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Timestamp: 2019-05-22 19:20:48
Document Index: 31038228

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 2', '§ 81', '§ 3', 'Art. 2', '§ 81', 'Art. 55', 'Art. 2', '§ 80', 'Art. 2', '§ 80', 'Art. 55', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 2']

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Das polnische "Holocaustgesetz" und seine rechtshilferechtlichen Implikationen
Anfang diesen Jahres wurde in Polen die "ustawa o Institucie Pamieci Narodowej (Gesetz über das Nationale Gedächtnisinstitut, im folgenden als GedG für Gedächtnisgesetz bezeichnet) geändert. Eingefügt wurde Art. 55a. Dessen Absatz 1 lautet übersetzt in etwa folgendermaßen:
<Wer dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat öffentlich und faktenwidrig eine Verantwortlichkeit oder Mitverantwortlichkeit für während des Dritten Reiches begangene nazistische Verbrechen nach Art. 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs {...} oder für andere Straftaten, die Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen darstellen, zuschreibt oder auf andere Weise die Verantwortlichkeit der wahren Täter gröblich verharmlost, wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Das Urteil wird öffentlich bekanntgemacht.>
Der ebenfalls neue Art. 55b beinhaltet eine Strafanwendungsregel:
<Unabhängig von den Normen, die am Ort der Begehung der verbotenen Handlung gelten, findet dieses Gesetz auf die in Art. 55a genannten Straftaten sowohl im Falle der Begehung durch einen polnischen Staatsbürger als auch durch einen Ausländer Anwendung.>
Nun sei angenommen, in Deutschland geht ein polnischer Europäischer Haftbefehl (EuHb) zur Strafverfolgung wegen eines Verstosses gegen Art. 55a ein. Außerdem sei angenommen, im EuHb-Formular ist die Deliktsgruppe "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" im Sinne des Art. 2 II RbEuHb (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl) angekreuzt. Damit möchte der Ausstellungsstaat, hier also Polen, erreichen, dass seitens des Vollstreckungsstaates, hier also Deutschlands, die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit unterbleibt (vgl. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. § 3 I IRG, Art. 2 II und IV RbEuHb).
Dazu muss man sich vor Augen halten, dass die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit grundsätzlich unter zwei Bedingungen entfällt (§ 81 Nr. 4 IRG).
Erstens muss der Höchststrafrahmen der betreffenden Tat im Ausstellungsstaat, hier also in Polen, mit einem Höchstmaß von mindestens drei Jahren Freiheitsentzug belegt sein. Das ist ausweislich des Art. 55a GedG auch der Fall. Zweitens muss die Tat in eine der in Art. 2 II RbEuHb aufgeführten Deliktsgruppen fallen, wobei hier eben "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (17.Spiegelstrich) in Betracht kommt. Ob dies der Fall ist und von wem diese Frage zu prüfen ist, dazu gleich mehr.
Vorab soll noch erklärt werden, warum oben von "grundsätzlich" zwei Bedingungen für den Wegfall der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit die Rede war. Der Grund dafür liegt darin, dass es einen Sonderfall gibt, der noch eine dritte Voraussetzung mit sich bringt. Dieser Sonderfall besteht in der deutschen Staatsangehörigkeit des Verfolgten. In diesem Fall muss nämlich zusätzlich ein maßgeblicher Auslandsbezug der Tat i.S.d. § 80 I 2 IRG gegeben sein, damit selbst im Rahmen einer Katalogtat gem. Art. 2 II RbEuHb das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit entfällt (§ 80 II 1 Nr. 3 IRG).
Nun also zu der Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 55a GedG als rassistisches bzw. fremdenfeindliches Delikt zu werten ist und wer diese Bewertung vorzunehmen hat. Zuständig ist zunächst einmal der Ausstellungsstaat. Dabei nimmt er die Einordnung der Tat in eine der Deliktsgruppen nach seinem eigenen Recht vor (Heger/Wolter in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 1.Aufl. 2015, 4.Teil, Rn. 652, 655). Allerdings obliegt der zuständigen Stelle des Vollstreckungsstaates, in Deutschland also dem OLG (§§ 13 I, 14 IRG) die Nachprüfung, ob die Einordnung durch den Ausstellungsstaat auch schlüssig erscheint (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.Okt. 2014, 1 Ak 90/14 - 6 Ausl A 184/14, Rn. 6). Zu diesem Zweck sind die in der Bezeichnung der Deliktsgruppe enthaltenen Begriffe "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" auszulegen, und für diese Auslegung ist der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28.Nov. 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit heranzuziehen (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 24.Okt. 2014, 1 Ak 90/14 - 6 Ausl A 184/14, Rn. 7).
Der RbRassismus enthält zwei Arten von Straftaten. Zum einen die direkte öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen eine nach Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung, nationaler oder ethischer Herkunft definierte Gruppe (Art. 1 a) und b)), zum anderen die Herbeiführung der Gefahr einer derartigen Aufstachelung gegen die genannten Gruppen durch öffentliches Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord und ähnlichen Verbrechen, wie sie heute in die Zuständigkeit des IStGH und früher in die des Nürnberger Tribunals gefallen sind (Art. 1 c) und d)).
Auf den ersten Blick passt ein Verstoß gegen Art. 55a GedG in die Deliktsgruppe "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Ohne einen konkreten Fall ist es nun aber nicht möglich, zu dieser Frage sinnvoll Stellung zu nehmen. Deshalb sei von einem fiktiven Geschehen ausgegangen, im Rahmen dessen der Verfolgte im Zusammenhang mit dem Holocaust öffentlich von "polnischen Lagern" oder "polnischen (Mit)tätern" gesprochen hat. Wenn dann auch die Anforderungen aus "83a I Nr. 5 IRG erfüllt wären, d.h. die näheren Umstände der Tatbegehung (hier etwa im Rahmen einer Rede bei einer Demonstration), die Tatzeit, der Tatort und die Tatbeteiligung der verfolgten Person hinreichend beschrieben wären, bestünde für das OLG wohl kein Grund, an der Schlüssigkeit der durch die zuständige polnische Behörde vorgenommenen Klassifizierung der Tat als "rassistisch und fremdenfeindlich" i.S.d. Art. 2 II, 17. Spiegelstrich RbEuHb zu zweifeln.
Denn im Hinblick auf das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das die Rechtshilfe innerhalb der EU konzeptuell prägt (vgl. Böhm in: Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmans, Internationales Strafrecht, 2.Aufl. 2018, Rn. 905), soll im Vollstreckungsstaat ja gerade keine, jedenfalls keine vollumfängliche Nachprüfung justizieller Entscheidungen des Ausstellungsstaates vorgenommen werden. Daher darf der Vollstreckungsstaat die vom Ausstellungsstaat vorgenommene Bewertung nur dann verwerfen, wenn diese offensichtlich unrichtig oder hochgradig unplausibel ist (Heger/Wolter in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 1.Aufl. 2015, 4.Teil, Rn. 655). Bloße Zweifel oder Unsicherheiten, die hier nebenbei bemerkt durchaus angebracht sind, genügen demnach nicht, um die Einordnung durch den Ausstellungsstaat abzulehnen. Fortsetzung siehe, bitte, den übernächsten Beitrag.
18.Februar 2018, Rechtsanwalt Sven Ringhof
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 17.April 2018
Ne bis in idem in Europa.pdf
Rechtsanwalt Sven Ringhof, 10.Juli 2018