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Timestamp: 2016-10-27 01:03:57
Document Index: 94648718

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 152']

4P.343/2005 (07.03.2006)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Stulz,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Marc Fuhrer,
Die A.________ mit Sitz in M.________ stellt Bindungen f�r Schneebretter her. Nach der Darstellung von X.________ ist er bei einem Sturz mit dem Schneebrett am 26. September 1997 in Saas Fee durch einen gebrochenen B�gel einer Bindung der A.________ am linken Oberarm schwer verletzt worden. Er reichte am 21. Dezember 2001 gest�tzt auf das Produktehaftpflichtgesetz Klage ein mit dem Antrag, die A.________ sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung von Fr. 65'000.-- nebst Zins von 5 % seit 26. September 1997 zu verurteilen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Feststellung, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegr�ndet sei.
Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Gerichtspr�sident 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental die Klage ab und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die der Teilklage zu Grunde liegende Gesamtforderung unbegr�ndet sei. Im Urteil wird festgehalten, dass der Streitwert des Prozesses Fr. 132'000.-- betrage, entsprechend der Widerklage bzw. dem Betrag der gesamten Forderung des Kl�gers. Zudem wird darauf hingewiesen, dass dem Kl�ger die unentgeltliche Rechtspflege beschr�nkt auf die Anwaltskosten gew�hrt worden sei.
Nachdem der Kl�ger das erstinstanzliche Urteil mit Appellation angefochten hatte, wurde er mit Verf�gung des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 24. Juni 2005 aufgefordert, innert drei Wochen einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- einzuzahlen. Darauf reichte der Kl�ger ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege beschr�nkt auf die Gerichtskosten ein. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2005 wies die Referentin der 2. Zivilkammer des Appellationshofs das Gesuch mit der Begr�ndung ab, der Kl�ger habe seine Bed�rftigkeit nicht ausreichend belegt, und forderte diesen auf, innert 5 Tagen ab Erhalt der Verf�gung einen Kostenvorschuss von Fr. 750.-- einzuzahlen. Nachdem dieser Betrag rechtzeitig einbezahlt worden war, erfolgte eine weitere Verf�gung der Referentin vom 22. November 2005, in der festgehalten wurde, dass in der Verf�gung vom 20. Oktober 2005 irrt�mlich ein zu tiefer Kostenvorschuss verlangt worden sei (Fr. 750.-- statt Fr. 6'000.--), und der Kl�ger aufgefordert wurde, innert f�nf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 5'250.-- zu leisten. Als der Kl�ger ein Gesuch um Fristerstreckung stellte, wurde dieses mit Verf�gung vom 8. Dezember 2004 abgewiesen mit der Begr�ndung, dass der Kl�ger in der Verf�gung vom 22. November 2005 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses nicht verl�ngert werde, weil die erste Zahlungsaufforderung bereits am 24. Juni 2005 ergangen sei.
Nachdem der Kl�ger den verlangten Restbetrag von Fr. 5'250.-- nicht eingezahlt hatte, erging ein Beschluss des Appellationshofs des Kantons Bern vom 15. Dezember 2005, welcher die Appellation des Kl�gers als dahingefallen erkl�rte und feststellte, dass das Urteil des Gerichtspr�sidenten 2 des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 22. April 2005 in Rechtskraft erwachsen sei.
X.________ hat beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Antr�gen, es seien der Beschluss des Appellationshofs vom 15. Dezember 2005 und die Verf�gungen vom 8. Dezember 2005 und vom 22. November 2005 bzw. vom 20. Oktober 2005 aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an den Appellationshof zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer stellt zudem das Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde k�nnen kantonal letztinstanzliche Endentscheide angefochten werden (Art. 86 in Verbindung mit Art. 87 OG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheid ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffen (Art. 87 Abs. 1 OG). Bei anderen selbst�ndigen Vor- und Zwischenentscheiden steht die staatsrechtliche Beschwerde nur zur Verf�gung, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG).
