Source: https://www.mobilegeeks.de/artikel/eugh-linkfreiheit/
Timestamp: 2018-07-23 17:51:20
Document Index: 11697137

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH: Haftung für Internet-Links auf dem Prüfstand
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In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um die Linkfreiheit und somit das Recht, ohne rechtliche Konsequenzen auf fremde Internetseiten und deren Inhalte verweisen zu dürfen. Ein Gutachten weckt nun neue Hoffnungen, dass der wohl wichtigste Baustein des Internets in Zukunft auch auf europäischer Ebene unangetastet bleibt.
von Bernd Rubel am 8. April 2016
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich momentan mit der Rechtmäßigkeit von Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte. Die noch ausstehende Entscheidung wird auch für all jene weitreichende Folgen haben, die regelmäßig auf einer Social Platform wie Facebook, in Foren, Kommentaren oder Blogs auf fremde Inhalte verweisen.
In dem Prozess vor dem EuGH (Aktenzeichen C-160/15) geht es u.a. um eine Frage, die hierzulande schon weitestgehend geklärt schien: So hatte sich z.B. der heise Verlag in einem recht aufsehenerregenden Verfahren durch alle Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof geklagt und sich so das Recht erstritten, auf eine rechtlich problematische Software zum Kopieren von DVDs zu verlinken, sofern – vereinfacht zusammengefasst – der Link im Rahmen der Berichterstattung Sinn macht.
Die Rechtsunsicherheit für die mehrjährige Dauer des Verfahrens spiegelt sich noch heute auf vielen Internetseiten und Blogs wieder. Ein erheblicher Teil an „Haftungsausschlüssen“ und „Disclaimern“, mit denen sich Betreiber vom Inhalt einer u.U. verlinkten Website distanzieren stammen aus dieser Zeit. Da dieses Urteil zudem nie seinen Weg in ein Gesetzgebungsverfahren geschafft hat und dementsprechend weder im Telemediengesetz noch in vergleichbaren Bereichen verbindliche Regeln für das Setzen von Links festgelegt werden, herrscht bis heute das sogenannte Richterrecht. Sprich: ist die Rechtmäßigkeit von Links in einem Verfahren strittig, entscheidet der zuständige Richter an Hand des Einzelfalls und evtl. vorliegender Präzedenzfälle über den Sachverhalt.
Eine der jüngsten Entscheidungen stammt aus dem Vorjahr, seit Januar 2016 gibt es hierzu eine ausführliche Begründung. Der BGH urteilte, dass der Betreiber einer Website durch das Setzen eines Links für z.B. irreführende (und in diesem Zusammenhang wettbewerbsrechtlich abmahnfähige) Inhalte einzustehen habe, sofern ein „Durchschnittsnutzer“ den Eindruck haben könne, dass man sich diese Irreführung zu eigen mache. Gleichzeitig präzisierte der BGH, dass man spätestens nach einem entsprechenden Hinweis durch Dritte verpflichtet sei, den verlinkten Inhalt intensiv(er) auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und den Link gegebenenfalls zu entfernen.
Der Prozess vor dem EuGH könnte der Diskussion nun eine neue Richtung geben. Sieht man einmal davon ab, dass es zufällig um ein paar urheberrechtlich geschützte Erotik-Bildchen in einer niederländischen Playboy-Ausgabe geht, erstreckt sich das Verfahren de facto auf alle Links, die in irgendeiner Form – wissentlich oder unwissentlich – rechtlich problematisch sein könnten.
Ein vom EuGH bestellter Gutachter hat nun zur weiteren Fortführung des Prozesses seine ausführliche Stellungnahme zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Internetlinks vorgelegt. Darin stellt der Experte unmissverständlich fest, dass eine Rechtsverletzung „hinter“ einem Link – z.B. eine urheberrechtlich verbotene Zugänglichmachung – ausschließlich auf der jeweiligen Website stattfinde. Setze man einen Link zu dieser Website, erleichtere man andere Personen zwar den Zugang, man sei dadurch aber nicht für die Zugänglichmachung (mit)verantwortlich. Vereinfacht zusammengefasst legt der Gerichtsgutachter damit die hierzulande so gerne angeführte Störerhaftung für Links ad acta, wie es von verschiedenen Rechtsanwälten bereits seit längerem gefordert wird.
Das Urteil wird von vielen Publishern, Bloggern, Foren-Betreibern und anderen Akteuren mit Spannung erwartet, denn „Links“ und deren Zulässigkeit ohne rechtliche Konsequenzen beschäftigen das EU-Parlament, verschiedene Kommissionen und die Gerichte in Brüssel schon länger. Zu den prominentesten Beispielen gehören z.B. das Leistungsschutzrecht, das sich im Worst Case auch auf Links, die damit zusammenhängenden Überschriften und kleinste Textschnippsel erstreckt. Links würden damit in Einzelfällen kostenpflichtig.
Zu den prominentesten „Opfern“ einer restriktiven Rechtsprechung gehört z.B. Google. Der Suchmaschinenriese wird durch das sogenannte „Recht auf Vergessen (RTBF)“ bereits seit geraumer Zeit verpflichtet, Links zu datenschutzrelevanten Inhalten aus seinen Suchergenissen zu entfernen, sofern der Betroffene das in einem rechtlich weit gesteckten Umfang wünscht. Viele Experten sehen in diesem und anderen Eingriffen in die Linkfreiheit das eine unzulässige Zensur oder einen fundamentalen Eingriff in die Architektur des Internets.
Sollte der EuGH der Auffassung des Gutachters folgen (was der EuGH normalerweise tut, aber z.B. beim „Right To Be Forgotten“ nicht getan hat), dann wäre dies ein wichtiger Schritt, der der jahrelange Rechtsunsicherheit bei diesem Thema mehr oder weniger weitgehend ein Ende bereiten könnte. Analog zum „Löschen statt Sperren“ Slogan in der Debatte um die Netzneutralität sollte bei Urheberrechtsverletzungen u.ä. Rechtsverstößen immer der tatsächliche Verursacher in die Haftung genommen werden. Eine Stellvertreter-Haftung, in die der Einzelne spätestens nach einem wie o. vom BGH erwähnten Hinweis stolpert, führt im schlimmsten Fall zum vorauseilenden Gehorsam und somit zur Selbstzensur.
Selbstverständlich – und damit sind wir beim eigentlich organisatorisch kritischen Punkt – müsste es dann ein funktionierendes System geben, mit dem z.B. die Hoster auf gemeldete Urheberrechtsverstöße reagieren und die entsprechenden geschützten Inhalte entfernen. Besonders i die Kritik geraten ist hier zuletzt Facebook, wo das sogenannte Freebooting zu erheblichen finanziellen Schäden für die Ersteller von Videos sorgt.
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