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Timestamp: 2016-07-27 01:49:04
Document Index: 195927141

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 170', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 428', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 44', '§ 70', '§ 22', '§ 44', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', 'Art 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BSG, Urteil vom 19. September 2008 - Az. B 14 AS 54/07 R x
BSGRechtsprechungUrteil vom 19. September 2008 - Az. B 14 AS 54/07 R
BSG · Urteil vom 19. September 2008 · Az. B 14 AS 54/07 R
B 14 AS 54/07 R
openJur 2011, 96312
Sozialrecht Öffentliches Recht Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägern für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU).
Gemäß § 22 Abs 1 SGB II seien lediglich die angemessenen Heizkosten zu übernehmen. Nach den Richtlinien des Kreises R. seien für einen Zwei-Personen-Haushalt Heizkosten in Höhe von 53,55 Euro (45 qm x 1,19 Euro) angemessen. Dementsprechend seien als Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich 172,99 Euro zu berücksichtigen. Soweit im angefochtenen Bescheid für die Monate Januar bis Juni Leistungen für Unterkunft und Heizung zu Unrecht in Höhe von 188,58 Euro bewilligt worden seien, habe es dabei sein Bewenden. In Ausführung des Widerspruchsbescheides änderte die Beklagte mit einem Bescheid ebenfalls vom 1. Juni 2005 die Bewilligung der Leistung dahingehend, dass sie den Klägern für Januar 2005 Leistungen in Höhe von 453,44 Euro und vom 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 in Höhe von 437,52 Euro monatlich bewilligte.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) hat die Beklagte einen Anspruch der Kläger auf Heizkosten in Höhe von 71,40 Euro (60 qm x 1,19 Euro HK) monatlich anerkannt. Dieses Teilanerkenntnis haben die Kläger angenommen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 21. Juni 2007 zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Kläger hat das LSG das Urteil des SG vom 4. Mai 2006 und die Bescheide vom 23. November 2004 und 1. Juni 2005 idF des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2005 geändert und die Beklagte verurteilt, den Klägern vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Heizung in Höhe von 115,16 Euro monatlich zu gewähren. Zwar sei nicht zutreffend, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten für Heizung die Wertung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II Berücksichtigung finden müsse. Dies würde nämlich im Ergebnis zu einer Privilegierung von Eigentümern einer selbst genutzten Immobilie gegenüber Mietern führen. Bei der Bestimmung der Angemessenheit sei aber zu berücksichtigen, dass die Höhe der Heizkosten von zahlreichen Faktoren abhänge, zB der Lage und dem Bauzustand der Wohnung, der Geschosshöhe und anderem mehr. Auf Grund der vielfältigen und vom Hilfeempfänger in der Regel nicht zu beeinflussenden Komponenten seien bei einer selbst betriebenen Heizungsanlage grundsätzlich die Aufwendungen für die periodische Beschaffung von Heizöl sowie für deren Wartung und Instandhaltung als angemessen anzusehen, es sei denn, deren Höhe lasse auf ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten schließen.
Die Abhängigkeit zwischen der Höhe der Kosten für Heizung und dem konkreten Wohnobjekt bedinge, dass die tatsächlichen Kosten für Heizung jedenfalls dann angemessen seien, wenn der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II gewähre und die Kosten für Unterkunft und Heizung bezogen auf die vom Leistungsträger festgelegten Unterkunfts- und Heizkostenobergrenzen in der Summe angemessen seien. Diese Auffassung führe unter Berücksichtigung der Produkttheorie zu sachgerechten Ergebnissen und verhindere insbesondere eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Schlechterstellung von Wohneigentümern. Unter Zugrundelegung der von der Beklagten für einen Zwei-Personen-Haushalt festgesetzten Mietobergrenze von 300 Euro und Kosten der Heizung von 71,40 Euro hätten die Kläger bei einem Umzug in eine angemessene Wohnung Anspruch auf 371,40 Euro. Die Kläger hingegen beanspruchten lediglich insgesamt 234,60 Euro (Kosten für Unterkunft in Höhe von 119,44 Euro und Heizung in Höhe von 115,16 Euro). Konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten seien nicht ersichtlich und würden auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Ausgehend davon, dass die Beklagte Kosten für Heizung in Höhe von 1,19 Euro pro qm für angemessen halte, ergäben sich daraus Heizkosten für eine 100 qm große Wohnung in Höhe von 119 Euro. Demzufolge seien die von den Klägern geltend gemachten 115,16 Euro nicht unangemessen.
