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Timestamp: 2017-01-21 06:21:07
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 18', '§ 22', '§ 11', '§ 30', '§ 3', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 22', '§ 24', '§ 19', '§ 22', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 34', '§ 34']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Abgeordnetenbezüge Inhaltsverzeichnis 1. Abgrenzung zwischen § 22 Nr. 4 und § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2. Grundentschädigung und weitere steuerpflichtige Leistungen 2.1. Grundentschädigung 2.2. Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung 2.3. Übergangsgelder 2.4. Sterbegelder 2.5. Altersentschädigungen 2.6. Versorgungsabfindungen 2.7. Überlassung eines Dienstwagens 3. Aufwandsentschädigung 3.1. Behandlung der Aufwandsentschädigung des Mandatsträgers 3.2. Verfassungswidrigkeit der steuerfreien Kostenpauschale? 4. Erfolglose Wahlkampfkosten 5. Vorsorgeaufwendungen 6. Versorgungsbezüge 7. Neureglung für EU-Abgeordnete ab 2009 8. Literaturhinweise Zurück zur Übersicht »A« 1. Abgrenzung zwischen § 22 Nr. 4 und § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Unter die Abgeordnetenbezüge i.S.d. § 22 Nr. 4 EStG fallen nur solche Leistungen, die aufgrund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder gewährt werden (R 22.7 EStR). Die OFD Niedersachsen nimmt mit Vfg. vom 15.4.2010 (S 2257a – 4 – St 236, LEXinform 5232660) zur steuerlichen Behandlung der Bezüge von Abgeordneten Stellung.
Nicht unter § 22 Nr. 4, sondern unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG fallen ehrenamtliche Stadtrats-, Gemeinderats-, Kreistagsmitglieder. Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und an ehrenamtliche Ortsvorsteher s. den Erlass des FinMin Baden Württemberg vom 19.8.2009 (3 – S 2337/3, LEXinform 5232376) unter » Aufwandsentschädigung.
Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) sind die Grundentschädigungen der Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach § 22 Nr. 4 EStG zu versteuern. Die Grundentschädigung des Bundestagsabgeordneten beträgt seit 1.1.2009 monatlich 7 668 €. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1.1.2012 7 960 € und vom 1.1.2013 8 252 € (§ 11 Abs. 1 AbgG). Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 AbgG geregelte Verfahren.
Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sind steuerpflichtige Einnahmen, soweit keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG eingreift (§ 27 Abs. 2 AbgG). Werden anstelle der Zuschüsse Beihilfeleistungen nach § 27 Abs. 1 AbgG in Anspruch genommen, so bleiben die entsprechenden Zahlungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Parlament (§ 18 AbgG) sind steuerpflichtige Einnahmen. Wird das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt (§ 18 Abs. 3 AbgG), ist § 34 Abs. 1 EStG anzuwenden (§ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. c EStG » Außerordentliche Einkünfte).
Sterbegelder (§ 24 AbgG) sind » Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG.
Der Erhalt einer Aufwandsentschädigung zur Abgeltung von durch das Mandat veranlassten Aufwendungen schließt nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG den Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen, auch von Sonderbeiträgen an eine Partei, als Werbungskosten aus (s. KN, DStZ/E 1988, 159; Stübe FR 1991, 385).
Zur Begünstigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. der Landtage durch eine steuerfreie Kostenpauschale hat der BFH mit Urteilen vom 11.9.2008 (VI R 13/06, BStBl II 2008, 928, LEXinform 0587358, – Deutscher Bundestag –, Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG: 2 BvR 2228/08, LEXinform 0179414; VI R 63/04, BFH/NV 2008, 2018, LEXinform 0585990, – Landtage –, Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. BVerfG: 2 BvR 2227/08, LEXinform 0179447) entschieden. Die Vorlagepflicht an das BVerfG wurde verneint. Die von den Klägern eingelegte Verfassungsbeschwerden wurden zurückgewiesen (s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.7.2010, 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08, FR 2010, 992; Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2010 vom 12.8.2010, LEXinform 0435602; BMF vom 29.10.2010, BStBl I 2010, 1202).
Die Kläger haben den EuGH für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg angerufen (Beschwerde Nr. EGMR 7258/11 und 7227/11). Sie rügen mit ihrer Beschwerde einen Verstoß gegen das ›Recht auf ein faires Verfahrens‹ (Art. 6 EMRK) sowie einen Verstoß gegen den ›Schutz des Eigentums‹ (Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK) i.V.m. einem Verstoß gegen das ›Diskriminierungsverbot‹ (Art. 14 EMRK) durch Teile der vollziehenden Staatsgewalt (Finanzverwaltung) sowie durch Teile der rechtsprechenden Staatsgewalt, zuletzt durch das BVerfG im Zusammenhang mit einer Diskriminierung der Nichtabgeordneten durch eine willkürliche gesetzliche Privilegierung (Selbstbegünstigung) der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
gewährt. Sie erfasst damit Aufwendungen, die den Bundestagsabgeordneten auf Grund ihres Abgeordnetenstatus typischerweise entstehen (vgl. BT-Drs. 7/5903, 12). Mit der Kostenpauschale werden die genannten Aufwendungen der Abgeordneten unabhängig davon abgegolten, in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen. Die pauschale Erstattung dieser Aufwendungen soll der Verwaltungsvereinfachung dienen (BFH Urteil vom 29.3.1983, VIII R 97/82, BStBl II 1983, 601) und zudem Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden, die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen dadurch auftreten, dass die Aufgaben eines Abgeordneten auf Grund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus nicht in abschließender Form bestimmt werden. Darüber hinaus wird teilweise auch vorgebracht, dass die Kostenpauschale Chancen- und Statusgleichheit der Abgeordneten gewährleiste und der Verzicht auf eine Einzelabrechnung Rückschlüsse auf das ›politische Bewegungsprofil‹ (Inhalt und Umfang der politischen Betätigung) des Abgeordneten verhindere.
Kosten eines erfolglosen Wahlkampfes dürfen nach § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG nicht als Werbungskosten abgezogen werden (H 22.7 [Werbungskosten] EStH).
Für Altersvorsorgeaufwendungen (» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen) wird der Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 EStG gekürzt.
7. Neureglung für EU-Abgeordnete ab 2009
Mit Beginn der Legislaturperiode tritt in 2009 das neue Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Kraft, mit dem sich auch die steuerliche Situation für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ändert. Die Änderungen von § 22 Nr. 4 EStG durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) tragen dem Rechnung. Sie enthalten die aufgrund des neuen Abgeordnetenstatuts erforderlichen nationalen Regelungen zur Besteuerung der Einkünfte, die Abgeordnete und ehemaligen Abgeordnete sowie ihre Hinterbliebenen aus dem Haushalt der Europäischen Union beziehen, und zur Anrechnung der von der Europäischen Union auf diese Einkünfte erhobenen Gemeinschaftssteuer. Danach werden als sonstige Einkünfte angesetzt:
die Entschädigungen,
das Ruhegehalt und
die Hinterbliebenenversorgung,
die aufgrund des Abgeordnetenstatus des Europäischen Parlaments von der EU gezahlt werden.
Die Gemeinschaftssteuer, die auf die o.g. Leistungen erhoben wird, ist nach § 34c Abs. 1 EStG anzurechnen. Die o.g. Einkünfte sind dabei – für die Anwendung des § 34c Abs. 1 EStG – wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen ESt entsprechende ausländische Steuer zu behandeln.8. LiteraturhinweiseKN, Sonderbeiträge eines Abgeordneten an seine Partei sind keine Werbungskosten, DStZ/E 1988, 159; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1991, 385; Lohr, Die Besteuerung von Politikern, DStR 1997, 1230.
Zum Lexikonartikel Stand: 2015-04-01
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Weitere Lexikonartikel mit »A« Abfindungen Abgabefristen von Steuererklärungen Abgabenordnung Abgeltungsteuer Abgeordnetenbezüge Ablaufleistung aus Versicherungen Abnutzbare Wirtschaftsgüter Abrechnungsbescheid Abschreibung Abtretung Interessante Steuertipps Haftpflichtversicherung Spende und Ehrenamt Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber Warengutscheine statt Urlaubsgeld? Einspruchsfrist versäumt? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©