Source: https://www.luther-lawfirm.com/news/aenderungen-durch-das-dritte-gesetz-zur-aenderung-des-telemediengesetzes-vom-30062017.html
Timestamp: 2018-04-26 17:10:04
Document Index: 63453750

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 30.06.2017
Änderungen durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 30.06.2017
Der deutsche Gesetzgeber unternimmt einen weiteren Versuch, die Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs für Rechtsverletzungen Dritter einzuschränken. Er reagiert hiermit insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15.09.2016, in dem dieser die Anwendbarkeit der Störerhaftung sowie die Anordnung eines Passwortschutzes und einer Nutzeridentifizierung als Voraussetzung für eine Haftungsprivilegierung anerkannt hatte.
Der neuerliche Vorstoß soll die Fehler der halbherzigen Reform des TMG durch das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 21.07.2016“ beheben. Nachdem die Betreiber öffentlicher WLAN damals in den Kreis der privilegierten Diensteanbieter gem. § 8 TMG einbezogen worden waren, glaubte der Gesetzgeber, die Haftungsrisiken gebannt und den Weg für einen großflächigen Ausbau öffentlicher WLAN geebnet zu haben. Schon nach wenigen Monaten zeigte sich aber, dass eine Anwendbarkeit der Störerhaftung weiterhin nicht ausgeschlossen werden konnte und eine neuerliche Anpassung erforderlich war. Diese wurde nun vom Bundestag verabschiedet.
Ausschluss der Störerhaftung für WLAN Betreiber sollte längst umgesetzt sein
Die letzte Änderung des TMG erfolgte erst im Jahr 2016. Der Gesetzgeber adressierte damals den Rückstand des Ausbaus öffentlicher WLAN in Deutschland, der insbesondere mit der speziellen Haftungssituation zusammenhängt. Anders als in anderen Ländern war es in Deutschland auf Grundlage der sog. „Störerhaftung“ möglich, dass gegen den Betreiber eines öffentlichen WLAN aufgrund von Rechtsverletzungen Dritter ein Unterlassungsanspruch erwirkt werden konnte.
Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, hatte der Gesetzgeber bereits damals Betreiber von öffentlichen WLANs explizit in den Kreis der gem. § 8 TMG privilegierten Diensteanbieter („Access-Provider“) aufgenommen. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens war zudem explizit davon abgesehen worden, eine Haftung nur dann auszuschließen, wenn der Betreiber zumutbare Maßnahmen ergriffen hatte, um das öffentliche WLAN vor unberechtigtem Zugang zu schützen. Der Gesetzgeber glaubte damit, die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN umfassend ausgeschlossen zu haben, ohne den Haftungsausschluss an weitere Voraussetzungen zu koppeln.
Durch das Urteil des EuGH vom 15.09.2016 (Rechtssache C-484/14, Mc Fadden/Sony Music) entstand nur wenige Monate später erneut Rechtsunsicherheit. Der EuGH erkannte in seinem Urteil die Anwendung der Störerhaftung im Grundsatz an und vertrat die Ansicht, dass dem Betreiber eines öffentlichen WLANs nach einer Rechtsverletzung durch einen Dritten von einem Gericht oder einer Behörde aufgegeben werden könne, einen Passwortschutz für sein WLAN einzurichten und das Passworts nur an identifizierte Nutzer herauszugeben, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden. Für einen Antrag des Rechteinhabers auf Durchführung derartiger Maßnahmen könne dieser auch Abmahn- und Gerichtskosten vom Betreiber verlangen.
Durch das am 13.10.2017 in Kraft getretene „Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vom 30.06.2017“ unternimmt der Gesetzgeber nunmehr einen neuen Vorstoß zur Umsetzung einer rechtssicheren Einrichtung öffentlicher WLANs.
Hierzu werden die bisherigen Regelungen des TMG im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 15.09.2016 ergänzt und präzisiert, wobei drei Änderungen im Mittelpunkt stehen:
Der Betreiber eines öffentlichen WLAN kann gem. § 8 Abs. 1 S. 2 TMG ausdrücklich nicht auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihn keine eigene Verantwortlichkeit i.S.d. TMG trifft. Eine Verantwortlichkeit trifft ihn regelmäßig nicht, wenn er nur den Zugang vermittelt.
Im neuen § 8 Abs. 4 TMG wird normiert, dass Betreibern eines öffentlichen WLAN nicht von Behörden auferlegt werden kann, die Nutzer seines öffentlichen WLAN zu identifizieren, die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder das Anbieten seines Dienstes einzustellen. Auf freiwilliger Basis darf er diese Maßnahmen weiterhin ergreifen.
§ 7 Abs. 3 TMG stellt klar, dass der Rechteinhaber eine Sperrung von Informationen vom Diensteanbieter selbst dann verlangen kann, wenn dieser für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist. Gegenüber dem Betreiber eines öffentlichen WLAN kann dies gem. § 7 Abs. 4 TMG nur verlangt werden, sofern die Sperrung die einzige Möglichkeit darstellt, weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden und diese zumutbar und verhältnismäßig ist. Die Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieses Anspruchs hat der Rechteinhaber zu tragen.
Grundsätzlich besteht damit nun keine Haftung mehr für durch Dritte begangene Rechtsverletzungen. Einzige verbleibende Handhabe des Rechteinhabers ist damit nun die Aufforderung, den Zugang zu einzelnen Webseiten zu sperren. Die im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken, ein solcher Sperrungsanspruch könne zu einer ausufernden Sperrung legaler Angebote („Overblocking“) führen, wurden nicht berücksichtigt.
In Zukunft wird der Betrieb öffentlicher WLANs voraussichtlich kaum noch mit finanziellen Risiken verbunden sein. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass auch Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber künftig ausgeschlossen sind, sorgt dafür, dass ein Großteil der bisher herrschenden Rechtsunsicherheit beseitigt wird.
Dennoch konnte sich der Gesetzgeber offensichtlich nicht zu einer uneingeschränkten Privilegierung durchringen und hat deswegen Sperrpflichten für einzelne Inhalte beibehalten, die nach Aufforderung durch den Rechteinhaber beachtet werden müssen. Die Tragweite einer solchen Aufforderung kann unter Umständen weitreichend sein, etwa wenn auf eine Vielzahl von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten hingewiesen wird. Die Begrenzung auf zumutbare und verhältnismäßige Sperrpflichten ist dabei nur begrenzt hilfreich, da die Auslegung im Einzelfall erfolgen muss und im Streitfall gerichtlich überprüfbar ist. Ähnliches gilt für die Voraussetzung, dass keine andere Möglichkeit bestehen darf, Rechtsverletzungen zu verhindern. Durch die Hintertür ergeben sich diesbezüglich erneut Unsicherheiten und Kostenrisiken, etwa wenn Sperrpflichten nach Ansicht des Rechteinhabers nicht ausreichend nachgekommen worden ist.
Zu begrüßen ist jedenfalls, dass einem Missbrauch derartiger Sperraufforderungen wirksam begegnet worden ist, indem für diese keine Kosten vom Betreiber erhoben werden können.