Source: https://security-hub.at/impressum/statuten-des-vereins/
Timestamp: 2019-07-20 22:16:43
Document Index: 123874509

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 12', '§ 17', '§ 20', '§ 34']

Statuten des Vereins – IT Security Hub Austria
Der Verein führt den Namen „AUSTRIA IT Security Hub“.
Er hat seinen Sitz in 3100 St. Pölten, Matthias Corvinus-Straße 15, und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, ist gemeinnützig im Sinne der §§ 34 Bundesabgabenordnung (BAO) und bezweckt:
Die Stärkung und Entwicklung von „IT Security Kompetenz“ am Standort Österreich
Die Positionierung, Sichtbarmachung und Entwicklung des Themas “IT Security” in allen Ausbildungsbereichen und -instituten in Kooperation mit Unternehmen des Standorts Österreichs
Stärkung der heimischen IKT-Sicherheitswirtschaft und IKT-Sicherheitsforschung durch Vernetzung, Information und intersektorale Kooperationsmaßnahmen
Förderungen und Entwicklung von Rahmenbedingungen, die „IT Security Exzellenz“ für heimische Schüler & Studenten, Startups und Unternehmen ermöglicht
Mailinglisten, Websites
Vorträge, Tagungen, Seminare, Kurse, Workshops
Versammlungen, Podiumsdiskussionen, Diskussionsabende
Besuche in Ausbildungsstätten und Firmen
Herausgabe von Mitteilungsblättern und Büchern
Durchführung von Veranstaltungen die das Bewusstsein, welche Chancen von/durch IT-Security für den Standort Österreich ermöglicht werden, entwickeln und verbessern
Vernetzung bestehender Initiativen unter den Leitbildern des Austria IT Security Hubs
Kooperation mit relevanten Vereinen und Interessensgemeinschaften
Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse
Ordentliche Mitglieder sind jene, die in vollem Umfang an der Vereinsarbeit beteiligt sind.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit
durch ihre Mitarbeit und das Einbringen ihrer Fachexpertise in vom Verein festgelegten Schwerpunkten, Arbeitsgruppen und Veranstaltungen unterstützen oder
durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer/innen. Diese Mitgliedschaft wird erst nach Entstehung des Vereins wirksam.
Der Austritt kann nur zum 31.8. und 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Mitteilung des Austritts verspätet, so ist dieser erst zum nächstmöglichen Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt an allen kostenfreien Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen nach Bezahlung des Kostenbeitrages. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt an allen kostenfreien offenen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen, bei kostenpflichtigen offenen Veranstaltungen nach Bezahlung des Kostenbeitrages. Bei geschlossenen Veranstaltungen dürfen sie nur nach Freigabe durch den Vorstand teilnehmen.
Jedes Mitglied ist berechtigt vom Vorstand die Ausfolgung der aktuellen Statuten zu verlangen.
Alle öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten (Publikationen, Vorträge, Interviews etc.) müssen im Vorhinein mit zumindest zwei Mitgliedern des Vorstandes abgestimmt sein.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), das Präsidium (§§ 14 und 15), die Rechnungsprüfer/innen (§ 17) und das Schiedsgericht (§ 18).
Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens alle vier Jahre statt.
Beschluss des Vorstandes oder des Präsidiums oder der ordentlichen Generalversammlung,
auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
Verlangen der Rechnungsprüfer/innen,
Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s / einer Rechnungsprüferin,
Beschluss eines/einer gerichtlich bestellten Kurators/Kuratorin
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Post- oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand, eine/n Rechnungsprüfer/in / die Rechnungsprüfer/innen oder durch eine/n gerichtlich bestellte/n Kurator/in.
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende des Vorstandes, bei dessen/deren Verhinderung der/die Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern/-prüferinnen mit dem Verein
Der Vorstand besteht aus mindestens drei physischen Personen, und zwar
verpflichtend aus
Leiter/in Organisation und Stellvertretende/r Vorsitzende/r
sowie, abhängig von der Anzahl an juristischen ordentlichen Mitgliedern, aus
Stellvertretendem Vorsitzenden/Stellvertretender Vorsitzenden
Stellvertretendem Leiter/Stellvertretender Leiterin der Organisation
Stellvertretendem Leiter/Stellvertretender Leiterin der Finanzen
Jedes ordentliche, juristische Mitglied entsendet eine physische Person in den Vorstand. Zusätzlich kann das Präsidium ordentliche, physische Mitglieder in den Vorstand berufen.
Die Funktionsdauer jedes Mitgliedes des Vorstandes endet mit der Abberufung durch das juristische Mitglied, das ihn in den Vorstand berufen hat, sowie durch den Tod oder Rücktritt.
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden, bei Verhinderung vom Stellvertreter / der Stellvertreterin schriftlich, per E-Mail oder mündlich einberufen. Ist auch diese(r) auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist, wobei als Anwesenheit auch die Teilnahme mittels Videokonferenz gilt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleich-heit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögens-verzeichnisses als Mindesterfordernis
Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalver-sammlung
Aufnahme und Ausschluss von außerordentlichen Vereinsmitgliedern
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern auf Basis des Vorschlages des Präsidiums
Wahl aller Positionen im Vorstand auf Basis des Vorschlages des Präsidiums
Strategiefindung und –weiterentwicklung auf Basis der Beschlüsse des Präsidiums
Umsetzung der Inhalte der Vereinsschwerpunkte
Etablierung von Arbeitsgruppen und Bestimmung der Leiter/innen der Arbeitsgruppen (die Mitglieder der einzelnen Arbeitsgruppen bestimmen die Leiter selbst)
Verwertung von Erkenntnissen aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen und Veranstaltungen für Publikationen, Seminare, Kurse etc.
Genehmigung aller Veranstaltungen
Vorbereitung von Öffentlichkeitsarbeit für das Präsidium
Rekrutierung von Förderern und Unterstützern
Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Leiterin der Finanzen hat die/den Vorsitzende/n bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen.
Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und Leiter/in der Organisation, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden und Leiter/in der Finanzen. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung des Präsidiums.
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
Dem/der Leiter/in der Organisation obliegt die Führung der Protokolle der Generalver-sammlung und des Vorstandes.
Der/die Leiter/in der Finanzen ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
Kredite und Kontoüberziehungen sind vom Vorstand zu genehmigen.
Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der einzelnen Vorstandsmitglieder – wenn gewählt – deren Stellvertreter/innen.
Das Präsidium repräsentiert für alle Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Vereins-strategie den Verein nach außen.
Das Präsidium besteht aus mindestens drei physischen Personen, und zwar
einem Präsidenten/einer Präsidentin
zwei oder mehreren Vizepräsidenten/-präsidentinnen
Jedes ordentliche, juristische Mitglied entsendet eine physische Person in das Präsidium und kann zusätzlich ein Ersatzmitglied entsenden, welches im Präsidium dieselben Rechte wie jedes ordentliche, juristische Mitglied besitzt.
Die Funktionsdauer jedes Mitgliedes des Präsidiums endet mit der Abberufung durch das juristische Mitglied, das ihn in das Präsidium berufen hat, sowie durch den Tod oder Rücktritt.
Das Präsidium kann von jedem Präsidiumsmitglied per E-Mail oder mündlich einberufen werden.
Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist, wobei als Anwesenheit auch die Teilnahme mittels Videokonferenz gilt.
Das Präsidium fasst seine Beschlüsse einstimmig.
§ 15 Aufgabenkreis des Präsidiums
Teilnahme bei Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen mit Medien
Vorschlag zur Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern
Strategiefindung und –weiterentwicklung, soweit es diese Arbeit nicht an den Vorstand delegiert
Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit, soweit es diese Arbeit nicht an den Vorstand delegiert
Wahl des Präsidenten/der Präsidentin und der Vizepräsidenten/-präsidentinnen
Vorschlag aller Positionen im Vorstand aus der Auswahl der in den Vorstand berufenen Personen laut § 11 Abs. 2
Festlegung der Vereinsschwerpunkte und der Leitungen der Vereinsschwerpunkte
Rekrutierung von Förderern und Unterstützern/Unterstützerinnen
§ 16 AUSTRIA IT Security Hub Advisory Community – Beirat
Der Beirat unterstützt den Vorstand bei den Vereinsschwerpunkten, Veranstaltungen und durch die Etablierung und Steuerung von Arbeitsgruppen und Themenbereichen sowie die Aufbereitung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Veranstaltungen zur weiteren Verwendung.
Kandidaten/Kandidatinnen für den Beirat sind anerkannte Experten und Expertinnen.
Die Mitglieder des Beirates werden durch Beschluss des Vorstandes auf unbestimmte Zeit gewählt und erlangen dadurch, sofern sie die Funktion annehmen und nicht bereits über eine Mitgliedschaft im Verein verfügen, automatisch den Status eines außerordentlichen Mitglieds.
Die Beendigung der Mitgliedschaft im Beirat erfolgt durch
die schriftliche Bekanntgabe des Rücktritts von der Funktion per Stichtag durch die Person selbst
die allgemeine Beendigung der Mitgliedschaft beim Verein
die Enthebung von der Funktion durch Beschluss des Vorstandes
Wesentliche Aufgaben des Beirates sind:
Mitarbeit bei den Vereinsschwerpunkten
Etablierung und Steuerung von Arbeitsgruppen
Verwertung von Erkenntnissen aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen für Publikationen, Seminare, Kurse etc.
Alle Aufgaben des Beirates sind in enger Abstimmung mit dem Vorstand durchzuführen und erfordern eine Genehmigung durch den Vorstand laut § 12
§ 17 Die Rechnungsprüfer/innen
Die zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer bis zur nächsten Generalversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer/innen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalver-sammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern/-prüferinnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer/innen haben dem Vorstand und der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern/-prüferinnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 14 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 21 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 14 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 21 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Die Generalversammlung hat – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschuss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
§ 20 Verwendung des Vereinsvermögens bei Ausscheiden von Mitgliedern, bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.