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Timestamp: 2020-04-08 14:23:52
Document Index: 41912814

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 556', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 15', '§ 3', '§ 20', '§ 40']

vbw-info 12/2019
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AG Genossenschaften des vbw hat getagt
Aktualisierung einzelner Rahmenverträge
Weitere Jubiläen 100 Jahre Bestand
Ehrungen 2. Halbjahr 2019
Nochmals zu § 34c GewO
Begriff der Inkassodienstleistung nach BGH weit auszulegen - Online-Portal „www.wenigermiete.de“ darf weiter Vermieter verklagen
(Urteil BGH vom 27.11.2019, Az.: VIII ZR 285/18)
Bundesrat billigt CO2-Preis und stoppt Steuerbonus für Sanierungen an selbstgenutztem Wohnraum
Artenschutz-Leitfaden des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg
Die WTS informiert zum Bürokratieentlastungsgesetz III
EU – INFO November 2019
Lehrgang zum/r Instandhaltungskostenmanager/in (HfWU Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen)
Wir erleben mit zunehmender Digitalisierung und verstärktem Klimabewusstsein in Wirtschaft und Gesellschaft einen einschneidenden Wandel, der zu neuem Denken, neuen Modellen und neuen Forderungen führt. Mit der Industrie 4.0, Fridays for Future, 5 G und dem Ausrufen des Klimanotstandes zeigen sich Staat, Unternehmen, Kommunen und Menschen in Bewegung. Sie wünschen und schaffen Veränderung. Es geht um unsere Zukunft.
Auch die Wohnungswirtschaft macht sich auf neue Wege. Sie überarbeitet Prozesse ins Digitale, generiert neue Geschäftsmodelle, baut smarte Produkte und Anwendungen in Wohnungen ein, erstellt seriell und modular Gebäude, denkt in Quartieren, ermöglicht neue Wohnformen und baut, saniert und modernisiert energetisch effizient und umweltschonend. Dies alles nicht zu Wucherpreisen, sondern bezahlbar, trotz des gleichzeitigen Blickes auf die Wirtschaftlichkeit. Insgesamt ist das eine riesige Leistung, auf die jedes einzelne Unternehmen, aber auch die ganze Branche und der vbw insgesamt stolz sein können.
Viele Unternehmen haben in diesem Jahr ein rundes Jubiläum gefeiert und haben damit zum Ausdruck gebracht, dass sie seit Generationen verlässliche Partner für bezahlbares Wohnen sind. Aber auch eine Vielzahl von Preisen, Auszeichnungen und Ehrungen im Jahr 2019 zeugen vom herausragenden Wirken unserer Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg.
Mit Blick auf das Jahr 2020 tun sich neue Herausforderungen und Chancen auf: Wir werden noch intensiver in der Öffentlichkeit sagen und zeigen, wie wir als Wohnungswirtschaft wirken. Emotional geführte und hochpolitisierte Breitseiten wie der Berliner Mietendeckel, wie Bürgerproteste gegen Modernisierung sowie Abriss und Neubau stellen die traditionelle, wohnungswirtschaftliche Tätigkeit in ein falsches Licht. Dieses Bild gilt es zu korrigieren, denn das Konzept unserer Mitgliedsunternehmen im vbw hat sich für die Mieter und Mitglieder, für die Menschen im Land über Jahrzehnte und Jahrhunderte erfolgreich bewährt. Sie finden in Ihren Unternehmen sicheren und bezahlbaren Wohnraum und ein Zuhause.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien noch eine besinnliche Adventszeit, erholsame Weihnachtstage und für das neue Jahr Gesundheit, Zufriedenheit und Erfolg.
Anlage_-_Weihnachtsgruss_vbw.pdf (43 KB)
Am Dienstag, den 10.12.2019 tagte die Arbeitsgemeinschaft der Genossenschaften gemeinsam mit dem Beirat.
Schwerpunkt der Sitzung waren die zukünftigen Themen, die die Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2020 aufgreifen will, sowie die Konzeption des Genossenschaftstages 2020. Wie vor zwei Jahren wird der Genossenschaftstag auch diesmal einen Tag vor den Baden-Badener Tagen am 22.09.2020 stattfinden. Des Weiteren ist eine eigene Abendveranstaltung für die Teilnehmer des Genossenschaftstages geplant.
Weitere Themen der Sitzung waren die Zusammenarbeit zwischen dem vbw und dem BWGV, Öffentlichkeitsarbeit für Genossenschaften, die geplante Kampagne der Marketinginitiative Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland e.V. und des GdW sowie die derzeitigen politischen Aktivitäten des Verbandes.
Vorstand und Verbandsrat haben sich in ihren jeweiligen Klausursitzungen intensiv mit der Strategie des Verbandes und seiner Organisation auseinandergesetzt. Der geschäftsführende Vorstand hat Vorschläge zu einer punktuellen Weiterentwicklung der Organisation und der Personalstruktur unterbreitet, die die Zustimmung von Gesamtvorstand und Verbandsrat fanden. Dazu gehört die Besetzung zentraler Stellen, wie Assistenz im Prüfungsbereich, Personalentwicklung, Verstärkung des Bereichs Social Media und die Übernahme aller Mitarbeiter der HABITAT in den Prüfungsdienst des Verbandes. Mit diesen Maßnahmen sind auch Mehraufwendungen verbunden.
Die Verwaltungsorgane des vbw haben Anfang Dezember den Wirtschaftsplan 2020 und die mittelfristige Planung sehr intensiv erörtert. Nach eingehender Diskussion aller Alternativen wurde entschieden, die Mitgliedsbeiträge unverändert zu belassen und den Tagessatz der Prüfung deutlich von 830 EUR auf 910 EUR zu erhöhen. Gleichzeitig wurde der Leitung des Prüfungsdienstes aufgetragen, die Wirtschaftlichkeit des Prüfungsdienstes zu erhöhen und mit verstärktem Einsatz IT-gestützter Prozesse Effektivität und Effizienz bei der Prüfungsdurchführung zu erhöhen. Auch der Bereich Interessenvertretung des vbw wurde gebeten, Potential für Kostensenkung oder Generierung von Erträgen zu heben. Der vbw liegt mit dem Tagessatz von 910 EUR im Mittelbereich der Prüfungsverbände und der WP-Branche.
Im laufenden Geschäftsjahr wurden die Geschäftsordnungen von Gesamtvorstand und Verbandsrat überarbeitet.
Die wesentlichen wohnungswirtschaftlichen und politischen Themen auf Landes- und Bundesebene sowie die des Bilanz- und Prüfungswesens waren Inhalt der Sitzungen. Über die Geschäftsabläufe und die internen Themen des vbw wurde der Verbandsrat informiert.
Am 04.12.2019 tagte der Fachausschuss Rechtsfragen des vbw in den Räumen des vbw. Die Vorsitzende, Frau Raule-Rohr, begrüßte das neue Mitglied des Fachausschusses, den Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Tübingen mbH, Herrn Karl Scheinhardt.
Im Anschluss berichtete Frau Hennes über die Herbstsitzung des FA Recht im GdW. Schwerpunktthemen waren der Mietendeckel in Berlin und aktuelle rechtliche Fragen (Legionellen, RWM, Nutzerwechselgebühr, Stromflatrate, Familiengenossenschaften etc.). Die Teilnehmer diskutierten die diversen Themen und führten einen Erfahrungsaustausch durch.
Anschließend wurden die aktuellen Gesetzesvorhaben im Bund (Mietpreisbremse und Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete sowie die geplanten Regelungen zur Förderung der Elektromobilität) diskutiert. Was insbesondere die Elektromobilität angeht, waren sich die Teilnehmer einig, dass diverse Fragen (wer trägt die Kosten, was ist mit Rückbau, Versicherung, Kaution etc.) im Gesetzesentwurf bisher nicht geregelt sind, aber dringend geregelt werden müssen. Der GdW ist insoweit bereits auf Bundesebene aktiv.
Zuletzt informierte Frau Hennes über den Stand des Verfahrens zu der Neufassung der Mietpreisbremsenverordnung BW.
Der vbw sowie der GdW haben für ihre Mitgliedsunternehmen verschiedene Rahmenverträge mit Drittanbietern geschlossen. Dieses Angebot hat sich erweitert bzw. wurde aktualisiert.
Der GdW hat beispielsweise die bekannte Produktpalette hinsichtlich der angebotenen Leistungen und Konditionen mit der SCHUFA Holding AG aktualisiert sowie mit der VG Media GmbH einen neuen Rahmenvertrag abschließen können, welcher Mitgliedsunternehmen mit einer Einspeisung über eigene Empfangsdaten bis Dezember 2020 die gleichen Konditionen – wie bislang – gewährt.
Die einzelnen Rahmenvertragspartner finden Sie im Mitgliederbereich des vbw (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Mitglieder-Service / Rahmenverträge bzw. stehen Ihnen im Extranet des GdW (www.gdw.de) zum Herunterladen zur Verfügung.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an Frau Kurz vom vbw (Telefon 0711 16345 – 102).
Grund zum Feiern ihres 100-jährigen Bestehens haben im Jahr 2019 unsere weiteren folgenden Mitgliedsunternehmen (Zeitraum Juni – Dezember 2019):
Baugenossenschaft Tauberbischofsheim eG
Baugenossenschaft Friedenau d. Straßenbahner eG
Ebenfalls ein rundes Jubiläum feiert in diesem Jahr mit 50 Jahren Bestand:
Wir gratulieren unseren Mitgliedsunternehmen zum Jubiläum!
Silberne Ehrennadel für Herrn Ralf von Briel, Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG
Herr Ralf von Briel, seit 15 Jahren als Aufsichtsratsmitglied der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG tätig, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 03.07.2019 für seine Verdienste um das Unternehmen mit der Silbernen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet.
Silberne Ehrennadel für Herrn Werner Roth, Bauverein Waldshut eG
Auch Herr Werner Roth kann auf ein langjähriges Wirken beim Bauverein Waldshut eG zurückblicken. Für sein Engagement über 20 Jahre lang im Aufsichtsrat des Unternehmens erhielt er im Rahmen der Mitgliederversammlung am 11.07.2019 die Silberne Ehrennadel des vbw verliehen.
Silberne Ehrennadel für Frau Dr. Maria Marhoffer-Wolff, Siedlungswerk-Baden e.V.
Frau Dr. Maria Marhoffer-Wolff, seit 17 Jahren als Geschäftsführerin beim Siedlungswerk-Baden e.V. tätig, erhielt für ihre langjährigen Verdienste um das Siedlungswerk am 25.07.2019 im Rahmen ihrer Verabschiedung in den Ruhestand die Silberne Ehrennadel des vbw.
Silberne Ehrennadel für Herrn Günter Heinz, Baugenossenschaft Winnenden eG
Herr Günter Heinz wurde für seine langjährige Tätigkeit im Aufsichtsrat – insgesamt 27 Jahre – und seine damit verbundenen Verdienste um die Baugenossenschaft Winnenden eG im Rahmen der Mitgliederversammlung am 25.07.2019 mit der Silbernen Ehrennadel des vbw geehrt.
Goldene Ehrennadel für Herrn Anton Nann, Bauverein Schwäbisch Gmünd eG
Herr Anton Nann, seit 31 Jahren als Vorstand für die Bauverein Schwäbisch Gmünd eG tätig, davon ein Jahr als Aufsichtsrat, erhielt im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 26.07.2019 die Ehrennadel in Gold des vbw für seine langjährigen Verdienste für den Bauverein verliehen.
