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Timestamp: 2018-07-20 16:16:33
Document Index: 132946885

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§10', '§ 8', '§ 6']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2016, RV/7103583/2016
RV/7103583/2016-RS1 Permalink
Ausschlaggebend für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für einen erwachsenen Antragsteller
ist, ob eine die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung des Antragstellers in einem derartigen Ausmaß, das eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt, vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung bis spätestens zum 25. Lebensjahr eingetreten ist.
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vt. , über die Beschwerde vom 28.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 26.08.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 5/2010 zu Recht erkannt:
Beschwerdegegenständlich ist folgender Abweisungsbescheid v. 26.8.2015 hinsichtl. Antrag vom 20.5.2015 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Mai 2010 mit folgender Begründung:
„Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Bundesamt“
Gegen den Abweisungsbescheid erhob der Bf. Beschwe rde (eingebracht am 28.9.2015) wie folgt:
„Laut Sachverständigengutachten (SVGA) vom 19.7.2015 liegt bei mir ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent vor. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtliche mehr als 3 Jahre andauern. In der Schule habe ich die 3. Leistungsgruppe in allen Schulfächern besucht. Die Gesellenprüfung habe ich in dem theoretischen und praktischen Teil nicht bestanden, und voraussichtlich würde ich bei einem neuerlichen Antreten bei der Gesellenprüfung diese Bereiche wieder nicht positiv abschließen können. Im Betrieb wurde ich aufgrund meiner Beeinträchtigungen gemobbt und habe aus diesen Grund das Dienstverhältnis beenden müssen.
Bei der Musterung wurde ich als untauglich eingestuft. Seit meiner Lehrzeit hatte ich keine Möglichkeit mehr ein langfristiges Dienstverhältnis einzugehen. Ich wurde nur mehr kurzfristig bei Leasingfirmen beschäftigt und manchmal auch nur geringfügig. Mein letztes längeres Dienstverhältnis war beim Projekt NNN, wobei es auch nicht möglich war anschließend eine Arbeit zu finden. Aufgrund meiner finanziellen Situation bin ich immer wieder auf die finanzielle Unterstützung meiner Mutter angewiesen und habe auch die Sozialberatung der Caritas in Anspruch nehmen müssen. Meine Beeinträchtigung liegt seit der Geburt vor und es ist mir aufgrund meiner Behinderung nicht möglich meinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten.“
Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 11.5.2016 wurde begründet wie folgt: „Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und Ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtliche dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 in der derzeit gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für maximal fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung festgestellt hat (§10 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung).
Mit der Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 6.4.2016 wurde der Grad der Behinderung ab 1.7.1987 mit 30 % und ab 1.1.2006 mit 50 % festgestellt, jedoch wurde keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt, somit besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe.
Ihre Beschwerde vom 28.9.2015 musste dahingehend abgewiesen werden.“
Der Bf. stellte 8.6.2016 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht wie folgt:
Zusammengefasst führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Dezember 1987 eine Gehirnhautentzündung erlitten habe. Dadurch sei es zu einer Lähmung des rechten Armes gekommen. Durch diese schwere Erkrankung, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei und mehr als 3 Jahre angedauert habe, sei der Bf. andauernd außer Stan­de, sich selbst Unterhalt zu verschaffen. Anfang der 90iger Jahre sei bereits vom Amtsarzt (Name aktenkundig) festgestellt worden, dass ein Behinderungsgrad von über 50% vorliegt. In der Folge sei dann vom Amtsarzt ein Grad der Behinderung von mehr als 50% festgestellt worden. Es habe sohin jedenfalls vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestanden.
Beweis: Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, med. Urkunden.
Der Bf. beantragte seiner Beschwerde Folge zu geben und den bekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe Folge gegeben werde.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde auch der Behindertenausweis vorgelegt, auf dem 50% Behinderungsgrad bescheinigt sind.
Folgendes Sachverständigengutachten (SVGA) des Sozialministeriumservice v. 27.3.2015 ist unter anderen SVGA aktenkundig:
„Untersuchung am: 2014-03-21 Ordination
kommt in Begleitung der Lebensgefährtin, bei Zustand nach Gehirnhautentzündung im 1. Lebensjahr besteht eine Schwäche der rechten Seite. Berichtet über vorwiegend den Arm betreffende Schwäche, das Bein sei besser geworden, durch die Einlagenversorgung gehe er jetzt nicht mehr auf den Zehenspitzen. Ein Hilfsmittel zur Fortbewegung ist nicht erforderlich. Sturzneigung bestehe keine. Berichtet über Störung der Fein-und Grobmotorik des rechten Arms. Schmerzen habe er keine. Hat die Volkschule und Hauptschule abgeschlossen (Regelschullehrplan), dann die Berufsschule (Installateur), bei der Gesellenprüfung sei er durchgefallen. Im 3. Lehrjahr habe er damals die Firma wegen Mobbings verlassen. In weiterer Folge habe er verschiedene Anstellungsverhältnisse gehabt. Derzeit sei er arbeitslos gemeldet. Lebt mit der Lebensgefährtin, keine Kinder.
26a alter Mann in gutem Az und Ez, 178 cm, 93 kg, linksdominant, Caput und Collam unauffällig; Thorax symmetrisch; seitengleich belüftet, Herzaktion rhythmisch, Herztöne rein, Bauchdecken adipös, weich nicht druckschmerzhaft, oberen Extremitäten: die Muskulatur rechts im Seitenvergleich zu links verschmächtigt, am Unterarm stärker als am Oberarm ausgeprägt, die rechte Hand kleiner als die linke, Schultermuskulatur ohne Kraftverlust rechts, Ellenbogenbeugung und-streckung mit KG4, Kraftentfaltung Handgelenk und Faustschluss deutlich abgeschwächt, der Faustschluss komplett, der Feingriff rechts abgeschwächt, Daumenapposition bis zum Ringfinger möglich, rechts Tonuserhöhung, Neigung zur Dorsalflexion im Handgelenk und Daumeneinschlag, die linke Hand zeigt unauffällige Fein- und Grobmotorik und weist eine deutliche Beschwielung auf. An den unteren Extremitäten die Oberschenkelmuskulatur spurweise rechts schwächer als links, die Beweglichkeit in allen Gelenken unauffällig, eine Differenz in der Kraftentfaltung im Seitenvergleich ist nicht feststellbar, Zehen-, Fersen- und Einbeinstand sind bds problemlos ausführbar, das Gangbild etwas unharmonisch .
allseits orientiert, Gedankengang nachvollziehbar, erreicht das Ziel, geordnet, Stimmung unuaffällig, Antrieb im Normbereich, Affekt stabil, gute Affizierbarkeit in beiden Skalenbereichen, Mnestik unuaffällig
2002-06-28 JAHRES- UND ABSCHLUSSZEUGNIS aktenkundige HAUPTSCHULE Deutsch, Mathematik und Englisch: 3. LG, Schuljahr erfolgreich abgeschlossen
1988-01-07 PÄDIATRIE (Arzt aktenkundig)
Entlassungsbericht: ehemalige Frühgeburt, Encephaloenteritis toxica, Infektämie
cerebrale Lähmung (Halbseitenschwäche rechts)
Richtsatzposition: 040102 Gdb: 050% ICD: G81.9
Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz bei Störung der Fein- und Grobmotorik des Arms, jedoch nur wenig eingeschränkter Funktion der unteren Extremität
analoge Einschätzung zum Vorgutachten
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2006-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erstellt von Facharzt.
Weiters ist beispielsweise ein SVGA des Sozialministeriumservice vom 16.7.2015 aktenkundig, auf welches der Bf. Bezug genommen hat, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH bescheinigt. Der Bf. ist laut diesem Gutachten nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Weiters wird in diesem SVGA im Punkt betreffend Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit, die in diesem Fall vom Sozialministerium bejahend bescheinigt wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausgeführt: Selbsterhaltungsfähigkeiten liegen vor.
Und weiters: Dauerzustand.
Ein SVGA vom 26.1.2005 (erstellt durch Bundessozialamt) ist weiters im Akt, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bescheinigt und weiters , dass der Bf. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions­Einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Cerebrale Lähmung, Halbseitenschwäche rechts
unterer Rahmensatz bei gestörter Grob-und Feinmotorik des Arms, jedoch nur gering eingeschränkte Funktion der unteren Extremitäten
(Angemerkt wird, dass dieser Teil völlig ident im unten angeführten SVGA vom 6.4.2016 ausgeführt wird).
Folgende Gesamtbeurteilung bzw. Zusammenfassung der SVGA vom 6.4.2016 ist aktenkundig (Gesamtbeurteilung durchgeführt von aktenkundig. Arzt/Ärztin, SV für Neurologie):
„Zusammenfassung der Sachverständigengutachten
Name der/des SV
Dr. – Arzt aktenkundig
Die genannten Gutachten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Gesamtbeurteilung. Auflistung der Diagnosen aus oa. Einzelgutachten zur Gesamtbeurteilung:
Zusammenfassung der Sachverständigengutachten(Zusammenfassendes Gutachten vom 6.4.2016):
Cerebrale Lähmung, Halbseitenschwäche rechts
unterer Rahmensatz bei gestörter Grob-und Feinmotorik des Arms,
jedoch nur gering eingeschränkter Funktion der unteren Extremität, Grad der Behinderung 30 v. H
Intelligenzminderung mit geringen sozialen Anpassungsstörungen Schule ohne SPF., Grad der Behinderung 50 v. H
Die Auswirkungen von Leiden 1 werden durch die Auswirkungen von Leiden 2 nicht erhöht.
Position 1: Keine Änderung zum VGA 21 03 2014 bzw. aktenmäßigen VGA 10 03 2016. Position 2: Neuaufnahme gegenüber den oben zitierten VGA, entsprechend Klinisch psychologischem Gutachten / Test (o.a. Arzt an zweiter Position) 23 11 2015 Gesamtgrad: Keine Änderung zum VGA 3/ 2014
GdB liegt vor seit: 01/2006 GdB 30 liegt vor seit: 07/1987
Der Bf. ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Trotz der Einschränkungen ist eine Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegend
SVGA e rstellt: 06.04.2016 von Dr. – aktenkundiger Arzt
Gutachten vidiert am 06.04.2016 von Dr. (aktenkundiger Arzt)“
Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall (s. o.a. SVGA bzw. Gesamtbeurteilung aus 2016).
Es wurden diverse SVGA wie oben angeführt wurde erstellt, zuletzt die Gesamtbeurteilung vom 6.4.2016, SV für Neurologie, Sozialministeriumservice, dem die Gutachten vom 18.12.2015 u. 10.03.2016 zugrundeliegen.
Das Bundesfinanzgericht (BFG) ist zu der Ansicht gelangt, dass die vorliegenden Gutachten des Sozialministeriumservice bzw. vormals Bundessozialamtes insgesamt schlüssig sind, weshalb auch das BFG die zuletzt erstellte Gesamtbeurteilung vom 6.4.2016 (zusammenfassende Beurteilung - SVGA vom 6.4.2016, erstellt durch Fachärztin f. Neurologie vom Sozialministeriumservice) , welche beschwerdegegenständlich relevant ist, nicht zu widerlegen hat.
Eine Einschätzung von 50% GdB, der laut gegenständlichem SVGA aus 2016 seit 01/2006 vorliegt, war möglich.
Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservices bzw. vormals des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich erfolgt ist (oben angeführtes gegenständlich relevatens letztes SVGA vom 6.4.2016 [Gesamtbeurteilung]).
Die Ärzte/Nervenfachärzte stellten in ihren Gutachten den Grad der Behinderung fest und bescheinigten übereinstimmend, dass Hand in Hand mit der Erkrankung des Bf. der Eintritt der dauernden Unfähigkeit auf Verschaffung des Unterhalts nicht vorliegt.
Daher wird den diesbezüglichen o.a. Ausführungen des Bf. entgegnet, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd FLAG (§ 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 idgF) nicht ausreichend ist, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erkrankung besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Erkrankung begründete dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. bzw. allenfalls 25. Lebensjahr (während einer Berufsausbildung, was jedoch gegenständlich ohnehin nicht vorliegt) des Bf. eingetreten sein. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.
Der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde in schlüssiger Art und Weise durch obiges Gutachten des Sozialministeriumservices aus 2016 überhaupt nicht festgestellt bzw. die Erwerbsfähigkeit nicht in Abrede gestellt, sondern die Erwerbsfähigkeit wurde sogar bestätigt / bejaht.
Insgesamt geht das Bundesfinanzgericht vom letzten aktenkundigen SVGA bzw. von der diesbezüglichen Zusammenfassung der Sachverständigengutachten durch eine aktenkundige FÄ für Neurologie vom 6.4.2016 (Gesamtbeurteilung) aus:
„Cerebrale Lähmung, Halbseitenschwäche rechts
jedoch nur gering eingeschränkte Funktion der unteren Extremität, Grad der Behinderung 30 v. H
Intelligenzminderung mit geringen sozialen Anpassungsstörungen Schule ohne SPF., Grad der Behinderung 50 v. H.
Trotz der Einschränkung ist eine Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegend.“
Es wurde keine Erwerbsunfähigkeit vom Sozialministeriumservice bescheinigt, weshalb die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht erfüllt sind.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103583.2016
Findok-Nr: 113065.1, aufgenommen am: 10.02.2017 14:45:15, Dokument-ID: fdfc3435-4870-4848-ae4f-59478f9d4695, Segment-ID: 434cb199-b373-4865-b5ba-07670bc3a9cb