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Timestamp: 2016-10-25 15:35:43
Document Index: 95648968

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 80', 'Art. 59', 'Art. 81', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 325', 'Art. 318', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_101/2013 (30.05.2013)
1B_101/2013 � � Urteil vom 30. Mai 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Alfred Ros,
Oliver�
Otto, Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Z�rich,
Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Z�rich.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. Februar 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Verm�gensdelikten. W�hrend der Schlusseinvernahme am 22. Oktober 2012 stellte X.________ ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Oliver Otto. Mit Beschluss vom 1. Februar 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 8. M�rz 2013 beantragt X.________, es sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und der Ausstand von Staatsanwalt Oliver Otto anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und Staatsanwalt Oliver Otto haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert, das Obergericht habe zu Unrecht einen Ausstandsgrund verneint. Staatsanwalt Oliver Otto habe in einer Stellungnahme vom 8. November 2012 ausgef�hrt, das Strafverfahren sei er�ffnet worden, weil ein Mitbeschuldigter ausgef�hrt habe, er sei in den Entscheid zur Abrechnung der Transaktion involviert gewesen und habe von der Unangemessenheit des Preises gewusst. Dabei handle es sich um eine Unterstellung, die der Staatsanwalt erfunden habe. Mit dem Verweis auf act. 063730 f�hre er zudem vors�tzlich in die Irre, denn aus dieser Aktenstelle ergebe sich gerade das Gegenteil. Weiter habe Staatsanwalt Oliver Otto geradezu systematisch entlastende Dokumente und Aussagen unterdr�ckt, indem er sie nicht in den Entwurf seines Schlussvorhalts aufgenommen habe. Auch zeige er mit seiner bedingungslosen Erkl�rung in der Stellungnahme vom 8. November 2012, wonach die Sache durch ein Gericht beurteilt werden w�rde, dass seine wahre Absicht darin bestehe, Anklage zu erheben. Dadurch habe er sich in einem Mass festgelegt, welches das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lasse. Schliesslich habe der Staatsanwalt ihm auch nicht ausreichend Zeit f�r die Aus�bung seiner Verteidigungsrechte gelassen, da er ihm den 61-seitigen Schlussvorhalt so kurz vor der Schlusseinvernahme zugestellt habe, dass ihm nur ein einziger Arbeitstag zur Vorbereitung geblieben sei. Ein unverz�glich gestelltes Verschiebungsgesuch habe er ohne sachlichen Grund abgelehnt.
�Der Beschwerdef�hrer macht weiter eine Verletzung der Begr�ndungspflicht geltend. Das Obergericht sei weder auf seine Hinweise auf die Pflicht des Staatsanwalts zur Objektivit�t und Wahrheit eingegangen noch auf jene betreffend Weisungsbefugnisse und Hierarchie an seinem Arbeitsplatz. Auch seine R�ge betreffend die falsche Unterstellung, er sei in den Entscheid zur Abrechnung der Transaktion involviert gewesen, habe das Obergericht nicht behandelt.
2.2.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
�Das Obergericht hat unter anderem dargelegt, dass die Schlusseinvernahme im Wesentlichen dem Aufbau einer Anklageschrift folge. Die Schlusseinvernahme selbst und der Schlussvorhalt m�ssten deshalb auch keine entlastenden Aussagen des Beschwerdef�hrers enthalten. Mit dieser Erkl�rung hat das Obergericht dargelegt, weshalb der Staatsanwalt diesbez�glich nicht die vom Beschwerdef�hrer angerufenen entlastenden Elemente habe anf�hren m�ssen. Dass es dabei nicht ausdr�cklich auf die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Pflicht des Staatsanwalts zur Objektivit�t und Wahrheit einging, �ndert nichts daran, dass der angefochtene Entscheid diesbez�glich nachvollziehbar begr�ndet ist. Auch auf die R�ge betreffend die angeblich falsche Unterstellung des Staatsanwalts, der Beschwerdef�hrer sei in den Entscheid zur Abrechnung der Transaktion involviert gewesen, ist das Obergericht eingegangen. Es f�hrte aus, dass der Staatsanwalt aufgrund der Aussagen des erw�hnten Mitbeschuldigten davon ausgehen durfte, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Vorgang um die Transaktion in Kontakt gekommen sei. Das rechtliche Geh�r wurde auch in dieser Hinsicht nicht verletzt.
2.3.�Art. 56 StPO z�hlt verschiedene Gr�nde auf, die zum Ausstand von in einer Strafbeh�rde t�tigen Personen f�hren. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gr�nden zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung t�tige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein k�nnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (f�r nicht richterliche Beh�rden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (f�r richterliche Beh�rden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebeh�rde konkretisiert Art. 56 StPO mithin den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begr�nden verm�gen. Vom Staatsanwalt als Untersuchungs- und Anklagebeh�rde ist dabei Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen darf, dass dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei (BGE 138 IV 142 E. 2.2 S. 145 f.; 127 I 196 E. 2d S. 199 f.; je mit Hinweisen). Auch hat er den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (Art. 6 Abs. 2 StPO). Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen dagegen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; Urteile 1B_11/2013 vom 11. M�rz 2013 E. 2; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 4.5.2; je mit Hinweisen).
2.4.�Mit Schreiben vom 8. November 2012 nahm Staatsanwalt Oliver Otto im vorinstanzlichen Verfahren Stellung zum Ausstandsbegehren. Einf�hrend ging er auf den Gegenstand des Strafverfahrens ein. Dabei legte er dar, gegen den Beschwerdef�hrer sei eine Strafuntersuchung erhoben worden, nachdem ein Mitbeschuldigter anl�sslich einer Befragung ausgef�hrt habe, dass der Beschwerdef�hrer in den Entscheid zur Abrechnung der fraglichen Transaktion involviert gewesen sei und er dabei entsprechend auch um die Unangemessenheit des abgerechneten Preises gewusst habe. Aus dem betreffenden Protokoll geht hervor, dass der Mitbeschuldigte den Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem fraglichen Handel mehrfach erw�hnte. Wenn der Beschwerdef�hrer vorbringt, gem�ss dem Protokoll habe ihn der Mitbeschuldigte nicht belastet, sondern vielmehr entlastet, so �bersieht er, dass Staatsanwalt Oliver Otto in seiner Stellungnahme vom 8. November 2012 einleitend lediglich darlegte, weshalb auch der Beschwerdef�hrer in die Untersuchung einbezogen worden war. Eine Unterstellung bzw. eine bewusste Irref�hrung mit einem falschen Verweis auf die Akten ist darin nicht zu erblicken.
�Auch die Kritik des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit dem Schlussvorhalt geht fehl. Art. 317 StPO sieht vor, dass in umfangreichen und komplizierten Vorverfahren die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schlusseinvernahme befragt und sie auffordert, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen. In der Botschaft wird zu dieser Bestimmung ausgef�hrt, sie diene einerseits dazu, in konzentrierter, �bersichtlicher Form die Deliktsvorw�rfe und die Haltung der beschuldigten Person dazu festzuhalten; die im weiteren Verfahrensverlauf mit den Akten befasste Strafbeh�rde k�nne sich anhand dieser Schlusseinvernahme sofort ein Bild �ber den Fall machen. Die Schlusseinvernahme veranlasse anderseits auch die Staatsanwaltschaft, im Sinne einer Kontrolle festzustellen, ob die Deliktsvorw�rfe gen�gend abgekl�rt sind (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1270 Ziff. 2.6.3.4). Dass f�r die Schlusseinvernahme ein schriftlicher Schlussvorhalt, d.h. ein Anklageentwurf, erstellt und vorg�ngig der beschuldigten Person zugestellt werden m�sste, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Dementsprechend kann sich der Beschwerdef�hrer nicht darauf berufen, das Schriftst�ck h�tte ihm fr�her zugestellt werden oder es h�tte sein Gesuch auf Verschiebung der Schlusseinvernahme gutgeheissen werden m�ssen.
�Aus der erw�hnten Funktion des Schlussvorhalts als Anklageentwurf erhellt, dass dieser entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht die den Beschuldigten entlastenden Elemente aufzeigen muss (vgl. f�r die Anklageschrift selbst: Art. 325 StPO). Es l�sst sich deshalb nicht sagen, der Staatsanwalt habe entlastende Dokumente und Aussagen unterdr�ckt, indem er sie nicht in den Schlussvorhalt aufgenommen habe.
�Schliesslich ist dem Beschwerdef�hrer auch nicht zu folgen, wenn er behauptet, weil Staatsanwalt Oliver Otto in seiner Stellungnahme vom 8. November 2012 erkl�rt habe, die Sache komme vor Gericht, sei er befangen. Die beanstandete Stelle der Stellungnahme lautet wie folgt: "Was der Gesuchsteller in Rz. 35 f. ausf�hrt, geh�rt in ein allenfalls vor Gericht zu haltendes Pl�doyer und wird sich - wenn die urteilende Instanz seiner Ansicht folgt - dann entsprechend im Urteil niederschlagen." Laut angefochtenem Entscheid hat der Staatsanwalt bereits am 26. Oktober 2012 im Sinn von Art. 318 Abs. 1 StPO angek�ndigt, dass eine Anklageerhebung vorgesehen sei. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Staatsanwalt sich in der Folge in der genannten Weise �usserte. Damit hielt er lediglich an der fr�heren (gesetzlich vorgesehenen) Ank�ndigung, Anklage zu erheben, fest.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass keine Rechtsfehler ersichtlich sind, welche den Ausstand von Staatsanwalt Oliver Otto erfordern w�rden.
�Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.