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Timestamp: 2016-10-28 18:13:48
Document Index: 321664164

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135']

C 276/00 (17.08.2001)
A.- Mit Verf�gung vom 5. Oktober 1999 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung der 1961 geborenen R.________ r�ckwirkend ab dem 1. Februar 1999 mit der Begr�ndung, die Versicherte sei wegen fehlendem Betreuungsplatz f�r ihr Kleinkind nicht vermittlungsf�hig. In der Folge verf�gte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI am 20. Dezember 1999 die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 7565. 10.
B.- Mit Beschwerde vom 5. Januar 2000 betreffend "Kassenverf�gung - R�ckforderung von Leistungen (;) Verf�gung des AWA vom 5. Oktober 1999" bestritt R.________ ihre Vermittlungsunf�higkeit und machte gleichzeitig geltend, den in der Kassenverf�gung vom 20. Dezember 1999 zur�ckgeforderten Betrag nicht zahlen zu k�nnen. In ihren Stellungnahmen vom 29. Februar und vom 24. M�rz 2000 erkl�rte sie, Anfechtungsgegenstand ihrer Beschwerde sei entgegen der Annahme des AWA (Vernehmlassung vom 3. Februar 2000) die Verf�gung vom 20. Dezember 1999 und nicht jene vom 5. Oktober 1999, welche sie gar nie erhalten und von deren Inhalt sie nur aufgrund der Sachverhaltsfeststellung in der nachfolgenden Kassenverf�gung in Kenntnis gesetzt worden sei. Am 3. Juli 2000 r�umte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich R.________ eine letzte Frist zur Beantwortung der Frage ein, "ob sie die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 anzufechten gedenk(e)". Hierauf erkl�rte die Versicherte nunmehr ausdr�cklich, gegen die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 Beschwerde erheben zu wollen, was ihr bisher aus den dargelegten Gr�nden verwehrt geblieben sei (Schreiben vom 16. Juli 2000). Mit Entscheid vom 26. Juli 2000 trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 mangels Rechtzeitigkeit nicht ein.
C.- R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr "Gelegenheit zu geben, gegen die Verf�gung des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit vom 5. Oktober 1999 Beschwerde zu erheben"; des Weitern ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Sowohl das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht, ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdef�hrers, zu pr�fen und dar�ber zu entscheiden, ob die Verwaltung oder die gerichtliche Vorinstanz zu Recht nicht auf das Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensm�ssigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand (BGE 116 V 266 Erw. 2a). Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Antr�gen nicht zu befassen (vgl. BGE 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 1a des Urteils RKUV 2000 Nr. U 372 S. 112 [U 269/00]; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a). Soweit in der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsbegehren gestellt werden, die sich nicht mit der prozessualen Frage des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids befassen, ist darauf nicht einzutreten.
3.- a) Nach Art. 103 Abs. 3 AVIG kann gegen Verf�gungen oder Entscheide der kantonalen Amtsstellen und der Kassen innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verf�gung grunds�tzlich der Verwaltung (BGE 124 V 402 Erw. 2a; 103 V 65 Erw. 2a). Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es dabei nicht um die subjektive Beweisf�hrungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis; unver�ffentlichtes Urteil H 220/98 vom 11. Juli 2000).
b) Bez�glich Tatsachen, welche f�r die Zustellung von Verf�gungen erheblich sind, gilt der Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit. Allerdings bedingt dies in der Regel die Er�ffnung der Verf�gung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis f�r die Zustellung der Verf�gung nicht durch den blossen Hinweis auf den �blichen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 6 f.
Erw. 3b; vgl. ZAK 1984 S. 124 Erw. 1b). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a). Diese in erster Linie f�r die Belange der AHV/IV entwickelten Grunds�tze gelten gleichermassen f�r den Bereich der Arbeitslosenversicherung.
c) Aus dem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen (vgl. Art. 38 VwVG und Art. 107 Abs. 3 OG), folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen ist, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 150, 106 V 97 Erw. 2a; ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a; ARV 1987 Nr. 13 S. 118 Erw. 2b mit weiteren Hinweisen). Eine Rechtsmittelfrist darf jedenfalls nicht schon dann zu laufen beginnen, wenn ein Betroffener zuf�llig von einer anzufechtenden Verf�gung Kenntnis erh�lt. Umgekehrt kann der Betroffene, entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben, den Zeitpunkt des Beginns des Fristenlaufs nicht beliebig hinausz�gern, wenn er einmal von der ihn betreffenden Verf�gung Kenntnis erhalten hat. Er hat nach Kenntnisnahme vom Bestand einer ihn betreffenden Verf�gung im Rahmen des ihm Zumutbaren die sich aufdr�ngenden Schritte zu unternehmen (BGE 102 Ib 94 Erw. 3).
4.- a) Die Vorinstanz begr�ndet ihr Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 damit, dass f�r eine fehlende oder versp�tete Zustellung keine stichhaltigen Anhaltspunkte vorl�gen, weshalb die Eingabe vom 5. Januar 2000 versp�tet erfolgt sei. Aus der Tatsache, dass in der Begr�ndung der Kassenverf�gung vom 20. Dezember 1999 ohne Erw�hnung einer entsprechenden Beilage auf die Verf�gung vom 5. Oktober Bezug genommen wurde, k�nne nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin letztere Verf�gung anders als durch ordnungsgem�sse Zustellung erhalten habe. Da die Versicherte die angefochtene Verf�gung vom 5. Oktober 1999 selbst und unaufgefordert beim Gericht ins Recht gelegt habe (Eingangsdatum identisch mit jenem der Beschwerdeschrift), sei von einer ordnungsgem�ssen Zustellung auszugehen, wobei mangels genauerer Angaben der Beschwerdef�hrerin das Empfangsdatum auf sp�testens den 11. Oktober 1999 festzusetzen sei (�bliche postalische Zustelldauer von B-Post bei nachgewiesenem Versanddatum am 6. Oktober 1999).
b) Dagegen bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass ihr die Verf�gung vom 5. Oktober jemals ordnungsgem�ss zugestellt worden sei. Insbesondere treffe es nicht zu, dass sie diese selbst und uneingefordert ins Recht gelegt habe.
Vielmehr m�sse die beim Gericht tats�chlich eingetroffene Verf�gung vom 5. Oktober aus anderer Quelle stammen. Denkbar sei die Zustellung durch den Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Regensdorf, der ihr bei der Ausfertigung der Beschwerdeschrift geholfen habe und dabei R�cksprache mit einer anderen, der Beschwerdef�hrerin unbekannten Amtsstelle genommen habe, nachdem sie ihm die Verf�gung vom 5. Oktober nicht habe vorlegen k�nnen.
c) aa) Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ging die angefochtene Verf�gung vom 5. Oktober 1999 gem�ss Eingangsstempel gleichentags wie die Beschwerdeschrift beim kantonalen Gericht ein. Es kann offen bleiben, ob dieser Umstand allein gen�gt, um den Nachweis einer tats�chlich erfolgten Zustellung mit dem erforderlichen Beweisgrad zu erbringen. Denn selbst wenn die Tatsache der Zustellung als erstellt erachtet wird, lassen sich hieraus noch keine R�ckschl�sse bez�glich des f�r den Beginn des Fristenlaufs im vorinstanzlichen Verfahren massgeblichen Zustelldatums ziehen.
