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Timestamp: 2016-10-26 13:31:26
Document Index: 3746650

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 156', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 157']

119 II 62. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. April 1993 i.S. F. gegen M. und Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter f�r Rekurse in Rechts�ffnungs-, Konkurs- und Arrestsachen (staatsrechtliche Beschwerde)
Mainlev�e de l'opposition pour des contributions aux frais d'entretien de l'enfant (art. 156 CC; art. 81 al. 1 LP). Le parent � qui les enfants ont �t� attribu�s ne peut pas plus renoncer � des contributions d'entretien futures qu'� la pr�tention � l'entretien elle-m�me, laquelle appartient � l'enfant envers l'autre parent. Commet arbitraire le juge de la mainlev�e qui consid�re une d�claration de renonciation d'une telle teneur comme un titre permettant de prouver que la dette a �t� �teinte. Consid�rants � partir de page 7
4. a) Das tats�chliche Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, dass das Schreiben vom 14. Dezember 1984 nicht von ihr stamme, ist neu und damit unzul�ssig (BGE 117 Ia 3 E. 2). Die Beschwerdef�hrerin h�tte allen Grund gehabt, diese Behauptung schon gegen�ber dem Einzelrichter f�r Rekurse in Rechts�ffnungs-, Konkurs- und Arrestsachen des Kantonsgerichts St. Gallen vorzubringen, nachdem der unterhaltspflichtige Vater in seiner Rekursschrift vom 23. Oktober 1992 ausgef�hrt hatte, die geschiedene Ehefrau habe ihm mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 mitgeteilt, sie verzichte ab 1. Januar 1985 auf jeglichen finanziellen Beitrag von ihm.
Es ist daher davon auszugehen, dass die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 14. Dezember 1984 den Verzicht auf die nach dem 1. Januar 1985 f�lligen Unterhaltsbeitr�ge erkl�rt habe. Das ist klarerweise ein Verzicht auf k�nftige Unterhaltsbeitr�ge.
b) Nun kann aber - wie der erstinstanzliche Richter im kantonalen Verfahren richtig erkannt hat - der Elternteil, dem die Kinder zugeteilt werden, nicht f�r die Zukunft auf deren Unterhaltsanspruch gegen den andern Elternteil verzichten (B�HLER/SP�HLER, N. 231 zu Art. 156 ZGB; N. 197 zu Art. 158 ZGB). Selbst der Verzicht in dem besonderen Fall, wo der Inhaber der elterlichen Gewalt in der Lage ist, f�r den ganzen Lebensaufwand der Kinder zu sorgen, steht immer BGE 119 II 6 S. 8unter dem Vorbehalt der Art. 157 und 286 Abs. 2 ZGB (B�HLER/SP�HLER, loc. cit.); das heisst, er muss durch eine richterliche Anordnung bekr�ftigt sein (BGE 107 II 12). Auch HEGNAUER/BREITSCHMID (Grundriss des Kindesrechts, 3. Auflage Bern 1989, Rz. 23.05), worauf im angefochtenen Entscheid Bezug genommen wird, haben "nur den jeweils f�llig gewordenen Beitrag" vor Augen, wenn sie den Verzicht als zul�ssig erachten und die definitive Rechts�ffnung f�r Beitr�ge, auf welche der gesetzliche Vertreter des Kindes verzichtet hat, ausschliessen. Das geht deutlich auch aus der dort zitierten Abhandlung von HEGNAUER (ZVW 1986, S. 60) hervor. Ein Verzicht auf k�nftige Beitr�ge, wie ihn die gesetzliche Vertreterin im Schreiben vom 14. Dezember 1984 erkl�rt hat, liefe am Ende auf einen Verzicht auf den Anspruch als solchen hinaus, was einhellig als unzul�ssig erachtet wird (B�HLER/SP�HLER, N. 231 zu Art. 256 ZGB; HEGNAUER, ZVW 1986, S. 60).
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich auch zu Recht gegen die Auffassung des Einzelrichters, dass "durch ein Unterlassen betreibungsrechtlicher Massnahmen" auf einzelne Unterhaltsbeitr�ge verzichtet worden sei. Wenn diese Aussage im angefochtenen Urteil durch den Zusatz "... aber immer auf dem Hintergrund des fraglichen Verzichtschreibens vom 14. Dezember 1985 [recte 1984]" gest�tzt wird, so �ndert das nichts an ihrer Unrichtigkeit. Wie gesagt, kommt jenem Schreiben keine Rechtswirkung zu, weil darin der Verzicht auf k�nftige Unterhaltsleistungen erkl�rt wird, und es vermag daher eine "konkludente Handlung" nicht zu unterst�tzen. Das Absehen von der Betreibung kann, solange nicht Verj�hrung eingetreten ist, grunds�tzlich nicht als Untergang der Forderung gedeutet werden.
Entscheidend ist in der Tat auch - wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht betont -, dass der Erlass und die Tilgung der Schuld durch Urkunde bewiesen werden m�ssen (Art. 81 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 100 E. 4, BGE 104 Ia 15, 102 Ia 367). Die hier zur Diskussion stehende Urkunde sieht, was als unzul�ssig erachtet wird, den Erlass k�nftiger Unterhaltsbeitr�ge vor und taugt aus diesem Grund nicht f�r den Beweis des Schuldenerlasses. Anderseits kann ein Verzicht auf die Unterhaltsbeitr�ge im Unterlassen der Betreibung nicht erblickt werden, weil es an der Urkunde fehlt.
c) Dadurch, dass die Mutter der Gl�ubigerin am 11. M�rz 1985 zwei Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 660.-- an den Beschwerdegegner retourniert hat, hat sie auf f�llige Beitr�ge verzichtet, was an sich ohne richterliche Genehmigung zul�ssig w�re (BGE 107 II 10 ff.). Indessen beruft sich der Beschwerdegegner diesbez�glich auf keine BGE 119 II 6 S. 9Urkunde, welche im Sinne des Art. 81 Abs. 1 SchKG die Tilgung durch Erlass der Schuld beweisen w�rde. Auf das Schreiben vom 14. Dezember 1984 kann er sich aus den dargelegten Gr�nden nicht st�tzen.
107 II 12,
115 III 100,
104 IA 15 suite... ,
Art. 157 und 286 Abs. 2 ZGB suite... ,