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Timestamp: 2018-09-23 08:51:05
Document Index: 143344456

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 102', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5']

29. November 2017(*)
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10), insbesondere von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie, der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. 2000, L 178, S. 1) sowie des AEU-Vertrags.
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der VCAST Limited und der RTI SpA betreffend die Rechtmäßigkeit der Zurverfügungstellung eines Systems zur Bildaufzeichnung von insbesondere durch RTI ausgestrahlten Fernsehprogrammen in der „Cloud“ an die Kunden von VCAST.
3 Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31 lautet:
4 Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 sieht vor, dass insbesondere ihr Art. 3 Abs. 2 keine Anwendung auf die im Anhang der Richtlinie genannten Bereiche findet, wobei dieser Anhang insbesondere das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte anführt.
5 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 lautet:
6 Im 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:
7 Art. 2 der Richtlinie bestimmt:
8 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bestimmt:
9 Art. 5 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie sieht vor:
10 Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie lautet:
11 Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 wurde im italienischen Recht umgesetzt in Art. 71-sexies der Legge n. 633 – Protezione del diritto d’autore e di altri diritti connessi al suo esercizio (Gesetz Nr. 633 über den Schutz des Urheberrechts und weiterer mit seiner Ausübung verbundener Rechte) vom 22. April 1941 in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: Urheberrechtsgesetz). Dieser Art. 71-sexies, der sich in einem Abschnitt II dieses Gesetzes („Private Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch“) findet, bestimmt:
12 Art. 71-septies des Urheberrechtsgesetzes bestimmt:
13 Art. 102-quater des Urheberrechtsgesetzes lautet:
14 VCAST ist eine Gesellschaft englischen Rechts, die ihren Kunden im Internet ein System zur Bildaufzeichnung in einem Speicherbereich in der „Cloud“ für terrestrisch ausgestrahlte Sendungen von italienischen Fernsehstationen, darunter jene von RTI, zur Verfügung stellt.
15 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass in der Praxis der Nutzer eine Sendung auf dem Internetauftritt von VCAST auswählt, auf dem alle Programme der im Angebot dieser Gesellschaft enthaltenen Fernsehsender zu sehen sind. Der Nutzer kann entweder eine bestimmte Sendung oder ein Zeitfenster wählen. Anschließend empfängt das von VCAST verwaltete System über seine eigenen Antennen das Fernsehsignal und zeichnet das gewählte Sendungszeitfenster auf dem vom Nutzer angegebenen Speicherplatz in der „Cloud“ auf. Dieser Speicherplatz wird vom Nutzer bei einem anderen Anbieter erworben.
16 VCAST erhob gegen RTI bei der auf Unternehmensrecht spezialisierten Kammer des Tribunale di Torino (Gericht Turin, Italien) Klage und begehrte die Feststellung der Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeit.
17 Während des laufenden Verfahrens gab dieses Gericht mit einstweiliger Verfügung vom 30. Oktober 2015 einem entsprechenden Antrag von RTI teilweise statt und untersagte VCAST im Wesentlichen die Fortführung ihrer Tätigkeit.
18 Da das Tribunale di Torino (Gericht Turin) der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits zum Teil von der Auslegung des Unionsrechts, insbesondere von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29, abhängt, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
19 Dem Vorabentscheidungsersuchen ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht eine einstweilige Verfügung mit Maßnahmen zum vorläufigen Verbot der von VCAST ausgeübten Tätigkeit erlassen hat.
20 Allerdings hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof zwei Fragen bezüglich dieser Tätigkeit unter zwei gegensätzlichen Hypothesen vorgelegt: Bei der einen wird davon ausgegangen, dass diese Tätigkeit nach nationalem Recht verboten ist, während mit der anderen ihre Zulässigkeit unterstellt wird.
21 Aus diesen Erwägungen kann somit geschlossen werden, dass nicht feststeht, dass die Regelung, um die es im Ausgangsverfahren geht, eine solche Tätigkeit tatsächlich untersagt.
22 Um dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort zu geben, wird der Gerichtshof unter diesen Umständen diese beiden Fragen zusammen beantworten, wobei die Hypothese zugrunde gelegt wird, dass das innerstaatliche Recht die Ausübung einer Tätigkeit wie der im Ausgangsverfahren fraglichen erlaubt.
23 Im Übrigen ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof unter Anführung nicht nur der Richtlinie 2001/29, insbesondere von deren Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, sondern auch der Richtlinie 2000/31 sowie des „Gründungsvertrags“ um Klärung der Vereinbarkeit der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht ersucht.
24 In dieser Hinsicht würde, wie der Generalanwalt in Nr. 19 seiner Schlussanträge ausführt, Art. 3 Abs. 2 die vorliegend allenfalls maßgebende Bestimmung der Richtlinie 2000/31 darstellen, wonach es den Mitgliedstaaten untersagt ist, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat einzuschränken. Allerdings sind gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie vom Anwendungsbereich dieses Verbots insbesondere Einschränkungen ausgenommen, die sich aus dem Schutz des Urheberrechts sowie der verwandten Schutzrechte ergeben.
25 Daraus folgt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31 nicht auf einen Fall wie die Ausgangsrechtssache anwendbar sind, in der es um das Urheberrecht und Ausnahmen davon geht.
26 Soweit die vorgelegten Fragen den „Vertrag“ betreffen, ist darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs alle nationalen Maßnahmen in einem Bereich, für den auf Unionsebene eine harmonisierte Regelung geschaffen worden ist, anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 2001, DaimlerChrysler, C‑324/99, EU:C:2001:682, Rn. 32, vom 24. Januar 2008, Roby Profumi, C‑257/06, EU:C:2008:35, Rn. 14, und vom 1. Oktober 2009, HSBC Holdings und Vidacos Nominees, C‑569/07, EU:C:2009:594, Rn. 26).
27 Eines der mit der Richtlinie 2001/29 verfolgten Ziele besteht nach ihrem ersten Erwägungsgrund in der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, um zur Erreichung des Ziels der Schaffung eines Binnenmarkts beizutragen.
28 Somit ist auf die Fragen im Hinblick auf den AEU-Vertrag nicht einzugehen.
29 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das vorlegende Gericht mit seinen Fragen im Wesentlichen wissen möchte, ob die Richtlinie 2001/29, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung der Fernbildaufzeichnung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke in der „Cloud“ durch aktiven Eingriff seinerseits in die Aufzeichnung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu erbringen.
30 Gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 können die Mitgliedstaaten Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke vorsehen.
31 Im Übrigen sieht Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie vor, dass die Ausnahmen und Beschränkungen, insbesondere die in ihrem Art. 5 Abs. 2 genannten, nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden dürfen, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
32 Hinsichtlich von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in der betreffenden Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung). Somit ist Art. 5 Abs. 2 Buchst. b eng auszulegen.
33 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Anfertigung einer Kopie durch eine zu privaten Zwecken handelnde natürliche Person eine Handlung ist, die einen Schaden für den betreffenden Rechtsinhaber begründen kann, da sie ohne vorherige Genehmigung dieses Rechtsinhabers vorgenommen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 44 bis 46).
34 Darüber hinaus hat der Gerichtshof ausgeführt, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 zwar dahin zu verstehen ist, dass es die Privatkopieausnahme dem Inhaber des Urheberrechts untersagt, sein ausschließliches Recht, Vervielfältigungen zu erlauben oder zu verbieten, gegenüber Personen geltend zu machen, die private Kopien von seinen Werken anfertigen, dass diese Bestimmung aber nicht dahin verstanden werden darf, dass sie dem Inhaber des Urheberrechts über diese ausdrücklich vorgesehene Beschränkung hinaus auferlegen würde, Verletzungen seiner Rechte, die mit der Anfertigung von Privatkopien einhergehen können, zu tolerieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C‑435/12, EU:C:2014:254, Rn. 31).
35 Schließlich geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es zur Berufung auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. b nicht erforderlich ist, dass die betreffenden natürlichen Personen die Anlagen, Geräte oder Medien zur Vervielfältigung besitzen. Sie können auch eine Vervielfältigungsdienstleistung durch einen Dritten in Anspruch nehmen, die die notwendige tatsächliche Voraussetzung dafür darstellt, dass diese natürlichen Personen Privatkopien erhalten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C‑467/08, EU:C:2010:620, Rn. 48).
36 Im Licht der oben angeführten Rechtsprechung ist zu prüfen, ob eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, deren maßgebliche Charakteristika in den Rn. 14 und 15 des vorliegenden Urteils dargestellt wurden, unter Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 fällt.
37 In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass der Erbringer dieser Dienstleistung sich nicht auf die Organisation der Vervielfältigung beschränkt, sondern darüber hinaus einen Zugang – zum Zweck ihrer Vervielfältigung – zu den Sendungen bestimmter Fernsehkanäle liefert, die aus der Ferne aufgezeichnet werden können. Somit ist es Sache der einzelnen Kunden, die aufzuzeichnenden Sendungen auszuwählen.
38 In diesem Sinne besitzt die Dienstleistung, um die es im Ausgangsverfahren geht, eine Doppelfunktion: Sie gewährleistet zugleich die Vervielfältigung und die Zurverfügungstellung der von ihr erfassten Werke und Gegenstände.
39 Zwar hat die Ausnahme für Privatkopien zur Folge, dass der Rechtsinhaber sein ausschließliches Recht zur Erlaubnis bzw. zum Verbot von Privatkopien durch natürliche Personen unter den in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Voraussetzungen nicht ausüben kann, das Erfordernis einer engen Auslegung dieser Ausnahme impliziert jedoch, dass dem Rechtsinhaber deshalb nicht auch sein Recht genommen wird, den Zugang zu den Werken oder Gegenständen, von denen diese Personen Privatkopien anfertigen möchten, zu verbieten oder zu erlauben.
40 Aus Art. 3 der Richtlinie 2001/29 folgt nämlich, dass die öffentliche Wiedergabe eines Werks oder Schutzgegenstands einschließlich seiner Zugänglichmachung von der Erlaubnis des Rechtsinhabers abhängig sein muss, wobei nach dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie das Recht auf öffentliche Wiedergabe von Werken im weiten Sinne verstanden werden sollte, nämlich dahin gehend, dass es jegliche drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, einschließlich der Rundfunkübertragung, umfasst.
41 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).
42 Dies vorausgeschickt ist erstens zum Begriff „Handlung der Wiedergabe“ darauf hinzuweisen, dass dieser jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38).
43 Ferner muss jede Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 39).
44 Zweitens fällt die Wiedergabe geschützter Werke, wie in Rn. 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt, nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, wenn sie darüber hinaus tatsächlich „öffentlich“ erfolgt (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 40).
45 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Begriff „Öffentlichkeit“ eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten umfasst und zudem recht viele Personen voraussetzt (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C‑117/15, EU:C:2016:379, Rn. 41).
46 Im vorliegenden Fall zeichnet der Erbringer der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistungen die ausgestrahlten Sendungen auf und stellt sie seinen Kunden über das Internet zur Verfügung.
54 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Richtlinie 2001/29, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 2 Buchst. b, einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem gewerblichen Unternehmen gestattet, für Private mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems eine Dienstleistung der Fernbildaufzeichnung von Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke in der „Cloud“ durch aktiven Eingriff seinerseits in die Aufzeichnung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu erbringen.