Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.06.2013&Aktenzeichen=4%20C%202.12
Timestamp: 2020-01-26 18:40:55
Document Index: 154850578

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 60', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35']

BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,13454
BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12 (https://dejure.org/2013,13454)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 4 C 2.12 (https://dejure.org/2013,13454)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 (https://dejure.org/2013,13454)
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BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; Schonung des Außenbereichs; integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Zumutbarkeit; Alternativstandort im Innenbereich
§ 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
Mobilfunkantennen auch bei Standortalternativen im Außenbereich zulässig
Raumgebundenheit bzw. Gebietsgebundenheit als Grund für die Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage bei Mobilfunksendeanlagen
Zur Frage der Ortsgebundenheit von Mobilfunkanlagen im Außenbereich | Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; Integrierte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Alternativstandort im Innenbereich
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3
Mobilfunk im Außenbereich nach dem Baugesetzbuch
Bundesverwaltungsgericht zu Mobilfunk im Außenbereich
Examensrelevantes Urteil im Baurecht - Mobilfunkmasten im Außenbereich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 20.06.2013, Az.: 4 C 2/12 (Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im Außenbereich)" von RA Dr. Gerrit Linke, original erschienen in: NVwZ 2013, 1288 - 1292.
VG Stuttgart, 30.06.2009 - 6 K 1177/09
BVerwGE 147, 37
NVwZ 2013, 1288
MMR 2014, 141
BauR 2013, 1824
ZfBR 2013, 682
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings die Zulässigkeit von öffentlichen Versorgungsanlagen im Sinn von § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 BauGB an ähnliche Voraussetzungen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 genannten ortsgebundenen Betriebe gelten (st. Rspr. seit BVerwG, U.v. 21.1.1977 - 4 C 28.75 - juris; bestätigt durch BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2/12 - juris, Rdnr. 11).
Erforderlich ist hierfür, dass der Betrieb auf die geographische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde (BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O. m.w.N.).
Da diese der flächendeckenden Versorgung mit mobilen Telekommunikationsdiensten dienten und die zu versorgenden Gebiete in "Funkzellen" gegliedert seien, die sich wabenförmig über das gesamte Bundesgebiet erstreckten, könnten Mobilfunkstationen nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, sondern seien wegen des Zuschnitts der zu versorgenden Flächenzelle und deren topographischer Gegebenheiten auf bestimmte Standorte angewiesen, die so zu wählen seien, dass sie eine Versorgung der Flächenzelle bei relativ geringer Sendeleistung gewährleisteten, ohne benachbarte Flächenzellen zu stören (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 12).
Demzufolge sieht das Bundesverwaltungsgericht das Merkmal der "Ortsgebundenheit" bei einer Mobilfunksendeanlage bereits dann als erfüllt an, wenn diese an einem funktechnisch hierfür geeigneten Standort im Außenbereich errichtet werden soll, um das Angebot an Telekommunikationsdienstleistungen zu verbessern, etwa weil durch die Anlage eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 12).
c) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem vom Bundesverwaltungsgericht aus dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs abgeleiteten einschränkenden Korrektiv, wonach im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung die Ortsgebundenheit bei Mobilfunkanlagen nur bejaht werden kann, wenn neben der Raum- bzw. Gebietsgebundenheit des Vorhabens dem Bauherrn ein Ausweichen auf einen - nach der von ihm im Genehmigungsverfahren vorzulegenden Standortanalyse - ebenfalls geeigneten Standort im Innenbereich nicht zumutbar ist (BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O., Rdnr. 14).
Einen solchen Fall nimmt das Bundesverwaltungsgericht dann an, wenn geeignete Innenbereichsstandorte aus tatsächlichen Gründen, etwa weil der Grundstückseigentümer die Errichtung nicht zulässt oder aus rechtlichen Gründen, etwa weil das Vorhaben bauplanungsrechtlich oder aufgrund örtlicher Bauvorschriften unzulässig ist, nicht zur Verfügung stehen (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 14).
So hat es das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als ausreichend angesehen, dass es an der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichsstandorte bereits dann fehlt, wenn der Vorhabenträger auf keinen der in der Suchkreisanalyse ermittelten Innenbereichsstandorte zugreifen kann (BVerwG, U.v. 20.6.2013, a.a.O., Rdnr. 16).
Da eine Prüfung von Standortalternativen im Baugenehmigungsverfahren anders als im Planfeststellungsrecht gerade nicht stattfindet (vgl. dazu BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O., Rdnr. 14 m.w.N.), können an die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmenden Bemühungen um einen Innenbereichsstandort keine überspannten Anforderungen gestellt werden.
Nach ständiger verwaltungsrechtlicher Rechtsprechung bietet das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" keine Handhabe dafür, die Standortwahl zu korrigieren, sondern verfolgt die eigentliche Zweckbestimmung, Vorhaben zu verhindern, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Vorhaben zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 a.a.O., Rdnr. 17; BayVGH, B.v. 31.7.2013 - 14 CS 12.1603 - juris).
Im Anwendungsbereich des § 35 BauGB, der vom Leitgedanken größtmöglicher Schonung des Außenbereichs beherrscht wird (vgl. BVerwG vom 20.6.2013 BVerwGE 147, 37 Rn. 14), sind einer Bebaubarkeit enge Grenzen gesetzt.
Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 ff. = juris Rn. 14 m. w. N.;… Hamb. OVG, U.v. 28.5.2015 - 2 Bf 27/14 - juris Rn. 59, dort zum vermeintlich entgegenstehenden Belang der Entstehung einer Splittersiedlung).
Dieses Verständnis ist zum einem dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, der als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 , vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 …und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 Rn. 19), und zum anderen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldet, der die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme geeigneter Innenbereichsstandorte in den Vordergrund stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 16 zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) und zugleich gewährleistet, dass auch den berechtigten Interessen des Bauherrn ausreichend Rechnung getragen wird.
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37; BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).
Denn die baurechtliche Prüfung ist an das vom Bauherrn beantragte Vorhaben gebunden (BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997, NVwZ-RR 1998, 357; OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2007, NordÖR 2007, 366 f.; Beschl. v. 18.3.2002, 2 Bs 35/02, juris); eine behördliche Alternativenprüfung findet anders als bei planerischen Entscheidungen nicht statt (ebenso BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, BVerwGE 147, 37, 44 m.w.N. zu § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB).
Aus diesem Grund kann die Zielsetzung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nur dann dazu führen, dass dem Grundeigentümer ein Alternativstandort zumuten ist, wenn dieser innerhalb der bebauten Ortslage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB liegt (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013, a.a.O.;… Urt. v. 22.11.1985, 4 C 71/82, juris;… VGH München, Urt. v. 26.9.2011, BayVBl 2013, 87, 89;… VGH Mannheim, Urt. v. 8.7.2009, 8 S 1686/08, juris Rn. 59f).
Diese werden vom Mobilfunkbetreiber im Wege einer sog. Suchkreisanalyse ermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 -, juris Rn. 12).
Das ist dann anzunehmen, wenn geeignete Innenbereichsstandorte aus tatsächlichen (z.B. der Grundstückseigentümer lässt die Errichtung der Anlage auf seinem Grundstück nicht zu) oder rechtlichen (z.B. die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage an einem geeigneten Standort ist bauplanungsrechtlich oder aufgrund örtlicher Bauvorschriften unzulässig) Gründen nicht zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 -, juris Rn. 14).
Als Leitgedanke beherrscht das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs den gesamten § 35 BauGB (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 19 und vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 14).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 -, BVerwGE 147, 37 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2019 - 4 A 349/18.A -, juris, Rn. 5, und vom 13. Februar 2019 - 3d E 17/19.O -, juris, Rn. 5.
vgl. etwa offenlassend BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 C 2.12 -, BVerwGE 147, 37 = juris, Rn. 8, und OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 4 A 349/18.A -, juris, Rn. 7; mit unterschiedlichen Auffassungen OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 3d E 17/19.0 -, juris, Rn. 5, und vom 5. März 1996 - 24 B 3509/95 -, juris, Rn. 20.
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Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; …
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Antrag auf Zulassung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verlust …
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