Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-nicht-erhobene-anhoerungsruege-und-die-zulaessigkeit-der-verfassungsbeschwerde-389766
Timestamp: 2020-01-19 14:28:05
Document Index: 77800432

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 90', 'Art. 103', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 103', '§ 696']

Die nicht erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge – und die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de | Rechtslupe
Die nicht erhobene Anhörungsrüge - und die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Die nicht erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge – und die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Ein mit der Rüge der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig, wenn es unter­las­sen wur­de, beim Fach­ge­richt eine Anhö­rungs­rü­ge zu erhe­ben.
Das Ver­fah­ren der Anhö­rungs­rü­ge gehört zum Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG 1, der grund­sätz­lich vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erschöpft sein muss.
Eine Anhö­rungs­rü­ge ist nur dann aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn sie offen­sicht­lich aus­sichts­los gewe­sen wäre 2.
Abs. 1 GG gewährt jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit, sich im Ver­fah­ren in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht zu äußern 3. Die Gele­gen­heit zur Äuße­rung muss grund­sätz­lich zu jedem dem Gericht unter­brei­te­ten Vor­trag ein­ge­räumt wer­den, der für die Ent­schei­dung erheb­lich ist 4. Dazu gehö­ren Stel­lung­nah­men der Gegen­sei­te 5.
Als Aus­prä­gung des grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­langt § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO, den zur Ableh­nung Berech­tig­ten auf Ver­lan­gen die zur Mit­wir­kung bei der Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts­per­so­nen nam­haft zu machen und ihnen eine ange­mes­se­ne Frist ein­zu­räu­men, um gege­be­nen­falls gegen die­se Gerichts­per­so­nen einen Befan­gen­heits­an­trag zu stel­len und zu begrün­den 6. Dies gebie­tet, den Betrof­fe­nen, dem auf sein Ver­lan­gen die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerichts­per­so­nen mit­ge­teilt wor­den sind, über jede Ände­rung in der Beset­zung von Amts wegen zu infor­mie­ren (vgl. zu § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO: RGSt 66, 10, 10; BayO­bLG, Urteil vom 29.09.1989 – RReg 2 St 10/​89 11; Mey­er-Goß­ner, in: Mey­er-Goß­ner, StPO, 57. Aufl.2014, § 24 Rn. 21).
Die­se Anfor­de­run­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gel­ten – auch wenn der Gehörs­ver­stoß nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Auf­he­bung der ergan­ge­nen Ent­schei­dung nur unter der Vor­aus­set­zung führt, dass sie auf dem Ver­stoß beruht 7 – grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, ob unter den gege­be­nen Umstän­den von der Mög­lich­keit aus­zu­ge­hen ist, dass eine etwai­ge Äuße­rung Ein­fluss auf das Ent­schei­dungs­er­geb­nis gewinnt oder nicht. Denn der grund­recht­li­che Anspruch auf recht­li­ches Gehör dient nicht nur der Gewähr­leis­tung sach­rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen, son­dern auch der Wah­rung der Sub­jekt­stel­lung der Betei­lig­ten im gericht­li­chen Ver­fah­ren 8.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Janu­ar 2015 – 2 BvR 2395/​14
Rechts­hän­gig­keit nach Wider­spruch Wird nach Erhe­bung des Wider­spruchs gegen einen Mahn­be­scheid die Sache nicht als­bald an das zur Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens zustän­di­ge Gericht abge­ge­ben (§ 696 Abs.…
vgl. BVerfGK 5, 337, 338 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.06.1991 – 2 BvR 103/​91 23 ff.; Beschluss vom 26.08.2008 – 2 BvR 1264/​08 6[↩]
Anhörungsrügerechtliches GehörRechtswegerschöpfung