Source: https://stmichael.tk/2014-10-13KL.htm
Timestamp: 2019-03-24 01:32:19
Document Index: 60220685

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§2', '§3', 'Art. 19', '§1', 'Art. 103', '§4', '§5', '§6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§7', '§241', '§138', '§8', 'Art. 19', '§4', '§4']

10557 Berlin 13.10.2014
NN, Beruf, ZZ Str. YY, 1ZZZZ Berlin
--- ich, Kläger,Antragsteller ---
Rundfunk Berlin-Brandenburg, Masurenalle 8-14, 14057 Berlin
--- Beklagte ---
erhebe ich Klage und beantrage ich:
1. Die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25.07.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2014 (Zeichen: `Beitragsnummer XY') den Kläger von der Rundfunkbeitragspflicht ab dem 01.01.2013 zu befreien.
§1 Einschlägiger Schriftwechsel, in Abschrift als Anlage
K1: Mit Schreiben vom 24.07.2013 beantragte ich bei der Beklagten, mich nach §4 Abs. 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) rückwirkend ab dem 01.01.2013 von der Beitragspflicht zu befreien.
K2: Mit Schreiben vom 15.10.2013 verkannte die Beklagte, dass mein Schreiben ein Antrag war.
K3: Mit Schreiben vom 23.10.2013 stellte ich richtig, dass mein Schreiben vom 24.07.2013 ein Antrag ist, den ich aufrechterhalte.
K4: Mit Bescheid vom 30.01.2014 lehnte die Beklagte einen mir unbekannten Antrag vom 23.10.2013 ab, den ich nicht stellte.
K5: Mit Schreiben vom 10.02.2014 (Briefdatum irrtümlich 10.02.2013) widersprach ich dem Bescheid vom 30.01.2014.
K6: Mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.2014 wies die Beklagte meinen Widerspruch vom 10.02.2014 zurück. Sie "wertete" mein Schreiben vom 23.10.2013 als erneuten Antrag.
K7: Mit Bescheid vom 25.07.2014 lehnte die Beklagte meinen ursprünglichen Antrag vom 24.07.2013 ab.
K8: Mit Schreiben vom 06.08.2014 widersprach ich dem Bescheid vom 25.07.2014 und nahm Stellung zum Widerspruchsbescheid vom 23.07.2014.
K9: Mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2014 wies die Beklagte meinen Widerspruch vom 06.08.2014 zurück.
§2 Eidesstattliche Versicherung
Ich versichere hiermit an Eides statt, dass ich Rundfunkprogramme bewusst und gewollt nicht konsumiere und nicht nutze, dass ich die Möglichkeit ihres Empfangs nicht in Anspruch nehme und nicht die Absicht habe, es zu tun, ohne es der zuständigen Rundfunkanstalt mitzuteilen.
Immer wieder ärgere ich mich wegen Radio- und Fernsehlärm aus der Nachbarwohnung. Beim Mitfahren in fremden Autos kann ich selten vom Hausherr verlangen, dass er sein Radio ausschalte. Ebenso beim Besuch von jemandem, der meint, er solle das Fernsehgerät laufen lassen. Als Gast soll man oft Sachen essen, die nicht schmecken und der Gesundheit schaden, und dabei eine freundliche Miene bewahren. Wegen solcher Fälle steht im obigen Satz: "bewusst und gewollt".
§3 Zusammenfassung der bisherigen Argumente
Als Begründung meiner Klage mache ich die Ausführungen meiner Schreiben an die Beklagte vom 24.07.2013 (K1), 23.10.2013 (K3), 10.02.2014 (K5) und 06.08.2014 (K8) geltend, ergänzt mit den Ausführungen in dieser Klageschrift.
Ich fasse meine bisherigen Ausführungen mit folgenden Sätzen zusammen, ohne die Begründung auf diese Zusammenfassung zu reduzieren:
Ich lehne eigenen Rundfunkkonsum unabhängig vom Inhalt der Programme ab, sowie eine Unterstützung des Konsums von Dritten durch Zahlungen von mir. Rundfunkkonsum halte ich für schädlich, nicht für einen Vorteil. Die Beitragspflicht verletzt unverhältnismäßig Rechte, die mir das Grundgesetz in Artikel 1, 2, 3, 4 und 5 garantiert, darunter auch mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nennt die eingeschränkten Grundrechte nicht, wie Art. 19 GG es verlangt. Eine Beitragspflicht gefährdet die Sicherung meines Lebensunterhaltes. Der Belastungstatbestand ist sittenwidrig und unbillig, das Innehaben von Räumlichkeiten stellt kein sachliches Differenzierungskriterium dar. Ein individualisierbarer Vorzug ist nicht erkennbar, die im §1 RBStV erwähnten Zwecke rechtfertigen eher eine Finanzierung mit Haushaltsmitteln, besonders wenn sie wichtig für die Allgemeinheit sind. Der Beitrag wird auch für andere Zwecke als Rundfunk benutzt, die Leistung ist gesetzlich nicht genau definiert und kann auf Grund der Rundfunkfreiheit nicht genau definiert werden, der Beitragsschuldner hat keinen Einfluss auf die Verwendung des Beitrags, auch nicht mittelbar durch sein demokratisches Wahlrecht wie bei den Steuern, die Leistung und ihr Preis werden einseitig von den Rundfunkanstalten bestimmt, Rundfunkverbrauch ist kein Grundbedürfnis, das Gegenstück der Rundfunkfreiheit der Anstalten ist die Informationsfreiheit der Bürger: aus diesen Gründen ist nur eine Abgabe billig, die wie die alte Gebühr durch eine freiwillige Annahme des Rundfunkangebots begründet ist. Die Zuständigkeit der Länder, diesen einer Steuer ähnlichen Beitrag zu erheben, ist fragwürdig. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Die Rechtsprechung zur alten Rundfunkgebühr kann nicht einfach zum Rundfunkbeitrag übertragen werden.
