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Timestamp: 2019-11-15 05:05:41
Document Index: 357910679

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 135', '§ 130', '§ 34', '§ 130', '§ 114', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. Januar 2006, Az.: 21 W (pat) 1/06
Beschluss vom 30. Januar 2006
Aktenzeichen: 21 W (pat) 1/06
Der Anmelder hat am ... beim Deutschen Patent- und Markenamt vier Seiten per Telefax eingereicht, die sinngemäß als Antrag auf Erteilung eines Patentes gewertet werden können.
Im Laufe des Verfahrens hat der Anmelder seine Erfindung als
bezeichnet (siehe Erfinderbenennung vom ... , eingegangen am
... ). Mit Eingabe vom 2. Februar 2002, eingegangen am 13. August 2002 hat der Anmelder sinngemäß Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt.
Der Antragsteller wurde zunächst durch Bescheid vom 18. Februar 2005 und eine Anhörung vom 12. April 2005 unter ausführlicher Darlegung darauf hingewiesen, dass für die Anmeldung keine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents bestünde, da die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Mit Beschluss vom 17. August 2005 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe von der Patentabteilung 55 des Deutschen Patent- und Markenamtes aus diesem Grund zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 21. Oktober 2005, eingegangen am 27. Oktober 2005. Er stellt sinngemäß den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
Zur Begründung trägt er u. a. sinngemäß vor, die Patentanmeldung sei patentfähig.
Die gebührenfreie Beschwerde (Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 PatKostG) ist zulässig, insbesondere statthaft, § 135 Abs. 3 PatG. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da in dem angegriffenen Beschluss dem Beschwerdeführer zu Recht und mit zutreffender Begründung durch das Deutsche Patent- und Markenamt Verfahrenskostenhilfe im Hinblick auf die fehlende Ausführbarkeit der Erfindung verweigert worden ist.
Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG ist außer der Bedürftigkeit des Antragstellers Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, dass eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Daran fehlt es hier deshalb, weil die Erfindung in der Anmeldung nicht so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, § 34 Abs. 4 PatG.
Die ursprünglich eingereichten Unterlagen vom 1. September 2000 bestehen aus 4 per Fax eingegangenen handschriftlichen Seiten, die in Briefform ein Anschreiben und eine Beschreibung umfassen, wobei keine Ansprüche oder Zeichnungen eingereicht wurden. In diesen Unterlagen wird eine Vorrichtung zur Erkennung des Wach-/Schlafzustandes eines LKW-Fahrers unter der Bezeichnung "2. Patent" beschrieben. Demnach soll ein LKW-Fahrer einen Helm mit Brillengestell tragen, an dem Computerkameras angebracht sind, die die Farbe der Augäpfel des Fahrers analysieren. Sollten dem Fahrer die Augen zufallen, so soll dann durch den Computer die Zündung des Fahrzeugs beeinflusst werden (Motor soll ins Stottern kommen) und an der Rückseite des Fahrzeugs eine zusätzliche Beleuchtung in Form von Augen mit Wimpern, die dann ebenfalls geschlossen werden, angesteuert werden. Nähere Angaben über diese Vorrichtung, insbesondere über die Erfassung der Augäpfel des Fahrers und die Analyse der Farbe der Augäpfel sind in den Unterlagen nicht vorhanden.
Unter der Bezeichnung "3. Patent" wird ein "Compjuter Dachograf" beschrieben, der wohl als Fahrtenschreiber den unerlaubten Fahrerwechsel verhindern soll. In die Vorrichtung soll der Führerschein des Fahrers eingeschoben werden können (wie bei einer Telefonkarte), und sie überwacht, ob die beiden kleinen Finger des Fahrers am Lenkrad anliegen. Dazu weist das Lenkrad an der Unterseite einen hochempfindlichen goldenen Rand auf, der durch einen Wulst geschützt ist. Wenn sich die beiden Finger nicht am Lenkrad befinden, soll ein Computer wieder den Motor beeinflussen oder bestimmte Gänge blockieren. Nähere Angaben über diese Vorrichtung, insbesondere über die Erfassung der Finger durch den goldenen Rand sind in den Unterlagen nicht gemacht.
Da die beschriebenen Vorrichtungen eine Überwachung des Wachzustandes eines Fahrers und die Überwachung eines Fahrerwechsels in einem Kraftfahrzeug betreffen, ist der zuständige Fachmann ein Diplom-Ingenieur mit Erfahrungen bei der Entwicklung solcher System. Aus den Unterlagen ist zwar erkennbar, dass die Anmeldung solche Vorrichtungen betreffen, diese werden aber lediglich aufgabenhaft und unvollständig und somit für einen Fachmann nicht ausführbar in den Anmeldungsunterlagen offenbart.
Dieser Offenbarungsmangel hätte auch nachträglich - etwa durch Einreichung neuer Unterlagen mit Hilfe eines Vertreters oder in einer mündlichen Verhandlung - nicht mehr geheilt werden können.
Soweit der Anmelder im Beschwerdeverfahren in den Schriftsätzen vom 21. Oktober 2005 und vom 16. November 2005 persönliche Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamts vorbringt, können diese keinen Einfluss auf die materiellrechtliche Prüfung durch den Senat haben.
Damit entfallen die für die Gewährung von Verfahrenkostenhilfe nach § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG i. V. m. § 114 ZPO vorausgesetzten Erfolgsaussichten des Antrags auf Erteilung eines Patents, so dass der angegriffene Beschluss zutreffend den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen hat.
Beschluss v. 30.01.2006
Az: 21 W (pat) 1/06
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