Source: http://justitiaswelt.com/Aufsaetze/AS52_201105_AR_4.html
Timestamp: 2018-10-23 17:51:03
Document Index: 67708197

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16']

Im Art. 5 ist die Verschwiegenheit der Mediation geregelt. Es besagt, dass die ganze Information verschwiegen behandelt werden muss, es sei denn, etwas anderes ist durch ein Föderationsgesetz vorgesehen oder von den Parteien anders vereinbart worden. Auch der Mediator wird vom Art. 5 und 6 explizit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auch das Bezugnehmen auf im Art. 5 aufgezählte Informationen im gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren ist verboten - unabhängig davon, ob das gerichtliche oder schiedsgerichtliche Verfahren mit dem Mediationsgegenstand verbunden ist; es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Zu diesen Informationen zählen der Vorschlag der einen Partei über die Durchführung des Mediationsverfahrens und die Bereitschaft der anderen Seite an der Mediation teilzunehmen; Meinungen und Vorschläge, die bzgl. der Lösungsmöglichkeiten des Konflikts von der einen oder der anderen Seite ausgesprochen worden sind; über die Geständnisse, die erfolgt sind; Bereitschaft der Seiten auf die Vorschläge des Mediators einzugehen.
Die Anforderung der Information vom Mediator oder einer Mediatorenorganisation bzgl. der Mediationsprozedur ist unzulässig, es sei denn, im föderalen Gesetz ist etwas anderes bestimmt oder die Parteien haben sich auf etwas anderes geeinigt. Zur Unabhängigkeit des Mediators wird nur im Art. 11 konkretisiert, dass er keine der Parteien bevorzugt behandeln oder benachteiligen darf. Die Neutralität wird durch die Festlegung unterstrichen, dass der Mediator keine Vorschläge zur Lösung des Konflikts entwickeln darf, es sei denn die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Die Besonderheit der russischen Gesetzgebung besteht darin, dass die Mediationsprozedur angewendet werden kann bevor der Konflikt vors Gericht gebracht wird und auch während dessen, auch auf den Vorschlag des Richters bzw. des Schiedsrichters hin. Wiederum bedeutet die Existenz des Vertrages über die Anwendung der Mediationsprozedur sowie des Vertrages über die Durchführung der Mediationsprozedur nicht, dass die Parteien den Streit nicht vor das Gericht oder das Schiedsgericht bringen können. Allerdings haben die Parteien einen Vertrag über die Anwendung der Mediationsprozedur geschlossen, der dafür bestimmte Fristen vorsieht und eine Vereinbarung beinhaltet, während dieser Fristen den Streit nicht vor Gericht zu bringen, hat es das Gericht zu akzeptieren, es sei denn eine der Parteien muss ihrer Meinung nach ihre Rechte verteidigen. Die Auslegung dieser Klausel erscheint schwierig, denn in jedem Streit geht es um das Geltendmachen von Rechten, was die Norm sinnlos macht. Die Praxis wird zeigen, wie diese uneindeutige Vorschrift des Art. 4 verstanden wird.
Ob das Gericht oder das Schiedsgericht ihre Verfahren für die Dauer der Mediationsprozedur unterbrechen, wird durch das Verfahrensrecht bestimmt. Die Fristen sind zwar grundsätzlich der Bestimmung durch die Parteien vorbehalten, aber auch da kann der russische Gesetzgeber nicht von seinem Hang zu imperativen Normen loskommen und bestimmt, dass die Mediationsprozedur 60 Tage nicht überschreiten darf, in Ausnahmefällen sind bis zu 180 Tagen und mehr möglich (Art. 13). Wird Mediation vor der vorgesehenen Frist beendet, bedarf es auch dazu einer schriftlichen Vereinbarung.
Im Art. 15 legt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Mediatoren fest und unterstreicht dabei, dass Mediationstätigkeit sowohl auf professioneller als auch auf unprofessioneller Basis betrieben werden kann und diese Tätigkeit keine unternehmerische Natur aufweist. Die Forderungen an die unprofessionellen Mediatoren sind nicht hoch: sie müssen 18 sein, vollgeschäftsfähig, nicht vorbestraft und dürfen keine öffentliche Ämter bekleiden. Mediatoren dürfen nicht eine der Parteien vertreten, an eine der Parteien juristische oder beratende Hilfe leisten, Mediation durchführen, wenn er am Ergebnis interessiert ist oder mit einer Seite Verwandtschaftsverhältnis besteht. Mediatoren sind nicht berechtigt ohne die Einwilligung der Parteien öffentliche Äußerungen bzgl. des Konflikts zu tätigen. In den Verträgen können die Parteien zusätzliche Forderungen an den Mediator formulieren.
Professionell können Mediatoren ihre Dienste anbieten, wenn sie fünfundzwanzig Jahre alt sind, Hochschulbildung haben und eine Mediatorenausbildung abgeschlossen haben, die gemäß den Regierungsvorgaben durchgeführt wurde. Nur solche Mediatoren haben das Recht Streits zu betreuen, die bereits vor das Gericht gekommen sind.
Es können Organisationen in Form von Vereinigungen gebildet werden, die Mediationstätigkeit durchführen, mit dem Ziel, die Entwicklung der Mediation zu fördern, diese Tätigkeit, ihre Standards usw. zu unifizieren. Die Tätigkeit, die Struktur und die Funktionen solcher Organisationen sind recht detailliert in Art. 16, 18-20 geregelt. Die Haftung von Mediatoren und den Organisationen für einen Schaden, der als Folge der durchgeführten Tätigkeit entsteht, muss den Parteien nach Vorschriften des BGB ersetzt werden.