Im Mittelpunkt meiner Begründung steht die Verletzung meiner Freiheit des Glaubens und der Weltanschauung, meiner Handlungs-, Gewissens-, und Informationsfreiheit, sowie meiner negativen Meinungsfreiheit, denn sie betreffen Gründe, weswegen ich dauernd seit Jahrzehnten keinen Rundfunk konsumiere und weswegen ich nicht an der Finanzierung des Rundfunks beteiligt werden will. Die Forderung zu zahlen, obwohl die Höhe meines Einkommens es verbietet, und die Verletzung meiner informationellen Selbstbestimmung sind zwar äußerst ärgerlich, ich wehre mich selbstverständlich auch dagegen, aber sie stehen nicht im Mittelpunkt. Die Argumente mit der Ungleichbehandlung mache ich ebenso geltend wie die Argumente mit der mangelnden Recht- und Verfassungsmäßigkeit, denn letztendlich will ich meine Freiheiten wieder haben.
Die Beklagte entstellte den Inhalt all meiner Schreiben. Ihre Antworten gingen selten und nur oberflächlich auf meine Argumente ein, oft waren ihre Ausführungen bezugslos oder nahmen Bezug auf Sachen, die sie mir unterstellte. Mein Widerspruch vom 06.08.2014 (K8) begründete ich vor allem damit, dass die Beklagte trotz mehrfachen Hinweisen die Begründung meines Antrags vom 24.07.2013 (K1) weiter ignoriert und mir eine Begründung des Antrags unterstellt, die nicht meine Begründung war. In ihrem Widerspruchsbescheid vom 29.09.2014 (K9) unterstellt sie mir jetzt wieder eine Begründung meines Widerspruchs, die nicht die obige ist.
Auf Seite 3 ihres Schreibens vom 15.10.2013 (K2) leugnet sie mit einer bloßen Behauptung, dass meine Gewissensfreiheit verletzt wird. Sie sieht keine Verletzung meiner informationellen Selbstbestimmung und behauptet, dass sie nur innerhalb der Schranken des Rundfubkbeitragsstaatsvertrags gelte. In ihrem Widerspruchsbescheid vom 29.09.2014 (K9) behauptet die Beklagte ohne Begründung auf Seite 2, dass keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bestehe, und auf Seite 3, dass nicht nachprüfbare Kriterien - wie persönliche, weltanschauliche oder religiöse Gründe - in einem nach dem Gebot der Lastengleichheit zu vollziehenden Abgabenrecht keine Rolle spielen können. Sonst ignoriert sie die Verletzung meiner oben genannten, geltend gemachten Freiheiten: sie unterstellt mir immer wieder, einfach "persönliche Gründe" geltend gemacht zu haben, obwohl ich die geltend gemachten Grundrechte nannte.
Die Beklagte bemüht sich wiederholt mit langen Ausführungen, die neue Regelung zu rechtfertigen, als hätte sie selbst Zweifel über ihre Recht- und Verfassungsmäßigkeit. Oft versucht sie die Abgabe allein mit einem angeblichen Zweck zu rechtfertigen. Sie unterstellt mir ständig, einen Antrag wegen Bedürftigkeit gestellt zu haben, sie sieht mich entsprechend als gescheiterten Antragsteller bei Sozialbehörden und rätselt, warum ich keine Sozialleistungen bekomme. Sie erwartet, dass ich ihr Unterlagen dieser Behörden einreiche.
Den Schriftwechsel mit der Beklagten, den vom Gesetzgeber mir aufgezwungenen Umgang mit ihr, halte ich für eine Zumutung. Ich hoffe jetzt auf mein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).
Im vorvorletzten Paragraph meines Schreibens vom 23.10.2013 (K3) zähle ich ständig wiederkehrende Argumente der Beklagten auf, warum ich die Abgabe entrichten solle, leicht umgeschrieben, um ihre mangelnde Überzeugungskraft zu zeigen. Dabei vergaß ich noch eins: ich soll zahlen, weil ich Pech habe und zur kleinen Minderheit derjenigen gehöre, die nicht Gewinner der Reform sind.
§4 Vorzugslast?
Laut den Schreiben vom 15.10.2013 (K2) und 23.07.2014 (K6) der Beklagten soll ich allein für die Möglichkeit des Empfangs von Rundfunk zahlen: eine nachträgliche Erfindung, denn das Gesetz erwähnt zwar einen Zweck des Beitrags, aber nicht einen auszugleichenden Vorzug.
Auf Seite 61 seines Gutachtens über die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks nennt Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., einen Vorzug:
"An dem Vorzug eines funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems für die Kultur, die Demokratie, die Urteilskraft und die Erwerbsbedingungen in einem Gemeinwesen hat jeder Inländer teil, mag er auch das Angebot individuell nicht nutzen oder nicht nutzen können. Er ist durch die medienbedingte oder mediengestützte Informationskultur mit begünstigt."
Dieser im besten der Fälle mittelbare, angebliche Vorzug ist nicht individualisierbar und wird nicht durch das Innehaben einer Wohnung erlangt. Er kann daher nicht Grundlage eines Beitrags sein.
Gegen eine bereits bei der Beitragshöhe anzusetzende Differenzierung nach Einkommen oder Vermögen wendet die Beklagte lediglich den "enorm gesteigerten" Verwaltungsaufwand, der im Hinblick zum "geringen" monatlichen Beitrag unverhältnismäßig wäre, und datenschutzrechtliche Bedenken ein (vgl. K9, S. 2). Die Beklagte würde also sonst gerne Einkommen- und Vermögenssteuer erheben. Das passt sicher zu einer solidarischen Abgabe, die man unabhängig von der Rundfunknutzung für wichtige Strukturen für das Zusammenleben, für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft, sowie für das Funktionieren unserer Demokratie zahlt, passt also zur Rundfunkabgabe, wie sie sich die Rundfunkanstalten und manche Politiker vorstellen (vgl. Jörg Schönenborns berühmte "Demokratieabgabe" vom 27.12.2012). Die Beklagte selbst stellt ständig die Rundfunkabgabe als eine Gemeinlast für einen nicht individualisierbaren Vorteil und nicht als eine Vorzugslast (d.i. Beitrag oder Gebühr) dar. Nicht ohne Grund schrieb ich in meinem Widerspruch vom 10.02.2014 (K5): "Wenn ich Rundfunk konsumieren wollte, würde ich den Rundfunkbeitrag trotz meinem Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag zahlen, so wie manche einkommensschwachen Menschen Geld für Bier und Zigaretten ausgeben."
Ich erkenne im Rundfunkkonsum keinen Vorteil. Da Rundfunkprogramme mit Meinung und Weltanschauung eng verbunden sind, kann der Gesetzgeber sie auf Grund der Meinungsfreiheit nicht zu einem Vorteil erklären: hier kann ein Vorteil nur subjektiv, abhängig vom beurteilenden Empfänger, sein. Auf Grund der Informationsfreiheit kann eine Teilnahme am Rundfunk nicht erzwungen werden, auch nicht eine Teilnahme ohne Nutzung: man hat das Recht, nicht nur eine Quelle zu wählen, sondern auch sie nicht zu wählen oder sie abzulehnen. Wo kein Vorteil ist, wo also keine freiwillige Teilnahme ist, die einen (subjektiven) Vorteil anerkennt, hat eine Beitragspflicht keine Rechtfertigung. Besonders das unterscheidet die Rundfunkabgabe von anderen, auch ärgerlichen Abgaben: man kann sich streiten, ob die Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung oder IHK rechtfertigt sei, ein Zwang zur Teilnahme am Rundfunk ist aber deutlich per Gesetz ausgeschlossen. Zwar will ich nicht wie ein unfreier Knecht vom Beitragszwang befreit werden, sondern dass meine Freiheit respektiert werde, ich stellte aber meinen Antrag auf Befreiung als Kompromiss, denn trotz Befreiung und Nicht-Nutzung gäbe es eine Zwangsteilnahme, die ich auch ablehne.
Ich nehme weder den Rundfunkempfang noch die Möglichkeit dieses Empfangs in Anspruch. Die alte Gebühr war ein Beitrag für den möglichen Empfang, man war aber nicht gezwungen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Wer eine Zeitkarte für die Bahn abonniert, zahlt auch für die Möglichkeit der Nutzung, er setzt voraus, dass er sie wirklich nutzen wird, legt Wert darauf, dass die Leistung so erbracht wird, wie der Versorger in den allgemeinen Geschäftsbedingungen verspricht, und kündigt eventuell das Abonnement, wenn er die Leistung nicht nutzt, wenn die Leistung nicht so erbracht wird wie erwartet, oder wenn der Versorger einseitig die Bedingungen ändert. Er muss diese Möglichkeit der Nutzung nicht unbedingt in Anspruch nehmen und dafür zahlen, der Versorger tut aktiv etwas gegen Leistungserschleichung. Bei der Flatrate für Rundfunkprogramme ist es ganz anders: man soll lebenslang zahlen, was die Anstalten verlangen, es bleiben unbestellte Rundfunkprogramme. Wegen der Rundfunkfreiheit dürfen diese Programme beliebig im Rahmen eines allgemeinen Auftrags sein, auf Grund dessen den Rundfunkanstalten kaum etwas vorgeschrieben werden darf. Wenn dieser Zwangsbeitrag keine Steuer, nicht voraussetzungslos und losgelöst von einer Gegenleistung sein soll, dann sollte die Beschaffenheit der Gegenleistung, der wirklichen Programme, eine sehr große Rolle spielen.
Ich zitiere aus dem Aufsatz "Schon GEZürnt?" in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) vom 13.01.2013, Seite 20:
"[...] Mit der Klageschrift schickten die Rossmann-Anwälte den Richtern auch eine Liste. Sie zeigt, wie viele Sendeminuten ARD, ZDF und dritte Programme welchen TV-Sendungen an einem beliebigen Dienstag im November einräumten.
Die Liste zeigt plastisch, wie weit Programm und Selbstverständnis der Sender voneinander entfernt sind. Ihr Selbstbild (und die Vorstellung des Grundgesetzes) ist ein wirtschaftlich und politisch unabhängiges Programm, das die Menschen politisch bildet und anspruchsvoll unterhält. Eine Art Bundesfunk für politische Bildung, der die ganze Gesellschaft voranbringt, argumentieren die Architekten des neuen Zahlungsmodells um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof, also sollen alle zahlen, die einen Raum besitzen, egal ob sie zuschauen oder nicht, ob sie blind, taub oder dement sind, ob ihre Angestellten das Radio ständig oder niemals einschalten."
Ist dieses öffentlich rechtliche, seichte Gedöns wichtiger als die Grundrechte vieler Bürger?
§5 Zweck des sogenannten Rundfunkbeitrags
Zwischen 2013 und 2016 sollen 2,8 Milliarden Euro aus der Abgabe für die Pensionsleistungen der Sender\ftn{www.hanspetersiebenhaar.de/rezensionen.html} gehen. Das ist mehr 9\% des Bedarfs der Rundfunkanstalten und wird sicher steigen. Da ich als Erwachsener nach Deutschland kam und viele Jahre aus Stipendien lebte, beträgt meine Rentenanwartschaft nur 295,31 EUR pro Monat, einen Bruchteil meines letzten Gehaltes. Während ich mit Mühe meinen Lebensunterhalt bestreite und dabei irgendwie für das Alter vorsorgen muss, soll ich jetzt auch für üppige Betriebsrenten der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten zahlen. Zusatzrenten, also zusätzlich zur gesetzlichen Rente, vom Schuldner der Rundfunkabgabe finanziert, nicht mit Beiträgen der Mitarbeiter\ftn{www.bz-berlin.de/artikel-archiv/mit-dem-zweiten-altert-sichs-besser-2}. Das ist etwas mehr als eine Verletzung des Gleichheitssatzes.
§6 Kleine Ursache, große Wirkung
Die Beklagte informiert mich in ihrem Schreiben vom 15.10.2013 (K2), dass jetzt der Besitz von Geräten keine Rolle mehr spiele, dass pro Wohnung ein "Beitrag" zu zahlen sei, und nennt dann die angeblichen Gründe für die Umstellung: "die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle [sic] finanziell beitragen - unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten, das im Übrigen auch gar nicht überprüfbar wäre." Die Umstellung solle zudem die Rundfunkfinanzierung einfacher und besser verständlich machen. Ein weiterer Grund liege darin, dass die Technik sich ständig weiter entwickelt und Neuerungen schnell zu Standards werden. Mobiltelefone ohne Radioempfang seien heute kaum noch zu bekommen. Immer mehr Geräte, führt sie weiter aus, machen es möglich, unterwegs ins Internet zu gehen, und "im weltweiten Netz verschmelzen Radio, Fernsehen und Text zu einem multimedialen Angebot". Warum soll der Zuwachs der Anzahl von mobilen Geräten, mit denen man angeblich Rundfunk empfangen kann, eine Abgabe für Wohnungen rechtfertigen? Weil "alle" finanziell beitragen sollen? Welcher Nutzungsvorteil hat dabei der Inhaber einer Wohnung? Gerade mobile Empfangsgeräte, die die Beklagte als Rechtfertigung für die Umstellung sieht, erleichtern Wohnungslosen die Nutzung: eher die Geräte, niemals die Wohnung, bringen einen individualisierbaren Vorteil. Wenn Rundfunkkonsum so selbstverständlich sein soll und in jeder Wohnung Empfangsgeräte vermutet werden, dann sollen auch in den Taschen der Obdachlosen mobile Geräte vermutet werden.
Im zweiten vollständigen Absatz auf Seite 2 meines Widerspruchs vom 10.02.2014 (K5) antwortete ich auf diese ständig und überall wiederholte, angebliche Begründung und legte ich dar, dass bei der alten Gebühr die Unabhängigkeit von der Nutzung unproblematisch war, weil das Bereithalten von Geräten, im Gegensatz zum Innehaben von Wohnungen, die mögliche Nutzung widerspiegelt. Jetzt wurde die von den Anstalten sicher gewünschte Unabhängigkeit von der Nutzung beibehalten, aber `nur' der sie störende Tatbestand durch einen von ihnen gewünschten Tatbestand ersetzt: die alte Vorzugslast ist jetzt nicht mehr in Verhältnis zu einer richtig geschätzten möglichen Nutzung, es entstehen nicht geringfügige Verletzungen des Gleichheitssatzes. Gerade vor diesem Hintergrund schließt der Staatsgerichtshof für das Land Baden Württemberg (1VB65/13 vom 19.08.2013) eine Befreiung nicht aus.
