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Timestamp: 2019-11-16 02:14:43
Document Index: 21291900

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 92', '§ 33', '§ 92', '§ 33', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 88', '§ 21', '§ 7']

Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Eintritt der auflösenden Bedingung nach Rentengewährung wegen teilweiser Erwerbsminderung
W 3 K 15.138 / 3 K 15.138
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.
Die schwerbehinderte Klägerin war bei der Beigeladenen seit dem 15. Februar 1989 als Verwaltungsfachangestellte in Teilzeit beschäftigt. Sie war seit dem 6. Dezember 2010 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. Mai 2011 wurde ihr Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer bewilligt und als Rentenbeginn der 1. Dezember 2008 festgesetzt.
Am 22. August 2012 beantragte die Beigeladene beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) - Region Unterfranken - Integrationsamt (im Folgenden: Integrationsamt) die Zustimmung gemäß §§ 85 ff. SGB IX zur Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin nach § 92 SGB IX ohne Kündigung. Es sei beabsichtigt, das Beschäftigungsverhältnis entsprechend § 33 Abs. 2 und 3 TVöD zum 30. September 2012 zu beenden, weil der Klägerin mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 10. Mai 2011 eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer ab 1. Dezember 2008 gewährt worden sei und die Klägerin keine Weiterbeschäftigung im Rahmen ihres Restleistungsvermögen beantragt habe.
Mit Bescheid vom 9. April 2013 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur Beendigung gemäß § 92 SGB IX des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung wurde ausgeführt, Gründe, die eine Versagung der Zustimmung rechtfertigen oder erfordern könnten, seien weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Klägerin habe vielmehr mit Schreiben vom 8. März 2013 gegenüber dem Integrationsamt einer Beendigung zugestimmt. Das Integrationsamt gehe davon aus, dass sie ihrer bisherigen und auch keiner anderen Tätigkeit beim Arbeitgeber mehr nachgehen können werde.
Mit Schreiben vom 16. April 2013, der Klägerin zugeleitet am 19. April 2013, berief sich die Beigeladene gegenüber der Klägerin auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 4 TVöD und § 15 Abs. 2 i. V. m. § 21 Tz. B.fG. Hiergegen erhob die Klägerin mit am 17. Mai 2013 beim Arbeitsgericht Würzburg eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag Feststellungsklage und begehrte die Zahlung eines Schadensersatzes. Das Arbeitsgericht wies mit Teilurteil vom 22. November 2013 die Feststellungsklage ab (Az. 10 Ca 717/13). Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 wies das Landesarbeitsgericht Nürnberg die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22. November 2013 zurück (Az. 4 SA 42/14). Zur Begründung wurde im Berufungsurteil ausgeführt, die Klägerin habe den Eintritt der auflösenden Bedingung nicht binnen dreier Wochen nach Zuleitung des Schreibens der Beklagten vom 16. April 2013 gerichtlich angegriffen. Daher greife die gesetzliche Fiktion der §§ 21, 17 Satz 1 und 2 Tz. B.fG, § 7 KSchG. Danach habe das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 33 Abs. 2 TVöD i. V. m. § 15 Abs. 2 Tz. B.fG zwei Wochen nach dem 19. April 2013, dem Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 16. April 2013, geendet, d. h. zum 3. Mai 2013. Das Urteil ist nach telefonisch durch das Gericht eingeholter Auskunft des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. August 2015 rechtskräftig.
Der mit Schreiben vom 26. April 2013 erhobene Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 9. April 2014 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2015, laut Aktenvermerk versandt am 2. Februar 2015, zurückgewiesen.
