Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-25-11
Timestamp: 2019-05-23 05:06:35
Document Index: 354243327

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 8', '§ 26', '§ 133']

BVerwG, 10 B 25.11: Russische Föderation, Gefahr, Flüchtlingseigenschaft, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 05.09.2011, 10 B 25.11
10 B 25.11
Russische Föderation, Gefahr, Flüchtlingseigenschaft, Hauptsache
Russische Föderation, Gefahr, Flüchtlingseigenschaft, Hauptsache, Kenntnisnahme, Behandlung, Original, Straftat, Unterlassen, Strafverfahren
BVerwG 10 B 25.11, 10 PKH 17.11 VGH 11 B 09.30200
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.
Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2011 aufgehoben.
2Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die Kläger rügen zu Recht, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat wesentliches Vorbringen der Kläger nicht in der gebotenen
Weise zur Kenntnis genommen und erwogen.
3Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der
Beteiligten, wie es Art. 103 Abs. 1 GG vorschreibt, zur Kenntnis genommen und
in Erwägung gezogen haben. Etwas anderes gilt aber, wenn besondere Um-
stände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR
986/91 - BVerfGE 86, 133, 145 f.). Das ist hier der Fall.
4Die Beschwerde beruft sich darauf, dass dem Kläger zu 1 bei Rückkehr in die
Russische Föderation eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung drohe. In
der Strafhaft erwarte ihn eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ein Abschiebungsverbot begründe. Zum Nachweis habe er in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2011 dem Vorsitzenden des Senats ausweislich des
Sitzungsprotokolls das „Original einer Ladung zur Beweisaufnahme“ nebst
Übersetzung übergeben. Hierauf sei das Berufungsgericht weder im Tatbestand
noch in den Entscheidungsgründen des Urteils eingegangen.
5Damit rügt die Beschwerde zu Recht eine Verletzung der Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung erheblichen Parteivorbringens. Das Berufungsgericht
hätte die Gefahr eines Strafverfahrens gegen den Kläger zu 1 nicht verneinen
dürfen, ohne sich mit der vorgelegten Ladung auseinanderzusetzen. Zwar befinden sich weder das Original noch die nach dem Sitzungsprotokoll gleichermaßen übergebene beglaubigte Übersetzung aus dem Russischen bei den Gerichtsakten. Eine Durchsicht der Akte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab jedoch, dass dort nachträglich ein russisches Dokument mit beglaubigter Übersetzung eingeheftet wurde. Hierbei handelt es sich offenkundig um
die in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2011 überreichten Dokumente. Sie finden sich in dem unpaginierten Bereich zwischen Deckblatt und
Beginn der paginierten Bundesamtsakte. Danach soll der Kläger zu 1 auf der
Grundlage eines Befehls der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation für den 13. April 2004 zur Vernehmung als verdächtige Person geladen
worden sein. Nach Angaben der Beschwerde erfolgte die Ladung, weil sich der
Kläger zu 1 durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzogen habe. Die vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommenen Dokumente beziehen sich - wie
die Beschwerde zutreffend darlegt - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf entscheidungserhebliche Tatsachen. Das gilt
zunächst für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff.
AufenthG. Denn das Berufungsgericht stützt seine Ablehnung eines Abschie-
bungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG darauf, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Kläger einem Strafverfahren unterzogen und in dessen
Rahmen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren würden
(UA Rn. 33). Träfe es zu, dass der Kläger zu 1 von den russischen Strafverfolgungsbehörden einer Straftat verdächtigt wird, hätte sich das Berufungsgericht
bei den von ihm getroffenen Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG mit dieser Tatsache auseinandersetzen
müssen. Daran ändert auch das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom
31. August 2011 nichts.
6Die unterlassene Kenntnisnahme wirkt sich - wie der Beschwerde der Sache
nach zu entnehmen ist - auch auf die Feststellungen des Berufungsgerichts zur
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus. Denn das Berufungsgericht hat
offen gelassen, ob den Klägern Verfolgung in Tschetschenien droht und entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass von ihnen unter Zugrundelegung
der Maßstäbe des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG vernünftigerweise verlangt
werden könne, sich in anderen Teilen der Russischen Föderation aufzuhalten
(Rn. 24). Dort bestehe für sie weder eine begründete Furcht vor Verfolgung
noch die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Bei der für
das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Frage, ob dem Kläger zu 1 in
der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens die Gefahr eines ernsthaften Schadens droht, hätte es sich mit den in der mündlichen Verhandlung
überreichten Dokumenten auseinandersetzen müssen.
7Die Gehörsverletzung erstreckt sich auch auf den Anspruch der Klägerin zu 2,
da sie im Falle einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger
zu 1 jedenfalls Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Abs. 4 AsylVfG beanspruchen könnte.
8Auf die weiter erhobenen Rügen kommt es nicht mehr entscheidungserheblich
an. Allerdings bemerkt der Senat, dass diese voraussichtlich ohne Erfolg
geblieben wären. Hinsichtlich der Divergenzrüge weist der Senat darauf hin,
dass das Berufungsgericht die von der Beschwerde als unterlassen gerügte
Gesamtwürdigung der verfolgungsrelevanten Umstände sehr wohl vorgenommen und seiner Würdigung der Einzeltatbestände vorangestellt hat (UA Rn. 21).
9Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.