Source: https://openjur.de/u/167856.html
Timestamp: 2018-02-19 03:34:15
Document Index: 357048543

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 8', '§ 284', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 284', 'BGH', '§ 284', '§ 284']

OLG Hamburg, Urteil vom 14. Juli 2004 - Az. 5 U 160/03
Urteil vom 14. Juli 2004 - Az. 5 U 160/03
OLG Hamburg · Urteil vom 14. Juli 2004 · Az. 5 U 160/03
5 U 160/03
openJur 2011, 94131
Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Domainrecht § 284 StGBStrafgesetzbuch; §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11, 3 Nr. 1, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Die Antragstellerin bietet unter der Internetadresse www.g...i...de einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungsservice an. Durch die Anmeldung in einem „G...i...-Club“ nimmt der Nutzer an monatlich bis zu 150 Gewinnspielen teil, die die sog. Redaktion des Clubs aussucht. Außerdem können die Clubmitglieder kostenlos an verschiedenen Gewinnspielen innerhalb des Clubs teilnehmen. Ferner betreibt die Antragstellerin unter der Adresse www.bamba.de ein Internet-Auktionshaus und veranstaltet dort ebenfalls Gewinnspiele. Die Antragstellerin stellt die genannten Internetseiten zur Platzierung von Werbung zur Verfügung und erzielt hieraus im Wesentlichen ihre Einnahmen.
Am 5.5.2003 bot der Inhaber der Domain www.g...de auf der Internetseite der Antragsgegnerin seine Domain zum Verkauf an. Auf der Domain waren Werbebanner für Glückspiele geschaltet, u.a. für das „InterCasino Deutschland“ und das „Emperor’s Club Kasino“. Beim Anklicken dieser Banner gelangte man auf die Seiten www.deutsch.i...c...com bzw. www.e...c...com. Dort wurde in deutscher Sprache die Möglichkeit angeboten, gegen Geldeinsatz online an Glückspielen wie Roulette und Blackjack teilzunehmen. Die dahinter stehenden Veranstalter verfügen über keine Genehmigung, Glückspiele in Deutschland zu veranstalten. Die Seite www.deutsch.i...c...com stammt aus dem griechischen Teil von Zypern; ob sie dort eine Erlaubnis besitzt, ist nicht vorgetragen. Die Seite www.e...c...com stammt aus Kanada.
zu Zwecken des Wettbewerbs in ihre Internetseiten Werbung für oder Links zu in Deutschland behördlich nicht genehmigten Online-Casinos einzustellen, in denen der Spieler gegen Echtgeldeinsatz an Glückspielen teilnehmen kann, insbesondere zu www.deutsch.i...c...com und www.e...c...com .
2. Die am 5.5.2003 beworbenen Glückspiele sind auch strafbar gemäß § 284 StGB, weil ihnen keine Erlaubnis für Deutschland erteilt worden ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfüllen Verstöße gegen diese Strafnorm zugleich § 1 UWG, jetzt §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (zuletzt BGH „Schöner Wetten“ WRP. 04, 899). Die Angebote der geschalteten Werbung des „InterCasino Deutschland“ und des „Emperor’s Club Casino“ richten sich explizit an den deutschsprachigen Verbraucher (Anlagen K 5 - 8, K 9 – K 11). Damit liegt eine Veranstaltung (auch) in Deutschland vor, wie das Hanseatische Oberlandesgericht bereits mehrfach entschieden hat (OLG Hamburg MMR 2000, 93,94 „Golden Jackpot“; Urteil vom 10.1.2002 zum Aktz. 3 U 218/01; NJW-RR 03, 760 „Hundewetten“). Eine Privilegierung nach dem Herkunftslandprinzip (§ 4 Abs. 2 TDG), die ggf. für die Seite www.deutsch.i...c...com seit dem 1.5.2004 in Anspruch genommen werden könnte, da sie aus dem griechischen Teil von Zypern stammt, entfällt von vornherein, da Glückspiele nach § 4 Abs. 4 TDG entsprechend der zugrunde liegenden Richtlinie 2000/31/EG von dieser Privilegierung ausgenommen sind.
Schließlich entfällt die Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung von Glückspielen nach § 284 StGB auch nicht infolge des sog. Gambelli-Urteils des EUGH (NJW 04,139), wie der BGH in dem bereits genannten Urteil „Schöner Wetten“ entschieden hat. Ohnehin könnte dies nur für die aus dem griechischen Teil von Zypern stammende Seite www.deutsch.i...c...com gelten, wobei die Antragsgegnerin allerdings nicht einmal vorgetragen hat, dass der Verantwortliche für diese Seite eine Erlaubnis im griechischen Teil von Zypern besitzt. Für die Wiederholungsgefahr im Sinne des verallgemeinernden Verbotstenors genügt schon ein Verstoßfall, hier also die Werbung für die unstreitig nicht aus einem EU-Mitgliedsland, sondern Kanada stammende Seite www.e...c...com .
3. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin selbst eine strafbare Handlung und damit einen Wettbewerbsverstoß begangen hat – sei es als Täterin nach § 284 Abs. 4 StGB durch Werbung für ein unerlaubtes Glückspiel, sei es in Form der Beihilfe zur Veranstaltung eines unerlaubten Glückspiels - bestehen nicht. Die Antragsgegnerin trägt unbestritten vor, dass die Werbepartner durch die von ihr damit beauftragte E GmbH ausgesucht und die Werbebanner „automatisch“ auf die bei der Antragsgegnerin geparkten Domains geschaltet würden (B 1). Dies entlastet die Antragsgegnerin zwar nicht von ihrer Störerhaftung – dazu sogleich -; vorsätzliches Handeln, welches nach § 284 StGB allein strafbar ist, kann bezüglich der Werbung für nicht erlaubtes Glückspiel jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.
An diesem werblichen Auftritt, der in ihrer Außendarstellung ein wichtiger Teil ihres Geschäftsmodells im Verhältnis zu ihren Kunden ist, muss sich die Antragsgegnerin auch bei der Beurteilung ihrer Störerhaftung festhalten lassen und die Durchführung der Überprüfungen durch die von ihr eingeschaltete E GmbH entsprechend sicherstellen. Dass dies tatsächlich nicht möglich wäre, hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht. Für Rechtsverletzungen werden typischerweise ohnehin nur sog. generische Domains in Betracht kommen, wie die vorliegende Domain www.g...de zeigt.
Die Antragsgegnerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die am 5.5.2003 von der Antragstellerin festgestellten und belegten illegale Inhalte der Seiten www.deutsch.i...c...com und www.e...c...com erst nach Schaltung der Werbung eingebracht worden sind, wofür die Antragsgegnerin ihre Haftung ausschließt. Daher kann auch dahingestellt bleiben, ob dieser Haftungsausschluss in Hinblick auf die Störerhaftung der Antragsgegnerin wirksam ist.
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