Source: https://raheinemann.de/tag/digitaler-hausfriedensbruch/
Timestamp: 2018-02-20 17:41:01
Document Index: 144479849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

digitaler Hausfriedensbruch | Anwaltskanzlei Heinemann
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll.Das am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll bereits am 01.10.2017 in Kraft treten. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-09T17:15:54+00:00	Juli 9th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat hat Facebook-Gesetz zur Bekämpfung von Hass-Kommentaren und Fake News gebilligt
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:37+00:00	April 26th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur bei datenschutzkonformer Einwilligung nutzen
BVerfG: Kein Stopp des Gesetzes zur „Vorratsdatenspeicherung“im Eilverfahren
Am 26.03.2017 hat das BVerfG zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) abgelehnt. […]
By Rolf Heinemann| 2017-04-17T11:17:25+00:00	April 15th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Kein Stopp des Gesetzes zur „Vorratsdatenspeicherung“im Eilverfahren
Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände
Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das Bundeskartellamt keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“). […]
By Rolf Heinemann| 2017-09-17T10:32:56+00:00	April 14th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände
By Rolf Heinemann| 2017-12-05T22:22:50+00:00	April 6th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist
OLG Schleswig: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google-Adword-Kampagne
Am 22.03.2017, Az. 6 U 29/15, hat das OLG Schleswig entschieden, dass der Werbende auch dann für eine Markenverletzung verantwortlich ist, wenn er nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Sei eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten [...]
By Rolf Heinemann| 2017-04-03T17:11:33+00:00	April 3rd, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google-Adword-Kampagne
By Rolf Heinemann| 2017-09-18T22:23:06+00:00	März 30th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet
OLG Hamm zur Nachforschungspflicht des privaten Autokäufers im Internet
In zwei Fällen am 22.02.2017, Az. 5 U 110/15 und 5 U 69/16, hat vor dem OLG Hamm verhandelt wurden, hat das [...]
By Rolf Heinemann| 2017-03-19T23:13:09+00:00	März 19th, 2017|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm zur Nachforschungspflicht des privaten Autokäufers im Internet
Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router
Der BGH hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel entschieden, dass Internetnutzer sich bei der Sicherung ihres WLANs in der Regel auf eine individualisierte Verschlüsselung durch den Router-Hersteller verlassen dürfen. Ohne Anhaltspunkte für das [...]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:44+00:00	November 25th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nutzer haften nicht für Sicherheitslücke im Router
OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 4 U 65/15 entschieden, dass im Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden darf, dass die Verpackung unter Entfernung [...]
By Rolf Heinemann| 2017-03-20T23:10:11+00:00	November 23rd, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig
BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung
Mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 „Tannöd“ hat sich der BGH zur Bemessung des für die Abmahn- und ggf. Prozesskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei Abmahnungen wegen des unerlaubten Filesharings bzw. der illegalen Tauschbörsen-Nutzung geäußert. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:44+00:00	November 8th, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Gegenstandswert und den Abmahnkosten bei Filesharing bzw. Tauschbörsen-Nutzung
BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. [...]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:44+00:00	November 8th, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Keine anlasslosen Hinweis- und Überwachungspflichten bei Überlassung des häuslichen Internetanschlusses
Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand
Beim unbefugten Eindringen in fremde Computer sieht der Bundesrat Strafbarkeitslücken und will diese mit einem neuen Gesetz schließen. Der Bundesrat will mit einem am 04.11.2016 erschienen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10182 – PDF, 1,12 MB) diese Strafbarkeitslücken schließen und eine "Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch" einführen. Ein neu eingeführter § 202e StGB soll [...]
By Rolf Heinemann| 2017-03-04T15:57:53+00:00	November 6th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat will digitalen Hausfriedensbruch als Strafbarkeitstatbestand
BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15,
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:45+00:00	Oktober 24th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BVerwG: Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern
BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet
Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die eingetretene Verschlechterung bei [...]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:46+00:00	Oktober 13th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet
BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam
Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:46+00:00	August 25th, 2016|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Gebote des Verkäufers in eBay-Auktion bei Preismanipulation („Shill Bidding“) unwirksam
Der EuGH hat am 31.05.2016, Az. C-117/15, entschieden, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ vorliegt, wenn in einem Rehabilitationszentrum über dort aufgestellte Fernsehgeräte Fernsehsendungen verbreitet werden. […]
By Rolf Heinemann| 2017-04-06T09:25:14+00:00	Juli 22nd, 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen
OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen grundsätzlich zulässig
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15, entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. […]
By Rolf Heinemann| 2017-04-21T18:45:38+00:00	Mai 18th, 2016|Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen grundsätzlich zulässig