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Timestamp: 2019-09-20 21:06:44
Document Index: 90777374

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 20', '§ 52', '§ 113', '§ 20', '§ 20', '§ 187', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 20', '§ 20', '§ 154', '§ 167']

VG Aachen, 1 K 1395/09: VG Aachen (kläger, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, örtliche zuständigkeit, studienordnung, berufliches fortkommen, rücktritt, prüfung, fachhochschule, erkrankung, verwaltungsgericht)
Urteil des VG Aachen vom 24.06.2010, 1 K 1395/09
Aktenzeichen: 1 K 1395/09
VG Aachen (kläger, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, örtliche zuständigkeit, studienordnung, berufliches fortkommen, rücktritt, prüfung, fachhochschule, erkrankung, verwaltungsgericht)
Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 1395/09
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe des Vollstreckungsbetrages leistet.
2Der 31-jährige Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
3Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Lehre zum Wasserbauer verpflichtete er sich als Zeitsoldat für acht Jahre bei der Bundeswehr. Sodann wurde er zum 1. September 2008 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst als Kommissaranwärter eingestellt und dem Polizeipräsidium Aachen zur Dienstleistung zugewiesen.
4Entsprechend § 10 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II Bachelor - VAPPol II Bachelor - vom 21. August 2008 gliedert sich die Ausbildung in die fachwissenschaftliche Studienzeit an der Fachhochschule, die fachpraktische Ausbildungszeit beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei sowie die fachpraktische Ausbildungszeit bei den Kreispolizeibehörden/Polizeipräsidien.
5Am 27. Januar 2009 bestand der Kläger an der Fachhochschule die Klausur in dem Modul "GL 3" nicht. Die Wiederholungsklausur in diesem Modul wurde auf den 31. März 2009 festgesetzt.
6Nach Darstellung des Klägers stand er in der Nacht zum 31. März 2009 um 3.00 Uhr auf, verzichtete auf ein Frühstück und wiederholte die aus seiner Sicht relevanten Teile des Prüfungsgebiets. Er frühstückte nicht, sondern nahm nur Kaffe und Zigaretten zu sich. Gegen 9.00 Uhr erschien er am Prüfungsort und begab sich um 9.30 Uhr noch einmal
vor das Gebäude, um Kaffee zu trinken und zu rauchen. Dabei erlitt er nach seinen Angaben eine plötzliche Übelkeit und Erbrechen. Er musste die Toilette aufsuchen und dort länger als 10 Uhr, d. h. den Beginn der Klausur, verweilen. Gegen 10.38 Uhr schickte er seinem Kurssprecher eine SMS und bat ihn, dem Studiensekretariat sein Unwohlsein zu schildern. Anschließend rief ihn die Sekretärin, Frau C. , an und erkundigte sich nach seinem Befinden; er solle sich beim Prüfungsamt melden, um weitere Einzelheiten zu besprechen. Frau C. habe ihm die Telefonnummer der dortigen Ansprechpartner (Frau L. oder Frau L1. ) genannt. Auch habe sie sich erkundigt, ob es ihm nicht gut ginge, da seine Sprache verwaschen sei. Als er seine Situation geschildert habe, habe Frau C. ihn nochmals gebeten, sich unmittelbar mit dem Prüfungsamt in Verbindung zu setzen. Nach weiteren 5 Minuten habe er Frau L. erreicht, die ihm geraten habe, einen Arzt aufzusuchen. Er sei dann von Köln aus zu seinem Wohnort Düren gefahren und habe einen Arzt aufsuchen wollen. Nach zahlreichen vergeblichen Versuchen habe er schließlich mit der Ärztin G. X. telefonisch Kontakt aufnehmen können. Ihm sei indes mitgeteilt worden, dass er an diesem Mittwochnachmittag nicht mehr zur Untersuchung kommen könne, da er nicht als Notfall eingestuft werde und im Übrigen die Praxis derzeit die Quartalsabrechnung durchführe. Deshalb habe er sich erst am nächsten Morgen zu Frau X. begeben und deren Erklärung zu seiner krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit erst am 3. April 2009 an den Prüfungsausschuss absenden können. Die schriftliche Erklärung der Ärztin lautet wie folgt: "Patient berichtet, am Vortag morgens plötzliches Erbrechen gehabt zu haben. Allmähliche Besserung im Laufe des Tages. Befund am 01.04.2009: Abdomen weich, zurzeit kein Druckschmerz im Epigastrium, keine weitere Therapie erforderlich".
7Mit Bescheid vom 15. April 2009 erklärte das Prüfungsamt die Modulprüfung GL 3 als endgültig nicht bestanden. Das Nichterscheinen des Klägers am 31. März 2009 sei als Rücktritt von der Prüfung zu werten. Da der Kläger hierfür keine triftigen Gründe genannt habe, sei die Prüfungsleistung gemäß Teil A § 20 Abs. 1 der Studienordnung Bachelor mit "nicht ausreichend" (5,0) bewertet worden.
