Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BGH/Zurechnung-einer-von-einem-Bandenmitglied-gegenueber-einem-anderen-Bandenmitglied-begangenen-Tat-als-gemeinschaftliche-Tat-i.R.d.-bandenmaessigen-Handeltreibens-mit-Betaeubungsmitteln
Timestamp: 2020-07-11 07:27:27
Document Index: 310215023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 349', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zurechnung einer von einem Bandenmitglied gegenüber einem anderen Bandenmitglied begangenen Tat als gemeinschaftliche Tat i.R.d. bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.01.2012
2 StR 590/11
StV 2012, 414
BGH, Beschluss vom 19.01.2012 - Aktenzeichen 2 StR 590/11
DRsp Nr. 2012/4089
StGB § 25 Abs. 2 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen (Fälle II. 1 bis 9 und 14 der Urteilsgründe), wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 10 und 11), wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
a) Schließen sich mehrere Täter - wie vom Landgericht auch hinsichtlich des Angeklagten rechtsfehlerfrei angenommen - zu einer Bande zusammen, so hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied begangene Tat einem anderen Bandenmitglied ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Die Frage, ob die Beteiligung an einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen. Maßgeblich sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 482 , 483). Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln setzt für die Annahme von Mittäterschaft weiter voraus, dass der Mitwirkende eigennützig handelt. Täterschaft ist nur bei einer solchen für die Tatverwirklichung des unerlaubten Handeltreibens erforderlichen Willensrichtung möglich. Es genügt nicht, dass ein Täter nur den Eigennutz eines anderen mit seinem Tatbeitrag unterstützen will (BGHSt 34, 124 , 125 f.; BGH StV 2002, 255).
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 16.09.2011
Zitieren: BGH - Beschluss vom 19.01.2012 (2 StR 590/11) - DRsp Nr. 2012/4089