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Timestamp: 2017-03-23 00:27:05
Document Index: 65540494

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 940', '§ 940', '§ 935', '§ 936', '§ 937', '§ 938', '§ 939', '§ 940', '§ 940', '§ 941', '§ 942', '§ 943', '§ 944', '§ 940', '§ 940', '§ 940', '§ 940']

§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes - Gesetze - JuraForum.de
§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen ZustandesZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 5 (Arrest und einstweilige Verfügung)Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.Weitere Vorschriften um § 940 ZPO§ 935 ZPO - Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§ 936 ZPO - Anwendung der Arrestvorschriften§ 937 ZPO - Zuständiges Gericht§ 938 ZPO - Inhalt der einstweiligen Verfügung§ 939 ZPO - Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§ 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940a ZPO - Räumung von Wohnraum§ 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§ 942 ZPO - Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§ 943 ZPO - Gericht der Hauptsache§ 944 ZPO - Entscheidung des Vorsitzenden bei DringlichkeitErwähnungen von § 940 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 940 ZPO:
Kapitel 3 (Verfahrensvorschriften)
Abschnitt 5 (Rechtsverkehr im Urheberrecht)
Unterabschnitt 2 (Nutzungsrechte)
Siebter Abschnitt (Beziehungen zu Apotheken und
pharmazeutischen Unternehmern)
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Entscheidungen zu § 940 ZPOARBG-LOERRACH, 23.03.2016, 5 BVGa 1/16Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.VG-DUESSELDORF, 12.02.2016, 40 L 132/16.PVLZu wissenschaftlichen Mitarbeitern an Fachhochschulen in NRWKG, 22.11.2015, 5 W 252/151. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines Testveranstalters ist grundsätzlich nicht verletzt, wenn ein getesteter Unternehmer blickfangartig und unter Angabe des Namens des Testveranstalters mit dem (vom Testveranstalter veröffentlichten) Testergebnis wirbt.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Testveranstalter für die Verwendung...KG, 27.10.2015, 5 W 216/151. Den Aufdruck "Tussi ATTACK" plakativ auf der Brustseite von T-Shirts versteht der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element (als selbstironische, schillernde, lustig gemeinte Meinungsäußerung des Trägers des T-Shirts) und nicht als Produktkennzeichen.
2. Dem Kennzeichenbestandteil "Attack" kommt innerhalb des zusammengesetzten...OLG-KARLSRUHE, 23.09.2015, 6 U 52/151. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungsstreitigkeiten ist, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klagepatents aufdrängen; ergänzend ist eine Bewertung und Abwägung...LAG-NUERNBERG, 15.09.2015, 7 SaGa 4/15Im ungekündigten Arbeitsverhältnis besteht in der Regel ein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung; der Verfügungsgrund ergibt sich aus dem drohenden Rechtsverlust, da die tatsächliche Beschäftigung eine Fixschuld ist, die nicht nachgeholt werden kann (a. A.: LAG Nürnberg vom 18.09.2007, 4 Sa 586/07).KG, 23.07.2015, 23 U 18/15Die nachträglich beschlossene Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats muss auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen werden.OLG-STUTTGART, 21.07.2015, 10 W 31/15Gegen eine im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung er-gangene Zwischenverfügung, mit der zeitlich beschränkt dem Antrag entsprochen wird (hier: Keine Zuschlagserteilung vor abschließender erstinstanzlicher Entschei-dung), ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.LAG-HAMM, 17.07.2015, 10 SaGa 17/15Ein Handeln im Wettbewerb ist auch bei Beteiligung eines gemeinnützigen Unternehmens möglich.LAG-KOELN, 08.07.2015, 11 SaGa 11/15- Einzelfall -
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