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Timestamp: 2019-06-19 09:02:14
Document Index: 24436455

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 229', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 54', '§ 229', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 192', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Verhinderung eines Schöffens – und der Eintritt der Ersatzschöffin | Rechtslupe
Nach § 192 Abs. 2, Abs. 3 GVG tritt ein zu der Hauptverhandlung zugezogener Ergänzungsschöffe in das Quorum ein, wenn ein zur Entscheidung berufener Schöffe an der weiteren Mitwirkung verhindert ist.
Die Feststellung, ob ein Verhinderungsfall vorliegt, obliegt dem Vorsitzenden1. Der Vorsitzende hat bei der Entscheidung einen Ermessenspielraum. Dieser umfasst auch den Zeitpunkt seiner Entscheidung2.
Eine zeitweise, sich prognostisch innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO bewegende Verhinderung eines Spruchkörpermitglieds begründet nicht notwendig den Vertretungsfall3; sie schließt jedoch die Annahme einer Verhinderung auch nicht aus4. Bei der Wahl des Entscheidungszeitpunktes hat der Vorsitzende die widerstreitenden Interessen zwischen dem Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) einerseits und den auf Beschleunigung und Konzentration gerichteten sonstigen Prozessmaximen anderseits zu berücksichtigen. Während das Prinzip des gesetzlichen Richters dafür streitet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen und abzuwarten, ob sie noch fristgemäß unter Mitwirkung des erkrankten Spruchkörpermitglieds fortgesetzt werden kann, lassen es die Beschleunigungsund Konzentrationsmaxime sachgerecht erscheinen, die Verhinderung baldmöglichst festzustellen, um die Hauptverhandlung ohne Zeitverzug fortzusetzen5. Die Entscheidung des Vorsitzenden bedarf daher substantiierter Erwägungen im Einzelfall. Dabei können neben dem – in Haftsachen in verstärktem Maße in den Blick zu nehmenden – Beschleunigungsgebot6 beispielsweise das auf eine effektive, zügige und für alle Verfahrensbeteiligten ressourcenschonende Durchführung der Hauptverhandlung gerichtete Konzentrationsgebot, die konkrete Planung der Beweisaufnahme sowie die Anzahl der (noch) geplanten Hauptverhandlungstermine7 oder auch ein drohender Beweismittelverlust8 Bedeutung gewinnen. Bei der Entscheidung im Einzelfall ist jedoch stets das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Blick zu behalten.
Die Entscheidung des Vorsitzenden ist vom Revisionsgericht nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur darauf hin zu überprüfen, ob sie sich als unvertretbar und damit als objektiv willkürlich erweist9. Eingedenk des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs des Angeklagten aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt Willkür in diesem Sinne nicht erst bei einer bewussten Fehlentscheidung, sondern bereits dann vor, wenn die mit der Verhinderungsfeststellung des Schöffen verbundene Bestimmung des gesetzlichen Richters grob fehlerhaft ist und sich so weit von der verfassungsmäßigen Garantie des gesetzlichen Richters entfernt, dass sie nicht mehr gerechtfertigt werden kann10.
Gemessen hieran offenbarte in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall die Entscheidung des Vorsitzenden keine Willkür. Sie lässt eine grundlegende Verkennung der grundrechtlichen Garantien nicht erkennen:
Die tatsächlichen Voraussetzungen für die Feststellung einer Verhinderung der Schöffin lagen vor. Infolge der Erkrankung der Schöffin waren in ihrer Person “unabwendbare Umstände” (§ 54 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 GVG) eingetreten, die ihrer weiteren Dienstleistung für die Hauptverhandlungstermine am 24. und 27.10.2016 entgegenstanden. Über den angegebenen Hinderungsgrund hatte sich der Vorsitzende vor seiner Entscheidung eine zureichende Tatsachengrundlage verschafft und diese im Hauptverhandlungsprotokoll hinreichend dokumentiert11.
Angesichts der prognostizierten Dauer der Verhinderung bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken mit Blick auf den Zeitpunkt der Entscheidung. In der konkreten Verfahrenssituation am 24.10.2016 war die Entscheidung des Vorsitzenden, den Verhinderungsfall ohne Zuwarten festzustellen und die Hauptverhandlung sofort fortzusetzen, vertretbar.
Die Erkrankung der Schöffin war am 9. Verhandlungstag aufgetreten; ein Fall des § 229 Abs. 3 StPO lag mithin nicht vor12. Eine Genesung der Schöffin war bis zum 2.11.2016, dem letzten Tag der Dreiwochenfrist nicht absehbar. Wenngleich der Haftbefehl gegen den Angeklagten M. seit dem 2.09.2016 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt war, handelte es sich, wie allen Verfahrensbeteiligten bewusst war, um eine Haftsache, bei der zusätzlich Arresthypotheken in erheblichem Umfang ausgebracht waren. Die erneute Ladung und Anreise mehrerer Auslandszeugen hätte eine deutliche Verzögerung des Verfahrens zur Folge gehabt. Sie hätte zudem die insgesamt sieben betroffenen Auslandszeugen sowie die weiteren, für den 24.10.2016 geladenen, inländischen Zeugen erheblich belastet. Sie barg die auf der Hand liegende Gefahr eines Beweismittelverlustes, da Zwangsmaßnahmen gegen Auslandszeugen nicht zur Verfügung stehen. Damit erweist sich die knappe und ohne Zuwarten getroffene Entscheidung des Vorsitzenden als nachvollziehbar und jedenfalls – auch unter Berücksichtigung des verfassungsmäßigen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter – als nicht grob fehlerhaft.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. September 2018 – 2 StR 421/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die Einheit des… Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.…
st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 162 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 162; BGH, Beschluss vom 14.05.1986 – 2 StR 854/84, NStZ 1986, 518, 519 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 10.12 2008 – 1 StR 322/08, StV 2010, 347, 348 [↩]
LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 9; LR/Wickern, StPO, 26. Aufl., § 192 GVG Rn. 17; Börner, JR 2017, 16, 21 [↩]
BGH, Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 162 f.; MünchKomm-StPO/Kulhanek, § 192 GVG, Rn. 8; LR/Wickern, aaO, § 192 GVG Rn. 17 [↩]
Ventzke, NStZ 2016, 557, 558 f. [↩]
vgl. Schäfer, JR 2017, 38, 42 [↩]
BGH, Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 164 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2002 – 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 161; BGH, Urteil vom 16.12 2016 – 2 StR 342/15, NStZ 2017, 491, 492; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. § 192, Rn. 17; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., GVG § 192 Rn. 7; KKStPO/Diemer, 7. Aufl., GVG § 192 Rn. 6; SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., GVG, § 192 Rn. 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1982 – 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; Urteil vom 14.12 2016 – 2 StR 342/15, aaO, jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.12 2016 – 2 StR 342/15, aaO [↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 08.03.2016 – 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, 163 [↩]
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