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Timestamp: 2019-01-18 13:42:37
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BGH, I ZB 42/00: BGH (form der ware, form, unterscheidungskraft, ware, marke, bundespatentgericht, verkehr, beurteilung, anmeldung, warenform)
Urteil des BGH vom 17.07.2003, I ZB 42/00
I ZB 42/00
BGH (form der ware, form, unterscheidungskraft, ware, marke, bundespatentgericht, verkehr, beurteilung, anmeldung, warenform)
Form der ware, Form, Unterscheidungskraft, Ware, Marke, Bundespatentgericht, Verkehr, Beurteilung, Anmeldung, Warenform
I ZB 42/00 Verkündet am: 17. Juli 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
betreffend die Markenanmeldung Nr. 397 32 116.3
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann
vom 2. August 2000 aufgehoben.
I. Mit ihrer am 9. Juli 1997 eingereichten Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung einer dreidimensionalen Marke entsprechend den nachfolgenden Abbildungen
für die Waren "Milch und Milchprodukte, insbesondere Butter, Käse, Sahne,
Yoghurt, Quark, Trockenmilch für Nahrungszwecke; Margarine, Speiseöle und
Speisefette".
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung teilweise und zwar für alle Waren bis auf "Milch, Speiseöle" wegen
Mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihren
II. Das Bundespatentgericht hat eine Unterscheidungskraft der angemeldeten dreidimensionalen Form verneint. Dazu hat es ausgeführt:
Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft sei von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Es seien die Waren zugrunde zu legen, die sich
aus der Registerlage ergäben, auch wenn die Anmelderin einen markenrechtlichen Schutz allein für die nach dem Oberbegriff "Milchprodukte" beispielhaft
genannte Ware "Käse" beabsichtige.
Trotz einer Wechselwirkung von Formgebung und Herstellungsprozeß
bei Käse sei davon auszugehen, daß keiner der Gründe des § 3 Abs. 2 MarkenG vorliege, um die abstrakte Markenfähigkeit zu verneinen.
Der beanspruchten dreidimensionalen Gestaltung fehle jedoch die konkrete Unterscheidungskraft. Solle ihre Form eine Ware von den jeweiligen
Konkurrenzprodukten herkunftshinweisend unterscheiden, setze das für die
Frage der Schutzfähigkeit der Form als Marke voraus, daß auf dem bean-
spruchten Warengebiet bereits eine Gewöhnung des Verkehrs an die kennzeichnende Funktion der Warenform als solcher stattgefunden habe und sodann, falls dies bejaht werden könne, daß nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise der Formmarke wegen ihrer Gestaltungsmerkmale die Herkunftsfunktion nicht abgesprochen werden könne. Sei auf dem betreffenden Warengebiet eine solche Gewöhnung des Verkehrs nicht festzustellen, könne im Einzelfall dennoch Unterscheidungskraft angenommen werden, wenn eine völlig
aus dem Rahmen des Verkehrsüblichen fallende Formgestaltung mit betrieblichem Hinweischarakter vorliege. Die Unterscheidungskraft sei dabei im Einzelfall anhand des üblichen Marktauftritts der beanspruchten Ware und dem
daraus resultierenden Verbraucher- wie auch Herstellerverhalten unter Beachtung der allgemeinen markenrechtlich relevanten Maßstäbe zu beurteilen.
Der Verkehr unterscheide Käse jeweils nach verschiedenen Sorten, im
wesentlichen nach Frisch-, Weich- oder Hartkäse, seiner Herkunft aus unterschiedlichen Ländern oder Provenienzen oder nach sonstigen Eigenschaften
der Ware selbst, wie Rohstoffe, Zutaten und Herstellungsweise. Dabei ordne er
zwar einen nach der Ware oder ihrer Verpackung entsprechend gekennzeichneten Käse ohne weiteres einer bestimmten betrieblichen Herkunft zu. Der
bloßen Form werde bei der Gestaltungsvielfalt im Warenbereich Käse bislang
aber keine Bedeutung beigemessen. Eine Gewöhnung des Publikums an den
Einsatz der Käseform als betriebliche Herkunftsangabe sei nicht festzustellen.
