Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme/browse/76.html
Timestamp: 2018-03-21 03:22:37
Document Index: 387305574

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 103', '§ 3', '§ 27', '§ 546', '§ 12', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 27', '§ 12', '§ 57', '§ 57']

Ein Ausländer ist auch dann gem. § 14 Abs. 4 AsylVfG a. F. spätestens vier Wochen nach Asylantragstellung aus der Abschiebungshaft zu entlassen, wenn er zwar über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, aber noch keine entsprechende Entscheidung des Bundesamtes vorliegt.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 30.09.2004 - 11 Wx 38/04
: 11 Wx 38/04
Bericht vom 30.09.2004: ""
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Der Betroffene war aus der Haft zu entlassen, nachdem er aus der Haft heraus einen Asylantrag gestellt hatte, und das Bundesamt innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang des Antrags noch keine Entscheidung über den Asylantrag und insbesondere auch keine qualifizierte Zurückweisungsentscheidung nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 AsylVfG (unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet) getroffen hatte.
Soweit das Bundesamt den Betroffenen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen nach Eingang des Asylantrags anhört und eine Entscheidung trifft, hat der Haftrichter spätestens 4 Wochen nach Antragseingang die Abschiebungshaft aufzuheben (OLG Karlsruhe NVwZ Beil. 2000, 14). Dem ist gleichzustellen der Fall, dass die Ausländerbehörde den bei ihr eingereichten Antrag in seiner Bedeutung verkennt und daher die Weiterleitung des Antrags unterlässt (OLG Köln NVwZ Beil. 2001, 120).
Die hiernach...weiterlesen...
Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt voraus, dass die Abschiebung ursächlich durch Verhalten des Ausländers verhindert worden ist; Vernichtung eines gefälschten Passes ist nicht ursächlich für Verhinderung der Abschiebung.
Beschluss vom 16.09.2004 - 4Z BR 070/04
: 4Z BR 070/04
Bericht vom 16.09.2004: ""
Die angefochtene Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, § 3 Satz 2 FreihEntzG, § 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). Das Landgericht muss den Sachverhalt weiter aufklären (§ 12 FGG).
Zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen des Hafttatbestandes in § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG bejaht. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine Einreise mittels Schleuserhilfe oder mit fremden und damit falschen Personalien oder mit gefälschten Papieren eine Haftanordnung nach dieser Bestimmung rechtfertigt; wer, wie der Betroffene, seine illegale Einreise mit unredlichen Mitteln bewerkstelligt, gibt Grund für die Befürchtung, dass er sich im Falle seiner Freilassung durch...weiterlesen...
Abschiebungshaft von Minderjährigen ist unverhältnismäßig, wenn nicht dargelegt wird, warum kein milderes Mittel zur Sicherung der Abschiebung in Frage kommt (im Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 11.9.2002 - 16 Wx 164/02 -, Beschluss vom 2.2.2003 - 16 Wx 247/02 - NVwZ-Beil. 2003, 48 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.9.2003 - 6 W 26/03 - (4 S., M5214)). (Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 30.08.2004 - 20 W 245/04
: 20 W 245/04
Bericht vom 30.08.2004: ""
Die Haftanordnung erweist sich als unverhältnismäßig.
Der Senat ist mit den Oberlandesgerichten Köln (Beschluss vom 11. September 2002 in der Sache 16 Wx 164/02 - dokumentiert bei Melchior, Abschiebungshaft; Beschluss vom 2. Februar 2003 in der Sache 16 Wx 247/02 = JMBI. NW 2003, 129 = NVwZ- Beil. 2003,48 = OLGR Köln 2003, 193) und Braunschweig (Beschluss vom 18. September 2003 in der Sache 6 W 26/03) der Auffassung, dass der Anordnung der Sicherung der Abschiebung/Zurückschiebung/Zurückweisung durch Haft bei minderjährigen Ausländern wegen der Schwere des Eingriffs ganz besondere Bedeutung zukommt und die Voraussetzungen für eine Haftanordnung nicht gegeben sind, wenn die Ausländerbehörde in ihrem Haftantrag nicht darlegt, warum mildere Mittel als Haft zur Sicherung der zwangsweisen Ausreise nicht in Frage kommen.weiterlesen...
Sicherungshaft gem. § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG setzt voraus, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will; auch wenn keine krankheitsbedingten Abschiebungshindernisse vorliegen, kann Abschiebungshaft wegen gesundheitlichen Gründen unverhältnismäßig sein.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 15.03.2004 - 20 W 426/03
: 20 W 426/03
Bericht vom 15.03.2004: ""
Der Senat vermag der in dem Beschluss des Landgerichts zum Ausdruck kommenden Auffassung, dass bei Durchführbarkeit der Abschiebung nach Ablauf der Ausreisefrist ohne weiteres Abschiebungshaft angeordnet werden kann, nicht zu folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. Juli 1994 in den Sachen 2 BvL 12/93 und 45/93 (= NVwZ-Beil. 1994,57 = InfAuslR 1994, 342 = DVBl. 1994, 1404 = EzAR 048 Nr. 13) entschieden, dass allein die Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend erscheint, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der Sicherungshaft auszulösen, wenn sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen will.
Nach Auffassung des Senats muss dies in gleicher Weise für den Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG gelten.
Das Amtsgericht und das Landgericht hätten der Frage, ob sich der Betroffene der Abschiebung entziehen...weiterlesen...
Die Abschiebungshaft nach Asylantragstellung in Haft endet gem. § 14 Abs. 4 S. 3 AsylVfG auch dann nach vier Wochen, wenn das Bundesamt sich zunächst um eine Übernahme des Asylverfahrens durch einen anderen Dublin-Staat bemüht hat.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 08.03.2004 - 25 W 20/04
: 25 W 20/04
Bericht vom 08.03.2004: ""
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Haftanordnung wegen der Überschreitung der Frist des § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG unzulässig (geworden) ist. Die Haft endet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages bei dem Bundesamt, es sei denn, der Antrag ist als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Eine Ablehnung durch das Bundesamt ist hier nicht erfolgt. Der Umstand, dass das Bundesamt die Frist deshalb nicht einhielt, weil es sich auf der Grundlage des Dubliner Abkommens zunächst um die Übernahme des Asylverfahrens durch Frankreich bemühte, vermochte angesichts der mit § 14 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG getroffenen eindeutigen gesetzlichen Regelung nichts daran zu ändern, dass die von dem Betroffenen durch die Stellung des Asylantrags erworbene Aufenthaltsgestattung nach dem Ablauf der Vierwochenfrist einer weiteren Abschiebungshaft entgegenstand (BayObLG NVwZ-Beilage 2001, 23).weiterlesen...
Da die Passersatzbeschaffung bei algerischen Staatsangehörigen häufig mehr als drei Monate in Anspruch nimmt, ist vor Anordnung von Sicherungshaft stets zu prüfen, ob die Abschiebung im konkreten Fall innerhalb von drei Monaten möglich ist oder ob der Ausländer das Abschiebungshindernis zu vertreten hat. (Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 19.12.2003 - 16 Wx 228/03
: 16 Wx 228/03
Bericht vom 19.12.2003: ""
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs.1, 546 ZPO).
Der Beschluss des Landgerichts enthält entgegen § 12 FGG keine Feststellungen dazu, ob § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG der Anwendung der Sicherungshaft entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wobei die Frist ab Haftanordnung beginnt und deshalb Untersuchungshaftzeiten einzurechnen sind. Die Regelung lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten ( § 57 Abs. 3 S. 1 AuslG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf. Im Hinblick darauf, dass für den Betroffenen zunächst die erforderlichen Passersatzpapiere für die Heimreise zu beschaffen sind, hätte das Landgericht ermitteln müssen, auf welche konkreten...weiterlesen...
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