Source: https://www.recht-freundlich.de/urteile/gebrauchte-software-weiterverkaufen-lg-bielefeld-urteil-vom-05-03-2013-az-4-o-19111
Timestamp: 2018-03-21 13:01:09
Document Index: 38448373

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 307', '§ 53', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

In Kategorie(n): Urteile - 30. April 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das deutsche Urheberrecht wirft in Zeiten des Internets und zunehmender Digitalisierung ständig neue Fragen auf und besonders die jüngere Generation sieht an vielen Stellen gesetzgeberischen Nachholfbedarf. Spannend werden rechtliche Auseinandersetzungen beispielsweise bei der Weiterveräußerung von gebrauchter Software – hier haben die Entwickler ein großes Interesse daran, dass nur sie selbst die Software vertreiben dürfen, und dass lediglich Lizenzen verkauft werden, nicht “die Sache an sich”. Verbraucher allerdings wollen bei Software die gleichen Rechte haben wie etwa bei dem Erwerb von handelsüblichen Büchern – dort ist es nämlich kein Problem, ein einmal erworbenes Buch wieder weiter zu veräußern.
LG Bielefeld Urteil vom 05.03.2013 / Az.: 4 O 191/11
In einem Urteil (HIER als PDF) musste sich das LG Bielefeld nun mit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen einen Onlineanbieter von Büchern, Filmen, E-Books und Hörbüchern auseinandersetzen. Die Parteien stritten in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz um die Zulässigkeit zweier Klauseln in den AGB der Beklagten – dort war der Erwerb und die Nutzung von Hörbüchern und E-Books geregelt. Der Beklagte bietet auf seiner Onlinepräsenz verschiedene Medien in CD oder DVD-Form an, aber auch als reinen Download. In den AGB hieß es dann u.a.:
“§ 10 (3). Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache (…) Recht. (…) Es ist nicht gestattet, die Downloads (…) für Dritte zu kopieren (…).”
Allerdings prangte über den AGBs die Bezeichnung “Kaufvertrag” und es war von “Lieferung” die Rede, ebenso tauchte das Wort “Kaufpreis” auf – hier geht es also darum, ob ein Anbieter einen Download gegen Geld anbieten darf, und gleichzeitig die Möglichkeit hat, gewisse Rechte auszuschließen, die einem “Käufer” eines Werks normalerweise zustehen. Es geht also um Verbraucherrechte im höchsten Maße – denn wenn die Downloads nicht für Dritte kopiert werden dürfen (so wie man etwa einem guten Freund ein Buch ausleihen würde), wäre das erstens ein großer Schnitt im Recht des “Erwerbers” und gleichzeitig eine Einnahmequelle des Dienstebetreibers, der möglicherweise dem Dritten den Download selbst noch einmal neu verkaufen kann. Diese spannende Frage gewinnt erst richtig an Brisanz, wenn man sich klar macht, dass bei Wirksamkeit einer solchen Klausel der “Kauf” von Werken, wie er vor dem Internetzeitalter üblich war, nicht mehr besteht.
Gebrauchte Software = einfaches Nutzungsrecht?
Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass diese Klausel gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB verstoßen würde, denn das vom Käufer erworbene Rechte würde so auf ein “einfaches Nutzungsrecht” gestutzt werden, ohne dem Verbraucher klar zu machen, welche urheberrechtlichen Vorschriften tatsächlich einschlägig seien und welche Rechte ihm somit zustünden. Da der Vertrag als Kaufvertrag tituliert wurde, müsse der Verbraucher davon ausgehen können, dass, wie beim Kauf üblich, ihm das Eigentum verschafft werde – dies geschehe nach der beanstandeten Klausel aber gerade nicht. Hier werde durch die AGB der Eindruck eines Kaufes erweckt, gleichzeitig aber dessen Rechtsfolgen versucht auszuschließen – der Käufer einer Mediendatei dürfe davon ausgehen, Eigentum an der Mediendatei erworben zu haben.
Auch sieht die Verbraucherzentrale einen Verstoß gegen das durch § 53 Abs. 1 UrhG gesicherte Recht für den Verbraucher, für private Zwecke Kopiern des Werks zu erstellen. Dies dürfe nicht durch AGB ausgeschlossen werden, da es für den Rechteinhaber und Nutzungsrechteinhaber die Möglichkeit gibt, einen Kopierschutz durch technische Maßnahmen vorzunehmen.
EuGH Entscheidung vom 03.07.2012 mit einbezogen
Nicht nur die deutschen Gerichte müssen sich mit dieser Frage beschäftigen, ob gebrauchte Software “weitergegeben” werden darf oder nicht, und ob so etwas ausgeschlossen werden kann. Der EuGH hatte am 03.07.2012 (Az.: C-128/11) entschieden, dass der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG für Werke in jeglicher Form gelte – das heißt, es darf keine Differenzierung zwischen Computerprogramm oder sonstigen Dateien vorgenommen werden. Der Download eines Hörbuchs dürfe nicht anders beurteilt werden als der Download eines Computerprogramms – Vermarktungsinteressen von Downloadanbietern können notfalls über einen erhöhten Erstverkaufspreis geregelt werden, nicht aber durch Beschneidung von Rechten der Käufer.
Die Entscheidung des LG Bielefeld
Das deutsche Gericht (LG Bielefeld Urteil vom 05.03.2013 / Az.: 4 O 191/11) hat letztendlich entschieden, dass die AGB-Bestimmungen der Beklagten einer Inhaltskontrolle standhalten und somit keine unangemessene Benachteiligung der Käufer von Hörbüchern oder E-Books entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben darstellen. Der primäre Vertragszweck sei im vorliegenden Fall, dem Erwerber eine Nutzungsmöglichkeit der Mediendatei einzuräumen – dies beinhalte die Möglichkeit des Downloads und das beliebige Nutzen des Werks. Mehr jedoch nicht. Dabei steht das Verbot der Weiterveräußerung an Dritte laut LG Bielefeld mit den vertraglichen Pflichten im Einklang. Der Verbraucher erhalte ein einfaches Nutzungsrecht, die heruntergeladene Datei zum ausschließlich persönlichen Gebrauch zu nutzen. Der Ausschluss des Kopierens und Weiterreichens an Dritte ist somit laut LG Bielefeld zulässig. Hierzu führt es aus:
“Diese Besonderheiten des Online-Handels sind dem durchschnittlichen Verbraucher auch bekannt. Der Erwerber eines Hörbüchs im Wege des Downloads muss mit erhöhten rechtlichen Beschränkungen rechnen. Durch umfangreiche Berichterstattung in den Medien in den letzten Jahren über Raubkopien ist der Durchschnittskäufer hinreichend sensibilisiert in Bezug auf das Thema Download von Dateien. Bei ihm ist zumindest das Bewusstsein vorhanden, dass mit einer Datei nicht in demselben Maße verfahren werden darf, wie mit einem verkörperten Werk in Form eines Buches oder einer CD. Eine gewisse Hemmschwelle und Zurückhaltung ist diesbezüglich bei dem durchschnittlichen Erwerber von Hörbüchern und E-Books gegeben.”