Source: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landwirtschaft-umwelt/abwasser/industrieabwasser/
Timestamp: 2019-08-24 14:37:22
Document Index: 296177414

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 60', '§ 16', '§ 15', '§ 60', '§ 3', '§ 8', '§ 1']

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis / Genehmigung einer Abwasserbehandlungsanlage
Das Landesverwaltungsamt erteilt als obere Wasserbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer,
1. das aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Bemessungswert von größer als 6.000 Kilogramm pro Tag Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (roh) (BSB5) oder größer als 4.000 Kilogramm pro Tag BSB5 (sedimentiert) stammt und nicht im Wesentlichen dem Anwendungsbereich von Anhang 1 der Abwasserverordnung zuzuordnen ist,
2. das den in folgenden Anhängen der Abwasserverordnung bestimmten Herkunftsbereichen zuzuordnen ist:
Anhang 28 - Herstellung von Papier, Karton und Pappe
Anhang 56 - Herstellung von Druckformen, Druckerzeugnissen und grafischen Erzeugnissen,
3. dessen Schmutzfracht aus der Herstellung von Soda stammt.
Die obere Wasserbehörde ist darüber hinaus für alle Genehmigungen zur Errichtung, zum Betrieb und zur wesentlichen Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Wasserhaushaltsgesetz zuständig.
Die Genehmigung ist erforderlich, sofern:
für die Abwasserbehandlungsanlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder
in der Abwasserbehandlungsanlage Abwasser behandelt wird, das
aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV (= Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie) stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der 4. BImSchV (= Nebeneinrichtungen) auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
nicht unter die RL 91/271/EWG (Kommunalabwasserrichtlinie) fällt.
Eine Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Wasserhaushaltsgesetz ist stets im förmlichen Verfahren zu erteilen.
Eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in oberirdische Gewässer ist immer dann im förmlichen Verfahren zu erteilen, wenn:
a) das Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt oder
b) die Abwassereinleitung mit einer Industrieanlage im Sinne von Paragraf 1 Absatz 3 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung:
Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz sowie
Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
Wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleitung)
Daten des Antragstellers: Name, Firma, Anschrift, Telefon
Daten des Planverfassers: Name, Firma, Anschrift, Telefon
örtliche Lage des Baugrundstückes / der Einleitstelle (Katasterauszug)
Art und Umfang der Einleitung: Abwasserherkunft nach AbwV, Abwasserkataster mit Mengen, Teilströmen und so weiter
Einleitgewässer
Übersichtskarte M 1:25.000 mit eingezeichnetem Vorhaben
Lageplan M 1:5.000 mit Einleitgewässer, geplanter Maßnahme, Gemarkung, Flur, Flurstück, Grenzen unter Schutz gestellter Gebiete
Baupläne (Ansichten, Grundrisse Längs- und Querschnitte) mit Bau- und Betriebsbeschreibung
b) bei förmlichen Verfahren darüber hinaus (bei nicht förmlichen optional):
Angaben gemäß § 3 Abs. 1 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung
Genehmigungen zur Errichtung, zum Betrieb und zur wesentlichen Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage
Zusätzlich zu den unter Nummer 1 genannten Antragsunterlagen
a) bei UVP-pflichtigen Vorhaben (§ 60 Abs. 3 Nr. 1 WHG)
UVP-Bericht gemäß § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Inhalt, Umfang und Detailtiefe der voraussichtlich erforderlichen Angaben im UVP-Bericht können frühzeitig Gegenstand einer Besprechung gemäß § 15 UVPG sein.
b) bei Vorhaben, die unter die Industrieemissions-Richtlinie fallen (§ 60 Abs. 3 Nr. 2 und 3 WHG)
Angaben gemäß § 3 Abs. 2 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung
§§ 8 – 13, 15, 57, 60 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
§§ 1 – 6 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
Referentin für Industrieabwasser
Tel.: +49 345 514-2895