Source: https://de.scribd.com/document/365835066/1PrivatRO-ffentlR-1
Timestamp: 2020-07-12 17:25:37
Document Index: 144153452

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 80', '§ 6', 'Art. 31', 'Art. 14', '§ 433', '§ 1626', '§ 611']

Privates Öffentliches Recht
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§ 1 Privatrecht und Öffentliches Recht
I. Das innerstaatliche Normensystem
(1) An der Spitze des
Bundesrechts steht die
Verfassung, das
Grundgesetz (GG) vom
23.5.1949 – nur mit
qualifizierter (2/3)
Mehrheit abänderbar
(2) im Rang danach folgen die Bundesgesetze der
Legislative (Bundestag und Bundesrat), z.B.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder
Handelsgesetzbuch (HGB) – mit 50% + x Mehrheit
änderbar (sog. einfache Parlamentsgesetze)
(3) und die bundesrechtlichen Rechtsverordnungen der Exekutive
(Bundesregierung), die nur bei einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß
begrenzten Ermächtigung des Parlaments möglich sind, vgl. Art. 80 GG –
so ermächtigt der Gesetzgeber etwa in § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz
den Bundesminister für Verkehr, die Teilnahme am und die Zulassung von
Personen sowie Kraftfahrzeugen zum Straßenverkehr durch die
Straßenverkehrsordnung, die Fahrerlaubnisverordnung und die
Straßenverkehrszulassungsordnung zu regeln
(4) sowie das sonstige Bundesrecht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes, z.B.
Satzungen der Sozialversicherung (Kranken-, Unfall-, Pflege-, Rentenversicherungsträger).
Alle Rechte bei: Dr. Gernot Wirth
BR HWS 2016/17
(16) Landesrecht(e):
(1) Landesverfassung,
(BW) vom 19.11.1953
(2) Gesetze der Landesparlamente, z.B.
des Landtags BW (einfache
Landesgesetze), etwa Polizeigesetz BW
(3) und Rechtsverordnungen der Landesregierungen, ebenfalls
nur bei einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß begrenzten
Ermächtigung durch die Landesgesetzgeber möglich, wie bspw.
die Gaststätten(„sperrzeit“)verordnung BW, welche von der
Landesregierung BW auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung
im Gaststättengesetz erlassen wurde
(4) sowie das sonstiges Landesrecht der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Landes,
bspw. Satzungen von Gemeinden/-verbänden oder Hochschulen.
Bundesrecht hat, soweit es kompetenzgemäß erlassen wurde,
gemäß Art. 31 GG Vorrang vor (den) Landesrecht(en):
II. Abgrenzung Privatrecht und Öffentliches Recht
Staates sowie dem
Die Frage, ob Öffentliches Recht oder Privatrecht vorliegt, ist dabei nicht nur von akademischer Natur, sondern hat erhebliche praktische Auswirkungen:
Rechtssetzungskompetenz
Wer ist zum Erlass der Rechtsquelle ermächtigt?
Im Öffentlichen Recht noch echte Kernkompetenzen der Länder, sog. Polizei-, Kommunal- und Kultushoheit.
Aber Länder auf dem Gebiet des Privatrechts eigentlich nur noch bezüglich der Materie des Nachbarschaftsrechts.
Vor welchen Gerichten ist das Recht durchzusetzen?
und Sonderverwaltungsgerichte
(Sozialgerichte, Finanzgerichte)
(Amts-/Landgerichte)
Bürger können grundsätzlich nur Mitteln des Privatrechts, aber nicht mit Mitteln des Öffentlichen Rechts handeln!
Der Staat kann dagegen beide Wege beschreiten,
z.B., wenn er für den Bau einer Umgehungsstraße ein Grundstück benötigt:
Mit den Mitteln des Öffentlichen Rechts
= Enteignung
unter den Voraussetzungen des Art. 14 GG.
Mit den Mitteln des Privatrechts
nach § 433 BGB.
Die Unterscheidung, ob Öffentliches Recht oder Privatrecht vorliegt, ist zuweilen recht schwierig:
(1) Subordinationstheorie = Öffentliches Recht liegt vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Über-/Unterordnungsverhältnis besteht (frühere „Obrigkeitsverwaltung“):
 versagt im Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern gemäß §§ 1626 ff. BGB oder zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemäß §§ 611 ff. BGB, da dort trotz Über-/Unterordnung dennoch Privatrecht gegeben ist,
 oder auch auf dem Gebiet der gesamten „Leistungsverwaltung“, bei der der Bürger kein „Bittsteller“ mehr ist, da ihm einklagbare und durchsetzbare Ansprüche aus dem Öffentlichen Recht gegen den Staat zustehen, bspw. auf ALG II oder BAFöG.
(2) Sog. modifizierte Subjektstheorie = Öffentliches Recht, wenn durch die betreffende Rechtsnorm mindestens ein Träger öffentlicher Gewalt ausschließlich berechtigt und verpflichtet wird (also i.d.R. eine Behörde beteiligt sein muss):
 versagt ebenfalls, wenn Private eigentlich hoheitliche Befugnisse als sog. „Beliehene“ wahrnehmen (bspw. ein Bezirkschornsteinfegermeister die Schadstoffmessung von Kleinfeuerungsanlagen oder ein Prüfingenieur beim Technischen Überwachungsverein die Fahrzeuguntersuchung),
 dann liegt dennoch Öffentliches Recht vor!
(3) Daher am besten „Kombinationstheorie“: Öffentliches Recht liegt vor,
 wenn der Staat oder eine von ihm speziell beauftragte oder ermächtigte Privatperson, welche die hoheitliche Aufgaben als vom Staat Beliehener wahrnimmt, beteiligt ist
 und die betreffende Rechtsnorm dabei ausschließlich für die Anwendung durch solche Träger öffentlicher Gewalt und nicht für (sonstige) Private geschaffen ist,
 bspw. staatlich eingesetzte,
 nicht aber selbstständig agierende Verkehrshelfer („Schülerlotsen“).
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