Source: https://www.steuerberater-center.de/47608.htm
Timestamp: 2019-03-25 11:43:55
Document Index: 320850335

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 65', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32']

BFH 14.12.2016, VI R 15/16
Unterhaltsleistungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung: Zur Berechnung der Opfergrenze
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf FreibetrÃ¤ge fÃ¼r Kinder nach Â§ 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung fÃ¼r Kinder (Â§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene KÃ¼rzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5-Prozent-Pauschale zu berÃ¼cksichtigen.
Streitig ist, ob bei der Berechnung der Opfergrenze eine monatsbezogene Betrachtungsweise angezeigt ist, wenn der Steuerpflichtige fÃ¼r ein Kind nicht ganzjÃ¤hrig Anspruch auf Kindergeld hat. Der KlÃ¤ger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2011) bezog er EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit i.H.v. rd. 38.000 â‚¬. Seine Ehefrau bezog keine EinkÃ¼nfte.
Im Haushalt des KlÃ¤gers leben seine drei SÃ¶hne. A (geb. 1985) war Student und erhielt AusbildungszuschÃ¼sse nach dem BaFÃ¶G i.H.v. mtl.rd. 220 â‚¬ bzw. rd. 280 â‚¬. B (geb. 1985) war SchÃ¼ler. Er ist behindert. Der Grad der Behinderung betrÃ¤gt 70. Im Streitjahr erzielte er BruttoeinkÃ¼nfte i.H.v. insgesamt rd. 1.300 â‚¬ aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. C (geb. 1987) erzielte EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit i.H.v. rd. 8.300 â‚¬ brutto und bezog fÃ¼r ca. zwei Monate Arbeitslosengeld. Ab Oktober 2011 war er an einer Hochschule immatrikuliert, und der KlÃ¤ger erhielt Kindergeld fÃ¼r ihn.
In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr machte der KlÃ¤ger Unterhaltsleistungen i.H.v. rd. 16.000 â‚¬ fÃ¼r A und B als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung nach Â§ 33a EStG geltend. Das Finanzamt lieÃŸ nach Anwendung der Opfergrenze nur rd. 9.200 â‚¬ zum Abzug zu.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat bei der Berechnung der Opfergrenze zu Recht eine monatsbezogene Betrachtungsweise angelegt und das verfÃ¼gbare Nettoeinkommen des KlÃ¤gers wegen der zeitlich beschrÃ¤nkten Unterhaltsverpflichtung gegenÃ¼ber dem Sohn C nicht um 5 %, sondern nur um 1,25 % gekÃ¼rzt.
Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung kÃ¶nnen Unterhaltsaufwendungen im Allgemeinen nur dann als zwangslÃ¤ufig und folglich als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung anerkannt werden, wenn sie in einem angemessenen VerhÃ¤ltnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch die angemessenen Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben (sog. Opfergrenze). FÃ¼r alle in Â§ 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStG genannten BetrÃ¤ge kommt abweichend vom Jahressteuerprinzip das Monatsprinzip zur Anwendung. Der HÃ¶chstbetrag fÃ¼r den Abzug von Unterhaltsaufwendungen und der Freibetrag nach Â§ 33a Abs. 2 EStG sowie der anrechnungsfreie Betrag nach Â§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG ermÃ¤ÃŸigen sich fÃ¼r jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der betreffenden Vorschrift nicht vorgelegen haben, um je ein ZwÃ¶lftel.
Eigene EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge der unterhaltenen Person sind nur anzurechnen, soweit sie auf den Unterhaltszeitraum entfallen. Ist in einem Kalenderjahr der HÃ¶chstbetrag nach Â§ 33a Abs. 1 EStG oder der Freibetrag nach Â§ 33a Abs. 2 EStG in unterschiedlicher HÃ¶he anzusetzen, z.B. bei Anwendung der LÃ¤ndergruppeneinteilung fÃ¼r einen Teil des Kalenderjahres, wird fÃ¼r den Monat, in dem die geÃ¤nderten Voraussetzungen eintreten, der jeweils hÃ¶here Betrag angesetzt. Entsprechendes gilt fÃ¼r den Anspruch auf FreibetrÃ¤ge fÃ¼r Kinder nach Â§ 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung fÃ¼r Kinder. Auch insoweit ist eine dem Monatsprinzip folgende Betrachtungsweise angezeigt.
Folglich ist das verfÃ¼gbare Nettoeinkommen nicht pauschal um 5 % im Jahr fÃ¼r jedes Kind, sondern nur insoweit zu kÃ¼rzen, als der Steuerpflichtige Anspruch auf FreibetrÃ¤ge fÃ¼r Kinder nach Â§ 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung fÃ¼r Kinder hat. Denn nur in diesen FÃ¤llen geht die Opfergrenzenregelung davon aus, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r dieses Kind vorrangig unterhaltsverpflichtet ist und ihm Mittel fÃ¼r den Unterhalt einer nachrangig unterhaltsberechtigten Person deshalb nicht zur VerfÃ¼gung stehen. Nach diesen GrundsÃ¤tzen hat das FG die Opfergrenze vorliegend zutreffend mit rd. 10.1200 â‚¬ (41,75 % des Nettoeinkommens i.H.v. rd. 24.200 â‚¬) beziffert. Das Nettoeinkommen des KlÃ¤gers war bei der Berechnung der Opfergrenze wegen seines Sohnes C nicht um 5 %, sondern nur um 1,25 % (5 % Ã— 3/12) zu kÃ¼rzen. Denn der KlÃ¤ger war fÃ¼r seinen Sohn C nur in der Zeit von Oktober 2011 bis Dezember 2011 kindergeldberechtigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2017 11:26