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Timestamp: 2017-09-21 23:13:36
Document Index: 331343248

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 46', '§ 47', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 12', '§ 31', '§ 1', '§ 6', '§ 39']

BVerwG 2 C 23.13 (VG Berlin 7 K 376.10)
Prof. Dr. med. Dr. h.c. S. - RA Wilms, Berlin - ./. Charité - Universitätsmedizin B. - RA Dr. Michael Malorny und Andreas Lachmann, Berlin -
Der Kläger war beamteter Hochschulprofessor für Medizin (Pathologie) und Chefarzt am Universitätsklinikum. Seit dem Eintritt in den Ruhestand übt er seine ärztliche Tätigkeit in einem eigens gegründeten Institut für Pathodiagnostik aus. Die Universität untersagte ihm diese Tätigkeit, weil sie eine unzulässige Nebentätigkeit darstelle. Die Anfechtungsklage hat vor dem Verwaltungsgericht Erfolg gehabt; gegen das Urteil hat die Beklagte Sprungrevision eingelegt. Im Revisionsverfahren geht es vor allem um die Rechtsfrage, ob der Schutz des Dienstherrn vor beruflicher Konkurrenz durch einen seiner Beamten auch nach dessen Eintritt in den Ruhestand ein schutzwürdiges dienstliches Interesse darstellen kann, das die Untersagung der Tätigkeit des Ruhestandsbeamten zu rechtfertigen vermag.
BVerwG 3 CN 1.13; (OVG Lüneburg 7 KN 101/12) BVerwG 3 CN 2.13; (OVG Lüneburg 7 KN 178/12) BVerwG 3 CN 3.13; (OVG Lüneburg 7 KN 109/12) BVerwG 3 CN 4.13 (OVG Lüneburg 7 KN 106/12)
H. KG (GmbH & Co.) - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Land Niedersachsen
U. GmbH - RA Wandscher & Partner, Oldenburg - ./. Land Niedersachsen
U. GmbH & Co. KG - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Land Niedersachsen
W. GmbH & Co. KG - RA Roling & Partner, Osnabrück - ./. Land Niedersachsen
In diesen vier Normenkontrollverfahren bestreiten die Antrag stellenden Transport- und Speditionsunternehmen die Wirksamkeit der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl Nr. 3/2012 S. 22).
Die Antragstellerinnen führen Schwerlast- und Großraumtransporte auf öffentlichen Straßen durch. Für deren Benutzung mit besonders schweren oder großen Fahrzeugen benötigen sie eine Erlaubnis nach § 29 StVO sowie die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO). Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind in der Regel die Straßenverkehrsämter der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Gemeinden. Sie holen für die Bearbeitung solcher Genehmigungsanträge eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Frage ein, ob der für den Transport beantragte Fahrweg ohne Beeinträchtigung der Verkehrsbauwerke (Straßen, Brücken und Tunnel) befahren werden kann. Die im Streit stehende Gebührenordnung wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Anregung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs mit dem Ziel erlassen, das Land für diese Mitwirkung der Landesbehörde an den für die Ausnahmegenehmigung an die Genehmigungsbehörden zu entrichtenden Gebühren zu beteiligen. In vier Parallelverfahren wenden sich Transport- und Speditionsunternehmen mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO gegen diese Verordnung. Sie machen u.a. geltend, das Land sei für deren Erlass nicht zuständig gewesen. Außerdem verstoße die Verordnung gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip. Verletzt seien darüber hinaus der Gleichheitssatz des Art. 3 GG sowie ihre Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentum).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge für begründet erachtet und die Gebührenordnung mit Urteilen vom 15. November 2012 für unwirksam erklärt. Es bestehe keine Landeszuständigkeit für die dort getroffene Regelung, dass die Gebührennummern 263 und 264 nach der (Bundes-) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOStV) keine Anwendung finden, wenn eine Landesgebühr erhoben wird.
Gegen diese Urteile richten sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revisionen des Landes Niedersachsen. Geklärt werden soll danach die Abweichungsbefugnis des Landesgesetzgebers von bundesrechtlichen Gebührenfestsetzungen im Bereich des Straßenverkehrsrechts.
BVerwG 5 C 28.13; (VGH Kassel 1 A 1472/12; VG Kassel 1 K 1444/11.KS) BVerwG 5 C 29.13; (VGH Kassel 1 A 1470/12; VG Kassel 1 K 1443/11.KS) BVerwG 5 C 30.13; (VGH Kassel 1 A 1469/12; VG Kassel 1 K 1459/11.KS) BVerwG 5 C 31.13 (VGH Kassel 1 A 1471/12; VG Kassel 1 K 1441/11.KS)
D. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -
G. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -
N. - dbb beamtenbund und tarifunion, Bonn - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -
W. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -
BVerwG 4 C 2.13; (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 1.13) BVerwG 4 C 3.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 3.13)
1. Gemeinde Kleinmachnow, 2. Gemeinde Stahnsdorf, 3. Sch., 4. P., 5. I., 6. Stadt Teltow, 7. L.-B., 8. F., 9. E. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
1. M., 2. M., 3. K., 4. K., 5. B., 6. Prof. Dr. Ing. Sch. 7. L. - RA Simon und Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
Gegenstand der Verfahren sind die sog. Wannsee-Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg, die in ihrem gemeinsamen Verlauf östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin in Berlin-Wannsee vorbeiführen, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II befindet. Die Kläger sind Grundstückseigentümer, die in einer Entfernung von bis zu 5,4 km zum Helmholtz-Zentrum wohnen (BVerwG 4 C 3.13) bzw. zwei Umlandgemeinden, eine Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums sowie mehrere Grundstückseigentümer, die in einer Entfernung von bis zu 10 km zum Helmholtz-Zentrum wohnen (BVerwG 4 C 2.13). Das Oberverwaltungsgericht hat die Festlegung der Flugrouten als rechtswidrig beanstandet, weil die zuständige Behörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), keine Risikoanalyse vorgenommen habe. Das BAF habe nicht eingeschätzt, wie hoch das Risiko sei, dass ein Flugzeug oder Teile davon als Folge eines Unfalls das Gebäude des Forschungsreaktors oder störanfällige benachbarte Flächen träfen und radioaktive Strahlung freigesetzt werde. Dagegen richtet sich die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland.
Dr. F. - RA Dr. Gerd Tersteegen & Anke Jung, München - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 C 10.13 (VG Köln 21 K 7809/10)
V. GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die von der Klägerin erhobenen Entgelte für die Anrufzustellung in ihren Mobilfunknetzen unterliegen aufgrund einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Genehmigungspflicht. Im September 2010 beantragte die Klägerin die Genehmigung von Terminierungsentgelten für die Zeit ab Dezember 2010. Wegen der im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens erstmalig beabsichtigten Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens und der damit verbundenen Verzögerung genehmigte die Bundesnetzagentur das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Mobilfunknetz der Klägerin mit Beschluss vom 30. November 2010 zunächst vorläufig i.H.v. 3,33 Cent/Min; die vorläufige Genehmigung sollte bis zum Wirksamwerden der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten. Nach Durchführung des nationalen Konsultations- und des anschließenden Konsolidierungsverfahrens unter Beteiligung der Kommission erteilte die Beklagte der Klägerin im Februar 2011 die endgültige Genehmigung eines Terminierungsentgelts i.H.v. 3,36 Cent/Min. rückwirkend ab Dezember 2010.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die vorläufige Entgeltgenehmigung abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich u.a. zu klären sein, ob die Bundesnetzagentur berechtigt ist, die endgültige Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung von der vorherigen Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens (§ 12 TKG) abhängig zu machen und ob der Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG a.F. ausreicht.
BVerwG 4 CN 4.13 (VGH München 1 N 11.1854)
1. H., 2. N., 3. D., 4. S., 5. D. - RA Labbé & Partner, München - ./. Gemeinde Gauting - RA Döring Spieß, München -
Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens sind Eigentümer landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder als Golfplatz genutzter Grundstücke, für die der von ihnen angegriffene Bebauungsplan im Interesse eines attraktiven Wohnumfeldes und der Naherholung Anpflanzungs- und Bewirtschaftungsvorgaben - u.a. die Festsetzung eines Laubbaumanteils von 40% auf Waldflächen - sowie Restriktionen für bauliche Anlagen vorsieht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan insgesamt für unwirksam erklärt, weil für einige dieser - für den Bebauungsplan wesentlichen - Vorgaben, insbesondere für die Festsetzung eines bestimmten Waldaufbaus, keine Rechtsgrundlage bestehe oder es an der Vollzugsfähigkeit ermangele. Hiergegen richtet sich die Revision der planenden Gemeinde, die die vom Verwaltungsgerichtshof beanstandeten Regelungen für rechtmäßig hält.
