Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-03-2013-9C_428-2012
Timestamp: 2016-10-27 04:59:50
Document Index: 384416535

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 16', 'Art. 87', 'Art. 66']

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der 1963 geborenen T.________ gegen eine Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 9. April 2009 ab (Entscheid vom 2. April 2012).
T.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu pr�fen, ob die IV-Stelle mit strittiger Verf�gung zu Recht davon ausgegangen war, es liege bei der Beschwerdef�hrerin keine rentenbegr�ndende Invalidit�t vor. Die Vorinstanz w�rdigte die vom medizinischen Dienst der IV-Stelle eingeholten Gutachten des Neurologen Dr. G.________, vom 17. Februar 2009 und des Psychiaters Dr. H.________, vom 23. Februar 2009. Deren Beurteilung der medizinischen Situation sei schl�ssig und stimme im Wesentlichen mit den Ergebnissen eines neurologischen und psychiatrischen Gutachtens der �sterreichischen Pensionsversicherungsanstalt vom 21. September 2007 (Frau Dr. S.________) �berein. Auch wenn die Gutachter das Leistungsverm�gen der Beschwerdef�hrerin unterschiedlich beurteilten, sei doch eine ausreichend sichere Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit sowohl im angestammten Beruf (im Gastgewerbe) als auch in leidensangepassten T�tigkeiten m�glich. Der psychiatrische Sachverst�ndige erkl�re, aufgrund einer rezidivierenden depressiven St�rung sei die Beschwerdef�hrerin in der Aus�bung des Berufs einer Bardame zu 20 Prozent eingeschr�nkt; die Restarbeitsf�higkeit k�nne aus krankheitsfremden Gr�nden nicht ausgesch�pft werden. Derweil bestehe aus neurologischer Sicht trotz diagnostizierter Migr�ne insbesondere im kaufm�nnischen Bereich (nach nicht krankheitsbedingter Einarbeitungszeit von etwa zwei Jahren) eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit; hingegen sei die bisherige T�tigkeit (mit Nachtarbeit) wegen der Migr�ne ung�nstig. Eine Arbeit, die - wie letztere - regelm�ssig anfallsausl�sende Faktoren mit sich bringe, sei unzumutbar. Dies treffe aber nicht f�r alle (namentlich nicht f�r untertags verrichtbare) T�tigkeiten im Gastgewerbe zu. Insgesamt sei �berwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrem zuletzt ausge�bten Beruf aus neurologischen Gr�nden vollst�ndig arbeitsunf�hig sei. In leidensangepassten T�tigkeiten hingegen betrage die Einschr�nkung aus psychiatrischen Gr�nden nur 20 Prozent. Eine zus�tzliche Begutachtung er�brige sich. Da Validen- und Invalideneinkommen auf derselben Grundlage festzustellen seien, entspreche der Invalidit�tsgrad dem Umfang der Arbeitsunf�higkeit. Somit bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin erneuert die schon vorinstanzlich erhobene R�ge, ihre Mitwirkungsrechte hinsichtlich der beiden entscheidungswesentlichen medizinischen Gutachten der Dres. H.________ und G.________ seien nicht gewahrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Recht erkannt, dass eine im Verwaltungsverfahren geschehene Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Beschwerdeverfahren geheilt worden ist (E. 3.4 des angefochtenen Entscheids; dazu BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204). Ebenso hat sich die Vorinstanz mit den Arztberichten der Psychiaterin Dr. Z.________, vom 5. Oktober 2009 und des Neurologen Dr. P.________, vom 15. Oktober 2009 auseinandergesetzt, welche die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Stellungnahme vom 27. Oktober 2009 eingereicht hatte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin st�tzte das Bundesverwaltungsgericht seinen Schluss, diese Berichte stellten den Beweiswert der Administrativgutachten nicht in Frage, keineswegs nur auf deren Urheberschaft (behandelnde Fach�rzte); vielmehr nahm es auch eine inhaltsbezogene W�rdigung der Beweismittel vor. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, dass die fraglichen Berichte - in welchen teilweise neu eingetretene �nderungen des Gesundheitszustandes geschildert werden - keine R�ckschl�sse auf den hier massgebenden Betrachtungszeitraum (bis zur strittigen Verf�gung vom 9. April 2009) erlauben (vgl. dort E. 2.4 und 5.2.4). Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der beiden monodisziplin�ren Administrativgutachten auch nur relativ geringe Zweifel bestehen sollten, welche - im Falle einer sinngem�ssen Anwendbarkeit der Kautelen gem�ss BGE 137 V 210 - die Anordnung einer (neuen) Begutachtung rechtfertigen k�nnten (vgl. SVR 2013 IV Nr. 6 S. 13 E. 1.3 und 1.4, 9C_148/2012; SVR 2012 IV Nr. 32 S. 127 E. 3.3 in fine, 9C_776/2010).
3.2 Hinsichtlich des Einkommensvergleichs zur Bemessung der Invalidit�t (Art. 16 ATSG) macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie h�tte durchaus noch einige Jahre als Bardame arbeiten und dabei ein Valideneinkommen (mutmassliches Gehalt ohne Gesundheitsschaden) von Fr. 6'500.- erzielen k�nnen. Werde dieser Betrag einem Invalideneinkommen von Fr. 3'200.- (80 Prozent von rund Fr. 4'000.-; vgl. Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamts f�r Statistik, Privater Sektor, Tabelle A1, Sektor 3, Anforderungsniveau 4, Frauen) gegen�bergestellt, so ergebe sich daraus ein Invalidit�tsgrad von etwa 50 Prozent. Die Beschwerdef�hrerin leitet das Valideneinkommen indessen von einem Lohn ab, den sie aufgrund eines lediglich auf vier Monate befristeten (Saison-)Vertrags bei zudem sechs Arbeitstagen pro Woche erzielte (Arbeitsvertrag mit der M.________ AG, vom 31. Mai 2005). Dieser Einkommensansatz taugt nicht als Bemessungsgrundlage f�r ein dauerhaft erzielbares Valideneinkommen. Es ist auch kein anderer Grund ersichtlich, weshalb die auf konkreter Beweisw�rdigung beruhende vorinstanzliche Feststellung, beide Vergleichseinkommen seien im Ansatz gleich hoch, das Bundesgericht nicht binden sollte (vgl. SVR 2009 IV Nr. 34 S. 95 E. 1.2, 9C_24/2009; oben E. 1).
3.3 Insgesamt ist das vorinstanzliche Erkenntnis, es sei f�r die Zeit bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens (9. April 2009) ein nicht rentenbegr�ndender Invalidit�tsgrad von 20 Prozent ausgewiesen, bundesrechtskonform. F�r die Folgezeit bleibt der Beschwerdef�hrerin das Neuanmelderecht gem�ss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV gewahrt.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 1. M�rz 2013