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Timestamp: 2016-10-23 09:41:31
Document Index: 359862428

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 17']

125 III 35361. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. September 1999 i.S. W. AG gegen M.D. (Berufung)
Art. 29/30 CO. Menace. Conditions auxquelles la partie qui a conclu sous la menace d'une plainte p�nale n'est pas oblig�e par le contrat (consid. 2). Seule la partie menac�e peut se pr�valoir de la simple invalidit� partielle (consid. 3). Faits � partir de page 353
A.- M. D. war w�hrend mehrerer Jahre in leitender Stellung f�r die Firma W. AG t�tig, deren Verwaltungsratspr�sident und Hauptaktion�r F. war. Am 26. Juni 1989 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis auf Ende August 1989. Im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung vom 4. Juli 1989 wurde ihm seitens der Arbeitgeberin unter dem Vorwurf von Vertragsverletzungen und strafbaren Handlungen fristlos gek�ndigt, wobei M. D. eine Erkl�rung unterzeichnete, in welcher er die Gr�nde f�r seine fristlose Entlassung als sachlich und rechtlich richtig anerkannte und sich mit der Zahlung des Sal�rs Mai 1989 als per Saldo aller Anspr�che befriedigt erkl�rte. Am Abend des 4. Juli 1989 unterschrieb er ein weiteres ihm vorgelegtes, von F. handschriftlich aufgesetztes Schriftst�ck, worin er Fehler eingestand und sich bereit erkl�rte, f�r den Ersatz der entstandenen Sch�den aufzukommen. Tags darauf leisteten M. D. und BGE 125 III 353 S. 354- nach einem Telefonat von F. - auch sein Vater F. D. Zahlungen von insgesamt Fr. 70'000.--. Am 13. und am 14. Juli 1989 unterschrieb M. D. nochmals zwei Erkl�rungen, mit denen er wiederum mehrfache Verfehlungen zugestand und eine Schuldanerkennung in der H�he von wenigstens Fr. 420'000.-- abgab.
Am 25. Januar 1990 erstattete die Firma W. AG Strafanzeige gegen M. D. Daraufhin erkl�rte dieser mit Schreiben vom 27. und vom 28. M�rz 1990 seine am 4., am 13. und am 14. Juli 1989 abgegebenen Erkl�rungen als unverbindlich, mit der Begr�ndung, er sei dazu gezwungen worden. Am 6. November 1991 erhob er �berdies seinerseits Strafklage gegen F. wegen N�tigung, Erpressung, Urkundenf�lschung und falscher Anschuldigung. Das Strafverfahren gegen M. D. wurde mit Verf�gung vom 23. Dezember 1992 eingestellt, jenes gegen F. endete nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen N�tigung und Erpressung durch freisprechende Urteile der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Oktober 1995 und vom 4. Juli 1997.
B.- Mit Klage vom 27. August 1990 forderte die Firma W. AG von M. D. die Bezahlung von Fr. 317'400.-- nebst Zins, wobei sie ihre Forderung namentlich auf die in den Erkl�rungen vom 13. und vom 14. Juli 1989 enthaltene Schuldanerkennung �ber wenigstens Fr. 420'000.-- st�tzte. Das Bezirksgericht Werdenberg wies die Klage am 15. September 1994 ab. Auf Berufung der Kl�gerin best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen dieses Urteil am 19. Juni 1998.
C.- Das Bundesgericht weist die von der Kl�gerin eingelegte eidgen�ssische Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und best�tigt das kantonsgerichtliche Urteil.
2. Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Beklagte die Erkl�rungen vom 4. Juli 1989 unter dem Eindruck der Ank�ndigung unterschrieben, andernfalls der Polizei ausgeliefert zu werden. Entsprechendes gilt f�r die Erkl�rungen vom 13. und vom 14. Juli 1989. Diese hat der Beklagte in Z�rich im B�ro von Dr. L., der Mitglied des Verwaltungsrats der Kl�gerin war, unterzeichnet. Am 13. Juli 1989 hat sich Dr. L. gegen�ber dem Beklagten dahin ge�ussert, die Gef�ngnisse seien voll von Leuten seines Schlages. F. hat damals dem Beklagten gesagt, wenn er die ihm vorgelegte Erkl�rung unterschreibe, sei er ein �freier Mann�. Am BGE 125 III 353 S. 35514. Juli 1989 hat Dr. L. dem Beklagten f�r den Fall der Unterschrift in Aussicht gestellt, es werde dann �von der Einreichung einer Strafklage abgesehen�.
Das Kantonsgericht hat die erw�hnten �usserungen der Organpersonen der Kl�gerin mit Recht als Drohungen im Sinne der Art. 29 und 30 OR qualifiziert. Beizupflichten ist der Vorinstanz auch darin, dass die Androhung strafrechtlichen Vorgehens im vorliegenden Fall grunds�tzlich als zul�ssig gelten muss, weshalb die dadurch veranlasste Schuldanerkennung des Beklagten nur dann als unverbindlich anzusehen ist, wenn sich die Kl�gerin mit ihr �berm�ssige Vorteile hat einr�umen lassen (vgl. Art. 30 Abs. 2 OR). Widerrechtlich ist die Drohung mit einer Strafanzeige dann, wenn ein innerer Zusammenhang zum angestrebten Zweck fehlt, beispielsweise wenn mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung gedroht wird, um den Bedrohten zum Abschluss eines Kaufvertrags zu bewegen. Betrifft die angedrohte Anzeige jedoch Delikte, durch die der Drohende oder eine ihm nahestehende Person gesch�digt worden ist, so ist die Drohung erlaubt, solange der Drohende nicht mehr erlangen will, als ihm als Schadenersatz zusteht (SCHWENZER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 9 zu Art. 30 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 327 f.; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, S. 291 Rz. 1252 f.; im gleichen Sinne bereits BGE 15, 854 E. 4 S. 860 sowie 76 II 346 E. 4b S. 268 f.; anders BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 226). Vorliegend diente die Androhung strafrechtlichen Vorgehens der Durchsetzung von Schadenersatzanspr�chen, welche die Kl�gerin aus denjenigen Handlungen des Beklagten ableitete, die sie als strafbar erachtete. Der innere Zusammenhang zum angestrebten Zweck ist somit gegeben. Die Zul�ssigkeit der ausgesprochenen Drohungen h�ngt folglich davon ab, ob die erzwungenen Schuldanerkennungen sich in ihrem Betrag im Rahmen der Ersatzanspr�che halten, die der Kl�gerin tats�chlich zustehen.
Das ist jedoch, wie das Kantonsgericht - f�r das Bundesgericht wiederum verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - feststellt, nicht der Fall. Im angefochtenen Urteil geht die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zwar zun�chst grunds�tzlich davon aus, dass der Kl�gerin tats�chlich Schadenersatzforderungen gegen den Beklagten zustehen; dies aus der �berlegung heraus, dass es der Lebenserfahrung widersprechen w�rde, wenn ein urteils- und handlungsf�higer Entlassener Erkl�rungen, wie sie dem Beklagten vorgelegt worden BGE 125 III 353 S. 356waren, unterschreiben w�rde, ohne seiner Arbeitgeberin unter dem Titel Schadenersatz irgend etwas schuldig zu sein. In Bezug auf die H�he der kl�gerischen Schadenersatzanspr�che h�lt die Vorinstanz indessen fest, dass jedenfalls die Fr. 100.'000.--, die der Beklagte in den von ihm unterschriebenen Erkl�rungen unter dem Titel �Sch�digung des gesch�ftlichen Rufes und Entgang zuk�nftigen Gewinns durch Vereitelung einer seri�sen Gesch�ftspolitik� anerkannt hatte, das Mass des noch Nachvollziehbaren �bersteigen; ob und wieweit auch die �brigen in den Erkl�rungen aufgef�hrten Forderungen von insgesamt Fr. 320'000.-- �bersetzt sind, wird im angefochtenen Urteil offen gelassen.
Gest�tzt auf diese Feststellungen gelangt das Kantonsgericht zum Ergebnis, dass die Kl�gerin dem Beklagten mit den auf Fr. 420'000.-- lautenden Schuldanerkennungen einen �berm�ssigen Vorteil abgen�tigt hatte, weshalb der Beklagte befugt war, sich auf die Unverbindlichkeit der Erkl�rungen vom 13. und vom 14. Juli 1989 zu berufen. Dass er den Willensmangel mit Schreiben vom 27. und vom 28. M�rz 1990 rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. Art. 31 OR), ist unbestritten.
