Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/521534_0/
Timestamp: 2019-10-16 19:29:59
Document Index: 114464640

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 613', '§ 705', '§ 433', '§ 535', '§ 535', '§ 1030', '§ 581', '§ 516', '§ 2147', '§ 613', '§ 105', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 326', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', '§ 613', '§ 10', '§ 613', '§ 10', '§ 3', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', 'EuG', '§ 85', '§ 9', '§ 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 613', '§ 4', '§ 168', '§ 613', 'Art. 2', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Betriebsübergang - Begriffsbestimmungen
Vorgaben der EG-Richtlinie
Betriebsinhaber, Betriebserwerber
Beherrschende Veräußererstellung
Betriebsbedingtes Ausscheiden
Betriebsteil-Übergang - 1
Betriebsteil-Übergang - 2
Betriebsteil-Übergang - 3
Betriebsteil-Übergang - 4
Betriebsteil-Übergang - 5
Betriebsteil-Übergang - 6
Bewahrung der Identität - 1
Bewahrung der Identität - 2
Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse
Gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel
Herausgabepflicht/Schadensersatz
Inhaber - 1
Inhaber - 2
Mehrfacher Übergang
"Pre-Pack" vor Insolvenz
Spaltung - 1
Spaltung - 2
Spaltung - 3
Wirtschaftliche Identität - 1
Wirtschaftliche Identität - 2
Wirtschaftliche Identität - 3
Ein Betriebsübergang setzt nach § 613a BGB voraus, dass ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Passiert das, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
Nach Ansicht des BAG kann der Begriff des Betriebsübergangs nicht mehr allein auf Grundlage des § 613a BGB und des nationalen Rechts bestimmt werden (BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 62/94). Aber auch bei den übrigen Begriffsbestimmungen spielt europäisches Arbeitsrecht eine tragende Rolle. Daher müssen bei der Beantwortung der Frage, ob ein neuer Arbeitgeber durch Betriebsübergang in die Arbeitsverhältnisse des Betriebsveräußerers eintritt oder eingetreten ist, auch die Begriffsbestimmungen der RL 77/187/EWG vom 14.02.1977 (ABl. Nr. L 61/26, u.a. geändert durch RL 98/50/EG vom 29.06.1998 - ABl. Nr. L 201/88) berücksichtigt werden.
2. Vorgaben der EG-Richtlinie
I.S.d. RL 77/187/EWG ist
Veräußerer jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs i.S.d. Art. 1 Abs. 1 RL 77/187/EWG als Inhaber aus dem Unternehmen, dem Betrieb oder dem Unternehmens- bzw. Betriebsteil ausscheidet (Teil I Art. 2 Abs. 1 RL 77/187/EWG);
Erwerber jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Übergangs i.S.d. Art. 1 Abs. 1 RL 77/187/EWG als Inhaber in das Unternehmen, den Betrieb oder den Unternehmens- bzw. Betriebsteil eintritt (Teil I Art. 2 Abs. 1 RL 77/187/EWG);
Vertreter der Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften oder der Praxis der Mitgliedsstaaten (Teil I Art. 2 Abs. 1 RL 77/187/EWG);
Arbeitnehmer jede Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund einzelstaatlichen Arbeitsrechts geschützt ist (Teil I Art. 2 Abs. 1 RL 77/187/EWG).
3. Betrieb und Betriebsteil
Betrieb ist nach herrschender Definition eine organisatorische Einheit, innerhalb derer ein oder mehrere Arbeitgeber allein oder mit ihren Arbeitnehmern mithilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln einen oder mehrere arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgen, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen (BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82). Ein Betriebsteil ist demzufolge ein Teil dieser organisatorischen Einheit.
Die AgriKult GmbH betreibt einen Maschinenpark, den sie samt Fahrern den Landwirten in der näheren Umgebung zur Verfügung stellt. Das hat für die Bauern unter anderem den großen Vorteil, dass sie sich eigene Mähdrescher und andere teure Landmaschinen sparen können. Dieser Maschinenpark ist der Betrieb der AgriKult GmbH. Um ihre Maschinen in Schuss zu halten, führt sie eine Kfz-Werkstatt. In dieser Kfz-Werkstatt werden die betriebseigenen Fahrzeuge repariert und überholt, aber auch Fremdaufträge bearbeitet. Die Werkstatt ist ein Betriebsteil der AgriKult GmbH.
Wichtig ist, dass der Betriebsteil eine Teileinheit oder eine Teilorganisation des Betriebes sein muss. Entscheidend ist, dass es sich um eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit handelt, in der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, der auch ein bloßer Hilfszweck sein kann.
Die Kriterien, die für die Annahme eines Betriebs(teil)übergangs berücksichtigt werden müssen, haben je nach Art
der ausgeübten Tätigkeit und
der verwendeten Betriebs- und Produktionsmethoden
unterschiedliches Gewicht:
Schwerpunkt menschliche Arbeitskraft: Hier kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern bereits eine wirtschaftliche Einheit darstellen, auch wenn keine nennenswerten materielle oder immaterielle Vermögenswerte vorhanden sind. Hier kann die Wahrung der wirtschaftlichen Identität angenommen werden, "wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt" (BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13).
Schwerpunkt Betriebsmittel: Hier kann bereits die Übernahme des Inventars - auch ohne Personal - den Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit darstellen. Dabei ist es nicht mal erforderlich, dass unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen Erwerber und Veräußerer bestehen. Es reicht schon aus, wenn die Übertragung der Betriebsmittel durch "Einschaltung eines Dritten, wie z.B. des Eigentümer oder des Verpächters" erfolgt (BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13).
Die reine Fortführung einer Tätigkeit ist ebenso wenig ein Betriebs(teil)übergang wie die bloße Auftragsnachfolge (BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13).
Welche Voraussetzungen ein Betriebsübergang hat oder haben muss, ist in Rechtsprechung und Literatur oft strittig. Der Begriff hat in den letzten Jahren einen rasanten Wechsel erfahren. Maßgebliche Verwirrung stiftete in diesem Zusammenhang der EuGH mit seiner sogenannten "Christel-Schmidt-Entscheidung" (EuGH, 14.04.1994 - Rs C 392/92), die in der Presse Schlagzeilen machte wie: "Putzfrau als Betriebsübergang?" Das Grundproblem ist inzwischen gelöst. Eine bloße Funktionsnachfolge reicht nicht mehr. In Teil I. Art. 1 Abs. 1 RL 77/187/EWG steht: "Vorbehaltlich Buchstabe a) und der nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit."
5. Rechtsgeschäft
Der Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB muss durch ein Rechtsgeschäft erfolgen. Unerheblich ist die Art des Rechtsgeschäfts. Es kann sich um einen
Gesellschaftsvertrag (§§ 705 ff. BGB)
Kauf (§§ 433 ff. BGB)
Leasing (§§ 535 ff. analog)
Miete (§§ 535 ff. BGB)
Nießbrauch (§§ 1030 ff. BGB)
Pacht (§§ 581 ff. BGB)
Schenkung (§§ 516 ff. BGB)
Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB)
oder eine Kombination dieser Rechtsgeschäfte handeln. Der Begriff ist - wenn § 613a BGB nicht leer laufen soll - weit auszulegen. Ziel des Gesetzes ist ein möglichst lückenloser Bestandsschutz.
Das Rechtsgeschäft muss dem Erwerber die betriebliche Fortführungsmöglichkeit eröffnen. Die Rechtsnatur des Rechtsgeschäfts ist dabei unerheblich. Es muss nicht einmal wirksam sein. Entscheidend ist, dass der neue Inhaber den Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich übernimmt und fortführt.
Der Sohn eines Goldschmiedes hatte ein besonderes Faible für die Schauspielerei, während er sich für die väterliche Goldschmiede kaum interessierte. Nach dem Tod des Seniorchefs musste der Sohn sich aber mit den Höhen und Tiefen des freien Unternehmertums auseinander setzen, was ihn immer mehr in eine Alkoholsucht führte. Eines Abends verkaufte er im Zustand der Volltrunkenheit die Goldschmiede für einen symbolischen Preis von 1,00 EUR an einem bei ihm beschäftigten Goldschmiedemeister. Das Rechtsgeschäft Unternehmenskauf dürfte hier schon wegen § 105 Abs. 2 BGB nichtig sein. Was aber zählt ist, dass der Betrieb tatsächlich durch Rechtsgeschäft vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangen ist. Dieser führt den Betrieb als Eigenen fort und tritt als neuer Inhaber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
Der Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts ist für den Betriebsübergang unerheblich. Entscheidend kommt es darauf an, wann der Betriebserwerber die Leitungsmacht im Betrieb im Einvernehmen mit dem Betriebsveräußerer ausüben kann. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die zur Betriebsfortführung notwendigen Betriebsmittel übergegangen sind und die Entscheidung über den Betriebsübergang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
§ 613a BGB betrifft den Fall der sogenannten Einzelrechtsnachfolge. Das ist ein Übertragungsvorgang, bei dem sämtliche Einzelteile einer Vermögensmasse jeweils einzeln vom übergebenden an den erwerbenden Rechtsträger abgegeben werden. Davon ist die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge abzugrenzen, bei der das Vermögen ohne einen besonderen, auf die einzelnen Vermögensgegenstände gerichteten Übertragungsakt auf einen anderen übergeht (wie beispielsweise im Gesellschaftsrecht bei der Umwandlung oder bei Einzelpersonen durch Eintritt des Erbfalls).
Oft wissen die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nicht, was sich hinter den Kulissen abgespielt hat. Ist aber sicher, dass ein neuer Arbeitgeber die wesentlichen materiellen und immateriellen Betriebsmittel eines anderen Arbeitgebers verwendet und dieser andere Arbeitgeber seine geschäftlichen Aktivitäten eingestellt hat, kann man nach dem Beweis des ersten Anscheins davon ausgehen, dass der Arbeitgeber-/ Inhaberwechsel aufgrund eines Rechtsgeschäfts erfolgt ist.
6. Betriebsinhaber, Betriebserwerber
Das Rechtsgeschäft muss zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebserwerber stattfinden. Es reicht aber auch aus, wenn es über einen Dritten vermittelt wird, beispielsweise von einem Sicherungseigentümer.
Betriebsinhaber kann eine
sein. Das Gleiche gilt für den Betriebserwerber. Beide sind die Rechtsträger des Betriebs oder Betriebsteils. Bei ihnen tritt durch den Betriebsübergang ein Wechsel ein.
Frisör Friedel verkauft seinen Salon an Frisör Franz (hier wechselt der Betrieb Frisörsalon zwischen zwei natürlichen Personen).
Die GaLa-Bau Glomp und Gondek GbR verkauft ihren Gärtnereibetrieb an die GaLa-Bau Günther GmbH (hier wechselt der Betrieb Gärtnerei von einer Personengesellschaft auf eine juristische Person).
Die Bäcker Bruno GmbH & Co. KG verkauft ihren Produktionsbetrieb an den Bäckermeister Berthold (hier geht der Betrieb Bäckerei von einer juristischen Person auf eine natürliche Person über).
Die DataSoft GmbH verkauft ihr Unternehmen an die DataFlow AG (hier geht der Betrieb Software-Entwicklung von einer juristischen Person auf eine andere juristische Person über).
Der bloße Gesellschafterwechsel ist kein Betriebsübergang. Hier bleibt die Personengesellschaft oder die juristische Person als Rechtsträger erhalten. Es werden nur innerhalb des Rechtsträgers Funktionen ausgetauscht. Die Identität der Gesellschaft ändert sich nicht.
7. Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Mit dem Betriebsübergang tritt ein Arbeitgeberwechsel. Der neue Arbeitgeber wird Schuldner und Gläubiger der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse.
Hier finden Sie in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Betriebsübergang - Begriffsbestimmungen aus den letzten Jahren:
8.1 Aktienoptionsplan
Übernimmt eine Konzernmutter gegenüber einer Konzerntochter eigenständige Verpflichtungen aus einem Aktienoptionsplan, gehen zwar die Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB auf den Erwerber des Betriebs der Konzerntochter über, aber nicht die Verpflichtungen der Konzernmutter aus dem Aktienoptionsplan (BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02).
8.2 Änderung von Arbeitsbedingungen
8.3 Annahmeverzug
Macht der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verzugslohn geltend, setzt das ein erfüllbares - also tatsächlich durchführbares - Arbeitsverhältnis voraus. Wird das Arbeitsverhältnis erst rückwirkend - hier: durch Ausübung des vertraglich vereinbarten Rückkehrrechts nach einem Betriebsübergang - durch eine gerichtliche Entscheidung begründet, gibt es für den vergangenen Zeitraum kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Verzugsrechts. Für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ist ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis nicht durchführbar. Unterliegt der Arbeitgeber im Hinblick auf seine Verpflichtung, den Arbeitnehmer wieder einstellen zu müssen, einem entschuldbaren Rechtsirrtum, schuldet er die Vergütung auch nicht nach § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB. Er hat die Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung für die Vergangenheit nicht zu verantworten (BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13).
8.4 Anteilserwerb
"Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i,S.d. Richtlinie 2001/23/EG noch für die Annahme eines Betriebsübergangs i.S.v. § 613a BGB" (BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15 - Leitsatz).
8.5 Arbeitsverhältnis
Bei dem Arbeitsverhältnis, das nach § 613a BGB auf den Erwerber übergehen soll, handelt es sich immer nur um das eine Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, nicht um mehrere. Geht dieses - eine - Arbeitsverhältnis bei einem Kettenbetriebsübergang vom Ersterwerber (= bisheriger Arbeitgeber i.S.d. § 613a BGB) auf den Zweiterwerber (= neuer Arbeitgeber i.S.d. § 613a BGB) über, und hat der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses entweder nicht oder nicht erfolgreich widersprochen, "stellt sich die Frage einer Verpflichtung, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt worden ist, nur noch in Bezug auf den Zweiterwerber" (BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 943/13).
8.6 Beherrschende Veräußererstellung
"1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die bei einem Übergang eines Unternehmensteils den Eintritt des Erwerbers in die Arbeitsverhältnisse des Veräußerers in einem Fall gestattet, in dem dieser Unternehmensteil keine funktionell selbstständige wirtschaftliche Einheit darstellt, die vor seinem Übergang bestand."
"2. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die den Eintritt des Erwerbers in die Arbeitsverhältnisse des Veräußerers in einem Fall gestattet, in dem nach dem Übergang des betreffenden Unternehmensteils der Veräußerer eine starke beherrschende Stellung gegenüber dem Erwerber einnimmt" (EuGH, 06.03.2014 - C-458/12 - Leitsätze - Italien).
