Source: http://bibliothek.stadt-hennef.de/stadtmarketing.hennef.de/index.php?id=20
Timestamp: 2018-06-20 13:20:39
Document Index: 240725806

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 23']

Stadtmarketing Hennef: Satzung
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Der Verein führt den Namen „Stadtmarketing Hennef e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Stadtmarketing Hennef e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Hennef (Sieg)
Ziel der Arbeit des Vereins ist es, im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen allen öffentlichen und privaten Kräften in der Stadt Hennef die Attraktivität und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Hennef zu fördern, das kulturelle Leben zu intensivieren und die Identifikation der Bügerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zu stärken.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Planung und Durchführung von Veranstaltungen wissenschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und ökologischer Art mit langfristiger und wiederkehrender Anlage; durch Planung, Schaffung und Erhaltung entsprechender Einrichtungen mit Standortprofilierungsmöglichkeiten sowie die Planung und Durchführung von Informationsaktivitäten aller Art über den Standort Hennef.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Vorstandsmitglieder können eine pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Eine Aufwandsentschädigung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Mitglieder können natürliche Personen, Firmen, Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, Vereine, Gesellschaften und sonstige juristische Personen werden, die an der Förderung der Zwecke des Vereins Interesse haben, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung. Der freiwillige Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis zum 30. September mitgeteilt werden.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Richtet sich das Ausschlussverfahren gegen ein Vorstandsmitglied, so hat dieses kein Stimmrecht. Den betreffenden Mitgliedern ist vorher Gelegenheit zu geben, vor dem Vorstand zu den Ausschlussgründen Stellung zu nehmen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Einspruch eingelegt werden, über den dann die Mitgliederversammlung beschließt. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist endgültig. Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, den 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzern.
Der Bürgermeister der Stadt Hennef oder ein Vertreter sowie der Geschäftsführer und soweit bestellt, der Moderator sind beratende Mitglieder.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, und zwar jeweils durch 2 Personen gemeinsam.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Insbesondere obliegt dem Vorstand die Geschäftsführung und die Verwaltung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Empfehlungen des Forums.
Zur Erfüllung der Aufgaben kann der Vorstand nach Beschlussfassung durch die Mitglieder- versammlung einen haupt- oder nebenamtlichen Moderator/Geschäftsführer vorschlagen. Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen beratend hinzuziehen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der verbleibende Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Nachfolger bestimmen.
§ 12 - Sitzung und Beschlüsse des Vorstandes
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des 1. stellvertretenden Vorsitzenden.
Über alle Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftliche Aufzeichnungen angefertigt werden.
§ 13 - Forum
Das Forum hat die Aufgabe, die Tätigkeit des Vereins nach innen und außen zu unterstützen. Es arbeitet aktiv an der Initiierung, Bearbeitung und Umsetzung von Projekten mit, soll den Vorstand beraten und Empfehlungen abgeben.
Im Forum sollen die gesellschaftlich relevanten Gruppen der Stadt vertreten sein. Geborene Mitglieder des Forums sind der Bürgermeister der Stadt Hennef als Vorsitzender des Forums, der Vorstandsvorsitzende oder sein Vertreter sowie jeweils ein Mitglied der im Rat der Stadt Hennef vertretenen Fraktionen. Weitere Mitglieder sind die Vorsitzenden der Arbeitskreise (§ 14), die die Arbeitsergebnisse der Arbeitskreise in das Forum einbringen.
Zusätzliche Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes bestellt und abberufen.Geborene Beisitzer mit beratender Stimme sind zwei Verwaltungsvertreter der Stadt Hennef (Planung/Wirtschaftsförderung) und - soweit bestellt - der Geschäftsführer.
Über die Sitzungen des Forums sind Protokolle zu erstellen, die den Verlauf der Diskussionen wiedergeben und vom Vorsitzenden zu unterschreiben sind.
§ 14 - Arbeitskreise
Die Arbeitskreise behandeln befristet oder unbefristet sektorale Themenstellungen oder konzentrieren sich auf räumliche Schwerpunkte. Sie werden durch den Vorstand eingesetzt. Die Teilnahme soll sich nicht auf Mitglieder beschränken.
Die Arbeitsergebnisse werden durch den jeweiligen Vorsitzenden, der Vereinsmitglied sein muss, in das Forum eingebracht, in dem die Diskussion und die inhaltliche Abwägung unterschiedlicher Gesichtspunkte stattfindet.
Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere die Richtlinien der Vereinsarbeit. Sie ist darüber hinaus für folgende Angelegenheiten insgesamt zuständig:
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Berichts der Revisoren, Entlastung des Vorstandes
Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes aus ihrer Mitte
Bestellung eines haupt-/nebenamtlichen Moderators/Geschäftsführers auf Vorschlag des Vorstandes
Festsetzung und Änderung der pauschalierten Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder
Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Forums auf Vorschlag des Vorstandes
§ 16 - Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
§ 17 - Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 10 % aller Mitgliederstimmen dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt. Sie hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattzufinden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist darin derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
§ 20 - Beitragsordnung
§ 21 - Änderung der Satzung
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens ¾ der abgegebenen Stimmen. Dies gilt ebenfalls für die Änderung und Ergänzung des Vereinszweckes (§ 2).
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Bei dieser müssen mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein. Die Auflösung erfordert eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen kann.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Hennef (Sieg) die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 23 - Inkrafttreten der Satzung
Die vorstehende Satzung wurde am 16. Mai 2013 beschlossen.
Satzung Mai2013.pdfSatzung des Stadtmarketing Hennef e.V.195 K