Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=19613.0
Timestamp: 2019-10-17 15:00:48
Document Index: 352826390

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 195', '§ 204', '§ 10', '§ 53', '§ 75', '§ 161', '§ 6', '§ 204', '§ 203', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 37', '§ 73', '§ 10', '§ 204', '§ 53', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 199']

Seite drucken - Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: nichtnutz am 21. Juli 2016, 13:24
Titel: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
Beitrag von: nichtnutz am 21. Juli 2016, 13:24
Titel: Re: Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
Beitrag von: PersonX am 21. Juli 2016, 17:58
Beitrag von: gerechte Lösung am 21. Juli 2016, 18:13
Beitrag von: Blitzbirne am 21. Juli 2016, 19:04
Beitrag von: Knax am 21. Juli 2016, 22:02
Beitrag von: gerechte Lösung am 21. Juli 2016, 23:04
Beitrag von: nichtnutz am 21. Juli 2016, 23:37
Beitrag von: FuerstBerg am 21. Juli 2016, 23:46
Beitrag von: nichtnutz am 21. Juli 2016, 23:55
Beitrag von: Blitzbirne am 22. Juli 2016, 08:59
Beitrag von: nichtnutz am 22. Juli 2016, 10:39
Beitrag von: PersonX am 22. Juli 2016, 11:20
Beitrag von: nichtnutz am 22. Juli 2016, 12:17
Beitrag von: nichtnutz am 23. Juli 2016, 11:02
Beitrag von: seppl am 23. Juli 2016, 12:27
Beitrag von: Bürger am 23. Juli 2016, 18:07
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 29. Juli 2016, 14:51
Beitrag von: nichtnutz am 03. September 2016, 14:11
Das ist ein berückender Gedanke ;) Allerdings: Die Hemmung der Verjährung (durch Antragstellung oder Mahnbescheid, wenn das denn möglich wäre) würde ja für beide Seiten gelten. Das bedeutet, dass der Festsetzungsbescheid dann auch noch nach Jahreswechsel erlassen werden kann, nehme ich an.
Trotzdem danke für den Hinweis! Es gibt Fälle, in denen das vermutlich durchaus eine Rolle spielen könnte... :laugh: ;)
Beitrag von: nichtnutz am 03. September 2016, 15:00
Beitrag von: nichtnutz am 03. September 2016, 15:26
Beitrag von: Blitzbirne am 05. September 2016, 12:35
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 05. September 2016, 15:08
Beitrag von: billyx am 09. September 2016, 00:38
Beitrag von: nichtnutz am 14. September 2016, 15:19
Beitrag von: nichtnutz am 14. September 2016, 15:36
Für 2014 kann man das ganze dann bis Ende nächsten Jahres wiederholen.. ;)
Beitrag von: nichtnutz am 14. September 2016, 18:40
Beitrag von: Blitzbirne am 14. September 2016, 19:46
Beitrag von: nichtnutz am 14. September 2016, 20:00
Beitrag von: Blitzbirne am 16. September 2016, 19:57
Beitrag von: nichtnutz am 16. September 2016, 21:48
Beitrag von: nichtnutz am 16. September 2016, 22:06
Vorbehaltsbegründung***)beifügen - Infos siehe Folgebeitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg137065.html#msg137065)
Beitrag von: Blitzbirne am 17. September 2016, 09:49
Beitrag von: Bürger am 17. September 2016, 18:53
Beitrag von: nichtnutz am 18. September 2016, 06:16
Beitrag von: nichtnutz am 18. September 2016, 06:38
Soweit Rundfunkbeiträge im Nachhinein ohne rechtliche Grundlage entrichtet wurden, entstehen Rückforderungsansprüche (§ 10 Abs. 3 RBStV (https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf)), d.h. man kann womöglich Geld zurückfordern (ca. 210 € pro gezahltes Jahr!). Ein solcher Erstattungs­anspruch verjährt jedoch zugunsten der Landesrund­funk­anstalt (LRA) schon nach 3 Jahren (§ 195 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html) BGB).
