Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Es%204/14
Timestamp: 2020-02-22 06:09:24
Document Index: 32288297

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 31', '§ 68', '§ 3', '§ 74', '§ 3']

Die Verwaltungsgerichte kontrollieren das Erfordernis der Planrechtfertigung von Amts wegen, objektiv und unbeschränkt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.2001, 11 C 14.00, juris Rn. 34 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 8.6.2018, 20 D 81/15.AK, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 46), d.h. nicht lediglich im Sinne eines Nachvollzuges der Erwägungen der Planfeststellungsbehörde.
Dies entspricht der Herleitung des Erfordernisses der Planrechtfertigung aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, welches mit Eingriffen in Rechte bzw. Belange Dritter verbunden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 45;… Urt. v. 16.3.2006, 4 A 1075.04, juris Rn. 182; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 40, 43;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 33 f. m.w.N.).
Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (…vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).
Obwohl dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG ein akzeptorbezogener Ansatz zugrunde liegt, es in diesem Rahmen also nicht darauf ankommt, aus welcher Art von Quelle die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 108), nimmt das deutsche Immissionsschutzrecht grundsätzlich eine sektorale Betrachtung vor, bei der die Störwirkung von Geräuschen unterschiedlicher Quellen bzw. Quellenarten getrennt bewertet wird.
Dies stellt eine Gesamtlärmbetrachtung vor besondere methodische Schwierigkeiten, da insbesondere die zu summierenden Beurteilungspegel in einem untrennbaren Zusammenhang zu dem jeweiligen Verfahren ihrer Messung bzw. Prognose stehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 101;… Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2019, Nr. 6 TA Lärm Rn. 14 m.w.N.).
Sie sieht diese nicht durch neuere Entwicklungen im europäischen Umweltrecht, insbesondere die von den Klägern mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2018 angeführten Urteile, überholt an (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 141).
Im Rahmen eines Gebots gerechter Abwägung kontrollieren die Verwaltungsgerichte fachplanerische Abwägungsentscheidungen daher (nur) darauf, ob bzw. dass (1) eine Abwägung überhaupt stattfindet, (2) in diese an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass (3) weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird noch (4) der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 20;… Urt. v. 15.12.2016, 4 A 4.15, juris Rn. 23; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 55).
Ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, d.h. nur mittelbar Betroffener kann allerdings nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung gerade seiner geschützten privaten Belange sowie - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der seinen Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.2017, 7 A 1.17 u.a., juris Rn. 48;… Urt. v. 28.4.2016, 9 A 7.15, juris Rn. 19 m.w.N.;… Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.;… Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).
Gleichzeitig kann ein nicht durch die Inanspruchnahme seines Grundeigentums, also nur mittelbar Betroffener nur eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten, d.h. auch berücksichtigungsbedürftigen Belange sowie der seinen Belangen gegenübergestellten Belange der Vorhabenrealisierung rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung verlangen (…s.o., vgl. BVerwG, Urt. v. 10.10.2012, 9 A 20.11, juris Rn. 11 m.w.N.;… Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12.05, juris Rn. 54; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 128).
Obwohl dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BIm- SchG ein akzeptorbezogener Ansatz zugrunde liegt, es in diesem Rahmen also nicht darauf ankommt, aus welcher Art von Quelle die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, juris Rn. 40; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 108), nimmt das deutsche Immissionsschutzrecht grundsätzlich eine sektorale Betrachtung vor, bei der die Störwirkung von Geräuschen unterschiedlicher Quellen bzw. Quellenarten getrennt bewertet wird.