Source: http://docplayer.org/19727331-Bundesgerichtshof-beschluss.html
Timestamp: 2019-01-22 19:43:58
Document Index: 55684301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 227/09 BESCHLUSS vom 21. September 2011 in dem Rechtsstreit
2 - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 21. September 2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Streitwert: ,33. Gründe: 1 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfo r- dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts ( 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 2 Gemäß 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin:
3 Zwar ist anders als das Berufungsgericht meint bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das L eistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war (hier: Teil B. 1 Nr. 1 der "Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepublik Deutschland Reise-Krankenversicherung" im Folgenden: AVB), auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen (vgl. OLG Köln NVersZ 1999, 131, 132; OLG Hamm VersR 2001, 1229 f.; vgl. auch OLG Brandenburg VersR 2002, 350; Nies, NVersZ 2001, 535, 536). Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende G e- fahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1994 IV ZR 109/93, VersR 1994, 549 unter 2) Die Nichtzulassungsbeschwerde legt aber nicht dar, dass dem Berufungsgericht damit ein entscheidungserheblicher Rechtsfehler unte r- laufen wäre, der die Zulassung der Revision erfordert. Das Berufungsg e- richt ist von seinem Rechtsstandpunkt aus zu dem Ergebnis gelangt, der von der Versicherten während ihres Deutschlandaufenthalts erlittene Herzinfarkt sei ungeachtet ihrer insbesondere auch koronaren Vorerkrankungen "unerwartet" eingetreten und mithin versichert. 5 Die zutreffende subjektive Auslegung des Begriffs "unerwartet" führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch sie erforderte es nicht, den medizinischen Sachverständigen zu der Frage zu hören, inwieweit die Vo r- erkrankungen der Versicherten und der mit der Reise von den Philipp i- nen nach Deutschland verbundene Klimawechsel ihr Herzinfarktrisiko
4 - 4 - nach medizinischem Ermessen objektiv erhöht hatten (vgl. dazu auch OLG Köln NVersZ 1999, 131 ff.). Entscheidend wäre allein gewesen, welche Informationen dem Versicherungsnehmer und der Versicherten durch behandelnde Ärzte konkret gegeben worden waren. Dass der Sachverständige nicht angehört worden ist, stellt deshalb keine en t- scheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten dar. 6 Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt auch im Übrigen keine Umstände auf, die den Schluss nahelegen, der Versicherungsnehmer oder die Versicherte hätten mit einem Herzinfarkt während des Deutsc h- landaufenthalts gerechnet. Dagegen spricht vor allem, dass die Vers i- cherte ungeachtet der Lebensgefahr, die mit einem Herzinfarkt verbunden sein kann, ihre Reise angetreten hat Ob der Herzinfarkt "absehbar" im Sinne des Leistungsau s- schlusses des 1 Nr. 2 a) Satz 1 AVB war, kann dahin stehen. Beim Vergleich der Leistungsbeschreibung des 1 Nr. 1 AVB mit dem Risikoausschluss in 1 Nr. 2 a) Satz 1 AVB erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass akute, mithin im versicherten Zeitraum neu und plötzlich auftretende Erkrankungen Versicherungsschutz genießen, wä h- rend die Behandlung bereits bestehender und bekannter Vorerkrankungen einschließlich möglicher Behandlungsfolgen vom Versicherung s- schutz ausgenommen ist. Er wird daher annehmen, dass eine akute, u n- erwartete Erkrankung i.s. des 1 Nr. 1 AVB etwas anderes ist als die bekannten Beschwerden, Erkrankungen und Verletzungen, denen der Leistungsausschluss allein gilt.
5 - 5-8 Das Berufungsgericht hat deshalb zutreffend zwischen ersta t- tungsfähigen Kosten für die Behandlung der akuten Erkrankung (des Herzinfarktes) und nicht erstattungsfähigen Kosten für die Behandlung der bekannten Vorerkrankungen unterschieden. Dass es den Herzinfarkt der Versicherten als bedingungsgemäß akute Erkrankung eingestuft hat, nimmt die Nichtzulassungsbeschwerde ausdrücklich hin. Dr. Kessal-Wulf Wendt Felsch Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Bonn, Entscheidung vom O 485/07 - OLG Köln, Entscheidung vom U 62/09 -
Oberlandesgericht Köln, 20 U 62/09
Oberlandesgericht Köln, 20 U 62/09 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 30.10.2009 Oberlandesgericht Köln 20. Zivilsenat Urteil 20 U 62/09 Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 485/07
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 331/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. Februar 2007 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 42/10 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. Juli 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:
DNotI. Dokumentnummer: 6zr309_10 letzte Aktualisierung: 16.3.2012 BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10 BGB 823, 826
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 6zr309_10 letzte Aktualisierung: 16.3.2012 BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10 BGB 823, 826 Bei bloßer Erkennbarkeit der Tatumstände ist regelmäßig nur Fahrlässigkeit