Source: https://openjur.de/u/597335.html
Timestamp: 2019-08-22 12:29:00
Document Index: 143696861

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 24', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 14', '§ 903', 'Art. 6', '§ 166', '§ 166', '§ 95', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 42']

AG Rosenheim, Beschluss vom 28.06.2012 - 3 F 706/12 - openJur
Beschluss vom 28.06.2012 - 3 F 706/12
AG Rosenheim, Beschluss vom 28.06.2012 - 3 F 706/12
openJur 2013, 3290
1. Der Antragsgegner hat es zu unterlassen:
1.1. ein Zusammentreffen mit dem Kind L., geboren am [...] 2004, herbeizuführen. Sollte es auf dem Grundstück […] zu einem zufälligen Zusammentreffen kommen, hat sich der Antragsgegner unverzüglich dadurch zu entfernen, dass er das Grundstück verlässt und einen Abstand von mindestens 50 Metern zu dem Kind herstellt oder in seine Wohnung geht. Der Antragsgegner muss dabei zügig und mindestens in einem Abstand von 3 Metern an dem Kind vorbeigehen. Sollte es außerhalb des Grundstücks […] zu einem zufälligen Zusammentreffen kommen, hat sich der Antragsgegner unverzüglich zu entfernen und einen Abstand von mindestens 50 Metern zu dem Kind herzustellen.
1.2. mit dem Kind L. in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Insbesondere wird dem Antragsgegner untersagt, das Kind anzusprechen.
1.3. die Grundschule in […] an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten.
2. Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend aufgeführten Unterlassungsverpflichtungen die Festsetzung von Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, angedroht.
3. Im Übrigen wird von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen derzeit abgesehen.
4. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.
5. Der Verfahrenswert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Das Verfahren betrifft kinderschutzrechtliche Maßnahmen, namentlich ein Kontakt- und Näherungsverbot sowie eine Wegweisung aus der Wohnung, gegenüber einem Dritten.
Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern des Kindes L., geboren am […] 2004. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Nachbarn. Die Antragsteller leben mit dem Kind L. und deren älterem Bruder in der vorderen Hälfte des Anwesens […], die in ihrem Eigentum steht. Der Antragsgegner bewohnt mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern im Alter von 7, 3 und 2 Jahren das erste Obergeschoss der hinteren Haushälfte. Der Antragsgegner und seine Ehefrau sind gemeinsame Miteigentümer der Wohnung. Der älteste Sohn des Antragsgegners besucht dieselbe Klasse der Grundschule in […] wie das Kind L.
Anfang März 2012 erstatteten die Antragsteller Strafanzeige gegen den Antragsgegner wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der Antragsgegner soll dem betroffenen Kind L. nach dessen Angaben wiederholt in die Unterhose gefasst haben, als das Kind in der Wohnung des Antragsgegners zu Besuch war. Das Ermittlungsverfahren, welches bei der Staatsanwaltschaft T. unter dem Aktenzeichen […] geführt wird, ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere liegt noch kein Glaubwürdigkeitsgutachten vor. Der Antragsgegner befand sich wegen des Tatvorwurfs in der Zeit vom 19.04.2012 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch das Landgericht T. am 07.05.2012 in Untersuchungshaft. Seit seiner Haftentlassung wohnt der Antragsgegner wieder in dem oben genannten Anwesen.
Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 05.04.2012 begehren die Antragsteller, den Antragsgegner zu verpflichten, das Anwesen […] zu verlassen, ihm zu verbieten, sich dem Kind L. zu nähern und mit ihm Kontakt aufzunehmen sowie ihm zu verbieten, Orte, an denen sich L. regelmäßig aufhält, insbesondere die Grundschule in […], aufzusuchen und sich dort aufzuhalten.
Die Antragsteller tragen vor, L. sei durch die Situation sehr verunsichert und beunruhigt. Sie habe Albträume und Schlafstörungen. Zwar sei nicht zu erwarten, dass der Antragsgegner wieder übergriffig werde. Das Kind müsse jedoch von der Besorgnis und Irritation befreit werden, um unbeschwert und frei aufwachsen zu können.
Der Antragsgegner widersetzt sich den Maßnahmen.
Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Antragsteller, die den Antrag im eigenen Namen und nicht im Namen des Kindes gestellt haben, seien bereits nicht aktivlegitimiert. Die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs werden vom Antragsgegner bestritten. Im Übrigen seien die begehrten Maßnahmen nicht verhältnismäßig.
Dem Jugendamt wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die zuständige Sachbearbeiterin hat dem Gericht telefonisch mitgeteilt, dass sie aus ihrer Sicht zu dem Fall nichts beitragen könne.
Das Gericht hat die Sache am 15.05.2012 in einem Termin mit den Beteiligten erörtert. Zudem hat das Gericht die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft beigezogen, welche (erst) am 22.06.2012 beim Familiengericht eingegangen ist.
Im Übrigen wird zum Sachverhalt und Verfahrensgang auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die Entscheidung beruht auf § 1666 BGB.
