Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-328/09
Timestamp: 2019-07-17 19:54:45
Document Index: 265594490

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88']

Rechtsprechung: T-328/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuG, 27.09.2012
EuG, 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09
https://dejure.org/2012,28106
EuG, 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-139/09, T-243/09, T-328/09 (https://dejure.org/2012,28106)
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Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - 'Krisenpläne' zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff 'staatliche Beihilfe' - Staatliche Mittel - Kofinanzierung durch eine öffentliche Einrichtung und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerorganisationen - Im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemachte Argumente - Begründungspflicht
Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff "staatliche Beihilfe" - Staatliche Mittel - Kofinanzierung durch eine öffentliche Einrichtung und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerorganisationen - Im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemachte Argumente - Begründungspflicht
Staatliche Beihilfen - Obst- und Gemüsesektor - ‚Krisenpläne‘ zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ - Staatliche Mittel - Kofinanzierung durch eine öffentliche Einrichtung und durch freiwillige Beiträge der Erzeugerorganisationen - Im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemachte Argumente - Begründungspflicht“
Staatliche Beihilfen - Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von Frankreich von 1992 bis 2002 zugunsten des Sektors Obst und Gemüse durchgeführten "Krisenpläne" (Plans de campagne) als verbotene staatliche Beihilfen qualifiziert hat
EuG erklärt "Krisenpläne" zugunsten des Sektors Obst und Gemüse Frankreichs für verbotene staatliche Beihilfen - Nicht ursprüngliche Herkunft der Mittel sondern Umfang der Beteiligung öffentlicher Stellen für Qualifizierung als staatliche Beihilfen entscheidend
Klage, eingereicht am 8. April 2009 - Frankreich/Kommission
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden, die die französischen Behörden zugunsten der Erzeuger von Obst und Gemüse im Rahmen von "Vermarktungsplänen" (plans de campagne) gewährten, mit denen bezweckt wurde, die Vermarktung von in Frankreich geernteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern (staatliche Beihilfe C 29/2005 [ex NN 57/2005])
EuG, 19.03.2019 - T-98/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die …
Allgemein kommt es, wie bei dem Kriterium des Vorliegens öffentlicher Mittel, für die Beurteilung des Kriteriums der Zurechenbarkeit der betreffenden Maßnahme an den Staat entscheidend auf den Umfang der Beteiligung der Behörden bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission, T-139/09, EU:T:2012:496, Rn. 63).
Diese Entscheidung wurde mit zwei Urteilen des Gerichts der Europäischen Union vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496) und Fedecom/Kommission (T-243/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:497), bestätigt.
Bei dieser Würdigung hat die Kommission folgende Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts analysiert: die Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (EU:C:1974:71), vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (78/76, Slg, EU:C:1977:52), vom 11. November 1987, Frankreich/Kommission (259/85, Slg, EU:C:1987:478), vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission (T-358/94, Slg, EU:T:1996:194), vom 13. März 2001, PreussenElektra (EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, Slg, EU:C:2002:294), vom 15. Juli 2004, Pearle u.a. (C-345/02, Slg, EU:C:2004:448), vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u.a. (C-206/06, Slg, EU:C:2008:413), vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Slg, EU:C:2012:503), vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, Slg, EU:T:2012:496), vom 7. November 2012, CBI/Kommission (T-137/10, Slg, EU:T:2012:584), und vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-399/10 P und C-401/10 P, Slg, EU:C:2013:175).
In seinem Urteil vom 27. September 2012, Frankreich/Kommission (T-139/09, EU:T:2012:496), gegen das kein Rechtsmittel eingelegt worden ist, hat das Gericht (Sechste Kammer) (…in den Rn. 63 und 64) festgestellt, dass der bloße Umstand, dass eine Subventionsregelung teilweise durch freiwillige Beiträge privater Herkunft finanziert wird, nicht ausreicht, um das Vorliegen staatlicher Mittel zu verneinen, da es nicht auf die Herkunft der Mittel, sondern auf den Umfang der Beteiligung der öffentlichen Stellen bei der Festlegung der betreffenden Maßnahmen und ihrer Finanzierungsmodalitäten ankommt, und dies selbst dann, wenn die Beiträge nicht obligatorischer Natur sind.
Par ses arrêts France/Commission (T-139/09, EU:T:2012:496), Fedecom/Commission (T-243/09, EU:T:2012:497) et Producteurs de légumes de France/Commission (T-328/09, EU:T:2012:498), le Tribunal a rejeté chacun de ces recours.
