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Timestamp: 2019-06-26 06:57:31
Document Index: 385665633

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'EuG', '§ 172', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

22.12.08 / Umsatzsteuer: Bestandskräftige USt.- Bescheide
Bestandskräftige aber gemeinschaftsrechtswidrige Umsatzsteuerbescheide
Hintergründe und Rechtsmittel zur Geltendmachung von gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Umsatzsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspiel mit Geldeinsatz (Glücksspielgeräte gem. § 33c GewO)
Übersicht der möglichen Rechtsmittel aus UAVD- Sicht:
Letzte Aktualisierung ( Montag, 22. Dezember 2008 )
28.10.08 / Ferngesteuertes Glücksspiel: Aus gegebenem Anlass!
Ferngesteuertes Glücksspiel: Aus gegebenem Anlass!
28.09.08 / Umsatzsteuer: Beschluss vom Bundesverfassungsgericht keine Überraschung!
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht keine Überraschung!
Wer die bisherige Rechtsansicht und die Kommentare von Priv.-Doz. Dr. Christian Jahndorf und vom „Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA)“ zur Umsatzbesteuerung von Glücksspiel mit Geldeinsatz verfolgt hat, konnte sich sicherlich nur schwer einen anderen Ausgang dieser Verfassungsbeschwerde vorstellen.
04.09.08 / Kommentar: Bestandskraft von Steuerbescheiden
Rückwirkende EuGH-Urteile und Bestandskraft von Steuerbescheiden
DStR - Deutsches Steuerrecht 2008 Heft 35 / 1670 ff. – von Dr. Jan de Weerth, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/Steuerberater (Frankfurt/Main)
Im DStR 2008, 1670 ff. geht Dr. Jan de Weerth der Frage nach, ob und wie sich Steuerpflichtige gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid wehren können, welcher nicht mehr nach §§ 172 ff. AO geändert werden kann.
Trotz möglicher schwerwiegenden Konsequenzen für den Staatshaushalt der einzelnen EU- Mitgliedstaaten entscheidet der EuGH nicht selten für eine Rückwirkung. Nicht nur für Dr. Jan de Weerth als Rechtsanwalt u. Steuerberater ist es daher von Interesse, ob Personen, welche bislang kein Rechtsmittel gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid eingelegt haben, ein EuGH- Urteil zu ihren Gunsten nutzen können. In der DStR 2008, 1670 ff wird sich daher mit der Frage auseinandergesetzt, welche Möglichkeiten zur „Teilhabe“ an einer EuGH- Entscheidung Personen haben, bei denen der im Widerspruch zu einer in einem anderen Fall ergangenen EuGH- Entscheidung stehende Steuerbescheid nicht mehr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht bzw. bei dem die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und kein Anspruch auf Änderung des Ausgangsbescheids mehr besteht.
01.09.08 / Umsatzsteuer: Bestandskräftige Bescheide wir bleiben dran!
18.08.08 / Umsatzsteuer: AdV mit Sicherheitsleistung!?
24.05.08 / Glücksspiel: PTB über die s.g. ?VDAI-Schnittstelle?
01.05.08 / RA Makowe über bestandskräftige Verwaltungsakte (EuGH C 2/06)
19.04.08 / VgSt: Kommunale Förderung der bundesweiten Großfilialisten?
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