Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Haushaltshilfe-172.html
Timestamp: 2017-06-23 08:44:48
Document Index: 95451662

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 54', '§ 38', '§ 28', '§ 44', '§ 42', '§ 44']

2.1. Voraussetzungen Krankenversicherung
2.1.1. Ausnahmsweise Kostenübernahme auf Anfrage
2.3. Voraussetzungen Rentenversicherung
4.1. Sachleistungserbringung
4.2. Selbst beschaffte Haushaltshilfe
4.3. Fahrtkosten, Verdienstausfall
4.4. Anderweitige Unterbringung
Eine Haushaltshilfe ist eine fremde oder verwandte Person, die die tägliche Arbeit im Haushalt erledigt. Sie übernimmt alle zur Weiterführung des Haushalts notwendigen Arbeiten, z.B. Einkauf, Kochen, Waschen oder Kinderbetreuung. Die Kosten werden in der Regel dann übernommen, wenn die haushaltsführende Person z.B. ins Krankenhaus muss (oder danach) und daheim Kinder unter 12 Jahren zu versorgen sind. Zuständig können verschiedene Kostenträger sein. Sie stellen entweder eine Haushaltshilfe oder erstatten deren tarifliche bzw. übliche Kosten. Haushaltshilfe muss beantragt werden. 2. Voraussetzungen
Haushaltshilfe kann eine Leistung der Krankenversicherung, der Unfallversicherung oder der Rentenversicherung sein, bei Geringverdienenden oder nicht Versicherten auch eine Leistung der Sozialhilfe, die sich dabei an den Leistungen der Krankenversicherung orientiert. Näheres unter Haushalt Weiterführung. 2.1. Voraussetzungen KrankenversicherungDie Krankenkasse stellt eine Haushaltshilfe, wenn die Weiterführung des Haushalts wegen der nachfolgenden Gründe nicht möglich ist:
für maximal 26 Wochen wegen Krankenhausbehandlung, medizinischer Vorsorgeleistungen, häuslicher Krankenpflege, Medizinischer Rehabilitation, Schwangerschaftsbeschwerden oder Entbindungundein Kind im Haushalt lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
beibehalten.für maximal 4 Wochen bei schwerer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt oder nach einer ambulanten Operation. Die Haushaltshilfe kann seit 1.1.2016 im Rahmen der Entlassung aus der Klinik auch beantragt werden, wenn kein Kind unter 12 Jahren im Haushalt lebt. 2.1.1. Ausnahmsweise Kostenübernahme auf AnfrageGesetzlich Versicherte können sich bei ihrer Krankenkasse erkundigen, ob sie über die genannten Voraussetzungen hinaus freiwillig die Haushaltshilfe übernimmt (§ 11 Abs. 6 SGB V). Voraussetzung ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dies nicht von der freiwilligen Erstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen hat. 2.2. Voraussetzungen Unfallversicherung
die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen Medizinischer Rehabilitation oder Berufliche Reha > Leistungen (infolge von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) undein Kind im Haushalt lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, z.B. für Ernährung, Körperpflege, seelische Betreuung undkeine im Haushalt lebende Person (auf Volljährigkeit kommt es nicht
die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist wegen Medizinischer Rehabilitation oder Berufliche Reha > Leistungenundein Kind im Haushalt lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hatoder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, z.B. für Ernährung, Körperpflege, seelische Betreuung undkeine im Haushalt lebende Person (auf Volljährigkeit kommt es nicht
Gesundheitszustand, des Umfangs der Haushaltsführung.Wichtig ist hierbei, dass sich die andere im Haushalt lebende Person (z.B. der Ehepartner oder ältere Kinder) nicht
Außerdem sind die rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen der medizinischen Rehabilitation oder der Berufliche Reha > Rahmenbedingungen zu erfüllen.
Es sollte individuell mit der Krankenkasse
abgeklärt werden, in welchem Umfang die Kostenübernahme für eine
Haushaltshilfe in der Satzung festgelegt ist.Anspruch auf Haushaltshilfe besteht auch bei Mitaufnahme der haushaltsführenden Person als Begleitperson ins Krankenhaus (Grundsatzurteil des BSG vom 23.11.1995). Zudem müssen die weiteren o.g. Voraussetzungen vorliegen.
4. Leistungsumfang 4.1. Sachleistungserbringung
Vorrangig erbringen die Krankenkassen, die Unfallversicherungsträger und die Rentenversicherungsträger eine Sachleistung, d.h.: Sie bezahlen eine Haushaltskraft einer Vertragsorganisation, die sich der Versicherte in der Regel selbst aussuchen kann. Die Krankenkassen haben mit geeigneten Organisationen (z.B. Trägern der freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Pflegediensten oder Sozialstationen) Verträge über die Erbringung von Haushaltshilfe geschlossen. Haushaltshilfekräfte dieser Vertragsorganisationen erbringen die Leistung und rechnen dann direkt mit der Krankenkasse ab.
Wenn die Sachleistungserbringung nicht möglich ist, werden die Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe, d.h. in Anlehnung an das tarifliche oder übliche Entgelt einer Haushaltshilfe, von Krankenkasse oder Unfallversicherungsträger übernommen. Dies muss unbedingt vorher mit dem Leistungsträger abgesprochen und von diesem genehmigt sein. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad, d.h.: Eltern, Kinder, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister, Stiefeltern, Stiefkinder, Stiefenkelkinder, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Großeltern des Ehepartners, Schwager/Schwägerin kann es lediglich eine Erstattung der Fahrtkosten und des Verdienstausfalls geben (siehe unten), nicht aber eine Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe. 4.3. Fahrtkosten, Verdienstausfall
Die Krankenkassen, der Unfallversicherungsträger und die Rentenversicherungsträger können die erforderlichen Fahrtkosten und den Verdienstausfall für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad (s.o.) erstatten.
Ausnahmsweise können die zuständigen Kostenträger anstelle der Haushaltshilfe die Kosten für die Mitnahme oder anderweitige Unterbringung der Kinder bis zur Höhe der Haushaltshilfe-Kosten übernehmen, wenn darunter der Reha-Erfolg nicht leidet (Näheres unter Praxistipps für die Anschlussheilbehandlung). Dies gilt vornehmlich bei Gewährung der Haushaltshilfe-Leistung durch die Unfallversicherung bzw. die Rentenversicherung (§ 54 Abs. 2 SGB IX). 5. Zuzahlung
Die Zuzahlung beträgt 10 % der Kosten pro Kalendertag, jedoch mindestens 5,- € und höchstens 10,- €. Bei Schwangerschaft und Geburt muss keine Zuzahlung geleistet werden. Eine Befreiung von der Zuzahlung ist bei Erreichen der Belastungsgrenze möglich, Näheres unter Zuzahlungsbefreiung Krankenversicherung, Zuzahlungen Rentenversicherung. 6. Wer hilft weiter?
Antragsformulare für eine Haushaltshilfe gibt es bei den Krankenkassen, den Unfallversicherungsträgern und den Rentenversicherungsträgern. Sie beraten auch bei Detailfragen und geben individuelle Auskünfte.
7. Verwandte LinksAmbulante Familienpflege (Jugendamt) Haushalt Weiterführung
Ergänzende Leistungen zur Reha Kinder im Krankenhaus
Gesetzesquelle(n) (§ 38 SGB V - § 28 SGB VI i.V.m. §§ 44, 54 SGB IX - § 42 SGB VII i.V.m. §§ 44, 54 SGB IX)