Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Bochum&Datum=18.12.2012&Aktenzeichen=9%20S%20166/12
Timestamp: 2020-02-21 16:29:47
Document Index: 159383218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145']

LG Bochum, 18.12.2012 - I-9 S 166/12 - dejure.org
LG Bochum, 18.12.2012 - I-9 S 166/12
https://dejure.org/2012,41333
LG Bochum, 18.12.2012 - I-9 S 166/12 (https://dejure.org/2012,41333)
LG Bochum, Entscheidung vom 18.12.2012 - I-9 S 166/12 (https://dejure.org/2012,41333)
LG Bochum, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - I-9 S 166/12 (https://dejure.org/2012,41333)
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EBay-Auktion darf bei Beschädigung der Sache nach Auktionsbeginn abgebrochen werden
Rücknahme eines eBay-Angebotes bei nachträglich auftretendem Sachmangel
Anspruch eines Ersteigerers einer Internetauktion (hier: ebay) auf Übereignung eines Pkw und Schadensersatz statt der Leistung bei Abgabe eines wirksamen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages mit anschließender Rücknahme wegen Beschädigung
EBay-Auktion - Beendigung bei Mangelhaftigkeit des Angebots
Vorzeitige Rücknahme eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels möglich
EBay-Auktion kann vorzeitig beendet werden wenn Sache nach Beginn beschädigt wird
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Beschädigung
EBay-Auktion kann vom Verkäufer abgebrochen werden, wenn nach Auktionserstellung ohne Verschulden des Verkäufers ein Mangel auftritt
Vorzeitiges Auktionsende wegen Sachmangel
LG Bochum bestätigt eBay-AGB: vorzeitige Löschung erlaubt
heise.de (Pressebericht, 22.01.2013)
EBay-Auktion darf bei Beschädigung der Ware beendet werden
Auktionsabbruch wegen Fahrzeugmangel? - eBay-Recht
Ebay-Auktion vorzeitig abgebrochen - Zentralverriegelung des Mercedes ging nach Auktionsstart kaputt
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Mangels am Kaufgegenstand
Bei Beschädigung des Artikels darf eBay-Auktion vorzeitig beendet werden
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen: Abbruch auch bei unverschuldeten Mängeln nach Auktionsbeginn möglich
Wirksame Rücknahme einer Auktion bei Ebay wegen Beschädigung nach Einstellung
EBay-Verkäufer darf Auktion beenden, wenn die Ware beschädigt ist
Kein Vertrag bei Abbruch von Internetauktion aufgrund nach Auktionsstart bekannt gewordenen Sachmangels
Bei Beschädigung des Artikels darf Ebay-Auktion beendet werden
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion - Abbruch auch bei unverschuldetem Mangel zulässig
Verschlechterung von bei eBay angebotener Ware
Mängel am Fahrzeug berechtigten zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion - Kaufvertrag kommt mit Höchstbietendem nicht zustande
Folgen für den Verkäufer bei einer vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
AG Bochum, 14.08.2012 - 65 C 227/11
BGH, 22.10.2013 - VIII ZR 29/13
MMR 2013, 443
Bitte beachten Sie, dass Sie im Streitfall beweisen müssen, dass der Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wurde oder verlorengegangen ist (siehe dazu auch BGH, Urt. v. 08.06.2011, Az.: VIII ZR 305/10 und LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12).
Nach Erlass des vorgenannten BGH-Urteils wird durchwegs davon ausgegangen, dass auch ein berechtigter Grund im Sinne der eBay-Hinweise zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots ausreicht (da insoweit unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise der eBay-Plattform ein die Bindungswirkung des Verkaufsangebotes einschränkender Vorbehalt vorliegt), ein derartiger berechtigter Grund indes auch vorliegen muss (LG Bochum MMR 2013, 443; LG Detmold MMR 2012, 371; LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 - 18 O 314/11, Juris; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2011 - 1 T 229/11, Juris; LG Coburg MMR 2005, 330; AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011 - 17 C 157/11, Juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 - 2 U 94/13, Juris).
In der Instanzrechtsprechung wird demgemäß auch einhellig ausgeführt, dass ein "berechtigter Grund" i. S. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bei einem Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand nach Beginn der Auktion nur dann vorliegt, wenn der Anbieter den Mangel, also insbesondere eine nachträgliche Beschädigung, nicht zu vertreten hat (vgl. z. B. LG Bochum, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 9 S 166/12, juris Rn. 45; LG Bonn…, Urteil vom 5. Juli 2012 - 18 O 314/11, juris Rn. 53).
LG Heidelberg, 12.12.2014 - 3 S 27/14
Wirksamkeit des Abbruchs einer e-Bay Internetauktion durch den Anbieter: …
Vielmehr sind die Hinweise von eBay (Anl. B3, As. I 59), in denen als Gründe zur Angebotsbeendigung aufgeführt sind, dass der Artikel "ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar" ist oder der Verkäufer "beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht" hat, heranzuziehen (…BGH aaO Tz. 23; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 - I-9 S 166/12, 9 S 166/12 - LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, Az. 18 O 314/11; AG Menden, Urteil vom 24.08.2011, Az. 4 C 390/10; AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11, jeweils zitiert nach juris).
Wohl aber bekämpft er die weiter gehende Auffassung des Amtsgerichts, wonach es für die Berechtigung zur Angebotsrücknahme ausreiche, wenn der Verkäufer einen bereits bei Angebotseinstellung vorhandenen Mangel erst nachträglich feststellt (vgl. für eine allerdings ältere abweichende Fassung LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 - 18 O 314/11 -, mit Verweis auf AG Nürtingen, Urteil v. 16.01.2012 - 11 C 1881/11; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 - I-9 S 166/12, 9 S 166/12 - sowie zuletzt auch BGH, Beschluss vom 22.10.2013 - VIII ZR 29/13 - jeweils zitiert nach juris).
Immerhin ist unter "Beschädigung" ein von außen kommendes Ereignis, das sich negativ auf den Zustand der Sache auswirkt, zu verstehen, so dass ein "Mangel" im Sinne eines in dem zu verkaufenden Gegenstand angelegten oder vorhandener Defekts nicht darunter zu fassen wäre (vgl. etwa LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 - I-9 S 166/12, 9 S 166/12 . Tz. 46 in juris).
AG Offenbach, 17.12.2013 - 38 C 329/13
Abbruch einer Ebay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung
Bitte beachten Sie, dass Sie im Streitfall beweisen müssen, dass der Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wurde oder verloren gegangen ist (siehe dazu auch BGH ... und LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12).".
In der Rechtsprechung ist bisher entschieden worden, dass ein Auktionsabbruch dann erlaubt ist, wenn der zu verkaufende Gegenstand gestohlen wird (BGH NJW 2011, 2643), wenn ein Mangel nach Beginn der Auktion auftritt, der von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist (LG Bochum MMR 2013, 443, 444; plötzlicher Ausfall der Zentralverriegelung eines PKW) oder wenn ein Mangel unverschuldet erst nach Beginn der Auktion entdeckt wird (LG Bonn BeckRS 2012, 14820; kostenpflichtig unter beck-online.de abrufbar; es ging um "Orangenhaut" an einem PKW, die für einen Laien kaum zu sehen war).
AG Eschweiler, 01.10.2013 - 26 C 111/13
EBay-Kaufvertrag, vorzeitige Beendigung einer Auktion, nachträgliche Kenntnis …
Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt auch nicht gegen die Grundsätze der rechtlichen Verbindlichkeit eines Angebots, weil es im Rahmen des § 145 BGB gerade dem Antragenden überlassen bleibt, die Bindungswirkung auszuschließen oder sich den Widerruf vorzubehalten (vgl. stv. LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, 9 S 166/12, Rn 41 mwN = MMR 2013, 443 ff. - z. n. juris).
Überwiegend wird, soweit ersichtlich, darüber hinausgehend vertreten, dass wegen des regelmäßig erheblichen zeitlichen Auseinanderfallens von Angebot und Annahme unter Auslegung der Hinweise von eBay zum vorzeitigen Auktionsabbruch auch für jeden nachträglich eintretenden Mangel, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, ein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion besteht, jedenfalls soweit der Mangel von einer gewissen Erheblichkeit ist (…LG Bonn, Urt. v. 05.06.2012, 18 O 314/11, Rn 48;… AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012, 11 C 1881/11, Rn 24 = MMR 2012, 230; LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, Rn 43, 53 = MMR 2013, 443 f. - alle z. n. juris).
OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
Danach ist der Anbieter auch dann zur Rücknahme berechtigt, wenn der Artikel ohne sein Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist (vgl. zum vorzeitigen Abbruch von Internetauktionen: LG Aurich, Urteil vom 03.02.2014, 2 O 565/13, www.juris.de; AG Offenbach, Urteil vom 17.12.2013, 38 C 329/13, www.juris.de; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013, I-2 U 94/13, BB 2013, 3074; AG Eschweiler, Urteil vom 01.10.2013, 26 C 111/13, www.juris.de; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012, 9 S 166/12, MMR 2013, 443 mit Anm. Seidel/Bernecker, jurisPR-ITR 2/2014, Anm. 5;… AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012, 11 C 1881/11, www.juris.de; LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, 18 O 314/11, www.juris.de mit Anm. Hofmann jurisPR-ITR 16/2012, Anm. 2; AG Laufen, Urteil vom 28.02.2012, 2 C 918/11, www.juris.de mit Anm. Seidl, jurisPR-IT 1/2014, Anm. 2;… AG Nürtingen, Urt. v. 16.1.2012 - 11 C 1881/11).
AG Waiblingen, 02.06.2016 - 123 C 418/15
Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des LG Bochum vom 18.12.2012 - 9 S 166/12 beruft, ist darauf hinzuweisen, dass auch dort zum Ausdruck gebracht wird, dass der Anbieter eines Verkaufsangebots bei eBay berechtigt ist, das Angebot vorzeitig zu beenden, wenn nach Beginn der Auktion an dem zu versteigernden Gegenstand ein Mangel auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat.