Source: https://joliegraphie.de/agb/
Timestamp: 2020-07-15 02:50:18
Document Index: 365372103

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 2', '§ 7', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 286', 'Art. 14']

AGB · Joliegraphie
Zu den AGB FÜR FOTOSESSIONS/ Coachings / Workshops
ZU DEN AGB FÜR SHOP-EINKÄUFE
Die folgenden Konditionen gelten für alle von:
Joliegraphie, Gina Wetzler Oldesloer Weg 32, 13591 Berlin, Deutschland (im Folgenden„Fotografin“) durchgeführten Angebote, Aufträge, Leistungen und Lieferungen.
Diese AGB gelten im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung – auch ohne ausdrückliche Einbeziehung – auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fotografin. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Abweichende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die auf unserer Webseite dargestellten Produkte und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Vertrages über den Erwerb dieser Produkte dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots durch den Kunden.
Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden kommt es, wenn der Kunde eine E-Mail mit einem eindeutigen Betreff an die E-Mail-Adresse info@joliegraphie.de übersendet, in welcher der Kunde seinen Wunsch äußert, die entsprechende Leistung kostenpflichtig zu buchen.
Zum Vertragsschluss kommt es, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse annimmt. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb einer Frist von 3 Tagen annehmen; in dieser Zeit ist der Kunde an das Angebot gebunden. Eine vom Anbieter automatisiert nach Buchungseingang versendete Buchungsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Buchung.
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Buchung in der Buchungsbestätigung per E-Mail übersendet.
Für die Herstellung der Fotos wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet. Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten, etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen.
Auftragsproduktion / B2B
Wünscht der Kunden während oder nach einer Fotoproduktion Änderungen, so hat er die entstehenden Mehrkosten zu tragen. Wird die für Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, welche die Fotografin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält die Fotografin auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- und Tagessatz.
Der Kunde leistet an die Fotografin eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Gesamthonorars mit Bestätigung des Angebotes.
Privatkundenshootings
Die Parteien vereinbaren eine Vorleistungspflicht des Kunden. Das gesamte Honorar ist vor Beginn des Shootings durch den Kunden an die Fotografin zu entrichten. Falls der Kunde das Honorar nicht vor Beginn des Shootings entrichtet hat, ist die Fotografin nicht zur Erbringung ihrer Leistung verpflichtet.
Rücktritt, Stornierungen, Ersatzteilnehmer
Ein über das Widerrufsrecht hinausgehendes Recht zum Rücktritt aus dem Vertrag besteht für Kunden nicht.
Bei Stornierungen eines Workshops werden gezahlte Entgelte nicht zurückerstattet.
Bei Stornierungen einer Fotosession / eines Coachings entstehen Gebühren in anteiliger Höhe des ursprünglichen Entgelts:
Stornierungen bis 30 Arbeitstage vor Auftrag: 10%
Stornierungen bis 14 Arbeitstage vor Auftrag: 30 %
Stornierungen bis 7 Arbeitstage vor Auftrag: 50 %
Stornierungen weniger als 7 Tage vor Auftrag: 100 %
Bei unangekündigtem Fernbleiben von einem gebuchten Coaching werden keine gezahlten Entgelte erstattet.
Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus den gemäß § 314 BGB anerkannten Gründen möglich.
Wenn ein Ersatzteilnehmer gefunden wird, der dieTeilnahmevoraussetzungen erfüllt, kann die Buchung auf diesen übergehen. Die erforderlichen Daten der Ersatzteilnehmer müssen unverzüglich übermittelt werden. Unter Umständen kann ein Ersatzteilnehmer von einer Warteliste nachrücken.
Es wird ausdrücklich auf die separate Widerrufsbelehrung für Verbraucher verwiesen.
Die Fotografin hat an den Inhalten auf der Webseite sowie an den in den Workshops und Coachings oder per Newsletter zur Verfügung gestellten Unterlagen und deren Inhalten das alleinige Urheberrecht und Copyright. Eine Vervielfältigung, Weitergabe,
Veröffentlichung und anderweitige Nutzung für eigene Aufträge/Unterlagen/Coachings/Workshops oder gewerbliche Zwecke und die allgemeine Veröffentlichung im Internet oder anderen Medien im Ganzen oder in Auszügen ist ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von der Fotografin gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG handelt. Die Fotografin ist Urheberin sämtlicher erstellter Fotografien nach § 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Dieses Recht ist nicht übertragbar. Die Fotografin bleibt daher auch nach Übergabe der Bilddateien an den Kunden die maßgeblich zur Verwertung Berechtigte an allen erstellten Bildern.
Der Kunde berechtigt die Fotografin, die erstellten Bilder zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu verwerten (insb. zu veröffentlichen, vervielfältigen, vermarkten, öffentlich zugänglich zu machen, auszustellen, usw.). Die Fotografin ist zur Erteilung von Unterlizenzen und dem Weiterverkauf der Bilder berechtigt. Sollte es zu einer solchen Verwertung durch die Fotografin kommen, wird der Kunde umgehend hiervon informiert.
Die Fotografin ist berechtigt, Werke, welche bei oder anlässlich der Auftragsdurchführung erstellt werden, zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen. Die Fotografin ist insbesondere berechtigt, während der Auftragsdurchführung eigene Inhalte zu erstellen („Behind the Scenes“) und diese zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er auf solchen Aufnahmen zu erkennen ist.
Mit der vollständigen Begleichung des vereinbarten Honorars der Fotografin erwirbt der Kunde folgende Rechte an den entstandenen Aufnahmen: Der Kunde erwirbt – sofern nicht anders vereinbart – das einfache Nutzungsrecht zur privaten Verwendung der übergebenen Aufnahmen. Dies beinhaltet:
die Aufbewahrung der digitalen Dateien in unveränderter Form auf jeder Art von Speichermedium, sowie als Drucke jeder Art
(ausschließlich zur eigenen Verwendung).
die Veröffentlichung der Bilder im Internet (eigene Social Media Profile) und auf der eigenen Homepage (nur bei nicht kommerzieller Nutzung)
die Erstellung von Drucken (Fotos, Postern, T-Shirts…) für den eigenen privaten Gebrauch.
Alle hiervon abweichenden Nutzungsarten sind nur mit vorheriger Gestattung der Fotografin zulässig.
Ohne die vorherige Gestattung der Fotografin ist insbesondere nicht gestattet:
der Weiterverkauf von Drucken (Fotos, Postern…) oder digitalen Dateien
die Weitergabe von digitalen Dateien an Dritte zur nicht ausschließlich rein privaten Nutzung.
Jegliche eigene nicht rein private Verwendung der Bilder.
das Verändern, Bearbeiten, Zuschneiden oder Umgestalten der Aufnahmen
Entfernung einer in den Aufnahmen enthaltenen Fotografensignatur
die Teilnahme an Gewinnspielen
Durch Zahlung eines pauschalen Aufschlags von 100 % auf das vereinbarte Honorar der Fotografin erwirbt der Kunde ein
ausschließliches Nutzungsrecht an den übergebenen Fotografien. Die Fotografin ist dann ab Übertragung dieses Nutzungsrechts nicht mehr berechtigt, die Aufnahmen selbst – insbesondere in der oben dargestellten Art und Weise – zu verwerten. Die Übertragung von Unterlizenzen ist dem Kunden allerdings auch für den Fall der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes nur mit vorheriger Zustimmung der Fotografin gestattet.
Sämtliche Verwendungen der Aufnahmen außerhalb eines übertragenen Nutzungsrechtes stellen eine Urheberrechtsverletzung zulasten der Fotografin dar.
Die Fotografin hat ein Recht auf Namensnennung an üblicher Stelle nach § 13 UrhG. Zu diesem Zweck wird jede digitale Datei, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch in einer zweiten Version mit einer Fotografensignatur versehen geliefert. Für etwaige durch die Fotografin genehmigte Veröffentlichungen der Aufnahmen ist jeweils die Version mit Fotografensignatur zu verwenden.
Für den Fall, dass eine zweite Version mit Fotografensignatur nicht vorliegt, hat jede Veröffentlichung mit Namensnennung der Fotografin zu erfolgen. Diese lautet: Foto: Joliegraphie | Gina Wetzler | www.joliegraphie.de
Die Fotografin sowie ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haften gegenüber dem Kunden aus der Verletzung von Pflichten, welche keine wesentlichen Vertragspflichten sind, nur bei grob fahrlässigem Handeln oder bei Vorsatz. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.
Die Fotografin verpflichtet sich, bei der Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Hat der Kunde der
Fotografin keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Fotografien gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung sowie der künstlerisch technischen Gestaltung ausgeschlossen.
Der Bildstil der Fotografin ist dem Kunden sowohl hinsichtlich der Erstellung als auch der Bildbearbeitung bekannt. Die Erstellung der Aufnahmen, deren Bearbeitung sowie Bild- und Motivwahl unterliegen der künstlerischen Freiheit der Fotografin.
Zur Aufnahme durch den Kunden überlassene Gegenstände werden mit größtmöglicher Sorgfalt behandelt. Der Kunde verpflichtet sich, diese bei Bedarf selbst gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigung zu versichern.
Die Fotografin übernimmt keine Klärung von Rechten abgebildeter Personen oder Gegenständen, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular gegenüber dem Kunden vorgelegt. Der Fotografin werden vom Kunden mithin nur solche Objekte und Vorlagen überlassen, zu deren Verwendung dieser berechtigt ist und die frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde hat die Fotografin von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren.
Der Kunde erklärt, dass er hinsichtlich der Fotografin zu Erstellung von Aufnahmen übergebener Gegenstände, Bilder oder Bildbestandteilen oder selbst mitgebrachter Modelle, die Klärung sämtlicher in Betracht kommender Rechte für die Fotografin übernommen hat und diese insoweit von Ansprüchen von Dritter Seite freihalten wird.
