Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GmS-OGB%203/70
Timestamp: 2020-02-19 01:21:13
Document Index: 206864532

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 108', '§ 184', '§ 2', 'BGH', '§ 131', '§ 102', '§ 114', '§ 131', 'Art. 17', '§ 63', '§ 11', '§ 123', '§ 131', 'Art. 17', '§ 63', '§ 233', '§ 14', 'BGH', '§ 25', '§ 12', '§ 10', 'BGH']

GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,2
GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 (https://dejure.org/1971,2)
GemSOGB, Entscheidung vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 (https://dejure.org/1971,2)
GemSOGB, Entscheidung vom 19. Januar 1971 - GmS-OGB 3/70 (https://dejure.org/1971,2)
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Artt. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 28 Abs. 2 GG; § 114 VwGO; §§ 108 Abs. 1 Satz 1, 64, 131 Abs. 1 Satz 1 AO; §§ 184 Abs. 2 Nr. 5, 102, 69 FGO; § 2 Abs. 2 StAnpG
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit
BFH, 07.10.1965 - IV 139/65
VGH Hessen, 04.11.1965 - OS V 72/64
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.12.1965 - III A 71/64
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1966 - II A 1339/65
BVerwG, 17.07.1972 - VII C 77.66
BVerwG, 02.11.1972 - VII C 75.66
BVerwG, 13.11.1972 - VII C 67.66
BVerwG, 30.03.1973 - VII C 188.66
BGHZ 58, 399
BVerwGE 39, 355
BFHE 105, 101
BFHE 105, 109
BFHE 81, 572
NJW 1972, 1411
NJW 1972, 1657 (Ls.)
VersR 1972, 1036
DVBl 1972, 604
BStBl II 1972, 603
Wird zitiert von ... (616)
aa) Auf eine Vorlage des BVerwG hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit Beschluss vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70 (BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) auf die ihm vorgelegte Frage geantwortet, die nach § 131 Abs. 1 Satz 1 RAO zu treffende Entscheidung der Finanzbehörde, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig ist, sei eine Ermessensentscheidung und von den Gerichten nach den für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen.
Daher kommt auch der GmS-OGB mit seiner Entscheidung in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 zu dem Schluss, es mache "vom Ergebnis her keinen bedeutsamen Unterschied", ob man von einem Tatbestandsmerkmal und einer Rechtsentscheidung ausgehe oder von einer Ermessensentscheidung, die auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Billigkeit geprüft werde.
a) Die Entscheidung über ein Erlassbegehren ist eine Ermessensentscheidung, die von den Gerichten nur in den durch § 102 FGO gezogenen Grenzen überprüft werden kann (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603).
Zu der in diesem Zusammenhang verbreiteten Berufung auf den Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 19. Oktober 1971 - GemS - OGB 3/70 - BVerwGE 39, 355 sollte der Hinweis genügen, daß der Gemeinsame Senat bei der Auslegung eines bestimmten Tatbestandes ("... können Steuern ... erlassen werden, wenn ihre Einziehung ... unbillig wäre ...") ein scheinbar als Rechtsvoraussetzung auftretendes Merkmal mit dem die Rechtsfolge vermittelnden Verwaltungsermessen zusammengezogen, dabei aber ausdrücklich betont hat, daß sich über die Rechtfertigung einer solchen Handhabung "nur nach dem Sinn und Zweck, der jeweiligen Vorschrift" entscheiden lasse.
Für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass § 114 VwGO Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei, der besage, dass es mit dem Sinn und Zweck einer als Ermessenvorschrift konzipierten Bestimmung nicht vereinbar wäre, wenn auch das - im Rahmen der Billigkeit liegende - "Können" einer Behörde volljustiziabel wäre (BVerwGE 39, 355 (366)).
