Source: http://evento-psc.com/agb/
Timestamp: 2019-08-22 15:18:40
Document Index: 230230685

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 12', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 28', '§ 15', '§ 3', '§17', '§ 19']

evento PSC • Allgemeine Geschäftsbedingungen • AGB
(1) Die Fa. evento PSC (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) erbringt ihre Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblich handelnden Unternehmen/Auftraggebern.
(2) Diese AGB gelten auch für künftige Aufträge desselben Auftraggebers, soweit dort nichts Abweichendes geregelt ist. Insoweit gelten diese AGB dann als Rahmenvereinbarung.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Ein Angebot des Auftragnehmers gilt nur dann als Angebot für den Vertragsschluss, wenn es ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet ist.
(3) Der Auftraggeber hält sich an sein Angebot vier Wochen gebunden. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn der Auftragnehmer dieses Angebot annimmt.
(2) Sämtliche in einem vom Auftragnehmer erstellten Budgetplan bzw. Angebot aufgeführten Kosten sind Schätzwerte und beruhen auf dem im Zeitpunkt der Erstellung je aktuellen Planungsstand. Notwendige und nicht vom Auftragnehmer zu vertretenden Änderungen bleiben vorbehalten. Alle angebotenen Leistungen werden insoweit unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch den Auftragnehmer erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar und/oder nicht mehr zu dem angebotenen Preis verfügbar, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und auf Wunsch nach Maßgabe des § 3 Absatz 5 neu anbieten.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, sind in den Tagessätzen nicht enthalten und werden je nach angefallenem Aufwand gesondert berechnet:
Übernachtungskosten (siehe Absatz 4),
Verpflegung vor Ort,
Kosten für Telekommunikation,
Kosten für Verwertungsgesellschaften,
landesspezifische Abgaben und Steuern,
Der Auftraggeber verpflichtet sich, für diese Kosten selbst aufzukommen bzw. diese zusätzlich zu bezahlen, soweit nicht anders vereinbart bzw. in der Kalkulation/dem Angebot ausgewiesen.
Der Auftragnehmer kann Fremdlohn-, Fracht-, Transport- oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschluss des Vertrages noch nicht bekannt und nicht in den Vertrag einbezogen bzw. nachweislich nicht Kalkulationsgrundlage waren und die nicht von ihm zu vertreten sind, durch gesonderten Nachweis in Rechnung zu stellen.
Tagessätze sind auf einen 10-Stunden-Tag berechnet. Darüber hinaus gehende Arbeitszeiten unserer Mitarbeiter sind, soweit nicht anders vereinbart, zusätzlich anteilig mit 1/10 der angebotenen Tagessätze zuzüglich EUR 5,00 netto/je Überstunde zu vergüten.
Arbeitsstunden der Mitarbeiter des Auftragnehmers, die vertragsgemäß in der Zeit von 22:00 bis 05:00 Uhr tätig sind, werden mit einem Faktor von 1,5 pro Stunde berechnet.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, stellt der Auftraggeber ein Hotel mit mindestens 3-Sterne-Standard oder erstattet dem Auftragnehmer die Auslagen für ein solches Hotel. Maßgebend ist bei der Auswahl des Hotels die nächstliegende Erreichbarkeit zur Produktionsstelle/Arbeitsstelle.
(5) Zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers (sowohl inhaltlich/konzeptionell als auch zeitlicher Aufwand), die nicht Gegenstand des Angebots des Auftragnehmers sind und/oder für den Auftragnehmer bei Angebotserstellung nicht bekannt waren und/oder nicht vorhersehbar waren oder auf einem Wunsch des Auftraggebers beruhen und deren nachträgliche Erforderlichkeit vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, sind gesondert zu vergüten. Diese zusätzliche Vergütung entspricht (ggf. anteilig) der vereinbarten Vergütung. In jedem Fall hat der Auftraggeber tatsächlich entstandene Mehrkosten zu erstatten.
(6) Sind Kosten für Leistungen Dritter nicht in der Vergütung des Auftragnehmers bereits enthalten, sondern fallen zusätzlich an, ist der Auftraggeber verpflichtet, für den Fall, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertragsgemäßen Verpflichtungen Zahlungen an Dritte leisten muss, diese Zahlungen vor deren Fälligkeit an den Auftragnehmer oder zum Fälligkeitszeitpunkt direkt an den Dritten zu zahlen. Leistet der Auftraggeber verspätet, haftet er allein für alle daraus resultierenden Schäden.
Eine Anpassung der Zahlungsbedingungen an die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Leistungsträger, soweit diese dem Auftragnehmer nicht bereits bei der Kalkulation bekannt waren, bleibt insoweit vorbehalten.
