Source: http://www.kindergeld.info/kindergeld/anspruch-fuer-auslaender.html
Timestamp: 2013-05-20 11:31:05
Document Index: 40841501

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 9', '§ 7', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

Kindergeldanspruch für Ausländer Suche
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kindergeld.info » Kindergeld » Anspruch für Ausländer	Kindergeldanspruch für Ausländer
In Deutschland lebende Ausländer können gleichfalls Kindergeld beanspruchen, soweit sie in Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder bestimmter weiterer Aufenthaltstitel sind. Hiervon abweichend steht Staatsangehörigen der Europäischen Union und einiger weiterer Staaten ein Kindergeldanspruch auch ohne Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis zu.
Staatsangehörige der Europäischen Union und der Schweiz
Auch ohne Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis steht Staatsangehörigen der Schweiz, der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes Anspruch auf Kindergeld zu. Als freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der Europäischen Union beurteilt sich ihre Rechtsstellung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern.
Gleichgestellte Ausländer
Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen sind Angehörige einiger Staaten Unionsbürgern gleichgestellt, wenn sie in Deutschland einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen oder aber Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhalten. Dabei handelt es sich um Staatsangehörige folgender Staaten
Andere Ausländer müssen eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis vorweisen, um den Kindergeldanspruch geltend machen zu können (§ 62 Abs.2 EStG).
Einem nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer steht Kindergeld zu, wenn er in Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist (§ 62 Abs.1 Nr.1 EStG). Als stärksten Aufenthaltstitel stellt das Gesetz die Niederlassungserlaubnis (§ 9 Aufenthaltsgesetz, künftig: AufenthG) an die Spitze der für Nicht-Eu-Ausländer geltenden Regelung.
Ebenfalls anspruchsberechtigt ist ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Aufenthaltserlaubnis
zu Ausbildungszwecken erteilt wurde (§ 62 Abs.2 Nr.2a EStG)
unter Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf (§ 62 Abs.2 Nr.2b EStG)
Flüchtlingen, Asylbewerbern oder heimatlosen Ausländern aus humanitären Gründen erteilt wurde (§ 62 Abs.2 Nr.2c EStG)
Anspruchsberechtigt sind jedoch unanfechtbar anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs.2 Nr.2c EStG besitzen und die zudem
sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen (§ 62 Abs.2 Nr.3 EStG)
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