Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%203368
Timestamp: 2019-01-17 03:50:16
Document Index: 301975954

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 19', '§ 44', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44']

Rechtsprechung: NJW 2008, 3368 - dejure.org
Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen (Frist; Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung des Rechtspflegers)
Anspruch eines Angeklagten auf Fehlerfreiheit der Mitwirkungshandlung des sachkundigen Justizpersonals bei Formulierung einer Revisionsbegründung zu Protokoll eines Urkundsbeamten
Wiedereinsetzung bei unzulässiger Verfahrensrüge zu Protokoll des Urkundsbeamten
NJW 2008, 3368 (Ls.)
NStZ-RR 2008, 312
BGH, 27.11.2008 - 5 StR 496/08
Wahrung der einmonatigen Revisionsbegründungsfrist (Wiedereinsetzung in den …
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Eröffnung der Möglichkeit einer Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich nicht geboten ist (BGH NStZ-RR 2008, 312; Senatsbeschluss vom 17. September 2008 - 5 StR 435/08).
Keine Nachholung oder Nachbesserung von unzulässigen Verfahrensrügen trotz …
b) Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung oder Nachbesserung von Verfahrensrügen kommt nicht in Betracht, da keine Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die einen Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung der Rechtspflegerin rechtfertigen könnten (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 6, 13).