(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
(9) Für Veranstaltungen und Reisen außerhalb des Euro-Währungsgebietes besteht die Wahrscheinlichkeit von Währungsschwankungen. Leistungen außerhalb des Euro-Währungsgebietes sind in der jeweiligen Landeswährung zu begleichen. Insofern hängt die Gesamtsumme des Projektes in EURO (€) von dem zum Zeitpunkt des Zahlungsauftrages an einen Leistungsträger außerhalb des Euro-Währungsraumes geltenden Wechselkurs ab. Es werden die durch die Europäische Zentralbank jeweils tagesaktuell veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt.
(10) Detaillierte Abrechnungen der Leistungserbringung eines Projekts werden durch den Auftragnehmer erstellt, sobald ihm alle Rechnungen der beauftragten Leistungsträger vorliegen.
(11) Soweit nicht anders vereinbart, sind 30 % der vereinbarten Gesamtsumme sofort nach Vertragsabschluss zu zahlen. Die zweite Rate in Höhe von 50 % der Gesamtsumme ist 16 Wochen vor dem Veranstaltungs-/Reisedatum zu zahlen, bei einem geringeren Vorlauf ebenfalls sofort nach Vertragsschluss. Diese Vorauszahlungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil. Die Endabrechnung über den Restbetrag zzgl. etwaiger variabler und zusätzlicher Kosten, die ggf. nicht in der Kostenübersicht erfasst worden sind, wird im Anschluss an die Veranstaltung gestellt und ist sofort fällig.
(12) Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen fällig 14 Tage nach Rechnungsdatum.
(13) Der Auftraggeber ist auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die Veranstaltung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder Ähnlichem erfolgt, sofern der Auftragnehmer diese Gründe nicht zu vertreten hat.
(14) Erhöhen sich die Preise, die der Auftragnehmer dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zugrunde gelegt hat, kann der Auftragnehmer unter Maßgabe dieser Bestimmung eine Anpassung verlangen:
Der Auftragnehmer hat die Preiserhöhung nicht zu vertreten; und
der Auftragnehmer belegt die Preiserhöhung, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem erhöhten Preis; und
der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber zusammen mit dem Preiserhöhungsverlangen an, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Auftraggeber nicht binnen 10 Tagen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens den Rücktritt, wird der neue Preis wirksam.
Da in manchen Staaten Steuern bestehen, die nicht abgezogen werden können (sog. Kostensteuern) und sich diese auch während der Vertragsdurchführung ändern können, vereinbaren die Parteien, dass sich die entsprechend solcher Steueränderungen auch die kalkulierten Kosten ändern können und dementsprechend anzupassen sind.
Vor diesem Hintergrund ist der Auftragnehmer zur Erhöhung der Kosten/Preise auch dann berechtigt, wenn ein Staat nach Abgabe der Preiskalkulation seine Steuern erhöht, die nicht abzugsfähig sind; entsprechendes gilt für eine Reduzierung der Steuern.
(2) Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers.
(3) Der Auftragnehmer kann die vereinbarten Leistungen, z.B. vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt z.B., wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare und ebenso geeignete Geräte ersetzt werden können.
(4) Die auf den Webseiten des Auftragnehmers, in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten enthaltenen oder zum Angebot gehörenden Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Angebotsannahme des Auftragnehmers ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(6) Alle angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zuzüglich einer angemessenen Bearbeitungsdauer und Bestätigungszeit durch den Auftragnehmer erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und auf Wunsch neu anbieten.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt im Übrigen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Auftragnehmers, insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer Gegenstände von Dritten zumieten oder kaufen muss. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Auftragnehmer zu vertreten ist, insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer bei einer Drittfirma Gegenstände zumietet oder zubestellt oder kauft, die für die Durchführung des Vertrages mit dem Auftraggeber dienen (kongruentes Deckungsgeschäft). Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Auftraggeber die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.
§ 5 Pflichten und Rechte des Auftragnehmers
(1) Soweit der Auftragnehmer als Generalunternehmer auftritt und mit Subunternehmern Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung schließt, ist er nicht verpflichtet, diese Vertragsverhältnisse offen zu legen.
(2) Soweit der Auftraggeber eine Location, Inhalte, Gerätschaften, einen Dienstleister oder andere Vertragspartner oder Schutzrechte (z.B. Logos, Namen, Fotos usw.) als verbindlich vorgibt, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverlässigkeit oder Ähnliches zu überprüfen. Dies gilt nicht, soweit sich die Ungeeignetheit / Unzuverlässigkeit / Rechtswidrigkeit usw. aufdrängt und der Auftraggeber entsprechend erkennbar aufklärungsbedürftig ist, oder soweit die Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist.
(3) Der Auftragnehmer kann von Veranstaltungen, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist, oder eine ordnungsgemäße und sichere Ausführung unmöglich bzw. gefährdet erscheint und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers oder der teilnehmenden Dritten liegt. Soweit möglich und zumutbar, soll der Auftragnehmer zunächst den Mangel rügen und der Auftragnehmer dem Auftraggeber bzw. Teilnehmer Möglichkeit zur Abhilfe geben.
