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Timestamp: 2020-07-10 14:13:50
Document Index: 207102471

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 83', '§ 85', '§ 73', '§ 71', '§ 79']

§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / VI. Streitigkeiten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahr ... / VI. Streitigkeiten
Besteht Streit über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung, kann diese ein Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG einleiten. Droht eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts, kann die Personalvertretung darüber hinaus nach § 85 Abs. 2 ArbGG den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.
Auch Beschlüsse der Einigungsstelle können im Beschlussverfahren daraufhin überprüft werden, ob sie der Vorgabe des § 73 Abs. 3 Satz 3 BPersVG entsprechen, d. h., ob sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere des Haushaltsgesetzes halten. Überprüfbar ist hierbei auch die Einhaltung der Formerfordernisse des § 71 BPersVG wie z. B. Nichtöffentlichkeit, richtige Zusammensetzung der Einigungsstelle.
Krankenhäuser: Keine Vorgaben an Arbeitgeber über personelle Mindestbesetzung
Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die Mindestbesetzung für den Pflegedienst in einer Klinik. Der Spruch der Einigungsstelle sah eine Schichtbesetzung mit einer konkreten Zahl an Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor. Das war unwirksam – so das LArbG Schleswig-Holstein.
Personalvertretungsgesetz S... / § 79 Verfahren der Mitbestimmung
(1) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt, kann sie nur mit ihrer Zustimmung getroffen werden, sofern im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) 1Der Dienststellenleiter unterrichtet die Personalvertretung von der ...