Source: https://www.tobol.de/impressum/agb/
Timestamp: 2018-07-18 10:39:31
Document Index: 68417090

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 807', '§ 11', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 438']

AGB | TOBOL GmbH
(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der TOBOL GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung/ Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen zwischen der TOBOL GmbH und dem Kunden zwecks Vertragsausführung werden schriftlich niedergelegt.
(3) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. § 14 BGB. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.
(4) Im Hinblick auf gesetzliche Neuerungen oder sonstige notwendige Anpassungen, können kurzfristig Änderungen erforderlich werden, welche unter www.tobol.de abrufbar sind. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung bekanntgegebene Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sich aus den Angeboten nicht etwas anderes ergibt. Ist die vom Kunden unterzeichnete Bestellung als Angebot zu qualifizieren, so können wir dies innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware bzw. durch Ausführung der Arbeiten oder Übergabe des Werkes annehmen.
(2) Die TOBOL GmbH behält sich an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden und sind, sofern der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an die TOBOL GmbH zurückzugeben.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Falsch- oder Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(1) Sofern Nachtragsleistungen erbracht werden sollen, ist vor deren Ausführung eine Vergütung zu vereinbaren und die Leistung gesondert schriftlich zu beauftragen.
Eine Ausführung ohne schriftliche Beauftragung nach vorhergehender Vergütungsvereinbarung ist ausgeschlossen.
(2) Eine pauschalierte Beauftragung lediglich „dem Grunde nach“ ist generell ausgeschlossen.
Sofern zur Herbeiführung der geschuldeten Leistung/ des Werkes programmiertechnische Leistungen notwendig sind, so bleibt der dazu generierte erforderliche Quellcode im Eigentum der TOBOL GmbH.
Schaltpläne, Zeichnungen
(1) Die im Zusammenhang eines Vertragsverhältnisses zwischen der TOBOL GmbH und dem Kunden erforderlichen Zeichnungen und Schaltpläne werden in Papierform übergeben. Der Kunde hat darüber hinaus einen Anspruch auf Herausgabe in elektronischer Form, jedoch ausschließlich im Austauschformat PDF.
(2) Der zugrunde liegende Quellcode der Zeichnungen und Schaltpläne verbleibt im alleinigen Eigentum der TOBOL GmbH.
Die TOBOL GmbH ist berechtigt von Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde, die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde oder der Kunde bei Vertragsschluss falsche Angaben über sine Kreditwürdigkeit gemacht hat.
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, exklusive Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere Aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlagen nachgewiesen. Liegt der höhere Preis 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss jedoch unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Die TOBOL GmbH ist berechtigt, am Tag der Lieferung Rechnung zu legen, bei Vorausrechnungen am Tag der Bestellung der Ware. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu zahlen.
Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Reparatur-, Kundendienst- und andere lohnbezogene Rechnungen oder Rechnungsteile sind sofort mit Zugang der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
Wechsel sind grundsätzlich als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
(4) Soweit Werkvertragsrecht Anwendung findet, ist die Vergütung in vollem Umfang bei Abnahme fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen durch uns 14 Tage nach Abnahme in Verzug, sofern keine Zahlung erfolgt ist.
(5) Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu. In einem solchen Fall ist er zur Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behaftet Lieferungen bzw. Leistung steht.
(6) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen i.H.v. neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet.
(7) Preise für einzelne Positionen eines Angebotes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des Gesamtauftrages über dieses Angebot.
(8) Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann beim Werkvertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch die TOBOL GmbH eine Abschlagszahlung i.H.d. erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
(9) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Liefertermine oder –fristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Hierzu werden Terminpläne oder Bauablaufpläne in gemeinsamer Absprache mit dem Kunden erstellt.
(2) Sind von uns Liefer-, Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(3) Falls kein fester Termin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung/ Leistung innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkung des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflichten erfüllt hat.
(4) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Bestimmung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
(1) Wird die Ware/ das Werk auf Wunsch des Kunden an diesen oder einen von ihm bestimmten Ort versendet, so geht mit Übergabe der Ware/ des Werkesan den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Der Kunde trägt auch die Gefahr des zufälligen Untergangs beim Transport, soweit er eine Ware während der Gewährleistungsfrist an die TOBOL GmbH zurück oder einen von ihr benannten Reparaturbetrieb oder sonstigen Dritten verschickt.
(3) Auf besonderen Kundenwunsch hin, sowie auf dessen Kosten, kann die Sendung durch die TOBOL GmbH gegen versicherbare Risiken versichert werden.
(4) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus § 11 entgegenzunehmen.
(1) Die TOBOL GmbH behält sich das Eigentum an der Ware/ dem Werk bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die TOBOL GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/ oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung, es sein denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
(2) Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für die TOBOL GmbH, ohne dass diese hieraus verpflichtet werden kann. Die neue Sache wird Eigentum der TOBOL GmbH. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung zusammen mit nicht dem Kunden gehörender Ware erwirbt die TOBOL GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung/ Vermischung.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderer Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen i.H.d. Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen von dem Rest ab. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am Miteigentum entspricht. Der Wert der Ware bestimmt sich nach dem Vertragspreis unter Berücksichtigung eines angemessenen Gebrauchsnachlasses.
