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Timestamp: 2020-08-15 01:45:27
Document Index: 391344584

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', '§ 82', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 21', 'Art. 52', '§ 9', '§ 82', '§ 255', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 21', '§ 8', '§ 11', '§ 82', '§ 126', '§ 21', 'Art. 52', '§ 9', '§ 118', '§ 118', 'Art. 52', '§ 9', '§ 82', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 52', '§ 82', '§ 255', 'Art. 52', '§ 126', '§ 255', '§ 135', '§ 139']

Minderung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten durch Baukostenzuschüsse i.S.d. Art. 52 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) - Rechtsportal
PflegeVG Art. 52S
GB XI § 82 Abs. 3
PflegeVG Art. 52 Abs. 1
BFH, Urteil vom 14.07.2009 - Aktenzeichen IX R 7/08
DRsp Nr. 2009/24352
Minderung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten durch Baukostenzuschüsse i.S.d. Art. 52 Pflege-Versicherungsgesetz ( PflegeVG )
EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; PflegeVG Art. 52 Abs. 1 ; SGB XI § 9 ; SGB XI § 82 Abs. 3 ; HGB § 255 Abs. 2 ;
Durch Bewilligungsbescheid vom 19. September 1996 bewilligte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) auf Grundlage des Art. 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes ( PflegeVG ) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I 1994, 1014) sowie der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms Pflege des Landes Brandenburg (Landesrichtlinie IVP) einen Baukostenzuschuss von 16 306 755 DM und einen rückzahlbaren Baukostenzuschuss von 3 351 270 DM. Gefördert wurden nach der im Bescheid enthaltenen "Zweckbestimmung des geförderten Bauvorhabens" der Neubau, der Aus- und Umbau sowie die Sanierung des Altenpflegeheims mit 121 Pflegeplätzen und 40 Plätzen für "Betreutes Wohnen im Heim neue Form". Der Bescheid wurde unter anderem mit der Auflage verbunden, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der ILB zu bestellen, wonach das Grundstück für 30 Jahre nur zum Betrieb eines Altenpflegeheims genutzt werden darf. In der Anlage zum Bescheid wurde die Klägerin u.a. verpflichtet, alte, kranke und behinderte Menschen mit einem besonderen Pflege- und Betreuungsbedarf auf Anforderung des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe unverzüglich aufzunehmen und auf Dauer in fachlich angemessener Form zu betreuen. Ferner wurde dem Land in den Einrichtungen für Betreutes Wohnen ein Belegungsrecht vorbehalten und die Anwendung der Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung bei der Berechnung der Miete vorgeschrieben.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosen Einsprüchen erhobenen Klage teilweise statt. Zur Begründung führte es in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1614 veröffentlichtem Urteil u.a. aus, soweit die Zuschüsse zur Förderung des Altenpflegeheims gewährt worden seien, seien keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen und die Herstellungskosten dementsprechend zu mindern. Die Investitionszuschüsse haben nicht vom Umfang der konkreten Pflegeleistungen abhängen und dem Zuschussempfänger den laufenden finanziellen Nachteil aufgrund eingeschränkter Verwendungsmöglichkeiten ausgleichen sollen. Wie auch die 100%ige Förderung belege, habe nicht ein bestimmtes Verhalten, sondern die notwendige erstmalige flächendeckende Errichtung in den neuen Ländern (die Infrastruktur) finanziert werden sollen. Nichts anderes ergebe sich aus der landesrechtlichen Umsetzung des Investitionszuschusses nach Art. 52 PflegeVG . Die Nebenbestimmung in der Anlage zum Bescheid sichere lediglich die Zweckbindung für das Altenpflegeheim.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre ( EStG ). Entgegen der Auffassung des FG liege eine Mietpreisbindung in der von der Klägerin mit dem Antrag abgegebenen Erklärung, in der sie sich verpflichtet habe, die Pflegebedürftigen nicht mit Investitionskosten zu belasten. Ansonsten hätte die Möglichkeit bestanden, Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches --Elftes Buch-- (Soziale Pflegeversicherung) in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung ( SGB XI ) umzulegen. Ein Belegungsrecht ergebe sich aus der Nebenbestimmung zum Bewilligungsbescheid ganz konkret in Bezug auf die vorrangige Aufnahme von Menschen mit einem besonderen Pflegebedarf.
Die Revision des FA ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen. Das FG hat zutreffend die von der ILB gewährten Zuschüsse für das Altenpflegeheim nicht als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt (1.), sondern insoweit die Herstellungskosten für das Altenpflegeheim gemindert (2.).
Zuschüsse sind als Leistungen eines Dritten Einnahmen i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG , wenn sie das Überlassen des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks entgelten sollen. Sie können z.B. bei einer Mietpreisbindung oder einem Belegungsrecht rechtlich und wirtschaftlich mit der Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung unmittelbar zusammenhängen (ständige Rechtsprechung, vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 2003 IX R 60/02, BFHE 203, 382 , BStBl II 2004, 14, und vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263 , BStBl II 1992, 999).
Rechtsgrundlage für die Zuschüsse ist Art. 52 Abs. 1 PflegeVG . Danach werden Finanzhilfen zur zügigen und nachhaltigen Verbesserung der Qualität der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern und zur Anpassung an das Versorgungsniveau im übrigen Bundesgebiet gewährt. Sie dürfen nur dazu verwendet werden, die für den Betrieb von Pflegeeinrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instand zu halten oder instand zu setzen sowie die Erstausstattung mit den betriebsnotwendigen Wirtschaftsgütern zu finanzieren.
Indessen kann dahinstehen, ob die Nebenbestimmung 5.3. ein Belegungsrecht überhaupt begründet. Jedenfalls steht dieses Recht in keiner synallagmatischen Beziehung zu den der Klägerin gewährten Finanzierungshilfen. Denn ein derartiges Belegungsrecht, wie es sich --worauf insbesondere die Revisionserwiderung hinweist-- nunmehr aus §§ 9, 10 LPflegeG ausdrücklich ergibt, verwirklicht --unbeschadet der Deutungshoheit des FG über landesgesetzliche Regelungen (vgl. § 118 Abs. 1 Satz 2 FGO ; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 118 Rz 14, m.w.N.)-- im sozialrechtlichen Kontext lediglich den in Art. 52 Abs. 1 PflegeVG zum Ausdruck kommenden Gesetzeszweck einer Objektförderung.
Die öffentliche Förderung der Investitionen ermöglicht einerseits die Errichtung von Pflegeeinrichtungen, womit die Länder ihrer Infrastrukturverantwortung aus § 9 SGB XI nachkommen. Zum anderen bezweckt sie, sozusagen als Reflex, die Pflegesätze von den Investitionskosten zu entlasten (vgl. § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XI ), so dass die Pflegebedürftigen nur für Unterkunft und Verpflegung selbst aufkommen müssen. Dies führt dazu, dass auch Pflegebedürftige mit einem geringen (aber über der Sozialhilfebedürftigkeit liegenden) Einkommen eher in der Lage sind, die Pflegesätze aus dem eigenen Einkommen zu bestreiten. Diese Intention verfolgt namentlich das Pflege-Versicherungsgesetz, dessen Art. 52 Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet anordnet und als dessen Art. 1 das Sozialgesetzbuch --Elftes Buch-- (Soziale Pflegeversicherung) verkündet wurde. Ziel des Gesetzes ist die soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (vgl. BTDrucks 12/5262, S. 1 f. und BTDrucks 12/5617, S. 1 f.), und diesem Zweck dient auch das Belegungsrecht des Staates, mit dem gewährleistet wird, dass die geförderten Pflegeplätze vorrangig sozial schwachen Landesbürgern zugute kommen und mit dem der Sozialhilfeträger entlastet werden soll (Verminderung von Sozialhilfeleistungen), der ansonsten den (höheren) Pflegesatz zahlen müsste (vgl. zum Zweck des Belegungsrechts eingehend Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 17. Oktober 2007 2 BvR 1095/05, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2007, 1555 , unter B. II., m.w.N.).
Zuvörderst sollen die in Art. 52 PflegeVG geregelten Finanzhilfen des Bundes als zeitlich auf die Jahre 1995 bis 2002 beschränkte Anschubfinanzierung für Investitionsvorhaben im Beitrittsgebiet aber dafür sorgen, die dortigen Pflegeeinrichtungen an das Versorgungsniveau im übrigen Bundesgebiet anzupassen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 2008 3 B 11.08, Die öffentliche Verwaltung 2008, 1001 ). Deshalb dienen die Finanzhilfen vorrangig dazu, entsprechende Altenpflegeeinrichtungen zu errichten. Sie schaffen die finanzielle Grundlage dafür, die für den Betrieb von Pflegeeinrichtungen notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibbaren Anlagen herzustellen oder anzuschaffen, und zwar auch insoweit, als sie nicht die vom Belegungsrecht Begünstigten betreffen.
Dementsprechend ist auch die in § 82 Abs. 3 SGB XI enthaltene Regelung, wonach nur die nicht durch öffentliche Förderung abgedeckten Investitionskosten auf die Heimbewohner umgelegt und von ihnen im Rahmen der mit ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse beansprucht werden können (vgl. dazu eingehend Bundessozialgericht, Urteil vom 6. September 2007 B 3 P 3/07 R, BSGE 99, 57 ), keine Mietpreisbindung, sondern eine Folge der öffentlichen Förderung und vermeidet eine doppelte Begünstigung des Berechtigten, die einträte, wenn er die von der öffentlichen Hand finanzierten Herstellungskosten zusätzlich auf die Pflegevergütung umlegen könnte. Diese Regelung soll letztlich bewirken, dass über geringere Pflegesätze ein größerer Anteil von Pflegebedürftigen (die regelmäßig nicht Nutznießer des Belegungsrechts sind) die Aufwendungen aus den Alterseinkünften finanzieren kann, ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen zu müssen (zum Zweck der Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit BVerfG-Beschluss in DVBl 2007, 1555 , unter B. II. 1. c (1), m.w.N.).
Die als Baukostenzuschüsse empfangenen Finanzierungshilfen mindern die Herstellungskosten der Gebäude i.S. von § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches ( HGB ). Weil die Mittel vornehmlich gewährt wurden, um Pflegeeinrichtungen im Beitrittsgebiet erst zu schaffen, sind sie auf die Nutzungsdauer der damit errichteten Gebäude zu verteilen, deren Zweckbindung auf dreißig Jahre angelegt ist.
Damit tritt der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Rechtsprechung zum Dritten Förderweg. Wenn er dort empfangene Mittel als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung behandelt, so deshalb, weil das Gesetz mit der Förderung von Mietwohnraum bedürftige Haushalte unterstützt, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können (so BFH-Urteil in BFHE 203, 382 , BStBl II 2004, 14). Demgegenüber geht der Gesetzeszweck des Art. 52 PflegeVG darüber hinaus. Zwar will auch das Pflege-Versicherungsgesetz und mit ihm das SGB XI sozial und finanziell schwache Menschen z.B. mit dem Belegungsrecht begünstigen. Die Förderung ist jedoch --vor allem im Beitrittsgebiet-- eingebettet in eine Strukturförderung, die auf die erstmalige Errichtung von Pflegeeinrichtungen auf "Westniveau" gerichtet ist und die auch Pflegeplätze für diejenigen schafft, die sich am Markt ohne weiteres einen Pflegeplatz beschaffen können. Überdies sind die Begünstigten dieser Art von Förderung eigentlich weniger die pflegebedürftigen Menschen selbst als vielmehr die Träger der Sozialhilfe, da durch die Finanzierungshilfen --wie unter 1. c, a.A. und bb ausgeführt-- Sozialhilfekosten vermindert und/oder vermieden werden.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Klage auch insoweit stattzugeben, als die empfangenen Finanzierungshilfen für den Komplex "Betreutes Wohnen im Heim" von 2 256 677 DM von den Herstellungskosten abzuziehen und die Einnahmen der Klägerin in den Streitjahren jeweils um 225 668 DM zu mindern sind (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO ).
Bei den Zuschüssen handelt es sich nicht um von einem Dritten erbrachte Gegenleistung für das Überlassen des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks, sondern um eine Minderung der Herstellungskosten i.S. von § 255 Abs. 2 HGB .
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO . Im Rahmen einer einheitlichen Kostenentscheidung für beide Revisionen sind die Kosten des gesamten Verfahrens dem FA aufzuerlegen. Der Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO ist im Revisionsverfahren unzulässig und gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. BFH-Urteil vom 2. Mai 2000 IX R 99/97 (BFH/NV 2001, 14 , unter II. 4., m.w.N.).
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 2278/03 1614
Zitieren: BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 7/08) - DRsp Nr. 2009/24352