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Timestamp: 2016-10-25 17:38:07
Document Index: 22373976

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 26', 'Art. 17', 'Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 31']

9C_507/2009 (29.01.2010)
A.a Die 1992 geborene B.________ leidet seit Geburt an schwerer cerebraler Bewegungsst�rung im Sinne einer Tetraplegie. Sie bezog deswegen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. Unter anderem sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich (weiterhin) bis 30. Juni 2012 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390, Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades mit Intensivpflegezuschlag schweren Grades f�r die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2010 sowie die Kosten f�r ein Elektrobett ab 1. Februar 2005 bis 31. Januar 2010 zu (Verf�gungen vom 22. Oktober 1998, 19. August 2004 und 19. Juli 2005).
A.b Seit September 1998 besuchte B.________ die Scuola Elementare in dem in Italien gelegenen X.________. Am selben Ort arbeitete ihr Vater als ... mit eigenem Atelier. Mit an die Wohnadresse der Familie in Z.________ geschicktem Vorbescheid vom 16. August 2001 teilte die IV-Stelle mit, die Pflegebeitr�ge und Hauspflegebeitr�ge m�ssten zum 1. Januar 2001 aufgehoben werden, weil davon auszugehen sei, dass der gew�hnliche Aufenthalt resp. Lebensmittelpunkt von B.________ in der Schweiz nicht mehr gegeben sei. Dagegen erhoben die anwaltlich vertretenen Eltern Einw�nde. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2001 annullierte die IV-Stelle den Vorbescheid mit der Begr�ndung, der Anspruch f�r Pflegebeitr�ge bleibe auch f�r Versicherte bestehen, welche ihren Wohnsitz im Ausland h�tten.
A.c Die telefonische Mitteilung des Vaters von B.________ vom 7. M�rz 2006, die Wohnadresse sei neu in S.________, sowie die Auskunft der Einwohnerkontrolle Z.________, dass bisher keine Abmeldung erfolgt sei, veranlassten die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen zum Wohnsitz. Mit Vorbescheid vom 19. Juli 2006 teilte sie mit, die Verf�gungen vom 22. Oktober 1998 (medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390), 19. August 2004 (Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades mit Intensivpflegezuschlag schweren Grades) und 19. Juli 2005 (Mietkosten f�r ein Elektrobett) w�rden per sofort aufgehoben. Zur Begr�ndung gab sie an, die Voraussetzungen des gew�hnlichen Aufenthaltes in der Schweiz seien nicht mehr gegeben. Der Lebensmittelpunkt liege ganz klar in Italien. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2007 hob die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids s�mtliche laufenden Leistungen mangels versicherungsm�ssiger Voraussetzungen auf.
Die Beschwerde der Eltern von B.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut. Es hob die Verf�gung vom 1. Februar 2007 insoweit auf, als damit eine sofortige Leistungseinstellung angeordnet wurde und stellte fest, dass weiterhin bis zum Abschluss der Scuola Media, 3. Klasse, in X.________ (Italien) Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung im Umfang der Verf�gungen vom 22. Oktober 1998, 19. August 2004 und 19. Juli 2005 bestehe (Entscheid vom 30. April 2009).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 30. April 2009 sei aufzuheben.
Die Eltern von B.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen deren Gutheissung.
Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2009 hat der Instruktionsrichter das Gesuch des Bundesamtes, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann unter Ber�cksichtigung der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- resp. R�gepflicht eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254; Urteile 9C_867/2008 vom 6. April 2009 E. 3 und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 1).
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt die B�rger in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung ist eine falsche Auskunft bindend, wenn die Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat und sie f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachtet werden durfte, wenn die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennbar war, der oder die Betroffene im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen und wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (�ffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz; BGE 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 121 V 65 E. 2a S. 66; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 113/06 vom 8. Mai 2006 E. 3). Praxisgem�ss k�nnen nicht bloss falsche Ausk�nfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form beh�rdlichen Verhaltens den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz ausl�sen, wenn und soweit es beim Betroffenen eine entsprechende Vertrauenssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124; Etienne Grisel, Trait� de droit administratif, 1984, S. 390 f.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 31/96 vom 24. M�rz 1997 E. 5b). Der Berufung auf Treu und Glauben d�rfen keine �berwiegende �ffentliche Interessen gegen�berstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; Urteil 2C_244/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 3.3).