Il convient de rappeler, à cet égard, que, dès lors que la notion d'aide d'État répond à une situation objective qui s'apprécie à la date à laquelle la Commission prend sa décision, ce sont les appréciations portées à cette date qui doivent être prises en compte pour opérer ce contrôle juridictionnel (arrêt du 27 septembre 2012, France/Commission, T-139/09, Rec, EU:T:2012:496, point 52).
https://dejure.org/2012,28120
EuG, 27.09.2012 - T-328/09 (https://dejure.org/2012,28120)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2012 - T-328/09 (https://dejure.org/2012,28120)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2012 - T-328/09 (https://dejure.org/2012,28120)
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Producteurs de légumes de France gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen -Obst- und Gemüsesektor - "Krisenpläne" zur Unterstützung des Obst- und Gemüsemarkts in Frankreich - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Berechtigtes Vertrauen - Fehler bei der Berechnung der zurückzufordernden Beträge.
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 203 final der Kommission vom 28. Januar 2009, mit der die Kommission die staatlichen Beihilfen, die die Französische Republik im Rahmen von "Krisenplänen" den Erzeugern von Obst und Gemüse zur Erleichterung der Vermarktung in Frankreich geernteter Agrarerzeugnisse gewährt hat, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt hat (Staatliche Beihilfe Nr. C 29/2005 [ex NN 57/2005], bekannt gegeben unter Aktenzeichen 2009/402/EG)
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der einen tragenden Grundsatz des Unionsrechts darstellt (…Urteil vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg, EU:C:1999:498, Rn. 52), jeder Wirtschaftsteilnehmer berufen kann, bei dem ein Unionsorgan begründete Erwartungen geweckt hat (…Urteile vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgens und Van Dijk Food Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg, EU:C:1987:121, Rn. 44…, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg, EU:C:2011:175, Rn. 123, sowie vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, EU:T:2012:498, Rn. 18).
Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, EU:T:2012:498, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt oder ihre Durchführung - wie im vorliegenden Fall - nicht im Einklang mit der Lorenz-Rechtsprechung vorher angezeigt wird (…vgl. oben, Rn. 154 und 156 bis 158), so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Rechtmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 213 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16;… vgl. auch Urteil vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263).
Als fundamentaler Grundsatz des Rechts der Europäischen Union (…Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg. 1999, I-6983, Rn. 52) ermöglicht es der Grundsatz des Vertrauensschutzes jedem Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Organ begründete Erwartungen geweckt hat, sich auf diesen Grundsatz zu berufen (…Urteile des Gerichtshofs vom 11. März 1987, Van den Bergh en Jurgen und Van Dijk Foods Products [Lopik]/EWG, 265/85, Slg. 1987, 1155, Rn. 44, …und vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Rn. 123; Urteil des Gerichts vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 18).
Drittens müssen die Zusicherungen im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (vgl. Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, Rn. 20 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen ausßergewöhnliche Umstände vor (…Urteil des Gerichts vom 30. November 2009, Frankreich und France Télécom/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg. 2009, II-4315, Rn. 263).
Insbesondere wenn eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wird, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, kann der Empfänger der Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Producteurs de légumes de France/Kommission, oben in Rn. 178 angeführt, EU:T:2012:498, Rn. 20 und 21 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor (…Urteil vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, C-5/89, Slg, EU:C:1990:320, Rn. 16;… vgl. auch Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-298/00 P, Slg, EU:C:2004:240, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. November 2009, Frankreich/Kommission, T-427/04 und T-17/05, Slg, EU:T:2009:474, Rn. 263 und die dort angeführte Rechtsprechung).
IMG / Kommission
Selon la jurisprudence, le droit de se prévaloir du principe de protection de la confiance légitime, principe fondamental du droit de l'Union (arrêt du 14 octobre 1999, Atlanta/Communauté européenne, C-104/97 P, EU:C:1999:498, point 52), s'étend à tout opérateur économique à l'égard duquel une institution de l'Union a fait naître des espérances fondées (arrêt du 27 septembre 2012, Producteurs de légumes de France/Commission, T-328/09, non publié, EU:T:2012:498, point 18).
Troisièmement, les assurances données doivent être conformes aux normes applicables (voir arrêt du 27 septembre 2012, Producteurs de légumes de France/Commission, T-328/09, non publié, EU:T:2012:498, point 19 et jurisprudence citée).
Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin nicht die Erfüllung dieser dritten Voraussetzung, stellt aber die Erfüllung der ersten beiden Voraussetzungen in Abrede, die, wie zu betonen ist, für sich genommen restriktiv sind und - wie die Seltenheit der Fälle belegt, in denen sie erfüllt sind - für außergewöhnliche Umstände kennzeichnend sein können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission, T-62/08, EU:T:2010:268, Rn. 278 bis 289, vom 27. September 2012, Producteurs de légumes de France/Kommission, T-328/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:498, Rn. 25 bis 30, …und vom 22. April 2016, 1rland und Aughinish Alumina/Kommission, T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, EU:T:2016:227, Rn. 222, 225 und 252).
p. I-2011, point 123 ; arrêt du Tribunal du 27 septembre 2012, Producteurs de légumes de France/Commission, T-328/09, non publié au Recueil, point 18).