Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060918.html
Timestamp: 2018-02-23 02:56:40
Document Index: 68768240

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'Art. 14', '§ 264', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', '§ 7']

Neuigkeiten (18.09.06)
Sun, 17 Sep 2006 20:35:00 GMT
IFPI zwingt Peer-to-Peer-Anbieter »Kuro« in die Knie
Telekom muss Konkurrenten Zutritt zu VDSL gewähren
EU bekräftigt Willen zu Reform der Leerträgervergütung
Richtigstellung der Meldung: BR darf Pumuckl TV nicht mehr ausstrahlen
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter
Pressemitteilung 125/06 vom 13.09.2006
Terminhinweis in II ZR 137/05 und 225/04 für Verhandlungstermin: 18. September 2006
Pressemitteilung 124/06 vom 12.09.2006
Pressemitteilung 123/06 vom 06.09.2006
Zum Schonvermõgen beim Elternunterhalt
Pressemitteilung 122/06 vom 30.08.2006
Organisatorische Hinweise für die Revisionshauptverhandlung des 2. Strafsenats in der Sache 2 StR 499/05 ( Kanther u. a.) am 6. September 2006
Pressemitteilung 121/06 vom 24.08.2006
Sun, 17 Sep 2006 20:35:01 GMT
steinhÃ¶fel vs. rainersacht
Ein neues Kapitel aus der Reihe Ã„rger fÃ¼r Blogger: Heute: MediaMarkt & Joachim SteinhÃ¶fel ./. rainersacht (siehe auch hier, hier und auch hier)
Ein neues Kapitel aus der Reihe Ärger für Blogger:
Heute: MediaMarkt & Joachim Steinhöfel ./. rainersacht (siehe auch hier, hier und auch hier)
Sat, 16 Sep 2006 15:40:36 +0000
2 BvR 226/06 vom 23.08.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB).
1 BvQ 25/06 vom 14.08.2006
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug eines Bescheids, mit dem eine für den 19. August 2006 in Wunsiedel angemeldete Versammlung unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" verboten worden ist. Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs unter eingehender Darstellung des Sachverhalts durch den angegriffenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, abgelehnt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
2 BvR 563/05 vom 10.08.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und das - infolge seiner Weigerung - angeordnete Erlöschen seiner Versorgungsbezüge.
Telepolis-Sonderheft "Energie sparen" im Handel
WOS 4: Musikmarktexperten argumentieren fÃ¼r Flatrate-Modell
Zifferndomains ab Dienstag in Ã–sterreich verfÃ¼gbar
Freenet gibt Angebot fÃ¼r AOL-ZugangsgeschÃ¤ft ab
WOS 4: Scharfe Kritik an EU-Urheberrechtspolitik
Warmwasserversorung durch Vermieter
Sat, 16 Sep 2006 14:41:08 CEST Uhr - Caoilfhionn schrieb - Warmwasserversorung durch Vermieter
Hallo, ich wohne seit einem Jahr bei einem Ehepaar zur Untermiete in deren Einliegerwohnung. Ab Mai diesen Jahres wurden die Nebenkosten erhöht, dennoch gibt es Probleme mit der Warmwasserversorgung. Im Sommer wird die Warmwasserheizung auf Solarbetrieb umgestellt. Demnach ist bei Ausbleiben des Sonnenwetters das Wasser öfters kalt geblieben (unter 30°C). Daraufhin bat ich die ...
2006-09-16CEST14:41:08+01:00
Kann ich Hausverbot erteilen?
Fri, 15 Sep 2006 07:10:59 CEST Uhr - deepiceman schrieb - Kann ich Hausverbot erteilen?
Hallo liebe Forumuser, ich habe da eine sehr heikle Frage. Ich bin Eigentümer eines 2-Familienhauses. Eine Wohnung bewohne ich selbst mit meiner Familie, die andere Wohnung ist vermietet an ein Ehepaar. Der Mann des Ehepaares ist kürzlich wegen Kindesmißbrauchs zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Daraufhin habe ich sofort den Mietvertrag gekündigt, ebenso habe ich d ...
2006-09-15CEST07:10:59+01:00
Ärger um Spiegel Spiegelschrank usw..
Thu, 14 Sep 2006 14:07:37 CEST Uhr - bacardi1x schrieb - Ärger um Spiegel Spiegelschrank usw..
Ich hab mal ne frage meine Mieter nerven mich seid wochen ist es pflicht als Vermieter einen Spiegel bzw Spiegelschrank zu stellen bislang schaut nur das kabel aus der Wand und die Steckdose ist hinter der Tür. Meine Mieter haben schon einen Brief formuliert mit folgenden Worten: "Badezimmer: hier fehlt eine Ablage und ein Spiegelschrank. Es muß ein Schrank mit Steckdo ...
2006-09-14CEST14:07:37+01:00
Wo kann ich Urteile finden?
Wed, 13 Sep 2006 21:21:10 CEST Uhr - Maja schrieb - Wo kann ich Urteile finden?
Man hört immer tausend und abertausend Urteile, aber wenn man eines braucht findet man es nicht... Wo finde ich im Netz Urteile in Übersichtlicher Form?
2006-09-13CEST21:21:10+01:00
Wed, 13 Sep 2006 13:21:11 CEST Uhr - HackyGirly schrieb - Fristlose kündigung
Hallo, habe gerade in mein Briefkasten eine fristlose kündigung von meinem vermieter erhalten, bzw. rechtsanwalt brief. Also ich habe nur Probleme mit meinem Vermieter er will die Mängel in meiner Wohnung nicht beheben und antworten tut er auf meine briefe auch nicht, die briefe die ich ihm geschrieben habe, wurden per einschreiben versandt. Also habe ich ihm beim letztes br ...
2006-09-13CEST13:21:11+01:00
Sun, 17 Sep 2006 20:35:02 GMT
SaarlÃ¤ndisches Arbeitsrechtliches Journal startet zum EDV-Gerichtstag 2006
PÃ¼nktlich zum EDV-Gerichtstag 2006 startet die erste Ausgabe des SaarlÃ¤ndischen ...
Blinder verklagt US Online-Shop auf barrierefreien Zugang
Der blinde Berkeley-Student Bruce Sexton hat gemeinsam mit der National Federation of The Blind ...
Bei Google Buchsuche jetzt auch ganze BÃ¼cher als PDF-Download mÃ¶glich
Seit Anfang September lassen sich â€žLiteratur-Klassikerâ€œ wie Shakespeares â€žHamletâ€œ oder ...
Recht-und-Sprache.de
Die Website recht-und-sprache.de beschÃ¤ftigt sich mit dem Spannungsfeld von Recht und Sprache. ...
SaarlÃ¤ndisches Arbeitsrechtliches Journal
2006-09-13 12:00:00
Sun, 17 Sep 2006 20:35:03 GMT
16.09.2006 - Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrec
„Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Das heutige Forum ist der Auftakt zu zahlreichen Veranstaltungen verschiedener Institutionen, um gemeinsam eine Stärkung der europäischen Bürgerrechte in Straf- und Ermittlungsverfahren zu erreichen. Wir wollen in Europa dafür werben, dass einheitliche Standards bei den Verfahrensrechten eingeführt werden. Unser gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der Bürgerrechte in der Europäischen Union. Sie ist eine Grundvoraussetzung für die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Wir brauchen ein Gleichgewicht von Freiheitsrechten und Sicherheitspolitik. Es reicht nicht aus, wenn diese Debatte allein von den Regierungen geführt wird. Das Engagement der Zivilgesellschaft ist mindestens genauso nötig. Wir brauchen den Sachverstand von Richtern und Anwälten. Und wir brauchen eine Diskussion über nationale Grenzen hinweg“, betonte Zypries im Vorfeld des DAV-Forums. Die Bundesregierung macht die Stärkung der europäischen Bürgerrechte in Straf- und Ermittlungsverfahren zu einem rechtspolitischen Hauptanliegen der EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2007. Das Bundesministerium der Justiz wird die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um die notwendige Diskussion über rechtsstaatliche Standards in den EU-Mitgliedsstaaten auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention voranzutreiben.
Sat, 16 Sep 2006 09:08:29 +0200
14.09.2006 - Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusamm
Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben heute die Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Staatlichen Amts für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beider Einrichtungen unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung vertiefen die beiden Patentämter ihre in den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog eingebetteten langjährigen Beziehungen. „Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China auf dem Gebiet des Rechts ist eng und vertrauensvoll. Dies gilt auch für die beiden nationalen Patentbehörden. Wir wollen künftig noch mehr unternehmen, um das geistige Eigentum bestmöglich zu schützen. Die Bundesregierung will mit ihren chinesischen Partnern einen umfassenden Dialog darüber führen, wie wir den Schutz der Rechteinhaber auf diesem Gebiet ausbauen und ihnen helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Deshalb haben wir den Schutz des geistigen Eigentums auch in den Mittelpunkt des Rechtsstaatsdialogs 2007 gestellt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, zu deren Geschäftsbereich das Deutsche Patent- und Markenamt gehört. In der heute unterzeichneten Vereinbarung kommen Deutschland und China überein, den bilateralen Austausch über Fragen des Schutzes des geistigen Eigentums durch den Austausch von Patentprüfern und regelmäßige Konsultationen der Koordinatoren der bilateralen Zusammenarbeit zu vertiefen. Zudem wurde für das erste Halbjahr 2007 ein gemeinsames Symposium beider nationaler Patentbehörden zu aktuellen Rechtsfragen rund um den Schutz des geistigen Eigentums verabredet.
Thu, 14 Sep 2006 15:04:20 +0200
13.09.2006 - Schutz bei grenzüberschreitenden Betreuungsfällen w
Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zweier Gesetze zum Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen) beschlossen. Die Gesetze verbessern den Schutz von Menschen bei grenzüberschreitenden Betreuungsverfahren. „Im zusammenwachsenden Europa sind die Menschen sowohl beruflich als auch privat viel mobiler geworden. Dies führt unter anderem dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger verstärkt außerhalb ihres Heimatstaates niederlassen. Sollte dann eine Betreuung erforderlich werden, sorgt das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen dafür, dass im Interesse der Betroffenen bürgernahe und schnelle Antworten auf die rechtlichen Fragen gefunden werden – zum Beispiel: „Welche Gerichte sind zuständig?“ und „Nach welchem Recht richtet sich die Betreuung?“. Deutschland wird dieses wichtige Übereinkommen als zweiter Staat ratifizieren und übernimmt damit eine Vorreiterrolle, es möglichst umgehend in Kraft zu setzen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. So kann sich das Übereinkommen praktisch auswirken: Ein Schotte heiratet eine Deutsche. Das Ehepaar lebt in Deutschland. Der Schotte beginnt an altersbedingter Demenz zu leiden. Es stellt sich die Frage, welche Gerichte für die Bestellung eines Betreuers für den Ehemann zuständig sind. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die Betreuung nach deutschem oder schottischem Recht richtet. Nach dem Übereinkommen sind die deutschen Gerichte zuständig, weil der Betroffene hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit entscheidet das Gericht, das am nächsten beim Betroffenen liegt. Die Entscheidung wird dadurch beschleunigt, dass das Gericht deutsches und nicht schottisches Betreuungsrecht anzuwenden hat, denn die Feststellung ausländischen Rechts kann langwierig und teuer sein. Da das Übereinkommen in Schottland ebenfalls gilt, ist gewährleistet, dass der in Deutschland bestellte Betreuer dort auch anerkannt wird. Das deutsche Gericht stellt ihm dazu eine besondere Bescheinigung aus, die auch in Schottland Beweiswert hat. Dies ist beispielsweise wichtig, wenn der Betreute dort noch Vermögen (etwa ein Grundstück oder ein Bankkonto) hat, über das der Betreuer im Interesse seines Schützlings Verfügungen treffen muss. Bei den beiden Gesetzentwürfen handelt es sich um ein Ratifikations- und ein Begleitgesetz. Das Ratifikationsgesetz ebnet den Weg für die Geltung des Übereinkommens in Deutschland. Damit es in Kraft treten kann, muss es von drei Staaten ratifiziert werden. Bislang ist das Vereinigte Königreich mit Wirkung für Schottland Vertragsstaat. Neben Deutschland haben auch die Niederlande und Frankreich das Übereinkommen gezeichnet. Das Begleitgesetz trifft die ergänzenden Regelungen im deutschen Recht und schafft die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen für die praktische Umsetzung des Abkommens. So weist es die Aufgabe der Zentralen Behörde für die internationale Kooperation dem Bundesamt für Justiz zu, das gerade gegründet wird. Außerdem regelt das Begleitgesetz das innerstaatliche Verfahren für die Annerkennung von Betreuungsbeschlüssen, die in anderen Vertragsstaaten erlassen werden. Eine vergleichbare internationale Kooperation praktiziert Deutschland bereits erfolgreich in anderen familienrechtlichen Bereichen, zum Beispiel im Adoptionswesen.
Wed, 13 Sep 2006 13:59:02 +0200
06.09.2006 - Mehr Service für Bürger: Das BGB auf Englisch
Das Bundesjustizministerium hat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ins Englische übersetzen lassen. Sie können die Übersetzung kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb herunterladen. Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Auf den Webseiten sind rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar. Das Angebot www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. BundOnline 2005 ist ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung. Der neue Service ermöglicht einen Einblick in das deutsche Privatrecht und baut unser Rechtsinformationsangebot auf einem wichtigen Gebiet aus. Allein bei der neuen englischen Fassung des BGB soll es nicht bleiben, das Bundesjustizministerium plant das fremdsprachige Angebot deutscher Gesetze kontinuierlich zu erweitern.
Wed, 06 Sep 2006 11:29:33 +0200
Sun, 17 Sep 2006 20:35:10 GMT
EMail Published, Protected Like Letter
CK - Washington. A Cologne court called the publication of an EMail a violation of personality or privacy rights of the sender. The matter 28 O 178/06, decided on September 9, 2006, involves an EMail from a corporation that the recipient apparently forwarded to a party which published it on the Internet. The court refers to the EMail as an exhibit, without elaborating on it in the decision. Therefore, the exact route of the EMail to the publisher is unclear.
A discussion at the Berlin Blawg turns on whether the decision is a tragic mistake because the court addresses the privacy issue but fails to address the option of a sender to encrypt EMail. The discussion centers on the ability to publish unencrypted EMail because it is not protected like a postal letter. Rather, unencrypted EMail is like a postcard. The discussion does not yet address the expectation of privacy on the part of the sender.
KS - Münster. In June and July 2006, both houses in Berlin Bundestag and Bundesrat, passed federalism reform legislation with the necessary two-thirds majority.
The reform became effective on September 1, 2006. It is the largest set of amendments to the constitution in the history of the Federal Republic of Germany. The amendments focus on realigning the correlation between the federation and the states concerning legislation and the states' autonomy in administration.
Key German Statute in English
CK - Washington. As of September 6, 2006, the German Civil Code, Bürgerliches Gesetzbuch, is available in a government-sponsored English translation at www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb. A press release from the Berlin Attorney General's office introduces the code and explains its significance in German law.
The Civil Code is a key statute in Germany that extends beyond contracts, torts, property, family and estate and probate matters into intellectual property, corporate and commercial matters.
Bad Luck for Investors
TS - Washington. Since 2004, the prosecutors of Bavaria, the largest state of Germany, have closed several criminal investigations of investment fraud on the basis of the statute of limitations contained within the Bavarian press statute, Art. 14 Bayerisches Pressegesetz, BayPrG.
German prosecutors usually apply the five-year statute of limitations in § 264a of the German criminal code, Strafgesetzbuch. Art. 14 BayPrG provides for a six-months statute of limitations for offenses committed by means of printed works, such as an investment prospectus, without exceptions. The press statutes in other German states exclude all kinds of commercial advertising material from the six-month-term. Munich attorney Ralph Veil calls it a competitive advantage in Bavaria for crooks.
As Börse Online reported in August 2006, the application of Art. 14 BayPrG is highly controversial. Hardly anybody knows why Bavarian prosecutors believe that the state law should trump the federal statute. Now, the Bavarian Attorney General plans to instruct the Bavarian prosecutors to apply the five-year statute of limitations. It also plans to refer a suitable case to the federal criminal supreme court, Bundesgerichtshof, to decide the supremacy issue.
TS - Washington. On July 7, 2006, the Bundesgerichtshof, BGH, the German supreme court for civil matters, decided in the matter III ZR 145/05 how to interpret a contract without a termination provision.
The decision concerns an oral agreement between a physician and a hospital about the occupancy of hospital beds. The ruling applies, however, to all kinds of oral or written contracts which fail to provide for their termination.
In such cases, the court must construe the contract and establish a reasonable term for the notice. The parties' interests and the type of contract control the outcome. Considering the long-term business relationship in the contract at issue, the Supreme Court held that six months notice is reasonable.
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Hans Joachim Faller verstorben
Pressemitteilung vom 13.09.2006
Gedenkansprache des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf dem Soldatenfriedhof Rossoschka (Russland)
Pressemitteilung vom 08.09.2006
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
Pressemitteilung vom 05.09.2006
Tage der offenen Tür am 21. und 22. November 2006 - Verhandlung des Ersten Senats in Sachen "Heimlicher Vaterschaftstest" -
Pressemitteilung vom 30.08.2006
BKA: DIE STAATSANWALTSCHAFT BONN UND DAS BUNDESKRIMINALAMT TEILEN MIT: DURCHSUCHUNGEN IM IN- UND AUSLAND: BETRUGSVERDACHT GEGEN PERSONEN AUS DEM RADRENNSPORT
Wiesbaden (ots) - Am heutigen Vormittag wurden insgesamt zehn Wohnungen und Firmenräume in einem von der Staatsanwaltschaft Bonn geführten Ermittlungsverfahren, das sich gegen Personen aus dem Radrennsport richtet, durchsucht. Sowohl im In- ...
Wed, 13 Sep 2006 15:31:00 B
BKA: Das BKA - Wir zeigen's Ihnen: Tag der offenen Tür im Bundeskriminalamt
Wiesbaden (ots) - Termin: Am 09.09.06, von 10 bis 19 Uhr, Thaerstraße 11, Wiesbaden Zu einem nicht alltäglichen Ereignis lädt das BKA Bürgerinnen und Bürger ein: zum Tag der offenen Tür. Am Samstag, 9. September, von 10 bis 19 Uhr, zeigt ...
Fri, 01 Sep 2006 11:40:00 B
BKA: Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2005 Das Bundeskriminalamt veröffentlicht neue Zahlen für Deutschland
Wiesbaden (ots) - Für das Jahr 2005 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 89.224 Fälle der Wirtschaftskriminalität (gegenüber 2004: + 9,9 %) registriert. Dies entspricht 1,4 % aller polizeilich bekannt gewordenen Straftaten. Der ...
Tue, 29 Aug 2006 13:00:00 B
BKA: Neues Fahndungsplakat zu versuchten Bombenanschlägen auf BKA-Homepage eingestellt
Wiesbaden (ots) - Ab sofort ist das neue Fahndungsplakat für die Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den aktuellen Ermittlungen zu den versuchten Kofferbombenanschlägen auf der Homepage des BKA unter www.bka.de eingestellt. ots ...
Wed, 23 Aug 2006 17:13:00 B
BKA: Neuer BKA-Pressesprecher
Wiesbaden (ots) - Ein neues Gesicht in der Pressestelle des BKA: Seit 21.08.06 ist Kriminaloberrat Michael Albertz neuer Pressesprecher des Bundeskriminalamtes. Er folgt Martina Link, die mehr als drei Jahre in dieser Funktion tätig war und ...
Mon, 21 Aug 2006 17:20:00 B
Sun, 17 Sep 2006 20:35:11 GMT
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 Q 19/06 - Beschluss vom 29.08.2006
1. Das Recht, die Abänderung einer dienstlichen Beurteilung zu beantragen, kann verwirkt werden. Verwirkung liegt vor, wenn der Beamte längere Zeit nach Eröffnung der Beurteilung untätig blieb und dadurch in zurechenbarer Weise für den Dienstherrn den Anschein erweckt hat, die Beurteilung hinzunehmen. 2. Einzelfall, in dem Verwirkung bejaht wurde, weil der Beamte im Beurteilungsverfahren keinen Gebrauch von den Möglichkeiten gemacht hat, sich zum Beurteilungsentwurf und zur Beurteilung zu äußern, und nach Eröffnung der Beurteilung ohne stichhaltigen Grund über 2 1/2 Jahre zuwartete, bis er erstmals Einwände vorbrachte.
Thu, 14 Sep 2006 15:05:05 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 Q 12/06 - Beschluss vom 29.08.2006
Für die Ausstattung von Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeugen des Katastrophenschutzes mit Rundumlicht ist entscheidend, ob sie in die Erfüllung hoheitlicher Gefahrenabwehraufgaben nach den maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen des Landeskatastrophenschutzgesetzes einbezogen sind.
Thu, 14 Sep 2006 15:04:30 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 2216/05 - Beschluss vom 29.08.2006
Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Ausbildungsförderung für ein Studium im Aufbaustudiengang Kirchenmusik A Evangelisch als einzige weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG im Anschluss an ein Studium im Diplom-Studiengang Kirchenmusik B Evangelisch.
Thu, 14 Sep 2006 15:03:06 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 2731/03 - Beschluss vom 28.08.2006
1. Der Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der abfallrechtlichen Vorschriften des Landes und der Kommunen obliegt in Baden-Württemberg den Abfallrechtsbehörden. Dies gilt auch für den Erlass einer Verfügung zur Durchsetzung des durch kommunales Satzungsrecht angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs. 2. Der durch die Abfallwirtschaftssatzung eines Landkreises vorgeschriebene Anschluss- und Benutzungszwang kann nicht durch Verfügung des Landkreises als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durchgesetzt werden. Das Landesrecht sieht insoweit weder die Zuständigkeit der Selbstverwaltungskörperschaft noch die notwendige Befugnisnorm vor. Behördliche Eingriffsmaßnahmen können nicht ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses auf Grund der "Anstaltsgewalt" ergehen. 3. Bundesrechtlich ist der Landesgesetzgeber nicht daran gehindert, an Stelle der Abfallrechtsbehörden die kommunalen Entsorgungsträger zum Erlass von Verfügungen zur Durchsetzung des satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs zu ermächtigen.
Thu, 14 Sep 2006 15:01:59 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 17 UF 151/06 - Beschluss vom 28.08.2006
1. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann nicht abgesehen werden, wenn sich die 7 und 11 Jahre alten Kinder in einer verschlossenen Gemütsverfassung befinden und der Familienrichter bei seiner Anhörung deshalb keinen Zugang zu den Kindern findet. 2. Das an einem Sorgerechtsverfahren beteiligte Jugendamt hat die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und hierzu die örtlichen Verhältnisse sowie das Umfeld beider Elternteile durch Hausbesuch zu klären. Das Jugendamt hat darüber hinaus auf Grund seiner besonderen Erfahrung alle für das Verfahren maßgebenden Aspekte zur Geltung zu bringen und dem Familiengericht einen Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
Mon, 04 Sep 2006 15:19:04 +0200
Oberlandesgericht Celle - 1 Ws 423/06 - Beschluss vom 25.08.2006
Wird anstelle eines an diesem Tage verhinderten, bereits und auch weiterhin beigeordneten Verteidigers ein anderer Rechtsanwalt nur für diesen Tag beigeordnet, kann dieser hierfür keine Grund- und Verfahrensgebühr nach Nrn. 4100, 4104 in Anspruch nehmen. Sein Vergütungsanspruch beschränkt sich auf die Teilnahme an diesem Termin.
Wed, 06 Sep 2006 15:20:53 +0200
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1218/05 - Urteil vom 24.08.2006
Die Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit darf auch weiterhin nach dem Maßstab der Anzahl der aufgestellten Geräte ("Stückzahlmaßstab") erhoben werden.
Thu, 14 Sep 2006 15:01:34 +0200
Oberlandesgericht Braunschweig - 1 U 1/02 - Urteil vom 24.08.2006
Zu der Frage, ob die Hemisphärektomie für ein an dem Sturge-Weber-Syndrom erkranktes Kind pflichtwidrig verzögert worden ist.
Mon, 04 Sep 2006 15:18:02 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 W 30/06 - Beschluss vom 23.08.2006
1. Für den Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung kommt es darauf an, ob die festgestellten Mängel zum maßgeblichen Zeitpunkt die Prognose rechtfertigen, dass die Begutachtungsstelle nicht die Gewähr dafür bietet, dass keine Gutachten ausgegeben werden, die nicht oder nicht vollinhaltlich den Tatsachen oder den Anforderungen an die Gutachtenerstellung entsprechen. 2. Ist die Begutachtungsstelle so gestellt, dass durch die Akkreditierung ihre fachliche Kompetenz für die von ihr zu übernehmenden Aufgaben bestätigt ist, ist eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht erkennbar.
Thu, 14 Sep 2006 15:06:34 +0200
Oberverwaltungsgericht Saarland - 1 Q 25/06 - Beschluss vom 23.08.2006
Thu, 14 Sep 2006 15:06:19 +0200
Sun, 17 Sep 2006 20:35:12 GMT