Source: http://www.fzpsa.de/Recht/Fachartikel/familienrecht/gewaltfrei/gewaltfreischleicher
Timestamp: 2017-02-24 14:56:42
Document Index: 184294770

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 16', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 16', '§ 1631', '§\n16', 'Art. 19', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1631', '§\n1631', '§ 1631', '§\n1800', '§ 1631', '§ 1666', '§ 1004', '§ 1666', '§ 1631', '§ 1628', '§ 1671', '§ 1631', '§ 1628', '§ 1671', '§ 1666', '§\n1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 79', '§ 79', '§ 17', '§ 16', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 16']

Recht auf gewaltfreie Erziehung — FZPSA
Das Recht auf gewaltfreie Erziehung - Konsequenzen für das Pflegekinderwesen
Aktionsleitfaden "Recht auf gewaltfreie Erziehung"
Dokumentation des "Falls Görgülü"
Wolfgang Binschus: Kinderrechte - Elternrechte. Rechtssprechung und Schrifttum
Nach vielen Anläufen wurde nun in Deutschland ein gesetzliches
Gewaltverbot in der Erziehung geschaffen. Es ist zu hoffen, dass damit
die lange Geschichte des elterlichen Züchtigungsrechts endlich zu einem
Abschluss gekommen ist, und sich nicht nur in Fachkreisen, sondern auch
in der Bevölkerung die Einsicht durchsetzt, dass die Anwendung von
Gewalt kein Erziehungsmittel sein kann und darf. Denn jede
Gewaltanwendung in der Erziehung ist eine »Bankrott-Erklärung«. Viele
Eltern spüren das auch, sind aber selbst nicht imstande, ihr Verhalten
zu ändern. Sie brauchen daher Hilfe, welche die Jugendhilfe leisten
soll. Der folgende Beitrag befasst sich mit Inhalt, Zielsetzung und
Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung sowie mit den Konsequenzen
für Eltern und Jugendhilfe.
Am 2.11.2000 wurde das »Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung
und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts« (BGBl. I, S. 1479)
verabschiedet. Sein die Ächtung der Gewalt in der Erziehung
betreffender Teil trat am 8. November 2000 in Kraft und hat § 1631 Abs.
2 BGB wie folgt gefasst:
»Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche
sind unzulässig.« In § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII wurden die Angebote der Jugendhilfe zur
allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie um folgende Aufgabe
Zielsetzung der gesetzlichen Neuregelung ist es, nicht nur die Gewalt
in der Erziehung zu ächten, sondern zugleich Eltern (und anderen
Personensorge-Inhabern) Wege zur gewaltfreien Erziehung aufzuzeigen und
In Deutschland gehört Gewaltausübung bei der Erziehung immer noch
zum Alltag. Sie lässt sich wegen des Dunkelfeldes nur schwer erfassen.
das Bundesministerium der Justiz gehen davon aus, dass in Deutschland
über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen von ihren Eltern geohrfeigt
und etwa 1,3 Millionen körperlich misshandelt werden - und davon
420.000 sogar häufig (vgl. ihr gemeinsames Informationsfaltblatt »Mehr
RESPEKT vor Kindern«). Es liegen aber aus den letzten Jahren auch
konkrete Erhebungen vor, die ein hohes Ausmaß an körperlicher
Gewaltanwendung gegen Kinder aufzeigen. So gaben 81,5 Prozent der von
Bussmann im Jahr 1992 in der BRD befragten 2.400 Jugendlichen an,
geohrfeigt worden zu sein, 43,5% berichteten über deftige Ohrfeigen und
30,6 Prozent über eine sog. »Tracht Prügel«. In einer vom
Kriminologischen Institut Niedersachsen in 4 deutschen Städten
durchgeführten Befragung gaben 55,6 Prozent der Minderjährigen an, bis
zu ihrem 12. Lebensjahr elterliche Gewalt erlitten zu haben (Pfeiffer
u.a., 1998, S. 87).
Gewalt in der Erziehung wird meistens nicht nur von Eltern als
rechtens angesehen, sondern durchweg auch von der Umwelt gebilligt.
Zumindest werden immer noch »ein Klaps« und »eine Ohrfeige« (z.T. aber
sogar auch die ominöse »berechtigte Tracht Prügel«) in weiten Kreisen
der Bevölkerung (und zwar in allen Schichten !) als normales
Erziehungsverhalten betrachtet und gerne mit abgegriffenen
Redewendungen gerechtfertigt wie: »das hat noch keinem Kind geschadet«
– z.T. noch bedenkenlos ergänzt um »bei mir war es genauso und aus mir
ist ja auch etwas geworden«. Dabei wird (natürlich) verschwiegen, dass
erwiesenermaßen auf »eine« Ohrfeige (oder Klaps) leicht zwei, drei, ja
viele folgen und sehr schnell Schläge zum ganz selbstverständlichen
Erziehungsmittel werden, wenn es darum geht, Kinder »zur Vernunft zu
bringen« oder von unerwünschten Handlungen abzuhalten.
Es ist unbestritten, dass Probleme sich durch die Ausübung von
Gewalt nicht lösen lassen, sondern dadurch vielfach weitere Probleme
entstehen. So ist anerkannt, dass das Erleiden von Gewalt gravierende
negative Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und
Jugendlichen hat. Durch Gewalt wird z.B. das Risiko erhöht, dass Kinder
ängstlich und kontaktscheu werden, sich nichts mehr zutrauen und in der
Schule versagen, emotional gleichgültig und aggressiv werden, eher zu
Alkohol und Drogen greifen, und ihre Gewissensbildung verkümmert.
Überdies belegen Umfragen und Untersuchungen, dass Opfer elterlicher
Gewalt später vermehrt selbst Gewalt anwenden (BT-Drucks. 14/1247, S. 3
unter Hinweis auf die Untersuchungen von Bussmann, a.a.O., S. 43, und
Pfeiffer, a.a.O., S. 95). Gewalttätiges Verhalten wird also »gelernt«
und weitergegeben, d.h., Menschen, die in ihrer Kindheit Gewalt
erfahren haben, werden später (als Jugendliche, junge Erwachsene oder
als Eltern) selbst häufiger gewalttätig als Menschen die gewaltfrei
aufgewachsen sind (zu diesem »Teufelskreis sich ewig reproduzierender
Gewalt« Schleicher, 1999, S. 96 f.). Denn wenn Gewalt für
(tatsächliches oder vermeintliches) schlechtes oder unrechtes Verhalten
praktiziert wird, wird es auch so gerechtfertigt. Damit prägt es sich
bei den Opfern als Verhaltensmuster ein und wird dann von ihnen
übernommen (z.B. gegenüber Geschwistern, Spiel-, Sport- und
Schulkameraden, eigenen Kindern bis hin zu Lebens- und Ehepartnern).
Dieser Kreislauf der Gewalt muss daher unterbrochen werden.
Die lange Geschichte des elterlichen Züchtigungsrechts Bei Inkrafttreten des BGB durften Väter gemäß § 1631 »kraft des
Erziehungsrechtes angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden«. Das Gleichberechtigungsgesetz hob 1957 diese Vorschrift zwar
ersatzlos auf. Seitdem wurde Eltern jedoch gewohnheitsrechtlich ein
körperliches Züchtigungsrecht zugebilligt, das allerdings nach
verbreiteter Meinung »nur im Rahmen der Erziehungszwecks und in dem
davon gebotenen Maß unter Berücksichtigung von Gesundheit und
seelischer Verfassung des Kindes« angewandt werden durfte (Nachweise in
BT-Drucks. 14/1247, S. 3). Seit Ende der siebziger Jahre ist die Abgrenzung von erlaubten und verbotenen Erziehungsmaßnahmen in der Diskussion. 1980 wurde in § 1631 Abs. 2 BGB ein Verbot »entwürdigender
Erziehungsmaßnahmen« installiert. Aber dennoch wurden elterliche
Züchtigungen z.T. weiterhin gerechtfertigt, indem zwischen
»entwürdigenden« und (angeblich) »nicht entwürdigenden« körperlichen
Bestrafungen unterschieden wurde (ablehnend dazu Schleicher, 1999, S.
96 f.).
1993 und 1994 berieten Bundestag und Bundesrat erfolglos den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 1631 Abs. 2 BGB
(»Misshandlungsverbotsgesetz«).
Das am 1.7.1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz
hatte dann nach kontroverser Diskussion (s. dazu Schleicher, in: GK-SGB
VIII, § 16, Rz. 2d) § 1631 Abs. 2 BGB folgendermaßen gefaßt:
»Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und
seelische Misshandlungen, sind unzulässig«.(ausführlich dazu
Schleicher, in: Fieseler/Schleicher, GK-SGB VIII, 8. EL Juli 2001, §
16, Rz. 2d). Zielsetzungen
Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen in der Bevölkerung das
Bewusstsein dafür schärfen, dass Gewalt nicht nur kein geeignetes
Erziehungsmittel ist, sondern vielfältige negative Auswirkungen auf die
betroffenen Minderjährigen hat (BT-Drucks. 14/1247, S. 1, 3; BR-Drucks.
369/99, S. 45). Hinzu kommen muss eine entsprechende Veränderung in der
Einstellung und im Handeln bei Eltern und anderen
Erziehungsberechtigten. Diese lässt sich aber weder verordnen noch
erzwingen. Hierzu bedarf es vielmehr flankierender Maßnahmen. In
Anbetracht der weit verbreiteten Ausübung von Gewalt in der
Erziehung(s.o.) ist das aber noch ein langer, mühsamer Weg.
Sie sind fast noch wichtiger als das Gesetz selbst (Binschus, 2001, S.
37). Dazu wäre eine groß angelegte, intelligente, lebensnahe
Informationskampagne erforderlich, die die Öffentlichkeit für das Thema
der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Kinder sensibilisiert.
Sonst kann die neue gesetzliche Botschaft das Volk gar nicht erreichen.Unzureichende Aufklärung
Zur Aufklärung der Bevölkerung ist bis heute bedauerlicherweise nur
wenig geschehen. So ist durch die Bundesregierung noch nicht einmal
eine bundesweite Information in den Medien erfolgt, die das Anliegen
einer gewaltfreien Erziehung propagiert hätte. Diesbezügliche
Publikationen betrafen vielmehr nur den unterhaltsrechtlichen Teil des
Gesetzes. Auch die Medien haben (fast ausnahmslos) nur hierüber
informiert, wahrscheinlich weil dieser »handfeste« Informationen über
das »liebe Geld« bringt, und das offenbar interessanter ist als die
Würde von Kindern. Insofern erweist sich die aus politisch-taktischen
Gründen gegen Ende des parlamentarischen Verfahrens erfolgte
Verknüpfung der Themen »Ächtung der Gewalt in der Erziehung« und
»Unterhalt« (die letztere Thematik sicherte jedenfalls der Ersteren die
problemlose Verabschiedung) als »kontraproduktiv« (Binschus, 2001, S.
Selbst die im September 2000 (angeblich) gestartete »bundesweite
Kampagne zur gewaltfreien Erziehung« (so das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend z.B. in ZfJ 2000, S. 479), hat
sich offenbar auf die Fachöffentlichkeit beschränkt (Binschus, a.a.O.,
bezweifelt sogar, ob diese vollständig erreicht wurde). Erkennbar ist
jedenfalls nur, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend eine sehr instruktive Broschüre (»Worte vergehen, der
Schmerz bleibt«) und zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz ein
sehr informatives Faltblatt (»Mehr RESPEKT vor Kindern«) herausgegeben
hat. Doch welches Klientel wird damit erreicht? Es ist unbedingt
notwendig, dass eine breite Öffentlichkeit für das Thema der
körperlichen und seelischen Gewalt gegen Kinder sensibilisiert wird.
Daraus ist bisher nicht viel geworden. In anderen Bereichen hat man
sich da (schon immer) mehr einfallen lassen (s. Steuer- und
Rentenreform). Dabei ist unverkennbar, dass wir in Deutschland »mitten
in der Erziehungskrise stecken« (Binschus, a.a.O.). Deren Bewältigung
bleibt somit allein der Fachwelt und den Betroffenen selbst überlassen.
Die Unterstützung der »Gesetzesmacher« fehlt bislang jedenfalls völlig.
Das ist kurzsichtig, da sich hier staatliches Engagement wegen der
Folgen der Ausübung von Gewalt (s. dazu oben) sicherlich lohnen würde.
Denn die Kinder von heute sind die Eltern von morgen.
