Source: https://www.haftpflichtonlineportal.de/b-rechte-und-pflichten/iii-beidseitiges-recht-auf-kuendigung-111-vvg/3-wirksamkeitszeitpunkt/
Timestamp: 2019-12-07 16:03:13
Document Index: 331124381

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 92', '§ 111', '§ 92', '§ 158', '§ 92', '§ 111', '§ 96', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 111', '§ 92', '§ 111', '§ 111', '§ 166', '§ 111', '§ 92', '§ 111', '§ 158', '§ 158', '§ 111', '§ 158', '§ 158', '§ 111', '§ 158', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 96', '§ 96', '§ 92', '§ 92', '§ 96', '§ 92']

3. Wirksamkeitszeitpunkt | Haftpflicht Online-Portal
3. Wirksamkeitszeitpunkt
3. Wann wird die Kündigung wirksam?
Der Versicherungsnehmer kann zu jedem Zeitpunkt der laufenden Versicherungsperiode, jedoch nicht zu einem späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 3 VVG).[1] Indes hat der Versicherer nach § 111 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 2 VVG eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. So wird die Kündigung des Versicherers frühestens mit dem Ablauf von einem Monat wirksam.[2] Offen bleibt, ob der Versicherer auch zu einem späteren Zeitpunkt als einen Monat nach Zugang der Kündigung kündigen kann. Dafür spricht, dass schon zu § 158 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F.[3] angeführt wurde, der Versicherungsnehmer solle durch die einmonatige Kündigungsfrist geschützt werden. Dem Versicherungsnehmer solle genügend Zeit gewährt werden, einen neuen Versicherer zu finden.[4] Dies ist umso eher der Fall, je später die Kündigung wirksam wird.
Kündigt der Versicherer also zu einem späteren Zeitpunkt, bestehen nach dem Zweck der Vorschrift zunächst keine Bedenken. Zugleich dürfte dies auch nicht den Interessen des Versicherungsnehmers entgegenstehen, der länger Versicherungsschutz genießt. Demzufolge muss der Versicherer auch zu einem späteren Zeitpunkt kündigen können.[5]
Problematisch erscheint dies jedoch mit Blick auf § 92 VVG,[6] dessen Anwendbarkeit in § 111 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich normiert ist. Schon zu § 96 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F.[7] wurde die Auffassung vertreten, dass der Versicherer die Kündigungsfrist von einem Monat nicht verlängern könne.[8] Auch nach der neuen Fassung des VVG wird im Gegensatz zur Kündigungsfrist des Versicherungsnehmers in § 92 Abs. 2 Satz 3 VVG zur Kündigungsfrist des Versicherers in § 92 Abs. 2 Satz 2 VVG kein spätester Zeitpunkt gesetzlich festgelegt. Denkbar ist, dass verhindert werden soll, dass der Versicherer den Wirksamkeitszeitpunkt der Kündigung beliebig hinauszögern kann. Ein solches Verhalten wäre dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar.[9] Die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit solle wirklich nur anlässlich des Versicherungsfalles benutzt werden, also nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsfall lange Zeit zurückliege.[10] Weiter zwängen die verbindlichen Fristen den Versicherer die Kündigungen bei zweifelsfreien Voraussetzungen auszusprechen. Folgt man dieser anhand des § 92 Abs. 2 VVG entwickelten Argumentation, so sind Fristbestimmungen des Versicherers, die von der Monatsfrist abweichen, nichtig.[11]
Grundsätzlich ist eine Beeinträchtigung des Versicherungsnehmers durch die Kündigung des Versicherers zu einem späteren Zeitpunkt jedoch nicht feststellbar.
Im Gegenteil kann eine zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochene „rücksichtsvolle“ Kündigung ausdrücklich im Interesse des Versicherungsnehmers liegen. Für ein solches Interesse spricht, dass der Versicherungsnehmer selbst nicht gekündigt hat, bzw. nicht die Situation einer Doppelkündigung vorliegt, bei der der frühere Wirksamkeitszeitpunkt vom Versicherungsnehmer gewählt wurde. Berührt der Versicherungsvertrag auch Interessen Dritter, wie dies z.B. aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen Zulieferern und Abnehmern sowie auf Basis behördlicher Genehmigungen oder anderer Auftragsverhältnisse nicht unüblich ist, ist dem Versicherungsnehmer eine vertragliche Aufhebung oder eine von ihm ausgesprochene Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt nur unter Verletzung seiner anderweitig bestehenden vertraglichen Pflichten möglich. Der Versicherer, der in dieser Situation einen zeitlichen Druck auf seinen bisherigen Versicherungsnehmer vermeiden will und diesem eine längere Frist zum Abschluss eines neuen Versicherungsschutzes eröffnen möchte, handelt im Interesse seiner bisherigen Vertragspartei, wenn er beispielsweise erst zum Ablauf des nächsten Quartals kündigt. Eine solche Rücksichtnahme auf den Versicherungsnehmer auf Basis des § 111 VVG als unzulässig einzustufen, widerspricht dem gesetzlichen Leitgedanken und ist abzulehnen. Die von der Literatur zu § 92 VVG entwickelten Grundsätze können demnach nicht unmittelbar auf die Haftpflichtversicherung übertragen werden. Eine andere Beurteilung könnte sich nur bei solchen Sachverhalten ergeben, bei denen die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 111 VVG unsicher sind. Der Versicherer, der in einer solchen Situation eine Kündigung zum späteren Zeitpunkt ausspricht, um Zeit für die Prüfung des Kündigungsrechts zu gewinnen, würde missbräuchlich handeln. Hinreichende Zeit für die Prüfung gewährt schon die Einmonatsfrist nach § 111 Abs. 2 Satz 1 VVG binnen derer die Kündigung erklärt werden muss. Die ausgesprochene „vorsorgliche“ Kündigung würde vielmehr dazu führen, Ungewissheit über die Fortsetzung des Versicherungsvertrags zu verursachen und damit nicht dem Interesse des Versicherungsnehmers dienen.
Der durch ein Kündigungsrecht disponibel gewordene Versicherungsvertrag sollte von den Vertragsparteien in der Praxis im Regelfall als Grundlage für eine abgestimmte Beendigung des Versicherungsvertrags verwendet werden. Dabei sollte das Vorgehen bei Eintritt eines erneuten Schadens innerhalb des einvernehmlich gesetzten verbleibenden Versicherungszeitraums geregelt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass erneut ein Kündigungsrecht entsteht.
Regelung in den AHB
Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach der Schadenersatzzahlung oder der Zustellung der Klage nach Ziffer 19.1 AHB zugegangen sein. Die Frist zur Ausübung der Kündigung beginnt mit dem Zeitpunkt der Klagezustellung (vgl. §§ 166 ff. ZPO). Kündigt der Versicherungsnehmer, so wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird (vgl. Ziffer 19.2 AHB). Diese vertragliche Vereinbarung zum Wirksamkeitszeitpunkt der Kündigung des Versicherungsnehmers ergänzt die gesetzlich Regelung des § 111 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 3 VVG.
→ Weiter zu: Kündigungsrecht bei Serienschäden
[1] Koch in Bruck/Möller, § 111 Rn. 44; Langheid in Römer/Langheid, § 158 Rn. 12.
[2] Vgl. H. Baumann in Berliner Kommentar, § 158 Rn. 31; Lücke in Prölss/Martin, § 111 Rn. 10.
[3] § 158 II 2 VVG a.F.: Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten.
[4] H. Baumann in Berliner Kommentar, § 158 Rn. 31; Koch in Bruck/Möller, § 111 Rn. 42.
[5] Ausdrücklich H. Baumann in Berliner Kommentar, § 158 Rn. 31; Koch in Bruck/Möller,§ 111 Rn. 43; Langheid in Römer/Langheid, § 111 Rn. 12; Lücke in Prölss/Martin, § 111 Rn. 10.
[6] Kündigungsnorm aus dem Bereich der Sachversicherung.
[7] § 96 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F.: Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten.
[8] Langheid in Römer/Langheid, § 96 Rn. 29 (2. Aufl. 2003).
[9] Armbrüster in Prölss/Martin, § 92 Rn. 11; offenbar auch Langheid in Römer/Langheid, § 92 Rn. 22; etwas knapp Martin, L II Rn. 49.
[10] Schneider, § 96 S. 325.
[11] Armbrüster in Prölss/Martin, § 92 Rn. 11; Martin, L II Rn. 54.