8Mit seinem Widerspruch schilderte der Kläger den Ablauf, wie oben ausgeführt. Ergänzend trug er vor, die Ärztin G. X. habe es als normal bezeichnet, dass sein Magen "angesichts der Vorschichte" verrückt gespielt habe. Im Übrigen legte der Kläger eine Verbindungsübersicht seines Telefonproviders vor, wonach er am 31. März 2009 u. a. um 11.02 Uhr mit Frau L. vom Prüfungsamt und ab 12.51 Uhr 7 mal mit der Praxis der Ärztin G. X. telefoniert hat.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009, zugestellt am 2. Juli 2009, wies das Prüfungsamt den Widerspruch zurück. Es fehle an einer Glaubhaftmachung triftiger Gründe für den Rücktritt. So würden in der ärztlichen Stellungnahme insbesondere die genauen Krankheitssymptome fehlen. Auch habe der Kläger seine mangelnde Prüfungsfähigkeit nicht unverzüglich schriftlich dargelegt. Ihm wäre es offensichtlich möglich gewesen, noch am Mittwochnachmittag Kontakt mit seiner Dienststelle aufzunehmen. Diese hätte ihn unter Umständen zur Untersuchung an den dienstführenden Polizeiarzt verwiesen. So wäre eine objektive Aussage zu der mangelnden Prüfungsfähigkeit möglich gewesen.
10Der Kläger hat am Montag, dem 3. August 2009, Klage erhoben. Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und meint, dass der Polizeiarzt beim Polizeipräsidium Aachen am 31. März 2009 schon um 14.00 Uhr seinen Dienst beendet habe.
den Bescheid des Prüfungsamtes der Fachhochschule vom 15. April 2009 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Kläger zur Wiederholungsprüfung in dem Modul "GL 3" zuzulassen. 12
15Er verweist auf die Gründe des Widerspruchsbescheides und trägt ergänzend vor, dass der Polizeiarzt des Polizeipräsidenten Aachen am 31. März 2009 auch noch nach 14.00 Uhr Dienst geleistet habe.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.
18Die Klage ist zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Aachen ergibt sich aus § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO. Hiernach ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermanglung dessen seinen Wohnsitz hat, wenn es um Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamtenverhältnis geht. Da die streitgegenständliche Prüfung im Rahmen des früheren Beamtenverhältnisses abgelegt wurde, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem damaligen dienstlichen Wohnsitz des Klägers in Aachen.
19Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Prüfungsamtes vom 15. April 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
20Die Wertung des Nichterscheinens zum Klausurtermin am 31. März 2009 als unentschuldigter Rücktritt im Sinne des § 20 Abs. 1 der Studienordnung der Bachelorstudiengänge an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Studienordnung-Bachelor) vom 1. September 2008 ist rechtmäßig.
21Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht des Klägers ist § 20 der Studienordnung-Bachelor auf ihn anwendbar. Dies ergibt sich aus folgendem:
22Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II Bachelor vom 21. August 2008 (GV NRW S. 554), die wiederum auf § 187 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) gründet. Sie regelt in ihrem Teil IV (§§ 10 - 16) die Ausbildung und das Prüfungsverfahren für Polizeivollzugsbeamte und gilt für das Ausbildungsverhältnis des Klägers. Die Übergangsregelung nach § 19 Abs. 1 ist für ihn ohne Bedeutung, weil er nicht vor dem Jahr 2008, sondern zum 1. September 2008 als Kommissaranwärter eingestellt worden ist.
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II Bachelor verhält sich 23
allerdings nicht dazu, welche Folgen mit dem Rücktritt von einer Prüfung verbunden sind. Diese Frage ist nur in § 20 Studienordnung-Bachelor angesprochen. Die Studienordnung selbst beruht auf der Ermächtigung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst - FHGÖD - vom 29. Mai 1984 (GV NRW S. 303), welches in seinem § 26 ausführt, dass die Studienordnung Inhalt und Aufbau des Studiums unter Beachtung (1) der Ausgestaltung der fachpraktischen Studienzeiten und der Prüfungsanforderungen durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung ..... regelt. Nach § 20 Abs. 1 Studienordnung-Bachelor wird eine Prüfungsleistung mit "nicht ausreichend" (5,0) bewertet, wenn der Kandidat ohne triftige Gründe von der Prüfung zurücktritt. Als Rücktritt gilt insbesondere das Nichterscheinen oder die verfristete Abgabe einer schriftlichen Prüfungsleistung. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Studienordnung- Bachelor regelt der Prüfungsausschuss das Nähere. Hierzu hat der Prüfungsausschuss Hinweise zur Prüfungsfähigkeit gegeben, die ein einheitliches Verfahren im Interesse der Gleichbehandlung aller Kandidaten sicherstellen sollen. Danach bedarf es bei Nichtablegen der Prüfung eines ärztlichen Attestes mit genaueren Angaben zu den Krankheitssymptomen sowie deren Auswirkungen auf das Leistungsvermögen. Außerdem hat der Arzt darzulegen, dass die Erkrankung den Studierenden aktuell beeinträchtigt.
