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Timestamp: 2016-10-22 16:24:51
Document Index: 343093239

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 17', 'Art. 41', 'Art. 4']

Art. 4 Cst.; changement de partie en cours de proc�s civil. 1. La qualit� pour agir doit �tre examin�e d'office par le juge de chaque instance, seulement � la lumi�re de l'�tat de fait all�gu� et constat� lorsque la maxime des d�bats s'applique (consid. 1). 2. L'admission d'un changement volontaire de partie du c�t� du demandeur sans l'accord du d�fendeur est inconstitutionnelle (consid. 2). Faits � partir de page 129
Am 8. Mai 1984 besch�digte P. bei einem Selbstunfall einen tags zuvor von der I. AG gemieteten Personenwagen. Die Vermieterin belangte ihn deswegen mit Klage vom 8. Mai 1985 auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 7'999.-- nebst Zins. Der Gerichtspr�sident I von Konolfingen sch�tzte das Begehren am 26. Oktober 1987 im Teilbetrage von Fr. 5'340.-- nebst Zins. Die Aktivlegitimation der Kl�gerin war in diesem Verfahren nicht in Frage gestellt worden. P. zog dieses Urteil an den Appellationshof des Kantons Bern weiter. Noch vor der Akten�berweisung an die Rechtsmittelinstanz wurde BGE 118 Ia 129 S. 130�ber die I. AG der Konkurs er�ffnet. In der Folge blieb das Verfahren vorerst gem�ss Art. 207 SchKG eingestellt. Mit Eingaben vom 3. Oktober 1990 und 22. M�rz 1991 ersuchte der Rechtsvertreter der Kl�gerin um Fortsetzung des Verfahrens. Zur Begr�ndung f�hrte er an, die streitige Forderung sei von der Konkursverwaltung freigegeben worden, da die I. AG sie im Rahmen einer Globalzession bereits im Jahre 1979 der Bank X. und diese am 15. August 1990 der N. T. AG abgetreten habe. Letztere erkl�re auf seiten der Kl�gerin die Rechtsnachfolge im Prozess. Der Appellationshof verwarf mit Urteil vom 14. Oktober 1991 den vom Beklagten im Appellationsverfahren erhobenen Einwand, der I. AG habe die Aktivlegitimation gefehlt, und best�tigte zugunsten der N. T. AG das erstinstanzliche Urteil.
1. Die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs ist vom Richter jeder Stufe von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 116 II 597, BGE 114 II 346, BGE 108 II 217), unter der Herrschaft der Verhandlungsmaxime allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und festgestellten Sachverhalts (BGE 115 II 465). Dem Appellationshof ist daher ohne weiteres beizupflichten, dass der erstinstanzliche Richter nicht gehalten war, von Amtes wegen der uner�rtert gebliebenen Frage einer Rechtsbegebung durch die I. AG nachzugehen (OTT, Die unbestrittene Sachlegitimation, SJZ 78/1982 S. 17 ff.). Ebensowenig ist eine Verfassungsverletzung darin zu erblicken, dass die Rechtsmittelinstanz auch f�r die Legitimationsfrage auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt ihres Urteils abgestellt hat. Zu pr�fen bleibt indessen, ob sie, wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht, durch Zulassung eines Parteiwechsels auf seiten der Kl�gerin kantonales Prozessrecht willk�rlich angewandt hat.
2. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Vielmehr hebt das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 117 Ia 294, BGE 116 II 29 mit Hinweisen).
a) Parteiwechsel nennt man den prozessualen Vorgang, bei dem in einem h�ngigen Verfahren eine Hauptpartei ausscheidet und durch einen Dritten ersetzt wird. In der Durchbrechung der subjektiven Identit�t unterscheidet er sich von der Parteierweiterung durch Parteibeitritt, insbesondere zufolge Intervention, von der alternativen oder eventuellen subjektiven Klageh�ufung wie auch von der blossen Berichtigung einer Parteibezeichnung (BGE 114 II 336, BGE 113 Ia 106, 110 V 349; RUDOLF POHLE, Gedanken zum gesetzlich nicht geregelten, gewillk�rten Parteiwechsel, in: The Year Book of the School of Law and Economic Science of the Aristotelian University of Thessaloniki, Band XII/2 (1967), S. 133 f.). Das bernische Prozessrecht regelt den Parteiwechsel einerseits in Art. 40 ZPO f�r die erbrechtliche Universalsukzession und anderseits in Art. 41 ZPO f�r die �brigen F�lle von Rechtsnachfolge (dazu namentlich LEUCH, N 1 zu Art. 41 ZPO). Beide Bestimmungen setzen begriffsnotwendig voraus, dass die Beteiligung am streitigen Rechtsverh�ltnis w�hrend h�ngigem Prozess von einer oder von beiden Parteien auf einen oder mehrere Dritte �bergeht, der ausscheidenden Partei mithin die Sachlegitimation bei oder nach eingetretener Rechtsh�ngigkeit zustand. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt, hatte die I. AG den eingeklagten Anspruch doch als k�nftige Forderung bereits lange vor Prozessbeginn abgetreten.
b) Prozessual zul�ssig kann auch ein sogenannt schlichter oder gewillk�rter Parteiwechsel sein, d.h. der Eintritt eines Dritten anstelle einer Hauptpartei, ohne dass w�hrend h�ngigem Verfahren eine Rechtsnachfolge stattgefunden h�tte, namentlich wenn sich zeigt, dass die Sachlegitimation auf der einen oder auf der andern Seite fehlt und der Prozess mit dem wahren Berechtigten oder Verpflichteten fortgesetzt werden soll (HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage (1990), S. 162 Rz. 296; WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, 3. Auflage (1983), S. 193 ff.; ROSENBERG-SCHWAB, Zivilprozessrecht, 14. Auflage (1986), S. 226 ff.; POHLE, a.a.O., S. 135 ff.). Die Prozessordnungen des Bundes und einzelner Kantone kennen dieses Institut, wobei sie den Parteiwechsel von der Zustimmung mindestens der Gegenpartei abh�ngig machen (Art. 17 BZP; f�r das kantonale Recht etwa � 49 Abs. 2 ZPO/ZH). Nach der publizierten Rechtsprechung des Appellationshofs ist dagegen ein gewillk�rter Parteiwechsel ausserhalb der in Art. 41 ZPO geregelten Rechtsnachfolge dem bernischen Recht fremd (ZBJV 61/1925 S. 570).
Ob die Zulassung eines solchen Parteiwechsels nach geltendem bernischen Prozessrecht schlechthin verfassungswidrig w�re, kann offen bleiben; sie ist es jedenfalls auf der Kl�gerseite gegen den Willen bzw. ohne Zustimmung des Beklagten, sobald sich dieser in den Prozess, namentlich in die Hauptsache, eingelassen hat. Zwar kann nicht vom Willen des Beklagten abh�ngen, ob er in ein weiteres Verfahren verwickelt werde, doch kann ihm nicht zugemutet werden, seine auf einen bestimmten Gegner ausgerichtete Prozessf�hrung auch gegen�ber einem andern Kl�ger gegen sich gelten lassen zu m�ssen. Beschr�nkt ein Beklagter beispielsweise seine einl�ssliche Verteidigung darauf, die fehlende Aktivlegitimation des Kl�gers darzutun, und bringt er daher seine Einw�nde gegen Bestand und Inhalt der eingeklagten Forderung bloss in groben Z�gen vor, hat er es nicht auf sich zu nehmen, dass durch einen Parteiwechsel seine Hauptabwehr entkr�ftet und die subsidi�re, nur summarisch vorgetragene Verteidigung als nicht durchschlagend abgetan wird. Sodann ist ihm insbesondere auch die M�glichkeit zu lassen, gegen�ber dem Nichtberechtigten allenfalls vers�umte oder ungen�gend substantiierte tats�chliche Vorbringen oder Einw�nde erneut und rechtsgen�glich dem wahren Berechtigten entgegenzuhalten, was bei blossem Parteiwechsel angesichts der prozessualen Formstrenge (Eventualmaxime) oftmals nicht mehr m�glich w�re. Gleiches gilt f�r die M�glichkeit neuer Einreden. Wenn sich der gewillk�rte Parteiwechsel aus Gr�nden der Prozess�konomie auch insofern rechtfertigen liesse, als er ein Behauptungs- und Beweisverfahren, welches �ber Bestand und Inhalt des Anspruchs bereits durchgef�hrt worden ist, nicht nutzlos werden l�sst, so ist doch nicht zu �bersehen, dass er im Ergebnis der R�cknahme einer h�ngigen und dem Anbringen einer neuen Klage durch oder gegen den wahren Sachlegitimierten gleichkommt. Beim Kl�gerwechsel darf daher der Beklagte gegen seinen Willen nicht schlechter gestellt werden, als wenn sich derselbe Wechsel durch Beendigung eines h�ngigen und Einleitung eines neuen Prozesses verwirklichen w�rde. Daraus folgt, dass ein solcher Parteiwechsel stets der Zustimmung des Beklagten bedarf, wie dies jene schweizerischen Prozessordnungen, die das Institut kennen, auch ausdr�cklich verlangen (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage (1979), S. 237). Anders zu entscheiden, w�re mit dem Gedanken des Rechtsstaats nicht zu vereinbaren (POHLE, a.a.O., S. 150). Damit kommt dem Zustimmungserfordernis �ber Art. 4 BV Verfassungsrang zu; mit seiner Verletzung wird entsprechend das Willk�rverbot missachtet.
c) Der Beschwerdef�hrer hat dem Parteiwechsel von der I. AG auf die N. T. AG im kantonalen Verfahren nicht zugestimmt. Das zugunsten der Beschwerdegegnerin gegen ihn ergangene Sachurteil des Appellationshofs ist daher als verfassungswidrig aufzuheben.
� 49 Abs. 2 ZPO