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Timestamp: 2017-07-27 04:35:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 1111', '§ 52', '§ 60', '§ 60', 'EGMR', '§ 60']

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(02.12.2014) Verein für Kriegsdienstverweigerung:
...mehr Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl Eine Übersicht von DFG-VK Berlin/Brandenburg und Connection e.V. (15.04.2016) Türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, unterliegen der Wehrpflicht. Oft ist ihnen nicht bekannt, welche Möglichkeiten es gibt, sich der Ableistung des Militärdienstes zu entziehen. Das wollen wir im Folgenden ausführen. Wir haben dazu eine von der DFG-VK Berlin-Brandenburg erstellte Zusammenfassung aktualisiert und ergänzt. (d. Red.)
Was ist die „Freikaufsregelung“?
Die „Freikaufsregelung“ bzw. Ableistung eines stark verkürzten Militärdienstes gegen die Zahlung eines Geldbetrages wird im Gesetz „Militärdienst mit Devisenzahlung“ (Dövizle Askerlik Hizmeti) genannt. Erläutert wird sie im 1. Zusatzartikel des Gesetzes zum Militärdienst (Art. 1111).
Die Möglichkeit des Freikaufs ist nicht wirklich neu: Die Wehrpflicht wurde im Osmanischen Reich zum ersten Mal 1842 eingeführt. Schon ab 1856 gab es eine „Freikaufsregelung“ für nichtmuslimische Untertanen im wehrpflichtigen Alter. Viele orthodox-anatolische Griechen sowie Armenier - Angehörige der zwei großen nichtmuslimischen Gemeinden - waren u.a. auch im Handelswesen tätig und konnten dies in Anspruch nehmen. Die hohe Wehrersatzgebühr stellte schon damals eine wertvolle Einnahmequelle für Militär- und Staatsetat dar.
Information und Beratung bei
So verkündete die türkische Regierung immer wieder befristete Freikaufsregelungen für in der Türkei lebende Wehrpflichtige, wie z.B. Ende 2014. (...mehr) Angesichts von 1.000.000 Militärdienstentziehern1 beschloss das Parlament Anfang Dezember 2014, dass vom 1. Januar bis 28. Februar 2015 eine Freikaufsmöglichkeit für diejenigen in der Türkei lebenden Wehrpflichtigen bestand, die noch keinen Militärdienst abgeleistet hatten und bereits 28 Jahre alt sind. Mit umgerechnet 18.000 Türkische Lira (etwa 6.500 €) können sie zahlen statt dienen. Es ist durchaus möglich, dass ähnliche Regelungen auch in der Zukunft befristet existieren.
Wer kann die „Freikaufsregelung“ in Anspruch nehmen?
Für in der Türkei lebende Wehrpflichtige gibt es jedoch keine dauerhafte und unbefristete Regelung des Freikaufs; das Gesetz wird im Inland nur zeitweise und befristet angewendet. In den Zeiten, in denen eine Inanspruchnahme der „Freikaufsregelung“ im Inland möglich ist, ist sie keinesfalls ein „Jedermannsrecht“. Allein die Zahlung der festgelegten hohen Summe (6.500 €) geht über die Verhältnisse eines Durchschnittsbürgers in der Türkei weit hinaus. Davon profitieren in der Regel Wehrpflichtige der oberen Mittelschicht und Oberschicht.
Privileg für Arbeitsemigranten
Eine dauerhafte Regelung zum „Freikauf“ gibt es nur für türkische Staatsangehörige, die als Arbeitsemigranten im Ausland leben und dies auch entsprechend nachweisen können. Dazu gehören auch die Doppelstaater, also Personen, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft haben. Gründe für eine dauerhafte Einführung der „Freikaufsregelung“ waren:
Die reguläre Dauer des Militärdienstes (mindestens 8 Monate) gefährdete den Aufenthaltsstatus der im Ausland lebenden Arbeitsemigranten. Damit war auch ihre Beschäftigung bzw. ihr Berufsleben beeinträchtigt.