1. Zunächst sei klargestellt, dass die Anordnung von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen nicht an der fehlenden Aktivlegitimation der Antragsteller scheitert. Bei Verfahren nach §§ 1666 ff. BGB handelt es sich stets um Amtsverfahren, die nach § 24 Abs. 1 FamFG von jedermann angeregt werden können. Dass die Anregung zunächst als "Antrag" bezeichnet wurde, ist unschädlich. Indem das Gericht die Anregung zusammen mit einer Terminsverfügung an den Antragsgegner hinausgegeben und den Vorgang nicht sogleich eingestellt hat, ist das Gericht der Anregung gefolgt und hat das Verfahren von Amts wegen eingeleitet.
Die Antragsteller sind als sorgeberechtigte Eltern des Kindes an dem Verfahren förmlich zu beteiligen, weil es sich um eine Angelegenheit der elterlichen Sorge handelt.
Dagegen, dass das Gericht die - streng genommen nicht ganz korrekte - Bezeichnung der Beteiligten als Antragsteller und Antragsgegner beibehalten hat, bestehen keine Bedenken. Dies wird in der Praxis beispielsweise auch in Umgangsverfahren, die ihrer Natur nach ebenfalls Amtsverfahren sind, regelmäßig so gehandhabt.
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB sind gegeben.
a) Eine Kindeswohlgefährdung liegt vor. Zur Überzeugung des Gerichts ist das Kind L. durch die gesamte Situation in einem solchen Maße belastet, dass ihr seelisches Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt ist. Jedenfalls aber ist davon auszugehen, dass ohne ein gerichtliches Eingreifen ein derartiger Schaden für das Kindeswohl droht. Für das Gericht ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass das Kind - aus seiner Sicht - in ständiger Angst lebt, dem Antragsgegner zu begegnen und von diesem auf die Strafanzeige angesprochen zu werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zutrifft oder nicht. Selbst wenn das Kind den Antragsgegner zu Unrecht belastet haben sollte, ist die Angst, vom Antragsgegner deswegen "zur Rede gestellt" zu werden, möglicherweise sogar noch größer. Diese Angst und der Umstand, dass das Kind sich aufgrund der ständigen latenten Anwesenheit des Antragsgegners in seinem gewohnten Umfeld nicht mehr frei und unbeschwert bewegen kann, können zur Überzeugung des Gerichts auf Dauer zu nachhaltigen psychischen Störungen bei dem Kind führen.
Dass der Antragsgegner womöglich unschuldig ist - was derzeit nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann - ist an dieser Stelle unerheblich, weil ein Eingreifen nach § 1666 Abs. 1 BGB nicht (mehr) erfordert, dass die Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Dritten verursacht wurde.
b) Die Eltern sind nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden. Die Antragsteller haben selbst keine rechtliche Befugnis, gegenüber dem Antragsgegner ein Kontakt- und Nährungsverbot in dem erfolgten Umfang auszusprechen und dieses ohne gerichtliche Hilfe effektiv durchzusetzen.
3. Als Rechtsfolge hat das Gericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wobei insbesondere die in Abs. 3 genannten Maßnahmen zur Verfügung stehen. Nach § 1666 Abs. 4 BGB kann das Gericht in Angelegenheiten der Personensorge auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. Bei der Wahl des Mittels ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Maßnahme muss zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet und erforderlich sowie angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinn) sein.
a) Danach konnte und musste gegen den Antragsgegner ein Näherungs- und Kontaktverbot gemäß § 1666 Abs. 3 Nr. 3 letzte Var. und Nr. 4 BGB verhängt werden.
Die getroffene Maßnahme ist geeignet, die oben dargelegte Kindeswohlgefährdung zumindest abzumildern, da dadurch zum einen sichergestellt wird, dass der Antragsgegner das Kind tatsächlich nicht anspricht und dem Kind zum anderen ein gewisses Gefühl von Sicherheit vermittelt wird.
Das Kontakt- und Nährungsverbot ist erforderlich. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich. Die Erforderlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Beschluss, mit welchem der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, bereits ein Kontaktverbot enthält. Letzteres ist zu unbestimmt und weniger umfangreich als die vorliegende Unterlassungsverpflichtung. Im Übrigen hat ein Verstoß gegen beide Verbote jeweils unterschiedliche rechtliche Folgen. Schließlich kann das Gericht das strafrechtliche Kontaktverbot nicht ständig überwachen. Es besteht aber durchaus die Möglichkeit, dass dieses aufgehoben wird, ohne dass die Kindeswohlgefährdung entfallen ist.
