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Timestamp: 2019-02-21 09:36:40
Document Index: 355235623

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 8', '§ 31', '§ 37', '§ 68', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 98', '§ 2', '§ 1', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 10']

Vor einer WeiterleitungAuszahlung der Gelder ist dem Abgeordnetenhaus die geplante Mittelverwendung zur Kenntnis zu
Euro Infrastrukturprogramm für die Berliner Bezirke sofort
Antrag der Fraktion der CDU Nachnutzung Flughafen Tegel Wirtschaftliche Zukunft im Berliner Norden. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert ein tragfähiges Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel
Dabei ist vorurteilsfrei zu prüfen ob die Bedürfnisse und Befindlichkeiten geistig und körperlich schwerstbehinderter Patientinnen und Patienten eine besonders darauf spezialisierte zahnärztliche Behandlungsstelle wieder
Antrag der Fraktion der CDU Heimbericht qualifizieren Pflegequalität verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen dass der Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht Berlin nach
Antrag der Fraktion der FDP Zukunftskonzept für den Mellowpark umgehend gemeinsam
Antrag der Fraktion der FDP Mehr Berlin in Europa mehr Europa in Berlin I Ein Beitrag zur Umsetzung der LissabonStrategie mehr Wirtschaftskompetenz in die Schulen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Literatur in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen 1 Welchen Stellenwert hat das literarische Leben für Berlin und wie schätzt der Senat die Entwicklung der
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Erleichterung von islamischen Bestattungen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Interesse der rund 200 000 Berliner Musliminnen und Muslime
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Praktische Integration. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Volkshochschulen der Liga der
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Berlin Vertragsverhandlungen nutzen Hochschulverträge weiterentwickeln. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Das Abgeordnetenhaus
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Denkjahr 2009 I 90 Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Leben und Werk kritisch würdigen. Das Abgeordnetenhaus wolle
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Energieausweise öffentlicher Liegenschaften ins Internet stellen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Energieausweise aller Liegenschaften
Gegen Entscheidungen der Medienanstalt ist der Widerspruch nach § 68 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht gegeben die Klage gegen Entscheidungen auf dem Gebiet der Zulassung einschließlich ihrer Rücknahme und des
zu den einzelnen Artikeln I Begründung zu Artikel 1 Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks zu den einzelnen Bestimmungen zu Nr
Vorlage zur Beschlussfassung Dienstrechtsänderungsgesetz DRÄndG Der Senat von Berlin SenInnSport
Oberste Dienstbehörde 1 Oberste Dienstbehörde ist für die Beamtinnen und Beamten 1 der Hauptverwaltung die Senatsverwaltung zu deren Geschäftsbereich die Dienstbehörde gehört 2 beim Abgeordnetenhaus die Präsidentin oder
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe Einer Ernennung bedarf es neben den in § 8 Abs
Verhandlungsleitung Vorbereitung der Verhandlungen 1 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Landespersonalausschusses oder die Vertreterin oder der Vertreter leiten die Verhandlungen
Die Absätze 2 und 3 gelten für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nach § 31 Abs
Die Beamtin oder der Beamte oder ihre oder seine Vertreterin oder ihr oder sein Vertreter kann sich innerhalb eines Monats äußern
Versagung der Aussagegenehmigung Über die Versagung einer Aussagegenehmigung entscheidet die oberste
Ein Widerruf erfolgt nicht soweit Zeiten aus der Ansparphase durch eine gewährte Freistellung bereits ausgeglichen wurden dabei gelten die unmittelbar vor dem Eintritt in die Freistellungsphase liegenden Ansparzeiten als durch die
Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 1 Ruhestandsbeamtinnen Ruhestandsbeamte frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen die nach Beendigung
Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und der Höhe nach angemessene Aufwendungen 1 in Krankheits und Pflegefällen 2 zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten oder Behinderungen 3 in Geburtsfällen zur
Eine Urlaubsgenehmigung darf nicht versagt werden zur Wahrnehmung von Verpflichtungen die gewerkschaftlichen wissenschaftlichen oder fachlichen Zwecken von Berufsverbänden dienen soweit nicht zwingende dienstliche Belange
Unterlagen über Beihilfen Heilfürsorge Heilverfahren Unterstützung Erholungsurlaub Umzugs und Reisekosten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde
Vom Tage der Ernennung an ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt das der Beamtin oder dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden
Mit der Föderalismusreform I wurden die Beziehungen zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Gesetzgebung neu
§ 37 Gnadenerweis. Das BeamtStG sieht keine Regelung vor die landesrechtliche Regelung ist
§ 68 Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 33a. Der bisherige § 33a Abs
Satz 1 wird ersetzt durch § 6 BeamtStG Der bisherige § 98 Abs
XII Nr 2 § 2 a LBesG Unter Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der Gehaltsentwicklung der letzten Jahre soll die Einkommenssituation der Angehörigen der Laufbahn des einfachen nichttechnischen Dienstes
XIV § 1 Neubekanntmachung. Die zuständigen Senatsverwaltungen werden ermächtigt die genannten Rechtsvorschriften neu bekannt zu
Rat der Bürgermeister. Der Rat der Bürgermeister hat in seiner Sitzung am 18 Dezember 2008 den Gesetzentwurf zustimmend zur Kenntnis
Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz § 111 Altersteilzeitbeschäftigung Abschnitt 10 Schlussvorschriften § 112 Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften § 113 Übertragung von Befugnissen § 114
Die Dienstbehörden können mit Zustimmung ihrer obersten Dienstbehörde einzelne Befugnisse auf das Landesverwaltungsamt oder andere Behörden übertragen
Beamtenverhältnisse auf Probe für Leitungsfunktionen § 10 a Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe §
Der Beamte hat auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Verlangen der Dienstbehörde oder der letzten Dienstbehörde amtliche Schriftstücke Zeichnungen bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über
Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines
dienstliche Belange insbesondere die Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltung und Rechtspflege nicht entgegenstehen und 5 die Finanzierung eines durch die Altersteilzeitgewährung erforderlichen zusätzlichen
BeamtStG 2 Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen wenn er 1 sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und
Für Beamte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet regelt sich die Höhe der Kostendämpfungspauschale nach dem jeweiligen Bemessungssatz ihrer Besoldung
Eine Urlaubsgenehmigung darf nicht versagt werden zur Wahrnehmung von Verpflichtungen die gewerkschaftlichen wissenschaftlichen oder fachlichen Zwecken von Berufsverbänden dienen soweit nicht zwingende dienstliche
Hinterbliebene verstorben ist mit Ablauf des Todesjahres 6 wenn nach dem Tod der Beamtin oder des Beamten versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind mit Ablauf des Jahres in dem die letzte
Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des Absatzes 1 oder aufgrund von Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund der Absätze 2 bis 4 von
Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes beträgt weitere sechs Monate
Alle Dienststellen haben dem Landespersonalausschuss unentgeltlich Amtshilfe zu leisten und ihm auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich