Source: https://openjur.de/u/2153845.html
Timestamp: 2020-06-03 01:25:37
Document Index: 58812218

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 533', '§ 264', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', 'BGH', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 312', '§ 312', '§ 3', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 91']

OLG Köln, Urteil vom 20.02.2014 - 6 U 118/14 - openJur
Urteil vom 20.02.2014 - 6 U 118/14
OLG Köln, Urteil vom 20.02.2014 - 6 U 118/14
openJur 2019, 18747
vorher: Az. 14 O 7/14
Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 14 O 7/14 - auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
2. im Internet über den unter "Y.de" aufrufbaren Online-Shop im Rahmen der Anbieterkennzeichnung folgende Angaben zu machen:
"Fa. Y
Geschäftsführer E.",
Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung oben unter I. des Tenors ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft angedroht.
Der Kläger stellte fest, dass der Beklagte auch Kopfhörer der Marke "B" verkaufte. Im Oktober 2013 bestellte er einen Kopfhörer "B2, White Bulk" über den Amazon-Shop des Beklagten, der anschließend geliefert wurde (Rechnung vom 20. 10. 2013, Anlage FN 3, Bl. 16 d. A.). Erstmals im Schriftsatz vom 12. 5. 2014 hat der Kläger bestritten, dass es sich um Original B-Ware handelte. Er hat den Verdacht geäußert, dass es sich um nicht zugelassene Ware handelte.
Der Kläger hat verschiedene Verstöße des Beklagten gegen das Wettbewerbsrecht gerügt. So verstoße der Vertrieb der Kopfhörer, bei denen es sich mutmaßlich nicht um Originalware handele, gegen § 6 Abs. 2 ElektroG (Antrag zu 1). Ferner wiesen die Kopfhörer weder eine Herstellerkennzeichnung entsprechend § 7 S. 1 ElektroG auf (Antrag zu 2), noch seien sie mit dem Symbol gemäß § 7 S. 2 ElektroG ("durchgestrichene Abfalltonne") gekennzeichnet (Antrag zu 3). Außerdem liege wegen der fehlenden Herstellerkennzeichnung auch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG vor (Antrag zu 4). Mit dem Antrag zu 5) hat der Kläger das Impressum des Internetauftritts des Beklagten beanstandet. Die von dem Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei unter drei verschiedenen Gesichtspunkten fehlerhaft (Antrag zu 6 a bis c). Mit dem Antrag zu 8) hat der Kläger von dem Beklagten Auskunft über die Bezugsquellen der Kopfhörer verlangt. Gegenstand der Anträge zu 9) und 10) sind Abmahnkosten in Höhe von 1.336,90 EUR beziehungsweise 865,00 EUR für zwei Abmahnungen (vom 28./30. Oktober 2013, Anlagen FN 4 und FN 5, Bl. 18 ff. d. A. sowie vom 17. 1. 2014, Anlage FN 11, Bl. 67 f. d. A.) sowie Kosten des Testkaufs in Höhe von 46,70 EUR nebst Zinsen.
5. im Internet über den über "Y.de" anrufbaren Online-Shop im Rahmen der Anbieterkennzeichnung folgende Angaben zu machen:
Geschäftsführer: E.",
a) "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen",
"Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten",
7. Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung in den Anträgen zu 1. - 6. ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft angedroht.
8. den Beklagten zu verurteilen, unter Angabe der entsprechenden Namen, Anschriften und Warenmengen, darüber Auskunft zu erteilen, aus welchen Bezugsquellen er die durch ihn vertriebene Ware ersichtlich aus der Anl. FN 1 (angebliche "B2") regelmäßig bezieht bzw. bezogen hat;
2. diese in den Verkehr zu bringen, ohne dass die Kopfhörer selbst oder wenn es auf Grund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, deren Verpackung, Gebrauchsanweisung oder Garantieschein eine dauerhafte Kennzeichnung gemäß § 7 S. 2 ElektroG haben, wie bei den Kopfhörern Anl. FN 1 (angebliche "B2") geschehen;
3. diese in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung gekennzeichnet sind, wie bei den Kopfhörern Anl. FN 1 (angebliche "B2") geschehen;
diese in den Verkehr zu bringen, ohne dass diese mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers oder sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers auf dem Verbraucherprodukt oder wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung oder Begleitunterlagen gekennzeichnet sind, wie bei den Kopfhörern Anl. FN 1 (angebliche "B2") geschehen.
1. Die Berufung des Klägers ist mit den zuletzt gestellten Anträgen zulässig. Insbesondere liegt in der Reduktion der Berufungsanträge zu 2) und 3) gegenüber den entsprechenden Klageanträgen zu 3) und 4) auf die konkrete Verletzungsform keine nach § 533 ZPO zu beurteilende Klageänderung, sondern eine teilweise Klagerücknahme (§ 264 Nr. 2 ZPO).
2. Der Beklagte hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben (§ 8 Abs. 4 UWG). Im vorliegenden Verfahren lässt sich jedoch nicht feststellen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind. Sie hat die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber. Dadurch, dass ein Wettbewerbsverstoß von einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden kann, wird zwar die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung erleichtert. Die Fülle der Anspruchsberechtigten birgt aber für den Anspruchsgegner das Risiko, dass ein und derselbe Verstoß zum Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren gemacht wird. Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten - als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten, m. w. N.). Da das missbräuchliche Ausnutzen der Antragsberechtigung das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung zur Folge hat, ist das Vorliegen dieses Missbrauchs von Amts wegen zu prüfen. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner (Senat, GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten; KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).
Näherer Vortrag sowohl zur Zahl der Abmahnungen als auch zum Umfang der Geschäftstätigkeit des Klägers ist im vorliegenden Verfahren nicht erfolgt. In anderem Zusammenhang hat der Kläger darauf hingewiesen, dass er mittlerweile - unstreitig - über 16.000 Bewertungen bei eBay verfüge (Bl. 243 d. A.), was für einen nicht unerheblichen Geschäftsbetrieb spricht. Der in der Abmahnung vom 28./30. Oktober 2013 angegebene Gegenstandswert von (insgesamt) 40.000 EUR, wobei den Abmahnungen vom 28. Oktober und 30. Oktober im Kern bereits die gleichen Vorwürfe zugrundelagen wie nunmehr dem Gerichtsverfahren, ist, sowohl in Anbetracht der Vorwürfe als auch des im Verfahren festgesetzten gerichtlichen Streitwerts, nicht als völlig übersetzt anzusehen. Allein der Umstand, dass der Kläger in diesem Verfahren zwei Abmahnungen ausgesprochen hat, anstatt seine Beanstandungen in einer Abmahnung zusammenzufassen, genügt ebenfalls nicht, um den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu begründen, da den Abmahnungen sachlich unterschiedliche Beanstandungen zugrundelagen. In diesem Fall ist eine Aufteilung nicht zu beanstanden (BGH, PharmR 2014, 257 = NJOZ 2014, 1522 Tz. 10). Auf dieser tatsächlichen Grundlage hat das Landgericht daher den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zutreffend als nicht begründet angesehen.
Dem Senat sind zwar noch weitere Verfahren bekannt, in denen der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegen den Kläger erhoben worden ist, und in denen teilweise weitergehender Vortrag zum Umfang der Abmahntätigkeit des Klägers erfolgt ist. Grundsätzlich spricht aber für die Prozessführungsbefugnis eine Vermutung. Erst, wenn diese durch Tatsachenvortrag erschüttert ist, muss der Kläger substantiiert die Gründe darlegen, die gegen rechtsmissbräuchliches Vorgehen sprechen (BGH, GRUR 2006, 243 Tz. 21 - MEGA SALE). Es ist dann Sache des Klägers, gewichtige Veränderungen in den maßgeblichen Umständen darzulegen, die die Gewähr für eine redliche Rechtsverfolgung bieten (KG, GRUR-RR 2004, 335; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 8 Rn. 4.25). Auch vor dem Hintergrund der anderen Verfahren sieht der Senat auf der Grundlage der bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 23. 1. 2015 vorliegenden Erkenntnisse noch nicht die Schwelle als überschritten an, ab der die Vermutung für die Prozessführungsbefugnis erschüttert ist.
