Source: https://www.wr-recht.de/gluecksspielstaatsvertrag/
Timestamp: 2017-10-22 21:10:54
Document Index: 366039751

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Kommission kritisiert Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag
Diskussion über den zweiten Glücksspielstaatsvertrag
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit von Anbietern und dem Anliegen der Suchtprävention. Welchen Interessensausgleich die Regelung zwischen den beiden Belangen herbeiführt, ist dabei weitgehend den deutschen Bundesländern überlassen; materielle verfassungsmäßige und europarechtliche Vorgaben existieren kaum. Dass damit dennoch kein Freibrief für die beliebige Gestaltung des Glücksspielrechts einhergeht, zeigt die jüngste Stellungnahme aus Brüssel zur aktuellen Glücksspielnovelle: So berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung am 5. März 2016 über ein aktuelles Schreiben der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum an die Länder. Hierin moniert die EU-Behörde „Widersprüche“ des Neuregelungsentwurfs und quittiert ihn teilweise als „keine tragfähige Lösung“.
Dadurch kommt ein weiteres Mal Bewegung in das Ringen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag und somit um das deutsche Glücksspielrecht insgesamt. Um den Überblick über die wechselreiche Gesetzgebungshistorie zu behalten, stellt WIRTSCHAFTSRAT Recht ■ vor diesem Hintergrund die Entwicklungen der letzten Jahre zusammen:
Der erste Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2008 sah ein weitgehendes staatliches Glücksspielmonopol vor und untersagte in § 4 Abs. 4 privaten Anbietern das extraterrestrische Online-Glücksspiel vollständig. Diese Praxis beanstandete der EuGH mit Urteil vom 8. September 2010 in Bezug auf Sportwetten als inkonsequent, weil einerseits das staatliche Monopol nach § 1 GlüStV mit dem Anliegen der Suchtprävention gerechtfertigt wurde, andererseits jedoch der staatliche Sportwettenanbieter Oddset in erheblichem Umfang Werbung schalten durfte (Az.: C-316/07; C-358/07; C-359/07; C-360/07; C-409/07; C-410/07).
Daraufhin novellierten die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein 2011 das bestehende Glücksspielrecht mit dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag; die derzeit noch geltende Gesetzeslage trat schließlich 2012 in Kraft. Ein Jahr später trat dem neuen Staatsvertrag auch das nördlichste Bundesland bei.
Der besagte Staatsvertrag hält für die meisten Glücksspiele an einem staatlichen Monopol fest, formuliert aber eine Ausnahme für private Sportwettenanbieter. Für sie waren 20, auf jeweils sieben Jahre begrenzte Konzessionen vorgesehen. Dass ausgerechnet Sportwettenanbieter privilegiert werden sollten und zwar lediglich 20, wurde damit gerechtfertigt, dass die Regelung zunächst als Experimentierklausel konzipiert war und zunächst dazu dienen sollte, die Auswirkungen einer Privatisierung des Glücksspielmarktes zu erforschen.
Dennoch regte sich Widerstand gegen die willkürlich anmutende Art und Zahl von begünstigten Glücksspielanbietern. Mit Erfolg klagten mehrere im Vergabeverfahren um die wenigen Konzessionen abgelehnte Mitbewerber. Zwar bestätigte noch am 15. September 2015 der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Konformität des Staatsvertrags mit der Landesverfassung des Freistaats (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14). Letztlich entschied aber am 4. Februar 2016 der EuGH (C-336/14), dass die derzeitige Rechtslage nicht mit den einschlägigen Grundsätzen des Europarechts zu vereinbaren sei. Unverändert gilt für den EuGH der Grundsatz, dass ein Monopol nicht schon deswegen inkonsequent ausgestaltet wird, wenn es nur einzelne Glücksspieltypen betrifft. Dennoch moniert das Gericht die konkrete Regelung der Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter (so bereits EuGH, Urteil vom 8. September 2010, Az.: C-46/08, Carmen Media, Rn. 68). Diese sei nicht hinreichend transparent, eine Obergrenze von 20 Konzessionen ließe sich somit sachlich nicht rechtfertigen.
Daraufhin erarbeiteten die Bundesländer im Oktober 2016 eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und übermittelten sie der EU-Kommission zur Prüfung. Dabei will die Novelle den Status quo des staatlichen Glücksspielmonopols weitgehend erhalten und lediglich im Bereich der Konzessionen für Sportwetten künftig auf eine Obergrenze verzichten; gleichzeitig soll die Laufzeit der Konzessionen halbiert werden.
Hierzu nimmt die Kommission nun mit ihrem aktuellen Schreiben Stellung. Darin äußert sie einerseits wettbewerbsrechtliche Bedenken an der Regelung für den Sportwettenmarkt: So würden neue Mitbewerber unzulässig durch den Plan der Bundesländer zurückgesetzt, zunächst die bisherigen Konzessionsanträge zu bearbeiten. Ferner benachteilige die verkürzte Gültigkeit der Konzessionen insbesondere kleine Marktteilnehmer, für die sich der Einstieg in das Wettgeschäft erst über einen längeren Zeitraum rechnet.
Doch auch im Hinblick auf einen anderen Widerspruch der geplanten Novelle erkennt man in Brüssel Nachbesserungsbedarf: Zwar untersagt der neue Staatsvertrag deutschen Anbietern im Interesse der Suchtprävention weiterhin das Online-Glücksspiel jenseits der Sportwetten. Gleichzeitig geht das Regelungswerk in den Augen der Kommission nicht energisch genug gegen extraterrestrische Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland vor:
Wettanbietern wie Tipico, Bet-at-home oder Bwin erlegt nämlich weder die alte noch die neue vorgesehene Gesetzeslage ernstzunehmende Restriktionen auf. So wird es möglich, dass deutsche Nutzer pro Jahr Spiel- und Wetteinsätze von ca. sechs Milliarden Euro auf solchen Online-Plattformen platzieren. Vor diesem Hintergrund scheint es gut nachvollziehbar, wenn die Kommission die Inkonsequenz eines Gesetzgebers anmahnt, der mit Verweis auf die Suchtprävention inländischen Anbietern das Online-Glücksspiel verbietet, gegen ihre ausländischen Konkurrenten trotz ihres florierenden Geschäfts aber keine neuen Sanktionsmaßnahmen in Stellung bringt. Dies veranlasst die Wettbewerbshüter in Brüssel zu dem Fazit: „Somit scheint es, dass die deutschen Behörden insbesondere für den beträchtlich wachsenden Online-Kasinomarkt (…) keine tragfähige Lösung bieten“.
Wenn die deutschen Ministerpräsidenten bei ihrer nächsten Zusammenkunft erneut die Glücksspielnovelle thematisieren, wartet auf sie also zusätzlicher Arbeitsaufwand. Für Marktteilnehmer Grund genug, dem volatilen Gesetzgebungsvorgang erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um auf die Chancen und Risiken veränderter Rahmenbedingungen des Glücksspiels in Deutschland frühzeitig zu reagieren.