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Timestamp: 2018-07-18 08:53:04
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Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH']

ᐅ Flugzeitenverschiebung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Flugzeitenverschiebung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Bastelinski, 15. Juni 2016.
Bastelinski Neues Mitglied 15.06.2016, 09:48
Da nun zum wiederholten Male geschehen, folgender fiktiver Fall:
Jemand bucht eine Pauschalreise in den Urlaub. Als Abflugszeit steht in den im Reisebüro erhaltenen Unterlagen 06.35 Uhr drin. Derjenige freut sich, dass man den ganzen Tag im Urlaub verbringen kann. Vier Wochen vor Urlaubsbeginn erfährt derjenige nach zufälliger Recherche im Internet, dass die Abflugszeiten mittlerweile im Zeitraum von 18.30 Uhr bis 19.55 Uhr liegen. Das heißt der erste Urlaubstag ist futsch. Kann man da was machen? Wie sieht es mit einer Entschädigung aus? Das ist nun mittlerweile zum 3. Mal passiert. Danke.
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16. Juni 2016
Bastelinski
klausschlesinge V.I.P. 18.06.2016, 17:11
AW: Flugzeitenverschiebung
Eine Entschädigung gem. der VO (EG) 261/2004 (sogen. 'Europ. Fluggastrechteverrodnung') kommt nicht in Betracht, da die Flugzeitenänderung mehr als 14 Tage vor Abflug dem Reisenden bekannt gegeben wurde.
'Wegen der langfristigen Vorausplanung der Reiseleistungen lässt das Gesetz in § 651 a V BGB eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistungen - hier zählen Flüge - dann zu, wenn die Änderung notwendig, unvorhersehbar und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt. Kurz gesagt, die Änderung muss für den Reisenden zumutbar sein. Die Gerichte haben diese Zumutbarkeit bei Flugverlegungen konkretisiert und lassen grundsätzlich nur Änderungen zu während des An- und Abreisetages ohne Verlust oder wesentliche Beeinträchtigung der Nachtruhe wie
- Vorverlegung des Rückflugs um 80 Minuten (AG Bad Homburg, 5.4.2002, RRa 2003, 180),
- Vorverlegung von 14.35 auf 6.10 Uhr wenn die Flugzeiten im Katalog nicht angegeben waren und im Flugschein unter Änderungsvorbehalt mitgeteilt wurden (AG Bad Homburg NJW-RR 2002, 636),
- Verschiebung der Abflugzeit auf der Hinreise von 6.25 auf 16.50 Uhr, auch wenn dadurch ein Urlaubstag verloren geht, sofern die AGB einen auf die Flugzeit bezogenen Änderungsvorbehalt enthalten
(AG Hannover RRa 2003, 80),
- eine Flugroutenänderung durch Zwischenlandungen, wenn sich dadurch die Flugzeit um 2 Stunden verlängert. Geringfügige Veränderungen wie eine Änderung der Flugroute oder eine Abflugverzögerung bis
zu 4 Stunden sind ersatzlos hinzunehmen (LG Frankfurt/M RRa 2005, 167 m. Anm. Schmid RRa 2005, 151), - wenn sich die Ankunft am Urlaubsort nicht auf den nächsten Tag verschiebt und sich die Nachtruhe des Reisenden mehr als unerheblich verkürzt. Dies ist bei einer Ankunft nachts um 1.00 Uhr (noch) nicht anzunehmen (AG Duisburg RRa 2005, 169),
- Verlängerung der Flugzeit bei Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (AG München, 6.5.2009 - 212 C 1623/09, RRa
2010, 33).
Gleichwohl ist der Reisende nicht rechtlos. Der Reisende hat nach § 651a V 2 BGB ein kostenfreies Rücktrittsrecht, kann aber kein Recht auf Preisminderung oder Schadensersatz fordern, da der Veranstalter von seinem gesetzlichen Änderungsrecht vor Reisebeginn Gebrauch gemacht hat und kein Reisemangel vorliegt.' Quelle: http://www.reiserecht-fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Flugaenderung bei Pauschalreise.htm
Handelt es sich um eine Fernreise und kommt der Reisende erst in der Nacht an, so daß die Nachruhe gestört wird, könnte der Reisende durchaus weitere Rechte haben:
'Unzulässig und damit unzumutbar sind aber erhebliche Verkürzungen der Nachtruhe oder eine Ankunft am nächsten Tag. Diese unzulässigen Leistungsänderungen sind reklamationsfähige Reisemängel. Der Reisende muss - möglichst mit Fax - diese Pflichtverletzung bei seinem Reiseveranstalter rügen (§ 651 d II BGB). Gerichte haben in letzter Zeit folgende Flugzeitänderungen als unzumutbar bezeichnet:
- Vorverlegung des Rückflugs von 22.10 auf 5.30 Uhr (AG Bad Homburg NJW-RR 1998, 1357),
- Vorverlegung des Rückflugs um einen Tag mit verkürzter Nachruhe (AG Hamburg-Altona RRa 2001, 5),
- Vorverlegung von 15.00 auf 5.00 Uhr mit Änderung des Landeflughafens (AG Düsseldorf NJW-RR 2002, 1638: 1/2 Tagespreis),
- Abflugverlegung bei einer Städtereise von 5 Tagen mit 4 Übernachtungen, wenn die Nachtruhe so verkürzt wird, dass keine 4 volle Übernachtungen möglich sind (AG Rheine RRa 2003, 126),
- die Ankunft um 1.00 Uhr nachts erst am Tag nach Reiseantritt, wenn am folgenden Morgen um 9.00 Uhr eine Busrundreise beginnen soll (LG Koblenz, RRa 2003, 260),
- Verschiebung des Rückflugs in die Morgenstunden des nächsten Tages (AG Hannover RRa 2005, 79),
- Rückflug um 7.30 statt 18.20 Uhr: Tagespreisminderung (AG Ludwigsburg, 10.8.2008, RRa 2009, 21)
- Rückflug um 7.30 statt 17.35 Uhr bei 7 Tage-Reise: Halber Tagespreis (AG Hannover, 20.11.2008, RRa 2009, 80),
- Rückflug um 5.10 statt 17.30 Uhr mit Beeinträchtigung der Nachtruhe: Reise mit 7 Tagen, 40 % Tagespreis (AG Düsseldorf, RRa 2009, 84),
- Verlegung des Reisezeitraums um einen Tag: Rückflug um 6 Uhr, 100 % Tagespreis (AG Hannover, 10.1.2012, RRa 2012, 227),
- Verlegung des Rückflugs in die frühen Morgenstunden mit Transfer in der Nacht ist Reisemangel, der zur Erstattung der Kosten eines vom Reisenden anderweitig gebuchten Rückflugs führt (BGH,
17.4.2012, RRa 2012, 170).' Quelle: http://www.reiserecht-fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Flugaenderung bei Pauschalreise.htm
In diesen Fällen hat der Reisende folgende Rechte: '- Rücktritt vom Reisevertrag ohne Stornokosten vor Reisebeginn, da eine erhebliche Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vorliegt (§ 651a V BGB),
- Nimmt der Kunde den geänderten Flug an, kann er spätestens 1 Monat nach Reisende Preisminderung bis zu 100 % des Tagesgesamtpreises verlangen (§ 651d BGB),
- Zusätzlich entstandene Kosten können als Schadensersatz vom Veranstalter verlangt werden (§ 651 f I BGB), wenn dieser nicht nachweist, dass er oder seine Fluggesellschaft (Erfüllungsgehilfe) die
Verschiebung nicht zu verantworten hat. Wirtschaftliche Gründe wie die Anpassung der Flugkapazitäten an die Buchungslage entlasten den Veranstalter nicht.
- Eine Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651 f II BGB ist auch bei Geltung des Montrealer Übereinkommen nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, 17.4.2012).' Quelle: http://www.reiserecht-fuehrich.de/Praxis-Tipp-Index/Flugaenderung bei Pauschalreise.htm
Nachträgliche Flugzeitenänderung Reiserecht 13. Juni 2016
Pflicht des Reiseveranstalters bei bekannter Flugverspätung Reiserecht 26. April 2016
Flugzeitenverschiebung - 1 Tag weniger Reiserecht 2. September 2009