Source: https://m.grin.com/document/163109
Timestamp: 2019-11-19 11:28:30
Document Index: 289992610

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 228', '§ 313', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

B. Der juristische Risikobegriff
C. Abgrenzung gegenüber dem betriebswirtschaftlichen Risikobegriff
Der moderne Risikobegriff stammt aus dem Seeversicherungswesen des europäischen Mittelalters. In der damaligen Kaufmannssprache bezeichnete er die Gefahren ungewisser Handelsgeschäfte. Im deutschen Sprachraum blieb der Risikobegriff bis in das 19. Jahrhundert ein ökonomischer Fachbegriff und fand erst später Einzug in anderen wissenschaftlichen Disziplinen.[1] In den Naturwissenschaften umfasst das Risiko als Produkt aus Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit stufenlos das gesamte Spektrum der Gefährdungen vom geringstem bis hin zum größten Risiko.
Bei der Gegenüberstellung des juristischen Risikobegriffs mit dem betriebswirtschaftlichen Risikobegriff wird deutlich, dass in der betriebswirtschaftlichen Literatur keine solche Einigkeit über den konkreten Inhalt des Begriffs Risikos herrscht. Für finanzwirtschaftliche Fragestellungen wird wie in den Naturwissenschaften eine auf der mathematischen Wahrscheinlichkeitstheorie basierende Interpretation des Risikobegriffs bevorzugt. Im Bereich des Risikocontrollings der Unternehmung werden Risiken im weiteren Sinn als Zielverfehlungen respektive „Streuung des Zukunftserfolgs wirtschaftlicher Aktivitäten“ behandelt.[2] Diese Abstraktion beinhaltet sowohl positive Abweichungen (Chancen) wie auch negative Abweichungen (Risiken im engeren Sinn). Damit steht in der Regel jedem Risiko auch eine Chance gegenüber.
Für einen Praxisvergleich der beiden verschiedenen Auffassungen des Risikobegriffs wird das Risikomanagementsystem herangezogen, das für unterschiedliche Rechtsformen durch das 1998 in Kraft getretene KonTraG zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken eingeführt worden ist.
Der juristische Risikobegriff wird bestimmt durch die Trias Gefahr, Risiko und Restrisiko. Auf diese Weise findet in der Gesetzgebung eine Abgrenzung des Risikobegriffs gegenüber der Gefahr und gegenüber dem Restrisiko statt.[3]
Als Beispiel für den Gefahrenbegriff im Öffentlichen Recht dient der Art. 11 PAG, der die allgemeinen Befugnisse der Polizei regelt. Der polizeiliche Eingriff setzt die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraus, um die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden zu begrenzen und willkürliche Eingriffe in die Grundrechte des Bürgers zu vermeiden. Dieses Beispiel zeigt die häufige Verknüpfung des Gefahrenbegriffes mit der Sicherheit. Der Begriff der Sicherheit ergibt für sich selbst nur wenig oder keinen Sinn sondern muss stets als ein Minimum an Unsicherheit verstanden werden. In der Praxis werden Sicherheit und Risiko gerne als Gegensatzpaar verwendet. Nach Luhmann stellt der Sicherheitsbegriff eine soziale Fiktion dar, da man sich der absoluten Sicherheit nur annähern aber sie nicht erreichen kann.[4]
Im Privatrecht beschreibt die Gefahr am Beispiel der § 228 BGB und § 313 BGB eine (Not-)Situation in der bei ungehindertem, nicht beeinflussbaren Ablauf des Geschehens ein Zustand oder ein Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem erwarteten Schaden führt. Während die Gefahr eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit voraussetzt, reicht dem Risiko die bloße Möglichkeit eines Schadens. Die Gefahr verkörpert damit das qualifizierte Risiko.[5] Das Risiko lässt sich von der Gefahr abgrenzen, indem das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit minimal ist oder einfach nicht gebildet werden kann, da die Eintrittswahrscheinlichkeit ungewiss ist.
Als ein Beispiel für den Begriff des Restrisikos im Privatrecht dient der § 276 BGB. Nach der allgemeinen Definition von Verschulden gemäß § 276 I BGB ist das vorsätzliche, aber auch das fahrlässige Verhalten erfasst. Grundsätzlich führt das vorsätzliche Unterlassen von Pflichten zur Haftung. Umgekehrt dient die Erfüllung von Pflichten als Präventivschutz gegen Schadenersatzansprüche und Strafbarkeit. Die sorgfältige, vorausschauend planende Person wird für seine Vorsorgemaßnahmen belohnt, auch wenn sich das verbleibende Restrisiko in einem Schaden realisiert hat. Gemäß § 276 II BGB handelt erst diejenige Person fahrlässig, die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Das Restrisiko ist also dadurch gekennzeichnet, dass die Möglichkeit eines künftigen Schadens praktisch ausgeschlossen wird.[6] Ein Restrisiko wird in Kauf genommen und nicht dem Einzelnen sondern der Allgemeinheit aufgebürdet. Umgekehrt betrachtet können Pflichten auch keine lückenlose Verantwortlichkeit begründen, weil das zu tragende Risiko des Einzelnen untragbar groß sein würde.
Als ein Praxisbeispiel gilt die Entscheidung des BVerwG vom 10. 04. 2008[7] bezüglich der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager des Kernkraftwerkes Brunsbüttel in Hinblick auf terroristische Angriffe wie eines gezielten Flugzeugabsturzes. Das BVerwG bekräftigt die Auffassung der bisherigen Rechtsprechung und Literatur, dass terroristische Anschläge nicht dem Anwendungsbereich des Atomgesetzes unterfallen. Die bereits gebotene Schadensvorsorge schließt die Hinnahme eines nach dem Maßstab der praktischen Vernunft nicht mehr in Rechnung zu stellenden Restrisikos mit ein.[8] Gezielte terroristische Flugzeugabstürze sind als ein allgemeines (Rest-)Risiko der Bevölkerung einzustufen und insofern sozialadäquat von allen Bürgern zu tragen (Sozialadäquates Risiko bzw. Kollektivrisiko).[9] Es muss der praktische Ausschluss gegeben sein und nicht der Ausschluss mit letzter Sicherheit.
Das Restrisiko lässt sich von dem Risiko abgrenzen, indem das Produkt aus Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit bekannt ist, dieses jedoch so minimal vorhanden ist, dass der Schaden praktisch ausgeschlossen werden kann. Umgekehrt betrachtet ist das Restrisiko bekannt und damit auch theoretisch vorhanden, jedoch wird es aufgrund seiner geringen Eintrittswahrscheinlichkeit und / oder Schadenshöhe vernachlässigt.
Zusammenfassend lässt sich der juristische Risikobegriff nach oben zur Gefahr und nach unten zum Restrisiko abgrenzen. Es handelt sich also um ein Risiko, wenn die Gefahrenschwelle noch nicht überschritten worden ist, jedoch ein Schaden praktisch nicht ausgeschlossen werden kann.
Der juristische Risikobegriff betrachtet im Gegensatz zum naturwissenschaftlichen Risikobegriff auch die Ungewissheit und teilweise die Unwissenheit.[10] Im Gegensatz zu Ereignissen unter Ungewissheit und Unwissenheit ist das Eintreten eines Risikos kalkulierbar.
Bei Ungewissheit sind die Eintrittswahrscheinlichkeit und / oder die Schadens-höhe unklar. Es ist ein bestimmtes Schadenspotential bekannt, das aber nicht genauer zugeordnet werden kann. Bei Unwissenheit sind nicht mal die mögliche Schadensart und das Schadenspotential bekannt und eine naturwissenschaftliche Aussage ist hierzu nicht möglich, da es keine Erkenntnis gibt. Die beiden Begriffe Ungewissheit und Unwissenheit werden aufgrund der fehlenden Informationen bzw. Unkenntnis über ein bestimmtes Ereignis dem Restrisiko gleichgesetzt.[11]
[1] Jung, BuGBl 2003, 542 (543).
[2] Kromschröder/Lück, DB 1998, 1573.
[3] Krause, NVwZ 2009, 496 (497).
[4] Luhmann, S. 28.
[5] Jung, BuGBl 2003, 542 (545).
[6] Jung, BuGBl 2003, 542 (546).
[7] BVerwG 10.04.2008 – 7 C 39/07, NVwZ 2008, 1012.
[8] Dolde, NVwZ 2009, 679 (680).
[9] Krause, NVwZ 2009, 496 (498).
[10] Jung, BuGBl 2003, 542 (546).
[11] Krause, NVwZ 2009, 496 (498).
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Risk Identification - Über den Risikobegriff, Risikoquellen und den Risikoidentifikationsprozess