Source: http://forum-landtag.thueringen.de/node/17719
Timestamp: 2018-09-20 01:21:57
Document Index: 16850799

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 40', '§ 32']

5. Gewässerunterhaltungspflichtige und Unterhaltungslast für Deiche und Hochwasserschutzanlagen | Diskussionsforum des Thueringer Landtags
19. September 2018 Widder
Stellungnahme zum Anhörungsverfahren gemäß § 79 Geschäftsordnung des Thüringer Landtagesgesetz zur Neuordnung des Thüringer Wasserrechts
Sehr geehrte Landtagsmitglieder
des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz,
im Rahmen der Anhörung zu o.g. Sachverhalt wollen wir die Möglichkeit nutzen hier Stellung zu nehmen.
Die Stadt Friedrichroda hat sich im Jahr 2011 dazu bekannt einen Gewässerunterhaltungsverband mit zu gründen. Damit haben wir begonnen eine effiziente, leistungsfähige und aufeinander abgestimmte flächendeckende Gewässerunterhaltung aufzubauen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass in einzugsgebietsbezogenen Verbänden durch die räumliche Präsenz überregionale Abstimmungen gut möglich sind und auch die notwendigen örtlichen Belange der Mitgliedsgemeinden Berücksichtigung finden.
Der Gewässerunterhaltungsverband „Flößgraben/Leina“ entstand auch aus einem besonderen Grund. Wir betreuen und bewirtschaften ein vor 650 Jahren entstandenes künstlich angelegtes Wassersystem von der Quelle bis zur Mündung. Das Leinakanalsystem als Wasserbaudenkmal ist ein faszinierendes Kunstgewässer, welches im Mittelalter die Entwicklung ganzer Regionen erst möglich machte. Das gute Wasser aus dem Thüringer Wald wurde über verschiedene Gemarkungen bis Gotha geleitet und ermöglichte viele wichtige Nutzungen entlang des Verlaufes.
Der Erhalt und die Bewirtschaftung erfordert sehr gute Kenntnisse über die Regulierung und den Erhalt unter gewässerbaulichen und Denkmal gerechten Aspekten.
Aus diesem Grund ist es in seiner Einzigartigkeit gesondert zu behandeln und es darf hier keine Trennung in unterschiedliche Verbandsgebiete geben.
Eine beabsichtigte flächendeckende Verbändegründung begrüßen wir aus unseren gewonnenen Erfahrungen sehr.
Aber die Umsetzung kann nur gemeinsam unter Beachtung der rechtlichen Vorrausetzungen, der fachlichen Umsetzbarkeit (geeignete überschaubare Gebiete, fachlich geeignetes Personal für Planung und Ausführung) und von in der Praxis erprobten funktionierenden Verbandsstrukturen erfolgen. Die regionalen Besonderheiten müssen beachtet werden und damit wird die Größe der Verbandsfläche auch nicht starr nur nach rein ökonomischen Aspekten getroffen werden können.
Wir befürworten ein Weiterbestehen der gut funktionierenden Verbände mit der Option einer Erweiterung in angemessenem Zeitraum. Nur so kann eine sinnvolle einzugsgebietsbezogenen Angliederung erfolgen und das vorhandene Fachpersonal mit ihren Erfahrungen in den Prozess eingebunden werden.
Die unterschiedlichen vorhandenen Daten, Unterlagen der Kommunen liegen derzeit nicht einheitlich vor. Diese müssen vorab vereinheitlicht zusammengeführt werden und gleichzeitig sollen qualifizierte Bewirtschaftungspläne erarbeitet werden. Das geht nur Schritt für Schritt, damit eine übertragene Unterhaltungsverpflichtung überhaupt realisierbar wird.
Dazu ist ein flächendeckendes fachlich einheitlich abgestimmtes Gewässerkataster notwendig. Dies sollte Landesvorgabe sein, damit auch eine klare Abgrenzung zu wasserwirtschaftlich untergeordneten Gewässern und zu öffentlicher und privater Unterhaltungslast geklärt werden kann.
Ein kleiner eigener Personalbestand muss aufgebaut werden und die entsprechende Schulung erhalten. Geeignete Firmen zu finden und zu binden, gestaltet sich momentan immer schwieriger für eine angestrebte flächendeckende Gewässerunterhaltung und auch die damit verbundenen Investitionen.
Zu § 29 Gewässerrandstreifen
Die entsprechenden Ausführungen zur Ausweisung des Uferrandstreifens führt für den Eigentümer und Bewirtschafter zu Nutzungseinschränkungen. Die Durchsetzung der Pflege und des Erhalts werden im Gesetzestext nicht eindeutig klar angesprochen. So kann man jetzt schon unzählige Auseinandersetzungen diesbezüglich prognostizieren, die nicht Ziel führend für die gesteckten Bewirtschaftungsziele wie Gewässerrahmenplan und Maßnahmen zur Strukturverbesserung sein können. Erfahrungsgemäß ist die Einbeziehung des Gewässerrandstreifens von vorn herein beim Gewässerunterhalter besser angesiedelt und sollte auf Grund der Praxiserfahrungen klar im Gesetzestext aufgenommen werden. Langfristiger Erwerb kann über Vorkaufsrecht zum Teil geregelt werden. Als eine Möglichkeit ist die Vorgabe der Mindestanforderungen an die Pflege und Entwicklung über einheitliche Mindestanforderungen im Gesetz oder über Rechtsverordnung für die Beteiligten anzusehen.
Zu § 30 Gewässerunterhaltung
Die konkreten Sachverhalte und der Leistungsumfang sind eindeutiger und präziser
zu formulieren. Aus unseren Praxiserfahrungen kennen wir die Diskussionen hierzu und die daraus folgenden Probleme. Ebenso ist eine klare Definition und Abgrenzung zu anderen Unterhaltungsträgern bei den baulichen Anlagen erforderlich, damit Streitfälle und Klagen nicht provoziert werden. Grundsätzlich brauchen Gewässer keine baulichen Anlagen, sondern die Erhaltung und Instandsetzung muss sich an den Bevorteilten öffentlichen und privaten Nutzer richten, der die Unterhaltungslast zu tragen hat. Das gilt insbesondere für Durchlässe, Ufermauern, Verrohrungen und unterirdisch verlegte Gewässer, für die die oberflächliche öffentliche oder private Nutzung erfolgt.
Bei Sediment-, Schlammfang-, Rückhaltebecken, Wehranlagen und Absperreinrichtungen muss die Unterhaltung im Einzelfall betrachtet und festgelegt werden können.
Der Uferbereich wurde nicht in die Gewässerunterhaltung aufgenommen. Das ist zu überdenken, da der Unterhaltungspflichtige ein großes Interesse an einer ordnungsgemäßen Pflege hat.
Zu § 31 Gewässerunterhaltungspflichtige
Das zum Entwurf gehörige ThürGewUVG soll die Aufgabenübertragung von bestehenden Verbänden auf die neu zu gründenden regeln. Mit Aufgabenübertragung an die neu zu gründenden Verbände sollen die bestehenden Verbände nach §§ 40 +41 ThürKGG aufgelöst und abgewickelt werden. Das ist nicht nachzuvollziehen, weil aus praktischer Erwägung hier eine Lücke in der Zuständigkeit entsteht. Das betrifft die Zeit, in der die neuen Verbände noch nicht arbeitsfähig sein können und die alten Verbände noch Maßnahmen laufen haben, wobei nicht geregelt ist, wer diese zu Ende führt. Hier sind oftmals Fördermittel beansprucht.
Das Fachpersonal steht für die Neugründung durch die Abwicklung nicht zur Verfügung und die jahrelang aufgebaute regionale Akzeptanz, die erworbene Anerkennung in den Mitgliedsgemeinden und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten wird aufs Spiel gesetzt.
