelangt das FG Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass ein Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft nicht stets unselbstständig tätig ist; vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Zu den Indizien, die im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind, gehört bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer die Beteiligungsquote, die als Indiz gegen eine nichtselbstständige Tätigkeit herangezogen werden kann. Das bloße Tätigwerden in Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für die Begründung einer Betriebsstätte i.S.v. Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg 1958 nicht. Vielmehr muss dem Unternehmer ein selbstständiger Anspruch auf Zutritt zu den Räumlichkeiten zustehen.
die Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbes. Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind,
Zur Statusfeststellung, ob eine selbstständige oder scheinselbstständige Tätigkeit vorliegt, können Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund eine schriftliche Entscheidung im Wege des Anfrageverfahrens (Statusfeststellungsverfahren, § 7a SGB IV) beantragen. Ob ein Bausparkassenvertreter eine scheinselbstständige Tätigkeit ausübt, musste das FG München mit Urteil vom 29.5.2001, 6 K 1934/97, urteilen und kam zu folgendem Ergebnis: Ob eine scheinselbstständige Tätigkeit vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach steuerrechtlichen und nicht nach arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Ein selbstständiger Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB übt eine gewerbliche und nicht eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Kriterium dafür, ob mehrere gewerbliche Tätigkeiten eines Steuerpflichtigen als ein einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen sind, ist, ob die Betriebe sachlich, insbes. organisatorisch, wirtschaftlich und finanziell getrennt geführt werden.
Ein Rundfunkermittler, der im Auftrage einer Rundfunkanstalt Schwarzhörer aufspürt, ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender, wenn die Höhe seiner Einnahmen weitgehend von seinem eigenen Arbeitseinsatz abhängt und er auch im Übrigen – insbes. bei Ausfallzeiten – ein Unternehmerrisiko in Gestalt des Entgeltrisikos trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14.12.1978, I R 121/76, BFHE 126, 311, BStBl II 1979, 188).
Abfindungen sind Leistungen, die der ArbN als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbes. für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält (sachlicher Zusammenhang). Näheres s. → Abfindungen.
Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen; vgl. BFH Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10.
Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass für sie die Steuerbelastung möglichst gering ist. Wenn sich fremde Personen als Vertragspartner gegenüberstehen, kann man i.d.R. davon ausgehen, dass der Vertragsschluss auf einem natürlichen Widerstreit der Interessen (Interessengegensatz) beruht. Verträge unter nahen Angehörigen sind dagegen vielfach nicht von solchen Gegensätzen, sondern von familiären Erwägungen bestimmt.
Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie unangemessen überhöhte Sonderzulagen, die ein Gewerbetreibender seinem vorübergehend als Betriebsleiter tätigen erwachsenen Sohn zukommen lässt, können nur dann als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie auf klaren und eindeutigen Vereinbarungen vor Beginn des Leistungsaustausches beruhen und dem entsprechen, was ein fremder Dritter im Fall vergleichbarer Qualifikation, Kenntnisse und gleichen Einsatzes als Gegenleistung erhalten hätte. Als eine solche Vereinbarung kann nicht anerkannt werden, wenn der Sohn die Höhe dieser Sondervergütungen im Einvernehmen mit dem steuerrechtlichen Berater des Vaters selbst bestimmt; vgl. BFH Urteil vom 10.3.1988, IV R 214/85.
7.15. Artist
Ein Artist ist Arbeitnehmer, wenn er seine Arbeitskraft einem Unternehmer für eine Zeitdauer, die eine Reihe von Veranstaltungen umfasst – also nicht lediglich für einige Stunden eines Abends – ausschließlich zur Verfügung stellt (BFH Urteil vom 16.3.1951, BStBl III 1951, 97),
7.16. AStA-Mitglieder
7.17. Asylbewerber
7.18. Aufsichtsratsmitglied
7.19. Babysitter
7.20. Bausparkassenvertreter
Für die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen und einem angestellten Bausparkassenvertreter kommt es maßgeblich auf die im HGB geregelten Unterscheidungsmerkmale der freien Gestaltung der Tätigkeit und der freien Bestimmung der Arbeitszeit an. Die Tätigkeit des Bezirksdirektors einer Bausparkasse, der als eigenverantwortlicher Leiter der Außendienstorganisation lediglich allgemein umrissene Zielvorgaben, insbes. hinsichtlich des Umsatzes, zu erfüllen hat, und am Erfolg der Vertragsabschlüsse der ihm unterstellten Vertreter über sogenannte Superprovisionen partizipiert, ist danach als selbstständig zu qualifizieren (FG Düsseldorf Urteil vom 12.10.2001, 18 K 2524/97 G, EFB 2002, 96, LEXinform 0573578, rkr.). S.a. Versicherungsvertreter.
7.21. Beitragskassierer (einer Ersatzkasse; sog. Heber)
7.22. Beratungshonorar
7.23. Berichterstatter
7.24. Berufssportler
7.25. Betonglätter
Betonglätter, die als Teil einer Arbeitskolonne mit dem Einbau und dem maschinellen Glätten von Betonfußböden beauftragt sind, sind typischerweise nicht als selbstständige Subunternehmer, sondern als Arbeitnehmer des Auftraggebers anzusehen, die in dessen Organisation eingebunden und von den Weisungen eines Kolonnenführers abhängig sind. Es handelt sich um Tätigkeiten, die ihrem Wesen nach einfach sind und eine enge zeitliche und inhaltliche Abstimmung der eingesetzten Personen erfordern; vgl. Hessisches FG Urteil vom 21.3.2018, 6 K 1655/17.
7.26. Bezirksschornsteinfegermeister
7.27. Bodyguard
7.28. Buchhalter
7.29. Catcher
7.30. Call-Center
7.31. Chefarzt
7.32. Choreograf
7.33. Chortenor
Ein Chortenor eines Schweizer Opernhauses, der in den Geschäftsbetrieb des Opernhauses eingegliedert ist und neben einer festen Vergütung eine nach Schweizer Recht nur für Arbeitnehmer vorgesehene »Ferienentschädigung« für die Ferienzeit nach Ende der Spielzeit von Juli bis September erhält, ist nicht allein deshalb als selbstständig anzusehen, weil seine Tätigkeit für das Opernhaus auf einer Vielzahl von sog. »Chorzuzügerverträgen« beruht; vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.5.2016, 3 K 3974/14.
7.34. Detektiv
7.35. Diakonissen
7.36. Disk-Jockey
7.37. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
7.37.1. Anerkennung des Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen
Ein mit dem Ehepartner geschlossener Arbeitsvertrag über ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollen. Die in einem solchen Ehegatten-Arbeitsvertrag vereinbarte Vergütung ist nicht fremdüblich, wenn dem als Bürokraft beschäftigten Ehepartner ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen wird und differenzierte Regelungen über die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung, insbes. zur Fahrzeugklasse, fehlen. Ein solcher Arbeitsvertrag ist auch nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt, wenn Einzahlungen in eine Direktversicherung und Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgen. Das dem Ehepartner aufgrund eines steuerlich nicht anzuerkennenden Beschäftigungsverhältnisses überlassene KfZ rechnet weder zum notwendigen noch zum gewillkürten Betriebsvermögen; vgl. FG Münster Urteil vom 20.11.2018, 2 K 156/18.
7.37.2. Betriebliche Altersversorgung
Aufwendungen des ArbG für die Altersversicherung eines Ehegatten als ArbN sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn das Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen ist und die Aufwendungen für die Alterssicherung nicht auf privaten Erwägungen beruhen. Machen Ehegatten im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses von den gesetzlichen Möglichkeiten einer teilweisen Umwandlung des steuerrechtlich angemessenen Arbeitslohns in Beiträge zu einer Altersversicherung Gebrauch, so ist die Umwandlung regelmäßig steuerlich anzuerkennen, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wird durch die Entgeltumwandlung in ungewöhnlicher oder unangemessener Weise umgestaltet; von einer solchen ungewöhnlichen und unangemessenen Umgestaltung ist auszugehen, wenn knapp 50 % (im Streitfall: 1 830 € monatlich) des angemessenen Gehalts des Arbeitnehmer-Ehegatten in Zuwendungen des Arbeitgebers an eine rückgedeckte Unterstützungskasse umgewandelt werden, der gegenüber der Unterstützungskasse anspruchsberechtigte Arbeitnehmer-Ehegatte dadurch während des Berufslebens auf die Auszahlung von nahezu 50 % seines Bruttogehalts verzichtet, dabei – im Falles seines Todes kurz vor dem Renteneintritt bzw. dem Beginn der Auszahlungsphase der Altersversorgung – einen Totalausfall von bis zu 800 000 € riskiert, und wenn die voraussichtliche Altersversorgung mutmaßlich deutlich höher als der vereinbarte Bruttoarbeitslohn sein wird; vgl. FG Baden-Württemberg Urteil vom 13.9.2018, 1 K 189/16.
