Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-22/98
Timestamp: 2020-02-27 18:40:50
Document Index: 374527442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-22/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2127
EuGH, 16.09.1999 - C-22/98 (https://dejure.org/1999,2127)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.1999 - C-22/98 (https://dejure.org/1999,2127)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 1999 - C-22/98 (https://dejure.org/1999,2127)
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Wettbewerb - Nationale Rechtsvorschriften, die die Durchführung bestimmter Hafenarbeiten 'anerkannten Hafenarbeitern' vorbehalten - Begriff des Unternehmens - Besondere oder ausschließliche Rechte
EG-Vertrag, Artikel 6 und 48 [nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 39 EG] und Artikel 85, 86 und 90 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG]
Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Begriff - Anerkannte Hafenarbeiter mit Ausschließlichkeitsrecht zur Verrichtung von Hafenarbeiten - Ausschluß
Nationale Rechtsvorschriften, die die Durchführung bestimmter Hafenarbeiten anerkannten Hafenarbeitern vorbehalten ; Begriffe des "Unternehmens", des "Hafengebietes" und des "Hafenarbeiters" ; Besondere oder ausschließliche Rechte
EGV Art. 86 Abs. 1; EGV Art. 86 Abs. 2
Vorabentscheidung des Hof van beroep, Gent - Auslegung der Artikel 90 Absätze 1 und 2, 7, 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die Be- und Entladearbeiten "anerkannten Hafenarbeitern" vorbehalten, deren ...
Ein Angestellter erfüllt aber seine Aufgaben zugunsten und unter der Leitung des Unternehmens, für das er arbeitet, und wird daher als Teil der wirtschaftlichen Einheit angesehen, die dieses Unternehmen bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 1999, Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
Daraus folgt, dass die Eigenschaft als "Arbeitnehmer" im Sinne des Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständiger Dienstleistungserbringer beschäftigt wird, sofern sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht (…vgl. Urteil Allonby, EU:C:2004:18, Rn. 72), nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist (…Urteil Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 36) und während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist und daher mit ihm eine wirtschaftliche Einheit bildet (vgl. Urteil Becu u. a., C-22/98, EU:C:1999:419, Rn. 26).
Zweitens kann nach ständiger Rechtsprechung Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit niedergelegt ist, selbständig nur in gemeinschaftsrechtlich geregelten Fällen angewandt werden, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-22/98, Becu, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
Denn zwischen den Züchtern und den Schlachthofbetreibern besteht kein Arbeitsverhältnis, da die Züchter keine Arbeiten für die Schlachthofbetreiber unter deren Leitung verrichten und auch nicht in die Schlachthöfe eingegliedert sind (vgl. dazu Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-22/98, Becu u. a., Slg. 1999, I-5665, Randnr. 26).
Der Norm kommt insoweit unmittelbare Wirkung, auf die sich der Einzelne berufen kann, zu, als auch der verwiesenen Vorschrift eine solche Wirkung inne wohnt (EuGH, Rs. C-22/98, Jean Claude Becu u.a., Slg. 1999, I-5665, Rn. 21;… Voet van Vormizeele, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 86 Rn. 9;… Jung, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 86 Rn. 7).
Nach Art. 86 Abs. 1 EG, der als Wettbewerbsvorschrift anwendbar ist, wenn es um staatliche Maßnahmen geht (Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 1999, Becu u. a., C-22/98, Slg. 1999, I-5665, Randnr. 31), ist es den Mitgliedstaaten untersagt, öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, durch Rechtsetzungsakte oder Verwaltungsmaßnahmen in eine Situation zu versetzen, in die sich diese Unternehmen durch selbständige Verhaltensweisen nicht ohne Verstoß gegen die Art. 12 EG und 81 EG bis 89 EG versetzen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 20).
So handelt es sich um solche Rechte, wenn die öffentliche Hand ein Monopol gewährt (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1998, Raso u. a., C-163/96, Slg. 1998, I-533, Randnr. 23), wenn sie den Eintritt eines Konkurrenten auf den Markt der Tätigkeit des Rechtsinhabers oder auf einen benachbarten Markt aus Gründen der nachteiligen Wirkung eines solchen Markteintritts auf die Funktionsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit dieses Rechtsinhabers (Urteil Ambulanz Glöckner, oben in Randnr. 176 angeführt, Randnrn. 7, 23 und 25) oder auf den Arbeitskräftebedarf (Urteil Becu u. a., oben in Randnr. 175 angeführt, Randnr. 23) blockieren kann oder wenn der Rechtsinhaber über die einschlägige Gesetzgebung auf die Bedingungen der Ausübung der fraglichen Tätigkeit durch seine Konkurrenten nach Maßgabe seiner Interessen oder der Folgen, die die Tätigkeit der Konkurrenten auf diesem Markt oder auch nur auf einem benachbarten Markt hätte, Einfluss nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 51, ERT, oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 37, GB-Inno-BM, oben in Randnr. 175 angeführt, Randnr. 25, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 43).
So handelt es sich um solche Rechte, wenn die öffentliche Hand ein Monopol gewährt (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1998, Raso u. a., C-163/96, Slg. 1998, I-533, Randnr. 23), wenn sie den Eintritt eines Konkurrenten auf den Markt der Tätigkeit des Rechtsinhabers oder auf einen benachbarten Markt aus Gründen der nachteiligen Wirkung eines solchen Markteintritts auf die Funktionsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Tätigkeit dieses Rechtsinhabers (Urteil Ambulanz Glöckner, oben in Randnr. 167 angeführt, Randnrn. 7, 23 und 25) oder auf den Arbeitskräftebedarf (Urteil Becu u. a., oben in Randnr. 166 angeführt, Randnr. 23) blockieren kann oder wenn der Rechtsinhaber über die einschlägige Gesetzgebung auf die Bedingungen der Ausübung der fraglichen Tätigkeit durch seine Konkurrenten nach Maßgabe seiner Interessen oder der Folgen, die die Tätigkeit der Konkurrenten auf diesem Markt oder auch nur auf einem benachbarten Markt hätte, Einfluss nehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 51, vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, GB-Inno-BM, oben in Randnr. 166 angeführt, Randnr. 25, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 43).
Als Arbeitnehmer sind sie daher nicht selbst Unternehmen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 1999, Becu u. a., C-22/98, Slg. 1999, I-5665, Randnr. 26).".
https://dejure.org/1999,20658
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-22/98 (https://dejure.org/1999,20658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.1999 - C-22/98 (https://dejure.org/1999,20658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 1999 - C-22/98 (https://dejure.org/1999,20658)
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Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim NV.