Source: https://www.iww.de/fk/archiv/ehevertraege-ein-globalverzicht-muss-nicht-nichtig-sein-f13860
Timestamp: 2019-09-20 18:46:50
Document Index: 81773856

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eheverträge | Ein Globalverzicht muss nicht nichtig sein
01.11.2005 | Eheverträge
Auch ein Globalverzicht ist nicht grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Bei der Ausübungskontrolle ist jedoch zu berücksichtigen, dass aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist, das von der Ehefrau betreut wird (OLG Schleswig 20.5.05, 13 UF 162/04, n.v., Abruf-Nr. 052922).
Vor der Eheschließung schlossen die Parteien einen notariellen Ehevertrag, in dem die Zugewinngemeinschaft, nachehelicher Unterhalt und der Versorgungsausgleich (VA) ausgeschlossen wurden. Die Antragsgegnerin war zur Zeit der Eheschließung philippinische Staatsangehörige, vermögenslos und hielt sich unberechtigt in der BRD auf. Nur im Hinblick auf den Ehevertrag war der Antragsteller bereit, das finanzielle Risiko der Ehe auf sich zu nehmen, nachdem seine frühere Ehe gescheitert war. Aus der Ehe der Parteien ist ein Sohn hervorgegangen. Als die Parteien sich trennten, war die Antragsgegnerin Deutsche. Im Scheidungsverfahren verlangt sie die Durchführung des VA sowie Auskunft bezüglich des Zugewinns und nachehelichen Unterhalts.
Der Ehevertrag ist wirksam und verstößt nicht gegen die guten Sitten, § 138 BGB. Bei Abschluss des Ehevertrags hatte die Antragsgegnerin keine Zukunftsperspektiven, längerfristig in der BRD zu leben. Sie war philippinische Staatsangehörige, vermögenslos und hielt sich unberechtigt hier auf. Selbst wenn es bei der Wirksamkeitskontrolle lediglich auf die Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt, darf die spätere für die Antragsgegnerin günstigere Entwicklung nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Ausübungskontrolle ist der Antragsgegnerin jedoch wegen der Betreuungsbedürftigkeit des gemeinsamen Sohnes Unterhalt nach § 1570 BGB zuzubilligen, wobei sich dessen Bemessung am notwendigen Selbstbehalt orientieren kann.
Im Rahmen der Ausübungskontrolle ist jedoch kein VA durchzuführen. Auf Grund ihres beruflichen Werdegangs und ihrer Berufstätigkeit war die Antragsgegnerin in der Lage, selbst für eine angemessene Altersversorgung zu sorgen.
Die Entscheidung entspricht im Wesentlichen der BGH-Rechtsprechung. Der BGH hält es für unbedenklich, Lebensrisiken eines Partners, wie sie z.B. in einer bereits vor der Ehe zu Tage getretenen Krankheit oder in einer Ausbildung angelegt sind, die offenkundig keine Erwerbsgrundlage verspricht, von vornherein aus der gemeinsamen Verantwortung herauszunehmen (BGH FK 04, 73, Abruf-Nr. 040581).
Diese Erwägungen rechtfertigen hier die Ablehnung eines Verstoßes gegen die guten Sitten. Zwar stellt der Globalverzicht eine einseitige Belastung der Antragsgegnerin dar. Diese hielt sich jedoch als ausländische Staatsangehörige unberechtigt in der BRD auf. Sie hatte keine Zukunftsperspektive und war allenfalls auf illegale Erwerbstätigkeiten angewiesen. Durch den Ehevertrag hatte der Antragsteller nur den bei Vertragsabschluss vorhandenen Lebensrisiken seiner künftigen Ehefrau Rechnung getragen und geregelt, dass diese durch die Ehe und für den Fall der Scheidung wirtschaftlich nicht besser gestellt werden sollte als vor der Ehe.
Fraglich ist aber, ob die Lebensrisiken bei der Wirksamkeitskontrolle auch den Ausschluss des Betreuungsunterhalts rechtfertigen, den das OLG zum Anlass genommen hat, im Wege der Ausübungskontrolle in die Vertragsregelung einzugreifen. Es ist zweifelhaft, dass die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhandenen Lebensrisiken diesen weitreichenden Unterhaltsverzicht geboten. Der Betreuungsunterhalt hätte vielmehr nur durch eine besondere Rechtfertigung ausgeschlossen werden dürfen, die es nicht gab.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Eheleute bei Abschluss des Vertrags beabsichtigten, eine kinderlose Ehe zu führen (BGH 25.5.05, XII ZR 221/02, FK 05, 148, Abruf-Nr. 052044). Eine derartige Vereinbarung ist aber nicht vorgetragen. Es dürfte nicht angehen, die spätere Geburt des Kindes als Abweichung von der ursprünglichen Lebensplanung anzusehen, da es eine entsprechende Lebensplanung überhaupt nicht gab. Vielmehr ist der Betreuungsunterhalt ohne jede Rechtfertigung ausgeschlossen worden. Dies lässt sich mit den vom BGH aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbaren.
Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 182 | ID 87243