Source: https://www.ruehle-reisen.de/gruppenreisen/agb-gruppenreisen/
Timestamp: 2020-01-26 20:05:29
Document Index: 71500704

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651']

Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppenpauschalreisen der Firma Omnibus Rühle-Gold GbR
Sehr geehrte Gäste,die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen als Reiseteilnehmer – nachstehend „RT“ abgekürzt - und der Reiseveranstalterin Omnibus Rühle-Gold GbR - nachstehend „RV“ - abgekürzt im Buchungsfall zu Stande kommenden Reisevertrages. Sie ergänzen die gesetz-lichen Vorschriften der §§ 651a - m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 - 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
1. Abschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen des RT
a) Die vertragliche Leistungspflicht der RV bestimmt sich nach der Reiseaus-schreibung in Verbindung mit der Buchungsbestätigung und allen ergänzenden Informationen der RV für die jeweilige Reise, soweit diese dem GA bzw. dem RT vor der Buchung vorlagen.
b) Hat die RV dem GA ein Angebot über die Reiseleistungen der Gruppenreise unterbreitet und ist auf der Grundlage dieses Angebots einen Vertrag zwischen der RV und dem GA zustande gekommen, so bestimmt sich die vertragliche Leistungspflicht nach dem Inhalt dieses Angebots und der hierzu gegebenen-falls mit dem GA getroffenen ergänzenden Vereinbarungen.
c) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von RV vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der RT die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reise-leistungen erklärt.
1.2. Mit der Buchung bietet der RT der RV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Die Buchung kann auf den Buchungswegen (mündlich, schrift-lich, per Fax oder per E-Mail) erfolgen, welche in den Reiseunterlagen für die konkrete Gruppenreise angeboten werden. In den Reiseunterlagen ist gleich-falls angegeben, ob die Buchung ausschließlich direkt an die RV oder auch an den GA oder GV gerichtet werden kann. Im letztgenannten Falle werden diese als Empfangsboten der RV tätig.
1.3. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahme-erklärung) der RV zustande, welche dem RT entweder unmittelbar von der RV oder vom GA oder GV zugeht. Im letztgenannten Falle werden diese als Vertre-ter der RV tätig.
1.4. RV weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. (2) Ziff. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge und Verträge, auf die die §§ 651a ff. BGB analog angewendet werden), die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefon-anrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Wider-rufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündi-gungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 6). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Ver-tragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht. Der vorstehende Hinweis gilt auch, soweit mit RV Unterkunftsleistungen (z.B. Hotelzimmer) oder Flugleistungen abgeschlossen werden, bei denen RV nicht Vermittler, sondern unmittelbarer Vertragspartner des RT ist.
2.1. Zahlungen auf den Reisepreis sind ausschließlich nach Abschluss des Reisevertrages (Zugang der Buchungsbestätigung/Teilnahmebestätigung) beim RT zahlungsfällig. Es können von der RV entweder einzelne Sicherungsscheine für jeden Teilnehmer übergeben werden oder ein Gruppensicherungsschein für alle Teilnehmer der Gruppe. Sowohl ein Gruppensicherungsschein wie auch einzelne Sicherungsscheine können dem GA zur treuhänderischen Verwahrung für den RT übergeben werden.
2.2. Die Abwicklung der Zahlung bestimmt sich nach den Angaben in den Reiseunterlagen bzw. der Buchungsbestätigung. Hieraus ergibt sich, ob die Anzahlung und die Restzahlung an die RV bzw. den GA zu leisten sind. Sind Anzahlung und/oder Restzahlung danach an den GA zu leisten, so ist dieser Inkassobevollmächtigte der RV. Ist ausdrücklich festgelegt, dass Zahlungen ausschließlich an die RV zu leisten sind, so ist der GA zum Inkasso der Anzah-lung bzw. der Restzahlung nicht berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn an diesen Sicherungsscheine übergeben wurden und/oder an den RT weitergege-ben wurden. Gruppenverantwortlicher sind in keinem Fall zum Inkasso berechtigt.
2.3. Mit Vertragsschluss ist eine Anzahlung von 20% zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Die Restzahlung ist, soweit feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 5. dieser Bedingungen genannten Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein übergeben wurde, 21 Tage vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungs-termin vereinbart ist. Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.4. Ist die RV zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der RT oder für diesen der GA Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Fälligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des RT besteht, so ist die RV berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzu-treten und den RT mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4 dieser Bedingungen zu belasten.
3.1. RV behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmun-gen zu ändern:
3.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern zwischen Ver-tragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für RV nicht vorhersehbar waren.
3.3. Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförde-rungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann RV den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförde-rungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergeben-den Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann RV vom RT verlangen.
