Source: https://www.brw.at/rund-um-die-miete/
Timestamp: 2018-04-23 11:09:24
Document Index: 380082193

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 14', '§ 12', '§ 14']

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BRW Baureform Wohnstätte > Rund um die Miete
Wissenswertes rund um Miete und Wohnung
Mietzinsbildung (§§ 13 und 14 WGG)
Gemeinnützige Bauvereinigungen haben für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages für die (nachträgliche) Übertragung des Eigentums (Miteigentums) an einer Baulichkeit oder für die (nachträgliche) Einräumung des Wohnungseigentums an einer Wohnung, einem Geschäftsraum oder an Einstellplätzen (Garagen) und Abstellplätzen ein angemessenes Entgelt (Preis) zu vereinbaren, das nicht höher, aber auch nicht niedriger angesetzt werden darf, als es zur Deckung der Aufwendungen für die Bewirtschaftung ihrer Baulichkeiten und unter Berücksichtigung eines im Sinne der Grundsätze des § 23 WGG gerechtfertigten Betrages zur Deckung der Kosten der Wirtschaftsführung der Bauvereinigung sowie nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung zur Bildung von Rücklagen erforderlich ist.
Das angemessene Entgelt für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes ist unter Bedachtnahme auf § 13 WGG nach den Verteilungsbestimmungen des § 16 WGG zu berechnen. Ändern sich die der Berechnung des Entgeltes zugrunde liegenden Beträge, so ändert sich das Entgelt entsprechend; die dafür maßgeblichen Grundlagen – insbesondere die Höhe des jeweiligen Zinssatzes – sind bei der nächstfolgenden Entgeltsvorschreibung dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten schriftlich bekanntzugeben. Die vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten vor Abschluss des Vertrages oder zu diesem Anlass zusätzlich erbrachten Beiträge zur Finanzierung des Bauvorhabens sind bei der Berechnung des Entgelts betragsmindernd zu berücksichtigen.
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (§ 14d WGG)
Die Bauvereinigung hat im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der jeweils erkennbaren und in absehbarer Zeit notwendig werdenden Erhaltungsarbeiten sowie von nützlichen Verbesserungsarbeiten die Entrichtung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages zu verlangen, sofern der Miet- oder sonstige Nutzungsgegenstand in einem Gebäude gelegen ist, für das die Baubehörde den Abbruch weder bewilligt noch aufgetragen hat.
1. sofern das Erstbezugsdatum mindestens 20 Jahre zurückliegt, 1,32 Euro, (seit 1.8.2011 1,62 Euro)
2. sofern das Erstbezugsdatum weniger als 20, mindestens aber zehn Jahre zurückliegt, zwei Drittel dieses Betrages und
3. ansonsten ein Viertel dieses Betrages nicht übersteigen.
Diese Beträge sind entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 wertgesichert.
Finanzierungsbeiträge (§ 17 WGG)
(1) Im Falle der Auflösung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat der ausscheidende Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zur Finanzierung des Bauvorhabens neben dem Entgelt geleisteten Beträge, vermindert um die ordnungsmäßige Absetzung für Abschreibung im gemäß Abs. 4 festgesetzten Ausmaß.
Jahresabrechnung – Betriebskostenabrechnung (§ 19 WGG)
Eine die Baulichkeit verwaltende Bauvereinigung hat die Interessen aller Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu wahren sowie spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres jedem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten je eine Abrechnung über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sowie über die Betriebskosten das vorausgegangene Kalenderjahr zu legen und in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren. Auf Verlangen der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten sind von den eingesehenen Belegen auf ihre Kosten Abschriften (Ablichtungen, weitere Ausdrucke) anfertigen zu lassen. Je ein Exemplar der Abrechnung ist an einer geeigneten Stelle zur Einsicht aufzulegen. Soweit gegen die gelegten Abrechnungen über die Betriebskosten, die Kosten von Gemeinschaftsanlagen und die öffentlichen Abgaben nach § 14 Abs. 1 Z 7 nicht binnen sechs Monaten ab Auflage begründete Einwendungen erhoben werden, gelten sie als endgültig geprüft und anerkannt.
Wohnungsabtretung
Ein Hauptmieter kann die Mietrechte an seiner Wohnung an eine andere Person abtreten (§ 12 Mietrechtsgesetz). Dazu gehören Ehegatten, Verwandte in direkter Linie wie Kinder und Enkel sowie Wahlkinder und Geschwister. Voraussetzung ist, dass diese Personen mindestens die letzten zwei Jahre, Geschwister die letzten fünf Jahre mit dem Hauptmieter im gemeinsamen Haushalt gewohnt haben. Sollte diese vorgeschriebene gemeinsame Aufenthaltsdauer nicht gegeben sein, besteht dennoch ein Eintrittsrecht, wenn die Ehegatten seit der Verehelichung, die Kinder seit ihrer Geburt in der Wohnung gewohnt und die Angehörigen die Wohnung seinerzeit mit dem Hauptmieter bezogen haben. Die beabsichtigte Abtretung der Hauptmietrechte ist dem Vermieter unverzüglich zu melden.
Im Todesfall des Mieters muss die Wohnung durch erbberechtigte Personen gekündigt werden oder die eintrittsberechtigten Personen müssen in das Mietverhältnis eintreten (§ 14 Mietrechtsgesetz). Eintrittsberechtigt sind Ehegatten, Lebensgefährten, Verwandte in direkter Linie wie Kinder und Enkel sowie Wahlkinder und Geschwister. Als Lebensgefährte gilt, wer mit dem Mieter bis zu dessen Tod mindestens drei Jahre in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat oder die Wohnung gemeinsam mit ihm bezogen hat. Die eintrittsberechtigten Personen müssen mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt gelebt und ein dringendes Wohnbedürfnis haben.
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