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Timestamp: 2019-11-13 11:40:37
Document Index: 252487815

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 14', '§ 2', '§ 5', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', '§ 278', '§ 278', '§ 115', '§ 278']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.06.2019, RV/7105638/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.02.2015, SVNr. ***, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Kinderabsetzbetrag und Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004 (DZ) für die Kinder A und B im Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2013, beschlossen:
Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 4.2.2015 und die diesbezüglich ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Mit Bescheid vom 4.2.2015 forderte das Finanzamt zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge und Ausgleichszahlungen gem. Verordnung (EG) 883/2004 (Differenzzahlung) für die Kinder A und B für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2013 vom Beschwerdeführer (Bf), einem ungarischen Staatsbürger, zurück. Dies wurde damit begründet, dass der Bf weder über einen Wohnsitz noch über eine Betriebsstätte in Österreich verfügt habe.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 3.3.2015 wendete der Bf ein, er sei von 9.5.2011 bis 31.1.2015 als Einzelunternehmer in Österreich tätig gewesen. Der Standort seines Gewerbes habe sich in Adr befunden. Zum Nachweis des Bestehens seines Gewerbes verfüge er über Gewerbeschein, Nachweis über Bezahlung der SVA-Beiträge, Rechnungen und eingereichte Steuererklärungen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bei der Außenprüfung seitens des Finanzamtes im Jahr 2014 sei festgestellt worden, dass der Bf über keine Betriebsstätte in Österreich verfüge. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung und der wirtschaftlichen Tätigkeit liege daher nicht in Österreich, sondern in Ungarn. Es liege die Tätigkeit eines ausländischen Unternehmers vor, der auch grenzüberschreitend Aufträge annehme. Ein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe auf Grund einer selbständigen Tätigkeit sei daher zu verneinen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 6.9.2015, in dem der Bf wiederum die Existenz einer inländischen Betriebsstätte einwendet.
Mit Bericht vom 12.11.2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Aus dem Akteninhalt ergibt sich für den Beschwerdezeitraum Jänner bis Dezember 2013, dass der Bf, ein ungarischer Staatsbürger, mit seiner Ehegattin und den zwei Kindern, der damals noch minderjährigen A und dem seit Juli 2012 volljährigen B, im gemeinsamen Haushalt in Ungarn wohnte. Der Sohn B befand sich in Schulausbildung.
Der Bf war im Beschwerdezeitraum in Österreich als selbständiger Maler tätig. Er hatte an einer burgenländischen Adresse, an der er auch mit Nebenwohnsitz gemeldet war, ein Malergewerbe angemeldet.
Der Bf erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 4.986,60 Euro. Die erzielten Erlöse bezifferte er mit 14.700 Euro. Er war im Beschwerdezeitraum bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert.
Aufgrund der im Rahmen einer Außenprüfung des Finanzamtes getroffenen Feststellung, wonach der Bf in Österreich weder über einen Wohnsitz noch über eine Betriebsstätte verfügte, wurde die für den Beschwerdezeitraum gewährte Differenzzahlung zurückgefordert.
2.1 nationales Recht - FLAG
Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten gemäß § 4 Abs. 1 FLAG 1967 eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
2.2 VO (EG) 883/2004
„Selbständige Erwerbstätigkeit“ ist nach Art. 1 lit. b VO (EG) 883/2004 jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt.
Diese Verordnung gilt nach Art. 3 Abs. 1 lit. j VO (EG) 883/2004 auch für die Familienleistungen.
Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt nach Art. 11 Abs. 3 lit. a VO (EG) 883/2004 Folgendes:
Art. 14 Abs. 6 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 führen dazu näher aus:
Einleitend ist auszuführen, dass der Bf mangels (tatsächlichen) Wohnsitzes im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) und auf Grund des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland (vgl. § 5 Abs. 3 FLAG 1967) nach rein innerstaatlicher Rechtslage keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Der Bf ist allerdings ungarischer Staatsbürger. Ungarische Staatsbürger sind seit 01.05.2004, dem Beitritt Ungarns zur EU, Unionsbürger. Aus diesem Grund ist die Bf gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Die innerstaatlichen Normen werden zugleich durch die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen überlagert.
