Source: http://krumme13.org/news.php?s=print&id=4141
Timestamp: 2020-06-06 02:32:16
Document Index: 259627943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Drei Elysium-Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof(BGH): Zwei Urteile im Strafmaß bestätigt, ein Urteil komplett aufgehoben und eine Rücknahme der Revision
Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung mit anschließender Sicherungsverwahrung(SV) aufgehoben: Ein anderes Landgericht in Limburg wird über das Strafmaß & die SV neu verhandeln
Die vier Verteidiger hatten für ihre Mandaten Revision gegen das Urteil vom Landgericht in Limburg beim Bundesgerichtshof(BGH) eingelegt. Der BGH hatte bereits im Januar 2020 darüber entschieden, jedoch erst jetzt in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Demnach wurde eine Revision zurück genommen. Zwei Revisionen waren nicht erfolgreich im Strafmaß, obwohl je ein Tatvorwurf entfallen ist. Die vom Landgericht Limburg verhängten Freiheitsstrafen sind damit rechtskräftig geworden. Die 4. Revision war erfolgreich und das Urteil wurde aufgehoben. Ein anderes Landgericht wird nun über eine neue Gesamtfreitheitsstrafe verhandeln müssen. Dabei wird es auch um die Sicherungsverwahrung gehen. Die Voraussetzungen für eine SV liegen nun wohl nicht mehr vor. Eine K13online-Gefangenenhilfe ist mit Stand von heute für die drei Inhaftierten während des Strafvollzuges nicht vorgesehen. Es sei denn, dass sich diese Gefangenen noch an uns wenden sollten. Wir beabsichten aber, an der kommenden Verhandlung beim LG Limburg zur Berichterstattung teilzunehmen. Das Internetforum "ELYSIUM" hatte im sogenannten Darknet bei der Abschaltung im Jahre 2017 rund 110 Tausend weltweite User. Es ist bisher medial nicht öffentlich bekannt geworden, ob und in welcher Vielzahl diese User ebenfalls wegen "Kinder- und Jugendpornos" strafrechtlich verfolgt und belangt wurden. Das anonyme Darknet lässt vermuten, dass es keine oder nur wenige Verurteilungen von ELYSIUM-Usern gegeben hat. Bei Terminierung der neuen Gerichtsverhandlung werden wir weiter berichten...
https://www.hessenschau.de/panorama/urteile-zu-kinderporno-plattform-rechtskraeftig---bis-auf-eines,elysium-prozess-102.html
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0060/20
ELYSIUM-Verfahren geht weiter: Verteidiger der vier Angeklagten haben Revision gegen das Urteil eingelegt, wie ein Sprecher des Landgerichts Limburg am Freitag erklärte 17.03.2019
Der BGH muss den Fall nun auf formelle Verfahrens- und Rechtsfehler prüfen: Die Staatsanwaltschaft werde nicht gegen das Urteil vorgehen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Wie WELT-Online berichtet haben alle Angeklagten gegen die Urteile des Landgerichts Limburg Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) eingelegt. Weil die Generalstaatsanwaltschaft keine Revision eingelegt hat, kann die GSta kein höheres Strafmaß mehr fordern. Mit dem ELYIUM-Verfahren betreten alle Verfahrensbeteiligte in mehrfacher Hinsicht Neuland. Zum Einen geht es um die bandenmäßige Verbreitung und zum Anderen geht es auch um einen Server, der in Deutschland stand. K13online ist bisher kein gleichgelagerter Fall in Deutschland bekannt geworden. Bei einer erfolgreichen Revision beim BGH wird das Verfahren an ein anderes Landgericht zurück verwiesen. Damit würde es zu einer neuen Hauptverhandlung kommen, wobei das gesammte Verfahren erneut aufgerollt wird. Die Beweisaufnahme und alle Zeugen fangen ganz von vorn an. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung für alle vier Angeklagten. Letztendlich kann mit einem Grundsatz-Urteil gerechnet werden. Bis zur Endscheidung des BGH werden sicherlich einige Monate vergehen. K13online wird zur gegebenen Zeit weiter berichten...
https://krumme13.org/news.php?s=read&id=3826
geschrieben von K13online-Redaktion am 15.05.2020 Drucken