Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zur-unterhaltspflicht-gegenueber-dem-kind-das-sich-im-freiwilligenjahr-befindet
Timestamp: 2020-01-18 20:48:48
Document Index: 323648923

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 2', '§ 3', '§ 1603', 'BGH']

Zur Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, das sich im Freiwilligenjahr befindet (BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht)
Zur Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, das sich im Freiwilligenjahr befindet
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Kind unterhaltsberechtigt ist, wenn es ein sog. freiwilliges soziales Jahr absolviert (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 04.04.2018 - 2 UF 135/17). Dabei gelangt das OLG für den konkret entschiedenen Fall, dass dem betreffenden Kind ein Anspruch dem Grunde nach zusteht.
In den Entscheidungsgründen des Beschlusses heißt es:
a) Auch während der Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres ab September 2017 besteht dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch des Sohnes der Beteiligten nach §§ 1601 ff. BGB.
Die wohl überwiegende Auffassung verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm NZFam 2014, 232; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648; Viefhues in Juris Praxiskommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1602 BGB, Rdnr. 65; Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2, Rdnr. 489 jeweils m.w.N.). Diese Auffassung wird damit begründet, dass das Kind nach Abschluss der Schulausbildung die Obliegenheit trifft, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden.
Demgegenüber hat das OLG Celle (FamRZ 2012, 995) die Auffassung vertreten, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt bestehe, auch wenn diese Tätigkeit nicht für die weitere Ausbildung erforderlich ist. Nach dem Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten vom 16.5.2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 842) verfolge die am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit auch das Ziel, für die Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln (OLG Celle a.a.O.).
Diese Auffassung findet in den Gesetzesmaterialen (Bundestagsdrucksache 16/6515 Seite 11) eine Stütze, denn aus der Begründung des Gesetzes zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten ergibt sich, dass der Jugend-Freiwilligen-Dienst neben der beruflichen Orientierung und Arbeitserfahrung auch wichtige personale und soziale Kompetenzen vermitteln soll, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Aufgrund dieser pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres, die ihren Niederschlag auch in der pädagogischen Begleitung durch regelmäßige Seminare findet (§ 3 JFDG), erscheint es durchaus vertretbar, entgegen der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für die Zeit eines freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach anzuerkennen.
Vorliegend gilt noch die Besonderheit, dass der Sohn der Beteiligten zum Zeitpunkt des Beginns des freiwilligen Jahres noch minderjährig war, während es sich in der veröffentlichten Rechtsprechung durchweg um volljährige Kinder handelte, die nach Abschluss der allgemeinen Hochschulreife vor dem Einstieg in eine Ausbildung oder in ein Studium ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten. Während einer längeren Wartezeit bis zur Zulassung zum nächsten Ausbildungsabschnitt oder bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen hat zwar das minderjährige Kind seinen Bedarf auch in der Zeit zwischen dem Ende der Schulzeit und der Aufnahme einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648; Klinkhammer in Wendl/Dose aaO, Rdnr. 57). Besteht die Möglichkeit, eine Beschäftigung zu finden, und bemüht sich das Kind nicht darum, besteht kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass die soziale Tätigkeit, wenn sie nicht als Voraussetzung für eine andere Ausbildung gefordert wird, unterhaltsrechtlich nicht als Ausbildung anerkannt wird.
Dennoch genießt der Sohn der Beteiligten als minderjähriges Kind den Schutz des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, der Eltern von minderjährigen Kindern verpflichtet, alles zu unternehmen, um deren Unterhalt sicherzustellen. Seine Obliegenheiten zur Sicherstellung seines eigenen Unterhalts sind unter dieser Prämisse zurückhaltender zu bewerten als die eines volljährigen Kindes.
Zusätzlich ist hier zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner die Antragstellerin bevollmächtigt hat, sämtliche Angelegenheiten die Kinder betreffend zu regeln und dass diese ihre Zustimmung zu dem sozialen Jahr erteilt hat. Diese Entscheidung muss der Antragsgegner hinnehmen. Die von ihm vorgebrachte Auffassung, die Vollmacht erstrecke sich nur auf die Alltagssorge, lässt sich dem Text der Vollmacht nicht entnehmen. Im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner unstreitig zu seinem Sohn keinerlei Kontakt seit der Trennung unterhält, ist es auch sehr fraglich, inwieweit der Antragsgegner verlangen kann, wichtige, den weiteren Lebensweg prägende Entscheidungen für seinen Sohn zu treffen. Es erscheint vielmehr im Interesse des Kindeswohls geboten, dass der Antragsgegner die maßgeblichen Entscheidungen entsprechend der erteilten Vollmacht tatsächlich der Antragstellerin überlässt, die mit den gemeinsamen Kindern in einem Haushalt lebt und deren Angelegenheiten daher umfassend beurteilen kann.
Das freiwillige soziale Jahr dient vorliegend hier im weitesten Sinne auch der Berufsfindung des Sohnes der Beteiligten und stellt neben der Gewinnung allgemeiner sozialer Kompetenzen auch einen wichtigen Baustein für seine künftige Ausbildung dar. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof sogar jungen Volljährigen eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugesteht und den Eltern insoweit abverlangt, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung, die nur auf einem leichten Versagen der jungen Volljährigen beruhen, hinzunehmen und finanziell mitzutragen (BGH NJW 2001, 2170 ).
Es kommt insoweit auch dem Umstand Bedeutung zu, dass sich die Unterhaltslast, die der Antragsgegner für seinen Sohn im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres zu erbringen hat, durch die von diesem bezogenen Zahlungen reduziert und im Verhältnis zu den Einkommensverhältnissen des Antragsgegners nicht unangemessen erscheint. Das freiwillige soziale Jahr wäre im Übrigen schon am 31. August 2018 - also nur kurze Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres des minderjährigen Kindes - beendet gewesen und hat nunmehr bereits zum April 2018 eine Grundlage für eine sich anschließende Berufsausbildung des minderjährigen Sohnes im Bereich der (...) geboten.
(Veröffentlichungsdatum: 11.07.2018)