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Timestamp: 2019-11-12 04:25:49
Document Index: 118280594

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 64', '§ 66', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1545/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1545/16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016 – 20 Ca 9135/15 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 01. April 1996 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin auf Basis eines schriftlichen “Teilzeitvertrag zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall” mit einem fest vereinbarten – entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringenden – Einsatzumfang beschäftigt. Nach einer Klausel des zuletzt gültigen Vertrags “gelten neben den Vereinbarungen dieses Vertrages die Bestimmungen der jeweils gültigen Tarifverträge (…) soweit sie Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall ausdrücklich in ihren Geltungsbereich einbeziehen” (wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 46ff d. A. Bezug genommen).
Die Beklagte gehört dem Konzern der B an und stellt – wie ihre Rechtsvorgängerin – Verpflegung für den Verzehr an Bord von Flugzeugen her. Sie ist Mitglied im Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (nachfolgend: AGVL) und wie ihre Rechtsvorgängerin A Mitglied des Arbeitgeberverbandes “Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.” (nachfolgend: AVH) gewesen. Der AVH, der AGVL und Ver.di haben im Oktober/November 2010 einen “Übernahmevertrag” unterzeichnet. Nach dessen § 1 ist der AGVL anstelle der AVH in sämtliche zwischen der AVH und ver.di zum 01. Januar 2010 (“Stichtag”) bestehenden Tarifverträge, Verträge, Vereinbarungen etc. eingetreten und die Vertragsübernahme erfasst insbesondere die in den Anlagen 2 und 3 beispielhaft aufgelisteten Tarifverträge und Verträge, wegen der weiteren Einzelheiten des Übernahmevertrages wird auf die Anlage BB3, Bl. 215ff d. A. Bezug genommen.
Mit einem Flugblatt aus dem Mai 2007 hat der Betriebsrat u.a. über die “Wiedereinführung der U+K-Pauschale für alle Mitarbeiter auf Abruf” informiert, wegen dessen Einzelheiten wird auf die die Anlage GHW-E, B. 117f d. A. Bezug genommen.
Beim Divisor werden für einen vollen Monat 30 Tage bzw. für das volle Jahr auf 360 Tage angesetzt. Dieser wird um die Anwesenheitssymbole (TARIS): A, B, D, E, I, J, K, M, N, O, Q, Y, S, T, U, W und 1-9 gekürzt. Sofern ein Mitarbeiter unterjährig eintritt, kommt wird die U-K-Pauschale im lfd. Jahr auf dieser Basis monatlich neu berechnet”. Wegen der weiteren Einzelheiten der Notiz wird auf die Anlage GHW A, Bl. 46 d. A. Bezug genommen.
Mit der im Dezember 2015 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 03. Februar 2016 zugestellten Klage, begehrt der Kläger Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von Januar 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von 4.022,06 Euro. Die Höhe der Pauschale und ihre Berechnung sind zwischen den Parteien unstreitig. Wegen der Berechnung der Klageforderung wird auf die Klageschrift, ab S. 3, und den klägerischen Schriftsatz vom 15. Juni 2016, dort S. 3 – 4 Bezug genommen.
Gegen das ihm am 14. November 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 08. Dezember 2016 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2016, Az.: 20 Ca 9135/15, zugestellt am 14. November 2016 abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an die klagende Partei brutto € 4.022,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Bis zur Zustellung der Klage Fim Januar 2015 sei der Beklagten nicht bekannt gewesen, dass ihre Abrechnung nicht mit dem Wortlaut der tariflichen Regelung übereinstimme. Der Prozess des Mitarbeiters C und das Flugblatt des Betriebsrates vom Mai 2007 hätten die ältere Version aus 1998 betroffen. Auch nach der Besprechung mit Herrn D am 29. August 2008 seien die damalige Gruppenleiterin Personal, Frau E und die Beklagte davon ausgegangen, dass die Berechnung der tariflichen Regelung entspreche. Zu keiner Zeit habe Herr D geäußert, dass die Berechnung der U/K-Pauschale nicht der Regelung im Tarifvertrag entspreche.
Die Beklagte meint, die Voraussetzungen für einen rückwirkenden Eingriff in wohlerworbene Rechte, seien erfüllt. Denn entgegenstehendes schutzwürdiges Vertrauen in die frühere Rechtslage setze die Kenntnis der Rechtslage und entsprechende Disposition voraus, daran fehle es. Jedenfalls komme ein schutzwürdiges Vertrauen in eine offensichtlich gleichheitswidrige Regelung ohnehin nicht in Betracht. Wegen des Vorbringens zur Ungleichbehandlung von Abruf- und Nicht-Abruf-Mitarbeitern wird auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungserwiderung vom 18. Januar 2017, dort S. 10ff, nebst der in der Anlage BB1 angefügten Beispielsrechnung und ihren Schriftsatz vom 08. Juli 2017, dort S. 3f Bezug genommen.
In der Berufungsverhandlung am 14. Juli 2017 hat das Gericht der Klägerseite aufgegeben, zum vorgelegten Übernahmevertrag und ggfl. zur Rechtsgrundlage für die Anwendung der Tarifverträge vorzutragen. Die Beklagte hat Gelegenheit zur Erwiderung und Erläuterung der vorgelegten Modellrechnung erhalten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen, Bl. 223ff d. A.
A. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September2016 ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, § 64 Abs. 2b ArbGG. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO.
B. In der Sache ist die Berufung unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte der geltend gemacht Anspruch auf Nachzahlung der U/K-Pauschale für die Zeit von Januar 2013 bis Dezember 2014 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, er ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 16, 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007. Dies ergibt die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA in der Version 2007.
Darüber hinaus ist zwischen den Parteien auch unstreitig, dass die Arbeitgeberseite betreffend die Klägerseite stets nach der Berechnungsformel § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt hat. Dies wurde von der Beklagten stets so vorgetragen und von der Klägerseite im Schriftsatz vom 14. November 2017 hierzu ausschließlich behauptet, dass “die Regelungen aus dem Jahr 1998 in der Folgezeit” auf einen bestimmten Teil der Mitarbeiter angewandt wurden. Gegenteiliges hat auch die Beklagte nicht behauptet. Diese hat vielmehr vorgetragen, dass sie für neueintretende Abruf-Mitarbeiter vorübergehend die ab 01. Juli 1998 gültige Version des § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 angewendet hat und dessen wortlautgetreue Anwendung eingestellt hat, als sie bemerkt hat, dass andernfalls nahezu jede Entgeltfortzahlung an Urlaubstagen verhindert würde, weil nur “Zeitzuschläge auf Grundarbeitsstunden” durch die U/K-Pauschale abgegolten worden wären. Dieses Vorbringen ist zwischen den Parteien unstreitig, weil die Klägerseite dem zu keinem Zeitpunkt substantiiert entgegengetreten ist. Damit ist zugleich unstreitig, dass die Arbeitgeberseite bezüglich des Klägers stets nach der Berechnungsformel des § 24 Abs. 2a MTV MaA Nr. 2 der Version 1993 abgerechnet und ausgezahlt hat.
C. Als unterlegener Partei waren dem Kläger die Kosten der erfolglosen Berufung aufzuerlegen.
LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1544/16 LAG Hessen, 01.12.2017 – 3 Sa 1547/16