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Timestamp: 2020-07-03 09:48:13
Document Index: 121022456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 08/2020, 28. Mai 2020
Ausgabe Nr. 08/2020, vom 28. Mai 2020
Wahlen zum Kammervorstand: Wahlfrist läuft ab!
BGH bekräftigt Rechtsprechung zu Legal Tech-Inkassodienstleister
Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an der Vorstandswahl teilgenommen? Die Wahlfrist endet am 04.06.2020. Bei der Wahlbeteiligung gibt es, wie die aktuellen Zahlen zeigen, allerdings durchaus noch Luft nach oben.
Die Anwaltschaft steht, wie Sie wissen, vor großen Zukunftsaufgaben, die nur engagiert und gemeinsam zu bewältigen sind. Denken Sie etwa an die dringende Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts oder die überfällige Anpassung der Anwaltsvergütung. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, benötigen wir eine starke Selbstverwaltung, die unsere Interessen gegenüber der Politik mit Nachdruck vertritt. Hierzu ist Ihre Unterstützung und Ihre Stimme gefragt.
Nehmen Sie deshalb, falls noch nicht geschehen, an der Vorstandswahl teil!
Im Zuge des Übergangs des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) auf eine neue Dienstleisterin wird diese in einem nächsten Schritt den Anwendersupport übernehmen. Ab dem 2.6.2020 08:00 Uhr wird das beA-Service Desk, die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das beA, unter folgenden Kontaktdaten erreichbar sein:
Alle Nutzer des beA, die eine Support-Anfrage bis zum Stichtag beim bisherigen Dienstleister platziert haben, die noch nicht abschließend bearbeitet wurde, werden per E-Mail über das weitere Vorgehen informiert.
beA-Newsletter 8/2020 – Ankündigung des Wechsels im Support
beA-Newsletter 35/2019 – Information zum Anbieterwechsel
Informationen zu möglichen steuerlichen Erleichterungen mit Blick auf die Corona-Pandemie sind in den Hinweisen nicht enthalten; sie sind – auch für andere Steuerarten – auf der BRAK-Infoseite zusammengestellt.
Übersicht: Corona und steuerliche Maßnahmen
Die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) hat die BRAK zum Anlass genommen, ihre Forderung zu wiederholen, dass auch für die Anwaltschaft effektive Maßnahmen zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stehen müssen. Dies bekräftigte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben vom 20.5.2020 an die Finanzminister und -senatoren sowie die Wirtschaftsminister und -senatoren des Bundes und der Länder. Darin fordert er zudem, die Befristung der Corona-Hilfen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auszusetzen.
Bereits im März und April hatte die BRAK sich wegen der Soforthilfen an Bund und Länder gewandt. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind wirtschaftlich deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Liquiditätsengpässe stellen sich bei ihnen typischerweise erst zeitverzögert ein; die Antragsvoraussetzungen für Soforthilfen sind daher häufig nicht erfüllbar.
Präsidentenschreiben v. 20.5.2020
Präsidentenschreiben v. 4.5.2020
Presseerklärung Nr. 4 v. 19.3.2020
Formulierungshilfe zum Corona-Steuerhilfegesetz
Gesetzentwurf Sozialschutzpaket II
Anträge und Plenarprotokoll
Presseerklärung Nr. 9 v. 28.4.2020
Präsidentenschreiben v. 16.4.2020
Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Welche wirtschaftlichen Folgen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie für die Freien Berufe haben, eruiert derzeit das Institut für Freie Berufe der Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. in einer Blitzumfrage. Freiberufler werden dazu befragt, ob sie (finanzielle) Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen, wie sie die Maßnahmen bewerten und welche Auswirkungen die Pandemie auf ihr Unternehmen hat.
Die Teilnahme an der Umfrage dauert etwa zehn Minuten und erfolgt anonym. Die Umfrage läuft bis zum 1.6.2020.
www.t1p.de/bfb-corona
Ein registrierter Inkassodienstleister darf im Rahmen des außergerichtlichen Forderungseinzugs umfassend rechtlich prüfen und beraten, und zwar auch, wenn noch unklar ist, ob die einzuziehenden Forderungen bestehen oder nicht. Dies hat der VIII. Zivilsenat des BGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung bekräftigt, die – wie bereits seine Grundsatzentscheidung vom 27.11.2019 – das Legal Tech-Portal wenigermiete.de betraf.
Auch in dem jetzt entschiedenen Fall hatte eine Mieterin die Betreiberin des Portals mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen ihren Vermieter aus der sog. Mietpreisbremse beauftragt und ihr dazu ihre Ansprüche abgetreten. Kernfrage war auch hier, ob die Registrierung als Inkassodienstleister gem. § 10 RDG auch derartige Tätigkeiten umfasst; verneinendenfalls wäre die Abtretung nichtig und die Klägerin nicht aktivlegitimiert.
Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Der BGH gab der Revision der Klägerin statt und verwies die Sache an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurück.
Der BGH äußert sich in der Entscheidung ferner dazu, wann das Gericht über ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden darf. Das Berufungsgericht hatte ein Ablehnungsgesuch der Klägerin ohne inhaltliche Prüfung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen. Die Klägerin hatte hier und in weiteren Verfahren unangekündigt Versäumnisurteile gegen sich ergehen lassen; dies wertete das Berufungsgericht als Prozessverschleppung, um vor Ergehen der damals noch anhängigen Sache, zu der die Grundsatzentscheidung des BGH vom 27.11.2019 erging, den Erlass eines für sie nachteiligen Urteils zu verhindern. Das ist aus Sicht des BGH nicht zu beanstanden.
BGH, Urt. v. 8.4.2020 – VIII ZR 130/19
BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – wenigermiete.de
Henssler, BRAK-Mitt. 2020, 6
Eines unserer Mitglieder hat uns nunmehr auf folgende Praxis des Gesundheitsamtes einer Ruhrgebietskommune aufmerksam gemacht:
Das zuständige Gesundheitsamt ist der Auffassung, dass in bestimmten Fällen bei der Erbringung und Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen ein Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den Kolleginnen und Kollegen und der Mandantschaft nicht ausreichend ist. Unter Einhaltung dieses Abstandes hat unser Mitglied eine länger als 15 Minuten dauernde Besprechung mit Mandanten durchgeführt, welche zu diesem Zeitpunkt keine Corona-Symptome aufwiesen. Es sind dabei weder Nase-Mund-Bedeckungen getragen worden noch hat eine Plexiglasscheibe (Spuckschutz) die Beteiligten getrennt. Nachdem die Mandanten in der Folge coronatypische Symptome aufwiesen, hat das Gesundheitsamt nach Auskunft unseres Mitglieds eine Quarantäne angeordnet. Dies ist damit begründet worden, dass in Situationen wie der beschriebenen von einer Isolierung nur hätte abgesehen werden können, wenn bei der Besprechung ein Mindestabstand von 2 m eingehalten worden wäre oder diese kürzer als 15 Minuten gewesen wäre. Spricht man mit einem Abstand von weniger als 2 m länger als 15 Minuten mit der Mandantschaft, ist nach Ansicht des Gesundheitsamtes die Verhängung der Quarantäne zwingend.
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