Hierzu stellt man einen formlosen Antrag (siehe Beispiel-Brief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707)) und versendet diesen per Einschreiben/Rückschein an die LRA oder/und den Beitrags­service (ehemals GEZ). Das weitere hängt davon ab, wie diese reagieren.
Weitere Informationen siehe unten, Teil 2 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130749.html#msg130749)
Beitrag von: nichtnutz am 18. September 2016, 07:04
(Teil 1 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130748.html#msg130748)befindet sich im Beitrag darüber)
Bitte zunächst Teil 1 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130748.html#msg130748) lesen.
Nachdem wir nun bei der zuständigen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt (LRA) und/oder bei dem Beitragsservice (BS, ehemals GEZ) beantragt haben, die 2013 bereits bezahlten Rundfunkbeiträge zurückzuerstatten – zum Beispiel mit so einem Brief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707) – und wir diesen Antrag auch nachweislich (per Fax oder Einschreiben) versandt haben, warten wir einfach ab, was geschieht.
Das ist nicht schlimm, wenn die Verjährungsfrist durch unseren Antrag bereits unterbrochen wird, wie es das Bürgerliche Gesetzbuch vorsieht (in § 204 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) Abs. 1 Nr. 12 BGB ). Laut Rundfunk­bei­trags­staatsvertrag richtet sich die Verjährung ja nach dem BGB (vgl. § 10 Abs. 3 RBStV (https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf) ).
3. Sobald die Rundfunkanstalt als Verwaltungsbehörde eine Entscheidung trifft, d.h. einen Bescheid erlässt, tritt auch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz auf jeden Fall die Unterbrechung der Ver­jährung ein (nach § 53 (https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__53.html) VwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt ).
Wenn man keine verbindliche Antwort auf sein Schreiben erhält, kann man (sicherheits­halber) eine Entscheidung anmahnen. Nach drei Monaten Untätigkeit der LRA kann man einen Bescheid sogar einge­klagen (Untätigkeitsklage zum Verwaltungs­gericht, § 75 (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html) VwGO). Da eine Behörde einen Antrag in diesem Zeitraum zu bearbeiten hat, dürften die Gerichtskosten von vermutlich 105 € am Ende der Rundfunkanstalt zur Last fallen (§ 161 (https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__161.html) Abs. 3 VwGO ).
5. Ein anderer denkbarer Ablauf wird hier (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg129938.html#msg129938) beschrieben:
Beitrag von: nichtnutz am 18. September 2016, 07:12
Beitrag von: nichtnutz am 18. September 2016, 07:53
Eilt! 2013 bezahlte Rund­funkbeiträge JETZT zurückfordern. Per Brief http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707)/Einschreiben beantragen, Verjährung verhindern (mehr Info http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130748.html#msg130748 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130748.html#msg130748). Freunden mit-teilen!
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 19. September 2016, 16:01
Denkt daran, daß die Verjährung nicht durch ein Mahn-/Rückforderungsschreiben unterbrochen bzw. gehemmt wird, dies passiert ausschließlich durch einen Mahnbescheid oder die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens, deshalb bitte nocheinmal meine Idee genau prüfen, denn wenn die Rundfunkanstalt einfach nicht reagiert (oder behauptet, der Brief sei nie angekommen ;D), dann ist die Forderung verjährt, vollkommen unabhängig, was das Bundesverfassungsgericht irgendwann mal urteilt.
Beitrag von: nichtnutz am 19. September 2016, 16:48
Beitrag von: nichtnutz am 19. September 2016, 17:10
Ich habe, weil es oben einmal Thema war, mal im Rechtsdienstleistungsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/rdg/gesamt.pdf) (RDG) nachgesehen, das regelt in § 6 unentgeltliche Rechtsdienstleistungen:
Ich vermisse übrigens seit exakt heute den bisher automatischen Hinweis am Ende jeden Beitrags, der besagt, dass hier nur Meinungen wiedergegeben werden... Wo ist der hin? ???
Beitrag von: nichtnutz am 19. September 2016, 19:50
Wenn nur MB oder Gerichtsverfahren die Frist hemmen, wie ist dann § 204 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) Abs. 1 Nr. 12 BGB zu verstehen?
(oder auch § 203 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html) BGB?)
Beitrag von: boykott2015 am 19. September 2016, 21:42
Rundfunkkomission (https://landesvertretung.rlp.de/de/die-landesvertretung/die-aufgaben/medien-und-digitales/rundfunkkommission-der-laender/)
Organisationsplan der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zum 1. Juni 2016 (https://landesvertretung.rlp.de/fileadmin/landesvertretung/Landesvertretung/Organigramm.pdf)
Beitrag von: nichtnutz am 23. September 2016, 14:52
Beitrag von: nichtnutz am 05. Oktober 2016, 01:59
Beitrag von: nichtnutz am 06. Oktober 2016, 01:42
Keine klare Antwort haben wir bisher auf die Frage, wann der Rückforderungsanspruch entsteht und damit die Verjährungsfrist genau beginnt
(siehe hiesiger Thread unter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.0.html )
§ 199 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) BGB
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste
Über die Entstehung des Anspruches ist zu lesen (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 2016, Kommentar, § 199 Rn 3):
a) entstanden ist der Anspr, sobald er im Wege der Klage geltd gemacht werden kann
(lustig: zur Frage, wann also man den Anspruch einklagen könnte, lautet die Antwort: 'sobald man ihn einklagen kann'... ??)
Meiner Meinung nach könnte das bedeuten, dass wir der uns über die Verjährung keine Sorgen machen brauchen - die Beitragsrückerstattung ist evtl. nicht einklagbar, solange keine rechtskräftige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den RBStV vorliegt. Das wäre irgendwie logisch.
Andererseits irritieren mich die vielen „und" im Gesetzestext...
Auch ist es Zweck der Verjährung, den Schuldner (=GEZ/LRA) zu schützen (Palandt, § 199, Rn 8, 9 ):
[der Schuldner] kann nicht unbegrenzt Rücklagen für Risiken aus früheren Gesch bilden u muss daher irgendwann allein auf Grd des Zeitablaufs berecht sein, den Anspr ohne ein Eingehen auf die Sache zurückzuweisen.
Zustände, die längere Zeit unangefochten bestanden haben, müssen im Interesse des R[echts]Friedens u der RSicherh[eit] als zu Recht bestehd anerkannt werden
Es bleibt für juristische Laien eine gewisse Restunsicherheit, die mich denken lässt: Lieber zu früh als zu spät die Beitragszahlungen zurückfordern
Beitrag von: gerechte Lösung am 06. Oktober 2016, 02:28
Zitat von: nichtnutz am 06. Oktober 2016, 01:42
Zu gut deutsch heißt das aber übersetzt:
Lieber zu früh als zu spät die Beitragszahlungen (zurückfordern) einstellen.
Beitrag von: nichtnutz am 06. Oktober 2016, 20:05
Das hat zwar mit der obigen Diskussion nichts zu tun, aber so ganz unrecht hat er da nicht ;)
Beitrag von: nichtnutz am 07. Oktober 2016, 18:31
Eigentlich wollte ich jetzt eine übersichtliche Zusammenfassung der Ergebnisse erstellen.
ABER dieses Hin-und-Her, welches Gesetz für die Ansprüche von Bürgern in Sachen Verjährung gilt, bringt ein beispielhaftes Durcheinander zu Tage.
Seit der Verjährungsreform (2002) stimmt da irgendwas nicht mehr ganz (?)
laut § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB wird die Verjährung durch Antragstellung gehemmt, wenn innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs Klage erhoben wird.
Als Frage tritt auf: Was ist Erledigung?
Antwort: eine Entscheidung der Behörde
weitere Frage: was ist Entscheidung
Antwort: ein rechtsmittelfähiger Bescheid?
nein, stimmt leider nicht - so ein jüngeres Urteil (BVerwG). Tenor (sinngemäß):
ein Widerspruchsbescheid ist ein Widerspruchsbescheid, auch wenn er keinerlei Formvorschriften (§ 37 VwVfG, § 73 Abs. 3 VwGO) einhält. Allein die Absicht der Behörde, eine Entscheidung mitteilen zu wollen, muss erkennbar sein. Der Zugang dieser "Entscheidung" setzt bereit die 3-Monats-Frist (s.o.) in Gang...!
Je tiefer ich da hineintauche, desto schwummeriger wirds... (mal wieder)
Beitrag von: nichtnutz am 08. Oktober 2016, 13:59
Wer sich im Nachhinein, auch nach erfolgter Zahlungen, dem BOYKOTT noch anschließen möchte, kann dies anscheinend tun.
Es gibt diesen alten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2008)
Dank an Nutzer/in "Mini" unter
Zivilrecht vs. Verwaltungsrecht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9517.msg100252.html#msg100252
Darin geht es um Rückerstattungsansprüche aus dem alten Gebührenstaatsvertrag, jedoch gilt dies sicher analog für den jetzigen § 10 Abs. 3 RBStV. Das ist nicht nur im Zusammenhang mit dem Thema Verjährung aussagekräftig, sondern eröffnet meiner Meinung nach Wege, sich noch im Nachhinein auf den Widerspruch- bzw. Klageweg begeben zu können. Allerdings ist hierbei die 3-jährige Verjährungsfrist ab dem Zahljahr sicherlich zu beachten, entsprechende Anträge müssten tatsächlich rechtzeitig gestellt werden.
Im o.g. Beschluss heißt es (Rn. 23):
Die Entscheidung über einen [Erstattungs-]Anspruch erfordert ebenfalls die Überprüfung der Berechtigung der Gebühr. Auch hierfür steht der Rechtsweg offen. Lehnt die Rundfunkanstalt einen Antrag auf Erstattung einer Gebühr ab, so kann der Anspruch im Wege der auf Erlass eines Erstattungsbescheides gerichteten Verpflichtungsklage verfolgt werden. Andernfalls kann der Betroffene unmittelbar allgemeine Leistungsklage auf Rückzahlung erheben.
Beitrag von: PersonX am 08. Oktober 2016, 15:00
Es gibt dabei sicherlich einen großen Personenkreis, welcher bereits erfolgreichen vollstreckt wurde und auf diesem Wege das Geld dann zurück fordern könnte, wenn die Voraussetzung zur Bezahlung nicht vorlagen.
Zum Beispiel, wenn die Vollstreckung durchgeführt wurde obwohl Einkommen auf ähnlicher Höhe wie Harz4. Oder doppelte Vollstreckung für die gleiche Wohnung.
Beitrag von: nichtnutz am 08. Oktober 2016, 15:14
Zitat von: PersonX am 08. Oktober 2016, 15:00
Könnte dabei nicht folgendes Problem auftreten?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9517.msg132207.html#msg132207
Zitat von: nichtnutz am 08. Oktober 2016, 14:15
Dass Geltendmachung von Rückerstattungsansprüche nach einer Vollstreckung noch möglich ist, erscheint mir fraglich. Vollstreckung basiert auf Vollstreckungsersuchen und in der Regel auf vorangegangenen rechtskräftigen Festsetzungsbescheiden. Ist da die Eröffnung eines Rechtsweges im obigen Sinne (falls ich das richtig formuliere) nochmal möglich?
Beitrag von: Kurt am 08. Oktober 2016, 15:23
kommt dann eventuell eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Frage?
Beitrag von: PersonX am 08. Oktober 2016, 15:48
Ja, muss möglich sein, weil auch rechtswidrige Verwaltungsakte vollstreckt werden. Es jedoch keine Frist für eine Feststellungsklage gibt, sondern nur für eine Anfechtungsklage. Ebenso kann über eine Feststellungsklage eine Nichtigkeiten festgestellt werden.
Bei Nichtigkeit müsste eine Person A an sich gar nicht reagieren. Also auch kein Widerspruch einlegen. Das kann aber dazu führen, würde später bei Klage keine Nichtigkeit festgestellt die Zeit für eine Anfechtung abgelaufen ist. Anderes herum kann aber, eine Klageart, welche keine Frist kennt nicht dadurch ausgeschlossen werden, das "Bestandskraft" simuliert wird. Diese besteht so gesehen nur gegenüber der Anfechtung. Gab es keine Anfechtung mangels Bescheid ist so gesehen immer noch die Feststellungsklage offen. Am Ende gibt es entweder eine Rückzahlung oder nicht.
Jeder sollte sich nochmals mit den Klagearten vertraut machen.
PersonX versand es so.
Anfechtungsklage ist fristgebunden
Nichtigkeitsklage (Feststellungsklage) ist nicht fristgebunden
Der Streitwert ist dabei jedoch jeweils unterschiedlich, bei der Anfechtungsklage halt die Summe der Festsetzung ohne Säumnis. Bei der anderen kann dieser deutlich drüber liegen.
Beitrag von: nichtnutz am 08. Oktober 2016, 16:34
Cool! :D Klingt so, als würden da Möglichkeiten entstehen.
Muss mich erst weiter einarbeiten. Kann man das obige irgendwie leichter verständlich ausdrücken - so für alle?
Ich bin versucht zu überlegen, ob man einen Aufruf starten? sollte z. B. an alle Arbeitslosen (AlG2, Grundsicherung), die versehentlich keine Beitragsbefreiung beantragt hatten, noch rechtzeitig vor Jahresende Beitragsrückerstattung zu beantragen (und ob es einen neuen thread dazu brauchte etc.),...
... verabschiede mich aber mal kurz ins Wochenende (brauche Pause)
Beitrag von: nichtnutz am 20. Oktober 2016, 13:41
Zitat von: Kurt am 08. Oktober 2016, 15:23
kann es dabei zu Problemen kommen mit der Zulässigkeit der Klage?
Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage ist jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung (Fortsetzungsfeststellungsinteresse). Ein solches Interesse erkennt die Rechtsprechung in folgenden Fällen an: ...
bitte dort, unter 5) Sachurteilsvoraussetzungen weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Fortsetzungsfeststellungsklage
Ich frage mich, ob vollstreckte Rundfunkgebühren, beispielsweise für ein halbes Jahr, also in Höhe von hier 105 €, die Voraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erfüllen können? Oder wird so eine Klage gar nicht erst angenommen?
Beitrag von: nichtnutz am 20. Oktober 2016, 23:54
Zitat von: nichtnutz am 07. Oktober 2016, 18:31
Wenn der Rückforderungsantrag gestellt wird und ein ablehnender Bescheid ergeht, würde man vermutlich Widerspruch einlegen. Jedoch: Wann beginnt diese Drei-Monats-Frist zu laufen? Ab Erledigung=Bescheid? Ab Erledigung=Widerspruchsbescheid? Hemmt dieser Widerspruch die Verjährungsfrist?
Wann muss diese Klage eingereicht werden?
Die Frist spielt eine entscheidende Rolle, das ist auch dem oben genannten BVerwG-Urteil von 2011 zu entnehmen (hier noch der link http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=110411B2B17.10.0)
Ich wäre für eure Meinungen hierzu dankbar, da die Aktion nur schlecht vorankommt, wenn darüber nicht mehr Klarheit besteht.
Beitrag von: nichtnutz am 23. Oktober 2016, 01:48
Die im Vorbeitrag benannte Fragestellung kann ich mir mittlerweile folgendermaßen erklären:
Ein an die behördliche Stelle gerichteter Antrag hemmt die Verjährung nach bürgerlichem Recht (§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB). Ergeht ein Bescheid, so erledigt dieser zwar den Antrag, jedoch hemmt der Bescheid bis zu seiner Rechtskraft seinerseits die Verjährung nach dem Verwaltungsrecht (§ 53 VwVfG). Ein eingeleitetes Widerspruchsverfahren führt die Hemmung also fort bis zu seinem Abschluss.
Sobald das Verwaltungsverfahren jedoch ebenfalls erledigt ist, ohne dass ein weitere Rechtsbehelf eingelegt werden kann, müsste innerhalb der 3-Monats-Frist (des § 204 BGB) eine Klage eingereicht werden, um die Hemmung der Verjährung aufrechterhalten bzw. insgesamt erwirken zu können.
Laut dem oben genannten Urteil des BVerwG von 2011 muss man aufpassen: nicht nur ein Bescheid zeigt Erledigung eines Verfahrens an, sondern im Falle des § 204 BGB auch der erkennbare Wille der Behörde, den Antrag ablehnen zu wollen. --- CRAZY GENUG ! --- :o
Man sollte - in Verjährungsfragen - also besonders aufpassen, wenn die "Behörde" auf eine Anfrage antwortet, sie betrachte die Sache als erledigt (... soll bei "GEZ" ja schon vorgekommen sein...). In so einem Fall wäre gut zu überlegen, wie man weiter verfährt.
Beitrag von: nichtnutz am 23. Oktober 2016, 15:03
Offen ist noch eine andere Frage.
Weiß jemand, ob nach dreimonatiger Nichtbearbeitung eines Rückforderungsantrages durch die Behörde automatisch Stillstand und damit Erledigung des Verfahrens eintritt?
Wenn ja, würde die Verjährungshemmung rückwirkend komplett entfallen. Und es würde bedeuten, dass man, um dies zu vermeiden, ständig alle paar Wochen an die Erledigung seines Antrages erinnern müsste.
(man bedenke: drei Monate nach Erledigung des Antrages/Gesuchs verfällt die Verjährungshemmung, wenn nicht Klage erhoben wird § 204 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html) Abs. 1 Nr. 12 BGB)
Oder ist die Behörde von Amtswegen verpflichtet, ein Antragsverfahren zu weiterzubetreiben? In dem Fall träte keine stillschweigende "Erledigung" ein...
Beitrag von: cecil am 23. Oktober 2016, 16:27
Wann erledigt sich ein vollstreckbarer Titel? Wenn er vollständig beglichen wurde? Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur nach Erledigung möglich?
Beitrag von: nichtnutz am 26. Oktober 2016, 23:45
Ansprüche aus 2013 verjähren also mit Ablauf von drei Jahren zum Jahresende 2016, vgl. Info (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg129938.html#msg129938)* der IHK Bonn (ob der Rückforderungsanspruch alternativ erst mit Urteil/Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entstehen könnte, ist unsicher, deshalb geht man von einem früheren Verjährungsbeginn aus)
die Verjährung der Rückforderungsansprüche regelt sich im wesentlichen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB, d.h. ein Brief/Antrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707)** an die zuständige Stelle (Rundfunkanstalt bzw. Beitragsservice) genügt, um Ansprüche zu sichern.2
ein möglicher Verfahrensablauf wurde von der IHK Bonn* (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg129938.html#msg129938) beschrieben
Beitrag von: nichtnutz am 03. November 2016, 16:39
:) gerade gefunden bei Akademie.de
Beitrag von: nichtnutz am 05. November 2016, 12:51
Beitrag von: CBR-Futzi am 05. November 2016, 16:21
Beitrag von: nichtnutz am 05. November 2016, 17:23
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 07. November 2016, 08:18
Beitrag von: nichtnutz am 30. November 2016, 20:31
Wir haben hier im thread diskutiert, dass 2013 bezahlte Beiträge unter Umständen noch 2016 zurückgefordert werden müssten, wenn die Beitragszahlungen wegen rechtswidriger Beitragsforderungen erfolgten. Rückforderungsansprüche verjähren mit Ende des dritten Kalenderjahres (hier 2016). Für die Rückforderungen gibt es den Beispielbrief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707) hier im Forum bzw. thread.
Ich wurde von einem Nutzer darauf hingewiesen, dass es zur Hemmung der Verjährung voraussichtlich nicht genügen dürfte, nur diesen Antrag (s. Beispielbrief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707)) zu stellen, sondern es könnte erforderlich sein, die Rückforderungsansprüche weiter zu begründen. Dazu möchte ich anmerken:
Beitrag von: cecil am 01. Dezember 2016, 14:01
ich bin immer mehr geneigt, dir zuzustimmen. Wenn sich tatsächlich immer mehr (Verwaltungs-)Gerichte dahingehend äußern, dass das Verwaltungsverfahrensrecht nicht für die Rundfunkanstalten gilt*, ist es ihnen zuzutrauen, dies in Verfahren um die Verjährung passenderweise ebenso zu sehen... >:( Was für ein rechtliches Durcheinander um diesen RBStV ::)
Beitrag von: Frühlingserwachen am 03. Dezember 2016, 20:15
Bombardiert eure Rundfunkanstalten mit den Rückforderungen. ;)
Beitrag von: Viktor7 am 03. Dezember 2016, 20:49
Beitrag von: cook am 03. Dezember 2016, 21:08
Ach soooooo habt ihr euch das also vorgesellt! Hmmmm.... interessanter Ansatz. Abgaben aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes sind also nicht zurückzuzahlen? Dass ihr da mal die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht habt. Erforderliche Rückstellungen in ausreichendem Umfang habt ihr doch vorgesehen, oder? HAHAHA >:D
Wie man so dumm sein konnte, ohne EU-Rechtsprüfung und nur aufgrund eines einzigen Gefälligkeitsgutachtens zum Verfassungsrecht das gesamte Finanzierungsystem des Staatsfunks umzuwerfen, erschließt sich mir nicht. Wenn es kracht, dann richtig. Und es wird krachen. 8)
Aber schön, dass wir uns schon auf der zweiten Verteidigungslinie eingefunden haben. Da sind wir uns ja schon mal einig :police:
Beitrag von: Bürger am 03. Dezember 2016, 23:21
...was aber NICHTS daran ändert, allein schon rein vorsorglich seine Rückerstattungsansprüche rechtswirksam geltend zu machen, denn ;)
Was gar nicht erst gezahlt wurde, muss auch nicht erst mühsam "zurückgefordert" werden... ;)
Beitrag von: nichtnutz am 04. Dezember 2016, 01:50
[Aha, so ganz überzeugt ist man also selbst nicht :laugh: ]
Beitrag von: cecil am 04. Dezember 2016, 12:09
Beitrag von: pinguin am 04. Dezember 2016, 13:02
Beitrag von: nichtnutz am 04. Dezember 2016, 21:39
Es gibt womöglich Menschen, die nach rechtskräftigen Festsetzungsbescheiden und verlorenen Verfahren festgesetzte Beiträge bezahlen (nicht alle riskieren Haft und Lohnpfändungen... ;) ). Man möchte ihnen trotz insgesamt unklarer Rechtslage fast empfehlen, jegliche Zahlungen weiterhin einfach mal nur unter Vorbehalt zu leisten?
Beitrag von: Bürger am 04. Dezember 2016, 22:01
dort dann dies... ::) ;)
Beitrag von: nichtnutz am 04. Dezember 2016, 22:26
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 05. Dezember 2016, 09:47
Beitrag von: nichtnutz am 05. Dezember 2016, 18:22
Beitrag von: nichtnutz am 05. Dezember 2016, 18:58
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 06. Dezember 2016, 17:58
Beitrag von: nichtnutz am 07. Dezember 2016, 08:10
Beitrag von: gerechte Lösung am 08. Dezember 2016, 22:00
Beitrag von: noGez99 am 13. Dezember 2016, 18:47
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 00:15
Der Antrag ist ja schon in dem Beispiel-Brief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707) gestellt worden. Das sollte zunächst für die Hemmung der Verjährung ausreichend sein (so meine Meinung).
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 14. Dezember 2016, 08:51
Beitrag von: noGez99 am 14. Dezember 2016, 09:59
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 11:38
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 13:57
Beitrag von: Frühlingserwachen am 14. Dezember 2016, 14:12
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 14:24
Beitrag von: Frühlingserwachen am 14. Dezember 2016, 14:29
Dann dumm gelaufen. Die Hoffnung lebt zum Schluss :P
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 15:03
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 18:59
Beitrag von: don_wheppo am 14. Dezember 2016, 20:03
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 20:52
Beitrag von: nichtnutz am 14. Dezember 2016, 21:16
Beitrag von: noGez99 am 14. Dezember 2016, 22:25
Beitrag von: nichtnutz am 15. Dezember 2016, 01:50
Übrigens ist ein Beispiel-Antwortschreiben in Arbeit und so gut wie fertig :)
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 15. Dezember 2016, 10:03
Beitrag von: noGez99 am 15. Dezember 2016, 10:38
Beitrag von: nichtnutz am 15. Dezember 2016, 12:06
Beitrag von: nichtnutz am 15. Dezember 2016, 12:25
Die Frage ist natürlich trotzdem gut, an wen ein Vorbehaltsschreiben (früher oder später) eigentlich zu richten ist ;)
Beitrag von: don_wheppo am 16. Dezember 2016, 17:53
Beitrag von: nichtnutz am 16. Dezember 2016, 20:27
Beitrag von: nichtnutz am 16. Dezember 2016, 20:39
nachdem wir (ähnlich diesem Beispiel-Brief (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117)) einen Antrag auf Rückerstattung der 2013 (unter Vorbehalt) bezahlten Beiträge gestellt hätten.
Beitrag von: nichtnutz am 16. Dezember 2016, 20:58
So ein Schreiben könnte man zum Beispiel dem Antwort-Brief-1 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg137042.html#msg137042) beifügen als notwendige Vorbehaltserklärung/-begründung.
Beitrag von: nichtnutz am 16. Dezember 2016, 21:49
Beitrag von: nichtnutz am 17. Dezember 2016, 20:25
Beitrag von: noGez99 am 17. Dezember 2016, 22:29
Jede Behörde erstellt zuerst einen Grundlagenbescheid, nur der BS/RA nicht (ist ja auch keine Behörde laut Tübingen ;) ).
Beitrag von: nichtnutz am 18. Dezember 2016, 01:31
Der Brief ist doch veränderbar? ;) Auch die Jahreszahl...
Beitrag von: noGez99 am 18. Dezember 2016, 08:13
Der Brief ist doch veränderbar? ;)
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 18. Dezember 2016, 10:53
Beitrag von: Blitzbirne am 18. Dezember 2016, 11:01
Beitrag von: noGez99 am 18. Dezember 2016, 11:06
Beitrag von: KlarSchiff am 18. Dezember 2016, 11:48
Beitrag von: cecil am 18. Dezember 2016, 14:01
Beitrag von: nichtnutz am 18. Dezember 2016, 14:26
4. da dies außer uns (und dem LG Tübingen ;) ) nur wenige so sehen, könnte man einen Mahnbescheid wirklich nur zusätzlich versuchen. Es wäre ein berechtigter Ausdruck unserer Zweifel ...
Beitrag von: nichtnutz am 18. Dezember 2016, 14:37
Kontopfändung? Mist :-\
Beitrag von: zwanglos am 19. Dezember 2016, 02:08
Beitrag von: nichtnutz am 19. Dezember 2016, 14:04
Beitrag von: wtfdouble am 14. Oktober 2017, 21:12
Beitrag von: Miki0815 am 09. November 2017, 18:39
Hallo zusammen 8),
Beitrag von: NichtzahlerKa am 19. März 2019, 10:09
Beitrag von: pinguin am 19. März 2019, 13:04
http://ruessmann.jura.uni-saarland.de/bvr2003/Vorlesung/normenkunde.htm (http://ruessmann.jura.uni-saarland.de/bvr2003/Vorlesung/normenkunde.htm)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30481.msg190906.html#msg190906 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30481.msg190906.html#msg190906)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30419.msg190587.html#msg190587 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30419.msg190587.html#msg190587)
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html (https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html)
Beitrag von: NichtzahlerKa am 19. März 2019, 14:37
Beitrag von: nichtnutz am 20. März 2019, 00:11
Zum anderen aber beginnen Verjährungsfristen erst ab Kenntnis der Sachlage / Umstände zu laufen (§ 199 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html) Abs. 1 Nr. 2 BGB), das gilt auch für den Beitragsservice (als Gläubiger der Beitragsschuld)? Ich denke, dieser könnte sich womöglich darauf berufen, erst Ende 2022 (anlässlich der fiktiven Rückforderung durch PersonA) erfahren zu haben, dass dieser nicht einverstanden ist mit den zurückliegenden Kontobelastungen - zumal PersonA den Abbuchungen bislang nicht widersprochen hätte und der Beitragsservice insofern guten Glaubens war. Das könnte bedeuten, dass die 3-jährige Verjährungsfrist erst mit Ende 2022 zu laufen begönne.
Beitrag von: NichtzahlerKa am 20. März 2019, 00:29