Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Copyright-und-Werknutzung-im-Internet.html?fbclid=IwAR2UC0cT0xCo4vyGxk9j8JJs0iLjc-Q2Tc-NQUBrgc8V34y0dvLuOAPE2Uc
Timestamp: 2019-04-26 10:34:48
Document Index: 60099066

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 60', '§ 5', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 81', '§ 20', '§ 28']

Copyright und Werknutzung im Internet - WKO.at
Basiswissen im Urheberrecht betreffend Verwendung von Fotos oder digitalen Daten
Wer ein Firmenlogo in Auftrag gibt, Fotografien auf einer Website verwendet oder digitale Daten kopiert, nutzt Werke Dritter. Um Konflikte zu vermeiden oder in eigene rechtliche Position besser einschätzen zu können, ist ein Basiswissen im Urheberrecht hilfreich. Dem dient diese Information.
Im Folgenden wird nur die österreichische Rechtslage ausgeführt. Innerhalb der EU wurden zwar zahlreiche Aspekte auch des Urheberrechts harmonisiert, aber es bestehen selbst zwischen den Mitgliedstaaten der EU noch deutliche Unterschiede.
Schutzgegenstand: Das Werk
Das Urheberrecht schützt geistige Leistung verschiedenster Art, wie z.B. Literatur, Musik, Fotografien, Filme oder Computerprogramme. Auch Datenbanken können ein Werk darstellen; damit ist die Zusammenstellung gemeint, davon unabhängig können auch die einzelnen Inhalte (z.B. Fotografien) Werke sein. Selbst ein Layout einer Website kann geschützt sein.
Auch die Leistungen ausübender Künstler, Veranstalter, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmer werden durch das Urhebergesetz geschützt. Deren Rechte werden nicht als „Urheberrechte“, sondern als „Leistungsschutzrechte“ bezeichnet. Für diese Rechte gelten aber in vielen Fällen dieselben Vorschriften wie für die Urheberrechte. Zur leichteren Lesbarkeit werden diese im Folgenden nicht immer neben dem Urheberrecht aufgezählt, sondern nur dann erwähnt, wenn für diese andere Regelungen gelten, wie z.B. bei Dauer der Rechte.
Weder Geschäftsideen noch Erfindungen
Nicht alles was kreativ und geldwert ist wird durch das Urheberrecht geschützt, wie z.B. Erfindungen, die in der Regel durch das Patentrecht geschützt werden. Nicht geschützt werden aber abstrakte Ideen, also z.B. eine Geschäftsidee, Werbeideen oder die Idee für ein Computerprogramm. Nur die konkrete Ausgestaltung kann geschützt sein und darf daher nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers übernommen werden.
Gebrauchsmuster- und Patentrecht verwehren sogar ausdrücklich Plänen, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten den Schutz (§ 1 Abs 3 Z 3 GMG und § 1 Abs 3 Z 5 PatG).
Auch die Rechtsprechung gewährt Geschäftsideen keinen Schutz durch das Lauterkeitsrecht mit folgender Begründung: Jeder muss die Ergebnisse seiner Arbeit, mag er sie mit noch so viel Mühe und Kosten erreicht haben, der Allgemeinheit im Interesse des Fortschrittes zur Verfügung stellen, soweit kein Sonderrechtsschutz besteht. Sein Vorteil im Wettbewerb liegt in dem natürlichen Vorsprung, den er vor seinen Mitbewerbern dadurch gewinnt, dass sie ihn erst wieder durch ihre nachahmende Leistung ausgleichen müssen, was keineswegs immer so einfach ist und oftmals ebenfalls Mühe und Kosten erfordert.
Komplexere Werke
Bei manchen Werken kann ein mehrfacher Schutz bestehen. Im Folgenden werden dafür zwei Beispiele genannt:
An deren Zustandekommen haben (zumeist) etliche Personen mitgewirkt, wie z.B. Texter, Komponisten, Sänger, Musiker, Produzenten und Studiotechniker. Ist das Ergebnis ein Werk im Sinn des Urheberrechts, dann schützt das Urheberrecht die Texter, Komponisten und ausübenden Künstler. Geschützt werden aber auch sogar organisatorische Leistungen, wie die von Tonträger-, Sendeunternehmen oder Konzertveranstaltern.
Bei Fotografien besteht ein Schutz für den Fotografen. Aber auch die Inhalte von Fotografien können urheberrechtlich bedeutsam sein, nämlich im Hinblick auf Personen und Sachen, die auf einer Fotografie abgebildet sind. Eine Fotografie darf nämlich nicht berechtigte Interessen von Abgebildeten verletzen (z.B. Einsatz einer Portrait-Fotografie zu Werbezwecken, ohne die Zustimmung dieser Person eingeholt zu haben oder durch die Fotografie die Intimsphäre des Abgebildeten verletzt wird). Selbst wenn die abgebildete Person schon verstorben ist, können noch immer berechtigte Interessen naher Angehöriger verletzt werden. Im Einzelfall kann aber auch bereits das Fotografieren einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.
