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Timestamp: 2020-08-09 14:41:06
Document Index: 347618688

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

OLG Köln, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 167/18 - openJur
OLG Köln, Urteil vom 16.07.2019 - 9 U 167/18
openJur 2019, 34597
vorher: Az. 23 O 211/16
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
(Abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO.)
Der Kläger begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für ein Fußheber-System (Typ A L300) und eine Handmanschette (Typ A H200) zur funktionellen Elektrostimulation aus einer bei der Beklagten nach dem Standardtarif unterhaltenen Krankheitskostenversicherung. Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die streitgegenständlichen Elektrostimulationsgeräte unter die in den Tarifbedingungen genannten orthopädischen Arm- und Beinstützapparate zu subsumieren sind, ob die Auflistung der erstattungsfähigen Hilfsmittel in den Tarifbedingungen abschließend ist sowie über die medizinische Notwendigkeit der Geräte.
Der am xx.xx.1950 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung im sogenannten "Standardtarif". Einbezogen wurden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Muster- und Tarifbedingungen für den Standardtarif der Beklagten. Diese umfassen den Teil I Musterbedingungen 2009 für den Standardtarif MB/ST 2009 (Bl. 72 bis 86, nachfolgend MB/ST), den Teil II Tarifbedingungen TB/ST und den Teil III Tarif ST (Bl. 87 bis 90, nachfolgend Tarif ST).
Die Muster- und Tarifbedingungen für den Standardtarif enthalten folgende Präambel (Bl. 22, 72):
Aufnahme- und versicherungsfähig sind die in Nr. 1 TB/ST genannten Personen, wenn ihr substitutiver Krankenversicherungsvertrag in einen anderen Tarif als dem Standardtarif vor dem 01.01.2009 abgeschlossen worden ist. Der Standardtarif garantiert dem aufnahme- und versicherungsfähigen Privatversicherten, dass er als Einzelperson keinen höheren Beitrag zahlen muss als den durchschnittlichen Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Das Leistungsversprechen des Standardtarifs ist dem der GKV vergleichbar und kann auch künftig angepasst werden (siehe Nr. 10 TB/ST). ..."
Teil III der AVB zu dem vereinbarten Standardtarif "Tarif ST" enthalten einleitend folgende Regelung (Bl. 87):
In den Abschnitten A. bis D. Des Tarifs sind die Leistungen des Versicherers festgelegt. Es wird dargelegt, worauf sich die Leistungspflicht des Versicherers bezieht (z.B. Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlung - Abschnitt A.1.) und in welchem Umfang der Versicherer zur Erstattung der entstandenen Aufwendungen verpflichtet ist (z.B. 100 v.H. der Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlung gemäß Abschnitt A. 1 oder 65 v.H. der Aufwendungen für Zahnersatz gemäß Abschnitt B.2). Die Höhe der Versicherungsleistungen hängt davon ab, welcher Tarifstufe die versicherte Person angehört bzw. welcher Leistungsstand innerhalb der Tarifstufe."
In den Tarifbedingungen der Beklagten heißt es zu A. 7 (Bl. 88 R):
"7. Hilfsmittel
der erstattungsfähigen Aufwendungen für folgende Hilfsmittel in Standardausführung (siehe Nr. 3c Abs. 4 TB/ST):
Bandagen, Bruchbänder, Einlagen zur Fußkorrektur, orthopädische Schuhe, Kompressionsstrümpfe, Korrekturschienen, Kunstglieder, Liegeschalen, orthopädische Rumpf-, Arm- und Beinstützapparate, Sprechgeräte (elektronischer Kehlkopf), nach Erreichen des Selbstbehaltes gemäß Abschnitt A. 9."
Der Selbstbehalt beträgt für den Kläger gemäß der vorerwähnten Tarifbedingung zu A. 9 306,00 € je Hilfsmittel.
Der Kläger leidet infolge einer im Jahre 2005 erlittenen Hirnblutung unter Lähmungserscheinungen insbesondere eines Beines und der linken Hand. Er begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für ein Fußheber-System und eine Handmanschette gemäß Kostenvoranschlägen der Firma B GmbH in Saarbrücken vom 06.11.2015 (Bl. 91 f.), der Höhe nach begrenzt nach den TB auf 80 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten abzüglich eines Selbstbehaltes von 306,00 € je Hilfsmittel. Bei den Hilfsmitteln handelt es sich um eine Fuß- bzw. Handmanschette, die durch elektrische Impulse auf die Muskulatur einwirkt. Die Beklagte lehnte ihre Leistungseinstandspflicht mit Schreiben vom 27.04.2016 (Anlage K 5, Bl. 51 f.) ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der vor dem Landgericht gestellten Schlussanträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage nach der Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und dessen mündlicher Erläuterung durch den Sachverständigen stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerechten Berufung. Sie verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Sie rügt fehlerhafte Rechtsanwendung und unzureichende Tatsachenfeststellungen.
