Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/40072
Timestamp: 2019-01-17 03:22:42
Document Index: 324348508

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 45', '§ 4', '§ 2', '§ 242']

Zuletzt geändert durch Beschlüsse vom 21. Juni 2018, 20. September 2018
(ABl. EKHN 2018 S. 278), 15. November 2018 (ABl. EKHN 2018 S. 389 und 390)
und 20. Dezember 2018 (ABl. EKHN 2019 Nr. 1)
Die Arbeitsvertragsrichtlinien mit Anlagen können Sie hier als PDF herunterladen:
http://www.diakonie-hessen.de/fileadmin/Dateien/AAA_DiakonieHessen/Files/Ueber_uns/Arbeits-_und_Dienstvertragsrecht/Internetausgabe_AVR-KW_20.09.2018.pdf
4 Die vorgenannten Einschränkungen gegen die Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und Anlage 17 können nicht mehr geltend gemacht werden, nach dem eine Dienstvereinbarung nach § 17 bzw. Anlage 17 unterzeichnet worden ist. 5 Soweit von der Möglichkeit eines Einbehalts nach Anlage 14 Gebrauch gemacht worden ist, gilt abweichend von § 45 eine Ausschlussfrist von 2 Monaten seit Fälligkeit der betreffenden zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung.
Dienstvereinbarung zur Sicherung der Leistungsangebote
( 1 ) Zur Sicherung der Leistungsangebote einer Einrichtung oder eines wirtschaftlich selbständigen Teils einer Einrichtung (s. Anmerkung) kann eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden.
( 2 ) 1 Befindet sich eine Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbständiger Teil einer Einrichtung in einer schwierigen Wettbewerbssituation, die absehbar dazu führen wird, dass die Leistungsangebote bei Anwendung der Entgelttabelle nicht aufrechterhalten werden können, kann bis zu einem Gesamtvolumen von 6 v. H. des Entgelts der einzelnen Mitarbeitenden in einer Dienstvereinbarung geregelt werden:
dass die Entgelte abgesenkt werden, und/oder
dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ohne Erhöhung des Entgeltes erhöht wird, oder
dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit einer entsprechenden Herabsetzung des Entgelts gesenkt wird. Bei der Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit kann ein Teilentgeltausgleich vereinbart werden.
2 Die Beträge der Anlage 9 bleiben davon unberührt.
3 In der Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass bestimmte Gruppen von Mitarbeitenden aus sozialen Gründen ganz oder teilweise ausgenommen werden; dies gilt insbesondere für Mitarbeitende in den Entgeltgruppen 1 und 2. Darüber hinaus sind Abweichungen zu Gunsten einzelner Mitarbeitender mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.
4 Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass Beschäftigte der Einrichtung, die nicht gem. AVR.KW vergütet werden, sich entsprechend an den Maßnahmen beteiligen.
( 3 ) Eine schwierige Wettbewerbssituation ist gegeben, wenn
eine direkte Konkurrenz mit anderen Anbietern besteht, die nicht die Arbeitsvertragsrichtlinien oder eine gleichwertige Arbeitsvertragsgrundlage (s. Anmerkung) anwenden (die Voraussetzungen liegen in der Regel bei ambulanten Pflegediensten und ambulanten Rehabilitationsdiensten vor) oder
die Festsetzung der Preise oder Zuschüsse für Leistungsangebote von ambulanten Hilfen einseitig durch einen öffentlich-rechtlichen Kostenträger (Kommune, Land, Bund) erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei der Schuldnerberatung, der Beratung von Migrantinnen und Migranten und anderen Personen mit entsprechendem Hilfebedarf vor.
( 4 ) Teilzeitbeschäftigte können der Erhöhung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit binnen 4 Wochen mit der Folge widersprechen, dass ihre Entgelte entsprechend der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten abgesenkt werden.
( 5 ) Mitarbeitende, denen gegenüber nach Inkrafttreten einer Dienstvereinbarung gemäß Abs. 2 eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wirksam wird, erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen den aufgrund der Dienstvereinbarung verringerten Werten und den Entgelttabellenwerten für die letzten 12 Monate.
( 6 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung ist,
dass die Einrichtungsleitung der Mitarbeitervertretung die Situation der Einrichtung oder des wirtschaftlich selbständigen Teils der Einrichtung schriftlich darlegt und eingehend erläutert. Dazu sind der Mitarbeitervertretung die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Ferner ist ihr eine unmittelbare Unterrichtung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere sachkundige Person ihres Vertrauens zu ermöglichen.
der Jahresabschluss der Vorperiode bzw. das Testat der Wirtschaftsprüfung für den wirtschaftlich selbständigen Teil der Einrichtung,
die Wirtschaftlichkeitsberechnung der laufenden Periode und mindestens für die nächste Periode,
weitere Informationen und Statistiken, die geeignet sind, die Situation zu belegen (z. B. Auslastungsstatistiken, Unterlagen über Kosten- und Leistungsverhandlungen).
dass die Einrichtungsleitung die Gesamtmitarbeitervertretung, sofern eine solche besteht, über den beabsichtigten Abschluss der Dienstvereinbarung informiert.
2 Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen diakonischer Einrichtungen in Kurhessen-Waldeck (AG MAV) muss bei Abschluss einer Dienstvereinbarung beratend hinzugezogen und vor Unterzeichnung der Dienstvereinbarung über das Ergebnis informiert werden.
( 7 ) 1 In die Dienstvereinbarung sind die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, aufzunehmen. 2 Wird die Dienstvereinbarung für einen wirtschaftlich selbständigen Teil einer Einrichtung abgeschlossen, ist dieser zu bezeichnen und mit einer Liste der von der Dienstvereinbarung betroffenen Personen zu kennzeichnen. 3 Bei einer Änderung der Arbeitsplätze und im Fall von Neubesetzungen ist diese Liste entsprechend fortzuschreiben, im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle gem. Anlage 7.
( 8 ) 1 Kommt eine Dienstvereinbarung innerhalb von drei Monaten nicht zustande (vorläufiges Scheitern der Dienstvereinbarung), kann jede Seite die Entscheidung der Einigungsstelle gemäß Anlage 7 beantragen. 2 Die Frist beginnt mit schriftlicher Aufforderung der Dienststellenleitung oder der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung und im Falle der Aufforderung durch die Dienststellenleitung mit vollständiger Information im Sinne von Absatz 6.
3 Die Entscheidung der Einigungsstelle tritt an die Stelle der Dienstvereinbarung.
( 9 ) 1 Die Dienstvereinbarung bzw. die Entscheidung der Einigungsstelle ist nach ihrem Abschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzuleiten. 2 Dazu sind von der Einrichtungsleitung folgende Unterlagen einzureichen:
eine Aufstellung, welche Unterlagen der Mitarbeitervertretung vorgelegt worden sind,
die Bestätigung, dass die Gesamtmitarbeitervertretung informiert worden ist und ggf. deren Stellungnahme,
die Bestätigung der Mitarbeitervertretung, dass ihr die erforderlichen Unterlagen vorgelegen haben und sie ihre Rechte wahrnehmen konnte.
( 10 ) 1 Die Dienstvereinbarung tritt innerhalb von 6 Wochen nach Versenden an die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in Kraft, wenn nicht eine der beiden Seiten der Arbeitsrechtlichen Kommission die Beratung über die Dienstvereinbarung beantragt. 2 Die Zustimmung zu dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung ist zu erteilen, wenn sich die Maßnahmen im Rahmen des Abs. 2 bzw. Abs. 14 halten, in der Dienstvereinbarung die Gründe, die zu der vereinbarten Maßnahme führen, nach Abs. 7 Satz 1 dargelegt sind (insbesondere unter Erläuterung der Voraussetzungen nach Abs. 3), die Regelungen nach Abs. 4 und 5 in der Dienstvereinbarung aufgenommen sind, eine ggf. nach Abs. 7 Satz 2 erforderliche Liste der betroffenen Mitarbeitenden vorliegt und die AG MAV nach Abs. 6 letzter Unterabsatz ordnungsgemäß zur Beratung hinzugezogen wurde.
( 11 ) 1 Die Einigungsstelle kann von beiden Seiten auch angerufen werden, wenn Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob die Verpflichtungen aus der Dienstvereinbarung ordnungsgemäß erfüllt und insbesondere die nach Abs. 12 festgelegte Regelung eingehalten werden. 2 Dies setzt voraus, dass die betreffende Verpflichtung vorher noch einmal schriftlich geltend gemacht und innerhalb von 4 Wochen nicht erfüllt wird.
3 Die Dienstvereinbarung ist entsprechend der Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.
4 Die Einigungsstelle kann bei Anhaltspunkten, dass Verpflichtungen aus der Dienstvereinbarung aufgrund von strukturellen Unzulänglichkeiten nicht eingehalten werden, auch eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach dem Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer anordnen.
( 12 ) Die erforderlichen Unterlagen nach Abs. 6 Buchst. a) sind der Mitarbeitervertretung für die Dauer der Dienstvereinbarung alljährlich vorzulegen.
( 13 ) 1 Eine zur Sicherung der Leistungsangebote abgeschlossene Dienstvereinbarung bleibt so lange in Geltung, bis sie durch eine Dienstvereinbarung ersetzt oder aufgehoben wird. 2 Absatz 8 (Entscheidung der Einigungsstelle bei Nichteinigung) gilt entsprechend.
( 14 ) 1 Für Einrichtungen der stationären Pflege tritt in Abs. 2 an Stelle des Gesamtvolumens von 6 v.H. ein zulässiges Gesamtvolumen von bis zu 10 v.H., wobei höchstens 8 v.H. in Form einer Entgeltabsenkung (Abs. 2 Buchst. a. bzw. c.) und eine Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Abs. 2 Buchst. b.) höchstens bis 40 Stunden erfolgen darf. 2 Der zulässige Gesamtumfang einer Personalkostenreduzierung gem. § 4 Abs. 1 der Anlage 17 erhöht sich dadurch jedoch nicht. 3 Abweichend von Satz 2 gilt § 2 Abs. 2 der Anlage 17 in der Fassung bis 31.05.2018 für Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung, die vor dem 31.05.2018 genehmigt wurden.
Unter einem wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung im Sinne des Abs. 1 ist die kleinste organisatorische Einheit der Einrichtung zu verstehen, für die eine vollständige, in sich abgeschlossene Buchhaltung abgebildet werden kann. Eine abgeschlossene Buchhaltung beinhaltet eine entsprechende Erfassung aller buchungspflichtigen Ereignisse und die mögliche Erstellung aller Nachweise für einen gesetzlichen Einzelabschluss im Sinne von § 242 HGB. Nicht ausreichend ist die Zuordnung einer organisatorischen Einheit der Einrichtung als Kostenstelle im Rahmen der Kostenstellenrechnung. Für den wirtschaftlich selbständig arbeitenden Teil einer Einrichtung ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.
( 1 ) Kindergeldberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Nachweis eines entsprechenden Bezuges für jedes Kind einen Kinderzuschlag in Höhe von 90,57€, dies gilt nicht für Ärztinnen und Ärzte der Entgeltgruppe A1 bis A4 (Anlage 8a)8#..
1 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104; Beschluss der ARK.DH. vom 21.06.2018.
3 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
4 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
5 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
6 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
7 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
8 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
9 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
10 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.
11 ↑ Außer Kraft bis zu einer Änderung durch die (neue) ARK Diakonie Hessen, längstens bis 31.03.2019, vgl. Überleitung Ärztinnen und Ärzte 2013, S. 95; Überleitung Ärzte 2015/2016, S. 104, Beschluss der ARK.DH vom 21.06.2018.