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Timestamp: 2020-04-02 15:48:03
Document Index: 314427997

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 5', '§ 78', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

Befris­tung dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le | Rechtslupe
Befris­tung dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Arbeits­ver­hält­nis­se an der Hoch­schu­le
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags aus Grün­den der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt vor­aus, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Zweck­be­stim­mung der Mit­tel für eine bestimm­te Auf­ga­be und eine bestimm­te Zeit vor­ge­nom­men hat. Dar­an fehlt es, wenn eine Hoch­schu­le oder einer ihrer Bediens­te­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung fest­le­gen kann, zu wel­chem Zweck die Dritt­mit­tel aus einer ihr zuge­wand­ten Erb­schaft ver­wen­det wer­den.
Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG zuläs­sig, wenn die Beschäf­ti­gung über­wie­gend aus Mit­teln Drit­ter finan­ziert wird, die Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt ist und die Mit­ar­bei­te­rin oder der Mit­ar­bei­ter über­wie­gend ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung die­ser Mit­tel beschäf­tigt wird. Eine "Finan­zie­rung aus Mit­teln Drit­ter" liegt vor, wenn die Ver­gü­tung nicht aus den der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung zur Ver­fü­gung ste­hen­den regu­lä­ren Haus­halts­mit­teln, son­dern ander­wei­tig finan­ziert wird. "Über­wie­gend" erfolgt die Finan­zie­rung der Beschäf­ti­gung aus Dritt­mit­teln, wenn die kon­kre­te Stel­le zu mehr als 50 vH aus den Dritt­mit­teln finan­ziert wird 1. Mit dem Tat­be­stands­merk­mal "Finan­zie­rung für eine bestimm­te Auf­ga­be und Zeit­dau­er bewil­ligt" ist das Erfor­der­nis einer kon­kre­ten auf­ga­ben- und zeit­be­zo­ge­nen Mit­tel­zu­wei­sung beschrie­ben. Damit müs­sen die (Dritt-)Mittel einer­seits hin­rei­chend zweck­ge­bun­den und ande­rer­seits für eine von vorn­her­ein fest­ste­hen­de Zeit­span­ne zur Ver­fü­gung gestellt sein. Die Rege­lung erfasst damit nur sol­che Finan­zie­rungs­be­wil­li­gun­gen, deren End­lich­keit hin­rei­chend genau fest­steht 2. Außer­dem muss der befris­tet beschäf­tig­te Mit­ar­bei­ter nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG "über­wie­gend" ent­spre­chend der Zweck­be­stim­mung beschäf­tigt wer­den. Die­ses Merk­mal soll in ers­ter Linie die Inter­es­sen des Dritt­mit­tel­ge­bers schüt­zen und zugleich ver­hin­dern, dass der aus Dritt­mit­teln finan­zier­te Mit­ar­bei­ter zur Erfül­lung all­ge­mei­ner Hoch­schul­auf­ga­ben ein­ge­setzt und der Befris­tungs­grund somit nur vor­ge­scho­ben wird, um Dau­er­auf­ga­ben zu erfül­len 3.
Danach lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG hier nicht vor. Die Stel­le des Arbeit­neh­mers wur­de zwar nach dem Vor­trag der Hoch­schu­le zuletzt nicht aus regu­lä­ren Haus­halts­mit­teln der Uni­ver­si­tät, son­dern aus Dritt­mit­teln der "Erb­schaft M" finan­ziert. Dies recht­fer­tigt die Befris­tung jedoch nicht nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG, da eine Zweck­be­stim­mung über die Ver­wen­dung der Dritt­mit­tel nicht durch den Erb­las­ser als Dritt­mit­tel­ge­ber, son­dern von Prof. Dr. B als Bediens­te­ten der Hoch­schu­le vor­ge­nom­men wur­de. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Hoch­schu­le fehlt das Merk­mal der Zweck­be­stim­mung durch den Dritt­mit­tel­ge­ber, wenn ein Mit­ar­bei­ter der Hoch­schu­le, dem die Dritt­mit­tel zur frei­en Ver­wen­dung über­las­sen wur­den, die Zweck­be­stim­mung vor­nimmt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Vor­schrift.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt bereits nach sei­nem Wort­laut vor­aus, dass der Dritt­mit­tel­ge­ber die Mit­tel für die Erle­di­gung einer bestimm­ten Auf­ga­be und für eine bestimm­te Zeit­dau­er bewil­ligt. Die damit ein­her­ge­hen­de Fremd­be­stim­mung der Hoch­schu­le liegt dem Sach­grund der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung zugrun­de 4. Pau­scha­le Mit­tel­zu­wei­sun­gen genü­gen des­halb für den Sach­grund nicht 5. Im Gegen­satz zu der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG in der vom 26.06.1985 bis zum 30.12 2004 gel­ten­den Fas­sung ver­langt § 2 Abs. 2 WissZeitVG stets eine direk­te Zweck­bin­dung durch den Dritt­mit­tel­ge­ber. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die es den Hoch­schu­len unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gestat­te­te, Rest­be­stän­de aus abge­schlos­se­nen Dritt­mit­tel­pro­jek­ten nach Fest­le­gung durch einen uni­ver­si­täts­an­ge­hö­ri­gen Mit­ar­bei­ter für befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se zu ver­wen­den 6, ist auf die enger gefass­te Bestim­mung des § 2 Abs. 2 WissZeitVG nicht über­trag­bar 7.
Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht dem Sinn und Zweck der Rege­lung. § 2 Abs. 2 WissZeitVG soll Rechts­si­cher­heit und Trans­pa­renz beim Abschluss befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge im Rah­men dritt­mit­tel­fi­nan­zier­ter Pro­jek­te gewähr­leis­ten 8. Nach der Geset­zes­be­grün­dung muss dazu fest­ste­hen, dass sich Arbeit­ge­ber und Dritt­mit­tel­ge­ber mit den Ver­hält­nis­sen des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes und der dort zu erle­di­gen­den Auf­ga­be befasst haben. Die all­ge­mei­ne Unge­wiss­heit über den wei­te­ren Zufluss an Mit­teln nach Ablauf des vor­ge­se­he­nen Bewil­li­gungs­zeit­rau­mes reicht nicht aus, um eine Befris­tung des Arbeits­ver­trags zu recht­fer­ti­gen. Viel­mehr muss der für den Sach­grund kon­sti­tu­ti­ve Bezug zwi­schen der Dritt­mit­tel­fi­nan­zie­rung und einer bestimm­ten und begrenz­ten Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch das Ele­ment inhalt­li­cher Fremd­be­stim­mung her­ge­stellt wer­den. Unter die­ser Vor­aus­set­zung wird "eine soli­de Pro­gno­se­grund­la­ge für den spä­te­ren Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs bei Ver­trags­schluss geschaf­fen" 9. Nur eine fremd­be­stimmt vor­ge­ge­be­ne inhalt­li­che und zeit­li­che Zweck­be­stim­mung erlaubt dem Arbeit­ge­ber eine hin­rei­chend siche­re Pro­gno­se zum Weg­fall des Beschäf­ti­gungs­be­darfs 10.