Mit ihrer am 20. Februar 2015 erhobenen Klage ließ die Klägerin beantragen:
Der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 9. April 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2015 aufzuheben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe mit Schreiben vom 14. Mai 2011 und damit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Rentenbescheids ihre Weiterbeschäftigung gefordert. Dies ergebe sich daraus, dass in dem vorgenannten Schreiben auf das Umsetzungsgesuch der Klägerin vom 7. August 2010 verwiesen werde. Die Klägerin habe zudem mit Schreiben vom 8. März 2013 einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2013, nicht aber zu einem anderen Datum zugestimmt. Die seinerzeitigen Bevollmächtigten der Klägerin seien nicht zu dieser Erklärung der Klägerin angehört worden. Gleichzeitig habe die Klägerin von der Beigeladenen eine Abfindungszahlung und Urlaubsabgeltung gefordert, die jedoch nicht geleistet worden seien. Soweit in dem streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt werde, dass im Rahmen des Zustimmungsverfahrens keine offenen Stellen hätten festgestellt werden können, sei nicht ersichtlich, inwiefern hierzu überhaupt Feststellungen getroffen worden seien. Dass die Klägerin selbst sich keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten vorstellen könne, entbehre jeglicher Grundlage. Das Integrationsamt habe eigene Erwägungen erhoben, ohne die Klägerin hierzu anzuhören. Dass überhaupt ein Ermessen ausgeübt worden sei, sei nicht erkennbar. Daher sei der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig und aufzuheben. Hieran bestehe auch trotz des Urteils im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsschutzinteresse, weil bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 33 Abs. 2 und 3 TVöD der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts Voraussetzung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei und den Lauf der Fristen erst auslöse. Im Falle der Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts hätte die Erklärung der Beigeladenen nicht ergehen können und es wäre keine fristauslösende Maßnahme erfolgt. Der gegensätzlichen Ansicht, wonach es nicht auf Rechtmäßigkeit oder Rechtskraft des Zustimmungsbescheids ankomme, sondern allein auf die Wirksamkeit des Zustimmungsbescheids im Zeitpunkt der Beendigungserklärung, sei nicht zu folgen, weil sonst ein Vorgehen gegen einen Zustimmungsbescheid niemals erfolgreich sein könnte und das Arbeitsverhältnis stets mit der Zustellung des Zustimmungsbescheids unabhängig von dessen Wirksamkeit sein Ende finden würde, ohne dass der Arbeitnehmer eine Möglichkeit hätte, gegen den Zustimmungsbescheid vorzugehen. Eine solche Regelung hätten die Tarifvertragsparteien nicht treffen wollen, was sich aus der Aufnahme des Zustimmungsbescheids als Wirksamkeitsvoraussetzung in § 33 TVöD ergebe. Zudem sei zwar die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. August 2015, Az. 4 Sa 42/14, rechtskräftig, eine Restitutionsklage jedoch jederzeit möglich. Auch sei nach wie vor vor dem Arbeitsgericht Würzburg eine Schadensersatzklage anhängig.
Zur Begründung wurde auf die Gründe des Widerspruchsbescheids verwiesen und ergänzend ausgeführt, wenn das Arbeitsgericht feststelle, dass das Arbeitsverhältnis schon wegen Versäumung der Klagefrist beendet sei, sei dies für die Parteien des Arbeitsrechtsstreits bindend. Nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 4 TVöD komme es zudem nur auf die Zustellung des Zustimmungsbescheids an. Dagegen komme es nicht auf die Rechtmäßigkeit oder die Rechtskraft des Zustimmungsbescheids an, da es ausreiche, dass der Bescheid zugestellt und wirksam sei und Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 88 Abs. 4 SGB IX keine aufschiebende Wirkung hätten.
Darüber hinaus wurde ausgeführt, dem Antrag der Klägerin vom 14. Mai 2011 sei kein ausdrücklicher Antrag auf Weiterbeschäftigung zu entnehmen. Jedenfalls handele es sich insoweit um eine arbeitsrechtliche Frage, deren Klärung den Arbeitsgerichten vorbehalten sei, da die geplante Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht bereits offensichtlich unwirksam sei. Die zeitliche Einschränkung der Zustimmung zur Beendigung habe sich im Entscheidungszeitpunkt bereits erledigt gehabt, weil diese erst am 9. April 2013 ergangen sei, mithin habe die Beigeladene die Beendigung in jedem Fall erst nach dem 31. März 2013 aussprechen können. Etwaige weitere Bedingungen habe die Klägerin dem Integrationsamt nicht rechtzeitig mitgeteilt und diese seien für das Integrationsamt auch sonst nicht erkennbar gewesen. Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten seien nach wie vor nicht ersichtlich und würden von der Klägerin auch weiterhin nicht konkret vorgetragen. Auch der Personalrat bei der Beigeladenen habe seine Zweifel an der Möglichkeit geäußert, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden.
Die Beigeladene beantragte,
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen der Beklagten verwiesen und ergänzend ausgeführt, das Schreiben der Klägerin vom 14. Mai 2011 sei der Beigeladenen nicht zugegangen. Kenntnis hiervon habe sie erst durch Vorlage dieses Schreibens durch die Klägerseite in der Berufungsbegründungsschrift an das Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 17. April 2014 erhalten. Weiter wurde unter Vorlage des Urteils des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2014 (Az. 4 Sa 42/14) ausgeführt, dass sich an der arbeitsgerichtlich festgestellten Fiktion der §§ 21, 17 Satz 1 und 2 Tz. B.fG, § 7 KSchG auch dann nichts mehr ändern würde, wenn die Klägerin im streitgegenständlichen Verfahren obsiegen würde. Daher fehle der Klage das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Mit Beschluss vom 31. August 2015 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Beteiligten wurden zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, die Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
R/R7149
Beendigungskündigung /
Rechtsschutzbedürfnis /
Zustimmungsbescheid /