Ich verweise auf den Aufsatz\ftn{www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html} "Verfassungsfragen des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder" von Prof. Dr. Christoph Degenhart, HFR 2013, S. 60 ff. Den Argumenten der Beklagten über Typisierung werden zwischen Rn 28 und Rn 34 (einschließlich) widersprochen. In Rn 44, Rn 45 werden dann Verfassungsverstöße gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG nachgewiesen. Einige Zitate:
$^{29}$ In ihrem hauptsächlichen und, soweit es um Eingriffsgesetze geht, auch alleinigen Anwendungsfeld in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dem Steuer- und Abgabenrecht, wird die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung und Pauschalierung durchweg auf die nähere Ausgestaltung der Belastung,$^{84}$ das `wie' der Besteuerung, nicht das `ob' der Abgabepflicht bezogen. Nichts anderes galt für die gerätebezogene Rundfunkgebühr,[...]
$^{30}$ [...] Demgegenüber wird mit dem voraussetzungslos auf Raumeinheiten erhobenen Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Typisierung und Pauschalierung durch den Gesetzgeber auf den Belastungsgrund erstreckt. Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.[...]
$^{32}$ Doch selbst dann, wenn man die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zu einem pauschalierenden und typisierenden Vorgehen in der Bestimmung eines Abgabengrundes konzedieren wollte, wären doch die Grenzen einer derartigen Vorgehensweise überschritten. Der Gesetzgeber hat ein zu grobes Typisierungsraster gewählt. [...]
$^{34}$ Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 1986$^{94}$ zur Bemessung von Wassergebühren, die hierfür [Missachtung von angeblich `nur' 3\% der Haushalte] als einziger Beleg genannt wird, kann nicht auf die Beitragspflicht für den Rundfunkbeitrag übertragen werden. Denn [...]. Es ging also um das `wie' und nicht das `ob' der Abgabenpflicht. [...]
$^{45}$ Als verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Belastung bewirkt der Rundfunkbeitrag damit einen Verstoß auch gegen das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Abgabenregelungen bedeuten auf Grund ihrer Belastungswirkung stets einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie müssen hierin verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Abgabenregelungen, denen kein verfassungskonformer Belastungsgrund zugrundeliegt und die nicht verfassungskonform ausgestaltet sind, können jedoch kein Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG sein und demgemäß das Freiheitsrecht nicht in gerechtfertigter Weise einschränken. [...]
§7 Der sanfte Verlust der Freiheit
Ab Seite 49 seines oben zitierten Gutachtens macht Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof merkwürdige Ausführungen unter der Überschrift "Kontinuität der Abgabe". Bei Gegenständen des Rechts, die nicht in der Wirklichkeit vorgefunden werden, sondern durch den Willen des Gesetzgebers mit einem Rechtsinstitut geschaffen sind, müssen sich die Rechtsbeteiligten an die neue Wirklichkeit gewöhnen, um dann Vertrauen auch in dieses Recht zu gewinnen. Deshalb lehre die Rechtsklugheit, das Abgabenrecht behutsam und in schonenden Übergängen zu reformieren, um den Bürger weiterhin im Vertrauten zu binden. Andererseits seien offensichtliche Mängel des Abgabenrechts abzuschaffen, um nicht eine Abgabe an ihrer fehlenden Plausibilität und Vertrauenswürdigkeit scheitern zu lassen. Er wendet dann diese Theorie auf die Rundfunkabgabe.
Er stellt fest, dass die "Rundfunkgebühr" den Menschen in Deutschland vertraut sei, und behauptet, dass das allgemeine Rechtsbewusstsein begründet habe, dass jedermann für das Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme eine Abgabe zu zahlen habe. --- Sicher entspricht dem Wunsch der meinungsbildenden Rundfunkanstalten, dass man allein für ihr Angebot zu zahlen habe, aber nicht dem "allgemeinen Rechtsbewusstsein": man zahlte für die bewusste und gewollte Teilnahme am Rundfunk, ausgedrückt durch das Bereithalten von Empfangsgeräten. Im allgemeinen Rechtsbewusstsein ist eher §241a BGB und §138 Abs. 2 BGB, auch wenn es hier nicht um eine zivilrechtliche Sache geht.
Er will andererseits in der Geräteanknüpfung einen offensichtlichen Mangel der Abgabe sehen und stellt dafür weiter Mutmaßungen über Bewusstsein, Überzeugung und Vertrauen der Bürger, sowie über "Empfangsgemeinschaften" in ihren geschlossenen Räumen, an. Er behauptet: "Doch drohen Protest und Widerstand gegen diese `Rundfunkgebühr' stetig zu wachsen, je weniger die geräteabhängige Abgabe überzeugt." Wenn Haushaltsgeräte, Handy und PC, auch als Rundfunkempfangsgeräte genutzt werden, schwinde das Bewusstsein, dass diese Geräte den Weg zu einer öffentlich-rechtlichen Informationsquelle vermitteln, die durch Abgaben finanziert werden müsse. Wenn häusliche oder gewerbliche Empfangsgemeinschaften sich nicht wegen eines Gerätes sondern trotz vieler Geräte bilden, erscheine die Geräteanknüpfung heute nicht mehr sachgerecht. Er führt weiter aus: "Wenn die Tarife für häusliche und gewerbliche Nutzung verschieden sind, gerade transportable Geräte aber in beiden Empfangsbereichen genutzt werden, kann diese Abgabenbemessung nicht überzeugen. Der überzeugende Belastungsgrund der Abgabe droht verloren zu gehen, dieses Recht damit seine Vertrauensgrundlage zu verlieren." --- Er verschweigt, dass der erwähnte Protest und Widerstand mit dem Einspeisen von Rundfunkprogrammen ins Internet, um die genannten Geräte zu gebührenpflichtigen "neuartigen Rundfunkempfangsgeräten" zu erklären, begann. Werkzeuge, die weder neuartig noch Empfangsgeräte sind, deren Zweck nicht der Empfang von Rundfunk ist, die nicht dafür gehalten werden, wurden plötzlich abgabepflichtig, wie danach Räumlichkeiten: wenn Geräteanknüpfung nicht mehr sachgerecht und überzeugend ist, was soll man über die neue Abgabe sagen?! Es ist die Unersättlichkeit und der Expansionsdrang der Rundfunkanstalten, was den alten, überzeugenden Belastungsgrund abschaffte.
Nach der Konstruktion falscher Prämissen wendet er seine Theorie an und kommt er zum erwünschten Ergebnis. Die vertraute Abgabe soll ersichtlich erhalten bleiben, nur der "Verfremdungstatbestand" der Geräteabhängigkeit soll entfallen. Gläubiger und Schuldner, laut ihm Inhaber von Haushaltungen und Betriebsstätten, sowie die Abgabenhöhe, sollen beibehalten werden. Der vermeintlich rechtfertigende Grund der Rundfunkabgabe, das allgemeine Angebot von Rundfunksendungen und nicht die Teilnahme am Rundfunk, soll fortgelten. Diese Erneuerung soll im Begriff des `Rundfunkbeitrags' ins allgemeine Bewusstsein rücken.
In Urkunden für eine Genehmigung zum Halten und zum Gebrauch eines Rundfunkempfängers nach den "Bestimmungen über den Rundfunk" vom 27.11.1931, die sogar Ende der 1950er Jahre und wahrscheinlich viel später ausgestellt wurden, liest man, dass die Genehmigung bei Verzicht (Abmeldung) des Rundfunkteilnehmers oder beim Widerruf durch das Postamt erlischt, dass der Widerruf bei Verstößen gegen die Rundfunkvorschriften oder bei sonstigem Mißbrauch, vor allem bei Nichtzahlung der Gebühren, erfolgt, dass beim Erlöschen der Genehmigung Rundfunkempfänger und Hörstellen sogleich außer Betrieb zu setzen sind, nämlich, alle Verbindungen des Empfängers mit Antennen, Erdleitungen und Stromquellen abzutrennen sind, und dass auf Verlangen des Postamtes Antennen und Leitungen zu Hörstellen binnen einer Woche zu entfernen sind. Damit ist deutlich, dass die Genehmigung dem Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von Rundfunk galt. Auf alten Postkarten und frankierten Briefumschlägen findet man immer wieder den Stempel: "Werdet Rundfunkteilnehmer". Der gebührenpflichtige Status als Teilnehmer war also nicht Schicksal: man konnte sich frei dafür oder dagegen entscheiden.
Ab einem gewissen Zeitpunkt sollte "zum Empfang Bereithalten" als bloßes Besitzen verstanden werden: man konnte aber durch Entsorgung der Geräte sich gegen die Teilnahme entscheiden. Dann wurden Arbeitswerkzeuge (Rechner) zu "neuartigen Rundfunkempfängern" und ihr Besitz zu einem die Gebührenpflicht rechtfertigenden Tatbestand erklärt: die Teilnahme war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ganz freiwillig. Dann wurde "nur" die Geräteabhängigkeit abgeschafft, der bloße Besitz von Räumlichkeiten soll gebührenpflichtig sein. Früher war der Wille des Bürgers entscheidend, jetzt allein eine "abstrakte Möglichkeit". Die Rechtsklugen versuchen, dem Bürger in "behutsamen und schonenden Übergängen" die Freiheit wegzunehmen.
Anfang 2013 wurde in der Presse etwas kritisch über die Abgabe berichtet. Sonst machten die Rundfunkanstalten Werbung für sie mit Plakaten in der Stadt: mit Bildern ihrer "Prominenten", die sich mit "Wir sind [...]" vorstellten und nicht mal deren Namen mir bekannt waren, und dem Slogan "Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag". Wie soll das auf mich wirken? Soll ich zahlen, weil das Schuldverhältnis "einfach" so entsteht? Weil jetzt "alle" zahlen sollen? Weil die Prominenten im Bild mir sympathisch erscheinen sollen? Wenn solche Werbung wirkt, dann wie alle Argumente der Beklagten: nur auf Rundfunkverbraucher. Wozu diese Werbung für eine Abgabepflicht, von der man nicht fliehen darf? Um Verständnislosigkeit von Rundfunkverbrauchern für die Anliegen der Nicht-Verbraucher zu säen? Und warum soll ich diese Werbung gegen mich mit Zahlungen der Abgabe mitfinanzieren? Soll diese Werbung den neuen "Rundfunkbeitrag" ins "allgemeine Bewusstsein" einpflanzen? Über den Verlust von Freiheiten wurde da selbstverständlich nichts erwähnt: ich treffe immer wieder Menschen, die Rundfunk konsumieren, die wie immer die Abgabe weiter zahlen, und dessen nicht bewusst sind, dass sie jetzt auch dann weiter zahlen sollen, wenn sie ihre Empfangsgeräte entsorgen.
Die Geräteabhängigkeit war nicht ein "Verfremdungstatbestand", sondern wesentlich in der alten Gebühr. Wenn die Bindung an Wohnungen entfallen wäre, wenn man lediglich pro Gerät zahlen sollte, wie es im nicht privaten Bereich war, würde man noch die alte Gebühr erkennen. Die für manche unauffällige Änderung hat völlig neue Umstände (und einen Freiheitsverlust für alle) geschaffen. Trotzdem besteht die Beklagte und manche Gerichte, die alte Rechtsprechung für die Gebühr auf die neue Abgabe anzuwenden.
§8 Jeder nach seiner Fasson?
Am Ende meines Widerspruches vom 10.02.2014 (K5) zitiere ich Dr. Hermann Eicher, Justiziar des Südewestrundfunks und ehrenamtlicher Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Er leugnet, dass die gestiegene Anzahl von Anträgen auf Befreiung etwas mit der Reform zu tun hätte. Er will da keine Änderungen durch die Reform erkennen und sicher die alte Rechtsprechung anwenden. Er ignoriert, dass durch den Zwang Menschen in Schwierigkeiten geraten. Menschen, die allein aus finanziellen Gründen auf Rundfunk verzichten mussten. Auch Menschen, die freiwillig ein einfaches Leben führen, die Kraft und Zeit nicht um Üppigkeit, Eitelkeit und Erlangung materiellen Überflusses verschwenden wollen, die deswegen Rundfunk ablehnen und ihn auch nicht mit der Frucht ihrer Arbeit bezahlen können. Menschen, die mit ihrer Arbeit und Einkommen etwas anderes vorhaben als zu verbrauchen wie angeblich die Mehrheit der Bevölkerung, etwas anderes vorhaben als Rundfunk zu konsumieren.
In meinem Antrag vom 24.07.2013 (K1) lege ich dar, dass die Abgabepflicht zweierlei meine Informationsfreiheit verletzt: sie nimmt mir einerseits Geld für andere Informationsquellen weg, sie lässt mir andererseits das unerwünschte Rundfunkangebot als Alternative ohne weitere Kosten übrig. Ich führte aus, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichtes für die Rundfunkfreiheit der Beklagten mit noch mehr Kraft für meine Informationsfreiheit gelten, dass meine Zahlung von EUR 17,98 monatlich erheblich mehr meine Informationsfreiheit einschränkt als meine Nicht-Zahlung die Rundfunkfreiheit der Anstalten einschränkt. Wenn trotzdem diese Rundfunkfreiheit, die meine EUR 17,98 monatlich den Rundfunkanstalten gibt, Bestand vor meinen Grundrechten hat, dann hätte das Gesetz nach Art. 19GG die eingeschränkten Grundrechte nennen sollen. Ich verweise auf den letzten Absatz in §4 dieser Klageschrift, auch in Bezug auf die nachfolgenden Ausführungen über Grundrechte.
Wie ich hier im zweiten Absatz von §4 ausgeführt habe, nimmt mir die Reform auch die Freiheit weg, Rundfunk als Informationsquelle nicht zu wählen oder abzulehnen, was eine Verletzung der negativen Informationsfreiheit ist. In Seite 2 ihres Widerspruchsbescheids vom 29.09.2014 (K9) schreibt die Beklagte: "Die Befreiungsmöglichkeit bietet ein ausreichendes Korrektiv, um die Teilhabe bedürftiger Menschen an der Gesamtveranstaltung Rundfunk zu gewährleisten." Wer also weder zahlt noch befreit ist, darf an dieser Gesamtveranstaltung nicht teilhaben? Muss er auf die Teilhabe verzichten? Ihm ist die Teilhabe nicht gewährleistet? Erlischt seine Genehmigung zum Gebrauch eines Rundfunkempfängers? Der zitierte Satz der Beklagten entspricht nicht den Tatsachen. Der erwähnte Bedürftige gilt als Teilnehmer unabhängig davon, ob er zahle oder nicht zahle, ob er befreit oder nicht befreit sei, ob er die Angebote nutze oder nicht nutze, und deswegen wird von ihm Geld gefordert. Der Zwang gilt nicht nur der Zahlung, sondern auch der Teilhabe. Die Kirche kennt übrigens keinen Kirchenaustritt, er ist eine Erfindung des Staates, um die negative Religionsfreiheit zu gewährleisten.
