Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/die-zweite-insolvenz-des-arbeitgebers-und-das-insolvenzgeld-361428
Timestamp: 2020-04-04 13:04:04
Document Index: 269773260

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', '§ 183', '§ 183', '§ 183', 'EuG', 'Art 267', 'EuG', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', '§ 183', 'Art 1', 'Art 2', 'EuG', 'Art 2', 'Art 3', 'EuG']

Die zwei­te Insol­venz des Arbeit­ge­bers und das Insol­venz­geld | Rechtslupe
Einem Anspruch auf erneu­tes Insol­venz­geld im Fal­le einer erneu­ten Insol­venz des Arbeit­ge­bers steht die Sperr­wir­kung des ers­ten Insol­ven­zer­eig­nis­ses, das bereits zur Zah­lung von Insol­venz­geld geführt hat, ent­ge­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn die ers­te Insol­venz durch ein Insol­venz­plan­ver­fah­ren been­det wur­de. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hält an der Recht­spre­chung fest, dass ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis nicht ein­tritt und folg­lich auch Ansprü­che auf Insol­venz­geld nicht aus­lö­sen kann, solan­ge die auf einem frü­he­ren Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert 1. Von andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie der Schuld­ner wegen eines nicht nur vor­über­ge­hen­den Man­gels an Zah­lungs­mit­teln nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len.
Ein ande­res Ergeb­nis folgt für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch nicht aus der euro­päi­schen Richt­li­nie 80/​987 EWG in der Fas­sung der Richt­li­nie 2002/​74/​EG, der nach bereits vor­lie­gen­der Recht­spre­chung des EuGH unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zukommt. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­kennt ins­be­son­de­re, dass der Richt­li­nie kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Fra­ge zu ent­neh­men sind, ob einem Arbeit­neh­mer, der bereits aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Arbeit­ge­bers eine Garan­tie­leis­tung erhal­ten hat, bei andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erneut eine Leis­tung durch die zustän­di­ge Garan­tie­ein­rich­tung zu gewäh­ren ist.
Nach § 183 Abs 1 S 1 SGB III hat ein im Inland beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der bei Ein­tritt eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses für die vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt hat, Anspruch auf Insol­venz­geld. Insol­ven­zer­eig­nis ist nach § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III ua die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BSG, an der das Bun­des­so­zi­al­ge­richt fest­hält, tritt ein neu­es Insol­ven­zer­eig­nis nicht ein und kann folg­lich auch Ansprü­che auf Insol­venz­geld nicht aus­lö­sen, solan­ge die auf einem bestimm­ten Insol­ven­zer­eig­nis beru­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers andau­ert 2. Von andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist so lan­ge aus­zu­ge­hen, wie der Schuld­ner wegen eines nicht nur vor­über­ge­hen­den Man­gels an Zah­lungs­mit­teln nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit endet nicht schon dann, wenn der Schuld­ner wie­der ein­zel­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nach­kommt 3.
Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dar­über hin­aus in der Ver­gan­gen­heit für die Annah­me fort­dau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit auf die andau­ern­de Über­wa­chung der Plan­erfül­lung durch den Insol­venz­ver­wal­ter abge­stellt hat 4, ist hier­aus nicht etwa zu fol­gern, dass immer von der Wie­der­erlan­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen wäre, wenn der Insol­venz­plan nicht (mehr) über­wacht wird. Bei andau­ern­der Plan­über­wa­chung wird ledig­lich beson­ders deut­lich, dass ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die fort­be­stehen­den Befug­nis­se des Insol­venz­ver­wal­ters von einer Wie­der­erlan­gung der Fähig­keit, fäl­li­ge Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, von vorn­her­ein kei­ne Rede sein kann. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat des­halb aus­drück­lich offen­ge­las­sen, wie in Fäl­len feh­len­der oder spä­ter wie­der auf­ge­ho­be­ner Plan­über­wa­chung zu ver­fah­ren ist 5. Die­se Recht­spre­chung ent­wi­ckelt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Sin­ne wei­ter, dass auch dann ein ein­heit­li­cher Insol­venz­tat­be­stand vor­lie­gen kann, wenn kei­ne Über­wa­chung der Plan­erfül­lung statt­fin­det. Dies ist anhand der Ein­zel­um­stän­de zu prü­fen und im Streit­fall von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten fest­zu­stel­len. Wird – wie im vor­lie­gen­den Fall – ein­deu­tig fest­ge­stellt, dass der Arbeit­ge­ber bis zur Been­di­gung der Plan­über­wa­chung (hier: per 30.11.2002) und auch danach bis zur Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens (hier: am 02.02.2004) zu kei­nem Zeit­punkt die Fähig­keit wie­der erlangt hat, die fäl­li­gen Geld­schul­den im All­ge­mei­nen zu erfül­len, muss es bei der Sperr­wir­kung des Insol­ven­zer­eig­nis­ses blei­ben.
