Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=19.03.2015&Aktenzeichen=2%20C%20382%2F13
Timestamp: 2019-04-20 01:25:12
Document Index: 223304746

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 10', '§ 86', '§ 67', '§ 1', '§ 47', '§ 42', '§ 5', '§ 42', '§ 2', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 57', '§ 215', '§ 215', '§ 18']

OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13 - dejure.org
Aufstellung des Bebauungsplans "Scheuerhof-Europäisches Zukunftsforum Jagd im internationalen Schießsport Leistungszentrum Saarschleife" hinsichtlich Umweltschutzes und Lärmimmissionen; Genehmigungsbedürftigkeit von Bebauungsplänen i.R.d. Rechtskontrolle
BauR 2016, 465
OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16
Normenkontrolle: Bebauungsplan (Gesundheitszentrum)
Ausgehend davon kann hier eine materiell-rechtliche Besserstellung der Antragsteller zu 2) im Falle des Erfolgs des Normenkontrollantrags jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen werden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris).
Diese bis zur Gesetzesänderung als Aspekt unvollständiger Abwägung begriffenen Fehler unterliegen nach dem Gesetzeswortlaut seither einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich ihrer Beachtlichkeit (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB 2004) und können insbesondere nicht mehr als Mängel der Abwägung im herkömmlichen Verständnis geltend gemacht werden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 1. Hs BauGB 2004).(Vgl. Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris).
Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.1.1997 - 2 N 2/96 -, SKZ 1997, 270, m.w.N., und vom 26.1.1999 - 2 N 6/97 -,vom 25.6.2009 - 2 C 478/07 -, BauR 2010, 576, vom 5.9.2013 - 2 C 190/12 - und vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris) Dass eine Kommune bestimmte, von ihr städtebaulich als wünschenswert erachtete Bauvorhaben - hier das Gesundheitszentrum - zum Anlass nimmt, ein Planungsverfahren einzuleiten, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich zu beanstanden.
Die gerichtliche Kontrolle muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob bei der Abwägung selbst und bei dem auf ihr basierenden Ergebnis vom kommunalen Entscheidungsträger, hier dem Stadtrat der Antragsgegnerin (§§ 10 BauGB, 35 Nr. 12 KSVG), die Grenzen planerischer Gestaltungsfreiheit beachtet wurden.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris) Das ist hier der Fall.
OVG Saarland, 20.11.2017 - 2 A 614/16
Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche
In dem Zusammenhang ist zunächst allgemein darauf hinzuweisen, dass der für Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten,(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, SKZ 2015, 123, Leitsatz Nr. 21, BRS 83 Nr. 19, und vom 27.11.2008 - 2 C 120/07 -, juris Rn 43, SKZ 2009, 93 ff., AS 37, 44 bis 64, m.z.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG, etwa Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich dabei um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt) auch für die sogenannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gilt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht.
OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17
Normenkontrolle; großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
Da ferner zwingende rechtliche Umsetzungshindernisse für die Planung nicht ersichtlich sind,(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, BauR 2016, 465) steht die städtebauliche Erforderlichkeit der konkreten Bauleitplanung im Verständnis des § 1 Abs. 3 BauGB nicht in Zweifel.
Im Hinblick auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entwickelten, entsprechend für die Zulässigkeitsanforderung im Klageverfahren auch beim Ausschluss des Erfordernisses subjektiv-rechtlicher Betroffenheit (§ 42 Abs. 2 VwGO) hinsichtlich der zumindest "möglichen" Ergebnisrichtigkeit des Anliegens des Rechtsbehelfsführers beziehungsweise der Rechtbehelfsführerin anzuwendenden "großzügigen" Maßstäbe, wonach sich eine prozessuale Handhabung solcher Anliegen verbietet, die im Ergebnis dazu führt, dass eine "an sich gebotene Sachprüfung" als Frage der Zulässigkeit des Antrags behandelt wird,(vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, , ebenso dann auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, BauR 2016, 465 ) geht der Senat - mit dem Verwaltungsgericht - für den vorliegenden Sachverhalt ohne vertiefte Beurteilung der Regelung über die zeitlichen Grenzen der Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes insgesamt (§ 5 Abs. 1 UmwRG) an dieser Stelle von einer durch den als "anderweitige Bestimmung" im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO anzusehenden § 2 Abs. 1 UmwRG vermittelten Klagebefugnis des Klägers und damit von der Zulässigkeit seiner Klage aus.(vgl. dazu allgemein EuGH, Urteil vom 12.11.2011 - C 115/09 -, NVwZ 2011, 801 , das im Jahre 2013 zu einer Korrektur des Wortlauts des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG durch den Bundesgesetzgeber geführt hat) Eine abschließende Prüfung erfordert insoweit inhaltlich eine Auseinandersetzung mit dem Vorliegen, der zeitlichen Einordnung und der konkret fallbezogenen Reichweite einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung für den Bereich des Betriebsgeländes der Beigeladenen unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen und Vorgaben für die Zulässigkeit solcher Umweltrechtsbehelfe von Vereinigungen (§§ 2, 3 UmwRG).
Eine solche Ausweitung der Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG wäre zur Überzeugung der Kammer jedenfalls auf enge Ausnahmefälle etwa einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung zu beschränken, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung zu verwischen drohte; zu denken wäre etwa an sog. "faktische Vogelschutzgebiete" (vgl. dazu und zu den strengen Anforderungen für die Annahme eines derartigen faktischen Schutzgebietes auch vor dem Hintergrund eines zwischenzeitlich zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten in Deutschland BVerwG, Beschluss vom 13.03.2008 - 9 VR 9/07 -, juris und Urteil vom 21.06.2006 - 9 A 28/05 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 382/13 -, juris) oder "potentielle FFH-Gebiete" (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.04.2011 - 4 B 77/09 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 19.02.2014 - 8 A 11.40040 u.a. -, juris).
OVG Saarland, 05.09.2017 - 2 A 316/16
Genehmigung von Windkraftanlagen (Artenschutz)
Dieser Rechtsverstoß rechtfertigt, weil es sich dabei um zwingendes Recht handelt,(vgl. zur Bedeutung der Verbote nach § 44 Abs. 1 BNatSchG im Rahmen der Bauleitplanung OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, BauR 2016, 465) für sich genommen die Ablehnung des Genehmigungsantrags.
Hiervon ausgenommen sind nur Rügen in Bezug auf solche Belange, die in den ergänzenden Verfahren erstmals oder erneut abgewogen oder gar zum Anlass neuer Festsetzungen genommen worden sind (…BVerwG, Urt. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - BauR 1999, 1136, juris Rn. 9; OVG Saarland, Urt. v. 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris Rn. 50;… Urt. des Senats v. 29.7.2014 - 3 S 2278/12 - juris Rn. 45).
Eine mittelbare Grundstückswertminderung auf Grund zulässiger Veränderung solcher Belastungen für das Grundstück aus der Umgebung stellt demgegenüber keine eigenständige Abwägungsposition dar (BVerwG, Beschl. v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - BauR 1995, 499;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3 2013 - 5 S 1126/11 - VBlBW 2013, 347 juris Rn. 43; OVG Saarland, Urt. v. 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris Rn. 151).
Ein auch insoweit unter anderem vom Kläger gestellter Normenkontrollantrag ist beim OVG des Saarlandes unter der Geschäftsnummer 2 C 382/13 anhängig.
Zum anderen darf sich der Kläger in dem Zusammenhang daran erinnern lassen, dass er zwar in dem vorliegenden Anfechtungsstreit der einzig verbliebene Kläger ist, dass aber zum anderen - davon unabhängig - auch durch die Erteilung der Genehmigungen für die "Annexe" zumindest eine Anfechtungsmöglichkeit für andere "Nachbarn" des Vorhabens eröffnet wird und dass beispielsweise auch das anhängige zweite Normenkontrollverfahren 2 C 382/13 nicht nur vom Kläger (dort: Antragsteller), sondern auch vom Eigentümer des nordöstlich und deutlich näher zum Plangebiet gelegenen Anwesens B... 4 (Parzellen Nr. .../16 und Nr. .../3 in Flur 8 der Gemarkung N...) betrieben wird.
Eine Grundstückswertminderung stellt demgegenüber keine eigenständige Abwägungsposition dar (so auch SaarlOVG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 382/13 -, juris RdNr. 151;… VGH BW, Urt. v. 20.03.2013 - 5 S 1126/11 -, juris RdNr. 43; BVerwG, Beschl. v. 09.02.2005 - BVerwG 4 NB 17.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102).
Ebenso wie die wegen Änderung einzelner Bestimmungen veranlasste Bekanntmachung der Neufassung einer Satzung die Antragsfrist hinsichtlich einer inhaltlich unverändert gebliebenen Vorschrift nicht erneut in Gang zu setzen vermag, setzt eine erneute Bekanntmachung, die nur der Heilung eines Ausfertigungsmangels dient, die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut in Gang.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015, 2 C 382/13 -, juris;… ebenso von Albedyll, a.a.O., Rdnr. 89) Ungeachtet dessen hat der Antragsteller die einjährige Antragsfrist nicht versäumt, da die Einreichung des Normenkontrollantrags am 8.5.2017, einem Montag, aufgrund der für das Fristende am Wochenende (6.5.2017) geltenden Verlängerung auf das Ende des darauf folgenden Werktags (hier: der 8.5.2017) noch rechtzeitig erfolgte (vgl. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO, 188 Abs. 2 BGB, 193 BGB).
Da der Bebauungsplan ohne inhaltliche Änderungen neu bekannt gemacht wurde und die erste Bekanntmachung geeignet war, die Öffentlichkeit verlässlich über den Inhalt der Satzung zu informieren, ist hier davon auszugehen, dass diese (erste) Bekanntmachung für die Frist im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblich ist bzw. bleibt und die Neubekanntmachung daher die Frist nicht erneut in Lauf gesetzt hat.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris;… sowie Kukk, a.a.O., Rdnr. 18;… und Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Band 5, § 215 Rdnr. 39, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 C 119/16
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag
OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 10/14
Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG