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Timestamp: 2017-06-24 22:31:07
Document Index: 178378021

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 124', '§ 124', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 98', 'Art. 1', '§ 150', '§ 150', '§ 8', '§ 8', '§ 18']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat hinsichtlich geforderter Nachweise entschieden, dass Referenzen für gleichartige Leistungen aus dem Denkmalbereich bei den Referenzobjekten Informationen zur Beurteilung der Gleichartigkeit der Leistung im Denkmalbereich enthalten müssen. Es ist auch nicht zulässig, hinsichtlich geforderter Umsatzangaben für eine rechtlich selbständige Zweigniederlassung auf Angaben zur Hauptniederlassung zu verweisen. Auch kann eine geforderte Aufgliederung der im Falle einer Zuschlagserteilung zum Einsatz kommenden Arbeitskräfte durch eine bloße Unterscheidung zwischen Angestellten und Facharbeitern nicht erfüllt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.10.2008
Neues von der e-Vergabe: Kommission untersucht elektronische Beschaffung in Europa. Die Europäische Kommission startet eine Online-Befragung, um herauszufinden, welche Erfahrungen Unternehmen und öffentliche Stellen mit der elektronischen Beschaffung im öffentlichen Sektor gemacht haben. Die Befragung wird wesentliche Erkenntnisse dazu liefern, in welchem Ausmaß die elektronische Beschaffung EU-weit bereits eingesetzt wird. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat noch einmal das scharfe Schwert des § 13 VgV betont. Enthält die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers gemäß § 13 VgV keinen Grund für die Nichtberücksichtigung des Angebots des betreffenden Bieters, entspricht sie nicht den Mindestanforderungen des § 13 Satz 1 VgV. Ein dennoch geschlossener Vertrag ist gemäß § 13 Sätze 5 und 6 VgV nichtig. Ein kraft Gesetzes nichtiger Vertrag kann auch nicht für wirksam erklärt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat in einem VOL-Verfahren entschieden, dass ein Bieter nicht von Anfang an sämtliche technischen und personellen Mittel für eine Auftragsdurchführung vorhalten muss. Es genügt auch die konkrete und berechtigte Erwartung, dass der Bieter aufgrund seiner technischen, organisatorischen und finanziellen Ausstattung bereit und in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen hat noch einmal bestätigt, dass dann, wenn der Vergabestelle die entsprechenden Haushaltsmittel für einen Zuschlag nicht zur Verfügung stehen, weil das Angebot die eigene – allerdings fehlerhafte – Kostenschätzung der Vergabestelle um das 2,5-fache des tatsächlich geplanten und auch durch die staatliche Förderung bereitstehenden Betrages überschreitet, ein „anderer“ wichtiger Grund dafür vorliegt, ein Vergabeverfahren aufzuheben. Darauf, dass diese Sachlage von der Vergabestelle selbst verschuldet ist, kommt es insoweit nicht mehr an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.10.2008
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat zwei Streitfragen entschieden. Einmal besteht keine Veranlassung, die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB auf im Kostenfestsetzungsverfahren ergangene Entscheidungen der Vergabekammern nicht anzuwenden. Die Vorlage nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB dient dem Ziel einer bundeseinheitlichen Rechtsprechung in Vergabesachen. Diese Zwecksetzung schließt die bundeseinheitliche Beurteilung von vergaberechtsbezogenen Gebührenfragen zwanglos ein. Zum andern ist die Gebühr für den Rechtsanwalt nach Nr. 2301 RVG-VV einschlägig, wenn der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Presserecht und Vergaberecht: Mit dem am 15.10.2008 verkündeten Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf der Klage des Informationsdienstverlages markt-intern stattgegeben und das Land NRW verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem Preis vom Land zuvor europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Westdeutschen Landesbank (WestLB) an die US-amerikanische Bankengruppe Citigroup vergeben wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die gewünschte Auskunft aufgrund des § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Pressegesetz) verlangt werden könne. Die Pressemitteilung des VG Düsseldorf finden Sie hier.
Umsetzungsplan IT-Steuerung Bund: Am 20. Juni 2008 hat der IT-Rat der Bundesregierung den Umsetzungsplan zur neuen IT-Steuerung des Bundes verabschiedet. Der Umsetzungsplan sieht eine Reihe von Handlungsfeldern vor, die das Ziel einer effektiven und effizienten IT-Nutzung in der Bundesverwaltung unterstützen. Ein wesentliches - vergaberechtlich relevantes - Handlungsfeld des Umsetzungsplans ist die Bündelung der IT-Nachfrage des Bundes. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hinsichtlich des Prüfungsumfangs der Vergabekammern und Vergabesenate in Nachprüfungsverfahren, bei denen es um die Zulässigkeit eines kommunalwirtschaftlichen Verhaltens geht, entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eine umfassende Prüfungskompetenz der Vergabekammern und Vergabesenate bejaht. Die Prüfung darf sich nicht lediglich auf offensichtliche Rechtsverstöße beschränken. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Celle weicht die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum zwingenden Ausschluss bei geforderten, aber nicht angegebenen Preisen vorsichtig auf. Der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt. Dadurch widerlegt der Auftraggeber die grundsätzliche Annahme, dass den von ihm in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preisangaben und Erklärungen Relevanz für die Vergabeentscheidung zukommt. In einem solchen Ausnahmefall, in dem die geforderte Angabe als reiner Formalismus anzusehen wäre, stellt sich der Ausschluss eines Angebots, das diese Angaben nicht enthält, durch den Auftraggeber als Verstoß gegen den auch im Vergabeverfahren geltenden Grundsatz von Treu und Glauben dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen haben nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 3 HOAI Besondere Leistungen "Ausnahmecharakter". Sie können zu den Grundleistungen hinzu oder an deren Stelle treten, wenn besondere Anforderungen an die Ausführung des Auftrags gestellt werden, die über die "Allgemeinen Leistungen", d.h. über den Katalog der Grundleistungen hinausgehen oder diese ändern. Fehlt es an dem von § 2 Abs. 3 HOAI vorausgesetzten Verbund mit Grundleistungen, ist die HOAI nicht einschlägig. Die Folge: Es bestehen insoweit keine preisrechtlichen Beschränkungen. Das Honorar kann also frei vereinbart werden. § 4 HOAI ist nicht anwendbar. Handelt es sich aber um nicht mindestsatzgebundene Leistungen, so entfällt auch der Vorwurf einer Mindestsatzunterschreitung in einem VOF-Verfahren schon im Ansatz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen schließt sich der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Brandenburg an, dass gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB bzw. Art. 1 Abs. 9 Richtlinie 2004/18/EG sind. Hat außerdem ein Auftraggeber einen aktuellen Gewerbezentralregisterauszug zur unbedingt zur Angebotsabgabe vorzulegenden Angebotsunterlage erklärt, ist der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet, an dieser Voraussetzung festzuhalten. Maßgeblicher Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeitsdauer des Gewerbezentralregisterauszuges bei Vergaben nach der VOL/A (noch) bestehen muss, ist weder der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots noch der Submissionstermin sondern das Ende der Angebotsfrist. Dem kann nicht entgegengehalten werden, einem Auftraggeber stünde nach In-Kraft-Treten des II MEG kein Recht zur Abforderung des Gewerbezentralregisterauszuges zu. Der eigene Auskunftsanspruch des Auftraggebers nach § 150 a Abs. 1 Nr. 4 GewO hat nicht zur Folge, dass dieser nunmehr gehindert wäre, von den Bewerbern Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO zu verlangen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass dann, wenn ein Bieter ein Produkt anbietet, das von den konkreten Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, darin eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die positionsgenau definierte Leistungsbeschreibung i. S. v. § 8 Nr. 3 Absatz 5 VOL/A eigentlich so auszulegen sei, dass darunter lediglich eine „funktionale Leistungsbeschreibung“ i.S.v. § 8a Nr. 2 Abs.2 VOL/A zu verstehen sei. Wird außerdem im Vorbeschrieb des Leistungsverzeichnisses für einen IT-Ausschreibung bereits als Grund für die Benennung eines favorisierten Leitfabrikates die Möglichkeit genannt, vorhandene Systeme weiter nutzen zu können, mag diese Vorgabe eines Leitfabrikates vertretbar erscheinen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen hat entschieden, dass das vollständige Fehlen des Wertungsprozesses durch den Auftraggeber in einem entsprechend § 18 VOF zu fertigenden Vergabevermerk eine besonders schwerwiegende Verletzung des Transparenzgrundsatzes darstellt. Dieser Dokumentationsmangel kann im Ergebnis nur dazu führen, das Vergabeverfahren ab diesem Zeitpunkt zu wiederholen. Dem Auftraggeber wird daher aufgegeben, die Präsentationsveranstaltung der drei Bieter zu wiederholen. Im Ergebnis ist die Wertung ausschließlich auf Grundlage der verlautbarten Zuschlagskriterien zu treffen und zu dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.