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Timestamp: 2016-10-24 20:18:43
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Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 129', 'Art. 61', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 15', 'Art. 15']

5F_3/2011 (04.05.2011)
5F_3/2011
Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, Hochschulstrasse 17, 3001 Bern,
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 16. Februar 2011,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011.
Im Streit um die Eintreibung von Alimenten f�r ihre minderj�hrige Tochter leitete X.________ am 23. M�rz 2010 gegen den getrennt von ihr lebenden Ehemann und Vater Z.________ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, die Betreibung ein und ersuchte f�r dieses Betreibungsverfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Betreibungsamt stellte am 25. M�rz 2010 drei Zahlungsbefehle aus. Gleichentags hiess das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland das Rechtspflegegesuch gut.
Am 2. Juli 2010 stellte das Betreibungsamt X.________ drei Verlustscheine aus, weil beim Schuldner kein pf�ndbares Verm�gen habe festgestellt und kein k�nftiger Lohn gepf�ndet werden k�nnen. Zugleich auferlegte es X.________ die Geb�hren f�r die drei Betreibungen. Darauf gelangte X.________ an die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 2010 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war; Kosten wurden keine gesprochen.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2011 teilweise gut. Es hob Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Aufsichtsbeh�rde zur�ck. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. F�r unbegr�ndet hielt das Bundesgericht namentlich X.________s R�ge, die Aufsichtsbeh�rde habe ihr f�r das kantonale Beschwerdeverfahren ohne gesetzliche Grundlage die Entsch�digung f�r ihren amtlichen Vertreter verweigert. X.________s Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren schrieb das Bundesgericht als gegenstandslos ab. Es auferlegte Z.________ die Gerichtskosten und verurteilte ihn, X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen (Urteil 5A_781/2010).
Mit als "Revisions- und Berichtigungsgesuch" bezeichneter Eingabe vom 13. April 2011 beantragt X.________ (im Folgenden "Gesuchstellerin"), Ziff. 1 Satz 3 sowie Ziff. 2 des bundesgerichtlichen Urteilsdispositivs vom 16. Februar 2011 aufzuheben und neu zu entscheiden sowie dessen Ziff. 4 zu berichtigen. Die Gesuchstellerin verlangt, die Staatskasse des Kantons Bern sei anzuweisen, ihr f�r die amtliche Rechtsvertretung vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eine Entsch�digung im Betrag von Fr. 6'900.-- zuz�glich Mehrwertsteuer von 7.6 % auszuzahlen; eventualiter sei die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen. Weiter sei als Beschwerdegegner ausschliesslich das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, zu bezeichnen; ihm sei die Prozessentsch�digung f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in der H�he von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen.
1.1 Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann unter anderem verlangt werden, wenn das Bundesgericht die Dispositionsmaxime verletzt (Art. 121 lit. b BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Beide genannten Revisionsgr�nde betreffen eine "Verletzung anderer Verfahrensvorschriften" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG, f�r deren Geltendmachung das Revisionsgesuch binnen dreissig Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht eingereicht werden muss. Mit der vorliegenden Eingabe hat die Gesuchstellerin diese Frist gewahrt. Die Gesuchstellerin ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren mit ihren Antr�gen teilweise unterlegen und deshalb zum Revisionsgesuch legitimiert.
1.2 Damit das Bundesgericht auf ein Revisionsgesuch eintreten kann, gen�gt es zwar grunds�tzlich, wenn der Gesuchsteller einen Revisionsgrund anruft oder zumindest Tatsachen nennt, die von einem der gesetzlichen Revisionsgr�nde erfasst sind. Ob tats�chlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Begr�ndung (vgl. Urteil 2A.396/2006 vom 22. Januar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Immerhin gelten auch f�r die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG enthaltenen Vorschriften. Danach sind die gestellten Begehren in der Rechtsschrift zu begr�nden, das heisst es ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
Soweit sich die Gesuchstellerin in ihrem Schriftsatz auf den Revisionsgrund der Verletzung der Dispositionsmaxime gem�ss Art. 121 lit. b BGG beruft, gen�gt ihr Revisionsgesuch den geschilderten Minimalanforderungen an die Begr�ndungspflicht nicht. Die Gesuchstellerin �ussert sich n�mlich mit keinem Wort dazu, inwiefern das Bundesgericht ihr im beanstandeten Urteil weniger zugesprochen h�tte, als die Gegenpartei anerkannt hat. Insofern kann das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht eintreten.
Als Revisionsgrund macht die Gesuchstellerin zur Hauptsache die versehentliche Nichtber�cksichtigung von Tatsachen geltend (Art. 121 lit. d BGG).
2.1 Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann die Revision nach Art. 121 lit. d BGG verlangt werden, wenn das Bundesgericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat. Der Revisionsgrund ist nicht gegeben, wenn das Bundesgericht die fraglichen Aktenstellen und Vorbringen zwar durchaus ber�cksichtigt, aber nicht so gew�rdigt und beurteilt hat, wie der Gesuchsteller dies w�nscht und im Beschwerdeverfahren beantragt hat. Ebenso wenig besteht Anlass zur Aufhebung des Urteils, wenn das Bundesgericht Umst�nde, die sich aus den Akten ergaben, deshalb nicht ausdr�cklich erw�hnte, weil sie gar nicht entscheiderheblich waren (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; 122 II 17 E. 3 S. 18 f., je mit Hinweisen). Vor allem aber dient die Revision auch nicht dazu, allf�llige Vers�umnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begr�ndung der Beschwerde an das Bundesgericht nachtr�glich zu beheben (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2.; 2F_11/2007 vom 22. November 2007 E. 3.1).
2.2 In ihrer Revisionsschrift befleissigt sich die Gesuchstellerin ausf�hrlicher Erl�uterungen dar�ber, weshalb ihr f�r das Verfahren vor der bernischen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die unentgeltliche Rechtspflege h�tte gew�hrt werden m�ssen. Ihren weitschweifigen Vorbringen l�sst sich jedoch nicht entnehmen, inwiefern das Bundesgericht im vorausgehenden Beschwerdeverfahren eine in den Akten liegende, erhebliche Tatsache versehentlich nicht ber�cksichtigt h�tte. Zwar f�hrt die Gesuchstellerin aus, das Bundesgericht habe "�bersehen", dass sie nach dem massgebenden kantonalen Recht vor der Aufsichtsbeh�rde kein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen musste. Ebenso wirft sie dem Bundesgericht vor, es habe das "Faktum" nicht ber�cksichtigt, dass die Aufsichtsbeh�rde die unentgeltliche Rechtspflege f�r das gesamte Betreibungsverfahren anerkannt habe. Hierbei handelt es sich indessen nicht um Tatsachen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG. Soweit nicht offensichtlich appellatorischer Natur, laufen die Ausf�hrungen der Gesuchstellerin im Wesentlichen vielmehr darauf hinaus, im Revisionsverfahren die Begr�ndung f�r den bereits in der Beschwerde an das Bundesgericht erhobenen Vorwurf nachzuschieben, auf den dieses mangels rechtsgen�glicher R�ge gar nicht eingetreten war (E. 4.1 des Urteils 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011). Mithin erweist sich das Revisionsgesuch als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
Die Gesuchstellerin verlangt weiters die Berichtigung von Ziffer 4 des Dispositivs des bundesgerichtlichen Urteils 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011.
