Source: http://archiv.piratenpartei.de/2014/05/14/recht-auf-vergessen-vom-eugh-google-und-einem-zwiespaeltigen-urteil/
Timestamp: 2017-11-20 11:29:09
Document Index: 111495969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Startseite / »Recht auf Vergessen« – vom EuGH, Google und einem zwiespältigen Urteil
Der EuGH hat festgestellt, dass Google mit der Bereitstellung von Suchergebnissen eben nicht nur die Links sammelt und aufbereitet, sondern die zugrunde liegenden Informationen auch verarbeitet (RN 22-41) und dafür verantwortlich ist, was auf der Ergebnisseite erscheint.
Google behauptete bisher immer das Gegenteil: Man unterscheide nicht, was für Daten man anzeige und sei überhaupt für die Inhalte nicht verantwortlich. Damit ist mit dem heutigen Urteil Schluss.
Keine Wortklauberei, denn für die Datenverarbeitung im Sinne der hier anwendbaren EU-Richtlinie 95/46 gelten nun einmal andere Rechtsvorschriften und Verordnungen, die wesentlich weitergehen als bei bloßer Sammlung von Daten ohne Verarbeitung.
Das Urteil stellt fest, dass es keine Rolle spielt, ob Google Spanien nur Anzeigen verkauft, die Datenspeicherung aber außerhalb des europäischen Rechtsraumes (im Falle von Google in den USA) stattfindet.
Das ist wichtig, da es im Rahmen der Datenverarbeitung auch andere Anbieter wie Facebook und Microsoft gibt, die bislang auch argumentierten, die Datenverarbeitung geschehe nicht in der Zuständigkeit des europäischen Datenschutzrechtes. Dem schiebt das Gericht nun einen Riegel vor und stellt klar, dass immer dann europäisches Recht gilt, wenn der Anbieter im europäischen Rechtsraum Geschäfte betreibt. Und das ist nun bei jedem dieser Anbieter der Fall.
Insofern hat dieses Urteil eine viel grundsätzlichere Bedeutung, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn mit dem Urteil legt der EuGH de facto fest, dass alle Geschäftstätigkeiten im europäischen Raum auch den Maßstäben des aktuellen Datenschutzrechtes genügen müssen. Und nicht nur das: Vielmehr kommt es sogar auf die Datenschutzrichtlinien des Landes an, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat. Das ist insbesondere für Klagen aus Deutschland – mit seinen sehr strengen Datenschutzrichtlinien – eine nochmals höhere Hürde als in anderen Mitgliedsstaaten der EU. Insofern dürfen wir sehr gespannt sein, wann die ersten Klagen gegen Microsoft oder Facebook, vielleicht sogar Twitter – da es hier auch eine Suchfunktion gibt – durch Nutzer angestrengt werden.
Die Regelung könnte missbraucht werden, z.B. um sich von unliebsamen Wahrheiten zu »befreien«. Der freiberufliche Dienstleister, über den in so viel Negatives berichtet wird, könnte durchaus versuchen, sich auf das Urteil zu berufen.
In Zeiten, in denen Händler versuchen, sich nicht nur negativer Bewertungen auf Amazon zu entledigen, sondern auch gleich noch den Kunden für angebliche »entgangene Gewinne« haftbar zu machen, ist das kein ganz unwahrscheinliches Szenario.
Der EuGH zieht keine klare Trennlinie, wann ein besonders schützenswertes Persönlichkeitsrecht vorliegt, und wann das Interesse der Allgemeinheit über dem Schutz der Persönlichkeitsrechte einer Person des öffentlichen Lebens steht.
Hier ist zu befürchten, dass auch Personen des öffentlichen Lebens versuchen werden, missliebige Einträge aus den Suchergebnissen zu entfernen, auch wenn Gerichte bereits festgestellt haben, dass die Informationen an der Datenquelle weiterhin rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen. Dadurch könnte eine Art »zweiter Chance« entstehen, sich dieser Einträge gegenüber der breiten Öffentlichkeit doch noch entledigen.
Das könnte vor allem dann problematisch werden, wenn die Suchmaschinenhersteller dazu übergehen, im Zweifel lieber Treffer zu entfernen, als das Risiko eines Rechtsstreits einzugehen. In der Summe könnte dann die Masse der Streichungen das Recht der Öffentlichkeit auf Information doch über Gebühr beschränken und das Gedächtnis der Gesellschaft beeinträchtigen, die immer mehr davon abhängig ist, dass man über die Google-Suche eben »alles« findet, was man sucht..
Das Urteil macht keine Aussagen darüber, auf welche Weise Google den Zusammenhang zwischen der beschwerdeführenden Person und dem beanstandeten Suchtreffer speichern soll. Darf z.B. Google solche Treffer weiterhin zur Anfertigung seiner Persönlichkeitsprofile verwenden?
Das vorliegende Urteil des EuGH hat Meilensteincharakter, da es Persönlichkeitsrechte über Geschäftsinteressen stellt. Ebenso fällt die Ausrede weg, die Daten würden außerhalb des europäischen Rechtsraums gespeichert. Beides ist sehr gut, da es die Nutzerrechte stärkt.
Aber die Gesellschaft muss wachsam sein, dass die aktuelle Entscheidung nicht missbraucht oder allzu lax angewandt wird. Aus dem „Recht zu Vergessen“ würde sonst ein »Zwang zum Vergessen«. Spätestens dann wäre das Urteil kein Erfolg, sondern vielmehr ein Bärendienst an den mühsam erkämpften Bürgerrechten und der Informationsfreiheit.
Autor: Ciriaeth Kategorie: Artikel, Datenschutz. Tags: Europäischer Gerichtshof, Google, Uwe Henkel.
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0 Kommentare zu »Recht auf Vergessen« – vom EuGH, Google und einem zwiespältigen Urteil
15. Mai 2014 um 13:41 Folgendes:
Was schreibt Ihr da eigentlich wieder für Sachen?! Wenn ich negativ Bewertungen von einem Händler auf Ebay sehen möchte, schaue ich auf Ebay und nicht auf Google.
15. Mai 2014 um 21:43 Folgendes:
Routinemäßige Internetrecherchen bei Mitgliedsanträgen werden von allen mir bekannten Kreisverbänden abgelehnt.
15. Mai 2014 um 22:01 Folgendes:
AccessNow hat jetzt auch darüber berichtet: „Yesterday, in a sweeping and dangerous judgement the Court of Justice of the European Union ruled that Google should de-index a lawfully published newspaper article about a Spanish citizen.“
18. Mai 2014 um 14:38 Folgendes:
Eigentlich hat auch das Argument, dass missliebige Einträge entfernt werden müssen sein Gutes. Als Konkurrenz zu Google muss eine Nonprofit-Suchmaschine aufgebaut werden. Da diese nicht geschäftsmäßig, sprich gewinnorientiert arbeitet, findet die Entscheidung des EuGH keine Anwendung. Vielmehr sollte das „Gewissen der Netzgemeinde“ über den Verbleib solcher Einträge in einem Suchindex entscheiden.