Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.07.2018&Aktenzeichen=C-585/16
Timestamp: 2019-04-20 19:35:29
Document Index: 245198067

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 12', 'Art. 46', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 46', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 25.07.2018 - C-585/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Richtlinie 2011/95/EU - Art. 12 - Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Personen, die beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert sind - Vorliegen eines "ersten Asylstaats" im Einsatzgebiet des UNRWA für einen Palästinaflüchtling - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Umfassende Ex-nunc-Prüfung - Umfang der Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts - Prüfung des Bedürfnisses nach internationalem Schutz durch das Gericht - Prüfung von Unzulässigkeitsgründen
Palästinensische Flüchtlinge: Kein Asyl in der Union, wenn UN bereits hilft
NVwZ-RR 2018, 908
Aus der Prüfung der Vorarbeiten zur Verfahrensrichtlinie und insbesondere aus einem Vergleich des am 6. Juni 2013 festgelegten Standpunkts (EU) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, C 179 E, S. 27) mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (KOM[2009] 554 endgültig) ergibt sich, dass die Wendung "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren hinzugefügt wurde (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 71).
Folglich geht ungeachtet des Spannungsverhältnisses zwischen den Sätzen 1 und 2 von Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie aus diesen Vorarbeiten hervor, dass der Unionsgesetzgeber es den Mitgliedstaaten, die dies wünschten, gestatten wollte, ihre zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften mit sofortiger Wirkung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf internationalen Schutz anzuwenden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 72).
Da diese Bestimmung durch den Gebrauch der Wendung "nach dem 20. Juli 2015 oder früher" in zeitlicher Hinsicht mehrere Anwendungsmöglichkeiten bietet, muss - damit bei der Umsetzung des Unionsrechts die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt sind, so dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor Willkür geschützt sind - jeder der durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten die in seinem Hoheitsgebiet im selben Zeitraum gestellten Anträge auf internationalen Schutz vorhersehbar und einheitlich prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 73).
hh) Die Möglichkeit, dass ein Gericht im Rahmen der Überprüfung einer nach Anhörung des Schutzsuchenden ergangenen behördlichen Entscheidung nach Art. 47 GRC gehalten sein kann, einen Asylantragsteller zu einem Unzulässigkeitsgrund anzuhören, der von der Asylbehörde nicht geprüft worden ist (so das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 125, 127, 130), lässt keine direkten Rückschlüsse auf die hier vorliegende Konstellation einer reinen Bescheidungsklage nach vollständigem Anhörungs- und Entscheidungsausfall durch das Bundesamt zu und nimmt auch sonst der Anhörung durch die Asylbehörde nicht ihr Gewicht, zumal der Gerichtshof an anderer Stelle des Urteils ausführt (…Rn. 116), dass "die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch eine Verwaltungsstelle oder eine gerichtsähnliche Behörde, die mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattet ist, eine wesentliche Phase der mit dieser Richtlinie eingeführten gemeinsamen Verfahren ist.".
Dies umfasst gerade nicht die Gerichte, bei denen ein "wirksamer Rechtsbehelf" möglich sein muss (Art. 39 Abs. 1 RL 2005/85/EG bzw. Art. 46 Abs. 1 RL 2013/32/EU; so nunmehr auch das nach der Entscheidungsfindung ergangene Urteil des EuGH vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 103).
Zum anderen dürfte in Anbetracht des in Art. 31 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 aufgestellten Grundsatzes, dass die Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen sind, und angesichts der Zielsetzung dieser Richtlinie, zu gewährleisten, dass Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich bearbeitet werden (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109), die Prüfung des Antrags eines Familienangehörigen nicht zur Aussetzung der Prüfung des Antrags eines anderen Familienangehörigen in dem Sinne führen, dass diese Prüfung erst begonnen werden könnte, wenn das Verfahren für den erstgeprüften Antrag bereits durch den Erlass einer Entscheidung der Asylbehörde abgeschlossen wäre.
46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 konkretisiert die Tragweite des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das - wie Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie vorsieht - Personen, die internationalen Schutz beantragen, gegen die Entscheidungen über ihren Antrag haben müssen (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 105).
Das Adjektiv "umfassend" bestätigt seinerseits, dass das Gericht verpflichtet ist, sowohl die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen können, als auch die Gesichtspunkte, die nach Erlass ihrer Entscheidung aufgetreten sind (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 111 und 113).
So ergibt sich aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 zwar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre nationale Rechtsordnung so zu gestalten, dass die Bearbeitung der betreffenden Rechtsbehelfe eine Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch das Gericht umfasst, die ihm eine Beurteilung des Einzelfalls anhand des aktuellen Standes ermöglichen (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 110).
Es ist außerdem zu beachten, dass die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz durch die Asylbehörde, die eine mit besonderen Mitteln und Fachpersonal ausgestattete Verwaltungsstelle oder gerichtsähnliche Behörde ist, eine wesentliche Phase der mit der Richtlinie 2013/32 eingeführten gemeinsamen Verfahren ist und dass das dem Antragsteller durch Art. 46 Abs. 3 dieser Richtlinie zuerkannte Recht auf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vor einem Gericht nicht dahin ausgelegt werden kann, dass es zu einer Lockerung der Pflicht des Antragstellers zur Zusammenarbeit mit der Asylbehörde führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 116).
Sofern diese Prüfung ergibt, dass das Gericht die Möglichkeit hat, diesen Grund in seine Beurteilung des Rechtsbehelfs einzubeziehen, hat es die Asylbehörde innerhalb einer Frist, die dem mit der Richtlinie 2013/32 verfolgten Ziel der Beschleunigung genügt (vgl. insoweit Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 109), um eine Prüfung dieses Grundes zu ersuchen, deren Ergebnis und Begründung dem Antragsteller und dem Gericht mitzuteilen sind, bevor das Gericht den Antragsteller anhört und den Fall würdigt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Wendung, derzufolge ein Staatenloser "ipso facto" den Schutz der QRL genießt, dahingehend auszulegen, dass er nicht notwendigerweise nachzuweisen braucht, dass er Verfolgung im Sinne des Art. 2 lit. c) QRL fürchtet, vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - juris, Rn. 86.
Den nationalen Behörden und Gerichten obliegt die Prüfung, ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen dieses Gebietes zwingen und somit daran hindern, den vom UNRWA gewährten Beistand zu genießen, vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - juris, Rn. 61 ff.; Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - juris, Rn. 86.
35 Grundlegend dazu Urteil vom 19. Januar 1982, Becker (…8/81, EU:C:1982:7, Rn. 25); vgl. auch Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez (…C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 98).
vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn.104; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18.17 -, juris Rn. 52 ("gebieten zwar kein Rechtsmittel").
vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 (Alheto) -, juris Rn. 145 ff.
Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass die Wortfolge "stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc -Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt" - wenn ihr nicht ihr gewöhnlicher Sinn genommen werden soll - dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 verpflichtet sind, ihre nationalen Rechtsordnungen so zu gestalten, dass die Bearbeitung der betreffenden Rechtsbehelfe eine Prüfung aller tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte durch das Gericht umfasst, die ihm eine Beurteilung des Einzelfalls anhand des aktuellen Standes ermöglichen (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 110).
Das Adjektiv "umfassend" in Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 bestätigt seinerseits, dass das Gericht verpflichtet ist, die Gesichtspunkte zu prüfen, die die Asylbehörde berücksichtigt hat oder hätte berücksichtigen können (Urteil vom 25. Juli 2018, Alheto, C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 111 und 113).
Bei dem UNRWA handelt es sich u.a. nach der Rechtsprechung des EuGHs um eine Organisation im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG und die Lage der Personen, die den Beistand des UNRWA genießen, ist bislang auch nicht im Normsinne "endgültig" geklärt (…vgl. hierzu: EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 -,Rn. 48, 54 und vom 25.07.2018 - C-585/16 -, Rn. 84, beide juris).
Er hat jedoch mit Urteil vom 25. Juli 2018 im Verfahren C-585/16 die zeitliche Anwendbarkeit der RL 2013/32/EU geklärt (…a. a. O. Rn. 67 ff.).
EuGH, 07.09.2018 - C-113/17
Par lettre du 27 juillet 2018, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 25 juillet 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.