Unabhängig davon werden auf Fotografien von Personen in der Regel auch personenbezogene Daten wiedergegebenen. Daher sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten und muss diese „Datenverarbeitung“ auch rechtmäßig sein (vgl EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Bildverarbeitung). Im Zweifel ist eine Einwilligung der abgebildeten Personen sinnvoll.
Auf der Fotografie können aber auch andere Werke abgebildet werden, dies stellt eine Vervielfältigung dieser anderen Werke dar und wäre daher nur mit der Zustimmung der Rechteinhaber zulässig.
Entstehen und Enden des Urheberrechts
Die Rechte des Urhebers entstehen automatisch mit der Schaffung des Werks. Es bedarf dazu keines Formalakts wie einer Registrierung oder eines so genannten Copyrightvermerks „©“. Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz solcher Werke ist, dass diese eigene geistige Schöpfungen ihrer Urheber sind. Dabei müssen durch freie kreative Entscheidungen deren Persönlichkeiten zum Ausdruck kommen.
Bei manchen Kategorien, vor allem bei Fotografien, Filmen und Datenbank, werden aber nicht nur originelle Werke geschützt, sondern auch einfache Fotografien, Filme und Datenbanken (mit Leistungsschutzrechten, die nicht so lange gewährt werden wie die Rechte für urheberrechtliche Werke).
In der Regel endet das Urheberrecht 70 Jahre nach Ablauf des Todesjahrs des Urhebers. Wenn mehrere Urheber das Werk geschaffen haben, so können vom Urheber selbst, seinen Erben oder von Personen wahrgenommen werden, welchen die entsprechenden Rechte übertragen wurden. Bei mehreren Miturhebern oder bei Komponisten und Textern eines Musikstücks beginnt die Frist mit dem Todesjahr des zuletzt Gestorbenen zu laufen (§ 60 UrhG).
Neben den Rechten der Urheber werden aber auch die Leistungen von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern geschützt. Dieser Schutz währt grundsätzlich 70 Jahre ab dem Jahr der Aufnahme beziehungsweise wenn diese innerhalb von 50 Jahren veröffentlicht wurden, ab der Veröffentlichung 70 Jahre. Für Veranstalter, Sendeunternehmen, Hersteller einfacher Fotografien und Filme beträgt diese Frist 50 Jahre.
Bei einfachen Datenbanken, die kein Werk darstellen, beträgt die Frist nur 15 Jahre ab der Herstellung beziehungsweise ab der Veröffentlichung. Erfolgen danach noch kostenintensive Updates, beginnt die Schutzfrist jeweils ab diesen Investitionen in ein Update immer wieder von Neuem zu laufen.
Urheber haben zwei Arten von Rechten
einerseits Persönlichkeitsrechte und
anderseits Verwertungsrechte.
Zu den in der Praxis besonders bedeutsamen Persönlichkeitsrechten zählt das Recht, dass sein Name genannt wird oder er eine Entstellung oder Verstümmelung seines Werks unterbinden kann.
Die Verwertungsarten dienen in der Regel dazu, das Werk wirtschaftlich nutzen zu können, konkret kann der Urheber die Nutzung seines Werks erlauben oder verbieten. Die wirtschaftliche Nutzbarkeit ergibt sich aus der Verknüpfung der Erlaubnis an eine Entgeltforderung. Im Wesentlichen stehen dem Urheber vor allem folgende Verwertungsrechte zu:
Übersetzungs- und Bearbeitungsrecht (das Recht ein Werk zu verändern, das ist bei Logo und Marken wesentlich)
Vervielfältigungsrecht (z.B. wenn eine digitale Fotografie kopiert und auf einem Datenträger abspeichert wird)
Verbreitungsrecht (ein Werk anderen zu überlassen, also z.B. zu verkaufen oder zu verschenken; wurde ein Werk einmal mit Zustimmung des Urhebers in der EU/EWR in den Verkehr gebracht, darf es beliebig weiterverbreitet werden)
Vermietrecht (Vermietung körperlicher Werke z.B. Videos, nicht inkludiert sind Vermietung von Filmen als Software, die nur kurzfristig genutzt werden kann)
Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungsrecht (ein Werk öffentlich vorzutragen oder aufzuführen, z.B. Hintergrundmusik in der Bar, Live Konzert)
Zurverfügungstellungsrecht (ein Werk im Internet bereitzuhalten, z.B. eine Fotografie oder das Abspiel eines Musikstücks, wenn die Website aufgerufen wird)
Durch Vertrag kann das Urheberrecht (in Österreich) selbst grundsätzlich nicht übertragen werden, es kann jedoch vererbt werden. Die Verwertungsrechte sind weitgehend übertragbar und auf einige Persönlichkeitsrechte kann verzichtet werden (z.B. Namensnennung des Urhebers).
Viele Urheber übertragen Verwertungsrechte nicht nur an einzelne Nutzer, wie z.B. Verlage, sondern an Verwertungsgesellschaften. Die Nutzer können dann nur von dieser Verwertungsgesellschaft die Verwertungsrechte erhalten. Dies hat für den Nutzer den Vorteil, dass er für alle Werke, deren Rechte die Verwertungsgesellschaft wahrnimmt, eine Lizenz erteilt. Das ist auch wesentlich, weil viele Werke von Rechtinhabern aus anderen Staaten als aus Österreich stammen. Aufgrund internationaler Verträge nehmen die Verwertungsgesellschaften nicht nur die Rechte von Künstlern aus Österreich wahr, sondern auch mit sehr vielen anderen Staaten, wofür sie mit der dort ansässigen Verwertungsgesellschaft Verträge abgeschlossen haben.
