Source: https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/militaer/wehrpflichtersatz.html
Timestamp: 2020-08-06 07:26:45
Document Index: 20435848

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 54', 'Art. 37', 'Art. 52', 'Art. 32', 'Art. 44']

Wehrpflichtersatz | Kanton Zürich
Wir veranlagen und beziehen die Wehrpflichtersatzabgaben der nicht Militär- oder Zivildienstleistenden Schweizer; arbeiten eng mit der kantonalen Steuerverwaltung, der Militärverwaltung/Kreiskommando und den Gemeinden zusammen; sind Partner der Eidgenössischen Steuerverwaltung.
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Nach Artikel 59 der Bundesverfassung haben Schweizer, welche keinen Militär- oder zivilen Ersatzdienst leisten, eine Ersatzabgabe zu entrichten. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG Art. 1 - 9) und der entsprechenden Verordnung WPEV (Art. 1 - 5).
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) erfährt die Wehrpflichtersatzabgabe Änderungen. Sie finden diese im nachfolgenden Dokument.
Download Informationen betreffend Gesetzesänderung über die Wehrpflichtersatzabgabe PDF | 1 Seiten | deutsch | 37 KB
Jährlich veranlagen wir im Kanton Zürich rund 50'000 Ersatzpflichtige.
während mehr als sechs Monaten weder in einer Formation der Armee eingeteilt noch der Zivildienstpflicht unterstellt ist
als Dienstpflichtiger den jährlichen Militär- oder Zivildienst nicht leistet
Beginn und Dauer der Ersatzpflicht
Die Ersatzpflicht beginnt frühestens am Anfang des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 19. Altersjahr vollendet. Sie dauert längstens bis zum Ende des Jahres, in dem er das 37. Altersjahr vollendet
Militärdienstuntaugliche haben höchstens 11 Ersatzabgaben zu leisten
Die Rekrutenschule (RS) muss spätestens im 25. Altersjahr geleistet werden
Die Verschiebung der RS bis zum 25. Altersjahr führt ab Ersatzjahr 2018 nicht mehr zu einer Ersatzabgabe
Ersatzpflichtigen, die trotz Militärdienst- sowie Zivilschutzuntauglichkeit Dienst leisten wollen und dies auch schriftlich bestätigen, soll eine persönliche Dienstleistung ermöglicht werden. Sie müssen sich jedoch aktiv für einen solchen Dienst einsetzen (Beschwerde gegen den Untauglichkeitsentscheid führen oder ein Verfahren aufgrund des Urteils des EGMR Nr. 13444/04 mittels Formular einleiten). Wichtig: Es gibt keinen Anspruch auf Leistung eines solchen Dienstes (zum Beispiel wegen medizinischer Gründe).
Den Kantonen verbleibt eine Bezugsprovision von 20%
Mit den jährlichen Einnahmen von rund 7 Millionen Franken (Kanton Zürich) werden allgemeine Staatsaufgaben wie Soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung, Verkehr, Landwirtschaft, Armee und Bevölkerungsschutz, Gesundheitswesen usw. mitfinanziert.
Die Veranlagung für den Wehrpflichtersatz erfolgt jährlich. Zuständig ist Ihr Wohnortskanton (wo Sie am 31. Dezember des Ersatzjahres angemeldet sind).
Militärdienstpflichtige, welche ins Ausland verreisen wollen, werden vor Antritt des Auslandurlaubes veranlagt.
Die Ersatzabgabe wird auf dem gesamten Reineinkommen (In- und Ausland) erhoben, sie beträgt 3% des taxpflichtigen Einkommens, mindestens jedoch Fr. 400
Die Ersatzabgabe (Veranlagungsverfügung) wird auf Grundlage der rechtskräftigen Veranlagung der direkten Bundessteuer, in speziellen Fällen auf Grund einer besonderen Ersatzabgabe-Erklärung, berechnet
Wer im Ersatzjahr als Militärdienstpflichtiger mehr als die Hälfte seines Militärdienstes geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe
Wer im Ersatzjahr als Zivildienstpflichtiger weniger als 26, mindestens aber 14 anrechenbare Diensttage geleistet hat, schuldet die halbe Ersatzabgabe
Die Gesamtzahl der Militär- oder Zivildiensttage, welche bis zum Ende des Ersatzjahres geleistet wurden, bewirken eine Reduktion der Ersatzabgabe:
Bei 50-99 Militär- bzw. 75-149 Zivildiensttagen beträgt die Reduktion 10%
Bei weiteren 50 Militär- bzw. 75 Zivildiensttagen beträgt die Reduktion weitere 10%
Bei 500 Militärdiensttagen bzw. 750 Zivildiensttagen tritt Ersatzfreiheit ein
Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe WPEG (Art. 10 - 31) und der entsprechenden Verordnung WPEV (Art. 6 - 43).
