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Timestamp: 2019-07-23 18:17:43
Document Index: 164968649

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 337', '§ 66', '§ 201', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hangbedingte Unterbringung – und das Absehen von der Sicherungsverwahrung | Rechtslupe
Hangbedingte Unterbringung – und das Absehen von der Sicherungsverwahrung
19. November 2018 Rechtslupe
Nach dem gesetzgeberischen Willen räumt § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB dem Tatgericht die Möglichkeit ein, sich trotz der festgestellten hangbedingten Gefährlichkeit eines Angeklagten auf das Festsetzen einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass der Täter sich schon dies hinreichend zur Warnung dienen lässt1.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass sie eine frühere Strafverbüßung oder auch nur Verurteilung des Täters nicht voraussetzt2.
Angesichts dessen war in dem hier vom Bundesgerichtshof überprüften Fall die vom Landgericht getroffene Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Es hat das ihm zugebilligte Ermessen erkannt, einen für seine Ausübung zutreffenden Maßstab angelegt und die für die Prüfung wesentlichen Kriterien in den Urteilsgründen dargestellt. Bei seiner Abwägung durfte es das relativ geringe Alter des bei Begehung der Taten 21, 25 bzw. 26 Jahre alten Angeklagten berücksichtigen3. Gerade im Hinblick darauf hat es auch die zu erwartenden Wirkungen des mehrjährigen Strafvollzugs auf den überwiegend geständigen Angeklagten nachvollziehbar dargelegt4. Insofern ist das sachverständig beratene Landgericht zu der Einschätzung gelangt, “dass die Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten noch nicht vollständig abgeschlossen sei, so dass durch die Einwirkung des langen und vor allem erstmaligen Haftvollzuges noch Entwicklungsräume eröffnet seien”. In diesem Zusammenhang hat es beanstandungsfrei berücksichtigt, dass “im Hamburger Strafvollzug in Fällen der vorliegenden Art … eine Sexualtherapie obligatorisch ist und der Angeklagte … einer solchen Behandlung positiv gegenübersteht”5, insbesondere “bereits während der Untersuchungshaft einen entsprechenden Änderungsprozess in Gang gesetzt” hat, wie sich daraus ergebe, dass er “über den TäterOpferAusgleich eine (Teil)Wiedergutmachung für seine Taten erstrebt habe”.
Dabei hat das Landgericht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die beim Angeklagten diagnostizierte und ein hohes Rückfallrisiko darstellende Persönlichkeitsstörung nicht aus den Augen verloren, sondern diese ausdrücklich in seine Abwägung einbezogen. Ein Fall der “höchsten denkbaren Gefährlichkeitsstufe”, der zu einer Ermessensreduzierung auf Null hätte führen können6, liegt nicht vor.
Allerdings hatte das Landgericht § 66 Abs. 2 StGB nicht geprüft, obwohl dessen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. Dieses Versäumnis nötigte jedoch ausnahmsweise nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Zwar verlangt die Bestimmung gleichfalls eine tatgerichtliche Ermessensentscheidung. Der Bundesgerichtshof kann aber jedenfalls für eine Konstellation wie die vorliegende, bei der über die Anordnung der Unterbringung eines bislang unbestraften Angeklagten in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO), dass die gebotene Abwägung angesichts der heranzuziehenden vergleichbaren Kriterien7 zu einem Ergebnis gelangt wäre, das von dem zu § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB erzielten abgewichen wäre.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2018 – 5 StR 274/18
Fristwahrung per Telefax – spätestens um 23:40! Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abendund Nachtstunden in Rechnung stellen…
Das ausgesetzte Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 252…
vgl. BGH, Urteil vom 04.09.2008 – 5 StR 101/08, NStZ 2010, 387, 389; Beschluss vom 13.09.2011 – 5 StR 189/11, StV 2012, 196, 198 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2011 – 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692, 693 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.10.1988 – 3 StR 406/88, NStZ 1989, 67; vom 04.08.2011 – 3 StR 235/11, StV 2011, 673; und vom 04.02.2014 – 3 StR 451/13, NStZ-RR 2014, 107; siehe auch Urteil vom 28.06.2017 – 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524, 526 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2011 – 3 StR 466/10, aaO; Beschlüsse vom 11.09.2003 – 3 StR 481/02, NStZ 2004, 438, 439; und vom 16.12 2014 – 1 StR 515/14, NStZ-RR 2015, 73 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2011 – 5 StR 189/11, aaO; Urteil vom 08.08.2017 – 5 StR 99/17, NStZ-RR 2017, 310, 311 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2010 – 5 StR 535/09 [↩]
zum “Gleichklang” der Ermessensprüfungen vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2011 – 3 StR 175/11; Beschluss vom 16.12 2014 – 1 StR 515/14; jeweils aaO [↩]
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