Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-08-2001-C_315-2000
Timestamp: 2016-10-24 03:29:18
Document Index: 25462098

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 315/00 (14.08.2001)
T.________, 1966, Beschwerdef�hrer,
A.- T.________ (geboren 1966) bezog in der Zeit vom 29. M�rz 1995 bis 28. M�rz 1997 Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
Er arbeitete im Mai und Juni 1997 bei der Firma J.________ und vom 26. Juni bis 29. Dezember 1997 im Rahmen des Stellennetzes X.________ f�r die Klinik A.________. Am 14. Januar 1998 beantragte er Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) er�ffnete ihm eine Rahmenfrist vom 1. Januar 1998 bis
31. Dezember 1999 und richtete ihm von Januar bis Juli 1998 Arbeitslosenentsch�digung aus.
Mit Verf�gung vom 25. September 1998 forderte die Arbeitslosenkasse die in der Zeit von Januar bis Juli 1998 erbrachten Leistungen zur�ck, da T.________ die notwendige Beitragszeit von zw�lf Monaten zur Er�ffnung einer zweiten Rahmenfrist nicht erf�lle.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. August 2000 ab und �berwies die Sache an die Arbeitslosenkasse, damit sie �ber das Erlassgesuch befinde.
C.- T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung vom 25. September 1998 seien aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft l�sst sich nicht vernehmen.
1.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Erf�llung der Beitragszeit als Voraussetzung zur Er�ffnung einer Rahmenfrist (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 AVIG in der seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden Fassung), das zeitlich massgebende Recht (BGE 125 V 44 Erw. 2b mit Hinweis) sowie die R�ckforderung von Leistungen (Art. 95 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer gibt an, er habe irrt�mlich erst ab 1. Januar 1998 Leistungen beantragt. Die angefochtene Verf�gung verstosse gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, gegen das Willk�rverbot und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; denn er habe gerade deshalb f�r das Stellennetz X.________ gearbeitet, um die Voraussetzungen f�r die Er�ffnung einer neuen Rahmenfrist zu erf�llen. Zudem handle die Arbeitslosenkasse �berspitzt formalistisch, und er hege den Verdacht, dass man ihn auf Grund eines kleinen Schreibfehlers die Folgen des neuen Rechts nachhaltig sp�ren lassen wolle.
3.- a) Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Zu den Anspruchsvoraussetzungen geh�rt u.a. auch die Erf�llung der Kontrollvorschriften (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Demnach kann eine Rahmenfrist fr�hestens an dem Tag er�ffnet werden, an welchem sich der Versicherte beim Arbeitsamt erstmals zur Erf�llung der Kontrollvorschriften meldet (BGE 122 V 261 Erw. 4a mit Hinweisen).
b) Vorliegend ergibt sich aus den Akten kein Hinweis daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer vor dem 14. Januar 1998 beim Arbeitsamt gemeldet h�tte. Die r�ckwirkende Er�ffnung einer Rahmenfrist auf den 1. Januar 1998 war demnach unzul�ssig. Somit ist unbeachtlich, ob er in seinem Antrag vom 14. Januar 1998 den 1. Januar 1998 oder ein fr�heres Datum als Beginn des Leistungsanspruchs eingesetzt hatte, da ein noch fr�herer Beginn der Rahmenfrist von vornherein ausgeschlossen ist.
4.- a) Eine weitere Anspruchsvoraussetzung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Vermittlungsf�hig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Die gesetzliche Umschreibung enth�lt somit die vier Komponenten Vermittlungsbereitschaft, Arbeitsf�higkeit, Arbeitsberechtigung und zumutbare Arbeit. Arbeitsf�higkeit muss nicht nur in gesundheitlicher, sondern auch in zeitlicher und r�umlicher Hinsicht gegeben sein; so fehlt etwa Personen, die einen ganzt�gigen Kurs besuchen (BGE 122 V 266 Erw. 4 mit Hinweis) oder f�r eine neue Besch�ftigung nur relativ kurze Zeit zur Verf�gung stehen, weil sie ab einem bestimmten Zeitpunkt bereits anderweitig disponiert haben (BGE 123 V 217 Erw. 5a, 110 V 213 Erw. 2b; ARV 1996/97 Nr. 35 S. 195, 1991 Nr. 3 S. 22, 1990 Nr. 14 S. 83, 1988 Nr. 2 S. 22, je mit Hinweisen), die notwendige zeitliche Verf�gbarkeit (vgl. zum Ganzen Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 209 ff.).
b) In Anbetracht des Umstandes, dass der Versicherte auch noch im Januar 1998 in der Klinik A.________ t�tig war - nun in Form von gemeinn�tziger Arbeit ohne Lohn, um seine "Bussenumwandlungen abzuarbeiten" (vgl. Antrag vom 14. Januar 1998) - fehlt es an der zeitlichen Verf�gbarkeit.
Selbst wenn davon ausgegangen w�rde, dass er die Arbeit in der Klinik A.________ erst am 5. Januar 1998 wieder aufnahm (vgl. Vereinbarung vom 8. Dezember 1997), ist angesichts der kurzen dazwischenliegenden Zeitspanne keine zeitliche Verf�gbarkeit gegeben. Da der Versicherte somit fr�hestens nach Beendigung dieser T�tigkeit vermittlungsf�hig war, h�tte auch aus diesem Grund die Rahmenfrist nicht bereits auf den 1. Januar 1998 er�ffnet werden d�rfen. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Arbeitslosenkasse im Kontrollausweis "Zwischenverdienst" vermerkte, handelt es sich doch bei diesem Arbeitseinsatz nicht um eine Erwerbst�tigkeit im Sinne des AHVG, sondern um eine Abarbeitung einer Strafe.
5.- Nachdem beim Versicherten die Anspruchsvoraussetzungen der Vermittlungsf�higkeit und der Erf�llung der Kontrollvorschriften erst nach Beendigung seiner T�tigkeit in der Klinik A.________ gegeben sind, kommt die Er�ffnung einer Rahmenfrist fr�hestens auf diesen Zeitpunkt in Frage, sodass auf jeden Fall das auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretene Recht anwendbar ist. Da er die geforderte Beitragszeit von 12 Monaten offensichtlich nicht erf�llt, hatte er auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die R�ckforderung besteht demnach zu Recht.
An diesem Ergebnis verm�gen auch die �brigen R�gen nichts zu �ndern: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Gesetzes�nderung grunds�tzlich nicht entgegen (BGE 122 V 409 Erw. 3b/bb, 122 II 123 Erw. 3b/cc, je mit Hinweisen).
Auch bestand keine Pflicht der Beh�rden, ihn auf die Gesetzes�nderung aufmerksam zu machen (BGE 113 V 70 Erw. 2; ZAK 1991 S. 374 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Der Vorwurf der Willk�r und des �berspitzten Formalismus ist ebenso unbegr�ndet, nachdem die Er�ffnung einer Rahmenfrist weder auf den 30. Dezember 1997 noch auf den 1. Januar 1998 m�glich ist (oben Erw. 3 und 4). Auch liegt kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vor; denn abgesehen davon, dass der Versicherte keine Belege f�r die Behauptung der Ungleichbehandlung gegen�ber seinen Kollegen vorbringt, gibt der Umstand, dass das Gesetz in wenigen anderen F�llen nicht richtig angewendet worden ist, keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 126 V 392 Erw. 6a mit Hinweisen).