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Timestamp: 2020-04-01 03:11:22
Document Index: 219107360

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 17', '§ 17', '§ 303', '§ 295', '§ 198', '§ 295', '§ 236', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 17', '§ 236', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 44', '§ 48', '§ 103', '§ 273', '§ 18', '§ 295', '§ 295', '§ 8', '§ 295', '§ 8', '§ 295', '§ 295', '§ 17', '§ 284', '§ 250', '§ 276', '§ 258', '§ 284']

Liegen Voraussetzungen für Aufhebung nach § 295 Abs.3 BAO vor, wenn nachträglich grundverkehrsbehördliche Genehmigung aufgehoben wird ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.06.2007, RV/0552-I/06
Liegen Voraussetzungen für Aufhebung nach § 295 Abs.3 BAO vor, wenn nachträglich grundverkehrsbehördliche Genehmigung aufgehoben wird ?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, Adr, vertreten durch Notar, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Juli 2004 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 6. Juli 1998 gemäß § 295 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, entschieden:
Laut dem am 29. Oktober 1997 abgeschlossenen Kaufvertrag hat J die Liegenschaft Gst1 (4.309 m², landwirtschaftlich genutzt) an P (= Berufungswerber, Bw) veräußert. Als Kaufpreis war unter Punkt II. der Betrag von ATS 1,292.700 vereinbart, der laut Vertrag bis 1. Dezember 1997 auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers, Rechtsanwalt X, einzubezahlen war. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgte mit Vertragsunterfertigung. Der Vertrag bedurfte zur Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde, Agrar- und Höfebehörde.
Am 1. Juli 1998 wurde dem Finanzamt ein "Nachtrag zum Kaufvertrag", abgeschlossen zwischen den Vertragsparteien gleichfalls am 29. Oktober 1997, übermittelt, wonach Vertragspunkt II. dahingehend abgeändert wird, dass der Kaufpreis ATS 4,500.000 beträgt, der analog dem Kaufvertrag auf das Treuhandkonto einzuzahlen ist. Gleichzeitig wurde vom Vertreter X mitgeteilt, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliege; wie sich aus dem weiteren Akteninhalt ergibt, war diese mit Bescheid vom 6. April 1998 durch die Bezirks-Grundverkehrskommission S erteilt worden. Auf der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 (undatiert) ist als Gegenleistung/Kaufpreis der Betrag von ATS 4,5 Mio. angeführt.
Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 6. Juli 1998, StrNr, ausgehend von diesem Kaufpreis die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von ATS 157.500 = € 11.445,97 vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 28. Juli 1998 wurde seitens der Grundverkehrsbehörde ua. ein umfangreicher Schriftverkehr zwischen den Anwälten der Vertragsparteien übermittelt und mitgeteilt, dass der dem Genehmigungsbescheid zugrundeliegende Kaufvertrag mit dem Kaufpreis ATS 1,292.700, wie nunmehr aufgrund des angezeigten Nachtrages hervorgekommen sei, nicht den Tatsachen entspreche. Es sei daher anhand des Kaufpreises von vielmehr ATS 4,5 Mio. eine Wiederaufnahme des Verfahrens beabsichtigt.
Am 17. Feber 1999 wurde dem Finanzamt ein "2. Nachtrag zum Kaufvertrag vom 29.10.1997" (undatiert) vorgelegt, der auszugsweise lautet: " I. ... Beide Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass sie mittlerweile zur Auffassung gelangt sind, dass der Kaufvertrag aufgrund der eingeleiteten Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Kaufpreis in der vorangeführten Höhe (Anm: ATS 4,500.000 laut 1. Nachtrag) nicht aufrecht zu erhalten sein dürfte. ... Demgemäß wird der Kaufvertrag vom 29.10.1997 dahingehend abgeändert, dass der Kaufpreis auf S 300,--/m², sohin S 1,292.700, ... reduziert wird und somit der 1. Nachtrag zum Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben wird. II. Einvernehmlich wird festgestellt, dass aufgrund der vom Verkäufer beantragten Wiederaufnahme des Grundverkehrsverfahrens der Kaufpreis bis dato weder ganz noch teilweise entrichtet wurde. Der Verkäufer erklärt sohin sein ausdrückliches Einverständnis, dass der den Betrag von S 1,292.700 übersteigende Betrag, der derzeitig treuhändig erliegt, an Herrn P zurückgezahlt werden kann. Der Betrag von S 1,292.700 verbleibt weiterhin in treuhändiger Verwahrung ...".
Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 wurde um "Rückerstattung der auf die Kaufpreisdifferenz entfallenden anteiligen Grunderwerbsteuer" ersucht.
Mit Ergänzungsersuchen vom 4. August 1999 hat das Finanzamt - unter Verweis auf Punkt II. des "2. Nachtrages zum Kaufvertrag" - den Bw bzw. dessen Rechtsvertreter gebeten, einen Nachweis über die erfolgte Rückzahlung des den Betrag von S 1,292.700 übersteigenden Kaufpreisanteiles vorzulegen. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet.
Mit Schreiben (undatiert) des nunmehrigen Rechtsvertreters des Bw, Notar Y, eingelangt am 3. Juli 2003, wurde wiederum die "Rückerstattung der zu viel einbezahlten Grunderwerbsteuer" beantragt und ausgeführt: Die Liegenschaft sei zunächst um ATS 4,500.000 an den Bw verkauft und übergeben worden. Da in der Folge hervorgekommen wäre, dass dieser Kaufpreis in Bezug auf die grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen überhöht sei, habe der Bw lediglich den Betrag von ATS 1,292.700 auf das Treuhandkonto des X überwiesen. Der Bw habe jedoch Grunderwerbsteuer in Höhe von ATS 157.500 = € 11.445,97 bezahlt. Der Kaufvertrag vom 29. Oktober 1997 samt Nachtrag sei von der Landes-Grundverkehrskommission mit Bescheid vom 3. Juli 2002 für nichtig erklärt worden. Zwischenzeitig sei das selbige Grundstück mit neuem Kaufvertrag vom 19. Oktober 1999 von J an den Bw zum Kaufpreis von ATS 1,335.790 verkauft und übergeben worden, wozu die grundverkehrsrechtliche Genehmigung rechtskräftig erteilt worden sei. Im Hinblick auf die zutreffende Grunderwerbsteuer von nur € 3.397,65 werde um Rücküberweisung des Differenzbetrages in Höhe von € 8.048,32 ersucht. Laut beiliegender Bestätigung des Bw vom 26. Juni 2003 habe er nie, auch nicht teilweise, den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von ATS 4,5 Mio. an den Verkäufer entrichtet. Aufgrund der Nichtigerklärung durch die Grundverkehrsbehörde habe er erstmals betr. den neuen Kaufvertrag vom 19. Oktober 1999 den dort vereinbarten Kaufpreis von ATS 1,335.790 an den Verkäufer überwiesen, ansonsten habe er keine Zahlungen geleistet. Dem beigelegten Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission vom 3. Juli 2002, womit die Berufung gegen den Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission betr. die Wiederaufnahme des Grundverkehrsverfahrens sowie die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Kaufvertrag vom 29. Oktober 1997 abgewiesen wurde, ist ua. zu entnehmen, dass die dortige Behörde im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens zu folgenden Feststellungen gelangte: "Dem auf Berufungsebene vorgelegten zweiten Nachtrag zum Kaufvertrag vom 29.10.1997, wonach der Kaufpreis wiederum auf die ursprüngliche Höhe von ATS 1,292.700 reduziert wird, konnte die Landes-Grundverkehrskommission nichts abgewinnen, und gelangte somit zur Ansicht, dass es absolut realitätsfremd sei anzunehmen, dass es nunmehr tatsächlich zu dieser Kaufpreisreduzierung gekommen sei. Der Käufer habe selbst klargestellt, dass diese Reduzierung bisher nicht erfolgt sei, und es sei auch keinerlei Nachweis dafür erbracht worden. (siehe Bescheid S. 4 unten) ... Die Landes-Grundverkehrskommission ist nach wie vor der Ansicht, dass eine tatsächliche Kaufpreisreduzierung nie erfolgt ist. Der Käufer P konnte auch durch seine Ausführungen im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.6.2002 nicht vom Gegenteil überzeugen. Es war somit neuerlich die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu versagen (Bescheid S. 7) ...".
Mit Schreiben vom 10. September 2003 wurde ergänzend eine "Eidesstättige Erklärung" des Verkäufers J vom 4. September 2003 vorgelegt, worin dieser im Wesentlichen betätigt, dass er ausschließlich den neu vereinbarten Kaufpreis von ATS 1,335.790 vom Bw erhalten habe. Dazu wurde noch ein Kontobewegungsausdruck des Bw vorgelegt, wonach am 5. Feber 2001 eine Überweisung in diesem Betrag an den Rechtsvertreter X stattgefunden hat. Damit sei das Vorbringen zum Antrag auf Rückerstattung hinlänglich erwiesen.
Im weiteren Schreiben vom 1. Oktober 2003 führt der vormalige Vertreter X aus, er bestätige, dass auf sein Treuhandkonto nur der Kaufpreis von ATS 1,292.700 einbezahlt worden sei. Der diesbezügliche Punkt II. des 2. Nachtrages zum Kaufvertrag sei insoferne mißverständlich bzw. unklar formuliert worden, als dem Vertreter bei Abfassung dieser Urkunde die Buchhaltungsunterlagen über das Treuhandkonto momentan nicht zur Verfügung gestanden hätten, ihm aber dennoch die dortige Formulierung unbedenklich erschienen sei. Abgesehen davon sei das Rechtsgeschäft jedenfalls erwiesenermaßen nichtig und auch die wirtschaftliche Seite des Vertrages rückabgewickelt worden, da der Kaufpreis zurückbezahlt worden sei und auch grundbücherlich eine Rückabwicklung stattgefunden habe.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 19. Jänner 2004 den Antrag auf "Rückerstattung der zuviel einbezahlten Grunderwerbsteuer" abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, wenn ungeachtet einer nicht entstandenen Steuerschuld die Grunderwerbsteuer dennoch mit rechtskräftigem Bescheid vorgeschrieben worden sei, so könne die Festsetzung mit einer Maßnahme nach § 17 GrEStG nicht mehr beseitigt werden. Im Übrigen bestünden hinsichtlich einer tatsächlichen Kaufpreisreduzierung große Bedenken. Dazu wurde am 3. Feber 2004 die Verlängerung der Berufungsfrist beantragt, welchem Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2004 stattgegeben und die Frist bis zum 31. August 2004 verlängert wurde. In der Folge wurde jedoch keine Berufung erhoben. Der abweisende Bescheid betr. den Antrag auf Rückerstattung nach § 17 GrEStG vom 19. Jänner 2004 ist damit in Rechtskraft erwachsen.
In der daneben eingebrachten "Ergänzung zum Antrag auf Rückerstattung" vom 20. Jänner 2004 wurde ausgeführt, dieser stelle in eventu auch einen Antrag bzw. eine Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO dar. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides am 6. Juli 1998 sei das Grundverkehrsverfahren noch anhängig und längst nicht abgeschlossen gewesen. Erst mit Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission vom 3. Juli 2002 sei die Genehmigung endgültig versagt worden. Es handle sich dabei um neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel, die ohne grobes Verschulden des Bw nicht vorher geltend gemacht werden konnten. Laut vorgelegter Rechtskraftbestätigung der BH S sei dem neuen Kaufvertrag vom 19. Oktober 1999 die gv. Genehmigung erteilt worden (in Rechtskraft am 17. Jänner 2000). Am 22. August 2004 hat der Bw ein "erneutes Ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens betr. den Grunderwerbsteuerbescheid vom 6.7.1998" gestellt. Festgehalten wird, dass das Finanzamt über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bislang nicht entschieden hat.
Am 2. Feber 2004 ist eine weitere "Ergänzung zum Antrag auf Rückerstattung" eingelangt, wonach sich dieser Antrag auch verstehe als 1. Ersuchen um Aufhebung des GrESt-Bescheides vom 6. Juli 1998 gemäß § 295 Abs. 3 BAO: Nach dieser Bestimmung sei ein Bescheid aufzuheben, wenn er nicht hätte ergehen dürfen, wenn ein anderer Bescheid bereits erlassen gewesen wäre. Mit diesen "anderen Bescheiden " seien grundlagenbescheidähnliche Bescheide gemeint, wie etwa Feststellungsbescheide. Die Grunderwerbsteuer als Veranlagungsabgabe sei aufgrund der Abgabenerklärung gem. § 198 BAO bescheidmäßig festzusetzen. Im Falle einer unrichtigen Erklärung - wie gegenständlich im Jahr 1998 - wäre aufgrund des Nichtbestehens des Abgabenanspruches statt des rechtsgrundlos erlassenen Grunderwerbsteuerbescheides ein Nichtveranlagungsbescheid zu erlassen gewesen. Als "Feststellungsbescheid" erfülle dieser "Nichtveranlagungsbescheid" die Voraussetzungen der Bescheidaufhebung iSd § 295 Abs. 3 BAO; 2. Antrag um Nachsicht der bereits entrichteten Grunderwerbsteuer gem. § 236 Abs. 2 BAO: Sollten sämtliche Anträge bzw. Rechtsmittel erfolglos bleiben, werde um Nachsicht der Abgabe ersucht, da die Entrichtung der Grunderwerbsteuer nach Lage des Falles unbillig wäre. Im Übrigen wurde unter Verweis auf den 2. Nachtrag zum Kaufvertrag nochmals dargelegt, die Differenz an Steuer im Hinblick auf den Kaufpreis lt. neuem Kaufvertrag sei rückzuerstatten, da der ursprüngliche Kaufvertrag nie rechtsgültig geworden sei. Der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis von ATS 4,500.000 sei nie an den Verkäufer ausbezahlt worden, sondern weiterhin treuhändig bei RA X erlegen, weshalb sich die Frage der Rückerstattung mangels Verfügbarkeit des Verkäufers darüber nie gestellt habe.
