Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Mitbestimmung_der_Personalraete_Mitbestimmu-d174462,1.html
Timestamp: 2016-10-26 08:08:33
Document Index: 230108384

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 97', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinMBG Schl.-H.,SH - Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...§ 1 MBG Schl.-H., Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit§ 2 MBG Schl.-H., Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit§ 3 MBG Schl.-H., Beschäftigte§ 4 MBG Schl.-H., Beamtinnen und Beamte§ 5 MBG Schl.-H., Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 6 MBG Schl.-H. (weggefallen)§ 7 MBG Schl.-H., Gruppe§ 8 MBG Schl.-H., Dienststellen§ 9 MBG Schl.-H., Schweigepflicht§ 10 MBG Schl.-H., Wahl von Personalräten§ 11 MBG Schl.-H., Wahlrecht§ 12 MBG Schl.-H., Wählbarkeit§ 13 MBG Schl.-H., Anzahl der Mitglieder des Personalrates§ 14 MBG Schl.-H., Vertretung der Gruppen§ 15 MBG Schl.-H., Wahlverfahren§ 16 MBG Schl.-H., Schutz der Wahlhandlung§ 17 MBG Schl.-H., Kosten der Wahl§ 18 MBG Schl.-H., Wahlanfechtung§ 19 MBG Schl.-H., Regelmäßige Amtszeit§ 20 MBG Schl.-H., Neuwahl aus besonderen Gründen…§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3 GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 2035-3Vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 577)Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 464)Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht (1)§§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit1Gegenstand und Ziele der Zusammenarbeit2Beschäftigte3Beamtinnen und Beamte4Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer5(weggefallen)6Gruppe7Dienststellen8Schweigepflicht9 Abschnitt II Personalrat Unterabschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung Wahl von Personalräten10Wahlrecht11Wählbarkeit12Anzahl der Mitglieder des Personalrates13Vertretung der Gruppen14Wahlverfahren15Schutz der Wahlhandlung16Kosten der Wahl17Wahlanfechtung18 Unterabschnitt 2 Amtszeit Regelmäßige Amtszeit19Neuwahl aus besonderen Gründen20Ausschluss und Auflösung21Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft22Ersatzmitglieder23 Unterabschnitt 3 Geschäftsführung Vorstand24Einberufung und Leitung von Sitzungen25Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen26Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit27Beratung und Abstimmung28Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen29Teilnahme von Sachverständigen, Mitgliedern der Stufenvertretungen und Beauftragten der Gewerkschaften30Teilnahme weiterer Personen31Geschäftsordnung und Sitzungsniederschrift32Sprechstunden33Kosten34Beiträge35 Unterabschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Freistellung36Schulungs- und Bildungsveranstaltungen37Kündigung, Versetzung und Abordnung38 Abschnitt III Personalversammlung Allgemeines39Einberufung, Tätigkeitsbericht40Zeitpunkt41Aufgaben42Teilnahme weiterer Personen43 Abschnitt IV Stufenvertretungen, Gesamtpersonalrat und Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene Stufenvertretungen44Gesamtpersonalrat45Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene46 Abschnitt V Mitbestimmung des Personalrates Unterabschnitt 1 Allgemeines Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat47Sachliche Amtsführung48Unterrichtung des Personalrates49Arbeitsschutz und Unfallverhütung50 Unterabschnitt 2 Mitbestimmung Umfang der Mitbestimmung51Mitbestimmungsverfahren52Bildung der Einigungsstelle, Kosten53Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle54Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle55Initiativrecht des Personalrates56Dienstvereinbarungen57Durchführung von Entscheidungen58 Unterabschnitt 3 Allgemeine Regelungen auf Landesebene Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften59 Unterabschnitt 4 Zuständigkeiten der Personalräte Personalräte und Stufenvertretungen60Gesamtpersonalrat61 Abschnitt VI Jugend- und Ausbildungsvertretung Errichtung62Wahlrecht und Wählbarkeit63Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung64Wahlverfahren65Befugnisse und Tätigkeit66Jugendversammlung67Jugend- und Ausbildungsstufenvertretungen68 Abschnitt VII Vertretung der Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst (Referendarrat) Errichtung69Wahlrecht und Wählbarkeit70Anzahl der Mitglieder des Referendarrates71Wahlverfahren72Geschäftsführung und Rechtsstellung73Referendarversammlung74 Abschnitt VIII Vertretung der nichtständigen Beschäftigten und des Krankenpflegepersonals Nichtständige Beschäftigte75Krankenpflegepersonal76 Abschnitt IX Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften für die Hochschulen Hochschulen77 Unterabschnitt 2 Schulen und Institut für Qualitätsentwicklung Bildung der Personalräte78Stufenvertretungen bei den unteren Schulaufsichtsbehörden79Hauptpersonalräte beim für Bildung zuständigen Ministerium80Sondervorschriften für Personalräte und Stufenvertretung81 Unterabschnitt 3 Andere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen Theater und Orchester82Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände83Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts84Behandlung von Verschlusssachen85 Abschnitt X Schwerbehindertenvertretung und Vertrauensmann der Zivildienstleistenden Schwerbehindertenvertretung86Vertrauensmann der Zivildienstleistenden87 Abschnitt XI Gerichtliche Entscheidungen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte88Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten89 Abschnitt XII Schlussvorschriften Unzulässigkeit von Vereinbarungen90Wahlordnung91Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte92Änderung des Landesrichtergesetzes93Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz94Übergangspersonalräte bei der Neubildung von Dienststellen im Rahmen von Umstrukturierungen 94aErstmalige Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht95Übergangsregelung für Freistellungen96In-Kraft-Treten97(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
§ 1 MBG Schl.-H., Bildung von Personalräten und Grundsätze der Zusammenarbeit