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Timestamp: 2018-01-21 00:32:08
Document Index: 154072084

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 66', '§ 3', '§ 8', 'Art. 8']

Gericht Asylgerichtshof Entscheidungsdatum 15.05.2012 Geschäftszahl E2 316917-2/2012 Spruch E2 316.917-2/2012-10E IM NAMEN DER REPUBLIK Der
«Gericht Asylgerichtshof Entscheidungsdatum 15.05.2012 Geschäftszahl E2 316917-2/2012 Spruch E2 316.917-2/2012-10E IM NAMEN DER REPUBLIK Der ...»
E2 316917-2/2012
E2 316.917-2/2012-10E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzende und die Richterin Dr.
FAHRNER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes
vom 17.02.2012, FZ. 07 08.577-BAE, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.04.2012 zu
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I 38/2011 (AsylG 2005) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 24.02.2007 legal mit einem drei Monate gültigen Visum in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 17.09.2007 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde noch am selben Tag von Organen der PI Traiskirchen erstbefragt. Im Wesentlichen begründete er seinen Antrag damit, dass er 20 Tage nach seiner Ankunft in Österreich beschlossen habe zum Christentum zu konvertieren (AS 11).
2. Bei der asylbehördlichen Einvernahme am 21.09.2007 gab der BF an, er sei 20 Tage nach seiner Ankunft in Österreich Protestant geworden; getauft sei er bisher noch nicht. Er sei als Tourist gekommen, aber er glaube an das Christentum und Jesus Christus. Er könne diese Meinung in seinem Heimatland nicht offen äußern (AS 39, 41).
Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 21.11.2007 (AS 83 ff) wiederholte der BF sein Vorbringen, dass er in Österreich vom Islam zur protestantischen Kirche konvertieren möchte. Einen Termin für die Taufe wisse er noch nicht (AS 85). Mit gleichem Datum legte der BF auch ein Schreiben der XXXX vom 19.11.2011 vor, wonach der BF seit März 2007 verschiedene wöchentliche Veranstaltungen der XXXX in XXXX besuche. Er habe freiwillig Interesse für die Taufe geäußert und werde nach dem Taufunterricht beim nächsten Tauftermin in der XXXX getauft.
3. Mit Bescheid vom 03.01.2008, Zl.: 07 08.577-BAE, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchteil I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zuerkannt (Spruchteil II.).
Gleichzeitig wurde der BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran ausgewiesen (Spruchteil III.).
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass der vom BF angegebene Sachverhalt in Zweifel gezogen werde. Die Behauptung, im Iran aufgrund des Interesses für die XXXX hingerichtet zu werden, habe der Antragsteller nur allgemein in den Raum gestellt, ohne diese belegen oder durch konkrete Anhaltspunkte glaubhaft machen zu können. Verdeutlicht werde diese Ansicht aufgrund von Ungereimtheiten. Während er am 21.09.2007 vorgebracht habe, dass er sich früher nie damit beschäftigt habe, vom Islam abzufallen, habe er am 21.11.2007 ausgesagt, dass er sich bereits im Iran via Satellitenprogramme über die christlichen Religionen informiert habe. Weiters habe er am 19.09.2007 ausgeführt, dass er demnächst getauft werde. Am 21.11.2007 habe der Antragsteller dazu abweichend angegeben, dass er noch keinen Termin wisse und auch sonst keine Ahnung von der Taufe habe.
Anzumerken sei in diesem Zusammenhang, dass vom Bundesasylamt nicht bezweifelt werde, dass der Antragsteller die Konversion tatsächlich durchführen werde.
Auch wenn die Taufe vollzogen sei, lasse sich aus den Angaben des Antragstellers in keiner Weise entnehmen, dass dieser der von ihm vorgebrachten Gefahr - die Hinrichtung - im Iran tatsächlich ausgesetzt sei. Aus dem Vorbringen des Antragstellers könne nicht entnommen werden, dass er als Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime nicht respektieren werde (AS 143). Ebenso habe den Angaben nicht glaubwürdig entnommen werden können, dass der Antragsteller missionierend tätig werde, zumal dieser selbst keine Kenntnisse über die protestantische Religion habe und es nicht nachvollziehbar sei, wie er aufgrund seines "Kenntnisstandes" Leute im Iran dazu bewegen wolle, ebenfalls zum protestantischen Glauben überzutreten (AS 145).
4. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr: Beschwerde) eingebracht (AS 171 ff). Mit der Beschwerde wird der Bescheid im gesamten Umfang aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung, Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten.
5. Der Asylgerichtshof hat der Beschwerde mit Erkenntnis vom 08.09.2011, Zl. E2 316.917-1/2008/6E stattgegeben, den bekämpften Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.01.2008, Zl. 07 08.577-BAE behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. In der Begründung des Erkenntnisses erkannte der Asylgerichtshof die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes als unschlüssig und hat es das Bundesasylamt unterlassen, vorgelegte schriftliche Beweismittel zu berücksichtigen und sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren anbietende Zeugen zu hören. Das Bundesasylamt habe den BF im erstinstanzlichen Verfahren nur oberflächlich zu seinem Kenntnisstand über den neu angenommenen Glauben befragt, daraus aber den Schluss gezogen, dass er nur über einen geringen Kenntnisstand verfüge.
6. Im neuerlichen Ermittlungsverfahren der belangten Behörde wurde der Zeuge XXXX, Mitglied des Leitungsteams der XXXX in der XXXX und die Schwester des BF zeugenschaftlich einvernommen. Weiters wurde ein Taufzeugnis, ausgestellt von der XXXX, vorgelegt, wonach der BF am 03.05.2008 getauft wurde.
Weiters legte der Zeuge einen Vereinsregisterauszug des Vereines "XXXX" sowie eine schriftliche Zusammenfassung des religiösen Werdeganges des BF in der XXXX der XXXX vor. Außerdem berücksichtige das Bundesasylamt ein Schreiben der XXXX, wonach der BF die Bibel studiere, Gespräche mit dem Leiter der farsi-sprachigen Arbeit der XXXX führe und sich auch persönlich mit Hilfstätigkeiten in der Kirche engagiere.
Schließlich wurde der BF neuerlich einvernommen und ihm aktuelle Länderfeststellungen zum Herkunftsland Iran zur Kenntnis gebracht. Der BF ließ durch seine ausgewiesene Vertreterin eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Das Bundesasylamt stellte dem BF mit Verfahrensanordnung vom 17.02.2012 amtswegig eine Rechtsberatung zur Seite.
7. Mit Bescheid vom 17.02.2012, Zl.: 07 08.577/1-BAE, wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF ab und erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten nicht zu (Spruchteil I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zuerkannt (Spruchteil II.).
Das Bundesasylamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der angegebene Sachverhalt in Zweifel zu ziehen sei und der BF, der zwar unbestritten getauft worden sei, den Eindruck, dass er nur "zum Schein" konvertiert sei, nicht ausräumen hätte können. Er habe nicht überzeugend darlegen können, dass der Glaubenswechsel aus innerer Überzeugung stattgefunden hätte. Der BF habe neu vorgebracht, dass er im Iran verurteilt worden sei und dass er sich dort zwei Mal in Haft befunden hätte. Er sei drogenabhängig gewesen und dem Alkohol verfallen. Der Familienarzt hätte ihm zur Ausreise geraten. All dies habe der BF im ersten Verfahrensgang nicht erwähnt. Durch sein Bestreben, den Status eines Asylberechtigten zu erlangen, habe er www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 17 Asylgerichtshof 15.05.2012 christliche Werte außer Acht gelassen. Er hätte über drei Jahre hinweg mehrmals die Gelegenheit gehabt, unwahre Angaben zu korrigieren. Als erschwerend käme hinzu, dass der BF als Reisezweck für die Visaunterlagen eine Geschäftsreise angegeben hätte. Er habe auch nicht plausibel erklären können, warum er nicht sogleich nach der Haft entweder im Jahr 1995 oder im Jahr 1999 ausgereist ist. Seine Schwester, die sich bereits im Jahr 1997 in Österreich befunden hat, hätte damals - wenn auch nur zum Schein - eine Verpflichtungserklärung für den BF abgeben können. Es sei auch auffällig, dass ihm auch die moslemischen Werte keine innerste Prägung gegeben hätten, da er trotz Verbot im Islam nicht vom Konsum von Alkohol und Drogen Abstand genommen habe. Der BF sei offensichtlich ein weltoffener Mensch, für den religiöse Werte eine untergeordnete Rolle spielen und dies lasse Rückschlüsse darauf zu, dass er nur zum Schein konvertiert sei.
Dass der BF von XXXX nach XXXX verzogen sei, obwohl es dort gar keine XXXX in der XXXX gibt, zeige auf, dass sein Bindung an die "neue Kirche" nicht sehr ausgeprägt sein könne.
Den Zeugenaussagen wurde nur ein geringer Beweiswert zuerkannt, da einerseits die Schwester den BF aufgrund des verwandtschaftlichen Verhältnisses nicht belasten werde und auch der Zeuge XXXX aufgrund der spärlichen Kontakte - der BF sei nach XXXX verzogen - keine weitreichenden Einblicke in das Leben des BF haben könne.
In der schweizerischen und deutschen Rechtsprechung habe sich im Allgemeinen die Ansicht durchgesetzt, dass die bloße Konversion nicht geeignet sei, eine politische Verfolgung im Iran auszulösen. Bei Konversionen im Ausland müsse das Ausmaß der öffentlichen Bekanntheit des Falles in Betracht gezogen werden. Dem Vorbringen des BF könne nicht entnommen werden, dass er als Konvertit den absoluten Machtanspruch der Muslime nicht respektieren werde. Es könne den Angaben auch nicht glaubwürdig entnommen werden, dass der BF missionierend tätig sein würde, da die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels dem Bundesasylamt verborgen geblieben wäre.
Die Erteilung subsidiären Schutzes sei nicht gerechtfertigt, da dem BF mangels Verfolgung im Iran keine Gefahren drohen. Eingehend auf die Stellungnahme der Vertreterin des BF wird ausgeführt: Aus der bloßen Existenz historischer und aktueller Geschehen könnten keinerlei fundierte Rückschlüsse auf die tatsächliche Involvierung der betreffenden Person gezogen werden, da sich aus zahlreichen Berichten internationaler Hilfsorganisationen und Behörden kein Indiz für den Wahrheitsgehalt der Aussagen des BF ergeben würde.
Angesichts der Ungereimtheiten müsse der Schluss gezogen werden, dass sich der BF realer und immer wieder stattfindender Ereignisse bediene, um darauf aufbauend seine ansonsten frei erfundene Bedrohungssituation zu präsentieren.
Der durch die Ausweisung stattfindende Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens sei nach Abwägung der öffentlichen gegen die privaten Interessen - familiäre und private Anknüpfungspunkt lägen im Fall des BF vor - gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.
8. Gegen diesen Bescheid brachte der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Der Bescheid wird wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Mit der Beschwerdeschrift wird der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes entgegnet.
9. Der Asylgerichtshof hat für den 25.04.2012 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumt.
Dabei wurde der BF in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi persönlich befragt. Das Bundesasylamt verzichtete auf die Teilnahme an der Beschwerdeverhandlung.
1. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verfahrensakt unter besonderer Berücksichtigung der Angaben des BF, der Feststellungen des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid, des Inhaltes der Beschwerde, der im Akt enthaltenen und im Beschwerdeverfahren noch vorgelegten Beweismittel sowie durch persönliche Anhörung des BF in der Beschwerdeverhandlung.
2.1. Der BF trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem angegebenen Datum in M., Iran geboren. Im Iran leben nach wie vor sein Vater, ein Bruder und eine Schwester. Eine weitere Schwester des BF lebt in Österreich
2.2. Der BF hat in der Beschwerdeverhandlung glaubhaft dargetan, dass er vom islamischen zum christlichen Glauben konvertiert ist. Er hat sich einer christlichen Gemeinschaft in Österreich angeschlossen, besucht dort regelmäßig die Gottesdienste, Bibelkurse und andere christliche Veranstaltungen. Der BF wurde auch christlich getauft und ist somit formell in eine christliche Glaubensgemeinschaft eingetreten. In der Beschwerdeverhandlung konnte der BF auch davon überzeugen, dass er sich tatsächlich mit christlichen Inhalten, Glaubensgrundsätzen und Werthaltungen auseinandergesetzt hat und sein Leben zumindest seit seinem Glaubensübertritt nach diesen Grundsätzen ausrichtet und gestaltet.
In Anbetracht der in das Verfahren zur Beurteilung der Lage der Konvertiten im Iran eingeführten Länderberichte kann im Falle der Rückkehr eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.
2.3. Feststellungen zum Herkunftsland:
??Nachdem sich die innenpolitische Lage nach den massiven Protesten im Umfeld der Wahl von Präsident Ahmadinedschad im Jahr 2009 oberflächlich wieder beruhigt hat, war das politische Gesamtbild in der ersten Jahreshälfte 2011 von Auseinandersetzungen innerhalb des politischen Establishments geprägt. Nach dem fruchtlosen Versuch der Oppositionsbewegung, die Protestbewegung (im Zuge des arabischen Frühlings) wiederaufleben zu lassen, fanden Straßenproteste größeren Umfanges nicht mehr statt. Die heterogene Oppositionsbewegung konnte im vergangenen Halbjahr kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung treten.
«EINWOHNERGEMEINDE BELP EINWOHNERGEMEINDE BELPBERG Machbarkeit der Fusion der Gemeinden Belp und Belpberg per 1. Januar 2012 Bericht (Vorstudie) der Gemeinderäte Belp und Belpberg SCHWERPUNKTE Stand: 17. September 2009 Machbarkeit der Fusion der Gemeinden Belp und Belpberg; Bericht vom 17. September 2009 Zusammenfassung Trotz sehr unterschiedlichen Grössenverhältnissen, stehen die Gemeinden Belp und Belpberg bezüglich der sich verändernden Rahmenbedingungen vor vergleichbaren...»