Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2884.php
Timestamp: 2018-10-19 04:26:36
Document Index: 5925080

Matched Legal Cases: ['§ 926', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Köln Urteil vom 13.10.2010 - 28 O 300/10 - Unterlassung der Veröffentlichung einer Auflistung von Gerichtsverfahren
LG Köln v. 13.10.2010: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Auflistung von Gerichtsverfahren
Das Landgericht Köln (Urteil vom 13.10.2010 - 28 O 300/10) hat entschieden:
Bei der Veröffentlichung der Auflistung von Gerichtsverfahren handelt es sich um wahrheitsgemäße Tatsachenbehauptungen, welche den Schutz der Meinungsfreiheit, soweit sie geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen, genießen. - Wahre Tatsachenbehauptungen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre des Betroffenen benennen, müssen grundsätzlich hingenommen werden, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, wie z.B. bei einer Stigmatisierung, sozialen Ausgrenzung oder einer Prangerwirkung, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
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Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung des Beklagten auf der von ihm betriebenen Internetseite www.anonym1.de. Der Kläger wendet sich gegen eine auflistende Veröffentlichung des Beklagten im Zusammenhang mit zwischen den Parteien betriebenen Zivilprozessen. Er ist Rechtsanwalt in Berlin. Der Kläger und seine Kanzlei führten in den Jahren 2008 und 2009 zahlreiche gerichtliche Verfahren gegen den Beklagten. Der Beklagte veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Auflistung aller gegen ihn im Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen von verschiedener Seite ergriffenen rechtlichen Schritte unter Zitierung der Aktenzeichen und Beschreibung eines Kurzinhalts. Für die vollständige Veröffentlichung wird auf die Anlage K2 (GA 13-​19) verwiesen.
den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen,
in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder zu verbreiten zu lassen:
a) Zensurverfahren gegen Gerichtsberichterstatter
b) "von den ca. 30 Einstweiligen Verfügungen sind - 5 Einstweilige Verfügungen zurückgewiesen worden (2x T, (…)) (…).
Des Weiteren liege keine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, zumal sich die auswertende Berichterstattung nicht auf die streitgegenständliche Tabelle beschränkt habe. Die im Antrag genannten Auszüge müssten nämlich im Gesamtzusammenhang der "3-​Jahresbilanz" gesehen werden, in deren Zusammenhang die Auflistung stehe. Im Übrigen komme es nicht auf das öffentliche Interesse an der Berichterstattung an, da es Sache der Presse sei zu bewerten, ob etwas berichtenswert sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die von ihnen eingereichten Urkunden, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind
Dass der Kläger die dieser Hauptsache zugrunde liegende einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin beantragt hat, ändert nichts an der Zuständigkeit des Landgerichts Köln. Denn mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der Gläubiger seine zulässige Wahl zwischen mehreren zuständigen Gerichten noch nicht getroffen. Er kann die Klage in der Hauptsache noch bei einem anderen dafür zuständigen Gericht erheben (Zöller-​Vollkommer, ZPO, § 926 Rz.29 mit Verweis auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 1509). Dass er dies tut - auch wenn er bestrebt ist durch den Wechsel des angerufenen Gerichts seine Erfolgschancen zu erhöhen - ist nicht rechtsmissbräuchlich, sondern nutzt lediglich die sich aus der Zivilprozessordnung ergebenden Wahlmöglichkeiten.
Die veröffentlichten Vorgänge sind der Sozialsphäre des Klägers zuzuordnen. Die Sozialsphäre umfasst den jenseits des privaten liegenden Bereich der Person, der nach außen so in Erscheinung tritt, dass er grundsätzlich von jedem, jedenfalls aber auch von Menschen wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen (Wenzel-​Burkhart Kap. 5, Rz. 65). Es handelt sich um einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht (BGH ZUM 2009, 753 - spickmich.de). Denn in öffentlichen Gerichtsverfahren tritt eine Person, die Partei desselben ist, jedenfalls im Rahmen der mündlichen Verhandlung und auch im Rahmen einer Endentscheidung des Gerichts derart nach außen in Erscheinung, dass sie auch von Dritten wahrgenommen werden kann, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen. Soweit der Kläger als Rechtsanwalt an den fraglichen Gerichtsverfahren teilnahm, sind sie schon aus diesem Grund seiner Sozialsphäre zuzuordnen.
2. Zusammenfassung der Auflistung (lit. b des Antrags)
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt-​Sprau, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen (BGH NJW 52, 660 - Constanze; 66, 296 - Höllenfeuer; AfP 1975, 804 - Brüning I). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047). Die - wie die unter a) behandelte Auflistung - den Kläger in seiner Sozialsphäre betreffende Zusammenfassung ist ebenfalls nicht mit einer irgendwie gearteten unzulässigen Prangerwirkung verbunden.
Im Hinblick auf ihre Zulässigkeit gilt das oben unter Ziff. 1 Gesagte, da in den unter lit. b angegriffenen Äußerungen lediglich um die zahlenmäßige Zusammenfassung der Auflistung geht. Die Tatsachen sind ebenso der Sozialsphäre zuzuordnen und ihre Verbreitung greift ebenso wenig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein, da keine Pragerwirkung erkennbar ist. Allein die Erwähnung, dass ein Verfahren verloren wurde, bleibt weit hinter den Voraussetzungen für die Annahme einer Schmähkritik zurück. Zudem hat ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen aber grundsätzlich hinzunehmen. Bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist. Nichts anderes kann für Leistungen der freien Berufe gelten (KG a.a.O.). IV.