Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.11.1996&Aktenzeichen=III%20R%2038/95
Timestamp: 2019-11-18 22:13:11
Document Index: 281439102

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 529', '§ 528', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, 12.11.1996 - III R 38/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,540
BFH, 12.11.1996 - III R 38/95 (https://dejure.org/1996,540)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1996 - III R 38/95 (https://dejure.org/1996,540)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1996 - III R 38/95 (https://dejure.org/1996,540)
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Ermäßigung der Einkommensteuer bei außergewöhnlichen Aufwendungen - Kosten wegen ständiger Pflegebedürftigkeit auch älterer Menschen als außergewöhnliche Belastung
Einkommensteuer; Unterstützungsleistungen nach vorheriger Vermögensübertragung
EStG § 33, BGB § 529, BGB § 528
Anrechnung; Krankheitskosten; Pflege; Vermögen
FG Münster, 20.12.1994 - 6 K 2743/94
BFHE 182, 64
FamRZ 1997, 1274 (Ls.)
BB 1997, 1135
BStBl II 1997, 387
Ist der Steuerpflichtige in einem Heim untergebracht, sind die tatsächlich angefallenen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sie von den --zu den Kosten der üblichen Lebensführung rechnenden-- Kosten für die Unterbringung abgrenzbar sind (Senatsurteil vom 12. November 1996 III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387).
Sind mit dem von allen Heimbewohnern zu entrichtenden Pauschalentgelt für die Heimunterbringung auch Pflegeleistungen abgegolten, kann das Entgelt nicht in übliche als Kosten der Lebensführung zu behandelnde Unterbringungskosten und außergewöhnliche Krankheits-/Pflegekosten aufgeteilt werden (Senatsurteile in BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387, und vom 18. April 2002 III R 15/00, BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70).
Unerheblich ist, ob der Kranke oder Pflegebedürftige die außergewöhnlichen Aufwendungen selbst trägt, oder ob diese ein unterhaltsverpflichteter Dritter übernimmt (…BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 231; in BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387, unter 1. b der Gründe).
Das gelte jedenfalls dann, wenn der Betreffende bei der Übertragung bereits das Rentenalter erreicht habe und folglich mit dem Aufbau einer ausreichenden Alterssicherung nicht mehr habe gerechnet werden können und die Renten- oder sonstigen Versorgungsansprüche zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit offensichtlich unzureichend gewesen seien (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. November 1996 III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387).
Im Unterschied zum Urteil des BFH vom 12. November 1996 (III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387) sei die Grundstücksübertragung im Streitfall unter Nießbrauchsvorbehalt erfolgt und der Nießbrauch hätte im Hinblick auf die Höhe der Mieteinnahmen grundsätzlich auch ausgereicht, um die Unterstützungsleistungen vermeiden zu können.
Dabei wird es nicht als ungewöhnliche, außerhalb der Lebenserfahrung liegende und mithin nicht adäquate Folge einer bürgerlich-rechtlich vorbehaltlosen Übertragung aller sicheren Vermögenswerte an einen nahen Angehörigen angesehen, dass dieser bei späterer Bedürftigkeit des Betreffenden für ihn eintreten muss; das gilt jedenfalls dann, wenn der Betreffende bei der Übertragung bereits das Rentenalter erreicht hatte und seine Renten- oder sonstigen Versorgungsansprüche zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit offensichtlich unzureichend waren (BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387;… BFH-Beschluss vom 1. Dezember 2009 VI B 146/08, BFH/NV 2010, 637;… Loschelder, in: Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 33 Rz. 22).
d) Weiterhin steht das BFH-Urteil vom 12. November 1996 (III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387) der Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen nicht entgegen.
Im Hinblick auf die Erträge aus dem übertragenen Grundbesitz ist darauf hinzuweisen, dass dieser im Streitfall - anders als in dem der BFH-Entscheidung vom 12. November 1996 (a.a.O.) zugrundeliegenden Sachverhalt - mit einem Vorbehaltsnießbrauch zugunsten der Tante des Klägers belastet war, der in der Folgezeit nicht wieder aufgehoben wurde.
Der Senat sieht in seiner Entscheidung insbesondere keine Abweichung vom BFH-Urteil vom 12. November 1996 (a.a.O.), da das Nießbrauchsrecht an dem übertragenen Grundbesitz vorliegend eben nicht wieder aufgehoben wurde und daher die Frage der adäquat kausalen Verursachung der Unterstützungsbedürftigkeit durch die Vermögensübertragung nach Auffassung des Senats anders zu beurteilen ist.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsempfänger mit der Überlassung seine Bedürftigkeit selbst herbeigeführt hat (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387).
Sind dagegen mit dem von allen Heimbewohnern zu entrichtenden Pauschalentgelt für die Heimunterbringung auch Pflegeleistungen abgegolten, kann das Entgelt nicht in übliche als Kosten der Lebensführung zu behandelnde Unterbringungskosten und außergewöhnliche Krankheits-/Pflegekosten aufgeteilt werden (Senatsurteile in BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387, und vom 18. April 2002 III R 15/00, BFHE 199, 135, BStBl II 2003, 70).
Ist der Steuerpflichtige in einem Heim untergebracht, sind die tatsächlich angefallenen Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn sie von den - zu den Kosten der üblichen Lebensführung rechnenden - Kosten für die Unterbringung abgrenzbar sind (BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 38/95, BStBl II 1997, 387).
Geltendmachung eines Pflegepauschbetrags wegen unentgeltlicher persönlicher …
Im ersten Fall geht es um eine außergewöhnliche Belastung des Kranken oder Pflegebedürftigen, im zweiten Fall um eine außergewöhnliche Belastung des Dritten (vgl. zum ganzen BFH-Urteil vom 12. November 1996, Az.: III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387 m.w.N.).
Wird die Unterstützungsbedürftigkeit eines Angehörigen von dem Steuerpflichtigen adäquat dadurch (mit-) verursacht, dass er sich von diesem Angehörigen zuvor hat Vermögen übertragen lassen, ist eine Berücksichtigung der Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1996, Az.: III R 38/95, a.a.O.).
Unerheblich ist, ob der Kranke oder Pflegebedürftige die außergewöhnlichen Aufwendungen selbst trägt, oder ob diese ein unterhaltsverpflichteter Dritter übernimmt (…BFH-Urteile in BFH/NV 1991, 231; in BFHE 182, 64 , BStBl II 1997, 387, unter 1. b der Gründe).
Die Rückgabe von zuvor durch Schenkung erlangten Vermögenswerten oder ein entsprechender Wertausgleich bedeuten keine "Belastung" i.S. von § 33 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. November 1996 III R 38/95, BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387).
FG Münster, 24.02.1999 - 13 K 1810/96
Er verweist auf das BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 38/95 (BFHE 182, 64, BStBl II 1997, 387 [BFH 12.11.1996 - III R 38/95] ), in dem die gleichen Grundvoraussetzungen des § 33 EStG maßgeblich seien wie hier.
Auf diesen Fall hält der Senat mit dem Beklagten das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 387 [BFH 12.11.1996 - III R 38/95] für anwendbar.
BFH, 01.12.2009 - VI B 146/08
Außergewöhnliche Belastung: Fehlende Zwangsläufigkeit von …