Source: https://www.famr.eu/news_aus_Gesetzgebung_und_Rechtsprechung/news/Sonderbedarf%20-%20Teil%202
Timestamp: 2020-01-24 14:52:18
Document Index: 381421974

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1612', '§ 1360', '§ 1361', '§ 127', '§ 620', '§ 621', '§ 1601', '§ 1613', '§ 1610', '§ 1360', '§ 1603', '§ 114', '§ 114', '§ 1606', '§ 1606', '§ 115']

Sonderbedarf - Teil 2 - News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
<< Sonderbedarf - Teil 1 Sonderbedarf - Teil 3 >>
3. Sonderbedarf im einzelnen
Bestimmte Fallgruppen haben in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Anspruch auf Sonderbedarf breitesten Raum eingenommen; die Kasuistik der Rechtsprechung zu den einzelnen Fragen ist kaum mehr überschaubar. Teils wurde - mit den unterschiedlichsten Begründungen - Sonderbedarf bejaht, teils verneint. Seit der BGH mit Urteil vom 15.02.2006 (FuR 2006, 210 = FamRZ 2006, 612) darauf hingewiesen hat, Sonderbedarf dürfe nur in seltenen Ausnahmefällen zugesprochen werden, und seit den Änderungen der §§ 1612, 1612b BGB durch das UÄndG 2008 dürften die meisten der bislang ergangenen Entscheidungen der Instanzgerichte, soweit sie Sonderbedarf bejaht haben, obsolet sein.
Vielfach haben die Instanzgerichte Mehr- und Sonderbedarf nicht sauber getrennt. Kosten können für den gleichen Lebensbedarf in unterhaltsrechtlich unterschiedlicher Relevanz entstehen (etwa Nachhilfeunterricht: Hier kommt es darauf an, ob er regelmässig - dann möglicherweise Mehrbedarf - oder unregelmässig - dann möglicherweise Sonderbedarf - erteilt werden muss). Beiträge für Kindergarten, Kinderhort, Kindertagesstätte ua stellen grundsätzlich Mehrbedarf und nicht Sonderbedarf dar, da es sich um regelmässig anfallende Mehraufwendungen handelt.
Nachhilfekosten sind grundsätzlich für professionellen Nachhilfeunterricht zu übernehmen. Auch wenn die monatlichen Kosten nicht unerheblich sind, stehen sie nicht ausser Verhältnis zum Nutzen der Massnahme, und zwar erst recht dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht für die gesamten Kosten aufzukommen hat, sondern ein Teil dem regelmässigen Kindesunterhalt entnommen, und ein weiterer Teil von dem betreuenden Elternteil getragen wird, Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann demgegenüber nicht mit Erfolg einwenden, er (oder seine jetzige Lebensgefährtin) hätte aufgrund entsprechender Vorbildung die Nachhilfe selbst ebenso gut wie ein professioneller Nachhilfelehrer und kostenlos erledigen können, schon weil professionelle Nachhilfe erfahrungsgemäss effektiver ist. Allerdings sind sie als Mehrbedarf nur dann geschuldet, wenn und soweit die Kosten nicht aus dem regelmässigen Kindesunterhalt gedeckt werden können; was bei Nachhilfekosten in den unteren Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sehr fraglich ist.
4. Prozesskostenvorschuss als häufigster Fall des Sonderbedarfs
Das Gesetz regelt die Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses ausdrücklich nur für verheiratete (§ 1360a Abs. 4 BGB) und für getrennt lebende Ehegatten (§§ 1361 Abs 4 S 3, 1360a Abs 4 BGB) regelt; andere Vorschriften (wie etwa § 127a ZPO, § 620 Nr. 10 ZPO oder § 621 f Abs. 1 ZPO) regeln lediglich verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss und können daher nicht als Anspruchsgrundlage für den Anspruch selbst dienen.
