Source: http://www.kunkel-anwaelte.de/kuendigung-durch-bausparkasse/
Timestamp: 2018-04-21 19:22:11
Document Index: 73689298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 313']

Kündigung durch Bausparkasse | KUNKEL § Rechtsanwälte Fachanwälte
BGH, Klagerücknahme in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 -
In dem Verfahren XI ZR 537/16 schloss der Kläger mit der beklagten Bausparkasse am 30. Juni 1998 einen Bausparvertrag im Tarif “… Dispo Plus” über eine Bausparsumme von 50.000 DM (= 25.564,59 €) unter Einbeziehung der “Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) D Plus” (im Folgenden: ABB).
Mit derselben Bausparkasse schloss der Kläger in dem Verfahren XI ZR 540/16 am 7. Juni 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 150.000 DM (= 76.693,78 €) ebenfalls im Tarif “…Dispo plus” unter Einbeziehung derselben ABB.
“§ 3 Verzinsung des Sparguthabens
Laufzeit und Guthaben mindestens mindestens
(3) Die Basiszinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben. Sie werden nicht gesondert ausgezahlt. Die Differenz zur Gesamtverzinsung wird bei Auszahlung des gesamten Bausparguthabens fällig und dem Bausparkonto zu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben.”
In den so bezeichneten “Erläuterungen zum neuen BauSparen” der Beklagten zu dem Tarif “… Dispo plus” heißt es ferner auszugsweise wie folgt:
“Sie haben mit Dispo plus das neue BauSparen gewählt. Dispo plus kann sich als Anlage- und Darlehnskonto dank seiner vielen Gestaltungsmöglichkeiten Ihrer individuellen Lebenssituation anpassen. Nach der von Ihnen erbrachten Sparleistung erhalten Sie ohne Gebühren ein zinsgünstiges Bauspardarlehen. Wenn Sie kein Darlehen in Anspruch nehmen möchten, können Sie von der attraktiven Guthabenverzinsung aus der Sparphase profitieren. Was immer Sie auch wählen: Nicht der Tarif allein, sondern Ihre Wünsche und Pläne sind entscheidend für den Verlauf des Bausparvertrages.
Die Guthabenverzinsung erfolgt taggenau.”
zu BGH XI ZR 537/16
zu BGH XI ZR 540/16
*§ 488 Abs. 3 BGB – Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
**§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
*** § 490 Abs. 3 BGB – Außerordentliches Kündigungsrecht
****§ 313 BGB – Störung der Geschäftsgrundlage
*****314 BGB – Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 079/2017 vom 18.05.2017
Die Verhandlungstermine am 25.07.2017, 9:00 Uhr, sind aufgehoben worden, nachdem die Kläger ihre Klagen zurückgenommen haben (siehe auch Pressemitteilung Nr. 79/2017).
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 119/2017 vom 19.07.2017
Hier haben sich wohl Kläger und Beklagte dahingehend geeinigt, dass gegen Zahlung einer gewissen Summe x,xx € durch die Beklagte die Kläger wiederum kein Interesse mehr an einer gerichtlichen Entscheidung hatten.
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