Source: http://www.juramagazin.de/99509.html
Timestamp: 2019-06-26 03:45:14
Document Index: 261299016

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

﻿ Für die Labor Berlin Charit§ Vivantes GmbH wird im § 2 Abs
Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts zur ertragsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Unbedenklichkeit für die Charite.
4. Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur Beteiligung der Charite Gem. § 1 Abs. 3 BerlUnimedG ist für die Gliedkörperschaft Charite - Universitätsmedizin Berlin darüber hinaus die vorherige Zustimmung des Abgeordnetenhauses für die Gründung der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH erforderlich, da eine Ausgliederung von Kernaufgaben im Bereich der Krankenversorgung in den beteiligten Fachgebieten angestrebt wird.
Für die Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH wird im § 2 Abs. 1 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaftszweck mit der Erbringung ärztlicher und technischer Leistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie, Humangenetik und Transfusionsmedizin für die Krankenversorgung von Charite und Vivantes sowie für andere von der Gesellschafterversammlung bestimmte Zwecke beschrieben. Der Gesellschaftszweck umfasst auch die Unterstützung von universitärer Forschung und Lehre der Charite und ihrer hauptberuflichen Hochschullehrer in den Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft.
Forschung und Lehre werden somit lediglich mittelbar berührt, da keine Ausgliederung von Teilen der Kernausgaben von Forschung und Lehre erfolgt. Insoweit besteht kein gesetzliches Erfordernis der Zustimmung des Abgeordnetenhauses aus Gründen von Forschung und Lehre, sondern ausschließlich wegen der Ausgliederung von Teilen der Krankenversorgung der Charite nach § 1 Abs. 3 Satz 3 BerlUnimedG.
Neben der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH, die Laborleistungen für Charite und Vivantes erbringt, ist die Gründung eines weiteren Tochterunternehmens unter der Bezeichnung „Labor Berlin - Charite Vivantes Services GmbH" vorgesehen. In der Services GmbH sollen keine Kernaufgaben der Krankenversorgung wahrgenommen werden; es soll vielmehr ein neues Geschäftsfeld gegenüber Dritten im Bereich der Labormedizinleistungen erschlossen werden. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses ist für diese Ausgründung nicht erforderlich. Unabhängig davon hatte der Unterausschuss Vermögensverwaltung des Hauptausschusses (69. Sitzung der 15. Wahlperiode des Unterausschusses Vermögensverwaltung vom 26. Oktober 2005) um rechtzeitige Informationen im Vorfeld geplanter Beteiligungen der Charite gebeten. Diesem Anliegen wird hiermit entsprochen.
Die Betriebstätigkeiten der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH und der Labor Berlin Charite Vivantes Services GmbH sollen bis 2013 an einem Standort konzentriert werden. Zu diesem Zweck ist der Bau eines eigenen Laborgebäudes auf dem Charite-Campus am Standort Virchow-Klinikum vorgesehen. Das Grundstück wird im Wege eines Erbbaurechts zu im Land Berlin üblichen Bedingungen übertragen.
Die Finanzierung des Neubaus erfolgt über Fremdkapital, das nach bisherigen Planungen in Höhe von 11 Mio. von der Labor GmbH aufgenommen und über die laufenden Umsätze refinanziert wird. Die Absicherung des Kredits erfolgt über die im Entwurf vorliegenden Leistungsverträge mit den Gesellschaftern Charite und Vivantes. Erste Gespräche mit den Banken (u.a. Investitionsbank Berlin), haben diese Realisierungsmöglichkeit bestätigt.
Die Tilgungs- und Zinszahlungen für die Investitionen und die Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 770 T gegenüber der Charite, die sich aus der Überlassung von Sachanlagen ergeben, sind bereits im Unternehmenskonzept einkalkuliert. Die Zahlungen für den Erbbauzins stellen angesichts des erwarteten Jahresumsatzes von rund 40 Mio. kein maßgebliches Kostenrisiko dar. Zusammenfassend sind die Daten zur finanziellen Entwicklung der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH dem beigefügten Dossier zum Geschäftsplan zu entnehmen. Die Planungen wurden durch einen Wirtschaftsprüfer begutachtet und die Plausibilität der Zahlen bestätigt.
Gleichzeitig mit der Vorlage werden fünf identische Ordner mit den nachfolgend aufgeführten Unterlagen für die vertrauliche Einsichtnahme im Datenraum mit dem Hinweis übersandt, dass diese dem Aufsichtsrat der Charite nicht zur Zustimmung vorlagen, sondern durch den Vorstand in eigener Verantwortung erstellt worden sind:
· Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH,
· Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Labor Berlin - Charite Vivantes Services GmbH,
· Plausibilitätsbeurteilung des Business- und Finanzplans der Labor GmbH,
· Entwurf des Laborleistungsvertrages zwischen der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH und der Charite,
· Entwurf der Geschäftsordnung der Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH,
· Entwurf des Personalgestellungsvertrages,
· Entwurf des Kooperationsvertrags zwischen Charite - Universitätsmedizin Berlin, Vivantes GmbH, Labor Berlin - Charite Vivantes GmbH und Labor Berlin-Charite Vivantes Services GmbH.
Die Angelegenheit ist sehr dringlich, da die Aufnahme der Betriebstätigkeit zum 1. Januar 2011 beabsichtigt ist. Nach Vorliegen der Zustimmung gem. § 4 Abs. 11 BerlHG bedarf es eines Zeitfensters für den administrativen Vollzug durch die Vorstände von Charite und Vivantes.
B. Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 3 BerlUnimedG
C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine
Die kapitalmäßige Beteiligung an den GmbHs erfolgt durch die Charite-Universitätsmedizin Berlin und die Vivantes GmbH. Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen auf den Landeshaushaltes ergeben sich nicht.