Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/25/weiterveraeusserung-e-books-trotz-agb-verbot-zulaessig
Timestamp: 2017-03-26 22:56:48
Document Index: 6867956

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsIT- und Internet-RechtAugust 2012Weiterveräußerung von E-Books trotz AGB-Verbot zulässig ?UPDATE zum Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 3.Juli 2012 im Rechtsstreit UsedSoft GmbH gegen Oracle Int. Corp. (zugreifbar über http://heise.de/-1629754.html, Druck: GRUR Int. 2012, 759, 763) Das Urteil wirft eine zentrale Frage auf: Ist das Urteil für alle sonstigen digitalen Werke relevant ? Das Urteil war zu dem wesentlichen Ergebnis gekommen, dass ein Kunde ein Exemplar einen Computerprogramms nicht nur dann frei weiterveräußern darf, wenn er das Exemplar auf Datenträger erwirbt, sondern auch, wenn er das Exemplar vom Site des Software-Anbieters herunterlädt. Gilt dieses Ergebnis auch für alle sonstigen Werke, soweit sie in digitalem Format zugreifbar sind, also etwa für das Weiterverkaufen von E-Books ? Wendet man das Urteil auf diese an, sind alle (formular)vertraglichen Verbote der Weiterveräußerung des digitalen Werkexemplars unzulässig. Das gilt, dem EuGH zufolge, jedenfalls dann, wenn der Kunde mit der Weiterveräußerung des Exemplars die auf seinem Rechner gespeicherte Kopie löscht, also nicht selbst weiternutzt. Überholt wäre hiermit das hier einschlägige Urteil des OLG Stuttgart v. 3.11.2011 – 2 U 49/11, GRUR-RR – Hörbuch-AGB, das die vertragliche Untersagung der Weiterveräußerung als wirksam ansieht. Zwei Argumente sind hier wichtig: Vermerkt, dass das EuGH-Urteil nicht auf andere Werkarten übertragen werden dürfe, da sich das Urteil nur auf eine Sonderregelung (lex specialis) der Harmonisierungsrichtlinie 2009/24/EG beziehe (v.Welser, GRUR-Prax 2012, 326). Art. 1 II dieser Richtlinie legt nun fest, geschützt seien “alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen”. Der EuGH folgert hieraus, der Unionsgesetzgeber habe körperliche und nichtkörperliche Programmkopien einander gleichstellen wollen (Rdn. 57, 58) ...Zum vollständigen Artikel83 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen25 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen38 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen65 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt43 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen80 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kaspersky gegen Softwarehändler: Abmahnungen wegen angeblicher Urheber- und Markenrecht...24 LeserDepesche quinta essentia:EuGH: Zulässiger Weiterverkauf einer gebrauchten Softwarelizenz10 verwandte ArtikelDie gekaufte Kopie eines Computerprogramms – und sein WeiterverkaufGebrauchtsoftware: Weiterveräußerung nach EuGH auch bei Online-Erwerb zulässig, aber nicht LizenzaufspaltungNeues US-Urteil untersagt Weiterverkauf von Software und ContentDer Europäische Gerichtshof (EuGH) „verfeinert“ seine Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter SoftwareUsedSoft IIZur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines ProduktschlüsselsUsed Soft IIEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
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