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Timestamp: 2019-09-15 17:10:55
Document Index: 148364859

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 1', 'Art. 17', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33']

Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.01.2013, FSRV/0018-I/10
Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen B., vertreten durch Mag. Manuela Hebenstreit, Steuerberaterin, 6020 Innsbruck, Amraser Straße 85, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 19. März 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der A-GmbH im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich der Jahre 2005, 2006 und 2007 Verkürzungen an Kapitalertragsteuer in Höhe von € 10.296,26 sowie hinsichtlich des Jahres 2005 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 3.074,14 bewirkt habe, indem verdeckte Gewinnausschüttungen nicht erklärt worden seien.
Begründend wurde dazu ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund des Berichtes der Außenprüfung vom 25. September 2009, AB-Nr. Y, sowie dem anschließend durchgeführten Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien Vorteilszuwendungen an die Gesellschafter durch die GmbH nicht erklärt worden.
Aufgrund der mehrjährigen unternehmerischen Erfahrung sowie als Zuständiger für das Finanzwesen im Betrieb habe der Beschuldigte zweifelsfrei seine abgabenrechtlichen (steuerlichen) Verpflichtungen kennen müssen. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass sich der Beschuldigte durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. April 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die verkürzten Abgaben der Jahre 2005 bis 2007 (KöSt und KeSt) seien auf drei materielle Sachverhalte zurückzuführen:
a) PKW Mercedes (Kennzeichen1 bzw. Kennzeichen2):
Die A-GmbH sei ein Familienbetrieb, Ersteintragung im Firmenbuch im Jahr 1990. B habe bis Ende 2002 zusammen mit seinem Bruder A den Betrieb geführt. A sei in den Anfängen mit der Gesamtverantwortung des Betriebes betraut gewesen, im Laufe der Zeit sei die Verantwortung der beiden Brüder derart aufgeteilt worden, dass A die Aufgabe des Fuhrparkleiters und die damit zusammenhängende "technische" Seite der Frächterei betreut habe, der Beschuldigte den Großteil der Dispositionstätigkeit übernommen habe und auch mit kaufmännisch-administrativen Aufgaben betraut worden sei. Die beiden Brüder seien lange Jahre ein eingespieltes, sich ergänzendes Team gewesen. Zu dieser Zeit habe der Betrieb über zwei PKWs, verfügt, einen Renault Espace (Kennzeichen3) und einen Mercedes (Kennzeichen1), wobei der Espace für den Technikbereich zur Verfügung gestanden habe, der Mercedes für den kaufmännischen Bereich. Ende 2002 habe A die Pension angetreten, Nachfolger sei sein Sohn C.
Das neue Team habe einige Problemfelder in der Nachfolgephase zu bewältigen gehabt. Die Verantwortungen im Betrieb hätten mussten neu geordnet werden müssen, ca. zwei Jahre sei für die Erprobung der idealen neuen Struktur benötigt worden.
Schwierigkeiten habe die Nachbesetzung der "Technikverantwortung" des A bereitet, da dieses Knowhow von keiner Person in der ursprünglichen Qualität habe bereitgestellt werden können. Vielmehr habe C die gesamte Dispositionstätigkeit (mit Mobilitätsbereitschaft), B die strategischen Agenden, Angebotskalkulationen inkl. Vor- und Nachkalkulation, Neukundenaquise, Personalplanung, Preisverhandlungen mit Lieferanten und Versicherungen übernommen. Aufgrund der sich derart ergebenden Firmenstruktur sei A immer wieder mit seinem Technikwissen als Berater und Helfer bei Schäden, Unfällen, nicht funktionierenden Fahrzeugen, Einschulung von neuen Fahrern usw. von seinem Bruder B und seinem Sohn C benötigt worden, als Bruder und Vater habe sich dieser gerne eingebracht.
Zu diesem Zeitpunkt (bis Mitte 2005) sei nach wie vor der Mercedes Kennzeichen1 für den kaufmännischen Bereich abgestellt gewesen, der alte Espace (Kennzeichen3) sei von der Werkstätte benutzt worden, der neue Espace (Leasing neu ab 10/2003, Kennzeichen4) sei von C benutzt worden. A habe für seine Einsatzfahrten diese beiden Fahrzeuge abwechselnd benutzt. Nach Ausscheiden des alten Espace (Mitte 2005) sei mit Ende Juni 2005 ein BMW aus Deutschland geleast worden. Dieser sei primär C zugeordnet worden.
Zur eindeutigen Abgrenzung der Zuständigkeiten habe sich im September 2005 - mehr 2,5 Jahre nach dem Wechsel zwischen A und seinem Sohn C - die Notwendigkeit aufgetan, eine Entflechtung der Verantwortungen im Familienbetrieb zu erzielen und die Präsenz von A zu verringern. Angesichts dieser Situation habe ein Anreiz geschaffen werden müssen, um dessen endgültigen Ausstieg aus dem Unternehmen zu erleichtern. Dafür hätten B und C beschlossen, den alten Firmenmercedes Kennzeichen1 an A zu übergeben, de facto sei dieser dann gegen einen neuen Mercedes eingetauscht worden, der Aufpreis habe € 15.000,00. betragen. Dieses Kfz sei auf A mit dem Kennzeichen Kennzeichen2 angemeldet worden. Die psychologische Motivation für diesen Vorgang sei angesichts der familiären Nahebeziehung aller Beteiligten ein sozialadäquater Umgang mit der zu diesem Zeitpunkt angestrebten Trennung zwischen "früherem" Führungsteam und dem Nachfolgeteam gewesen, nicht die Erwirkung eines Steuervorteils. Für Überlegungen dieser Art sei auch keine Zeit geblieben, da angesichts der sich erschwerenden Marktbedingungen der Fokus auf die konstante Anpassung der Markttauglichkeit des Unternehmens habe gelegt werden müssen. Trotz Bündelung der Ressourcen auf diese Aufgabe habe das Jahr 2006 nur mit einem Verlust abgeschlossen werden können, das Jahr 2007 mit einem hauchdünnen Gewinn mit einer Umsatzrendite von 0,59%. Entgegen der ursprünglichen Absicht, A nicht mehr mit der Firma zu belasten, sei es in diesen beiden Jahren wiederum nötig gewesen, A vermehrt einzubinden bzw. seinen Mercedes für betriebliche Fahrten zu verwenden, da C den BMW gefahren habe, der Espace häufig von der Werkstätte für Besorgungsfahrten bzw. Ersatzteillieferungen benötigt worden sei und B somit auf den Mercedes seines Bruders zurückgegriffen habe, da er sich vermehrt im Außendienst habe betätigen müssen. In dieser unruhigen Zeit seien alle drei PKWs wiederum zu einem erheblichen Teil betrieblich verwendet worden, abwechselnd von A, C und B, zum Teil auch von Mitarbeitern. Aufgrund dieses Sachverhaltes schien der Vorgang der Entnahme des Mercedes aus dem Jahr 2005 wieder rückgeführt zu sein.
b) Verzinsung der Gesellschafter Darlehenskonten:
In den Jahren 2005 und 2006 seien die Gesellschafter-Darlehenskonten nicht verzinst worden. Die Unverzinslichkeit der Darlehen schien gerechtfertigt unter dem Aspekt, dass das Haftungsrisiko der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer immer mehr zugenommen habe und zunehmen würde. Dieser erhöhte Druck sei verursacht worden durch die in zahlreichen Sondergesetzen normierte Durchgriffshaftung auf die Geschäftsführer von GmbHs sowie die von Kreditinstituten und Leasingfirmen zunehmend geforderte - auf der Grundlage von Basel II-Kriterien entwickelte - persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Finanzierungsgeschäften. Dieses Haftungsrisiko sei monetär zum Teil durch einen höheren Geschäftsführerbezug abgegolten worden (€ 4.378,32 brutto per anno pro Gesellschafter im Jahr 2005), zum Teil über die Nichtverzinsung der Gesellschafter-Geschäftsführerdarlehen geführt worden. Zudem seien die jährlich gewährten Darlehen an die Gesellschafter nach Feststellung des Jahresabschlusses einer Gewinnausschüttung zugeführt worden und es sei die Kapitalertragsteuer darauf im Folgejahr abgeführt worden. Nur für das Jahr 2007 sei kein entsprechender "Gewinnausschüttungsbeschluss" gefasst worden, weswegen auch erstmals für 2007 die Verzinsung der Gesellschafter-Geschäftsführer-Darlehenskonten durchgeführt worden sei.
