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Timestamp: 2020-01-29 20:09:19
Document Index: 226292337

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18a BetrVG
Betriebsratswahl und Leitende
Es kommt in der Praxis nur selten vor, aber: Leitende Angestellte können für das Unternehmen eine eigene Interessenvertretung (Sprecherausschuss) wählen, wenn es im Unternehmen mindestens 10 "echte" leitende Angestellte (§ 5 Abs. 3 BetrVG) gibt. Finden die Betriebsrats- und die Sprecherausschusswahl zeitgleich statt, müssen sich die Wahlvorstände für die Betriebsrats- und die Sprecherausschusswahl darüber einigen, welche Arbeitnehmer zu den leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG) zählen sollen.
mehr in § 18a Abs. 1
Kommt es über die Frage, wer den Leitenden zuzurechnen ist, nicht zu einer Einigung, muss ein Vermittler gefunden werden, der Arbeitnehmer des Betriebs ist, und der die strittigen Fälle letztlich dann entscheidet.
mehr in § 18a Abs. 2+3
Finden die Betriebsrats- und die Sprecherausschusswahl nicht zeitgleich statt, muss es dennoch eine gegenseitige Information und Verständigung mit eventuell sich anschließender Vermittlung geben.
mehr in § 18a Abs. 4
Ist eine der beteiligten Seiten mit der Entscheidung des Vermittlers nicht einverstanden, kann diese Frage vorm Arbeitsgericht endgültig geklärt werden. Ein Grund, die Betriebsratswahl anzufechten, ist eine falsche Entscheidung des Vermittlers aber in der Regel nicht.
mehr in § 18a Abs. 5
Zusätzlich zu den hier kommentierten BetrVG-Paragrafen ist es für eine konkrete Wahlvorbereitung sinnvoll, den am zeitlich-organisatorischen Ablauf einer Betriebsratswahl orientierten "Leitfaden zur Betriebsratswahl" hinzuzuziehen.
§ 18a Abs. 1 - Wer legt )bei zeitgleicher Betriebsrats- / Sprecherausschusswahl)fest, welche Arbeitnehmer "Leitende" sind? (...)
§ 18a Abs. 2+3 - Keine Einigung über "Leitende" - wie wird vermittelt? (...)
§ 18a Abs. 4 - Wie werden die "Leitenden" festgelegt bei nicht zeitgleicher Betriebsrats- / Sprecherausschuswahl? (...)
§ 18a Abs. 5 - Was tun, wenn das Vermittlungsergebnis nicht akzeptabel ist? (...)