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Timestamp: 2017-06-25 06:55:11
Document Index: 303680325

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art 12', 'Art 14', '§ 2', '§ 2', 'Art 2', '§ 14', '§ 10', '§ 37', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 117', '§17', '§117', '§ 7', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2017 08:55h
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Ordnungsrecht - KampfhundeOVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5 S 29.16
Hund; Bissvorfall; Leinen- und Maulkorbzwang; Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträglich eingetretene Umstände; Gesetzesänderung; ausstehende Bescheidanpassung; Widerspruchsbescheid; Interessenabwägung
Vorläufiger Rechtsschutz nach Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes Berlin bei abgelaufener Beschwerdebegründungsfrist und noch ausstehendem Widerspruchsbescheid
HuHG BE 2004 § 4, § 10
HuHG BE 2016 § 30 Abs 6Aktenzeichen: 5S29.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-10Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20342Ordnungsrecht - Kampfhunde OrdnungsrechtOVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
HuHV BB 2004§ 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3Aktenzeichen: 5S44.14 Paragraphen: Datum: 2015-07-03Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19181Ordnungsrecht - KampfhundeOVG Lüneburg - VG Stade
11 LA 250/14
1. Die Prüfungspflicht der Fachbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NHundG beschränkt sich auf die näheren Umstände, die Gegenstand des Hinweises auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes sind. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG ist der konkrete Nachweis einer gesteigerten Aggressivität nicht erforderlich.
2. Die Vorschrift des § 7 NHundG ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot.
HundHaltG ND § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1Aktenzeichen: 11LA250/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-30Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19186Ordnungsrecht - KampfhundeSächsisches OVG - VG Dresden
3 B 214/14
Gefährlichkeit eines Hundes: Verwertungsverbot für zur Anordnung eines Leineszwangs herangezogene Beißattacken
Aus dem Umstand, dass die Ordnungsbehörde Beißattacken eines Hundes lediglich zum Anlass genommen hat, gegenüber dem Hundehalter einen Leinenzwang für seine Hündin anzuordnen, kann kein Verwertungsverbot dieser Vorfälle im Hinblick auf die spätere Einstufung als „gefährlicher Hund“ i. S. v. § 1 Abs 3 SächsGefHundG aufgrund eines erneuten Vorfalls abgeleitet werden.
GefHuG SN § 1 Abs 3Aktenzeichen: 3B214/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-13Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19065Ordnungsrecht - KampfhundeOVG Lüneburg - VG Hannover
11 LA 180/13
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist sowohl mit Unionsrecht als auch (weiterhin) mit dem Grundgesetz vereinbar.
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 S
HundVerbrEinfG § 2 Abs 1 S 1
HundVerbrEinfVO § 2 Abs 3
EWGRL 174/91 Art 2Aktenzeichen: 11LA180/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-27Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18162Ordnungsrecht - KampfhundeVG Osnabrück
Zur - hier verneinten - Rechtmäßigkeit von Auflagen, mit denen der Hundehalter verpflichtet wird, seinen Hund außerhalb des Halteranwesens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Außenbereich bei Vorliegen besonderer Umweltreize anzuleinen und durch bestimmte bauliche Maßnahmen auf seinem Grundstück u.a. sicherzustellen, dass
der Hund sich dort befugterweise aufhaltenden Personen nicht gefährlich werden kann.
HundHaltG ND 2011 § 14 Abs 3, § 10 Abs 4
VwVfG § 37 Abs 1Aktenzeichen: 6B88/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-23Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18101Ordnungsrecht - KampfhundeOVG Lüneburg
11 LA 100/13
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes - Antrag auf Zulassung der Berufung
Zur Frage, ob der infolge eines tödlichen Beißvorfalls bestehende Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes durch ein eindeutig artgerechtes Verteidigungsverhalten gegenüber den Angriffen eines anderen Hundes trotz der deutlichen Größenunterschiede beider Hunde
ausgeräumt ist (hier: bejaht).
HundG ND § 7 Abs 1Aktenzeichen: 11LA100/13 Paragraphen: HundGND§7 Datum: 2013-11-15Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17987Ordnungsrecht - KampfhundeVG Oldenburg
7 B 5951/13
NHundG - Gefährlichkeit eines Hundes - Beißvorfälle - Feststellung - Gefahrenvorsorge
Hat der Hund mehrmals Menschen gebissen, bedarf es zur Feststellung seiner Gefährlichkeit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG aus Gründen der Gefahrenvorsorge regelmäßig keiner weiteren Prüfung und ist der Hundehalter im Übrigen auf das Erlaubnisverfahren nach §§ 8 ff NHundG zu verweisen.
HundHaltG ND § 7 Abs 1 S 2Aktenzeichen: 7B5951/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-20Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17937Ordnungsrecht - KampfhundeOVG Lüneburg
11 ME 148/13
Anordnung zur Hundehaltung nach dem NHundG
Zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell kann eine Anordnung rechtmäßig sein, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten.
HundHaltG ND 2011 § 17 Abs 4, § 2
OWiG § 117Aktenzeichen: 11ME148/13 Paragraphen: HundHaltGND§17 OWiG§117 Datum: 2013-07-05Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17710Ordnungsrecht - KampfhundeOVG Lüneburg
11 PA 294/12
Die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes kann nicht nachträglich dadurch in Frage gestellt werden, dass sich etwa bei einem später durchgeführten Wesenstest keine tatsächlichen Hinweise auf eine gesteigerte Aggressivität des Hundes ergeben.
HundG ND § 7 Abs 1 S 2Aktenzeichen: 11PA294/12 Paragraphen: HundGNds§7 Datum: 2013-01-25Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17323