Entscheide �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten als selbst�ndige Zwischenentscheide, die in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; 129 I 281 E. 1.1. S. 283). Der Beschwerdef�hrer h�tte somit bereits die Verf�gung vom 20. Oktober 2005 mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten k�nnen und nicht den Entscheid vom 15. Dezember 2005 abwarten m�ssen, mit welchem das kantonale Rechtsmittelverfahren abgeschlossen wurde. Das Vers�umnis schadet ihm allerdings nicht, weil er gem�ss Art. 87 Abs. 3 OG mit seiner gegen diesen Endentscheid gerichteten Beschwerde auch die vorangehende Verf�gung vom 20. Oktober 2005 und die sp�ter im gleichen Zusammenhang ergangenen Verf�gungen vom 22. November und 8. Dezember 2005 anfechten kann.
2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Vorschriften �ber den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willk�rverbotes. Gleiches gilt f�r die tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichtes. Frei pr�ft das Bundesgericht dagegen, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleiteten rechtlichen Mindestanforderungen verletzt sind (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen).
2.2 Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG das R�geprinzip. Das Bundesgericht wendet das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der rechtsgen�glich erhobenen R�gen. In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen. �berdies ist darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c und 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). Unzul�ssig ist in der Regel auch das Vorbringen neuer Tatsachenbehauptungen, neuer rechtlicher Argumente und neuer Beweisantr�ge (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, aufgrund der Ausf�hrungen des Appellationshofes in den entsprechenden Verf�gungen sei anzunehmen, dass dieser dem Beschwerdef�hrer unterstelle, er verhalte sich rechtsmissbr�uchlich. Diese Annahme sei unzutreffend und entbehre jeglicher sachlicher Grundlage. Wenn sich der Appellationshof auf den Standpunkt stelle, es l�ge vorliegend rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor, so habe er diesen Sachverhalt rechtsgen�glich festzustellen, woran es aber in concreto fehle. Bereits aus diesem Grund seien die vorinstanzlichen Verf�gungen aufzuheben.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers wirft der Appellationshof diesem kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor. In der Verf�gung vom 20. Oktober 2005 (S. 2 Ziff. 3) wird lediglich festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin vorgebracht habe, dass die Prozessarmut vom Beschwerdef�hrer gewollt sei und er sich nie um eine feste Stelle bem�ht habe. Dieser Behauptung der Beschwerdegegnerin hat sich der Appellationshof jedoch nicht angeschlossen, sondern er hat - wie bereits erw�hnt - den Nachweis der Bed�rftigkeit durch den Beschwerdef�hrer als gescheitert betrachtet, weil dieser seine finanziellen Verh�ltnisse nicht offen gelegt habe. Damit ist der R�ge des Beschwerdef�hrers, der Appellationshof habe den Sachverhalt nicht rechtsgen�glich festgestellt, die Grundlage entzogen.
In der Verf�gung vom 20. Oktober 2005 wird unter Hinweis auf BGE 120 Ia 179 ff. festgehalten, es obliege grunds�tzlich der das Gesuch stellenden Partei, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und zu belegen. Dabei d�rften umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse seien. Verweigere die gesuchstellende Partei die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so k�nne die Bed�rftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden. Nach Auffassung der Referentin des Appellationshofs stellt das Verhalten des Beschwerdef�hrers im kantonalen Rechtsmittelverfahren eine solche Verweigerung dar.
Mit der Beschwerde wird ger�gt, die Folgerungen in der Verf�gung vom 20. Oktober 2005 beruhten auf willk�rlichen tats�chlichen Feststellungen und verletzten den nach dem kantonalen Prozessrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz.
4.1 Was der Beschwerdef�hrer in tats�chlicher Hinsicht zur Begr�ndung seiner R�gen vorbringt, verst�sst weitgehend gegen das im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot. Im kantonalen Verfahren hat er in seinen beiden schriftlichen Eingaben vom 18. Juli und 26. August 2005 eine �usserst knappe Schilderung seiner finanziellen Verh�ltnisse gegeben. Vor Bundesgericht versucht er nun das Vers�umte nachzuholen, indem er seine fr�heren Angaben erg�nzt und damit auch die von der Referentin des Appellationshofs aufgezeigten Widerspr�che und L�cken in seiner damaligen Darstellung nachtr�glich erkl�ren bzw. ausf�llen will. Ein solches Vorgehen ist nicht zul�ssig. Aufgrund des in diesem Verfahren geltenden Novenverbotes sind die tats�chlichen Behauptungen des Beschwerdef�hrers vielmehr unbeachtlich, soweit sie �ber jene hinausgehen, die er bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat.
4.2 Entgegen der R�ge des Beschwerdef�hrers kann der Referentin des Appellationshofs keine Willk�r vorgeworfen werden, wenn sie in ihrer Verf�gung vom 20. Oktober 2005 zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer habe die zur Beurteilung seiner finanziellen Lage erforderlichen Angaben und Belege verweigert. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer nach seinen Angaben und Belegen im Jahre 2004 ein steuerbares Einkommen von Fr. 20'000.-- erzielt habe, im Jahre 2005 dagegen nur noch ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 830.--. Sodann gebe er an, Kinderzulagen von Fr. 200.-- erhalten zu haben, weshalb der durchschnittliche Monatslohn Fr. 1'006.-- betrage. Aus der eingereichten Lohnabrechnung gehe diese Kinderzulage indessen nicht hervor. Der Beschwerdef�hrer habe weder erkl�rt, von welchem Arbeitgeber er diese Kinderzulage erhalten habe, noch wie es zum massiven Einkommenseinbruch gegen�ber dem Vorjahr gekommen sei. Sodann gehe aus einer Internetseite hervor, dass der Beschwerdef�hrer zum Team des Snowboardherstellers B.________ geh�re. Obschon er geltend mache, sich mit verschiedenen Jobs �ber Wasser zu halten, liege nur eine Lohnabrechnung von einem Arbeitgeber vor. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer noch weitere Eink�nfte erziele, die von ihm nicht offen gelegt worden seien. Insbesondere sei nicht gekl�rt, von welchem Arbeitgeber er die Kinderzulage erhalten habe. Es fehle ein Zeugnis des Einwohnergemeinderates (Art. 79 Abs. 2 ZPO BE). Schliesslich sei auch zu erw�hnen, dass Belege zu den Wohnkosten, Kinderunterhaltszahlungen, laufenden Steuern etc. fehlten.
Da somit verschiedene Anhaltspunkte daf�r bestanden, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer seine finanziellen Verh�ltnisse nicht offen legen wollte, ist die Annahme des Appellationshofs nicht willk�rlich, es liege ein Fall der Verweigerung im Sinne von BGE 120 Ia 179 E. 3a vor. Unter solchen Umst�nden ist es indessen folgerichtig und jedenfalls nicht willk�rlich, dass der Appellationshof trotz der im kantonalen Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime auf die bis zu diesem Zeitpunkt vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten Behauptungen und eingereichten Belege abstellte und ihm keine M�glichkeit zu deren Erg�nzung gab. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts durch den Appellationshof scheidet aus. Als unbegr�ndet erweist sich damit aber auch die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobene R�ge einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, zumal der Appellationshof wie dargelegt nicht auf die Vorbringen der Gegenseite abgestellt hat.
Offensichtlich unbegr�ndet ist schliesslich die R�ge, der Appellationshof gehe willk�rlich davon aus, dass der Streitwert im kantonalen Rechtsmittelverfahren Fr. 132'000.-- betragen habe. Der Beschwerdef�hrer ber�cksichtigt nicht, dass in jenem Verfahren nicht nur seine Teilklage �ber Fr. 65'000.--, sondern auch die Widerklage der Beschwerdegegnerin streitig war, deren Streitwert nach der Feststellung des erstinstanzlich entscheidenden Gerichtspr�sidenten Fr. 132'000.-- betrug. In seiner schriftlichen Appellationserkl�rung vom 9. Mai 2005 hat der Anwalt des Beschwerdef�hrers zwar beantragt, das "Teilurteil des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental vom 22. April 2005" sei vollumf�nglich aufzuheben und die "(Teil-) Klage" sei vollumf�nglich gutzuheissen. Der Appellationshof hat indessen diesen Antrag zu Recht dahingehend verstanden, dass der Beschwerdef�hrer nicht ein nicht existierendes "Teilurteil" vom 22. April 2005, sondern das vom Gerichtspr�sidenten tats�chlich an diesem Tag gef�llte Urteil anfechten wollte, mit dem sowohl �ber die Teilklage wie auch �ber die den streitigen Gesamtbetrag umfassende Widerklage entschieden worden war. Von willk�rlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts kann somit keine Rede sein.
Da die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Ausnahmsweise ist indessen auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus diesem Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege wird abgewiesen.