Mängelrügen des Kunden müssen per Mail oder Brief erfolgen und spätestens 14 Tage nach Übergabe der Fotografin eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten Bilder als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Mit Übergabe der Bilddaten an den Kunden erlischt für die Fotografin die Aufbewahrungspflicht. Eine Archivierung von Bilddaten durch die Fotografin muss darüber hinaus nicht erfolgen.
Bei Aufnahmen mit Tieren muss gewährleistet sein, dass die aufzunehmenden Tiere nicht bissig und an fremde Menschen gewöhnt
sind. Kommt es dennoch zu einem folgenschweren Unfall, so sind hier sämtliche Schäden an Leib und Material (bei Krankheit auch
Verdienstausfall) der Fotografin vom Auftraggeber zu übernehmen – Aus diesem Grund müssen alle Tiere, die an einem Shooting teilnehmen eine gültige Haftpflichtversicherung besitzen. Des Weiteren wird keine Haftung durch die Fotografin bei Schäden an Tieren/Menschen oder Objekten übernommen. Das Verhalten von Tieren ist nicht immer berechenbar oder beeinflussbar. Daher wird keine Garantie dafür gegeben, dass bestimmte Aufnahmen oder Motive, wie vom Auftraggeber erwünscht geliefert werden können. Eine Preisminderung ist für diesen Fall leider ausgeschlossen. Jedes Shooting erfolgt auf eigene Gefahr.
Die Fotografin haftet nicht, wenn sie ein Shooting aufgrund höherer Gewalt (Wetter) abbrechen muss. Hierbei muss der Kunde nur die Kosten erstatten, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind (Anfahrt, Unterkunft evtl. Stornierung).
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland eines Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Streitbeilegung; Umsetzung der ODR­Richtlinie
Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/finden. Die E-Mail-Adresse lautet info@joliegraphie.de
AGB SHOP-EINKÄUFE
Die folgenden Konditionen gelten für sämtliche von:
Joliegraphie, Gina Wetzler Oldesloer Weg 32, 13591 Berlin, Deutschland (im Folgenden„Fotografin“) angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für
Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine
Differenzierung erfolgt.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
Zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden kommt es, wenn der Kunde nach Auswahl der gewünschten Produkte, Eingabe der persönlichen Daten und Auswahl des Zahlungsmittels den Bestellvorgang durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
Zum Vertragsschluss kommt es, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb einer Frist von 3 Tagen annehmen; in dieser Zeit ist der Kunde an das Angebot gebunden. Eine vom Anbieter automatisiert nach Bestelleingang versendete Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung.
Preise / Zahlungsbedinungen
Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, welche vor Abschluss des Bestellvorganges angezeigt werden.
Dem Kunden steht ausschließlich die Zahlung per Vorabüberweisung als Zahlungsmittel zur Verfügung. Der Rechnungsbetrag
ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail mit der Auftragsbestätigung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem
Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Verbreitung / Vervielfältigung / Urheberrecht
Der Firma Joliegraphie steht das Urheberrecht an allen Produkten zu. Zudem liegt das Vervielfältigungsrecht bei der Firma
selbst. Die Produkte jeglicher Art sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Käufers bestimmt.
Die Weitergabe an Dritte und das Vervielfältigen eines Datenträgers jeglicher Art (DVD, USB Stick, Download) ist unzulässig und wird strafrechtlich verfolgt.
Lieferbedingungen,Leistungsfristen, Annahmeverzug
Die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang versandt, im Falle eines Kaufs auf Rechnung umgehend nach Eingang der Bestellung. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 3 Tage nach Eingang. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei Sonderanfertigungen ist die gesondert im Vertrag vereinbarte Lieferzeit maßgeblich.
Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für den Vertragsschluss gemacht worden, verlängern sich
solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige
Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort
vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen
Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen. Der Kunde sollte unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Durch die zügige Kontaktaufnahme und Schadensmeldung beim Lieferanten können jedoch Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung gesichert werden.
Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung
Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine
Einschränkungen ergeben.
Ist der Kunde Unternehmer, so können Gewährleistungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde seiner
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter
Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Erworbene Gutscheine haben eine Gültigkeit von 2 Jahren.
Die Barauszahlung eines Gutscheines ist ausgeschlossen.
Nach Rücksprache mit dem Anbieter können Gutscheine auf andere Personen übertragen werden.
Bei den Gutscheinen handelt es sich um Wertgutscheine und diese können auf die aktuellen Preise des Angebotes von Joliegraphie eingelöst werden. Preisänderungen auf das Angebot behält sich Joliegraphie vor.
Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet
der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens. Im Falle von leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Anbieter nur für typische und vorhersehbare Schäden.
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes
(3) etwas anderes ergibt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so
ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/finden. Die E-Mail-Adresse lautet: info@joliegraphie.de
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und