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Timestamp: 2018-12-10 01:51:49
Document Index: 274720610

Matched Legal Cases: ['§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 153', '§ 302', 'BGH', 'BGH']

Restschuldbefreiung: nicht umfasste Forderungen - Außnahmen
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Restschuldbefreiung - Umfang und nicht umfasste Forderungen
Umfang der Restschuldbefreiung und nicht erfasste Forderungen
Die Restschuldbefreiung ist das Hauptziel einer Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz.
Sie beseitigt im Normalfall
aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO)
unabhängig von der Anzahl der Gläubiger oder der Höhe ihrer Forderungen. Dabei ist es egal, ob es sich um
Forderungen von privaten Gläubigern (Freunde, Verwandte)
Forderungen von Unternehmen (Banken) oder
öffentliche Forderungen (Finanzamt, Gemeinde)
handelt. Ein Ausschluss der Restschuldbefreiung ist dabei nicht möglich – nicht einmal als freiwilliger Verzicht. So hat der BGH entschieden, dass AGBs unwirksam sind, die besagen, dass eine Forderung trotz Restschuldbefreiung vollstreckbar bleibt (BGH vom 25.06.2015, IX ZR 199/14). Er begründete dies mit den allgemeinwirtschaftlichen und sozialpolitischen Nutzen der Restschuldbefreiung.
Allerdings gibt es von der Restschuldbefreiung Ausnahmen.
Folge einer wirksam festgestellten Forderung aus unerlaubter Handlung
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen
Vorsätzlich pflichtwidrige Nichtzahlung von Unterhalt
Steuerhinterziehung: bei Einstellung eines Strafverfahrens weiterhin erfasst
Der Gläubiger muss die Forderung formell richtig anmelden
Taktik bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Die Konsequenz für einen Schuldner ist, dass diese Forderungen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst werden – wenn der Gläubiger denn alle formellen Voraussetzungen der entsprechenden besonderen Anmeldung erfüllt.
Alle übrigen Forderungen werden regulär von der Restschuldbefreiung umfasst und werden nach dem Insolvenzverfahren erlöschen.
Diese müssen – sofern in einem förmlichen Verfahren festgestellt – weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug oder die Nichtabführung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.
Aus der Verletzung von Unterhaltspflichten stammende Zahlungsforderungen werden dann nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn der rückständige Unterhalt vom Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt worden ist. Dennoch umfasst sind also bloße Unterhaltsrückstände, wenn diese wegen finanzieller Schwierigkeiten aufgekommen sind und ein Schuldner auch andere Gläubiger nicht bezahlen konnte.
Auch die Steuerhinterziehung ist von der Ausnahme umfasst. Nach überwiegender Auffassung muss dabei eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorliegen (Pape ZinsO 2016, 2005, 2008). Allerdings werden Steuerforderungen und auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist. Denkbar ist dies etwa gegen eine Zahlungsauflage gemäß § 153a der Strafprozessordnung. Dann bleibt es dabei, dass es sich bei dieser Steuerschuld nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt (siehe Uhlenbruck-Vallender, Komm. InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 12).
Damit eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nicht von der Restschuldbefreiung umfasst wird, muss der Gläubiger sie gesondert zur Insolvenztabelle anmelden. Das bedeutet, dass weder das Insolvenzgericht noch der Insolvenzverwalter von sich aus darauf achten, ob eine unerlaubte Handlung vorliegen. Übersieht der Gläubiger die unerlaubte Handlung, hat ein Schuldner Glück gehabt – er wird auch von dieser Verbindlichkeit befreit.
Deshalb sollten Sie als Schuldner nicht zögern, Forderungen aus vorsätzlicher Unerlaubter Handlung im Insolvenzantrag anzugeben. Die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens trotz des Vorliegens einer unerlaubten Handlung ist gerichtlich bestätigt (BGH vom 16.01.2014, IX ZB 64/12; AG Göttingen vom 14.10.2015, 74 IN 181/15 – bejahend zur Zulässigkeit der Verfahrenskostenstundung trotz unerlaubter Handlung).
Zudem muss der Gläubiger bei der gesonderten Anmeldung auf strenge formelle Vorschriften achten. So muss tatsächlich der gesamte Sachverhalt der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wiedergegeben worden sein.
Anmeldung durch das Finanzamt wegen Steuerhinterziehung und ohne Hinweis auf die Steuerhinterziehung.
Bloße Bezeichnung der Straftat (nicht des Sachverhalts): „Schwarzfahren“, „Eingehungsbetrug“.
Sogenannte „Kreuzchenanmeldungen„: Viele Insolvenzverwalter nutzen zur Forderungsanmeldung Formulare mit einer Ankreuzoption „Forderung aus unerlaubter Handlung“ – ohne weitere Begründungsmöglichkeit. Liegt ein solches Formular vor, ist eine Anmeldung aus unerlaubter Handlung unwirksam.
Liegt einer der oft vorkommenden formellen Fehler vor, wird eine Forderung bei richtigem Vorgehen gegen ihre Anmeldung von der Restschuldbefreiung erfasst, obwohl sie aus einer unerlaubten Handlung stammt.
Liegt eine vorsätzliche unerlaubte Handlung vor, gilt es, alle Möglichkeiten des Schuldners auszuschöpfen.
Zunächst empfiehlt sich in vielen Fällen ein außergerichtlicher Vergleich. So wird im Vorfeld ermittelt, welche Gläubiger von der vorsätzlichen unerlaubten Handlung wissen – sie werden in der Regel während des Vergleich eine entsprechende Antwort verfassen.
Ist der Vergleich nicht erfolgreich, wird der Insolvenzantrag gestellt. Nun wird abgewartet,
ob der Gläubiger überhaupt seine Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung anmeldet und
ob er dabei alle Formvorschriften einhält.
Rechtzeitiger Widerspruch gegen die gesonderte Anmeldung
Auf jeden Fall empfehlen wir danach allen Mandanten, einen Widerspruch gegen die gesonderte Anmeldung einzulegen. Liegt – wie sehr oft – ein Formfehler vor, haben Sie die Argumente auf Ihrer Seite. Aber auch wenn kein Formfehler vorliegt, scheuen sich viele Gläubiger vor dem folgenden Rechtsstreit. Wollen diese ihre Rechte wahrnehmen, müssen sie auf eigene Kosten eine Feststellungsklage erheben. Dies hält viele Gläubiger davon ab, eine Klage einzulegen. Im Rahmen einer Klage obliegt den Gläubiger auch die Beweislast sowie neuerdings die Last, auch zum Vorsatz des Schuldners gesondert vorzutragen (BGH vom 03.05.2016 ZinsO 2016, 1362). Für Sie bedeutet dies, dass sich ein Widerspruch aus prozesstaktischen Gründen meistens lohnt.
Scheut der Gläubiger angesichts eines Formfehlers oder des nicht unerheblichen Kostenaufwands eine Klage auf eigene Kosten, werden Sie von einer Verbindlichkeit befreit, obwohl sie aus einer unerlaubten Handlung stammt. Kündigt der Gläubiger eine Klage an, ohne dass eine materielle Chance zur Verteidigung besteht, erkennen Sie die Forderung als aus unerlaubter Handlung an. In diesem Fall können Sie die Forderung in Raten abbezahlen. Dies bleibt für Sie ohne Konsequenzen (Andre Kraus in „Praxiswissen Verbraucherinsolvenz: Leistungen des Schuldners an einzelne Gläubiger vor der Verfahrenseröffnung“, ZInsO 2015, S. 2197-2206). Gerne beraten wir Sie sowohl im Vorfeld als auch im Insolvenzverfahren zu einer unerlaubten Handlung.
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