Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-136-02
Timestamp: 2019-06-26 05:52:29
Document Index: 227729538

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 132', '§ 137', '§ 1', '§ 13']

BVerwG, 3 B 136.02: Bindungswirkung, Beschwerdeschrift
Urteil des BVerwG vom 19.03.2003, 3 B 136.02
3 B 136.02
Bindungswirkung, Beschwerdeschrift
BVerwG 3 B 136.02 VG 9 A 120.02
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Mai 2002 wird zurückgewiesen.
Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132
1. Die mit der Beschwerde erhobenen Abweichungsrügen sind
anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht bzw.
der Gemeinsame Senat oder das Bundesverfassungsgericht. Eine
derartige Abweichung wird aus der Beschwerdeschrift nicht erkennbar.
Die Behauptung, das Verwaltungsgericht weiche von den Entscheidungen des Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 34.99 -
und vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 - ab, genügt den
Voraussetzungen für die Revisionszulassung nicht.
Die Beschwerde lässt außer Acht, dass das Instanzgericht seiner Entscheidung ausdrücklich gerade die Rechtsauffassung in
den genannten Urteilen zugrunde gelegt hat (vgl. Bl. 6, 7 des
Urteilsausdrucks). Die Argumentation des Klägers läuft danach
auf eine Fehlanwendung dieser Grundsätze durch das Verwaltungsgericht hinaus. Das Aufzeigen der - angeblich - fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt
hat, genügt jedoch weder den Zulässigkeitsanforderungen einer
Divergenz- noch denen einer damit begründeten Grundsatzrüge
(vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).
2. Auch die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, wie so genannte Aufstiegsschäden
nach dem Rehabilitierungsgesetz zu behandeln seien, berechtigt
nicht zur Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde
liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen
Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zu
erwarten ist (vgl. u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG
VIII B 78.61 - Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 18 S. 21 ff. =
BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.
Zum einen hat der Senat - wie die Beschwerde auch nicht verkennt - bereits zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von
Aufstiegschancen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz Stellung genommen (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C
25.97 -). Der Kläger führt keine ausreichenden Argumente dafür
an, diese Rechtsprechung "noch einmal zu bedenken". Dazu hätte
es einer Auseinandersetzung mit den Argumenten dieser Rechtsprechung und des Vortrags neuer, bisher nicht berücksichtig-
ter inhaltlicher Gesichtspunkte bedurft. Das lässt die Beschwerdebegründung vermissen.
Zum anderen würde sich die vom Kläger herausgestellte Frage in
dem begehrten Revisionsverfahren aber auch deswegen nicht
stellen, weil das Tatsachengericht mit Bindungswirkung für das
Revisionsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt hat, dass
berücksichtigungsfähige hoheitliche Eingriffe, die zu dem vom
Kläger behaupteten sozialen Abstieg geführt haben, nicht zu
erkennen seien. Entfällt damit bereits eine maßgebliche Voraussetzung des § 1 BerRehaG, kommt es auf die Frage des Klägers für die Entscheidung nicht an.
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.