Source: http://www.jurablogs.com/blog/urteilsbesprechungen-punkt-de
Timestamp: 2017-11-19 18:17:22
Document Index: 252760888

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 87', 'Art. 83', '§ 291', 'Art. 3', '§ 60']

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Das LG Tübingen sorgt wieder einmal für Furore: Es hält im Beschluss vom 9. Dezember (Az. 5 T 280/16) an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Rundfunkanstalten keine Behörden sind. Die Entscheidung im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21647 (unten angegebene Randnummern beziehen sich darauf) Verfahren bleibt bis zur ...
urteilsbesprechungen.de- 1895 Leser - December 18, 2016 5:59pm
Zwischen zwei Nachbarn war der Verlauf der Grundstücksgrenze streitig. Einer der Nachbarn berief sich darauf, dass er den umstrittenen Grundstücksstreifen jedenfalls gutgläubig erworben hatte, weil das von ihm gekaufte Grundstück im Kataster entsprechend ausgewiesen sei. Daraus ergeben sich verschiedene Fragen: Was ist das Grundbuch? Im Grundbuch sind alle Grundstücke mit ih ...
urteilsbesprechungen.de- 134 Leser - April 16, 2017 3:23pm
Eine bayerische Justizvollzugsanstalt hatte folgendes angeordnet: Am 17. Mai 2015 ist an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten vor der Vorführung zum Besuch, Rechtsanwalt, Notar, Polizei, u.a. eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen. Bei Arrestanten wird bei jeder Vor- und Rückführung eine körperliche Durchsuchung mit vollständiger En ...
urteilsbesprechungen.de- 131 Leser - June 28, 2017 12:19pm
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „dritten Geschlecht“ hat hohe Wellen geschlagen. Dabei sind einige Missverständnisse entstanden, die hier geklärt werden sollen. Worum ging es? Der Kläger besitzt einen Chromosomensatz mit nur einem X-Chromosom. Damit ist er weder ein Mann (Chromosomensatz XY) noch eine Frau (Chromosomensatz XX).
urteilsbesprechungen.de- 61 Leser - November 9, 2017 6:38pm
Im Vollstreckungsverfahren müssen die Leistungsbescheide, die zu vollstrecken sind, einzeln benannt werden. Eine bloße Aufführung der Forderungen oder des Forderungsgrundes und -zeitraums ist nicht ausreichend. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat eine Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers der Vollstreckungsbehörde (hier der Gemeinde) aufgehoben.
urteilsbesprechungen.de- 67 Leser - October 25, 2017 1:08pm
Wer eine Sportveranstaltung durchführt, bei der Zuschauer verletzt werden können (hier: durch einen durch die Luft fliegenden Puck bei einem Eishockey-Bundesligaspiel) kann sich nicht darauf verlassen, dass es ausreicht, die einschlägigen DIN-Normen einzuhalten. V ...
urteilsbesprechungen.de- 71 Leser - October 14, 2017 4:12pm
Der Täter einer schweren räuberischen Erpressung war zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Nachdem ein erheblicher Teil davon verbüßt war, beantragte er die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung. Am 14.10.2015 wurde der Termin für die Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg auf den 16.10.2015, 8:30 Uhr gelegt.
urteilsbesprechungen.de- 58 Leser - October 5, 2017 10:13am
Nicht an der Juristerei, sondern an der Politik liegt, dass es gerade in aller Munde ist, jemandem „in die Fresse“ zu hauen. Einer anderen Person etwas „in die Fresse“ anzudrohen, ist in der Regel auch rechtlich nicht besonders interessant. Es sei denn, natürlich, diese Person ist ein Beamter. Und das war auch beim Urteil des Hamburger Amtsgerichts aus dem Jahr 2009 der Fall.
urteilsbesprechungen.de- 111 Leser - September 29, 2017 2:56pm
Wirkung und Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse sind umstritten. Das LG Berlin hält sie nun für verfassungswidrig.Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das hat dies in seinem Beschluss vom 14. September 2017 ausgeführt. Zu einer Vorlage beim BVerfG und damit zu einer endgültigen Entscheidung kommt es deswegen aber nicht.
urteilsbesprechungen.de- 115 Leser - September 20, 2017 5:32pm
Das Staatshaftungsrecht ist noch immer eine weitgehend unkodifizierte Materie: Es gibt kaum Gesetze dazu. Die komplexen und teilweise sehr unterschiedlichen Sachverhalte werden alle anhand einiger weniger Normen in Grundgesetz, BGB und (man höre und staune!) Allgemeinem Preußischem Landrecht gelöst.
urteilsbesprechungen.de- 102 Leser - September 13, 2017 9:25am
Einhandmesser gemäß § 42 a Abs. 1 Nr. 3 WaffG sind Messer mit einer einhändig feststellbaren Klinge. Diese müssen es folglich erlauben, die Klinge mit der das Messer führenden Hand aufzuklappen, auszufahren oder auszuschwenken und dann festzustellen. Solche Messer dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Hierzu gehört auch das Aufbewahren im Auto.
urteilsbesprechungen.de- 44 Leser - September 8, 2017 7:41am
Das Landgericht Tübingen, insbesondere dessen 5. Zivilkammer durch Einzelrichter Dr. Sprißler, hat schon mehrfach bürgerfreundliche Entscheidungen in Rundfunkbeitragssachen gefällt. Über zwei Beschlüsse habe ich hier schon geschrieben: LG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232/16 LG Tübingen, Beschluss vom 09.12.
urteilsbesprechungen.de- 129 Leser - August 31, 2017 1:59pm
urteilsbesprechungen.de- 98 Leser - August 19, 2017 9:56am
Das länderübergreifende Wirken des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ist nicht zu beanstanden. Das Grundgesetz (Art. 87 Abs. 2) räumt dem Gesetzgeber hier einen weiten Regelungsspielraum ein, der sich nicht an die allgemeinen Vorschriften, wonach die Länder die Bundesgesetze ausführen (Art. 83 GG) halten muss. Hier war die Verfassungsbeschwerde jedoch ...
urteilsbesprechungen.de- 43 Leser - August 7, 2017 7:44am
Wegen Wuchers macht sich gemäß § 291 StGB strafbar, wer „die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet“. Ein „Ausbeuten“ wird in der Regel erst angenommen, wenn mindestens das Doppelte des üblichen Preises verlangt wird.
urteilsbesprechungen.de- 71 Leser - August 1, 2017 9:49am
Flüchtlinge haben in Griechenland keine Chance, ihr Existenzminimum zu erlangen. Weder können sie dies durch Arbeit sichern, noch erhalten sie Sozialleistungen, noch verfügen sie über ausreichende private Kontakte hierfür. Dies stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK dar. Eine Auslegung von § 60 Abs. 5 AufenthG, die dies nicht berücksichtigt, verletzt Art.
urteilsbesprechungen.de- 103 Leser - July 31, 2017 8:23am
urteilsbesprechungen.de- 80 Leser - July 30, 2017 8:31am
Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sieht eine Mindestgröße von 1,63 m für Polizistinnen und von 1,68 m für männliche Polizisten vor. Ein Bewerber verfehlte diese Größe jedoch, da bei den Einstellungsuntersuchungen 1,5 bzw. 1,8 cm zu wenig festgestellt wurden. Als deswegen seine Einstellung in den Polizeidienst abgelehnt wurde, klagte er gegen die Entscheidung.
urteilsbesprechungen.de- 86 Leser - July 21, 2017 6:41am
Besprechung deutscher und intrernationaler Gerichtsentscheidungen aus dem Zivil- Straf- und öffentlichen Recht.
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gelistet September 24, 2016 8:51pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 19, 2017 5:19pm (2017-11-19 17:19:11 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:30am .
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