Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+ABR+18/06
Timestamp: 2018-11-19 23:00:00
Document Index: 243637260

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 40', '§ 185', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - dejure.org
Regelungsbefugnis hinsichtlich der Kostentragungspflicht für eine einheitliche Personalbekleidung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Kleiderordnung; Schutz der Arbeitnehmers vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen
Kostentragungspflicht für einheitliche Personalkleidung
Einheitskleidung wird vom Personal bezahlt
Betriebsverfassungsrecht - Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Kleiderordnung; Beschaffungspflicht; Kostentragung; Annexkompetenz; Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer; Ordnungs- und Arbeitsverhalten
Arbeitsrecht - Kosten für einheitliche Personalkleidung
Kein Mitbestimmungsrecht der betrieblichen Einigungsstelle bei Frage der Kostentragung für Dienstkleidung
Bundesarbeitsgericht zur Kostenübernahme bei einheitlicher Personalkleidung - Betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten zu tragen hat
ArbG Berlin, 26.04.2005 - 36 BV 1038/05
BAGE 121, 147
NJW 2007, 1999 (Ls.)
NZA 2007, 640
DB 2007, 1592
a) Das Tragen einer bestimmten Kleidung kann zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten sein (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9 und 11, BAGE 121, 147) .
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob mit der Dienstvereinbarung, soweit sie das Tragen eines Kopftuchs untersagt, Arbeitsverhalten oder Ordnungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter iSv. § 40k MVG.EKD geregelt wird (zur Abgrenzung im Bereich des BetrVG, vgl. BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, 11, BAGE 121, 147; 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223) und, ob die Dienstvereinbarung überhaupt gegenüber der Klägerin zwingende Wirkung entfalten kann (vgl. hierzu BAG 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 19; Schaub/Linck Arbeitsrechtshandbuch 15. Aufl. § 185 Rn. 17) .
Das verdeutlicht auch die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Berufskleidung im Unternehmen (vgl. dazu BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - BAGE 121, 147).
Die Ausgestaltung von Dienstkleidungsvorschriften berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn die Dienstkleidung dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147) .
Zwar sollte es nach der Begründung der Beklagten auch ihr äußeres Erscheinungsbild gegenüber der Auftraggeberin fördern (…vgl. dazu BAG 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22, BAGE 140, 223; 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147) .
Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147) .
Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehört mithin die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (vgl. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, zitiert nach juris) .
Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschränkt oder ihr Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten ist (vgl. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 11, zitiert nach juris) .
Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist es, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (vgl. z. B. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, m.w.N., zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 8, m.w.N.) .
45 (2) Vor diesem Hintergrund steht dem Betriebsrat auch bei der Einführung einer einheitlichen Dienstbekleidung ein Mitbestimmungsrecht zu, und zwar nicht nur beschränkt auf die Abwehr einer Maßnahme des Arbeitgebers, sondern auch als Initiativrecht (vgl. LAG Nürnberg 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01 - Rn 61, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 188; wohl auch BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, zitiert nach juris) .
a) Das Tragen einer bestimmten Kleidung kann zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten sein (BAG 03.02.2007 - 1 ABR 18/06).
(BAG, Beschluss v. 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 -) Eine solche Annexkompetenz könnte im Ausnahmefall allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann.
VG Frankfurt/Main, 19.04.2010 - 9 K 103/10
Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.04.2011 - KGH.EKD II-0124/R72