Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/krankentransportgenehmigung-und-ihr-widerruf-bei-verkehrsverstoessen-388927
Timestamp: 2019-12-15 15:18:02
Document Index: 309249144

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 1', '§ 22', '§ 49', '§ 1', '§ 22', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 48', '§ 49', '§ 22']

Kran­ken­trans­port­ge­neh­mi­gung – und ihr Wider­ruf bei Ver­kehrs­ver­stö­ßen | Rechtslupe
Krankentransportgenehmigung - und ihr Widerruf bei Verkehrsverstößen
Einem Kran­ken­trans­port­un­ter­neh­mer kann auf­grund zahl­rei­cher Ver­kehrs­ver­stö­ße die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit feh­len.
Die Vor­aus­set­zun­gen für den Wider­ruf einer erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG sind gege­ben, wenn der Unter­neh­mer als unzu­ver­läs­sig im Sin­ne des § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG anzu­se­hen ist. Der Umstand, dass ein Groß­teil der vom Unter­neh­mer began­ge­nen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen bereits vor Ertei­lung der Geneh­mi­gung began­gen wor­den sind und damit mög­li­cher­wei­se bereits die­ser als Hin­de­rungs­grund ent­ge­gen­stan­den, berührt die Mög­lich­keit des Wider­rufs nicht, da die Rege­lun­gen des § 49 VwVfG auch die Auf­he­bung eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes ermög­li­chen 1.
Die Unzu­ver­läs­sig­keit hat die Behör­de im vor­lie­gen­den Fall aus den zahl­rei­chen stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Ver­feh­lun­gen – ins­be­son­de­re der Jah­re 2011 bis 2013 – in bean­stan­dungs­frei­er Wei­se her­ge­lei­tet. Auch der davor lie­gen­de zwei­ma­li­ge Ver­lust der Fahr­erlaub­nis wegen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr (2003 und 2007) kann auf­grund der neu­er­li­chen Ver­kehrs­ver­stö­ße des Unter­neh­mers, die zu einem erneu­ten (frei­wil­li­gen) Ver­lust der Fahr­erlaub­nis geführt haben, nicht völ­lig außer Betracht blei­ben. Von Unter­neh­mern im Bereich des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports ist ein beson­de­res Maß an Zuver­läs­sig­keit zu for­dern, da ihnen die Gesund­heit der von ihnen trans­por­tier­ten Pati­en­ten anver­traut ist 2. Des­halb ist bei der Beur­tei­lung der Zuver­läs­sig­keit das Gesamt­ver­hal­ten und die Gesamt­per­sön­lich­keit des Unter­neh­mers bzw. der für die Füh­rung der Geschäf­te bestell­ten Per­son maß­ge­bend 3. Zwar soll nach einer älte­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Ein­zel­fall bei einem Güter­ver­kehrs­un­ter­neh­mer, der aus­schließ­lich in sei­ner Frei­zeit bei der Füh­rung sei­nes Pri­vat­wa­gens Ver­kehrs­de­lik­te began­gen, sei­nen Betrieb aber ord­nungs­ge­mäß geführt hat, die Zuver­läs­sig­keit zur Aus­übung sei­nes Gewer­bes fort­be­stehen 4; von einer der­ar­ti­gen Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on kann im vor­lie­gen­den Fall indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. So ist der Unter­neh­mer am … dadurch auf­fäl­lig gewor­den, dass er bei der Fahrt mit einem Kran­ken­wa­gen sei­nes Unter­neh­mens ein Mobil­te­le­fon benutz­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Beschluss vom … fuhr der Unter­neh­mer auch am … ein Fahr­zeug sei­nes Unter­neh­mens, als er die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit inner­orts um 28 km/​h über­schritt. Eine Tren­nung zwi­schen pri­va­tem und beruf­li­chem Ver­kehrs­ver­hal­ten des Unter­neh­mers ist mit­hin nicht erkenn­bar. Eine der­ar­ti­ge Tren­nung sieht § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c)) der Berufs­zu­las­sungs­ver­ord­nung für den Stra­ßen­per­so­nen­ver­kehr vom 15.06.2000 5, die man­gels spe­zi­el­ler Vor­schrif­ten