Naturschutzbund Deutschland (NABU) - RA Pipping & Bensch, Heiligenhaus - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 44 zwischen Autobahnkreuz Ratingen und Velbert
BVerwG 8 C 4.13 (VG Dresden 6 K 1495/09)
P. Aktiengesellschaft - RA von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen
Die Klägerin wurde 1956 in der DDR nach einem von staatlicher Seite gesteuerten Konkursverfahren im Ganzen an den Volkseigenen Betrieb (VEB) Papierfabrik L.-St. verkauft. Das nach Beendigung des Konkursverfahrens verbliebene Restvermögen wurde von der Klägerin, die nicht liquidiert wurde, ab 1958 als Restvermögen verwaltet. In dem von der Klägerin nach 1990 anhängig gemachten Restitutionsverfahren stellte der Beklagte fest dass es sich bei dem Unternehmensverkauf um eine Vermögensschädigung i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG handelte, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Erlösauskehr hinsichtlich einzelner zwischenzeitlich veräußerter Grundstücke zusteht.
Die Klägerin wendet sich gegen die ihr vom Beklagten auferlegte Pflicht, den bei der Veräußerung ihres Unternehmens in das Eigentum des Volkes im Jahre 1956 erlösten Kaufpreis an die Beigeladene zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten insoweit aufgehoben, als der darin festgesetzte zurückzuzahlende Kaufpreis einen Betrag von 352 254,47 € übersteigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Revision der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, ob zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes die Vorschrift des § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG - gegebenenfalls analog - auf solche Unternehmensschädigungen anzuwenden ist, bei denen der Unternehmensträger nach der Vermögensschädigung nicht untergegangen ist und die Geldleistung nicht den Gesellschaftern oder Mitgliedern des Unternehmensträgers, sondern diesem selbst zugeflossen ist.
BVerwG 4 C 1.13 (OVG Lüneburg 12 LB 265/10; VG Braunschweig 2 A 94/06)
W. GmbH - RA Prof. Dr. jur. Eckart Koch, Meinersen - ./. Landkreis Gifhorn
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde besitzt. Die Anlagen sollten in einem bei Antragstellung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ausgewiesenen Vorranggebiet mit Ausschlusswirkung für Windenergienutzung errichtet werden. lnfolge einer nachträglichen Änderung des RROP entfiel jedoch das Vorranggebiet. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, weil das Vorhaben mit dem geänderten RROP nicht vereinbar sei.
Im Revisionsverfahren wird v.a. zu klären sein, ob die Änderung des RROP, die zum Wegfall des Vorranggebietes führte, wirksam ist. Dabei stellt sich die Frage, ob durch die „Wegplanung“ Entschädigungsansprüche i.S.v. §§ 39 ff. BauGB ausgelöst werden, die vom Zweckverband im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung über die Änderung hätten berücksichtigt werden müssen.
BVerwG 10 C 4.14 (OVG Koblenz 7 A 10485/13; VG Koblenz 4 K 563/12.KO)
D. - RA Rudolf Renner, Weiler - ./. Landkreis Bad Kreuznach
Der Kläger, ein 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung. Eine im Einbürgerungsverfahren eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab, dass er 2007 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden ist. Darüber hinaus erlangte die Einbürgerungsbehörde - nach eigenen Angaben aus der beigezogenen Ausländerakte - Kenntnis, dass der Kläger 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe und gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden ist. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt. Der Beklagte lehnte die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung wegen der Verurteilungen ab.
Die vom Kläger erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung mit der Verurteilung des Klägers zu einer Jugendstrafe. Die Beseitigung des Strafmakels begründe kein Verwertungsverbot. Sie sei einer Tilgung im Bundeszentralregister nicht gleichzusetzen, sondern führe nur zu einer Verkürzung der Tilgungsfrist und einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung aus dem Bundeszentralregister. Die Entmakelung stehe der Berücksichtigung der Jugendstrafe jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Einbürgerungsbehörde von dieser Verurteilung nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern - wie hier - sonst rechtmäßigerweise Kenntnis erlangt habe.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes und Teile der Literatur die Rechtsansicht vertreten, dass eine Jugendstrafe nach Beseitigung des Strafmakels nicht mehr einbürgerungshindernd berücksichtigt werden dürfe.
BVerwG 2 C 22.13 (OVG Schleswig 2 LB 1/12; VG Schleswig 12 A 110/09)
BVerwG 10 C 2.14; (OVG Münster 19 A 363/10; VG Gelsenkirchen 17 K 2215/09) BVerwG 10 C 3.14 (OVG Münster 19 A 364/10; VG Gelsenkirchen 17 K 243/09)
H. - RA Galster & Schönfeld, Gelsenkirchen - ./. Stadt Bochum
S. - RA Lohof und Mattschas-Jarass, Bochum - ./. Stadt Bochum