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Timestamp: 2020-05-25 18:09:12
Document Index: 271268561

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 81', '§ 823', '§ 638', '§ 81', '§ 91', '§ 81', '§ 638', 'BGH']

Ausübung des Wehrdienstes bei Einkaufsfahrt während der Wachbereitschaft - Ausschluß von Schadensersatzansprüchen bei Wehrdienstbeschädigung infolge eines Kfz-Unfalls
OLG Naumburg 6. Zivilsenat
6 U 20/95
SVG § 91a / SVG § 81 / BGB § 823 Abs 1 / RVO § 638
1. Soldaten im Wachdienst, die weder Posten- noch Streifenaufgaben wahrzunehmen haben (Soldaten in Wachbereitschaft), üben ihren Wehrdienst im Sinne des Soldatenversorgungsgesetz (SVG) § 81 auch dann aus, wenn sie mit Genehmigung ihres Wachvorgesetzten den Wachbereich (Kaserne) mit dem Privat-Pkw verlassen, um sich in einer außerhalb der Kaserne gelegenen Verkaufsstelle (Tankstation) Verpflegung zu besorgen.
2. Erleidet einer der Wehrpflichtigen bei einer solchen Fahrt infolge eines durch den wehrpflichtigen Kfz-Führer fahrlässig verursachten Verkehrsunfalles Körperverletzungen, sind allgemeine Schadensersatzansprüche gegen den anderen Soldaten und seinen Kfz-Haftpflichtversicherer nach SVG § 91a ausgeschlossen, weil die während der sog Wachbereitschaft, also während des Wehrdienstes, erlittenen Verletzungen dann eine Wehrdienstbeschädigung darstellen.
3. Die Zivilgerichte sind bei der Beurteilung, ob es sich um eine Wehrdienstbeschädigung im Sinne des SVG § 81 handelt, nicht an einen ablehnenden Bescheid einer Behörde der Bundeswehrverwaltung gebunden. Eine entsprechende Anwendung des RVO § 638 ist bei der Durchführung der Beschädigtenversorgung gemäß dem SVG nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich.
Zitierung zu Leitsatz 1: Abgrenzung BGH, 1993-02-09, VI ZR23/92, DAR 1993, 189.
OLG-Rp Naumburg 1995, 177-178 (ST)
VersR 1995, 1333-1334 (LT)
RuS 1995, 418-419 (ST)
OLG-NL 1995, 251-253 (LT)
NVwZ-RR 1996, 45-46 (LT)
VerkMitt 1996, Nr 7 (LT)
VRS 90, 171-174 (1996) (ST)
vorgehend LG Magdeburg 1994-12-19 9 O 1194/94
KORE518599500
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