Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_40.htm
Timestamp: 2017-09-20 23:45:04
Document Index: 101914798

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 45', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 25', '§ 27', '§ 3', '§ 25', '§ 29', '§ 27', 'Art. 48', '§ 25', '§ 6', '§ 37', '§ 46', '§ 5', '§ 10', '§23', '§ 21', '§ 9', '§ 366', '§ 23', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 12', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 22', '§ 44', '§ 37', '§ 40', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 21', '§21', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 33', '§ 36', '§ 43', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 38', '§ 40', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 24', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 30', '§ 35', '§ 40', '§ 42', '§ 52', '§ 56', '§ 47', '§ 34', '§ 51', '§ 50', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 31', '§ 37', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§ 30', '§ 32']

Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf dem Rhein (Rheinfährordnung)
Vom 23. September 1963 (BGBl. II S. 1223)
(zuletzt geändert durch Erstes Gesetz zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265)
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S.317) wird - hinsichtlich des § 45 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen - verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für alle Fähren auf der Bundeswasserstraße Rhein von der Einmündung der Lauter bei km 352,07 bis zum Beginn der Grenzstrecke gegenüber dem: Königreich der Niederlande bei km 857,90.
(2) Die Vorschriften der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 5. August 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1305) werden durch diese Verordnung nicht berührt.
In dieser Verordnung gilt als
1. Fähre
ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen dient;
2. Fährinhaber
der für den Betrieb und die Unterhaltung der Fähren verantwortliche Fährberechtigte oder Pächter der Fährberechtigung (Fährpächter) ;
3. Fährführer
der für die Führung einer Fähre sowie für den Verkehr auf der Fähre Verantwortliche;
4. Fährgehilfe
ein Angehöriger der Fährbesatzung, der mindestens 17 Jahre alt ist und nach vollendetem 14. Lebensjahr mindestens zwei Jahre entweder im Fährdienst tätig gewesen ist oder der Decksmannschaft eines See- oder Binnenschiffes angehört hat;
5. Fährjunge
ein Angehöriger der Fährbesatzung, der mindestens 14 Jahre alt ist;
6. Landestelle
die Anlagen und Einrichtungen an den Ufern zum Anlegen der Fähren.
Fähraufsicht
(1) Der Betrieb der Fähren untersteht in strom- und schiffahrtspolizeilicher Hinsicht der Aufsicht des örtlich zuständigen Wasser- und Schiffahrtsamtes (Aufsichtsbehörde).
(2) Der Betrieb der Fähren wird mindestens alle zweieinhalb Jahre von der Aufsichtsbehörde überprüft. Die Fähre ist ausgerüstet, gereinigt und unbeladen zur Überprüfung vorzuführen. Der Fährinhaber oder Fährführer hat bei der Überprüfung Hilfe zu leisten und auf verlangen der Aufsichtsbehörde eine Nachen mit der erforderlichen Bemannung bereitzustellen. Ferner sind auf Verlangen Probefahrten auszuführen. Das Ergebnis der Prüfungen wird in einem Fährprüfungsbuch vermerkt, das der Fährinhaber nach dem Muster der Anlage 1 zu führen at. Der Fährinhaber ist verpflichtet, die Beseitigung vorgefundener Mängel nach Weisung der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu veranlassen.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb der Fähren auch außerhalb der Prüfungen nach Absatz 2 jederzeit überprüfen und die Vorlage des Fährprüfungsbuches verlangen. Sie kann die höchste Lastenklasse festsetzen, die von der Fähre befördert werden darf.
§§ 4 bis 22
(aufgehoben) (§ 11.06 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1977 (BGBl. I S. 59))
Befähigung als Fährführer
(1) Wer auf der in § 1 bezeichneten Strecke des Rheins eine Fähre führt, muß einen für die Fähre und die zu befahrende Strecke gültigen Fährführerschein besitzen.
(2) Jeder Bewerber, der die Voraussetzungen der §§ 25 bis 27 erfüllt, hat einen Anspruch auf Erteilung des Fährführerscheins.
Der Fährführerschein wird von der Aufsichtsbehörde für die Führung einer oder mehrerer Fähren erteilt. Die Fähren werden nach Art; Größe und Maschinenleistung in den Fährführerschein eingetragen.
(1) Der Bewerber um den Fährführerschein muß körperlich zum Fährführer geeignet sein. Er muß insbesondere über ausreichendes Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen verfügen. Der Nachweis ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nach Maßgabe der Binnenschifferpatentverordnung vom 7. Dezember 1981 zu erbringen.
(2) Bewerbern, die nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung körperlich nur bedingt zum Fährführer tauglich sind, kann die Aufsichtsbehörde den Fährführerschein unter Auflagen erteilen. Die Auflagen werden in den Fährführerschein eingetragen.
Eignung zum Vorgesetzten und nautische Befähigung
Der Bewerber muß zum Vorgesetzten einer Fährmannschaft geeignet sein und die zur Führung einer Fähre erforderliche nautische Befähigung besitzen. Die Eignung zum Vorgesetzten kann insbesondere verneint werden, wenn der Bewerber wegen wiederholter Vergehen oder eines Verbrechens gegen das Eigentum oder die Sittlichkeit verurteilt worden ist.
Mindestalter, Fahrzeit, Prüfung
(1) Der Bewerber muß
1. das dreiundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben,
2. mindestens drei Jahre lang als Angehöriger der Decksmannschaft die Schiffahrt oder den Fährdienst ausgeübt haben,
3. in einer Prüfung die Kenntnis der einschlägigen schiffahrtpolizeilichen Vorschriften und Unfallverhütungsvorschriften sowie die sonstigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen, die zur Führung der einzelnen Fähren erforderlich sind. Die Prüfung erstreckt sich bei Fähren mit eigener Triebkraft auch auf die Kenntnis der Bedienung der maschinellen Einrichtungen und ihrer Wirkungsweise.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann in Härtefällen unter Anlegung eines strengen Maßstabes Ausnahmen von dem Erfordernis des Mindestalters und der Fahrzeit zulassen.
(3) Bewerber, die
1. ein Rheinschifferpatent,
2. ein auf Grund der Binnenschifferpatentverordnung erteiltes Schifferpatent oder einen zum Umtausch in ein Schifferpatent zugelassenen alten Befähigungsnachweis,
3. ein Elbschifferzeugnis,
4. ein Kapitänspatent oder ein Schiffsführerpatent für die Donau oder
5. ein auf Grund der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung vom 19. August 1970 (BGBl. I S. 1253) erteiltes Befähigungszeugnis der Gruppe A oder B
besitzen, sind von der Prüfung nach Absatz 1 Nr. 3 befreit. Die Aufsichtsbehörde kann von ihnen jedoch den Nachweis verlangen, daß sie über die Kenntnisse und Fertigkeiten zur Führung der Fähren verfügen, für die der Fährführerschein beantragt wird. Bewerber nach Satz 1, die eine Fähre mit eigener Triebkraft führen wollen, deren Befähigungszeugnis aber nur zur Führung von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft berechtigt, haben in jedem Falle in einer Prüfung nachzuweisen, daß sie die Wirkungsweise er maschinellen Einrichtungen kennen und diese bedienen können.
(1) Der Fährführerschein kann auf andere Fähren erstreckt werden. Die Erstreckung wird in den Fährführerschein eingetragen.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erstreckung des Fährführerscheins vom Bestehen einer Zusatzprüfung abhängig machen.
Wer nach dem Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. II S. 3) zum Besitz eines Schifferdienstbuches oder wer nach dem Seemannsgesetz vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt II S.713) zum Besitz eines Seefahrtbuches verpflichtet ist, hat die abgeleistete Fahrzeit (§ 27 Abs. 1 Nr. 2) durch Eintragungen in das Schifferdienstbuch der Seefahrtbuch nachzuweisen. Soweit keine Verpflichtung zum Besitz des Schifferdienstbuches oder Seefahrtbuches besteht, genügen amtlich beglaubigte Bescheinigungen der jeweiligen Arbeitgeber oder Schiffsführer. Die Bescheinigungen müssen genaue Angaben über die Fahrzeiten und über die Art der Beschäftigung des Bewerbers enthalten.
(1) Anträge auf Erteilung des Fährführerscheins und auf seine Erstreckung auf andere Fähren sind an die Aufsichtsbehörde zu richten, die nach § 3 Abs. 1 für die Fähre zuständig ist, für die das Befähigungszeugnis oder dessen Erstreckung beantragt wird.
(2) Dem Antrag auf Erteilung des Fährführerscheins sind beizufügen
1. ein Lichtbild,
2. das ärztliche Zeugnis nach § 25 Abs. 1,
3. die Fahrtennachweise nach § 29,
4. ein polizeiliches Führungszeugniszeugnis
(3)Bewerber nach § 27 Abs. 3 haben dem Antrag ein Lichtbild und ihr Befähigungszeugnis beizufügen
(1) Die Prüfungen für die Erteilung und Erstreckung des Fährführerscheins werden von der Aufsichtsbehörde abgenommen.
(2) Prüfungen finden nach Bedarf statt.
(3) Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, so kann er sie wiederholen. Die Aufsichtsbehörde kann erneute Teilnahme an der Prüfung von der Erfüllung von Auflagen abhängig machen.
Fährführerschein wird nach dem Muster der Anlage 7 ausgefertigt.
Entziehung des Fährführerscheins
(1) (gestrichen) (Art. 48 des Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts vom 18. Februar 1986 (BGBl. I S. 265)
(2) Der Fährführerschein kann auf Dauer oder auf Zeit entzogen werden. Er ist an die Aufsichtsbehörde, die ihn entzogen hat, zurückzugeben.
(3) Die Aufsichtsbehörde, die den Fährführerschein erteilt hat, kann die Erneuerung des ärztlichen Zeugnisses nach § 25 Abs. 1 verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche Eignung des Inhabers des Fährführerscheins als Fährführer begründen. Inhaber, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiter als Fährführer tätig sein wollen, haben vor diesem Zeitpunkt weiterhin mindestens alle zwei Jahre das ärztliche Zeugnis zu erneuern.
Wird glaubhaft gemacht, daß der Fährführerschein verlorengegangen ist, oder ist er unbrauchbar geworden, so stellt die Aufsichtsbehörde, die ihn erteilt hat, auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche bezeichnet wird. Der verlorengegangene Fährführerschein ist für ungültig zu erklären, der unbrauchbar gewordene einzuziehen.
Besondere Vorschriften über den Betrieb der Fähren
Fährinhaber, deren Fähren nach einem festen Fahrplan verkehren, haben diesen rechtzeitig der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das gleiche gilt für Fahrplanänderungen.
(1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften für die Anlegung der Landestellen und den Betrieb der Fähren erforderlichen Bewilligungen, Erlaubnisse und Genehmigungen dürfen die Fähren den Fährverkehr nur von Landestellen aus durchführen, die von der Aufsichtsbehörde in strom- und schiffahrtspolizeilicher Hinsicht zur Benutzung durch Fähren zugelassen sind.
(2) Für die Instandhaltung der Landestellen gilt § 6, soweit nicht besondere Vorschriften Platz greifen. Die Instandhaltungspflicht obliegt dem für die Landestelle Unterhaltungspflichtigen.
(3) Andere Fahrzeuge als die Fähren dürfen an den Landestellen während der Fährzeiten nicht anlegen oder stilliegen
Betreten und Befahren sowie Verlassen der Fähren
(1) Der Fährführer oder sein Beauftragter darf das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre erst zulassen, nachdem die Fähre ordnungsgemäß an der Landestelle festgemacht ist und nachdem er sich davon überzeugt hat, daß das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre ohne Gefahr möglich ist. Er hat dafür zu sorgen, daß die höchstzulässige Belastung sowie die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste nicht überschritten wird; er kann sich hierzu das Gewicht der Fahrzeuge und der Ladung sowie deren Abmessungen vor der Auffahrt nachweisen lassen.
(2) Ohne Erlaubnis der Fährbesatzung dürfen die Fähren nicht betreten, befahren oder verlassen werden. Nach dem Abfahrtszeichen darf niemand mehr ein- oder aussteigen. Die Fährbesatzung kann die Reihenfolge des Zu- und Abgangs regeln.
Beförderung von Landfahrzeugen, Tieren und Gütern
(1) Fahrzeuge sind so langsam auf die Fähre zu , fahren, daß sie jederzeit angehalten werden können. Die Insassen müssen auf Verlangen des Fährführers oder seines Beauftragten vor der Auffahrt auf die Fähre aussteigen. Fahrräder und Fahrräder mit Hilfsmotor sind zu schieben. Tiere müssen so gehalten oder verladen werden, daß der Betrieb der Fähre nicht beeinträchtigt und die Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden; entsprechendes gilt für die Beförderung von Gütern.
(2) Die Führer von Kraftfahrzeugen haben während der Überfahrt die Beleuchtung abzuschalten. Nach der Auffahrt haben sie unaufgefordert die Motoren abzustellen und die Räder in geeigneter Weise so zu blockieren, daß das Fahrzeug nicht ins Rollen oder Gleiten kommen kann
(3) Zugtiere müssen während der Überfahrt an einer Seite, bei zweispännigen Fuhrwerken an der Innenseite, abgesträngt und von dem unmittelbar vor ihnen stehenden Führer gehalten werden. Halte- und Steuerketten sind abzunehmen. Während der Auffahrt und während des Übersetzens sind die Bremsen der Fuhrwerke angezogen zu halten oder Hemmschuhe anzulegen.
Beförderung gefährlicher Güter und sperriger Gegenstände
Wer auf einer Fähre wilde, unruhige, bösartige oder nicht gehörig verwahrte Tiere oder sperrige Güter befördern lassen will, hat dies der Fährbesatzung vor dem Betreten der Fähre unaufgefordert anzuzeigen. Der Fährführer entscheidet, ob er die Beförderung überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen oder Auflagen er sie ausführen will.
Ordnung an Bord und an den Landestellen
(1) Die Benutzer der Fähren und der Landestellen müssen sich so verhalten, daß sie den Fährbetrieb nicht gefährden und andere Personen nicht behindern oder belästigen. Sie haben die dem Fährbetrieb dienenden Anordnungen der Fährbesatzung zu befolgen.
(2) Die dem Zu- und Abgang dienenden Öffnungen der Fähre sind während der Fahrt geschlossen zu halten. Nach dem Festmachen der Fähre darf nur die landseilige Öffnung aufgemacht werden; bei Dunkelheit oder unsichtigem Wetter ist diese ausreichend zu beleuchten.
(3) Die landseitigen Verschlüsse der Landebrücken oder -stege dürfen nur so lange geöffnet werden, als die Fähre zum Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen an der Landebrücke oder dem Landesteg liegt.
(4) Der Fährführer oder sein Beauftragter hat dafür zu sorgen, daß die beförderten Personen, Tiere, zeuge und Güter im Interesse der Sicherheit auf Fähre richtig verteilt sind und der Zugang zu dem Zu- und Abgang dienenden Öffnungen nicht behindert wird.
(5) Auf Fähren mit besonderem Fährführerstand Maschinenraum ist den Fahrgästen das Betreten er Räume untersagt.
(6) Bei Dunkelheit müssen die für Fahrgäste bestimmten Räume ausreimend beleuchtet sein. Die Beleuchtung darf die Erkennbarkeit der Schiffslichter nicht beeinträchtigen und keine störende Blendwirkung haben.
Zurückweisung von Fahrgästen
Der Fährführer oder sein Beauftragter hat Personen, von denen eine Gefährdung des Betriebes der Fähre oder eine erhebliche Belästigung der Fahrgäste zu befürchten ist, von der Beförderung auszuschließen.
Einstellung des Fährverkehrs
Der Fährverkehr ist einzustellen, wenn das Übersetzen nach pflichtgemäßem Ermessen des Fährführers mit Gefahr verbunden ist.
Aushang von Vorschriften
Der Fährinhaber ist verpflichtet, den Wortlaut der §§ 37 bis 42 sowie des § 46 Abs. 1 Nr. 7 an auffallender Stelle und deutlich lesbar an Bord einer jeden Fähre und an den Landestellen aushängen.
Der Fährführer hat das Fährzeugnis (§ 5) oder das Rheinschiffahrtsattest nebst Fährzusatzzeugnis (§ 10) sowie den Fährführerschein (§23) an Bord mitzuführen und den zuständigen Angehörigen der Aufsichtsbehörde und den Beamten der Wasserschutzpolizei auf Verlangen vorzulegen. Das gleiche gilt für die Bescheinigung nach § 21 Abs. 1 Satz 3.
Gebühren-, Straf-, Übergangs- und Schlußvorschriften
(1) Die Kosten der Untersuchung der Fähre und der in dieser Verordnung vorgesehenen Nebenleistungen trägt der Fährinhaber nach der Gebührenordnung der Anlage 8. Die Kosten einer Untersuchung von Amts wegen trägt er nur dann, wenn sich die Annahme nach § 9 bestätigt.
(2) Die im Zusammenhang mit der Erteilung oder der Erstreckung des Fährführerscheins entstehenden Kosten trägt der Bewerber nach der Gebührenordnung der Anlage 8. Findet die Prüfung auf Antrag des Bewerbers an einem anderen als dem vorgesehenen Prüfungstermin oder nicht am Sitz der zuständigen Aufsichtsbehörde statt, so hat er die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Nach § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuches wird bestraft, wer
1. entgegen § 23 eine Fähre führt, ohne den erforderlichen Fährführerschein zu besitzen
2. als Fährführer
a) eine auf der befahrenen Strecke nicht nach §§ 4, 10 oder 48 zum Verkehr zugelassene oder entgegen der Festsetzung nach § 15 Abs. 1 bemannte Fähre führt
b) den im Fährzeugnis nach §§ 4, 18 eingetragenen Beschränkungen oder Auflagen oder den Eintragungen nach §§ 12, 18 über die höchstzulässige Belastung zuwiderhandelt,
c) entgegen § 11 dieser Verordnung in Verbindung mit § 21 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung eine Flüssiggasanlage für Heiz-, Koch-, Kühl- oder Beleuchtungszwecke entweder selbst betreibt oder ihren Betrieb an Bord zuläßt, ohne daß der Vermerk nach § 21 Abs. 3 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung im Fährzeugnis eingetragen ist, oder entgegen § 11 dieser Verordnung in Verbindung mit § 22 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung eine solche Flüssiggasanlage in einem Maschinenraum aufstellt oder betreibt oder ihre Aufstellung oder Benutzung zuläßt,
d) (gestrichen)
e) der Pflicht zur Mitführung oder Vorlage der Urkunden nach § 44 nicht nachkommt;
3. als Fährführer oder als dessen Beauftragter beim Betrieb einer Fähre den Vorschriften des § 37 Abs. 1 über das Betreten, Befahren und Verlassen der Fähre oder des § 40 Abs. 2, 3, 4 oder 6 über die Bedienung der dem Zu- oder Abgang dienenden Öffnungen der Fähre und der Verschlüsse der Landebrücken über die Verteilung der beförderten Personen, Tiere, Fahrzeuge und Güter auf der Fahre sowie über die Beleuchtung der für Fahrgästebestimmten Räume der Fähre zuwiderhandelt;
4. als Fährinhaber
a) die Verwendung einer in Nummer 2 Buchstabe a genannten Fähre zuläßt,
b) entgegen § 5 Abs. 2 das Fährzeugnis nicht berichtigen läßt;
c) der Instandhaltungspflicht nach § 6 nicht nachkommt,
d) der Verpflichtung zur Sonderuntersuchung nach § 8 Satz 1 nicht nachkommt,
e) entgegen § 11 dieser Verordnung in Verbindung mit § 21 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung die Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage nach Nummer 2 Buchstabe c zuläßt, ohne daß der Vermerk nach §21 Abs. 3 Binnenschiffsuntersuchungsordnung im Fährzeugnis eingetragen ist, oder entgegen § 11 dieser Verordnung in Verbindung mit § 22 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung zuläßt, daß eine solche Flüssiggasanlage in einem Maschinenraum aufgestellt oder benutzt wird
f) entgegen § 11 dieser Verordnung in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung eine Fähre nicht mit einem Entöler oder Sammelbehälter versieht,
g) entgegen § 36 Abs. 1 den Fährverkehr von Landestellen aus durchführt, die von der Aufsichtsbehörde nicht zur Benutzung durch Fähren zugelassen sind, oder
h) den in § 43 vorgeschriebenen Aushang von Vorschriften unterläßt;
5. entgegen § 36 Abs. 2 die Landestelle nicht instand hält;
6. als Schiffsführer entgegen § 36 Abs. 3 an , der Landestelle mit einem anderen Fahrzeug anlegt;
7. als Benutzer einer Fähre oder einer Landestelle den Vorschriften des § 31 Abs. 2 Satz 1 oder 2 über Betreten, Befahren und Verlassen der Fähre, der §§ 38 oder 39 Satz 1 über die Beförderung von Landfahrzeugen, Tieren und Gütern oder des § 40 Abs. 1 oder 5 über das Verhalten an Bord der Fähre und an den Landestellen zuwiderhandelt.
(2) Die Strafdrohungen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 gelten auch für den gesetzlichen Vertreter des Fährinhabers oder des Unterhaltungspflichtigen und für die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs juristischer Personen, die Fährinhaber oder Unterhaltungspflichtige sind.
Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind
1. die Polizeiverordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Benutzung der Fähren im Be- reich der Rheinstrombauverwaltung, gemeinsam erlassen von dem Oberpräsidenten der Rheinprovinz - Rheinstrombauverwaltung - am 11. Januar 1937, von dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf am 9. Januar 1937 (Amtsblatt der Regierung Düsseldorf Sonderbeilage zu Stück 5), von dem Regierungspräsidenten in Köln am 22. Dezember 1936 (Amtsblatt der Regierung Köln 1937 Sonderbeilage zu Stück 5), von dem Regierungspräsidenten in Koblenz am 19. Dezember 1936 (Amtsblatt der Regierung Koblenz 1937 S.8) und von dem Regierungspräsidenten in Wiesbaden am 21. Dezember 1936 (Amtsblatt der Regierung Wiesbaden 1937 S. 25) sowie
2. die Polizeiverordnung über die Einrichtung, den Betrieb und die Benutzung der Fähren auf dem Rhein, Main und dem schiffbaren Teil der Lahn vom 4. Mai 1937 (Hessisches Regierungsblatt S. 141)
mit allen dazu ergangenen Änderungen, Ergänzun- gen und Durchführungsvorschriften nicht mehr an- zuwenden mit Ausnahme des § 3 Nr. 1 und 3, der §§ 10 und 11, des § 15 Nr. 1 und 2, des § 16 Abs. 2, des § 19 Nr. 4 sowie der §§ 24 und 26.
