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Timestamp: 2019-08-19 14:19:27
Document Index: 193997085

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 305', '§ 14', '§ 305', '§ 310', '§ 14', '§ 14', '§ 307', '§ 134', '§ 242', '§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 310', 'Art. 307', '§ 310', '§ 308', '§ 309', '§ 377', '§ 307']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsfreiheit bei der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern (B2B-Verträge)
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Vortrag von Marcin Krzymuski
Die Vertragsfreiheit wird im deutschen Recht als zivilrechtliche Erscheinung des in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes allgemeinen Handlungsfreiheit verstanden. Dieses Prinzip, zu dessen Inhalt freie Willensbildung, freie Willensäußerung und freier Handlung nach seinem Willen schlägt sich im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse im Zivilrecht in die Freiheit des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Vertrag im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten.1
Die Rolle der Vertragsfreiheit ist im unternehmerischen Leben nicht zu unterschätzen. Sie ist – als Erscheinung der allgemeinen Handlungsfreiheit – das tragende Prinzip der freien Marktwirtschaft, in der die Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs miteinander frei kontrahieren dürfen. Stellen Sie sich vor, dass die Vertragsfreiheit aus dem Recht verschwindet und sie dürfen bestimmte Verträge mit nur genau vornherein bestimmten Partnern abschließen.
Der Gesetzgeber hat uns leichter gemacht und im Art. 305 Abs. 1 BGB eine Legaldefinition der AGB vorgesehen. Danach sind die AGBs alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
Die AGB können von Unternehmern gegenüber Verbraucher (s. § 14 Abs. 1 BGB), von Verbrauchern gegenüber anderen Verbrauchern und – was für diesen Vortrag relevant ist – im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.
Die Individualabreden haben Vorrang vor den AGBs - § 305b BGB. Die Vorschrift gilt im unternehmerischen Wirtschaftsverkehr.9 Bei gegenseitig widersprechendem Inhalt haben daher die individuellen Vereinbarungen Vorrang vor den vorformulierten Klauseln, soweit sie wirksam sind.
Beispiel: Nach dem formularmäßigen Kaufvertrag erfolgte der Verkauf eines gebrauchten Pkw, „wie besichtigt, unter Ausschluß jeder Gewährleistung”. Das Vertragsformular enthielt auf der Vorderseite u.a. die handschriftlichen Vermerke: „TÜV abgenommen” und „rechte Seite und linke Tür Lackschäden beseitigen, Rückscheibeneinfassung reparieren”. Dann kann Verkäufer sich gegenüber dem Käufer insoweit nicht auf eine AGB-Klausel berufen, die jede Mängelhaftung ausschließt.10
Das BGB unterscheidet ausdrücklich zwischen den Verträgen mit Verbrauchern und unter den Unternehmern (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach dem in dieser Vorschrift genannten Grundsatz unterliegen zwar die AGB des kaufmännischen Geschäftsverkehrs einer inhaltlichen Kontrolle. Für meinen Vortrag sind nur die Absprachen zwischen den Unternehmern von Bedeutung, Der Begriff des Unternehmers wurde § 14 BGB erläutert: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Auch ein Scheinunternehmer wird nach den Regeln für Profis behandelt.11
Die AGBs werden der Kontrolle unterworfen, soweit sie von den gesetzlichen Vorschriften abweichen (§ 307 Abs. 3 BGB). Dieses Abweichen ist aber gerade der Kern der Vertragsfreiheit. Außer dem AGB-Bereich werden allgemeine Vorschriften zur Prüfung herangezogen (§ 134 BGB, § 242 BGB usw.). Nach § 309 werden strengere Maßstäbe gesetzt.
Die inhaltliche Prüfung entfällt nach § 310 Abs. 4 BGB nur im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sowie bei Tarifverträgen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Auch bei Arbeitsverträgen sind besondere Regeln des Arbeitsrechts zu beachten.
Die inhaltlichen Grenzen werden durch §§ 307 – 309 bestimmt. Diese sind aber im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht einfach anwendbar.
Die Klauselverbote mit (§ 308 BGB) und ohne (§ 309 BGB) Wertungsmöglichkeit sollen nach § 310 Abs. 1 S. 1 BGB im professionellen Wirtschaftsverkehr nicht angewendet werden.
Das aus § 310 Abs. 1 S. 1 BGB folgende Differenzierungsgebot zwischen den b2c- und b2b-Verkehr wird durch die Zulassung der inhaltlichen Prüfung der kaufmännischen AGB und zum anderen durch weite Auslegung der Generalklausel des Art. 307 Abs. 1 BGB missachtet.
Hier wirkt insbesondere effektiv die Rechtsprechung mit, die die Grundsätze des Verbraucherschutzes immer häufiger auf den professionellen Geschäftsverkehr überträgt. Es werden die Prüfmaßstäbe des b2c-Verkehrs auf den b2b-Verkehr übertragen. Dies zeichnet sich dadurch, dass – obwohl nach § 310 Abs. 1 S. 1 die Vorschriften der §§ 308 und 309 BGB auf den b2b-Verkehr nicht anwendbar sind, den beiden Regelungen eine Indizwirkung beigemessen wird.14 Beispiel: § 309 Nr. 8b lit. ee) BGB ist die Klausel unwirksam, in der der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist.15 Nach § 377 Abs. 1 HGB ist ein Mangel unverzüglich anzuzeigen.
b. Verletzung des Generalklausel des § 307 BGB
2011-03-08 23:40:30