Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/fahrlaessige-toetung
Timestamp: 2020-07-02 19:14:44
Document Index: 323180550

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 276', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 69', '§ 222', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 222', '§ 222']

Fahrlässige Tötung gem. § 222 StGB
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Fahrlässige Tötung: Wie wird Fahrlässigkeit nach § 222 StGB bestraft
Dass durch Fahrlässigkeit eine Straftat begangen wird, passiert in der Praxis vor allem im Straßenverkehr. So auch bei der fahrlässigen Tötung, die sowohl mit einer Geldstrafe als auch mit einer mehrjährigen Haftstrafe bestraft werden kann.
Von einer fahrlässigen Tötung ist immer dann auszugehen, wenn durch Missachtung einer Sorgfaltspflicht ein anderer Mensch zu Tode kommt. Wenn im Straßenverkehr also beispielsweise Verkehrsregeln nicht beachtet werden und es dadurch zu einem Unfall kommt, bei dem ein Mensch stirbt, kann von einer fahrlässigen Tötung ausgegangen werden.
1. Gesetzliche Regelung des § 222 StGB
2.1. Strafe nach StGB
2.2. Strafmaß bei einer Tötung im Straßenverkehr
2.4. Verjährung
Gesetzliche Regelung des § 222 StGB
Die fahrlässige Tötung ist im Strafgesetzbuch in § 222 geregelt. Dort heißt es: „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Fahrlässige Tötung (© somegoodpictures / Fotolia.com)Fahrlässige Tötung lässt sich in die Kategorie der Straftaten gegen das Leben einordnen. Um § 222 StGB bejahen zu können, muss durch Fahrlässigkeit der Tod eines anderen Menschen verursacht worden sein.
Der Täter muss also fahrlässig gehandelt haben. Da es im Strafrecht keine eigene Definition der Fahrlässigkeit gibt, bedient man sich hier einer Regelung aus dem BGB. In § 276 Absatz 2 BGB heißt es dazu: „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“
Wird diese Definition nun auf den Straßenverkehr angewandt, in dessen Zusammenhang es besonders häufig zu einer fahrlässigen Tötung kommt, würde fahrlässig handeln, wer beispielsweise eine Verkehrsregel nicht beachtet. Bei der Beurteilung, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, stellt man auf objektive Maßstäbe ab. Es wird also gefragt, wie ein besonnener und gewissenhafter Mensch sich in der konkreten Situation verhalten hätte. Eine Sorgfaltspflichtverletzung wäre es also beispielsweise, den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einzuhalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten.
Unterschieden wird zudem zwischen der bewussten und unbewussten Fahrlässigkeit. Bei der bewussten Fahrlässigkeit hofft die Person bei der begangenen Straftat, dass die Folgen, über die sie sich bewusst ist, nicht eintreffen werden. Die bewusste Fahrlässigkeit muss sich aber weiterhin vom Vorsatz unterscheiden, so dass es zu keiner billigenden Inkaufnahme gekommen sein darf.
Daneben gibt es die unbewusste Fahrlässigkeit, bei der die Straftat unbewusst begangen wird. Der Person war also nicht bewusst, dass ein Straftatbestand vorliegt. Jedoch wird davon ausgegangen, dass die Person die entsprechenden geistigen Fähigkeiten besitzt, um zu erkennen, dass es sich um eine Straftat handelt und welche Folge mit dieser einhergehen.
Für die Bejahung des § 222 StGB muss weiterhin ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu bejahen sein. Das bedeutet, dass die Verletzung der erforderlichen Sorgfaltspflicht ursächlich für den Tod des Opfers sein muss. Lässt sich nicht ausschließen, dass es auch zum Tod gekommen wäre, wenn die gebotene Sorgfalt beachtet worden wäre, ist kein Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben. § 222 StGB wäre dann zu verneinen.
Strafe nach StGB
§ 222 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Kommt es zur Beurteilung des Strafmaßes für eine fahrlässige Tötung, kommt es auf die Unterscheidung von unbewusster und bewusster Fahrlässigkeit an, wobei die bewusste Fahrlässigkeit auch als grobe Fahrlässigkeit bezeichnet wird.
Kommt es zu einer Geldstrafe, wird im Einzelfall zu entscheiden sein, wie viele Tagessätze verhängt werden. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes bemisst sich nach dem Einkommen des Beschuldigten. Als vorbestraft gilt man ab einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen.
Strafmaß bei einer Tötung im Straßenverkehr
Was das Strafmaß für eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr angeht, unterscheidet sich dieses nicht von dem für eine fahrlässige Tötung außerhalb des Verkehrs. Beide Fallkonstellationen werden aufgrund des § 222 StGB geahndet und dieser sieht generell eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe vor.
Beim Strafmaß einer fahrlässigen Tötung im Straßenverkehr werden aber üblicherweise noch weitere Faktoren berücksichtigt. Kam es zu einem Autounfall mit Todesfolge, wird auch der Hintergrund des Täters näher beleuchtet und die Umstände des Unfallhergangs werden berücksichtigt. Hat der Unfallfahrer beispielsweise schon Vorstrafen? Kam es bereits zu entsprechenden Vorfällen im Straßenverkehr? Zudem wird überprüft, ob der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist. In einem solchen Fall wird man regelmäßig von grober Fahrlässigkeit ausgehen müssen. Dementsprechend höher fällt auch die Strafe aus. Jedoch bewegt sich diese immer noch im Rahmen des in § 222 StGB festgelegten Strafrahmens.
Wichtig ist bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr auch, wie sich der Unfallverursacher nach der Tat verhält. Kommt es beispielsweise zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort, kann sich dies strafverschärfend auswirken. Zusätzlich müsste sich der Unfallverursacher noch dem Vorwurf der Unfallflucht gegenüber ausgesetzt sehen. Insgesamt würde in einem solchen Fall eine Freiheitsstrafe wahrscheinlich erscheinen.
Zu beachten ist auch § 69 StGB, der sich mit dem Entzug der Fahrerlaubnis befasst. Dort heißt es: „Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.“
Wenn es also zur Verkündung des Urteils wegen einer fahrlässigen Tötung kommt, erlischt auch die Gültigkeit der Fahrerlaubnis des Täters. Die Dauer des Führerscheinentzugs wird je nach Einzelfall bewertet.
Strafverteidiger-Tipp: Der Unfallverursacher hat zudem nicht nur mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Die Angehörige des Opfers können den Angeklagten zudem auch auf Schmerzensgeld verklagen. Sollte die getötete Person unterhaltspflichtig gewesen sein, ist der Unfallverursacher zum Ersatz des Unterhalts verpflichtet.
Strafrecht (© Fotoschlick / Fotolia.com)Eine fahrlässige Tötung im Straßenverkehr liegt beispielsweise dann vor, wenn eine rote Ampel überfahren wird und dadurch ein Radfahrer, der selbst Grün hatte, überfahren wird und stirbt. Anders würde sich dieses Beispiel gestalten, wenn eine rote Ampel überfahren wird, niemand kommt dabei zu Schaden und einige Kilometer weiter wird man in einen Unfall verwickelt, bei dem dann der andere Beteiligte stirbt. In diesem Fall ist ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Missachten der Verkehrsregel (Überfahren der roten Ampel) und dem Tod des anderen Menschen gerade nicht gegeben. Hätte man ordnungsgemäß an der roten Ampel gehalten, wäre man zu einem späteren Zeitpunkt erst am späteren Unfallort angekommen und der Unfall wäre so gar nicht erst passiert. Hier einen direkten Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Taterfolg zu konstruieren, wäre jedoch zu weit hergeholt.
