Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-dienststrafordnung49.htm
Timestamp: 2018-01-21 06:23:34
Document Index: 260970694

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 112', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 27', '§ 54', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 54', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 76', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 27', 'Art. 54', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 54', 'Art. 57', 'Art. 50', 'Art. 58', 'Art. 52', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 53', 'Art: 65', 'Art. 66', 'Art. 62', 'Art. 65', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 71', 'Art. 68', 'Art. 72', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 71', 'Art. 64', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 73', 'Art. 62', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 112', 'Art. 82', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 83', 'Art. 80', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 84', 'Art. 85', '§ 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 50', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 79', 'Art. 91', '§ 90', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 59', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 51', 'Art. 96', '§ 95', 'Art. 97', 'Art. 65', 'Art. 99', 'Art. 65', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 53', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 99', 'Art. 102', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 22', 'Art. 104', 'Art. 39', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 31', 'Art. 107', 'Art. 79', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 109', 'Art. 111', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 112', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 79', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 6', 'Art. 116']

Gesetz Nr. 153 Dienststrafordnung (1949)
Gesetz Nr. 153
Dienststrafordnung
vom 16. Februar 1949
Gesetz Nr. 1111 zur Änderung der Dienststrafordnung vom 2. August 1951 (RegBl. S. 62)
Der Landtag hat am 7. November 1947 / 21. Januar 1949 folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Art. 1. (1) Die Dienststrafordnung gilt für die Beamten und Ruhestandsbeamten, die dem Beamtengesetz unterliegen.
(2) Sie gilt sinngemäß für die disziplinaren Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, soweit für diese die schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten als Dienstvergehen im Sinne des Art. 34 BG. anerkannt ist.
Art. 2. Ein Beamter, der aus einem früheren Beamtenverhältnis ausgeschieden, entlassen oder in den Ruhestand getreten war, kann nach diesem Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen verfolgt werden, die er in dem früheren Beamtenverhältnis oder als Ruhestandsbeamter begangen hat. Ein Wechsel des Dienstherrn steht der dienststrafrechtlichen Verfolgung nicht entgegen.
Art. 3. (1) Die zuständige Behörde bestimmt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist; sie hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten, insbesondere bei einer schon länger zurückliegenden Verfehlung, zu berücksichtigen.
(2) Die Verfolgung von Dienstvergehen verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Verfehlung begangen worden ist, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Erfolges. Solange das förmliche Dienststrafverfahren wegen der Verfehlung gegen den Beamten anhängig ist, ruht die Verjährung. Die Verjährung ruht ferner, solange ein Beamter aus dem Staatsdienst beurlaubt ist.
(3) Verstößt die Verfehlung auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung des Dienstvergehens nicht früher als die der Straftat.
Dienststrafen
Art. 4. (1) Dienststrafen sind:
3. Geldbuße,
4. Strafversetzung,
5. Gehaltskürzung,
6. Entfernung aus dem Dienst,
7. Kürzung des Ruhegehalts,
8. Aberkennung des Ruhegehalts.
(2) In ein und demselben Dienststrafverfahren darf neben der Strafversetzung Geldbuße oder Gehaltskürzung, im übrigen aber nur eine der angeführten Dienststrafen verhängt werden.
Art. 5. (1) Warnung ist die Mißbilligung eines bestimmten Verhaltens (Handelns oder Unterlassens) des Beamten mit der Aufforderung, dies künftig zu vermeiden.
(2) Verweis ist der Tadel eines bestimmten ;Verhaltens des Beamten.
(3) Mißbilligende Äußerungen eines Dienstvorgesetzten, die nicht ausdrücklich als Warnung oder Verweis bezeichnet werden (Zurechtweisungen, Ermahnungen, Rügen u. dergl.), sind keine Dienststrafen.
Art. 6. (1) Die Geldbuße darf die einmonatigen Dienstbezüge des Beamten nicht übersteigen. Hat der Beamte keine Dienstbezüge, oder hat er sie nur während der Dauer eines Beschäftigungsauftrages, so darf die Geldbuße den Betrag von dreihundert Reichsmark nicht übersteigen. Bei Beamten, die Gebühren beziehen, darf die Geldbuße den monatlichen Durchschnittsbetrag der Einkünfte an Gebühren nach der letzten rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagung nicht übersteigen. Bei der Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Beamten entsprechend zu berücksichtigen.
(2) Ist gegen den Beamten bereits eine Geldbuße verhängt, so dürfen wegen eines davor liegenden Verhaltens weitere Geldbußen nur insoweit verhängt werden, als die in Abs. 1 festgesetzten Höchstgrenzen nicht erreicht sind.
Art. 7. Die Strafversetzung erfolgt ohne Vergütung von Umzugskosten auf ein anderes Amt derselben Besoldungsgruppe und mit gleichem Grundgehalt.
Art. 8. (1) Die Gehaltskürzung besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung der jeweiligen Dienstbezüge um höchstens ein Fünftel und auf längstens 5 Jahre. Hat der Bestrafte aus einem früheren Beamtenverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, so bleibt bei dessen Regelung die Gehaltskürzung unberücksichtigt.
(2) Tritt der Bestrafte in den Wartestand oder in den Ruhestand, so wird das aus den ungekürzten Dienstbezügen errechnete Wartegeld oder Ruhegehalt während der Dauer der Gehaltskürzung in demselben Verhältnis gekürzt wie die Dienstbezüge.
(3) Stirbt der Bestrafte, so werden die Bezüge für den Sterbemonat und das Sterbegeld während der Dauer der Gehaltskürzung :n demselben Verhältnis gekürzt wie die Dienstbezüge; das Witwen- und Waisengeld wird nicht gekürzt.
Art. 9. (1) Die Entfernung aus ('ein Dienst bewirkt auch den Verlust des Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie der Be fugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammen hang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen u: und die Dienstkleidung zu tragen.
(2) Die Entfernung aus dem Dienst und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Bestrafte im unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst bei Rechtskraft des Urteils bekleidet, soweit sich aus Art. 112 Abs. 4 nichts anderes ergibt.
Art. 10. (1) Bei einem Ruhestandsbeamten sind nur die Aberkennung und die Kürzung des Ruhegehalts als Dienststrafen zulässig; Art. 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Aberkennung des Ruhegehalts setzt voraus, daß die Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt wäre, falls der Beschuldigte sich noch im Dienst befände; die Kürzung des Ruhegehalts wird an Stelle der Gehaltskürzung verhängt.
(2) Die Aberkennung des Ruhegehalts bewirkt auch den Verlust des Anspruches auf Hinterbliebenenversorgung und der Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen. Diese Wirkungen beziehen sich auf alle Ämter, die der Bestrafte beim Eintritt in den Ruhestand bekleidet hat.
(3) Höhe und Dauer der Kürzung des Ruhegehalts richten sich nach Art. 8 Abs. 1; beim Tode des Ruhestandsbeamten gilt Art. 8 Abs. 3 entsprechend.
Art. 11. (1) Wird gegen einen früheren Ruhestandsbeamten, der wieder zum Beamten ernannt worden ist, auf Entfernung aus dem Dienst (Art. 9) erkannt, so verliert er den Anspruch auf das frühere Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung sowie die anderen Befugnisse nach Art. 10 Abs. 2 nur, wenn er wegen eines in dem früheren Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens oder wegen einer Handlung verurteilt wird, die auch bei einem Ruhestandsbeamten als Dienstvergehen gilt.
(2) Ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner letzten Verwendung schon aus einem früheren Beamtenverhältnis in den Ruhestand getreten war, behält die ihm aus dem früheren Beamtenverhältnis zustehenden Ansprüche und Befugnisse (Art. 10 Abs. 2), wenn er nur wegen eines in dem letzten Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens verurteilt wird und keine Handlung vorliegt, die auch bei einem Ruhestandsbeamten als Dienstvergehen gilt.
Art. 12. (1) Strafversetzung, Gehaltskürzung, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts können nur von den Dienststrafgerichten im förmlichen Dienststrafverfahren verhängt werden.
(2) Warnung, Verweis und Geldbuße kann auch der Dienstvorgesetzte durch Dienststrafverfügung verhängen.
Art. 13. Schwebt gegen einen Beamten zur Zeit seines Eintritts in den Ruhestand ein förmliches Dienststrafverfahren, so wird dessen Fortsetzung durch den Eintritt in den Ruhestand nicht berührt.
Art. 14. (1) Ist gegen den eines Dienstvergehens Beschuldigten wegen derselben Tatsachen die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann ein Dienststrafverfahren zwar eingeleitet, es muß aber bis zur Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muß ein bereits eingeleitetes Dienststrafverfahren ausgesetzt werden, wenn während seines Laufes die öffentliche Klage erhoben wird. Das Dienststrafverfahren kann fortgesetzt werden, wenn im strafgerichtlichen Verfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beschuldigten liegen.
