Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/25/bgh-unwirksame-haftungsbeschraenkung-gebrauchtwagengarantie-unterbliebene-wartung
Timestamp: 2017-02-22 15:22:36
Document Index: 74050668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommt
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldSeptember 2013BGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommtBGH Urteil vom 25.09.2013 VIII ZR 206/12 Folgende Klausel ist unwirksam "Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer (…) an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt (...)". Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Regelung in § 4 Buchst. 1 der Garantiebedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Die dort geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Denn bei einer Wartungsklausel handelt es sich jedenfalls dann um eine die Leistungsabrede lediglich ergänzende und damit der Inhaltskontrolle unterliegende Regelung, wenn die Garantie – wie vorliegend – nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war ...Zum vollständigen Artikel71 LeserATN–Rechtsanwälte:PKW – Garantie auch ohne Inspektion?10 verwandte ArtikelHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenHaftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-GarantiebedingungenBGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bestehen auch, wenn Inspektion am Pkw nicht in Vertragshändler-Werkstatt durchgeführt wirdBGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werdenGebrauchtwagen dürfen fremdrepariert werdenBGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-GarantiebedingungGebrauchtwagengarantie – und die Inspektionspflicht in der MarkenwerkstattGebrauchtwagen-Garantie – Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Garantieansprüche an die Wartung in einer Vertragswerkstatt
knüpft.Garantieklausel beim AutokaufInspektionsklauseln un der GebrauchtwagengarantieÜber den ArtikelVeröffentlicht September 25, 2013 9:57am im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.ThemenAgb, Bgh, Kausalität, Bgb, Autokauf, Hersteller, Gebrauchtwagengarantie, Bgh Urteil, Voraussetzung, Haftungsbeschränkung, Garantiefall, Inspepktion, Ursächlichkeit, Wartung, ObliegenheitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHENZu viel Benzin im Blutvon Udo Vetter / LawBlogSolution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollziehervon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch Passau„Geiz ist geil“, oder: Schnäppchen bei Burhoffvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFilesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaftvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden