Source: https://corona.rlp.de/de/themen/arbeit/
Timestamp: 2020-05-29 13:54:14
Document Index: 338561074

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 616', '§ 44', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 42']

rlp.de | Arbeit | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialschutz, Kurzarbeit und Lohnfortzahlung finden Sie hier.
Die allgemeine Seite des MSAGD zum Coronavirus finden Sie hier, Informationen zu Online-Weiterbildungen finden sie hier.
Die Bundesregierung hat ein Sozialschutzpaket verabschiedet, welches einen leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund der Coronavirus ermöglichen soll. So sollen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert werden. Mehr: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html
Mehr Informationen zum Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister finden sich ebenfalls auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html
Eltern haben einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, maximal 2.016 Euro monatlich, für die Dauer von bis zu sechs Wochen. Ziel ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr erfahren, wenn sie ihre Kinder aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Kitas oder Schulen selbst betreuen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.
Habe ich einen Freistellungs- und/oder Vergütungsanspruch, wenn ich die Betreuung eines Angehörigen wegen Schließung der (Tages-)Betreuungseinrichtung sicherstellen muss?
Soweit eine persönliche Angehörigenbetreuung erforderlich ist, weil trotz aller zumutbaren Anstrengungen keine anderweitige Versorgung offensteht, dürfte die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer unzumutbar und die Pflicht zur Leistungserbringung damit zeitweilig aufgehoben sein (§ 275 Abs. 3 BGB). Bei einem derartigen Leistungsverweigerungsrecht kann noch ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts "für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" fortbestehen (§ 616 BGB).
Im Übrigen ist für Beschäftigte als Lohnersatzleistung der Pflegeversicherung an so genanntes Pflegeunterstützungsgeld für entgangenes Arbeitsentgelt zu denken. Dieses greift bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zehn Tagen ein, soweit es um die kurzfristige Organisation oder akute Pflegesituationen naher Angehöriger geht (§ 44a SGB XI i.V.m. § 2 PflegeZG). Ein Leistungsantrag ist bei der Pflegekasse unverzüglich zu stellen und mit einer ärztlichen Bescheinigung zur (wenigstens absehbaren) Pflegebedürftigkeit der oder des Angehörigen sowie zur Darlegung der Erforderlichkeit der Maßnahme zu versehen.
Zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen in der Corona-Krise hat der Bundestag am 14. Mai 2020 das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite entsprechend der anliegenden Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 13. Mai 2020 mit den die Pflegezeitgesetze betreffenden Änderungen beschlossen (siehe Drs. 19/19216).
Gemäß der Neuregelung in § 9 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis einschließlich 30. September 2020 bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesituation auf Grund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist. Der Zusammenhang wird vermutet.
Das unmittelbare Anschlussgebot zwischen Pflege- und Familienpflegezeit wird aufgehoben, wenn der Arbeitgeber zustimmt und die (Teil-)Freistellung spätestens am 30. September 2020 endet.
Bis zur Höchstdauer von 24 Monaten können einmalig für denselben Pflegebedürftigen bisher nicht beanspruchte Restzeiten einer Familienpflegezeit mit Zustimmung des Arbeitgebers genommen werden. Die Familienpflegezeit muss spätestens am 30. September 2020 enden. Entsprechendes gilt für Restzeiten einer Pflegezeit bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten.
Im Rahmen einer Familienpflegezeit darf die wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden bis zur Höchstdauer eines Monats vorübergehend unterschritten werden.
Für Familienpflegezeit, die spätestens am 1. September 2020 beginnt, gilt eine Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen. Es ist die Textform zu wahren.
Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Paket II wurde das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 erhöht. Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde, erhalten
- ab dem 4. Bezugsmonat 70 Prozent (Arbeitnehmer ohne Kind) und 77 Prozent (Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind) und
- ab dem 7. Bezugsmonat 80 Prozent (Arbeitnehmer ohne Kind) und 87 Prozent (Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind)
der Differenz zwischen pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.
Mit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Pakets II wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei dem Bezug von Kurzarbeitergeld nochmals ausgeweitet. So kann ab Mai 2020 bis zum Jahresende in allen Berufen bis zur Höhe des ursprünglichen Einkommens hinzuverdient werden, ohne das eine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld erfolgt.
Die Ausnahmegenehmigung für Reisen von Deutschland nach Frankreich können Sie hier herunterladen:
Ausnahmebescheinigung für Reisen / ATTESTATION DE DÉPLACEMENT DÉROGATOIRE
ATTESTATION DE DÉPLACEMENT INTERNATIONAL DEROGATOIRE VERS LA FRANCE METROPOLITAINE
Bitte beachten Sie, dass das französische Dokument in Frankreich immer mitzuführen ist!
Nach der aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Drittstaaten) in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung sowie die Hygienekonzepte finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.
Gilt die Absonderungspflicht auch für Saisonarbeitskräfte?
Hier ist § 19 Absatz 6 der aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung zu berücksichtigen. Demnach gelten die Absätze 1 bis 4 auch für Personen, die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet unabhängig vom Herkunftsland einreisen mit der Maßgabe, dass am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden müssen. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.
Welche Ausnahmen hinsichtlich der Arbeitszeit sind möglich?
Befristet bis zum 30. Juni 2020 kann die werktägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in systemrelevanten Bereichen auf bis zu 12 Stunden verlängert werden. Dies gilt aber nur dann, wenn der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, die Mehrarbeit seiner Beschäftigten durch zusätzliche Einstellungen oder andere personalwirtschaftliche Maßnahmen zu vermeiden. In jedem Fall muss ein Zeitausgleich dieser Mehrarbeit innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise innerhalb von 24 Wochen erfolgen.
Die Ausnahmemöglichkeiten gelten allein in Notfällen angesichts der COVID-19-Epidemie und beschränken sich auf folgende, eng begrenzte, systemrelevante Tätigkeiten:
- Das Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von
- Medizinische Behandlung sowie Pflege, Betreuung und Versorgung von Menschen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,
- Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz,
- Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,
- Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
- Landwirtschaft und Tierhaltung sowie Behandlung und Pflege von Tieren,
- Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie Bewachung von Betriebsanlagen,
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
- Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.
Die tägliche Ruhezeit kann um bis zu zwei Stunden verkürzt werden. Eine Mindestruhezeit von neun Stunden darf jedoch nicht unterschritten werden, und jede Verkürzung der Ruhezeit auf weniger als elf Stunden muss innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden - entweder durch freie Tage oder durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens dreizehn Stunden.
Die systemrelevanten Beschäftigten dürfen auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden, wenn die Arbeiten aufgrund der außergewöhnlich hohen Belastung nicht werktags erledigt werden konnten. Auf jeden Fall muss es dafür einen Ersatzruhetag geben, der innerhalb von acht Wochen gewährt werden kann, spätestens aber bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein muss.
In dringenden Notfällen und wenn sich das auch nicht durch vorausschauende personalwirtschaftliche Maßnahmen des Arbeitgebers vermeiden lässt, darf bei all diesen Ausnahmeregelungen die wöchentliche Arbeitszeit vereinzelt auch 60 Stunden überschreiten.
Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf meine Arbeit als Betriebsrat?
Bundesarbeitsminister Hubert Heil appellierte am 20. März 2020 an die Betriebsparteien im Bundesgebiet, Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich onlinegestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype durchzuführen, https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2020/ministererklaerung-arbeit-der-betriebsraete-unterstuetzen.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Ursprünglich sah das Betriebsverfassungsgesetz keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Die Beschlussfassung des Betriebsrats musste also prinzipiell analog in einer Sitzung in Form einer Präsenzsitzung stattfinden.
Durch eine entsprechende Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes haben der Bundestag am 23. April 2020 und der Bundesrat am 15. Mai 2020 die Virtualisierung der Betriebsratsarbeit im Arbeit-von-Morgen-Gesetz beschlossen, https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-arbeit-von-morgen-gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz sieht vor, dass befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Teilnahme an Sitzungen betriebsverfassungsrechtlicher Gremien sowie eine Durchführung von Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen möglich ist. Dies soll entsprechend auch für Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse gelten. Die Regelungen zum Betriebsverfassungsgesetz treten rückwirkend mit Wirkung zum 1. März in Kraft.
Kann der Betriebsratsbeschluss im Umlaufverfahren, beispielsweise per E-Mail, gefasst werden?
Nein, da durch Umlaufbeschlüsse per E-Mail oder normaler Post, aber auch das „Rundrufverfahren“, eine zeitgleiche Teilnahme der Betriebsratsmitglieder und damit eine Diskussion und die Möglichkeit des direkten Austauschs nicht gewährleisten wird.
Kann ich in der aktuellen Situation aufgrund der Gesetzesänderung die Betriebsversammlung als Videokonferenz durchführen?
Gemäß § 42 Absatz 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz unterliegt die Betriebsversammlung dem Gebot der Nichtöffentlichkeit. Damit soll eine unbefangene Aussprache unter den Arbeitnehmern ermöglicht werden.
Die Videoübertragung einer Betriebsversammlung ist daher nur zulässig, wenn der Versammlungsleiter die Möglichkeit zur Überprüfung hat, ob nicht-teilnahmeberechtigte Personen an der Versammlung teilnehmen.
Kann ich als Arbeitgeber in der aktuellen Situation erst handeln und den Betriebsrat nachträglich beteiligen?
Nein, die Rechte der Betriebsräte sind zu beachten.
In dieser Ausnahmesituation appelliert das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie an beide Betriebsparteien pragmatische Maßnahmen zu vereinbaren.
Hygienehinweise für den Einzelhandel
Bei Fragen rund um das Coronavirus haben wir eine Hotline unter der Tel. 0800 575 81 00 eingerichtet. Täglich erreichbar 8 - 18 Uhr, am Wochende 10 - 15 Uhr.
Außerdem ist eine Hotline für Fragen zur Kita-Betreuung eingerichtet worden, mit der Tel. 06131 967 500. Erreichbar Montag-Freitag 8 - 18 Uhr.
Jobs für Studierende in Zeiten von Corona
Viele Studierende verlieren infolge der Corona-Krise ihre Nebenjobs und geraten so in finanzielle Schwierigkeiten. Gleichzeitig werden in einigen Branchen helfende Hände gesucht, wie z.B. in der Landwirtschaft Erntehelferinnen und Erntehelfer.
Jobangebote für Studierende enthält u.a. die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit sowie die Internetseite der Minijob-Zentrale, die speziell auf Minijobs ausgerichtet ist.
Oftmals haben auch die Universitäten und Hochschulen selbst entsprechende Online-Angebote.
Daneben gibt es auch private Anbieter, die sich auf die Jobvermittlung von Studierenden konzentrieren.