Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-03-25/x-b-96_09
Timestamp: 2017-11-24 15:12:37
Document Index: 319805615

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 76', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 116', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 96', 'Art. 103', '§ 115', '§ 115']

BFH, 25.03.2010 - X B 96/09 - Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bei Darstellung als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts bei fehlenden auf Sachaufklärung gerichteten Anträgen und Aufdrängen einer weiteren Sachaufklärung | anwalt24.de
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: X B 96/09
Vereinbarkeit eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangenen Steuerbescheids mit rechtsstaatlichen Grundsätzen bei Darstellung als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme; Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts bei fehlenden auf Sachaufklärung gerichteten Anträgen und Aufdrängen einer weiteren Sachaufklärung
Referenz: JurionRS 2010, 18226
Aktenzeichen: X B 96/09
FG Thüringen - 29.04.2009 - AZ: 3 K 409/08
Art. 19 S. 2 EinigVtr
§ 76 Abs. 1 S. 1-3 FGO
BFH/NV 2010, 1459-1461
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum Teil nicht in der erforderlichen Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) dargelegt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor.
Die Ausführungen der Kläger, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) bzw. zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen, genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
Der Vortrag der Kläger lässt eine substantiierte Auseinandersetzung mit der zu Art. 19 Satz 2 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag --EinigVtr--) vom 31. August 1990 (BGBl. II 1990, 889) ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung vermissen. Danach ist ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangener Steuerbescheid im Sinne dieser Vorschrift dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts und der seinen Erlass begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt (ständige BFH-Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1995 X R 146/93, BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686; BFH-Urteil vom 8. Mai 1996 XI R 1/95, BFH/NV 1996, 874). Die Frage nach der Unvereinbarkeit von Steuerbescheiden der DDR mit rechtsstaatlichen Grundsätzen i.S. des Art. 19 Satz 2 EinigVtr ist daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, da sie bereits geklärt ist (BFH-Beschluss vom 14. November 1995 IV B 28/95, BFH/NV 1996, 300; Senatsbeschlüsse vom 29. September 2004 X B 50/04, BFH/NV 2005, 166 und vom 15. Juli 2008 X B 147/08, BFH/NV 2008, 1656). Ob im konkreten Streitfall eine solche Willkürmaßnahme gegeben ist, bestimmt sich nach den Gesamtumständen dieses Einzelfalls. Ob diese Würdigung zutreffend ist, hat auch nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil die Kläger behaupten, eine Vielzahl anderer Personen sei am Ausgang des Rechtsstreits interessiert (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 34).
Die Kläger haben auch nicht schlüssig dargelegt, das angefochtene Urteil weiche i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO von dem Senatsurteil in BFHE 177, 317, [BFH 25.01.1995 - X R 146/93] BStBl II 1995, 686 ab. Hierfür genügt nicht der Vortrag, die in dem Senatsurteil aufgestellten Kriterien hätten auch im Streitfall vorgelegen. Vielmehr hätten die Kläger die tragenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil einerseits und der (vermeintlichen) divergierenden Entscheidung andererseits so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass erkennbar wird, dass die beiden Entscheidungen bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt von unterschiedlichen Rechtsgrundsätzen ausgehen (Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 42). Dies ist nicht geschehen. Die Kläger berücksichtigen auch nicht, dass das FG sich bei seiner Entscheidung ausdrücklich an den vom Senat im Urteil in BFHE 177, 317, BStBl II 1995, 686 aufgestellten Kriterien orientiert hat.
Die von den Klägern geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind jedenfalls nicht gegeben.
Unbegründet ist die Rüge der Kläger, das FG habe bei seiner Entscheidung die Ausführungen in zahlreichen klägerischen Schriftsätzen, weshalb die zu beurteilenden Steuerbescheide rechtsstaatswidrig seien, unberücksichtigt gelassen und deshalb § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt. Insbesondere habe das FG die in ihren Schriftsätzen genannten Umstände nicht gewürdigt, weshalb es im Streitfall nahe liege, dass die Steuerbescheide aufgrund einer politischen Motivation der DDR-Behörden zu sachwidrigen Zwecken ergangen seien.
Die Kläger legen nicht dar, welche konkreten Umstände das FG nach ihrer Meinung unberücksichtigt gelassen hat. Hierzu wären konkrete Ausführungen jedenfalls deshalb erforderlich gewesen, weil das FG in den Gründen seines Urteils ausführlich dargelegt hat, weshalb es nicht davon ausgeht, dass die zu beurteilenden Steuerbescheide aus politisch motivierten sachwidrigen Gründen ergangen seien. Es hat unter anderem gewürdigt, dass entgegen der Annahme der Kläger die angesetzten höheren Betriebseinnahmen des Klägers nicht auf einer Strafschätzung, sondern auf einer Auswertung der klägerischen Konten beruhten. Auch wurden bei den Betriebsausgaben zusätzliche Löhne angesetzt. Das FG hat auch berücksichtigt, dass der steuerliche Berater der Kläger informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Das FG hat aber wegen des zeitlichen Abstands von nahezu drei Jahren zwischen den von diesem gefertigten Notizen über den Kläger und dem Zeitpunkt der Einleitung eines steuerlichen Ermittlungsverfahrens nicht feststellen können, dass dieser informelle Mitarbeiter, der den Kläger angezeigt hatte, und die Steuerbehörde kollusiv zusammengearbeitet hätten, an den Kläger mittels einer "Strafbesteuerung" in seiner wirtschaftlichen Existenz zu vernichten. Auch hat das FG den Umstand gewürdigt, dass der Kläger durch das Ministerium für Staatssicherheit auch später noch bespitzelt wurde.
Unbegründet ist auch die Rüge, das FG habe gegen den Inhalt der finanzgerichtlichen Akten nicht berücksichtigt, dass sich die Kläger bereits Anfang 2002 um die Anfechtung der im Streit befindlichen Steuerbescheide bemüht hätten.
Keinen Erfolg hat auch die Rüge, das FG habe den bei den Akten befindlichen Schriftsatz des Rechtsanwalts B vom 15. Mai 2007 nicht berücksichtigt. Das FG hat dessen Inhalt auf Seite 4 des Urteils wiedergegeben und sich mit den darin vorgetragenen Argumenten in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt, ist diesen jedoch im Ergebnis nicht gefolgt.
Das FG hat entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt.
Der Vortrag der Kläger, das FG habe die von ihnen angeregte Einsicht in Akten und Unterlagen nicht vorgenommen, zeigt keinen Verfahrensverstoß auf. Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich um einen verzichtbaren Verfahrensmangel. Bei diesem geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 100 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).
Auch die Rüge, die Vernehmung von C in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2009 sei unzulänglich gewesen, greift nicht durch.
Die Revision ist auch nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen schwerwiegender Mängel der angefochtenen Entscheidung zuzulassen.