(2) Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355(364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355(364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 (BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Ein völliger Wegfall des Ermessenselements in dieser als typische Ermessensvorschrift geschaffenen Bestimmung könne mit dem Sinn und Zweck derselben nicht mehr in Übereinstimmung gebracht werden (BVerwGE 39, 355(365 f.)).
Die Verlagerung des Begriffs "unbillig" in den Tatbestand der Norm würde einer Ermessensbetätigung praktisch keinen Spielraum mehr lassen, also zu einer nahezu vollständigen Ermessensschrumpfung führen (BVerwGE 39, 355(365 f.)).
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355(366)).
Dabei hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe diese Beurteilung wesentlich darauf gestützt, dass sich die Norm an die Eingriffsverwaltung richte und dem Begriff der Billigkeit im Steuerrecht gerade im Bereich der Ermessensentscheidungen eine überragende Bedeutung zukomme, weshalb dieser einheitliche Maßstäbe erfordere (BVerwGE 39, 355(367)).
Vielmehr müsse für jede Einzelnorm nach ihrem Sinn und Zweck ermittelt werden, ob sie in den Bereich der Ermessensbetätigung oder der Rechtsanwendung führt (BVerwGE 39, 355 ff.).
Die Vorlagepflicht erstreckt sich nämlich auf Entscheidungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 1. Juli 1968 ergangen (GmSOGB, BVerwGE 39, 355, 360;… Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Anh. zu § 11 Rn. 10 [Stand Oktober 2015];… MüKoZPO/Zimmermann, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 123 ff. GVG Rn. 6; aA BFHE 165, 569, 576) und nicht als überholt anzusehen sind (vgl. dazu BVerwGE 66, 359, 360).
(2) Jedoch gibt es auch Vorschriften, welche die Ermächtigung zu einer Ermessensausübung enthalten, die sich an einem unbestimmten Begriff zu orientieren hat, so dass der Verwaltungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zustehen kann, in dessen Rahmen sie mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich vertretbar sind (sogenannte Koppelungsentscheidungen, dazu: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BVerwGE 39, 355 (364)).
Ob der Verwaltungsbehörde vom Gesetz ein solcher Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, richtet sich nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift (BVerwGE 39, 355 (364)) und ist durch Auslegung zu ermitteln.
Eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom 19.10.1971 ( BVerwGE 39, 355 ff.) zur Auslegung von § 131 Abs. 1 S. 1 AO (in der Fassung des Art. 17 Nr. 5 des Steueränderungsgesetzes 1961 vom 13.07.1961 - BGBl. I, 981; BStBl. I, 444) scheint wegen der strukturellen Ähnlichkeit dieser Norm mit § 63 Abs. 1 MarkenG auf den ersten Blick dafür zu sprechen, eine Prüfung ausschließlich nach den Grundsätzen für die Überprüfung einer Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats bestehe nämlich insoweit eine unlösbare Verbindung, als der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinrage und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimme (BVerwGE 39, 355 (366)).
BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84
Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78
Betriebsaufgabe - Billigkeitsgründe - Steuererlaß
FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12
Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abgabenordnung …
Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur …
Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Unbilligkeit; sachliche Unbilligkeit; …
BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung - Betriebsveräußerung - Auswirkung auf …
BFH, 09.09.1993 - V R 45/91
Die nach § 14 Abs. 3 UStG gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte …
BFH, 28.11.1980 - VI R 226/77
Unterhaltsleistung - Übergangsregelung - Anfechtungsverfahren - …
Festsetzung eines Säumniszuschlages - Herabsetzung einer Vorauszahlungsschuld
BFH, 15.02.1973 - V R 152/69
Voraussetzungen für Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit
BFH, 18.06.1998 - V R 13/98
Erlass von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt
BFH, 13.03.1990 - VII S 3/90
BFH, 20.02.1991 - II R 63/88
1. Kein Erlaß von Wechselsteuer bei ersatzweise ausgestellten neuen Wechseln 2. …
BFH, 20.03.2002 - X R 34/00
Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von …
BFH, 31.03.1976 - I R 51/74
Finanzgericht - Prüfung einer Ermessensentscheidung - Abweichende Feststellung - …
Sozialversicherungsrecht: Nachversicherung von vormaligen Beamten in der …
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AL 4537/04
Forderungserlass - Unbilligkeit der Einziehung - maßgeblicher …
Billigkeitsverfahren - Erheben von Einwendungen - Rechtsmittelverfahren - Treu …
BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72
BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00
Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen - …
VGH Baden-Württemberg, 22.08.1988 - 2 S 424/87
Wasser- und Abwassergebühr: Ermittlung des Wasserverbrauchs; Billigkeitserlaß
BFH, 14.05.1986 - II R 22/84
Erbteilskauf kann als Grundstückskauf zu qualifizieren sein
BFH, 27.11.1975 - IV R 200/71
FG Münster, 02.01.2017 - 7 K 2829/15
Rechtmäßige Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung nach einem …
BFH, 04.05.1995 - V R 83/93
BFH, 18.08.1988 - V B 71/88
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BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85
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BVerwG, 07.05.1975 - VII C 101.72
Billigkeitserlass der Gewerbesteuer - Klageänderung im Revisionsverfahren - …
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BFH, 24.07.1996 - X R 23/94
Erlass der Zinsschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen
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Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung …
BFH, 10.11.1982 - I R 142/79
Treu und Glauben - Unterbilanz - Verteilungsfähiger Reingewinn - GmbH - Änderung …
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Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
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Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
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Billigkeitserlass einer Umsatzsteuerforderung; Entscheidung des Finanzamts als …
BFH, 24.04.1985 - I R 82/82
Voraussetzung für den Erlass der Steuerschuld durch Erstattung oder Anrechnung …
BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 101/81
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Erlass von Steueransprüchen wegen Unbilligkeit - Vernichtung oder ernstliche …
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VGH Baden-Württemberg, 14.02.1994 - 4 S 1429/92
Sonderurlaub für staatsbürgerliche Zwecke - Ermessensausübung; hier: viertägige …
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Überprüfung der Ermessensentscheidung über einen Erlass der Ansprüche aus dem …
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Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung anhand der letzten …
BFH, 10.08.1988 - II R 10/86
Antrag auf Erlaß der Grundsteuer - Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Einspruch
Steuervorauszahlung und Säumniszuschlag im Anfechtungsprozeß
BFH, 04.07.1972 - VII R 103/69
Erstattung von Eingangsabgaben - Berichtigung des Steuerbescheids - Erstattung …
FG Sachsen, 20.02.2008 - 2 K 2024/07
Kein Billigkeitserlass von überhöht festgesetzter Umsatzsteuer bei Mitverschulden …
BSG, 26.09.1972 - 5 RKnU 21/70
VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 9 S 2178/99
Zuweisung in eine andere Schule desselben Schultyps - Zumutbarkeit - Maßnahmen …
BFH, 11.03.1988 - III R 236/84
Voraussetzungen für den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Einordnung des § 12 Abs. 3 S. 1 Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg …
BFH, 27.10.1977 - V R 34/75
Unterlagen - Buchnachweis - Verlust durch höhere Gewalt - Anhaltspunkte gegen …
FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2012 - 1 K 1241/10
Bestimmung der Fälligkeit bei Einzelfristverlängerung für Voranmeldung - Erlass …
VG München, 05.05.2011 - M 10 K 10.1952
Gewerbesteuernachforderung; freiwillige Vorauszahlung; Nachzahlungsverzinsung; …
Pflichtmitgliedschaft - Europäisches Gemeinschaftsrecht - Verfassungsrecht
FG Niedersachsen, 24.04.2002 - 2 K 651/00
Zum Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei …
FG Niedersachsen, 16.01.1997 - V 141/96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages für Ansprüche aus den …
BFH, 21.04.1983 - IV R 143/79
Zonenrandgebiet - Ermessensausübung - Sonderabschreibung - Stillegung einer …
BFH, 06.02.1980 - II R 7/76
Anfechtung - Konkursmasse - Zurückgewährung eines Grundstücks
BFH, 05.05.1977 - IV R 116/75
Gewährung einer Sonderabschreibung - Günstige Ertragslage - Günstige …
BFH, 25.07.1972 - VIII R 59/68
Versagung des Verlustabzugs nach § 10d EStG wegen Nichtordnungsmäßigkeit der …
FG Schleswig-Holstein, 25.03.2019 - 3 K 9/18
Erlass aus Billigkeistgründen; Ermessensreduzierung auf Null
VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680
FG Niedersachsen, 11.10.2007 - 6 K 208/06
Erlass von Säumniszuschlägen: Trennung der einzelnen Steuerforderungen
OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2007 - 4 O 137/07
Zum Erlass von Gewerbesteuern
FG Düsseldorf, 13.07.2000 - 18 K 8833/99
Festsetzungsvorschlag durch Computer; Verwendung von Textbausteinen; Ausübung und …
FG Hessen, 29.09.1999 - 1 K 4469/98
Erlass von Steuern aufgrund sachlicher Unbilligkeit; Übertragung von …
BFH, 08.04.1987 - X R 14/81
Ermessensspielraum des Finanzamtes bei der Beurteilung eines Erlaßantrags
BFH, 25.02.1986 - VII R 76/83
Rechtsanspruch eines Steuerberaters auf Wiederbestellung - Besorgnis, ein …
BFH, 27.02.1985 - II R 83/83
Voraussetzungen der Unbilligkeit der Einziehung einer entstandenen und richtig …
BFH, 03.08.1976 - VII R 103/75
Volkswirt - Kraft anderer Fachrichtung - Entscheidung der Verwaltung - …
BFH, 11.03.1976 - VIII R 93/72
Herstellungskosten - Einfamilienhaus - Überschreitung der kalkulierten …
BSG, 29.11.1973 - 10 RV 69/73
Anrechnung des Pauschbetrages auf die Erhöhung der Pflegezulage - Bei Erhöhung …
VG Magdeburg, 09.04.2014 - 9 A 54/13
Erlass von Säumniszuschlägen im Einzelfall
VG Darmstadt, 07.12.2011 - 4 K 1811/10
Gewerbesteuererlasses
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 19 B 15/09
FG Köln, 20.01.2005 - 3 K 2096/03
VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 8 K 960/04
Streit um die Ablehnung eines Erlassantrages hinsichtlich einer Abwasserabgabe; …
BFH, 13.06.1991 - V R 68/87
Bindungswirkung nach der Ausübung des Wahlrechts der Umsatzbesteuerung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1989 - 2 A 402/88
Erlass einer Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser; Unbilligkeit …
BFH, 15.06.1977 - II R 119/71
Einziehung von Grunderwerbsteuer - Sachliche Unbilligkeit - Erfüllung von …
BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74
Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …
FG München, 31.07.2009 - 14 V 1410/09
Erlass verwirkter Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit: kein Erlass …
BFH, 07.02.1990 - I R 42/86
Verpflichtung zum Erlaß einer Billigkeitsmaßnahme bei der Festsetzung der …
BFH, 08.08.1975 - III R 29/74
Schlußbesprechung - Übersendung des Betriebsprüfungsberichts - …
BFH, 27.06.1973 - II R 78/72
Nacherhebung von Grunderwerbsteuer - Verwendung zu begünstigtem Zweck - …
BFH, 08.02.1973 - IV R 157/72
Vorläufiger Steuerbescheid - Ersetzen durch Bescheid - Rückwirkung - Frühere …
BVerwG, 26.01.1973 - VII B 21.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erlass von Grundsteuern in …
BFH, 30.08.1972 - VI R 300/69
Barleistungen an Arbeitnehmer - Lohnsteuerpflicht - Rechtsgrundlage der …
VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.1923
Zweitwohnungssteuer, Ausschlußfristen, Steuerpflichtiger, …
VG München, 02.12.2016 - M 21 K 14.2441
Übergangsgebührnisse, Ruhensvorschriften, Aufschieben, Eingliederungsmaßnahme, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 14 E 845/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Abwälzung einer …
FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 2941/96
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen zur …
BFH, 28.01.1991 - V B 164/90
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen …
BFH, 09.01.1973 - VII R 77/70
Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes - Ablehnung eines Billigkeitsantrages - …
VG Minden, 06.03.2013 - 3 K 3053/12
Kläger unterliegt im Gebührenstreit um die Vermessung seines 11 qm großen …
FG München, 04.04.2001 - 3 K 5103/99
Verwendung von Alkohol zur Arzneimittelherstellung; Erlass i. S. Branntweinsteuer …
FG Hessen, 18.08.2000 - 4 K 6096/97
Möglichkeit des Erlasses von Zinsen zur Körperschaftssteuer
FG Hessen, 01.12.1999 - 11 K 136/99
Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; …
FG Saarland, 15.07.1997 - 1 K 68/95
BVerwG, 28.11.1975 - VII C 46.73
Rechtmäßigkeit i.R. eines Mehrbetriebszuschlages der Schankerlaubnissteuer bei …
FG Sachsen, 22.09.2003 - 3 K 197/03
Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische …
FG Hamburg, 07.08.2003 - VII 255/00
FG München, 25.04.2001 - 3 K 2700/97
Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen …
FG Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 3 K 262/99
FG Hessen, 31.05.2000 - 4 K 5077/98
Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei …
FG Hamburg, 24.05.1996 - V 146/95
Erledigung deines Antrages durch Zeitablauf ; Zulässigkeit einer …
FG Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 6 K 30/92
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; Gerichtliche Überprüfung …
BVerwG, 29.06.1981 - 3 B 79.80
VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - IX 804/79
Fachhochschulstudium; Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung
BVerwG, 21.05.1974 - I C 28.73
Zulassung eines ausländischen Arztes zur Ärzteschaft - Erteilung einer …
BGH, 25.10.1973 - III ZR 26/73
Verzinsung zusätzlicher Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung der …
BVerwG, 19.02.1973 - VII B 131.71
Steuererlaß aus Anlaß der Standortverlegung eines Betriebes
FG Thüringen, 02.04.1997 - III 99/97
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erlass von …
BSG, 30.11.1983 - 5a RKnU 4/82
BSG, 20.04.1977 - 7/12/7 RAr 69/75
LSG Hessen, 13.02.1974 - L 5 V 88/73
Entscheidung zur Frage der Veranlassung zur Einholung eines medizinischen …
BVerwG, 26.01.1973 - VII B 26.72
Vorübergehende Stillegung eines Betriebes - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
BVerwG, 13.12.1972 - VII B 170.66
VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.5039
Zahlung der Übergangsgebühr bei Eingliederungsvorhaben
FG Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 2 K 23/92
Anspruch auf Erstattung von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; …
LSG Niedersachsen, 26.06.1985 - L 2 J 412/84
Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers, ob durch eine Maßnahme zur …
BFH, 30.10.1984 - VII R 114/83
BFH, 27.01.1982 - II R 79/80
OVG Bremen, 01.07.1980 - 1 BA 78/79
Anspruch auf Erlass der Lohnsummensteuer für ein Quartal wegen Hochwasserschäden …
BSG, 30.06.1977 - 12 RK 20/76
FG Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 7 K 23/95
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1986 - L 12 Ar 125/85
Ermessen; Aufhebung; Verwaltungsakt; Absehen; Sonderfall; Feststellung; …
BFH, 14.07.1983 - IV R 163/79
BFH, 15.06.1983 - II R 155/81