Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_45.html
Timestamp: 2017-07-28 17:05:25
Document Index: 63938930

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572) zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBI. I S. 4580)
Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (1) Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Betriebsstätte: Geschäftsstelle des Unternehmens, das an einer Binnenschifffahrtsstraße oder an einer Wasserstraße, die mit einer Binnenschifffahrtsstraße verbunden ist, liegt, und an der das Unternehmen Sportboote zur Vermietung anbietet, 2. Binnenschifffahrtsstraßen: die Bundeswasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen und den Seeschifffahrtsstraßen, 3. Sportboot: für Sport oder Erholungszwecke verwendetes Wasserfahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 m ohne Ruder und Bugspriet, dessen Produkt aus Länge x Breite x Tiefgang ein Volumen von 100 m3 nicht erreicht, ausgenommen Segelsurfbretter, 4. Unternehmen: natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, und deren Bevollmächtigte, die Sportboote zum Einsatz auf Binnenschifffahrtsstraßen vermieten, 5. Vermietung: gewerbsmaßige Überlassung eines Sportbootes gegen Zahlung eines Entgelts. Wird ein Boot ausschließlich zu Testzwecken einem Kaufinteressenten überlassen, liegt keine Vermietung im Sinne dieser Verordnung vor, wenn die Testfahrt den Zeitraum von 48 Stunden nicht überschreitet.
(2) Soweit diese Verordnung auf bestimmte Rechtsverordnungen verweist, bedeuten 1. Binnenschifferpatentverordnung:
die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), 2. Binnenschiffs-Untersuchungsordnung :
die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013), 3. Kennzeichnungsverordnung:
die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), 4. See-Sportbootverordnung:
die Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457), 5. Rheinpatentverordnung:
die Anlage zu der Einführungsverordnung zur Rheinpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. II S. 2174), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 2000 (BGBl. II S. 568), 6. Rheinschiffsuntersuchungsordnung:
die Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 - Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. II S. 3822) -, geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050), 7. Sportbootführerscheinverordnung-Binnen:
die Sportbootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch § 26 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Soweit diese Verordnung in den §§ 5, 6 und 8 auf DIN, EN oder ISO-Vorschriften verweist, sind diese beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt. Sie sind über den Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, zu beziehen.
Grundregel, Zuständigkeit (1) Ein Sportboot darf nur vermietet werden, wenn es dafür technisch zugelassen ist. Die technische Zulassung wird auf Antrag des Unternehmens vom Wasser- und Schifffahrtsamt durch das Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 erteilt. (2) Zur Durchführung dieser Verordnung ist das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig,
1. in dessen Amtsbezirk das Sportboot seinen ständigen Liegeplatz hat oder sich die Betriebsstätte befindet oder 2. das dem Sitz des Unternehmens am nächsten liegt.
(1) Ein Bootszeugnis darf nur erteilt oder seine Gültigkeit verlängert werden, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, daß das Sportboot fahrtauglich ist (§ 5). Es wird für die Dauer der Gültigkeit des Nachweises über die Fahrtauglichkeit erteilt. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf für ein Sportboot, das keine gültige Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15) besitzt, ein Bootszeugnis auch nur erteilt werden, wenn das Sportboot über einen ausreichenden Restauftrieb verfügt, der es auch in überflutetem Zustand schwimmfähig erhält, wenn nicht durch andere geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte Ausrüstung mit Rettungsmitteln oder Fahrtbeschränkungen, ein für das jeweilige Fahrtgebiet gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet wird. (3) Das Unternehmen muß dem Wasser- und Schifffahrtsamt jede bauliche oder sonstige Veränderung des Sportbootes, die dessen Fahrtauglichkeit beeinflussen kann, mitteilen. Sie ist vom Wasser- und Schifffahrtsamt im Bootszeugnis einzutragen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, daß das Sportboot weiterhin fahrtauglich ist. Ist eine der in Satz 1 genannten Veränderungen nicht gemeldet worden, kann das Wasser- und Schifffahrtsamt die Erteilung des Bootszeugnisses widerrufen.
(4) Für Sportboote, die auch im Geltungsbereich der Sportbootvermietungsverordnung-See eingesetzt werden, kann an die Stelle des Bootszeugnisses nach Absatz 1 das Bootszeugnis nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 oder § 18 Abs. 1 der See-Sportbootverordnung treten, sofern darin als Fahrtbereich auch die zu befahrenden Bin nenschifffahrtsstraßen eingetragen sind.
(5) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann Bootszeugnisse oder andere Zulassungsurkunden anerkennen, die nach landesrechtlichen Vorschriften erteilt werden. Die Muster dieser Urkunden werden im Verkehrsblatt bekannt gemacht.
Nachweis über die Fahrtauglichkeit (1) Nachweise über die Fahrtauglichkeit der Sportboote sind:
1. eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, 2. ein gültiges Abnahmeprotokoll des Germanischen Lloyds oder einer anderen benannten Stelle nach Artikel 9 der Richtlinie 94/25/EG oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eines gemäß Norm EN 45013 von einer akkreditierten Stelle zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen mit dem Inhalt der Anlage 2 oder 3. eine gültige Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote.
(3) Durch den Nachweis über die Fahrtauglichkeit wird bescheinigt, daß das Sportboot zum Zeitpunkt der Abnahme oder im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens für fahrtauglich befunden worden ist.
(4) Abnahmeprotokolle nach Absatz 1 Nr. 2 für Neufahrzeuge sowie die Konformitätserklärung nach Absatz 1 Nr. 3 gelten zehn Jahre. Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Fahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 2 wird vom Germanischen Lloyd oder vom Sachverständigen festgelegt, längstens jedoch für zehn Jahre. Abnahmeprotokolle nach Absatz 2 für Neufahrzeuge gelten sechs Jahre. Für die übrigen Fahrzeuge bestimmt das Wasser- und Schifffahrtsamt die Gültigkeitsdauer; sie beträgt längstens sechs lahre.
Verfahren (1) Der Antrag auf Ausstellung und Verlängerung des Bootszeugnisses (§ 4 Abs. 1) sowie dessen Änderung (§ 4 Abs. 3) ist vom Unternehmen bei dem nach § 3 Abs. 2 zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt zu stellen. (2) Im Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses sind anzugeben: 1. Name und Anschrift des Unternehmens und der vertretungsberechtigten Personen sowie eine davon abweichende Anschrift einer besonderen Betriebsstätte, 2. Angaben darüber, ob für das Sportboot bereits ein Bootszeugnis beantragt oder ausgestellt war, 3. Angaben zum Sportboot: a) Fahrzeugart und Hauptbaustoff, b) Fabrikat, Hersteller, Baujahr, c) Bau oder Seriennummer oder internationale Bootsidentifizierungsnummer nach Norm DIN EN ISO 10087, soweit vorhanden, d) Länge, gemessen über alles ohne bewegliche Teile, Breite über alles und maximaler Tiefgang, e) Zahl der zugelassenen Personen, f) technische Daten aller Antriebsmotoren: Motornummer, Herstelier, Fabrikat, Antriebsart, Antriebsleistung in kW, Baujahr, Art des Motors, 4. Angaben darüber, auf welchen Wasserstraßen das Sportboot vermietet werden soll.
(5) Soweit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Sinne des § 5 bestehen, kann das Wasser- und Schifffahrtsamt die Vorlage weiterer Unterlagen und Gutachten verlangen. Es kann auch verlangen, daß das Sportboot zur Untersuchung auf dem Trockenen vorgeführt wird.
§ 7 Kennzeichen (1) Das Unternehmen hat jedes Sportboot mit einem Kennzeichen nach der Kennzeichnungsverordnung oder mit einem Vermietungskennzeichen nach Absatz 2 zu versehen.
(2) Das Vermietungskennzeichen, das im Übrigen § 2 Abs. 3 Satz 1 der Kennzeichnungsverordnung entsprechen muß, besteht aus einer Kombination von 1. einem oder mehreren Kennbuchstaben nach Maßgabe der Anlage 1 der Kennzeichnungsverordnung für das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt, 2. der Nummer des Bootszeugnisses, die mit Bindestrich anzuschließen ist und 3. dem Kennbuchstaben,"V".
