Source: http://www.fusg.ch/index.php?id=188
Timestamp: 2018-10-17 18:04:31
Document Index: 143014974

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 161']

Fusg.ch — § 7 Internationales > I. Grundriss > 3. Anwendbares Recht
I. Grundriss1. Überblick über die wesentlichen Bestimmungen2. Begriffe3. Anwendbares Recht
II. Verlegung der GesellschaftIII. Grenzüberschreitende FusionIV. Grenzüberschreitende Spaltung und VermögensübertragungV. Löschung im HandelsregisterVI. Örtliche Zuständigkeit und BetreibungsortVII. Anerkennung ausländischer Umstrukturierungen
Bei Vorliegen eines internationalen Verhältnisses stellt sich die Frage, welche Rechtsordnung auf den gegebenen Sachverhalt anzuwenden ist. Diese wird, sofern kein Staatsvertrag anwendbar ist, anhand der jeweiligen nationalen Kollisionsregeln2056 – für die Schweiz mithilfe des IPRG – eruiert. Bezüglich grenzüberschreitender Umstrukturierungen ist es zentral, zu wissen, nach welcher Rechtsordnung sich Zulässigkeit, Voraussetzungen und Wirkungen einer Umstrukturierung richten. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht knüpfen diesbezüglich an die Vereinigungstheorie2057 an, d.h., es wird selbst dort, wo das IPRG grundsätzlich schweizerisches Recht als anwendbar erklärt, auch auf das Recht des beteiligten Zweitstaats abgestellt.2058
Diese Vorgehensweise dient vorab dem Schutz der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer2059 derjenigen Gesellschaft, auf die nach durchgeführter Umstrukturierung ein neues Gesellschaftsstatut zur Anwendung kommt. Es rechtfertigt sich aus deren Perspektive, wenigstens die Umstrukturierung nach denjenigen Regeln durchzuführen, die bisher auf die Gesellschaft angewendet worden sind. Zudem birgt die Anwendung nur einer Rechtsordnung die Gefahr von Normenkollisionen oder hinkenden Rechtsverhältnissen.2060 Im Ergebnis führt diese Vorgehensweise dazu, dass sich bei kumulativer Rechtsanwendung regelmässig die strengere Norm durchzusetzen vermag.2061
Zum Fehlen von Normen betr. Sitzverlegung und Umstrukturierungen im europäischen Primär- und Sekundärrecht vgl. d’Hooghe, 8 ff.
Zur Vereinigungstheorie vgl. Botschaft, 4497, Fn 185 m.w.H., sowie BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Vor Art. 161–164b N 10, sowie Bessenich, 853.
Für die Verlegung der Gesellschaft siehe Art. 161 Abs. 1 und 163 Abs. 1 IPRG, für die Immigrationsfusion siehe Art. 163a IPRG, für die Emigrationsfusion siehe Art. 163b IPRG, für die Spaltung und die Vermögensübertragung siehe Art. 163d IPRG.
Botschaft, 4497.
Girsberger, Vorentwurf, 321, sowie BSK IPRG-Kunz/Rodriguez, Vor Art. 161–164b N 11.
Vgl. den Hinweis bei Bessenich, 854, wonach in einzelnen Fällen der Unvereinbarkeit beide Rechtsordnungen je separat nebeneinander anzuwenden sind.