Jubiläen bei der Wohnbau GmbH Göppingen – Silberne Ehrennadeln für Herrn Achim Fehrenbacher und Herrn Jürgen Schaile
Zwei Jubilare gab es auch bei der Wohnbau GmbH Göppingen: Die beiden Aufsichtsräte Herr Achim Fehrenbach (17 Jahre Tätigkeit im Aufsichtsrat) und Herr Jürgen Schaile (15 Jahre Tätigkeit im Aufsichtsrat) wurden für ihre Verdienste um das Unternehmen am 11.09.2019 jeweils mit der Silbernen Ehrennadel ausgezeichnet und gleichzeitig in den Ruhestand verabschiedet.
Goldene Verdienstmedaille für Herrn Prof. Dr. Werner Ziegler und weitere Auszeichnungen mit der Silbernen Ehrennadel bei der Kreisbaugenossenschaft Ostalb eG
Auf ein langjähriges Wirken für die Kreisbaugenossenschaft Ostalb eG kann Herr Prof. Dr. Werner Ziegler zurückblicken – seit 18 Jahren ist er für das Unternehmen als Aufsichtsratsmitglied tätig. Hierfür wurde ihm im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand auf der Mitgliederversammlung am 18.09.2019 die Goldene Verdienstmedaille des vbw verliehen.
Gleich fünf weitere Jubilare wurden bei der Kreisbaugenossenschaft Ostalb eG auf der Mitgliederversammlung am 18.09.2019 jeweils mit der Silbernen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet:
Herr Peter Traub (16 Jahre im Aufsichtsrat, davon 9 Jahre als Aufsichtsratsvorsitzender)
Herr Klaus Pavel (13 Jahre im Aufsichtsrat, davon 9 Jahre als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender)
Herr Andreas Holdenried (Aufsichtsratsmitglied seit 17 Jahren)
Frau Nadja Finckh (Aufsichtsratsmitglied seit 16 Jahren)
Herr Robert Werner (26 Jahre Mitarbeiter im Unternehmen)
Silberne Ehrennadel für Herrn Hans-Peter Maichle, Geislinger Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH
Insgesamt bereits 19 Jahre lang unterstützt Herr Hans-Peter Maichle die Geislinger Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat. Im Rahmen einer Sitzung des Aufsichtsrats am 19.09.2019 wurde er für sein langjähriges Wirken mit der Silbernen Ehrennadel des vbw geehrt.
Silberne Ehrennadel für Frau Ulrike Loos, Tuttlinger Wohnbau GmbH
Frau Ulrike Loos, kaufmännische Angestellte, hält seit nunmehr 30 Jahren der Tuttlinger Wohnbau GmbH die Treue. Für ihre langjährigen Verdienste um das Unternehmen wurde sie im Rahmen einer Feierstunde am 02.10.2019 mit der Silbernen Ehrennadel des vbw bedacht.
Silberne Ehrennadel für Herrn Herwig Klingenstein, Tuttlinger Wohnbau GmbH
Auf eine langjährige Tätigkeit für die Tuttlinger Wohnbau GmbH kann Herr Herwig Klingenstein zurückblicken: Seit nunmehr 39 Jahren ist er im Aufsichtsrat des Unternehmens tätig und erhielt im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung am 23.10.2019 für seine Verdienste die Silberne Ehrennadel des vbw verliehen.
Jubiläen bei der Städtische Wohnbaugesellschaft Kehl mbH – Silberne Ehrennadeln für Frau Marina Nohde und Herrn Karim Said
Anlass zum Feiern gab es auch bei der Städtische Wohnbaugesellschaft Kehl mbH: Frau Marina Nohde und Herr Karim Said wurden in der Aufsichtsratssitzung am 07.10.2019 jeweils mit der Silbernen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet. Beide blicken auf eine 15-jährige Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder zurück und wurden für diese Tätigkeit geehrt.
Goldene Ehrennadel für Herrn Herbert Weigelt, Baugenossenschaft Münster a.N. eG
Seit nunmehr 30 Jahren ist Herr Herbert Weigelt bei der Baugenossenschaft Münster a.N. eG tätig; davon neun Jahre als Aufsichtsratsmitglied und 21 Jahre als Vorstand. Im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand wurde ihm am 11.10.2019 für sein Wirken die Goldene Ehrennadel des vbw überreicht, die er sich für seine Verdienste um die Baugenossenschaft erworben hat.
Silberne Ehrennadel für Herrn Josef Haas, Baugenossenschaft Tauberbischofsheim eG
Auch Herr Josef Haas wurde für sein langjähriges Wirken bei der Baugenossenschaft Tauberbischofsheim eG geehrt. Für sein Engagement über 25 Jahre lang als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens erhielt er im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand am 24.10.2019 die Silberne Ehrennadel des vbw.
Goldene Ehrennadeln für Herrn Werner Lehmann und Herrn Emil Fehrenbach, Baugenossenschaft Gengenbach eG
Seit nunmehr 21 Jahren ist Herr Werner Lehmann als Vorstand bei der Baugenossenschaft Gengenbach eG tätig; im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand wurde er am 13.11.2019 für sein Wirken mit der Goldenen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet.
Auch Herr Emil Fehrenbach wurde für seine langjährige Tätigkeit (11 Jahre) als Aufsichtsratsmitglied und für seine Verdienste um die Baugenossenschaft Gengenbach eG mit der Goldenen Ehrennadel des vbw bedacht. Er wurde gleichfalls am 13.11.2019 in den Ruhestand verabschiedet.
Silberne Ehrennadel für Herrn Michael Günther, GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG
Herr Michael Günther wurde für seine Tätigkeit bei der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG geehrt. 12 Jahre hatte er das Amt des Vorstandes inne. Ihm wurde am 15.11.2019 im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand die Silberne Ehrennadel des vbw überreicht, die er sich für seine Verdienste um die Wohnungsbaugenossenschaft erworben hat.
Silberne Ehrennadel für Herrn Michael Stütz, Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH
Herr Michael Stütz ist seit nunmehr 25 Jahren als Aufsichtsratsmitglied bei der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH tätig. Für seine langjährigen Verdienste um die Kreisbaugesellschaft wurde er im Rahmen einer Sitzung des Aufsichtsrats am 21.11.2019 mit der Silbernen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet.
Silberne Ehrennadel für Frau Margot Riegger, Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG
Seit nunmehr 19 Jahren ist Frau Margot Riegger bei der Baugenossenschaft Feuerbach-Weilimdorf eG beschäftigt; davon vier Jahre als Aufsichtsratsmitglied und 15 Jahre als Vorständin. Im Rahmen ihrer Verabschiedung in den Ruhestand wurde sie am 05.12.2019 für ihr Wirken mit der Silbernen Ehrennadel des vbw ausgezeichnet, die sie sich für ihre Verdienste um die Baugenossenschaft erworben hat.
Silberne Ehrennadeln für Herrn Roland Hegele und Herrn Gerhard Kuhn, Städtische Wohnbau-Gesellschaft mbH Heubach
Herr Roland Hegele, seit 25 Jahren im Aufsichtsrat der Städtische Wohnbau-Gesellschaft mbH Heubach tätig, erhielt für seine langjährigen Verdienste um das Unternehmen am 05.12.2019 im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand die Silberne Ehrennadel des vbw.
Auch Herr Gerhard Kuhn wurde im Rahmen seiner Verabschiedung in den Ruhestand am 05.12.2019 für seine 15-jährige Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei der Städtische Wohnbau-Gesellschaft mbH Heubach und seine damit verbundenen Verdienste mit der Silbernen Ehrennadel des vbw bedacht.
Nach umfangreichen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, die im Schwerpunkt die Verteilung der Erhebungskosten des Zensus 2021 zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand hatten, ist das Zensusgesetz 2021 (ZensG2021) am 03.12.2019 in Kraft getreten.
Das Gesetz regelt die Modalitäten, die Erhebungsmerkmale und Auskunftspflichten im Rahmen des Zensus 2021. Der Erhebungsstichtag wurde auf den 16.05.2021 festgelegt.
Neben einer Bevölkerungszählung und einer Haushaltsstichprobe ist eine flächendeckende Gebäude- und Wohnungszählung Bestandteil der Erhebungen. Dabei werden – wie in der Zensusrunde 2011 – die Eigentümer, Verwalter sowie sonstige Verfügungs- und Nutzungsberechtigte von Gebäuden und Wohnungen direkt befragt.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die Befragung:
1. Was soll erhoben werden?
Im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung werden folgende Merkmale erhoben:
Art des Gebäudes (Wohngebäude, Geschäftshaus mit Wohnung, Wohnheim, etc.)
Eigentumsverhältnisse (Privatperson, Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Wohnungsunternehmen, etc.)
Gebäudetyp (freistehend, Doppelhaus, gereiht, etc.)
Heizungsart (Fernheizung, Zentralheizung, Etagenheizung, etc.)
Energieträger (Heizöl, Kohle, etc.)
Art der Nutzung (vom Eigentümer/von der Eigentümerin bewohnt, vermietet, leer stehend, etc.)
zusätzliche Hilfsmerkmale zu den Wohnungen:
Namen von bis zu zwei Bewohnern bzw. Bewohnerinnen
Zahl der Bewohner bzw. Bewohnerinnen
2. Wie soll erhoben werden?
Für Unternehmen ist eine elektronische Datenübermittlung der Befragungsdaten vorgesehen. Für den Zensus 2021 haben die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ein webbasiertes Online-Meldeverfahren angekündigt. Für eine schnelle Erledigung der im Rahmen des Zensus 2021 bestehenden Auskunftspflichten ist die technische und inhaltliche Einhaltung der vorgegebenen Datenformate Voraussetzung.
Datensatzbeschreibungen und andere technische Ressourcen werden zum gegebenen Zeitpunkt in der Erhebungsdatenbank der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter der Adresse https://erhebungsdatenbank.estatistik.de/ bereitgestellt.
Die Zuständigkeit für die Erhebung liegt bei den Statistischen Landesämtern desjenigen Bundeslandes, in dem Ihr Unternehmen seinen Hauptsitz hat.
Zur Abgabe der Daten über das Onlinemeldeverfahren muss die Datendatei im XML-Format, im DatML/RAW-Format oder im CSV-Format vorliegen. Für Unternehmen mit 50 oder mehr Wohnungen, die grundsätzlich als Großeigentümer behandelt werden, ist der Online-Meldeweg als Standard vorgesehen.
Um die Erhebungsverfahren zu testen und gegebenenfalls zu verbessern, ist vorgesehen, dass die Wohnungsunternehmen im 4. Quartal 2020 im Rahmen einer Testdatenlieferung erstmals Gebäude- und Wohnungsmerkmale übermitteln. Die endgültige Datenlieferung durch die Wohnungsunternehmen erfolgt erst zum Zensusstichtag am 16.05.2021.
3. Kontaktaufnahme durch das Statistische Landesamt und Vorarbeiten zur eigentlichen Erhebung
In Vorbereitung des Zensus sind die jeweilig zuständigen Statistischen Ämter der Länder bereits dabei, die Wohnungsunternehmen zu kontaktieren und über die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus zu informieren. Die Unternehmen werden insoweit gebeten, einen Rückmeldebogen in Form eines Online-Formulars auszufüllen. Darauf erhalten die Unternehmen eine eindeutige ID. Mit Hilfe dieser ID erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen dem Statistischen Landesamt und Ihrem Unternehmen.
Bis spätestens zum 3. Quartal 2020 werden als vorbereitender Schritt Bestandslisten erhoben, welche die Anschriften aller Gebäude und Wohnungen im Bestand des Wohnungsunternehmen umfassen, für die im Mai 2021 Daten übermittelt werden sollen. Eventuelle Änderungen in den Bestandslisten werden in einer Aktualisierungsabfrage im 4. Quartal 2020 erhoben werden.
Die Statistischen Ämter der Länder und des Bundes haben auf der Internet-Seite www.zensus2021.de einen eigenen Bereich für Wohnungsunternehmen eingerichtet. Hier sind unter anderem ein aktualisierter Terminplan sowie detaillierte FAQ-Listen speziell für Wohnungsunternehmen zur Gebäude- und Wohnungszählung dokumentiert.
Wir werden Sie ebenfalls über den Fortgang der Erhebung informieren, soweit uns weitere Erkenntnisse vorliegen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an das Team der Rechtsabteilung des vbw (Telefon 0711 16345 – 117).
Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Die EU-Kommission hat die zu erwartenden EU-Schwellenwerte für 2020/21 angekündigt. Diese Schwellenwerte gelten nur für diejenigen Unternehmen, die öffentliche Auftraggeber sind. Die neuen Schwellenwerte werden wahrscheinlich noch im Dezember 2019, unmittelbar nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, im Bundesanzeiger veröffentlicht (2017 erfolgte dies erst am 29.12.), damit sie 2020 wirksam werden.
5.350.000 EUR für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro)
5.350.000 EUR für Konzessionen (derzeit 5.548.000 Euro)
214.000 EUR für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (derzeit 221.000 Euro)
Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des General Procurement Agreement (GPA), die in sogenannten „Sonderziehungsrechten“ angegeben werden. Dies ist eine künstliche, vom IWF geschaffene Währungseinheit. Da sich deren Kurs zum EUR laufend verändert, werden die EU-Schwellenwerte alle zwei Jahre an die Sonderziehungsrechte angepasst. Eine Anpassung erfolgt abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem EUR entweder nach oben (meistens) oder nach unten (seltener der Fall), so wie es dieses Mal erfolgen soll. Die nach unten angepassten Schwellenwerte werden ab dem 01.01.2020 gelten.
Wir haben Sie in der Vergangenheit mit Rundschreiben vom 26.02.2019 und im vbw-info mehrfach über das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie die dazugehörigen Änderungen in der Makler- und Bauträgerverordnung informiert.
Aufgrund einzelner Nachfragen aus dem Mitgliederbereich möchten wir nochmals Folgendes klarstellen:
Die Errichtung von Eigentumswohnungen/Stellplätzen und deren Veräußerungen im eigenen Namen unterfällt nicht der Vermittlung und dem Nachweis von Vertragsabschlüssen im Sinne des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienvermittler. Denn begrifflich liegt weder eine Vermittlung noch ein Nachweis vor, wenn der Gewerbetreibende im eigenen Namen Verträge abschließt, weil es hier an einem Dritten fehlt. Dies bedeutet, wenn eine Wohnungsbaugenossenschaft/Wohnungsbaugesellschaft ausschließlich im eigenen Namen Wohnungen/Stellplätze veräußert, unterliegen die mit dem Vertrieb bzw. der Veräußerung dieser Eigentumswohnungen/Stellplätze beauftragten Personen nicht der Weiterbildungspflicht. Etwas anderes gilt dann, wenn die mit dem Vertrieb der Eigentumswohnungen beauftragten Personen auch für Dritte eine Vermittlungs-/und/oder Nachweistätigkeit ausüben.
Allerdings bedarf eine Wohnungsbaugenossenschaft/Wohnungsbaugesellschaft – wie bereits vor Einführung des Gesetzes – in diesen Fällen einer Erlaubnis für die Bauträgertätigkeit nach § 34c Abs. 1 Nr. 3 GewO.
Sollte allerdings neben der Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 GewO (Bauträgertätigkeit) auch eine Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 GewO (Maklertätigkeit) bereits vorliegen, besteht hingegen eine Weiterbildungspflicht und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit ausgeübt wird. Denn gemäß der Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34c GewO greift die Pflicht zur Weiterbildung, sobald eine Erlaubnis für die gewerbliche Maklertätigkeit vorliegt, unabhängig davon, ob diese Tätigkeit aktuell tatsächlich ausgeübt wird oder nicht.
Des Weiteren nochmals der Hinweis, dass nach § 34c Abs. 2a Satz 1 GewO Gewerbetreibende, die eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 4 GewO besitzen, verpflichtet sind, sich innerhalb eines Weiterbildungszeitraums von drei Kalenderjahren in einem Umfang von 20 Stunden weiterzubilden.
Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person, obliegt die Weiterbildungspflicht grundsätzlich allen gesetzlichen Vertretern. Bei juristischen Personen mit mehreren gesetzlichen Vertretern kann jedoch im Einzelfall auf die Weiterbildung eines einzelnen gesetzlichen Vertreters verzichtet werden, wenn die anderen gesetzlichen Vertreter die erforderliche Weiterbildung nachweisen (in ihrer Person oder durch Delegation) und der nicht weitergebildete gesetzliche Vertreter nicht selbst erlaubnispflichtige Tätigkeiten durchführt. Dies ist z. B. durch Beschluss oder Anstellungsvertrag nachzuweisen. Sollte ein solcher Einzelfall in Ihrem Unternehmen vorliegen, stimmen Sie bitte den notwendigen Beschlussinhalt mit der für Ihr Unternehmen zuständigen IHK ab.
Die Musterverwaltungsvorschrift finden Sie auf unserer Homepage (www.vbw-online.de) unter der Rubrik Brancheninfos aus dem vbw / Gesetzentwürfe, Gesetze und Verordnungen.