3.1 Anwendbarkeit des Unionsrechtes
Ab Mai 2010 ist die Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit mit der Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 auf alle Sachverhalte mit Bezug auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Rz 19 und 20 zu § 53).
Diese Verordnung ist anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berührt. Der typische Anwendungsfall ist der eines Unionsbürgers, der in einem Mitgliedstaat (Beschäftigungsland) als Arbeitnehmer oder Selbständiger beschäftigt ist, während seine Familie weiterhin in einem anderen Mitgliedstaat (Wohnsitzland) lebt (Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Rz 39 und 40 zu § 53).
Im gegenständlichen Fall bezog der Bf als ungarischer Staatsbürger die mit dem strittigen Bescheid zurückgeforderten Differenzzahlungen im Sinne der VO 883/2004 für seine zwei Kinder. Der Bf, seine Ehegattin und die Kinder hatten ihren Familienwohnsitz in Ungarn, er verfügte im Jahr 2013 in Österreich über eine Gewerbeberechtigung, war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemeldet und entrichtete Sozialversicherungsbeiträge.
Es wird somit vom Bf ein Sachverhalt dargestellt, der sowohl Ungarn als auch Österreich als Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, sodass neben dem jeweiligen innerstaatlichen Recht auch die VO 883/2004 für die zu beurteilenden Monate Jänner bis Dezember 2013 zu beachten ist. Dazu wird konkret Folgendes ausgeführt:
Die vom Bf bezogene Familienbeihilfe (Differenzleistung) ist unter die Familienleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 883/2004 zu subsumieren, daher ist diese Verordnung im gegenständlichen Fall sachlich anwendbar.
§ 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG stellt somit bei der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird (vgl. auch VwGH vom 22.02.2012, 2011/16/0236)
Wie unter Punkt 1 dargestellt verfügte der im Beschwerdezeitraum über einen Gewerbeschein; der Bf ist daher zur Ausübung des Gewerbes berechtigt, damit gleichzeitig Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und dementsprechend auch nach § 2 GSVG pflichtversichert. Die Bf fällt somit als nach § 2 GSVG Pflichtversicherte gemäß Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
Ebenso fallen seine Kinder als Familienangehörige im Sinne des Art. 1 lit. i VO 883/2004 unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
3.4 Prinzip der Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - Beschäftigungslandprinzip
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit
Zu klären ist im gegenständlichen Fall, ob der Bf in den Monaten Jänner bis Dezember 2013 eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 in Österreich ausübte.
Einleitend ist dazu festzuhalten, dass es nicht wesentlich ist, ob der Bf nach österreichischem Steuerrecht über eine Betriebsstätte in Österreich verfügte, sondern ob er im Sinne der VO 883/2004 selbständig erwerbstätig war (vgl. zB BFG vom 07.02.2017, RV/7106469/2016). Auch das Finanzamt selbst ist zwischenzeitig von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen. Auf das mögliche Fehlen einer inländischen Betriebsstätte kann somit die Rückforderung der gewährten Ausgleichszahlung/Differenzzahlung nicht gestützt werden.
Um eine Erwerbstätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der VO 883/2004 anerkennen zu können, ist es jedenfalls erforderlich, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Davon kann zB ausgegangen werden, wenn eine Tätigkeit nicht regelmäßig, sondern nur sporadisch ausgeübt wird. Bloße Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten fallen daher nicht unter den Begriff „selbständige Erwerbstätigkeit“ (vgl. BFG vom 02.07.2015, RV/7101979/2013, EuGH vom 26.02.1992, C-357/89, Raulin; EuGH vom 10.09.2014, C-270/13, Haralambidis, ECLI:EU:C:2014:2185 m.w.N).
Wie der Sachverhaltsdarstellung unter Punkt 1 zu entnehmen ist, erklärte der Bf im Kalenderjahr 2013 bei Erlösen von 14.700 Euro Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.986 Euro, sodass sich die Frage stellt, ob der Bf seine Tätigkeit tatsächlich im gesamten Beschwerdezeitraum ausgeübt hat.
Es ist im gegenständlichen Fall daher zu prüfen, ob und möglicherweise in welchem Zeitraum die Tätigkeit des Bf einen so geringen Umfang hatte, dass sie außer Betracht zu bleiben hat.
Der „Ort der Ausübung“ einer Erwerbstätigkeit im Sinne der VO 883/2004 bestimmt sich nach dem Recht der Union. Bei der Auslegung des Begriffs „Ort der Ausübung“ der Tätigkeit als Begriff des Unionsrechtes ist zu beachten, dass Bedeutung und Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, nach ständiger Rechtsprechung entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen sind. Entsprechend ist mit dem Begriff „Ort der Ausübung“ einer Tätigkeit entsprechend seiner Grundbedeutung der Ort gemeint, wo der Betreffende die mit dieser Tätigkeit verbundenen Handlungen (überwiegend) konkret ausführt (vgl. EuGH 27.9.2012, C-137/11, Partena ASBL, ECLI:EU:C:2012:593 mwN).
Im gegenständlichen Fall ist daher die Frage zu beantworten, ob der Bf im Beschwerdezeitraum oder in Teilen des Beschwerdezeitraums sowohl in Österreich als auch in Ungarn einer Erwerbstätigkeit nachging und wenn ja, zu ermitteln, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit (im Sinne des Art. 13 VO 883/2004) in Ungarn ausgeübt wurde.
4 Aufhebung und Zurückverweisung
Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 278 Abs. 2BAO in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden gemäß § 278 Abs. 3 BAO an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden.
Die aufhebende (die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende) Beschwerdeerledigung setzt voraus, dass Ermittlungen gemäß § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können (Ritz, BAO5, Rz 9 zu § 278).
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt ausgehend von der unrichtigen Rechtsauffassung, es komme für die Frage einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf das Vorliegen einer Betriebsstätte an, die entscheidungswesentlichen Ermittlungen zur Beantwortung der Frage, ob der Bf tatsächlich den wesentlichen Teil seiner Tätigkeit in Österreich ausgeübt hat oder nicht, unterlassen.
Wie den Ausführungen unter Pkt. 3.5 im Einzelnen zu entnehmen ist, fehlen Ermittlungen zum konkreten Umfang der Tätigkeit des Bf, zum Ausmaß der vom Bf für seine angemeldete gewerbliche Tätigkeit aufgewendeten Arbeitszeit und zur Regelmäßigkeit seiner Tätigkeit. Ebenso sind noch Ermittlungen zum Ort der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit in Ungarn oder in Österreich erforderlich.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. VwGH vom 16.10.2015, Ra 2015/08/0042, VwGH vom 04.08.2015, Ra 2015/06/0039).
Brauchbare Ermittlungsergebnisse, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung bloß zu vervollständigen sind, liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall - wie dargestellt – den Sachverhalt nicht in einer Weise ermittelt, dass sich hierauf eine Entscheidung stützen lässt (vgl. VwGH vom 16.10.2015, Ra 2015/08/0042).
Sollte das Finanzamt im weiteren Verfahren das Vorliegen eines Anspruchs des Bf auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) im Beschwerdezeitraum feststellen, kann dieses verwaltungsökonomisch mit dem Unterbleiben eines neuen Rückforderungsbescheides vorgehen, ohne dass eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zu treffen und diese erst vom Finanzamt umzusetzen ist (vgl. BFG9.6.2015, RV/7102797/2015).
Entsprechend diesen Ausführungen wird der Rückforderungsbescheid vom 4.2.2015 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 betreffend die zwei Kinder des Bf aufgehoben und die Rechtssache zur erstmaligen Sachverhaltsermittlung und neuerlichen Sachentscheidung zurückverwiesen.
Salzburg-Aigen, am 11. Juni 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105638.2015
Findok-Nr: 124230.1, aufgenommen am: 11.07.2019 12:07:16, Dokument-ID: 7c16307b-b740-4a26-958c-e8b78f4a4ca7, Segment-ID: e3a1015e-2ddf-4591-aa96-687f46f60249