Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_gelsenkirchen/3f104384b72979f45ca2d907e206a4a90ea776c8997b3b7ac94025ce68ad7ce3
Timestamp: 2018-12-14 08:32:43
Document Index: 226342606

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 117', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, 7 L 476/07: VG Gelsenkirchen: eugh, aufschiebende wirkung, psychologisches gutachten, anerkennung, verfügung, tschechien, mitgliedstaat, entziehen, interessenabwägung, bak
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 31.05.2007, 7 L 476/07
7 L 476/07
VG Gelsenkirchen: eugh, aufschiebende wirkung, psychologisches gutachten, anerkennung, verfügung, tschechien, mitgliedstaat, entziehen, interessenabwägung, bak
Eugh, Aufschiebende wirkung, Psychologisches gutachten, Anerkennung, Verfügung, Tschechien, Mitgliedstaat, Entziehen, Interessenabwägung, Bak
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 476/07
Aktenzeichen: 7 L 476/07
3die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1240/07 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. April 2007 wiederherzustellen,
4ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung bereits vieles dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der Verfügung des Antragsgegners und des Widerspruchsbescheides, denen die Kammer im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
5Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EUausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen - dies ist der Inhalt der streitigen Verfügung trotz der insoweit ggfs. missverständlichen Formulierung in Nr. 1 der Verfügung; dies ergibt sich eindeutig aus der Begründung und ist auch von beiden Parteien so verstanden worden -, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:
vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; 7
EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris,
gelten auch im vorliegenden Fall. Im Gegensatz zu den vom EuGH zu entscheidenden Sachverhalten bestehen nämlich beim Antragsteller nach wie vor ganz erhebliche 16
Bedenken gegen seine Kraftfahreignung, weil die seit 1994 bekannte Alkoholproblematik (Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer BAK von 2,36 ‰) und die damit offene Frage, ob mit weiteren Alkoholfahrten zu rechnen ist, noch nicht zu seinen Gunsten geklärt ist. Die in der Folgezeit über ihn erstellten medizinisch-psychologischen Gutachten aus November 1994 und August 2005 stellen fest, dass er sein Alkoholproblem noch nicht überwunden hat und deshalb mit weiteren Alkoholfahrten zu rechnen sei. Deshalb sind mit Bescheiden des Antragsgegners vom 24. Januar 1995 und 21. September 2005 die entsprechenden Wiedererteilungsanträge abgelehnt worden.
17Der Antragsteller hat diese Bescheide bestandskräftig werden lassen und stattdessen in Tschechien am 15. Juni 2006 eine Fahrerlaubnis erworben. Dieser Umstand zeigt deutlich, dass ihm bewusst ist, dass ihm nach deutschem Recht keine Fahrerlaubnis wiedererteilt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Antragsteller nicht mehr aufgefordert hat, erneut ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen, sondern von seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen ist. Diese Verfahrensweise entspricht im Übrigen Nr. 4.3 des Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2006 (III B 2-21-06/1).
20Der Antragsteller hat sich nicht erkennbar wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen über einen längeren Zeitraum in Tschechien aufgehalten. Es spricht alles dafür, dass er Gemeinschaftsrecht nicht „clever", wie er in seiner Widerspruchsbegründung meint, sondern in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt hat, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu entziehen.
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klassen A und B.