Source: http://www.anwaeltin-koeln.eu/?page_id=278
Timestamp: 2018-04-22 19:40:36
Document Index: 61740797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Mandanteninformation | Dr. Cornelia Glorius-Rose
function toggleDiv(element){ if(document.getElementById(element).style.display == 'none') { document.getElementById(element).style.display = 'block'; } else document.getElementById(element).style.display = 'none'; }
Quelle: BGH, Urt. v. 08.11.2017 – XII ZR 108/16
Wird ein Kind ehelich geboren, gilt der Ehemann der Mutter von Gesetzes wegen als Vater des Kindes. Und natürlich sagt die Lebenserfahrung, dass diese rechtliche Annahme der Wirklichkeit nicht immer entspricht. Stellt sich für einen Mann irgendwann heraus, dass er nur scheinbar der Vater ist – ein sogenannter Scheinvater -, fragt er sich vielleicht, ob und wie er beim wirklichen, rechtlichen Vater Ersatz für seine Aufwendungen verlangen kann.
Dass der rechtliche Vater bisher nichts davon wusste, dieses Kind zu haben, spielte für das Gericht keine Rolle. Auch ohne dieses Wissen könne die Zahlungspflicht bestehen. Verjährt war der Anspruch auch nicht. Denn eine Verjährungsfrist laufe erst ab dem Moment, da rechtskräftig über die Anfechtung der Vaterschaft entschieden sei. Zwei Punkte waren außerdem bedeutsam: Der Scheinvater muss zum einen im Einzelnen dartun und beweisen, in welcher Höhe er im maßgeblichen Zeitraum Unterhalt zu zahlen hatte. Zum anderen muss er darlegen, was er tatsächlich bezahlt hat. Auf der anderen Seite muss dann der rechtliche Vater seine Leistungsfähigkeit für den maßgeblichen Zeitraum darlegen und nachweisen – im Zweifelsfall auch, dass er nicht jedenfalls den Mindestunterhalt hätte zahlen können. Dieses Prozedere scheiterte schon an der Bereitschaft des Scheinvaters, dem all das wegen des langen Zeitraums eine zu immense Arbeit gewesen wäre. Seinen Wunsch, einfacherweise zu pauschalisieren, verweigerte das OLG. Und so verlor der Mann den Prozess.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 07.07.2017 – 21 UF 53/17
Quelle: KG, Beschl. v. 06.04.2017 – 19 UF 87/16
Zwei Ehegatten wollten bauen. Auf ein im Namen der Frau geführtes Konto wurden Darlehensleistungen der Bank für den Erwerb des Grundstücks und weitere damit verbundene Ausgaben überwiesen. Der Mann hatte Vollmacht für dieses „Baukonto“. 40.000 EUR überwies er von diesem Baukonto auf ein von ihm in seinem Namen geführtes Konto. Als sich später die Ehegatten trennten, verlangte die Frau die Erstattung dieses Betrags.
Nach außen – das heißt im Verhältnis zur Bank – war der Mann durchaus befugt, die Überweisung vorzunehmen. Die Frau hatte ihm schließlich die Vollmacht über ihr Konto eingeräumt. Der Bank selber war also kein Vorwurf zu machen. Im Innenverhältnis – also im Verhältnis der Ehegatten zueinander – bedeutet eine Vollmachtserteilung wie die vorliegende üblicherweise, dass der Bevollmächtigte Überweisungen tätigen darf, die sich auf die allgemeinen Lebenshaltungskosten beziehen. Dies gilt, solange die Ehegatten nicht getrennt leben. Mit der Trennung endet auch ohne ausdrückliche Erklärung die Befugnis, über das Konto des anderen Ehegatten zu verfügen. Aber auch in der Zeit des intakten Ehelebens besteht die Vollmacht nur eingeschränkt. So darf die Vollmacht bezüglich eines Baukontos auch nur für Baukosten eingesetzt werden. Sollen andere Kosten bestritten werden, ist dies vorher abzustimmen. Andernfalls ist der Betrag zu erstatten. Und genau darauf entschied das OLG in diesem Fall.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 31.05.2017 – 13 WF 435/17
Bei einer Nachforderung von Betriebskosten liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung beim Vermieter – also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter. Und hier hatten die Mieter ausdrücklich den Einwand erhoben, die Vermieterin hätte ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen Wohnungen vorlegen müssen. Eine vom Vermieter vorzunehmende Abrechnung muss eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten, um es dem Mieter zu ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Und dazu gehört nach den Richtern auch, auf Verlangen des Mieters die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist.