Die BP habe den Zinssatz (1,67%), mit welchen die Darlehensforderungen gegenüber den Gesellschaftern im Jahr 2007 verzinst worden seien, als zu gering eingestuft und hier eine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen. Hier sei anzuführen, dass der Ermittlung der angewandten Zinssätze die Rechtsauffassung zugrunde gelegt worden sei, dass die Anwendung von banküblichen Sollzinssätzen als Maximalgröße anzusehen sei. Dies deshalb, weil der Sollzinssatz nur ausschlaggebend sein könne, wenn das private Konto des Gesellschafters - hätte er die entsprechende Zahlung von seinem privaten Konto aus durchgeführt - dadurch ins Minus geraten wäre. Wenn sich allerdings nur das Guthaben am Konto des Gesellschafters verringern würde, bestehe der Vorteil des Gesellschafters durch die Zahlung über das Firmenkonto nur darin, dass sich seine Habenzinsen nicht verringern würden. Da die Differenz zwischen Soll- und Habenzinssatz im Durchschnitt zwischen 2,5 und 3,0% liegen würde, sei der niedrige Zinssatz gewählt worden. Weiteres Argument für die Anwendung des niedrigen Zinssatzes sei der schon angeführte Vorteilsausgleich für das von der GmbH zum Teil auf die Gesellschafter-Geschäftsführer überwälzte Haftungsrisiko gewesen - allerdings sei der Ausgleich in abgeschwächter Form nur über einen niedrigeren Zinssatz erfolgt, nicht über die gänzliche Unverzinslichkeit. Die Verzinsung der genannten Darlehen habe auf begründeten betriebswirtschaftlichen Überlegungen gefußt, die Erwirkung eines Steuervorteils sei nicht Gegenstand für diese Überlegungen gewesen.
c) Luxustangente BMW (geleast in Deutschland):
Von der BP sei die Höhe der Luxustangente korrigiert worden, indem den Anschaffungskosten des BMW die Positionen MwSt und Nova zugeschlagen worden sei. Von der steuerlichen Vertretung des Beschuldigten sei der Anschaffungswert des BMW gemäß Mitteilung der deutschen Leasing-Gesellschaft mit € 44.962,50 netto als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Luxustangente herangezogen worden. Dies aufgrund der vertretbaren Rechtsansicht, dass die Anwendung des Eigenverbrauchstatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. d UStG 1994 idF BGBl. I 2003/10 auf das Leasing von PKWs aus Deutschland dem Wortlaut des Art. 17 Abs. 7 der 6. MwSt-RL widersprechen würde und durch EU-Recht nicht gedeckt sei. Weiters habe sogar die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (2005/2366) in dieser Sache eingeleitet und es sei deshalb in Entsprechung des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes vor nationalem Recht die MwSt bei der Ermittlung der Luxustangente des in Deutschland geleasten BMW nicht eingerechnet worden. Die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Normverbrauchsabgabe sei mangels Geldfluss nicht bemerkt worden.
Aufgrund der angeführten Umstände wird beantragt, die Verfehlungen des B in Punkt a) nach § 34 FinStrG zu ahnden und in den Punkten b) und c) die Schuldhaftigkeit des Verhaltens von B gänzlich zu verneinen.
Mangels einschlägiger Vorstrafen von B, seiner Geständigkeit im Prüfverfahren und der bereits erfolgten Schadenswiedergutmachung wird weiters beantragt, die Höhe des Strafbetrages mit 10% des Verkürzungsbetrages zu berechnen.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. März 2010, StrNr. X, wegen § 33 Abs. 1 FinStrG zu Ende geführt werden muss.
Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1990 gründeten A und der Beschuldigte B die A-GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Güterbeförderung. Zu Geschäftsführern wurden A und B bestellt. Nach dem Ausscheiden des A ist seit 18. April 2003 C neben B selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer.
Bei der A-GmbH fand zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung betreffend die Umsatz-, Kapitalertrag-, Körperschaft- und Kraftfahrzeugsteuer für 2005 bis 2007 statt.
In Tz. 4 des Berichtes vom 25. September 2009 über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurden zwei für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevante Sachverhalte festgestellt.
Der in der Beschwerdeschrift unter Pkt. c) dargestellte Sachverhalt betreffend die Luxustangente BMW (vgl. dazu Tz. 3 des oben angeführten Berichtes) ist hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.
a) Zum Faktum Aufwand betreffend Kfz Mercedes:
Zu "Kfz Mercedes" wurde in Tz. 4 des angeführten Berichtes festgestellt, dass die aufwandsmäßig erfassten Kosten nicht betriebsbedingt verursacht wurden und somit eine verdeckte Gewinnausschüttung vorlag.
Aus dem Arbeitsbogen zu AB-Nr. Y (insbes. Bl. 83ff) wie aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass ein PKW Mercedes E 270 CDI bis 22. August 2005 auf die A-GmbH (Kennzeichen1) und in der Folge bis 21. September 2005 auf A (Kennzeichen2) angemeldet war. Ab 21. September 2005 war zu Kennzeichen2 ein Kombi Mercedes E 280 CDI auf A angemeldet.
Bei den im Zuge der Prüfung nicht anerkannten Kosten handelt es sich um Leasingkosten für Jänner bis Juli 2005 und um Abschreibung für Abnutzung (Halbjahres-AfA 2005, Ganzjahres-AfA 2006 und 2007) sowie um Kosten für Treibstoff und Versicherung für 2005 bis 2007.
Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur aus seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 6.12.1990, 90/16/0153).
Folgt man dem in der Beschwerdeschrift dargestellten Geschehensablauf, so bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass der - finanzstrafrechtlich unbescholtene - Beschuldigte bei der ungerechtfertigten Geltendmachung der gegenständlichen Kfz-Kosten vorsätzlich gehandelt hätte. Soweit ersichtlich liegt der Grund für diese Geltendmachung im Wesentlichen darin, dass seitens des Beschuldigten die geänderten Umstände bei der Verwendung der gegenständlichen Fahrzeuge nicht entsprechend berücksichtigt bzw. der steuerlichen Vertretung der A-GmbH nicht mitgeteilt wurden. Die Ursache dafür kann durchaus in den in der Beschwerdeschrift dargestellten Neustrukturierungen der Verantwortlichkeiten bei der A-GmbH sowie in einer Fehlbeurteilung der Verwendung der gegenständlichen Fahrzeuge liegen, die offenkundig noch bis 2007 auch für betriebliche Zwecke eingesetzt wurden.
Dass aber der Beschwerdeführer die Verwirklichung des Unrechts des Sachverhaltes für möglich gehalten, daher als naheliegend angesehen hat und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt war, lässt sich aus den vorliegenden Akten nicht ableiten.
Wenn im angefochtenen Bescheid ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe "zweifelsfrei seine abgabenrechtlichen (steuerlichen) Verpflichtungen kennen müssen", so ist darauf zu verweisen, dass ein "Wissen-müssen" (bzw. "Kennen-müssen") dem "Wissen" nicht gleichzuhalten ist. Es schließt Fahrlässigkeit nicht aus und bedeutet damit rechtlich noch keine Bejahung eines dolosen Handelns (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0188).
Ob der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer - wie von ihm in der Beschwerdeschrift letztlich eingestanden - fahrlässig gehandelt hat und er so den Tatbestand des § 34 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat, ist im Rahmen dieser Beschwerdeentscheidung nicht zu beurteilen. Da aber jedenfalls keine hinreichenden Verdachtsmomente vorliegen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Aufwendungen für die Kraftfahrzeuge vorsätzlich gehandelt und so den Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat, war der Beschwerde in diesem Umfang Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insoweit aufzuheben.
b) Zum Faktum Verzinsung der Gesellschafter-Darlehenskonten:
In Tz. 4 des Berichtes vom 25. September 2009 über das Ergebnis der Außenprüfung zu AB-Nr. Y wurde (weiters) festgestellt, dass hinsichtlich der Gesellschafter-Verrechnungskonten für die Jahre 2005 und 2006 keine Verzinsung durchgeführt wurde, für 2007 erfolgte die Verzinsung mit einem nach Ansicht des Prüfers nicht nachvollziehbaren Zinssatz von 1,67%. Der Prüfer hat für die betreffenden Jahre den Jahresdurchschnitt des 3-Monat-Euribor zuzüglich 1,5% (sohin 3,704% für 2005, 4,636% für 2006 und 5,812% für 2007, vgl. dazu die Berechnung in der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. September 2009 zu AB-Nr. Y) in Ansatz gebracht.
Im Zuge der Außenprüfung hat die steuerliche Vertreterin der A-GmbH (und nunmehrige Verteidigerin des Beschwerdeführers) in einem E-Mail vom 14. September 2009 (Bl. 68f des Arbeitsbogens) die Vorgangsweise erläutert.
Aufgrund dieses Vorbringens im Zuge der Außenprüfung wie auch aus dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen ergibt sich glaubhaft, dass die Verzinsung (bzw. Nichtverzinsung) der Gesellschafter-Darlehenskonten im Zuge der Bilanzerstellung durch die steuerliche Vertretung der A-GmbH vorgenommen wurde. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde liegen hier keine hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich vorsätzlich gehandelt hat; vielmehr ist hier davon auszugehen, dass er bei dieser Rechtsfrage auf die Vorgangsweise der fachkundigen steuerlichen Vertretung der A-GmbH vertrauen konnte, weshalb auch hinsichtlich dieses Tatvorwurfes keine hinreichenden Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG gegeben sind.
Auch hinsichtlich dieses Tatvorwurfes war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Verdacht, Einleitung, Vorsatz
Findok-Nr: 63828.1, aufgenommen am: 01.03.2013 08:32:59, Dokument-ID: c7138ad7-6fac-4117-8c11-8664d84b2fc4, Segment-ID: 4f4f8e6f-cf47-47eb-ade1-4a9f4b255cbc