Source: https://www.recht.help/informationen/ehegattenrecht/nachehelicher-unterhalt-ehefrau-ehemann-dauer-hoehe-wie-lange/
Timestamp: 2018-04-23 09:11:26
Document Index: 48795238

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1577', '§ 1578', '§ 33', '§ 94', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', 'BGH', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1574', '§ 1575', '§ 1576', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1579', '§ 1578', '§ 259']

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung - Rechtsanwalt
Unterhalt nach der Scheidung: Informationen zum nachehelichen Ehegattenunterhalt!
Nach der Ehe muss jeder Ehegatte grundsätzlich für sich selbst sorgen!
Unter welchen Voraussetzungen muss dennoch nachehelicher Unterhalt gezahlt werden?
Wie hoch ist der Anspruch auf Zahlung des nachehelichen Unterhalts und wie wird die Höhe berechnet?
Unter welchen Voraussetzungen ist der Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt ausgeschlossen oder verwirkt?
Wie lange ist nach der Scheidung Unterhalt zu zahlen? Dauer des nachehelichen Unterhalts!
Kann der nacheheliche Unterhalt durch einen Ehevertrag ausgeschlossen werden? Was ist zu beachten?
Wie gehe ich am besten vor, um den nachehelichen Unterhalt geltend zu machen?
● Ehegatten einigen sich gütlich
● Eine gütliche Regelung kann nicht getroffen werden
Meine Ehefrau oder mein Ehemann hat einen Anwalt eingeschaltet! Was soll ich tun?
Sie wollen Unterhalt geltend machen oder werden mit einer Unterhaltsforderung überzogen? - Wir helfen Ihnen!
Grundsätzlich muss sich jeder nach der Scheidung selbst versorgen:
"Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften" (§ 1569 BGB).
Nach der Scheidung hat grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Damit will der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Eheleute durch die Scheidung voneinander frei werden und getrennte Wege können. Nur in engen Voraussetzungen darf ein Ehepartner von dem anderen dann noch Unterhalt einfordern.
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts:
Die Voraussetzungen des nachehelichen Ehegattenunterhalts sind wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortung im Gegensatz zum Trennungsunterhalt sehr eng gesteckt. Neben der Bedürftigkeit des Ehepartners muss noch ein weiterer, besonderer Grund hinzutreten, der die Zahlung von Unterhalt rechtfertigt. Diese Billigkeitsgründe sind in jedem Einzelfall gesondert zu ermitteln.
● Nachehelicher Unterhalt nur bei Bedürftigkeit:
Voraussetzung für die Entstehung der Unterhaltspflicht ist in jedem Falle die Bedürftigkeit des anderen Ehegatten. Bedürftigkeit liegt vor, wenn der Unterhalt nicht selbst aus Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann (siehe § 1577 Abs.1 BGB). Die Bedürftigkeit orientiert sich am unterhaltsrelevanten Bedarf, welcher anhand der Lebensführung während der gemeinsamen Ehezeit ermittelt wird (siehe § 1578 BGB). Je ausschweifender die Eheleute während der gemeinsamen Ehezeit lebten, desto höher ist der Unterhaltsbedarf.
Bedürftigkeit kann daher auch gegeben sein, wenn der Ehegatte Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht. Denn grundsätzlich wird bei Bezug staatlicher Leistungen der unterhaltsrelevante Bedarf des finanziell schlechter gestellten Ehegatten nicht gemindert. Es besteht jedoch folgende
Besonderheit: Sofern der Unterhaltsbedürftige staatliche Leistungen (- ALG I, Hartz IV oder Sozialhilfe -) bezieht, geht der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger (- Sozialamt oder Jobcenter, etc. -) über (siehe § 33 SGB II, bzw. § 94 SGB XII). Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist dann nicht mehr befugt, den Unterhaltsanspruch in seinem Namen einzufordern. Vielmehr bedarf es dann der Erlaubnis des jeweiligen Sozialhilfeträgers.
Diese Besonderheit hat sich in der Praxis wohl noch nicht sonderlich herumgesprochen: viele Rechtsanwälte und sogar Gerichte kennen diese Regelung nämlich nicht. Umso wichtiger ist es für den unterhaltspflichtigen Teil, auf diesen Umstand spätestens in einem anhängigen Gerichtsverfahren aufmerksam zu machen!
● Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes:
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen (siehe § 1570 BGB). Eine Erwerbstätigkeit kann in diesen ersten drei Kindesjahren nicht erwartet werden. Besteht auch nach diesen 3 Jahren keine Möglichkeit, eine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen, verlängert sich die Unterhaltszeit entsprechend.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Betreuung durch den Ehepartner notwendig ist, was anhand der kindlichen Belange beurteilt wird. Daher ist es durchaus denkbar, dass dem Ehegatten eine Teilzeitarbeit zugemutet werden kann.
● Unterhalt nach der Scheidung wegen hohen Alters:
Kann von dem geschiedenen Ehegatte aufgrund seines Alters nicht ernstlich erwartet werden, dass er nochmals erwerbstätig wird, so ist der finanziell stärkere Part zum Unterhalt verpflichtet (siehe § 1571 BGB). Konkret sind damit die Fälle gemeint, in denen der Ehegatte bereits in das Rentenalter eingetreten ist und nur über eine geringe Rente verfügt. Befindet sich der Ehegatte aber im Vorruhestand, so ist dies grundsätzlich nicht von Bedeutung.
● Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen:
Kann von dem geschiedenen Ehegatte wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden, so kann dieser Umstand eine Unterhaltspflicht begründen (siehe § 1572 BGB).
Voraussetzung ist, dass der körperliche oder geistige Mangel zu einer Erwerbsunfähigkeit führt. Unerheblich ist, ob die Krankheit ehebedingt ist oder nicht: es reicht grundsätzlich aus, dass die Krankheit während der gemeinsamen Ehezeit aufgetreten ist (BGH, Urteil vom 27.4.1988 - IVb ZR 58/87). Eine bereits vor der Eheschließung vorhandene Krankheit, die erst in der Ehezeit ausgebrochen oder aber erst dann erkannt wurde, führt nicht automatisch dazu, dass der Unterhaltsanspruch auch entfällt: auch hier ist der Einzelfall gesondert zu beurteilen.
● Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt:
War der Ehegatte mit Rücksicht auf die gemeinsame Ehezeit nicht berufstätig, so begründet dies eine Unterhaltspflicht, wenn er keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (siehe § 1573 BGB). Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre (siehe § 1574 BGB).
Voraussetzung ist jedoch, dass sich der Ehegatte auf angemessene Stellen bewirbt. Um die Einstellungschancen zu erhöhen, obliegt es dem Ehegatten gar, sich entsprechend weiter- oder umzubilden (siehe § 1574 BGB).
Bemüht er sich nicht, eine Einstellung zu finden, oder bildet er sich nicht weiter, so führt dies dazu, dass dem Ehegatten ein fiktives Einkommen angerechnet wird, was die Unterhaltspflicht mindernd oder gar komplett ausschließt.
Hat der Ehegatte eine nachhaltig gesicherte Einstellung gefunden, so begrenzt sich der Unterhaltsanspruch nur noch auf die Differenz von Gehalt zu vollem Unterhaltsanspruch.
● Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung:
Hat ein Ehegatte mit Rücksicht auf die gemeinsame Ehezeit die Schule, Fortbildung oder Ausbildung abgebrochen oder gar erst gar nicht aufgenommen, so kann er für die Dauer der Schulungsmaßnahme Unterhalt verlangen (siehe § 1575 BGB). Grundsätzlich obliegt es dem unterhaltsberechtigten Ehepartner nachzuweisen, dass er eben wegen der gemeinsamen Ehe die Schulung nicht aufgenommen oder aber abgebrochen hat. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass die Voraussetzungen nicht bewiesen werden können.
● Unterhalt aus sonstigen Billigkeitsgründen:
Greift keiner der vorbezeichneten Billigkeitsgründe, so kann dennoch Unterhalt verlangt werden, wenn ein schwerwiegender Grund besteht, der aus der gemeinsamen Ehezeit erwächst, und es dem unterhaltsbedürftigen Ehepartner unzumutbar oder unmöglich macht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (siehe § 1576 BGB). Erforderlich ist, dass es nach einer umfassenden Interessenabwägung fair erscheint, dass Unterhalt gezahlt werden muss.
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Ehegatte ein nicht gemeinsames Kind wie etwa ein Pflegekind oder ein Stiefkind oder ein Enkelkind betreut. Wichtig ist, dass beide Ehegatten in der Ehezeit die Verantwortung für das Kind gemeinsam übernommen haben.
Aber auch bei langen Ehezeiten kann, obwohl eigentlich keiner der obigen Gründe vorliegt, Unterhalt verlangt werden. Dies folgt aus dem Prinzip der nachehelichen Solidarität, welche über die Ehezeit hinauswirkt.
Höhe und Berechnung des nachehelichen Unterhalts:
Für die Berechnung der Höhe des nachehelichen Unterhalts muss zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt werden. Hiervon sind dem Unterhaltsberechtigten dann 3/7 zu zahlen. Die Höhe der Unterhaltspflicht berechnet sich in folgenden Schritten:
Zunächst ist von dem monatlichen Nettoeinkommen pauschal 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Es können auch höhere Ausgaben, die mit der Ausübung der Arbeit zusammenhängen, in Abzug gebracht werden. Oftmals sind diese aber nachzuweisen.
Kindesunterhalt geht dem Trennungsunterhalt grundsätzlich vor: Zahlt der Unterhaltspflichtige noch Kindesunterhalt, so ist dieser in voller Höhe in Abzug zu bringen.
Sofern der unterhaltspflichtige Ehegatte einen ehebedingten Kredit bedient, sind die monatlichen Raten des Darlehens hiervon abzuziehen. Als ehebedingt gilt jedes Darlehen, dass während der gemeinsamen Ehezeit aufgenommen wurde und beiden Eheleuten diente.
Das verbleibende Einkommen ist für die Berechnung des Unterhaltes heranzuziehen. Hiervon hat der finanziell stärkere Ehegatte dem Unterhaltsbedürftigen 3/7 als Unterhalt zu zahlen. Sofern der Bedürftige selbst über Einkommen verfügt, muss nur 3/7 der Differenz zwischen den beiden Einkommen gezahlt werden. Im süddeutschen Raum wird der Unterhalt nicht nach dieser Differenzmethode berechnet!
Beachten Sie: Liegt das nun ermittelte unterhaltsrelevante Einkommen unter dem monatlichen Selbstbehalt, so ist die Unterhaltspflicht ausgeschlossen (siehe § 1361 BGB). Diese Konstellation wird Mangelfall genannt. Aktuell liegt der Eigenbedarf bei getrennt lebenden Ehepartner bei monatlich 1.200 €.
Nähere Informationen zur Berechnung des Ehegattenunterhalts und einige Berechnungsbeispiele finden Sie hier!
Ausschluss des nachehelichen Unterhalts durch Verwirkung:
Der Unterhalt ist ausgeschlossen, wenn dessen Zahlung unter Beachtung der gegenseitigen Interessen im Einzelfall grob unbillig wäre (siehe § 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 BGB). Insbesondere bei schwerwiegenden Fehlverhalten kann der Unterhaltsanspruch verwirkt sein.
Nähere Informationen zum Ausschluss des Unterhaltsanspruches finden Sie hier!
Ferner kann der nacheheliche Unterhalt durch einen Ehevertrag ausgeschlossen sein. Dieser bedarf der notariellen Form oder er muss bei Gericht geschlossen sein; siehe unten.
Dauer der Zahlung des nachehelichen Unterhalts:
"Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. [...] Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre" (siehe § 1578b BGB).
Eine gesetzliche Reglung oder gar Begrenzung der Unterhaltsdauer gibt es nicht. Vielmehr ist Unterhalt solange zu entrichten, wie der Anspruch noch besteht, also die ehebedingten Nachteile noch gegeben sind. Dennoch muss wegen des Prinzips der Eigenverantwortung nicht ewig Unterhalt gezahlt werden. Als Faustformel gilt:
Je länger die Eheleute geschieden sind, desto eher ist der Unterhalt herabzusetzen oder gar ganz auszuschließen.
Es kommt hierbei auf die Umstände des Einzelfalls an und was im konkreten Fall billig ist. Starre Grenzen gibt es nicht.
Verzicht auf nachehlichen Unterhalt:
Anders als beim Trennungsunterhalt kann auf den nachehelichen Unterhalt wirksam verzichtet werden. Dafür muss ein Ehevertrag aufgesetzt und notariell beurkundet werden.
In der Regel zahlt der unterhaltspflichtige Ehegatte dem Unterhaltsberechtigten eine Abfindung, die gut und gerne im fünf oder gar sechsstelligen Bereich liegen kann. Natürlich sind auch andere Regelung möglich: der Unterhaltspflichtige kann zum Beispiel gemeinsame Schulden übernehmen oder aber dem Unterhaltsberechtigten die gemeinsame Ehewohnung oder den gemeinsamen Hausrat überlassen. Im Gegenzug verzichtet der andere Ehepartner dann auf den Unterhalt.
Eine solche Regelung ist vor allem für den Unterhaltspflichtigen immer dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch für eine längere Zeit oder unter Umständen gar unbefristet bestehen wird.
Vorgehensweise zur Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts:
Die Scheidung führt dies nicht "automatisch" zur Unterhaltspflicht. Vielmehr muss der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch aktiv geltend machen. Das führt dazu, dass Unterhalt grundsätzlich nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann. Eine Unterhaltspflicht "besteht" also erst ab dem Zeitpunkt, wann der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen Anspruch erstmalig einfordert. Je nachdem, ob die Ehegatten zerstritten sind oder nicht, bietet sich folgendes Vorgehen an:
● Ehegatten einigen sich gütlich:
Oftmals regeln die Eheleute die Unterhaltszahlungen untereinander. Werden die Ansprüche nicht wie es das Gesetz vorschreibt geregelt, besteht natürlich immer die Gefahr, dass ein Ehegatte zu Gunsten des anderen auf Ansprüche verzichtet. Sofern kein Konflikt besteht, ist dies auch kein Problem.
● Ehegatten sind zerstritten und eine gütliche Einigung kommt nicht zustande:
Oftmals birgt eine Trennung und Scheidung aber Konfliktpotenzial, welche sich auch auf den Unterhalt auswirkt: es ist keine Seltenheit, dass der finanziell besser gestellte Ehepartner nicht zahlen will oder dem Ehegatten gar vorwirft, ihn über den Tisch ziehen zu wollen. Ist das Verhältnis zwischen den Ehegatten zerrüttet, kann oftmals nur noch eine Klärung über Rechtsanwälte erfolgen. Um in einer solchen Konstellation Waffengleichheit herzustellen, empfiehlt es sich, dass sich beide Ehegatten anwaltlich vertreten lassen. Folgendes Vorgehen bietet sich an:
Auskunftsersuchen = Um den Unterhaltsanspruch berechnen zu können, steht jedem Ehegatten ein Auskunftsrecht zu. Dieses Auskunftsrecht ist durch Vorlage von Dokumenten und Urkunden zu belegen.
Nähere Informationen zum Auskunftsrecht finden Sie hier!
Oft ist es leider so, dass ein Ehegatte eine falsche Auskunft abgibt, um hieraus einen Vorteil zu erlangen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn etwaige Nebenverdienste oder gar Schwarzgelder verschwiegen werden. Eine Auskunft muss nicht ohne weiteres akzeptiert werden: Der Ehegatte kann verlangen, dass der Ehepartner seine Auskunft an Eides statt versichert (siehe § 259 BGB).
Liegen die Auskünfte vor, so kann der Unterhalt sodann berechnet und angefordert werden.
Sollte der Unterhaltspflichtige weder die begehrte Auskunft erteilen oder gar die Unterhaltsforderung verweigern, so ist der Anspruch gerichtlich beim zuständigen Familiengericht geltend zu machen. Regelmäßig besteht für die wirtschaftlich schlechter gestellte Partei dann ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe.
Was zu tun ist, wenn die Ehegattin oder Ehegatte Unterhalt fordert!
Fordert Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann Unterhalt? Hat sie oder er bereits einen Anwalt eingeschaltet?
Um Waffengleichheit herzustellen, ist es sinnvoll, dass Sie einen Anwalt aufsuchen und sich zumindest beraten lassen. Pauschal kann nämlich nicht gesagt werden, was in Ihrem Einzelfall das Beste ist: Es kommt vielmehr darauf an, was verlangt wird und wie weit das Verfahren fortgeschritten ist.
"Der Anwalt hat mich angeschrieben und fordert Auskunft über mein Einkommen der letzten 12 oder 36 Monate ein."
In diesem Falle sollte Sie die eingeforderte Auskunft fristgemäß abgeben. Sind Ihre Unterlagen unvollständig, dann reichen Sie die Unterlagen ein, die Ihnen zur Verfügung stehen. Kündigen Sie an, dass sie die weiteren Unterlagen noch besorgen müssen und erst dann vorlegen können. Bitten Sie insoweit um Fristverlängerung. In jedem Falle sollten Sie auch von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen!
"Der Rechtsanwalt hat mich angeschrieben und fordert Unterhalt ein."
Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollten Sie zunächst unter Vorbehalt den Unterhalt pünktlich zahlen. In jedem Falle sollten Sie auch Auskunft von Ihrem Ehepartner verlangen. Erst dann, wenn Ihnen die Auskunft erteilt wurde, können Sie die Höhe selbst überprüfen. Sollte der Betrag anfangs zu hoch beziffert worden sein, so können Sie die Überzahlung zurückfordern.
Ich habe vom Gericht eine Klageschrift erhalten: mein Ehepartner verklagt mich auf Erteilung der Auskunft und/oder Unterhalt.
Höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um eine sogenannte Stufenklage. Ihr Ehegatte verklagt Sie zunächst einmal auf Auskunft. Grundsätzlich sollten Sie diese Auskunft schnellstmöglich erteilen. In einem zweiten Schritt verklagt Sie Ihr Ehepartner sodann auf Unterhaltszahlung, der sich anhand der erteilten Auskunft berechnet.
In jedem Falle sollten Sie sich einen Rechtsanwalt suchen und sich gegen die Klage verteidigen. Je nach den Umständen des Einzelfalls wird Ihr Anwalt mit Ihnen eine Strategie erarbeiten und diese dann gerichtlich durchsetzen.
Ob Sie Ihren Unterhaltsanspruch geltend machen wollen oder sich gegen eine Unterhaltsforderung verteidigen müssen: Wir helfen Ihnen! Eine Vertretung erfolgt deutschlandweit. Sie können uns natürlich online beauftragen!
Werner (Donnerstag, 10 März 2016 11:48)
Guten Tag, in den sehr hilfreichen Informationen konnte ich leider keinen Hinweise darüber finden, wann die Frist endet, innerhalb derer man nach dem Scheidungszeitpunkt Unterhaltsforderungen geltend machen kann. Im Bekanntenkreis sagte mir jemand, ab Datum des Scheidungsbeschlusses habe man drei Jahre Zeit um, um den Unterhaltsanspruch anzumelden...Die Frage ist auch, mit welcher Maßnahme die Wahrung der Frist gesichert wird (ist dies bereits dann der Fall, wenn der Ex-Gatte/die Ex-Gattin zur Abgabe der Auskünfte bezgl. Einkommen der letzten 12 Monate aufgefordert wird )? Besten Dank für hilfreiche Antworten :)
Antwort zu #1 (Donnerstag, 10 März 2016 14:23)
eine Frist, den nachehelichen Unterhalt geltend zu machen, gibt es nicht.
