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Timestamp: 2017-11-24 14:44:18
Document Index: 208338028

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 440', '§ 323', 'BGH', '§ 440', 'BGH', '§ 439', '§ 476', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 476', 'BGH', '§ 437', '§ 439', 'BGH', '§ 323', '§ 440', '§ 281', '§ 439', '§ 440', '§ 323', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Nacherfüllung | Anwälte-HB
Rücktrittsrecht trotz Vorführeffekt bei sicherheitsrelevantem Mangel
Nr. 190/2016 vom 26.10.2016
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15
Landgericht Kiel – Urteil vom 18. Mai 2015 – 12 O 259/13
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – Urteil vom 2. Oktober 2015 – 17 U 43/15
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2016 zum Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 439 BGB, § 440 BGB, *§ 323 BGB, Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz, BGH VIII ZR 240/15, Landgericht Kiel 12 O 259/13, Nacherfüllung, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgerich 17 U 43/15, Vorführeffekt
Sofortiger Rücktritt bei verkehrsunsicherem Fahrzeug
Nr. 058/2015 vom 15.04.2015
Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung („HU neu“) war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.
Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14
LG Oldenburg – Urteil vom 30. August 2013 – 3 O 3170/12
OLG Oldenburg – Urteil vom 28. Februar 2014 – 11 U 86/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15.04.2015 zum Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 440 BGB, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, arglistige Täuschung, BGH VIII ZR 80/14, Gebrauchtwagenkauf, LG Oldenburg 3 O 3170/12, Nacherfüllung, OLG Oldenburg 11 U 86/13, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Rücktritt und Schadensersatz, Sofortiger Rücktritt, TÜV neu
Sachverständigenkosten im Kaufrecht erstattungsfähig
Nr. 071/2014 vom 30.04.2014
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Streithelferin der Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt, hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Klägern der vom Berufungsgericht bejahte verschuldensunabhängige Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB* auf Erstattung der Kosten des Privatgutachtens zusteht. Denn schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Auf dieses Normverständnis hat der Gesetzgeber für § 439 Abs. 2 BGB zurückgegriffen, so dass für die heutige Rechtslage nichts anderes gelten kann. Da die Aufwendungen ursprünglich „zum Zwecke der Nacherfüllung“ getätigt worden sind, ist es im Übrigen auch unschädlich ist, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen sind. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststehen.
AG Andernach – Urteil vom 1. Februar 2013 – Az. 62 C 947/11
LG Koblenz – Urteil vom 20. August 2013 – Az. 6 S 58/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 30.04.2014 zum Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13
Veröffentlicht unter Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 439 Abs. 2 BGB, § 439 BGB, § 476a BGB a.F, AG Andernach 62 C 947/11, BGH VIII ZR 275/13, Bodenbeläge, LG Koblenz 6 S 58/13, Minderung, Nacherfüllung, Parkett, Privatgutachterkosten, Raumfeuchtigkeit, Rechsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sachverständigenkosten, Verlegeanleitung, Verwölbungen
Verweigerung der Nacherfüllung durch Verkäufer bei unverhältnismässigen Kosten
Nr. 171/2013 vom 16.10.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013 zum Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 273/12
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 437 BGB, § 439 BGB, BGH VIII ZR 273/12, Leasingvertrag, LG Regensburg 1 O 2271/10, Nacherfüllung, OLG Nürnberg 5 U 2605/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Unverhältnismäßigkeit der Kosten
Wann ist ein Fahrzeug ein „Montagsauto“?
Nr. 011/2013 vom 23.01.2013
„Montagsauto“
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Mit Anwaltsschreiben vom 1. April 2011 erklärte der Kläger – nachdem er zwischenzeitlich weitere Mängel selbst beseitigt hatte und erneut Garantiearbeiten hatte durchführen lassen – den Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn Mängeln, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von 5.464 € netto verursachen würde. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot die Beseitigung vorhandener Mängel im Wege der Nacherfüllung an. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Er vertritt die Auffassung, in Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel („Montagsauto“) sei der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig.
Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB* entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB** unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als „Montagsauto“ anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.
Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht als unzumutbar angesehen. Dabei ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Umstand, dass innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten sind, aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte entscheidend an Gewicht verliert. Insbesondere handelt es sich nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Berufungsgerichts bei der weitaus überwiegenden Anzahl der vom Kläger beanstandeten Mängel um bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen und denen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei lediglich „Lästigkeitswert“ beigemessen hat.
Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12
LG Osnabrück – Urteil vom 17. November 2011 – 1 O 901/11
OLG Oldenburg – Urteil vom 4. April 2012 – 3 U 100/11
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom23.01.2013 zum Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit "Montagsauto", § 281 Abs. 2 BGB, § 439 Abs. 3 BGB, § 440 BGB, *§ 323 BGB, Anwalt, Bagatellprobleme, BGH VIII ZR 140/12, Bloch, Bremen, Lästigkeitswert, LG Osnabrück 1 O 901/11, Nacherfüllung, OLG Oldenburg 3 U 100/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rücktritt, Wohnmobil
Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern
Nr. 175/2012 vom 17.10.2012
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB („Lieferung einer mangelfreien Sache“) auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umfang der Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf im Falle einer Ersatzlieferung keine Auswirkungen auf den hier vorliegenden Kaufvertrag zwischen Unternehmern hat. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei einer Ersatzlieferung gegenüber dem Unternehmen Anspruch darauf, dass der Unternehmer die mangelhafte Sache, die vom Verbraucher vor Auftreten des Mangels bestimmungsgemäß eingebaut worden war, ausbaut und die als Ersatz gelieferte Sache einbaut oder die hierfür anfallenden Kosten trägt. Dies gilt, wie der VIII. Zivilsenat ausgeführt hat, nur für den zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Kaufvertrag (b2c; dazu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08). Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) wird dagegen der Ausbau der mangelhaften Sache und der Einbau der Ersatzsache von der Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht erfasst.
OLG Stuttgart – Urteil vom 8. Juni 2011 – 4 U 34/11
LG Stuttgart – Urteil vom 2. Februar 2011 – 20 O 280/10
EuGH – Urteil vom 16. Juni 2011 – Rs. C-65/09 und C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer und Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.10.2012 zum Urteil vom 17. Oktober 2012 – VIII ZR 226/11
Veröffentlicht unter Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 439 BGB, BGH VIII ZR 226/11, BGH VIII ZR 70/08, Ersatzlieferung, EuGH Rs. C-65/09, EuGH Rs. C-87/09, LG Stuttgart 20 O 280/10, Nacherfüllung, OLG Stuttgart 4 U 34/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Unternehmer