3. In der Sache hat die Berufung des Klägers hinsichtlich eines weiteren Unterlassungsanspruchs Erfolg.
aa) Der Antrag nimmt zwar nicht auf eine konkrete Verletzungsform Bezug. Das ist im vorliegenden Fall aber unschädlich, da nicht ersichtlich ist, unter welchen Bedingungen der Vertrieb nicht registrierter Elektrogeräte zulässig sein könnte, so dass der Antrag nicht zu weit gefasst ist. Der Antrag ist auch bestimmt genug. Der Beklagte meint zwar, ein Kopfhörer falle nicht unter das ElektroG; dadurch wird "Kopfhörer" aber nicht zu einem auslegungsbedürftigen und unbestimmten Rechtsbegriff.
bb) Nach § 6 Abs. 2 ElektroG müssen sich Hersteller von Elektrogeräten bei einer "gemeinsamen Stelle" im Sinn der §§ 13 f. ElektroG, konkret bei der "Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR)" in Fürth (Erbs/Kohlhaas/Steindorf/Häberle, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juli 2013, § 14 ElektroG Rn. 1) registrieren lassen. Elektrogeräte von Herstellern, die sich nicht haben registrieren lassen, dürfen von Vertreibern nicht zum Verkauf angeboten werden (§ 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG).
cc) Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, die unter § 4 Nr. 11 UWG fällt. Durch das Verbot des Vertriebs wird unmittelbar das Marktverhalten geregelt. Eine Marktverhaltensregel setzt allerdings darüber hinaus voraus, dass die betreffende Vorschrift auch den Schutz der Interessen insbesondere von Verbrauchern oder Mitbewerbern (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) bezweckt. Dieses Interesse (zum Beispiel an Gesundheit oder Sicherheit) muss gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt werden. Die bloß reflexartige Auswirkung einer Vorschrift zu Gunsten der Marktteilnehmer reicht nicht aus (Senat, GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35a, 11.35d). Ebenso wenig genügt der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen. Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16. 8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte; Köhler a. a. O. Rn. 11.35b). Die Registrierungspflicht des Herstellers stellt die zentrale Regelung für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG dar. Hersteller, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, sparen sich so die Kosten der Altgeräteentsorgung, die dementsprechend ihren gesetzeskonform agierenden Mitbewerbern zur Last fallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501). Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).
dd) Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, ausgeführt hat, handelt es sich bei den von dem Beklagten angebotenen Ohrhörern um Geräte der Unterhaltungselektronik im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ElektroG, da es sich um "sonstige Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Tönen oder Bildern, einschließlich Signalen, oder andere Technologien zur Übertragung von Tönen und Bildern mit anderen als Telekommunikationsmitteln" (ElektroG, Anh. I Nr. 4) handelt. Der Beklagte vertreibt diese auch und steht damit im Übrigen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Kläger, der vergleichbare Produkte anbietet.
Die fraglichen Produkte weisen allerdings keine Herstellerkennzeichnung auf und sind auch nicht in einer Verpackung des Herstellers, sondern als sogenannte "Bulkware" vertrieben worden. Ohne nähere Angaben ist eine Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller unmöglich. Der Vortrag des Klägers ist daher auch nicht widersprüchlich, da er bei dieser Sachlage nicht wissen kann, ob es sich um Originalprodukte oder nicht handelt. In dieser Konstellation ist es daher sachgerecht, dem Beklagten eine sekundäre Darlegungslast bezüglich seiner Bezugsquellen aufzuerlegen, wie es auch das LG Stuttgart in einer unveröffentlichten, vom Kläger vorgelegten Entscheidung angenommen hat (Urteil vom 17. 7. 2014, 34 O 26/14 KfH, Bl. 333 ff. d. A.). Aus den im vorliegenden Rechtsstreit ausführlich erörterten Vorschriften (z. B. § 8 Abs. 1 ElektroStoffV) folgt, dass den Beklagten als Händler eigene Prüfpflichten betreffend die Rechtskonformität der von ihm vertriebenen Produkte treffen. Es erscheint daher nicht unzumutbar, ihm im Prozess eine entsprechende sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen; sein Interesse an der Geheimhaltung seiner Bezugsquellen, auf das er sich beruft, hat demgegenüber zurückzustehen.
ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. 4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).
b) Den Klageantrag zu 3), entsprechend dem Berufungsantrag zu 2), hat das Landgericht dagegen mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. § 7 S. 2 ElektroG, der die Verpflichtung enthält, Elektrogeräte mit einem Symbol nach Ablage II zum ElektroG ("durchgestrichene Tonne") zu kennzeichnen, ist keine Marktverhaltensregel im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wie der Senat bereits entschieden hat:
"Durch die im zugehörigen Anhang II vorgesehene Anbringung des Symbols einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern soll dem Verbraucher verdeutlicht werden, dass dieser das so gekennzeichnete Elektro- oder Elektronikgerät nicht über die kommunale Abfalltonne entsorgen darf, sondern einer getrennten Verwertung zuführen muss. Diese Information stellt indessen ein bloßes Mittel zur Erreichung des in § 1 Abs. 1 S. 2 ElektroG normierten Gesetzesziels dar, durch die getrennte Einsammlung die Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten der Wiederverwertung zuzuführen, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren und den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle zu verringern. Demzufolge ist die Vorschrift des § 7 S. 2 ElektroG auf die ökologisch effektive Abfallbewirtschaftung und damit auf das Allgemeininteresse an einem effektiven Umweltschutz ausgerichtet (vgl. Grotelüschen/Karenfort BB 2006, 955 [959]). Der Umstand, dass durch den umweltgerechten Umgang mit natürlichen Ressourcen letztendlich langfristig Gesundheitsgefahren für den Verbraucher vermieden werden, stellt eine dem Allgemeingut des Umweltschutzes immanente, für sich genommen nicht ausreichende Folge dar (vgl. zu § 6 VerpackV i.E. KG GRUR-RR 2005, 359 [360]; v. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 127).
Der Schutz der Interessen der gesetzestreuen Mitbewerber folgt auch nicht daraus, dass diese im Fall des Verstoßes eines Wettbewerbers gegen die in § 7 S. 2 ElektroG normierte Kennzeichnungspflicht ihrerseits mit wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen hätten. Die mangelnde Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne bleibt für die Mitbewerber folgenlos. Insoweit unterscheidet sich die Regelung des § 7 S. 2 ElektroG von derjenigen des § 7 S. 1 ElektroG, bei der im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einem bestimmten Hersteller zuzuordnenden Altgeräte einzustehen hat (vgl. LG Bochum vom 02.02.2010 - 17 O 159/09 - Rn. 36, zitiert nach juris; Grotelüschen/Karenfort a.a.O. S. 958 f.; s. auch Köhler a.a.O. Rn. 11. 154)."
(Senat, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 - Intim-Massagegeräte, juris Tz. 12 ff.)
An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16. 8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b). Auch wenn das ElektroG insgesamt dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, ist nicht ersichtlich, dass gerade der Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten aus § 7 ElektroG zu einer konkreten Beeinträchtigung der Individualinteressen von Marktteilnehmern führt. Dass ein Unternehmen durch die unterlassene Kennzeichnung Produktionskosten einspart, wie der Kläger erstmals im Schriftsatz vom 6. 2. 2015 vorgetragen hat, rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung: Das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen ist für sich allein nicht ausreichend, um die Annahme einer Marktverhaltensregel zu begründen. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer gesetzlichen Regelung (Köhler, a. a. O. Rn. 11.35c).
Unerheblich ist es schließlich auch, dass es sich bei den Kopfhörern nicht um Produkte des Herstellers "B" handelt, wovon für das vorliegende Verfahren auszugehen ist. Die Einstufung des § 7 ElektroG als Marktverhaltensregel ist davon unabhängig, wer das betreffende Produkt hergestellt hat. Auch wenn es sich bei den Kopfhörern um "Fälschungsware" handeln sollte, stellt ein unabhängig davon zu beurteilender Verstoß gegen § 7 ElektroG keine Verletzung von Individualinteressen der Mitbewerber dar. Die im Vertrieb nicht registrierter Elektrogeräte liegende Verletzung von Individualinteressen der Wettbewerber wird durch § 6 Abs. 2 ElektroG sanktioniert.
aa) Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 ProdSG liegt nicht vor. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG haben der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer sicher zu stellen, dass die Kontaktanschrift des Herstellers auf dem Produkt angebracht ist.Diese Pflicht trifft nach dem eindeutigen Wortlaut nur die in § 6 Abs. 1 ProdSG genannten Personen, zu denen ein Händler nicht gehört (so auch LG Münster, Urteil vom 5. 12. 2013 - 25 O 127/13 - juris Tz. 18). Der Beklagte als Vertreiber der Kopfhörer ist daher nicht passivlegitimiert.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger vorgelegten Erwägungsgründen der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG, die dem ProdSG zugrunde liegt. Allein der Erwägungsgrund 20 bezieht sich auf die Rechtsstellung der Händler. Dort heißt es: "Die Händler sollen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Sicherheitsanforderungen beitragen. Die den Händlern auferlegten Verpflichtungen gelten entsprechend ihrer jeweiligen Verantwortung". Eine Auslegung des § 6 Abs. 5 ProdSG dahingehend, dass den Händler auch die Pflicht des § 6 Abs. 1 ProdSG erfassen soll, kann daraus nicht hergeleitet werden.
Der Kläger argumentiert weiter, aus § 6 Abs. 5 ProdSG folge, dass der Händler dazu beizutragen habe, dass nur sichere Produkte auf dem Markt bereitgestellt würden. In Art. 2 b) iii) der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG sei definiert, dass ein sicheres Produkt nur ein solches sei, das hinsichtlich seiner "Aufmachung, Etikettierung sowie aller sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen" keine Gefahren für die Verbraucher berge. Daraus könne man herleiten, dass solche Produkte unsicher sind, die aufgrund ihrer Etikettierung oder sonstiger Angaben zu einer Gefahr für die Nutzer führen können. Es erschließt sich allerdings schon nicht, wie eine unvollständige oder fehlende Kontaktanschrift die Sicherheit des Produktes gefährden kann. Selbst wenn man dies annehmen wollte, kann jedoch aus der unbestimmten Formulierung, der Händler habe "dazu beizutragen", keine Pflicht des Händlers zur umfassenden aktiven Überwachung der Elektroprodukte hergeleitet werden. Anderes mag gelten, wenn der Händler positive Kenntnis von unterlassenen sicherheitsrelevanten Maßnahmen seitens der Hersteller hat. Dafür gibt es hier aber keine Anhaltspunkte.
Die vom Kläger vorgelegten unveröffentlichten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28. 7. 2014 - 20 W 48/14, Bl. 305 ff. d. A.) und OLG München (Urteil vom 11. 9. 2014 - 6 U 2535/14, Bl. 381 ff. d. A.) zeigen keine Gesichtspunkte auf, die es rechtfertigen würden, die den Hersteller treffenden Pflichten über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auf den Händler auszudehnen.
Während das ProdSG für sämtliche Produkte gilt (§ 1 Abs. 1 ProdSG), gilt die ElektroStoffV nur für Elektro- und Elektronikgeräte (§ 1 Abs. 1 ElektroStoffV). Die beiden Regelungen enthalten zwar Bestimmungen zur Herstellerkennzeichnung, die aber im Detail voneinander abweichen: Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG muss der Hersteller, oder, wenn dieser außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist, der Importeur oder Bevollmächtigte angegeben werden. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Abs. 5 ElektroStoffV müssen Hersteller und Importeur angegeben werden. Nach ProdSG genügt es, wenn Name und Anschrift des Herstellers angegeben werden (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG); nach ElektroStoffV muss in der Anschrift darüber hinaus eine zentrale Stelle angegeben werden, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann (§ 5 Abs. 2 S. 3 ElektroStoffV). Nach der ElektroStoffV genügt es, wenn die erforderlichen Angaben auf dem Produkt nicht gemacht werden können, dass diese in Unterlagen enthalten sind, die dem Produkt beigefügt sind (§ 5 Abs. 2 S. 2 ElektroStoffV); das ProdSG verlangt in diesem Fall die Angabe auf der Verpackung (§ 6 Abs. 1 S. 2 ProdSG). Letztlich ist auch kein sachlicher Grund erkennbar, das ProdSG "im Licht" der spezielleren ElektroStoffV auszulegen: Wenn ein Produkt nicht den Anforderungen der ElektroStoffV genügt, greifen die in ihr enthaltenen Rechtsfolgen; für eine zusätzliche Anwendung des ProdSG darüber hinaus dann kein sachlicher Grund.
Die Regelung der Prüfpflichten in § 8 Abs. 1 ElektroStoffV hat einen anderen Sinn. Sie beschränkt die Prüfpflichten des Vertreibers: Ein Produkt, dass die Anforderungen des § 8 Abs. 1 S. 2 ElektroStoffV erfüllt, darf vom Vertreiber als ordnungsgemäß angesehen werden, ohne dass er selber prüfen muss, ob es die Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV erfüllt. Vertreibt er - wie der Beklagte - ein Produkt, das nicht entsprechend gekennzeichnet ist, handelt er auf eigenes Risiko: Er kann sich, wenn das Produkt nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV genügt, nicht darauf berufen, er habe es mit der "erforderlichen Sorgfalt" im Sinn des § 8 Abs. 1 S. 1 ElektroStoffV geprüft. Dass die streitgegenständlichen Kopfhörer nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV oder des § 3 ProdSG entsprechen, wird aber seitens des Klägers nicht behauptet.
bb) Auch die direkte Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 1 ElektroStoffV führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Der Kläger hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass er auch insofern einen Verstoß rügt. Dem ursprünglichen Klageantrag zu 4), entsprechend dem Berufungshauptantrag zu 3), verhilft dies schon deshalb nicht zum Erfolg, da nach dem Antrag eine Angabe zumindest auf der Verpackung verlangt wird, während nach § 5 Abs. 2 S. 2 ElektroStoffV auch die Angabe auf dem Gerät beigefügten Unterlagen genügt, so dass der Antrag insoweit auch rechtmäßige Verhaltensweisen erfasst und daher zu weitgehend formuliert ist. Der Berufungshilfsantrag zu 3), der dieser Einschränkung Rechnung trägt, bleibt ohne Erfolg, da - wie dargelegt - inhaltlich kein Verstoß gegen § 8 Abs. 1 S. 1 ElektroStoffV vorliegt.