8.7 Berufsausbildungsverhältnisse
§ 613a BGB gilt auch für Berufsausbildungsverhältnisse. Nach § 10 Abs. 2 BBiG finden auf Berufsausbildungsverhältnisse nämlich die für den Arbeitsvertrag geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich aus dem BBiG und dem Sinn und Zweck eines Ausbildungsverhältnisses nichts anderes ergibt. Eine Erstreckung des durch § 613a BGB vermittelten Bestands- und Inhaltsschutzes für Arbeitsverhältnisse im Falle eines Betriebsübergangs auch auf Ausbildungsverhältnisse trägt dem Schutzzweck des § 10 Abs. 2 BBiG Rechnung (BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 382/05 - noch unter Ansprache von § 3 Abs. 2 BBiG a.F.).
8.8 Betriebsbedingtes Ausscheiden
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie "betriebsbedingt auf Veranlassung des Arbeitgebers ... ausscheiden", erfasst diese Regelung nicht den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergangs vom alten auf den neuen Arbeitgeber übergeht. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter - es kommt nicht darauf an, dass der bisherige Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. "Bei einem Betriebsübergang, bei dem der Betriebsübernehmer in die Rechte und Pflichten eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eintritt, erlischt die Vertragsbeziehung jedoch nicht. Es wird auch kein neuer Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer geschlossen" (BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09).
8.9 Betriebsbegriff
Für ein Unternehmen, das mehrere Produktionsstätten an unterschiedlichen Orten (eine Produktionseinheit für Schreibpapier u.a., eine weitere Produktionseinheit für Weichpapier und eine dritte für die Bearbeitung von Weichpapier) betrieb, entschied der EuGH: "Die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen und insbesondere ihr Art. 1 I lit. a ist dahin auszulegen, dass eine Produktionseinheit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende unter den Begriff 'Betrieb' für den Zweck der Anwendung dieser Richtlinie fällt" (EuGH, 15.02.2007 - C 270/05).
8.10 Betriebsteil-Übergang - 1
Bei einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB muss nicht gleich der ganze Betrieb auf einen Erwerber übergehen - es reicht, wenn ein Betriebsteil den Inhaber wechselt. Der neue Inhaber muss allerdings die betriebliche Einheit, die er vom alten Inhaber durch Rechtsgeschäft erwirbt, "identitätswahrend" fortgeführt wird. Bearbeitet ein kaufmännischer Angestellter zu 80 Prozent Vorgänge eines Arbeitsbereichs X und zu 20 Prozent Vorgänge eines Arbeitsbereichs Y, reicht das allein nicht, hier einen Teilbetrieb anzunehmen. Wenn es keinen Betriebsteil "Kaufmännische Verwaltung X" gibt, kann nichts als übertragbare Einheit übergehen. Schon gar nicht, wenn der Betriebsveräußerer nur die technischen Bereiche X und Y, aber nicht den kaufmännischen, organisatorisch getrennt hat (BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09).
8.11 Betriebsteil-Übergang - 2
Die Rechtsfolgen des § 613a BGB greifen auch, wenn "ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber" übergeht. Der Betriebsteil-Übergang setzt allerdings voraus, dass der Betriebsteil - die "erworbenen Elemente" - bereits beim alten Inhaber eine Einheit dargestellt haben. Zudem muss diese Einheit vom Erwerber fortgeführt werden. Schließlich muss ein Arbeitsverhältnis, wenn es auf den neuen Inhaber übergehen soll, der Einheit auch zugeordnet sein (BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09 - mit dem Hinweis, dass ein Betriebsteil-Übergang ausscheidet, wenn es die Abteilung, die übergehen soll, beim Betriebsveräußerer gar nicht als "Betriebsteil" i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gibt).
8.12 Betriebsteil-Übergang - 3
Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung soll die Richtlinie 2001/23/EG unabhängig von einem Inhaberwechsel die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse sicherstellen. Für die Bewahrung der wirtschaftlichen Identität einer Einheit kommt es darauf an, ob der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird. "Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, d.h. einen Betriebsteil dargestellt haben" (BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10).
8.13 Betriebsteil-Übergang - 4
Nach Auffassung des EuGH ist es Sache der nationalen Gerichte, anhand der von ihm entwickelten Auslegungskriterien festzustellen, ob ein Betriebs(teil)übergang i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG und damit i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt. Die übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen muss bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt haben und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben. "Deshalb muss bereits beim bisherigen Betriebs(teil)inhaber eine selbstständig abtrennbare organisatorische Einheit vorgelegen haben, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist" (BAG 10.11.2011 - 8 AZR 538/10).
8.14 Betriebsteil-Übergang - 5
Übernimmt der Erwerber nur einen Teil des Betriebs und nicht den ganzen, "muss der Arbeitnehmer dem übertragenen Betriebsteil angehören, damit sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613a BGB auf den Erwerber übergeht." Soll die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Mitarbeiter angehört, beantwortet werden, "kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung grundsätzlich - ausdrücklich oder konkludent - durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts." Lässt sich die Frage beantworten, ist es unschädlich, wenn ein Arbeitnehmer teilweise auch Tätigkeiten in einem anderen Betriebsteil des Veräußerers ausgeübt hat (BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 763/12).
