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Timestamp: 2019-11-14 08:29:35
Document Index: 186279106

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 81', 'Art. 36', 'Art. 81', 'EuG']

EuGH v. 06.10.2009 - C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P - NWB Urteile
EuGH v. 06.10.2009 - C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P
Ist es das Anliegen eines Arzneimittelherstellers, mit seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Parallelhandel mit von ihm hergestellten Arzneimitteln zwischen dem Mitgliedstaat Spanien und anderen Mitgliedstaaten zu beschränken - insbesondere, wenn der Arzneimittelhersteller behauptet, dass die Beschränkung des Parallelhandels für die Endverbraucher vorteilhaft sei, weil zusätzliche Mittel, die mit der Beschränkung erzielt werden, für die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel investiert werden könnten - so ist die Kommission im Rahmen ihrer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle zu einer ausführlichen Prüfung des von dem Unternehmen behaupteten objektiven Vorteils verpflichtet.
Gesetze: EG Art. 81 Abs. 1; EG Art. 81 Abs. 3
1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die GlaxoSmithKline Services Unlimited (im Folgenden: GSK) (C-501/06 P), die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-513/06 P), die European Association of Euro Pharmaceutical Companies (EAEPC) (C-515/06 P) und die Asociación de exportadores españoles de productos farmacéuticos (Aseprofar) (C-519/06 P) die Teilaufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006 , GlaxoSmithKline Services/Kommission (T-168/01, Slg. 2006, II-2969, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Art. 2 bis 4 der Entscheidung 2001/791/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 in einem Verfahren gemäß Art. 81 EG-Vertrag (Sachen: IV/36.957/F3 Glaxo Wellcome [Anmeldung], IV/36.997/F3 Aseprofar und Fedifar [Beschwerde], IV/37.121/F3 Spain Pharma [Beschwerde], IV/37.138/F3 BAI [Beschwerde] und IV/37.380/F3 EAEPC [Beschwerde]) (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt und die Klage von GSK im Übrigen abgewiesen hat.
5 Mit Schreiben vom 6. März 1998 übermittelte GW der Kommission ein Dokument mit dem Titel "Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von Pharmazeutika von [GW] und ihren Tochtergesellschaften an autorisierte Großhändler" (im Folgenden: Vereinbarung), um ein Negativattest oder eine Freistellung nach der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 : Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) zu erlangen. Mit Schreiben vom 28. Juli 1998 übermittelte GSK der Kommission eine ergänzende Anmeldung.
6 Die Vereinbarung findet auf 82 Arzneimittel Anwendung, die für den Verkauf an spanische Großhändler bestimmt sind, mit denen GW Handelsbeziehungen außerhalb irgendeines Vertriebsnetzes unterhält. Diese Großhändler können die Arzneimittel an spanische Krankenhäuser oder Apotheken weiterverkaufen, die sie auf Vorlage einer ärztlichen Verschreibung an Patienten abgeben. Sie können sie aber auch für den Weiterverkauf in andere Mitgliedstaaten im Wege des Parallelhandels verwenden, den sie aufgrund der bestehenden Preisunterschiede betreiben. Unter den 82 Arzneimitteln sind acht, die nach den Angaben von GSK für einen Parallelhandel - hauptsächlich zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich - besonders in Frage kommen.
"A. Gemäß den Bestimmungen von Art. 100 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes Nr. 25/1990 über das Arzneimittel (BOE Nr. 306 vom 22. Dezember 1990 wird der Preis für pharmazeutische Produkte von [GW] und ihren Tochterunternehmen in keinem Fall den von den spanischen Gesundheitsbehörden festgelegten Herstellerhöchstpreis überschreiten, sofern die folgenden zwei Voraussetzungen für die Anwendung dieser gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind:
- Die erwähnten pharmazeutischen Produkte werden aus der spanischen Sozialversicherung oder aus öffentlichen Mitteln Spaniens finanziert.
- Die erworbenen pharmazeutischen Produkte werden anschließend im Inland, d. h. in Apotheken oder spanischen Krankenhäusern, in Verkehr gebracht.
B. Liegt eine dieser beiden Voraussetzungen nicht vor (d. h. in allen Fällen, in denen die Laboratorien nach spanischem Recht uneingeschränkt selbst über die Preise für ihre pharmazeutischen Produkte entscheiden können), setzen [GW] und ihre Tochterunternehmen die Preise für ihre pharmazeutischen Produkte anhand realer, objektiver und nicht diskriminierender Kriterien unabhängig von dem vom Käufer festgelegten Bestimmungsort des Produkts fest. Insbesondere wenden [GW] und ihre Tochterunternehmen auf ihre pharmazeutischen Produkte den Preis an, der auf der Basis ihrer internen Wirtschaftserhebungen zunächst den spanischen Gesundheitsbehörden vorgeschlagen und unter Berücksichtigung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten gemäß den Bestimmungen von Art. 100 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes Nr. 25/1990 ... und den sonstigen spanischen Rechtsvorschriften über die Festlegung von Arzneimittelpreisen angepasst worden ist."
"1. Die Artikel 2, 3, und 4 der [streitigen] Entscheidung ... werden für nichtig erklärt.
5. Die [Aseprofar], ... die [EAEPC] ... tragen jeweils ihre eigenen Kosten."
- das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit ihre Nichtigkeitsklage gegen Art. 1 der streitigen Entscheidung abgewiesen wurde, oder jede andere sich als erforderlich erweisende Maßnahme zu ergreifen und
- der Kommission die Kosten von GSK aufzuerlegen.
- das Rechtsmittel von GSK in vollem Umfang zurückzuweisen;
- die Nrn. 1 und 3 bis 5 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;
- den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-168/01 als unbegründet abzuweisen sowie
- GSK die Kosten der Kommission in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
17 Mit ihrem Rechtsmittel stellt die Kommission dieselben Anträge (mit Ausnahme des ersten Antrags), die sie in ihrer Rechtsmittelbeantwortung und ihrem Anschlussrechtsmittel in der Rechtssache C-501/06 P gestellt hat, nämlich
- das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht die streitige Entscheidung für nichtig erklärt;
- GSK die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
- Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;
- den Rechtsstreit in der Rechtssache T-168/01 endgültig zu entscheiden und die Klage von GSK in vollem Umfang abzuweisen und die streitige Entscheidung zu bestätigen;
- die Nrn. 3 bis 5 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben und
20 Mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.
23 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Rechtsmittelführer nur dann ein Rechtschutzinteresse, wenn ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Beschlüsse vom 25. Januar 2001 , Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18, und vom 8. April 2008 , Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 GSK führt erstens aus, das Anschlussrechtsmittel sei unzulässig, weil die Kommission bereits in der Rechtssache C-513/06 P ein Rechtsmittel gegen das angefochtene Urteil eingelegt habe. Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel bildeten eine Alternative; es könnten nicht beide zugleich eingelegt werden.
28 Zweitens sei das Anschlussrechtsmittel insoweit, als es mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-513/06 P identisch sei, verfahrensmissbräuchlich und deshalb unzulässig. Da die beiden Handlungen einen Rechtsstreit beträfen, in dem sich dieselben Parteien gegenüberstünden, auf dieselben Ziele gerichtet und dieselben Gründe gestützt seien, sei die spätere Handlung, d. h. das Anschlussrechtsmittel, unzulässig.
31 Zum Vorbringen, die Kommission könne nicht zugleich ein Rechtsmittel und ein Anschlussrechtsmittel einlegen, weil dies u. a. verfahrensmissbräuchlich sei, ist erstens festzustellen, dass sich aus Art. 116 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs nicht ergibt, dass eine Partei nicht zugleich ein Rechtsmittel und ein Anschlussrechtsmittel gegen ein und dasselbe Urteil des Gerichts einlegen kann, und zwar ungeachtet dessen, dass dieses Urteil mehrere Rechtssachen betrifft und diese verbunden worden sind. Zweitens haben die Rechtssachen C-501/06 P und C-513/06 P trotz ihrer Verbindung ihre Selbständigkeit nicht verloren.
36 Aus dieser Bestimmung geht aber nicht hervor, dass die Aseprofar, die EAEPC oder die Kommission keine Verteidigungsmittel geltend machen dürften, um auf die von GSK mit deren Rechtsmittel vorgetragenen konkreten Rechtsmittelgründe einzugehen und zu erläutern, warum sich das Gericht bei der Auslegung und Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG geirrt hat und wie diese Vorschrift auszulegen ist.
37 Daraus folgt, dass die Kommission, die Aseprofar und die EAEPC in ihrer Antwort auf das von GSK in der Rechtssache C-501/06 P eingelegte Rechtsmittel die Zurückweisung des von GSK gegen Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils gerichteten Rechtsmittels beantragen dürfen.
38 Entgegen dem Vorbringen von GSK wird diese Schlussfolgerung nicht dadurch entkräftet, dass die Kommission ihre Verteidigungsmittel in dem mit "Anschlussrechtsmittel" überschriebenen Teil ihrer Rechtsmittelbeantwortung dargelegt hat. Denn es steht außer Frage, dass nicht allein auf die förmliche Bezeichnung des Teils, in dem die Kommission ihre Ausführungen gemacht hat, abgestellt werden darf, ohne dessen Inhalt zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist es jedoch ungeachtet der gewählten Begriffe offenkundig, dass es sich bei dem Teil "Anschlussrechtsmittel" der Rechtsmittelbeantwortung um einen Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels handelt.
