Source: http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/baugesetzbuch/fluechtlingsunterbringung-und-bauplanungsrecht/
Timestamp: 2017-08-19 18:49:47
Document Index: 28901859

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 246', '§ 246', '§ 37', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 1', '§ 31']

Soweit Anlagen für soziale Zwecke in den einzelnen Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können (z. B. § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Baunutzungsverordnung - BauNVO), sollen Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende in der Regel zugelassen werden (§ 246 Absatz 11 BauGB).
Im Außenbereich werden die auf drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte und die Umnutzung bestehender Gebäude begünstigt (§ 246 Absatz 13 BauGB).
Im Wege einer subsidiären Generalklausel wird in Anlehnung an § 37 BauGB die Möglichkeit eingeräumt, von bauplanungsrechtlichen Vorgaben im erforderlichen Umfang abzuweichen; Voraussetzung dafür ist, dass sich auch unter Anwendung von § 246 Absatz 8 bis 13 BauGB dringend benötigte Unterkünfte anderweitig nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellen lassen (§ 246 Absatz 14 BauGB).
Verfahrenserleichterungen im Hinblick auf das gemeindliche Einvernehmen und das Benehmen der Naturschutzbehörde werden in § 246 Absatz 15 und 16 BauGB geregelt.
Zur Bedeutung der Befristung bis zum 31.12.2019 enthält § 246 Absatz 17 BauGB eine klarstellende Regelung.
Ergänzend ist – ohne Befristung – Folgendes geregelt:
Die Belange von Flüchtlingen und ihrer Unterbringung sind nun ausdrücklich bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen (§ 1 Absatz 6 Nummer 13 BauGB).
Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört, die eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ermöglichen (§ 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BauGB).
Zuletzt geändert: 12.11.2015
Gemeinsamer Kontakt von BMWi und BMUB für Kommunen:
Tel. 030-340606570
E-Mail: Fluechtlingshilfe.kommune@bmwi.bund.de
Asylverfahrens-
Pressemitteilung vom 29.09.2015: Kabinett lockert Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte
Kurzlink: www.bmub.bund.de/P4129/