Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/70/
Timestamp: 2019-11-22 10:34:55
Document Index: 107271495

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

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Ungeschriebene Rechtsquellen allgemeine Rechtsgrundsätze aus dem gesetzten Recht vorab aus Art. 4 BV (im Fürstentum Liechtenstein Art. 31 LV) abzuleiten sind"186. Ungeschriebenes Verfassungsrecht spielt auch bei der Inkorporation des Völkerrechts eine wesentliche Rolle. Die automatische Inkorporation des Völkerrechts ist ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz187. Aus­ serdem hat sich der Landesverfassungsgeber nicht an der Geschlossen­ heit des Rechtsquellensystems orientiert. Er hätte nämlich offene Fragen lückenlos nachführen müssen, wie dies etwa in Österreich mit dem Bundesverfassungsgesetz geschehen ist188.
Aus diesem Grunde weist die österreichische Verfassung eine Vollständigkeit auf, die allen älteren europäischen Verfassungen abgeht. Das dient zweifellos der Rechts­ sicherheit189. Liechtenstein hat sich mehr an der schweizerischen Ko­ difikationspraxis orientiert, die zu keinem Zeitpunkt lückenlos "ge­ schlossen" war. Die liechtensteinische Rechtsordnung unterscheidet sich deshalb wesentlich von der österreichischen; die erstere weist eine weit­ aus "geringere Reglementierungsdichte"190 auf. Liechtenstein hat der Geschlossenheit des verfassungsrechtlichen Rechtsquellensystems nicht wirklich nachgelebt. In der Schweiz sind Rechtsprechung und Lehre mit diesem Phäno­ men wesentlich unverkrampfter umgegangen. Das Bundesgericht hat bisher sechs ungeschriebene Grundrechte der Bundesverfassung aner­ kannt191. Ferner behandelt die Lehre eine Reihe ungeschriebener Verfassungsgrundsätze, so etwa Treu und Glauben und das Verhältnis­ mässigkeitsprinzip192. Schliesslich gibt es in der Schweiz auch unge­ schriebene Bundeskompetenzen, die notwendigerweise der Verfas­ sungsstufe angehören193. 186 Hangartner II, S. 196. 187 Vgl. S. 52. 188 Es gibt indessen Gegenbeispiele: Man kann die Einfügungen des Art. 67 Abs. 3 LV durch das Verfassungsgesetz vom 20.6.1996, LGBI. 1996/121 als eine Osterreich entlie­ hene Immunisierung verfassungswidrigen Rechts durch Verfassungsgesetzgebung anse­ hen (vgl. Funk, Adaptionen/Innovationen, S. 182, Anm. 10). Die vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig gerügte Verweispublikation ist in der Verfassung verankert und damit dessen Prüfung entzogen worden. 189 Vgl. Adamovich/Funk, Verfassungsrecht, S. 50. 1,0 Funk, Polizeigesetz, S. 125. 191 Vgl. Meinungsäusserungsfreiheit: BGE 87 I 117; persönliche Freiheit: BGE 89 I 96; Sprachenfreiheit: BGE 91 I 485 f.; Versammlungsfreiheit: BGE 96 I 224; Recht auf Exi­ stenzsicherung: BGE 121 I 367, vgl. Andreas Kley, Besprechung von BGE 121 I 367, AJP 1996, S. 756 ff. 192 Vgl. Häfelin/Müller Nr. 77, 144. 193 Vgl. Häfelin/Haller Nr. 270, 279-280a; Hangartner I, S. 8, 69. 69