Source: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung
Timestamp: 2018-02-24 08:10:14
Document Index: 380276676

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 15', '§ 24', '§ 16', '§ 8', '§ 28', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 22', '§ 3', '§ 13', '§ 23', '§ 24', '§ 9', '§ 25', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 31']

Satzung/Landessatzung – PiratenWiki
Satzung/Landessatzung
AG Satzung | Satzungsarbeit | Landessatzung | Satzungen der Gliederungen | Satzungen von Hochschulgruppen
Die aktuell gültige Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg wurde auf dem LPT 2011.1 am 05. Februar 2011 beschlossen.
Zuletzt geändert am 13. Mai 2017 auf dem LPT 2017.1 in Oranienburg.
Landessatzung (Online-Version 17 Seiten mit Inhaltverzeichnis)
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1.1 PDF-Versionen
2 Abschnitt 1 - Der Landesverband
2.1.1 § 2 Mitgliedschaft
2.1.2 § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
2.1.3 § 4 - frei - (Leerparagraph)
2.1.4 § 5 Gliederung des Landesverbandes
2.1.5 § 6 Ordnungsmaßnahmen
3 Abschnitt 2 - Die Organe des Landesverbandes
3.1 1. Unterabschnitt
3.1.1 § 7 Organe des Landesverbandes
3.2 2. Unterabschnitt - Der Landesparteitag
3.2.1 § 8 Landesparteitag
3.2.2 § 9 Ladung
3.2.3 § 10 Tagung
3.2.4 § 11 Stimmrecht
3.2.5 § 12 Beschlussfähigkeit
3.2.6 § 13 Aufgaben
3.2.7 § 14 - frei - (Leerparagraph)
3.2.8 § 15 Anträge und Rederecht
3.2.9 § 16 Wahlen
3.3 3. Unterabschnitt - Der Landesvorstand
3.3.1 § 17 Der Landesvorstand
3.3.2 § 18 Handlungsunfähigkeit
3.3.3 § 19 Sitzungen, Zusammentritt
3.3.4 § 20 Geschäftsordnung
3.4 4. Unterabschnitt - Weitere Organe
3.4.1 § 21 Das Landesschiedsgericht
3.4.2 § 22 Der Onlineparteitag
4 Abschnitt 3 - Arbeitsgemeinschaften, Wahlen und Urabstimmung
4.1 § 23 Arbeitsgemeinschaften
4.2 § 24 Wahlordnung
4.3 § 24a Schutzbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen
4.4 § 25 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
4.5 § 26 Urabstimmungen
4.6 § 27 Satzung und Programm
4.7 § 28 Auflösung und Verschmelzung
4.8 § 28a Verschmelzung oder Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung
5 Abschnitt 4 - Pflichten der Inhaber von Parteiämtern
5.1 § 29 Kassen- und Kontoführung, Finanzen
5.2 § 30 Datenschutz
6 Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen
6.1 § 31 Klagefrist
6.2 § 32 Inkrafttreten
Abschnitt 1 - Der Landesverband
(2) 1Die vorliegende Satzung regelt die Zusammenarbeit der Mitglieder des Landesverbandes. 2Bei gegensätzlichen Regelungen zwischen der Bundes- und der Landessatzung hat die Bundessatzung Vorrang.
(3) 1Der Sitz des Landesverbandes ist Potsdam. 2Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle.
(2) 1Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. 2Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert. 3Besteht keine den Beitrittsort umfassende Gliederung, so entscheidet der Landesvorstand. 4Die nachfolgenden Gliederungen können die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern dem Landesverband übertragen. 5Der Landesvorstand entscheidet dann im Einvernehmen mit den Vorständen der Gliederungen.
(2) 1Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag, den Mitgliederversammlungen der Gliederungen und den Vorstandssitzungen der Gliederungen das Recht der freien Rede. 2Die Bemessung der Redezeit wird durch die Geschäftsordnung der betreffenden Versammlung geregelt.
(4) Die Stimmberechtigung der Mitglieder wird in der Bundessatzung geregelt.
