Source: http://rechtsanwalt-reime.de/rechtsanwalt-reime/aktuelle-faelle/archiv
Timestamp: 2017-11-19 01:12:40
Document Index: 107620509

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 167', '§851', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'Art. 2']

Das Recht, Verträge zu geschlossenen Fonds in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesellschaft zu widerrufen, die in einer Haustürsituation abgeschlossen wurden, kennen viele. Die Folge ist, dass nach Ausübung des Widerrufsrechtes der abgeschlossene Vertrag aufgehoben wird und empfangene Leistungen zurück zu gewähren sind, sofern nicht die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft dem entgegenstehen...
Aufgrund anlegerfreundlicher Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofes sind die Erfolgsaussichten geschädigter Kapitalanleger erheblich gestiegen, sich nach einer Anlageberatung vom verlustträchtigen Investment zu lösen und das angelegte Geld von der Beraterbank zurückzuerlangen...
Für den Finanzdienstleistungsbereich gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) die festlegen, wann aufklärungspflichtige Rückvergütungen oder Innenprovisionen vorliegen...
Aufklärungspflichten von Banken gegenüber Kapitalanlegern - eine Zusammenfassung der Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes
Insbesondere in Zusammenhang mit gescheiterten Kapitalanlagemodellen wird seitens der Anleger häufig nachgefragt, wie die bonitätsstarke finanzierende Bank in Haftung genommen werden kann, wenn sich der geschlossene Fondsanteil oder die Eigentumswohnung als wirtschaftlicher Flop für die Anleger erweisen...
Weil die Alter- und Berufsunfähigkeitsrenten von Selbstständigen aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht als Arbeitseinkommen einem Pfändungsschutz unterliegen, wären Selbstständige nach erfolgten Pfändungen auf Sozialhilfe angewiesen.§ 167 VVG i.V.m. §851c ZPO geben dem Versicherungsnehmer jedoch einen Rechtsanspruch auf Umwandlung einer bestehenden Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung während deren Anspar- als auch Leistungsphase...
Was ist jetzt zu tun?Offene Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften (KAG), welche Treuhandvermögen in Form von z.Bsp. Büroimmobilien verwalten. Die KAG gilt dabei als Spezialkreditinstitut und unterliegt der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen den Versicherungs- und Finanzierungsmakler besondere Sorgfaltspflichten.Die Pflichten des Versicherungsmaklers konkretisierte nun LG Itzehoe 7 O 27/09. Er wird regelmäßig vom Kunden beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen...
Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von anlegerfreundlichen Entscheidungen hierzu gefällt. Einige werden an dieser Stelle vorgestellt, ersetzen jedoch nicht eine fundierte rechtliche Beratung.Ein Immobilienkaufvertrag ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig und damit rückabzuwickeln, wenn zwischen Kaufpreis und Grundstück objektiv ein besonders grobes auffälliges Missverhältnis besteht (BGH V ZR 437/99)...
Ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, so gilt es als von Anfang an nichtig § 138 Abs. 1 BGB, das Geschäft ist rückabzuwickeln.Hierdurch werden die Vertragsfreiheit (sog. Privatautonomie, Art. 2 Abs. 1 GG) und auch die Rechtssicherheit eingeschränkt, da die gerichtliche Prüfung von Rechtsgeschäften immer nur im Nachhinein erfolgt...