Source: https://www.bonnorange.de/haeufig-gestellte-fragen/strassenreinigungssatzung.html
Timestamp: 2020-02-23 14:37:00
Document Index: 365527555

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 41']

Straßenreinigungssatzung - bonnorange.de
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Häufig gestellte Fragen - Straßenreinigungssatzung
Zum 01.01.2020 sind die neue Straßenreinigungssatzung der Bundesstadt Bonn und das neue Straßenverzeichnis in Kraft getreten. Sie haben Fragen zu der neuen Satzung? In diesem FAQ finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten zur Änderung der Straßenreinigungssatzung und insbesondere der Reinigungsklasse A 0,5. Falls die Antwort auf Ihre Frage nicht dabei ist, wenden Sie sich gerne an unser Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0228 - 555 27 20.
Was hat sich mit der Straßenreinigungssatzung geändert?
Warum übernimmt die Stadt nicht die komplette Reinigung aller Gehwege und Fahrbahnen?
Gibt es ein Gesetz, das die Übertragung der Reinigung erlaubt?
Welche neuen Pflichten müssen die Grundstückseigentümer*innen erfüllen?
Umfasst die Winterwartung die gesamte Fahrbahn?
Was umfasst die Reinigung?
Was kann passieren, wenn Grundstückseigentümer ihren Pflichten nicht nach­kommen?
Welche neuen Reinigungsklassen finden Anwendung?
Ich weiß, ich muss in meiner Straße selber reinigen. Aber ich bin beruflich, alters- und/oder krankheitsbedingt nicht in der Lage dazu. Was kann ich tun?
Haben sogenannte Hinterlieger*innen auch Reinigungspflichten?
Gilt die Anliegerreinigung nur auf Anliegerstraßen?
1. Was hat sich mit der Straßenreinigungssatzung geändert?
Bonn kann die Stadtsauberkeit auf Straßen, Wegen und Plätzen nur erhalten, wenn alle Bonner zur Pflege einen tatkräftigen Beitrag leisten. Von 2.620 Straßen in Bonn war die Reinigungspflicht für die Fahrbahn bei einem Viertel der Straßen schon vor dem 1. Januar 2020 auf die Grundstückseigentümer*innen übertragen (alte Reinigungsklasse V). Dies ist in Bonn schon seit Jahrzehnten gängige Praxis und ist auch in vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen Gang und Gäbe. Zum 1. Januar 2020 sind nunmehr 746 Straßen der neuen Reinigungsklasse A 0,5 zugeordnet. Dort zahlen Grundstückseigentümer*innen keine Straßenreinigungsgebühr. Ob und in welchen Umfang der Winterdienst bzw. die Straßenreinigung im Einzelnen zu erfolgen hat, ergibt sich aus der Straßenreinigungssatzung und dem Straßenverzeichnis.
2. Warum übernimmt die Stadt nicht die komplette Reinigung aller Gehwege und Fahrbahnen?
Bonn erstreckt sich über eine Fläche von 141 Quadratkilometern. Davon sind rund 17 Quadratkilometer Verkehrsfläche, auf der die bonnorange AöR auf einer Gesamtstrecke von 819 km der Fahrbahnen pro Jahr eine Reinigungsleistung von knapp 110.000 Kilometer erbringt. Deshalb ist es in Bonn personell nicht möglich, alle Gehwege und Fahrbahnen zu reinigen. Dies betrifft insbesondere die Spitzenzeiten im Herbst und Winter. In den überwiegend von den Anlieger*innen genutzten Straßen, die in die Reinigungsklasse A 0,5 eingruppiert sind, obliegt die Reinigung der Fahrbahn den Grundstückseigentümer*innen, die Winterwartung nur in besonderen Bereichen (siehe dazu die Fragen 5., 6. und 7.). Die Reinigung (Sommer- und Winterdienst) der Gehwege ist im gesamten Stadtgebiet, bis auf einige zentrale Innenstadtbereiche, auf die Grundstückseigentümer*innen übertragen.
3. Gibt es ein Gesetz, das die Übertragung der Reinigung erlaubt?
Das Straßenreinigungsgesetz von Nordrhein-Westfalen erlaubt in § 4 Abs. 1 den Kommunen, die Reinigung auf die Anlieger*innen zu übertragen. Es ist landesweit gängige Praxis, dass in den Straßenreinigungssatzungen davon Gebrauch gemacht wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer seiner Entscheidungen dazu ausgeführt: „[…] insbesondere auch hinsichtlich des Winterdienstes bei Eis- und Schneeglätte, bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht keine durchgreifenden Bedenken. Der Straßenanlieger profitiert in besonderem Maße davon, dass sein Grundstück durch eine oder mehrere daran vorbeiführende Straßen erschlossen wird. Die Straße bietet dem Anlieger die Möglichkeit, über das Straßennetz von Fahrzeugen der Ver- und Entsorgung sowie von Rettungsfahrzeugen erreicht zu werden, aber auch selbst mit Fahrzeugen oder als Fußgänger das Straßennetz zu nutzen. Dies rechtfertigt es, dem Grundeigentümer nicht nur Geldleistungspflichten (z.B. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge) für den Bau und die Unterhaltung von Straßen aufzuerlegen, sondern ihn außerdem zur polizeimäßigen Reinigung des an seinem Grundstück gelegenen Straßenabschnitts heranzuziehen, um auf diese Weise - auch in seinem Interesse - die Sicherheit und Leichtigkeit des auf der Straße stattfindenden Verkehrs zu gewährleisten. Eine solche Heranziehung des Straßenanliegers ist im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) statthaft. Das nach Maßgabe des Grundgesetzes gewährleistete Privateigentum unterliegt insoweit Beschränkungen, als es zum Wohle der Allgemein­heit auch mit Pflichten verbunden ist. Dem Grundstückseigentümer als Straßenanlieger können deshalb zum Ausgleich für die ihm durch die Straßenanbindung zuwachsenden Vorteile im Interesse der Allgemeinheit Verpflichtungen in Form der Straßenreinigung auferlegt werden. Eine solche Heranziehung der Straßenanlieger zur Straßenreinigung ist überdies mit dem persönlichen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) zu vereinbaren, denn diese Reinigungspflicht braucht von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht persönlich erfüllt zu werden, sondern kann auch auf Dritte, insbesondere private Reinigungsfirmen, übertragen werden.“ (Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 05.08.1965, Az.: BVerwG I C 78.62).
Vor der Änderung der Straßenreinigungssatzung und des Straßenverzeichnisses be­fand sich ein Viertel der Bonner Straßen in der Reinigungsklasse V, bei der sich die Pflicht der Grundstückseigentümer*innen zur Pflege der Straße auch auf die Fahrbahn erstreckte. Die alte Reinigungsklasse V entspricht der neuen Reinigungsklasse A 0,5. Seit dem 1. Januar 2020 sind insgesamt 746 von 2620 Straßen (28,5 Prozent) in der Reinigungsklasse A 0,5.
5. Welche neuen Pflichten müssen die Grundstückseigentümer*innen erfüllen?
In der Reinigungsklasse A 0,5 obliegen den Grundstückseigentümer*innen die Reinigung des Gehweges und der Fahrbahn sowie die Winterwartung des Gehweges. Die Winterwartungspflicht der Fahrbahn gilt nur für wenige Fahrbahnteile, weshalb viele Grundstückseigentümer*innen davon nicht betroffen sind. Im Folgenden werden nur die neu hinzugekommene Reinigungspflicht und Winterwartungspflicht für die Fahrbahnen erläutert. An Reinigung und Winterdienst auf den Gehwegen hat sich nichts geändert. Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger*e Anlieger*in vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Fahrbahnfläche. Die Winterwartung umfasst allerdings nur einen kleinen Teil der Fahrbahn, wenn eine allgemeine Glätte herrschen sollte. Dann sind nur gekennzeichnete Fußgängerüberwege und Querungshilfen über die Fahrbahn (hierzu zählen insbesondere Zebrastreifen, ampelgesicherte Überwege, Fahrbahnteiler oder Verkehrsinseln). Übergänge über die Fahrbahn für Fußgänger*innen in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen müssen zudem nur mit einer sogenannten Gehbahn von 1,50 m Breite für Fußgänger*innen trittsicher begehbar gemacht werden.
6. Umfasst die Winterwartung die gesamte Fahrbahn?
Nein! In der Straßenreinigungssatzung konkretisiert der folgende Passus aus § 6 Ab­satz 3 den auf den Grundstückseigentümer übertragenen Winterdienst:
„Ist die Winterwartung der Fahrbahn (Reinigungsklasse „A 0,5“) übertragen, so sind bei Eis und Schneeglätte
Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn
zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.“
Die Winterwartungspflicht der Grundstückseigentümer*innen umfasst somit nicht die gesamte Fahrbahn. Vielmehr besteht für sie eine Winterwartungspflicht nur dann, wenn für ihr Grundstück mindestens einer der vorgenannten drei Fälle zutrifft. Dann müssen sie nur dort bei Schnee und Eis jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn den betreffenden Fahrbahnteil für die Fußgänger*innen trittsicher begehbar machen, so dass diese den Fahrbahnteil gefahrlos überqueren können. Zu gekennzeichneten Fußgängerüberwegen und Querungshilfen über die Fahrbahn zählen insbesondere Zebrastreifen, ampelgesicherte Überwege, Fahrbahnteiler oder Verkehrsinseln. Übergänge über die Fahrbahn für Fußgänger*innen in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen müssen zudem nur mit einer sogenannten Gehbahn von 1,50 m Breite für Fußgänger*innen trittsicher begehbar gemacht werden.
Für die Winterwartungspflicht der Fahrbahn gelten die gleichen Regeln wie für den Winterdienst auf dem Gehweg (§ 6 Absatz 4 der Straßenreinigungssatzung):
„In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr - in den Geschäftsstraßen mit verlängerter Verkaufszeit bis 20.30 Uhr - (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr bzw. 20.30 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.“
Der Gehweg selbst ist in einer maximalen Breite von 1,50 Metern von Schnee freizu­halten. Bei Eis- und Schneeglätte müssen Sie den Gehweg zusätzlich streuen. Auf Straßen, die keinen Gehweg haben, müssen Sie einen Streifen von maximal 1,50 Metern Breite entlang des Grundstückes freihalten.
7. Was umfasst die Reinigung?
Gehweg und Fahrbahn zu reinigen bedeutet, alle Verunreinigungen zu entfernen, die die Hygiene oder das Stadtbild beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Bei Gehwegen umfasst das auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Laub muss schnellstmöglich beseitigt werden, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt. Die Fahrbahn muss bis zur Straßenmitte gereinigt werden, wenn beide Straßenseiten bebaut sind. Ist nur auf einer Straßenseite ein*e reinigungspflichtiger*e Anlieger*in vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenbreite. Gereinigt werden muss jeweils der Abschnitt entlang des eigenen Grundstückes. Grundsätzlich sollten die Grundstückseigentümer*innen bedarfsgerecht tätig werden. Sie müssen gemäß der Straßenreinigungssatzung entsprechend dem Grad der Verschmutzung und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Verschmutzungen unverzüglich nach Entstehen beseitigen.
8. Wie sieht es mit der Haftung aus?
Sollte eine Person zu Schaden kommen und den Rechtsweg beschreiten, so gibt es - und das nicht nur in Bonn - keine Vorschrift, die hierzu eine eindeutige Regelung zur Schuldfrage trifft. Alle Verkehrsteilnehmer*innen müssen sich den Wetterverhältnissen angemessen verhalten. Auch Fußgänger*innen müssen zum Beispiel das passende Schuhwerk wählen. Somit muss gegebenenfalls in jedem Fall einzeln geprüft werden, ob beide Seiten ihren jeweiligen Pflichten nachgekommen sind. Schäden lassen sich durch eine ausreichende Räumung und Streuung in der Regel vermeiden. In ganz Bonn sind die Grundstückseigentümer*innen dazu auf den Gehwegen verpflichtet. Häufig decken Privathaftlichtversicherungen oder Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung für Vermieter*innen solche Schäden ab.
9. Was kann passieren, wenn Grundstückseigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen?
Sollten Bürger*innen ihren Pflichten nach der Straßenreinigungssatzung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommen, dann kann es sich grundsätzlich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Zuständige Behörde ist der Oberbürgermeister bzw. die ihm unterstellten Bürgerdienste. Die Stadt hat angekündigt, in den von Änderungen betroffenen Straßen die Reinigung der Fahrbahn vorerst nicht zu kontrollieren.
10. Warum findet in meiner Straße kein Winterdienst statt?
Dadurch dass die bonnorange AöR für den Winterdienst auf dem überwiegenden Teil der Fahrbahnen im gesamten Stadtgebiet zuständig ist, darf sie die Straßen nach definierten Prioritätsstufen abarbeiten. Straßen, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen, gehören in der Regel zu keiner vorrangigen Prioritätsstufe. Wenn bonnorange dort bisher aus diesem Grunde nicht tätig wurde, dann steigert die Winterwartung durch die Grundstückseigentümer*innen an gekennzeichneten Fußgängerüberwegen und Querungshilfen über die Fahrbahn sowie Übergängen für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen in der A 0,5 die Sicherheit für Fußgänger*innen deutlich.
