Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NuR%202004,%20373
Timestamp: 2019-12-16 12:23:49
Document Index: 312252855

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 41', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 17', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 92', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 95', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 1', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4']

BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,373
BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02 (https://dejure.org/2004,373)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2004 - 4 A 32.02 (https://dejure.org/2004,373)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 4 A 32.02 (https://dejure.org/2004,373)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, ... Art. 95; NdsVerf Art. 41, 56 Abs. 2; VerkPBG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; VRL Art. 4 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1; FFH-RL Art. 4 Abs. 1; NWG §§ 92, 93; NNatschG §§ 10, 11, 12
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles ...
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 95
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Autobahn - Zuständigkeiten bei der Planung von Bundesfernstraßen zwischen den neuen Ländern und den nächsten Knotenpunkten des Hauptfernverkehrsnetzes des übrigen Bundesgebietes - Beschleunigung der ...
Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; ...
Zuständigkeit des BVerwG nach VerkPBG
Erfolglose Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 38 (Südharz-Autobahn)
Erfolglose Klagen gegen Bau der BAB 38 (Südharz-Autobahn)
Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau der BAB A 38 sind rechtmäßig
Anfechtung eines PFB nach dem VerkplanbeschlG; potentielle Schutzgebiete 443-446
BVerwG, 23.07.2003 - 4 A 32.02
BVerwG, 03.12.2003 - 4 A 32.02
BVerwGE 120, 87
NVwZ 2004, 722
DVBl 2004, 649
BauR 2004, 957
NuR 2004, 373
Infolge der gesetzlichen Bedarfsfeststellung, die gemäß § 1 Abs. 2 FStrAbG auch für das gerichtliche Verfahren Bindungswirkung entfaltet, ist grundsätzlich eine Nachprüfung ausgeschlossen, ob für die geplante Autobahn ein Verkehrsbedarf vorhanden ist (…z.B. Urteile vom 19. Mai 1998 a.a.O. S. 9 und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ;… zuletzt Beschluss vom 16. Januar 2007 - BVerwG 9 B 14.06 - Rn. 6 f. ).
Nach der bundesweiten Planungspraxis, die in den RAS-Q 96 Ausdruck gefunden hat, sind unter den Gesichtspunkten der Verkehrsqualität, der Verkehrssicherheit und der Wirtschaftlichkeit die für den Autobahnbau verwendeten Regelquerschnitte schon dann gerechtfertigt, wenn ein Verkehrsaufkommen in der Größenordnung von 25 000 bis 30 000 Kfz/24 h zu erwarten ist (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 = juris Rn. 40).
Zwar kann sie nicht auf eine gesetzgeberische Bedarfsfestlegung verweisen, die sich als Anhaltspunkt für eine gesicherte Finanzierung werten ließe (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87, 100).
Zu Beanstandungen besteht erst dann Anlass, wenn die Erfassungsmethode sich als unzulängliches oder gar als untaugliches Mittel erweist, um ein zutreffendes Bild von der Eingriffsintensität zu vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15 S. 30).
Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (…vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Eine zusätzliche Bestätigung der Indizwirkung kann sich auch daraus ergeben, dass die EU-Kommission unter dem Blickwinkel des Vogelschutzes keinen Nachmeldebedarf im Planungsraum sieht (…Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 21; vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Einen solchen sachlichen Grund hat das Bundesverwaltungsgericht für die ihm zugewiesene erstinstanzliche Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 VerkPBG anerkannt, als nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit in den neuen Ländern ein dringender Bedarf an neuen oder auszubauenden Verkehrswegen bestand, eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit dort aber erst noch aufgebaut werden musste (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Auch die Wirksamkeit der Rechtsschutzgewährung wird dadurch nicht in Frage gestellt (Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. BVerwGE 120, 87 ).
Zwar kann sie nicht auf eine gesetzgeberische Bedarfsfestlegung verweisen, die sich als Anhaltspunkt für eine gesicherte Finanzierung werten ließe (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommenen Quantifizierungen bei Eingriffswirkungen und Kompensationsmaßnahmen sind daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich; sie sind vom Gericht hinzunehmen, sofern sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und auch nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (Urteile vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 117, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15 S. 30, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 84 sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 40.07 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 16, vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zum ökologisch-fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der FFH-Gebiete).
Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (wie BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02).
Dies kann indessen letztlich dahinstehen, nachdem der Senat auch die den niedersächsischen Abschnitt betreffenden Klagen nach Würdigung des entsprechenden Vorbringens derselben Klägervertreter in seinem Urteil vom 22. Januar 2004 (BVerwG 4 A 32.02) abgewiesen hat.
Dies ergibt sich auch aus der seiner Klageschrift beigefügten Stellungnahme von Umwelt Consulting ... Der Kläger wiederholt in diesem Zusammenhang das Vorbringen seiner Prozessbevollmächtigten aus dem Parallelverfahren BVerwG 4 A 32.02 oder nimmt darauf Bezug.
Der Senat ist in seinem Urteil im Parallelverfahren BVerwG 4 A 32.02 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Leineniederung unabhängig davon, ob man Teile des Landschaftsraums in Thüringen einbezieht oder nicht, nicht denjenigen Kriterien entspricht, die es rechtfertigen würden, ein potenzielles FFH-Gebiet zu bejahen und anzunehmen, dass dies den Bau der A 38 hindern würde.
Hiermit hat sich der Senat in seinem Urteil im Parallelverfahren BVerwG 4 A 32.02 näher auseinander gesetzt; insoweit kann wiederum darauf verwiesen werden.
Faktische Vogelschutzgebiete umfassen Lebensräume und Habitate, die für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung in dem betreffenden Mitgliedstaat beitragen und damit zum Kreis der im Sinne des Art. 4 der V-RL geeignetsten Gebiete gehören (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Dieses Verzeichnis ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - NuR 1998, 538 Rn. 68 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. S. 102) ein bedeutsames Erkenntnismittel.
Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - Slg. 1998, I - 3054 Rn. 68 f.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.
Eine solche zusätzliche Bestätigung der Indizwirkung des IBA-Verzeichnisses kann sich auch daraus ergeben, dass die EU-Kommission unter dem Blickwinkel des Vogelschutzes keinen Nachmeldebedarf im Planungsraum sieht (Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. S. 102 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06
Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
OVG Niedersachsen, 17.04.2018 - 15 KF 12/16
Einleitung einer Unternehmensflurbereinigung im Teilbereich eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07
Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären …
VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
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Auskunftsverlangen nach dem Saatgutverkehrsgesetz; Zuständigkeit oberster …
VG Freiburg, 25.10.2005 - 1 K 2723/04
Ersetzung einer Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Landschaftsbild; Verunstaltung
VG Gelsenkirchen, 01.02.2006 - 1 K 1023/03
Leistungsgrundsatz, Aufstieg, Auswahlgespräch, Beurteilung
BVerwG, 07.01.2013 - 8 PKH 6.12
BVerwG, 24.04.2012 - 8 PKH 1.12
VG Köln, 08.06.2005 - 14 L 711/05
Antrag gegen Bau der Hochwasserschutzmauer in Bonn-Beuel ohne Erfolg
VG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 7 K 4055/14