4. Die zulässige Anschlussberufung des Beklagten, mit der er sich gegen seine Verurteilung gemäß dem Klageantrag zu 2) wendet, hat Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger einen Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG, 7 S. 1 ElektroG zuerkannt und dazu ausgeführt, die streitgegenständlichen Kopfhörer seien nicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG mit einer Herstellerbezeichnung gekennzeichnet gewesen. Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6. 8. 2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat. Inhaltlich ist dies damit begründet worden, dass im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerkennzeichnung die Kollektivgemeinschaft der konkurrierenden Hersteller für die Entsorgung der nicht einen bestimmten Hersteller zu zuordnen Altgeräte einzustehen hat (Senat, a. a. O. Tz. 16; OLG Celle, a. a. O. S. 153), wobei die entsprechenden Ausführungen in dem zitierten Urteil des Senats allerdings keine tragenden Gründe der Entscheidung waren, da dort Verstöße gegen § 7 S. 2 ElektroG und § 8 Abs. 1 EMVG zu beurteilen waren, nicht jedoch ein Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG. Ohne nähere Begründung geht auch das OLG Hamm in der zitierten Entscheidung vom 4. 9. 2014 davon aus, es handele sich bei § 7 S. 1 ElektroG um eine Marktverhaltensregel.
In einer neueren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit einer ausführlichen Begründung dargelegt, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 1 ElektroG - anders als ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG - nicht zu einer Mehrbelastung der Wettbewerber führt (GRUR-RR 2014, 499 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer). Zu einer solchen Mehrbelastung könne es nur kommen, wenn ein Hersteller seine Abholpflicht entsprechend § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 ElektroG anhand des nachgewiesenen Anteils seiner eindeutig identifizierbaren Altgeräte an der gesamten Altgerätemenge pro Geräteart berechne; in diesem Fall führe ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht zu einer Minderbelastung des betreffenden Herstellers. Tatsächlich aber werde von dieser Abrechnungsmethode kein Gebrauch gemacht, sondern die Hersteller würden nach § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG abrechnen, wonach sich die Verpflichtung nach ihrem Anteil an der gesamten im jeweiligen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Elektrogeräten pro Geräteart richte. Bei dieser Abrechnung auf der Grundlage der Zahl der Neugeräte hat der Umstand, dass Altgeräte einem bestimmten Hersteller nicht zuzuordnen sind, naturgemäß keinen Einfluss auf die Berechnung (OLG Düsseldorf, a. a. O. S. 501).
Die Kennzeichnungspflicht aus § 7 S. 1 ElektroG dient auch nicht der Kontrolle und praktischen Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Registrierung der Hersteller nach § 6 Abs. 2 ElektroG durch die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR). Diese ist zwar als "Gemeinsame Stelle" im Sinn des § 14 ElektroG für die Registrierung der Hersteller, die Erfassung der in Verkehr gebrachten Mengen von Elektrogeräten und die Koordinierung der Abholverpflichtung zuständig; sie überwacht aber weder die Kennzeichnung noch nimmt sie operative Tätigkeiten wahr. Da stattdessen die Hersteller für die Rücknahme und Entsorgung der Altgeräte selbst verantwortlich sind, kontrolliert sie insbesondere nicht, ob Altgeräte ordnungsgemäß gekennzeichnet wurden und einem Hersteller zugeordnet werden können. Infolgedessen stellt die Stiftung EAR auch nicht fest, dass sich wegen fehlender Kennzeichnung eine bestimmte Menge an Altgeräten nicht zuordnen lässt und durch die registrierten Hersteller mitbezahlt werden muss. Dementsprechend hat ein Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG auch keine Auswirkungen auf die in der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) geregelten Gebühren und Auslagen, wobei sich diese ohnehin nicht auf die Kosten der allein im Verantwortungsbereich der Hersteller liegenden Rücknahme, Verwertung und Entsorgung beziehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).
Es sind keine anderen individuellen Interessen von Marktteilnehmern oder Verbrauchern ersichtlich, die durch die Regel des § 7 S. 1 ElektroG geschützt werden. Allein das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen ist nicht ausreichend. Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (Senat, Urt. v. 16. 8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 15 - Intim-Massagegeräte; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35c; Metzger, in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37). § 7 S. 1 ElektroG zielt daher ebensowenig wie Satz 2 der Bestimmung auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Absatz von Elektro- und Elektronikgeräten ab und ist folglich keine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG.