Mit Bescheid vom 23. Juli 2004 hat das Finanzamt die Anträge 1. auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 3 BAO und 2. auf Nachsicht der Abgabe abgewiesen. Eine Berichtigungsmöglichkeit nach § 295 Abs. 3 BAO liege nicht vor, da im Grunderwerbsteuerbemessungsverfahren kein "Veranlagungsbescheid" bzw. "Nichtveranlagungsbescheid" vorgesehen sei. Das Nachsichtsansuchen sei erst nach Ablauf der zu beachtenden Einhebungsverjährung und damit verspätet gestellt worden.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, 1. die Bestimmung nach § 295 Abs. 3 BAO sei sehr wohl anwendbar, da anfänglich ein Bescheid hätte ergehen müssen, der über das Nichtbestehen des Abgabenanspruches - nämlich mangelnde Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld zufolge des Fehlens der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung - abgesprochen hätte; 2. das Nachsichtsansuchen sei nicht verpätet, da das Recht zur Abgabenfestsetzung mangels entstandenen Abgabenanspruches nie eingetreten sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 hat das Finanzamt die Berufung betr. den abweisenden Nachsichtsbescheid mangels Unbilligkeit als unbegründet abgewiesen. Es wurde dagegen kein Vorlageantrag eingebracht, sodass der Bescheid vom 23. Juli 2004 über die Abweisung des Nachsichtsansuchens in Rechtskraft erwachsen ist.
Mit Berufungsvorentscheidung ebenfalls vom 24. März 2006 hat das Finanzamt die Berufung betr. den abweisenden Bescheid zum Antrag auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 3 BAO als unbegründet abgewiesen. Verwiesen wurde ua. auf ein im Akt erliegendes Schreiben des RA X vom 18. Dezember 1997, worin er dem Verkäufer J mitteilt, "ich darf Ihnen bestätigen, dass aufgrund Ihres Anrufes Herr P den Betrag von S 4,500.000 zu meiner Verfügung im Sinne des Kaufvertrages gestellt hat". Die Behauptung, dieser Kaufpreis sei nie bezahlt worden, könne daher nicht aufrecht erhalten werden. Im Übrigen sei nie ein Nachweis über eine Rückzahlung erfolgt. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung sei daher davon auszugehen, dass es sich bei diesem Betrag um den tatsächlichen Kaufpreis gehandelt habe.
Im dazu erhobenen Vorlageantrag vom 18. April 2006 wurde unter Hinweis u. a. auf die bisherigen eidesstättigen Erklärungen der Parteien, den Kontobewegungsausdruck und einer neuerlichen Bestätigung des RA X vom 5. April 2006 vorgebracht, der Bw habe ausschließlich den Kaufpreis von letztlich ATS 1,335.790 an den Verkäufer entrichtet; der vormalige Kaufpreis von ATS 4,5 Mio. sei nie auf das Treuhandkonto geleistet, sondern nur bei der Bank auf Abruf zur Verfügung gestellt worden, weshalb eine Rückzahlung unter keinen Umständen nachgewiesen werden könne. Es sei daher der Grunderwerbsteuerbescheid, da der Kaufvertrag vom 29. Oktober 1997 niemals Rechtsgültigkeit erlangt habe, aufzuheben und die Steuer bzw. die Differenz an zu viel bezahlter Steuer an den Bw rückzuerstatten.
