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Timestamp: 2017-06-28 12:48:05
Document Index: 85310569

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 328', 'Art. 337', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 117', 'Art. 121', 'Art. 117', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 328', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 319', 'Art. 356', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 321', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 328', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 328', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 4', 'BGE', 'EuG', 'Art. 323', 'Art. 1', 'Art. 257', 'Art. 257']

Können Sie in der Schweiz verklagt werden? - PDF
Können Sie in der Schweiz verklagt werden?
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1 Policy paper Können Sie in der Schweiz verklagt werden? Rechte und Pflichten von Schweizer Unternehmen und Organisationen gegenüber ihren Geschäftsreisenden und Expatriates RA Michel Chavanne in Zusammenarbeit mit RA Alec Crippa r & associés, avocats Lausanne2 Können Sie in der Schweiz verklagt werden? Rechte und Pflichten von Schweizer Unternehmen und Organisationen gegenüber ihren Geschäftsreisenden und Expatriates RA Michel Chavanne in Zusammenarbeit mit RA Alec Crippa Policy Paper issued by the Security Management Initiative (SMI)3 Hinweis Das vorliegende Dokument ersetzt keine spezifische Rechtsberatung im Fall der Ausführung von Arbeiten in einem Risikoumfeld und es ist nicht dafür gedacht, von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern im Human Resources Management direkt eingesetzt zu werden. Dieses Dokument kann nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage dienen es ist weder so abschliessend noch so vollständig, wie dies bestimme komplexe Situationen erfordern würden. Um eine bessere Leserlichkeit dieses Dokuments zu gewährleisten, wird darin grundsätzlich nur die männliche Form verwendet. Wir danken für Ihr Verständnis. Die französische Fassung dieses Dokuments stellt dessen Originalfassung dar, auf welche im Zweifelsfall verwiesen wird. Copyright Security Management Initiative (SMI) 2012 Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) Dieser Text ist verfügbar unter: sowie unter ii Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne4 Zu diesem dokument Dieses Dokument behandelt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern aus Sicht des Schweizer Rechts, mit besonderer Berücksichtigung von Unternehmen und Organisationen, die in Gebieten mit hohem Risiko oder in einem gefährlichen (komplexen) Umfeld tätig sind. Es schliesst an die Studie «Can you get sued? Legal liability of international humanitarian aid agencies towards their staff» der SMI aus dem Jahr an. Die SMI-Studie aus dem Jahr 2011 untersuchte die juristische Situation in fünf Ländern Frankreich, Italien, Grossbritannien, USA und Schweden und kam zum Schluss, dass internationale Hilfsorganisationen in jedem der genannten Länder nicht nur eine moralische und ethische Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Angestellten tragen, sondern ihr Vertragsverhältnis mit ihren Arbeitnehmern auch rechtlichen Normen und Bestimmungen betreffend Fürsorgepflicht und Haftung unterworfen sind. Zum autor Michel Chavanne ist Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV (Schweizerischer Anwaltsverband) für Arbeitsrecht. Während seiner Laufbahn hat er insbesondere verschiedene Funktionen und Aufgaben in Schweizer Hilfsorganisationen wahrgenommen, die in Kriegs- und Krisengebieten im Einsatz sind. Seit 2004 ist Michel Chavanne Partner der Lausanner Anwaltskanzlei r & associés. Er bietet Rechtsberatung, vor allem im Bereich Arbeitsrecht, an und steht dabei sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zur Seite. Alec Crippa ist ebenfalls Partner dieser Kanzlei. Nach längerer Tätigkeit als Gerichtssekretär und Richter an Zürcher Gerichten war Alec Crippa während mehrerer Jahre Partner und Leiter der Rechtsberatung der KPMG in Lausanne. Er stiess 2007 zur Kanzlei r & associés und ist seither vornehmlich in den Bereichen Gesellschafts-, Arbeits- und Baurecht tätig. Verdankung Michel Chavanne wurde bei der Erstellung dieses Dokuments von RA Kathleen Hack, Anwaltspraktikantin in seiner Kanzlei, unterstützt. Die Durchsicht der deutschen Fassung hat Alec Crippa besorgt. Michel Chavanne dankt beiden herzlich für ihre Arbeit. Danken möchten wir auch Ghislain de Kerviler und Maarten Merkelbach für ihre wertvollen Beiträge, Ergänzungen und Kommentare. Wir haben uns darum bemüht, ihre Beiträge korrekt und präzise wiederzugeben. Die SMI zeichnet für den Inhalt dieses Dokuments und alle möglichen Fehler darin allein verantwortlich. Unser Dank geht auch an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, den wichtigsten Geldgeber der SMI. Unterstützt wurde diese Publikation zudem von International SOS Foundation 2. Unter anderem dienten die Publikationen, die von International SOS zum Thema Fürsorgepflicht herausgegeben wurden, 3 als Quelle für die vorliegende Studie. 1 KEMP Edward und MERKELBACH Maarten, Can you get sued? Legal liability of international humanitarian aid workers towards their staff, Security Management Initiative, Genf, CLAUS Lisbeth, Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber Expats und deren Angehörigen sowie internationalen Geschäftsreisenden, International SOS, 2009 und CLAUS Lisbeth, Duty of Care and Travel Risk Management Global Benchmarking Study, International SOS, Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne iii5 Inhalt Ausgangssituation und Zusammenfassung 1 I. Einleitung 5 II. Anwendbares recht und zuständigkeit der gerichte in der schweiz 5 1. Anwendbares Recht bei Einzelarbeitsverträgen 5 2. Zuständiges Gericht 7 III. Fürsorgepflicht des arbeitgebers 8 1. Arbeitsrecht in der Schweiz 8 2. Artikel 328 Obligationenrecht (OR) 9 3. Das Arbeitsgesetz (ArG) und seine Verordnungen sowie das Sozialversicherungsrecht Umfang der Fürsorgepflicht in der Schweiz Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit Sonderfall: (Ehe)Partner und Kinder des Arbeitnehmers Der Fall des Geschäftsreisenden Die Fürsorgepflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Konkrete Anwendung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht Zusammenfassung Sanktionen bei Verletzung der Fürsorgepflicht 19 IV. Rechte des arbeitgebers Pflichten des arbeitnehmers Allgemein Sorgfalts- und Treuepflicht des Arbeitnehmers Die Situation des Arbeitnehmers im Fall von Risiken für die eigene Sicherheit und Gesundheit Mögliche Sanktionen bei einer Verletzung von Artikel 321a OR 22 V. Schlussfolgerungen, empfehlungen und bemerkungen Schlussfolgerungen Empfehlungen Schlussbemerkungen 25 Beilage 1 Wichtigste abkürzungen 26 Beilage 2 Wichtigste rechtsgrundlagen 27 Beilage 3 Verzeichnis der wichtigsten quellen 28 Beilage 4 Best practice-empfehlungen zur fürsorgepflicht 30 iv Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne6 Ausgangssituation und zusammenfassung Ausgangssituation In unserer globalisierten Welt, in der die Mobilität unaufhörlich zunimmt und sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in Gegenden mit wechselndem, instabilem und manchmal sogar gefährlichem politischem Umfeld reisen wollen oder müssen, nimmt das Arbeitsrecht zwangsläufig eine zentrale Stellung ein. Während Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeder gegenüber dem anderen Rechte und Pflichten geltend machen können, wissen beide, dass sie Mittel und Wege zur Zusammenarbeit und notgedrungen zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Zwischenfällen, Unfällen und manchmal sogar Schlimmerem finden müssen. Im Bereich Arbeitsrecht ist selten alles endgültig festgeschrieben, dies nicht einmal in einer Rechtsordnung wie der schweizerischen, die sich ansonsten durch eine relative Stabilität auszeichnet. Die vorliegenden Ausführungen haben zwei Ziele: einerseits die Sensibilisierung der Arbeitgeber für ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern, andererseits das Aufzeigen einiger Wege zur Verringerung des Risikos einer Verletzung der entsprechenden Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Dies im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie kantonaler Rechtsprechung. Das vorliegende Dokument ist vor allem für Kadermitarbeiter, Manager und Personalverantwortliche von Organisationen gedacht, welche in einem internationalen Kontext tätig sind und Arbeitnehmer ins Ausland reisen lassen oder sie für kürzere oder längere Zeit in andere Länder entsenden. Die Schweizer Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bereich Arbeitsrecht unterscheidet kaum zwischen verschiedenen Arten von Arbeitgebern. Ein Wirtschaftsunternehmen, eine humanitäre Organisation und eine Organisation, die Journalisten in Krisengebiete entsendet, werden aus Sicht des Arbeits- und des Sozialversicherungsrechts mehr oder weniger gleich behandelt. In der Schweiz entspricht die arbeitsrechtliche Verantwortung von internationalen humanitären Organisationen gemäss Recht und Rechtsprechung mit anderen Worten jener jedes anderen Arbeitgebers, ob dieser nun ein multinationaler Konzern oder eine KMU sei. Die Schweizer Gerichte zögern nicht, Arbeitgebern im Bereich Fürsorgepflicht immer strengere Verhaltensgrundsätze aufzuerlegen. Das gilt auch für Organisationen mit ideellem Zweck, wie ein Bundesgerichtsentscheid von 2012 zeigt. 4 Die Haftung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit seiner Fürsorgepflicht ist somit im Schweizer Recht nicht von der Rechtsform oder dem Zweck (auch wenn dieser ideell ist) der Organisation abhängig. 4 Siehe Bundesgerichtsentscheid 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012, Erw. 5.2, in dem entschieden wurde, dass eine Gesellschaft, welche die Geschäftsstellen von Berufsverbänden führt, Regeln für das Eingreifen von externen Vertrauenspersonen vorsehen muss, damit die Arbeitnehmer sich im Konfliktfall an diese wenden können. Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 17 Zusammenfassung In der Folge fassen wir die wichtigsten Erkenntnisse der vorliegenden Studie wie folgt zusammen: Anwendbares Recht Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass es nicht immer einfach ist, das auf ein Arbeitsverhältnis anwendbare Recht zu ermitteln, vor allem dann nicht, wenn es um ein Arbeitsverhältnis in einem internationalen Umfeld geht. Die Vertragsparteien, d. h. der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, können unter gewissen Bedingungen die Anwendung bestimmter nationaler Regeln vereinbaren. Treffen die Vertragsparteien keine entsprechende Vereinbarung, ist nach Schweizer Recht grundsätzlich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Auf keinen Fall aber kann ausländisches Recht angewendet werden, wenn dieses zu einem mit der Schweizer Rechtsordnung absolut unvereinbaren Resultat führt. Gerichtsstand Im Allgemeinen erklären sich die Schweizer Gerichte bei Klagen zuständig, die am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, eingereicht werden. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Das Arbeitsrecht in der Schweiz besteht aus einer Vielzahl von Bestimmungen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts. Bei der Begutachtung eines Einzelfalls muss die Gesamtheit der anwendbaren Rechtsnormen beachtet werden. Wird Arbeit ausserhalb der Schweiz verrichtet, muss der Arbeitgeber der Frage der Fürsorgepflicht besondere Aufmerksamkeit schenken. Die entsprechenden Pflichten des Arbeitgebers basieren auf Artikel 328 des Obligationenrechts (OR; SR 220), der Schweizer Leitnorm in dieser Frage, und unterteilen sich wie folgt: - Informationspflicht; - Präventionspflicht; - Kontrollpflicht/Pflicht zur Überwachung, insbesondere der Einhaltung von Instruktionen und Sicherheitsbestimmungen; - Interventionspflicht. Die Art und die Intensität des Eingreifens eines Arbeitgebers hängen von einer Reihe von Faktoren ab (Zweck der Organisation, Fähigkeiten und Erfahrung des Arbeitnehmers, Arbeitsumgebung, Know-how der Organisation und anderer Unternehmen der gleichen Branche) und müssen nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit beurteilt werden. Je höher die Risiken für die Arbeitnehmer sind, desto bestimmter und entschiedener muss der Arbeitgeber eingreifen. Die Intervention kann dann sogar die Freiheit des Arbeitnehmers einschränken, der sich den Weisungen seines Arbeitgebers fügen muss. 2 Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne8 Im Allgemeinen haftet der Arbeitgeber nicht für den Ehepartner, den festen Partner und die Kinder des Arbeitnehmers. Es gibt jedoch Situationen, in denen der Arbeitgeber für diese Personen Verantwortung übernehmen muss vor allem in einem schwierigen internationalen Umfeld, oder wenn die physische oder psychische Integrität des Partners oder der Kinder in Gefahr geraten könnte. Als von Arbeitgebern häufig ignorierte Risiken ist auch die Verantwortung für ihre sich auf Geschäftsreisen befindlichen Arbeitnehmer und die Fürsorgepflicht nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses zu erwähnen. Bei einer Verletzung der Fürsorgepflicht müssen der Arbeitgeber und seine Vertreter, vor allem seine Organe, mit verschiedenen Sanktionen rechnen. Im Zivilrecht sind dies hauptsächlich das Leisten von Schadenersatz und einer Genugtuung. Weitere Sanktionen können von den Verwaltungs-, aber auch durch die Strafverfolgungsbehörden verhängt werden. Es kommt nicht selten vor, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Folge von Unfällen, Belästigungen und anderen Zwischenfällen Untersuchungen einleiten, die zu strafrechtlichen Sanktionen führen können. Die Rechte des Arbeitgebers Die Rechte des Arbeitgebers in der Schweiz lassen sich hauptsächlich aus Art. 321a OR ableiten. Dieser Artikel ist das Gegenstück zu Art. 328 OR. Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Diese Sorgfaltspflicht kann und muss genauso wie die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für jedes Arbeitsverhältnis definiert werden, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die für die Arbeit verlangt werden, sowie der Verantwortung des Arbeitnehmers und der Ziele des Vertrags. Je nach den Umständen muss der Arbeitnehmer selber spontan Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und zur Senkung der Risiken treffen, wie dies beispielsweise auf Baustellen der Fall ist. Das Nichtbeachten von Sicherheitsmassnahmen kann einen Arbeitgeber dazu zwingen, Sanktionen zu treffen, die im schlimmsten Fall bis zur fristlosen Entlassung gehen können (Art. 337 OR). Schlussfolgerungen, Empfehlungen und Bemerkungen Aus all diesem ergibt sich als Schlussfolgerung, dass Arbeitgeber zweifellos weitergehend haften, als es viele vermuten besonders in einem internationalen Umfeld, oder wenn Partner und andere Angehörige betroffen sind. Wir empfehlen eine umfassende Präventionsarbeit. Der Arbeitgeber muss Rechtsberatung in Anspruch nehmen, Informationen über die Arbeitsbedingungen einholen, das Betriebsumfeld analysieren, um einerseits präventive Massnahmen ergreifen und andererseits im Falle von Unfällen und Problemen angemessen reagieren zu können. Je mehr Präventionsarbeit der Arbeitgeber leistet, desto weniger ist er Rechtsstreitigkeiten und entsprechenden Verfahren ausgesetzt. Um die Effizienz seines operativen Vorgehens verbessern und seine Rechte im Falle eines Rechtsstreits bestmöglichst geltend machen zu können, muss ein Arbeitgeber Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 39 jederzeit in der Lage sein zu beweisen, dass er die geeigneten Massnahmen getroffen hat wenn nötig mittels einer vollständigen Dokumentation dieser Massnahmen. Zum Schluss sei gesagt, dass die Fürsorgepflicht mehr als bloss eine moralische oder ethische Verpflichtung ist. Es handelt sich um eine Rechtspflicht, die den Grundstein der Personalpolitik eines Unternehmens bilden muss. Diese Politik hat auf einer vollständigen Risikoanalyse, der Auswahl der geeigneten Massnahmen, sowie deren Umsetzung und Überwachung zu basieren sowie auf der Fähigkeit, angemessen zu reagieren, sollte sich ein Risiko konkret realisieren. Angesichts dieser Anforderungen versteht man auch besser, weshalb Unternehmen zunehmend Fachleute für Umwelt, Gesundheit und Hygiene einstellen. 4 Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne10 I. Einleitung Das vorliegende Dokument beschäftigt sich mit den Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer aus Sicht des Schweizer Rechts dies unter besonderer Berücksichtigung von Organisationen und Unternehmen, die in Gebieten mit hohem Risiko oder in einem gefährlichen (komplexen) Umfeld tätig sind. Es schliesst an die Publikation der SMI aus dem Jahr 2011 an 5 und nimmt nicht für sich in Anspruch, das Thema der Fürsorgepflicht vollständig und abschliessend zu behandeln. Die Verantwortung des Arbeitsgebers ist gross und geht weit über die rein juristischen Aspekte hinaus. Es darf in der Tat nicht vergessen werden, dass ein Verstoss gegen die Fürsorgepflicht weitreichende andere Folgen haben kann, wie zum Beispiel die Beeinträchtigung des Images auf nationaler und internationaler Ebene, verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsmoral der Angestellten sowie auf die Möglichkeit, neue Mitarbeiter zu rekrutieren oder Kapital zu mobilisieren. II. Anwendbares recht und zuständigkeit der gerichte in der schweiz Zum Anfang möchten wir klarstellen, dass in diesem Dokument nur die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Bestimmungen des Schweizer Rechts untersucht werden, ohne Berücksichtigung von anderen Gesetzgebungen, die möglicherweise anwendbar sind, wenn ein Sachverhalt mehrere staatliche Rechtsordnungen berührt. Vorab dürften einige Hinweise zum in der Schweiz anwendbaren Recht und zur Zuständigkeit der Schweizer Gerichte bei Arbeitsverhältnissen in einem internationalen Umfeld nützlich sein. 1. Anwendbares Recht bei Einzelarbeitsverträgen Die Frage nach dem auf einen Arbeitsvertrag mit internationalem Charakter anwendbaren Recht ist für Juristen sehr heikel. Die nationalen Gesetzgebungen geben darauf nur partielle Antworten, die sich teilweise widersprechen und vor allem viele offene Fragen hinterlassen. Oft steht der Jurist vor einer Situation, welche als Gesetzeskollision beschrieben wird. Es ist möglich, dass mehrere Gesetze verschiedener Länder auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer anwendbar sind. In anderen Fällen wiederum kommt es vor, dass kein bestimmtes Recht oder Gesetz anwendbar scheint, was zu einem Rechtsvakuum führt. 6 In der Schweiz regelt das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) diese Fragen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht muss unterschieden werden, ob die Parteien den Vertrag einem Recht unterstellt haben oder nicht. 5 Siehe Fussnote 1. 6 DONATELLO Giuseppe, Le droit applicable au contrat de travail in: Rémy Wyler (Herausgeber), Panorama en droit du travail II, Stämpfli Verlag AG, Bern 2012, S. 109 ff. Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 511 a. Die Parteien unterstellen den Vertrag einem anwendbaren Recht Um Missbräuche zu vermeiden und vor allem um die Umgehung des Schweizer Rechts zu verhindern, ist die Wahl des anwendbaren Rechts für die Parteien eines Arbeitsvertrages stark eingeschränkt. Gemäss Art. 121 Abs. 3 IPRG können die Parteien den Arbeitsvertrag nur dem Recht des Staates unterstellen, in dem der Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat 7, in dem der Arbeitgeber seine Niederlassung hat 8 oder in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat 9. Um jede Unsicherheit bezüglich des anwendbaren Rechts auszuschliessen, ist es zweifellos ratsam, dass die Parteien den Vertrag einem Recht unterstellen, auch wenn die Schweizer Gesetzgebung diesbezüglich nur eine beschränkte Wahlfreiheit bietet. b. Die Parteien haben den Vertrag keinem bestimmten Recht unterstellt Unterstellen die Parteien den Vertrag keinem bestimmten Recht, so sieht das Schweizer Recht vor, dass der Vertrag dem Recht des Staates untersteht, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 121 Abs. 1 IPRG). Es reicht also nicht aus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit von Zeit zu Zeit in einem anderen Staat verrichtet, damit das Recht dieses Staates anwendbar ist. 10 Verrichtet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich in mehreren Staaten, so untersteht der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung oder, wenn eine solche fehlt, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Arbeitgebers befindet (Art. 121 Abs. 2 IPRG). 11 In Ausnahmefällen kann Art. 117 IPRG jedoch der Anwendung von Art. 121 entgegenstehen. Art. 117 Abs. 1 IPRG sieht nämlich vor, dass der Vertrag bei Fehlen einer Rechtswahl dem Recht des Staates untersteht, mit dem er am engsten zusammenhängt. In Anbetracht der oben erwähnten Regeln sind wir der nicht von allen geteilten 12 Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, auch eine Arbeit im Ausland den Bestimmungen über den Gesundheitsschutz des Schweizer Rechts zu unterstellen, wenn sowohl der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ihren (Wohn-)Sitz in der Schweiz haben. Dem Arbeitnehmer wird damit ein minimaler Gesundheitsschutz, wie er in der Schweiz üblich ist, gewährleistet. Es wird daran erinnert, dass die Anwendung von Bestimmungen eines ausländischen Rechts ausgeschlossen ist, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar ist (Art. 17 IPRG). 7 Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG hat eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist. 8 Gemäss Art. 21 Abs. 4 IPRG befindet sich die Niederlassung einer Gesellschaft in dem Staat, in dem der Sitz liegt, oder in einem der Staaten, in dem sich eine Zweigniederlassung befindet. 9 Als Sitz einer Gesellschaft gilt der in den Statuten oder im Gesellschaftsvertrag bezeichnete Ort. (Art. 21 Abs. 2 IPRG). 10 GEISER Thomas (Lüthi Jean-Jacques), art. 1 in: Thomas Geiser, Adrian von Kaenel, Rémy Wyler (Hrsg.), Commentaire de la Loi sur le Travail, Stämpfli Verlag AG, Bern, 2005, S. 26 ff., bes. S. 33 ff. in Bezug auf Abs Für eine neuere Anwendung dieser Regel durch das Bundesgericht siehe Entscheid 4A_559/2008 vom 12. März Buchstabe A. a. 12 GEISER Thomas, op. cit., Notizen zu Art. 1, S. 39 ff. 6 Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne12 In jedem Fall kann bei einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch einen Arbeitgeber von einem Schweizer Gericht die Anwendung von Art. 18 IPRG erwartet werden, gemäss dem Bestimmungen des schweizerischen Rechts vorbehalten bleiben, die wegen ihres besonderen Zweckes, unabhängig von dem durch das IPRG bezeichneten Recht, zwingend anzuwenden sind. Aufgrund dieser Regel hat ein Schweizer Gericht immer die Möglichkeit, Art. 328 OR anzuwenden, da es sich dabei um eine sogenannt relativ zwingende Bestimmung des schweizerischen Rechts handelt, (dazu nachfolgend Ziff. III, 2) 2. Zuständiges Gericht Genauso heikel wie die Frage des anwendbaren Rechts, ist bei einem Arbeitsverhältnis in einem internationalen Umfeld diejenige des Gerichtsstands. Gemäss Art. 115 Abs. 1 IPRG sind bei Klagen aus einem Arbeitsvertrag die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort zuständig, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der Arbeitnehmer kann auch an seinem schweizerischen Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Klage einreichen (Art. 115 Abs. 2 IPRG). Dem IPRG und vor allem den Bestimmungen von Art. 115 IPRG können jedoch Bestimmungen internationaler Abkommen, welche die Schweiz ratifiziert hat, wie das Lugano-Übereinkommen 13 oder die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union vorgehen. 13 SR Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 713 III. Fürsorgepflicht des arbeitgebers Die Fürsorgepflicht, wie sie im vorliegenden Dokument verstanden wird, beinhaltet, dass natürliche und juristische Personen gesetzlich verpflichtet sind, anderen gegenüber Vorsicht und Umsicht walten zu lassen, um Risiken zu vermeiden und vorhersehbare Schäden zu verhindern. Vor der Beschäftigung mit den spezifischen Elementen, die sich aus dieser Pflicht ergeben, fassen wir kurz die nach Schweizer Recht auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Regeln zusammen. 1. Arbeitsrecht in der Schweiz Das Arbeitsrecht in der Schweiz besteht aus einer Gesamtheit von Regeln des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die wie folgt unterschieden werden: das private Arbeitsrecht, d. h. vor allem die Art. 319 bis 362 OR. Diese Regeln waren, wie bei Gesetzesänderungen üblich, bei ihrer Einführung Gegenstand einer Botschaft des Bundesrates. Dieser Text ist bei einer Analyse der entsprechenden Bestimmungen sehr nützlich. das kollektive Arbeitsrecht: Es handelt sich dabei um besonders wichtige Rechtsregeln in der Schweiz. Die wichtigsten Bestimmungen dazu finden sich in den Art. 356 bis 385 OR, im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und in den Gesamtarbeitsverträgen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. das öffentliche Recht (v.a. Gesundheitsschutz): Hier gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Weisungen und Wegleitungen, die den Schutz der Gesundheit oder die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen bezwecken. Wir erwähnen an dieser Stelle nur die wichtigsten davon: das Bundegesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG, SR ) und seine Verordnungen; das Bundesgesetz über die Gleichstelllung von Frau und Mann (GIG, SR 151.1); die Sozialversicherungsgesetze (z. B. das Bundesgesetz über die Unfallversicherung, UVG, SR ). Wir werden sehen, dass die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, die z. B. bei Themen wie Sozialversicherungsprämien oder Leistungen im Falle von Krankheit oder Unfall des Arbeitnehmers eine zentrale Rolle spielt, für die spezifische Frage der Fürsorgepflicht nur geringe praktische Auswirkungen hat insbesondere seit das Bundesgericht den Art. 328 OR als Konkretisierung des öffentlichen Rechts bezeichnet hat 14. In der Schweiz gibt es zwar eine ziemlich umfassende Rechtsprechung im Bereich der Fürsorgepflicht, doch unseres Wissens gibt es keinen Entscheid, der diese 14 BGE 132 III 257 (E. 5). 8 Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne14 Pflicht im Rahmen von Arbeitsverhältnissen in multinationalen Unternehmen oder in international tätigen humanitären Organisationen behandelt, und dies, obwohl einige von den Gerichten zu beurteilende Sachverhalte sehr wohl einen internationalen Kontext betrafen. Schematisch dargestellt, kommen bei Arbeitsverhältnissen in einem internationalen Kontext die folgenden Situationen vor: Kurzfristige Entsendung: Der Arbeitnehmer wird für eine kurze Dauer ins Ausland entsandt. Sein ursprünglicher Arbeitsvertrag bleibt gültig, wird aber durch einen Zusatz ergänzt. Entsendung als Expatriate : Der Arbeitnehmer wird für eine längere Zeit ins Ausland entsandt. Oft wird sein Arbeitsvertrag suspendiert. Mit der Filiale im Zielland wird in diesem Fall ein neuer Vertrag abgeschlossen. Arbeit unter lokalem Arbeitsvertrag: Der Arbeitnehmer wird auf unbefristete Dauer ins Ausland entsandt. Sein ursprünglicher Vertrag mit dem Mutterhaus wird aufgelöst. Der Arbeitnehmer schliesst mit der Filiale im Zielland einen neuen Vertrag ab, und es besteht vorübergehend kein Vertragsverhältnis mit dem Mutterhaus mehr. Geschäftsreise oder Auslandeinsatz: Der Arbeitnehmer reist, manchmal sehr regelmässig, für beschränkte Zeit ins Ausland, um dort eine Aufgabe gemäss seinem Arbeitsvertrag zu erfüllen. Unabhängig vom anwendbaren Recht sollte jeder Arbeitgeber besonderen Wert auf die physische und psychische Gesundheit seiner Arbeitnehmer legen. Die Arbeitnehmer international tätiger Unternehmen und Organisationen sind neben den gängigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Burnout oder Depression aufgrund ihres Arbeitsumfeldes auch vermehrt anderen Gefahren physischer (Kriminalität, Geiselnahme, Krieg, Verkehrsunfälle) und psychischer Natur (besonders der posttraumatischen Belastungsstörung 15 ) ausgesetzt. 2. Artikel 328 Obligationenrecht (OR) Für die Untersuchung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist Art. 328 OR unbestrittenermassen die grundlegende Norm im Schweizer Recht. Dieser Artikel beschreibt die Pflichten des Arbeitgebers sehr allgemein und bietet damit allen beteiligten Parteien, d. h. den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern, aber auch den Gerichten, grossen Interpretationsspielraum. Die Gerichte fällen in Bezug auf die Informationspflicht, die Präventionspflicht, die Kontrollpflicht und die 15 Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine schwerwiegende psychische Erkrankung, die infolge eines traumatischen Erlebnisses auftritt. Die Posttraumatische Belastungsstörung ist eine psychische Reaktion auf eine Situation, in der die physische und/oder psychische Integrität des Patienten und/oder seines Umfelds bedroht oder tatsächlich beeinträchtigt wurde (z. B. durch einen schweren Unfall, einen gewaltsamen Tod, eine Vergewaltigung, einen Angriff, eine schwere Krankheit, Krieg oder ein Attentat). Die unmittelbare Reaktion auf das Ereignis ist Angst, Entsetzen und Hilflosigkeit. Die PTBS tritt manchmal nach Abflachen der ersten Stressreaktion auf das traumatische Erlebnis auf, kann aber auch erst viel später einsetzen (nach mehreren Wochen oder gar Monaten). Verfügt der Patient bereits über eine fragile Psyche (Depressionen, Angststörungen usw.), erhöht sich das Risiko einer PTBS. Ein traumatisches Erlebnis kann aber auch bei vollständig gesunden Menschen eine PTBS auslösen (Definition übersetzt aus dem Französischen. Quelle: stress_post-traumatique, Stand 23 April 2012, h). Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 915 Interventionspflicht entsprechend mitunter überraschende Urteile. In Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit darf von Arbeitgebern zwar nur verlangt werden, was für das Unternehmen wirtschaftlich vertretbar ist, doch wenn sich ein Arbeitnehmer an einer Maschine verletzt oder als Geisel genommen wird mit den bekannten, manchmal tödlichen Folgen lässt sich feststellen, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit tendenziell zu Ungunsten des Arbeitgebers ausgelegt wird, der sich nicht einfach auf Schicksal, Treu und Glauben oder die dem Betrieb inhärenten Risiken berufen kann. Der Art. 328 OR hat im Schweizer Recht sogenannt relativ zwingenden Charakter, d. h. seine Anwendung kann nicht zu Ungunsten des Arbeitsnehmers ausgeschlossen werden. Er beschreibt den grundlegenden Schutz, den jeder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zukommen lassen muss, in folgenden Worten: 1. Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen. 2. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Diese Fürsorgepflicht ist, wie früher angemerkt, das Gegenstück zur Sorgfalts- und Treuepflicht des Arbeitnehmers (Art. 321a OR). Sie ist sehr allgemein formuliert und musste von den Gerichten konkretisiert werden. Der Arbeitgeber muss je nach den konkreten Umständen Massnahmen ergreifen (präventive oder unterstützende Massnahmen) oder unterlassen (keine Anweisungen erteilen, die seiner Pflicht, die Gesundheit der Angestellten zu schützen, entgegenlaufen), um die Persönlichkeit der Angestellten zu schützen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass Organe des Unternehmens, Vorgesetzte sowie andere Mitglieder des Personals 16 und sogar Dritte wie zum Beispiel externe Beauftragte 17, Lieferanten oder Kunden 18 die Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer nicht verletzen. In den Gegenden dieser Welt, in denen Geiselnahmen vorkommen und Gewaltverbrechen häufig sind, ist der Arbeitgeber entsprechend verpflichtet, Massnahmen zum Schutz seiner Angestellten vor solchen Angriffen auf ihre Integrität zu treffen. Der Art. 328 OR auferlegt keine Pflicht, ein bestimmtes Ziel im juristischen Sinne zu erreichen (keine Ergebnisverpflichtung). Um nicht für Schäden haften 16 BGE 127 III 351 Erw. 4b = SJ 2001 I THÉVENOZ Luc, N 7 ad art. 101 CO, CR-CO I, Hebling & Lichtenhahn, Basel, SUBILIA Olivier / DUC Jean-Louis, Droit du travail, éléments de droit suisse, Editions BIS & TER SNC, Lausanne, 2010, S. 313 ff. 10 Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne16 zu müssen, ist der Arbeitgeber in erster Linie verpflichtet, auf das angestrebte Ergebnis hinzuwirken (= Mittelverpflichtung). Der Schutz der Persönlichkeit im Sinne von Art. 328 OR umfasst insbesondere die folgenden Aspekte 19: den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit im Allgemeinen, inklusive die Pflicht zur Prävention im beruflichen Umfeld; den Schutz der persönlichen und beruflichen Ehre; die Pflicht, dem Arbeitnehmer Hilfe zu leisten und ihn zu unterstützen, z. B. im Falle von zwischenmenschlichen Konflikten innerhalb des Unternehmens; das Verbot von Mobbing und sexueller Belästigung; den Schutz der Privatsphäre; die Gleichbehandlung. Art. 328 OR ist also sehr allgemeiner Natur und definiert die Fürsorgepflicht umfassender als andere Rechtsordnungen. Der Umfang des von Art. 328 OR tatsächlich vorgesehenen Schutzes muss jedoch von Fall zu Fall bestimmt werden, insbesondere im Lichte des Arbeitsumfelds und der bekannten Risiken sowie der Erfahrung und dem Wissen des Arbeitnehmers. 3. Das Arbeitsgesetz (ArG) und seine Verordnungen sowie das Sozialversicherungsrecht Das Arbeitsgesetz, ein Gesetz öffentlicher Rechts, ist auf eine grosse Mehrheit der Schweizer Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Die Frage seiner Anwendbarkeit auf im Ausland tätige Arbeitnehmer von Schweizer Unternehmen ist noch offen. Diese Unsicherheit besteht auch in Bezug auf die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3, SR ), welche die Massnahmen regelt, die der Arbeitgeber zu treffen hat, um jede Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit der Arbeitnehmer zu verhindern. Art. 2 Abs. 1 ArGV 3 sieht insbesondere vor, dass der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass: a. ergonomisch und hygienisch gute Arbeitsbedingungen herrschen; b. die Gesundheit nicht durch schädliche und belästigende physikalische, chemische und biologische Einflüsse beeinträchtig wird; c. eine übermässig starke oder allzu einseitige Beanspruchung vermieden wird; d. die Arbeit geeignet organisiert wird. 19 CARRUZZO Philippe, Le contrat individuel de travail, Commentaire des articles 319 à 341 du Code des obligations, Schulthess Verlag, Zürich/Basel/Genf, 2009, S. 273 ff.; SCHEIDEGGER Hans-Ulrich/ PITTELOUD Christine, art. 6, in: Thomas Geiser, Adrian von Kaenel, Rémy Wyler (Hrsg.), Commentaire de la Loi sur le Travail, Stämpfli Verlag AG, Bern, 2005, S. 111 ff. Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 1117 Art. 6 ArG 20, der Art. 328 OR inhaltlich sehr nahekommt, wird nach gängiger Doktrin gleich wie letzterer interpretiert. 21 Die Verpflichtung, die Sicherheit des Arbeitnehmers zu gewährleisten, entspricht somit im Privatrecht und öffentlichen Recht einem einheitlichen Konzept. Die Gerichte zögern nicht, Regeln öffentlichen Rechts in die Auslegung von Art. 328 OR einzubeziehen. Das öffentliche Recht wird somit Teil privatrechtlicher Beziehungen, was die Unterscheidung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht oft künstlich wirken lässt. Im Gegensatz zu Art. 328 OR ermöglicht Art. 6 ArG dem Arbeitnehmer, sich an die Vollzugsbehörden zu wenden, die sollten sie feststellen, dass die Gesundheit eines oder mehrerer Arbeitnehmer ungenügend geschützt ist vom arbeitgebenden Unternehmen die erforderlichen Massnahmen verlangen können. Der unter Vertrag stehende Angestellte muss in einem solchen Fall nicht persönlich intervenieren, um die Anwendung von Art. 328 OR zu gewährleisten. Art. 6 ArG gibt den kantonalen Aufsichtsbehörden somit eine Interventionsbefugnis, die Art. 328 OR nicht bietet. 4. Umfang der Fürsorgepflicht in der Schweiz Unabhängig von den abwendbaren Rechtsnormen wird allgemein anerkannt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht das Leben, die Gesundheit und die persönliche Integrität des Arbeitnehmers zu schützen hat. Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber die folgenden Pflichten hat: Informationspflicht: Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über alle aussergewöhnlichen Risiken, die dieser nicht kennt, und über die Massnahmen zu deren Vermeidung zu informieren. Der Umfang der Informationspflicht variiert von Fall zu Fall. Konkret hängt diese vom Arbeitsumfeld, von der Art des Risikos, von der Erfahrung des Arbeitnehmers, von seinem Wissen und von den verfolgten Zielen ab. So kann man annehmen, dass ein Arbeitnehmer, der nach dem Erdbeben 2010 im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion nach Haiti reist, mehr Informationen über die Situation im Land, die Sicherheitsverhältnisse und die medizinischen Angebote erhalten muss als ein Arbeitnehmer, der 2011 in Singapur eingesetzt wird. In der Praxis wird grundsätzlich jedem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmer vor einem Auslandeinsatz gewissenhaft informiert hat, empfohlen, diesen Arbeitnehmer eine Erklärung unterzeichnen zu lassen, die bestätigt, dass er alle notwendigen Erklärungen zur Situation im Land, in das er entsandt wird, erhalten hat und dass er die Möglichkeit hatte, kompetenten und erfahrenen Personen alle Fragen bezüglich Sicherheit, Lebensbedingungen vor Ort, Gesundheitsinfrastruktur und Gesundheitsrisiken im Allgemeinen zu stellen. Präventionspflicht: Der Arbeitgeber muss Unfallrisiken erkennen und entsprechend handeln. Er ist zur Unfallverhütung verpflichtet und hat dabei zu beachten, was bei normalem Lauf der Dinge und bei Unaufmerksamkeit 20 Siehe Anhang SCHEIDEGGER Hans-Ulrich/PITTELOUD Christine, op. cit., S Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne18 oder Unvorsicht des Angestellten geschehen kann. Der Arbeitgeber muss also vorausschauend handeln. 22 Bereits vor vierzig Jahren formulierte das Bundesgericht die Anforderungen an den Arbeitgeber relativ streng: ( ) er hat gefährliche Einrichtungen und Maschinen mit angemessenen Sicherheitsvorrichtungen auf dem neusten Stand der Technik auszurüsten ( ). Er ist andererseits verpflichtet, die Arbeitnehmer über die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, zu informieren und ihnen das Verhalten zu deren Vermeidung vorzuschreiben. Die Art und der Umfang der Vorsichtsmassnahmen, zu denen der Arbeitgeber verpflichtet ist, hängen weitgehend von der Person des Arbeitnehmers, seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten ab. 23 Die Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers umfasst die Verhütung aller Unfälle, die nicht auf ein unvorhersehbares Verhalten beziehungsweise auf schweres Verschulden des Opfers zurückzuführen sind. So hat das Bundesgericht vor mehreren Jahren in einem tragischen Fall einem Hauseigentümer, der seine Angestellten angewiesen hatte, die im Wohnzimmer ausgestellten Waffen abzustauben, ohne sie zu warnen, dass eine der Schusswaffen geladen war, schuldhaftes Verhalten vorgeworfen. Ein Schuss löste sich unerwartet, was zur Invalidität einer Arbeitnehmerin führte. 24 Analog dazu kann man annehmen, dass ein Arbeitgeber, der in einem heiklen und krisenanfällig internationalen Umfeld tätig ist, eventuelle Geiselnahmen seiner Arbeitnehmer vorhersehen muss. Aus verständlichen Gründen darf der Arbeitgeber diesbezüglich eine gewisse Diskretion walten lassen, doch das entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, vorausschauend zu planen und für entsprechende hochriskante Situationen Massnahmen vorzusehen. Das Vorhandensein oder Fehlen von Richtlinien im Umgang mit Sicherheitsproblemen in einem Unternehmen spielt bei der Beurteilung der Ursachen eines Unfalls durch die Gerichte oft eine wichtige Rolle. 25 Richtlinien, die den Anforderungen im entsprechenden Gebiet nicht entsprechen, oder fehlende Richtlinien, können als Fahrlässigkeit oder Realitätsverweigerung des Arbeitgebers gewertet werden. Kontrollpflicht/Pflicht zur Überwachung der Anwendung von Sicherheitsbestimmungen: Auch wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bezüglich der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften richtig instruiert hat, muss er mittels regelmässiger Kontrollen sicherstellen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Der Arbeitgeber muss eingreifen und falsches Verhalten korrigieren. Bei fehlender Kontrolle kann er für falsches Verhalten haftbar gemacht werden. Ein Beispiel: Ein Arbeitgeber wurde verurteilt, weil er toleriert hatte, dass ein Angestellter keine Schutzbrille trug. Dieser Angestellte verlor infolge dieser Fahrlässigkeit ein Auge BGE 112 II BGE 95 II 132 Erw. 1. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c html) 24 BGE 112 II Beispiel: Bundesgerichtsentscheid 4A_132/2010 vom 5. Mai BGE 102 II 18. Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 1319 Interventionspflicht: Gemäss Art. 321d OR kann der Arbeitgeber Anordnungen erlassen, um den Gesundheitsschutz und die Unfallprävention zu gewährleisten. Dabei muss sein Handeln jedoch mit Art. 328 OR vereinbar sein. Diese Anordnungen und besonderen Weisungen des Arbeitgebers dürfen grundsätzlich nicht in das Leben der Arbeitnehmer ausserhalb ihrer Arbeitszeit eingreifen; das Recht, Anordnungen in Bezug auf das Verhalten der Arbeitnehmer ausserhalb des Unternehmens zu erlassen, wird dem Arbeitgeber von einigen Autoren abgesprochen 27. Hier gilt es also, mit noch mehr Feingefühl vorzugehen als bei der Aufstellung von Vorschriften, die während der Arbeitszeit gelten. Die verfassungsmässigen Rechte und die zwingenden Rechte der Arbeitnehmer müssen unbedingt respektiert werden. Je nach Situation und der Art und den Bedürfnissen des Unternehmens gilt es jedoch zu relativieren. So müssen Ausnahmen für sogenannte Tendenzbetriebe (Unternehmen mit ideellem Zweck, die beispielsweise im konfessionellen oder politischen Bereich tätig sind) formuliert werden. In einem Leitentscheid 28 hat das Bundesgericht zu Recht erkannt, dass eine Person, die mit einem solchen Unternehmen einen Vertrag abschliesst, eine erhöhte Treuepflicht akzeptiert, was bedeutet, dass sie auch ausserhalb ihrer beruflichen Tätigkeit jedes Verhalten vermeiden muss, das dem angestrebten Image des Unternehmens schaden könnte. Diese erhöhte Treuepflicht (Art. 321a OR) rechtfertigt in gewisser Weise, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bestimmte Beschränkungen für sein Verhalten in der Freizeit auferlegt. Das Bundesgericht entschied im Leitentscheid, dass eine Gewerkschaft mit einem starken Bezug zur politischen Linken rechtmässig einen Kadermitarbeiter entlassen konnte, der ein enges Verhältnis zu politischen Bewegungen unterhielt, die als politisch rechts gelten. 29 Unserer Meinung nach sind Richtlinien des Arbeitgebers, die in das Leben der Arbeitnehmer ausserhalb der Arbeitszeiten eingreifen, in einem weiteren Fall gerechtfertigt, nämlich wenn ein Interessenkonflikt oder das Arbeitsumfeld die Befolgung bestimmter Verhaltensregeln zum Schutz des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmer notwendig macht. In einem sehr angespannten Umfeld (Gegenden mit bewaffneten Konflikten oder einer hohen Verbrechensrate) haben Verhaltensregeln (oder Sicherheitsbestimmungen) zum Ziel, die Arbeit von bestimmten Organisationen und derer Angestellten zu gewährleisten und gleichzeitig auch einen besseren Schutz vor Verbrechen zu bieten. Ausgangsregelungen mit zeitlichen oder geografischen Einschränkungen, inkl. solchen für die arbeitsfreie Zeit, können das Risiko von physischen (Überfall, Verletzung, Mord, Geiselnahme usw.) und psychischen Beeinträchtigungen der Integrität deutlich reduzieren. Unter gewissen Umständen kann sich die Einhaltung solcher Regeln als entscheidend oder gar lebenswichtig erweisen. Man denke dabei an Arbeitnehmer, die sich einzig aus beruflichen Gründen in instabile Gegenden begeben, wie zum Beispiel bestimmte Berufsleute, die in der Erdölförderung, dem Bergbau oder in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden (Sicherheitsfirmen, humanitäre Organisationen). 27 BRUNNER Christiane/BÜHLER Jean-Michel/WAEBER Jean-Bernard/BRUCHEZ Christian, N1 ad art. 321d CO in: Commentaire du contrat de travail, Editions Réalités sociales, Lausanne, 2004, S BGE 130 III 699 Erw BGE 130 III 699 Erw Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne20 Es dürfte klar geworden sein: Es geht darum, Interessen abzuwägen und von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Eingreifen oder ein fehlendes Eingreifen eines Arbeitgebers akzeptabel ist. 30 Nach unserem Verständnis kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für die Nichteinhaltung von solchen Sicherheitsvorschriften ohne weiteres mit einem Verweis oder in schwerwiegenden Fällen gar mit einer fristlosen Entlassung sanktionieren (Anwendung von Art. 337 OR). Durch die Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften setzt ein Arbeitnehmer nicht nur seine eigene Integrität aufs Spiel eine Integrität, die zu schützen Pflicht des Arbeitgebers ist sondern auch diejenige seiner Arbeitskollegen, seiner Vorgesetzen oder sogar seines Arbeitgebers. Letzterer hat deshalb aufgrund der Pflichten, die ihm auferlegt sind, keine andere Wahl, als ein (potentiell) gefährliches Verhalten entschieden zu ahnden. 5. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 31 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit spielt bei der Anwendung der Fürsorgepflicht eine massgebliche Rolle. Es ist offensichtlich, dass ein Arbeitgeber nicht für jeden Unfall und jede Krankheit seiner Angestellten haftbar gemacht werden kann. Andererseits wird heute gerade bei einer grossen Schadenswahrscheinlichkeit wie bei der Arbeit mit Asbest oder dem Einsatz einer Organisation in einem bewaffneten Konflikt von einem Arbeitgeber erwartet, dass er Vorkehrungen und Massnahmen trifft, um Unfälle und Krankheiten nach Möglichkeit zu verhindern. Die Grenze zwischen Eingreifen und Nicht-Eingreifen ist jedoch nicht klar gezogen und kann vom Zeitpunkt, dem Arbeitsumfeld, der wirtschaftlichen Situation, der Häufigkeit und der Schwere der Risiken, den Prädispositionen und der Erfahrung der Arbeitnehmer abhängen. Bei der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit hat das Bundesgericht mehrmals präzisiert, dass die zu treffenden Massnahmen für das Unternehmen wirtschaftlich tragbar sein müssen und dass ihre Zweckmässigkeit und ihre Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Wirksamkeit stehen müssen. Wenn also mit kostengünstigen Massnahmen ein Unfall verhindert werden kann, dessen Eintretenswahrscheinlichkeit gering ist, so müssen diese getroffen werden. 32 Um zu klären, ob ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht erfüllt hat, reicht es nicht aus, den Kenntnisstand im betroffenen Unternehmen heranzuziehen. Berücksichtigt werden müssen auch die Arbeitsweise 33 und die Erfahrungen anderer Unternehmen derselben Branche, die Fortschritte in der Wissenschaft sowie die Verwaltungspraxis DANTHE Marie-Gisèle, Les limites de l art. 328 CO au droit de donner des directives et à contrôler l activité du travailleur in: Rémy Wyler (Hrsg.), Panorama en droit du travail, Stämpfli Verlag AG, Bern 2012, S. 163 ff., bes. S PETERMANN Frank, ARV/DTA, 1/2005, S. 1 ff; CARRUZZO Philippe, op. cit., S BGE 110 II BGE 57 II ZK, Art. 328, N. 18, S Können Sie in der Schweiz verklagt werden? September 2012 SMI, Chavanne 15 Mehr anzeigen
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