(Zum Beginn des nachehelichen Unterhaltsanspruches:)
Vielmehr ist es so, dass der nacheheliche Unterhalt ab dem Tage der rechtskräftigen Scheidung gelten gemacht werden kann. Eine Frist gibt es also nicht; als Faustregel gilt:
Solange der andere Teil unterhaltsberechtigt ist, kann er von dem anderen Teil Unterhalt verlangen.
(Zum Anspruch auf Unterhalt:)
Wie oben dargestellt, muss aber auch ein besonderer Grund, Unterhalt zahlen zu müssen, vorliegen, damit Ihre Ex-Frau oder Ihr Ex-Mann von Ihnen Unterhalt verlangen kann.
(Verwirkung:)
Liegt ein Grund vor, nach der Scheidung unterhalt zahlen zu müssen, dann kann das Unterhaltsrecht bzw. die Unterhaltspflicht gleichwohl verwirkt sein. Neben den oben genannten Gründen (siehe Verlinkung) gehört hierzu sicherlich auch, dass Ihre Exfrau oder Ihr Exmann mit der Geltendmachung eine sehr lange Zeit zugewartet hat, obwohl eine frühere Geltendmachung möglich und zumutbar war.
(Zur Aufforderung das Einkommen der letzten 12 Monate offenzulegen:)
Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der andere Teil den Unterhalt einfordert, wird ggf. Unterhalt geschuldet. Hierzu reicht eine Aufforderung zur Abgabe der Einkommensauskunft grundsätzlich aus. Insoweit wird hierdurch diese "Frist" gewahrt.
Beachten Sie jedoch, dass Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt zwei verschiedene Paar Schuhe sind: Wurden Sie zur Abgabe der Einkommensauskunft im Rahmen des Trennungsunterhaltes aufgefordert, dann gilt dies nicht für den nachehelichen Unterhalt.
Wurden Sie aber im Rahmen des nachehelichen Unterhalts bestimmt, Auskunft über Ihr Einkommen zu erteilen, dann kann grundsätzlich bis zu diesem Zeitpunkt -im Rahmen der Regelverjährung sogar rückwirkend- Unterhalt verlangt werden.
Z.B.: Die Scheidung war im Mai 2011. Im Juli 2011 wurde der Ehemann zur Auskunftserteilung aufgefordert. Im Mai 2015 fordert die Ehefrau nun rückwirkende Zahlung. Hier gilt also zu beachten, dass die aus dem Jahre 2011 resultierenden Unterhaltsansprüche verjährt sind, da die Verjährungszeit 3 Jahre bis zum Jahresende beträgt. Erst ab dem Jahre 2012 können also etwaige Unterhaltsansprüche rückwirkend eingefordert werden.
Ich hoffe, Ihnen ein wenig geholfen zu haben.
Harald (Mittwoch, 10 Mai 2017 15:04)
Vielen Dank für die sehr informative Erläuterung.
Meine Frage: Kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch nach abgeschlossener Scheidung neu entstehen? In meinem Fall war meine Frau zum Zeitpunkt der Scheidung erwerbstätig und es bestanden zu diesem Zeitpunkt auch keine Unterhaltsansprüche, sie verlor jedoch kürzlich, also ca. 1 Jahr nach der Scheidung, ihre Arbeitsstelle und fordert jetzt nachehelichen Unterhalt beginnend mit dem Tag des Entstehens der Arbeitslosigkeit.
Ist ein solcher Unterhalt grundsätzlich zu verwehren, oder kann ein erstmaliger Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auch nach Abschluss der Scheidung begründet sein?
Astrid (Mittwoch, 07 Juni 2017 10:08)
meine Mutter ist seit 1987 geschieden, hat seinerzeit eine Art Vergleichssumme für das gemeinsame Haus, auf dem noch Schulden lasteten, die dann mein Vater zur Gänze übernommen hat, erhalten. Meine Mutter ist immer arbeiten gegangen, hat somit auch nie Unterhalt angefordert, welcher auch nie vereinbart worden ist. Nun, mit 69 ist sie in Pension, bekommt aber nicht einmal die Mindestpension aufgrund des geringen Verdienstes in ihrem Arbeitsleben (Fabrik, Hilfskraft). Die "Ausgleichszahlung" wird ihr von der PVA nicht gegeben, weil eine "anrechenbare Unterhaltszahlung" mit über 200 € angerechnet wird. Was kann unternommen werden? Die AK hat bereits Beschwerde bei der PVA eingereicht, leider ohne Erfolg.
Danke vorab für Ihre Rückmeldung
Antwort zu #3 (Donnerstag, 22 Juni 2017 11:36)
der Antrag auf nachehelichen Unterhalt kann nach der Scheidung gestellt werden. Allerdings sind die rechtlichen Hürden höher als beim Trennungsunterhalt. Ihre Frau trifft grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit.
Antwort zu #4 (Donnerstag, 22 Juni 2017 12:32)
Ihre Frage hat augenscheinlich nichts mit Ehegattenunterhalt zu tun.
Gleichwohl sollte dem Bescheid widersprochen werden. Achten Sie hier bitte auf die Rechtsbehelfsbelehrung da u.U. eventuell Klage zu erheben ist. Sofern kein nachehelicher Unterhalt geschuldet ist, muss auch nicht gezahlt werden. Wird deswegen nichts gezahlt, so darf auch nichts angerechnet werden. Ihr Mutter ist seit 1987 geschieden. Ich gehe davon aus, dass nachehelicher Unterhalt nicht mehr geschuldet ist. Dies bedarf aber einer näheren Prüfung.
Ihre Mutter sollte in jedem Falle einmal Grundsicherung beantragen. Hierfür sollte Sie bei dem für Sie zuständigen Amt für Soziales und Senioren vorstellig werden.
keri (Donnerstag, 13 Juli 2017 21:28)
hallo, ich bin seit 2011 geschieden und bekomme nachehelichen unterhalt,
da ich erwerbsminderungsrente auf ewig bekomme(unterhaltstitel 210 €)
nun wird mein ex arbeitslos, wie geht es weiter???
Petra (Dienstag, 22 August 2017 14:26)
Guten Tag, ich hätte eine Frage zur Dauer des nachehelichen Unterhalts. Meine Ehe dauerte 19 Jahre, blieb kinderlos und ich war immer Vollzeit beschäftigt. Mein Ex-Ehemann verdiente sehr gut (ich habe ein durchschnittliches Einkommen) und ich bekam für 3 1/2 Jahre nachehelichen Unterhalt zugesprochen (Urteil). Gibt es eine Möglichkeit nach Ablauf dieser Zeit nochmals Unterhalt zu beantragen? Wie wirkt sich das Kriterium "lange Ehedauer" aus. Reicht das aus oder müssen ehebedingte Nachteile unbedingt hinzukommen. Da es zu keiner außergerichtlichen Einigung kam, wurde der Versorgungsausgleich gemacht. Da mein Exmann lange Zeit selbständig war, habe ich ziemlich hohe Abzüge, sodass meine Rente nicht ausreichen wird, während mein Exmann in sehr guten Verhältnissen lebt. Wäre es möglich, z.B. wegen grober Unbilligkeit länger oder unbefristeten Unterhalt zu bekommen?
Antwort zu #7 (Dienstag, 22 August 2017 16:17)
wenn Ihr Mann die Arbeitslosigkeit mutwillig herbeiführte, so bleibt er verpflichtet. Wenn ein Titel besteht, bleibt er sowie so zum Unterhalt verpflichtet, solange er diesen nicht abändern lässt.
Antwort zu #8 (Dienstag, 22 August 2017 16:34)
Ihre Frage ist zu konkret, um Ihnen helfen zu können, zumal schon ein Verfahren stattgefunden hat. Sie sollten sich daher an Ihren Anwalt wenden und die Fragen dort stellen. Er kennt die Einzelheiten besser als ich und wird Ihnen helfen können.
Grundsätzlich muss sich nach der Scheidung jeder Ehepartner selbst versorgen. Nur wenn ein Nachteil fortbesteht, der aus der Ehezeit resultiert und der es einem Eheteil unmöglich macht, zu arbeiten oder sich angemessen selbst zu versorgen, kann nachehelicher Unterhalt verlangt werden. Die Dauer der Ehezeit kann hierbei eine Rolle spielen, zum Beispiel wenn Sie darlegen und im Streitfalle auch beweisen, dass Sie beruflich zurückgetreten sind, um Ihren Mann den Rücken freizuhalten, damit dieser beruflich voranschreiten kann.
Sabine (Dienstag, 29 August 2017 19:59)
mein Lebenspartner ist seit 2014 geschieden und im Scheidungsurteil wurde ein Betreuungsunterhalt für die Ex-Frau unter Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens der Frau festgelegt. Da die schwerbehinderte Tochter (27 Jahre) in ihrem Haushalt verblieben ist wurden damals 6 Stunden mal Mindestlohn u.a. dem gegenüber gestellt, da die Tochter am Tag in einer Behindertenwerkstatt beschäftigt war. Nun ist diese Tochter leider am 21.04.2017 verstorben. Zur Zeit zahlt mein Lebensgefährte noch.
Die Kindesmutter lebt mittlerweile mit ihrem langjährigen (mind.5 Jahre) Lebensgefährten in der Wohnung zusammen. Eine Berufstätigkeit wurde noch nicht aufgenommen, Bemühungen sind nicht erkennbar.
