Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/06/wer-sich-weigert-einer-vom.html?showComment=1454919217342
Timestamp: 2017-04-23 07:56:54
Document Index: 375644851

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 59', '§ 31', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

sozialrechtsexperte: Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht
Ludwig24. Juni 2011 um 09:31Der Entscheidung des LSG Saarbrücken ist zu folgen, denn §§ 59 SGB II, 309 III gehen der Regelung der §§ 59 SGB I ff. als speziellere Regelungen vor (vgl. BSG, 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R Rn. 15).Eine Versagung der Leistung kommt daher nicht in Betracht, weil hier nur eine Sanktion verhängt werden kann (§ 31 SGB II).Das LSG Saarland hat auch richtig entschieden, dass ein Versagungsbescheid nicht in einen Sanktionsbescheid umgedeutet werden kann, denn er hat sowohl unterschiedliche Tatbestandvoraussetzungen als auch unterschiedliche Rechtsfolgen. Übrigen besteht auch nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs.1 S.1 SGB III eine eigene Pflicht des Leistungsberechtigten sich untersuchen zu lassen. Aus § 309 Abs.2 SGB III ergeben sich nur die Meldegründe, die zusätzlich vorliegen müssen, der Leistungsträger kann daher eine Untersuchung Z. B. zur Klärung der Frage anordnen, ob der Leistungsberechtigte erwerbsfähig ist und in welche Beschäftigung er vermittelt werden kann (§ 309 Abs. 2 S. 3, 4, 5 SGB III).AntwortenLöschenMathias8. Februar 2016 um 09:13Ich habe ein paar Artikel darüber gelesen, aber das gab mir zu denken. Der Autor ist in der Lage, große Ideen für Ihr Blog zu übertragen.AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...