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Timestamp: 2016-10-23 06:14:23
Document Index: 24352754

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 403', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 950', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 116']

101 II 36661. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. November 1975 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Schad + Frey AG.
Recours en r�forme. Recevabilit� du recours en r�forme dirig� contre une d�cision pr�judiciable prise s�par�ment du fond au sujet de la comp�tence � raison de la mati�re (art. 49 OJ; consid. 1). Distinction entre les contestations civiles et celles qui rel�vent du droit public (consid. 2). La r�glementation de la cartographie nationale et de la mensuration cadastrale ressortit au droit public (consid. 3). La r�mun�ration que la Conf�d�ration peut demander pour l'utilisation de ses plans et cartes - dans la mesure o� elle est au b�n�fice d'un droit d'auteur - constitue non pas une contre-prestation contractuelle, mais un �molument administratif. Le litige � ce sujet doit d�s lors �tre jug� selon le droit administratif (consid. 4). Faits � partir de page 367
A.- Auf ein Gesuch, das die Schad + Frey AG im Auftrag des Verkehrsvereins Grindelwald an die Eidgen�ssische Vermessungsdirektion gerichtet hatte, erteilte die Eidgen�ssische Landestopographie mit Schreiben vom 17. Juli 1972 "die einmalige Bewilligung zur Reproduktion und Ver�ffentlichung" des �bersichtsplan 1:10000 Ausschnitt Schynige Platte - Schwarzhorn - Kleine Scheidegg - Mettenberg f�r die Herstellung einer Wanderkarte 1:25000 "Grindelwald". Sie nannte die "Reproduktions-Bedingungen" und "Geb�hren". Ferner legte sie zwei Formulare "Zahlungsmodus f�r die Lizenzgeb�hren der Landeskarten -" bei und bat, eines davon durch den Verkehrsverein Grindelwald ausf�llen, unterzeichnen zu lassen und es danach zur�ckzuschicken.
Die Schad + Frey AG. sandte das Formular nicht zur�ck. Trotzdem druckte sie eine Vorauflage von 3000 St�ck der Wanderkarte. Daf�r stellte ihr die Eidgen�ssische Vermessungsdirektion am 29. M�rz 1973 Rechnung �ber Fr. 1'114.35, woran sie am 29. Mai 1973 Fr. 430.-- zahlte.
Da die Eidgen�ssische Landestopographie der Meinung war, die Schad + Frey AG habe neben dem �bersichtsplan auch die Landeskarte 1:50000 verwendet, stellte sie am 6. April 1973 Rechnung �ber Fr. 342.--.
F�r eine weitere Auflage der Wanderkarte von 40000 St�ck forderten die Vermessungsdirektion am 29. August 1973 Fr. 14'858.-- und die Landestopographie am 13. August 1973 BGE 101 II 366 S. 368Fr. 4'704.--. Die Schad + Frey AG bezahlte nur die genannten Fr. 430.--. Die offenen Forderungen der eidgen�ssischen �mter beliefen sich also auf Fr. 20'588.35.
B.- Namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft klagte die Eidgen�ssische Finanzverwaltung am 23. Oktober 1974 vor dem Appellationshof des Kantons Bern gegen die Schad + Frey AG mit den Begehren:
Art. 403 ZPO bis zur Erf�llung der im Rechtsbegehren 2 genannten
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin einen Betrag von
Die Beklagte verlangte, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell das Verfahren auf die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit zu beschr�nken. Gem�ss diesem Eventualstandpunkt wurde f�r die Prozessinstruktion verf�gt, worauf der Appellationshof am 11. Juni 1975 die Klage mangels Zust�ndigkeit zur�ckwies.
C.- Die Kl�gerin legte Berufung an das Bundesgericht ein. Sie beantragt, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an den Appellationshof zur�ckzuweisen. Die Beklagte begehrt die Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Das angefochtene Urteil ist ein selbst�ndiger Vorentscheid des obern kantonalen Gerichtes �ber die sachliche Zust�ndigkeit. Die Berufung ist daher zul�ssig (Art. 49 OG).
2. Der Appellationshof erkl�rt sich als unzust�ndig, weil nach seiner u.a. auf ein gemeinsames Gutachten der Professoren A. Troller und H. Huber gest�tzten Ansicht kein zivilrechtlicher, sondern ein verwaltungsrechtlicher Streit vorliege.
a) Unter einem Zivilrechtsstreit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer nach Bundesrecht die Stellung BGE 101 II 366 S. 369einer Partei besitzenden Beh�rde, das sich vor dem Richter oder einer anderen Spruchbeh�rde abspielt und auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse durch beh�rdlichen Entscheid abzielt (BGE 98 II 149, 170, 275 und dort erw�hnte Entscheide). Ob ein zivilrechtlicher oder ein �ffentlichrechtlicher Streit bestehe, bestimmt sich also nach seinem Gegenstand. Die Grenze l�sst sich, scheinen auch Art. 64 BV und 6 ZGB klare Begriffe vorauszusetzen, nicht nach einheitlichen und durchwegs g�ltigen Kriterien ziehen; sie ist fliessend und muss, wenn es um die Zust�ndigkeit des angerufenen Richters geht, jeweilen f�r das konkrete Rechtsverh�ltnis ermittelt werden (vgl. KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts S. 20/21; LEUCH, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 3. Aufl. 1956, N. 1 zu Art. 1).
b) Hief�r hat die Lehre verschiedene Methoden entwickelt. Diese unterscheiden danach, ob anwendbare Rechtss�tze private Interessen wahrnehmen oder �ffentliche Interessen verfolgen (Interessentheorie), unmittelbar die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben betreffen (Funktionstheorie), das Verh�ltnis zwischen Staat und B�rger oder zwischen B�rgern unter sich regeln (Subjektionstheorie), zwischen Staat und B�rger eine Unterordnung oder Gleichordnung zum Gegenstand haben (Subjektionstheorie), zwingend oder nachgiebig sind usw. (vgl. DESCHENAUX, in Schweizerisches Privatrecht II S. 15 ff.; HUBER, zu Art. 6 ZGB N. 110 ff., besonders 119 ff.; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 44 ff.; GYGI, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, S. 84). Indessen bietet keine dieser Theorien eine schlechthin und umfassend zutreffende L�sung. Die Lehre neigt daher zur Kombination einzelner Merkmale, indem sie zumeist von der Subjektionstheorie ausgeht (DESCHENAUX, a.a.O. S. 18/19; HUBER, a.a.O. N. 130). Auch die Rechtsprechung hat sich nicht einseitig festgelegt (BGE 96 I 101, 409, 428, 541; BGE 99 Ib 120 E. 2; GRISEL, a.a.O. S. 47 ff.).
3. Das Bundesgesetz �ber die Erstellung neuer Landeskarten vom 21. Juni 1935 sieht in Art. 1 vor, dass die Erstellung, Ver�ffentlichung und Unterhaltung neuer Landeskarten Sache des Bundes ist. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, dass es sich bei der Landeskarte schon mit R�cksicht auf die Armee um eine eidgen�ssische Angelegenheit handle (Botschaft des Bundesrates vom 1. April 1935, BBl 1935 I S. 644).
Sie ist also im �ffentlichen Interesse begr�ndet. Dieses war auch daf�r massgebend, dass gem�ss Art. 2 des Gesetzes "die Urheberrechte, die bei der Bearbeitung und Nachf�hrung der neuen Landeskarten entstehen", an den Bund �bergehen (Botschaft des Bundesrates, a.a.O. S. 645). Ist demnach die gesetzliche Ordnung der Landeskartographie �ffentlichrechtlicher Art, so gilt das auch f�r die gest�tzt darauf vom Bundesrat erlassene Verordnung betr. die Wiedergabe der eidgen�ssischen Kartenwerke vom 18. Dezember 1953 sowie die gem�ss Art. 7 dieser Verordnung vom Eidgen�ssischen Milit�rdepartement am 19. Dezember 1953 erlassene Verf�gung betr. die Geb�hren f�r die Wiedergabe der eidgen�ssischen Kartenwerke (AS 1953 S. 1069), die durch die Verf�gung betr. Lizenzgeb�hren f�r die Wiedergabe der eidgen�ssischen Kartenwerke vom 27. Dezember 1967 (AS 1968 S. 4) ersetzt wurde. Wie die Ordnung der Landeskartographie ist auch jene �ber die Grundbuchvermessung �ffentlichrechtlicher Natur, n�mlich der gest�tzt auf Art. 42ter BV und Art. 29 SchlT ZGB erlassene Bundesbeschluss �ber die Kostenanteile in der Grundbuchvermessung vom 27. September 1967, in Kraft seit 1. Januar 1968, sowie die in Ausf�hrung des Art. 950 ZGB und der Art. 38-42 SchlT ZGB am 12. Mai 1971 beschlossene Verordnung �ber die Grundbuchvermessung. Das ergibt sich nicht nur von der Sache her, sondern insbesondere aus dem ihr zugrundeliegenden Verfassungssatz (vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 17. Januar 1967, BBl 1967 I S. 313 ff.).
4. Die Kl�gerin stellt sich im Prozess auf den Standpunkt, die Beklagte habe die Landeskarte und den �bersichtsplan ohne Bewilligung ben�tzt. Sie habe daher nach Art. 42 ff. URG zivilrechtliche Anspr�che auf Unterlassung und Schadenersatz, die vom Appellationshof zu beurteilen seien.
a) Art. 2 des zitierten Bundesgesetzes vom 21. Juni 1935 schafft kein eigenst�ndiges Urheberrecht des Bundes an den Landeskarten. Die Vorschrift kann nur anordnen, dass die von den Beamten und Angestellten erworbenen Urheberrechte von Gesetzes wegen auf den Bund �bergehen (vgl. Botschaft des Bundesrates, a.a.O. S. 645; Gutachten Troller/Huber, S. 15 ff.). Etwas anderes bestimmt auch die gest�tzt auf jene Gesetzesbestimmung erlassene Verordnung vom 18. Dezember 1953 nicht. Sinngem�ss muss dasselbe gelten f�r Art. 9 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates �ber die Grundbuchvermessung BGE 101 II 366 S. 371vom 12. Mai 1971, wonach die Urheberrechte an den Vermessungswerken dem Bund, den betreffenden Kantonen und den Gemeinden zustehen. Dabei kann offen bleiben, ob nach den im Ingress der Verordnung genannten Grundlagen eine solche Vorschrift erlassen werden darf. Jedenfalls kommen dem Bund auf beiden Gebieten keine origin�ren, sondern kraft �ffentlichrechtlicher Gesetzgebung zwangsweise �bertragene Urheberrechte zu.
b) Ob und inwieweit Urheberrechte an Karten und Vermessungswerken zugunsten des Bundes bestehen, ist auf Grund der Vorschriften des URG, also nach Privatrecht zu bestimmen. Denkbar w�re auch, dass der Bund die Verletzung solcher Rechte nach Art. 42 ff. URG, also zivilrechtlich verfolgte. Aber darum geht es hier nicht. Die Kl�gerin hat schon vor Einleitung des Prozesses sich nicht gegen die Verwendung von Karten und Pl�nen durch die Beklagte aus Urheberrecht verwahrt, sondern daf�r nach ihren Tarifans�tzen Rechnung gestellt. Sie verlangt auch mit den Klagebegehren weder die absolute Untersagung urheberrechtswidriger Ben�tzung gesch�tzter Werke noch Schadenersatz aus Urheberrechtsverletzung, sondern sie begehrt bloss ein Herstellungs- und Vertriebsverbot f�r die Wanderkarte "Grindelwald" bis zur Erf�llung nachgenannter "Obligationen" und fordert unter diesem Titel auf den Rappen die ausstehenden Geb�hrenbetr�ge. Das Unterlassungsbegehren hat keine selbst�ndige Bedeutung, sondern h�ngt mit dem Leistungsbegehren funktionell zusammen. Die Kl�gerin will also im vorliegenden Verfahren tarifarische Anspr�che f�r die tats�chliche Ben�tzung von eidgen�ssischen Plan- und Kartenwerken durchsetzen, nicht aber zivilrechtliche Verh�ltnisse durch den Richter dauernd regeln lassen. Daher kann offen bleiben, ob Art. 9 der Verordnung vom 18. Dezember 1953, wonach Widerhandlungen gegen die darin enthaltenen Vorschriften zivil- und strafrechtlich nach Art. 42-61 URG verfolgt werden, g�ltig sei.
c) Wenn und soweit Urheberrechte an Karten- und Vermessungswerken bestehen, kann der Bund dar�ber die Ben�tzungsbedingungen mit Dritten nicht privatrechtlich vereinbaren. Die Verordnungen des Bundesrates vom 18. Dezember 1953 und des EMD vom 12. Mai 1971 sehen vor, dass die zust�ndigen Departemente oder Dienstabteilungen einseitig die Ben�tzung bewilligen und hief�r Grunds�tze und Geb�hren BGE 101 II 366 S. 372festlegen. Der Bund tritt demnach den Privaten obrigkeitlich gegen�ber. Das Recht, Pl�ne und Karten im Umfange eines allf�lligen urheberrechtlichen Schutzes zu ben�tzen, beruht nicht auf einer privatrechtlichen Verf�gung, sondern auf einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis mit privatrechtsgestaltender Wirkung und demnach ist auch das zu erbringende Entgelt keine vertragliche Gegenleistung, sondern eine verwaltungsrechtliche Geb�hr (vgl. Gutachten Troller/Huber, S. 22/23, 46/47). Ob und inwieweit die Kl�gerin eine Bewilligung erteilte und welche Geb�hr sie gegebenenfalls erheben durfte, beurteilt sich somit nach Verwaltungsrecht. Dabei kann die Verwaltungsgerichtsbeh�rde die zivilrechtliche Vorfrage beurteilen, ob und inwiefern an Kartenwerken Urheberrechte bestehen (KUMMER, a.a.O. S. 22; LEUCH, a.a.O.).
5. Die Kl�gerin ist in �bereinstimmung mit dem Appellationshof auf den Verwaltungsweg zu verweisen. Die direkte verwaltungsrechtliche Klage nach Art. 116 OG steht ihr allerdings nicht offen. Aber sie hat die M�glichkeit, gegen�ber der Beklagten auf Grund der Tarife f�r die Ben�tzung von Karten und Pl�nen eine Verf�gung zu erlassen (Art. 5 VwG), welche die Beklagte auf dem Rechtsmittelweg anfechten kann (BGE 101 Ib 72 ff.).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, I. Zivilkammer, vom 11. Juni 1975 best�tigt.
96 I 101,
101 IB 72
Art. 42 ff. URG,
Art. 64 BV suite... ,
Art. 42ter BV,
Art. 29 SchlT ZGB,
Art. 38-42 SchlT ZGB,
Art. 42-61 URG,
Art. 116 OG