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Timestamp: 2017-01-23 16:46:14
Document Index: 355155288

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 181', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46']

6B_934/2015 (05.04.2016)
6B_934/2015 Urteil vom 5. April 2016
1. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1 mit Hinweisen; 113 Ia 390 E. 1 mit Hinweisen).
2. 2.1. Der vorinstanzliche Entscheid ging der Verteidigerin des Beschwerdeführers am 21. August 2015 zu. Die 30-tägige Frist um die Beschwerde einzureichen endete am 21. September 2015 (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die ergänzenden Eingaben des Beschwerdeführers vom 17. September 2015 (act. 7; Postaufgabe am 18. September 2015) und vom 20. September 2015 (act. 9; Postaufgabe am 21. September 2015) erfolgten somit fristgerecht.
3. 3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung wegen versuchter Nötigung. Mangels Zwangsintensität der angedrohten Nachteile sei der objektive Tatbestand der versuchten Nötigung nicht erfüllt (Beschwerde Verteidigerin S. 3 Ziff. 4, S. 6 Ziff. 14 und S. 7-9 Ziff. 18-25 und Beschwerde vom 20. September 2015, act. 9 f.).
3.3. 3.3.1. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahr machen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken (BGE 122 IV 322 E. 1a; 120 IV 17 E. 2a/aa; je mit Hinweisen). Nicht jede Drohung genügt. Sie muss eine gewisse Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist (Urteile 6S.468/2006 vom 24. Januar 2007 E. 2.2; 6S.612/1993 vom 29. Dezember 1993 E. 2a). Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 125 E. 2b S. 129).
4. 4.1. In Bezug auf den Schuldspruch wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch bringt der Beschwerdeführer vor, B.________ sei kein ausgebildeter Imam. Deshalb könne er nicht als Seelsorger handeln. Ferner sei die Aufgabe als Imam keine Funktion amtlicher Natur, d.h. es werde dadurch keine öffentlichrechtliche Aufgabe des Gemeinwesens erfüllt. Des Weiteren stehe dem Imam keine Berechtigung zur Zwangsausübung zu (Beschwerde Verteidigerin S. 3 Ziff. 5, S. 6 f. Ziff. 15 und S. 10-12 Ziff. 26-33 und Beschwerde vom 20. September 2015, act. 9 f.).
5. 5.1. Der Beschwerdeführer beantragt, vom Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 22 Monaten sei abzusehen. Gestützt auf den Vollzugsbericht sei von einer guten Legalprognose auszugehen. Sodann gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, er habe während der Probezeit delinquiert. Das Urteil des Obergerichts vom 29. August 2011 habe er an das Bundesgericht weiter gezogen. Dass seine Beschwerde abgewiesen worden sei, sei ihm erst eröffnet worden, als er sich in Untersuchungshaft befunden habe. Weil er sich nach dem Vollzug der unbedingten Strafe noch nicht in der Freiheit habe bewähren können und folglich die Probezeit noch nicht habe anfangen können, sei vom Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 22 Monaten abzusehen (Beschwerde Verteidigerin S. 2, S. 4 Ziff. 6, S. 7 Ziff. 16 f. und S. 12 f. Ziff. 34-40).
5.3. 5.3.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).
6. 6.1. Der Beschwerdeführer macht eine Rechtsverweigerung geltend, weil die Vorinstanz seine Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren nicht behandle, obwohl er im erst- sowie zweitinstanzlichen Verfahren dazu plädiert habe. Er sei von ND 4-6 freigesprochen worden und die Staatsanwaltschaft habe weitere Verfahren schon vorher eingestellt. Die Vorinstanz habe im Beschluss vom 6. Februar 2014 ausgeführt, in teilweiser Gutheissung seiner Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich werde die Regelung allfälliger Entschädigungen und Genugtuungen dem Endentscheid im Verfahren über die Anklage vom 17. Oktober 2013 vorenthalten. Allerdings sei die Vorinstanz im vorliegenden Endentscheid nicht auf seine Begehren eingegangen (Beschwerde Verteidigerin S. 4 Ziff. 7 und S. 14 Ziff. 43-45).
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 400.-- auferlegt.
4. Der Kanton Zürich hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszuric hten.