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Timestamp: 2017-11-23 14:43:07
Document Index: 88747054

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 35', '§ 53', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

SG Braunschweig, Urteil vom 8. August 2013 - Az. S 17 AS 4125/12
Urteil vom 8. August 2013 - Az. S 17 AS 4125/12
SG Braunschweig · Urteil vom 8. August 2013 · Az. S 17 AS 4125/12
S 17 AS 4125/12
openJur 2013, 36844
Der Bescheid vom 22.10.2012 in Gestalt des Bescheides vom 10.12.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2012 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht im Fach Englisch für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 insgesamt 180,-- € und für das Schuljahr 2013/2014 bis zum Abschluss der schriftlichen Prüfungen mit Ausnahme der Schulferien in Höhe von wöchentlich 5,-- € zu zahlen.
Derzeit besucht der Kläger die 10. Klasse der Realschule G.. Er leidet an ADHS und Legasthenie. Vom 07.01.2008 bis 08.05.2012 nahm er an einer Legasthenietherapie bei einer Dyslexietherapeutin teil. Finanziert wurde die Therapie durch die V. Stiftung. Während der Therapie begann er die Medikation mit Ritalin, die er gegenwärtig noch fortsetzt.
Bereits im Mai und Juni 2011 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Dieses lehnte der Beklagte zunächst ab. Es schloss sich ein Rechtsstreit beim Sozialgericht Braunschweig an (Az. S 74 AS 2720/11). Im Rahmen dieses Verfahren schlossen die Beteiligten am 03.02.2012 einen Vergleich. Der Beklagte verpflichtete sich ab dem 01.02.2012 bis zum Ende des Schuljahres 2011/2012 die Kosten für die Nachhilfe im Fach Englisch in Höhe von monatlich 28,00 € zu übernehmen. Dabei schloss sich der Beklagte der Auffassung des Gerichts an, das Leistungsdefizit des Klägers beruhe nur noch darauf, dass der Kläger durch die jahrelange Legasthenie sprachlich noch etwas zurückfalle, dieses aber behoben werden könne durch Unterstützung der Eltern in Deutsch und durch eine Nachhilfekraft im Fach Englisch.
Im Abschlussbericht über die Legasthenietherapie vom 03.06.2012 führt die Therapeutin aus, der Kläger erreiche eine Rechtsschreibleistung im Durchschnittsbereich, bei der Leseleistung liege er bei der Lesezeit im durchschnittlichen bis gut durchschnittlichen Bereich, bzgl. der Lesefehler erreiche er gut durchschnittliche bis überdurchschnittliche Leistungen. Eine erneute Intelligenztestung habe ergebe, dass der Kläger deutlich besser in der Lage sei, sein Potential zu entfalten. Die Therapeutin geht davon aus, dass der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr von einer seelischen Behinderung aufgrund seiner Legasthenie bedroht sei. Aufgrund des systematischen Rechtsschreibaufbaus und der guten Leseentwicklung könne er seinen schulischen und beruflichen Werdegang „sicher meistern“. Sie beschreibt ihn als ehrgeizig und zuverlässig und kontinuierlich bereit, sich den Aufgaben zu stellen.
Am 10.09.2012 beantragte der Kläger bei dem Beklagten erneut die Übernahme der Kosten für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht im Fach Englisch, erteilt von einer älteren Schülerin in Höhe von 10 €/Stunde für eine Stunde wöchentlich.
Den Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22.10.2012 ab, da es sich nicht um ein vorübergehendes Lerndefizit des Klägers handele. Nachdem der Beklagte die Kostenübernahme abgelehnte hatte, erklärte sich die ältere Schülerin bereit, dem Kläger für 5 €/Stunde für eine Stunde wöchentlich Nachhilfe zu erteilen. Der Kläger legte am 01.11.2012 Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.10.2012 ein. Mit Bescheid vom 10.12.2012 lehnte der Beklagte den Antrag erneut ab. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.10.2012 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2012 zurück. Dort führt er aus, die Englischlehrerin habe nicht bescheinigt, dass die Versetzung des Klägers gefährdet sei.
den Bescheid vom 22.10.2012 in Gestalt des Bescheides vom 10.12.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für die Teilnahme am Nachhilfeunterricht im Fach Englisch für den Zeitraum vom 10.09.2012 bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 in Höhe von insgesamt 180,-- € und für den Zeitraum des Schuljahres 2013/2014 bis zum Abschluss der schriftlichen Prüfungen mit Ausnahme der Schulferien in Höhe von wöchentlich 5,-- € zu zahlen.
Die Beigeladene war gemäß § 75 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendig beizuladen, da auch ein Anspruch des Klägers aus § 35a des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch (SGB VIII) oder aus § 53 des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch (SGB XII) in Betracht kommt. Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen ist der nach § 14 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch (SGB IX) möglicherweise endgültig zuständige Leistungsträger notwendig beizuladen (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25.06.2008, B 11b AS 19/07 R, zit. nach juris). Anspruchsgegner gegenüber dem Kläger ist jedoch ausschließlich der Beklagte, da dieser den Antrag des Klägers nicht an die Beigeladene weitergeleitet hat und gemäß § 14 SGB IX gegenüber dem Kläger allein leistungspflichtig ist. Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger gemäß § 14 Absätze 1 und 2 SGB IX innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Er hat ggf. einen Erstattungsanspruch gegenüber der Beigeladenen. Die Weiterleitungspflicht besteht auch für den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II (Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 21.02.2011, L 7 AS 145/08, zit. nach juris). Zwar bleibt Rehabilitationsträger gemäß § 6a SGB IX auch für behinderte erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II die Bundesagentur für Arbeit. Allerdings unterbreitet diese nur den Eingliederungsvorschlag, die Entscheidung gegenüber dem Leistungsberechtigten trifft gemäß § 6a Satz 4 SGB IX die gemeinsame Einrichtung, welche die Leistungen nach dem SGB II erbringt. Die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesagentur für Arbeit umfasst grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags nach § 14 SGB IX (BSG, a.a.O.).
Das erkennende Gericht hat über den Anspruch des Klägers ab Antragstellung bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 08.08.2013 zu entscheiden und konnte auch über einen Anspruch des Klägers für das an diesem Tag begonnene Schuljahr 2013/2014 befinden. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vollständig ab, einen Folgeantrag insbesondere für das Schuljahr 2013/2014 stellte der Kläger nicht. Bei der Entscheidung über eine Lernförderung nach § 28 Absatz 5 SGB II ist- wie noch auszuführen sein wird - eine Prognoseentscheidung zu Beginn einer möglichen Förderung zu treffen.
Der Anspruch, der Schülern nach § 28 Absatz 5 SGB II zusteht, ist die Umsetzung dessen, was das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 09.02.2010, (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, zit. nach juris) vorgegeben hat und Ausfluss des Anspruches auf Chancengleichheit. So führt das BVerfG in dieser Entscheidung aus (Rn 197): „Vor allem ist ein altersspezifischer Bedarf für Kinder einzustellen, welche die Schule besuchen. Wie bereits ausgeführt macht die Zuständigkeit der Länder für das Schul- und Bildungswesen die fürsorgerechtliche Berücksichtigung dieses Bedarfs nicht entbehrlich. Die Zuständigkeit der Länder betrifft überdies den personellen und sachlichen Aufwand für die Institution Schule und nicht den individuellen Bedarf eines hilfebedürftigen Schülers. Der Bundesgesetzgeber könnte erst dann von der Gewährung entsprechender Leistungen absehen, wenn sie durch landesrechtliche Ansprüche substituiert und hilfebedürftigen Kindern gewährt würden. Dann könnte eine einrichtungsbezogene Gewährung von Leistungen durch die Länder, zum Beispiel durch Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Lernmitteln oder durch ein kostenloses Angebot von Nachhilfeunterricht, durchaus ein sinnvolles Konzept jugendnaher Hilfeleistung darstellen, das gewährleistet, dass der tatsächliche Bedarf gedeckt wird. Solange und soweit dies jedoch nicht der Fall ist, hat der Bundesgesetzgeber, der mit dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Sozialgeld dieser zusätzliche Bedarf eines Schulkindes hinreichend abgedeckt ist.“
Aus der Gesetzesbegründung zu § 28 SGB II ergibt sich folgendes:
„§ 28 regelt, für welche Bedarfe Leistungen für Bildung und Teilhabe erbracht werden, mit denen das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülerinnen und Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt wird. Die Bedarfe werden als eigenständige Bedarfe neben dem Regelbedarf anerkannt, um durch zielgerichtete Leistungen eine stärkere Integration bedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft zu erreichen. Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind erforderlich, um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen. Insbesondere der Bildung kommt bei der nachhaltigen Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zukünftigen Lebenschancen eine Schlüsselfunktion zu. …Die in § 28 anerkannten, gesondert berücksichtigten Bedarfe tragen den Erkenntnissen von Erziehungswissenschaftlern und den Erfahrungen von Praktikern im Umgang mit Kindern und Jugendlichen (Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern) Rechnung. Sie sind notwendig, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zu erfüllen. Die materielle Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, die Teilnahme an schulischen Aktivitäten sowie die außerschulische Bildung sind gesondert und zielgerichtet zu erbringen, um gesellschaftliche Exklusionsprozesse zu beenden. Der die Menschenwürde achtende Sozialstaat muss nachrangig über das Fürsorgesystem die Leistungen erbringen, die notwendig sind, damit insbesondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten durch Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, Rn. 192)“ (BT-Drs. 17/3404, S. 104).
Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Zeitraum von Februar bis Juni 2012 Nachhilfe im Fach Englisch erhalten hat. Seine Note in Englisch hat sich danach nicht verbessert. Dennoch ist der Nachhilfeunterricht für das Fach Englisch für den Kläger geeignet, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Es wird zwar vertreten, dass eine Lernförderung nicht geeignet ist, wenn der bisher bereits in Anspruch genommene Nachhilfeunterricht nicht zu einer Verbesserung der Leistungen führte (SG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2011, S 26 AS 463/11 ER, zit. nach juris). Jedoch ist immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Nicht allein entscheidend ist, dass sich die Schulnote verbessert. Ziel der Lernförderung kann es auch sein, dass sich die Note nicht verschlechtert. Zudem ist wesentliches Lernziel nicht nur die Versetzung in die nächsthöhere Klasse, sondern z. B. auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Dieses ergibt sich aus den schulrechtlichen Bestimmungen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012, a.a.O.). Auch in der Gesetzesbegründung zu § 28 Absatz 5 SGB II findet sich diese Auffassung bestätigt. So wird dort ausgeführt: „ Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das wesentliche Lernziel, das sich wiederum im Einzelfall je nach Schulform und Klassenstufe aus den schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ergibt. Das wesentliche Lernziel in der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe beziehungsweise ein ausreichendes Leistungsniveau“ (BT-Drs. 17/3404, S. 105).
Dass die Schule dem Kläger einen Nachteilsausgleich gewährt, unabhängig davon, ob er privaten Nachhilfeunterricht nimmt, führt nicht dazu, dass die Lernförderung in Englisch nicht erforderlich ist. Aus Nr. 4.1 des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 04.10.2005 (SVBl. 11/2005, S. 560 - VORIS 22410) ergibt sich, dass Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben in der Regel den für alle Schülern geltenden Maßstäben der Leistungsbewertung unterliegen. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen werden. Abweichungen können danach insbesondere die stärkere Gewichtung mündlicher Leistung, insbesondere in den Fremdsprachen und der zeitweilige Verzicht während der Förderphase auf eine Bewertung der Lese- und Rechtschreibleistung sein. Vorrangig vor dem Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung ist allerdings - wie im Fall des Klägers - eine Hilfe im Sinne eines Nachteilsausgleichs, die auf den Stand der Lernentwicklung des Schülers abzustimmen sind. Als Hilfen im Sinne eines Nachteilsausgleichs gelten insbesondere eine Ausweitung der Arbeitszeit, z.B. bei zu zensierenden schriftlichen Lernkontrollen, Entwickeln einer dem individuellen Lernstand angepasste Aufgabenstellung und das Einordnen der schriftlichen und mündlichen Leistung unter dem Aspekt des erreichten Lernstands mit pädagogischer Würdigung.
Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs allein ist aber nicht ausreichend, um das oben beschriebene Leistungsniveau zu erreichen. Für den Kläger ist es wichtig, dass er effektiv den Stoff des Unterrichts nacharbeiten kann. Dann ist er auch in der Lage, sich weiteres Wissen anzueignen, um das ausreichende Leistungsniveau zu erreichen oder zu halten. Hinzu kommt, dass sich dadurch auch positive Auswirkungen auf seine mündlichen Leistungen im Unterricht einstellen dürften, die Schwierigkeiten im schriftlichen Bereich sich ggf. verringern oder aber zumindest weiter kompensiert werden. Nicht zuletzt kommt es im Fall des Klägers auch darauf an, dass er weiterhin seine Lernbehinderung akzeptiert, mit seinen Einschränkungen umgehen kann und dennoch sein Engagement und seine Motivation beim Lernen nicht verliert.
Nach Auffassung des Gerichts war die vom Kläger begehrte Lernförderung aus den ausgeführten Gründen sowohl im Schuljahr 2012/2013 geeignet und erforderlich und ist es auch im Schuljahr 2013/2014. Der Kläger hat seinen Begehren zeitlich bis zum Abschluss der schriftlichen Prüfungen begrenzt.
Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten in Höhe von 180,00 € für 36 Nachhilfestunden für das Schuljahr 2012/2013 und von 5,00 € pro Woche im Schuljahr 2013/2014 (mit Ausnahme der Schulferien bis zu den schriftlichen Prüfungen) unangemessen sind, liegen nicht vor. Der Beklagte trägt auch nichts Entsprechendes vor.
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