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Timestamp: 2020-04-03 08:37:44
Document Index: 214779189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3']

Honorarvereinbarung | Wie kann der Rechtsanwalt die Rückforderung eines die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Honorars vermeiden?
Wie kann der Rechtsanwalt die Rückforderung eines die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Honorars vermeiden?
Mitunter wird der Anwalt durch ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinem Auftraggeber dazu veranlaßt, auf ein mündliches Zahlungsversprechen des Mandanten zu vertrauen und von einer schriftlichen Honorarvereinbarung abzusehen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt ein die gesetzlichen Gebühren überschreitendes Honorar gezahlt, so kann er wegen § 3 Abs. 1Satz 2 BRAGO die Zahlung nicht mit der Begründung zurückfordern, die Honorarvereinbarung sei wegen Formmangels unwirksam. Die Rechtsprechung legt diese Vorschrift allerdings - zu Lasten des Anwalts - eng aus, so daß der Auftraggeber trotz § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zur Rückforderung berechtigt sein kann.
Formunwirksame Honorarvereinbarung schließt Rückforderung aus
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist die Rückforderung eines freiwillig und vorbehaltlos gezahlten Honorars nur dann ausgeschlossen, wenn zuvor eine Honorarvereinbarung getroffen wurde, die nur deshalb unwirksam ist, weil sie den speziellen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nicht entspricht. Dies kann der Fall sein, wenn das Zahlungsversprechen lediglich mündlich erfolgt ist oder wenn ein schriftliches Zahlungsversprechen in einer Vollmacht oder einem Vordruck enthalten ist, der auch noch sonstige Erklärungen umfaßt (zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Honorarvereinbarung vergleiche „BRAGO professionell“ Nr. 2/94, Seiten 3 ff.).
Bloße Zahlung ersetzt nicht formunwirksame Honorarvereinbarung
Fordert der Anwalt ein die gesetzlichen Gebühren überschreitendes Honorar ohne vorherige Honorarvereinbarung und zahlt der Auftraggeber stillschweigend den Betrag, so ist nach dem OLG Frankfurt die Rückforderung nicht ausgeschlossen (AnwBl. 1988, 120). Das OLG begründet dies damit, daß die bloße Zahlung nicht geeignet ist, die von § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO geforderte (lediglich wegen eines Formmangels unwirksame) Vereinbarung zu ersetzen. Diese Auffassung erscheint jedoch zweifelhaft, da man in der Zahlung auch die schlüssige Annahme eines entsprechenden mündlichen Vertragsangebotes sehen kann.
Keine Rückzahlung, wenn Mandant Überschreitung der gesetzlichen Gebühren kennt
Nach dem OLG Frankfurt setzt der Ausschluß der Rückforderung zusätzlich voraus, daß dem Auftraggeber bei der Zahlung bewußt gewesen ist, daß das geforderte Honorar die gesetzliche Vergütung übersteigt. Eine Vermutung für die Kenntnis der Höhe der gesetzlichen Vergütung besteht nicht. Je unerfahrener der Auftraggeber ist, desto weiter muß nach der Rechtsprechung die Aufklärung durch den Rechtsanwalt gehen (OLG Frankfurt AnwBl. 1988, 250, 251): Der Anwalt sei verpflichtet, den Unterschied zwischen der gesetzlichen Vergütung und dem geforderten Honorar offenzulegen. Dem genüge er zum Beispiel durch die Benennung des Mehrbetrages, um den das gesetzliche Honorar überschritten wird.
Zahlung ohne vorherige Vereinbarung stellt Vorschuß auf die gesetzliche Vergütung dar
Keine Heilung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist nach Meinung des OLG Hamm die nach Zahlung erfolgte mündliche Genehmigung des die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Honorars, wenn es von vornherein an einer (wenn auch unwirksamen) Honorarvereinbarung fehlte (OLG Hamm OLG-Report 1996, 275). Dies folgert das Gericht aus dem Normzweck des § 3 Abs. 1 BRAGO. Dieser bestehe darin, den Auftraggeber in seiner Entscheidungsfreiheit, ob er für die anwaltliche Tätigkeit ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar zu zahlen bereit ist, zu schützen.
Eine Zahlung ohne vorherige Aufklärung stellt vielmehr einen Vorschuß auf die gesetzliche Vergütung im Sinne des § 17 BRAGO dar, über den der Anwalt abzurechnen hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zahlung als Vorschuß bezeichnet worden ist oder nicht. Die Umdeutung der Vorschußzahlung in eine mündliche Honorarvereinbarung scheidet nach allgemeiner Meinung aus (Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, § 3 Rn. 7; Hansens, BRAGO, § 3 Rn. 8; Göttlich/Mümmler, Seite 1503).
Rückforderung kann nachträglich ausgeschlossen werden
Eine Heilung ist durch die nachträgliche schriftliche Vereinbarung möglich, daß die Zahlung des Honorars freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet wurde. Nach dem OLG Frankfurt tritt eine Heilung allerdings nur dann ein, wenn der Auftraggeber die Höhe der gesetzlichen Gebühr bei Abschluß der Vereinbarung kannte (AnwBl. 1988, 120). Gleiches gilt für einen nachträglichen Verzicht des Mandanten auf die Rückforderung des die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Honorars. Auch in diesem Fall ist die Rückforderung des gezahlten Honorars nur ausgeschlossen, wenn dem Auftraggeber bei dem Verzicht bekannt war, daß das von ihm gezahlte Honorar höher als die gesetzliche Vergütung ist (so ausdrücklich OLG Frankfurt aaO).
Fazit: Machen Sie die Mandatsübernahme von einer schriftlichen Honorarvereinbarung abhängig
Um das Rückforderungsrisiko zu minimieren, sollte der Anwalt die Annahme des Mandats vom Zustandekommen einer schriftlichen Honorarvereinbarung abhängig machen. Zeigt sich die Erforderlichkeit der Vereinbarung einer über den gesetzlichen Gebühren liegenden Vergütung erst nachträglich, so können Sie Ihrem Mandanten vorschlagen, ein bestimmtes Honorar zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren zu zahlen. Damit ist der Einwand des Mandanten ausgeschlossen, er habe nicht gewußt, daß die geforderte Vergütung die gesetzlichen Gebühren übersteigt.
Quelle: RVG professionell - Ausgabe 04/1997, Seite 3
Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 3 | ID 106046