Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20765/87
Timestamp: 2019-11-22 12:52:27
Document Index: 134793781

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 242', '§ 242', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,266
BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87 (https://dejure.org/1988,266)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1988 - 4 AZR 765/87 (https://dejure.org/1988,266)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 (https://dejure.org/1988,266)
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Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer Sozialpädagogin und Horterin - Auslegung des Begriffs "Schule" im Hinblick auf die Dazugehörigkeit eines Kindergartens als Vorstufe zur Schule - Integration eines Schulkindergartens in das allgemeine ...
Angestellte Lehrer (Eingruppierung) - Eingruppierung der Leiterin eines Schulkindergartens
LAG Hamm, 03.09.1087 - 4 Sa 241/87
ArbG Münster, 21.04.1983 - 2 Ca 2156/82
LAG Hamm, 27.08.1987 - 4 Sa 1341/83
Auf die Art des in dem Betrieb vermittelten Lehrstoffes kommt es nicht an (BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - juris-Rn. 19, BAGE 58, 283) .
Das galt auch dann, wenn die Schulgesetze nicht ausdrücklich bestimmten, dass die betreffenden Einrichtungen zu den allgemeinbildenden Schulen gehörten (vgl. für einen in das allgemeine Schulsystem eingegliederten Schulkindergarten BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - BAGE 58, 283; Niederschriftserklärungen der BAT-Kommission vom 21. Oktober 1971 zu TOP 25 sowie vom 30. Mai 1972 zu TOP 10, zitiert nach Klaßen in Sponer/Steinherr TV-L Stand August 2013 § 44 Nr. 1 Rn. 33) .
Auch für die Frage, ob ein Arbeitnehmer unter die Vorbemerkung Nr. 5 fällt, kommt es darum weder auf den jeweiligen Rechtsträger noch auf die gesetzliche Grundlage des Schul- und Lehrbetriebs oder die Art des jeweiligen Lehrstoffes an (BAG 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - juris- Rn. 19, BAGE 58, 283) .
Damit ist vorliegend von § 22 Abs. 1 BAT auszugehen (vgl. BAGE 56, 59, 63 = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 283, 286 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer), wonach sich die Eingruppierung des Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung richtet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Lehrkräfte i. S. der Nr. 5 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen Angestellte, die im Rahmen eines Schulbetriebes oder einer entsprechenden Einrichtung im Wege der Vermittlung von Kenntnissen und Fälligkeiten eine Lehrtätigkeit ausüben (BAGE 56, 59, 65 f. = AP Nr. 137 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 283, 287 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Das Landesarbeitsgericht geht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung zutreffend davon aus, daß derartige Erlasse grundsätzlich nur verwaltungsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Diese kann derartigen Erlassen nur beigemessen werden, wenn ihr Inhalt einzelvertraglich in Bezug genommen und damit als Vertragsrecht wirksam vereinbart worden ist (BAGE 58, 283, 291 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Danach darf der Arbeitgeber insbesondere zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern in einer bestimmten Ordnung nicht aus sachfremden Gründen differenzieren (BAGE 33, 57, 59 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 58, 283, 296 = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Allerdings haben nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 18. Mai 1988 - 4 AZR 765/87 - BAGE 58, 283 = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) Erlasse und Verwaltungsvorschriften regelmäßig nur verwaltungsinterne Bedeutung.
Eine solche Vereinbarung kann auch erst im Laufe des Arbeitsverhältnisses und mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustandekommen (BAGE 58, 283, 292 = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Es handelt sich um die Auslegung einer individuellen vertraglichen Vereinbarung durch schlüssiges Verhalten, die in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie rechtlich möglich, mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vereinbar und frei von Verstößen gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist sowie ob alle Umstände berücksichtigt wurden (BAGE 56, 326, 333 f. = AP Nr. 5 zu § 3 BAT; BAGE 58, 283, 292 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich grundlegend von den Sachverhalten, die der Senat in seinen Urteilen vom 18. Mai 1988 (BAGE 58, 283, 292 f. = AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) und 1. Juni 1988 (- 4 AZR 14/88 -, nicht veröffentlicht) zu bewerten hatte.
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