Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=30.01.1998&Aktenzeichen=9%20M%202815/96
Timestamp: 2020-01-28 02:12:34
Document Index: 390547839

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 127', '§ 8', '§ 6', '§ 28', '§ 31', '§ 12']

OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96 (https://dejure.org/1998,3676)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.01.1998 - 9 M 2815/96 (https://dejure.org/1998,3676)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Januar 1998 - 9 M 2815/96 (https://dejure.org/1998,3676)
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Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche Einrichtung; Erschließungsanlage
VG Osnabrück, 03.04.1996 - 1 B 6/96
NVwZ-RR 1999, 196
Maßgeblich für die Frage der Selbständigkeit einer Stichstraße ist der Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln, wobei besondere Bedeutung ihrer Ausdehnung und ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13;… jeweils m.w.N. Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.; Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).
Ist eine S. danach als unselbständig zu qualifizieren, so vermittelt die ausgebaute Straße auch den an die S. angrenzenden Grundstücken eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit mit der Folge, dass an der Aufwandsverteilung auch die an der S. liegenden Grundstücke zu beteiligen sind; ist hingegen die S. als selbständige Einrichtung einzuordnen, sind die Eigentümer der an sie angrenzenden Grundstücke nicht straßenausbaubeitragspflichtig für die ausgebaute Straße, von der die Sackgasse abzweigt (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).
Das ist etwa insbesondere dann der Fall, wenn der Straße, von dem die befahrbare S. abzweigt, eine andere Verkehrsbedeutung zukommt als der S. selbst (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5;… so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… vgl. auch Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 -, juris Rn. 4).
Denn im Erschließungsbeitragsrecht kommt der Verkehrsfunktion der abgerechneten Anlage für die Höhe des auf die Beitragspflichtigen umzulegenden Aufwandes keine Bedeutung zu, wo hingegen im Straßenausbaubeitragsrecht die Gemeinden nach § 6 Abs. 5 NKAG verpflichtet sind, die Höhe des Gemeindeanteils und damit zugleich des Anliegeranteils nach Straßenarten zu staffeln (Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5).
und (die auch weniger als 100 Meter lange) S. nach der Beitragssatzung aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen, so sind sie auch zwingend als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 5, 6;… vgl. auch Urt. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 28;… Sächs. OVG, Beschl. v. 18.8.2008 - 5 A 198/08 -, juris Rn. 12;… nach dem Hess. VGH, Beschl. v. 08.2.2017 - 5 B 3030/16 -, juris Rn. 5 sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend).
Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschl. v. 11.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1987, 151 = ZMR 1987, 353, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, Beschl. v. 9.8.2001 - 9 L 3120/00 - …sowie Urt. v. 28.11.2001 - 9 LB 2941/01 - ebenso zu § 8 Abs. 1 KAG MV OVG Greifswald - Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -) stimmt der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff überein mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff.
Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -) Abweichungen zugelassen, wenn diese aus "spezifisch straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsätzen" geboten sind, sich also aufgrund übergeordneter Prinzipien des Straßenausbaubeitragsrechts aufdrängen.
Eine Abweichung aufgrund spezifisch straßenausbaubeitragsrechtlicher Gesichtspunkte (nämlich der nach § 6 Abs. 5 NKAG bestehenden Verpflichtung, die Höhe des Anlieger- und Gemeindeanteils nach Straßenarten zu staffeln) hat der Senat ferner als geboten angesehen, wenn eine Straße und die von ihr abzweigende, erschließungsbeitragsrechtlich unselbständige Sackgasse eine unterschiedliche Verkehrsbedeutung (einerseits Durchgangsstraße, andererseits Anliegerstraße) haben und sie daher nach unterschiedlichen Anteilssätzen abzurechnen sind (vgl. Beschl. d. Sen. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - NSt-N 1998, 196 = NdsVBl 1998, 241 = NdsRpfl. 1998, 227).
Die insoweit für öffentliche Sackgassen geltende Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - NVwZ-RR 1999, 196) sei auf Privatwege nicht übertragbar, weil Ausbaumaßnahmen an Privatwegen nicht abgerechnet werden könnten.
Der erkennende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 1.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1997, 151 = ZMR 1987, 353; Beschl. v. 30.1.1998, aaO; übereinstimmend z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.9.1998 - 1 M 54/98 -) den Standpunkt, dass der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG und der erschließungsbeitragsrechtliche Anlagenbegriff gemäß § 127 Abs. 2 BauGB übereinstimmen, soweit nicht ausnahmsweise spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Besonderheiten eine Abweichung gebieten.
Eine solche Notwendigkeit kann z.B. dadurch entstehen, dass (nur) im Straßenausbaubeitragsrecht auch Außenbereichsstraßen beitragsrelevante Vorteile vermitteln oder dass nur dort zwischen verschiedenen Straßentypen mit unterschiedlichen Anliegeranteilssätzen differenziert wird, was bei öffentlichen Sackgassen, die in öffentliche Durchgangsstraßen oder öffentliche Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr einmünden, zu einer Abrechnung der öffentlichen Sackgasse unter Zugrundelegung des für Anliegerstraßen geltenden Anliegeranteils zwingt (vgl. den Senatsbeschluss vom 30.1.1998, aaO).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Straßenzug, von dem die befahrbare Sackgasse abzweigt, eine andere Verkehrsbedeutung zukommt als der Sackgasse selbst (Senatsbeschluss vom 20.1.1998 - 9 M 2815/96 - juris Rn. 5).
Ist hingegen die Sackgasse als selbständige Einrichtung (Verkehrsanlage) einzuordnen, sind die Eigentümer der an sie angrenzenden Grundstücke nicht straßenausbaubeitragspflichtig für die ausgebaute Straße, von der die Sackgasse abzweigt (Senatsbeschluss vom 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - juris Rn. 3).
Darüber hinaus kommt es entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des Straßentyps nicht darauf an, wo der Nicht-Anliegerverkehr herrührt, ob er also innerörtlicher oder durch den Ort bzw. die Stadt durchführender Verkehr ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 1998 - 9 M 2815/96 - NVwZ-RR 1999, 196 = NdsVBl 1998, 241; vom 22. August 2011 - 9 LC 101/10 - n.v.; vom 1. September 2011 - 9 LC 102/10 - n.v.).
Die an dieser Rechtsprechung teilweise im Schrifttum geäußerte Kritik (z. B. Roßmann, LKV 2008, 546, wonach Unterschiede bei der Nutzungsart und beim Vorteil für die Grundstücke nicht den Anlagenbegriff beeinflussen würden) überzeugt den Senat nicht, weil seine Rechtsprechung nicht auf diese Unterschiede, sondern auf die Überlegung zurückzuführen ist, dass verschiedene Straßentypen mit unterschiedlichen Anliegeranteilssätzen sachgerecht nur gesondert als selbstständige öffentliche Einrichtungen abgerechnet werden können (ähnlich für Sackgassen auch Beschluss des Senats vom 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - NVwZ-RR 1999, 96 = NdsVBl 1998, 241 = NSt-N 1998, 196;… insoweit zustimmend Driehaus, in Driehaus: Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2008, § 8 Rdnr. 288 b; zur entsprechenden Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht, wonach die Eigenschaft als Erschließungsanlage mit dem Eintritt in den Außenbereich endet, vgl. BVerwG, Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294, Thüringer OVG, Beschluss vom 30.6. 2003 - 4 EO 206/96 -).
Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats können Verkehrsanlagen, die unterschiedlichen Funktionen dienen, nicht eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 NKAG bilden (so z.B. für eine verkehrsberuhigt ausgebaute Mischfläche und eine herkömmlich ausgebaute Straße, Urt. v. 29.11.1995 - 9 L 1088/94 - NSt-N 1996, 299 sowie vom 10.3.1998 - 9 L 2841/96 - NdsVBl 1998, 260 = NSt-N 1998, 327; für eine Durchgangsstraße und eine Stichstraße, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 - NSt-N 1998, 196 = NdsVBl 1998, 241 = NdsRpfl.
Hat eine Sackgasse eine deutlich andere Verkehrsbedeutung als der Straßenzug, von dem sie abweicht, so ist sie selbst bei kurzer Länge straßenausbaubeitragsrechtlich als selbstständige Verkehrsanlage anzusehen (wie NdsOVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -).
Kommt dem erschließungsbeitragsrechtlich als unselbstständig anzusehenden Stichweg eine für die Einstufung relevant andere Verkehrsbedeutung zu als der Straße, in die er einmündet, so dass Hauptstraße und Stichweg nach § 28 Abs. 2 SächsKAG und der Beitragssatzung mit unterschiedlichen Anliegeranteilen abzurechnen wären, sind sie auch als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (ebenso für das niedersächsische Landesrecht: NdsOVG, Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, zitiert nach juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 31 Rn. 9 sowie auch für das Erschließungsbeitragsrecht bei untergeordneten Straßen, die von klassifizierten Straßen abweichen: § 12 Rn. 15).
OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2006 - 6 A 10418/06
Einheitliche Verkehrsanlage trotz unterschiedlicher Verkehrsbedeutung der …
VG Darmstadt, 29.05.2006 - 4 G 303/06
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag für den Ausbau einer Straße.
VG Frankfurt/Main, 30.01.2002 - 6 E 3947/99
Ausbaubeitrag für Anlieger der von einer ausgebauten Hauptstraße wegführenden …
VG Gießen, 24.06.2009 - 2 K 1259/08
Ausbaubeiträge, Selbständigkeit einer Stichstraße
VG Greifswald, 20.08.2008 - 3 B 344/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Straßenbaubeitragsbescheid