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Timestamp: 2019-10-15 06:12:28
Document Index: 281538605

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 24', '§ 39', '§ 37', '§ 43', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 18', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 48', '§ 120', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 21']

Der Vorstand der Genossenschaft - wohnungswirtschaft.online
Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes
Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Die Beendigung des Vorstandsamtes
Jede Genossenschaft muss nach § 9 Absatz 1 GenG einen Vorstand haben.
Der Vorstand besteht nach § 24 Absatz 2 GenG in der Regel aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen. Die Satzung kann nach § 24 Absatz 2 Satz 2 GenG eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen. § 21 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 geht von der Festlegung einer Mindestanzahl aus, die dann natürlich auch höher als 2 sein kann. Die meisten Wohnungsgenossenschaften haben wie gesetzlich vorgesehen 2 Vorstände, von denen bei kleineren Genossenschaften häufig einer ehrenamtlich tätig ist. Nach § 21 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017 werden die Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat bestellt. Dies dürfte auch bei den meisten Wohnungsgenossenschaften der Fall sein.
Die Mitglieder des Vorstands müssen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 GenG Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Es ist ausreichend, wenn sie mit Beginn ihrer Tätigkeit Mitglieder sind, so dass auch genossenschaftsfremde Interessenten in das Amt gewählt werden können.
Das Genossenschaftsgesetz trifft keine Aussage darüber, für wie lange die Vorstandsmitglieder bestellt werden können. Daher wäre auch eine Bestellung auf unbestimmte Zeit möglich. Die GdW-Mustersatzung 2017 empfiehlt in § 21 Absatz 4 jedoch eine befristete Bestellung, lässt deren Dauer aber offen. Auch hier muss im Einzelfall von jeder Genossenschaft eine konkrete Festlegung erfolgen. In der Regel sehen die Satzungen von Wohnungsgenossenschaften vor, dass Vorstandsmitglieder für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden.
Die Mitglieder des Vorstands können nach § 24 Absatz 3 GenG besoldet (hauptamtlich und nebenamtlich) oder unbesoldet (ehrenamtlich) sein. Haupt- und nebenamtliche Vorstandsmitglieder sind in vollem bzw. begrenztem Umfang auf der Grundlage eines Dienstvertrages für die Genossenschaft tätig und erhalten dafür eine Vergütung. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder üben ihr Amt dagegen grundsätzlich ohne Vergütung aufgrund eines Auftragsverhältnisses. Sie erhalten für ihre Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung.
Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft nach § 39 Absatz 1 Satz 1 GenG gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich, schließt also auch den Dienstvertrag mit ihnen ab. Die Vorschrift gilt aber nicht nur für den Dienstvertrag, sondern auch für alle anderen Rechtsgeschäfte mit den Vorständen wie den Abschluss eines Mietvertrages oder dessen Kündigung.
Nach § 37 Absatz 1 Satz 1 GenG dürfen die Mitglieder des Vorstandes nicht zugleich im Aufsichtsrat der Genossenschaft sitzen. Nach § 43a Absatz 2 Satz 1 GenG darf man als Vorstand auch nicht Mitglied der Vertreterversammlung sein. In der Satzung kann auch geregelt werden, dass ein Wechsel vom Aufsichtsrat in den Vorstand erst nach Ablauf einer Wartezeit möglich ist. § 21 Absatz 3 der GdW-Mustersatzung 2017 sieht insoweit eine Wartezeit von 2 Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat und nach erteilter Entlastung vor. Darüber hinaus kann sogar durch eine Satzungsregelung vorgeschrieben werden, dass ein solcher Wechsel ganz ausgeschlossen ist.
In der Satzung können auch noch weitere Kriterien festgelegt werden. So können nach § 21 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 Ehegatten, Verlobte, Geschwister, Eltern, Kinder oder Enkel von Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitgliedern nicht zum Vorstand bestellt werden.
In den meisten Satzungen der Wohnungsgenossenschaften sind Altersgrenzen für die Tätigkeit als Vorstand vorgesehen. Die GdW-Mustersatzung 2017 sieht in § 21 Absatz 4 vor, dass die Bestellung spätestens mit Ende des Kalenderjahres endet, in dem das Vorstandsmitglied das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht.
Die Bestellung eines Vorstandes ist nach § 28 Satz 1 GenG vom Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Die Eintragung dort hat aber nur deklaratorische Wirkung. Das Vorstandsamt beginnt unabhängig davon bereits mit der Bestellung.
