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Timestamp: 2020-08-04 20:30:34
Document Index: 13865271

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3']

BFH, Urteil v. 05.07.2018 - III R 42/17 - NWB Urteile
BFH v. 05.07.2018 - III R 42/17
BFH Urteil v. 05.07.2018 - III R 42/17
Instanzenzug: FG Nürnberg vom 27. April 2017 6 K 18/17 , BFH - III R 42/17, Verfahrensverlauf
2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Personenkraftwagens (PKW), der am 3. September 1992 als Fahrzeug mit Verbrennungsmotor erstmals zugelassen wurde. Nach Ausbau des Verbrennungsmotors und Einbau eines Elektromotors wurde das Fahrzeug am 12. August 2015 erstmals als Fahrzeug mit Elektroantrieb zugelassen.
3 Nach Abmeldung des Fahrzeugs im Winter 2015/2016 und Wiederanmeldung am 7. April 2016 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt —HZA—) die Kfz-Steuer am 15. April 2016 mit dem hier streitigen Kfz-Steuerbescheid für die Zeit ab 7. April 2016 auf 80 € jährlich fest und berücksichtigte dabei die Steuerermäßigung nach § 9 Abs. 2 KraftStG.
4 Der hiergegen eingelegte Einspruch und die Klage vor dem Finanzgericht (FG), mit der der Kläger die Befreiung von der Kfz-Steuer begehrte, hatten keinen Erfolg.
5 Gegen das Urteil wendet sich die vom FG zugelassene Revision. Der Kläger rügt die Verletzung von Bundesrecht. Er meint, § 3d Abs. 4 KraftStG sei lediglich eine klarstellende Regelung, die Umrüstung sei auch bereits zuvor von § 3d Abs. 1 KraftStG erfasst gewesen, das Datum in § 3d Abs. 4 KraftStG sei zufällig gewählt und könne frühere Umrüstungen nicht ausschließen. Dies ergebe sich auch aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
die Vorentscheidung aufzuheben, den Kfz-Steuerbescheid vom 15. April 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2016 zu ändern und die Kfz-Steuer bis einschließlich 11. August 2025 auf 0 € herabzusetzen.
20 d) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG ist das Fahrzeug des Klägers am 3. September 1992 und damit bis zum 17. Mai 2011 erstmals zum Verkehr zugelassen worden, so dass § 3d Satz 1 KraftStG a.F. weiterhin Anwendung findet.
21 Im Zeitpunkt der Umrüstung zum Elektrofahrzeug, am 12. August 2015 , war der ab dem Tag der Erstzulassung, 3. September 1992 , beginnende Begünstigungszeitraum von fünf Jahren mithin bereits abgelaufen, so dass eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift ausscheidet.
23 a) § 3d Abs. 4 KraftStG n.F. ist aufgrund der Übergangsvorschrift des § 18 Abs. 4b KraftStG auf das Fahrzeug des Klägers bereits nicht anwendbar, da das Fahrzeug des Klägers nach den bindenden Feststellungen des FG bereits erstmals am 3. September 1992 zum Verkehr zugelassen wurde.
24 b) Zudem ist die Vorschrift des § 3d Abs. 4 KraftStG n.F. auch tatbestandlich nicht einschlägig, da diese voraussetzt, dass das Fahrzeug in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2020 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug umgerüstet worden ist. Auch dies ist mit der Umrüstung am 12. August 2015 nicht gegeben.
FG Sachsen 8.2.2019 - 4 K 1155/18
BFH/NV 2019 S. 85 Nr. 1
BFH/PR 2019 S. 63 Nr. 3
DStR 2018 S. 10 Nr. 48
DStRE 2019 S. 49 Nr. 1
DStZ 2019 S. 94 Nr. 4
HFR 2019 S. 38 Nr. 1
NJW 2019 S. 10 Nr. 1
NJW 2019 S. 255 Nr. 4
StB 2019 S. 8 Nr. 1
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2019 S. 606
WAAAH-00819