Source: http://www.idealobserver.com/agb
Timestamp: 2013-05-18 17:27:15
Document Index: 285860702

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Für die über www.idealobserver.com abgewickelten Bestellungen gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
1.1. Der IdealObserver (Betreiber: Marcus Nowak-Trytko) erbringt seine über das Internet angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: "AGB"). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten AGB. Diese AGB können Sie nach Belieben auf einem dauerhaften Datenträger speichern und ausdrucken. Falls Sie nicht über einen Drucker verfügen, stellen wir Ihnen die AGB gerne auch als Printversion zur Verfügung.1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die 1.2.Einbeziehung und Auslegung dieser AGB regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die Anwendung des UN-Kaufrechts(CISG) ausgeschlossen.1.3. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht des Kunden, ist Berlin.1.4. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ebenfalls Berlin.
§ 2 Anschrift des Unternehmers
Marcus Nowak-TrytkoLindenstraße 48-50 2040233 DüsseldorfTel.: +49 211 99 43 94 - 0Fax.: +49 211 99 43 94 - 19http://www.idealobserver.commailto:
3.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Mit einem Mausklick auf "Bestellung abschließen" unterbreitet der Käufer ein verbindliches Kaufangebot, welches die AddSugar GmbH durch Zusendung der bestellten Ware bzw. durch Zurverfügungstellung der Zugangsdaten in aller Regel annimmt. Für den Umfang der vertraglich durch uns geschuldeten Leistungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend, die der Kunde auf elektronischem Weg (per E-Mail) erhält.3.2. In begründeten Fällen behält sich AddSugar GmbH die Annahme jedoch vor, insbesondere wenn AddSugar GmbH den begründeten Verdacht hat, dass der Verkäufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Dies gilt auch für die Freischaltung eines Kunden als Premiumabonennten.3.3. Änderungen bei der Gestaltung unserer Online-Datenbank oder der von uns angebotenen Studien behalten wir uns vor. Sofern die Bestellung die Anmeldung zur kostenpflichtigen Nutzung der Online-Datenbank (Datenbank- Nutzungsvertrag) für einen vertraglich bestimmten Zeitraum einschließt, erfolgt diese durch Absendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars.3.4. Die Bestelldaten werden von uns zum Zwecke der weiteren Abwicklung der Bestellung gespeichert.3.5. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem der Kunde von uns eine Auftragsbestätigung seiner Bestellung auf elektronischem Weg (e-mail) erhält. Im Falle der Bezahlung durch Kreditkarten erfolgt die Belastung des entsprechenden Kontos sofort, wie auch der Kunde sofort die Zugangsdaten zur Nutzung der Online-Datenbank erhält.
4.1. Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise. Ggf. anfallende Umsatzsteuern werden zusätzlich ausgewiesen, und zusammen mit dem Nettopreis erhoben.4.2. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung ohne zusätzliche Versandkosten. Bei den Preisangaben auf unserer Internet-Seite sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt per Bankeinzug, Rechnung oder Kreditkarte.4.3. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes auf unserem Konto maßgebend.
§ 6 Nutzung der Online-Datenbank
6.1. Die Nutzung der Online-Datenbank ist alleine dem Kunden und seiner nationalen Organisationseinheit vorbehalten.6.2. Eine Nutzung der Online-Datenbank durch Dritte ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, dass dem Kunden von uns eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. In dem zuletzt genannten Fall hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Bestimmungen dieses Vertrags beachtet.6.3. Die Datenbank ist normalerweise 24 Stunden am Tag verfügbar. Wir geben aber keine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Datenbank bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Insbesondere kann der Kunde keine Rechte aus solchen Störungen der Internetverbindung herleiten, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht werden, oder aus Leistungsstörungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und Einflussbereichs liegen.6.4. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Nutzung der Online-Datenbank, so sind wir berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und den Zugang zur Online-Datenbank ggf. zu sperren. Strafrechtliche Verfolgung behalten wir uns. Eine fristlose Kündigung des Datenbank-Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt ungeachtet dessen vorbehalten.
§ 7 Kundenanfragen
Kundenanfragen werden innerhalb von zwei Arbeitstagen per E-Mail oder telefonisch beantwortet.
8.1. Der Kunde wurde über sein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften gesondert belehrt.8.2. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten u. kann entweder schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der gelieferten Ware erfolgen. Nach Eingang des Widerrufs wird dem Kunden eine bereits geleistete Zahlung zurückerstattet.8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangenen digitalen Studiendateien zu löschen und eventuelle Ausdrucke zu vernichten.
§ 9 Nutzungsrecht und urheberrechtlicher Hinweis
§ 10 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
9.1. Der Kunde erhält im Rahmen eines Datenbank-Nutzungsvertrags oder bei der Bestellung von Studien das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den Inhalten, sofern in unserem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.9.2. Ohne unsere Zustimmung dürfen die Inhalte nicht vervielfältigt, weitergegeben oder verändert werden und nicht weitergehend genutzt, insbesondere nicht an Dritte veräußert oder vermietet werden.9.3. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Urheberrecht umfasst insbesondere auch den Programmcode, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software sowie dem gesamten Inhalt der Online-Datenbank.10.1. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der in den angebotenen Studien oder der in der Online-Datenbank enthaltenen Informationen übernommen.10.2. Schadensersatzansprüche gegen uns, die sich auf solche materiellen oder ideellen Schäden beziehen, die aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Studien oder der Online-Datenbank verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten auf unserer Seite beruhen.10.3. Auch im Übrigen sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.10.4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern durch Verschulden eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit verursacht worden ist.10.5. Die Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Kardinalspflichten; in letzterem Fall ist unsere Haftung bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
§ 11 Datenschutz§ 12 Salvatorische Klausel
Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Zuge der Online- Registrierung seine Daten von uns nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der zum Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet werden. Es wird von uns gewährleistet, dass die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten und die uns überlassenen Daten vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe an andere Dienstleister findet nicht statt, soweit nicht zur Abwicklung des Vertrages erforderlich.Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten jeweils die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.Düsseldorf, den 10.06.2010
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an:
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (8) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] (9) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang (oder der Sache).