Source: http://www.geh-recht.info/zustaendigkeiten-baustellen.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2019-10-13 23:50:23
Document Index: 20401011

Matched Legal Cases: ['§44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Zuständigkeiten-Baustellen
Wie ist die Zuständigkeit für die ordnungsgemäße Absicherung einer Baustelle geregelt?
„Jede – auch kleine – Arbeitsstelle im öffentlichen Verkehrsraum bedarf vor ihrer Einrichtung einer Verkehrsrechtlichen Anordnung.“ Dabei sind insbesondere die „Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei Arbeitsstellen von kürzerer Dauer […] besonders kritisch und sensibel“ zu begutachten.[1][2]
Arbeitsstellen zur Straßen-Unterhaltung
Sonstige Arbeitsstellen
Bürger-Meldung unsachgemäßer Baustellen-Absicherung
Hierbei handelt es sich um alle Arbeitsstellen, die Maßnahmen zur Unterhaltung von Straßen darstellen oder der Verhütung von außerordentlichen Schäden im öffentlichen Straßenraum dienen. In diesem Fall ordnet die Straßenbaubehörde „vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden […] Verkehrsverbote und -beschränkungen an [… Sie kann] den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken.“[3] Nach der Auftragsvergabe an eine Firma, wird von dieser ein Verkehrszeichenplan eingeholt und geprüft. Die Polizei ist anzuhören.[4] Bei kurzzeitigen Eingriffen in den Straßenverkehr von weniger als einen Kalendertag Dauer wird die Straßenverkehrsbehörde lediglich mindestens zwei Wochen vor der Durchführung verständigt. Bei Beschränkungen und Verboten von mehr als 3 Monaten Laufzeit muss letztlich die Straßenverkehrsbehörde entscheiden. Diese kann, nach Anhörung der Straßenbaubehörde und der Polizei die angeordneten Maßnahmen aufheben oder ändern.[5]
Hierbei handelt es sich um die Absicherung öffentlicher oder auch privater Baustellen, die sich auf die Abwicklung des Straßenverkehrs auswirken. In diesem Fall ist stets die Straßenverkehrsbehörde berechtigt, die entsprechenden Maßnahmen anzuordnen [6], muss allerdings auch hier die Polizei vor einer Entscheidung anhören.[7]
Für alle Arbeitsstellen, die mindestens „über eine begrenzte Stundenzahl, in der Regel bei Tageshelligkeit eines Kalendertages [hinaus] bestehen“[8] (längere Dauer) und die sich wesentlich auf den Straßenverkehr auswirken, ist die Erstellung eines Verkehrszeichenplanes verbindlich vorgeschrieben.[9] Dieser kann von der anordnenden Behörde selbst oder dem beauftragten Bauunternehmen erstellt und mit dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eingereicht werden.[10] Der Plan kann am PC mit diversen EDV-Programmen oder per Hand erstellt werden, wichtig ist jedoch in allen Fällen, dass die Richtlinien einzuhalten sind. Mitunter werden auch weitere Regelwerke [11] oder Praxisratgeber [12] herausgezogen.
Welcher Kraftfahrer soll hier die Geschwindigkeitsbegrenzung wahrnehmen? (Foto: Elisabeth Güth, FUSS e.V.)
Der Verkehrszeichenplan beinhaltet die Auswahl der vorgesehenen Verkehrszeichen und Markierungen sowie deren Positionierung. Es muss zu erkennen sein, wie die „Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen“.[13]
Für Standardsituationen gibt es in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) bereits vorgegebene Regelpläne. Diese können eins zu eins übernommen werden, wenn sich der Plan problemlos in der Realität umsetzen lässt oder sind entsprechend zu verändern. Andernfalls müssen gesonderte Verkehrszeichenpläne erstellt werden.
Vor Ort darf von der Anordnung nicht abgewichen werden. Jede Änderung muss von der Polizei eingetragen, unterzeichnet und an die zuständige Behörde weitergeleitet werden. Für den Fall, dass seitens der Behörde auf die Vorlage eines Verkehrszeichenplanes verzichtet wird, „entbindet [dies] die Behörde nicht von den erforderlichen Anordnungen“, der Überprüfung, der Überwachung und auch der Übernahme der Verantwortung.[14]
Eine Überprüfung der regelgerechten Umsetzung der Maßnahme vor der Inbetriebnahme einer Baustelle durch die anordnende Behörde ist interessanterweise für Baustellen-Umgehungen ausdrücklich nicht erforderlich, sondern nur für Fahrbahnen: Stets bei der Einrichtung einer Lichtsignalanlage, bei Umleitung einer Vorfahrtsstraße oder Änderungen der Vorfahrtsregelung und bei „Arbeitsstellen auf ähnlich verkehrsbedeutenden Straßen und Kreuzungen (nur Fahrbahn).“[15] Bei Geltung der ZTV-SA muss die Arbeitsstelle von der ausführenden Firma zwei Mal täglich, an arbeitsfreien Tagen ein Mal täglich und nach Unwettern sofort überprüft werden.
Nach der Straßenverkehrs-Ordnung sind entweder die Straßenverkehrs- oder die Straßenbaubehörde als anordnende Behörde sowie auch die Polizei dazu verpflichtet, die planmäßige Kennzeichnung der Verkehrsregelung zu überwachen.[16] „Das gilt auch für die Zeit nach Arbeitsschluss, für die Nacht und für Sonn- und Feiertage.“[17]
Diese Überwachung „findet infolge Personalmangels auf beiden Seiten in immer geringerem Umfange statt. Hinzu kommt, dass sich die Polizei vielerorts aus den Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zurückgezogen hat und oftmals nur noch bei Arbeitsstellen von erheblichem Umfang beteiligt werden will.“ Darüber hinaus werden „insbesondere bei Städten und Gemeinden […] häufig die Aufgaben in Bezug auf die Anordnung und Überwachung von Arbeitsstellen im Straßenraum organisatorisch in den Ordnungsämtern oder Straßenverkehrsämtern zusammengefasst. Dadurch wird die vom Gesetzgeber durch die StVO „mit gutem Grund vorgesehene Trennung der Zuständigkeiten“ (Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde) unterlaufen. Zustimmungs-, Genehmigungsvorbehalte und die letztliche Kontrolle der Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden liegen dann in einer Hand.[18]
„Nachlässigkeiten bei der Erteilung von Genehmigungen und Anordnungen, sowie deren Missachtung, vermeintliche Unzuständigkeiten, mangelnde Kenntnisse um die gefahrlose Sicherung, Bequemlichkeiten, Gedankenlosigkeit, Kostengründe, Zeitmangel und Mängel in Aus- und Fortbildung (die Aufzählung ließe sich fortsetzen) bei den Behörden und den Unternehmen, aber auch bei der Polizei, sind für unsichere Arbeitsstellen und häufig für die daraus resultierenden Verkehrsunfälle verantwortlich.“[19]
Bürger sollten sich in jedem Fall auch beim Verdacht der oder beim Wissen (vgl. Vorgaben und Kriterien) über die Nichteinhaltung der Regelungen der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) an die Straßenverkehrsbehörde wenden. Das sind die sogenannten „unteren Verwaltungsbehörden“ oder die Behörden, denen nach Landesrecht die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde zugewiesen wurde.[20] Bei „Gefahr in Verzug“ ist die Polizei zu verständigen und nötigenfalls auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. „Bei der Polizei ist jeder Polizeibeamte gemäß §§44 Abs. 2 Satz 2 StVO befugt, anstelle der zuständigen Behörde selbst vorläufige Maßnahmen zu treffen.“[21]
Weiter: Welche Vorgaben und Kriterien gibt es für die Einrichtung von Baustellen?
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[1] Wolfgang Schulte: Mehr Sicherheit und Qualität an Arbeitsstellen …, in: Straßenverkehrstechnik 8.2013, S. 527
[2] In der Gesetzessprache und in den Richtlinien werden Baustellen in der regel als „Arbeitsstellen“ bezeichnet.
[3] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Straßenverkehrs-Ordnung StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, § 45 (2)
[4] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 17. Juli 2009, zu StVO § 45 (6), Nr. I
[5] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 17. Juli 2009, zu StVO § 45 (2), Satz 1, Nr. I
[6] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Straßenverkehrs-Ordnung StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, § 45 (1), Satz 1 und 2, Nr. 1
[7] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 17. Juli 2009, zu § 45 (1) bis (1f), Nr. I
[8] Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (Hrsg.): Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen und Straßen (ZTV-SA), Köln, Ausgabe 1997, Punkt 2., Absatz 7
[9] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 17. Juli 2009, zu § 45 (6), Nr. III und IV
[10] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Straßenverkehrs-Ordnung StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, § 45 (6) und § 46 (1)
[11] z.B. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Städtebau: Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99), 1999
[12] z.B. Praxisratgeber für „Gefahr- und Arbeitsstellensicherung an Straßen“ vom Deichmann + Fuchs Verlag
[13] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Straßenverkehrs-Ordnung StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, § 45 (6)
[14] Nach Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Straßenverkehrs-Ordnung StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, § 45 in RSA B., 1.5, Absatz 10, vgl. Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2
[15] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil A., Punkt 1.6.1, Absätze 1 und 2
[16] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) in der Fassung vom 17. Juli 2009, zu § 45(6), Nr. II und IV
[17] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil A., Punkt 1.6.2, Absatz 1
[18] Bernhard König: Baustellen im Straßenverkehr, Rüsselsheim, www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/123/binarywriterservlet?imgUid=e504236a-0b10-b11c-5ec3-f12109241c24&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 (letzter Zugriff 05.09.2013 10:28 Uhr)
[19] Bernhard König: Baustellen im Straßenverkehr, Rüsselsheim, www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/123/binarywriterservlet?imgUid=e504236a-0b10-b11c-5ec3-f12109241c24&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 (letzter Zugriff 05.09.2013 10:28 Uhr)
[20] Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.): Straßenverkehrs-Ordnung StVO, in der Fassung vom 6. März 2013, § 45 (1), Nr. 1
[21] Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen BMVBS: Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen RSA, Ausgabe 1995/2009 (4. überarbeitete Auflage 2001 mit zusätzlichen redaktionellen Hinweisen zur StVO und VwV-StVO vom September 2009). Bonn 2009, Teil A., Punkt 1.6.2, Absatz 6