Source: https://www.zip-online.de/heft-25-26-2020/zip-2020-1239-zur-haftung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-fuer-zahlungen-nach-insolvenzreife/
Timestamp: 2020-07-12 02:05:54
Document Index: 95512422

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife (BGH, Hinweisbeschl. v. 24.09.2019 – II ZR 248/17) – ZIP 2020, 1239 | ZIP online
ZIP 2020, 1239
Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 64 Satz 1, 2Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife GmbHG§ 64 BGH, Hinweisbeschl. v. 24.09.2019 – II ZR 248/17 (OLG München ZIP 2017, 1368)BGHHinweisbeschl.24.9.2019II ZR 248/17OLG MünchenZIP 2017, 1368
1. Gem. § 64 Satz 2 GmbHG wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wenn er trotz objektiv bestehender Insolvenzreife Zahlungen leistet. Da insoweit einfache Fahrlässigkeit genügt, scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, die gerade eine zumindest teilweise Haftungsfreistellung bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit vorsehen, schon begrifflich aus.
2. Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichtegemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zwar zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen. Sanierungsabsicht allein entschuldigt Zahlungen nach Insolvenzreife aber nicht. Auch Zahlungen an Energieversorger sind nicht zwangsläufig zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger erforderlich.
3. Bei Anzeichen einer Krise hat der Geschäftsführer sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Stellt sich dabei eine rechnerische Überschuldung heraus, dann muss er prüfen, ob sich für das Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose stellt. Die Fortführungsempfehlung eines externen Sachverständigen kann ihn nur entschuldigen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen. Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
4. Erhält der Geschäftsführer die Auskunft, dass zwar eine Überschuldung vorliege, er aber bei Beachtung der Liquidität und Beauftragung einer weiteren Fortführungsprognose „auf der sicheren Seite“ sei, kann darin eine plausible Fortführungsempfehlung nicht gesehen werden, da bei gegebener Überschuldung niemand mit der bloßen Beauftragung einer aktuellen Fortführungsprognose ohne Rücksicht auf ihr Ergebnis „auf der sicheren Seite“ sein kann.