Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2010-9C_1023-2009
Timestamp: 2016-10-23 16:16:17
Document Index: 278962494

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_1023/2009 (17.03.2010)
9C_1023/2009
Der 1956 geborene M.________ meldete sich im November 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 23. Februar 2007 gew�hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich Arbeitsvermittlung. Am 7. Februar 2008 teilte sie ihm mit, die Massnahme sei erfolgreich abgeschlossen worden. Am 10. Februar 2009 beantragte der Versicherte erneute Arbeitsvermittlung. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 26. M�rz 2009 einen solchen Anspruch .
Die dagegen erhobene Beschwerde des M.________ sowie das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. September 2009 ab.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei der Entscheid vom 29. September 2009 aufzuheben und das kantonale Gericht zu verpflichten, ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ferner l�sst er f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Nach dem Wortlaut des entsprechenden Antrags verlangt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des gesamten vorinstanzlichen Entscheids. Aus der Beschwerdebegr�ndung, die zur Auslegung der Rechtsbegehren beizuziehen ist (Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/2009 E. 1.3 mit Hinweisen), ergibt sich indessen, dass nur die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Beschwerdeverfahren angefochten wird.
Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich �berdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2). F�r das - in der Regel kostenlose (Art. 61 lit. a ATSG [SR 830.1]) - sozialversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren findet der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 61 lit. f ATSG eine gesetzliche Grundlage.
3.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer sei in leichten T�tigkeiten uneingeschr�nkt arbeitsf�hig und daher f�r das Finden einer zumutbaren Stelle nicht auf die spezifischen Fachkenntnisse der Invalidenversicherung angewiesen; er k�nne daf�r die "�ffentliche" Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen. Auf die fr�her zugesprochenen und durchgef�hrten Massnahmen k�nne er sich nicht berufen. Das kantonale Gericht hat die Beschwerde sodann als aussichtlos beurteilt: Bereits aufgrund der angefochtenen Verf�gung vom 26. M�rz 2009 habe dem Beschwerdef�hrer klar sein m�ssen, dass sein Rechtsbegehren offensichtlich unbegr�ndet sei, zumal er auf laufende Massnahmen verweise, die indessen bereits abgeschlossen worden seien, und eine massgebliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit geltend mache, obwohl aus dem Gutachten des Dr. med. J.________ vom 20. September 2005 hervorgehe, dass er in leichten T�tigkeiten nicht eingeschr�nkt sei. Ausserdem sei f�r die Leistungsart Arbeitsvermittlung eine (unentgeltliche) anwaltliche Verbeist�ndung grunds�tzlich nicht geboten.
3.2 In seiner Beschwerde an das kantonale Gericht bestritt der Versicherte nicht, dass er in einer leichten T�tigkeit voll arbeitsf�hig sei, er machte indessen - ebenfalls unter Hinweis auf das Gutachten des Dr. med. J.________ - Einschr�nkungen f�r schwere Arbeiten geltend. Da er am ehesten noch als Hilfsarbeiter eine Stelle finden k�nne, in solchen T�tigkeiten aber oft eine uneingeschr�nkte Leistungsf�higkeit verlangt werde, sei er bei der Stellensuche handicapiert. Ferner wies er darauf hin, dass ihm die IV fr�her Massnahmen gew�hrt habe und sich sein Gesundheitszustand seither nicht gebessert habe.
4.1 Art. 18 IVG, welcher den Anspruch auf Arbeitsvermittlung regelt, erfuhr anl�sslich der 5. IV-Revision (�nderung des IVG vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2008) eine Modifikation. War der Anspruch fr�her nur f�r (eingliederungsf�hige) invalide Versicherte vorgesehen (vgl. dazu Urteil I 427/05 vom 24. M�rz 2006 E. 4), gen�gt nunmehr eine Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 6 ATSG, mithin im bisherigen Beruf. Damit wurde die Anspruchsberechtigung weiter gefasst als bisher (Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung, BBl 2005 4565). Dementsprechend wurden auch die allgemeinen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen in Art. 8 IVG ge�ndert: Waren bisher Invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar Bedrohte angesprochen, wurde in der neuen Fassung auf den Zusatz "unmittelbar" verzichtet. Allerdings stellte der Bundesrat zugleich klar, dass sowohl die grunds�tzlichen als auch die speziellen Anspruchsvoraussetzungen, namentlich jene von Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG, erf�llt sein m�ssen (BBl 2005 4561).
4.2 In Bezug auf die Arbeitsf�higkeit in schweren k�rperlichen T�tigkeiten fehlen vorinstanzliche Feststellungen. Selbst wenn diesbez�glich eine vollst�ndige Einschr�nkung anzunehmen w�re, steht fest, dass der Beschwerdef�hrer - auch vor Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen - nie eine solche T�tigkeit aus�bte, sondern als Buchhalter resp. kfm. Angestellter oder Allrounder arbeitete. Die von der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellte (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) volle Arbeitsf�higkeit in leichter T�tigkeit wird auch durch den Bericht des Dr. med. K.________ vom 18. Juni 2008 nicht substanziiert in Frage gestellt. In der Verf�gung vom 26. M�rz 2009 wurde der Versicherte darauf hingewiesen, dass er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) melden k�nne; dies bestritt er im vorinstanzlichen Verfahren nicht, sondern machte nur geltend, vom RAV zu wenig unterst�tzt worden zu sein. Hingegen hatte die IV-Stelle dem Beschwerdef�hrer noch am 15. November 2007 Kostengutsprache f�r ein Arbeitstraining erteilt und ein entsprechendes Taggeld zugesprochen, obwohl ihr das Gutachten des Dr. med. J.________ vom 20. September 2007 bereits damals bekannt war. Dass sich seither an der gesundheitlichen Situation etwas Wesentliches ge�ndert h�tte, ist nicht ersichtlich. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Versicherte gegen die einen Anspruch nunmehr verneinende Verf�gung Beschwerde erhob. Diese konnte nicht als aussichtslos beurteilt werden.
4.3 Die bed�rftige Partei hat in nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen w�re (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Diese Kriterien gelten auch im Rahmen von Art. 61 lit. f ATSG; die Untersuchungs- und Offizialmaxime rechtfertigen es jedoch, an die Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeist�ndung einen strengen Massstab anzulegen (Urteil U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 3).
4.4 Die Gew�hrung oder Verweigerung von Arbeitsvermittlung greift nicht besonders stark in die Rechtsposition des Versicherten ein; er ist auch ohne Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung in der Lage, sich - allein oder mit Unterst�tzung des RAV - um Arbeit zu bem�hen. Der konkrete Fall bietet keine besonderen sachlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine gute Ausbildung verf�gt, seit rund 20 Jahren in der Schweiz lebt, als Buchhalter resp. kfm. Angestellter arbeitete und bereits zahlreiche Kontakte mit Sozialversicherungsorganen hatte. Er w�re daher in der Lage gewesen, gegen die Verf�gung vom 26. M�rz 2009 selber, mithin ohne anwaltliche Vertretung, eine Beschwerde zu verfassen.
4.5 Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist ausgewiesen. Nach dem Gesagten ist f�r das vorinstanzliche Verfahren der Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung zu bejahen, nicht aber jener auf unentgeltliche Verbeist�ndung.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den Parteien grunds�tzlich je h�lftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Vom Kanton als (teilweise) unterliegende Partei sind indessen keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren Anspruch auf eine (reduzierte) Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Soweit dadurch nicht gegenstandslos geworden, kann dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135, 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. September 2009 wird aufgehoben, soweit damit der Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung (Befreiung von den Gerichtskosten) abgewiesen wurde. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die reduzierten Gerichtskosten von Fr. 250.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, indessen vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entsch�digen.
Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy, Z�rich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.