Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/25/lg-koeln-kosten-verteidigung-unberechtigte-abmahnung-erstattungsfaehig
Timestamp: 2016-10-22 20:17:33
Document Index: 207645571

Matched Legal Cases: ['§ 678', '§ 823', '§ 280', '§ 678', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2012LG Köln: Sind die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig?Landgericht Köln, Urteil vom 10.10.2012, Az 28 O 551/11 § 678 BGB, § 823 BGBDas LG Köln hat erneut zu der Klassiker-Frage Stellung genommen, ob die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind. Hierzu entschied die 28. Zivilkammer (Zitat):“a) Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Rechtsverteidigung gegen die von dem Beklagten ausgesprochenen Abmahnungen vom 29.10.2010 und 11.02.2011 besteht nicht.Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.Eine vertragliche Verbindung besteht zwischen den Parteien unstreitig nicht, so dass ein Anspruch aus § 280 BGB ausscheidet. Ein Anspruch aus § 678 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag besteht ebenfalls nicht. Dieser setzt voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung - hier in Form der Abmahnung, die grundsätzlich nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag zu bemessen ist - gegen den Willen des Geschäftsherrn erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird ...Zum vollständigen Artikel11 LeserLBR-Blog:Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig16 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig47 Leseriurastudent.de:Der Jungbullen-Fall BGH, Urteil vom 11. 1. 1971 ­ VIII ZR 261/69 NJW 1971, 61284 LeserDas Blog für IT-Recht:Update Fernabsatzrecht für 2010 – LG Frankfurt beleuchtet einige AGB-Klauseln im E-Comm...108 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG München I: Scan einer Produktverpackung genießt keinen Lichtbildschutz – eine unbere...346 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zum Unterlassungsanspruch bei unberechtigtem Parken auf Privatparkplatz109 LeserBurhoff online Blog:Das verpasste Fußballspiel – Schadensersatz?10 verwandte ArtikelKeine Kostenerstattung bei unberechtigter AbmahnungLandgericht Köln zur unberechtigten Abmahnung: Kosten der Verteidigung sind nicht erstattungsfähigOLG Hamm: Bei unberechtigter Abmahnung besteht kein Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr aufgewandten AnwaltskostenErstattungsfähigkeit von Kosten bei unberechtigter AbmahnungGrundlagenwissen: Geschäftsführung ohne AuftragLG Stuttgart erfindet Meinungsfreiheit bei Abmahnung (zur Verpackungsverordnung)OLG München: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Schutzrechtsabmahnung / Wann liegt ein gewerbliches Handeln bei eBay
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