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Timestamp: 2016-10-26 15:54:30
Document Index: 219907793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 78', '§ 67', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.2015 - III ZB 128/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Gerichtskostenvorauszahlung; Entschädigungsbegehren wegen unangemessener Dauer eines amtsgerichtlichen Verfahrens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 17.12.2015 - III ZB 128/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Gerichtskostenvorauszahlung; Entschädigungsbegehren wegen unangemessener Dauer eines amtsgerichtlichen Verfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.12.2015, Az.: III ZB 128/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 34476Aktenzeichen: III ZB 128/15 Rechtsgrundlagen:§ 63 Abs. 1 S. 2 GKG§ 67 GKGDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Wöstmann, Seiters und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen:Tenor:Die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Klägers wird als unzulässig verworfen.Gründe1Der Kläger nimmt das beklagte Land vor dem Oberlandesgericht Hamm auf Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines amtsgerichtlichen Verfahrens in Anspruch. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht Hamm den Streitwert vorläufig auf 31.200 € festgesetzt. Dementsprechend wurde der Kläger mit Vorschussrechnung vom 2. November 2015 zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1212 VV GKG) in Höhe von 1.764 € aufgefordert. Gegen den Beschluss vom 21. Oktober 2015 wendet sich der Kläger mit der "Nichtzulassungsbeschwerde".2Das Rechtsmittel, das der Senat als Beschwerde gegen die Anordnung einer Gerichtskostenvorauszahlung nach § 63 Abs. 1 Satz 2, § 67 GKG versteht, ist unstatthaft. Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 1 GKG findet eine Beschwerde, mit der Einwendungen gegen die Vorschussanforderung geltend gemacht werden, an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Das Rechtsmittel ist aber auch deswegen unzulässig, weil es nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).3Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, § 67 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG.4Der Kläger kann nicht mit der Bescheidung weiterer Anträge oder Eingaben in dieser Sache rechnen.Herrmann Wöstmann SeitersReiter LiebertHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 17.12.2015BGH, 17.12.2015