Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4861
Timestamp: 2018-08-21 21:28:09
Document Index: 192701068

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 83', '§ 161', '§ 40', '§ 42', '§ 83', '§ 42', '§ 161', '§ 140']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.07.2003, FSRV/0074-I/2002
FSRV/0074-I/2002-RS1 Permalink
Einleitung, Bescheid, Finanzordnungswidrigkeit, normative Wirkung
FSRV/0074-I/2002-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 42 des Tabakmonopolgesetzes 1996 (TabMG 1996) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2002 gegen die Erledigung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 15. März 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben.
2. Der Bf. wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.
Mit Erledigung vom 15. März 2002 hat das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zahl 800/90127/1/2002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Innsbruck am 5. März 2003 im Rahmen seiner dem Gewerbebetrieb angeschlossenen Brot-Konditorei "S" eine Schachtel Zigaretten der Marke "M" um € 3,20 weiterverkauft habe, ohne Inhaber einer Trafiklizenz zu sein, dadurch vorsätzlich gegen die Bestimmung des § 40 Abs. 3 TabMG 1996 verstossen und hiemit eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 42 TabMG 1996 begangen zu haben.
Gegen diese Erledigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass am besagten Tag eine Aushilfe im Geschäft tätig gewesen sei und diese irrtümlich einen falschen Preis verrechnet habe.
Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Taten sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur ist der schriftliche Verwaltungsakt der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeit, als Bescheid zu qualifizieren. Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit kommt hingegen keine normative Wirkung zu.
Nun ist die vorliegende Erledigung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 15. März 2002 im Hinblick auf ihre sprachliche Gestaltung unzweifelhaft als Bescheid zu qualifizieren. Dieser betrifft allerdings die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzordnungswidrigkeit des § 42 TabMG 1996 und ist damit rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Erlassung dieser Erledigung in Bescheidform nicht gegeben waren. Es war daher im Sinne der Bestimmung des § 161 Abs. 1 FinStrG der angefochtene Bescheid aufzuheben (vgl. VwGH 25.4.1996, 96/16/0059, und VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109).
Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die gegenständliche Erledigung des Hauptzollamtes Innsbruck zwar eine "Rechtsmittelbelehrung" enthält, diese entsprechend ihrer Bezeichnung jedoch nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist (vgl. § 140 Abs. 1 FinStrG) und daher niemals kraft eigenes Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen kann (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225).
Einleitung, Bescheid, Finanzordnungswidrigkeit, normative Wirkung, Rechtsmittelbelehrung
Findok-Nr: 4861.1, aufgenommen am: 12.08.2003 07:50:54, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 5cc63dc5-73f5-4f55-9c51-16d50bf548cb, Segment-ID: 94d7e868-26b8-4d27-b26a-950cc2ff2ddd