Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59044&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 00:59:50
Document Index: 88872877

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 289', '§ 273', '§ 30', '§ 188', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 188', '§ 30', '§ 188', '§ 184', '§ 188', '§ 188', '§ 276', '§ 289', '§ 273', '§ 289', '§ 188', '§ 188', '§ 289', '§ 289', '§ 276', '§ 188']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2007 sowie über die Berufung vom 28. September 2009 gegen den Bescheid vom 1. September 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für das Jahr 2007, entschieden: a) Der angefochtene Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. b) Die Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für das Jahr 2007 wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 28. September 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für das Jahr 2007 wird gem. § 289 Abs. 1 BAO iVm § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
Strittig ist die umsatz- und erlösmäßige Schätzung im Veranlagungsjahr 2007. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. August 1999 gegründet und am 16. Jänner 2009 gem. § 30 Abs. 2 UGB amtswegig gelöscht (siehe Firmenbuch FN 30087k). Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist Herr A, der einen Gewinnanteil von 99 % hat. 1% Gewinnanteil hat der Kommanditist Herr B. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für das Jahr 2007 wurden die Besteuerungsgrundlagen vom Finanzamt gem. § 184 BAO im Schätzungswege anhand der erklärten Umsätze der Vorjahre ermittelt. Der Gesamtbetrag der 20 %igen steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch wurde mit 30.000 € und die Vorsteuern mit 1.000 € sowie die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 25.000 € festgesetzt. Die Bw. hat am 16. Juli 2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Gesellschaft 2007 keine Tätigkeiten ausgeführt habe. Daraufhin ersuchte das Finanzamt die Bw. um Nachweis der Lebenshaltungskosten ihrer Gesellschafter. Die Bw. antwortete, dass die Lebenshaltungskosten der Gesellschafter "ist von seine Sohn C" gedeckt worden sein sollen. Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidungen vom 1. September 2009 als unbegründet abgewiesen, da die Bw. keine stichhaltige Gegenäußerung zum Ergänzungsersuchen des Finanzamtes abgegeben habe. Die Bw. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Feststellung von Einkünften 2007 und führt ergänzend aus, dass laut Umsatzsteuerklärung 2007 die Umsätze mit Null festzusetzen seien. Der Vorhalt vom 12. Jänner 2012 der Abgabenbehörde zweiter Instanz, worin ersucht wurde zu Fragen u.a. betreffend Unternehmensgegenstand, Einnahmen/Ausgaben-Rechnung für die Jahre 2005 bis 2009 etc. Stellung zu nehmen, blieb bis dato unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Mit Bescheid vom 25. Juni 2009 wurden wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 die Besteuerungsgrundlagen vom Finanzamt gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Aufgrund der fehlenden Grundaufzeichnungen, die jedenfalls derart schwerwiegende Mängel darstellen, die der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung entgegenstehen (Unmöglichkeit der genauen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen), war es unumgänglich die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Die Höhe der Schätzung richtete sich anhand der erklärten Umsätze der Vorjahre aus. Der Gesamtbetrag der 20 %igen steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch wurde demnach mit 30.000 € und die Vorsteuern mit 1.000 € festgesetzt. Am 16. Juli 2009 legte die Bw. mit ihrer Berufung gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 auch die Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 vor, in der sie Umsätze von Null als Kleinunternehmer (wie auch in den Vorjahren) erklärte. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den abgabenbehördlichen Bescheiden sowie den Erklärungen der Bw. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer folgende Umsätze: "Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt."
§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 normiert u.a.: "Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 27. die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 € nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich." Gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet. Da eine Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht aktenkundig ist, die Bw. auch in den Vorjahren sowie im Streitjahr ihre Umsätze stets als Kleinunternehmer erklärte und die Umsätze auch im Schätzungswege 30.000 € nicht überstiegen, geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch im Streitjahr vom Vorliegen steuerfreier Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 aus. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. b) Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO
Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. August 1999 gegründet und am 16. Jänner 2009 gem. § 30 Abs. 2 UGB amtswegig gelöscht (siehe Firmenbuch FN 30087k). Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist Herr A, der einen Gewinnanteil von 99 % hat. 1% Gewinnanteil hat der Kommanditist Herr B. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für das Jahr 2007 wurden die Besteuerungsgrundlage vom Finanzamt gem. § 184 BAO im Schätzungswege anhand der erklärten Umsätze und Gewinne der Vorjahre ermittelt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden somit mit 25.000 € im Jahre 2007 festgesetzt. Gegen den Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 wurde keine Berufung erhoben. Dennoch erging am 1. September 2009 eine Berufungsvorentscheidung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2007, gegen die am 28. September 2009 berufen wurde. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den abgabenbehördlichen Bescheiden sowie den Erklärungen der Bw. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Gem. § 289 Abs. 1 lit. a iVm § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist. § 289 Abs. 2 BAO normiert: "Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen."
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 erlassen, obwohl keine Berufung aktenkundig war (dies wurde der Bw. auch im Schreiben vom 12. Jänner 2012 vorgehalten - eine Stellungnahme erfolgte bis dato dazu nicht). Dies bewirkte die Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (vgl. VwGH vom 4.4.1990, 89/13/0190). Die Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 war daher wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Bescheiderlassung im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 4. Auflage, Tz. 33 und 34 zu § 289). Aus diesem Grund war der Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz als unzulässig zurückzuweisen, da ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 4. Auflage, Tz 26 zu § 276). Der Bescheid vom 25. Juni 2009 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 ist somit in Rechtskraft erwachsen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 24. April 2012 nach oben