Der Auftragnehmer, soweit er für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist, kann entsprechend auch Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, die nicht die ausreichende körperliche oder geistige Eignung innehaben oder die gegen Mahnungen des Auftragnehmers oder seines Personals verstoßen und den friedlichen und sicheren Ablauf der Veranstaltung stören oder die Sicherheit der Teilnehmer und Mitwirkenden beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.
§ 6 Lieferung, Lieferort, Gefahrübergang, Teillieferungen
(1) Die Lieferung, soweit vom Auftragnehmer geschuldet, erfolgt an die vom Auftraggeber in der Bestellung angegebenen Postanschrift.
(2) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der Leistungspflichten. Insbesondere hat er alle Informationen zu erteilen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung (Lieferadresse, Anwesenheit für die Entgegennahme der Lieferung usw.) erforderlich sind. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Alle notwendigen Genehmigungen, die für die Nutzung des Equipments beim Auftraggeber notwendig sind, sind von ihm einzuholen und zu bezahlen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Etwaige erforderliche Abnahmen hat der Auftraggeber zu veranlassen. Die Kosten der Genehmigungen und der Abnahme trägt der Auftraggeber.
(4) Aufstellungsorte, An- und Abfahrtswege, Rangierflächen und Transportwege auf dem Gelände bzw. in Räumlichkeiten des Auftraggebers müssen für Aufstellung, Zwischenlagerungen, Transport sowie Aufbau- und Abbauarbeiten geeignet, eben, frei, ausreichend befestigt, statisch ausreichend stabil und ausreichend beleuchtet sein.
(5) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die vom Auftragnehmer genutzten Flächen und Wege nicht von Unbefugten, insbesondere nicht von Besuchern/Gästen, betreten werden und dies ggf. durch geeignete Absperrungen oder Personal zu gewährleisten.
(6) Der Auftraggeber hat außerdem sicherzustellen, dass Rettungswege und Bewegungsflächen von Rettungskräften durch Anlieferung, Aufbau, Abbau, Abholung und Transporten auf dem Gelände bzw. in Räumlichkeiten des Auftraggebers nicht, auch nicht nur vorübergehend (ausgenommen aktive Durchfahrten oder Rangierarbeiten ohne Halten oder Parken), beeinträchtigt werden.
(7) Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf den Auftraggeber über, soweit kein Aufbau von Equipment oder soweit keine Betreuung und/oder Serviceleistung vor Ort geschuldet ist.
(8) Wird die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Zahlungsverzug, Annahmeverzug, keine freien Wege und Zufahrten) verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Auftraggeber zu tragen.
(9) Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn der Auftragnehmer das Equipment an der zur Postanschrift zugeordneten Bordsteinkante bereit stellt, wenn unter der angegebenen Postanschrift zum vereinbarten Zeitpunkt (siehe § 8) der Auftraggeber nicht erreichbar ist und eine Übergabe der Ware an ihn bzw. einen Vertreter nicht möglich ist oder eine Lieferung bis zum Auftraggeber auch unter Aufbietung üblicher Anstrengungen nicht zumutbar ist (z.B. Lieferung ist Bereiche, deren ungefährdetes Betreten nicht gesichert ist, wie z.B. dunkle Treppen).
(10) Der Auftragnehmer kann Teillieferungen vornehmen, soweit die Teillieferung
auf Umstände des Auftraggebers zurückzuführen ist (z.B. nacheinander erfolgte Bestellungen),
aufgrund der örtlichen Begebenheiten (z.B. enge Zufahrten) unabwendbar ist, aber die vollständige Bestellung dennoch rechtzeitig erfolgt (soweit die örtlichen Begebenheiten dem Auftragnehmer zuvor bekannt waren) bzw. die Vollständigkeit der Bestellung unverzüglich hergestellt wird (soweit die örtlichen Begebenheiten dem Auftragnehmer zuvor unbekannt waren),
aufgrund des Umfangs der Bestellung nur unter Aufbietung unverhältnismäßigen Aufwandes für den Auftragnehmer ohne Teillieferung möglich wäre, aber die Vollständigkeit der Bestellung dennoch rechtzeitig erfolgt,
oder im Übrigen, soweit die Teillieferungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
Solche Teillieferungen sind vom Auftraggeber anzunehmen. Dies gilt auch, wenn aus Sicht des Auftraggebers eine Teillieferung nicht zumutbar ist, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Soweit der Auftraggeber die Teillieferungen zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer entsprechende Kosten und Schäden ersetzt verlangen.
(11) Der Auftraggeber hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Lieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt er die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
§ 7 Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt
(1) Angaben oder Absprachen zu Liefer- oder Leistungszeitpunkten innerhalb eines Aufbau-, Abbau- oder Veranstaltungstages sind nur als annähernde Termine zu verstehen und keine Fixtermine, soweit dadurch der Beginn der Veranstaltung oder andere für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung notwendigen Termine (z.B. Bauabnahme) nicht gefährdet werden. Verbindliche Liefer- oder Leistungstermine (Fixtermine) müssen ausdrücklich als verbindlich oder fix bezeichnet werden.
(2) Für den Auftragnehmer nicht vorhersehbare oder nicht planbare Hindernisse (Baustellen, Staus auf dem Weg zum Auftraggeber) führen zu einer entsprechenden Verlängerung etwaiger Lieferfristen auf Risiko des Auftraggebers.
(3) Der Auftragnehmer schuldet einen Zustellversuch bzw. einen Versuch der Lieferung.
(4) Falls der Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil zur Belieferung des Auftraggebers ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen sodann nicht erfüllt, ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Preises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
(5) Solange der Auftragnehmer (a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Auftraggebers wartet oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb vom Auftragnehmer (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit.
(1) Soweit der Auftraggeber eine Location, Gerätschaften, einen Dienstleister oder andere Auftraggeber oder Schutzrechte (z.B. Logos, Namen, Fotos usw.) als verbindlich vorgibt, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverlässigkeit oder Ähnliches zu überprüfen, soweit sich einerseits die Ungeeignetheit / Unzuverlässigkeit / Rechtswidrigkeit usw. nicht aufdrängt und andererseits der Auftraggeber entsprechend aufklärungsbedürftig ist, oder soweit die Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist.
(2) Soweit im Rahmen der Lieferungs- und Leistungserbringung vom Auftragnehmer Materialien des Auftraggebers verwendet oder genutzt werden sollen, hat der Auftraggeber auf seine Kosten für eine rechtzeitige Anlieferung an den Sitz des Auftragnehmers oder an den Veranstaltungsort Sorge zu tragen. An den Auftragnehmer gelieferte und nicht genutzte oder wiederverwendbare Materialien hat er binnen einer Woche nach Abschluss der Leistungen des Auftragnehmers von dort wieder abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftragnehmer berechtigt, die Materialien des Auftraggebers auf seine Kosten fachgerecht entsorgen oder an ihn liefern zu lassen.
§ 9 Pflichten für den Auftraggeber / Vorgaben durch den Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber erteilt auf eigene Kosten dem Auftragnehmer alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Vollmachten. Auf Wunsch des Auftragnehmers werden diese Vollmachten auf einem separaten Formular schriftlich erteilt.
(2) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle Informationen rechtzeitig zu erteilen, die für die Planung und Durchführung der Veranstaltung wesentlich sind. Entsprechende Anfragen des Auftragnehmers sind unverzüglich zu beantworten.
(3) Der Auftraggeber gewährleistet, soweit nicht anders vereinbart, die ordnungsgemäße und vertragsgemäße Beschaffenheit von Boden, Location, von ihm zur Verfügung gestellten Geräten, Personal sowie alle organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die der Auftragnehmer im Voraus angefordert und definiert hat.
(4) Im Interesse einer reibungslosen Kommunikation bestimmt der Auftraggeber eine Kontaktperson, die für alle Anfragen des Auftragnehmers zuständig und entscheidungsbefugt ist; dies gilt umgekehrt für den Auftragnehmer ebenso.
(5) Soweit der Auftragnehmer durch eine Pflichtverletzung oder ein Verhalten bzw. Unterlassen des Auftraggebers von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von der Inanspruchnahme frei.
(6) Sofern vom Auftragnehmer gewünscht, ist der Auftraggeber bei allen Veröffentlichungen verpflichtet, soweit zumutbar und möglich, den Auftragnehmer zu benennen.
(7)Besondere Pflichten des Auftraggebers als Mieter:
Soweit der Auftraggeber (Mieter) mit dem Auftragnehmer ein mietvertragliches Schuldverhältnis eingegangen ist, gelten vorrangig folgende Regelungen:
Die überlassenen, vermieteten oder verliehenen Gegenstände dürfen vom Mieter nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und innerhalb der vertraglichen Zeitdauer genutzt werden. Der Mieter garantiert die pflegliche Behandlung der Gegenstände. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die an den Auftraggeber vermieteten Gegenstände selbst nutzt.
Der Mieter haftet ab dem Eintreffen oder dem Überlassen der Gegenstände in vollem Umfang für Diebstahl und Beschädigungen, die außerhalb einer normalen Beanspruchung liegen. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer auftragsgemäß die Mietsache selbst nutzt.
Der Mieter verpflichtet sich, die Gegenstände jederzeit ausreichend zu bewachen. Dies gilt insbesondere bei einer Gefahrenlage. Dies gilt nicht, soweit die Bewachung ausdrücklich Gegenstand eines Auftrages an den Auftragnehmer ist.
Die Gegenstände werden dem Mieter in ordnungsgemäßem Zustand überlassen. Der Mieter ist bei einer Vertragsdauer von mehr als 24 Stunden verpflichtet, übliche Instandhaltungsmaßnahmen an den Gegenständen sowie Reparaturen an den Gegenständen vorzunehmen, um bei einer Weiternutzung der Gegenstände einen sich ausweitenden Mangel zu vermeiden. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer auftragsgemäß die Mietsache selbst nutzt.
§ 10 Pflichten des Auftraggebers mit Blick auf die Sicherheit
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den sicherheitsrelevanten Anweisungen des Auftragnehmers bzw. eines Vertreters, die die Veranstaltung, Equipment, Veranstaltungsort etc. betreffen, Folge zu leisten. Zu den Anweisungen des Auftragnehmers gehören auch die am Veranstaltungsort angebrachten Hinweise. Maßgeblich sind immer gesetzliche Vorgaben, behördliche oder polizeiliche Vorgaben, Vorgaben und Empfehlungen des örtlichen ausführenden Dienstleisters oder anderer Berater, die über die notwendigen örtlichen und inhaltlichen Kenntnisse verfügen, um die Gefährdung beurteilen zu können.
(2) Der Auftraggeber ist für das Tun und Unterlassen seiner Gäste bzw. Teilnehmer verantwortlich, soweit nicht der Auftragnehmer die Gäste bzw. Teilnehmer zu einem rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen rechtswidrig veranlasst hat.
(3) Soweit der Auftraggeber Dritte einlädt bzw. teilnehmen lässt, ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch diese die hier z.B. in Absatz 1 genannten Vorgaben beachten und einhalten.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, ausreichende Fähigkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse zu überprüfen, sofern sich nicht aufdrängt, dass Fähigkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse nicht vorliegen oder der Auftragnehmer ausdrücklich zur Prüfung beauftragt ist.
§ 11 Urheberrechte, Werberechte, Referenzen, Aufnahmerechte
(1) Vom Auftragnehmer erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen und andere Gegenstände verbleiben in seinem Eigentum, soweit der Eigentumsübergang nicht Vertragsgegenstand ist.
(2) Für alle vom Auftragnehmer erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen gilt das Urheberrechtsgesetz als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile nicht kraft Gesetzes geschützt sind.
Im Übrigen gelten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen als Vorlagen im Sinne der §§ 17, 18 UWG (auch dann, wenn diese gesetzlichen Bestimmungen nachträglich geändert werden sollten).
(3) Der Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung und Kosten die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Darüberhinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch den Auftragnehmer unter dem Vorbehalt einer zusätzlichen Vergütungspflicht.
(4) Der Auftragnehmer sorgt im Rahmen seines Auftrages nur für die Lizenzierung der für den Auftrag notwendigen Rechte Dritter (z.B. Lizenz für die Aufführung bei einer beauftragten Musikaufführung). Soweit der Auftraggeber fremde Werke bzw. Rechte darüber hinaus nutzen möchte, ist er selbst für die Beschaffung der dafür notwendigen Rechte verantwortlich (z.B. Aufzeichnung der Aufführung auf Video und Upload des Videos im Internet).
(5) Wiederholte Nutzungen durch den Auftraggeber ohne ebenso wiederholten Auftrag an den Auftragnehmer lösen eine entsprechende Vergütungspflicht aus, sofern die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten Auftrages und/oder mit der bisherigen Vergütung bereits angemessen abgegolten ist.
(6) Kommt nach Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines Konzeptes zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer kein Vertrag zustande, so verbleiben alle Leistungen beim Auftragnehmer, z.B. jedwedes Nutzungsrecht allein beim Auftragnehmer.
(7) Der Auftragnehmer ist kostenfrei berechtigt, auf allen Druckmaterialien und bei allen Maßnahmen auf den Auftragnehmer hinzuweisen, soweit dies angemessen ist und nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers offenkundig entgegenstehen.
(8) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erbrachten Leistungen als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht aus wichtigem Grund ausdrücklich ablehnt.
(9) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Gäste Foto- und/oder Videoaufnahmen zu fertigen und diese zu Referenz- und eigenen werblichen Zwecken zu verwenden, sofern der Auftraggeber dies nicht aus wichtigem Grund ausdrücklich ablehnt.
§ 12 Vertraulichkeit / Geheimnisschutz
(1) Die Vertragspartner vereinbaren über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenseitig absolutes Stillschweigen auch über das Vertragsende hinaus.
(2) Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen.
(3) Der Auftraggeber hat diese Geheimhaltungspflicht auch seinen Mitarbeitern, Kooperationspartnern, Mitgesellschaftern und/oder Mitgeschäftsführern aufzuerlegen.
(4) Falls einen Vertragspartner eine Verpflichtung trifft, aufgrund der Anordnung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde oder aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften Geheimnisse oder vertrauliche Unterlagen offen zu legen, die den anderen Vertragspartner betreffen, wird er den jeweils anderen Vertragspartner von dieser Verpflichtung sofort schriftlich unterrichten und nur solche Informationen offenlegen, die aufgrund der rechtlichen Verpflichtung offengelegt werden müssen sowie das ihm Zumutbare unternehmen, dass die offen gelegten Informationen entsprechend dieser Vereinbarung behandelt werden.
(5) Nach Vertragsende wird der Auftragnehmer erhaltene Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse löschen, vernichten oder zumindest den Zugang für Personen, die nicht notwendigerweise Zugriff darauf erhalten müssen, sperren. Dies gilt nicht für Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse, die der Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss (z.B. aufgrund steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten) oder aufgrund vertragsrechtlicher Nachweismöglichkeiten in angemessenen Umfang aufbewahren möchte (z.B. um einen Nachweis über getätigte Leistungen erbringen zu können). Der Auftraggeber kann Auskunft über die aufbewahrten Informationen, Unterlagen und Arbeitsergebnisse verlangen. Ist der Grund der Aufbewahrung weggefallen, wird der Auftragnehmer die Löschung bzw. Vernichtung unverzüglich vornehmen. Absatz 5 gilt nicht für rechtmäßig erstellte Dokumentationen zu Referenz- und Werbezwecken.
(1) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten seiner Teilnehmer/Gäste/Betroffene an Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages und zur Erfüllung der Verträge übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist. Der Auftraggeber gewährleistet und steht dafür ein, dass die Teilnehmer/Gäste/Betroffene hiermit ebenfalls einverstanden sind und ausreichend und rechtzeitig informiert werden (vgl. Art. 13 DSGVO), soweit die Information an die Teilnehmer/Gäste/Betroffene nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist.
(2) Soweit notwendig, werden die Vertragspartner auch noch nach Vertragsschluss entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarungen schließen, die auf der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beruhen (z.B. einen Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO oder einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO).
(1) Der Auftraggeber hat Reklamationen unverzüglich nach Leistungserbringung durch den Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt diese als erfolgt, wenn der Auftraggeber diese nicht schriftlich innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Leistungserbringung mit konkreten Fehlerbeschreibungen verweigert.
(2) Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretener Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Auftragnehmer alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Vertragsgegenstände nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden. Ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage, z.B. wenn sich dies aus vom Auftragnehmer zu vertretenen Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung fehl, so ist der Auftraggeber auf ein Recht der Nacherfüllung beschränkt.
§ 15 Gefahrübergang und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Bestellte Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert.
(2) Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware bzw. Übergabe an die Lieferperson auf den Auftraggeber über. Wird die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. Zahlungsverzug oder Annahmeverzug) verzögert, geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf ihn über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung, Aufbewahrung usw. hat der Auftraggeber zu tragen.
(3) Lieferverzögerungen hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, wenn sie durch folgende Ursachen veranlasst sind:
Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für den Auftragnehmer unvorhersehbare, unvermeidbare und durch den Auftragnehmer nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sowie ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
(4) Entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei gesetzlichen Vertretern des Auftragnehmers, seinen Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.
(5) Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen durch den Auftraggeber vorgenommen, so sind diese vom Auftragnehmer zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann der Auftragnehmer jedoch den auf diese Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
(6) Der Auftragnehmer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Auftragnehmer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein Vertrag zur Erfüllung der Vertragspflichten des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber abgeschlossen wurde. Macht der Auftragnehmer von dem bezeichneten Selbstbelieferungsvorbehalt Gebrauch, wird er unverzüglich den Auftraggeber über diesen Umstand informieren und den Preis erstatten. Der Auftraggeber kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Auftraggeber gutgeschrieben oder mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird; soweit fällige Forderungen des Auftragnehmers offen sind, kann der Auftragnehmer diese mit dem Erstattungsbetrag verrechnen.
(1) Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages oder der Veranstaltung oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen führt, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die bis dahin angefallenen Kosten und erbrachten Leistungen ersetzt bzw. vergütet verlangen, soweit der Auftragnehmer die Leistungen nicht zumutbar anderweitig verwerten kann oder bösgläubig zu verwerten unterlässt.
(2) Beruft sich ein Nach- bzw. Subunternehmer gegenüber dem Auftragnehmer rechtmäßig auf Höhere Gewalt und führt dieser die im Nach-/Subunternehmerverhältnis geschuldete Leistung deshalb nicht aus, so wird auch der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber frei, soweit er diese schuldet (z.B. als Generalunternehmer). Der Auftragnehmer wird sich um geeignete Ersatzleistungen bemühen, für deren Aufwand sich die Vergütung im Zweifel nach § 3 Absatz 5 bemisst, im Übrigen am üblichen Vergütungssatz des Auftragnehmers.
§17 Nichtleistung eines Dienstleisters/Subunternehmers
(1) Soweit außerhalb von Höherer Gewalt ein Nach- bzw. Subunternehmer des Auftragnehmers eine geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erfüllen kann („Nichtkönnen“, z.B. Überbuchung des Hotels) oder will („Nichtwollen“, z.B. aufgrund Sicherheitsbedenken) und der Auftragnehmer nachweisen kann,
diesen Nach- bzw. Subunternehmer sorgfältig ausgewählt zu haben, und
die Nichtleistung des Nach- bzw. Subunternehmers nicht schuldhaft zu vertreten hat, und
im Falle des Nichtwollens dieses Nichtwollen objektiv gesehen begründbar bzw. vertretbar bzw. für die Sicherheit der Teilnehmer/Gäste, Mitwirkenden oder Beschäftigte notwendig ist/war,
so wird der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber frei, soweit er diese schuldet (z.B. als Generalunternehmer).
Der Auftragnehmer wird sich um geeignete Ersatzleistungen bemühen. Die Vergütung und Kosten für dieses Bemühen sowie etwaige Schadenersatzansprüche des Auftraggebers richten sich nach den folgenden beiden Absätzen.
(2) Soweit die Nichtleistung auf einem Nichtkönnen beruht und keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist für den Ausgleich der beiderseitigen Interessen des Auftragnehmers und dem Auftraggeber davon auszugehen, dass der Auftragnehmer das Bemühen um Ersatz nicht gesondert bzw. zusätzlich vergütet bekommt.
(3) Soweit der Auftragnehmer nicht schuldhaft gehandelt hat, ihm aber das Verhalten des Nach-/Subunternehmers zugerechnet wird, ist ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers auf den Betrag begrenzt, den der Nach-/Subunternehmer oder ein Versicherungsträger leistet (ggf. auch erst nach einer gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche).
(4) Soweit die Nichtleistung auf einem Nichtwollen beruht und keine andere Vereinbarung getroffen wird, so gilt
dieser Fall als Höhere Gewalt, wenn das Nichtwollen auf Sicherheitsbedenken für die Veranstaltung oder in Bezug auf einzelne Teilnehmer, Mitwirkenden oder Beschäftigte objektiv vertretbar oder begründbar oder notwendig ist und diese Sicherheitsbedenken nicht auf einem schuldhaften Handeln oder einem schuldhaften Unterlassen des Auftragnehmers beruhen.
für andere Fälle des Nichtwollens die vorstehende Kosten- und Schadenersatzregelung zum Nichtkönnen.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(2) Der Auftragnehmer haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.
§ 19 Kündigung und Stornierung
(1) Der Auftragnehmer kann den Auftrag kündigen, wenn die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber nicht mehr zumutbar ist, z.B. wenn
sich Umstände ergeben, die bei Vertragsschluss unbekannt waren, die die Sicherheit der Veranstaltung, der Besucher, Teilnehmer, Mitwirkenden oder Beschäftigten gefährden,
anzunehmen ist, dass sich die Veranstaltung unmittelbar auf politische Vorgänge in Deutschland und/oder dem Ausland bezieht und/oder dabei Meinungen erörtert und/oder kundgetan werden oder werden sollen, die mit demokratischen Grundwerten und/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind und/oder sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland negativ auswirken,
durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Auftragnehmers zu befürchten ist,
der Auftraggeber angeforderte Unterlagen und Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an den Auftragnehmer übermittelt,
die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nicht vorliegen,
Mängel, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, festgestellt werden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefährden könnten, oder Mängel, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, soweit nur durch eine Kündigung die Gesundheit oder die Unversehrtheit eines Dritten gewährleistet bleibt,
der Auftraggeber Umstände verschwiegen hat, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder für das Ausmaß des Leistungsumfangs und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder für die Mitarbeiter oder Gehilfen des Auftragnehmers von Bedeutung sind, z.B. mit Blick auf die Sicherheit und Rechtmäßigkeit,
eine Veranstaltung durchgeführt wird oder werden soll, die in Art, Inhalt oder Umfang von der im Auftragsgegenstand genannten abweicht, dies für den Auftragnehmer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war und dadurch die sichere und rechtmäßige Durchführung der Veranstaltung, auch ggf. ergänzt um notwendige und zumutbare kurzfristige Maßnahmen, nicht gewährleistet ist,
die Veranstaltungsdurchführung zwingenden Vorschriften widerspricht.
Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung usw. ist nur erforderlich, wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des Kündigungsgrundes sichergestellt ist und ein weiteres Festhalten am Vertrag für den Auftragnehmer zumutbar ist.
(2) In jedem Fall sind dem Auftragnehmer zumindest die bis dahin tatsächlich entstandenen Fremd-Kosten zu erstatten, soweit die Leistungen für den Auftragnehmer nicht zumutbar anderweitig nutzbar sind, sowie die bis dahin erbrachten Agentur-Leistungen entsprechend anteilig zu vergüten, soweit Rücktritt oder Kündigung nicht durch den Auftragnehmer zu vertreten sind.
(3) Soweit der Auftraggeber aus einem Grund kündigt oder zurücktritt, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (Stornierung), kann der Auftragnehmer wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche geltend machen, oder seine Vergütung pauschal, orientiert an einem typischerweise erfolgten Aufwand im Verhältnis zum Fortschreiten der Leistungen wie folgt abrechnen, soweit nichts anderes vereinbart wird:
Bei einer Stornierung bis 90 Tage vor dem Veranstaltungs-/Reisedatum 50 % der vereinbarten Vergütung,
Bei einer Stornierung bis 30 Tage vor dem Veranstaltungs-/Reisedatum 70 % der vereinbarten Vergütung,
Bei einer Stornierung bis 15 Tage vor dem Veranstaltungs-/Reisedatum 90 % der vereinbarten Vergütung.
Bei einer Stornierung danach 100 % der vereinbarten Vergütung.
Kann der Auftraggeber nachweisen, dass der Schaden des Auftragnehmers geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so hat er dementsprechend nur den geringeren Betrag oder keine Pauschale zu zahlen.
In jedem Fall hat der Auftraggeber die tatsächlich entstandenen (Storno-)Kosten bei Dritten zu erstatten bzw. zu zahlen. Dies gilt z.B. dann, wenn eine Stornierung erfolgt, das disponierte bzw. gebuchte Personal bereits angereist ist bzw. Kosten für die Anreise, Übernachtung usw. bereits angefallen sind.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung und unabhängig von den vorstehend genannten Pauschalen oder Kostentragungen ist der Auftraggeber zur Übernahme aller Kosten verpflichtet, die durch vertragliche Verpflichtungen aufgrund des Abschlusses des Vertrages entstanden sind und/oder auf Veranlassung des Auftraggebers vom Auftragnehmer gegenüber Dritten eingegangen wurden und von denen der Auftragnehmer redlicherweise ausgehen durfte, dass die Kosten bzw. Veranlassung zur Vertragsdurchführung geboten sind.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, mit diesen Dritten Stornierungsbedingungen auszuhandeln oder die Beauftragung der Dritten mit Blick auf eine etwa mögliche Stornierung zu verzögern, soweit nicht der Auftraggeber ausdrücklich eine Verzögerung der Beauftragung wünscht (in diesem Fall ist der Auftragnehmer nicht haftbar, wenn der Dritte aufgrund der gewünschten Verzögerung nicht mehr oder nicht mehr zu den ursprünglichen Konditionen zu leisten bereit ist).
Soweit die Vertragsparteien im individuellen Einzelvertrag/Auftrag von den oben stehenden Buchstaben a. bis d. abweichende Stornierungspauschalen vereinbaren, gelten die hier in Absatz 3 und Absatz 4 genannten sonstigen Bestimmungen auch für diese individuelle Vereinbarung.
(4) Nach einer Kündigung, einem Rücktritt, einer Stornierung oder nach einer sonstigen vorzeitigen Vertragsbeendigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat. Im Falle einer Stornierung hat der Auftraggeber die Kosten des Auftragnehmers für die Feststellung des Leistungsstandes zu tragen bzw. zu erstatten, in allen anderen Fällen diejenige Vertragspartei, die die Vertragsbeendigung verschuldet hat; in Fällen ohne einer verschuldeten Vertragsbeendigung tragen beide Parteien ihre Kosten selbst.
(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen den Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertragsverhältnis stammenden Anspruchs, auszuüben.
(2) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftraggeber ist zur Wahrung allseitiger Rechte verpflichtet, bei einer von ihm behaupteten Aufrechnungslage die fällige Vergütung und fälligen Kosten auf ein zinslos geführtes Treuhandkonto einzuzahlen. Der Treuhänder ist verpflichtet, bei rechtskräftig festgestelltem oder anerkanntem Wegfall der Aufrechnungslage die gesammelten Zahlungen an den Auftragnehmer auszuzahlen, und bei rechtskräftiger oder anerkannter Feststellung der Aufrechnungslage die Zahlungen an den Auftraggeber zurückzuzahlen. Derjenige, der die treuhänderische Verwaltung schuldhaft verursacht hat, trägt die Kosten der Treuhand. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird, wird vermutet, dass auch keine zulässige Aufrechnungslage besteht, solange der Auftragnehmer die Forderung nicht anerkennt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist.
(3) Der Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte abtreten.
(6) Bestehen verschiedene Sprachversionen dieser AGB, ist im Zweifel die deutschsprachige Version maßgeblich.
Gerichtsstand ist Ellwangen.