Mögliche Folgen von Urheberrechtsverletzungen
Auch wenn in der Praxis zahlreiche Verstöße folgenlos bleiben, so ist doch eine Klage jederzeit möglich. Dies ist auch möglich, wenn die Werke bereits sehr viele Jahre, oder sogar Jahrzehnte, ohne Zustimmung der Rechteinhaber, genutzt wurden.
Der Rechtsinhaber (der Urheber eines Werks beziehungsweise einer Person, welcher der Urheber die Verwertungsrechte eingeräumt hat) hat das Recht zu entscheiden, ob er die Verwendung seines Werkes erlaubt oder nicht. Wenn dieser die Verwendung nicht genehmigt hat (und das Gesetz keine besondere Regelung, wie z.B. die freie Werknutzung, vorsieht), kann der Urheber (bzw der Rechtsinhaber) dies untersagen.
In der Praxis ist der wesentlichste Anspruch des Rechtsinhabers der Unterlassungsanspruch, wodurch dem Beklagten untersagt wird, in die Rechte des Rechtsinhabers einzugreifen. Die Klage kann auch dann erfolgen, wenn den Beklagten kein Verschulden trifft, dh auch wenn man dem Beklagten keinen persönlichen Vorwurf machen kann und dieser gutgläubig war.
Es genügt der einmalige Eingriff, wenn die Gefahr besteht, dass die bereits begangene Rechtsverletzung wiederholt werden könnte. Die bloße Zusage, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, ist dabei ebenso unzureichend wie ein tatsächliches Wohlverhalten. Wenn jedoch eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wurde, wird diese Wiederholungsgefahr von den Gerichten nicht mehr angenommen. Dies ist in der Regel mit der Verrechnung von nicht unerheblichen Kosten eines Rechtsanwalts verbunden. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, so hat der beklagte Rechtsverletzer die noch höheren Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Auf Unterlassung kann auch vorbeugend geklagt werden, wenn der rechtswidrige Eingriff unmittelbar droht.
Wenn die Folgen des Eingriffs noch bestehen, so kann auch auf deren Beseitigung geklagt werden. So ist es möglich, dass z.B. widerrechtlich erstellte Vervielfältigungsstücke oder Materialen zur widerrechtlichen Vervielfältigung (z.B. Negative von Bildern) vernichtet werden.
Bei einem Unterlassungsverfahren sind in der Regel die Verfahrenskosten sehr hoch. Diese sind – wie in vielen wirtschaftsrechtlichen Verfahren - von der Person zu bezahlen, die im Verfahren unterliegt. Der dabei vom Rechtsanwaltstarif empfohlene Streitwert ist im Urheberrecht sehr hoch, nämlich Euro 43.200 (§ 5 Z 29 AHK). Auch wenn der Betrag selbst nicht zu bezahlen ist, so richten sich doch die Gebühren des Gerichts und die Kosten der Rechtsanwälte danach und sind dem entsprechend hoch.
Insbesondere bei Urheberrechtsverletzung im Internet besteht zusätzlich die Gefahr, dass das Verfahren in einem anderen Staat geführt wird. Damit kommen Sprachprobleme, Bestellung eines ausländischen Rechtsanwalts, Reisekosten und erhöhter Zeitaufwand hinzu, falls man sich in das Verfahren einlässt.
Weiters hat der Verletzte das Recht, wenn ein Urteil zu seinen Gunsten ergangen ist, dessen Veröffentlichung auf Kosten des im Verfahren unterlegenen Beklagten zu verlangen. Wenngleich der Sinn der Veröffentlichung die Information der Öffentlichkeit ist und keine Strafe darstellen soll, so kann die Veröffentlichung in Printmedien, Fernsehen oder Radio sehr teuer sein. Im Fall einer rechtswidrigen Handlung im Internet wurde aber nur auf eine (idR kostengünstige) Urteilsveröffentlichung im Internet mittels Pop-up-Fenster erkannt.
Unabhängig vom Verschulden, hat der im Verfahren unterlegene Beklagte auch ein angemessenes Entgelt für die Nutzung der Rechte zu zahlen, in welche er eingegriffen hat. Bei einer schuldhaften Urheberrechtsverletzung kann sogar das Doppelte des angemessenen Entgelts gefordert werden. Weiters kann der durch die rechtswidrige Handlung erzielte Reingewinn und im Fall einer ernsten, empfindlichen Kränkung ein Ersatz für den immateriellen Schaden verlangt werden.
Bei einer gewerblichen beziehungsweise vorsätzlichen Urheberrechtsverletzung kann es sogar neben den bereits genannten Folgen auch noch zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung kommen.
Bevor diese Schritte gesetzt werden, wird in der Praxis sehr häufig mittels Schreiben (in der Regel) eines Rechtsanwalts abgemahnt. Darin wird man in unmissverständlichem Ton aufgefordert, innerhalb einer sehr kurzen Frist (in der Regel ca fünf Tage) aufgefordert, die (vorgebliche) Gesetzesverletzung zu unterlassen, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben sowie Entgelt für die bisherige unbefugte Nutzung und die Kosten des Rechtsanwalts (Euro 1.500 sind nicht unüblich) zu zahlen.
Digitale und analoge Kopien
Grundsätzlich darf jeder von Werken einzelne Kopien (sog „Vervielfältigungsstücke) auf „Papier und ähnliche Träger“ zum eigenen Gebrauch erstellen, sofern nicht ganze Bücher, Zeitschriften oder Musiknoten kopiert werden. Ein derartiges Kopieren ist auch zulässig, wenn es durch „Copyshops“ erfolgt. Dabei bestehen einzelne Ausnahmen, so ist z.B. das Kopieren von Fotografien, welche von gewerblichen Fotografen erstellt wurden, nicht zulässig.
Diese Regelungen bezüglich Kopieren auf Papier gelten für den privaten wie für den unternehmerischen Bereich; dies gilt auch für den Ausdruck von Inhalten einer Website. „Einzelne“ Vervielfältigungsstücke bedeutet, dass nicht beliebig viele Kopien hergestellt werden dürfen, in Deutschland geht man von 7 Kopien aus, in Österreich hat der OGH auch mehrere Kopien als zulässig angesehen. Der gesetzliche Begriff „ähnliche Träger“ wird zwar nicht näher erklärt, doch ist wohl auf funktional gleichartige Materialen abzustellen, auf welchen die Vervielfältigung mittels fotomechanischen Verfahrens stattfindet, z.B. Karton oder Kunststofffolien (Folien für Overheadprojektoren).
Nur natürliche Personen dürfen von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf andere Träger als Papier und ähnlichen Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen. Zur elektronischen Speicherung von Werken auf Datenträgern sind damit weder juristische Personen, weil diese keinen privaten Gebrauch haben können, noch jene natürlichen Personen, die digitale Kopien zu beruflichen Zwecken benötigen würden, berechtigt. Dadurch ist klargestellt, dass eine elektronische Nutzung von Werken im gewerblichen und beruflichen Umfeld, etwa durch Abspeichern von fremden Werken auf der Festplatte, von der Zustimmung des Urhebers (bzw des Rechteinhabers) abhängig ist.
Auf Bestellung dürfen aber unentgeltlich einzelne Vervielfältigungsstücke auch zum eigenen Gebrauch eines anderen hergestellt werden. Eine solche Vervielfältigung ist auch entgeltlich zulässig (Copyshop), wenn die Vervielfältigung mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren vorgenommen wird beziehungsweise auf analogen Trägern erfolgt.
Computerprogramme dürfen grundsätzlich weder für den privaten noch für den geschäftlichen Gebrauch vervielfältigt werden, sondern nur dann, wenn dies für die bestimmungsgemäße Benutzung (z.B. Installation von der CD auf die Festplatte) erforderlich ist oder zur Erstellung einer Sicherungskopie.
Verwendung von USB-Sticks und Festplatten
Zugunsten von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten wird beim Verkauf von unbespieltem Trägermaterial die Speichermedienvergütung eingehoben. Zu den Speichermedien zählen
elektronische Speicher (z.B. Smartcard und Memory Stick),
magnetische Speicher (z.B. Festplatte und Diskette) und
optische Speicher (z.B. DVD und Laserdisk).
Nicht erfasst werden Speicher, die in Geräte integriert sind, mit denen keine Aufnahmen geschützter Werke vorgenommen werden (z.B. Kühlschränke, Kraftfahrzeuge und Waschmaschinen). Auch in Fotoapparate integrierte Speichermedien sollen nicht dazu zählen, weil mit Fotoapparaten keine durch Rundfunk gesendeten, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehaltenen Werke vervielfältigt werden können.
In Rechnungen über die Veräußerung von Geräten und Speichermedien ist auf die Vergütung hinzuweisen; dies soll die Durchsetzung des Rückersatzanspruchs erleichtern.
Wenn Sie glaubhaft machen können, dass Sie die Speichermedien nicht zum eigenen oder privaten Gebrauch verwenden, besteht kein Vergütungsanspruch. Für die Geltendmachung von Rückersatzansprüchen bzw Befreiungen von der Zahlungspflicht kontaktieren Sie die Verwertungsgesellschaft AUSTRO-MECHANA (Kontaktdaten sind am Ende dieses Dokuments).
Oft werden auf Websites nicht nur selbsterstellte Inhalte wiedergegeben, sondern auch Inhalte Dritter. Werden Inhalte Dritter übernommen, so ist das Nachfolgende zu beachten:
Wiedergabe von Musik auf der Website
Immer häufiger werden Websites mit Musik unterlegt, die ertönt, sobald eine Webpage der Website downgeloadet wird. Auch hierfür ist eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaft AKM zu entrichten.
Die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller werden durch die Verwertungsgesellschaft LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GesmbH wahrgenommen.
