Source: http://blog.justizfreund.de/wie-oberstaatsanwalt-guendert-aus-bamberg-die-ermittlungsvereitelung-von-statin-haderlein-abdeckt-10-09-2014/
Timestamp: 2019-10-16 12:56:27
Document Index: 237429498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014 | Justizfreund
Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt:
„Der Anzeigeerstatter wiederholt lediglich seine Vorwürfe und Rechtsansichten, die aus anderen Verfahren hinreichend bekannt sind.“
Die vom Anzeigeerstatter zitierte höchstrichterliche Rechtssprechung (die „Rechtsansichten des Klägers“) des BGH, BVerfG und EuGH ist diesen also bekannt. Was an der zitierten Rechtsprechung insbesondere des EuGH, BGH und des BVerfG nicht richtig sein soll, kann man der Begründung der Staatsanwaltschaft entnehmen und man wird feststellen, dass die vom Anzeigeerstatter zitierte Rechtssprechung in keinem Punkt von Staatsanwältin Haderlein oder OStA Rainer Gündert beanstandet werden kann oder beanstandet wird.
Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung erkennen lassen und ist anderenfalls willkürlich; Erforderlichkeit von tatrichterlichen Feststellungen über die Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung als Basis einer Verurteilung wegen Beleidigung; Formulierungen wie „Rechtsbeugermafia“ und „kriminelle Vereinigung“ als Beleidigung von Richtern und Staatsanwälten.
Das alles wird wie man sieht vollständig ignoriert. Auch in dem Strafverfahren wurden alle Beweismittel und Urteile, die der Angeklagte zu seiner Verteidigung vorgebracht hat vollständig ignoriert. Als der Angeklagte das letzte Wort hatte, hat Richter Bauer absichtlich demonstrativ gelangweilt in der Gegend herumgeschaut und auch mal „Ja, ja“ gesagt. Der Angeklagte war anwaltlich nicht vertreten und somit hat auch der anklagende Staatsanwalt Dr. Michael Imhof damals in jeder Hinsicht gegen seine Objektivitätspflicht verstossen.
Bund für das Recht, Coburg (2), – Aufruf zur Teilnahme als Prozeßbeobachter bei „Amtsgericht Coburg“
In einem Interview erklärte Bausback, dass er die komplette Verantwortung für die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft tragen würde FAZ 14.05.2014 „Keine Extrawürste für Prominente“. (Was der erzählt muss kein Bürger glauben, denn natürlich erhalten Prominente und wohlhabende Menschen Extrawürste).
Das ist jedoch auch gelogen, denn der Begriff der „Rechtsbeugung“ bezeichnet von der einfachen falschen Anwendung des Rechts alles bis hin zur strafbaren Rechtsbeugung gemäss § 339 StGB.
Prof. Uwe Scheffler, NStZ 1996, Heft 2, Seite 68, „Gedanken zur Rechtsbeugung“
„…so liegt in diesem Bereich eine objektive Beugung des Rechts bei jeder Rechtsfindung praeter oder gar contra legem vor; ansonsten jedenfalls dann, wenn Normtext und
gesetzgeberischer Regelungszweck klar mißachtet werden und keine der hier nicht näher zu erörternden diskutierten Ausnahmen vorliegt. Allgemein gesprochen: Jede unzulässige richterliche Rechtsfortbildung ist objektiv Rechtsbeugung!„
Vorliegend liegt das aber nicht vor, weil die Staatsanwaltschaft ja die „einfache Rechtssache“ in rechtlicher Hinsicht hinreichend kennt und was an den Rechtsansichten des Verurteilten bzw. der höchstrichterlichen Rechtssprechung des BGH, BVerfG und EuGH etc. eine zu diskutierende Ausnahme wäre, keinerlei Begründung erfolgt.
Um zu präsentieren wie man als Richter nach Herzenslust vor Gericht als Zeuge mit Amtseid lügen darf erklärte Richter Dr. Friedrich Krauss, dann auch noch, dass die Verwendung einer Kopie der Umschlagseite des Buches „Die Rechtsbeugermafia“, die einer Beschwerdeschrift zur Verdeutlichung der durchgeführten Abdeckung beigefügt war eine Beleidigung darstellt (Diese befindet sich auch am Ende dieses Beitrags).
Ausserdem wurde vorgetragen, dass bei allen Beleidigungsvorwürfen der Kontext nicht berücksichtigt wird, welches Grund- und Menschenrechtswidrig ist und gemäss dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 – Vf. 100-IV-10) gegen das „Willkürverbot“ verstösst, weil dem Angeklagten damit bereits im voraus seine Grundrechte entzogen werden wie es auch stetig vom BGH, BVerfG und EuGH festgestellt worden ist (zB. BGH NJW 1997, 2513).
Das auch dieses Vorgehen gemäss stetiger höchstrichterlicher Rechtssprechung in „Willkür“ (wörtlich gemäss dem sächsischen Verfassungsgericht) erfolgt und Grund- und Menschenrechtswidrig ist, ist den ganzen Juristen also hinreichend aufgrund der zitierten Rechtssprechung bekannt und es wird auch diesbezüglich von allen vorsätzlich dagegen verstossen.
Entsprechend hat man den Angeklagten zwischenzeitlich auch noch verfolgt, weil es eine Beleidigung darstellt, dass er behauptet, dass das Vorgehen Grundrechtswidrig ist und gemäss dem sächsischen Verfassungsgericht sogar „Willkür“ darstellt.
„Der Anzeigeerstatter wiederholt lediglich seine Vorwürfe und Rechtsansichten, die aus anderen Verfahren hinreichend bekannt sind. “
Und die Richter des Sächsischen Verfassungsgerichts sind auch nicht wegen Beleidigung verfolgt worden, weil diese bei gleichem Sachverhalt wie dem vorliegenden, den Richtern der unteren Instanz „Willkür“ vorgeworfen und attestiert haben.
Auszug aus dem Programm des 34. Strafverteidigertages in Hamburg vom 26.-28.2.2010 „Wehe dem, der beschuldigt wird“:
Beschuldigte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sehen sich einer staatlichen Übermacht gegenüber, der sie– gleichviel ob schuldig oder unschuldig – nicht gewachsen sind. Denn der mit der Beschuldigung konfrontierte Bürger verfügt in der Regel nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Ressourcen, dem gegen ihn erhobenen Vorwurf wirkungsvoll zu begegnen. … Den Strafverfolgungsorganen müssen vielmehr wirksame Grenzen gesetzt und ihre Handlungen einem System ständiger Kontrolle unterworfen werden.“
Im Gegenteil es nutzt ja auch nichts das rechtliche Wissen eines juristisch sogenannten niederen und minderwertigen Proleten, denn es schustern sich alle Juristen gemeinschaftlich das Recht zu sogar in vorsätzlicher Willkür gegen ihre beschuldigten Opfer in Rechtsbeugung mit lügenden Richtern gezielt unter Missachtung aller Grund- und Menschenrechte vorsätzlich „willkürlich“ vorzugehen. Das besonders sogar, wenn man anwaltlich nicht vertreten ist.
„Der Anzeigeerstatter wiederholt lediglich seine Vorwürfe und Rechtsansichten, die aus anderen Verfahren hinreichend bekannt sind. „
Vorliegend werden also die Entlastungstatsachen auch gar nicht ermittelt, sondern obwohl den Juristen die zitierte Rechtssprechung „hinreichend bekannt“ ist und diesen die rechtlichen Entlastungstatsachen sogar vorgeführt werden, werden diese sogar vorsätzlich und absichtlich ignoriert.
Gemäss Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber gehen die Staatsanwälte gegen kleine Bürger „penetrant“ vor, wie auch vorstehend die gesamten Juristen hier gegen den Angeklagten mit „Willkür“, falschen richterlichen Zeugenaussagen und „Ja, ja“ (Richter Bauer schaute demonstrativ gelangweilt in der Gegend herum als sich der Angeklagte äusserte und sagte auch mal leise: „Ja, ja“) vorgegangen sind und vorgehen und zwar in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit von Richtern und Staatsanwälten und das alles mit Vorsatz.
Umkehrt erfolgt dabei die Kollegenabdeckung ebenfalls „penetrant“ mit Vorsatz wie man auch hier erkennen kann.
Wenn gegen mehrfache Millionäre ermittelt wird, die vohrer keine waren sieht das ganze auch mal anders aus, denn auch bei anwaltlich vertretenen Neumillionären wird man „menschlich“ so wie bei den Juristenkollegen: