Source: https://fachverbandpflanzenkohle.org/fachverband/satzung/
Timestamp: 2019-11-12 04:40:06
Document Index: 349876938

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 26', '§ 30']

Der Verein führt den Namen: Fachverband Pflanzenkohle.
Mit Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz „e.V.“.
Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 01.01. und endet am 31.12. des Kalenderjahres.
Zweck, Fachbereich, Ziele
Der Fachverband Pflanzenkohle verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er folgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlicher Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der unter Nr. 5 aufgeführten Ziele.
Der Fachbereich des Vereines umfasst die
Pflanzenkohle im Sinne dieser Satzung ist ein Produkt aus der Zersetzung von pflanzlicher Biomasse mittels thermischer Karbonisierung. In Anlehnung an die Richtlinie des European Biochar Ceritificate wird Pflanzenkohle durch folgende Eigenschaften definiert:
a) Verhältnis H/Corg < 0,7
b) Kohlenstoffgehalt > 50 Ma-% TS
Der Austritt eines Mitglieds ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Kalenderjahresende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand des Vereins.
Der Vorstand des Vereins kann ein ordentliches Mitglied ausschließen, wenn es die Vereinsinteressen grob verletzt. Als grobe Verletzung gilt insbesondere, wenn ein Mitglied gegen beschlossene Vorschriften und Regelungen des Vereines verstößt. Vor dem Ausschlussbeschluss ist dem betroffenen Mitglied unter Fristsetzung von 2 Wochen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Ausschluss aus dem Verein kann das betroffene Mitglied binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende Wirkung. Der Ausschluss eines Mitglieds bedarf in jedem Fall der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Unter den genannten Voraussetzungen können auch fördernde Mitglieder bzw. Ehrenmitglieder ausgeschlossen werden.
Ausscheidende Mitglieder verlieren mit dem Tag des Ausscheidens die Rechte aus der Mitgliedschaft. Ansprüche des Vereines gegen ausscheidende Mitglieder bleiben hiervon unberührt.
Die Mitgliedsrechte eines Mitglieds ruhen, wenn es trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit der Beitragsleistung länger als 12 Monate im Verzug ist.
Alle ordentlichen Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieser Satzung. Sie sind berechtigt, die Unterstützung des Vereines und seiner Organe in allen den Vereinszweck betreffenden Fragen in Anspruch zu nehmen. Sie sind ferner berechtigt, Einrichtungen des Vereines nach Maßgabe der Satzung und der satzungsgemäßen Beschlüsse und Anordnungen der Organe zu nutzen.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Zwecke des Vereines zu fördern, an der Erfüllung seiner Zielsetzung mitzuwirken, die Vorschriften der Satzung sowie die satzungsmäßigen Beschlüsse und Anordnungen der Organe des Vereines zu befolgen, Beiträge und Umlagen im Sinne des § 6 zu leisten und hierzu die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, dies gilt insbesondere für einen Anschriftenwechsel.
Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern Daten wie Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw. erhoben. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
Zur Deckung der durch die Zweckerfüllung dem Verein entstehenden Kosten werden, soweit diese nicht aus dem Ertrag des Vermögens oder aus anderen Einnahmen gedeckt werden können, von den ordentlichen Einzelmitgliedern Aufnahmebeiträge und Jahresbeiträge aufgrund einer Beitragsordnung erhoben, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands beschlossen wird.
Die fördernden Mitglieder leisten Förderbeiträge gemäß der Beitragsordnung.
Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Vereinssatzung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Jede Mitgliederversammlung ist vom 1. oder 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 3 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekanntgegebene Adresse.Mitgliedern, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch Übermittlung einer E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied in Textform nichts anderes mitgeteilt hat.
Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
Jedes Mitglied kann beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Geht ein solcher Antrag spätestens 1 Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand ein, ist die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. Geht er später ein oder wird er erst in der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied bzw. Ehrenmitglied 1 Sitz und 1 Stimme. Bei der Stimmabgabe ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten oder einen ins Handelsregister eingetragenen Prokuristen möglich. Ein Bevollmächtigter oder Prokurist kann maximal 3 Vereinsmitglieder vertreten. Der Handelsregisterauszug bzw. die Vollmacht ist schriftlich vor Beginn der Versammlung beim Versammlungsleiter vorzulegen.
Fördernde Mitglieder und Mitglieder mit einer ruhenden Mitgliedschaft nehmen an der Versammlung nur beratend teil, sie haben kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder als Präsenzveranstaltung oder im schriftlichen Verfahren.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch schriftlich gefasst werden. Dazu wird die Beschlussvorlage allen Mitgliedern schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von 3 Wochen zur Stimmabgabe übermittelt. Die Stimmabgabe wird durch Unterschrift auf der Beschlussvorlage bestätigt und ist im Original an den Verein zurückzusenden. Stimmabgaben, die nicht bis zum Ende der Frist beim Verein eingehen, gelten als Enthaltungen.
Das Protokoll ist den Mitgliedern in Abschrift zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Wählbarkeit in den Vorstand und Beirat
Wählbar sind natürliche volljährige Personen, die entweder selbst dem Verein angehören oder allein oder gemeinsam mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer dem Verein zugehörigen juristischen Person befugt sind.
Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen und besonders bestellte bevollmächtigte Personen.
Besonders bestellte Bevollmächtigte sind Personen, die ohne in das Handelsregister eingetragen zu sein, in der Organisation oder dem Unternehmen des Vereinsmitglieds tätig sind, wobei auf einen innerbetrieblichen Bezug der besonders bevollmächtigten Person zum Geschäftsbereich ‚Pflanzenkohle‘ geachtet werden sollte. Die besondere Bevollmächtigung ist durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen.
Jedes Vereinsmitglied kann nur mit einem Mitglied im Vorstand oder Beirat vertreten sein. Für jedes Vereinsmitglied kann sich nur ein Kandidat zur Wahl stellen
Ist ein Vereinsmitglied bzw. ihr wählbarer Vertreter der Tätigkeit nach in verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Beirats wählbar, kann sie nur einmal kandidieren.
Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft in Vorstand und Beirat
Die Mitgliedschaft im Vorstand nach § 11 Abs. 3 oder Beirat nach § 14 Abs. 2 bzw. Abs. 3 endet vor Ablauf der dort genannten Amtszeit
Die Feststellung nach Nummer 3 hat der Vorstand bzw. der Beirat auf Antrag zu beschließen. Der Vorsitzende bzw. der jeweilige Versammlungsleiter des Vorstands oder Beirats hat den Antrag unverzüglich ab Kenntnis des Vereins zu stellen.
Die Gültigkeit von Beschlüssen und Wahlen im Vorstand oder Beirat wird nicht davon berührt, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit bei mitwirkenden Mitgliedern des Vorstands oder Beirats nicht vorlagen oder zu einem späteren Zeitpunkt entfallen.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassierer, dem Schriftführer und drei Beisitzern.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands während seiner Amtsdauer aus, kann der Vorstand für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied bestellen.
Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten, über die die Mitgliederversammlung beschließt.
Die Mitglieder des Vorstands sind Vertreter der Gesamtheit aller Vereinsmitglieder und an Aufträge und Weisungen der sie entsendenden Organisationen oder Unternehmen nicht gebunden.
Die Mitglieder des Vorstands haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ausdrücklich als vertraulich behandelt werden oder ihrer Natur nach vertraulich sind, Stillschweigen zu bewahren.
Dem Vorstand obliegen sämtliche Aufgaben, die laut Satzung nicht anderen Organen des Vereins vorbehalten sind.
Die Einzelheiten der Beschlussfassung und der Arbeitsweise des Vorstands werden in einer Geschäftsordnung niedergelegt, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Die Geschäftsordnung des Vorstands ist kein Bestandteil der Satzung.
Die Jahresrechnung wird von zwei Kassenprüfern geprüft, die von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Für die Wahl gelten die Bestimmungen für Vorstandsmitglieder entsprechend.
Die geprüfte Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung kann die Errichtung eines Beirats beschließen.
Die Wahl der Beiratsmitglieder erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Die Mitglieder des Beirats üben ihre Tätigkeit bis zur Neuwahl aus. Die Wiederwahl ist zulässig.
Für jedes Beiratsmitglied kann durch die Mitgliederversammlung ein Stellvertreter gewählt werden. Die Amtszeit der Stellvertreter beträgt 2 Jahre.
Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand in fachlichen Belangen bei der Verwirklichung des Vereinszwecks. Der Beirat ist berechtigt, der Mitgliederversammlung Beschlussempfehlungen zu unterbreiten.
Die Einzelheiten der Beschlussfassung und der Arbeitsweise des Beirats werden in einer Geschäftsordnung niedergelegt, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Die Geschäftsordnung des Beirats ist kein Bestandteil der Satzung.
Die Mitglieder des Beirats sind Vertreter der der Gesamtheit aller Vereinsmitglieder und an Aufträge und Weisungen der sie entsendenden Organisationen oder Unternehmen nicht gebunden.
Die Mitglieder des Beirats haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ausdrücklich als vertraulich behandelt werden oder ihrer Natur nach vertraulich sind, Stillschweigen zu bewahren.
Der Beirat kann für seine Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über die die Mitgliederversammlung beschließt.
Der Verein kann zur Führung der Geschäfte und seiner laufenden Vereinsverwaltung eine Geschäftsstelle einrichten und zu deren Leitung einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen. Über die Errichtung einer Geschäftsstelle beschließt die Mitgliederversammlung. Die Geschäftsführer werden als besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB für folgende Aufgaben bestellt:
Im Rahmen des übertragenen Aufgabenkreises können die Geschäftsführer den Verein außergerichtlich und gerichtlich vertreten. Sie sind jeweils einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Umfang der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis der Geschäftsführung für den Verein wird im Anstellungsvertrag schriftlich festgehalten.
Die Geschäftsführung wird vom Vorstand im Sinne der Satzung bestellt und erledigt gemäß den Beschlüssen des Vorstands die ihr übertragenen Aufgaben. Die Geschäftsführung nimmt an Sitzungen des Vorstands und der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.
Über die vertraglichen Regelungen, insbesondere über die Anstellung, Kündigung und Vergütung der Geschäftsführer entscheidet der Vorstand.
Bei Auflösung des Vereins, dem Entzug der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfe an:
a) NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
b) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany zwecks Verwendung für Maßnahmen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes.