Source: https://www.emt-versand.de/pages/view/agb
Timestamp: 2019-03-21 05:53:19
Document Index: 360933876

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

E ngel M odellbau & T echnik
Ihr Kaufvertrag kommt mit Engel Modellbau & Technik, Eberhäuser Weg 24, 37139 Adelebsen-Güntersen, zustande.
Telefon: 05502/3142 · Telefax: 05502-944712
Für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen zwischen EMT-Versand und dem Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen, die der Kunde spätestens mit Erteilung des Auftrages anerkennt.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Engel Modellbau & Technik beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Engel Modellbau & Technik angenommen wurde, ist Engel Modellbau & Technik binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Engel Modellbau & Technik liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt / Widerruf, so ist Engel Modellbau & Technik verpflichtet etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Vorraussetzung ist allerdings, dass die Ware wieder im Besitz von Engel Modellbau & Technik ist.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Engel Modellbau & Technik zustande. Die Annahme durch Engel Modellbau & Technik erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Engel Modellbau & Technik bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Engel Modellbau & Technik. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Engel Modellbau & Technik den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Widerrufsbelehrung siehe hier
4.3 Bei Ladengeschäften ist der Rücktritt ausgeschlossen.
5. Leistungs- und Nichtverfügbarkeitsvorbehalt, Liefertermine:
5.1 Wir bemühen uns, die Einträge in diesem eShop so aktuell wie möglich zu halten. Trotzdem können wir nicht ausschließen, dass einzelne Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung nicht zur Verfügung stehen. Unabhängig von der Bestätigung des Eingangs der Bestellung behalten wir uns daher vor, Teillieferungen vorzunehmen oder den Auftrag gänzlich abzulehnen.
5.2 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich, ein Schadensersatzanspruch wegen Nichteinhaltung angegebener Liefertermine ist daher ausgeschlossen.
5.3 Sollte Engel Modellbau & Technik nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Engel Modellbau & Technik verfügbar ist, kann Engel Modellbau & Technik eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.4 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird Engel Modellbau & Technik für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, so wird die Bestellung entweder in einem angemessenem Zeitraum komplett zum Versand gebracht oder aber nach Rücksprache mit dem Kunden nicht oder in Teillieferungen unter erneuter Berechnung von Versandkosten versendet.
Bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, einschließlich der Nebenkosten, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Engel Modellbau & Technik, 37139 Adelebsen-Güntersen. Das Eigentumsrecht geht erst nach Bezahlung der Gesamtschuld samt Nebenkosten auf den Käufer über. Der Käufer ist daher verpflichtet, die gelieferte Ware gewissenhaft in Verwahrung zu nehmen und in jeder Weise die Haftung zu übernehmen. Der Käufer darf vor gänzlicher Bezahlung der Ware ohne schriftliche Einwilligung von Engel Modellbau & Technik darüber nicht verfügen, die Ware weder in Gebrauch nehmen, verkaufen, verpfänden, verleihen, verschenken noch anderweitig veräußern. Sollte von dritter Seite eine Pfändung oder Beschlagnahme drohen, ist der Verkäufer sofort zu verständigen.
Soweit Engel Modellbau & Technik im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Engel Modellbau & Technik bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Engel Modellbau & Technik die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Engel Modellbau & Technik erhält.
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen und im Internetshop sind Endpreise und enthalten die derzeit gültige Mehrwertsteuer in Deutschland.
Ausgenommen hiervon ist der Händlerbereich, der nur durch ein spezielles Kennwort erreichbar ist. Die dort angegebenen Preise richten sich nicht an Endverbraucher. Sie sind als Nettopreise ausgewiesen.
Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung seitens des Gesetzgebers erfolgen, so ist Engel Modellbau & Technik zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Preisänderungen behält sich Engel Modellbau & Technik während des Gültigkeitszeitraumes des Kataloges vor. Für Bestellungen über den Internetshop gelten die im Moment der Bestellung dort angegebenen Preise.
7.2 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
7.3 Bei Bestellungen aus dem Ausland gilt generell die Zahlung per Vorkasse. Anfallende Überweisungsgebühren gehen zu Lasten des Käufers.
7.4 Engel Modellbau & Technik behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Bankeinzug durchzuführen.
7.5 Die im eShop genannten Preise sind in EURO, einschließlich der am Tage der Bestellung gültigen Mehrwertsteuer. Die im eShop genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über diesen. Im Ladengeschäft, bei telefonischer- oder Faxbestellung können die Preise abweichend vom eShop sein.
Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands per Vorkasse stellen wir eine Versandkosten-Pauschale in Höhe von 6,10 EURO in Rechnung. Bei Nachnahme-Sendungen wird zusätzlich eine Nachnahmekosten-Pauschale in Höhe von 7,90 EURO berechnet.
Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert der Käufer mit der Bezahlung der Vorkasserechnung die ihm gesondert nach Bestelleingang mitgeteilten und schließlich auch berechneten Versandkosten. Die Versandkosten sind vom Gericht und vom Empfängerland abhängig.
9.1 Die vom Verkäufer angebotenen Waren sind für den Einsatz im privaten Hobbybereich und nicht für den gewerblichen Einsatz bestimmt.
9.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt auf alle Teile 24 Monate ab dem Kaufdatum. Nach den ersten 6 Monaten obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe bestanden hat. Ausgenommen von Gewährleistungszusagen sind Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien, wie z.B. Farben, Klebstoffe, Leuchtmittel, Glühkerzen, Kraftstoffe, Akkumulatoren, Reifen, Getriebe, Kugellager usw., sofern kein Materialfehler vorliegt.
9.3 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Engel Modellbau & Technik zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Engel Modellbau & Technik kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Engel Modellbau & Technik frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.7 Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Um unnötige Kosten (Nacherhebungsgebühren) zu vermeiden, muss die Rücksendung frei gemacht werden. Die entstehenden Rücksendungskosten werden bei der Rücksendung der Ware bei berechtigter Reklamation erstattet. Für Sperrgut-Pakete vereinbaren Sie bitte mit uns die für Sie kostenfreie Abholung durch einen Paketdienst. Die für diese Pakete am Postschalter entstehenden Sperrgutgebühren werden nicht erstattet.
9.8 Werden Betriebs- und Warenanweisungen des Verkäufers oder Herstellers nicht befolgt, Produkte zweckentfremdet verwendet, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Produkte über das Maß dessen, was zum Betrieb nötig ist demontiert, Teile ausgewechselt oder Zubehörartikel verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so erlischt die Gewährleistung. Es obliegt dem Käufer, sich diesbezüglich beim Verkäufer zu informieren. Für Schäden am Produkt oder aber für Schäden am gelieferten Modell, die fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden, wird keine Gewährleistung übernommen.
9.9 Stellt der Käufer einen Mangel fest, so ist er verpflichtet, diesen Mangel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass das Produkt nicht der Gewährleistung entspricht, ist dieser berechtigt, Nachbesserung zu verlangen. Ist der Mangel am Produkt nicht unerheblich, kann vom Käufer auch eine Ersatzlieferung verlangt werden. Bei berechtigter Reklamation erfolgt die Nachbesserung für den Käufer kostenfrei. Wird vom Käufer eine Ersatzlieferung verlangt, so ist dieser verpflichtet, für das reklamierte Produkt alle Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren und die Wiederbeschaffung fehlender Teile, soweit diese nicht Ursache des Mangels sind, sowie gegebenenfalls einen Nutzungsvorteil zu erstatten.
9.10 Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt.
9.11 Schlägt die Nachbesserung nach angemessener, branchenüblicher Frist fehl, so kann der Käufer, nachdem zweimal Nachbesserung versucht wurde, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei Rückgängigmachung des Vertrages ist der Käufer gegebenenfalls verpflichtet, einen erhaltenen Nutzungsvorteil am Produkt dem Verkäufer zu erstatten.
9.12 Schadensersatzansprüche des Käufers aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
9.13 Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
9.14 Darüber hinausgehende Garantie- und Gewährleistungszusagen des Herstellers oder Importeurs sind bei diesem direkt einzufordern. In solchen Fällen ist der Verkäufer auch nicht zur Abwicklung der Gewährleistung verpflichtet. Leitet der Käufer für sich Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ab, so sind diese direkt bei dem Hersteller oder Importeur geltend zu machen, der vom Verkäufer benannt wird. In solchen Fällen ist der Verkäufer auch nicht zur Abwicklung der Schadensersatzansprüche verpflichtet.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Engel Modellbau & Technik und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Geschäften mit Vollkaufleuten oder juristischen Personen, auch des öffentlichen Rechts, ist Göttingen.
12.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung behalten wir uns vor einen Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
12.3 Wir behalten uns vor, Ihre Kundendaten/Email Adresse zur Versendung von eigenen Newslettern und eigener Werbung zu verwenden.
Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Engel Modellbau & Technik, Eberhäuser Weg 24, 37139
Adelebsen - Güntersen oder per Fax an die Nummer 05502-944712.
12.4 Engel Modellbau & Technik wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.