Mit Schreiben vom 4. September 2006 wurde in Ergänzung zum Vorlageantrag um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ersucht.
Wie aus oben dargelegtem Verfahrenshergang erkenntlich, wurden vom Bw insgesamt vier Anträge gestellt, wobei 1. der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bislang vom Finanzamt noch unbehandelt geblieben ist; 2. zum Antrag auf Rückerstattung zu viel entrichteter Grunderwerbsteuer iSd § 17 GrEStG der abweisende Bescheid vom 19. Jänner 2004 ergangen ist, gegen den in der Folge nach der eindeutigen Aktenlage keine Berufung erhoben wurde und der Bescheid sohin in Rechtskraft erwachsen ist; 3. zum Antrag auf Nachsicht der (zu viel entrichteten) Grunderwerbsteuer gemäß § 236 BAO ein abweisender Bescheid am 23. Juli 2004 und nach erhobener Berufung eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 ergangen ist, wogegen kein Vorlageantrag eingebracht wurde, womit auch dieser abweisende Bescheid in der Folge in Rechtskraft erwachsen ist; 4. zum Antrag auf Aufhebung des (rechtskräftigen) Grunderwerbsteuerbescheides vom 6. Juli 1998 gemäß § 295 Abs. 3 BAO vom Finanzamt der abweisende Bescheid vom 23. Juli 2004 und nach Berufung die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 erlassen wurde, wogegen rechtzeitig ein Vorlageantrag eingebracht wurde, sodass ausschließlich dieser Antrag Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahrens ist.
Nach § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.
Nach § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen.
Nach § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid auch ansonsten - somit subsidiär zu § 295 Abs. 1 - an nachträglich erlassene oder geänderte "andere Bescheide" anzupassen. Bei diesen "anderen Bescheiden" handelt es sich nicht um förmliche Grundlagenbescheide (iSd § 295 Abs. 1), sondern um Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihren Wirkungen materiell andere Bescheide beeinflussen (vgl. VwGH 14.5.1991, 90/14/0149; VwGH 10.11.1993, 92/13/0176). Solche "grundlagenbescheidähnliche Bescheide" sind beispielsweise: Bescheide gem. § 44 Abs. 2 BAO (Abgabenbegünstigung wg. Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke); Bescheide gem. § 48 BAO (Begünstigung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung); Zuzugsbegünstigungen nach § 103 EStG; Einheitswertbescheide im Verhältnis zu Wertfortschreibungsbescheiden; verfahrensrechtliche Bescheide, wie zB Zurückweisungsbescheide gem. § 273 und Gegenstandsloserklärungsbescheide; über die Höhe von Verlusten absprechende Bescheide (Einkommens- und Körperschaftsteuerbescheide) für Verlustvorträge gem. § 18 Abs. 6 EStG (siehe zu vor mit weiteren Beispielen: Ritz, BAO-Kommentar3, Rz. 14 f. zu § 295).
Wenn auch obige Aufzählung eine unvollständige und bloß demonstrative ist, so ist dennoch eindeutig erkennbar, dass es sich sowohl bei den Grundlagenbescheiden, auf denen die abgeleiteten Bescheide basieren, wie auch bei den "grundlagenbescheidähnlichen" Bescheiden, welche materiellen Einfluss auf andere Bescheide bewirken können, jedenfalls immer um in einem Abgabenverfahren von Abgabenbehörden erlassene Bescheide handelt.
Fest steht, dass es sich bei einem Genehmigungsbescheid der zuständigen Grundverkehrsbehörde weder um einen abgabenbehördlichen Feststellungs-/Grundlagenbescheid noch insbesondere um einen abgabenbehördlichen "grundlagenbescheidähnlichen" Bescheid iSd § 295 Abs. 3 BAO handelt. Beim Grundstückserwerb stellt eine allenfalls erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung vielmehr eine aufschiebende Bedingung dar, bei deren Eintritt gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG der Erwerbsvorgang (Kaufvertrag) rechtswirksam wird und die Grunderwerbsteuerschuld entsteht.
Wenn daher der Bw offenbar vermeint, dass aufgrund des nachträglich am 3. Juli 2002 von der Landes-Grundverkehrskommission im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erlassenen abweisenden Bescheides, womit die grundverkehrsrechtliche Genehmigung zum Kaufvertrag vom 29. Oktober 1997 letztgültig versagt wurde, der Grunderwerbsteuerbescheid vom 6. Juli 1998 gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben wäre, so ist dem entgegenzuhalten, dass mangels "grundlagenbescheidähnlichem Bescheid" die Voraussetzungen für eine Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung nicht gegeben sind und daher der diesbezügliche Antrag zu Recht abzuweisen war.
Der Bw geht weiters völlig fehl in der Annahme, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides eine unrichtige Abgabenerklärung vorgelegen wäre und sohin aufgrund des Nichtbestehens des Abgabenanspruches anstatt des "rechtsgrundlos erlassenen Grunderwerbsteuerbescheides" vielmehr ein "Nichtveranlagungsbescheid" bzw. ein "Nichtfeststellungsbescheid" zu erlassen gewesen wäre. Abgesehen davon, dass im Grunderwerbsteuerbemessungsverfahren bei Abhängigkeit der Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer behördlichen Genehmigung kein "Nichtfeststellungsbescheid" zu erlassen ist, sondern vielmehr die Steuerfestsetzung erst bei Eintritt dieser Bedingung (mit Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung) zu erfolgen hat, übersieht der Bw offensichtlich, dass der Bescheid vom 6. Juli 1998 völlig rechtmäßig ergangen ist. Zum Einen war am 1. Juli 1998 dem Finanzamt der "Nachtrag zum Kaufvertrag" übermittelt und damit der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis von ATS 4,5 Mio. offengelegt worden, welcher auch in der damit übereinstimmenden und demzufolge zutreffenden Abgabenerklärung angezeigt wurde; zum Anderen hatte der Rechtsvertreter gleichzeitig mitgeteilt, dass die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliege, die - wie nachträglich aus dem Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission vom 3. Juli 2002 zu ersehen ist - tatsächlich am 6. April 1998 erteilt worden war. Mit Eintritt dieser Bedingung war daher die Steuerschuld gem. § 8 Abs. 2 GrEStG entstanden und die Grunderwerbsteuer rechtmäßig vorgeschrieben worden, weshalb von einem "rechtsgrundlos erlassenen Grunderwerbsteuerbescheid" keine Rede sein kann. Aus demselben Grund kommt daher auch dem Berufungsvorbringen - § 295 Abs. 3 BAO sei sehr wohl anwendbar, da anfänglich ein Bescheid hätte ergehen müssen, der über das Nichtbestehen des Abgabenanspruches wegen der fehlenden grundverkehrsbehördlichen Genehmigung hätte absprechen müssen - keinerlei Berechtigung zu.
Das Vorbringen im Vorlageantrag ist zur Gänze darauf gerichtet darzulegen, dass der Kaufpreis von ursprünglich ATS 4,5 Mio. nicht auf das Treuhandkonto geflossen und nicht an den Verkäufer entrichtet worden sei, weshalb eine Rückzahlung nicht nachgewiesen werden könne. Mit dieser Argumentation - veranlaßt allerdings durch die ebenso fehlgehende Begründung in der Berufungsvorentscheidung - vermag der Bw aber insofern für gegenständliche Berufung betr. den Antrag auf Aufhebung gem. § 295 Abs. 3 BAO nichts zugewinnen, als diese inhaltlich vorrangig den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG betreffen würde, welches Antragsverfahren jedoch längst durch den in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Bescheid vom 19. Jänner 2004 abgeschlossen ist.
Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gilt festzuhalten: Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird, oder 2. wenn es der Referent für erforderlich hält.
Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt damit einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Anträge, die erst in einem die Berufung (bzw. den Vorlageantrag) ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. zB VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039 u. a.). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (siehe dazu: Ritz, aaO, Rz 1-2 zu § 284).
Unter Bedachtnahme darauf, dass der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung weder in der Berufung noch im Vorlageantrag, sondern erst und sohin verspätet im ergänzenden Schriftsatz vom 4. September 2006 gestellt wurde, war diesem Antrag mangels Rechtsanspruch nicht zu folgen, wobei sich auch die Referentin zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht veranlaßt gesehen hat.
Innsbruck, am 27. Juni 2007
Grundlagenbescheid, Feststellungsbescheid, grundlagenbescheidähnlicher Bescheid
Findok-Nr: 29168.1, aufgenommen am: 17.07.2007 14:06:50, Dokument-ID: b39029e4-0112-474e-9503-96a45241a627, Segment-ID: f4f8da99-c8ef-4b29-b30f-8dc45cf0f62c