Source: https://www.famrb.de/60529.htm
Timestamp: 2020-07-09 23:30:54
Document Index: 172087665

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 68', '§ 62', '§ 71', '§ 66', '§ 70', '§ 68', '§ 68', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 28', '§ 9', '§ 68', '§ 68', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 68', '§ 68', '§ 62', '§ 79']

MissbrauchsbekÃ¤mpfung beim Kindergeld (Schwarz, FamRB 2019, 417)
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des am 18.7.2019 in Kraft getretenen Gesetzes gegen illegale BeschÃ¤ftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. 2019 I, 1066) weitere Schritte beschlossen, um dagegen anzugehen, dass Kindergeld in organisierter Form missbrÃ¤uchlich beantragt wird. AuÃŸerdem wird gesetzlich klargestellt, dass die BeschrÃ¤nkung des Kindergeldes auf die letzten drei Monate vor Antragstellung (Â§ 66 Abs. 3 EStG) nicht den materiellen Anspruch auf Kindergeld berÃ¼hrt, sondern nur ein Auszahlungshemmnis begrÃ¼ndet.
1. Offenbarungsbefugnis (Â§ 68 EStG)
2. Anspruchsberechtigung (Â§ 62 EStG)
3. VorlÃ¤ufige Einstellung der Kindergeldzahlung (Â§ 71 EStG)
4. RÃ¼ckwirkende Zahlung von Kindergeld (Â§ 66 Abs. 3, Â§ 70 Abs. 1 SÃ¤tze 2 und 3 EStG)
Ãœber die in Â§ 68 Abs. 4 EStG bereits bisher zugelassene Weiterleitung von Daten durch die Familienkassen an die Stellen, die die BezÃ¼ge im Ã¶ffentlichen Dienst anweisen, regeln die neu angefÃ¼gten Abs. 5 bis 7 weitere FÃ¤lle befugter Offenbarung von Daten der Familienkasse:
Nach Â§ 68 Abs. 5 Satz 1 EStG dÃ¼rfen die Familienkassen zur ErfÃ¼llung der in Â§ 31a Abs. 2 AO genannten Mitteilungspflichten den LeistungstrÃ¤gern, die fÃ¼r Leistungen der ArbeitsfÃ¶rderung nach Â§ 19 Abs. 2 EStG, fÃ¼r Leistungen der Grundsicherung fÃ¼r Arbeitsuchende nach Â§ 19a Abs. 2 EStG und fÃ¼r Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen fÃ¼r Bildung und Teilhabe und Elterngeld nach Â§ 25 Abs. 3 SGB I oder fÃ¼r Leistungen der Sozialhilfe nach Â§ 28 Abs. 2 des SGB I zustÃ¤ndig sind und den nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes zustÃ¤ndigen Stellen, den fÃ¼r die jeweilige Kindergeldzahlung maÃŸgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur DurchfÃ¼hrung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen (Â§ 68 Abs. 5 Satz 2 EStG).
Die Familienkassen dÃ¼rfen nach Â§ 68 Abs. 6 Satz 1 EStG zur PrÃ¼fung und Bemessung der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. j i.V.m. Art. 1 Buchst. z der VO(EG) Nr. 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die zuletzt durch die VO(EU) 2017/492 geÃ¤ndert worden ist, genannten Familienleistungen den zustÃ¤ndigen Ã¶ffentlichen Stellen eines Mitgliedstaats der EU den fÃ¼r die jeweilige Kindergeldzahlung maÃŸgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur DurchfÃ¼hrung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen (Â§ 68 Abs. 6 Satz 2 EStG).
Die Datenstelle der Rentenversicherung darf nach Â§ 68 Abs. 7 Satz 1 EStG den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur ÃœberprÃ¼fung des Anspruchs auf Kindergeld nach Â§ 62 Abs. 1a und 2 EStG erforderlichen Daten Ã¼bermitteln; Â§ 79 Abs. 2 bis 4 SGB X gilt entsprechend. Nach Satz 2 dÃ¼rfen die TrÃ¤ger der Leistungen nach dem SGB II und SGB III den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur ÃœberprÃ¼fung des Anspruchs auf Kindergeld erforderlichen Daten Ã¼bermitteln. Das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit und Soziales wird ermÃ¤chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen fÃ¼r ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019 13:00
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