Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-11-08
Timestamp: 2019-06-16 23:33:38
Document Index: 179293760

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 7', '§ 17', '§ 115', '§ 116', '§ 120', '§ 80', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 106', '§ 91', '§ 261', '§ 7', '§ 91', '§ 58', 'BGH', '§ 261', 'Art. 6', '§ 91', '§ 261', '§ 261', 'BGH', '§ 267', 'in dubio', '§ 91', '§ 261', '§ 58', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', '§ 91', '§ 1', '§ 1', '§ 120', '§ 17', '§ 120', '§ 141']

BVerwG, 2 WD 11.08: Mangel des Verfahrens, Soldat, Begründung des Urteils, Musik
Urteil des BVerwG vom 02.04.2009, 2 WD 11.08
2 WD 11.08
Mangel des Verfahrens, Soldat, Begründung des Urteils, Musik
Mangel des Verfahrens, Soldat, Begründung des Urteils, Musik, Kompanie, Computer, Spiel, Bier, Gebäude, Toilette
BVerwG 2 WD 11.08 TDG N 7 VL 26/07
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth,
1Der 29 Jahre alte ledige Soldat trat am 1. Juli 1999 als Grundwehrdienstleistender in die Bundeswehr ein und wurde aufgrund seiner Verpflichtungserklärung mit Urkunde vom 25. Oktober 1999, ausgehändigt am 16. November 1999,
in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde
zuletzt auf zwölf Jahre festgesetzt, sodass sie voraussichtlich mit Ablauf des
30. Juni 2011 enden wird. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt am
1. Juli 2005 zum Oberleutnant. Ausweislich des Auszugs aus dem Disziplinarbuch vom 8. April 2008 ist er mit sechs einfachen Disziplinarmaßnahmen
21. Der Kommandeur der ... Panzergrenadierdivision „...“ hat gegen den Soldaten mit Verfügung vom 9. Oktober 2006, zugestellt am 30. Oktober 2006, das
gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anhörung des Soldaten fand
am 6. September 2006 statt; die Vertrauensperson war nicht angehört worden,
da der Soldat einer Anhörung widersprochen hatte. Das Schlussgehör (§ 97
Abs. 3 WDO) wurde ihm am 6. März 2007 gewährt.
der ... Panzergrenadierdivision vom 30. Juli 2007, zugestellt am 17. August
2007, sowie mit Nachtragsanschuldigungsschrift vom 29. Februar 2008, zugestellt am selben Tag, werden dem Soldaten folgende schuldhafte Verletzungen
seiner Dienstpflichten zur Last gelegt:
1b. hilfsweise nachträgliche Anschuldigung Der Soldat duldete, dass der Robert W. am 03. März 2006 gegen 03.00 Uhr in seiner militärischen Unterkunft in der Universität der Bundeswehr in ..., Gebäude ..., Apartment ..., ... das Lied ‚Kreuzberger Nächte’ der Gruppe ‚Zillertaler Türkenjäger’ zunächst auf seinem Computer ‚Tower HP Pavillon’ abspeicherte und anschließend mindestens einmal abspielte, anstatt dies pflichtgemäß zu verhindern, da der Text des genannten Liedes zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert und es gemäß ZDv 10/5 Nr. 311 untersagt ist, Tonträger mit diesem Inhalt auch nur vorübergehend in den Unterkunftsbereich bzw. den Bereich der militärischen Dienststelle einzubringen, was er jeweils erkannte, zumindest hätte erkennen können und müssen.
− der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, − die freiheitlich demokratische Grundordnung im
Sinne des Grundgesetzes anzuerkennen und durch
sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten, − seinen Vorgesetzten zu gehorchen und ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen und − in seinem Verhalten der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert,
43. Die 7. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat durch Urteil vom
11. März 2008 gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot für die Dauer von
24 Monaten verhängt und ihm drei Fünftel der Verfahrenskosten auferlegt. Von
den Vorwürfen im Anschuldigungspunkt 1a sowie im Anschuldigungspunkt 1b
(1. Alternative) - soweit der Soldat geduldet haben solle, dass der Zeuge W.
das Lied „Kreuzberger Nächte“ auf seinem, des Soldaten, Computer abgespeichert habe - hat es den Soldaten aus tatsächlichen Gründen freigestellt. Im
Übrigen hat die Truppendienstkammer die Vorwürfe als erwiesen angesehen
und - ohne nähere Begründung - als vorsätzliche Verstöße gegen seine
Dienstpflichten gemäß § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewertet. Das Dienstvergehen mache im Hinblick auf die disziplinarische Vorbelastung des Soldaten
eine nachhaltige Pflichtenmahnung in Form eines zweijährigen Beförderungsverbotes erforderlich; eine zusätzliche Kürzung der Dienstbezüge müsse
54. Gegen das ihm am 7. April 2008 zugestellte Urteil hat der Soldat durch seine
Verteidiger am 30. April 2008 in vollem Umfang Berufung eingelegt mit dem
Antrag, ihn freizusprechen.
6Die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der ... Panzergrenadierdivision
hat gegen das ihr am 2. April 2008 zugestellte Urteil am 30. April 2008 ebenfalls in vollem Umfang Berufung eingelegt - allerdings zuungunsten des Soldaten - mit dem Antrag, ihn in den Dienstgrad eines Leutnants herabzusetzen.
7Mit beiden Rechtsmitteln wird die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht angegriffen, im Wesentlichen aber die Würdigung der
von der Truppendienstkammer erhobenen Beweise gerügt.
8Die nach § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 WDO zulässigen Rechtsmittel der unbeschränkten Berufung haben insoweit Erfolg, als
das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer
des Truppendienstgerichts Nord zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist, weil ein schwerer, aber behebbarer Mangel des
Verfahrens vorliegt und weitere Aufklärungen erforderlich sind (§ 120 Abs. 1
Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung und in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1
91. Weitere Aufklärungen sind im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO erforderlich, wenn es in dem angefochtenen Urteil des Truppendienstgerichts ganz oder
teilweise an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen fehlt, die für die
Entscheidung erheblich sind. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn eine
unbeschränkte Berufung eingelegt worden ist und der Wehrdienstsenat damit
an sich die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen selbst treffen könnte (vgl.
dazu Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - Rn. 15; Dau,
WDO, 5. Aufl. 2009, § 120 Rn. 5 m.w.N.). Ein schwerer Mangel des Verfahrens
im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO liegt vor, wenn gegen eine Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren Verletzung schwerwiegend und für den
Ausgang des Verfahrens (noch) von Bedeutung ist. Ein schwerwiegender Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift ist regelmäßig dann gegeben, wenn die
Rechte eines Verfahrensbeteiligten wesentlich beeinträchtigt worden sind oder
wenn der Verfahrensverstoß den Zweck einer Formvorschrift wesentlich vereitelt. Als schwerwiegender Mangel des Verfahrens im dargelegten Sinne ist in
der Rechtsprechung u.a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage anerkannt (vgl. u.a. Beschlüsse
vom 24. Februar 1966 - BDH 3 D 53/65 - BDHE 7, 37, vom 11. Mai 1978
- BVerwG 2 WD 36.78 - BVerwGE 63, 72 <74> = NZWehrr 1979, 32 und vom 7.
November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 <19> = Buchholz
450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2; Dau, a.a.O. § 120 Rn. 7).
10Im gerichtlichen Disziplinarverfahren muss der Tatrichter den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen erforschen (§ 106 Abs. 1 WDO) und
darlegen. Nach der im Wehrdisziplinarrecht gem. § 91 Abs. 1 WDO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 261 StPO setzt die freie, aus dem
Inbegriff der Verhandlung geschöpfte Überzeugung des Tatrichters in subjektiver Hinsicht die für die Überführung des Angeschuldigten erforderliche volle
persönliche Gewissheit des Tatrichters voraus. Dies schließt die Möglichkeit
eines anderen, auch gegenteiligen Geschehensablaufes nicht aus; denn im
Bereich der vom Tatrichter zu würdigenden tatsächlichen Umstände ist der
menschlichen Erkenntnis ein absolut sicheres Wissen über den Tathergang,
Sachverhalt überzeugen kann oder nicht. Die für die Überführung eines
Angeschuldigten erforderliche (volle) persönliche Gewissheit des Tatrichters
erfordert ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das
vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gestützte Zweifel
nicht mehr aufkommen lässt (vgl. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD
8.02 - BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003,
214, vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO Nr. 1
= NZWehrr 2004, 166 und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - Buchholz
450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2; BGH, Urteil vom 8. Januar 1988 - 2 StR 551/87 -
NStZ 1988, 236 <237>; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 261 Rn. 2
11Zur Überführung eines Angeschuldigten ist dabei keine „mathematische“ Gewissheit erforderlich. Die subjektive Überzeugung des Tatrichters muss aber auf
einer objektiv tragfähigen Tatsachenbasis beruhen. Der Beweis muss mit
lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein. Allein damit
wird die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) widerlegt (vgl. Urteile vom
12. Februar 2003 a.a.O. und vom 3. Juli 2003 a.a.O., Beschluss vom
13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - Rn. 17).
12Die Beweiswürdigung muss auf eine verstandesmäßig einsichtige Tatsachengrundlage gestützt und muss erschöpfend sein. § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261
ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zugunsten oder zuungunsten des Angeschuldigten zu beeinflussen.
Auch die Äußerungen des Angeschuldigten sind zu würdigen. Steht Aussage
gegen Aussage und hängt die Entscheidung allein davon ab, welchen Angaben
das Gericht folgt, sind besonders strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. § 261 Rn. 11a m.w.N.). In einem
solchen Fall müssen, damit es nicht zu einer Verurteilung aufgrund einer subjektiven Fehlbeurteilung der Zeugenaussagen kommt, alle Umstände, denen
dargelegt werden (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR
531/92 - StV 1994, 526 m.w.N. und Beschluss vom 6. März 2002 - 5 StR
501/01 - NStZ-RR 2002, 174 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 a.a.O.
und Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - Rn. 18 m.w.N.).
Selbst wenn einzelne Indizien jeweils für sich genommen noch keine vernünfti-
gen Zweifel an der Richtigkeit einer den Angeschuldigten belastenden Aussage
aufkommen lassen, so kann jedoch eine Häufung solcher Indizien bei einer
Gesamtbetrachtung zu solchen Zweifeln führen (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003
13In der Begründung des Urteils müssen die für erwiesen erachteten äußeren und
Inhalt der Darlegung im Urteil (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 13. Januar 2009
- BVerwG 2 WD 5.08 - Rn. 19, Meyer-Goßner, a.a.O. § 267 Rn. 12 m.w.N.). Um
die Beweiswürdigung nachvollziehbar zu machen, muss dargelegt werden, in
welchem Umfang und aus welchem Grund nach der Überzeugung des Gerichts
die Aussage des Zeugen und nicht die Einlassung des Angeschuldigten
glaubhaft ist und warum das Gericht die Glaubwürdigkeit des Zeugen bejaht,
diejenige des Angeschuldigten aber verneint. Hat der Angeschuldigte mit
Tatsachen belegte, nicht eindeutig unerhebliche Bedenken gegen einen Beweis
oder den Wert eines Beweismittels vorgebracht, so muss sich das Gericht auch
14Erfüllt ein Urteil nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht
152. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die Truppendienstkammer ist den genannten Anforderungen an eine umfassende, objektivierbare und logisch nachvollziehbare Beweiswürdigung nicht gerecht geworden und hat die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden entscheidungserheblichen Sachverhalte nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt.
16a) Das Truppendienstgericht hat zu Anschuldigungspunkt 1a und b zunächst
folgende Sachverhaltsfeststellungen getroffen (UA S. 7 bis 10):
Der Text dieses Liedes der Band ‚Zillertaler-Türkenjäger’ lautet: …
Auf weitere Nachfrage gab er an, man sei fast durchgängig gemeinsam in dem Raum gewesen, es könne höchstens sein, dass der Soldat mal kurz auf Toilette war oder in den Keller gelaufen sei, um Bier zu holen; längere Abwesenheiten habe es nicht gegeben. Das in Rede stehende Lied sei allerdings nicht gespielt worden, er habe
nichts, gar nichts davon bemerkt. Auf den Vorhalt der Aussage des Zeugen OLt P. blieb der Zeuge O. bei seiner Schilderung, ihm sei insoweit nichts aufgefallen, er könne diesen Widerspruch nicht auflösen.
Nach Rückkehr nach N. seien sie zunächst in den Keller - um Bier zu holen - und dann auf die Stube des Soldaten gegangen. O., B. und er hätten sich dort unterhalten und Musik gehört. B. habe dazu den Fernseher und seinen Computer eingeschaltet. Später habe es wegen der Lautstärke an die Tür geklopft, und O. sei hingegangen, weil B. draußen gewesen sei, um ‚Kippen’ zu holen oder so. Irgendwann sei O. eingeschlafen und, da B. erneut draußen gewesen sei, sei ihm langweilig geworden, weshalb er, W., an den PC gegangen sei. Dort habe er Musik aus dem Intranet gezogen, und zwar die ‚Kreuzberger Nächte’ von den ‚Zillertalern’ runtergeladen. Die seien dann einoder zweimal, vielleicht auch dreimal durchgelaufen. Er glaube nicht, dass mitgesungen worden sei, vielleicht habe er mitgesungen, er mache so etwas manchmal, jedenfalls könne er dies nicht ausschließen. Genauer könne er dies nicht mehr sagen, das Ganze sei lange her und er sei zudem angetrunken gewesen. Sicher sei allerdings, dass B. da jeweils draußen gewesen sei. Auf Befragen erklärte der Zeuge wörtlich: ‚Zu dem Zeitpunkt, wo die drei Lieder runtergezogen wurden, war B. nicht im Zimmer! Auch beim Abspielen dieser Lieder war B. nicht im Zimmer. Wo er war, ob auf Toilette, Bier holen oder Kippen holen, weiß ich nicht mehr.’“
17aa) Aufgrund dieser - beeidigten - Angaben des Zeugen W. hat die Truppendienstkammer den Soldaten vom Vorwurf im Anschuldigungspunkt 1a unter
Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freigestellt. Zwar sprächen einige Gesichtspunkte gegen die Richtigkeit der Aussagen des Zeugen W.. Aber
auch der Zeuge O. sei „nicht die Glaubwürdigkeit in Person“. Letztlich sei ein
plausibles Motiv für einen - massiv mit Kriminalstrafe bedrohten - Meineid, wie
eine ganz besondere Nähebeziehung zum Soldaten, für die Truppendienstkammer hinsichtlich des Zeugen auch nicht ansatzweise erkennbar geworden,
weshalb das Gericht, trotz verbleibender großer Zweifel, den Angaben des
Zeugen W. gefolgt sei (UA S. 11).
18Insoweit mangelt es - was auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit ihrer Berufung eingehend rügt - an einer umfassenden, nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Würdigung der Beweismittel durch die Truppendienstkammer.
Obwohl sie zutreffend erkannt hatte, dass der Nachweis einer „Täterschaft“ des
Soldaten - angeschuldigt ist im Anschuldigungspunkt 1a ausschließlich das Abspielen des Liedes - nicht durch den Zeugen P., der das Lied nur gehört hatte,
sondern allein durch die Aussagen der in der Stube anwesend gewesenen
Zeugen O. und W. in Verbindung mit der Einlassung des Soldaten geführt werden konnte, hat sich die Kammer mit den Einlassungen und Zeugenaussagen
nur oberflächlich auseinandergesetzt. Das Ergebnis der Beweiswürdigung, den
Angaben des Zeugen W. - „trotz verbleibender großer Zweifel“ hinsichtlich ihrer
Richtigkeit - müsse letztlich deshalb gefolgt werden, da dieser vereidigt worden
sei und kein Motiv für einen Meineid gehabt habe, ist insgesamt fehlerhaft zustande gekommen.
19Eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 261 StPO)
erfordert nicht nur die umfassende Ausschöpfung aller in der Hauptverhandlung
verwendeten Beweismittel, sondern bei der Bewertung von Zeugenaussagen
auch eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Richtigkeit einer Aussage
sprechenden Umstände (vgl. zu den für die Würdigung des Wahrheitsgehalts
von Zeugenaussagen bedeutsamen Kriterien u.a. Urteil vom 19. Juli 2006
- BVerwG 2 WD 13.05 - nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58
WDO 2002 Nr. 2 und NZWehrr 2007, 35>; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. Aufl. 2007, S. 52 ff., 68 ff., 72 ff.). Dies gilt auch für
den Fall, dass der Zeuge unter den Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 WDO
- hier mit Rücksicht auf die Bedeutung seiner Aussage - vereidigt worden ist.
Denn ob der Eid tatsächlich in jedem Fall geeignet ist, den Wahrheitsgehalt
einer Aussage zu fördern, ist zweifelhaft; zumindest fehlen empirische Belege
für diese Annahme (vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. 2008,
Rn. 1133). Auch wenn der Eid des Zeugen ein „wertvolles Mittel zur Wahrheitserforschung“ darstellt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 7. Juni 1951 g.B. - 3 StR
299/51 - BGHSt 1, 360 <362>, Beschluss vom 9. Januar 1957 g.H. - 4 StR
523/56 - BGHSt 10, 65 <67> und Urteil vom 15. Februar 1957 g.M. u.a. - 1 StR
471/56 - BGHSt 10, 142 <143>), handelt es sich im Rahmen der Beweiswürdigung doch nur um ein - wenn auch nicht unwesentliches - Kriterium für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage bzw. der persönlichen Glaubwürdigkeit des Zeugen. Die Vereidigung eines Zeugen entbindet das Gericht deshalb
nicht von der Verpflichtung, dessen Aussage inhaltlich auf ihre Glaubhaftigkeit
zu überprüfen und nachvollziehbar zu würdigen. Der Richter braucht dem vereidigten Zeugen nicht zu glauben und ist umgekehrt nicht gehindert, der Aussage eines unvereidigt gebliebenen Zeugen Glauben zu schenken (vgl. BGH,
Beschluss vom 9. Januar 1957 a.a.O. <70>).
20Es stellt deshalb einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung dar, wenn sich das Gericht bei der Bewertung einer Zeugenaussage im
Ergebnis maßgeblich an den unzutreffenden Erfahrungssatz hält, einem vereidigten Zeugen sei grundsätzlich zu glauben, anstatt sich anhand aller Beweismittel einschließlich der Einlassungen des Soldaten selbst ein umfassendes Bild
über den Wahrheitsgehalt der entscheidungserheblichen Äußerungen, insbesondere der Zeugen, zu machen. Ein solcher Fall ist hier - wie bereits dargelegt - gegeben. Gerade weil die Aussagen des Soldaten und der Zeugen O. und
W. widersprüchlich sind und alle drei Personen ein Motiv haben könnten, die
Unwahrheit zu sagen, hätte sich die Truppendienstkammer anhand der für die
Aussagenanalyse maßgeblichen Kriterien (vgl. dazu u.a. Urteil vom 19. Juli
2006 a.a.O.; Bender/Nack/Treuer, a.a.O., S. 52 ff., 72 ff.), insbesondere auch
näher mit der Persönlichkeit des Soldaten und der Zeugen sowie ihrer Motivation auseinandersetzen müssen, was unterblieben ist; hinsichtlich des Zeugen
W. ist dies von der Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft ausdrücklich gerügt worden. Erst nach Abschluss der Beweiswürdigung, wenn sich keine Überzeugung hat gewinnen lassen und weitere Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stehen, können die verbliebenen Zweifel nach dem Grundsatz „in dubio
pro reo“ unter Umständen zugunsten des Soldaten gewertet werden (vgl. dazu
z.B. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO
2002 Nr. 1 m.w.N.).
21bb) Im Anschuldigungspunkt 1b (Nachtragsanschuldigung) stützt die Truppendienstkammer hinsichtlich des zweiten Vorwurfs - vom ersten Vorwurf (Duldung
der Abspeicherung des Liedes) war der Soldat ebenfalls freigestellt worden -
ihren Schuldspruch auf die ihrer Meinung nach erwiesene Tatsache, dass der
Soldat das wenigstens zweimal abgespielte Lied „Kreuzberger Nächte“ zumindest einmal gehört hat - was der Soldat substanziiert bestreitet -, ohne dagegen
eingeschritten zu sein (UA S. 12 f.). Insoweit hat die Vorinstanz den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt.
22Die Truppendienstkammer ist davon ausgegangen, der Soldat habe das Lied
gehört, weil er sich in räumlicher Nähe zu seiner Stube entweder im Keller
(bzw. auf dem Weg dorthin oder zurück) oder auf der Toilette seines Appartements befunden habe und auszuschließen sei, dass er innerhalb kurzer Zeit
seine Stube zweimal zum Zigarettenholen verlassen habe. Auch wenn eine
Verurteilung auf alternativer Grundlage im Disziplinarrecht grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil vom 21. Juli 1992 - BVerwG 1 D 27.91 - DokBer B 1993, 91),
setzt dies voraus, dass die angeschuldigte Tat nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht so eindeutig aufgeklärt werden kann, dass sich ein bestimmter Tatverlauf feststellen lässt, aber feststeht, dass der Soldat einen von
mehreren möglichen Tatverläufen verwirklicht hat und andere, disziplinarisch
irrelevante Handlungen ausgeschlossen sind (vgl. dazu Fischer, StGB,
56. Aufl. 2009, § 1 Rn. 19). Die in Betracht kommenden Tatalternativen (bei
gleichartiger Wahlfeststellung) muss der Richter im Einzelnen feststellen (vgl.
Fischer a.a.O. § 1 Rn. 25). Diesen Anforderungen ist die Kammer nicht gerecht
geworden. Die im Urteil enthaltenen Ausführungen zu Alternativörtlichkeiten
stellen lediglich Behauptungen dar. Weder ist versucht worden aufzuklären, wo
sich der Soldat zum Anschuldigungszeitpunkt tatsächlich befand, noch, ob er
von dort aus objektiv und subjektiv in der Lage war, den Liedtext - nicht nur die
Melodie - zu hören und zu verstehen. Die nicht näher belegte Feststellung im
Urteil, das vom Soldaten bewohnte Unterkunftsgebäude sei sehr hellhörig gewesen, reicht dafür nicht aus. Auch die Aussage des Zeugen P., er habe den
Liedtext verstehen können und zum Teil mitgeschnitten, hat nur geringen Beweiswert. Soweit dieser den Liedtext in seiner Stube verstanden hatte, lässt
dies keine Rückschlüsse auf andere Örtlichkeiten im Gebäude zu; soweit dieser
das Lied vom Flur aus mit dem MP3-Player mitgeschnitten hat, bleibt offen, ob
sich der Soldat tatsächlich an derselben Stelle oder zumindest in einer vergleichbaren Entfernung zu seinem Appartement befand. Eine Kopie des Mitschnitts, die über den Zeugen Nommensen in den Besitz des MAD gelangt sein
soll, ist von der Kammer nicht beigezogen und ausgewertet worden.
23Ferner ist nicht geklärt worden, ob es dem Soldaten, falls er den Liedtext - wie
angeschuldigt - tatsächlich verstanden haben sollte, objektiv möglich war, das
Abspielen der Musikdatei in seiner Stube durch den Zeugen W. (noch) zu verhindern. Wäre dem Soldaten dies nicht (mehr) möglich gewesen, weil zum Beispiel das Abspielen des Liedes beim Betreten der Stube bereits beendet war,
so hätte kein pflichtwidriges Unterlassen des Einschreitens vorgelegen; der
Soldat wäre vom Vorwurf freizustellen.
24Außerdem ist die Truppendienstkammer in diesem Zusammenhang auch der
Frage nicht nachgegangen, ob der Soldat, soweit er pflichtwidrig nicht eingeschritten ist, den Liedtext mit den von Nr. 311 ZDv 10/5 erfassten Inhalten in
Verbindung gebracht hat oder zumindest hätte bringen müssen, ob er sich also
eines vorsätzlichen oder nur fahrlässigen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat.
Zweifel an einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Bestimmungen der Nr. 311
ZDv 10/5 könnten schon deshalb gegeben sein, weil die Aufnahmefähigkeit des
Soldaten zur Tatzeit alkoholbedingt reduziert gewesen sein könnte und nicht
geklärt worden ist, ob er hinsichtlich des Liedtextes über einen vergleichbaren
Wissensstand verfügte wie der Zeuge P.. Dieser hat vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, er habe das Lied vor allem deshalb dem Anwendungsbereich
der Nr. 311 ZDv 10/5 zugeordnet, weil er während eines Lehrganges an der
Offizierschule des Heeres seitens eines Vertreters des MAD das Lied als anschauliches Beispiel für rechtsradikale Musik kennengelernt habe. Schließlich
ist die Kammer nach ihren Feststellungen ohne nähere Begründung davon
ausgegangen, dass das Lied vom Intranet der Bundeswehr heruntergeladen
worden war, ohne dann aber den Fragen nachzugehen, ob es sich insoweit
überhaupt um einen „Ton- oder Datenträger“ im Sinne der Nr. 311 ZDv 10/5
oder ein von der Vorschrift erfasstes anderes Medium handelte. Ferner ist ungeklärt geblieben, ob sich die Lied-Datei in diesem Fall bereits im „Unterkunftsbereich bzw. im Bereich der militärischen Dienststelle“ befand, sodass ggf. ein
„auch nur vorübergehendes Einbringen“ im Sinne der Nr. 311 ZDv 10/5 jedenfalls durch den Soldaten ausscheiden würde. Es wurde auch nicht ermittelt, ob
die Möglichkeit bestand, die fragliche Lied-Datei aus dem Internet herunterzuladen und ob dies durch den Soldaten oder mit seiner Duldung geschehen ist,
wovon die Wehrdisziplinaranwaltschaft ausgegangen ist. Auch in dieser Hinsicht besteht noch tatsächlicher und rechtlicher Klärungsbedarf.
25b) Zu Anschuldigungspunkt 2 hat das Truppendienstgericht folgende Sachverhaltsfeststellungen getroffen und diese wie folgt gewürdigt (UA S. 13 bis 15):
Der Zeuge Leutnant Sch. hat ruhig, besonnen, sehr glaubhaft ausgesagt und erklärt, der Soldat habe zwei
schrottreife Geräte gehabt, die er - der Zeuge - für ihn zu einem funktionierenden Laptop zusammengesetzt und diesen ihm im Februar 2005 übergeben habe. Als dann sein eigener Rechner Mitte/Ende April 2005 kaputtgegangen sei, habe er sich vom Soldaten für die Dauer der Reparatur von etwa sieben Wochen, dessen Laptop wieder ausgeliehen. Die Rückgabe sei Anfang Juni 2005 erfolgt, da sei er sich sicher. Es sei allerdings richtig, dass er in dieser Phase das PC-Spiel ‚Hearts of Iron’ installiert habe und dazu aus dem Internet noch einige ‚Patches’ von der ‚Hersteller-Site’ heruntergeladen habe. Da ihn die Hintergrundmusik beim Spielen störe, schalte er diese aber immer aus, weshalb er auch nicht wisse, ob insoweit ‚braun Angehauchtes’ dabei gewesen sei.
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German - Panzerlied (mp3provbr60).mp3 Last Accessed 22/12/05 22:45:41 File Created 03/06/05 11:38:26’
Dieser Bericht bestätigt somit die Angaben des Zeugen Sch. insoweit, als die MP3-Dateien für die Hintergrundmusik des Spiels am 03. Juli (richtig: Juni) 2005 installiert worden sind (‚File created“). Darüber hinaus belegt diese Aufstellung aus dem Unterverzeichnis ‚\music\’ dass der Soldat entgegen seiner Darstellung, am 13., 14. und 22. Dezember 2005 sowie am 01. März 2006 entweder bei
der Nutzung des Spieles oder separat via ‚Mediaplayer’ o.ä. diese MP3-Dateien aufgerufen hat.
‚... Der Vorsitzende hielt dem Soldaten den Auswertebericht des MAD zum Laptop des Soldaten hinsichtlich der Zugriffsdateien auf ‚Die braune Kompanie’ und die Angaben des Zeugen zum Rückgabedatum vor. Ob er seine Einlassung korrigieren wolle? Der Soldat stotternd: ‚Es kann doch sein, dass ich meinen Laptop, nachdem ich ihn von Sch. zurückbekommen hatte, noch mal benutzt habe, um die Diplomarbeit zu schreiben. Dabei hatte ich aber keine Kenntnis von der darauf befindlichen indizierten Datei ‚Die braune Kompanie’. Der Vorsitzende ordnete die wortwörtliche Protokollierung der Antwort des Soldaten an. So geschehen, v.u.g. Der Vorsitzende fasste nach: Haben Sie den Laptop aus der Einmottung hervorgeholt oder nicht, Sie hatten doch Ihren PC-Turm? Haben sie die MP3-Datei mit ‚Die braune Kompanie’ aufgerufen oder nicht? Der Soldat schwieg kurz, worauf der Verteidiger um eine Pause bat.
26Auch hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 fehlt es an einer ausreichenden
Sachaufklärung und einer umfassenden, nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Beweiswürdigung durch die Truppendienstkammer.
27Zunächst ist nicht ausdrücklich festgestellt worden, ob der Liedtext, insbesondere die zweite Strophe (vgl. Anschuldigungsschrift vom 30. Juli 2007, S. 7),
überhaupt auf dem Notebook gespeichert war oder nur ein Instrumentaltitel
(ohne Text). Der Zeuge Sch., dem das Truppendienstgericht hinsichtlich seiner
sonstigen Aussagen gefolgt ist, hat in der Hauptverhandlung u.a. ausgesagt:
28Diese Aussage ist im Urteil teilweise zitiert, allerdings ohne den Hinweis des
Zeugen auf die Instrumentalversion. Handelte es sich in Wahrheit um eine solche, hätte der Soldat keine Kenntnis vom Text des Musikstückes nehmen können. Das Truppendienstgericht ist dem nicht weiter nachgegangen. Gegebenenfalls hätte ein Vertreter des MAD in der Hauptverhandlung dazu gehört
29Unterstellt man, der Liedtext wäre gespeichert gewesen, könnte zwar nach der
Auswertung des Notebooks durch den MAD davon ausgegangen werden, dass
der letzte Zugriff auf die Musikdatei am 14. Dezember 2005 um 11:32:40 Uhr
erfolgt war (Abspielzeitpunkt). Damit wäre aber noch nicht erwiesen, dass der
Soldat auch Kenntnis vom Liedtext nahm und vorsätzlich handelte. Die zeitlich
späteren Zugriffe auf den Computer, bei denen die hier in Rede stehende Datei
nachweislich nicht aufgerufen wurde, belegen ebenfalls nur, dass der Soldat
das Notebook bediente, aber gerade nicht, dass er dabei den Inhalt der Datei
„Die braune Kompanie“ zur Kenntnis nahm. Die Kammer hat, trotz vorliegender
Anhaltspunkte, weder aufgeklärt, ob das Spiel „Hearts of Iron“ stets automatisch
auf die Tondateien im Unterordner „music“ zugreift - dies wird im Urteil lediglich
behauptet -, oder ob dies manueller Einstellung bedarf, noch ob das Notebook
beim Abspielen über eingeschaltete und ausreichend laut eingestellte
Lautsprecher verfügte und ob die Abspieldauer des Liedes ausreichte, um vom
Text der zweiten Liedstrophe - sofern er überhaupt in der Datei gespeichert
war - Kenntnis nehmen zu können. Eine Begründung dafür, warum die Kammer
davon ausgegangen ist, dass der Soldat die Datei auch über den Mediaplayer
abgespielt haben könnte, fehlt ebenfalls und verbleibt daher im spekulativen
Bereich. Ein Schuldspruch im Anschuldigungspunkt 2 setzt voraus, dass zuvor
der Sachverhalt auch in technischer Hinsicht - einschließlich der Benutzungsmöglichkeiten des Notebooks - vollständig aufgeklärt worden ist. Auch
daran mangelt es hier.
303. Diese schwerwiegenden Mängel der Beweiswürdigung und damit der Sachverhaltsaufklärung führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord.
31Zwar steht die Entscheidung darüber, ob der Senat bei Vorliegen eines Aufklärungsmangels oder eines schweren Verfahrensmangels ungeachtet dessen in
aufhebt und die Sache an eine andere Kammer desselben Truppendienstgerichts oder eines anderen Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung
kommt jedoch dem Normzweck regelmäßig eine entscheidende Bedeutung zu.
32Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar nicht erst begonnen (vgl.
- BVerwG 2 WD 4.97 -), ist in der Regel wegen Vorliegens eines schweren
Mangels des Verfahrens eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
geboten (vgl. auch Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 -). Es
ist nach den Regelungen der Wehrdisziplinarordnung nicht Aufgabe des
Rechtsmittelgerichts, anstelle der dazu berufenen Truppendienstkammer notwendige gerichtliche Feststellungen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt
erstmals zu treffen. Sowohl der angeschuldigte Soldat wie auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft haben zudem Anspruch darauf, dass bereits im ersten
Rechtszug nach Maßgabe der prozessrechtlichen Vorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zur hinreichenden Aufklärung der Sach- und Rechtslage
ordnungsgemäß getroffen werden und die erhobenen Beweise nachvollziehbar
gewürdigt werden und dass das Ergebnis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen niedergelegt wird. Denn nur bei einer auf dieser Grundlage ergehenden, die Instanz abschließenden Entscheidung der Truppendienstkammer werden der Soldat und die Wehrdisziplinaranwaltschaft in die Lage versetzt, verantwortlich darüber zu befinden, ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht.
33Angesichts dessen macht der Senat von seinem Ermessen gemäß § 120
Abs. 1 Nr. 2 WDO Gebrauch und verweist die Sache unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord
zurück. Das Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) steht einer Zurückverweisung schon deshalb nicht entgegen, weil diese zur Sicherstellung des Anspruchs auf ein faires rechtsstaatliches Disziplinarverfahren (speziell zum gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahren BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni
2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208) unvermeidbar ist; immerhin verfolgt die
Wehrdisziplinaranwaltschaft mit ihrer Berufung das Ziel einer Degradierung des
Soldaten. Zudem hat dieser im Rahmen der gemäß § 120 Abs. 2 WDO erfolgten Anhörung einer Zurückverweisung zugestimmt; der Bundeswehrdisziplinaranwalt ist einer solchen Verfahrensweise ausdrücklich „nicht entgegengetreten“.
34Aus gegebenem Anlass weist der Senat darauf hin, dass es für eine ordnungsgemäße Begründung nicht ausreicht, wenn im Urteil einzelne Dienstpflichten
bezeichnet werden. Vielmehr bedarf es einer näheren Darlegung der konkreten
Erfüllung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen anhand der einzelnen
Tatbestandsmerkmale. Auch der subjektive Dienstvergehenstatbestand
- insbesondere Vorsatz oder Fahrlässigkeit, je nach Anschuldigungsvorwurf
(vgl. dazu Beschluss vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 WD 4.08 -) - ist näher
35Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt der endgültigen Entscheidung in dieser Sache vorbehalten (§ 141 Abs. 1 und 2 WDO).