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Timestamp: 2017-01-23 00:28:40
Document Index: 167306218

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 27', '§ 24', '§ 14']

BSG - 18.09.2008, B 3 P 5/07 R - JuraForum.de
BSG – Aktenzeichen: B 3 P 5/07 RUrteil vom 18.09.2008
Leitsatz:Bei der Bemessung des Pflegebedarfs ist die Begleitung eines Versicherten zur wöchentlichen Teilnahme an einer klinischen Arzneimittelstudie mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nicht zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:SGB XI, SGB VVorschriften:§ 14 Abs 4 SGB XI, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB XI, § 15 Abs 3 Nr 2 SGB XI, § 37 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB XI, § 27 Abs 1 S 1 SGB VStichworte:Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer klinischen Studie - Hilfe bei der MobilitätVerfahrensgang:SG Gelsenkirchen, S 3 P 60/04 vom 20.09.2005 LSG Essen, L 6 P 90/05 vom 27.03.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:3 + Ei _ns = Weitere Entscheidungen vom BSGBSG – Urteil, B 3 KS 1/08 R vom 18.09.20081. Auch nach der Änderung des KSVG zum 1.7.2001 ist die Künstlersozialkasse berechtigt, die Pflicht eines Unternehmers zur Abführung der Künstlersozialabgabe dem Grunde nach festzustellen und darüber einen Bescheid (Erfassungsbescheid) zu erteilen (Fortführung der stRspr, zuletzt BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 17/03 R =SozR 4-5425 § 24 Nr 6).
2. Ein Luftverkehrsunternehmen unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn es einen selbstständigen Fachmann für Kommunikation und Design ständig mit der Gestaltung seiner Geschäftsberichte und der regelmäßig erscheinenden Mitarbeiterzeitung beauftragt, sofern diese auch als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden.BSG – Urteil, B 3 KR 22/07 R vom 18.09.2008War die stationäre Versorgung eines Versicherten im Krankenhaus nicht erforderlich, ist die dort durchgeführte Operation gleichwohl als ambulante Operationsleistung zu vergüten, soweit das Krankenhaus zur Teilnahme am ambulanten Operieren zugelassen ist und die nach dem EBM maßgebenden Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind.BSG – Urteil, B 3 KR 15/07 R vom 18.09.20081. Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System sind der Fallpauschalenkatalog sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel streng nach ihrem Wortlaut und den Kodierrichtlinien auszulegen (Fortführung von BSG vom 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R = SozR 3-5565 § 14 Nr 2).
2. Bei einer Linksherzkatheteruntersuchung in der Technik nach Sones war im Jahre 2004 die Vergütung des Krankenhauses nach der Fallgruppe DRG F44B des Fallpauschalenkatalogs 2004 zu berechnen.
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