Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_03112008_VIIA54042401.htm
Timestamp: 2018-01-23 01:58:26
Document Index: 396118461

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 807', '§ 284', '§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 264', '§ 2', '§ 44']

Richtlinie über die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung
über die Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und –entwicklung
- vom 3. November 2008 -
Die industrielle Gemeinschaftsforschung und -entwicklung (IGF) hat das Ziel, durch die Unterstützung vorwettbewerblicher Forschungsprojekte insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen1 (KMU) den Zugang zu praxisnahen Forschungsergebnissen zu erleichtern. Von der Förderung sollen insbesondere die Unternehmen des innovativen Mittelstands im Verarbeitenden Gewerbe, darunter auch die innovativen Teile des Handwerks sowie Unternehmen des Dienstleistungssektors, für die wissenschaftlich-technische Fragestellungen relevant sind, profitieren.
Durch die IGF sollen dazu Orientierungswissen erarbeitet und technologische Plattformen für ganze Branchen oder zur branchenübergreifenden Nutzung entwickelt werden. Zudem wird durch die IGF die Entwicklung von dauerhaften branchenweiten oder branchenübergreifenden Forschungsnetzwerken zwischen der mittelständischen Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützt. Der Zugang zu den im Rahmen der IGF durchgeführten Aktivitäten steht grundsätzlich für alle interessierten Unternehmen offen.
Die Verbreitung der Ergebnisse der IGF in der Wirtschaft, insbesondere bei den mittelständischen Unternehmen ist ein wichtiger Bestandteil des Programms. Die Resultate der IGF-geförderten Vorhaben stehen allen Unternehmen zu jeweils gleichen Bedingungen zur Verfügung. Um die Attraktivität des Programms für die mittelständische Wirtschaft zu erhöhen, werden Unternehmen des Mittelstands in die Projektauswahl und -steuerung einbezogen.
Aufgrund des systemischen Charakters vieler für KMU relevanter wissenschaftlich-technischer Fragestellungen und der Vernetzung der mittelständischen Wirtschaft mit Großunternehmen in industriellen Wertschöpfungsketten ist es für die Erreichung der Zielsetzung der IGF unabdingbar und liegt im Sinne des Programms, dass auch Großunternehmen eingebunden sind.
Aufbauend auf den Ergebnissen der vorwettbewerblichen IGF-Förderung können mittelständische Unternehmen firmenspezifische Lösungen für neue Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entwickeln, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als Bewilligungsbehörde gewährt für konkrete Forschungs- und Entwicklungs- (FuE-) Vorhaben im Rahmen der IGF Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO). Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Mit der modifizierten Anteilfinanzierung (siehe Nummer 5.1) soll die wachsende Bedeutung der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (siehe Nummer 5.4) als Ausdruck ihres Interesses an konkreten Vorhaben verdeutlicht werden. Darüber hinaus trägt die Wirtschaft auch die Aufwendungen für Aufbau und Erhalt der branchenweiten und -übergreifenden Netzwerke sowie für weitere Vorhaben übergreifende Aktivitäten.
Die Förderung erfolgt ohne eine thematische Einschränkung auf bestimmte Technologiefelder oder Branchen.
Förderfähig sind wissenschaftlich-technische FuE-Vorhaben, die unternehmensübergreifend ausgerichtet sind, neue Erkenntnisse vor allem im Bereich der Erschließung und Nutzung moderner Technologien erwarten lassen und insbesondere der Gruppe der KMU wirtschaftliche Vorteile bringen können. Die Anträge zu den FuE-Vorhaben müssen Vorschläge für den Transfer in die Wirtschaft, Aussagen zur Umsetzbarkeit und zur wirtschaftlichen Bedeutung einschließen.
Die FuE-Vorhaben sollen
zu Ergebnissen führen, die Grundlage für die Entwicklung neuer oder deutlich verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sind, oder
zu Normen, Standards und dergleichen führen.
