Source: http://www.oepu.at/index.php/service/rechts-infos/infos-a-z/603-karenzmuttersch
Timestamp: 2018-03-20 12:01:23
Document Index: 5461106

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 50', '§ 20', '§ 50', '§ 15', '§ 8']

Karenz und Mutterschutz - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Mutterschutz und Karenzurlaub
Rechtsgrundlage: Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Schwangerschaft und Schutzfrist
Meldung der Schwangerschaft, sobald diese bekannt, ist auf dem Dienstweg mit Angabe des voraussichtlichen Geburtstermins (ärztliche Schwangerschaftsbestätigung).
Der Dienstgeber erstattet dem Arbeitsinspektorat Meldung. Arbeit mit für Schwangere riskanten Inhalten ist zu meiden, die Beschäftigung eventuell zu ändern. (Überstundenverbot!)
Spätestens 4 Wochen vor dem errechneten Beginn der 8- Wochen Mutterschutzfrist ist der Dienstgeber auf den Beginn der Schutzfrist aufmerksam zu machen.
2. Beschäftigungsverbote:
a: Absolutes Beschäftigungsverbot- Mutterschutzfrist
Beginnt 8 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin, und dauert 8 Wochen (bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittgeburten mindestens 12 Wochen) nach der Geburt.
Erfolgt die Geburt früher als vorgesehen, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt um dieses Ausmaß, jedoch maximal auf 16 Wochen.
b: individuelles Beschäftigungsverbot
Sofortiges individuelles Beschäftigungsverbot kann jederzeit eintreten, wenn lt. ärztlichem Zeugnis (Amtsarzt!) Gefahr für Mutter oder Kind besteht. (ab Ende der 15. Schwangerschaftswoche, Ausnahme: besondere Begründung)
Die Schutzfrist zählt voll für Vorrückung und Pension.
3. Finanzielle Leistungen während der Schutzfrist
Pragmatisierte Lehrerinnen: Weiterlaufen der Bezüge.
Vertragslehrerinnen: erhalten über Antrag von der Krankenkasse Wochengeld in der Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist (plus anteilige Sonderzahlungen) Bei IIL-LehrerInnen besteht der Anspruch auf Wochengeld, wenn das Dienstverhältnis mindestens 3 Monate gedauert hat.
4. Kündigungs- und Entlassungsschutz
Während der Schwangerschaft und bis Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung besteht grundsätzlich Kündigungs- und Entlassungsschutz. Wenn bei Vertragslehrerinnen der befristete Vertrag während dieser Zeit ausläuft, stellt dies keine Kündigung oder Entlassung dar, fällt also nicht unter diese Bestimmung! Seit 1.1.2016 gilt, dass auch eine Kündigung bis zum Ablauf von 4 Wochen nach einer Fehlgeburt rechtsunwirksam ist. Allenfalls kann der Dienstgeber eine ärztliche Bescheinigung verlangen. (Bei befristeten Verträgen ist der Fristablauf keine Kündigung!)
Karenzurlaub - Teilzeit
1. Karenzurlaub
Wahlweise Karenz der Eltern mindestens 3 Monate, längstens bis zum 2. Geburtstag des Kindes. Karenzbeginn:
im Anschluss an die Schutzfrist,
im Anschluss an einen Krankenstand, der über die Schutzfrist hinaus dauert,
im Anschluss an die Hauptferien, wenn die Schutzfrist in den Hauptferien endet (volle Bezüge während der Ferien!),
im Anschluss an einen Karenzurlaub des Vaters.
Für den Vater (wenn er im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt und dieses überwiegend selbst betreut):
wenn die Mutter auf ihren Anspruch verzichtet,
wenn die Mutter keinen Anspruch auf Karenzurlaub hat,
im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter,
im Anschluss an die Karenz der Mutter.
Meldung der Karenz (mit Vorlage der Geburtsurkunde): Die Mutter meldet innerhalb der Schutzfrist, der Vater - wenn er die Karenz unmittelbar nach der Schutzfrist der Mutter nehmen will – spätestens 8 Wochen nach der Geburt.
Verlängerung der Karenz ist bis spätestens 3 Monate vor Ablauf des Karenzurlaubs zu melden.
