Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20CS%2009.817
Timestamp: 2020-04-04 16:04:04
Document Index: 376741711

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 80', '§ 146', '§ 5', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 8', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7694
VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817 (https://dejure.org/2009,7694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.10.2009 - 10 CS 09.817 (https://dejure.org/2009,7694)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 10 CS 09.817 (https://dejure.org/2009,7694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,7694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation
Ausweisung; Regelausweisungstatbestände; Unterstützung der Ansar al-Islam / Ansar al-Sunna; Anforderungen an die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen bei § 54 Nr. 5 AufenthG; Verbindungen und Kontakte zu Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen
VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 146 Abs. 4, AufenthG § 5 Abs. 4, AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AufenthG § 54 Nr. 6, GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1, AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 5, AufenthG § 54a
Ausweisung, Unterstützung, Ansar al-Islam, Ansar al-Sunna, terroristische Vereinigung, Landesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Überwachungsmaßnahmen, Überwachung
Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Ausweisung; Regelausweisungstatbestände; Unterstützung der Ansar al-Islam / Ansar al-Sunna; Anforderungen an die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen bei § 54 Nr. 5 ...
Anforderungen an den Ausweisungstatbestand des Verdachts einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung; Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
Auf die Beschwerde des Vertreters des öffentlichen Interesses hin hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817) weitgehend auf.
Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso auf den gesamten Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakte sowie der beigezogenen Akte des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 10 CS 09.817).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des Ausweisungstatbestandes des § 54 Nr. 5 AufenthG und den Anforderungen an die Feststellung seiner Tatbestandsvoraussetzungen in der Entscheidung vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817, RdNr. 21 f) ausgeführt: "Durch die Neufassung (des § 54 Nr. 5 AufenthG) wird eine Absenkung der Schwelle für das Eingreifen des Ausweisungstatbestands insoweit vorgenommen, dass ein Nachweis der Unterstützungshandlung oder Mitgliedschaft gerade nicht geführt werden muss [...].
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist im Beschluss vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817) darauf hin, dass Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände - ergänzend und mit minderem Beweiswert - berücksichtigt werden können (RdNr. 37).
Diese Erkenntnis muss mit minderem Beweiswert im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände berücksichtigt werden (BayVGH vom 12.10.2009 Az. 10 CS 09.817, RdNr. 37).
Die Annahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817, RdNr. 36), wonach der Kläger in der Moschee als stellvertretender Imam eine herausgehobene Stellung eingenommen hat, hat sich durch die Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren nach Meinung der Kammer nicht bestätigt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt zu dieser Beurteilung im Beschluss vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817, RdNr. 22) aus:"Reine Vermutungen oder der bloße Verdacht einer Mitgliedschaft oder einer Unterstützungshandlung genügen dabei selbstverständlich auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 54 Nr. 5 AufenthG nicht.
Teilweise wurden die Angaben nur gegenüber dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 10 CS 09.817 gemacht, teils im vorliegenden Verfahren.
Die Kammer sieht im Gegensatz zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach ihrer aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung keine hinreichend belegte Tatsachengrundlage dafür, dass der Kläger durch sein Handeln die Aktionsmöglichkeiten der AAI/AAS, ihren Fortbestand und die Verwirklichung ihrer terroristischen Bestrebungen gefördert und damit auch ihr Gefährdungspotential gestärkt hat (vgl. BayVGH vom 12.10.2009 Az. 10 CS 09.817, RdNr. 38).
Für die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817, RdNr. 44) offen gelassene Möglichkeit, dass der Kläger wegen seiner fortbestehenden Einbindung in die AAI/AAS eine hinreichende Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt, haben sich im Hauptsacheverfahren keine tragfähigen Grundlagen ergeben.
Dies wird zwar im angefochtenen Bescheid nicht behauptet, allerdings geht hiervon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 12. Oktober 2009 (Az. 10 CS 09.817) unter Randnummer 47 aus.
Diese Grundsätze, die der Senat bereits seinem Beschluss vom 12. Oktober 2009 (10 CS 09.817) und zuletzt seinem Urteil vom 25. September 2013 (…10 B 10.1999, juris Rn. 23) zugrunde gelegt hat, sind auch im vorliegenden Fall maßgebend.
Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Strafgerichte (vgl. z.B. OLG M., U.v. 12.1.2006 - 6 St 001/05 - betr. M. L. A.; OLG S., U.v. 15.7.2008 - 5-2 StE 2/05 - betr. M. A** H.*) wiederholt festgestellt (BayVGH, B.v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784 - sowie zuletzt U.v. 25.9.2013 - 10 B 10.1999 - jew. juris).
Der Kläger war sowohl mit M. als auch mit A*- ... über Jahre hinweg befreundet und hatte mit beiden in A. regelmäßigen und intensiven, besonders häufig auch telefonischen Kontakt (vgl. Stellungnahme der Kriminalpolizeiinspektion (Z) Schwaben Nord vom 7.4.2009 an das Bayerische Landeskriminalamt M. in Sachen des Klägers, Bl. 54/56 f. der VGH-Akte im Verfahren 10 CS 09.817 sowie Stellungnahme zum Fragenkatalog des VG Augsburg vom 26.2.2010, Bl. 291 ff. VGH-Akte im Verfahren des Klägers 10 B 10.1999).
Die besonders enge Beziehung des Klägers zu M. wird auch daraus deutlich, dass der Kläger nach der Inhaftierung des M. als einer der wenigen durch das Oberlandesgericht S. eine Dauerbesuchserlaubnis in der Justizvollzugsanstalt S. erhielt und diesen auch mehrfach in der Haft besuchte (vgl. Stellungnahme der Kriminalpolizeiinspektion (Z) Schwaben Nord vom 7.4.2009 an das Bayerische Landeskriminalamt M. in Sachen des Klägers, Bl. 54/56 der VGH-Akte im Verfahren 10 CS 09.817 mit Anlage 3).
Auch in der dem Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren des Klägers (10 CS 09.817) vorgelegten amtlichen Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 1. April 2009 (Bl. 51 ff. der VGH-Akte) ist bei den Erkenntnissen zur Person des Klägers ausgeführt, seit 2005 werde der Kläger dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als streng religiöser Mensch und Islamist beschrieben (S. 2 dieser Stellungnahme).
Sie ist insoweit jedoch auch auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG anwendbar (siehe zur Gesetzesgenese eingehend BayVGH, B. v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - juris, Rn. 21).
Die Absenkung der Schwelle für das Eingreifen des Ausweisungstatbestandes gilt deshalb entgegen der Annahme des Beklagten ausschließlich für die Frage der Mitgliedschaft oder des Eingebundenseins der betreffenden Person in eine entsprechende Vereinigung (so unter eingehender Analyse der Gesetzesexegese jüngst auch BayVGH, B. v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - juris, Rn. 21).
Hier können bereits tatsachengestützte Schlussfolgerungen, die eine hinreichende und damit überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung begründen, genügen (…vgl. BayVGH, U. v. 9.5.2005 - 24 B 03.3295 -, EZAR-NF 042 Nr. 2, S. 8; B. v. 12.10.2009 - 10 CS 09.817 - juris, Rn. 22).
Der Senat hat sich mit der Auslegung dieses Ausweisungstatbestands und den Anforderungen an die Feststellung seiner Tatbestandsvoraussetzungen bereits in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 12. Oktober 2009 (Az.: 10 CS 09.817 ) eingehend auseinandergesetzt und dazu festgestellt (vgl. RdNrn. 20 ff.):.
Dass die Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG darstellt, hat der Senat zuletzt in dem bereits zitierten Beschluss vom 12. Oktober 2009 (a.a.O. RdNr. 24) dargelegt.
Sammlungen in dieser Augsburger Moschee für andere "humanitäre Zwecke" sind dem Senat nicht nur aus dem bereits mehrfach zitierten Parallelverfahren 10 CS 09.817 bekannt, sondern wurden letztlich auch vom Kläger - allerdings stark eingeschränkt - in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeräumt (s. S. 9 der Sitzungsniederschrift vom 22.3.2010).
Die auch in der amtlichen Auskunft des LfV vom 9. Dezember 2009 erwähnte Beteiligung des G... W... H... bei solchen Spendensammlungen in der Augsburger Moschee hat der Senat im Verfahren 10 CS 09.817 mit Beschluss vom 12. Oktober 2009 festgestellt (…a.a.O. RdNrn. 35 ff.).
Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu derartigen Organisationen oder deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im dargelegten Sinn (BayVGH vom 12.10.2009 Az. 10 CS 09.817 - RdNr. 26 unter Verweis auf BVerwGE 123, 114 ; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 10 BV 08.2411 - RdNr. 26).
Der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG verlangt nicht den vollen Nachweis der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung, vielmehr begnügt sich die Vorschrift mit entsprechenden Indiztatsachen (BayVGH vom 12.10.2009 a. a. O. - - Leitsatz).
Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Falle des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestandes erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114 Leitsatz 5; BayVGH vom 12.10.2009 a. a. O. - Rdnr. 22).
Dieses Ergebnis entspricht im Wesentlichen auch der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach es an einer Unterstützung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG fehlt, wenn lediglich Verbindungen und Kontakte zu den genannten Organisationen oder deren Mitgliedern vorliegen, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt (BayVGH vom 12.10.2009 Az. 10 CS 09.817 - RdNr. 26 unter Verweis auf BVerwG vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114 [124 ff.]; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 10 BV 08.2411 - RdNr. 26).
(3) Der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG verlangt nicht den vollen Nachweis der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung, vielmehr begnügt sich die Vorschrift mit entsprechenden Indiztatsachen (BayVGH vom 12.10.2009 a. a. O., Leitsatz).
Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Falle des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestandes erfüllt sind (…vgl. BVerwG vom 15.3.2005 a. a. O., Leitsatz 5; BayVGH vom 12.10.2009 a. a. O., RdNr. 22).
Dazu zählt jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds, das die innere Organisation und den Zusammenhalt der Vereinigung fördert, ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer terroristischen Bestrebungen fördert und damit ihre potentielle Gefährlichkeit festigt und ihr Gefährdungspotential stärkt, nicht erforderlich ist jedoch, dass der Vereinigung durch die Unterstützungshandlung ein beweis- und messbarer Nutzen entsteht (Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 CS 09.817 - juris Rn.26 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - juris Rn. 25 f., 41).
Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu derartigen Organisationen oder deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im dargelegten Sinn (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. März 2010 - 10 BV 09.1784 - juris Rn. 16 m.w.N., Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 CS 09.817 - juris Rn. 21 f., 26…, Urteil vom 15. Oktober 2005 - 24 CS 05.1716 - juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 11 S 2366/10 - juris Rn. 9).
Maßgeblich ist insoweit eine wertende Gesamtbetrachtung, ob im Fall des betroffenen Ausländers die Voraussetzungen des Ausweisungstatbestands erfüllt sind (…BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, BVerwGE 123, 114; BayVGH, Beschl. v. 12.10.2009, Az.: 10 CS 09.817, Juris, Rz.20 ff.;… Urt. v. 25.3.2010, Az.: 10 BV 09.1784; vgl. nunmehr auch Nr. 54.2.1.2.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz, BT-Drs. 669/09 S. 375).
Liegen lediglich Verbindungen und Kontakte zu derartigen Organisationen oder deren Mitgliedern vor, ohne dass der Ausländer auch als Nichtmitglied durch sein Engagement eine innere Nähe und Verbundenheit zu dieser Vereinigung selbst zum Ausdruck bringt, fehlt es an einer Unterstützung im dargelegten Sinn (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, BVerwGE 123, 114/124 ff.; BayVGH, Beschl. v. 12.10.2009, Az.: 10 CS 09.817, Juris, Rz. 26;… Urt. v. 25.3.2010, Az.: 10 BV 09.1784, Juris).
VG Regensburg, 30.09.2015 - RN 9 K 15.1340
Aufenthaltsbeschränkung aus Gründen der inneren Sicherheit
VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 1 S 09.1678
Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung; keine zu Gunsten des …
VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 1 S 09.1624
VG Regensburg, 30.09.2015 - 9 K 15.1340
Aufenthaltsbeschränkung, Mitglied, ausländische terroristische Vereinigung, …