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Timestamp: 2017-08-19 22:17:31
Document Index: 260471542

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 95']

3 Die Erwägungsgründe 9, 10, 31, 32, 35, 38 und 39 der Richtlinie 2001/29 lauten:
17 Padawan vertreibt CD-Rs, CD-RWs, DVD-Rs und MP3-Geräte. SGAE verlangte von Padawan die Zahlung der in Art. 25 des TRLPI vorgesehenen „Abgabe für Privatkopien“ für die Jahre 2002 bis 2004. Padawan lehnte dies mit der Begründung ab, dass die unterschiedslose Anwendung dieser Abgabe auf digitale Träger unabhängig von ihrem Verwendungszweck (privater Gebrauch oder andere freiberufliche oder unternehmerische Tätigkeit) der Richtlinie 2001/29 zuwiderlaufe. Mit Urteil vom 14. Juni 2007 gab der Juzgado de lo Mercantil n° 4 de Barcelona der Klage von SGAE in vollem Umfang statt und verurteilte Padawan zur Zahlung von 16 759,25 Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen.
5. Ist das vom spanischen Staat eingeführte System, die Abgabe für Privatkopien auf sämtliche Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung unterschiedslos zu erheben, mit der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar, soweit ein angemessenes Verhältnis zwischen dem gerechten Ausgleich und der ihn rechtfertigenden Einschränkung des Vervielfältigungsrechts durch die Zulässigkeit von Privatkopien nicht mehr besteht, weil es weitgehend auf unterschiedlich gelagerte Sachverhalte angewendet wird, bei denen keine Beschränkung von Rechten gegeben ist, die den finanziellen Ausgleich rechtfertigt?
21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den Gerichten der Mitgliedstaaten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C‑379/98, Slg. 2001, I‑2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C‑18/01, Slg. 2003, I‑5321, Randnr. 19, sowie vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C‑261/07 und C‑299/07, Slg. 2009, I‑2949, Randnr. 32).
22 Dagegen ist der Gerichtshof nicht befugt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind oder ob ihre Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist. Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (Urteile vom 29. April 2004, Orfanopoulos und Oliveri, C‑482/01 und C‑493/01, Slg. 2004, I‑5257, Randnr. 42, vom 4. Dezember 2008, Jobra, C‑330/07, Slg. 2008, I‑9099, Randnr. 17, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C‑378/07 bis C‑380/07, Slg. 2009, I‑3071, Randnr. 48).
23 Zum vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen ist festzustellen, dass es zum einen die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, nämlich Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29, betrifft, was in die Zuständigkeit des im Rahmen dieses Ersuchens angerufenen Gerichtshofs fällt, und dass es zudem nicht ausgeschlossen ist, dass das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des Zeitraums, für den die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Abgabe beansprucht wird, und des Ablaufs der in Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/29 festgelegten Umsetzungsfrist am 22. Dezember 2002 Schlussfolgerungen aus der Auslegung ziehen wird, um die es ersucht hat, insbesondere aufgrund seiner Verpflichtung zu einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts (Urteil vom 13. November 1990, Marleasing, C‑106/89, Slg. 1990, I‑4135, Randnr. 8).
27 Die Frage, ob die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen einen Gegenstand betreffen, der nicht unter das Unionsrecht fällt, weil die Richtlinie 2001/29 nur eine Mindestharmonisierung in diesem Bereich vorsehen soll, stellt jedoch eine Frage nach der Beantwortung und keine solche der Zulässigkeit der von diesem Gericht vorgelegten Fragen dar (vgl. Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C‑51/96 und C‑191/97, Slg. 2000, I‑2549, Randnr. 28). Somit betrifft der von SGAE erhobene Einwand der Unanwendbarkeit dieser Richtlinie auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens nicht die Zulässigkeit der Rechtssache, sondern den Kern der Vorlagefragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnr. 30).
29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Begriff „gerechter Ausgleich“ im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der in allen Mitgliedstaaten unabhängig von der ihnen zuerkannten Befugnis, die Modalitäten der Durchsetzung des Anspruchs auf diesen Ausgleich festzulegen, einheitlich auszulegen ist.
30 Nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29 sind die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung einer Ausnahme für Privatkopien in ihr innerstaatliches Recht entscheiden, verpflichtet, die Zahlung eines „gerechten Ausgleichs“ an den Rechtsinhaber vorzusehen.
32 Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43, und vom 2. April 2009, A, C‑523/07, Slg. 2009, I‑2805, Randnr. 34).
33 Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff „gerechter Ausgleich“, der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. entsprechend zum Begriff „angemessene Vergütung“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. L 346, S. 61] Urteil vom 6. Februar 2003, SENA, C‑245/00, Slg. 2003, I‑1251, Randnr. 24).
35 Die Zielsetzung der insbesondere auf Art. 95 EG gestützten Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und zum Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C‑479/04, Slg. 2006, I‑8089, Randnrn. 26, 31 bis 34) bringt die Entwicklung autonomer Begriffe des Unionsrechts mit sich. Der Wille des Unionsgesetzgebers zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Richtlinie 2001/29 spiegelt sich u. a. im 32. Erwägungsgrund wider, der die Mitgliedstaaten auffordert, die Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht kohärent anzuwenden, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts zu sichern.
58 Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass aus urheberrechtlicher Sicht die bloße Möglichkeit des Endnutzers, in jenem Fall der Gäste eines Hotels, Fernsehsendungen mittels ihnen durch das Hotel zugänglich gemachten Fernsehapparaten und eines Fernsehsignals anzuschauen, und nicht der tatsächliche Zugang dieser Gäste zu diesen Sendungen zu berücksichtigen ist (Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519, Randnrn. 43 und 44).
61 Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Gerichtshof außerhalb von Vertragsverletzungsverfahren nicht befugt ist, über die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit dem Unionsrecht zu befinden. Hierfür sind, erforderlichenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs über Bedeutung und Auslegung des Unionsrechts, die nationalen Gerichte zuständig (vgl. Urteil vom 22. März 1990, Triveneta Zuccheri u. a./Kommission, C‑347/87, Slg. 1990, I‑1083, Randnr. 16).