Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-309/97
Timestamp: 2019-08-21 12:35:31
Document Index: 176247923

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'Art. 169', 'EuG', 'Art. 169', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 14.10.1999 - T-309/97 - dejure.org
EuG, 14.10.1999 - T-309/97
https://dejure.org/1999,4976
EuG, 14.10.1999 - T-309/97 (https://dejure.org/1999,4976)
EuG, Entscheidung vom 14.10.1999 - T-309/97 (https://dejure.org/1999,4976)
EuG, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - T-309/97 (https://dejure.org/1999,4976)
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Transparenz - Zugang zur Information - Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG)
Bavarian Lager / Kommission
The Bavarian Lager Company Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Beschluß 94/90 der Kommission
Kommission - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Kommissionsdokumenten - Beschluß 94/90 - Transparenz - Ausnahmen vom Grundsatz des Zugangs zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses - Gerichtliche Verfahren - Vorbereitendes Dokument, das sich auf die Untersuchungsphase eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat bezieht
Transparenz - Zugang zur Information - Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten - Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses - Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG).
Schutz des öffentlichen Interesses contra Einsichtsrecht in EU-Dokumente
Beschluss der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten; Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen Interesses; Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme; Transparenz des Beschlußverfahrens als stärkung des demokratischen Charakters der Organe und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Verwaltung; Unerläßlichkeit einer offenen Zusammenarbeit und eines Klimas gegenseitigen Vertrauens zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat in Vertragsverletzungsverfahren; Auslegung eines Verhaltenskodex
Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 16. Mai, 9. Juli und 18. September 1997, mit denen diese es abgelehnt hat, der Klägerin Zugang zu dem Entwurf einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu gewähren, die die Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens in bezug auf die britischen Vorschriften über den Verkauf von Bieren aus anderen Mitgliedstaaten in Schankstätten des Vereinigten Königreichs erstellt hat
Nach der zur Zeit der Geltung des Verhaltenskodex von 1993 entwickelten Rechtsprechung zu dieser Ausnahme hat die Kommission sie zu Recht angeführt, um den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, die sich auf die Untersuchung eines etwaigen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht beziehen, die zur Einleitung eines Verfahrens nach Art. 226 EG führen konnte (Urteile WWF UK/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, und Bavarian Lager/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt) oder tatsächlich zur Einleitung eines solchen Verfahrens geführt hat (Urteil Petrie u. a./Kommission, oben in Randnr. 17 angeführt).
Aus der Rechtsprechung ergibt sich somit, dass eine Freigabe von Dokumenten, die sich auf die Untersuchungsphase beziehen, während der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat den ordnungsgemäßen Ablauf des Vertragsverletzungsverfahrens beeinträchtigen könnte, da dessen Ziel, dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seinen Vertragspflichten freiwillig nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 44), gefährdet werden könnte (Urteil Bavarian Lager/Kommission, oben in Randnr. 53 angeführt, Randnr. 46).
EuGH, 29.06.2010 - C-28/08
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim …
25 Gegen die Entscheidung vom 18. September 1997 erhob [Bavarian Lager] beim Gericht eine Klage, die unter dem Aktenzeichen T-309/97 in das Register der Kanzlei eingetragen wurde.
Mit Urteil vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217), wies das Gericht diese Klage mit der Begründung ab, die Sicherung des Zwecks, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seine Vertragspflichten freiwillig zu erfüllen oder gegebenenfalls seine Position zu rechtfertigen, rechtfertige es, zum Schutz des öffentlichen Interesses den Zugang zu einem Entwurf zu verweigern, der sich auf die Untersuchungsphase eines Verfahrens nach Art. 169 [EG] beziehe.
EuG, 08.11.2007 - T-194/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …
Gegen die Entscheidung vom 18. September 1997 erhob die Klägerin beim Gericht eine Klage, die unter dem Aktenzeichen T-309/97 in das Register der Kanzlei eingetragen wurde.
Mit Urteil vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217), wies das Gericht diese Klage mit der Begründung ab, die Sicherung des Zwecks, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seine Vertragspflichten freiwillig zu erfüllen oder gegebenenfalls seine Position zu rechtfertigen, rechtfertige es, zum Schutz des öffentlichen Interesses den Zugang zu einem Entwurf zu verweigern, der sich auf die Untersuchungsphase eines Verfahrens nach Art. 169 EG-Vertrag beziehe.
Der bloße Umstand, dass das betreffende Dokument mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang steht und damit Untersuchungstätigkeiten betrifft, genügt jedoch nicht, um die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bavarian Lager/Kommission, Randnr. 41).
Dazu ist festzustellen, dass diese Ausnahme, wie sich aus ihrer Formulierung ergibt, nicht die Untersuchungstätigkeiten als solche, sondern deren Zweck schützen soll, der im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens, wie aus dem Urteil Bavarian Lager/Kommission (Randnr. 46) folgt, darin besteht, den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu bewegen, das Gemeinschaftsrecht zu beachten.
ClientEarth macht insoweit unter Berufung auf die Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376), Kommission/Éditions Odile Jacob (C-404/10 P, EU:C:2012:393), LPN und Finnland/Kommission (C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738), WWF UK/Kommission (T-105/95, EU:T:1997:26), Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, EU:T:1999:257), Petrie u. a./Kommission (T-191/99, EU:T:2001:284) und API/Kommission (T-36/04, EU:T:2007:258) geltend, der genannte Begriff setzte einen förmlichen Beschluss der Kommission als Kollegium voraus.
21 - Urteil vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217, Randnrn. 45 und 46).
50 - Vgl. Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998, Svenska Journalistförbundet/Rat (T-174/95, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 66), vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 36), und Petrie u. a./Kommission (angeführt in Fn. 9, Randnr. 64).
41 - Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 46), und vom 12. September 2007, API/Kommission (T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnr. 121).
EuG, 30.11.2004 - T-168/02
IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang …
Seien die Ausnahmen anwendbar, so seien sie eng und umsichtig auszulegen, wie dies bei Ausnahmen von einem allgemeinen Grundprinzip geboten sei (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P, Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27, und Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97, Bavarian Lager/Kommission, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 39, vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-111/00, American Tobacco International [Investments]/Kommission, Slg. 2001, II-2997, Randnr. 40, und vom 11. Dezember 2001, in der Rechtssache T-191/99, Petrie u. a./Kommission, Slg. 2001, II-3677, Randnr. 66).
32 - Vgl. zum Beschluss 93/731 das zitierte Urteil Svenska Journalistförbundet/Rat (Randnr. 109) und zum Beschluss 94/90 das zitierte Urteil Interporc/Kommission (Randnr. 48), das Urteil vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache T-309/97 (Bavarian Lager/Kommission, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 37) und vom 10. Oktober 2001 in der Rechtssache T-111/00 (British American Tobacco International [Investments]/Kommission, Slg. 2001, II-2997, Randnr. 42).
EuG, 11.12.2001 - T-191/99
Petrie u.a. / Kommission
EuG, 12.10.2000 - T-123/99
'JT''s Corporation / Kommission'
EuG, 07.02.2002 - T-211/00
EuG, 23.11.2004 - T-84/03
Turco / Rat - Transparenz - Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates - …