Source: http://gesetze-und-rechte.de/tag/datenschutz/
Timestamp: 2017-06-23 12:14:21
Document Index: 277006588

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 6', '§ 152', '§ 3', '§ 211', '§ 176', '§ 90']

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HomePosts tagged 'datenschutz'	datenschutz	Vorratsdatenspeicherung – was spricht dagegen?
12. Juli 201512. Juli 2015
Aktuelles, Datenschutzrecht, Meinungsbildung / Meinungsstreit	Berufsgeheimnisträger, cons, contra, datenschutz, Effektivität, Gegenargumente, generalverdacht, höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, Informationelle Selbstbestimmung, Kritik, nachteile, Notwendigkeit, unschuldsvermutung, VDS, Verhältnismäßigkeit, Vorratsdatenspeicherung	Es wird stetig versucht die Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung zu optimieren. Die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder gerne als die „Optimierung“ schlechthin präsentiert, oder gar als „richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Artikel beleuchtet die Gegenseite und stellt nachfolgend die am häufigsten genannten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung vor.
Hinweis: Inhalt und Umfang der „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wurden bereits in einem vorangegangenen Artikel erklärt.
1) Ein pauschaler Generalverdacht verdrängt die Unschuldsvermutung
Generell nimmt das deutsche Recht die Unschuldsvermutung an. Diese besagt nichts geringeres, als das ein Täter solange als unschuldig gilt, bis seine Schuld (kraft Gesetzes) bewiesen wird. Dieser Grundsatz ist wesentliches Element unserer Rechtsstaatlichkeit und beruht auf dem weithin bekannten Ausdruck: „Im Zweifel für den Angeklagten“ (lat. „in dubio pro reo“). Ähnlich lautende Formulierungen sind in dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (Art. 14 Abs. 2 IPbpR) , in der Grundrechtecharta der Europäischen Union (Art. 48 Abs. 1 GRC), sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 Abs. 2 EMRK) zu finden. Es handelt sich somit um ein tragendes und (supra-)national anerkanntes Prinzip des Strafverfahrens. Die Vorratsdatenspeicherung steht der Unschuldsvermutung beträchtlich entgegen. Normalerweise setzt die Strafverfolgung und sämtliche damit verbundenen Maßnahmen (z.B Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren) einen konkreten Tatverdacht („zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ – vgl. § 152 Abs. 2 StPO) voraus, denn wie bereits erwähnt, gilt grundsätzlich zunächst ein jeder als unschuldig und Unschuldige müssen nicht überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung schlägt einen anderen Weg ein – den des Generalverdachtes. Sie speichert ohne konkreten Anlass oder hinreichenden Tatverdacht massenhaft Kommunikationsdaten, quasi „ins Blaue hinein“. Es werden erst Maßnahmen ergriffen und anschließend genauere Untersuchungen veranlasst, ganz gleich, ob sich nachher eine Schuld ergibt oder nicht. Der unschuldige Bürger wird „kriminalisiert“ und zum möglichen Terroristen herabgewürdigt. Wird das noch einem Rechtsstaat gerecht? Die Befürchtung wächst, dass wir nur allzu leicht in einen Überwachungs- und Unrechtsstaat abrutschen könnten, wo wir doch bereits damit beginnen rechtsstaatliche Prinzipien abzutragen.
2) „Der gläserne Mensch“ – Folgen für Privatsphäre und Berufsgeheimnisträger
Die Vorratsdatenspeicherung erhebt und speichert personenbezogene Daten, dabei drängt sich unmittelbar die Sorge auf, dass die erhobenen Daten missbräuchlich genutzt werden könnten. Die jüngsten Skandale um den Bundesnachrichtendienst (BND) und zwielichtige Zusammenarbeiten mit den amerikanischen Geheimdiensten tragen nicht unbedingt zur Abschwächung der Befürchtungen bei. Es werden, dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge, keine konkreten Inhalte gespeichert. Das ist ein Punkt, der immer wieder betont und in den Vordergrund gerückt wird. Die Inhalte aus Telefonaten oder Schriftverkehr werden ausdrücklich nicht gespeichert, selbiges gilt für die aufgerufenen Webseiten, wohingegen Kommunikationsdaten, sowie – zumindest vereinzelt – Standortdaten sehr wohl betroffen sind. Wenn es möglich ist, herauszufinden, wer mit wem wie lange und über welche Anschlüsse telefoniert hat, dann reichen diese Angaben aus, um sich ein genaueres Bild von dieser Person zu machen. Die Standortdaten sind noch sensibler. Zwar wird der Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen aktiv entgegengewirkt, indem nur vereinzelte Standortabfragen zulässig sind, aber selbst diese beeinträchtigen die Privatssphäre des Betroffenen erheblich. Mithilfe der Daten lässt sich einiges über die betroffene Person herausfinden: Vorlieben, soziale Kontakte, Gewohnheiten …
Gerade in Berufsfeldern, die Vertraulichkeit voraussetzen, macht sich nun die Sorge breit, dass die reibungslose Ausübung der Berufe gefährdet ist. Tatsächlich könnte niemand mehr die „Notfallseelsorge“ anrufen ohne gleichzeitig für die nächsten zehn Monate technisch erfasst zu werden. Journalisten könnten keinen Kontakt mehr mit anonymen Informanten aufnehmen, oder psychisch kranke Menschen Kontakt zu ihrem Psychologen aufnehmen, denn die Rufnummern aller Beteiligten würden gespeichert werden. Nun ist es Kern eben solcher Berufe und Tätigkeiten die Anonymität zu gewährleisten. Ein unbedingtes Vertrauensverhältnis ist für einige Berufszweige unerlässlich. Würde jemand die Notfallseelsorge anrufen, in dem Wissen, dass die eigene Nummer auf einem der eigenen Kontrolle entzogenen Server gespeichert wird? Womöglich, aber die Hemmschwelle wird definitiv größer. Zwar werden die sogenannten „Berufsgeheimnisträger“ gesondert geschützt, dieser speziell zugewiesene „Schutz“ ist jedoch trügerisch. Eine Erhebung der Daten findet bei Geheimnisträgern ebenfalls statt, lediglich die Ver- und Auswertung ist durch Nutzungsverbote untersagt und das auch nur eingeschränkt! Selbst hier gibt es so manch einen Kritikpunkt. Die erhobenen Daten dürfen nur dann nicht ausgewertet werden, wenn sie sich unmittelbar auf das Berufsgeheimnis beziehen, ansonsten sind diese Personen im selben Umfang betroffen wie alle anderen. Fraglich ist hierbei, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden ein- und absehen können, ob die Beteiligten und deren Kommunikationsaktivitäten von dem Berufsgeheimnis betroffen sind, oder sich außerhalb bewegen. Sollte der Verdacht bestehen, dass der Geheimnisträger selbst eine Straftat begangen hat, so entfällt das Verbot gänzlich. Der Schutz für Berufsgeheimnisträger ist demnach eine Ausnahme, die wiederum an Ausnahmen geknüpft sind.
Zweifellos muss die Frage gestellt werden, wie viel Überwachung (noch) legitim ist. Tatsache ist, dass die Gesellschaft immer digitaler wird und sich die Kommunikation immer mehr in die digitale Welt verlagert. Dieser Wandel zeigt sich deutlich und bedeutet zugleich, dass eine Überwachung der Kommunikation zwangsläufig immer tiefer in das höchstpersönliche Leben der Menschen eingreift.
3) Der Vorwurf mangelnder Notwendigkeit, Effektivität und Verhältnismäßigkeit
Selbstverständlich erwecken die tagesaktuellen Bilder der Berichterstattung, die nicht selten Terroranschläge, Entführungen und Geiselnahmen beinhalten, nur allzu leicht den Eindruck, dass wir die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung des Terrorismus unbedingt benötigen. Entspricht dieser erste Eindruck der Wahrheit? Brauchen wir tatsächlich die Vorratsdatenspeicherung um den kriminellen Gegebenheiten der Zeit zu trotzen? Die Frage der Notwendigkeit ist keine leichte, das musste sich unser Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich eingestehen. Er äußerte sich am 27. Mai 2015 wie folgt dazu: „Die Notwendigkeit [der Vorratsdatenspeicherung] kann ich nicht beweisen.“ Ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, hängt unmittelbar mit der Frage zusammen, ob sie ihren ehrbaren und hochgepriesenen Zielen gerecht wird. Letzteres wird vermehrt angezweifelt. Vielfach kritisiert wird unter anderem die simple Umgehbarkeit der Vorratsdatenspeicherung. Terroristen hätten ein leichtes Spiel die Vorratsdatenspeicherung auszuhebeln, etwa dadurch, dass sie auf alternative Kommunikationsmedien ausweichen, bewusst falsche Spuren legen, oder bestehende Spuren unter Zuhilfenahme technischer Maßnahmen verschleiern. Vermutlich werden diese Maßnahmen nicht einmal notwendig werden, denn die genauen Kommunikationsinhalte werden ohnehin nicht gespeichert, was eine präventive Verbrechensbekämpfung nahezu unmöglich macht. Selbst wenn die Kenntnis von einem möglichen Terroranschlag besteht, so würden die gesammelten Daten keinen Aufschluss darüber geben, wann, wo und von wem der Anschlag durchgeführt wird.
Studien und Gutachten belegen desweiteren, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote nicht wesentlich verbessert. Eine Studie des Max-Planck-Institutes für Strafrecht, in Auftrag gegeben durch das Bundesjustizministerium, ergab, dass die Aufklärungsquote von Straftaten bei Speicherung von Kommunikationsdaten nicht gesteigert werden könne. Eine frühere Untersuchung des Max-Planck-Institutes nannte konkret eine 0,002 prozentige Verbesserung durch die Vorratsdatenspeicherung. Gerne wird auch der Vergleich zu anderen Ländern gezogen, die bereits die Vorratsdatenspeicherung besitzen, allen voran genannt sei hierbei Frankreich. Hier zeichnet sich ebenfalls ein Bild der mangelnden Effektivität ab, man denke nur an den Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, welcher trotz Überwachung nicht vorhergesehen, geschweige denn vereitelt werden konnte. Eine Vorratsdatenspeicherung, die weder Verbrechen vereiteln, noch aufklären kann, ist nicht notwendig, zumal ein hohes Risiko einem niedrigen Nutzen entgegensteht.
Zu guter Letzt ist es dieses Missverhältnis, das gerne als Kritikpunkt genommen wird. Es geht um Verhältnismäßigkeit, welche verfassungsrechtlich eine hohe Bedeutung besitzt. Fraglich ist, ob die Aufklärung vereinzelter Straftaten die massenhafte Überwachung aller Bürger rechtfertigt, oder ob nicht Unverhältnismäßigkeit vorliegt. Angesichts der Anzahl an Straftätern in Relation zu der Anzahl an Unschuldigen, könnte eine Verhältnismäßigkeit durchaus verneint werden.
4) Verletzung der informationellen Selbstbestimmung und Datenschutzbefürchtungen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass der Einzelne selbst bestimmen kann, welche personenbezogenen Daten er von sich offenbart und wie diese verwendet werden. Besonders ein Grundmaß an Transparenz und Entscheidungsfreiheit („Selbstbestimmung“) wird ihm zugesichert. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten: „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten fallen unter diese Defintion, denn mithilfe dieser Daten ist es möglich, Rückschlüsse über eine bestimmte oder zumindest bestimmbare (z.B über die Telefonnummer) Person zu ziehen. Der Betroffene erfährt nicht wo seine Daten gespeichert werden, er kann sie nicht überwachen oder frei über sie verfügen. Hierin sehen einige eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, welche einen hohen Stellenwert im deutschen Recht genießt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt, jedoch gilt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) als Datenschutz-Grundrecht. Problematisch ist weiterhin die Sicherheit der Daten. Die komplett sichere Datenbank gibt es nicht. Das zeigt sich bereits darin, dass es den amerikanischen Geheimdiensten möglich war, hochrangige Politiker jahrelang unbemerkt (!) auszuspähen. Bei dermaßen sensiblen Daten ist der Sicherheitsaspekt, beziehungsweise die damit einhergehenden Risiken nicht zu unterschätzen. Zudem entstehen durch Verwaltung, Speicherung und Sicherung der Daten erhebliche Kosten.
In diesem Kontext lesenswert:
Bereich zur Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage e.V.
Leitlinien der Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
17. April 201517. April 2015
Archiv, Datenschutzrecht	datenschutz, höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung	Vorratsdatenspeicherung – bekanntes Gesicht im neuen Gewand
Wieder einmal ist die Vorratsdatenspeicherung in aller Munde. Nachdem „Mindestdatenspeicherung“ und „Digitaler Fingerabdruck“ der Vergangenheit angehören, trägt sie dieses Mal die blumige Bezeichnung „Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, dabei ist sie im Kern (immer noch) nichts geringeres als die kollektive und massenhafte Überwachung von höchst-vertraulichen Kommunikationsdaten zum Zwecke der präventiven Verbrechensbekämpfung. Sicherlich ist die präventive Verbrechensbekämpfung ein ehrbares Ziel, fraglich ist jedoch, ob die Vorratsdatenspeicherung der richtige Weg zur Verwirklichung dieses Zieles ist. Kritik erfährt die Vorratsdatenspeicherung insbesondere durch den Vorwurf von Grundrechts- und Datenschutzverletzungen, sowie mangelnder Effektivität. Des weiteren wird die pauschale Verdächtigung aller Bürger kritisiert (Generalverdacht), dies entspräche nicht dem Wesen unseres Rechtsstaates und unserer Rechtsordnung. Es existiert noch kein konkreter Gesetzesentwurf, wohl aber die von Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière vorgelegten Richtlinien. Sie sind unter dem folgenden Link öffentlich einzusehen:
Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Wir haben nachfolgend das Wichtigste für Sie zusammengefasst.
Was bezweckt die Vorratsdatenspeicherung?
In erster Linie sammelt sie spezifisch festgelegte Kommunikationsdaten von Bürger und Bürgerinnen. Ein konkreter Anlass, etwa Hinweise auf mögliche künftige Straftaten, muss für die bloße Sammlung der Daten nicht vorliegen. Unter diese Kommunikationsdaten fallen:
Im Bereich Telefonie:
– Rufnummern / Kennung aller beteiligten Anschlüsse
– Datum, Uhrzeit, Dauer und Zeitzone
– Angaben zu dem genutzten Dienst (wenn unterschiedliche Dienste genutzt werden können)
Im Bereich mobile Telefondienste (zusätzlich zu o.g.):
– Internationale Kennungen
– Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung
– Bezeichnung der Funkzellen einer Verbindung
– Im Falle von Internettelefonie zusätzlich die IP- Adresse
– Standortdaten (bis zu weniger als einen Kilometer genau)
Im Bereich öffentlich-zugängliche Internetdienste:
– Die zugewiesene IP – Adresse
– Eindeutige Anschluss- und Benutzerkennung
Die konkreten Inhalte von Gesprächen werden ausdrücklich nicht gespeichert. Weiterhin werden die aufgerufenen Webseiten nicht gespeichert. Die Dienste der elektronischen Post bleiben ebenfalls von der Datensammlung unberührt. Die oben aufgeführten Daten werden zehn Wochen lang gespeichert. Standortdaten bleiben aufgrund ihrer besonderen Sensibilität vier Wochen lang gespeichert.
Wer darf unter welchen Voraussetzungen auf die Daten zugreifen?
Es Bedarf des tatsächlichen Verdachtes auf eine „schwere Straftat“, sowie einen ausdrücklichen richterlichen Beschluss samt Verhältnismäßigkeitsprüfung. Was als schwere Straftat gilt, ist als Anlage der Richtlinie in Form eines Straftatkataloges beigefügt worden (siehe obigen Link). Darunter finden sich neben Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB) auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 176a, 176b … StGB) und weitere Straftatbestände, die nicht ausschließlich dem Strafgesetzbuch entnommen sind. Sollte der Verdacht auf eine schwere Straftat bestehen, so kann die Strafverfolgungsbehörde einen Antrag auf Einsicht in die Daten stellen. Die tatsächliche Einsichtnahme wird erst durch den positiven richterlichen Beschluss faktisch ermöglicht. Der Betroffene wird vorab über die Dateneinsicht informiert: „Der Abruf der Daten ist keine verdeckte Maßnahme“. Allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung. Eine heimliche Dateneinsicht ist beispielsweise dann möglich, wenn sie nach richterlicher Überprüfung als zulässig erklärt wird. In dem Fall wird der Betroffene erst nachträglich informiert. Auch von der nachträglichen Information kann mittels richterlichen Beschluss abgesehen werden. Darüber hinaus existieren weitere Einschränkungen. So sind etwa die Erstellung von Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen aus den Standortdaten verboten. Zudem sollen immer nur einzelne Standortdaten abgerufen werden. Die Telekommunikationsanbieter selbst unterliegen Datenschutzbestimmungen und können bei Verstößen mit Bußgeldern belegt werden, zur Löschung der Daten (nach zehn, bzw. vier Wochen) sind sie rechtlich verpflichtet. Dem Betroffenen sollen Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Berufsgeheimnisträger sollen durch entsprechende Zusatzregelungen besonderen Schutz genießen.
Es bleibt abzuwarten wie sich diese „neue Form“ der Vorratsdatenspeicherung schlägt.
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