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Timestamp: 2019-12-12 11:45:33
Document Index: 205771755

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 5']

Keine Persönlichkeitsverletzung durch Google wegen Trefferanzeigen mit Internet-Links zu Internet-Seiten mit wahren Tatsachenbehauptungen und Gesundheitsdaten - Rechtsanwalt Kanzlei Dr. Oehler
Keine Persönlichkeitsverletzung durch Google wegen Trefferanzeigen mit Internet-Links zu Internet-Seiten mit wahren Tatsachenbehauptungen und Gesundheitsdaten
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 6.9.2018 - 16 U 193/17) hat ein Recht auf Vergessenwerden gegenüber Google (Art. 17 DSGVO) abgelehnt. Zumindest momentan kann der Kläger von Google nicht das Entfernen von Treffern aus der Ergebnisliste bei Google verlangen. In den Vordergrund rückte dabei, dass es sich um sensible Gesundheitsdaten und wahre Tatsachenbehauptungen über den Kläger handelte.
Finanzielle Schieflage und gesundheitlich „angeschlagen“
Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes, der in eine finanzielle Schieflage in Höhe von ca. 1 Million € geraten war. Darüber und gesundheitliche Probleme, die den Kläger dazu gezwungen haben, sich krank zu melden, berichteten Presseartikel.
Der Kläger begehrte dann von Google nach Ablauf mehrerer Jahre das Entfernen von Internet-Links, die bei der Suchmaschine nach Eingabe bestimmter Begriffe in der Ergebnisliste angezeigt wurden.
Das OLG Frankfurt bestätigte die Vorinstanz.
1. Der Kläger hat gegen Google keinen Anspruch aus Art. 17 DSGVO (Recht auf Vergessenwerden). Im Rahmen der räumlichen Geltung der DSGVO hoben die OLG Richter das Bezahlen mit Daten hervor:
»Vorliegend bietet die Beklagte zu 2 in deutscher Sprache (vgl. dazu den Erwägungsgrund 23 der DS-GVO) den Nutzern (u.a.) in Deutschland die Möglichkeit an, über ihren Suchdienst gezielt nach im Internet vorhandenen Informationen zu suchen und auf sie zuzugreifen, wobei die Nutzer letztlich als "Bezahlung" ihre Daten zur Verfügung stellen, um das Leistungsangebot nutzen zu können (Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DS-GVO, Art. 3 Rn. 17).
Das OLG ging ferner davon aus, dass die Rechtsfolgenseite des Art. 17 DSGVO auch das Beseitigen von Internet-Links bzw. das Unterbinden solcher Internet-Links im Rahmen der Trefferliste einer Suchmaschine umfasst. Bei einer Suchmaschine kann das Unkenntlichmachen von Daten eben darin bestehen, dass ein sogenanntes De-Listing stattfindet. Im OLG-Urteil heißt es dazu wie folgt:
»Zumindest für die Zeit nach Inkrafttreten der DS-GVO ist der Senat der Auffassung, dass sich das von dem Kläger letztlich geltend gemachte "Recht auf Vergessen" nach Art. 17 DS-GVO richtet. 54 Diesbezüglich ist zunächst zu berücksichtigen, dass bereits der EuGH die Verpflichtung, von der Ergebnisliste Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu der betroffenen Person zu entfernen, als eine Verpflichtung zur Löschung im Sinne des Art. 12 lit. b) der Richtlinie 95/46/EG angesehen hat (EuGH, Urteil vom 13.5.2014, aaO.). Dabei ist das Begehren, über das der EuGH zu entscheiden hatte, identisch mit dem hier vorliegenden: es geht jeweils darum, dass bestimmte Links in der Ergebnisliste
bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe nicht mehr erscheinen. Dies kann man (untechnisch) als Löschung von Links bezeichnen (auch wenn eine Ergebnisliste niemals "feststeht") oder als Unterlassung der erneuten Anzeige bei Eingabe der Suchparameter; in der Sache ist insoweit letztlich dasselbe Ergebnis gewünscht.«
Notwendigkeit ist das Problem
Nach Auffassung der OLG Richter waren jedoch nicht die Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO gegeben.
