Source: http://stmuv.bayern.de/service/recht/verbraucherschutz/aenderung_futtermittelrecht.htm
Timestamp: 2018-02-20 01:45:27
Document Index: 99451051

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 7', 'Art. 10', '§ 40', '§ 7', 'Art. 2', '§ 40', '§ 40', 'Art. 20', '§ 3', '§ 7', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 3', '§ 40', '§ 40', '§ 7', '§ 40', '§ 40', 'Art. 20', '§ 40', 'Art. 2']

Aenderung der Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung (AVLFM) betreffend die Zuständigkeiten bei der Information der Öffentlichkeit nach § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Änderung der Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungs­verordnung (AVLFM) betreffend die Zuständigkeiten bei der Information der Öffentlichkeit nach § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) - Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
Die Zuständigkeit für die Information der Öffentlichkeit im Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist in § 3 bzw. § 7 Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung (AVLFM) geregelt. Danach ist das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz für die Information der Öffentlichkeit nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) zuständig. Bezieht sich die Information der Öffentlichkeit lediglich auf einen Regierungsbezirk, ist die jeweilige Regierung zuständig. Bezieht sich die Information der Öffentlichkeit lediglich auf einen Landkreis oder auf eine kreisfreie Gemeinde, ist die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständig. Im Futtermittelbereich und für Tabak ist diese Zuständigkeit ähnlich geregelt (§§ 7 und 12 AVLFM).
Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl I S. 476) wird in § 40 LFGB ein neuer Absatz 1a eingefügt. Diese Vorschrift hat im Verhältnis zu § 40 Abs. 1 einen eigenen Regelungsgehalt, der eine spezifische Zuständigkeitsregelung erfordert. Die dieser Information der Öffentlichkeit zugrunde liegenden Daten sind im Lebensmittelbereich bei der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde vorhanden. Im Futtermittelbereich sind diese Daten aufgrund der zentralen Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern (Art. 20 Abs. 3 GDVG) bei dieser vorhanden.
Diese Behörden können daher schneller und genauer die Öffentlichkeit informieren, als die bislang in § 3 und § 7 AVLFM genannten Behörden.
Zur Lösung dieser Problematik sollte daher eine neue, ergänzende Zuständigkeitsvorschrift geschaffen werden, gemäß der im Lebensmittelbereich die Kreisverwaltungsbehörden und im Futtermittelbereich die Regierung von Oberbayern für den Vollzug des § 40 Abs. 1a LFGB zuständig werden. Hierfür ist eine Änderung der Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung (AVLFM) erforderlich.
I. Staat
Die Änderungen dienen der Regelung von Zuständigkeiten. Schon bisher waren die Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen für die Informationen der Öffentlichkeit grundsätzlich mitzuständig (§ 3 Abs. 1 AVLFM). Schon jetzt sind die Kreisverwaltungsbehörden im Lebensmittelbereich und die Regierung von Oberbayern im Futtermittelbereich regelmäßig für den Vollzug zuständig, insbesondere für die Überwachung der Betriebe und die daraus folgenden Vollzugsmaßnahmen. Die neue Aufgabe stellt einen Annex zu dieser normalen Vollzugstätigkeit der Kreisverwaltungsbehörden im Lebensmittelbereich bzw. der Regierung von Oberbayern im Futtermittelbereich dar. Die Aufgabenverteilung betreffend den Vollzug des § 40 Abs. 1a LFGB folgt der bereits bestehenden Vollzugsverantwortung und kann damit bei Gelegenheit des Vollzugs erledigt werden.
Die Verordnung löst keinen zusätzlichen Personal- oder Sachaufwand für den Staat aus.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Sachaufwandsträger. Es entstehen aber, wie beim Staat, keine weiteren Kosten, insbesondere wird zentral beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Internetseite als Veröffentlichungsplattform zur Verfügung gestellt.
III. Bürgerinnen und Bürger
Die Verordnung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten.
Die Verordnung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die sich aus einer Wortlautauslegung der §§ 3, 7 und 12 Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung (AVLFM) ergebende allgemeine Zuständigkeit des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz bei Informationen der Öffentlichkeit ist für den Vollzug des neuen § 40 Abs. 1a LFGB nicht sachangemessen, weil die konkreten Informationen bei den Kreisverwaltungsbehörden (im Lebensmittelbereich) und der Regierung von Oberbayern (im Futtermittelbereich), nicht jedoch beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorhanden sind.
B) Zwingende Notwendigkeit
Zur Schaffung der vorgesehenen Zuständigkeitsänderung ist eine Änderung der AVLFM erforderlich.
C) Einzelbegründung
Die bestehende Zuständigkeitsregelung des § 3 AVLFM wird nunmehr auf § 40 Abs. 1 LFGB beschränkt. Für die Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB werden die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Die Zuständigkeit für die Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1a LFGB folgt der gem. Art. 3 Abs. 2 GDVG bestehenden Vollzugszuständigkeit. Die Kreisverwaltungsbehörden besitzen im Lebensmittelbereich die entsprechenden Informationen im Rahmen dieser Vollzugsverantwortung. Als sachnähere Behörde sollen daher diese Behördendie Öffentlichkeit gemäß dem neuen § 40 Abs. 1a LFGB informieren. Die Änderung in Absatz 2 stellt die Zuständigkeit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach der Änderung des § 40 Abs. 2 LFGB im Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vom 27. Juli 2011 (BGBl I S. 1608) klar.
Die bestehende Zuständigkeitsregelung des § 7 AVLFM wird auf § 40 Abs. 1 LFGB beschränkt. Für die Information der Öffentlichkeit im Futtermittelbereich nach § 40 Abs. 1a LFGB wird die Regierung von Oberbayern zuständig, da sie bereits gem. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 LFGB die Vollzugszuständigkeit besitzt.
Die unter Nr. 1 begründete Zuständigkeitsverteilung wird auf die für den Vollzug des Tabakrechts zuständigen Behörden übertragen.
Der Zeitpunkt folgt dem Inkrafttreten des § 40 Abs. 1a LFGB, der als Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl I S. 476) beschlossen worden ist.
Entwurf - Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht-Ausführungsverordnung ( , 15 KB)