Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50872
Timestamp: 2018-12-19 03:29:57
Document Index: 221435188

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 9', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 18', '§ 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.12.2010, RV/0355-K/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 28. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vom 25. August 2010 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden:
Vom zuständigen Krankenversicherungsträger wurde dem Finanzamt gemäß der Bestimmung des § 17 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) auf elektronischem Wege Mitteilung darüber erstattet, dass an die alleinstehende Kindesmutter M.P. für das gemeinsame Kind L. unter dem Titel "Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld" eine Geldleistung in Höhe von € 1.418,04 für den Zeitraum vom 01.01. bis 21.08.2004 ausbezahlt worden sei.
Die Aufforderung zur Abgabe (Rückübermittlung) der vorausgefüllten Erklärungen des Einkommens für das Jahr 2004 (Formulare KBG 1) blieb vom Bw. laut Aktenlage unbeantwortet.
Das Finanzamt erließ in Folge am 25. August 2010 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld und setzte gegenüber dem Bw. für das Jahr 2004 auf Grundlage seines Einkommens iHv. € 16.564,91 unter Beachtung der Regelung des § 19 KBGG einen Rückzahlungsbetrag von € 496,95 (3 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 19 Abs. 1 KBGG) als Abgabe iSd. § 18 KBGG fest. Weiters wurde in diesem Bescheid unter der Überschrift "Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages" ein zur Rückzahlung verbleibender Restbetrag für die Folgejahre von € 4.211,46 (= € 5.181,30 abzügl. bisher vorgeschriebener Rückzahlungsbeträge von € 472,89 sowie abzügl. Rückzahlung lt. Spruch von € 496,95) ausgewiesen. Zur Begründung des Bescheides führte das Finanzamt Folgendes aus: "Für Ihr Kind L.P. wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."
Am 28. September 2010 brachte der Bw. gegen den vorgenannten Bescheid Berufung ein und wandte darin im Wesentlichen ein, dass er über die Erhöhung (gemeint wohl: Auszahlung bzw. Gewährung) des Kinderbetreuungsgeldes an die Kindesmutter zu keinem Zeitpunkt informiert worden sei. Auch habe er als Rückzahlungsverpflichteter im Verfahren über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld niemals eine Unterschrift geleistet. Er sehe sich daher Außerstande, der bescheidmäßigen Aufforderung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld Folge zu leisten.
- Aus dem Akteninhalt ergibt sich die Feststellung, dass der Bw. mit der Zuschussempfängerin Frau M.P. eine gemeinsame Tochter namens L., geboren am Datum hat.
- Die Behördenabfrage der Meldedaten des Bw. und der Kindesmutter aus dem Zentralen Melderegister ergibt, dass die Elternteile von L. im Anspruchs- bzw. Leistungszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - vom 1. Jänner 2004 bis 21. August 2004 - an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet gewesen waren.
- Evident ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 21. August 2004 für die gemeinsame Tochter L., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.418,04 ausbezahlt erhalten hat.
- Das nach § 19 Abs. 2 KBGG ermittelte Einkommen des Bw. betrug im Kalenderjahr 2004 € 16.564,91.
- Die Ermittlung und Festsetzung der Abgabe im Betrag von € 496,94 (3 % von € 16.564,91) für das Jahr 2004 sowie die Ermittlung des für die Folgejahre verbleibenden Rückzahlungsbetrages iHv. € 4.211,46 wurde vom Bw. der Höhe nach nicht in Streit gestellt.
Im zu beurteilenden Fall wurde an die alleinstehende Kindesmutter, entsprechend des Erfüllens der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 9 iVm § 11 Abs. 2 KBGG für die gemeinsame Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausbezahlt. Kraft des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw. als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Im Jahr 2004 betrug das Einkommen des Bw. nach § 19 Abs. 2 KBGG € 16.564,91, wodurch allerdings auch unzweifelhaft der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres 2004 entstand.
Das Vorbringen des Bw., er habe keine Information über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld erhalten, und er habe auch keinen Antrag durch persönliche Unterschriftsleistung auf Gewährung einer derartigen Leistung gestellt, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dies deshalb, da die Tatbestandsvoraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht an eine Mitteilungspflicht des Krankenversicherungsträgers anknüpft. Auch der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Zustimmung oder Antragstellung des anderen Elternteiles erfolgt, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des § 18 KBGG nicht von Relevanz. Das KBGG macht im Abschnitt 3 bzw. 4 weder die Gewährung noch die Rückzahlung von Zuschüssen von der Zustimmung oder dem Einverständnis des anderen Elternteiles abhängig. Nach der Intention des Gesetzes soll nämlich erreicht werden, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht.
Der Bescheid vom 25. August 2010, mit dem der Bw. vom Finanzamt zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 als Abgabepflichtiger herangezogen wurde, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates somit mit keiner Rechtswidrigkeit belastet und entspricht der geschilderten Sach- und Rechtslage.
Findok-Nr: 50872.1, aufgenommen am: 09.02.2011 15:30:26, Dokument-ID: 816bb6cc-0262-4a9a-822d-1ba763bfea69, Segment-ID: a1d35fc1-4837-4587-9c98-dbd9d0ba61de