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Timestamp: 2016-10-28 00:41:21
Document Index: 175180198

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_351/2015 (27.04.2015)
6B_351/2015 � � Urteil vom 27. April 2015
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc. ),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 26. Februar 2015.
�Der Beschwerdef�hrer wirft dem Steueramt der Stadt Z�rich vor, ihn "illegal" betrieben zu haben. Das Steueramt und Betreibungsbeamte h�tten sich unter anderem des Amtsmissbrauchs, des Betrugs, der N�tigung und des Verstosses gegen die Steuergesetzgebung schuldig gemacht.
�Am 8. Januar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 26. Februar 2015 ab.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei strafrechtlich zu untersuchen und allf�llig strafbares Handeln der Bestrafung zuzuf�hren.
�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Zivilanspr�che im Sinne dieser Bestimmung gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, die sich aus �ffentlichem Recht ergeben. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).
�Gem�ss � 6 des z�rcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton f�r den Schaden, den ein Angestellter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt f�r den Kanton und f�r die Gemeinden und f�r die in ihrem Dienste stehenden Personen (� 1 und 2). Die vom Beschwerdef�hrer gegen Mitarbeiter des Steueramtes der Stadt Z�rich sowie gegen Betreibungsbeamte erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe k�nnen allenfalls Staatshaftungsanspr�che betreffen. Gegen die Mitarbeiter selber stehen ihm keine zivilrechtlichen Anspr�che zu. Er ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist analog zum angefochtenen Entscheid (S. 6 E. V/2) durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).