Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202011,%20753
Timestamp: 2019-11-21 18:46:07
Document Index: 80386254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 83', 'Art. 103', '§ 48', '§ 50', '§ 54', '§ 83', 'Art 103', '§ 48', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', 'BGH']

BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5490
BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 (https://dejure.org/2010,5490)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2010 - I ZB 81/09 (https://dejure.org/2010,5490)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2010 - I ZB 81/09 (https://dejure.org/2010,5490)
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MarkenG §§ 48, 50, 54; § 83 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
§ 48 Abs 1 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG
Markenrechtliches Löschungsverfahren: Bedingt erklärter Teilverzicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht hinreichend klar erteilten gerichtlichen Hinweis - Yoghurt-Gums
Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines eindeutigen gerichtlichen Hinweises in Bezug auf die Möglichkeit der Erklärung eines Teilverzichts auf ...
MarkenG § 48 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Markenrecht - Keine bedingte Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke
Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgen
Bedingter Teilverzicht auf eine Marke
GRUR 2011, 17
GRUR 2011, 654
WRP 2011, 753
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsentscheidung "Yoghurt-Gums" (Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 = WRP 2011, 753).
a) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 86, 133, 144; BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 11 = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
Für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die Rüge durchgreift (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 9 = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH, GRUR 2011, 654 Rn. 11 - Yoghurt-Gums).
Dasselbe gilt, wenn ein gerichtlicher Hinweis nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass er nicht allgemein, sondern nur bei Vorliegen weiterer besonderer Voraussetzungen gelten soll (BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 15 f. = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
Infolge eines vom Markeninhaber ausgesprochenen Verzichts erlöschen die Rechte an der Marke für diejenigen Waren und Dienstleistungen, auf die sich der Verzicht bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98, GRUR 2001, 337, 339 = WRP 2001, 408 - EASYPRESS; Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09, GRUR 2011, 654 Rn. 14 = WRP 2011, 753 - Yoghurt-Gums).
Allerdings kann die mit Schriftsatz vom 17. Januar 2018 vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 12. Januar 2018 nicht berücksichtigt werden, da die Vorlage erst nach Ablauf der in der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2017 gewährten Frist und somit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt ist (vgl. BGH MarkenR 2011, 217 Rn. 13 - Yoghurt-Gums).
a) Gegen die Zulässigkeit solcher innerprozessual bedingten Einschränkungen bestehen bereits Bedenken, weil mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein (Teil-)Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist, welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann (BGH GRUR 2011, 654 Rdnr. 14 - Yoghurt-Gums).
Da die Erklärung materiell-rechtlich zum teilweisen Erlöschen der Marke führt, kann sie nicht bedingt abgegeben werden (BGH GRUR 2011, 654 Rdnr. 14 - Yoghurt-Gums;… a. a. O. - idw; BPatG 27 W (pat) 568/10 -ALMOND).
So bestehen seitens des Senats bereits erhebliche Bedenken, ob eine bedingte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses überhaupt wirksam abgegeben werden kann, da mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein (Teil)Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist, welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann (BGH GRUR 2011, 654 Nr. 14 - Yoghurt-Gums).
Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob eine bedingte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der ursprünglich beim Markenamt eingereichten Anmeldung überhaupt wirksam vorgenommen werden kann, da mit einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses regelmäßig ein (Teil)Verzicht nach § 48 Abs. 1 MarkenG verbunden ist, welcher ohne weiteres zum teilweisen Erlöschen der Marke führt und daher grundsätzlich nicht bedingt erklärt werden kann (BGH GRUR 2011, 654 Nr. 14 - Yoghurt- Gums).