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Timestamp: 2020-02-25 06:34:54
Document Index: 53978422

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 50', '§ 3', '§ 50', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 50', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'Art. 3', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

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Begriff „Universum“ nicht gleichbedeutend mit „universal“ und daher nicht freihaltebedürftig
Beschluss des BPatG vom 13.09.2016, Az.: 25 W (pat) 87/14
Der Begriff "Universum" ist nicht freihaltebedürftig. Er leitet sich zwar vom lateinischen Wort universus ("ganz", "allgemein", "sämtlich") ab, bedeutet im deutschen Sprachgebrauch aber "Kosmos" oder "Weltall". Wörter toter Sprachen, zu denen auch Latein zählt, sind nach ständiger Rechtsprechung ohnehin nicht geeignet, Produkte unmittelbar zu beschreiben und eine Freihaltebedürftigkeit zu begründen, es sei denn, sie sind in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen oder gehören auf dem entsprechenden Sachgebiet zur Fachsprache. Im Übrigen ist "Universum" auch nicht gleichbedeutend mit "universal".
Beschluss vom 13.09.2016
Az.: 25 W (pat) 87/14
betreffend das Löschungsverfahren S 20/13
in Bezug auf die Marke 30 2009 032 383
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2016
Die am 2. Juni 2009 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung
ist am 23. März 2010 unter der Nr. 30 2009 032 383 für folgende Dienstleistungen in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden:
Organisatorische und betriebswirtschaftliche Abwicklung (Büroarbeiten) von Verwaltungsprozessen für die Industrie sowie für Dienstleistungs- und Handelsunternehmen mittels elektronischer Datenverarbeitung; Marktforschung und Marktanalyse; Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten sowie Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten im Zusammen-hang mit der Erbringung von Inkassodienstleistungen; Büroarbeiten für das Zahlungs- und Forderungsmanagement bei der Verwaltung sowie Beitreibung von Forderungen und Außenständen, einschließlich der Fristüberwachung und dem Mahnverfahren; vorgenannte Dienstleistungen auch als Back-up Servicing (soweit in Klasse 35 enthalten);
Erteilung von Auskünften über die Bonität und Zahlungsfähigkeit von Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen; Bonitätsprüfung und -bewertung sowie Kreditrisikobewertung auf der Basis von mathematisch-statistischen Berechnungen (Scoring), einschließlich der Erstellung von Score-Cards; Ein-ziehung von Außenständen (Inkassogeschäfte); Finanzdienstleistungen zur Abwicklung von Forderungskäufen für Dritte; vorgenannte Dienstleistungen auch als Back-up Servicing (soweit in Klasse 36 enthalten);
Telefondienste mittels Call Center.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 hat die Löschungsantragstellerin gegenüber dem DPMA die Löschung der Marke beantragt. Dem Löschungsantrag, der ihr am 4. Februar 2013 zugestellt worden ist, hat die Markeninhaberin am 20. März 2013 widersprochen.
Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 11. März 2014 zurückgewiesen. Hierzu hat die sie ausgeführt, dass dem Zeichen „Universum“ keine Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG entgegenstünden. Der Begriff „Universum“ leite sich von dem lateinischen Wort „universus“ in der Bedeutung von „ganz“, „sämtlich“, „allgemein“ her und sei in der deutschen Sprache in seinen verschiedenen Bedeutungen wie „Weltall“, „unendliche Vielfalt“ oder „Gesamtheit aller Dinge“ im Hinblick auf die beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibend. Diese Dienstleistungen stammten aus verschiedenen Bereichen des Inkassowesens, seien aber nicht so allumfassend, dass die Bezeichnung „Universum“ geeignet wäre, sie unmittelbar zu beschreiben. Der Begriff „Universum“ dürfe nicht mit dem Begriff „universal“ gleichgesetzt werden. Während „Universum“ nur für das große Ganze bzw. das Weltall stehe, werde universal verwendet, um alltägliche Sachverhalte zu beschreiben (z. B. „Universalzange“ für eine universal verwendbare Zange). Ferner bestehe kein enger beschreibender Bezug zwischen dem Markenwort und den beanspruchten Dienstleistungen, da der Aussagegehalt des Wortes „Universum“ so umfassend sei, dass er allenfalls assoziative Anklänge hervorrufe.