Kann der Unterhalt nach mündlicher Ankündigung eingestellt werden oder muss dies über eine Änderungsklage erfolgen?
Eine Antwort wäre wirklich sehr hilfreich.
Olaf (Mittwoch, 06 September 2017 12:21)
Frage: Eine nacheheliche Unterhaltspfändung liegt seit 2007 bei meinem Arbeitgeber vor. Rückstände sowie laufender Unterhalt wurde gezahlt. Nun sind seit 1.9.2017 beide Kinder (20 in Ausbildung / 16 noch in der Schule) zu mir gewechselt und umgezogen. Meine Exfrau geht einer geregelten Arbeit nach und hat eine Halbtagsstelle mit einem Nettoeinkommen von ca. 1.200 bis 1.300 Euro.
1.) Hat Sie weiterhin Anspruch auf Ihren Unterhalt?
2.) Wie kann ich diesen Urteil/Pfändung beim Amtsgericht stoppen?
3.) Stehen den Kindern Unterhaltsuahlungen von meiner Exfrau zu?
Würde mich über eine hilfreiche Antwort freuen. Danke im voraus.
Regina (Samstag, 11 November 2017 21:17)
ich habe mich 2001 von meinem ersten Mann getrennt, da sein Alkoholkonsum ein weiteres Zusammenleben nicht mehr möglich machte. Ich erwähne dies nur, weil dieses Verhalten nun nach 16 Jahren dazu geführt hat, dass für ihn eine Unterbringung im Pflegeheim erforderlich wurde. Dies habe ich durch das Sozialamt erfahren. Ich wurde 2007 von ihm geschieden, bin seit 2008 mit meinem zweiten Mann verheiratet. Ich wurde nun vom Sozialamt aufgefordert, die Einkünfte und Vermögenswerte von mir und meinem Mann offen zu legen. Ich bin entsetzt, dass so etwas zehn Jahre nach einer Scheidung möglich ist und vor allem berührt es mich sehr unangenehm, dass auch mein jetziger Mann in diese Berechnung "hineingezogen" wird. Ich bin wohl auskunftspflichtig...
Können Sie mir mitteilen, wie sich unser Selbstbehalt berechnet? Ich habe Sorge, dass sich wegen eines Alkoholikers (ich bin wütend) unsere wirtschaftliche Situation zum Negativen ändern wird.
Gerda (Sonntag, 12 November 2017 19:55)
Ich habe nach der Scheidung 2013
Noteriell mit meinem Exmann einen nachehelichen Unterhalt vereinbart. Seit Oktober 2014 zahlt er diesen nicht mehr, obwohl die Vereinbarung bis Ende 2018 gilt.
Aus Sorge das er dann auch für die Kinder nicht mehr zahlt habe ich nichts gesagt, außer das ich das so nicht in Ordnung finde. Jetzt würde ich die Zahlung gerne einfordern, habe auch schon vom Amtsgericht eine vollstreckbare Urkunde erhalten. Wie muss ich jetzt vorgehen?
Heinz (Samstag, 23 Dezember 2017 18:54)
Einige fragen zum thems unterhalt
Ich bin seit 2009 geschieden
Meine ex frau zog aus der damaligen gemeinsamen wohnung mt den kindern aus.seit 2015 bin ich alleiniger eigentuemer.
seit 2008 bzw 2011 leben die kinder wieder bei mir und meiner neuen ehefrau.
Meine ex frau haette nach der trennung 2006 arbeiten gehen können. Spaetestens nach dem umzug der tochter zu mir 2011.nun das hat sie nicht getan.nun flog sie auf grund einer Maßnahme aus dem hartz4 raus
Nun fordert mich das sozialamt auf unterhalt fuer diese frau zu zahlen.
Wenn mein monatliches netto einkommen 2200euro betraegt und davon alle abgaben bezahlt werden müssen.
Mit welchem betrag müsste ich rechnen?
Antwort zu #11 (Freitag, 05 Januar 2018 10:51)
Sie müssen den Unterhaltstitel, sofern er die noch lebende Ehefrau betrifft, gerichtlich abändern lassen.
Antwort zu #12 (Freitag, 05 Januar 2018 10:53)
den gegen Sie gerichteten Titel müssen Sie gerichtlich abändern oder aufheben lassen, um ihn aus der Welt zu schaffen. Sie gewähren den Kindern Barunterhalt, weswegen nunmehr Ihre Ehefrau dem Grunde nach Unterhalt an die Kinder zu zahlen hat.
Antwort zu #13 (Freitag, 05 Januar 2018 10:56)
die Auskunft würde ich an Ihrer Stelle erfüllen. Für alles weitere sollten Sie einen Anwalt aufsuchen. Insbesondere kann ich auf diesem Wege keine Berechnungen leisten. Nach meinem Dafürhalten sollte kein nachehelicher Unterhalt zu zahlen sein, mithin Sie also nicht mehr verpflichtetet werden können. Ob dem so ist, sollte eine Anwalt vor Ort nach einem Gespräch mit Ihnen beurteilen.
