Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Schleswig_16-U-143-08_Urteil_07.05.2009.html
Timestamp: 2020-08-11 16:09:53
Document Index: 4658477

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 256', '§ 91', '§ 256', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 07.05.2009 mit dem Az.: 16 U 143/08
Urteil verkündet am 07.05.2009
Aktenzeichen: 16 U 143/08
Rechtsgebiete: AKB, BGB, StGB, ZPO
AKB § 5
AKB § 5a
ZPO § 256 ZPO
16 U 143/08
verkündet am: 7. Mai 2009
hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2009
B. Die Berufung ist begründet, soweit das Landgericht die Kosten des von den Parteien in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Antrages,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während der Ruhezeit vom 1. November 2008 bis zum 28. Februar 2009 Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung mit der Versicherungsschein-Nummer ... für sein Wohnmobil mit dem amtlichen Kennzeichen ... zu gewähren, wenn er das Fahrzeug in diesem Zeitraum endgültig auf einem Privatparkplatz abstellt, der auf drei Seiten durch 95 cm hohe Mauern und an der vierten Seite durch eine Rundstahlkette gesichert ist, die eine Spannkraft von 180 kg hat, und der Vorderwagen auf diesem Privatparkplatz auf Stufenauffahrkeile gestellt und der Hinterwagen mit zwei Stahlstützen festgesetzt ist,
dem Kläger auferlegt hat. Die Feststellungsklage war ursprünglich zulässig und begründet mit der Folge, dass die Kosten gemäß § 91 a ZPO der Beklagten aufzuerlegen sind.
Für die Klage bestand auch ein Feststellungsinteresse. Ein Feststellungsinteresse besteht, wenn dem subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7). Aus der Verneinung des Versicherungsschutzes durch die Beklagte ergab sich für den Kläger für die Ruhezeit eine Unsicherheit, in der er Gefahr lief, im Schadensfall keine Leistung der Versicherung zu erhalten. Ein Abwarten eines Schadensfalles war ihm nicht zumutbar, da er die Möglichkeit haben musste, sich um eine - regelmäßig mit Kosten verbundene - anderweitige Unterbringung des Wohnmobils zu bemühen.
2. Die Feststellungsklage war auch begründet. Der vom Kläger benutzte Abstellplatz war unter Berücksichtigung der an der Beifahrerseite angebrachten Kette ein umfriedeter Abstellplatz. Insoweit bestimmt § 5 a Abs. 2 AKB: "Außerhalb dieses Zeitraums wird Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung nach den §§ 10-11, in der Kaskoversicherung nach § 12 Abs. 1 l und 2 gewährt. Dieses gilt nicht für Wohnwagen. Das Fahrzeug darf jedoch außerhalb des Einstellraums oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung ohne Wissen und Willen des Versicherungsnehmers erfolgt und von ihm nicht grob fahrlässig ermöglicht worden ist." § 5 a Abs. 2 Satz 2 AKB entspricht der Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 AKB zur Versicherung bei vorübergehender Stilllegung.
Maßgeblich für die Auslegung dieser Versicherungsbedingung ist die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, der die Versicherungsbedingungen aufmerksam liest und verständig - unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges - würdigt (Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Vorbem. III Rn 2).
Die Parteien gehen trotz des schwer verständlichen Wortlauts mit der nicht unmittelbar aufeinander folgenden doppelten Verneinung ("nicht ... nicht nur vorübergehend abgestellt") übereinstimmend davon aus, dass § 5 a Abs. 2 AKB die Anforderung aufstellt, dass das Wohnmobil außerhalb der Saison dauerhaft in einem Einstellraum oder auf einem umfriedeten Abstellplatz abgestellt wird.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird unter Einstellraum grundsätzlich einen mit Seitenwänden und einem Dach versehenen Raum verstehen, der besondere Sicherheit gegen Diebstahl bietet (Prölss/Martin, a.a.O., § 5 AKB Rn. 8). Aus der Gegenüberstellung von Einstellraum und umfriedeten Abstellplatz wird er zunächst folgern, dass dieser nicht den gleichen tatsächlichen Schutz gegen Diebstahl bieten muss. Andererseits folgt aus der Wortzusammensetzung mit der Vorsilbe "um", dass Abgrenzungen vorhanden sein müssen, die um das Fahrzeug herumreichen. Diesem Vorverständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspricht es, den Begriff des umfriedeten Abstellplatzes im Grundsatz wie das Tatbestandsmerkmal des befriedeten Besitztums beim Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB auszulegen (vgl. insoweit Hans Lilie in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 123 Rn. 17, 18; Schönke/Schröder-Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Aufl., § 123 Rn. 6; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 123 Rn. 8 f.).
Dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers entspricht es, einen durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzten Bereich zu verlangen. Die Abgrenzung darf nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter haben. Andererseits braucht sie nicht lückenlos zu sein, sodass eine offene Einfahrt nicht schadet (Prölss/Martin, a. a. O., § 5 AKB Rn. 9 m. w. N.). Umfriedeter Abstellraum ist z. B. ein geschlossener Hofraum oder auch ein von einem Zaun umgebener freier Platz, nicht aber ein Abstellplatz, der von der öffentlichen Straße zugänglich ist, selbst wenn dieser Zugang durch einen quergestellten anderen PKW abgeschirmt ist (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 5 AKB Rn. 15; OLG Celle ZfSch 1990, 203). Das Oberlandesgericht Köln hat einen umfriedeten Abstellplatz i. S. von § 5 AKB bei einem Carport bejaht, wenn er rechts und hinten durch eine massive halbhohe Steinmauer sowie durch - abnehmbare - stabile Metallketten zwischen den das Dach tragenden Holzbalken gegenüber dem frei zugänglichen Bereich deutlich tatsächlich abgegrenzt ist (VersR 2005, 1683). Das Oberlandesgericht Frankfurt hat darauf abgestellt, dass der Abstellplatz so eingehegt ist, dass ein körperliches Hindernis gegen eine Wegnahme eines darauf befindlichen Fahrzeuges vorhanden ist, wobei die vorhandene Umschließung nicht völlig lückenlos sein müsse. Die formale Abwehrposition des Berechtigten müsse sich in den objektiven Verhältnissen so dokumentieren, dass die Umgrenzung trotz vorhandener Unterbrechungen insgesamt den Charakter einer einheitlichen Sperrvorrichtung gegen das Betreten durch Unbefugte noch besitzt (Schaden-Praxis 1994, 90). In einer weiteren Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln für einen umfriedeten Abstellplatz einen geschlossenen Hofraum oder umzäunten freien Platz verlangt und ein (Tankstellen-)Gelände, das von einer öffentlichen Straße her frei zugänglich ist, nicht genügen lassen (VersR 2003, 1298). Das Oberlandesgericht Celle hat verlangt, dass eine körperliche Abgrenzung wie Zaun, Mauer oder Hecke vorhanden ist und eine derartige Absperrung zusätzlich als vor Diebstahl schützende sozialpsychologische Hemmschwelle zu dienen habe (NZV 1993, 33).