Source: https://openjur.de/u/193654.html
Timestamp: 2020-03-28 08:17:56
Document Index: 371601303

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 17', '§ 17', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 40', '§ 9', '§ 121', '§ 213']

BVerfG, Beschluss vom 13.12.1983 - 2 BvL 13/82 - openJur
Beschluss vom 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
BVerfG, Beschluss vom 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
openJur 2011, 118340
Der Kläger sei nicht nach § 186 c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative AFG von der Pflicht, die Umlage für das Konkursausfallgeld zu entrichten, befreit, weil weder der Bund noch das Land noch eine Gemeinde kraft Gesetzes seine Zahlungsfähigkeit sichere. Eine Freistellung nach § 186 c Abs. 2 Satz 2 1. Alternative AFG scheide gleichfalls aus; der Konkurs des Klägers sei nicht unzulässig. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV rechtfertige keine andere Beurteilung. Die Konkursordnung gelte auch für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts. Wenn eine solche infolge eines Konkurses erlösche, sei dies verfassungsrechtlich unbedenklich.
a) Auf die Gültigkeit des § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG komme es bei der Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten an. Sei die Vorschrift verfassungsgemäß, so seien die Revisionen des Bistums Rottenburg (im Verfahren 2 BvL 13/82) und der Evangelischen Gesamtgemeinde Mainz (im Verfahren 2 BvL 15/82) zurückzuweisen, der Revision der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (im Verfahren 2 BvL 14/82) sei hingegen stattzugeben, weil dann die kirchlichen Körperschaften jeweils zur Zahlung der Umlage zum Konkursausfallgeld verpflichtet seien. Das Bundessozialgericht erachte jedoch § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG für verfassungswidrig und könne deshalb nicht abschließend entscheiden. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift sei nicht möglich; sie würde die Grenzen, die sich aus dem Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergäben, überschreiten.
Willkürlich sei es auch, wenn § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG den Kreis der umlagefreien Arbeitgeber nach dem Konkursrisiko anstatt nach dem Insolvenzrisiko abgrenze. Der Gesetzgeber sei gehalten gewesen, alle diejenigen Arbeitgeber freizustellen, die kein Sonderinteresse an der Konkursausfallversicherung haben könnten. Der Vorteil des Konkursausfallgeldes bestehe für den Arbeitgeber darin, daß im Falle seiner möglicherweise nur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit seine Arbeitnehmer nicht umgehend eine neue Arbeitsstelle suchen und ihn im Stich lassen müßten. Diese vertrauensbildende Wirkung der Konkursausfallversicherung begründe das Sonderinteresse der Arbeitgeber, das ihre Umlagezahlungspflicht rechtfertige. Es fehle aber bei denjenigen Arbeitgebern, bei denen die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit nicht bestehe. Sachgerecht sei deshalb nur eine Abgrenzung, die auf die tatsächliche Gefahr der Zahlungsunfähigkeit abstelle.
Er sei in zwei Urteilen vom 10. Dezember 1981 zu der mit § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG teilweise wortgleichen Vorschrift des § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Konkurses auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgegangen. Dabei habe er § 17 Abs. 2 BetrAVG dahingehend ausgelegt, daß von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an den Träger der Insolvenzsicherung neben Bund, Ländern und Gemeinden nur solche Körperschaften des öffentlichen Rechts befreit seien, bei denen der Konkurs durch Rechtsvorschrift ausdrücklich für unzulässig erklärt sei oder deren Zahlungsfähigkeit kraft Gesetzes durch eine der genannten Gebietskörperschaften ausdrücklich abgesichert worden sei.
Eine Betrachtung der Verhältnisse der Kläger der Ausgangsverfahren ergebe zwar, daß die kirchliche Organisation hinsichtlich der Frage, ob die Gefahr einer Insolvenz bestehe, in ähnlicher Weise Sicherungen biete wie der Staat und die Kommunen. Doch hänge die finanzielle Situation der Kirchen von der Möglichkeit ab, mit Hilfe der Arbeitgeber und der staatlichen Finanzämter Steuern zu erheben. All das sei verfassungsrechtlich nicht garantiert. Insbesondere bedeute das kirchliche Steuererhebungsrecht (Art. 137 Abs. 6 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG) nicht die Garantie der Erhebung kirchlicher Steuern durch staatliche Behörden. Die allgemeine kirchenpolitische Situation lasse es also keinesfalls als sicher erscheinen, daß ein Konkurs bei den Kirchen nicht vorkomme. Daher sei es durchaus sachgerecht, auch die Kirchen zur Umlage für das Konkursausfallgeld heranzuziehen. § 186 c AFG stelle nicht auf die tatsächliche Möglichkeit des Konkursfalles, sondern auf die rechtliche Möglichkeit der Konkurseröffnung ab. Der Bundesgesetzgeber habe einer Fülle höchst unterschiedlicher kirchlicher Rechtsgebilde Rechnung tragen müssen. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn er bei der Differenzierung in § 186 c Abs. 2 AFG auch im kirchlichen Bereich in erster Linie auf die Möglichkeit der Konkurseröffnung abgestellt habe.
1. Nach § 186 c Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 1. Alternative AFG sind von der Pflicht zur Zahlung der Umlage für das Konkursausfallgeld u. a. die Körperschaften des öffentlichen Rechts befreit, bei denen der Konkurs nicht zulässig ist. Wortlaut und Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift deuten darauf hin, daß die rechtliche Zulässigkeit, nicht die tatsächliche Möglichkeit eines Konkurses entscheidend sein soll. Es kam dem Gesetzgeber darauf an, für die Kosten der Konkursausfallversicherung ausnahmslos alle Arbeitgeber zur Umlage heranzuziehen, bei denen der Konkurs nicht rechtlich ausgeschlossen ist (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf eines Gesetzes über das Konkursausfallgeld, BTDrucks. 7/2260, S. 3). Nach seiner Vorstellung sollten lediglich die Lohnsummen der "konkursunfähigen" Betriebe unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht zahlungsunfähig werden können und ihre Arbeitnehmer deshalb keines Schutzes durch die Konkursausfallversicherung bedürfen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 7/1750, S. 15, zu § 186 c Abs. 2 AFG). § 186 c Abs. 2 Satz 2 AFG ist nicht unmittelbar zu entnehmen, welche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Zahlung der Umlage zum Konkursausfallgeld verpflichtet sein sollen. Der Kreis der Beitragsverpflichteten läßt sich erst bei Berücksichtigung derjenigen Vorschriften erschließen, die die Konkursfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Rechts regeln. Grundlegend ist hier § 213 KO. Allerdings ist umstritten, ob nach dieser Vorschrift bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Konkurs immer zulässig ist, sofern er nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen ist (Böhle/Stamschräder/Kilger, Konkursordnung, 13. Aufl., 1981, § 213 Anm. 1; Everhardt/Gaul, BB 1976, S. 467; Jaeger/Weber, Konkursordnung, 8. Aufl., 1973, 2. Bd., 2. Halbbd., § 213 Rdnr. 2; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., 1979, § 213 Rdnr. 1), oder ob sich auch aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen der Ausschluß des Konkurses ergeben kann (vgl. hierzu Jauernig, Zwangsvollstreckung und Konkursrecht, 16. Aufl., 1983, § 40 I [S. 168]; Baumann, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1981, § 9 I 1 c [S. 79]; O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 1924, 2. Bd., S. 350 f., Fußnote 18; Roth, BayVBl. 1981, S. 491 [494]; Säuberlich, BB 1979, S. 168 [169]). Indessen kann diese Frage offenbleiben, denn für die Kläger der Ausgangsverfahren folgt der Ausschluß des Konkurses aus der Verfassung selbst.
Durch die Ausübung aller Verwaltungs- und Verfügungsrechte über das Vermögen einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts durch einen Konkursverwalter würde überdies in die innerkirchlichen Beziehungen eingegriffen werden können. Es wäre etwa angesichts des Rechts des Konkursverwalters zur Empfangnahme und Öffnung der Posteingänge (vgl. § 121 KO) eine vertrauliche Kommunikation zwischen den Amtsträgern der Kirche und ihren Mitgliedern, die wesentlicher Teil der Religionsausübung ist, nahezu unmöglich. Den Tätigkeitsbereich des Konkursverwalters allein auf die rein vermögensrechtliche Seite zu beschränken, wäre konkursrechtlich bedenklich, insbesondere aus praktischen Erwägungen heraus aber auch kaum durchführbar. Dabei mag dahinstehen, ob § 213 KO, der ersichtlich auf juristische Personen des Privatrechts zugeschnitten ist, den Anforderungen genügt, die für eine Übertragung von Verwaltungsfunktionen an Private im Rahmen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und diesen statusmäßig gleichgestellten Religionsgemeinschaften zu stellen sind (vgl. hierzu OVG Münster, DÖV 1980, S. 528).
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