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Timestamp: 2016-10-23 03:07:00
Document Index: 191819921

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8']

8C_423/2015 (18.01.2016)
8C_423/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 18. Januar 2016
Bahnhofstrasse 86, 5000 Aarau.
vom 21. April 2015.
Die 1984 geborene A.________ ist ausgebildete Service-Fachangestellte EFZ. Sie verf�gt zudem �ber ein Hotelfachschul-Diplom (mit integrierter Lehrmeisterausbildung). Zuletzt war sie bis���31. M�rz 2013 bei der B.________ GmbH, Restaurant D.________, angestellt. A.________ erlitt bei zwei Verkehrsunf�llen in den Jahren 2009 und 2011 HWS-Distorsionen. Der zust�ndige obligatorische Unfallversicherer erbrachte hief�r bis 31. M�rz 2012 vor�bergehende Leistungen. Im Februar 2013 meldete sich A.________ unter Hinweis auf noch bestehende gesundheitliche Beschwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog nebst weiteren Abkl�rungen die Akten des Unfallversicherers bei. Am 2. Mai 2014 verf�gte sie, es bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Verf�gung vom��� 2. Juli 2014 verneinte sie auch einen Anspruch auf berufliche Massnahmen.
Die von der Versicherten gegen die Verf�gung vom 2. Juli 2014 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. April 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verwaltung zu verpflichten, berufliche Massnahmen zu gew�hren. Gem�ss Beschwerdebegr�ndung wird die Zusprechung einer Umschulung geltend gemacht.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Die zust�ndige Pensionskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 7. September 2015 �ussert sich A.________ nochmals. Sie bezieht sich dabei auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 (BGE 141���V 281).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 141 V 236 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).
Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide und von einer Invalidit�t bedrohte Versicherte (Art. 8 ATSG) unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Zu letzteren z�hlen auch die beruflichen Massnahmen nach Art. 15 ff. IVG.
Im vorliegenden Fall geht es gem�ss Beschwerde konkret um den Anspruch auf Umschulung gem�ss Art. 17 Abs. 1 IVG. Nach dieser Bestimmung hat die versicherte Person Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.
Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Umschulung zum einen mit der Begr�ndung verneint, nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden gem�ss BGE 139 V 547, 131 V 49 und 130 V 352 (sog. �berwindbarkeits- oder Schmerzst�rungspraxis) liege kein invalidisierendes Leiden vor. Zum anderen hat es erwogen, die Beschwerdef�hrerin ben�tige ohnehin keine Umschulung.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Invalidit�t gem�ss Art. 17 IVG beurteile sich nicht nach der �berwindbarkeitsrechtsprechung, sondern allenfalls nach BGE 141 V 281. Ein strukturiertes Beweisverfahren im Sinne dieses Grundsatzurteils liesse auf Invalidit�t schliessen. Der Anspruch auf Umschulung folge aber auch aus Art. 8a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b IVG. Das kantonale Gericht habe sodann zu Unrecht eine Umschulung f�r nicht erforderlich erachtet.
Die Vorinstanz hat zum letztgenannten Punkt erwogen, selbst wenn die zuletzt ausge�bte T�tigkeit mit ca. 30 % Anteil B�ro und 70 % Anteil Service k�rperlich unzumutbar w�re, ben�tige die Versicherte als Absolventin einer Hotelfachschule weder Umschulung noch Neuorientierung, da die Ausbildung gem�ss Fragebogen f�r Arbeitgebende u.a. "Reception, Administration, Buchhaltung, Marketing und Tourismusbranche" umfasse. Aufgrund der absolvierten Ausbildung an der Hotelfachschule sei die Versicherte auch f�r administrative T�tigkeiten bef�higt. Im �brigen gehe der behandelnde Arzt von einer vollen Arbeitsf�higkeit f�r B�rot�tigkeiten aus.
4.1.�Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung grunds�tzlich die Summe der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der Invalidit�t bereits erwerbst�tig gewesenen Versicherten eine seiner fr�heren ann�hernd gleichwertige Erwerbsm�glichkeit zu vermitteln. Dabei bezieht sich der Begriff der "ann�hernden Gleichwertigkeit" nicht in erster Linie auf das Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstm�glichkeit. In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist. Zu den notwendigen und geeigneten Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art z�hlen alle zur Eingliederung ins Erwerbsleben unmittelbar erforderlichen Vorkehren. Deren Umfang l�sst sich nicht in abstrakter Weise festlegen, indem ein Minimum an Wissen und K�nnen vorausgesetzt wird und nur diejenigen Massnahmen als berufsbildend anerkannt werden, die auf dem angenommenen Minimalstand aufbauen. Auszugehen ist vielmehr von den Umst�nden des konkreten Falles (BGE 124 V 108 E. 2 S. 109 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 139 V 399 E. 5.4 S. 403 mit Hinweis).
4.2.�Die vorinstanzliche Beurteilung ist im Lichte dieser Grunds�tze rechtm�ssig. Die Versicherte verf�gt aufgrund der bereits vorhandenen Ausbildung �ber die F�higkeiten, um in einer adaptierten T�tigkeit in etwa den bisherigen Verdienst erzielen zu k�nnen. Eine Umschulung ist daf�r nicht n�tig. Was in der Beschwerde vorgebracht wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Geltend gemacht wird, die Versicherte sei f�r die noch zumutbaren T�tigkeiten nicht ausgebildet. Sie verf�gt indessen jedenfalls �ber die notwendigen F�higkeiten, um das bisherige Einkommensniveau zu erreichen, zumal dieses unbestrittenermassen auch einen erheblichen Anteil an vergleichsweise tief entl�hnter Servicet�tigkeit beinhaltete. Die Notwendigkeit einer Umschulung wurde demnach zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde f�hrt.
Mangels Notwendigkeit einer Umschulung braucht nicht gepr�ft zu werden, ob sich ein Anspruch hierauf andernfalls auf Art. 8a Abs. 1 und Abs. 2 lit. b IVG st�tzen liesse und ob das kantonale Gericht ein invalidisierendes Leiden zu Recht verneint hat. Festzuhalten ist immerhin, dass Art. 8a IVG die Wiedereingliederung von Rentenbez�gerinnen und Rentenbez�gern regelt. Hief�r sind zwar auch Massnahmen beruflicher Art nach den Art. 15-18c IVG vorgesehen (Art. 8a Abs. 2 lit. b IVG). Der Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung beschr�nkt sich aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf Versicherte, welche eine Rente beziehen. Das trifft auf die Beschwerdef�hrerin nicht zu.
Dieses Urteil wird den Parteien, der GastroSocial Pensionskasse, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 18. Januar 2016