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Timestamp: 2018-07-17 15:09:20
Document Index: 107313766

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 18', '§ 18', '§ 172', '§ 172', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Einkommensanrechnung § 97 SGB VI | Ihre Vorsorge
Einkommensanrechnung § 97 SGB VI
27.04.2007, 08:20
Guten Tag zusammen, ist es richtig, dass bei einer geringfügigen Beschäftigung der Pauschalabzug von 20 % ab 1.7.07 entfällt? Gemeint ist dies bzgl. der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente.
Im Gesetzesentwurf zum sogen. RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ist insoweit (§ 18b Abs.5 Satz 1 Nr.1 SGB IV) folgende Änderung vorgesehen:
"§ 18b Abs. 5 wird wie folgt geändert:
a) Bezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anwartschaft auf
Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und
bei Einkommen, das solchen Bezügen vergleichbar ist, um 27,5 vom
b) Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 172 Abs. 1 des Sechsten
das Arbeitsentgelt von Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 172 Abs.
3 des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs. 1 Nr.
1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes werden nicht gekürzt, Zuschläge
nach § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden um 7,65 vom
Hundert gekürzt,“
Mit dieser Änderung muss künftig bei der Einkommensanrechnung danach unterschieden werden, ob es sich um eine geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung (auch im Privathaushalt) i.S. des § 8 I Nr.1 SGB IV oder um eine kurzfristige versicherungsfreie Beschäftigung (§ 8 I Nr.2 SGB IV) handelt.
Die Neufassung des o.g. Passus betrifft geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen (in einem Privathaushalt). Insoweit wird künftig kein Abzug von 20 % bei der Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes mehr vorgenommen.