Source: https://kirchenrecht-baden.de/document/40409
Timestamp: 2019-12-05 23:06:01
Document Index: 124440616

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 48', '§ 82', '§ 5', '§ 7', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 21', '§ 24', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 14', '§ 6', '§ 58']

Anhang IV (Anh. IV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Anhang IV (Anh. IV)
§ 27 Delegation auf rechtlich unselbstständige Einrichtungen
§ 28 Delegation von Aufgaben auf ein Verwaltungs- und Serviceamt bzw. rechtlich selbstständige diakonische Einrichtungen
§ 48 Sitzungen des Bezirkskirchenrates, Ausschüsse
§ 82 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
Kirchliches Gesetz über die Zusammensetzung
und Wahl der Leitungsorgane der Pfarrgemeinden,
Kirchengemeinden und Kirchenbezirke sowie der
(Leitungs- und Wahlgesetz – LWG)
geändert am 24. April 2009 (GVBl. S. 70)
Delegation auf rechtlich unselbstständige Einrichtungen
Sitzungen des Bezirkskirchenrates, Ausschüsse
( 3 ) Nicht wählbar sind Vorgängerinnen und Vorgänger der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers in dieser Gemeinde sowie Angehörige der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers oder Angehörige anderer Personen (§ 5), die dem Ältestenkreis kraft Amtes stimmberechtigt oder als beratende Mitglieder angehören.
Ältestenkreis der Pfarrgemeinde – Zahl der Kirchenältesten,
bis 699 Gemeindeglieder
700 bis 1.999 Gemeindeglieder
ab 2.000 Gemeindeglieder
bis 3.999 Gemeindeglieder
ab 4.000 Gemeindeglieder
bis 5.999 Gemeindeglieder
ab 6.000 Gemeindeglieder
Pfarrgemeinden mit mehreren Predigtstellen,
Teilortswahl im Predigtbezirk
die nicht theologischen Mitglieder eines Gruppenamtes.
Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Mitglieder kraft Amtes nach dem Pfarrdienstgesetz.
Pfarrvikarinnen bzw. Pfarrvikare und Gemeindediakoninnen bzw. Gemeindediakone, die in der Pfarrgemeinde eingesetzt sind;
( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Ältestenkreis nach außen. 2 Die Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers für die Pfarramtsverwaltung nach dem Pfarrdienstgesetz bleibt hiervon unberührt.
( 2 ) 1 Der Ältestenkreis kann Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Gemeinde Mittel, insbesondere von Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung übertragen, über die jährlich abzurechnen ist. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden erfolgt dies im Rahmen der vom Kirchengemeinderat beschlossenen Richtlinien.
V. Veränderungen des Ältestenkreises im Laufe
Treten im Laufe der Wahlperiode Veränderungen in der Zusammensetzung des Ältestenkreises ein oder wurden bei den allgemeinen Kirchenwahlen weniger Kirchenälteste gewählt, als nach § 7 Abs. 2 zu wählen sind, ist nach § 16 bis § 18 zu verfahren.
( 2 ) Wird der Ältestenkreis nach Absatz 1 aufgelöst, findet § 17 entsprechende Anwendung.
VI. Bildung und Zusammensetzung des Kirchengemeinderates,
die nicht theologischen Mitglieder der Gruppenämter.
2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Mitglieder kraft Amtes nach dem Pfarrdienstgesetz.
( 2 ) Die Bestimmungen über die Wählbarkeit (§§ 4, 5) und die Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6) finden für die Mitglieder nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung.
( 3 ) 1 Die Zahl der dem Kirchengemeinderat nach Abs. 1 Nr. 3 kraft Amtes angehörenden Personen darf die Hälfte der gewählten Kirchenältesten nach § 21 Abs. 1 bis 4 nicht übersteigen. 2 Soweit diese Zahl überschritten wird, nehmen diese Personen beratend an den Sitzungen des Kirchengemeinderates teil (§ 24 Abs. 5).
( 3 ) Die Person im Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt hat die Aufgabe – jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Kirchengemeinderates –, für den Kirchengemeinderat die Kirchengemeinde rechtlich zu vertreten.
( 2 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann beschließende Ausschüsse bilden und auf diese Zuständigkeiten seines Aufgabenbereichs in der Geschäftsordnung delegieren. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde. 3 Unabhängig von Satz 1 kann der Kirchengemeinderat durch Beschluss für zeitlich befristete Maßnahmen einen beschließenden Ausschuss bilden.
( 3 ) 1 Bildet der Kirchengemeinderat einen Geschäftsführenden Ausschuss, können auf diesen alle Zuständigkeiten übertragen werden, die zum Vollzug des Haushalts- und Stellenplans sowie der Verwaltung und dem Bestand des Vermögens einschließlich der Grundstücke und Gebäude erforderlich sind. 2 Dem Ausschuss können nur Mitglieder des Kirchengemeinderates angehören. 3 Die Zahl der Kirchenältesten muss mindestens die Hälfte der Mitglieder nach § 19 bzw. § 21 Abs. 1 bis 4 betragen. 4 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 5 Dem Ausschuss muss eine Person angehören, die kraft Amtes (§ 20 Abs. 1 Nr. 3) Mitglied des Kirchengemeinderates ist.
( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann in der Geschäftsordnung Aufgaben seiner Zuständigkeit für den Bereich einer Pfarrgemeinde auf Ältestenkreise und Ausschüsse der Ältestenkreise übertragen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde mit Zweckbindung für die Pfarrgemeinde.
Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Pfarrgemeinde Mittel, insbesondere von Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung (§ 14 Abs. 2),
Der Kirchengemeinderat regelt die Zuständigkeit der Leitung rechtlich unselbstständiger Einrichtungen der Kirchengemeinde und die Grundsätze der Delegation auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Delegation von Aufgaben auf ein Verwaltungs- und Serviceamt bzw. rechtlich selbstständige diakonische Einrichtungen
( 3 ) Durch Vereinbarung mit rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtungen können an diese Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates zur Wahrnehmung diakonischer Aufgaben übertragen werden.
Ende der Amtszeit, Bildung des Kirchengemeinderates
für die neue Amtszeit
( 3 ) Besteht ein Gruppenamt oder Gruppenpfarramt, sind zwei Synodale mehr zu wählen, als Pfarrstellen bestehen.
2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht nach den Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes bzw. entsprechenden kirchengesetzlichen Regelungen.
die Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare,
1 Die Bezirkssynode wählt aus ihrer Mitte eine Person ins Vorsitzendenamt und eine oder mehrere Personen ins Stellvertretendenamt. 2 Wird eine Pfarrerin oder ein Pfarrer ins Vorsitzendenamt gewählt, so muss das erste Stellvertretendenamt von einem nicht theologischen Mitglied der Bezirkssynode ausgeübt werden. 3 Das Gleiche gilt entsprechend im umgekehrten Falle.
( 4 ) 1 Die Bezirkssynode kann beschließende Ausschüsse bilden und diesen durch Geschäftsordnung Zuständigkeiten des Bezirkskirchenrates mit dessen Zustimmung übertragen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen des Kirchenbezirks.
( 1 ) 1 Die Bestimmungen über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Kirchenältesten im Ältestenkreis nach § 6 finden auf gewählte und berufene Synodale entsprechende Anwendung. 2 Das Amt berufener Synodaler endet vorzeitig, wenn die Funktion, die für die Berufung maßgebend war, nicht mehr wahrgenommen wird.
( 2 ) Insgesamt soll im Bezirkskirchenrat die Anzahl der theologischen Mitglieder die der nicht theologischen Mitglieder nicht erreichen.
( 4 ) 1 Für die Wahl der theologischen bzw. nicht theologischen Mitglieder werden jeweils gesonderte Stimmzettel erstellt. 2 Dies gilt auch für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder.
( 2 ) 1 Die Person des Vorsitzendenamtes der Bezirkssynode hat das Stellvertretendenamt des Bezirkskirchenrates inne. 2 Hat die Dekanin bzw. der Dekan oder eine Pfarrerin oder ein Pfarrer das Vorsitzendenamt der Bezirkssynode inne, so wählt der Bezirkskirchenrat ein nicht theologisches Mitglied aus seiner Mitte in das Stellvertretendenamt.
( 3 ) Die Person im Vorsitzendenamt oder Stellvertretendenamt hat die Aufgabe – jeweils zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bezirkskirchenrates –, für den Bezirkskirchenrat den Kirchenbezirk rechtlich zu vertreten.
( 3 ) Unter den Gewählten darf nur eine Person sein, die ordiniert ist oder mit einem Beschäftigungsgrad von mindestes 50 v.H. im Dienst der Kirche oder Diakonie steht.
X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten
zur Bildung der Ältestenkreise
( 2 ) 1 Die Zahl der theologischen Mitglieder soll die der nicht theologischen nicht überschreiten. 2 Das Vorsitzendenamt des Bezirkswahlausschusses obliegt der Dekanin bzw. dem Dekan oder der Dekanstellvertreterin bzw. dem Dekanstellvertreter, soweit kein anderes Mitglied durch den Ausschuss in das Vorsitzendenamt gewählt wird.
1 Die Wahlausschüsse sind beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Die Wahlausschüsse beraten und entscheiden in nicht öffentlicher Sitzung. 3 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
( 3 ) Hat sich der Gemeindewahlausschuss davon überzeugt, dass die Voraussetzung zum Verlust der Wahlberechtigung vorliegen, so hat er dies dem betroffenen Gemeindeglied durch förmlichen Bescheid bekannt zu geben und auf die Folge der Nichteintragung in das Wählerverzeichnis bzw. der Streichung aus dem Wählerverzeichnis hinzuweisen.
( 2 ) 1 Spätestens einen Monat vor dem Termin der allgemeinen Kirchenwahlen gibt der Gemeindewahlausschuss bekannt, dass das Wählerverzeichnis eine Woche zur Einsichtnahme durch die wahlberechtigten Gemeindeglieder offenliegt. 2 Bis zum Ablauf der Frist zur Einsichtnahme kann das Wählerverzeichnis auf Anmeldungen hin ergänzt werden.
Abschluss der Wahlvorschlagsliste und Vorstellung
( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat kann im Rahmen des Zeitplans nach § 58 von den in dieser Wahlordnung genannten allgemeinen Offenlegungs- und Einspruchsfristen abweichen, wenn dies für den zeitlichen Ablauf des Wahlverfahrens zur Einhaltung eines einheitlichen Wahltermins notwendig ist. 2 Bekanntgaben an die Gemeinde erfolgen im Gottesdienst oder in sonst geeigneter Weise, z.B. im Schaukasten, im Gemeindebrief oder in der örtlichen Presse.
( 3 ) Soweit ein Rechtsmittel beim Gemeindewahlausschuss bzw. Bezirkswahlausschuss eingelegt werden kann, ist die Frist auch gewahrt, wenn dieses rechtzeitig beim zuständigen Pfarramt bzw. dem zuständigen Dekanat eingegangen ist.