Gem�ss Vorinstanz lagen im Zeitpunkt der Verf�gung vom 1. Februar 2007 die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Weiterausrichtung der in Frage stehenden Leistungen (medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390, Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades mit Intensivpflegezuschlag schweren Grades, Mietkosten f�r ein Elektrobett) nicht mehr vor. Insbesondere habe die Beschwerdef�hrerin seit September 1998 (Eintritt in die Scuola Elementare) Wohnsitz in X.________, Italien, gehabt. Dort sei auch ihr gew�hnlicher Aufenthalt gewesen. Die tats�chlichen Verh�ltnisse h�tten sich seither nicht wesentlich ge�ndert. Die Voraussetzungen f�r eine materielle Revision der drei Verf�gungen vom 22. Oktober 1998, 19. August 2004 und 19. Juli 2005 nach Art. 17 Abs. 2 ATSG seien somit nicht gegeben. Inwiefern diese drei Verwaltungsakte in Bezug auf die Annahme des Wohnsitzes in der Schweiz als zweifellos unrichtig zu betrachten w�ren und darauf wiedererw�gungsweise zur�ckgekommen werden k�nnte (Art. 53 Abs. 2 ATSG), sei unbeachtlich, da die IV-Stelle sp�testens seit August 2004 die fraglichen Leistungen unter dem Titel Vertrauensschutz weitergew�hrt habe. Diesbez�glich brauche nicht gepr�ft zu werden, ob die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bereits im Jahre 2004 oder sogar fr�her richtig gewesen sei. In der Wohnsitznahme in X.________ ab September 1998 zum Zwecke des Schulbesuchs sei eine jedenfalls im Zeitpunkt der Verf�gung vom 1. Februar 2007 nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition zu erblicken, welche gegen die sofortige Einstellung der laufenden Leistungen gem�ss Verf�gungen vom 22. Oktober 1998, 19. August 2004 und 19. Juli 2005 spreche. Im Verf�gungszeitpunkt habe die Beschwerdef�hrerin bereits im 8. Schuljahr (2. Klasse der Scuola Media) gestanden und die M�glichkeit gehabt, noch die 3. Klasse repetitiv zu besuchen, sodass ein Schulbesuch in X.________ bis zum 16. Lebensjahr vorgesehen gewesen sei. F�r die Zeit danach h�tten noch keine konkreten Pl�ne bestanden. Die wiedererw�gungsweise erfolgte Aufhebung habe demnach h�chstens noch zwei Schuljahre beschlagen, nachdem die Beschwerdef�hrerin diese �ffentliche Schule bereits seit fast acht Jahren besucht und diese sich bew�hrt habe. Angesichts der doch schon lange andauernden Aufenthalts- und Betreuungsverh�ltnisse w�re es ihr nicht zuzumuten gewesen, aus Wohnsitzgr�nden diese Bildungsinstitution f�r die restliche Schulzeit zu verlassen. In Beachtung des Vertrauensschutzes bestehe somit bis Ende der 3. Klasse der Scuola Media weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Leistungen.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle wirft den Eltern der Beschwerdegegnerin, insbesondere der Mutter, ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor. Durch Vort�uschung falscher Tatsachen sei es ihnen gelungen, dass unter Umgehung der einschl�gigen Gesetzesbestimmungen weiterhin Leistungen an die behinderte Tochter ausgerichtet worden seien, obschon diese nach �berzeugung der Vorinstanz unbestrittenermassen ihren Lebensmittelpunkt in Italien begr�ndet habe. Bei der Pr�fung der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen unter dem Aspekt der Wohnsitzsituation im Rahmen der revisionsweisen Pr�fung der Leistungspflicht h�tten die Eltern angegeben, ihren Wohnsitz nach wie vor in der Schweiz zu haben und die Tochter halte sich im Sinne von Art. 26 ZGB zu schulischen Zwecken in Italien auf. Ebenfalls sei behauptet worden, Mutter und Tochter w�rden mindestens sechs Monate im Jahr in der Schweiz verbringen, was die Vorinstanz als unglaubhaft und im Widerspruch zu den Akten stehend bezeichnet habe. Die Eltern h�tten bereits 2002 gewusst, dass bei der Annahme des Lebensmittelpunktes im Ausland die Leistungen eingestellt w�rden. Die Mutter habe sodann in der vorinstanzlichen Beschwerde behaupten lassen, sie w�rde nach wie vor Beitr�ge an die Sozialversicherung in der Schweiz entrichten, was die Vorinstanz widerlegt habe. Ein solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz, weshalb die laufenden Leistungen aus wichtigen Gr�nden zu Recht mit Verf�gung vom 1. Februar 2007 eingestellt worden seien. Das Rechtsmissbrauchsverbot sei sinngem�ss h�her zu gewichten als der �ffentlich-rechtliche Vertrauensschutz. Im gleichen Sinne hat sich die Aufsichtsbeh�rde in ihrer Vernehmlassung ge�ussert. Der Grundsatz von Treu und Glauben setze den guten Glauben voraus, welcher aufgrund der falschen Angaben der Eltern der Beschwerdegegnerin klar nicht angenommen werden k�nne.
Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz besuchte die Beschwerdegegnerin ab September 1998 die Scuola Elementare in X.________, Italien. Seither weilte sie lediglich w�hrend (eines Teils) der Schulferien und allenfalls zur �rztlichen Behandlung in der Schweiz. Dies stellte eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen dar, welcher nach Art. 17 Abs. 2 ATSG Anlass zur �berpr�fung der verschiedenen Leistungsanspr�che und allf�lligen Anpassung oder sogar Einstellung der laufenden Leistungen gab. Die IV-Stelle nahm im Sommer 2001 die gesetzlich geforderte Pr�fung in Bezug auf den Anspruch auf Pflegebeitr�ge und Hauspflegebeitr�ge vor. Mit Vorbescheid vom 16. August 2001 verneinte sie Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt der Beschwerdegegnerin in der Schweiz und stellte die Aufhebung der Pflegebeitr�ge und Hilfspflegebeitr�ge ab 1. Januar 2001 in Aussicht. Aufgrund der Einw�nde in der Eingabe des Rechtsvertreters der Eltern vom 20. September 2001 sowie unter Ber�cksichtigung der internen Stellungnahme ihres Rechtsdienstes vom 7. Dezember 2001 annullierte die Verwaltung den Vorbescheid mit Schreiben vom 7. Dezember 2001. Darin hielt sie fest, "dass der Anspruch f�r Pflegebeitr�ge auch f�r Versicherte, welche ihren Wohnsitz im Ausland haben, bestehen bleibt". Inwiefern in der Eingabe vom 20. September 2001 gegen den Vorbescheid Unwahrheiten oder Irref�hrendes gesagt wurde, welche die IV-Stelle veranlassen konnten, auf die vorgesehene Leistungseinstellung zur�ckzukommen, ist nicht ersichtlich. Dass die Familie in Z.________ angemeldet war, traf zu, ist indessen f�r die Wohnsitzfrage ohne Bedeutung. Im Wesentlichen gest�tzt auf die bei Erlass des Vorbescheids vom 16. August 2001 bestandenen Akten hat die Vorinstanz die Wohnsitzfrage gepr�ft und klar im Sinne eines Wohnsitzes in Italien seit September 1998 beantwortet. Weitere diesbez�gliche Abkl�rungen waren nicht erforderlich. Die Entrichtung von Beitr�gen an die schweizerische Sozialversicherung wurde im �brigen erstmals in der vorinstanzlichen Beschwerde behauptet und ist daher im Zusammenhang ohne Bedeutung. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einem in Bezug auf den Wohnsitz und den gew�hnlichen Aufenthalt der Beschwerdegegnerin t�uschenden Verhalten ihrer Eltern gesprochen werden, welches unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchsverbots eine sofortige Leistungseinstellung rechtfertigte.
6.1 Das Schreiben vom 7. Dezember 2001 stellt eine formlose Mitteilung dar (Art. 74ter IVV), welche wie eine formelle Verf�gung Rechtskraft erlangte (Art. 51 ATSG; SVR 2009 UV Nr. 21, 8C_99/2008 E. 3.2; vgl. auch BGE 134 V 145 E. 5.2 S. 150). Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG) kann die IV-Stelle auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, was bei Dauerleistungen regelm�ssig zutrifft. Ziel und Zweck der Wiedererw�gung ist, wenn spezifisch invalidenversicherungsrechtliche Aspekte zur Diskussion stehen, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Die Wiedererw�gung ist jederzeit m�glich, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind (Urteil 9C_960/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Wiedererw�gungsregeln kommen auch bei formloser Leistungszusprache zur Anwendung (Urteil I 139/05 vom 28. November 1995 E. 1).
6.2 Nachdem im Vorbescheid vom 16. August 2001 ein Wohnsitz in der Schweiz verneint worden war, konnte trotz der Bezeichnung der Tochter als Versicherte die Aussage im Schreiben der IV-Stelle vom 7. Dezember 2001, "dass der Anspruch f�r Pflegebeitr�ge auch f�r Versicherte, welche ihren Wohnsitz im Ausland haben, bestehen bleibt", nach ihrem wirklichen rechtlichen Gehalt, auf den es praxisgem�ss ankommt (Urteil 9C_761/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3) nur dahingehend verstanden werden, dass die IV-Stelle nach wie vor von einem Wohnsitz im Ausland ausging. Die gleichzeitige Bejahung der Anspruchsberechtigung ist nach zutreffender und unwidersprochen gebliebener Auffassung der Vorinstanz zweifellos unrichtig. Die von der IV-Stelle am 1. Februar 2007 verf�gte sofortige Einstellung der laufenden Leistungen (medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390, Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit schweren Grades mit Intensivpflegezuschlag schweren Grades sowie die Kosten f�r ein Elektrobett gem�ss Verf�gungen vom 22. Oktober 1998, 19. August 2004 und 19. Juli 2005) erfolgte somit grunds�tzlich zu Recht, ist doch auch die weitere Wiedererw�gungsvoraussetzung - die Erheblichkeit der Berichtigung - ohne weiteres erf�llt.