3.1 Nach Art. 129 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht das Dispositiv eines Urteils erl�utern oder berichtigen, wenn es unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch stehen oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enth�lt. Die Berichtigung ist allein dazu bestimmt, Redaktions- oder Rechnungsfehler zu beheben oder Kanzleiversehen richtigzustellen. Sie zielt lediglich auf die Korrektur, das heisst auf die Verbesserung eines irrt�mlich fehlerhaften Dispositivs. Der Berichtigung sind daher nur Fehler zug�nglich, die sich in offenkundiger Weise aus dem Text des Entscheids selbst ergeben. In keiner Weise dient die Berichtigung dazu, den bereits in Rechtskraft erwachsenen (Art. 61 BGG) Bundesgerichtsentscheid materiell, das heisst inhaltlich abzu�ndern (FERRARI, in: Commentaire de la LTF, Bern 2009, N 6 zu Art. 129 BGG). Soweit es sich um ein redaktionelles Versehen im beschriebenen Sinne handelt, kann das Bundesgericht auch eine falsche Bezeichnung der Parteien korrigieren. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Bundesgericht im Urteilsspruch irrt�mlich nicht den unterliegenden "Beschwerdef�hrer", sondern den obsiegenden "Beschwerdegegner" als kostenpflichtige Partei bezeichnet hat.
3.2 Die Gesuchstellerin stellt den Antrag, als Beschwerdegegner ausschliesslich das Betreibungsamt Oberland, Dienstelle Oberland West, zu bezeichnen und ihm die Prozessentsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren aufzuerlegen. Entgegen dem, was die Gesuchstellerin glauben machen will, bezweckt dieses Berichtigungsgesuch in Tat und Wahrheit nicht die Korrektur einer irrt�mlich falschen Parteibezeichnung, sondern den bewussten Austausch der Parteirollen im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren und damit eine unzul�ssige inhaltliche �nderung des in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils: Anstelle von Z.________ soll als Beschwerdegegner das Betreibungsamt auftreten. Entsprechend finden sich im Schriftsatz der Gesuchstellerin wohl Er�rterungen zum Rubrum des bundesgerichtlichen Urteils, das sie als fehlerhaft erachtet, nicht aber zum Urteilsdispositiv, dem eigentlichen Gegenstand einer Berichtigung im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG. Inwiefern Ziffer 4 des Urteilsdispositivs von einem offensichtlichen Redaktionsfehler behaftet w�re, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf. Ein solcher Fehler ist auch nicht ersichtlich. Das Berichtigungsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet.
3.3 Augenscheinlich verlangt die Gesuchstellerin die Berichtigung aus Sorge um die Einbringlichkeit der Parteientsch�digung, die ihr in Ziff. 4 des Dispositivs des Urteils vom 16. Februar 2011 zugesprochen worden war. Nun hat das Bundesgericht in Ziff. 2 des besagten Urteils das Rechtspflegegesuch f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren aber als gegenstandslos abgeschrieben. Mithin wurde �ber die materielle Begr�ndetheit dieses Gesuchs noch nicht entschieden. Der Gesuchstellerin ist es daher unbenommen, im Falle der Nichteinbringlichkeit der zugesprochenen Parteiensch�digung unter Nachweis der weiteren Anspruchsvoraussetzungen beim Bundesgericht erneut um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nachzusuchen.
4.1 Nach dem Gesagten sind das Gesuch um Revision des Urteils 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011 und dasjenige um Berichtigung des Dispositivs des besagten Urteils abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gesuchstellerin. Sie hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Gesuchsgegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
4.2 Die Gesuchstellerin ersucht f�r das vorliegende Revisions- und Berichtigungsverfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt, hatten die beiden Gesuche von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. F�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt es mithin an der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit der gestellten Rechtsbegehren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Daran �ndert auch Art. 15 des Haager �bereinkommens vom 2. Oktober 1973 �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02, nachfolgend "HU�") nichts, auf den sich die Gesuchstellerin beruft. Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf die materiellen Anspruchsvoraussetzungen der Bed�rftigkeit des Unterhaltsberechtigten und - mit Bezug auf die Verbeist�ndung - auf die Notwendigkeit einer Vertretung (Urteil 5A_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 4.2). Die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist davon nicht ber�hrt: Aus Art. 15 HU� folgt nicht, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Prozess auch dann unentgeltlich f�hren kann, wenn dieser Prozess von vornherein aussichtslos ist. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.
Das Gesuch um Berichtigung wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Revisions- und Berichtigungsverfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, und dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, schriftlich mitgeteilt.