Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42704&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-26 02:06:20
Document Index: 93386967

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 20', 'Art. 18', 'Art. 144']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.09.2009, RV/3073-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) ist der Vater des 2003 geborenen S.
Vom 14. April 2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. S Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 6,06 pro Tag, insgesamt daher Euro 1.587,72 im Jahr 2003.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw übermittelte das betreffende ausgefüllte Formular unterfertigt an das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, ohne Korrekturen zu den eingetragenen Beträgen betreffend die Höhe des bezahlten Zuschusses und betreffend seines erzielten Einkommens im Oktober 2008 vorgenommen zu haben.
Das Finanzamt erließ in der Folge am 4. Dezember 2008 einen Bescheid, mit dem der Bw aufgefordert wurde, den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von Euro 1.587,72 zurückzuzahlen.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig sei. Die Rückforderung sei daher dem Grunde und der Höhe nach unrichtig. Er beantrage daher, den Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Der Bw und die Mutter des mj. S leben getrennt.
Das Einkommen des Bw betrug im Jahr 2003 Euro 60.213,89.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Akt. Da der Bw diese Angaben im Formular betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Korrektur bestätigt hat, besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Anlass, den Akteninhalt anzuzweifeln. Dieser wird daher als zutreffend erachtet.
Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne der § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).
Die Abgabe beträgt jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 Euro 9 Prozent des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG).
Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des mj. S ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw die Rückzahlungsverpflichtung. Auf Grund seines Einkommens war die Abgabe mit 9 Prozent zu berechnen. Entsprechend der Bestimmung in § 20 KBGG ist die Abgabe jedoch nur im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Der Bescheid vom 4. Dezember 2008, mit dem der Bw verpflichtet wurde, den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage.
Der Bw bringt vor, dass die Bestimmung betreffend die Rückzahlung des Zuschusses verfassungswidrig sei. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Entscheidung, ob der Bw dabei in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wird, fällt nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern in jene des Verfassungsgerichtshofes, der hierüber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt.
Findok-Nr: 42704.1, aufgenommen am: 05.10.2009 08:24:58, Dokument-ID: ce5fc092-a7f6-476e-a622-cb71585ab799, Segment-ID: ec9c42b4-22ae-4dab-8be7-cc75329c9585