7.1 Nach Auffassung der Vorinstanz ist in der Wohnsitznahme in X.________ ab September 1998 zum Zwecke des Schulbesuchs eine (jedenfalls im Verf�gungszeitpunkt 1. Februar 2007) nicht wieder r�ckg�ngig zu machende nachteilige Disposition im Sinne des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes zu erblicken, welche die Weiterausrichtung der Leistungen bis zum Abschluss der Scuola Media rechtfertige. Damit hat sie den Zeitpunkt des vertrauensbildenden Verhaltens der IV-Stelle sp�testens in den September 1998 gelegt.
7.2 Die Eltern der Beschwerdegegnerin hatten den (bevorstehenden) Eintritt ihrer Tochter in die Scuola Elementare in X.________ und die st�ndige Betreuung durch die Mutter nicht gemeldet. Dazu w�ren sie nach Art. 31 Abs. 1 ATSG an sich verpflichtet gewesen. In jeder der zahlreichen Verf�gungen wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass ge�nderte tats�chliche Verh�ltnisse gemeldet werden m�ssen. Erstmals im Rahmen eines Telefongespr�chs am 13. August 2001 gab die Mutter an, ihre Tochter gehe in X.________ in die Schule und wohne in dieser Zeit auch dort. Sie weile nur w�hrend den Ferien in der Schweiz. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden keine gen�genden Anhaltspunkte, welche die IV-Stelle bei der gebotenen Aufmerksamkeit h�tten veranlassen m�ssen, die Frage der versicherungsm�ssigen Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt des Wohnsitzes und gew�hnlichen Aufenthalts in der Schweiz n�her abzukl�ren. Die gesamte Korrespondenz (Leistungsgesuche, Mitteilungen, Vorbescheide, Verf�gungen) erfolgte �ber die Wohnadresse der Eltern der Beschwerdegegnerin in Z.________. Die medizinischen Behandlungen und Therapien wurden in der Schweiz durchgef�hrt, Physiotherapie gem�ss den Angaben der Mutter anl�sslich der Abkl�rung vor Ort am 7. Januar 1999 einmal w�chentlich in O.________. Sodann sprach die behandelnde Heilp�dagogin bei Gelegenheit zweier Telefongespr�che vom 13. Juli und 31. August 1998 lediglich davon, die Eltern seien vorl�ufig in Italien und versuchten dort, ihre behinderte Tochter einzuschulen. Die Mutter �usserte sich bei ihrer Vorsprache betreffend die Abgabe einer Sitzvorrichtung als therapeutisches Hilfsmittel zum Transport ihrer behinderten Tochter mit dem Auto in dem Sinne, ab 5. Januar 1999 f�r mehrere Monate nach Italien zu gehen. Diese Umst�nde deuteten darauf hin, dass der Erfolg der versuchten Einschulung noch nicht feststand und ein voraussichtlich l�ngerer Besuch der Scuola Elementare und allenfalls der Scuola Media ungewiss war. Daraus allein musste die IV-Stelle nicht auf eine m�gliche Wohnsitzverlegung nach Italien schliessen. Vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass ihr ein Definitivum im Sinne eines absehbar l�ngeren Besuch der Schule in X.________ gemeldet werde.
7.3 Eine die sofortige Leistungseinstellung ausschliessende Vertrauensgrundlage kann somit fr�hestens ab dem Schreiben der IV-Stelle vom 7. Dezember 2001, mit welchem der Vorbescheid vom 16. August 2001 annulliert wurde, angenommen werden. Bezogen auf die Situation Ende Dezember 2001 kann sich somit unter dem Gesichtspunkt des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes einzig fragen, ob die Eltern ihre Tochter aus der Schule in X.________ genommen und die (Sonder-)Schulung in der Schweiz fortgesetzt h�tten, wenn die IV-Stelle eine im Sinne des Vorbescheids vom 16. August 2001 lautende Verf�gung erlassen h�tte. Diese Frage ist unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls zu verneinen. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz hatte sich der Besuch in einer �ffentlichen Schule in Italien und die st�ndige Betreuung durch die Mutter und den Vater bew�hrt. Es ist nicht anzunehmen, dass die Eltern an dieser f�r ihr Kind vorteilhaften Situation etwas ge�ndert h�tten.
Der �ffentlich-rechtliche Vertrauensschutz bildet somit keine Grundlage, um die im Zeitpunkt der Verf�gung vom 1. Februar 2007 laufenden Leistungen f�r eine bestimmte Zeit weiter auszurichten. Die Beschwerde ist, im Ergebnis, begr�ndet.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2009 aufgehoben.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat die Gerichtskosten und die Parteikostenentsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.