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Timestamp: 2016-10-28 21:52:56
Document Index: 104379625

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 129', 'Art. 6', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 60', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 6']

134 III 274. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. und Mitb. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_155/2007 vom 9. Oktober 2007
For de la consorit�; faits doublement pertinents (art. 6 ch. 1 CL; art. 129 al. 3 LDIP et art. 7 al. 1 LFors). For de la consorit�: risque de jugements contradictoires (consid. 5). En cas de consorit� passive simple, la partie qui n'est pas recherch�e � son for ordinaire selon l'art. 6 ch. 1 CL peut contester la comp�tence du tribunal saisi �galement en invoquant des circonstances d�montrant l'absence de fondement de l'action � l'�gard du consort, pour autant qu'il s'agisse de faits qui ne sont pas doublement pertinents au regard des pr�tentions qui sont dirig�es contre ladite partie (consid. 6). Faits � partir de page 27
BGE 134 III 27 S. 27
A. 24 in Deutschland domizilierte Investoren (Z. und Mitb.; Beschwerdegegner) klagen vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Schadenersatz f�r ihre Verluste. Sie machen geltend, A. und B. h�tten seit 1995 �ffentlich Anlagen angeboten, zun�chst �ber eine auf den British Virgin Islands eingetragene Gesellschaft und hernach �ber die von ihnen erworbene "YB., Inc." (YBI) mit Sitz in Chicago, Illinois, f�r welche X. (Beschwerdef�hrer), der in Lugano eine Anwaltskanzlei f�hrt, als Anwalt und Notar mandatiert worden sei. Zahlreiche Personen h�tten seit dem 28. Oktober 1996 Anlagevertr�ge mit der YBI abgeschlossen, ihr Geld aber nicht oder nur zum Teil zur�ckerhalten, denn die YBI habe nach dem BGE 134 III 27 S. 28Schneeballprinzip funktioniert: Die Einlagen seien f�r Aussch�ttungen an andere Kunden, Vermittlerprovisionen, Akquisitionsspesen und einen aufw�ndigen Lebensstil verwendet worden. A. und B. sowie weitere Beteiligte seien im Fr�hjahr 2000 wegen gemeinschaftlichen Betrugs vom Landgericht N�rnberg-F�rth verurteilt worden.
B. Mit Klage vom 30. Oktober 2006 forderten die Beschwerdegegner vor dem Handelsgericht vom Beschwerdef�hrer sowie von der miteingeklagten V. Versicherungsgesellschaft (Beklagte 1), bei welcher der Beschwerdef�hrer gegen seine Berufshaftpflicht versichert ist, Ersatz f�r den jedem Einzelnen von ihnen aus seiner Anlage bei der YBI entstandenen Schaden. Die Beschwerdegegner begr�nden die Haftung der Beklagten 1 damit, dass es diese beim Abschluss der Berufshaftpflicht-Police mit dem Beschwerdef�hrer an der besonderen Sorgfalt habe fehlen lassen, die sie angesichts der m�glichen Publikumsgef�hrdung im Interesse Dritter h�tte aufwenden m�ssen. Dar�ber hinaus st�tzen sie sich auf eine Abtretung der Anspr�che des Beschwerdef�hrers auf Versicherungsdeckung f�r die ihnen diesem gegen�ber bestehenden Haftungsanspr�che sowie auf ihr gesetzliches Pfandrecht (Art. 60 VVG; SR 221.229.1). Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers f�hren sie auf die �bernahme des Mandats als solche zur�ck, und sie werfen ihm vor, seine Treue- und Sorgfaltspflichten als Rechtsanwalt und Notar verletzt zu haben. Zudem leiten sie seine Verantwortlichkeit aus dem Anlagefondsgesetz ab. Der Beschwerdef�hrer erhob die Einrede der �rtlichen und sachlichen Unzust�ndigkeit, haupts�chlich wegen der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten 1 und wegen des fehlenden Sachzusammenhangs der Klagen. Er wie auch die Beklagte 1 verlangten, das Verfahren zun�chst auf das Prozessthema der Passivlegitimation der Beklagten 1 zu beschr�nken. Diesen Antrag sowie die Einrede der fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit wies das Handelsgericht am 29. M�rz 2007 ab. �ber die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit wurde noch nicht entschieden.
C. Der Beschwerdef�hrer hat den Beschluss des Handelsgerichts mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten. Er stellt das Rechtsbegehren, auf die gegen ihn gerichtete Klage nicht einzutreten, und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegner beantragen im Wesentlichen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese wie auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Der Beschwerde wurde am 29. Mai 2007 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. BGE 134 III 27 S. 29Mit dem vorliegenden endg�ltigen Entscheid �ber die Beschwerde wird die Frage der aufschiebenden Wirkung obsolet.
2. Die Beschwerdegegner wohnen in Deutschland, beide Beklagten haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz, womit ein internationales Verh�ltnis zur Beurteilung steht, f�r welches die Frage der internationalen Zust�ndigkeit vom �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lug�; SR 0.275.11) beherrscht wird.
2.1 Zu Recht unumstritten ist die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts am Sitz der Beklagten 1 (KROPHOLLER, Europ�isches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt a.M. 2005, N. 3 vor Art. 2 EuGVO), soweit sich die Klage gegen diese richtet.
2.2 Anders verh�lt es sich mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer, der in F. (Kanton Tessin) wohnt und nicht im Handelsregister eingetragen ist. W�re er allein eingeklagt worden, w�re das Handelsgericht Z�rich weder �rtlich noch sachlich zust�ndig, wie es zutreffend anf�hrt. Indessen leitet die Vorinstanz ihre �rtliche Zust�ndigkeit aus Art. 6 Ziff. 1 Lug� (Gerichtsstand des Zusammenhangs) ab. In Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Lehrmeinungen kommt sie zum Ergebnis, diese Bestimmung regle auch die innerstaatliche Zust�ndigkeit, wenn alle Beklagten im Gerichtsstaat Sitz oder Wohnsitz haben und dieser Staat - wie die Schweiz in Art. 7 Abs. 1 GestG (SR 272) - die passive subjektive Klagenh�ufung kennt. Die Vorinstanz bejahte den nach der genannten Konventionsbestimmung erforderlichen Sachzusammenhang aus der �berlegung, dass der von den Beschwerdegegnern gest�tzt auf die behauptete Zession geltend gemachte Deckungsanspruch aus der Berufshaftpflichtversicherung dem Beschwerdef�hrer nur dann entstehe, wenn dieser den Beschwerdegegnern gegen�ber aus mangelnder Sorgfalt hafte. Die Aus�bung des angeblichen Pfandrechts gegen�ber der Beklagten 1 sei ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung m�glich. Die Vorinstanz erachtete daher eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung �ber diese Anspr�che als geboten, so dass von Konnexit�t im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Lug� auszugehen sei. Dabei hob die Vorinstanz hervor, dass die Konnexit�t, mithin auch die Zust�ndigkeit, verneint werden m�sste, sollte die Passivlegitimation der Beklagten 1 nicht gegeben sein. BGE 134 III 27 S. 30
2.3 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.84/2004 vom 9. Juni 2004 lehnte es die Vorinstanz sodann ab, �ber die Rechtsfrage der "Passivlegitimation der Beklagten 1" (recte: Aktivlegitimation der Kl�ger und heutigen Beschwerdegegner) im Rahmen der Entscheidung �ber ihre Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Klage gegen den Beschwerdef�hrer zu befinden und die dazu n�tigen Tatsachenfeststellungen zu treffen. Sie erwog, der f�r das Fehlen der Passivlegitimation massgebliche Sachverhalt sei nicht unbestritten und ergebe sich nicht ohne Weiteres aus den Akten. Die Vorinstanz stellte aus diesen Gr�nden "einstweilen" auf die bestrittenen Behauptungen der Beschwerdegegner ab und merkte an, aufgrund der "jetzigen Aktenlage" k�nne "nicht leichthin gesagt werden", die Beschwerdegegner h�tten den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art. 6 Ziff. 1 Lug� rechtsmissbr�uchlich beansprucht. Dies f�hrte zur Abweisung der Einrede der fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit.
5. F�r den Fall, dass Art. 6 Ziff. 1 Lug� zur Anwendung kommt, macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe der Rechtsprechung des EuGH entgegen den bundesgerichtlichen Vorgaben keine Beachtung geschenkt. Im Urteil vom 13. Juli 2006 in der Rechtssache C-539/03, Roche Nederland BV u.a. gegen Frederick Primus und Milton Goldberg, Slg. 2006, I-06535, habe der EuGH seine Rechtsprechung dahingehend ge�ndert, dass widerspr�chliche Urteile nunmehr dann vermieden werden m�ssten, wenn beiden Klagen dieselbe Sach- und Rechtslage zugrunde liege. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei Art. 6 Ziff. 1 Lug� als Ausnahme von der Regel des Wohnsitzgerichtsstandes restriktiv auszulegen.
5.1 Art. 6 Ziff. 1 Lug� enth�lt eine Zust�ndigkeitsbestimmung f�r die passive Streitgenossenschaft. Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht belangt werden, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese Vorschrift regelt die internationale und, nach ihrem Wortlaut zu schliessen (Bezirk), auch die �rtliche Zust�ndigkeit (KROPHOLLER, a.a.O., N. 3 vor Art. 2 EuGVO und N. 5 zu Art. 6 EuGVO; DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. 3, Rn. 5444 S. 490 mit Hinweisen). Der Streitfrage, ob Art. 6 Ziff. 1 Lug� auch Anwendung findet, wenn mehrere Beklagte ihren Wohnsitz in demselben Staat haben BGE 134 III 27 S. 31(vgl. SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, Kommentar, 2. Aufl., M�nchen 2003, N. 2 zu Art. 6 EuGVVO; KROPHOLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO), kommt in der Schweiz keine massgebliche Bedeutung zu. In der Schweiz gilt nicht nur im Binnenverh�ltnis eine Art. 6 Ziff. 1 Lug� nachempfundene Bestimmung (Art. 7 Abs. 1 GestG; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 18. November 1998, BBl 1999 S. 2848). Auch im internationalen Verh�ltnis steht f�r Klagen aus unerlaubter Handlung, sofern f�r mehrere Beklagte eine Zust�ndigkeit in der Schweiz gegeben ist, nach Art. 129 Abs. 3 IPRG der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zur Verf�gung, der wie Art. 6 Ziff. 1 Lug� einen hinreichenden Konnex zwischen den verschiedenen Anspr�chen voraussetzt (vgl. VOLKEN, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl., N. 113 zu Art. 129 IPRG; UMBRICHT/ZELLER, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 30 zu Art. 129 IPRG).
5.2 Art. 6 Ziff. 1 Lug� stellt einen weiteren, vom Grundsatz der Zust�ndigkeit am Wohnsitz des Beklagten abweichenden Gerichtsstand f�r F�lle zur Verf�gung, in denen zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen k�nnten (vgl. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung [EG] 44/2001 des Rates �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 [EuGVO], dessen Wortlaut die zur fr�heren, Art. 6 Ziff. 1 Lug� entsprechenden Fassung entwickelte Lehre und Rechtsprechung aufnimmt; KROPHOLLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 EuGVO; CZERNICH/TIEFENTHALER/KODEK, Kurzkommentar Europ�isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht: EuGVO und Lugano-�bereinkommen, 2. Aufl., Wien 2003, N. 1 und 10 zu Art. 6 EuGVO).
5.3 Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass im Bereich des Lugano-�bereinkommens den Urteilen des EuGH zum EuGV� geb�hrend Rechnung zu tragen ist (BGE 133 III 282 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der EuGH hat in der zitierten Rechtssache C-539/03 indessen nicht abschliessend beurteilt, wie weit der Begriff der widersprechenden Entscheidungen auszulegen sei. Er hielt vielmehr fest, selbst wenn der Begriff in einem weiten Sinn zu verstehen w�re, seien im zu beurteilenden Fall sich widersprechende Urteile nicht denkbar, da es dazu nicht gen�ge, wenn es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits komme. Diese Abweichung BGE 134 III 27 S. 32m�sse ausserdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten (zit. Urteil des EuGH C-539/03 Randnr. 26 f.). In der vom EuGH beurteilten Streitsache ging es um die Verletzung eines europ�ischen Patents. Den eingeklagten Personen wurden einerseits nicht dieselben Verletzungshandlungen vorgeworfen, so dass nach Auffassung des EuGH unterschiedliche Entscheide nicht dieselbe Sachlage betrafen. Andererseits unterliegt ein europ�isches Patent weiterhin dem nationalen Recht der Vertragsstaaten, f�r die es erteilt worden ist, weshalb die Gerichte verschiedener Vertragsstaaten ihren Entscheiden nicht dieselbe Rechtslage zu Grunde legen, wie der EuGH weiter ausf�hrte.
5.4 Mit der vom EuGH entschiedenen Rechtssache ist der zu beurteilende Fall nicht vergleichbar. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, theoretische �berlegungen zur Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichts anzustellen und zu behaupten, die Klagen gegen�ber der Beklagten 1 m�ssten abgewiesen werden, unabh�ngig davon, ob die Klagen gegen den Beschwerdef�hrer begr�ndet seien oder nicht. Damit zeigt er aber nicht auf, dass sich bez�glich der Anspr�che der Beschwerdegegner gegen�ber der Versicherung nicht dieselben Sach- und Rechtsfragen stellen wie bei der Beurteilung seiner Haftpflicht. Er behauptet vielmehr sinngem�ss, die Anspr�che gegen�ber der Versicherung w�rden neben seiner Haftpflicht in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht von weiteren Voraussetzungen abh�ngen, die nicht gegeben seien. Die Gefahr sich widersprechender Urteile kann aber nur ausgeschlossen werden, falls dies zutreffen sollte. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers beschlagen die Frage, ob dar�ber schon im Rahmen der Zust�ndigkeitspr�fung entschieden werden muss. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den doppelrelevanten Tatsachen einstweilen auf die Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt und gest�tzt darauf die Gefahr sich widersprechender Urteile bejaht. Ob dieses Vorgehen richtig ist, bleibt nachfolgend zu pr�fen.
6. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, f�lschlicherweise angenommen zu haben, entscheidwesentliche Tatsachenbehauptungen seien umstritten. Der Beschwerdef�hrer habe keineswegs die Echtheit der von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen angezweifelt, sondern einzig die daraus von den Beschwerdegegnern abgeleitete Rechtsfolge der Zession bestritten. Dazu habe sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, nach Art. 102 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni BGE 134 III 27 S. 332005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) k�nne und m�sse das Bundesgericht diese Rechtsfrage entscheiden. Im Einzelnen bringt er vor, es sei gerichtsnotorisch und ergebe sich aus den von den Beschwerdegegnern eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass die Anspr�che des Versicherungsnehmers ohne vorg�ngige Zustimmung des Versicherers nicht abgetreten werden k�nnten. Dieses pactum de non cedendo im Sinne von Art. 164 OR stehe der Abtretung der Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag entgegen, und das von den Beschwerdegegnern als Zustimmung gewertete Schreiben lasse sich nicht in diesem Sinne verstehen. Auch ihrem Inhalte nach stellten die von den Beschwerdegegnern eingereichten Urkunden keine rechtsg�ltigen Abtretungserkl�rungen dar, und bei gewissen als angebliche Zession ins Recht gelegten Aktenst�cken handle es sich um Telefaxschreiben, auf denen die notwendige Unterschrift des Verf�gungsberechtigten fehle. Zudem k�nne ein unbeteiligter Dritter nicht feststellen, wer Zessionar der Forderungen sei. Sei die Beklagte 1 demgem�ss nicht als debitor cessus zu betrachten, entfalle der zust�ndigkeitsbegr�ndende Konnex, was zum Nichteintreten auf die Klage gegen den Beschwerdef�hrer f�hren m�sse.
6.1 Art. 6 Ziff. 2 Lug� betreffend den Gerichtsstand der Streitverk�ndung enth�lt ein ausdr�ckliches Verbot des Rechtsmissbrauchs. Danach steht der betreffende Gerichtsstand nicht zur Verf�gung, "wenn die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem f�r sie zust�ndigen Gericht zu entziehen". Dieses Verbot des Gerichtsstandsmissbrauchs ist auch im Rahmen von Art. 6 Ziff. 1 Lug� zu beachten (KROPHOLLER, a.a.O., N. 15 zu Art. 6 EuGVO; GEIMER/ SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., M�nchen 2004, N. 23 zu Art. 6 EuGVVO), zumal das Missbrauchspotential bei der gew�hlten Regelung manifest ist, bleibt es doch der Willk�r des Kl�gers �berlassen, sich unter mehreren international und �rtlich in Betracht kommenden Gerichtsst�nden den ihm genehmen auszusuchen (SCHLOSSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVVO). Gerade weil es zur Kompetenzbegr�ndung im Grundsatz nicht darauf ankommt, ob die Klage gegen den im Gerichtskreis wohnenden Beklagten zul�ssig oder begr�ndet ist (KROPHOLLER, a.a.O., N. 16 zu Art. 6 EuGVO), besteht die Gefahr, dass der Sachzusammenhang nur vorgeschoben wird, um den Gerichtsstand zu begr�nden (CZERNICH/ TIEFENTHALER/KODEK, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO). So d�rfte es sich verhalten, wenn schon bei summarischer Pr�fung der BGE 134 III 27 S. 34behauptete Sachzusammenhang nicht gegeben sein kann (CZERNICH/TIEFENTHALER/KODEK, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO) oder wenn die Zust�ndigkeit durch den Wohnsitz jenes Streitgenossen begr�ndet wird, dem gegen�ber offensichtlich kein Anspruch besteht (SCHLOSSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 EuGVVO).
6.2 Nach dem Gesagten k�nnen sich die Beschwerdegegner nicht auf Art. 6 Ziff. 1 Lug� berufen, sofern sich die gegen die Beklagte 1 eingereichte Klage als offensichtlich unzul�ssig erweist. Nicht ausser Acht bleiben darf aber, dass sich der erforderliche Sachzusammenhang in der Regel aus einer doppelrelevanten Tatsache ergibt, einem Umstand, der sowohl f�r die Zust�ndigkeit als auch f�r die materielle Begr�ndetheit der bzw. einer der Klage(n) von Bedeutung, mithin doppelrelevant ist, wie etwa Solidarit�t (CZERNICH/TIEFENTHALER/KODEK, a.a.O., N. 7 zu Art. 6 EuGVO). Das Lug� enth�lt keine Regel, wie beim Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen zu verfahren ist. Massgebend sind daher die f�r das nationale Gericht geltenden nationalen Rechtsvorschriften, auf welche zur�ckzugreifen ist, soweit deren Anwendung die praktische Wirksamkeit des �bereinkommens nicht beeintr�chtigt (Urteil des EuGH vom 7. M�rz 1995 in der Rechtssache C-68/93, Fiona Shevill u.a. gegen Presse Alliance SA, Slg. 1995, I-415, Randnr. 35 f. mit Hinweis; vgl. auch BGE 122 III 249).
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Zust�ndigkeit prim�r auf den eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen; die diesbez�glichen Einw�nde der Gegenpartei sind in diesem Stadium grunds�tzlich nicht zu pr�fen. Das gilt indessen nur, wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs abh�ngt. Ist eine Tatsache in dem Sinn doppelrelevant, dass sie sowohl f�r die Zul�ssigkeit der Klage als auch f�r deren Begr�ndetheit von Bedeutung ist, wird sie nur einmal untersucht, und zwar im Moment der Pr�fung des eingeklagten Anspruchs. Dieses Vorgehen dient dem Schutz der beklagten Partei und soll ihr erm�glichen, einer zweiten identischen Klage die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenzuhalten, wenn sie sich ohnehin gegen die Richtigkeit einer bestimmten (doppelrelevanten) Sachbehauptung zur Wehr setzen muss. Erhebt die beklagte Partei hingegen die Einrede der Unzust�ndigkeit gest�tzt auf eine Behauptung, die allein mit Bezug auf die Frage der Zust�ndigkeit relevant ist, und stellt die Klagpartei diese Sachbehauptung in Abrede, muss dar�ber im Zeitpunkt der Zust�ndigkeitspr�fung Beweis gef�hrt werden BGE 134 III 27 S. 35(BGE 133 III 295 E. 6.2 S. 298 f.; BGE 122 III 249 E. 3b/bb und cc S. 252 f. mit Hinweisen).
6.2.2 Beruft sich die nicht an ihrem ordentlichen Gerichtsstand belangte Partei auf Umst�nde, aus denen sich die Unbegr�ndetheit der Klage gegen den Streitgenossen ergibt, kann es sich dabei um eine mit Bezug auf sie selbst exorbitante, d. h. ausschliesslich kompetenzbegr�ndende, nicht doppelrelevante Tatsache handeln, �ber welche im Rahmen des Zust�ndigkeitsentscheides Beweis zu f�hren und zu befinden ist (BGE 133 III 295 E. 6.2 S. 299; BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f. mit Hinweisen). In BGE 124 III 382 E. 3b S. 387 erwog das Bundesgericht mit Bezug auf die gegen die Zust�ndigkeit eingewendete Immunit�t, es w�re mit dem Konzept der Immunit�t selbst kaum vereinbar, eine Prozesspartei zu zwingen, das Verfahren in der Sache durchzuf�hren, obwohl sich diese der staatlichen Zust�ndigkeit entzogen erachtet.
6.2.3 Analog pr�sentiert sich die Interessenlage im vorliegenden Fall. Wollte man die Kl�rung jener Tatsachen, welche die Unzul�ssigkeit der Klage ausschliesslich gegen�ber der Beklagten 1 begr�nden k�nnten, im Stadium der Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Unzust�ndigkeitseinrede verweigern, w�re der Beschwerdef�hrer faktisch gezwungen, einen Prozess vor einem m�glicherweise unzust�ndigen Gericht vollst�ndig durchzuf�hren, was darauf hinausliefe, ihm das Recht, sich auf den ordentlichen Gerichtsstand zu berufen, zu verschliessen. Denn nach dem Grundsatz der perpetuatio fori bliebe das Gericht f�r die Klage gegen den Beschwerdef�hrer zust�ndig, auch wenn die Klage gegen die Streitgenossin mit Teilurteil abgewiesen werden sollte (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 253 mit Hinweis; vgl. auch SCHLOSSER, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 EuGVVO; DONZALLAZ, a.a.O., Rn. 5485 S. 506, mit Hinweisen; KROPHOLLER, a.a.O., N. 16 zu Art. 6 EuGVO).
6.2.4 Bei einfacher passiver Streitgenossenschaft muss es dem nicht an seinem ordentlichen Gerichtsstand in Anspruch genommenen Belangten erlaubt sein, unter Berufung auf nicht doppelrelevante Tatsachen zur Bestreitung der Zust�ndigkeit die Unbegr�ndetheit der gegen den Streitgenossen an dessen ordentlichem Gerichtsstand erhobenen Klage geltend zu machen, ohne sich bereits selbst auf die Sache einlassen zu m�ssen. Dieses Vorgehen erscheint umso eher angezeigt, als dadurch Missbr�uche verhindert werden k�nnen, ohne dass der Klagpartei oder dem an seinem ordentlichen Gerichtsstand BGE 134 III 27 S. 36eingeklagten Streitgenossen ein nennenswerter Nachteil erw�chst. Erstere hat den entsprechenden Beweis ohnehin zu f�hren, der Streitgenosse sich ohnehin dagegen zu verteidigen. Faktisch wird lediglich die Durchf�hrung des Verfahrens gegen�ber der am ordentlichen Gerichtsstand verklagten Partei mit Bezug auf die vom Streitgenossen erhobenen Einw�nde vorgezogen, was �brigens auch die Beklagte 1 selbst beantragt hat.
6.3 Diese Grunds�tze hat die Vorinstanz missachtet, indem sie unter Berufung auf eine angebliche Doppelrelevanz der Tatsache bez�glich der "Passivlegitimation" der Beklagten 1 einstweilen auf die Behauptungen der Beschwerdegegner abstellte. F�r die materielle Beurteilung der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend gemachten Anspr�che ist irrelevant, ob den Beschwerdegegnern auch noch Anspr�che gegen�ber der Beklagten 1 zustehen. Alle Umst�nde, die nicht die Haftung des Beschwerdef�hrers betreffen, erweisen sich mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer als exorbitant. Der Anspruch der Beschwerdegegner gegen die Beklagte 1 h�ngt namentlich von den Fragen ab, ob ihnen die Deckungsanspr�che des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Beklagten 1 g�ltig abgetreten wurden oder ob der Beklagten 1 eine Sorgfaltspflichtsverletzung bei Abschluss der Versicherung vorgeworfen werden kann. Diese Fragen sind nur bedeutsam zur Beurteilung, ob die Gefahr sich widersprechender Urteile eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheinen l�sst (Art. 6 Ziff. 1 Lug�). Bez�glich dieser f�r den Beschwerdef�hrer nur mit Bezug auf den zust�ndigkeitsbegr�ndenden Konnex massgebenden Aspekte kann nicht auf die Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt werden, sondern es sind bei der Beurteilung der Zust�ndigkeit die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Einw�nde zu pr�fen und falls n�tig dar�ber Beweis abzunehmen.
6.4 Da die Vorinstanz zu den entsprechenden Fragen keine Stellung bezogen und auch keine Feststellungen getroffen hat, kann das Bundesgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers die Pr�fung nicht selbst vornehmen. Der angefochtene Entscheid ist vielmehr aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz wird, um in der Terminologie der Parteien zu bleiben, vorab die "Passivlegitimation" der Beklagten 1 und die diesbez�glichen Einw�nde des Beschwerdef�hrers zu pr�fen haben (beziehungsweise die Aktivlegitimation der Beschwerdegegner bez�glich der Deckungsanspr�che einerseits und den Bestand des auf ein eigenes Fehlverhalten der Beklagten 1 gest�tzten Anspruchs andererseits). BGE 134 III 27 S. 37Nur bez�glich der die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers begr�ndenden Tatsachen darf die Vorinstanz bei der Zust�ndigkeitspr�fung auf die von den Beschwerdegegnern erhobenen Behauptungen abstellen, sofern sich diese nicht als offensichtlich unzutreffend erweisen.
133 III 282,
art. 6 ch. 1 CL,
art. 7 al. 1 LFors,
Art. 129 IPRG suite... ,
Art. 60 VVG,
Art. 102 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni BGE 134 III 27 S. 332005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110),
Art. 6 Ziff. 2 Lug