Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12387
Timestamp: 2019-03-25 06:26:45
Document Index: 27304784

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Vollzitat: Sächsische Börsenrechtsdurchführungsverordnung vom 9. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 180)
§ 6 Abs. 7 Satz 1 BörsG in Verbindung mit § 1 Nr. 2 BörsZustÜVO ,
§ 13 Abs. 4 Satz 1, 3 und 4, auch in Verbindung mit § 14 Nr. 1 bis 3 BörsG, in Verbindung mit § 1 Nr. 3 BörsZustÜVO , nach Anhörung des Börsenrates,
(5) In jeder Entscheidung, die das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss beendet, muss bestimmt werden, wer die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen hat. Die Kosten werden nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhoben und nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beigetrieben. Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied festgesetzt und beträgt 250 EUR bis 10 000 EUR.
(6) Soweit ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG in Verbindung mit Absatz 1 festgestellt wird, hat die betroffene Person die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die erhobenen Gebühren und Auslagen stehen dem Träger der Börse zu; gleiches gilt für ein Ordnungsgeld nach § 22 Abs. 2 BörsG. Stellt der Sanktionsausschuss einen Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG nicht fest, wird keine Gebühr erhoben. Entstandene Auslagen sind der betroffenen Person vom Träger der Börse zu erstatten. Im Übrigen werden Kosten nicht erstattet.
Auf zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht eingegangene Beträge werden Säumniszuschläge erhoben. Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen, in der jeweils geltenden Fassung, finden entsprechende Anwendung.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12387 Stand vom 25.03.2019