2. Die Aufgaben des Vorstandes
Die Aufgaben des Vorstandes ergeben sich aus dem GenG und der Satzung. Die Satzung darf vom Gesetz nach § 18 Satz 2 GenG aber nur abweichen, soweit das GenG das ausdrücklich für zulässig erklärt. So lässt § 27 Absatz 1 Satz 2 GenG Beschränkungen der Leitungsbefugnis des Vorstandes durch die Satzung zu. § 28 der GdW- Mustersatzung 2017 bestimmt beispielsweise Gegenstände der gemeinsamen Beratung und Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat wie das Neubau- und das Modernisierungsprogramm, die Grundsätze für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen, das Eintrittsgeld, die Einstellung in und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlusts.
Grundsätzlich gilt: Der Vorstand hat die Genossenschaft nach § 27 Absatz 1 Satz 1 GenG unter eigener Verantwortung zu leiten. Er trifft die wesentlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen im Alltagsgeschäft der Genossenschaft. Er hat dabei allerdings nach § 27 Absatz 1 Satz 2 GenG die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Gegen dritte Personen haben solche Beschränkungen der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, nach § 27 Absatz 2 Satz 1 GenG aber keine rechtliche Wirkung. Die Genossenschaft muss daher eine unter Verstoß gegen die Satzung vom Vorstand eingegangene Verpflichtung trotzdem erfüllen. Dies gibt der Vertreterversammlung jedoch kein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand in konkreten Angelegenheiten. Der Vorstand hat vielmehr eigenverantwortlich und weisungsfrei zu handeln. Entsprechende Beschlüsse der Vertreterversammlung sind in der Regel nichtig.
Nach § 23 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Beispiele ihrer Aufgaben werden in § 23 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 aufgeführt. Danach ist der Vorstand insbesondere verpflichtet,
3. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes
Die eingetragene Genossenschaft ist als solche eine juristische Person. Nach § 17 Absatz 1 GenG hat sie selbständig ihre Rechte und Pflichten, ist also rechtsfähig. Sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Im Gegensatz zu einer natürlichen Person kann sie aber nicht selbst im Rechtsverkehr handeln, sondern muss dabei durch eine natürliche Person vertreten werden.
Nach § 24 Absatz 1 GenG wird die Genossenschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Genossenschaft wird daher gemäß § 26 Absatz 1 GenG durch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet.
Die Mitglieder des Vorstands sind nach § 25 Absatz 1 GenG nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt (Hat die Genossenschaft 3 oder 4 Vorstände, müssten auch alle 3 oder 4 Vorstände jeweils zusammenwirken). Diese sogenannte Gesamtvertretung Gesamtvertretung ist jedoch unpraktisch und daher im Wirtschaftsleben die Ausnahme. Die Satzung kann nach § 25 Absatz 2 GenG Abweichendes bestimmen. In § 22 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 ist vorgesehen, dass entweder ein Vorstandsmitglied die Genossenschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen vertreten kann. In der Regel ist das 4-Augen-Prinzip vorgesehen, die Alleinvertretung also die Ausnahme.
Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied (Siehe auch § 22 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017).
4. Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Die Sorgfaltspflichten und die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Nicht des Vorstandes als Organ!) sind in § 34 GenG geregelt. Die Vorschrift lautet:
Die Regelung gilt für alle Vorstandsmitglieder, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit. Sie kann durch eine Satzungsregelung nicht verändert werden. Die Vorschrift begründet ausschließlich Haftungsansprüche der Genossenschaft gegen die Vorstandsmitglieder (Innenhaftung). Dritte oder die Mitglieder können sich nicht auf sie berufen.
Der Sorgfaltsmaßstab aus Absatz 1 Satz 1 ist objektiv zu bewerten. Dies bedeutet, dass festgestellt werden muss, wie der typische Geschäftsleiter einer Wohnungsgenossenschaft handeln muss, um seine Pflichten ordentlich und gewissenhaft zu erfüllen. Es kommt nicht auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse des jeweiligen Vorstandsmitglieds an (Schlüter/Luserke/Roth, Genossenschaftsrecht, Ziffer 558).
Wichtig ist die Haftungseinschränkung in § 34 Absatz 1 Satz 2 GenG: Danach liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Genossenschaft zu handeln. Bei der Einschätzung der Chancen und Risiken steht dem Vorstand nach der Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zu. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Vorstandsmitglieder nicht aus Sorge vor einer persönlichen Haftung die notwendigen unternehmerischen Entscheidungen vermeiden. Die Vorstände der Genossenschaft haften für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt, aber nicht pauschal für den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens. In diesem Fall kann die Genossenschaft den Vorstand abberufen oder die Wiederbestellung verweigern, hat aber keine Schadensersatzansprüche.
