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Timestamp: 2017-08-23 11:47:00
Document Index: 246166900

Matched Legal Cases: ['§29', '§29', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§7']

Fragen / Antworten - Kein Atommüll in Schönwohld
Posted on 9. Juli 2016 by Keno Basedow
Handelt es sich bei den Abfällen, die in Schönwohld deponiert werden sollen, um Atommüll?
Rechtlich: nein – physikalisch: ja.
Das Atomgesetz in der gültigen Fassung von 2001 und mit weiteren Lockerungen in 2011 enthält eine Freigaberegelung (§29). Diese Freigaberegelung ermöglicht es den AKW-Betreibern, ca. 97% der gesamten AKW-Rückbaumasse über die konventionelle Abfallwirtschaft zu entsorgen. Das betrifft auch radioaktive Abfälle, die unterhalb der Grenzwerte für die Kategorien schwach-, mittel- und hochradioaktiv liegen. Vorgabe ist, dass die zusätzliche Strahlenbelastung für eine Einzelperson nicht mehr als 10 Mikrosievert pro Jahr betragen soll. Deklariert der AKW-Betreiber Strahlenmesswerte unterhalb der vorgegebenen Grenzwerte, werden die Rückbaumaterialien für die normale Abfallwirtschaft freigegeben. Rein rechtlich gesehen handelt es sich nun nicht mehr um Atommüll – trotz ionisierender Strahlung. Das bedeutet, nach der Freigabe ist nicht mehr das Atomgesetz rechtlich bindend, sondern allein das Abfallrecht. Der radioaktive Abfall ist dann ganz normaler Abfall und wird entsprechend getrennt und verteilt. Wertstoffe werden recycelt und landen wieder im Wirtschaftskreislauf, brennbare Stoffe enden in Müllverbrennungsanlagen und nicht-recycelbare Stoffe werden auf Deponien wie der Deponie Schönwohld entsorgt. Nach der Freigabe erfolgen keine weiteren Messungen, keine Sonderbehandlung, keine Kontrollen oder Registrierungen.
Wie viel AKW-­Müll soll nach Schönwohld kommen?
Die Planungen Habecks betreffen die vier Kernkraftanlagen in Schleswig­-Holstein. Gemäß der Angaben des MELUR geht es insgesamt um ca. 37.000 Tonnen Müll, der aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und auf Deponien eingelagert werden soll. Da der Rückbau noch nicht begonnen hat, handelt es sich hierbei um Schätzungen. Die Abfälle sollen gleichmäßig auf die 7 infrage kommenden Deponien verteilt werden.
Die sich aus weiteren Rückbaumaßnahmen in anderen Bundesländern ergebende Situation bleibt hiervon unberührt. Das heißt, theoretisch ist es möglich, dass auch aus anderen Bundesländern AKW­-Müll in Schönwohld eingelagert wird.
Gleichzeitig sollten wir nicht vergessen, dass nicht nur der Deponiemüll bei uns landet. Der größte Teil der AKW­-Rückbaumasse wird wiederverwertet und könnte, ohne dass wir es wissen, bspw. bei Metallen in Form von Alltagsgegenständen wie Kochgeschirr, Heizkörper oder Zahnersatz in unser Alltagsleben eintreten. Recycelbarer Bauschutt könnte bspw. als Befestigungsgrund im Straßenbau oder auf Sportplätzen wiederverwertet werden.
Deutschlandweit geht es um mehrere Millionen Tonnen Abfall aus dem Rückbau von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen.
Was bedeutet ‚Freimessen‘ und ‚Freigabe‘?
Freimessen bezeichnet den messtechnischen Nachweis zur Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte nach §29 der Strahlenschutzverordnung. Radioaktive Stoffe werden durch mechanische Verfahren wie Hochdruckreinigen, Fräsen, Ätzen und Schrubben auf Grenzwertniveau gebracht. Die Stoffe werden dann für die Abfallwirtschaft freigegeben – aus Atommüll wird Hausmüll. Nach der Freigabe gelten ohne Einschränkung die Bestimmungen des Abfallrechts. Für die eingeschränkte Freigabe gelten andere bzw. höhere Grenzwerte und Mengen als bei der uneingeschränkten Freigabe. Hier muss der Entsorgungsweg im Vorfeld der Freigabe nachgewiesen werden.
Die Freigabe ist ein Verwaltungsakt, der die physikalisch vorhandene Radioaktivität eines Stoffes und die von dieser ausgehenden Gefahr unkenntlich macht.
Wer misst denn da eigentlich?
Die Messungen werden vom AKW-Betreiber selbst auf der hauseigenen Messanlage durchgeführt und nicht kontinuierlich durch unabhängige Dritte überwacht oder kontrolliert. Bei einigen Stoffen sind außerdem Stichprobenverfahren zulässig, bei anderen reicht sogar eine betriebshistorische Einschätzung als Freimessungsgrundlage. Das anschließende Freigabeverfahren ist ein bürokratischer Akt, der dem AKW-Betreiber nicht viel mehr als die Deklaration und eine mengen- und wertmäßige Buchführung abverlangt. Es sind keine weiteren Messungen als die, die der Betreiber selbst vornimmt, vorgeschrieben. Es gibt demnach keine Rechtsgrundlage für die Durchsetzung einer umfassenden Prüfung (z.B. 4-Augen-Prinzip) zur Einhaltung der Freimessungsgrenzen.
Das muss man sich in etwa so vorstellen: Jemand setzt sich nach einem Abend in der Kneipe (waren es nun 3 oder 4 Halbe??) in seinen Pkw, kommt in eine Polizeikontrolle und wird zum Pusten aufgefordert. Er bekommt das Messgerät aber nicht vom Polizeibeamten, sondern greift in sein Handschuhfach und pustet in sein eigenes Gerät. Was das auch immer anzeigt – er teilt dem Beamten mit, dass er 0,49 Promille abgelesen hat. Der sagt daraufhin: „Dann ist ja alles gut, noch einen schönen Abend und gute Weiterfahrt!“
Ist die zusätzliche Strahlenbelastung unbedenklich?
Zwischen Dosis und Wirkung ionisierender Strahlung beim Menschen besteht ein linearer Zusammenhang. Entsprechend gilt: Die Anzahl der strahlenindizierten Erkrankungs- und Todesfälle steigt mit der Höhe der Strahlenbelastung. Einen Schwellenwert, ab wann Strahlung schädlich ist, gibt es nicht. Jede Strahlung ist schädlich und kann Krebs, Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen auslösen oder Erbgutschäden verursachen.
Strahlendosisgrenzwerte geben keine Auskunft darüber, ab wann Strahlung für den Menschen gesundheitsbedenklich ist.
Ein Grenzwert verrät uns lediglich die statistische Anzahl von strahleninduzierten Krankheits- und Todesfällen, die wir als Gesellschaft bereit sind, in Kauf zu nehmen. Denn dies ist der statistische Wert, anhand dessen die Festlegung von Grenzwerten vorgenommen wird.
Ist die 10-Mikrosievert-Grenze sinnvoll?
Kritiker bezeichenen das 10-Mikrosievert-Konzept als Mogelpackung. Es sei nicht geeignet, die tatsächliche Strahlenbelastung zu bewerten, wohl aber das Müllproblem der AKW-Betreiber für 97% der Rückbaumasse kostengünstig zu lösen. Es wird kritisiert, dass die 10-Mikrosievert-Grenze veraltet sei und von falschen Annahmen ausgehe. Die Strahlenbelastung sei bei Anwendung dieses Konzepts um ein Vielfaches höher als vermutet. Auch seien keine Aussagen zur Kollektivdosis ableitbar. Ein weiteres Argument gegen das 10-Mikrosievert-Konzept ist, dass die Gefahren der Niedrigstrahlung bislang unterschätzt wurden. Aktuelle Studien belegen dies. Auch werde nicht berücksichtigt, dass durch die Freigaberegelung bundesweit mehrere Millionen Tonnen radioaktiven Materials aus dem AKW-Rückbau freigesetzt und flächendeckend verteilt werden. Die Strahlendosis sei nur dann als gering einzustufen, wenn sichergestellt sei, dass sie auf 10 Mikrosievert pro Person pro Jahr beschränkt bliebe und die Person nicht mehrfach und über mehrere Jahre der Strahlung ausgesetzt werde.
Die Belastung durch ein AKW im Normalbetrieb wird mit einem Wert um 5 Mikrosievert angegeben (Angabe z.B. Deutsches Atomforum e.V., 2008; Bundesamt für Strahlenschutz, Schweiz, 2010). Gleichzeitig ist die Kinderkrebsrate, dies belegt die KIKK-Studie in 2007, im Umkreis von Kernkraftanlagen (20 km Radius) signifikant erhöht. Kann vor diesem Hintergrund eine Strahlenbelastung von bis zu 10 Mikrosievert pro Person pro Jahr durch die Deponierung der AKW-Abfälle als zumutbar bezeichnet werden?
Wirtschaftlichkeit oder Vorsorgeschutz?
Als 2001 unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen wurde, gab es im Rahmen der gesetzlichen Regelung einige Zugeständnisse an die Kraftwerksbetreiber. Auch 2011, als der Atomausstieg erneut beschlossen wurde, gab es weitere Lockerungen hinsichtlich der Entsorgung der Rückbaumasse. Die Kosten des Ausstiegs sollten für die Energiekonzerne möglichst niedrig gehalten werden:
“In die Abwägung zur Festlegung entsprechender Vorsorgewerte fließen neben den in erster Linie zu berücksichtigenden Erkenntnissen der Risikobewertung zur Wirkung niedriger Strahlendosen auf Mensch und Umwelt auch Überlegungen der Risikoakzeptanz ein. Dabei müssen auch wirtschaftliche Erwägungen, z.B. die Kosten einer Endlagerentsorgung, einbezogen werden“.
(Quelle: Bundesumweltministerium 2001)
Entsprechend wurde die Freigaberegelung modifiziert. Die Festlegung der Grenzwerte erfolgte nicht etwa auf einer medizinischen oder physikalischen Grundlage, denn diese existiert nicht. Die Strahlendosisgrenzwerte wurden somit in Abwägung von wirtschaftlichen gegenüber gesundheitlichen Kriterien bestimmt. Bei der Betrachtung der im Atomgesetz verankerten Bestimmungen (bspw. fehlende unabhängige Kontrolle der Grenzwerteinhaltung, Entscheidungsfreiheit des Betreibers bezügl. des Rückbauzeitpunktes, Genehmigung der Freimessverfahren, Anhebung verschiedener Grenzwerte), entsteht der Eindruck, dass die wirtschaftlichen Interessen der AKW-Betreiber weitaus höher gewichtet wurden als die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.
Entsprechend steht die Freigaberegelung im Widerspruch zu § 6 der Strahlenschutzverordnung:
(1) Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 plant oder ausübt, ist verpflichtet, jede unnötige Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden.
Wer eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 plant oder ausübt, ist verpflichtet, jede Strahlenexposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten.
Sogar mehrere! Zunächst ist der Rückbau von AKW nicht gesetzlich zwingend – das Atomgesetz lässt dem Betreiber eines AKW nach §7 (3) die Wahl zwischen Rückbau und „Sicherem Einschluss“. Dies erscheint umso logischer, wenn man bedenkt, dass Brennstäbe in Castor-Behältern und diese wiederum in Zwischenlagern, die es auf dem Gelände jedes AKW gibt, noch mindestens 40-50 Jahre vor Ort bleiben müssen, bis ein bundesweites Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung steht. Solange können auch das Atomkraftwerk selbst, oder wenn der Rückbau denn politisch nicht mehr zu verhindern ist, bestehende oder neue Gebäude neben den bereits existierenden Zwischenlagern die gering radioaktiven Abfälle aufnehmen.
In Frankreich ist die Freigabe gering radioaktiver Abfälle nur in Ausnahmefällen, in der Regel bei erneuter kerntechnischer Verwendung, zulässig. Eine Wiederverwertung von Materialien in Konsumprodukten oder Baustoffen ist ausgeschlossen. AKW-Abfälle müssen auch bei Stilllegung über einen Sonderweg endgelagert werden und dürfen nicht über die konventionelle Abfallwirtschaft entsorgt werden.
In Frankreich wurde neben der Unterscheidung zwischen hoch-, mittel- und schwachradioaktiven Abfälle, die Kategorie ’sehr schwach radioaktive Abfälle‘ eingeführt. Für diese Abfälle wurde ein eigenes Entsorgungskonzept geschaffen. Demnach werden Abfälle dieser vierten Kategorie in Behältnisse zur Verhinderung von Partikelflug und vor allem rückholbar in oberflächennahen Endlagern gelagert. Es handelt sich bei diesen Abfällen in erster Linie um Bauschutt aus dem AKW-Rückbau. Die gelagerten Abfälle werden weiterhin atomrechtlich überwacht. Die sicherheitstechnischen Anforderungen sind geringer als bei der Lagerung mittel- und schwachradioaktiver Abfälle. Aus Strahlenschutzgründen wäre diese Lösung einer Entsorgung radioaktiver Abfälle über die Abfallwirtschaft vorzuziehen.
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