für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port bei der Aus­le­gung des § 22 Abs. 1 NRett­DG her­an­ge­zo­gen wer­den kann 6, grund­sätz­lich auch nicht vor. Viel­mehr sind schwe­re Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes, der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung oder der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung als Anhalts­punk­te für die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers oder der für die Füh­rung der Geschäf­te bestell­ten Per­son anzu­se­hen. In die­sem Zusam­men­hang hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass der Unter­neh­mer auf­grund sei­ner zahl­rei­chen Ver­kehrs­ver­stö­ße, die mehr­fach zu einem Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis bzw. zu sei­nem Ver­zicht auf die­se geführt haben, nicht in der Lage wäre, sei­ne ange­stell­ten Fah­rer wir­kungs­voll zu einem ver­kehrs­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­hal­ten anzu­hal­ten. Dies ist bei der Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports schon auf­grund der weit­ge­hen­den Hilfs­lo­sig­keit der anver­trau­ten "Fahr­gäs­te" aber von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Bereits aus die­sem Grun­de ist der Ein­wand des Unter­neh­mers, er fah­re nur sehr sel­ten selbst einen Kran­ken­trans­port, nicht von Bedeu­tung. Aus­zu­schlie­ßen ist ein vom Unter­neh­mer selbst durch­ge­führ­ter Kran­ken­trans­port jedoch auch künf­tig nicht. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass er in der Ver­gan­gen­heit in den weni­gen Fäl­len der Urlaubs- bzw. Krank­heits­ver­tre­tung gleich zwei­mal wegen erheb­li­cher Über­schrei­tung der vor­ge­schrie­be­nen Höchst­ge­schwin­dig­keit bzw. uner­laub­ten Benut­zens eines Mobil­te­le­fons nega­tiv auf­ge­fal­len ist. Hin­zu kommt, dass es sich bei dem Ver­ge­hen vom … – Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – um eine Straf­tat und damit um einen Geset­zes­ver­stoß han­delt, der beson­ders ins Gewicht fällt, da er belegt, dass der Unter­neh­mer sich auch durch ein auf ver­gan­ge­nen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten beru­hen­des Fahr­ver­bot nicht an der Füh­rung eines Kraft­fahr­zeu­ges hin­dern lässt, was auf eine all­ge­mei­ne Nei­gung zur Miss­ach­tung gesetz­li­cher Rege­lun­gen hin­deu­tet.
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bejaht auch die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, dass ohne den Wider­ruf das öffent­li­che Inter­es­se gefähr­det wür­de. Nach die­ser Rege­lung genügt es nicht, dass der Wider­ruf im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Wider­ruf zur Abwehr einer Gefähr­dung des öffent­li­chen Inter­es­ses, d.h. zur Besei­ti­gung oder Ver­hin­de­rung eines sonst dro­hen­den Scha­dens für wich­ti­ge Gemein­schafts­gü­ter gebo­ten ist 7. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 NRett­DG ist die Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports zwin­gend zu ver­sa­gen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die die Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers oder der für die Füh­rung der Geschäf­te bestell­ten Per­son dar­tun. Die­se Vor­schrift dient nicht nur der Ver­mei­dung wirt­schaft­li­cher Schä­den, son­dern auch der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung des Trans­ports hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen. Sie hat dabei ins­be­son­de­re den Schutz von Leib und Leben die­ser beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen "Fahr­gäs­te" im Blick. Ist deren ver­kehrs­ord­nungs­ge­mä­ßer Trans­port auf­grund der Unzu­ver­läs­sig­keit des Unter­neh­mers nicht gewähr­leis­tet, dann sind die­se wich­ti­gen Gemein­schafts­gü­ter kon­kret gefähr­det.
Auch die ein­jäh­ri­ge Wider­rufs­frist des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ist ein­ge­hal­ten. Eine Behör­de erhält dann Kennt­nis, wenn der nach der inner­be­hörd­li­chen Geschäfts­ver­tei­lung zur Rück­nah­me oder zum Wider­ruf des Ver­wal­tungs­akts beru­fe­ne Amts­wal­ter oder ein sonst inner­be­hörd­lich zur recht­li­chen Prü­fung des Ver­wal­tungs­akts beru­fe­ner Amts­wal­ter posi­ti­ve Kennt­nis erlangt hat 8. Der Wider­rufs­be­scheid ist unter dem 29.08.2014 erlas­sen wor­den. Der zustän­di­ge Sach­be­ar­bei­ter hat erst nach einer tele­fo­ni­schen Anfra­ge der Ham­bur­ger Behör­de vom 10.07.2014, die ihrer­seits über eine Ver­län­ge­rung der dem Unter­neh­mer dort erteil­ten Geneh­mi­gung zur Durch­füh­rung qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports zu ent­schei­den hat­te, bei sei­ner Füh­rer­schein­stel­le einen Aus­zug der Ver­ge­hen des Unter­neh­mers ange­for­dert. Eine frü­he­re Kennt­nis des zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ters ist auch den über­sand­ten Ver­wal­tungs­ak­ten nicht zu ent­neh­men.
Der Wider­rufs­be­scheid war nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht ermes­sens­feh­ler­haft. Die Behör­de hat ins­be­son­de­re die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Belan­ge des Unter­neh­mers am Erhalt der Geneh­mi­gung und das öffent­li­che Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer siche­ren Durch­füh­rung des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports ord­nungs­ge­mäß gegen­ein­an­der abge­wo­gen. Die für die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Unter­neh­mers und sei­ner Fami­lie ein­schnei­den­den Fol­gen des Wider­rufs der Geneh­mi­gung zwin­gen nicht zu einer ande­ren Ent­schei­dung. Wie sich aus der Viel­zahl der ver­kehrs­recht­li­chen Ver­stö­ße des Unter­neh­mers, deren Ahn­dung und des mehr­fa­chen Ver­lusts der Fahr­erlaub­nis ergibt, hat­te der Unter­neh­mer – gera­de auch im Hin­blick auf sei­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on und sei­ne exis­ten­zi­el­le Abhän­gig­keit vom wei­te­ren Betrieb sei­nes Gewer­bes – mehr­fach Anlass und Gele­gen­heit, sein Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr einer grund­le­gen­den Ände­rung zu unter­zie­hen. Dazu war er aber offen­sicht­lich nicht in der Lage, was bereits dar­aus ersicht­lich ist, dass das letz­te bekannt gewor­de­ne Ver­ge­hen des Unter­neh­mers – Mobil­te­le­fon­nut­zung im Kran­ken­trans­port­wa­gen – noch eini­ge Mona­te nach Abschluss eines Auf­bau­se­mi­nars zum Abbau von Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erfolgt ist. Das zwi­schen­zeit­lich kei­ne wei­te­ren Ver­stö­ße bekannt­ge­wor­den sind, dürf­te in ers­ter Linie dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass der Unter­neh­mer sei­ne Fahr­erlaub­nis im Hin­blick auf eine dro­hen­de neu­er­li­che Ent­zie­hung am 31.03.2014 zurück­ge­ge­ben hat, bevor er am 11.08.2014 bereits wie­der deren Neu­er­tei­lung bean­trag­te. Auch die schwie­ri­ge per­sön­li­che Situa­ti­on des in Schei­dung leben­den Unter­neh­mers recht­fer­tigt es nicht, Abstri­che bei der erfor­der­li­chen Zuver­läs­sig­keit zu machen, zumal eine Been­di­gung die­ser Situa­ti­on nicht abseh­bar ist.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Janu­ar 2015 – 13 ME 192/​14
vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl.2014, § 49 Rdnr. 12, m.w.N.[↩]
vgl. Ufer/​Schwind, Nie­der­säch­si­sches Ret­tungs­dienst­ge­setz, § 22, Anm 1.2, Lose­blatt, Stand Juni 2013[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom. 03.05.2012 – 13 ME 9/​12 10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1970 – VII C 73.69[↩]
BGBl. I S. 851[↩]
vgl. Ufer/​Schwind, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1992 – 7 C 38.90 13[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2001 – 8 C 8.00 17 m.w.N.[↩]
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