Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-407-04_Urteil_22.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-20 11:11:19
Document Index: 262530833

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 293', '§ 397', '§ 311', '§ 615', '§ 615', '§ 61', '§ 209', '§ 209', '§ 15', '§ 15', '§ 111', '§ 209', '§ 209']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.11.2005 mit dem Az.: 1 AZR 407/04	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, InsO, ZPO
AZR 407/04
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier, den ehrenamtlichen Richter Dr. Federlin und die ehrenamtliche Richterin Leising
Der Kläger hat - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt festzustellen, dass ihm gegen den Beklagten als Masseverbindlichkeit
2. Masseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind "die übrigen Masseverbindlichkeiten" (sog. Altmasseverbindlichkeiten). Darunter fallen Verbindlichkeiten, die weder Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO) noch solche Masseforderungen darstellen, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO; sog. Neumasseverbindlichkeiten). Letzteren werden nach § 209 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 InsO gleichgestellt Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der Verwalter nach der Unzulänglichkeitsanzeige hätte kündigen können, und Verbindlichkeiten aus einem solchen Verhältnis, soweit der Verwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Insolvenzmasse die Gegenleistung in Anspruch genommen hat.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den vollen Verzugslohn nach § 615 Satz 1 BGB. Er muss sich gemäß § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst - in rechnerisch unstreitiger Höhe - anrechnen lassen.
a) Die Auffassung des Klägers, anderweitiger Verdienst sei auf seine Vergütungsansprüche nur für jeweils den Zeitabschnitt anzurechnen, in welchem dieser Verdienst erzielt worden und der entsprechende Teilanspruch entstanden sei, steht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach ist der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers auf seine Vergütung für die gesamte Dauer des (beendeten) Annahmeverzugs anzurechnen. Zum Zweck der dafür erforderlichen Vergleichsberechnung (Gesamtberechnung) ist zunächst die Vergütung für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste zu ermitteln. Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erworben hat (24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96, zu II 2 a der Gründe; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 -, zu 2 der Gründe; 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28, zu II 1 c cc der Gründe; so bereits RG 12. Juli 1904 - Rep III 146/04 - RGZ 58, 402).
aa) Aus dem Wortlaut des § 615 Satz 2 BGB lassen sich weder für die eine noch für die andere Berechnungsmethode zwingende Argumente gewinnen. Einerseits ist dort von der Anrechnung nach einzelnen Zeitabschnitten nicht die Rede (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28, zu II 1 c cc der Gründe). Andererseits wird eine solche nicht ausgeschlossen.
bb) Die Gesamtberechnung entspricht Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift. Diese will gewährleisten, dass der Arbeitnehmer auf Grund des Annahmeverzugs grundsätzlich nicht mehr und nicht weniger erhält als die vereinbarte Vergütung (BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28, zu II 1 c cc der Gründe). Der Arbeitnehmer soll während des Annahmeverzugs nicht von anderer Seite Arbeitsentgelt beziehen können, ohne dass dies dem Arbeitgeber in vollem Umfang zugute käme. Die andere Verdienstmöglichkeit des Arbeitnehmers beruht allein darauf, dass der Arbeitgeber dessen Dienste tatsächlich nicht in Anspruch nimmt. Erst der Arbeitgeber verschafft dem Arbeitnehmer auf diese Weise die - wenn auch ungewollte - Chance zu höherer Vergütung. Dieser Gesichtspunkt würde nur unvollkommen berücksichtigt, wenn eine Anrechnung des daraus erwachsenen Mehrverdienstes auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum begrenzt bliebe, in dem er erzielt wurde. Auch wären andernfalls Manipulationsmöglichkeiten, etwa durch die Ausgestaltung der mit dem anderen Arbeitgeber getroffenen Vergütungsabrede, zu Lasten des Arbeitgebers eröffnet. Das vermeidet eine Gesamtberechnung. Danach bleibt ein Mehrverdienst dem Arbeitnehmer nur dann erhalten, wenn der anderweitige Verdienst auch bei einer solchen Berechnung höher ausfällt als der vereinbarte Verdienst. Letztlich sind auch die mit einer Gesamtberechnung für den Fall des noch nicht beendeten Annahmeverzugs verbundenen Berechnungsschwierigkeiten ebenso wie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Probleme eher lösbar (vgl. BAG 24. August 1999 - 9 AZR 804/98 - AP BGB § 615 Anrechnung Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 96, zu II 3 b der Gründe), als diejenigen, die sich bei einer Anrechnung nach Zeitabschnitten ergeben, falls die Abrechnungszeiträume nicht übereinstimmen oder unterschiedliche Sonderzahlungen anfallen.
c) Danach hat das Landesarbeitsgericht zu Recht auf eine Gesamtberechnung abgestellt und eine Anrechung des vom Kläger in der Zeit zwischen dem 7. Oktober 2002 und dem 31. Mai 2003 erzielten Mehrverdienstes vorgenommen. Der Beklagte befand sich seit dem 1. August 2002 bis zum 31. Mai 2003 in Annahmeverzug. Zwar hatte er den Kläger von der Arbeitspflicht freigestellt. Dadurch hatte er aber seine Gläubigerstellung iSv. § 293 BGB nicht verloren. Dazu hätte es einer einvernehmlichen, zweiseitig vereinbarten Freistellung in Form eines Erlassvertrags nach § 397 BGB oder eines Änderungsvertrags nach § 311 Abs. 1 BGB bedurft. Nur dann schiede zu Gunsten des Klägers eine Anwendung von § 615 BGB mangels Gläubigerstellung des Beklagten aus (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - EzA BGB § 615 Nr. 108, zu II 2 a der Gründe mwN). Zu einer vertraglichen Abrede über die Freistellung ist es zwischen den Parteien nicht gekommen. Die betreffende Feststellung des Landesarbeitsgerichts unter 1 c aa seiner Entscheidungsgründe hat der Kläger mit einer zulässigen Verfahrensrüge nicht angegriffen. Er hat das Fehlen seines Einverständnisses vielmehr ausdrücklich bestätigt.
a) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, eine Betriebsänderung liege nicht vor. Vielmehr sei der Betrieb nach dem eigenen Vorbringen des Klägers gegenüber der vormals mitverklagten H S GmbH spätestens am 1. August 2002 auf diese übergegangen. Der Kläger hat darin, dass das Landesarbeitsgericht diesen Prozessvortrag auch im Verhältnis zum Beklagten verwertet hat, einen Verstoß gegen § 61 ZPO erblickt und eine darauf gestützte Verfahrensrüge erhoben.
Hier kommt eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung des Betriebs in Betracht. Die Betriebsstilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53, zu II 1 a der Gründe; Fitting 22. Aufl. § 111 Rn. 65). Mit ihrer Durchführung hat der Unternehmer begonnen, sobald er unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der Betriebsorganisation ergriffen hat.
(2) Auch mit der Freistellung aller Arbeitnehmer am 1. August 2002 hat eine Betriebsstilllegung nicht begonnen. Eine Auflösung der betrieblichen Organisation war damit nicht verbunden. Eine Freistellung von der Arbeit ist bei Fehlen anderer vertraglicher Vereinbarungen jederzeit widerruflich und damit umkehrbar. Sie lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt und ist deshalb nicht gleichzusetzen mit dem Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe). Mit der Freistellung zieht der Unternehmer lediglich die Konsequenz aus der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit. Er löst die betriebliche Organisation auf diese Weise nicht irreversibel auf.