Hiergegen wendet sich die Löschungsantragstellerin mit ihrer Beschwerde. Der Begriff „Universum“ sei gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG freihaltebedürftig. So werbe die Markeninhaberin damit, dass sie ganzheitliche Inkassodienstleistungen anbiete („Alles aus einer Hand“). Für „sämtliche und umfassende“ Dienstleistungen sei der Begriff „Universum“ beschreibend. Der Begriff dürfe nicht auf die Bedeutung „Weltall“ reduziert werden. Den beteiligten Verkehrskreisen sei die lateinische Abstammung des Wortes „Universum“ von lateinisch „universus“ bekannt. Daher erstrecke sich die dem lateinischen Begriff „universus“ bzw. dem deutschen Begriff „universal“ innewohnende Bedeutung im Sinne von „ganz“, „sämtlich“, „allgemein“, „vielseitig“ oder „umfassend“ unmittelbar auch auf den Begriff „Universum“. Dem Begriff „Universum“ fehle zudem die Unterscheidungskraft. Ihm werde lediglich die Bedeutung eines bestimmten Raumes zugeordnet, in dem bestimmte Waren bzw. Dienstleistungen angeboten würden. Die Bezeichnung für solche Räume, wie etwa „Schuh-Park“, „Gartenparadies“ oder Gartenuniversum“, sei weit verbreitet. Somit sei auch „Universum“ nur eine verbraucherorientierte Sachinformation im Sinne eines „Anbietungsraumes“.
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2013 aufzuheben und die Löschung der Marke 30 2009 032 383 anzuordnen.
Es gebe keinen sachlichen Bezug zwischen dem Begriff „Universum“ in dem Wortsinn „Weltall“ bzw. „Weltraum“ und inkassobezogenen Dienstleistungen. Die Auffassung der Löschungsantragstellerin, wonach sich die dem Begriff „universal“ innewohnenden Bedeutungen auch auf den Begriff „Universum“ erstreckten, sei nicht nachvollziehbar. Der für sich stehende Begriff „Universum“ bezeichne auch keinen Raum, in dem die Dienstleistungen angeboten würden. Die von der Löschungsantragstellerin angeführten Beispiele wie „Gartenuniversum“ seien mit der angegriffenen Marke nicht vergleichbar, da die Beispiele erkennbar eine Verknüpfung mit bestimmten Waren oder Dienstleistungen herstellen würden.
Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Markeninhaberin bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Eine Marke ist auf Antrag gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG wegen absoluter Schutz-hindernisse nach §§ 3, 7, 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG zu löschen, wenn sie sowohl bezogen auf den Anmeldezeitpunkt – dahingehend wird der Wortlaut des § 50 Abs. 1 MarkenG vom BGH im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH aktuell ausgelegt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, Rn. 9 ff., Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) – als auch bezogen auf den Zeitpunkt der anstehenden Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenabteilung vom 11. März 2014 (§ 50 Abs. 2 S. 1 MarkenG) schutzunfähig war bzw. ist. Die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG sind vorliegend in Betracht zu ziehen.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden bzw. sind diese auf Antrag zu löschen, wenn sie zu den vorstehend genannten maßgeblichen Zeitpunkten ausschließlich aus Angaben bestanden bzw. bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder An-gaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen frei verwendet werden können. Sie erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung nur einem Unternehmen vorbehalten werden. Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung bzw. Löschung ist die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25, 30 – Chiemsee; GRUR 2004, 146, Rn. 31 f. – DOUBLE¬MINT). Für die Beurteilung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die Schutzfähigkeit, hier konkret die Eignung der angegriffenen Bezeichnung als beschreibende Angabe zu dienen, ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der beanspruchten Produkte als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 29 – Chiemsee; EuGH GRUR 2006, 411, Rn. 24 – Matratzen Concord, BGH GRUR 2008, 900, Rn. 18 – SPA II; GRUR 2014, 565, Rn. 13 – smartbook).
Wie dieMarkenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts im angefochtenen Beschluss vom 11. März 2014 zutreffend ausführt, handelt es sich bei dem Markenwort „Universum“ um einen Begriff, der sich aus der lateinischen Sprache vom Wort „universus“ mit der Bedeutung „ganz“, „allgemein“, „sämtlich“ ableitet. In der deutschen Sprache hat der Begriff „Universum“ zunächst die Bedeutung von „Kosmos“ bzw. „Weltall“. Ausgehend von dieser Bedeutung wird der Begriff gelegentlich im übertragenen Sinne verwendet („Er lebt in seinem eigenen Universum“ = „Er lebt in seiner eigenen Welt“). Außerdem wird der Begriff gelegentlich verwendet um – in Verbindung mit weiteren Begriffen – auf eine übergroße Vielfalt von bestimmten Dingen hinzuweisen (z. B. „Das ganze Universum der Musik/Kunst/Literatur“). Keine dieser im deutschen Sprachgebrauch üblichen Bedeutungen des Wortes „Universum“ kann in einen sinnvollen beschreibenden Zusammenhang mit den von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen gebracht werden.
Soweit die Löschungsantragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung auf die Bedeutung des lateinischen Begriffes „universus“ abstellen will, kann dem nicht gefolgt werden. Wörter toter Sprachen wie Latein oder Altgriechisch sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich ungeeignet zur unmittelbaren Produktbeschreibung, sofern sie nicht (mit identischer Bedeutung) in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind oder die entsprechende tote Sprache auf dem entsprechenden Sektor als Fachsprache verwendet werden, wie z. B. in der Medizin oder Botanik (vgl. dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 494 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Das Markenwort „Universum“ kann im Übrigen auch nicht mit dem deutschen Begriff „universal“ gleichgesetzt bzw. als ein geeignetes Synonym angesehen werden, zumal bei den inländischen Verkehrskreisen beim Begriff „Universum“ die Bedeutung im Sinne von „Kosmos“ bzw. „Weltall“ eindeutig im Vordergrund steht.
Ausgehend von der fehlenden Eignung der Bezeichnung „Universum“, die von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistungen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu beschreiben, kann der angegriffenen Marke auch die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht abgesprochen werden. Die Bezeichnung stellt weder eine im Vordergrund stehende beschreibende Angabe dar, noch ist ein enger beschreibender Zusammenhang zwischen dieser Bezeichnung und den beanspruchten Dienstleistungen ersichtlich. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Bezeichnung „Universum“ im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen sinnvoll und naheliegend in einer werblichen-produktanpreisenden Bedeutung verwendet werden könnte, auch nicht in dem von der Löschungsantragstellerin verwendeten Sinn von „Alles aus einer Hand“ bzw. „umfassender Rundum-komplett-Service“.
Der Gedanke, dass der Verkehr in dem Markenwort „Universum“ den Raum erkennen werde, in welchem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten werden, erscheint fernliegend. Der Begriff „Universum“ ist offenkundig weder eine geographische Herkunftsangabe noch die Bezeichnung eines Geschäftslokals (wie etwa „Gartenuniversum“) und wird von den angesprochenen Verkehrskreisen auch nicht in dieser Weise verstanden. Vergleiche zu gänzlich anderen Begriffen und deren Verkehrsverständnis (wie „Gartenuniversum“) können grundsätzlich dahingestellt bleiben.
Aktenzeichen: 25 W (pat) 87/14
Beschwerdeführerin: Löschungsantragsstellerin
Beschwerdegegnerin: Markeninhaberin
2. Instanz: BPatG , Az.: 25 W (pat) 87/14 am 13.09.2016
Freihaltebedürftigkeit Löschungsantrag Universal Universum Unterscheidungskraft Wortmarke