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Timestamp: 2018-10-16 12:16:25
Document Index: 32576705

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 299', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 235', '§ 281', '§ 139', '§ 9']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2014, RV/7102995/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag Thomas Kaubek, Hauptstraße 26, 2700 Wiener Neustadt, gegen die Bescheide des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 09.07.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, und 14.11.2013, betreffend Antrag gemäß § 299 BAO, in der Sitzung am 24.04.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 24. Juli 2012 gegen den Haftungsbescheid vom 9. Juli 2012 wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf € 12.165,48 anstatt € 16.460,74 eingeschränkt wird.
Die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid vom 14. November 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Haftungsbescheid vom 9. Juli 2012 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-KG im Ausmaß von € 16.450,24 in Anspruch.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bf vor, dass Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, Rechtsirrtum und Rechtswidrigkeit geltend gemacht werde. Eine umfassende Berufungsbegründung werde nachgebracht.
Die bescheidausstellende Behörde vertrete die Ansicht, dass die strittigen Abgabenschuldigkeiten bei der K-KG als uneinbringlich anzusehen seien. Bei einer GmbH & Co KG werde die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH (im gegebenen Fall die K-GmbH), somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer vertreten.
Dieser Geschäftsführer gehöre zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO seien die Geschäftsführer der K-GmbH, folglich unter anderem die Bf, verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mittel entrichtet würden.
Das Finanzamt habe es verabsäumt, fristgerecht in dem Insolvenzverfahren in Sachen Kh-GmbH, bzw. bei der noch immer existierenden, vermögenden und haftenden Komplementärgesellschaft ihre Forderungen geltend zu machen.
Vielmehr habe das Finanzamt einen falschen und rechtswidrigen Verwaltungsakt gesetzt, indem es der K-GmbH und nur einem ihrer Geschäftsführer mit Ausstellung des nunmehr angefochtenen Haftungsbescheides die Bezahlung eines Betrages in der Höhe von € 16.460,24 vorgeschrieben habe.
Die K-GmbH sei zu keinem Zeitpunkt die haftende Komplementärgesellschaft der K-KG gewesen. Die K-GmbH sei durch zwei Geschäftsführer und durch einen Prokuristen vertreten worden.
Der bekämpfte Haftungsbescheid richte sich an Forderungen an eine Fa. Ko-KG. Es gebe in Österreich keine existierende Firma mit der Bezeichnung Ko-KG. Die Firma K-GmbH sei nicht Komplementär-GmbH der Fa. Ko-KG gewesen.
Die Behörde habe daher insoweit die Rechtslage verkannt und hätte sich nicht auf die Eintragung der Bf als Geschäftsführer im Firrnenbuch zurückziehen dürfen, sondern hätte sich mit dem Vorbringen der Bf auseinandersetzen müssen.
Die Geschäfte habe der amtsbekannte Geschäftsführer MR bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG Wr. Neustadt im Dezember 2009 geführt.
Mit Eingabe aus dem Jahr 2012 sei erklärt worden, dass die Haftende Kh-GmbH mit über € 100.000,00 vermögend sei. Dessen ungeachtet habe die Finanzverwaltung im Rahmen ihrer Ermessenübung von der Einbringlichmachung Abstand genommen.
Die K-KG sei mangels liquider Mittel nicht in der Lage gewesen, die Verbindlichkeiten zu begleichen. Eine Nichtentrichtung sei analog der geltenden Rechtsprechung des VwGH den Vertretern nicht vorzuwerfen.
In gegenständlicher Beschwerdecausa sei die Unbilligkeit zur wirtschaftlichen Situation der Bf aufgezeigt worden und werde hiermit der Antrag nach §§ 235 und 236 der BAO gestellt, die Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung zu löschen oder ganz oder zum Teil nachzusehen.
Die Bf beantrage, die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 281 BAO auszusetzen und den Termin 24. April 2014 für die mündliche Senatsverhandlung abzuberaumen.
Unbestritten ist, dass die Bf laut Eintragung im Firmenbuch von 12. Oktober 2009 bis 23. September 2011 neben einem weiteren Geschäftsführer selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Kh-GmbH war, der als persönlich haftender Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin seit 29. April 2008 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Auf die lediglich irrtümliche Nennung der K-GmbH (persönlich haftender Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin bis 28. April 2008) im angefochtenen Haftungsbescheid wurde bereits im Vorhalt vom 8. August 2012 und in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2013 hingewiesen, ohne dass die Bf dem etwas entgegnet hätte.
Dass eine Vereinbarung getroffen worden wäre, wonach der andere Geschäftsführer und nicht die Bf mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut gewesen wäre, wurde von der Bf nicht behauptet und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.
Auch das in der Eingabe vom 4. April 2014 erstattete Vorbringen, wonach die Geschäfte der amtsbekannte Geschäftsführer MR bis zur Auflösung der Gesellschaft durch das LG Wr. Neustadt im Dezember 2009 geführt habe, ist nicht zielführend, weil das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0030) nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der handelsrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen befreit.
Auch der Hinweis auf den ab 23. September 2011 als Geschäftsführer der Kh-GmbH bestellten Geschäftsführer PS vermag an der Haftung der Bf nichts zu ändern, da der Umstand, dass allenfalls auch einem nachfolgenden Geschäftsführer die Nichtentrichtung der Abgaben als schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten ist, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.2008, 2007/15/0282) an der Erfüllung des Haftungstatbestandes durch die Bf nichts ändert.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der laut Kontoabfrage vom 21. Jänner 2014 nach wie vor unberichtigt aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über deren Vermögen nach Verteilung gemäß § 139 KO mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Februar 2004 fest.
Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde von der Bf zwar in der Eingabe vom 4. April 2014 erstmalig behauptet, doch hat sie mit dieser allgemeinen Behauptung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) keineswegs ausreichend konkret das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung dargetan.
Bezüglich des Einwandes, dass das Finanzamt es verabsäumt habe, fristgerecht in dem Insolvenzverfahren in Sachen Kh-GmbH bzw. bei der noch immer existierenden, vermögenden und haftenden Komplementärgesellschaft ihre Forderungen geltend zu machen, ist auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung zu verweisen, wonach die haftungsgegenständlichen Abgaben sehr wohl im Konkursverfahren angemeldet wurden.
Dem Einwand, dass die Haftende Kh-GmbH mit über € 100.000,00 vermögend sei und das Finanzamt es verabsäumt habe, ihre Forderungen bei der haftenden Komplementärgesellschaft geltend zu machen, kann schon aufgrund des laut Kontoabfrage im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides am 9. Juli 2012 bestanden habenden Rückstandes von € 36.376,93 bei der Kh-GmbH nicht gefolgt werden.
Auch hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben wurde das Vorbringen der Bf in der Eingabe vom 4. April 2014 in der Berufungsverhandlung durch den Vertreter des Finanzamtes insoferne bestätigt, als Lohnforderungen in der genannten Höhe im Konkursverfahren der K-KG zur Anmeldung gelangten, sodass auch der behaupteten falschen Selbstberechnung der Lohnsteuerbeträge für die Monate September 2009 bis November 2009 in Höhe von € 752,02, € 252,19 und € 416,72, der Dienstgeberbeiträge für die Monate September 2009 bis November 2009 in Höhe von € 785,70, € 563,36 und € 818,65 und der Zuschläge zum Dienstgeberteitrag für die Monate September 2009 bis November 2009 in Höhe von € 71,58, € 51,33 und € 74,59 nicht entgegen getreten werden kann und die Haftung hinsichtlich dieser Abgabenbeträge aufgehoben wird.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bf für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-KG im Ausmaß von € 12.165,48 zu Recht.
Mangels Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides vom 9. Juli 2012 erfolgte auch die Abweisung des Antrages vom 18. Februar 2013 zu Recht. Soweit eine Einschränkung des Haftungsbetrages erfolgte, war die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 14. November 2013 abzuweisen, da der aufzuhebende Bescheid bereits in einer dem Begehren der Bf Rechnung tragenden Weise abgeändert wurde.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102995.2013
Findok-Nr: 101181.1, aufgenommen am: 25.08.2014 13:01:25, Dokument-ID: 3a616418-4e77-49e3-aecd-cabb738f7721, Segment-ID: 0a09a13d-6d37-4987-8687-f1937a2a4e71