Quelle: BGH, Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17
Quelle: AG München, Urt. v. 08.03.2017 – 424 C 27317/16
Eine Vermieterin wollte von einem Insolvenzverwalter den Erlös für die durch ihn verkauften Fahrzeuge erhalten, da sie für diese veräußerten Fahrzeuge ihr sogenanntes Vermieterpfandrecht ausgesprochen hatte – unter anderem für zwei Lkw und einen Anhänger. Vermieter haben nämlich bei offenen Mietforderungen ein Vermieterpfandrecht an den Gegenständen des Mieters. Zu den Gegenständen, auf die sich das Vermieterpfandrecht erstreckt, gehören grundsätzlich auch die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge. Das Pfandrecht erlischt zwar, sobald das Fahrzeug von dem Mietgrundstück auch nur vorübergehend entfernt wird. Es entsteht aber erneut, sobald das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. Wann die Fahrzeuge sich nun genau auf dem vermieteten Grundstück befunden haben, muss nun das vorinstanzliche Gericht prüfen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.12.2017 – XII ZR 95/16
Nachbarschaftsstraitigkeiten sind oft eine „Grenzerfahrung“. Regelungen zu nachbarschaftlichen Grenzabständen finden sich so zum Beispiel meist – wer hätte es gedacht – in den Nachbarschaftsgesetzen der Bundesländer. Doch so wie alles Gesunde wachsen muss, so verhält es sich auch mit manchen Grenzen in Form von Sträuchern und Hecken. Was passiert, wenn diese sich in ihrem natürlichen Trieb nicht an Nachbarschaftsgesetze halten wollen, musste nun in Baden-Württemberg entschieden werden.
Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 07.12.2017 – 3 S 171/16
Warmwasser auch im Sommer: Vermieter müssen die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand halten
Ob ein Vermieter auch im Sommer für eine intakte Heizung und Warmwasser sorgen muss, klärt der folgende Fall.
In den Sommermonaten gab es in einer Mietwohnung weder Heizung noch Warmwasser. Deshalb stellte die Mieterin der Wohnung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Am Tag der mündlichen Verhandlung gab es jedoch wieder warmes Wasser, so dass der Antrag für erledigt erklärt werden musste. Nun ging es nur um die Frage, ob der Mieterin Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren zu bewilligen war.
Eine Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist neben der materiellen Bedürftigkeit, dass der Antrag auch hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Und das war hier nach Ansicht des Landgerichts der Fall. Die Vermieterin war nämlich verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Dazu gehört auch die Versorgung mit Heizung und Warmwasser. Zwar muss wegen hoher Außentemperaturen eine mangelhafte Heizleistung unter Umständen im Sommer vom Mieter hingenommen werden, das gilt aber nicht für den Ausfall des Warmwassers. Die Mieterin hat Prozesskostenhilfe erhalten und nun ist klar, dass Vermieter auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen müssen.
Hinweis: Die Heizung muss also das ganze Jahr funktionieren. Das gilt aber natürlich nur dann, wenn über die Heizung auch die Warmwasserversorgung läuft.
Quelle: LG Fulda, Beschl. v. 05.01.2018 – 5 T 200/17
Im folgenden Fall ging um ein Arztsuche- und Bewertungsportal. Die Basisdaten der Ärzte wurden auf dem Portal angeboten. Außerdem waren Bewertungen und Kommentare von Nutzern vorhanden. Der Portalbetreiber bot Ärzten darüber hinaus ein kostenpflichtiges Premiumpaket an, das ein Foto und zusätzliche Informationen aufführt. Beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes wurden als „Anzeige“ gekennzeichnete Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Anders war es allerdings bei den Ärzten, die sich kostenpflichtig registriert und das „Premium-Paket“ gebucht hatten. Dort erschienen keine Konkurrenzprofile.
Eine selbständige Hautärztin, die keine Vertragspartnerin des Bewertungsportals war, wurde gegen ihren Willen mit Name und Bild in dem Portal angezeigt. Nun verlangte sie die vollständige Löschung ihres Eintrags, nachdem negative Bewertungen hinzugekommen waren. Zwar hatte der Bundesgerichtshof bereits grundsätzlich entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Der vorliegende Fall unterschied sich jedoch in einem entscheidenden Punkt. Denn nun verließ das Bewertungsportal die Stellung als „neutraler“ Informationsvermittler, da bei zahlenden Ärzten keine Werbung andere Ärzte eingeblendet wurde. Deshalb bestand ein schutzwürdiges Interesse der Ärztin an der Löschung ihrer Daten.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17
Eine Erzieherin in einem Kinderheim meinte, einen Arbeitsunfall erlitten zu haben: Ein Kind hatte ihr ins Ohr geschrien und seitdem behauptete sie, Ohrgeräusche zu haben. Deshalb verlangte sie von der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen die Kosten der Versorgung mit einem „Tinnitus-Masker“, ein Gerät, das von den Ohrgeräuschen ablenken soll.
Quelle: SG Dortmund, Urt. v. 22.01.2018 – S 17 U 1041/16
Quelle: BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 311/16
Quelle: EuGH, Urt. v. 01.03.2018 – T-85/16 und T-629/16
Für einen einjährigen Abrechnungszeitraum berechnete das Versorgungsunternehmen einem Ehepaar ca. 10.000 EUR aufgrund eines abgelesenen Verbrauchs von über 32.000 kWh. Das Ehepaar war mit den Angaben des Grundversorgers natürlich nicht einverstanden – schließlich landete die Angelegenheit vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Quelle: BGH, Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 148/17