7.37.3. Arbeitsverhältnis mit einer Personengesellschaft
Verträge zwischen Ehegatten oder Angehörigen können steuerlich nur anerkannt werden, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart sind, entsprechend dieser Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden und die Vertragsbedingungen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Diese Anforderungen sind auch an Verträge zu stellen, die eine Personengesellschaft (Bruchteilsgemeinschaft) mit einem Steuerpflichtigen abschließt, wenn die Personengesellschaft von dessen Ehepartner oder einem anderen nahen Angehörigen beherrscht wird. Von einer beherrschenden Stellung ist im Regelfall auszugehen, wenn der Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte besitzt und er deshalb bei Gesellschafterversammlungen entscheidenden Einfluss ausüben kann. Verfügt ein Gesellschafter über lediglich 50 % oder weniger der Gesellschaftsanteile, kann er aber dennoch einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt werden, wenn er mit anderen gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirkt, um eine ihren Gesellschafterinteressen entsprechende Willensbildung herbeizuführen; vgl. FG München Urteil vom 24.4.2007, 13 K 3097/03.
7.37.4. Sonderzuwendungen
7.38. Ehrenamtliche Tätigkeiten
7.39. Ein-Euro-Jobs
7.40. Erziehungshelfer
7.41. Fahrlehrer
7.42. Fahrtätigkeit
7.43. Familienhelferin
7.44. Fleischzerleger
7.45. Fotomodell
Bei einer Zusammenarbeit für eine Dauer von nur ein bis drei Tagen kann eine persönliche Abhängigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nur unter besonderen Umständen entstehen, etwa wenn der ArbG bereits bei einer nur kurzen Zusammenarbeit maßgebenden Einfluss auf das weitere berufliche Wirken des ArbN nehmen könnte. Auch ist bei einer solchen kurzzeitigen Tätigkeit eines Werbemodells regelmäßig weder die Tatsache noch die Notwendigkeit einer Einbindung in die Gesamtorganisation des Betriebes des Auftraggebers gegeben. Im Streitfall wurden die Bedingungen der Vertragsgestaltung von den für die Modelle auftretenden Agenturen bestimmt und den Auftraggebern vorgegeben. Die Elemente einer selbstständigen Tätigkeit überwogen bei weitem die arbeitnehmerähnlichen Momente, sodass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse von einer selbstständigen Tätigkeit der Fotomodelle auszugehen war (FG München Urteil vom 25.11.2005, 8 K 1197/03, EFG 2006, 409, LEXinform 5001739). Diese Rechtsauffassung wurde durch das BFH-Urteil vom 14.6.2007 (VI R 5/06, BFH/NV 2007, 1977, LEXinform 0587214) bestätigt.
7.46. Freie Mitarbeiter
7.47. Fußballspieler
Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist insoweit gewerblich tätig, sodass die hieraus erzielten Einkünfte der GewSt unterliegen. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsrechtliche Pflicht zur Teilnahme an Spielen der Nationalmannschaft umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen. (BFH Urteil vom 22.2.2012, X R 14/10; FG Münster 16.4.2010, 14 K 116/06). Der DFB hatte dem Nationalspieler Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlassen. Der BFH hat entschieden, dass jedenfalls dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen, wenn der Spieler mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. Eine Weisungsgebundenheit bestehe nicht. Auch das Unternehmerrisiko liege vor, denn entscheidend sei, dass keine feste Vergütung in Abhängigkeit von der Ableistung einer bestimmten Arbeitszeit vereinbart war und dass das Vermögensrisiko für Ausfallzeiten bei dem Spieler liegt, denn wenn der Spieler erkrankt ist oder vom DFB nicht nominiert wird, erhält er keinen Anteil an den Werbeeinnahmen.
7.48. Gelegenheitsarbeiter
7.49. Gerichtsreferendar
Ein Gerichtsreferendar, der neben der Tätigkeit bei Gericht für einen Rechtsanwalt von Fall zu Fall tätig ist, steht zu dem Anwalt i.d.R. nicht in einem Arbeitsverhältnis (BFH Urteil vom 22.3.1968, BStBl II 1968, 455).
7.50. Geschäftsführer eines Vereins
7.51. Gesellschafter-Geschäftsführer
Es muss anhand des Gesamtbildes der Verhältnisse entschieden werden, ob der Geschäftsführer selbstständig ist. Es ist weder entscheidend, dass der Geschäftsführer Organ der GmbH ist, noch in welchem Verhältnis er an der GmbH beteiligt ist. Die zum Bereich der USt ergangene Rechtsprechung (insbes. das BFH-Urteil vom 10.3.2005, V R 29/03, BStBl II 2005, 730) ist auch auf die Ertragsteuern zu übertragen. Entscheidend sind die vertraglichen Regelungen insbes. in Form des Anstellungsvertrages (FG Hamburg Urteil vom 10.11.2006, 1 K 15/06, EFG 2007, 766, LEXinform 5003868, Rev. eingelegt, Az. BFH: VI R 81/06, LEXinform 0588169). S.o. die Erläuterungen zur Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs in den unterschiedlichen Rechtsgebieten sowie H 19.0 &lsqb;Gesellschafter-Geschäftsführer&rsqb; LStH.
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes ist nicht allein auf Grund seiner Organstellung Arbeitnehmer. Es ist anhand der allgemeinen Merkmale zu entscheiden, ob die Geschäftsführungsleistung selbstständig oder nichtselbstständig erbracht wird (BMF vom 31.5.2007, BStBl I 2007, 503 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 2.5.2011, BStBl I 2011, 490).
7.52. Geschäftsführung, nebenberuflich
7.53. GEZ-Ermittler
7.54. Handelsvertreter
7.55. Haushaltshilfe
7.56. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen
7.57. Head-Hunter
7.58. Heilerzieher
Wer behinderte fremde Kinder erzieht, ist häufig Arbeitnehmer. Er kann aber auch freiberuflich tätig sein. Darauf deutet ein Honorarvertrag mit Vergütungen über denen vergleichbarer Angestellter hin; vgl. BSG Urteil vom 31.3.2017, B 12 R 7/15 R.
7.59. Heimarbeiter
7.60. Helfer von Wohlfahrtsverbänden
7.61. Hostessen
7.62. Insolvenzverwalter
7.63. Interviewer
7.64. Kassierer
Der Platzkassierer bei einem Sportverein ist Arbeitnehmer. Bei sehr geringen Vergütungen wird in der Regel ein Dienstverhältnis verneint.
7.65. Kellner
Bedienungskräfte in der Gastronomie sind in der Regel Arbeitnehmer. Das gilt auch für Aushilfskräfte.
7.66. Krankenhausarzt
7.67. Kostümbildner
7.68. Künstler
7.69. Lehrkräfte an Abendschulen
Es spricht für die nichtselbstständige Ausübung der Tätigkeit von nebenberuflichen Lehrkräften an Abendschulen, wenn dem Vertragsverhältnis ein Tarifvertrag zugrunde liegt, der insbes. die teilweise Abgeltung von Feiertagen und eine angemessene Urlaubsvergütung vorsieht; vgl. hierzu BFH Urteil vom 8.4.1972, VI R 71/69, BStBl II 1972, 617.
7.70. Lkw-Fahrer
Ein Lkw-Fahrer übt nach einem Urteil des FG Niedersachsen (Urteil vom 31.3.2011, 16 K 353/10) eine selbstständige, unternehmerische Tätigkeit aus. Der Lkw-Fahrer entschied frei, in welchem Umfang er für die Klägerin tätig sei wollte und entfaltete hierdurch Unternehmerinitiative. Er hat glaubhaft ausgesagt, dass es zu einer Inanspruchnahme durch die Klägerin stets ad hoc gekommen sei. Stets sei es um Aufträge gegangen, die kurzfristig hätten erledigt werden müssen und er habe Aufträge nur dann angenommen, wenn dies in sein zeitliches Konzept gepasst hätte. Feste Termine, zu denen er für die Klägerin tätig geworden sei, habe es nicht gegeben.
7.71. Lotsen
7.72. Musiker
7.73. Notariatsverweser
7.74. Notfalldiensttätigkeit, Arzt
7.75. Opernsänger
7.76. Ortsbeirat
7.77. Pflegerische Dienstleistungen
Erbringt ein Stpfl. hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen, führt das zu gewerblichen Einkünften; vgl. Niedersächsisches FG Urteil vom 17.2.2011, 10 K 258/10 sowie anschließende Revision, Urteil vom 20.3.2013, X R 15/11: Im Rahmen der Gesamtwürdigung kommt dabei dem von der Klägerin geschuldeten Arbeitserfolg sowie dem übernommenen Unternehmerrisiko besondere Bedeutung zu. Die für eine unselbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale fallen gegenüber den für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmalen insgesamt weit weniger ins Gewicht.
7.78. Prostituierte
7.79. Prüfungsentschädigungen
7.80. Quizmaster
Vgl. BMF vom 5.10.1990, BStBl I 1990, 638: Wer bei Hörfunk und Fernsehen nur für einzelne Produktionen tätig wird, ist kein Arbeitnehmer.
7.81. Rechtsanwälte
7.82. Regalauffüller
7.83. Regisseure
7.84. Reiseleiter
Er steht in einem Dienstverhältnis zum Reiseveranstalter, wenn er an das vorgegebene Restprogramm gebunden ist, eine feste Vergütung erhält und der Veranstalter seine angefallenen Kosten übernimmt; FG Hamburg Urteil vom 24.9.1987, II 39/58.
7.85. Rundfunkermittler
7.86. Rundfunksprecher
7.87. Sänger/Sängerin
7.88. Sanitätshelfer
7.89. Sargträger
Ein Sargträger ist regelmäßig kein ArbN des Bestattungsunternehmens (EFG 1996, 98). Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG (Urteil vom 31.8.2017, 14 K 49/16) wurde die Arbeitnehmereigenschaft verneint. Es war von einer selbstständigen Tätigkeit des Sargträgers auszugehen.
7.90. Schauspieler
7.91. Schiedsrichter
Schiedsrichter erzielen mit ihren Zahlungen und Aufwandsentschädigungen grundsätzlich sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG). Fußballschiedsrichter und deren Assistenten, die auch international für die UEFA oder die FIFA oder in anderen ausländischen Ligen eingesetzt werden, erzielen hingegen aus ihrer gesamten Schiedsrichtertätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG). S.a. OFD Frankfurt/M. vom 24.4.2012, S 2257 A – 19 – St 218.
Fußballschiedsrichter sind selbstständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers; vgl. BFH Urteil vom 20.12.2017, I R 98/15.
7.92. Schulweghelfer
7.93. Schwarzarbeiter
7.94. Servicekräfte in Warenhäusern
Beliefert ein Reinigungsmittelproduzent u.a. Warenhäuser und hat er auf Wunsch der Kunden sog. »Servicekräfte« damit beauftragt, Serviceleistungen vor Ort (Annahme, Preisauszeichnung und Einsortieren der Ware in Regale sowie Säubern und Wiederauffüllen der Regale) zu erbringen, so spricht es nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Verhältnisse für die Arbeitnehmer- und gegen die Unternehmereigenschaft der Servicekräfte, dass sie u.a. einfache, keine besonderen persönlichen Fähigkeiten voraussetzende Tätigkeiten ausüben, bei denen der Tätige kaum eine eigene Initiative entfalten kann, sodass er deshalb nicht besonders auf Weisungen des Auftraggebers angewiesen ist, kein eigenes Unternehmerrisiko tragen, weil die Verdienstmöglichkeiten durch den Vertrag mit dem Produzenten begrenzt sind, und auch kein eigener Kapitaleinsatz erforderlich ist, sie nur ihre Arbeitskraft und keinen Arbeitserfolg schulden und nur ein enger zeitlicher Spielraum für die Erledigung der Aufgaben besteht. Dass der Produzent als ArbG die Servicekräfte nicht selbst überwacht, sondern sich hierzu der Warenhäuser bedient, begründet ebenso wenig eine Selbstständigkeit der Servicekräfte wie der Umstand, dass die Servicekräfte in den Verträgen als »selbstständige Unternehmer« bezeichnet werden (BFH Urteil vom 20.11.2008, VI R 4/06, BStBl II 2009, 374).
7.95. Solist
Vgl. BMF Schreiben vom 5.10.1990, BStBl I 1990, 638: Ein Sänger, Tänzer, Musiker, der außerhalb eines Ensembles oder einer Gruppe bei Rundfunk und Fernsehen nur für einzelne Produktionen tätig wird, ist kein Arbeitnehmer.
7.96. Stromableser
7.97. Stuntcoordinator
7.98. Subunternehmer
Von einem Immobilienunternehmen laufend zu Sanierungsarbeiten eingesetzte und zu diesem Zweck eingereiste polnische Handwerker können nach Lage der Gesamtumstände des Einzelfalls ungeachtet vorliegender Gewerbeanmeldungen, der Ausstellung von Rechnungen, nicht festgelegter Arbeitszeiten und des Fehlens eines Anspruchs auf Urlaub bzw. Lohnfortzahlung aufgrund der tatsächlichen Durchführung der Leistungsbeziehungen (Entlohnung ohne vorherige Abnahme von Gewerken auf arbeitnehmertypische Weise, kein Unternehmerrisiko, kein fest umrissener Leistungsgegenstand, Unterbringung in Firmenunterkünften) lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer zu behandeln sein; vgl. FG Düsseldorf Urteil vom 21.10.2009, 7 K 3109/07.
7.99. Synchronsprecher
7.100. Tankstellenverwalter
7.101. Telefonist/Telefonistin
Die nach Zeit bemessene Vergütung von Televisioninterviewern, die in Räumen mit technischen Einrichtungen des Auftraggebers nach vorgegebenen Fragebögen Telefoninterviews durchführen, die von sog. Supervisoren mitgehört werden, ist als Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG zu qualifizieren; vgl. FG Hessen Urteil vom 29.11.2017, 4 K 1709/15.
7.102. Telefonseelsorge
7.103. Telefonverkäufer
Ein Telefonverkäufer, der ausschließlich Provisionszahlungen und diese nur dann erhält, wenn seine Vermittlungsbemühungen Erfolg haben, ist selbstständiger Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; dies insbes. dann, wenn Vergütungen für Ausfallzeiten nicht gezahlt werden und vereinbart ist, dass das Verhältnis zum Auftraggeber nicht den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts unterstellt werden soll (BFH Urteil vom 14.12.1988, X R 34/82, BFH/NV 1989, 541).
7.104. Therapeut
7.105. Transportfahrer
7.106. Tutor
7.107. Übersetzungsarbeiten
7.108. Verbandstätigkeit, ehrenamtliche
7.109. Verdecktes Arbeitsverhältnis
7.110. Vereinsgeschäftsführer
7.111. Vereinsvorstand
7.112. Verkaufsfahrer
7.113. Versicherungsvertreter
7.114. Verteiler von Wurfsendungen
7.115. Vertrauensleute
Vertrauensleute einer Buchgemeinschaft; nebenberufliche Vertrauensleute einer Buchgemeinschaft sind keine ArbN des Buchclubs (BFH Urteil vom 11.3.1960, BStBl III 1960, 215).
7.116. Volkshochschulkurse
7.117. Vorstandsmitglieder
7.118. Vorwegabzug
7.119. Wahlhelfer
7.120. WC-Service
Ein Toilettenpächter ist kein Arbeitnehmer, sondern Gewerbetreibender. Abhängig beschäftigte Wartungskräfte am Ort sind ArbN.
7.121. Werbedamen
7.122. Werbeprospektverteiler
Werbeprospektverteiler können je nach Umfang und Organisation der übernommenen Tätigkeit ArbN oder Gewerbetreibende sein. Die Frage, ob Stpfl. selbstständig/gewerblich bzw. nichtselbstständig tätig sind, ist nicht nach Berufsgruppen, sondern aufgrund einer Vielzahl von in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien nach dem Gesamtbild der jeweiligen Verhältnisse zu beurteilen (BFH Urteil vom 9.9.2003, VI B 53/03, BFH/NV 2004, 42). Diese Abgrenzungsmerkmale sind im konkreten Einzelfall von den FG als Tatsacheninstanz jeweils zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Das FG des Landes Sachsen-Anhalt (Erste Instanz) hat mit Urteil vom 11.2.2003 (4 K 3074/99; s.a. LEXinform 0594322) entschieden, dass Werbeprospektverteiler nicht als ArbN anzusehen sind. Nach der Beschwerde des FA stellt der BFH fest, dass das FG zu seiner Überzeugung kommen konnte; es ist nicht erforderlich, dass es zu ihr kommen musste. Das FG-Urteil war auch nicht deshalb zu beanstanden, weil das FG zu einer anderen Rechtsfolge als der BFH insbes. in seinen Urteilen vom 24.7.1992 (VI R 126/88, BStBl II 1993, 155 – Stromableser) und vom 21.11.1980 (VI S 4/80, LEXinform 0064132 – Verteiler von Wurfsendungen) gekommen ist. S.a. Zeitungsverteiler, Zusteller eines kostenlosen Wochenblattes.
7.123. Zeitschriftenwerbekolonne
7.124. Zeitungsverteiler
7.125. Zivildienstleistende
7.126. Zusteller eines kostenlosen Wochenblattes