Source: https://ra.de/artikel/bsp/gesellschaftsrecht-haftung-von-scheinsozietaeten-jeder-zahlt-fuer-jeden
Timestamp: 2020-06-03 22:06:34
Document Index: 36591890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschaftsrecht: Haftung von Scheinsozietäten – Jeder zahlt für jeden - ra.de
ra.de / BSP - Bierbach, Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB / Gesellschaftsrecht: Haftung von Scheinsozietäten – Jeder zahlt für jeden
<p>Innerhalb von Scheinsoziet&auml;ten haften die Scheinsozien nach den Grunds&auml;tzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht f&uuml;r deliktisches Verhalten bzw. mandatsbezogene Rechtsgesch&auml;fte eines Scheinsozius auch mit eigenem Verm&ouml;gen &ndash; Streifler &amp; Kollegen Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Gesellschaftsrecht Berlin</p>
<p>Das Konzept der &bdquo;Scheinsoziet&auml;t&ldquo; ist gerade beim Zusammenschluss mehrerer Rechtsanw&auml;lte ein h&auml;ufig auftretendes Konstrukt, zu welchem es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung im Bereich der Haftung gibt.</p> <p>Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Wert auf einen vertrauensvollen Internetauftritt von Anw&auml;lten bei der Mandantenakquise gelegt wird, sind die zu dieser rechtlichen Konstruktion durch die Rechtsprechung entwickelten Grunds&auml;tze von aktueller Bedeutung.</p> <p>Eine solche Scheinsoziet&auml;t ist jedoch im Gegenteil zur (echten) Soziet&auml;t aufgrund des Fehlens eines Gesellschaftsvertrags rechtlich nicht existent. Sie kommt daher als Anspruchsgegnerin unter keinen Umst&auml;nden in Betracht (OLG Brandenburg &ndash; 25.11.2014 &ndash; 3 U 26/13). Dennoch droht den sog. Scheinsozien eines solchen Zusammenschluss eine weitreichende Haftung im Falle mandatsbezogener Pflichtverletzungen.</p> <p>&nbsp;</p> <h1>I. Vorliegen einer Scheinsoziet&auml;t</h1> <p>Schlie&szlig;en sich mehrere Rechtsanw&auml;lte, zwischen denen keine Soziet&auml;t im eigentlichen Sinne besteht, nach au&szlig;en hin dem Anschein nach zu einer Soziet&auml;t zusammen, so liegt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung eine sogenannte &bdquo;Scheinsoziet&auml;t&ldquo; vor.</p> <p>Werden etwa freie Mitarbeiter einer B&uuml;rogemeinschaft nach au&szlig;en hin als Gesellschafter ausgewiesen, haben die Rechtsanw&auml;lte nach den Grunds&auml;tzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht f&uuml;r den auf diese Weise gesetzten Rechtsschein als Scheinsoziet&auml;t zu haften (OLG Hamm &ndash; 02.03.2006 &ndash; 28 U 135/05).</p> <p>Ein solcher Anschein wird insbesondere durch das <strong>Auftreten unter einem gemeinsamen Kanzleischild, durch die Verwendung gemeinsamer Briefb&ouml;gen, Stempel usw.</strong> begr&uuml;ndet.</p> <p>In der heutigen Zeit d&uuml;rfte aber auch der <strong>Internetauftritt</strong>, die Bezeichnung der am Zusammenschluss Beteiligten auf der Website der Kanzlei bzw. die Erreichbarkeit unter einem vereinheitlichten E-Mail-Adresszusatz f&uuml;r die Charakterisierung einer Scheinsoziet&auml;t von Bedeutung sein.</p> <p>&nbsp;</p> <h1>II. Haftung von Scheinsozien</h1> <h2>1. Begr&uuml;ndung der Haftung</h2> <p>Eine Haftung der Scheinsozien wird durch die Grunds&auml;tze der Anscheins- und Duldungsvollmacht begr&uuml;ndet.</p> <p>&nbsp;</p> <p>Die Voraussetzungen des Bestehens einer <strong>Duldungsvollmacht</strong> sind in diesem Fall:</p> <ul> <li>1. Setzen eines Rechtsscheins: Scheinsozius tritt wiederholt im Namen der Soziet&auml;t/ Scheinsoziet&auml;t auf&nbsp;<br /><br /></li> <li>2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins: andere Scheinsozien wissen davon und dulden es (bzw. unternehmen trotz tats&auml;chlicher M&ouml;glichkeit nichts dagegen)<br /><br /></li> <li>3. Schutzw&uuml;rdigkeit des dem Rechtsschein Unterliegenden: (potentieller) Mandant ist gutgl&auml;ubig bez&uuml;glich der Vertretungsbefugnis bzw. Zugeh&ouml;rigkeit zu einer Soziet&auml;t<br /><br /></li> <li>4. Kausalit&auml;t</li> </ul> <p>&nbsp;</p> <p>Die Voraussetzungen einer <strong>Anscheinsvollmacht</strong> sind dagegen:</p> <ul> <li>1. Setzen eines Rechtsscheins: wiederholtes Auftreten des Scheinsozius gegen&uuml;ber dem Mandanten&nbsp;<br /><br /></li> <li>2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins: Vertretene bzw. andere (Schein-)Sozien h&auml;tten bei Anwendung verkehrsgem&auml;&szlig;er Sorgfalt das Vertreterhandeln des Scheinsozius erkennen und verhindern k&ouml;nnen (tats&auml;chlich M&ouml;glichkeit der Verhinderung)<br /><br /></li> <li>3. Schutzw&uuml;rdigkeit des dem Rechtsschein Unterliegenden: Vertragspartner bzw. Mandant durfte nach Treu und Glauben annehmen, dass die (Schein-)Soziet&auml;t das Handeln seines Scheinsozius duldete und billigte (insb. Gutgl&auml;ubigkeit hinsichtlich der Vertretungsmacht)<br /><br /></li> <li>4. Kausalit&auml;t</li> </ul> <p>&nbsp;</p> <p>Eine solche <strong>Haftung erstreckt sich jedoch nur auf Rechtsgesch&auml;fte der Scheinsozien im Rahmen eines Mandatsverh&auml;ltnisses</strong> (BGH &ndash; 16.04.2008 &ndash; VIII ZR 230/07). Nimmt ein Scheinsozius sonstige &ndash; vom Mandatsverh&auml;ltnis v&ouml;llig unabh&auml;ngige &ndash; Gesch&auml;fte im Namen der Soziet&auml;t vor, so finden hierauf die Grunds&auml;tze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.</p> <p>Die Haftung eines in die Scheinsoziet&auml;t eintretenden Rechtsanwalts begr&uuml;ndet sich in dem Moment, in dem der Rechtsschein gesetzt bzw. die Verbindung zur Soziet&auml;t dem Mandanten gegen&uuml;ber angezeigt ist. So hat das OLG Celle (12.09.2007 &ndash; 3 U 44/07) beispielsweise in einem Fall entschieden, in dem sich ein Einzelanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt w&auml;hrend eines laufenden Mandats zu einer Scheinsoziet&auml;t zusammengeschlossen hatten. In dem Moment, zu dem diese Verbindung dem Mandanten angezeigt wurde, wurde der sich dem Rechtsanwalt Anschlie&szlig;ende weiterer Vertragspartner des Anwaltsvertrags und trat so auch einer hierdurch begr&uuml;ndeten Haftungsgemeinschaft bei. Einer gesonderten Annahmeerkl&auml;rung durch den Mandanten bedurfte es nicht.</p> <p>&nbsp;</p> <h2>2. Rechtliche Ausgestaltung</h2> <p>Sozien als auch Scheinsozien haften f&uuml;r Soziet&auml;tsverbindlichkeiten analog &sect; 128 HGB. Gegen&uuml;ber dem Mandanten werden also auch ohne gesellschaftsrechtliche Verbundenheit alle gemeinschaftlich nach au&szlig;en Auftretenden gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner verpflichtet. Der <strong>Mandatsvertrag kommt</strong> also nach den Rechtsscheingrunds&auml;tzen <strong>mit allen Sozien und Scheinsozien zustande</strong> (BGH 21.07.2011 &ndash; IV ZR 43/10).</p> <p>Auch f&uuml;r das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssoziet&auml;t. Eine solche Haftung ergibt sich aus entsprechender Anwendung des &sect; 31 BGB &ndash; die einzelnen Sozien haben hierf&uuml;r ebenfalls mit ihrem Privatverm&ouml;gen einzustehen (BGH &ndash; 03.05.2007 &ndash; IX ZR 218/05).</p> <p>&nbsp;</p> <h1>III. Vermeiden einer Haftung</h1> <p>Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen B&uuml;rogemeinschaft haftet somit f&uuml;r vertragliche Pflichtverletzungen eines anderen freien Mitarbeiters mit seinem pers&ouml;nlichen Verm&ouml;gen, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der Scheinsoziet&auml;t zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgem&auml;&szlig; vorgeht (OLG Hamm &ndash; 28.09.2010 &ndash; 28 U 238/09).</p> <p><em>Aber wie kann man gegen einen solchen Rechtsschein in der Praxis vorgehen, um eine solch weitreichende Haftung im Einzelfall zu vermeiden?&nbsp;</em></p> <p><strong>Zweck der weitreichenden Haftung</strong> ist es, den Mandaten zu sch&uuml;tzen, der im Zweifel einen echten Sozius nicht von einem Scheinsozius bei einem Zusammenschluss mehrerer Rechtsanw&auml;lte unterscheiden k&ouml;nnen wird.</p> <p>Um diesen Schutzgedanken letztendlich aus zu hebeln und einer Haftung insoweit zu entgehen, muss dem Mandanten also m&ouml;glichst eindeutig vor Augen gef&uuml;hrt werden, dass es sich bei dem Zusammenschluss lediglich um eine B&uuml;rogemeinschaft ohne haftungsrechtliche Verbindung handelt.</p> <p>Laut BGH hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufstr&auml;ger (Rechtsanw&auml;lte) unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbst&auml;ndigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsaus&uuml;bung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben (BGH &ndash; 06.11.2013 &ndash; I ZR 147/12). Eine B&uuml;rogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenst&auml;ndiger Berufstr&auml;ger wird der Verkehr laut Gericht <strong>nur bei &bdquo;hinreichend deutlichen Hinweisen&ldquo;</strong> erkennen.</p> <p>Um ganz sicher zu gehen, sollte also sowohl im Rahmen des Internetauftritts, als auch auf entsprechend zur Verf&uuml;gung stehenden Visitenkarten, Klingelschildern und vereinheitlichen Mail-Zus&auml;tzen darauf geachtet werden, dass zur Vermeidung der Haftung als Scheinsozius eine <strong>Bezeichnung &bdquo;in haftungsunabh&auml;ngiger Kooperation&ldquo; oder &Auml;hnliches</strong> deutlich erkennbar f&uuml;r den Rechtsverkehr hinzugef&uuml;gt wird.</p> <p>&nbsp;</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Gesellschaftsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>[T.S.]</em></p>
Das Konzept der „Scheinsozietät“ ist gerade beim Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte ein häufig auftretendes Konstrukt, zu welchem es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung im Bereich der Haftung gibt.
Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Wert auf einen vertrauensvollen Internetauftritt von Anwälten bei der Mandantenakquise gelegt wird, sind die zu dieser rechtlichen Konstruktion durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze von aktueller Bedeutung.
Eine solche Scheinsozietät ist jedoch im Gegenteil zur (echten) Sozietät aufgrund des Fehlens eines Gesellschaftsvertrags rechtlich nicht existent. Sie kommt daher als Anspruchsgegnerin unter keinen Umständen in Betracht (OLG Brandenburg – 25.11.2014 – 3 U 26/13). Dennoch droht den sog. Scheinsozien eines solchen Zusammenschluss eine weitreichende Haftung im Falle mandatsbezogener Pflichtverletzungen.
I. Vorliegen einer Scheinsozietät
Schließen sich mehrere Rechtsanwälte, zwischen denen keine Sozietät im eigentlichen Sinne besteht, nach außen hin dem Anschein nach zu einer Sozietät zusammen, so liegt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung eine sogenannte „Scheinsozietät“ vor.
Werden etwa freie Mitarbeiter einer Bürogemeinschaft nach außen hin als Gesellschafter ausgewiesen, haben die Rechtsanwälte nach den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den auf diese Weise gesetzten Rechtsschein als Scheinsozietät zu haften (OLG Hamm – 02.03.2006 – 28 U 135/05).
Ein solcher Anschein wird insbesondere durch das Auftreten unter einem gemeinsamen Kanzleischild, durch die Verwendung gemeinsamer Briefbögen, Stempel usw. begründet.
In der heutigen Zeit dürfte aber auch der Internetauftritt, die Bezeichnung der am Zusammenschluss Beteiligten auf der Website der Kanzlei bzw. die Erreichbarkeit unter einem vereinheitlichten E-Mail-Adresszusatz für die Charakterisierung einer Scheinsozietät von Bedeutung sein.
II. Haftung von Scheinsozien
1. Begründung der Haftung
Eine Haftung der Scheinsozien wird durch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht begründet.
Die Voraussetzungen des Bestehens einer Duldungsvollmacht sind in diesem Fall:
1. Setzen eines Rechtsscheins: Scheinsozius tritt wiederholt im Namen der Sozietät/ Scheinsozietät auf
2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins: andere Scheinsozien wissen davon und dulden es (bzw. unternehmen trotz tatsächlicher Möglichkeit nichts dagegen)
3. Schutzwürdigkeit des dem Rechtsschein Unterliegenden: (potentieller) Mandant ist gutgläubig bezüglich der Vertretungsbefugnis bzw. Zugehörigkeit zu einer Sozietät
Die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht sind dagegen:
1. Setzen eines Rechtsscheins: wiederholtes Auftreten des Scheinsozius gegenüber dem Mandanten
2. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins: Vertretene bzw. andere (Schein-)Sozien hätten bei Anwendung verkehrsgemäßer Sorgfalt das Vertreterhandeln des Scheinsozius erkennen und verhindern können (tatsächlich Möglichkeit der Verhinderung)
3. Schutzwürdigkeit des dem Rechtsschein Unterliegenden: Vertragspartner bzw. Mandant durfte nach Treu und Glauben annehmen, dass die (Schein-)Sozietät das Handeln seines Scheinsozius duldete und billigte (insb. Gutgläubigkeit hinsichtlich der Vertretungsmacht)
Eine solche Haftung erstreckt sich jedoch nur auf Rechtsgeschäfte der Scheinsozien im Rahmen eines Mandatsverhältnisses (BGH – 16.04.2008 – VIII ZR 230/07). Nimmt ein Scheinsozius sonstige – vom Mandatsverhältnis völlig unabhängige – Geschäfte im Namen der Sozietät vor, so finden hierauf die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung.
Die Haftung eines in die Scheinsozietät eintretenden Rechtsanwalts begründet sich in dem Moment, in dem der Rechtsschein gesetzt bzw. die Verbindung zur Sozietät dem Mandanten gegenüber angezeigt ist. So hat das OLG Celle (12.09.2007 – 3 U 44/07) beispielsweise in einem Fall entschieden, in dem sich ein Einzelanwalt mit einem anderen Rechtsanwalt während eines laufenden Mandats zu einer Scheinsozietät zusammengeschlossen hatten. In dem Moment, zu dem diese Verbindung dem Mandanten angezeigt wurde, wurde der sich dem Rechtsanwalt Anschließende weiterer Vertragspartner des Anwaltsvertrags und trat so auch einer hierdurch begründeten Haftungsgemeinschaft bei. Einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Mandanten bedurfte es nicht.
2. Rechtliche Ausgestaltung
Sozien als auch Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB
. Gegenüber dem Mandanten werden also auch ohne gesellschaftsrechtliche Verbundenheit alle gemeinschaftlich nach außen Auftretenden gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner verpflichtet. Der Mandatsvertrag kommt also nach den Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande (BGH 21.07.2011 – IV ZR 43/10).
Auch für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssozietät. Eine solche Haftung ergibt sich aus entsprechender Anwendung des § 31 BGB
– die einzelnen Sozien haben hierfür ebenfalls mit ihrem Privatvermögen einzustehen (BGH – 03.05.2007 – IX ZR 218/05).
III. Vermeiden einer Haftung
Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft haftet somit für vertragliche Pflichtverletzungen eines anderen freien Mitarbeiters mit seinem persönlichen Vermögen, wenn er den Rechtsschein setzt, anwaltliches Mitglied der Scheinsozietät zu sein und gegen den gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgeht (OLG Hamm – 28.09.2010 – 28 U 238/09).
Aber wie kann man gegen einen solchen Rechtsschein in der Praxis vorgehen, um eine solch weitreichende Haftung im Einzelfall zu vermeiden?
Zweck der weitreichenden Haftung ist es, den Mandaten zu schützen, der im Zweifel einen echten Sozius nicht von einem Scheinsozius bei einem Zusammenschluss mehrerer Rechtsanwälte unterscheiden können wird.
Um diesen Schutzgedanken letztendlich aus zu hebeln und einer Haftung insoweit zu entgehen, muss dem Mandanten also möglichst eindeutig vor Augen geführt werden, dass es sich bei dem Zusammenschluss lediglich um eine Bürogemeinschaft ohne haftungsrechtliche Verbindung handelt.
Laut BGH hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger (Rechtsanwälte) unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben (BGH – 06.11.2013 – I ZR 147/12). Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr laut Gericht nur bei „hinreichend deutlichen Hinweisen“ erkennen.
Um ganz sicher zu gehen, sollte also sowohl im Rahmen des Internetauftritts, als auch auf entsprechend zur Verfügung stehenden Visitenkarten, Klingelschildern und vereinheitlichen Mail-Zusätzen darauf geachtet werden, dass zur Vermeidung der Haftung als Scheinsozius eine Bezeichnung „in haftungsunabhängiger Kooperation“ oder Ähnliches deutlich erkennbar für den Rechtsverkehr hinzugefügt wird.