Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/recht/ausfuhr
Timestamp: 2017-10-17 13:22:35
Document Index: 214204232

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 34', '§ 33', '§ 70', '§ 18', 'Art. 3', '§ 17', '§ 4', '§ 80', '§ 74', 'Art. 21']

Außenwirtschaftslupe » Recht » Ausfuhrbestimmungen
17. Januar 2017	| Ausfuhrbestimmungen
Stichworte: Kriegswaffenkontrolle, Mittäter, Verabredung, Versuch | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
7. Juni 2016	| Ausfuhrbestimmungen
Stichworte: Ausfuhr, Beihifle, Dual-Use, Gehilfe, Täter | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
Stichworte: Ausfuhrgenehmigung, Dual-Use, Verfall | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
6. Juni 2016	| Ausfuhrbestimmungen
Für die Strafbarkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF bzw. § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG aF kommt es aufgrund der Verwaltungsakzessorietät dieser Vorschriften auf die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Verwaltungsakte des BAFA nicht an. Die behauptete tatsächliche Genehmigungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Ausfuhren kann lediglich …
Stichworte: Ausfuhrgenehmigung, Dual-Use | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
Strafbar war nach altem (§ 33 Abs. 4 Satz 1 AWG aF, § 70 Abs. 5a Satz 1 Nr. 1, 2 AWV aF) und ist nach neuem Recht (§ 18 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AWG nF) die genehmigungslose Ausfuhr. Dabei ist, weil die Genehmigungspflicht durch Art. 3 Abs. …
Stichworte: Ausfuhr, Dual-Use, Streckengeschäft | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
2. Februar 2016	| Ausfuhrbestimmungen
Ein Unternehmer, der ein Produkt erfolgreich im Inland vermarktet, hat nicht selten den Ergeiz, sein Produkt auch zu exportieren. Zunächst wird beim Export an die Nachbarstaaten und Europa gedacht, doch auch der weltweite Markt wird in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger. Für die Ausfuhr eines Produktes hat sich der Unternehmer …
Stichworte: content | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
12. Januar 2015	| Ausfuhrbestimmungen
Stichworte: Dual-Use, Embargo, Embargoverstoß, Iran | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
24. Oktober 2014	| Ausfuhrbestimmungen
Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht sowohl bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung als auch bei deren Widerruf ein Vorrecht zu einer politischen Entscheidung darüber zu, ob die Ausfuhr von Wirtschaftsgütern den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen gefährdet und insbesondere eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten …
Stichworte: Ausfuhrgenehmigung | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
19. September 2014	| Ausfuhrbestimmungen
Da in keiner Weise damit zu rechnen ist, dass eine einmal durchgeführte Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland jemals rückgängig gemacht werden kann, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Aussetzungsbescheid der Gültigkeit einer Ausfuhrgenehmigung die umgehende Durchführung der Ausfuhr ermöglichen und so “vollendete Tatsachen” schaffen. So hat …
Stichworte: Ausfuhrgenehmigung, Russland | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
1. September 2014	| Ausfuhrbestimmungen
Der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teils – I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer, strafbar gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 AWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AWG, § 80 Nr. 1, § 74 Abs. 1 AWV, stehen zueinander in Idealkonkurrenz. Das Verkaufsverbot des …
Stichworte: Ausfuhrverbot, Embargo, Embargogüter, Strafrecht | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
12. August 2013	| Ausfuhrbestimmungen
Am 5. August 2013 wurde die überarbeitete Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novellierung der AWV schließt an das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 6. Juni 2013 an, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) reformiert wird. AWG und AWV werden zum 1. September 2013 in Kraft treten. Eine Übersicht über …
Stichworte: Aussenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
3. Juni 2013	| Ausfuhrbestimmungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2013 veröffentlicht. In diesem Runderlass findet sich – bezogen auf den Zeitpunkt des letzten Jahreswechsels – eine Auflistung der bestehenden außenwirtschaftlichen Vorschriften, angefangen vom Außenwirtschaftsgesetz über die Außenwirtschaftsverordnung bis zu den bisherigen “Runderlassen Außenwirtschaft”.
Stichworte: Vorschriftensammlung | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
11. Mai 2012	| Ausfuhrbestimmungen
Eine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch ist ausgeschlossen, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt. Nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der im Streitfall anzuwendenden VO Nr. 800/1999 wird Ausfuhrerstattung nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher …
Stichworte: Ausfuhrerstattung, BSE-Schnelltest, Rindfleisch | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
22. Dezember 2011	| Ausfuhrbestimmungen
Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines Dritten aufzustellen, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine Einrichtung zu nutzen, die …
Stichworte: Iran, Kernwaffen, Nuklearraketen, restriktive Maßnahmen | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
10. November 2011	| Ausfuhrbestimmungen
Der Bundesminister für Wirtschaft hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung unterzeichnet. Damit wird die Schwelle für monatliche statistische Meldepflichten im Außenhandel mit EU-Mitgliedsländern ab dem 1. Januar 2012 angehoben. Unternehmen sind ab dem Jahr 2012 erst dann verpflichtet, Informationen über ihre Exporte und Importe an das Statistische Bundesamt …
Stichworte: Außenhandelsstatistik | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
27. Juni 2011	| Ausfuhrbestimmungen
Im Rahmen der fünften Vertragsstaatenkonferenz des Rotterdamer Übereinkommens wurde am letzten Freitag die Liste der Chemikalien erweitert, deren internationaler Handel zukünftig die Zustimmung des Empfängerlandes zum Import voraussetzt. Dem jeweiligen Importland müssen bei diesem so genannten „Prior Informed Consent“–Verfahren zudem Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit und die …
Stichworte: Chemikalien, Rotterdamer Übereinkommen, Umweltabkommen | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
8. Februar 2011	| Ausfuhrbestimmungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Hinblick auf die derzeitigen Unruhen in Ägypten die Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt. Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die ‘Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aus dem Jahr 2000 und der ‘Gemeinsame Standpunkt …
Stichworte: Ägypten, Ausfuhrgenehmigung, Rüstungskontrolle | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
5. November 2010	| Ausfuhrbestimmungen
Der EU-Ministerrat hat am 29. Oktober 2010 die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) modifiziert und verlängert. Danach ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben sowie …
Stichworte: Elfenbeinküste, Embargo | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
4. November 2010	| Ausfuhrbestimmungen
Die Europäische Kommission hat per Verordnung auch zum 1. Januar 2011 wieder eine Reihe von Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur und damit auch im deutschen Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vorgenommen. Diese Änderungen sind auch bei Anmeldungen zur Außenhandelsstatistik – sowohl zur Statistik “Extrahandel” wie zur Statistik “Intrahandel” – ab Januar …
Stichworte: Außenhandelsstatistik, content, Statistisches Bundesamt - Warenverzeichnis | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
Die Europäische Union hat am 25. Oktober 2010 eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2011 beschlossen. Der Beschluss sieht weiterhin vor: ein Waffenembargo, ein Einreise-, Durchreise- und Bereitstellungsverbot für Mitglieder des National Council of Democracy and Development (CNDD) sowie das Einfrieren von Geldern …
Stichworte: Embargo, Guinea | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen
3. November 2010	| Ausfuhrbestimmungen
Am 27. Oktober 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 423/2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des …
Stichworte: Iran, Iran-Embargo | Rubrik: Ausfuhrbestimmungen