Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Xa%20ZR%2022/06
Timestamp: 2019-09-17 05:29:40
Document Index: 166810229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 56', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 95']

Rechtsprechung: Xa ZR 22/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.11.2009
https://dejure.org/2009,1614
BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06 (https://dejure.org/2009,1614)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2009 - Xa ZR 22/06 (https://dejure.org/2009,1614)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06 (https://dejure.org/2009,1614)
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EPÜ Art. 52 ff., Art. 56; PatG § 4
Einbeziehung der Vorgaben des Auftraggebers für den Fachmann i.R.e. Bestimmung des technischen Problems (der "Aufgabe") der Erfindung; Hilfskriterien (früher: "Beweisanzeichen") als Anlass für eine kritische Überprüfung bekannter Lösungen; Bezeichnung der Einheit aus ...
Dreinahtschlauchfolienbeutel: Die patentierbare Erfindung
Patentrecht - Was ist Aufgabe der Erfindung?
BPatG, 27.10.2005 - 1 Ni 15/04
BGH, 11.11.2009 - Xa ZR 22/06
GRUR 2010, 44
GRUR Int. 2010, 162
Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
Ihre Verwendung in der erfindungsgemäßen Lösung ist daher nicht Teil der technischen Lösung, sondern gehört zu der dieser vorgelagerten Auswahl einer für Navigationszwecke zweckmäßigen kartografischen Darstellung, die dem Fachmann, sofern er sie nicht bereits selbst als zweckmäßig erkennen kann, von dem hierfür zuständigen Fachmann, einem Kartografen, Geografen oder Geodäten, vorgegeben wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 = BlPMZ 2010, 187 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
Deshalb dürfen Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören, nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine; Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
Die Klägerin kann auch nicht mit dem unter Berufung auf das Urteil "Dreinahtschlauchfolienbeutel" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44) vorgetragenen Argument durchdringen, die Erfordernisse einer optimalen Zahnreinigung stellten kein technisches, sondern ein zahnmedizinisches Problem dar, aufgrund dessen der Zahnarzt eine Vorgabe formuliere, die der Hersteller und Entwickler von Interdentalbürsten zu berücksichtigen habe (und das folglich bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sei).
Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören oder die sich bei ihrer Erarbeitung herausgestellt haben, sind deshalb bei der Bestimmung des technischen Problems nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - X ZR 124/88, GRUR 1991, 811, 814 - Falzmaschine; Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 14 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
Insoweit ist es auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Bekannte, welches dem Fachmann Anlass oder Anregung geben kann, zu der vorgeschlagenen Lehre zu gelangen (BGH GRUR 2010, 407 - einteilige Öse) auch Anstöße oder Anregungen sein können, die sich aus der Konstruktion oder der Anwendung des in Rede stehenden Gegenstands ergeben und auch nicht-technische Vorgaben umfassen (BGH GRUR 2012, 378 - Installiereinrichtung II; BGH GRUR 2014, 647 - Farbversorgungssystem); insbesondere hat der Fachmann immer den Kostenaufwand im Blick (BGH GRUR 2013, 160 - Kniehebelklemmvorrichtung), wobei auch Vorgaben einzubeziehen sind, die der Fachmann von seinen Auftraggebern erhält (BGH GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
Auch der Umstand, dass das erfindungsgemäße System nach Angaben der Beklagten weltweit großen wirtschaftlichen Erfolg genießt, begründet im Hinblick auf im Vordergrund stehende Marketingaspekte im Sinn eines "Convenience"-Produkts als solches keine andere Sicht für die Bewertung des Naheliegens (BGH GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
Dieser von der Beklagten vorgebrachte Aspekt ändert also nichts daran, dass die Entscheidung zur Verbesserung eines Kombinationspräparats nicht Teil der Problemlösung, sondern dem Problem selbst als Vorgabe zuzurechnen ist (vgl. BGH GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
Unabhängig davon, dass die Frage eines Vorurteils nicht geeignet ist, das objektiv zu lösende technische Problem - die Aufgabe - anders zu bestimmen, sondern als Hilfskriterium (Beweisanzeichen) für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit lediglich Anlass gibt, bekannte Lösungen kritisch darauf zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen bieten (vgl. BGH GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel), liegt ein derartiges Vorurteil auch in tatsächlicher Hinsicht nicht vor.
BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 69/06
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung einer erfinderischen Tätigkeit …
Sie können lediglich im Einzelfall Anlass geben, die im Stand der Technik bekannten Lösungen besonders kritisch darauf zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen des Gegenstands der Erfindung bieten und nicht erst aus Ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen (BGH, Urteil vom 30. Juli 2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 Rn. 29 - Dreinahtschlauchfolienbeutel mwN).
Sie können lediglich im Einzelfall Anlass geben, die im Stand der Technik bekannten Lösungen besonders kritisch daraufhin zu überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund des allgemeinen Fachwissens hinreichende Anhaltspunkte für ein Naheliegen des Gegenstands der Erfindung bieten und nicht erst aus ex-post-Sicht eine zur Erfindung führende Anregung zu enthalten scheinen (vgl. BGH GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
Ohne dass hierzu aufgrund der mündlichen Verhandlung genauer eingrenzende Feststellungen getroffen werden konnten, ist als maßgeblicher Fachmann im Streitfall deshalb ein Praktiker auf dem Gebiet der Textilverarbeitung anzusehen, der von einem Hundetrainer mit dem zu lösenden technischen Problem vertraut gemacht worden ist und der die hierzu von seinem Auftraggeber erhaltenen Vorgaben zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.07.2009 - Xa ZR 22/06 - Dreinahtschlauchfolienbeutel).
BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 68/06
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen …
BGH, 20.03.2012 - X ZR 58/09
Patentfähigkeit eines Systems zur Hämofiltration vor dem Hintergrund der Neuheit …
BGH, 12.01.2010 - X ZR 139/05
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur wesentlichen Verringerung des …
BGH, 29.11.2016 - X ZR 91/14
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Systems zum inkrementellen Bewegen von …
BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
BPatG, 19.12.2018 - 19 W (pat) 85/17
BPatG, 28.07.2015 - 14 W (pat) 703/14
BPatG, 12.09.2017 - 14 W (pat) 13/13
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filtermedium" als Neuheit …
BPatG, 20.01.2016 - 18 W (pat) 90/14
Grundsätze zur Erforderlichkeit der Zurückverweisung einer Patentsache an das …
BPatG, 03.06.2014 - 17 W (pat) 3/11
BPatG, 01.09.2011 - 21 W (pat) 29/09
BPatG, 28.04.2011 - 21 W (pat) 15/08
https://dejure.org/2009,24112
BGH, 11.11.2009 - Xa ZR 22/06 (https://dejure.org/2009,24112)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2009 - Xa ZR 22/06 (https://dejure.org/2009,24112)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2009 - Xa ZR 22/06 (https://dejure.org/2009,24112)
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Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
ZPO § 319 Abs. 1; PatG § 95 Abs. 1