8.15 Betriebsteil-Übergang - 6
Sind die Voraussetzungen des § 613a BGB erfüllt, steht der Übergang eines Teilbetriebs dem Übergang eines ganzen Betriebs rechtlich gleich. Diese Rechtsfolge gilt unabhängig davon, ob die Selbstständigkeit der übergegangenen wirtschaftlichen Einheit innerhalb der Erwerberstruktur beibehalten wird. Es reicht bereits aus, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den Produktionsfaktoren, die übertragen wurden, bewahrt werden und der Betriebserwerber damit die Möglichkeit hat, sie für dieselbe oder eine gleichartige wirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen. Bloße Auftrags- und Funktionsnachfolge sind kein Betriebsübergang (BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13).
8.16 Betriebsübernahme
Der vereinfachte Fall: Die W-GmbH & Co. KG (W) hat ihre Arbeitnehmer im Jahr 2011 darüber informiert, dass deren Arbeitsverhältnisse auf die neu gegründete FHK-GmbH & Co. KG (F) übergegangen seien. Beide Gesellschaften (mit personenidentischen Geschäftsführern) hatten eine Vereinbarung getroffen, nach der die F die Herstellung der W-Produkte in Lohnfertigung übernehmen und den Betrieb führen sollte. 2013 beschlossen die F-Gesellschafter, die F zu liquidieren und den Betrieb zu schließen. Arbeitnehmer A wurde 2014 mit dieser Begründung von der F gekündigt und erhob eine Kündigungsschutzklage.
Tragendes Argument der Kündigungsschutzklage war der Einwand, dass die Arbeitsverhältnisse der gekündigten Mitarbeiter 2011 gar nicht auf die F übergegangen seien, sondern ungekündigt mit der W fortbestünden. Diesem Argument folgte das LAG Baden-Württemberg. Die F habe den Betrieb der W gar nicht übernommen (Arbeitnehmerüberlassung im Konzern), die Arbeitsverhältnisse seien bei W geblieben. So schadet auch der Umstand nicht, dass A dem "Übergang" seines Arbeitsverhältnisses auf die F im Jahr 2011 nicht widersprochen habe. Sein Recht, sich auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses mit W zu berufen, sei auch nicht verwirkt (LAG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 3 Sa 43/15).
8.17 Bewahrung der Identität - 1
Die Annahme eines Betriebs(teil-)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und der Richtlinie 2001/23/EG setzt voraus, dass "die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber ihre - vor der Übernahme vorhandene - Identität bewahrt" (s. dazu EuGH, 26.11.2015 - C-509/14; EuGH, 06.03.2014 - C-458/12; BAG, 22.01. 2015 - 8 AZR 139/14 und BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13). "Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende - auf Dauer angelegte - wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betreffen" (s. dazu BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 und BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15). Sie lässt sich "bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck" bejahen- mit Hinweis auf BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15 und BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15.
8.18 Bewahrung der Identität - 2
Auch ein Betriebsteilübergang ist ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB - wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die auf den Teilbetriebserwerber übergegangene wirtschaftliche Einheit in dessen Struktur ihre Selbstständigkeit bewahrt. Maßgeblich ist, "dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen" (BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16 - mit Hinweis auf EuGH, 09.09.2015 - C-160/14; EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 und BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12).
8.19 Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse
Es gibt so genannte Ein-Tages-Arbeitsverhältnisse (hier: Rettungsdienst für einzelne Tage oder Nächte), die immer nur für den jeweiligen Einsatztag ein Arbeitsverhältnis begründen. Durch die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG werden bei einem Betriebsübergang nur die Arbeitnehmer geschützt, bei denen im Zeitpunkt des Übergangs ein Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis besteht. Ob das der Fall ist, beurteilt sich nach innerstaatlichem Recht. Liegt kein unbefristetes Abrufarbeitsverhältnis i.S.d. § 12 TzBfG, sondern tatsächlich ein Ein-Tages-Arbeitsverhältnis vor, kann dieses Arbeitsverhältnis nur übergehen, wenn es am Tag des Betriebsübergangs bestand (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11).
8.20 Erfasste Arbeitnehmer
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil vom bisherigen Inhaber auf den Erwerber über, erfasst der Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 BGB nur die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse dem Betrieb oder dem Betriebsteil zugeordnet sind. Über die Zuordnungsfrage entscheidet zunächst der Wille der Arbeitsvertragsparteien. Liegt dieser Wille weder in ausdrücklicher noch in schlüssiger Form vor, "erfolgt die Zuordnung grundsätzlich - ebenfalls ausdrücklich oder konkludent - durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts." Die in einem Interessenausgleich nur auf dem Papier vorgenommene Zuordnung ist wegen eines Verstoßes gegen § 613a Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht den Tatsachen entspricht (BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11).