bb) Gest�tzt auf den Vermerk in der Verf�gung vom 5. Oktober 1999, wonach diese am 6. Oktober 1999 versandt wurde, sowie den �blichen administrativen und postalischen Ablauf hat die Vorinstanz das Zustellungsdatum fiktiv auf sp�testens den 11. Oktober 1999 festgelegt. Ob es sich hiebei um eine nach W�rdigung der Beweise ergangene Tatsachenfeststellung oder aber um eine aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen anhand von Erfahrungss�tzen gezogene Folgerung rechtlicher Art handelt (vgl. BGE 100 V 152 Erw. 2; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 274 f.), die im vorliegenden Verfahren frei zu �berpr�fen w�re (vgl. Erw. 2 hievor), braucht nicht beantwortet zu werden. Selbst bei Annahme einer Tatsachenfeststellung verm�chte diese n�mlich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht zu binden: Wann die betreffende Verf�gung der Post �bergeben wurde, l�sst sich nach den unter Erw. 3a und b hievor dargelegten Grunds�tzen selbst im Rahmen des anwendbaren Beweisgrades der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit mit dem blossen Hinweis auf das in der Verf�gung notierte Versanddatum vom 6. Oktober 1999 und den �blichen administrativen Ablauf nicht beweisen; vielmehr w�re dies in erster Linie mittels - der bei uneingeschriebenen Sendungen naturgem�ss fehlenden - Aufgabequittung oder aber auf andere Weise darzutun gewesen. Weitere Indizien dieser Art, die f�r die Richtigkeit des genannten fiktiven Zustelldatums sprechen k�nnten, haben weder die Vorinstanz noch das AWA ins Recht gef�hrt und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Auch wenn die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 tats�chlich am 6. Oktober 1999 bei der Post aufgegeben wurde, ist damit nicht hinreichend bewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin diese uneingeschriebene Sendung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes empfangen hat, denn ein Fehler bei der Postzustellung liegt nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, dass mit der M�glichkeit einer gr�sseren Versp�tung nicht gerechnet werden m�sste (vgl. Urteil X. und Y. vom 5. Juli 2000 [2P. 54/2000]). Das von der Vorinstanz ohne weitere Abkl�rungen angenommene Zustellungsdatum vom 11. Oktober 1999 ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt. Unter diesen Umst�nden hat das kantonale Gericht gegen die von der Rechtsprechung f�r den Zustellungsnachweis von Verf�gungen entwickelten Beweisgrunds�tze (vgl. Erw. 3 hievor) verstossen, was im Ergebnis einer Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gleichkommt. Die Vorinstanz h�tte der Beschwerdef�hrerin in der Verf�gung vom 3. Juli 2000 auch nicht androhen d�rfen, dass von der �blichen postalischen Zustelldauer (B-Post) und damit von der Zustellung der angefochtenen Verf�gung sp�testens am 11. Oktober 1999 ausgegangen und demnach mangels Rechtzeitigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, falls die Beschwerdef�hrerin innert Frist nicht (bzw. ungen�gend) erkl�re, wann sie die angefochtene Verf�gung erhalten habe, und das Couvert der angefochtenen Verf�gung einreiche.
cc) Die Beschwerdef�hrerin ist nach eigener Darstellung erstmals in der Kassenverf�gung vom 20. Dezember 1999 �ber den Inhalt der Verf�gung des AWA vom 5. Oktober 1999, in welcher ihr die Vermittlungsf�higkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung r�ckwirkend ab
1. Februar 1999 abgesprochen wurde, in Kenntnis gesetzt worden. Da keine Indizien f�r eine vor dem 20. Dezember 1999 erfolgte Zustellung vorliegen, noch aufgrund der gesamten Umst�nde auf eine solche geschlossen werden kann, ist nach dem unter Erw. 3c Gesagten der Beginn der 30t�gigen Beschwerdefrist bez�glich der Verf�gung vom 5. Oktober 1999 fr�hestens auf die Tage nach Kenntnisnahme von deren Inhalt mittels Kassenverf�gung vom 20. Dezember 1999 festzusetzen.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist somit die am 10. Januar 2000 bei der Vorinstanz eingegangene Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Oktober 1999 rechtzeitig erfolgt, sodass das kantonale Gericht darauf h�tte eintreten m�ssen.
d) Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Beschwerde vom 5. Januar 2000 sowie in ihren sp�teren Stellungnahmen erkennbar werden lassen, dass sich ihr Beschwerdewille jedenfalls auch auf die Kassenverf�gung vom 20. Dezember 1999 erstreckt. Entsprechend hat das kantonale Gericht auch �ber die Rechtm�ssigkeit der Verf�gung vom 20. Dezember 1999 betreffend die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) materiell zu befinden. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sich allgemein die Rechtm�ssigkeit der R�ckerstattung nicht bereits aus einer - f�r die Arbeitslosenkasse verbindlichen - Feststellung fehlender Vermittlungsf�higkeit und damit der Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezugs ergibt; vielmehr ist die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen nur zul�ssig, wenn die wiedererw�gungs- oder revisionsrechtlichen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 126 V 399 mit weiteren Hinweisen; Urteil E. vom 13. Februar 2001 [C 168/00]).
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht umdie Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Die Kosten sind vom AWA als unterliegender Partei zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), weshalb das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) gegenstandslos ist.
Z�rich vom 26. Juli 2000 aufgehoben und die Sache an
die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie �ber die
Beschwerde vom 5. Januar 2000 gegen die Verf�gung des
Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich vom 5. Oktober 1999 sowie gegen die Verf�gung der Arbeitslosenkasse
des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse