Source: http://metafinanz-dev.toscom.at/aebs/
Timestamp: 2019-04-24 16:45:42
Document Index: 189850946

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 203', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

Allgemeine Einkaufsbedingungen – Metafinanz
Allgemeine Einkaufsbedingungen der metafinanz Informationssysteme GmbH für Leistungen im IT-Umfeld
(Stand 15.10.2016)
§ 1 Anwendungsbereich/Ausschluss Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) enthalten die Bedingungen, zu denen metafinanz Informationssysteme GmbH (nachfolgend „metafinanz“ genannt) die im Einzelauftrag näher bezeichneten Leistungen vom Auftragnehmer bezieht, sofern diese Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und Rechtsgeschäfte mit dem Auftragnehmer.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen metafinanz nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Auch durch die Annahme von Leistungen werden die Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers nicht Vertragsbestandteil.
2.1 Der Auftragnehmer wird für metafinanz die im Einzelvertrag beschriebenen Leistungen selbst oder durch qualifizierte Erfüllungsgehilfen erbringen sowie in eigener Projektverantwortung die im Einzelauftrag beschriebenen Arbeitsergebnisse herstellen und abliefern.
2.2 Der Auftragnehmer ist in der Einteilung seines Leistungsortes und seiner Leistungszeit frei. Die Mitarbeiter der jeweiligen Vertragspartner unterstehen fachlich und disziplinarisch ausschließlich dem Weisungsrecht des Vertragspartners, der Arbeitgeber der jeweiligen Mitarbeiter ist, unabhängig vom Ort der Dienstleistung. Sofern es jedoch auf Grund der Tätigkeit des Auftragnehmers im Einzelfall zu Berührungspunkten mit besonders sensiblen Daten kommt, insbesondere Daten, die im Sinne des § 203 StGB ein Geheimnis darstellen, obliegt es dem Kunden des Auftraggebers den eingesetzten Mitarbeitern konkrete Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit solchen Daten zu erteilen.
2.3 Der Auftragnehmer wird bei der Festsetzung von Besprechungsterminen mit der metafinanz, der Durchführung von Aufträgen, der Erarbeitung technischer Konzeptionen oder ähnlicher Vorgänge, die fristgebunden sind, die Vorstellung der metafinanz vorrangig berücksichtigen und vereinbarte Fristen genauestens einhalten. Beginn und Ende einzelner Aufträge sowie Projekttermine werden metafinanz und der Auftragnehmer jeweils gesondert schriftlich festlegen.
2.4 Die Projekttermine werden im Einzelauftrag festgelegt. Falls der Auftragnehmer nach Auftragsannahme an dessen Durchführung auch nur vorübergehend verhindert ist, wird er diese Verhinderung, gleich aus welchem Grunde, unverzüglich der metafinanz unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Verhinderung mitteilen.
3.1 Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung wird im Einzelauftrag festgelegt. Alle Zahlungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu leisten. Wird im Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart, ist eine Vergütung nach Zeitaufwand (Tages-/Stundensatz) festzulegen und vereinbart.
3.2 Vergütung nach Zeitaufwand:
(a) Vergütung nach Zeitaufwand bedeutet, dass sich die Vergütung aus den aufgewandten Stunden bzw. Personentagen multipliziert mit den jeweils gültigen Stunden bzw. Tagessätzen errechnet. Soweit Personentage abgerechnet werden, umfasst ein Personentag mindestens acht (8) Arbeitsstunden. Erbrachte Leistungen sind Viertelstunden genau abzurechnen Im Fall der Angabe einer Gesamtsumme im Einzelauftrag handelt es sich lediglich um den voraussichtlichen Projektumfang (Maximum). Eine Abnahmeverpflichtung bzw. Zahlungsverpflichtung in vollem Umfang wird hierdurch nicht begründet. Vergütet wird vielmehr nach tatsächlich erbrachtem Aufwand. Darüber hinaus gehender Aufwand kann nicht abgerechnet werden.
(b) Der Auftragnehmer hat der metafinanz den zu vergütenden Zeitaufwand mittels Tätigkeitsnachweisen gemäß den Vorgaben der metafinanz, welche vor Projektbeginn dem Auftragnehmer auf Anfrage mitgeteilt werden, mit Ablauf des jeweils aktuellen Monats mitzuteilen.
3.3. Vergütung nach Festpreis:
Festpreis bedeutet, dass die vereinbarte Vergütung unabhängig von dem für die Erbringung der Leistungen tatsächlichen erforderlichen Zeitaufwand und unabhängig davon ist, ob der Auftragnehmer den zur Vertragserfüllung erforderlichen Zeitaufwand zutreffend kalkuliert hat. Der Auftragnehmer legt auf Verlangen der metafinanz die Kalkulation des Festpreises offen. Eine Erhöhung des Festpreises kann der Auftragnehmer nur verlangen, wenn der Mehraufwand von der metafinanz alleinig zu vertreten ist.
3.4 Die Abrechnung erfolgt mittels rechnungsersetzendem Gutschriftverfahren durch die metafinanz oder einen mit dem Exkasso beauftragten Dritten. Hierzu wird ein Abrechnungsbeleg (Gutschrift) erstellt und an den Auftragnehmer versendet. Diese Gutschrift ersetzt aus rechtlicher und steuerlicher Sicht die Rechnung des Auftragnehmers (§ 14 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG).
3.5. Die Gutschrift für einen Abrechnungsmonat wird zeitnah, i.d.R. Mitte des Folgemonats erstellt und per Email an den Auftragnehmer übermittelt (Gutschriftanzeige). Die Auszahlung erfolgt bis spätestens 4 Wochen nach Ablauf des Abrechnungsmonats. Voraussetzungen für die Gutschrifter-stellung ist eine ordnungsgemäß erfolgte Leistungsmeldung mittels Tätigkeitsnachweis durch den Auftragnehmer, sowie das Vorliegen eines unter-zeichneten Einzelauftrages.
3.6. Beendigung des Gutschriftverfahrens
metafinanz behält sich vor, das Gutschriftverfahren zu beenden. In diesem Fall stellt der Auftragnehmer Rechnungen in Euro aus und sendet sie an die im Einzelauftrag bezeichnete Stelle der metafinanz. Die Rechnung muss neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben die Bestellnummer enthalten; die gesetzlich anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnung muss die geschuldete Leistung detailliert und nachprüfbar (z.B. durch Zeitnachweise) ausweisen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen gerechnet ab vertragsgemäßer und vollständiger Leistungserbringung sowie Zugang der Rechnung bei der metafinanz. Die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung der Vergütung setzt voraus, dass die Rechnung den vorstehend vereinbarten Anforderungen entspricht. metafinanz Informationssysteme GmbH Leopoldstraße 146 · 80804 München Geschäftsführung: Handelsregister: Bankverbindung: Tel.: +49 89 360531-0 Rainer Göttmann, Axel Kummer, Amtsgericht München HRB 90720 Commerzbank München Fax: +49 89 360531-5015 Dr. Jürgen Kalkbrenner St.-Nr.: 143/108/10127 IBAN: DE06 7008 0000 0300 8502 00 kontakt@metafinanz-dev.toscom.at USt.-ID: DE143004077 BIC: DRESDEFF700
3.7 Bestehen die im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen in einem Erfolg oder der Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen, ist die Abnahme zusätzliche Fälligkeitsvoraussetzung. Im Einzelauftrag können jedoch Vorauszahlungen vereinbart werden.
3.8. Die Fälligkeit der Vergütung wird jedoch gehemmt, soweit (i) sich die Vergütung nicht nachvollziehbar und prüfbar aus der Rechnung ergibt oder (ii) diese nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und/oder (ii) kundenspezifische Leistungsmeldungsprozesse nicht ordnungsgemäß erfolgt sind oder (iii) im Rahmen des Gutschriftverfahren das Vorliegen eines unterzeichneten Einzelauftrages.
3.9 Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers für die von ihm zu erbringende Leistung abgegolten. Reisezeiten und Reisekosten von und zum Einsatzort werden nicht erstattet. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für sich und seine Mitarbeiter führt der Auftragnehmer selbst ab.
4.1 Bestehen die im Einzelauftrag vereinbarten Leistungen in einem Erfolg oder in der Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen, gelten die gesetzlichen Mangelvorschriften.
4.2 Die Verjährung der Mängelrechte wird ab Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Abnahme der Nacherfüllung durch den Auftraggeber oder bis einen Monat nach Scheitern dieser Nacherfüllung oder nach der endgültigen Ablehnung der Nacherfüllung durch den Auftrag-nehmer gehemmt.
5.1 Auftragnehmer und metafinanz haften für eine von ihnen jeweils zu vertretende Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der Verlet-zung von Rechten Dritter, bei der Übernahme einer Garantie und bei einem sonstigen Schaden, der von ihnen aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten ist, unbegrenzt.
5.2 Für leichte Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nicht, es sei denn, wesentliche Vertragspflichten wurden verletzt. Bei fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf Schäden begrenzt, mit denen das haftungsbegründende Verhalten in direktem Zusammenhang steht, sowie auf solche Schäden, mit deren Eintritt bei Geschäften der fraglichen Art vernünftiger- und typischerweise bei Vertrags-schluss zu rechnen war. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter beider Parteien.
5.4 Der Freistellungsanspruch wegen der Verletzung von Rechten Dritter (§ 1 der Anlage 1 zum Rahmenvertrag für Subunternehmer) ist nicht durch diese Haftungsbeschränkung begrenzt.
6.1 Der Rahmenvertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Eine Kündigung während eines laufenden Auftrages ist nur mit Wirkung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung des Auftrages zulässig.
Einzelaufträge sind ebenfalls mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes hierzu vereinbart wurde.
6.2 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(a) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder sonstigen finanziellen Verhältnisse des anderen Vertragspartners eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von aus der Geschäftsverbindung resultierenden Verbindlichkeiten gegenüber dem kündigenden Vertrags-partner gefährdet ist
(b) oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist
(c) oder der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter und Subunternehmer sich nicht an die Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsprüfung (§ 4 zur Anlage 1 zum Rahmenvertrag für Subunternehmer) halten
(d) oder der Auftragnehmer oder seine Mitarbeiter und Subunternehmer sich nicht an die Bestimmungen der Integritätsklausel (§ 5 zur Anlage 1 zum Rahmenvertrag für Subunternehmer) halten.
§ 7 Nennung als Referenzkunde
Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der metafinanz dazu berechtigt, mit dem Namen oder dem Logo der metafinanz als Referenzkunden zu werben. Hierfür sind die vom Auftragnehmer zur Veröffentlichung vorgesehenen Texte/Bilder/Logos bei metafinanz einzu-reichen.
8.1 Sämtliche zwischen den Vertragspartnern getroffenen vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
8.2 Der Einzelvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Rahmenvereinbarung oder mit Einzelaufträgen ist München. Hat der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland, kann er auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagt werden.