Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20238
Timestamp: 2018-10-21 15:44:31
Document Index: 176544932

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 162', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 163', '§ 163', '§ 127', '§ 127', '§ 81', 'BGH', '§ 162', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 - dejure.org
Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von Betäubungsmitteln durch einen Polizeibeamten; irrtümliche Annahme einer Eingriffsbefugnis wegen Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung
Blutentnahmeanordnung - Beweisverwertungsverbot
StVG § 24a Abs. 2; StPO § 81a Abs. 2
Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei vorsätzlich unterlassener Einholung einer richterlichen Erlaubnis für eine Blutentnahme; Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung einer Blutentnahme; Begriff der Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei Durchführung einer Maßnahme auf Grund einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiven Annahme einer Eingriffsbefugnis
Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten im Wege der Eilkompetenz
Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.11.2007, Az.: 1 Ss 532 /07 (Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamten?)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 26 - 27.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.11.2007, Az.: 1 Ss 532/07 (Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamten?)" von RiOLG Detleff Burhoff, original erschienen in: VRR 1/2008, 32.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.11.2007, Az.: 1Ss 532/07 (Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Annahme von Gefahr im Verzug)" von OStA Dr. Hansjörg Götz, original erschienen in: NStZ 2008, 239 - 240.
AG Waiblingen, 23.07.2007 - 5 OWi 61 Js 51192/07
NStZ 2008, 238
Dies wird weder der gesetzlichen Intention noch der Bedeutung des Richtervorbehalts für den Grundrechtsschutz des Einzelnen gerecht (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 Ss 230/08 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Bamberg…, Beschluss vom 19. März 2009 - 2 Ss 15/09 -, NJW 2009, S. 2146 ; OLG Hamm…, Beschluss vom 28. April 2009 - 2 Ss 117/09 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2009 - 1 Ss 183/08 -, StV 2009, 516 ; OLG Celle…, Beschluss vom 6. August 2009 - 32 Ss 94/09 -, NJW 2009, S. 3524 ; OLG Celle…, Beschluss vom 15. September 2009 - 322 SsBs 197/09 -, juris Rn. 9 ff.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 2 SsBs 149/09 -, NJW 2009, S. 3591 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ss 310/09 -, juris Rn. 8; a.A.: LG Hamburg…, Beschluss vom 12. November 2007 - 603 Qs 470/07 -, NZV 2008, S. 213 ).
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. näher BGHSt 44, 243 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; BGH…, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 ; speziell zum Fall des Verwertungsverbots infolge Verstoßes gegen § 81a StPO Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 -, Rn. 26 ff. ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 Ws 77/04 -, Rn. 4 ff. ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238 f.).
Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grundsätzlich gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Ermittlungsrichter zusteht, führt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen sich daran nach Prüfung des Sachverhalts anschließende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer in der Regel nur zu geringen zeitlichen Verzögerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238/239).
59 b) Da § 81 a StPO ein eigenständiges Festhalte- oder Festnahmerecht der Polizeibeamten außerhalb der zur konkreten Umsetzung der nach § 81 a Abs. 2 StPO getroffenen Maßnahmenanordnung wegen verzögerungsbedingter Gefährdung des Untersuchungserfolges nicht vorsieht (…LR- Krause StPO 26. Aufl. § 81 a Rn. 72 ff.;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 81 a Rn. 29;… KK/ Senge StPO 6. Aufl. § 81 a Rn. 9; Brocke/Herb NStZ 2009, 671, 672; Götz NStZ 2008, 238, 240 [zugleich Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 = VRS 113, 365 ff. = OLGSt StPO § 81 a Nr. 5];… LG Hamburg aaO., jeweils m.w.N.), kommt hinzu, dass die anwesenden Polizeibeamten, darunter die Zeugin PHM"in S., ohne die sofortige Blutentnahmeanordnung mangels anderer Festhaltegründe (insbesondere gemäß § 163 b Abs. 1 [vgl. § 163 c Abs. 1 Satz 1 StPO: Festhaltung nur bis zur Identitätsfeststellung des Beschuldigten], § 127 Abs. 1 [Festnahme des "auf frischer Tat" Betroffenen ebenfalls nur bis zur Identitätsfeststellung] oder § 127 Abs. 2 StPO [allein die Weigerung des Beschuldigten, sich freiwillig einer Blutentnahme zu unterziehen, rechtfertigt weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr, da für Letztere ein aktives Handeln des Beschuldigten notwendig wäre, wofür der vom Willen unabhängige physiologische Alkoholabbau nicht genügt;… vgl. LR- Krause § 81 a Rn. 74;… Brocke/Herb aaO. 672 und Götz aaO., jeweils m.w.N.]) über keine hinreichende rechtliche Handhabe zur Festhaltung des Angeklagten verfügt hätten und schon allein deshalb die durch die Einschaltung eines Richters eintretende Verzögerung den Untersuchungserfolg gefährdete.
Abgesehen davon, dass im vorliegenden Fall bei einer Einschaltung des Eildienstrichters (ggfls. nachrangig des Eildienststaatsanwalts) gerade nicht mit einer Verzögerung zu rechnen gewesen wäre, würden kurzfristige Verzögerungen, bedingt durch die Einschaltung des Gerichts, mittels Rückrechnung ohne weiteres ausgeglichen werden können (…so auch Hans. OLG aaO (S. 364); OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; LG Berlin, Beschl. vom 23.04.2008, NJW Spezial 2008, 491).
Die Nachweisbarkeit der BAK durch Rückrechnung ist allgemein bekannt und anerkannt und steht deshalb der Notwendigkeit der unverzüglichen Anordnung durch die Ermittlungsbehörde und der Durchführung der Blutentnahme grundsätzlich entgegen (so auch OLG Stuttgart NStZ 2008, 238).
(4) Allerdings wird die Kammer, um dem verfassungsrechtlichen Aspekt zu genügen und um ein gesetzeskonformes Handeln der Ermittlungsbehörden nunmehr herbeizuführen, nach Bekanntgabe dieser Entscheidung den hiesigen Gerichten und Ermittlungsbehörden gegenüber, also in naher Zukunft, die Missachtung des Richtervorbehalts grundsätzlich als bewusste Missachtung und damit als Willkür qualifizieren mit der Folge, dass sie grundsätzlich in derartigen Fällen von einem Beweisverwertungsverbot ausgeht (vgl. BGH, NJW 2007, 2269, 2272 mwN, OLG Stuttgart NStZ 2008, 238).
Denn wollte man generell Blutentnahmen vom Richtervorbehalt ausnehmen, weil wegen angeblicher Beweismittel-gefährdung bzw. -verlustes stets Gefahr im Verzug anzunehmen sei, würde dies, weil losgelöst vom Einzelfall, auf eine bewusste Umgehung des gesetzlich angeordneten Richtervorbehalts hinauslaufen und der willkürlichen Annahme von Gefahr im Verzug Tür und Tor öffnen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2008, 238 mwN; Mosbacher, Verwertungsverbot bei Durchsuchungsanordnung des Staatsanwalts, NJW 2007, 3686 ff).
Auch wenn den Polizeibeamten als Ermittlungspersonen grundsätzlich gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO kein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Ermittlungsrichter zusteht, führt die Mitteilung des Sachverhalts an den Staatsanwalt und dessen nach Prüfung des Sachverhalts anschließende Antragstellung bei der Ermittlung der richterlichen Entscheidungsdauer regelmäßig nur zu minimalen zeitlichen Verzögerungen (OLG Hamm NJW 2009, 242, 243; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239: "im Idealfall binnen 1/4 Stunde).
Ob rechtswidrig erlangte Erkenntnisse verwertet werden dürfen, ist vielmehr nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes sowie der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; 2006, 2684/2686; NStZ 2006, 46, 47; BGHSt 51, 285, 290; 44, 243, 249; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 -).
28. April 2009 - 2 Ss 117/09 - a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239: "im Idealfall binnen ¼ Stunde).
Die vom Angeklagten begangene Tat ist durchaus geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit auch Leib und Leben Dritter in erheblichem Maße zu gefährden, so dass auch die Abwägung dieses Gesichtspunktes mit der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs zur Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes führen muss (OLG Köln VM 2009, 5; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2600; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 239; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08; OLG Dresden StRR 2008, 442; OLG München, Beschluss vom 05.02.2009 - 4 St RR 165/08 -).
Deren bloßer Irrtum, der Dienstgruppenleiter habe die richterliche Anordnung eingeholt, vermag angesichts der - hier zweifelsfrei gegebenen - Rechtmäßigkeit des hypothetischen Ersatzeingriffs ein willkürliches Verhalten indes ebenso wenig zu begründen (OLG Frankfurt am Main [1. Strafsenat], Beschl. v. 14.10.2009 - 1 Ss 310/09; OLG Stuttgart; NStZ 2008, 238; vgl. auch BGH, NStZ-RR 2007, 242), wie ihre fehlende Vergewisserung, die mangels gegenteiliger Feststellungen auch auf bloßer Nachlässigkeit beruhen kann, eine bewusste oder gezielte Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts beinhaltet.
Durch die anschließende obergerichtliche Rechtsprechung ist allerdings verdeutlicht worden, dass die allgemeine Problematik des körpereigenen Abbaus von Alkohol oder Drogen allein die Wahrnehmung der Eilkompetenz nicht zu rechtfertigen vermögen (bis zum November 2008 ergangene Entscheidungen, dabei ein Verwertungsverbot offen lassend: OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG Hamm - 3. Strafsenat - NJW 2009, 242; verneinend: OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, OLG Köln NStZ 2009, 406).
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr: …
LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09
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Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten …
AG Berlin-Tiergarten, 28.05.2008 - 310 Gs 52/08
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Verwertung einer von Polizeibeamten …
LG Schwerin, 07.05.2009 - 33 Qs 36/09
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