Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/wenn-herr-mueller-luedenscheid-heiratet-38920
Timestamp: 2019-10-22 21:24:13
Document Index: 74768696

Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1617', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1355', '§ 21', '§ 1355', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 1355', 'Art. 3']

Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid hei­ra­tet | Rechtslupe
Wenn Herr Mül­ler-Lüden­scheid hei­ra­tet
Die Rege­lung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass
Ehe­gat­ten sol­len, so bestimmt es § 1355 Abs. 4 BGB, bei der Ehe­schlie­ßung durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt einen gemein­sa­men Fami­li­en­na­men und damit Ehe­na­men bestim­men, wobei sie zwi­schen dem Geburts­na­men oder den bis­her geführ­ten Namen eines der bei­den Ehe­gat­ten wäh­len kön­nen. Bestim­men die Ehe­gat­ten kei­nen gemein­sa­men Ehe­na­men, trägt jeder Ehe­gat­te auch nach der Ehe­schlie­ßung sei­nen Namen wei­ter. Ent­schei­den sich die Ehe­gat­ten für einen Ehe­na­men, bie­tet das Ehe­recht dem­je­ni­gen Ehe­gat­te, des­sen Name nicht zum Ehe­na­men bestimmt wur­de, an, den eige­nen Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­me vor­an­stel­len oder anfü­gen.
Eine Ein­schrän­kung gibt es aller­dings: das vor­an­stel­len oder anfü­gen des eige­nen Namens zum gemein­sa­men Fami­li­en­na­men ist gemäß § 1355 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB immer dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Fami­li­en­na­me bereits ein Mehr­fach­na­me ist: Wird ein schon aus meh­re­ren Namen bestehen­der Name eines Ehe­gat­ten zum Ehe­na­men bestimmt, dann darf der ande­re Ehe­gat­te sei­nen Namen dem Ehe­na­men nicht als Begleit­na­me anfü­gen. Besteht dage­gen der nicht zum Ehe­na­men bestimm­te Name aus meh­re­ren Namen, dann kann nur einer die­ser Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­me hin­zu­ge­fügt wer­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die­se Ein­schrän­kung, wie die Karls­ru­her Rich­ter heu­te ent­schie­den, für ver­fas­sungs­kon­form. Grund­la­ge der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Mün­che­ner Ehe­paa­res: Der Ehe­mann führt bereits einen Dop­pel­na­men und betreibt seit vie­len Jah­ren eine Rechts­an­walts­kanz­lei in Mün­chen. Die Ehe­frau führt ledig­lich einen Namen, hat Kin­der aus ers­ter Ehe und ist prak­ti­zie­ren­de Zahn­ärz­tin. Bei­de hei­ra­te­ten, jeweils in zwei­ter Ehe, im Mai 1997, ohne zunächst einen Ehe­na­men zu bestim­men. Spä­ter ent­schlos­sen sie sich, den Dop­pel­na­men des Ehe­man­nes zum Ehe­na­men bestim­men zu wol­len, wobei die Ehe­frau beab­sich­tig­te, ihren Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­men vor­an­zu­stel­len. Dies wur­de vom Stan­des­amt Mün­chen abge­lehnt. Ein ent­spre­chen­der Antrag an das Amts­ge­richt Mün­chen, die Beschwer­de beim Land­ge­richt Mün­chen und die wei­te­re Beschwer­de an das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt blie­ben erfolg­los.
Die dar­auf­hin von den Ehe­gat­ten erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wies der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heu­te mit einer knap­pen Mehr­heit von 5:3 Stim­men zurück und ent­schied, dass die Rege­lung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehe­gat­te, des­sen Name die Ehe­gat­ten nicht zum Ehe­na­men bestimmt haben, sei­nen Namen dem Ehe­na­men als Begleit­na­men nicht anfü­gen darf, wenn der Ehe­na­me schon aus meh­re­ren Namen besteht, mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re mit dem Per­sön­lich­keits­recht (Art 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) ver­ein­bar ist. Auch der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) sind durch die­se gesetz­li­che Rege­lung nicht beein­träch­tigt.
Dabei gin­gen die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter davon aus, dass § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein legi­ti­mes gesetz­ge­be­ri­sches Ziel ver­folgt. Der Gesetz­ge­ber hat bei sei­ner Kon­zep­ti­on des Fami­li­en­na­mens­rechts dem Namen meh­re­re Funk­tio­nen gege­ben. Zum einen soll der Namens­trä­ger die Mög­lich­keit erhal­ten, sich selbst im Namen zu fin­den und Aus­druck zu geben. Zum ande­ren hat das Namens­recht die Funk­ti­on, den Namens­trä­ger fami­li­al klar zuzu­ord­nen sowie dem Namen sei­ne Iden­ti­fi­ka­ti­ons­kraft zu erhal­ten und auch in der Genera­tio­nen­fol­ge zu sichern. Um dies zu errei­chen, hat der Gesetz­ge­ber recht­li­che Rege­lun­gen getrof­fen, die die Bil­dung von Dop­pel- und Mehr­fach­na­men weit­ge­hend zurück­drän­gen sol­len. In die­ses Kon­zept fügt sich § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein.
Die Norm folgt dem Anlie­gen, Namen zu bil­den, die einer­seits auch im Rechts- und Geschäfts­ver­kehr prak­ti­ka­bel sind und ande­rer­seits in nach­fol­gen­den Genera­tio­nen nicht zu Namens­ket­ten füh­ren. Sie ver­hin­dert, dass ein Namens­trä­ger einen Namen führt, der im Fal­le von bis­her von den Ehe­gat­ten geführ­ten ech­ten Dop­pel­na­men aus bis zu vier Namen bestehen kann. Gleich­zei­tig schließt der Gesetz­ge­ber damit aus, dass Kin­der einen mehr­glied­ri­gen, aus drei Namen bestehen­den Geburts­na­men erhal­ten kön­nen.
Zwar hat der Gesetz­ge­ber mit den §§ 1617 Abs. 1 und 1617a BGB inzwi­schen die Mög­lich­keit eröff­net, einen bereits aus frü­her geführ­ten Ehe­na­men und Begleit­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­men eines Eltern­teils zum Geburts­na­men eines Kin­des zu bestim­men. Es stellt sich inso­fern die Fra­ge, wes­halb der Gesetz­ge­ber zwar die Über­tra­gung eines aus frü­he­rem Ehe­na­men und Begleit­na­men zusam­men­ge­setz­ten Dop­pel­na­mens eines Eltern­teils auf ein Kind zulässt, aber die Bil­dung eines Dop­pel­na­mens aus den Namen der Ehe­gat­ten als Ehe­na­men oder aus den Namen der Eltern als Geburts­na­me ihres Kin­des unter­sagt. Auch wenn der Gesetz­ge­ber mit die­sen Rege­lun­gen sein Ziel, schon Dop­pel­na­men vor allem als Geburts­na­men von Kin­dern zu ver­mei­den, nicht kon­se­quent ver­folgt, dient § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB jeden­falls dem legi­ti­men Zweck, das Ent­ste­hen von geführ­ten Namen, die aus mehr als zwei Namen bestehen, aus­zu­schlie­ßen und damit auch zu ver­hin­dern, dass die­se zum Geburts­na­men von Kin­dern wer­den. Die Norm ist inso­fern auch geeig­net und erfor­der­lich, die vom Gesetz­ge­ber gewünsch­te Ein­däm­mung von Namens­ket­ten zu errei­chen.
Der durch § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB erfol­gen­de Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Namens­recht des Ehe­gat­ten ist ver­hält­nis­mä­ßig. Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­de rei­chen zwar nicht aus, die Rege­lung zu recht­fer­ti­gen. Das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen hat aber gereicht, Mehr­fach­na­men, die über Dop­pel­na­men hin­aus­ge­hen, gene­rell aus­zu­schlie­ßen, um dem Namen sei­ne iden­ti­fi­ka­ti­ons­stif­ten­de Funk­ti­on zu bewah­ren. Auch wenn es ande­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gäbe, obliegt es dem Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den, ob er lan­ge Namens­ket­ten schon dort ver­hin­dert, wo es um die Mög­lich­keit eines Ehe­gat­ten geht, sei­nen bis­he­ri­gen Namen neben dem von bei­den Ehe­gat­ten gewähl­ten Ehe­dop­pel­na­men zu füh­ren, oder ob er die Reduk­ti­on von Namen höchs­tens auf Dop­pel­na­men erst bei der Über­tra­gung der von den Eltern geführ­ten Namen auf ihre Kin­der vor­nimmt.
Schließ­lich ist die Ein­schrän­kung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB auch zumut­bar, weil der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner namens­recht­li­chen Kon­zep­ti­on den Ehe­gat­ten trotz des Aus­schlus­ses, einem gewähl­ten Ehe­dop­pel­na­men einen Begleit­na­men hin­zu­zu­fü­gen, bei der Wahl ihrer nach Ehe­schluss geführ­ten Namen eine gro­ße Varia­ti­ons­mög­lich­keit belas­sen hat, die ihnen erlaubt, auch ihrem Bedürf­nis nach Aus­druck der eige­nen Iden­ti­tät nach­zu­kom­men. So besteht ins­be­son­de­re im Fall der Wahl des Dop­pel­na­mens eines Ehe­gat­ten zum Ehe­na­men die Mög­lich­keit, für den ande­ren Ehe­gat­ten im Geschäfts­ver­kehr mit sei­nem bis­her geführ­ten Namen wei­ter zu fir­mie­ren (§ 21 HGB) und den Namen zusam­men mit sei­nem Ehe­na­men zu tra­gen. Das deut­sche Namens­recht schreibt kei­ne star­re Namens­füh­rung vor und lässt es aus­rei­chen, wenn mit der Namens­un­ter­schrift die ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung der Per­son mög­lich ist. Ledig­lich gegen­über Behör­den ist der recht­lich aner­kann­te Name anzu­ge­ben.
§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ver­letzt auch nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die Norm gebie­tet nicht die Wahl eines ein­heit­li­chen Ehe­na­mens; sie unter­stützt aller­dings den Wunsch von Ehe­gat­ten, ihre Zusam­men­ge­hö­rig­keit in einem gemein­sa­men Ehe­na­men zum Aus­druck brin­gen zu kön­nen. Die­sem Anlie­gen hat der Gesetz­ge­ber Rech­nung getra­gen, indem er den Ehe­gat­ten die Mög­lich­keit eröff­net hat, einen ihrer bis­her geführ­ten Namen zum Ehe­na­men zu bestim­men.
Gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­stößt die Rege­lung eben­falls nicht. § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB kommt kei­ne berufs­re­geln­de Ten­denz zu. Wenn die Wahl eines Ehe­na­mens zu einer selbst gewünsch­ten Ände­rung des bis­he­ri­gen Namens eines Ehe­gat­ten führt mit der Fol­ge, dass dann sein bis­her geführ­ter Name ent­fällt, liegt dar­in kei­ne ein­griffs­glei­che Beein­träch­ti­gung der beruf­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit. Denn es bleibt dem betrof­fe­nen Ehe­gat­ten unbe­nom­men, kei­nen Ehe­na­men zu bestim­men und sei­nen bis­he­ri­gen Namen wei­ter­zu­füh­ren, oder bei Wahl eines Ehe­dop­pel­na­mens jeden­falls als beruf­li­che Bezeich­nung unter sei­nem bis­he­ri­gen Namen wei­ter auf­zu­tre­ten.
Schließ­lich ist auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­letzt. Abge­se­hen davon, dass hier unglei­che Sach­ver­hal­te vor­lie­gen, die der Gesetz­ge­ber ent­spre­chend auch ungleich behan­deln kann, gibt es für die­se unglei­che Behand­lung mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen, Namens­ket­ten zu ver­mei­den, einen hin­rei­chen­den Grund, der die­se Ungleich­be­hand­lung recht­fer­tigt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2009 – 1 BvR 1155/​03
1%-RegelungEheschließungFamiliennamePersönlichkeitsrechtVerkehr