Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%202861
Timestamp: 2020-07-13 06:29:52
Document Index: 333460166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 2', '§ 78', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 83', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH']

BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1326
BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95 (https://dejure.org/1995,1326)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1995 - 3 StR 93/95 (https://dejure.org/1995,1326)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 (https://dejure.org/1995,1326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - Verjährungsfrist - Zeitliche Geltung
StGB § 223, § 2, § 78
NJW 1995, 2861
MDR 1995, 1055
NStZ 1995, 505
NJ 1995, 597
§ 244 StGB-DDR hat insoweit wegen des Grundsatzes strikter Alternativität (vgl. BGH NJW 1995, 2861; Senatsurteil vom 15. September 19915 - 5 StR 642/94 -) außer Betracht zu bleiben.
Die Verjährung hat mit Rücksicht auf ein in der Staatspraxis der DDR wurzelndes quasigesetzliches Verfolgungshindernis geruht (vgl. BGHSt 40, 48, 55 ff.; 40, 113, 115 ff.; BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 -).
Der neue Tatrichter wird bei der Bestimmung der Rechtsfolgen nach den Grundsätzen der strikten Alternativität von StGB und StGB-DDR (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 -) zu beachten haben, daß eine Verurteilung auf Bewährung in § 244 StGB-DDR nicht vorgesehen ist und die Anwendung des § 56 StGB auf eine nach DDR-Recht gebildete Freiheitsstrafe nicht in Betracht kommt.
Nach der Staatspraxis der DDR war eine Ahndung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten offensichtlich ausgeschlossen, so daß die Verjährung wegen quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses ruhte (BGHSt 40, 48, 55 ff.; 40, 113, 115 ff.; BGH NJW 1995, 2861).
Diese Rechtsfolgenbestimmung verletzt den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 93/95 - mN).
Dies hat der Bundesgerichtshof für die Strafverfolgung bei Schüssen an der innerdeutschen Grenze (BGHSt 40, 48; 40, 113), für die Verfolgung von Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR (BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 2) und für die Haftung von Angehörigen der DDR-Justiz wegen Rechtsbeugung und damit tateinheitlich zusammentreffender Delikte (BGHSt 41, 247; 41, 317) ausgesprochen.
Der Senat läßt weiterhin offen, ob die durch das Anliegen des § 83 Nr. 2 StGB-DDR gebotene entsprechende Anwendung dieser Vorschrift und damit Art. 1 des - 1. - VerjährungsG den gesamten Bereich der auf den politischen Willen der Staatsführung zurückgehenden und durch die Staatspraxis gedeckten Kriminalität in der DDR erfaßt, ob es mithin Fälle, namentlich aus dem Bereich minderer Kriminalität und weit zurückliegender Straftaten, gibt, in denen im Interesse des von den Verjährungsvorschriften ebenfalls bedachten Rechtsfriedens kein Ruhen der Verjährung mehr anzunehmen ist (vgl. BGHSt 40, 113, 118/119; siehe auch BGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 2).
Ferner wird ein Ruhen der Verjährung auch angenommen für Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR, die jedenfalls im Interesse des staatlichen Ansehens als geheimhaltungsbedürftig angesehen wurden (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2 und 6).
Ferner wird ein Ruhen der Verjährung auch angenommen für die Strafverfolgung in Fällen von Körperverletzungen an Gefangenen durch Strafvollzugsbedienstete der DDR, die jedenfalls im Interesse des staatlichen Ansehens als geheimhaltungsbedürftig angesehen wurden (BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2 und 6).
Sollte es sich um einen Fall mit politischem Hintergrund handeln, liegt offenbar ein besonderer Ausnahmefall vor (vgl. BGHR StGB § 78b Abs. 1 - Ruhen 2).
BGH, 30.03.1998 - 5 StR 30/98
Revision auf Verfahrensfehler hinsichtlich des Ruhens der Verjährung