Source: https://www.bmgf.gv.at/home/Gesundheit/Drogen_Sucht/Tabak_Nichtrauchen/Durchfuehrungsverordnungen_zum_Tabakgesetz
Timestamp: 2018-01-22 22:09:51
Document Index: 60514971

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 9', '§ 10']

Tabak / Nichtrauchen | BMGF - Durchführungsverordnungen zum Tabakgesetz
Verordnung betreffend Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
Am 3. Februar 2017 trat die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (NTZulV), BBGl II Nr. 42/2017, in Kraft.
Sie regelt (gem. § 10a Abs. 7 Z 2 TNRSG):
die Voraussetzungen für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (§ 1 Z 1a TNRSG),
sowie die Einrichtung einer Bewertungsstelle
Der Antrag auf Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse ist beim BMGF zu stellen, jedoch direkt bei der bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH eingerichteten Bewertungsstelle in elektronischer Form einzubringen. Dem Antrag sind die in § 5 Abs. 3 und 4 NTZulV genannten Unterlagen bzw. Nachweise beizulegen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Zulassungswerberin bzw. der Zulassungswerber. Nähere Informationen sind dem § 3 der Tabakgebührenverordnung (TabGebV), BGBl. II/43/2017, zu entnehmen.
Hinweis: Ein Inverkehrbringen von neuartigen Tabakerzeugnissen darf erst nach erteilter Zulassung erfolgen!
Verordnung betreffend Gebühren für die Überwachung von Tabakerzeugnissen oder Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
Am 3. Februar 2017 trat die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (TabGebV), BGBl II Nr. 43/2017, in Kraft.
Darin werden festgelegt (gem. § 9 Abs. 9 des TNRSG)
eine kostendeckende pauschalierte Jahresgebühr für den Aufwand von Kontrolltätigkeiten von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
sowie eine kostendeckende Gebühr für die Kosten der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen (§ 10a Abs. 7 Z 1 TNRSG)
1. Pauschale Jahresgebühr
Basis für die Berechnung bilden die jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres zu meldenden Verkaufsmengendaten des Vorjahres je Marke und Art (abhängig vom Produkt, anzugeben in Stück, Kilogramm oder Milliliter).
Die pauschalierte Jahresgebühr ist von den Herstellerinnen bzw. Herstellern oder Importeurinnen bzw. Importeuren selbst zu berechnen. Diese Berechnung ist unter Angabe der Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern laut CEG an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) bis spätestens 15. Juni des jeweiligen Jahres elektronisch zu übermitteln.
Diese Gebühr ist von den Herstellerinnen bzw. Herstellern oder Importeurinnen bzw. Importeuren bis spätestens 30. Juni d.J. nach Meldung der Verkaufsmengendaten nach den jeweiligen Gebührensätzen der Anlage zur TabGebV an die AGES zu entrichten.
Erstmals ist die Jahresgebühr für das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31. Mai 2017 zu melden sind, somit bis spätestens 30. Juni 2017 zu entrichten.
Wurde die rechtzeitige Selbstberechnung unterlassen oder erscheint sie nicht schlüssig und wird diese auch trotz Aufforderung der AGES nicht nachgeholt bzw. schlüssig abgeändert, dann wird diese Jahresgebühr durch die AGES festgesetzt.
2. Gebühr für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung
Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung – KGWH-VO (BGBl. II Nr. 186/2016)
Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffe-Erhebungsverordnung
Meldeverpflichtungen und Modalitäten zur Erhebung, Veröffentlichung und Weiterleitung von Daten zu Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffen (Elektronisches Meldesystem zur Übermittlung von Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffen)
Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffe-Erhebungsverordnung TIEV, BGBl. II Nr. 16/2010 (PDF 58 KB)
Anlage zur Tabakerzeugnis-Inhaltsstoffe-Erhebungsverordnung TIEV, BGBl. II Nr. 16/2010 (PDF 319 KB)
Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung
Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung NKV, BGBl. II Nr. 424/2008 (PDF 27 KB)
Anlage zur Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung NKV, BGBl. II Nr. 424/2008 (PDF 290 KB)
Kennzeichnungspflicht betreffend den Nichtraucherschutz in der Gastronomie
Verordnung zur Messung des Kondensat-(Teer-) und Nikotingehalts im Zigaretten-Rauch
Verordnung zur Festlegung von Verfahren für die Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-) und Nikotingehalts im Rauch von Zigaretten, BGBl. Nr. 738/1996 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 217/2004 (PDF 62 KB)
konsolisierte Fassung