Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.09.1983&Aktenzeichen=6%20P%2029.82
Timestamp: 2019-07-22 23:41:38
Document Index: 142287916

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 85', '§ 9']

BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82 - dejure.org
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BVerwG, 02.09.1983 - 6 P 29.82 (https://dejure.org/1983,1228)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1983 - 6 P 29.82 (https://dejure.org/1983,1228)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1983 - 6 P 29.82 (https://dejure.org/1983,1228)
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Der Begriff der Abordnung im Sinne des Personalvertretungsrechts - Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion zwischen zwei Dienststellen - Wahlberechtigung zur Personalvertretung - Anspruch auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Gesamtpersonalrat - Recht zur Teilnahme an der Wahl zu einem Gesamtpersonalrat - Wahlrecht zu den Personalvertretungen zweier Dienststellen
VG Hannover, 11.02.1980 - PL VG 3/80
BVerwG, 21.11.1983 - 6 P 29.82
Denn er ist wegen seiner Sachnähe und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange der Beschäftigten einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits einzuschätzen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und der Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 6 P 29.82 - PersV 1985, 164 ).
Der Personalrat einer Dienststelle soll grundsätzlich nur von den Bediensteten gewählt werden, die in der entsprechenden Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts beschäftigt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 6 P 29.82 - Buchholz 238.36 § 9 NdsPersVG Nr. 1 S. 3 f.), also - wie dargelegt - tatsächlich und weisungsgebunden zur Aufgabenerfüllung eingegliedert sind.
Hieran anknüpfend hat der Senat auch in der Folgezeit für vergleichbare Vorschriften ein weites Verständnis des personalvertretungsrechtlichen Begriffs der "Abordnung" zugrunde gelegt (zu § 9 NdsPersVG: Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 - Buchholz 238.36 § 9 NdsPersVG Nr. 1).
Denn diese Dienststelle gibt dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen Dienstherrn/Arbeitgeber und Beamten/Arbeitnehmer seine individuelle Ausgestaltung und läßt es damit von der abstrakten Rechtsbeziehung zum konkreten, den Arbeitsalltag bestimmenden und ausfüllenden Beschäftigungsverhältnis werden (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 - <PersV 1985, 164> und vom 16. Juli 1987 - BVerwG 6 P 17.86 - ).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 - ) hat der Begriff der Abordnung insoweit eine selbständige personalvertretungsrechtliche Bedeutung, als er Anwendung sowohl auf Beamte als auch auf Tarifbedienstete findet und nicht auf die rechtlichen Beziehungen, in denen der Beschäftigte steht, abstellt, sondern auf das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis.
Für ein derartiges Doppelwahlrecht fehlt es nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage; es wäre auch unvereinbar mit dem das Personalvertretungsrecht beherrschenden Grundsatz, daß der Personalrat einer Dienststelle und die Stufenvertretungen nur von den Beschäftigten zu wählen sind, die in der entsprechenden Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts beschäftigt sind (vgl. Beschluß vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 - ).
Im Personalvertretungsrecht soll für die Zugehörigkeit zu einer Dienststelle nicht die auf dem Dienstvertrag beruhende rechtliche Beziehung, sondern das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis ausschlaggebend sein; diese grundlegende Feststellung ist zur Auslegung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften heranzuziehen (st. Rspr: BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - 6 P 44.93 - BVerwGE 99, 230, Beschluss vom 2. September 1983 - 6 P 29.82 - PersV 1985, 164, Beschluss vom 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79 - PersV 1983, 69, Beschluss vom 8. Dezember 1967 - VII P 17.66 - BVerwGE 28, 282, Beschluss vom 8. Juni 1962 - VII P 7.61 - BVerwGE 14, 241, Beschluss vom 21. November 1958 - VII P 3.58 - BVerwGE 7, 331).
Aus ihr folgt auch, dass die Zugehörigkeit des einzelnen Beschäftigten zu einer Dienststelle für den Bereich des Personalvertretungsrechts nicht nach formalen rechtlichen Kriterien, sondern nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen ist, um ihm den Schutz der Personalvertretung in größtmöglichem Umfang zu sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983, a.a.O.).
Die Lückenschließung ist daher nicht Sache der Gerichte, sondern muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. Beschluss des Senats vom 10.05.2004 - PL 15 S 1844/03 -, Juris, mit Hinweisen auf BVerwG, Beschluss vom 02.09.1983, Buchholz 238.36 § 9 PersVG ND Nr. 1 = PersV 1985, 164 und auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schließung planwidriger Gesetzeslücken im Wege der Analogie nach BVerfGE 82, 8, 12 f.).
VG Stuttgart, 07.07.2003 - PL 21 K 9/02
Wahlrecht zum Hauptpersonalrat für Mitarbeiter des Universitätsklinikums
Daraus, wie auch aus § 4 Abs. 2 LPVG, wird die gesetzgeberische Tendenz deutlich, dass für die Zugehörigkeit zu einer Dienststelle, insbesondere wenn es um das Wahlrecht geht, grundsätzlich nicht die auf dem Dienstverhältnis (Arbeitsvertrag) beruhende rechtliche Beziehung, sondern das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis ausschlaggebend ist (siehe auch BVerwG, Beschl. vom 21.11.1958, BVerwGE 7, 331; Beschl. vom 19.06.1980, PersV 1981, 368; Beschl. vom 25.09.1995, BVerwGE 99, 230; Beschl. vom 10.03.1982, PersV 1983, 65; Beschl. vom 02.09.1983, PersV 1985, 164; siehe die beiden zuletzt genannten Entscheidungen auch zur Frage der Bildung eines Gesamtpersonalrats).
Es bleibt daher dem Landesgesetzgeber überlassen, die bezeichnete Beteiligungslücke zu schließen (vgl. dazu in Bezug auf die Bildung eines Gesamtpersonalrats BVerwG, Beschl. vom 02.09.1983, PersV 1985, 164).
Sodann hat es erkannt: Die Zugehörigkeit des einzelnen Beschäftigten zu einer Dienststelle sei für den Bereich des Personalvertretungsrechts nicht nach formalen rechtlichen Kriterien, sondern nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen, um dem Beschäftigten den Schutz der Personalvertretung in größtmöglichem Umfang zu sichern (Beschluß vom 2. September 1983 - 6 P 29.82 - ZBR 1984, 80 f.).
Lasse sich mit Hilfe solcher Kriterien feststellen, daß ein Bediensteter aus einer Dienststelle, der er früher angehört habe, ausgegliedert und in eine andere Dienststelle eingegliedert worden sei, so liege darin eine Abordnung im Sinne der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften, mögen auch formale Beziehungen des Bediensteten zu seiner bisherigen Dienststelle erhalten geblieben sein (BVerwG Beschluß vom 2. September 1983 - 6 P 29.82 -, aaO).
Dieser ist aufgrund der räumlichen und sachlichen Nähe sowie der Personenkenntnis in besonderer Weise in der Lage, die wechselseitigen Interessen der Beschäftigten und der Dienststelle sowie die Erfordernisse für eine effektive Aufgabenerfüllung einzuschätzen und entsprechend § 2 Abs. 1 LPersVG in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine daran ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und der Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken (stRspr., vgl. z.B. BVerwG, PersV 1985, 164 [165], BVerwGE 99, 230 [231 f.] und PersR 2002, 438).
BVerwG, 02.03.1993 - 6 P 34.91
Dienstliche Maßnahme - Personalrat der Stammdienststelle - Fachliche …
Das ist der Personalrat, der bei der Dienststelle gebildet ist, die die konkreten Bedingungen der Dienstleistung der Beschäftigten in persönlicher und sachlicher Hinsicht festlegt und die Beachtung ihrer Anweisungen überwacht (Beschlüsse vom 14. Juli 1977 - BVerwG 7 P 11.75 - Buchholz 238.32 § 85 BlnPersVG Nr. 1 und vom 2. September 1983 - BVerwG 6 P 29.82 - Buchholz 238.36 § 9 NdsPersVG Nr. 1).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Belange des jeweiligen Beschäftigten von der Personalvertretung wahrgenommen werden sollen, die am ehesten zu seinem Wohl tätig werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.09.1983 - 6 P 29.82 -, juris Rdnr. 16).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2006 - 8 L 426/05
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VG Münster, 10.12.2003 - 22 K 1359/02
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VGH Bayern, 23.04.1997 - 17 P 96.4014
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VGH Baden-Württemberg, 01.10.2002 - PL 15 S 543/02
Streit um die Personalratspflicht der Beschäftigten in einem Schulbauernhof.
BVerwG, 16.07.1987 - 6 P 16.86
BVerwG, 16.07.1987 - 6 P 17.86
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