Der Übergang oder das Aufbauen auf den gut funktionierende Strukturen muss dringend neu überdacht und in Erwägung gezogen werden.
Auch sind hier in den anderen Absätzen dringend eindeutigere Zuordnungen und Aussagen einzuarbeiten.
Für die Umsetzung der EU-WRRL sehen wir ebenfalls Problemfelder, was die Finanzierung betrifft. Die Mitgliedskommunen müssen Eigenanteile aufbringen um entsprechend der Förderrichtlinie die Maßnahmen durchführen zu lassen. Bevorzugt würden sie die Abwicklung den Verbänden überlassen, schon aus dem Grund, dass da die Förderquote höher ist. Aber die Dringlichkeit zur Durchführung kann bei den Kommunen nicht so ohne weiteres durchgesetzt werden. Hier wäre eine Option, der Ansatz des Gleichbehandlungsprinzips wie für die Förderung an Gewässern
1. Ordnung durch das Land anzusetzen. Wer an den Gewässern II. Ordnung nicht anfängt zu finanzieren, vergrößert den finanziellen Aufwand an den Gewässern I. Ordnung.
Zu § 32 Finanzierung der Gewässerunterhaltung an Gewässern II. Ordnung
Ausreichend Finanzierung garantiert zügige Erfolge in einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung. Die Begrifflichkeit „angemessene Zuweisung“ entsprechend eines „erforderlichen Bedarfes“ lässt nur die Vermutung zu, dass es noch gar nicht abschließend bekannt sein kann, wieviel an Finanzen wirklich zur Verfügung gestellt werden müssen. Eine Aufgabe kann nicht übertragen werden mit allen Rechten und Pflichten und sich daraus ergebenden Konsequenzen bei Nichterfüllung, wenn verschiedene Größen noch unbekannt sind ( wirkliches Gewässernetz, Besonderheiten in der Bewirtschaftung, wie Leinakanalsystem, Datengrundlagen…).
Auch dieser Punkt spricht für einen geordneten Übergang aus bestehenden Strukturen mit zeitlich verlängerten Aufbauphasen der Neugründungen in den unterschiedlichen Regionen. Funktionierende, stabile Strukturen entstehen nicht durch Hau-Ruck- Aktionen. Der Aufbau einer tragfähigen Akzeptanz im Gebiet wird nur über ein transparentes Verfahren bei der Errichtung der neuen Strukturen miteinander möglich.
Es zeichnet sich bereits deutlich ab, dass die bisher bekannte Vorgabe zur Gründung und Finanzierung der Verbände nicht auskömmlich sein wird.
Weiterhin ist es sinnvoll eine der Finanzierungsmöglichkeiten weiter zu verfolgen, die über eine gemäßigte Beitragserhebung der grundstücksbezogenen Umlage, die an die Gemeinde gezahlt wird zum Thema hat. Die Mittel können so zweckgebunden einer Gewässerunterhaltung zufließen, so dass die Verbände ihre Aufgaben für die Allgemeinheit als rechtliche Verpflichtung vollumfänglich erfüllen können.
Wir empfehlen die vielen Anregungen, die im Rahmen dieser Anhörung öffentlich und auch in Schriftform von anderen bei Ihnen eingegangen sind zu prüfen, so dass sie für die Gesetzgebung gebührend beachtet und einbezogen werden. Viele Anregungen und Überlegungen resultieren aus Erfahrungen. Mit den Problemen vor Ort sind die Praktiker ständig involviert.
Wir freuen uns auf konstruktiven Austausch und ein gutes Ergebnis der Auswertung für alle daran Beteiligten.
gez. Klöppel
03. September 2018 Gewässerunterhaltungsbäumin
so in etwa fühlt es sich an, wenn man DIREKT von der Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts betroffen ist. Keiner kann sagen was, von wem ab welchem Zeitpunkt getan bzw. nicht (mehr) getan wird. Als Grundlage der zu verteilenden Gelder (rund 14,7 Mio. Euro/anno für 20 Unterhaltungsverbände + 2 Jahre Anschubförderung) dient der finanzielle Bedarf für Gewässerunterhaltungsmaßnahmen in Thüringen im Wirtschaftsjahr 2015. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz geht davon aus, dass nötige Unterhaltungsmaßnahmen im Land Thüringen bisher nur zu rund 25% ausgeführt werden. Somit wäre diese Planung zu etwa 44 Mio. Euro/anno unterfinanziert! Vielleicht erhofft man sich auch exorbitante Einsparungen, welche diese Differenz ausgleichen?! Im Billiglohnland Thüringen kommt man da recht schnell auf die Idee beim Personal zu sparen. Diese Vermutung wird auch durch die zuständige Referentin des Ministeriums nicht abgemildert, ganz im Gegenteil. Auf die Frage, was aus den Arbeitnehmern derzeit bestehender Gewässerunterhaltungen werde, antwortete sie im Zitat: "In solchen Fällen gibt es immer Gewinner und Verlierer!" Nun mag es vielleicht daran liegen, dass ich (noch) in der Gewässerunterhaltung beschäftigt bin, dass ich "so nah am Wasser gebaut bin" - vielleicht aber auch daran, dass ich ein Kind zu ernähren habe und Verantwortung für eine Menge von Gewässeranliegern habe. Menschen, denen ich über die Jahre einfach schuldig bin, für sie da zu sein. Da sind gewachsene Strukturen und eine kleine aber sehr erlesene Anzahl an Menschen, die teilweise ihr ganzes Leben in diesen Bereich investiert haben. Männer, kurz vor der Rente, die man nachts um drei anrufen kann um ein Wehr zu regulieren, Frauen die seit gefühlten 100 Jahren Hochwasserschutzanlagen planen und umsetzen und damit nicht wenigen Menschen Haus, Hof und Leben gerettet haben. Heute weiß ich genau, an wen ich mich in welchem Fall wenden kann, wen ich anrufe, wem ich schreibe, wo ich hin fahre ... was wird ab 2019??? Nicht einmal die Frage, wann das Gesetz in den Landtag kommt, konnte bisher beantwortet werden.
Mit diesem, meinem Beitrag erhoffe ich mir - wie oben versprochen: " Mit Ihren Beiträgen, Ihren Erläuterungen oder Ihrer Kritik können Sie Einfluss auf die Arbeit des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz nehmen."
17. Juli 2018 OPEX
Diese Regelung kostet enorm viel Geld und bringt wenig. Erst einmal müssen aufwändig die Strukturen geschaffen werden. All die Vorsitzenden und stllv. Vorsitzenden kosten Geld. Und das bei einem Land mit knapp 2 Mio. Einwohnern (Tendenz fallend). Augenblicklich ist das Steueraufkommen gut. Das kann sich aber wieder ändern. Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und Thüringen wird darüber hinaus in den kommenden Jahren aus der EU-Höchstförderung ausscheiden. Die Refinanzierung über Beiträge auszuschließen, ist fahrlässig. Aber Beiträge sind offenbar politisch Teufelszeug. Umgekehrt alle Lasten dem Staat aufzubürden, erinnert ein bisschen an die alte DDR (es macht sich erforderlich). Die vorgesehene Regelung macht den Staat zum Zahlmeister und gleichzeitig blind. Das Land zahlt zu 100 % und kann nicht einmal mitreden. Was ist denn das? Wahrscheinlich ist das an den Haushaltsgrundsätzen gemessen sogar verfassungswidrig. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit scheint hier nicht eingehalten zu sein.
Ob die öffentlich-rechtlichen Aufgaben der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsverbände wirklich wirkungsvoller, ordnungsgemäß und mit der erforderlichen Fachkompetenz erfüllt werden, sollte innerhalb eines Zeitraumes von mindestens fünf Jahren jährlich unabhängig kontrolliert und die Ergebnisse sollten veröffentlicht werden.