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Timestamp: 2016-10-22 18:03:03
Document Index: 148895055

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_246/2016 (02.08.2016)
1B_246/2016 � � Urteil vom 2. August 2016
Mit Verf�gung vom 21. April 2016 versetzte das Haftgericht des Kantons Solothurn A.________ f�r die Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft. Es bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Urkundenf�lschung. Zudem sei der Haftgrund der Kollusionsgefahr zu bejahen.
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Beschwerde ans Obergericht des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 2. Juni 2016 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- auferlegte es A.________. Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es mit der Begr�ndung ab, die Strafprozessordnung sehe die unentgeltliche Rechtspflege nur f�r die Privatkl�gerschaft vor. Dagegen bewilligte es das Gesuch um amtliche Verteidigung und ordnete die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers f�r das Beschwerdeverfahren durch den Kanton Solothurn an.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht vom 7. Juli 2016 beantragt A.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Es sei ihm f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Pr�fung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid in Strafsachen (Art. 78, 80 und 93 BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist grunds�tzlich zul�ssig, weshalb f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt.
1.2.�Genauer zu pr�fen ist, ob die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind. Sofern sich diese nicht ohne Weiteres aus den Akten ergeben, obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.; je mit Hinweisen). Vorliegend f�llt von vornherein ausschliesslich die Variante von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht. Danach ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Als oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen m�ssen. Nach st�ndiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte.
1.3.�Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungspunkt kann grunds�tzlich nur im Rahmen einer Beschwerde gegen den Hauptpunkt ans Bundesgericht weitergezogen werden (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff. mit Hinweisen). Vorliegend w�re f�r eine Beschwerde im Hauptpunkt - die Anordnung der Untersuchungshaft - ein drohender, nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen, doch hat der Beschwerdef�hrer das Urteil des Obergerichts insoweit akzeptiert. Seine Beschwerde ans Bundesgericht richtet sich ausschliesslich gegen den Kostenpunkt. Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Entscheid �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen kann jedoch allein grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (BGE 138 III 94 E. 2.2 f. S. 95 f. mit Hinweisen). Dass es vorliegend anders w�re, ist nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird seine Kritik nach Vorliegen des Endentscheids (und unabh�ngig von dessen Inhalt) mit Beschwerde ans Bundesgericht vortragen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; Urteil 1B_289/2012 vom 28. Juni 2012 E. 1.5; zum Ganzen: Urteile 1B_105/2016 vom 3. Juni 2016 E. 1.2; 1B_106/2013 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B_488/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde in Strafsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist aus den genannten Gr�nden nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da sein Rechtsbegehren nach dem Gesagten aussichtslos ist, ist das Gesuch abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer tr�gt damit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde in Strafsachen und die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.