Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5245.htm
Timestamp: 2019-11-19 14:51:05
Document Index: 354130540

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 67', '§ 66', 'BGH', '§ 4', '§ 25', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Einspruch, Beschränkung, Absprache, Wirksamkeit der Beschränkung, KG / KG, Beschl. v. 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19 - Burhoff online
Einspruch, Beschränkung, Absprache, Wirksamkeit der Beschränkung, KG
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19
Leitsatz: Die Zusage des Amtsgerichts, im Falle einer Beschränkung des gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch kein Fahrverbot zu verhängen, führt zur Unwirksamkeit der hierauf erklärten Beschränkung, wenn zu besorgen ist, dass durch das Gericht bei dem Betroffenen der unzutreffende Eindruck erweckt worden ist, die Rechtsfolgen seien mit der Anklagebehörde abgesprochen.
3 Ws (B) 205/19 – 122 Ss 90/19
hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 9. August 2019 beschlossen:
Mit Bußgeldbescheid vom 20. November 2018 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen die Betroffene wegen eines fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 200 Euro festgesetzt, ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet und dieses mit einer Wirksamkeitsbestimmung nach § 25 Abs. 2a StVG versehen.
a) Nach § 67 Abs. 2 OWiG kann der Einspruch auf bestimmte Beschwerdepunkte – darunter auch den Rechtsfolgenausspruch - beschränkt werden. Voraussetzung dessen ist, dass der Bußgeldbescheid die Vorgaben des § 66 Abs. 1 OWiG erfüllt. Die Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung setzt zusätzlich voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung im Übrigen erforderlich zu machen, und dass die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2018 – KRB 10/17 –, juris m.w.N.). Der Umstand, dass dem Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform zu entnehmen sind, hindert indessen nicht die Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung, da die Verhängung des Regelsatzes des Bußgeldkatalogs belegt, dass eine fahrlässige Begehungsweise und gewöhnliche Tatumstände zugrunde gelegt wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 06. März 2018 – 3 Ws (B) 73/18 –, juris).
Diese Zusage des Gerichts, dass die Vereinbarung von allen Verfahrensbeteiligten mithin auch von der Amtsanwaltschaft - getragen wird, konnte die Betroffene nur so verstehen, dass zumindest ein grundsätzliches Einverständnis der Amtsanwaltschaft mit dieser Vorgehensweise bestand und diese das vom Amtsrichter als Kompromiss bezeichnete Verfahren mitträgt. Tatsächlich war das jedoch nicht der Fall.
Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV ist eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier abgeurteilten Verkehrsordnungswidrigkeit indiziert, die zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass sie regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (BGH, Beschluss vom 28. November 1991 - 4 StR 366/91-). Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 – 2 BvR 616/91 -, juris).
Bei Vorliegen eines Regelfalles kann danach nur in solchen Fällen von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, in denen der Sachverhalt erhebliche Besonderheiten zu Gunsten der Betroffenen gegenüber dem Normalfall aufweist. Erforderlich ist ein Verstoß von denkbar geringer Bedeutung und minimalem Handlungsunwert. Liegen besondere, einen groben Pflichtverstoß ausschließende Umstände nicht vor, ist das Fahrverbot unter Berücksichtigung seiner Bedeutung als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme zwingend zu verhängen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2010 – 2 Ss-OWi 592/10 –, juris). Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind bei der Entscheidung angesichts der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit enge Grenzen gesetzt. Die gerichtlichen Feststellungen müssen daher die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2014 – 3 Ws (B) 285/14 – m.w.N.). Die Entscheidung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der das Absehen von der Regelwirkung rechtfertigt, steht zwar grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters. Seine Entscheidung unterliegt hinsichtlich der Voraussetzungen eines Ausnahme- oder Regelfalles indessen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht (OLG Hamm NZV 2007, 153; OLG Bamberg Beschluss vom 2. Januar 2018 – 3 Ss OWi 1704/17).
Das Amtsgericht hat der Betroffenen in Aussicht gestellt, „im Gegenzug“ zur Erklärung einer Einspruchsbeschränkung von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen. Hintergrund dessen ist, dass sich das Gericht anderenfalls zur Aufklärung des Sachverhalts gehalten gesehen hätte, ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung einzuholen. Der Umstand, dass durch ein Verhalten der Betroffenen das Verfahren abgekürzt wird, stellt indessen keinen Umstand dar, der die Durchbrechung der Indizwirkung zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. August 2016 – 3 Ws (B) 410/16 – juris). Dass die Betroffene – wie sie durch die Beschränkung des Einspruches auf den Rechtsfolgenausspruch zum Ausdruck brachte - die Tatbegehung nicht länger in Abrede stellt, rechtfertigt ebenso nicht das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Dezember 2008 – 2 Ss OWi 245/08 -, juris). Etwas anderes ergibt sich auch nicht in Ansehung der Tatsache, dass der Tatfeststellung eine aus Sicht des Amtsgerichts unzuverlässige Messung zugrunde liegt.