Source: http://service.wien.gv.at/mdb/gr/2019/gr-061-w-2019-12-19-033.htm
Timestamp: 2020-08-03 20:39:32
Document Index: 134351219

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 73', '§ 26', '§ 26', '§ 25']

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 116
Das ist auch (in Richtung FPÖ) die Gefahr bei Ihrem Verständnis von direkter Demokratie. Das wäre für mich als Sozialdemokratie die Gefahr, denn wenn ich alles immer direkt abstimmen lasse, dann würde vieles unter die Räder kommen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Lies dein Regierungsübereinkommen!) Wir hätten wahrscheinlich keine Drogenberatungsstellen in der Stadt und die Menschen, die krank sind und Hilfe brauchen, würden gar keine Hilfe bekommen. Wenn man das immer direkt-demokratisch abstimmen lassen würde, dann hätten wir das Floriani-Prinzip, überall, nur nicht bei mir. Dann hätten wir es wahrscheinlich in der Pampa, wo keiner hinkommt, vielleicht auf einer Almhütte.
Das ist also die Gefahr, das kritisiere ich auch an eurem Modell des exzessiven Auslegens. Ich kritisiere aber auch die exzessive Auslegung der partizipativen Demokratie, dort wo wir nur Leute einbinden, die hochgebildet sind, die das Geld haben, laut zu schreien, die Zeit haben, mitzuschreien und gegen irgendetwas auftreten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist auch schädlich für die repräsentative Demokratie, denn da setzen sich dann Minderheiten gegen Mehrheiten durch. Wenn das exzessiv ausgelegt wird, ist es auch ein Schaden für die repräsentative Demokratie.
Wenn ich Siedlungsgebiete habe, was weiß ich, ich sage nur, bei der Dittelgasse - ein Bauprojekt, das wir ja hier diskutiert haben -, wo ich rundherum Einfamilienhäuser habe, sehr - wie soll ich sagen - gesetzte Bewohner, die obere Mittelschicht sind, na, die können sich natürlich artikulieren und sind dagegen, dass auf einem Feld was gebaut wird, nämlich geförderter Wohnbau für die normalen Menschen, für die normalen Wiener und Wienerinnen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist normal und was ist nicht normal?) Da ist die repräsentative Demokratie dafür verantwortlich, solche Dinge auch zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, Sie können schreien. Ich kritisiere links wie rechts, ich glaube, dass beides in der exzessiven Auslegung, die rechte Auslegung von zu viel direkter Demokratie, sozusagen den Mob zu mobilisieren, und auch die linke Auslegung … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Mob! Das wird immer besser!) Ja sicher, was ist denn das in Deutschland? Wir sind das Volk, die Schreienden in Dresden, was ist denn das? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie können die Bevölkerung nicht als Mob bezeichnen!) Die wollen Sie mobilisieren, die will ich nicht mobilisieren! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte einen Dialog auf Augenhöhe mit den Menschen, ich möchte sinnvolle, kluge Ergänzung der repräsentativen Demokratie (Weitere Zwischenruf bei der FPÖ.), weil die repräsentative Demokratie der Garant für den sozialen Frieden ist …
GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): … für ein gutes Zusammenleben in dieser Stadt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja (erheitert in Richtung SPÖ), man darf durchaus applaudieren! (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe und Unruhe bei der FPÖ.) - So eine Aufregung! Also ihr merkt, liebe Zuhörer und Zuhörerinnen …
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Taucher, den Schlusssatz, den kurzen, bitte.
GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ja, der Schlusssatz: Ihr merkt, ich habe den wunden Punkt der Opposition getroffen. Sie (in Richtung FPÖ) schreien aufgeregt quer durch den Saal! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In diesem Sinne: Sinnvolle Beteiligung, Augenhöhe und Dialog, und das werden wir auch so weiter fortführen. Danke sehr! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
11.57.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 13, des NEOS-Rathausklubs 4 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar und GR Dr. Wolfgang Ulm haben einen Antrag betreffend die Absetzung der Postnummer 113 von der Tagesordnung eingebracht. Gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die Abstimmung darüber nach den Wortmeldungen der hierzu vorgemerkten Redner und nach dem Schlusswort des Berichterstatters erfolgen.
GR Mag. Ebinger, GR Dr. Aigner, GR Berger, GR Blind, GRin Frühmesser, GR Fürnkranz, GR Haslinger, GRin Matiasek, GRin Elisabeth Schmid, GR Schuster, GR Seidl, GR Stumpf und GR Unger haben ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Gebarung der Veranstaltung unter dem Motto „100 Jahre Rotes Wien“ eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
11.58.00Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 11 bis 14, 16, 33, 40, 42, 45, 46, 50, 51, 53, 55 bis 58, 60 bis 66, 68 bis 72, 74, 75, 77 bis 81, 83 bis 88, 90, 92 bis 98, 104, 107, 108, 111 und 112 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre damit gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
11.58.30In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 114 bis 125 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 114 bis 125, 47, 48, 49, 52, 109, 110, 113, 100, 101, 102, 103, 105, 106, 1 bis 9, 10, 41, 15, 17 bis 32, 36 bis 39, 43, 44, 34, 35, 99, 54, 59,