Source: http://ergotherapie-bielefeld.com/agbs.html
Timestamp: 2020-07-06 21:29:24
Document Index: 218416801

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 18']

AGBs - Praxis für Ergo- und Kunsttherapie Sabine Kranz in Bielefeld
Praxis für Ergo- & Kunsttherapie S. Kranz
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten/ der Patientin, im Folgenden Patient genannt und Praxis für Ergo- & Kunsttherapie S. Kranz, Jöllenbecker Straße 236 b in 33613 Bielefeld im Folgenden mit Praxis Kranz bezeichnet. Patient ist diejenige Person, die Anwendungen für sich selbst oder für Dritte ab dem Zeitpunkt der Buchung in Anspruch nimmt. Grundsätzlich ist zwischen der Behandlung von Patienten auf Rezept zu unterscheiden zum einen und zum anderen der Behandlung von Kunden mit Selbstzahler-Leistung. Der Selbstzahler erhält eine reine Präventionsleistung, bei der der/ die Praxismitarbeiter-/ in nicht auf Anordnung eines Arztes tätig wird. Mit dem Erhalt eines Rezeptes bekommen wir eine Anweisung zur Heilbehandlung und rechnen dementsprechend in Anlehnung an die Abrechnungstabelle der Krankenkasse ab. Diese werden unregelmäßig zwischen den Kassenverbänden und Verbänden der Leistungserbringer ausgehandelt. Für Privatpatienten entsteht die Geschäftsbeziehung für Heilbehandlungen auf Grundlage eines beiderseitig unterschriebenen Behandlungshonorarvertrages, sowohl von der Praxis Kranz als auch dem Patienten, der gleichzeitig die vorliegenden AGB gelesen und akzeptiert hat. Dies heißt, es entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des Patienten und der Praxis Kranz. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Patienten haben keine Gültigkeit. Die Praxis Kranz behält sich eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 2 Fälligkeit der Vergütung und Zahlungsmodalitäten
Die Behandlungskosten sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Soweit die Behandlung in Zeitabschnitten erfolgt, wird die Rechnung nach Ablauf der jeweiligen Zeitabschnitte gestellt. Es sind keine Teilzahlungen vorzunehmen, sondern der gesamte Betrag, ohne Abzug per Überweisung zu begleichen, außer es wurden explizit Ratenzahlungen vereinbart.
Für Mahnungen, ausgenommen Zahlungserinnerungen, sind Mahngebühren in Höhe von jeweils 5,00€ privat zu entrichten (keine Erstattung der PKV möglich). Präventionsleistungen sind sofort nach der Behandlung fällig.
Die Behandlungen erfolgen ausschließlich nach vorheriger Terminabsprache mit dem Patienten. Als Vereinbarung gelten Terminabsprachen per Telefon, Email oder mündlich, auch ohne Terminzettelvergabe. Erhaltene Termine sind nach der Behandlung sofort als Empfangsbestätigung vom Patienten zu unterzeichnen. Die Rechnungsstellung annulliert keine der weiteren vereinbarten Termine (auch Serien-Termine), bedingt also nicht das Behandlungsende und ist auch nicht gleichbedeutend einer Kostendeckung aller bisher geleisteten Termine.
Vereinbarte Behandlungstermine sind wahrzunehmen. Sollte ein Behandlungstermin aus einem Grund nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ein Behandlungstermin gilt als abgesagt, wenn dieser persönlich, per E-Mail oder telefonisch unter 0521/96159433, auch als Mitteilung auf der Mailbox, unter Angabe des Patientennamens, Behandlungsdatum und Uhrzeit besprochen wurde. Für die Einhaltung dieser Fristen ist der Patient verantwortlich. Andernfalls kann die Praxis Kranz dem Patienten die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen. Die Leistungen, die von den Kassen nicht erstattet werden, stellen wir privat in Rechnung.
§ 5 Verspätungen/ Terminausfall
Verspätungen des Patienten begründen keine Nachleistungspflicht des Therapeuten. Verspätungen von mehr als 15 Minuten gelten als ausgefallener Termin. Erfolgt innerhalb von 24 Stunden vor Behandlungsbeginn keine ausdrückliche Absage durch den Patienten, wird der Termin privat zu den vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt. Eine etwaige anderweitige gewinnbringende Zeitverwendung wird in diesen Fällen angerechnet. Eine Kürzung der Behandlungszeit durch private Gründe des Patienten bedingt keine Kürzung des zu leistenden Honorars. Es ist der zuvor vereinbarte Preis für die gesamte Buchung des Zeitintervalls zu leisten, auch wenn diese nicht voll umfänglich in Anspruch genommen wurde.
§ 6 Zuzahlungen
Erforderliche Zuzahlungen sind vor Beginn der Behandlung bzw. unmittelbar nach Rechnungserhalt der Praxis Kranz zu überweisen. Zuzahlungsbefreite Patienten haben, sofern nicht auf der Verordnung angegeben, umgehend einen entsprechenden Nachweis über ihre Befreiung vorzulegen.
§ 7 Rücktrittsrecht Patient
Sollte der Patient mit den Leistungen der Praxis Kranz während der Leistungserbringung nicht zufrieden sein, so kann er vom Behandlungshonorarvertrag zurücktreten. Er ist im Zuge dessen aber nicht berechtigt, die bereits erbrachte Leistung in seiner Abrechnung zu verhandeln. Dies bedeutet, die bereits erfolgten Leistungen sind in vollem Umfang zu zahlen. Die Berücksichtigung der Punkte 5 und 6 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung.Der Rücktritt vom Behandlungshonorarvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an die Praxis Praxis Kranz zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin bei der Praxis Kranz vorliegen.
§ 8 Rücktrittsrecht Praxis
Die Praxis Kranz ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Patient sich entgegen der vorliegenden AGB`s verhält. So sind die bereits erfolgten Leistungen unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch die Nichterfüllung des Vertrages seitens des Kunden/ Patienten entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
§ 9 Leistungserbringung
Die Praxis Kranz verpflichtet sich, die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten. Die angegebenen Zeiten sind ca. Zeiten, da sie organisatorische und hygienische Abläufe beinhalten.
§ 10 Schadenersatzanspruch
Die Praxis Kranz behält sich Änderungen bzw. Absagen vereinbarter Termine aus wichtigem Grund vor. Ebenso behält sich die Praxis Kranz das Recht auf Preisänderungen vor.
Die Praxis Kranz haftet nicht für Schäden an Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenfalls ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Ebenso schließt die Praxis Kranz jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB`s oder durch Fehlverhalten/ Fahrlässigkeit des Patienten entstehen.
§ 13 Ausführungsort
§ 14 Zusatzkosten
§ 15 Vertragsbedingungen
Grundsätzlich gelten die zwischen der Praxis Kranz und dem Vertragspartner geschlossenen Vereinbarungen. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.
Aussagen, die von der Inhaberin oder Mitarbeitern der Praxis Kranz getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.
§ 18 Gerichtsstand und Haftung