Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/raeumungsklage.16507/
Timestamp: 2020-06-06 22:39:46
Document Index: 127860450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§721', '§765', '§539']

Diskutiere Räumungsklage im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, wir haben seit 2007 unser Reihenendhaus vermietet. Seit 2012 versuchen wir es zu verkaufen. Da es unmöglich ist das Haus mit den...
#1 Berger, 27.05.2014
wir haben seit 2007 unser Reihenendhaus vermietet. Seit 2012 versuchen wir es zu verkaufen. Da es unmöglich ist das Haus mit den gegenwärtigen Mietern zu verkaufen mussten wir den Weg über die Kündigung des Mietverhältnis und eine anschließende Räumungsklage gehen. Die Mieter haben uns genügend Kündigungsgründe geliefert, somit gingen wir davon aus das es eine reine Formsache ist. ... Dachten wir!!...
Die erste Runde verlief dann auch wie erwartet problemlos. Kündigung wegen ständig verspäteter Mietzahlungen. Gerichtsurteil vom Amtsgericht ohne Probleme erhalten. Als dann der Gerichtsvollzieher die Räumung durchführen wollte, flatterte uns 3 Tage vor der Zwangsräumung eine Berufung ins Haus. Die Räumung wurde eingestellt und wir durften 2 Monate auf den Termin vor dem Berufungsgericht warten. Die Berufung basierte auf einer neuen Zeugin , die die Mieter aus dem Hut zauberten. Die Zeugin war die Tochter der Familie, die bezeugen wollte das wir mündlich eine Mietzahlung am Ende des Monats vereinbart hatten. Im Mietvertrag stand das die Miete zum 3'ten Werktag des Monats zu zahlen ist. In der ersten Instanz war nie von einer derartigen mündlichen Abmachung die Rede und allein schon aus Plausibilitätsgründen war daraufhin die Zulassung der Berufung nicht nachvollziehbar. Zumal die Mietzahlungen nie regelmäßig am Ende des Monats erfolgten. Es wurde mal am Anfang des Monats gezahlt, mal in der Mitte des Monats, mal zum Ende und manchmal im darauffolgenden Monat. Die Mieter nahmen sich einfach das Recht zu zahlen wann sie wollten. Aber das bewerteten die weisen Richter wohl anders. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit haben sie sich nicht die Mühe gemacht die Akten gründlich zu lesen.
Dieses mieterfreundliche Verhalten setzen sie dann auch gleich zu Beginn der Berufungsverhandlung fort. Es wurde angekündigt das eine Revision vor dem BGH zugelassen wird. Damit gaben sie mir den Exitus, eine weitere Verhandlung vor dem BGH war damit in Aussicht gestellt. Mit anderen Worten ich durfte meine Chaosmieter noch mindestens ein weiteres Jahr bis zur Verhandlung vorm BGH Unterkunft gewähren. Das war dann zu viel für mich, ich stimmte zähneknirschend dem mir aufgezwungenen Vergleich zu. - Hier noch einmal ein fettes Danke an die deutsche Justiz! Das ich mit meinen Steuern auch noch indirekt das Gehalt der schwarzgerobten Schnarchnasen vom Landgericht Bielefeld zahle ist noch eine Demütigung obendrauf. Aber da sollte ich nicht weiter drüber nachdenken. Gewinner waren hierbei nur unfähige Anwälte und die urteilsschreibfaulen Richter. Glückwunsch an die Sieger.
Da ich nun glücklicher Besitzer eines vollstreckbaren Vergleichs bin, freue ich mich natürlich auf die weiteren Kosten der nächsten Zwangsräumung, die ich dann im August 2014 beantragen kann. Meine Mieter werden sicher bis dahin noch immer nicht ausgezogen sein. Wie auch, ich habe von ihnen die Vermögensauskunft mit Haftbefehl erzwingen müssen, da fällt es sicher schwer eine neue Bleibe zu finden.
Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob ich sie wirklich herausbekomme. Bestimmt gibt es noch ein paar barmherzige Richter die ihnen großzügig noch eine weiteres Bleiberecht auf meine Kosten einräumen, selbst wenn im Vergleich steht das die Beklagten auf eine Verlängerung der Räumungsfrist nach §§721,794 A ZPO verzichten.
Sorry für die etwas ausführliche Schilderung der Sachlage, aber so hoffe ich Nachfragen zum Verständnis hier im Forum zu minimieren.
Nun zu meiner Frage: Sollte ich die Mieter doch irgendwann mal aus dem Haus bekommen, werden sie wohl die Politik der "verbrannten Erde" praktizieren, so böswillig schätze ich sie leider ein. Welche Möglichkeiten habe ich den Schaden in diesem Fall für mich möglichst gering zu halten.
Vielen Dank im Voraus für praktikable Tipps
Gruß vom Vermieter, der jetzt lieber sein Objekt leer stehen läßt als es noch einmal zu vermieten, auch wenn der Verkauf sich zieht. Manche Lehren sind halt schmerzhaft und langwierig.
#2 Pitty, 27.05.2014
#3 Bürokrat, 27.05.2014
Einen separaten aufhebungsvertrag mit auszug so bald wiemöglich gegen zahlung von xxxx euro. Gezahlt wird natürlich erst nach auszug bz. wenn die mieter mi ihrem klump vor der tür stehen und die schlösser getauscht sínd...
Weiß aber nicht was für einen vergleich ihr bereits ausgehandelt habt...
#4 Berger, 27.05.2014
Danke für den Tipp, aber der großzügige Vorschlag der Richter im Vergleich beinhaltete schon eine Umzugshilfe von 1000€ für eine Auszug bis Ende April2014, bzw. 500€ bis Ende Mai. Ich komme jetzt noch in den Schnappatmungsbereich wenn ich über diesen dreisten Vorschlag/Vergleich der Richter nachdenke.
Wie krank ist unser System eigentlich das ich diesen Parasiten auch noch Geld dafür gebe das sie mein Eigentum in eine Müllhalde verwandelt haben, Nebenkosten nicht bezahlen und Miete nach persönlicher Gefühlslage zahlen...????
..Ok..., - ich versuche entspannt durch die Hose zu atmen, aufregen ist keine erfolgversprechende Strategie. Wenn es sonst noch Vorschläge zum weiteren Vorgehen gibt würde ich mich freuen.
Danke noch einmal für den möglichen Lösungsansatz.
#5 Bürokrat, 27.05.2014
Du hast schon recht aber wenn du begründeten verdacht hast dass die dir das haus zerstören d.h. schäden im 5 stelligen bereich hinterlassen kann es manchmal sinnvoll sein abschlagszahlungen anzubieten. Das muss dann aber großzügig sein. Mit 500 euro ists da nicht getan eher mit 3-5000.- Damit erreicht man oft einen sehr schnellen auszug ohne weitere schäden.
Aber auch mich würgts dabei aber was hilfts? Hinterher ist man froh die angelegenheit in wenigen monaten statt jahren abgeschlossen zu haben.
#6 Gast 2, 27.05.2014
da muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Miete absichtlich die Mietsache zerstören. Wenn die dafür noch eine Menge Geld bekommen, dann läuft es doch Bestens für solche Mieter. Warum sollen es dann nicht alle Mieter so machen.
#7 Bürokrat, 27.05.2014
Na das funktioniert natürlich nur bei leuten die eh keinen cent haben bzw. unter der pfändungsgrenze liegen. Ob man es zum ziel erheben sollte ein leben am existenzminimum zu führen und ständig aus seiner wohnung geräumt zu werden bleibt freilich jedem selbst überlassen
#8 Pitty, 27.05.2014
Zahle eine Abfindung, damit er schnell raus ist. Selbst 2000€ sind Keine Summe, die Du für eine Räumung und Anwälte sicherlich aufbringen musst. Zahle sie an Deinen Mieter, anstatt den Anwälten, mache es schriftlich und zahle per Überweisung, Du kannst es sicherlich noch absetzen.
#9 Bürokrat, 27.05.2014
Das stimmt, absetzen ist tatsächlich möglich, soagr bei barzahlung wenn der Vertrag vorliegt
#10 Berger, 28.05.2014
Ich wundere mich über die allgemeine Bereitwilligkeit sich einfach so einer schreienden Ungerechtigkeit zu beugen. Mal zur Klarstellung, ich gehöre als technischer Angestellter zwar nicht zur unterbezahlten Einkommensgruppe, habe es aber nicht so dicke das ich Erpressern mal eben 5000€ schenken kann damit sie mich in Ruhe lassen. Schon allein die Signalwirkung auf dieses Verhalten ist m. E. nicht zu unterschätzen! - Meine weiteren Räumungsaktivitäten (Berliner Modell) sind finanziell durchaus kalkulierbar und dafür brauche ich auch keine unfähigen Anwälte. Das die Mietvögel mir das Nest verschmutzen habe ich soweit schon hingenommen, da war die Trainingseinheit im Erdulden von Unrecht vorm Landgericht sehr hilfreich. http://www.vermieter-forum.com/images/smilies/sauer030.gif
Es muß doch auch Vermieter geben, die außer der Strategie "die Mieter mit Goldstücken zu überschütten" noch andere Lösungsansätze erfolgreich praktiziert haben. Ich meine jetzt keine illegalen Methoden (damit hier keine Unklarheiten aufkommen). Soweit will ich im Niveau nicht absinken, so sauer ich auch bin.
#11 Aktionär, 28.05.2014
Die Räumung nach dem Berliner-Modell habe ich durchgeführt.
Bis es allerdings soweit war, und das hat gedauert bei findigen Mietern, hat mich die Geschichte schon 12.000 Euro gekostet. Und dabei wurde noch nichts vermüllt was hätte entsorgt werden müssen. Lediglich der Parkettboden wurde zerstört (ist in den 12 T€) noch nciht enthalten). Da hätte ich gerne einen Vergleich geschlossen und eine Prämie von 2-5 T€ gezahlt um die Sache zu beschleunigen. Von den Nerven die man bei so einer Geschichte lässt will ich gar nicht reden.
#12 Berger, 28.05.2014
Das hört sich viel an (12000€), aber ich als Vermieterlaie wundere mich das wenn man in der 5 stelligen Schadens-Liga spielt nicht eine Vermieterrechtschutzversicherung die Kosten abfedert. Ich als Laie habe so eine Versicherung, die auch bisher meine juristischen Kosten ca. 5000€ gedeckt hat, daher lasse ich mich auch gern noch mit meinen Mietern auf weitere juristische Waffengänge ein. Zumindest über diese Kosten brauche ich mir keine Sorgen zu machen, aber mir ist schon klar das der materielle Schaden -verursacht durch die Mieter- durchaus eine Option ist. Aber wenn ich von Ängsten getrieben werde was alles passieren könnte, würde ich gar nicht mehr aus dem Bett aufstehen.
Schauen wir mal, wer am Ende den längeren Atem hat. Gibt es auch Erfahrungsberichte die etwas mehr motivierenden Charakter haben ???
#13 Aktionär, 28.05.2014
@Berger: Eine Rechtsschutz übernimmt aber keinen Mietausfall. Da reicht es schon, wenn Dein Mieter (spätestens) zu Verfahrensbeginn die Zahlungene einstellt.
Ich wünsche Dir für Deinen Fall viel Erfolg. Es wäre schön, wenn Du hier im Forum berichten würdest wie es weiter- / ausgeht.
#14 Bürokrat, 28.05.2014
Eben, der Mietausfall ist das größte Problem: Wenn man auf Räumung klagt und der Mieter sich quer stellt dauert das locker 12 monate was einen auf jeden Fall teurer kommt als die Abschlagszahlung. Es gibt auch Mietausfallversicherungen aber die sind so teuer dass sie sich nicht lohnen.
