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Timestamp: 2016-10-28 21:44:29
Document Index: 40662776

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 56', 'Art. 79', 'Art. 40', 'Art. 6']

7B.124/2002 (16.08.2002)
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Postfach, 8023 Z�rich.
Beschwerde SchKG gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 7. Juni 2002.
Gegen B.________ sind mehrere Betreibungsverfahren h�ngig. Mit Beschl�ssen vom 30. April 2002 und vom 7. Juni 2002 traten die kantonalen Aufsichtsbeh�rden auf seine Beschwerde bzw. seinen Rekurs wegen Prozessunf�higkeit nicht ein. Gegen den Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs f�hren A.________ und B.________ Beschwerde. Der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts beantragen sie unter anderem, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Begehren Nrn. 3, 5 und 20). Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrer verlangen den Ausstand verschiedener Personen, vorab der Bundesrichterinnen Nordmann und Escher sowie des Bundesrichters Meyer (S. 11 ff. der Beschwerdeschrift). Eine zul�ssige Begr�ndung der Begehren l�sst sich den Ausf�hrungen nicht entnehmen, und es ist nichts ersichtlich, was einen Ausschliessungs- oder Ablehnungsgrund bedeuten k�nnte (Art. 22 und Art. 23 OG). Auf das Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten.
Heutiger Beschwerdegegenstand bildet der Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 7. Juni 2002. Auf Antr�ge und Vorbringen der Beschwerdef�hrer, die mit diesem Beschwerdegegenstand nichts zu tun haben und namentlich andere Verfahren betreffen (z.B. ab S. 25, S. 37 und S. 47 der Beschwerdeschrift), kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrer befassen sich auf den S. 14 ff. und S. 22 ff. der Eingabe mit der Prozessf�higkeit, die das Obergericht verneint hat. Sie bestreiten zwar, dass die Prozessf�higkeit fehle, legen aber nicht dar, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid verletzt worden sein sollen (Art. 79 Abs. 1 OG). Die Beschwerdeschrift gen�gt den formellen Anforderungen nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Soweit die Beschwerdef�hrer dabei eine Verletzung (von Bestimmungen) der EMRK oder des Willk�rverbots geltend machen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da solche R�gen nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden k�nnen.
Die Beschwerdef�hrer beantragen, die Nichtigkeit mehrerer Zahlungsbefehle und der darauf gest�tzten Betreibungen festzustellen. Sie begr�nden dies vorab mit der angeblich illegalen Zustellung der betreffenden Zahlungsbefehle (z.B. Begehren Nrn. 1 und 13). Wie dem Beschwerdef�hrer bereits im Urteil der erkennenden Kammer 7B.42/2001 vom 23. Februar 2001, E. 4, dargelegt worden ist, hat die Zustellung eines Zahlungsbefehls w�hrend der geschlossenen Zeiten ebenso wenig dessen Nichtigkeit zur Folge wie die Zustellung w�hrend der Betreibungsferien; die Missachtung von Art. 56 Ziff. 1 oder 2 SchKG f�hrt einzig dazu, dass der Zahlungsbefehl seine Rechtswirkungen erst nach Ablauf der Schonzeit entfaltet. Die Beschwerdef�hrer erheben ferner Unzust�ndigkeitseinreden und behaupten eine Verletzung von Zust�ndigkeitsbestimmungen (z.B. ab S. 41 der Beschwerdeschrift), doch wird aus der Begr�ndung nicht klar, inwiefern davon die aufgelisteten Zahlungsbefehle betroffen sein sollen. Die Vorbringen sind insgesamt nicht geeignet, einen Nichtigkeitsgrund darzutun (Art. 79 Abs. 1 OG).
Aus obigen Ausf�hrungen geht hervor, dass ein Nichteintretensentscheid gef�llt werden muss. Somit sind die Bedingungen f�r die Aussetzung des Verfahrens nicht gegeben (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 BZP). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos geworden. Desgleichen als gegenstandslos erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, zumal das Beschwerdeverfahren grunds�tzlich kostenlos ist.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.