Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20S.%20650
Timestamp: 2019-02-21 08:51:31
Document Index: 261677186

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2333', 'Art. 19', '§ 45', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 100']

BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 - dejure.org
BGB § 2303 Abs. 1 § 2333; GG Art. 19 Abs. 4
Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde - Gesetz - Rechtsweg - Nachträgliche Betroffenheit
NJW 1997, 650
FamRZ 1997, 413
Den Beschwerdeführern zu 2 wird durch die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt nicht die Möglichkeit genommen, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm geltend zu machen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650).
2004, S. 1799 [1800]; zur Jahresfrist bei einer Grundrechtsklage gegen ein Gesetz vgl. auch StGH, Beschluss vom 29.05.1974 - P.St. 730 -, ESVGH 25, 42 [44 f.]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 45 Rdnr. 21; zu § 93 BVerfGG siehe BVerfG, Beschluss vom 06.03.1968 - 1 BvR 875/58 -, BVerfGE 23, 153 [164], Beschluss vom 13.01.1971 - 1 BvR 671, 672/65 -, BVerfGE 30, 112 [126], Urteil vom 17.10.1968 - 2 BvE 2/67 -, BVerfGE 24, 252 [257], und Kammerbeschluss vom 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650; Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: März 2006, § 93 Rdnr. 52; Hensch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93 Rdnr. 86).
Der im Rahmen der Grundrechtsklage durch den Fristablauf begründete Nachteil, dass der Einzelne das (bestehende) Gesetz dann nicht mehr unmittelbar anfechten, sondern nur als Vorfrage im Rahmen einer konkreten Rechtsstreitigkeit einer gerichtlichen Überprüfung zuführen kann, ist angesichts des übergeordneten Gebots der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen (StGH…, Beschluss vom 04.05.2004 - P.St. 1872 -, a.a.O.; vgl. insoweit auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.11.1996, a.a.O., S. 650).
Solche könnten aufkommen (offen gelassen von BVerfG, Erster Senat, 1. Kammer, Beschluß vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650), wenn die Ausschlußfrist dazu führen würde, daß ein Betroffener bei einer erst nach dem Ablauf der Frist eingetretenen Beschwer keine Möglichkeit mehr hätte, die Verfassungswidrigkeit der Norm im Rechtsweg oder mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen.
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2063/00
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BVerfGG sowie der …
Die Verfassungsbeschwerde wäre jedoch auch insoweit in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg, weil die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt (Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 2 GG sowie Art. 100 GG) die Regelung von Zulassungsbeschränkungen für die Verfassungsbeschwerde, wie beispielsweise Ausschlussfristen, nicht ausschließen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650).
Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, 650 ).
Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG vom 21.11.1996 NJW 1997, 650).
Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, 650).
Beschluss vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 - juris).
StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398
Rechtssatzgrundrechtsklage; Grundrechtsklage; Gesetz; Klagefrist; …
StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1357
Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Prüfungsgegenstand; Klagefrist; Fristbeginn
VerfGH Sachsen, 12.12.2013 - 70-IV-13