Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?66316-Lohnsteuererstattung-nach-Restschuldbefreiung
Timestamp: 2017-11-18 10:13:43
Document Index: 290393375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 300', '§ 300', 'BGH', '§ 300', '§ 218']

BerndLinke
vielleicht kann jemand meine Frage beantworten. Ich habe bisher nirgends eine brauchbare Antort gefunden.
Am 29.11.2009 wurde mein Regelinsolvenzverfahren eröffnet. 6 Jahre lang hatte ich Teile meines Einkommens abgeführt.
Am 04.01.2016 wurde mir die Restschuldbefreiung erteilt.
Am 19.01.2017 war der Schlusstermin (ohne Beanstandungen)
Am 08.01.2017 habe ich meine Einkommenssteuererklärung für 2016 beim Finanzamt eigereicht, diese wurde
Ende April bestätigt mit einem vom Finanzamt zu erstattenden Betrag.
Ich hatte in meinen Stammdaten gesehen, dass der Insolvenzverwalter noch als steuerliche Vertretung gelistet ist,
dies beanstandet. Das Finanzamt schreibt, dass mein Verfahren noch nicht beendet ist. Im Steuerbescheid (leider
elektronisch über ELSTER) kann ich nicht erkennen, wo das Geld gelandet ist.
Habe ich überhaupt Anspruch oder geht die Summe noch in die Masse, d.h. zum Insolvenzverwalter?
11.05.2017, 18:37 #2
Ich würde den FA die RSB schicken und sie auffordern dir dein Geld zu überweisen.
11.05.2017, 20:24 #3
Danke Joshua64.
Ich denke mal, das Geld ist beim Insolvenzverwalter gelandet, da ich es nicht erhalten habe. Die Frage ist nun, ob ich eine Chance habe, dieses Geld vom Insolvenzverwalter
zu bekommen. Restschuldbefreiung, Schlusstermin und Schlussverteilung waren ja schon, aber das Verfahren selbst läuft leider noch. Allerdings habe ich ein interessantes
Urteil vom BGH gefunden:
"Wird bereits Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.02.2014 (IX ZB 23/13) für den Neuerwerb des Schuldners ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung. 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens läuft die Abtretungserklärung des Schuldners ab, pfändbare Beträge als sog. Neuerwerb unterfallen dann nicht mehr dem Insolvenzbeschlag. Nach der Entscheidung des BGH soll auch ein Einkommensteuererstattungsanspruch der aus Zahlungen nach Ablauf der Abtretungserklärung resultiert, folgerichtig nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegen."
11.05.2017, 21:59 #4
Zitat von BerndLinke
Allerdings habe ich ein interessantes
"Wird bereits Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.02.2014 (IX ZB 23/13) für den Neuerwerb des Schuldners ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung. 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens läuft die Abtretungserklärung des Schuldners ab, pfändbare Beträge als sog. Neuerwerb unterfallen dann nicht mehr dem Insolvenzbeschlag.
Allerdings heißt es dort auch:
Ist dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt worden, obwohl das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlussreif war, entfällt zwar der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung. Hinsichtlich des zuvor in die Masse gefallenen Vermögens ist jedoch das Insolvenzverfah-ren zu Ende zu führen.
12.05.2017, 07:45 #5
12.05.2017, 08:54 #6
Herb: § 300a InsO hilft da nicht direkt weiter, da der nur für Verfahren gilt, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden. das hier ist ein Altverfahren. Allerdings ist der § 300a InsO Ausfluss des Beschlusses des BGH vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 - .
Weisen Sie den Insolvenzverwalter auf diesen Beschluss hin und bitten um Rückzahlung des Erstattungsbetrags. Bis zur Rechtskraft des RSB-Beschlusses fällt zwar die Erstattung in die Masse, aber der Großteil (der RSB-Beschluss ist ja von Anfang Januar) steht Ihnen zu.
Falls der Insolvenzverwalter eine andere Auffassung hat, müssen Sie klagen. Allerdings haben Sie natürlich hervorragende Aussichten, wenn schon das höchste deutsche Gericht auf Ihrer Seite ist .
12.05.2017, 08:57 #7
Man muss mittlerweile höllisch aufpassen, wann es in der InsO welche Gesetzesänderungen gegeben hat.
Der Hinweis auf § 300a hilft in diesem Fall nicht weiter, weil dieser erst für Verfahren mit Eröffnungsantrag nach 01.07.2014 gilt.
Geändert von Olaf K (12.05.2017 um 08:58 Uhr) Grund: Der Graf war schneller... ;-)
12.05.2017, 09:05 #8
Die Vorschrift gilt erstens für den TE noch nicht und würde ihm zweitens leider auch gar nichts nützen, weil der Steuererstattungsanspruch für 2016 noch im laufenden Verfahren begründet wurde. Damit gehört er zu Masse uns stellt keinen Neuerwerb dar.
Das Geld dürfte also dem IV zustehen.
12.05.2017, 09:40 #9
Das stimmt nicht, denn er ist zeitanteilig aufzuteilen: für die Tage bis zur Rechtskraft fällt er in die Masse, für die Tage danach steht er dem Schuldner zu. Hier wurde die RSB am 04.01.2016 erteilt. geht man mal davon aus, dass die Rechtskraft zwei Wochen später am 18.01.2016 eintrat, hat er einen anteiligen Anspruch von 347/365tel. Dieser Teil steht eben nicht der Masse zu.
12.05.2017, 10:00 #10
Sie haben natürlich Recht. Die RSB wurde ja schon 2016 erteilt. Ich hatte 2017 gelesen, sorry.
In diesem Fall muß sich der TE aber nicht an den IV wenden, sondern an das Finanzamt. Wenn das FA einen mir zustehenden Erstattungsanspruch an den IV überweist, dann geschieht das mir gegenüber nicht mit schuldbefreiender Wirkung. Meine Forderung besteht nach wie vor. Und zwar gegen das FA und nicht gegen den IV. D.h., ich muß die Erstattung auch vom FA fordern. Dieses muß dann sehen, wie es das Geld vom IV wieder bekommt.
Verfahrensrechtlich funktioniert das über einen Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides gem. § 218 AO. Darin muß das FA dann entscheiden, wem das Geld zusteht. Und gegen diesen Bescheid kann man dann vorgehen.