Source: https://rechtverbraucher.blogspot.com/2012/03/
Timestamp: 2020-04-05 17:51:32
Document Index: 326935833

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 434', '§ 442', 'BGH']

Recht für Verbraucher - Joachim Geburtig: 03/2012
Schnäppchenjäger aufgepasst: BGH zur Internetauktion eines Vertu-Handys
BGH zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Die dagegen gerichtete Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als sogenanntes wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB* nichtig ist. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn weitere Umstände, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung hinzutreten. Auf eine derartige Gesinnung kann beim Verkauf von Grundstücken und anderen hochwertigen Sachen regelmäßig geschlossen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Von einem solchen Beweisanzeichen kann bei einer Onlineauktion jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Denn die Situation einer Internetversteigerung unterscheidet sich grundlegend von den bisher entschiedenen Fällen, in denen sich in den Vertragsverhandlungen jeweils nur die Vertragsparteien gegenüberstanden.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts, dass es sich bei dem angebotenen Mobiltelefon um ein Originalexemplar der Marke Vertu handelt, nicht verneint werden. Das Berufungsgericht meint, gegen die Annahme einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1**) spreche "vor allem" der von der Beklagten gewählte Startpreis der Auktion von 1 €. Diese Begründung trägt nicht. Das Berufungsgericht verkennt, dass dem Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis ist von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können, wenn mehrere Bieter bereit sind, entsprechende Beträge für den Artikel zu zahlen.
Aus diesen Gründen kann dem Berufungsgericht schließlich auch insoweit nicht gefolgt werden, als es den geltend gemachten Schadensersatzanspruch mit der Hilfsbegründung verneint hat, dem Kläger sei der – unterstellte – Mangel der Unechtheit des von der Beklagten angebotenen Mobiltelefons infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB***), weil es erfahrungswidrig sei, dass ein Mobiltelefon mit dem von dem Kläger behaupteten Wert zu einem Startpreis von 1 € auf einer Internetplattform angeboten werde.
mehr unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59756&pos=0&anz=40
Eingestellt von Recht für Verbraucher um 12:48
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Es gibt ja immer solche und solche in jeder Branche. Mathias ist einfach cool drauf, liebt das was er macht und das ist in jedem Gespräch zu merken.
Wie bin ich eigentlich auf Mathias gekommen? Anfang des Jahres erzählte mir Michael Jacob vom Technologiezentrum Warnemünde, das er mit einem ambitionierten Gründer gesprochen hatte und diesen gerne mal zum OpenCoffee Club in Rostock mitbringen wollte.
Gesagt, getan. Ich fand es spannend was und vor allem wie er sein Business erklärt und daraufhin brauchte ich das Interview – natürlich für euch. Viel Spaß beim Lesen :-)
mehr unter http://www.mv-startups.de/Ichhabegegr%C3%BCndet/Gr%C3%BCnderstellensichvor/OstseeSolutions.aspx
Eingestellt von Recht für Verbraucher um 18:44
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