Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_2-TaBV-11-99_Beschluss_21.09.1999.html
Timestamp: 2019-06-26 14:04:39
Document Index: 202718409

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 99', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 133']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.09.1999 mit dem Az.: 2 TaBV 11/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 TaBV 11/99
Rechtsgebiete: ZPO, BGB, BetrVG, GTV, ArbGG
BetrVG § 99 Abs. 2 Ziff. 1
GTV § 2 Abs. 2
GTV § 2 Ziff. 2
GTV § 2 Abs. 2 S. 1
GTV § 2 Ziff. 2 S. 1
GTV § 3
Die Auslegung der normativen Teile eines Tarifvertrages erfolgt nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist bei der Auslegung einer Tarifnorm in erster Linie vom Tarifwortlaut auszugehen und über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierbei ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Verbleiben nach Auswertung von Tarifwortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel, dann kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Auslegungskriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden. Bei dieser Methode ist keine bestimmte Reihenfolge einzuhalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. z.B. BAG v. 28.04.1988 - 2 AZR 750/87 -; BAG v. 10.05.1989 - 6 AZR 660/87 -; BAG v. 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 -).
Ausgehend von diesen Auslegungskriterien ist die Mitarbeiterin von Groningen, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, für die Dauer der ersten drei Jahre ihrer Berufstätigkeit nach § 2 Abs. 2 S. 1 GTV in die Gehaltsgruppe I einzugruppieren. Weder im maßgeblichen Einstellungszeitpunkt noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts hatte die Mitarbeiterin von G eine dreijährige Berufstätigkeit im Einzelhandel zurückgelegt gehabt, sodass das Verlangen des Betriebsrates auf eine Eingruppierung nach der Gehaltsgruppe IV GTV tarifwidrig war. Nach § 9 Ziff. 1 des allgemein verbindlichen Manteltarifvertrages für die Beschäftigten des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz werden die Gehaltsgruppen in gesonderten Tarifverträgen geregelt. Die Eingruppierung erfolgt entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (§ 9 Ziff. 2 dieses Manteltarifvertrages). Dementsprechend kommt es bezüglich der Eingruppierung in erster Linie auf die überwiegend von der Mitarbeiterin von G ausgeübte Tätigkeit an. Diese Mitarbeiterin wurde ab Anfang Mai 1998 als Verkaufsstellenverwalterin vom Arbeitgeber eingesetzt. Anlässlich des Überwechselns von ihrer früheren, noch kein Jahr ausgeübten Tätigkeit als Kassiererin/Verkäuferin war wegen der grundlegenden Änderung ihrer Tätigkeit erneut die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung dieser Mitarbeiterin gem. § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen. Verkaufsstellenverwalterinnen werden bei der Arbeitgeberin jedenfalls im Bezirk M üblicherweise nach der Gehaltsgruppe IV GTV eingruppiert. Nach den insoweit außer Streit stehenden Rechtsauffassungen beider Beteiligten dürften die tariflichen speziellen Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe IV "Verwalten und Leiten von Filialen" in diesen Fällen erfüllt sein. Jedenfalls geht der Streit der Beteiligten hierüber nicht. Einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung hierzu bedarf es im Streitfalle nicht, weil die Mitarbeiterin von G unter die allgemeine Regelung von § 2 Ziff. 2 S. 1 GTV fällt.
1. Die Angestellten werden entsprechend ihrer Tätigkeit und unter Beachtung der Bestimmungen des § 9 MTV in eine der in § 3 aufgeführten Gehaltsgruppen eingruppiert.
2. Angestellte, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch eine dreijährige Berufstätigkeit nachweisen können, werden ab 01.05.1991 in das erste Tätigkeitsjahr der Gehaltsgruppe I eingruppiert. Ab dem 5. Tätigkeitsjahr erfolgt der Übergang in die Gehaltsgruppe II 4.
3. Angestellte mit einer der Tätigkeit entsprechenden zweijährigen Berufsausbildung werden nach bestandener Abschlußprüfung in das 1. Berufsjahr, Angestellte mit einer der Tätigkeit entsprechenden dreijährigen Berufsausbildung nach bestandener Abschlußprüfung in das 3. Berufsjahr der Gehaltsgruppe II eingestuft. Die davor liegenden Berufsjahre gelten als zurückgelegt.
4. Ungelernte Aushilfen mit bis zu drei Monaten befristeten Verträgen erhalten bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres 90% der Gehaltsgruppe I."
Nach dem Wortlaut von § 2 Ziff. 2 S. 1 werden Angestellte, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch eine dreijährige Berufstätigkeit nachweisen können, in das erste Tätigkeitsjahr der Gehaltsgruppe I eingruppiert. Diese tarifliche Regelung enthält nach ihrem Wortlaut keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie sich einschränkend nur auf die Gehaltsgruppen I und II von § 3 GTV bezieht. Während frühere tarifliche Regelungen von § 2 Ziff. 2 (z.B. Gehaltstarifvertrag Einzelhandel vom 18.08.1981; vgl. BAG, Urt. v. 08.02.1984, AP Nr. 3 zu § 1 TVG -Tarifverträge: Einzelhandel-) in der dortigen Fassung von § 2 Ziff. 2 GTV noch wenigstens in einem Satz 2 den Hinweis auf die Gehaltsgruppe I enthalten haben, ist die Gehaltsgruppe I in dem hier maßgeblichen Tarifwortlaut lediglich noch auf der Rechtsfolgenseite erwähnt, nicht mehr jedoch auf der Tatbestandsseite. Demgegenüber bestimmt § 2 Ziff. 2 S. 1 GTV in der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Fassung ohne jegliche Einschränkung, dass solche Beschäftigte, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen oder keine dreijährige Berufstätigkeit nachweisen können, in die Gehaltsgruppe I eingruppiert werden. Soweit der Betriebsrat den Geltungsbereich dieser tariflichen Regelung auf die Gehaltsgruppen I und II dadurch einzuengen versucht, dass er auf die Unterscheidungsmerkmale der Gehaltsgruppen I und II von § 3 GTV hinweist, führt dies zu keiner anderen Auslegung. Zutreffend geht zwar der Betriebsrat davon aus, dass sowohl in der Gehaltsgruppe I als auch in der Gehaltsgruppe II jeweils nur Angestellte mit einfacher und/oder technischer Tätigkeit eingruppiert werden. Eine Differenzierung ist lediglich bezüglich einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einer dreijährigen Berufstätigkeit vorzunehmen. Insoweit bedienen sich die Tarifvertragsparteien der gleichen Terminologie wie sie sie auch in § 2 Ziff. 2 S. 1 GTV verwendet haben. Demgegenüber finden sich die Kriterien der Berufsausbildung oder einer zeitlich bestimmten Berufstätigkeit in den Gehaltsgruppen II bis V GTV nicht mehr. Dort wird allein auf die ausgeübte Tätigkeit in ihrer jeweils qualifizierten Form abgestellt.
Hätte es aber dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen, in § 2 Ziff. 2 lediglich Sonderregelungen für die Beschäftigten der Gehaltsgruppen I und II GTV treffen zu wollen, dann wäre die vorgenommene Unterscheidung zwischen den Gehaltsgruppen I und II in § 3 GTV, die allein auf die abgeschlossene Berufsausbildung oder eine dreijährige Berufstätigkeit vorzunehmen ist, überflüssig. Die Tarifvertragsparteien hätten dann allein bestimmen können, dass in die Gehaltsgruppen I und II Angestellte mit einfacher kaufmännischer und/oder technischer Tätigkeit einzustufen sind. In welche dieser Gehaltsgruppen sie einzugruppieren sind, hätte sich dann aus § 2 Ziff. 2 GTV ergeben. Für eine derartige Einschränkung spricht weder der Tarifwortlaut noch der tarifliche Gesamtzusammenhang. Die Tarifvertragsparteien unterscheiden bezüglich des einschränkenden Personenkreises von § 2 Ziff. 2 S. 1 einmal nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung, zum Anderen aber auch nach einer dreijährigen Berufstätigkeit. Den Sonderregelungen von § 2 Ziff. 2 GTV, die systematisch vor den allgemeinen Regelungen der Gehaltsgruppen in § 3 stehen, also - wie der Arbeitgeber im vorliegenden Verfahren zutreffend ausführt - "vor der Klammer" stehen, kann somit der Wille der Tarifvertragsparteien entnommen werden, dass eingruppierungsmäßig in den Anfangsjahren der Berufstätigkeit eine abgeschlossene Berufsausbildung einer dreijährigen Berufstätigkeit gleichsteht. Hat ein Beschäftigter/eine Beschäftigte des Einzelhandels, der/die über kein abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, jedoch eine dreijährige Berufstätigkeit zurückgelegt, dann hat sie eingruppierungsmäßig die allgemeine Schranke von § 2 Ziff. 2 S. 1 durchlaufen. Ihre Eingruppierung richtet sich dann allein noch nach den allgemeinen Kriterien der verschiedenen Gehaltsgruppen von § 3 MTV. Übt der/die Beschäftigte keine Tätigkeit der Gehaltsgruppen III bis V GTV aus, dann bestimmt § 2 Ziff. 2 S. 2 GTV, dass jedenfalls ab dem 5. Tätigkeitsjahr der Übergang in die Gehaltsgruppe II 4 stattfindet. Diese ergänzende Regelung in S. 2 von § 2 Ziff. 2 kann sich somit nur auf solche Angestellte beziehen, die über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und keine dreijährige Berufstätigkeit nachweisen können.
Ist eine eindeutige Tarifauslegung nach den allgemeinen Auslegungskriterien möglich, bedarf es keiner Einholung von Auskünften der Tarifvertragsparteien, weil Tarifverträge wie Gesetze und nicht wie Verträge gem. §§ 133, 157 BGB auszulegen sind (BAG v. 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79 -, DB 1982, 2574).