Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-05-2011-4A_242-2011
Timestamp: 2016-10-28 21:45:02
Document Index: 121108579

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 265', 'Art. 248', 'Art. 265', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_242/2011 (13.05.2011)
Beschwerde gegen die Verf�gung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau, Aussenstelle Aarwangen, Zivilabteilung, vom 5. April 2011 und den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 15. April 2011.
A.a Am 1. April 2011 stellte A.________ (Beschwerdef�hrer) dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Gesuch um Erlass vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen mit folgendem Wortlaut:
"a. Die Gesuchsgegner seien zu verpflichten, das PDF-Dokument mit dem Paper "xxx.________" sowie den Text "yyy.________" f�r die bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die entsprechenden zivilrechtlichen Rechtsbegehren im h�ngigen Strafverfahren (bei Weisung ins Zivilverfahren bis zu dessen Abschluss) von der Webseite zzz.________ zu nehmen, unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle.
b. Die Massnahme gem�ss dem Rechtsbegehren a sei f�r die Dauer des vorliegenden Gesuchsverfahrens superprovisorisch anzuordnen."
A.b Mit Verf�gung vom 5. April 2011 (Ziff. 6) wies das Regionalgericht das Begehren um Anordnung des Superprovisoriums ab.
Zur Begr�ndung f�hrte das Regionalgericht aus, der Beschwerdef�hrer verm�ge nicht glaubhaft zu machen, dass die Intensit�t der vorgebrachten Beeintr�chtigungen durch die fraglichen Webeintr�ge derart schwerwiegend seien, dass sich ein Eingriff in das rechtliche Geh�r der Gesuchsgegner rechtfertigen w�rde. Dem Gesuch fehle es an der Glaubhaftmachung einer besonderen Dringlichkeit der beantragten superprovisorischen Massnahmen. Den Gesuchsgegnern sei deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. �ber die Antr�ge des Beschwerdef�hrers werde nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist im summarischen Verfahren entschieden.
B.a Gegen die Verf�gung des Regionalgerichts legte der Beschwerdef�hrer beim Obergericht des Kantons Bern Berufung ein, mit der er erneut die Anordnung des Superprovisoriums verlangte.
Das Obergericht f�hrte unter Hinweis auf die Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2006 S. 7221/7356) aus, dass die superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme als solche nicht mit einem Rechtsmittel an das obere kantonale Gericht anfechtbar sei.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. April 2011 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. April 2011 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung der Berufung - allenfalls der Beschwerde - an das Obergericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei Ziff. 6 der Verf�gung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 5. April 2011 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung des Superprovisoriums an das Regionalgericht zur�ckzuweisen.
1.1 Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit der Beschwerdef�hrer neben dem Entscheid des Obergerichts auch die Verf�gung des Regionalgerichts anficht, ist auf die Beschwerde zum Vornherein nicht einzutreten, da es sich hierbei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt.
1.2 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.).
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts betrifft vorsorgliche Massnahmen, die w�hrend eines h�ngigen Hauptverfahrens beantragt wurden. Demnach handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG.
1.3 Gegen solche Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, sofern der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Bei Massnahmeentscheiden kommt zum Vornherein nur die erste Variante in Betracht (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87).
Der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils entspricht demjenigen, der Art. 87 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zugrunde lag, so dass zu seiner Auslegung die Rechtsprechung zu jener Bestimmung heranzuziehen ist (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129 mit Hinweis). Danach muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 IV 139, E. 4 S. 141, 288, E. 3.1 S. 291, und 335, E. 4 S. 338; mit Hinweisen). Die Erf�llung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzutun, es sei denn, dass sie offensichtlich sei (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).
1.4 Der Beschwerdef�hrer begr�ndet in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht, inwiefern ihm durch die Verweigerung des Superprovisoriums ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur droht. Damit tut er die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht dar, weshalb auf die Beschwerde schon mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur ist aber auch nicht ersichtlich, kann doch der Beschwerdef�hrer den mit dem Superprovisorium angestrebten vorl�ufigen Rechtsschutz im Rahmen des gleichzeitig angehobenen kontradiktorischen Massnahmeverfahrens gem�ss Art. 261 ff. ZPO erwirken. Unter dem Titel "II. Formelles, D. Weiterbestehen des Rechtsschutzinteresses" der Beschwerdeschrift f�hrt der Beschwerdef�hrer selbst an, dass das "erstinstanzliche Gericht voraussichtlich noch vor Ende April 2011 �ber das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) entscheiden" w�rde, womit sich "die superprovisorische Anordnung dieser Massnahmen gem�ss Art. 265 ZPO" er�brige. In der Tat entspricht es dem System des Massnahmeverfahrens, auf welches nach Art. 248 lit. d. ZPO die Vorschriften �ber das summarische Verfahren Anwendung finden, dass dieses rasch vorangetrieben und abgeschlossen wird. Die Regel des Art. 265 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht bei erfolgter superprovisorischer Anordnung einer Massnahme die Gegenpartei unverz�glich anzuh�ren und danach ebenso unverz�glich zu entscheiden hat, ist grunds�tzlich auch zu ber�cksichtigen, wenn das beantragte Superprovisorium verweigert wird. Der allf�llige tats�chliche Nachteil, dass die vom Beschwerdef�hrer angegriffenen Webeintr�ge infolge des verweigerten Superprovisoriums vorl�ufig aufgeschaltet bleiben, kann mit dem Entscheid �ber das Massnahmebegehren im summarischen Verfahren beseitigt werden. Inwiefern dem Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung des Superprovisoriums ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur entstehen sollte, ist damit nicht ersichtlich.
Mit den weiteren Darlegungen, wonach vorliegend die grunds�tzliche Frage zu beantworten sei, ob gegen die Verweigerung eines Superprovisoriums nach der Schweizerischen ZPO ein innerkantonales Rechtsmittel zur Verf�gung stehe, l�sst der Beschwerdef�hrer denn auch durchblicken, dass es ihm in seiner Beschwerde nicht um die Verhinderung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur geht, sondern um die Kl�rung einer abstrakten Rechtsfrage. Dazu steht die Beschwerde gegen Zwischenentscheide nach Art. 93 BGG nicht zur Verf�gung.
1.5 Soweit der Beschwerdef�hrer sodann sinngem�ss eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gem�ss Art. 94 BGG erheben will, ist diese offensichtlich unzul�ssig, da ein anfechtbarer Entscheid der Vorinstanz vorliegt. Im Umstand, dass die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gef�llt hat, liegt keine Rechtsverweigerung i.S. von Art. 94 BGG (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da den Beschwerdegegnern im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden ist (vgl. Art. 68 BGG).