Vorübergehende Erleichterungen
(1) Fähren, die bisher ohne Fahrtauglichkeitsbescheinigung zum Verkehr zugelassen waren, sind bis zum 30. September 1964 von der Zulassung nach § 4 befreit. Jedoch müssen sie vom 1. Januar 1964 ab nach den Vorschriften dieser Verordnung bemannt sein.
(2) Die Untersuchungsbehörde kann Fähren, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in Dienst gestellt oder im Bau befindlich waren, von den Erfordernissen folgender Vorschriften der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung befreien, wenn die Schiffssicherheit ausreichend gewährleistet ist: § 13 Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 30 Abs. 2, § 35 Abs. 3, § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1, §§ 52 und 53, 55 Abs. 2 und 3, § 56. Die Befreiung wird in das Fährzeugnis eingetragen. Sie gilt bis zur ersten Untersuchung nach dieser Verordnung auch ohne Eintragung als erteilt.
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen nach bisherigem Recht
(1) Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, die auf und der nach § 47 nicht mehr anzuwendenden Vorschriften oder auf Grund der Bekanntmachung der Regierung der Pfalz vom 21. Oktober 1933 betr. oberpolizeiliche Vorschriften über den Betrieb von Überfahrten im Bereich der bayerischen Rheinstrecke (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 253 vom 1./2. November 1933) erteilt worden sind, gelten bis zu ihrem Ablauf, jedoch längstens bis zum 30. September 1965 weiter.
(2) Unabhängig von der Vorschrift des Absatzes müssen Fähren, deren Fahrtauglichkeitsbescheinigung weiter gilt, vom 1. Januar 1964 ab nach den Vorschriften dieser Verordnung bemannt sein. Die Mindestbemannung muß bis zu diesem Zeitpunkt in die Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragen sein.
Befähigungsnachweise nach bisherigem Recht
(1) Die nach bisherigem Recht erteilten Befähigungsnachweise zur Führung von Fähren gelten als Fährführerscheine dieser Verordnung unter Beschränkung auf die jeweilige Fahrzeugart und Maschinenleistung weiter. Soweit in ihnen Angaben über Art, Größe und Maschinenleistung der Fähren nicht enthalten sind, sind sie der Aufsichtsbehörde zum 1. Januar 1965 zur Ergänzung vorzulegen.
(2) Unter den Voraussetzungen des § 34, kann eine Ersatzausfertigung eines Befähigungsnachweises bisherigen Rechts erteilt werden, wenn der Umtausch in ein Befähigungszeugnis dieser Verordnung nach § 51 nicht möglich ist.
Umtausch alter Befähigungsnachweise
(1) Die in § 50 Abs. 1 genannten Befähigungsnachweise werden auf Antrag von der Aufsichtsbehörde Fährführerscheine dieser Verordnung umgetauscht.
2) Die Befähigungsnachweise müssen umgetauscht werden, wenn sie erstreckt werden sollen. Der alte Befähigungsnachweis kann dem Inhaber nach Eintragung eines Umtauschvermerks belassen werden.
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes er die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1963 in. Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind von den nach § 11 auch im Rahmen dieser Verordnung geltenden Vorschriften der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung
1. die §§ 18 und 19, 30 Abs. 5, §§ 31 und 33, 35 Abs. 2, §§ 37, 40 Abs. 2, §§ 43, 44 Abs. 1, §§ 45, 46 Abs. 2, §§ 47, 48, 49, 57, 58 und 59 erst ab 1. Oktober 1965,
2. § 30 Abs. 3 Satz 1
erst ab 1. Oktober 1967 anzuwenden.
Bonn, den 23. September 1963
Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung
Dr. Seiermann
(Anhang der Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf dem Rhein (Rheinfährordnung) vom 23. September 1963 (BGBl. II S. 1223) zuletzt geändert durch § 32 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1981 (BGBl. S. 1333) : Vom Abdruck wurde abgesehen)