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Timestamp: 2019-09-23 18:22:38
Document Index: 89150627

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 6', '§ 6', '§ 74']

Stadt Geestland - Bekanntmachung des Luftfahramts der Bundeswehr
Bekanntmachung des Luftfahramts der Bundeswehr
Auf dem Gelände des Marinefliegerstützpunktes Nordholz wird gebaut. Folgend finden Sie die Bekanntmachund und alle Unterlagen:
Das Luftfahrtamt der Bundeswehr hat dem Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften als Verfahrensstandschafter für die Bundeswehr – Teilstreitkraft Marine – am 20.03.2019 die Genehmigung für die beantragte Änderung der Anlage und des Betriebes des Marinefliegerstützpunktes Nordholz und zur Errichtung eines Helispots unter dem Az: 1 d - 56-01-05/Nordholz erteilt.
Wesentlicher Gegenstand der Genehmigung sind die folgenden Maßnahmen:
Anlage eines Helispots auf dem Rollweg S, Lageplan 1.2
Anlage eines Vorfeldes für die Instandsetzungshalle 106 „NH 90“, Lageplan 1.3
Anlage eines Vorfeldes für die Waschhalle „NH 90“, Lageplan 1.2
Erneuerung des Vorfeldes der Halle 82, Lageplan 1.4
Sanierung und Anpassung der Rollbahn A, Lageplan 1.2
Genehmigt wird zudem die Stationierung des Marinefliegergeschwaders 5 mit insgesamt 21 Hubschraubern des Typs Sea King Mk 41 am Marineflugplatz Nordholz sowie deren Ersetzung durch 18 Hubschrauber des Typs NH 90.
Der Bauschutzbereich wird durch die Maßnahmen nicht verändert.
Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Die Genehmigung ist mit Auflagen an den Vorhabenträger versehen, bei der Verwirklichung des Vorhabens die in den Fachbeiträgen Eingriffsregelung vom 08.08.2018 und 20.07.2018 (Anlagen 6.1 und 6.2 der Antragsunterlagen) vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungs- sowie Kompensationsmaßnahmen durchzuführen.
Die Genehmigung ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 LuftVG i.V.m. §§ 6 Abs. 5 Satz 2, 8
Abs. 1 LuftVG sofort vollziehbar.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, in 51147 Köln einzulegen.
Der Widerspruch eines Dritten gegen die Genehmigung hat nach § 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 LuftVG keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung kann nach §§ 80a Abs. 1 Ziff. 2, 80 Abs. 4 VwGO beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln beantragt werden. Darüber hinaus kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4, 21682 Stade, beantragt werden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nach § 6 Abs. 6 Satz 2 LuftVG nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.
Die Genehmigung wird vom 03.06.2019 bis einschließlich 17.06.2019 im Rathaus 2 der Stadt Geestland, Bad Bederkesa, 1. OG (Bereich Bauen und Umwelt), Am Markt 8, 27624 Geestland während der Dienststunden Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr zur allgemeinen Einsicht ausgelegt.
Außerdem können die Unterlagen für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Stadt Geestland http://geestland.eu/index.php sowie auf dem zentralen UVP-Portal des Bundes https://www.uvp-portal.de/ eingesehen werden.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist am 17.06.2019 gilt der Genehmigungsbescheid gegenüber allen Betroffenen als zugestellt, § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Genehmigungsbehörde schriftlich angefordert werden kann.
Luftfahrtamt der Bundeswehr, Köln 22.05.2019
im Original gez.
Download der Unterlagen:
Bekanntmachungstext für Stadt Geestland (21 KB)
LufABw Genehmigungsbescheid (7,3 MB)
Übersichtsplan (4,51 MB)
Lageplan Helispot Feb 19 (1,42 MB)
Lageplan Vorfeld Halle 106 NH90 (153 KB)
Lageplan Vorfeld Halle 82 (207 KB)
Lageplan Kompensierplattform (169 KB)
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bearbeitet am 27.05.2019