Source: https://www.exner-rechtsanwaelte.de/journal/handelsrecht/zur-zulaessigkeit-unternehmerischer-abwerbeverbote.html
Timestamp: 2019-07-18 17:16:56
Document Index: 294260033

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'BGH']

Zur Zulässigkeit unternehmerischer Abwerbeverbote
In unserer Beratungspraxis tauchen häufiger Fragen zu unternehmerischen Abwerbeverboten auf. Mit diesem Problem befasste sich auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014, Az. I ZR 245/12.
Der BGH hat Abwerbeverbote an § 75f HGB gemessen, wonach Vereinbarungen über ein Einstellungsverbot als auch Abwerbeverbote zwischen Unternehmen im Grundsatz unzulässig sind. Abwerbeverbote fallen jedoch dann nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur eine Nebenbestimmung einer Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Für den Fall der Beendigung eines vereinbarten Abwerbeverbots darf eine Nachwirkung nur für maximal zwei Jahre vereinbart werden.
Die Parteien waren innerhalb der gleichen Firmengruppe im Nutzfahrzeuggeschäft tätig, bis ein Drittunternehmen im Jahre 2004 die Geschäftsanteile der Beklagten erwarb. Im August 2005 schlossen die Parteien eine Kooperationsvereinbarung, in der beide Parteien sich verpflichteten, keine Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben. Für den Fall eines Verstoßes vereinbarte man eine Vertragsstrafe von einem Bruttojahresgehalt des abgeworbenen Arbeitnehmers. Zum 31. Dezember 2006 wurde die Vereinbarung von der Beklagten gekündigt.
Im August 2009 kündigten zwei bei der Klägerin beschäftigte Vertriebsmitarbeiter ihr Arbeitsverhältnis, um ab Oktober 2009 eine neue Beschäftigung bei der Beklagten zu beginnen. Hierauf behauptete die Klägerin, der Geschäftsführer der Beklagten hätte sie durch Abwerbemaßnahmen zum Wechsel veranlasst und klagte aufgrund Verwirkung der Vertragsstrafe die Zahlung von 383.770,52 Euro bei der Beklagten ein, die das Abwerbeverbot für unverbindlich hielt.
Das LG Hamburg hatte die Klage noch abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte die Beklagte dagegen zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Beklagte hatte somit keine Vertragsstrafe zu leisten.
Zunächst wies der BGH in der Entscheidung darauf hin, dass der Anwendungsbereich des § 75f HGB über den Wortlaut der Norm hinaus nicht nur Einstellungs-, sondern auch Abwerbeverbot umfasst. Der BGH stellte erstmalig fest, dass grundsätzlich auch vereinbarte Abwerbeverbote nach § 75f HGB unwirksam sind, da eine andere Würdigung eine unangemessene Einschränkung der Arbeitnehmerinteressen darstellen würde. Von diesem Grundsatz lässt der BGH dann Ausnahmen zu, wenn das Abwerbeverbot nicht der Hauptzweck einer Vereinbarung ist, sondern einen besonderen Vertrauensschutz sicherstellt.
Im vorliegenden Fall bejahte der BGH den besonderen Vertrauensschutz im Rahmen einer bloßen Nebenbestimmung, so dass das Abwerbeverbot wirksam war. Dennoch hatte die Klägerin keinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe, da eine entsprechende Vereinbarung nicht länger als zwei Jahre nach Vertragsende wirksam sein kann. Das Gericht zog hier einen Vergleich zu den nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die ebenso eine maximale Bindungsdauer von zwei Jahren besitzen. Hier lag der relevante Zeitraum im dritten Jahr, so dass folgerichtig das Abwerbeverbot nicht mehr wirksam bestand.
Sollen wir für Sie ein Abwerbeverbot prüfen oder sehen Sie sich der Forderung auf Zahlung einer Vertragsstrafe ausgesetzt, so stehen wir Ihnen zur Seite. Derartige Forderungen sind nur berechtigt, wenn das Abwerbeverbot nur eine Nebenbestimmung einer Vereinbarung mit anderer Zweckrichtung ist und die Nachwirkungsdauer nicht länger als zwei Jahre beträgt.