Wenn ein Vorstandsmitglied für einen Schaden verantwortlich ist, haftet es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen persönlich und unbegrenzt. Dies dürfte in den meisten Fällen die finanziellen Möglichkeiten selbst eines gut verdienenden Vorstandes bei weitem übersteigen. Um auch bei großen finanziellen Schäden die Schadensersatzforderungen der Genossenschaften realisieren zu können, gibt es in den meisten Wohnungsgenossenschaften für die Mitglieder des Vorstandes Vermögensschadensversicherungen, sogenannte „Directors-and-Officers( D& O)-Versicherungen”.
Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren nach § 34 Absatz 6 GenG in fünf Jahren.
Wie in allen Vereinen oder Kapitalgesellschaften wird auch in einer Wohnungsgenossenschaft den für den Geschäftsbetrieb verantwortlichen Personen in der Regel einmal jährlich Entlastung erteilt. Entlastung bedeutet, dass die bisherige Vorstandstätigkeit gebilligt und gleichzeitig das Vertrauen für die künftige Arbeit ausgesprochen wird. Bei der Genossenschaft beschließt nach § 48 Absatz 1 Satz 2 GenG die Generalversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Die Vorstandsmitglieder haben allerdings keinen Anspruch auf Entlastung, sondern nur darauf, dass darüber entschieden wird. Lehnt die Generalversammlung die Entlastung ab, können die Vorstände sie nicht einklagen. Einen Anspruch auf Erteilung der Entlastung lehnt die Rechtsprechung ab, da der mit der Entlastung verbundene Vertrauensbeweis subjektiv sei und daher nicht erzwungen werden könne.
Wenn die Generalversammlung die Entlastung nicht erteilt, hat das zunächst einmal keine rechtlichen Konsequenzen. Insbesondere bedeutet es nicht, dass der Vorstand abberufen und der Dienstvertrag gekündigt werden kann. Da kommt es dann schon darauf an, ob der zugrundeliegende Sachverhalt eine solche Maßnahme trägt. Eine andere Frage ist die, ob die erteilte Entlastung einen Verzicht der Genossenschaft auf eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand beinhaltet. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, jedenfalls bezüglich der Sachverhalte, die der Generalversammlung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Diese Rechtsprechung wird jedoch angesichts von § 120 Absatz 2 Satz 2 AktG auch im Genossenschaftsrecht zunehmend in Zweifel gezogen.
6. Die Beendigung des Vorstandsamtes
Das Vorstandsamt kann aus unterschiedlichen Gründen beendet werden:
Ablauf der Bestelldauer,
Nach § 21 Absatz 4 der GdW-Mustersatzung 2017 werden die Vorstandsmitglieder vom Aufsichtsrat auf die Dauer einer bestimmten Zahl von Jahren bestellt. Das Vorstandsamt endet daher automatisch und ohne dass es eines weiteren Rechtsaktes bedarf mit dem Ablauf der Bestelldauer.
Die Bestellung eines Vorstandes ist nach § 24 Absatz 3 GenG zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus den bestehenden Dienstverträgen. Zuständig ist dafür nach § 24 Absatz 2 Satz 1 GenG die Generalversammlung. Daran hat trotz der Satzungsklausel in § 24 Absatz 2 Satz 2 GenG auch die GdW-Mustersatzung 2017 in § 21 Absatz 4 festgehalten. Ein wichtiger Grund oder eine Begründung sind dafür nicht erforderlich. Diese Fragen werden dann erst im Rahmen der Frage bedeutsam, ob auch der Dienstvertrag außerordentlich gekündigt werden kann. Wenn nicht kann dies zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Genossenschaft führen, da die Vergütung unbeschadet der Abberufung bis zum Vertragsende weiterbezahlt werden muss.
Ein Vorstandsmitglied kann jederzeit durch eine einseitige Erklärung gegenüber dem Aufsichtsrat der Genossenschaft sein Amt niederlegen. Ein wichtiger Grund muss dafür nicht vorliegen. In der Regel ist das jedoch der Fall. Wichtige Gründe können eine dauerhafte Erkrankung des Vorstandsmitglieds, unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten mit anderen Vorständen oder Aufsichtsräten oder sonstige persönliche Gründe (Ortswechsel) sein.
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