Allerdings enthalten die Vorschriften des Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff BGB) eine Norm zum Sonderbedarf. Unstreitig ist der Prozesskostenvorschuss unterhaltsrechtlich zu beurteilen und stellt eine Form des Sonderbedarfs dar. Somit ist als Anspruchsgrundlage im Rahmen des Verwandtenunterhalts § 1613 Abs 2 Nr 1 BGB heranzuziehen; auf Grund ausdrücklicher Regelung kann eine andere Vorschrift (etwa § 1610 Abs 2 oder § 1360a Abs 4 BGB analog) - nicht analog angewendet werden. Die Ansprüche auf Prozesskostenvorschüsse unter Eheleuten sowie unter Verwandten unterscheiden sich allerdings materiell-rechtlich erheblich.
Minderjährige bzw nach § 1603 Abs 2 S 2 BGB privilegierte volljährige Kinder sind auf Grund der Verantwortung des Unterhaltsschuldners für ihren gesamten Lebensbedarf – wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen – prozesskostenvorschussberechtigt. Gleiches gilt auch für volljährige unverheiratete Kinder, solange sie – etwa weil sie sich noch in Ausbildung befinden – noch keine von den Eltern unabhängige Lebensstellung erreicht haben und die sonstigen Voraussetzungen für persönliche lebenswichtige Angelegenheiten – wie etwa einen Unterhaltsprozess – verfolgen. Die unterhaltsrechtliche Beziehung ist als Ausdruck einer besonderen Verantwortung beim volljährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kind mangels eigener Lebensstellung nicht anders ausgestaltet wie beim minderjährigen Kind und beim Ehegattenunterhalt vor Rechtskraft der Scheidung. Entfällt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die unterhaltsverpflichteten Eltern, dann entfällt auch der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für im Zusammenhang mit einer Ausbildung geführte Prozesse.
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss der Eltern gegen ihr Kind scheidet aus.
Neben den jedem Unterhaltsanspruch immanenten Tatbestandselementen »Bedürftigkeit« und »Leistungsfähigkeit« setzt der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss voraus: Es muss sich um eine wichtige persönliche Angelegenheit des Unterhaltsgläubigers handeln, die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf – nach dem Massstab des § 114 ZPO – nicht mutwillig sein, sie muss – ebenfalls nach dem Massstab des § 114 ZPO – hinreichende Erfolgsaussicht bieten, und sie muss für den Unterhaltsschuldner zumutbar sein).
Die Eltern haften für den Anspruch – auch des minderjährigen! – Kindes auf Prozesskostenvorschuss anteilig (§ 1606 Abs 3 S 1 BGB); somit haftet auch der betreuende Elternteil, weil Mehrkosten abweichend von dem Regelfall des § 1606 Abs 3 S 2 BGB entstehen. Eine Vorschusspflicht für weiter entfernte Verwandte als die Eltern (etwa die Grosseltern) kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Für die Berechnung von Trennungs- und Kindesunterhalt ist ein durch den Unterhaltsschuldner gezahlter Prozesskostenvorschuss anteilig (auf ein Jahr umgelegt) von dessen massgeblichen Nettoeinkommen abzuziehen, dh der Unterhaltsanspruch ist nach dem insoweit korrigierten Einkommen zu bemessen.
Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht auch dann, wenn er nicht in einer Summe, sondern nur in Raten befriedigt werden kann. Besteht der Anspruch zweifelsfrei, und kann er problemlos und zeitnah durchgesetzt werden, dann stellt er einen einzusetzenden Vermögenswert iSd § 115 Abs. 2 ZPO dar, so dass dann deshalb Prozesskostenhilfe zu versagen ist. In einem ordnungsgemässen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist demnach darzulegen, dass der Antragsteller ausserstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren. Statt der Darlegung, dass ein durchsetzbarer Prozesskostenvorschussanspruch nicht besteht, kann auch in der Hauptsache Prozesskostenhilfe beantragt und im Wege der einstweiligen Anordnung die Zahlung eines Prozesskostenvorschusses verlangt werden: Dann ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen mit der Massgabe, dass die vom vorschusspflichtigen gezahlten Vorauszahlungen an die Staatskasse abzuführen sind. Auch einem volljährigen Kind, das keine Einkünfte hat, ist Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung zu bewilligen, wenn das Kind von dem Elternteil, bei dem es lebt, einen Prozesskostenvorschuss in Raten verlangen kann.