Dem Verkehr sei im übrigen bekannt, daß Käse in unterschiedlicher Größe,
Konsistenz wie auch Form angeboten werde. Vor diesem Hintergrund der Herstellungs-, Verkaufs- und Werbepraxis bei Käse lasse sich keine Übung feststellen, daß die betroffenen Verkehrskreise ein bestimmtes Käseerzeugnis le-
diglich aufgrund seiner Form ohne Zuhilfenahme der aufgrund lebensmittelrechtlicher Vorschriften notwendigen Beschriftung der Ware als von einem bestimmten Hersteller stammend ansehen. Sei auf dem Warengebiet "Käse" der
Verkehr nicht daran gewöhnt, die konkrete Form eines Käses als betrieblichen
Herkunftshinweis zu werten, komme es nicht mehr darauf an, inwieweit die beanspruchte Gestaltung von anderen festgestellten Käseformen abweiche.
Eine Schutzgewährung im Wege der Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8
Abs. 3 MarkenG sei nicht beantragt, Anhaltspunkte hierfür seien auch nicht
III. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, die angemeldete Marke sei nicht unterscheidungskräftig, hält auf der Grundlage der bisher getroffenen tatsächlichen
Feststellungen der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Zutreffend hat allerdings das Bundespatentgericht seiner Prüfung zunächst die Ware "Käse" zugrunde gelegt, obwohl das Warenverzeichnis der
Anmeldung den weiten Warenoberbegriff "Milchprodukte" enthält und die Ware
Käse nur unter anderen Waren beispielhaft im Warenverzeichnis aufgeführt ist.
Unterfällt nämlich eine spezielle Ware einem im Verzeichnis enthaltenen Oberbegriff, so ist die Unterscheidungskraft (auch) auf diese spezielle Ware bezogen zu prüfen und, sofern sie für diese Ware fehlt, die Anmeldung bezüglich
des weiten Oberbegriffs zurückzuweisen (BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99,
GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91 - AC).
2. Des weiteren ist das Bundespatentgericht in nicht zu beanstandender
Weise davon ausgegangen, daß die angemeldete Marke die allgemeinen Anforderungen an die Markenfähigkeit erfüllt, d.h. daß sie abstrakt unterscheidungskräftig i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ist und auch keine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 MarkenG erfüllt.
3. Das Bundespatentgericht hat die angemeldete Marke für nicht (konkret) unterscheidungskräftig i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gehalten. Diese
Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
a) Unterscheidungskraft i.S. der genannten Bestimmung ist die einer
Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden.
Bei der entsprechenden Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen
sonstigen im Inland geläufigen Sprache handelt, daß es vom Verkehr stets nur
als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann (BGH, Beschl. v. 13.4.2000
- I ZB 6/98, GRUR 2001, 56, 57 = WRP 2000, 1290 - Likörflasche, m.w.N.).
Entsprechend ist der Bundesgerichtshof bei Bildmarken davon ausgegangen,
Bild - etwa weil es die Ware selbst darstellt - um eine warenbeschreibende Angabe oder um eine ganz einfache geometrische Form oder um sonstige einfache graphische Gestaltungselemente handelt, die in der Werbung, aber auch
auf Warenverpackungen oder sonst üblicherweise als bloß ornamentale,
schmückende Ausgestaltung verwendet werden. Nichts anderes kann, wie der
Bundesgerichtshof des weiteren ausgeführt hat, im Ausgangspunkt für eine als
Marke angemeldete dreidimensionale Form gelten, die die Verpackung der
Ware darstellt (BGH GRUR 2001, 56, 57 - Likörflasche).
Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft von dreidimensionalen
Marken, die die Form der Ware darstellen, ist kein strengerer Maßstab als bei
anderen Markenformen anzulegen (BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 15/98,
GRUR 2001, 334 = WRP 2001, 261 - Gabelstapler; I ZB 18/98, WRP 2001,
265 = MarkenR 2001, 71 - Stabtaschenlampen; I ZB 46/98, WRP 2001, 269
= MarkenR 2001, 75 - Rado-Uhr; EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - Rs. C-53/01 - 55/01,
GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 Tz. 49 - Linde u.a.).
b) Demgegenüber hat das Bundespatentgericht zunächst geprüft, ob auf
dem beanspruchten Warengebiet bereits eine Gewöhnung des Verkehrs an
eine Kennzeichnungsfunktion der Warenform als solcher stattgefunden hat
und, weil es dies verneint hat, als Maßstab für die Unterscheidungskraft das
Erfordernis einer völlig aus dem Rahmen des Verkehrsüblichen fallenden
Formgestaltung mit betrieblichem Hinweischarakter zugrundegelegt. Des weite-
ren ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß dem Verkehr Käse
über die Grundformen einer Torten-, Rollen- oder Radform hinaus in einer
Vielzahl von Abwandlungen und Mischformen bis hin zu beispielsweise Käse in
Form der Umrißlinien einer Maus bekannt sei. Angesichts der vielfältigen Formen und Größen, in denen Käse angeboten werde, stelle die von der Anmelderin beanspruchte Gestaltung keine derart außergewöhnliche Form dar, daß der
Verkehr darin einen Herkunftshinweis erblicke.
Voraussetzung für die Annahme einer Unterscheidungskraft ist bei Warenformmarken allein die Vorstellung des angesprochenen Verkehrs und hier
des durchschnittlich verständigen, aufmerksamen und informierten Durchschnittsverbrauchers, daß die konkrete Warenform etwas über die Herkunft
aus einem bestimmten Unternehmen besagt. Von einer derartigen Vorstellung
des Verkehrs muß nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei Warenformmarken ausgegangen werden, sofern sich die Warenform nicht als eine ganz verkehrsübliche Form (z.B. bei Käse als eine Torten-, Rollen- oder Radform) darstellt. Das ergibt sich auch aus der von der Anmelderin zitierten Verkehrsbefragung. Diese betrifft zwar, wie das Bundespatentgericht zutreffend ausgeführt
hat, eine andere als die im Streitfall angemeldete Form. Ihr kann aber aufgrund
der Frage 1, die als solche nicht zu beanstanden ist, entnommen werden, daß
für 42,7% der befragten Käsekäufer die bloße Form eines Käses einen hohen
Wiedererkennungswert hat und von einem nicht unwesentlichen Teil dieser Befragten in der dort in Frage stehenden "Blütenform" ein Herkunftshinweis gesehen wurde (Fragen 3, 4).
Bei dieser Sachlage kann der angemeldeten dreidimensionalen Form für
die Ware "Käse" nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Dem
steht auch nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen.
In seiner Vorabentscheidung vom 8. April 2003 (GRUR 2003, 514 - Linde u.a.)
hat er ausgeführt (Tz. 76), daß bei einer dreidimensionalen Marke, die aus der
Form der Ware besteht, wie bei jeder anderen Markenform zu prüfen ist, ob sie
alle in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b bis e MarkenRL aufgeführten Kriterien erfüllt und
daß diese Kriterien in jedem Einzelfall im Licht des ihnen zugrunde liegenden
Allgemeininteresses auszulegen und anzuwenden sind.
4. Demnach kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben. Das Bundespatentgericht wird nunmehr noch die Frage der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke für die sonstigen im Warenverzeichnis
enthaltenen Waren zu beurteilen haben. Dabei wird es zu beachten haben,
daß eine der angemeldeten Marke sehr ähnliche Form bei Butter in kleinen
Darreichungsmengen erfahrungsgemäß in rein dekorativer Weise verwendet
wird, so daß der Oberbegriff "Milchprodukte" nicht ohne weiteres einer möglichen Eintragung zugrunde gelegt werden kann.
IV. Danach war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG), das sich noch mit den Eintragungshindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG zu befassen haben