Als Vorbild für eine positive Veränderung in der Bevölkerung ist
Schweden zu nennen, wo durch das 1979 im »Elterngesetz« eingeführte
gesetzliche Verbot jeglicher körperlichen Bestrafungen und »sonstiger
kränkenden Behandlungen« angeblich ein breiter Bewusstseinswandel in
der Bevölkerung eingeleitet und seitdem eine deutliche Verringerung
elterlicher Gewalt gegenüber Kindern erreicht werden konnte (vgl.
BT-Drucks. 14/1408 sowie BT-Drucks. 14/1247, S. 9). Gesetzliche
Gewaltverbote bestehen aber auch in Dänemark, Norwegen und Österreich
(Nachweise z.B. in BT-Drucks. 14/1247, S. 4 f.). Überdies verpflichtet
die UN-Kinder-Konvention in Art. 19 sämtliche Vertragsstaaten (also
auch die BRD), »alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen zu treffen, um
das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu
schützen«.
Zielsetzung der gesetzlichen Ächtung der Gewalt ist Hilfe statt
Strafe. Eltern leisten unendlich viel bei der Erziehung ihrer Kinder
und stellen sich damit einer der schwierigsten und
verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Zielsetzung der
gesetzlichen Regelung ist daher die Ächtung der Gewalt in der Erziehung
ohne Kriminalisierung. Daher dürfen nicht die vermehrte Kontrolle,
Entzug der elterlichen Sorge oder Strafverfolgung im Vordergrund
stehen, sondern Hilfen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und
Eltern (so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 5 f.).Zum Begriff Gewalt
Der in der Gesetzesberatung z.T. vorgebrachte Vorwurf, es sei nicht
hinreichend klar, wie hier der – vor allem im Strafrecht angesiedelte –
Terminus »Gewalt« zu verstehen sei, erscheint nicht einsichtig. Denn
dadurch, dass § 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB entwürdigende Maßnahmen unter
ausdrücklicher Benennung von körperlichen Bestrafungen und seelischen
Verletzungen ausnahmslos für unzulässig erklärt, wird deutlich, was an
dieser Stelle unter »gewaltfrei« zu verstehen ist und, dass hier
»Gewalt« nicht im strafrechtlichen Sinn zu begreifen ist (so auch:
Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247, S. 7; Heger/Schomburg, S. 172).
So stellt es im Kontext der elterlichen Sorge z.B. noch keine Gewalt
dar, wenn Eltern ihr Kind hindern, das Elternhaus zu verlassen, während
im Strafrecht jedes (und somit auch dieses) Festhalten eines Menschen
gegen dessen Willen zunächst einmal als »Gewalt« bezeichnet werden
müsste (darauf weisen Heger/Schomburg, a.a.O., zu recht hin) – ohne
dass damit jedoch bereits etwas über die Strafbarkeit ausgesagt wäre.
Seit 8. November 2000 garantiert § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB allen
Kindern ein »Recht auf gewaltfreie Erziehung« und § 1631 Abs. 2 Satz 2
BGB erklärt seitdem »körperliche Bestrafungen«, »seelische
Verletzungen« sowie »andere entwürdigende Maßnahmen« für unzulässig.Körperliche Bestrafung ist unzulässig
Die Ächtung jeglicher Körperstrafen war notwendig, um der
Gewaltanwendung »schon von Kindheit an« jegliche Legitimation zu
nehmen, denn sie stellen – unabhängig von ihrer Intensität – für Kinder
stets eine Demütigung dar (ebenso: Gesetzesbegründung BT-Drucks.
14/1247, S. 8), die die Würde des Kindes verletzen. Beispiele für unzulässige »körperliche Bestrafungen«: Jegliches
Schlagen - und zwar nicht nur die ominöse »Tracht Prügel«, sondern auch
»eine Ohrfeige« oder »ein Klaps« (in das Gesicht, auf Arm/Hand/Finger,
Rücken, Gesäß), das Treten, aber auch heftiges Schütteln oder festes
Drücken, Schubsen, Stoßen eines Kindes (meist beschönigend »hartes
Zupacken« genannt), das »Ohr umdrehen«, an den Haaren ziehen, sowie das
Anbinden oder Fesseln.
