Source: http://www.myswooop.de/content.php?coID=3
Timestamp: 2018-05-20 17:49:32
Document Index: 41881847

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 280', '§ 315', '§ 13', '§ 440', '§ 437', '§ 437', '§ 218', '§ 771', '§ 791', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) mySWOOOP GmbH
§ 1 Allgemeine Nutzungsbedingungen und gemeinsame Vorschriften für An- und Verkäufe und Reparaturaufträge
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen mySWOOOP GmbH, Linzer Straße 2, 28359 Bremen, Deutschland und dem Kunden.
(2) Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen unser Kundenservice gerne wie folgt zur Verfügung: Mo - Fr: 08:00-17:00 Uhr, Telefonnummer: +49 (0) 421 – 65 93 28 20 sowie per E- Mail unter info@myswooop.de.
§ 2 Nutzung unserer Website/Dienstes und Eröffnung eines Kundenkontos; Newsletter; Verwendung Ihrer Daten durch uns; Rezensionen und Rechteeinräumung
(1) Zur Nutzung unseres Dienstes sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt.
(2) Zur Nutzung unserer Dienste im Internet müssen Sie sich auf unserer Webseite www.myswooop.de registrieren. Die Registrierung auf unserer Webseite ist kostenlos und - abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB und unseren Datenschutzbestimmungen - mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden.
(3) Um ein Kundenkonto zu eröffnen und sich zu registrieren, füllen Sie das Online-Anmeldeformular aus. Die zur Kontoeröffnung erforderlichen Angaben sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sollten sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "yourSWOOOP" vorgenommen werden. Sie sind verpflichtet, Ihre Registrierungsdaten geheim zu halten und Dritten nicht mitzuteilen.
(4) Sofern Sie Ihr Kundenkonto bei unslöschen möchten, schicken Sie uns bitte eine kurze formlose Nachricht an info@myswooop.de. Die Löschung Ihres Kontos sowie der dort hinterlegten Daten erfolgt unverzüglich und unwiederbringlich. Wir bitten Sie daher im Vorfeld eines Löschungsauftrages Sicherungskopien sämtlicher Daten anzufertigen, die Sie noch benötigen.
(5) Sämtliche Informationen, die wir von Ihnen im Rahmen der Eröffnung eines Kundenkontos oder bei An- und Verkäufen oder Reparaturaufträgen erhalten, nutzen wir für die Durchführung des An- und Verkaufs- oder Reparaturvertrags mit Ihnen; in diesem Zusammenhang und in dem dafür notwendigen Umfang teilen wir diese Daten denjenigen Dritten mit, die wir mit der Vertragsdurchführung sowie der Abwicklung von Zahlungen beauftragen, bspw. Lieferunternehmen zur Lieferung an Sie und Banken für die Abwicklung von Zahlungen. Über weitergehende Datennutzungen informieren wir Sie ggf. bei der entsprechenden Datenerhebung und nehmen diese nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung vor. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
II. Ankauf im Internet Ihrer neuen und gebrauchten Produkte durch uns (Ankäufe)
§ 3 Zustandekommen des Vertrages und Ablauf des Ankaufprozesses
(1) Durch Nutzung der entsprechenden Ankauffunktion auf unserer Internetseite www.myswooop.de, unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Ankauf Ihrer neuen oder gebrauchten Produkte.
Im Anschluss daran können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor Sie uns durch Klicken der Schaltfläche "Verkaufen" ein verbindliches Verkaufsangebot machen.
Auf der Grundlage Ihrer Produkt- und Zustandsbeschreibung nennen wir Ihnen bereits auf unserer Internetseite den Preis, den Sie für das Produkt von uns erhalten, sofern die von Ihnen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Dies stellt noch nicht unsere Annahme Ihres Verkaufsangebots dar.
Sobald Sie das von Ihnen angebotene Produkt an uns eingeschickt haben, werden wir dessen Beschaffenheit unverzüglich überprüfen. Im Anschluss an die Prüfung Ihres Gerätes entscheiden wir, ob wir Ihr Angebot annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Annahme Ihres Angebotes kommt ein entsprechender Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Sie werden dann umgehend per E-Mail benachrichtigt, sobald wir den Auszahlungsbetrag auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung angewiesen haben.
Weicht Ihre Zustandsbeschreibung vom tatsächlichen, von uns im Rahmen der Prüfung festgestellten Zustand des Produktes ab, so werden wir Ihr Verkaufsangebot ablehnen und Ihnen per E-Mail ein neues Ankaufsangebot mit einem dem tatsächlichen Zustand des Produktes angepassten Preis unterbreiten (Gegenangebot) oder einen Ankauf gänzlich ablehnen.
Ungeachtet vom Zustand der Produkte behalten wir uns grundsätzlich das Recht vor Ihr Angebot abzulehnen und Ihnen ein Gegenangebot zu unterbreiten.
Dieses Gegenangebot können Sie innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt unserer E-Mail per Email annehmen oder ablehnen.
Wenn Sie auf unsere E-Mail mit dem Gegenangebot nicht innerhalb von 7 Tagen reagieren, dieses also weder ausdrücklich annehmen noch ablehnen, so gehen wir davon aus, dass Sie unser Gegenangebot annehmen wollen. Es kommt dann ebenfalls ein entsprechender Vertrag auf Basis unseres Gegenangebots und des darin genannten Preises zustande. Auf diese Rechtsfolge Ihres Schweigens werden Sie in der E-Mail, mit der wir Ihnen ggf. ein Gegenangebot unterbreiten, erneut ausdrücklich hingewiesen.
(2) Bieten Sie uns mehrere Produkte an, so kommt über jedes einzelne Produkt ein eigener Kaufvertrag zustande (bei gleichen Produkten nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen). Dies bedeutet, dass mehrere einzelne Verträge zwischen Ihnen und uns geschlossen werden.
(3) Ein Ankauf erfolgt nur in für Privatkunden handelsüblichen Mengen. Bieten Sie uns mehr als ein Stück eines Produkts an, so behalten wir uns ausdrücklich vor, Ihnen für jedes dieser Produkte ein neues Angebot (Gegenangebot) zu unterbreiten oder Ihr Angebot abzulehnen.
§ 4 Einsendung beim Ankauf; Einsendekosten; Transportrisiko; Datensicherung und Datenlöschung
(1) Ab einer Mindestverkaufssumme von 30,00 EUR ist die Einsendung von Produkten aus Deutschland für Sie kostenfrei, wenn Sie unseren Frankierschein nutzen. Den Frankierschein stellen wir Ihnen auf unserer Internetseite kostenlos zum Ausdruck zur Verfügung. In allen anderen Fällen erfolgt die Einsendung auf Ihre Kosten. Die Annahme unfreier oder nicht ausreichend frankierter Einsendungen kann durch uns abgelehnt werden. In diesem Fall haben Sie ggf. zusätzlich anfallende Kosten zu übernehmen.
(2) Die Transportgefahr, d.h. die Gefahr zufälliger Beschädigung oder sonstigen Verschlechterungen oder Vernichtung der Produkte auf dem Transport, liegt bei Ihnen; sie geht erst mit Übergabe des sachgerecht verpackten Produktes an uns auf uns über. Wir empfehlen Ihnen daher, alle Produkte, die Sie an uns senden, sorgsam zu verpacken.
(3) Auf dem Transportweg der Produkte von Ihnen zu der von uns angegebenen Sendungs-Adresse ist der Versand ab einer Mindestverkaufssumme von 30,00 EUR bis zu einem maximalen Wert von 500,00 EUR versichert, vorausgesetzt Sie nutzen den von uns zur Verfügung gestellten DHL-Versandschein. Wir empfehlen Ihnen daher für Auftragssummen, die diesen Wert überschreiten, einen Versand auf eigene Kosten mit einer entsprechenden Transport-Versicherung.
(4) Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, die Daten auf einem Gerät oder sonstigen Produkt, vor Einsendung zu sichern und von dem Gerät oder Produkt sodann dauerhaft und sicher zu löschen, insb. z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele. Wir führen in der Regel – ohne aber dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen unserer Produktannahme und Prüfung Datenlöschungen, Rücksetzungen in den Auslieferungszustand, sowie u.U. Softwareupdates durch, die regelmäßig zu einer dauerhaften Löschung vorhandener Daten führen. Wir sind nicht für die Sicherung und den Erhalt persönlicher Daten verantwortlich, ebenso wenig dafür, dass diese Daten nicht in die Hände Dritter gelangen.
§ 5 Eigentum / Gewährleistung
(1) Mit Abgabe Ihres Angebots an uns sichern Sie uns zu, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer des angebotenen Produkts sind und über die Legitimation verfügen, uns dieses Produkt zu verkaufen und das Eigentum daran zu verschaffen. Sie sichern uns des Weiteren zu, dass die uns von Ihnen angebotenen Produkte frei von jeglichen Rechten Dritter sind.
(2) Sofern Sie uns nicht das lastenfreie Eigentum an dem Produkt verschaffen, sind Sie verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art und welchen Ursprungs an den angebotenen Produkten auf erstes Anfordern frei zu halten sowie zum Ersatz jeglicher Aufwendungen oder Schäden.
(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen uns ungekürzt zu.
III. Verkauf von Produkten durch uns an Sie (Verkäufe im Internet)
§ 6 Zustandekommen und Ablauf des Vertrags; Eigentumsvorbehalt
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Indem Sie auf unseren Seiten ein oder mehrere Produkte Ihrem virtuellen Warenkorb hinzufügen, den weiteren Bestellprozess durchlaufen und schließlich die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche "Kaufen" anklicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung (Kaufangebot) hinsichtlich der in ihrem Warenkorb enthaltenen Produkte uns gegenüber ab.
Bitte beachten Sie, dass Produkte im virtuellen Warenkorb keine Reservierung darstellen.
Am Ende des Bestellvorgangs, vor der Aufgabe Ihrer Bestellung durch Betätigung der "Kaufen"- Schaltfläche, erhalten Sie eine Zusammenstellung der von Ihnen bestellten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Neuware bzw. bei Gebrauchtware inkl. dem Hinweis auf Lieferung von Gebrauchtware nach § 25a UStG (Differenzbesteuerung) einschl. der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.
(2) Nach Absenden Ihrer Bestellung bestätigen wir zunächst den Eingang Ihrer Bestellung durch eine E-Mail, die den Inhalt Ihrer Bestellung und alle Vertragsinformationen (einschließlich dieser AGB und Verbraucherinformationen) enthält. Diese E-Mail (Bestellbestätigung) stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots durch uns dar.
Sofern wir Ihre Bestellung ausführen können, nehmen wir durch eine weitere E-Mail Ihr Kaufangebot unverzüglich an; zugleich beginnen wir durch Versenden der Auftrags- und Versandbestätigung mit der Ausführung Ihrer Bestellung. Haben Sie sich für die Zahlungsart "Vorkasse" entschieden, beginnen wir mit der Ausführung Ihrer Bestellung unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto.
§ 7 Rückgaberecht bei Verträgen mit Verbrauchern
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht (zur Widerrufsbelehrung). Kein Widerrufsrecht besteht wenn Sie den Kauf in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (in diesem Fall sind Sie kein Verbraucher);bei Produkten, die nach ihren Spezifikationen individuell für Sie angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen); bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfalldatum überschritten wurde;bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger von Ihnen entsiegelt wurde;bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 8 Vertragsgegenstand und Beschaffenheit
(1) Bei den von uns angebotenen Produkten handelt es sich um gebrauchte Produkte, es sei denn, in der jeweiligen Produktbeschreibung im Warenkatalog ist ausdrücklich etwas anderes angegeben. Gebrauchte Produkte können Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen. Dies ist in unseren Warenbeschreibungen im Katalog jeweils angegeben; bitte lesen Sie unsere Warenbeschreibung sorgfältig, um Missverständnisse zu vermeiden. Gebrauchte Produkte unterliegen zudem einem erhöhten Verschleiß und hat eine insgesamt geringere "Rest-Lebenserwartung" als etwa typgleiche Neuware; dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für mechanische Komponenten, Batterien und Akkus, bestimmte elektronische Komponenten und Bauteile wie SSD und Flash-Speicher, u.a.
(2) Die Abbildungen auf unserer Internetseite und in unserem Katalog geben die angebotenen Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen; teilweise handelt es sich um Symbolbilder oder Typabbildungen, nicht Abbildungen des konkreten Produkts. Sollte dies der Fall sein, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin. Angaben wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind übliche Näherungswerte.
(3) Rezensionen bei den Produkten geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Autors zu dem jeweiligen Produkt wieder. Sie sind nicht Bestandteil der Produktbeschreibung und Beschaffenheitsangaben; es können daraus keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.
(4) Technische Geräte sollten grundsätzlich erst dann in Betrieb genommen werden, wenn sie vollständig die Umgebungsraumtemperatur erreicht haben; insb. auf dem Transport kann es zu einer Abkühlung der Geräte kommen, die vor Inbetriebnahme erst ausgeglichen werden muss.
§ 9 Lieferung- Lieferzeit
(1) Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von uns genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Ist nicht eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, sind wir verpflichtet, eine Sache mittlerer Art und Güte aus der bedungenen Gattung zu liefern. Diese Verpflichtung zur Beschaffung einer solchen Sache begrenzt sich auf den Vorrat an unserem Lager. Produzieren wir das bedungene Produkt nicht oder haben wir dieses noch nicht geliefert erhalten, bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt entsprechend im Falle eines Spezieskaufes von Produkten, die wir noch nicht zu Eigentum erhalten haben. Für eine nicht von uns zu vertretene Nichtlieferung unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen. Dies gilt auch im Falle des nicht von uns zu vertretenen Lieferverzuges unseres Vorlieferanten.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton oder Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(4) Soweit eine Versendung der Produkte durch uns vereinbart ist und die Produkte mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und uns unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden dadurch nicht berührt.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erfüllung des Vertrages durch uns erforderlichen Handlungen vorzunehmen, insbesondere die Sache anzunehmen. Verletzt er diese Verpflichtung und kann er nicht gem. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nachweisen, dass ihn daran kein Verschulden trifft, ist er verpflichtet, uns den insoweit entstandenen Schaden zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Kommt der Kunde mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder ordnungsgemäßer erster Lieferung durch uns in Verzug, können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzten. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auf Gewährung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
(1) Wir haften für Mängel im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von uns oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, kann ein Verschulden oder ein Mitverschulden des Kunden für einen etwa nicht vertragsgemäßen Zustand des Produktes gegeben sein.
(3) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. In zwei Fällen ist die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt:
a) wenn der Kunde Unternehmer ist
b) wenn eine gebrauchte Sache Gegenstand des Vertrages ist
Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch des Kunden handelt,
- wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- oder wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder für seine Abwesenheit eine Garantie übernommen haben,
- oder wir den Schaden durch eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten verursacht haben, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten),
- oder auf den das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet.
(1) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde zunächst lediglich das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen, sofern die Nacherfüllung uns nicht unzumutbar ist oder wir sie ernsthaft und endgültig verweigert haben.
(2) Die Nacherfüllung kann in einer Neulieferung der Sache (bei gebrauchten Produkten nur im Rahmen von Abs. 5) oder der Nachbesserung (Reparatur) durch uns oder von uns eingeschaltete Dritte bestehen. Jeweils sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Die Wahl zwischen den verschiedenen Arten der Nacherfüllung obliegt nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) uns, sofern der Kunde Unternehmer ist. Wir sind berechtigt, eine von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn die jeweils andere Art der Nacherfüllung um 15 % geringere Kosten für uns verursacht. Der verbleibende Restwert der im Falle der Neulieferung zurückgegebenen Sachen ist dabei anzurechnen. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kaufpreis zu einem angemessenen Teil beglichen ist. Wir sind auch berechtigt, die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn die Kosten der Selben den bedungenen Kaufpreis übersteigen. Haben wir den Mangel zu verschulden oder eine Garantie für die Abwesenheit des Mangels übernommen, können wir die Nacherfüllung insgesamt lediglich dann verweigern, wenn deren Kosten den bedungenen Kaufpreis um 1/3 übersteigen. Der verbleibende Restwert der im Falle der Neulieferung zurückgegebenen Sache ist dabei anzurechnen.
(4) Jegliche Neulieferung durch uns erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, es sei denn, wir hätten den Mangel ausdrücklich anerkannt. Unsere Techniker oder Monteure sind nicht berechtigt, einen Mangel anzuerkennen.
(5) Ist eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, sind wir berechtigt diese nachzubessern, sofern eine Reparatur durch uns oder durch uns eingeschaltete Dritte möglich ist. Wir sind auch berechtigt, eine andere als die bedungene Sache nachzuliefern, wenn diese für die vertragsgegenständlichen Zwecke des Kunden ebenso geeignet ist wie die bedungene Sache.
§ 13 Weitergehende Rechte bei Mängeln (nur neue Kaufsachen)
(1) Schlägt die Nacherfüllung gemäß § 440 BGB fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Beachtung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus § 437 Nr. 2 BGB Rücktritt oder Minderung oder § 437 Nr. 3 BGB Schadensersatz geltend machen.
(2) Der Kunde ist bei unerheblichen Mängeln der Sache nicht berechtigt, Schadensersatz gemäß § 218 Abs. 1 BGB geltend zu machen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist (soweit diese nicht nach dem Gesetzt entbehrlich ist) berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausrechend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 791 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IV. Reparatur Ihrer defekten Geräte durch uns bzw. unsere Reparatur-Servicepartner (Reparaturdienstleistung)
§ 15 Zustandekommen und Ablauf des Vertrags
(1) Wir bieten die auf der Webseite dargestellten Reparaturdienstleistungen an.
(2) Durch die Bestätigung des Reparaturauftrages auf unserer Webseite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die von ihm aufgeführten Reparaturen ab.
(3) Ein Auftrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von uns via Email zustande.
(4) Als Preise gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website dargestellten Preise.
(5) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(6) Bei staub- und wasserdichten Geräten kann nach erfolgter Reparatur das Eindringen von Staub, Feuchtigkeit und Flüssigkeiten nicht ausgeschlossen werden.
§ 16 Durchführung der Reparatur
(1) Wir sind berechtigt die Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt vorzunehmen.
(2) Sollte eine bereits begonnene Reparatur abgebrochen werden müssen, z.B., wenn während der Arbeiten weitere (irreparable) Defekte ersichtlich werden, ist von dem Kunden eine Servicepauschale von 29,99 €, bei Smartphones zu 19,99 €, zu zahlen.
(3) Schadhafte Teile, welche im Zuge einer Reparatur ausgetauscht werden, gehen in unser Eigentum über.
(4) Wir sind berechtigt, nicht originale Ersatzteile zu verwenden.
(5) Bei der Durchführung von Reparaturen kann es zu Datenverlust (Software und Datenbanken) kommen. Die Sicherung der Daten des Kunden ist vor Abgabe des Gerätes zur Reparatur durch den Kunden durch zu führen.
§ 17 Abholung
(1) Eine Abholung des Gerätes kann nur gegen Vorlage des Service-Auftragsscheines erfolgen.
(2) Sollte der Service-Auftragsschein nicht vorgelegt werden, behalten wir uns vor, Geräte nur nach Vorlage eines amtlichen Dokuments mit Lichtbildausweis auszuhändigen.
(3) Sollten an uns übergebene Geräte (Garantie/Gewährleistung- bzw. kostenpflichtige Reparaturen) nicht innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellungsdatum abgeholt werden, sind wir für jeden weiteren angefangenen Monat berechtigt, angemessene Lager- und Verwaltungskosten für die Aufbewahrung zu berechnen.
(4) Die maximale Aufbewahrungszeit die Geräte beträgt längstens 3 Monate. Nach dieser Frist werden die Geräte nach vorheriger Nachfristsetzung zu Lasten des Kunden angemessen verwertet, soweit das möglich ist, ansonsten entsorgt.
(1) Wir haften nur für die durchgeführten Reparaturmaßnahmen und ausgetauschte Teile, nicht aber für Fehler des Altgerätes. Für diese Gewährleistung gelten die Bedingungen von III. Verkauf von Produkten durch uns an Sie (Verkäufe im Internet), entsprechend.
(2) Eine möglicherweise noch vorhandene Herstellergarantie eines Gerätes kann bei einer Reparatur verfallen. Wirhaften nicht für einen allfälligen Garantieverlust.
(3) Flüssigkeits- und Fallschäden sowie Fehler durch Fremdeingriffe sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 19 Datensicherung und Datenlöschung
(1) Bei der Durchführung von Reparaturen kann es zu Datenverlust (Software und Datenbanken) kommen. Wirübernehmen keine Haftung für die Sicherung eines vorhandenen Datenbestandes. Es unterliegt allein der Verantwortung des Kunden, vor Reparaturauftrag für eine erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.
(2) Das Wiederherstellen des Datenbestandes obliegt dem Kunden.
§ 20 Pfandrecht
(1) Für unsere Ansprüche gegen den Kunden aus Reparaturaufträgen bestellt der Kunde neben dem gesetzlichen Pfandrecht aus dem Auftrag auch ein vertragliches Pfandrecht an den von ihm an uns zur Reparatur oder sonstigen Bearbeitung übergebenen Gegenständen. Dieses vertragliche Pfandrecht sichert auch sonstige Forderungen von uns gegen den Kunden, die nicht direkt aus dem Reparaturauftrag stammen, ab.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns seine jeweils aktuelle Anschrift zu übermitteln, soweit und solange das Pfandrecht besteht. Ansonsten kann er keine Rechte daraus herleiten, wenn wir die Sache für den Fall des – berechtigten – Pfandverkaufes veräußern und die Pfandverkaufsandrohung nur an die letzte, uns bekannte Anschrift gesendet haben, sofern eine neue Anschrift für uns nicht durch Einwohnermeldeamtsauskunft ohne weiteres ermittelbar war.
§ 21 Vertrag/Vertragssprache
(2) Ein schriftlicher Vertrag in einer unserer Niederlassungen wird von uns aufbewahrt und gespeichert, auch die auf unserer Website geschlossenen Verträge werden von uns gespeichert und können von Ihnen jederzeit unter info@myswooop.de angefordert werden.
§ 22 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Ihre Zahlung kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal oder per Nachnahme erfolgen.Eine Zahlung per Kreditkarte und per PayPal ist nur bis zu einem Produktwert von 150,- EUR möglich.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung; wir liefern die Produkte nach Zahlungseingang.
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt, wenn wir die Produkte an Sie versenden.
Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt, wenn wir die Produkte an Sie versenden.
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
(3) Wir bieten SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
Der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach bestimmten Maßgaben ersetzt. Die entsprechenden Maßgaben sind bei dem Unternehmen einzusehen. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass sich diese Banken im Falle eines Missbrauchs weigern, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben.
§ 23 Lieferung; Versandkosten; Bestellung und Versand von USK18-Artikeln
(1) Sobald das bestellte Produkt verfügbar ist, senden wir diese, soweit mit Ihnen nicht anders vereinbart, unverzüglich (bei Zahlungsart Vorkasse: unverzüglich mit Zahlungseingang) an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse oder Packstation.
Bei Zahlungen per PayPal oder Kreditkarte oder USK18-Artikeln im Auftrag ist eine Lieferung an eine Packstation leider nicht möglich. Die Lieferzeit hängt von der Laufzeit bei dem beauftragten Versandunternehmen ab und beträgt bis zu 3 Tage.
Sollte eine Lieferung an Sie nicht durchführbar sein, weil die gelieferten Produkte nicht durch Ihre Haustür, Eingangstür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse aufgefunden werden können, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Bei USK-18 Artikeln sind wir gesetzlich verpflichtet, sicherzustellen, dass derartige Artikel nur von volljährigen Personen erworben und bestellt werden können und dass sie nur an die Person geliefert und übergeben werden, die das Produkt bestellt hat. Dazu versenden wir in der Versandart "eigenhändig" und führen eine "face to face"-Altersverifikation durch. Derzeit ist uns dieser Service nur national verfügbar, d.h. ein USK-18 Artikel kann nur an einen Empfänger mit deutscher Wohnadresse versendet werden. Dies ist bei den betroffenen Produkten angegebenen, einschließlich der daraus resultierenden erhöhten Versandkosten.
(2) Es gelten folgende Versandkosten (ggf. zzgl. der Gebühren für andere Zahlsysteme, s. zuvor), die wir in der Bestellübersicht entsprechend ausweisen:
i. Zahlungen per PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte:
- Nationaler Versand: 3,99 Euro
- Lieferungen nach Österreich: 14,99 Euro(bitte setzen Sie sich vor Abschluss der Bestellung mit unserem Kundenservice in Verbindung)
ii. Versendung von USK18-Artikel:
- Für die Versendung von USK18-Artikeln wird ein Aufschlag in Höhe von 1,99€ berechnet
§ 24 Entsorgung von Verpackungen; Elektro- und Elektrotechnikgeräte
(1) Wir nehmen die Verpackungen der von uns verkauften und versandten Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG, tragen, zurück und sorgen für deren Wiederverwendung. Die Kontaktadresse hierfür lautet: info@myswooop.de.
(2) Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Als Besitzer derartiger Geräte sind Sie verpflichtet, diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Als Verbraucher können Sie Ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Hersteller müssen die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen.
(3) Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Die Batterien können nach Gebrauch entweder zurückgesendet oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen, oder im Versandlager des Verwenders) unentgeltlich zurückgegeben werden. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber der Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bdeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: 1. § Pb: Batterie enthält Blei2. § Cd: Batterie enthält Cadmium 3. § Hg Batterie enthält Quecksilber
(1) Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.