Mit der Fördervariante „Zukunftstechnologien für KMU“ (ZUTECH) des Programms können Projekte gefördert werden, die Systemlösungen in disziplinübergreifender Zusammenarbeit erarbeiten.
Mit der Fördervariante CLUSTER des Programms werden mehrere thematisch eng zusammenhängende FuE-Vorhaben (im Folgenden CLUSTER-Vorhaben genannt) unterstützt, die zusammen ein CLUSTER-Gesamtprojekt bilden und von Vorhaben der Grundlagenforschung bis hin zu Vorhaben zur Umsetzung in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen reichen können. Die im Rahmen der IGF zu fördernden CLUSTER-Vorhaben müssen auch deren Kriterien genügen. Die notwendiger Weise in das CLUSTER-Gesamtprojekt eingebundenen flankierenden Vorhaben der Grundlagenforschung oder zur Umsetzung müssen aus anderen Quellen finanziert werden, letztere vorrangig von der Wirtschaft selbst.
Im Rahmen einer europäischen Initiative zu „Collective Research“ werden transnationale FuE-Projekte durchgeführt (im Folgenden CORNET-Gesamtprojekte genannt), die von Einrichtungen aus mehr als zwei verschiedenen europäischen Staaten oder Regionen gemeinsam bearbeitet werden und bei denen die gesamten Ergebnisse allen Unternehmen zu jeweils gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Die IGF-Förderung kann dabei die Finanzierung von Teilprojekten (im Folgenden CORNET-Vorhaben genannt) umfassen, die in Deutschland entsprechend den IGF-Regelungen durchgeführt werden sollen.
Eine aus der Zuwendung finanzierungsfähige Ausgabe (siehe Nummer 5.2.5) ist ggf. zudem eine Pauschale für die Koordinierung des CORNET-Gesamtprojekts durch eine deutsche Forschungsvereinigung oder Forschungsstelle.
Der für eine Förderung vorgesehene Bewilligungszeitraum eines FuE-Vorhabens soll nicht mehr als drei Jahre betragen.
Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige gemeinnützige Forschungsvereinigungen, die ordentliche Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen e. V. (AiF) sind, die im Prinzip für alle interessierten Kreise offen sind und, soweit sie wirtschaftlich tätig sind, die in Anlage 1 dieser Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes2 erfüllen.
Sofern die Forschungsvereinigungen die FuE-Vorhaben nicht selbst durchführen, kann die Bearbeitung ganz oder teilweise durch Forschungsstellen erfolgen. Die Forschungsstellen müssen über die zur Bearbeitung des jeweiligen FuE-Vorhabens erforderliche wissenschaftliche Qualifikation verfügen (siehe Nummer 7.6).
In den Fällen von Nummer 3.2
leitet die Forschungsvereinigung die Zuwendungsmittel in der im Zuwendungsbescheid festgelegten Höhe an die Forschungsstellen als Letztempfänger weiter, sofern es sich bei diesen um öffentliche, nicht gewinnorientierte Hochschul- oder Forschungseinrichtungen bzw. gemeinnützige Forschungseinrichtungen handelt, die im Prinzip für alle interessierten Kreise offen sind. Soweit die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen wirtschaftlich tätig sind, müssen die in Anlage 1 dieser Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes2 erfüllt werden und
vergibt die Forschungsvereinigung auf Grundlage eines Vergabeverfahrens3 FuE-Aufträge in der im Zuwendungsbescheid festgelegten Höhe an Unternehmen. In den FuE-Aufträgen muss festgelegt sein, dass etwaige geistige Eigentumsrechte an den FuE-Ergebnissen den Forschungsvereinigungen als Auftraggeber gehören.
Für die Forschungsvereinigung und ggf. beteiligte Forschungsstellen besteht die Verpflichtung, während der Durchführung des Projekts und nach dessen Abschluss die im Antrag genannten Transfermaßnahmen (siehe Nummer 2.2) durchzuführen. Die Forschungsvereinigung bzw. die Forschungsstelle sorgt u. a. innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums des FuE-Vorhabens für die weite Verbreitung aller Ergebnisse, soweit keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können. Sie bietet die aus dem geförderten FuE-Vorhaben gewonnenen geistigen Eigentumsrechte – ggf. über vom Bund geförderte Patentverwertungsagenturen – zu marktüblichen Bedingungen an.
Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird kein Zuschuss gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, soweit diese eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Anträge gemäß dieser Richtlinie können bis zum 31. Dezember 2013 gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der modifizierten Anteilfinanzierung wird spätestens im Verlauf des Jahres 2013 über eine Verlängerung dieser Richtlinie über diesen Termin hinaus entschieden.
FuE-Vorhaben können gefördert werden, wenn sie dem Zuwendungszweck (siehe Nummer 1.1) und dem Gegenstand der Förderung (siehe Nummern 2.2 bis 2.6) entsprechen sowie den Qualitätsstandards (siehe Nummer 7.6) genügen.
Bei der Fördervariante ZUTECH sollen die FuE-Vorhaben ferner von mehreren Forschungsvereinigungen der AiF gemeinsam getragen und müssen durch mindestens zwei Forschungsstellen mit unterschiedlichen Tätigkeitsprofilen bearbeitet werden.
Nicht förderfähig sind Einzel-FuE-Vorhaben,
die gleichzeitig im Rahmen anderer technologieorientierter Programme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union4 gefördert werden;
mit denen zum Zeitpunkt der Abgabe der Förderempfehlung durch die AiF (siehe Nummer 7.9) schon begonnen worden ist.
Für die beantragten FuE-Vorhaben muss ein Projektbegleitender Ausschuss gebildet werden. Er nimmt zur Sicherstellung der Praxisrelevanz eine Beratungs- und Steuerungsfunktion ein und trägt unter Nutzung der industriellen Kooperation zur Anwendbarkeit der Ergebnisse insbesondere für KMU bei. Ihm sollen mindestens zur Hälfte oder mindestens fünf Vertreter interessierter KMU angehören. Abweichungen müssen im Antrag von der Forschungsvereinigung begründet werden.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) in Form einer modifizierten Anteilfinanzierung, in begründeten Ausnahmefällen als Vollfinanzierung gewährt (vergleiche Nummer 5.4).
Aus der Zuwendung finanzierungsfähig sind folgende Ausgaben:
Personalausgaben für die an der Durchführung des FuE-Vorhabens beteiligten Mitarbeiter entsprechend dem tatsächlichen Zeitaufwand maximal bis zu den von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Höchstbeträgen; dabei können nur Mitarbeiter berücksichtigt werden, für die Arbeitsverträge mit der das Vorhaben durchführenden Einrichtung (Forschungsvereinigung oder Forschungsstelle) bestehen,
Ausgaben für die Beschaffung der zur Durchführung des FuE-Vorhabens benötigten Geräte in voller Höhe, sofern der Anschaffungswert im Einzelfall den Betrag von 2500 € übersteigt,
Sonstige Ausgaben in Höhe einer Pauschale von 20 % der Summe aus den Ausgaben nach Nummer 5.2.1 (Personalausgaben) und Nummer 5.2.2 (Ausgaben für Geräte); die Ausgaben nach Nummer 5.2.2 sind dabei nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Gesamtbetrag von 50000 € nicht übersteigen.
bei einem CORNET-Vorhaben (Nummer 2.6) Ausgaben für die Koordinierung des transnationalen CORNET-Gesamtprojekts (Nummer 2.6) in Höhe einer Pauschale von maximal 5 % der für die Durchführung des CORNET-Vorhabens entsprechend den Nummern 5.2.1 bis 5.2.4 bewilligten Zuwendung bzw. maximal 20000 €, wenn diese Koordinierung durch eine deutsche Forschungsvereinigung oder Forschungsstelle erfolgt. Dabei müssen die zusätzlichen Ausgaben für die Koordinierung des transnationalen CORNET-Gesamtprojekts in einer dem Förderantrag beizufügenden Anlage plausibel dargelegt werden.
Solange die nach Nummer 5.2.1 von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Höchstbeträge für Personalausgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet niedriger liegen als im übrigen Bundesgebiet, erhöht sich - abweichend von Nummer 5.2.4 - die Pauschale für Sonstige Ausgaben von Forschungsstellen mit Sitz in diesem Gebiet auf 22 %; in diesen Fällen ist die Pauschale für jede an einem FuE-Vorhaben beteiligte Forschungsstelle gesondert zu berechnen.
Darüber hinausgehende Aufwendungen der Wirtschaft für ein FuE-Vorhaben, im Folgenden eigene vorhabenbezogene Aufwendungen genannt, sind bei Antragstellung je FuE-Vorhaben vorläufig zu planen, als Ausgaben/Kosten zu bewerten und zusammen mit den unter Nummer 5.2 genannten, aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben in einen Gesamtfinanzierungsplan aufzunehmen. Dabei sind die aus der Zuwendung finanzierungsfähigen Ausgaben und die während des Bewilligungszeitraums des FuE-Vorhabens anfallenden vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (Eigenbeteiligung) getrennt auszuweisen.
Zu den vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft gehören:
Aufwendungen für die Bereitstellung von Versuchsanlagen und Geräten, die nicht mit öffentlichen Mitteln beschafft wurden, entsprechend ihrer Nutzung im Rahmen des jeweiligen FuE-Vorhabens sowie
Die Einzelheiten des Nachweisverfahrens für diese vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft sind zwischen der AiF und der Bewilligungsbehörde vereinbart5.
Den Zuwendungsbescheiden des BMWi an die antragsberechtigten Forschungsvereinigungen werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P) zugrunde gelegt. Diese werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids.
Wenn die Forschungsvereinigung Zuwendungsmittel an Forschungsstellen als Letzt-empfänger weiterleitet, werden für den Weiterleitungsvertrag ebenfalls die Regelungen der ANBest-P zugrunde gelegt.
Auswahlverfahren, Antragstellung, Abwicklung
Die AiF übernimmt auf Grund eines Vertrages mit dem BMWi6 alle für die Abwicklung des Förderprogramms notwendigen Aufgaben, soweit sie nicht hoheitliche Aufgaben sind.
Die AiF und ihre Forschungsvereinigungen organisieren ein wettbewerbliches Verfahren zur Auswahl der Projekte der industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung.
Kernelement dieses Verfahrens auf Ebene der AiF ist ein System unabhängiger, vom Wissenschaftlichen Rat und den Mitgliedsvereinigungen der AiF auf Zeit gewählter Gutachter aus Wissenschaft und Wirtschaft7.
Kernelemente des Verfahrens einer offenen Auswahl der Projektideen in ihrer Ausrichtung auf die Belange der KMU und unter ihrer Beteiligung auf der Ebene der Forschungsvereinigungen sind:
Industriedominanz bei der Auswahl der FuE-Vorhaben,
wissenschaftliche Qualität sowie Nutzen und wirtschaftliche Bedeutung der Projektideen und der angestrebten Forschungsergebnisse für KMU und
Kompetenz der Forschungsstellen.
Die AiF-Gutachter kommentieren und bewerten u.a. diese Punkte in ihrer Zusammenfassenden Stellungnahme8.
Um den Forschungsvereinigungen einen Rahmen zur Durchführung dieses wettbewerblichen Verfahrens zu geben, stellt die AiF diesen bestimmte Quoten in Aussicht. Das dazu verwendete Verfahren wird im Einvernehmen zwischen AiF und der Bewilligungsbehörde festgelegt9.
