Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_duesseldorf/43a3d487b963214771748871d224531d246a2ff39bdbdbd79d32047d50d4a1ba
Timestamp: 2018-05-27 23:41:34
Document Index: 182625372

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 62', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 8', '§ 27', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 13']

LAG Düsseldorf, 16 Sa 582/09: LArbG Düsseldorf (höhe, vergütung, umsetzung, bag, arbeitsverhältnis, zahlung, kläger, entgelt, betrag, anlage)
Urteil des LAG Düsseldorf vom 09.11.2009, 16 Sa 582/09
LArbG Düsseldorf (höhe, vergütung, umsetzung, bag, arbeitsverhältnis, zahlung, kläger, entgelt, betrag, anlage)
Höhe, Vergütung, Umsetzung, Bag, Arbeitsverhältnis, Zahlung, Kläger, Entgelt, Betrag, Anlage
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Sa 582/09
Vorinstanz: Arbeitsgericht Oberhausen, 3 Ca 2185/08
Schlagworte: AVR; Firmentarifvertrag, Ablösungsprinzip; Günstigkeitsprinzip
Normen: AVR; § 4 Abs. 3 TVG; § 3 Abs. 1 TVG
Leitsätze: Im Verhältnis zwischen einem normativ wirkenden Tarifvertrag und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) gilt nicht das Ablösungsprinzip, sondern das Günstigkeitsprinzip.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.04.2009 - 3 Ca 2185/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
4. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu 1. die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen
Caritasverbandes (AVR) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 4.
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 4. ab dem 01.01.2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 der AVR in der jeweils gültigen Fassung
zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie einer kinderbezogenen Besitzstandszulage für 2 Kinder und einer Besitzstandszulage für die Vergütungsgruppe Kr 2 zu zahlen, soweit diese günstiger ist als eine Vergütung auf der Grundlage des TV HELIOS in der jeweils gültigen Fassung.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 6. für den im Jahre 2008
nicht gewährten zusätzlichen freien Arbeitstag einen zusätzlichen freien Arbeitstag ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub zu gewähren.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 8. einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem
2Die Parteien streiten über die Frage, ob nach dem Abschluss eines Firmentarifvertrages durch den Arbeitgeber dieser, oder die bisherigen Regelungen der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (im Folgenden: AVR) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden sind.
3Die Kläger zu 1) bis 11) sind langjährig im Sankt Elisabeth Krankenhaus in Oberhausen im nichtärztlichen Dienst beschäftigt und Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. Ursprünglicher Träger des Sankt Elisabeth Krankenhauses war die Krankenpflegeanstalt der Barmherzigen Schwestern von der hl. Elisabeth zu F.. Die zwischen den Klägern und dem ursprünglichen Träger abgeschlossenen Arbeitsverträge enthalten jeweils folgende Klausel:
4"Für das Dienstverhältnis gelten die "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR) in der jeweils gültigen Fassung."
5Die jeweiligen Arbeitsverträge sind im Wege von Betriebsübergängen zuletzt auf die St. Elisabeth Krankenhaus - Oberhausen g-GmbH übergegangen. Dabei besteht Einigkeit, dass die AVR auch nach diesen vorangegangenen Betriebsübergängen von den jeweiligen Arbeitgebern weiterhin dynamisch angewendet worden sind.
6Die AVR enthalten in ihren Anlagen 2 und 2 a Vergütungsgruppen für Mitarbeiter (allgemein) und für Mitarbeiter im Pflegedienst in stationären Einrichtungen. Nach diesen Regelungen waren die jeweiligen Klägerinnen und der Kläger eingruppiert. Die Klägerin zu 1), die mit einem Arbeitszeitanteil von 46,75 % tätig ist, war in Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 der AVR eingruppiert mit einem Ortszuschlag Stufe 1). Der Kläger zu 2) war in Vergütungsgruppe 4a Stufe 10 der AVR eingruppiert mit einem Ortszuschlag Stufe 1). Die Klägerin zu 3) erhielt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 4b Stufe 10 nebst Ortszuschlag Stufe 2. Die Klägerin zu 4) war eingruppiert in Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 zuzüglich Ortszuschlag Stufe 4). Die Klägerin zu 5), die mit einem Arbeitszeitanteil von 64,94% tätig ist, erhielt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe Kr 6 Stufe 9 nebst Ortszuschlag Stufe 2). Die Klägerin zu 6) war eingruppiert in Vergütungsgruppe Kr 6 Stufe 9 zuzüglich Ortszuschlag Stufe 2). Die Klägerin zu 7) war eingruppiert in Vergütungsgruppe 10 Stufe 9 nebst Ortszuschlag Stufe 2). Die Klägerin zu 8) hatte Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach Vergütungsgruppe Kr 5a Stufe 5 und erhielt einen Ortszuschlag Stufe 2). Die Klägerin zu 9) war eingruppiert in Vergütungsgruppe 6b Stufe 8 und erhielt einen Ortszuschlag der Stufe 1). Die Klägerin zu 10), die mit einem Anteil von 77,92% tätig ist, erhielt eine Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 5c Stufe 9 nebst Ortszuschlag Stufe 4). Die Klägerin zu 11) war in Vergütungsgruppe Kr 5 Stufe 9 eingruppiert nebst Ortszuschlag Stufe 1).
7Zudem regelten die AVR u.a. Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage gem. § 1 b Anlage 5 sowie die Zahlung eines Urlaubsgeldes.
8Mit Wirkung zum 01.05.2007 hat die HELIOS Kliniken GmbH die Gesellschaftsanteile an der St. Elisabeth Krankenhaus - Oberhausen g-GmbH übernommen und die Gesellschaft später in HELIOS St. Elisabeth Klinik Oberhausen GmbH umbenannt.
9Die HELIOS Kliniken GmbH hatte bereits zuvor, am 16.01.2007, mit der Gewerkschaft ver.di diverse Tarifverträge abgeschlossen. Dabei handelt es sich um den Manteltarifvertrag für Unternehmen des HELIOS Konzerns vom 16.01.2007 (im Folgenden: TV HELIOS), den Entgelt- und Zuwendungstarifvertrag für die Unternehmen des HELIOS Konzerns vom 16.01.2007 (im Folgenden: TV Entgelt HELIOS) und den Tarifvertrag zur Umsetzung von drei Tarifverträgen für Unternehmen des HELIOS Konzerns vom 16.01.2007 (im Folgenden: TV Umsetzung HELIOS). Nach dem Erwerb der Geschäftsanteile an der Sankt Elisabeth Krankenhaus Oberhausen g-GmbH hat die HELIOS Kliniken GmbH mit der Gewerkschaft ver.di am 01.11.2007 einen Nachtrag 1 zum Tarifvertrag zur Umsetzung der drei genannten Tarifverträge für die St Elisabeth Krankenhaus Oberhausen g- GmbH abgeschlossen (im Folgenden: TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO), Bl. 18 - 26 GA.
10Der TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO enthält auszugsweise folgende Regelungen:
Anwendung des TV Entgelt HELIOS 12
13Der TV Entgelt HELIOS nebst Anlagen tritt zum 01. Januar 2008 in Kraft. Zum Zwecke der Überleitung in dem TV Entgelt HELIOS gelten für die Beschäftigten der HSEKO die nachstehenden Regelungen.
Umsetzung des TV Entgelt HELIOS 15
17Für Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst kommt der TV Entgelt HELIOS gem. den Regelungen des § 11 Abs. 2 TV Umsetzung HELIOS zur Anwendung mit der Maßgabe, dass abweichend von der hier zu § 9 TV Entgelt HELIOS getroffenen Regelung folgendes vereinbart wird:
19§ 9 TV Entgelt HELIOS kommt rückwirkend ab dem 01. Januar 2007 zur Anwendung. Zu diesem Zweck werden die Beschäftigten des nichtärztlichen Dienstes der HSEKO fiktiv in die Entgeltgruppen des TVöD eingruppiert. Auf Basis der so für jeden Beschäftigten ermittelten Entgeltgruppe erfolgt sodann die Zuordnung des jeweiligen Bemessungssatzes für die Sonderzuwendung gemäß § 9 Abs. 2 unter Anwendung der Bemessungsgrundlage gemäß § 9 Abs. 3 TV Entgelt HELIOS.
21Im Hinblick auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieses TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO, die für die Zahlung der Sonderzuwendung einzuhaltenden Fristen (Zahlung mit der Entgeltzahlung im Monat November) und den erfahrungsgemäß mit einer korrekten Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltgruppen des TVöD verbundenen Zeitaufwand, vereinbaren Tarifpartner abweichend von vorstehender lit. a), dass für die Sonderzuwendung 2007 statt der bisherigen Bemessungsgrundlage gemäß Anlage 1 Abschnitt XIV Abs. d) der Richtlinien der Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes in der Fassung vom 07.01.2007 (nachfolgend auch Zuwendungsordnung AVR genannt) einheitlich ein Bemessungssatz von 70 % zugrundegelegt wird.
§ 7 23
TV Entgelt HELIOS bei Tarifkonkurrenz 24
25Der TV Entgelt HELIOS ersetzt in der SEKO die für die HSEKO bislang bestehende Bestimmungen zu Entgelten, Zuwendungen und sonstigen geldwerten Vorteilen (nachfolgend zusammen Tarifentgelte genannt). Soweit etwaige in der SEKO im Zuge des Trägerwechsels getroffene Regelungen zur Personalüberleitung Bezug nehmen auf die für den Arbeitgeber maßgeblichen Tarifbestimmungen und/oder Überleitung in einen Haus- oder Konzerntarif vorsehen, gilt der TV Entgelt HELIOS als entsprechend ablösender Tarifvertrag und ersetzt die bislang maßgeblichen Bestimmungen für Tarifentgelte.
§ 9 27
Regelungen zum Urlaubsgeld 2007 28
29Die Tarifpartner vereinbaren, dass das für das Kalenderjahr 2007 für Beschäftigte mit unbefristetem Arbeitsvertrag, auf die § 11 Wirksamkeit entfaltet, noch ausstehendes Urlaubsgeld entfällt.
§ 10 30
31Regelungen zu Weihnachtsgeldzahlungen (2004 - 2006) und Urlaubsgeldzahlung (2006)
32Ansprüche auf Weihnachtsgeldzahlungen und Urlaubsgeldzahlungen für den Zeitraum 2004 bis 2006 (nachfolgende auch WG/UG alt), die in der Vergangenheit nicht innerhalb der Ausschlussfristen schriftlich geltend gemacht wurden, bleiben ausgeschlossen.
….. 33
§ 12 34
Sonderregelungen im Rahmen der Überleitung 35
38Die Beschäftigten erhalten - nach näherer Maßgabe der Anlage 1 Abschnitt 3 a lit. f) bis g) der AVR - eine Einmalzahlung von 450,00 € für das Jahr 2007. Weitere Einmalzahlungen erfolgen nicht.
Der TV Umsetzung HELIOS vom 16.01.2007 regelt auszugsweise Folgendes: 39
§ 10 40
Anwendung des TV Entgelt HELIOS 41
Der TV Entgelt HELIOS nebst Anlagen tritt zum 01. Januar 2007 in Kraft. 42
43Er findet Anwendung auf alle in Anlage 1 und Anlage 2 benannten Unternehmen und deren Beschäftigten. Zum Zwecke der Überleitung in den TV Entgelt HELIOS gelten die nachstehenden Regelungen.
§ 11 44
Umsetzung des TV Entgelt HELIOS 45
46(1) Für Beschäftigte der Unternehmen nach Anlage 1 - Teil A - finden weiterhin die bisherigen Entgeltregelungen in der am 31. Dezember 2006 gültigen Fassung (also unter Beachtung bereits vereinbarter Tariferhöhung) Anwendung einschließlich der für die bisherigen Entgeltregelung gegebenenfalls maßgeblichen Überleitungs- und
Besitzstandsregelungen. Die Tarifpartner sind sich einig, dass bis Ende 2008 - unter Berücksichtigung etwaiger weiterer Tarifergebnisse im TVöD (VKA) - für die Beschäftigten dieser Unternehmen eine spezifische Überleitungsregelung in den TV Entgelt HELIOS vereinbart werden soll. Bis zum Abschluss einer neuen Regelung nach Abs. 2 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend auch für neu eingestellte Beschäftigte.
47(2) Für Beschäftigte nach Anlage 1 Teil B gilt der TV Entgelt HELIOS mit Ausnahme dessen § 1 - 3 und §§ 5 - 9. Die Einigung über die Eingruppierung und die Entgelttabelle steht beiderseits unter dem Vorbehalt, dass die Eingruppierung für Zwecke der Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltgruppen des TV Entgelt HELIOS im Zuge der von den Tarifpartnern bis Ende 2007 hierzu fortzusetzenden Verhandlungen im Detail noch verhandelt wird. Für die Tabellen-/Entgelterhöhung gilt § 13.
§ 12 48
Eingruppierung, Entgeltordnung 49
51Für die Beschäftigten finden alle zum Zeitpunkt der Überleitung jeweils geltenden Eingruppierungs-/Einreihungsbestimmungen, Entgelttabellen sowie bislang jeweils geltende Regelungen zu Zeit- oder Erschwerniszuschlägen bis zur Einigung der neuen Entgeltordnung und der Überleitung (§ 11) weiter Anwendung; dies gilt auch für Regelungen bei Übertragung höherwertiger Tätigkeiten.
§ 13 53
Tabellen-/ Entgelterhöhung 54
Ost-/West-Anpassung 55
Beschäftigte der Unternehmen nach Anlage 1 - Teil B 57
58Unabhängig von der noch gemäß § 11 Abs. 2 und 12 S. 1 konkretisierenden Entgeltordnung werden mit Ausnahme der Ärzte und Zahnärzte die bislang für den Beschäftigen angewandten Tarifentgelte wie folgt angepasst:
61Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich von Haustarifverträgen und Arbeits- und Sozialordnungen, die nicht bereits durch Abs. 1 lit. a) Satz 5 bzw. Abs. 1 lit. b) Satz 4 erfasst sind, wird das Tarifentgelt aus dem jeweiligen Tabellengrundentgelt und einer gegebenenfalls eingruppierungsrelevanten Zulage gebildet.
Der TV Entgelt HELIOS vom 16.01.2007 regelt die Entgeltstruktur. So beschäftigt sich § 62
1 mit der Struktur der Vergütungsgruppen, § 2 enthält die Regelungen zur Eingruppierung, § 3 regelt Zulagen, § 4 das Ausbildungsentgelt, § 5 Mehrarbeitszuschläge, § 6 Zuschläge für Nacht-, Samstag-, Sonn- und Feiertagsarbeit, § 7 Wechselschicht und Schichtzulagen, § 8 Bereitschaftsdienste und § 9 Sonderzuwendungen.
63Nach dem Erwerb der Gesellschaftsanteile an der St. Elisabeth Krankenhaus Oberhausen g-GmbH zahlte diese den Klägern eine Vergütung auf der Grundlage der AVR in der Fassung vom 01.05.2007.
64Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission der Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes hat am 19.06.2008 durch Beschluss eine Empfehlung gegenüber den Regionalkommissionen der Arbeitsrechtlichen Kommission abgegeben, rückwirkend ab 01.01.2008 das Tabellenentgelt zu erhöhen. Die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen hat am 23.06.2008 beschlossen, die Empfehlung zu übernehmen, so dass seit dem 01.01.2008 das auf Basis der AVR zu zahlende Entgelt erhöht worden ist. Die Einzelheiten der Erhöhung ergeben sich aus Bl. 32 - 55 GA.
65Die Beklagte gab die Erhöhung der Arbeitsentgelte der AVR weder rückwirkend noch für die Zukunft an die Kläger zu 1) bis 11) weiter. Für das Jahr 2008 zahlte sie auch kein Urlaubsgeld und gewährte den Mitarbeitern keinen Arbeitszeitverkürzungstag. Die entsprechenden Regelungen der AVR lauten dabei auszugsweise wie folgt:
§ 1 b Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage 66
68Der Mitarbeiter wird in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag (§ 3 Abs. 4 der Anlage 14 zu den AVR) von der Arbeit freigestellt. Für die Zeit der Freistellung erhält der Mitarbeiter die Dienstbezüge (Abschnitt 2 der Anlage 1 zu den AVR) und die in den Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortbezahlt. Die Dauer der Freistellung beträgt höchstens ein Fünftel der für den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.
Der neu eingestellte Mitarbeiter erwirbt den Anspruch auf die Freistellung erstmals, wenn das Dienstverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat. 70
72Wird für den Mitarbeiter an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen zur Arbeit herangezogen, ist die Freistellung innerhalb desselben Kalenderjahres nachzuholen. Ist dies aus dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen nicht möglich, ist die Freistellung innerhalb des folgenden Kalenderjahres nachzuholen. Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig.
Anlage 14 der AVR regelt Erholungsurlaub, Urlaubsgeld und Sonderurlaub. 73
§ 7 enthält insoweit folgende Regelung: 74
§ 7 Höhe des Urlaubsgeldes 75
Das Urlaubsgeld beträgt 77
79Für die am 1. Juli vollbeschäftigten Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 1 - 5 b der Anlagen 2 bzw. 2 b und 2 d zu den AVR und der Vergütungsgruppen Kr 14 bis Kr 7 der Anlagen 2 a und 2 c zu den AVR 255,65 €.
81Für die am 1. Juli vollbeschäftigten Mitarbeiter der Vergütungsgruppen 5 c - 12 der Anlagen 2 bzw. 2 b und 2 d zu den AVR und den Vergütungsgruppen Kr 6 - Kr 1 der Anlagen 2 a und 2 c zu den AVR 332,34 €.
Für den gemäß der Anlage 7 zu den AVR zu einer in Ausbildung Beschäftigten 255,65 €. 83
85Der am 01. Juli teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter, der unter die Anlagen 2, 2a, 2b, 2c oder 2d zu den AVR fällt, erhält vom Urlaubsgeld für vollbeschäftigte den Anteil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht.
§ 9 Auszahlung des Urlaubsgeldes 86
Das Urlaubsgeld ist mit den Bezügen für den Monat Juli auszuzahlen. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 wird das Urlaubsgeld mit den ersten Bezügen der Wiederaufnahme der Tätigkeit wieder ausgezahlt.
Auf Grundlage der AVR in der Fassung ab 01.01.2008 hat die Klägerin zu 1) einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 zuzüglich einer Besitzstandszulage sowie Anspruch auf ein Urlaubsgeld in Höhe von 155,38 € brutto. Der Kläger zu 2) hat einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 4a Stufe 10 sowie auf ein Urlaubsgeld in Höhe von 255,65 € brutto. Die Klägerin zu 3) hat einen Anspruch auf eine monatliche Regelvergütung nach Vergütungsgruppe 4b Stufe 10 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie auf ein Urlaubsgeld in Höhe von 255,65 € brutto. Die Klägerin zu 4) hat einen Anspruch auf eine monatliche Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie einer kinderbezogenen Besitzstandszulage sowie Anspruch auf ein Urlaubsgeld in Höhe von 332,34 € brutto. Die Klägerin zu 5) hat einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung nach Vergütungsgruppe Kr 6 Stufe 9 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 215,81 € brutto. Die Klägerin zu 6) 88
hat einen Anspruch auf eine monatliche Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 6 Stufe 9 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 332,34 € brutto. Die Klägerin zu 7) hat einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 10 Stufe 9 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 332,34 € brutto. Die Klägerin zu 8) hat einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 5a Stufe 5 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 332,34 € brutto. Die Klägerin zu 9) hat einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 6b Stufe 8 sowie einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 332,34 € brutto. Die Klägerin zu 10) hat einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 5c Stufe 9 zuzüglich einer ehebezogenen Besitzstandszulage sowie einer kinderbezogenen Besitzstandszulage sowie einen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 258,97 € brutto. Die Klägerin zu 11) hat einen Anspruch Zahlung einer monatlichen Vergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 5 Stufe 9 zuzüglich einer hälftigen Besitzstandszulage sowie einen Anspruch auf Zahlung von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld.
90Mit ihrer am 10.12.2008 erhobenen Klage begehren die Kläger eine Vergütung auf Grundlage der AVR in der jeweils gültigen Fassung, die Zahlung eines Urlaubsgeldes, die Gewährung eines Arbeitszeitverkürzungstages sowie die Feststellung, dass die AVR auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden.
91Die Kläger haben in erster Instanz die Auffassung vertreten, die AVR seien nicht durch die tariflichen Regelungen für Unternehmen des HELIOS-Konzerns abgelöst worden. Der TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO habe keine Ablösung bewirken können, weil er unwirksam sei. Denn er greife rückwirkend in bereits entstandene Ansprüche ein. Darüber hinaus gelte zwischen AVR und den Haustarifverträgen das Ablösungsprinzip auch gar nicht. Da die AVR kein Tarifrecht seien, gelte das Günstigkeitsprinzip. Dies könne aber letztlich dahinstehen, da auch auf Grundlage der Tarifverträge des HELIOS Konzerns die AVR dynamisch anzuwenden seien. § 6 Abs. 1 des TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO verweise auf § 11 Abs. 2 TV Umsetzung HELIOS. Danach gelte der TV Entgelt HELIOS mit Ausnahme 1 - 3 und 5 - 9. Damit seien sämtliche entgeltrelevanten Bestandteile des TV Entgelt HELIOS nicht anwendbar. Folglich greife § 12 Abs. 1 TV Umsetzung HELIOS, wonach alle zum Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Entgeltbestimmungen weiterhin anwendbar seien. Dies gelte auch für die AVR. Auch der Arbeitszeitverkürzungstag stünde ihnen weiterhin zu. Der in den Tarifverträgen für die Unternehmen des HELIOS Konzerns geregelte Nichtrauchertag sei keine Kompensation, weil dieser nur Nichtrauchern zur Verfügung stehe. Ebenfalls hätten sie weiterhin einen Anspruch auch Zahlung eines Urlaubsgeldes gem. Abschnitt II § 6 der Anlage 14 zu den AVR zu.
Die jeweiligen Kläger haben erstinstanzlich beantragt: 92
Für die Klägerin zu 1): 93
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 954,16 € brutto zuzüglich einer Zulage 94
in Höhe von monatlich 23,38 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
952. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
963. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 155,38 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
974. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für den Kläger zu 2): 98
991. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 4a Stufe 10 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 3.519,93 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1002. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1013. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 255,65 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1024. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 3): 103
1052. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 255,65 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten 104
über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1074. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 4): 108
1091. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 4 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 2 Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 2.040,98 € brutto zuzüglich einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 103,45 € brutto sowie zuzüglich einer Kinderzulage für 2 Kinder in Höhe von monatlich 184,04 € brutto und einer Zulage in Höhe von monatlich 50,00 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1102. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1113. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1124. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 5): 113
1141. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 5 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 6 Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 1.742,80 € brutto zuzüglich einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 67,18 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1152. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1163. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 215,81 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08-2008.
1174. Wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 6): 118
1191. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 6 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 6 Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 2.683,71 € brutto zuzüglich einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 103,45 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1202. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1213. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1224. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 7): 123
1241. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 7 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 10 Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 1.742,84 € brutto zuzüglich einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 103,45 € brutto sowie einer Zulage in Höhe von monatlich 50,00 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1252. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1263. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1274. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 8): 128
1291. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 8 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 5a Stufe 5 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 2.379,05 € brutto zuzüglich einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 103,45 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag 130
unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1313. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1324. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 9): 133
1341. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 9 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 6b Stufe 8 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 2.321,68 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1352. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1363. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1374. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 10): 138
1391 .Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 10 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe 5c Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 2.052,97 € brutto zuzüglich einer Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 80,61 € brutto sowie zuzüglich einer Kinderzulage für 2 Kinder in Höhe von monatlich 143,40 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1402. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1413. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 258,97 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
1424. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der
jeweiligen Fassung anzuwenden sind.
Für die Klägerin zu 11): 143
1441. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 11 ab Januar 2008 eine monatliche Regelvergütung auf der Basis der Vergütungsgruppe Kr 5 Stufe 9 der AVR in der Fassung vom 05.09.2008 in Höhe von monatlich 2.504,84 € brutto zuzüglich einer hälftigen Besitzstandszulage in Höhe von monatlich 51,73 € brutto zu zahlen und die nachzuzahlenden Beträge ab jeweiliger Fälligkeit des Gehalts mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
1452 .Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 11 in 2008 einen zusätzlichen freien Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge unabhängig vom bestehenden Urlaubsanspruch zu gewähren.
1463. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 11 einen Betrag in Höhe von 332,34 € brutto als Urlaubsgeld für das Jahr 2008 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2008.
Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt, 147
die Klagen abzuweisen 148
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien fände wegen der beiderseitigen Tarifbindung der TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO Anwendung. Dieser Tarifvertrag sei wirksam. Er enthalte keine unzulässigen Rückwirkungstatbestände. Die Regelungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld enthielten keine Rückwirkung, weil lediglich eine abschließende Klärung herbeigeführt worden sei. Allen Beschäftigten sei bekannt gewesen, dass das Urlaubsgeld 2006 und 2007 nicht gezahlt worden sei, ebenso das Weihnachtsgeld 2004 bis 2006. Für die Vergütung ergebe sich folgendes: § 7 TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO ersetze in Verbindung mit § 11 Abs. 1 TV Umsetzung HELIOS die bisherige Vergütung durch eine statische Fortgeltung der AVR. Dies beruhe auf dem zwischen Tarifverträgen anwendbaren Ablösungsprinzip, das auch für AVR gelte. Eine Dynamik sei durch § 7 Satz 1 TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO ausdrücklich ausgeschlossen worden. Hinzu komme folgendes: Für Entgelterhöhungen verweise § 11 Abs. 2 Satz 3 TV Umsetzung HELIOS auf § 13 TV Umsetzung HELIOS. Auch diese Bestimmung regle keine dynamische Fortgeltung. Aus § 12 Abs. 1 TV Umsetzung HELIOS ergebe nichts anderes. Dort sei lediglich die Fortgeltung der zum Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Eingruppierungsbestimmungen angeordnet worden. Auch § 8 TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO enthalte keine Dynamik. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Gewährung eines Arbeitszeitverkürzungstages. Denn die Tarifverträge für die Unternehmen des HELIOS Konzerns sähen die Gewährung eines entsprechenden Tages nicht vor. Auch wenn nicht das Ablösungsprinzip, sondern das Günstigkeitsprinzip Anwendung finden sollte, bestünde kein Anspruch. Denn im Rahmen des erforderlichen Günstigkeitsvergleiches sei hinsichtlich des Arbeitszeitverkürzungstages zu berücksichtigen, dass § 27 Abs. 2 TV HELIOS einen Nichtrauchertag gewähre. Gleiches gelte für das Urlaubsgeld 2008. §§ 9, 10 TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO schlössen Ansprüche auf Urlaubsgeld für 2007 ausdrücklich aus und enthielten keine Regelung zum Urlaubsgeld 2008. Zudem sei in § 12 Abs. 4 TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO geregelt, dass außer für 149
das Jahr 2007 keine weiteren Einmalzahlungen erfolgen. Damit sei ein Anspruch auf Urlaubsgeld ausgeschlossen worden.
150Das Arbeitsgericht Oberhausen hat den Klagen in vollem Umfang entsprochen. Die AVR seien in ihrer jeweils gültigen Fassung auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Dies ergebe sich aus den Arbeitsverträgen der Kläger. Die AVR seien nicht durch die Tarifverträge des HELIOS-Konzerns abgelöst worden. Dies folge aus dem Günstigkeitsprinzip. Denn zwischen den AVR und den Tarifverträgen für die Unternehmen des HELIOS-Konzerns gelte nicht das Ablösungsprinzip, weil sich die Regelungen nicht auf einer Ebene der Normenhierarchie befänden. Deshalb gingen individuelle arbeitsvertragliche Regelungen einem Tarifvertrag vor, wenn diese insgesamt günstiger seien. Insoweit enthielten die AVR hinsichtlich der Vergütung, dem Urlaubsgeld sowie dem Arbeitszeitverkürzungstag günstigere Arbeitsbedingungen. Die Rechtsprechung des BAG zu Gleichstellungsabreden sei nicht anzuwenden, weil sie nur für Betriebe gelte, in denen zuvor eine Tarifbindung bestanden habe. Die AVR aber stellten keine tarifvertraglichen Regelungen dar.
151Gegen das ihr am 22.05.2009 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichtes Oberhausen vom 03.04.2009 hat die Beklagte mit einem am 05.06.2009 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis zum 24.08.2009 - mit einem am 21.08.2008 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Nach einem Hinweis der Kammer vom 02.11.2009 haben die Kläger ihre Anträge in erster Instanz zu Ziffern 1) und 2) klargestellt. Sie haben darauf hingewiesen, dass es sich bei den Anträgen zu Ziffer 1) jeweils um Eingruppierungsfeststellungsklagen handele. Hinsichtlich des Antrags zu Ziffer 2) haben sie klargestellt, dass es nicht darum gehe, ihnen in 2008 nachträglich einen freien Tag zu gewähren, sondern um Feststellung, dass ihnen noch ein freier Tag aus 2008 zu gewähren sei.
152Die Beklagte macht unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend: Der TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO sei wirksam und damit anwendbar. Ohne Bedeutung für die Wirksamkeit der tariflichen Regelungen sei, dass dieser Tarifvertrag rückwirkend in Kraft getreten sei. Er enthalte auch keine unzulässigen Rückwirkungstatbestände. Bestünden aber gegen dessen Wirksamkeit keine Bedenken, erfasse er die mit den Klägern bestehenden Arbeitsverhältnisse aufgrund der beiderseitigen Tarifbindung und schließe damit die dynamische Weiterentwicklung der Vergütung nach den AVR aus. Denn der TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO regele gerade die statische Fortgeltung der bisherigen AVR. Gem. § 6 Abs. 1 TV Umsetzung HELIOS - Nachtrag 1 / SEKO kämen die Regelungen des § 11 Abs. 2 TV Umsetzung HELIOS zur Anwendung. Diese Regelung schließe die Anwendbarkeit der §§ 1 - 3 und 5 - 9 des TV Entgelt HELIOS aus. Mangels Ablösung des bisherigen Vergütungssystems durch den TV Entgelt HELIOS gelte die bisherige Vergütung auf Grundlage der AVR fort. Allerdings entwickelten die AVR keine Dynamik. Denn Entgelterhöhungen richteten sich ausschließlich nach § 13 TV Umsetzung HELIOS. Dem stehe das Günstigkeitsprinzip nicht entgegen. Denn zwischen den AVR und den Tarifverträgen für die Unternehmen des HELIOS Konzerns gelte wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit das Ordnungsprinzip. Zwar handele es sich bei den AVR nicht um Tarifverträge, die AVR seien jedoch mit Tarifverträgen vergleichbar und für die Frage der Ablösung als ranggleiche Normen zu bewerten. Darüber