Source: http://www.sollstedt.de/satzungen/satzungen_detail.php?id=76
Timestamp: 2017-08-18 23:55:37
Document Index: 100913851

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 14', '§ 1589', '§ 6', '§ 21', '§ 87', '§ 63', '§ 87', '§ 28', '§ 17', '§ 58', '§ 26']

Gemeinde Sollstedt - Geschäftsordnung
Kirche Wülfingerode
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AZ: 022.221 (ID: 130433)
für den Gemeinderat der Einheitsgemeinde Sollstedt (dem Ortsteilrat Wülfingerode und dem Ortsteilrat Rehungen und deren Ausschüsse. Aufgrund des § 34 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) hat der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Sollstedt in der Sitzung am 24.03.2015 folgende Geschäftsordnung beschlossen,
Einberufung des Ortsteilrates
4) Für jede Sitzung wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich jedes anwesende
Gemeinderatsmitglied eigenhändig eintragen muss.
2) Film-, Bild- und Tonaufzeichnungen bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. Einzelne Gemeinderatsmitglieder können verlangen, dass ihr Redebeitrag nicht aufgezeichnet wird. Für Tonaufzeichnungen als Hilfsmittel zum Anfertigen der Niederschrift wird auf § 14
Abs. 3 dieser Geschäftsordnung verwiesen.
Im Übrigen wird über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung
1) Kann ein Beschluss einem Mitglied des Gemeinderates selbst oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad (§§ 1589, 1590 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person unmittelbar einen Vorteil oder Nachteil bringen, so darf es an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich direkt aus der Entscheidung ergibt, ohne dass weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen, die über die Ausführung von Beschlüssen hinausgehen. Bei nichtöffentlicher Sitzung hat das Mitglied den Sitzungsraum zu verlassen, bei öffentlichen Sitzungen darf es sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat. Die Nichtmitwirkung ist in der Niederschrift zu vermerken. Der Betroffene kann verlangen, dass die Gründe für die Nichtmitwirkung in die Niederschrift aufgenommen werden.
Die Sätze 1 bis 7 gelten entsprechend für die Ortsteilbürgermeister und sonstige nach den Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung zu ladende Personen.
1) Das nach § 6 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Sollstedt als Vorsitzender vom
Gemeinderat gewählte Gemeinderatsmitglied leitet die Sitzung, übt das Hausrecht aus und
sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ist der Vorsitzende verhindert, führt den
Vorsitz im Gemeinderat sein Stellvertreter.
2) Jedes Gemeinderatsmitglied darf zur Sache erst sprechen, wenn es sich zuvor zu Wort
gemeldet und der Vorsitzende ihm dieses erteilt hat. Der Redner darf nur zu den zur
Beratung anstehenden Angelegenheiten Stellung nehmen. Das Wort wird in der Reihenfolge
der Wortmeldungen erteilt. Melden sich mehrere Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig,
so entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Dem Antragsteller ist auf Wunsch
zum Schluss der Beratung nochmals das Wort zu erteilen.
3) Zu einem Punkt der Tagesordnung soll der erste Redner einer Fraktion insgesamt nicht länger
als 15 Minuten, jeder weitere Redner aus der gleichen Fraktion insgesamt nicht länger als 10
Minuten sprechen. Der Ältestenrat (§ 21) kann für die Beratung von einzelnen Gegenständen
der Tagesordnung die Festsetzung einer anderen Redezeit empfehlen. Überschreitet ein
Redner die ihm zustehende Redezeit, so kann ihm der Vorsitzende nach zweimaliger
Ermahnung das Wort entziehen. Die Rededauer für Etatreden ist für den ersten Redner jeder
Fraktion nicht beschränkt.
4) Jedes Gemeinderatsmitglied ist berechtigt, nach der Eröffnung der Aussprache
Zwischenfragen an den Redner zu stellen. Die Fragen sind möglichst kurz zu formulieren.
Mit Zustimmung des Redners kann der Vorsitzende Zwischenfragen zulassen oder ablehnen.
Dabei sollen im gleichen Zusammenhang nicht mehr als 2 Zwischenfragen zugelassen
- zur weiteren Abhandlung von beantragten Tagesordnungspunkten
- zu einer zeitlich befristeten Verlängerung dieser Sitzung
- sie bei Wahlen unzweifelhaft Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen durch Gebrauch
des Wortes "Stimmenthaltung" .
Behandlung der Beschlüsse
7. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Nachtragshaushaltssatzungen, das Haushaltssicherungskonzept und die Entscheidung über das Stellen eines Antrags nach
§ 87 Abs. 3 ThürKO (Übertragung eigener Aufgaben auf den Landkreis);
(über 12 Monate hinaus) 25.000 €
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über den Abschluss von Einzelkreditverträgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltssatzung nach § 63 ThürKO i.V.m. § 87 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung.
Er beschließt anstelle des Gemeinderats gemäß § 28 Abs. 2 ThürGemHV über die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen.
Zuständigkeit des Bürgermeisters
Alle Personalrechtlichen Entscheidungen, mit Ausnahme der in § 17 (3) Nr.3 dieser Geschäftsordnung genannten Maßnahmen, für die er der Zustimmung des Gemeinderates bedarf. Hierzu zählen insbesondere:
Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten des einfachen und mittleren Dienstes sowie die Einstellung, Höhergruppierung, Versetzung und Entlassung aller Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe, die mit der Besoldungsgruppe der Beamten des einfachen und mittleren Dienstes vergleichbar ist;
die Stundung von Zahlungsansprüchen
bis zu einem Betrag von 5.000 € auf die Dauer von 24 Monaten,
bis zu 15.000 € auf die Dauer von bis zu 12 Monaten.
Entscheidungen lt. § 58 (5) ThürKO und § 26 (2) ThürGemHV
- über überplanmäßige Ausgaben im Einzelfall in Höhe von 11.000 € und
- über außerplanmäßige Ausgaben im Einzelfall in Höhe von 11.000 €.
2) Der Ältestenrat unterstützt den Vorsitzenden bei der Durchführung der Sitzungen des
Gemeinderates. Ist der Bürgermeister nicht zugleich Gemeinderatsvorsitzender, so nimmt er an den Sitzungen des Ältestenrates mit Stimmrecht teil.
Sprachform, Änderungen, Inkrafttreten
1) Die in dieser Geschäftsordnung benutzten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für
Frauen in der weiblichen, für Männer in der männlichen Sprachform.
2) Regelungen der Geschäftsordnung können im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
durch Beschluss des Gemeinderates jederzeit geändert, aufgehoben oder ergänzt
3) Diese Geschäftsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 02.12.2008 außer Kraft.
Beträge / Wertgrenzen