Source: https://www.hanseata-hamburg.de/verpackungsgesetz_2019_de_401.html
Timestamp: 2019-03-21 02:12:24
Document Index: 291812666

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Verpackungsgesetz 2019 · HANSEATA Hamburg
Ab dem 01. Januar 2019 löst das Verpackungsgesetz die Verpackungsverordnung vollständig ab. Das Verpackungsgesetz wird viele Unternehmen vor neue Pflichten und teilweise veränderte verpackungsrechtliche Anforderungen stellen.
Betroffen davon sind u.a. auch die Betriebe des Fleischerhandwerks und der Gastronomie. Daher nehmen die nachfolgenden Informationen besonders Bezug auf diese Branchen.
Gleichzeitig wollen wir neben der Weitergabe von Informationen unseren betroffenen Kunden auch Hilfestellungen anbieten, damit Aufwand, praktische Abwicklung und die Wirtschaftlichkeit in einem sinnvollen Verhältnis stehen.
1. Welche wesentlichen Änderungen gibt es?
Beteiligungspflicht für Verpackungen an einem dualen System besteht weiterhin. Es gibt jedoch kleine und große Änderungen bezüglich der Kontrolle und sonstigen Pflichten.
Zu den großen Änderungen gehört die sog. Marktkontrolle. Auf Sie als Unternehmer kann eine Registrierungspflicht ab 1. Januar 2019 zukommen. Die Registrierung erfolgt bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister mit der Folge einer Veröffentlichung in dem öffentlich einsehbaren Register "LUCID". So werden die Aktivitäten der einzelnen Verpflichteten sehr transparent.
Hinweispflicht bei Getränkeflaschen ob MEHRWEG- oder EINWEG-Verpackung
2. Wer muss sich bei der Zentralen Stelle registrieren?
Grundsätzlich sind alle Betriebe, die (mit Ware befüllte) Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen (s. dazu auch § 3 Abs. 11 S. 2) nach Gebrauch als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, zur Beteiligung dieser Verpackungen (sog. „Lizenzierung“) bei einem dualen System verpflichtet. Folge dieser Beteiligungspflicht ist die Registrierungspflicht. Die Registrierung hat vor Inverkehrbringen der beteiligungspflichtigen Verpackungen zu erfolgen.
Wie bisher, können sog. Serviceverpackungen vorlizenziert bezogen werden. Damit üben Sie die sog. Delegationsoption für Ihre Beteiligungspflicht aus. Ist diese Delegationsoption ausgeübt, haben Sie selbst nicht mehr zu lizenzieren und auch die Folgepflichten (z.B. Registrierung) entfallen für Sie.
3. Serviceverpackungen als Sonderfall im VerpackG: Was ist zu beachten?
Serviceverpackungen sind solche Verpackungen, die beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen und die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.
Fast alle Verpackungen, die an der Theke befüllt werden, können als Serviceverpackung eingestuft werden, z.B. Becher für Getränke und Speisen, Salat- und Menüschalen mit oder ohne Deckel, Menü- und Snackboxen, Beutel, Einschläge und Tragetaschen.
Wenn Verpackungsmaterial als Serviceverpackung genutzt wird, erwächst daraus grundsätzlich die direkte Beteiligungspflicht bzw. „Lizenzierungspflicht“ durch das Unternehmen selbst, das diese Serviceverpackung befüllt an den Kunden abgibt.
Für diesen Fall, Serviceverpackung, kann diese Pflicht von dem ursprünglich Verpflichteten an den Lieferanten des Verpackungsmaterials abgegeben werden; der Gesetzgeber hat mit der Regelung aus § 7 Abs. 2 VerpackG genau diese Delegationsoption definiert. Der delegierende Betrieb kann dann von dem Lieferanten seines Verpackungsmaterials auch eine entsprechende Bestätigung, dass die Beteiligung übernommen wurde, verlangen.
Bei ausgeübter Delegation gehen sämtliche sog. Folgepflichten für die entsprechenden Verpackungen auf den Lieferanten des Verpackungs-materials über. Der delegierende Betrieb hat sich für die entsprechenden Verpackungen weder zu registrieren, noch Datenmeldungen abzugeben oder eine Vollständigkeitserklärung testieren zu lassen.
Wichtig für die Einordnung als Serviceverpackung ist, dass diese dazu genutzt wird, Waren an den Endverbraucher direkt abzugeben. Für Unternehmen des Lebensmittelhandwerks kann diese Definition nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn zwischen Fertigung, die das Verpacken der Ware zu einer sog. Verkaufseinheit einschließt, und Abgabe an den Endverbraucher noch eine Handelsstufe liegt.
4. Was gilt bei Verpackungen, die keine Serviceverpackungen sind?
Wie bereits erwähnt, richtet sich das VerpackG grundsätzlich an solche Unternehmen, die erstmals Verpackungen mit Ware befüllt in Deutschland in Verkehr bringen, wenn diese typischerweise dafür bestimmt sind, beim privaten Endverbraucher oder vergleichbaren Anfallstellen nach Gebrauch als Abfall anzufallen. Es gilt dann u.a. die direkte Beteiligungspflicht („Lizenzierungspflicht“) nach § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackG (Ausnahme möglich bei Serviceverpackungen s.o.).
Bei z. B. sog. Verpackungen des Distanzhandels (wenn also mit Ware befüllte Versandverpackungen an private Endverbraucher verschickt werden) oder bei Produktverpackungen, die der Metzger/Gastronom nicht direkt an den privaten Endverbraucher abgibt, wird die mögliche Beteiligungspflicht von dem Unternehmen somit zwingend selbst zu erfüllen sein, der die Beteiligungspflicht ursprünglich auslöst, im Beispiel also vom Metzger/Gastronomen selbst.
