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Timestamp: 2016-07-26 08:25:26
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BGH, Urteil vom 28.02.2013 - I ZR 237/11 - Vorbeugende Unterwerfungserkl�rung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte �bersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserkl�rung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb darstellt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 28.02.2013 - I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserkl�rung - Zur Frage ob und wann die unaufgeforderte �bersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserkl�rung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb darstellt.
BGB � 823 Abs. 1Leits�tze:1. Der Schutz des � 823 Abs. 1 BGB wird gegen jede Beeintr�chtigung des Rechts am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb gew�hrt, wenn die St�rung einen unmittelbaren Eingriff in den gewerblichen T�tigkeitskreis darstellt. Durch den dem eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb von der Rechtsprechung gew�hrten Schutz soll das Unternehmen in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit und in seinem Funktionieren vor widerrechtlichen Eingriffen bewahrt bleiben (BGH, Urteil vom 15.03.2012 - VI ZR 117/11). Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und �ber eine blo�e Bel�stigung oder eine sozial �bliche Behinderung hinausgehen (BGH, Urteil vom 29.01.1985 - VI ZR 130/83; BGH, Urteil vom 21.04.1998 - VI ZR 196/97). Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb, gegen die � 823 Abs. 1 BGB Schutz gew�hrt, sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres abl�sbare Rechte oder Rechtsg�ter betreffen (BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 - E-Mail-Werbung II; BGH, Urteil vom 22.06.2011 - I ZR 159/10 - Automobil-Onlineb�rse; BGHZ 193, 227).
2. Das Recht am Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und G�terabw�gung mit den konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben (BGHZ, 138, 311; BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03).
3. Die unaufgeforderte �bersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserkl�rung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.
MIR 2013, Dok. 049
Das Gericht hat offen gelassen, ob in der unaufgeforderten �bersendung einer strafbewehrten Unterwerfungserkl�rung tatbestandlich ein Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb liegt, da ein solcher Eingriff im entschiedenen Fall nach Abw�gung der kollidierenden Interessen jedenfalls nicht rechtswidrig gewesen sei (vgl. Rz. 17 der Entscheidungsgr�nde). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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