5. Dem Kläger steht materiell ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 327,20 EUR nebst Zinsen seit dem 31. 1. 2014 zu.
a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
b) Der Kläger macht Kosten für zwei Abmahnungen geltend: Vom 28./30. 10. 2013 (wobei er zwei getrennte Abmahnschreiben zusammenfasst), die den Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten (Klageanträge zu 2 bis 4 und 8), sowie vom 17. 1. 2014, die das Impressum und die Widerrufsbelehrung betraf (Klageanträge zu 5 und 6). Das Landgericht hat dem Kläger einheitlich Abmahnkosten auf der Grundlage der von ihm als gerechtfertigt angenommenen Beanstandungen zugesprochen und dazu ausgeführt, der Kläger hätte sämtliche Beanstandungen in einer Abmahnung zusammenfassen können. Ob dies zutreffend ist, bedarf allerdings keiner Entscheidung, da die erste Abmahnung vom 28./30. 10. nur unbegründete Ansprüche umfasste; der - allein gegebene - Anspruch wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 S. 6 ElektroG war nicht Gegenstand dieser Abmahnung. In Frage kommt daher nur noch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der zweiten Abmahnung, die das Impressum und die Widerrufsbelehrung zum Gegenstand hatte.
(1) "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen". Dies sei irreführend, weil der Widerruf durch Rücksendung "auch" durch Rücksendung der Ware möglich sei.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich der sprachliche Sinn der Aussage durch das Weglassen des "auch" nicht verändert hat. Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Ansicht auf eine Entscheidung des OLG Hamm (4 U 136/12) beruft, so ist diese Entscheidung nicht veröffentlicht, so dass aus ihr ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts und der Entscheidungsgründe nichts für den vorliegenden Fall hergeleitet werden kann.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Hinweis auf die - inhaltsgleiche - Vorgängervorschrift des § 312e anstelle von § 312g BGB eine Widerrufsbelehrung nicht inhaltlich unrichtig macht (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 511, 512 - Verweisungsnorm). Das vom Kläger herangezogene Urteil des OLG Hamm vom 13. 10. 2011 (4 U 99/11) betraf dagegen eine Widerrufsbelehrung, in der auf eine auch inhaltlich abweichende Vorschrift Bezug genommen worden war (§ 3 BGB-InfoV statt Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, a. a. O. juris Tz. 24).
(3) Mit der Formulierung "Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten" informiere der Beklagte den Verbraucher nicht ausreichend über die Folgen des Widerrufs, insbesondere werde der Begriff der "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme" nicht ausreichend erläutert.
"Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ,Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise‘ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist."
e) Ausgehend von den Wertansätzen des Landgerichts, das den Impressumverstoß und die Widerrufsbelehrung mit je 5.000 EUR bewertet hat, kann der Kläger daher die Kosten der Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR zu 50 % erstattet verlangen (vgl. zur anteiligen Kostenerstattung bei teilweise unberechtigten Abmahnungen BGH, GRUR 2012, 949 Tz. 49 - Missbräuchliche Vertragsstrafe), entsprechend der Berechnung des Landgerichts daher 50 % von 745,40 EUR = 327,20 EUR. Da sich der Beklagte mit seiner Anschlussberufung allerdings nur gegen die Verurteilung zu Abmahnkosten, soweit sie einen Betrag von 413,90 EUR übersteigen, wendet, kann die Verurteilung auch nur auf diesen Betrag reduziert werden.
6. a) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO. Die Kosten hinsichtlich des in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärten Klageantrags zu 6) trägt - nach den Ausführungen oben unter II. 5. d) - der Kläger, da die Klage insoweit von Anfang an unbegründet war.
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