Die Klägerin ist ein registrierter Inkassodienstleister („Lexfox“). Sie betreibt das Legal-Tech-Portal „www.wenigermiete.de“. Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin ist sie beim Kammergericht als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf ihrem Online-Portal wirbt sie u.a. damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse „ohne Kostenrisiko“ durchzusetzen, wobei eine Vergütung in Höhe eines Drittels „der ersparten Jahresmiete“ nur im Falle eines Erfolges von den jeweiligen Auftraggebern verlangt wird.
Im vorliegenden Fall beauftragte ein Wohnungsmieter aus Berlin die Klägerin mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) und trat seine diesbezüglichen Forderungen an die Klägerin ab. Anschließend machte die Klägerin – nach vorherigem Auskunftsverlangen und Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB – gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft Ansprüche auf Rückzahlungen überhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend. Die Klage hatte vor dem Berufungsgericht keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
In seinem Urteil vom 27.11.2019 (Az.: VIII ZR 285/18) entschied der BGH, dass die hier zu beurteilende Tätigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten Klägerin (noch) von der Befugnis gedeckt sei, Inkassodienstleistungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 RDG – nämlich Forderungen einzuziehen – zu erbringen. Der Begriff der „Inkassodienstleistung“ sei weit zu verstehen.
Erlaubter Umfang
Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) diene dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Demgemäß bestimme § 3 RDG, dass die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig sei, indem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere Gesetze erlaubt werde. Der Gesetzgeber habe mit dem im dem Jahr 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz das Ziel einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen verfolgt. Hierbei habe er ausdrücklich an die noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangene und bereits in diese Richtung weisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1190) anknüpfen, diese umsetzen und fortführen und hierbei zugleich den Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs tragen wollen.
Befugnis umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden
Das Bundesverfassungsgericht habe in dem vorstehend genannten Beschluss hervorgehoben, dass mit der Rechtsberatung insbesondere durch ein Inkassounternehmen grundsätzlich die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten, im Gesetz genannten Sachbereich (wie der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen durch Inkassounternehmen) gemeint sei.
Großzügige Betrachtung geboten/enger Zusammenhang mit Einziehung der Forderung
Der BGH sieht daher – innerhalb des Rahmens des mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgten Schutzzwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) – eine eher großzügige Betrachtung geboten. Dies gelte sowohl für den Einsatz der schon vor der eigentlichen Beauftragung durch den Kunden eingesetzten „Mietpreisrechner“ als auch für die Erhebung der Rüge gemäß § 556g Abs. 2 BGB sowie das Feststellungsbegehren bezüglich der höchstzulässigen Miete. Sämtliche Maßnahmen hingen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des Inkassoauftrages bilde, eng zusammen und dienten der Verwirklichung dieser Forderung. Sie seien deshalb insgesamt (noch) als Inkassodienstleistung und nicht als Rechtsdienstleistung bei der Abwehr von Ansprüchen oder bei der Vertragsgestaltung und allgemeinen Rechtsberatung anzusehen, zu der eine Registrierung als Inkassodienstleister gerade nicht berechtige.
Kein Wertungswiderspruch zu strengeren berufsrechtlichen Vorschriften für Anwälte
Der BGH hat weiter entschieden, dass – entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung – eine Überschreitung der Inkassobefugnis der Klägerin auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher Wertungswidersprüche zu den in einem vergleichbaren Fall für Rechtsanwälte geltenden – strengeren – berufsrechtlichen Vorschriften hergeleitet werden könne.
Zwar wäre es einem Rechtsanwalt, der anstelle der Klägerin für den Mieter tätig geworden wäre, berufsrechtlich grundsätzlich weder gestattet, mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, noch dem Mandanten im Falle der Erfolglosigkeit der Inkassotätigkeit eine Kostenübernahme zuzusagen. Jedoch handele es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern – im Gegensatz zu Rechtsanwälten – nicht um Organe der Rechtspflege und daher habe der Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes auch davon abgesehen, die registrierten Personen, insbesondere die Inkassodienstleister, als einen rechtsanwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft einzuordnen.
Die zwischen dem Mieter und der Klägerin getroffene Vereinbarung eines Erfolgshonorars und einer Kostenübernahme führe auch nicht zu einer Interessenskollision im Sinne des § 4 RDG und einer daraus folgenden Unzulässigkeit der von der Klägerin für den Mieter erbrachten Inkassodienstleistungen. Das vorliegend vereinbarte Erfolgshonorar bewirke vielmehr, dass seitens der Klägerin ein beträchtliches eigenes Interesse an einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der Ansprüche des Mieters bestehe. Der damit – jedenfalls weitgehend – vorhandene Gleichlauf der Interessen der Klägerin und des Mieters stehe der Annahme einer Interessenskollision im Sinne des § 4 RDG entgegen. Aus diesem Grunde war die zwischen dem Mieter und der Klägerin vereinbarte Abtretung nach Ansicht des BGH auch wirksam.
Das vorliegende Urteil hat große Praxisrelevanz. Mit dieser Entscheidung können Online-Portale wie „www.wenigermiete.de“ zunächst an ihrem bisherigen Geschäftsmodell festhalten, mit dem sie Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten.
Durch die Bestätigung dieses Geschäftsmodels im Kern durch den BGH werden sich die Wohnungsunternehmen, aber auch andere Branchen, in Zukunft verstärkt mit entsprechenden Portalen auseinanderzusetzen haben. Dies betrifft insbesondere Standardfälle, die mit Hilfe von Softwareprogrammen bearbeitet werden können.
Zu beobachten gilt die weitere Tendenz in Rechtsprechung und Literatur zur Frage der Abgrenzung zwischen einer reinen Inkassotätigkeit und einer Rechtsberatung, da der BGH das hier zu beurteilende Geschäftsmodell „noch" als Inkassodienstleistung angesehen hat.
Allerdings bedarf es nach wie vor einer Einzelfallbetrachtung, ob die vom BGH in diesem Urteil aufgestellten Kriterien eingehalten sind, da bereits vorliegend der BGH die Inkassodienstleistung als „noch“ von der Befugnis gedeckt im Rahmen des RDG betrachtete.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr RA Thorsten Aigner (Telefon 0711 16345 – 118) zur Verfügung.
Wegen des erheblichen Anstiegs von Wohnkosten und Verbraucherpreisen in den vergangenen Jahren hat der Bundesrat einer vom Bundestag Mitte Oktober beschlossenen Wohngeldreform am 08.11.2019 zugestimmt. Nachdem eine Anpassung des Wohngeldes für Geringverdiener zuletzt 2016 erfolgte, ist der Weg für eine Erhöhung damit geebnet. Die staatlichen Zuschüsse zur Miete für Haushalte mit geringem Einkommen erhöhen sich somit ab 01.01.2020 und orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes steigen
Das Wohngeld erreicht künftig mehr als nur 1,4 % der Bevölkerung (Stand: Ende 2017). Der Gesetzgeber sah angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, bis zu denen ein Wohngeldanspruch besteht, sozialpolitisch für erforderlich. Der Korrekturbedarf ergab sich insbesondere aus der Tatsache, dass sich gerade in Ballungszentren die Wohnungssuche für Haushalte, die bisher nicht zum Wohngeldbezug berechtigt waren, weil ihr Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen lag, besonders schwierig gestaltete. Durch eine Anpassung der Parameter bei der Wohngeldformel kann der Wohnzuschuss statt bisher rund 592.000 Haushalten (Stand: Ende 2017) in Zukunft ca. 660.000 Haushalten zugutekommen, wodurch sich der Umfang der Förderung in 2020 auf ca. 1,2 Mrd. EUR erhöhen wird. Zudem wird der Zuschuss dynamisiert, d.h. er kann ab dem 01.01.2022 per Verordnung alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst werden.
Neue Mietstufe für teure Gegenden und regionale Staffelung
Mit der Novelle sollen die Miethöchstbeträge, also die Mietstufen der Städte bzw. Kreise, um 7 bis 27 Prozent angehoben werden. Zusätzlich wird eine weitere, siebte Mietstufe für Gebiete mit einem besonders hohen Mietniveau eingeführt. Gleichzeitig sieht die Wohngeldreform vor, dass die Höchstbeträge des Wohngeldes künftig regional gestaffelt angehoben werden können, um die oftmals stark differierende Mietentwicklung in unterschiedlichen Regionen besser berücksichtigen zu können. Dass sich die Höhe des Zuschusses damit künftig an der regionalen Miethöhe orientiert, ist aus unserer Sicht sehr zu begrüßen.
Wie im letzten vbw-info berichtet, hatte der Bundestag am 15.11.2019 mehreren Gesetzen aus dem sogenannten Klimapaket zugestimmt. In seiner letzten Sitzung am 29.11.2019 beschloss der Bundesrat nun einstimmig, die Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum vorerst zu stoppen. Hintergrund ist dabei insbesondere die Kostenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Vermittlungsausschuss wird nun entsprechend nachverhandeln. Der nun nachzuverhandelnde Entwurf sah vor, dass Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien bei selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich gefördert werden, etwa durch den Austausch von alten Heizungen, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten der Maßnahmen sollten mit bis zu 20 Prozent über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Einführung eines CO2-Preises, der im Immobilienbereich das Thema Heizen betrifft, wurde durch die Länderkammer hingegen gebilligt. Zum Start 2021 werden zunächst 10 Euro pro Tonne CO2 fällig werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen, und ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teilweise dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.
Im Rahmen der Wohnraum-Allianz befasste sich ein eigens hierfür eingerichteter Arbeitskreis mit Fragen des Artenschutzrechts beim Planen und Bauen. Neben anderen Themenbereichen wurden auch die gesetzlichen Vorgaben des Artenschutzes sowie Herausforderungen bei der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben in städtebaulichen Planungen und bei Bauvorhaben diskutiert. Die zwischen den Beteiligten (u.a. Ministerien, Naturschutzverbände, kommunalen Dachverbände, vbw) teilweise kontrovers geführten Diskussionen haben dabei gezeigt, dass es den Bedarf für einen systematischen Leitfaden gibt. Angestrebt wurde in der Folge ein Dokument, das mit fachlichen und rechtlichen Hilfestellungen und Fallbeispielen Wege aufzeigt, wie planerische Aufgabenstellungen rund um den Artenschutz fundiert bearbeitet werden können – auch und gerade im Hinblick auf die Effizienzsteigerung von Verwaltungsverfahren und die Vermeidung von Verzögerungen.
Der vorliegende Handlungsleitfaden richtet sich daher in erster Linie an die kommunalen Planungsträger in der Bauleitplanung sowie die Behörden und die Vorhabenträger bei der Planung und Zulassung von Bauvorhaben. Gleichzeitig ist er aber auch für die interessierte Öffentlichkeit und für Wohnungsunternehmen hilfreich, um das kommunale Handeln im Bauleitplanverfahren nachzuvollziehen und gegebenenfalls auch zu hinterfragen. Insbesondere die Klarstellung der Verfahrensvorgänge kann dabei wertvoll sein. So wird im Leitfaden u.a. deutlich dargestellt, dass ein artenschutzrechtliches Gutachten erst dann beigebracht werden muss, sofern die untere Baurechtsbehörde einen Verdacht auf Vorkommen bzw. Betroffenheit geschützter Arten äußert und zudem, in einer anschließenden Bewertung, die untere Naturschutzbehörde ebenfalls ausreichende Anhaltspunkte sieht, die ein entsprechendes Gutachten erforderlich machen (vgl. S.49ff des Handlungsleitfadens).
Den vollständigen Leitfaden finden Sie unter folgendem Link:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/artenschutz-in-
der-bauleitplanung-und-bei-bauvorhaben/?tx_rsmbwpublications_pi3%5Bministries%5D=
37&cHash=c5f9abc6a5eec7bee369bc0ca8a2aa03
Weitere Materialien werden derzeit noch erarbeitet. Wir werden sie Ihnen zur Verfügung stellen, sobald diese vorliegen.
Nach Zustimmung durch den Bundesrat am 08.11.2019 kann das Bürokratieentlastungsgesetz III in Kraft treten. Für Wohnungsunternehmen sind folgende Änderungen von Bedeutung:
Grundsätzlich müssen neu gegründete Unternehmen in den ersten zwei Jahren ihrer Geschäftstätigkeit monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben. Dies gilt z.B. auch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die erstmalig umsatzsteuerpflichtig Strom in das öffentliche Netz einspeisen oder an die Bewohner verkaufen. Zeitlich befristet von 2021 bis 2026 wird die Regelung ausgesetzt, und es können vierteljährliche Voranmeldungen abgegeben werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die voraussichtlich zu entrichtende Umsatzsteuer von 7.500 EUR im Kalenderjahr nicht überschritten wird.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die Umsatzsteuer von inländischen Unternehmern künftig nicht erhoben, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 EUR (derzeit 17.500 EUR) nicht übersteigt und wie bisher 50.000 EUR im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Diese Regelung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Wenn Sie Umsätze im Jahr 2019 von weniger als 22.000 EUR aber mehr als 17.500 EUR hatten, können Sie ab 2020 die Kleinunternehmerregelung anwenden. Sie sollten aber ihren Steuerberater kontaktieren, weil die Berechnung der Umsatzgrenze nicht ganz einfach ist und durch die nun erfolgende Umsatzsteuerfreiheit in Vorjahren gezogene Vorsteuern gegebenenfalls zu berichtigen sind (§ 15a UStG).
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern spezielle Gesundheitsleistungen anbieten oder entsprechende Zuschüsse zu Gesundheitsmaßnahmen leisten (§ 3 Nr. 34 EStG). Der hierfür bestehende Freibetrag wird von 500 EUR auf 600 EUR je Arbeitnehmer im Kalenderjahr angehoben. Der höhere Freibetrag gilt bereits ab dem Veranlagungszeitraum/Lohnzahlungszeitraum 2020.
Bitte beachten Sie, dass der Anbieter der Gesundheitsmaßnahme den Anforderungen der §§ 20, 20b SGB V genügen muss. Auch bei bestehenden Gesundheitsmaßnahmen muss deshalb bis spätestens zum 01.01.2020 die Zertifizierung des Anbieters erfolgt sein.
Nach § 40b Abs. 3 EStG konnte der Arbeitgeber die Beiträge für eine Gruppenunfallversicherung mit einem Pauschsteuersatz von 20 % versteuern, wenn der steuerliche Durchschnittsbetrag ohne Versicherungssteuer 62 EUR im Kalenderjahr nicht überstieg. Der Durchschnittsbetrag wird ab 2020 auf 100 EUR angehoben.
Die Finanzverwaltung hat das Recht, von einem Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung die Einsicht in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Steuerdaten sowie die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems zu verlangen. Die Finanzverwaltung kann zudem die maschinelle Auswertung dieser Daten fordern oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen verlangen. Die Datenverarbeitungssysteme mussten bisher bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung über die 10-jährige Aufbewahrungsfrist aufrechterhalten werden, um der Finanzverwaltung die Auswertung dieser Daten zu ermöglichen. Ab dem Veranlagungszeitraum 2020 muss der Steuerpflichtige nur noch für einen Zeitraum von 5 Jahren nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhalten.
Die neuesten Informationen aus der Europäischen Union (EU-INFO, Ausgabe November 2019) erhalten Sie hier.
Wer den Wert von Wohnimmobilien langfristig erhalten will bzw. die Lebensdauer deutlich verlängern möchte, kommt an dem Thema Instandhaltung nicht vorbei. Die Kenntnis und das Managen von Instandhaltungskosten sind zu zentralen Erfolgsfaktoren in der Wohnungswirtschaft geworden. Eine entsprechende Weiterbildung ist daher unabdingbar.
Eine übergreifende Verzahnung zwischen den Bereichen Betriebswirtschaft, Technik und Recht für den Instandhaltungskostenbereich herzustellen, ist das Ziel des Zertifikatslehrgangs mit dem Abschluss „Geprüfte/r Instandhaltungskostenmanager/in (WAF)“ der Weiterbildungsakademie der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU).
Der Lehrgang ist sowohl für Techniker als auch für Kaufleute geeignet. Start ist am 23.04.2020.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer in der hier. Bei Fragen steht Ihnen Frau Zimmermann von der HfWU zur Verfügung unter folgender Kontaktadresse:
Parkstraße 4, 73312 Geislingen/Steige
Telefon: 07331 22599
Mobil: 0174/9541515
Email:gisela.zimmermann@hfwu.de
Internet: www.hfwu.de/waf-immo
16.12.2019 Profi in der WEG-Verwaltung (m/w/d)
12.12.2019 Mitarbeiter (m/w/d) für den Empfang
06.12.2019 Immobilienverwalter (m/w/d)
06.12.2019 Auszubildende zum/zur Immobilienkaufmann/-frau/-divers
06.12.2019 Projektsteuerer für Bau- und Immobilienprojekte (m/w/d)
04.12.2019 Geschäftsführer (m/w/d)
02.12.2019 Student der HfWU sucht Werkstudentenstelle (Bei Interesse Rückmeldungen bitte an schubert@vbw-online.de)
02.12.2019 Mitarbeiter kaufmännische Wohnungsverwaltung (m/w/d)
29.11.2019 Mitarbeiter Rechnungswesen im Team WEG-Verwaltung (m/w/d)
27.11.2019 Bautechniker (m/w/d)
26.11.2019 Auszubildende/r zum/zur Immobilienkauffrau/kaufmann (m/w/d)