Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3d7d537d1e561ac875ec1905d37d9671818e163616a42504b5fe1802e4cbc50c
Timestamp: 2018-09-19 09:31:19
Document Index: 101537058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 675', '§ 667', '§ 4', '§ 667', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 5', 'BGH']

BGH, XI ZR 25/13: BGH: anleger, treu und glauben, rückzahlung, besitz, eigentum, agio, entschädigung, auszahlung, unterschlagung, verbindlichkeit
Urteil des BGH vom 05.11.2013, XI ZR 25/13
XI ZR 25/13
BGH: anleger, treu und glauben, rückzahlung, besitz, eigentum, agio, entschädigung, auszahlung, unterschlagung, verbindlichkeit
Anleger, Treu und glauben, Rückzahlung, Besitz, Eigentum, Agio, Entschädigung, Auszahlung, Unterschlagung, Verbindlichkeit
XI ZR 25/13 Verkündet am: 5. November 2013 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Kammergerichts in Berlin vom 30. November 2012 wird auf seine
1Der Kläger nimmt die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetz (im Folgenden: EAEG) in Anspruch. Zwischen den Parteien steht nur noch im Streit, ob die Beklagte von ihr berechnete
2Der Kläger beteiligte sich im Januar 1994 mit einem Anlagebetrag von
insgesamt 15.669,38 € einschließlich Agio an dem Phoenix Managed Account
(im Folgenden: PMA), einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH (im Folgenden: P. GmbH) im eigenen Namen und für gemeinsame Rechnung der Anleger
verwalteten Kollektivanlage, deren Gegenstand nach Nummer 1.4 der in den
Geschäftsbesorgungsvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anlage der Kundengelder in "Termingeschäften (Futures und Optionen)
für gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken mit Vorrang von Stillhaltergeschäften" war.
an. Ein Großteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und für die laufenden Geschäfts- und Betriebskosten verwendet. Auf diese Weise erhielt auch der Kläger eine Auszahlung über
3.067,75 €. Den Anlegern wurden monatliche Kontoauszüge übermittelt, die
den tatsächlichen Handelsverlauf nicht widerspiegelten.
5Die Beklagte ermittelte auf der Grundlage der von ihr überprüften Berechnungen des Insolvenzverwalters ausgehend vom rekonstruierten, tatsächlichen Handelsverlauf des PMA für jeden Anleger den Verlauf und Endstand seiner Anlage. Für das Konto des Klägers ergab sich so unter Abzug der Handelsverluste zum 31. März 2005 ein Endbetrag von 9.601,70 €.
Mit der Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von
90% seiner Anlagesumme ohne Agio abzüglich der Auszahlung und einer von
der Beklagten bereits erbrachten Teilentschädigung sowie unter Berücksichtigung eines vom Landgericht erlassenen Teil-Anerkenntnisurteils, d.h. von noch
1.423,31 € nebst Rechtshängigkeitszinsen. Er meint, dass die Handelsverluste,
die von der Beklagten aufgrund einer Neuberechnung mit 1.974,43 € beziffert
worden sind, nicht hätten abgezogen werden dürfen.
7Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die
Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit
der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
10Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein weiterer Entschädigungsanspruch aus § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA eingezahlten Gelder ohne Agio sowie aller tatsächlich erzielten Gewinne; Verluste
aus der Anlage seien aber abzuziehen, soweit diese nicht durch Unterschla-
gung oder Veruntreuung entstanden seien. Der Herausgabeanspruch umfasse
nicht die Mittel, die in Ausführung des Auftrags ­ hier: zur Investition in Termingeschäfte ­ verbraucht worden und nicht mehr vorhanden seien. Diese Sichtweise stimme mit dem Schutzzweck des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes überein. Danach würden nur solche Ansprüche geschützt, die sich unmittelbar auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren richteten, wozu auch Ansprüche wegen
der Verletzung vertraglicher Pflichten gehörten, durch die ­ wie etwa im Fall der
Unterschlagung oder Untreue ­ die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt würden. Seien die Kundengelder dagegen vertragsgemäß verwendet worden, könnten derartige Ansprüche nicht beeinträchtigt worden sein, auch wenn
die Anlage zu Verlusten geführt habe.
für den Kläger kein weiterer Entschädigungsanspruch. Soweit die Klägerseite
die Berechnung der Beklagten in Frage stelle, sei dies unbeachtlich. Die Klägerseite trage die Darlegungs- und Beweislast für Höhe und Umfang des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs. Hierzu genüge nicht die bloße Darlegung der einzelnen Ein- und Auszahlungen. Vielmehr müsste sie im Falle des
Bestreitens durch die Beklagte die Entwicklung der Anlage mit allen Gewinnen
und Verlusten darlegen und beweisen. Bei der Bestimmung der Handelsverluste gehe es um die Bestimmung der Höhe der dem Anleger gegenüber dem
Institut zustehenden Forderung und nicht etwa um eine Aufrechnungsforderung
des Instituts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG, hinsichtlich derer die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig wäre. Etwas anderes ergebe sich auch
nicht aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Verwendung der erhaltenen Einlagen tragen würde. Diese Beweislastgrundsätze seien auf den Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 1, § 4
Abs. 1 EAEG nicht anwendbar, weil es sich dabei um einen selbständigen gesetzlichen Anspruch handele, dessen Voraussetzungen und Umfang eigenständig geregelt seien. Des Weiteren komme auch eine Beweislastumkehr nicht
in Betracht, weil die Beklagte dem Beweis der tatsächlichen Handelsverläufe
nicht näher stehe als die Klägerseite. Die Beklagte treffe allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend mit ihren konkreten Berechnungen
nachgekommen sei. Diesem Vorbringen sei die Klägerseite nicht genügend
entgegengetreten. Dies gelte insbesondere, soweit die Klägerseite in Abrede
stelle, dass Handelsverluste durch eine vereinbarungsgemäße Handelstätigkeit
der P. GmbH mit den Mitteln des PMA überhaupt entstanden seien. Substantiierten Vortrag dazu sei die Klägerseite schuldig geblieben. Im Übrigen beschränke sie sich auf die Rechtsmeinung, Handelsverluste seien nicht zu berücksichtigen. Soweit die Klägerseite vorbringe, der Beklagten hätten nicht alle
Kontoauszüge und Daten vorgelegen, sei dies mangels Benennung konkreter
Unterlagen unsubstantiiert.
zugeordnetes Institut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ein-
tritt des Entschädigungsfalles hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 EAEG festgestellt.
frei, wenn er diese auftragsgemäß weitergeleitet oder bestimmungsgemäß verbraucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95, NJW 1997,
nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus-
nahmsweise nicht der Fall, weil die Anleger der P. GmbH bzw. dem Insolvenzverwalter über deren Vermögen entgegenhalten können, dass wegen des Vorgehens der P. GmbH, in betrügerischer Weise neue Anleger zu werben und
dem Anleger die Finanzinstrumente zurückgegeben werden, die diesem gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden. Einen Anspruch des Anlegers auf Ausgleich von Handelsverlusten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ver-
wendung der Anlegergelder entstanden sind, will die Richtlinie ­ was auch ihr
sich nach dem ­ oben umrissenen - Schutzzweck der Anlegerentschädigung,
hat die Klägerseite nicht substantiiert bestritten. Sie hat insbesondere nicht aufgezeigt, welche konkreten Positionen in den Berechnungen fehlerhaft sein sollen. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht mit den Einwendungen der Klägerseite auseinandergesetzt, ohne dass die Revision insoweit einen Rechts-
oder Verfahrensfehler dartut oder ein solcher aus anderen Gründen erkennbar