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Timestamp: 2016-10-21 15:03:39
Document Index: 89484244

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 51', 'Art. 171', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 171', 'BGE', 'Art. 731', 'Art. 195', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 731', 'Art. 8', 'Art. 731', 'Art. 171', 'Art. 731', 'Art. 819', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_832/2014 (28.05.2015)
8C_832/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 28. Mai 2015
A.________, geboren 1962, war ab 1. April 2011 bei der B.________ GmbH zu einem 60%-Pensum angestellt. Nachdem ihr trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung die L�hne f�r die Monate Juni und Juli 2012 (zuz�glich Anteil 13. Monatslohn und Kinderzulagen) nicht ausgerichtet wurden, k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis am 28. August 2012 fristlos. Der Zahlungsbefehl vom 4. September 2012 f�hrte nach Zustellungsproblemen mangels ordentlicher Bestellung der Organe zur provisorischen Rechts�ffnung (vgl. Entscheid des Bezirksgerichts C.________ vom 29. November 2011) und zum Fortsetzungsbegehren vom 22. Januar 2013 resp. zur Konkursandrohung vom 13. Februar 2013. A.________ gelangte mangels ordentlicher Bestellung der Organe an das Handelsgericht des Kantons Z�rich, welches mit Entscheid vom ... die B.________ GmbH aufl�ste und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnete; am ... stellte der Konkursrichter das Liquidationsverfahren mangels Aktiven ein (vgl. Handelsregisterauszug vom ...). A.________ ersuchte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) um Insolvenzentsch�digung f�r die ihr f�r den Zeitraum von 1. Juni bis 30. August 2012 geschuldeten L�hne und Zulagen. Die Arbeitslosenkasse lehnte dies mit Verf�gung vom 27. M�rz 2013, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013, ab.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich am 8. Oktober 2014 den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 auf und wies die Sache unter Feststellung eines Insolvenztatbestandes sowie der Erf�llung der Schadenminderungspflicht an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese nach Pr�fung der weiteren Voraussetzungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid unter Best�tigung des Einspracheentscheids aufzuheben.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen f�r eine Sachverhaltsr�ge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und f�r eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen �berein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willk�rlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten R�gen. Demzufolge gen�gt es nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erw�hnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Vorbehalten bleiben offensichtliche Sachverhaltsm�ngel im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG, die dem Richter geradezu in die Augen springen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2.1.�Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen, oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Anders verh�lt es sich nur dann, wenn der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
2.2.�Mit dem vorinstanzlichen Entscheid wird die Arbeitslosenkasse gezwungen, die weiteren Voraussetzungen des Bezugs einer Insolvenzentsch�digung zu pr�fen; sie hat dabei den von ihr bestrittenen Insolvenztatbestand sowie die erf�llte Schadenminderungspflicht als gegeben hinzunehmen. Diesbez�glich steht ihr kein Entscheidungsspielraum mehr zu; die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erf�llt und es ist auf die Beschwerde der Arbeitslosenkasse einzutreten.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Insolvenzentsch�digung begr�ndenden Tatbest�nde (Art. 51 Abs. 1 AVIG; BGE 131 V 196) sowie die Schadenminderungspflicht der Insolvenzentsch�digung beantragenden Person (Art. 55 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat die Erf�llung der Schadenminderungspflicht durch die Versicherte sowie das Vorliegen eines Insolvenztatbestandes im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIG bejaht, da mit der vom Handelsgericht angeordneten Liquidation nach den Bestimmungen zum Konkurs ein Rechtszustand geschaffen wurde, welcher jenem bei Konkurs nach Art. 171 ff. SchKG gleichkomme.
Die Arbeitslosenkasse r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Tatbestand im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIG angenommen, denn die Aufz�hlung in Art. 51 Abs. 1 AVIG sei abschliessend und die vom Handelsgericht angeordnete Liquidation der aufgel�sten Gesellschaft nach den Bestimmungen des Konkursrechts stelle keinen Konkurs im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AVIG dar; zur Bejahung der erf�llten Schadenminderungspflicht �ussert sich die Arbeitslosenkasse nicht.
5.1.�Nach konstanter Rechtsprechung ist die Aufz�hlung der Insolvenztatbest�nde nach Art. 51 Abs. 1 AVIG abschliessend (vgl. statt vieler BGE 131 V 196 mit Hinweisen). Demnach ist zu pr�fen, ob der vorliegende Sachverhalt auf einen der dort genannten Tatbest�nde zutrifft.
5.2.�Wird wegen einem Mangel in der Organisation einer GmbH ein Verfahren nach Art. 731b OR notwendig, entscheidet der Richter - unabh�ngig von den Parteiantr�gen - �ber die Anordnung der angemessenen Massnahmen; d.h. der Kl�ger nach Art. 731b OR hat es nicht in der Hand, ob etwa als Folge eines Organmangels nur dieses neu bestellt oder aber - als ultima ratio - die Gesellschaft aufgel�st wird (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002 3148, 3232 Ziff. 2.2.3 Aktienrecht, zu Art. 731b OR; Rolf Watter/Charlotte Pamer-Wieser, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 17 zu Art. 731b OR; Marcel Sch�nb�chler, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013, S. 187 ff.; Henry Peter/Francesca Cavadini, Commentaire romand, Code des obligations II, 2008, N. 8 zu Art. 731b OR; Stefan B�rge/Nicolas Gut, Richterliche Behebung von Organisationsm�ngeln der AG und der GmbH, SJZ 105/2009 S. 157, 159 f.; Franco Lorandi, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008 1378, 1384 f.; vgl. auch BGE 136 III 369 E. 11.4 S. 370). Zwar liegt bei der Aufl�sung der Gesellschaft nach Art. 731b OR keine Konkurser�ffnung durch den Konkursrichter im Sinne der Art. 171 ff. SchKG vor, doch wird die Sache nach dem Aufl�sungsentscheid durch das Gericht an das �rtlich zust�ndige Konkursamt �berwiesen, damit es die Liquidation nach den Bestimmungen des Konkurses durchf�hrt (vgl. Urteil 4A_706/2012 vom 29. Juli 2013 E. 3). In BGE 141 III 43 h�lt das Bundesgericht fest, ordne der Richter gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR die Aufl�sung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs an, werde ein normales Konkursverfahren durchgef�hrt (so bereits Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013 E. 1.2.2) und ein Widerruf nach Art. 195 SchKG sei als Folge des definitiven Aufl�sungsentscheids ausgeschlossen. Mit Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013 entschied das Bundesgericht, die Rechtsprechung von Urteil 5A_386/2010 vom 12. April 2011, wonach bei Aufl�sung einer Gesellschaft infolge Konkurser�ffnung nach SchKG keine M�glichkeit mehr bestehe, diese infolge Organmangels gem�ss Art. 731b OR aufzul�sen, gelte auch in der umgekehrten Konstellation; somit werde ein h�ngiges Konkursverfahren bei Aufl�sung der Gesellschaft durch den Richter nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR gegenstandslos. Zwar wird in der Lehre z.T. die Ansicht vertreten, mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR sei kein neuer Konkursgrund geschaffen worden (vgl. B�rge/Gut, a.a.O., S. 160; Lorandi, a.a.O., S. 1382; Watter/Pamer-Wieser, a.a.O., N. 24 zu Art. 731b OR), doch kommt der richterliche Aufl�sungsentscheid in seinen Rechtsfolgen einer Konkurser�ffnung nach SchKG gleich, so dass dieser unter Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG zu subsumieren ist. Zudem ist eine Konkurser�ffnung nach SchKG in diesen F�llen ausgeschlossen und die Erfordernisse von Art. 51 Abs. 1 AVIG k�nnen von der versicherten Person gar nicht mehr erf�llt werden. Sch�nb�chler kommt denn auch zum Schluss, der Aufl�sungsentscheid nach Art. 731b OR entspreche hinsichtlich der Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Normen funktional einer Konkurser�ffnung (a.a.O., S. 301; ebenso bereits Lorandi, a.a.O., S. 1393 f.). Unter diesen Umst�nden gibt es im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV keinen sachlichen Grund, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines (ehemaligen) Arbeitgebers, welcher infolge eines Aufl�sungsentscheids nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR liquidiert wird, anders zu behandeln als jene, �ber deren (ehemaligen) Arbeitgeber der Konkurs nach Art. 171 ff. SchKG er�ffnet wird.
5.3.�Dies gilt umso mehr im hier zu beurteilenden Fall, wo die Versicherte fr�h die Betreibung gegen ihre (ehemalige) Arbeitgeberin einleitete, eine ordentliche Betreibung auf Konkurs aber mangels rechtskonformer Bestellung der Organe nicht durchgef�hrt werden konnte, so dass ihr nur der Weg �ber eine Klage nach Art. 731b in Verbindung mit Art. 819 OR verblieb, welche mit dem richterlichen Aufl�sungsentscheid und damit der Unm�glichkeit einer Erwirkung einer Konkurser�ffnung endete (vgl. dazu BGE 141 III 43, und Urteil 5A_137/2013 vom 12. September 2013).
5.4.�Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Erf�llung des Insolvenztatbestandes nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG bejaht. Nachdem die Arbeitslosenkasse vor Bundesgericht die Erf�llung der Schadenminderungspflicht nach Art. 55 AVIG nicht ger�gt hat und diese angesichts der unbestrittenen Gegebenheiten offensichtlich gegeben ist, ist die vorinstanzliche Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. Juli 2013 und R�ckweisung an die Arbeitslosenkasse zu neuer Verf�gung nicht zu beanstanden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Arbeitslosenkasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Versicherte hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.