Source: https://openjur.de/u/498652.html
Timestamp: 2020-06-01 08:13:04
Document Index: 232609461

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 8', 'Art. 92', '§ 1', 'Art. 92', '§ 29', 'Art. 44', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 9', '§ 9', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 33', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil vom 12.06.2012 - Au 3 K 12.340 - openJur
Urteil vom 12.06.2012 - Au 3 K 12.340
VG Augsburg, Urteil vom 12.06.2012 - Au 3 K 12.340
openJur 2012, 123065
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, deren Eltern in … wohnen, für den Besuch einer privaten Realschule Ausbildungsförderung beanspruchen kann.
1. Die am … 1999 geborene Klägerin, die durch ihre Eltern gesetzlich vertreten wird, besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Sie beantragte am 8. September 2011 die Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der sechsten Jahrgangsstufe der Realschule der … Privatschulen in … im Schuljahr 2011/2012. Das seitens der Klägerin für das Schuljahr 2010/2011 vorgelegte Jahreszeugnis der Mittelschule … (…) vom 29. Juli 2011 für die sechste Jahrgangsstufe weist in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik eine Durchschnittsnote von 3,0 auf. Das Übertrittszeugnis der vierten Jahrgangsstufe der Grundschule … (…) vom 4. Mai 2009 beinhaltet sowohl in Deutsch als auch in Mathematik und Heimat- und Sachkunde jeweils die Note 4.
Mit Bescheid vom 15. Dezember 2011 lehnte das Landratsamt … den Antrag ab. Die Voraussetzungen für eine Förderung wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung lägen nicht vor. Die Klägerin könne vom Wohnort ihrer Eltern eine entsprechende Realschule - die Realschule … - innerhalb der zumutbaren Wegzeit erreichen. Da die Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 nicht am Probeunterricht der Realschule … teilgenommen habe, könne Sie nicht nachweisen, dass diese Schule leistungsbezogen strengere Zugangsvoraussetzungen habe.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 legte der Vater der Klägerin unter Vorlage einer Bestätigung der Staatlichen Realschule … vom 11. Januar 2012 hiergegen Widerspruch ein. Die Schule bestätigte, dass aufgrund der Noten der Klägerin im Jahreszeugnis vom 29. Juli 2011 ein Übertritt an die Realschule nicht möglich gewesen sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2012 wies die Regierung von … den Widerspruch zurück. Bei der Staatlichen Realschule … handle es sich um eine öffentliche Schule, an der auch die von der Klägerin besuchte Ausbildungsrichtung III mit Schwerpunkt im fremdsprachlichen Bereich eingerichtet sei. Die Ausbildungsförderung sei auf Schüler beschränkt, denen eine Ihrer Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung von der Wohnung ihrer Eltern aus nicht zugänglich sei, so dass eine solche Ausbildung nur außerhalb des Elternhauses verwirklicht werden könne. Dies treffe auf die Klägerin nicht zu. Nur bei rechtzeitiger Anmeldung und Teilnahme an einer wegen nicht ausreichender Noten notwendigen Aufnahmeprüfung hätte über einen Schulbesuch außerhalb des Wohnorts der Eltern entschieden werden können. Mangels Aufnahmeprüfung könne nicht nachgewiesen werden, dass die Aufnahme an der vorgenannten Schule aufgrund leistungsbezogen strengerer Anforderungen nicht möglich gewesen sei. Gründe, welche den Besuch dieser Schule nicht zumutbar erscheinen ließen, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Bescheid des Landratsamtes … vom 15. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 7. Februar 2012 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin antragsgemäß Ausbildungsförderung in voller gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Für die Klägerin sei von der elterlichen Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte in angemessener Zeit nicht erreichbar. Die Klägerin könne nicht darauf verwiesen werden, dass zunächst ein Probeunterricht an der staatlichen Realschule hätte durchgeführt werden müssen, da diese bereits vor Besuch der fünften Klasse erfolglos am Probeunterricht teilgenommen habe und nach Einführung der so genannten Gelenkklasse der Probeunterricht abgeschafft worden sei. Das Übertrittszeugnis der vierten Klasse habe den Besuch der Hauptschule empfohlen; Zeugnisse entfalteten als Verwaltungsakte eine entsprechende Bindungswirkung, auf welche die Klägerin vertrauen dürfe. Der Notendurchschnitt der Klägerin sei für den Besuch der staatlichen Realschule nicht ausreichend gewesen. Zudem biete die besuchte Privatschule andere Fördermöglichkeiten, es finde eine spezielle Förderung für Schülerinnen mit Migrationshintergrund statt. Es sei zu klären, ob die besuchte Schule nicht eine Erziehung besonderer Prägung durchführe.
Der Besuch einer anderen Ausbildungsstätte sei im Sinne der Ausbildungsförderung grundsätzlich dann zumutbar, wenn sie in Lehrstoff und Bildungsgang zum angestrebten Ausbildungsziel führe, ohne dass auf spezielle Fördermöglichkeiten abzustellen sei. Nach der Rechtsprechung bestehe nur Anspruch auf eine der Eignung und Fähigkeit entsprechende, bedarfsgerechte Ausbildung. Ausbildungsförderung werde nur geleistet, wenn allein ausbildungsbezogene Gesichtspunkte die Wahl der auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigten. Auf Schüler mit Migrationshintergrund zugeschnittene Fördermöglichkeiten seien dem sozialen, kulturell-gesellschaftlichen Bereich und nicht der angestrebten Ausbildung zuzurechnen.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2012 ergänzte die Staatliche Realschule … auf telefonische Anfrage des Gerichts ihre Bestätigung vom 11. Januar 2012. Der Vater der Klägerin habe lediglich eine Bestätigung gewünscht, aus der hervorging, dass ein direkter Übertritt seiner Tochter aufgrund der Noten nicht möglich sei. An einer Aufnahmeprüfung für den Übertritt in die nächsthöhere Jahrgangsstufe sei er nicht interessiert gewesen; die Klägerin sei auch nicht abgewiesen worden, weil in der entsprechenden Jahrgangsstufe kein Platz mehr vorhanden war.
4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landratsamtes … vom 15. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von … vom 7. Februar 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, denn sie hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch der privaten Realschule (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
1. Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung sind Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bayerisches Ausbildungsförderungsgesetz – BayAföG) i.V.m. § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BAföG. Nach Art. 4 Abs. 1 BayAföG gilt das Bundesausbildungsförderungsgesetz mit Ausnahme der in Art. 5 BayAföG genannten Vorschriften.
Ausbildungsförderung wird nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayAföG u.a. für den Besuch der Klassen 5 bis 9 von Realschulen gewährt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG erfüllt, von denen vorliegend die des Satzes 1 Nr. 1 einschlägig sind. Nach dieser Regelung darf von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar sein, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine der von der Klägerin besuchten Realschule entsprechende Ausbildungsstätte – die Staatliche Realschule …– ist am Wohnort der Eltern der Klägerin vorhanden und von deren Wohnung aus auch mit zumutbarem Aufwand erreichbar. Das Landratsamt lehnte demnach den Antrag der Klägerin zu Recht ab, der Klägerin steht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach zu.
2. Die Ausbildung der Klägerin ist nicht förderungsfähig.
a) Eine der tatsächlich besuchten Schule entsprechende Ausbildungsstätte ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt (vgl. BVerwG vom 27.5.1999 DVBl 2000, 64 m.w.N.). Dementsprechend stellt auch die für die behördliche Praxis bestimmte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV 1991) vom 15.10.1991 (GMBl. S. 770) unter Nr. 2.1.a.8 für die Auslegung des Begriffs „entsprechende Ausbildungsstätte“ auf die Merkmale Lehrstoff und Bildungsgang ab. Die Staatliche Realschule … verleiht nach bestandener Abschlussprüfung den angestrebten Realschulabschluss; die Ausbildungsrichtung III mit Schwerpunkt im fremdsprachlichen Bereich, welche die Klägerin derzeit besucht, ist hier ebenfalls eingerichtet (vgl. Art. 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 3 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG). Die von der Klägerin besuchte Realschule stellt ausweislich des Schulverzeichnisses 2010/2011 des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus sowie des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung eine private, staatlich genehmigte Ersatzschule dar, die gemäß Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht.
b) Unterschiede im Bildungsgang, die nach der zu den verschiedenen Gymnasialtypen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 16.12.1976 BVerwGE 51, 354) der Annahme entgegenstehen könnten, die tatsächlich besuchte Schule entspreche der von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren, sind vorliegend nicht gegeben. Für die bayerischen Realschulen gelten einheitliche Lern- bzw. Ausbildungsinhalte, an denen sich auch private staatlich genehmigte Ersatzschulen orientieren (§ 1 der Schulordnung für die Realschulen – RSO vom 18.7.2007 i.V.m. Art. 92 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 BayEUG; vgl. auch VG München vom 14.4.2011 Az. M 15 K 10.5073 <juris> zu den bayerischen Wirtschaftsschulen). Wie dargelegt ist an der Staatlichen Realschule die besuchte Ausbildungseinrichtung eingerichtet und die besuchte Schule unterrichtet tatsächlich, wie auch die Staatliche Realschule, nach dem Lehrplan R6-Realschule - Lehrplan der sechsstufigen Realschule - in Bayern (s. Internetauftritt der besuchten Schule: www.… -privatschulen.de).
c) Die Klägerin kann vorliegend auch nicht Förderung beanspruchen mit der Begründung, ihr Notendurchschnitt sei für den Besuch der staatlichen Realschule nicht ausreichend gewesen. Ob eine von der Elternwohnung aus erreichbare Ausbildungsstätte eine entsprechende Ausbildungsstätte ist, kann zwar auch von anderen als den dargelegten Umständen – Lehrstoff und Bildungsgang – abhängen. Die berücksichtigungsfähigen Umstände erfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings insofern ein Einschränkung, als allein ausbildungsbezogene Gesichtspunkte, nicht aber andere, z.B. soziale Gründe, die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken, die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen können (vgl. BVerwG vom 21.6.1990 Nvwz-RR 1990, 611 m.w.N.). Ausbildungsbezogene Gesichtspunkte können danach auch dann angenommen werden, wenn die Zugänglichkeit der elternnahen Ausbildungsstätte selbst in Frage steht, dies ist aber gerade nicht der Fall. Vielmehr kann vorliegend positiv festgestellt werden (vgl. BVerwG v. 14.12.1978 BVerwGE 57, 204), dass die Aufnahme der Klägerin an der Staatlichen Realschule … möglich war. Dies ergibt sich allgemein bzw. grundsätzlich aus § 29 Abs. 1 Satz RSO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 BayEUG, danach erfolgt auch eine Aufnahme, wie von der Klägerin gewünscht, in eine höhere als die unterste Jahrgangsstufe der Realschule, wenn auch hierfür grundsätzlich das Bestehen einer Aufnahmeprüfung und einer Probezeit erforderlich ist. Zudem folgt dies für die Klägerin konkret aus der Bestätigung der Staatlichen Realschule …, wonach die Klägerin nicht wegen Überfüllung der entsprechenden Jahrgangsstufe abgewiesen worden wäre. Diese hat jedoch die Aufnahme an dieser Schule nicht beantragt und sich überdies auch keiner Aufnahmeprüfung unterzogen. Insofern liegt hier auch ein anderer Sachverhalt als bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 21.6.1990 a.a.O.) zugrunde, diese Entscheidung bejaht ein berücksichtigungsfähiges Zugangshindernis im vorgenannten Sinn für den Fall der tatsächlichen Ablehnung eines Bewerbers wegen Überschreitens einer geforderten (Höchst-)Notensumme.
d) Nachdem der Klägerin auch unter Berücksichtigung dieser Umstände kein Anspruch auf Förderung zusteht, können seitens der Klägerin insofern auch angesprochene Unterschiede in den Aufnahmevoraussetzungen dahinstehen. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob schon diese Unterschiede zur Verneinung der entsprechenden Ausbildungsstätte führen können (BVerwG vom 16.12.1976 a.a.O.). Überdies ist davon auszugehen, dass die Aufnahme in die sechste Jahrgangsstufe bei allen Realschulen (Schul-)Kenntnisse voraussetzt, auf die der Unterricht in der sechsten Klasse aufbaut.
3. Auch der Grundsatz in Art. 1 BayAföG gebietet keine andere Beurteilung; danach besteht auf individuelle Ausbildungsförderung durch den Freistaat Bayern für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe des Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Durch die vorgenannten berücksichtigungsfähigen Umstände sollen neben § 9 BAföG, der die Eignung als persönliche Fördervoraussetzung festlegt und dessen Abs. 1 und 2 Anwendung finden (Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 BayAföG), keine zusätzlichen Eignungskriterien aufgestellt werden. Wenn auch die Eignung nach § 9 Abs. 2 BAföG in der Regel angenommen wird, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht, so ist unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände hier doch festzuhalten, dass die bislang dokumentierten Leistungen der Klägerin den erfolgreichen Abschluss der angestrebten Ausbildung zumindest als zweifelhaft erscheinen lassen. Insofern liegen durch besondere Umstände begründete Zweifel vor, die der vorgenanten widerlegbaren Eignungsvermutung entgegenstehen und eine konkrete Prognose über die Eignung ermöglichen (vgl. Raumsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Aufl 2005, RdNrn. 1 und 6 zu § 9). Unabhängig davon, dass, wie dargelegt bereits keine förderungsfähige Ausbildung vorliegt, sprechen die bisherigen sich aus dem Übertrittszeugnis sowie dem Jahreszeugnis der Mittelschule vom 29. Juli 2011 ergebenden Leistungen gegen diese generelle Vermutung bzw. lassen die der Ausbildungsförderung zugrunde liegende Erwartung, dass die gewünschte Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann, jedenfalls als fraglich erscheinen.
4. Der Klägerin steht auch mit Blick auf die vorgetragene spezielle Förderung für Schülerinnen mit Migrationshintergrund kein Anspruch auf die begehrte Leistung zu. Insbesondere liegt keine Erziehung besonderer Prägung vor. Hierbei kann von Bedeutung sein, ob an der Ausbildungsstätte mit der Vermittlung des Lehrstoffes auch ein weltanschaulich oder konfessionell geprägtes Erziehungsziel verbunden ist oder ob für den angestrebten Beruf eine weltanschaulich oder konfessionell geprägte Vorbildung erforderlich ist (BVerwG vom 14.12.1979 BverwGE 57, 198). Eine solche Prägung zeichnet die besuchte Schule gerade nicht aus. Die zusätzlichen Förderangebote sind nicht unmittelbar mit der Ausbildung verbunden, sondern werden nur neben der Ausbildung angeboten und prägen diese daher nicht. Dies lässt sich überdies auch der LT-Drs. 16/7957 (s. dort S. 10) entnehmen. Die Drucksache beinhaltet Anfragen zum Plenum vom 14. März 2011 mit den dazu eingegangenen Antworten der Staatsregierung und führt die von der Klägerin besuchte Schule als Neugründung im Bereich der privaten Realschulen an, Errichtungsjahr 2009; zugleich ist festgehalten, dass keiner der genannten Realschulen besondere pädagogische Konzepte zugrunde liegen.
5. Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Gegenstandswert wird auf 5.115,00 EUR festgesetzt (§ 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG, § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz - GKG).
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