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Timestamp: 2016-10-28 19:51:51
Document Index: 377886101

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 159', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_345/2014 (11.07.2014)
9C_345/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 11. Juli 2014
A.________ lebte seit dem 30. September 2009 in eingetragener Partnerschaft mit C.________. Dieser war seit dem 1. April 2012 bei der Pensionskasse B.________ f�r die berufliche Vorsorge versichert, als er am 16. Februar 2013 verstarb. Die Pensionskasse B.________ verneinte einen Anspruch des A.________ auf eine Hinterlassenenrente. Sie argumentierte, die eingetragene Partnerschaft habe noch nicht f�nf Jahre gedauert, und die vorangegangene Lebenspartnerschaft k�nne nicht angerechnet werden, weil sie ihr nicht zu Lebzeiten des Versicherten gemeldet worden sei.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die am 14. Mai 2013 durch A.________ erhobene Klage mit Entscheid vom 11. M�rz 2014 gut und verpflichtete die Pensionskasse B.________, ihm - unter Vorbehalt der erneuten Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft oder der Verheiratung - ab dem 1. M�rz 2013 eine lebenslange j�hrliche Lebenspartnerrente in H�he von 70 % der im Zeitpunkt des Todes versicherten Altersrente zu leisten. Es �berwies die Angelegenheit zur genauen Bestimmung der H�he der auszurichtenden Hinterlassenenrente an die Pensionskasse B.________.
Die Pensionskasse B.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. M�rz 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass A.________ keinen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente habe. Nachtr�glich l�sst sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde begr�nden.
2.1.�Die massgeblichen Bestimmungen des hier anwendbaren Reglements der Pensionskasse B.________ vom 28. Mai 2009 (nachfolgend: Reglement) lauten wie folgt:
1. Stirbt ein Versicherter, Alters- oder Invalidenrentner, so hat der �berlebende Ehepartner Anspruch auf eine Ehepartnerrente, sofern er beim Tod
a) f�r den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss oder
1. Unter den gleichen Voraussetzungen wie Ehepartner hat der vom Versicherten, Alters- oder Invalidenrentner bezeichnete Lebenspartner verschiedenen oder gleichen Geschlechts Anspruch auf eine Hinterlassenenrente in H�he der Ehepartnerrente, sofern
a) der Partner mit dem verstorbenen Versicherten in den letzten f�nf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss und
d) der Kasse sp�testens drei Monate nach dem Tode des Versicherten ein entsprechendes Gesuch eingereicht wird."
2.3.�Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft werden (BGE 140 V 50 E. 2.3 S. 52 mit Hinweisen).
3.1.�Es steht ausser Frage, dass die eingetragene Partnerschaft der Pensionskasse B.________ seit Beginn des Versicherungsverh�ltnisses bekannt war, dass sie einem Eheverh�ltnis gleichgestellt ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 19a BVG) und dass sie weniger als f�nf Jahre dauerte. Sodann hat die Vorinstanz verbindlich (E. 1) festgestellt, dass der verstorbene Versicherte und der Beschwerdegegner am 16. Februar 2008 bereits in einer Lebenspartnerschaft gelebt haben. Ebenso ist unbestritten, dass die Lebensgemeinschaft seither ununterbrochen andauerte und dass der Versicherte der Pensionskasse B.________ keine explizite schriftliche Meldung dar�ber erstattete, dass sie bereits vor der Eintragung der Partnerschaft bestand. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob eine solche separate Meldung f�r die Begr�ndung eines Rentenanspruchs des �berlebenden eingetragenen Partners unabdingbar gewesen w�re.
3.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, vor dem Hintergrund von BGE 136 V 127 und 133 V 314 sei die in Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement vorausgesetzte Meldepflicht zul�ssig. Die erw�hnte Rechtsprechung lasse sich indessen nicht unbesehen auf den konkreten Sachverhalt anwenden. Sie beziehe sich auf Konkubinatspartner und auf eine reglementarisch explizit geforderte Beg�nstigungserkl�rung. Der Begr�ndung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft wohne der Beg�nstigungswille als wesentliches gesetzliches Merkmal dieser Institutionen (Ausfluss der gegenseitigen Beistands- und Unterst�tzungspflicht) inne, weshalb eine ausdr�ckliche Beg�nstigungserkl�rung �berhaupt keinen Sinn erg�be. Somit sei im konkreten Fall eine Meldung gem�ss Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement nicht konstitutiv. Zudem erscheine es �berspitzt formalistisch und wider Treu und Glauben, eine ausdr�ckliche schriftliche Meldung des Lebenspartners zu verlangen, wenn der Pensionskasse B.________ der Zivilstand bereits bekannt sei. Die vorbestehende Lebenspartnerschaft sei daher an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Folglich hat sie den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente ab 1. M�rz 2013 bejaht.
3.3.1.�Ausgangspunkt der Auslegung bildet Art. 14 Abs. 1 lit. b Reglement. Eine Meldepflicht wird darin nicht statuiert; indessen findet sich in Bezug auf die anzurechnende Dauer der Lebenspartnerschaft der Verweis "vgl. Art. 15". Bereits aus dieser Formulierung ist zu schliessen, dass Art. 15 Reglement nicht direkt zur Anwendung gelangt, sondern nur insoweit zum Tragen kommt, als die Bestimmung im Hinblick auf eingetragene Partner oder Eheleute sinnvoll ist. Die Meldepflicht betrifft damit in erster Linie ein - gesetzlich nicht geregeltes - Konkubinat resp. eine "Lebenspartnerrente" gem�ss Art. 15 Reglement und nicht eine eingetragene Partnerschaft resp. "Ehepartnerrente" gem�ss Art. 14 Reglement, wie sie hier zur Diskussion steht.
3.3.2.�Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15 Reglement bezieht sich die darin statuierte Meldepflicht ausschliesslich auf die Tatsache der Lebensgemeinschaft an sich. Nicht erforderlich sind weitere Informationen (z.B. �ber den Beginn der Gemeinschaft) oder eine explizite Beg�nstigungserkl�rung. Sodann ist in zeitlicher Hinsicht lediglich vorausgesetzt, dass eine einmalige Meldung zu Lebzeiten des Versicherten erfolgt. Etwas anderes machte resp. macht denn auch die Pensionskasse B.________ zu Recht nicht geltend. Von der Meldepflicht unber�hrt bleiben somit etwa die - im konkreten Fall nicht umstrittenen - Fragen, ob die Lebensgemeinschaft die Anforderungen, die diesem Begriff immanent sind, erf�llt, und ob sie von gen�gender Dauer war und ununterbrochen anhielt.
Wohl sind die (gesetzlich vorgesehenen) rechtlichen Konsequenzen der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe von viel gr�sserer Tragweite als jene eines blossen Konkubinats (vgl. Art. 12 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231] und Art. 159 ff. ZGB). Im Gegensatz zu diesem wird der "neue" Zivilstand zudem im Personenstandsregister eingetragen (vgl. Art. 39 ff. ZGB) und kann zu Lebzeiten ohne richterliche Mitwirkung nicht aufgel�st werden (vgl. Art. 29 ff. PartG und Art. 111 ff. ZGB). Indes wird sowohl mit der Eintragung einer Partnerschaft oder Eingehung einer Ehe als auch mit der Begr�ndung eines Konkubinates (vgl. dazu BGE 140 V 50 E. 3.4.3 S. 56) eine Lebensgemeinschaft manifestiert. Daher und nach dem Prinzip "a maiore ad minus" beinhaltet die Mitteilung des Zivilstandes "in eingetragener Partnerschaft" oder "verheiratet" an die Pensionskasse B.________ auch die Meldung einer Lebenspartnerschaft. Damit ist nach Treu und Glauben der Meldepflicht von Art. 15 Abs. 1 lit. c Reglement gen�ge getan.
3.3.3.�Was die Pensionskasse B.________ dagegen vorbringt, h�lt nicht Stand. Mit der Meldung einer eingetragenen Partnerschaft ist gleichermassen wie bei jener einer "blossen" Lebensgemeinschaft gew�hrleistet, dass die Kasse Klarheit �ber die beg�nstigten Personen hat. Von einer Aush�hlung der Meldepflicht von Art. 15 Reglement kann in diesem Zusammenhang ebenso wenig gesprochen werden wie von einer "exorbitanten" Ausweitung der Ehegattenrenten.
Weiter geht es nicht um eine Art "r�ckwirkenden" Beg�nstigungswillen f�r die Zeit vor der Eintragung der Partnerschaft: Einerseits ist die Meldung einer (blossen) Lebenspartnerschaft zwar als Beg�nstigungserkl�rung aufzufassen (vgl. BGE 137 V 105 E. 8.2 in fine S. 111), eine solche ist aber auch in der Eingehung der eingetragenen Partnerschaft oder Ehe enthalten; anderseits wurde der Pensionskasse B.________ der Zivilstand sp�testens bei Entstehung des Versicherungsverh�ltnisses (E. 3.1) und somit zu Lebzeiten des Versicherten (vgl. E. 3.3.2) mitgeteilt. Zudem entsteht der Anspruch auf eine Hinterlassenenrente nicht r�ckwirkend, sondern erst mit dem Tod des versicherten eingetragenen Lebenspartners.
Sinn und Zweck der reglementarisch vorgesehenen Anrechnung eines fr�heren Konkubinates scheint in erster Linie darin zu liegen, eine Schlechterstellung von Ehegatten oder eingetragenen Partnern, die noch nicht f�nf Jahre in diesem Zivilstand sind, gegen�ber Personen, die in "blosser" Lebensgemeinschaft leben, zu vermeiden (vgl. SVR 2011 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_177/2010 E. 4.3). Gerade dieses Ziel spricht daf�r, f�r das fr�here Konkubinat nicht zus�tzlich eine separate Meldung zu verlangen und damit wiederum die beabsichtigte Gleichstellung zu behindern. Zudem wurden mit der Eintragung der Partnerschaft die Lebensgemeinschaft und der gegenseitige Beg�nstigungswille bereits offiziell kundgetan, weshalb in dieser Situation auch nicht mit einer weiteren Meldeobliegenheit gerechnet werden muss. Inwiefern daraus eine stossende Besserstellung gegen�ber Konkubinatspaaren und eingetragenen Partnern ohne vorg�ngige Lebensgemeinschaft resultieren sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Schliesslich w�re zwar dem Versicherten eine separate Meldung des fr�heren Konkubinats wohl zumutbar gewesen (vgl. auch BGE 137 V 105 E. 8 S. 111; 136 V 127 E. 4.5 S. 130); es h�tte indessen der Pensionskasse B.________ oblegen, ein solches Erfordernis im Reglement klar zu formulieren (vgl. E. 2.2), was sie nicht getan hat.
3.4.�Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall die fr�here "blosse" Lebensgemeinschaft an die Dauer der eingetragenen Partnerschaft anzurechnen. Dass f�r den Anspruch auf eine Hinterlassenenrente im Sinne von Art. 14 Reglement weitere Voraussetzungen nicht erf�llt sein sollen, wird nicht vorgebracht (vgl. E. 3.1). Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).