Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/doppelter-anspruchsverbrauch-beim-elterngeld-325648
Timestamp: 2020-04-06 18:33:39
Document Index: 46261567

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 15', 'Art 3', '§ 25', '§ 12', 'Art 3', 'Art 6', '§ 2', '§ 3', 'Art 6', '§ 45', '§ 45', '§ 2']

Dop­pel­ter Anspruchs­ver­brauch beim Eltern­geld | Rechtslupe
Dop­pel­ter Anspruchs­ver­brauch beim Eltern­geld
Da Eltern­geld in Monats­be­trä­gen für Lebens­mo­na­te des Kin­des gezahlt wird und die Eltern ins­ge­samt Anspruch auf 12 bzw 14 Monats­be­trä­ge haben, wer­den bei gleich­zei­ti­gem Bezug von Eltern­geld bei­der Eltern­tei­le bezo­gen auf einen Lebens­mo­nat des Kin­des immer zwei Eltern­geld­mo­na­te ver­braucht (sog dop­pel­ter Anspruchs­ver­brauch).
Bezie­hen die Eltern nach­ein­an­der für ins­ge­samt 12 oder 14 Mona­te Eltern­geld, wird das Ein­kom­men des Berech­tig­ten auch dann ange­rech­net, wenn der ande­re Eltern­teil wäh­rend die­ser Zeit eben­falls sei­ne Arbeits­zeit und damit sein Ein­kom­men um die Hälf­te redu­ziert hat. Die­se sich aus dem gel­ten­den Recht erge­ben­den Kon­se­quen­zen sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig.
Eltern­geld kann gemäß § 4 Abs 1 Satz 1 BEEG in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Voll­endung des vier­zehn­ten Lebens­mo­nats des Kin­des bezo­gen wer­den. Dabei wird Eltern­geld gemäß § 4 Abs 2 Satz 1 BEEG in Monats­be­trä­gen für Lebens­mo­na­te des Kin­des gezahlt. Die Eltern haben gemäß § 4 Abs 2 Satz 2 BEEG ins­ge­samt Anspruch auf zwölf Monats­be­trä­ge. Sie haben Anspruch auf zwei wei­te­re Monats­be­trä­ge, wenn für zwei Mona­te eine Min­de­rung des Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit erfolgt (§ 4 Abs 2 Satz 3 BEEG). Die Eltern kön­nen gemäß § 4 Abs 2 Satz 4 BEEG die jewei­li­gen Monats­be­trä­ge abwech­selnd oder gleich­zei­tig bezie­hen. Erfül­len bei­de Eltern­tei­le die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, bestim­men sie gemäß § 5 Abs 1 Satz 1 BEEG, wer von ihnen wel­che Monats­be­trä­ge in Anspruch nimmt. In der bis 23. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung war zudem die im Antrag getrof­fe­ne Ent­schei­dung gemäß § 5 Abs 1 Satz 2 BEEG ver­bind­lich, aber eine ein­ma­li­ge Ände­rung in Fäl­len beson­de­rer Här­te gemäß § 5 Abs 1 Satz 3 BEEG mög­lich. Bean­spru­chen bei­de Eltern­tei­le zusam­men mehr als die ihnen zuste­hen­den zwölf oder vier­zehn Monats­be­trä­ge Eltern­geld, besteht gemäß § 5 Abs 2 Satz 1 BEEG der Anspruch eines Eltern­teils, der nicht über die Hälf­te der Monats­be­trä­ge hin­aus­geht, unge­kürzt; der Anspruch des ande­ren Eltern­teils wird gekürzt auf die ver­blei­ben­den Monats­be­trä­ge. Bean­spru­chen bei­de Eltern­tei­le Eltern­geld für mehr als die Hälf­te der Mona­te, steht ihnen gemäß § 5 Abs 2 Satz 3 BEEG jeweils die Hälf­te der Monats­be­trä­ge zu.
Mut­ter­schafts­geld, das der Mut­ter nach der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung oder dem Gesetz über die Kran­ken­ver­si­che­rung der Land­wir­te für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, wird grund­sätz­lich nach § 3 Abs 1 Satz 1 BEEG auf das ihr zuste­hen­de Eltern­geld ange­rech­net. Das gilt nach § 3 Abs 1 Satz 3 BEEG auch für Dienst­be­zü­ge, Anwär­ter­be­zü­ge und Zuschüs­se, die nach beam­ten- oder sol­da­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten für die Zeit der Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te zuste­hen. Lebens­mo­na­te des Kin­des, in denen nach § 3 Abs 1 BEEG anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen zuste­hen, gel­ten nach § 4 Abs 3 Satz 2 BEEG als Mona­te, für die die berech­tig­te Per­son Eltern­geld bezieht.
Damit gel­ten die ers­ten zwei Mona­te nach der Geburt des Kin­des, in denen in dem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall der Klä­ge­rin Dienst­be­zü­ge für die Zeit des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes zustan­den, als Mona­te, für die die Klä­ge­rin Eltern­geld bezieht. Vom 3. bis 4. Lebens­mo­nat des Kin­des haben der Klä­ger und im sich anschlie­ßen­den Zeit­raum die Klä­ge­rin vom 5. bis 14. Lebens­mo­nat Eltern­geld bezo­gen. Damit haben die Klä­ger nach der gesetz­li­chen Rege­lung die Höch­st­an­spruchs­dau­er für den Bezug von Eltern­geld aus­ge­schöpft. Denn Eltern­geld kön­nen bei­de Eltern­tei­le abwech­selnd oder nach­ein­an­der für zusam­men bis zu 14 Mona­te bezie­hen, gleich­zei­tig aber nur bis 7 Mona­te.
Ziel des Haupt­an­trags der Klä­ge­rin in dem ent­schie­de­nen Fall ist es, Eltern­geld auch für den 3. und 4. Lebens­mo­nat – gleich­zei­tig mit dem Klä­ger – zu bezie­hen. Umge­kehrt zielt der Haupt­an­trag des Klä­gers dar­auf ab, Eltern­geld auch für den 5. bis 14. Lebens­mo­nat – gleich­zei­tig mit der Klä­ge­rin – zu bezie­hen. Indem jedoch Eltern­geld in Monats­be­trä­gen für Lebens­mo­na­te des Kin­des bezahlt wird und die Eltern ins­ge­samt Anspruch auf zwölf bzw vier­zehn Monats­be­trä­ge haben, wer­den bei gleich­zei­ti­gem Bezug von Eltern­geld bei­der Eltern­tei­le bezo­gen auf einen Lebens­mo­nat des Kin­des immer zwei Eltern­geld­mo­na­te ver­braucht (sog dop­pel­ter Anspruchs­ver­brauch). Dies führt dazu, dass die Eltern vor­lie­gend ihr Ziel, gleich­zei­tig und gemein­sam Eltern­geld vom drit­ten bis vier­zehn­ten Lebens­mo­nat des Kin­des zu bezie­hen, auf dem Boden des gel­ten­den Rechts nicht errei­chen kön­nen, da dann schon vom 3. bis 14. Lebens­mo­nat des Kin­des ins­ge­samt 24 Monats­be­trä­ge in Anspruch genom­men wür­den. Eben­so wenig kommt nach der gel­ten­den Rechts­la­ge die Gewäh­rung höhe­ren Eltern­gel­des ohne Anrech­nung des Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit in Betracht. Denn Eltern­geld ist als Indi­vi­du­al­an­spruch mit Ein­kom­mens­er­satz­funk­ti­on aus­ge­stal­tet. Wer vor der Geburt des Kin­des Ein­kom­men aus (nicht­selb­stän­di­ger oder selb­stän­di­ger) Arbeit erzielt hat und auch nach der Geburt Ein­kom­men erzielt, dem wird Eltern­geld gemäß § 2 Abs 1 und 3 BEEG in Höhe von 67% des Unter­schieds­be­tra­ges gezahlt, der sich aus der Dif­fe­renz des durch­schnitt­lich vor und nach der Geburt erziel­ten Ein­kom­mens ergibt.
Die­ses Ergeb­nis, ins­be­son­de­re die Nicht­auf­nah­me einer beson­de­ren Rege­lung zum dop­pel­ten Anspruchs­ver­brauch bei gleich­zei­tig teil­zeit­be­schäf­tig­ten Eltern­tei­len, die ihr Ein­kom­men um höchs­tens die Hälf­te redu­zie­ren, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Die von der Klä­ge­rin behaup­te­te Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes des Art 3 Abs 1 GG liegt nicht vor. Art 3 Abs 1 GG ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen (sog neue For­mel 1. Umge­kehrt ver­bie­tet Art 3 Abs 1 GG auch die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem, ins­be­son­de­re die Gleich­be­hand­lung einer Grup­pe von Normadres­sa­ten mit einer ande­ren, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen gewich­ti­ge Unter­schie­de bestehen, die deren Gleich­be­hand­lung ver­bie­ten. Es ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, die er also im Rechts­sinn als gleich anse­hen will. Der Gesetz­ge­ber muss aller­dings sei­ne Aus­wahl sach­ge­recht tref­fen 2. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache erge­ben­der oder ander­wei­tig ein­leuch­ten­der Grund für die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt (stän­di­ge Recht­spre­chung; BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schlüs­se vom 29.09.2010 – 1 BvR 1789/​10; und vom 02.02.2009 – 1 BvR 2553/​08)).
Ein sach­li­cher Grund für die Nicht­auf­nah­me einer beson­de­ren Rege­lung zum dop­pel­ten Anspruchs­ver­brauch bei gleich­zei­tig teil­zeit­be­schäf­tig­ten Eltern­tei­len, die ihr Ein­kom­men um höchs­tens die Hälf­te redu­zie­ren, ergibt sich schon aus der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Eltern­gel­des als indi­vi­du­el­ler Anspruch des ein­zel­nen Eltern­teils ohne Berück­sich­ti­gung des Ein­kom­mens des ande­ren Eltern­teils. Es ist die Kon­se­quenz aus der Ein­füh­rung des bei der Eltern­zeit seit lan­gem (seit der BErz­GG-Reform 2001) gel­ten­den Indi­vi­dua­li­sie­rungs­prin­zips (vgl § 15 Abs 3 BEEG) auch beim Eltern­geld: „Jeder betreu­en­de Eltern­teil, der sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit unter­bricht oder redu­ziert, erhält damit erst­mals einen am indi­vi­du­el­len Ein­kom­men ori­en­tier­ten Aus­gleich für finan­zi­el­le Ein­schrän­kun­gen“ 3. Der Sach­ver­halt, an den der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­ge (Höhe des Eltern­gel­des) knüpft, wird des­halb nur von den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen der berech­tig­ten Per­son vor bzw nach der Geburt des Kin­des bestimmt. Die dar­in lie­gen­de Gleich­be­hand­lung aller Berech­tig­ten, unab­hän­gig davon, ob und in wel­cher Höhe auch der ande­re Eltern­teil Ein­kom­men erzielt, bedarf bei einer als Ein­kom­mens­er­satz aus­ge­stal­te­ten und nicht unter Bedarfs­ge­sichts­punk­ten gewähr­ten Leis­tung kei­ner beson­de­ren Recht­fer­ti­gung.
Die von den Klä­gern behaup­te­te Ungleich­be­hand­lung ist sach­lich aus der Funk­ti­on des Eltern­gel­des als Ein­kom­mens­er­satz gerecht­fer­tigt. Denn erklär­tes Ziel des Gesetz­ge­bers bei Ein­füh­rung des BEEG war es, Paa­ren die Fami­li­en­grün­dung zu erleich­tern, einen Bei­trag zur nach­hal­ti­gen Siche­rung von Fami­li­en zu leis­ten und die Wahl­frei­heit zwi­schen den ver­schie­de­nen Lebens­ent­wür­fen mit Kin­dern zu unter­stüt­zen 4. Dazu soll das Eltern­geld Fami­li­en bei der Siche­rung ihrer Lebens­grund­la­ge unter­stüt­zen, wenn sich Eltern vor­ran­gig um die Betreu­ung ihrer Kin­der küm­mern 5. Im ers­ten Lebens­jahr eines Neu­ge­bo­re­nen soll das Eltern­geld bei der Siche­rung der Lebens­grund­la­ge hel­fen, einen am indi­vi­du­el­len Ein­kom­men ori­en­tier­ten Aus­gleich für finan­zi­el­le Ein­schrän­kun­gen zu gewähr­leis­ten und es damit Paa­ren erleich­tern, zumin­dest in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum auch auf das höhe­re Ein­kom­men zu ver­zich­ten 6. Kon­kret wur­de das Eltern­geld des­halb – wie bereits dar­ge­legt – als indi­vi­du­el­ler Anspruch des ein­zel­nen Eltern­teils, der das Ein­kom­men der antrag­stel­len­den Per­son pro­zen­tu­al aus­gleicht, umge­setzt. Bei die­ser Zweck­set­zung kommt es nicht auf das Ein­kom­men des ande­ren Eltern­teils an.
Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung liegt aber auch dann nicht vor, wenn – wie von den der Klä­gern gefor­dert – ver­schie­de­ne Erzie­hungs­for­men mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den. Dem Gesetz­ge­ber ist durch Art 3 GG nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Ihm kommt viel­mehr im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit – zu dem auch die steu­er­fi­nan­zier­te Sozi­al­leis­tung des Eltern­gel­des gehört (vgl. § 25 Abs 2 SGB I i.V.m. § 12 Abs 2 BEEG) – ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Die sich aus Art 3 Abs 1 GG erge­ben­de Gren­ze der gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit ist erst über­schrit­ten, wenn sich für eine Ungleich­be­hand­lung im Hin­blick auf die Eigen­art des zu regeln­den Sach­ver­halts kein Recht­fer­ti­gungs­grund fin­den lässt, der in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu dem Grad der Ungleich­be­hand­lung steht. Bei einer Ungleich­be­hand­lung von unter dem Schutz des Art 6 Abs 1 GG ste­hen­den Fami­li­en ist daher zu prü­fen, ob für die getrof­fe­ne Dif­fe­ren­zie­rung Grün­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen.
Eltern, die nach­ein­an­der ihr Kind betreu­en und dafür jeweils die Erwerbs­tä­tig­keit voll auf­ge­ben, kön­nen – abso­lut gese­hen – zusam­men mehr Eltern­geld erhal­ten, da ihnen in der Zeit, in der sie ihr Kind betreu­en, kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit zur Ver­fü­gung steht, das bei dem Erzie­hungs­mo­dell der Klä­ger dazu führt, dass ihr Eltern­geld nur nach einem Dif­fe­renz­be­trag (vgl die Berech­nungs­me­tho­de des § 2 Abs 3 BEEG) gewährt wird. Die des­halb von ver­schie­de­nen Sei­ten geäu­ßer­te Kri­tik 7, bezüg­lich des finan­zi­el­len Nach­teils von Eltern, die ihr Kind gemein­schaft­lich unter gleich­zei­ti­ger Redu­zie­rung der Arbeits­zeit betreu­en, wur­de zunächst von zwei Frak­tio­nen auf­ge­grif­fen 8, ist aber im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des BEEG, den der Bun­des­tag am 28. Okto­ber 2010 ver­ab­schie­det hat und der von den Bemü­hun­gen der Haus­halts­kon­so­li­die­rung geprägt ist, nicht ent­hal­ten 9. Bei dem Ver­gleich der bei­den Grup­pen fal­len sowohl Gemein­sam­kei­ten als auch Unter­schie­de auf. Die Gemein­sam­keit der bei­den Grup­pen liegt dar­in, dass in bei­den Fäl­len das Kind (nur) im ers­ten Lebens­jahr eine Voll­zeit­be­treu­ung durch die Eltern erfährt. Wer­den aller­dings die Eltern­tei­le geson­dert betrach­tet, redu­zie­ren die Klä­ger ins­ge­samt für zwei Jah­re die Erwerbs­tä­tig­keit (je zeit­gleich ein Jahr die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann). Dar­in besteht der Unter­schied zur Ver­gleichs­grup­pe. Denn die­se schränkt die Erwerbs­tä­tig­keit nur für ins­ge­samt ein Jahr ein (z.B. je sechs Mona­te).
Hin­zu kommt, dass nach den Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung tat­säch­lich die meis­ten Frau­en erst in den Beruf zurück­keh­ren, wenn die Kin­der älter sind und vie­le Eltern heu­te lang­fris­tig auf zwei Ein­kom­men ange­wie­sen sind. Des­halb soll das Eltern­geld die Eltern in der Früh­pha­se der Eltern­schaft unter­stüt­zen und dazu bei­tra­gen, dass es bei­den Eltern auf Dau­er bes­ser gelingt, ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu sichern. Durch die Beschrän­kung auf ein Jahr und die Ori­en­tie­rung am aus­ge­fal­le­nen Ein­kom­men wer­den dau­er­haf­te Ein­bu­ßen mit der Gefahr der Abhän­gig­keit von staat­li­chen Für­sor­ge­leis­tun­gen ver­mie­den, da die Rück­kehr­mög­lich­kei­ten in den Beruf, Kar­rie­re­chan­cen und Alters­vor­sor­ge umso schlech­ter aus­fal­len, je län­ger, je häu­fi­ger und je spä­ter die Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­setzt wird 10. Die Ver­kür­zung der Bezugs­zeit beim Wech­sel vom Erzie­hungs­geld (maxi­ma­le Bezugs­zeit nach §§ 3, 4 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz zwei Jah­re) zum Eltern­geld begrün­det der Gesetz­ge­ber des­halb letzt­lich damit, dass nicht län­ger Anrei­ze für einen lang­fris­ti­gen Aus­stieg aus der Erwerbs­ar­beit gesetzt wer­den sol­len.
Die­ses letzt­ge­nann­te Ziel wür­de gera­de­zu kon­ter­ka­riert, wenn den Klä­gern im Ver­hält­nis zur Ver­gleichs­grup­pe der dop­pel­te Anspruch (in Anspruchs­mo­na­ten gerech­net) an Eltern­geld zustün­de. Denn sie haben zusam­men betrach­tet über einen län­ge­ren Zeit­raum ihre Erwerbs­tä­tig­keit redu­ziert als die Ver­gleichs­grup­pe. Schließ­lich wür­de die von den Klä­gern ange­streb­te Lösung wie­der­um ande­re Grup­pen, ins­be­son­de­re allein­er­zie­hen­de Eltern­tei­le und Allein­ver­dien­er­fa­mi­li­en benach­tei­li­gen. Denn die­se bei­den Grup­pen könn­ten man­gels Part­ners, der auf Ein­kom­men zuguns­ten der Kin­der­be­treu­ung ver­zich­tet, nie die von der Klä­ge­rin gewünsch­te Maxi­mal­be­zugs­dau­er aus­schöp­fen. Des­halb muss der Gesetz­ge­ber nicht alle denk­ba­ren und man­nig­fal­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen regeln, son­dern darf sich im Rah­men sei­ner Typi­sie­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis auf die häu­figs­ten und typi­schen Fall­ge­stal­tun­gen beschrän­ken, denn die­se Rege­lung ver­ein­facht den Voll­zug der betrof­fe­nen Norm erheb­lich und ver­mei­det damit einen erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand und dadurch Mehr­kos­ten.
Ein Ver­stoß gegen das aus Art 6 Abs 1 GG her­zu­lei­ten­de Gebot der För­de­rung der Fami­lie und der damit begrün­de­ten all­ge­mei­nen Pflicht des Staa­tes zu einem Fami­li­en­las­ten­aus­gleich ist eben­falls nicht fest­zu­stel­len. Denn durch die gesetz­li­che Rege­lung wird ein aus­rei­chen­der Fami­li­en­las­ten­aus­gleich bewirkt. Dies zeigt sich ua dar­an, dass auch gleich­zei­tig Eltern­geld in Anspruch neh­men­de Eltern den Höchst­be­trag des Eltern­gel­des aus­schöp­fen kön­nen, indem sie bei­de sie­ben Mona­te lang unter voll­stän­di­gem Ver­zicht auf ihre Erwerbs­tä­tig­keit gemein­sam ihr Kind erzie­hen. Denn dann stün­de nach der gesetz­li­chen Rege­lung jedem Eltern­teil ein Anspruch auf maxi­mal sie­ben Monats­be­trä­ge Eltern­geld in Höhe von 67 % des indi­vi­du­el­len (dann voll­stän­di­gen) Ein­kom­mens­ver­lus­tes zu. Der Ver­gleich zu die­ser Grup­pe zeigt, dass die Aus­schöp­fung des Höchst­be­trags des Eltern­gel­des auch gemein­sam erzie­hen­den Eltern­tei­len mög­lich ist, aber die der­zei­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung die unter­schied­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des anspruch­stel­len­den Eltern­teils berück­sich­tigt. Damit wird durch die Rege­lung des dop­pel­ten Anspruchs­ver­brauchs kein ver­bo­te­ner Zwang auf Eltern aus­ge­übt, son­dern es wer­den ledig­lich Anrei­ze gesetzt, die fami­li­en­po­li­ti­schen aber auch fis­ka­li­schen Zie­len des Staa­tes die­nen 11. Neh­men Eltern über den Eltern­geld­zeit­raum hin­aus Eltern­zeit in Anspruch und ent­ste­hen ihnen hier­durch wirt­schaft­li­che Nach­tei­le, ist dies hin­zu­neh­men. Denn zu einer bestimm­ten Gestal­tung ihres Fami­li­en­le­bens wer­den sie weder durch ein staat­li­ches Ge- noch durch ein Ver­bot gezwun­gen.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 14. Dezem­ber 2010 – L 11 EG 3952/​10, L 11 EL 5603/​09 und L 11 EG 5604/​09
Eltern­geld nach Sab­ba­ti­cal Dienst­be­zü­ge, die auf die Inan­spruch­nah­me eines Sab­ba­ti­cals /​Frei­stel­lungs­jah­res zurück­ge­hen und in Zei­ten eines bestehen­den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes nach der Geburt eines Kin­des zuflie­ßen, sind auch dann…
BAföG-Rück­­for­­de­­rung als Ermes­sens­ent­schei­dung Die Er­mes­sens­be­tä­ti­gung der Ämter für Aus­bil­dungs­för­de­rung nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB X ist auch in den Fäl­len des § 45 Abs. 2…
BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 – 1 BvL 50/​79 u.a., BVerfGE 55, 72; BSG, Urteil vom 25.06.2009 – B 10 EG 8/​08 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 2 m.w.N.[↩]
vgl BVerfG, Beschlüs­se vom 11.03.1980 – 1 BvL 20/​76, 1 BvR 826/​76, BVerfGE 53, 313; und vom 08.04.1987 – 2 BvR 909/​82 u.a., BVerfGE 75, 108[↩]
BT-Drs. 16/​1889, S. 15[↩]
BT-Drs. 16/​1889 S 1[↩]
aaO S 2, 16[↩]
BT-Drs. 16/​1889 S 2, 15[↩]
aus­führ­lich dar­ge­legt in Fuchsloch/​Scheiwe, Leit­fa­den Eltern­geld
, Rdnr 356 ff.[↩]
vgl. Gesetz­ent­wurf der FDP-Frak­ti­on vom 17.06.2009, BT-Drs. 16/​13449; Antrag der SPD-Frak­ti­on vom 25. Febru­ar 2010, BT-Drs. 17/​821[↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung – Ent­wurf eines Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 2011, BT-Drs 17/​3361 S 47[↩]
aaO S 1 f, 14[↩]
vgl BSG, Urteil vom 25.06.2009 – B 10 EG 8/​08 R, a.a.O.[↩]