42 Das Gericht hat jedoch in den Randnrn. 117 bis 119 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass dieses Ziel der Begrenzung des Parallelhandels angesichts des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontextes allein nicht ausreiche, um von einem wettbewerbswidrigen Zweck der Vereinbarung auszugehen. Es hat vielmehr die Auffassung vertreten, dass die Anwendung von Art. 81 Abs. 1 EG auf den vorliegenden Fall nicht allein davon abhängen könne, dass die Vereinbarung auf eine Begrenzung des Parallelhandels mit Arzneimitteln oder auf Abschottungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes abziele - Umstände, die den Schluss auf eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten zuließen -, sondern überdies eine Analyse zur Klärung der Frage erfordere, ob die Vereinbarung eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem fraglichen Markt zum Nachteil des Endverbrauchers bezwecke oder bewirke.
43 In Randnr. 121 des angefochtenen Urteils hat das Gericht ausgeführt: "Wenn ... gesichert ist, dass der Parallelhandel einen gewissen Schutz genießt, so genießt er ihn nicht als solcher, sondern ... insofern, als er zum einen die Entwicklung des Handelsverkehrs und zum anderen die Stärkung des Wettbewerbs begünstigt ... d. h., was den zweiten dieser Aspekte betrifft, insofern, als er den Endverbrauchern die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Bezugsquellen oder der Preise verschafft ... Wenn somit feststeht, dass bei einer Vereinbarung, die auf eine Begrenzung des Parallelhandels abzielt, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, so gilt dies insofern, als vermutet werden kann, dass dadurch den Endverbrauchern die genannten Vorteile vorenthalten werden."
52 In ihrer Antwort auf die Rechtsmittelschrift von GSK trägt die Kommission insbesondere vor, dass das Gericht den Begriff "bezwecken" in Art. 81 Abs. 1 EG falsch ausgelegt und angewandt habe.
53 Einerseits hätten der Gerichtshof und das Gericht stets entschieden, dass Vereinbarungen, mit denen der Parallelhandel innerhalb der Gemeinschaft beschränkt werden solle, eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckten. Andererseits habe das Gericht im angefochtenen Urteil nicht nur eine restriktive Rechtsnorm zum Schutz des Parallelhandels aufgestellt, sondern sie auch falsch und unvollständig angewandt, ohne eine ausreichende Begründung zu geben. In den Randnrn. 117 bis 122 des angefochtenen Urteils habe das Gericht festgestellt, dass der Parallelhandel zwischen den Mitgliedstaaten nur insofern zu schützen sei, "als er zum einen die Entwicklung des Handelsverkehrs und zum anderen die Stärkung des Wettbewerbs begünstigt". Die Kommission wirft dem Gericht vor, in seinen weiteren Ausführungen die Entwicklung des Handelsverkehrs außer Acht gelassen zu haben, die Stärkung des Wettbewerbs dahin ausgelegt zu haben, dass der Parallelhandel den Endverbrauchern die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Bezugsquellen oder der Preise verschaffen müsse, und jegliche Prüfung der durch den Parallelhandel hinsichtlich der Bezugsquellen entstehenden Vorteile unterlassen zu haben.
55 Erstens ist daran zu erinnern, dass der wettbewerbswidrige Zweck und die wettbewerbswidrige Wirkung einer Vereinbarung keine kumulativen, sondern alternative Voraussetzungen für die Beurteilung sind, ob diese Vereinbarung unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG fällt. Nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil vom 30. Juni 1966 , LTM (56/65, Slg. 1966, 282, 303), weist der durch die Konjunktion "oder" gekennzeichnete alternative Charakter dieser Voraussetzung darauf hin, dass zunächst der eigentliche Zweck der abgestimmten Verhaltensweise in Betracht zu ziehen ist, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind. Lässt jedoch die Prüfung des Inhalts der Vereinbarung keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist. Nach dieser Rechtsprechung brauchen die Auswirkungen einer Vereinbarung daher nicht geprüft zu werden, wenn feststeht, dass sie einen wettbewerbswidrigen Zweck verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2009 , T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, Slg. 2009, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 28 und 30).
58 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Prüfung des wettbewerbswidrigen Zwecks einer Vereinbarung insbesondere auf deren Inhalt und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 1983 , IAZ International Belgium u. a./Kommission, 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, Slg. 1983, 3369, Randnr. 25, und vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, Slg. 2008, I-0000, Randnrn. 16 und 21). Ferner ist es der Kommission und den Gemeinschaftsgerichten, auch wenn die Absicht der Beteiligten kein für die Bestimmung des wettbewerbsbeschränkenden Charakters einer Vereinbarung notwendiges Element ist, nicht verwehrt, sie zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil IAZ International Belgium u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 25).