24Diese nähere Ausgestaltung durch den Prüfungsausschuss hat ihre besondere Bedeutung. Sie verpflichtet den Kandidaten/Prüfling dazu, das Verfahren auch formell absolut korrekt einzuhalten. Die Form soll zur Objektivierung beitragen, die wiederum Ausdruck der Verpflichtung zur gleichartigen Anwendung auf alle Kandidaten ist, um subjektive, nicht nachprüfbare Erklärungen des Einzelnen, die ihm einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen würden, nicht zum Rücktritt von einer Klausur ausreichen zu lassen. Hiergegen ist nichts zu erinnern.
25Der Kläger hat den Anforderungen an den Nachweis seiner Prüfungsunfähigkeit nicht genügt.
26Zunächst entspricht es der Überzeugung der Kammer, dass dem Kläger die Anforderungen an den Nachweis bestens bekannt waren und sind. Zum einen ist er lebenserfahren und hat sich - wie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen - schon einigen Prüfungen unterzogen. Zum anderen war ihm die besondere Situation nach seinem erstmaligen Nichtbestehen der Modulprüfung GL 3 bekannt. Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die in einem Kurs zusammengefassten Jahrgangsteilnehmer regelmäßig über das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Modulprüfung und deren Folgen sprechen. Demnach war auch dem Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewusst, dass die am 31. März 2009 anstehende Wiederholungsprüfung entscheidend für sein weiteres berufliches Fortkommen war. Dass sich ein Kandidat in einer solchen Situation auch mit möglichen Schwierigkeiten bei der Klausur, einem eventuellen Rücktritt wegen Erkrankung und den dazu näher geregelten Anforderungen befasst, ist ohne Weiteres anzunehmen. Insoweit ist es der Kammer unverständlich, dass der Kläger nicht mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versucht hat sicherzustellen, dass er noch am gleichen Tag eine ärztliche Bescheinigung erhielt, die seine Prüfungsunfähigkeit bestätigte. Dass er - wenn auch am späten Vormittag - nicht mehr unmittelbar in Köln versucht hat, einen Mediziner aufzusuchen, um ihm seine Erkrankung zu schildern, ist nicht überzeugend. Wenn der Kläger in der Lage war, zu dieser Zeit mit dem Kraftfahrzeug von Köln nach Düren zu fahren, so ist ohne Weiteres anzunehmen, dass er diese Zeit auch hätte nutzen können, um in Köln einen ihm - wenn auch unbekannten - Mediziner
aufzusuchen. Dass er erst in den Mittagsstunden in Düren versucht hat, einen Mediziner zur Terminsabsprache zu erreichen, mag zutreffen. Ebenso geht die Kammer davon aus, dass ihm jedenfalls von der Arztpraxis G. X. telefonisch mitgeteilt worden war, dass eine Untersuchung an diesem Mittwochnachmittag nicht mehr erfolgen könne. Insoweit bedurfte es der vom Kläger angebotenen eidesstattlichen Versicherung nicht. Für die Kammer ist es indes unverständlich, dass der Kläger nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt versucht hat, Kontakt mit seiner Dienststelle, dem Polizeipräsidium Aachen, aufzunehmen, um ggf. den Polizeiarzt aufzusuchen. Diesbezüglich hat er nichts vorgetragen. Eine solche Kontaktaufnahme, die ihm auch Gewissheit darüber gebracht hätte, ob er noch den Polizeiarzt hätte aufsuchen können. war ihm jedenfalls zuzumuten.
27Die stattdessen vorgelegte, auf den folgenden 1. April 2009 datierte Bescheinigung der Ärztin X. weicht von den Anforderungen ab, die an den objektiven Nachweis der Prüfungsunfähigkeit zu stellen sind. Die Ärztin hat sich offensichtlich nicht in der Lage gesehen, zu bestätigen, dass die vom Kläger geschilderte Erkrankung am Vortag auch nach ihrem ärztlichen Wissen so vorgelegen hat, bzw. nach ihrem ärztlichen Wissen alles dafür spricht, dass die Schilderung des Klägers über seine Erkrankung am Vortag zutreffend war. Schon unter diesem Aspekt ist dem Beklagten nicht entgegenzutreten, wenn er die Schilderung des Klägers nicht für glaubwürdig hält und daraus schlussfolgert, dass der Kläger keine triftigen Gründe für seinen Rücktritt von der Prüfung vorgetragen hat.
28Das durch die Verbindungsnachweise dargelegte Bemühen des Klägers, am 31. März 2009 jedenfalls telefonisch Kontakt mit Ärzten und dem Prüfungsamt aufzunehmen, reicht nicht aus, um hieraus unmittelbar zu folgern, dass er an diesem Tag prüfungsunfähig war.
29Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
1 K 1395/09
Kläger, Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, örtliche zuständigkeit, Studienordnung, Berufliches fortkommen, Rücktritt, Prüfung, Fachhochschule, Erkrankung, Verwaltungsgericht