Die ausgesprochene Maßnahme ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Zwar greift diese in die allgemeine Handlungsfreiheit des Antragsgegners ein. Insoweit überwiegt aber das zu schützende Interesse. Die mit den Belastungen des Kindes verbundene Gefahr einer nachhaltigen Schädigung der psychischen Gesundheit des Kindes darf nicht unterschätzt werden. Auch das Verbot, zu den üblichen Unterrichtszeiten die Grundschule aufzusuchen, ist angemessen. Das Gericht verkennt nicht, dass der Sohn des Antragsgegners ebenfalls diese Schule besucht und er somit ein berechtigtes Interesse hat, sich dort aufzuhalten. Der Antragsgegner hat im Erörterungstermin jedoch selbst angegeben, er sei insgesamt erst einmal bei der Schule gewesen und sein Kind werde stets von seiner Frau abgeholt. Mithin wird der Antragsgegner auch insoweit nicht unverhältnismäßig in seiner bisherigen Lebensführung eingeschränkt.
b) Das von den Antragstellern zusätzlich begehrte Wohnungsnutzungsverbot (§ 1666 Abs. 3 Nr. 3 BGB) konnte hingegen nicht verhängt werden, da ein solches - jedenfalls derzeit - unverhältnismäßig wäre.
Zwar wäre eine solche Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet. Möglicherweise wäre diese auch erforderlich, um die oben dargelegte Kindeswohlgefährdung zur Gänze abzuwenden.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Wegweisung aus der Wohnung aber nicht angemessen. Eine solche Maßnahme würde einen massiven Eingriff in das Grundrecht des Antragsgegners aus Art. 14 Abs. 1 GG darstellen. Die vom Antragsgegner bewohnte Wohnung steht in seinem (Mit-)Eigentum. Entgegen der Auffassung der Antragsteller wäre das Eigentumsrecht des Antragsgegners durch ein Nutzungsverbot sehr wohl und in erheblicher Weise tangiert, da Inhalt des Eigentums vor allem ist, mit der Sache nach Belieben verfahren zu können (§ 903 S. 1 BGB), wozu insbesondere die Nutzung durch den Eigentümer selbst zählt. Ebenso wäre mit einer Wohnungswegweisung ein starker Eingriff in die aus Art. 6 GG resultierenden Grundrechte sowohl des Antragsgegners als auch seiner Familie verbunden. Entgegen der Ansicht der Antragsteller kann die Einschränkung, dass die Ehefrau und die Kinder den Antragsgegner in einer anderen Wohnung besuchen kommen könnten, aus Sicht des Gerichts keineswegs als gering angesehen werden. Die aufgezeigten Grundrechtseingriffe wären nur dann gerechtfertigt, wenn bereits feststünde, dass der Antragsgegner die Kindeswohlgefährdung durch sein Verhalten verursacht hat. Dies ist aber nicht der Fall. Zwar ist aufgrund des Inhalts der beigezogen Ermittlungsakte aus Sicht des Gerichts ein dringender Tatverdacht für einen sexuellen Missbrauch durch den Antragsgegner zu bejahen. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegner, der die Taten bestreitet, tatsächlich unschuldig ist. Insbesondere liegt das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Glaubwürdigkeitsgutachten noch nicht vor. Unter diesen Umständen vermögen die rechtlich geschützten Interessen des Kindes diejenigen des Antragsgegners nicht zu überwiegen. Zwar liegt eine ernst zu nehmende Kindeswohlgefährdung vor. Diese ist jedoch nicht derart schwerwiegend und akut, dass die strafrechtliche Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe nicht abgewartet werden könnte, bevor massiv in die Grundrechte des Antragsgegner und auch seiner Familie eingegriffen wird.
4. Einer Befristung der getroffenen Maßnahme bedurfte es nicht, da das Gericht diese ohnehin von Amts wegen in einem angemessenen Zeitabstand überprüfen muss, § 166 Abs. 2 BGB. Das Überprüfungsverfahren wird voraussichtlich in drei Monaten eingeleitet werden. Dabei wird das Gericht nach § 166 Abs. 3 FamFG auch zu prüfen haben, ob dann aufgrund einer veränderten Sachlage weitere kindesschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere eine Wegweisung aus der Wohnung, zu treffen sind. Das Gericht weist bereits jetzt darauf hin, dass ein Wohnungsnutzungsverbot durchaus verhältnismäßig sein dürfte, sollte der Antragsgegner strafrechtlich verurteilt werden oder sich der Tatverdacht gegen den Antragsgegner zumindest weiter erhärten.
Die Androhung des Ordnungsgelds und der Ordnungshaft beruhen auf §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG, 890 Abs. 1 und 2 ZPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Dem minderjährigen Kind durften nach § 81 Abs. 3 FamFG keine Kosten auferlegt werden. Da derzeit nicht abschließend beurteilt werden kann, ob die Vorwürfe gegen den Antragsgegner zutreffen und dieser mithin die Kindeswohlgefährdung verursacht hat, wäre es unbillig, ihn mit Gerichtskosten oder den Kosten der übrigen Beteiligten zu belasten. Andererseits entspricht es auch nicht der Billigkeit, den Antragstellern fremde Kosten aufzuerlegen, da diese das vorliegende Verfahren aus absolut nachvollziehbaren Motiven in die Wege geleitet haben. Im Ergebnis war daher gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG keine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten anzuordnen.
Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 42 Abs. 2 und 3 FamGKG.
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