Source: https://www.hausarbeiten.de/document/383234
Timestamp: 2019-08-24 11:52:17
Document Index: 111518092

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 4', '§ 216', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'EuG']

Diskriminierungsverbote chronisch kranker Arbeitnehmer. Unter ... | Hausarbeiten publizieren
B. Begriff der „chronischen Krankheit“
C. Diskriminierungen aufgrund chronischer Krankheit
D. Rechtsgrundlagen für einen Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Arbeitnehmer
I. UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
E. Auslegung des Merkmals „Behinderung“
I. Unionsrechtlicher Behinderungsbegriff
II. Nationaler Behinderungsbegriff
1. Vergleich der Behinderungsbegriffe des SGB IX und der UN-BRK
2. Auslegung des Behinderungsbegriffs durch das BAG
III. Vergleich der Behinderungsbegriffe des EuGH und des BAG
F. Beispielhafte chronische Erkrankungen und ihr Verhältnis zum Behinderungsbegriff
I. Aids/HIV-Infektion
II. Adipositas
III. Drogensucht/Alkoholismus
Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts haben rund 40 % der deutschen Bevölkerung nach eigenen Angaben eine oder mehrere chronische Erkrankungen.1
Am 07.06.2013 wurde ein Antrag2 der Fraktion „DIE LINKE“, einen Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen, abgelehnt.3 Zur Zeit liegt den Ausschüssen des deutschen Bundestags ein Gesetzesentwurf4 ähnlich lautenden Inhalts vor.5
Bisher enthalten weder die europäischen noch die nationalen Vorschriften ausdrückliche Diskriminierungsverbote zugunsten chronischer Krankheiten. Die Rechtsprechung des EuGH6 und des BAG7 hat aber deutlich gemacht, dass die betroffenen Personen unter Umständen unter den arbeitsrechtlichen Schutz der Behinderung fallen. Die betroffenen Arbeitnehmer können somit, wenn sie als behindert gelten, bereits von den bisher geltenden Diskriminierungsverboten nutznießen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer die beispielsweise an Diabetes, Asthma, Rheuma, Depressionen, Neurodermitis oder Alkoholsucht erkrankt sind?
Mit dieser Arbeit soll herausgearbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen chronische Erkrankung unter das auslegungsbedürftige8 Merkmal der Behinderung fallen und somit die betroffenen Arbeitnehmer durch das für Deutschland geltende Antidiskriminierungsrecht geschützt sind.
Dafür werden aus dem Völkerrecht die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), das Unionsrechts, und auf nationaler Ebene das AGG unter Berücksichtigung der Rechtsprechungen des EuGH und des BAG untersucht.
Der Begriff der „chronischen Krankheit“ unterliegt keiner allgemein gültigen Definition. So unterscheiden sich die Begriffsbestimmungen oftmals unter anderem in der Dauer der Einschränkungen.9
Im Rahmen der Untersuchung des Antidiskriminierungsrechts und seiner effektiven Anwendung, wird bei dem Begriff der „chronischen Krankheit“ nachfolgend von dem medizinisch weitest möglichen Verständnis10 ausgegangen.
Danach ist eine chronische Krankheit
- eine Einschränkung der Gesundheit
- die zu einer medizinisch-funktionalen Beeinträchtigung führt, und/oder
- die eine medizinisch-kompensatorische Maßnahme auslöst, und/oder
- die zu einer Beanspruchung einer medizinischen Dienstleistung führt,
- die in der Regel mehr als 6 Monate andauern
- und die in der Regel Beeinträchtigungen in der eigenen Lebensführung bzw. in der gesellschaftlichen Teilhabe zur Folge haben.
Demnach können unter anderem alle in der Einleitung beispielhaft aufgezählten Erkrankungen unter den Begriff der chronischen Krankheit fallen.
Relevant für das Ergebnis dieser Arbeit sind Diskriminierungen, die im Arbeitsleben aufgrund von chronischen Krankheiten geschehen.
Diskriminierung meint die Benachteiligung von Menschen aufgrund eines schützenswerten Merkmals ohne sachliche Rechtfertigung.11
Benachteiligung wiederum liegt vor, wenn eine Person im Verhältnis zu einer Bezugsperson, die sich in einer vergleichbaren Situation befindet, schlechter gestellt wird.12
Die Benachteiligungen aufgrund chronischer Krankheit manifestiert sich insbesondere im Arbeitsleben und dort in allen Phasen eines Arbeitsverhältnisses – im Bewerbungsverfahren, bei Vertragsschluss, während der Anstellung und im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sei es, dass chronische kranke Menschen gar nicht erst eingestellt werden, schlechter bezahlt werden, gemobbt werden oder wegen ihrer Krankheit gar entlassen werden.13 Diese Benachteiligungen resultieren oftmals lediglich aus Unsicherheiten und Vorurteilen der Personalverantwortlichen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit eines Menschen mit chronischen Leiden.14
Umfassende Erhebungen zur Häufigkeit von chronischen Krankheiten werden in Deutschland nicht durchgeführt. Hält man sich aber das Ergebnis der Studie des Robert Koch-Instituts vor Augen, wonach rund 40 % der deutschen Bevölkerung nach eigenen Angaben mindestens eine chronische Erkrankungen hat,15 stellen chronische Krankheiten nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Gesellschaft vor beachtliche Herausforderung. Insofern stellt die Diskriminierung von chronisch erkrankten Arbeitnehmern nicht lediglich ein rechtliches, sondern auch ein soziologisches und wirtschaftliches Problem dar.
16Völkerrechtliche, unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote gewährleisten den „Angehörigen“ gewisser gesellschaftlicher Gruppen Schutz vor Ausgrenzung und Herabwürdigung. Darüber hinaus zielen sie auf den Abbau von Ungleichheiten, die auf Stigmatisierung, systematischer Ausgrenzung und Unterdrückung beruhen. Als strenge Gleichheits- und Gleichstellungsgebote sind sie eine Antwort auf die oben genannten real und sozial schädliche Benachteiligungen. Zu diesem Zweck enthalten diverse Bestimmungen zur Antidiskriminierung im Völker-, Unions- und Bundesrecht bestimmte schützenswerte Merkmale, wegen derer ein Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden darf.
17Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise wird argumentiert, dass Antidiskriminierungregeln als Marktzugangsregelungen die Breite und Tiefe des Arbeitsmarktes erhöhen. Dies geschehe unter anderem dadurch, dass bestimmten qualifizierten Arbeitskräften der Markteintritt gelingt und diese somit nicht nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind. Hierdurch würde die Allokationseffizienz des Arbeitsmarktes und schließlich der Volkswirtschaft erhöht.
Chronische Krankheit als solches ist aber weder im Völker-, Unions- noch im nationalen Rechts Deutschlands ein eigenes Diskriminierungsmerkmal, was zum Teil kritisiert wird.18
Zwar gibt es im Gegensatz zu Deutschland in Belgien, Finnland, Frankreich, Lettland, Slowenien, Tschechien und Ungarn einen gesetzlich verankerten Diskriminierungsschutz wegen des Gesundheitszustandes. In Großbritannien, Rumänien und in den Niederlanden sind chronische Krankheiten ein eigener Diskriminierungsgrund.19
Der deutsche Gesetzgeber hat sich aber bislang bewusst gegen die Aufnahme eines ausdrücklichen Diskriminierungsverbots aufgrund chronischer Erkrankung entschieden.20
So unterliegen chronisch erkrankte Arbeitnehmer in Deutschland bislang nur dann dem Schutz des AGG, wenn ihre Krankheit auch als Behinderung gilt. Sofern die chronische Krankheit nicht den Grad einer Behinderung erreicht, bleiben die Betroffenen vor Diskriminierungen ungeschützt.
21Das Völker- und Unionsrecht beinhaltet in verschiedenen Vorschriften Diskriminierungsverbote, bei denen entweder der Begriff „Behinderungen“ als Diskriminierungsmerkmal mit aufgeführt wird, oder bei nicht abschließenden Auflistungen, eine chronische Krankheit zumindest unter „sonstiger Status“ fallen könnte. Zu diesen Vorschriften gehören auf Ebene des Völkerrechts vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Abkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation, die UN-Behindertenrechtskonvention, Artt. 8, 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Europäische Sozialcharta. Im Unionsrecht sind Artt. 21, 26 Grundrechtecharta, Art. 19 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union, die Richtlinie 2000/78/EG und auf nationaler Ebene Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) grundsätzlich zu berücksichtigen.
Viele der oben genannten Vorschriften wirken lediglich vertikal und binden nur die Mitglieds- bzw. Vertragsstaaten, bzw. ist es zum Teil fraglich, ob, inwieweit und wie effektiv sie es tun.
Deshalb werden nachfolgend nur die Vorschriften auf einen einschlägigen Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Arbeitnehmer hin geprüft, die am effektivsten einen solchen Schutz gewährleisten können und damit ihren Einschlag auch in der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH und des BAG finden.
Der Zweck der Konvention besteht nach Art. 1 UN-BRK darin „die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung ihrer angeborenen Würde zu fördern.“
Gemäß Art. 1 Abs. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention umfasst der Begriff Behinderung „Menschen mit langfristigen, körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesschädigungen, die sie im Zusammenwirken mit verschiedenen Barrieren daran hindern können, gleichberechtigt mit anderen uneingeschränkt und wirksam an der Gesellschaft teilzunehmen.“
Auf eine bestimmte Schwere oder einen bestimmten Grad der Beeinträchtigung kommt es nicht an, sodass auch geringfügige Beeinträchtigungen nach der UN-BRK als Behinderung angesehen werden.22
Diese Definition geht weit über das klassische Verständnis einer Behinderung hinaus.23 Es besagt, dass das Vorliegen einer Behinderung nicht nur von der körperlichen, geistigen oder seelischen Verfasstheit eines Menschen abhängt, sondern gleichermaßen von dessen rechtlichen und sozialen Interaktionsmöglichkeiten. Die UN-BRK legt ihren Fokus somit auf Barrieren und einem teilhabeorientierten Verständnis von Behinderung („Man ist nicht behindert, man wird behindert“).
