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Timestamp: 2020-02-18 06:38:35
Document Index: 203102884

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 107', '§ 107', '§ 3', '§ 107', '§ 107', '§ 30', '§ 107', '§ 37', '§ 30', '§ 97', '§ 97', '§ 103', '§ 103', '§ 107', '§ 107', '§ 44', '§ 10']

BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,139
BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98 (https://dejure.org/1999,139)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 C 11.98 (https://dejure.org/1999,139)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 (https://dejure.org/1999,139)
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Gewöhnlicher Aufenthalt - Übergangswohnheim für Spätaussiedler - Kostenerstattung bei Umzug - Verziehen vom Ort - Häuslichkeit
VG Meiningen - 8 K 639/94.MeGrundurteilIn dem Verwaltungsstreitverfahrendes Landkreises Wesermarsch
VG Meiningen, 10.10.1995 - 8 K 639/94
OVG Thüringen, 03.07.1997 - 2 KO 38/96
BVerwG, 29.04.1998 - 5 B 100.97
NVwZ-RR 1999, 583
DVBl 1999, 1126
BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 46.01
Aufenthalt, gewöhnlicher - bei minderjährigen Kindern; gewöhnlicher Aufenthalt, …
Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - FEVS 49, 434 ).
Zur Begründung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - BVerwG 5 C 46.01 - und 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - ).
Jedenfalls genügt es, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436;… BSG vom 27.1.1994 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 34; BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 17; Schlegel in jurisPK-SGB 1, 0nline-Ausgabe, § 30 RdNr 36, Stand Einzelkommentierung Oktober 2011; Seewald in Kasseler Komm, § 30 SGB I RdNr 22, Stand Einzelkommentierung September 2007).
Wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG zutreffend ausgeführt hat, kann auch ein Aufenthalt in einem "Übergangswohnheim" ein gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 30 Abs. 3 S 2 SGB I sein (vgl BVerwG vom 18.3.1999 - FEVS 49, 434, 436; BVerwG vom 23.10.2001 - ZFSH/SGB 2002, 221, 222; vgl auch LSG Rheinland-Pfalz vom 25.9.2003 - L 6 RJ 132/03 - Juris RdNr 23; Bayerisches LSG vom 16.6.2004 - L 19 RJ 584/02 - Juris RdNr 13; LSG Niedersachsen-Bremen vom 8.10.2008 - L 2 R 511/07 - Juris RdNr 43; VG Köln vom 4.3.2004 - 26 K 7967/00 - Juris RdNr 22, 29) .
BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 18.08
Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen (Urteil vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 1).
Auch habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11.98 - entschieden, daß in einem Übergangsheim ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden könne und es sich um einen Umzug gemäß § 107 BSHG handele, wenn der Hilfeempfänger von seinem bisherigen Aufenthaltsort in den Bereich eines anderen Sozialhilfeträgers verziehe und dort innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe außerhalb von Einrichtungen bedürfe.
Soweit es die beengte lagermäßige Unterbringung betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11/98 - u.a. DVBl 1999, 1126 = FEVS 49, 434 entschieden, daß derartige Gesichtspunkte allenfalls gelten, "wenn - etwa bei einer Unterbringung in einer Turnhalle - abgeschlossene Räumlichkeiten fehlen und die Unterkunft zur Begründung eines vorläufigen Lebensmittelpunktes ersichtlich nicht bestimmt und geeignet ist".
Nach der Entscheidung des BVerwG vom 18.3.1999, a.a.O., setzt dieser Begriff nicht voraus, daß am Wegzugsort eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltsnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand; ein Umzug ist (bereits) dann anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren.
In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 18.3.1999, a.a.O., hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend eine Kostenerstattung im Falle von Spätaussiedlern mit Blick auf den durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnorts für Spätaussiedler vom 26.2.1996 (BGBl 1, 223) neu eingefügten eigenständigen Kostenerstattungstatbestand des § 3 b, der nicht mehr einen gewöhnlichen Aufenthalt am Zuweisungsort vorausgesetzt, sondern nur noch die Nichtbeachtung einer Zuweisungsentscheidung, im Zusammenhang mit einer möglicherweise restriktiven Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 107 BSHG ausgeführt:.
Dafür ist maßgeblich, wo jemand "im Sinne eines zukunftsoffenen Aufenthalts 'bis auf weiteres' verbleibt" (vgl. Urteil des Senats vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 11.98 - ).
Unter dem 16.04.2000 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, zwischenzeitlich sei die streitige Frage zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangsheim vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 18.03.1999 - 5 C 11/98) in ihrem Sinne entschieden worden.
Das Willensmoment bei der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts werde durch den Wunsch, das Heim sobald wie möglich zu verlassen, nicht in Frage gestellt (BVerwG vom 18.03.1999 - 5 C 11/98).
Dem steht das Urteil des BVerwG vom 18.03.1999 - 5 C 11/98 (u.a. DVBl. 1999, 1126 - 1128 = FEVS 49, 434 - 441 = Buchholz 436.0 § 107 BSHG Nr. 1 = ZFSH/SGB 2000, 29 - 32 = ZfS 2002, 178 - 181), auf das die Klägerin zur Stützung ihrer gegenteiligen Ansicht verweist, nicht entgegen.
Das BVerwG hat zwar in einem Beschluss vom 03.07.2003 - 5 B 211/02 (Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 C 11/98 ausgeführt, eine Zukunftsoffenheit des Verbleibs im Rahmen der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts hänge von den Umständen des Einzelfalles ab.
Im Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 18.03.1999 - 5 C 11/98 zur Frage dieses gewöhnlichen Aufenthalts hat die Klägerin mit Schreiben vom 16.04.2000 den Beklagten schließlich aufgefordert, die Kostenerstattungspflicht "anzuerkennen", was dieser ohne weitere Prüfung unter dem 27.04.2000 auch tat.
Nach Maßgabe des einschlägigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, DVBl. 1999, S. 1126 - zitiert nach JURIS) § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Auch in einem Übergangswohnheim - um eine solche Einrichtung handelt es sich ersichtlich bei der in Schwerin bewohnten Unterkunft - kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne eines Aufenthalts "bis auf weiteres" begründet werden (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, a.a.O.).
Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwieweit hinsichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht für die Unterbringung von Spätaussiedlern in Übergangswohnheimen bezogen auf die vorstehend erörterten Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 1 BSHG entwickelten Rechtsprechung für die Gruppe der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion und deren Unterbringung in ebensolchen Unterkünften etwas anderes gelten sollte; dies gilt jedenfalls für die Fälle, in denen die jüdischen Emigranten - wie vorliegend - ihren gewöhnlichen Aufenthalt entsprechend der Zuweisung im Verteilungsverfahren begründet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, a.a.O.).
Ein Umzug ist dann anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, a.a.O.).
Der Begriff bezeichnet vielmehr eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthaltes am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthaltes am Zuzugsort voraus, vgl. hierzu grundlegend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, FEVS 49, 434.
Mangels einer näheren Regelung im Bundessozialhilfegesetz ist zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" gemäß § 37 Satz 1 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I heranzuziehen, mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungsgehalt der jeweiligen Norm auszulegen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 12. September 2002 -12 A 4625/99-, FEVS 54, 271, und vom 7. November 2003 -12 A 3187/01-, FEVS 55, 495.
Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden, zufälligen, augenblicklichen oder sonst von vornherein nur kurz befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes eine bestimmte Aufenthaltsdauer nicht voraus, vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 12. September 2002 -12 A 4625/99-, und vom 7. November 2003 -12 A 3187/01-, beide a.a.O.; Schoch in: Lehr- und Praxiskommentar zum Bundessozialhilfegesetz (LPK-BSHG), 6. Aufl. 2003, § 97 Rdnr. 30; Bräutigam in: Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1999, § 97 Rdnr. 15 ff.; Gottschick/Giese, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 9. Aufl. 1985, § 103 Rdnr. 4.1 ff.; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Mai 2003), § 103 Rdnr. 34a ff.; Schellhorn, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 16. Aufl. 2002, § 107 Rdnr. 6 ff., jeweils m.w.N.
[beide zum Frauenhaus]; BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2001 -5 C 3.00-, FEVS 53, 200, vom 7. Oktober 1999 -5 C 21.98-, FEVS 51, 385, und vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, a.a.O., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2003 -12 A 10656/03-, ZFSH/SGB 2003, 538, und Thüringer OVG, Urteil vom 1. Juli 1997 -2 KO 38/96-, a.a.O. [alle zum Übergangswohnheim für Spätaussiedler]; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 1999 -4 L 2545/97-, FEVS 49, 541 [Pension]; sowie OVG NRW, Urteil vom 7. November 2003 -12 A 3187/01-, a.a.O., und BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 -12 B 00.2321-, FEVS 53, 127 [beide zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende].
Dafür, dass dies aufgrund der räumlichen Verhältnisse - wie etwa bei einer Notunterkunft in einer Turnhalle -, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98-, a.a.O., nicht möglich gewesen sein sollte, ist angesichts dessen auch nichts ersichtlich.
VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 2345/00
OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 10886/19
Jugendhilferecht (Kostenerstattung)
OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 4035/99
Kostenerstattung bei Umzug - gewöhnlicher Aufenthalt
OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2003 - 2 LA 14/03
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 107 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 12 A 3303/07
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10656/03
Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt, …
VG Düsseldorf, 29.11.2001 - 19 K 2397/01
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern betreffend geleistete …
VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 20 K 5807/99
BFH, 15.03.2001 - II R 38/99
BVerwG, 23.10.2001 - 5 C 3.00
Gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s in einem Übergangswohnheim für …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06
Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
VG Gelsenkirchen, 15.10.2004 - 19 K 5292/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der für …
OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LB 28/06
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern - hier: Aufwendungen zur Erfüllung …
VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 07.03509
Kostenerstattung; Wechsel der Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt bei …
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung; Wechsel …
VG Karlsruhe, 29.04.2003 - 2 K 863/00
Gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Aufnahme in Altersheim
VG Düsseldorf, 28.11.2000 - 13 K 2693/98
Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers im Falle des …
VG Berlin, 07.06.2019 - 24 K 81.18
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - 12 A 1277/08
Streit über die Kostenübernahme für die Inobhutnahme eines Kindes; Bestimmung des …
OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 277/01
VG Stuttgart, 03.05.2002 - 19 K 3099/01
Gewöhnlicher Aufenthalt von Asylbewerbern
BVerwG, 30.01.2001 - 5 B 59.00
Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" im Sozialrecht - Anforderungen an die …
SG Karlsruhe, 13.07.2010 - S 4 SO 580/09
Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit - …
SG Köln, 07.05.2010 - S 6 R 106/08
Berücksichtigung einer Ersatzzeit im sogenannten Zugunstenweg nach § 44 Zehntes …
BVerwG, 19.06.2000 - 5 B 5.00
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob ein Sozialhilfeträger im Falle des …
BVerwG, 24.01.2000 - 5 B 211.99
VGH Bayern, 19.02.2004 - 12 B 03.1941
Sozialhilfe - Erstattung der Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt in einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99
VGH Hessen, 04.11.2003 - 10 UZ 2409/03
Sozialhilfe; Kostenerstattung; Umzug; Umverteilungsentscheidung
AsylbLG "Verziehen" i.S.d. AsylbLG § 10b Abs. 3 bei länderübergreifender …
VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 2 K 5495/09
Möglichkeit eines Durchgriffs bei Entstehen eines Dreiecksverhältnisses erst nach …
VG Köln, 02.11.2006 - 26 K 7559/05
Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kindesmutter vor Aufnahme in eine geschützte …
SG Berlin, 04.04.2006 - S 2 SO 6121/05
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
OVG Sachsen, 14.11.2006 - 5 B 810/04
Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen aufgrund Inobhutnahme eines Kindes; …
BVerwG, 29.01.2001 - 5 B 86.00
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (Kostenbeteiligung) - Anforderungen an die …
VG Karlsruhe, 08.11.2005 - 5 K 4784/03
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; örtliche Zuständigkeit; …
BVerwG, 13.02.2001 - 5 B 63.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 12 A 2541/03
VG Frankfurt/Main, 26.08.2003 - 3 E 4283/02
SG Kassel, 30.10.2012 - S 11 SO 66/11
VG Frankfurt/Main, 07.05.2008 - 7 E 4038/07
Gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Kostenerstattung von …
VG Düsseldorf, 25.04.2005 - 19 K 5077/03
Erstattungsstreit
VG Oldenburg, 03.06.2005 - 13 A 3042/04
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Schaustellern
VG Göttingen, 24.03.2004 - 2 A 2282/02
Gewöhnlicher Aufenthalt Minderjähriger bei Internatsunterbringung zur …
VG Düsseldorf, 20.07.2004 - 19 K 7028/03
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bei Verziehung vom …
VG Münster, 13.08.2003 - 9 K 2474/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung erbrachter …
VG Kassel, 05.03.2003 - 7 E 3330/00
OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2001 - 2 L 9/01
VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.268
OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2005 - 2 LA 42/05
VG Kassel, 28.05.2002 - 7 E 2272/01
VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 19 K 10836/98
Voraussetzungen der Zuständigkeit eines örtlichen Trägers der Sozialhilfe für die …
VG Gera, 28.09.2006 - 6 K 2236/04
; Erstattungsanspruch; gewöhnlicher Aufenthalt; Zeitpunkt; vorübergehender …
OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2002 - 2 M 112/01
VG Braunschweig, 27.06.2001 - 3 A 233/99
Durchführung einer Notwendigkeitsprüfung als Voraussetzung der Erteilung von …