Teilung der Karenz: Der Karenzurlaub kann zweimal geteilt werden. Jeder Teil muss mindestens 3 Monate dauern. Beim ersten Wechsel können die Eltern 1 Monat gleichzeitig in Karenz gehen (allerdings verkürzt sich dann die Gesamtdauer auf 23 Monate). Bei geteilter Karenz müssen Beginn und Dauer spätestens 3 Monate vor dem Ende des Karenzurlaubs des anderen Elternteils gemeldet werden.
Verhinderungskarenz: Fällt ein Elternteil als Betreuungsperson durch Tod, lange Krankheit, Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes aus, kann der andere Elternteil für die Dauer der Verhinderung die Karenz von seinem Dienstgeber verlangen.
Aufgeschobene Karenz (kann mit dem Dienstgeber vereinbart werden): Beide Elternteile können jeweils 3 Monate ihrer Karenz aufschieben und erst bis zum 7. Geburtstag des Kindes verbrauchen.
Wenn nur 1 Elternteil aufgeschobene Karenz in Anspruch nehmen will, endet seine ursprüngliche Karenz spätestens mit Ablauf des 21.Lebensmonats des Kindes; wenn
beide Elternteile aufschieben wollen, endet sie spätestens mit Ablauf des 18.Lebensmonat des Kindes.
Meldefristen bei aufgeschobener Karenz sind zu beachten: Wenn nur 1 Elternteil aufschieben will, ist die gewünschte Aufschiebung bis zum 18.Lebensmonat zu melden, wollen beide aufschieben muss Meldung bis zum 15.Lebensmonat des Kindes erfolgen.
Beginn und Dauer des aufgeschobenen Karenzteils ist dem Dienstgeber spätestens 3 Monate vor Antritt dieses Teils zu melden.
Ist die Zeit zwischen dem Schuleintritt und dem 7.Geburtstag des Kindes kürzer als der aufgeschobene Karenzurlaub oder erfolgt der Schuleintritt des Kindes erst nach dem 7.Geburtstag, kann der Verbrauch des Karenzurlaubs auch aus Anlass des Schuleintritts mit dem Dienstgeber vereinbart werden.
ACHTUNG: gem. § 23 (2d) kann aufgeschobene Karenz von Lehrer/innen nicht in den letzten 4 Monaten des Schuljahres in Anspruch genommen werden.
ACHTUNG: Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während des Karenzurlaubs ist eine sofortige Meldung mit entsprechendem Formblatt durchzuführen, da die neuerliche Schutzfrist den Karenzurlaub beendet (volle Bezüge!)
Teilzeit zur Betreuung eines Kindes
§§ 50b und 213 BDG, §§ 20, 37 VBG
Auf diese Art von Teilzeitbeschäftigung haben Beamte einen Rechtsanspruch. Die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes (§ 50b BDG) ist für jedes Kind zu gewähren, das dem Haushalt des Beamten angehört und noch nicht schulpflichtig ist. Der Antrag ist spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Wirksamkeitstermin zu stellen.
Seit dem 1. September 2013 gilt diese Regelung auch für Inhaber von Leitungsfunktionen und mit einer Schulaufsichtsfunktion betraute Lehrer.
Eine Herabsetzung der Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, ist auch nach dem Schuleintritt oder über den Schuleintritt des Kindes hinaus zu gewähren
Der gemeinsame Haushalt besteht dabei weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
Seit 1. Jänner 2004 besteht für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld ein Rechtsanspruch auf unterhälftige Beschäftigung – also längstens bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes. Diese Regelung ist nur auf Kinder anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 geboren sind.
Diese Regelung ist insofern wichtig, als ein Beamter der Verwendungsgruppe L 1 ev. schon ab der 6. Gehaltsstufe nur bei unterhälftiger Beschäftigung die Zuverdienstgrenze für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld unterschreiten kann.
Teilzeit nach Mutterschutz- bzw. Väter-Karenzgesetz
§§ 15h-o MSchG und §§ 8-8f VKG
Der Dienstnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat.
Anmerkung: Für Vertragslehrer gibt es dabei keine Höchst- oder Mindestgrenzen der Teilbeschäftigung. Für Beamte ist hingegen die unterhälftige Beschäftigung nur während des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld zulässig.
Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Dienstgeber zu vereinbaren, wobei die betrieblichen Interessen und die Interessen des Dienstnehmers zu berücksichtigen sind. Seit 1.1.2016 gilt für VertragslehrerInnen, dass die Reduktion innerhalb einer "Bandbreite" erfolgen muss: Reduktion mindestens 20 vH, maximal 70vH. Das ist für VertragslehrerInnen im alten Dienstrecht zwischen 6 und 16 Werteinheiten, für solche im neuen Dienstrecht zwischen 6,6 und 17,6 Stunden. Im Einvernehmen mit dem Dienstgeber ist auch eine andere Regelung möglich.
Alle Zeiten, die die Dienstnehmerin in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind bei der Berechnung der Mindestdauer des Dienstverhältnisses zu berücksichtigen. Ebenso zählen Zeiten von unterbrochenen Dienstverhältnissen, die auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen beim selben Dienstgeber fortgesetzt werden, für die Mindestdauer des Dienstverhältnisses. Zeiten einer Karenz nach dem MSchG oder VKG werden auf die Mindestdauer des Dienstverhältnisses angerechnet.
Dienstnehmer, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben, können mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren. (Das gilt nur für Vertragsbedienstete. Beamtete Lehrer können die anderen Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung nutzen.)
Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung ist, dass der Dienstnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder die Obsorge nach dem ABGB gegeben ist und sich der andere Elternteil nicht gleichzeitig in Karenz befindet.
Der Dienstnehmer kann die Teilzeitbeschäftigung für jedes Kind nur einmal in Anspruch nehmen. Die Teilzeitbeschäftigung muss mindestens drei Monate dauern.
Für Mütter gilt: Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an das Beschäftigungsverbot nach MSchG, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem Dienstgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung bekannt zu geben.
Für Väter gilt: Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens mit dem Ablauf eines Beschäftigungsverbotes der Mutter nach der Geburt eines Kindes oder mit dem Ablauf von acht bzw. bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten zwölf Wochen nach der Geburt, wenn die Mutter nicht Arbeitnehmerin ist, angetreten werden. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes bekannt zu geben.
Für Mütter und Väter gilt: Beabsichtigt der Dienstnehmer die Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, hat er dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende der in den vorigen beiden Absätzen genannten Frist und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, so hat die Mutter bis zum Ende der Schutzfrist nach der Geburt bzw. der Vater bis spätestens acht Wochen nach der Geburt die Teilzeitbeschäftigung schriftlich bekannt zu geben.
Der Dienstnehmer kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
Der Dienstgeber kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Er hat dies der Dienstnehmerin schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.
Die Teilzeitbeschäftigung des Dienstnehmers endet vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder Teilzeitbeschäftigung nach MSchG bzw. VKG für ein weiteres Kind.
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz beginnt grundsätzlich mit der Bekanntgabe, frühestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung (beim Vater jedoch keinesfalls vor der Geburt des Kindes). Er dauert bis vier Wochen nach dem Ende der Teilzeitbeschäftigung, längstens jedoch bis vier Wochen nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes.
Dauert die Teilzeitbeschäftigung länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes oder beginnt sie nach dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes, kann eine Kündigung wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Teilzeitbeschäftigung bei Gericht angefochten werden. Wird während der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Dienstgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann jedoch der
Dienstgeber binnen acht Wochen ab Kenntnis entgegen eine Kündigung wegen dieser Erwerbstätigkeit aussprechen.
Die oben genannten Bestimmungen gelten auch für eine Adoptiv- oder Pflegemutter mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung frühestens mit der Annahme oder der Übernahme des Kindes beginnen kann. Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zum frühest möglichen Zeitpunkt, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage unverzüglich bekannt zu geben.
1. Geburtenbeihilfe:
Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, beim jeweiligen Landesvorstand um eine Geburtenbeihilfe anzusuchen. Voraussetzung: einjährige Mitgliedschaft.
2. Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag
3. Kinderzuschuss
4. Geldaushilfe aus Anlass der Geburt eines Kindes:
Anlässlich der Geburt eines Kindes eines(r) Bediensteten wird ohne einen weiteren Kostennachweis eine Geldaushilfe in der Höhe von bis zu € 200,-- gewährt.
Diese Regelung gilt auch für Bundeslehrer und für an ausgegliederten Einrichtungen in Verwendung stehende Bundesbeamte/innen.
5. Kinderbetreuungsgeld (KBG) (siehe auch KBG-Broschüre des Ministeriums, Stand Mai 2014)
Siehe auch: Frühkarenzurlaub - "Babymonat"; Karenzurlaub