Source: https://www.steuerberater-center.de/45459.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:07:38
Document Index: 356029428

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 89']

FG MÃ¼nster 27.7.2016, 10 K 584/16 E
Keine Feststellungsklage zur ZugehÃ¶rigkeit eines GrundstÃ¼cks zum BetriebsvermÃ¶gen
Eine Feststellungsklage, mit der fÃ¼r Zwecke der Planungssicherheit geklÃ¤rt werden soll, ob ein GrundstÃ¼ck zum landwirtschaftlichen BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶rt, ist unzulÃ¤ssig. Es handelt sich insoweit nicht um die Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses, sondern um die Feststellung zu einer Besteuerungsgrundlage bzw. eines einzelnen Tatbestandsmerkmals.
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks, das von seinen RechtsvorgÃ¤ngern landwirtschaftlich genutzt worden war. Der KlÃ¤ger selbst vermietet es, seitdem er es vor mehr als 30 Jahren von seiner Mutter Ã¼bertragen bekam. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2013 erklÃ¤rte er hieraus EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. rd. 200 â‚¬.
Das Finanzamt setzte demgegenÃ¼ber EinkÃ¼nfte i.H.v. 0 â‚¬ an, weil es das GrundstÃ¼ck als landwirtschaftliches BetriebsvermÃ¶gen ansah und deshalb einen Freibetrag fÃ¼r Land- und Forstwirte berÃ¼cksichtigte. Mangels Beschwer legte der KlÃ¤ger hiergegen keinen Einspruch ein. Er erhob jedoch Klage, mit der er die Feststellung begehrt, dass das GrundstÃ¼ck kein landwirtschaftliches BetriebsvermÃ¶gen darstelle. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte er aus, dass er die latente Steuerlast fÃ¼r den Fall einer etwaigen VerÃ¤uÃŸerung bei der Bemessung des Kaufpreises berÃ¼cksichtigen mÃ¼sse.
Nach Â§ 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der KlÃ¤ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Vorliegend fehlt es bereits an einem RechtsverhÃ¤ltnis, fÃ¼r das die Feststellung begehrt wird.
Die vom KlÃ¤ger begehrte Feststellung, ob das GrundstÃ¼ck dem Privat- oder dem landwirtschaftlichen BetriebsvermÃ¶gen zuzuordnen ist, ist keiner Feststellung i.S.d. Â§ 41 Abs. 1 FGO zugÃ¤nglich, da es sich nicht um die Feststellung eines RechtsverhÃ¤ltnisses, sondern um die Feststellung zu einer Besteuerungsgrundlage bzw. eines einzelnen Tatbestandsmerkmals handelt. Die Frage der Zurechnung des GrundstÃ¼cks zum PrivatvermÃ¶gen oder zum landwirtschaftlichen BetriebsvermÃ¶gen ist eine unselbstÃ¤ndige Vorfrage bei der Entscheidung Ã¼ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines SteuerschuldverhÃ¤ltnisses, d.h. in Bezug auf das etwaige Entstehen eines VerÃ¤uÃŸerungs- oder Entnahmegewinns im Falle der VerÃ¤uÃŸerung oder Entnahme des GrundstÃ¼cks.
Im Streitfall dient die Feststellungsklage nur der Erlangung von Dispositionssicherheit. Auch mit Blick auf ein rechtlich geschÃ¼tztes Dispositionsinteresse lÃ¤sst sich die ZulÃ¤ssigkeit der Feststellungsklage jedoch nicht begrÃ¼nden, denn die DispositionsmÃ¶glichkeit begrÃ¼ndet kein konkretes, feststellungsfÃ¤higes RechtsverhÃ¤ltnis im vorgenannten Sinne. Der KlÃ¤ger hat zwar ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran zu klÃ¤ren, welchem VermÃ¶gen (PrivatvermÃ¶gen oder landwirtschaftliches BetriebsvermÃ¶gen) das GrundstÃ¼ck zuzuordnen ist. Dieses Interesse berechtigt aber nicht, eine Feststellungsklage als zulÃ¤ssig anzusehen, fÃ¼r welche die Voraussetzungen des Â§ 41 Abs. 1 FGO nicht vorliegen.
Die Feststellungsklage ist zudem deshalb unzulÃ¤ssig, weil der KlÃ¤ger der behaupteten zukÃ¼nftigen Rechtsverletzung mit der Anfechtungsklage gegen einen zukÃ¼nftigen Einkommensteuerbescheid nicht weniger wirksam als mit der Feststellungsklage entgegentreten kann, Â§ 41 Abs. 2 FGO. Die Feststellung eines zukÃ¼nftigen RechtsverhÃ¤ltnisses ist als ultima ratio nur zulÃ¤ssig, wenn mit dem nachtrÃ¤glichen Rechtsschutz durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage endgÃ¼ltig Rechtsverluste verbunden sind. Das besondere Feststellungsinteresse ist insoweit nur zu bejahen, wenn der KlÃ¤ger besondere GrÃ¼nde hat, die es rechtfertigen, einen (in Aussicht stehenden) Verwaltungsakt nicht abzuwarten. So ist ein BedÃ¼rfnis fÃ¼r vorbeugenden Rechtsschutz gegeben, wenn bei weiterem Abwarten erhebliche Nachteile fÃ¼r den KlÃ¤ger entstehen wÃ¼rden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Aus der generellen SubsidiaritÃ¤t der Feststellungsklage nach Â§ 41 Abs. 2 FGO und im Besonderen aus den fÃ¼r eine vorbeugende Feststellungsklage geltenden engen Voraussetzungen ist abzuleiten, dass die vorbeugende Feststellungsklage nicht dazu dient, jeglichen hypothetischen zukÃ¼nftigen Sachverhalt einer gerichtlichen PrÃ¼fung unterziehen zu kÃ¶nnen und auf diesem Wege eine vorzeitige gerichtliche EinschÃ¤tzung der materiellen Rechtslage zu erlangen. DarÃ¼ber hinaus hat er die MÃ¶glichkeit, beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft i.S.v. Â§ 89 Abs. 2 AO zu beantragen, die auf evidente Rechtsfehler gerichtlich Ã¼berprÃ¼fbar ist. WÃ¤re eine vorbeugende Feststellungsklage zulÃ¤ssig, wÃ¼rde diese das Institut der verbindlichen Auskunft unterlaufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2016 16:15
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.9.2016