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Timestamp: 2016-10-26 04:12:31
Document Index: 126823076

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5']

1P.188/2003 (03.04.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pierre-Marie Waldvogel, Postfach, 8039 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. M�rz 2003.
X.________ wurde am 12. November 2002 festgenommen und mit Verf�gung des Haftrichters des Bezirkes Z�rich vom 14. November 2002 in Untersuchungshaft versetzt. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich erhob am 20. Januar 2003 gegen X.________ Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) sowie eventuell wegen mehrfacher Ausn�tzung einer Notlage. Der Haftrichter des Bezirkes Z�rich ordnete mit Verf�gung vom 24. Januar 2003 die Sicherheitshaft an. Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 beantragte der Angeklagte, die Sicherheitshaft sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen; eventuell sei ihm eine angemessene Kaution aufzuerlegen. Der Haftrichter gab mit Verf�gung vom 28. Februar 2003 diesen Antr�gen keine Folge und �berwies das Gesuch an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 18. M�rz 2003 wies die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid liess X.________ am 20. M�rz 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventuell sei ihm eine Kaution von bis zu Fr. 100'000.-- aufzuerlegen. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft, allenfalls gegen Hinterlegung einer Kaution, verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird der dringende Tatverdacht nicht in Abrede gestellt. Hingegen wird beanstandet, dass die Anklagekammer die Fluchtgefahr bejahte und den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers betreffend Anordnung einer Ersatzmassnahme ablehnte.
3.1 Gegen den Beschwerdef�hrer wurde Anklage wegen mehrfacher Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das ANAG sowie eventuell wegen Ausn�tzung einer Notlage erhoben. Die Bezirksanwaltschaft hat in der Anklageschrift eine Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges beantragt. Die Anklagekammer ging im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdef�hrer habe somit eine l�ngere Freiheitsstrafe zu erwarten, was ein gewichtiges Indiz f�r Fluchtgefahr darstelle. Sie betonte, nach st�ndiger Praxis der Anklagekammer sei die M�glichkeit des bedingten Strafvollzuges im Haftpr�fungsverfahren nicht von Bedeutung, da der Haftrichter nicht befugt sei, den Entscheid des Sachrichters �ber die Art des Vollzugs der auszuf�llenden Strafe vorwegzunehmen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, der Umstand, dass die Bezirksanwaltschaft eine nur bedingt vollziehbare Strafe beantrage, m�sse bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ber�cksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird im Haftpr�fungsverfahren die M�glichkeit der Ausf�llung einer lediglich bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe grunds�tzlich nicht ber�cksichtigt (BGE 124 I 208 E. 6 S. 215 mit Hinweis auf das in EuGRZ 1998 S. 514 publizierte Urteil 1P.686/1995 vom 22. Dezember 1995). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Haftrichter sei weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters in Bezug auf Schuldspruch und Strafzumessung vorzugreifen. Das gelte auch hinsichtlich der Frage, ob eine Freiheitsstrafe unbedingt oder bedingt zu vollziehen sei. Auch wenn die Anklagebeh�rde den bedingten Strafvollzug beantrage, sei keineswegs ausgeschlossen, dass der Sachrichter eine unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe ausspreche. Es sei daher im Haftpr�fungsverfahren auf die von der Anklagebeh�rde beantragte Strafe als solche abzustellen (Urteil 1P.686/1995 vom 22. Dezember 1995 = EuGRZ 1998 S. 514 f.). Diese �berlegungen gelten allgemein f�r die Bemessung der zu erwartenden Freiheitsstrafe, von welcher sowohl beim Entscheid �ber die Verh�ltnism�ssigkeit der Haftverl�ngerung wie auch bei der Beurteilung der Fluchtgefahr auszugehen ist. Die kantonale Instanz handelte deshalb nicht verfassungswidrig, wenn sie im vorliegenden Fall von der in der Anklageschrift beantragten Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis ausging und annahm, schon mit R�cksicht darauf bestehe ein erheblicher Anreiz zur Flucht.
3.2 Die Anklagekammer hat - entsprechend der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - nicht bloss diesen Umstand ber�cksichtigt, sondern auch die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen. Sie hielt fest, der Beschwerdef�hrer stamme aus Mazedonien, wo vier seiner sechs Kinder lebten, und seine Ehefrau sei erst vor kurzem in die Schweiz gekommen. Daraus ergebe sich, dass er nach wie vor �ber enge Beziehungen zu seiner Heimat verf�ge, welche es ihm leicht machen w�rden, dahin zur�ckzukehren, zumal ihm seine Arbeitsstelle in der Schweiz gek�ndigt worden sei. Auch wenn der Beschwerdef�hrer bereits 1990 als Saisonnier in die Schweiz gekommen und ihm hier nach der Aufenthaltsbewilligung auch die Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei, d�rfe nicht �bersehen werden, dass er nach wie vor �ber enge Beziehungen zu seiner Heimat verf�ge. Der grossfamili�re Hintergrund des Beschwerdef�hrers in Mazedonien sei unbestritten. An dieser Verbundenheit verm�ge auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die mehrheitlich in der Schweiz ans�ssigen Geschwister des Beschwerdef�hrers diesen offenbar regelm�ssig im Bezirksgef�ngnis Meilen besuchen w�rden. Die Anklagekammer gelangte aus diesen �berlegungen zum Schluss, auch aufgrund der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers best�nden gewichtige Indizien f�r eine Fluchtgefahr.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, die angef�hrten Feststellungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird geltend gemacht, die unbestrittenen Verbindungen des Beschwerdef�hrers zu seiner Heimat Mazedonien stellten wohl ein Indiz f�r eine Fluchtgefahr dar. Daneben finde sich jedoch eine "weitaus �berwiegende Anzahl von Indizien", welche die Wahrscheinlichkeit einer Flucht massgeblich verringern w�rden. Dabei wird erneut betont, der Beschwerdef�hrer halte sich "seit dem 7. M�rz 1993 im ausl�nderrechtlichen Sinne ununterbrochen in der Schweiz auf". Die kantonale Instanz hat diese Tatsache sowie weitere, gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechende Umst�nde nicht ausser Acht gelassen. Sie gelangte indes aus vertretbaren Gr�nden zum Schluss, in Anbetracht der engen Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu seiner Heimat Mazedonien verm�chten die betreffenden Umst�nde das Fluchtrisiko nicht erheblich zu reduzieren. Werden die gesamten Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers in Betracht gezogen, so verletzte die Anklagekammer das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit offensichtlich nicht, wenn sie die Fluchtgefahr bejahte.
Die Anklagekammer lehnte den vom Beschwerdef�hrer gestellten Eventualantrag ab, er sei gegen Leistung einer Kaution (in der H�he von bis zu Fr. 100'000.--) aus der Haft zu entlassen.
4.1 Die Freilassung eines Angeschuldigten gegen Leistung von Sicherheit setzt voraus, dass angenommen werden kann, die Aussicht auf den Verlust der Kaution werde den Angeschuldigten davon abhalten, die Flucht zu ergreifen. Ist das der Fall, so kann mit der milderen Massnahme das gleiche Ziel erreicht werden wie mit der Haft selber, n�mlich die Person des Angeschuldigten zur Durchf�hrung des Strafprozesses und zum allf�lligen k�nftigen Strafvollzug sicherzustellen.
4.2 Im angefochtenen Entscheid wurde ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer bringe vor, Kautionen m�ssten keineswegs nur aus dem Verm�gen eines Angeschuldigten stammen; die Beibringung einer Kaution durch Personen, welchen sich ein Angeschuldigter verpflichtet f�hle, k�nne f�r eine m�gliche Flucht eine h�here Hemmschwelle darstellen als eine Kaution aus eigenen Mitteln. Die Anklagekammer erkl�rte, dem k�nne nicht zugestimmt werden, im Gegenteil: Solle eine Kaution von Dritten erbracht werden, sei bei der Gew�hrung dieser Ersatzanordnung zus�tzliche Zur�ckhaltung angebracht. Der Haftrichter sei zutreffend davon ausgegangen, die Finanzierung einer Kautionsleistung durch Dritte komme im vorliegenden Fall nicht in Frage, zumal bei einer solchen die Verlustaussicht den Beschwerdef�hrer nicht in gleichem Masse von einer Flucht abzuhalten verm�ge wie bei einer Leistung aus eigenen Mitteln.
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r einen nicht verm�genden Angeschuldigten sei die Finanzierung der Kaution durch Dritte die einzige M�glichkeit, gegen Hinterlegung eines Geldbetrages aus der Haft entlassen zu werden. W�rde ihm diese M�glichkeit entzogen, so w�rde er schlechter gestellt als verm�gende Angeschuldigte, welche die Kaution selber leisten k�nnten. Die Argumentation der Anklagekammer, wonach die M�glichkeit der Finanzierung der Kaution durch Dritte unzul�ssig bzw. ausgeschlossen sei, verletze daher die in Art. 8 Abs. 1 BV garantierte Rechtsgleichheit. Sie widerspreche zudem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der die Festsetzung der Kaution so erfolgen m�sse, dass der Angeschuldigte die Sicherheitsleistung aus seinen eigenen Mitteln oder mit Hilfe von Verwandten oder Freunden leisten k�nne (BGE 105 Ia 186 ff.).
Bei diesen R�gen geht der Beschwerdef�hrer in unzutreffender Weise davon aus, die Anklagekammer erachte die M�glichkeit der Finanzierung der Kaution durch Dritte als grunds�tzlich unzul�ssig. Aus den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die Anklagekammer diese M�glichkeit nicht ausschliesst. Sie ist lediglich der Ansicht, es sei bei der Anordnung einer Ersatzmassnahme "zus�tzliche Zur�ckhaltung" angebracht, wenn die Kaution von Dritten zu leisten sei. Diese Auffassung verst�sst weder gegen Art. 8 Abs. 1 BV noch ist sie mit den Feststellungen im Urteil BGE 105 Ia 186 ff. unvereinbar.
4.4 Der Beschwerdef�hrer hatte in seiner an die Anklagekammer gerichteten Eingabe vom 11. M�rz 2003 erkl�rt, er und seine Ehefrau seien "nicht alleine in der Lage", eine Kaution in der H�he von Fr. 100'000.-- aufzubringen. Zwei Cousins seiner Ehefrau h�tten sich aber bereit erkl�rt, "das ihrige zu dieser Summe beizusteuern". Die Anklagekammer hielt daf�r, eine Finanzierung durch Dritte sei abzulehnen, da in einem solchen Fall die Aussicht auf den Verlust der Kaution den Beschwerdef�hrer nicht in gleichem Masse von einer Flucht abzuhalten verm�chte wie bei einer Leistung aus eigenen Mitteln. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, dies treffe in kollektivistischen Kulturen, zu denen die mazedonische geh�re, nicht zu, denn hier w�rden Verfehlungen gegen das Gemeinwohl oder gegen Interessen von Verwandten ungleich schwerer wiegen. Mit diesen Vorbringen wird jedoch nicht dargetan, dass die angef�hrte �berlegung der Anklagekammer sachlich nicht mehr vertretbar w�re. Die kantonale Instanz handelte jedenfalls angesichts der engen Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu seiner Heimat Mazedonien und der damit entsprechend hohen Fluchtgefahr nicht verfassungswidrig, wenn sie den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers ablehnte.
Nach dem Gesagten verletzte die Anklagekammer das in Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistete Recht auf pers�nliche Freiheit nicht, wenn sie das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.