4.2. Tritt der RT vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert RV den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann RV, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevor-kehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reise-preis verlangen.
4.3. RV hat diesen Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d. h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des RT wie folgt berechnet:
Zugang der Stornierung
vor Reisebeginn A B C D E
bis 45. Tag 0 10 10 15 25
44. bis 31. Tag 0 50 20 25 40
30. bis 15. Tage 15 80 50 50 60
14. bis 7. Tage 30 80 70 75 80
6. bis 2. Tage 50 90 80 85 90
1. Tag und Nichtanreise 75 90 80 85 90
4.5. RV behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit RV nachweist, dass RV wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist RV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berück-sichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.6. Das gesetzliche Recht des RT, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilneh-mer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.
5.1. RV kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der RT ungeachtet einer Abmahnung von RV nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertra-ges gerechtfertigt ist.
5.2. Kündigt RV, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrech-nen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
6. Obliegenheiten des RT
6.1. Der RT ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel gemäß § 651 d Abs. 2 BGB unverzüglich der RV anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des RT entfallen nur dann nicht, wenn die dem RT obliegende Rüge unver-schuldet unterbleibt. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.
6.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem RT die Durchführung der infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der RV erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der RT den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651 e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die RV, bzw. ihre Beauftragten eine ihnen vom RT bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmög-lich ist oder von der RV oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des RT gerechtfertigt wird.
6.3. Der RT hat RV zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutscheine) innerhalb der ihm von RV mitgeteilten Frist nicht oder nicht vollständig erhält.
7.1. Die vertragliche Haftung der RV, für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des RT weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder die RV für einen dem RT entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungs-trägers verantwortlich ist.
7.2. Die RV haftet nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammen-hang mit Leistungen,
7.3. Soweit Leistungen wie ärztliche Leistungen, Therapieleistungen, Massagen oder sonstige Heilanwendungen oder Dienstleistungen nicht Bestandteil des Pauschalangebots der RV sind und von dieser zusätzlich zur gebuchten Pau-schale lediglich nach Ziff. 8.2 vermittelt werden, haftet die RV nicht für Leis-tungserbringung sowie Personen- oder Sachschäden. Soweit solche Leistungen Bestandteile der Reiseleistungen sind, haftet die RV nicht für einen Heil- oder Kurerfolg.
7.4. Die RV haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die mit oder ohne ihre Kenntnis vom GA oder GV zusätzlich zu den Leistungen der RV angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere,
7.5. Die RV haftet nicht für mit ihr nicht vereinbarten, vom GA, dem GV oder einem eigenen Reiseleiter der Gruppe vor oder während der Reise veranlasste oder vorgenommene Änderungen oder Kürzungen der Reiseleistungen in sachli-cher oder zeitlicher Hinsicht, Weisungen an eigene Reiseleiter oder Gästeführer der RV, Sonderabsprachen mit Leistungsträgern sowie für Auskünfte und Zusicherungen des GA oder GV.
7.6. Soweit für die Haftung der RV gegenüber dem RT an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem GA und der RV vereinbar-te Reisepreis pro Reiseteilnehmer maßgeblich, ohne Be¬rücksichtigung von Zuschlägen jedweder Art, welche vom GA gegenüber dem RT erhoben wurden.
8. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat, Ausschlussfristen, Information über Verbraucherstreitbeilegung
8.1. Ansprüche nach den §§651c bis f BGB hat der RT innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise gel-tend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonn-abend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
8.2. Die Geltendmachung kann fristwahrend nicht beim GA, dem GV und den Leistungsträgern, sondern nur gegenüber RV unter der nachfolgend angegebe-nen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der RT Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhin-dert worden ist. .
RV weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen dieses Gesetz noch nicht mit allen Vorschriften in Kraft getreten war. RV nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Teilnehmer-Reisebedingungen für RV verpflichtend würde, informiert RV die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. RV weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
9.1. Ansprüche des RT nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von RV beruhen.
9.3. Die Verjährung nach Ziffer 10.1 und 10.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
9.4. Schweben zwischen dem RT und RV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung ge-hemmt, bis der RT oder RV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
10.1. RV wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesund-heitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des RT und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehö-rigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
10.2. Der RT ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behörd-lich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeach-tung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn RV nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
10.3. RV haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der RT ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass RV eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
11. Rechtswahl- und Gerichtsstand
11.1. Für RT, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem RT und der RV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche RT können die RV ausschließlich an ihrem Sitz verklagen.
11.2. Für Klagen der RV gegen RT, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der RV vereinbart.
© Diese Teilnehmer-Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deut-scher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2017