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Timestamp: 2020-01-27 18:44:15
Document Index: 352177364

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§8', '§ 1', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§3', '§ 4', '§19', 'Art. 48', '§61', 'Art. 7055', 'Art. 1082']

1919 / 158 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1919 / 158 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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* Dis Abog. Fraw Lu ße (Soz.) un# Frau Bos (Soz) or- | uben um ins Grklärung dexr Megierung, daß die Suchs qgoregalt toerden- soll. Damit könne man sich zufrieden geben.
Abg. Dr. Kah! (D. V): Frau Zieß hat offenbar keine Ahnung von dem, was vor fit gebt. Alle beteiligten Kreise, auch die Wissen- chaft, haben sih mit der Lösung der Frage bescäftigt, sodaß ihre Be- merkungen über 1 er Ereignisse tatsacblich überholt sind.
03.): Ein großer Teil meiner Tätigkeit
h um diese Diage zu kümmern. Aber die
Abg. Dr. C o h n (U. Soz.): Es ist beschämend, wie sich Dr. Kahl diefer würdelosen Weise außern konnte
Präsident Fehrenbah: Ih weise dicse Aeußerung zurück, (Beifall.) Die Angelegenheit gehört — 1ch wiederhole das — nit (nw die Verfas L kann nur in weiten Kreisen stattfinden. die Besprechung.
Art. . 113 vird unter Ablehnung des Agnes (U. Soz.) angenommen.
Präsident Fehrenbacch: Es wird mir eben mitgeteilt, daß im Saale geraucht wird. Ich »mache darauf aufmerksam, daß das Nauchen nicht üblich ift, und ich bitte, es zu unterlassen. Wir kommen jeßt zur Frage der Todesstrafe, wir müssen da wohl abbrechen. (Zustimmung.)
Nächste Sißung: Mittwoch 914 Uhr vormittags. fassungsentwurf.)
Der Entwurf eines Gesetzes über Ermächtigung des Justizministers zu Maßnahmen anläßlich der Beseyung von Landesteilen und der Ausführung dea Friedensvertrages
ist nebst Begründung der Preußischen Landesversamm- lung zugegangen. Der Gesezentwurf lautet, wie folgt:
Ae 1.
B 1 9 (1) Der Justizminister wird ermähtiat, die mit Nücksicht auf die Ausführung des Friedensvertrages erforderliden Aenderungen des Sißzes und des Bezirks preußischer Gerichte sowie die bierdurch not- wendig ‘werdende Aufhebung von Gerichten vorläufig vorzunehmen. (2) Die auf Grund dieser Ermächtigung getroffenen Anordnungen sind in der Geseßsamrilung bekanntiumachen- und der Landesver- fammlung alsbald zur Genehmigung vorzulegen. / : 15) has Sofern bis zur Ausführung des Friedensvertrages die fort- dauernde Besetzung einzelner Landesteile eine vorübergehende c Me bezügli des Sißes oder des Bezirks preußischer Gerichte erforderli mat, kann eine solche zeitweilige Anordnung durch den Justizminister etroffen werden. M Artikel 2.
(1) In Erweiterung der dem Justizminister durch § 20 Abs. 2 A. G. z. G. V. G. übertragenen Befugnis wicd er zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts- in allen Fällen ermächtigt, in denen die fortdauernde Besetzung von Landesteilen oder die Ausführung des Friedensvertrages eine solde Bestimmung erforderlich mat, die Be- stimmung aber durch ein übergeordnetes Geridt nit erfolgen fann.
(9) Der Just1zmt: ister wird auch ermächtigt, in Fällen, in den{stn die fortdauernd- B: seßung von“ Landesteilen oder die Ausführun ' des Fiicdensvertrags 78 erforderli macht, den S'ÿ einér Familtenstifiung auf Antraz des Vorstants zu ändern.
Artitel s.
D-r Justizminister wird ermähtigt, zu bestimmen, inw teweik der. nah elsaß-lothringishen Vorschritten abgeleistete ‘Vorbereitungsdienst und die ihn absließende Prüfung im Sinne der»§8§ 1, 2 und 4 des Geseyzes ber die Di: nstverhältnisse der Gericht: {reiber vom 3. März 1879 (Geseßsamml. S. 99) zur Zulassung zum Dienste als Gerichts- \chreiber und Gerichlsf{retbergehilfe in Preußen befähigen.
In der’ beigegebencn Begründung wird ausgeführt:
Zu Artikel 1. Der mit Ausführung des Frieden8verirags ein- tretende Gebiet8verlust wird. Gerichtsbezirke zerreißen, manche Gebiets- teile ohne jedes zuständige Gericht, manches Gericht ohne übergeordnetes Gericht zurülassen. Diesich hieraus ergebenden Aenderungen derGerichts- organisation bedürfen gemäß § 21 Abs. 2 A'G. z. G. V. G. und nach dem Gese vom 4. März 1878, betreffend die Errichtung der Vber- landesgerihte und der Landgerichte (Geseßsamm!. S. 109), „der gesechß- lihen Regelung. Verlauf und Dauer der Ausführuvg des &riedenß- vertrags bezüglih der neuen Grenzen lassen sich aber, zumal die Grenzen an manMen Stellen im Gelände erft *‘estaelegat werden sollen, noch vicht übersehen, so daß cine abs{ließende gleick- zeitige Negelung“ der Neuorgariisation auf absehbare Zeit noch nit tunlih sein würde. Demgegenüber verlangt das Inter- ese der rechtsuchenden Bevölkerung dringend, daß untmittelbar im Anshluß an den endaûltigen Verlust von Gebietsteilen die danach erforderlißen Maßnahmen bezüglih des möglichst reibungs- losen Gerichte in dem verbleibenden Gebiet getroffen werden. Hierfür jeweils ein Gefeß herbeizusühren, würde zeitraubend und deshelb für die Bevöllerung und dle Arbeit der Gerichte naßteilig scin.« Aus diesen Grunde empfiehlt es sich, dem Sustizminister die in Absaß 1 erbetene Ermächtigung zu erteilen. Durch die Bestimmung dcs-Absatzes 2 ist die nachträgliche Genehmigung der auf Grund dieser Ermächtiaung zu treffenden Maßnahmen durch ie Landesversammlung vorgesehen. E Tros zahlreicher P bemer iibettén. die die Absperrung der be- setzten Gebiete für Bevölkerung und Gerichtsbehörden seit Beginn. der Beseßung mit sh brachte, ist bisher davon abgefehen worden, dur cine leiht als vorzeitige Preisgabe des beseßten Gebieis ausg- zulegende Organisationsänderung * den Nachteilen : der Verkehrsfperre zum. Teil zu begegnen." Der Grund für diese Zurückhaltung ist mit Unterzeichnung des Friedensvertrages fortgefallen, während andererseits nod% nit feststeht, wie lange die durch die Sperre “ bewirkten Störungen noch fortdauern mögen. Die Möglichkeit, ihnen durch vorüberceheade Zuteilung “ der “ von ihren Bezirks-- und über- geordneten Gerichten getrennten Landesteile zu anderen Gerichten im Bedarfsfalle abzuhelfen, wird dur die im § 2 erbetene Ermächtigung avgestrebt. - Etne nachträglide Genehmigung aller hernach etwa zu treffenden Maßnabmen- dur die Landesver! ammlung vorzuschreiben, wird fich erübrig-n, da die in Frage fommenden An- ordnungen, . wenn sie 'päter elwa zu dauernden werden sollen, der Genebmigung der Landesversammlung {on gemäß S 1 bedürfen.
2uy Artikel 2. Während im Artikel 1 Siß und Bezirks- grenzen der Gerichte behandelt sind, soll die VorsPrift des Artikels 2 die Möglichkeit zu \hleuniger Hilfe, in foldhen ällen gewätren, in denen es fich lediglich um die Grledigung einzelner Sachen handelt, deren Bearbeitung durch das nah dem Geseß zunächst örtlich zuständige Gericht dur Absperrung beseßten Gebiets „oder dur die bet Aus- führung des Friedenfévertrages zu erwartenden Hemmungen behindert wird. (z. B. in Stiftungssachen). Die Aenderung der Verfassung einrr Familtienstifturg in Ansehung des Sißes der Stiftung kann nach Artikel 2 § 1 A..G. z, B. G.-B. nur durch Familienschluß er- folaen. Bei der Schwierigkeit, einen solchen Familienschluß in den in Frage kommenden Gebieten herbeizusühren, empfiehlt es A eine derartige Verfassungsänderung, die nah Artikel 4 A..G. z. B. G.-B. bei ciner rechisfähtgen Stiftung, dite nit eine Fomtllienstiftung T, dur „Beschluß des Vorstands mit staailicher Genehmigung er-
| C 4 f , s} 4 Tortarbeiten8 Der
Zu Artikel 3. Während gemäß §§ 3 und 5 G.-V.-G. für elfaß-lothringl He Richter, Nssessoren und Vteferendare die Befähigung zum Eintritt in ‘ven preußischen Staatsdienst nicht ven einer - in
Preußen abgelegten Prüfung abhängig ist, sicht das Gesetz über die j * Dienstiverhältnißse der Gerichts'cbreiber vom 3. Max, 1879 (Geseß-
sammt. S, 99) Ân einer nah mindestens zweijährigen Vorbercitungs-
dienst ta BVreußen abzulegenden Prüfung die Voxrbedingung für die Ernennuna zum Gerichtsschreiber und macht auch die Ernennung zum Gerichtéschreibergehilfen von bestimmten, im preußischen Dienste zu erledigenden Vorautsegungen abhängig. Um den Uebertritt elsaß- lothringiicher Gerichtsschreibereibeamter in preußische Dienste zu er- mög: then, bedarf es daher einer Regelung der Anrechnung des im Netchelande verbrachten Vorbereitungsdienstes und der Anerkennung der dort abgelegten Prüfungen, Cine eu!tsprehende Ermächtigur g für den Justizminister wird im Artikel 3 des Entwurfs vorgeschlagen.
Der Entwurf eines Geseßes üder die Erweiterung der Selbständigkeitsrechie i der Provinzialverbhände
ist nebst Begründung gleichfalls der preußischen Landes-
versammlung zugegangen. Der Gesehentwurf lautet:
8 1. i O Die Provinziallandtage sind berechtigt, Provinzialstatuien übr
‘folgende Ang legenheiten zu M
I. über die Regelung folher Fragen der Schulverfassung, wclche für die Bevölkerung der einzelnen Provinzen von besond-rer Bedeutung find; /
T1. über Be'onderheiten des provtnziellen Gemeinde-, Kreis-, Prov'nztialverfassungsrechts, soweit das Geseß auf statutarische Negel:ng verweist oder keine auédrücklicen Vorschriften enthält; N
. über die Zulassung einer anderen Amtssprache neben der deutschen in gemischtsprahigen Landestrilen ; i
, über die Einrichtung von Beiräten, die den siaatlichen Be- hörden innerhalb der Provinz beizugeben find. Aufgabe des Provinzialstatuts ist ‘es, die Zusammenseßung und die Art der Wahl dieser Beiräte entsprehend den Interessen der Provinzialbevölkerung zu regein.
D / Die Provinzialstatuten (§ 1) müssen sich innerhalb der be- stehenden Geseße halten. und unterliegen der Bestätigung durch tie Staatsregierung.
8 3. Vor Beseßung der Stellen der politischen Beamten innerhalb einer Provinz ist der Provinzialauss{chuß zu hören.
S : Dieses Geseg tritt mit dem Lage feiner Verkündung in Kraft.
Jn der beigegebenen Begründung wird ausgeführt:
Erschütterungen des öffentlichen Lebens, wie fie die Niederlage im Welikriege und der uns aufgezwungene Frieden mit n brachten, ‘haden auch auf den O unseres preußischen Staates nicht obne tiefgehende Einwirkungen bieiven können, Das gilt nicht nur von den Gebieten, die A oder auf Zeit der feindlichen Macht ausgeantwortet roerden, sondern auch in dem so verkleinerten Vaterlande zeigen sich Risse und Spalten von solcher Tiefe, daß sein einst fo festes Gefüge auseinander zu fallen droht. Wie auf Preußens Schultern das Deutsche Neich entstanden ist, 2 ist auch für den dauernden Weiterbestand Deutschlands ein sid kräftigendes Preußen die unerläßlihe Vorbedingung. Gine Viel- heit kleiner Gliedstaaten, selbst wenn fie beim Deutscben Meich ver- bleiben wollen, wird niemals die feste Stüße erseßen Tônnen, die ei troß allen Niederganges noch leistungsfähiges Staatsgebilde für den Zusammenhalt des Ganzen biete j
Ein einheitlihes Deuisches Red in dem Preußen und die anderen Bundeèéstaaten in gleicher Weise vollständig aurgehen würden, tönnte an die Stelle des fóderalisti\hen Staates treten. Preußen wäre berêtt. hierzu die Hand zu bieten. Bleibt aver die bundrs- staatliche Form bestehen, dann darf Preußen nit weiter ges{wächdht werden, und es würde verhängnisvoll sein, wollte man, separa- tistishen Neiguagen nachgehend, fi über deren verderbliche Folgen ciner TäusGung hingeben. Es gibt kein zuverläßlicheres Zeichen für die Verwerilichkeit der Absplitterungsbestrebungen, „als die Beob- atung, daß fie vom Auslande gefördert werden. Niemand, der aus Teilen des preußischen Vateriandes einen selbständigen Gliedstaat des Deutschen Vieichs zu bilden oder gar die Selbständigkeit auch außer- halb des Deutschen Reichs zu erreichen“ sucht, darf an dem feiten Willen der preußishen Staatsregierung zweifeln, solchen Be- strebungen nahdrülich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln ent- egenzutreten. ' / | : s Dieser beredtigte Selbsterhaltungs8wille des preußischen Staates, aus dem so Großès hervorgegangen ist, darf nicht zu einer un- rihtigea und darum s{ädlihen Verkennung von Fehlern führen, “die au) der Verfassung Preußens anhaften. Wenn jeßt die Ab- bröckelungébestrebungen fich regen, fo find sie ein Beweis dafür, daß vreußisde Staatékunst es nit vermocht hat, ein innerlih unzerreiß- bares Band zwischen dem Ganzen und allen seinen Gliedern zu fnüpfen. Ein noch größeres Maß ‘von Verständnis für die berech- tigten Sonderh«iten der einzelnen Provinzen, die Gewährung weiter- gehender Bewegungsfreibeit der auf ihre Landsmaunschaft_ stolzen Bepblkterung bilden die bessere- Grundlage für den Zusammenhalt des Ganzen. : 0 Gs ist nit zu spät, Fehler guizumahen. Ihre Erkenntnis be- reltigt niemanden, dem preußiswen Staate die Treue zu brechen. Sie verpflichtet. auf der anderen Seite die Regierung, aus den ge- sammelten Erfahrungen die Lehre zu zichen. Die Zeit ist noch nicht agekömmen, um dics *durch umfassende Kodisikation zu tun. Dazu ift im Augenblick des Frievensshliusses ‘alles noch zu sehr in Fluß; es fehlt an der inneren Befestigung. Aber der ernsllihe Wille, Ver- fäumtes nachzuholen, darf nicht allein dur Versprechungen betätigt werden, deren Wert durch die Möglichkeiten des Negierungswechsels
(stark eingeschränkt wäre, sondern muß in cine festere Form gegolten
werden, die au jede kommende Negierung bindet. Diesen Er- wägungen verdankt der vorliegende Geseßentwourf seine Entflehung. Gr geht davon aus, daß die der Pflege / bedürftige Cigentüm- lihfeit der einzelnen Volfsteile ihr bestes Verständnis nur. bei. diesen felbst finden kann, und ‘daß vaher dicjentgen öffentlichen Körper- schaften, in welchen der landémannschatitlie Charakter“ der Be- ‘völkerung zum- Ausdruck kommt, zux „selbständigen Entschließung über die zu ergreifenden Maßnahmen berufen “ sind: das find die Provinzen. - Dabei ift aber folgendes zu beachten: Einmal gelten die maßgebenden Erwägungen nicht nur für einzelne, sondern für alle Provinzen des Staates. Nicht deswegen, weil Oberschlesien gefährdet ist, niht in Rücksicht auf die Loslôsungs- gefahr im Westen, sondern im Verfolg einer für alle Stämme und Landesteile gleichmäßig geltenden Erkenntnis wird der Geseßesvorslag gemacht. Ueberall, wo das Bedürfnis zur Betätigung einer ins Ganze 1h | L der We gebahrti Rahmen hierfür darf nit E weit gespannt werden, sonst lassen sich Ungleich- heiten nit vermeiden, die leßten Endes auf den Bestand und die ordnungsmäßige Leitung des Ganzen verderblich wirken müßten. Die Entwicklung muß zentripcdal, nicht zentrifugal be- cinflusit werden. - Vor allem darf dur die den einzelnen Provinzen einzuräumenden MRechie die Gesepgebungsgewalt * des Gesamt- staates keine grundsägliche Œinichräunkung erfahren. Dies würde der Fall sein, wenn den Provinzialverbänden bei der Regelung einzelnec Materien - Reservatgeseßgebungtrechte ee würden, die eine dauernde _ Hemmung für die s twicklung des Staat8gamen bedeuteten. GSinec solchen Abbröckelung an der
folgen taun, bei Familienstistungen in entsprechender Weise zu er- möglichen.
Souveränität des Gesam!staates winde die Staatsregierung khie
reibungélos einfügenden Sonderart vorhanden ift, fell thr.
Zustimmung nicht erteilen“ können. Darum ist der Versu worden, diejenigen Gegenstände allgemein zu- umschreibey, einer landémannschastlichen Sonderregelung regelmäßig fi werden, es ist aber gleihzeitig dem Interesse taran, daß zogenen Grenzen nit übershriiten werden, daß die Einzel Sonderregelung niht in Widerspruch mit den Juteressen \samtheit geraten und daß insbesondere au nit die Fes! einer Provinz Konflilte in anderen Landesteilen bervorruß Einführung eines staatlihen Bestätigungsrechßtes Rechnung Es bedarf nicht der Hervorhebung, daß es nicht die A Regierung sein’ kann, dieses Beftätigungsrecht dazu auszunmz die gewährten. Vorrehte unwirksam zu’ gestalten. ; Der Gebrauch der beimis&e» Sprache in der S ule Verkehr mit den Behörden, die Erteilung des Neligionêy in der Volkss{ule bilden in erster Linte tie Fragin,. an de gestaltung ein Sonderinteresse der einzelnen Lanudeëtet'e q werden muß. Es wird kaum noch andere Gegenitände g denen die Wirkung einer cinheitlichen staatlichen Regelung e nzelnen Gebietsteile so sebr dex Gefahr e'nir fal!en Ci und einer unbeabsihtigten W'rkung ausgeseßt ift, á's «8 g Gebieten der Fall 1\stt. Behinderung in der Betätigung bz Eigenart wn ken hi-r besondeis vervtiternd, und es eldej ‘als das e.nfahste Erforderntis einer auf die Befriedigunz völkferunß ebli bedadten Politik, aut desen Gebieten der Eigenart toweit Geltung M RDES, als es fi! rur irgeud Gesamtinteresien vercinigén Iäßt. E | E gleiche Notwendigkeit besteht für „die Foribil Selbstverwaltung nach örtlichen Bedürfnissen und für die solcher Besonderheiten, die auf diesem Gebiet bereits besteh Gedanken der Selbstverwaltung .an sich geschieht dadur | trag; B S 24 müßen fh in den Rahmen der al Seleßgebung etnpajjen. / A Reben s der Tien Grundlage für die Y wird es, der Pflege landsinannschastliher Sonderh meisten zugute kommen, wenn die staatlihze V dauernd in Uebereinstimmung mit ihnen gefüh Diesem Zweck soll die Einrichtung von kleinen Y förpern dienen, deren Mitglieder bodenständig sind begutahhtend an die .Seite derjenigen Behörden treten, fü Bedürfnis ciner derartigen laufenden Einrichtung anerkannt werden .dem Ziele, die sahgemäße Verwaltung zu fördern, laufenden Geschäftserlediguna hinderlih im Wege zu stehen, ( gerecht werden, wenn ihre Tätigkeit nicht den Charakter ein den Kontrolle annimmt, sondern auf die Erledigung grun Fragen beschränft wird. Endlich soll eine Mitwirkung vinziellen Verwaltungsorgans bei denjenigen slaatlihen Beay zugelassen werden, die einen politische Charakter tragen.
des Entwurfs -nur noch wenig zu lagen : / Zu § 1. Innerhalb der Schulverfassung sind es die, liden Fragen der Cinrihtung des Meligionsunterrichtes Unterrichts) prache, die auf Grund dieses Gesetzes provinzi Negelung finden können. Cine rechtlihe Schranke bestell! insoweit, als die Statuten nah § 2 si nur im Nahmen d und Neichsrechts bewegen dürfen und der staatb-hen Y unterworfen sind. Die VBesonderheiten des provinzi! meinde-, Kreis- und Provinzialverfassungerechts follen ins Provinzialstatuten geregelt werden fönnen, als das Gese ân die in Aussicht stehenden Gesetzeskodifikationen der Stü gemeinde-, Krets- und Provinzialordnung gedacht ist — a weist oder ausdrüdckliche Regelungen nicht enthält. Die V gemäß § 1 Nr. TV berufenen Beratungskörper soll in ihn beiten durch die Statuten der Provinztallandtage bewirtt wi wird dabei als selbstverständlih voraubgeseßt, daß dur Provinziallandtage zu treffenden Bestimmungen nit vrovinztel n Erforcernissen, sondern namentlih en Y detjevtuen engeren Be. irks Nen vg getrogen wird, fü! Becatungskörp-r eingeseßt ist. So wid es am besie! B-i1äte zu gewinnen, un!er deren Mitwirkung die, Vor: {ür etne geteiblihe Entwidung des politischen unv auÿ :Gastliten Lebens ge|hoffen nerden. * er Regel nah Yus\tattung der umfusse: dsten staailic en Ve: woa: 1u1 in der Provinz d. h. dec Be.-irksregi-runag, mit eren Mitgliederza“l niät zv reichli4 bemessen se:n dürfte, fommen. Diese Beiräte würden Wünsche, Anregungin \chnerden aus den K eisen der Provinzialbevolfirung au des Lei!ers dei Behörde zu btingen haben. Ihre Wabl n weder nah gleichem allgemeiren Wah rechte (mit Verhä l oder nah beruflichen Gesichtspunkten durch die entsprechend] organisat'onen oder auf sonstige Weile zu regeln jein. i Qu §3 sei ledigli darauf hingewiejen, daß der Ÿ landfag selbst zur Begutachtung von Stellenbesezuugen w Vieltöpfigke-t und der Seltenheit seines Zusammentrel geeignet ist. Daher wird für diefe Mitwirtung der Pro \huß vorgeshlagen. Die Zentralifierung in der Provinzia notwendig, um diese bedeutsame Aufgabe von kleinlichen und von der Verfolgung einseitiger Wün'che frei zu ha!lea j Zu § 4. Das Gejeß soll sofort in Kraft treten, wi Bedeutung regelmäßig ert nach Neuwah! der Provinzial halten wird. Die Bedeutung des Geseßes für Obewschlesi zu erhöhen, daß c zu einem eigenen Provinzialverbande | wird, muß vorbeholten bleiben, bis die Verwaliung 11 Hände der Preußischen Staatsregierung zurückgelangt ist.
Ind der deutschen Nationalversammlung Abg. Dr. Mittelmann von der Deutschen Volksp „W. T. B.“ aus Weimar berichtet, folgende Ans! erat: A h / R versGiedenen Gegenden, namentli aber in U Pommern, ist eine große Bewegung unter den Lauda! Gange, die durch gewissenlo]se Heer - dazu gebracht wel während der Erntezeit in den Ausstand zu treten. Ds ines Erntestreiks würde eine schroere Gefährdung d Volkes bedeuten. Welte Maßnahmen hat die Regierun um den drohenden Streik zu vereiteln und die Cinbringui und damit die Ernährung unseres Volkes sicherzustellen ?
— Der Aeltestenrat, der preußischen Lal sammlung hat nach einer Meldung: von „W. schlossen, daß die Ferien am-19. Juli beginnen un 15. September dauern sollen. Dec Präsident soll ermüchligt werden, nötigenfalls das Haus schon 15, September einzuberufen, besonders mit Rüctksid polnischen. Fragen. Vor den Ferien wird noch U Umständen eine ‘dringlihe Anfrage wegen dd arbeiterstreiks erledigt werden. '
Nr. 15 des Eisenbahn - Verordnun gs berausgegeben im . Ministerium der öffentlichen An 10. Fuli, hat folgenden Inhalt : Verordnung vom 22. ‘betr. di? Aenderung der Bekannktmahung über Lohnps 13. December 1917. — Bekanntmachung vom 22, Jun! | der Wortlaut der Verordnung über Lohnpfändung. — Bell vom 6. Junt 1919 über Abrechnun sftellen im Sche Nachtrag vom 23. Mai 1919 zu den Ausführungsbesti«! Staatëministeriums zu den Vorschriften über die {d Staatsreamten vow 24. September 1910. — Criaß v! 1919, ber. anerkannte tehnishe Lehran1: alten. — Nachr
Nach diesen- Ausführungen ist zu den einzelnen Besi
Verkehrswesen. Drahtloses Fernsprechen. 1 die in den legten Johren auf dem Gebiete dér brahtlosen Telegraphie, nomentiih auch der draßt- ] e, erzielt worden sind, Tarzem injofern ein weilerer erfreuliher Erfolg gesellt, als es
| das drahtlose Fernsprechen zu einem prak-- lish verwendbarem Verlehrsmiitel auszugestalten.
6 Die Erreichung dieses Zieles hat sich das Reichsposl-
Zu den Fortshriiten, losen Schnelltele-graphie,
ministerium deswegen ; bit di
rahilosen Telegraphie die Bedienung s sich eignet loser Fernsprechverkchr jeßt tatsächlich
lein der Apparate
Gebiete gemachten Vorversuche - haben zu einem günstigen Er- ührt. U. a ift voc kurzem versuchsweise mit Hilfe der Gesell:chaft für drabtlose Telegrapbie m. den großen Elektrizitätswerken in Ruwmels burg un weide eine drahtlose AEpsUreWerbindung eingerihtei worben.
gli jede
gebnis geführt.
Die Anlaae ermöglicht ohne gute Sprechverständigung in beiden erfolgt durch einfaches Bei heller, summender Ton - erzeugt. der Abwickelung des Gesprächs
sprehen mit Drahtleitung kein Unterschied. mit denen die Uebertragung der Sprache erreicht wird, sind verhältnismäßig ene Sie bestehen ‘in der Hauplsache aus
einem sogenannten Röhrensender und
beide äußerlich als Glühlarêpen erkennbar, die in besonderen Kästen untergebracht sind und während des |
den elektrisch
L D Se) D S S A E
drabtlose Fernsprechverkehr ausgebildetes l D erfordert zur Nachrichtenübermittlung für weite Kceise
Nach dem neuesten Stavde der Technik ist ein draht-
Drücken der Gegenstation wird dadur ein
en “Speisesirom zum Leuchten gebracht werden.
hat sid vor gehört und
angelegen sein lassen, im Gegensaß zur
| Dur ten Röhrensender werden ungedämpfte elektrische Wellen von sehr hoher Schwingungszahl beim Sprechen in das Mikrophon Vergzertungon erleiden. Diese werden im Empfänger aufgefangen und im Fern- .hörec als gesprochenes Wort zu Gehör gebracht. Bei jeder Station besinsden sich zwei Lustdrähte (Antennen). Hierdurch wird es ermöglicht, doß ‘bei beiden Sprechsiellen gleichzeitig
erzeugt, vie
des Volkes gegen di und die beftigen Unxuhen,
Vorräten. h¿rcschen. In das schfvierige
\chen Organifationea verme setzung der Löhne sind, die
Schube mebr kaufen. Ulle
und infolgedesjen mehr
möglich. Die auf diesera
b. H. E zwischen in Oberschöne-
Drahtoerbindung eine NRichiungen. Dec Anruf
auf einen Knopf. gut Hörbarer, Im übrigen besteht. in gegenüber dem Fern- Die Mittel,
einem Aubionempsänger, | ¿wecks
Betriebes durch.
mitgeteilt: Die durch die Presse 1. Dftober an eine Crhöhung®der B werde, ift in dicser Form nicht zutreffend. In den Verhand- lungen des Achtundzwanziger-Ausfchusses in Weimar konnten hbe- stimmte Zusagen in dieser Hinsicht noch" niht gezexn werden. Die Möglichkeit, frühestens vom Oktober an mehr Biot zur Verteilung zu sowchl von ‘Auêfall, Erfassungs- und Ausdru! ch- von der Geftaltun1 der
bringen, - hängt möglihfeit der Ernte, als vor allem avch _Getreideeinfuhr ab, Faktoren, die durch zahlreide Umstände, wie vor
allem die Gestaltung unserer Valuta, ‘die Kohlenförderung u)w., ent- scheidend beenflußt werden. Nicht zuleßt wären die Wirkungen von Landarbeiterstreifs geeignet, die Hoffnungen auf. Eri: öhung der Brot- ration zu vernichten. i |
. Amsterdam, 15. Juli. (W. T. B.) Wie das Pressebüro Nadio aus New York mitteilt, wurde die Bildung einer Organisation Ernäbrung der Kinder in Europa bekannt ge- ‘giben. Sie wird das von ter amerikanischen Hilfsoi ganjation be-
gonüiene Werk in Europa fortsetzen.
Maunigfalti eé,
Von zuständiger St- lle wird tem „Wolfen Telegraphenbüro“ ‘gegangene Meldung, daß vom | der S rotration eintreten
plündert.
neiderlöhne (Erzeugnisse berabgesezten
nit Prei
ihre den
*| zu einem gaben und vier Personen t
an die Cunard.Linie wegen
baben, wie der „Oaiiy Lelegravh“ \hwiecrige Lage g: brahi. In Hunderten von Städten fehlt es ähn Die Negierung bemüht \ die GWemeinderäte T g e me 98 at 1 Nach den hei den Ver- | für A L suchen gewonnenen Erfahrungen ist zu hoffen, daß der Fern- spreher ohne Drabt neben dem Drahtfernsprecher bald eine wichtige Rolle unter den Nachrichtenverkehrsmitteln spielen wird.
P 1 Problèm zu troy der riestgen Löhne berabgeseßt werden fönnten,
trieben ruht vollständig. C
Unkosten nicht decken können. j Negierurgswaren unvexändert gebli-ben, und die Negierungspreise find am höchsten. Die Regierung hat riesige Mengen von Fleisch und F anderen Waren aus Amerika eingeführt und will fie nur zu dem von F ihr gezahlten Preise weiter verkaufen. j ider. Die Presse weist darauf hin, daß die wirtshaftlicen Ver- hältnisse des Landes nicht in 24 Stunden durch einschneidente Maß- regen gee werden Ttönnen.
m Freitag fam es anläßlich einer Volkskundgebung in Udine
New York, 14. Juli.
Mailand, U. %ulî. (W. T. B.) P aufen
e Teuerung- der L2ebensuitte die bei dieser Gelegenheit stattfantg, meldet, talien in eine f
ih fehr, die L1ge zu bi- ichen Städten und Döffern find d- Natt - damit be\hâftigt, eine Lösung
finden, wie die Preise Die sozialisti- hren dadur, daß fie gegen die Herab- S@hmierigkeiten. Eine Anzah! von Be- F ïn ganz Ftalien kann man fein Paar F Schuhläden sind ausverkauft oder ge- M
In den Cafss und Schankwirts{haften von Matiand kann F man kein Bier mehr bekommen, da die Wirte-sich weigern, das Bier zum halben Preis zu verkaufen. Unzüge zuzuschneiden, da: die
Die Kleidermaces weigern fh, «f Arbeiterbörse die Herabseßung gestattet. Die Bauern wollea ¿zur Stadt bringen, ‘da fie bet sen die Arbeitälöhne und sonsligea F Andererseits sind die Preife für alle ÿ
Veberall berrscht Durcheins-
Hier und dort dauern die Unmuh-n
usammenstoß mit Truppen, die Maschinengewehrfeücr ab |
öôteten.
(Neuter.) Alle S(adenersaßansprüche | \ der Versenkung der „Lusitania*“ s
wurden endgültig abgewiesen, da das Gericht der Ansicht war, dag F
die Versfenkung des Schiffes aus\{ließlich turch ein ungeseßlihes f Vorgehen der Kaiscrlih deutschen Regierung, die #ch dabei eines
Unters uGungs\achen.
2. Aufgebote, Verlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. T Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. x s 5,
H Üniersuungs- __sjachen,
[40425] Stcbrtief, .
Gegen den unten beschriebenen Voots- mwmann#maaten Albert Josef Anton Ott, 1. Kompagnie Freiwilltae Scchußtruppe Wilhelmshaver, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchung8baft wegen Stiandeten befretung v. a. m. verhängt. Es wird
erhuckcht, ibn zu verhasten und an die
näthste Militär- oder Marinebehörde zum Weilertransport hterher abzuliefern. Es besteht Berdacht, daß Ott în das keseute Gekiet zu entiveichen v'rsut.
Wiihelmshauen, den 12. Juli 1919. Kommandanturgeriht Wilhelm#daven.
Beschreibung: Geboren am 5, Vai 1894 zu Arbolzheim (Glf. -Lothr.), Größe: 164 cm, Gestalt? mittel, Haare: braup, Stirn: niedr., Augen: grau, Nate und Mund: gewöhal., Zähne: gesund, Sprache: deutsch u. franz.
[40424] Vesciluß. Die anm 9, 5. 1917 wider den Musketier Peter Ehret, geboren 6. 3. 1897 zu Kessel, Krets. Kleve, erlassene Fahnen- fluchisertlárung uny Beschlagnahmever- fügung wird zuröckgenommen. Bad Nauheim, den 1. 7. 1919, _ Gelk@at der 21. Tivislon.
[404?3] Der aegen den Gren. Lutw'g Willens am 10 Inli 1918 eclassene untex Nr. 25 676 veröffentlichte Steckbricy ist erledigt. j Gericht des höheren Aulösungsfiabes Nr. 21 (Landw.eIvsy. Wreslau). Giünberger, Kiiegsgerichtärat.
2) Ausgebote, Ber- lust- 11D Fundsachen, Sustelungenu.dérgi,
[40188] Zwaugêsverfteigerung. Fm Wege der Zwangsvollsireckung soll am 27. Ostobexr L909 Varmiitags A0 Uhr, ‘an der Gerichtsstelle, Berlin N. 20, Brunneuplaß, Zimmer Nr. 30, I Treppe, versteigert werde das im Grunt- buche von Berlin (Wedding) Band 88 Blatt 21209 (etrigeteagene Etgentümer am 30. Maïî 1914,’ dem Tage ber: Eintragung des Versteigerungbvermnerks: GSatftrotri Wilbeim Anters und Gafslwirisfrau Clara Auders, geb, Starke, j» zur Hälfte) etn- etragene Erundslück, Müllersiraße 136, de Seesiraße 94, Gemarkung Berlin, Kartenblait 20, Parzelle 196/64, a. Vorder- eckvohnhaus mit Aobau links, befon’ erem Abtritt, Vorgarien und Hof, b, Eithaus, c. Remisengebäude, 13 a 23.qm groß, Grundsteuermutiereole Att.4926,Itugurngk- owert 19860 #, Sebäudesteuerrolle Nr, 4926, Berlin, den 19. Junt 1919. Amtsgericht Berlin-Wedding.
[40186] Zivaungs8verfieigerung.
Im Weae ter Zwangsvollsireckung foll am 21. Oftobez §19, Vormitiags 107 Uhr, an der Gerichtsfielle, Berlin, Brunuenplaß, Zimmer N-. 32, 1 Treppe, versteigert werden das im Sruvdbuche von Hermsdorf Band 26 Blatt Nx. 760 (garant Gizentümertn am 4. Januar 1919, dem Tagy der Eintragung bts Ver-
steigerungfvermerks: Frau Aléexandrine
{ Amtsgerit Berlin-Mitte, Abteilung 85
Nuterdent w
7. Niederlassung 2c
9. Bankausweise. 0 v. H. erhoven.
Auguste verwitwete Gräfin v. Wesdehlen, geb. Gräfin Pourtalòs, ¡u Herm#dor] bet La eingetragene Grundstück, Ge- marklung Hermsdorf Kartenblatt 1 Par- zellen 2227/1 2c, 2230/1 2c, 2231/1 2c. im: hoben Felde, 2 ha 13 & 17 qm grofë, Netnsrtrag 2,51 Llr., Grundsteuermutter- rolle Urt. 638,
Vexlin, den 4. Zuli 1919.
Amtsgeriht Berlin-Wedding, Abt. 7,
40185] Zivaug8verteigerung.
Im Wege der Zwargsyollitrekung soll am S0. September 1979, Vorurittags 10 lhr. Neue Friedrich'ir. 13/15, 11 (vrittes Stocklwerk), Ztmmer Ne. 113—115, versteigert weiden das in B'rlin, Altonaer Sträße 33, belegene, im Grundbuche vom Brandenburger Tarbnitrk Bund 2 Biatt Nr. 43 (eingetragener Gigentüiner am 3. Junk 1919, dem Tage der Gintragung des Veristetgerungsvermerks: Fahriktesiger Dr. Leonhard Cohn zu Berit) etro geiragene Grundi(ück Vorderwodnhaus mit rechtem Settenflügel und Doppel, querwohngebäude sowie I. und 11. Hofe und Vorgarten, Bexiarkung Berlin, Karten- blatt 10, Parielleu 1312/1114, 1313/114, 15 a 1 qm groß, Grundbst-uermuitecrolle Art. 48, Nüßunaswert 19 910 46, Ve- bäudrsteuerrole Nr. 48, Grundstückswert 450 000 M. 85. K. 41, 19.
Wexlim, den 7. Juli 1919.
[40120] Zwangsversteigerung. : Im. Wege der Zwangsvollstreckung soll am 12 September 1919, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunneunplaßg, Zimmer 9r. 30, 1 Treppe, versteigert werden das tm Grundbuche von Berlin (Weddiig) Band 19 Blatt 408 am 16. Juni 1919, dem Tage der Ein-
Atlandsiraße 9, Fe Norwegersiraße 3, Norderwohngeböude mit - reten und linfen Seiteuflügel, 2 Höfen, Karten- blati 26, Parzelle §61/3 2c., 9 a 87 qm groß, Grundsteuermutterrolle und We-- bäudesteverrolle Nr. 692,. Nuzung9we't 20 200 &. Der Berstelgerunasfermin am 22. Augzusi 1919 ift aufgehoben, Berlin, den 9, Fult 1919. Amtégericht Berlin-Wedding.
[40187] Zivang®versteigerung.
Im Wege der Zwangsvollsireckung sollen am 2. Oktober 1919, Vormittags A8 Vhr, an der Serihtsstele, Brunnen- platz, Zimmer Ne. 32, T Treppe, versteigert
Wedding Band 53 Blatt 1261 und im Grundbu? von * Berlin - Reinickendorf Band 4 Blatt 131 (eingetragene Eigens- tümerin aw 6 Jani 1916 bezro. 2. Värz 1917, dem Toge der Eintragung des Ver- steigerung8vermerks: Grunditücksgesellshaft Soldinerstraße m. b. H. tn Chackottenburg) eingetragenen Grundstück: T. G1unditüd Berlin-Wedding Baud 53 Blatt 1261 Semailang Berlin, G ztrtenstraße £0 h, G markung Berlin-Reiaick-ndorf Karten- blatt 24 Parzellen 2897/239 und 2899/239, zusammen 35 a 92 qm groß, NReinezirag 2,82Tl{r., Grundsteuermutteirolle Art. 7055; Il. Guundiück - Berlin - Retnilkendorf Band 4 Blatt Nr. 131 Gemczkiung Berlin-Reiuatckendorf „und Berlie, Weg Yrovtagstraße und AË- traße 80 h, Karten- blatt 3 Parz:lle 3910/117 und Karten- blatt 24 ‘ Parzell:n /2928/0,239 und 2930/0,239, zusammen 2a 38 qm groß, Gr ¿znbsteuermutterrolle Art, Nr. 131 und 7115, Retnerteag 0,01 Tlr. f Verlin, den 19. Funk 1919.
! | tragung des Verfteigerungsvermezks, als hercenlos eingetragene Grundstück in Werlin,
werden dle im Grundbuche ‘von Berlln-
{40189] Zwangêversteigeruna.
Im Weie be: Zwane8zol®r:ck nz soll am S. Ottobv-r 1919, Vormittags 10 Uhr, an dec Gerichiestelle, Berlin, Brunnenplagz, Ziminer Nr. 32, T Treppe, versteigert werden das im Grundbuche von Berlin (Wedding) Band 8 Blatt Nr. 177 (eingetragene Gigentümerin am 29. März 1919, dern Tage der Eintragung des Ver- sielgerunas8vermerks: Ehefrau des Fabris fant:n Carl Shulge, Franzitka geb Berndt, in Berlin-SG?unewald) eingetragene Grundltück, Gemarkung Berlin. Karten- blatt 31, Parzelle 1803/107, Echonen\ht- straße 6, Vorderwohng-bäude mit rechiem und ltinkem Seitenflúgel und unter- kellert-m Hof, 5 % 55 qm groß, Grund- st-u*rmuttexrolle Art. 1082, Nunuungäwert 10 600 „6, Gebäudesteuer: chlle Nr. 1082.
Vexlin, den 19. Juni 1919,
Amtsgericht Berlin-Wedting.
[40190] Zwaug®verfteigerung.
Zum Zwecke der Kufdebung ber GBe- meinschaft, die in Ansehunz des in Frank- fart a. Der, Nosensträße 18, belégenen, im Grundbu@ von Frankfurt a. Oder Stadt, Band Il Blatt Nr. 58, zurzeit der Eintiraaung des Verskelg-rungsverwerks auf den Namen des Z'egelweislers Wil- helm Worm in Frankfurt a. O. ein- getragenen Grundstäds Gema1k 1ng Fran“e- furt o. O., Kartenblatt Ne. 123, Pari. Nr. 116, 1,6? a aroß, Grundstutrbuh Art. Nr. 417, Nußgzunzs8twert 697 46, unter den Erben des eingetragenen Eig?"tümers besteht, soll dieses Srunvstüd am 17. Sep. teubeer 1919, Vormittags A0 Uße, dur das unterzeichnete Gertht — an bex Gert{töstede — Oderstraße 53/54, Zimmer Nr. 11, versteigect werden. Der Ver- rege uag S ift azu 4. Juli 1919 in das Seundbus§ cingetragen. /
Feaukfurt Oder, den i0, Jult 1919
[39533] AussHlußurteil.
Die raGbez:iMuneten Urkunden find für kraftlos erfläct: :
A. Die nachbezeihneten SWBuldvers(rel- bungen P-eus, Consolid, Staat3anle:ben :
1) Lt. ® Ne. 226 447 über 200 56 der Anleib-+ von 1892, 1893. 1895.
2) Lit, D Nr. 294421 üner 500 4 der 34 09/6 vorm. 4°/0 Anleihe von 1882.
3) Lit. A. N. 423195 und 423 197 A je 5000 6 dex 4°/0 Anlethe von
4) Ut. A Nr. 419859 über 5000 6 der 4% Anleihe von 1908:
5) Lit. E Nr 12219 über 300 # der 3X 9% Anleibe von 1885
6) Lit. F Nr. 29335 über 2090 4 der 34% Änlelh» von 1826; Lit. L Nr. 599 081 über 3900 e derx 359% Anletve von 1890; Lit. F Nr. 28 326 über 200 4 der 39/6 Arl?ihe von 1892 —1894; Lit. E Nr. 156 881 über 300 # der 30/9 AÄn- Leibe bon 1895, 1896 1898.
7) Lit. A Nr. 94 583 über 5000 4 der Anleihe von 1882; Lit. C Ntstn. 395 375 und 443 203 über je 1000 f der Anlethe von 1883; L't. W Nr. 380523 über 2000 4, Lit D Ne. 627 8814 über 5003 4 und Lit. F Ne. 3086 122 über 200 46 der Anlethe von 1884; Lit. ® Nen. 375 207 und 378 181 über je 200 F der Anleihe von 1894,
8) Lit. D Ne. 603 455 über 500 4 der 349 vorm. 49% Anselße von 1884; Lit, F Nr. 98 726 über 200 #4, Lit. E Nr. 244 278 über 300 der Aulethe non 1889 und Lik. D Nr. 869615 über 500 #6 der Ankeiße: von 1809.
B. Folgende Wechsel:
1) die nachbzieiDneten, von der Deutschen Spiegel- und Tafelgla?-BV-erklau's zenofsen-
| Blank oindossament voa M. Aradt :
von Loui Jessel angenonnnen Wechsel: a. d. d. Berlin, des 17. Sust 1912, über 418 „6, zabibar am 12. Okiober L912; b. d. d. Berlin; den 25, Mai 1912, über 30,25 #, zahlbar am 12. L 1912; . d. d. Ber!in, den 25, Junt 1912, über 50 e, zahlbar am 16. September 1912; . d. d. B.rlio, ken 30. Jalt 1912, übar. 37 , ¡ahltar am 29. September 1912; d d, Beclio, ‘den 25. Juni 1912, über 324,80 #, zadibar am 7. Okioter 1912; f. d, d. Beritna, d:n 17. Jali 1912, über
2) vie voa Pioczower & Wermanu aus gest«llien, auf Frau A. Kant ia Osce ge- ¡ogéuven und von Änçcelifa Kant «n- genommenen, bet F. Pirc¡ower & Ber- maæan, Berlin, Leipzigerstcaße 151, ¡ahl- haren beides Wejel d. d. Die, ben 31, Mai 1893, über 150 , f&lli; am 30. August 1593, ub d. U. Os§e, deu 1, Junt 189%, über 150 4, fällig as 1, August 1893 ;
3) der Wechsel 4 d, Brrhagrn-Nummals. burg, den 3, Januar 1911, über 550 #, ¡jabiíber am 17. Januer 1911; ausgesteilt von Anna Blaese, geb. Kleinert, und
10. Verschiedene Bekanntmachungen. E C C
494 4, zabibar am 19, Oftoder 1912; &#
V-Bootélommardanten als Werkzeuges bediente, verursaht worden sei
NMuzeigenpreis sür den Naum einer 5 alienen Einheit8zeile 1 Mk. fred auf den Anzeigenpreis ein Sea A E Is z Ee
E U E 0D B de e Va ea r t I A T S T Va
6, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. . bon ì 0. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung.
MNechtsanwälten. 11, Privalanzsigen.
Täschner, cezogea auf Herrn H:rmaun JIamis in Köpenick, Freiheit 5, ang-nom- zu 9a Hemmann Fam!s, inaosfiezt an die Friedrihsberg;-r Bauk e. B. m, b. H, C. Die naib:ze!hneten ZwisFeusFeine
zu 99% Anleihen des Deutschzn Reichs:
1) Vern. 82023 und 82024 über js 1009 „# 6. X:tegsan!eihe. |
2) Nr. 1026110 über 1009 46 3. Kriegs anlzathe. i
3) Nen. 64536 und 64537 über je 9000 e 7, Rr'egBanlethz. ¡1
4) Vèrn. 178653 uno 178654 über jo! 100) „é 7, Krieaganletie. 10
9) Nr. 518127 über 1000 46 6. Kriegs anleihe.
D. Der Zwischens%ein Nr. 86960 zu 1090 Æ& 43 %/0 Deutsche Sch»garo wets1ngen der. 7. Kriezganleihe.
E. Die 4%/% Kommunal Obligation der! Pzeus. Pfanddriefbauk ia Berlin, Gas, 7! Lit. C Nen. 1661, 1682 und 1668 über je 500 „6. M F. Die Aktien der Lendtcirts@af!liFun
Fel Darlebuskasse füc Dezuts&länv zu!
erlin Nen. 3592 und 4479 bis 4482, 19
lauteud auf den Gawailier Spar- und’
Oswald Blaese- und augeacmaen o Déwa!d Blaese, mit tem Blankoindossa- ment vén Anna B'’aefe, g2s Klnect, mit Geneßrnigung d-9 Oswald Blaess;
4) die naGbrztihneien, bei Max Arndt, Berlin, Lipprhnerftraße 23, z#hlbaren Wechsel: a. gd. d. Berlin, den ?. April 1918, über 2500 #Æ, zaßlbar am 7. Zul! 1918, geicges auf Henn Max Müúhßmel, Bexiin-Stigli, Kielersiraße 2, vud an- genommen von Max Mühmel, mii dem Bla=«kotadossament oon Willy Mühmei; b. d d. Berin, den 5. Vèärz 1918, über 2500 , zahlbar am 5. Kuni 1918, aus- gestellt vou M. Arnudt, gezogen auf Frau milie Heileimann iu Berlta-Litenberg, Shaenweberüiraße, und angenommen boa Frau Emilie Heriemann, mit dent Biauk9- indossament vo# M. Aradt; e. d d, Berlin, den 7. März 1918, über 750 6, zahlba: am 7. Jani 1918, ausgeÿellt von Ü. Krit, gezogen auf Herrn Alb. Leuendorf, Berlin- Uchterteld-, Glisabethftraße 1, und augt- nommen von Albezt Leuerndorf wit dea
5) der Wrehsel a. d. Berlin, den 14, Mzi 1911, über 2590 „6. zablbar em 14. August 1911 bet Heinsi,s & Kälfe, Dessauer- iraße 28/29, ausgefieüt ocn Paul Sapyer, gejogea auf Herra Bernhard Deaf von, SHmetitow- ta Valegkabef b. Rosenberg,
angenommen vou B. Graf- von Szettow und mit cem Blankcindossamenuten vorn Panl Gay?r, Hermann C4lmez und Mex Calmez;
6) der We@sel über 1000 4, fällig am 30, Mat 1918, augesiellt voa der Ma- \schtnenfsbrik Welb, gezogen auf die Damp|- wäscheretzentrale V. Goebel in Berlin, Blumenstraße 88, und von diesex auge- nommen, mit dea Gircs der Firaien W. Bo e Nawfolger Gebr. Braun, P inazessinnenstraß: 23, und O. Lenger & Co., Beriin, Beunnenstraße 39;
7) ver W ch\-l über 134 000 6, fälltz per S'ht, auïgestellt 4. d. Berlin, den 18. März 1913 von Werft, Materialien Verwertung3-Vesellsa}!t m. b. H, Garsten Nielsen, gezogen auf die Handels zesell- \chaft für Arme-, Marine und Wroë- betriebe m. b. H. in Berlin SW. 11, Deffauerstraße- 39/40, und von tteser an- genomuten, mit dea Bliankoztecs der Auf stellexin, dg Carsten Nielsen und elne unleserlichrn Namens, : 8) der Wesel d, d. Köp:nick, den 7, Februar 1218 über 2600 S, ' zahlbar au 9, Mai 1918 hct dec Friedric{sheraer Bank e. G. m. b. H, Berlin, F-ank.
Amtsgericht Berlin-Wedding. Abteilung 6.
schajt e. G. m. b. H. ausgestellten und
furter Allee 79, ausgeßellt von Karl
Darlehnskafsen - Verein, eingetrag. Ses! nofsensHast mit unbeschränkter HasfipfliŸt, G Die vaVbezihneien Hypotheken ‘psandbriefe der Preußischen Boden Kredit kitea Bank in Beritg: ] 1) Becie 27 Abteilung 4 Lit, E Ne 408 über 500 6 4%, 10 2) Serie 3 Lit. C Nr. 08737 über 600 M 34 %, 0 ö) Serie 11 Lit, ® Nr. 04622 über" 309 H
H. Der uukündbare Lpuoiderenp ann N H der | ac Hypotheken Zktien Bank ¿x Berlin, Serie 18 Nr. 07999 üdex 240 M 4°/9 B __ J, Die 4% Pfandbricfe der Deutshen i Opvatbefenban! - Attien - Gesellichaft in erltn Serie 21 Lit. F Nin. 483 438" 1795 und 1682 über je 2004 und #4: Wh Nen, 467 bis 470 üßer je 300 6. M Werlin, dea 2. Jult 1919. N Amtsgericht Berlin-Mitte. Kbieilung 84, *
84. Ben. V. 233/18,
H V | angebli al.
banden gekommener Uifungen werden 2M
139563} usa es
Die Inhaber folgender, | arfordert, jpätéste-s in dem auf dea 15. Januar 1920, Vearmittags 30 Uÿ#e, vor dem unterzeiGneten Wea rit, useumstr«ße 7 11, Zimmer 314, f anberaumten Aufgebotstermine ibre Nechie | anzumelden und die Urkunden vortuleger, widrigenfalls hie Kroftiosecfiärung der L, Reaakbriefe ve att asen L Y . Pfanbhbriefe der SÆl-\ishen Laud!@haft, 1, 30% Lit. A. i M 3 Serle Il Ne. !4976 ju S M A IV 6 086 X[ 2177 X. 4815 Xl. „ ¡S 601 IL 34% Lt. A. IL Ne. 35 301 zu M L ARO A v GULT 2 L, 49/9 Ltt. A. 10) Serie TYILi Nr. 2 132 zu 1)» Ut „210. 200 i 27) E X 6 1100. O J 1V. 4% Ut. D, y 13) Serie Til Nr. 1108 zu 1000 46 0 A I ¿11637 „1000 © L TIE & 11-638 ¿1000 2 j O T M Bos M V. 34 9/0 al!TazhsSaftil. Pfandbrief. 17) Dber, Mittel, Nieder FlämUlch?erf N
150 3000 3000 3000
300 100 „ 200 „
B. B. Nr. 49 übr 160 Taler.