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Zwar seien die Unterkunftskosten in der Regel längstens für sechs Monate in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Aufwendungen den angemessenen Umfang übersteigen; dies gelte aber nicht für die Heizkosten. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung beziehe sich ausschließlich auf die Unterkunftskosten. Dass dies den Willen des Gesetzgebers widerspiegele, zeigten die mit Wirkung ab dem 1. August 2006 und die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 geltenden Neufassungen des § 22 Abs 1 SGB II. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II sei unverändert zum neuen § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II geworden. Hätte es dem Willen des Gesetzgebers entsprochen, dass die Heizkosten in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe zu bewilligen wären, hätte er eine entsprechende Klarstellung vorgenommen. Dass er dies unterlassen habe, lasse den Rückschluss zu, dass der Gesetzgeber die Differenzierung zwischen Unterkunftskosten und Heizkosten in den ersten sechs Monaten beibehalten möchte. Heizkosten seien vom Grundsicherungsträger stets nur in angemessener Höhe zu übernehmen.
die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2007 sowie des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Mai 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie halten das angefochtene Urteil des LSG für zutreffend. Anknüpfungspunkt seien die tatsächlichen Aufwendungen. Eine Pauschalierung der Heizkosten ohne konkreten Nachweis der Unwirtschaftlichkeit sei unzulässig.
GründeDie zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet, § 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das LSG hat zwar im Grundsatz zu Recht entschieden, dass die Kläger im streitigen Zeitraum einen Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen nach § 22 SGB II unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Heizkosten haben. Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II (in der Fassung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 <BGBl I 2954>) sind für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht nur die tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern auch die tatsächlichen Heizkosten für diese Unterkunft zu berücksichtigen. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann der Senat jedoch nicht entscheiden, ob und in welcher Höhe eine Verpflichtung der Beklagten besteht, über die von ihr anerkannte Summe von insgesamt 190,84 Euro einschließlich 71,40 Euro Heizkosten monatlich hinaus Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Heizung in Höhe von 115,16 Euro monatlich zu erbringen.
a) Gegenstand der Klage sind Leistungen an den Kläger und die Klägerin. Nach dem sog "Meistbegünstigungsprinzip" ist davon auszugehen, dass es um die Ansprüche beider Ehepartner geht (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 11 ff). Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs 3 Nr 3 SGB II), beide haben einen individuell zu ermittelnden anteiligen Anspruch auf Leistungen (vgl zur Berechnung des Individualanspruchs Urteil des Senates vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R). Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005. Auf diesen Zeitraum bezieht sich der angefochtene Bewilligungsbescheid.
b) Im Rahmen der Anfechtungs- und Leistungsklage sind die Leistungsansprüche der Klägerin und des Klägers nach § 22 SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind zwar beim Streit um höhere Leistungen auch im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (BSG SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16; SozR 4-4200 § 11 Nr 7 RdNr 19; Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18). Die Beklagte hat ihre Revision aber auf die Unterkunfts- und Heizungskosten beschränkt. Sie rügt allein die fehlerhafte Anwendung von § 22 SGB II. Die Begrenzung des Streitgegenstandes auf die Unterkunfts- und Heizungskosten ist zulässig (vgl BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 18 ff). Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes in Unterkunfts- und Heizungskosten ist hingegen rechtlich nicht möglich (BSG, aaO, RdNr 18, 22).
c) Die Beklagte als eine nach § 44b SGB II in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) gebildete Arbeitsgemeinschaft ist beteiligtenfähig nach § 70 Nr 2 SGG (BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 jeweils RdNr 30). § 44b SGB II ist ungeachtet seiner Verfassungswidrigkeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar (BVerfGE 119, 331 ff).
2. Ob die Klägerin und der Kläger die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 iVm § 22 SGB II (idF des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954) erfüllen, kann auf der Grundlage der bisher vom LSG getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig sind (Nr 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen im angefochtenen Urteil kann zwar angenommen werden, dass die Kläger die Voraussetzungen hinsichtlich des Lebensalters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts erfüllen, nicht abschließend bewertet werden kann aber die Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 SGB II. Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen (2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Das LSG hat hierzu keinerlei Feststellungen getroffen. Es kann daher nicht abschließend beurteilt werden, ob und in welchem Umfang die Kläger über zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen verfügen, insbesondere, ob es sich bei dem im Eigentum der Kläger stehenden Hausgrundstück um verwertbares Vermögen handelt.
Gemäß § 12 Abs 1 SGB II (in der Fassung des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 - BGBl I 2902) sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Bei dem Begriff der angemessenen Größe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3 jeweils RdNr 14). Das BSG hat für Eigentumswohnungen in Anlehnung an § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 iVm Abs 2 des 2. Wohnungsbau-gesetzes vom 19. August 1994 (BGBl I 2137) bei einer Belegung der Wohnung mit zwei Personen typisierend die Grenze auf 80 qm festgesetzt (BSG, aaO, RdNr 22). Dieser Grenzwert kann allerdings nicht als quasi normative Größe herangezogen werden, es bleibt vielmehr Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche Bedarfslagen im Einzelfall. Er orientiert sich am Durchschnittsfall und bedarf je nach den Umständen des Einzelfalles einer Anpassung nach oben, ggf aber auch nach unten (BSG, aaO, RdNr 22). Die für Eigentumswohnungen gezogene Grenze kann auch nicht ohne weiteres für Hauseigentum übernommen werden. Der Senat hat vielmehr ein Hausgrundstück mit einer Größe von 91,89 qm noch für angemessen iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II gehalten (Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R).
Die Angemessenheit des von der Klägerin und dem Kläger bewohnten Hausgrundstücks kann hier schon deshalb nicht beurteilt werden, weil es an hinreichend konkreten Feststellungen des LSG zur Größe des Hausgrundstücks fehlt. Wenn das LSG angibt, das Eigenheim sei 150 qm groß, die Wohnfläche in einem Klammerzusatz sodann mit 100 qm beziffert, bleibt bereits unklar, ob sich letztere Angabe auf die allein von der Klägerin und dem Kläger genutzte Wohnfläche bezieht oder ob 50 der 150 qm nicht als Wohn-, sondern als sonstige Fläche anzusehen sind. Nach der Feststellung der genauen räumlichen Verhältnisse wird das LSG ggf zu ermitteln haben, ob hier besondere Umstände - etwa im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten und das Lebensalter der Kläger - vorliegen, die sogar eine Wohnfläche von 100 qm noch als angemessen erscheinen lassen. Soweit das Hausgrundstück den Rahmen des Angemessenen überschreitet, wird das LSG weiter die Verwertbarkeit des Vermögensgegenstandes nach § 12 Abs 1 SGB II zu prüfen haben (vgl BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 jeweils RdNr 25 ff). In diesem Zusammenhang sind ggf auch Feststellungen dazu zu treffen, ob die Voraussetzungen einer besonderen Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II vorliegen. Schließlich wird auch zu prüfen sein, ob die von den Klägern nicht bewohnte Fläche des Hauses gesondert verwertbar ist.
3. Soweit das LSG zu dem Ergebnis kommt, dass auch die Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit vorliegt, hat es weitere Feststellungen zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung der Kläger zu treffen. Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die für das von den Klägern bewohnte Eigenheim geltend gemachten Nebenkosten hat die Beklagte bis auf die Kosten der Öltank- sowie der Kessel- und Brennerreinigung zutreffend berücksichtigt. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen grundsätzlich alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind (Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R). Das LSG wird daher auch zu prüfen haben, ob die geltend gemachten Reinigungskosten als notwendiger Erhaltungs- oder Bewirtschaftungsaufwand zu berücksichtigen sind.
a) Auch die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen. Hier fehlt es aber zunächst an Feststellungen, welcher Bedarf im streitigen Zeitraum tatsächlich bestanden hat. Bei der Beschaffung von Heizöl fallen üblicherweise einmalig Kosten an. Auch diese einmaligen Kosten fallen unter § 22 Abs 1 SGB II (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9). Hat der Hilfebedürftige allerdings bereits Heizmaterial vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauft und bezahlt, kann er diese Kosten nicht nach § 22 Abs 1 SGB II vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen, weil es sich hierbei nicht um aktuelle tatsächliche Aufwendungen handelt (BSG, aaO, RdNr 13). Das LSG wird mithin zu klären haben, in welcher Höhe tatsächlich ein Bedarf für Heizkosten im streitigen Zeitraum bestand und in welchem Umfang die Kläger sich gegebenenfalls die bereits erhaltenen monatlichen Pauschalen anrechnen lassen müssen (vgl BSG, aaO, RdNr 16).
b) Sind tatsächlich Heizkosten entstanden, sind sie ebenso wie die übrigen Unterkunftskosten zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9; SozR 4-4200 § 11 Nr 2 RdNr 34). Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Erforderlich ist stets eine Einzelfallentscheidung, die den jeweiligen Besonderheiten Rechnung trägt. Dem LSG ist beizupflichten, dass nicht bereits aus dem Schutz eines Eigenheims nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II folgt, dass die tatsächlichen Kosten als angemessen anzusehen sind. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II indiziert noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus iS des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (vgl Urteil des Senats vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R). § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus (vgl BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3 jeweils RdNr 24). § 22 Abs 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Beurteilung der angemessenen Heizkosten. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs 1 Grundgesetz nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Die erforderlichen laufenden Leistungen zur Beibehaltung des räumlichen Lebensmittelpunktes werden aber nach § 22 SGB II Mietern wie Eigentümern nur im Rahmen der Angemessenheit gewährt (vgl hierzu auch Urteile des erkennenden Senats vom 27. Februar 2008 - B 14/7b AS 70/06 R, 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R - und vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R). Wie die Beklagte mit ihrem Teilanerkenntnis selbst eingeräumt hat, ist für einen prozentualen Abschlag von der maßgeblichen Quadratmeterzahl für die Heizkosten weder bei Mietern noch bei Eigentümern Raum.
c) Es kann indes offen bleiben, nach welcher Quadratmeterzahl danach hier die konkret angemessenen Heizkosten zu ermitteln wären. Ebenso kann dahin stehen, ob eine Pauschalierung der pro Quadratmeter angemessenen Heizkosten (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, Stand: Mai 2008, II.8 RdNr 61 weist zu Recht darauf hin, dass nicht Quadratmeter, sondern Kubikmeter beheizt werden), wie sie von der Beklagten vorgenommen worden ist, bei der Ermittlung der Leistung nach § 22 Abs 1 SGB II zulässig ist (vgl hierzu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 8 ff) und ob, wie das LSG meint, die tatsächlichen Heizkosten deshalb zu übernehmen wären, weil der Bedarf der Kläger an Leistungen für Unterkunft und Heizung deutlich die Kosten für eine angemessene Mietwohnung unterschreitet (vgl dazu Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 46d; Gühlstorf, Ausgewählte Probleme im Bereich der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, ZfF 2007, 73, 75).
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