Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE160021259&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 13:19:01
Document Index: 42907205

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 186', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 5', '§ 138']

LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 16.09.2016, 324 O 510/15
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 186 StGB
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 7 U 192/16
Der Antrag des Klägers richtet sich – verkürzt ausgedrückt - gegen den Eindruck, er habe plagiiert. Diese Behauptung wird nicht offen in der inkriminierten Textpassage aufgestellt, sondern wird nach der Ansicht des Klägers durch bestimmte Passagen insinuiert. Ein solcher Eindruck kann jedoch nach der Rechtsprechung der Kammer nur dann untersagt werden, wenn er zwingend und tatsächlich ist. Denn verdeckte Äußerungen sind im Interesse des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozesses nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, nämlich nur dann, wenn sie sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aus dem Zusammenspiel der offen getätigten Aussagen aufdrängen (vgl. BGH, GRUR 1980, 1105, 1106; NJW 2000, 656, 657; NJW 2004, 598, 599f.), der Eindruck für den Leser mithin zwingend ist. Dieser enge Maßstab ist auch auf Klagen anzuwenden, die sich lediglich auf die künftige Unterlassung einer Äußerung richten.
Die angegriffene Eindrucksfassung ist in ihrer Formulierung bereits nicht ausreichend tatsächlich, da das Wort „plagiieren“ je nach wertender Ausfüllung eine vollständige oder nur teilweise Übernahme einer fremden Leistung ohne oder ohne ausreichende Kenntlichmachung dieser Übernahme bedeuten kann. Es handelt sich somit um einen Ausdruck, der stark meinungsgeprägt ist. Hieraus folgt, dass auch kein zwingender Eindruck für einen Leser entsteht, da er sich aufgrund der angegriffenen Passagen und der eigenen wertenden Einstellung zur Frage eines Plagiats eine eigene Meinung zu der Frage bilden kann, ob das Buch des Klägers als Plagiat anzusehen ist. Hierzu trägt vor allem bei, dass ein Leser erkennt, dass die von dem Beklagten kritisierte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main einen Schutz der Habilitationsschrift gerade verneint und im Übrigen kein „Plagiat“ angenommen hat, sondern das Buch des Klägers als zulässig ansieht. Der Beklagte setzt sich mit dieser Entscheidung auseinander und legt die von ihm vertretene Ansicht dar, dass der von dem Gericht angewandte Maßstab des Urheberrechts keinen ausreichenden Schutz gewährt. Der Leser erfährt somit, dass es unterschiedliche Ansichten zu der Beurteilung des Werks des Klägers gibt, ein Eindruck, der Kläger habe plagiiert, entsteht nicht zwingend.
Die unter lit. a) – f) angegriffenen Passagen aus der Veröffentlichung des Beklagten greifen in die Sozialsphäre des Klägers ein, da sie sich mit der rechtlichen Auseinandersetzung über ein Buch des Klägers beschäftigen, mithin mit einer nach außen gerichteten Tätigkeit des Klägers. Die Sozialsphäre nimmt als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers am Schutz nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG teil. Bei § 823 BGB handelt es sich jedoch um einen offenen Tatbestand, so dass in der vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden ist, welchem Schutzinteresse - dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers oder der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, die für den Beklagten streitet - der Vorrang zu geben ist.
Mit lit. a) des Hilfsantrag wird bereits nicht die konkrete Verletzungsform angegriffen, denn diese lautet „… Der Fachhochschulprofessor für Technische Mechanik K.-O. E. hat sich daraus bedient … .“. Bei der Äußerung „daraus bedient“ handelt es sich um eine Meinungsäußerung, da es auf eine wertende Betrachtung ankommt. Mit der Äußerung ist nicht ausgesagt, dass eine vollständige Übernahme von Inhalten stattgefunden hat, sondern es kommt darauf an, ob – je nach Standpunkt – Übereinstimmungen vorliegen, die aufgrund der Inhalte ausreichen, um anzunehmen, dass der Kläger sich aus einem anderen Werk bei Abfassung des eigenen Buches „bedient“ habe. Für die damit zum Ausdruck gebrachte Bewertung bestehen ausreichende Anknüpfungspunkte. Diese ergeben sich aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das eine Urheberrechtsverletzung durch den hiesigen Kläger verneinte (Anlage K 6, S. 31f):
„… Es kann dem Beklagten zu 2. nicht verwehrt werden, ebenfalls die Verständigungsmethoden der damaligen Zeit aufzuzählen. Er wählt eine andere Formulierung als die Klägerin, indem er die Reihenfolge der Aufzählung leicht abwandelt und Adjektive wie „wissenschaftlich“ einfügt sowie dem Wort Zeitschrift den Zusatz ‚Referaten-‘ beifügt. … Es kann dem Beklagten zu 2. dabei insbesondere nicht versagt werden, dieselben Wörter wie die Klägerin zu verwenden, da diese schon durch das Thema vorgegeben sind. Auch kleinere Satzfragmente der Klägerin kann der Beklagte zu 2. ohne Verletzung von Urheberrechten der Klägerin übernehmen, da kleinere Satzfragmente nicht die nötige Schöpfungshöhe zukommt. … Der Beklagte zu 2. orientiert sich zwar gedanklich an der Gliederung der Klägerin, benutzt jedoch keine Gliederungsüberschriften und übernimmt die Gliederung nicht vollständig. So handelt die Klägerin das Thema mit der Überschrift ‚Deutsche Fachliteratur im Krieg: Zensur, Ausfuhrverbot, geheimes Referatenorgan‘ auf S. 111 ab und später, nämlich auf S. 165, widmet sie sich dem Thema ‚Kritik, Ächtung und Verdrängung des Deutschen als internationale Publikationssprache der Wissenschaft‘. Der Beklagte zu 2. hingegen macht dies umgekehrt. Er handelt zunächst auf S. 54 das Thema ‚Kritik, Ächtung und Verdrängung des Deutschen als internationale Publikationssprache der Wissenschaft‘ ab und erst anschließend, auf S. 55, wendet er sich dem Thema ‚Deutsche Fachliteratur im Krieg: Zensur, Ausfuhrverbot, geheimes Referatenorgan‘ zu. Auch das Thema ‚Rückgang des Deutschen‘ wird vom Beklagten zu 2. an anderer Stelle als bei der Klägerin dargestellt. Die Klägerin behandelt dieses Thema auf S. 399 – 424, also nach dem Thema ‚Die Institutionalisierung des Boykotts‘, das sich bei ihr auf S. 129 ff. befindet. Der Beklagte zu 2. beschäftigt sich auf S. 57 zunächst mit dem ‚Rückgang des Deutschen‘ und anschließend mit der ‚Institutionalisierung des Boykotts‘. …“
Diese Ausführungen stellen zutreffende Anknüpfungspunkte für die von dem Beklagten geäußerte Wertung „daraus bedient“ dar. Denn die Übernahme kleinerer Satzfragmente, die Verwendung leicht abgewandelter Formulierungen sowie die Orientierung an Gliederungspunkten - prozessual ist mangels eines ausreichenden klägerischen Bestreitens davon auszugehen, dass der Kläger zwar keine Gliederungsüberschriften verwendet, jedoch Gliederungspunkte aus der Habilitationsschrift wörtlich übernommen hat – darf wertend und zusammenfassend mit der angegriffenen Äußerung beschrieben werden. Der Kläger hat diese tatsächlichen Feststellungen des Urteils nicht substantiiert in Abrede genommen (§ 138 Abs. 3 ZPO), da es hier nicht darauf ankommt, ob der Kläger Gliederungspunkte oder Überschriften als solche übernommen hat, sondern ob er diese Überschriften aus der Habilitationsschrift in seinem Text verwendet. Dies wird nach Ansicht der Kammer durch das landgerichtliche Urteil bestätigt, hierauf wurde der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 19.08.2016 auch hingewiesen.
Ferner stützt auch das Urteil des Oberlandesgerichts (Anlage B 2) die von dem Beklagten geäußerte Meinung, da auf Seite 24 des Urteils von „…ohne Weiteres ins Auge springenden zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen den beiden Werken“ sowie auf S. 27 „… als der Beklagten vereinzelt auch konkrete eigenständige Verknüpfungen, Schlussfolgerungen und Auswertungen von der Klägerin übernommen hat.“ die Rede ist.
Es ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte sich mit einem Thema von großem öffentlichen Interesse befasst und mit der inkriminierten Äußerung auch unter Berücksichtigung der weiteren Klaganträge kein Eingriff in die Sozialsphäre des Klägers verbunden ist, der zu einer nicht mehr hinnehmbaren Stigmatisierung führt. Der Beitrag „E. d. P.“ beschäftigt sich mit dem Schutz wissenschaftlicher Arbeiten und führt u.a. als Beispiel eines unzureichend ausgestalteten Schutzes das Urheberrecht an. Der Beklagte wählt hierzu die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main und verwendet sie als Beleg für „die Schutzlosigkeit wissenschaftlicher Autoren“, da er anhand dieses Urteils die aus seiner Sicht zu kritisierenden Schutzlücken durch das gegenwärtige Urheberrecht für wissenschaftliche Arbeiten darstellt. Er bewertet für einen Leser erkennbar die Konsequenzen der bisherigen Rechtslage bzw. der von dem Landgericht vertretenen rechtlichen Würdigung. Dies ist ein Thema von großem öffentlichem Interesse, da die sogenannten „Plagiatsfälle“ der letzten Jahre, die überwiegend Qualifikationsschriften betrafen, eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Die Frage, ob das geltende Recht einen ausreichenden Schutz für wissenschaftliche Arbeiten bietet oder ob Schutzlücken bestehen, darf auch anhand konkreter Beispiel diskutiert werden. Aus dem Beitrag des Beklagten geht für den Leser ferner hervor, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerade keine Verletzungen des Urheberrechts durch das Buch des Klägers festgestellt und seine Rechtsposition damit vollständig bestätigt hat. Dem Leser wird damit nicht verschwiegen, dass ein Gericht die Arbeitsweise des Klägers für zulässig anerkannt hat.
Bezüglich der mit lit. e) angegriffenen Meinungsäußerung „Denn auch die durch leichte Satzumstellungen verfremdete Originaltexte seien…“ kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden, diese gelten auch hier. Denn das Landgericht hat leichte, durch den Kläger vorgenommene Umstellungen festgestellt, jedoch ausgeführt, dass trotz der Übernahme von kleineren Satzfragmenten eine Verletzung des Urheberrechts nicht vorliegt.