Bei Fotografien besteht nicht nur ein Schutz für urheberrechtliche Werke, sondern auch für jede andere (einfachste) Art von Fotografien. Bei solchen wird der Hersteller der Fotografien geschützt. Im Ergebnis darf keine Fotografie ohne Zustimmung des Fotografen beziehungsweise der Fotografin auf dem eigenen Server abgespeichert werden, um im Internet zur Verfügung gestellt zu werden.
Diese ist grundsätzlich vom Rechteinhaber direkt einzuholen, nur in einzelnen Fällen kann man von einer solchen Zustimmung aufgrund einer Erklärung ausgehen. So werden z.B. im Internet Inhalte gerade zum freien Downloaden und/oder Weiterverwenden bereitgehalten. Das ist allerdings nur anzunehmen, wenn dies auf der Website ausdrücklich angekündigt ist; z.B. beim Kennzeichen „Copyleft“- das ist ein gespiegeltes Copyrightzeichen. Hier wird auf die Ausübung der Urheberrechte verzichtet. Bei den „Creative Commons“ besteht für den Urheber die Möglichkeit, diese zu bestimmten Bedingungen zur Verwendung zu überlassen. So kann gefordert werden, dass
der Name des Urhebers genannt werden muss
das Werk nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden darf
das Werk nicht bearbeitet/verändert werden darf
das Werk nach Veränderungen unter der gleichen Lizenz weitergegeben werden muss.
Diese Bedingungen werden durch vier standardisierte Piktogramme symbolisiert, z.B. eine Person in einem Kreis steht für den Urheber beziehungsweise die Nennung des Urhebers. Verwendet man ein Werk aufgrund einer „Creative Commons“ Lizenz, so sind diese Bedingungen einzuhalten (die Symbole sind z.B. auf wikipedia.org unter den entsprechenden Begriffen abrufbar).
Aber auch wenn die Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers vorliegt ist auch darauf zu achten, dass der Urheber genannt wird. Denn auch wenn eine Lizenz für die Fotografie erworben wurde, und nur der Namen nicht genannt wurde, könnte der Rechteinhaber erfolgreich Rechtsansprüche erheben.
Landkarten und andere Werke auf der Website
Die Fotografien wurden nur deshalb hervorgehoben, weil besonders viele Fotografien Dritter übernommen werden und die Probleme in dieser Werkkategorie besonders häufig sind. Es gilt aber ganz allgemein, dass es bei der Nutzung von Werken Dritter (z.B. Grafiken und Landkarten) auf der Website ebenso der Zustimmung der Rechteinhaber und zwar auch dann bedarf, wenn nur ein kleiner Teil einer Landkarte, z.B. zur Darstellung der Lage des Unternehmens eingescannt wurde und auf der Website des Unternehmens abrufbar ist. Es macht dabei auch keinen Unterschied, ob die Werke bereits sehr viele Jahre, oder sogar Jahrzehnte, ohne Zustimmung der Rechteinhaber genutzt wurden. Ebenso sollte die entsprechende Urheberbezeichnung angeführt werden.
Links sind zulässig, wenn die verlinkten urheberrechtlich geschützte Werke nicht einem neuen Publikum zugänglich gemacht werden. Wurden die Inhalte mit der Zustimmung der Rechteinhaber ins Netz gestellt, ist dies zulässig. Umgekehrt, wenn die Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber ins Netz gestellt wurden, ist die Verlinkung unzulässig. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) insbesondere dann der Fall, wenn der Linksetzer die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der verlinkten Website kannte oder kennen musste.
Unzulässig sind aber auch solche Links, durch welche mit technischen Maßnahmen geschützte Inhalte zugänglich werden (z.B. Inhalte einer entgeltlichen Website, bei der man sich einloggen muss; hier wird ein neues Publikum erschlossen).
Nach der Rechtsprechung des EuGH wird im Fall einer Gewinnerzielungsabsicht des Linksetzers vermutet, dass der Linksetzer eine allfällige Rechtswidrigkeit kannte. Da unternehmerische Webseiten idR immer in Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, sollten Unternehmer verlinkte Webseiten genau auf urheberrechtlich bedenkliche Inhalte prüfen. Entscheidend ist dabei der tatsächliche Sachverhalt, nicht der Eindruck, den ein Nutzer hat. Sicherheit besteht daher nur, wenn die Zustimmung des Rechteinhabers unzweifelhaft vorliegt.
Ganz allgemein kann eine Verlinkung auf eine Website grundsätzlich verboten sein, wenn ein berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt (z.B. eine Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung oder Verleumdung), eine Verlinkung zu unterlassen oder einen Link zu entfernen. Ein solcher Grund könnte z.B. darin bestehen, dass durch eine Verlinkung der Eindruck einer unerwünschten Nahebeziehung zwischen zwei Betreibern von Websites erweckt wird.
Sichern Sie sich von der Werbeagentur immer die Möglichkeit Werbemittel auch im Internet zu nutzen - das ist nicht selbstverständlich.
Wenn Sie bereits Werbeunterlagen erstellt haben (bei einer Agentur, Fotos vom Fotografen, …), die Sie nun auch im Internet verwenden wollen, überprüfen Sie, ob Sie sich bei der damaligen Gestaltung der Unterlagen das Zurverfügungsstellungsrecht einräumen haben lassen.
Verweisen Links nur auf legale Inhalte, die mit Zustimmung der Rechteinhaber ins Internet gestellt wurden?
Wiedergabe von Musik im Lokal
Mit dem Kauf einer Musik-CD oder eines Musik Downloads von z.B. iTunes erwirbt man nur das Recht zum persönlichen Gebrauch, nicht aber zur öffentlichen Aufführung. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies eine Bar, ein Lebensmittelhandel oder ein Nagelstudio ist, entscheidend ist nur, ob die Musik auch im Kundenbereich hörbar ist.
Wird Musik in einem Lokal („Musikberieselung“) wiedergegeben, so bedarf es der Zustimmung der Rechteinhaber (insb Texter, Komponisten, Künstler und Tonträgerunternehmen). Der Ansprechpartner hierfür ist die Verwertungsgesellschaft AKM. Diese Verwertungsgesellschaft nimmt die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten wahr. Dasselbe gilt auch für Hintergrundmusik auf Websites.
In Geschäften, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Bild- oder Schallträgern oder von Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch zum Gegenstand haben, gibt es eine Sonderregelung. Dort dürfen Vorträge, Auf- und Vorführungen von Werken auf Bild- oder Schallträgern festgehalten und Bild- oder Schallträger zu öffentlichen Auf- und Vorführungen der darauf festgehaltenen Werke benutzt werden, soweit es notwendig ist, um die Kunden mit den Bild- oder Schallträgern oder mit Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch bekannt zu machen oder die Brauchbarkeit zu prüfen (Demonstrationszwecke).
Wiedergabe von Musik bei telefonischen Warteschleifen
Alternativ oder in Kombination mit der freundlich formulierten Aufforderung, nicht aufzulegen, wird auch häufig ein Musikstück gespielt, wofür wiederum eine Gebühr an die Verwertungsgesellschaft AKM zu entrichten ist.
Mit der Bezahlung der Musikergagen werden zwar die ausführenden Musiker für ihre Tätigkeit entlohnt, während für die Nutzung des geistigen Eigentums durch eine öffentliche Aufführung zusätzlich ein Entgelt für die Verwertungsgesellschaft AKM erforderlich ist. Die Lizenzgelder sind auch zu bezahlen, wenn die Veranstaltung keine Gewinne eingebracht hat.
Wiedergabe von Filmen im Lokal
Seltener wird nicht (nur) Musik, sondern ein Film gespielt, zB Kinofilme für Kinder in Kaufhäusern. Auch hierfür ist eine Zustimmung der Rechteinhaber (insb Filmproduzenten, Regisseure und Darsteller) erforderlich. Das Recht zum Abspielen zahlreicher Filme kann über die RAW Einrichtung zur Geltendmachung der Rechte der öffentlichen Aufführung/ Wiedergabe von Audiovisuellen Medien GmbH eingeholt werden.
Für die Wiedergabe von Filmen in Beherbergungsbetrieben besteht eine Sonderregelung: Für Beherbergungsbetriebe existiert eine selten genutzte Möglichkeit der öffentlichen Wiedergabe von Werken der Filmkunst. Diese dürfen öffentlich aufgeführt werden, wenn seit der Erstaufführung des Filmwerkes im Inland, oder in deutscher Sprache (oder in einer Sprache einer in Österreich anerkannten Volksgruppe) mindestens zwei Jahre vergangen sind, die Aufführung mit Hilfe eines zu Handelszwecken hergestellten Bild- oder Schallträgers, dessen Verbreitung zulässig ist, vorgenommen wird und die Zuschauer ohne Entgelt zugelassen werden. Hierfür ist jedoch auch eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaft VAM Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH (VAM) zu zahlen.
„GIS-Gebühr“
Die von der „GIS Gebühren Info Service GmbH“ eingehobenen Rundfunkgebühren stehen nicht im Zusammenhang mit den Aufführungsentgelten an die Verwertungsgesellschaft AKM. Diese Zahlungen sind aufgrund des Rundfunkgebührengesetzes zu entrichten. Den größten Teil der Einkünfte erhält der ORF für die Wahrung und Aufrechterhaltung seines Programms und die Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Programmauftrags. Der Rest fließt an den Bund und an die Bundesländer. Die öffentliche Wiedergabe von Radio- und Fernsehsendungen, also z.B. die Hintergrundmusik im Lokal, wird mit dieser Zahlung nicht abgegolten.
Das Anbieten eines WLAN, das der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird, ist ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinn des E-Commerce-Gesetz (ECG), wenn diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen, also kommerziell, erbracht wird. Für diese kommerziellen („gegen Entgelt erbrachten“) Dienste ist das ECG anwendbar. Dies wird für die meisten von gewerblichen Unternehmen betriebenen WLAN-Netze zutreffen; insbesondere auch für in Hotels und Kaffeehäusern betriebene Netze.
