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Timestamp: 2018-10-20 02:20:31
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berlin. Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des Kammergerichts Berlin 9. Jahrgang. Sonderbeilage zu Heft 15/ PDF
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1 Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des Kammergerichts 9. Jahrgang Sonderbeilage zu Heft Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts er Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle Deutsche Mark Stand: Euro Stand:
2 2 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts (Stand: 1. Juli 2001) A. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens I. Einkünfte 1. Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen für die gesetzliche Krankenund Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge. 2. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstige Zuwendungen des Arbeitgebers (Tantiemen, Jubiläumszuwendungen) sind ebenso Einkommen wie Steuerrückzahlungen. Sie werden in der Regel auf das Jahr der Leistung umgelegt und mit den Nettobeträgen angerechnet. Überstundenvergütungen werden in der Regel in vollem Umfang dem Einkommen zugerechnet, soweit sie in geringem Maße anfallen oder berufsüblich sind. 3. Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalles anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis nach den Umständen des Einzelfalles zu schätzen und dem Einkommen zuzurechnen. 4. Abfindungen dienen dem Ersatz des fortgefallenen Arbeitsverdienstes. Sie sind deshalb in der Regel monatlich mit dem Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Arbeitsverdienst und den tatsächlichen Einkünften (Arbeitslosengeld, neue Erwerbseinkünfte) in Ansatz zu bringen, bis sie verbraucht sind. 5. Sozialleistungen mit Einkommensersatzfunktion (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld, Streikgeld, Krankengeld, Krankenhaustagegeld, Mutterschaftsgeld, Alters-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente, Versorgungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen) sind Einkommen. 6. Vom Pflegegeld für Pflegekinder ist der Anteil, durch den die Bemühungen der Pflegeperson anerkannt werden sollen, deren Einkommen. 7. Wohngeld gleicht in der Regel erhöhten Wohnbedarf aus und ist deshalb nicht als Einkommen zu behandeln. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter sind nicht als Einkommen anzusehen, wenn dies nach ihrem Zweck nicht angemessen ist. 9. Der Wohnwertvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen in Höhe des Betrages, um den der Mietwert die Aufwendungen für Betriebskosten, Zinsen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten übersteigt. Ob der Berechnung der objektive Mietwert oder die Miete für eine den wirtschaftlichen Verhältnissen angemessene Wohnung zugrunde gelegt wird, richtet sich insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH NJW 2000, 2349 = FamRZ 2000, 950). Die Berücksichtigung von Tilgungsanteilen richtet sich nach Nr Kindergeld gehört nicht zum anrechenbaren Einkommen, weil es seiner Zweckbestimmung nach die den Kindern gegenüber bestehende Unterhaltslast erleichtern soll, somit als ein nur die Leistungsfähigkeit erhöhendes Einkommen anzusehen ist (s. im Übrigen unter Nr. 27). Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des Kindergeldes deshalb entfällt ( 65 EStG, 4 Abs. 1 BKGG), in dessen Höhe wie Kindergeld zu behandeln. Im Übrigen sind Zuschüsse und Zulagen zur Rente wie auch familien- und kinderbezogene Einkommensbestandteile Teil des Einkommens. II. Abzüge 11. Bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abzuziehen, wobei ohne Nachweis eine Pauschale von 5% mindestens 100 DM (ab : 50 e), bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 290 DM (ab : 150 e) monatlich des Nettoeinkommens geschätzt werden kann. 12. Krankheitsbedingte Mehraufwendungen sind abzusetzen. Als Schätzungsmaßstab für Mehraufwendungen medizinisch indizierter Diäten können die Mehrbedarfsbeträge nach 23 Abs. 4 BSHG herangezogen werden. 13. Leben im Haushalt des Unterhaltspflichtigen eigene minderjährige Kinder, so kann sein anrechenbares Einkommen um tatsächlich entstandene zusätzliche Betreuungskosten gemindert werden. 14. Beträge, die auch in der Vergangenheit dauerhaft dem Lebensunterhalt der Familie nicht zur Verfügung standen (angemessene Kreditraten, angemessene Vermögensbildung, insbesondere vermögenswirksame Leistungen), sind, solange dies
3 3 im Unterhaltszeitraum andauert, regelmäßig abzusetzen (vgl. aber Nr. 28). B. Kindesunterhalt I. Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes 15. Der Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder richtet sich, falls sie im Beitrittsgebiet leben, nach der er Tabelle falls sie nicht im Beitrittsgebiet leben, nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand / ). Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge in Höhe eines Zwischenbetrages oder durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Der Bedarf volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist der 3. Altersstufe zu entnehmen, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden; die maßgebende Einkommensgruppe ergibt sich, wenn beide Eltern leistungsfähig sind, aus den zusammengerechneten Einkünften der Eltern ohne Erhöhung nach Abs. 2. Die Haftungsquote bemisst sich grundsätzlich nach Nr. 26. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein ggf. unter Berücksichtigung von Abs. 2 nach seinem Einkommen ergibt. 16. Die Bedarfssätze gehen davon aus, dass das Kind ohne zusätzliche Aufwendungen krankenversichert ist. Besteht für das Kind eine freiwillige Krankenversicherung, so sind die hierfür erforderlichen Beträge vom Unterhaltsverpflichteten zusätzlich zu zahlen, zur Ermittlung des Tabellenunterhalts jedoch vom Einkommen abzusetzen; in gleicher Weise gilt dies für den dem (geschiedenen) Ehegatten geschuldeten Vorsorgeunterhalt. 17. Der Regelbedarf (einschließlich des Wohnbedarfs und üblicher berufs- bzw. ausbildungsbedingter Aufwendungen) eines nicht unter Nr. 15 fallenden Kindes beträgt, falls es im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 555 e) falls es nicht im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 600 e) monatlich. In diesem Betrag sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 18. Dieser Regelbedarf kann in geeigneten Fällen, insbesondere bei guten Einkommensverhältnissen der Eltern, angemessen erhöht werden. Eine solche Erhöhung kommt unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalles in Betracht, wenn das gemeinsame Nettoeinkommen der Eltern DM (ab : e) monatlich übersteigt. 19. Der Umstand, dass das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, führt nicht zur Verringerung des Bedarfs. Ob die Wohnungsgewährung durch den Elternteil als Erfüllung des diesem gegenüber bestehenden Unterhaltsanspruchs anzusehen ist, muss nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden. II. Bedürftigkeit 20. Eigenes Einkommen des Kindes mindert grundsätzlich seinen Anspruch; es ist wie das anrechenbare Einkommen des Verpflichteten zu berechnen, wobei nachfolgende Besonderheiten gelten: 21. BAFöG-Leistungen sind, soweit nicht ihretwegen der Unterhaltsanspruch übergegangen ist, als Einkommen anzusehen, Darlehen jedoch nur, wenn sie unverzinslich gewährt werden. 22. Arbeitslosenhilfe ist nicht als Einkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen, soweit der Unterhaltsanspruch wegen ihrer Gewährung übergegangen ist. 23. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden minderjährigen Kindes ist vor ihrer Anrechnung um den nachzuweisenden ausbildungsbedingten Aufwand zu kürzen. Das anzurechnende Einkommen eines minderjährigen Kindes, das von einem Elternteil betreut und erzogen wird, ist nicht nur auf den Barbedarf anzurechnen, sondern kommt auch dem betreuenden Elternteil zugute, so dass es in der Regel zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Bedarf anzurechnen ist. 24. Die Ausbildungsvergütung eines volljährigen Kindes ist auf den Bedarf voll anzurechnen, weil der Regelbedarf auch die ausbildungsbedingten Aufwendungen mit umfasst. III. Haftung der Eltern 25. Der sorgeberechtigte Elternteil, der in seinem Haushalt ein minderjähriges Kind versorgt, braucht für dieses neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist. In diesem Fall kann der Barunterhalt des anderen Elternteils angemessen gekürzt werden. 26. Die Haftungsquote von Eltern, die beide für ein Kind barunterhaltspflichtig sind, bemisst sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte ab-
4 4 züglich des jeweiligen Eigenbedarfs gemäß Nr. 27 und abzüglich der Unterhaltsleistungen und tatsächlichen Aufwendungen für vorrangig Berechtigte. IV. Leistungsfähigkeit 27. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen gegenüber Minderjährigen und den ihnen nach 1603 Abs. 2S. 2BGB Gleichgestellten beträgt im Falle des 1603 Abs. 2BGB mindestens falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 775 e) falls er nicht im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 840 e). Der angemessene Eigenbedarf gegenüber anderen Kindern ( 1603 Abs. 1 BGB) beträgt im Regelfall mindestens falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 925 e) falls er nicht im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : e). Hierbei ist das dem Verpflichteten ausgezahlte Kindergeld, soweit es nicht bei der Höhe des Kindesunterhalts ausgeglichen wurde ( 1612b BGB), zu berücksichtigen. Falls das Einkommen des Unterhaltspflichtigen in vollem Umfange aus anderen Quellen als Erwerbstätigkeit herrührt, vermindern sich diese Beträge falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, um 200 DM (ab : 100 e) falls er nicht im Beitrittsgebiet lebt, um 215 DM (ab : 110 e), weil es eines Anreizes zur Erhaltung der Erwerbstätigkeit dann nicht bedarf. 