Source: http://www.stadt-geisa.org/www/geisaer-amt/buttlar/amtliche-informationen/2155-kindergartenentgeltordnung.pdf
Timestamp: 2019-06-26 08:38:45
Document Index: 207906719

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 2', '§ 10', '§ 1', '§ 1']

Kindergartenentgeltordnung
Point-Alpha-StadtGeisaer AmtButtlarAmtliche InformationenKindergartenentgeltordnung
Entgeltordnung zur Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar
– Kindergartenentgeltordnung –
Aufgrund des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802), der §§ 18, 20 des Thüringer Gesetzes über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz – ThürKitaG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVBl. S. 233) sowie des § 10 der Kindergartenbenutzungsordnung der Gemeinde Buttlar vom 25.02.2016 hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar in der Sitzung am 25.02.2016 die folgende Kindergartenentgeltordnung beschlossen:
(1) Diese Entgeltordnung gilt für die Kindertageseinrichtung „St. Elisabeth" in Buttlar in Trägerschaft der Gemeinde Buttlar.
(3) Künftige Änderungen der Betreuungsbedingungen und der Entgeltbedingungen werden den Eltern spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung der Eltern gilt als erteilt, wenn sie ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung wird sie die Gemeinde Buttlar in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Schuldner des Entgelts
(2) Eltern im Sinne dieser Entgeltordnung sind die jeweiligen Sorgeberechtigten.
Entstehen und Ende der Entgeltschuld
(1) Die Entgeltschuld für die Benutzung der Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung und endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung des Betreuungsvertrages, mit dem Schuleintritt oder der sonstigen Beendigung des Betreuungsvertrages.
Fälligkeit und Zahlung des Benutzungsentgelts
(1) Das Benutzungsentgelt ist als Monatsbetrag zu entrichten.
Höhe, Fälligkeit und Zahlung des Verpflegungsentgelts
(1) Das Verpflegungsentgelt beträgt 2,60 Euro pro Tag für das Mittagessen. Getränke sind in den jeweiligen Verpflegungsangeboten enthalten. Der Träger ist berechtigt, das Verpflegungsentgelt mit Rücksicht auf die Kostenentwicklung, insbesondere bei Veränderungen in den Beschaffungskosten oder bei gleichgelagerten Sachverhalten, durch Erklärung in Textform unter Beachtung von § 1 Abs. 3 anzupassen. Das neue Entgelt ist ab dem Kalendermonat zu zahlen, zu dem die Änderung dieser Entgeltbedingung wirksam wird.
(1) Das Benutzungsentgelt trägt zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung bei (Personal- und Sachkosten). Das Benutzungsentgelt ist daher auch zu entrichten, wenn die Einrichtung tageweise, z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr oder an Brückentagen, geschlossen bleibt. Dies gilt auch bei Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder Krankheit des Personals, bei ansteckenden Krankheiten nach Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden dienstlichen Gründen.
(2) Wird ein Kind während eines Monats in einer Kindertageseinrichtung aufgenommen, so ist bei einer Aufnahme bis einschließlich zum 15. des Monats das volle Benutzungsentgelt für den Monat zu zahlen. Bei einer Aufnahme nach dem 15. des Monats ist die Hälfte des Benutzungsentgelts für den Monat zu zahlen.
(3) Bei Vollendung des 2. oder 3. Lebensjahres vor dem 15. des laufenden Monats wird das Benutzungsentgelt der Höhe nach für das neue Lebensjahr zugrunde gelegt. Bei Geburtstagen nach dem 15. des laufenden Monats ändert sich die Höhe des Benutzungsentgelts erst im Folgemonat.
(4) Wenn ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten nicht besuchen kann, kann das Benutzungsentgelt für diesen Zeitraum auf Antrag erstattet werden. Bei einer Abwesenheit für einen kürzeren Zeitraum bleibt die Höhe des Benutzungsentgelts unberührt.
Höhe des Benutzungsentgelts
(2) Die Höhe des Benutzungsentgelts in Euro pro Monat für das Kindergartenjahr 2014/2015 ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen:
(3) Der Träger ist berechtigt, das monatliche Benutzungsentgelt mit Rücksicht auf die Kostenentwicklung, insbesondere infolge der Änderung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Tarifverträgen, der Rechtsprechung oder bei gleichgelagerten Sachverhalten, durch Erklärung in Textform unter Beachtung von § 1 Abs. 3 anzupassen. Das neue Entgelt ist ab dem Kalendermonat zu zahlen, zu dem die Änderung dieser Entgeltbedingung wirksam wird.
(4) Wird ein Kind bis zur Schließzeit des Kindergartens nicht abgeholt, werden pro angefangene halbe Stunde 12,- Euro zusätzlich zum Benutzungsentgelt erhoben.
Festlegung des Benutzungsentgelts, Auskunftspflichten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.03.2016 in Kraft.
Buttlar, den 25.02.2016
Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Amtsblatt am 05.03.2016