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Timestamp: 2017-09-24 21:14:49
Document Index: 85399937

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 8', 'BGH', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 24', '§ 79']

OLG Karlsruhe Beschluss vom 30.04.2001 - 3 Ss 6/01 - Zur Schutzwirkung einer vorgezogenen Fußgängerampel
OLG Karlsruhe v. 30.04.2001: Zur Schutzwirkung einer vorgezogenen Fußgängerampel
Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 30.04.2001 - 3 Ss 6/01) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Mit Urteil vom 17.10.2000 hat das Amtsgericht R. die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalles zu einer Geldbuße von DM 250 verurteilt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat ausgesprochen.
Das Rechtsmittel hatte den Erfolg, dass das OLG die Geldbuße ermäßigt hat und das Fahrverbot in Fortfall kam.
"... Zu Recht hat das Amtsgericht neben der Missachtung des Rotlichts nach §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr.2 StVO auf das tateinheitliche Vorliegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrzeugführers nach §§ 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO erkannt. Allerdings hat die Betroffene infolge des Nichtbeachtung des Rotlichts das ihr zustehende Vorfahrtsrecht auf der bevorrechtigten M. - Straße gegenüber der Zeugin Jacqueline B. nicht eingebüßt, denn die Lichtzeichen einer Fußgängerampel heben die durch Verkehrszeichen 301 und 306 getroffenen Verkehrsregelungen nicht auf (OLG Hamm NZV 1998, 246; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage 2001, StVO § 37 Rn 58; § 8 Rn. 44, 30 m.w.N.). Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist jedoch kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln (BGH NJW 1982, 1756 f.). Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend der vermutlichen Weiterentwicklung der Verkehrslage anpassen und ggf auch, insbesondere wenn sie sich - wie hier - selbst verkehrswidrig verhalten, auf ihren Vorrang verzichten (vgl. § 11 Abs. 3 StVO; Hentschel, a.a.O., § 1 Rn. 6, § 8 Rn. 47, 51).
b) Das Amtsgericht ist vorliegend von einem Regelfall eines Verstoßes nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO i.V.m. Ziffer 34. 1 des Bußgeldkataloges ausgegangen. Dieser sieht eine Geldbuße in Höhe von DM 250 sowie ein Fahrverbot von einem Monat vor, wenn der Rotlichtverstoß mit einer Gefährdung oder einer Sachbeschädigung einhergeht. Diese Einstufung ist zunächst von Rechts wegen nicht zu beanstanden:
Allerdings geht auch der Senat entsprechend den ausführlichen Darlegungen der Generalstaatsanwaltschaft K. zum sog. "Pflichtwidrigkeitszusammenhang" des Verkehrsverstoßes davon aus, dass eine Fußgängerampel nicht dem Schutz des eine Vorfahrtsstraße kreuzenden Querverkehrs dient. Die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen hat vielmehr vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1993, 409 ff., Hentschel, a.a.O., § 37 Rn. 58 m.w.N.; für eine Fußgängerfurt ebenso: KG VersR 1977, 377 f.; zu zivilrechtlichen Haftungsfragen unabhängig vom Schutzbereich der Fußgängerampel grundlegend: BGH NJW 1982, 1756 f.). Die Gefährdung eines Fußgängers zeigen die Urteilsgründe aber nicht auf. Anders ist die Rechtslage aber zu beurteilen, wenn das Lichtzeichen unmittelbar am Kreuzungsbereich aufgestellt ist. Dann hat eine Fußgängerampel auch für den berechtigten Kraftfahrzeugquerverkehr Belang. Dies ergibt sich aus den Richtlinien für Lichtsignalanlagen des Bundesverkehrsministeriums (RiLSA) vom 24.06.1992 für die Aufstellung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen. Werden diese - wie hier - nämlich an sog. Knotenpunkten angebracht, so muss bei ihrer Erstellung durch sonstige bauliche und verkehrsführende Maßnahmen ausdrücklich Rücksicht auf die Belange des einbiegenden Verkehrs genommen werden. Damit sollen irreführende Informationen über die Möglichkeit konfliktfreier Einfahrt in die Vorfahrtstraße vermieden werden (vgl. RiLSA unter Nr. 7.4.3). Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des OLG Hamm (DAR 1997, 277) an, dass bei Errichtung einer Fußgängerampel im unmittelbaren Kreuzungsbereich jedenfalls der Fahrzeugquerverkehr in den Schutzbereich der durch das Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen fällt. Der vorliegende Sachverhalt liegt daher im Regelungsbereich der Ziffer 34. 1 des Bußgeldkataloges. 12 c) Bei seinen Erwägungen hat der Tatrichter jedoch nicht bedacht, dass vorliegend Gründe vorhanden sind, die im Hinblick auf die Höhe des verhängten Bußgeldes ein Abweichen vom Regelsatz gebieten. Als solchen besonderen Grund sieht der Senat vorliegend den Umstand an, dass - wie im Einzelnen noch näher auszuführen ist - auch das verkehrswidrige Verhalten der Zeugin Jacqueline B., welche unter Missachtung des weiter bestehenden Vorfahrtsrechts der Betroffenen in die Kreuzung eingefahren ist, den Verkehrsunfall ursächlich herbeigeführt hat (vgl. Hentschel, a.a.O., StVG, § 24 Rn. 49). In Anwendung des § 79 Abs. 6 OWiG hat der Senat die verhängte Geldbuße ermäßigt und auf DM 170 festgesetzt.
b) In welchen Fällen es bei der Nichtbeachtung des Rotlichtgebots einer Fußgängerampel in diesem Sinne objektiv oder subjektiv an einer groben Pflichtwidrigkeit fehlt, ist in der Rechtsprechung bislang nicht einheitlich geklärt (vgl. die Aufstellung bei Gebhard Zfs 1999, 324 f.). So wurde ein sog. "atypischer Rotlichtverstoß" in Fällen bejaht, in denen eine Minderung des Erfolgsunrechts vorhanden war, weil eine konkrete (OLG Köln DAR 1996, 507 f.; KG NZV 1994, 238 f.) bzw. auch eine abstrakte (BayObLG NZV 1997, 320 f.) Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen werden konnte. Eine Minderung des Handlungsunrechts wurde in den sog. Anhaltefällen angenommen, in welchen der Fahrzeugführer zunächst dem Fußgänger durch Anhalten das Überqueren der Fahrbahn ermöglichte, dann jedoch während der Rotlichtphase anfuhr (OLG Karlsruhe NZV 1996, 372; OLG Düsseldorf VRS 90, 226 ff; dass NZV 1995, 328), und im übrigen auch dann bejaht, wenn die Missachtung des Rotlichts an der Fußgängerampel auf einem Wahrnehmungsfehler beruhte (OLG Düsseldorf NZV 1993, 469 f.; OLG Hamm DAR 1996, 469; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279 f.; zum sog. Augenblicksversagen siehe Deutscher NZV 1998, 134 ff., 137).
e) So beurteilt sich der Fall hier. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß als zusätzliches Indiz einer groben Pflichtverletzung liegt zunächst nicht vor, da das von der Betroffenen missachtete Rotlicht noch nicht länger als eine Sekunde andauerte. Auch war ihre Geschwindigkeit mit 30 km/h nicht überhöht und der Verkehrslage angepasst. Die vielen Unfällen eigentümliche Gefahr von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die den Gesetzgeber mit zur Einfügung der Nr. 34 Nr. 1 und 34 Nr. 2 BKatV bewogen hat (vgl. die amtliche Begründung des Bundesrates in: VKBl. 1991, 704), verwirklichte sich hier nicht. Dass die Zeugin Jacqueline B. wegen des Rotlichts für die Betroffene glauben konnte, ohne Gefährdung anderer in die Kreuzung einfahren zu können, war für die Betroffene erkennbar, aufdrängen musste sich dieser Handlungsablauf ihr aber nicht. Insgesamt gesehen handelt es sich daher lediglich um einen einfachen, wenn auch aufgrund des Unfalls objektiv durchaus folgenschweren Pflichtenverstoß, der die Verhängung eines Fahrverbots zur Einwirkung auf die Betroffene nicht gebietet. ..."