Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20SO%204/12%20R
Timestamp: 2020-04-07 08:42:32
Document Index: 189053653

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 54', '§ 54', '§ 130', '§ 192', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 8', '§ 130', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 54', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,7388
BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R (https://dejure.org/2013,7388)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R (https://dejure.org/2013,7388)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R (https://dejure.org/2013,7388)
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung eines Überprüfungsantrags - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - keine Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Ablauf der Vierjahresfrist - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart
§ 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 130 Abs 1 SGG
Anspruch auf Sozialhilfe; Nachträgliche Gewährung als Zuschuss statt als Darlehen
SG Freiburg, 21.09.2010 - S 12 SO 1032/09
NZS 2013, 518
Richtige Klageart ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (…zuletzt BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 4; BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; vgl auch Baumeister in juris-PK SGB X, § 44 RdNr 154, Stand 4/2013; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 30, Stand 09/2013 mwN;… Waschull in LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 44 RdNr 59;… aA in einem obiter dictum: BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18, jeweils RdNr 9;… wohl auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IV RdNr 76) .
Die Anordnung eines Darlehens durch den Sozialhilfeträger ist keine bloße Nebenbestimmung, bei deren isolierter Aufhebung eine (dann zuschussweise) Leistungsbewilligung verbliebe; vielmehr ist die zuschussweise im Verhältnis zur darlehensweise gewährten Sozialhilfe ein Aliud (BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 11) .
Die Konstellation des vorliegenden Falles, in der Leistungen darlehensweise bewilligt und bereits ausgezahlt worden sind, ohne schon zurückgezahlt worden zu sein, ist mit den von § 130 Abs. 1 SGG unmittelbar erfassten Fallkonstellationen - wie einer vollständigen Ablehnung der Leistungsgewährung durch die Behörde oder einer nur darlehensweisen Bewilligung, ohne dass der Betrag bereits ausgezahlt wurde, oder einer nur darlehensweisen Bewilligung, auf die das Darlehen zwischenzeitlich zurückbezahlt wurde (letzteres unabhängig davon, ob der Bescheid bereits bestandskräftig geworden ist und die Klage zur Leistung im Rahmen eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X erfolgt; vgl dazu BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R) - vergleichbar.
Zwar ist richtige Klageart im Rahmen eines Zugunstenverfahrens bei der Überprüfung einer rechtswidrigen Leistungsablehnung grundsätzlich die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (…BSG SozR 4-1300 § 44 RdNr 9; BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - NZS 2013, 518, jeweils mwN) .
In anderem Falle darf die Verwaltung einen den Anspruch nach § 44 SGB X vollziehenden Verwaltungsakt nicht erlassen (…BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 1 S 3) , denn bereits die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (so etwa BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 10).
Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - NZS 2013, 518) .
Denn eine Leistungsgewährung durch Darlehen (§ 37 Abs. 1 SGB XII) stellt im Vergleich zur Leistung als Zuschuss (nach dem SGB XII) kein "Minus", sondern ein "aliud" dar (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R Rn. 11; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.06.2011 - L 2 SO 5226/10 Rn. 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31.03.1992 - 9b RAr 17/90; BSG…, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 Rn. 10).
Die auf (erneute, nunmehr zuschussweise) Auszahlung des Betrages von 182, 20 EUR gerichtete und damit als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 56 SGG) statthafte (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.
Die Rücknahme steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - juris RdNr 10) .
Die Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X bewirkt eine materiell-rechtliche Anspruchsbeschränkung, d. h. die Rücknahme nach § 44 Abs. 1 und 2 SGB X steht unter dem Vorbehalt, dass (Sozial-)Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X noch zu erbringen sind (in diesem Sinne BSG vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 4/12 R;… Schütze in: von Wulffen, SGB X, 10. Aufl., § 44 Rdnr. 28).