Source: http://www.bundesverband-hochschulkommunikation.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2013-05-19 15:54:12
Document Index: 260103651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

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BV_HKom_Satzung
BV_HKom_Beitragsordnung
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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen "Bundesverband Hochschulkommunikation" (im Folgenden "Verein" genannt). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz“ e. V.“. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für und gegen den Verein ist Berlin. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck des Vereins (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:die Definition und Wahrnehmung der Aufgaben und Ziele der Hochschulkommunikation,die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches von Hochschulpressesprechern/innen und Kommunikationsbeauftragten über Fach- und Branchengrenzen hinweg, die Förderung von Aus- und Weiterbildung von Hochschulpressesprechern/-innen und Kommunikationsbeauftragten, besonders die Förderung des Nachwuchses,die Pflege von nationalen und internationalen Kontakten. § 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch: Mitgliederbeiträge,freiwillige Zuwendungen,öffentliche Fördermittel,sonstige Einnahmen.(2) Der Verein darf neben den zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und laufenden Verpflichtungen erforderlichen Mitteln eine Rücklage ansammeln, die der nachhaltigen Erfüllung seines satzungsmäßigen Zwecks dient.
§ 5 Mitgliedschaft (1) Dem Verein können angehören: ordentliche Mitglieder,assoziierte Mitglieder,Fördermitglieder.(2) Ordentliches Mitglied des Vereins können Personen werden, die hauptberuflich als Pressesprecher /in oder als Kommunikationsbeauftragte/r einer Hochschule angestellt sind. Hochschulen können ordentliche Mitglieder werden und ihren Kommunikationsbeauftragten bzw. Pressesprecher/inne/n die Rechte und Pflichten übertragen. (3) Assoziierte Mitglieder können auf Antrag ehemalige Mitglieder, Mitglieder im Ruhestand (Alumni) oder in der Elternzeit, sowie Kommunikationsbeauftragte von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und hochschulnahen Einrichtungen werden.
(4) Als Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen, Behörden und Vereinigungen, Verbände, Vereine, Gesellschaften und gewerbliche Unternehmen jedweder Rechtsnorm aufgenommen werden, die sich zu den Zielen des Vereines bekennen.
(1) Anträge auf Aufnahme als ordentliches bzw. assoziiertes Mitglied oder Fördermitglied sind schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten. Dieser entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. (2) Die Mitgliedschaft endet: bei natürlichen Personen mit dem Tode,bei Vereinigungen und Gesellschaften mit deren Auflösung oder Konkurseröffnung,nach schriftlicher Kündigung eines Mitgliedes zum Ende eines laufenden Geschäftsjahres. Die Kündigung muss mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres beim Vorstand eingegangen sein,durch Ausschluss des Mitgliedes, der durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit zu beschließen ist. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann Einspruch erhoben werden. Die Frist dafür beträgt einen Monat nach Zustellung. Im Falle des Einspruchs entscheidet der erweiterte Vorstand,wenn ein Mitglied seinen Beitragszahlungen nicht nachkommt. Näheres regelt die Beitragsordnung. (3) Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit ein ehemaliges Mitglied nicht von den noch bestehenden Verpflichtungen aus der Zeit seiner Mitgliedschaft. (4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. § 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, Anträge an den Verein zu stellen. Sie haben das aktive wie passive Stimmrecht. (2) Assoziierte Mitglieder sowie Fördermitglieder können Anträge an den Verein stellen. Sie haben weder das aktive noch das passive Stimmrecht, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt dies mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein im Rahmen der Satzung bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen,das Ansehen des Vereins zu wahren,die Beiträge pünktlich zu zahlen,den Verein über die Änderung seiner Wohn- und Meldeanschrift sowie seiner Dienstanschrift oder seines Namens zügig unaufgefordert schriftlich in Kenntnis zu setzen. § 8 Organe des Vereines (1) Organe des Vereines sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand,der Gesamtvorstand.(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig.
(3) In den einzelnen Bundesländern bestehen "Landesverbände" zur organisatorischen Unterstützung des Vereins und der Mitglieder vor Ort.
§ 9 Vorstand und Gesamtvorstand
(1) Der Vorstand besteht aus einer/einem Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertretern/innen.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. (3) Dem Vorstand obliegt die Erledigung aller Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand tritt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Vorstandssitzungen werden von der/dem Vorsitzenden oder einer/einem Stellvertreter/in mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen und geleitet.
(5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich bei Rechtsgeschäften, die einen Wert von 5.000 EUR nicht übersteigen, von einem Vorstandsmitglied, bei Rechtsgeschäften mit einem höheren Wert von je zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. (6) Die Mitglieder des Vorstandes bilden zusammen mit den Sprechern/-innen der Landesverbände den Gesamtvorstand. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes darüber hinaus weitere Mitglieder für den Gesamtvorstand bestimmen. Der Gesamtvorstand ist zudem zuständig bei Einsprüchen gegen Ausschlussverfahren. (7) Der Rücktritt von einem Vorstandsamt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären, die Mitglieder sind darüber zu informieren. Bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung kann der Vorstand die Aufgaben kommissarisch auf andere Mitglieder verteilen. § 10 Mitgliederversammlung
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder einem Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einberufen und geleitet. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. (2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder entsprechend den Bestimmungen für die Einberufung einer ordentlichen Mitgliederversammlung einberufen werden. (3) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entgegennahme des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes nach Bericht der Rechnungsprüfer,die Wahl der Rechnungsprüfer,die Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,die Wahl des Vorstandes,Satzungsänderung.(4) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern keine anderweitige Regelung dieser Satzung eingreift. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (5) Jedes Mitglied ist berechtigt, sich nach Erteilung einer schriftlichen Vollmacht bei der Ausübung des Stimmrechts durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen. Jedes Mitglied darf lediglich ein weiteres Mitglied bei der Ausübung des Stimmrechtes vertreten. (6) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. (7) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 11 Rechnungsprüfer (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen. (2) Die Rechnungsprüfer haben den Jahresabschluss (Vermögens- und Verwendungsnachweise) zu prüfen und ihre Feststellung in einem Bericht niederzulegen, der spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres vorliegen muss.
(1) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Die Versammlung ist in diesem Falle nur bei Anwesenheit von mindestens 2/3 sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder beschlussfähig. (2) Bei Beschlussunfähigkeit ist erneut eine Mitgliederversammlung auf einen frühestens zwei Wochen später liegenden Termin einzuberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Die Einberufung kann zugleich mit der Einladung zur ersten Versammlung ergehen. In diesem Fall ist allen Mitgliedern nach Abhaltung der ersten beschlussunfähigen Versammlung mitzuteilen, dass die erste Versammlung nicht beschlussfähig war. Die Auflösung erfolgt nur dann, wenn mindestens 3/4 der erschienenen bzw. vertretenen Mitglieder dem Auflösungsbeschluss zustimmen. (3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. § 13 Allgemeines, Satzung Die Mitgliederversammlung überträgt dem Vorstand das Recht, Satzungsänderungen, die von amtlichen Stellen (Amtsgericht, Finanzamt oder anderen) im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefordert werden, zu beschließen. Diese Änderungen dürfen weder den Vereinszweck wesentlich verändern noch die Rechte seiner Organe und Mitglieder einschränken. Berlin, 10.3.2011