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Timestamp: 2017-06-27 19:15:09
Document Index: 220679027

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 45', '§ 34', '§ 35', '§ 46', '§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 19', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 2']

Landesbehindertengleichstellungsgesetz des Landes Schleswig- Holstein Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Vom 16. Dezember 2002 Gl.-Nr.: 870-1 Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Änderungsdaten: keine Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 1 Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz ­ LBGG) Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Gesetzesziel (1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung behinder-ter Menschen zu beseitigen und zu verhindern, sowie gleichwer-tige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für behinderte Menschen herzustellen, ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ein selbstbe-stimmtes Leben zu ermöglichen. (2) Die Träger der öffentlichen Verwaltung fördern im Rahmen ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben aktiv die Ver-wirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 und ergreifen insbesonde-re geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Sie dürfen behinderte Men-schen nicht benachteiligen. (3) Bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu be-rücksichtigen. Dabei sind Maßnahmen zur Förderung der Gleich-stellung behinderter Frauen, die dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten dienen, zulässig. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahr-scheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebens-alter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. (2) Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich oder überwiegend auf Umständen beruht, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusam-menhang mit der Behinderung steht. Ist eine Benachteiligung aus zwingenden Gründen nicht zu vermeiden, ist für den Aus-gleich ihrer Folgen Sorge zu tragen, soweit hiermit nicht ein unverhältnismäßiger Mehraufwand verbunden ist. (3) Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrs-mittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informa-tionsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Le-bensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allge-mein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätz-lich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. § 3 Klagerecht (1) Ein Interessenverband behinderter Menschen nach Absatz 3 kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maß-gabe der Verwaltungsgerichtsordnung erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen 1.
das Benachteiligungsverbot der Träger der öffentlichen Ver-waltung nach § 1 Abs. 2, 2.
die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Verwaltung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach § 10, § 11 Abs.1, hinsichtlich öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen nach § 11 Abs. 2, sowie nach § 13, 3.
die Verpflichtung zur Unterrichtung von gehörlosen Schüle-rinnen und Schülern in Deutscher Gebärdensprache und laut-sprachbegleitenden Gebärden nach § 25 Abs. 7 Satz 1 Schul-gesetz. (2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hät-te verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgela-gerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnittes der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist. (3) Die Klagebefugnis nach Absatz 1 steht Interessenverbänden behinderter Menschen zu, die 1.
nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange behinderter Menschen fördern, 2.
nach der Zusammensetzung ihrer Mitglieder oder Mitglieds-vereine und ­verbände dazu berufen sind, Interessen behin-derter Menschen auf Landesebene zu vertreten, 3.
mindestens drei Jahre bestehen und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen sind und 4.
wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschafts-steuer befreit sind. (4) Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach Absatz 3, die nicht selbst am Verfahren betei-ligt sind, Rechtsschutz beantragen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersu-chen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. Das Ein-verständnis ist schriftlich zu erklären. Abschnitt II Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für behinderte Menschen § 4 Bestellung (1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident be-stellt eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für behinderte Menschen für die Dauer von sechs Jahren. Die erneute Bestellung ist möglich. Die oder der Landesbeauftragte soll ein Mensch mit Behinderung sein. (2) Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Interes-senverbände behinderter Menschen im Sinne von § 3 Abs. 3 kön-nen Personen für das Amt der oder des Landesbeauftragten für behinderte Menschen vorschlagen. § 5 Aufgaben (1) Aufgabe der oder des Landesbeauftragten ist es, 1.
die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Le-ben in der Gesellschaft aktiv zu fördern, 2.
darauf hinzuwirken, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaft-lichen Lebens erfüllt wird und 3.
die Landesregierung und den Landtag in Grundsatzangelegen-heiten behinderter Menschen zu beraten. (2) Die oder der Landesbeauftragte wirkt aktiv darauf hin, dass geschlechtsspezifische Benachteiligungen von behinderten Frauen abgebaut und verhindert werden. (3) Jede Person, jeder Verband oder jede Institution kann sich in Angelegenheiten, die die Lebenssituation behinderter Men-schen betreffen, an die Landesbeauftragte oder den Landesbe-auftragten wenden. § 6 Weisungsunabhängigkeit (1) Die oder der Landesbeauftragte handelt weisungsunabhängig. Dies betrifft insbesondere Stellungnahmen gegenüber dem Land-tag, Behörden, Verbänden oder der Öffentlichkeit. (2) Die oder der Landesbeauftragte hat, auch nach Beendigung ihrer oder seiner Tätigkeit, über die ihr oder ihm bei ihrer oder seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Ver-schwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhal-tung bedürfen. (3) Die oder der Landesbeauftragte darf ohne Aussagegenehmi-gung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten über Angelegenheiten nach Absatz 2 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. § 7 Unterstützung durch die Träger der öffentlichen Verwaltung (1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung erteilen der oder dem Landesbeauftragten zur Situation behinderter Menschen Aus-kunft und unterstützen sie oder ihn bei der Erfüllung der Auf-gaben. Die dem Datenschutz dienenden Vorschriften bleiben hiervon unberührt. (2) Stellt die oder der Landesbeauftragte Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot des § 1 Abs. 2 fest, fordert sie oder er eine Stellungnahme an und beanstandet gegebenenfalls fest-gestellte Verstöße. Mit der Beanstandung können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur Verbesserung der Umsetzung des Benachteiligungsverbots verbunden werden. § 8 Beteiligung (1) Die Landesregierung beteiligt die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten frühzeitig und umfassend an allen Ge-setzes- und Verordnungsvorhaben, die die Belange behinderter Menschen betreffen. (2) Bei Gesetzesvorhaben, die den Zuständigkeitsbereich der oder des Landesbeauftragten betreffen, hat sie oder er das Recht auf Anhörung vor dem Landtag. § 9 Bericht Die oder der Landesbeauftragte berichtet der Landesregierung alle zwei Jahre über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig- Holstein sowie über ihre oder seine Tätigkeit. Die Landesregierung leitet den Bericht dem Landtag zu. Abschnitt III Besondere Vorschriften § 10 Gebärdensprache (1) Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Spra-che anerkannt. Lautsprachbegleitende Gebärden werden als Kom-munikationsform der deutschen Sprache anerkannt. (2) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte, hochgradig Schwerhörige) haben das Recht, in Verwaltungsverfahren mit Trägern der öffentlichen Verwaltung in Deutscher Gebärdenspra-che oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren oder, soweit dies nicht möglich ist, andere geeignete Kommuni-kationshilfen zu verwenden, sofern nicht eine schriftliche Verständigung möglich ist. Die Träger der öffentlichen Verwal-tung haben dafür auf Wunsch der Berechtigten eine Gebärden-sprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher hin-zuzuziehen oder andere geeignete Kommunikationshilfen bereit-zustellen, mit deren oder dessen Hilfe die Verständigung er-folgen kann. Kann eine Frist nicht eingehalten werden, weil eine Gebärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdol-metscher oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden konnte, ist die Frist angemessen zu verlängern. Darüber hinaus soll eine Ge-bärdensprachdolmetscherin oder ein Gebärdensprachdolmetscher hinzugezogen oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe bereitgestellt werden, wenn dies zur Wahrnehmung eigener Rech-te unerlässlich ist. Die notwendigen Aufwendungen sind von dem Träger der öffentlichen Verwaltung zu tragen. Die Entschädi-gung erfolgt in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756),, zu-letzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981). Welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommu-nikationshilfen anzusehen sind, richtet sich nach der Kommuni-kationshilfenverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2650). § 11 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau- und Verkehr (1) Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der Träger der öffentlichen Verwaltung sind entspre-chend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barriere-frei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die An-forderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können. Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erwei-terungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Bestimmungen der Landesbauordnung bleiben unberührt. (2) Neubauten, große Um- und Erweiterungsbauten öffentlich zu-gänglicher Verkehrsanlagen der Träger der öffentlichen Verwal-tung sowie die Beschaffungen neuer Beförderungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sind unter Berücksichtigung der Belange behinderter und älterer Menschen sowie anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigung zu gestalten oder durchzuführen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 12 Barrierefreie Informationstechnik Die Träger der öffentlichen Verwaltung gestalten ihre Inter-netseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafi-schen Oberflächen technisch so, dass behinderte Menschen sie nutzen können. § 13 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken Die Träger der öffentlichen Verwaltung haben bei der Gestal-tung von Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen Behinderungen von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und seh-behinderte Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Verwaltungsakte, Vordrucke und amtliche Informationen in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 2 Änderung der Landeswahlordnung Die Landeswahlordnung vom 1. November 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 459), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Mai 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), wird wie folgt geändert: 1. § 33 wird wie folgt geändert: a) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: "(3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Ver-fügung gestellt." b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. 2. § 34 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: "Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so aus-gewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitäts-beeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleich-tert wird. Die Gemeindewahlbehörde teilt frühzeitig und in ge-eigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind." 3. § 45 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der blind oder sehbehindert ist, kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 3 Änderung der Gemeinde- und Kreiswahlordnung Die Gemeinde- und Kreiswahlordnung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 167), geändert durch Verordnung vom 16. November 1999 (GVOBl Schl.-H. S. 407) wird wie folgt geändert: 1. § 34 wird wie folgt geändert: a) Folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: "(3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Ver-fügung gestellt." b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 5 und 6. 2. § 35 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt: "Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so aus-gewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitäts-beeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleich-tert wird. Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahllei-ter teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahl-räume barrierefrei sind." 3. § 46 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Eine Wählerin oder ein Wähler, die oder der blind oder sehbehindert ist, kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 4 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes Das Schleswig- Holsteinische Schulgesetz in der Fassung vom 2. August 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 451), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 365), wird wie folgt geändert: 1. In § 4 wird folgender Absatz angefügt: "(10) Zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele sind behinderte Schülerinnen und Schüler besonders zu unterstüt-zen." 2. In § 25 wird folgender Absatz angefügt: "(7) An Schulen für Hörgeschädigte wird der Unterricht für ge-hörlose Schülerinnen und Schüler neben der Laut- und Schrift-
sprache in Deutscher Gebärdensprache und lautsprachbegleiten-den Gebärden erteilt. Werden hörende und hörbehinderte Schüle-rinnen und Schüler gemeinsam in einer Klasse unterrichtet, kann der Unterricht für die Schülerinnen und Schüler mit Hör-behinderung im Rahmen der personellen Möglichkeiten auch in Deutscher Gebärdensprache oder lautsprachbegleitenden Gebärden erteilt werden." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 5 Änderung des Hochschulgesetzes § 2 Abs. 5 des Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntma-chung vom 4. Mai 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 416), Zuständigkei-ten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. April 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 70) wird wie folgt geändert: Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: "Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender insbesondere bei den Studienangeboten, der Stu-dienorganisation und den Prüfungen. Sie berücksichtigen eben-falls die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kin-dern." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 6 Änderung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgeset-
zes Das Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für das Land Schleswig- Holstein vom 7. Juni 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 364), geändert durch Gesetz vom 8.Februar 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 124, 126), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen er-setzt durch Verordnung vom 24.Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652,655), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die Weiterbildung soll auch die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von behinderten und nicht behinderten Menschen fördern." 2. In § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des Satzes 2 sind auch behinderte Menschen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werk-statt für behinderte Menschen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 7 Änderung der Bildungsfreistellungsverordnung Die Bildungsfreistellungsverordnung vom 2. Juli 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 427), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen er-setzt durch Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 5 Satz 3 erhält folgende Fassung: "Satz 2 gilt nicht, wenn die Inhalte nach den Nummern 1 bis 3 einem beruflichen oder politischen Bildungsziel, der Gleich-stellung von Mann und Frau sowie von behinderten und nicht be-hinderten Menschen oder der Vorbereitung auf das Alter die-nen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 8 Änderung der Landesbauordnung § 19 Abs. 1 Landesbauordnung für das Land Schleswig- Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47 ber. S. 213), geändert durch Gesetz vom 9. Au-gust 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 116), wird wie folgt geändert: In Satz 1 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Worte angefügt: "hierbei sind auch die Belange behinderter Menschen zu berück-sichtigen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 9 Änderung des Straßen- und Wegegesetzes Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 413), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), wird wie folgt geändert: § 10 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "Den Bedürfnissen sehbehinderter Menschen soll durch entspre-chende Orientierungshilfen, denjenigen mit beeinträchtigter Mobilität durch barrierefreie Gehwegübergänge Rechnung getra-gen werden; die Belange von älteren Menschen und Kindern sind zu berücksichtigen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 10 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schles-wig-Holstein vom 26.Juni 1995 (GVOBL. Schl.-H. S. 262), ange-passt durch Verordnung vom 16. Juni 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 210), wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgende Nummer 5 a angefügt: "5 a. Maßnahmen zu Herstellung von Barrierefreiheit," b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte "Personen mit Behinde-rungen" durch die Worte "behinderte Menschen" ersetzt. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 5 wird wie folgt ergänzt: "g) Barrierefreiheit" b) In Absatz 3 Nr. 4 Satz 2 werden die Worte "Personen mit Be-hinderungen" durch die Worte "behinderte Menschen" ersetzt. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 11 Änderung des Denkmalschutzgesetzes § 9 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz in der Fassung der Bekanntma-chung vom 21.November 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 676 ber. 1997 S. 360) wird wie folgt geändert: Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: "Betrifft die Genehmigung nach Absatz 1 ein Denkmal eines Trä-gers der öffentlichen Verwaltung, das dem allgemeinen Besu-cherverkehr dient, berücksichtigt die Denkmalschutzbehörde die Belange behinderter und anderer in der Mobilität beeinträch-tigter Menschen." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 12 Jugendförderungsgesetz § 2 Abs. 2 des Jugendförderungsgesetzes vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVOBl. Schl.-H. 2001 S. 1), Zu-ständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verord-nung vom 13. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 2), erhält fol-gende Fassung: (2) Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jun gen sowie von behinderten und nicht be-hinderten Kindern und Jugendlichen sind Maßnahmen zu treffen, welche die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie von behin-derten und nicht behinderten Menschen zum Ziel haben." Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 13 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Die auf Artikel 2, 3 und 7 beruhenden Teile der dort geänder-ten Verordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig- Holstein und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2002 S. 264 gültig von: 21.12.2002 gültig bis: Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.