Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?80819-Urteilsanmerkungen-Kommentare-Zwangsvollstreckung
Timestamp: 2018-04-24 14:25:55
Document Index: 120199351

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 765', '§ 765', '§ 2', '§ 367', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 367', 'BGH', '§ 788']

11.03.2016, 18:09 #1
11.03.2016, 19:21 #2
Danke Kai, das ging fix
Von heute felgentreu im RS-thread:
BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15
b) Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.
Also, ich habe den Beschluss zu a) nach einmaligem Durchlesen nicht wirklich verstanden.
26.04.2016, 11:47 #4
Dann wird halt nicht Zeile 1 sondern Zeile 2 mit der Restforderung befüllt?
Wie gut, dass die Gebührensprünge sich anhand von 20-EUR-Beträgen ausrichten.
27.04.2016, 07:36 #5
Was haben also die Zinsen für einen Einfluss auf die Gebührenhöhe? Es sei denn, es wären Zinsen auf eine Forderung, die nicht mehr geltend gemacht werden, z.B. wegen bereits geleisteter Teilzahlungen?
27.04.2016, 07:40 #6
Aus der Zeit, in der ich noch als Refa regelmäßig Kostenrechnungen angefertigt habe, weiß ich noch, dass bei den Anwaltsgebühren in der ZV nach § 25 RVG die Nebenforderungen werterhöhend wirken.
27.04.2016, 07:43 #7
27.04.2016, 08:25 #8
Danke an Euch beide für die Erläuterung.
14.06.2016, 11:57 #9
Als Anmerkung zur Entscheidung #400 des LG Hannover zur Entstehung und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei mehreren Schuldner (dort: Räumungsvollstreckung):
14.06.2016, 16:01 #10
Also Räumungsauftrag gegen zwei Schuldner = 2 x 0,3-Gebühr.
14.06.2016, 17:30 #11
Zum Formular-Gedöns und dessen Seite 3
BGH, Beschl. v. 11.5.2016, VII ZB 54/15
Die Aussagen in Rd. 16 und 17 des BGH finde ich a) nicht zwingend und b) hinsichtlich der vom VG also vorzunehmenden Ausrechenbarkeit nicht praxisgerecht.
15.06.2016, 10:30 #12
Warum muss denn das VG da was berechnen? Um die Kosten ermitteln zu können?
17.06.2016, 19:13 #13
Zum BVG von Kai
"(...) Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur Pflege und Ernährung der in dem Aquarium gehaltenen Meeresfische verpflichtet ist.
Das Vollstreckungsgericht ist daher nach § 765a Abs. 1 Satz 3 ZPO zu einer besonders sorgfältigen Abwägung unter Berücksichtigung der betroffenen Tierschutzbelange gehalten (vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 765a Rn. 10a m.w.N.). (...)"
18.07.2016, 15:51 #14
1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu vollstreckenden Forderungen insgesamt auf eine in einer Anlage beigefügte Forderungsaufstellung verweist, auch wenn eine zutreffende Eintragung der zu vollstreckenden Forderungen in die vorgegebene Forderungsaufstellung teilweise möglich gewesen wäre.
1b. Das Antragsformular bietet auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit, wenn der Gläubiger die Vollstreckung wegen mehrerer Kostenforderungen nebst Zinsen mit gleicher Zinshöhe, aber unterschiedlichen Zinsläufen betreibt.
2. Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen.
BGH VII ZB 58/2015
Würde der Gläubiger - so wie vom Amtsgericht vorgeschlagen (vgl. Bl. 19 d.A.) - in Spalte 1 der 8. Zeile die Gesamtforderung, darunter in Spalte 1 der 9. Zeile die ausgerechneten Zinsen und daneben in Spalte 2 der 9. Zeile die fortlaufenden Zinsen eintragen, wäre dies aus Sicht eines verständigen Nutzers dahin zu verstehen, dass neben der in Zeile 8 eingetragenen Kostenforderung wegen einer weiteren in Spalte 1 der 9. Zeile aufgeführten Kostenforderung und wegen auf diese entfallender Zinsen vollstreckt werden soll.
Kapiere ich nicht, hätte ich genauso gemacht. Es ist doch gang und gäbe, die bisher fälligen Zinsen der Hauptforderung oder der Kosten in der 1. Spalte auszuweisen und nur die zukünftigen Zinsen dann in der 2. Spalte dahinter, das geht auch bei Summen, wenn der Zinssatz identisch ist.
Wie sich das en detail zusammensetzt, ist dann dem Forderungskonto, das natürlich auch erforderlich ist (alleine wegen der Zusammensetzung der Vollstreckungskosten), zu entnehmen.
Der BGH bestätigt dann wohl zsesar in # 11
Geändert von lazuli (18.07.2016 um 16:29 Uhr) Grund: mein Gehirn käst
05.08.2016, 10:43 #15
Danke! Dass das jemand so sieht wie ich rettet mir ein bisschen den Tag. Das Schlimmste an der BGH-Entscheidung ist ja, dass die von JUNI ist und jetzt ist bereits August, die betreffende Akte ist noch nicht wieder beim betroffenen AG und die ersten RAe (die man ja weiterhin auf das korrekte Ausfüllen der Seite 3 hingeprügelt hat) weisen einen jetzt auf die Entscheidung hin, die hier (wenn man nicht gerade täglich in den Rspr-Thread guckt) noch nicht bekannt war.
Also man hört raus - das war meine Entscheidung. Und ich könnte kotzen, dass so entschieden wurde!
Wofür brauch ich es dann noch?
Dann war das mit den alten PfÜBsen ohne Formblatt leichter...
Ich ärger mich grad schwarz
WO IST MEIN KLEINES PINSELOHRÄFFCHEN, DAS DEMNÄCHST MEINE PFÜBSE STEMPELT???
05.08.2016, 11:31 #16
So recht verstehe ich gar nicht den offenbar entscheidungserheblichen Umstand zur Abgrenzung zwischen den beiden BGH-Entscheidungen, ist mir aber auch egal. Ich finde die jetzige S. 3 halt nur "unwesentlich gelungener" als die vorherige Version. Daher lege ich den Ausfüllzwang nach wie vor eigentlich immer zu Lasten der S. 3 und zugunsten des Gläubigers aus; ich bin als Vollstreckungsrechtspfleger tätig, nicht als Vollstreckungsverhinderer.
05.08.2016, 13:11 #17
M. E. erfolgt in Nr. 16 eine Vermischung von Aussagen: Dass das VG nicht befugt ist, die vorgenommene Verrechnung auf Richtigkeit gem. § 367 I BGB zu überprüfen, war wohl auch bisher schon überwiegende Meinung (zu Rechtsprechung und Literatur vgl. die Aufzählung im BGH-Beschluss). Warum insoweit das VG zurückgewiesen hat, na ja, ... ist halt passiert. Das heißt nur, dass ich nicht beanstanden darf, wenn der Gläubiger eine Rate zuerst auf meinetwegen Hauptsache, dann auf Zinsen und zum Schluss auf Kosten verrechnet oder Zinsen, dann Hauptsache, dann Kosten. Aber nun zu behaupten, dass auch bisherige Vollstreckungskosten nach Verrechnung nicht mehr geprüft werden könnten/sollten, halte ich schon für etwas gewagt. Denn hier geht es nicht um die materiell-rechtliche Frage der Verrechnung, sondern darum, ob bisherige Vollstreckungskosten auch notwendige Vollstreckungskosten waren. "Wenn der Gläubiger zur Begründung seiner Restforderung eine Aufstellung seines Gesamtanspruchs und der Zahlungen des Schuldners einreicht, dann darf diese Abrechnung nicht widersprüchlich oder unbestimmt sein; sie hat rechnerisch nachprüfbar zu sein und den Vollstreckungsanspruch sachlich richtig auszuweisen. Ist das nicht der Fall oder enthält die Aufstellung nicht erstattungsfähige Vollstreckungskosten, so muss der Antrag insoweit beanstandet werden. Dann kann zur Ausräumung von Zweifeln auch Glaubhaftmachung der Vollstreckungskosten verlangt werden. Das hat zu gelten, obgleich ein Restanspruch an sich nicht abzurechnen ist, weil das Vollstreckungsgericht als Vollstreckungsorgan nicht bei Vollstreckung eines erkennbar unrichtig festgestellten und nicht mehr bestehenden Gläubigeranspruchs mitwirken darf." So Stöber, Forderungspfändung Nr. 464. Die materiell-rechtliche Art der Verrechnung wird gerade nicht geprüft.
05.08.2016, 13:57 #18
Aber ok, ich seh schon: es scheint immer noch nicht hinreichend eindeutig entschieden worden zu sein und die Lager bleiben gespalten; macht ja auch nichts.
05.08.2016, 14:13 #19
Du prüfst doch da auch gar nicht, ob die Zahlung, die der Gl erhalten hat richtig verrechnet wurde, sondern ob die Kosten, auf die verrechnet wurde, überhaupt dem Schuldner zur Last gelegt werden können, da sie im Sinne von § 788 notwendig waren.
08.08.2016, 14:45 #20