Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/127
Timestamp: 2018-07-19 00:10:54
Document Index: 12500502

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 51', '§ 173', '§ 130', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 126', '§ 128']

§ 127 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Entscheidung - JUSLINE Österreich
§ 127 EU-JZG Entscheidung
(1) Über die Anerkennung ist mit Beschluss zu entscheiden. Der Beschluss hat die Bezeichnung der Behörde, deren Entscheidung anerkannt wird, deren Aktenzeichen, eine kurze Darstellung des Sachverhalts einschließlich Ort und Zeit der Tat, soweit bekannt, und der angeordneten Schutzmaßnahme, die Bezeichnung der strafbaren Handlung sowie die bekannt gegebenen angewendeten Rechtsvorschriften des Anordnungsstaates zu enthalten. Die Entscheidung ist unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit, des vorgesehenen Zeitpunkts der Ankunft der geschützten Person in Österreich, sofern diese nicht bereits im Inland wohnhaft oder aufhältig ist, und, soweit möglich, der Gefahrenlage der geschützten Person zu treffen.
(2) Soweit dies in einem vergleichbaren inländischen Verfahren zulässig wäre, hat das Gericht nach erfolgter Anerkennung der Europäischen Schutzanordnung unverzüglich für einen angemessenen Zeitraum der gefährdenden Person Weisungen zu erteilen (§ 51 Abs. 2 StGB) oder gelindere Mittel anzuwenden (§ 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO), die so weit wie möglich den im anordnenden Staat angeordneten Schutzmaßnahmen zu entsprechen haben.
(3) Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft, der geschützten und der gefährdenden Person die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das Oberlandesgericht offen.
(4) Die Überwachung der Befolgung der Weisungen oder gelinderen Mitteln sowie die Rechtsfolgen der Nichtbefolgung richten sich vorbehaltlich § 130 nach österreichischem Recht.
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§ 117 EU-JZG Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung§ 118 EU-JZG Entscheidung über Folgemaßnahmen§ 119 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung§ 120 EU-JZG Fortsetzung der Überwachung im Inland§ 121 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats§ 122 EU-JZG Voraussetzungen§ 123 EU-JZG Antrag der geschützten Person im Inland§ 124 EU-JZG Unzulässigkeit der Anerkennung§ 125 EU-JZG Zuständigkeit§ 126 EU-JZG Verfahren§ 127 EU-JZG Entscheidung§ 128 EU-JZG Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates§ 129 EU-JZG Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat§ 130 EU-JZG Zuständigkeit des Anordnungsstaates§ 131 EU-JZG Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung§ 132 EU-JZG Aufhebung der erteilten Anordnungen§ 133 EU-JZG Kosten§ 134 EU-JZG Erlass einer Europäischen Schutzanordnung§ 135 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats§ 136 EU-JZG Änderung oder Zurückziehung der Europäischen Schutzanordnung§ 137 EU-JZG Beantwortung von Ersuchen
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§ 126 EU-JZG
§ 128 EU-JZG