Source: http://archiv.twoday.net/stories/714912390/
Timestamp: 2017-10-21 10:14:21
Document Index: 104595928

Matched Legal Cases: ['§ 240', 'BGH', '§ 95', '§ 44', 'Art. 5', '§ 44', '§\u200853', '§ 94', '§ 126']

Archivalia: Die Redtube-Abmahnung in den kostenpflichtigen juristischen Fachzeitschriften
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Fazit: "Eine Strafbarkeit wegen Betrugs wird in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn sich das Abmahnschreiben einen unwahren Tatsachenkern zu eigen macht oder der Versender behauptet, die von ihm vertretene Auffassung beruhe auf ständiger Rechtsprechung oder allgemeiner Überzeugung. In allen anderen Fällen ist – auch hier mit der Einschränkung, dass dem Abgemahnten mit einem empfindlichen Übel gedroht wird und insbesondere die Verwerflichkeitsanforderung des § 240 II StGB erfüllt ist – lediglich eine Strafbarkeit wegen (versuchter) Nötigung denkbar (s. auch BGH, NJW 2014, 401)."
Nutzung von Streaming-Portalen - Urheberrechtliche Fragen am Beispiel von Redtube
Zunächst wird auf die Laufbilder-Problematik eingegangen: "Pornografische Filme, die lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, genießen nicht den Schutz als Filmwerke, da es an einer persönlichen geistigen Schöpfung fehlt. Als Laufbilder unterliegen sie dem Schutz des § 95 UrhG." Nur Hinweis auf OLG Düsseldorf GRUR 1979, 53.
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Eine Entscheidung, welche der beiden referierten Auffassungen zum Erscheinen richtig ist, treffen die Autoren nicht. Sie weisen aber darauf hin, dass Voraussetzung auch bei der Ansicht, dass das Erscheinen durch Interneteinstellung bewirkt werden könne, sei "dass das Nutzungsangebot der Internetseite an den deutschen Markt gerichtet ist, z.B. durch Abfassung der Seite in deutscher Sprache oder/und durch Lieferbereitschaft nach Deutschland. Diese Voraussetzungen sind vom Rechteinhaber substanziiert darzulegen und ggf. zu beweisen".
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Wenig überraschend ist das Zwischenergebnis zu § 44a UrhG: "Allein bedingt durch den technischen Fortschritt kann der reine Werkgenuss, der bislang urheberrechtlich irrelevant war, nicht urheberrechtlich relevant werden. Art. 5 Absatz 1 RL 2001/29/EG, in Deutschland umgesetzt durch § 44a Nr. 2 UrhG, trägt diesem Umstand Rechnung, als hiernach die flüchtige, zum Werkgenuss technisch erforderliche Vervielfältigung zulässig ist, soweit diese keine eigenständige Bedeutung hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Daten durch Manipulation auch nach Beendigung des jeweiligen Spielvorgangs dauerhaft auf dem Rechner verbleiben und ein jeweils neuer Abspielvorgang möglich ist, ohne dass der Stream neu gestartet werden muss".
Im Fazit heißt es: "Der reine Konsum eines illegal veröffentlichen Films ist daher unabhängig davon erlaubt, ob dieser auf DVD gebrannt oder online gestellt wurde.
Aber selbst wenn man hier zum gegenteiligen Ergebnis käme, wäre die Speicherung von Filmen auch aus rechtswidrigen Quellen gem. § 53 Abs. 1 UrhG für Privatpersonen erlaubt, solange die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Letzteres ist vom Rechteinhaber substanziiert darzulegen. Genau zu prüfen ist bei ausländischen Pornofilmen, die üblicherweise nicht als Filmwerk, sondern nur als Laufbilder eingestuft werden, der urheberrechtliche Schutz, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 94, 95, 128 Abs. 2, § 126 Abs. 2 UrhG besteht."
Entscheidungsbesprechung von Dr. Stefan Maaßen zum Beschluss v. 02.12.2013 - 228 O 173/13
Der Beschluss überrasche in urheberrechtlicher Hinsicht nicht. Bedenklich findet der Autor das Verhalten der stattgebenden Kammern des LG Köln und kommt zu dem Schluss: "Die „Redtube“-Affäre belegt eindrucksvoll, dass eine Aufweichung der Sonderzuständigkeiten – dies gilt für alle Gebiete des gewerblichen Rechtschutzes einschließlich des Wettbewerbsrechts – Fehlentscheidungen provozieren und eine Verringerung des Verbraucherschutzes bewirken würde."
"Es bleibt zu hoffen, dass die Vorgänge vollständig aufgearbeitet werden, um den Rechtsanwalt entweder vollständig zu rehabilitieren oder aber die Strafbarkeit seines Verhaltens nachvollziehbar festzustellen. Die Schwere der vorgeworfenen Taten und das durch die Abmahnungen selbst ausgelöste „öffentliche Interesse“ sollten eine Opportunitätsentscheidung jedenfalls ausschließen. Ob vor diesem Hintergrund hingegen weitere Abmahnungen, die der Rechtsanwalt angekündigt haben soll, zielführend sind, ist doch sehr zu bezweifeln."
KlausGraf - am Freitag, 21. März 2014, 19:23 - Rubrik: Archivrecht