11. Wie erfahre ich, ob ich in meiner Straße selber reinigen muss?
Im Straßenverzeichnis als Anlage zur Straßenreinigungssatzung sind alle Straßen und deren Reinigungsklassen tabellarisch aufgeführt. In der Tabelle können Sie nach der Ihr Grundstück betreffenden Straße suchen. Wenn sie der Reinigungsklasse A 0,5 zuge­ordnet ist, muss die Reinigung des zugehörigen Gehwegs sowie der zugehörigen Fahr­bahn durchgeführt werden (zum Umfang der Pflichten siehe die Fragen 5., 6. und 7.). Die Straßenreinigungssatzung und das Straßenverzeichnis stellen wir Ihnen auf unserer Webseite zum Download zur Verfügung. Wenn Sie unsicher sind, wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice.
12. Welche neuen Reinigungsklassen finden Anwendung?
Die Nomenklatur der Reinigungsklassen wurde vereinfacht. Der vorangestellte Buch­stabe definiert die Klasse und die nachfolgende Zahl die Anzahl der wöchentlichen Reinigungen.
In der Reinigungsklassen A liegt die Reinigungsverpflichtung einschließlich der Winter­wartung für Fahrbahnen und Gehwege bei den Grundstückseigentümern, in der Reini­gungsklasse B liegt die Reinigungsverpflichtung einschließlich der Winterwartung nur für die Gehwege und nicht für die Fahrbahnen bei den Grundstückseigentümern.
In der Reinigungsklasse „A 0,5“ und „B 0,5“ ist 14-täglich einmal,
in der Reinigungsklasse „B 1“ ist wöchentlich einmal,
in der Reinigungsklasse „B 2“ ist wöchentlich zweimal,
in der Reinigungsklasse „B 3“ ist wöchentlich dreimal und
in der Reinigungsklasse „B 6“ ist wöchentlich sechsmal
In der Reinigungsklasse „D“ findet eine Reinigung der gesamten Verkehrsfläche mit erhöhtem Aufwand statt.
In der Reinigungsklasse „D4“ wird viermal wöchentlich,
in der Reinigungsklasse „D 7“ wird täglich,
in der Reinigungsklasse „D 13“ wird werktäglich zweimalig sowie einmal sonn­tags
und in der Reinigungsklasse „D14“ wird täglich zweimal
13. Ich weiß, ich muss in meiner Straße selber reinigen. Aber ich bin beruflich, alters- und/oder krankheitsbedingt nicht in der Lage dazu. Was kann ich tun?
Wenn Sie aufgrund Ihres Berufs, Alters oder einer Krankheit bereits bisher auf Hilfe bei der Gehwegreinigung angewiesen sind, dann könnte z.B. der Auftrag des mit der Geh­wegreinigung beauftragten Unternehmens für die Fahrbahn entsprechend erweitert werden. Vielleicht sind aber auch ihre Nachbarn, Familienangehörige, Freunde oder Bekannte so nett und helfen Ihnen.
14. Haben sogenannte Hinterlieger*innen auch Reinigungspflichten?
Hinterlieger*innen sind im Sinne der Straßenreinigungssatzung keine reinigungspflichtigen Anlieger*innen. Im Satzungstext wird klar ausformuliert, dass es beider Bedingungen bedarf, also dass das Grundstück direkt an der Straße angrenzen und durch sie erschlossen sein muss. Das entspricht dem in NRW gültigen Landesrecht (§ 4 Abs. 1S. 1 StrRG NRW) und trifft auf Hinterlieger*innen in der Regel nicht zu.
15. Gilt die Anliegerreinigung nur auf Anliegerstraßen?
In eine gekennzeichnete Anliegerstraße (Vorschriftszeichen 250, Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1020-30 („Anlieger frei“) dürfen nur Anlieger*innen im Sinne der Straßenverkehrsordnung einfahren. Dies steht in keinem straßenreinigungsrechtlichen Zusammenhang mit der Zuordnung der Reinigungsklasse. Diese nimmt die bonnorange AöR aufgrund der aus der Qualitätsmessung vorliegenden Bewertungen vor.