3. Die Kl�gerin wendet allerdings unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2 OR ein, die Schuldanerkennung des Beklagten k�nne nur insoweit ung�ltig sein, als die versprochene Leistung �berm�ssig sei, was nach den Feststellungen der Vorinstanz nur im Umfang von Fr. 100'000.-- zutreffe. Daraus will die Kl�gerin ableiten, dass die Schuldanerkennung jedenfalls im Umfang von Fr. 320'000.- ihre G�ltigkeit behalten m�sse.
Art. 20 Abs. 2 OR sieht f�r den Fall, dass nur einzelne Teile eines Vertrages an einem Nichtigkeitsgrund leiden, die blosse Teilnichtigkeit vor. Die Vorschrift ist nach herrschender Auffassung auf Vertr�ge, die mit Willensm�ngeln behaftet sind, sinngem�ss anwendbar (BGE 96 II 101 E. 3a S. 106 f., mit Hinweisen, best�tigt in BGE 99 II 308 E. 4c S. 309; BGE 107 II 144 E. 3 S. 148, 419 E. 3 S. 423 ff.). Bei Vertr�gen, die aufgrund einer Drohung geschlossen worden sind, steht die Geltendmachung der Teilunverbindlichkeit jedoch grunds�tzlich nur dem Bedrohten zu. Die Gegenpartei, die gedroht hat, verdient keinen Schutz, hat sie die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages doch durch ihr eigenes Verhalten verursacht. Es bleibt ihr deshalb grunds�tzlich verwehrt, den Einwand bloss teilweiser Unverbindlichkeit zu erheben; sie muss vielmehr die vollst�ndige Unverbindlichkeit des Vertrages akzeptieren, falls der Bedrohte sich darauf beruft (H�RLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldvertr�gen BGE 125 III 353 S. 357nach Art. 20 Abs. 2 OR, Diss. Freiburg 1984, S. 100 Rz. 328; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 1998, Rz. 869 und 884; a.M. SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 34 zu Art. 29/30 OR). Das gilt auch, wenn sich die Widerrechtlichkeit der ausgesprochenen Drohung - wie im vorliegenden Fall - erst daraus ergibt, dass sich der Drohende �berm�ssige Vorteile hat einr�umen lassen (Art. 30 Abs. 2 OR). Wer die Angst des Bedrohten dazu ausn�tzt, ihm die Einr�umung �berm�ssiger Vorteile abzun�tigen, verdient den Schutz der Teilnichtigkeitsregeln nicht (so f�r den verwandten Tatbestand der �bervorteilung H�RLIMANN, a.a.O., S. 101 f. Rz. 332; KRAMER, Berner Kommentar, N. 51 zu Art. 21 OR; vgl. auch BGE 84 II 107 E. 4 S. 112 f. sowie BGE 92 II 168 E. 6c S. 179; a.M. BUCHER, a.a.O., S. 237; PIOTET, Note sur les cons�quences de la l�sion, JdT 106/1958, S. 539). Das Kantonsgericht hat demnach eine Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR zu Recht nicht in Betracht gezogen. Die Kl�gerin ist nicht befugt, blosse Teilunverbindlichkeit des Schuldanerkennungs-Vertrages geltend zu machen, der unter dem Einfluss ihrer Drohungen zustande gekommen ist und durch den sie sich einen �berm�ssigen Vorteil verschafft hat (zum Vertragscharakter der Schuldanerkennung: SCHMIDLIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 17 OR; SCHWENZER, a.a.O., N. 3 zu Art. 17 OR). Das angefochtene Urteil erweist sich auch in dieser Hinsicht als bundesrechtskonform.
Es bleibt somit dabei, dass die Kl�gerin aufgrund der Schuldanerkennung �ber Fr. 420'000.--, die in den Erkl�rungen vom 13. und vom 14. Juli 1989 enthalten ist, nichts vom Beklagten fordern kann. Sie h�tte ihre Schadenersatzforderungen direkt auf das dem Beklagten vorgeworfene Fehlverhalten st�tzen und im Einzelnen nachweisen m�ssen, aus welchen Verfehlungen des Beklagten ihr welcher Schaden entstanden ist. Diesbez�glich hat sie jedoch im kantonalen Verfahren offenbar eine hinreichende Substanzierung ihrer Klage unterlassen.
96 II 101,
84 II 107 suite... ,
Art. 29 und 30 OR,
Art. 17 OR suite... ,