Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-6&Sort=6&nr=15505&pos=27&anz=62
Timestamp: 2020-01-18 07:23:25
Document Index: 327408754

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 22']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2011, 4 AZR 737/09
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2009 - 3 Sa 713/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19. September 2008 - 15 Ca 1736/08 - auch hinsichtlich der Vergütungsgruppe VII BAT-O und der Entgeltgruppe 5 TV-L zurückgewiesen hat.
Unter dem 15. August 1991 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, in dessen § 1 Satz 1 und Satz 2 für die Zuordnung zu einer Gehaltsgruppe auf die Regelungen des BAT-O Bezug genommen wird. Nach § 2 dieses Vertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung“. In § 3 dieses Vertrages heißt es, dass die Klägerin „in der Vergütungsgruppe VIb der Anlage 1a/1b zum BAT-O eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT-O)“ ist, wonach sie in der Folgezeit auch vergütet wurde.
I. Die Klage ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (vgl. zB 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 20, BAGE 132, 365; 8. Juni 2005 - 4 AZR 406/04 - zu I der Gründe, BAGE 115, 104). Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO fehlt der Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht für die beiden Feststellungsanträge, die auf eine Eingruppierung nach dem Entgeltsystem des abgelösten BAT-O gerichtet und damit auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränkt sind. Mit der begehrten Feststellung wird für die Vergangenheit der Status der Klägerin bestimmt, der über die für den streitbefangenen Zeitraum zu leistende Vergütung hinaus auch für die Zukunft Bedeutung haben kann, etwa bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - zu B I der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173).
aa) Die Nennung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber ist im Regelfall als Wissenserklärung und nicht als Willenserklärung anzusehen. Die Angabe bezeichnet lediglich diejenige Vergütungsgruppe, die nach Auffassung der Arbeitgeberin nach den vereinbarten tariflichen Eingruppierungsregelungen zutreffend ist. Diese Angabe hindert ebenso wenig eine spätere Berufung des Arbeitnehmers auf eine höhere Vergütungsgruppe wie eine des Arbeitgebers auf eine niedrigere Vergütungsgruppe und die Durchführung einer korrigierenden Rückgruppierung (BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 46; vgl. auch 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340).
aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2). Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein schützenswertes Vertrauen begründender Umstände voraus (BGH 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - Rn. 32, BGHZ 184, 117; 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23, NJW 2006, 219). Dieser hinreichende Vertrauenstatbestand kann durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - aaO).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23, NJW 2006, 219). Die Bewertung durch das Landesarbeitsgericht ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5). Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind, ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (zB BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - mwN, aaO; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 32 mwN, ZTR 2007, 502; Hauck in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 5 mwN).
(1) Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht auch ein langer Zeitraum von vierzehn Jahren allein nicht aus, in einer Art Wechselwirkung des Zeit- auf das Umstandsmoment das Erfordernis eines eigenständigen Umstandsmoments gänzlich entfallen zu lassen. Zwar besteht zwischen den ein Vertrauen begründenden Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen sind, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23 mwN, NJW 2006, 219; 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 - zu II 4 b der Gründe, BGHZ 146, 217). „Geringere Anforderungen“ sind jedoch etwas anderes als ein völliger Entfall des Umstandsmoments - wie von der Klägerin als „Mutation des Zeitmoments zum Umstandsmoment“ vorgeschlagen -. Das verkennt die Klägerin. Soweit die Klägerin sich zur Stützung ihrer Auffassung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) beruft, übersieht sie, dass im damaligen Fall anders als in ihrem Umstandsmomente vorlagen, nämlich eine mehrfache arbeitgeberseitige Bestätigung der streitgegenständlichen Eingruppierung durch einen „Nachtrag zum Arbeitsvertrag“ vom 10. Juli 1972, eine „Vorauswertung“ vom 12. Oktober 1972 und ein arbeitgeberseitiges Schreiben vom 25. April 1973. Der Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. August 1994 (- 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis; auch dort war ein Vertrauen begründendes Verhalten des Arbeitgebers, ein Umstandsmoment, gegeben, nämlich eine nach konkreter Fallgruppe bezeichnete Vergütungsangabe im Arbeitsvertrag trotz des bei Vertragsschluss offensichtlichen Fehlens der für eine derartige Zuordnung erforderlichen Voraussetzungen.
(2) Die Wertung des Landesarbeitsgerichts, dass im Fall der Klägerin neben das erfüllte Zeitmoment keine besonderen, ein Vertrauen begründende Umstände getreten sind, wird auch nicht dadurch erschüttert, dass die Revision nun zusätzlich auf die Sachkunde der Personal- und Rechtsabteilung, besondere Eingruppierungsüberprüfungen aufgrund der Übergangsvorschrift zu § 22 BAT-O, das Alter der Klägerin und den Umstand hinweist, dass die Klägerin ihr Leben auf die streitgegenständliche Vergütungshöhe eingerichtet habe, was eine schützenswerte Vermögensdisposition sei. Abgesehen davon, dass die Klägerin ihren Vorwurf, diese und weitere Umstände seien vom Berufungsgericht übersehen worden, nicht näher begründet und neues Vorbringen im Revisionsverfahren unbeachtlich ist (§ 559 Abs. 1 ZPO), liegen in den genannten Faktoren keine besonderen, ausnahmsweise Vertrauen begründenden Umstände. Auch dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungsvertrages vom 15. August 1991 bereits einer geänderten Tätigkeit nachgegangen ist oder dass die Rückgruppierung schließlich um zwei Vergütungsgruppen erfolgt ist, stellt weder allein noch in der Gesamtschau aller Aspekte einen Umstand dar, der es dem Beklagten verwehrte, sich auf die fehlende Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen für die in der Vergangenheit bezogene Vergütung zu berufen. In keinem der von der Klägerin angeführten Faktoren ist ein Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - erkennbar, welches für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen hätte. Insbesondere ist der Klägerin die im Vertrag vom 15. August 1991 als Hinweis auf die - vermeintliche - Rechtslage genannte Vergütungsgruppe nicht von dem Beklagten im Nachhinein nach Überprüfung noch einmal bestätigt worden.
bb) In einem solchen Fall der korrigierenden Rückgruppierung muss der Arbeitgeber, wenn sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber zuvor als maßgeblich mitgeteilte und der Vergütung zugrunde gelegte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit dieser bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen (vgl. nur BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - Rn. 27 mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 34; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340). Der Arbeitgeber hat die tarifliche Bewertung nach § 22 Abs. 2 BAT-O, wenn er dies denn für geboten hält, neu vorzunehmen. Ihn trifft die Darlegungs- und ggf. Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der zunächst mitgeteilten und umgesetzten und nunmehr nach seiner Auffassung zu korrigierenden Eingruppierung. Zu einer Änderung der mitgeteilten Vergütungsgruppe ist er nur berechtigt, wenn die bisherige tarifliche Bewertung, die er dem Arbeitnehmer gegenüber nachgewiesen hatte, fehlerhaft war.
Auch das Landesarbeitsgericht ist zwar von der umfassenden Darlegungs- und Beweislast des Beklagten ausgegangen. Es hat jedoch zu Unrecht angenommen, der Beklagte habe bereits dargelegt, warum der Klägerin keine Vergütung nach VergGr. VII BAT-O zusteht. Dies mag für die Fallgruppe 1a oder 1b dieser Vergütungsgruppe gelten. Es ist jedoch nicht zu erkennen, warum der Klägerin, die nach dem Vortrag des Beklagten ein Tätigkeitsmerkmal nach VergGr. VIII BAT-O erfüllt, ein Bewährungsaufstieg in die VergGr. VII BAT-O nicht zuerkannt worden ist. Das Landesarbeitsgericht hat insoweit zu Unrecht angenommen, einen derartigen Bewährungsaufstieg habe die Klägerin deshalb nicht erreicht, weil die Merkmale der VergGr. VIII Fallgruppe 1a BAT-O nicht erfüllt seien. Hierauf kommt es nicht an. Zum einen ist von dem Beklagten jedes einen Bewährungsaufstieg nach VergGr. VII BAT-O vermittelnde Tätigkeitsmerkmal der VergGr. VIII BAT-O auszuschließen. Zum anderen kommt eine Ausgangsbewertung der Tätigkeit der Klägerin nach einer niedrigeren Vergütungsgruppe als der VergGr. VIII BAT-O nicht in Betracht; denn sie stellte in der Sache eine dem Beklagten verschlossene weitere korrigierende Rückgruppierung dar. Erfüllt die Klägerin aber ein Tätigkeitsmerkmal der VergGr. VIII BAT-O, schließt dies - soweit ersichtlich - die aktuelle Eingruppierung in VergGr. VII BAT-O nur dann aus, wenn sich die Klägerin in ihrer langjährigen Tätigkeit tatsächlich nicht bewährt hat. Hierzu fehlt es an Beklagtenvortrag und entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.