Source: https://bavariaspa.de/agb
Timestamp: 2020-01-18 16:03:10
Document Index: 133361859

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 14']

(nachfolgend kurz: „Unternehmer“)
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Unternehmer mit seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Käufer“ oder „Auftraggeber“ genannt) über die vom Unternehmer angebotenen Waren und Leistungen schließt.
Alle zwischen dem Kunden und dem Unternehmer im Zusammenhang mit einem Kauf- oder Werkvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Unternehmers.
Ist der Auftraggeber von Bauleistungen ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB, gelten vorrangig die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) in der jeweils zum Vertragsschluss geltenden Fassung als vereinbart.
Das Verkaufspersonal des Unternehmers ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind frei- bleibend und unverbindlich. Insbesondere sind enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Unternehmer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen des Unternehmers sind nur annähernd maßgebend, soweit diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers vom Unternehmer nicht als verbindlich bezeichnet werden. Bei den angegebenen Maßen handelt es sich um sog. Nenn- bzw. Modulmaße.
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne Zustimmung des Unternehmers weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Unternehmer zurückzugeben oder auf dessen Verlangen zu vernichten. Gleiches gilt für gefertigte Kopien. Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Unternehmer ausdrücklich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Für behördliche und sonstige Genehmigungen hat der Auftraggeber Sorge zu tragen und sie dem Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber auszuhändigen. Hat der Unternehmer eine Verzögerung zu vertreten, trägt er die hierdurch entstehenden Mehrkosten.
Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und vom Unternehmer noch nicht angenommene Bestellung bzw. Beauftragung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme des Unternehmers dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware oder der Beginn mit der Ausführung der beauftragten Werkleistung.
Bietet der Unternehmer dem Kunden eine Lieferung oder Leistung schriftlich an, ist der Unternehmer an dieses Angebot 14 Kalendertage nach Angebotserstellung gebunden, soweit keine andere Frist ausdrücklich vereinbart wird.
Alle Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, sofern eine solche anfällt.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise bei Abholung ab Lager, ohne Verpackung, Paletten und Versandkosten.
Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Überweisung auf ein vom Unternehmer angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass der Unternehmer spätestens zum Zeitpunkt der Beauftragung oder des Beginns der erschwerten Arbeit dem Auftraggeber die erhöhten Stundensätze mitgeteilt hat.
Nach Abnahme der Werkleistung oder Lieferung der Ware sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unter- nehmer zu leisten. Nach Ablauf dieser 14-Tages-Frist befindet sich der Kunde in Verzug, ohne dass es einer zusätzlichen Mahnung bedarf, vorausgesetzt, er hat die Nichtzahlung zu vertreten.
Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche des Unternehmers aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Abnahme und Gefahrübergang
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme der Werkleistung in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch vor, wenn die Ausführungsarbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen werden und der Unternehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
Vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist kann der Kunde den Unternehmer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde eine möglichweise vereinbarte Anzahlung geleistet hat.
Für den Fall, dass bei einem Kaufvertrag ein ausdrücklich als verbindlich vereinbarter Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist vom Unternehmer schuldhaft nicht eingehalten wird oder der Unternehmer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, hat der Kunde dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung seiner Leistung zu setzen. Lässt der Unternehmer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sind bei einem Werkvertrag Ausführungsfristen vereinbart, beginnen diese nur dann zu laufen, wenn der Auftraggeber die gemäß § 2 Abs. 4 erforderlichen Genehmigungen beigebracht hat, ein ungehinderter Arbeitsbeginn und soweit erforderlich, eine kostenlose Bereitstellung eines Strom- und Wasseranschlusses gewährleistet ist sowie eine möglicherweise vereinbarte Anzahlung an den Unternehmer geleistet wurde.
Der Lieferort bzw. Ausführungsort muss sicher mit einem Kranwagen angefahren werden können, Wende- und Abfahrtsmöglichkeiten müssen gegeben sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferung oder Ausführung zu verweigern. Soweit eine Lieferung vereinbart wurde, erfolgt diese grundsätzlich ebenerdig bis zur Bordsteinkante.
§ 6 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen, soweit nachfolgend nicht nur klarstellend etwas anderes geregelt ist.
Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen geltend zu machen.
Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB und liegt für beide Seiten ein Handelsgeschäft vor, setzen Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 1 Jahr.
Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für die bauseits erbrachten (Vor-)Leistungen, wie z. B. Untergrundbehandlung, Abdichtungen und dergleichen.
Bei Bauleistungen sind von der Mängelbeseitigungspflicht solche Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter sowie durch normale/n Abnutzung/Verschleiß entstanden sind. Kommt im Übrigen der Unternehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel an der werkvertraglichen Leistung objektiv nicht vorliegt, hat der Auftraggeber die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.
Die Haftung des Unternehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Unternehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Unternehmers.
Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Unternehmer in Höhe des mit diesem vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Unternehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Unternehmer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Auf sämtliche Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Soweit zulässig, wird als Gerichtsstand der Sitz des Unternehmers vereinbart.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragsabreden oder -bedingungen in seinen übrigen Teilen gültig.