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Timestamp: 2019-11-12 18:08:17
Document Index: 372240639

Matched Legal Cases: ['§62', '§ 59', '§ 36', '§66', '§63', '§193']

suche hilfe: egv per verwaltungsakt erhalten / ziel: ärztliche gutachtenerstellung | Erwerbslosenforum Deutschland
suche hilfe: egv per verwaltungsakt erhalten / ziel: ärztliche gutachtenerstellung (1 Betrachter)
Starter*in sirup
gutachtenerstellung suche verwaltungsakt ziel
aktuell erhielt ich (ü25) eine egv per verwaltungsakt.
1. was hat eine egv mit einem ärztlichen gutachten zu tun?
2. ich bin seit über 6 monaten arbeitsunfähig geschrieben. ich dachte immer, eine egv gilt nur für arbeitsfähige, hat sich das geändert?
3. "die erforderlichen unterlagen..." die unter punkt 2. im schreiben aufgeführt werden, habe ich bisher nicht erhalten.
4. vorher habe ich keine egv ohne verwaltungsakt erhalten, die dieser per verwaltungsakt inhaltlich entspricht. oder ein sonstige schreiben mit dem inhalt.
5. normalerweise steht doch immer sowas wie eine widerspruchsfrist drinnen und wo diese einzureichen ist, oder nicht?
die fehlt auch.
Hallo @sirup, Willkommen im Forum ,
dieser VA ist rechtswidrig schon aufgrund der nicht abgeklärten Erwerbsfähigkeit.
Man sollte Widerspruch dagegen beim JC einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
Wir helfen Dir bei den Schreiben, so Du möchtest.
das es rechtswidrig ist, dachte ich mir schon.
ich sprach heute sehr kurz (keine 5 minuten) mit 2 anwälten (unentgeltlich), da meiner die nächsten 3 wochen im urlaub ist. einer meinte irgentwas mit fehlenden rechtsmitteln und das es keinen sinn machen würde, beim sozialgericht eine aufschiebende wirkung zu beantragen, weil das teil rechtsungültig ist, oder so ähnlich. deswegen würde das sozialgericht nicht tätig werden können.
mir ging das aber alles zu schnell, hab nur 20% verstanden was er sagte, er hatte es sehr eilig, er war gerade dabei das büro zu verlassen, trotzdem las er sich den wisch schnell durch. und etwas von 1 jahr wegen der fehlenden rechtsmittel erwähnte er noch.
und der andere anwalt, macht offensichtlich alles, was ihm kohle bringt, egal wie das ergebnis für mich aussieht, er hatte absolut keine ahnung, als ich konkrete fragen stellte.
für mich ist erstmal wichtig, wie ich mich verhalten muß, damit nicht sanktioniert wird. muß ich zu diesem ärztlichen dienst, obwohl der wisch rechtswidrig ist.
und was ist mit diesen unterlagen die ich nicht bekam?
falls ich definitiv zum ärztlichen dienst muß, schließt der sich mit meinem arzt bzgl. diagnosen kurz, oder wie ist der ablauf?
wenn ihr mir hier beim widerspruch helfen könnt, wäre schon spitze. wird dann mit geltenden recht samt paragraphen zitaten gearbeitet?
zum ÄD kann man Dich schicken, da musst Du auch hin, gehört zu den Mitwirkungspflichten, §62 SGB I.
Das mal ein paar Tipps dazu(von User(in) @Seebarsch:
Klar helfen wir Dir beim Widerspruch und Antrag.
Vorschlag Widerspruch 5.9.doc
25,5 KB Aufrufe: 106
Antrag Gericht 5.9..doc
27 KB Aufrufe: 137
was ich eben schrieb..."einer meinte irgentwas mit fehlenden rechtsmitteln und das es keinen sinn machen würde, beim sozialgericht eine aufschiebende wirkung zu beantragen, weil das teil rechtsungültig ist, oder so ähnlich. deswegen würde das sozialgericht nicht tätig werden können." ...hab ich hier mal rausgesucht.
das sg wird den antrag lt. anwalt definitiv (kostenpflichtig?) ablehnen, da die "rechtsmittelbelehrung/rechtsbehelfsbelehrung" in dem va fehlen (=sg ist nicht zuständig), es sind nur "rechtsfolgenbelehrungen" vermerkt. siehe unten.
kann mir dazu einer von euch etwas konkretes sagen, ob das stimmt oder ob der anwalt falsch liegt?
Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (z. B. nach § 59 VwGO – Verwaltungsakte einer Bundesbehörde – oder nach § 36 SGB X – Verwaltungsakte einer Sozialbehörde) mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, die den Empfänger über den zutreffenden Rechtsbehelf (Widerspruch, Klage) aufklärt.
was dieser Anwalt erzählt, ist gelinde gesagt Schwachsinn.
Auch wenn der VA keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, ist er deshalb nicht rechtswidrig.
Und die Beantragung der aufschiebenden Wirkung beim SG ist auch zweifelsfrei möglich und zulässig.
ok, das heißt, daß ich kein kostenrisiko eingehe, wenn ich vor das sg ziehe?
Nein, es ist für Dich kostenlos.
Da brauchst Du auch keinen Anwalt für.
Alles nur einreichen(Post5) und dann abwarten.
nein, er sagte etwa sinngemäß, daß durch die fehlende "rechtsmittelbelehrung/rechtsbehelfsbelehrung" die widerspruchsfrist 1 ganzes jahr betragen würde. aber ein eilantrag beim sg abgelehnt wird, da es in dieser angelegenheit nicht zuständig sei, und damit den antrag ablehnen wird.
hatte ich völlig vergessen, vielen dank für deine arbeit und die schriftsätze.
wenn ich aus gesundheitlichen gründen nicht vor gericht erscheinen kann, dann werde ich um einen anwalt nicht herumkommen, oder geht sowas auch rein schriftlich beim sg?
wird nur die egv per va gehemmt oder auch dieses ärztliche gutachten?
gehemmt heißt, bis ein urteil vom sg gesprochen wird?
oder kann das jc die hemmung umgehen, indem sie simpel einen neuen schrieb
bzgl. eines ärztlichen gutachtens zusendet?
richtig ist, dass die Widerspruchsfrist ohne Rechtsbehelfsbelehrung 1 Jahr beträgt, §66 SGG.
Falsch ist, dass das SG nicht zuständig sein soll.
Wer soll sonst zuständig dafür sein ?
Dreh- und Angelpunkt ist die nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit.
Das hat vor Erlass des VA zu erfolgen.
wenn ich aus gesundheitlichen gründen nicht vor gericht erscheinen kann (verhandlungsunfähig), dann werde ich um einen anwalt nicht herumkommen, oder geht sowas auch rein schriftlich beim sg?
in den überwiegensten Fällen gibt es keine mündlichen Verhandlungen in solchen Sachen.
Da ergeht ein Beschluss.
Sollte es dazu kommen(mündliche Verhandlung) und Du erkrankst und fällt dies in den Termin, lässt man sich vom Arzt eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung ausstellen und schickt die zum Gericht.
Nochmals, ein Anwalt ist nicht notwendig.
hallo Sirup,
es ist unglaublich, was die Mitarbeiter bei JC und Co. für einen Schwachsinn produzieren..und dabei noch gegen Gesetzte verstoßen, als wenn es die nicht gäbe...
da kommt keiner und haut denen auf die Finger...das müssen wir alle selber machen...
aber Dank Ghansafan und Co. klappt das hier hervorragend...
wenn du dich an die Hinweise hälst, hast du schon gewonnen...
auch an Erfahrung..
und um deinen Erfahrungschatz bzgl. Datenerhebung durch das JC etwas aufzufrischen, habe ich etwas zum Lesen dabei...
es handelt sich um die neuste information zum Datenschutzgesetz...
vom Datenschutzbeauftragten des Landes Brandenburg..
da kannst du dir mal anschauen, welche Daten in welcher Forum das JC erheben darf...
Zu einer angeodneten medizinischen Begutachtung zu erscheinen die der Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit dient gehört zu deinen normalen Mitwirkungspflichten. Das hat in einer EGV absolut garnichts verloren.
kann ich zur sicherheit auch erst ein fax an das sg senden, und dann zusätzlich per post, jeweils alles 2fach?
per normaler post sollte wohl ausreichen, oder?
wie sieht das mit dem kostenaufwand aus, wird alles erstattet?
fotokopien, porto, telefon (fax), usw.
ich hab leider keinen drucker mehr ist defekt, muß das umständlich organisieren.
gehemmt heißt, bis ein beschluß vom sg ergeht?
Zu einer angeodneten medizinischen Begutachtung zu erscheinen die der Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit dient gehört zu deinen normalen Mitwirkungspflichten.
Zu den Meldepflichten.
Vielleicht auch Beschwerde an die AfA hinterher?
kannst ein Vorabfax ans SG schicken, wenn Du willst.
Eigentlich ist es ausreichend, wenn Du alles 2fach per Post schickst.
Die Kosten(Porto, Kopien etc.) kannst Du nur geltend machen, wenn a) Deinem Widerspruch statt gegeben wird,§63 SGB X, oder b) wenn Deinem Antrag beim SG entsprochen wird,§193 SGG.
Was Du mit gehemmt meinst, erschließt sich mir nicht.
Dein VA hat weiterhin Gültigkeit, auch wenn Du Widerspruch einlegst und den Antrag beim SG einreichst.
Nur wenn dem Widerspruch oder Antrag statt gegeben wird, ist der VA außer Kraft gesetzt.
K EGV-VA bitte kurz "untersuchen" Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24 8 April 2019
P Suche Urteile/Beschlüsse mit Az. {EGV als VA + Maßnahme + Zuweisung} Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 7 Juni 2018
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M EGV erhalten, benötige Hilfe bei Suche nach anfechtbarem Knackpunkt Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24 11 Dezember 2017
EGV-VA bitte kurz "untersuchen"
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