Der Kläger verteidigt unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags das angefochtene Urteil.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist unter Abänderung des angefochtenen Urteils aus Rechtsgründen abzuweisen.
Die Feststellungsklage des Klägers ist zulässig. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, die mit der Berufung nicht angegriffen werden, kann verwiesen werden.
Die Feststellungsklage ist aber unbegründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die streitgegenständlichen Elektrostimulationsgeräte aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 1 MB/ST 2009, A. 7 Tarif ST.
Daraus folgt hier: Nach § 1 Abs. 1 MB/ST gewährt der Versicherer im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen"; § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen. Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 MB/ST aus dem vereinbarten Tarif mit seinen Tarifbedingungen. Die Erstattung von Hilfsmitteln ist in dem Teil III Tarif ST der AVB unter der Überschrift "Leistungen des Versicherers" Rubrik "A. Ambulante Behandlungen" in Ziffer 7 für Hilfsmittel geregelt (Bl. 88 R). Der Umfang der Erstattungspflicht für Hilfsmittel ist anhand dieser Klausel zu bestimmen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts führt der Verweis in der Klausel A. 7. Tarif ST auf Nr. 3c Abs. 4 TB/ST nicht ins Leere. Die zitierte Nr. 3c TB/ST findet sich abgedruckt zu § 4 Abs. 3 MB/ST in den Musterbedingungen (Bl. 76) und enthält folgende Regelung:
"Der Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten, Krankenstühlen und anderen Hilfsmitteln umfasst die Aufwendungen für das Ausleihen, die Reparatur sowie die Unterweisung im Gebrauch, nicht aber für Wartung, Gebrauch und Pflege."
Die Klausel Nr. 3c TB/ST regelt somit den Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die in A. 7 TARIF ST aufgelisteten Hilfsmitteln. Die Wiedergabe der nach Nummern untergliederten TB/ST innerhalb der Musterbedingungen für den Standardtarif (MB/ST) ist nach der Systematik der Musterbedingungen in der privaten Krankenversicherung, in welche die jeweiligen Tarifbestimmungen integriert werden, allgemein üblich.
Inhaltlich ist die Regelung in Nr. 3c Abs. 4 TB/ST vorliegend nicht einschlägig. Die Beklagte beruft sich nicht darauf, dass dem Kläger - wenn überhaupt - nur ein Anspruch auf das Ausleihen der Elektrostimulationsgeräte und nicht auf deren Anschaffung zustünde. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Elektrostimulationsgeräte leihweise zur Verfügung gestellt werden.
Die streitgegenständlichen Elektrostimulationsgeräte fallen nicht unter die in der Tarifbestimmung A. 7. TARIF ST aufgelisteten erstattungsfähigen Hilfsmittel, insbesondere auch nicht unter den Begriff der orthopädischen Rumpf-, Arm- und Beinstützapparate. Elektrostimulationsgeräte, Fußhebersysteme oder Handmanschetten mit elektrischen Impulsen werden in der Klausel nicht genannt. Sie sind auch nicht im Wege der Auslegung der Hilfsmittelliste unter die dort genannten orthopädischen Arm- und Beinstützapparate zu subsumieren.
Allgemeine Versicherungsbedingungen - dazu rechnen auch die Tarifbedingungen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, Rn. 15, juris) - sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 11 - 14, juris; BGH, Urteil vom 16. November 2016 - IV ZR 356/15, VersR 2017, 85, juris; BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83; st. Rspr.). Ein solcher Versicherungsnehmer wird zunächst vom Wortlaut der Bedingung ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens maßgebend ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, VersR 2013, 995, juris).
Unabhängig davon, ob es sich um einen orthopädischen Arm- oder Beinstützapparat handelt, ist nach dem Wortsinn die Stützfunktion des Geräts bezeichnend. Nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens ist ein Stützapparat ein mechanisches Gerät, das infolge seiner eigenen Stabilität in der Lage ist, Gewichte oder Kräfte aufzunehmen, um so Körperteile oder Gliedmaßen, die damit überfordert sind, zu unterstützen, zu entlasten und/oder zu ersetzen (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 -, Rn. 27, juris). Diese Stützfunktion erfüllt ein Elektrostimulationsgerät nicht (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 11 - 14, juris). Die Beinmanschette A L 300 dient nicht dem Abfangen von Gewicht oder der Stützung eines Körpergliedes, sondern der Mobilisierung des geschwächten Muskels (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 -, Rn. 27, juris). Entsprechendes gilt für die A H200 Handmanschette.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Auflistung der erstattungsfähigen Aufwendungen für Hilfsmittel in A. 7 im Teil 3 Tarif ST der AVB aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abschließend, auch wenn sie nicht den Begriff "ausschließlich" enthält.
Bei der Frage der Erstattungsfähigkeit von Hilfsmitteln lenkt der Regelungszusammenhang der §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3 MB/ST den Blick des Versicherungsnehmers deutlich und unmissverständlich auf die Tarifbedingungen des von ihm genommenen Tarifs (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, juris, zu §§ 1, 4 MB/KK). In den Tarifbedingungen findet der Versicherungsnehmer dann auch ohne Spezialkenntnisse die optisch hervorgehobene Auflistung unter A. 7 TARIF ST zu Hilfsmitteln. Dem Wortlaut "Aufwendungen für folgende Hilfsmittel" und der sich daran anschließenden geschlossenen Aufzählung enumerativ benannter Hilfsmittel wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnehmen, dass Leistungen nur für die konkret aufgelisteten Hilfsmittel erbracht werden. In der Aufzählung fehlen jegliche Zusätze, wie "z. B." oder "etwa", die sprachlich darauf hindeuten könnten, dass die Hilfsmittelaufzählung einen lediglich beispielhaften Charakter haben könnte. Die Formulierung "folgende Hilfsmittel" ist eindeutig, auch wenn die Klausel nicht zusätzlich den Begriff "ausschließlich" verwendet.
Eine bei der Auslegung zu berücksichtigende Unklarheit des Verweises in der Tarifbedingung A. 7 Tarif ST auf Nr. 3c Abs. 4 TB/ST besteht nicht. Wie bereits ausgeführt, führt der Verweis in der Tarifbedingung A. 7 Tarif ST auf Nr. 3c Abs. 4 TB/ST, abgedruckt in den AVB zu § 4 Abs. 3 MB/ST, nicht ins Leere. Die Regelungen greifen vielmehr ineinander. Die Tarifbedingung A. 7 Tarif ST listet die erstattungsfähigen Hilfsmittel enumerativ auf. Nr. 3c Abs. 4 TB/ST regelt den Umfang des Anspruchs auf Aufwendungsersatz für die in A. 7 TARIF ST aufgelisteten Hilfsmitteln.
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, Rn. 15 - 30, juris), welcher der Senat folgt, ist für einen verständigen Versicherungsnehmer zudem das Anliegen des Versicherers erkennbar und nachvollziehbar, durch eine abschließende Auflistung der erstattungsfähigen Hilfsmittel eine sonst nicht mehr überschaubare und steuerbare Ausuferung des Hilfsmittelersatzes zu verhindern. Das zeigt dem Versicherungsnehmer vorliegend schon die bei den aufgeführten Hilfsmitteln vorgesehene Deckelung durch Selbstbeteiligungsbeträge und die Beschränkung auf Standardausführungen. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung liefe das für diesen Leistungsbereich des Hilfsmittelersatzes typischerweise gewählte Kostensteuerungskonzept weitgehend leer. Denn der Versicherer hätte für jedwede - einschließlich derzeit nicht einmal auf dem Markt befindlicher oder entwickelter - Hilfsmittel Ersatz ohne jegliche Kostenbegrenzung zu erbringen und damit gegenüber den benannten, bei den Erstattungskosten gedeckelten Hilfsmitteln sogar relativ mehr zu leisten. Das hat der Versicherer - für den Versicherungsnehmer erkennbar - gerade ausschließen wollen, um so eine auch im Interesse des einzelnen Versicherungsnehmers liegende verlässliche, annehmbare moderate Prämienkalkulation zu ermöglichen, die sonst nicht mehr zu erreichen wäre. Ein Verständnis, Versicherungsnehmer erhielten die Kosten für alle nicht genannten Hilfsmittel in voller Höhe ersetzt, findet in dieser Tarifgestaltung bei unbefangener Betrachtung keine Grundlage (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, Rn. 15 - 30, juris).
Eine abschließende Auflistung der erstattungsfähigen Hilfsmittel in den Tarifbedingungen ist nicht überraschend. Ein überraschenden Klauseln innewohnender Überrumpelungseffekt scheidet aus, weil keine Regelungen enthalten sind, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweichen und mit denen er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Gerade in Anbetracht des mit dem Hauptleistungsversprechen in § 1 Abs. 1 MB/ST weit gesteckten Leistungsrahmens, alle mit der Heilbehandlung zusammenhängenden Aufwendungen zu übernehmen, wird der Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass dieses Leistungsversprechen näherer Ausgestaltung bedarf, die auch Einschränkungen nicht ausschließt. Darauf wird er - wie vorstehend ausgeführt - auch ausdrücklich hingewiesen, § 4 Abs. 1 MB/ST. Eine Erwartungshaltung, ihm werde jedes auch erst neu auf den Markt kommende Hilfsmittel - zumindest aber bei starker medizinischer Indikation - bezahlt, kann er danach vernünftigerweise nicht entwickeln. Sie fände in der Vertragsgestaltung keinen Anhalt (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, Rn. 23, juris).
