Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15119&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-27 07:13:55
Document Index: 358830746

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 17', '§ 17', '§ 271', '§ 110', '§ 241', '§ 17', '§ 15', 'Art 138', 'Art 140', '§ 62', '§ 42', '§ 48', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

RV/0384-W/04-RS1
Wird in einem Verfahren wegen einer Berufsunfähigkeitspension für die Zuerkennung eines Kostenersatzes beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes sowie ein Individualantrag betreffend Aufhebung von Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes gestellt, fällt dies nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 110 ASVG. Einem Antrag auf Rückerstattung der Gebühr gemäß § 17a VfGG kann daher nicht entsprochen werden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H-O, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. August 2003, Erf. Nr. XY betreffend Gebühren (Rückerstattung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) überreichte mit Schriftsatz vom 17. September 2002 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Rückerstattung von Stempelgebühren gemäß
§ 17a Abs. 1 VerfGG in Höhe von S 2.500,00 (das entspricht € 181,68) für das beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem Verfahren vor dem ASG ihre Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeitspension gemäß
§ 271 ASVG durchsetzen musste. Obwohl sie im dortigen Verfahren obsiegte, war das OLG der Ansicht, dass sie keinen Kostenersatz geltend machen könne, da die diesbezüglichen Kosten nach dem GebAG und daher bei der dafür zuständigen Justizverwaltung geltend zu machen wären. Diese Kosten hätte die Pensionsversicherungsanstalt zu tragen gehabt. Diese Entscheidung ist angefochten worden. Entsprechend der sachlichen Abgabenbefreiung des § 110 ASVG sei das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof daher gebührenfrei. Über die Berufung wurde erwogen:
Wird eine Gebühr eingezahlt in der Absicht, eine Abgabe zu entrichten, so ist gemäß
§ 241 Abs. 2 Bundesabgabenordnung der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur Erhebung der Abgabe zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen. Gemäß
§ 17a VfGG ist für Anträge gemäß
§ 15 Abs. 1 VfGG an den Verfassungsgerichtshof spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr von S 2.500,00 zu entrichten. Dem Berufungsverfahren liegt die nicht gewährte Erstattung einer Gebühr für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zugrunde. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof enthält zwei Anträge, und zwar a) den Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem OLG und dem Kostenbeamten der Justizverwaltungsbehörde gemäß Art 138 Abs. 1 B-VG und b) einen Individualantrag gemäß Art 140 Abs. 1 Z. 3 B-VG iVm § 62 VfGG die näher bezeichneten Bestimmungen der § 42 und § 48 VfGG, betreffend das Verfahren bei Kompetenzkonflikten, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Bw. vertritt nun die Auffassung, dass es sich bei diesem Individualantrag auf Aufhebung zweier Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das Verfahren bei Kompetenzkonflikten, sowie dem Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Veraltungsbehörde in einer Angelegenheit betreffend Kostenersatz für Gutachten und Fahrtkosten um eine Schrift handelt, die der Befreiungsbestimmung des § 110 ASVG unterliegt. Der unabhängige Finanzsenat schließt sich dieser Rechtsansicht nicht an. Nach § 110 Abs. 1 Z 2 lit. a ASVG sind von der Entrichtung der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und der Bundesverwaltungsabgaben befreit: Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes u.a. durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden, in Durchführung der in diesem Bundesgesetz geregelten Versicherungen zwischen den Versicherungsträgern und dem Hauptverband einerseits und den Versicherten, deren Dienstgebern, den Anspruchswerbern und Anspruchsberechtigten auf Leistung der Versicherung, den Vertragspartnern der Versicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe andererseits. Aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes G/KI vom 25. Februar 2003, mit dem der Antrag zurückgewiesen wurde, ergibt sich, dass die Antragstellerin das Verfahren zur Berufsunfähigkeitspension vor den ordentlichen Gerichten (rechtskräftiges Urteil des OLG) geführt hat. Das OLG hat aber - unter Hinweis auf seine Rechtsprechung und die dafür zuständige Justizverwaltung - keinen Kostenersatz für Gutachten und Fahrtkosten zugesprochen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bei den vorstehend wiedergegebenen Anträgen nicht zu überprüfen, ob in einem vorangegangenen Verfahren das ASVG ordnungsgemäß angewendet (vollzogen) wurde, sondern er sollte darüber entscheiden, in wessen Kompetenz die Kostenentscheidung fiele und in diesem Zusammenhang prüfen, ob einzelne Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes der Verfassung entsprechen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zielt demgemäß auf einen Bereich, der außerhalb der "Durchführung des ASVG" liegt, und es lässt sich weder aus dem Gesetzestext, noch aus sonstigen Unterlagen entnehmen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Befreiung des § 110 ASVG auch Anträge auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes und Individualanträge auf Aufhebung einzelner gesetzlicher Bestimmungen außerhalb des Normenkreises des ASVG befreien wollte. Im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand Kostenersatz ist daher auch nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates weder ein derartiger Individualantrag noch ein solcher Antrag auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes von der Abgabenbefreiung des § 110 ASVG erfasst. Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein. Wien, am 31. März 2005 nach oben