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Timestamp: 2019-04-23 18:30:26
Document Index: 47067065

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 147', '§ 33', '§ 99', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 99', '§ 99', '§ 148', '§ 148', '§ 29', '§ 21', '§ 33', '§ 33']

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verdacht bei Durchführung einer Außenprüfung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.12.2010, FSRV/0034-I/10
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Verdacht bei Durchführung einer Außenprüfung
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Günther Bangratz, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Lieberstraße 3/III, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Mai 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)
Mit Bescheid vom 17. Mai 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zu StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als Verantwortliche (StNr. Y) im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 01-12/2008 und 01-02/2009 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 31.787,67 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2010, in welcher unter Anschluss von Kopien eines Prüfungsauftrages vom 7. Mai 2009 und einer Zahlungsbestätigung vom 12. Mai 2009 im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Mit Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 7. Mai 2009 sei die Beschwerdeführerin verständigt worden, dass sie eine Außenprüfung gemäß § 147 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu dulden und ihrer Mitwirkungspflicht gegenüber der mit der Prüfung beauftragten Person nachzukommen habe. Zu diesem Zeitpunkt habe gegen die Beschwerdeführerin absolut der Verdacht bestanden, dass sie ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hätte. Die nach o.a. Bescheid erfolgte Prüfung sei daher eindeutig rechtswidrig gewesen, da unter Bedachtnahme auf den bestehenden Verdacht nicht nach der Bundesabgabenordnung, sondern nach den Bestimmungen des § 99 FinStrG zu prüfen gewesen wäre. Sie könne das nur mehr mit dem ein wenig hinkenden Vergleich beschreiben, dass bei vorliegendem Verdacht eines Kriminaldeliktes nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung und nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung vorgegangen werde.
Richtigerweise wäre daher vor Prüfungsbeginn am 13. Mai 2009 das Strafverfahren einzuleiten gewesen, was die Umkehr der Beweislast bedingen und ihr die Stellung einer Beschuldigten und nicht einer "NUR-Abgabepflichtigen" eingeräumt hätte.
Diese Prüfung sei daher eindeutig rechtswidrig und Null und Nichtig. Der weitere Beweis dafür würde sich aus dem Prüfungsauftrag vom 13. Mai 2009, Seite zwei, ergeben, in dem fälschlich festgestellt worden sei, dass keine Selbstanzeige nach § 29 FinStrG erstattet worden sei, was eindeutig eine falsche Annahme der objektiven Tatseite darstellen würde. Somit sei nur mehr zu erwähnen, dass bereits vor dieser angeblichen Prüfung schon am 12. Mai 2009 die Einzahlung des gesamten Umsatzsteuer-Rückstandes erfolgt sei (Beweis: Einzahlungsbeleg Telebanking vom 12. Mai 2009).
So sei das gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. Mai 2010 eingeleitete Finanzstrafverfahren unrichtig und gesetzwidrig. Es werde daher beantragt, das Verfahren ersatzlos einzustellen.
Die Beschwerdeführerin ist seit 1995 im Bereich der ABC unternehmerisch tätig. Sie ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
Für die Zeiträume 01-12/2008 hat die Beschwerdeführerin keine fristgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Erst am 31. März 2009 wurden die Zahllasten für die Zeiträume 01-12/2008 in Höhe von insgesamt € 41.202,63 der Abgabenbehörde bekannt gegeben. Dies wurde von der Vorinstanz als Selbstanzeige gewertet.
Aus der Umsatzsteuererklärung für 2008 vom 8. Oktober 2009 ergab sich eine Reduzierung der Umsatzsteuer für 2008 um € 264,96 auf € 40.937,67 (vgl. Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 22. Oktober 2009). Die Vorinstanz hat dem strafbestimmenden Wertbetrag diesen reduzierten Betrag zugrunde gelegt und weiters die mit 3. April 2009 auf dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, StNr. Y , verbuchten Gutschriften in Höhe von insgesamt € 9.871,91 als rechtzeitige Entrichtungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG beurteilt. Der strafbestimmende Wertbetrag für 01-12/2008 beläuft sich demnach auf € 31.065,76.
Für die Zeiträume 01/2009 und 02/2009 hat die Beschwerdeführerin ebenfalls keine fristgerechten Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Erst am 11. Mai 2009 wurden die Zahllasten für 01/2009 mit € 745,04 und für 02/2009 mit € 2.480,42 der Abgabenbehörde bekannt gegeben. Diese Beträge wurden rechtzeitig entrichtet, sodass in diesem Umfang strafbefreiende Selbstanzeigen vorliegen.
Bei der Außenprüfung zu AB-Nr. Z wurde festgestellt, dass für 01/2009 und 02/2009 Mieteinnahmen von jeweils € 1.570,00 (netto 10%) nicht erklärt wurden. Weiters wurde festgestellt, dass die Vorsteuer für 01/2009 um € 195,83 und für 02/2009 um € 212,08 zu hoch angesetzt wurde. Die daraus resultierenden Nachforderungen am Umsatzsteuer für 01/2009 von € 352,83 und für 02/2009 von € 369,08 wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheiden vom 18. Mai 2009 vorgeschrieben.
Es besteht aufgrund dieser Feststellungen auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2008 und 01-02/2009 den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in dem im Einleitungsbescheid dargestellten Umfang verwirklicht hat.
Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil die Beschwerdeführerin die Zahllasten für die Zeiträume 01-12/2008 in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegeben hat. Hinsichtlich der Zeiträume 01-02/2009 war die Erklärungsfrist für die Jahresumsatzsteuer für 2009 noch nicht abgelaufen. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Zu den in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwendungen zur Außenprüfung zu AB-Nr. Z (Prüfungsauftrag vom13. Mai 2009) ist festzuhalten, dass sich der objektive Tatverdacht hinsichtlich 01-12/2008 - wie oben dargestellt - schon aus der verspäteten Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen ergibt (vgl. Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, StNr. Y). Darüber hinausgehende Feststellungen für diese Zeiträume wurden in der Außenprüfung nicht getroffen, sodass sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren die Frage nach einer Rechtswidrigkeit der Außenprüfung schon aus diesem Grunde nicht stellt. Die Zeiträume 01/2009 und 02/2009 waren von dieser Selbstanzeige nicht umfasst. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei einer Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG um keine finanzstrafbehördliche Amtshandlung handelt, sondern vielmehr um eine solche des Abgabenverfahrens. § 99 Abs. 2 FinStrG bildet nur den Veranlassungsgrund der Prüfung, nicht aber deren verfahrensrechtliche Grundlage, weshalb für eine derartige Prüfung die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung mit Ausnahme der einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 BAO ["Wiederholungsprüfung"] und § 148 Abs. 5 BAO [Ankündigungspflicht] gelten (vgl. VwGH 22.9.2000, 95/15/0115).
Der Vermerk im Prüfungsauftrag vom 13. Mai 2009, wonach keine Selbstanzeige erstattet worden sei, ist im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung, weil die Selbstanzeige von der Finanzstrafbehörde erster Instanz jedenfalls entsprechend gewürdigt wurde (vgl. dazu die Begründung des angefochtenen Bescheides). Ergänzend ist zu bemerken, dass sich dieser Vermerk offenkundig auf bei der Außenprüfung erstattete Selbstanzeigen bezieht, während die gegenständliche Selbstanzeige nicht zu Beginn der Außenprüfung an den Prüfer, sondern bereits am 31. März 2009 an das Finanzamt Innsbruck gerichtet wurde.
Zur Entrichtung von € 34.373,33 am 14. Mai 2009 ist zu bemerken, dass § 29 Abs. 2 FinStrG eine den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechende Entrichtung fordert. Erfolgt eine Selbstanzeige in Form einer verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung, so hat gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 keine bescheidmäßige Festsetzung zu erfolgen. Die geschuldeten Beträge sind daher sofort zu bezahlen. Da die Selbstanzeige bereits am 31. März 2009 erstattet wurde, erweist sich die Entrichtung am 13. Mai 2009 jedenfalls als verspätet. In diesem Umfang ist damit eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausgeschlossen.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde in den Umsatzsteuervoranmeldungen zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Auch die Beschwerdeführerin hat dies aufgrund ihrer unternehmerischen Erfahrungen zweifelsfrei gewusst. Sie hat auch zweifelsfrei gewusst, dass in diesen Zeiträumen Umsätze getätigt wurden; trotzdem hat sie über einen mehrmonatigen Zeitraum hinweg Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet bzw. unrichtig eingereicht.
Es liegen damit hinreichende Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat, zumal sie in der Beschwerdeschrift selbst eingestanden hat, dass gegen sie - bereits vor dem 7. Mai 2009 - "absolut" der Verdacht bestanden hat, dass sie ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Innsbruck, am 28. Dezember 2010
VwGH 22.09.2000, 95/15/0115
Einleitung, Finanzstrafverfahren, Außenprüfung, Verdacht
Findok-Nr: 51003.1, aufgenommen am: 03.02.2011 09:59:52, Dokument-ID: d05731a7-cbbd-4912-b6cd-133124619ecd, Segment-ID: 214c97da-35ad-4ead-81f2-29874aeaecb1