Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/73c45455fc458e89cfee3e1543bb5c9b72809ec886a9f272dad886bc197efb93
Timestamp: 2019-08-19 16:52:05
Document Index: 188257368

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 28 W (pat) 54/05: BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, auflage, gemüse, schokolade, wortmarke, handel, begriff, produkt, patent
Urteil des BPatG vom 24.05.2006, 28 W (pat) 54/05
28 W (pat) 54/05
BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, auflage, gemüse, schokolade, wortmarke, handel, begriff, produkt, patent
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Auflage, Gemüse, Schokolade, Wortmarke, Handel, Begriff, Produkt, Patent
28 W (pat) 54/05 _______________ Verkündet am 24. Mai 2006
betreffend die Marke 301 45 747
mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2006 unter Mitwirkung …
der Markenstelle für Klasse 29 vom 25. Februar 2006 aufgehoben.
Wegen des Widerspruchs aus der Marke 399 80 218 wird die Löschung der angegriffenen Marke 301 45 747 angeordnet.
In das Register eingetragen ist die Marke
für die nachstehenden Waren der Klasse 29
Brotaufstriche im Wesentlichen bestehend aus Gemüse und/oder
zubereitetem Obst.“
Die Marke wurde am 30. Juli 2001 angemeldet und am 19. Oktober 2001 eingetragen. Gegen die Eintragung wurde Widerspruch erhoben aus der Marke
die am 17. Dezember 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet
und am 3. Februar 2000 in das Register eingetragen worden ist für die folgenden
Waren der Klassen 29 und 30:
„Walnuss-, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne
und Mandeln, getrocknet, geröstet, gesalzen und/oder gewürzt;
getrocknete Früchte; Müsli, nämlich Nahrungsmittelmischung, im
Wesentlichen Getreideflocken und Trockenfrüchte enthaltend;
Nuss-Nougat-Creme, Nusspasten, Margarine, Speiseöle, Speisefette; alle vorgenannten Waren aus oder unter Verwendung von
Nüssen hergestellt; Brotaufstriche, nämlich Nuss-Nougat-Creme,
Kakao- und Nusspasten, Schokolade und Pralinen; Getreidepräparate und Getreideriegel für Nahrungszwecke unter Zusatz von
Zucker und/oder Honig und/oder Kakao und/oder Früchten
und/oder Schokolade und/oder Nüssen; Müsli, nämlich Nahrungsmittelmischung, im Wesentlichen Getreideflocken und Trockenfrüchte enthaltend; Back- und Konditorwaren, Biskuits, Kuchen, Schokolade, Schokoladenwaren, Pralinen, Zuckerwaren,
Bonbons, Marzipan, Puffmais; im Extrudierverfahren hergestellte
Weizen-, Reis- und Maisprodukte für Nahrungszwecke; sämtliche
vorgenannten Waren unter Verwendung von Nüssen hergestellt.“
Mit Beschluss vom 25. Februar 2005 hat die Markenstelle für Klasse 29, vertreten
durch einen Beamten des höheren Dienstes, den Widerspruch zurückgewiesen
mit der Begründung, dass zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Zwar könnten sich die beiden
Marken auch im Bereich identischer Waren begegnen. Die angegriffene Marke
halte jedoch den erforderlichen deutlichen Abstand zu der älteren Widerspruchsmarke.
Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Widersprechende weiterhin die Löschung der
angegriffenen Marke mit der Begründung, dass zwischen den Vergleichsmarken
Verwechslungsgefahr i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Die Widersprechende meint, ihre Marke verfüge jedenfalls über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Hierzu trägt sie - insoweit unbestritten - vor, dass die Widerspruchsmarke in vielfältiger Weise zur Kennzeichnung der eingetragenen Waren
bundesweit in über 2.700 Filialen der Widersprechenden benutzt werde.
Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2005 aufzuheben und
die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke
399 80 218 zu löschen.
Sie hält insbesondere eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr für ausgeschlossen und trägt dazu wie folgt vor: Im Regelfall würden Verkaufsgespräche
bzw. Telefonate über die in Frage stehenden Produkte nur zwischen dem Hersteller und dem Handel geführt. Diese Verkehrskreise wüßten ganz genau, wer mit
wem über welches Produkt ein Telefonat bzw. ein Verkaufsgespräch führt. In diesen Zusammenhängen könne es zu keinen Verwechslungen kommen. Und was
den Endverbraucher betreffe, so führe dieser keine Telefonate über Produkte, die
er im Regal sieht, in den Einkaufskorb legt und kauft. Er führe im Regelfall auch
keine Kaufgespräche, ohne das Produkt in der Hand zu halten und hierüber Fragen zu stellen. Alle anderen Annahmen gingen weit an der Realität vorbei.
Zu den weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Verfahrensakten.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und in der Sache begründet,
weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zwischen den Vergleichsmarken
zu Verwechslungen i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 kommt. Markenähnlichkeit i. S. v § 9
Abs. 1 MarkenG kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen. Dabei besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr bereits dann, wenn
nur in einer dieser Richtungen ausreichende Übereinstimmungen festgestellt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; BGH GRUR 2005, 326-327,
Nr. 16, - il Padrone/Il Portone, GRUR 1999, 241, 243 - lions). Vorliegend kommt
die angegriffene Marke der Widerspruchsmarke jedenfalls klanglich verwechselbar
Die Marken können sich in den Bereichen identischer Waren einerseits und entfernt ähnlicher Waren andererseits begegnen. Das getrocknete Obst aus dem Warenverzeichnis der angegriffenen Marke ist mit den getrockneten Früchten aus
dem der Widerspruchsmarke identisch. Das konservierte und gekochte Obst und
die Brotaufstriche aus Obst oder aus Obst und Gemüse aus dem Warenverzeichnis der angegriffenen Marke sind den Trockenfrüchten in dem Warenverzeichnis
der Widerspruchsmarke zumindest entfernt ähnlich. Gleiches gilt für das Verhältnis von Gemüseprodukten zu den Erdnüssen in dem Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienst-
leistungen, 13. Auflage, 2005, S. 85 und 113 zu den Stichwörtern „Erdnüsse“ und
„Gemüse“). Das folgt daraus, dass Erdnüsse - entgegen dem Allgemeinverständnis - nicht im eigentlichen Sinne Nüsse sind, sondern Hülsenfrüchte.
Im Zusammenhang mit Trockenfrüchten enthält die Widerspruchsmarke keine beschreibenden Anklänge. Insoweit mag der Marke eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommen. Dagegen ist die Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit Erdnüssen von Haus aus kennzeichnungsschwach, weil die Wort- und
Bildbestandteile der Marke eindeutig auf den deutschen Begriff „Nüsse“ hinweisen. Darunter zählen die angesprochenen weitesten Verkehrskreisen regelmäßig
auch die Erdnüsse; denn deren botanische Natur als Hülsenfrüchte wird bei Erwerb und Verbrauch dieser Produkte durch den Endverbraucher regelmäßig vernachlässigt. Allerdings wird die Marke nach dem unbestrittenen Sachvortrag der
Widersprechenden ständig benutzt und zwar bundesweit in zahlreichen Filialen
der Widersprechenden. Weitere konkrete Angaben fehlen jedoch, insbesondere
zur Dauer der Benutzung, zu den konkreten Umsätzen, zum Werbeaufkommen
der Widersprechenden für die Widerspruchsmarke und zur Marktposition der Widersprechenden im Vergleich zu ihren Mitbewerbern. Bei diesem Sachvortrag hält
der Senat es nur für gerechtfertigt, von einer leichten Verbesserung der ursprünglichen Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke auszugehen mit der
Folge, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für Erdnüsse deutlich unter dem Durchschnitt liegt.
Unter diesen Voraussetzungen muß die angegriffene Marke im Bereich von Warenidentität und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
- das gilt für die Waren getrocknetes Obst und Trockenfrüchte - einen deutlichen
Abstand zur Widerspruchsmarke halten, während in den Bereichen nur entfernter
Warenähnlichkeit und unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, wie sie in Bezug auf alle anderen Waren bestehen, an diesen Abstand keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden können.
Doch auch bei Warenferne und unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zwischen den
Vergleichsmarken zu klanglichen Verwechslungen i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2
MarkenG kommt. Hier steht der angegriffenen Wortmarke „Moussette“ für die Widerspruchsmarke die klangliche Bezeichnung „Nussetti“ gegenüber. Denn beim
Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen - wie im Fall der Widerspruchsmarke - misst der Verkehr i. d. R. dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zu (ständige Rspr., vgl. zuletzt BGH
GRUR 2006, 60, 62 (Nr. 20) - coccodrillo und weitere Nachweise bei
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, 2006, § 9 Rdnr. 296).
Im Fall der angegriffenen Wortmarke ist davon auszugehen, dass jedenfalls entscheidungserhebliche Anteile der angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Wortmarke phonetisch „Mussett“ oder „Mussette“ aussprechen werden, weil sie
in der Marke eine Anlehnung an das französisch stämmige, inzwischen eingedeutschte Wort „Mousse“ sehen werden. Dieser Begriff wird an erster Stelle im
Zusammenhang mit der Zubereitung von Speisen verwandt und beschreibt dann
Pürees aus Fleisch, Fisch, Obst oder Gemüse, die warm oder kalt serviert werden
können. „Mousse au Chocolat“ bezeichnet auch im Deutschen eine schwere
Schokoladensüßspeise, für die so gut wie nie die deutsche Entsprechung „Schokoladencreme“ oder „Schokoladencremespeise“ verwandt wird (zu beiden Bedeutungen vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Auflage, 2003,
Seite 1103). „Mousse“ wird im Deutschen phonetisch wie „Mus“ mit Dehnungs-U
und scharfem „ss“ ausgesprochen (vgl. Duden- vermeintlich, Deutsches Universalwörterbuch, 5. Auflage, 2003, Seite 1103).
Klanglich unterscheiden sich „Mussett“ bzw. „Mussette“ einerseits (an dieser Stelle
jeweils phonetisch geschrieben) und „Nussetti“ andererseits nur durch den Anfangs- und den Endbuchstaben. Im Übrigen besteht Übereinstimmung. Schon
deswegen besteht zwischen beiden Marken eine deutliche klangliche Nähe. Diese
Nähe wird zweifelsfrei zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gesteigert
durch folgende Besonderheiten des vorliegenden Falles. Die beiden Anfangsbuchstaben „M“ und „N“ sind sich klanglich besonders nahe, so dass es hier leicht zu
einem Verhören kommen kann derart, dass an Stelle von „N“ vermeintlich der
Buchstabe „M“ gehört wird und umgekehrt. In diesen Fällen kommt es hier nicht
nur zu einer nahezu vollständigen klanglichen sondern auch zu einer begrifflichen
Übereinstimmung der verhörten Bezeichnungen. Denn die Unterschiede in den
begrifflichen Anklängen - bei der angegriffenen Marke an „Mousse“, bei der Widerspruchsmarke an „Nuss“ - werden klanglich nur durch die unterschiedlichen Anfangsbuchstaben festgelegt. Bei einer Verwechslung der Anfangsbuchstaben
nimmt die falsch wahrgenommene Marke jeweils den begrifflichen Anklang der
Vergleichsmarke an - „Mussett“ oder „Mussette“ wird zu „Nussett“ oder „Nussette“,
„Nussetti“ wird zu „Mussetti“. Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass es jedenfalls bei einer mündlichen Verständigung über die Vergleichsmarken zu Verwechslungen i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG kommen kann.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke geht fehl in der Annahme, dass solche
klanglichen Verwechslungen aus praktischen Gründen die Ausnahme bleiben
müßten. Es kann dahinstehen, ob es im Verhältnis zwischen den Produzenten und
den Groß- und Einzelhändlern zu keinen Irrtümern in der mündlichen Verständigung kommen kann. In jedem Fall kann es zu solchen Verwechslungen im Verhältnis zwischen den Endabnehmern und dem Handel und zwischen den Endabnehmern untereinander kommen. Der Umstand, dass Waren zunehmend „auf
Sicht“ gekauft werden, rechtfertigt nicht die Annahme, dass schon deswegen
klangliche Verwechslungen für den markenrechtlichen Schutz keine Bedeutung
mehr haben könnten. Denn auch dem Kauf auf Sicht gehen häufig mündliche
Nachfragen, Empfehlungen und Bestellungen und insbesondere Gespräche der
Verbraucher unter einander voraus, bei denen klangliche Verwechslungen vorkommen können (vgl. BGH GRUR 2005, 326-327 (Nr. 16) - il Padrone/Il Portone,
GRUR 1999, 241, 243 - lions). Es kommt hinzu, dass erfahrungsgemäß auch bei
einer nur optischen Wahrnehmung einer Marke gleichzeitig der Charakter des den
Gesamteindruck prägenden Markenwortes unausgesprochen mit aufgenommen
und damit die Erinnerung an klanglich ähnliche Marken geweckt wird, die von früheren Begegnungen bekannt sind. In diesen Fällen kann die klangliche Verwechslungsgefahr nicht durch ein unmittelbares Verhören ausgelöst werden, sondern durch die ungenauen Erinnerungen an den Klang einer der beiden Marken
(vgl. BPatGE 23, 176, 179 - evit/ELIT; BPatG GRUR 1998, 59, 61 - Coveri - und
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, 2006, § 9 Rdnr. 125).
Auf die Frage, ob es zwischen den Vergleichsmarken daneben auch zu schriftbildlichen oder begrifflichen Verwechslungen kommen kann, kommt es bei dieser
Sach- und Rechtslage nicht mehr an.