Source: https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/11328-cookies-eugh-entscheidet-ueber-opt-in-pflicht.html
Timestamp: 2020-07-15 02:21:57
Document Index: 155701248

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Um User auf die Verwendung von Cookies hinzuweisen, setzen Webseitenbetreiber derzeit auf eine einfache Einblendung. Nutzer müssen diese jedoch nicht aktiv per Opt-In bestätigen. Sie können den Banner ignorieren oder per Klick auf „OK“ oder „Akzeptieren“ ausblenden. Diese Praxis könnte bald nicht mehr zulässig sein. Denn: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet jetzt, ob eine Zustimmung für die Verwendung von Cookies für personenbezogene Daten ein Opt-In der User benötigt. Was würde das für die Praxis bedeuten?
Cookie-Zustimmung bei Gewinnspiel
Auslöser für die anstehende Entscheidung war ein Gewinnspiel auf der Seite Planet49. Damit User an dem Gewinnspiel teilnehmen konnten, mussten sie einige personenbezogene Daten in eine Maske eingeben. Unter den Eingabefeldern verwies die Seite darauf, dass der Gewinnspielveranstalter Cookies setzt und so das Surf- und Nutzungsverhalten des Users auswertet – und damit Werbepartnern eine personalisierte Werbung ermöglicht. Neben dem Hinweistext befand sich ein vorangekreuztes Kästchen.
Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht Verstoß
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen stufte das vorangekreuzte Kästchen als einen Verstoß gegen die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG ein. Der Verband sieht die Seite in der Pflicht, User aktiv ein Kreuzchen setzen zu lassen. Das heißt: Er geht davon aus, dass User der Verwendung von Cookies für die Erhebung von personenbezogenen Daten per Opt-In zustimmen müssen.
Das muss der EuGH jetzt entscheiden
Der Fall liegt derzeit dem Bundesgerichtshof vor. Dieser hat den EuGH um Hilfe gebeten, die Richtlinie auszulegen – und so zu klären, ob Webseitenbetreiber eine wirksame Einwilligung der User für die Verwendung von Cookies einholen, wenn die Checkbox vorausgewählt ist.
Wie steht der Generalbundesanwalt zur Opt-In-Pflicht bei Cookies?
Der Generalbundesanwalt sieht eine Pflicht zum Opt-In. Der EuGH muss diesem Vorschlag jedoch nicht folgen. In der Praxis schließt sich der EuGH der Rechtsansicht des Generalbundesanwalts jedoch häufig an.
Spricht sich der EuGH für eine Opt-In-Pflicht für Cookies aus, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Praxis im Web. Der aktuell von vielen Seiten verwendete Cookie-Banner wäre dann nicht mehr ausreichend. Stattdessen müssten Seitenbetreiber ein Pop-up vorschalten, dass von Usern aktiv eine Einwilligung einholt. Eine vorangekreuzte Checkbox wäre dabei nicht zulässig.
+1 # Johny 11.04.2019, 13:31 Uhr
Heißt das nicht Generalanwalt?
0 # Sascha 01.04.2019, 18:18 Uhr
+4 # Aljoscha 01.04.2019, 15:55 Uhr
Die E-Privacy-Richtlinie von 2002 (http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj) bzw. insbesondere die Änderung von 2009 (so genannte Cookie-Richtlinie http://data.europa.eu/eli/dir/2009/136/oj) wurde von Deutschland im Punkt Cookies doch gar nicht in nationales Recht umgesetzt. Insofern kann sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland und bei einem deutschen Nutzer doch gar nicht auf diese Richtlinie sondern höchstens auf die als Verordnung direkt gültige EU-DSGVO berufen, oder? Bzw. wenn es in nationales Recht umgesetzt worden wäre, eben entsprechend auf diesen Gesetzestext.
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