Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2099/08
Timestamp: 2018-11-19 16:42:07
Document Index: 269255547

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 18', '§ 49', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 4', '§ 16', '§ 18', '§ 49', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 52', 'Art. 43', '§ 16', '§ 4']

BFH, 28.10.2009 - I R 99/08 - dejure.org
EStG 1990 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3; EStG 2002 i. d. F. des SEStEG § 4 Abs. 1 Satz 3; DBA-Belgien Art. 7, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1
Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland; Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Abgrenzung der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit nach dem DBA-Belgien
Änderung der Rechtsprechung zur Theorie der finalen Betriebsaufgabe | Doppelbesteuerung, Steuern, Wohnsitz. Betriebsstätte, Wegzug
Keine "Steuerentstrickung" bei Betriebsverlegung ins Ausland
Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland; Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Abgrenzung der Gewinne aus freiberuflicher Tätigkeit nach dem DBA Belgien
Keine Steuerentstrickung bei Betriebsverlegung ins Ausland
Keine finale Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland
EStG § 4 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 1
Betriebsverlegung ins Ausland - Theorie der finalen Betriebsaufgabe
Keine sofortige Versteuerung der stillen Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland
Keine "finale Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland
Bundesrat verabschiedet Jahressteuergesetz 2010
Kurznachricht zu "Entstrickung über die Grenze aus der Sicht des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG anhand von Fallbeispielen" von RA/Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, FAStR, original erschienen in: IStR 2010, 133 - 138.
Kurznachricht zu "Aufgabe der finalen Betriebsaufgabe" von RA/StB Alexander Krüger und Dipl.-Ök. Michael Heckel, original erschienen in: NWB 2010, 1334 - 1339.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.10.2009, Az.: I R 99/08 (Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Wohnsitz- und Betriebsverlegung ins Ausland I)" von Andreas Benecke, original erschienen in: IStR 2010, 98 - 102.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 28.10.2009, Az.: I R 99/08 - Keine Sofortbesteuerung bei Betriebsverlegung ins Ausland - Abkehr von der finalen Betriebsaufgabe" von RA/StB Dr, Igmar Dörr und Timo Bühler, original erschienen in: IWB 2010, 123 - 130.
KStG § 12, AStG § 6, EStG § 16 Abs 3, EStG § 18 Abs 3
Betriebsaufgabe; Entstrickung; Europäische Union; Umzug
FG Köln, 18.03.2008 - 1 K 4110/04
BFHE 227, 83
NJW-RR 2010, 335
ZIP 2010, 283 (Ls.)
BStBl II 2011, 1019
NZG 2010, 237
Dieser Zuordnungsmaßstab deckt sich im Ergebnis mit der Zurechnung nach Veranlassungsgesichtspunkten, wie sie nach der innerstaatlichen Regelungslage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geboten ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BFHE 227, 83, BStBl II 2011, 1019 zum DBA mit Belgien; Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13, BFHE 244, 1, BStBl II 2014, 791 zum DBA mit Italien;… s.a. Wacker in Lüdicke, Aktuelle Problemfelder im Internationalen Steuerrecht, Forum der Internationalen Besteuerung, Bd. 45, S. 77, 115).
Auch wenn die vorgenannte Vorschrift nicht unmittelbar auf Fälle der Betriebsaufgabe anwendbar ist, gilt hier für die Ermittlung des Übergangsgewinns im Ergebnis dasselbe wie bei einer Betriebsveräußerung (BFH-Urteile vom 10. Juli 1973 VIII R 34/71, BFHE 110, 137, BStBl II 1973, 786; vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, unter II.2.c, und vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BFHE 227, 83, BStBl II 2011, 1019, unter B.I.1.).
Der Bundesfinanzhof -BFH- habe in zwei Urteilen (vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BStBl II 2009, 464 und vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019) an seiner früheren Rechtsprechung, der zufolge die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG führte, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - DBA - von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Theorie der finalen Entnahme), nicht mehr festgehalten.
In Konstellationen wie der Vorliegenden kommt folglich aufgrund der Tatsache, dass das Regelbeispiel des Satzes 4 des § 4 Abs. 1 EStG einschlägig ist, nicht zum Tragen, dass der BFH in den Urteilen zur finalen Entnahme und zur finalen Betriebsaufgabe (vgl. BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019 …und vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFH/NV- 2010, 432) einen Ausschluss des Besteuerungsrechts Deutschland verneint, indem er es Deutschland zugesteht, seinen Anspruch auf Teilhabe an den im Inland erwirtschafteten stillen Reserven nachträglich zu erfassen (im Ergebnis ebenso: Benecke, Internationales Steuerrecht -IStR- 2010, 101, 102;… Blümich/ Wied, § 4 EStG Rz. 476, 487;… Seiler in Kirchhof/ Söhn/ Mellinghoff, § 4 Rn. B 118).
Der BFH seinerseits hielt in zwei weiteren Urteilen konsequenterweise auch an der Theorie der finalen Betriebsaufgabe, die zur Bejahung einer Gewinnrealisierung bei Verlegung eines gesamten Betriebs ins Ausland geführt hatte, aus besagten Gründen ebenfalls nicht mehr fest (BFH-Urteile vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019 …und vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432).
Hier wie dort hat er herausgestellt, dass die Zuordnung kraft Veranlassungsprinzips in abkommensrechtlicher Hinsicht nicht davon abhängt, dass der objektive Bezugspunkt im Zuordnungszeitpunkt tatsächlich besteht (zur abkommensrechtlichen Betriebsstätte s. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BFHE 227, 83, BStBl II 2011, 1019, zu B.I.7.b bb bbb).
FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2014 - 5 K 1717/13
Zuweisung des Besteuerungsrechts für nachträgliche Betriebsstätteneinkünfte aus …
Dabei kommt es f?r die abkommensrechtliche Abgrenzung der Betriebsst?tteneink?nfte auf das der jeweiligen Betriebsst?tte tats?chlich zuzuordnende Verm?gen und das in ihr erwirtschaftete Ergebnis an (sog. Veranlassungsprinzip vgl. BFH-Urteile vom 28.10.2009 - I R 99/08, BStBl II 2011, 1019 Rn. 27 und I R 28/08, BFH/NV 2010, 432, Rn. 57 und 59 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 17.08.2008 - I R 7/06, BStBl II 2009, 464, und vom 26.02.2014 - I R 56/12, BStBl II 2014, 703).
Der Betriebsst?tte sind demzufolge alle Eink?nfte zuzurechnen, die ihr in wirtschaftlicher Hinsicht geb?hren (BFH-Urteil vom 28.10.2009 - I R 99/08, a.a.O.).
(2) So hat der BFH im Zusammenhang mit der Realisierung von stillen Reserven mit Urteilen vom 28.10.2009 (I R 99/08, BStBl II 2011, 1019, I R 28/08 und I R 28/08, BFH/NV 2010, 432) entschieden, dass f?r den Fall, dass ein nachtr?glich entstandener Gewinn einer vormaligen Betriebsst?tte zugerechnet werden kann, das Besteuerungsrecht bei dem Staat verbleibt, in dem die Betriebsst?tte belegen war.
Der Zuordnung des nachtr?glich entstandenen Gewinns stehe auch nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens nicht entgegen, dass die Betriebsst?tte zum Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns nicht mehr bestanden habe (BFH-Urteile vom 28.10.2009 - I R 99/08, a.a.O., Rn. 27 und I R 28/08, a.a.O., Rn. 59).
(bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 DBA-Belgien ebenso wie die weitgehend identische Regelung des Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OECD-MA vor der Reform des OECD Musterabkommens im Jahre 2010 f?r die Zuordnung der Eink?nfte nicht voraus, dass die Betriebsst?tte zur Zeit der Realisierung der (nachtr?glichen) Eink?nfte noch besteht (so ausdr?cklich zu Art. 7 DBA-Belgien BFH-Urteil v. 28.10.2009 I R 99/08, a.a.O.;… zuletzt BFH-Urteil vom 26.02.2014 - I R 56/12, a.a.O., m.w.N., Rn 21;… a.A. Wassermeyer, Doppelbesteuerung Kommentar, Stand M?rz 2014, Art. 7 MA Rn. 178).
Denn der BFH hat unter Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme im Rahmen der Überführung eines Einzelwirtschaftsguts (BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/08, BStBl II 2009, 464) und zur Frage der Sofortbesteuerung stiller Reserven bei der Betriebsverlegung ins Ausland (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BFH/NV 2010, 346) entschieden, dass soweit der künftige Gewinn aus der Realisierung der vor der Überführung bzw. Betriebsverlegung entstandenen stillen Reserven einer vormaligen, in Deutschland belegenen festen Einrichtung zugerechnet werden kann, das Besteuerungsrecht abkommensrechtlich weiterhin der Bundesrepublik Deutschland zustehe.
Dieser Zuordnung stehe im Übrigen auch nicht entgegen, dass die feste Einrichtung, in der die stillen Reserven erwirtschaftet worden sind, zum Zeitpunkt der Realisierung eventuell nicht mehr bestehe (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, a.a.O., m.w.N.).
Jedenfalls sind allein die faktischen Schwierigkeiten beim Vollzug des späteren Besteuerungszugriffs nicht geeignet, einen Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dergestalt zu schaffen, dass die stillen Reserven des Betriebsvermögens bei einer Reinvestition im EU-Ausland - im Gegensatz zu innerstaatlichen Reinvestition - der sofortigen Besteuerung unterworfen werden (so auch BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, a.a.O.).
Da es nach allem für eine Besteuerung der stillen Reserven im Streitjahr 1993 nach nationalem Recht an einer Rechtsgrundlage fehlt, kann die zwischen den Beteiligten streitige Frage offenbleiben, ob die Sofortbesteuerung bei einer Betriebsverlegung nach Luxemburg gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 43 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1) verstoßen würde (so neben dem FG auch FG Köln, Urteil vom 18. März 2008 1 K 4110/04, EFG 2009, 259 --nachfolgend Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08, BFHE 227, 83--;… Schaumburg in Gocke/Gosch/Lang, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 411, 427 ff.;… Wassermeyer in Wassermeyer/Andresen/Ditz, a.a.O., Rz 5.15;… Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 16 Rz 315; Körner, Internationals Steuerrecht 2004, 424, 429; Spengel/Braunagel, StuW 2006, 34, 41 f.; Schnitger, Betriebs-Berater 2004, 804, 811 f.; a.A. Mitschke, FR 2008, 1144, 1145 und FR 2009, 326).
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz gab ihr --unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 I R 99/08 (BFHE 227, 83, BStBl II 2011, 1019) und I R 28/08 (…BFH/NV 2010, 432)-- durch Urteil vom 16. September 2014 5 K 1717/13 statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 188 abgedruckt.
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 227, 83, BStBl II 2011, 1019, und in BFH/NV 2010, 432; in BFHE 245, 143, BStBl II 2014, 703;… Senatsbeschluss vom 10. Juni 2010 I B 186/09, BFH/NV 2010, 1864) und daran ist uneingeschränkt festzuhalten.
Entstrickungsbesteuerung bei Überführung eines Wirtschaftsguts in eine …
7 Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in zwei Urteilen (vom 17.07.2008 I R 77/06, BStBl II 2009, 464; vom 28.10.2009 I R 99/08, BStBl II 2011, 1019) an seiner früheren Rechtsprechung, der zufolge die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Betriebsstätte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) führte, wenn die ausländischen Betriebsstättengewinne aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) von der Besteuerung im Inland freigestellt waren (Theorie der finalen Entnahme), nicht mehr festgehalten.
FG München, 03.06.2016 - 1 K 848/13
Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung einer …
BFH, 10.06.2010 - I B 186/09
FG München, 31.05.2017 - 9 K 3041/15
Betriebsstätte, Geschäftsleitungsbetriebsstätte, Streitjahr, Bundesfinanzhof, …