Der Anbieter eines WLAN wird damit als Access-Provider tätig. Für diese enthält das ECG eine Haftungsbefreiung. Deshalb kann z.B. kein Schadenersatz verlangt werden. Es können aber Unterlassungsansprüche durchgesetzt werden; das ist die Möglichkeit zu begehren, dass der WLAN-Betreiber eine Urheberrechtsverletzung (illegaler Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Inhalte) abstellt (Unterlassungsbegehren).
In dem Zusammenhang können daher
vorprozessuale Abmahnkosten und
im Prozessfall Gerichtskosten für die Unterlassungsklage
Als angemessene und zulässige Maßnahme sieht der EuGH die Sicherung des WLAN durch ein Passwort an. Damit besteht beim Betrieb eines offenen WLAN, das in den Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie (bzw in Österreich des ECG) fällt, die Gefahr, dass dieses – für den Fall der Abmahnung oder Klage – nur noch als geschlossenes (passwortgeschütztes) Netz angeboten werden darf.
Somit droht dem Anbieter eines offenen WLAN, dass von ihm verlangt wird das WLAN durch ein Passwort zu sichern, wobei die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das Passwort zu erhalten.
Unmittelbar besteht deshalb kein Handlungsbedarf, aber wer eine kostenpflichtige Abmahnung und/oder eine Klage vermeiden will, sollte vorbeugend einen Passwortschutz einrichten, um nicht für Abmahnungs- bzw für Gerichtskosten aufkommen zu müssen (gem § 81 Abs 1a UrhG).
Verträge mit Urhebern
In den meisten Branchen wird die Erstellung eines Werks eher selten sein; es kommt aber auch vor, z.B. bei der Erstellung von
Logos oder Marken für das Unternehmen,
Produktfotografien für den Webshop oder
Designs von Produkten oder von Werbematerialien.
Wenn man diese Werke eines Anderen nutzen möchte, bedarf es dafür grundsätzlich der Zustimmung des Urhebers. Wie umfangreich die Nutzung eines Werks erfolgen kann, hängt von der konkreten Erklärung oder vom zugrunde liegenden Vertrag ab.
Auch wenn ein Vertrag geschlossen und ein Werkstück erworben wurde, so bedeutet dies nicht, dass man damit auch alle Nutzungsrechte am Werk erhalten hat. Dass dem nicht so ist, zeigt das allgemein bekannte Beispiel der Warnhinweise am Beginn von Heimvideos, DVDs und Filmen in Kinos.
Sonderfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Das Urhebergesetz enthält keine allgemeine Sonderregelung für den Fall, dass der Urheber eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ist; auch enthält fast kein Kollektivvertrag urheberrechtliche Bestimmungen. Nach Auffassung der Rechtsprechung ist jedoch grundsätzlich von einer Einräumung der Verwertungsrechte auszugehen, falls eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ein Werk in Erfüllung der Dienstpflicht erfüllt. Dafür ist es aber notwendig, dass es klar ist, worin genau die Dienstpflichten bestehen, das sollte daher eindeutig geregelt werden. Im Arbeitsvertrag kann der Verzicht auf Urheberrechtbezeichnung vereinbart werden.
Einräumung der Rechte
Der Umfang der Einräumung der Rechte ergibt sich aus dem Vertrag. Falls jedoch keine konkreten Nutzungsrechte vereinbart wurden, gehen aber die Nutzungsrechte des Auftraggebers nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der ins Auge gefassten Werknutzung erforderlich ist. Wenn z.B. Fotografien und die grafische Gestaltung nur für den Webauftritt vereinbart wurden, so ist dadurch nicht deren Verwendung für Flyer abgedeckt. Somit kann der Urheber eine über den ursprünglichen Zweck hinausgehende Verwendung untersagen und für die unbefugte Nutzung ein Entgelt verlangen.
Wie die meisten Verträge können auch Urheberrechtsverträge formfrei geschlossen werden, dh auch nur mündlich oder per E-Mail. Freilich falls es zu einem Rechtsstreit vor Gericht kommen sollte, wird eine nicht-schriftliche Form den Nachweis des Inhalts der Vereinbarung deutlich erschweren. Daher ist grundsätzlich bei Verträgen die Schriftform anzuraten.
Vereinbart werden kann das ausschließliche Recht zur Nutzung eines Werks für eine, mehrere oder alle Verwertungsarten des Urhebers (das Recht, das Werk zu vervielfältigen, verbreiten, vermieten, senden, vor- oder aufzuführen, im Internet zur Verfügung zu stellen und zu bearbeiten), das sog „Werknutzungsrecht“. Wird die Nutzung nicht exklusiv (ausschließlich für den Nutzungsberechtigten) erteilt, so bezeichnet man dies als „Werknutzungsbewilligung“. Angesichts der Tatsache, dass der Umfang der Nutzungseinräumung im Zweifel zu Ungunsten des Auftraggebers ausgelegt wird, ist diesem zu empfehlen, dass der Umfang im Vertrag selbst einfach und klar festgehalten wird.
Abhängig von der Art des Werks kann auch eine Bearbeitung des Werks zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht sein, dann muss dies ebenfalls vereinbart werden. Das ist sinnvoll, falls absehbar (oder zumindest wahrscheinlich) ist, dass eine solche notwendig werden wird, z.B. Anpassung von Design einer Werbung für verschiedene Werbeträger (Flyer, Website, Plakat und Zeitungsinserat).
In anderen Fällen ist dies aber nicht so augenscheinlich, wenn z.B. ein Logo oder eine Marke erst nach einigen Jahren den aktuellen grafischen Trends angepasst werden soll. Freilich könnte auch erst zum Zeitpunkt des Änderungswunsches die Einholung einer Zustimmung versucht werden.
Problematisch könnte dies sein, wenn sich das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern stark verschlechtert hat oder an die Stelle der ursprünglichen Vertragspartner andere Personen (Rechtsnachfolger) getreten sind. Die Zustimmung kann einerseits nicht erzwungen werden und andererseits – üblicherweise - wird sie von neuen Entgeltforderungen abhängig gemacht werden.
Sinnvoll ist eine möglichst umfassende Übertragung der Rechte. Wenn Sie z.B. ein Logo für Ihr Unternehmen beauftragt haben, so lassen Sie sich dafür auch das Recht zur Bearbeitung übertragen, damit Sie später das Logo auch zeitgemäß adaptieren können. Auch die Möglichkeit der Übertragung der Nutzungsrechte an Dritter sollte vereinbart werden.
Grundsätzlich darf der Urheber bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist. Er darf auch bestimmen, wie die Urheberbezeichnung zu lauten hat, z.B. ob es seinen Namen oder ein Pseudonym tragen soll. Er kann sogar bestimmen, dass es nicht genannt wird (§ 20 UrhG).
Allerdings darf durch die Urheberbezeichnung auch kein falscher Eindruck erweckt werden, z.B. dass dies ein Original ist, obwohl nur eine Bearbeitung oder ein Vervielfältigungsstück vorliegt.
Auch ist eine solche Urheberbezeichnung nicht immer einfach zu bewerkstelligen, z.B. weil der Platz nicht vorhanden ist.
Allerdings ist das Recht auf Namensnennung verzichtbar, in manchen Bereichen ist sogar die Nennung der Urheberbezeichnung branchenüblich. In Zeitungen werden zwar die Fotografen, aber nur manche Autoren genannt. Es ist allerdings nicht eindeutig, welche Konstellationen dies konkret betrifft. So könnte nämlich auch nur eine „eingerissene Unsitte“ vorliegen, „die noch keine branchenüblichen und damit als stillschweigend vereinbart geltenden Verkehrssitte“ darstellt (RIS-Justiz RS0116163).
Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, ist es daher sinnvoll, im Vertrag den Verzicht auf die Urheberbezeichnung festzuhalten. Dies gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die urheberrechtliche Werke schaffen.
Nachträgliche Einräumung zusätzlicher Rechte
Sinnvoll ist eine möglichst umfassende Übertragung der Rechte. Wenn Sie z.B. ein Logo für Ihr Unternehmen beauftragt haben, so lassen Sie sich dafür auch das Recht zur Bearbeitung übertragen, damit Sie später das Logo auch zeitgemäß adaptieren können. Andernfalls benötigen Sie für die spätere Bearbeitung die Zustimmung des Urhebers, welche vermutlich mit weiteren finanziellen Forderungen verbunden sein wird. Auch die Möglichkeit der Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte sollte vereinbart werden.
Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte
Auch die Möglichkeit der Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte sollte vereinbart werden. Ist nämlich nichts anderes vereinbart, so kann ein Werknutzungsrecht nur mit dem Unternehmen, zu dem es gehört, oder mit einem solchen Zweige des Unternehmens auf einen anderen übertragen werden, ohne dass es der (neuerlichen) Einwilligung des Urhebers bedarf.
Ferner können, wenn der werknutzungsberechtigte Unternehmer zur Ausübung seines Rechtes nicht verpflichtet ist und mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat, ohne dessen Einwilligung übertragen werden:
Werknutzungsrechte an Sprachwerken und wissenschaftlichen Werken (bildliche oder körperliche Darstellungen), die entweder auf Bestellung der Unternehmerin oder des Unternehmers oder nach ihren beziehungsweise seinem den Inhalt und die Art der Behandlung bezeichnenden Pläne oder bloß als Hilfs- oder Nebenarbeit für ein fremdes Werk geschaffen werden;
Werknutzungsrechte an Fotografien und an Werken des Kunstgewerbes, die auf Bestellung oder im Dienst eines gewerblichen Unternehmens für dieses geschaffen werden (§ 28 UrhG).
Kontaktdaten zu den erwähnten Verwertungsgesellschaften
AKM: Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Baumannstraße 10, 1031 Wien, Postfach 259, T: 01 717140
AUSTRO-MECHANA: Gesellschaft zur Wahrnehmung mechanisch-musikalischer Urheberrechte Gesellschaft m.b.H., Baumannstrasse 10, 1030 Wien, T: 01 717 87-0
RAW: Einrichtung zur Geltendmachung der Rechte der öffentlichen Aufführung/ Wiedergabe von Audiovisuellen Medien GmbH, T: 01 890 33 04
VAM: Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien GmbH, Neubaugasse 25/1/9, 1070 Wien, T: 01 526 43 01
Eine Auflistung aller Verwertungsgesellschaften findet man auf der Website der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften.