Source: https://zurgeschaeftsordnung.de/mdb-brandner-vs-bundespraesident/
Timestamp: 2020-07-12 13:21:11
Document Index: 7692642

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 38', '§ 39', 'Art. 38', '§ 64', 'Art. 38', '§ 64', '§ 51', '§ 36', 'Art. 38', 'Art. 93', '§ 64', '§ 64', '§ 34', '§ 27', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 38', '§ 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 41', '§ 27', '§ 33', '§ 114']

MdB Brandner vs. Bundespräsident – Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 4. Jun 2019 vonEmil W. Lorenz
Auch den 70. Jahrestag des GG nimmt die AfD zum Anlass, Kritik an den „alteingesessenen Parteien“zu üben und sich selbst zur Ikone der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stilisieren. So während der 101. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Vereinbarte Debatte – 70 Jahre GG“wurde unter anderem dem MdB Brandnerder AfD das Wort erteilt.
Nachdem er zunächst fundamentale Maximen der Verfassung wie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsschutz und Gewaltenteilung skizziert hatte, warf er den restlichen Fraktionen des Bundestages vor, durch strukturellen Rechtsbruch den Rechtsstaat zu erodieren.
Nachdem Herr Brandnerdie Fraktionen angegriffen hatte, grüßte er den Bundespräsidenten, der sich auf der Besuchertribüne befand und warf ihm vor, mit „mörderischen Regimen“(Iran) zu kollaborieren sowie Werbung für linksextremistische Veranstaltungen zu machen und so auch an der Erosion des Rechtsstaates mitzuwirken.
An dieser Stelle intervenierte der Bundestagspräsident mit folgenden Worten: „Herr Kollege Brandner, der Bundespräsident ist unser aller Staatsoberhaupt. Wenn er uns die Ehre erweist, an unserer Debatte teilzunehmen, ist es für Sie nicht die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Bitte unterlassen Sie das.“
Ungeachtet der politischen, stilistischen und inhaltlichen Bankrotterklärung des Redners, fragt es sich, ob der Bundestagspräsident in dieser Situation so reagieren durfte. Maßgeblich hierfür ist die Verfassung als „Parallelogramm divergierender Kräfte“ (Meyer-Pritzel, in: Staudinger/Eckpfeiler (2014), Y Rn. 3).Es sind letztendlich die widerstreitenden Verfassungsgüter, namentlich das freie Mandat des Abgeordneten und die dem Bundestagspräsident zustehende Befugnis zur Sitzungsleitung, auszutarieren. Ausgehend von diesem Spannungsverhältnis und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zum parlamentarischen Disziplinarrecht ist die Intervention des Bundestagspräsidenten – soweit es sich dabei überhaupt um eine Rechtsfrage handelt – juristisch zu würdigen. Dabei ist die Dichotomie von formalem und informalem Ordnungsrecht und die prozessuale Konsequenz dieser Einteilung kritisch in den Blick zu nehmen.
B. Ordnungsgewalt und freies Mandat
I. Kompetenzen des Bundestagspräsidenten
Dem Präsidenten kommt im Plenum die Ordnungs- und Disziplinargewalt zu (BVerfGE 60, 374, 379). Er hat die Rechte und Würde des Parlaments zu wahren, seine Arbeit zu fördern (BVerfGE 1, 115, 116) und Störungen abzuwehren. Je nachdem, welche Störungsschwelle erreicht wird, stehen Ordnungsruf (§ 36 I 1, 2 GOBT), Ordnungsgeld (§ 37 GOBT) sowie der Wortentzug (§ 36 II GOBT) als Ordnungsmittel zur Verfügung. Zudem kann als ultima ratioein Ausschluss aus dem Plenarsaal erfolgen (§ 38 GOBT). Neben diesen formalen Maßnahmen können auch informale Maßnahmen ergehen. Man spricht insoweit von Erinnerung, Ermahnung, Missbilligung oder Rüge, die lediglich einen Hinweis auf unparlamentarische Ausdrucks- oder Verhaltensweisen enthalten (BVerfGE 60, 374, 381).
II. Abgrenzung formale und informale Ordnungsmaßnahme
1. Ansicht BVerfGG
Nach Ansicht des BVerfG handelt es sich bei der Rüge um einen rein präventiven, formlosen, mahnenden und hinweisenden Ausspruch (BVerfGE 60, 374, 382). Sie wirke nicht wie der Ordnungsruf sowohl sanktionierend als auch ordnungswahrend (BVerfGE 60, 374, 381/382). Lediglich letzterer habe doppelfunktionalen Charakter und führe nach Ansicht des Gerichts zur Beschneidung des Statusrechts (BVerfGE 60, 374). Die Rüge sei weder unmittelbar noch mittelbar geeignet, einen Rechtsnachteil für den Abgeordneten zu zeitigen (BVerfGE 60, 374, 383) und habe in der Regel keine verfassungsmäßige Beeinträchtigung zur Folge (BVerfGE 60, 374, 383). Für das BVerfG kommt es bei der Abgrenzung des formalen Ordnungsrufes gegenüber der informalen Rüge darauf an, dass dem Ausspruch des Bundestagspräsidenten mindestens der Begriff „Ordnung“zu entnehmen sei (BVerfGE 60, 374, 382). Durch diese Formstrenge werde sichergestellt, dass der Abgeordnete erkenne, wann er Einspruch gem. § 39 GOBT einlegen könne und dass bei zweimaliger Wiederholung das Wort entzogen werde (BVerfGE 60, 374, 382). Aus dieser Abgrenzung folgt, dass die formalen Ordnungsmaßen immer mittels der Organklage angegriffen werden können, während die Rüge nur durch das BVerfG überprüfbar ist, wenn es sich um einen atypischen Fall handelt, der außerhalb der Regel liegt.
Diese allein an formalistischen Gesichtspunkten orientierte Auffassung, wird nicht unkritisch gesehen, da schon die rügebedingte „Verbannung“einer Äußerung aus dem Plenum eine Rechtsfolge enthalte und Art. 38 I 2 GG beeinträchtige (Achterberg, JuS 1983, 840, 842). Auch wegen der sonst bestehenden Missbrauchsgefahr und des besonders hohen Schutzgutes der Redefreiheit, die das Fundament der geistigen Auseinandersetzung darstelle, wird die Rüge teilweise als rechtserhebliche Maßnahme angesehen (Milinski, NJW 1983, 2808, 2809). Der Ansatz des BVerfG ist indes gelungener, als der verquere Ansatz des StGH Bremen. Dieser verneinte die Zulässigkeit eines Organstreits mit der Begründung, dass die ergangene Ordnungsmaßnahme des Präsidenten – obgleich er sie als Eingriff wertete – möglicherweise von seiner Ordnungsgewalt gedeckt sei und daher eine Kontrolle durch ein außerparlamentarisches Organ ausscheide (StGH Bremen DÖV 1971, 164/165).
Für die Ansicht des BVerfG spricht, dass bei einer rein formalistischen Betrachtungsweise Rechtssicherheit herrscht: Erstens ist klar welcher Maßnahmentypus ergangen ist und zweitens weiß der Betroffene, wie er gegen die Maßnahme prozessual vorgehen kann. Gleichwohl ist die Ansicht des Gerichts abzulehnen. Zum einen, um Widersprüche zu verhindern und zum anderen, um Missbrauchspotential zu relativieren.
Soweit man die grundsätzliche Rechtserheblichkeit der Maßnahme negierte, ist unerklärlich weshalb das Gericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung dahingehend erkennt, dass eine Rüge nur in der Regelnicht das Statusrecht berührt und somit rechtsunerheblich ist. Es bringt zum Ausdruck, dass im Einzelfall eine Rüge doch das Statusrecht berühren oder gar verletzen kann. Bei dieser Frage handelt es sich, genauso wie bei der Frage nach einem Grundrechtseingriff, um eine Frage der Begründetheit. Entweder kann die Rüge schon per se nicht das Statusrecht tangieren, sodass eine Organklage immer unzulässig ist oder die Rüge kann im Einzelfall das Statusrecht berühren, sodass jeder Einzelfall umfassend geprüft werden muss (Milinski, NJW 1983, 2808). § 64 BVerfGG als maßgeblichen Aufhänger zu wählen, um der Rüge statusrechtliche Relevanz abzusprechen, ist mithin inkonsistent.
Außerdem wird bei einer kompletten Ausblendung materieller Kriterien das Missbrauchspotential und die Bedeutung von Art. 38 I 2 GG verkannt. Stellt sich eine Rüge funktional als Ordnungsruf dar, indem der Bundestagspräsidenten entgegen seiner Neutralitätspflicht persönlichen Anstoß an einem Wortbeitrag nimmt und sich nicht des Ordnungsrufes, sondern des nichtjustiziablen Rügerechtes bedient und so faktisch das Rederecht beschneidet (vgl. Milinski, NJW 1983, 2808, 2809), wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Um allein dieses Gefährdungspotential abzufedern, sollte die Rüge als rechtserhebliche Maßnahme gewertet werden und einer gerichtlichen Kontrolle zuführbar sein.
Verstärkt wird diese Ansicht auch durch die gefestigte Rspr. zum Begriff der Rechtserheblichkeit i.S.v. § 64 BVerfGG. Rechtserheblich ist demnach eine Maßnahme, wenn sie geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragsstellers zu beeinträchtigen (BVerfGE 138, 45, 59/60). Erforderlich ist es, dass der Antragssteller durch die angegriffene Maßnahme in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (BVerfGE 138, 45, 60). Wird einem Abgeordneten das Wort erteilt und sein Redebeitrag mit einer Rüge belegt, wird ihm zu erkennen gegeben, dass er in dieser Art und Weise nicht zur Sache sprechen darf. Damit wird unmittelbar gegen das Rederecht als dem zentralen Instrument des Parlamentariers vorgegangen, da er nun nicht mehr seine Vorstellungen unmittelbar in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einbringen kann (vgl.H. H. Klein, in: HStR III, 3. Aufl. 2005, § 51 Rn. 32). Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sich die Rüge doch nur gegen das „Wie“und nicht gegen das „Ob“wendet, da doch gerade die konkrete Wortwahl sowie die Wahl des stilistischen als auch rhetorischen Mittels Ausfluss des Rederechtes sein muss, damit die Funktion als Instrument der geistigen Auseinandersetzung erfüllt wird. Gerade Rügen, die den Modus betreffen, können die Rede obsolet werden lassen, sodass sich der Eingriff funktional wie ein Eingriff gegen das Rederecht als solches darstellt.
Folglich ist auch die Rüge mittels der Organklage angreifbar. Dies fügt sich auch in die sonstigen Ausführungen des Gerichtes ein. Das Gericht nimmt nämlich die Rüge als das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung der parlamentarischen Ordnung an, die durch den Bundestagspräsidenten bei so leichten Verstößen gegen die parlamentarische Ordnung anzuwenden ist, bei der selbst ein Ordnungsruf als schwächste Form der Disziplinierung noch nicht indiziert ist (BVerfGE 60, 374, 381). Es konturiert somit die Anwendung der Rüge und formuliert einen wertungsausfüllungsbedürftigen und ermessensbehafteten Rechtssatz. Dass es Anforderungen formuliert, aber im Gegenzug deren Kontrolle ausschließt, ist ebenfalls inkonsistent.
Zudem ist der Blickwinkel des BVerfG beschränkt. Wenn es sich dazu durchringt zu konstatieren, dass eine Rüge eine Missbilligung der Äußerung oder des Verhaltens eines Abgeordneten zum Ausdruck bringe, diese jedoch weder unmittelbare noch mittelbare Rechtsnachteile habe (BVerfGE 60, 374, 383), nimmt es nur die Regelungen der GO in den Blick. Dort wird mit dem in § 36 II GOBT implementierten„Kaskadenmodell“deutlich, dass schon der erste Ordnungsruf zumindest eine mittelbare Auswirkung auf die Rechtsstellung hat. Der Betroffene rückt mit dem ersten Ordnungsruf näher an das Redeverbot. Jedoch kann die Rechtserheblichkeit einer Maßnahme nicht allein aus der Systematik der GO heraus beantwortet werden, sondern muss sich vielmehr aus der Verfassung selbst ergeben (vgl. BVerfGE 1, 144; 29, 221, 234). Entscheidend ist daher immer, der konkrete „Impact“der Rüge auf das freie Mandat, was sich wiederum an der Funktion des Statusrechtes selbst bemisst (s.o.).
Daher ist festzuhalten, dass die Rüge eine gerichtlich überprüfbare Rechtsfrage darstellt. Dem Gericht ist jedoch zuzugestehen, dass die Rüge im Regelfall gar nicht erst das Mandat berührt, sodass es auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht ankommt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass schon kein Antragsgegenstand vorliegt.
Nach der hier vertretenen Auffassung ist somit gegen jede Rüge ein Organstreitverfahren zulässig bzw. scheitert nicht schon an einem mangelnden Antragsgegenstand. Bejaht man richtigerweise den Antragsgegenstand so ist im weiteren Verlauf auch die Möglichkeit der Verletzung in Art. 38 I 2 GG anzunehmen, da es ja wegen der Rechtserheblichkeit nicht unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass das Statusrecht verletzt ist (dazu: Detterbeck, in: Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 93 Rn. 50). Auch dürfte das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis nicht wegen des Grundsatzes „minima non curat praetor“verneint werden (dazu Bethge, in: Maunz et. al., BVerfGG, 56. EL., § 64 Rn 27).
Das Augenmerk ist damit auf die Frage zu richten, ob die Rüge im Einzelfall tatsächlich eine Beschneidung darstellt. Dies ist im Einklang mit dem BVerfG nur dann der Fall, wenn es sich um eine atypische, außerhalb der Regel liegende Rüge handelt.
1. Beschneidung durch Rüge
Ausgehend von den formellen Ordnungsmitteln, die einen Formaleingriff darstellen, sind Kriterien zu entwickeln die auch bei Anwendung eines informalen Ordnungsmittels zur Annahme eines Eingriffs führen. Zum einen könnte man darauf abstellen, ob sich die Rüge quantitativ (vgl. Bethge, in: Maunz et. al., BVerfGG, 56. EL., § 64 Rn. 29) oder auch qualitativ so verdichtet hat, dass sie bei wertender Betrachtung funktional einem Ordnungsruf gleichsteht. Nach dieser Prämisse wäre also die Frage zu beantworten, ob die Rüge nur das Gewand der Rüge trägt, funktional aber einen Ordnungsruf darstellt. Mithin materiell einen doppel-funktionalen Charakter aufweist.
Ansonsten könnte man auch den Fokus auf die Außenwirkung der Rüge legen, um zu ermitteln, ob durch die Rüge ein Reputationsverlust für den Abgeordneten eingetreten ist, sprich die vom Statusrecht erfasste Kommunikationsbeziehung zwischen Bürger und Abgeordneten betroffen ist (BVerfGE 134, 141).
Beide Kriterien sind indes wenig operationalisierbar und bieten keine Handhabung. Sie sind daher abzulehnen. Es ist vielmehr ein schematischer und klarer Ansatz zu wählen, der sich an den formalisierten Streit im Plenarsaal anlehnt. Wird dem Abgeordneten das Wort erteilt, erfährt er eine Privilegierung. Dies wird durch verschiedene Regelungen deutlich. Zum einen wird ihm mit Worterteilung der zentrale Platz im Plenum zugeteilt (§ 34 GOBT). Neben dieser räumlichen Privilegierung, die es ihm ermöglichen soll, sein Anliegen effektiv an die anderen Parlamentarier heranzutragen, verfügt er auch über das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob er an ihn gerichtete Fragen zulässt oder nicht, vgl. § 27 II 2 GOBT. Auch an anderer Stelle wird die Privilegierung des Redners deutlich. So steht ihm gem. § 117 GOBT ein Prüfungsrecht hinsichtlich seiner stenografisch festgehaltenen Rede zu, während der Zwischenruf ungeprüft ins Protokoll aufgenommen wird und nur mit Zustimmung des Präsidenten gestrichen werden kann (§ 119 GOBT). Außerdem kann nur ein Zwischenruf nachträglich mit einem Ordnungsmittel belegt werden, eine Rede hingegen nicht (vgl. § 119 II GOBT).
Zwar kann ein Sitzungssauschluss auch nachträglich erfolgen (vgl. § 38 II GOBT), dies setzt aber voraus, dass der Bundestagspräsident während der von der Störung betroffenen Sitzung, die Störung feststellt und sich die Maßnahme vorbehält (§ 38 II GOBT), sodass die Maßnahme nur tatbestandlich rückanknüpft bzw. materiell in der Erstsitzung begründet liegt.
Diese herausgearbeitete, durch die GO vermittelte Privilegierung des Redners gegenüber den restlichen Abgeordneten ist auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, sondern wurzelt in der Arbeits- und Funktionsweise des Bundestages sowie der Funktion des Rederechts selbst.
Wird nun der Abgeordnete bei Wahrnehmung seines Rederechtes in seiner privilegierten Stellung gerügt, so liegt ein Eingriff vor. Es wird ihm von Seiten des Bundestagspräsidenten klar gemacht, dass der gewählt Inhalt oder das gewählte stilistische oder rhetorische Mittel nicht in das Plenum gehört und somit faktisch verbannt. Ergreift jedoch ein Abgeordneter vom Platz aus das Wort, ohne dass ihm das Wort erteilt wurde und kommentiert das Parlamentsgeschehen, z.B. durch Zwischenrufe, und wird gerügt, so liegt keine Beschneidung von Art. 38 I 2 GG vor. [Dasselbe gilt, wenn bspw. ein Abgeordneter aufgefordert wird, seinen Sitzplatz einzunehmen (vgl. BT-Plenarprotokoll 18/33).] In dieser Situation handelt er bewusst entgegen der selbstgesetzten Regeln des streng formalisierten parlamentarischen Diskurses, sodass er auch nicht schutzwürdig ist. Diese allein an formalistischen Kriterien orientierte Betrachtung birgt auch kein Missbrauchspotential. Man könnte zwar auf die Idee kommen, dass der Bundestagspräsident unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht „unliebsamen“Abgeordneten nie das Wort erteilt und diese dann, soweit sie sich durch Zwischenrufe ihr Rederecht zwangsweise verschaffen, endlos rügt ohne, dass ein Eingriff in das Statusrecht vorliegt. Jedoch läge in dieser Situation durch die Verweigerung ohnehin eine rechtserhebliche Maßnahme (Unterlassung) und auch ein Eingriff vor, dessen Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG feststellbar wäre.
Im Fall Brandner / Schäublewar Brandner das Wort erteilt worden. Ihm wurde dadurch die oben skizzierte Privilegierung zu teil, sodass die Rüge ihn unmittelbar in seinem Statusrecht betroffen hat.
Damit ist aber nicht entschieden, ob diese Beeinträchtigung nicht auch von ihm hinzunehmen war/ist. Entscheidungserheblich ist somit unter Anwendung des Maßstabs des BVerfGG, ob eine geringfügige Störung der parlamentarischen Ordnung vorhanden war.
Ob eine geringfügige Störung vorhanden war, entscheidet sich daran, ob es dem Abgeordneten Brandner– jenseits einer politischen Rubrizierung –verboten war den Bundespräsidenten überhaupt (a.), in der konkreten Situation (b)sowie in der gewählten Art und Weise (c.)zu kritisieren und, inwiefern die Entscheidung über die Annahme einer geringfügigen Störung überhaupt einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (d.).
a. Recht zur Kritik als Ausfluss von Art. 38 I 2 GG
Ausgehend von der durch Art. 38 I 2 GG implementierten Eigenständigkeit des Abgeordneten steht ihm ein selbstständiges Rederecht zu, das ihm in Fragen der Staatsführung in Form der Rede und Gegenrede eine Erörterungsbefugnis einräumt (BVerfGE 10, 4, 12). Dieses Rederecht ist umfassend und soll auch gegen andere Verfassungsorgane eingesetzt werden, um den demokratischen Meinungsbildungsprozess zu erhalten und zu beleben. Folglich war Herr Brandnergrundsätzlich berechtigt, den Bundespräsidenten zu kritisieren.
b. Recht zur Kritik in der konkreten Situation und in der gewählten Art und Weise
Gleichwohl könnt Brandner müsste auchin der konkreten Situation sowie in der gewählten Art und Weise zur Kritik berechtigt gewesen sein.
Zweifel kommen auf, da Steinmeierin der konkreten Situation auf der Tribüne des Plenarsaales hospitierte. Zunächst kann festgehalten werden, dass aus dem Gaststatus als solchem keine Privilegierung erwachsen kann, da sonst das grundsätzliche Kritikrecht weitgehend zur Disposition stünde und man sich durch „Flucht in die Gaststellung“Kritik entziehen könnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 41 II GOBT. Demnach ist es Gästen zum Schutze des Plenums verboten von jeglichen Kommunikationsmitteln Gebrauch zu machen. Man könnte nun meinen, dass Gäste nicht kritisiert werden dürfen, da ihnen in der Situation ein Recht zum Gegenschlag verwehrt ist und sie der Kritik schutzlos ausgesetzt sind (vgl. StGH Bremen DÖV 1971, 164). Fraglich ist daher, ob der Plenarsaal als Forum der Rede und Gegenrede insofern Parität und Waffengleichheit verlangt, als dass der Angegriffene zumindest abstrakt die Möglichkeit haben muss, sich verteidigen zu können. Die Frage aufwerfen, heißt sie verneinen. Freilich verlangt die forumsinterne Beziehung der Abgeordneten zur Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der repräsentativen Demokratie, dass ein formal-egalitäres Rechtsverhältnis unter den Abgeordneten besteht (BVerfGE 40, 296, 317/318), sodass die Abgeordneten auch auf Attacken reagieren können. Dies wird insbesondere durch die Wortmeldung (§ 27 II GOBT) und die Rede (§§ 33 ff. GOBT) gewährleistet. Sind jedoch Externe betroffen, die sich nicht im „Ringkampf“befinden, muss diese Waffengleichheit nicht bestehen. Dies erklärt sich vor allem aus der Funktion des Rederechtes selbst, das nur den Plenumsmitgliedern eine geistige Auseinandersetzung und einen geordneten Streit zu ermöglichen soll. Auch wenn Steinmeierin der Situation nicht parieren konnte und daher dem Angriff jeglichen Mut abspricht (vgl. DLF-Interview: https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-wir-muessen-diese.868.de.html?dram:article_id=449067), folgt daraus noch nicht eine Störung der parlamentarischen Ablaufs. Der Angriff war vielmehr Teil des Rederechts und somit unmittelbarer Ausfluss des parlamentarischen Diskurses.
c. Recht zur Kritik in der gewählten Art und Weise
Ungeklärt ist damit aber weiterhin, ob Brandnerauch in dem Modus zur Kritik berechtigt war. Er rief Steinmeierin Persona an und warf ihm vor, an der Erosion des Rechtsstaates mitzuwirken, indem er mit „mörderischen Regimen“kollaboriere und linksextremistische Veranstaltungen unterstütze. Bei einer wertenden Gesamtschau, die sowohl die unmittelbare als auch persönliche Adressierung Steinmeiersals Gast und die geäußerte Kritik an seiner Amtsführung in die Betrachtung mit einfließen lässt, ergibt sich, dass nicht nur Amtsführung und Person Steinmeiersverquickt wurden, sondern auch ein Bild eines „rechtsbrüchigen“Bundespräsidenten gezeichnet wurde. Aus dieser Vermengung von Person und Amt sowie dem Vorwurf des strukturellen Rechtsbruchs resultiert letztendlich ein Verstoß gegen die Verfassungsorgantreue. Dieser verlangt neben der unmittelbar aus der Verfassung rührenden reziproken Verbindung der einzelnen Organe, „dass die Verfassungsorgane bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit harmonisch zusammenwirken und alles unterlassen, was das Ansehen der anderen Verfassungsorgane schädigt und damit die Verfassung selbst gefährden könnte“(Thoma, JöR 1957, 194, 206).
Wenn der einzelne Abgeordnete dem Bundespräsidenten unsubstantiiert und plakativ sowie in einer Art und Weise, die sich sowohl gegen die Person als auch die Amtsführung richtet, vorwirft, systematisch Recht zu brechen, ist die Integrations- und Repräsentationsfunktion des Bundespräsidenten verletzt. Er wird in dem von ihm ausgeübten Amt eher diskreditiert als kritisiert.
Problematisch ist aber, dass der Verstoß gegen die Verfassungsorgantreue nicht unmittelbar vom Bundestag ausgeht (z.B. durch einen Beschluss), sondern von einem einzelnen Abgeordneten, der nur Organmitglied ist. Jedoch ist der Begriff der Verfassungsorgantreue entsprechend seiner Auffangfunktion weit zu verstehen, sodass nicht nur die unmittelbaren Verfassungsorgane erfasst werden, sondern auch die sonstigen Beteiligten, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind und somit in das Verfassungsleben hineinwirken.
Dennoch bleibt nun noch ist es unklar, wie aus dieser Inter-Organpflichtverletzung eine Intra-Organpflichtverletzung resultiert. Man könnte einen Vergleich zur gesellschaftsrechtlichen Legalitätspflicht ziehen, bei der eine Pflichtverletzung im Außenverhältnis auch auf das Innenverhältnis durchschlägt. Indes muss ein solches Vorgehen mit dem GG im Einklang stehen. Gerade Funktionsargumente könnten dies fordern. Die parlamentarische Ordnung fordert insbesondere ein funktionstüchtiges Organ. Diese ist gefährdet, soweit ein zerrüttetes Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen besteht. Mithin sind Handlungen, die dieses Verhältnis belasten auch im Innenverhältnis relevant, weil sie letztendlich auf jenes durchschlagen.
d. Gerichtliche Kontrolle
Selbst wenn man einen Verstoß gegen die Verfassungsorgantreue verneinte, weil dies ein„qualifiziertes Kompromittieren“des anderen Organs voraussetzt, wäre die Maßnahme des Bundestagspräsidenten gleichwohl verfassungsrechtlich zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass die gerichtliche Kontrolle hinsichtlich des Kriteriums der „geringfügigen parlamentarischen Ordnung“ reduziert ist. Da die Rüge ein sehr mildes Mittel ist und auch die Grenze, wann nun eine geringfügig parlamentarische Störung vorliegt, eher fließend verläuft, ist dem Bundestagspräsidenten eine weite Einschätzungsprärogative zuzugestehen. Diese ist erst bei willkürlichen, missbräuchlichen oder schikanösen Rügen verletzt ist. Mithin ist die gerichtliche Kontrolle ähnlich wie bei unbestimmten Rechtsbegriffen mit Beurteilungsspielraum reduziert, da ansonsten nicht der hohen Komplexität und besonderen Dynamik der geregelten Materie Rechnung getragen würde (vgl. BVerfGE 88, 40, 61). Grenzen sind also auch hier insbesondere das Ausgehen von einem falschen Sachverhalt und das Leiten lassen von sachfremden Erwägungen (vgl. Decker, in: BeckOK VwGO, 49. Ed., § 114 Rn. 35 ff.).
Da es Schäubledarum ging Agitationen einzufangen, er anlassbezogen handelte und Sachgründe für seine Entscheidung anführt, kann diese Entscheidung nicht durch das Gericht für verfassungswidrig erklärt werden.
Wie sich gezeigt hat, ist die Rechtsprechung des BVerfG zum Disziplinarrecht inkonsistent. Es hat eine Verlagerung in die Begründetheitsprüfung stattzufinden. Nur so kann dem statusrechtlich verbürgten Recht auf Rede Rechnung getragen werden. Auf Ebene der Begründetheit hat letztendlich eine Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter stattzufinden, wobei zunächst zu eruieren ist, ob ein atypischer Fall der Rüge vorliegt. Ein solcher ist wegen der privilegierten Rednerstellung immer anzunehmen, wenn die Rüge an den Redner adressiert ist. Auf Ebene der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung ist jedoch die weite Einschätzungsprärogative des Bundestagspräsidenten und die begrenzte gerichtliche Kontrolle von Rügeentscheidungen zu beachten.
Dass diese Unstimmigkeit der verfassungsrechtlichen Rspr. nun in prozessualer Hinsicht der AfD zum Vorteil gereicht, ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wünschenswert und politisch unbedenklich. Denn nur weil ein Rechtsbehelf zulässig ist, kann damit noch kein Erfolg in Karlsruhe verbucht werden, der wiederum den „Märtyrer/Opfer-Kult“der AfD befeuert. Denn eines muss man sich auch stets vergegenwärtigen: Die Minderheitenrechte von heute, sind eventuell die Minderheitenrechte von morgen!
Kategorienaus dem Bundestag, Politikgeschehen, Zeitgeschehen SchlagwörterAbgeordnetenstatus, AfD, Bundespräsident, Bundestag, Bundestagspräsident
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