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Timestamp: 2019-11-18 13:33:39
Document Index: 342335050

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 101', '§ 113', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 6 K 2291/02: VG Aachen: befreiung, amtshandlung, auflage, hund, landrat, verwaltungsgebühr, rechtsgrundlage, gemeinde, vollstreckung, verordnung
Urteil des VG Aachen vom 28.11.2005, 6 K 2291/02
Aktenzeichen: 6 K 2291/02
VG Aachen: befreiung, amtshandlung, auflage, hund, landrat, verwaltungsgebühr, rechtsgrundlage, gemeinde, vollstreckung, verordnung
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 2291/02
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist Halterin der am 22. Oktober 1995 geborenen Hündin "N. ". Bei dieser Hündin handelt es sich um einen Bullterrier-Setter-Münsterländer-Mix. Der Hund ist 47 cm groß und etwa 27 kg schwer.
3Am 31. Juli 2000 beantragte die Klägerin beim Bürgermeister der Stadt X. eine Erlaubnis zum Halten ihrer Hündin gemäß § 4 der ordnungsbehördlichen Verordnung für das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das Abrichten bestimmter Hunde (Landeshundeverordnung - LHV NRW) vom 30. Juni 2000.
4Diesem Antrag gab der Beklagte, der nach dem Umzug der Klägerin in sein Gemeindegebiet nunmehr für die Bearbeitung des Antrages zuständig geworden war, mit Bescheid vom 28. Februar 2001 statt und erteilte der Klägerin unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Erlaubnis, der er insgesamt zehn im Einzelnen aufgeführte Auflagen beifügte. Unter anderem wurde der Klägerin unter Ziff. 3. zur Auflage gemacht, außerhalb befriedeten Besitztums, bei Mehrfamilienhäusern auf den Zuwegen und in deren Treppenhäusern, auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen Räumen den Hund an der Leine zu führen und ihm einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 und vom 19. April 2001 wiederholte die Klägerin einen ihren Angaben zufolge bereits im Juli 2000 gestellten Antrag auf Befreiung von 2
der Maulkorb- und Leinenpflicht entsprechend § 6 Abs. 4 LHV NRW. In diesem Zusammenhang legte sie einen Nachweis über eine mit ihrer Hündin erfolgreich absolvierte Verhaltensprüfung durch den M. M1. E. , vom 15. Juni 2001 vor.
6Nachdem der Beklagte im Rahmen eines in dieser Sache zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahrens (- 6 L 743/01 -) den Nachweis über die erfolgreich absolvierte Verhaltensprüfung anerkannt hatte, gab er dem Befreiungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom 15. Oktober 2001 statt und erteilte ihr unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs die beantragte Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht für ihren Hund N. mit dem Hinweis darauf, dass der Leinenzwang für das Gebiet der Gemeinde S. im Rahmen der Bestimmung des § 4 Abs. 1 der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde S. " vom 21. März 1996 bestehen bleibe. Zugleich erteilte der Beklagte der Klägerin u.a. Auflagen betreffend die Leinenführung.
7Mit Gebührenbescheid ebenfalls vom 15. Oktober 2001 zog der Beklagte die Klägerin für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung über die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- DM heran. Diesen Bescheid korrigierte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 23. Oktober 2001 hinsichtlich einer im Ursprungsbescheid versehentlich erfolgten falschen Namensangabe.
8Mit Schreiben vom 15. November 2001 legte die Klägerin sowohl gegen den Bescheid über die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht vom 15. Oktober 2001 als auch gegen den Gebührenbescheid vom 23. Oktober 2001 Widerspruch ein. Sie wies insbesondere darauf hin, der Erlaubnisbescheid sei widersprüchlich, weil mit ihm zugleich eine Auflage verbunden worden sei, den Hund an einer 1,5 m langen Leine zu halten.
9Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 änderte der Beklagte daraufhin den angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2001 ab und erteilte der Klägerin unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und unter Hinweis auf den sich aus dem Ortsrecht ergebenden Leinenzwang die beantragte Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht ohne die beanstandete Auflage. Der Klägerin wurde lediglich zur Auflage gemacht, die Ausnahmegenehmigung beim Ausführen des Hundes mitzuführen (Ziff. 1.). Zugleich wurde sie darauf hingewiesen, dass weitere Auflagen der örtlichen Ordnungsbehörde oder des Kreisveterinäramtes jederzeit nachgereicht werden könnten (Ziff. 2.).
10Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für den angefochtenen Bescheid keine gültige Rechtsgrundlage existiere. Die Landeshundeverordnung sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
11Diesen Widerspruch wies der Landrat des Kreises B1. mit "Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 als unzulässig zurück. Zur Begründung führte er aus, ausweislich des Eingangsstempels sei der Widerspruch beim Beklagten erst am 20. August 2002 und damit verspätet eingegangen. Der Widerspruch sei daher als unzulässig zu verwerfen.
12Die Klägerin legte gegen diesen "Verwerfungsbescheid" mit Schreiben vom 4. September 2002 Widerspruch ein.
13Am 25. September 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie sich ursprünglich gegen sämtliche ergangenen Bescheide des Beklagten wendete. Zur Begründung verweist sie unter Vorlage einer Vielzahl fachlicher Stellungnahmen und Gutachten im Wesentlichen darauf, die Landeshundeverordnung und nachfolgend das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Hundegesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) seien verfassungswidrig. Insbesondere seien Rasselisten, nach denen einige Hunderassen a priori als gefährlich beurteilt würden, aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen. Diese Frage sei vom Normgeber auch überhaupt nicht geprüft worden. Eine wirkliche Gefahrenprävention werde über eine derartige Normgebung zudem nicht erreicht. Der angefochtene Erlaubnisbescheid sei überdies deswegen rechtswidrig, weil der Beklagte ihn ermessensfehlerhaft und ohne Einzelfallprüfung erlassen habe. Der Widerrufsvorbehalt sei zudem rechtswidrig, weil er nach der Formulierung im Bescheid "jederzeit" erfolgen könne und damit in das Belieben des Beklagten gestellt sei.
14Die Kammer hat mit Beschluss vom 20. November 2002 das Klageverfahren hinsichtlich der verschiedenen Streitgegenstände getrennt. Die Klägerin hat die einzelnen Klageverfahren in der Folgezeit überwiegend durch Klagerücknahme beendet. Aufrechterhalten hat sie die unter dem vorliegenden Aktenzeichen geführte Klage, die sich gegen den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001 richtet. Ebenso aufrechterhalten hat sie die unter dem Aktenzeichen - 6 K 2292/02 - geführte Klage, die sich gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 und den Verwerfungsbescheid des Landrates des Kreises B1. vom 29. August 2002 richtet.
15Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2003 hob der Landrat des Kreises B1. seinen "Verwerfungsbescheid" vom 29. August 2002 auf und wies den Widerspruch der Klägerin gegen den im Verfahren - 6 K 2292/02 - angefochtenen Erlaubnisbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. Juli 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass nach weiteren Ermittlungen nunmehr davon auszugehen sei, dass der Widerspruch fristgerecht eingegangen sei. Er sei in der Sache aber nicht begründet. Die Erlaubniserteilung orientiere sich an den Vorgaben der Landeshundeverordnung und stehe auch im Einklang mit den Vorschriften des Landeshundegesetzes.
16Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 wies der Landrat des Kreises B1. den Widerspruch der Klägerin gegen den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid ebenfalls als unbegründet zurück.
Die Klägerin beantragt im vorliegenden Verfahren nunmehr schriftsätzlich sinngemäß, 17
18den Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003, aufzuheben.
21Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
22In einem Erörterungstermin am 25. Juli 2005 ist die Sach- und Rechtslage mit dem Beteiligten erörtert worden. Die Beteiligten haben in diesem Termin übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren - 6 K 2292/02 -, - 6 K 1938/02 -, - 6 K 697/02 -, - 6 K 2290/02- , - 6 K 2293/02 -, - 6 L 743/01 - und - 6 L 1027/02 - nebst den zu diesen Verfahren vorgelegten Verwaltungsvorgängen und den umfangreichen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
25Die Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.
26Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
27Die angefochtene Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit Tarifstelle 18a.1.5. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW). Vorliegend kann offenbleiben, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Gebührenbescheides, dem eine Amtshandlung zugrundeliegt, die - wie vorliegend die Befreiung von der Maulkorb- und Leinenpflicht - in einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mündet, auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung,
28vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Juni 2005 -16 K 668/02- , veröffentlicht im Internetportal der Justiz NRW unter http:// www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; ähnlich: Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 50,
29oder auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Endentscheidung,
30vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2003 -18 K 2419/01-, http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe; J. Schmidt in: Eyermann, Kommentar zur VwGO, 10. Aufl. 1998, § 113 Rdnr. 49, unter Bezugnahme u.a. auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, NVwZ 1991, 360,
abzustellen ist. 31
32Denn die AVerwGebO NRW vom 3. Juli 2001 (GV NRW S. 262) sah bzw. sieht in ihrer hier einschlägigen Tarifstelle 18a.1.5. sowohl in der im Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gültigen Fassung vom 11. Juni 2002 (GV NRW S. 223) als auch in der aktuell gültigen Fassung vom 19. April 2005 (GV NRW S. 261) für die
ordnungsbehördliche "Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 1 LHV NRW für Hunde der in den Anlagen zur LHV NRW aufgeführten Rassen und deren Kreuzungen" bzw. für die "Entscheidung über die Befreiung von der Anleinund/oder Maulkorbpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW" eine Gebühr in Höhe von 25,-- EUR vor.
Die Gebührenerhebung ist nach Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden. 33
34Die ihr zugrunde liegende Amtshandlung, also die - hier überdies positive und dem Antrag der Klägerin stattgebende - Entscheidung über eine Befreiung von der Maulkorbund Leinenpflicht, erweist sich als rechtmäßig. Dies hat die Kammer in ihrem Urteil vom heutigen Tage in dem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren - 6 K 2292/02 - ausführlich dargelegt und begründet. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen insoweit Bezug genommen. Eine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ergäbe sich auch nicht, wenn - insoweit anders als in dem genannten Parallelverfahren - nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Endentscheidung, sondern auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier demnach auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 21. Februar 2003, abgestellt würde. Denn auch in diesem Fall folgte die Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde liegende Amtshandlung nach Inkrafttreten des Landeshundegesetzes am 1. Januar 2003 aus § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW. Diese Ermächtigungsgrundlage ist jedoch - wie die Kammer im Parallelverfahren ausführlich dargelegt hat - wirksam und zudem vom Beklagten in nicht zu beanstandener Weise angewendet worden. Die gebührenauslösende Amtshandlung begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken.
35Auch die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken. Sie entspricht - abgesehen von zu vernachlässigenden Rundungsabweichungen bei der Währungsumrechnung der früher gültigen Gebühr - dem in der einschlägigen Tarifstelle vorgesehenen Gebührentarif und steht auch in keinem Missverhältnis zu der vom Beklagten erbrachten Leistung. Sie erweist sich daher auch als verhältnismäßig.
36Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. Oktober 2001 in der Fassung seines Änderungsbescheides vom 23. Oktober 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises B1. vom 21. Februar 2003, ist mithin rechtmäßig. Die Klage unterliegt daher der Abweisung.
37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
6 K 2291/02
Befreiung, Amtshandlung, Auflage, Hund, Landrat, Verwaltungsgebühr, Rechtsgrundlage, Gemeinde, Vollstreckung, Verordnung