Source: https://rechts.ninja/2020/04/07/
Timestamp: 2020-06-05 15:00:54
Document Index: 80268635

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 80', '§ 243', '§ 541', '§ 174', '§ 709', '§ 305', '§ 310', '§ 8', '§ 8']

7. April 2020 AnwaltOnline Blawgs
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:…
Amtsärztliches Attest ist bindend
Wird einem Beamten vom Amtsarzt die Dienstfähigkeit bescheinigt, so ist der Dienst umgehend wieder aufzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn ein privatärztliches Dienstunfähigkeitsattest vorliegt. Ein privatärztliches Attest kann zwar vorgelegt werden, um…
Zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
Es kann eine Erhöhung des Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt zögerlichen und kleinlichen Regulierungsverhaltens rechtfertigen, wenn der Pflichthaftpflichtversicherer des Schädigers über zwei Jahre etwa die Hälfte des insgesamt angemessenen Schmer…
Genehmigung eines Grundstückskaufs
Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages ist eine Ermessensentscheidung. Maßgebend ist auf das Interesse des Betroffenen abzustellen, wie es sich zur Zeit der Entsc…
Online-Flugbuchungen – Endpreis muss klar sein!
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der deutsche Bundesverband d…
Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen
Die Europäische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere erm…
Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Coronakrise abzufedern, erweitert
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Sie ändert dafür den befristeten Rah…
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
Ein Unternehmen der Kötter-Gruppe, die „Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf“, und deren geschäftsführender Direktor haben Klage gegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einen ihrer Gewerkschaftssekretäre erhoben. Die Kläger v…
Corona-Home-Office kann von der Steuer abgesetzt werden!
Das Home-Office ist für viele Arbeitnehmer zur neuen Normalität geworden. Aus privaten (Arbeits-)zimmern sind plötzlich richtige Home-Offices geworden. Dies hat auch steuerliche Auswirkungen. Sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeit im Home-O…
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für Vorsatz
Die Annahme des Amtsgerichts, die Betroffene habe die Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung k…
Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen
Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Ehe- und Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis 85 FamFG ausgeschlossen und es gelten für die Kostenentscheidung – neben den speziellen Kostenvorschriften des zweiten Buchs FamFG, hier § 243 FamFG – die allgeme…
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. Hierzu führte das Ger…
Unfall nach Scheuen des Pferdes: Landwirt haftet als Tierhalter
Vorliegend hatte ein Landwirt auf seinem Bauernhof zwei Pferde unterbracht, die von der Eigentümerin einem Ehepaar überlassen wurde, welche die Tiere beim Landwirt untergebracht hatten. Der Landwirt wollte das eine Pferd selber als Reit- bzw. Kutschpfe…
Hinwendung zum Christentum – und das Abschiebungsverbot
7. April 2020 Rechtslupe Blawgs
Allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Das Gleiche gilt für die schlechten allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan, insbesondere die insta­bile Sic…
Der Arbeitsvertrag mit vier Arbeitgeberinnen
Für die Frage nach dem Vorliegen eines „einheitlichen Arbeitsverhältnisses“ oder doch mehrerer in ihrem Bestand untrennbar miteinander verbundener Arbeitsverhältnisse kommt es nicht darauf an, ob die (hier:) vier Gesellschaften als Gesamtschuldnerinnen…
Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis
Bestehen aufgrund von fehlender Fahrpraxis über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen vorhanden sind, kann vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerl…
Die Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
§ 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt. Eine Kündi…
Prämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?
Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für zuvor erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in sogenannten Einmalbedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirksam von einem St…
Die sofortige Vollziehung der Entfernung von brennbarer Wärmedämmung an Hochhäusern darf angeordnet werden. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und den Eilantrag abgelehn…
Abziehbare Vorsteuer – und ihre Schätzung
Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten …
Tickets für das UEFA Champions League-Finale – und ihr Weiterverkauf
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Champions League-Tickets zählen zu den „anderen Wirtschaftsgüte…
Die Demonstration mit zwei Personen
Die Untersagung einer Versammlung, an der nur zwei Personen teilnehmen, ist rechtmäßig. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Veranstalters entschieden. Der Antragsteller meldete am 30. März 2020 beim Landkreis Germ…
Der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers – und die tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung
Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wi…
alltours beginnt ab sofort mit der Rückerstattung von Kundengeldern
Für alle von alltours flugreisen stornierten Reisen aus dem Pauschal- und Individualprogramm mit Abreisen zwischen dem 17. März 2020 und 30. April 2020, werden die geleisteten Zahlungen an die Kunden ab sofort zurückerstattet. Alle davon betroffen Kund…
Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Fr…
Coronakrise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen
Die Europäische Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe….
Coronavirus-Pandemie kann Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigen
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Fortdauer einer seit sechs Monaten vollzogenen Untersuchungshaft gegen zwei Angeklagte angeordnet. Die Verschiebung des Beginns der Hauptverhandlung vor dem Landgericht aufgrund der durch den SA…
Verbot der Ladenöffnung – Fliesenmarkt bleibt zu
Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist. Mit der Allgemeinve…
Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
Der Antragsteller wandte sich mit seinem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Stadt Jena auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 in der Fassung vom 01 .04.2020, die bis zum 19.04….
Wein ist ein Lebensmittel – Weinhändler darf öffnen!
Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass der Verkauf von Genussmitteln von den in der Corona-Schutzverordnung g…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 3. April 2020 den am gleichen Tag gestellten Antrag einer Brandenburgerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsvero…