Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1686.1
Timestamp: 2020-06-01 17:17:12
Document Index: 44473974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 10', '§ 2', '§10', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§12', '§ 12', '§ 13']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Bildschirmtext-StV
01.01.1992 - 31.07.1997
Vollzitat: Bildschirmtext-Staatsvertrag vom 31. August 1991 (SächsGVBl. S. 426, 449)
erlassen als Artikel 6 des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Sorgfaltpflicht
Im Sinne dieses Staatsvertrages ist Bildschirmtext ein für jeden als Teilnehmer und als Anbieter zur inhaltlichen Nutzung bestimmtes Informations- und Kommunikationssystem, bei dem Informationen und andere Dienste für alle Teilnehmer oder Teilnehmergruppen (Angebote) und Einzelmitteilungen elektronisch zum Abruf gespeichert, unter Benutzung des öffentlichen Fernmeldenetzes und von Bildschirmtextvermittlungsstellen oder vergleichbaren technischen Vermittlunseinrichtungen individuell abgerufen und typischerweise auf dem Bildschirm sichtbar gemacht werden. Hierzu gehört nicht die Bewegtbildübertragung.
(1) Jeder kann sich an Bildschirmtext als Teilnehmer und darüber hinaus als Anbieter, auch unter Verwendung externer Speicher und Rechner, zu jeweils gleichen Bedingungen nach Maßgabe dieses Staatsvertrages beteiligen. Wer Nutzung von Bildschirmtext technische Einrichtungen bereitstellt (Betreiber), darf nicht unbefugt auf Bildschirmtextinhalte Einfluß nehmen. Der Betreiber darf Hinweise zur Systemführung in Bildschirmtext unter Wahrung der Gleichbehandlung der Anbieter zum Abruf bereithalten.
(4) Ermöglicht ein Anbieter Dritten die Verbreitung von allgemeinen abrufbaren Mitteilungen, bleibt er für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages auch insoweit verantwortlich. Der Name und die Anschrift des Dritten sowie seine Teilnehmernummer sind einen Monat ab dem Ende der Abrufbarkeit der Mitteilung vom Anbieter zuspeichern.
(1) Die Bestimmungen der §§ 4 bis 8 gelten nicht für Bestellungen, für den Bankverkehr und für vergleichbare individuelle Dienste sowie für sonstige Einzelmitteilungen, soweit nicht in nachstehenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. §§ 5 bis 8 und § 12 Abs. 1 Satz 1 gelten ferner nicht für Angebote an bestimmten Teilnehmer, die durch gemeinsame berufliche, ideelle oder vergleichbare persönliche Merkmale untereinander und durch vertragliche, mitgliedschaftliche oder öffentlichrechtliche Beziehungen mit dem jeweiligen Anbieter verbunden sind, soweit das Angebot inhaltlich auf diese Merkmale bezogen ist (geschlossene Teilnehmergruppen). Die Geltung der in Satz 2 genannten Bestimmungen ist nur bei Teilnehmern ausgeschlossen, die in die Einbeziehung in die geschlossene Teilnehmergruppe eingewilligt haben. § 10 Abs. 6 Satz 6 gilt entsprechend.
Jedes Angebot muß den Anbieter erkennbar machen und dem Teilnehmer unentgeltlich den Abruf des Namens oder der Firma des Anbieters mit Anschrift, bei Personengruppen auch das Namens und der Anschrift der verantwortlichen Vertreter, ermöglichen. Im Fall des § 2 Abs. 3 ist zusätzlich der Abruf der entsprechenden Angaben den Bildschirmtextbeauftragten unentgeltlich zu ermöglichen.
(1) Jeder Anbieter ist verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine seinem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in sein Angebot ohne Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptungen anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch einen Monat. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.
der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegedarstellung hat,
(4) Eine Verpflichtung zur Gegendarstellung besteht nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der übernationalen parlamentarischen Organe, der gesetzgebenden Organe und Stellen, bei denen das jeweilige Landespressegesetz eine presserechtliche Gegendarstellung ausschließt.
(1) In über Bildschirmtext angebotenen Registern oder Inhaltsübersichten müssen Anbieterbezeichnungen, Sachgebiete und Stichworte durch den Buchstaben „W“ gekennzeichnet werden, wenn sie ausschließlich zu Angebotsseiten führen, die allein wirtschaftlichen Werbezwecken dienen.
(2) Führt eine Angebotsseite zu einer anderen Angebotsseite, die allein oder überwiegend wirtschaftlichen Werbezwecken dient, so ist der weiterführende Hinweis durch den Buchstaben „W“ zu kennzeichnen.
(3) Enthält eine Angebotsseite teilweise Inhalte, die wirtschaftlichen Werbezwecken dienen, sind diese Inhalte von den übrigen deutlich zu trennen und mit dem Buchstaben „W“ zu kennzeichnen.
die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der technischen Einrichtungen und der Angebote seitens des Teilnehmers zu erbringenden Leistungen zu ermöglichen (Abrechnungsdaten).
(5) Für das Bereithalten personenbezogener Daten als Inhalt von Angeboten sind auf den Anbieter die für Übermittlungsvorgänge geltenden Vorschriften über den Datenschutz anzuwenden und vom Anbieter zu beachten, das Bildschirmtextangebot gilt insoweit als Datei.
(7) Die Auskunfts-, Berichtigungs-. Löschungs- und Sperrungsansprüche der Teilnehmer nach Datenschutzrecht bleiben unberührt. Die Auskunftsansprüche gelten entsprechend für die gemäß Absatz 5 gespeicherten Daten. Die Ansprüche nach Sätzen 1 und 2 richten sich gegen den Anbieter, soweit personenbezogene Daten den Inhalt von Angeboten betreffen oder vom Anbieter gespeichert werden, im übrigen gegen den Betreiber. Der Teilnehmer hat ferner einen Anspruch auf Löschung der Abrechnungs- oder Verbindungsdaten, soweit der Betreiber zur Löschung gemäß Absatz 3 Sätze 3 und 4 verpflichtet ist.
die Verbindungsdaten unmittelbar nach Ende der Verbindung gemäß Absatz 3 und 4 gelöscht werden,
(2) Bei Meinungsumfragen mittels Bildschirmtext dürfen personenbezogene Daten nur in anonymischer Form verarbeitet werden. §10 Abs. 6 findet keine Anwendung.
(2) Stellt die zuständige Verwaltungsbehörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages, gegen die allgemeinen Strafgesetze oder gegen sonstige Rechtsvorschriften, soweit sie mit Strafe oder Geldbuße bewehrt sind, fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen. Sie kann das Angebot untersagen und die Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. Soweit jemand unter Vertstoß gegen § 2 Abs. 2 und 3 als Anbieter auftritt, ist die Sperrung anzuordnen.
(3) Wird ein Angebot in Rechte Dritter eingegriffen und ist für den Dritten hiergegen der Rechtsweg eröffnet, sollen Anordnungen der Verwaltungsbehörde im Sinne von Absatz 2 Satz 2 nur erfolgen, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist.
über den gemäß § 10 Abs. 2, Abs. 6 Sätze 1 und 2 oder Absatz 4 in Verbindungen mit Absatz 2 oder über den gemäß § 12 Abs. 2 zulässigen Rahmen hinaus personenbezogene Daten abfragt, speichert oder verarbeitet,
entgegen § 10 Abs. 3 Sätze 2 und 4 oder Abs. 4 in Verbindung mit Absatz 3 Sätze 2 und 4 personenbezogene Daten übermittelt,
unter Verstoß gegen §12 Abs. 1 Satz 1 Meinungsumfragen durchführt oder unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 deren Ergebnis bekanntmacht,
entgegen § 13 Abs. 4 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Verwaltunsbehörde sperrt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250 000,– DM geahndet werden.
SächsGVBl. 1991 Nr. 35, S. 426, 449
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1686.1 Stand vom 01.06.2020