Insbesondere was Unfälle mit Todesfolge angeht, können die Urteile sehr verschieden ausfallen. Ein betrunkener Autofahrer, der sich mit 1,23 Promille bei eingeschränkter Sicht durch schlechte Wetterverhältnisse dennoch ans Steuer setzte, verursachte einen Unfall mit einem ebenfalls betrunkenen Fußgänger, welcher verstarb. Der Fahrer war zudem mit nicht angepasster Geschwindigkeit unterwegs. Obwohl eine Mitschuld des Fußgängers bejaht wurde, ging das Gericht von einer grob fahrlässigen Tötung aus und verurteilte den Fahrer zu 18 Monaten auf Bewährung.
Ein anderes Beispiel ist das eines 22-jährigen Fahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und zudem in selbstüberschätzender Fahrweise das Fahrzeug steuerte. Er verlor in einer Kurve die Kontrolle, das Fahrzeug überschlug sich und prallte gegen einen Baum. Der Beifahrer verstarb, ein Mitfahrer auf dem Rücksitz wurde verletzt. Der Fahrer wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Des Weiteren ist es ihm untersagt, innerhalb der nächsten zwei Jahre einen neuen Führerschein zu beantragen. Sein Führerschein wurde ihm entzogen.
Eine fahrlässige Tötung kann aber nicht nur im Straßenverkehr vorkommen. Entsprechende Fallkonstellationen können sich beispielsweise auch durch eine unzureichende Absicherung von Gefahrenstellen, etwa Baustellen, oder durch Organisationsfehler bei Veranstaltungen ergeben.
So kam es beispielsweise in Bad Reichenhall zum Einsturz einer Eishalle. Es starben 15 Menschen. U.a. angeklagt war auch der Bauleiter, der schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Hier wurde fahrlässige Tötung bejaht, da eine fehlende Statik der Dachkonstruktion festgestellt wurde.
Eine fahrlässige Tötung kann sich auch im Zusammenhang mit einem ärztlichen Eingriff ergeben. Dies wäre der Fall, wenn der Arzt seine Sorgfaltspflicht nicht einhält. Zwischen dem Arztfehler und dem Tod des Patienten muss ein kausaler Zusammenhang bestehen.
Wann Verjährung eintritt, hängt von dem höchsten Strafmaß ab, das für den jeweiligen Tatbestand vorgesehen ist. Für § 222 StGB ist eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Gemäß § 78 StGB beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahr bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind. Die fahrlässige Tötung unterliegt somit einer fünfjährigen Verjährungsfrist. Wer eine fahrlässige Tötung begangen hat, kann somit also noch fünf Jahr nach der Tat dafür belangt werden. Relevant kann dies beispielsweise dann werden, wenn es zu einem Unfall mit Todesfolge kam und der Fahrer anschließend Fahrerflucht begangen hat. Er muss demnach noch weitere fünf Jahr damit rechnen, doch noch für die damals begangene fahrlässige Tötung belangt zu werden.
Sind die fünf Jahre hingegen abgelaufen, kann der Unfallverursacher nicht mehr für sein Vergehen strafrechtlich belangt werden. In gewissen Fällen kann diese Frist aber auch unterbrochen werden. Eine Unterbrechung der Verjährung tritt nach § 78c StGB u.a. durch die erste Vernehmung des Beschuldigten bzw. der Anordnung dieser ein oder durch den Strafbefehl, die Beauftragung von Gutachtern und Sachverständigen sowie auch durch die Eröffnung des Hauptverfahrens. Soweit eines dieser Kriterien von § 78c StGB vorliegt und es zur Unterbrechung der Verjährung kommt, beginnt die Verjährungsfrist erneut. Nähere Ausführungen dazu im Einzelfall kann ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht treffen.
Für die fahrlässige Tötung gibt es, wie auch für alle anderen Tatbestände des StGB, ein festgelegtes Prüfungsschema. § 222 StGB ist demnach nur dann gegeben, wenn alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
I Tatbestandsmäßigkeit
Es muss durch Fahrlässigkeit zum Tod einer Person gekommen sein.
2. Kausalität:
3. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt / Voraussehbarkeit des Erfolgs
4. Objektive Zurechnung des Erfolges
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