Eine Bedingung wäre gewesen, dass die von der Suchmaschine erfassten personenbezogenen Daten. „Nicht mehr notwendig sind.“
Eine Zweckerfüllung konnte im Hinblick auf die verlinkten Presseartikel mit ihrem Inhalt nicht festgestellt werden.
»Denkbar ist allerdings im Hinblick auf die Vorschrift auch, auf den Inhalt der verlinkten Presseartikel abzustellen. Eine solche Zweckerfüllung käme allenfalls dann in Betracht, wenn sich jegliches Informationsinteresse durch Zeitablauf erledigt hätte
(vgl. BGH, Urteil vom 27.2.2018, aaO.). Insofern ist bereits zweifelhaft, ob eine solche Zweckerfüllung bei einem Presseartikel überhaupt eintreten kann (so auch OLG Köln, Urteil vom 19.10.2017, I-15 U 33/17, zitiert nach juris).…«
Das OLG konnte zwar eine unrechtmäßige Datenverarbeitung im Hinblick auf die verlinkten Artikel feststellen, als dass diese Gesundheitsdaten des Klägers beinhalten würden.
Die Gesundheitsdaten lagen zunächst einmal in folgenden Informationen:
»In den Artikeln wird nämlich darüber berichtet, dass sich der Kläger krank gemeldet habe, sich in einer Reha-Maßnahme befinde, die bis Anfang April 2012 verlängert worden sei, er sich in einer seit langer Zeit terminierten medizinischen Behandlung
befinde und er aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst gewesen sei. 65 Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 handelt es sich um Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO.
Recht auf freie Meinungsäusserung und Kommunikationsfreiheit
Dem „Recht auf Vergessenwerden“ stand jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information entgegen, Art. 17 Abs. 3a) DSGVO für das entgegenstehende Recht musste eine Abwägung vorgenommen werden.
Zunächst einmal wurde zugunsten von Google berücksichtigt, dass hier von Google nicht automatisch eine bestimmte Verhaltenspflichten verlangt werden.
Im Rahmen der Abwägung stand auch nicht entgegen, dass Gesundheitsdaten über die in der Trefferliste angezeigten Internet-Links vermittelt werden konnten.
Darüber hinaus hat das OLG bemerkenswerterweise auch eine einschränkungslose Weitergeltung eines EuGH-Urteils abgelehnt.
„ Zudem kommt in Betracht, dass der "Regel-Ausnahme-Mechanismus", wie ihn der
EuGH in seinem google-spain-Urteil statuiert hat, im Rahmen der Abwägung nach Art. Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO keine Anwendung mehr findet. So wird in der Literatur (vgl. Trentmann, aaO.) darauf hingewiesen, dass sich der "Regel-Ausnahme-Mechanismus" des EuGH in Art. 6 bzw. Art. 17 DS-GVO nicht wiederfindet, selbst die Erwägungsgründe der Verordnung ihn nicht aufgreifen und sich ein vorgeschlagener Erwägungsgrund 53a nicht durchsetzen konnte, in dem zur Konkretisierung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO bei Suchmaschinen und Trefferlinks deutlich an den "Abwägungsmechanismus" des EuGH angeknüpft wurde. Dies spricht zumindest dafür, den "Abwägungsmechanismus" des EuGH nicht schematisch anzuwenden, sondern mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen.“
Schlagworte: Art. 17 DSGVO; Recht auf Vergessenwerden; De-Listing; Löschung; Vernichtung; Gesundheitsdaten; Persönlichkeitsverletzung; Meinungsfreiheit; Internet-Suchmaschine; Trefferliste; nicht mehr notwendig; Zweckerfüllung; Presse; Kommunikationsfreiheit; Art. 5 GG