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Timestamp: 2020-04-04 07:04:51
Document Index: 114824304

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 104', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 72', '§ 92', '§ 78', '§ 36']

BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80 - dejure.org
BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80
https://dejure.org/1983,190
BVerwG, 11.03.1983 - 6 P 25.80 (https://dejure.org/1983,190)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1983 - 6 P 25.80 (https://dejure.org/1983,190)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 (https://dejure.org/1983,190)
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Waffentragende Beamte - Alkoholverbot - Mitbestimmung des Personalrats - Verhalten der Beschäftigten i.S.d. § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG und Dienstausübung - Absolutes Alkoholverbot für waffentragende Beamte und Mitbestimmung des Personalrats - Keine Mitbestimmung bei ...
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 15, § 104 S. 3
VG Freiburg, 04.09.1979 - VIII 6/79
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - XIII 1831/79
BVerwGE 67, 61
BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 7.88
Personalrat - Alkoholverbot - Betriebliche Ordnung
Wie der Senat in den Beschlüssen vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - (BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 24) und vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 20.82 - (Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 17) ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Mitbestimmungsvorschrift um einen einheitlichen Tatbestand, der die Gesamtheit der Regelungen umfaßt, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen.
Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber und den von diesem ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (vgl. Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ).
Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall des Alkoholverbots für waffentragende Zollbeamte (Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ) gebot die Art und Weise der in der Standortverwaltung zu verrichtenden Tätigkeiten keine im Vergleich zu anderen Verwaltungen besonderen Vorkehrungen in der Form eines speziellen Alkoholverbots.
Anders läge der Sachverhalt, wenn wie in dem vom Senat entschiedenen Fall des Alkoholverbots für waffentragende Zollbeamte (Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ) die Hausverfügung die Art und Weise der Dienstausübung unmittelbar regeln würde.
Sie unterliegt der alleinigen Verantwortlichkeit des Dienststellenleiters (vgl. Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - ).
Mit dieser Entscheidung befindet sich der Senat nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1983 (BVerwGE 67, 61).
Dieser einheitliche Tatbestand umfaßt die Gesamtheit der Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen (vgl. BVerwGE 67, 61 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80]; Beschlüsse vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 20.82 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - <DVBl 1990, 294>); er erstreckt sich jedoch nicht auf dasjenige Verhalten, das im Hinblick auf die unmittelbar zu erfüllenden Aufgaben Gegenstand der jeweiligen individuellen Dienst- oder Vertragspflichten ist.
Die im öffentlichen Dienst zu erfüllenden Aufgaben sind durch den Gesetzgeber und den von ihm ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (vgl. BVerwGE 67, 61 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80]; Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - ).
Dieses Recht hat allein der Dienststellenleiter; auch hinsichtlich der Art und Weise der Erledigung steht es nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (Beschlüsse vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - <BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 24> und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 7.88 - <PersR 1989, 364>).
VG Berlin, 16.11.2011 - 60 K 9.11
Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung in unmittelbarem Zusammenhang stehen (Arbeitsverhalten), unterliegen dagegen nach dem Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1983 - 6 P 25.80 -, PersV 1984, 318, vom 30. Dezember 1987 - 6 P 20.82 -, PersV 1989, 71 und vom 19. Juni 1990 - 6 P 3.87 -, PersV 1990, 534).
Diese Aufgaben der Dienststelle sind durch den Gesetzgeber festgelegt und stehen, auch hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung nicht zur Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr Handeln verantwortlich sind (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 - a.a.O. -).
Wie der Senat in dem Beschluß vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - (BVerwGE 67, 61 ) ausgeführt hat, handelt es sich bei dieser Mitbestimmungsvorschrift um einen einheitlichen Tatbestand, der die Gesamtheit der Regelungen umfaßt, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen.
Diese Anordnung regelt - anders als in dem in BVerwGE 67, 61 entschiedenen Fall, der eine Anordnung an die waffentragenden Beamten des Zollfahndungsdienstes betraf, sich während einer angemessenen Zeit vor Dienstbeginn sowie während des Dienstes jeglichen Alkoholgenusses zu enthalten - lediglich das allgemeine Verhalten der Beschäftigten innerhalb der Dienststelle und ihr Verhalten bei ihrer Tätigkeit.
Geben Regelungen sowohl das allgemeine dienstliche Verhalten als auch die Art und Weise der Dienstausübung vor, so ist die Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit danach zu beantworten, welcher Regelungsbereich unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten im Vordergrund steht (Beschlüsse vom 11. März 1983 - BVerwG 6 P 25.80 - BVerwGE 67, 61 = Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 24, vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 20.82 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 17, vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 und vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 Nr. 19 S. 9).
Die zulässigen Revisionen der Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses (vgl. hierzu BVerwGE 7, 226 [BVerwG 11.09.1958 - II C 167/57]; 67, 64 [BVerwG 11.03.1983 - 6 P 25/80]) und der beigeladenen Gemeinde, die im Hinblick auf § 36 BauGB durch das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts beschwert ist, haben mit dem Ergebnis der Aufhebung der Berufungsentscheidung und der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz Erfolg.
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