Source: https://www.sarasota-online.ch/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-15 16:10:18
Document Index: 20867675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sarasota-Online
§ 1 All­ge­meines / Ver­trags­ge­gen­stand
Sara­so­ta-Online, im fol­gen­den „der Betreiber“ genan­nt, betreibt ein Online-Web­verze­ich­nis, welch­es zur Bere­it­stel­lung von branchen­be­zo­ge­nen Kon­takt- und Inter­ne­tadressen, in welchem Inser­enten Datenein­träge ent­geltlich selb­st vornehmen kön­nen.
Die Auf­nahme von Ein­trä­gen der Inser­enten erfol­gt auss­chliesslich auf Grund­lage der aktuell vor­liegen­den AGB. Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Nutzungs­bere­iche und Vere­in­barun­gen, sofern nicht schriftlich aus­drück­lich andere Vere­in­barun­gen getrof­fen wur­den. Ander­slau­t­ende Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ver­tragspart­ners wer­den nicht Inhalt des Ver­trages und erfordern keine aus­drück­liche Zurück­weisung. Mit der Nutzung unseres Ange­botes wer­den diese AGB durch den Kun­den (nach­fol­gend „der Inser­ent“ oder „der Wer­bende“ genan­nt) anerkan­nt. Allen Nebenabre­den und Ver­tragsän­derun­gen müssen aus­drück­lich zuges­timmt wer­den.
§ 2 Ver­tragsleis­tung
Das Web­por­tal bietet seinen Kun­den die Möglichkeit der Darstel­lung durch einen entsprechen­den Wer­beein­trag mit dem jew­eili­gen Fir­men­por­trait / Dien­stleis­ter in Form ein­er kurzen Beschrei­bung, sowie den Kon­tak­t­dat­en, welche der Inser­ent selb­st ein­trägt. Diese Dat­en kön­nen dann durch die Verze­ich­nis-Struk­tur oder den damit zusam­men­hän­gen­den Sucheabfra­gen im Rah­men dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von Drit­ten abgerufen wer­den, bzw. ste­hen öffentlich zur Ver­fü­gung.
Das Ange­bot des Anbi­eters umfasst je nach ver­traglich vere­in­bartem Leis­tungspaket die Auf­nahme eines Wer­be­pro­fils sowie evtl. Wer­be­l­o­go in eine beste­hende Daten­bank. Das Fir­men­por­trait führt dabei per Linkverknüp­fung (sofern einge­tra­gen) zu ein­er Seite im Inter­net des Kun­den (Ziel­seite). Der Ein­trag des Kun­den wird bei entsprechen­der Such­abfrage Drit­ter in der Ergeb­nis­liste platziert, sofern dieser Ein­trag den Suchkri­te­rien entspricht. Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Ein­träge vor den kosten­freien Ein­trä­gen anzuzeigen und gegebe­nen­falls zusät­zlich Spon­sor­links von anderen Wer­ben­den einzublenden. Die Kri­te­rien des Ein­trages für die Such­abfrage durch Dritte kann der Kunde durch Eingabe ein­er entsprechen­den Textbeschrei­bung teil­weise selb­st bes­tim­men. Der Inser­ent kann im Rah­men der vom Betreiber vorgegebe­nen Kat­e­gorien seinen Ein­trag in der von ihm gewählten Rubrik vornehmen. Mit der Bestä­ti­gung der Ein­trags­dat­en und Anerken­nung der gülti­gen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen durch den Inser­enten oder Wer­ben­den wird ein rechts­gültiger Ver­trag nach dem BGB geschlossen.
Die Rubrikein­träge sind auf dem Serv­er des Betreibers ver­füg­bar und kön­nen inner­halb des Inter­nets erre­icht wer­den. Auf­grund nicht bee­in­fluss­bar­er tech­nis­ch­er Gegeben­heit­en kann eine Erre­ich­barkeit von 100 % nicht garantiert wer­den. Soweit der Berechtigte mit der Auflis­tung im Online-Por­tal nicht ein­ver­standen ist, kann er seinen Ein­trag jed­erzeit löschen lassen. Hier­für reicht eine kurze eMail an die im Impres­sum angegebene Adresse. Bei ein­er Löschung beste­ht kein Anspruch auf eine Rück­zahlung der geleis­teten Gebühr.
§ 3 Leis­tungsän­derung
Ändern sich die rechtlichen, kom­merziellen oder tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen für die Nutzung des Inter­nets bzw. der Web­seite und wird dem Betreiber dadurch die Erbringung der ver­tragsmäs­si­gen Leis­tun­gen wesentlich erschw­ert, ist der Betreiber ohne Schaden­sanspruch berechtigt, die ange­bote­nen Dien­ste zu ändern, zu veräussern oder einzustellen.
Der Inser­ent erk­lärt sich mit der Spe­icherung des Ein­trages in der Daten­bank des Betreibers und der Nutzung dieser Dat­en im Rah­men der Geschäft­sak­tiv­itäten und im Ein­klang mit den Daten­schutzvorschriften ein­ver­standen. Dies umfasst ins­beson­dere auch das uneingeschränk­te Recht, die geliefer­ten Dat­en ins­ge­samt oder teil­weise als Auskun­ftssys­tem zu vervielfälti­gen, zu ver­bre­it­en, zu senden, zu über­tra­gen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Ver­fü­gung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bear­beit­en, zu ergänzen oder mit anderen Inhal­ten zu verbinden und/oder an Dritte weit­erzugeben.
§ 5 Auf­nahme in den Newslet­ter­verteil­er
Mit Erfassen sein­er Dat­en (durch z. B. einen Ein­trag, Wer­bung oder Teil­nahme an einem Part­ner­pro­gramm auf ) wird der Inserentau­toma­tisch in den Newslet­ter­verteil­er des Betreibers aufgenom­men. Der Inser­ent kann sich jed­erzeit selb­st aus dem Newslet­ter­verteil­er aus­tra­gen oder wird auf Wun­sch aus dem Verteil­er genom­men.
§ 6 All­ge­meine Nutzung
Alle Nutzungsrechte der Daten­bank und des gesamten Inhalts von liegen beim Betreiber von . Jede Auswer­tung, die über die nor­male Nutzung hin­aus geht, jede Veröf­fentlichung der ent­nomme­nen Dat­en, jede Art des ganzen oder teil­weisen Nach­drucks, jede Vervielfäl­ti­gung oder Ver­bre­itung stellt einen Ver­stoss gegen das Urhe­ber­recht dar, der ziv­il- und strafrechtlich ver­fol­gt wird und den Verur­sach­er unter anderem zum Schaden­er­satz verpflichtet. Es ist eben­falls unter­sagt, Konzept, Gestal­tung, Struk­tur, sowie ins­beson­dere alle Grafiken, Texte und Soft­ware oder Teile davon zu kopieren, abzuän­dern, zu über­set­zen, zurück- oder weit­er zu entwick­eln, Pro­gram­mver­schlüs­selun­gen zu über­brück­en oder funk­tion­s­los zu machen, sowie Copy­right- oder Urhe­ber­rechtsver­merke zu beseit­i­gen.
§ 7 Ver­ant­wortlichkeit­en des Betreibers
Der Betreiber ist für die Selb­stein­träge der Inser­enten und die Ver­linkun­gen zu deren Home­pages nicht ver­ant­wortlich, wed­er im Bezug auf die kor­rek­te Eingabe der Angaben noch auf den Inhalt des jew­eili­gen Ein­trags oder die Gestal­tung von Änderun­gen, Ergänzun­gen, Upgrades. Es han­delt sich dabei um fremde Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, Wartungs- und Pflegear­beit­en am Online­di­enst vorzunehmen und ist bemüht, Störun­gen der Benutzbarkeit dabei so ger­ing wie möglich zu hal­ten. Der Betreiber ist weit­er berechtigt, aus Grün­den der Über­sichtlichkeit die Struk­turierung der Kat­e­gorien oder Ein­träge zu verän­dern. Der Inser­ent wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass der Betreiber keinen Ein­fluss auf die Nutzung der von ihm eingegebe­nen Infor­ma­tio­nen durch die Benutzer des Online-Por­tals hat.
§ 8 Ver­ant­wortlichkeit­en der Inser­enten und Benutzer
Der Inser­ent ist für die Voll­ständigkeit, Richtigkeit und Geset­zmäs­sigkeit seines Ein­trags allein ver­ant­wortlich. Er ver­sichert aus­drück­lich, dass die Inhalte und Ange­bote sein­er gegebe­nen­falls ver­link­ten Home­page mit gel­ten­dem deutschen Recht vere­in­bar sind, bzw. keine Rechte Drit­ter ver­let­zt. Der Inser­ent stellt die Betreiber von allen Nachteilen – ins­beson­dere ein­er haf­tungsrechtlichen Inanspruch­nahme – Drit­ter frei, die dem Betreiber durch von ihm began­gene Rechtsver­let­zun­gen entste­hen. Die Freis­tel­lungsverpflich­tung umfasst auch die Verpflich­tung, den Anbi­eter von Rechtsvertei­di­gungskosten, ins­beson­dere Gerichts- und Anwalt­skosten, voll­ständig freizustellen. Der Inser­ent ver­sichert, dass die von ihm zum Ein­trag ver­wen­de­ten Bilder, Logos und Marken frei von Recht­en Drit­ter sind, respek­tive der Inser­ent zur Nutzung der über­mit­tel­ten Zeichen berechtigt ist. Dies gilt ins­beson­dere für Namens‑, Wettbewerbs‑, Urheber‑, und Per­sön­lichkeit­srechte Drit­ter. Soweit Dritte wegen der Veröf­fentlichung von Bildern, Logos, Marken- oder Waren­ze­ichen, die der Inser­ent dem Betreiber im Zuge der Ein­tragsan­mel­dung über­mit­telt hat, gegenüber dem Betreiber Rechte gel­tend machen, ist der Inser­ent verpflichtet, den Betreiber von entste­hen­den Schä­den freizustellen. Sollte der Inser­ent nachträglich fest­stellen, dass sein Ein­trag, sein Logo, seine Ziel­seite oder ein geschal­teter Wer­be­ban­ner gel­tendes Recht und/oder Rechte Drit­ter berührt, so hat er den Anbi­eter hierüber unverzüglich in Ken­nt­nis zu set­zen. Sofern der Kunde vom Anbi­eter eine Zugangsken­nung erhält, ist er für deren Geheimhal­tung ver­ant­wortlich. Gle­ich­es gilt für selb­st vergebene bzw. erstellte Pass­wörter. Die Betreiber kön­nen einen Ein­trag des Inser­enten ablehnen und ohne jegliche Ankündi­gung löschen, wenn dieser ganz oder teil­weise gegen gel­tendes Recht, ins­beson­dere strafrechtliche Bes­tim­mungen oder vor­rangige Rechte Drit­ter ver­stösst. Sofern der Betreiber von ein Forum anbi­etet und dieses durch den Inser­enten genutzt wird, verpflichtet sich der Nutzer, die dort aufgestell­ten Forum­sregeln zu beacht­en. Für die Teil­nahme an einem Part­ner­pro­gramm von gel­ten sep­a­rate Bedin­gun­gen.
§ 7 Inhalte der Ein­träge / Ver­linkung Ziel­seite des Inser­enten
Der Wer­beein­trag, Ver­linkung zur Ziel­seite, Wer­be­l­o­go, bzw. der Wer­be­ban­ner des Inser­enten darf nicht so aus­gestal­tet sein,
1. dass eine Irreführung über den Wer­bezweck bei Drit­ten her­vorgerufen wird;
2. dass bei gestal­ter­ischen Funk­tion­se­le­menten (z. B. Auswahlbox­en, Such­masken, Pull- Down-Menüs) diese Funk­tion­se­le­mente nicht aktivier­bar sind;
3. dass rechtswidrige oder sit­ten­widrige Inhalte angedeutet wer­den oder solche bein­hal­ten;
4. dass ras­sis­tis­che oder ver­botene Inhalte propagiert wer­den.
5. dass nicht jugend­freies Mate­r­i­al; sex­uelle The­men; Gewal­taus­drücke; Nack­t­darstel­lun­gen und/oder sex­uelle Aktiv­itäten; grobe oder anstös­sige Aus­drücke; belei­di­gende oder unangemessene Aus­drücke ver­wen­det wer­den.
Der Anbi­eter behält sich das Recht vor, nach eigen­em Ermessen zu entschei­den, welche Ein­träge bzw. welche Ban­ner er in sein Web­por­tal aufn­immt oder veröf­fentlicht und Inhalte, die sich auf bes­timmte Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen beziehen, nicht zu akzep­tieren. Die Texte der Wer­beein­träge, Fir­men­por­traits und Wer­be­ban­ner sollen in deutsch­er Sprache und gram­matikalisch richtig ver­fasst sein. Die ver­link­te Ziel­seite des Inser­enten muss es dem Nutzer möglich machen, durch ein­ma­liges Klick­en auf die Schalt­fläche „Zurück“ des Browsers zum Web­por­tal des Anbi­eters zu gelan­gen. Ist dies nicht der Fall, kann der Wer­beein­trag vom Betreiber deak­tiviert wer­den.
§ 9 Ver­tragslaufzeit / Ein­tragspo­si­tion­ierung
Kostenpflichtige Ein­träge auf wer­den durch Über­weisung ein­er ein­ma­li­gen Bear­beitungs­ge­bühr vom Inser­enten beglichen. Die Ver­tragspart­ner kön­nen den Ver­trag ohne Angaben von Grün­den schriftlich (auch per Fax oder E‑Mail) kündi­gen. Im Falle ein­er Kündi­gung wird der Ein­trag des Inser­enten kosten­los vom Betreiber gelöscht. Bei nicht kostenpflichti­gen Ein­trä­gen behält sich der Betreiber das Recht vor, diese jed­erzeit nach eigen­em Ermessen im Rah­men ein­er aus sein­er Sicht sin­nvollen und förder­lichen Infor­ma­tions­bere­it­stel­lung für die Besuch­er / Por­tal­nutzer zu sper­ren, zu löschen oder freizuschal­ten. Der Inser­ent hat weit­er keinen Ein­fluss oder Anrecht auf eine bes­timmte Platzierung bzw. Rei­hen­folge der Ein­träge und erwirbt sich dieses auch nicht durch mehrma­lige Platzierung auf ein­er bes­timmten Posi­tion.
§ 10 Vergü­tung / Zahlungs­be­din­gun­gen
Für alle Leis­tun­gen gel­ten die jew­eils gülti­gen Preise des Betreibers. Mit der erfol­gre­ichen Erstel­lung eines kostenpflichti­gen Ein­trags durch den Inser­enten, wird eine Online-Rech­nung erstellt, auf Wun­sch kann diese auch per E‑Mail oder Post an den Inser­enten versendet wer­den. Aktuell wird die Rech­nung auch online zur Ver­fü­gung gestellt. Der Ein­trag wird erst nach Zahlung­sein­gang der fäl­li­gen Rech­nung freigeschal­tet. Die Rech­nungsstel­lung für son­stige kostenpflichtige Leis­tun­gen, wie z. B. Spon­sor- und Ban­ner­wer­bung erfol­gen wahlweise Online, per E‑Mail oder Post. Der Betreiber kann bei Zahlungsverzug die weit­ere Aus­führung des laufend­en oder eines anderen Auf­trags bis zur Bezahlung aus­set­zen bzw. sper­ren und Vorauszahlung ver­lan­gen.
§ 11 Gewährleis­tung
Trotz grösst­möglich­er Sorgfalt und Beach­tung der all­ge­mein anerkan­nten Pro­gram­mier­grund­sätze kön­nen Fehler beim Betrieb der Web­seite nicht aus­geschlossen wer­den. Der Betreiber übern­immt eine Gewährleis­tung daher nur im Rah­men der geset­zlichen Vorschriften. Der Inser­ent verpflichtet sich, den Betreiber inner­halb von 14 Tagen auf Fehler aufmerk­sam zu machen. Anson­sten gilt die Leis­tung als abgenommen.Für die inhaltliche Richtigkeit der von den Inser­enten vorgenomme­nen Ein­träge übern­immt der Betreiber keine Gewähr.
§ 12 Haf­tung
Der Betreiber übern­immt keine Ver­ant­wor­tung für die Richtigkeit der im Online-Web­verze­ich­nis veröf­fentlicht­en Inhalte, für deren Recht­mäs­sigkeit, deren Schick­lichkeit oder für die Erfül­lung von Urhe­ber­rechts­bes­tim­mungen im Zusam­men­hang mit den auf der jew­eili­gen Inter­net­seite veröf­fentlicht­en Inhal­ten. Der Anbi­eter behält sich jedoch vor, Seit­en bzw. Links aus dem Inter­net-Por­tal zu löschen, die gegen beste­hende Geset­ze und Recht­snor­men ver­stossen; sein­er Ansicht nach ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che, pornografis­che oder gewaltver­her­rlichen­den Inhalts sind; sein­er Ansicht nach geeignet sind, die sit­tlichen, religiösen oder weltan­schaulichen Gefüh­le sein­er Nutzer zu ver­let­zen. Der Betreiber haftet bei kostenpflichti­gen Ein­trä­gen in Fällen der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en, jedoch begren­zt bis max­i­mal der gezahlten Gebühr für diesen Ein­trag. Bei kosten­frei erbracht­en Dien­sten, haftet der Betreiber nicht. Jeglich­er Miss­brauch, ob wissentlich oder unwissentlich, aller Dat­en des Online-Por­tals ist streng­stens unter­sagt. Ansprüche Drit­ter am geisti­gen Eigen­tum des Betreibers sind abzuweisen. Der Betreiber haftet in kein­er Weise für Unter­las­sung oder eventuell auftre­tende Irrtümer auf sein­er Web­site und behält sich ohne Ankündi­gung das Recht auf Änderung vor. Der Betreiber übern­immt kein­er­lei Haf­tung für Art, Umfang, Inhalt oder Qual­ität der Leis­tun­gen, die von Drit­ten erbracht wur­den, auch wenn dies durch Ver­mit­tlung des Betreibers geschah oder wenn der Geschäft­skon­takt über das Inter­ne­tange­bot des Betreibers zus­tande kam. Der Betreiber kann sich zur Erfül­lung sein­er Leis­tun­gen (z. B. Pro­gram­mier­ar­beit­en) Sub­un­ternehmer und Drit­ter bedi­enen. Bei der Inanspruch­nahme gel­ten die AGB dieser Part­ner­fir­men.
§ 13 Daten­schutz / Spe­icherung von Dat­en
Gemäss Bun­des­daten­schutzge­setz wird der Inser­ent hier­mit von der Tat­sache unter­richtet, dass seine voll­ständi­ge Anschrift und alle für die Rech­nungsstel­lung und den Betrieb des Online-Sys­tems notwendi­gen Infor­ma­tio­nen in maschinell les­bar­er Form gespe­ichert und ver­ar­beit­et wer­den. Eine Weit­er­gabe an Dritte erfol­gt nur, wenn dies zur Ver­wal­tung oder Sys­te­mer­weiterung notwendig ist, bzw. dem Zwecke dient ein bedarf­s­gerecht­es Ser­viceange­bot für Kun­den zu gewährleis­ten (siehe dazu § 4 Nutzungsrechte) oder das Pro­jekt samt Inhal­ten an Dritte veräussert wird. Der Inser­ent wird darauf hingewiesen, dass bei der Über­tra­gung von Dat­en im Inter­net für alle Teil­nehmer nach derzeit­igem Stand der Tech­nik nicht völ­lig aus­geschlossen wer­den kann, dass sich Unbefugte während des Über­mit­tlungsvor­ganges Zugriff auf die über­mit­tel­ten Dat­en ver­schaf­fen.