(4) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden als wesentliche Bestandteile eines Grundstücks eines Dritten eingebaut, tritt der Kunde bereits jetzt die ihm gegen den Dritten zustehenden Forderungen auf Vergütung i.H.d. Wertes dieser Ware mit allen Nebenrechten, einschließlich des Rechtes auf Einräumung einer Sicherungshypothek, an die TOBOL GmbH ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
(5) Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Kunden eingebaut, tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes dieses Gegenstandes mit allen Nebenrechten an die TOBOL GmbH ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
(6) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3 abgetretenen Forderungen. Die TOBOL GmbH wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt.
Der Kunde hat auf Verlangen der TOBOL GmbH hin die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die TOBOL GmbH ist insoweit auch ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung selbst anzuzeigen.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde die TOBOL GmbH unverzüglich unter der Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(8) Die TOBOL GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der TOBOL GmbH.
(1) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen handelsrechtlichen und geschäftsüblichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Etwaige Transportschäden hat er gegenüber dem Transportunternehmen sofort schriftlich anzuzeigen und die TOBOL GmbH davon schriftlich in Kenntnis zu setzen.
Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels gegenüber der TOBOL GmbH schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn die TOBOL GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Soweit keine förmliche Abnahme beim Kunden erfolgt, sind Mängel der TOBOL GmbH unverzüglich schriftlich und unter genauer Bezeichnung des Mangels anzuzeigen.
(2) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, welche nicht vertraglich vorausgesetzt sind. Sofern vom Kunden oder vom Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefer- bzw. Leistungsgegenstand vorgenommen werden, so besten für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(3) Im Rahmen der Nacherfüllung leistet die TOBOL GmbH für Mängel nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung bzw. Neuherstellung, wenn der Kunde Nacherfüllung verlangt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder – sofern nicht eine Bauleistung geschuldet ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt beliebt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
(4) Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(5) Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einen anderen Ort als der Niederlassung des Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/ Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr.2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs.
1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht).
Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten nicht für Schadensersatzansprüche gegen die TOBOL GmbH, welche mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten nicht im Fall von Vorsatz.
b) Sie gelten auch nicht, wenn die TOBOL GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die TOBOL GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung/ Leistung übernommen hat. Wurde ein Mangel arglistig verschwiegen, so gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, welche ohne Vorliegen der Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung gemäß §§ 438 Abs. 3 bzw. 634a Abs. 3 BGB.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche, nicht aber in den Fällen der Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit Abnahme des Werkes.
(6) Wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(1) Die Haftung der TOBOL GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden, Ansprüchen aus Verletzung von Kardinalspflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die TOBOL GmbH für jeden Grad des Verschuldens.
Eine Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten wird auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung von Leib, Leben oder der Gesundheit gehaftet wird.
Die Haftung der TOBOL GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt, sofern keine der in Satz 2 genannten Ausnahmen vorliegt.
(2) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit im Fall des Verzuges für Schadensersatz anstelle der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Liefer-/ Leistungswertes, maximal jedoch auf nicht mehr als fünf % des Liefer-/ Leistungswertes begrenzt.
(3) Die Haftung im Fall der Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch auf insgesamt zehn % des Wertes der Lieferung/ Leistung begrenzt
(4) Die Beschränkungen aus Abs. 2 und Abs. 3 gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen einer Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit gehaftet wird.
(6) Bei der Lieferung oder Mitlieferung von Software, haftet die TOBOL GmbH für den Verlust oder die Veränderung von Daten, welche durch Programmfehler hervorgerufen worden sind, allerdings nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar gewesen wäre, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht mindestens täglich nachgekommen ist.
(7) Soweit die Schadensersatzhaftung der TOBOL GmbH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Rückgriffansprüche des Kunden gegen die TOBOL GmbH bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(1) Kommt der Kunde mit der Abnahme oder einer Mitwirkungspflicht in Verzug, ist die TOBOL GmbH berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzten und nach deren fruchtlosem Ablauf wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
(2) Tritt der Kunde zurück oder kündigt er den Vertrag, ohne dass die TOBOL GmbH dies zu vertreten hat, ist der TOBOL GmbH eine pauschale Vergütung für vergeblich getätigte Aufwendungen i.H.v. 25 % der vereinbarten Auftragssumme zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.
In den genannten Fällen ist es sowohl dem Kunden vorbehalten nachzuweisen, dass der entstandene Aufwand/ Schaden geringer ist, als auch der TOBOL GmbH, das der entstandene Aufwand/ Schaden höher ist.
Sofern die TOBOL GmbH Anlagen in Betrieb zu nehmen hat, so sind die vom Kunden die für den Betrieb erforderlichen Betriebsmedien wie z.B. Warmwasser, Kaltwasser, Warm-/ Kaltluft, Dampf, Strom, Datenleitungen, Übertragungsstrecken etc., in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Inbetriebnahme muss gegenüber der TOBOL GmbH mit angemessener Frist angemeldet werden.
Bei der Inbetriebnahme müssen mit der Anlage vertraute Mitarbeiter des Kunden anwesend sein. Die Zugänglichkeit der in Betrieb zu nehmenden Anlagen und Geräte muss vom Kunden uneingeschränkt gewährleistet werden.
(1) Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mögliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leinefelde-Worbis, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die TOBOL GmbH ist ferner berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der UNO über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(1) Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
(2) Die Parteien verpflichten sich unwirksameoder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.