(2) Ist der Beschuldigte im strafgerichtlichen Verfahren rechtskräftig freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt, so kann wegen der Tatsachen, die Gegenstand der strafgerichtlichen Untersuchung waren, ein Dienststrafverfahren nur dann eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen, ein Dienstvergehen enthalten.
(3) Für das Dienststrafverfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils nicht bindend; sie können aber der Entscheidung im Dienststrafverfahren ohne erneute Nachprüfung zugrunde gelegt werden.
Art. 15. Das Dienststrafverfahren kann ausgesetzt werden, wenn die Beurteilung des Dienstvergehens von der Beurteilung einer Frage abhängt, über die in einem anderen - schwebenden oder einzuleitenden - Verfahren entschieden werden soll. Das Dienststrafverfahren ist spätestens nach der endgültigen Erledigung dieses Verfahrens fortzusetzen. Die in dem anderen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Dienststrafverfahren zugrunde gelegt werden, ohne daß sie nochmals geprüft zu werden brauchen.
Art. 16. (1) Die Einleitung oder Fortsetzung eines Dienststrafverfahrens wird nicht dadurch gehindert, daß der Beschuldigte, nachdem er das Dienstvergehen begangen hat, geisteskrank oder sonst verhandlungsunfähig geworden ist.
(2) In diesem Fall beantragt die Einleitungsbehörde (Art. 30) beim Amtsgericht die Bestellung eines Pflegers zur Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten in dem weiteren Verfahren. Das Amtsgericht hat dem Antrag zu entsprechen. Der Pfleger muß Beamter sein.
Art. 17. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben auf Ersuchen des Dienstvorgesetzten, des Untersuchungsführers oder des Vorsitzenden eines Dienststrafgerichts in Dienststrafsachen Amts- und Rechtshilfe zu leisten; diese Pflicht besteht auch gegenüber den entsprechenden Stellen der anderen deutschen Länder. Um die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen können nur die Amtsgerichte ersucht werden. Hat der Dienstvorgesetzte um die Vernehmung ersucht, so entscheidet das Amtsgericht über die Vereidigung.
Art. 18. (1) Die Stellen, die die Beweiserhebung anordnen, entscheiden - unbeschadet des Art. 17 Satz 3 - über die Form, in der Beweise zu erheben sind. Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, können im Dienststrafverfahren ohne nochmalige Vernehmung verwertet werden.
(2) Dienstliche Auskünfte von Behörden und Beamten sind schriftlich einzufordern.
(4) Die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug oder wenn der Eid mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder als Mittel zur Herbeiführung einer wahren Aussage erforderlich ist.
Art. 19. Der Beschuldigte kann im Dienststrafverfahren, weder verhaftet noch vorläufig festgenommen noch zwangsweise vorgeführt werden.
Art. 20. (1) Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Zustellungen werden ausgeführt:
1. durch Übergabe an den Empfänger gegen Empfangsschein oder, wenn er die Annahme oder die Ausstellung des Empfangsscheines verweigert, durch Anfertigung einer Niederschrift darüber,
2. durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein,
3. nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen,
4. an Behörden auch durch Vorlegung der Akten mit den Urschriften der zuzustellenden Schriftstücke; der Empfänger hat den Tag der Vorlegung in den Akten zu vermerken.
(2) Die Zustellung nach Abs. 1 Nr. 3 kann durch jeden Beamten ausgeführt werden. Die öffentliche Zustellung wird auf Antrag der Einleitungsbehörde oder des Untersuchungsführers von der Dienststrafkammer bewilligt. Die zuzustellende Ausfertigung ist an der Gerichtstafel der Dienststrafkammer anzuheften; enthält das Schriftstück eine Ladung, so ist außerdem ein Auszug einmalig in das Amtsblatt des Innenministeriums einzurücken.
(3) Alle anderen Mitteilungen erfolgen formlos.
(4) Der Beamte muß Zustellungen und Mitteilungen unter der Anschrift, die er seinem Dienstvorgesetzten angezeigt hat, gegen sich gelten lassen.
Art. 21. Zur Ergänzung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung) und der Strafprozeßordnung anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des Dienststrafverfahrens entgegensteht.
2. Vorermittlungen
Art. 22. (1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, und hält der Dienstvorgesetzte ein Dienststrafverfahren für angezeigt, so veranlaßt er die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen. Auf Antrag des Beschuldigten ist ein Vertreter der Gewerkschaft der öffentlichen Dienste zuzuziehen. Dabei sind nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden und für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände zu ermitteln.
(2) Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ist dem Beschuldigten bekanntzugeben. Er ist über die ihm zur Last gelegte Verfehlung unter Aufnahme einer Niederschrift zu hören; er kann sich auch schriftlich äußern oder sich des Beistandes eines Vertreters der Gewerkschaft bedienen:
(3) Der Beschuldigte kann beantragen, daß weitere Ermittlungen vorgenommen werden. Der Dienstvorgesetzte entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist. Will der Dienstvorgesetzte dem Antrag nicht stattgeben, so kann der Antragsteller die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten herbeiführen.
(4) Als Dienstvorgesetzter gilt bei einem Ruhestandsbeamten die vor Beginn des Ruhestandes für den Beamten zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde; sie kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. Besteht die hiernach zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, so bestimmt das Innenministerium, wer als Dienstvorgesetzter gilt.
Art. 23. (1) Ergeben die Ermittlungen kein Dienstvergehen, oder hält der Dienstvorgesetzte eine Dienststrafe nicht für angezeigt, so stellt er das Verfahren ein und teilt dies dem Beschuldigten mit.
(2) Ungeachtet der Einstellung kann der höhere Dienstvorgesetzte wegen desselben Sachverhalts eine Dienststrafe verhängen oder die Einleitungsbehörde das förmliche Dienststrafverfahren einleiten.
Art. 24. Stellt der Dienstvorgesetzte das Verfahren nicht ein, und hält er seine Strafgewalt für ausreichend, so verhängt er die Dienststrafe; andernfalls führt er die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten oder der Einleitungsbehörde herbei.
3. Dienststrafverfügung
Art. 25. (1) Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Warnungen und Verweisen gegen die ihm nachgeordneten Beamten befugt.
(2) Geldbußen können verhängen
1. die oberste Dienstbehörde bis zum zulässigen Höchstbetrage (Art. 6),
2. die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bis zur Hälfte des zulässigen Höchstbetrages,
3. die übrigen Dienstvorgesetzten bis zu einem Viertel des zulässigen Höchstbetrages.
(3) Die oberste Dienstbehörde kann für ihren Geschäftsbereich die Befugnis der im Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Dienstvorgesetzten zur Verhängung von Geldbußen weiter abstufen.
Art. 26. Die Dienststrafe wird durch eine schriftliche, mit Gründen versehene Verfügung verhängt, die dem Beschuldigten zuzustellen oder verhandlungsschriftlich zu eröffnen ist.
Art. 27. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Dienststrafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder Eröffnung schriftlich bei der Einleitungsbehörde den Antrag auf Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens gegen sich stellen. Die Frist wird gewahrt durch den Eingang des Antrags beim Vorgesetzten, Dienstvorgesetzten oder höheren Dienstvorgesetzten oder der obersten Dienstbehörde des Beschuldigten.
(2) Die Einleitungsbehörde muß auf den Antrag hin das förmliche Dienststrafverfahren einleiten und die Anschuldigungsschrift (§ 54) der Dienststrafkammer vorlegen.
(3) Statt des Antrags nach Abs. 1 oder neben diesem kann der Beschuldigte innerhalb der Frist Beschwerde im Dienstwege erheben. Der Dienstvorgesetzte oder die höheren Dienstvorgesetzten und die oberste Dienstbehörde sind berechtigt, die Dienststrafverfügung aufzuheben oder zu mildern. Wird die Dienststrafverfügung aufgehoben, so ist das Verfahren einzustellen. Wird die Dienststrafe gemildert, so kann der Beschuldigte den Antrag zurücknehmen; das Verfahren ist darauf einzustellen.
(4) Der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde können eine Dienststrafverfügung des nachgeordneten Dienstvorgesetzten, die oberste Dienstbehörde auch eine von ihr selbst erlassene Dienststrafverfügung innerhalb eines Monats, nachdem sie erlassen ist, aufheben und in der Sache anders entscheiden oder die Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens veranlassen auch ohne Antrag nach Abs. 1. Das Recht des Beschuldigten nach Abs. l bleibt hierbei unberührt.
4. Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens
Art. 28. Der Beamte kann die Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu reinigen. Lehnt die Einleitungsbehörde die Einleitung ab, so hat sie ihm die Gründe für die Ablehnung schriftlich bekanntzugeben. Nur wenn wesentliche neue Tatumstände nachträglich bekannt werden, kann wegen eines hiernach behandelten Tatbestandes erneut eine Dienststrafe verhängt oder ein neues förmliches Dienststrafverfahren eingeleitet werden.