Die Begrenzung der Hilfsmittel stellt keine Gefährdung des Vertragszwecks i. S. v. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Eine Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen noch keine Vertragszweckgefährdung, sondern bleibt zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt. Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist erst anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, Rn. 22, juris; BGHZ 137, 174, 176).
Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden: Mit dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer eine Abdeckung des Kostenrisikos, das ihm durch die notwendige Behandlung von Krankheiten entsteht. Dieser Vertragszweck wird aber nicht gefährdet, wenn das Leistungsversprechen der Kostenübernahme für die medizinisch notwendige ärztliche Heilbehandlung unangetastet bleibt und eine Beschränkung nur hinsichtlich der sonstigen Leistungen wie z.B. der Hilfsmittel erfolgt (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, juris; BGH, Urteil vom 19.05.2004 - IV ZR 176/03 -, juris).
Eine entsprechende Beschränkung der Erstattung von Hilfsmitteln bedeutet auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers entgegen Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - 20 U 220/14 -, juris). Der Versicherer versucht hier nicht treuwidrig, einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen. Zweck der abschließenden Aufzählung der Leistungspflichten bei den zum Teil kostenintensiven und vor allem angesichts der ständig fortschreitenden medizinischtechnischen Entwicklung kaum zu kalkulierenden Hilfsmitteln ist es vielmehr, die Kosten überschaubar halten. Für eine Tarifkalkulation mit vertretbarer Prämiengestaltung würde es sonst an den erforderlichen zuverlässigen Grundlagen fehlen. Eine solche liegt aber auch im Interesse des einzelnen Versicherungsnehmers (BGH, Urteil vom 19.05.2004 - IV ZR 176/03 -, juris; zum Ganzen OLG Köln, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-20 U 220/14 -, Rn. 32 - 40, juris).
Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil sind sozialversicherungsrechtliche Erstattungspflichten zur Bestimmung des Leistungsumfangs des vorliegenden privaten Krankenversicherungsvertrages nicht heranzuziehen. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass schon wegen der Strukturunterschiede beider Systeme Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise versichert zu sein wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, juris). Vielmehr haftet der Versicherer in der privaten Krankheitskostenversicherung nach § 192 Abs. 1 VVG nur "im vereinbarten Umfang" (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, Rn. 16, juris). Jedenfalls für Krankheitskostenversicherungen, die - wie hier - nicht im Basistarif abgeschlossen sind, kann den Vorschriften des Sozialgesetzbuches V kein das Leistungsversprechen des privaten Krankenversicherers bestimmendes gesetzliches Leitbild entnommen werden (BGH, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 20, juris).
Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht aus der Präambel zu den AVB. Zum einen ist das Leistungsversprechen des Standardtarifs schon nach dem Wortlaut der Präambel mit dem der GKV nur vergleichbar und nicht etwa gleich und kann auch künftig angepasst werden. Zum anderen wird in der Einführung zu dem Tarif ST unmissverständlich klargestellt, dass die Leistungen des Versicherers in den nachfolgenden Abschnitten A. bis D. des Tarifs festgelegt werden. Die einschlägige Regelung in A. 7. Tarif ST zu den Hilfsmitteln enthält keinen Verweis auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dementsprechend kann zur Begründung einer Leistungspflicht der Beklagten für die streitgegenständlichen Elektrostimulationsgeräte nicht die vom Kläger zitierte sozialgerichtliche Rechtsprechung herangezogen werden.
Eine Erstattungspflicht für die streitgegenständlichen Elektrostimulationsgeräte folgt nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben. Ob ein Versicherer im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zur Erstattung an sich nicht vorgesehener Hilfsmittel verpflichtet sein kann (offen gelassen von BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 29/03 -, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 19.05.2004 - IV ZR 176/03 -, juris), kann dahinstehen. Denn vorliegend fehlt es bereits an Vortrag des Klägers, der Anlass für entsprechende Billigkeitserwägungen geben könnte.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und es einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die maßgeblichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.910 € festgesetzt (10.000,00 € voraussichtliche Anschaffungskosten, davon 80 % gemäß der Tarifbedingung zu A. 7, abzüglich des Selbstbehaltes von 2 x 306,00 € gemäß der Tarifbedingung zu A. 7, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %).
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