Es handelt sich bei der Vorgehensweise nicht um Fatalismus sondern um ökonomisches Denken. Auch kommt der Fall ja nicht ständig vor, meist reichen Drohungen, anwaltliche Schreiben und die Einleitung einer Räumungsklage um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Und wenn du so einen Aufhebungsvertrag schließt muss ja nichts davon darin stehen dass du auf deine restlichen Mieten die bereits geschuldet sind verzichtest. Diese kannst du ja weiterhin versuchen einzutreiben und dem mieter damit das leben ein wenig schwerer machen...
#15 Pitty, 28.05.2014
Du kannst auch gerne weiter klagen. Ich an Deiner Stelle würde versuchen ihn raus zu bekommen.
#16 Berger, 28.05.2014
Bitte erst lesen dann Rat geben
Hi Pitty und Bürokrat,
seid ihr eigentlich auch im juristischen Bereich tätig ?.... Wenn ihr meine ellenlange Geschichte oben aufmerksam gelesen hättet wäre euch vielleicht aufgefallen, dass ich schon eine Räumungsklage durch habe und das ich ganz sicher nicht mehr vermieten werde. - Noch einmal für Juristen und andere schnell Querleser. Der geplante Räumungsversuch durch den Gerichtsvollzieher diesen August wird der 2'te Versuch. Ich denke irgendwann wird auch der Paragraphendschungel der deutschen Justiz etwas lichter für die bedauernswerten Mieter und es gehen die Paragraphen aus, die herangezogen werden um die Auszugsfrist zu verlängern. Viele Möglichkeiten haben sie nicht mehr. Aber ich weiß schon das es noch Möglichkeiten gibt weiter zu nerven, die werde ich aber nicht publizieren, um nicht Mitleser auf Ideen zu bringen. Also Ratgeber, aufmerksam lesen ist die halbe Miete
#17 Aktionär, 28.05.2014
Viele Möglichkeiten haben sie nicht mehr.
Eine fällt mir da ganz spontan ein. Da steht der GV vor der Tür und will die Räumung durchführen und dann sagt ihm der Mieter/ die Mieterin: "Wenn ich jetzt hier raus muss bring ich mich um!"
Da kommt richtig Freude auf. Ist auch keine Seltenheit. Viel Erfolg und bitte weiter berichten.
#18 Bürokrat, 28.05.2014
@ berger: das ist mir schon klar, es ging ja um deine Frage warum wir so fatalistisch handeln. Dies wurde beantwortet. Dass in deinem Fall eine Einigung jetzt nicht mehr so viel bringt ist ebenfalls klar. So eteas muss man wenn dann sehr bald in die Tat umsetzen, wenn also erst wenige Mieten fehlen.
#19 Berger, 05.06.2014
@Aktionär. Ok, da den mit allen Wassern gewaschenen Mietbetrügern sowieso die Tricks bekannt sind, kann ich Maschen auch benennen.
Frage an die erfahrenen Vermieter: Was ist zu tun wenn der Gerichtsvollzieher aufgrund folgender 3 Möglichkeiten die Räumung einstellt:
- §765a ZPO
- vorgeschobener Untermieter (ist schon klar,dann mit einstweiliger Verfüg. auch gegen den unbekannten Mieter vollstrecken lassen, aber was ist dann wenn bei jedem Versuch weitere Untermieter auftauchen?)
- eine theatralische Suizidshow abgezogen wird
- gibt es noch weitereMöglichkeiten ??
Gruß der Vermietereleve
#20 Papabär, 05.06.2014
gibt es noch weitereMöglichkeiten ??
- Räumung nach Karlsruher Modell,
- Räumung mit öffentl. Beschlagnahme und Wiedereinweisung der Mieter (vornehmlich wenn Kinder im Spiel sind)
Aber auch nach erfolgter Räumung hat der Mieter Möglichkeiten, dem Vermieter das Leben schwer zu machen (z.B. über §539 BGB)