Source: http://docplayer.org/97003301-Erlaeuterungen-i-allgemeiner-teil.html
Timestamp: 2018-10-17 07:38:55
Document Index: 8843534

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 55', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 12']

1 1 von 28 E nt wur f Erläuterungen I. Allgemeiner Teil 1. Die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom S. 1 (im Folgenden: DSGVO), tritt am in Geltung. Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ist umfassend; die DSGVO gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Die DSGVO nimmt die Tätigkeit der Justiz nicht generell von ihrem sachlichen Anwendungsbereich aus. Vom sachlichen Anwendungsbereich ausgenommen sind lediglich Datenverarbeitungen in den in Art. 2 Abs. 2 DSGVO genannten Bereichen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. d gilt die DSGVO nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Die DSGVO gilt daher grundsätzlich für jegliches im Zusammenhang mit einem zivilgerichtlichen Verfahren oder der Tätigkeit in Angelegenheiten der Justizverwaltung ermitteltes personenbezogenes Datum, welches elektronisch (in der Verfahrensautomation Justiz oder in Hinkunft im System der Justiz 3.0) gespeichert wird. Die DSGVO sieht für den Bereich der justiziellen Tätigkeit lediglich partielle Ausnahmen ihrer Geltung vor. Gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO muss kein Datenschutzbeauftragter benannt werden, wenn die Datenverarbeitung von Gerichten vorgenommen wird, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln. Weiters sind gemäß Art. 55 Abs. 3 DSGVO die Aufsichtsbehörden (in Österreich: die Datenschutzbehörde) für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen nicht zuständig. Obwohl die DSGVO unmittelbare Geltung hat und somit grundsätzlich keines weiteren innerstaatlichen Umsetzungsaktes bedürfte, wurde in Durchführung der DSGVO und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (im Folgenden: DS-RL) das Datenschutz- Anpassungsgesetz 2018 (Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird, BGBl. I Nr. 120/2017) verabschiedet, welches zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten wird. Die DSGVO enthält auch zahlreiche sogenannte Öffnungsklauseln, also fakultative Regelungsspielräume, die den Mitgliedstaaten im sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung abweichende oder in bestimmten Bereichen den Schutzbereich der DSGVO einschränkende nationale Regelungen gestatten. In diesem Sinn eröffnet Art. 23 DSGVO die Möglichkeit, durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten die Pflichten und Rechte gemäß den Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO gesetzlich zu beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt. Solche Beschränkungen sind überdies nur zur Sicherstellung bestimmter, in den in Art. 23
2 2 von 28 Abs. 1 lit. a bis j DSGVO angeführter Schutzzwecke zulässig, so etwa zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren (lit. f), zur Sicherstellung der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe (lit. g), zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen (lit. i) und zur Sicherstellung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (lit. j). Die in den Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO angeführten Datenschutzrechte des Einzelnen, die in obigem Sinn gesetzlich eingeschränkt werden können, betreffen etwa das Recht auf Auskunft und Information, auf Berichtigung und Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Die Umsetzung des durch die Öffnungsklauseln eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums soll in den spezifischen Materiengesetzen erfolgen. 2. Die speziellen und von privatrechtlichen Datenanwendungen abweichenden Zwecke der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfordern es, dass von der genannten Öffnungsklausel des Art. 23 DSGVO Gebrauch gemacht wird, um die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren gewährleisten zu können. Der vorliegende Entwurf sieht daher spezifische Bestimmungen für den Bereich der Justiz und die in enger Verbindung mit der Justiz stehenden Berufsgruppen der Rechtsanwälte und Notare vor Für das zivilgerichtliche Verfahren wird einerseits der Begriff der justiziellen Tätigkeit näher definiert und für das Recht auf Auskunft und Information, auf Berichtigung und Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, soweit es sich auf den Bereich dieser justiziellen Tätigkeit bezieht, auf die Verfahrensrechte verwiesen. Andererseits wird für die Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz ein eigener Feststellungsanspruch, wie er bereits derzeit bei Datenschutzverletzungen durch ein Organ der Gerichtsbarkeit besteht, vorgesehen Darüber hinaus sieht der Entwurf punktuelle Anpassungen im Zivilverfahrensrecht vor, die in der gerichtlichen Praxis derzeit strittige datenschutzrechtliche Fragen auf eine klare gesetzliche Basis stellen sollen. - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Gerichte, Akten eines anderen Gerichts unmittelbar im Weg der Verfahrensautomation Justiz und ohne Befassung des anderen Gerichts beizuschaffen. - Einführung eines Rechtsschutzmechanismus für den Fall, dass ein (inländisches) Gericht einem anderen (inländischen) Gericht die Rechtshilfe durch Übersendung des Gerichtsakts versagt. - Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen von Gerichten auf Ersuchen inländischer Verwaltungsbehörden Amtshilfe durch Übersendung von Akten oder Aktenbestandteilen geleistet werden muss. - Vorgaben für die Veröffentlichung eines Verhandlungsspiegels durch die Gerichte. - Regelung des Auskunftsrechts von Bürgern über Abfragen des Personenverzeichnisses im Grundbuch durch Notare und Rechtsanwälte. - Anpassung begrifflicher Änderungen durch die DSGVO. 3. Da der Anwendungsbereich der DSGVO auch das anwaltliche und notarielle Berufsrecht betrifft, werden mit dem Entwurf entsprechende Regelungen in der RAO, NO und DSt vorgeschlagen, die den besonderen Verfahrenszwecken der durch die Rechtsanwälte und Notare geführten Archive, Verzeichnisse und Register (insbesondere Urkundenarchiv, Treuhandregister, ÖZVV und ÖZTR), dem Schutz der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten und der Sicherstellung des geordneten Ablaufs von Disziplinarverfahren Rechnung tragen sollen. Die hier vorgesehenen Beschränkungen des Datenschutzrechts und der Begleitrechte nach der DSGVO beziehen sich im Wesentlichen auf die Tatbestände des Art. 23 Abs. 1 lit. g, i und j DSGVO. Auch in diesen Bereichen sollen die besonderen Archiv-, Register- und Verfahrenszwecke dadurch gewahrt werden, dass anstelle der sich aus den Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO sowie aus 1 Abs. 3 DSG ergebenden Rechte und Pflichten die jeweils spezifischen Verfahrensregelungen von RAO, NO, DSt, GOG und der damit im Zusammenhang im selbständigen Wirkungsbereich erlassenen berufsständischen Richtlinien zur Anwendung kommen. 4. Die für den Bereich des Strafrechts geltende Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (im Folgenden: DS-RL), ABl. Nr. L 119 vom S. 89, wurde durch das Datenschutz- Anpassungsgesetz 2018 und die darin vorgesehenen Anpassungen im Datenschutzgesetz (DSG) idf BGBl. I Nr. 120/2017 umgesetzt.
3 3 von 28 In dessen 3. Hauptstück finden sich explizite Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch zuständige Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sowie zum Zweck der nationalen Sicherheit, des Nachrichtendienstes und der militärischen Eigensicherung ( 36 ff). Wie im Bericht des Verfassungsausschusses 1761 BlgNR XXV. GP S. 18 ausdrücklich klargestellt, gehen die einschlägigen materienspezifischen Regelungen zu Datenverarbeitungen als leges speciales den allgemeinen Regelungen des 3. Hauptstücks des DSG vor. Die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen der StPO sind daher in erster Linie an die Terminologie der DS-RL (bzw. des DSG) anzugleichen. Ferner soll eine Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht gleichermaßen umfassende gesetzliche Grundlage für die grundsätzliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung direkt in der StPO verankert und die Akteneinsicht zu wissenschaftlichen Zwecken an die europarechtlichen Vorgaben angepasst werden. Des Weiteren soll der bestehende (subsidiäre) Rechtsschutz des GOG auch weiterhin sowohl im gerichtlichen als auch staatsanwaltschaftlichen Bereich bestehen bleiben. 5. Das der Evidenthaltung strafgerichtlicher Verurteilungen dienende Strafregister unterliegt den unmittelbar anwendbaren Vorschriften der DSGVO. Das StRegG ist daher in erster Linie terminologisch an die Vorgaben der DSGVO anzupassen. Ebenso sind Adaptierungen im Hinblick auf den Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister und im Zusammenhang mit der Übermittlung von Strafregisterdaten zu wissenschaftlichen Zwecken vorgesehen. Um die dem StRegG (im Einklang mit dem TilgG) wesensimmanenten Schutzzwecke nicht zu unterlaufen, soll ferner klargestellt werden, dass Auskünfte nach der DSGVO ausschließlich in Form einer Strafregisterbescheinigung ergehen sollen. 6. Die DS-RL enthält allerdings auch Regelungen, die den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz berühren (s. Kapitel V [ Datenübermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen ] und Kapitel VI [ Unabhängige Aufsichtsbehörden ]) und einer Umsetzung bedürfen. II. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes): Zu Ziffer 1 ( 9a ARHG): Abs. 1 dieser Bestimmung legt in Umsetzung von Art. 35 bis 38 RL-DS, die Voraussetzungen für die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder eine internationale Organisation fest, wobei im Hinblick auf den Inhalt von 50 ARHG regelmäßig vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 1 auszugehen ist. Für den Fall, dass die übermittelten Daten aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, setzt die Datenübermittlung grundsätzlich das Vorliegen der Zustimmung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats voraus (s. Abs. 1 Z 2). Die zulässigen Ausnahmen sind in Abs. 2 angeführt. In einem solchen Fall ist die zuständige Behörde unverzüglich von der Datenweiterleitung in Kenntnis zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass die in Abs. 1 Z 3, erster Fall angeführten Voraussetzungen in den seltensten Fällen vorliegen werden, zumal Kommissionsentscheidungen betreffend das Vorliegen eines angemessenen Datenschutzniveaus bisher nur in Bezug auf die Schweiz, Argentinien, Guernsey, die Insel Man, Jersey, die Färöer Inseln, Andorra, Uruguay und Neuseeland ergangen sind. Abs. 1 Z 3, zweiter Fall betrifft entsprechend Art. 37 Abs. 1 RL DS das Vorliegen angemessener Garantien für den Schutz personenbezogener Daten im betreffenden Staat oder der internationalen Organisation, wobei diese entweder in einem anwendbaren Rechtsinstrument enthalten sein können oder im Einzelfall über entsprechende Nachfrage zugesichert werden (s. lit. a und b leg. cit.). Festzuhalten ist, dass die Angemessenheit der Garantien im Einzelfall entsprechend Art. 37 Abs. 1 lit. b RL DS nach Prüfung aller Umstände, die bei der Übermittlung personenbezogener Daten eine Rolle spielen, vom Verantwortlichen zu beurteilen ist, wobei es sich bei diesem um die aktenführende Behörde (Staatsanwaltschaft oder Gericht) handelt. Zu berücksichtigen wäre dabei u.a., dass die Übermittlung personenbezogener Daten dem Grundsatz der Spezialität unterliegt, damit gewährleistet ist, dass die Daten nicht zu anderen Zwecken als zu jenen, zu denen sie übermittelt wurden, verarbeitet werden. Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass die personenbezogenen Daten nicht verwendet werden, um die Todesstrafe oder eine grausame und unmenschlichen Behandlung zu beantragen, zu verhängen oder zu vollstrecken.
4 4 von 28 Ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 3 ist die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens erfolgende Datenübermittlung in den in Abs. 4 genannten Fällen zulässig, wobei wohl regelmäßig von Vorliegen der Voraussetzungen nach Z 4 auszugehen ist. Festzuhalten ist, dass die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall zu treffen ist, wobei zu prüfen ist, ob die Grundrechte des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Datenübermittlung überwiegen. Abs. 5 statuiert entsprechend Art. 38 Abs. 3 RL DS Dokumentationspflichten für den Fall der Datenübermittlung nach Abs. 4. Diese treffen wiederum den Verantwortlichen, somit die aktenführende Behörde. Im Fall der Weiterleitung personenbezogener Daten auf diplomatischem Weg ist die betreffende Verpflichtung für seinen Bereich vom BMEIÄ wahrzunehmen. Vor dem Hintergrund der elektronischen Aktenführung ( ELAK ) und der VJ ist davon auszugehen, dass dadurch den Dokumentationspflichten im Justizbereich ausreichend Rechnung getragen wird. Zu Ziffer 2 ( 58a): Diese Bestimmung enthält in Umsetzung von Art. 35 Abs. 1 lit. e RL DS eine demonstrative Anführung jener Umstände, die von der gemäß 55 zuständigen österreichischen Behörde, die entsprechend 9a Abs. 1 Z 2 um Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten, die in Erledigung eines Rechtshilfeersuchens an einen Drittstaat übermittelt wurden, an einen weiteren Drittstaat oder eine weitere internationale Organisation ersucht wurde, zu berücksichtigen sind. Zu Ziffer 3 ( 59a): Die Datenschutzbestimmung des 9a idf Z 1 ARHG des Entwurfs gilt vorbehaltlich der Übergangsbestimmung (s. Z 5) für jede Übermittlung personenbezogener Daten durch eine zuständige Behörde, somit auch für die in 59a ARHG vorgesehene Datenübermittlung ohne Ersuchen. Die in Abs. 2 dieser Bestimmung enthaltenen Datenschutzbestimmungen hätten daher zu entfallen. Zu Ziffer 4 ( 71a): Art. 39 RL DS sieht unter bestimmten Voraussetzungen die unmittelbare Übermittlung personenbezogener Daten an Empfänger in Drittstaaten vor. Zwar umfasst der Begriff Empfänger nach der RL DS neben natürlichen oder juristischen Personen auch Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, doch soll diese Bestimmung, bei der es sich um eine Kann-Regelung handelt, nur in Bezug auf Personen umgesetzt werden, um eine gesetzliche Grundlage für die unmittelbare Befassung von in Drittstaaten niedergelassenen Providern zu schaffen. Diesbezüglich sind in der Praxis Probleme aufgetreten, da derartige Ersuchen etwa von den zuständigen amerikanischen Behörden keiner Erledigung zugeführt werden; vielmehr wird die ersuchende Behörde aufgefordert, sich unmittelbar mit dem Provider in Verbindung zu setzen, weshalb davon auszugehen ist, dass dieser zur Erteilung entsprechender Informationen an ausländische Behörden ohne weiteres behördliches Dazwischentreten berechtigt ist. Im Hinblick darauf, dass die Befassung des ausländischen Providers wohl regelmäßig durch die entsprechend zu beauftragenden Sicherheitsbehörden erfolgen wird, soll im Einklang mit der österreichischen Rechtslage klargestellt werden, dass eine derartige Vorgangsweise nur in Bezug auf Ersuchen um Übermittlung von Stammdaten, nicht jedoch auch von Verkehrsdaten und Zugangsdaten in Betracht kommt, weil bei Letzteren in der StPO eine qualifizierte Anordnung vorgesehen und sonst eine gerichtliche Bewilligung erforderlich ist (s. 76a Abs. 2 StPO, 5 Abs. 5 StAG). Zu Ziffer 5 ( 77 Abs. 4): Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten der 9a, 58a, 59a und 71a und des Art. XXV. Es wird ein Inkrafttreten mit xx.xx.2018 vorgesehen. Zu Ziffer 6 (Übergangsbestimmung): Diese Bestimmung stellt in Umsetzung von Art. 61 der RL Datenschutz klar, dass die Datenschutzbestimmung des 9a auf vor dem abgeschlossene und mit dem vor diesem Zeitpunkt bestehenden Unionsrecht vereinbare bi- und multilaterale Verträge, die zur Übermittlung personenbezogener Daten führen, keine Anwendung findet. Dies ist eine Folge des Grundsatzes, wonach durch (hier: EU-) Rechtsinstrumente nicht in bestehende Verträge mit Dritten eingegriffen werden kann. Zu denken wäre hier insbesondere an die bestehenden Übereinkommen des Europarats über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
5 5 von 28 Zu Artikel 2 (Änderung des Bewährungshilfegesetzes): Zu Z 1 ( 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3, 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 9, 10, 11, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1, 2, 4, 6 und 7, 14, 24 Abs. 1, 3 und 4, 26 Abs. 1 Z 3, 26a Abs. 1, 2 und 3, 28 Abs. 1, 2 und 3, 29 Abs. 1, 29d Abs. 1 lit. b und 31 BewHG): Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die Erweiterung des Bundesministeriums für Justiz zum Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr 164/2017, nachvollzogen werden. Zu Z 2 ( 25 BewHG): Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Anpassung an das DSG ( Verarbeitung statt Verwendung, personenbezogene Daten statt sensible Daten sowie 38 DSG idf BGBl. I Nr. 120/2017 entsprechende Kautelen). Zu Artikel 3 (Änderung des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter): Zu Z 1 ( 20 DSt): Zum vorgeschlagenen 20 Abs. 4 und 5 DSt darf zunächst auf die Ausführungen zum vorgeschlagenen 84 GOG verwiesen werden. Eine der dort näher beschriebenen Öffnungsklauseln der DSGVO, die den Mitgliedstaaten als fakultative Regelungsspielräume im Anwendungsbereich der Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen abweichende oder auch den Schutzbereich der DSGVO einschränkende nationale Regelungen gestatten, betrifft (auch) den Bereich des anwaltlichen (wie auch des notariellen) Disziplinarrechts. Konkret sind nach Art. 23 Abs. 1 lit. g DSGVO Beschränkungen der in den Art. 12 bis 22 und Art. 34 sowie Art. 5 DSGVO vorgesehenen Rechte und Pflichten im Weg von Gesetzgebungsmaßnahmen dann zulässig, wenn die Beschränkung der Sicherstellung der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe dient. Erforderlich ist ferner, dass die Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt. Von dieser Öffnungsklausel soll im Bereich des Verfahrens vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer und dem Kammeranwalt dahingehend Gebrauch gemacht werden, dass sich die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 DSGVO sowie aus 1 Abs. 3 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach dem 5. Abschnitt des DSt richten. Dahinter steht die Überlegung, dass das anwaltliche Disziplinarverfahren auch in erster Instanz besonderen verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werden muss, um einerseits den dem übergeordneten Interesse einer geordneten Rechtspflege dienenden Anspruch auf wirksame Verfolgung von Verstößen gegen das anwaltliche Berufs- und Standesrecht hinreichend zu gewährleisten und andererseits den Vorgaben des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK zu entsprechen. Unter Beachtung dieser Zielsetzungen enthält das DSt in seinem 5. Abschnitt ein ausgewogenes Regulativ dazu, wie die Ermittlung der für die Beurteilung der an den Kammeranwalt bzw. den Disziplinarrat herangetragenen disziplinarrechtlichen Vorwürfe gegen einen Rechtsanwalt (oder Rechtsanwaltsanwärter) benötigten Daten zu erfolgen hat und wie diese verwendet werden dürfen (vgl. 22 und 27 ff. DSt). Ebenso geregelt sind die Informations- und Auskunftsrechte des Beschuldigten (siehe ua. 22 Abs. 4 und 27 Abs. 2 DSt) und die Frage (des Umfangs des Rechts) der Akteneinsicht ( 27 Abs. 5 und 31 Abs. 5 DSt). Das verfahrensrechtliche Regime des 5. Abschnitts des DSt entspricht von seinem Wesen und seinem Inhalt her insgesamt den Anforderungen an ein formelles gerichtliches Verfahren; dies wird nicht zuletzt durch die in 77 DSt ergänzend angeordnete sinngemäß Anwendung von Bestimmungen der StPO deutlich. Dieses Verfahrensrecht regelt dabei die Informations- und Auskunftsrechte, die Frage der Ermittlung und Verarbeitung der Daten und deren Verwendung auf eine Weise, die unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben die effektive Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen das Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte sicherstellt. Es erscheint daher in Anwendung der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 lit. g DSGVO legitim und gerechtfertigt, die (im Sinn der DSGVO) von einem anwaltlichen Disziplinarverfahren betroffene Person zur Durchsetzung ihres Rechts auf Schutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Verfahren vor dem Disziplinarrat und dem Kammeranwalt insgesamt auf dieses besondere Regulativ zu verweisen. Die Umstände können es dabei gerade im Verhältnis zum Beschuldigten auch erfordern, Informationen oder Auskünfte zum Disziplinarverfahren soweit und solange aufzuschieben, einzuschränken oder zu unterlassen, wie dies im Einzelfall zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Disziplinarvergehen unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist. Zu denken ist dabei etwa an
6 6 von 28 Konstellationen, wo aufgrund entsprechender (frühzeitiger) Bekanntgaben Verdunkelungsgefahr besteht oder die Sicherstellung von Beweismitteln vereitelt werden könnte. Mit dem 43 Abs. 4 DSG idf BG BGBl. I Nr. 120/2017 entsprechenden vorgeschlagenen 20 Abs. 5 DSt soll diesem Erfordernis Rechnung getragen werden. Zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse des Disziplinarrats ist gemäß 46 DSt der Oberste Gerichtshof zuständig. Da es sich insofern um ein ordentliches gerichtliches Verfahren handelt, erübrigen sich im vorliegenden Kontext gesonderte datenschutzrechtliche Anordungen dazu im DSt. Zu Artikel 4 (Änderung der EO): Zu Z 1 und 2 ( 275 Abs. 6 und 382g Abs. 1 EO): In 275 Abs. 6 und 382g Abs. 1 Z 4 werden terminologische Anpassungen aus Anlass der Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen. Zu Artikel 5 (Änderung des GOG): Zu Z 1 ( 16a GOG): Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung eines sogenannten Verhandlungsspiegels durch die Gerichte geschaffen werden. Durch die Veröffentlichung eines Verhandlungsspiegels soll es der Bevölkerung erleichtert werden, sich einen Überblick über den Ort, den Tag, die Stunde des Beginns und den Gegenstand des Verfahrens der am jeweiligen Gericht stattfindenden öffentlichen Gerichtsverhandlungen in bürgerlichen Rechtssachen und in Strafsachen zu verschaffen. Mit der vorgeschlagenen Regelung soll klargestellt werden, dass die Allgemeinheit nur über öffentliche Gerichtsverhandlungen entsprechend informiert werden soll und dass im Verhandlungsspiegel in bürgerlichen Rechtssachen auch die Namen der Parteien ersichtlich sein dürfen, weil der verfassungsrechtlich verankerte Schutz des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen (Ar. 6 EMRK) insoweit das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Ob solche Verhandlungsspiegel überhaupt erstellt und in welcher Form sie von den Gerichten veröffentlicht werden (etwa durch Aushang am schwarzen Brett, Darstellung auf einem Infoscreen oder auf der Website des Gerichts), bleibt der Entscheidung der zuständigen Organe der Justizverwaltung überlassen. Zu Z 2 ( 83 bis 85a GOG): Datenverarbeitungen in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der weisungsfreien Justizverwaltung fallen in den Anwendungsbereich der DSGVO, die am in Geltung tritt. Datenverarbeitungen in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 (im Folgenden: DS-RL), die mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. I Nr. 120/2017, umgesetzt wurde, welches gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten wird. Demnach ist es erforderlich, die bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen der 83 bis 85 GOG an die (teilweise) neuen rechtlichen Gegebenheiten und Instrumentarien der DSGVO und des DSG für den Bereich der Datenverarbeitungen in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit anzupassen. Da nun nicht mehr wie bisher mit dem DSG 2000 ein einheitliches datenschutzrechtliches Regelungswerk besteht, ist es erforderlich, in Anpassung an die rechtlichen Vorgaben der DSGVO und des neuen Datenschutzgesetzes getrennte Regelungen für die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der weisungsfreien Justizverwaltung einerseits ( 83 bis 85 des Entwurfs) sowie für Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit andererseits ( 85a des Entwurfs) vorzusehen. Zu 83 GOG: Im vorgeschlagenen 83 Abs. 1 ist statuiert, dass die Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit die hiefür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen. Diese generelle Festlegung trägt dem sowohl im innerstaatlichen wie auch im europäischen Datenschutzrecht geltenden Prinzip Rechnung, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist, wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich eine Erlaubnis erteilt. Die näheren Umstände, welche Daten für welche Zwecke und in welchem Umfang von den Gerichten ermittelt und auf welche Weise diese verarbeitet werden dürfen sowie alle weiteren für die gerichtlichen Datenverarbeitungen geltenden Grundsätze werden durch die von den Gerichten einzuhaltenden Verfahrensgesetze und den darauf beruhenden Verordnungen sowie den Vorschriften des GOG determiniert. Dabei wird in Hinkunft auch Art. 5 DSGVO als Leitlinie für die (europarechtskonforme) Auslegung der nationalen Bestimmungen dienen.
7 7 von 28 Der bereits im vorgeschlagenen 83 Abs. 1 verwendete Begriff der justiziellen Tätigkeit der Gerichte soll im vorgeschlagenen 83 Abs. 2 definiert werden. Dieser Begriff wird in der DSGVO im Zusammenhang mit den Bereichsausnahmen der Artikel 37 Abs. 1 lit. a (Benennung eines Datenschutzbeauftragten) und Artikel 55 Abs. 3 (Aufsichtsbehörden) verwendet. In Erwägungsgrund 20 der DSGVO wird damit im Zusammenhang ausgeführt, dass die Aufsichtsbehörden (in Österreich: die Datenschutzbehörde) nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit zuständig sein sollen, damit die Unabhängigkeit der Justiz bei der Ausübung ihrer gerichtlichen Aufgaben einschließlich ihrer Beschlussfassungen unangetastet bleibt. Im Sinne dieses Begriffsverständnisses, welches ausdrücklich den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Begriff der justiziellen Tätigkeit der Gerichte in einen Bedeutungszusammenhang stellt, wird im vorgeschlagenen 83 Abs. 2 festgelegt, dass die justizielle Tätigkeit der Gerichte alle Tätigkeiten umfasst, die zur Erfüllung der Aufgaben in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit erforderlich sind. Durch die Formulierung in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll deutlich gemacht werden, dass der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen 83 ebenso wie dies beim geltenden 83 GOG der Fall ist nicht nur die gerichtliche Entscheidungstätigkeit als Kernbereich der unabhängigen Rechtsprechung umfassen soll, sondern auch die in Senaten ausgeübte Justizverwaltung, die ebenfalls als Gerichtsbarkeit im formellen Sinn zu betrachten ist. Sofern Aufgaben der Justizverwaltung kollegial zu besorgen sind, werden die Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes tätig und liegt eine Vollziehung durch Gerichtsbehörden vor (vgl. Art. 87 Abs. 2 B-VG; VfSlg. 7753/1976, /1992, /2012). Ebenso Teil der justiziellen Tätigkeit der Gerichte sind die Aufgaben und Befugnisse, die im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren den Notaren in ihrer Funktion als Gerichtskommissäre gesetzlich zugewiesen sind. Auch die Befundaufnahme und Gutachtenserstattung der gerichtlich bestellten Sachverständigen ist Teil des gerichtlichen Beweisverfahrens und gehört somit in diesem Umfang zur justiziellen Tätigkeit der Gerichte. Soweit die Tätigkeit der Justizverwaltung nicht in Senaten vollzogen wird, ist diese nicht als justizielle Tätigkeit der Gerichte im Sinn der DSGVO und des vorgeschlagenen 83 Abs. 2 GOG zu qualifizieren. Zu 84 GOG: Die DSGVO und das DSG nehmen die Tätigkeit der Justiz nicht generell von ihrem sachlichen Anwendungsbereich aus. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des DSG gelten demnach grundsätzlich für jegliches im Zusammenhang mit einem zivilgerichtlichen Verfahren oder der Tätigkeit in Angelegenheiten der Justizverwaltung ermitteltes personenbezogenes Datum, welches elektronisch (in der Verfahrensautomation Justiz oder in Hinkunft im System Justiz 3.0) gespeichert wird. Die DSGVO enthält jedoch sogenannte Öffnungsklauseln, also fakultative Regelungsspielräume, die den Mitgliedstaaten im sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung abweichende oder in bestimmten Bereichen den Schutzbereich der DSGVO einschränkende nationale Regelungen gestatten. In diesem Sinn legt Art. 23 DSGVO nähere Voraussetzungen für allfällige Beschränkungen der Betroffenenrechte gemäß den Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO in konkreten Konstellationen sowie Vorgaben in Bezug auf die gesetzliche Ausgestaltung fest. Sieht das nationale Recht derartige Beschränkungen vor, so müssen diese Regelungen den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Solche Beschränkungen sind überdies nur zur Sicherstellung bestimmter, in den in Art. 23 Abs. 1 lit. a bis j DSGVO angeführter Schutzzwecke zulässig, so etwa zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren (lit. f). Die in den Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO angeführten Datenschutzrechte des Einzelnen, die in obigem Sinn gesetzlich eingeschränkt werden können, betreffen etwa das Recht auf Auskunft und Information, auf Berichtigung und Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. In ähnlicher Weise ermöglicht 1 Abs. 4 DSG bei Eingriffen staatlicher Behörden zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen gesetzliche Beschränkungen der Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung gemäß 1 Abs. 3 DSG, wenn diese den Voraussetzungen des 1 Abs. 2 DSG genügen, also insbesondere aus den in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und der Eingriff verhältnismäßig ist. Die speziellen und von privatrechtlichen Datenanwendungen abweichenden Zwecke der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfordern es, dass von der genannten Öffnungsklausel des Art. 23 DSGVO bzw. 1 Abs. 4 DSG Gebrauch gemacht wird, um die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren zu gewährleisten. Der dabei im vorgeschlagenen 84 verfolgte Grundgedanke lautet, dass sich bei Datenverarbeitungen im
8 8 von 28 Rahmen der justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung die sich aus Art. 12 bis 22 und Art. 34 DSGVO und die sich aus 1 Abs. 3 DSG ergebenden Rechte und Pflichten sowie deren Durchsetzung nach den Verfahrensgesetzen und den darauf beruhenden Verordnungen sowie den Vorschriften des GOG richten. Diese Abgrenzung entspricht auch der derzeitigen Rechtslage und Judikatur zum Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit gemäß 83 bis 85 GOG in der derzeit geltenden Fassung. Die im Gerichtsverfahren (insbesondere im Beweisverfahren) notwendige Verwendung von Daten muss speziellen Zielsetzungen gerecht werden. Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen muss den Rechtsverfolgungsanspruch und gleichzeitig den Rechtsverteidigungsanspruch der Parteien unter Beachtung der Vorgaben des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK wahren. Dritte Personen dürfen nur ausnahmsweise und in speziell geregelten Konstellationen Einblick in die Verfahrensinhalte bekommen. Rechtsfürsorgeverfahren, wie etwa im Bereich der Erwachsenenschutzoder Kindschaftsverfahren, verfolgen hingegen andere Verfahrenszwecke und stellen die Interessen der schutzberechtigten Personen in den Vordergrund. Es erfordert daher ein ausdifferenziertes und auf die Bedürfnisse der jeweiligen Verfahrensart abgestelltes Regulativ, welche Daten vom Gericht ermittelt und wie diese verwendet werden dürfen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden sich in den maßgebenden Verfahrensgesetzen (insbesondere ZPO, AußStrG und JN), in den darauf beruhenden Verordnungen (insbesondere die Geo.) sowie im GOG. Diese Bestimmungen nehmen, sofern sie die Rechte und Pflichten gemäß den Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO sowie 1 Abs. 3 DSG (teilweise) beschränken, die von Art. 23 Abs. 2 DSGVO und 1 Abs. 2 DSG geforderten Wertungen und Abwägungen vor. Die gerichtlichen Verfahrensgesetze, die darauf basierenden Verordnungen und das GOG regeln die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten für den Bereich der Gerichtsverfahren abschließend. Derselbe Grundsatz gilt für die Angelegenheiten der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung. Auch bei diesen Agenden der unabhängigen richterlichen Tätigkeit müssen spezifische Verfahrenszwecke gewahrt werden, weshalb ein abweichendes datenschutzrechtliches Regulativ auch in diesem Bereich erforderlich ist. Zu diesen Angelegenheiten zählen etwa die Geschäftsverteilung für die gerichtlichen Geschäfte, die Besetzungsvorschläge für die ausgeschriebenen Richterplanstellen und die Dienstbeschreibungen der Richter (vgl. Fellner/Nogratnig, RStDG GOG 4 [2015] 31 GOG Anm 6). Die Verfahrensgesetze gestalten somit die Rechte auf Auskunft und Information, auf Berichtigung und Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch gegen die Verarbeitung auf eine Art und Weise, die unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben das Funktionieren und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit sicherstellen. In manchen Bereichen gehen die durch die Verfahrensgesetze eingeräumten Rechte über die von der DSGVO eingeräumten hinaus, in manchen Bereichen sind sie nur umgestaltet und in anderen Bereichen wiederum eingeschränkt oder ausgeschlossen. So sind beispielsweise Parteien und Zeugen grundsätzlich verpflichtet, im gerichtlichen Verfahren Auskunft über personenbezogene Daten zu erteilen. Zur Gewährleistung bestimmter überwiegender persönlicher Interessen an der Geheimhaltung bestimmter Informationen enthalten die Verfahrensgesetze detaillierte Regelungen, unter welchen Voraussetzungen bzw. in welchem Umfang Parteien oder Zeugen zur Wahrung auch ihres datenschutzrechtlichen Widerspruchsrechts die Beantwortung von Fragen verweigern dürfen (so die 321 ff, 380 ZPO, die gemäß 35 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden sind). Für die Frage, unter welchen Umständen der Gegenpartei oder einem Dritten die Vorlage von Urkunden aufgetragen werden kann, enthalten die (gemäß 35 AußStrG auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren) 298 ff ZPO detaillierte Regelungen, deren Einhaltung die entsprechenden Anordnungen des Gerichtes auch datenschutzrechtlich absichert. Anstelle des datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Informationsrechts steht den Parteien das Recht auf Akteneinsicht zu. Das über das Recht auf Akteneinsicht Erlangbare geht weit über den Umfang jener Information hinaus, die im Wege der datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Informationserteilung zu erzielen ist. Da die Gerichte in erster Linie personenbezogene Daten der Verfahrensparteien verarbeiten, werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben für den Großteil der von der Gerichtsbarkeit verarbeiteten Daten in diesem Bereich übererfüllt. Die grundsätzlich in jeder Phase des Gerichtsverfahrens zu wahrende Parteiöffentlichkeit gewährleistet somit das datenschutzrechtliche Informations- und Auskunftsrecht. Lediglich das Recht dritter Personen, deren Daten Eingang in Gerichtsverfahren finden, wie Zeugen, Dolmetscher oder Sachverständiger, auf Auskunft und Information ist nur eingeschränkt gegeben. Ihnen stehen Akteneinsichtsrechte nur soweit zu, als sie auch Parteistellung haben (zb bei Verhängung von
9 9 von 28 Ordnungsstrafen gegen Zeugen, Gebührenbestimmung des Sachverständigen) oder ein rechtliches Interesse dartun können. Die verarbeiteten Daten der Parteien sollen nicht oder nur im unbedingt nötigen Ausmaß für andere Personen zugänglich sein. 219 ZPO sieht daher nur für die Parteien des Verfahrens ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht vor. Fehlt eine Zustimmung der Parteien, so können Dritte nur insoweit Akteneinsicht erlangen, als sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Akteneinsicht unbedingt nötig ist oder ob sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in Geheimhaltungsrechte anderer im Akt aufscheinender Personen darstellt, wobei bei dieser Abwägung auch die Geheimhaltungsinteressen im Akt aufscheinender (anderer) Dritter zu berücksichtigen sind. Soweit in besonderen Konstellationen Auskunftsrechte zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bzw. zur Geltendmachung von Verletzungen des Grundrechts auf Datenschutz erforderlich sind, sollen diese durch Sonderregeln geschaffen werden. So sieht etwa 6a Grundbuchsumstellungsgesetz einen eigenen Auskunftsanspruch über Abfragen aus dem Personenverzeichnis des Grundbuchs vor, ebenso 430 EO über Abfragen aus bestimmten Daten aus einem Exekutionsverfahren (tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft). Das Recht auf Richtigstellung und Löschung ist eng an den Zweck der Datensammlung gebunden: für die Beurteilung, ob ein in einem Register, Geschäftsbehelf oder Gerichtsakt enthaltenes Datum richtig oder unrichtig, zulässig oder unzulässig ist, ist nämlich nicht auf seine objektive Richtigkeit, sondern auf den Zweck und die vorhersehbare Verwendung der Datensammlung abzustellen. Ein Recht auf Richtigstellung von personenbezogenen Daten besteht im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren daher nur ausnahmsweise (etwa im Antrag auf Richtigstellung der Parteibezeichnung, auf Berichtigung einer Entscheidung oder den Vorschriften zur Richtigstellung des gerichtlichen Protokolls). Gerade im Beweisverfahren ermittelte Daten müssen in der Weise, wie diese in das Verfahren Eingang gefunden haben, auch zum Akteninhalt gemacht werden. Auch falsche Angaben zu Personen können für das Gerichtsverfahren von Relevanz sein und dürfen daher nicht nachträglich einer Korrektur zugänglich sein. Die Regeln der 173 ff. Geo. zur Aktenvernichtung legen fest, welche Akteninhalte zu welchem Zeitpunkt zu löschen sind, und gewährleisten dadurch das datenschutzrechtliche Recht auf Löschung. Was die öffentlichen Bücher (Register), insbesondere Grund- und Firmenbuch, betrifft, so sind die durch die vorgeschlagene Bestimmung getroffenen Abweichungen von den Rechten und Pflichten der Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO zum Schutz der betreffenden Gerichtsverfahren und der Unabhängigkeit der Justiz wie folgt zu begründen: Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten in ihrer justiziellen Tätigkeit geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Es dient der Sicherung des Rechtsverkehrs durch Offenkundigkeit der Rechtsverhältnisse. Dingliche Rechte an Liegenschaften können von einigen Ausnahmen abgesehen nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben werden. Das Vertrauen des gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerbers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs ist geschützt. Daraus folgt zum einen, dass die in das Grundbuch eingetragenen personenbezogenen Daten jedermann zur Einsicht offenstehen müssen. Das Grundbuchsumstellungsgesetz sieht eine Einschränkung dieses Grundsatzes nur insofern vor, als es für die Einsicht in das Personenverzeichnis ein rechtliches Interesse verlangt. Darüber hinaus müssen aus der Einsicht in das Grundbuch auch die Kette der Rechtserwerbe und Rechtsverluste lückenlos nachvollziehbar sein. Nicht mehr aktuelle oder zu berichtigende ursprünglich unrichtige Grundbuchseintragungen werden aus diesem Grund nur im Hauptbuch gelöscht und in das Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ( 3 GUG) aufgenommen, das dem Hauptbuch gleichsteht und wie dieses von jedermann einsehbar ist. Das aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung bestehende Firmenbuch wird von den Gerichten in ihrer justiziellen Tätigkeit geführt (vgl. 7 UGB) und dient der Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz (FBG) oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind (vgl. 1 Abs. 2 FBG). Es ist also gesetzlich genau festgelegt, welche Rechtsträger in das Firmenbuch einzutragen sind, welche Angaben die Eintragungen zu enthalten haben und welche Urkunden in die Urkundensammlung aufzunehmen sind. Für Kapitalgesellschaften ist die Offenlegung von bestimmten Urkunden und Angaben in einem öffentlichen Register auch unionsrechtlich geboten (vgl. Art. 14 ff. der Richtlinie 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts). Eintragungen in das Firmenbuch erfolgen in aller Regel auf Antrag. Dabei kann die Identität des Antragstellers verlässlich geprüft werden, weil die Unterschrift des Antragstellers grundsätzlich der gerichtlichen oder notariellen Beglaubigung bedarf (vgl. 11 Abs. 1 UGB). Teilweise bestehen auch für
10 10 von 28 die der Anmeldung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte (z.b. den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags) besondere Formpflichten (z.b. Notariatsaktsform), was eine verlässliche Dokumentation der Vorgänge und eine Vorabprüfung ihrer Rechtmäßigkeit gewährleistet. Das Firmenbuchgericht ist zu einer genauen Prüfung der Anmeldung und ihrer Beilagen verpflichtet und darf eine Eintragung im Firmenbuch nur vornehmen, wenn alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die maßgeblichen Verfahrensvorschriften finden sich im FBG, das in seinem 15 Abs. 1 auch eine subsidiäre Geltung des AußStrG anordnet. Demnach liegt jeder Eintragung ein entsprechender Beschluss des Firmenbuchgerichts zugrunde, gegen den gegebenenfalls ein Rechtsmittel (Rekurs) erhoben werden kann. Von vornherein unzulässige oder unzulässig gewordene Eintragungen kann das Gericht auch von Amts wegen löschen (vgl. 10 Abs. 2 FBG). Ändert sich eine im Firmenbuch eingetragene Tatsache, so ist der Rechtsträger zur unverzüglichen Anmeldung dieser Änderung verpflichtet (vgl. 10 Abs. 1 FBG). Diese Verpflichtung kann wie alle Verpflichtungen zur Vornahme einer Anmeldung oder Einreichung zum Firmenbuch mit einer vom Firmenbuchgericht zu verhängenden Zwangsstrafe durchgesetzt werden. Dadurch wird gewährleistet, dass gesetzlich vorgeschriebene Anmeldungen auch tatsächlich vorgenommen werden. Zu 85 GOG: Der vorgeschlagene 85 GOG entspricht im Wesentlichen der geltenden Bestimmung. Mit der vorgeschlagenen Fassung wird die Bestimmung im Hinblick auf 85a GOG des Entwurfs, welcher nunmehr den Rechtsschutz bei Verletzungen im Grundrecht auf Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit regelt, lediglich in ihrem Anwendungsbereich auf Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der nunmehr auch ausdrücklich angeführten weisungsfreien Justizverwaltung beschränkt. Außerdem wird die Bestimmung begrifflich an die Terminologie der DSGVO ( justizielle Tätigkeit ) angepasst. Zu 85a GOG: Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten durch Strafgerichte richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der StPO. Eine 83 Abs. 1 GOG entsprechende ausdrückliche gesetzliche Grundlage der Berechtigung zur Verarbeitung soll in 74 Abs. 1 StPO aufgenommen werden, um nicht nur Gerichte, sondern auch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zu erfassen. Dem Begriff Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit liegt ein weites Verständnis zugrunde. So ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten nicht nur im Bereich der gerichtlichen Entscheidungstätigkeit, sondern auch in jenem der zur unabhängigen Rechtsprechung zählenden kollegialen Justizverwaltung (Art. 87 Abs. 2 B-VG) unter den durch 74 Abs. 2 StPO normierten Prämissen zulässig. Ebenso erfasst ist die Tätigkeit der im Gerichtsverfahren bestellten Sachverständigen und Dolmetscher. Einer 84 GOG idgf entsprechenden Bestimmung bedarf es für den Bereich der Strafgerichtsbarkeit nicht. Die den angeführten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechenden Regelungen der DS-RL wurden im Wesentlichen durch 43 bis 45 DSG idf BGBl. I. Nr. 120/2017 umgesetzt. Sie umfassen die Verpflichtung des Verantwortlichen zur Information sowie die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung. Hierbei handelt es sich um Pflichten bzw. Rechte, hinsichtlich derer spezielle, auf die besondere Stellung und Funktion des Strafverfahrens abstellende Regelungen in der StPO bestehen. Wie im Bericht des Verfassungsausschusses 1761 BlgNR XXV. GP S. 18 klargestellt, gehen die einschlägigen materienspezifischen Regelungen zu Datenverarbeitungen (leges speciales) den allgemeinen Regelungen des 3. Hauptstücks des DSG vor. So sind etwa insbesondere die Regelungen der StPO über Akteneinsicht oder Verständigungspflichten als leges speciales zum 3. Hauptstück des DSG zu betrachten. Informationsverpflichtungen sind etwa in 50, 138 Abs. 5, 139 Abs. 2 StPO zu ersehen, wobei diese im Einklang mit der für das Strafverfahren wesensimmanenten Zielsetzung der Aufklärung von Straftaten und Verfolgung verdächtiger Personen ( 1 Abs. 1 StPO) unter Wahrung der Rechte Verdächtiger bzw. Beschuldigter auch dem Umstand einer möglichen Gefährdung des Zwecks des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Rechnung tragen. Die Auskunft innerhalb der StPO wird typischerweise über die Regelung der Akteneinsicht präzisiert. Daneben bleibt kein Raum für das Auskunftsrecht nach dem DSG (vgl. Reindl-Krauskopf in Fuchs/Ratz, WK StPO 74 Rz 60). In diesem Sinn führt auch der Bericht des Verfassungsausschusses 1761 BlgNR XXV. GP S. 23 aus, dass 44 Abs. 5 DSG idf BGBl. I. Nr. 120/2017 die bisherige Regelung des 26 Abs. 8 DSG 2000 übernimmt, wodurch klargestellt wird, dass das Auskunftsrecht wie bisher nicht zur Umgehung von in Materiengesetzen geregelten speziellen Einsichtsrechten (z.b. Akteneinsicht) herangezogen werden kann. In 75 StPO finden sich ferner ausdrückliche Vorschriften über das Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten. Dort,
11 11 von 28 wo es an entsprechenden Regelungen in der StPO fehlt, finden gemäß 74 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des DSG subsidiär im Strafverfahren Anwendung. 85 GOG kommt aufgrund seiner Ausgestaltung als subsidiärer Rechtsschutz nur dort zum Tragen, wo die StPO für die Durchsetzung der Datenschutzrechte keine ausreichenden Instrumente vorsieht. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist im Strafverfahren daher denkbar klein, weil typischerweise nach der StPO mit Einspruch wegen Rechtsverletzung, Beschwerde oder Nichtigkeitsbeschwerde/Berufung gegen das Urteil vorgegangen werden kann, um Datenschutzverletzungen geltend zu machen. Erst wo diese Möglichkeiten enden, ist das GOG einschlägig (vgl. Reindl-Krauskopf in Fuchs/Ratz, WK StPO 74 Rz 67). Die durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 195/2013, entfallene Befristung der Einbringungsmöglichkeit eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung gemäß 106 StPO mit Beendigung des Ermittlungsverfahrens hat zu einer weiteren Verkleinerung des Anwendungsbereichs des 85 GOG geführt. Dessen ungeachtet dient die Bestimmung (etwa im Bereich der Geschäftsregister) nach wie vor dazu, dort Lücken im Rechtsschutz zu schließen, wo die Verfahrensordnung einen solchen nicht bietet. Aus diesem Grund wird die Geltung des 85 GOG auch auf Strafgerichte erweitert. Zu Z 3 und 4 ( 89f GOG): Die vorgeschlagenen Regelungen betreffen terminologische Anpassungen an die DSGVO. Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist als Verantwortlicher für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizressort neben der Abwicklung des Strafvollzuges und der Führung der zivil- und strafgerichtlichen Verfahren zählen hierzu nun insbesondere auch die vor dem Bundesverwaltungsgericht geführten Verfahren verantwortlich. Es hat insbesondere sicherzustellen, dass die Sicherheit und Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können (Art. 5 DSGVO). Die hierzu erforderlichen technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind der Bundesrechenzentrum GmbH als Auftragsverarbeiterin nach den Erfordernissen des Einzelfalls, insbesondere nach Maßgabe der Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten und dem Einsatzgebiet der Verarbeitungstätigkeit, vom Verantwortlichen vorzugeben. Zu Z 5 ( 89p und 89q GOG): Zu 89p GOG: Art. 26 DSGVO beschäftigt sich mit dem Fall, dass zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Datenverarbeitung festlegen. Diese sind dann als gemeinsam Verantwortliche im Sinne der DSGVO zu betrachten. Art. 26 DSGVO ermöglicht in diesen Fällen die gesetzliche Festlegung einer Verteilung der Aufgaben des Verantwortlichen, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der von der Verarbeitung betroffenen Personen angeht. Mit dem vorgeschlagenen 85p wird zunächst zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das jeweils verfahrensführende Gericht gemeinsam als für die Verarbeitung Verantwortliche nach Art. 26 DSGVO zu betrachten sind. Geregelt wird auch die Aufgabenverteilung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung. Soweit nicht gesondert eine gerichtliche Zuständigkeit vorgesehen ist, treffen die Rechte und Pflichten des Verantwortlichen das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Diese (Auffang-)Zuständigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die technische Struktur der von den verfahrensführenden Gerichten verarbeiteten Daten zentral durch die vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bereitgestellten Applikationen (derzeit die Verfahrensautomation Justiz [VJ]) vorgegeben wird. Demnach sollen die Pflichten des Verantwortlichen im Umfang der Vorgaben der DSGVO (etwa gemäß Art. 24, 25 sowie 28 ff. DSGVO) das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz treffen. Entsprechend der im vorgeschlagenen 84 GOG getroffenen Einschränkung der Anwendbarkeit der Art. 12 bis 22 und 34 DSGVO kommt eine Aufgabenverteilung für diesen Bereich nicht mehr in Frage, weil hier bereits die Verfahrensvorschriften entsprechende (gerichtliche) Zuständigkeiten vorsehen. Daneben sehen die Verfahrensgesetze und das GOG punktuell eigene Zuständigkeiten für Auskunftsrechte außerhalb eines konkreten gerichtlichen Verfahrens vor. So ermöglicht etwa 89l jedermann beim Bezirksgericht seines Wohnsitzes oder Aufenthalts ein Auskunftsrecht über Gericht und Aktenzahl aller im elektronischen Register enthaltenen zivilgerichtlichen Verfahren, in denen er Partei ist. Auch hier sieht das jeweilige Materiengesetz eine entsprechende (gerichtliche) Zuständigkeit vor.