Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2036/80
Timestamp: 2020-01-26 17:58:23
Document Index: 186279677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', 'OGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 252', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 252', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252']

BGH, 25.03.1980 - 5 StR 36/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,602
BGH, 25.03.1980 - 5 StR 36/80 (https://dejure.org/1980,602)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1980 - 5 StR 36/80 (https://dejure.org/1980,602)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1980 - 5 StR 36/80 (https://dejure.org/1980,602)
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Vernehmung einer Verhörsperson nach Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts durch eine Zeugin - Vernehmung oder "bloße Äußerungen"
Zum Verwertungsverbot erfragter polizeilicher Erkenntnisse bei Zeugnisverweigerungsrecht
BGHSt 29, 230
NJW 1980, 2142 (Ls.)
MDR 1980, 593
JR 1981, 125
Hier war die Aussage der Zeugin aber gezielt für das Strafverfahren herbeigeführt worden; es handelte sich somit gerade nicht um derartige Angaben, die "aus freien Stücken" erfolgen (vgl. BGHSt 29, 230, 232; 36, 384, 389; BGH NStZ 1992, 247) und nicht im Bewußtsein ihrer späteren Verwendungsmöglichkeit im Verfahren abgegeben werden.
Der Begriff der Vernehmung ist vielmehr weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen auf Grund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei (vgl. BGHSt 29, 230; Thüring. OLG StV 2006, 518; OLG Hamburg StV 1990, 535).
Aus § 252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, grundsätzlich ein umfassendes Verwertungsverbot (vgl. BGHSt 29, 230, 232; 32, 25, 29).
Der Begriff der Vernehmung ist aber in einem weiten Sinne zu verstehen und umfaßt - unabhängig davon, ob die Angaben förmlich protokolliert oder nur in einem internen Vermerk festgehalten werden - alle Bekundungen über wahrgenommene Tatsachen auf Grund einer amtlichen, von einem Staatsorgan durchgeführten Befragung, bei der der Beweiserhebungswille des Amtsträgers nach außen erkennbar ist (vgl. BGHSt 29, 230, 232;… Schlüchter in SK-StPO 6. Lfg. § 252 Rdn. 9;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 252 Rdn. 10).
BayObLG, 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82
Berücksichtigung einer Aussage der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Ehefrau …
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht heute Einigkeit darüber, daß dieses Verlesungsverbot - außer bei richterlichen Vernehmungen, bei denen der Zeuge über das ihm zustehende Zeugnisverweigerungsrecht belehrt worden war -nicht durch Vernehmung des Vernehmungsbeamten über die frühere Aussage des Zeugen umgangen werden darf, daß vielmehr über das Verlesungsverbot hinaus in bezug auf Angaben, die der Zeuge bei früheren nichtrichterlichen Vernehmungen gemacht hatte, ein Verwertungsverbot besteht, diese Angaben also auch nicht in anderer Weise als durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt und zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden dürfen (OGHSt 1, 299; BGHSt 2, 99/104; 20, 384; 21, 218; 29, 230/232; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 23.Aufl.§ 252 RdNrn. 5 ff.; Mayr in Karlsruher Kommentar StPO§ 252 RdNr. 1; Kleinknecht StPO 35.Aufl.§ 252 RdNrn.2 und 5;… im Ergebnis auch Paulus in KMR StPO 7. Aufl. § 252 RdNrn. 5 ff.).
Hingegen dürfen ebenso wie frühere Äußerungen gegenüber Privatpersonen (OGHSt 1, 299/300 f.; BGHSt 1, 373 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51] ; OLG Bremen HESt 3, 42/43; vgl. auch BGHSt 20, 384 [BGH 31.08.1965 - 5 StR 245/65] /386; 29, 230/232) Äußerungen, die der nunmehr das Zeugnis Verweigernde gegenüber Polizeibeamten in deren amtlicher Eigenschaft außerhalb einer Vernehmung gemacht hat, der Urteilsfindung zugrunde gelegt werden (…BGH GA 1970, 1531 BayObLGSt 1949/51, 605/606 ff.; OLG Düsseldorf NJW 1968, 1840 [OLG Düsseldorf 03.07.1968 - 2 Ss 12/68] ; OLG Hamm JMBlNW 1972, 262; OLG Stuttgart Justiz 1972, 322; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg§ 252 RdNr. 29; Mayr in Karlsruher Kommentar§ 252 RdNr. 20; Paulus in KMR§ 252 RdNr.18).
Insbesondere ist es nicht erforderlich, daß eine Niederschrift über die Angaben der Auskunftsperson aufgenommen wurde und daß diese auch verlesen werden könnte (BGHSt 20, 384 [BGH 31.08.1965 - 5 StR 245/65] /386; 29, 230/232 f.).
Der Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO (und damit das hieraus abgeleitete Verwertungsverbot)ist vielmehr weit auszulegen und umfaßt auch Angaben bei einer nur informatorischen Befragung durch Polizeibeamte, bei der das Schutzbedürfnis des Zeugen sogar noch größer ist als bei einer mit der vorgeschriebenen Belehrung verbundenen förmlichen Vernehmung (BGHSt 29, 230/232 f; BayObLG VRS 29, 268; Gollwitzer JR 1981, 126).
Allerdings wird, wenn ein Polizeibeamter - den Tatvorwurf betreffende - Fragen stellt und diese beantwortet werden, ohne weiteres eine "Vernehmung" im Sinne des § 252 StPO gegeben sein (vgl. BGHSt 29, 230/232).
Auch insoweit lag keine Vernehmung der Geschädigten i.S.v. § 252 StPO vor, sondern es handelte sich um verwertbare, aus freien Stücken getätigte Spontanäußerungen der Zeugin T vor Beginn der später im Wohnzimmer durchgeführten Vernehmung (vgl. BGH, StV 1998; 360; StV 1988, 46; NJW 1980, 2142; OLG München, StRR 2009; 203; OLG Saarbrücken, NJW 2008, 1396; OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 370).
Dies gilt gleichermaßen für Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die er von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige (§ 158 StPO ) oder aber bei sonstigen Verlangen nach behördlichem Einschreiten "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (…BGH, Urt. v. 25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229 ;… hierzu ferner BGH, Urt. v. 30. Oktober 1951 - 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373, 374 f.; BGH, Urt. v. 25. März 1980 - 5 StR 36/80, BGHSt 29, 230, 232;… BGH, Urt. v. 20. März 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 389;… BGH, Urt. v. 21. Juli 1994 - 1 StR 83, 94, BGHSt 40, 211, 215;… BGH, Beschl. v. 6. Mai 1969 - 1 StR 57/69, GA 1970, 153, 154;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1988 - 1 StR 150/88, NStZ 1988, 561, 562 f.;… ferner SK-StPO/Velten, 5. Aufl. § 252 Rn. 16).
Insoweit wird zum einen darauf abgestellt, ob sich die fragliche Person spontan oder auf Befragen eines Beamten geäußert hat (BGHSt 29, 230 [232 f.] = NJW 1980, 1533; BayObLGSt 1982, 167 = NJW 1983, 1132; OLG Stuttgart Justiz 1972, 322;… vgl. a. Mayr, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 252 Rdnr. 20;… KMR-Paulus § 252 Rdnr. 18).
Demgemäß dürfen Polizeibeamte am Unfallort die Anwesenden zunächst informatorisch und formlos befragen, um beurteilen zu können, gegen wen Ermittlungen als Beschuldigte zu führen sind (BGH NStZ 1983, 86; vgl. a. OLG Oldenburg NJW 1967, 1096 [1097]; OLG Stuttgart MDR 1977, 70;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl Rdnr. 78; Gundlach NJW 1980, 2142 [2143]).
Der Begriff der Vernehmung ist vielmehr weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen auf Grund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei (vgl. BGHSt 29, 230; Thüring. OLG StV 2006, 518; OLG Hamburg StV 1990, 535;… Senatsbeschluss a.a.O.).
BGH, 14.01.1986 - 5 StR 762/85
Wertung der Entgegennahme einer Erklärung als Vernehmung im Sinne des § 252 …
OLG Stuttgart, 23.02.1982 - 1 Ss 144/82
Anwendung des Verwertungsverbots als eine vom Gesetzgeber gewollte Folge des …
LG Schweinfurt, 17.10.2007 - 3 Ns 5 Js 6598/06