Art. 29. Das förmliche Dienststrafverfahren gliedert sich in die Untersuchung und in das Verfahren vor dem Dienststrafgericht. Es wird durch schriftliche Verfügung der Einleitungsbehörde eingeleitet. Die Verfügung wird dem Beschuldigten zugestellt. Die Einleitung wird mit der Zustellung wirksam.
Art. 30. (1) Einleitungsbehörden sind
a) für Beamte in Planstellen der früheren Reichsbesoldungsgruppen A2 c2 und aufwärts und der entsprechenden Landesbesoldungsgruppen (Erl. v. 10. Juli 1937, RGBl. I. S. 769), die für die Dienstaufsicht zuständigen obersten Landesbehörden; diese können ihre Befugnis mit Zustimmung des Innenministeriums auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen, sie jedoch im Einzelfall wieder an sich ziehen,
b) für andere Beamte, mit Ausnahme der unter c) bezeichneten, die für die Ernennung zuständigen Behörden,
c) für Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände und der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Behörden, die das für die Aufsicht zuständige Ministerium bestimmt,
d) für an nichtstaatlichen öffentlichen Schulen tätige beamtete Lehrpersonen, die der staatlichen Bestätigung bedürfen, die Behörden, die das Kultministerium bestimmt.
(2) Die obersten Landesbehörden können auch für die unter Abs. l b) bis d) genannten, ihrer Aufsicht unterstehenden Beamten die Befugnis der Einleitungsbehörde allgemein oder im Einzelfall an sich ziehen.
(3) Zuständig ist die Einleitungsbehörde, der der Beschuldigte im Zeitpunkt der Einleitung untersteht, bei einem nicht wieder beschäftigten Wartestandsbeamten und bei einem Ruhestandsbeamten die Behörde, die bei seinem Eintritt in den Wartestand oder in den Ruhestand zuständig war; besteht diese Behörde nicht mehr, so bestimmt die oberste Landesbehörde, welche Behörde zuständig ist. Die Zuständigkeit der Einleitungsbehörde nach Satz 1 wird durch eine Beurlaubung oder Abordnung des Beschuldigten nicht berührt.
siehe zu Abs. 1 die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Dienststrafordnung für Kommunalbeamten (beamten der Gemeinden, der Landkreise und der Zweckverbände) vom 26. August 1949 (RegBl. S. 224)
Art. 31. (1) Bekleidet ein Beschuldigter mehrere Ämter, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt die Einleitungsbehörde, zu deren Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein förmliches Dienststrafverfahren gegen ihn einzuleiten, so teilt sie dies den für die anderen Ämter zuständigen Einleitungsbehörden mit. Ein weiteres Dienststrafverfahren kann gegen den Beschuldigten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden.
(2) Bekleidet ein Beschuldiger mehrere Ämter, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, so kann nur die für das Hauptamt zuständige Einleitungsbehörde ein förmliches Dienststrafverfahren gegen ihn einleiten. Abs. l Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Einleitungsbehörde kann Dienststrafverfahren, die sie gegen mehrere Beschuldigte wegen des gleichen Sachverhalts eingeleitet hat, bis zum Eingang der Anschuldigungsschrift bei der Dienststrafkammer (Art. 54) durch Verfügung miteinander verbinden und wieder trennen.
5. Dienststrafgerichte
Art. 32. (1) Dienststrafgerichte sind die Dienststrafkammern und der Dienststrafhof.
(2) Die Dienststrafgerichte sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(3) Die Mitglieder der Dienststrafgerichte üben ihre Tätigkeit in richterlicher Unabhängigkeit aus.
a) Dienststrafkammern
Art. 33. Die Dienststrafkammern werden bei den Verwaltungsgerichten gebildet. Das Innenministerium bestimmt Sitz und Bezirk der Dienststrafkammern; es kann bei einer Dienststrafkammer mehrere Abteilungen bilden. Der Präsident des Dienststrafhofs erläßt für die Dienststrafkammern nach deren Anhörung eine Geschäftsordnung.
Art. 34. (1) Zuständig ist die Dienststrafkammer, in deren Bezirk der Beschuldigte bei Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat. Liegt der dienstliche Wohnsitz außerhalb des Landes, so ist die Dienststrafkammer des Sitzes der Landesregierung zuständig; für bestimmte Arten von Beamten im Grenzdienst kann jedoch die oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Innenministerium die dem dienstlichen Wohnsitz am nächsten liegende Dienststrafkammer als zuständig bezeichnen.
(2) Bei wiederbeschäftigten Wartestandsbeamten ist der Sitz der Behörde, bei anderen Wartestandsbeamten und bei Ruhestandsbeamten der Wohnsitz oder, wenn ein Wohnsitz im Lande nicht besteht,, der letzte dienstliche Wohnsitz maßgebend.
Art. 35. Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Dienststrafkammern entscheidet auf Antrag einer Dienststrafkammer oder einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde der Dienststrafhof durch Beschluß.
Art. 36. (1) Mitglieder der Dienststrafkammer sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter und die Beisitzer.
(2) Die Mitglieder müssen im öffentlichen Dienst stehen, mindestens 30 - Jahre alt sein und ihren dienstlichen Wohnsitz im Bezirk der Dienststrafkammer haben.
(3) Der Vorsitzende der Dienststrafkammer und seine Stellvertreter müssen planmäßige richterliche Beamte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein.
Art. 37. Das Innenministerium bestellt nach Anhörung der Landesbeamtenstelle die Mitglieder der Dienststrafkammer für die Dauer von drei Jahren.
Art. 38. Die Dienststrafkammer entscheidet mit drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden (oder seinem Stellvertreter) und zwei Beisitzern; einer der Beisitzer soll der Laufbahn und möglichst dem Verwaltungszweig des Beschuldigten angehören; der weitere Beisitzer wird von den Beamtengewerkschaften vorgeschlagen. Das Nähere wird durch die Durchführungsverordnung geregelt.
Durch Gesetz vom 2. August 1951 erhielt der Art. 38 folgende Fassung:
"Art. 38. Die Dienststrafkammer entscheidet mit drei Mitgliedern, dem Vorsitzenden (oder seinem Stellvertreter) und zwei Beisitzern. Einer der Beisitzer muß die Befähigung erworben haben, beamtetes Mitglied eines allgemeinen Verwaltungsgerichts zu sein; der weitere Beisitzer soll der Laufbahn und möglichst dem Verwaltungszweig des Beschuldigten angehören. Das Nähere wird durch die Durchführungsverordnung geregelt."
Art. 39. (1) Der Vorsitzende kann Beisitzern, die sich ohne vorherige Entschuldigung ihren Pflichten entziehen, die dadurch verursachten Auslagen auferlegen. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann er seine Anordnung ganz oder teilweise aufheben.
(2) Auf Einspruch des Betroffenen entscheidet die Dienststrafkammer endgültig. Der Betroffene darf bei der Entscheidung nicht mitwirken.
Art. 40. Ein Mitglied der Dienststrafkammer, gegen das ein förmliches Dienststrafverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten ist, kann während dieses Verfahrens oder der Dauer des Verbots sein Amt nicht ausüben.
Art. 41. (1) Das Amt eines Mitglieds der Dienststrafkammer erlischt, wenn das Mitglied
1. im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe oder an Stelle einer Freiheitsstrafe zu einer Geldstrafe oder im förmlichen Dienststrafverfahren zu Geldbuße oder einer schwereren Strafe rechtskräftig verurteilt wird;
2. in den Wartestand oder in ein Amt außerhalb des Bezirks der Dienststrafkammer versetzt oder als Hochschullehrer entpflichtet wird, oder
3. auf andere Weise aus dem Hauptamt scheidet, das es bei seiner Bestellung bekleidet hat.
(2) Das Amt des Vorsitzenden oder Stellvertreters des Vorsitzenden erlischt ferner, wenn die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 3 wegfallen.
b) Dienststrafhof
Art. 42. (1) Der Dienststrafhof wird bei dem obersten Verwaltungsgericht gebildet; er gliedert sich in Dienststrafsenate. Das Nähere bestimmt das Innenministerium. Die Vollversammlung des Dienststrafhofs setzt die Geschäftsordnung fest.
(2) Der Dienststrafhof besteht aus einem Präsidenten, seinen Stellvertretern, richterlichen und anderen Beisitzern.
(3) Der Präsident, seine Stellvertreter und die richterlichen Beisitzer müssen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs oder des Oberlandesgerichts sein.
(4) Im übrigen gelten Art. 36 Abs. 2, Art. 37, 39 bis 41 sinngemäß.
Art. 43. jeder Dienststrafsenat beschließt mit drei richterlichen Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. Er entscheidet in der Hauptverhandlung mit drei richterlichen Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, und zwei weiteren Mitgliedern; von den drei richterlichen Mitgliedern muß eines Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs und ein anderes Mitglied des Oberlandesgerichts sein.
