Source: https://rp-kassel.hessen.de/beurlaubungsonderurlaub
Timestamp: 2019-10-19 19:59:47
Document Index: 261104031

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 85', '§ 7', '§ 215', '§ 85', '§ 3', '§ 5', '§ 85', '§ 10', '§ 85', '§ 7', '§ 7', '§ 85', '§ 7', '§ 2', '§ 5']

Beurlaubung/Sonderurlaub | Regierungspräsidium Kassel
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1. Bedienstete mit Anspruch auf Elternzeit
Elterngeldempfänger, die bereits vor dem Bezug des Elterngeldes als Pflichtmitglieder gesetzlich krankenversichert waren, bleiben Pflichtmitglied und sind (nur) für die Dauer des Elterngeldbezugs beitragsfrei weiterversichert, sofern sie neben dem Elterngeld kein weiteres - versicherungsschädliches - Einkommen haben.
Richter und Beamte sowie das beihilfeberechtigte Tarifpersonal haben nach Maßgabe des § 7 der Hessischen Elternzeitverordnung (HEltZVO) i. V. mit § 2 HRiG für die Dauer der Elternzeit Anspruch auf Beihilfe in entsprechender Anwendung der HBeihVO; ihnen sind für die Zeit der Elternzeit bis zu monatlich 31 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung von der Hessischen Bezügestelle unter der Voraussetzung zu erstatten, dass die Dienstbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (2009: 4.050 €) nicht überschritten haben.
Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, ist der Zuschuss zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag nur dem Elternteil zu gewähren, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird.
Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 werden auf Antrag von der Hessischen Bezügestelle die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif entfallen, in voller Höhe erstattet.
Für das versicherungspflichtige Tarifpersonal kommt eine Beitragserstattung nicht in Betracht, da dieser Personenkreis beitragsfrei weiterversichert ist.
2. Beurlaubte Bedienstete aus familiären - familienpolitischen - Gründen zur Betreuung oder Pflege
mindestens eines Kindes unter achtzehn Jahren oder
Richter und Beamte sowie das beihilfeberechtigte Tarifpersonal sind bei einer Beurlaubung i. S. des § 85a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 HBG i. V. mit § 7a HRiG und § 215 Abs. 3 HBG, die längstens für zwölf Jahre möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 85a Abs. 7 HBG für einen Zeitraum von insgesamt höchstens drei Jahre beihilfeberechtigt, es sei denn, dass der Bedienstete
einen Anspruch auf Beihilfe als berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten hat,
nach Maßgabe der VV Nr. 7 zu § 3 HBeihVO besteht jedoch keine Berücksichtigungsfähigkeit des beurlaubten Ehegatten, wenn wegen der Höhe seiner nach § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO maßgeblichen Einkünfte keine Beihilfe zusteht; in diesem Fall bleibt der Beurlaubte selbst beihilfeberechtigt nach § 85a Abs. 7 Satz 1 HBG
einen Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 SGB V hat.
Die Gesamtdauer des Bezugs von Leistungen nach § 85a Abs. 7 HBG und nach den §§ 7 und 8 HEltZVO i. V. mit § 7 a HRiG darf insgesamt drei Jahre nicht überschreiten; dies bedeutet, dass bei einer Beurlaubung aus familiären Gründen nur dann der volle Dreijahreszeitraum zur Verfügung steht, wenn - seit Beginn des Dienstverhältnisses des Beurlaubten - noch kein Erziehungsurlaub oder noch keine Beurlaubung aus familiären Gründen gewährt wurde.
Hat der Richter/ Beamte beispielsweise früher bereits 20 Monate Erziehungsurlaub beansprucht, verbleibt für den Beihilfeanspruch während einer Beurlaubung aus familiären Gründen nur noch eine Restzeit von 16 Monate.
Diese Beihilferegelung steht jedem Beurlaubten, der die Voraussetzungen des § 85a Abs. 4 HBG, bzw. § 7a HRiG erfüllt, zu; ein Elternausgleich findet nicht statt.
Beurlaubung aus sonstigen Gründen
Beihilfeberechtigung für die Dauer der Altersteilzeit
Für die Beamten und Richter bleibt für die Gesamtdauer einer Altersteilzeit die volle Beihilfeberechtigung bestehen; dies gilt auch in der Freistellungsphase nach dem "Blockmodell".
Angestellte und Arbeiter in Altersteilzeit bleiben für die gesamte Dauer der Altersteilzeit beihilfeberechtigt; dies gilt auch für die Zeit nach dem "Blockmodell".
Angesichts der Halbierung der Arbeitszeit erhalten Sie jedoch gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 HBeihVO nur die Hälfte der Beihilfe eines Vollbeschäftigten; die Aufstockung der Bezüge nach § 5 TV ATZ führt nicht zu einer höheren Beihilfe