Auch den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts wür­de nicht genügt, wenn es als Sach­grund für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen aus­rei­chen wür­de, dass der Arbeit­neh­mer aus Dritt­mit­teln ver­gü­tet wird, die die Hoch­schu­le oder einer ihrer Beschäf­tig­ten nach eige­nem Ermes­sen ver­wen­den kann. Dies wür­de dem mit der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 ver­folg­ten Ziel einer Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs auf­ein­an­der­fol­gen­der befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge nicht gerecht 11. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ver­langt der Begriff "sach­li­che Grün­de" iSv. § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rah­men­ver­ein­ba­rung, dass der in der natio­na­len Rege­lung vor­ge­se­he­ne Rück­griff auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge durch kon­kre­te Gesichts­punk­te gerecht­fer­tigt wird, die vor allem mit der betref­fen­den Tätig­keit und den Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung zusam­men­hän­gen. Der Begriff des sach­li­chen Grun­des meint genau bezeich­ne­te, kon­kre­te Umstän­de, die eine bestimm­te Tätig­keit kenn­zeich­nen und daher in die­sem spe­zi­el­len Zusam­men­hang die Ver­wen­dung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge recht­fer­ti­gen kön­nen. Der­ar­ti­ge Umstän­de kön­nen sich zB aus der beson­de­ren Art der Auf­ga­be, zu deren Erfül­lung die­se Ver­trä­ge geschlos­sen wor­den sind, und deren Wesens­merk­ma­len oder ggf. einem legi­ti­men sozi­al­po­li­ti­schen Ziel eines Mit­glied­staats erge­ben 12. Erfor­der­lich ist daher die Fest­le­gung objek­ti­ver Fak­to­ren, die mit den Beson­der­hei­ten der Tätig­keit und den Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung zusam­men­hän­gen. Die Bestim­mung darf nicht dazu die­nen, einen stän­dig und dau­er­haft bestehen­den Bedarf zu decken 13. Wür­de es als Sach­grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags genü­gen, dass ein Arbeit­neh­mer aus Dritt­mit­teln ver­gü­tet wird, über deren Ver­wen­dung die Hoch­schu­le oder einer ihrer Bediens­te­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung ver­fü­gen kann, könn­te sich die Hoch­schu­le selbst Befris­tungs­mög­lich­kei­ten schaf­fen. Damit könn­te ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts nicht gewähr­leis­tet wer­den, dass die Beschäf­ti­gung nicht in Wahr­heit zur Deckung eines stän­di­gen und dau­er­haf­ten Bedarfs erfolgt 14.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Mai 2018 – 7 AZR 875/​16
Not­an­walt nach Man­dats­nie­der­le­gung Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn…
BT-Drs. 16/​3438 S. 14; BAG 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn. 18, BAGE 155, 227[↩]
BAG 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn.19, aaO; grund­le­gend 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 24[↩]
aus­führ­lich BAG 8.06.2016 – 7 AZR 259/​14, Rn.20, aaO[↩]
vgl. APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 40[↩]
vgl. APS/​Schmidt 5. Aufl. WZVG § 2 Rn. 40; KR/​Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 48[↩]
vgl. BAG 15.01.1997 – 7 AZR 158/​96, zu I 4 b aa der Grün­de[↩]
Preis/​Ulber WissZeitVG 2. Aufl. § 2 Rn. 105; aA ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 18. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 10[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 2[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3438 S. 14[↩]
BAG 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 32[↩]
BAG 13.02.2013 – 7 AZR 284/​11, Rn. 33[↩]
vgl. etwa EuGH 28.02.2018 – C‑46/​17 – [John] Rn. 53; 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 27; 23.04.2009 – C‑378/​07 ua. – [Angeli­da­ki ua.] Rn. 96 mwN[↩]
EuGH 21.09.2016 – C‑614/​15 – [Popes­cu] Rn. 65; 26.11.2014 – C‑22/​13 ua. – [Mas­co­lo ua.] Rn. 101; 26.01.2012 – C‑586/​10 – [Kücük] Rn. 39; 23.04.2009 – C‑378/​07 ua. – [Angeli­da­ki ua.] Rn. 107[↩]
vgl. eben­so für die haus­halts­recht­li­che Befris­tung bei eige­ner Haus­halts­kom­pe­tenz des Arbeit­ge­bers BAG 9.03.2011 – 7 AZR 728/​09, Rn. 31, BAGE 137, 178[↩]
Befristete ArbeitsverhältnisseBefristungBefristungskontrolleDrittmittelHochschuleWissZeitVG