§ 4 - frei - (Leerparagraph)
(2) 1Die Grenzen der Untergliederungen des Landesverbandes sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Stadtteile. 2Die Grenzen der Regionalverbände sind deckungsgleich mit denen von aneinandergrenzenden und/oder zusammenhängenden Gebietskörperschaften.
(3) 1In kreisfreien Städten können Gliederungen zwischen Orts- und Landesverband die Bezeichnung Stadtverband führen; andernfalls führen sie ebenfalls die Bezeichnung Kreisverband. 2Die Regelungen über Kreisverbände gelten auch für Stadtverbände. 3Die unteren Gliederungen können ihre Bezeichnungen frei wählen, sofern diese Bezeichnungen nicht den mittleren Gliederungen vorbehalten sind oder die Bezeichnung den Interessen des Landesverbandes zuwiderläuft.
(5) 1Die Mitgliederversammlungen treten mindestens einmal jährlich zusammen. 2Die Untergliederungen des Landesverbandes regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzung.
(6) 1Mitglieder, welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnen, für die nach Auflösung der Untergliederung kein Stadt-, Kreis- oder Regionalverband mehr existiert, können sich in einem Virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. 2Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt.
3Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. 4Die Geschäfte für das betreffende Gebiet werden formal weiterhin vom Landesvorstand geführt.
5Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder. 6Die Mitglieder bekunden auf der Mitgliederversammlung per Mehrheitsentscheid, einen vKV gründen zu wollen, und können Piraten für folgende Beauftragungen wählen:
- Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Organisation innerhalb des vKV
- Pressepirat des vKV, verantwortlich für die Kontakte zur örtlichen Presse
- Verwaltungspirat des vKV, verantwortlich für die Betreuung der Mitglieder (Recht auf Einblick in die Mitgliedsdaten des vKV) und Beantragung der Gelder beim Landesverband.
7Ein Pirat kann dabei bis zu zwei der vorgenannten Beauftragungen auf sich vereinigen.
8Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. 9Sie nehmen diese Funktion so lange wahr, bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben, die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen oder ein tatsächlicher Kreisverband gegründet wird.
(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, bis auf den Ausschluss, werden vom Landesvorstand angeordnet. 2Den Antrag auf Ausschluss stellt der Landesvorstand bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. 3Der Einspruch gegen die Enthebung von einem Parteiamt oder Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden hat zur Folge, dass die Ordnungsmaßnahme bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes keine Wirkung entfaltet.
(3) 1Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. 2Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. 3Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.
(4) 1In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. 2Die etwaig bestehende Möglichkeit beim zuständigen Schiedsgericht eine einstweilige Aufhebung dieser Ausschließungsmaßnahme zu beantragen, bleibt unberührt.
(6) 1Der Landesvorstand ist zu Ordnungsmaßnahmen gegenüber nachgeordneten Gebietsverbänden nach § 6 Absatz 6 der Bundessatzung in der auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin beschlossenen, auf dem Bundesparteitag vom 15. - 16. Juli 2010 in Bingen geänderten Fassung, befugt. 2Wird die Maßnahme nicht vom nächsten Landesparteitag bestätigt, so tritt sie am Tage nach diesem Landesparteitag außer Kraft.
Abschnitt 2 - Die Organe des Landesverbandes
(1) Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Onlineparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.
2. Unterabschnitt - Der Landesparteitag
(1) 1Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei. 2Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung der Mitglieder der Piratenpartei des Landesverbandes Brandenburg.
(3) 1Die Einberufung eines ordentlichen Parteitages im Sinne des § 9 Absatz 1 soll spätestens 2 Wochen vor der Einberufung auf der offiziellen Website des Landesverbandes angekündigt werden. 2Die offizielle Website des Landesverbandes wird durch die Geschäftsordnung des Landesparteitages festgelegt. 3Unterbleibt diese Ankündigung, so ist dies unbeachtlich.
(2) 1Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. 2Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. 3Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. 4Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen.
(3) 1Die Einladung erfolgt in Textform oder durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes. 2Sofern die Einladung weder in Textform noch auf der Website rechtzeitig erfolgen kann, erfolgt die Einladung durch den Bundesanzeiger. 3Verzichtet das Mitglied grundsätzlich auf eine Einladung in Textform, so bedarf es einer solchen nicht.
(4) 1Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller, gegebenenfalls nach § 15 Absatz 2 ergänzter, Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Brandenburg zu veröffentlichen. 2Auf genauere Beschreibungen, Anträge und Entwürfe wird direkt verlinkt. 3Die verlinkten Unterseiten müssen sich auf den offiziellen Web- oder Wikiseiten des Landesverbandes Brandenburg befinden und erhalten eine geeignete Kennzeichnung. 4Werden im Wiki Kandidatenlisten aufgestellt, so sollen sie direkt auf die Seite der vorläufigen Tagesordnung bzw. die passende Unterseite verlinkt werden.
(5) 1Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung nach Absatz 1 zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. 2Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis.
(1) 1Der Landesparteitag findet mindestens einmal jährlich statt. 2Der Landesparteitag tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt.
(2) 1Der Landesparteitag wählt zu Beginn mit der Mehrheit gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 und 3 der vorläufig akkreditierten Anwesenden den Versammlungsleiter. 2Zur Unterstützung des Versammlungsleiters kann ein bis zu sechsköpfiges Tagungspräsidium gewählt werden. 3Es sollen mindestens zwei Stellvertreter gewählt werden.
(3) 1Der Versammlungsleiter eröffnet nach seiner Wahl den Landesparteitag. 2Stehen Wahlen nach § 16 auf der Tagesordnung, so veranlasst er die Wahl eines Wahlleiters sowie einer angemessenen Zahl von Wahlhelfern. 3Die Versammlung kann sich das Ergebnis der vorläufigen Akkreditierung des Akkreditierungsteams zu eigen machen oder die Stimmberechtigung der Versammlungsteilnehmer im Landesverband erneut überprüfen. 4Jedermann, der behauptet, zu Unrecht nicht akkreditiert worden zu sein, ist zu hören.
(4) 1Der Landesparteitag wird durch den Versammlungsleiter geleitet. 2Dieser wird von den Stellvertretern unterstützt. 3Der Versammlungsleiter veranlasst die Wahl der Protokollführung; es sollen mindestens zwei Protokollführer gewählt werden. 4Ihm obliegt die Akkreditierung; er kann neue Akkreditierungspiraten bestimmen oder die des Einberufungsorgans nach § 8 Absatz 4 übernehmen.
(5) 1Über Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der Protokollführung unterschrieben wird. 2Wahlprotokolle werden vom Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(6) Landesparteitage sind möglichst barrierefrei zu gestalten.
(2) 1Der Landesparteitag kann durch Beschluss Gäste zulassen. 2Ein Stimmrecht haben Gäste nicht.
(2) 1Der Landesparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 2Tritt der Fall ein, dass ein Landesparteitag nicht beschlussfähig ist, wird unverzüglich ein neuer Landesparteitag einberufen, der immer beschlussfähig ist. 3Ein anderes gilt für Abstimmungen gemäß § 28 dieser Satzung.
(3) 1Beschlüsse des Landesparteitages werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt. 2Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
(1) 1Der Landesparteitag nimmt bei Ablauf der Wahlperiode den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung. 2Vor der Beschlussfassung über den finanziellen Teil des Vorstandsberichtes nimmt er den Bericht der Rechnungsprüfer/innen entgegen.
(2) 1Der Landesparteitag beschließt ein Grundsatzprogramm, das seine wesentlichen Grundlagen im Grundsatzprogramm der Bundespartei findet. 2Wird ein Wahlprogramm verabschiedet, findet es seine Grundlagen im Grundsatzprogramm des Landesverbandes oder des Bundesverbandes.
(5) 1Der Landesparteitag beauftragt zur Rechnungsprüfung. 2Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. 3Der Landesparteitag kann über Mindestanforderungen hinsichtlich des Inhaltes des finanziellen Teils des Rechenschaftsberichtes beschließen. 4Die Rechnungsprüfer erhalten zwei unterschriebene Ausfertigungen des finanziellen Teils des Rechenschaftsberichtes. 5Eine Ausfertigung ist von einem Rechnungsprüfer auch nach seiner Entlassung bis zum nächsten LPT zu verwahren. 6Die zweite nehmen die Kassenprüfer in Verwahrung.
§ 14 - frei - (Leerparagraph)
(1) Satzungs- und Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung des nächsten Landesparteitages gesetzt werden sollen, können jederzeit gestellt werden, spätestens jedoch sind sie fünf Wochen vor Tagungsbeginn des kommenden Parteitages einzureichen.
(2) 1Anträge auf Ergänzung der vorläufigen Tagesordnung sind spätestens 14 Tage vor Tagungsbeginn einzureichen. 2Bei außergewöhnlichem Umfang oder außergewöhnlicher Komplexität können sie durch Beschluss des Einberufungsorgans zurückgewiesen werden, sofern eine zeitnahe, angemessene Vorbefassung durch die Mitglieder nicht möglich erscheint. 3Die Zurückweisung ist zu begründen.
(3) 1Anträge zur Tagesordnung können auf dem Parteitag jederzeit gestellt werden. 2Sie können die Änderung oder Ergänzung zugelassener Anträge (Sachanträge) oder die Reihenfolge der zu behandelnden Tagesordnungspunkte und den Gang der Versammlung betreffen (GO-Anträge). 3Sonstige, später gestellte, Anträge können mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der Anwesenden behandelt werden.
(4) 1Ein Antrag nach Absatz 1 und 2 gilt als eingereicht, wenn er dem Vorstand in Textform per E-Mail oder Brief zugegangen ist. 2Die E-Mail-Adresse des Vorstandes wird auf der offiziellen Homepage des Landesverbandes Brandenburg veröffentlicht. 3Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt werden. 4Sie sollen vom Antragsteller zusätzlich im Landeswiki veröffentlicht werden.
(5) 1Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. 2Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. 3Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. 4Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. 5Der so geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. 6Änderungen sind hervorzuheben. 7Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.
(6) 1Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. 2Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. 3Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. 4Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland.
(2) 1Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des 23. oder 24. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt. 3Die Amtszeit wird durch Nachwahl oder Neuwahl nicht verlängert. 4Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.
(3) 1Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten entsprechend für das Landesschiedsgericht. 2Im Falle einer außerordentlichen Neuwahl des Landesvorstandes soll die Amtszeit der Richter des Schiedsgerichtes nicht verkürzt werden; sofern die Bundesschiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung dies ermöglicht, bleiben sie bis zum darauffolgenden Landesparteitag im Amt.
(4) 1Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die die Aufgaben gemäß § 13 Absatz 5 erfüllen. 2Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. 3Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
3. Unterabschnitt - Der Landesvorstand
(1) 1Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht sein Zuständigkeitsbereich durch Vorstandsbeschluss auf ein anderes Vorstandsmitglied über - dies gilt auch für den des Ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters. 2Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verblieben oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind.3Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
(2) 1Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. 2Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.
(3) 1Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit, also mit mehr als 50% der anwesenden Stimmberechtigten, abgewählt werden. 2Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen.
(4) 1Der Landesvorstand liefert zu Parteitagen, auf denen der Gesamtvorstand neu gewählt wird, einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. 2Dieser umfasst alle Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder. 3Jedes Vorstandsmitglied erstellt eigenverantwortlich einen Tätigkeitsbericht über die von ihm wahrgenommenen Aufgaben. 4Im Falle des Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(1) 1Der Landesvorstand tritt mindestens einmal pro Quartal zusammen. 2Die Sitzungen werden unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes parteiöffentlich angekündigt.
(3) 1Der Landesvorstand tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt. 2In Ausnahmefällen kann der Vorstand nicht öffentlich tagen, wenn Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind oder das Ansehen der Partei oder die Arbeit der Partei erheblichen Schaden nehmen. 3Die Ergebnisse der nicht öffentlichen Sitzung sind - soweit möglich - der Parteiöffentlichkeit mitzuteilen.
(1) 1Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. 2Sie umfasst u. a. Regelungen zu:
3Die Protokolle sind im Wiki des Landesverbandes zu veröffentlichen.
4. Unterabschnitt - Weitere Organe
(1) 1Der Landesverband richtet ein Landesschiedsgericht ein. 2Das Landesschiedsgericht wird auf Grundlage der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung tätig.
(2) 1Das Landesschiedsgericht ist in erster Instanz zuständig, in allen Streitigkeiten die ihm nach der Schiedsgerichtsordnung zugewiesen sind. 2Sofern die Untergliederungen des Landesverbandes Schiedsgerichte eingerichtet haben, ist es in zweiter Instanz zuständig. 3Folgeinstanz ist das Bundesschiedsgericht.
(3) 1Der Parteitag wählt fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. 2In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Reihenfolge der Ersatzrichter entscheidet.
§ 22 Der Onlineparteitag
(1) 1Der Onlineparteitag ist das zweithöchste Organ des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei. 2Der Onlineparteitag ist die virtuelle Mitgliederversammlung der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland.
(2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. eines Beschlusses des Landesparteitages oder des Onlineparteitages selbst.
(3) 1Die Einladung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder und zusätzlich durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes. 2Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen.
(4) Der Onlineparteitag tagt online und öffentlich.
(5) Die stimmberechtigten Mitglieder des Onlineparteitages sind die teilnehmenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes.
(6) Der Onlineparteitag kann Aufgaben des Landesparteitages übernehmen, welche in § 13 Absatz 2 und 3 geregelt sind.
(7) Der Onlineparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung, in der der Ablauf geregelt wird.
Abschnitt 3 - Arbeitsgemeinschaften, Wahlen und Urabstimmung
§ 23 Arbeitsgemeinschaften
(1)1Im Landesverband Brandenburg können Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. 2Eine Arbeitsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Piraten und/oder engagierten Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. 3Sie hat mindestens drei Mitglieder.
(2)1Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. 2Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. 3Eine Arbeitsgemeinschaft hat Antrags- und Rederecht in allen Organen des Landesverbandes Brandenburg, beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist. 4Der AG können organisatorische Aufgaben des Landesverbandes durch Beschluss des Landesvorstandes übertragen werden, der deren Ausführung beaufsichtigt.
5Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung
(3) 1Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. 2Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. 3Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:
(6) 1Eine Arbeitsgemeinschaft gilt als aufgelöst, wenn sie weniger als drei Mitglieder hat. 2Eventuelle Finanzmittel fallen der Kasse des Landesverbandes zu.
(2) 1Hat bei einer Wahl ein Kandidat bereits ein Amt in der Piratenpartei, einschließlich aller Gliederungen, inne oder ist er Mandatsträger in einer Kommunal- oder Volksvertretung, so stimmen die Mitglieder der Versammlung vor der Wahl darüber ab, ob eine gleichzeitige Ausübung durch diesen Kandidaten zulässig sein soll. 2Diese Regelung gilt nicht für Versammlungsämter. 3Tritt eine Kumulation später durch Wahl einer anderen Gliederung oder auf sonstige Weise ein, so ist dies unbeachtlich.
(3) 1Bei Wahlen zu Parteiämtern und der Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss. 2Bei Wahlen zu Versammlungsämtern genügt die relative Mehrheit. 3Die relative Mehrheit ist errungen, wenn ein Kandidat, ohne die absolute Mehrheit erlangt zu haben, die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 4Sind sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen zugelassen, so muss nach Abzug der Nein-Stimmen gleichwohl der höchste Stimmenanteil erreicht werden.
5Enthaltungen bleiben in allen Fällen außer Betracht.
6Zulässig sind folgende Wahlverfahren und Methoden:
7Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. 8Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können.
9Gewählt wird offen; geheim sind jedoch die Wahlen
10Für Abberufung und Nachwahlen gelten die Regelungen dieses Absatzes ebenfalls. 11Betrifft die Nachwahl nur einen Teil eines Organs, so wird die Amtszeit des Gesamtorgans nicht verlängert. 12Betrifft sie ein sonstiges Amt, so richtet sich die Amtszeit nach der des ursprünglich gewählten Amtsträgers. 13Wahlen müssen den Mitgliedern bei der Einladung angekündigt werden.
§ 24a Schutzbestimmungen für Wahlen und Abstimmungen
(1) Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auf Landesparteitagen oder Online-Parteitagen sind mindestens die demokratischen Standards zu erfüllen, die für geheime Wahlen und Abstimmungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene durch das Grundgesetz gelten.
(2) Bei nicht geheimen Wahlen und Abstimmungen muß der Wähler oder der Abstimmende persönlich als stimmberechtigt identifizierbar sein.
(1) 1Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach Maßgabe der Wahlgesetze und den Vorgaben der Bundessatzung. 2Soweit die Vorschriften der Wahlgesetze nicht vorgehen oder ein anderes vorschreiben, gilt im Übrigen das Prozedere in den nachfolgenden Absätzen.
(2) 1Landeslisten werden von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes aufgestellt, sofern nicht eine gemeinsame Liste zusammen mit dem Bundesverband zur Europawahl aufgestellt wird. 2Die Listenplätze werden in Einzelwahl gewählt. 3Die Reihenfolge der Wahlgänge beginnt mit dem ersten Listenplatz und wird numerisch fortgeführt bis zum letzten. 4Die Versammlung kann auch beschließen, die Listenplätze mittels Gesamtwahl zu vergeben, wobei die Reihenfolge der Listenplätze durch die Anzahl der auf den Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt wird. 5Bei Stimmengleichheit wird die Reihenfolge der fraglichen Listenplätze in einem weiteren Wahlgang ermittelt.
(3) 1Die Mitglieder werden nach § 9 dieser Satzung zur Wahl geladen. 2Lassen die Wahlgesetze, wie in § 25 Absatz 4 Brandenburgisches Wahlgesetz, kürzere Ladungsfristen zu, so genügt, abweichend von § 9 dieser Satzung, deren Einhaltung. 3In der Einladung wird ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hingewiesen. 4Die Beschlussfähigkeit wird nach § 12 festgestellt.
(4) 1Wahlkreisbewerber werden
(2) 1Die Urabstimmung findet statt, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes diese beantragen. 2Die Antragssteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest. 3 Gegenstand der Urabstimmung muss ein Antrag an den Landesverband sein, über den dessen Mitglieder mit ja oder nein abstimmen können. 4Ist der Antragstext mehrdeutig oder unklar, ist er unzulässig. 5Der Landesvorstand ist verpflichtet, den Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Eingang auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes zu veröffentlichen.
(3) 1Der Landesvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die obigen Voraussetzungen erfüllt sind. 2Im Falle ihrer Zulässigkeit, findet die Urabstimmung statt.
(4) 1Die Durchführung einer Urabstimmung erfolgt mittels Stimmzetteln im Rahmen einer Briefabstimmung oder eines Landesparteitages, dessen einziger Tagesordnungspunkt der Gegenstand der Urabstimmung ist. 2Die Entscheidung hierüber fällt der Landesvorstand; bei dessen Handlungsunfähigkeit der erste Antragsteller. 3Der Antragstext kann nicht abgeändert werden. 4Im Übrigen finden sämtliche einschlägige Bestimmungen dieser Satzung Anwendung. 5 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, trägt der Landesverband die Kosten der Urabstimmung.
5.1. 1Wird eine Briefabstimmung durchgeführt, bestimmt der Landesvorstand durch Beschluss, oder bei dessen Handlungsunfähigkeit der erste Antragsteller, einen Wahlleiter, der das Wahlverfahren leitet. 2Der Wahlleiter bestimmt eine Frist, bis zu deren Ablauf die Abstimmungsunterlagen an eine zu bestimmende Adresse eingesandt werden müssen, um bei der Urabstimmung berücksichtigt zu werden. 3Diese Frist darf frühestens 4 Wochen nach Versand der Urabstimmungsunterlagen an die Mitglieder ablaufen. 4Für die Fristwahrung gilt das Datum des Poststempels.
5.2. 1Der Wahlleiter versendet die Urabstimmungsunterlagen in einem verschlossen Umschlag an die stimmberechtigten Mitglieder. 2Dieser enthält:
3Die verwendeten Stimmzettel und Abstimmungsumschläge müssen alle gleicher Art und Größe sein; die Teilnahmescheine haben Folgendes zu enthalten:
Hiermit versichere ich, den Stimmzettel selbst gekennzeichnet zu haben. Zur Glaubhaftmachung habe ich meine Mitgliedsnummer dazugeschrieben.
4Darunter befinden sich Felder für die Mitgliedsnummer und die Unterschrift.
Aufgrund einer körperlichen Behinderung des Abstimmenden habe ich den Stimmzettel als Hilfsperson gemäß dem Willen des Abstimmenden gekennzeichnet, was ich hiermit versichere. Zur Glaubhaftmachung habe ich seine Mitgliedsnummer dazugeschrieben.
5Darunter befinden sich Felder für die Mitgliedsnummer und die Unterschrift der Hilfsperson.
5.3. 1Der Abstimmende trifft seine Entscheidung auf dem Stimmzettel, verschließt ihn in dem Abstimmungsumschlag und fügt den Teilnahmeschein unter Angabe seiner Mitgliedsnummer bei; beide werden vom Mitglied in einem einfachen Briefumschlag an die vom Wahlleiter bezeichnete Adresse geschickt. 2 Das Porto für die Rücksendung ist vom Mitglied zu entrichten. 3 Wer wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefabstimmung persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.
5.4. 1Die Auszählung erfolgt parteiöffentlich, wobei das Abstimmungsgeheimnis zu wahren ist, und ist vom Wahlleiter mindestens eine Woche vorher anzukündigen. 2Der Wahlleiter prüft anhand der Briefumschläge, ob die Stimmabgabe fristgemäß eingegangen ist. 3Briefumschläge mit einem Poststempel, der nach Fristablauf datiert, werden nicht berücksichtigt. 4Sie gelten als nicht abgegeben und werden ungeöffnet aufbewahrt. 5Die Anzahl der fristgerechten und nicht fristgerechten Briefumschläge wird in einem Urabstimmungsprotokoll vermerkt. 6Danach öffnet er die Briefumschläge einzeln und prüft anhand der Teilnahmescheine, ob der Teilnehmende versichert, den Stimmzettel selbst ausgefüllt zu haben oder die Versicherung einer Hilfsperson im Sinne dieses Absatzes vorliegt. 7Die Anzahl der Absender, die die Versicherung nicht abgegeben haben, wird in dem Urabstimmungsprotokoll vermerkt. 8Ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden gesondert aufbewahrt; ihre Abstimmungsumschläge werden nie geöffnet. 9Briefumschläge, Teilnahmescheine und Abstimmungsumschläge werden getrennt von einander aufbewahrt; ihre Anzahl ist im Urabstimmungsprotokoll zu vermerken.
5.5. 1Sodann werden die übrigen Abstimmungsumschläge geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. 2In dem Urabstimmungsprotokoll sind die Anzahl
- der Ja-Stimmen,
- der Nein-Stimmen,
- der Enthaltungen
- und der ungültigen Stimmzettel
niederzulegen. 3Ungültig sind alle Stimmzettel, auf denen der Abstimmungswille nicht eindeutig erkennbar ist oder die leer sind. 4Abschließend bestätigt der Wahlleiter mit seiner Unterschrift unter das Urabstimmungsprotokoll, dass er die Urabstimmung ordnungsgemäß und gemäß obiger Bestimmungen durchgeführt hat.
(6) 1Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefällt, sofern für den Abstimmungsgegenstand in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist. 2Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes beteiligt haben; § 27 dieser Satzung bleibt unberührt.
(7) 1Die weiteren Kosten der Urabstimmung trägt der Landesverband. 2Ein ordentlich einberufener Parteitag kann beschließen, die Abstimmungsunterlagen einer Briefabstimmung zu vernichten, sofern diesbezüglich kein Schiedsgerichtsverfahren anhängig ist.
(1) Diese Satzung kann vom Landesparteitag sowie vom Onlineparteitag mit Zweidrittelmehrheit oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 50 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, geändert werden.
(1) 1Über die Auflösung oder Verschmelzung des Landesverbandes entscheidet der Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. 2Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
(3) 1Die Antragsfrist beträgt fünf Wochen. 2Der Landesvorstand benachrichtigt unverzüglich den Bundesvorstand über Anträge zur Auflösung oder Verschmelzung.
(4) 1Der Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung bedarf der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen einer Urabstimmung. 2Er wird erst wirksam, wenn der Bundesparteitag zugestimmt hat.
(1) 1Über die Verschmelzung einer handlungsunfähigen mit einer handlungsfähigen Untergliederung oder die Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung des Landesverbandes entscheidet der Landesparteitag mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. 2Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich.
(3) Die Antragsfrist beträgt fünf Wochen.
(4) 1Der Beschluss über die Verschmelzung oder Auflösung wird nur wirksam, wenn er
a. 2im Falle der Verschmelzung durch einen Parteitag der handlungsfähigen Untergliederung auf einer Mitgliederversammlung binnen 3 Monaten nach der Entscheidung des Landesparteitages mit einer Dreiviertelmehrheit bestätigt wird,
b. 3ferner - im Falle der Verschmelzung - von beiden betroffenen Untergliederungen durch eine Urabstimmung unter deren Mitgliedern bestätigt wird. 4Der Beschluss über die Verschmelzung bedarf hierbei jeweils der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen der Urabstimmung. 5Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
c. 6im Falle der Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der betroffenen Untergliederung bestätigt wird. 7Der Beschluss über die Auflösung bedarf hierbei der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen der Urabstimmung. 8Sofern sich kein Pirat der betroffenen Untergliederung an der Abstimmung beteiligt, steht dies einer Bestätigung gleich. 9Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
§ 29 Kassen- und Kontoführung, Finanzen
(1) 1Die Finanzordnung des Abschnittes B der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. 2Die §§ 23 und fortfolgende des Parteiengesetzes sind einzuhalten. 3Wird ein neuer Vorstand gewählt, so ist der bisherige Vorstand unabhängig von den Rechenschaftspflichten nach dem Parteiengesetz dem Landesparteitag gegenüber rechenschaftspflichtig und hat eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, die den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung genügen muss.
(2) 1Die vom Landesparteitag gewählten Kassenprüfer prüfen nach ihrer Wahl die Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung. 2Im Laufe ihrer Amtszeit obliegt ihnen die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. 3Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. 4Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem jährlichen Landesparteitag, die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. 5Es obliegt ihnen, die Vorprüfung des finanziellen Teils des Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag durchzuführen.
(4) 1Dem Schatzmeister des Landesverbandes sind von den nachgeordneten Gliederungen alle für den Rechenschaftsbericht notwendigen Daten rechtzeitig zu übermitteln. 2Der Rechenschaftsbericht gemäß § 23 und fortfolgenden Paragrafen des Parteiengesetzes ist vom Ersten Vorstandsvorsitzenden und vom Schatzmeister zu unterschreiben.
§ 31 Klagefrist
(1) 1Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist darauf beschränkt, die Mitglieder nur hinsichtlich der von ihnen bereits eingezahlten Mitgliedsbeiträge oder des ihnen angewachsenen Anteils zu verpflichten. 2Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf anteilige Rückzahlung eingezahlter Mitgliedsbeiträge, Auseinandersetzung oder Abfindung gegen den Landesverband oder seine Gliederungen.
(2) 1Die Anrufung beim zuständigen Schiedsgericht muss binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung erfolgen. 2Ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme muss spätestens am 14. Tag nach Mitteilung des Beschlusses erhoben werden. 3Ein Antrag auf Parteiausschluss soll in einem angemessenen Zeitraum seit Bekanntwerden des entscheidenden Vorfalls gestellt werden. 4Wird ein Schlichtungsversuch durchgeführt, so wird der Ablauf der Frist für die Dauer des Schlichtungsversuchs gehemmt.
(1) 1Diese Satzung tritt am 07.02.2011 in Kraft. 2Zugleich treten die Satzung und die Wahlordnung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 3. Oktober 2008 außer Kraft.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung undurchführbar sein, findet die einschlägige Bestimmung der Bundessatzung in der auf der Gründungsversammlung am 10. September 2006 in Berlin beschlossenen, auf dem Bundesparteitag vom 15. - 16. Mai 2010 in Bingen geänderten Fassung entsprechende Anwendung.
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