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Timestamp: 2016-08-24 02:29:30
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 29', '§ 29', '§ 10', '§ 4', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

TIME Law News 01 | 2012
Ein Kommentar von Univ.-Prof. Dr. iur. Christian König, LL.M. (LSE), Universität Bonn
http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2011/november/30/article/online-poker-darfvom-gesetzgeber-nicht-laenger-ignoriert-werden.html http://www.forschung-gluecksspiel.de/pdf/Online-Poker%20Thesenpapier%2011.2011%5B1%5D.pdf
Marberth-Kubicki/Hambach/Berberich haben in ihrer Abhandlung in der K&R 1/2012 (S. 27ff., 33) überzeugend dargelegt, dass das „Nebeneinander einer sich widersprechenden Politik jedoch zur Unionsrechtswidrigkeit“ führen müsse. „Aus Sicht eines privaten Anbieters aus dem EU-Ausland ist nicht nachvollziehbar, wieso in einem Teil Deutschlands sein Online-Angebot nach Erteilung einer entsprechenden Lizenz rechtskonform ist, während es in anderen Teilen Deutschlands aufgrund der besonderen Gefährlichkeit als schlichtweg verboten anzusehen ist.“ Nur dieser Befund entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH. Danach muss der Mitgliedstaat seine Regulierungskonzepte mit seinen föderalstaatlichen Untergliederungen kohärent abstimmen. Nach Ziffer 54 des EuGH-Urteils Dickinger & Ömer (C-347/09) vom 15. September 2011 muss der Mitgliedstaat dann die Gesamtkohärenz, also die EU-rechtliche Geeignetheit und Erforderlichkeit bezogen auf den gesamten Mitgliedstaat, zur „Vergewisserung“ damit befasster nationaler Gerichte nachweisen: „In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand deren dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeitergebenden Anforderungen genügt.“
Schon vor der „Experimentierphase“ sollten private Anbieter durch zwei Oddset begünstigende Übergangsvorschriften benachteiligt werden. Zum einen sollten nach § 29Abs. 1 Satz 1 GlüÄndStV-E die bestehenden Sportwettenerlaubnisse der staatlichen Lotteriegesellschaften bis zum 31. Dezember 2012 fortgelten. In diesem Zeitraum dürften die Lotteriegesellschaften Sportwetten (und Lotterien) im Internet anbieten und bewerben. Private Anbieter wären während dieser Zeit vom Markt ausgeschlossen. Die staatlichen Anbieter könnten ein halbes Jahr lang den neu geöffneten Sportwettenmarkt im Internet unter sich aufteilen und erhielten dadurch einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vor den neuen Marktteilnehmern. Zum anderen könnten sich die staatlichen Sportwettenanbieter im Anschluss an diesen ersten Übergangszeitraum (zweite Jahreshälfte 2012) auf die weitere Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 3 GlüÄndStV-E berufen. Danach wäre das gemeinsame Sportwettangebot der staatlichen Veranstalter und dessen Vermittlung durch Annahmestellen ein Jahr nach Erteilung der Konzessionen nach§ 10a in Verbindung mit § 4c GlüÄndStV-E zulässig. Es erschließt sich in keiner sachlichen Weise, inwieweit die beiden Übergangsvorschriften nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 3 GlüÄndStV-E gerade im Zusammenwirken mit der sich daran anschließenden „Experimentierphase“ überhaupt „dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen“, dürfen doch Beschränkungen, die mit „dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden“ (EuGH-Entscheidungsformel in der Rechtssache C-409/06 - Winner Wetten GmbH).
Während der „Experimentierphase“ könnten die staatlichen Behörden über die Festlegung der Limits die Einnahmen der privaten Konkurrenz – ohne dass der GlüÄndStV-E gerichtlich überprüfbare Vorgaben enthält – willkürlich steuern und die Wettkunden damit in ihre 27.000 Annahmestellen kanalisieren, die nach dem politisch geäußerten Willen der Länder fortbestehen sollen und in denen keine Einsatzlimits gelten. Nach sieben Jahren entfiele die „Experimentierphase“, die von den privaten Anbietern generierten Marktanteile würden zurück an das staatliche Monopol fallen, ohne dass der GlüÄndStV-E gerichtlich überprüfbare Vorgaben für die Geeignetheit und Erforderlichkeit dieser – dann nicht mehr vorläufigen – mitgliedstaatlichen Beschränkungsmaßnahme aufstellt, um der mitgliedstaatlichen Darlegungslast nach dem EuGH-Urteil Dickinger & Ömer zu genügen. Die „Experimentierklausel L 15“ setzt lediglich für eine Übergangszeit den Anschein einer Marktöffnung. Im Anschluss daran entstünde wieder die heutige Rechtslage, die vom EuGH in den Urteilen in den Rechtssachen Carmen Media Group (C-46/08), Markus Stoß¸ Kulpa Automatenservice Asperg GmbH u.a (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07) und Winner Wetten GmbH (C-409/06) mit einmalig klaren Entscheidungsformeln als unionsrechtswidrig qualifiziert worden ist. Die nach der „Experimentierphase“ vorgesehene Rückkehr in das staatliche Monopol ignoriert den vom Gerichtshof in den vorgenannten Urteilen artikulierten „berechtigten Anlass“ zur Unanwendbarkeit der monopolbegründenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, wenn die privaten Sportwettenanbieter dann wieder ihre Konzession und ihre Marktanteile an das wiederauflebende Monopol verlieren sollten. Letztlich pervertiert die „Experimentierklausel“ nach dem GlüÄndStV-E die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts, hat doch der Gerichtshof in der Entscheidungsformel des Urteils Winner Wetten GmbH unmissverständlich klar formuliert, dass eine mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbare nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol – gleich ob endgültig oder nur vorläufig („experimentell“) – „nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden darf“.
5. Im Rahmen der sogenannten „Experimentierphase“ wird das Monopol selbst nichtevaluiert, hier enthalten sich die L 15 jeglicher Experimentieransätze!