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Timestamp: 2018-09-24 23:56:22
Document Index: 194108164

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 69', '§ 14', '§ 3', '§ 19', '§ 18', '§ 97', '§ 14', '§ 34', '§ 12', '§ 935', '§ 929', '§ 97', '§ 319']

OLG Frankfurt a.M.: Verkauf von Software, die nur für Teilnehmer eines Vertragslizenzprogramms bestimmt ist, an programmfremde Dritte ist rechtswidrig – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Frankfurt a.M. (Volltext der Entscheidung s. unten) hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches Software für die Mitglieder eines Lizenzvertragprogramms herstellen darf, diese damit noch nicht außerhalb des Programms an Dritte veräußern darf. Zitat: „Die Herstellung des Datenträgers mit den für die Verfügungsklägerin geschützten Zeichen durch die N GmbH im Anschluss an den Download der Software ist ohne die Einwilligung der Verfügungsklägerin erfolgt, weil der Datenträger nicht zur Verwendung einer mit dem Programm-Mitglied verbundenen Einrichtung als Endbenutzer diente, sondern an einen Wiederverkäufer weiterveräußert werden sollte. Nach dem Inhalt des Mitgliedsvertrages mit der Verfügungsklägerin durften im Rahmen des Mitgliedsvertrages bezogene Vervielfältigungsstücke der Software nicht an die G-AG weiterveräußert werden, sondern nur an verbundene Einrichtungen des Programm-Mitglieds als Endnutzer weitergegeben werden. Ziffer 2.2 lit. d) dieses Vertrages bestimmt ausdrücklich:
„Das Programm-Mitglied sichert hiermit gegenüber … zu, dass es selbst und seine teilnehmenden verbundenen Einrichtungen Bildungseinrichtungen und Endbenutzer sind.“ Nach Ziffer 1.6 des Vertrages ist ein Endbenutzer ein Lizenznehmer von Computerprodukten, der solche Produkte für die Benutzung und nicht für den Vertrieb erwirbt . Nach Ziffer 2.3 lit. b) des Vertrages haben die verbundenen Einrichtungen einen Anspruch auf Teilnahme an dem Programm, sofern sie die Bestimmungen des Mitgliedsvertrages erfüllen. Danach durfte die N GmbH keine Vervielfältigungsstücke der Software zum Zweck der Weiterveräußerung an Wiederverkäufer herstellen.“ Vgl. auch LG Köln (Urteil vom 02.06.2010, Az. 28 O 77/06).
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/6 O 556/09) wird zurückgewiesen.
I. [Tatbestand]
Dazu gehört auch das Programmpaket „X …“, welches u.a. das Bildbearbeitungsprogramm „Y“ und das Programm „Z“ zum Erstellen von PDF-Dateien umfasst.
Die Verfügungsklägerin besitzt die Markenrechte an den Bezeichnungen „X“, „Y“, „A“, „B“, „C“, „D“, „E“ und „Z“.
Sie verkaufte gemäß Rechnung vom 11.08.2009 (GA 87) an die Stadt … zwei Lizenzen des Programms X … zu einem Netto-Einzelpreis in Höhe von 1.144,00 € sowie ein F zum Netto-Preis von 49,00 € und fügte eine selbst ausgestellte Lizenzurkunde (GA 89) sowie eine notarielle Bestätigung eines … Notars (GA 90) bei. Der Notar bestätigt darin, dass ihm der Lieferschein der ursprünglichen Lizenznehmerin über zwei Stück X. an die Unternehmen der G-Gruppe vorgelegen habe; außerdem habe er eine Bestätigung der ursprünglichen Lizenznehmerin eingesehen, worin diese ihre rechtmäßige Inhaberschaft an der Software und die Tatsache versichert, dass sie die Software vollständig von ihren Rechnern entfernt habe. Schließlich habe die ursprüngliche Lizenznehmerin bestätigt, den Kaufpreis von der G-Gruppe erhalten zu haben.
Am 28.8.09 und 13.09.09 wandte sich die Stadt … an die …-Kundenhotline, weil ihr Bedenken an der Echtheit des gelieferten Programms gekommen waren. Die Verfügungsklägerin bemühte sich zunächst vergeblich, in den Besitz des von der Stadt … erworbenen Datenträgers zu gelangen.
„Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) zu vollstrecken an ihren Geschäftsführer, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,
1. ohne Einwilligung der Antragstellerin hergestellte (= gefälschte) Vervielfältigungsstücke jeglicher Versionen des Computerprogrammpakets „X“ und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme „Y“, „B“, „A“, „…“, „D“, „E“ und/oder „…“, nämlich in der Version „X“ und/oder der darin enthaltenen Einzelprogramme „Y“, „B?, „A?, „…“, „D?, „E? und/oder „…“, anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen;
– „X“,
– „Y“,
– „B“,
– „A“,
– „C“,
– „D“
– „E“ und/oder
– „Z“
3. ohne Einwilligung der Antragstellerin hergestellte (= gefälschte) „Lizenzurkunden“ für das Computerprogrammpaket „…“, nämlich in der Version „X?, als Lizenz für das Computerprogrammpaket „X? anzubieten und/oder feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen, insbesondere wenn die „Lizenzurkunden“, wie nachfolgend wieder gegeben, verfasst sind:
4. im geschäftlichen Verkehr die in Antrag Ziffer I. 3. beschriebenen „Lizenzurkunden“ für Computerprogramme der Antragstellerin, die ohne Einwilligung der Antragstellerin mit dem Zeichen „…“ gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen;
– Lieferschein des angeblich ursprünglichen Lizenznehmers an die Unternehmen der G- Gruppe über eine bestimmte Anzahl von angeblichen Lizenzen zu ein oder mehreren durch Namen und Version bezeichneten Computerprogrammen der Antragstellerin,
– ein Schreiben, in dem sich der Verfasser als rechtmäßiger Inhaber der im Lieferschein bezeichneten Softwarelizenzen und/oder Produkte bezeichnet und zugleich erklärt, diese Softwarelizenzen nicht mehr zu verwenden und vollständig von seinen Rechnern entfernt zu haben,
– ein Schreiben, in dem der angebliche ursprüngliche Lizenznehmer erklärt, dass der Kaufpreis für die im Lieferschein genau bezeichneten Softwarelizenzen und/oder Produkte von den Unternehmen der G Gruppe vollständig entrichtet worden sei, insbesondere wenn diese notariellen Bestätigungen wie nachfolgend wieder gegeben verfasst sind:
Aus dem Vortrag der Parteien in zweiter Instanz geht hervor, dass der streitgegenständliche Datenträger von dem Mitarbeiter M der Rechenzentrum N GmbH (nachfolgend: N GmbH), einer 100%igen Tochter der … Stiftung N, erzeugt worden ist. Die … Stiftung N hatte mit einer zum Konzern der Verfügungsklägerin gehörenden Gesellschaft einen Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bildungseinrichtungen (GA 527-536) geschlossen.
Die G-AG bestellte unter dem 2.6.2009 bei der N GmbH Softwareprodukte der Verfügungsklägerin (Gesamtbetrag der Bestellung: 372,278,00 EUR) u.a. unter Position 6 zum Einzelpreis von 291,00 € die Anzahl von 40 Stück der Software X (GA 613/614 – GA 539/540 [B16]).
Unter dem 03.06.2009 bestellte der Mitarbeiter M unter der Bestellnummer … u.a. unter Position … eine entsprechende Anzahl dieser Software bei P … GmbH (nachfolgend: P), einem autorisierten Vertriebsunternehmen der Verfügungsklägerin (GA 616-619).
Das … Center (…) P erteilte unter dem 5.6.2009 eine Auftragsbestätigung über diese Bestellung, in der die 40 Stück der Software X auf Seite 2 unter der Artikel-Nr. … aufgeführt sind (GA 621-624). Die Lizenzschlüssel wurden per Email vom 09.06.2009 (GA 625-629), der auch ein Lieferschein vom selben Tag (GA 630-632) beigefügt war, mitgeteilt, für den streitgegenständlichen Datenträger mit der Herstellerartikelnummer … unter Ziffer 6 (GA 615/626). Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung von P nennen als Lizenzadresse jeweils die … Stiftung N. Die streitgegenständlichen Softwareprodukte sind jeweils wie folgt bezeichnet: „…“.
Die Software wurde anschließend durch Herrn M von dem …-Online-Portal heruntergeladen und auf … gebrannt. Gemäß Lieferschein vom 02.06.2009 (GA 957/958) mit der Nummer …, die auch in der notariellen Bestätigung wiedergegeben ist, erhielt die G-AG unter anderem 40 Lizenzen für die Software X (Position …).
Diese Lieferung wurde der G-AG mit Rechnung vom 09.06.2009 (GA 610-612) unter (Position 00060) in Rechnung gestellt.
Den streitgegenständlichen Datenträger … (GA 208) lieferte die N GmbH gemäß Lieferschein vom 18.06.2009 (GA 941-943) an die G Soft AG (Position …). Der Datenträger wurde der G-AG mit Rechnung vom 18.06.2009 (GA 610-612) unter Position 0070 mit 35,00 EUR in Rechnung gestellt. Die G-AG veräußerte den Datenträger zum Preis von 42,00 € (GA 944/955 – Position 7) an die Verfügungsbeklagte zu 1), die ihn der Stadt … mit 49,00 EUR in Rechnung stellte (GA 87).
Die Unterlassungsverpflichtung sei nicht hinreichend bestimmt. Es sei unklar, ob es auf die Einwilligung der Verfügungsklägerin, einer Tochtergesellschaft oder eines … ankomme. Zudem sei unklar, ob mit „gefälscht“ Raubkopien oder Kopien, die unter Missachtung von Lizenzbestimmungen hergestellt worden sind, gemeint sind.
Die Verfügungsbeklagten meinen, der streitgegenständliche Datenträger sei keine „Fälschung“, sondern im Auftrag des autorisierten Vertriebsunternehmens der Verfügungsklägerin P, von der N GmbH hergestellt worden, wodurch P ihrer Lieferverpflichtung nachgekommen sei. Der Weitervertrieb der streitgegenständlichen Softwareprodukte der Verfügungsklägerin habe keinen vertraglichen Weiterveräußerungsbeschränkungen unterlegen, sondern sei aufgrund des Endnutzerlizenzvertrages (nachfolgend: EULA) der Verfügungsklägerin ausdrücklich gestattet. Der ….-Open-Options-Mitgliedsvertrag zum Vertragslizenzprogramm für Bildungseinrichtungen sei kein Volumenlizenzvertrag, sondern ein Rahmenvertrag, der einem unbestimmten Kreis bezugsberechtigter Unternehmen und Einrichtungen gestatte, Softwareprodukte der Verfügungsklägerin im Wege der Einzellizenz zu besonderen Konditionen zu beziehen. Dieser Vertrag berechtige auch Unternehmen der Privatwirtschaft, die keine Bildungseinrichtungen sind, zum Bezug der Softwareprodukte der Verfügungsklägerin. Die streitgegenständlichen Softwareprodukte seien von der Verfügungsklägerin per Datenträger im Wege des Verkaufs in den Verkehr gebracht worden. Die Softwareprodukte seien wirksam von der N GmbH an die G-AG, von dieser an die Verfügungsbeklagte zu 1) und von letzterer wiederum an die Stadt … verkauft worden.
Die Verfügungsbeklagten beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.01.2009 den Beschluss der 6. Zivilkammer vom 25.11.2009 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung zurückzuweisen;
II. [Entscheidung]
Die unter I. 1. – 4.geltend gemachten urheber- und markenrechtlichen Unterlassungsansprüche sind aus § 97 Abs. 1 i.V.m. § 69 c Nr. 3 UrhG und § 14 Abs. 5 MarkenG begründet. Die unter I. 5. und 6. geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche sind begründet gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 UWG. Der auf Auskunftserteilung gerichtete Antrag zu II. ist gemäß den §§ 19 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 MarkenG, 101 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 7 UrhG begründet. Der auf Herausgabe zur Sicherung des Vernichtungsanspruchs zielende Antrag zu III. ergibt sich aus den §§ 18 MarkenG, 69 f., 98 UrhG.
Die Verfügungsbeklagten sind zur Unterlassung verpflichtet, weil die Verfügungsbeklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Verfügungsbeklagten zu 2. und 3. als Störer haften, einen von der N GmbH ohne Einwilligung der Verfügungsklägerin hergestellten Datenträger, der ohne Einwilligung der Verfügungsklägerin Zeichen trägt, an denen die Verfügungsklägerin die Markenrechte besitzt, an die Stadt … veräußert hat.
Die unter dem 3.6.2009 bestellten Softwareprodukte wurden im Rahmen des Mitgliedsvertrages bezogen. Dass die N GmbH die Software nicht auf der Grundlage von allgemein geltenden Konditionen beziehen wollte, ergibt sich bereits aus den in der Bestellung genannten Bezugspreisen. Die Auftragsbestätigung von P nennt dementsprechend als Lizenzadresse jeweils die … Stiftung N und bezeichnet die Softwareprodukte zudem jeweils wie folgt: „…“.
Aus der Gesamtzahl der von der N GmbH bestellten und von P gelieferten Lizenzen und Datenträger kann entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht geschlossen werden, dass die Verfügungsklägerin, vertreten durch P, mit einer Herstellung von Datenträgern zum Zwecke der Weiterveräußerung einverstanden gewesen sein muss. Zu den verbundenen Einrichtungen des Programm-Mitglieds zählen nämlich gemäß Anlage A Nr. 5. des Mitgliedsvertrages alle Einrichtungen der … Kirche und damit ein großer Kreis von in Betracht kommenden Endnutzern.
Die Verfügungsklägerin kann nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG von den Verfügungsbeklagten verlangen, dass sie es unterlassen, ohne Einwilligung der Verfügungsklägerin hergestellte Lizenzurkunden, insbesondere solche wie im Antrag näher beschrieben, für das Programmpaket X als Lizenz anzubieten, feilzuhalten oder sonst wie in den Verkehr zu bringen. Gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG kann die Verfügungsklägerin von den Verfügungsbeklagten verlangen, dass sie es unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die in Antrag Ziffer I. 3. beschriebenen „Lizenzurkunden“ für Computerprogramme der Verfügungsklägerin, die ohne Einwilligung der Antragstellerin mit dem Zeichen „…“ gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.
Zudem bedarf gemäß § 34 UrhG die Übertragung von Nutzungsrechten der Zustimmung des Urhebers. Da der Stadt … zwei Lizenzen und nur ein Datenträger verkauft wurden, sollte ihr durch die Verfügungsbeklagte zu 1) ein Vervielfältigungsrecht eingeräumt werden. Das Vervielfältigungsrecht gemäß der Anlage B Ziffer 3 des Mitgliedsvertrages, das dem Programm-Mitglied und seinen verbundenen Einrichtungen eingeräumt ist, ist aber ausdrücklich nicht übertragbar.
Auch die wettbewerblichen Unterlassungsansprüche (Ziffer 5 und 6 der einstweiligen Verfügung) sind begründet. Die Werbung mit den Lizenzurkunden ist irreführend, weil mit den Urkunden keine Lizenzen übertragen werden. Weil überhaupt kein Lizenzerwerb stattfindet, dienen auch die notariellen Bestätigungen nicht „zum Softwarelizenzerwerb“. Gleichwohl erwecken sie bei dem Erwerber den Eindruck, legal Software zu erwerben, und erweisen sich ebenfalls als irreführend.
Der Verfügungsklägerin, die urheber- und markenrechtliche Ansprüche geltend macht, kommt zwar nicht die Vermutung der Dringlichkeit des § 12 Abs. 2 UWG zugute. Die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) beurteilt sich vorliegend nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 935, 940 ZPO (vgl. etwa OLG Stuttgart, Urteil v. 25.02.2009 – 4 U 204/08, OLGR Stuttgart 2009, 633, zitiert nach Juris Rn. 40 m.w.N.).
Zwar sind seit der erstmaligen Kenntnis eines Mitarbeiters der Verfügungsklägerin von den Zweifeln der Stadt … an der Echtheit des Datenträgers (28.08.2008) bis zur Einreichung des Eilantrages (13.11.2009) ca. 2,5 Monate verstrichen. Dieser verhältnismäßig lange Zeitraum steht hier aber aufgrund der Gesamtumstände dem Eilbedürfnis nicht entgegen.
Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht (GA 232-238 [Ast 19], Original GA 250-256), dass aufgrund eines nicht den Anweisungen entsprechenden Verhaltens des externen Kundendienstes die Anfrage der Stadt … von der Verfügungsklägerin nicht verwertet werden konnte. Dies konnte erst aufgrund der zweiten Anfrage vom 13.9.2009 geschehen.
Selbst wenn der Verfügungsklägerin an Hand der Seriennummer eine Zuordnung der Softwarelizenzen zu dem ursprünglichen Lizenznehmer möglich gewesen sein sollte, so ergibt sich aus der Kenntnis des ursprünglichen Lizenznehmers nicht, ob der selbstgebrannte Datenträger, den die Stadt … erworben hatte, rechtmäßig von dem ursprünglichen Lizenznehmer oder unrechtmäßig von den Verfügungsbeklagten hergestellt worden war.
Nach dem Inhalt des Schreibens der Rechtsanwälte der N GmbH vom 31.3.2010 (GA 659 ff.) an die Verfügungsklägerin soll im Jahr 2009 ein Gespräch zwischen Herrn M, Mitarbeitern der P, und einem Mitarbeiter der Verfügungsklägerin stattgefunden haben, in dem über die Weiterveräußerung von Software an die G- AG gesprochen wurde. Auch wenn man annimmt, dass dies zutrifft, war der selbstgebrannte Datenträger, den die Stadt … erworben hatte, ohne dessen Untersuchung einer Weiterveräußerung durch die N GmbH nicht zuzuordnen. Auch aus dem Umstand, dass die N GmbH in dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 15.05.2007 (GA 291), der die Einstellungsbeschwerde der … Corp., vertreten durch eine Rechtsanwältin aus der Partnerschaftsgesellschaft der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin, erwähnt wird, folgt dies nicht. Die Verfügungsklägerin hat glaubhaft gemacht (GA 102-107 [Anlage Ast 11]), dass sie, nachdem sie am 11.11.2009 den Datenträger in ihrem Besitz hatte, aufgrund der Verpackung und weil es sich nicht um einen Originaldatenträger handelte, zu dem Schluss gelangt ist, dass es sich um einen von den Verfügungsbeklagten hergestellten Datenträger handelte.
Zu einem Verlust der Dringlichkeit führt auch nicht, dass die Verfügungsklägerin die ihr am 26.11.2009 zugestellte einstweilige Verfügung erst am 18.12.2010 an die Antragsgegnerin hat zustellen lassen. Das Gesetz räumt dem Antragsteller eine Vollziehungsfrist von einem Monat ein (§ 929 Abs. 2 ZPO). Zwar kann sich im Einzelfall auch aus einer verzögerten Zustellung der einstweiligen Verfügung ergeben, dass es dem Antragsteller mit der Durchsetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht eilig sei. Dafür fehlen hier aber ausreichende Anhaltspunkte. Die Verfügungsklägerin hat mit Blick auf die Sicherstellungsverfügung nachvollziehbar einen Vorbereitungsaufwand geltend gemacht. Dagegen fehlen tatsächliche Hinweise für dieRichtigkeit der Annahme der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin habe den Zeitpunkt der Zustellung bewusst erst kurz vor den Weihnachtsfeiertagen vorgenommen, um den Verfügungsbeklagten die Rechtsverteidigung zu erschweren. Der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 11.03.1999 – 2 U 165/98, WRP 1999, 865), auf die sich die Verfügungsbeklagten berufen, lag eine andere Fallgestaltung zugrunde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ihre Fassung berichtigt zugleich von Amts wegen gemäß § 319 ZPO die im verkündeten Tenor enthaltene offensichtliche Unrichtigkeit: „Die Verfügungsbeklagte hat“.