Source: https://www.roggenburg.de/einbeziehungssatzung-biberachzeller-weg-auslegung-entwurf
Timestamp: 2019-11-22 12:15:52
Document Index: 392897076

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 47']

Einbeziehungssatzung "Biberachzeller Weg" - Auslegung Entwurf - Gemeinde Roggenburg
Einbeziehungssatzung "Biberachzeller Weg" - Auslegung Entwurf
über die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung und
die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2
nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Einbeziehungssatzung “Biberachzeller Weg“ OT Unteregg
Der Gemeinde Roggenburg hat in der Sitzung am 08.10.2019 beschlossen, die Einbeziehungssatzung “Biberachzeller Weg“ OT Unteregg Gemeinde Roggenburg für die Einbeziehung eines Grundstücks in das Dorfgebiet nach § 34 Abs. 4, Satz 1 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen. Die Einbeziehungssatzung wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Unteregg:
Fl. Nr. 1745 Teilfläche
Das Plangebiet schließt sich unmittelbar an als Dorfgebiet (MD) bebaute Ortsbereiche im Biberachzeller Weg und der Wallenhauser Straße an. An den übrigen Seiten grenzt eine landwirtschaftlich genutzte Dauergrünlandfläche an.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren. Entsprechend der Regelung des § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Erörterung und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 08.10.2019 liegt gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB in der Zeit vom
vom 29.10.2019 bis 29.11.2019
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die o.g. Unterlagen des Entwurfs (Satzung und Begründung) sind während der o.g. Frist zusätzlich in das Internet eingestellt (Download siehe Seitenende).
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben können und ein Normenkontrollantrag zum Bayer. Verwaltungsgerichtshof (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit damit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Roggenburg, den 14.10.2019
Einbeziehungssatzung Biberachzeller Weg - ENTWURF (1.98 MB)