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Timestamp: 2020-01-27 15:40:14
Document Index: 321505996

Matched Legal Cases: ['§ 800', '§ 2314', '§ 2314', '§ 260', '§ 2314', '§ 2314', '§ 260']

Erbrecht (Pflichtteilsverfahren) mit Kenntnis über Grundschuldbriefe
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23.02.2011 17:58 |
Es existiert ein Grundschuldbrief (Gläubigerversicherung und als Schuldnerin meine Mutter) mit einem entsprechenden Grundbucheintrag. Zu dem Grundschuldbrief liegt eine Löschungsbewilligung vor. Meine Mutter ist nun verstorben. Meine Eltern lebten in Gütertrennung. Meiner Mutter gehörte das Haus. Mein Vater hat das Erbe meiner Mutter angenommen und macht nun in einem Pflichtteilsverfahren (das von mir gegen ihn angestrebt wurde) auf Basis dieses Grundschuldbriefes eine Forderung an meine Mutter geltend. Das bedeutet, an Stelle des ehemaligen im Grundschuldbrief genannten Gläubigers ist nun mein Vater als neuer Gläubiger getreten. Fragen:
1.	Kann es überhaupt sein, dass auf einer solchen Basis die Gläubiger wechseln können?
2.	Welche Unterlagen müssen in diesem Kontext definitiv vorhanden sein? Darlehensverträge, Abtretungs- (Übertragungs)vertrag? … Oder wie heißt so etwas?
3.	Welche Nachweise bezüglich der Forderungen meines Vaters an meine Mutter können im Pflichtteilsverfahren von dem Pflichtteilsberechtigten verlangt werden?
4.	Reicht es eventuell tatsächlich aus, dass ein Ehepartner den Grundschuldbrief mit Löschungsbewilligung aus der Schublade zieht und dem Grundschuldbrief eine (irgendeine) erfundene Geschichte andichtet, um die erfundenen Forderungen geltend zu machen?
5.	Welche Rechte hat ein Pflichtteilsberechtigter, was die Einsicht der Unterlagen in Bezug auf den Grundschuldbrief und die damit einhergehenden Forderungen betrifft?
Ein weiterer Fall im Kontext des oben genannten Pflichtteilsverfahrens:
Zunächst gehörte meinem Vater ein weiteres Wohnhaus. Zu diesem Wohnhaus gehört ein Grundschuldbrief mit entsprechendem Grundbucheintrag (… Sofort vollstreckbar gemäß § 800 ZPO …) Mein Vater hat das Wohnhaus seiner Ehefrau und seiner Tochter zu je 50% übertragen. Der Eintrag im Grundbuch blieb nach der Übertragung des Wohnhauses unverändert bestehen. Zum Zeitpunkt der Übertragung des Wohnhauses war der Grundschuldbrief noch nicht komplett getilgt. Mittlerweile liegt eine Löschungsbewilligung vor. Fragen:
1.	Gibt es Vorgaben zum Ablauf der Abtretung (Übertragung) des Grundschuldbriefes?
2.	Musste mein Vater als der originär im Grundschuldbrief genannte Schuldner durch seine Ehefrau und seine Tochter abgeändert werden? Wenn ja, wie geschieht dies? Macht man das mit einem Abtretungs- (Übertragungs)vertrag? Oder wie heißt so etwas?
3.	Oder kann es sein, dass der Grundschuldbrief bei der Wohnhausübertragung einfach unverändert bleibt?
4.	Wird der im Grundschuldbrief genannte Gläubiger dazu gefragt? Welche Rolle spielt er im Rahmen der Übertragung des Wohnhauses?
Vater Vater Übertragung
Frage 1. Kann es überhaupt sein, dass auf einer solchen Basis die Gläubiger wechseln können?
Im Gegensatz zur Hypothek ist es bei der Grundschuld so, dass diese nicht auf ein bestimmtes zu-Grunde-liegendes-Darlehen fixiert ist. Wird daher ein der Grundschuld zu Grunde liegendes Darlehensverhältnis getätigt, was durch die Ausstellung der Löschungsbewilligung hier erfolgt ist, so wandelt sich die Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld um. Diese Eigentümergrundschuld kann der Berechtigte (Ihre Mutter) durch entsprechenden Abtretungsvertrag an ihren Vater übertragen.
Dem müsste allerdings ein entsprechendes Darlehensverhältnis zwischen ihrem Vater und ihrer Mutter zu Grunde liegen.
Dies dürfte allerdings nur der Ausnahmefall sein. In der Regel ist durch die Löschungsbewilligung nachgewiesen, dass die der Grundschuld zu Grunde liegende Forderung getilgt wurde und die Grundschuld gelöscht werden kann.
2. Welche Unterlagen müssen in diesem Kontext definitiv vorhanden sein? Darlehensverträge, Abtretungs- (Übertragungs)vertrag? … Oder wie heißt so etwas?
Für die Übertragung an ihren Vater müsste ein entsprechender Abtretungsvertrag hinsichtlich der Grundschuld und zusätzlich der schuldrechtliche Vertrag, der das Sicherung durch die Grundschuld zu Grunde liegt, vorliegen.
3. Welche Nachweise bezüglich der Forderungen meines Vaters an meine Mutter können im Pflichtteilsverfahren von dem Pflichtteilsberechtigten verlangt werden?
Gemäß § 2314 BGB hat der Pflichtteilsberechtigung Anspruch darauf, dass der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft erteilt. Gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB können Sie auch verlangen bei der Aufnahme des Ihnen nach § 260 BGB vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen zu werden und auch verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.
Gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB können Sie auch verlangen dass das Verzeichnis durch die zuständige Nachlassbehörde oder durch einen zuständigen Beamten oder einen Notar aufgenommen wird.
Dabei fallen gemäß § 2314 Abs. 2 BGB die anfallenden Kosten dem Nachlass zur Last.
4. Reicht es eventuell tatsächlich aus, dass ein Ehepartner den Grundschuldbrief mit Löschungsbewilligung aus der Schublade zieht und dem Grundschuldbrief eine (irgendeine) erfundene Geschichte andichtet, um die erfundenen Forderungen geltend zu machen?
Nein das reicht nicht aus, es müssen entsprechende Verträge vorgelegt werden können.
5. Welche Rechte hat ein Pflichtteilsberechtigter, was die Einsicht der Unterlagen in Bezug auf den Grundschuldbrief und die damit einhergehenden Forderungen betrifft?
Der Verpflichtete Erbe hat ein Bestands und Vermögensverzeichnis gemäß § 260 BGB vorzulegen.
Ob der Erbe über dieses Verzeichnis hinaus auch noch für einzelne Angabenbelege (Quittungen Kontoauszüge ECC) vorliegen oder zumindest einsehen lassen muss, ist streitig. Aus dem Gesetz ergibt sich dazu keine allgemeine Pflicht. Nur zur Kontrolle seiner Angaben kann sie daher nicht verlangt werden. Ist der Wert einzelner Nachlassgegenstände allerdings ungewiss, hat die Rechtsprechung einen Anspruch des pflichtteilsberechtigten auf Vorlage solcher Unterlagen anerkannt, die notwendig sind, damit er zur Berechnung seines Pflichtteils den Wert selbst abschätzen kann. Dies ist hier der Fall bei Ihnen, da der Wert des Grundstücks um den Wert der geltend gemachten Grundschuld (von ihrem Vater) gemindert wäre.
1. Gibt es Vorgaben zum Ablauf der Abtretung (Übertragung) des Grundschuldbriefes?
s.o Fragen 2 und 4.
2. Musste mein Vater als der originär im Grundschuldbrief genannte Schuldner durch seine Ehefrau und seine Tochter abgeändert werden? Wenn ja, wie geschieht dies? Macht man das mit einem Abtretungs- (Übertragungs)vertrag? Oder wie heißt so etwas?
Nein, eine Änderung war nicht erforderlich. Ihr Vater war selbst Inhaber der Forderung, so dass eine Eigentümergrundschuld bestanden hatte. Mit der Übertragung des Grundstücks hat sich an der Stellung des Vaters nichts geändert. Anders wäre es nur, wenn dies in der Übertragungsurkunde anders geregelt worden wäre.
3. Oder kann es sein, dass der Grundschuldbrief bei der Wohnhausübertragung einfach unverändert bleibt?
vgl. Antwort zu Frage 3
4. Wird der im Grundschuldbrief genannte Gläubiger dazu gefragt? Welche Rolle spielt er im Rahmen der Übertragung des Wohnhauses?
Der Gläubiger wird bei einer Übertragung nicht befragt, er kann der Übertragung nicht widersprechen. Persönlicher Schuldner bleibt der Vater, für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag (ZB Darlehen) haftet jedoch neben dem persönlichen Schuldner auch das Grundstück.