Art. 44. (1) Will ein Dienststrafsenat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Dienststraf senats oder des Großen Dienststrafsenats (Abs. 3) abweichen, so hat er die Rechtsfrage unter Begründung seiner Rechtsauffassung an den Großen Dienststrafsenat zu verweisen. Dies gilt nicht, wenn der Senat, von dessen Entscheidung er abweichen will, der Abweichung zustimmt.
(2) Ein Dienststrafsenat kann die Entscheidung des Großen Dienststrafsenats auch in einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung herbeiführen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfordern. Hält der Vertreter der obersten Dienstbehörde (Art. 76 Abs. l) aus einem solchen Grunde die Entscheidung des Großen Dienststrafsenats für erforderlich, so ist die Sache dem Großen Dienststrafsenat vorzulegen.
(3) Der Große Dienststrafsenat besteht aus dem Präsidenten des Dienststrafhofs, seinen Stellvertretern und je einem richterlichen Mitgliede, das der Vorsitzende jedes Dienststrafsenats von Fall zu Fall zur Mitwirkung in den Großen Dienststrafsenat entsendet. Vor Entscheidung der Angelegenheit ist die Gewerkschaft zu hören. Sie hat auch das Recht, an der Verhandlung vor dem großen Dienststrafsenat teilzunehmen und sich gutachtlich zu äußern.
(4) Bei Stimmengleichheit wird die Stimme des dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach jüngsten Mitglieds nicht mitgezählt; der Berichterstatter hat jedoch immer Stimmrecht.
(5) Die Entscheidung der Rechtsfrage durch den Großen Dienststrafsenat ist in der zu entscheidenden Sache bindend.
Art. 45. (1) Auf Antrag der Einleitungsbehörde und im Benehmen mit ihr bestellt der Vorsitzende der Dienststrafkammer einen Untersuchungsführer und teilt dem Beschuldigten die Bestellung mit.
(2) Der Untersuchungsführer ist in der Durchführung der Untersuchung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung des Untersuchungsrichters gelten entsprechend. Über die Ablehnung beschließt endgültig die Dienststrafkammer.
(3) Die Einleitungsbehörde bestellt einen Beamten zu ihrem Vertreter in dem Verfahren. Er unterliegt den Weisungen der Einleitungsbehörde. Die Bestellung wird dem Beschuldigten mitgeteilt.
Art. 46. (1) Der Untersuchungsführer hat einen Schriftführer zuzuziehen und ihn, wenn er nicht Beamter ist, auf dieses Amt zu vereidigen.
(2) Über die Ablehnung des Schriftführers entscheidet der Untersuchungsführer endgültig.
Art. 47. Der Untersuchungsführer kann Zeugen und Sachverständige eidlich vernehmen. Er kann Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen und sie durch die dazu sonst berufenen Behörden ausführen lassen. Polizeibehörden und Vertreter der Einleitungsbehörde sind nicht befugt, eine Beschlagnahme oder Durchsuchung im Dienststrafverfahren anzuordnen.
Art. 48. Der Beschuldigte ist zu Beginn der Untersuchung zu laden und, falls er erscheint, zu vernehmen, auch wenn er bereits während der Vorermittlungen gehört worden ist. Ist er aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, und hat er dies rechtzeitig mitgeteilt, so ist er erneut zu laden.
Art. 49. (1) Der Beschuldigte kann an den Beweiserhebungen teilnehmen. Er ist zu allen Beweiserhebungen, abgesehen von Beschlagnahmen und Durchsuchungen, zu laden. Der Untersuchungsführer kann den Beschuldigten von der Teilnahme ausschließen, wenn er dies aus besonderen dienstlichen Gründen oder mit Rücksicht auf den Untersuchungszweck für erforderlich hält; der Beschuldigte ist jedoch über das Ergebnis dieser Beweiserhebungen zu unterrichten.
(2) Der Untersuchungsführer hat Beweisanträgen des Beschuldigten stattzugeben.
Art. 50. (1) Der Angeschuldigte kann sich eines Verteidigers bedienen. Zu Verteidigern können gewählt werden die bei einem deutschen Gericht zugelassenen
Rechtsanwälte, Rechtslehrer an deutschen Hochschulen, Vertreter der Gewerkschaft, Beamte, sowie Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Andere Personen können durch Beschluß der Dienststrafkammern als Verteidiger zugelassen werden.
(2) Der Verteidiger kann an allen Beweiserhebungen teilnehmen.
Art. 51. (1) Der Vertreter der Einleitungsbehörde ist zu allen Beweiserhebungen, abgesehen von Beschlagnahmen und Durchsuchungen, zu laden. Er kann daran teilnehmen, sich aber auch jederzeit durch Einsichtnahme in die Akten über den Stand. der Untersuchung unterrichten.
(2) Der Vertreter der Einleitungsbehörde kann beantragen, die Untersuchung auf neue Punkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, zu erstrecken; der Untersuchungsführer muß den Anträgen entsprechen. Er kann von sich aus die Untersuchung auf neue Punkte ausdehnen, wenn der Vertreter der Einleitungsbehörde zustimmt. Der Untersuchungsführer hat dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich auch zu den neuen Anschuldigungen zu äußern.
Art. 52. (1) Hält der Untersuchungsführer das Ziel der Untersuchung für erreicht, so hat er dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich abschließend zu äußern. Dem Beschuldigten und dem Verteidiger sind auf Verlangen die Akten einschließlich der Personalakten jederzeit zur Einsicht und Fertigung von Abschriften vorzulegen. Vor Zustellung der Anschuldigungsschrift soll diese Einsicht nur gewährt werden, wenn der Untersuchungszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
(2) Nach der abschließenden Anhörung des Beschuldigten (Abs. 1 Satz 1) legt der Untersuchungsführer die Akten mit einem zusammenfassenden Bericht der Einleitungsbehörde vor.
Art. 53. (1) Die Einleitungsbehörde muß das förmliche Dienststrafverfahren, solange es noch nicht bei der Dienststrafkammer anhängig ist (Art. 54 Abs. 3), einstellen, wenn
1. es nicht rechtswirksam eingeleitet oder sonst unzulässig ist,
2. der Beschuldigte stirbt,
3. der Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet oder entlassen wird,
4. bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung oder der Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten,
5. der Beschuldigte als Ruhestandsbeamter auf seine Rechte als solcher der obersten Dienstbehörde gegenüber schriftlich verzichtet. Durch einen solchen Verzicht erlöschen die Ansprüche auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen,
6. die Einstellung nach Art. 27 Abs. 3 geboten ist.
(2) Die Einleitungsbehörde kann das förmliche Dienststrafverfahren, solange es noch nicht bei der Dienststrafkammer anhängig ist (Art. 54 Abs. 3), einstellen, wenn sie dies nach dem Ergebnis der Untersuchung oder aus anderen Gründen für angebracht hält; sie kann in diesem Falle auch eine Dienststrafe im Rahmen der ihr nach Art. 12 Abs. 2, Art. 25 zustehenden Befugnis verhängen oder, wenn sie ihre Dienststrafgewalt nicht für ausreichend hält, die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten herbeiführen. Wird eine Dienststrafe verhängt, so können die Kosten des Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt werden. Gegenüber einem Ruhestandsbeamten kann die Einleitungsbehörde das Verfahren auch dann einstellen, wenn sie ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, die Aberkennung oder die Kürzung des Ruhegehalts aber nicht für gerechtfertigt hält.
(3) In den Fällen des Abs. 1 und des Abs. 2 Satz 1 und 3 gelten Art. 23 Abs. 2 und Art. 28 sinngemäß.
(4) Die Einstellungsverfügung ist zu begründen und dem Beschuldigten zuzustellen.
7. Verfahren vor der Dienststrafkammer bis zur Hauptverhandlung
Art. 54. (1) Der Vertreter der Einleitungsbehörde verfaßt nach ihren Anweisungen eine Anschuldigungsschrift und legt sie mit den Akten der Dienststrafkammer vor.
(2) Die Anschuldigungsschrift soll die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen erblickt wird, und die Beweismittel geordnet darstellen. Sie darf diese Tatsachen zu Ungunsten des Beschuldigten nur insoweit verwerten, als ihm in der Untersuchung Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu zu äußern.
(3) Mit dem Eingang der Anschuldigungsschrift ist das Verfahren bei der Dienststrafkammer anhängig.
(4) Teilt die Einleitungsbehörde der Dienststrafkammer mit, daß sie neue Anschuldigungspunkte zum Gegenstand der Verhandlung machen wolle, so hat die Dienststrafkammer das Verfahren auszusetzen, bis der Vertreter der Einleitungsbehörde nach Ergänzung der Vorermittlungen oder der Untersuchung einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.
Art. 55. (1) Die Dienststrafkammer kann bei ihr anhängige Dienststrafverfahren in jeder Lage durch Beschluß miteinander verbinden oder wieder trennen.
(2) Der Dienststrafhof kann Dienststrafverfahren, die bei verschiedenen Dienststrafkammern anhängig sind, auf Antrag einer Einleitungsbehörde oder einer beteiligten Dienststrafkammer oder eines Beschuldigten in jeder Lage durch Beschluß miteinander verbinden oder wieder trennen und die zuständige Dienststrafkammer bestimmen.
Art. 56. Der Vorsitzende der Dienststrafkammer stellt dem Beschuldigten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (Art. 54 Abs. 4) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb deren der Beschuldigte sich schriftlich äußern kann.
Art. 57. Für die Wahl des Verteidigers gilt Art. 50.
Art. 58. Für die Einsicht in die Akten gilt Art. 52.
Art. 59. (1) Nach Ablauf der Frist des Art. 56 setzt der Vorsitzende den Termin zur Hauptverhandlung an und lädt hierzu den Vertreter der Einleitungsbehörde, den Beschuldigten und seinen Verteidiger. Er lädt ferner die Zeugen und Sachverständigen, deren persönliches Erscheinen er für erforderlich hält; ihre Namen sollen in den Ladungen des Vertreters der Einleitungsbehörde, des Beschuldigten und seines Verteidigers angegeben werden. Ebenso ordnet er die Herbeischaffung anderer Beweismittel an, die er für notwendig hält.
(2) Zwischen der Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen, wenn der Beschuldigte nicht auf die Einhaltung der Frist verzichtet; es gilt als Verzicht, wenn der Beschuldigte sich auf die Hauptverhandlung eingelassen hat, ohne zu rügen, daß die Frist nicht eingehalten sei. Im Bedarfsfalle hat der Vorsitzende die Frist angemessen zu verlängern.
8. Hauptverhandlung
Art. 60. (1) Die Hauptverhandlung findet statt, auch wenn der Beschuldigte nicht erschienen ist. Er kann sich durch einen Verteidiger. vertreten lassen. Der Vorsitzende der Dienststrafkammer kann aber, sofern der Beschuldigte seinen dienstlichen Wohnsitz nicht im Ausland hat, das persönliche Erscheinen des Beschuldigten anordnen.
(2) Ist der Beschuldigte vorübergehend verhandlungsunfähig, so kann das Verfahren bis zur Dauer von vier Wochen ausgesetzt werden; ist er aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, und hat er dies rechtzeitig mitgeteilt, so ist ein neuer Termin zur Hauptverhandlung anzusetzen.
Art. 61. (1) Die Hauptverhandlung ist öffentlich.
(2) Der Beschuldigte kann Zeugen und Sachverständige unmittelbar laden.
Art. 62. (1) In der Hauptverhandlung trägt der Vorsitzende oder ein von ihm aus den Mitgliedern der Dienststrafkammer ernannter Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen das Ergebnis des bisherigen Verfahrens vor. Dabei können Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Dienststrafverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Soweit die Personalakten des Beschuldigten Tatsachen enthalten, die für die Gesamtbeurteilung erheblich sein können, sind sie vorzutragen. Ist der Beschuldigte erschienen, so wird er gehört.
(2) Nach Anhörung des Beschuldigten werden die Zeugen und Sachverständigen vernommen, soweit nicht der Beschuldigte und der Vertreter der Einleitungsbehörde auf die Vernehmung verzichten oder die Dienststrafkammer sie für unerheblich erklärt.
(3) Die Dienststrafkammer kann, wenn sie weitere Beweiserhebungen für erforderlich hält, neue Zeugen oder Sachverständige vernehmen oder eines ihrer Mitglieder damit beauftragen oder eine Behörde darum ersuchen.
(4) Nach Schluß der Beweisaufnahme werden der Vertreter der Einleitungsbehörde, sodann der Beschuldigte und sein Verteidiger gehört. Der Beschuldigte hat das letzte Wort.
Art. 63. (1) Die Dienststrafkammer kann zum Gegenstand der Urteilsfindung nur die Anschuldigungspunkte machen, die in der Anschuldigungsschrift und ihren Nachträgen dem Beschuldigten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.
(2) Die im Dienstverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren erhobenen Beweise können der Urteilsfindung zugrundegelegt werden, soweit sie Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet die Dienststrafkammer nach ihrer freien Überzeugung.
Art. 64. (1) Das Urteil kann nur auf Bestrafung, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens lauten.
(2) Auf Freispruch ist zu erkennen, wenn kein Dienstvergehen erwiesen ist.
(3) Die Dienststrafkammer hat das Verfahren einzustellen, wenn die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. l vorliegen; vor Beginn der Hauptverhandlung kann sie es in diesen Fällen durch Beschluß einstellen. Sie hat das Verfahren gegen einen Ruhestandsbeamten ferner einzustellen, wenn sie ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, die Aberkennung oder die Kürzung des Ruhegehalts aber nicht für gerechtfertigt hält.
Art: 65. (1) Die Dienststrafkammer kann in einem auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts lautenden Urteil dem Verurteilten einen Unterhaltsbeitrag auf Lebenszeit oder auf bestimmte Zeit bewilligen, wenn besondere Umstände eine mildere Beurteilung zulassen, und der Verurteilte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und ihrer nicht unwürdig erscheint. Der Unterhaltsbeitrag darf für längstens fünf Jahre höchstens fünfundsiebzig vom Hundert und über diesen Zeitraum hinaus höchstens fünfzig vom Hundert des Ruhegehalts betragen, das der Verurteilte in dem Zeitpunkt, in dem das Urteil gefällt wird, erdient hätte oder erdient hatte; er ist nach Hundertteilen dieses Ruhegehalts zu bemessen.
(2) Die Dienststrafkammer kann bestimmen, daß der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen, zu deren Unterhalt der Verurteilte gesetzlich verpflichtet ist, gezahlt wird; nach Rechtskraft des Urteils kann dies auch die oberste Dienstbehörde bestimmen.
(3) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags beginnt im Zeitpunkt des Verlustes der Dienst- oder Versorgungsbezüge.
(4) Der Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Verurteilte wieder zum Beamten ernannt wird. Im übrigen gelten die Vorschriften des Beamtengesetzes sinngemäß; der Verurteilte gilt dabei als Ruhestandsbeamter, der Unterhaltsbeitrag als Ruhegehalt.
Art. 66. (1) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel und Mitteilung der wesentlichen Urteilsgründe verkündet. Es ist schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen. Hat die Dienststrafkammer eine Vernehmung nach Art. 62 Abs. 2 für unerheblich erklärt, so ist dies zu begründen. Hat die Dienststrafkammer einen Unterhaltsbeitrag nach Art. 65 bewilligt, oder entgegen einem Antrag des Beschuldigten nicht bewilligt, so sind die Gründe hierfür anzugeben.
(2) Die Mitglieder der Dienststrafkammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, sollen das Urteil unterschreiben.
(3) Dem Beschuldigten und dem Vertreter der Einleitungsbehörde sind Ausfertigungen des Urteils mit Gründen zuzustellen.
9. Rechtsmittel im förmlichen Dienststrafverfahren
a) Beschwerde
Art. 67. (1) Gegen nicht endgültige Beschlüsse der Dienststrafkammer ist die Beschwerde an den Dienststrafhof zulässig, gegen Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, jedoch nur, soweit sie eine Beschlagnahme oder Durchsuchung, eine Straffestsetzung oder eine dritte Person betreffen.
(2) Die Beschwerde ist bei der Dienststrafkammer innerhalb zwei Wochen seit Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen; die Beschwerdefrist wird jedoch auch gewahrt, wenn während ihres Laufes die Beschwerde beim Dienststrafhof eingelegt wird.
(3) Die Dienststrafkammer kann der Beschwerde abhelfen. Andernfalls entscheidet der Dienststrafhof durch Beschluß endgültig.
Art. 68. (1) Gegen das Urteil der Dienststrafkammer ist innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Berufung an den Dienststrafhof zulässig. Liegt der dienstliche Wohnsitz oder der Wohnort des Beschuldigten im Ausland, so hat der Vorsitzende der Dienststrafkammer die Berufungsfrist durch eine Verfügung, die zugleich mit dem Urteil zuzustellen ist, angemessen zu verlängern.
(2) Die Kostenentscheidung allein kann nicht angefochten werden.
Art. 69. Die Berufung ist bei der Dienststrafkammer schriftlich oder durch schriftlich aufzunehmende Erklärung vor der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist wird auch gewahrt, wenn während ihres Laufens die Berufung beim Dienststrafhof eingelegt wird.
Art. 70. (1) Spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der Berufungsfrist ist die Berufung zu begründen; Art. 68 Abs. 1 Satz 2 und Art. 69 gelten sinngemäß. Die Frist kann auf Antrag auch sonst angemessen verlängert werden.
(2) In der Begründung ist anzugeben, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Änderungen des Urteils beantragt und wie diese Anträge begründet werden.
(3) Neue Tatsachen und Beweismittel, die nach Ablauf der Frist des Abs. 1 vorgebracht werden, braucht das Dienststrafgericht nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung entstanden sind oder wenn ihr verspätetes Vorbringen nach der freien Überzeugung des Dienststrafgerichts nicht auf einem Verschulden dessen, der sie geltend macht, beruht.
Art. 71. (1) Der Vorsitzende der Dienststrafkammer verwirft die Berufung als unzulässig, wenn sie sich nur gegen die Kostenentscheidung richtet oder verspätet eingelegt oder nicht rechtzeitig begründet worden ist. Die Entscheidung ist zuzustellen.
(2) Innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung kann die Entscheidung der Dienststrafkammer beantragt werden; Art. 68 Abs. l Satz 2 gilt sinngemäß. Die Dienststrafkammer entscheidet über die Zulässigkeit der Berufung durch Beschluß.
Art. 72. (1) Wird die Berufung nicht als unzulässig verworfen, so werden die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung dem Vertreter der Einleitungsbehörde oder, wenn dieser die Berufung eingelegt hat, dem Beschuldigten in Abschrift zugestellt.
(2) Die Berufung kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung schriftlich beantwortet werden; Art. 68 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.
Art. 73. (1) Nach Ablauf der Frist des Art. 72 Abs. 2 werden die Akten dem Dienststrafhof übersandt.
(2) Der Vorsitzende des Dienststrafsenats beraumt entweder die Hauptverhandlung an oder überweist die Sache dem Senat zum Beschluß (Art. 74):
Art. 74. (1) Der Dienststrafhof kann durch Beschluß
l . die Berufung aus den Gründen des Art. 71 Abs. 1 Satz 1 als unzulässig verwerfen,
2. das Urteil aufheben und die Sache an eine Dienststrafkammer zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn er weitere Aufklärungen für erforderlich hält, oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen,
3. die Sache zur Hauptverhandlung verweisen.
Für die Einstellung des Verfahrens gilt Art. 64 Abs. 3 sinngemäß.
(2) Vor der Beschlußfassung in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist, wenn der Beschuldigte Berufung eingelegt hat, dem Vertreter der Einleitungsbehörde und, wenn dieser Berufung eingelegt hat, dem Beschuldigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Die Beschlüsse sind unanfechtbar; sie sind, außer im Falle des Abs. 1 Nr. 3, schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen und dem Beschuldigten sowie dem Vertreter der Einleitungsbehörde zuzustellen.
Art. 75. Soweit der Dienststrafhof die Berufung für zulässig und für begründet hält, hat er das Urteil der Dienststrafkammer aufzuheben und, wenn er nicht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 verfährt, in der Sache selbst zu entscheiden.
Art. 76. (1) Im Verfahren vor dem. Dienststrafhof tritt an die Stelle des Vertreters der Einleitungsbehörde ein Vertreter der obersten Dienstbehörde. Im übrigen gelten, soweit die Art. 73 bis 75 nichts anderes vorschreiben, die Vorschriften über das Verfahren vor der Dienststrafkammer sinngemäß. Von dem Verlesen von Niederschriften (Art. 62 Abs. l Satz 2) kann jedoch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte, sein Verteidiger und der Vertreter der obersten Dienstbehörde darauf verzichten.
(2) Der Dienststrafhof entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
c) Rechtskraft
Art. 77. (1) Die Entscheidungen der Dienststrafkammer werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt ist. Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder ein Rechtsmittel zurückgenommen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Erklärung des Verzichts oder der Zurücknahme dem Dienststrafgericht zugeht.
(2) Endgültige Entscheidungen der Dienststrafkammer werden mit ihrer Bekanntgabe rechtskräftig.
Art. 78. Die Beschlüsse des Dienststrafhofs werden mit der Zustellung; seine Urteile mit der Verkündung rechtskräftig.
10. Vorläufige Dienstenthebung
Art. 79. Die Einleitungsbehörde kann einen Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das förmliche Dienststrafverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist.
Art. 80. (1) Die Einleitungsbehörde kann. gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung oder später anordnen, daß dem Beamten ein Teil, höchstens die Hälfte der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird, wenn im Dienststrafverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.
(2) Ist in einem auf Entfernung aus dem Dienst lautenden, noch nicht rechtskräftigen Urteil ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden, so ist dem Beamten mindestens ein dem Betrage des Unterhaltsbeitrages entsprechender Teil der Dienstbezüge zu belassen.
(3) Die Einleitungsbehörde kann bei Wartestandsund Ruhestandsbeamten gleichzeitig mit der Einleitung des förmlichen Dienststrafverfahrens oder später anordnen, daß ein Teil, höchstens ein Drittel des Wartegeldes oder Ruhegehalts einbehalten wird. Abs. 2 gilt sinngemäß.
Art. 81. (1) Bekleidet der Beschuldigte mehrere Ämter, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, so ist zur Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung der Dienstbezüge nur die für das Hauptamt zuständige Einleitungsbehörde befugt.
(2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bekleidet, soweit sich aus Art. 112 Abs. 4 nichts anderes ergibt.
Art. 82. (1) Die Einleitungsbehörde kann die nach Art. 79 und nach Art. 80 getroffenen Anordnungen jederzeit aufheben.
(2) Mit dem rechtskräftigen Abschluß des Dienststrafverfahrens' enden die Anordnungen kraft Gesetzes.
Art. 83. (1) Die nach Art. 80 einbehaltenen Beträge verfallen wenn
1. im Dienststrafverfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts, oder
2. in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren auf eine mit Amts- oder Ruhegehaltsverlust verbundene Strafe erkannt, oder
3. das Dienststrafverfahren aus den Gründen des Art. 53 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eingestellt worden ist und die Einleitungsbehörde festgestellt hat, daß nach dem Ergebnis der Untersuchung Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre, oder
4. das Dienststrafverfahren auf Grund des Art. 53 Abs. l Nr. l eingestellt worden ist und ein innerhalb dreier Monate nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat.
(2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen, wenn das Dienststrafverfahren auf andere Weise rechtskräftig abgeschlossen oder von der Einleitungsbehörde eingestellt wird. Die Kosten des Strafverfahrens und des Dienststrafverfahrens, soweit der Verurteilte sie zu tragen hat, und eine ihm auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden' Beträgen abgezogen werden.
Wiederaufnahme des Dienststrafverfahrens
1. Zulässigkeit der Wiederaufnahme
Art. 84. (1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur zulässig gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung eines Dienststrafgerichts,
a) in der auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist, mit_ dem Ziel einer Aufhebung oder Milderung des Urteils, oder
b) in der nicht auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung_ des Ruhegehalts erkannt ist, mit dem Ziel, ein auf eine dieser Strafen lautendes Urteil herbeizuführen,
1. Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden,; die erheblich und neu sind, - als erheblich sind sie anzusehen, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher gemachten Feststellungen eine andere Entscheidung zu begründen geeignet sind; als neu sind Tatsachen und Beweismittel anzusehen, die dem Dienststrafgericht bei seiner Entscheidung noch nicht bekannt waren und von denen der Antragsteller nachweist oder glaubhaft macht, daß »er sie nicht schon früher geltend machen konnte -,
2. die Entscheidung auf dem Inhalt einer fälschlich angefertigten oder verfälschten Urkunde oder auf einem Zeugnis oder Gutachten beruht, das vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegeben worden ist,
3. ein gerichtliches Urteil, auf dessen tatsächlichen Feststellungen das Dienststrafurteil beruht, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben worden ist,
4. der Beschuldigte nachträglich ein Dienstvergehen glaubhaft eingestanden hat, das in dem ersten Verfahren nicht festgestellt werden konnte,
5. ein Dienststrafrichter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, sich in der Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat,
6. bei der Entscheidung ein Mitglied mitgewirkt hat, das von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, es sei denn, daß die Gründe für einen gesetzlichen Ausschluß bereits erfolglos geltend gemacht worden waren.
(2) Die Wiederaufnahme ist auch zulässig, wenn eine Strafe verhängt worden ist, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen war.
Art. 85. Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 84 Abs. l Nr. 2 und 5 ist nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist, oder wenn ein richterliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder nicht durchgeführt werden kann.
Art. 86. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist unzulässig, wenn nach dem Dienststrafurteil ein strafgerichtliches Urteil ergangen ist,
1. das sich auf dieselben Tatsachen gründet und sie ebenso würdigt, solange dieses Urteil nicht rechtskräftig aufgehoben ist,
2. durch das der Verurteilte sein Amt oder sein Ruhegehalt verloren hat oder es verloren hätte, wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.
Art. 87. (1) Zur Wiederaufnahme des Verfahrens bedarf es eines Antrages. Antragsberechtigt sind
l: der Verurteilte und sein gesetzlicher Vertreter, nach seinem Tode sein Ehegatte, seine Verwandten auf- und absteigender Linie und seine Geschwister,
2. die Einleitungsbehörde. Besteht die Einleitungsbehörde nicht mehr, so bestimmt die oberste Landesbehörde eine Behörde, die ihre Befugnisse ausübt.
(2) Der Antrag ist schriftlich bei dem Dienststrafgericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzureichen. Er muß den gesetzlichen Grund der Wiederaufnahme und die Beweismittel bezeichnen. .
(3) Die im Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen können sich eines Verteidigers (Art. 50) bedienen:
Art. 88. Über die Zulassung des Antrags entscheidet das Dienststrafgericht, dessen Entscheidung angefochten wird. Es kann dazu erforderlichenfalls Ermittlungen anstellen.
Art. 89. (1) Das Dienststrafgericht (Art. 88) verwirft den Antrag durch Beschluß, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Antrags nicht für gegeben oder den Antrag für offensichtlich unbegründet hält.
(2) Der Beschluß ist dem Antragsteller zuzustellen.
(3) Gegen einen nach Abs. 1 ergehenden Beschluß der Dienststrafkammer ist die Beschwerde zulässig.
Art. 90. (1) Verwirft das Dienststrafgericht den Antrag nicht, so beschließt es die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieser Beschluß berührt das angefochtene Urteil nicht.
(2) Für das weitere Verfahren ist die Dienststrafkammer zuständig, die in dem früheren Verfahren im ersten Rechtszug entschieden hat, im Falle des Art. 84 Abs. l Nr. 6 der Dienststrafhof.
(3) Hat das Dienststrafgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen, so gelten in den Fällen des Art. 84 Abs. 1, Buchst. b, die Art. 79 bis 83 sinngemäß.
Art. 91. (1) Der Vorsitzende des nach § 90 Abs. 2 zuständigen Dienststrafgerichts hat der Einleitungsbehörde oder, wenn diese die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat, dem Verurteilten oder den anderen im Art. 87 Abs. 1 Nr. 1 genannten Personen den Antrag und den nach Art. 90 Abs. 1 ergangenen Beschluß zuzustellen und ihnen dabei eine angemessene Frist zur Erklärung zu bestimmen.
(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Dienststrafgerichts nimmt die erforderlichen Ermittlungen vor, um den Sachverhalt aufzuklären. Dabei gelten sinngemäß die Vorschriften über die Untersuchung.
(3) Die Einleitungsbehörde, für das Verfahren vor , dem Dienststrafhof die oberste Dienstbehörde, ernennt einen Beamten zu ihrem Vertreter in dem Verfahren.
Art. 92. (1) Nach Ablauf der Frist des Art. 91 Abs. 1 kann das Dienststrafgericht auf Antrag der Einleitungsbehörde ohne neue mündliche Verhandlung die frühere Entscheidung aufheben und auf Freisprechung erkennen. Diese Entscheidung ist endgültig.
(2) Andernfalls bringt es die Sache zur Hauptverhandlung. Für diese gelten die Art. 59 bis 66 sinngemäß.
Art. 93. (1) In der Hauptverhandlung kann das Dienststrafgericht die frühere Entscheidung entweder aufrechterhalten oder aufheben und anders entscheiden; diese Entscheidung kann auch ergehen, wenn das Beamtenverhältnis des Verurteilten nicht mehr besteht.
(2) Gegen eine nach Abs. 1 ergehende Entscheidung der Dienststrafkammer ist Berufung zulässig. 3. Ausschluß von Dienststrafrichtern
Art. 94. Ein Dienststrafrichter, der im früheren Verfahren an der den ersten oder zweiten Rechtszug abschließenden Entscheidung mitgewirkt hat, sowie ein Beamter, der im früheren Verfahren als Untersuchungsführer oder als Vertreter der Einleitungsbehörde (Vertreter der Anklage) tätig gewesen ist, ist von der Mitwirkung im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen.
4. Entschädigung unschuldig Verurteilter
Art. 95. Wird ein zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts Verurteilter im Wiederaufnahmeverfahren nicht ebenso bestraft, so gilt Art. 51 des Beamtengesetzes für Württemberg-Baden sinngemäß.
Art. 96. (1) Der Verurteilte und die Personen, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, können über die Bezüge nach § 95 hinaus auf Grund entsprechender Anwendung des Gesetzes betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 345) Ersatz des sonstigen Schadens vom Lande verlangen.
(2) Der Anspruch auf Entschädigung ist zur Vermeidung seines Verlustes innerhalb dreier Monate nach rechtskräftigem Abschluß des Wiederaufnahmeverfahrens bei der obersten Dienstbehörde zu verfolgen. Ihre Entscheidung ist dem Berechtigten zuzustellen. Lehnt sie den Anspruch ab, so gelten fürseine Weiterverfolgung die Bestimmungen des Beamtengesetzes über die Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche der Beamten.
5. Entziehung und Verlängerung des Unterhaltsbeitrages
Art. 97. (1) Auf Antrag der obersten Dienstbehörde kann die Dienststrafkammer beschließen, daß ein nach Art. 65 bewilligter Unterhaltsbeitrag herabgesetzt oder ganz entzogen wird, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Bedachte des Unterhaltsbeitrages unwürdig war, oder wenn er sich dessen als unwürdig erweist, oder wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert haben. Die Dienststrafkammer kann, wenn sie Beweiserhebungen für erforderlich hält, eines ihrer Mitglieder damit beauftragen oder eine Behörde darum ersuchen. Dem Bedachten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Wegen der Kosten gelten die Art. 99, 101 und 102 sinngemäß.
(2) Auf Antrag des Bedachten oder der Person, an die der Unterhaltsbeitrag nach Art. 65 Abs. 2 gezahlt wird, kann die Dienststrafkammer die Belassung des Unterhaltsbeitrags bis zu 75 v. H. des Ruhegehalts auch über den Zeitraum von 5 Jahren hinaus beschließen, wenn die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage dies rechtfertigt.
Kosten des Dienststrafverfahrens
Art. 98. (1) Der Dienstvorgesetzte kann einem Beamten, gegen den er eine Dienststrafe verhängt hat, die durch die Ermittlungen entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen. Sie können von den Dienstbezügen abgezogen werden. Sie fließen dem unmittelbaren Dienstherrn zu.
(2) Die Kosten, die nicht nach Abs. 1 von dem Beamten zu erstatten sind, fallen dem unmittelbaren Dienstherrn zur Last.
(3) Gegen die Entscheidung nach Abs. 1 steht dem Beamten die Beschwerde an die Dienststrafgerichte offen.
Art. 99. (1) Der Beschuldigte, der im Dienststrafverfahren verurteilt wird, ist zugleich für schuldig zu erklären, die in dem gesamten Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu tragen.
(2) Dasselbe gilt, wenn das förmliche Dienststrafverfahren aus den Gründen des Art. 53 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 - und Abs. 2 Satz 3 eingestellt wird und nach dem Ergebnis der Untersuchung die Verhängung einer Dienststrafe gerechtfertigt gewesen wäre.
Art. 100. (1) Der Beschuldigte, der ein Rechtsmittel zurückgenommen oder erfolglos eingelegt hat, ist für schuldig zu erklären, die durch den Gebrauch dieses Rechtsmittels entstandenen Kosten zu tragen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann das Dienststrafgericht dem Beschuldigten einen angemessenen Teil dieser Kosten auferlegen.
(2) Diese Vorschriften gelten sinngemäß für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entstanden sind.
Art. 101. Die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen einschließlich der für die Verteidigung sind der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder das förmliche Dienststrafverfahren aus anderen als den in Art. 99 Abs. 2 bezeichneten Gründen eingestellt wird. Dies gilt auch für das Wiederaufnahmeverfahren.
Art. 102. (1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muß bestimmen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
(2) Die Kosten, zu deren Tragung der Beschuldigte verurteilt worden ist, und die dem Staat auferlegten Kosten sind durch die Geschäftsstelle der Dienststrafkammer festzusetzen. Auf Beschwerde gegen die Festsetzung entscheidet die Dienststrafkammer endgültig. Art. 98 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.
(3) Die im förmlichen Dienststrafverfahren festgesetzten Kosten fließen dem Staate zu, auch soweit sie bei den Vorermittlungen entstanden sind.
Vollstreckung, Begnadigung
Art. 103. (1) Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung des Ruhegehalts werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Ein auf Entfernung aus dem Dienst lautendes Urteil gilt, wenn der Verurteilte vor Eintritt der Rechtskraft in den Ruhestand tritt, als Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts, ein auf Gehaltskürzung lautendes Urteil sinngemäß als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts.
(2) Warnung und Verweis gelten, wenn sie durch Dienststrafverfügung verhängt werden, mit deren Zustellung oder Eröffnung, wenn sie durch Urteil verhängt werden, mit der Rechtskraft als vollstreckt.
