Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/584
Timestamp: 2019-05-22 07:29:26
Document Index: 21273162

Matched Legal Cases: ['§ 584', '§ 583', '§ 585', '§ 584', '§ 584', '§ 153', '§ 584', '§ 125', '§ 130', 'BGH', '§ 584', 'Art. 2', 'Art 20']

§ 584 ZPO - Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und...
< § 583
§ 585 >
§ 584 ZPO Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
Zitierende Urteile zu § 584 ZPO
BVerwG 9. Senat, 9 B 4/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-12
Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 196/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-21
Der Bundesgerichtshof erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Restitutionsklägers an das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg.
BVerwG 6. Senat, 6 PKH 10/15, Entscheidungsdatum: 2015-12-07
BAG 3. Senat, 3 AZN 915/15 (F), Entscheidungsdatum: 2015-10-13
Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2014 - 3 AZN 624/14 (F) - wird als unzulässig verworfen. Die Nichtigkeitsklägerin hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.
BFH 10. Senat, X K 5/14, Entscheidungsdatum: 2014-12-16
1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist jedoch stets das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig . 2. NV: Wird mit einer Restitutionsklage ein unzuständiges Gericht angerufen, ist die Entscheidung über die Verweisung an das zuständige Gericht nicht durch formlose Abgabe, sondern durch bindenden Beschluss zu treffen. Die...
BFH 9. Senat, IX B 25/13, Entscheidungsdatum: 2013-07-10
1. NV: Wird Rechtsbeugung gerügt, ist die Restitutionsklage vor dem FG der statthafte Rechtsbehelf. 2. NV: Das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG) wird nicht durch eine --im Übrigen dem materiellen Recht zuzuordnende-- (vermeintlich) fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung seitens des FG verletzt. 3. NV: Mit der Rüge der unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung und darauf basierenden fehlerhaften Rechtsanwendung, also materiell-rechtlicher...