Antwort zu #14 (Freitag, 05 Januar 2018 10:58)
Sie sollten den Gerichtsvollzieher beauftragen. Suchen Sie beim Amtsgericht die Gerichtsvollzieherverteilerstelle auf oder wenden Sie sich an einen Anwalt.
Antwort zu #15 (Freitag, 05 Januar 2018 11:02)
Sie sollten sich einmal anwaltlich beraten lassen, was hierüber nicht geleistet werden kann. Es ist schon fraglich, ob Sie überhaupt (noch) unterhaltspflichtig sind. Zudem kann ich auf diesem Wege keine ordentliche Beratung gewährleisten.
'Anna (Dienstag, 06 März 2018 21:14)
Kann 35 Jahre nach der Scheidung jetzt noch Unterhalt eingefordert werden?
Ex-Partner hat kleine Rente und muss evtl. betreut werden?
Joshua (Sonntag, 18 März 2018 16:23)
nach 20 Jahren Ehe habe ich mich von meiner Frau getrennt, weil wir keine gemeinsame Basis, weder hinsichtlich unserer Interessen, noch hinsichtlich gemeinsamer Lebensgestaltung haben. Unsere eheliche Gemeinschaft liegt schon seit Jahren auf Eis, Konsequenzen ziehen wollte ich aber erst, wenn unsere gemeinsamen Kinder volljährig sind.
Meine Frau hat keine qualifizierte Ausbildung. Als unsere Kinder geboren wurde, ging sie in beidseitigem Einvernehmen in Elternzeit.
Als diese beendet war habe ich mehrfach versucht sie zu motivieren, sich wieder eine Arbeit zu suchen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren.
Die Voraussetzungen waren vorhanden, die Kinder haben beide ab dem dritten Lebensjahr den Kindergarten besucht und die Großeltern, welche sich immer um die Kinder gekümmert haben, lebten mit uns im gleichen Haus.
Jegliche Anregung, einen Job zu suchen bzw. eine Ausbildung abzuschließen wurde abgelehnt, statt dessen wurden 450 Euro - Jobs angenommen, um "eigenes Geld" zu haben, was mich empört hatte, denn wir haben mein Gehalt immer paritätisch verwaltet. Als sie in einem Fitness-Studio gejobbt hatte, wurde ihr eine Fortbildung vorgeschlagen um sich zu qualifizieren, auch dies hatte sie abgelehnt.
Jetzt arbeitet sie in einer 24-Stunden-Anstellung und weigert sich diese aufzustocken, bzw. einen zweiten Job anzunehmen.
Nichtsdestotrotz fordert sie bzw. ihr Anwalt den vollen Unterhalt gemäß der gesetzlichen Unterhaltsberechnung. Obwohl ich recht gut verdiene bleiben mir nach Abzug des Wohnvorteils, Kindesunterhalts gerade mal 1360 Euro. Der Wohnvorteil empört mich besonders, weil wir die Zeit unserer Ehe mietfrei wohnen konnten, wovon ja auch sie profitiert hat. Nicht berücksichtigt wird ebenfalls, dass ich mein Haus, welches aus den 70er Jahren stammt instandhalten muss. Bei den 1350 Euro bin ich nicht mal mehr in der Lage, Rücklagen für größere Aufwendungen zu bilden.
Zu guter Letzt muss ich anmerken, dass sie schon wenige Monate nach unserer Trennung einen neuen Freund hatte, mit welchem sie nach Aussage unserer Kinder wirklich glücklich ist.
Bin ich wirklich verpflichtet selbst am Existenzminimum zu leben, ihr ein sorgloses Leben mit einem Anderen zu finanzieren?
mit freundlichen Grüßen, Josh
Antwort zu #21 (Montag, 19 März 2018 11:56)
ich halte es für nahezu ausgeschlossen, 35 Jahre nach der Scheidung noch Unterhalt einfordern zu können, wenn Sie es zuvor nie getan haben. Ggf. mögen Fälle (theoretisch) denkbar sein.
Antwort zu #22 (Montag, 19 März 2018 12:03)
ich kann Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da mir die wesentlichen Umstände unbekannt sind. Sollten die Kinder aber schon groß sein und ist es ihr möglich, sich selbst zu unterhalten, dann sollte ein Unterhaltsanspruch nach der Scheidung nicht bestehen. Im Trennungsjahr kann dies durchaus anders beurteilt werden. Nach der Scheidung gilt grundsätzlich: Jeder hat sich selbst zu unterhalten. Nur bei besonderen Gründen (siehe oben) kann eine Unterhaltspflicht begründet werden.
Grundsätzlich würde ich Ihnen die Inanspruchnahme eines Anwalts anraten.