Source: https://www.buzer.de/gesetz/12924/index.htm
Timestamp: 2018-01-23 05:49:06
Document Index: 355540384

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 22', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10']

1. BImSchV13ÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
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Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (1. BImSchV13ÄndV k.a.Abk.)
V. v. 19.12.2017 BGBl. I S. 4007 (Nr. 79); Geltung ab 23.12.2017
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 6 Vorschriften zitiert
des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1a und des § 7 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274)
verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie auf Grund
des § 48a Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274),
Diese Verordnung dient der Umsetzung des
Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 26. September 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Herstellung von Zellstoff, Papier und Karton (2014/687/EU) (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 76),
Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38).
Artikel 1 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 23. Dezember 2017 13. BImSchV § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 10a (neu), § 11, § 20, § 22, § 29, § 30, Anlage 3
Die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die zuletzt durch Artikel 80 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 10a Kompensationsmöglichkeit in Raffinerien".
„§ 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte zur Absicherung von Umweltqualitätsanforderungen".
Absatz 4 Nummer 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
im Fall von bestehenden Feuerungsanlagen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase oder Destillations- oder Konversionsrückstände einsetzen, vor dem 29. Oktober 2014 gestellt hat und die vor dem 29. Oktober 2015 in Betrieb gegangen ist."
„(4a) „Im Jahr 2014 bestehende Anlage" im Sinne dieser Verordnung ist eine Anlage
Satz 1 gilt auch für Ablaugekesseln bei der Herstellung von Zellstoff sowie für Feuerungsanlagen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase oder Destillations- oder Konversionsrückstände einsetzen."
„(3a) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, darf bei Einsatz von Ablaugen aus dem Sulfatverfahren in der Zellstoffindustrie ein Emissionsgrenzwert von 50 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 100 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert sowie zusätzlich ein Emissionsgrenzwert von 25 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden.
(3b) Bei Einsatz von Ablaugen aus dem Sulfitverfahren in der Zellstoffindustrie darf für Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxiden ein Verfahren der selektiven nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird, ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 15 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert sowie zusätzlich ein Emissionsgrenzwert von 5 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden."
Nach Absatz 6 wird der folgende Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Abweichend von den in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb und Nummer 2 bestimmten Emissionsgrenzwerten für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 bis 300 MW, in denen Ablaugen aus dem Sulfitverfahren in der Zellstoffindustrie eingesetzt werden, ein Emissionsgrenzwert von 325 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 650 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden."
In Nummer 1 wird die Angabe „400" durch die Angabe „280" und die Angabe „800" durch die Angabe „560" ersetzt und werden nach dem Wort „Halbstundenmittelwert" die Wörter „sowie zusätzlich ein Emissionsgrenzwert von 230 mg/m³ für den Jahresmittelwert" eingefügt.
bei Altanlagen bei Einsatz von Ablaugen aus dem Sulfitverfahren in der Zellstoffindustrie mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 100 MW bis 300 MW, die mehrstufige Venturiwäscher für die Abscheidung von Staub und Schwefeloxiden einsetzen, ein Emissionsgrenzwert von 375 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 750 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert sowie zusätzlich ein Emissionsgrenzwert von 320 mg/m³ für den Jahresmittelwert nicht überschritten werden,".
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „7" durch die Angabe „7a" ersetzt.
„(3a) Bei Einsatz von Destillations- oder Konversionsrückständen in Raffinerien darf für Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxiden ein Verfahren der selektiven katalytischen oder nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird, ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 20 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „angegeben als Stickstoffdioxid," die Wörter „und vorbehaltlich des Absatzes 7a" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Altanlagen" ein Komma und die Wörter „mit Ausnahme der in Absatz 7a genannten Anlagen," eingefügt.
„Abweichend von Satz 1 Nummer 2 darf bei Altanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren höchstens 1.500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, ein Emissionsgrenzwert von 400 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 800 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden."
Nach Absatz 7 wird folgender neuer Absatz 7a eingefügt:
„(7a) Bei bestehenden Anlagen in Raffinerien, die Destillations- oder Konversionsrückstände einsetzen, darf für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, der Emissionsgrenzwert für den Tagesmittelwert gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb und für den Halbstundenmittelwert gemäß Nummer 2 nicht überschritten werden."
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa wird wie folgt geändert:
Der Dreifachbuchstabe bbb wird wie folgt gefasst:
sonstigen gasförmigen Brennstoffen beim Einsatz in Raffinerien 100 mg/m³,".
Nach dem Dreifachbuchstaben bbb wird der folgende Dreifachbuchstabe ccc eingefügt:
sonstigen gasförmigen Brennstoffen im Übrigen 200 mg/m³,".
„(1a) Bei Einsatz sonstiger gasförmiger Brennstoffe in Raffinerien darf für Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxiden ein Verfahren der selektiven katalytischen oder nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird, ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 20 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden."
„(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb und Nummer 2 darf bei bestehenden Anlagen in Raffinerien für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, ein Emissionsgrenzwert von 150 mg/m³ für den Monatsmittelwert und von 500 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. Abweichend von Satz 1 darf bei diesen Anlagen, sofern
für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, ein Emissionsgrenzwert von 200 mg/m³ für den Monatsmittelwert und von 500 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden."
In § 8 wird nach Absatz 7 folgender Absatz 7a eingefügt:
„(7a) Bei Gasturbinenanlagen in Raffinerien darf für Ammoniak, sofern zur Minderung der Emissionen von Stickstoffoxiden ein Verfahren der selektiven katalytischen oder nichtkatalytischen Reduktion eingesetzt wird, ein Emissionsgrenzwert von 10 mg/m³ für den Tagesmittelwert und von 20 mg/m³ für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden."
„§ 10a Kompensationsmöglichkeit in Raffinerien
EGWNOx berechneter Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, in mg/m³ für den Tagesmittelwert
Qi repräsentativer Abgasvolumenstrom der jeweiligen Anlage im Normalbetrieb in m³/h
Ci NOx nach den §§ 6, 7, 8 oder 10 bestimmter Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, der jeweiligen Anlage in mg/m³ für den Tagesmittelwert, vorhandene Monatsmittelwerte sind nach den Kriterien zur Beurteilung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für validierte Tagesmittelwerte der Richtlinie 2010/75/EU Anhang V Teil 4 in Tagesmittelwerte umzurechnen
ΣQi repräsentativer Abgasvolumenstrom der Anlagen im Normalbetrieb in m³/h
EGWSOx berechneter Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, in mg/m³ für den Tagesmittelwert
Ci SOx nach den §§ 6, 7 und 10, ausgenommen § 10 Absatz 3 Satz 2, bestimmter Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, der jeweiligen Anlage in mg/m³ für den Tagesmittelwert
In dieser Berechnung können auf Antrag bei der zuständigen Behörde innerhalb einer Raffinerie Anlagen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas mit einbezogen werden, für die eine gleichlautende Regelung zur Berechnung vorgegeben ist. Es ist sicherzustellen, dass die bei Anwendung von Satz 1 bis 3 entstehenden Emissionen geringer sind als die, die bei Einhaltung der einzelquellbezogenen Emissionsbegrenzungen entstehen würden. Bei Änderung einer der in dieser Berechnung berücksichtigten Anlage ist der berechnete Emissionsgrenzwert zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu ermitteln."
In § 11 werden in der Überschrift nach dem Wort „Emissionsgrenzwerte" die Wörter „zur Absicherung von Umweltqualitätsanforderungen" angefügt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Schwefeltrioxid" ein Komma und das Wort „Ammoniak" eingefügt.
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Feuchtegehalt" ein Komma und das Wort „Wasserstoffgehalt" eingefügt.
„(1a) Geeignete Messeinrichtungen für die kontinuierliche Bestimmung des Wasserstoffgehaltes im eingesetzten gasförmigen Brennstoff sind erforderlich für Großfeuerungsanlagen, für die die Anforderung nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Anwendung finden soll."
Der folgende Absatz 8 wird angefügt:
„(8) Bei Anwendung von § 10a bleiben die Anforderungen zur Messung und Überwachung an der jeweiligen Einzelquelle nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 bis 7 sowie der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft unberührt."
„(1a) Der Betreiber hat die Jahresmittelwerte nach den §§ 5 und 11 auf der Grundlage der validierten Tagesmittelwerte zu berechnen; hierzu sind die validierten Tagesmittelwerte eines Kalenderjahres zusammenzuzählen und durch die Anzahl der validierten Tagesmittelwerte zu teilen.
(1b) Der Betreiber hat die Monatsmittelwerte nach § 7 Absatz 4 auf der Grundlage der validierten Halbstundenmittelwerte zu berechnen; hierzu sind über einen gleitenden Zeitraum von 30 Tagen die validierten Halbstundenmittelwerte zusammenzuzählen und durch die Anzahl der validierten Halbstundenmittelwerte zu teilen."
In Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „validierten" die Wörter „Jahres-, Monats-" und ein Komma eingefügt und die Angabe „10" durch die Wörter „10a und den nach § 11 jeweils im Jahresmittel einzuhaltenden Emissionsgrenzwert" ersetzt.
„(4) Der Betreiber hat für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Nachweis über die Jahresmittelwerte nach § 11 zu führen und der zuständigen Behörde auf deren Verlangen vorzulegen. Die Nachweise sind fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraumes aufzubewahren."
In Nummer 14 wird die Angabe „§ 22 Absatz 3" durch die Angabe „§ 22 Absatz 2" ersetzt.
Die Nummer 18 wird aufgehoben.
Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 18.
In Nummer 1 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.
In Nummer 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „6" und werden die Wörter „5 Satz 2 oder Satz 3" durch die Wörter „4 Satz 1 oder Satz 2" ersetzt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „gelten" ein Komma und die Wörter „soweit sich aus Absatz 1a oder 1b nichts anderes ergibt," eingefügt.
„(1a) Für bestehende Ablaugekessel bei der Herstellung von Zellstoff gelten die Anforderungen des § 5 Absatz 3a, 3b sowie 7 Nummer 1 und 1a dieser Verordnung ab dem 1. Oktober 2018.
(1b) Für bestehende Feuerungsanlagen in Raffinerien, die Raffinerieheizgase oder Destillations- oder Konversionsrückstände einsetzen, gelten die Anforderungen des § 6 Absatz 3a, 7a, § 7 Absatz 1a und 4, § 8 Absatz 7a sowie § 10a dieser Verordnung ab dem 29. Oktober 2018."
„(3a) Bis zu den in den Absätzen 1a und 1b jeweils genannten Stichtagen ist für die betreffenden Anlagen die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die zuletzt durch Artikel 80 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der bis zum 23. Dezember 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Im Einzelfall durch die zuständige Behörde gestellte Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bleiben unberührt."
„(6) Die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden prüfen die nach Absatz 2 Satz 2 und die nach Absatz 5 vorgelegten Angaben auf Plausibilität. Sie leiten diese Angaben dem Umweltbundesamt bis zum 31. Oktober des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres elektronisch zu. Das Umweltbundesamt leitet die übermittelten Daten an die Europäische Kommission weiter."
In Nummer 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe g angefügt:
Ammoniak 40 Prozent."
Der Wert des Konfidenzintervalls von 95 Prozent eines einzelnen Messergebnisses darf an der für den Monatsmittelwert nach § 7 Absatz 4 festgelegten Emissionsbegrenzung für Stickstoffoxide den Prozentsatz von 20 Prozent nicht überschreiten."
In der neuen Nummer 3 werden die Wörter „und Tagesmittelwerte" durch ein Komma und die Wörter „Tages-, Monats- und Jahresmittelwerte" ersetzt.
In § 3 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 6, 8 Satz 1 Nummer 4, 10 Satz 1 Nummer 2 und 11 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1, § 5 Absatz 5, 6 im Satzteil vor Nummer 1 und 7 Nummer 2, § 6 Absatz 5, 7 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1, 8 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und 10, § 8 Absatz 8 im Satzteil vor Nummer 1, § 9 Absatz 2, § 11 Absatz 3 sowie in § 30 Absatz 1 und 4 jeweils vor den Wörtern „bestehende Anlagen" die Wörter „im Jahr 2014" eingefügt.
In § 10 Absatz 3 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 werden vor den Wörtern „bestehenden Mischfeuerungen in Feuerungsanlagen" sowie in § 10 Absatz 3 Satz 2 vor den Wörtern „bestehende Großfeuerungsanlagen" die Wörter „im Jahr 2014" eingefügt.
In § 6 Absatz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und Satz 2 wird das Wort „und" hinter dem Wort „Destillations-" durch das Wort „oder" ersetzt.
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