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Timestamp: 2020-07-10 18:08:07
Document Index: 174065117

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das hat gesessen! Der EuGH wird auf Seiten der Verbraucher sein | Herford-aktuell
20. Januar 2020 21. Januar 2020 Redaktion	0 Kommentare
Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein erstrittener Beschluss vor dem Landgericht Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden.
Die Entscheidung des Landgerichts (LG) Ravensburg vom 7. Januar 2020 (Az: 2 O 315/19) erschüttert daher die Banken. Ihnen droht jetzt eine neue Widerrufswelle, nicht nur bei Autokrediten, sondern bei jeglichen finanzierten Verbrauchsgüterkäufen. Bei einer Anzahl von mehreren Millionen von betroffenen Verträgen ist dies ein Schreckensszenario für die Banken. “Für Verbraucher ist das eine ausgezeichnete Chance.”, sagt Rechtsanwalt Christopher Kress von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, dessen Kanzlei das Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg führt.
Um sich von seinem manipulierten Dieselfahrzeug zu trennen und sein Geld zurückzuerhalten, zog der Kläger den sog. Widerrufsjoker. “Der Widerruf ist der elegante Ausweg aus der Dieselfalle, und zwar nicht nur für die betrogenen Käufer von Schummeldieseln, sondern für alle Dieselfahrer, die von massiven Wertverlusten und drohenden Fahrverboten betroffen sind.” sagt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig, die eine der ersten Urteile gegen die Volkswagen Bank erstritten hatte.
Am 5. November 2019 hatte der BGH nämlich die Revisionen von Verbrauchern in zwei Fällen wegen dem Widerruf von Autokrediten zurückgewiesen und entschieden, dass die beiden Autokäufer ihre Autokredite nicht Jahre nach Abschluss des Vertragsschluss widerrufen können. Zwar hatte der BGH lediglich über einzelne, in diesen Fällen monierten und die Verträgen der BMW Bank und der Ford Bank betreffende Fehler entschieden. Die Banken sahen darin aber einen Sieg, der sich nun als bloßer Pyrrhussieg erweist. “Der Vorlage-Beschluss des Landgerichts Ravensburg zeigt, dass der Bundesgerichtshof entgegen den europäischen Vorgaben entschieden hat. Der EuGH muss sich daher zwingend mit der verbraucherunfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandersetzen.”, sagt Rechtsanwalt Georgios Aslanidis von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann.
Die Kanzleien Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann und Dr. Lehnen & Sinnig haben sich zusammengeschlossen, um den Verbraucherschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. Die Experten beider Kanzleien sind sich einig, dass die Richter am EuGH zugunsten der Verbraucher entscheiden werden. “Der EuGH wird auf Seiten der Verbraucher sein.”, ist sich Rechtsanwalt Christopher Kress sicher.
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