Source: https://openjur.de/u/100512.html
Timestamp: 2019-05-24 18:20:28
Document Index: 56148278

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 113', '§ 124', '§ 113', '§ 104', '§ 154', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2004 - 1 A 3629/02 - openJur
Beschluss vom 14.04.2004 - 1 A 3629/02
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2004 - 1 A 3629/02
openJur 2011, 28611
vorher: Az. 15 K 281/00
Über ihn ist unbeschadet der Frage, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 VwGO) ursprünglich den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt worden sind, deshalb nicht (mehr) in der Sache zu entscheiden, weil sich der Rechtsstreit, der dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegt, inzwischen in der Hauptsache tatsächlich erledigt hat. In einem solchen Falle entfällt hiermit zugleich das Rechtsschutzinteresse für die Fortsetzung eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung jedenfalls dann, wenn der Antragsteller (Rechtsmittelführer) einerseits keinen Gebrauch davon macht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, worüber er - schon im Zulassungsverfahren - die Erklärung der Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erreichen könnte, und andererseits ein berechtigtes Interesse für eine (im Berufungsrechtszug beabsichtigte) Umstellung des Begehrens auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage weder dargelegt noch sonst ersichtlich ist. So liegt der Fall hier.
Die Klage, mit der der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung der angefochtenen Regelbeurteilung und zu einer erneuten Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts angestrebt hat, ist unzulässig geworden, als der Kläger zum 1. Juli 2003 in den Ruhestand getreten ist. Insoweit hat sich der ursprüngliche Rechtsstreit tatsächlich in der Hauptsache erledigt.
Für eine Klage gegen eine dienstliche Beurteilung besteht (erst) dann kein Rechtsschutzinteresse mehr, wenn die Beurteilung ihre rechtliche Zweckbestimmung verliert, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein. So verhält es sich u. a. dann, wenn der Beamte in den Ruhestand getreten ist. In einem solchen Falle kann die dienstliche Beurteilung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch als Grundlage einer künftigen, die Beamtenlaufbahn des Beurteilten betreffenden Personalentscheidung dienen und tritt Erledigung des Rechtsstreits ein.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, ZBR 1982, 350, vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, DÖD 1982, 236 = ZBR 1983, 205, vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, ZBR 1985, 347, und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 = ZBR 2003, 359 = NVwZ 2003, 1398; OVG NRW, Urteile vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, JURIS, vom 3. Februar 2004 - 6 A 2664/02 - und vom 11. Februar 2004 - 1 A 2138/01 -.
Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse für den Antrag auf Zulassung der Berufung lässt sich vorliegend auch nicht daraus ableiten, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 4. August 2003 für den Fall der Zulassung der Berufung die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage angekündigt hat.
Allerdings begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, dass eine Klage im Falle ihrer Erledigung im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der Darlegungsfrist auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt wird; erforderlich ist jedoch die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Fortsetzung des Verfahrens (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung).
Vgl. Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. 2002, § 124 a Rn. 88, 95.
Ein derartiges berechtigtes Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Regelbeurteilung ist hier indes weder schlüssig dargelegt noch sonst ersichtlich.
Die Frage, wann ein berechtigtes Interesse im Sinne der hier entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme besteht, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falles beantwortet werden. Bei einem in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnis kann ein solches Interesse nur dann bejaht werden, wenn insbesondere aufgrund vom Kläger darzulegender konkreter Umstände negative Auswirkungen auf gegenwärtige oder zukünftige Rechtsverhältnisse zu erwarten sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 C 6.83 -, a.a.O.
Mit Blick auf die Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers bereits vor neun Monaten sowie darauf, dass nicht einmal eine abstrakte Möglichkeit beruflicher Auswirkungen der streitigen Regelbeurteilung nach Eintritt des Klägers in den Ruhestand zu erwarten steht, ist ein konkretes berechtigtes Interesse als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nicht ersichtlich.
Allerdings ist das von dem Kläger angeführte Rehabilitationsinteresse grundsätzlich geeignet, ein berechtigtes Interesse im oben genannten Sinne zu begründen. In Fällen, in denen die streitige dienstliche Beurteilung sich - wie vorliegend - nicht mehr auf die berufliche Entwicklung des Klägers auswirken kann, kann es jedoch nur noch daraus hergeleitet werden, dass die Beurteilung den Kläger unabhängig von seinem Berufsleben als Beamter in seinen Rechten verletzt, etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81 -, a.a.O., vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 - , a.a.O., und vom 13. Juni 1985, a.a.O.; vgl. ferner auch Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2001, Rn. 476, und Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., Stand: März 2004, C § 104 Rn. 526.
Zur Annahme einer solchen Verletzung durch eine dienstliche Beurteilung reicht es nicht aus, dass die Beurteilung nicht so ausgefallen ist, wie sie nach Auffassung des Klägers hätte ausfallen müssen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 69.81-, a.a.O.
Ebenso wenig genügen insoweit kritische Bemerkungen, die die Schwelle zur Ehrverletzung nicht erreichen.
Vgl. Kathke, a.a.O., m.w.N.
Auch eine auf die Durchschnittsnote lautende dienstliche Beurteilung, die dem Beamten weder Pflichtverletzungen noch sonst die Achtung seiner Persönlichkeit Beeinträchtigendes zur Last legt und ihm beruflich die Erfüllung der an ihn zu stellenden Anforderungen bestätigt, führt nicht auf ein Rehabilitationsinteresse.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 2 C 33.79 -, a.a.O.
In Anwendung dieser Grundsätze sind die vom Kläger mit Blick auf die dienstliche Beurteilung vom 26. Mai 1998 gerügten Beurteilungsfehler schon im Ansatz nicht geeignet, ein Rehabilitationsinteresse zu tragen. Ein solches Interesse kann zudem nicht einmal objektiv aus der beanstandeten Beurteilung hergeleitet werden. Diese enthält keinerlei Aussage über etwaige Pflichtverletzungen des Klägers und legt ihm auch sonst nichts die Achtung seiner Persönlichkeit Beeinträchtigendes zur Last. Sie erschöpft sich vielmehr in der Vergabe von Einzelbewertungen sowie der - auf 6 Punkte (entspricht den Anforderungen, oberer Bereich) festgelegten - Gesamtnote, wobei sämtliche Einzelnoten bei der Leistungsbewertung entweder auf "übertrifft die Anforderungen" (7 Punkte) oder "entspricht den Anforderungen" (5 oder 6 Punkte, d. h. oberer bzw. mittlerer Bereich der Notenstufe) lauten und auch die einzelnen Befähigungsmerkmale im Schnitt mit "B" (stärker ausgeprägt) und nur einmal mit "D" (Fähigkeit zum Führen von Mitarbeitern: schwächer ausgeprägt) bewertet worden sind.
Auch den von der Beklagten im Laufe des weiteren Verwaltungs- und Klageverfahrens gegebenen Erläuterungen zu der vorgenommenen Beurteilung, die der vom Kläger geforderten Plausibilisierung dienten, lässt sich Ehrverletzendes im oben genannten Sinne nicht entnehmen. Soweit die Beklagte zur Plausibilisierung der Bewertung des Leistungsmerkmals "Termingerechtheit" insoweit einzelne Vorgänge benannt und dargestellt hat, bedeutet die hierin liegende - aus der Sicht des Klägers unberechtigte - Kritik allenfalls den Vorwurf einer Schlechterfüllung bestimmter dienstlicher Aufgaben, begründet aber nicht den (ehrverletzenden) Vorwurf einer Verletzung von Dienstpflichten. Das gilt auch dann, wenn der Dienstherr die maßgeblichen Vorgänge fehlerhaft bewertet haben sollte, weil insoweit für ein bewusst fehlerhaftes Handeln keine Anhaltspunkte bestehen. Soweit die Beklagte ferner ihre Einschätzung, die Fähigkeit des Klägers zum Führen von Mitarbeitern sei schwächer ausgeprägt und sein teamorientiertes Handeln entspreche (nur) den Anforderungen, durch detailliertere Wertungen sowie durch Angabe von im Beurteilungszeitraum liegenden Vorgängen näher erläutert hat, steht der Vorwurf von Dienstpflichtverletzungen von vornherein nicht im Raum. Aber auch eine (sonstige) Ehrverletzung kann insoweit nicht festgestellt werden. Die Beklagte hat im Wesentlichen hervorgehoben, dass der Kläger deutliche Defizite in der Sozialkompetenz (mangelnder harmonischer Umgang mit den Mitarbeitern) und mangelnde Teamfähigkeit gezeigt habe. Außerdem sei es zu Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und nachgeordneten Dienststellen sowie - aufgrund dirigistischen Führens - zu Führungsproblemen im eigenen Bereich gekommen (Vermerke des Erst- bzw. Zweitbeurteilers, jeweils vom 29. September 1998, Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 18. Oktober 1999, Angaben des Zweitbeurteilers in der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2002). Dies alles sind wertende, mit einer entsprechenden Beurteilung geradezu notwendigerweise verbundene Betrachtungen, denen kein über die darin enthaltene Kritik hinausgehendes herabsetzendes Moment innewohnt. Nicht entscheidend ist dabei, ob die Beklagte die Vielzahl von beobachteten Tatsachen, die sie zu diesen Wertungen veranlasst hat, zutreffend ermittelt und ihren Wertungen zutreffend zugrunde gelegt hat. Denn auch in einer etwaigen unzutreffenden Darstellung oder Wertung eines Einzelvorgangs läge für sich genommen noch keine diskriminierende oder herabsetzende Äußerung. Abgesehen davon enthalten die Akten in nicht unerheblichem Maße Belege dafür, dass im Stabsbereich 3 - dem Verantwortungsbereich des Klägers - Spannungen bestanden; zugleich finden sich Belege, die die Wertung der Beklagten, der Kläger lasse die notwendigen Führungsqualitäten vermissen, nachvollziehbar erscheinen lassen. Dass Spannungen bestanden, ergibt sich nicht nur aus den Angaben von Erst- und Zweitbeurteiler, sondern auch aus Angaben des Klägers selbst sowie aus den ihn unterstützenden Stellungnahmen des früheren Präsidenten des H. X. N. vom 16. November 1999 und des C. -Q. von L. . Herr N. hat insoweit ausgeführt, dass auch ihm die atmosphärischen Störungen im Stabsbereich 3 bekannt gewesen seien, die er mit dem Kläger "immer wieder" erörtert habe. Soweit er die Spannungen auf die konsequente Umsetzung von Zielvorstellungen des Klägers gegen sich bei Mitarbeitern entwickelnde Wiederstände zurückgeführt und deshalb positiv bewertet hat, ist doch nicht zu verkennen, dass gerade ein zeitgemäßes Führungsverhalten darauf abzielen sollte, Zielvorstellungen nicht gegen die Mitarbeiter zu verwirklichen, sondern diese positiv zu motivieren und die Ziele mit ihnen gemeinsam zu erreichen. Auch dem Schreiben des Herrn von L. lässt sich (wörtlich) entnehmen, dass es "Gemeinschaftsschwierigkeiten" und Vorwürfe der Mitarbeiter gegen den Kläger gab. Deutlich sind insoweit auch Wendungen des Klägers, nach denen es zwischen ihm und seinen Mitarbeitern 1996 und - außerhalb des Beurteilungszeitraums - 1998 zu einer "neutralen Moderation" (Hervorhebung durch den Senat) kommen sollte bzw. gekommen ist (Ergänzende Ausführungen des Klägers zur Widerspruchsbegründung vom 7. Oktober 1999, Seite 10, und Klagebegründungsschrift vom 20. Juli 2000, Seite 23). Auch hat der Kläger im Laufe des Verfahrens und damit Dritten gegenüber wiederholt die Arbeit einzelner seiner Mitarbeiter in einer zumindest unangemessenen Weise gewürdigt (Ergänzende Ausführungen vom 7. Oktober 1999: "... so fehlerhaft ..."; Schreiben vom 2. März 1998, Beiakte Heft 3, Blatt 78 ff., 82: "... trotz langjähriger Beschäftigung mit der Materie heute offensichtlich immer noch nicht in der Lage ist, selbständig ... "; Erklärung aus Dezember 2001, Gerichtsakte Blatt 234 ff.: "... unzureichende Aufgabenerledigung zweier Mitarbeiter ...", "Dummheit" eines Mitarbeiters deshalb, "weil er immer wieder dieselben Fehler machte"). Für sich spricht insoweit auch, dass der Kläger in der soeben zitierten Erklärung nicht der Wertung entgegengetreten ist, er sei im Umgang mit den Mitarbeitern "unhöflich und ausgesprochen schroff", sondern insoweit nur ausgeführt hat, dass dies bei den Mitarbeitern zu hinterfragen wäre. Nicht unberücksichtigt bleiben kann ferner, dass der Kläger - hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen - auch in der von Herrn N. als Erstbeurteiler erstellten Vorbeurteilung aus dem Jahre 1994 allein hinsichtlich der Einzelmerkmale "Fähigkeit zur Zusammenarbeit" und "Fähigkeit zum Führen von Mitarbeitern" der Befähigungsbeurteilung nur durchschnittliche Ergebnisse ("C", normal ausgeprägt) erzielt hatte, während alle übrigen Befähigungsmerkmale besser - nämlich mit "A" oder "B" beurteilt worden waren. Hinsichtlich der bemängelten Konflikte mit anderen Stellen hat der Kläger selbst im Laufe des Verfahrens Konflikte mit der Ausbildungsabteilung (Klagebegründungsschrift vom 20. Juli 2000, Seite 73) eingeräumt. Schließlich ist der Kläger auch nicht substantiiert der von dem Erstbeurteiler in dessen Stellungnahme vom 18. Oktober 1999 wiedergegebenen Äußerung des seinerzeitigen Referatsleiters für Ausbildung und Fortbildung im C. , des Leitenden Q. P. , entgegengetreten, der Kläger habe sich bei Besprechungen so negativ und wenig kooperativ wie keiner der Stabsbereichsleiter sonst gezeigt. In seiner Erklärung aus Dezember 2001 hat der Kläger dies nur als wenig nachvollziehbar bezeichnet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/100512.html (http://oj.is/100512)