Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2020/06/25/page/2
Timestamp: 2020-08-04 15:03:24
Document Index: 298242672

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 130', 'EuG']

nachrichten::2020::06::25::page::2
EuGH: Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ – Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, durch die der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert
EuGH, Urteil vom 18.6.2020 – Rs.-C-639/18, KH gegen Sparkasse Südholstein
BFH, Urteil vom 10.12.2019 – VIII R 2/17
BFH, Beschluss vom 28.2.2020 – X B 100/19
BFH: Kein Übergang von Verlusten i.S. des § 2a Abs. 1 EStG auf Erben
BFH, Urteil vom 23.10.2019 – I R 23/17
BFH: Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 23.1.2020 – III R 9/18
BFH: Rechtsweg im Datenschutzrecht
BFH, Beschluss vom 7.4.2020 – II B 82/19
IDW: Stellungnahme zum Review of the Non-Financial Reporting Directive
Bei der Beantwortung der Online-Umfrage der EU-Kommission "Review of the Non-Financial Reporting Directive" und in einem Begleitschreiben hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) für eine
BGH: Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 25.6.2020 – I ZR 176/19 - Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, ...
BGH : Im Rahmen der Rechtsverfolgung geäußerte Rechtsansicht ist keine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG - Preisänderungsregelung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.4.2020 - I ZR 85/19 – entschieden: a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, …
BAG: Benachteiligung nach dem AGG - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber - Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber enthalten - Höhe der Entschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18 – wie folgt entschieden: 1. Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Dafür ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass die Bewerbung dem Arbeitgeber entsprechend § 130 BGB zugegangen ist. Dass der Arbeitgeber bzw. die bei diesem über ...
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 2.4.2020 – C‑480/18, „PrivatBank“ AS, Beteiligte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija
OLG München : Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleisters bei Glücksspiel
OLG München, Beschluss vom 28.2.2020 – 8 U 5467/19
LG Wuppertal: Glücksspielzahlungen über Zahlungsdienstleister
LG Wuppertal, Urteil vom 30.10.2019 – 3 O 384/18