8.21 Gemeinschaftsbetrieb
Wenn verschiedene und rechtlich selbstständige Unternehmen von einem insolventen Arbeitgeber bloß einzelne Betriebsmittel erwerben, verlangt ein Teilbetriebsübergang, dass diese Betriebsmittel die Identität eines bereits zuvor beim alten Arbeitgeber organisatorisch verselbstständigten Teilbetriebs prägten. Haben die Erwerber der Betriebsmittel zur Betriebsführung einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet, wird dieser Betrieb - wenn keine organisatorisch verselbstständigten Einheiten übergehen - auch über § 613a BGB nicht neuer Arbeitgeber (BAG, 16.02.2006 - 8 AZR 211/05).
8.22 GmbH-Geschäftsführer
Die Wirkung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst seinem ausdrücklichen Wortlaut zufolge ausschließlich Arbeitsverhältnisse. Das führt dazu, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers nicht nach § 613a BGB übergeht (BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01).
8.23 Gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel
Das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) sah vor, dass Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang selbstständigen Universitätskliniken Gießen und Marburg im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg als neu gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts übergingen. Eine nachfolgende Landesverordnung bestimmte, dass ein Betriebsübergang nicht stattfindet. Dabei verstößt es gegen Art. 12 Abs. 1 GG, "wenn der Gesetzgeber bestehende Arbeitsverhältnisse in der Weise normativ umgestaltet, dass er die Person des Arbeitgebers auswechselt". Die durch Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers durch das UKG ist ein Eingriff in das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09 - mit dem Ergebnis, dass Urteile des BAG und des LAG Hessen wegen Grundrechtsverletzung vom BVerfG aufgehoben wurden...).
8.24 Herausgabepflicht/Schadensersatz
Soweit Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergehen, erfasst dieser Übergang die "Rechte und Pflichten" aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen. Der Übergang betrifft die Stellung des Arbeitgebers als Schuldner ebenso wie seine Stellung als Gläubiger. Das heißt, von der Regelung in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB werden auch Rechtspositionen erfasst, die für den Arbeitnehmer nachteilig sind. Insoweit gehören zur Gläubigerstellung der Arbeitgebers u.a. auch Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Vergütung und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, z.B. aus einer entsprechenden Anwendung des Auftragsrechts resultierende Herausgabe- und Schadensersatzansprüche (BAG - zu einem Fall, in dem Arbeitnehmer eines Krematoriums über einige Jahre hinweg Edelmetallrückstände - u.a. Zahngold - aus der Asche der Kremierten entwendet und für sich verwertet hatten).
8.25 Inhaber - 1
"1. Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie i.S.v. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft und b) die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. 2. Verantwortlich für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit ist die Person, die die wirtschaftliche Einheit im eigenen Namen führt und nach außen als deren Inhaber auftritt" (BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - Leitsätze).
8.26 Inhaber - 2
Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Inhaber seine wirtschaftliche Betätigung im Betrieb/Betriebsteil einstellen (s. dazu BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 und BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05). Tritt die als neuer Inhaber zu beurteilende Person nur gegenüber der Belegschaft als Inhaber auf, reicht das nicht. Die übergehende/übergegangene Einheit muss auch im Außenverhältnis genutzt werden (s. dazu BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 - und BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07). "Diese Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt" (BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - mit Hinweis auf EuGH, 26.05.2005 - C-478/03).
8.27 Mehrfacher Übergang
"1. 'Neuer Inhaber' i.S.v. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. 'Bisheriger Arbeitgeber' i.S.v. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zum letzten Betriebsübergang, also vor dem neuen Inhaber den Betrieb innehatte. 2. Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang und hat der Arbeitnehmer bis dahin dem mit dem vorangegangenen Betriebsübergang verbundenen Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen, verliert der vormalige Arbeitgeber seine Eigenschaft als 'bisheriger' Arbeitgeber i.S.v. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB an den Zwischenerwerber. Will der Arbeitnehmer in einem solchen Fall mit einem Widerspruch einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem vormaligen Arbeitgeber bewirken, muss er deshalb zunächst erfolgreich dem an den weiteren Betriebsübergang geknüpften Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber widersprechen" (BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14 1. und 2. Leitsatz).
8.28 Mietvertrag
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt, dass ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Ist dieses Rechtsgeschäft ein Mietvertrag, ist es nicht erforderlich, dass der neue Inhaber in den alten Mietvertrag eintritt: "Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.3.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußerer des Unternehmens mit einem Dritten geschlossen hat, fortgeführt wird, obwohl die Kündigung dieses Vertrags zur Beendigung der auf den Erwerber übergegangenen Arbeitsverträge führen könnte" (EuGH, 16.10.2008 - C-313/07).
8.29 Parteiprobleme
Geht der Betrieb nach erfolgter Kündigung auf einen Dritten über, bleibt der kündigende Betriebsveräußerer weiterhin als Beklagter Partei eines Kündigungsschutzprozesses. Gibt das Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage im Berufungsrechtsstreits ohne Zulassung der Revision statt, muss der Betriebsveräußerer gegen die Nichtzulassungsentscheidung Beschwerde einlegen, wenn das Urteil nicht rechtskräftig werden soll. Geht der Betriebsveräußerer aufgrund einer falschen Information seines Prozessbevollmächtigten davon aus, dass mit dem Betriebsübergang auch ein Parteiwechsel erfolge, dann ist ihm die Versäumung der Beschwerdefrist nach § 85 ZPO zuzurechnen (BAG, 11.08.2011 - 9 AZN 806/11 - mit dem Ergebnis, dass auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausscheidet).
8.30 Parteiwechsel
"1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in dem Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären. 2. § 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruch nach § 9 TzBfG" (BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - Leitsätze).
8.31 "Pre-Pack" vor Insolvenz
"Die Richtlinie 2001/23/EG … zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen - und insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1 - ist dahin auszulegen, dass der in den Art. 3 und 4 dieser Richtlinie gewährleistete Schutz der Arbeitnehmer in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens aufrechterhalten wird, in der der Übergang eines Unternehmens im Anschluss an eine Konkurseröffnung im Zusammenhang mit einem Pre-pack stattfindet, das vor der Konkurseröffnung vorbereitet und unmittelbar danach vollzogen wird und in dessen Rahmen u.a. ein von einem Gericht bestellter Verwalter in spe die Möglichkeiten für eine etwaige Fortführung der Tätigkeiten dieses Unternehmens durch einen Dritten prüft und sich darauf vorbereitet, kurz nach der Konkurseröffnung Handlungen vorzunehmen, um diese Fortführung zu verwirklichen, und dass es insoweit im Übrigen nicht darauf ankommt, dass dieses Pre-pack auch die Maximierung des Erlöses aus der Übertragung für die Gesamtheit der Gläubiger des in Rede stehenden Unternehmens zum Ziel hat" (EuGH, 22.06.2017 - C-126/16 - Leitsatz - Niederlande).
8.32 Rechtsgeschäft
Das Tatbestandsmerkmal "durch Rechtsgeschäft" in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist weit auszulegen. Es erfasst "alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbar Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen". Das Tatbestandsmerkmal "durch Rechtsgeschäft" ist nicht dazu da, den Anwendungsbereich des § 613a BGB einzuschränken, sondern hat den Zweck, Betriebsübergänge nach § 613a Abs. 1 BGB von Fällen der Gesamtrechtsnachfolge oder der Übertragung aufgrund eines Hoheitsakts abzugrenzen (BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10 - mit dem Ergebnis, dass ein Betriebsübergang "durch Rechtsgeschäft" bejaht werden kann, wenn der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf diesem Grundstück von einem Dritten betriebenen Hotel kündigt und das Hotel mit Zustimmung des Vollstreckungsgerichts in eigenem Namen weiterführt).
8.33 Spaltung - 1
Die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers hat nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG die Wirkung, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, bei Abspaltung und Ausgliederung der abgespaltene oder ausgegliederte Teil oder die abgespaltenen oder ausgegliederten Teile des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergehen. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an (BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16).
8.34 Spaltung - 2
"Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG können auch Arbeitsverhältnisse von einem übertragenden auf einen übernehmenden Rechtsträger übergehen. Der Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG setzt in jedem Fall voraus, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits im Wege des Betriebs(teil-)übergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen der übernehmenden Rechtsträger übergeht. Jedenfalls im Fall der Aufspaltung muss hinzukommen, dass der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen der übernehmenden Rechtsträger zustimmt. Fehlt es an der erforderlichen Zustimmung des Arbeitnehmers, hat dieser ein Wahlrecht, mit welchem der übernehmenden Rechtsträger das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird" (BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16 - 2. Leitsatz).
8.35 Spaltung - 3
8.36 Tarifliche Rechte
Hat ein Arbeitnehmer bereits vor dem Betriebsübergang einen Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung erworben, wird die Rechtsnatur dieser Jahressonderzahlung (= bereits entstandener tarifvertraglicher Anspruch i.S.d. § 4 Abs. 4 TVG) durch den Betriebsübergang nicht geändert. "Die Unverzichtbarkeit eines bereits entstandenen, tariflich begründeten Anspruchs bleibt unberührt." Was heißt, dass auch Erwerber und Arbeitnehmer nur über einen von den Tarifvertragsparteien genehmigten Vergleich auf bereits entstandene tarifliche Ansprüche verzichten können - nicht mit einer privatschriftlichen "Verzichtserklärung" (BAG, 12.02.2014 - 4AZR 317/12).
8.37 Umwandlung
Gliedert ein Bundesland einen Betrieb aus seinem Vermögen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts aus, werden davon auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer erfasst. Auf diese besondere Art der Umwandlung sind allerdings weder die §§ 168 f. UmwG noch § 613a BGB anzuwenden. Wenn ein Landesgesetzgeber eine Anstalt öffentlichen Rechts errichtet, kann er dabei auch die Überleitung der in den übergehenden Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer regeln. Der Übergang der Arbeitsverhältnisse hängt in diesem Fall nicht von einer Zustimmung der Arbeitnehmer ab (BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 95/00).
8.38 Veräußerer
"Bei einem Übergang i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen eines einem Konzern angehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, kann als 'Veräußerer' i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. a dieser Richtlinie auch das Konzernunternehmen, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne jedoch mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, betrachtet werden, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind" (EuGH, 21.10.2010 - C-242/09 - Leitsatz).
8.39 Verlagerung ins Ausland
Liegt einem Arbeitsvertrag deutsches Recht zu Grunde, so muss die Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, nach deutschem Arbeitsrecht erfolgen. Maßgeblich ist § 613a BGB - auch wenn ein Betriebsteil von der Bundesrepublik - Südbaden - in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber kann sich hier nicht auf eine "Betriebsstillegung" in Deutschland berufen, wenn der Betriebsteil, um den es geht, auf das Schweizer Unternehmen übertragen wurde. Der nach deutschem Recht zu beurteilende Betriebsübergang schließt eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse aus (BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10 - mit dem Hinweis, dass hier nicht zu entscheiden war, welche Ansprüche der Arbeitnehmer gegen das Schweizer Unternehmen hat).
8.40 Vorbeschäftigungszeiten
8.41 Wirtschaftliche Identität - 1
Ein Betriebs(teil)übergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, "wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt". Das wiederum setzt voraus, dass es um "eine auf Dauer angelegte Einheit" geht, "deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck." Die Kriterien, mit denen das Vorliegen eines Betriebsübergangs bestimmt werden soll, haben "je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden" ein unterschiedliches Gewicht. Dabei ist nicht nur auf ein einzelnes Kriterium, abzustellen. Bei Prüfung der Frage, ob eine wirtschaftiche Einheit ihre Identität bewahrt, "müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden" (BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14).
8.42 Wirtschaftliche Identität - 2
Bei Prüfung der Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, ist zu unterscheiden: "Kommt es im Wesentlichen auf die Betriebsmittel wie etwa das Inventar an, dann kann ein Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (...). Ohne Bedeutung ist, ob das Eigentum an den eingesetzten Betriebsmitteln übertragen worden ist." "Kommt es [dagegen] im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt" (BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14 - mit dem Hinweis, dass "die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang .. [darstellt] wie die reine Auftragsnachfolge").
8.43 Wirtschaftliche Identität - 3
"Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b .. entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft" (s. dazu u.a. EuGH, 26.11.2015 - C-509/14 - und EuGH, 09.09.2015 - C-160/14). "Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck" (s. dazu u.a. EuGH, 19.10.2017 - C-200/16 und EuGH, 06.03.2014 - C-458/12). "Darauf, ob es sich dabei um ein 'Unternehmen', einen 'Betrieb' oder einen 'Unternehmens-' oder 'Betriebsteil' - auch i.S.d. jeweiligen nationalen Rechts - handelt, kommt es nicht an" (s. dazu EuGH, 09.09.2015 - C-160/14 - und EuGH, 20.01.2011 - C-463/09). "Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im og. Sinn betrifft" (BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16 - mit Hinweis auf BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15).
8.44 Zeitpunkt - 1
Maßgebend für den Zeitpunkt des Betriebsübergangs i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 77/187/EWG vom 14.02.1977 ist der Zeitpunkt, in dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht. Das ist ein genau bestimmter Zeitpunkt, der nicht nach Gutdünken von Betriebserwerber oder -veräußerer verschoben werden kann. Unabhängig von den vereinbarten Einzelheiten gehen die Arbeitsverhältnisse in diesem Zeitpunkt auf den neuen Arbeitgeber über (EuGH, 26.05.2005 - C 478/03).
8.45 Zeitpunkt - 2
Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel der Person ein, die für den Betrieb der übertragenen Einheit als Inhaber verantwortlich ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit oder der tatsächlichen Weiterführung des Betriebs durch den Erwerber. Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung des Betriebs genügt für die Annahme eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB nicht (BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07).
8.46 Zuordnung
Wird statt eines ganzen Betriebs nur ein Betriebsteil veräußert, so kommt es bei Anwendung des § 613a Abs. 1 BGB darauf an, wie die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse aussieht. Wenn ein Arbeitsverhältnis übergehen soll, muss es dem Betrieb(steil) zugeordnet werden können, der auf den Erwerber übergeht (BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 446/02 - mit dem Hinweis, dass die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 BGB nicht erfüllt sind, wenn ein Arbeitnehmer einem stillgelegten Betriebsteil zuzuordnen ist und nur noch der Restbetrieb auf einen Erwerber übergeht).
Betriebsübergang - Arbeitge...
Ausschlussfristen - Berechnung der Ausschlussfrist und Wirku... (Fachbeiträge)