Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/lohnsteuer/verjahrung-von-lohnsteuer-und-haftungsanspruchen-32958
Timestamp: 2020-08-04 02:52:56
Document Index: 78410480

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 170', '§ 23', '§ 92', '§ 191', '§ 69', '§ 34']

Verjährung von Lohnsteuer- und Haftungsansprüchen | Rechtslupe
Ver­jäh­rung von Lohn­steu­er- und Haf­tungs­an­sprü­chen
Ist im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung der Vor­be­halt der Nach­prü­fung für die den Prü­fungs­zeit­raum betref­fen­den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen auf­ge­ho­ben, so darf, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil noch­mals bestä­tigt hat, gegen­über dem Arbeit­ge­ber ein neu­er Haf­tungs­be­scheid nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 173 Abs. 2 AO erge­hen, mit­hin also nur dann, wenn eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung vor­liegt.
Der Beginn der Fest­set­zungs­frist für die Lohn­steu­er rich­tet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Die Fest­set­zungs­frist beginnt daher, mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er­erklä­rung, die Steu­er­an­mel­dung oder die Anzei­ge ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahrs, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2008 – VI R 83/​04
Ver­jäh­rung von Lohn­­steu­er- und Haf­tungs­an­sprü­chen Ist im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung der Vor­be­halt der Nach­prü­fung für die den Prü­fungs­zeit­raum betref­fen­den Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen auf­ge­ho­ben, so darf, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt…
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