Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202010,%201598
Timestamp: 2019-05-24 20:17:59
Document Index: 232467690

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 556', '§ 552', '§ 767', '§ 259', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2010, 1598 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.08.2010
OLG München, 13.08.2010 - 34 Wx 105/10
https://dejure.org/2010,5714
OLG München, 13.08.2010 - 34 Wx 105/10 (https://dejure.org/2010,5714)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.2010 - 34 Wx 105/10 (https://dejure.org/2010,5714)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 2010 - 34 Wx 105/10 (https://dejure.org/2010,5714)
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WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4
Grundbuchlicher Vollzug bei Tausch von Garagen oder Kellerräumen
Wohnungseigentum: Geänderter Aufteilungsplan für den grundbuchamtlichen Vollzug des Tausches von Keller- oder Garagenräumen; Umnummerierung der neu zugeordneten Nebenräumen
WEG §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
Kein neuer Aufteilungsplan mit Neunummerierung erforderlich bei Tausch von Kellerräumen oder Garagen innerhalb der Eigentümergemeinschaft; ggf. Umbenennung nötig
Anpassung der Nummerierung der Räume nach Tausch von bestehendem Sondereigentum an Kellerräumen ohne Erfordernis eines neuen Aufteilungsplans
WEG § 3 Abs. 1; WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
Erforderlichkeit eines neuen Aufteilungsplans für die Eintragung des Tauschs von Kellerräumen und Garagen im Grundbuch
WEG § 3 Abs. 1 ; WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
Tausch von Kellerräumen oder Garagen: Neuer Aufteilungsplan?
Erforderlichkeit eines neuen Aufteilungsplans für die Eintragung des Tauschs von Kellerräumen und Garagen einer Eigentümergemeinschaft ins Grundbuch
Bestimmtheit bei Raumtausch
Kellertausch macht keinen neuen Aufteilungsplan erforderlich
Kellertausch: Kein neuer Aufteilungsplan erforderlich! (IMR 2010, 478)
NJW-RR 2010, 1598
MDR 2011, 218
NZM 2011, 157
OLG München, 24.09.2018 - 34 Wx 194/18
Inhaltsänderung des Sondereigentums durch Änderungsvermerk im Bestandsverzeichnis
Tauschen Wohnungseigentümer in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft zwei in sich abgeschlossene, vom übrigen Sondereigentum getrennte Nebenräume durch Neuzuordnung zur jeweils anderen Einheit aus, so kann die Inhaltsänderung des Sondereigentums durch Änderungsvermerk im Bestandsverzeichnis der betroffenen Wohnungsgrundbücher so eingetragen werden, dass die ausgetauschten Nebenräume die Nummer desjenigen Sondereigentums beibehalten, zu dem sie bisher gehörten, sofern trotz unterschiedlicher Nummerierung die eindeutige Zuordnung der Räume zum jeweiligen Sondereigentum nicht gefährdet und Verwirrung nicht zu besorgen ist (Abgrenzung zu Senat vom 13.8.2010, 34 Wx 105/10).
Dass kein geänderter Aufteilungsplan und keine neue Abgeschlossenheitsbescheinigung vorzulegen sind, wenn die Änderung einen von vornherein in sich abgeschlossenen Raum betrifft, dessen Übertragung keine Unklarheit im Hinblick auf die Grenzen des Sondereigentums (Identifikation der im Sondereigentum stehenden Räume) und die Abgeschlossenheit der neuen Einheiten bewirkt, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. nur Senat vom 13.8.2010, 34 Wx 105/10 = MittBayNot 2011, 229; OLG Celle DNotZ 1975, 42/44; OLG Zweibrücken MittBayNot 2001, 318;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2968;… Schneider in Bauer/Schaub AT E Rn. 348;… Staudinger/Rapp BGB [2018] § 6 WEG Rn. 19 und § 7 WEG Rn. 21;… Riecke/Schmid WEG § 7 Rn. 91;… Timme/Kral WEG 2. Aufl. § 7 Rn. 61).
Der Senat hat allerdings am 13.8.2010 (34 Wx 105/10 = MittBayNot 2011, 229 unter Bezugnahme auf Röll MittBayNot 1979, 218/219) entschieden, dass das Grundbuchamt verlangen kann, die neu zugeordneten Räume so umzubenennen, dass nicht Räume mit gleicher Nummer zu unterschiedlichen Einheiten gehören (…ebenso: Bärmann/Armbrüster WEG 13. Aufl. § 7 Rn. 82;… Niedenführ/Vandenhouten WEG 12. Aufl. § 7 Rn. 22;… Staudinger/Rapp § 7 WEG Rn. 21).
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2 WEG ist nach allgemeiner Meinung - wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 13.8.2010 (34 Wx 105/10) ausgeführt hat - Ausdruck des das Grundbuchrecht beherrschenden Grundsatzes, dass mit Blick auf das sachenrechtliche Bestimmtheitserfordernis der Inhalt des dinglichen Rechts (hier des Sondereigentums) aus dem Eintragungsvermerk mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen muss und eine Verwirrung weitestgehend ausgeschlossen werden soll.
b) Eines neuerlichen Aufteilungsplans bedarf es im Hinblick auf die Umnummerierung der drei Einheiten nicht (vgl. Senat vom 13.8.2010, 34 Wx 105/10 = MittBayNot 2011, 229 mit Anm. Grziwotz, und Röll MittBayNot 1979, 218, zur technischen Umsetzung).
https://dejure.org/2010,4358
BGH, 10.08.2010 - VIII ZR 319/09 (https://dejure.org/2010,4358)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2010 - VIII ZR 319/09 (https://dejure.org/2010,4358)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09 (https://dejure.org/2010,4358)
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§ 259 BGB, § 556 BGB, § 552a ZPO, § 767 Abs 2 ZPO
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
Auswirkung einer nachträglich erteilten Betriebskostenabrechnung eines Vermieters auf die Klage eines Mieters auf Rückzahlung von Vorauszahlungen
Rückzahlung von Betriebskostenvorschüssen; Vollstreckungsabwehrklage
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Betriebskostenrückzahlung
Vollstreckungsgegenklage gegen ein den Vermieter zur Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtendes Urteil zulässig
Nachträglich erteilte Betriebskostenabrechnung verhindert Rückzahlungsanspruch des Mieters
AG Nauen, 30.03.2009 - 12 C 355/08
LG Potsdam, 19.11.2009 - 11 S 41/09
NZM 2010, 783
ZMR 2011, 25
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …
Denn der Betriebskostenjahresabrechnung kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu; die Jahresabrechnung ist vielmehr ein reiner Rechenvorgang im Sinne des § 259 BGB, der (lediglich) die Fälligkeit des Nachforderungsanspruchs herbeiführt (Senatsurteil vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598 Rn. 6 mwN;… Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rn. 82).
Diese ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Überlegung, dass die Vermieterin sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs der Mieter nach Belieben hinauszuzögern, so dass die Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 BGB) ohne praktische Bedeutung bliebe (BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az.: XII ZR 44/11, u. a. in: NJW -, Seiten 859 f.; BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 315/11, u. a. in: NJW 2012, Seiten 3508 f.; BGH, Beschluss vom 10.08.2010, Az.: VIII ZR 319/09, u. a. in: NJW-RR 2010, Seite 1598; BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az.: VIII ZR 57/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 1499 f.).
BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
Ist die Forderung, mit welcher der Schuldner des festgestellten Anspruchs aufrechnen will, bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung - hier: vor dem Prüfungstermin oder dem im schriftlichen Verfahren bestimmten Termin - entstanden, ist der Aufrechnungseinwand präkludiert (BGH, Urteil vom 19. März 1987 - IX ZR 148/86, BGHZ 100, 222, 225;… vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 11; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598).
OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der …
Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt es für die Präklusion von Gestaltungsrechten allein auf die objektive Möglichkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts an (vgl. BGH, Urt. v. 10.08.2010 - VIII ZR 319/09, m. w. N.).
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht nur bei einem beendeten Mietverhältnis ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen, wobei selbst in einem solchen Fall die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran hindert, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen (BGH NJW 2005, 1499 ; NJW-RR 2010, 1598 ).
Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Ansprüche dann in Betracht kommen können, wenn der Vermieter nach Eintritt der Abrechnungsreife keine Abrechnung vorgelegt hat und das Mietverhältnis beendet ist (BGH NZM 2010, 783; 2005, 373).
Die Betriebskostenabrechnung ist keine Gestaltungserklärung (Eisenhardt, WuM 2011, 143, 145;… Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. V 301a; ders., PiG 40, 83, 93), sondern lediglich ein Rechenwerk gem. § 259 BGB (BGH, NZM 2010, 783 = MietPrax-AK § 767 ZPO Nr. 1 mit Anm. Börstinghaus; dazu Kinne, GE 2010, 1379; BGH, NJW 1982, 573;… Langenberg in: Schmidt-Futterer, § 556 Rn. 326; Schach, GE 2000, 1677, 1678;… Weitemeyer in: Staudinger (2011), § 556 BGB Rn. 82;… Both in: Herrlein/Kandelhard § 556 BGB Rn. 69; a.A. zumindest für die Wohnraummiete: Blank, DWW 2009, 91).
Dementsprechend kommt es bei der Aufrechnung darauf an, ob die Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestanden hat (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 07.07.2005 - VII ZR 351/03, BGHZ 163, 339, 342;… Urt. v. 05.03.2009 - IX ZR 141/07, NJW 2009, 1671 Tz. 11; Beschl. v. 10.08.2010 - VIII ZR 319/09, NJW-RR 2010, 1598 Tz. 6).
Nach der Rechtsprechung des BGH besteht nur bei einem beendeten Mietverhältnis ein Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen, wobei selbst in einem solchen Fall die Rechtskraft eines der Klage des Mieters stattgebenden Urteils den Vermieter nicht daran hindert, über die Betriebskosten nachträglich abzurechnen und eine etwaige Restforderung einzuklagen (BGH NJW 2005, 1499; NJW-RR 2010, 1598).