Source: https://www.hmh.de.musashi-group.com/extras/einkaufsbedingungen.html?L=4.html
Timestamp: 2019-01-19 18:55:09
Document Index: 296841408

Matched Legal Cases: ['§377', '§377', '§ 377', '§ 439', '§ 437', '§ 254', '§ 254']

Musashi Hann. Muenden Holding GmbH - Präzisionsbauteile für die Automobilindustrie -Einkaufsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Produktionsmaterial und Ersatzteilen, die für das Automobil bestimmt sind
Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe soweit ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.
Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche seit Zugang widerspricht.
III. Preise, Rechnungen und Zahlung
Die Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich frei unseren Werken gemäß INCOTERMS 2000 einschließlich Verpackung.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, leisten wir Zahlungen in Euro frei inländischer Bankverbindung des Lieferanten.
Die Mehrwertsteuer ist, soweit sie anfällt, gesondert auszuweisen.
Rechnungen erbitten wir in zweifacher Ausfertigung unter Kennzeichnung des Originals und der Kopie sowie unter Angabe unserer Bestellnummer und, soweit in unserer Bestellung angegeben, unserem Besteller und dem Bestellgrund.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.
Tritt der Lieferant seine Forderungen gegen den Besteller entgegen Absatz 8 ohne dessen Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.
Der Lieferant stellt durch Anwendung der Regeln branchenüblicher Qualitätsmanagementsysteme wie z. B. DIN EN ISO 9001 sowie durch Wahrnehmung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht sicher, dass die an den Besteller ausgelieferten Produkte frei von Mängeln sind. Daher beschränkt der Besteller seine Wareneingangsprüfung zur Vermeidung einer unnötigen Doppelprüfung auf folgende Merkmale:
a) Identität und Menge; der Besteller überprüft die Angaben auf dem Lieferschein mit dem Inhalt der Verpackung darauf, ob Falschlieferung oder Mengenfehler vorliegen. Sind die angeforderten Warenmengen in der Transportverpackung in Untereinheiten abgepackt, so überprüft der Besteller nur die Angaben des Lieferscheins mit der Angabe auf der jeweiligen Verpackungseinheit. Diese Verpackungseinheiten sind unter Angabe von Inhalt, Menge und Bestellnummer zu kennzeichnen.
b) Äußere Beschaffenheit; insbesondere in Bezug auf offensichtliche Transportschäden; dies sind nur Transportschäden, die äußerlich an der Verpackung erkennbar sind und Rückschluss auf eine Beschädigung des Verpackungsinhalts zulassen.
Für Lieferungen, bei denen etwa vorhandene Mängel durch eine auf diese Kriterien beschränkte Wareneingangsprüfung nicht sofort erkennbar sind bzw. deren vertragsmäßige Beschaffenheit und / oder Brauchbarkeit auf diese Weise nicht unverzüglich nach Lieferung festgestellt werden kann, wird das Recht zur Mängelrüge bis zur vollständigen Be-/ Verarbeitung vorbehalten. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge gemäß §§377, 378 HGB.
Verspätete Mängelrüge bei weitergeleiteten Waren: Sofern die von dem Lieferanten an den Besteller gelieferten Produkte zur unmittelbaren Weiterlieferung an dessen Kunden bestimmt sind und der Lieferant auf das Recht, eine Mängelrüge gemäß §377 HGB als verspätet zurückzuweisen, sofern der Besteller binnen einer Frist von 10 (zehn) Werktagen nach Eintreffen bei seinem Kunden untersucht und einen hierbei entdeckten Mangel gegenüber dem Lieferanten anzeigt. Keinesfalls ist der Besteller verpflichtet, zum Weitertransport verpackte Lieferungen vor der Auslieferung dieser Gegenstände bei seinem Kunden auf etwaige Mängel zu untersuchen.
Der Verzicht auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge beschränkt sich ausdrücklich auf die Wareneingangsprüfung und auf damit verbundene Rügen. Für alle übrigen in § 377 HGB aufgeführten Rügen, die später auftreten, gelten die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt.
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werden.
VI. Liefertermine und –fristen
Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstigen unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Der Lieferant hat für seine Lieferungen sie anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. Für die Erstmusterprüfung wird auf die VDA-Schrift „Sicherung der Qualität von Lieferungen – Lieferantenauswahl/ Produktionsprozess – und Produktfreigabe/ Qualitätsleistung in der Serie“, Frankfurt am Main 1998, hingewiesen. Unabhängig davon hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragsparteien werden sich über die Möglichkeiten einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.
Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und –methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. Darüber hinaus wird der Besteller den Lieferanten auf Wunsch über die einschlägigen Sicherheitsvorschriften informieren.
Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, zum Beispiel mit „D“, gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmalen geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift „Nachweisführung – Leitfaden zur Dokumentation und Archivierung von Qualitätsforderungen“, Frankfurt am Main 1998, hingewiesen.
Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o. ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich der Lieferant auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.
Bei Lieferungen mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgende aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:
a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach- (Ersatz-) lieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
b) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Abschnitt IV (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller
– nach § 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder
– den Kaufpreis mindern.
c) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z. B. bei einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des vom Besteller seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von Abschnitt XI verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Besteller durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsgütern als der Ware selbst erlitten hat. Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware aus § 437 BGB oder unmittelbar aus den dort genannten Vorschriften hat der Besteller nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschließenden Vereinbarungen ist Abschnitt XV Ziffer 1 zu beachten.
Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugzulassung oder Ersatzteile-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an den Besteller. Für Ware für Nutzfahrzeuge gilt die gesetzliche Verjährungsregelung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand.
Bei mangelhafter Lieferung bleiben Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von diesem Abschnitt X unberührt. Beschaffungs- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.
Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbaren Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
Ansprüche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlende Reparatur.
Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z. B. Rückrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.
Die in Abschnitt VII Ziffer 1 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht.
Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsmäßiger Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtanmeldung (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
Soweit der Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt der Besteller ihn von allen Ansprühen Dritter frei.
Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.
Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderung.
Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab.
Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.
XV. Arbeiten mit unseren Werken
Personen, die in Erfüllung eines Liefervertrags oder den sich daraus ergebenden Verpflichtungen die Werke des Bestellers betreten, sind den Bestimmungen der Betriebsordnung des Bestellers unterworfen.
Eine Haftung für irgendwelche Unfälle oder Schäden trifft den Besteller nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
XVI. Beistellung
Sofern der Besteller dem Lieferanten Material beistellt, behält er sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für den Besteller vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwirbt der Besteller das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seiner Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Die vom Besteller beigestellten Materialien sind gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Sie sind ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensfälle zu Lasten des Lieferanten zu versichern.
Die vom Besteller beigestellten Materialien dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.
XVII. Versand, Verpackung, Gefahrübergang
Die Versandanweisung des Bestellers sowie die Allgemeinen Versandvorschriften sind in jedem Fall genau einzuhalten. Für alle Schäden, die vom Besteller aus der Nichteinhaltung entstehen, haftet der Lieferant.
Bei Lieferungen frei den Werken des Bestellers geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn die Ware vom Lieferanten oder einem Transportunternehmen abgeladen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Personal des Bestellers beim Entladen behilflich ist.
Die Kosten des Versands gehen zu Lasten des Lieferanten. Dieser trägt auch die Kosten der Transportversicherung. Bei Berechnung von Verpackungsmaterial, das der Rücksendung unterliegt, hat volle Gutschrift zu erfolgen. Die Rücksendung erfolgt unfrei.
Auf den Versandpapieren ist die Bestellnummer des Bestellers anzugeben.
Die Warenannahme erfolgt nur während der gewöhnlichen Geschäftszeiten des Bestellers. Der Besteller ist berechtigt, dem Lieferanten eingeschränkte Zeitfenster vorzugeben, innerhalb derer eine Anlieferung erfolgen kann.
XVIII. Allgemeine Bestimmungen
Bei der Bestimmung der Höhe der vom Lieferanten zu erfüllenden Ersatzansprüchen gemäß den Abschnitten VII, X, XI und XII sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/ oder Verschuldungsbeiträge des Bestellers nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zugunsten des Lieferanten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Lieferant tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist der Sitz des Klägers oder ein anderes zuständiges Gericht.
Einkaufsbedingungen Musashi Hann. Muenden Holding GmbH (Stand Juni 2009 Rev. 1)