Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/2109717/
Timestamp: 2019-08-18 13:34:04
Document Index: 170339144

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 3']

BAG > 2005 > BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 235/05 - Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung nach B...
Urt. v. 16.11.2005, Az.: 10 AZR 235/05
Mit bestandener Prüfung ist der Azubi-Vertrag ein alter Hut
Erhält ein Auszubildender (hier einer Sparkasse) jeweils im 11. eine Jahres-Sonderzuwendung vom Arbeitgeber (hier in Höhe von 580 €, die er allerdings dann zurückzuzahlen hat, wenn er „in der Zeit bis einschließlich 31. 3. des folgenden Jahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet“), so darf er eine solche Zahlung behalten, wenn er Ende 1. die Abschlussprüfung besteht, am nächsten Tag einen Angestelltenvertrag (zunächst über einen Zeitraum von einem Jahr) unterschreibt und sich Mitte 2. jedoch entschließt, die Sparkasse zu verlassen und kündigt. Der Arbeitgeber darf das Berufausbildungs- und das Angestelltenverhältnis nicht als Einheit sehen. Der Mitarbeiter hat sein Ausbildungsverhältnis weder „aus seinem Verschulden“ noch „auf eigenen Wunsch“ vorzeitig beendet.
Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen der Rückzahlungsvoraussetzungen für das Ausbildungsverhältnis; Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mit Bestehen der Abschlussprüfung; Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen; Frage nach der einheitlichen Beurteilung eines Ausbildungsverhältnisses und unmittelbar anschließendes Arbeitsverhältnisses
Referenz: JurionRS 2005, 29433
§ 6 BBiG a.F.
AuR 2006, 172 (Kurzinformation)
NZA 2006, 456 (red. Leitsatz)
ZTR 2006, 262-264 (Volltext mit red. LS)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2004 - 5 (10) Sa 1008/03 - wird zurückgewiesen.
Der Auszubildende erhält in jedem Kalenderjahr eine Zuwendung, wenn er 1. am 1. Dezember seit dem 1. Oktober ununterbrochen bei demselben Ausbildenden im Ausbildungsverhältnis steht und 2. nicht in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.
Der Auszubildende, dessen Ausbildungsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und der mindestens vom Beginn des Kalenderjahres an ununterbrochen in einem Ausbildungsverhältnis zu demselben Ausbildenden gestanden hat, erhält eine Zuwendung, wenn er im unmittelbaren Anschluß an das Ausbildungsverhältnis in ein Rechtsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übertritt und der Ausbildende das Ausscheiden aus diesem Grund billigt. Absatz 1 gilt nicht.
Hat der Auszubildende im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 die Zuwendung erhalten, hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen. Protokollerklärungen: 1. Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 ist auch dann erfüllt, wenn der Auszubildende seit dem 1. Oktober bei demselben Ausbildenden in einem anderen Rechtsverhältnis gestanden hat, an das sich das Ausbildungsverhältnis ohne Unterbrechung angeschlossen hat."
seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat oder steht und
Hat der Angestellte in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 die Zuwendung erhalten, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt."
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter. Der Beklagte beantragt,
Das Landesarbeitsgericht hat zusammengefasst angenommen, die Rückzahlungsregelung in § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. erfasse ausschließlich an Angestellte gezahlte Zuwendungen. Dies ergebe sich aus dem Einleitungssatz des § 1 Abs. 1 TV Zuwendung Ang. und aus der Differenzierung zwischen Angestellten und Auszubildenden in § 1 Abs. 1 Nr. 2 TV Zuwendung Ang. Die Rückzahlungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 TV Zuwendung Azubi lägen nicht vor. Der Beklagte sei aus dem Berufsausbildungsverhältnis nicht aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausgeschieden.
Diese Ausführungen sind rechtsfehlerfrei. Für die von der Klägerin beanspruchte Rückzahlung der Zuwendung für das Jahr 2002 besteht keine Anspruchsgrundlage.
Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus § 1 Abs. 3 TV Zuwendung Azubi.
Nach dieser Tarifvorschrift hat der Auszubildende die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn er in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet. Daran fehlt es. Das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien endete gemäß § 14 Abs. 2 BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (BBiG aF) kraft Gesetzes am 28. Januar 2003 mit dem Bestehen der Abschlussprüfung.
Die vom Auszubildenden für den Anspruch auf die Zulage verlangte Betriebstreue bezieht sich nach der tariflichen Regelung ausschließlich auf das Berufsausbildungsverhältnis. Ein nach § 1 Abs. 3 TV Zuwendung Azubi die Rückzahlungspflicht auslösender Fall des Absatzes 1 Nr. 2 liegt nicht vor, wenn der Auszubildende nach der Zahlung der Zuwendung in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres die Abschlussprüfung besteht, im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis mit dem Ausbildenden eingeht oder ein eingegangenes Arbeitsverhältnis aus seinem Verschulden oder auf seinen Wunsch in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres endet.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Beklagte auch nicht nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. zur Rückzahlung der Zuwendung verpflichtet. Diese Tarifbestimmung regelt die Rückzahlung der Zuwendung für Angestellte. Der Beklagte hat eine solche Zuwendung nicht erhalten.
Nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. hat der Angestellte, der in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 die Zuwendung erhalten hat, diese in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt. Die Tarifbestimmung knüpft die Rückzahlungspflicht damit an ein Ausscheiden des Angestellten in der Zeit bis einschließlich 31. März des folgenden Kalenderjahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch. Der Beklagte ist innerhalb dieser Frist auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Darüber besteht kein Streit.
Allerdings setzt die Rückzahlungsverpflichtung nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. nicht nur voraus, dass der Angestellte innerhalb der Bindungsfrist aus den in der Tarifvorschrift genannten Gründen ausgeschieden ist. Erforderlich ist auch, dass der Angestellte die für Angestellte tariflich vorgesehene Zuwendung erhalten hat. Hat der Angestellte in einem vorhergehenden Berufsausbildungsverhältnis die für Auszubildende tariflich vorgesehene, niedrigere Zuwendung erhalten, muss er diese ungeachtet des Zeitpunkts und der Gründe des Ausscheidens aus einem nachfolgenden Arbeitsverhältnis nicht nach § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. zurückzahlen.
Das folgt bereits aus dem Wortlaut der tariflichen Rückzahlungsklausel, auf den es für die Tarifauslegung zunächst ankommt (st. Rspr., vgl. BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 167; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18) . Die Tarifvertragsparteien haben mit der Formulierung "Hat der Angestellte in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 die Zuwendung erhalten" die Verpflichtung des Angestellten zur Rückzahlung der Zuwendung an die zukunftsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung der Zuwendung geknüpft. § 1 Abs. 1 TV Zuwendung Ang. legt dem Wortlaut nach ausschließlich für Angestellte fest, unter welchen Voraussetzungen diese eine Zuwendung erhalten. Dies wird auch aus der Bezeichnung des Tarifvertrages als Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte deutlich. Wenn § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. von dem Angestellten spricht, der "die Zuwendung" erhalten hat, bezieht die Tarifvorschrift in den Begriff der Zuwendung keine sonstigen Zuwendungen ein, die nach anderen Bestimmungen gezahlt wurden.
Sinn und Zweck der tariflichen Rückzahlungsklausel bestätigen das Auslegungsergebnis. Aus der Bezugnahme auf die Fälle des Absatzes 1 Nr. 3 in § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. wird der Wille der Tarifvertragsparteien deutlich, Angestellte, die die zukunftsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen für die Zuwendung nicht erfüllen, gleich zu behandeln. Trat ein Fall des Absatzes 1 Nr. 3 erst nach Zahlung der Zuwendung ein, wäre ein solcher Angestellter ohne die Rückzahlungsklausel gegenüber einem Angestellten besser gestellt, der die Zuwendung auf Grund eines Falles des Absatzes 1 Nr. 3 nicht erhalten hat. Diesem Ziel einer Gleichbehandlung widerspräche es, Auszubildende, die im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Ausbildenden begründet haben und vor Ablauf der tariflichen Bindungsfrist aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausgeschieden sind, gegenüber solchen Auszubildenden zu benachteiligen, die kein Arbeitsverhältnis mit dem Ausbildenden eingegangen sind.
Entgegen der Auffassung der Klägerin geben der tarifliche Gesamtzusammenhang und tarifsystematische Gründe kein anderes Auslegungsergebnis vor.
Zu Unrecht meint die Klägerin, die Tarifvertragsparteien hätten ein Berufsausbildungsverhältnis und ein im unmittelbaren Anschluss daran begründetes Arbeitsverhältnis als Einheit gesehen. Inhalt eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 BGB die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gegen Zahlung eines Entgelts. Demgegenüber schuldet der Auszubildende, sich ausbilden zu lassen, während die Hauptpflicht des Ausbildenden nach § 6 BBiG aF darin besteht, dem Auszubildenden die zur Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - BAGE 107, 72 [BAG 10.07.2003 - 6 AZR 348/02] ; 16 . Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -) . Das haben die Tarifvertragsparteien berücksichtigt und, wie im Bereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes üblich (vgl. BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - aaO) , zwischen Tarifverträgen für Arbeitnehmer und Tarifverträgen für Auszubildende unterschieden. Sie haben die Zuwendung nicht einheitlich in einem Zuwendungstarifvertrag, sondern im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Rechtsverhältnisse in gesonderten Tarifverträgen für Angestellte und für Auszubildende unterschiedlich geregelt und in beiden Tarifverträgen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Angestellte und Auszubildende die auch der Höhe nach unterschiedliche Zuwendung zurückzuzahlen haben. Die eigenständige Regelung einer Rückzahlungspflicht für Auszubildende in § 1 Abs. 3 TV Zuwendung Azubi zwingt zu der Annahme, dass die Rückzahlungsklausel des § 1 Abs. 5 TV Zuwendung Ang. die einem Auszubildenden gezahlte Zuwendung nicht erfasst.
Aus der Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterabs. 1 TV Zuwendung Ang., wonach zur erforderlichen Vorbeschäftigungszeit nicht nur die in einem Angestelltenverhältnis, sondern ua. auch die in einem Ausbildungsverhältnis im öffentlichen Dienst zurückgelegte Beschäftigungszeit zählt, und aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 1 TV Zuwendung Azubi, wonach die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 auch dann erfüllt sind, wenn der Auszubildende seit dem 1. Oktober bei demselben Ausbildenden in einem anderen Rechtsverhältnis gestanden hat, an das sich das Ausbildungsverhältnis ohne Unterbrechung angeschlossen hat, folgt entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Wenn die Tarifvertragsparteien in beiden Tarifverträgen bei den vergangenheitsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen für die Zuwendung die im Bezugsjahr seit dem 1. Oktober in anderen Rechtsverhältnissen im öffentlichen Dienst zurückgelegte Zeit berücksichtigt und insoweit dem Gedanken der Einheit des öffentlichen Dienstes Rechnung getragen haben (vgl. BAG 23. Januar 1985 - 5 AZR 552/83 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 122) , kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die tariflichen Rückzahlungsklauseln auch eine in einem vorhergehenden, anderen Rechtsverhältnis gezahlte Zuwendung erfassen sollten. Aus diesen Tarifbestimmungen und aus § 3 TV Zuwendung Ang., der die Anrechnung von Leistungen auf die Zuwendung regelt, wird allerdings deutlich, dass den Tarifvertragsparteien der Wechsel von Rechtsverhältnissen bewusst gewesen ist und die Tarifvertragsparteien auch gesehen haben, dass dem Angestellten eine Weihnachtszuwendung oder eine entsprechende Leistung im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest auf Grund anderer Bestimmungen gezahlt worden sein kann. Wenn sie dennoch bei der Regelung der Rückzahlung der Zuwendung für Angestellte solche auf Grund anderer Vorschriften gezahlte Leistungen nicht genannt haben, kann daraus nur gefolgert werden, dass sie diese anderen Leistungen nicht einbeziehen wollten.
Ohne Erfolg rügt die Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe nicht aufgeklärt, dass sich der Beklagte bereits im November 2002 vor der Abschlussprüfung verpflichtet habe, nach der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mit ihr ein Arbeitsverhältnis einzugehen. Darauf, ob das befristete Arbeitsverhältnis erst nach der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mit der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages am 29. Januar 2003 oder bereits im November 2002 begründet wurde, kommt es nicht an.
Böhlo
BAG, 16.11.2005 - 7 AZR 86/...