Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.11.1999&Aktenzeichen=B%203%20KR%2016/99%20R
Timestamp: 2020-03-30 14:08:11
Document Index: 68938628

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,650
BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R (https://dejure.org/1999,650)
BSG, Entscheidung vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R (https://dejure.org/1999,650)
BSG, Entscheidung vom 03. November 1999 - B 3 KR 16/99 R (https://dejure.org/1999,650)
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Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - Auswahlermessen - Grundbedürfnis - Einkauf des täglichen Bedarfs
Elektrorollstuhl - Elektromobil
SGB I § 33; SGB V § 12 Abs. 1, § 33 Abs. 1 S. 1
SG Dortmund, 18.06.1998 - S 26 (12) KR 19/97
dd) Bei der Art und Weise, wie die Beklagte den Kläger nach einer solchen Prüfung ggf mit einem Therapiedreirad versorgt, hat sie den berechtigten Wünschen des Klägers zu entsprechen (§ 8 SGB IX; vgl schon BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1 S 4 zum Wahlrecht zwischen Elektrorollstuhl und Shoprider) .
Dies ist zulässig und zumindest dann nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass die Beteiligten über die Auswahl streiten werden (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R -, juris Rn. 12).
Demgemäß hat der Senat bei einem gehbehinderten und auch in der Armkraft beeinträchtigten Versicherten, der den Nahbereich seiner Wohnung nicht mehr zu Fuß erschließen konnte, einen Anspruch nach § 33 SGB V auf eine Mobilitätshilfe mit Elektromotor zuerkannt und bei dessen Ausgestaltung ein Wahlrecht zwischen einem Elektrorollstuhl und einem Shoprider nach § 33 SGB I angenommen (BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1) .
Demgemäß hat der Senat bei einem gehbehinderten und auch in der Armkraft beeinträchtigten Versicherten, der den Nahbereich seiner Wohnung nicht mehr zu Fuß erschließen konnte, einen Anspruch nach § 33 SGB V auf eine Mobilitätshilfe mit Elektromotor zuerkannt und bei dessen Ausgestaltung ein Wahlrecht zwischen einem Elektrorollstuhl und einem Shoprider nach § 33 SGB I angenommen (BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).
Hierzu gehört im gegebenen Fall auch ein Elektrorollstuhl (vgl. BSG, SozR 3-1200 § 33 Nr. 1;… SozR 4-2500 § 33 Nr. 12).
Räumlich bezieht sich dies im Bereich der Mobilität auf den Bewegungsradius, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31, 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr).
Falls gleiche Eignung und Wirtschaftlichkeit festzustellen ist, wäre der Anspruch begründet, weil dem Kläger dann das Wahlrecht nach § 33 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) zustünde (BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).
BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 15/99 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 12 AS 597/12
SG Lübeck, 22.10.2002 - S 19 KR 296/01