28. Ist der Verpflichtete danach nicht in der Lage, den Unterhalt zu leisten, sind die in Nr. 14 genannten Abzüge nur nach den Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen; die weitere Vermögensbildung wird in der Regel nicht in Betracht kommen. Schulden können nur nach Abwägung der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger berücksichtigt werden. C. Ehegattenunterhalt I. Bedarf 29. Der Bedarf des Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, die die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Maßgebend ist hiernach der Lebensstandard, den die Ehegatten bei diesem Einkommen und Vermögen hatten. 30. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden grundsätzlich durch die Einkünfte und geldwerten Vorteile geprägt, die den Ehegatten vor der Trennung unter Berücksichtigung des Bedarfs unterhaltsberechtigter Kinder für ihren eigenen Unterhalt zur Verfügung standen. Sie entwickeln sich jedoch bis zur Scheidung mit den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen weiter, soweit diese sich als Fortschreibung der ehelichen Lebensverhältnisse darstellen. Veränderungen während der Trennung beeinflussen die danach ermittelten Lebensverhältnisse dann nicht mehr, wenn sie auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind nur dann zu berücksichtigen, wenn ihr Grund vor der Scheidung gelegt worden ist und mit ihnen im Zeitpunkt der Scheidung zu rechnen war. 31. Mit der Trennung unabwendbar verbundene Einkommensverringerungen (z.b. Fortfall des Ehegattensplittings) mindern den Bedarf. 32. (offen gelassen im Hinblick auf die Entscheidung des BGH v XII ZR 343/99) 33. Für den Bedarf ist maßgebend, dass Ehegatten während des Zusammenlebens gleichen Anteil an dem Lebensstandard haben. Diesem Grundsatz widerspricht es nicht, zugunsten des erwerbstätigen Ehegatten von einer strikt hälftigen Teilung in maßvoller Weise abzuweichen, um einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu erhalten. (1) Der Bedarf beträgt daher grundsätzlich die Hälfte der den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß Nr zuzurechnenden Einkünfte und geldwerten Vorteile. (2) Soweit die Einkünfte aus Erwerbseinkommen herrühren, ist dem erwerbstätigen Ehegatten ein pauschalierter Betrag dieses Einkommens als Anreiz (vgl. Nr. 33 S. 2) zu belassen. Dieser beträgt 1/7 seines nach Nr. 1 14, 31 zu berücksichtigenden Einkommens. (3) Trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen. II. Bedürftigkeit 34. Auf den nach Nr. 33 ermittelten Bedarf sind grundsätzlich alle Einkünfte und geldwerten Vorteile des berechtigten Ehegatten anzurechnen, nicht prägende Erwerbseinkünfte jedoch nur i.h.v. 6/7. Für die Anrechnung unzumutbarer Einkünfte gelten die vom BGH (BGH NJW 1983, 933 = FamRZ 1983, 146) aufgestellten Grundsätze. Inwieweit der Vermögensstamm zur Deckung des laufenden Unterhalts einzusetzen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
5 5 35. Betreut ein Ehegatte ein minderjähriges Kind, so bestimmt sich seine Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit nach den Umständen des Einzelfalles. Vor Vollendung des zweiten Grundschuljahres besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit. Ist das Kind 15 Jahre alt, kommt eine Vollzeitbeschäftigung in Betracht. 36. In Höhe der Differenz zwischen dem Bedarf und den tatsächlichen oder anzurechnenden Einkünften ist der berechtigte Ehegatte bedürftig (ungedeckter Bedarf). Steht fest, dass für den Unterhaltszeitraum nur von solchen Einkünften der Parteien auszugehen ist, die ihrem Umfang nach auch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, beträgt der Unterhaltsanspruch des Berechtigten 1/2(3/7) der Einkommensdifferenz (sog. Differenzmethode), jedoch unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes (vgl. Nr. 37). III. Leistungsfähigkeit 37. Der unterhaltspflichtige Ehegatte muss für den ungedeckten Bedarf des anderen Ehegatten nur insoweit aufkommen, als dies mit Rücksicht auf seine Leistungsfähigkeit angemessen ist. Dem nicht erwerbstätigen Pflichtigen ist deshalb die Hälfte, dem erwerbstätigen Pflichtigen 4/7 seines bereinigten Einkommens zu belassen. Als bei der Billigkeitsabwägung nach 1361, 1581 BGB regelmäßig zu wahrende Untergrenze sind dem Pflichtigen falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 880 e) falls er nicht im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : 950 e), zu belassen. D. Andere Unterhaltsansprüche 38. Unterhaltsansprüche nach dem LPartG sind nicht Gegenstand der Leitlinien. 39. Der Bedarf anderer Unterhaltsbedürftiger als Kinder und (geschiedener) Ehegatten richtet sich nach deren Lebensstellung ( 1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB). 40. Der Selbstbehalt des Verpflichteten gegenüber diesen Ansprüchen beträgt nach 1603 Abs. 1 BGB mindestens DM (ab : e), im Falle der Unterhaltspflicht gegenüber Verwandten aufsteigender Linie in der Regel jedoch nicht unter DM (ab : e), falls der Verpflichtete im Beitrittsgebiet lebt, DM (ab : e), falls er nicht im Beitrittsgebiet lebt (vgl. BGH NJW 1992, 1393 = FamRZ 1992, 795). E. Mangelfälle 41. Reicht das Einkommen des Pflichtigen zur Deckung seines eigenen Bedarfs und desjenigen der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus, ist eine Mangelberechnung durchzuführen. Hierbei sind zunächst die Unterhaltsansprüche aller gleichrangig Berechtigten der unter Berücksichtigung des zu Nr. 37 genannten Selbstbehaltes zur Verfügung stehenden Teilungsmasse gegenüberzustellen; der Anspruch des Ehegatten ist entsprechend zu kürzen. Das nach Abzug des gekürzten Unterhaltsanspruchs des Ehegatten verbleibende Einkommen ist sodann unter Berücksichtigung des zu Nr. 27 genannten Selbstbehaltes ggf. unter Bildung einer neuen Quote gleichmäßig ( 1603 Abs. 2BGB) zu verteilen. F. Tabelle der Selbstbehalte: Die Beträge in DM gelten für die Zeit vom 1.7. bis , die in e ab I. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten Kindern 1603 Abs. 2BGB) a) des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten b) des nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten II. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber Verwandten aufsteigender Linie mindestens a) des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten b) des nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten III. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber anderen Verwandten und Gläubigern nach 1615 l BGB a) des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten b) des nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten IV. Monatlicher Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten a) des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten b) des nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten falls Verpflichteter im Beitrittsgebiet wohnt falls Verpflichteter nicht im Beitrittsgebiet wohnt DM e DM e
6 6 er Tabelle für die Zeit vom bis als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle 1 ) Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 2der Zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung v festgesetzten DM-Regelbeträgen ab für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl. I 2001, 842) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: ) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß 1612a Abs. 2S. 1 BGB zu errechnen (z.b. 495 DM : 340 DM = 145,5 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach 1612b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 459 DM bzw. 555 DM bzw. 658 DM. Die 150 %-Grenze Ost für das vereinfachte Verfahren ( 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 510 DM bzw. 617 DM bzw. 731 DM. Altersstufen in Jahren ( 20*) (Der Regelbetrag einer höheren (Geburt bis (6. bis 12. Geburtstag) (12. bis 18. Geburtstag) Vom- Altersstufe ist ab dem Beginn des 6. Geburtstag) *[18. bis 21. Geburtstag, hundert- satz Monats maßgebend, in den der wenn noch in der allg. 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.) Schulausbildung und im Ost Elternhaushalt lebend] Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alle Beträge in DM (zur Umrechnung in EURO dividieren durch 1,95583) Gruppe a) bis b) ab wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag) Vomhundertsatz West Gruppe 1. bis über nach den Umständen des Falles Anmerkungen zur er Tabelle: I. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen (West) Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern (s.o.*) 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: DM (1.640 DM), 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: DM (1.425 DM). II. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: DM (1.960 DM), 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: DM (1.740 DM). III. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: DM (1.850 DM), 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: DM (1.640 DM). IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarf und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gem Abs. 2S. 2BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: DM (1.175 DM). V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich: DM (2.450 DM). VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater ( 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich: DM (1.960 DM). Die er Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle 1 ) Die ab geltende er Tabelle mit Euro-Beträgen ist zum Abdruck in FamRZ 13/2001 vorgesehen.
7 7 nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle -- bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des Kammergerichts genannt. Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle [DT] bzw. der er Tabelle [BT] den jeweils geltenden 135%igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt ( 1612b Abs. 1 und Abs. 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann für die Zeit vom bis mit folgender Formel berechnet werden: Hälftiges Kindergeld (135 DM für das 1. und 2. Kind, 150 DM für das 3. Kind, 175 DM für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag 135%iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung). Daraus ergibt sich als Anlage zur er Tabelle die folgende Kindergeldabzugstabelle (Tabellenbedarfsbetrag Kindergeldabzug = Zahlbetrag) für das alte Bundesgebiet bis zur Gruppe 6 der DT (135 %-Grenze West): Kind Gruppe der DT 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe 1. und 2. Kind 1 [bis 2.550] = = = Kind = = = 525 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 2 [ ] = = = Kind = = = 559 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 3 [ ] = = = Kind = = = 559 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 4 [ ] = = = Kind = = = 559 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 5 [ ] = = = Kind = = = 559 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 6 [ ] = = = Kind = = = 559 ab 4. Kind = = = 534 Die Kindergeldabzugstabelle für das Beitrittsgebiet bis zur 135 %-Grenze Ost als Anlage zur er Tabelle ist: Kind Gruppe der BT 1. Altersstufe 2. Altersstufe 3. Altersstufe 1. und 2. Kind a) [bis 1.950] = = = Kind a) = = = 487 ab 4. Kind a) = = = und 2. Kind b) [ ] = = = Kind b) = = = 506 ab 4. Kind b) = = = und 2. Kind 1 [bis 2.550] = = = Kind = = = 508 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 2 [ ] = = = Kind = = = 508 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 3 [ ] = = = Kind = = = 508 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 4 [ ] = = = Kind = = = 508 ab 4. Kind = = = und 2. Kind 135 %-Grenze Ost = = = Kind 135 %-Grenze Ost = = = 508 ab 4. Kind 135 %-Grenze Ost = = = 483 (Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskommission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RiAG Rudolf Vossenkämper, )
8 8 er Tabelle ab 1. Januar 2002 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 2der Zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 8. Mai 2001 festgesetzten Euro-Regelbeträgen ab 1. Januar 2002 für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl. I 2001, 842) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2002) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt. Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gem. 1612a Abs. 2S. 1 BGB zu errechnen (z.b. 254 e : 174 e = 145,9 %). Die 135 %- Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach 1612b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 235 e bzw. 285 e bzw. 337 e. Die 150 %-Grenze Ost für das vereinfachte Verfahren ( 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 261 e bzw. 317 e bzw. 374 e. Altersstufen in Jahren ( 20*) (Der Regelbetrag einer höheren (Geburt bis (6. bis 12. Geburtstag) (12. bis 18. Geburtstag) Altersstufe ist ab dem Beginn des 6. Geburtstag) *[18. bis 21. Geburtstag, Monats maßgebend, in den der wenn noch in der allg. 6. bzw. 12. Geburtstag fällt.) Schulausbildung und im Elternhaushalt lebend] Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Alle Beträge in Euro Vomhundertsatz Ost Vomhundertsatz West Gruppe a) bis b) ab wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne 4. Altersstufe und ohne Bedarfskontrollbetrag) Gruppe 1. bis über nach den Umständen des Falles Anmerkungen zur er Tabelle: I. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen (West) Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern (s.o.*) 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 775 e ( 840 e), 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 675 e ( 730 e). II. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 925 e (1.000 e), 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 825 e ( 890 e). III. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 880 e ( 950 e), 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 775 e ( 840 e). IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarf und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gem Abs. 2S. 2BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 555 e ( 600 e). V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich: e (1.250 e). VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater ( 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich: 925 e (1.000 e). Die er Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des Kammergerichts genannt. Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der er Tabelle (BT) den jeweils
9 9 geltenden 135%igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt ( 1612b Abs. 1 und Abs. 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden: Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 15. Mai EUR für das 1. und 2. Kind, 77 EUR für das 3. Kind, 90 EUR für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag 135%iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung). Wegen der für die Zeit ab dem 1. Januar 2002 in Aussicht genommenen Kindergelderhöhungen enthält diese Tabelle im Gegensatz zur er Tabelle für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2001 noch keine Kindergeldabzugstabellen in Euro für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet als Anlage. Eine solche Anlage wird aber rechtzeitig mit dem jeweils aktuellen Kindergeldstand veröffentlicht werden. (Verfasst in Abstimmung mit der Unterhaltskommission des DFGT und mit dem Kammergericht und mitgeteilt von RiAG Rudolf Vossenkämper, )
