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Timestamp: 2016-10-24 07:13:32
Document Index: 95225713

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 55', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 189', 'Art. 182', 'Art. 394', 'Art. 402', 'Art. 54', 'Art. 150', 'Art. 45', 'Art. 182', 'Art. 55', 'Art. 19', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 30', 'Art. 55']

4P.2/2003 (12.03.2003)
4P.2/2003 /rnd
Urteil vom 12. M�rz 2003
Bundesrichter Walter, Favre,
A.________, einfache Gesellschaft, bestehend aus:,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian P. Meister, Bahnhofstrasse 13, 8001 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Alexander De Beer, Schlossbergstrasse 22, Postfach 22, 8702 Zollikon,
Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer, c/o Herrn Dr. Georg von Segesser, Vorsitzender,
L�wenstrasse 19, Postfach 6333, 8023 Z�rich.
Art. 85 lit. c OG und Art. 190 IPRG (Internationales Schiedsgericht; Zust�ndigkeit; Kostenvorschuss),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Schiedsgerichts der Z�rcher Handelskammer vom
18. November 2002.
Die Beschwerdef�hrer sind als Mitglieder einer einfachen Gesellschaft neben einer franz�sischen Unternehmung Beklagte in einem vom Beschwerdegegner angehobenen Schiedsgerichtsverfahren.
Das Schiedsverfahren wurde verfahrensm�ssig der Internationalen Schiedsgerichtsordnung der Z�rcher Handelskammer (ISO) unterstellt.
Das Schiedsgericht forderte im Konstituierungsbeschluss vom 18. September 2001 die drei Prozessparteien auf, einen ersten Kostenvorschuss von je Fr. 40'000.-- zu leisten. Mit Verf�gung vom 11. September 2002 (Order No. 17) verlangte es einen weiteren Kostenvorschuss von je Fr. 70'000.-- bis zum 10. Oktober 2002. Am 9. Oktober 2002 �nderte es diese Verf�gung dahingehend ab, dass es bloss noch einen zus�tzlichen Kostenvorschuss von je Fr. 30'000.-- forderte und zu dessen Leistung Frist bis zum 24. Oktober 2002 setzte (Order No. 19).
Der Beschwerdegegner leistete den zus�tzlichen Kostenvorschuss innert Frist nicht; den Beschwerdef�hrern wurde auf Gesuch hin eine Fristerstreckung bis zum 13. November 2002 gew�hrt (Order No. 21).
Mit Schreiben vom 8. November 2002 ersuchte der Beschwerdegegner seinerseits um Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 29. November 2002. Das Schiedsgericht entsprach diesem Begehren insoweit, als es die Frist mit Verf�gung vom 12. November 2002 bis zum 25. November 2002 erstreckte (Order No. 23).
Mit Eingabe vom 13. November 2002 an das Schiedsgericht vertraten die Beschwerdef�hrer die Auffassung, an die Schiedsvereinbarung nicht mehr gebunden zu sein. Sie begr�ndeten dies damit, dass der Beschwerdegegner als Kl�ger seinen Kostenvorschuss nicht fristgerecht, d.h. bis zum 24. Oktober 2002, geleistet hatte, sie ihrerseits nicht bereit seien, dessen Anteil zu �bernehmen, so dass die Schiedsabrede gem�ss Art. 55 ISO hinf�llig und das Schiedsgericht in der Auseinandersetzung der Beschwerdeparteien unzust�ndig geworden sei.
Mit Verf�gung vom 18. November 2002 (Order No. 24) wies das Schiedsgericht den Antrag der Beschwerdef�hrer, das Schiedsverfahren zwischen den Beschwerdeparteien als beendet zu erkl�ren, ab. Es hielt daf�r, die dem Beschwerdegegner gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei nicht peremptorisch gewesen, zudem habe dieser achtbare Gr�nde f�r die S�umnis angef�hrt, weshalb an der Verf�gung vom 12. November 2002 festzuhalten sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, die seine Zust�ndigkeit bejahende Verf�gung des Schiedsgerichts vom 18. November 2002 aufzuheben, die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts in der Auseinandersetzung der Beschwerdeparteien festzustellen und die Streitsache zur Abschreibung des Verfahrens und zur Regelung der Nebenfolgen an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Das zur Vernehmlassung eingeladene Schiedsgericht verweist auf die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung und f�hrt zus�tzlich aus, dass es ein diese Verf�gung betreffendes Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrer am 27. Dezember 2002 abgewiesen habe.
Der Beschwerdegegner hat auf Stellungnahme verzichtet.
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte haben die Beschwerdef�hrer vorsorglich um einen zweiten Schriftenwechsel f�r den Fall ersucht, dass das Schiedsgericht dem Bundesgericht eine Vernehmlassung materiellen Inhalts einreichen sollte.
Das Schiedsgericht hat in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht auf die angefochtene Verf�gung verwiesen und die Schilderung des Verfahrensablaufs bloss um den Hinweis auf ein abgewiesenes Wiedererw�gungsgesuch erg�nzt. Dieser Hinweis bleibt auf den Ausgang der Streitsache von vornherein ohne Bedeutung und stellt keine materielle Vernehmlassung zum Streitgegenstand dar. Damit er�brigt sich die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Beschwerdef�hrer haben ihr Begehren nach Zustellung der Vernehmlassung des Schiedsgerichts denn auch nicht erneuert.
Der Kl�ger hatte bei Abschluss der Schiedsvereinbarung Wohnsitz im Libanon, das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Z�rich. Massgebendes staatliches Schiedsgerichtsrecht sind daher die Art. 176 ff. IPRG (Art. 176 Abs. 1 IPRG).
Mit der angefochtenen Verf�gung hat das Schiedsgericht dem Inhalt nach eine Unzust�ndigkeitseinrede der Beschwerdef�hrer verworfen und sich (weiterhin) f�r zust�ndig erkl�rt. Gegen diesen Zwischenentscheid steht die staatsrechtliche Beschwerde mit der R�ge der zu Unrecht beanspruchten Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts offen (Art. 190 Abs. 3 IPRG).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist damit einzutreten.
Art. 182 Abs. 1 IPRG stellt die Regelung der Verfahrensordnung in die Autonomie der Parteien. F�r die zu beurteilende Streitsache wurde die ISO als schiedsgerichtliche Verfahrensordnung bestimmt. Deren Art. 55 lautet:
"Nichtleistung des Kostenvorschusses.
Leistet eine Partei den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht, so kann die andere Partei nach ihrer Wahl die Verfahrenskosten vorschiessen oder auf das Schiedsverfahren verzichten. Verzichtet sie, so sind die Parteien mit Bezug auf diese Streitsache nicht mehr an die Schiedsabrede gebunden."
Die Bestimmung deckt sich inhaltlich mit Art. 30 Abs. 2 des f�r die Binnenschiedsgerichtsbarkeit abgeschlossenen Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG; SR 279) und mit � 247 Abs. 2 aZPO ZH, aufgehoben mit dem Beitritt des Kantons Z�rich zum Schiedsgerichtskonkordat (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, Bemerkung zu �� 240-257). Sie entspricht einer auch andernorts gel�ufigen Rechtsfolge der S�umnis in der Leistung eines Kostenvorschusses (zum Gesamten Poudret/Besson, Droit compar� de l'arbitrage international, 2002, S. 541 f., Rz. 593; Claude Reymond, Note sur l'avance des frais de l'arbitrage et sa r�partition, in: �tudes de proc�dure et d'arbitrage en l'honneur de Jean-Fran�ois Poudret, Lausanne 1999, S. 495 ff., 499 f.; Paul Baumgartner, Die Kosten des Schiedsgerichtsprozesses, Diss. Z�rich 1981, S. 310 f.; Wirth, Basler Kommentar, N 49 f. zu Art. 189 IPRG; Volken, in: Heini et. al., IPRG-Kommentar, N 8 zu Art. 182 IPRG; R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1993, S. 225 ff.; zu einem differenzierten, rein vertraglichen Konzept der schiedsgerichtlichen Kostenvorschusspflicht und der Folgen ihrer Verletzung vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 6. Aufl., M�nchen 2000, S. 118 ff.).
Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Partei bei S�umnis der Gegenpartei in der Leistung des Kostenvorschusses auf das Schiedsverfahren verzichten kann. Sie beantwortet sich aus Wesen und Zweck des Kostenvorschusses im schiedsgerichtlichen Verfahren.
3.1 Die Schiedsrichter haben einen vertraglichen Anspruch auf Honorar und Auslagenersatz (Art. 394 Abs. 3 und Art. 402 Abs. 1 OR).
Der von den Parteien einverlangte Kostenvorschuss soll diese Forderungen sicherstellen (Art. 54 ISO). Er dient damit allein dem Interesse des Schiedsgerichts und nicht - wie etwa die im staatlichen Verfahren m�gliche Obliegenheit der Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung (vgl. Art. 150 Abs. 2 OG) - den Interessen der Parteien. Die Schiedsrichter sind demzufolge - im Gegensatz zu den staatlichen Gerichten - nicht verpflichtet, sich die Kosten des Verfahrens durch Kautionen sicherstellen zu lassen. Sie k�nnen darauf wie auch auf eine Erh�hung der Kautionen im Laufe des Verfahrens einstweilen oder ganz verzichten (vgl. Art. 45 ISO; Pierre Jolidon, Commentaire du Concordat suisse sur l'arbitrage, Bern 1984, S. 416; Str�uli/Messmer/ Wiget, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Z�rich 1982, N 3 zu � 247 aZPO ZH; R�ede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 224 f.; Baumgartner, a.a.O., S. 299; OG Z�rich vom 4. Juli 1978 in SJZ 74/1978, S. 295 Nr. 48).
3.2 Das privatrechtliche Konzept der Honorierung und Bevorschussung der T�tigkeit der Schiedsrichter schliesst ebenfalls eine unbesehene �bernahme der staatlichen prozessualen S�umnisbestimmungen im Bereich der Kostensicherungen aus (Jolidon, a.a.O., S. 418 f.). Deren Regelung steht vielmehr in der Autonomie der Parteien und der Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts, welches allerdings das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 182 Abs. 3 IPRG) sowie andere klare und unumstrittene Prozessgrunds�tze (Poudret/ Besson, a.a.O., S. 498 ff.) zu beachten hat.
3.3 Daraus folgt, dass in der Regelungsfreiheit der Parteien und bei deren L�ckenhaftigkeit in der Kompetenz des Schiedsgerichts steht, die Rechtsfolgen der nicht fristgerechten Leistung eines Kostenvorschusses zu bestimmen.
Die Parteien des vorliegenden Verfahrens haben sich der ISO unterstellt. Deren Art. 55 ist aus dem er�rterten Sinn und Zweck der Vorschrift so zu verstehen, dass das Schiedsgericht dar�ber befinden kann, welche Folgen es der nicht fristgerechten Leistung eines Kostenvorschusses gibt. Im Vordergrund steht dabei die Befugnis, die Weiterf�hrung des Verfahrens abzulehnen, sofern der einverlangte Vorschuss nicht umfassend geleistet wird. Es steht dem Schiedsgericht indessen auch frei, das Verfahren ohne vollst�ndige Kostensicherheit fortzuf�hren. Die Parteien haben, da die �bernommene Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt, keinen Anspruch auf einen Entscheid in der einen oder andern Richtung.
Steht aber in der Entscheidungsfreiheit des Schiedsgerichts, das Verfahren unbesehen des nicht oder nicht vollst�ndigen Eingangs des Kostenvorschusses fortzusetzen, ist ihm auch unbenommen, die Frist zu dessen Leistung neu auszusetzen und zwar unbesehen des Grundes der nicht fristgerechten Leistung (OG Z�rich, a.a.O; Str�uli/Messmer/Wiget, a.a.O., N 3 zu � 247 aZPO ZH; Baumgartner, a.a.O., S. 329 f.).
3.4 Diese Freiheit in der Gestaltung des Verfahrensrechts ist nach den Geboten der rechtsgleichen Behandlung der Parteien und des Handelns nach Treu und Glauben wahrzunehmen (vgl. Art. 19 ISO).
Von einer prozessualen Ungleichbehandlung der Parteien kann keine Rede sein, nachdem das Schiedsgericht ebenfalls den Beschwerdef�hrern die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses antragsgem�ss erstreckt hat. Eine Ungleichbehandlung ergibt sich insbesondere nicht bereits daraus, dass die Beschwerdef�hrer das Gesuch um Erstreckung der Frist bereits vor deren Ablauf gestellt haben, der Beschwerdegegner dagegen erst danach.
Aus dem Gebot des prozessualen Handelns nach Treu und Glauben ist im hier interessierenden Zusammenhang zudem zu fordern, dass das Gericht den Parteien allf�llige peremptorische Folgen einer nicht fristgerechten Leistung des Kostenvorschusses anzudrohen hat, sofern diese Folgen sich nicht klar aus der massgebenden Verfahrensordnung ergeben (Baumgartner, a.a.O., S. 328). Art. 55 ISO enth�lt in diesem Sinne keine klare und unmissverst�ndliche Regelung. Mithin ist in ihrem Anwendungsbereich den Parteien ausdr�cklich anzudrohen, bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Frist durch die eine stehe der anderen ohne weiteres das Wahlrecht nach Art. 55 ISO zu (Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N 3 zu Art. 30 KSG; Jolidon, a.a.O., S. 421). Fehlt diese Androhung, ist der s�umigen Partei eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen, verbunden mit der Androhung der Folgen von Art. 55 ISO im Falle der S�umnis (R�ede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 227). Eine solche Nachfrist wurde dem Beschwerdegegner nicht gesetzt.
3.5 Hinzu kommt ein Weiteres. Steht in der Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts, das Verfahren unbesehen der unvollst�ndigen Kostensicherheit fortzuf�hren, hat es auch dar�ber zu befinden, ob der nicht s�umigen Partei das Wahlrecht, den gesamten Kostenvorschuss zu leisten oder auf das Schiedsverfahren zu verzichten, zu er�ffnen ist. Das bedeutet, dass dieses Wahlrecht durch prozessleitende Verf�gung ausdr�cklich zu gew�hren ist (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N 3 zu Art. 30 KSG; R�ede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 225 und Supplement zur 2. Aufl., S. 45). Eigenm�chtig, d.h. gegen den Willen des Schiedsgerichts, kann es durch die berechtigte Partei nicht ausge�bt werden.
Selbstverst�ndlich k�nnen die Nachforderung des Kostenvorschusses und die Er�ffnung des Wahlrechts f�r den Fall der Nichtleistung innert Nachfrist verbunden werden, um damit beiden Parteien die M�glichkeit zu geben, das Schiedsverfahren zu retten (Jolidon, a.a.O., S. 428).
Jedenfalls aber steht einer Partei bei S�umnis der Gegenpartei in der Leistung eines Kostenvorschusses das Wahlrecht nach Art. 55 ISO erst zu, wenn das Schiedsgericht ihr diese M�glichkeit er�ffnet hat. Dies war im vorliegend zu beurteilenden Verfahren nicht der Fall. Dem Schiedsgericht war daher unbenommen, dem Beschwerdegegner antragsgem�ss eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen. Die Beschwerdef�hrer k�nnen daraus hinsichtlich der Bindung an die Schiedsabrede nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.6 Im �brigen steht nach nunmehr gefestigter Auffassung ein Wahlrecht im Sinne von Art. 55 ISO bloss derjenigen Partei zu, welche ihrerseits den auf sie entfallenden Teil des Kostenvorschusses geleistet hat (Lalive/Poudret/Reymond, a.a.O., N 3 zu Art. 30 KSG; Jolidon, a.a.O., S. 428 f.; Str�uli/Messmer/Wiget, a.a.O., N 6 zu � 247 aZPO ZH; R�ede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 226 Ziff. 9a/cc).
Die Beschwerdef�hrer weisen die Erf�llung dieser Voraussetzung nicht nach. Aus den Akten ergibt sich, dass sie ihrerseits die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses auf Gesuch hin bis zum 13. November 2002 erstreckt erhielten. Dass sie bei Aus�bung des beanspruchten Wahlrechts ihre Kaution bereits geleistet hatten, ist weder festgestellt noch dargetan. Mithin ist im Sinne einer Eventualbegr�ndung auch aus diesem Grunde davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrer ihr Wahlrecht nach Art. 55 ISO nicht rechtsg�ltig ausge�bt haben.
Die Beschwerde ist kostenf�llig abzuweisen. Dem Beschwerdegegner, der auf eine Stellungnahme verzichtet hat, ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen.