Source: https://blog.cosinex.de/2014/03/
Timestamp: 2018-08-19 10:22:41
Document Index: 355131735

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 97', 'Art. 48', '§ 18', 'Art. 48', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 6']

März 2014 - cosinex Blog
Neue EU-Vergaberichtlinien: Pflicht zur E-Vergabe früher als erwartet?
Umsetzungsfristen nach EU-Richtlinie
Dass die „Pflicht“ zur elektronischen Vergabe (kurz E-Vergabe) mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien kommt, ist allgemein bekannt. Auch, dass es differenzierte Umsetzungsfristen für die elektronische Vergabe geben wird. Doch was bedeutet dies konkret für die Vergabestellen in Deutschland: Ab wann müssen die einzelnen Teilprozesse eines Vergabeverfahrens konkret elektronisch verfügbar sein? Ab wann müssen die Vergabeunterlagen in elektronischer Form bereitgestellt werden, ab wann elektronische Angebote entgegen genommen werden?
Für unseren Blog konnten wir Herrn Michael Wankmüller, Dipl. Verwaltungswirt und ehemaligen Mitarbeiter des zuständigen Referates für nationales und europäisches Vergaberecht im BMWi, gewinnen, auf Grundlage der heute im Amtsblatt veröffentlichten EU-Richtlinien einen Überblick und Ausblick zu geben, worauf sich Vergabestellen einstellen sollten.
Die elektronische Kommunikation im Vergabeprozess nach Maßgabe der neuen EU-Richtlinien
Am heutigen Tag wurden die neuen europäischen Vergaberichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.(1) Den gesamten Artikel lesen…
Erklärung zu ILO-Kernnormen nach TVgG-NRW kein Eignungsnachweis
Verpflichtungserklärungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß § 18 TVgG NRW dürfen nicht als Eignungsnachweis von den Bietern verlangt werden. Die Einhaltung der Kernarbeitsnormen stellt keine allgemeine Anforderung an Unternehmen dar, sondern ist eine zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung im Sinn von § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB. Dies hat das OLG Düsseldorf nun mit einem Beschluss vom 29.01.2014 – Verg 28/13 – klargestellt.
„Die technische Leistungsfähigkeit kann nach Art. 48 Abs. 2 lit. a bis j, Abs. 6 Richtlinie 2004/18/EG nur mit den darin zugelassenen und transparent bekannt gemachten Mitteln nachgewiesen werden. Dazu gehören nicht die in § 18 Abs. 1 und Abs. 2 TVgG NRW geregelten Verpflichtungserklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Aufzählung der Mittel in Art. 48 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, mit denen Eignungsnachweise erbracht werden können, ist abschließend. Dies gilt unter Berücksichtigung richtlinienkonformer Auslegung auch für die in § 7 Abs. 3 VOL/A EG aufgeführten Nachweise, in denen Erklärungen zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ebenfalls nicht enthalten und die abschließend sind… Den gesamten Artikel lesen…
Version 6 des cosinex Vergabemanagementsystems
von Carsten Eschenröder
Das cosinex Vergabemanagementsystem (kurz VMS) ist eines unserer Kernmodule im Bereich der E-Vergabe und die Lösung zur Unterstützung der internen Vergabeprozesse sowie der Dokumentation von Vergabeverfahren im Rahmen elektronischer Vergabeakten (E-Vergabeakte).
Unser VMS-Team im Bereich des Produktmanagements bzw. der Software-Entwicklung arbeitet laufend an der Weiterentwicklung der Lösung. Zur Pflege der Software gehört im Regelfall die Anpassung des Vergabemanagementsystems an Änderungen der unterstützten Vergabehandbücher, Formularvorlagen sowie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen – auch im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung.
Neben dieser „Basis“-Pflegeleistungen hat unser Team in den vergangenen Monaten auch sukzessive an einem neuen „Major-Release“ des Vergabemanagementsystems gearbeitet, dass in den kommenden Wochen zur Verfügung gestellt wird.
Highlights der kommenden Version möchte ich Ihnen im Rahmen einer „Sneak Preview“ kurz vorstellen. Den gesamten Artikel lesen…
Baden-Württemberg: Neueste Mustererklärungen zum Tariftreuegesetz verfügbar
Nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg dürfen Öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg Öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (netto) nur an solche Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgegeben haben.
Auf der folgenden Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart können Muster für solche Verpflichtungserklärungen, die besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärungen abgerufen werden: Mustererklärungen.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg empfiehlt die Anwendung der bereitgestellten Mustererklärungen. Den gesamten Artikel lesen…
Überarbeitung des VHB VOL Brandenburg
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (MWE) wird zukünftig einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den Vergabestellen des Landes und der Kommunen durchführen. Der erste Termin fand u.a. unter Beteiligung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg in Potsdam statt.
In diesem Zusammenhang wurde durch das MWE eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Vergabehandbuchs für VOL-Leistungen (VHB VOL Brandenburg) ins Leben gerufen. Das Handbuch und seine Formulare sind zum Teil stark veraltet und dadurch in der Praxis unbrauchbar. Die Arbeitsgruppe wird sich mit der Struktur und einer entsprechenden Aktualisierung auseinandersetzen. Den gesamten Artikel lesen…
BLB Brandenburg geht bei E-Vergabe weiteren Schritt voran
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) informiert über die Fortschritte bei der schrittweisen Einführung der E-Vergabe für die Auftragsvergabe durch den BLB.
Hiernach nutzt der BLB seit dem 1. Januar 2014 den Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg neben öffentlichen Ausschreibungen nun auch für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben. Die Vergabeunterlagen werden zukünftig ausschließlich auf der E-Vergabeplattform des Landes in elektronischer Form bereitgestellt. Die Nutzung ist für Unternehmen kostenfrei. Den gesamten Artikel lesen…
Neue Produktlogos
Von vielen Kunden und Nutzern erhalten wir bezüglich der hohen Usability und Ergonomie unserer Lösungen immer wieder positive Rückmeldung. Hierüber freuen wir uns, wollen uns auf dem Erreichten jedoch nicht ausruhen. So wird mit der Version 6 des Vergabemanagementsystem in den kommenden Wochen eine Version freigegeben, die auch im Bereich Layout und Usability deutliche Weiterentwicklungen bringt. Mit der Version 7 des Vergabemarktplatz wird erstmals ein responsives, d.h. auch auf mobilen Endgeräten optimiertes Frontend für Unternehmen Einzug halten.
Um diesem ständigen Bemühen auch über das Corporate Design Ausdruck zu verleihen, haben wir – nach dem Redesign des Firmenlogos im letzten Jahr – auch die Produktlogos überarbeitet. Regelmäßigen Lesern unseres Blogs sind möglicherweise bereits die geänderten Logos in den Blog-Beiträgen aufgefallen. Diese möchten wir Ihnen nun „im Block“ vorstellen. Den gesamten Artikel lesen…
Deutsches Vergabeportal mit erweiterten Funktionen
Das Deutsche Vergabeportal, kurz DTVP, findet – obwohl noch relativ junges Angebot am E-Vergabe-Markt – einen ausgewiesen hohen Zuspruch auf Seiten der Vergabestellen wie auch der Unternehmen. Gleiches gilt für die regionale angeschlossene Lösung für rheinland-pfälzische Vergabestellen „rlp.vergabekommunal“.
Die Gründe hierfür liegen sicher auch in dem transparenten und einfachen Gebührenmodell, der Möglichkeit für Unternehmen, kostenfrei nach Bekanntmachungen zu recherchieren sowie an Vergabeverfahren elektronisch teilzunehmen. Vor allem aber auch an der angebotenen Lösung und Technologie selbst:
intuitive Nutzerführung (schulungsfrei nutzbar)
moderne Webtechnologie, die vollständig über einen Internet-Browser bedienbar ist
umfassende vergabeunterstützende Funktionen Den gesamten Artikel lesen…
Neue Wertgrenzenverordnung in Niedersachsen
Zum 26. Februar 2014 ist die Verordnung über Auftragswertgrenzen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NWertVO) in Kraft getreten.
Die Verordnung regelt die Grenzen für Auftragswerte, bis zu deren Erreichen eine Auftragsvergabe im Wege einer Beschränkten Ausschreibung bzw. Freihändigen Vergabe zulässig ist.
Abweichend von den Vorgaben des § 3 VOB/A dürfen Aufträge bis zu einem Auftragswert von 25.000,- € (wie auch im Folgenden alle Werte ohne Umsatzsteuer) freihändig vergeben werden (statt 10.000,- € nach § 3 Abs. 5 Satz 2 VOB/A). Einschränkend gilt nur, dass ab 10.000,- € Auftragswert mindestens drei geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen (analog § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A, der nur den Fall der Beschränkten Ausschreibung regelt).
Im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen darf bis zu einem Wert von 50.000,- € im Wege der Beschränkten Ausschreibung und bis 25.000,- € im Wege der Freihändigen Vergabe vergeben werden. Den gesamten Artikel lesen…
VK Südbayern – „Entmündigung“ der ...