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Timestamp: 2016-10-24 23:51:45
Document Index: 362498650

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_764/2010 (28.01.2011)
2C_764/2010
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri, Klausenstrasse 4, 6460 Altdorf UR,
Androhung Patententzug,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. August 2010.
X.________ f�hrt an der A.________ in Altdorf den Pub "B.________". An Wochenenden h�lt er das Lokal bis um sechs Uhr morgens ge�ffnet. Nach verschiedenen Reklamationen und Anzeigen wegen Nachtruhest�rung sprach die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri am 6. November 2009 gegen ihn eine Verwarnung mit Androhung des Patententzugs aus, verbunden mit Bedingungen und Auflagen. So werden mit Ziffer 1 der Verf�gung die Betriebs- bzw. �ffnungszeiten des Pubs eingeschr�nkt; dem Betreiber wird untersagt, zwischen 03.00 Uhr und 06.00 Uhr das Lokal offen zu halten und dort G�ste zu bewirten. Eine Verwaltungsbeschwerde gegen diese Verf�gung wies der Regierungsrat des Kantons Uri am 11. Mai 2010 ab. Die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 27. August 2010 teilweise gut; die Verf�gung der Volkswirtschaftsdirektion wurde mit Ziff. 2 des Entscheiddispositivs insoweit abge�ndert, "als die Auflage in Ziff. 1 der Verf�gung vom 6. November 2009 auf vier Monate ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids befristet wird". Im �brigen wurde die Sache an die Volkswirtschaftsdirektion Uri zur�ckgewiesen, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge (Ziff. 3 des Entscheiddispositivs); namentlich m�sse abgekl�rt werden, ob es wirklich (ausschliesslich oder zumindest mehrheitlich) die G�ste des "B.________" seien, die den L�rm im fraglichen Quartier verursachten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid des Obergerichts aufzuheben.
Die Volkswirtschaftsdirektion, die Justizdirektion (namens des Regierungsrates) und das Obergericht des Kantons Uri haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesamt f�r Umwelt hat festgehalten, es k�nne keine Stellung nehmen, bevor die Ergebnisse der Abkl�rungen �ber die tats�chliche L�rmbel�stigung am fraglichen Standort vorliegen.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der gest�tzt auf �ffentliches Recht (Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz [USG; SR 814.01]; L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]; Urner Gastwirtschaftsgesetz vom 29. November 1998 [GWG/UR]; Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Altdorf vom 24. Oktober 1991) ergangene Entscheid der letzten kantonalen Instanz kann grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden.
2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, es sei unbestritten, dass der n�chtliche L�rmpegel in der A.________ nicht unerheblich sei; die �rtlichen Verh�ltnisse seien gerichtsnotorisch; ungen�gend abgekl�rt sei jedoch u.a. - und dies trotz Einsetzung der interdisziplin�r zusammengesetzten Arbeitsgruppe "L�rm" -, ob die L�rmimmissionen tats�chlich nur bzw. mehrheitlich dem Pub des Beschwerdef�hrers zuzurechnen seien. Unklar sei, ob die Immissionen in der A.________ nicht (mehrheitlich) durch die lediglich diese Gasse durchquerenden Personen verursacht und somit nicht bzw. nicht einzig dem Betrieb des Beschwerdef�hrers zugerechnet werden k�nnten; es sei gerichtsnotorisch, dass die A.________ von den Nachtschw�rmern schlechthin als Verbindung zwischen Rathaus- und Lehnplatz ben�tzt werde; zudem sei darzulegen, wie sich die L�rmsituation vor Er�ffnung des "B.________" pr�sentiert habe und ob bzw. in welcher Weise gegen andere (benachbarte) Betreiber von Gastst�tten vorgegangen worden sei. Die Sache sei deshalb zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Volkswirtschaftsdirektion zur�ckzuweisen. �ber den Antrag des Beschwerdef�hrers, den bei ihr angefochtenen Beschluss des Regierungsrates aufzuheben, hat die Vorinstanz nicht entschieden.
2.2 Der angefochtene Entscheid ist ein R�ckweisungsentscheid, der allerdings f�r den Beschwerdef�hrer offensichtlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) bewirken kann, indem das Verbot der unteren kantonalen Instanzen, den Betrieb zwischen 03.00 Uhr und 06.00 Uhr offen zu halten und G�ste zu bewirten, nicht aufgehoben, sondern auf vier Monate nach Rechtskraft des angefochtenen Entscheides beschr�nkt wird. Das w�re f�r den Beschwerdef�hrer nicht nur mit finanziellen Einbussen verbunden - er generiert nach seinen eigenen Angaben in seinem von Anfang an auf das "fr�hmorgendliche Chillout" konzipierten Betrieb mindestens die H�lfte seines Umsatzes von 03.00 Uhr bis 06.00 Uhr -, sondern w�rde ihm auch die Aus�bung seines Berufes verunm�glichen, da er unter diesen Umst�nden mangels gen�gender Rentabilit�t den Betrieb schliessen m�sste (Beschwerde S. 15). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt u.a. eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
Die in Frage stehende, gest�tzt auf Art. 8 GWG/UR getroffene Anordnung erweist sich von vornherein als fragw�rdig, da die Ermittlung der vom Lokal des Beschwerdef�hrers ausgehenden L�rmimmissionen gar nicht erfolgen kann, wenn dieser das Lokal in der fraglichen Zeit - in welcher der Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben die H�lfte seines Gesamtumsatzes erwirtschaftet - geschlossen halten m�sste.
Nachdem jedoch insbesondere nicht feststeht, ob die in Frage stehenden L�rmimmissionen �berhaupt vom Betrieb des Beschwerdef�hrers ausgehen, fehlt es von vornherein an einer gen�genden tats�chlichen und rechtlichen Grundlage, diesem im Interesse einer ungest�rten Nachtruhe der Wohnbev�lkerung eine Beschr�nkung der �ffnungszeiten aufzuerlegen, auch wenn diese zeitlich beschr�nkt erfolgt. Denn eine Verwarnung mit Auflagen gem�ss Art. 8 Abs. 2 GWG/UR (angefochtenes Urteil E. 11) setzt die verbindliche Feststellung eines Verstosses gegen die im konkreten Fall anwendbaren Normen voraus. Daran gebricht es im vorliegenden Fall, womit sich die angefochtene Beschr�nkung der �ffnungszeiten nicht mit sachlichen Gr�nden rechtfertigen l�sst und als willk�rlich zu bezeichnen ist.
2.4 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Ziffer 2, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides sind aufzuheben.
Bei diesem Ausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Uri hat den Beschwerdef�hrer jedoch f�r das Verfahren vor Bundesgericht angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides werden aufgehoben. Die Sache wird zum neuen Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Uri hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.