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Timestamp: 2018-10-21 12:13:59
Document Index: 162178882

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 7']

FG Saarland, 2 K 1406/07: FG Saarbrücken: einkünfte, verfügung, doppelbesteuerungsabkommen, vertragsstaat, unternehmen, kameramann, steuerbefreiung, begriff, betriebsstätte, oecd
Urteil des FG Saarland vom 27.08.2009, 2 K 1406/07
2 K 1406/07
FG Saarbrücken: einkünfte, verfügung, doppelbesteuerungsabkommen, vertragsstaat, unternehmen, kameramann, steuerbefreiung, begriff, betriebsstätte, oecd
Einkünfte, Verfügung, Doppelbesteuerungsabkommen, Vertragsstaat, Unternehmen, Kameramann, Steuerbefreiung, Begriff, Betriebsstätte, Oecd
FG Saarbrücken Entscheidung vom 27.8.2009, 2 K 1406/07
Ausländische Einnahmen eines Kameramannes im Inland steuerpflichtig
- Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Österreich (Art. 14 Abs. 1) :
- Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Frankreich (Art. 12)
- Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Niederlande (Art. 9):
Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus selbständiger Arbeit, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist. Die Ausübung selbständiger Arbeit in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der selbständig Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden
ständigen Einrichtung ausübt.
Die genannten Regelungen stimmen im Wesentlichen mit Art. 14 des OECD- Musterabkommens (OECDMustAbk) überein, der am 29. April 2000 aus dem Musterabkommen gestrichen wurde. Seitdem werden Unternehmensgewinne und Einkünfte aus selbständigem Arbeitseinkommen nach Art. 7 OECDMustAbk nach einheitlichen Maßstäben behandelt. Trotz der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Art. 14 a.F. OECDMustAbk und Art. 7 OECDMustAbk sind jedoch auch für die Zeit vor 2000 die Begriffe der Betriebsstätte, durch die ein Unternehmen i.S. des Art. 7 Abs. 1 OECDMustAbk seine Tätigkeit ausübt, und der festen Einrichtung, die einer Person für die Ausübung ihrer selbständigen Arbeit zur Verfügung steht, weitgehend deckungsgleich (Nr. 1.1 des Kommentars zum OECDMustAbk -OECD- MK- zu Art. 5, Nr. 3 zu Art. 14 OECDMustAbk; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 14 MA Rz. 8; Krüger, IStR 1998, 104, 107). Wie aus der Definition des Begriffs der Betriebsstätte in Art. 5 Abs. 1 OECDMustAbk ersichtlich, liegt eine feste Einrichtung demnach vor, wenn eine bestimmte selbständige unternehmerische Tätigkeit durch eine Geschäftseinrichtung mit einer festen örtlichen Bindung ausgeübt wird (BFH vom 2. Dezember 1992 I R 77/91, BFHE 170, 126, zum Begriff der "ständigen" Einrichtung in Art. 12 Abs. 2 des DBA-Frankreich-; vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462).
Eine feste Einrichtung erfordert nicht nur eine Einrichtung, die Grundlage einer Unternehmertätigkeit sein kann (BFH vom 3. Februar 1993 I R 80-81/91, BStBl II 1993, 462). Die Geschäftseinrichtung oder Anlage muss vielmehr auch in zeitlicher Hinsicht von gewisser Dauer sein. Denn durch den Begriff der festen Einrichtung drückt sich eine besonders intensive Verwurzelung der selbständigen Arbeit mit dem Ort ihrer Ausübung aus. Eine entsprechende Verwurzelung kann aber nur angenommen werden, wenn der Bezug der Tätigkeit zum Ort ihrer Ausübung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Eine Einrichtung, die nur vorübergehend der selbständigen Tätigkeit zu dienen bestimmt ist, ist nicht "fest" (BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100). Nach der Rechtsprechung des BFH ist hierfür eine Zeitspanne von mindestens sechs Monaten anzusetzen (BFH vom 19. Mai 1993 I R 80/92, BStBl II 1993, 655 hinsichtlich des gleichbedeutenden Merkmals "fester Mittelpunkt" in Art. 7 Abs. 1 des Abkommens DBA- Italien 1925; BFH vom 28. Juni 2006 I R 92/05, BStBl II 2007, 100).
Da die ausländischen Auftraggeber die dem Kläger während seiner Tätigkeit im Ausland zur
Verfügung gestellte Einrichtung (Übertragungswagen, Bürocontainer, Kameras usw.) während des restlichen Jahres schwerlich für den Kläger vorhalten, geht der Senat davon aus, dass dem Kläger für seine ausländischen Aktivitäten keine feste oder ständige Einrichtung zur Verfügung gestanden hat.