Source: http://www.jurablogs.com/blog/verkehrsrecht-blog
Timestamp: 2018-01-20 23:07:42
Document Index: 195156559

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines kurzen Zeitraumes für mehrere “einfache” Verkehrsverstöße Bußgelder bekommt, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot belegt werden kann. Der heute 29 Jahre alte Betroffene nutzte bei einer Fahrt im September 2014 verbotswidrig sein Handy.
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und verurteilte die beklagte Erbin, ca. 6.000 EUR Schadenersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin zu zahlen. Der Ehemann der Frau hatte bei der Händlerin auf dem Caravan Salon in Düsseldorf im September 2013 ein neues Wohnmobil des französischen Herstellers Trigano vom Typ Best of Chausson zum Kaufpreis von ca. 40.000 EUR bestellt.
Wenn ein Fußgänger bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verletzt wird, besteht nach § 7 Abs. 1 StVG zunächst eine Haftung des Halters aus der Betriebsgefahr. Das OLG Celle hatte sich am 19.3.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen dieser Gefährdungshaftung hinter dem eigenen Verschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt und führt dazu folgendes aus: “1.
Der Anscheinsbeweis ist zur Beweisführung in Verkehrsunfallsachen unverzichtbar. Er ist nicht gesetzlich geregelt, sondern im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt worden. Aus bestimmten Tatsachen wird der Schluss auf andere Tatsachen gezogen, weil ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGH, Urt. v. 19.03.1996 – VI ZR 380/94).
Das VG Gelsenkirchen hat am 11.5.2015 hier nochmals schön deutlich klargestellt: An der MPU kommt man dann nicht vorbei – auch nicht durch Drogenscreenings. 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat.… 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Dazu er BGH schon in seinem Urteil vom 24.9.2013 – VI ZR 255/12: 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254I BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden ...
Dazu der BGH in einem aktuellen Urteil vom 15.4.2015 – VIII ZR 80/14: 1. Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur auf Grund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein.
Das VG Neustadt hat am 8.8.2014 in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwe ...
Kürzung der Versicherungsleistung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.4.2014 – 9 U 135/13 1. Übersieht ein Versicherungsnehmer bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,09 Promille nachts auf einer Bundesstraße eine ausreichend ausgeschi ...
Verkehrsrecht Blog- 38 Leser - July 21, 2014 12:49pm
Kein Fahrradhelm = Mitverschulden ?
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms Der BGH hat am 17.06.2014 entschieden, dass ein Radfahrer, der ohne Helm fährt, bei einem unverschuldeten Unfall keine M ...
Verkehrsrecht Blog- 39 Leser - July 21, 2014 9:11am
Wer die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h mit 200 km/h massiv überschreitet, haftet bei einem Unfalls auch dann mit, wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig v ...
Verkehrsrecht Blog- 119 Leser - January 14, 2014 9:34pm
Oft lohnt sich bei dem Vorwurf einer Abstandsunterschreitung der Blick in die Ermittlungsakte, ob nicht nur eine vorübergehende Abstandsüberschreitung nachgewiesen werden kann. Das OLG Hamm hat am 22 ...
Trunkenheit bei Fahrradfahrt
VGH München, Beschluss vom 27. 3. 2013 – 11 C 13.358 BeckRS 2013, 50082 Gegen denjenigen, der mit mehr als 1,6 Promille mit dem Fahrrad einen Unfall verursacht, kan ...
Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 39 Leser - June 28, 2013 5:56pm
Das AG München hat entschieden, dass ein Kfz-Haftpflichtversicherer berechtigt ist, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne des ...
Verkehrsrecht Blog- 57 Leser - March 25, 2013 12:08pm
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen höheren Kraftstoffverbrauchs eines Pkw als in Prospekt angegeben
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verb ...
Verkehrsrecht Blog- 36 Leser - March 13, 2013 10:45am
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gelistet September 16, 2009 5:09pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 11:05pm (2018-01-20 23:05:29 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:20am .
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