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Timestamp: 2019-09-16 16:52:42
Document Index: 337292712

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 26', '§ 91']

Der Gemeinsame Bundesausschuss. Eine relevante Institution im ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
11 Seiten, Note: 2,1
N R Katharina Steinberg (Autor)
2 Polity: Modul der Politikanalyse
3 Der GBA: gesetzliche Grundlagen und institutionelle Ausgestaltung
3.1 Rechtlicher Rahmen
3.2 Richtlinien und weitere Aufgaben
3.3 Zusammensetzung und Arbeitsweisen
4 Der GBA in der deutschen Gesundheitspolitik: Polity-Dimension
In dieser Arbeit wird der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) vorgestellt. Welche Ziele hat der GBA? Wer gehört zu diesem Gremium und wie wird dort gearbeitet? Es geht darum, wie der GBA sich selbst darstellt und welche gesetzlichen Grundlagen seine Arbeit hat. Diese Seminararbeit erläutert außerdem, inwieweit sich um eine Organisation mit weitreichendem Einfluss im deutschen Gesundheitssystem und damit auch auf die Gesundheitspolitik handelt. Grundlage der Analyse der politischen Bedeutung des GBA ist die mehrdimensionale Politikanalyse (Volker von Prittwitz).
Das Statistische Bundesamt meldete in einer Pressemitteilung im April 2014: „Die Ausgaben für Gesundheit überstiegen in Deutschland im Jahr 2012 erstmals die Marke von 300 Milliarden Euro (…). Die gesetzliche Krankenversicherung war 2012 der größte Ausgabenträger im Gesundheitswesen“ (Statistisches Bundesamt, 2014). Doch wie kommen die Preise für Krankenhausaufenthalte und ärztliche Behandlungen überhaupt zustande und wer entscheidet eigentlich über das Leistungsspektrum und damit über die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung? In Deutschland ist es der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA), der damit betraut ist und der in dieser Arbeit vorgestellt werden soll. Um sich dazu unter anderem der mehrdimensionalen Politikanalyse und hier insbesondere des Polity-Konzeptes bedienen zu können, wird diese Analyseform in Abschnitt 2 kurz dargestellt. Im Hauptteil (Punkt 3) folgt eine Darstellung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit seinen normativen und institutionellen Rahmenbedingungen. Abschnitt 4 wendet den Ansatz der Polity-Dimension dann auf den GBA an, um kritisch auf seine Rolle innerhalb der deutschen Gesundheitspolitik hinzuweisen.
Als eine Form der praxisorientierten und gleichzeitig wissenschaftlich fundierten, das heißt methodologisch und theoretisch abgesicherten systematischen Untersuchung von Politik beschreibt Volker von Prittwitz[1] die mehrdimensionale Politikanalyse (von Prittwitz, 2011). Diese baut auf den drei Dimensionen oder Modulen Policy, Politics und Polity auf. Policy meint die Inhalte politischen Handelns, „speziell die Suche nach optimalen allgemeinwohlorientierten Lösungen“ (von Prittwitz, 2011, S. 2). Der Politics-Begriff bezieht sich auf die Prozesse, Interaktionen und Kommunikationen im politischen Geschehen. Unter Polity schließlich ist die Perspektive auf Strukturen und Regelungen zu verstehen, etwa in Bezug auf institutionelle Gegebenheiten. In einer Analyse ist es möglich, eines dieser drei Module ins Zentrum der Betrachtungen zu stellen oder alle drei nebeneinander zu betrachten. Die Verwobenheit der Module untereinander ist stets zu berücksichtigen.
Das Polity-Modul, das sich mit dem institutionellen System beschäftigt, betrachtet einerseits innerorganisationale Strukturen und Potenziale, andererseits richtet es den Blick auf die Grenzen zwischen den Organisationen und Institutionen. Als eine relevante Organisation im politischen Geschehen kann der Gemeinsame Bundesausschuss unter Polity-Gesichtspunkten untersucht werden. In die Zusammenhänge zwischen seinen inneren Strukturen und den äußeren Gegebenheiten, in die er eingebunden ist, soll in Abschnitt 4.3 ein Einblick gegeben werden.
Die Gesetzesnorm, auf deren Basis der Gemeinsame Bundesausschuss agiert, ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Dort sind es §§ 91 und 92, die – teilweise recht detailliert[2] – die Zusammensetzung, Besetzungsverfahren, Stimmenverteilung, Implementierung von Geschäfts- und Verfahrensordnung, Kostenübernahmen, Haftungen sowie Beschlussfassungsabläufe beschreiben. Konkret werden die Arbeitsabläufe, das heißt, unter anderem die Funktion der Geschäftsführung und der Unterausschüsse oder die Art und Weise, wie die Untergremien mit der Geschäftsstelle zusammenarbeiten, in der Geschäftsordnung festgehalten (GBA, 2014a). Außerdem gibt es eine Verfahrensordnung, die sich auf die Entscheidungswege bezieht, auf denen der GBA zu seinen Beschlüssen kommt. Sowohl die Geschäfts- als auch die Verfahrensordnung haben ihre Grundlage in § 91 Absatz 4.
Der Gemeinsame Bundesausschuss gilt als eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Diese sollen nach Dieter Leopold „eine Reihe ihrer Angelegenheiten eigenverantwortlich erledigen – ohne Einmischung staatlicher Stellen, gebunden lediglich an die von der Legislative gesetzte Rechtsordnung, wobei diese Bindung durch die Rechtsaufsicht des Staates sichergestellt wird“ (Leopold, 1992, S. 51). Im Fall des GBA ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig. In einer Selbstdarstellung formuliert der Gemeinsame Bundesausschuss: „Der GBA steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), ist aber keine nachgeordnete Behörde“ (GBA, 2010). Bestimmte Mitarbeitende des Gesundheitsministeriums können an den Sitzungen teilnehmen, wie die Geschäftsordnung dementsprechend festhält (GBA, 2014a).
Zentrale Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses ist es, Richtlinien[3] „über die Gewährung für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten“ zu beschließen (§ 92 Absatz 1 SGB V). Der GBA schreibt über sich selbst: „Er bestimmt in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für etwa 70 Millionen Versicherte. Der GBA legt fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden“ (GBA, 2010). § 92 liefert eine Beschreibung der Ziele der Richtlinien: Diese sollen „die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen“ (§ 92 Absatz 1), deren Nutzen, Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind. In einer Auflistung werden die 15 wichtigsten Bereiche genannt, zu denen Richtlinien beschlossen werden sollen. An dieser Stelle wird auch die Relevanz der Versorgung von Menschen mit Behinderungen und von Personen mit psychischen Erkrankungen betont.
Neben den für die eigentliche Gesundheitsversorgung relevanten Entscheidungen hat das Beschlussgremium, also das Plenum, auch organisatorische und formale Entscheidungen über den GBA selbst zu treffen. Diese betreffen zum Beispiel Ausgaben und andere Haushaltsfragen, Stellenausstattungen und die Kontrolle und Berufung der Geschäftsführung (GBA, 2014a).
Zur organisationalen Abwicklung seiner Arbeit hat der GBA eine Geschäftsführung und eine Geschäftsstelle, die insbesondere für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, aber auch für andere Bereiche, etwa die Öffentlichkeitsarbeit, zuständig sind (GBA, 2014a). Die Sitzungen des Beschlussgremiums finden einmal im Monat statt. Sie sind normalerweise öffentlich. Auf der Internetseite des GBA (www.GBA.de) werden die Daten und Orte der Sitzungen bekannt gegeben. In bestimmten Fällen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, etwa wenn es um Interna geht (siehe Punkt 3.2) oder wenn schutzwürdige Interessen der Teilnehmenden verhandelt werden (GBA, 2014a). Das Plenum besteht gemäß § 91 Absatz 2 SGB V aus 13 Personen:
- einem/einer unparteiischen Vorsitzenden,
- zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern,
- fünf Vertretern und Vertreterinnen der gesetzlichen Krankenkassen sowie
- fünf Vertretern und Vertreterinnen der sogenannten Leistungserbringer, das heißt der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Psychotherapeuten/-therapeutinnen und Krankenhäuser.
Außerdem nehmen an den Sitzungen der verschiedenen Gremien jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter der Patienten und Patientinnen teil. Sie gehören unterschiedlichen Organisationen an, die das Bundesgesundheitsministeriums entsprechend benannt hat. Sie haben nur beratende Funktion und dürfen zwar Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht in den Abstimmungen (GBA, 2010).
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist in Unterausschüsse, Arbeitsausschüsse und Arbeitsgruppen aufgeteilt, die sich mit Einzelfragen beschäftigen und Themen so bearbeiten, dass Ergebnisse ins Plenum gebracht werden können, auf deren Grundlage dieses seine Entscheidungen treffen kann. Als Vorsitzende der Unterausschüsse fungieren die Unparteiischen. Sie werden von den beteiligten Organisationen vorgeschlagen und vom Bundesgesundheitsministerium berufen.
In der Geschäftsordnung findet sich unter der Überschrift „Finanzen und Aufsicht“ ein Paragraf mit der Bezeichnung „Finanzausschuss“ (§ 26). Hier werden formale Fragen zu Haushaltsplan und Jahresbericht dargelegt, nicht jedoch die Finanzierungsquelle. Der GBA erläutert die finanzielle Grundlage auf seiner Homepage unter der Überschrift Finanzierung/Systemzuschlag wie folgt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) wird durch sogenannte Systemzuschläge finanziert. Diese setzen sich zusammen aus einem Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall (auch für Selbstzahler) sowie durch die zusätzliche Anhebung der Vergütung für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung“ (G‑BA, 2014b). Der Blick in den aktuellen Beschluss über die Systemzuschläge listet auf, dass pro ärztlichem oder zahnärztlichem Fall etwa vier Cent und pro stationärem Fall 1,36 Euro an den GBA abgeführt werden (GBA 2014b).
Die Polity-Dimension betrachtet Politik aus strukturell-normativer Sicht. Im vorigen Abschnitt wurden die Strukturen und Regelungen des GBA beschrieben. Für die Innenansicht sind unter anderem die Arbeitsabläufe, die inneren Regularien und die beteiligten Akteure relevant. Auch einige Schnittstellen nach außen wurden betrachtet. Des Weiteren sieht von Prittwitz die Konstellation von Autokratie, Demokratie und Anomie als eine – historische – Grundlage des Polity-Konzeptes (von Prittwitz, 2011, S. 5 f.).
Für den GBA lässt sich trotz der bestehenden minutiösen rechtlichen Vorgaben die kritische Frage nach der rechtlichen Grundlage stellen, die Zimmermann benennt: „Seine genauere organisationsrechtliche Einordnung ist (…) äußerst umstritten und bis zum heutigen Tage nicht endgültig geklärt“ (Zimmermann, 2012, S. 32). Gleichzeitig ist der GBA eng an das BMG angebunden. Leopold weist darauf hin, dass Selbstverwaltungsorgane zwar nicht völlig losgelöst von staatlichen Stellen agieren können, aber doch unabhängig sein müssen: „Nur wo es staatliche Verwaltung gibt, macht der Begriff SVw.[4] einen Sinn, nämlich als Gegenstück, als Gegenbegiff, mit dem bestimmte Bereiche ausgegrenzt und vor direktem staatlichen Zugriff geschützt werden“ (Leopold, 1992, S. 45).
Die Kritik in der Literatur am demokratischen Fundament des GBA ist deswegen relevant, weil gleichzeitig der GBA über weitreichenden Einfluss auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verfügt. Mithilfe der Richtlinien und anderer Vorgaben entscheidet er unter anderem über die Verschreibungsfähigkeit von Medikamenten und Abrechenbarkeit von Therapien. Diese Entscheidungsmacht der Institution besteht auch für die an ihr beteiligten Verbände, denn sie bringen ihre – wenn auch manchmal sich widersprechenden – Interessen dort ein, um sie mithilfe der legitimierenden Rolle des GBA in offiziell beschlossene Vorgaben umzuwandeln. Dass hierbei wirtschaftlichen Überlegungen gelegentlich ein größerer Raum zukommt als gesundheitsbezogenen, ist grundsätzlich vorstellbar.
[1] Von Prittwitz greift damit auf einen bekannten Ansatz zurück und verweist auf die Entstehung des Konzeptes in den 1980er-Jahren (von Prittwitz, 2011).
[2] Christian Zimmermann zählt einige kritische Stimmen auf, die die große Machtfülle des GBA bemängeln, wegen derer der GBA auch als „kleiner Gesetzgeber“ bezeichnet wird (Zimmermann, 2012, S. 1). Die Vielfalt und der Umfang der in §§ 91 und 92 aufgelisteten Themen können möglicherweise als Teil dieser weitreichenden Entscheidungsmacht verstanden werden.
[3] Zimmermann weist auf die rechtliche Unbestimmtheit des Begriffes „Richtlinie“ hin und die daraus resultierende grundsätzliche Notwendigkeit, den Terminus – für eine genauere Einordnung der Tätigkeiten des GBA – zunächst zu definieren (Zimmermann, 2012).
[4] Leopold verwendet diese Abkürzung und meint damit Selbstverwaltung (Leopold, 1992).
Katharina Steinberg (Autor)
V441577
9783668803664
9783668803671
Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik, GBA, GemeinsamerBundesausschuss, von Prittwitz, mehrdimensionale Politikanalyse
Katharina Steinberg (Autor), 2018, Der Gemeinsame Bundesausschuss. Eine relevante Institution im deutschen Gesundheitswesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441577
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