Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_140_BremWG_Genehmigung_von_Rohrleitungsanlagen_zum-d168696,164.html
Timestamp: 2016-12-03 17:54:20
Document Index: 373385836

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 164', '§ 140', '§ 140', '§ 23', '§ 20', '§ 141', '§ 106', '§ 139', '§ 141']

§ 140 BremWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 140 BremWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe Suche
Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 140 BremWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdend...§ 141 BremWG, Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung§ 142 BremWG, Widerruf der Genehmigung§ 143 BremWG, Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen E...§ 144 BremWG, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen§ 145 BremWG, Eignungsfeststellung und Bauartzulassung§ 146 BremWG, Pflichten des Betreibers§ 147 BremWG, Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren§ 148 BremWG, Fachbetriebe§ 149 BremWG, Zuständigkeit der Bergbehörde§ 150 BremWG, Verordnungsermächtigung§ 151 BremWG, Behörden§ 152 BremWG, Aufgaben der Wasserbehörden§ 153 BremWG, Aufgabe und Durchführung§ 154 BremWG, Gefahrenabwehr§ 155 BremWG, Anzeige von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen§ 156 BremWG, Wassergefahr§ 157 BremWG, Wasserwehr§ 158 BremWG, Änderung des Wasserablaufs§ 159 BremWG, Änderung oberirdischer Gewässer§ 160 BremWG, Durchleitung von Wasser und Abwasser…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 140 BremWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
§ 140 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Fünfter Teil – Anlagen für wassergefährdende Stoffe → Kapitel I – Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe sowie die wesentliche Änderung ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde. Wurde der Genehmigungsantrag vor dem 3. August 2001 gestellt, so darf die Genehmigung für eine Rohrleitungsanlage, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden rechtlichen Anforderungen an diei Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht; § 23 gilt entsprechend. Wurde der Zulassungsantrag nach dem 2. August 2001 gestellt, so gelten die §§ 20 bis 23 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe, dass zum Schutz der Gewässer ergänzend die §§ 141 und 142 entsprechende Anwendung finden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen und kurzräumig durch landgebundene öffentliche Verkehrswege getrennt sind.(2) Wassergefährdende Stoffe im Sinne des Absatzes 1 sind 1.Rohöle, Benzine, Diesel-Kraftstoffe und Heizöle;2.andere flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder sonst in ihren Eigenschaften nachteilig zu verändern; sie werden durch Rechtsverordnung des Bundes bestimmt. (3) Die Genehmigung geht mit der Anlage auf den Rechtsnachfolger über. Der bisherige Inhaber der Genehmigung hat der nach Absatz 1 zuständigen Behörde den Übergang anzuzeigen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 139 BremWG, Selbstüberwachung§ 141 BremWG, Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung