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Timestamp: 2019-02-16 22:25:24
Document Index: 40484769

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 2']

HfPG: Art. 10a - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über die Hochschule für Politik München (HfP-Gesetz – HfPG) Vom 27. Oktober 1970 (BayRS IV S. 183) BayRS 2211-2-WK (Art. 1–11)
HfPG
Fassung: 27.10.1970
(1) 1Der Landtag bestellt einen Beirat für die Reform der Hochschule für Politik (Reformbeirat). 2Der Reformbeirat ist ein Organ der Hochschule für Politik. 3Ihm gehören Mitglieder an, die vom Landtag in der Weise zu entsenden sind, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt und diejenigen Fraktionen, denen mehr als fünfzig Abgeordnete angehören, je ein weiteres Mitglied benennen; ferner entsenden die Technische Universität, die Hochschule für Politik und das Staatsministerium je ein Mitglied. 4Der Reformprozess ist frühestens mit der Bestellung oder Einrichtung der in Art. 3 genannten Organe der Hochschule für Politik und der Einrichtung des ersten Bachelorstudiengangs nach Art. 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 abgeschlossen. 5Mit Ablauf des Tages, an dem der Hochschulbeirat im Einvernehmen mit dem Reformbeirat den Abschluss des Reformprozesses festgestellt hat, ist der Reformbeirat aufgelöst; zum selben Zeitpunkt entfallen seine Aufgaben und Befugnisse.
(2) 1Der Reformbeirat begleitet und unterstützt die Reform der Hochschule für Politik entsprechend den vom Landtag beschlossenen Grundsätzen. 2Er bestellt nach Anhörung der sonstigen Organe der Hochschule für Politik und im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität einen Reformrektor oder eine Reformrektorin. 3Er beschließt bis zum 1. Oktober 2015 eine Grundordnung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. 4Beschlüsse der Organe der Hochschule für Politik über die Änderung der in Satz 3 bezeichneten Grundordnung, über Satzungen gemäß Art. 9 Abs. 1 und über den Haushalts- und Stellenplan bedürfen seines Einvernehmens.
(3) 1Der Reformrektor oder die Reformrektorin ist ein Organ der Hochschule für Politik. 2Er oder sie hat die Aufgabe, die Reform der Hochschule für Politik entsprechend den Grundsätzen, die der Landtag hierfür beschlossen hat, zu leiten und mitzugestalten. 3Insbesondere wirkt er oder sie bei der Bestellung der Angehörigen des Lehrkörpers, beim Aufbau neuer Studienangebote und bei der Entwicklung einer neuen Organisationsstruktur für die Hochschule für Politik mit. 4Er oder sie ist zu den Sitzungen des Reformbeirats einzuladen und berichtet ihm regelmäßig über den Stand der Reform. 5Er oder sie veranlasst gemeinsam mit der Technischen Universität eine Evaluierung des Reformprozesses und seiner Ergebnisse und berichtet dem Landtag.
(4) 1Der Reformrektor oder die Reformrektorin
nimmt in Berufungsverfahren die Aufgaben und Befugnisse wahr, die nach diesem Gesetz dem Rektor oder der Rektorin zustehen,
vertritt die Hochschule für Politik bei der Begründung von Dienstverhältnissen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach diesem Gesetz,
leitet den Aufbau der in diesem Gesetz vorgesehenen neuen Studienangebote und erteilt die hierfür erforderlichen Weisungen,
unterbreitet Vorschläge für Satzungen zur Änderung der in Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Grundordnung und für Satzungen, deren Erlass für die Anpassung der Satzungen der Hochschule für Politik an dieses Gesetz und für die Umsetzung der in Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Grundsätze erforderlich ist,
nimmt in sinngemäßer Anwendung von Art. 20 Abs. 6 BayHSchG die dort umschriebenen Befugnisse einer Hochschulleitung wahr,
nimmt während des Zeitraums, in dem sich ein Rektor oder eine Rektorin nicht im Amt befindet, die Aufgaben des Rektors oder der Rektorin wahr; Nr. 1 bleibt unberührt.
2Beschlüsse des Senats über Satzungen bedürfen seines oder ihres Einvernehmens.
(5) 1Der Reformrektor oder die Reformrektorin wird für eine Amtszeit von bis zu sechs Jahren bestellt; Satz 7 bleibt unberührt. 2Er oder sie steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Hochschule für Politik; soweit er oder sie Professor oder Professorin an einer bayerischen Hochschule ist, wird er oder sie zur Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben an der Hochschule für Politik beurlaubt. 3Er oder sie muss die in diesem Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahl zum Rektor oder zur Rektorin erfüllen. 4Vor Ablauf der Amtszeit kann der Reformbeirat ihn oder sie nach Anhörung der sonstigen Organe der Hochschule für Politik und im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin der Technischen Universität aus wichtigem Grund abberufen. 5Endet die Amtszeit nach Satz 4 oder aus einem anderen Grund vorzeitig, so bestellt der Reformbeirat für den verbleibenden Teil der Amtszeit einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. 6Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der hauptberuflich tätige Dekan oder die hauptberuflich tätige Dekanin der in Art. 2 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 bezeichneten Fakultät zum Reformrektor oder zur Reformrektorin bestellt wird; in diesem Fall nimmt er oder sie die Aufgaben des Reformrektors oder der Reformrektorin als Teil der Dienstaufgaben wahr, die ihm oder ihr als Dekan oder Dekanin obliegen. 7Die Amtszeit des Reformrektors oder der Reformrektorin endet zu dem in Abs. 1 Satz 5 bezeichneten Zeitpunkt; zum selben Zeitpunkt entfallen seine oder ihre Aufgaben und Befugnisse. 8Aus wichtigem Grund kann der Reformbeirat einen kommissarischen Reformrektor oder eine kommissarische Reformrektorin bestellen.
(11) 1Ein Studium im Diplomstudiengang Politische Wissenschaft kann nicht mehr aufgenommen werden. 2Allen in diesem Studiengang ordnungsgemäß eingeschriebenen Studierenden ist zu ermöglichen, ihr Studium bis spätestens 31. Dezember 2019 abzuschließen. 3Für die in Satz 2 genannten Studierenden gelten die bisherige Prüfungsordnung und die bisherige Studienordnung einschließlich der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Universität München fort; im Diplomstudiengang Politische Wissenschaft können Lehrbeauftragte weiterhin auch zur Sicherstellung des Lehrangebots bestellt werden. 4Zu den Einrichtungen und sonstigen Angeboten der Universität München einschließlich der nicht fachbezogenen Studienangebote und zu den Angeboten der Virtuellen Hochschule Bayern haben die in Satz 2 genannten Studierenden der Hochschule für Politik weiterhin unter denselben Voraussetzungen Zugang wie die Studierenden der Universität München.
(12) 1Den bis zum 1. Dezember 2014 nach der bisherigen Promotionsordnung aufgenommenen Doktoranden und Doktorandinnen ist zu ermöglichen, ihre Promotion bis spätestens 30. September 2020 auf der Grundlage dieser Promotionsordnung abzuschließen. 2Für die in Satz 1 genannten Doktoranden und Doktorandinnen gilt die bisherige Promotionsordnung einschließlich der Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Universität München mit der Maßgabe fort, dass die im Rahmen des Promotionsstudiums zu erwerbenden Hauptseminarscheine durch gleichwertige andere Leistungsnachweise ersetzt werden können.