Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/a66211.htm
Timestamp: 2019-10-16 16:43:23
Document Index: 243542405

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 28', '§ 26']

§ 18 BPflV Übergangsvorschriften Bundespflegesatzverordnung
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§ 18 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
§ 18 hat 7 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(3) 1Soweit der Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 bei der tatsächlichen jahresdurchschnittlichen Stellenbesetzung für das Jahr 2016 eine Unterschreitung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen ausweist, ist der Gesamtbetrag nach § 3 Absatz 2 für die Jahre 2017 bis 2019 in Höhe der entstehenden Kosten für zusätzlich zu besetzende Stellen zur Erreichung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zu erhöhen. 2Die Begrenzung des Anstiegs des Gesamtbetrags durch den Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 findet keine Anwendung. 3Eine Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags sind für die Jahre 2017 und 2018 nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach Satz 1 im Gesamtbetrag vereinbarten Mittel für Personal vollständig für die Finanzierung von Personal verwendet wurden; für das Jahr 2019 sind eine Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach Satz 1 vereinbarten Mittel vollständig für die Finanzierung von Personal zur Erreichung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung verwendet wurden. 4Wurden Personalmittel abweichend von Satz 3 nicht zweckentsprechend verwendet, ist § 3 Absatz 3 Satz 8 entsprechend anzuwenden. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Krankenhäuser nach Absatz 1.
Text in der Fassung des Artikels 4 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 18 BPflV
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 4 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
aktuell vorher 05.11.2015 (17.12.2015) Artikel 5 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 5b Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Zitierungen von § 18 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Überschreitung unabweisbar ist. Sofern sich auf Grundlage der Nachweise nach § 18 Absatz 2 ergibt, dass eine vereinbarte Stellenbesetzung nicht vorgenommen wurde, haben die Vertragsparteien ...
... 3. die vereinbarten Entgelte sowie 4. die Ergebnisse der Nachweise nach § 18 Absatz 2 zur personellen Ausstattung für die Erbringung der jeweiligen Leistungen. ...
... umsetzen, 8. bis zum 31. März 2017 die Ausgestaltung des Nachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3, insbesondere den einheitlichen Aufbau der Datensätze sowie das ...
... Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Für das Jahr 2013 gilt § 18 Absatz 1 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung entsprechend." 3. § 7 Absatz 1 ...
... am Ende ein Semikolon und die Wörter „für das Jahr 2013 ist zusätzlich § 18 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden" eingefügt. 2. Dem § 9 Absatz 1 ... mindestens jedoch um 40 Prozent dieser Differenz zu erhöhen." 3. § 18 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird Absatz 1 und folgender Satz wird ...
... für den Anstieg des Gesamtbetrags gilt; für das Jahr 2013 ist zusätzlich § 18 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden" durch die Wörter „ab dem 1. Januar 2017 ... die Überschreitung unabweisbar ist. Sofern sich auf Grundlage der Nachweise nach § 18 Absatz 2 ergibt, dass eine vereinbarte Stellenbesetzung nicht vorgenommen wurde, haben die ... 3. die vereinbarten Entgelte sowie 4. die Ergebnisse der Nachweise nach § 18 Absatz 2 zur personellen Ausstattung für die Erbringung der jeweiligen Leistungen. ... umsetzen, 8. bis zum 31. März 2017 die Ausgestaltung des Nachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3, insbesondere den einheitlichen Aufbau der Datensätze sowie das ... für stationsäquivalente Behandlung" eingefügt. 14. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... durch die Angabe „2013, 2014, 2015, 2016 oder 2017" ersetzt. 7. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2013 oder ...
... „Fallpauschalen, Sonderentgelten und" gestrichen sowie die Angabe „§ 26 " durch die Angabe „§ 24" ersetzt. bb) Satz 4 wird wie folgt ...
... Satz 1" ersetzt. bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „§ 18 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass ...
... ermittelten Zu- und Abschläge" ersetzt. 9. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ...
... für die Finanzierung des Pflegepersonals verwendet wurden." 3. In § 18 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „ist für die Jahre 2017 bis 2019" durch die Wörter ...
... § 17 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene § 18 Übergangsvorschriften". b) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst: ... 20. § 25 wird § 17. 21. Die bisherigen §§ 17 und 18 werden aufgehoben. 22. § 26 wird § 18 und wird wie folgt gefasst: ... Die bisherigen §§ 17 und 18 werden aufgehoben. 22. § 26 wird § 18 und wird wie folgt gefasst: „§ 18 Übergangsvorschriften ... 22. § 26 wird § 18 und wird wie folgt gefasst: „§ 18 Übergangsvorschriften Krankenhäuser, die in den Jahren 2013 oder 2014 nach ...
§ 2 KHBegrG Berechnungsgrundlage
... Erlöse auf Grund von Sonderentgelten nach § 28 Abs. 2 und Modellvorhaben nach § 26 der Bundespflegesatzverordnung sind einzubeziehen. Diese Summe ist bei Krankenhäusern, die ...
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