Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/page/185
Timestamp: 2019-12-14 20:42:23
Document Index: 190521712

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 4', '§ 180', '§ 40', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 32', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 17']

Einkommensteuer 185 | Rechtslupe
Eine Mög­lich­keit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist der Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung, deren Abschluss jeder Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber (im Wege der Gehalts­um­wand­lung) ver­lan­gen kann. Eine sol­che Direkt­ver­si­che­rung kann aber auch hel­fen, Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zu spa­ren:
Ent­rich­tung der auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­fal­len­den Kör­per­schaft­steu­er
Eine Kör­per­schaft­steu­er ist auch dann i.S. des § 11 Abs. 2 Aus­sen­steu­er­ge­setz a.F. "für die ver­gan­ge­nen vier Kalen­der­jah­re auf Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge ent­rich­tet", wenn für jene Jah­re wegen eines bestehen­den Ver­lust­ab­zugs kei­ne Steu­er zu zah­len war, die Hin­zu­rech­nungs­be­trä­ge gemäß §§ 7 ff. AStG aber den ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug ver­min­dert haben und des­halb im Fol­ge­jahr außer­halb
Mit­un­ter­neh­mer wegen Güten­ge­mein­schaft
Land­wirts­e­he­gat­ten, die im Güter­stand der Güter­ge­mein­schaft leben, bewirt­schaf­ten ihren Hof nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs als Mit­un­ter­neh­mer. Sie haben im Fall der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesell­schafts­bi­lanz vor­zu­le­gen, wenn es sich um einen Fall von gerin­ger Bedeu­tung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 han­delt.
Gewinn­rea­li­sie­rung bei zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen
Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von zu erstel­len­den Eigen­tums­woh­nun­gen ist dann rea­li­siert, wenn mehr als die Hälf­te der Erwer­ber das im Wesent­li­chen fer­tig gestell­te Gemein­schafts­ei­gen­tum aus­drück­lich oder durch min­des­tens drei Mona­te lan­ge rüge­lo­se Inge­brauch­nah­me kon­klu­dent abge­nom­men haben. Die Gewinn­rea­li­sie­rung betrifft nur die von die­sen Erwer­bern geschul­de­ten Ent­gel­te.
Schmier­geld­zah­lun­gen
Schmier­gel­der sind ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Dies gilt nach einem Beschluss des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf auch dann, wenn die gezahl­ten Schmier­gel­der spä­ter dem Ver­fall unter­lie­gen und ein­ge­zo­gen wer­den.
Geschäfts­füh­rer und Umsatz­steu­er
In Fort­füh­rung sei­ner geän­der­ten Recht­spre­chung zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Geschäfts­­­füh­­rungs- und Ver­tre­tungs­leis­tun­gen des Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 10. März 2005 – V R 29/​03 – ent­schie­den, dass die Tätig­keit eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers als selb­stän­dig zu beur­tei­len sein kann, ohne dass die Organ­stel­lung des Geschäfts­füh­rers dem ent­ge­gen ste­he.
Abschrei­bung bei gemisch­ter Schen­kung
Ist ein erwor­be­nes Zwei­­fa­­mi­­li­en­haus-Grun­d­­stück in zwei eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter bil­den­de Gebäu­de­tei­le (fremd­ver­mie­te­te Woh­nung sowie einem Woh­nungs­be­rech­tig­ten über­las­se­ne Woh­nung) auf­zu­tei­len, so ist die von den Ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter grund­sätz­lich –auch in Fäl­len der gemisch­ten Schen­kung– der Besteue­rung zugrun­de zu legen.
Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung in der Land­wirt­schaft
Die Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für Aus­hilfs­kräf­te in Betrie­ben der Land- und Forst­wirt­schaft nach § 40a Abs. 3 EStG ist auch dann zuläs­sig, wenn der Betrieb einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Land- und Forst­wirt­schaft i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG betreibt, nur wegen der Abfär­be­theo­rie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als
"Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft" bei Genuss­rech­ten
Eine "Betei­li­gung am Kapi­tal der Gesell­schaft" i.S. von § 17 EStG liegt bei ein­ge­räum­ten Genuss­rech­ten nicht schon dann vor, wenn die­se eine Gewinn­be­tei­li­gung gewäh­ren, son­dern nur dann, wenn sie auch eine Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös der Gesell­schaft vor­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung, dass das Genuss­rechts­ka­pi­tal erst nach der Befrie­di­gung der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger zurück­zu­zah­len
Tarif­be­güns­ti­gung und Son­der­ver­gü­tung
Die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 32c EStG erfasst auch Son­der­ver­gü­tun­gen i.S. von § 5a Abs. 4 a Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Neue Lohn­steu­er­kar­te
Zur Zeit wer­den die neu­en Lohn­steu­er­kar­ten für 2006 ver­schickt. Bevor Sie die­se aber Ihrem Arbeit­ge­ber abge­ben, soll­ten Sie zunächst prü­fen, ob Sie sich für das kom­men­de Jahr nicht einen Frei­be­trag ein­las­sen kön­nen.
Die Kos­ten, die für "haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen" auf­ge­wen­det wur­den, kön­nen bei der pri­va­ten Ein­kom­men­steu­er­erkäl­rung zu 20 %, maxi­mal aller­dings mit jähr­lich 600 ?, gel­tend machen. Hier­zu muß es sich um Tätig­kei­ten han­deln, die nor­ma­ler­wei­se von Mit­glie­dern des Haus­halts erle­digt wer­den kön­nen. Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Mün­chen fehlt es hier­an jedoch beim
Kos­ten einer Aus­lands­rei­se
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass die Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber bezahl­ten Aus­lands­rei­se als sog. gemischt ver­an­lass­te Sach­zu­wen­dung grund­sätz­lich auf­ge­teilt wer­den kön­nen.
Betei­li­gungs­über­tra­gung unter Nieß­brauch­vor­be­halt
Die Über­tra­gung einer wesent­li­chen Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG unter Vor­be­halt eines Nieß­brauchs­rechts im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ist als unent­gelt­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung kei­ne Ver­äu­ße­rung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteils­ver­äu­ße­rung liegt auch dann nicht vor, wenn das Nieß­brauchs­recht spä­ter abge­löst wird und der Nieß­brau­cher für sei­nen Ver­zicht
Aty­pisch stil­le Unter­be­tei­li­gung an GmbH-Antei­len
Ein Gesell­schaf­ter einer GmbH kann an sei­nem Geschäfts­an­teil Drit­te im Rah­men einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft unter­be­tei­li­gen, nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen.
Frei­ge­bi­ge Ein­brin­gung
Grün­det ein Ein­zel­un­ter­neh­mer mit einem Ange­hö­ri­gen eine GmbH und bringt er dabei sein Unter­neh­men zu Buch­wer­ten in die GmbH ein, kann dar­in nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des GmbH-Geschäfts­­an­­teils an den Ange­hö­ri­gen lie­gen,
Die Kos­ten einer Ehe­schei­dung sind bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Dies gilt nach zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht für die Kos­ten der Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung.
Mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betriebs­auf­spal­tung
Über­lässt ein Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­der eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der er beherr­schend betei­ligt ist, so gehört das über­las­se­ne Wirt­schafts­gut zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters bei der nut­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft. Die Rechts­fol­gen einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebs­auf­spal­tung wer­den ver­drängt.
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