(3) Geldbuße, Gehaltskürzung und Kürzung des Ruhegehalts vollstreckt der Dienstvorgesetzte; bei Ruhestandsbeamten gilt. Art. 22 Abs. 4. Die Durchführungsvorschriften bestimmen, wie die Kürzung der Dienstbezüge bei Beamten, die Gebühren beziehen, vollstreckt wird.
(4) Die Geldbuße kann von den Dienstbezügen abgezogen werden.
(5) Geldbußen, die der Dienstvorgesetzte verhängt, fließen dem unmittelbaren Dienstherrn des Beamten zu. Geldbußen, die durch Urteil verhängt werden, sind an den Staat abzuführen.
Art. 104. Die Durchführungsvorschriften bestimmen, in welcher Weise Geldbeträge (Art. 39, 98, 102, 103 Abs. 4) beigetrieben werden.
Art. 105. Für das Gnadenrecht in Dienststrafsachen gelten die Bestimmungen für das Gnadenrecht in Strafsachen sinngemäß.
Verfahren beim Fernbleiben vom Dienst
Art. 106. Unbeschadet der Feststellung nach Art. 31 Abs. 2 des Beamtengesetzes für Württemberg-Baden kann der Dienstvorgesetzte eine, Dienststrafe verhängen oder die Einleitungsbehörde das förmliche Dienststrafverfahren einleiten. Im letzteren Falle kann die Dienststrafkammer die beiden Verfahren miteinander verbinden.
Art. 107. Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben (Art. 79), während er ohne Urlaub schuldhaft dem Dienst fernbleibt, so dauert der Verlust der Dienstbezüge fort, bis der Dienstvorgesetzte feststellt, daß der Beamte seine Amtsgeschäfte aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre.
1. Für richterliche Beamte
Art. 108. (1) Gegen richterliche Beamte darf eine Dienststrafe nur in einem förmlichen Dienststrafverfahren verhängt werden.
(2) An Stelle der Einleitungsbehörde entscheidet die Dienststrafkammer auf Antrag oder nach Anhörung des Vertreters der Einleitungsbehörde über die vorläufige Dienstenthebung, über die Einbehaltung von Dienstbezügen, die Aufhebung dieser Anordnungen, die Einleitung des Dienststrafverfahrens sowie die Einstellung der Untersuchung.
(3) Die vorläufige Dienstenthebung ist nach Anhörung des Richters nur zulässig, wenn
1. das förmliche Dienststrafverfahren gleichzeitig eingeleitet wird oder bereits eingeleitet ist, oder
2. gegen den Richter in einem strafgerichtlichen Verfahren ein Haftbefehl erlassen ist, oder
3. gegen den Richter eine strafgerichtliche Untersuchung wegen einer Straftat eröffnet worden ist, die voraussichtlich den Verlust des Amtes - kraft des strafgerichtlichen Urteils - oder die Entfernung aus dem Dienst im anschließenden Dienststrafverfahren zur Folge hat.
(4) Die Einbehaltung von Dienstbezügen ist nach Anhörung des Richters nur zulässig,
1. wenn der Richter eines Dienstvergehens dringend verdächtigt ist, das seine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen würde, oder
2. wenn gegen den Richter ein noch nicht rechtskräftig gewordenes strafgerichtliches Urteil erlassen ist, das den Verlust des Amts ausspricht oder kraft Gesetzes nach sich zieht, oder
3. wenn im Dienststrafverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die auf Entfernung aus dem Dienst lautet.
(5) Gegen diese Beschlüsse der Dienststrafkammer ist binnen zwei Wochen Beschwerde zulässig, die keine aufschiebende Wirkung hat.
Art. 109. Für das förmliche Dienststrafverfahren gilt folgendes:
1. a) Dienststrafgericht des ersten Rechtszuges ist die Dienststrafkammer, die bei jedem Landgericht für seinen Bezirk errichtet wird. Das Justizministerium kann durch Verordnung bestimmen, daß für mehrere Landgerichtsbezirke eine gemeinsame Dienststrafkammer gebildet wird. Die Dienststrafkammer entscheidet mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die beide planmäßig angestellte Richter sein müssen; wenigstens einer von diesen muß der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören.
b) Vorsitzender der Dienststrafkammer ist der Präsident des Landgerichts. In Fällen der Behinderung vertritt ihn sein ständiger Vertreter. Ist auch der Vertreter behindert, so führt der dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstälter der dem Lebensalter nach älteste richterliche Beisitzer den Vorsitz.
2. a) Als Dienststrafgericht des zweiten Rechtszuges wird ein Dienststrafsenat beim Oberlandesgericht gebildet. Er entscheidet mit einem Vorsitzenden und vier Beisitzern, die planmäßig angestellte Richter sein und von denen wenigstens zwei der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören müssen.
b) Vorsitzender des Dienststrafsenats ist der Oberlandesgerichtspräsident. In Fällen der Behinderung vertritt ihn sein ständiger Vertreter. Ist auch dieser verhindert, so führt der dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der dem Lebensalter nach älteste richterliche Beisitzer den Vorsitz.
3. Die Mitglieder der Dienststrafgerichte bestellt das Justizministerium nach Anhörung der Landesbeamtenstelle auf drei Jahre, soweit sie nicht durch Nr. 1 b und 2b gesetzlich bestimmt sind.
4. Das Justizministerium regelt den Geschäftsgang der Dienststrafkammer und des Dienststrafsenats. Es übt für diese Gerichte die sonst dem Innenministerium zustehenden Befugnisse aus.
5. Die Aufgaben des Vertreters der Einleitungsbehörde werden von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht, die Aufgaben des Vertreters der obersten Dienstbehörde von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht wahrgenommen.
2. Für die Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, den Rechnungshof und die Landesbeamtenstelle
Art. 110. (1) Auf die Verwaltungsgerichte einschließlich der Arbeitsgerichte, die Finanzgerichte, den Rechnungshof und die Landesbeamtenstelle finden die Bestimmungen des Art. 109 entsprechend Anwendung.
(2) Das Nähere wird durch Verordnung der zuständigen obersten Landesbehörde geregelt.
3. Für Beamte der Landespolizei
Art. 111. Das Innenministerium bestimmt, welche Vorgesetzte der Landespolizei als Dienstvorgesetzte im Sinne des Art. 25 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 gelten. Es kann andere Formen der Verhängung und Vollstreckung von Dienststrafen, als in den Art. 26 und 103 vorgeschrieben, zulassen.
4. Für Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände, gemeindlichen Zweckverbände und der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Art. 112. (1) Das Innenministerium gilt im Sinne dieses Gesetzes als oberste Dienstbehörde der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeindlichen Zweckverbände; es kann seine Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. Es bestimmt, wer als nachgeordnete Behörde, Dienstvorgesetzter und höherer Dienstvorgesetzter im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist. Es kann die Zuständigkeit zur Verhängung von Warnungen, Verweisen und Geldbußen abweichend von den Vorschriften des Art. 25 regeln.
(2) Wer als oberste Dienstbehörde der an nichtstaatlichen öffentlichen Schulen tätigen' beamteten Lehrpersonen, die der staatlichen Bestätigung bedürfen, gilt, bestimmt das Kultministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Abs. 1 gilt sinngemäß.
(3) Für die Beamten der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Abs. 1 sinngemäß. An die Stelle des Innenministeriums tritt das für die Aufsicht über die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zuständige Ministerium; es trifft seine Anordnungen nach Abs. l Satz 1 zweiter Halbsatz, Satz 2 und 3 im Benehmen mit dem Innenministerium.
(4) Ist eines der Ämter im Sinne des Art. 31 Abs. 1 ein gemeindliches Ehrenamt und wird gegen den Beamten nur wegen eines in dem Ehrenamt oder in Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens ein förmliches Dienststrafverfahren eingeleitet, so kann im Urteil die Wirkung der Entfernung aus dem Dienst auf das gemeindliche Ehrenamt und die in Verbindung mit ihm bekleideten Nebenämter beschränkt werden. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung (Art. 79, 81) kann entsprechend beschränkt werden.
Art. 113. Dieses Gesetz gilt ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt, in dem das Dienstvergehen begangen ist.
Art. 114. Die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen der Dienststrafgerichte sind für die Beurteilung der vor einem Gericht geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche bindend.
Art. 115. (1) Das Innenministerium erläßt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt, die zu seiner Durchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach Anhörung der Gewerkschaft, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.
(2) Die Durchführungsvorschriften bestimmen auch, welche Bezüge als Dienstbezüge im Sinne der Art. 6, 8 und 80 anzusehen sind.
siehe hierzu die Durchführungsverordnung (1.) vom 24. März 1949 (RegBl. S. 55).
Art. 116. Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 16. Februar 1949
Dr. Reinh. Maier J. Beyerle Fr. Ulrich
Th. Bäuerle Dr. Veit
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1949 S. 19
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