Die Arbeitsemigranten aus der Türkei sowie ihre Kinder leben ausschließlich in Industrieländern, die ein hohes Pro-Kopf-Einkommen aufweisen, das weit über das in der Türkei hinausgeht. So stellen die Beträge, die von diesen Menschen in ausländischer Währung eingetrieben werden, für das Militär und den Staat eine beachtliche Deviseneinnahme dar. In zehn Jahren (2003 bis 2012) gab es dadurch Einnahmen von 2 Milliarden Türkische Lira (870 Millionen Euro).2
Mit einer Gesetzesänderung im Januar 2016 gilt für den "Freikauf" nun folgendes:
Die Gesamtsumme, die für den „Freikauf“ festgelegt ist, beträgt 1.000 €. Er ist bis zur Vollendung des 38. Lebensalters zu zahlen. Es besteht keine Verpflichtung, einen einmonatigen Militärdienst in der Türkei abzuleisten.
Wehrpflichtige, die zwar formell die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der „Freikaufsregelung“ erfüllen, aber bis Januar 2016 das 38. Lebensjahr bereits vollendet und bis dahin keinen Antrag auf „Freikauf“ gestellt haben, können bis Ende 2017 eine Übergangsfrist nutzen. Wehrpflichtigen, die nach Januar 2016 38 Jahre alt geworden sind, aber noch die Freikaufsregelung in Anpruch nehmen wollen, haben die Konsulate nur eine Übergangsfrist bis 31.12.2016 gewährt.
Wer in den letzten Jahren bereits die Freikaufsregelung beantragt hatte - und evtl. auch eine Rate für die bislang weit höhere Summe gezahlt hatte - kommt nun ebenfalls in den Genuss der auf 1.000 € reduzierten Freikaufssumme.
Die Wehrpflichtigen, die diese Regelungen in Anspruch nehmen, haben keinerlei Verfügung darüber, wie ihr Geld verwendet wird! Es wird auch keine Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse der Betroffenen genommen. Hartz-IV-Empfängern empfiehlt der türkische Staat die Aufnahme von Krediten. Richtigerweise wird diese Regelung deshalb auch als Kopfgeldzwang bezeichnet, wie der in Hamburg aktive Kriegsdienstverweigerer Gürsel Yıldırım schreibt.3
Nach Zahlung des Freikaufbetrags erhalten die Wehrpflichtigen die Entlassungsbescheinigung (Kesin terhis belgesi), die als Nachweis gilt, dass die Wehrpflicht erfüllt wurde.
Der abgekürzte Dienst entfällt
Der bislang von Wehrpflichtigen zusätzlich zur Zahlung der Freikaufssumme abzuleistende 21-tägige Dienst entfällt seit dem 31.12.2011.
Recht auf „Freikauf“?
Es ist deutlich, dass die „Freikaufsregelung“ keineswegs auf einer Anerkennung der Rechte und Freiheiten des Individuums seitens des Staates beruht. Im Gegenteil: Sie ist ein deutliches Bespiel dafür, wie Rechte und Freiheiten der Menschen per Gesetz ausgehöhlt, soziale Ungleichheiten hergestellt und ausgenutzt werden. Während die Zahl der Deserteure in die Tausende geht und Tausende von wehrpflichtigen Männern durch den Zwang zur Erfüllung der Wehrpflicht zum Töten gezwungen werden, schaffen Staat und Militär Privilegien für bestimmte Gruppe, nötigen diese Menschen, die Kosten der Gewalt und des Kriegswahns mitzutragen und sich mit dem Zwang der Wehrpflicht abzufinden.
Während die Menschen widerwillig und durch den Zwang des Staates und der Gesellschaft ihr Leben riskieren, die Schikane und Herabwürdigung der Armee über sich ergehen lassen, werden die „besser verdienenden Bürger“ erpresst, die ihrem ganz natürlichen Instinkt folgen, ihr eigenes Leben und die der anderen zu beschützen.
Das türkische Verfassungsgericht beschloss, dass die „Freikaufsregelung“ das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichheit nicht verletzt. Alleine der Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee kostete in den letzten zwei Jahrzehnten über 40.000 Menschenleben. Angesichts der Tatsache, dass dies ohne Wehrpflicht nicht möglich gewesen wäre, ist dieser Beschluss als selbstherrlicher Zynismus des türkischen Staates anzusehen. Er ist ohne Zweifel eine verkappte Maßnahme, um das sogenannte Recht auf „Freikauf“ mit der rechtstaatlichen Fassade in Einklang zu bringen.
Was können Emigranten mit türkischer Staatsangehörigkeit tun?
Wir raten deshalb türkischen Staatsbürgern in Deutschland, sich nicht mit dem „kleinerem Übel“ des Freikaufs abzufinden und stattdessen rechtzeitig die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Die türkische Gesetzgebung erlaubt die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft, wenn es eine Zusage für eine andere Staatsbürgerschaft gibt. Erkundigen Sie sich frühzeitig, ob Sie in Deutschland die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Bei den entsprechenden Behörden und Beratungsstellen werden Sie genügend Informationen zur Einbürgerung erhalten. Wenn Sie eine Einbürgerungszusage erhalten, können Sie bei den türkischen Konsulaten die Ausbürgerung beantragen. In der Regel wird die Ausbürgerung vollzogen, so lange die Betreffenden nicht 30 Jahre alt sind. Mit einer Ausbürgerung erlischt die Wehrpflicht in der Türkei. Im Anschluss kann beim Türkischen Konsulat die sogenannte Blaue Karte beantragt werden, womit es ohne nennenswerte Nachteile oder Einschränkungen möglich ist, in der Türkei zu leben.
Haben Sie einen Teil des Freikaufsbetrages bereits bezahlt, so können Sie ihn nur dann zurückerstattet bekommen: a) wenn Sie die türkische Staatsangehörigkeit aufgeben oder aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden oder b) wenn Sie sich aus gesundheitlichen Gründen ausmustern lassen.
Jugendliche mit türkischer Herkunft, die dem sogenannten Optionszwang unterliegen, also mit der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, haben eine einfache Möglichkeit, sich dem Kopfgeldzwang zu entziehen. Wenn sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, sind sie in der Türkei nicht mehr wehrpflichtig.
Für deutsch-türkische Doppelstaater gab es die Möglichkeit, durch die Ableistung des Militär- bzw. Zivildienstes in Deutschland auch die Wehrpflicht in der Türkei zu erfüllen. Da in Deutschland die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt wurde, kann diese Möglichkeit nicht mehr wahrgenommen werden.
Können Sie sich ausmustern lassen?
Sie können in Deutschland im türkischen Konsulat einen Antrag auf Ausmusterung stellen, wenn Sie glauben, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen für die Armee „untauglich“ sind. Dafür benötigen Sie einschlägige medizinische Atteste von Ärzten, die von den türkischen Behörden anerkannt werden. Die türkischen Konsulate haben eine Liste dieser Ärzte vorliegen. Die Atteste und alle weiteren relevanten Dokumente müssen in beglaubigten türkischen Übersetzungen vorliegen. Der Antrag wird zuerst vom Konsulat geprüft und dann an die zentrale Gesundheitsbehörde des Nationalen Verteidigungsministeriums weitergeleitet und dort entschieden.
Die Erfahrung zeigt, dass eine Ausmusterung bei im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen in aller Regel nicht vorgenommen wird.
Stellen türkische Behörden bei Militärdienstentziehung im Ausland einen Reisepass aus?
Wenn Sie keine deutsche Staatsangehörigkeit, sondern lediglich einen Aufenthaltstitel haben, ist dieser an ein gültiges Ausweisdokument gebunden. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann der Aufenthaltstitel widerrufen werden, wenn Sie keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr haben.
Die Türkei hat im Mai 2011 das Passgesetz geändert. Danach wird nach Artikel 15 Absatz 6 des Reisepassgesetzes Nr. 5682 weder in der Türkei noch bei den Auslandsvertretungen bei der Ausstellung eines neuen elektronischen Passes ein Zusammenhang mit der Ableistung des Militärdienstes oder eines Nachweises zum Militärdienst hergestellt. In der Praxis bedeutet dies, dass Sie einen Reisepass erhalten, obwohl Sie der Wehrpflicht nicht nachgekommen sind. Berichte von Betroffenen bestätigen dies.
Zu bedenken ist allerdings, dass bei einer Einreise in die Türkei weiterhin die Einberufung droht. Mitte Oktober 2013 teilte die türkische Regierung mit, dass das Verteidigungsministerium Informationen zu 750.000 Wehrflüchtigen an die Generaldirektion der Polizei übergeben habe. Wehrflüchtige sollen über den zentralen Fahndungscomputer (GBT) gefasst werden.4
Ist ein Asylantrag möglich?
Für eine weitere Gruppe von türkischen Wehrpflichtigen, die keinen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, kann die Asylantragstellung eine Möglichkeit darstellen, um der Militärdienstpflicht in der Türkei zu entgehen.5
Wenn Flüchtlinge aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragen, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst geprüft, ob die Einreise nach Deutschland über sogenannte sichere Drittstaaten erfolgte. Nach dem Abkommen von Dublin ist immer das Land für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, über das der Flüchtling eingereist ist bzw. von dem er ein Visum zur Einreise erhalten hat.
Wenn festgestellt wird, dass Deutschland für den Asylantrag zuständig ist, prüft das Bundesamt für Migration zunächst, ob eine politische Verfolgung vorliegt. Das wird in der Regel bei Kriegsdienstverweigerern verneint. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern gilt nach wie vor nicht als Asylgrund.
Zusätzlich prüft das Bundesamt für Migration, ob Abschiebehindernisse nach § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen. Das Bundesamt für Migration verneint auch dies oft genug. Für Kriegsdienstverweigerer gibt es aber wichtige Anhaltspunkte für einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in den Fällen Bayatyan gegen Armenien und Erçep gegen Türkei.
Im § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ist ausgeführt: „Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.“ Das Gesetz verweist damit auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei können sich somit auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berufen, das in der Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern eine Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt hat. Eine Ausnahme könnte nach Artikel 15 der Konvention nur bestehen, wenn es sich um Kriegs- oder Notfälle handelt.
Die Behörden werden allerdings im Asylverfahren in jedem Einzelfall prüfen, ob solch eine Verfolgung tatsächlich in Betracht kommt. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass das Bundesamt für Migration und mit einem Asylantrag befasste Gerichte prüfen werden, ob eine glaubwürdige Kriegsdienstverweigerung vorliegt entsprechend der Definition des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (...mehr). Hier wird es also darauf ankommen, dass der Kriegsdienstverweigerer ausführlich seine Motivation und Überzeugung darlegen kann, auf keinen Fall eine Waffe in die Hand nehmen zu können. Wir empfehlen, sich an kompetente Beratungsstellen oder Rechtsanwälte zu wenden.
Wenn Sie bezüglich der Zurückstellung des Militärdienstes nichts unternehmen, sollten Sie die Einreise in die Türkei vermeiden. Für die türkischen Behörden ist auch eine evtl. zweite Staatsangehörigkeit irrelevant: Sie würden dort wie ein Fahnenflüchtiger behandelt und der Rekrutierungsbehörde überstellt. Da die doppelte Staatsangehörigkeit seitens des deutschen Staates sowieso unerwünscht und eigentlich nicht gestattet ist, aber faktisch ignoriert wird, sollten Sie nicht davon ausgehen, dass das deutsche Konsulat sich einsetzen würde, um Ihre Zwangsrekrutierung zu verhindern - schon gar nicht in der Türkei.
Übrigens sollten Sie nicht davon ausgehen, dass Sie irgendwann aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden, da diese Regelung vom türkischen Parlament aufgrund der steigenden Zahl der Staatenlosen und durch den Druck der deutschen Behörden 2003 abgeschafft wurde.
1 Cumhuriyet: Bedelli askerliğin ilan edilmesiyle “vicdani ret” de yeniden masaya yatırıldı. 3. Dezember 2014.
2 Nach einer Antwort des Verteidigungsministers Ismet Yilmaz vom 9. Januar 2013. 2012/7435/Kan. ve Kar.D.Kan Tetkik ve İşl. Ş 81
4 Sabah: 750 bin kaçak asker için düğmeye basıldı. 23. Oktober 2013. In Deutsch nachzulesen unter www.Connection-eV.org/article-1895
5 Nur in wenigen Ausnahmefällen (z.B. bei Studenten) kann dies auch für türkische Staatsbürger in Frage kommen, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Ein Asylantrag kann zur Folge haben, dass ein bestehender Aufenthaltstitel erlischt.
Grundlage für diesen Beitrag war die Zusammenstellung der DFG-VK Berlin/Brandenburg: Übersicht zum Freikauf vom 01.07.2007. Veröffentlicht im Rundbrief „KDV im Krieg“, Juli 2007. Aktualisiert von Connection e.V. am 09. Mai 2012, veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Broschüre „Kriegsdienstverweigerung in der Türkei“, Mai 2012. Der Beitrag - insbesondere zur Freikaufsregelung - wurde erneut aktualisiert am 2.12.2014
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