Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202029
Timestamp: 2018-03-19 00:57:52
Document Index: 267848635

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', '§ 193', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

Einstufung der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust"; Grundrecht der Meinungsfreiheit, wenn die gemachten Äußerungen in Bezug auf die Person und die ärztliche Tätigkeit eines namentlich genannten Frauenarztes erfolgt; Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit besonders berührenden fundamentalen Streitfrage; Hinnahme extremer Äußerungen wegen der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den demokratischen Willensbildungsprozess ; Qualifizierung der Abtreibungen als "rechtswidrig"; Rechtswidrigkeit von Abbrüchen nach Beratung ohne ärztliche Indikation Vorliegen einer Tatsachenbehauptung in Abgrenzung zu einer eigenen strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes
Kritiker darf Abtreibung als "Mord" anprangern
Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass in diesen Fällen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in einer freiheitlichen Demokratie Meinungsäußerungen auch dann toleriert werden müssen, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint (zum Vergleich des Holocaust mit "Babycaust": BGH VersR 2000, 1162-1164; OLG Karlsruhe NJW 2003, 2029-2032), wobei letztlich dahinstehen kann, ob die Akzeptanz solcher Äußerungen bereits zum Ausschluss des Beleidigungstatbestandes führt oder aber über die Anwendung von § 193 StGB, der als Ausprägung von Art. 5 GG zu verstehen ist (…BGHSt 12, 293) und eine umfassende Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall verlangt (vgl. nur BVerfG NJW 1992, 2815; 1999, 2262, 2263; 2000, 199, 200;… BGHSt 18, 184;… 36, 89), den Äußerungen die Rechtswidrigkeit nimmt.