In Seite 4 ihres Widerspruchsbescheids vom 29.09.2014 (K9) behauptet die Beklagte, dass nicht nachprüfbare Kriterien - wie persönliche, weltanschauliche oder religiöse Gründe - in einem nach dem Gebot der Lastengleichheit zu vollziehenden Abgabenrecht keine Rolle spielen können. Sie verweist auf ein Verfahren (VG München, M 6a K 14.2444 vom 11.07.2014), in dem sie dies geltend machte und das Gericht es ihr einfach so zustimmte. Ich zitiere aus dem Urteil:
"Dem Beklagten ist zuzustimmen, dass nicht verifizierbare Kriterien – wie die vom Kläger unsubstantiiert vorgetragenen weltanschaulichen, religiösen und psychohygienischen Gründe – in einem nach dem Gebot der Lastengleichheit zu vollziehenden Abgabenrecht keine Rolle spielen können. Dem Kläger steht es frei, die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen oder nicht."
Im Antrag beschrieb ich ausführlich, wie allein eine Unterstützung der Rundfunkanstalten durch eine Abgabepflicht in Konflikt mit meiner Freiheit der Religion und Weltanschauung, meiner negativen Meinungsfreiheit und meiner Gewissensfreiheit steht. Es ist merkwürdig, dass Verteidiger der Reform keine Verletzung von Grundrechten sehen wollen, weil der Zwang nur der Zahlung und nicht der Nutzung gilt: gerade die Unterstützung durch die Zahlung der Abgabe würde mich zu einem Komplizen der Rundfunkanstalten machen, würde mich gegen mein Gewissen in der massiven Verbreitung von Meinungen verwickeln, die ich verabscheue, für schädlich für andere halte und gegen meine Religion, Weltanschauung, Meinung, Gewissen, Wissen und Erfahrung stehen. Es sind sicher nicht nur zahlreiche Sendungen das Problem, sondern das Gesamtbild aller Sendungen, das schon eine Weltanschauung bildet und schleichend bestimmt, was normal sei, so normal wie Rundfunk zu verbrauchen, und was weniger normal sei. Vor allem wegen der Breitenwirkung und Suggestivkraft, die einer kritischen Einstellung entgegenwirken, lehne ich Rundfunk ab, und darin liegt der Unterschied zu anderen Medien, die ähnliches verbreiten; aber auch Zeitungen würde ich zum Beispiel aus ähnlichen Gründen abbestellen. Der Konflikt ist so stark, dass ich viel eher den Zwang akzeptieren würde, Geld in derselben Höhe einer Wohltätigkeitsorganisation wie der Berliner Tafel zu spenden. Ich empfinde diesen Zwangsbeitrag als widerlich.
Ich führte auch aus, dass die neue Regelung mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Als Nicht-Teilnehmer brauchte ich vor dem 01.01.2013 den Rundfunkanstalten keine Rechenschaft zu geben. Für eine Befreiung wegen Härtefalls war es nötig, aber das war als Preis für kostenlosen, gewünschten Rundfunkkonsum rechtfertigt: auch hier ist die alte Rechtsprechung nicht auf die neue Abgabe übertragbar. Laut Beschluss 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012 des Bundesverfassungsgerichts sei man gehalten, um Grundrechtsverletzungen in Klageverfahren gegen die Beitragserhebung geltend zu machen, zunächst die Befreiung von der Beitragspflicht wegen Härtefalls zu beantragen. Es sei von vorneherein nicht ausgeschlossen, dass man mit einem solchen Härtefallantrag, bei dem man seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen könne. Soll jener, der keine Leistung von den Rundfunkanstalten will, sich vor der Rundfunkanstalt und vor den Gerichten, letztendlich vor der Öffentlichkeit, entblößen, damit eventuell seine Grundrechte durch eine nicht ausgeschlossene Befreiung respektiert werden?
Ich gab absichtlich nur ein konkretes Beispiel einer Sendung, die allein einen Boykott des Rundfunks meinerseits rechtfertigt. Diese Sendung ist die Folge einer Weltanschaung, die sie zulässt und eine Lebensweise als normal darstellt, die der Lehre der katholischen Kirche (u. a. Sexualmoral) widerspricht. Mit meinem Gewissen ist es unvereinbar, die Verbreitung dieser Weltanschauung mit aller Suggestivkraft und Breitenwirkung des Rundfunks zu unterstützen. Auf die mit Steuergeldern finanzierten Plakate "Gib Aids keine Chance" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung antworte ich mit meiner Wählerstimme, auf die Programme des Rundfunks mit meiner Nicht-Teilnahme, niemals mit finanzieller Unterstützung.
Auch meine politischen Ansichten, teilweise durch meine [X ethnischen] Abstammung gebildet, verbieten mir, das westliche Meinungskartell durch die Rundfunkabgabe zu unterstützen: was für mich deutlich Unrecht und Gewalt bedeutet, kann für das Kartell Staatsräson sein, die selbst die kritischsten Medien im Land unterstützen sollen und nie in Frage stellen dürfen. Meine politische Einstellung entscheidet sogar mit, was ich im Supermarkt kaufe oder nicht kaufe. Soll ich meine politischen Ansichten darlegen? Soll über meinen Antrag auf Grund meiner politischen Meinung entschieden werden? Oder gilt informationelle Selbstbestimmung, Gewissensfreiheit, positive und negative Meinungsfreiheit?