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Timestamp: 2020-05-28 16:25:58
Document Index: 198354445

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 60', '§ 76', '§ 92', '§ 160', '§ 209', '§ 93', '§ 160', '§ 415', '§ 418', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 160', 'BGH', '§ 92', 'BGH', '§ 209', 'BGH', '§ 415', 'BGH', '§ 418', 'BGH', '§ 76', 'BGH', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 60', '§ 60', '§ 93', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', '§ 92', '§ 92', '§ 60', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 209', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 92', 'BGH', '§ 286', '§ 415', '§ 418', '§ 415', '§ 418', 'BGH', 'BGH', '§ 165', '§ 165', '§ 160', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 165', '§ 4', '§ 76', 'BGH', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 4', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 60', '§ 564', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH']

Aktenzeichen: IX ZR 125/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:120320UIXZR125.17.0
Normen: § 60 Abs 1 S 2 InsO, § 76 Abs 1 InsO, § 92 S 2 InsO, § 160 InsO, § 209 InsO, § 93 Abs 1 S 2 AktG, § 160 ZPO, § 415 Abs 1 ZPO, § 418 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: BGH, Urteil vom 12. März 2020 – IX ZR 125/17 –, juris
NSW InsO § 60 (BGH-intern)
NSW AktG § 93 (BGH-intern)
NSW InsO § 160 (BGH-intern)
NSW InsO § 92 (BGH-intern)
NSW InsO § 209 (BGH-intern)
NSW ZPO § 415 (BGH-intern)
NSW ZPO § 418 (BGH-intern)
NSW InsO § 76 (BGH-intern)
NSW ZPO § 160 (BGH-intern)
BB 2020, 1217 (Leitsatz)
vorgehend OLG Frankfurt, 12. April 2017, Az: 19 U 165/15
vorgehend LG Limburg, 24. Juli 2015, Az: 2 O 273/10
Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 im Kostenpunkt und dem Grunde nach hinsichtlich der Ansprüche im Zusammenhang mit den Zahlungen für Dienstleistungen von W. , der Vergütung der A. für die Durchführung von Coaching-Leistungen, der Provisionszahlung an die F. GmbH sowie der Erfüllung von Forderungen der Firma E. GmbH & Co. KG aufgehoben. Weiter wird das vorbenannte Urteil der Höhe nach aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Beklagten zum Schadensersatz verurteilt und Ansprüche der Klägerin in Höhe von weiteren 707.017,14 € aberkannt hat.
Vergütung der A. für die Durchführung von Coaching-Leistungen (netto)
Zahlung an die H. GmbH (fortan: H. GmbH) für erbrachte Buchhaltungsdienste (netto)
140.179,49 €
Provisionszahlungen an T. für Verbandsarbeit (netto)
Vergütung der U. GmbH (fortan: U. GmbH) für die Prüfung von Förderungsmöglichkeiten (netto)
Erfüllung von Forderungen von E. und der K. GmbH & Co. KG (netto)
Die Zahlungen an die Firma E. sowie die K. GmbH & Co. KG habe der Beklagte pflichtwidrig geleistet, weil es sich bei den zugrundeliegenden Forderungen um Insolvenzforderungen gehandelt habe. Der Schriftsatz des Beklagten, auf den er in der Berufungsbegründung verweise, enthalte keine Ausführungen zu Sonderrechten dieser Gläubiger.
Die Zahlung an die U. GmbH für die Prüfung von Förderungsmöglichkeiten sei rechtsgrundlos und damit pflichtwidrig erfolgt, weil Vertragspartner und Schuldnerin des Vergütungsanspruchs die E. GmbH gewesen sei. Hinsichtlich der über die Grundvergütung hinausgehenden Zahlungen an T. in Höhe von 74.027,72 €, die das Landgericht als pflichtwidrig angesehen habe, greife der Beklagte das landgerichtliche Urteil nicht an. Die Mandatierung von Rechtsanwalt W. zu einem Pauschalhonorar von 3.400 € sei nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagte bereits seine Rechtsanwaltskanzlei mit der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Gesellschafter der Schuldnerin beauftragt gehabt habe.
Der Beklagte habe sich bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens für eine übertragende Sanierung entschieden. Dies ergebe sich aus den Ergebnisprotollen zu Workshops, die der Beklagte im September, Oktober und Dezember 2003 mit W. und T. durchgeführt habe. Das Landgericht sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Inhalt der Protokolle dem tatsächlich in den Workshops Besprochenen entspreche. Unter dieser Voraussetzung sei seine Investition in die Coaching-Leistungen nicht pflichtwidrig gewesen. Das Coaching habe keineswegs dem Beklagten, W. oder T. persönlich, sondern der Schuldnerin und deren Mitarbeitern zugutekommen sollen. Angesichts der durch den Beklagten vorgetragenen Ausfallrate von 20 vom Hundert habe das Risiko bestanden, dass durch Abwanderung von qualifiziertem Personal oder durch unmotiviertes Personal die Unternehmensfortführung beeinträchtigt werden würde. Hier sei ein Gegensteuern des Beklagten angezeigt gewesen. Zudem hätten die getroffenen Maßnahmen die Aussicht verbessert, das Unternehmen zu Fortführungswerten zu veräußern und einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Ob sie tatsächlich zu einer Kaufpreiserhöhung geführt hätten, sei ohne Relevanz.
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen der Zahlung von 354.553,21 € für die Dienstleistungen von W. bestehe ebenfalls nicht. Die Beauftragung des W. sei nicht pflichtwidrig, weil ihm keine Regelaufgaben zu Lasten der Masse übertragen worden seien. Dass die Beschäftigung nach dem Vortrag der Klägerin nur der übertragenden Sanierung auf einen anderen Rechtsträger gedient habe, mache sie nicht pflichtwidrig, denn auch die Planung der übertragenden Sanierung könne dem Insolvenzzweck der Befriedigung der Gläubiger gedient haben. Es treffe zudem nicht zu, dass W. seine Tätigkeit ausschließlich im Interesse des neuen Rechtsträgers entfaltet habe.
Der vom Beklagten durch die angenommenen Pflichtverletzungen verursachte Gesamtschaden errechne sich aus der vorhandenen Ist-Masse von Null und der ohne die Pflichtverletzungen des Beklagten anzunehmenden Soll-Insolvenzmasse. Der Beklagte habe die Masse durch pflichtwidrige Handlungen in Höhe von insgesamt 405.952,25 € gemindert, indem er pflichtwidrig 359.811,13 € ausgezahlt und 46.140,95 € nicht zur Masse gezogen habe. Hiervon entfalle auf bevorrechtigte Gläubiger ein Betrag von 304.913,90 €. In dieser Höhe habe der Beklagte mehr ausgegeben als in der Masse vorhanden gewesen sei. Der Quotengesamtschaden, der durch die Klägerin geltend gemacht werden könne, sei daher mit 101.038,35 € zu beziffern.
bb) Ob der Insolvenzverwalter durch eine Maßnahme im Rahmen einer auf eine übertragende Sanierung ausgerichteten Unternehmensfortführung seine insolvenzspezifischen Pflichten verletzt hat, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15, BGHZ 214, 220 Rn. 14). Bei solchen unternehmerischen Entscheidungen kommt dem Insolvenzverwalter ein weiter, mit der Vielschichtigkeit des Verfahrens zunehmender Ermessensspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014, aaO Rn. 20; vom 16. März 2017, aaO Rn. 15 mwN). Er ist überschritten, wenn die Maßnahme aus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbundenen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar ist.
aa) Nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Ob ein entsprechender "Haftungsfreiraum" (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 10) auch für Insolvenzverwalter gilt, die in der Insolvenz der Gesellschaft unternehmerische Entscheidungen treffen, ist umstritten. Ein Teil der Literatur lehnt dies ab (vgl. Jungmann, NZI 2009, 80; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2018, § 60 Rn. 37b; MünchKomm-InsO/Schoppmeyer, 4. Aufl., § 60 Rn. 90a; Becker, Insolvenzverwalterhaftung bei Unternehmensfortführung, S. 72). Ein anderer Teil befürwortet hingegen, bei der haftungsrechtlichen Beurteilung unternehmerischer Entscheidungen des Insolvenzverwalters § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG analog oder zumindest den in der Vorschrift zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken anzuwenden (vgl. Uhlenbruck in Festschrift Karsten Schmidt, 2009, S. 1603, 1613 ff; Schmidt, ZIP 2018, 853, 856; Berger/Frege/Nicht, NZI 2010, 321, 323 ff; Pape/Graeber/Spliedt, Handbuch Insolvenzverwalterhaftung, Teil 3 Rn. 483; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 7. Aufl., § 60 Rn. 32 f; Nerlich/Römermann/Rein, InsO, 2017, § 60 Rn. 79; Baumert, DB 2017, 1704; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 60 Rn. 14; Resch, Business Judgement Rule und Insolvenzverwalterhaftung, S. 197 ff).
§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG soll klarstellen, dass eine Erfolgshaftung der Organmitglieder gegenüber der Gesellschaft ausscheidet, dass also für Fehler im Rahmen des unternehmerischen Entscheidungsspielraums nicht gehaftet wird (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 11). Um für einen Insolvenzverwalter sicherzustellen, dass eine Erfolgshaftung für unternehmerische Entscheidungen ausscheidet und ihm ein unternehmerischer Entscheidungsspielraum zusteht, bedarf es keiner Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG. Für den Insolvenzverwalter und dessen besondere Erschwernisse bei der Unternehmensfortführung wird diesem Ziel dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass dem ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalter als Vergleichsmaßstab für pflichtwidriges und schuldhaftes Handeln ein entsprechend weiterer Ermessensspielraum zugebilligt wird. Zugleich wird auf diese Weise sichergestellt, dass jede Unternehmensfortführung den Zielen des § 1 InsO dienen muss und keinen Selbstzweck hat (vgl. Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 60 Rn. 37b).
(4) Schließlich lässt sich eine Anwendung der Business Judgement Rule nicht mit der "Gefahr von Rückschaufehlern" begründen (aA Berger/Frege/Nicht, NZI 2010, 321, 323, 326). Ob der Insolvenzverwalter seine unternehmerische Entscheidung pflichtgemäß getroffen hat, ist stets aus dem Blickwinkel zum Zeitpunkt dieser Entscheidung zu beurteilen. Daraus folgt jedoch keine Rechtfertigung, an das pflichtgemäße Verhalten eines Insolvenzverwalters geringere Anforderungen zu stellen, zumal in anderen Rechtsbereichen eine Vielzahl von Entscheidungen einer Beurteilung aus ex ante-Sicht unterliegt (vgl. Becker, aaO S. 68 ff).
c) Das Berufungsgericht ist von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen, an dem die Beauftragung und Bezahlung der Beratungsdienstleistungen des W. zu messen sind.
Anhand der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist keine abschließende Entscheidung darüber möglich, ob Beauftragung und Vergütung des W. pflichtwidrig waren. Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - im Wesentlichen darauf beschränkt, Feststellungen zur Zweckdienlichkeit der Maßnahmen für die sanierende Übertragung des schuldnerischen Unternehmens zu treffen. Von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat es abgesehen. Es hat insbesondere nicht geprüft, ob die Beschäftigung des W. mit ca. fünf Beratertagen pro Woche für mindestens neun Monate aus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbundenen erheblichen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar gewesen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit des W. in der Vereinbarung nur allgemein mit "Beratung und Begleitung des Unternehmens und der Insolvenzverwaltung in den Geschäftsprozessen des Unternehmens" festgelegt wurde. Zu erwägen ist weiter, inwieweit im Hinblick auf die Tätigkeit des W. als Geschäftsführer der T. und seine Einbindung in die übertragende Sanierung ein erkennbares Eigeninteresse des W. bestanden hat. Angesichts der mindestens für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. Juni 2004 vorgesehenen Tätigkeit des W. war der Beklagte zudem während des laufenden Insolvenzverfahrens verpflichtet zu prüfen, ob nach diesem Maßstab eine Beendigung der Tätigkeit des W. angezeigt gewesen wäre.
Überdies diente nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zumindest ein Teil der Dienstleistungen von W. dem neuen Rechtsträger. Dem steht der schriftliche Dienstvertrag mit der C. GmbH nicht entgegen, weil darin die Tätigkeit des W. nicht konkret geregelt wird. Es kommt in Betracht, dass der Beklagte mit Mitteln der Masse teilweise auch Dienstleistungen beauftragt oder jedenfalls vergütet hat, die für die Masse nicht von Nutzen waren. Gegebenenfalls wäre ein solcher Schaden zu schätzen. Ausreichende Feststellungen des Berufungsgerichts fehlen.
(1) Eine durch ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters hervorgerufene Schmälerung der Insolvenzmasse, welche die Gläubiger gemeinschaftlich trifft, bildet einen Gesamtschaden, der während der Dauer des Insolvenzverfahrens durch Zahlung an die Masse auszugleichen ist. Dieser Schaden ist der Gemeinschaft zugewiesen und unterliegt dem Verwaltungs- und Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Er kann daher nicht von einem einzelnen Masse- oder Insolvenzgläubiger, sondern nur durch einen Sonderverwalter oder neu bestellten Verwalter verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26; vom 8. Mai 2008 - IX ZR 54/07, WM 2008, 1324 Rn. 13, jeweils zu § 82 KO). Aufgrund dieser Durchsetzungssperre beginnt die dreijährige Verjährungsfrist grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres, in dem dieser Verwalter Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004, aaO S. 29 f; vom 17. Juli 2014 - IX ZR 301/12, WM 2014, 2009 Rn. 11). Für den Gesamtschaden im Sinne von § 92 InsO gelten diese Grundsätze entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, aaO).
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob trotz fehlender rechtlicher Befugnis zu verjährungsunterbrechenden Maßnahmen dann auf die Kenntnis der Gläubiger abzustellen ist, wenn sämtliche Gläubiger sich über den Schaden und die Person des Ersatzpflichtigen im Klaren waren, aber keiner von ihnen eine Sonderinsolvenzverwaltung oder die Ablösung des schadensersatzpflichtigen und die Einsetzung eines neuen Verwalters beantragt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 30; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 127/14, WM 2015, 1644 Rn. 15). Entgegen der Auffassung des Beklagten bedarf diese Rechtsfrage auch im Streitfall keiner Entscheidung. Der Beklagte zeigt schon nicht auf, dass sich sämtliche Gläubiger über die geltend gemachten Schäden im Klaren waren. Die Würdigung des Berufungsgerichts, den Gläubigern sei kein treuwidriges Hinauszögern des Beginns der Verjährungsfrist vorzuwerfen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Diese Voraussetzung hat die Klägerin jedenfalls in der Zwischenzeit erfüllt, indem sie bestimmt hat, in welcher Reihenfolge sie die Klageforderung auf die von ihr geltend gemachten Pflichtverletzungen stützt. Ungeachtet dessen übersteigt die Summe der noch streitbefangenen Massekürzungen den von der Klägerin als Schadensersatz geforderten Betrag nicht mehr. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind Massekürzungen, die sich auf die noch rechtshängige Hauptforderung in Höhe von 808.055,49 € summieren.
c) Einer Haftung des Beklagten aus § 60 InsO wegen der Beauftragung von Dienstleistungen des W. steht der Beschluss der Gläubigerversammlung vom 14. Juli 2004 über dessen Weiterbeschäftigung nicht entgegen.
Soweit das Gesetz der Gläubigerversammlung keine Entscheidungs- oder Zustimmungskompetenz einräumt, berühren ihre Beschlüsse weder die Entscheidungsfreiheit noch die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters. Sie haben deshalb grundsätzlich keine Auswirkungen darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig und schuldhaft herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1985 - VI ZR 131/83, ZIP 1985, 423, 425 f; HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 60 Rn. 38).
Auch bei den vom Beklagten beauftragten und bezahlten Coaching-Leistungen handelt es sich um eine unternehmerische Maßnahme, die im Rahmen einer beabsichtigten übertragenden Sanierung pflichtgemäß sein kann. Der dem Insolvenzverwalter zustehende Spielraum ist überschritten, wenn die Coaching-Leistung aus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbundenen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar ist. Das Berufungsgericht hat lediglich darauf abgestellt, ob das Handeln des Beklagten zu einer Minderung der Masse geführt und vom Insolvenzzweck nicht getragen sei, weil ex ante feststehe, dass es mit der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger in keinem Zusammenhang stehe. Dies ist zu eng. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht allerdings an, dass es nicht auf den ex post festzustellenden wirtschaftlichen Erfolg ankommt. Richtig ist weiter, dass sich die Pflichtwidrigkeit der Maßnahme nach der Art der Verfahrensabwicklung richtet. Zu prüfen wird das Berufungsgericht haben, wem die Coaching-Leistungen konkret zugutekommen sollten und ob dies aus der Perspektive ex ante entsprechend dem Wirtschaftlichkeitsgebot vertretbar war. Gegebenenfalls wäre auch hier ein Schaden zu schätzen.
b) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet. Es hat eine Gesamtbetrachtung vorgenommen, sämtliche Leistungen, die der Beklagte mit Mitteln der Masse erbracht hat, zur Berechnung einer "Soll-Masse" addiert und den Schaden aus einem Vergleich mit einer von ihm angenommenen "Ist-Masse" errechnet.
2. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, es sei lediglich der um die Masseverkürzung zum Nachteil der Massegläubiger bereinigte Schaden zu ersetzen. Richtigerweise erstreckt sich die Befugnis des Insolvenzverwalters aus § 92 Satz 2 InsO auf den vollständigen Gesamtschaden aller Beteiligten.
(2) § 92 Satz 2 InsO ist jedenfalls entsprechend auf die Ansprüche der Massegläubiger aus § 60 InsO anzuwenden, wenn der von ihnen gemeinschaftlich erlittene Schaden durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eintritt (vgl. MünchKomm-InsO/Gehrlein, 4. Aufl., § 92 Rn. 8; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 92 Rn. 51; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 92 Rn. 22; Jaeger/Müller, InsO, § 92 Rn. 20; Schmidt/Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 92 Rn. 20; HmbKomm-InsO/Pohlmann, 7. Aufl., § 92 Rn. 13; Dinstühler, ZIP 1998, 1697, 1706; in diese Richtung BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, BGHZ 159, 104, 112; offen gelassen von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 44; HK-InsO/Schmidt, 9. Aufl., § 92 Rn. 26). Denn in diesem Fall haben die Massegläubiger nur einen Anspruch auf eine Quote (arg. § 209 Abs. 1 InsO) und werden durch eine Masseverkürzung in gleicher Weise geschädigt wie ein Insolvenzgläubiger. Die Zielsetzung des § 92 Satz 2 InsO, den Gesamtschadensersatz für Masseschmälerungen allen Gläubigern gleichmäßig zukommen zu lassen und einen Wettlauf der Gläubiger zu verhindern (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 139; Schmidt/Schmidt, aaO Rn. 2; MünchKomm-InsO/Gehrlein, aaO Rn. 1), trifft nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit auch auf sie zu.
(3) Damit liegt in den Fällen, in denen eine oder mehrere Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters die Masse verkürzen, der hierdurch herbeigeführte Gesamtschaden darin, dass alle Gläubiger - unabhängig davon, ob ihr Anspruch als Insolvenzforderung oder Masseforderung einzuordnen ist - einen Schaden gemeinschaftlich allein dadurch erleiden, dass die zur Verfügung stehende Masse geringer geworden ist. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Massegläubiger aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen und besteht ein Verwertungsrecht für alle Insolvenzgläubiger, das allein durch den Insolvenzverwalter nach Maßgabe der Vorschriften der Insolvenzordnung ausgeübt wird. Durch eine schuldhaft pflichtwidrige Masseverkürzung werden diese Rechte beeinträchtigt; es entsteht ein Gesamtschaden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87, ZIP 1989, 1407, 1409 für das Konkursverfahren). Der daraus entspringende Schadensersatzanspruch ist darauf gerichtet, dass der Schädiger die Masseverkürzung durch eine entsprechende Zahlung an die Masse rückgängig macht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2004 - IX ZR 128/03, BGHZ 159, 25, 26).
Zwar kann der Anteil an der Masseverkürzung, der auf die Befriedigung von Ansprüchen der Massegläubiger entfiele, grundsätzlich als fiktiver Berechnungsposten bei der Ermittlung des Gesamtschadens berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 44 f). Zudem kann bei laufendem Insolvenzverfahren der Gesamtschaden gemäß § 287 ZPO geschätzt werden (vgl. Schmidt/Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 92 Rn. 6). Beides stößt auf Schwierigkeiten, wenn erhebliche ungeklärte Ansprüche bevorrechtigter Gläubiger im Raum stehen. Dies gilt erst Recht, wenn - wie im Streitfall - aufgrund einer Vielzahl von Pflichtverletzungen eine erhebliche Masseverkürzung und ein hoher Gesamtschaden geltend gemacht werden und der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. In solchen Fällen bliebe häufig nur eine Feststellungsklage, weil die endgültige Höhe des Gesamtschadens der Insolvenzgläubiger erst mit Beendigung des Insolvenzverfahrens feststünde. Dies ist weder prozessökonomisch noch im Sinne der geschädigten Insolvenzgläubiger.
Unerheblich ist, dass die Klägerin für die Höhe des Schadensersatzanspruchs allein den nach ihren Berechnungen bei den Insolvenzgläubigern eingetretenen Gesamtschaden zugrunde gelegt hat. Der Anspruch auf Ersatz des Gesamtschadens durch eine Verkürzung der Insolvenzmasse bildet einen durch die Masseverkürzung und den die Pflichtverletzung bestimmenden Sachverhalt festgelegten, einheitlichen prozessualen Anspruch. Das Berufungsgericht hätte für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes daher von Amts wegen den durch die Verkürzung der Insolvenzmasse entstandenen Gesamtschaden prüfen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 11 ff).
Die Klägerin, welche Schadensersatzansprüche aus einem pflichtwidrigen Verhalten des Insolvenzverwalters herleitet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen für ein pflichtwidriges Verhalten zu beweisen. Enthält das Protokoll über die Gläubigerversammlung keine Angaben zu einem Beschluss der Gläubigerversammlung, ist dies im Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen. Das Berufungsgericht verkennt bereits die Reichweite der Beweislastbestimmungen der § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1 ZPO. Aus diesen folgt grundsätzlich nur, dass der über die abgegebene Erklärung beurkundete Vorgang (§ 415 Abs. 1 ZPO) und die in der Urkunde bezeugten Tatsachen (§ 418 Abs. 1 ZPO) so wie beurkundet stattgefunden haben. Hingegen begründen diese Vorschriften - unbeschadet der hier nicht einschlägigen Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01, NJW 2002, 3164 f mwN) - keine negative Beweiskraft dahin, dass nicht protokollierte Erklärungen nicht abgegeben wurden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1963 - III ZR 119/62, NJW 1963, 1060, 1062; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 165 Rn. 12).
Auf § 165 ZPO kommt es schon deshalb nicht an, weil diese Vorschrift nur die für die Verhandlung, mithin die Gläubigerversammlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten betrifft. Auch wenn die gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung gemäß § 160 ZPO zu protokollieren sind (vgl. MünchKomm-InsO/Ehricke/Ahrens, 4. Aufl., § 76 Rn. 12 mwN), gehört die Feststellung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht zu den Förmlichkeiten des Verfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1999 - V ZR 40/98, BGHZ 142, 84, 89 zum gerichtlichen Vergleich). Unabhängig davon erstreckt sich die in § 165 ZPO zur besonderen Beweiskraft eines Protokolls getroffene Regelung, die gemäß § 4 InsO grundsätzlich auch für das Protokoll der Gläubigerversammlung gilt (vgl. MünchKomm-InsO/Ehricke/Ahrens, 4. Aufl., § 76 Rn. 12), ohnehin nur auf das Verfahren, in dem das Protokoll aufgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1963 - III ZR 119/62, NJW 1963, 1060, 1062 mwN; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 165 Rn. 5; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 165 Rn. 1). Außerhalb dieses Verfahrens gelten die allgemeinen Beweisregeln (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 165 Rn. 12). Dies gilt auch für den Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter.
aa) Der Insolvenzverwalter hat nach § 66 Abs. 1 InsO der Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. Diese interne Rechnungslegung gehört zu den Regelaufgaben des Insolvenzverwalters (vgl. Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 66 Rn. 15 f; MünchKomm-InsO/Riedel, 4. Aufl., § 66 Rn. 13; Stoffler in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 4 InsVV Rn. 58; HK-InsO/Metoja, 9. Aufl., § 66 Rn. 86). Er ist grundsätzlich verpflichtet, die insolvenzrechtliche Rechnungslegung selbst vorzunehmen; er darf die anfallenden Kosten nicht aus der Masse bestreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 36 f; vom 4. Dezember 2014, aaO; Nerlich/Römermann/Weiß, InsO, 2019, § 66 Rn. 6). Dieses Verbot hat der Beklagte verletzt. Nach den von der Anschlussrevision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die H. GmbH auch die insolvenzrechtliche Rechnungslegung übernommen und ist hierfür aus der Masse bezahlt worden.
3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht wegen der Beauftragung und Vergütung von Qualitätsmanagement-Maßnahmen einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 60 InsO dem Grunde nach bejaht. Die tatrichterliche Würdigung, es habe sich um eine pflichtwidrige Beauftragung gehandelt, weil auch bei einer Betrachtung ex ante die Masse einseitig mit Kosten belastet werde, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte die Zertifizierungsmaßnahmen veranlasst, obwohl sie für die Masse angesichts der geplanten übertragenden Sanierung mangels Übertragbarkeit der Zertifizierung erkennbar nutzlos waren. Die gegen diese Feststellungen von der Anschlussrevision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
4. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass wegen der über die vertraglich vereinbarte Grundvergütung für Verbandsarbeit hinaus an T. geleisteten Provisionszahlungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus § 60 InsO dem Grunde nach besteht. Die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, dass die Tätigkeit des T. keinen nicht schon mit der Grundvergütung abgegoltenen Mehrwert für die Masse geschaffen habe und die Bezahlung der Provisionsrechnungen pflichtwidrig sei, weil die Provisionsrechnungen nicht nachvollziehbar seien, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese hat sich das Berufungsgericht zu eigen gemacht; seine Würdigung, dass es insoweit an ausreichenden Berufungsangriffen fehle, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
8. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht demgegenüber einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 60 InsO wegen der Zahlung zur Erfüllung von Forderungen der Firma E. sowie der K. GmbH & Co. KG bejaht. Die bislang getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass der Beklagte die Zahlungen pflichtwidrig geleistet hat. Voraussetzung hierfür wäre, dass es sich um Zahlungen auf ungesicherte Insolvenzforderungen gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2004 - IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49, 55). Dazu treffen weder das Berufungsgericht noch das Landgericht Feststellungen. Nach der Begründung des Landgerichts bleibt offen, ob die vom Beklagten behaupteten Sicherungsrechte zu Gunsten der beiden Gläubiger bestanden.