59 Zum Parallelhandel hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Vereinbarungen, mit denen dieser Handel begrenzt oder verboten werden soll, grundsätzlich eine Verhinderung des Wettbewerbs bezwecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978 , Miller International Schallplatten/Kommission, 19/77, Slg. 1978, 131, Randnrn. 7 und 18, und vom 12. Juli 1979, BMW Belgium u. a./Kommission, 32/78, 36/78 bis 82/78, Slg. 1979, 2435, Randnrn. 20 bis 28 und 31).
60 Wie die Generalanwältin in Nr. 155 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, gilt dieser Grundsatz, wonach eine Vereinbarung zur Begrenzung des Parallelhandels eine "bezweckte Wettbewerbsbeschränkung" darstellt, im Arzneimittelsektor.
61 Der Gerichtshof hat im Übrigen im Rahmen der Anwendung des Art. 81 EG in einer den Arzneimittelsektor betreffenden Rechtssache insoweit entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Hersteller und einem Vertriebshändler, die darauf abzielen würde, die nationalen Abschottungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen, geeignet sein könnte, dem Ziel des Vertrags entgegenzuwirken, die Integration der nationalen Märkte durch die Schaffung eines einheitlichen Marktes zu verwirklichen. Wiederholt hat der Gerichtshof daher Vereinbarungen, durch die nationale Märkte nach den nationalen Grenzen abgeschottet werden sollten oder durch die die gegenseitige Durchdringung der nationalen Märkte erschwert wurde, insbesondere Vereinbarungen, durch die Parallelexporte verboten oder eingeschränkt werden sollten, als Vereinbarungen qualifiziert, die eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne dieses Artikels des Vertrags bezwecken (Urteil vom 16. September 2008, Sot. Lélos kai Sia u. a., C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
63 Zum einen geht aus dieser Vorschrift nicht hervor, dass nur Vereinbarungen, die den Verbrauchern bestimmte Vorteile entziehen, einen wettbewerbswidrigen Zweck haben könnten. Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 81 EG, wie auch die übrigen Wettbewerbsregeln des Vertrags, nicht nur dazu bestimmt ist, die unmittelbaren Interessen einzelner Wettbewerber oder Verbraucher zu schützen, sondern die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen. Daher setzt die Feststellung, dass mit einer Vereinbarung ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird, nicht voraus, dass dadurch den Endverbrauchern die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Bezugsquellen oder der Preise vorenthalten werden (vgl. entsprechend Urteil T-Mobile Netherlands u. a., Randnrn. 38 und 39).
65 Es ist jedoch daran zu erinnern, dass, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992 , Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996 , Ojha/Kommission, C-294/95 P, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52).
67 Nach alledem ist das Rechtsmittel von GSK als nicht begründet abzuweisen, soweit damit dargetan werden soll, dass die Vereinbarung mit Art. 81 Abs. 1 EG vereinbar ist.
68 Sowohl in ihrer Rechtsmittelschrift als auch in ihrer Rechtsmittelbeantwortung macht die Kommission mehrere, Art. 81 Abs. 3 EG betreffende Rechtsmittelgründe geltend. Bestimmte Gründe entsprechen den von der EAEPC und/oder der Aseprofar in ihren Rechtsmittelschriften und von der Republik Polen in ihrem Streithilfeschriftsatz geltend gemachten Gründen ganz oder teilweise. Die Kommission und die EAEPC machen darüber hinaus eigene Rechtsmittelgründe zu Art. 81 Abs. 3 EG geltend.
Zu den Rechtsmittelgründen der Kommission, der EAEPC und der Aseprofar sowie dem Vorbringen der Republik Polen, mit denen die fehlerhafte Verteilung der Beweislast, die Anwendung eines falschen Beweismaßstabs und eine fehlerhafte Anwendung des Ausdrucks "Förderung des technischen Fortschritts" gerügt wird
77 Der Rechtsmittelgrund der Kommission, mit dem eine fehlerhafte Verteilung der Beweislast, die Anwendung eines falschen Beweismaßstabs und eine fehlerhafte Anwendung des Ausdrucks "Förderung des technischen Fortschritts" gerügt werden, ist in fünf Teile gegliedert, die inhaltlich teilweise mit den Rechtsmittelgründen der EAEPC und der Aseprofar sowie dem Vorbringen der Republik Polen übereinstimmen.
- Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes der Kommission
79 Anders als in Fusionssachen, in denen die Anmelder keine besondere Beweislast trügen, sei es im Zusammenhang mit Art. 81 Abs. 3 EG nach ständiger Rechtsprechung Sache der betroffenen Unternehmen, der Kommission Beweise dafür vorzulegen, dass die betreffende Vereinbarung die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Hierfür verweist die Kommission auf die Urteile vom 13. Juli 1966 , Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322), sowie vom 17. September 1985 , Ford-Werke und Ford of Europe/Kommission (25/84 und 26/84, Slg. 1985, 2725).
80 Demgegenüber beruft sich GSK auf die Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 79), sowie den Beschluss vom 28. September 2006 , Unilever Bestfoods/Kommission (C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, Randnr. 102), um darzutun, dass das Gericht die geltenden Beweislastregeln nicht verletzt habe. Das Gericht habe lediglich an zwei Stellen auf die für Zusammenschlüsse geltende Regel Bezug genommen, und zwar in erster Linie, um die Kontrolle zu beschreiben, die das Gericht hinsichtlich der von der Kommission nach Art. 81 Abs. 3 EG durchgeführten Analyse vornehme, und, hilfsweise, um darauf hinzuweisen, dass die Kommission eine zukunftsorientierte Analyse vornehmen müsse, wenn das Unternehmen Beweise beigebracht habe.
81 Das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Kommission das Vorbringen von GSK nicht so ernst genommen habe, wie sie es hätte tun müssen. Das Gericht habe auch auf die Urteile vom 28. Februar 2002 , Compagnie générale maritime u. a./Kommission (T-86/95, Slg. 2002, II-1011), und vom 23. Oktober 2003 , Van den Bergh Foods/Kommission (T-65/98, Slg. 2003, II-4653), Bezug genommen, die Art. 81 Abs. 3 EG beträfen. Habe das Unternehmen durch das Vorbringen relevanter, glaubhafter und wahrscheinlicher Argumente dargetan, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift vernünftigerweise gelten könnten, sei die Kommission verpflichtet, diese Argumente zu widerlegen.
82 Hierzu ist zum einen festzustellen, dass das Gericht in den Randnrn. 233 bis 236 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung, die Grundsätze und die Maßstäbe in Erinnerung gerufen hat, die bei einem Antrag auf Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG für die Beweislastverteilung und den Beweismaßstab gelten. Es hat zu Recht darauf hingewiesen, dass derjenige, der sich auf diese Bestimmung beruft, mit überzeugenden Argumenten und Beweisen nachweisen muss, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985 , Remia u. a./Kommission, 42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 45).
- Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes der Kommission
91 GSK wendet dagegen ein, dass die von der Kommission angeführten Urteile Kartellsachen und den Parallelhandel in anderen Sektoren als dem Arzneimittelsektor beträfen, in denen die fraglichen Maßnahmen keine immanenten Effizienzgewinne erzeugt und die Unternehmen keine glaubhaften Argumente für solche Gewinne vorgelegt hätten. Ferner spiegele der Lösungsansatz des Gerichts die Entscheidungspraxis der Kommission in früheren Entscheidungen wider, in der diese festgestellt habe, dass sich aus einer Vereinbarung Vorteile ergeben könnten (Entscheidung 2004/841/EG der Kommission vom 7. April 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag betreffend den Fall COMP/A.38284/D2 - Société Air France/Alitalia Linee Aeree Italiane S.p.A. [ABl. L 362, S. 17]), dass sie Effizienzgewinne haben könnte (Entscheidung 2004/207/EG der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen [Sache COMP/38.369: T-Mobile Deutschland/O2 Germany: Rahmenvertrag über Gemeinsame Netznutzung] [ABl. 2004, L 75, S. 32]) oder dass ihre Vorteile offensichtlich seien (Entscheidung 2003/778/EG der Kommission vom 23. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen [COMP/C.2-37.398 - Gemeinsame Vermarktung der gewerblichen Rechte an der UEFA Champions League] [ABl. L 291, S. 25]).
92 Es ist festzustellen, dass das Gericht in Randnr. 247 des angefochtenen Urteils zu Recht ausgeführt hat, dass eine Vereinbarung, um nach Art. 81 Abs. 3 EG freigestellt zu werden, zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen muss. Dieser Beitrag kann nicht schon in jedem Vorteil gesehen werden, der sich aus der Vereinbarung für die Tätigkeit der an ihr beteiligten Unternehmen ergibt, sondern nur in spürbaren objektiven Vorteilen, die geeignet sind, die mit der Vereinbarung verbundenen Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Consten und Grundig/Kommission, S. 396 und 397).
- Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes der Kommission und zum zweiten Rechtsmittelgrund der EAEPC
98 Wenn, wie das Gericht in Randnr. 284 des angefochtenen Urteils ausführe, das Phänomen nur wegen der Existenz verschiedener Preise für dasselbe Arzneimittel in den verschiedenen Mitgliedstaaten strukturell sei, dann, so die Kommission, sei jedes Phänomen strukturell, da es eher selten vorkomme, dass der Preis eines Konsumguts in der gesamten Gemeinschaft derselbe sei. Die Probleme des Arzneimittelsektors seien nicht struktureller als die der anderen Branchen, und sie sei nie davon ausgegangen, dass die Währungsschwankungen nur ein wichtiger Faktor seien, der ein anderes strukturelles Problem verschärfe. Schließlich könne, anders als das Gericht angenommen habe, der Umfang der Verpflichtungen der Kommission hinsichtlich der Beweiswürdigung nicht vom Regelungszusammenhang abhängen. Die Begründung des angefochtenen Urteils sei in diesem Punkt insoweit widersprüchlich, als das Gericht in Randnr. 192 ausgeführt habe, dass der Umstand, "dass der rechtliche und wirtschaftliche Kontext, in dem die Unternehmen tätig werden, dazu beiträgt, den Wettbewerb einzuschränken, ... nicht dazu führen [kann], dass diese Unternehmen durch eine Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs, den dieser Kontext bestehen oder entstehen lässt, ihrerseits gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen dürfen".
102 Es ist daran zu erinnern, dass eine Vereinbarung, um entscheiden zu können, ob sie zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung der in Rede stehenden Waren oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt und spürbare objektive Vorteile mit sich bringt, anhand der mit dem Antrag auf Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG vorgelegten Sachargumente und Beweise zu prüfen ist.
- Zum vierten Teil des Rechtsmittelgrundes der Kommission
"292 [Es] ist darauf zu verweisen, dass es sich beim Parallelhandel um eine Erscheinung handelt, die sich nicht nur aufgrund der Dauerhaftigkeit der Preisunterschiede, die ihn ermöglichen, sondern auch aufgrund des zyklischen Charakters der Wechselkursschwankungen, soweit diese andauern, über den kurzen von der Kommission erfassten Zeitraum hinaus fortsetzen kann. Die Kommission stimmt dem in ihrer ... Mitteilung KOM(1998) 588 endg. zu. In ihrer Klagebeantwortung räumt sie ferner ein, dass die Wechselkursschwankungen in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die im Jahr 1999 nicht in die dritte Stufe der [Wirtschafts- und Währungsunion] eingetreten seien, darunter gerade das Vereinigte Königreich, eine Realität blieben.
293 In diesem Zusammenhang zeigt die von GSK vorgelegte Zahlenauswahl eine Tendenz auf. Die Zweifel der Kommission in der Begründungserwägung 168 der [streitigen] Entscheidung dahin gehend, die von GSK für ihren Bruttoeinnahmeverlust im Jahr 1998 vorgelegte Zahl könne überhöht sein, stellen diesen Schluss nicht in Frage. Die insoweit am 14. Dezember 1998 und am 14. Februar 2000 jeweils vorgelegte Zahl ist nämlich, wie aus der Begründungserwägung 67 der [streitigen] Entscheidung hervorgeht, immer noch höher als die der beiden vorangegangenen Jahre. Außerdem war die Erklärung von GSK, dass die zuvor am 28. Juli 1998 vorgelegte Zahl eine Schätzung gewesen sei, während die im Dezember 1998 und Februar 2000 jeweils vorgelegte Zahl real sei und dadurch erklärt werde, dass von Frühjahr bis Herbst 1998 die [Vereinbarung] angewandt worden [sei], wie es in den Begründungserwägungen 19, 23, 26, 64, 67 und 168 der [streitigen] Entscheidung dargelegt wird, glaubhaft genug, um eine ernsthafte Prüfung zu verdienen."
- Zum fünften Teil des Rechtsmittelgrundes der insoweit von der Republik Polen unterstützten Kommission und zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der Aseprofar
112 Die Kommission beanstandet die Randnrn. 255, 269, 274, 281, 297 und 300 des angefochtenen Urteils. Sie trägt vor, der für die Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG notwendige Kausalzusammenhang sei in diesem Urteil falsch angewandt worden, als festgestellt worden sei, dass die Wettbewerbsbeschränkung zur Förderung des technischen Fortschritts beitrage, wenn die Steigerung der Einnahmen dem Hersteller zugute komme und nicht dem Großhändler. Insoweit sei zu prüfen, ob die Beschränkung tatsächlich zum technischen Fortschritt beitrage, und nicht, ob sie zu einer Steigerung der Einnahmen führe, die, wenn die Unternehmen dies wollten, in die Forschung und Entwicklung investiert werden könnten. Es genüge nicht, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen in die Forschung und Entwicklung fließe und den Herstellern zugute komme und nicht den Großhändlern. Entgegen seiner im Urteil vom 27. Januar 1987 , Verband der Sachversicherer/Kommission (45/85, Slg. 1987, 405), vertretenen Auffassung sei das Gericht im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung schon dann erfüllt sei, wenn ein Teil der Mehreinnahmen in die Forschung und Entwicklung fließe. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Voraussetzung der Verbesserung der Verteilung der Erzeugnisse oder der Förderung des technischen Fortschritts erfüllt sein könne, obwohl kein spezifischer Zusammenhang zwischen der Wettbewerbsbeschränkung und dem geltend gemachten Vorteil bestehe.
115 Zur Stützung ihrer Antwort legt GSK dar, wie die Pharmaunternehmen die Forschung finanzierten. Sie erläutert auch, dass die im Vereinigten Königreich wohnenden Patienten nicht vom Parallelhandel profitierten. Die Aseprofar stelle ihre Position stark vereinfachend und verfälscht dar. Das Problem liege darin, dass die Kommission sich nicht die Mühe gemacht habe, zu untersuchen, ob die Vereinbarung "spürbare objektive Vorteile" enthalte. Das Vorbringen der Aseprofar, das Tatsachen betreffe, sei unzulässig und jedenfalls unbegründet. Das Gericht habe lediglich bemerkt, dass die Argumente von GSK eine Prüfung verdient hätten.
123 Die Kommission beanstandet Randnr. 261 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht entschieden habe, dass sie es nicht für nötig befunden habe, im Einzelnen zu prüfen, ob nachgewiesen sei, dass Art. 4 der Vereinbarung einen Effizienzgewinn nach sich ziehe; diese Frage, so das Gericht, sei in Nr. 156 der Gründe der streitigen Entscheidung lediglich punktuell behandelt worden. Sie wendet sich auch gegen die Randnrn. 299 ff. des Urteils, in denen das Gericht entschieden habe, dass sie sich nicht - apodiktisch und ohne Begründung - auf den Standpunkt habe stellen können, dass die von GSK vorgetragenen Sachargumente und vorgelegten Beweise als hypothetisch anzusehen seien.
127 GSK macht geltend, dass dieses Vorbringen der EAEPC weder angemessen noch relevant sei. Es sei formalistisch, da das Gericht in Randnr. 262 des angefochtenen Urteils entschieden habe, dass "die Prüfung der Kommission in Bezug auf den mit dem Parallelhandel verbundenen Effizienzverlust, den Umfang dieses Effizienzverlusts und den mit Artikel 4 der [Vereinbarung] verbundenen Effizienzgewinn ... nicht aus[reicht], um die Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission zu diesen Punkten gelangt ist, zu untermauern". Jedenfalls sei die streitige Entscheidung nicht wegen des Aufbaus der Argumentation für nichtig erklärt worden, sondern weil die Kommission unzureichend geprüft habe. Ihre Argumentation habe stets zwei Schwerpunkte gehabt, nämlich den Effizienzverlust durch den Parallelhandel und den Effizienzgewinn durch Art. 4 der Vereinbarung, und das Gericht habe zu Recht zwischen diesen beiden Aspekten ihres Vorbringens unterschieden.
129 Mit dieser Prüfung in vier Stufen - vor der Abwägung in den Randnrn. 304 bis 307 des angefochtenen Urteils des in der Wettbewerbsbeschränkung festgestellten spürbaren objektiven Vorteils gegen die durch diese Beschränkung für den Wettbewerb hervorgerufenen Nachteile - soll, für die Zwecke der vorliegenden Rechtssachen, offensichtlich geklärt werden, ob die Kommission zu dem Schluss, dass kein spürbarer objektiver Vorteil bestehe, gelangen und die Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG verweigern durfte.
132 Was zum anderen die Berücksichtigung von Geschehnissen in der Vergangenheit betrifft, ist lediglich festzustellen, wie die Generalanwältin in Nr. 247 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, dass das Gericht - anders als die Kommission vorträgt - nicht ausgeschlossen hat, dass diese sich auf solche Geschehnisse stützen kann.
134 Die EAEPC trägt vor, das Gericht habe den Sachverhalt falsch oder gar nicht ausgelegt. Sie beanstandet insoweit vor allem die Randnrn. 275 und 277 des angefochtenen Urteils. Die Kommission habe die spezifischen Argumente von GSK geprüft und zutreffend festgestellt, dass diese den Kausalzusammenhang zwischen der sich aus der Einfügung des Art. 4 der Vereinbarung ergebenden Eindämmung des Parallelhandels und dem sich aus einer Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung ergebenden Innovationszuwachs nicht hinreichend dargetan habe. Aus der von GSK vorgelegten Studie II von Frontier Economics gehe hervor, dass "zu keinem Zeitpunkt nahe gelegt wurde, dass der Parallelhandel bei Entscheidungen über FuE maßgebend ist". Das Gericht habe seine Beurteilung auf unzutreffende Tatsachen gestützt, nämlich insbesondere darauf, dass der Endverbraucher in der Medizin nur der Patient sei, ohne dabei zu berücksichtigen, dass auch das nationale Gesundheitssystem als solcher anzusehen sei.