Alle körperliche Bestrafungen sind unzulässig, unabhängig davon, ob
und wie versucht wird, sie zu rechtfertigen – auch Gefahrenabwehr macht
körperliche Bestrafungen nicht zulässig, sondern lediglich präventives
Festhalten (s. unten). Bei der Frage der Konsequenzen (s. unten) mögen
die Hintergründe elterlichen Fehlverhaltens allerdings eine Rolle
spielen. Damit ist im Zivil- wie auch im Strafrecht (endlich) kein Raum
mehr für irgendwelche Rechtfertigungen für Gewaltanwendung bei der
Erziehung (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247,
S. 6; ebenso Heger/Schomburg, Kind-Prax 2000, S. 172; Peschel-Gutzeit,
FPR 2000, S. 231; Binschus, ZfF 2001, S. 37; Kellner, NJW 2001, S. 797;
a.A. bzgl. »anderer körperlicher Erziehungsmaßnahmen«
Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1631 Rz. 11).
Die gewählte Formulierung körperliche »Bestrafungen« macht deutlich,
dass nicht etwa jede körperliche Einwirkung auf ein Kind verboten ist.
Die häufig diskutierten Beispielsfälle des (körperlichen) Festhaltens
eines Kindes (z.B. vor einer roten Ampel, an einer Rolltreppe oder
Bahnsteigkante, vor einer Brüstung oder einem anderem Abgrund, an
fließenden Gewässern o.ä.) werden deshalb von dem Verbot nicht erfasst
(ersteres Beispiel wird in der Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247,
S. 8, angeführt), sofern es sich hierbei um objektiv erforderliche
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr handelt.
Andere Bestrafungen wie z.B. Kürzen des Taschengeldes, zeitweiliges
Spiel- oder Fernseh- oder Kino-Verbot, Hausarrest o.ä. sind zwar nicht
verboten, können aber in krassen Übermaßfällen (z.B. bei längerem
völligem Einsperren) evtl. »seelische Verletzungen« oder »andere
entwürdigende Maßnahmen« darstellen und deswegen unzulässig sein.Seelische Verletzungen sind unzulässig
§ 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. erklärt seelische Verletzungen seit
3.11.2000 für unzulässig, da für sie kein Raum in einer am
Persönlichkeitsrecht des Kindes orientierten Erziehung ist. Der Begriff
»seelische Misshandlung« wurde nicht verwendet, weil befürchtet wurde,
dass er in weiten Teilen der Bevölkerung eng interpretiert werde und
somit hierunter nur krasse Fälle von Missbrauch oder Übermaß verstanden
werden könnten. Daher stellt die Vorschrift auf die seelische
»Verletzung« ab (s. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247, S. 8).
Der Begriff »seelische Verletzungen« ist (ebenso wie der zuvor in §
1631 Abs. 2 BGB a.F. verwendete Terminus »seelische Misshandlungen«)
relativ unbestimmt und somit ausfüllungsbedürftig.
Beispiele für unzulässige »seelische Verletzunge«:Herabsetzende,
kränkende sowie demütigende Verhaltensweisen (etwa das Bloßstellen vor
Geschwistern, anderen Verwandten, Nachbarn, Freunden oder
Schulkameraden), Alleinlassen des Kindes für längere Zeit, insbesondere
Einsperren im Dunkeln; aber auch extreme Kälte im Umgang mit dem Kind
(vor allem lang andauerndes Nichtsprechen oder Nichtbeachten).Andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig
Dem vorherigen Recht entlehnt ist der Begriff »entwürdigende
Maßnahmen« (anders als früher wird jedoch nicht mehr von
»Erziehungs«maßnahmen gesprochen). Hintergrund war, dass klargestellt
werden sollte, dass elterliche Maßnahmen, die die Würde des Kindes
verletzen, (natürlich) auch dann unzulässig sind, wenn sie nicht zum
Zweck der Erziehung eingesetzt werden. Es erschien notwendig,
ausdrücklich das Verbot »anderer entwürdigender Maßnahmen« gesetzlich
festzuschreiben, da sonst solche Handlungsweisen zulässig wären, bei
denen konkret keine seelischen Verletzungen eintreten, weil z.B. das
Kind besonders unsensibel ist oder etwa von »hinter seinem Rücken«
erfolgten verächtlich machenden Äußerungen nichts erfährt (so die
Gesetzesbegründung, a.a.O.). Da »körperliche Bestrafungen« und
»seelische Verletzungen« ohnehin zugleich »andere entwürdigende
Maßnahmen« darstellen, ist letzterer Terminus einerseits der
Oberbegriff zu den beiden vorausgehenden und hat andererseits die
Funktion von einem Auffangtatbestand, d.h. er kommt nur zur Anwendung,
wenn ein elterliches Fehlverhalten weder als »körperliche Bestrafung«
noch als »seelische Verletzung« zu bewerten ist.
Beispiele für unzulässige »andere entwürdigende
Maßnahmen«:Erpressungen und Bedrohungen sowie andere verwerfliche
Handlungen der Eltern, die noch keine »körperlichen Bestrafungen« oder
»seelischen Verletzungen« sind.Die Unzulässigkeit von elterlichen
Handlungsweisen beschränkt sich aber nicht etwa auf »körperliche
Bestrafungen«, »seelische Verletzungen« und »entwürdigende Maßnahmen«.
Vielmehr sind (nach wie vor) alle das Kindeswohl gefährdende
Verhaltensweisen der Eltern unzulässig – wie z.B. Duldung von Alkohol-
oder Drogenkonsum, leichtfertiges Verabreichen von Tabletten o.ä. (zu
weiteren Beispielen Schleicher, FuR 1999, S. 149 f.).
Es erschien nicht ausreichend, gesetzlich nur zu statuieren, dass
Kinder gewaltfrei zu erziehen sind, wie das der Bundesrat in seinem
»Kinderrechteverbesserungsgesetz« vorgeschlagen hatte (vgl. BT-Drucks.
14/2096, S. 5). Hierfür war vor allem Folgendes maßgeblich (vgl.
Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 5): Es sollte verdeutlicht
werden, dass das Kind als Person mit eigener Würde und als Träger von
Rechten und Pflichten die Achtung seiner Persönlichkeit auch von seinen
Eltern verlangen kann. Außerdem war befürchtet worden, dass ein
schlichtes Gebot gewaltfreier Erziehung von den Eltern relativ leicht
als zwar staatlich gebotener, aber bei ihrem Kind nicht durchführbarer
»Erziehungsstil« abgetan werden könne. Zudem hatte auch die Überlegung
eine Rolle gespielt, mit der Ausgestaltung als Recht eine erhöhte
Aufmerksamkeit für die angestrebte Bewusstseinsänderung in der
Bevölkerung zu erzielen (so die zuständigen Referenten für das Gesetz
im Bundesjustizministerium Heger/Schomburg, Kind-Prax 2000, S. 172). In
§ 1631 Abs. 2 BGB sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen (sog.
»lex imperfecta«), denn Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist Hilfe
und nicht Strafe (s. dazu oben). Dennoch stellt die Norm kein
bloßes unverbindliches »Leitbild« auf.
Zur Bedeutung dieses erstmalig im BGB verankerten Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung ist Folgendes festzuhalten:
Die bereits pädagogisch wie auch entwicklungs-psychologisch seit langem
anerkannte Forderung auf gewaltfreie Kindererziehung ist nun auch
gesetzlich anerkannt worden, ohne dass Eltern (und anderen
Erziehungsberechtigten) damit ein bestimmter Erziehungsstil
Dieses Recht des Kindes haben nicht nur die Eltern als die
»natürlichen« Inhaber elterlicher Sorge zu beachten, sondern gemäß §§
1800, 1915 BGB ebenfalls Vormund und Pfleger sowie alle Personen, die
von jenen Erziehungsberechtigung ableiten (wie z.B. Verwandte, Freunde,
Bekannte, Pflegeeltern, ErzieherInnen in Kindergärten, Horten, Heimen
etc.). Denn deren Vollmacht kann nicht weiter reichen als die
Befugnisse derer, die sie ihnen übertrugen.
Zweifelhaft ist, ob sich aus diesem »Recht« ein einklagbarer
Rechtsanspruch des Kindes gegen seine Eltern (oder andere
Personensorgeinhaber) ergibt. Laut Heger/Schomburg (Kind-Prax 2000, S.
