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Timestamp: 2019-01-21 23:25:09
Document Index: 323879281

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 86', '§ 86', '§ 193', '§ 882', '§ 193', '§ 882', '§ 193', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 193', '§ 7', '§ 38']

30%ige Sanktion, da angebliches Fehlverhalten beim Vorstellungsgespräch bemängeltSeite 3 | Erwerbslosenforum Deutschland
Habe wie Du geraten hattest, den Widerspruch so formuliert, wie das teddybear mir einstellte und habe am Freitag Post mit Antwort vom Jc bekommen.
Denke die wollen mich reinlegen, schau bitte mal drüber?
Hier der angehängte Änderungsbescheid vom 17.7.2012
Die Sanktion mit 30 % vom 01.06.-31.08.2012 ist zurückgenommen worden. dir wird das Geld erstattet.
Du hast einen Abhilfebescheid vom 17.07. bekommen?
Jedenfalls wird ebenfalls ein Änderungsbescheid im Schreiben erwähnt, der ebenfalls am 17.07.2012 erlassen würde, der dich vermutlich wieder auf deinen ursprüngliche Sanktionsstand zurücksetzt. (= 0% Sanktion)
Allerdings solltest du was wegen der Kosten unternehmen, die dir dadurch zur Abwehr entstanden sind.
Liste alle Kosten mal auf:
Fahrtkosten zum/vom SG (0,20 € /km)
Kosten für Kopien 0,50 € /pro Stüch
Beratungshilfeschein : 10,00 e
Kosten für Anwalt bis incl. Mandatsentzug
Dann schreibe an SG und bitte anhand der aufgelisteten Kosten um einen vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbescheid für die vollständige Kostenübernahme durch das JC.
Das sollte eigentlich nicht sein, dass JC nur 1/3 der Kosten erstatten will.
Wegen den 30,-€ streite ich nicht vor Gericht herum, dass interessiert mich nicht mehr, nur wenn noch Gerichtskosten dazukommen würden?
Muß ich doch noch klagen, da es so ist, wie blinky in #159 schrieb?
Muss ich jetzt gegen den Widerspruchsbescheid, hier angehängt Klage erheben?
Hier der neueste Abänderungsbescheid,Widerspruchsbescheid vom 17.07.2012
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Jetzt stimmts Silvie^^
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Ich übe noch!!
Seite 3 die letzte!
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SG-Urteil zu finden auf Seite 4 #135
Freu Dich nicht zu früh. Noch ist die Entscheidung nicht rechtkräftig. Erst wenn das Jobcenter innerhab eines Monats keine Rechtsmittel einlegt wird diese Entscheidung rechtkräftig.
Habe nun auf Seite 6 , #201 einen Rechtsmittelbefähigen Widerspruchsbescheid vom JC bekommen, dass sie ja gezahlt hätten, sei der Widerspruch hinfällig, oder verstehe ich dass falsch??
Hallo silvi0035,
Zitat silvi0035 post # 201
Nein Klagen musst du eigentlich nicht mehr.
Allerdings solltest du unbedingt etwas wegen der Kosten unternehmen, die dir dadurch zur Abwehr entstanden sind.
Es darf nicht sein, dass dir das JC rechtwidrig Kosten verursacht.
30,- € entspricht fast einer 10 % Sanktion und kürzt dein soziokulturelles Existenzminimum.
Dann schreibe an SG und bitte anhand der aufgelisteten Kosten um einen vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbescheid für die vollständige Kostenübernahme durch das JC, wenn dein Urteil rechtskräftig geworden ist.
Das sollte eigentlich nicht sein, dass JC nur 1/3 der Kosten erstatten will. Du hast Anspruch auf vollständigen Kostenersatz im Widerspruchsverfahren.
Nein. Wieso, der hat sich doch erledigt, dadurch das JC dem mit dem Widerspruchsbescheid abgeholfen hat.
Hier der neueste Änderungsbescheid (fehlt noch), nur Widerspruchsbescheid vom 17.07.2012 hast du erhalten.
Der Änderungsbescheid entspricht im wesentlichen deinem Bewilligungsbescheid mit Regelsat u. KDU, die wieder so ezahlt werden, als ob du keine Sanktion erhalten hast. Dieser fehlt noch im Moment oder?
Zitat silvi0035 post # 206
Habe nun auf Seite 6 , #201 einen Rechtsmittelbefähigen Widerspruchsbescheid vom JC bekommen, dass sie ja gezahlt hätten, sei der Widerspruch hinfällig, oder
verstehe ich dass falsch??
Nein, du verstehts das nicht falsch, oder andersherum, es ist richtig, das sich dein Widerspruch für dich ausgezahlt hat durch die Rücknahme der Sanktion.
Noch ist die Entscheidung nicht rechtkräftig. Erst wenn das Jobcenter innerhab eines Monats keine Rechtsmittel einlegt wird diese Entscheidung rechtkräftig.
Richtig. Allerdings hat das JC mittlerweile 2 Bescheide erstellt.
a. den vorliedenden Widerspruchsbescheid v. 17.07.2012 und
b. den noch fehlenden Änderungsbescheid auch vom 17.07.2012 mit dem du auf den vorherigen Stand zurückversetzt wirst.
Musterbrief: Verbesserungen erwünscht
silvi0035
Ihr Schreiben Abhilfebescheid vom 17.07.2012 AZ: W xxx/12
SG xxx AZ.: xxxxxxx Kostenerstattung gem. SGG
hiermit beantrage ich für das o.a. Widerspruchsverfahren gem. nachfolgender Aufstellung mir entstandene vollständige Kosten.
Hierzu verweise ich auf die Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes (GKG) § 7 JVEG
Kopien (2 Sätze a x Seiten) xx mal 0.50 €x = xx.xx €
Bitte überweisen den o.a. Betrag in Höhe von xx.xx € auf das Ihnen bekannte Konto von mir bis zum 01.08.2012
Kopien der originalen Belege machen, u. noch einscannen, dann beilegen. Originale behälts du.
Du kannst natürlich nur belegbare Kosten geltend machen.
So dann wollen wir Dich mal aufklären.
Das Jobcenter hat einen vorläufigen Bescheid erlassen, damit Du Dich hinterher nicht auf Vertrauensschutz berufen kannst, falls Du weniger Nebenkosten hättest. Den die Rechtsssprechung vom BSG besagt, ist der Sachverhalt nicht eindeutig geklärt bei Erlaß des Bescheides, besteht Vertrauensschutz und das Jobcenter darf ggf. zu viel gezahltes nicht zurückfordern.
Gegen Änderungsbescheide, die gemäß § 86 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden sind, kann kein widerspruch mehr erhoben werden. Wen Du Zweifel an die Änderungsbescheide hast, die aufgrund des Widerspruchbescheides erlassen wurden, müsstest Du nun klagen. Wobei Du innerhalb der Jahresfrist ggf. durch Überprüfungsantrag die Sache neu aufrollen könntest, wenn der endgültige Bescheid erlassen wird.
Da die Sanktion zurück gezogen wurde, braucht Du auch keine Klage mehr diesbezüglich einreichen.
Allerdings kannst Du beim Jobcenter zumindestens die Kosten geltend machen, die im Widerspruchverfahren des Widerspruches wegen der Sanktion entstanden sind.
Ich gratuliere Dir zu deinen Erfolg.
Wenn das Jobcenter den Verwaltungsakt aufhebt (Sanktionsbescheid) kann das Jobcenter keine Beschwerde mehr einlegen deswegen einlegen.