141 Mit dem ersten Teil ihres Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission vor, dass das Gericht mit dem angefochtenen Urteil weder einen Begründungsmangel noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler rüge, sondern eine neue Kategorie von der Kontrolle unterliegenden Fehlern kreiere, nämlich die "fehlende ernsthafte Prüfung", die es in der Rechtsprechung zur richterlichen Kontrolle im Rahmen des Art. 81 Abs. 3 EG nicht gebe. Sie verweist auf die Randnrn. 269, 277, 281, 286 und 313 des angefochtenen Urteils. Der Gerichtshof habe nie den Grund einer "fehlenden ernsthaften Prüfung" herangezogen, und das Gericht habe nicht nachgewiesen, dass ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliege. Hätte das Gericht die Beweislast und den Beweismaßstab richtig bestimmt, hätte es die Klage zurückweisen oder zumindest erläutern müssen, an welcher Stelle ein offensichtlicher Beurteilungsfehler begangen worden sei.
142 GSK wendet dagegen ein, dass das Gericht der Kommission vorwerfe, keinerlei Beurteilung der ausführlichen und gewichtigen Argumente von GSK vorgenommen zu haben, was die Art der richterlichen Kontrolle, die das Gericht ausüben müsse, nicht verändere. Dass diese Argumente nicht "beurteilt" worden seien, falle unter die Kontrolle des offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
143 Zum zweiten Teil ihres Rechtsmittelgrundes trägt die Kommission - wie die Aseprofar mit ihrem Rechtsmittelgrund - vor, dass das Gericht den richtigen Maßstab der gerichtlichen Kontrolle überschritten habe, als es entgegen seinen Ausführungen in Randnr. 243 des angefochtenen Urteils die wirtschaftliche Beurteilung der Kommission durch seine eigene ersetzt habe. Die Kommission beanstandet insbesondere Randnr. 278 des angefochtenen Urteils, in der das Gericht entschieden habe, dass sie "die Argumente von GSK außer Acht [lässt], wonach die Höhe ihrer Gewinne angesichts der Art ihrer Verbuchung geringer anzusetzen sei". Diese Begründung sei derart knapp, dass nicht erkennbar sei, worauf sich das Gericht beziehe.
147 Im Rahmen einer solchen Kontrolle kann das Gericht jedoch prüfen, ob die Kommission die streitige Entscheidung hinreichend begründet hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, Randnr. 40, und vom 28. Mai 1998 , Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnrn. 28 und 29).
"Die Sachargumente von GSK und die dafür vorgelegten Beweise scheinen ihrem Inhalt nach, der in mehreren wichtigen Aspekten durch Dokumente der Kommission bestätigt wird, relevant, glaubhaft und wahrscheinlich ..."
152 Die Kommission führt aus, dass die Randnrn. 265 und 266 des angefochtenen Urteils den Begründungsmangel noch verstärkten; zwar habe das Gericht insbesondere in Randnr. 265 entschieden, dass die Mitteilung KOM(1998) 588 "einen Teil [der] Argumente [von GSK] und der ökonomischen Analysen, die sich in den zur Unterstützung dieser Argumente vorgelegten Beweisen finden, [stütze] und ... so deren Glaubhaftigkeit und Wahrscheinlichkeit" bestätige, doch lasse sich nicht feststellen, welche dieser Elemente tatsächlich bestätigt würden.
155 Insoweit hat das Gericht die Begründungspflicht, die ihm nach den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs obliegt (vgl. Urteil vom 2. April 2009 , Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-431/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 42), im vorliegenden Fall nicht verletzt.
160 Die Kommission beanstandet die Randnr. 309 des angefochtenen Urteils und trägt vor, das angefochtene Urteil enthalte keine Begründung zur Voraussetzung der "Unerlässlichkeit" der Beschränkung.
162 GSK wendet dagegen ein, dass Zweck der gerichtlichen Kontrolle nicht sei, darüber zu befinden, ob die Kommission eine Freistellung hätte gewähren müssen. Nach der Verordnung Nr. 17 sei allein die Kommission dafür zuständig, diese Beurteilung vorzunehmen, wodurch sich erkläre, dass das Gericht die Prüfung der zweiten, der dritten und der vierten Voraussetzung für die Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG vom Ergebnis der Prüfung der ersten Voraussetzung abhängig gemacht habe. Das Gericht habe in Randnr. 309 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass "aus der [streitigen] Entscheidung und den Ausführungen der Beteiligten hervor[geht], dass die summarischen Schlussfolgerungen, zu denen die Kommission in Bezug auf das Vorliegen einer Auswirkung auf den Verbraucher, die Unerlässlichkeit von Artikel 4 der [Vereinbarung] und die fehlende Ausschaltung des Wettbewerbs gelangt ist, auf [der Schlussfolgerung] zum Vorliegen eines Effizienzgewinns beruhen", und in Randnr. 310 des Urteils, dass, "[d]a diese letztgenannte Schlussfolgerung rechtswidrig ist, soweit sie die Existenz eines Beitrags zur Förderung des technischen Fortschritts betrifft, ... auch die darauf beruhenden Schlussfolgerungen keinen Bestand" haben.
[OAAAD-30510]
EuGH v. 06.10.2009 - C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P ablegen in?