Source: http://www.gesr.de/61993.htm
Timestamp: 2020-05-25 13:27:12
Document Index: 236354173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 78', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 78', '§ 1', '§ 78', '§ 78', '§ 73', 'Art. 34', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II: Werbung niederlÃ¤ndischer Versandapotheke mit Sofortbonus pro Rezept ist rechtmÃ¤ÃŸig
Die Werbung einer Versandapotheke aus dem EU-Ausland gegenÃ¼ber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis fÃ¼r nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 â‚¬ pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begrÃ¼ndeten VerstoÃŸ gegen die unternehmerische Sorgfalt und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine IrrefÃ¼hrung des Kunden dar.
Die KlÃ¤gerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk Nordrhein. Die Beklagte betreibt eine Versandapotheke in den Niederlanden und beliefert auch Kunden in Deutschland. Sie hatte auf ihrer Homepage und in der Zeitschrift "BUNTE" mit einem Sofortbonus i.H.v. "bis zu 30 â‚¬ pro Rezept" geworben. Dieser wurde bei Privatrezepten fÃ¼r rezeptpflichtige Arzneimittel einem Kundenkonto gutgeschrieben und mit dem Kaufpreis nicht rezeptpflichtiger Produkte verrechnet.
Die KlÃ¤gerin lieÃŸ die Beklagte im April 2017 erfolglos wegen vier verschiedener, aus ihrer Sicht in der Werbung liegender VerstÃ¶ÃŸe abmahnen, die alle Gegenstand der Klage gewesen sind. Mit dem davon in der Revisionsinstanz allein noch relevanten Klageantrag hat sie auf Unterlassung hinsichtlich der auf den Sofortbonus gerichteten Werbung geklagt.
Das LG hat der Klage hinsichtlich des oben genannten Unterlassungsantrags abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung sowie die Revision der KlÃ¤gerin sind ohne Erfolg geblieben.
Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht angenommen, dass ein von der Beklagten mÃ¶glicherweise begangener VerstoÃŸ gegen die Arzneimittelpreisbindung einen von der KlÃ¤gerin nicht in den vorliegenden Rechtsstreit eingefÃ¼hrten eigenen Streitgegenstand darstellte und hier maÃŸgebliche Klageantrag nicht zu prÃ¼fen war. Denn fÃ¼r die Frage des Streitgegenstands ist es unerheblich, ob die Klagepartei ihre Klage auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt gestÃ¼tzt hat; entscheidend ist vielmehr, dass sie einen Lebenssachverhalt vorgetragen hat, der sich rechtlich unter diesen Gesichtspunkt einordnen lÃ¤sst.
Der KlÃ¤gerin steht aber weder ein Anspruch wegen eines VerstoÃŸes gegen die Arzneimittelpreisbindung aus Â§Â§ 8, 3 Abs. 1, Â§ 3a UWG, Â§ 78 Abs. 2 und 3 AMG noch wegen Verletzung der unternehmerischen Sorgfalt gem. Â§Â§ 8, 3 Abs. 1 und 2, Â§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG noch auch wegen IrrefÃ¼hrung der Verbraucher gem. Â§Â§ 8, 3, 5 UWG zu.
Ein VerstoÃŸ gegen die Arzneimittelpreisbindung gem. Â§ 78 Abs. 1 AMG und Â§ 1 Abs. 1 und 4 AMPreisV kommt zwar auch im Fall privat Krankenversicherter bei verschreibungspflichtigen Medikamenten durch das Werben mit einem Ã¼ber einen bestimmten Geldbetrag lautenden Gutschein in Betracht, dessen EinlÃ¶sung keine wesentlichen HinderungsgrÃ¼nde entgegenstehen. Die Regelung des Â§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die auf der Grundlage des Â§ 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch fÃ¼r Arzneimittel gilt, die gem. Â§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG von einer Apotheke eines Mitgliedstaats der EU an den Endverbraucher im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden, steht mit der Regelung in Art. 34 und 36 AEUV nicht in Einklang und ist daher gegenÃ¼ber einer in den Niederlanden ansÃ¤ssigen Apotheke nicht anwendbar.
Das Berufungsgericht hat auch fÃ¼r den Fall, dass die Beklagte den Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt, einen Anspruch der KlÃ¤gerin aus Â§Â§ 8, 3 Abs. 1 und 2, Â§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG rechtsfehlerfrei verneint. Die streitgegenstÃ¤ndliche Werbung mit einem Sofort-Bonus stellt in einem solchen Fall keinen VerstoÃŸ gegen die unternehmerische Sorgfalt dar. Ein VerstoÃŸ wÃ¤re nur anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer sich gegenÃ¼ber seinem privaten Krankenversicherer durch die Einreichung eines Rezepts, das den Bonus nicht ausweist, vertragswidrig verhalten wÃ¼rde. Daran fehlte es aber im Streitfall. Eine versicherungsrechtliche Pflicht oder Obliegenheit des Versicherungsnehmers, gegenÃ¼ber seinem privaten Krankenversicherer anzuzeigen, dass er bei der EinlÃ¶sung eines Rezepts Ã¼ber ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel von der Apotheke - wie im Streitfall - einen Gutschein erhalten hat, den er beim spÃ¤teren Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Produkte einlÃ¶sen kann, besteht nicht.
Der KlÃ¤gerin steht auch kein Anspruch aus Â§Â§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG wegen irrefÃ¼hrender Werbung fÃ¼r den Fall zu, dass die Beklagte auf der dem Versicherer vorzulegenden Quittung den Betrag der Gutschrift fÃ¼r den Kauf eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels offenlegt. Denn auch bezogen auf diesen Streitgegenstand bestehen keine Anhaltspunkte fÃ¼r ein unlauteres Verhalten der Beklagten. Die KlÃ¤gerin hat nicht dargelegt, dass die jeweilige Krankenkasse die HÃ¶he der Gutschrift bei Erstattung des vom Versicherungsnehmer verauslagten Betrags berechtigterweise berÃ¼cksichtigen kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2020 16:29
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