Damit wurde mit der Definition des Begriffs der Behinderung eine dynamische Umschreibung gewählt, die gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt und sowohl in der europäischen wie auch deutschen Rechtsprechung aufgegriffen wurde.24
Diese Umschreibung des Behinderungsbegriffs stellt ein klares Bekenntnis zu einem fortschrittlichen Verständnis von Behinderung auf Basis der International Classification of Functioning, Disabilities and Health (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dar. Denn nach der ICF ist Behinderung eben keine Eigenschaft eines Menschen, sondern vielmehr Ausdruck der Situation des Menschen mit einer Schädigung im Umfeld.25
Als Ausdruck dieser sozialen Dimension des Verständnisses von Behinderung in der UN-BRK kann bereits Buchst. e der Präambel der UN-BRK angesehen werden. Danach wird nämlich erkannt, dass „das Verständnis von Behinderung sich ständig weiterentwickelt und dass Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren entsteht, die sie an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern“.
Die UN-BRK trennt nicht zwischen chronischen Krankheiten einerseits und Behinderungen andererseits. Nach dem weitem Begriffsverständnis der UN-BRK kann ein Mensch, der eine langfristige chronische Krankheit hat, zugleich auch ein Mensch mit Behinderungen sein - nämlich dann, wenn diese chronische Krankheit mit einer körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigung einhergeht, und wenn dem oder der chronisch Kranken im Zusammenhang mit dieser Krankheit Teilhabeeinschränkungen drohen.26
Gemäß Art. 27 UN-BRK haben die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung in der Arbeitswelt zu ergreifen.
Des Weiteren verpflichten sich die Vertragsstaaten gemäß Art. 4 Abs. 1 S. 1 UN-BRK, „die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderungen zu gewährleisten und zu fördern“
Die Konvention ist der erste menschenrechtliche Vertrag, den die EU ratifiziert hat27 und ist nach ihrem Inkrafttreten gemäß § 216 Abs. 2 AEUV integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung und ist an sie gebunden.28
Damit ist dieser europarechtliche Behinderungsbegriff seinerseits, wie das gesamte sekundäre Unionsrecht, im Lichte der UN-BRK zu ermitteln, da das Gebot völkerrechtskonformer Rechtsauslegung und Anwendung auch bezogen auf sekundäres Unionsrecht gilt.29
Deshalb wird der EuGH sowohl die Konvention selbst, als auch ihre Auslegung durch den UN-Ausschuss für Rechte von Personen mit Behinderungen zum Bezugspunkt für Auslegung des Behinderungsbegriff der Richtlinie 2000/78/EG machen.30
Der offene und weite Behinderungsbegriff der UN-BRK hat sich bereits folgerichtig auf die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG durch den EuGH ausgewirkt.
Auch für die Bundesrepublik Deutschland ist die UN-BRK mit der Ratifizierung seit dem 26. März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich und hat, soweit der Schutzbereich der UN-BRK berührt ist, signifikante Bedeutung für die Anwendung deutschen Rechts wie dem AGG. Es gilt zum einen der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung.31
Zum anderen ist Deutschland der UN-BRK beigetreten und hat gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG diesen völkerrechtlichen Vertrag in deutsches Recht überführt,32 wodurch die UN-BRK den Rang einfachen Bundesrechts erhalten hat. Die Bindung an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG führt dazu, dass die nationalen Gerichte, die Normen der UN-BRK als anwendbares Völkervertragsrecht zu beachten haben.33 Das heißt, dass das nationale Recht wie das AGG nach Möglichkeit im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, auszulegen und anzuwenden ist.34
Das Primärrecht enthält mit Art. 19 AEUV eine Bestimmung die sich auf das Antidiskriminierungsrecht auswirkt.35
Art. 19 AEUV normiert ein rechtlich verbindliches Diskriminierungsverbot aus verschiedenen Gründen. Hierzu gehört auch ein Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung.
Einzelne Arbeitnehmer können sich aber nicht direkt auf diese Bestimmung berufen.36 Denn aus Art. 19 AEUV ergibt sich lediglich der Kompetenztitel, durch die die Union ermächtigt ist, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus den in Art. 19 AEUV genannten Gründen zu bekämpfen.
Der europäische Gesetzgeber hat vor diesem rechtlichen Hintergrund verschiedene Antidiskriminierungsrichtlinien37 erlassen. Zu diesen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien gehört auch die RL 2000/78/EG.
Die RL 2000/78/EG hat gemäß ihrem Art. 1 die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung unter anderem wegen einer Behinderung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten zum Zweck.
Die in der RL 2000/78/EG genannten Merkmale sind abschließend und können auch nicht durch Auslegung auf weitere, dort nicht genannte Merkmale erstreckt werden.38
Der Begriff der Behinderung wird zwar in der Richtlinie genannt, aber nicht definiert. Er bedarf deshalb seiner Auslegung. In den Erwägungsgründen zur Richtlinie finden sich keine diesbezüglichen Auslegungshinweise.
V383234
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Florian Lünsmann (Autor), 2015, Diskriminierungsverbote chronisch kranker Arbeitnehmer. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG und des EuGH, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/383234