Hier stelle ich folgendes ein. Kam zusammen am 17.07. mit dem Widerspruchsbescheid:
Änderung zum Bescheid vom 29.05.2012 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts!
s.Dateianhang?
Fahrtkosten zum Gerichtstermin hatte ich nicht, da der Richter nach Akteneinsicht und meinem 4 Seitigen Statement entschieden hatte. Nur €10,- beim Anwalt, Kopiekosten und Porto € 1,45 dafür lohnt der Aufwand nicht, ich will die auch nicht übergebühr reitzen!
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Gründe für die vorläufige Bewilligung - was soll das denn?
Ist doch immer so, daß man die Nebenkostenabrechnung vorlegen muß!
Dagegen würde ich Widerspruch einlegen!
Ansonsten: Schreib mal was in erfolgreiche Gegenwehr...
Ja ich habe denen sämtliche Abrechnungen im Mai zukommen lassen!
Vielleicht warten die noch dass ich den Antrag auf Heizölbefüllung stelle und dadurch sich neue Bescheid ergibt, wenn ich denn verpflichtet bin denen die Quittung des Tankens vorzulegen? Die geben je immer ne Pauschalzahlung raus?
Hier noch ein Schrieb vom JC an meinen längst entlassenen Anwalt, der meinte ich solle nicht klagen, hätte keine Chance, der Spezialist der!
Was soll ich schreiben in erfolgreiche Gegenwehr?
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so, du hast jetzt alle relevanten Bescheide vorliegen.
a. den Abhilfebescheid v. 02.07.2012
b. den Widerspruchsbescheid v. 17.07.2012 und
c. den Änderungsbescheid v. 17.07.2012 mit dem du auf den vorherigen Stand zurückversetzt wirst vom 01.06. - 31.08.2012.
(der Bescheid vom 29.05.2012 wird wieder abgeändert)
So, nun gilt es zu überprüfen:
Ist die bewilligte Summe identisch mit der aus dem vorigen Zeitraum? (März - Mai 2012) KDU incl. Nebenkosten.
Hast du was zusätzlich beantragt und bewilligt bekommen?
z.Bsp. Heizöl?
generell sind diese Vorrauszahlungen , da verbrauchsabhängig immer vorläufig.
zum dem Abhilfebescheid an RA:
leider können einige SB`s einiges nicht in zeitlichen Zusammenhang bringen. Deshalb hätte es auffallen können, dass du deinem RA das Mandat enzogen hast.
von mir auch nochmal herzlichen Glückwunsch zu Deinem tollen Erfolg !
Hier geht es um das Prinzip.
JC hat einen Fehler gemacht und dich mit überflüssigen Kosten belastet, die nicht im Regelsatz enthalten sind, und das Verhältnis zum JC ist sowieso durch die Klage belastet. Damit hat dir das JC faktisch den Regelsatz rechtwidrig gekürzt.
Ausserdem, bekommt dein SB Minuspunkte in der Beurteilung, weil er unnötige Kosten verursacht hat.
Viele Minuspunkte -> neuer SB; der "alte" SB steht nun ev. auf der anderen Seite vom Informationsschalter im JC, wenn ihm keine weitere Befristungsverlängerung ausgesprochen wird.
Es lohnt sich also einen weiteren Brief zu schreiben, wie das Muster oben in post # 207.
generell sind diese vorauszahlungen , da verbrauchsabhängig immer vorläufig.
Meiner SB habe ich schriftlich mitgeteilt, dass sie an meinem ReAw keine Infos mehr rausschicken solle, da Mandatsentzug und wegen Datenschutz. Aber die sind halt Hohlschrauben, was solls!
Heizöl kann ich erst tanken, wenn die einen noch zu stellenden Antrag im Sept. stattgeben und Kohle überweisen.
Viell. nehme ich die kohle und lass die Bude kalt, so habe ich das Geld für andere Dinge?
Da im eigenen Haus, können die verlangen, im nächsten Jahr bei Abrechnungsprüfung, dass ich denen eine Rechnung vorlege über Heizölkauf? ist ja wohl meine Angelegenheit, ob ich friere oder nicht und dann mit erhaltenem Geld sonstwas mache, oder können die die Kohle dann zurückverlangen?
eh! Du wegst meinen Kämpfergeist? Ok gewonnen, ich schreibe die an. Erst mal das Jc, oder gleich das SG? wie weise ich die Kosten für Kopien nach? Briefmarke habe ich keine Datumsbezogene Quittung?
höchtens die Quittung vom Anwalt werde ich noch finden.
Könnte ich auch die Fahrtkosten zum Amtsgericht geltend machen, da ich ja 2x einen Beratungsschein abholen musste? Gibt es für sagen wir einmal 3 telefongespr. eine gültige Kostenpauschale?
Einschreiben war nicht, einmal gab ich persönlich den Antrag aus Erlass..... beim SG Mainz ab, fuhr mit Auto dorthin, ca. 100km hin u. zurück! Termin vorm SG gab es nicht. Und eben Kopiekosten, € 1,45 für Briefmarke.
Vorher bekam ich 435,-€ jetzt € 441,- ergo verbessert!
können die verlangen, im nächsten Jahr bei Abrechnungsprüfung, dass ich denen eine Rechnung vorlege über Heizölkauf?
Ja, natürlich! Heizkosten sind nachzuweisen!
Also muss ich wenn Geld beantragt wurde und ausgezahlt auch die Tanks befüllen?
Ah, ich fürchte, da liegt ein kleiner gedanklicher Fehler deinerseits vor.
Für die Heizöl-Vorauszahlung duch JC musst du früher o. später eine Rechnung vorlegen deines Heizöllieferanten aus dem die gebunkerte Heizölmenge hervorgeht.
Im Abrechnungsmonat ist dann der Endstand zu nehmen.
Die Differenz zwischen beiden bekommst du von JC als Heizkosten bezahlt. Für den überschüssigen Rest must du dem JC Rechenschaft ablegen.
Also kaufts du von dem Betrag für den Heizölkauf 4000 ltr. und benötigts du für die Winterzeit nur 2500 ltr., so hast du 1500 ltr. zuviel. (oder zuwenig verbraucht, je nachdem.)
Für die 1500 ltr die du dann zuviel hättest , könnte man eine Übernahme für die nächste Heizperiode vereinbaren, so dass man eine geringere Zukaufsmenge für die nächste Heizperiode hat.
Selbstverständlich kann das JC die Rechnung verlangen.
Hast du eine solche nicht vorliegen droht hier massives Ungemach seitens des JC. Begonnen wird mit einer Einstellung eines Teils der KDU für Heizung und weiter geht es mit einer Strafanzeige wg. ich formuliere das mal vorsichtig: "Zweckentfremdung"
sowie natürlich mit einer Rückforderung des "Zweckentfremdenden Betrages"
Wie sonst willst du nachweisen, daß du das Geld für Brennstoff ausgegeben hast?
Ja..., du musst und zwar nur in einer solchen Menge, die deinem durchschnittlichen Verbrauch incl. eine kleine Sicherheitsmenge beinhaltet.
Also liegt dein durchschnittlicher Verbrauch der letzten 3 Jahre bei 1600 ltr. von Okt- bis April (=7 Mon. ->228,5 ltr/Mon.) würde ich 2000 ltr. kaufen um für 1,5 monate Reserve zu haben, oder um Spitzenbedarf zu kompensieren.
eh! Du weckst meinen Kämpfergeist?
Ok gewonnen, ich schreibe die an.
Erst mal das Jc, oder gleich das SG? wie weise ich die Kosten für Kopien nach?
Briefmarke habe ich keine Datumsbezogene Quittung?
Das ist schlimm, man hebt ich eigentlich immer die Quittungen und Rechnungen als Nachweise auf.
Du solltest gleich das SG anschreiben, da dein JC dir nur 1/3 der Kosten erstatten will.
Du kannst die Vorlage, die ich dir erstellt habe benutzen, musst aber nur den Adressaten und den
werde ich später anpassen.
Könnte ich auch die Fahrtkosten zum Amtsgericht geltend machen, da ich ja 2x einen Beratungsschein abholen musste?
Ja, auf jeden Fall und begründen, warum eine 2. Fahrt nötig war z.bsp. weil beim 1. mal der Beratungsschein abgelehnt worden ist.
Gibt es für sagen wir einmal 3 telefongespr. eine gültige Kostenpauschale?
Hast du einen vollständigen Einzelverbindungsnachweis deines Telefonanbieters? Dann lässt sich das Gespräch nachweisen und konkret beziffern. Vergiss nicht, dass das ein Nettobetrag ist, zu dem noch die Mehrwertsteuer von 19 % hinzukommt.
Einschreiben war nicht, einmal gab ich persönlich den Antrag aus Erlass..... beim SG Mainz ab, fuhr mit Auto dorthin, ca. 100km hin u. zurück!
Naja, war wohl nicht nötig, aber trotzdem hinfahren 100 x 0,20 € = 20,- € Fahrtkostenerstattung.
Termin vorm SG gab es nicht.
Und eben Kopiekosten, € 1,45 für Briefmarke.
Kopienkosten sind 0,50 € pro Kopie.
Für 2 Sätze a x Kopien = x,00 € Kosten, die geltendgemacht werden können.
Dazu Briefporto 1,45 €
Beratungsschein RA 10,00 €
Du siehst es läppert sich zu mehr als 3 Tagessätze Regelsatz zusammen 40 - 45,- €
Zitat silvie0035
So, jetzt wird das klarer, das bedeutet, dass du den überschüssigen Betrag und den bisher vorgesehenen Betrag ansparen musst für den Heizölkauf. Damit wird auch der eine Änderungsbescheid vom 02.07. verständlicher.
Hast du eigentlich schon vom Sozialgericht einen Beschluss vorliegen zur Aufhebung der Sanktion?
Ja habe ich unter #135 kannst Du Dir diesen anschauen!
Mit den Kosten muss ich mal nachrechnen und dann ab damit zum JC in Form von Widerspruch.
Hauptsache die haben viel Ärger mit mir und viele Stellungnahmen, Erklärungen, Erörterungen, die Schreibtischtäter die! Habe ja 4 Wochen Zeit für den Widerspruch, will mir ja nicht den Sommer verderben mit den Affen!:icon_eek:
So nun ist es soweit, ich habe mal die Kosten aufgestellt, gekoppelt mit Deinem Schreiben ans Jc!
S..xxxxxxxxx
Vögelweg 185
55 Bad Kreuzn.
Herrn Sxxxxxxxxxx
Widerspruchsbescheid vom 17.07.2012, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Kostenerstattung gem. SGG
hiermit beantrage ich für das o.a. Widerspruchsverfahren gem. nachfolgender
Aufstellung mir entstandene vollständige Kosten.
Fahrtkosten zum Amtsgericht Bad Kreuznach, € 8,64 (Auto 36 x 0,20 € /pro gef. km)
Fahrtkosten zum SG Mainz, € 15,60 (Auto 78 x 0,20 € /pro gef. Km)
2 x Briefmarken je 1,45 €, zusammen € 3,00
Beratungsscheine Re. Keßler, 2x ja € 10,- € 20,00
Zwischensumme gesamt € 47,24
Widerspruch per VA erlassenen EGV vom 30.05.2012, 4 x 0,50 Cent = € 2,00
Widerspruchsbegründung vom Widerspruch 30.05.2012, 4 x 0,50 Cent = € 2,00
Kopien (2 Sätze a 5 Seiten) 10 x 0,50 Cent = € 5,00
(Aktenz.: S17AS590/12ER, Schreiben vom 23.06.2012)
Kopien (2 Sätze a 4 Seiten,SG Mainz) 8 x 0.50 Cent = € 4,00
(Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung)
Kopien (2 Sätze a 4 Seiten, SG Mainz) 8 x 0,50 Cent = € 4,00
(Antrag auf Wiederherstellung d. aufschiebenden
Wirkung n. § 86b Abs. 1 Nr.2 SGG)
Kopien (2x a 1 Seite) 2 x 0,50 Cent = € 1,00
(Berautungshilfeschein, Quittung für Jobcenter)
Kopien (2 Sätze a 3 seiten,SG Mainz) 6 x 0,50 Cent = € 3,00
(Widerspruchsbescheid JC v. 29.06.2012)
Kopien (2 Sätze a 2 seiten, SG Mainz) 4 x 0,50 Cent = € 2,00
(Widerspruchsschreiben am 8.05.2012 Sanktionsbescheid
vom 30.04.2012)
Kopien (2 Sätze a 3 seiten, SG Mainz) 6 x 0,50 Cent = € 3,00
(Jc-Schreiben vom 30.04.2012 Minderung ihres Arbeitsl.-
geldes, Sanktion)
(Jc-Schreiben vom 17.7.2012 Änderungsbescheid
v. 29.5.2012)
(JC-Schreiben v. 29.5.2012 Änderungsbescheid v.6.2.2012
über Leistg. zur Sicherung d. Lebensunterhalts)
Kopien ( 2 Sätze a 4 Seiten, SG Mainz 8 x 0,50 Cent = € 4,00
(EGV vom 02.02.2012)
Gesamtkosten € 84,24
Bitte überweisen den o.a. Betrag in Höhe von 84,24 € auf das Ihnen bekannte Konto
von mir bis zum 15.08.2012
Anlage: Quittung Re. Keßler, Quittung Amtsgericht KH
Kann ich dass so lassen, oder ist es noch verbesserungswürdig??
Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid vom 17.7.2012 ein.
Das JC Bad Kreuzn., Widerspruchsstelle, vertritt mit Schreiben vom 17.7.2012 (Widerspruchsbescheid) die Meinung, dass Aufwendungen nur auf Antrag zu 1/3 erstattet werden.
Nach Erteilung des Änderungsbescheides vom 17.7. wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.
Die im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen werden zu 1/3 auf Antrag bei der obengenannten Dienststelle erstattet.
Anhang: Schreiben Jc, Widerspruchsstelle vom 17.07.2012
Diesem Bescheid widerspreche ich hiermit, da mit Schreiben vom 2.07.2012 Jc an Anwaltskanzlei Zickmann folgendes übermittelt wurde: Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege im vollem Umfang entsprochen. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind.
Da steht nichts von Kostenübernahme in Höhe von nur 1/3??
Da das SG Mainz mit Beschluss vom 29.06.2012, Aktenzeichen xyz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30.4. 2012 erfolgreich beschieden hat, sind mir die vollen entstanden Kosten zu erstatten!
dass kann man noch veränderm:
hiermit beantrage ich für das o.a. Widerspruchsverfahren gem. nachfolgender Aufstellung mir entstandene vollständige Kosten und lege vorsorglich Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid vom 17.7.2012 ein zur 1/3 Kostenerstattung.
und dem ergangenen Beschluss SG XXXXX vom 29.06.2012.
Diesem Bescheid widerspreche ich hiermit, da mit Schreiben vom 2.07.2012 Jobcenter Bad Kreunznach an Anwaltskanzlei Zickmann folgendes übermittelt wurde: "Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege im vollem Umfang entsprochen. Die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind."
Da das SG Mainz mit Beschluss vom 29.06.2012, Aktenzeichen xyz die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30.4. 2012 erfolgreich beschieden hat, sind mir die vollen entstanden Kosten gem. § 193 SGG zu erstatten!
Ich mache Sie darauf aufmerksam, sollte nach Ablauf der gesetzlichen Frist gem. § 882a ZPO keine Kostenerstattung auf mein Ihnen bekanntes Konto eingegangen sein, dass ich umgehend eine Zwangsvollstreckung veranlassen werde,welche ich hiermit angekündigt habe.
Bitte überweisen den o.a. Betrag in Höhe von 84,24 € auf das Ihnen bekannte Konto von mir bis zum 07.09.2012 (Anmerkung 4 Wochenfrist)
Quittung Re. Keßler, Quittung Amtsgericht KH
Schreiben Jc, Widerspruchsstelle vom 17.07.2012
So sieht das bessr aus.
siehste, wenn man das alles auflistet, kommt doch schon was zusammen. 20 %+ vom Regelsatz der dir entzogen worden ist.
Da du einen vollstreckbaren Beschluss hast, kannst du gleich zum
Gerichtsvollzieher gehen und eine Zwangsvollstreckung einleiten. Verfahren wie bei Rosenelfe http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/94473-ea-13-03-2012-a.html
Erkundige dich schon mal wo dein zuständiger Gerichtsvollzieher ist und welche Sprechzeiten vorliegen und was noch wichtig ist:
Hast du ein Original des Beschlussen vom SG Mainz?
Den musst du zum gerichtsvollzieher mitnehmen.
Ja ich habe einen orig. Beschluss. Hätte auch nicht gedacht, dass es doch soviel werden würde. Aber was ist, wenn der Amtsar.... mir unterstellt, die Post ans SG nach Mainz hätte ich ja auch postilaisch hinschicken könne, wäre billiger geworden? und wie beweise ich, dass ich persönlich dorthin fuhr? kann der da nicht mit solchen Argumenten kürzen?
Ja ich habe einen orig. Beschluss. Hätte auch nicht gedacht, dass es doch soviel werden würde. Aber was ist, wenn der Amtsar..zt?.... mir unterstellt, die Post ans SG nach Mainz hätte ich ja auch postilaisch hinschicken könne, wäre billiger geworden? und wie beweise ich, dass ich persönlich dorthin fuhr? kann der da nicht mit solchen Argumenten kürzen?
- wegen euch
- der Eile wegen
- weil ich gerade getankt hatte und das schnellstens erledigen wollte.
Gerichtsvollzieher gehen und eine Zwangsvollstreckung einleiten.
woher weisst Du, dass der Beschluss vollstreckbar ist? geht daraus nicht hervor, oder?
Habe Deinen Text so übernommen und gebe den Morgen beim Jc ab. Der wird sich freuen! Meine SB meldet sich garnicht mehr?? Normalerweisse würde die mich laden, da EGV abgelaufen um neue zu veranstalten? Auch meine monatliche Schickaneeinladung blieb aus
Ich glaub die mag mich nicht mehr!? :icon_kotz:
Indirekt. Ein Gerichtsvollzieher kann nur bei vorliegen bestimmter rechtlicher Umstände vollstrecken.
Damit du aber ganz sicher bist, ruf beim SG mal an und frage den Rechtspfleger, ob du einen vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses mit deinem AZ haben kannst.
Ein solcher Umstand ist dein Urteil/Beschluss. Darin heisst es ganz unten ggf ."Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG)." sowie "der/die AG trägt die aussergerichtlichen Kosten." (evt. mit prozentualer Beteiligung s.u.)
event. mit Zusatz:... der "ASt trägt 1/5;1/4; 1/3; 1/2 der Kosten", bzw. anders herum: "..der AG erstattet dem Ast 1/5; 1/4; 1/3; 1/2 der Kosten"
Da das eine Behörde ist muss du die Zwangsvollstreckung ankündigen und kannst nach 4 Wo vollstrecken ohne weitere Erinnerung. Mir scheint, du hast @Rosenelfes Thread (Link http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/ea-13-03-2012-a-94473/index3.html) nicht gelesen
Habe Deinen Text so übernommen und gebe den Morgen beim Jc ab. Der wird sich freuen! Meine SB meldet sich garnicht mehr??
Hoffentlich nicht im "Tilt-Modus" oder Klapse
Normalerweisse würde die mich laden, da EGV abgelaufen um neue zu veranstalten? Auch meine monatliche Schickaneeinladung blieb aus Ich glaub die mag mich nicht mehr!? :icon_kotz:
Ach wie kommt dasssss dennnn?
Wichtig ist, der Schuldner muss 2 Wochen vorher über die Absicht der Vollstreckung informiert werden und die Frist von 4 Wochen gem. § 882a muss eingehalten werden.
Die Frist beginnt ab Zugang des Titels automatisch, aber Du musst den Zugang an den Schuldner beweisen können!
Ich habe das SG gefragt. ob der Beschluss beiden Parteien vorab per Fax einging und bekam heute das Empfangsbekenntnis des Beklagten - besser kann ich es nicht beweisen.
Also wenn ich dass richtig verstehe, kann ich die anschreiben mit Ankündigung der Vollstreckung, lasse mir einfach 6 wochen Zeit ab Abgabe beim Jc und dann hin zum SG um nachzufragen, obs geht?
So wie Du schreibst kann ich doch vollstrecken lassen, wenn die nicht voll zahlen wollen? Sag einfach ja oder nen, mit einfachen Worten! Mein Beschluss ist glaube unter#135 eingestellt? schau mal nach?
Danke! silvie0035
Also wenn ich dass richtig verstehe, kann ich die anschreiben mit Ankündigung der Vollstreckung, lasse mir einfach ??6?? wochen Zeit ab Abgabe beim Jc und dann hin zum SG um nachzufragen, obs geht?
4-2 = 2 -> 4 Wochenfrist abzgl. 2 Wo Vorankündigung verbleiben 2 Wo max. Zeit zu überweisen. Mit deinem Schreiben hast du das gleich 4 Wo vorher angekündigt, wenn ich jetzt nochmal überlege , ist die 30-Frist zur Vollstreckung (Rechtskraft des Urteils 30 Tg nach Verkündung gerade voll am laufen Beschluss 22.06. -> 30 Tg 23.07. Rechtskraft, wenn nicht widersprochen wurde seitens JC.
Bitte rufe SG an und lasse dir den vollstreckbaren rechtskräftigen Beschluss zur Kostenerstattung vom Rechtspfleger schicken.
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Das muss ich noch üben, aber ersteinmal kapieren! Was heißt Quote?
Rechtskraft, wenn nicht widersprochen wurde seitens JC.
....... Hat JC mit Schreiben vom 17.7. nicht widersprochen? die erkennen doch nur eine Zahlung in Höhe von 1/3 der mir entstandenen Kosten an?
Werde ich gleich mal versuchen, viell. sind die schon am arbeiten?
So habe ich eben getan und ich muß den orig. Beschluss zu dem SG hinschicken, damit die darauf vermerken, dass eine sofortige Vollstreckung erfolgen kann.
Habe die mal eben angeschrieben und ab damit zum Postkasten.
vollstreckbarer Titel für Forum gegen JC 9.8.2012.rtf
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Also wenn ich dass richtig verstehe, kann ich die anschreiben mit Ankündigung der Vollstreckung,
sorry habe jetzt nicht von # 1 ab gelesen - sind ja immerhin 237 # - und weiß gerade nicht, ob es um einen Beschluss infolge eA geht oder sonstigen Beschluss?
lasse mir einfach 6 wochen Zeit ab Abgabe beim Jc
nein , du sollstest eine Frist setzten - 4 Wochen - und schreiben, dass Du , sollte bei Fristablauf nichts auf Deinem KTO eingegangen sein, unverzüglich eine Zwangsvollstreckung veranlassen wirst.
und dann hin zum SG um nachzufragen, obs geht?
das SG hat nichts mit einer Zwangsvollstreckung zu tun sondern das Amtsgericht.
aha werde mal gucken - Moment
So, habe nun den Beschluss gelesen - herzlichen Glückwunsch
aufgefallen sind mir jedoch 2 Dinge:
zum einen fehlt der Paragraf § 193 SGG und zum zweiten setzt das SG fest, dass der Gegner Dir die notwendigen Kosten zu erstatten hat.
Das heißt soviel wie, dass Dir nicht jede Anfrage - sei sie schriftlich, telefonisch , per Fax/E-Mail, erstattet werden kann, sondern nur das, was zur Rechtsverfolgung der Sache unbedingt notwendig war.
Ich schlage vor, Du gehst Deine Aufstellung nochmals durch und überlegst haargenau, was zur Rechtsverfolgung notwendig war und was nicht und änderst entsprechend Deine Forderung, denn dann kannst Du schreiben : ... gemäss dem Beschluss vom..... mache ich hiermit Kosten in Höhe von .... geltend......
Setzte eine Frist von 4 Wochen und schreibe, dass Du, wenn nach Ablauf der Frist keine Zahlung auf Deinem KTO eingegangen ist, unverzüglich eine Zwangsvollstreckung einleiten wirst.
@Ghansafan und @ Kaiserqualle haben hierzu im Th: eA am 13.03.2012 ‎1 2 3) auch schon ausführliche Infos gegeben!
Widerspricht das JC der Fordrung nicht und die Frist ist rum, dann steht der Weg zur zwangsvollstreckung offen
Beim SG könntest Du nur dann eine Kostenfestsetzung gem. § 197 SGG beantragen, wenn das SG eine Summe festgesetzt hat - das ist hier nicht der Fall.
Sollte das JC der Forderung wiedersprechen, dann kannst Du beim SG gem. § 197 SGG Antrag auf Kostenfestsetzung stellen - aber es ist dann ganz wichtig, dass Du nur die notwendigen Ausgaben beantragt hast -gem. dem Beschluss des SG.
Das muss ich noch üben, aber ersteinmal kapieren! Was heißt Quote? d.h. zitieren -> Wenn du einen direkt einen Beitrag eines anderen zitieren möchtest, dann macht man das rechts unten unterhalb des Beitrages auf "zitieren", dann siehst du den Quelltext
des Beitrages und auch das Quote in [...][/.....]
Na also, dass das so geht wusste ich bisher auch nicht, ich dachte, dass nach dem zugestellten Beschluss noch eine zusätzliche vollstreckbare Version bekommt.
Mein Vorschlag zu dem Schreiben an SG wäre das folgende gewesen:
Aktenzeichen: xxxxxxxxxxxxxx Vollstreckbarer Titel gegen Jobcenter Bad Kreuznach
wie mit Herrn xxxx heute telefonisch besprochen, beantrage ich eine
vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses vom 29.06.2012 auszustellen.
Der dazu notwendige originale Beschluss ist als Anlage beigefügt.
Ich bitte um eine schnelle Übersendung der vollstreckbaren Ausfertigung.
originaler Beschluss v. 29.06.2012
Das hätte ich geschrieben. Ich hoffe du hast den o.a. Beschluss mitgeschickt.
Also vom Gericht habe ich noch nichts gehört, die haben wohl kein Lust für solche für Sie Kleinigkeiten, so einen´Aufstand werden die denken?
Aber vom JC habe ich Post bekommen, der SB möchte einen Vergleich, dem ich eigentlich zustimmen möchte, wenn nichts dagegen spricht, z.B. eine Falle die mir stellen wollen?
Ich hatte ja einen Kostenübernahmeantrag gestellt, wegen der Kopien, etc.? da hat der JC-Mensch mir geschrieben:
Sehr geehrte Frau Silvia, zu Ihrem Schreiben vom 7.8. möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid vom 17.7. ist nicht möglich. Bitte beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung auf Seite 3 des Widerspruchbescheides vom 17.7.2012.
Bezüglich der beiden Einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Sxyzxxxx und S17yxjxxx) wurde das JC Bad Kreuznach verurteilt, Ihnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Sie werden gebeten die Kosten für diese beiden Eistweiligen Rechtsschutzverfahren vom SG-Mainz festsetzen zu lassen.
Im Weiteren wurden 3 Widerspruchsverfahren von Ihnen geführt.
Widerspruch vom 8.05.2012 gegen Bescheid vom 30.4.2012 In diesem Widerspruchsverfahren wurden Sie von Ihrem Bevollmächtigten, Anwaltskanzlei Zickmann& Keßler vertreten. Die von der Kanzlei geltend gemachten Kosten wurden an die Kanzlei überwiesen. Sollten bezüglich dieses Verfahrens noch Unklarheiten bestehen, dann wenden Sie sich bitte an Ihren Bevollmächtigten.
Widerspruch vom 31.05. gegen Bescheid vom 30.05.. Bitte reichen Sie für diesen Widerspruch eine separate Kostennote ein. Die Kosten können erstatttet werden, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden. Bitte reichen Sie für alle die Ihnen geltend gemachten Kosten entsprechende Nachweise ein (z.B., wenn Sie angeben dass Sie pro Kopie 0,50 Euro gezahlt haben, dann müssen Sie dies auch nachweisen)
Widerspruch vom 29.06.2012 gegen den Bescheid vom 29.05..
Bitte reichen Sie für dieses Widerspruchverfahren eine separate Kostennote ein. Die Kosten können erstattet werden, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden. Bitte reichen Sie für alle die von Ihnen gemachten Kosten entsprechende Nachweise ein(z.B. wenn sie angeben pro Kopie 0,50 Euro gezahlt zu haben, dann müssenSie dass nachweisen)
Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass in der Anlage bezeichneten Unterlagen ihrem Schreiben vom 7.8. nicht beigefügt waren.
um Ihnen und auch dem SG Mainz Arbeit zu ersparen, wäre ich bereit, auch ohne weitere Nachweise, Ihnen €50,- an Kosten zu erstatten, wenn Sie mir schriftlich bestätigen, dass hiermit dann sämtliche Kosten für die einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Wxyzxxx) und S17xyzxxx, sowie für die 3 Widerspruchsverfahren (w342xyxxx, S25xyxxx und w87yxxx) abgegolten sind.
Ich bitte um Rückantwort bis zum 22.8.2012
vIELEN dANK; mIT FREUNDL: GRÜ?EN
I:a: Maier
Da ich ja nur 84,-€ ursprünglich wollte, denke ich sind € 50,- ok!
aber mit dem Verzicht, da bin ich mir nicht ganz sicher, viell. kommen da ja noch irgend welche anderen Kosten, z.B. Gerichtskosten? oder der Anwalt will noch Kohle? soll ich dass so unterschreiben?
Ja eine Falle, da hier noch die Anwaltskosten im Raum stehen.
Hast du schon vom Anwalt eine Kostennote erhalten, dass die Kosten mit dem Beratungsschein erledigt sind?
Wenn nicht bitte anfordern. Ich weiss ja nicht, wass du sonst beim RA an Leistungen angefordert worden sind.
0,50 € sind gerichtsüblich und das weiss der SB genau.
zahlen Sie den Betrag und ruhe is, ansonsten Gerichtsvollzieher wie bereits angekündigt. 0,50 € sind gerichtsübliche Kosten pro Kopie.
Kannst du das am Montag vorbeibrigen?
Nein, niemals, es sei denn dein Anwalt hat dir schriftlich bestätigt, dass mit dem Beratungsschein alle Kosten beglichen worden sind.
http://www.elo-forum.org/private.php?do=newpm&forward=1&pmid=144791
Was ich nicht verstehe ist: hast du die Kosten für alle Widersprüchen aufgeführt oder nach einzelnen Verfahren getrennt?
Du hättest nämlich nur die Kosten des jeweiligen Verfahrens das abgeschlossen ist, jeweils gesondert nachweisen müssen und auch abrechnen können.
Für noch nicht abgeschlossenen Verfahren, hier ist die Rede von "...um Ihnen und auch dem SG Mainz Arbeit zu ersparen, wäre ich bereit, auch ohne weitere Nachweise, Ihnen €50,- an Kosten zu erstatten, wenn Sie mir schriftlich bestätigen, dass hiermit dann sämtliche Kosten für die einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Wxyzxxx) und S17xyzxxx, sowie für die 3 Widerspruchsverfahren (w342xyxxx, S25xyxxx und w87yxxx) abgegolten sind." also scheinen 3 Verfahren abgeschlossen und noch 2 zu laufen.
Dein SB will auch schon vorausschauend für die laufenden beiden Verfahren pauschal deine Abwehrbemühungen abgelten, wohlwissend, dass dies eigentlich mehr kostet.
Schreiben Jc, Widerspruchsstelle vom 17.07.2012"
Hoffentlich nur als Kopie. Dann bitte im Antwort-Schreiben beifügen.
Kosten für Kopien ->Begründung: JVEG
um Ihnen und auch dem SG Mainz Arbeit zu ersparen, wäre ich ..........http://www.elo-forum.org/private.php?do=newpm&forward=1&pmid=144791
ich habe die Kosten für alle ans Gericht gemachten Kopien aufgelistet
ist doch egal, ob einzeln, oder insgesamt, die müssen ja eh alles bezahlen?
warum kostet das mehr? habe mit dem SG nichts mehr zu tun, habe gewonnen?
wenn Sie mir schriftlich bestätigen, dass hiermit dann sämtliche Kosten für die einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Wxyzxxx) und S17xyzxxx, sowie für die 3 Widerspruchsverfahren (w342xyxxx, S25xyxxx und w87yxxx) abgegolten sind." also scheinen 3 Verfahren abgeschlossen und noch 2 zu laufen.
[COLOR="Red"]Sorry, ich habe lediglich in der selben Sache, jemals selbst und je einmal vom ReAw einen Widerspruch beim JC eingelegt. Und zwar einmal wegen der EGV per VA und eimal gegen die Sanktion.
Das sind zwei Widersprüche und keine 4
Mein Anwalt hat bei Gericht gar nichts eingereicht und auch dort keine Widersprüche getätigt, sonder ich in meiner Person habe dort einen Antrag auf Anordnung .... gestellt und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die EGV per VA? ist aber alles hier eingesannt und nachlesbar.
Ich habe vergessen, die Quittung dem JC mitzugeben, die bezweifeln aber gar nicht, das die Beratungskosten angefallen sind. Dann die Kopien mit 0,50 Cent? Mag sein dass ich das durchringen kann, aber es ist mir eigentlich egal, ich habe für so ein Gestreite einfach keine Lust mehr. Will nur nicht am Ende noch weitere Kosten auf dem Buckel haben.
Entweder schreibe ich denen, dass ich mit den € 50,- einverstanden bin, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Sollten weitere, noch unbekannte Kosten anfallen, z.B. Anwaltskosten, Gerichtskosten u.s.w., so sind diese durch das JC zu begleichen und gut ist,s
oder ich schreibe: Meine Auslagenanforderung ziehe ich nocheinmal zurück, da anscheinend die Angelegenheit nicht rechtskräftig und auch noch nicht alle Kosten offenliegen. Erst wenn der Beschluss rechtskräftig ist, die Gerichtskosten und eventuell die noch offenstehenden Anwaltskosten bekannt sind, bin ich abschließend in der Lage eine erneute Kostenaufstellung zu machen. Außerdem warte ich noch auf den vollstreckbaren Titel vom SG -Mainz, so dass ich zu diesem verfrühten Zeitpunkt keine Auslagenrechnung stellen kann?
könnte auch so schreiben: Sehr geehrtes JC, ich bin mit einer Erstattung der Kosten in Höhe von € 50,- in der Form einverstanden, wenn nicht noch weitere für mich noch nicht abzusehenden Kosten hinzukommen, weder Anwalts noch irgendwelche Gerichts, oder sonstige Kosten mir auferlegt werden.
Das JC übernimmt etwaige Kostennoten von Seiten des Gerichts, meines Anwaltes und sonstigen mit der Abwehr zu meinem Nachteil verbundenen Kosten, weder in der Vergangenheit, noch in der zUkunft!
Ich bin nicht bereit weitere Kosten hinzunehmen, die ich nicht verursacht habe, weder jetzt noch in der Zukunft.
Wenn Sie mit dieser Regeliung einverstanden sind, so lassen Sie mich das bis zum 29.8. wissen.
die letztendliche Entscheidung liegt bei dir was du machst.
Wenn du aber den Prozess mit dem AZ xy123 und Widerspruchsverfahren W345xxx, welche zusammengehören, gewonnen hast, kannst du auch nur für dieses Widerspruchsverfahren die Kosten geltend machen.
Für parallel laufende Verfahren jeweils auch nur dann, wenn du gewonnen hast und noch nicht, wenn keine Entscheidung gefallen ist, d.h. wenn das Verfahren noch im Gange ist. Eine Kostenentscheidung trifft das Gericht nämlich erst mit dem Beschluss. Hier scheint es so zu sein, dass du alle Kosten für alle Verfahren geltend gemacht hast. Deshalb hat dein SB dir ja auch den Vorschlag mit den 50,- € gemacht um seitens des JC billig wegzukommen.
Guten Morgen Kaiserqualle! Nochmals vielen Dank, dass ich Dich so quälen durfte )
Hoffe dass es so nun richtig ist?
Stelle auch gleich das Schreiben ans JC ein. So nun das Schreiben ans SG zwecks Prüfung!
Vollstreckungstitelanfrage mit Kostenerstattung vom JC 22.8. für Forum.rtf
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Anschreiben 24.8. ans JC wegen Kostenerstattung, Widerspruch 17.7. fürs Forum.rtf
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Hier noch das Schreiben an den ReAw per Mail!
Sivie0035
Rechtsanwälte Zickennbauer & Heßler
"Anfrage zum Aktenzeichen SG Mainz u. JC Bxx in dem Rechtsstreit
JC Badxxxxxx ./. Silvie0035
Sehr geehrter Herr RA Zickenbauer,
bitte teilen sie mir bis zum 29.08.2012 mit, für welche Verfahren ( Aktenzeichen Jobcenter
und Aktenzeichen Sozialgericht Mainz) Sie für mich tätig waren.
Laut Mitteilung JC Bad Münster vom 13.08.2012 haben Sie bereits ihre Kosten vollständig
auf Basis der beiden Beratungsscheine erstattet bekommen.
Zitat JC BxxxxxxxxxMünster
"Widerspruch vom 8.05.2012 gegen Bescheid vom 30.4.2012
In diesem Widerspruchsverfahren wurden Sie von Ihrem Bevollmächtigten, Anwaltskanzlei
Zicxxxn& Ker vertreten. Die von der Kanzlei geltend gemachten Kosten wurden an die
Kanzlei überwiesen. "
also entweder machst du einen Kostfestsetzungsbescheid per SG oder eine Kostenaufstellung an das JC, beides geht nicht.
Ausserdem ist die Kostenzuordnung nicht präzisiert.
Und wie komme ich aus der Nummer wieder raus in die ich nicht ohne Dein Zutun reinkam und jetzt stehe ich da auf verlassenen Posten???
Wenn man einem Laien schon rät, die Kosten einzutreiben, dann brauch er hier im Forum auch tatkräftige Unterstützung und zwar so dass man es versteht, oder z.B. so wie es Ghansafan machte, er stellte mir vorgefertigte Texte zur Verfügung! Das hast Du in der Vergangenheit ja auch getan. Wenn Du doch merkst das ein Forenmitglied nicht weiterkommt, erhofft man sich doch weitergehende Hilfe, oder?
Helfe mir wenigstens dabei, was ich ans JC schreien soll auf deren Widerpruchsbescheid vom 17.7. der ist ja hier in #201Seite 1 #203 Seite2 #205 Seite 3 eingestellt?
so recht sehe ich nicht so durch hier.
Warum nimmst Du die 50€ nicht an, die Dir angeboten wurden seitens des JC ?
Ansonsten geht das doch noch ewig so hin und her.
weil kaiserqualle der Meinung ist, da im Widerspruchsbescheid vom 17.7. mir das Jc nicht die ganzen Kosten erstatten will nur 1/3 der Kosten, könnten noch verspätete Gerichtskosten und Anwaltskosten zu einem späteren Zeitpunkt auf mich zukommen. Da ja noch nicht alle 5 Verfahren abgeschlossen seinen und nur in 2 Verfahren das Gericht einen Beschluss erließ.
na ja, 50€ ist schon nicht wenig, wären 10€/ Verfahren.
Ist nur meine persönliche Meinung, ich würde das so akzeptieren.
Dann ist wenigstens Schluss damit, das geht ja sonst ewig so weiter.
Ansonsten musst Du wieder eine Kostenfestsetzung gemäß § 197 SGG beim SG beantragen.
bitte beachte post # 242
Schreiben JC wg Kostenerstattung an silvie0035
1. "Sie werden gebeten die Kosten für diese beiden Einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom SG-Mainz festsetzen zu lassen."
2. "um Ihnen und auch dem SG Mainz Arbeit zu ersparen, wäre ich bereit, auch ohne weitere Nachweise, Ihnen €50,- an Kosten zu erstatten, wenn Sie mir schriftlich bestätigen, dass hiermit dann sämtliche Kosten für die einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Wxyzxxx) und S17xyzxxx, sowie für die 3 Widerspruchsverfahren (w342xyxxx, S25xyxxx und w87yxxx) abgegolten sind."
Ausserdem in post # 201 ganz unten "nur 1/3 Kostenerstattung" ?
Was denn nun? 1/3 der Kosten, dann 2/3 der von silvie0035 aufgestellten Kosten pauschal mit 50,- € abspeisen (, wobei einige FK-Kosten nicht berücksichtigt sind) gegen Abgabe einer Kostenerstattungsverzichtserklärung für noch laufenden Verfahren?
das müsste silvie durchrechnen, inwieweit das alles mit 50€ abgedeckt ist. Meine Erfahrung ist, dass 10€/Verfahren ausreichen(Porto, Kopien, Fahrgeld).
Aber ehrlich, wie lange soll der Zirkus denn noch so hin und her gehen ?
Frage ist ja auch, ob ihr alles, was sie aufführt an Kosten, vom Gericht zugesprochen wird.
eher nur das , was Notwendig war .
So, ich hab mir mal die Mühe gemacht einige Fakten zur Kostenerstattung zusammenzusuchen:
Teilanwaltliche Vertretung unter Zuhilfenahme 2er Beratungsscheine.
Mandatsentzug am 04.07. RA rechnet W1 ab. aber W3? was ist mit dem?
EA1. Einstweiligen Rechtsschutzverfahren S17zxxx1/12 vom xx.xx.12
Urteil kosten gem § 193 SGG
RA abgerechnet ? Ja/Nein-> Mail an Anwalt zur Klärung
EA2. Einstweiligen Rechtsschutzverfahren S17yxjxx2/12 vom xx.xx.12
JC sagt "Sie werden gebeten die Kosten für diese beiden Einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom SG-Mainz festsetzen zu lassen."
W1. Widerspruch W xxx1/12)vom 8.05.2012 gegen Bescheid vom 30.4.2012
RA abgerechnet, "..da von Ihrem Bevollmächtigten, Anwaltskanzlei Zickmann & Keßler vertreten.
Die von der Kanzlei geltend gemachten Kosten wurden an die Kanzlei überwiesen."
keine Kostenerstattung möglich.
W2. Widerspruch W xxx2/12) vom 31.05. gegen Bescheid vom 30.05..
JC sagt: "Bitte reichen Sie für diesen Widerspruch eine separate Kostennote ein."
W3. Widerspruch W xxx3/12) vom 29.06.2012 gegen den Bescheid vom 29.05..
JC sagt: "Bitte reichen Sie für dieses Widerspruchverfahren eine separate Kostennote ein."
lt. Widerspuchsbescheid JC v. 17.07. hat RA Widerspruch eingelegt gegen Änderungsbescheid.
RA abgerechnet ? oder vergessen den 2. Beratungsschein abzurechnen. Kostenfalle
Ja/Nein-> Mail an Anwalt zur Klärung
JC sagt: "Bitte reichen Sie für alle die von Ihnen gemachten Kosten entsprechende Nachweise ein (z.B. wenn sie angeben pro Kopie 0,50 Euro gezahlt zu haben, dann müssen Sie dass nachweisen)"
Edit nach Hinweis Ghansafan:
silvie0035 sagt: das sind die üblichen Kosten für Strom, Geräte (Drucker/Scanner/PC), Abschreibungen und Wertverlust, Druckkosten (Papier/Druckertinte) wie sie bei Gericht nach der Gerichtskostengesetzes KV 9000 (1) üblich und angemessen sind.
http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1_96.html
Also ich finde dass sollte geklärt werden bevor man eine Kostenerstattungsverzichtserklärung für laufende Verfahren abgibt.
Denn nur das EA-Verfahren wurde durch die Rücknahme der Sanktion gewonnen.
Es kann sein, dass durch die 3 laufenden Widerspruchsverfahren noch geklagt werden muss. Dann fallen ebenfalls Kosten an. JC holt aber dann die Kostenverzichtserklärung aus dem Aktenschrank und sagt: "nee, du is nich..."
Zitat GKV KV 9000 (1)
Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Telefax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, oder wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:
für die ersten 50 Seiten je Seite ......0,50 EUR
für jede weitere Seite ................... 0,15 EUR
wie ich nun weiß, kommt § 7 JVEG nicht in Betracht.
Siehe hier,Post35:
http://www.elo-forum.org/allgemeine...ng-aussergerichtliche-kosten.html#post1155524
Text schon geändert.
So, was hälts du aber von einer im voraus abgegeben Kostenerstattungsverzichtserklärung wie es vom SB gegen 50,- € beiläufig erwähnt wird im Nachsatz?
wie schon geschrieben, das müsste silvie mal konkret durchrechnen.
Ich komme mit 10€ hin /Verfahren, kann bei ihr anders sein.
Mal überschlagen pro Verfahren:
6-8 Kopien= max. 4€
Porto 3.50€(Einschreiben)/bzw. Fahrkosten(zum Gericht) = 5€
Gut, bleibt der Widerspruch zum JC, ich faxe das immer,Kosten also Null.
es geht aber auch um die pauschale Kostenverzichtserklärung und vor allem, was passiert, nachdem silvie0035 diese abgegeben hat und ihr ehem. Anwalt macht noch Kosten aus dem 2. Beratungsschein geltend?
Wer muss zahlen nachdem bereits abgerechnet wurde?
Die ist schon fleissig dabei dass alles aufzudröseln.
soweit ich mitbekommen habe, hat der Anwalt doch nichts auf die Reihe bekommen.
Wofür will der was geltend machen ?
Der hat aber schon 1 Beratungshilfeschein abgerechnet, und das kann silvie nun nicht mehr geltend machen. siehe zusammenfassung post # 258 , 1 Beratungshilfe(schein)abrechnung steht noch aus.
hatte silvie den denn nicht vorher beim Amtsgericht beantragt ?
doch beide Beratungshilfescheine vom Amtsgericht bewilligt, und demselben Anwalt übergeben.
Ob PKH beantragt , genehmigt und abgerechnet worden ist steht auch nach in den Sternen.
Aus post # 202 in der Begründung zur Kostenablehnung JC zu sehen, dass RA bereits 1 Widerspruch abgerechnet hat, den für das Schreiben 29.06. hat er anscheinend lt. JC (noch) nicht
abgerechnet. -> 04.07. Mandatsentzug per Mail durch silvie0035.
Eine Bestätigung des Mandatsentzuges wurde auch nicht seitens RA versendet.
Silvie und RA liegen zur Zeit im schwer Clinch.
Möchte darauf nicht näher eingehen.
Soll silvie0035 tun wenn sie`s möchte.
Wenn RA fies ist, wartet er mit seiner Kostenaufstellung bis silvie die Kostenverzichtserklärung abgegeben hat und silvie müsste dann RA im Zivilprozess gegenüberstehen mit erneuter anwaltlicher Vertetung wg. Kostenerstattung aus Beratungshilfe und Anwaltzwang.
Ich finde das echt eine bodenlose sauerei!!!
die experten hier haben dir ja die richtige hilfestellung gegeben. ich würde diesen vorgang trotzdem noch der nächst höheren instanz melden und mich über diese SB beschweren. weiss nicht ob das regionaldirektion ist, nur richtig luft machen unabhängig von dem was jetzt schon in die wege geleitet wird.
ich hatte mich auch schon bei einer regionaldirektion beschwert, da musste im jobcenter gleich die EGV auf menschenwürdig abgeändert werden.
die waren total sauer im jobcenter und fühlten sich beleidigt, das hatte mich so richtig gefreut.
Ich habe kein Fax und maile nicht mit JC, sonst würde ja der Löschantrag keinen Sinn machen und die könnte mir immer schön irgend welchen Schwachsinn zufaxen, mailen? Fahrtkosten zum Mainzer SG ca. 50km hin und 50km zurück!
Die Forenmitglieder haben mir schon viel geholfen und helfen mir noch immer, ich machte Fehler und den forenmitgliedern dürfen auch Fehler unterlaufen, auch wenn es mal für mich dann nicht immer optimal ausfällt. Unterm strich immer noch besser wie nichts gegen Sanktion unternommen, es sei denn die Anwalts, Gerichtskosten betragen am Ende mehr wie ich in 3 Mon. als Sanktion bekommen hätte? Dann könnte man ironisch meinen ,, außer Speßen nix gewesen" Viel Streß, aber trotzdem wieder was fürs Leben gelernt und dass ich nie unnütz! Alleine dass man denen die Stirn bot und sich nicht zum Opfer hat lassen machen, ist ein gutes Gefühl!
Ich hatte ans Reaktionsmanagmentcenter, oder so nach Nürnberg einen Beschwerde und an den Datenschut gesendet und die mussten sich überall rechtfertigen und haben sich wegen dem Bruch des Datenschutzes bei mir entschuldigt! Ist doch schon mal was Zumindest wurde ich jetzt nicht mehr zum monatlichen Antrittsapell berufen, die haben meine Bewilligung bis zum 2/2013 rausgeschickt und ich musste bis jetzt auch keine EGV mehr unterschreiben, obwohl Alte abgelaufen ist! Denke das sind doch schon mal nennenswert Erfolge, oder?
Ich bin den Mitgliedern hier sehr dankbar!!
Wenn ich Arbeitsstelle finde, muß ich mich bei SB abmelden?
Die möchten den Namen der Firma haben weil sie den Ruhm für sich einstreichen wollen.
Da wird dann einfach mal vermerkt...silvie0035 bei Firma xxx in Arbeit vermittelt, oder ähnlich.
Du musst den Namen der Firma nicht nennen.
Und Nein dir können keine Nachteile daraus entstehen. Wie auch wenn du ab dann und dann kein HE mehr bist.
Wenn du wirklich eine neue Arbeit aufnehmen kannst, wann bekommst du dann dein ersten Lohn?
Wenn du im Oktober anfängst und dein erster Lohn geht Ende Oktober auf dein Konto dann ist klar müsstest du Geld vom JC für Oktober zurück zahlen.
Bekommst du den ersten Lohn erst im Nov. dann musst du das Geld für Oktober nicht zurückzahlen.
Um das aber überprüfen zu können ob dir noch Geld vom JC zusteht wollen die sicher eine Abrechnung oder ähnliches haben, dann erfährt JC den Namen der Firma (es sei denn man dürfte den Firmen Namen schwärzen?)
Wirst sich noch bessere Antworten bekommen.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 SGB III
zur Einfachheit nur das rote lesen.
(2) 1Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.
Habe ich je noch nie erlebt im Friseurgewerbe, dass zum 31.10. das Geld auf Konto ist. Da wird fast immer der 1-4. des Folgemonats die Kohle auf konto eingegangen sein.
Das würde in meinem Fall heisen, denen mitzuteilen, das ich zum 1.10. eventuell anfangen kann. Gehalt vom Okt. geht am ersten des Folgemonats (Nov.) auf meinem Konto ein, dann müsste ich denen für die bereits getätigte Leistung Monat Okt. das AlgII zurücküberweisen? so richtig verstanden?
Sie wollte sich auf jeden Fall nochmal melden um in Ruhe nach Feierabend mit mir zu sprechen! :icon_eek: Sie hätte noch zwei weitere Bewerberinnen am Start, die sie noch kommen lassen wolle.
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