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Timestamp: 2016-10-28 19:55:36
Document Index: 107373014

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 112', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 106']

8C_272/2014 (05.02.2015)
8C_272/2014 � � Urteil vom 5. Februar 2015
Sekundarschulgemeinde X.________,
�ffentliches Personalrecht (ordentliche K�ndigung),
A.a.�A.________ war von August 2002 bis August 2009 als kantonal besoldete, von der Oberstufenschulpflege X.________ angestellte Lehrperson und ab August 2012 als kommunal besoldete Fachlehrperson f�r die Sekundarschulgemeinde X.________ t�tig. Wegen Krankheit war A.________ ab 24. September 2012 arbeitsunf�hig. Die Sekundarschulpflege X.________ k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit Verf�gung vom 15. M�rz 2013 auf Ende Schuljahr 2012/2013.
A.b.�Mit Rekurs liess A.________ beantragen, es sei festzustellen, dass die K�ndigung vom 15. M�rz 2013 nichtig sei, eventualiter sei festzustellen, dass das fr�here Anstellungsverh�ltnis der Rekurrentin (2002 bis 2009) anrechenbare Dienstjahre seien, welche die Sperrfrist und die gesamten K�ndigungsfolgen beeinflussen, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an die Sekundarschulpflege X.________ zur�ckzuweisen sei. Der Bezirksrat hiess den Rekurs mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 gut und stellte fest, dass die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses mit A.________ durch die Sekundarschulpflege X.________ vom 15. M�rz 2013 zufolge Nichteinhaltung der Sperrfrist nichtig sei.
Die von der Sekundarschulgemeinde X.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. M�rz 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst die Sekundarschulgemeinde X.________ beantragen, der angefochtene Entscheid vom 5. M�rz 2014 sei aufzuheben und die am 15. M�rz 2013 beschlossene K�ndigung sei als wirksam zu erkl�ren.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, welcher nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis, d.h. eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts betrifft (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet �ffentlich-rechtlicher Arbeitsverh�ltnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit um eine K�ndigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen verm�gensrechtlicher Natur ist und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) offensichtlich erreicht wird. Diesbez�glich ist jedoch daran zu erinnern, dass gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids die Angabe des Streitwertes zu enthalten h�tte. Die �brigen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf die Beschwerde sind ebenfalls erf�llt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales resp. kommunales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen resp. des kommunalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteil 8C_849/2013 vom 19. Mai 2014 E. 3 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, auch zum Folgenden). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; je mit Hinweisen).
3.1.�Streitgegenstand bildet letztinstanzlich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die per Ende Schuljahr 2012/2013 erfolgte K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses als nichtig beurteilt hat, was namentlich davon abh�ngt, wie die Anzahl Dienstjahre der Beschwerdegegnerin zu berechnen sind.
3.2.�Aktenkundig und unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin von August 2002 bis August 2009 f�r die Sekundarschulgemeinde X.________ t�tig war. Sie wurde mit Verf�gung vom 8. Juli 2002 von der Oberstufenschulpflege X.________ angestellt, war jedoch kantonal besoldet. Diese Anstellung hatte die Beschwerdegegnerin aus eigenem Antrieb gek�ndigt. Unbestritten ist des Weitern, dass die Beschwerdegegnerin ab 1. August 2012 von der Sekundarschulpflege X.________ als Fachlehrerin angestellt worden war und der Arbeit krankheitshalber ab 24. September 2012 fernblieb. Streitig ist, ob die Anstellung von August 2002 bis August 2009 bei der Berechnung der Anzahl Dienstjahre zu ber�cksichtigen ist.
4.1.�Grundlage f�r die Beurteilung der vorliegenden Streitsache bilden nach der Anstellungsverf�gung vom 9. Juli 2012 die Personalverordnung der Sekundarstufe X.________ sowie subsidi�r das kantonale Lehrerpersonalrecht und das schweizerische Obligationenrecht.
4.2.�Gem�ss Ziff. 1.1 Abs. 2 der Personalverordnung (der Sekundarschulgemeinde X.________) vom 21. M�rz 2005 (PVO) gelten f�r kommunale Fachlehrpersonen die Bestimmungen der Personalverordnung und erg�nzend die Bestimmungen des kantonalen Lehrerpersonalgesetzes vom 10. Mai 1999 (LPG) einschliesslich der Lehrerpersonalverordnung vom 19. Juli 2000 (LPVO). Gem�ss � 2 LPG richtet sich das Arbeitsverh�ltnis der Lehrpersonen nach den f�r das Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen, sofern das Lehrerpersonalgesetz keine ausdr�ckliche Regelung enth�lt. Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, enth�lt weder die kommunale Personalverordnung noch das Lehrerpersonalgesetz Bestimmungen zur K�ndigung zur Unzeit, weshalb es das kantonale Personalgesetz vom 27. September 1998 (PG) beigezogen hat.
4.3.�Gem�ss � 20 Abs. 1 PG richten sich Tatbestand und Rechtsfolgen der K�ndigung zur Unzeit nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. Gem�ss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis nach Ablauf der Probezeit unter anderem nicht k�ndigen, w�hrend der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr w�hrend 30 Tagen, ab zweitem bis und mit f�nftem Dienstjahr w�hrend 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr w�hrend 180 Tagen. Eine K�ndigung, die w�hrend dieser Sperrfristen erkl�rt wird, ist nichtig (Art. 336c Abs. 2 OR).
4.4.�Bez�glich Berechnung der Anzahl Dienstjahre regelt die kommunale Personalverordnung einzig, dass f�r Dienstaltersgeschenke nur die Dienstzeit in der Gemeinde massgebend sei (Ziff. 2.2.3 Satz 1 PVO). Da auch das kantonale Lehrerpersonalgesetz zur Berechnung der Anzahl Dienstjahre im Zusammenhang mit der K�ndigung zur Unzeit keine Bestimmungen enth�lt, hat die Vorinstanz wiederum das kantonale Personalgesetz beigezogen.
4.5.�� 13 Abs. 3 Satz 1 PG bestimmt bez�glich Dauer des Arbeitsverh�ltnisses, dass alle diesem Gesetz unterstehenden Arbeitsverh�ltnisse f�r die Berechnung der Dienstjahre ber�cksichtigt werden. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass zufolge subsidi�rer Anwendung dieser Bestimmung f�r die Berechnung der Dienstjahre s�mtliche Anstellungen beim gleichen Gemeinwesen, vorliegend somit bei der Gemeinde X.________, zu ber�cksichtigen seien. Es hat sodann anhand des LPG und der LPV aufgezeigt, dass die Beschwerdegegnerin in der Zeit von August 2002 bis August 2009 als kantonal besoldete Lehrperson in den Diensten der Sekundarschulgemeinde X.________ (bereits) bei der Sekundarschulgemeinde X.________ angestellt gewesen sei, und daraus geschlossen, dass diese Anstellung bei der Berechnung der Anzahl Dienstjahre zu ber�cksichtigen sei. Da die Beschwerdegegnerin sich nach Gesagtem - so die Vorinstanz - im M�rz 2013 im achten Dienstjahr befunden habe, habe die Sperrfrist bei Krankheit 180 Tage betragen, sodass sich die w�hrend laufender Sperrfrist ergangene K�ndigung als nichtig erweise.
5.1.�Angesichts seiner eingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis (Art. 105 Abs. 2 BGG; E. 2 hievor) hat das Bundesgericht die Berechnung der Dienstjahre nicht selbst zu beurteilen und kann seine eigene diesbez�gliche Erkenntnis nicht anstelle derjenigen der Vorinstanz stellen. Es muss sich vielmehr auf die Pr�fung der Frage beschr�nken, ob der vom kantonalen Gericht gef�llte Entscheid vor Bundesrecht standh�lt.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Gemeindeautonomie und des Willk�rverbots.
5.3.�Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale (oder eidgen�ssische) Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 139 I 280 E. 2.1; 138 I 242 E. 5.2 S. 244 f.).
5.3.1.�Das Schulwesen f�llt grunds�tzlich in die kantonale Gesetzgebungszust�ndigkeit (vgl. Art. 62 Abs. 1 BV). Im Rahmen, den das kantonale Recht zul�sst, k�nnen die Gemeinden des Kantons Z�rich ihre Angelegenheiten selbst regeln und hierzu eigenes Recht erlassen, wie � 85 KV/ZH dies unter dem Randtitel "Gemeindeautonomie" ausdr�cklich festh�lt (BGE 139 I 280 E. 2.2). Die Schulgemeinde kommt als �ffentlich-rechtliche Gebietskorporation mit eigener Rechtspers�nlichkeit als Tr�gerin der verfassungsrechtlich gesch�tzten Autonomie in Betracht (BGE 139 I 280 E. 2.2 mit Hinweis).
5.3.2.�Besteht in diesem Sinne Autonomie, kann sich die Gemeinde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet oder ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet. Soweit nicht die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht infrage steht, pr�ft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Beh�rde bei der Autonomiebeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 138 I 242 E. 5.2 S. 245).
5.3.3.�Ein solcher Fall liegt hier vor, da es bei der Regelung des Anstellungsverh�ltnisses nicht um die Anwendung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, vielmehr die Auslegung kommunalen Rechts im Streit steht. Demnach geht die R�ge der Verletzung der Gemeindeautonomie in derjenigen der Willk�r auf.
Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22, je mit Hinweisen).
5.3.4.�Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer einl�sslichen W�rdigung der Sach- und Rechtslage. Die Vorbringen in der Beschwerde verm�gen nicht, sie als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Soweit die Beschwerdef�hrerin - wie bereits im kantonalen Verfahren - vorbringt, das Anstellungsverh�ltnis mit der Beschwerdegegnerin sei nicht dem kantonalen Recht unterstellt, ist auf die einl�sslichen Erw�gungen des angefochtenen Entscheids zu verweisen, in welchen das Verwaltungsgericht schl�ssig dargelegt hat, dass es nicht um die Unterstellung unter kantonales Recht, sondern um die subsidi�re Anwendbarkeit von kantonalem Recht und von Bundesrecht geht.
5.3.5.�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht n�her dar, inwiefern der kantonale Entscheid die Gemeindeautonomie verletzt. Ihrer bez�glich Art. 50 BV und � 85 KV/ZH obliegenden qualifizierten R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) kommt die Beschwerdef�hrerin nur ungen�gend nach, indem sie einzig vorbringt, die Vorinstanz habe ihre eigene Einsch�tzung an die Stelle derjenigen der Gemeinde gesetzt. Damit vermag sie nicht darzutun, dass die vorinstanzliche Rechtsauffassung unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nicht stand h�lt und in willk�rlicher Weise in ihren Ermessenspielraum eingreift. Sowohl in der Anstellungsverf�gung vom 9. Juli 2012 wie auch in der Personalverordnung der Sekundarschulgemeinde X.________ wird auf die erg�nzende Geltung des kantonalen Lehrerpersonalrechts und in der Anstellungsverf�gung zus�tzlich auf die erg�nzende Geltung des Obligationenrechts hingewiesen. Es wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen als subsidi�res kommunales Recht - auch unter dem Gesichtswinkel der Gemeindeautonomie - nicht vertretbar sein soll und in verfassungswidriger Weise gegen den Gerechtigkeitsgedanken verst�sst. In diesem Sinne ist auch die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf die Weisung der Finanzdirektion des Kantons Z�rich vom 1. November 2001 unbehelflich, geht es doch eben nicht um die Frage, ob das Anstellungsverh�ltnis der Beschwerdegegnerin unter den Geltungsbereich des Personalgesetzes falle, sondern um dessen subsidi�re Anwendbarkeit. Inwieweit der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll, wird auch diesbez�glich in der Beschwerde nicht n�her dargelegt. Dass auch eine andere L�sung vertretbar gewesen w�re, gen�gt nicht, um die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung als willk�rlich erscheinen zu lassen.
5.4.�Zusammenfassend ist die Vorinstanz mit der Nichtigerkl�rung der K�ndigung des Anstellungsverh�ltnisses der Beschwerdegegnerin weder in Willk�r verfallen noch hat sie gegen die Gemeindeautonomie verstossen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entsch�digen.