Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-i-zr-17110-gluecksspielregulierung-vorlage-eugh-staatsvertrag-schleswig-holstein/
Timestamp: 2020-07-16 04:31:44
Document Index: 77884326

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in einer Wettbewerbsklage der staatlichen Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens (West-Lotto) gegen einen privaten Internet Glücksspiel-Anbieter das Verfahren ausgesetzt. Gleich vier Fragen zur Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit EU-Recht legen die Karlsruher Richter dem Europäischen Gerichtshof vor (Beschl. v. 24.01.2013, Az. I ZR 171/10 – digibet).
Der BGH fragt daher den EuGH, ob die Koexistenz dieser beiden verschiedenen Glücksspielregulierungssysteme in Deutschland der europarechtlichen Anforderung widerspricht, dass die Regulierungslage in einem Mitgliedstaat einheitlich und stimmig sein muss (das sogenannte Konsistenz- und Kohärenzgebot). Ebenfalls am heutigen Donnerstag kehrt Schleswig Holstein unter der neuen Regierung zurück zum Glücksspielstaatsvertrag. Und nun?
Der BGH selbst äußert die Auffassung, dass "in der bundesstaatlichen Ordnung begründete unterschiedliche Regelungen innerhalb eines Mitgliedstaats nicht als inkohärente Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit anzusehen [sind], soweit sie in der EU nicht harmonisierte Sektoren wie das Glücksspiel betreffen. Jedenfalls sollte es aber nicht zu einer Inkohärenz der im übrigen Bundesgebiet geltenden Beschränkungen führen, wenn ihre Eignung durch eine liberalere Regelung in einem einzelnen kleineren Bundesland nur unerheblich beeinträchtigt wird."
Ganz sicher scheint der I. Zivilsenat sich bei seiner Einschätzung aber nicht zu sein. So habe nach seiner Rechtsprechung der beklagte Glücksspiel-Anbieter wettbewerbswidrig gehandelt bis zum 31. Dezember 2011, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Nach den Rechtsänderungen stelle sich aber die Frage, "ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist." Deshalb legen die Karlsruher Richter diese Frage dem EuGH vor.
Die Europäische Kommission hatte schon in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2012 eine deutliche Position vertreten und erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit Europarecht angemeldet: "Die Kommission kann nicht erkennen, wie das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Regelungssysteme für dieselbe Dienstleistungstätigkeit die Anforderung 'kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten' erfüllen könnte." Folgerichtig hat die Kommission Deutschland offen mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht.
Die nordische Rolle rückwärts - und nun?
Auch für dieses Szenario bittet der I. Zivilsenat den EuGH um europarechtliche Aufklärung. Er führt aber aus, dass es "mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn zulässige Regelungen für den Glücksspielbereich, auf die sich die Länder eines Bundesstaates geeinigt haben, in einem Bundesland erst nach einer mehrjährigen Übergangszeit in Kraft gesetzt werden, auch wenn die Wirksamkeit dieser Regelungen im übrigen Bundesgebiet in der Zwischenzeit beeinträchtigt wird. Jedenfalls sollte dies gelten, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist."
Mit der heutigen Vorlage an den EuGH scheint der BGH daher nur ein neues Kapitel in den rechtlichen Auseinandersetzungen um die deutsche Glückspielregulierung aufzuschlagen. Es bleibt abzuwarten, wann und wie der EuGH, die deutschen Gerichte und die Europäische Kommission die neue Rechtslage in Deutschland beurteilen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte in Anbetracht der neuen Rechtslage ebenfalls bereits Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen Glücksspielregulierung geäußert und deshalb im Eilverfahren einem privaten Online Glücksspielanbieters Recht gegeben (Beschl. v. 10.12. 2012, Az. 6 S 3335/11).
Sicher ist also wohl nur, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Süd-Schleswigschem Wählerverband heute die Rücknahme des einzigen vorbehaltlos als europarechtskonform eingestuften Glücksspielgesetzes in Deutschland, des GlSpielG SH, beschlossen hat, damit Schleswig-Holstein dem mit erheblichen europarechtlichen Bedenken konfrontierten GlüStV beitreten kann. Geneigte Bobachter und wohl auch EuGH und Europäische Kommission mögen sich fragen: Warum?
Wulf Hambach und Maximilian Riege, Sportwettten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor . In: Legal Tribune Online, 24.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8034/ (abgerufen am: 15.07.2020 )