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Timestamp: 2016-08-28 18:56:31
Document Index: 319813384

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', 'Art 14', '§ 6', '§ 40', '§ 2']

Mitbenutzung - Urteile - Seite 5 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Mitbenutzung Mitbenutzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mitbenutzung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.19921. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.
2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.BGH – Urteil, III ZR 100/90 vom 10.10.1991Zur gerichtlichen Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte, die ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses festgesetzt hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.19901. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2842/88 vom 06.11.19891. Die Planungshoheit der Gemeinde wird durch ein Vorhaben nur berührt, wenn die beeinträchtigte Planung hinreichend konkret ist. Allein das abstrakte Interesse der Gemeinde, einen Bereich des Gemeindegebiets von Bebauung freizuhalten, stellt keinen planungsrechtlich beachtlichen Belang dar.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2123/88 vom 20.06.19891. Zum Geschäftsbedarf des Personalrats können Erläuterungswerke zum BAT und zum MTB gehören.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 36/06 vom 24.10.20071. Gebührenfähig nach § 6 Abs. 2 KAG sind nicht nur die anteiligen Kosten der Kern- oder Querschnittsämter, sondern auch die Kosten der Verwaltungsleitung, soweit sie durch eine einrichtungs- und leistungsbezogene Tätigkeit begründet sind.
3. Wird eine Abwasserbeseitigungsanlage auch von Dritten (Nachbargemeinden) in Anspruch genommen, sind die dadurch verursachten Zusatzkosten auszusondern. Dabei ist eine Grenzkostenbetrachtung zulässig.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 TaBV 14/07 vom 19.09.20071. Die dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zu überlassenden Räume müssen so beschaffen sein, dass der Betriebsrat in ihnen seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Es muss möglich sein, Betriebsratssitzungen und Besprechungen durchzuführen, Sprechstunden abzuhalten, Schreibarbeiten auszuführen sowie sich dorthin zur Lektüre zurückzuziehen. Dazu bedürfen die Räume einer ausreichenden Größe, funktionsgerechten Ausstattung und Lage.
5. Nicht erforderlich ist, dass der Raum dem Betriebsrat ausschließlich zur Verfügung steht. Die Möglichkeit der Mitnutzung kann ausreichend sein.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.04 vom 18.10.2005Eine Stelle öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG kann sowohl eine Stelle sein, die öffentlich-rechtlich (hoheitlich oder schlicht hoheitlich) handelt, als auch eine Stelle, die privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelt.
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