Source: https://www.buhl.de/vermieter-web/1543/
Timestamp: 2020-07-10 13:47:49
Document Index: 247257297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 675']

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Hat Ihnen Ihr Mieter eine Einzugsermächtigung erteilt und wird diese von der Bank nicht ausgeführt, darf das Kreditinstitut für eine Benachrichtigung hierüber keine Gebühren verlangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 22.05.2012.
In dem Verfahren hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse geklagt. In der Klausel hieß es, dass der Kunde unverzüglich benachrichtigt würde, wenn eine Einzugsermächtigung nicht eingelöst würde. Hierfür würde die Sparkasse Gebühren verlangen. Die Verbraucherschützer vertraten die Meinung, dass diese Regelung im Privatkundenverkehr nicht zulässig sei.
Der BGH teilte diese Meinung. Die Richter stellten fest, dass die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben könne. Deshalb müsse die Bank aufgrund der Schutz und Treuepflicht und der auftragsrechtlichen Informationspflicht den Kunden hierüber informieren.
Hieran hat sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch das am 31. Oktober 2009 in Kraft getretene neue Zahlungsdiensterecht, mit dem die EU-Zahlungsdiensterichtlinie vom 13. November 2007 in deutsches Recht umgesetzt wurde, nichts geändert. Zwar ist der Zahlungsdienstleister (Kreditinstitut) nunmehr gem. § 675 o Abs. 1 Satz 1 BGB***** ausdrücklich zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers (Kunde) verpflichtet, wenn er die Ausführung eines Zahlungsauftrags ablehnt. Nach § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB, einer Ausnahmeregelung zum Grundsatz des 675f Abs. 4 Satz 2 BGB******, kann er zudem für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung mit dem Kunden ein Entgelt vereinbaren. Bei der Einzugsermächtigungslastschrift in ihrer derzeitigen Ausgestaltung durch die Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen fehlt es jedoch – im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift – an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden im Sinne von § 675 f Abs. 3 Satz 2 BGB; vielmehr bedarf es hier stets einer nachträglichen Genehmigung durch den Kunden.
Die heutige Entscheidung betrifft nur das Einzugsermächtigungsverfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. Sobald die Kreditwirtschaft – der Anregung im Urteil des XI. Zivilsenats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269) folgend – durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Einzugsermächtigungsverfahren ebenfalls auf eine Vorab-Autorisierung durch den Bankkunden umgestellt haben wird, kann auch für die Benachrichtigung über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift nach § 675 o Abs. 1 Satz 4 BGB ein angemessenes Entgelt vereinbart werden. Die insoweit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft sollen nach derzeitigem Sachstand am 9. Juli 2012 in Kraft treten.