Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45548
Timestamp: 2018-12-10 07:03:25
Document Index: 236325708

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 17', 'Art 17', '§ 12', 'EuG', 'Art. 234']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. G M und der Mag. E M , Adresse, vertreten durch H, Wirtschaftstreuhänder, Adresse1, vom 15. Oktober 2004 und 10. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 17. September 2004 und vom 2. März 2005 betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 entschieden:
Die Abgabepflichtigen führten in der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2002 u.a. Folgendes aus:
"1) Vermietetes Objekt Büroraum RD 29 PLZS
2) Allgemeine Erläuterungen
Im Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 17. September 2004 erkannte das Finanzamt den Vorsteuerabzug von den Errichtungskosten des Gebäudes nur für den betrieblich genutzten Gebäudeteil an und kürzte die geltend gemachte Vorsteuer soweit sie auf den privat genutzten Gebäudeanteil entfiel. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Das EuGH-Urteil vom 8.5.2003, C-269100, Seeling, ist aus folgenden Gründen (für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis 31.12.2003) auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar:
Gemäß Art 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum In-Kraft-Treten einer solchen Richtlinie können die Mitgliedstaaten gemäß Art 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL außerdem alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. EG-RL (das war für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren.
Im Umsatzsteuergesetz (UStG 1994) war im Zeitpunkt des Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 nur insoweit zulässig, als die Entgelte hiefür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten waren. Damit war aber auch der Eigenverbrauch des nichtunternehmerischen Teiles grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme: die untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils).
Da es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine untergeordnete nichtunternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils handelt, war im betreffenden Veranlagungsjahr ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen und auch kein Eigenverbrauch zu versteuern."
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 erhoben die Berufungswerber (Bw.) Berufung gegen den oben genannten Umsatzsteuerbescheid 2002 und beantragten die Vorsteuer in der erklärten Höhe anzusetzen. Zur Begründung brachten die Bw. darin und in einem ergänzenden Schreiben vom 15. Dezember 2004 ausführlich begründet, mit Literatur untermauert und unter Berufung auf die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie zusammengefasst vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Seeling" wirke "erga omnes und ex tunc" und regte für den Fall, dass seitens des Unabhängigen Finanzsenates Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes bestehen sollten, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EG-Vertrag an.
Mit Vorlagebericht vom 16. Dezember 2004 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde Zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
In den Beilagen zur Umsatzsteuererklärung 2003 wurde wiederum mit der gleichen Begründung wie im Jahr 2002 der Abzug der auf den privat genutzten Bereich entfallenden Vorsteuer begehrt.
Das Finanzamt ließ im Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 2. März 2005 wiederum den Vorsteuerabzug nicht zu und verwies zur Begründung auf die Begründung zum Umsatzsteuerbescheid 2002.
Mit Berufung vom 10. März 2005 erhoben die Bw. Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 und verwiesen zur Begründung ebenfalls auf die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid des Vorjahres.
Mit Vorlagebericht vom 21. März 2005 legte das Finanzamt diese Berufung ebenfalls der Abgabenbehörde Zweiter Instanz zur Entscheidung vor.