Ein Anspruch auf Insol­venz­geld kann auch nicht – wie das LSG zu Recht aus­ge­führt hat – aus § 183 Abs 2 SGB III her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Arbeit­neh­mer, der in Unkennt­nis eines Insol­ven­zer­eig­nis­ses wei­ter­ge­ar­bei­tet oder die Arbeit auf­ge­nom­men hat, Insol­venz­geld auch für die dem Tag der Kennt­nis­nah­me vor­aus­ge­hen­den drei Mona­te des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhal­ten. Ein sol­cher Anspruch kommt unter den gege­be­nen Umstän­den nicht in Betracht. Denn dem Arbeit­neh­mer war das maß­geb­li­che Insol­ven­zer­eig­nis von 2000 bereits bekannt, weil er hier­für Insol­venz­geld erhal­ten hat­te 6.
Der Rechts­mei­nung, § 183 SGB III sei "richt­li­ni­en­kon­form" dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bei feh­len­der Plan­über­wa­chung auch ein nach­fol­gen­des zwei­tes "for­mel­les" Insol­ven­zer­eig­nis für einen Anspruch auf Insol­venz­geld aus­rei­che, folgt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht.
Die Aus­füh­run­gen, der Umstand, dass von den Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Rechts­vor­schrif­ten zur Umset­zung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 bis 8.10.2005 zu erlas­sen sei­en, ste­he einer "sofor­ti­gen Anwen­dung" die­ser Richt­li­nie nicht im Wege, ste­hen bereits nicht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Denn hier­nach kommt der RL 2002/​74 im Fall ihrer Nichtum­set­zung unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zu 7. Im vor­lie­gen­den Fall war jedoch der zwei­te (unbe­acht­li­che) Insol­venz­fall bereits durch Beschluss des AG vom 02.02.2004 ein­ge­tre­ten.
Unab­hän­gig davon ver­kennt das LSG bei sei­ner Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 den Rege­lungs­ge­halt des Art 2 der RL, der ins­be­son­de­re defi­niert, wann ein Arbeit­ge­ber als zah­lungs­un­fä­hig "gilt". Dem Text des Art 2 Abs 1 in der hier maß­ge­ben­den Fas­sung (jetzt: RL 2008/​94 vom 22.10.2008) sind aber kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen zu der im vor­lie­gen­den Fall strei­ti­gen Fra­ge zu ent­neh­men, ob einem Arbeit­neh­mer, der bereits aus Anlass der Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei­nes Arbeit­ge­bers eine Garan­tie­leis­tung iS der RL erhal­ten hat, bei andau­ern­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit durch die zustän­di­ge Garan­tie­ein­rich­tung erneut eine Leis­tung zu gewäh­ren ist. Soweit auf­grund der Ände­run­gen durch die RL 2002/​74 von einem "Gesamt­ver­fah­ren" sowie in Art 2 Abs 4 davon die Rede ist, dass die Mit­glied­staa­ten "nicht gehin­dert sind", den Schutz der Arbeit­neh­mer auch "auf ande­re Situa­tio­nen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit" aus­zu­wei­ten, erfor­dert dies jeweils den Erlass ent­spre­chen­der Rechts- oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch die Mit­glied­staa­ten, über die die­se frei ent­schei­den kön­nen 8.
Nicht zu fol­gen ver­mag das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dem Säch­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt 9 ins­be­son­de­re, soweit es aus den Mate­ria­li­en zur Ände­rung der RL 80/​987 durch die RL 2002/​74 den Schluss zieht, jedes "for­mell defi­nier­te Insol­ven­zer­eig­nis" iS der RL 80/​987 sei geeig­net, einen Anspruch gegen die Garan­tie­ein­rich­tung zu begrün­den. Das Säch­si­sche LSG ver­weist hier­zu vor allem auf den "Gemein­sa­men Stand­punkt" des Rates vom 18.02.2002 10, in des­sen Abschnitt 5 – wort­gleich über­nom­men in Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 EG – aus­ge­führt ist, es sei ange­bracht, mit dem Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit "auch ande­re Insol­venz­ver­fah­ren als Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren zu erfas­sen", und die Mit­glied­staa­ten soll­ten "vor­se­hen kön­nen, dass für den Fall, dass das Vor­lie­gen einer Insol­venz zu meh­re­ren Insol­venz­ver­fah­ren führt, die Situa­ti­on so behan­delt wird, als wür­de es sich um ein ein­zi­ges Insol­venz­ver­fah­ren han­deln". Aus Sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern dies "im Umkehr­schluss" bedeu­ten soll, dass – man­gels deut­scher gesetz­li­cher Rege­lun­gen, die meh­re­re Insol­venz­ver­fah­ren zu einem Gesamt­ver­fah­ren zusam­men­fas­sen – im vor­lie­gen­den Fall die "for­mel­le" Eröff­nung des zwei­ten Insol­venz­ver­fah­rens am 19.06.2003 einen neu­en Anspruch auf Insol­venz­geld aus­löst. Den Mit­glied­staa­ten räu­men die Erwä­gun­gen die Mög­lich­keit ein, für die Zukunft auch ande­re Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen und für die­sen Fall ein­schrän­kend zu bestim­men, wann meh­re­re Ver­fah­ren als "ein­zi­ges" Ver­fah­ren zu behan­deln sind. Hier­aus kann jedoch nicht abge­lei­tet wer­den, dass ohne aus­drück­li­che Neu­re­ge­lung zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Insol­ven­zer­eig­nis­se nicht als ein­heit­li­ches Insol­ven­zer­eig­nis behan­delt wer­den dürf­ten, wenn zwi­schen­zeit­lich wei­ter­hin Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestan­den hat.
Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung spre­chen schließ­lich auch nicht die ange­führ­ten wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen, der auch Äuße­run­gen im Schrift­tum zugrun­de lie­gen 11. Es mag zwar wün­schens­wert sein, in Sanie­rungs­fäl­len über den Schutz des § 183 Abs 2 SGB III hin­aus auch Arbeit­neh­mern, die schon ein­mal Insol­venz­geld erhal­ten haben, eine zusätz­li­che Absi­che­rung zuzu­bil­li­gen. Unab­hän­gig davon, dass im vor­lie­gen­den Fall die Sanie­rungs­be­mü­hun­gen offen­bar zum Schei­tern ver­ur­teilt waren, kann der­ar­ti­gen Vor­stel­lun­gen aber nur durch den Gesetz­ge­ber ent­spro­chen wer­den. Die mit der Ein­füh­rung von Insol­venz­plan­ver­fah­ren ver­folg­ten Ziel­set­zun­gen recht­fer­ti­gen es nicht, allein auf­grund der Bestä­ti­gung des Plans und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine erneu­te Inan­spruch­nah­me der Insol­venz­geld-Ver­si­che­rung zu eröff­nen; auch ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber mit den §§ 183 ff SGB III nicht die Zie­le der InsO ver­folgt 12. Wie die aktu­el­le Ent­wick­lung zeigt, hat sich der deut­sche Gesetz­ge­ber anläss­lich der Über­ar­bei­tung und Neu­ge­stal­tung des SGB III im Jah­re 2011 ins­be­son­de­re im Hin­blick auf zu erwar­ten­de Mehr­kos­ten für die umla­ge­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber und mög­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen gera­de nicht dazu ent­schlos­sen, eine gesetz­li­che Rege­lung iS der Auf­fas­sung des LSG in das SGB III auf­zu­neh­men 13.
Nach alle­dem steht das ein­schlä­gi­ge euro­päi­sche Recht der Anwen­dung des § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III iS der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist nicht gehal­ten, die oben behan­del­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der RL 80/​987 idF der RL 2002/​74 dem EuGH gemäß Art 267 AEUV vor­zu­le­gen. Denn inso­weit liegt bereits hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ge Recht­spre­chung des EuGH vor. Geklärt ist ins­be­son­de­re, dass der RL unmit­tel­ba­re Wir­kung nur im Zusam­men­hang mit nach dem 8.10.2005 ein­ge­tre­te­nen Insol­venz­fäl­len zukommt 7. Nicht ersicht­lich ist, dass im vor­lie­gen­den Fall durch die Anwen­dung des § 183 SGB III ent­spre­chend der Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts der all­ge­mei­ne Grund­satz der Gleich­heit und Nicht­dis­kri­mi­nie­rung 14 ver­letzt sein könn­te.
Bim­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 6. Dezem­ber 2012 – B 11 AL 10/​11 R und B 11 AL 11/​11 R
Der Insol­venz­geld­an­spruch und das erneu­te Insol­ven­zer­eig­nis Bei der Auf­he­bung des ers­ten Insol­venz­ver­fah­rens und sich anschlie­ßen­dem nicht über­wach­ten Insol­venz­plan und der nach­fol­gen­den erneu­ten Insol­venz – ohne dass der Arbeit­ge­ber zwi­schen­zeit­lich sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit…
Insol­venz­geld für die zwei­te Insol­venz Die Insol­venz­geld­vor­schrif­ten des SGB III sind euro­pa­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass ein zwei­tes for­mel­les Insol­ven­zer­eig­nis nach förm­li­chem Abschluss einer Insol­venz­plan­über­wa­chung zur Begrün­dung des Insol­venz­geld­an­spruchs genügt ((Anschluss…
zuletzt BSGE 100, 282 = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9[↩]
vgl BSGE 90, 157, 158 = SozR 3 – 4300 § 183 Nr 3; BSGE 100, 282, 284 = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 11, jeweils mwN[↩]
BSGE aaO[↩]
BSGE 100, 282, 285 = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 14[↩]
BSGE 90, 157, 161 = SozR 3 – 4300 § 183 Nr 3[↩]
vgl BSGE 100, 282, 285 f = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 9, RdNr 16[↩]
EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06 – EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.03.2011 – C‑477/​09 – NJW 2011, 1791[↩][↩]
vgl Abschnitt 5 der Erwä­gun­gen der RL 2002/​74 und auch Abschnitt 4 der Erwä­gun­gen bzw Art 2 Abs 4 der Neu­fas­sung der RL durch die RL 2008/​94 vom 22.10.2008, ABl L 283 vom 28.10.2008, S 36 ff[↩]
Sächs. LSG, Urteil vom 09.03.2011 – L 1 AL 241/​06[↩]
ABl.EG vom 22.05.2002, C 119 E/​1[↩]
Frank/​Heinrich NZI 2011, 569, 571 ff und NZS 2011, 689, 691[↩]
vgl dazu bereits BSGE 90, 157, 160 f = SozR 4 – 4300 § 183 Nr 3[↩]
vgl Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur – sich expli­zit auf die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Sächs. LSG bezie­hen­den – Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum Ent­wurf des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt, BT-Drucks 17/​6853 S 18, zu Nr 2, und S 1 ff, zu Art 1 Nr 7a und Art 2 Nr 18[↩]
vgl EuGH, Urteil vom 12.12.2002 – C‑442/​00, SozR 3 – 6084 Art 2 Nr 3; Urteil vom 07.09.2006 – C‑81/​05, SozR 4 – 6084 Art 3 Nr 3; Urteil vom 17.01.2008 – C‑246/​06 – EuGHE I 2008, 105[↩]
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