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Timestamp: 2017-12-15 20:02:31
Document Index: 204305923

Matched Legal Cases: ['§9', '§53', '§97', '§103', '§203', '§ 383', '§ 73', '§ 140']

IHE-konformer Datenaustausch und rechtliche Aspekte - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Jutta Gerber Geändert vor über 2 Jahren
Präsentation zum Thema: "IHE-konformer Datenaustausch und rechtliche Aspekte"— Präsentation transkript:
1 IHE-konformer Datenaustausch und rechtliche Aspekte
??? IHE-konformer Datenaustausch und rechtliche Aspekte Dr. Bernd Schütze 96. Deutscher Röntgenkongress
3 Agenda Worum geht es? Datenschutz – was versteht man eigentlich darunter? Rechtliche Grundlage Sicherer Zugang der Daten Nachweis von Handlungen Anforderungen an die Datensicherheit Werbeblock: IHE Deutschland 96. Deutscher Röntgenkongres
4 Worum geht es eigentlich? Datenaustausch
… zwischen Krankenhäusern 96. Deutscher Röntgenkongres
5 Worum geht es eigentlich? Datenaustausch
… zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Praxen 96. Deutscher Röntgenkongres
6 Worum geht es eigentlich? Datenaustausch
Welche Randbedingungen sollte ich beim Einsatz einer datenaustauschplattform wie XDS beachten? 96. Deutscher Röntgenkongres
7 Datenschutz – aber was ist das?
Datenschutz ǂ Schutz der Daten Datenschutz = Schutz der Freiheit einer Person, selbst zu entscheiden, was mit ihren/seinen Daten geschieht 96. Deutscher Röntgenkongres 7
8 Datenschutz: Rechtliche Grundlagen
EU Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinie 2002/22/EG Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten Richtlinie 2009/136/EG („Cookie“-Richtlinie) Bundesrecht Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Telekommunikationsgesetz (TKG) Telemediengesetz (TMG) Signaturgesetz (SigG) Verordnung zur elektronischen Signatur (SigV) Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) Landesrecht (z.B. NRW) Archivgesetz (ArchivG) Gesetz über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NW) Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Nordrhein Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker derApothekerkammer Westfalen-Lippe Datenschutzgesetz (DSG NRW) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) Gesundheitsdatenschutzgesetz (GDSG NW) Gutachterausschussverordnung (GAVO NRW) Heilberufsgesetz (HeilBerG) Hochschulgesetz (HG) Krankenhausgesetz (KHG NRW) Meldedatenübermittlungsverordnung (MeldDÜV NRW) Meldegesetz (MG NRW) Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG NRW) Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes (DVO MG NRW) Kirchenrecht Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) Verordnung über die in das Gemeindeverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen Verordnung über den automatisierten zwischenkirchlichen Datenaustausch Verordnung mit Gesetzeskraft zur Einführung des Datenschutzes in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der Katholischen Kirche Anordnung über das kirchliche Meldewesen (KMAO) für Bistum … Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) für Bistum … Durchführungsverordnung zur KDO (KDO-DVO) Medizinisches Umfeld Musterberufsordnung für deutsche Ärztinnen und Ärzte (MBO) §9 Abs. 1 Schweigepflicht des Arztes Strafprozessordnung (StPO) §53 Ab2. 1 Zeugnisverweigerungsrecht §97 Abs.1 Beschlagnahmeverbot §103 Abs.1 eingeschränktes Durchsuchungsrecht für Arztpraxen Strafgesetzbuches (StGB) §203 Abs c Ärztliche Schweigepflicht Zivilprozessordnung (ZPO) § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen Sozialgesetzbuch V (SGB V) § 73 Kassenärztliche Vereinigung § 140a Integrierte Versorgung 96. Deutscher Röntgenkongres 8
9 Datenschutzrecht im Rechtssystem
EU Europäische Grundrechte-Charta Datenschutz-Richtlinie Wirkung über Umsetzung in deutsche Gesetze Datenschutz-Verordnung (derzeit im Entwurf, sie würde unmittelbar gelten und deutsches Recht ersetzen) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Privatpersonen Privatwirtschaft Bundesbehörden Kirchliche Datenschutzgesetze Einrichtungen der evang. und kath. Kirche Landesdatenschutzgesetze öffentliche Verwaltung in Land und Kommunen Spezialgesetze (Vorrang vor allg. Gesetzen) TeleMedienGesetz TeleKommunikationsGesetz Gesundheitsdatenschutz Hochschulgesetz SGB, AO, Polizeigesetz, Passgesetz, Personalausweisgesetz, Aufenthaltsgesetz, LandesMeldeGesetz, Landesverwaltungsgsetz, … Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung Gesetzliche Grundlagen Einwilligung Grundsatz der Zweckbindung Grundsatz der Erforderlichkeit Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit Grundsatz der Transparenz Grundsatz der klaren Verantwortlichkeiten Grundsatz der Kontrolle Grundsatz der Gewährleistung der Betroffenenrechte Verbot der Profilbildung Verbot der Datensammlung auf Vorrat Verbot der automatisierten Einzelentscheidung Nutzung pseudonymisierter oder anonymisierter Daten Verpflichtung zum Schutz der Daten 96. Deutscher Röntgenkongres 9 9
10 Rechtliche Grundlage Für jede Datenweitergabe brauche ich
eine Rechtsvorschrift als Erlaubnisnorm (z. B. Gesetz, Vertrag) oder die Einwilligung des Betroffenen Bei Patientendaten brauche ich zusätzlich eine Schweigepflichtentbindung! Cave: datenschutzrechtliche Einwilligung ǂ Scheigepflichtentbindung 96. Deutscher Röntgenkongres
11 Sicherer Zugang der Daten: Verschlüsselte Verbindung / Authentifizierung
HTTPS (HTTP) TLS Sichere Authentifizierung = Benutzername / Passwort + Einmal Passwort / Hardware Token Einmal Passwort / Mobiltelefon PKI / zertifikatsbasierte Anmeldung SMS Passwort Sicherheitsfragen Geo-Lokalisation Verhaltensbasierend Geräte-Identifikation Virtuelle Smartcards 96. Deutscher Röntgenkongres
12 Sicherer Zugang der Daten: Sichere Zuordnung - elektronische Signatur
Von wem stammt das Dokument? Wurde es geändert? Kann ich dem Dokument „vertrauen“? IHE IT Infrastructure (ITI) Technical Framework Supplement „Document Digital Signature“ Trial Implementation Supplement Stand: 12. März 2015 XML-Signature Erlaubt eindeutige Identifikation Autor Einsteller (Ggfs. Übersetzer) Problem: von Anwender nicht nachgefragt, daher bis heute faktisch nicht implementiert 96. Deutscher Röntgenkongres
13 Nachweis von Handlungen: Protokollierung
Standards im Gesundheitswesen DICOM Supplement 95 „Audit Trail Messages“ (2009): Grundlage von IHE ATNA 96. Deutscher Röntgenkongres
14 Nachweis von Handlungen: DIN EN ISO 27789
Audit-Trails für elektronische Gesundheitsakten Seit Juni 2013 Status „Deutsche Norm“ (vormals mehrere Jahre „Vor-Norm“) Grundlage war DICOM Supplement 95 sowie IHE ATNA Definiert Anforderungen an und Verwendung von Auditdaten Auslösende Ereignisse Einzelheiten zum Auditeintrag Auditeinträge für einzelne Ereignisse Sichere Verwaltung von Auditeinträgen 96. Deutscher Röntgenkongres
15 Nachweis von Handlungen: DIN EN ISO 27789
Audit-Trails für elektronische Gesundheitsakten Anforderungen an und Verwendung von Auditdaten Ethische und formale Anforderungen Verwendung von Auditdaten Lenkung und Überwachung Wahrnehmung von Rechten durch die behandelten Personen Ethischer oder rechtlicher Aktionsnachweis von Gesundheitsdienstleistern Auslösende Ereignisse Einzelheiten zum Auditeintrag Auditeinträge für einzelne Ereignisse Sichere Verwaltung von Auditeinträgen 96. Deutscher Röntgenkongres
16 Nachweis von Handlungen: DIN EN ISO 27789
Audit-Trails für elektronische Gesundheitsakten Anforderungen an und Verwendung von Auditdaten Auslösende Ereignisse Einzelheiten zu den Ereignistypen und deren Inhalten Zugriffereignisse auf persönliche Gesundheitsinformationen Abfrageereignisse zu den persönlichen Gesundheitsinformationen Einzelheiten zum Auditeintrag Entspricht Vorgaben von RFC 3881 und DICOM Folgt den Empfehlungen von IHE, genauer ATNA Auditeinträge für einzelne Ereignisse Sichere Verwaltung von Auditeinträgen 96. Deutscher Röntgenkongres
17 Nachweis von Handlungen: DIN EN ISO 27789 oder ATNA
Meine Aussage: Wer ATNA kann, kann auch nach DIN EN ISO protokollieren (nach ein paar Anpassungen) 96. Deutscher Röntgenkongres
18 Nachweis von Handlungen: Protokollierung durch Nutzung DIN EN ISO 27789
Audit-Trails für elektronische Gesundheitsakten Anforderungen an und Verwendung von Auditdaten Auslösende Ereignisse Einzelheiten zum Auditeintrag Auditeinträge für einzelne Ereignisse Zugriffsereignisse Abfrageergebnisse Sichere Verwaltung von Auditeinträgen Sichern der Verfügbarkeit des Auditsystems Anforderungen an die Aufbewahrung Sicherung der Vertraulichkeit und Integrität von Audit-Trails Zugriff auf Auditdaten 96. Deutscher Röntgenkongres
19 Anforderungen an die Datensicherheit: Wer darf was
Anforderungen an die Datensicherheit: Wer darf was? Berechtigungskonzept und DIN 22600 Privilegienmanagement und Zugriffssteuerung Teil 1 Zieldefinition Definitionen Beispiel einer Textschablone für die Dokumentation Grundlegende Checklisten, z.B. Teil 2 Darstellung der verschiedenen Modelle wie beispielsweise Domainenmodell Dokumentenmodell Policy-Modell Darstellung von funktionellen Rollen Darstellung von strukturellen Rollen 96. Deutscher Röntgenkongres
20 Anforderungen an die Datensicherheit: Berechtigungskonzept und IHE XDS
Abbildung der Einverständniserklärung durch IHE Profil „Basic Patient Privacy Consents“ (BPPC) Entsprechend BPPC wird entschieden, wer auf welche Dokumente zugreifen darf BPPC verweist dabei auf vordefinierte Datenschutzrichtlinien (Privacy Policies) Zu einem Dokument können mehrere BPPC-Policies vorhanden sein BPPC schützt die in IHE XDS abgelegten Dokumente zu einem Patienten Je fein-ganularer die Berechtigungsstruktur ist, desto schwieriger wird es, diese mittels BPPC umzusetzen (dann evtl. XACML engine nutzen*) Dass ein bestimmter Patient in der XDS-Struktur vorhanden ist, ist von jedem XDS-Client abfragbar Hier muss der Patient entsprechend aufgeklärt werden (organisatorische Maßnahme), denn allein die Tatsache, dass ein Mensch Patient ist, ist aus rechtlicher Sicht ein schützenswertes Gesundheitsdatum. * IHE-XACML Binding: 96. Deutscher Röntgenkongres
21 Anforderungen an die Datensicherheit: Die Pflicht zum Löschen
IHE XDS Delete Document Set Physikalische Löschung (derzeit) nicht vorgesehen Aber Delete Document Set = Trial Implementation bisher nicht umgesetzt (aber kann mit gazelle getestet werden) 96. Deutscher Röntgenkongres
22 Anforderungen an die Datensicherheit: Revisionssicherheit
…und Umsetzung Ordnungsmäßigkeit Vollständigkeit Sicherheit des Gesamtverfahrens Schutz vor Veränderung und Verfälschung Sicherung vor Verlust Nutzung nur durch Berechtigte Einhaltung der Aufbewahrungsfristen Dokumentation des Verfahrens Nachvollziehbarkeit Prüfbarkeit  Elektronische Signatur Organisatorische Beschreibung Backup / XDS-History Berechtigungskonzept / Authentifizierung Lagerung und Löschung Protokollierung 96. Deutscher Röntgenkongres
23 Werbeblock „IHE Deutschland“ Elektronische Akten und das IHE-Cookbook
Zielsetzung: Aktenbasierte einrichtungsübergreifende Bild- und Befund-Kommunikation Erarbeitung von Umsetzungsempfehlungen Einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte (eEPA) Persönliche einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte (PEPA) Fallbezogene einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte (eFA) Berücksichtigung der deutschen Sicherheitsanforderungen und Vokabularien, insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen Öffentlich verfügbar (http://wiki.hl7.de/index.php/IHE_DE_Cookbook) Derzeit in Überarbeitung, Mitarbeit erwünscht!!! Kontakt: 96. Deutscher Röntgenkongres
24 Fazit Machen, nicht warten Die Patienten werden es danken
Die rechtlichen Anforderungen an Patientenakten sind organisatorischer und technischer Natur. Die technischen Anforderungen sind (überwiegend) mit IHE XDS umsetzbar Herausforderungen: Nachweisbarkeit (fehlende elektronische Signatur) Löschen von Daten Beide Herausforderungen gelten auch für alle anderen IT-Systeme (KIS, RIS, PACS, …) Daher: Machen, nicht warten Die Patienten werden es danken 96. Deutscher Röntgenkongres
25 Diskussion Kontakt:
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