Pflichten des Unternehmens (1) Das Unternehmen darf die Vermietung eines Sportbootes nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muß, daß das Sportboot nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht fahrtauglich ist. (2) Das Unternehmen darf ein Sportboot nur vermieten, wenn 1. für das Sportboot ein gültiges von einem Wasser- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Bootszeugnis oder eine nach § 4 Abs. 5 anerkannte Zulassungsurkunde erteilt ist, 2. die im Bootszeugnis oder der Zulassungsurkunde festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt sind und 3. die im Bootszeugnis oder der Zulassungsurkunde eingetragene Ausrüstung an Bord in einsatzbereitem Zustand vorhanden ist. (3) Das Unternehmen darf ein Sportboot nicht vermieten an 1. Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung des Sportbootes offensichtlich nicht besitzen, 2. Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel das Sportboot erkennbar nicht sicher führen können, 3. a) Kinder unter 12 Jahren, b) Kinder unter 14 Jahren, wenn es sich um ein Sportboot mit Segel handelt, c) Jugendiiche unter 16 Jahren, wenn es sich um ein Sportbost mit Antriebsmaschine handelt. Nummer 3 gilt nicht auf der Eder und der Diemetalsperre. (4) Das Unternehmen darf ein Sportboot 1. mit einer Länge von weniger als 15 m nur an Personen vermieten, die a) über die nach der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen erforderliche Fahrerlaubnis verfügen, wobei deren § 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht anzuwenden ist b) auf dem Rhein unabhängig vom Wohnsitz über ein Befähigungszeugnis verfügen, das den nationalen Vorschriften der Rheinuferstaaten und Belgiens für Binnengewässer entspricht, sofern das Sportboot mit einer Antriebsmaschine mit einer effektiven Nutzleistung von mehr als 3,68 kW (5 PS) ausgerüstet ist, c) bei ausländischem Wohnsitz über die Fahrerlaubnis nach Buchstabe a oder über ein amtliches Befähigungszeugnis für Binnengewässer ihres Wohnsitzstaates oder, sofern ein solches dort nicht erteilt wird, über ein Befähigungszeugnis für Binnengewässer eines Wassersportverbandes ihres Wohnsitzstaates verfügen, 2. mit einer Länge von 15 m und mehr nur an Personen vermieten, die a) auf dem Rhein mindestens über ein Sportpatent nach g 1.04 Nr. 1 Buchstabe c der Rheinpatentverordnung, b) auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen über die erforderliche Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 oder ein Befähigungszeugnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3, § 6 Abs. 1 der Binnenschifferpatentverordnung verfügen. (5) Verfügt der Mieter nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis oder das erforderliche Befähigungszeugnis, kann er einen Bootsführer benennen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Unbeschadet der Rheinschiffsuntersuchungsordnung kann auch das Unternehmen mit Zustimmung des Mieters auf Fahrzeugen, die nicht eigens zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und eingerichtet sind, einen Bootsführer einsetzen.
(6) An der Liegestelle hat das Unternehmen ein fahrbereites Boot nach der Norm EN 1914 und mindestens einen geeigneten Rettungsring bereitzuhalten. Der Rettungsring gilt als geeignet, wenn er die Anforderungen des § 10.05 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung erfüllt. Je nach Art und Umfang des Vermietbetriebs kann das Wasser- und Schifffahrtsamt davon Abweichendes bestimmen. (7) Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, daß 1. a) der Wortlaut dieser Verordnung an der Betriebsstätte deutlich sichtbar und gegen Witterungseinflüsse geschützt aushängt und b) die Mieter vor Fahrtbeginn auf den Aushang oder in anderer geeigneter Weise auf den Wortlaut dieser Verordnung, insbesondere ihre Pflichten nach § 10, hingewiesen werden, 2. bei einem Sportboot mit Antriebsmaschine, das nicht nur stundenweise vermietet wird, sich die Unterlagen nach Nummer 1 sowie eine beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an Bord befinden und die Mieter vor Fahrtbeginn darauf hingewiesen werden, 3. ein Sportboot, das nicht unter Nummer 2 fällt, auf der Innenseite dauerhaft und deutlich lesbar mit Namen und Anschrift des Unternehmens, mit der Zahl der zugelassenen Personen und mit den im Bootszeugnis eingetragenen Fahrtbereichen versehen ist, 4.der Mieter vor Fahrtbeginn auf örtliche Besonderheiten der Wasserstraße oder des Schiffsverkehrs, auf die Beachtung der jeweiligen Schifffahrtspolizeilichen Vorschriften sowie auf das naturschutzgerechte Verhalten hingewiesen wird, 5. an der Liegestelle das Ein- und Aussteigen überwacht wird.
(8) Das Unternehmen hat den Mieter oder den Bootsführer vor Fahrtantritt darauf hinzuweisen, daß 1. die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten werden darf und
2. die nach dem Bootszeugnis vorgeschRebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord sein muß.
(9) Sofern das Bootszeugnis für ein Sportboot eine Ausrüstungspfiicht mit Rettungswesten nicht oder nichts anderes vorschreibt, hat das Unternehmen an der Betriebsstätte eine ausreichende Anzahl von Rettungswesten in verschiedenen Größen, die mindestens der Norm DIN EN 395 entsprechen, vorzuhalten. Die Rettungswesten sind den Mietern auf Wunsch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hierauf hat das Unternehmen deutlich sichtbar durch einen Aushang hinzuweisen.
Charterschein (1) In den Fällen des § 8 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a und c genügt anstelle der dort genannten Fahrerlaubnisse und Befähigungszeugnisse die amtlich anerkannte Bescheinigung des zuverlässigen Unternehmens über die ausreichende Befähigung des Mieters oder des von ihm bestimmten Bootsführers (Charterschein) nach dem Muster der Anlage 4 nach Maßgabe der Absätze 3 und 4.
(2) Das Wasser- und Schifffahrtsamt kann dem Unternehmen die Ausstellung von Charterscheinen verbieten, wenn Tatsachen die Annahme rechffertigen, daß es die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel ein Unternehmen nicht, das wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die Bestimmungen des Absatzes 3 oder des § 8 verstoßen hat. Das Unternehmen hat das Verbot nach Satz 1 zu beachten.
(3) Das zuverlässige Unternehmen darf Charterscheine nur ausstellen: 1. zur Fahrt auf Binnenschifffahrtsstraßen nach Anlage 5, 2. für Sportboote, die die Anforderungen nach Anlage 6 erfüllen, 3. an Personen, a) deren Tauglichkeit und Zuverlässigkeit nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, b) über deren für die zu befahrende Binnenschifffahrtsstraße und das zu fahrende Sportboot ausreichende Befähigung sich das Unternehmen vergewissert und eine Einweisung nach Maßgabe der Anlage 7 durchgeführt hat.
(4) Das Unternehmen und dessen örtlich Bevollmächtigter gilt neben dem Sportboofführer als weiterer Verantwortlicher für dessen Pflichten.
(5) Der Sportbootführer muß die im Charterschein eingetragenen Beschränkungen beachten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 und die Anlagen 4 bis 7 treten am 30. April 2004 außer Kraft.
Pflichten des Mieters und des Sportboofführers (1) Der Mieter darf nicht zulassen, daß ein Sportboot von Personen geführt wird, denen nach § 8 Abs. 3 oder 4 ein Sportboot nicht vermietet werden darf. (2) Der Sportboofführer hat dafür zu sorgen, daß 1. die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten wird, 2. die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist und 3. die im Bootszeugnis eingetragenen Fahrtbereiche nicht verlassen werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Unternehmen a) entgegen § 6 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, b) entgegen § 8 Abs. 1 die Vermietung eines Sportbootes anordnet oder zuläßt, c) entgegen § 8 Abs. 2, 3 Satz 1 oder Abs. 4 ein Sportboot vermietet, d) entgegen § 8 Abs. 6 Satz 1 ein dort genanntes Boot oder einen geeigneten Rettungsring nicht bereithält, e) entgegen § 8 Abs. 7 Nr. 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, daß der dort genannte Aushang angebracht ist, f) entgegen § 8 Abs. 7 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 oder 4 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Hinweise gegeben werden, g) entgegen § 8 Abs. 7 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß sich die dort genannten Unterlagen und eine beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an Bord befinden, h) entgegen § 8 Abs. 7 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß das Sportboot mit den dort genannten Angaben versehen ist, i) entgegen § 8 Abs. 8 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, j) einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder k) entgegen § 9 Abs. 3 einen Charterschein ausstellt, 2. als Mieter entgegen § 10 Abs. 1 zuläßt, daß das Sportboot von einer dort genannten Person geführt wird oder 3. als Sportbootführer a) entgegen § 9 Abs. 5 eine im Charterschein eingetragene Beschränkung nicht beachtet, b) entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten wird, c) entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord ist oder d) entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß die eingetragenen Fahrtbereiche nicht verlassen werden.