Für die Fördervarianten ZUTECH, CLUSTER und CORNET wird jährlich ein bestimmter Teil der verfügbaren Bundesmittel im Einvernehmen zwischen AiF und Bewilligungsbehörde reserviert.
Der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck unterliegt einer Erfolgskontrolle10. Der Schlussbericht zu einem FuE-Vorhaben hat dazu das Erreichen des Zuwendungszwecks sowie die Realisierbarkeit des ggf. aktualisierten Transferkonzepts (Nummer 2.2) einzuschätzen.
Für die Projektauswahl, das Projektmanagement und die Erfolgskontrolle gelten die Qualitätsstandards für die industrielle Gemeinschaftsforschung und -entwicklung 11. Projektbeantragende und projektdurchführende Stellen müssen diesen Qualitätsstandards genügen.
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind an die
industrieller Forschungsvereinigungen e.V. (AiF),
zu richten (siehe Anlage 2).
In den Fällen der Nummer 3.2 hat der Antrag auch die Ausgaben der Forschungsstelle(n) zu umfassen.
Die AiF prüft den Antrag und leitet ihn mit einer Förderempfehlung an die Bewilligungsbehörde weiter.
Die kassentechnische Abwicklung erfolgt über die AiF. Die Zuwendungsempfänger fordern die benötigten Fördermittel aus dem Haushalt des BMWi bei der AiF an. Der Zuschuss darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als er voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt wird. Ein Restbetrag in Höhe von 5 v. H. der Zuwendung gemäß den Nummern 5.2.1 bis 5.2.4 kann erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt werden. Vor der abschließenden Prüfung hat die AiF nach Eingang des Verwendungsnachweises unverzüglich festzustellen, ob sich aus den Angaben im Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für Erstattungsansprüche ergeben. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung einschließlich der ggf. erforderlichen Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Bestandteil der Zuwendungsbescheide werden (siehe auch Nummer 6.1), sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind im Antragsvordruck (Anlage 2) bezeichnet.
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Richtlinie vom 12. November 2004 (BAnz. S. 23873) außer Kraft.
Berlin, den 3. November 2008
Anlage 1: Voraussetzungen im Sinne des Transparenzrichtlinie-Gesetzes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen, soweit sie wirtschaftlich tätig sind
Anlage 2: Antrag auf Förderung eines Einzel-FuE-Vorhabens der industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung (Muster)
1 Jahresumsatz (einschließlich verbundener Unternehmen, siehe IGF-Leitfaden) nicht größer als 125 Mio. €.
2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den öffentlichen Unternehmen (Transparenzrichtlinie-Gesetz – TranspRLG).
3 Entsprechend VOL, Teil A, Abschnitt 1, in der Ausgabe 2006.
4 Eine Kofinanzierung bei CORNET-Gesamtprojekten durch die Europäische Union ist davon ausgenommen.
5 Es gilt die Vereinbarung über das Nachweisverfahren zur Bestimmung der vorhabenbezogenen Aufwendungen der Wirtschaft (Eigenbeteiligung) in der jeweils gültigen Fassung.
6 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi), und der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF) vom 19. Dezember 1996 in der jeweils gültigen Fassung.
7 Bei CORNET-Vorhaben erfolgt die Begutachtung durch mindestens drei internationale Gutachter, von denen mindestens zwei nicht aus Deutschland sind.
8 Siehe IGF-Leitfaden.
9 Es gilt die Vereinbarung über die Aufteilung der Fördermittel auf die Forschungsvereinigungen der AiF in der jeweils gültigen Fassung.
10 Verpflichtung gemäß Ziffer 11.1.3 VV zu § 44 BHO
11 Es gelten die Qualitätsstandards gemäß IGF-Leitfaden. Die Erfolgskontrolle erfolgt gemäß IGF-Leitfaden.