10 10 Düsseldorfer Tabelle (Deutsche Mark, Stand: ) Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) A. Kindesunterhalt Altersstufen in Jahren (vgl. 1612a Abs. 3 BGB) Vomhundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) ab 18 Alle Beträge in DM 1. bis / über nach den Umständen des Falles Anmerkungen: 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten einschließlich des Ehegatten ist ggf. eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. 2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Deutsche Mark nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend 1612a Abs. 2BGB aufgerundet. 3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens mindestens 100 DM, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 290 DM monatlich geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. 4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich DM, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich DM. Hierin sind bis 700 DM für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in
11 11 der Regel mindestens monatlich DM. Darin ist eine Warmmiete bis 860 DM enthalten. 6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. 7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich DM. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. 8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 160 DM zu kürzen. 9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach 1612b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt i.h.v. 135 % des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält ( 1612b Abs. 5 BGB). Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle. B. Ehegattenunterhalt I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder ( 1361, 1569, 1578, 1581 BGB): 1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: aa) Doppelverdienerehe: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; bb) Alleinverdienerehe: Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa); c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gem Abs. 2BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.b. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. II. Fortgeltung früheren Rechts: 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: a) 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) 60 EheG: in der Regel 1/2des Unterhalts zu I, c) 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. 2. Bei Ehegatten, die vor dem in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR- FGB i.v.m. dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art EGBGB). III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen. IV. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: DM,
12 12 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: DM. Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des 1581 BGB u.u. ein höherer Betrag zu belassen. V. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: 1. falls erwerbstätig: DM, 2. falls nicht erwerbstätig: DM. VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt: 1. falls erwerbstätig: DM, 2. falls nicht erwerbstätig: DM. Anmerkung zu I III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten. C. Mangelfälle Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Soweit abweichend hiervon ein Mindestbedarf i.h.v. 135 % des Regelbetrages bejaht wird, entspricht der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt in der Regel dem Richtsatz der 6. Einkommensgruppe. Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH FamRZ 1992, 539 [541]). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für den Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367 [368]). Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): DM. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2(11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld von 840 DM. Notwendiger Eigenbedarf des V: DM, Verteilungsmasse: DM DM = 860 DM, Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder: 606 DM (K 1) DM (K 2) DM (K 3) = DM. Unterhalt: K 1: 606 x 860/1.416 = 368 DM K 2: 444 x 860/1.416 = 270 DM K 3: 366 x 860/1.416 = 222 DM. Kindergeld wird nicht angerechnet ( 1612b Abs. 5 BGB). D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 l BGB 1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich DM (einschließlich 860 DM Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens DM (einschließlich 650 DM Warmmiete). 2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes ( 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB): Nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens DM, bei Erwerbstätigkeit DM. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes ( 1615 l Abs. 3 S. 1, Abs. 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich DM.
13 13 Anlage zu Teil A Anmerkung 10 der DÜSSELDORFER TABELLE (Deutsche Mark) Stand: Kindergeldanrechnung nach 1612 b Abs. 5 BGB Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. und 2. Kind von je 135 DM Einkommensgruppe 1 5 Jahre 6 11 Jahre Jahre 1 = 100 % = = = = 107 % = = = = 114 % = = = = 121 % = = = = 128 % = = = = 135 % = = = 475 Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 3. Kind von 150 DM Einkommensgruppe 1 5 Jahre 6 11 Jahre Jahre 1 = 100 % = = = = 107 % = = = = 114 % = = = = 121 % = = = = 128 % = = = = 135 % = = = 559 Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind und jedes weitere Kind von je 175 DM Einkommensgruppe 1 5 Jahre 6 11 Jahre Jahre 1 = 100 % = = = = 107 % = = = = 114 % = = = = 121 % = = = = 128 % = = = = 135 % = = = 534 Das anzurechnende Kindergeld kann auch nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Ab Einkommensgruppe 6 wird stets das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet ( 1612 b Abs. 1 BGB).
14 14 Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) 1) 2) Düsseldorfer Tabelle (Euro, Stand: ) A. Kindesunterhalt Altersstufen in Jahren (vgl a Abs. 3 BGB) Vomhundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) ab 18 Alle Beträge in Euro 1. bis / über nach den Umständen des Falles Anmerkungen: 1. Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen. Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten einschließlich des Ehegatten ist ggf. eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C. 2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in Euro nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet. 3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens mindestens 50 e, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 e monatlich geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen. 4. Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen. 5. Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 e, beim erwerbstätigen Unter- 1) Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. 2) Die neue Tabelle (Euro) gilt ab Bis zum ist die Düsseldorfer Tabelle (Deutsche Mark), Stand: (vorstehend abgedruckt) anzuwenden.
15 15 haltspflichtigen monatlich 840 e. Hierin sind bis 360 e für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich e. Darin ist eine Warmmiete bis 440 e enthalten. 6. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen. 7. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 600 e. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. 8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 85 e zu kürzen. 9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt i.h.v. 135 % des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält ( 1612 b Abs. 5 BGB). Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden: Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle, die nach Bekanntgabe der ab geltenden Kindergeldsätze veröffentlicht werden wird. B. Ehegattenunterhalt I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder ( 1361, 1569, 1578, 1581 BGB): 1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen: a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen; b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat: aa) Doppelverdienerehe: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz; bb) Alleinverdienerehe: Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa); c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: gem Abs. 2 BGB; 2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.b. Rentner): wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %. II. Fortgeltung früheren Rechts: 1. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder: a) 58, 59 EheG: in der Regel wie I, b) 60 EheG: in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I, c) 61 EheG: nach Billigkeit bis zu den Sätzen I. 2. Bei Ehegatten, die vor dem in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR- FGB i.v.m. dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art EGBGB). III. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden: Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
16 16 IV. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten: 1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 840 e, 2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 730 e. Dem geschiedenen Unterhaltspflichtigen ist nach Maßgabe des 1581 BGB u.u. ein höherer Betrag zu belassen. V. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel: 1. falls erwerbstätig: 840 e, 2. falls nicht erwerbstätig: 730 e. VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt: 1. falls erwerbstätig: 615 e, 2. falls nicht erwerbstätig: 535 e. Anmerkung zu I III: Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten. C. Mangelfälle Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen. Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Soweit abweichend hiervon ein Mindestbedarf i.h.v. 135 % des Regelbetrages bejaht wird, entspricht der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt in der Regel dem Richtsatz der 6. Einkommensgruppe. Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH FamRZ 1992, 539 [541]). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für den Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH FamRZ 1999, 367 [368]). Beispiel: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (V): e. Drei unterhaltsberechtigte Kinder: K 1 (Schüler, 18 Jahre), K 2 (11 Jahre), K 3 (5 Jahre), die beim wiederverheirateten, nicht leistungsfähigen anderen Elternteil (M) leben. M bezieht das Kindergeld. Notwendiger Eigenbedarf des V: 840 e, Verteilungsmasse: e 840 e = 460 e. Notwendiger Gesamtbedarf der berechtigten Kinder: 311 e (K 1) e (K 2) e (K 3) = 727 e. Unterhalt: K 1: 311 x 460/727 = 197 e K 2: 228 x 460/727 = 144 e K 3: 188 x 460/727 = 119 e. Kindergeld wird nicht angerechnet ( 1612 b Abs. 5 BGB). D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach 1615 l BGB 1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich e (einschließlich 440 e Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 e (einschließlich 330 e Warmmiete). 2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes ( 1615 l Abs. 1, 2, 5 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 730 e, bei Erwerbstätigkeit 840 e. Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes ( 1615 l Abs. 3 S. 1, Abs. 5, 1603 Abs. 1 BGB): mindestens monatlich e. Hinweis der Redaktion: Eine Übersicht über die Anrechnung des Kindergeldes nach 1612 b Abs. 5 BGB als Anlage fehlt in der Tabelle Euro, da die Höhe des ab zu zahlenden Kindergeldes noch nicht feststeht. Das OLG Düsseldorf wird nach Verabschiedung der ab geltenden Kindergeldbeträge durch den Gesetzgeber eine Anrechnungstabelle in Euro veröffentlichen.