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Timestamp: 2019-01-16 10:40:56
Document Index: 247731334

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 100', '§ 100', '§ 2', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 100', '§ 87', '§ 2', '§ 100']

ArbG München, Beschluss v. 12.07.2018 – 32 BV 261/18 - Bürgerservice
ArbG München, Beschluss v. 12.07.2018 – 32 BV 261/18
Streit um die Errichtung einer Einigungsstelle
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 100 Abs. 1 S. 2
ArbGG § 100 Abs. 2
Die Ausfinanzierung von Versorgungszusagen betrifft nicht die Verteilungsgerechtigkeit, also die Entscheidung darüber, wie die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mittel auf die Begünstigten verteilt werden. (Rn. 19) (red. LS Thomas Ritter)
Mitbestimmungsrecht, Einigungsstelle, Gesamtbetriebsrat, Versicherungsleistung, Ausfinanzierung von Versorgungszusagen, Verteilungsgerechtigkeit
LArbG München, Beschluss vom 19.09.2018 – 5 TaBV 53/18
BeckRS 2018, 27845
Zum Vorsitzenden der einzurichtenden Einigungsstelle, mit dem Regelungsgegenstand „Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen gem. § 2 Ziff. 1 des Gruppenvertrages zwischen der damaligen H-AG (heute: D.-Bank AG) und der A Versicherung AG vom 15.02./16.02.2004“ wird Frau Vizepräsidentin am Landesarbeitsgericht München, ., bestellt.
Die Zahl der von den Beteiligten für diese Einigungsstelle jeweils zu benennenden Beisitzer wird auf drei pro Seite festgesetzt.
Er trägt vor, das Bundesarbeitsgericht unterscheide in ständiger Rechtsprechung bei der betrieblichen Altersversorgung zwischen mitbestimmungsfreien Vorgaben des Arbeitgebers und mitbestimmungspflichtigen Tatbeständen. Hintergrund sei der Gesetzeszweck. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG diene der Verteilungsgerechtigkeit. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der betrieblichen Altersversorgung ziele ausschließlich auf die Frage, welche Mitarbeitergruppen welche Versorgung in welcher Höhe erhielten. Die hinter diesen Fragen liegende Mechanik hingegen werde vom Mitbestimmungsrecht nicht erfasst.
Dementsprechend sei ganz einhellige Auffassung, dass Maßnahmen der Ausfinanzierung von Versorgungszusagen, auch wenn sie mit Sicherungsrechten der Arbeitnehmer verbunden seien, keine Berührung zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufwiesen und deshalb mitbestimmungsfrei seien.
Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 BetrVG kann der Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Dies ist vorliegend der Fall.
Dem Gesamtbetriebsrat steht ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG offensichtlich nicht zu.
Einer Kostenentscheidung bedarf es wegen § 2 Abs. 2 GKG nicht.
Gemäß § 100 Abs. 2 ArbGG findet gegen diesen Beschluss das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht München gemäß folgender Rechtsmittelbelehrungstatt: