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Timestamp: 2020-02-27 10:34:18
Document Index: 271808301

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. November 2009, Az.: 25 W (pat) 35/09
Die Bezeichnung EM 2012 ist am 14. Mai 2003 für die Waren
"Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Feinund Dauerbackwaren, Zuckerwaren"
Mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 22. Juni 2007 und vom 27. Februar 2008, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag (sinngemäß), die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des DPMA vom 22. Juni 2007 und vom 27. Februar 2008 aufzuheben.
Desweiteren beantragt sie, das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Löschungsverfahrens betreffend die Gemeinschaftsmarke "WM 2006" der FIFA (EuG Case T-446/08) auszusetzen.
Hinsichtlich des Aussetzungsantrags verweist die Beschwerdeführerin auf eine Begründungsschrift der FIFA gegen das Harmonisierungsamt, in der die FIFA von der Schutzfähigkeit der Wortmarke "WM 2006" ausgehe. Weiterhin wird auf die prioritätsjüngere angemeldete Gemeinschaftsmarke "EM 2012" der UEFA verwiesen, wegen der ein Interesse der Beschwerdeführerin bestehe, die Entscheidung über ihre angemeldete Marke erst nach rechtskräftigem Abschluss des Löschungsverfahrens "WM 2006" herbeizuführen. Zur Sache hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäußert.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach ständiger Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft kommt allein der Herkunftsfunktion die maßgebliche Bedeutung zu (Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. § 8 Rdn. 42).
Keine Unterscheidungskraft besitzen nach der Rechtsprechung vor allem solche Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 - Biomild).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass ein Schutzhindernis bereits dann gegeben ist, wenn es für einen Teil der Waren besteht, die unter die jeweiligen angemeldeten Oberbegriffe fallen. Ansonsten wäre es möglich, ein für bestimmte Waren bestehendes Eintragungshindernis dadurch zu umgehen, dass ein entsprechend weit gefasster Oberbegriff angemeldet wird (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. § 8 Rdn. 22).
Der Verkehr hat bei den angemeldeten Waren keinen Anlass in der angemeldeten Bezeichnung eine unterscheidungskräftige Buchstabenund Zahlenkombination zu sehen, sondern wird "EM 2012" lediglich als Hinweis auf die Europameisterschaft im Jahr 2012 verstehen.
Im Jahr 2012 findet -was den Durchschnittsabnehmern der angemeldeten Waren bekannt ist -die Fußball-Europameisterschaft statt, und zwar in Polen und der Ukraine. In Medien wurde sogar Deutschland als Ersatzausrichter ins Gespräch gebracht. Die Abkürzung "EM" für "Europameisterschaft" ist den allgemeinen Verkehrskreisen geläufig, wobei in der Regel der Verkehr dabei an eine Fußballeuropameisterschaft denkt. Dies gilt insbesondere in Verbindung mit der Jahreszahl 2012, da in diesem Jahr die nächste Fußballeuropameisterschaft ausgetragen wird. Erhebliche Verkehrskreise werden die angemeldete Bezeichnung in Verbindung mit den angemeldeten Waren lediglich als Hinweis auf dieses Ereignis sehen, nicht dagegen als Betriebskennzeichen, da insoweit der Verkehr in der Bezeichnung lediglich eine Bezugnahme zu der Veranstaltung sieht.
Für "Druckereierzeugnisse" kann die angemeldete Bezeichnung eine Inhaltsund Themenangabe sein, so dass insoweit ein enger Sachbezug besteht, und die Angabe nicht geeignet ist, als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zu wirken. Über Fußballeuropameisterschaften werden sowohl im Voraus als auch während und nach der Veranstaltung in verschiedensten Druckereierzeugnissen berichtet und sie werden medial ausgewertet.
Auch hinsichtlich der Waren "Schokolade, Schokoladewaren, Feinund Dauerbackwaren, Zuckerwaren" besteht ein enger Bezug zu der Fußball-Europameisterschaft. Anlässlich einer solchen Veranstaltung werden Lebensund Genussmittel hergestellt und vertrieben, die durch ihre Gestaltung oder Verpackung einen Bezug zu diesem Ereignis haben. Zudem gibt es entsprechende Erzeugnisse, die durch ihre Inhaltsstoffe besonders auch für Sportler geeignet sind. Auch wird damit geworben, wenn ein Betrieb Lieferant bei den Veranstaltungen ist. Der Verkehr wird daher auch in Verbindung mit diesen Waren in der angemeldeten Bezeichnung lediglich einen Hinweis auf das Ereignis und nicht auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb sehen.
Diese Beurteilung der angemeldeten Marke entspricht auch den Grundsätzen, die in der Entscheidung BGH I ZB 97/05 zu der Marke 30238936 "WM 2006" aufgestellt wurden. Entscheidend kam es bei dieser Marke darauf an, ob der Verkehr Anlass hatte, in der Bezeichnung einen Bezug zu der Fußball WM zu sehen, oder ob er sie als unterscheidungskräftige Buchstabenund Zahlenkombination versteht. Im Ergebnis führte dies letztlich zur Löschung der Marke 30238936 "WM 2006" u. a. für vergleichbare Waren wie "Bekleidung, Schuhe, Veranstaltungsprogramme, gedrucktes Lehrmaterial, Aufkleber" und "Kopfbedeckungen, Kakao, feine Backwaren".
Az: 25 W (pat) 35/09
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