Ist eine Beteiligungspflicht gegeben, hat der Verpflichtete dann auch die sog. Folgepflichten zu erfüllen: Neben dem Abschluss eines Vertrages mit einem dualen Systembetreiber zum Erfüllen der Beteiligungspflicht ist nach § 9 VerpackG eine Registrierung bei der Zentralen Stelle erforderlich. Außerdem hat er die Meldungen an seinen Systembetreiber parallel auch an die Zentrale Stelle im Rahmen von Datenmeldungen abzugeben (§ 10 VerpackG). Bei bestimmten Jahresmengen ist ggfs. auch noch auf Verlangen eine sog. Vollständigkeits- erklärung abzugeben (§ 11 VerpackG).
Die verpackungsrechtlichen Forderungen gelten ab dem ersten Gramm. Es gibt keine Geringfügigkeitsregelung! Entscheidend ist für jeden Betrieb daher die Prüfung, ob man selbst der Beteiligungspflicht ausgesetzt ist. Diese Frage zu klären, kann sehr anspruchsvoll sein. Eine sehr gute Unterstützung kann der sog. Beteiligungskatalog, den die Zentrale Stelle als Informationsquelle unter www.verpackungsregister.org (dort Suchfunktion zum Stichwort „Katalog beteiligungspflichtiger Verpackungen“ nutzen) anbietet sein. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Information war der Katalog allerdings noch nicht endgültig freigegeben. Der Katalog gibt insbesondere Hinweise zur Abgrenzung zu gewerblichen Verpackungen, also solchen, die typischerweise nicht als anfallender Abfall beim sog. privaten Endverbraucher und vergleichbaren Anfallstellen angesehen werden. Dies wird u.a. von der jeweiligen Füllgröße der Verpackung abhängig sein.
5. Wo und wie erfolgt eine Registrierung?
Die Registrierung ist höchstpersönlich vorzunehmen und erfolgt online bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister unter https://www.verpackungsregister.org/.
Zunächst werden die Zugangsdaten zum Register beantragt, dann werden die Registrierungsdaten eingegeben (unter anderem Kontaktdaten des Herstellers, vertretungsberechtigte Person, Kennnummer und Steuernummer des Herstellers, Markennamen, Erklärung zur Erfüllung der Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem dualen System)
Sonstige Information und Schulungen durch Landesinnungsverbände, Innungen, Handwerkskammern, externen Anwälten, dualen Systemen etc.
6. Wo sind weitere Informationen zu finden?
Die Internetseite der Zentralen Stelle Verpackungsregister enthält viele praktische Informationen, insbesondere FAQ (https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/faq/) und einen How-To-Guide zur Registrierung (https://www.verpackungsregister.org/de/information-orientierung/hilfe-erklaerung/how-to-guide/)
7. Kann die „Lizenzierung“ an Hanseata delegiert werden?
Gern übernehmen wir – auch weiterhin - für alle bei uns gekauften Serviceverpackungen die “Lizenzierung“. Wir sind beim Verpackungsregister "LUCID" registriert und haben einen Vertrag mit dem dualen Systsempartner "Zentek" abgeschlossen. Wenn wir für Sie tätig werden sollen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, damit wir die Einzelheiten klären können.
Wenn Sie in Ihrem Betrieb neben Serviceverpackungen auch noch andere Verkaufsverpackungen, Umverpackungen oder Versandverpackungen verwenden, die ebenfalls systembeteiligungspflichtig sind, raten wir Ihnen, eine eigene Registrierung beim Verpackungsregister Lucid vorzunehmen sowie selbst einen Vertrag mit einem dualen Systempartner abzuschließen. Dies kann ganz einfach sein. Unsere Empfehlung finden Sie unter Ziffer 8
8. Was müssen Sie tun, wenn Sie sich selbst an einem dualen System beteiligen wollen?
Unsere Empfehlung gerade für kleinere und mittlere Betriebe ist die Nutzung des Online Portals "ZMART24" des dualen Systems "ZENTEK". Ergebnis unserer Suche nach einem starken Partner, der mit allen Problemstellungen unserer Kunden zu der Thematik rechtssicherer Entsorgung seinen Beitrag leisten kann, ist die Zusammenarbeit mit "ZENTEK".
Das Onlineportal "ZMART24" von "ZENTEK" bietet Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene unkomplizierte Lösung durch Onlineabwicklung. Dort finden Sie auch noch weiterführende Informationen und Preise. Hierzu einfach den Button drücken!
Unsere Handlungsempfehlung ist
Sparen Sie in diesem Schritt 10%! Unter Verwendung des Gutscheincodes "Hanseata2019" erhalten Hanseata-Kunden auf den zmart24-Preis einen Preisnachlass in der Höhe von 10 % bei zmart24."
Natürlich können Sie auch einen einen anderen dualen Systemanbieter wählen. Eine Auflistung finden Sie unter https://www.ihk-ve-register.de/inhalt/duale_systeme.
Achtung! Diese Seite enthält nur Hinweise auf die grundlegenden Schritte zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz. Die Auflistung ist weder abschließend noch vollständig. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben wird nicht übernommen. Die konkrete Umsetzung ist in jedem Betrieb aufgrund der jeweiligen individuellen betrieblichen Situation und der jeweils verwendeten Verpackungsarten sorgfältig vorzunehmen. Auf die Inhalte, die Richtigkeit und Aktualität der in diesem Dokument verlinkten Seiten haben wir keinen Einfluss.