Im Ersatzjahr geleistete Schutzdiensttage (Zivilschutz) haben eine weitere Reduktion der Ersatzabgabe zur Folge (1 Tag Schutzdienst ergibt 4% Reduktion).
Weitere Informationen: WPEV (Art. 5a).
Legen Sie Ihrem Gesuch die sachdienlichen Unterlagen (z.B. Rentenverfügungen der IV oder SUVA) bei
Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe WPEG (Art. 4 und 4a) und der zugehörigen Verordnung WPEV (Art. 1 - 4).
Merkpunkte Wehrpflichtersatzabgabe und Behinderte
Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen, haben einen Ersatz in Geld zu leisten. Die Wehrpflichtersatzabgabe ist im Unterschied zu anderen Abgaben nicht in der Fiskalhoheit, sondern in der Wehrhoheit des Bundes begründet.
Wehrpflichtsersatzabgabe und Behinderte
Gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, abis und ater des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) und Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV) ist von der Ersatzpflicht befreit, wer im Ersatzjahr:
A) Wegen erheblicher körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung ein taxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach nochmaligem Abzug von Versicherungsleistungen sowie von behinderungsbedingten Lebenshaltungskosten sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht um mehr als 100 Prozent übersteigt (Art. 4 Abs. 1 Bst. a WPEG).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Behinderung im medizinischen Sinn erheblich sein (z. B. Integritätsschaden von mindestens 40 % gemäss Anhang 3 der Verordnung über die Unfallversicherung) und es muss ein Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Einkommenssituation bestehen.
B) Wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt sowie eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht (Art. 4 Abs. 1 Bst. abis WPEG).
Für die Ersatzbefreiung beim Bezug von Renten oder Hilflosenentschädigungen der obligatorischen Unfallversicherung ist der gleiche Mindestgrad an Invalidität oder Hilflosigkeit vorausgesetzt, wie er bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung für die Ausrichtung einer Rente oder Hilflosenentschädigung massgebend ist (Art. 1 Abs. 2 WPEV).
C) Wegen einer erheblichen Behinderung als dienstuntauglich gilt und keine Hilflosenentschädigung bezieht, aber dennoch eine der zwei mindestens erforderlichen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung erfüllt (Art. 4 Abs. 1 Bst. ater WPEG).
Die Abklärung der einen Voraussetzung bezüglich Hilflosigkeit bei Dienstuntauglichen erfolgt nach den Verwaltungsweisungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung für die Ausrichtung von Hilflosenentschädigungen durch die kantonalen IV-Stellen (Art. 1 Abs. 3 WPEV).
D) Wegen Gehörlosigkeit als dienstuntauglich gilt. Eine Gehörlosigkeit im ersatzrechtlichen Sinne wird bei einem Hörverlust von mindestens 55 dB (Mittel der Frequenzen von 500, 1000, 2000 und 4000 Hz) beidseits angenommen. Die Gehörlosigkeit ist durch einen Facharzt oder eine Fachärztin zu bestätigen.
Für eine Ersatzbefreiung müssen die Voraussetzungen gemäss Buchstaben A, B, C oder D während mehr als sechs Monaten im Ersatzjahr erfüllt sein.
Abklärung der Ersatzbefreiung
Der Anspruch auf Ersatzbefreiung wird von den kantonalen Behörden für die Wehrpflichtersatzabgabe von Amtes wegen abgeklärt und gewährt, wenn sie Kenntnis haben, dass der Ersatzpflichtige eine IV- oder Unfallversicherungsrente oder eine Hilflosenentschädigung bezieht.
In den übrigen Fällen ist die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe auf die Mitwirkung des Ersatzpflichtigen angewiesen. Wir bitten Sie deshalb, den beigelegten Fragebogen auszufüllen und uns innert 30 Tagen wieder zuzustellen.
Gem. Form. 1.4 d
Bei Behinderungen ohne Invalidenrente
Download Fragebogen Ersatzbefreiung wegen Behinderung PDF | 2 Seiten | Deutsch | 97 KB
Bei Bezug von Rente (IV/SUVA/Hilflosenentschädigung)
Anmerkung: Bei weniger als sechs Monaten Rentenbezug bitten wir Sie den Fragebogen für die Berechnung des Existenzminimums auszufüllen.
Download Formular Berechnung Existenzminimum PDF | 3 Seiten | Deutsch | 158 KB
Bei erheblicher Benötigung von Hilfe durch Dritte
Anmerkung: Der Abklärungsentscheid erfolgt kostenlos durch die Invalidenversicherung (IV).
Bei beidseitiger Gehörlosigkeit
Bei einer beidseitigen Gehörlosigkeit von mindestens 55 dB kreuzen Sie bitte D an.
Anmerkung: Der Grad der Schwerhörigkeit ist bei einem Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten Ihrer Wahl und auf eigene Kosten abzuklären und mit dem Formular Audiogramm zur Abklärung der Ersatzbefreiung bestätigen zu lassen.
Download Formular Audiogram PDF | 1 Seiten | deutsch | 48 KB
Bei einer Sehbehinderung
Wir benötigen ein aktuelles ärztliches Zeugnis (auf eigene Kosten) mit Angabe über das Mass des Integritätsschadens oder einen entsprechenden Abklärungsentscheid (kostenlos) durch die Invalidenversicherung (IV).
Bei gesundheitlicher Schädigung im Militär- oder Zivildienst
Anmerkung: Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts der Fall, wenn das Dispensations- oder Ausmusterungsleiden durch den Militär- oder Zivildienst verursacht oder dauernd und wesentlich verschlimmert worden ist. Bei einer vorübergehenden Verschlimmerung eines vorbestandenen oder anlagebedingten Leidens kann die Ersatzbefreiung nur für die Dauer der Verschlimmerung gewährt werden.
Gesetzliche Regelung: Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b WPEG und Artikel 2 WPEV
Bezahlte Ersatzabgaben werden Militär- oder Zivildienstleistenden rückerstattet, die die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt haben
Ob die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt wurde, wird nach den entsprechenden militärischen und zivildienstlichen Vorschriften beurteilt
Der Rückerstattungsanspruch verjährt 5 Jahre nach der Entlassung aus der Militär- oder Zivildienstpflicht.Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im WPEG (Art. 39) und WPEV (Art. 54)
Vorgehen Militärdienst (AdA)
Die Rückerstattung von bezahlten Ersatzabgaben (Militär- und Zivildienst) erfolgt antragslos (von Amtes wegen) oder auf Antrag des Wehrplichtigen
Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich (WPEV ZH) kontaktiert den Militär- oder Zivildienstleistenden, nach Erfüllung seiner Gesamtdienstleistungspflicht, schriftlich
Die WPEV ZH erhält vom Personalinformationssystem der Armee (PISA) die Meldung über alle Angehörigen der Armee (AdA), welche die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt haben
Die WPEV ZH stellt dem AdA das entsprechende Formular zu. Dieses ist vom AdA vollständig auszufüllen (mit Angabe der IBAN des AdA) und der WPEV ZH unter Beilage des Dienstbüchleins (DB) unterzeichnet einzureichen (das DB ist dem Gesuch zwingend beizulegen)
Die WPEV ZH prüft die Rückerstattung und erstellt die entsprechende Verfügung über Rückerstattung (Militärdienst), nachdem die letzte Dienstleistung durch die zuständige militärische Kontrollführung im PISA verbucht wurde
Die Rückerstattung erfolgt mittels IBAN (falls vom AdA mitgeteilt) auf das persönliche Bank- oder Postkonto des AdA in der Schweiz
Vorgehen Zivildienst (AdZ)
Die WPEV ZH erhält vom Informationssystem des Zivildienstes (ZIVI) die Meldung über alle Zivildienstleistenden (Zivi), welche die Gesamtdienstleistungspflicht erfüllt haben
Die WPEV ZH stellt dem Zivi das ensprechende Formular zu. Dieses ist vom Zivi vollständig auszufüllen (mit Angabe der IBAN des Zivi) und der WPEV ZH unterzeichnet einzureichen
Die WPEV ZH prüft die Rückerstattung und erstellt die entsprechende Verfügung über Rückerstattung (Zivildienst), nachdem der letzte Einsatz durch das zuständige Regionalzentrum im ZIVI verbucht wurde
Die Rückerstattung erfolgt mittels IBAN (falls vom Zivi mitgeteilt) auf das persönliche Bank- oder Postkonto des Zivi in der Schweiz
Download Gesuch um Rückerstattung nach Erfüllen der Dienstpflicht PDF | 1 Seiten | Deutsch | 128 KB
Befinden Sie sich in einem finanziellen Engpass, so können Sie uns ein diesbezügliches Gesuch (Stundung, Ratenzahlung oder Erlass) stellen.
Dokumentieren Sie Ihre finanzielle Lage mit entsprechenden Unterlagen (z.B. Verfügungen über Sozialhilfen usw.).
Nehmen Sie frühzeitig mit uns Kontakt auf und beantragen Sie eine Ratenzahlung
Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im WPEG Art. 37 und WPEV Art. 52.
Stundungen (Verlängerung der Zahlungsfrist) sowie Ratenzahlungen können telefonisch beantragt, müssen aber in jedem Fall schriftlich bestätigt werden
Auf Stundung und Ratenzahlung wird ein Verzugszins erhoben
Teilerlass/Erlass
In besonderen Notlagen kann, auf schriftliches Gesuch hin, ein Teilerlass/ Erlass gewährt werden
Dokumentieren Sie Ihre finanzielle Lage mit entsprechenden Unterlagen (z.B. Verfügungen über Sozialhilfen usw.)
Im Merkblatt finden Sie alle grundsätzlichen Informationen zum Erlassverfahren bei der Wehrpflichtersatzabgabe
Download Merkblatt betreffend Raten, Stundung und Erlass PDF | 2 Seiten | Deutsch | 40 KB
Download Gesuch um Erlass vom Wehrpflichtersatz PDF | 1 Seiten | Deutsch | 104 KB
Ratenzahlungen beantragen
Hier können Sie Ratenzahlungen für den Wehrpflichtersatz beantragen.
Rückkauf Verlustschein beantragen
Hier können Sie den Rückkauf Ihres Verlustscheins beantragen.
Einzahlungen, Fristen und Zinsen
Die Ersatzabgaben werden durch die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Zürich zentral eingezogen.
Die Wehrpflichtersatzabgabe wird am 1. Mai fällig und provisorisch in Rechnung gestellt.
Bei Nichtbezahlen läuft der Verzugszins.
Mit der definitiven Veranlagung werden zu wenig bezahlte Beträge nachgefordert und zuviel bezahlte Beträge zurückbezahlt. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Bei Nichtbezahlen läuft der Verzugszins und das Mahnverfahren.
Bleibt die Zahlung weiterhin aus, wird das kostenpflichtige Betreibungsverfahren eingeleitet.
Bitte verwenden Sie für Ihre Zahlungen nur den beigehefteten ESR-Einzahlungsschein. Check's werden nicht akzeptiert.
Die Verzinsung (Verzugszins und Rückzahlungszins) richtet sich nach den Bestimmungen über die direkte Bundessteuer.
Auf Rückerstattungsbeträgen (Nachholung Militär- oder Zivildienst) wird kein Zins vergütet.
Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im WPEG (Art. 32 - 36, 38) und WPEV (Art. 44 - 51, 53).
Bei Online-Ueberweisungen (E-Banking, E-Finance) auf unser Postkonto «01-53000-1» ist immer der zu überweisende Betrag (in CHF) sowie die Referenz-Nr., gemäss ESR-Einzahlungsschein, anzugeben.
Für spezielle Überweisungen aus dem Ausland muss die IBAN (CH30 0900 0000 8000 1166 5) und BIC (POFICHBEXXX) angegeben werden.
Auszahlungen erfolgen wöchentlich per IBAN auf Ihr Bank- oder Postkonto in der Schweiz oder per ASR (Postauszahlungsschein).
Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe WPEG
Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe WPEV
Eidgenössische Steuerverwaltung, Wehrpflichtersatzabgabe
Amt für Militär und Zivilschutz – Wehrpflichtersatzverwaltung
+41 43 259 71 40
wpe­@amz.zh.ch