172) habe im Gesetzgebungsverfahren »Einigkeit bestanden«, dass »trotz
der Ausgestaltung als Recht« nicht jede einzelne Verletzung von § 1631
Abs. 2 BGB einen einklagbaren Rechtsanspruch begründen solle.
Rechtsdogmatisch lasse sich das damit rechtfertigen, dass ein
gerichtlicher Eingriff in das Eltern-Kind-Verhältnis nach § 1666 BGB
nur unter der Voraussetzung einer Kindeswohlgefährdung zulässig ist,
und nach herrschender Meinung der allgemeine zivilrechtliche
Rechtsschutz – insbesondere die Unterlassungsklage analog § 1004 Abs. 1
S. 2 BGB – daneben nicht zur Anwendung komme (Heger/Schomburg, a.a.O.;
Huber/Scherer, FamRZ 2001, S. 800).
Das heißt jedoch nicht, dass die gesetzliche Ächtung der Gewalt in
der Erziehung für den zivilrechtlichen Rechtsschutz ohne Bedeutung wäre
(ebenso Heger/Schomburg, a.a.O.). Im Gegenteil: Künftig sind nicht nur
im Rahmen von Überprüfungen, ob Kindeswohlgefährdungen i.S.d. § 1666
Abs. 1 BGB vorliegen, die in § 1631 Abs. 2 BGB fixierten Wertungen zu
berücksichtigen (so: Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 5 sowie
Heger/Schomburg (a.a.O.), sondern bei allen den Familiengerichten
obliegenden Entscheidungen (z.B. bei Uneinigkeit gemäß § 1628 BGB oder
bei Trennung der Eltern gemäß § 1671 BGB).
Auch in § 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB sind keine Sanktionsmöglichkeiten
vorgesehen (s. dazu vorstehend). Dennoch stellt die Norm kein bloßes
unverbindliches »Leitbild« dar. Vielmehr gilt dasselbe wie zu Zeiten
der Vorläufervorschrift, die ein (undifferenziertes) Verbot
»entwürdigender Erziehungsmaßnahmen« vorsah. Das bedeutet: Nur vereinzelt vorkommende körperliche Bestrafungen, seelische
Verletzungen oder andere entwürdigende Maßnahmen werden – wie bisher
auch – grundsätzlich staatlicherseits ohne Reaktionen bleiben (zu
hoffen ist jedoch, dass die »Umwelt« zunehmend nicht mehr schweigend
oder gar bestätigend, sondern negativ reagiert) bei besonders massivem
Fehlverhalten kommen aber auch bei einmaligen Vorfällen strafrechtliche
Sanktionen wegen Körperverletzung oder Nötigung in Betracht.
Bei Sorgerechts-Entscheidungen der Familiengerichte (z.B. bei
Uneinigkeit gemäß § 1628 BGB oder bei Trennung der Eltern gemäß § 1671
BGB) sind diesbezügliche elterliche Verfehlungen zu berücksichtigen.
bei wiederholtem Auftreten derartigen elterlichen Fehlverhaltens
kommen Eingriffe des Familiengerichts in das Elternrecht gemäß §§ 1666,
1666a BGB bis hin zu Beschränkungen oder Entzug des Sorgerechts in
Betracht und strafrechtlich stellen solche Verfehlungen – spätestens
jetzt – stets Körperverletzungen bzw. Nötigungen dar.
Im SGB VIII hat der Gesetzgeber der Jugendhilfe eine allgemeine
Anwaltsfunktion zugewiesen. Insbesondere soll die Jugendhilfe Kinder
und Jugendliche vor Gefahren schützen und dazu beitragen, positive
Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine
kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen (§
1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Kinder und Jugendliche sind
entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden
Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen (§ 8 Abs. 1
Satz 1 SGB VIII). Besonders wichtig im Zusammenhang mit Gewalt gegen
Kinder ist, dass gemäß § 8 Abs. 3 SGB VIII Kinder und Jugendliche auch
ohne Kenntnis (und evtl. auch gegen den Willen) ihrer
Personensorgeinhaber beraten werden können, wenn die Beratung aufgrund
einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die
Mitteilung an die Personensorgeinhaber der Beratungszweck und -erfolg
vereitelt würde (s. dazu Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 8, Rz. 8–16).
Dies ist insbesondere zu beachten, wenn sich Minderjährige wegen
Gewaltanwendungen an die Jugendhilfe wenden.
Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie
sollen allen Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen
Menschen angeboten werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Diese
Jugendhilfeleistungen sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und
andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser
wahrnehmen können (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Sie sollen den Eltern
auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei
gelöst werden können (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).
Für die Jugendhilfe ergibt sich daraus Folgendes: Um möglichst viele
Erziehende zu erreichen, ist es zunächst einmal notwendig, dass
überhaupt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Thematik
»gewaltfreie Erziehung« geweckt und sodann möglichst vielen
Erziehungsträgern auf geeignete Weise näher gebracht wird. Außerdem ist
eine weite Auslegung des Begriffs »Konfliktsituationen« geboten. Denn
die Zielsetzung der gesetzlichen Ächtung der Gewalt in der Erziehung
(s. dazu oben) kann nur erreicht werden, wenn den Eltern und anderen
Erziehungsberechtigten Hilfe nicht nur bei akuten erzieherischen
Konfliktlagen, sondern auch bei der Erziehung »im Alltag« angeboten
wird. Denn sie sind häufig überfordert. Zudem ist es nicht nur
erforderlich, dass die öffentlichen Jugendhilfeträger spezielle
Angebote für Eltern vorhalten (wegen der Verpflichtung der öffentlichen
Träger gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 hier als ein klares »Muss«; s. dazu
Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 79, Rz. 8), die sich bereits in einer
derartigen Konfliktsituation befinden (oder schon Gewalt ausgeübt
haben). Vielmehr müssen auch Angebote bestehen für überforderte Eltern,
die vielleicht nicht wissen, wie sie ihre Kinder am besten vor
unüberlegten Handlungen oder Gefahren bewahren oder wie sie ihnen
notwendige Grenzen aufzeigen können (ähnlich Heger/Schomburg, Kind-Prax
2000, S. 172).
Einbindung in allgemeine Informationsabende der Jugendhilfeträger
sowie in solche in Kindergärten, anderen Kindertagesstätten, Horten und
Intensivierung von Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit bereits
bestehender (und einzurichtender) Dienste der freien und öffentlichen
Jugendhilfeträger sowie Kooperation mit anderen Institutionen wie
Schule, Psychiatrie, Polizei und Justiz (»Vernetzung«).
Bei allen Angeboten bedarf es besonderer Anstrengungen, einen
möglichst breiten Personenkreis zu erreichen. Daher ist auch darauf zu
achten, dass sie möglichst niedrigschwellig angelegt werden,
insbesondere dass die Anonymität der Betroffenen gewahrt wird. Außerdem
ist stets zu überlegen, inwieweit Kinder und Jugendliche mit einbezogen
Aber auch im Rahmen anderer Jugendhilfeangebote kommt dem Aspekt der
Gewaltvermeidung in der Erziehung zunehmend besondere Bedeutung zu, wie
in der Partnerschafts- und Trennungsberatung nach § 17 Abs. 1 und
2 SGB VIII, weil die Krise einer Partnerschaft eine Lebensphase ist, in
der auch die Kinder in besonderem Maße vor Gewalt geschützt werden
Daher ist es bedauerlich, dass die Verpflichtung zum Anbieten von
speziellen Jugendhilfeleistungen zur gewaltfreien Erziehung auf § 16
SGB VIII beschränkt wurde und nicht an zentraler Stelle normiert worden
ist (nämlich in § 1 Abs. 3 SGB VIII sowie in § 9 SGB VIII). Baltz (ZfJ
2000, S. 213) hatte z.B. vorgeschlagen, § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII
folgendermaßen zu ergänzen: »... insbesondere ihnen auch Möglichkeiten aufzeigen, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können« und in § 9 SGB VIII folgende Nr. 4 hinzuzufügen: »die Grundsätze der gewaltfreien Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beachten«.
Eine derartige gesetzliche Verankerung hätte verdeutlicht, dass die
Hilfen zur gewaltfreien Lösung von Konfliktsituationen in der Familie
eine echte Querschnittsaufgabe darstellt.
Bussmann, Changes in Familiy Sanctioning Styles and the Impact of
Abolishing Corporal Punishment. In: Frehsee u.a. (Hrsg.), Familiy
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Fieseler/Schleicher (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilferecht.
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