§ 14 Copy­right und Urhe­ber­recht
Das hier benutzte Online Por­tal / Pro­gramm inklu­sive aller Soft­warebe­standteile, ins­beson­dere die Daten­bank sowie son­stige Pro­gramm- und Daten­bere­iche sind urhe­ber­rechtlich geschützt. Es ist unter­sagt, das Pro­gramm, Teile des Pro­gramms oder Bestandteile der Soft­ware sowie die Daten­bank oder Daten­sätze zu kopieren, zu verän­dern, in son­stiger Weise zu vervielfälti­gen, zu ver­mi­eten, zu veröf­fentlichen, umzugestal­ten oder in tech­nis­ch­er Weise auf einen anderen Daten­träger zu über­tra­gen oder son­st wie zu nutzen. Die ver­wen­de­ten Texte, Bilder, Logos und diese AGB, sowie alle damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Leis­tun­gen und Pro­duk­te des Anbi­eters unter­liegen eben­falls dem Urhe­ber­recht und dür­fen nur mit aus­drück­lich­er schriftlich­er Genehmi­gung des Anbi­eters ausser­halb dieses Ver­tragsver­hält­niss­es benutzt wer­den. Bei Zuwider­hand­lun­gen wer­den diese vom Anbi­eter unter Auss­chöp­fung des gel­tenden Rechts ver­fol­gt und geah­n­det.
§ 15 Schluss­bes­tim­mung / Sal­va­torische Klausel
Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen dieser AGB unwirk­sam sein oder wer­den, so berührt das die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht. Die unwirk­samen Bes­tim­mungen wer­den durch solche erset­zt, welche dem ver­fol­gten Zweck am näch­sten kom­men. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke beste­ht. Der Inser­ent erk­lärt sich aus­drück­lich damit ein­ver­standen, dass jeglich­er Schriftverkehr von Seit­en des Betreibers in elek­tro­n­is­ch­er Form, d. h. per E‑Mail, erfol­gen kann. Dieser Schriftverkehr zwis­chen Betreiber und Inser­ent ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigen­händi­ge Unter­schrift aufweisen. Änderun­gen dieser AGB erhält der Inser­ent per eMail/Newsletter spätestens 4 Wochen vor Inkraft­treten über­mit­telt.
§ 16 Gerichts­stand / Erfül­lung­sort
Erfül­lung­sort ist der Sitz des Betreibers. Gerichts­stand ist, soweit das Gesetz zwin­gend nichts anderes vor­sieht, der Sitz des Betreibers. Auch für das Mah­n­ver­fahren sowie für den Fall, dass der Wohn­sitz oder gewöhn­liche Aufen­thalt des Inser­enten zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung unbekan­nt ist, ist als Gerichts­stand der Sitz des Betreibers vere­in­bart. Bei sprach­lichen Unklarheit­en in Bezug auf Über­set­zun­gen der Home­page und der AGB oder bei son­sti­gen Zweifels­fällen und Ausle­gung­sprob­le­men gilt die deutsche Textfas­sung als let­ztverbindlich.
§ 17 Gel­tendes Recht
Sämtliche Rechts­beziehun­gen aus den Geschäfts­beziehun­gen mit dem Betreiber unter­liegen auss­chliesslich dem deutschen Recht. Inter­na­tionale Geset­ze find­en keine Anwen­dung. Die vor­liegen­den AGB beziehen sich auf den Online­di­enst in sein­er jew­eils aktuellen Form.
Lang­wiesen, den 18.01.2014