Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20140,%20326
Timestamp: 2019-04-26 08:47:05
Document Index: 305763787

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 54', 'BGH']

BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96 - dejure.org
Für Telefaxgeräte ist eine angemessene Gerätevergütung zu zahlen
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Faxgeräte
Vergütung auch für Faxgeräte
Zugehörigkeit von Telefaxgeräten zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 des Urhebergesetzes (UrhG); Eignung zur Fertigung von Kopien urheberrechtlich geschützter Werke; Verjährungseinrede; Telefaxgeräte mit festem Vorlagenglas
§§ 54a Abs. 1, 54c, 54g Abs. 1 UrhG
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche Vergütungssätze für Fotokopiergeräte nicht anwendbar -
Urheberrechtsvergütung für Telefaxgeräte
Urheberrecht; Vergütungspflicht für Telefaxgeräte
Pflicht zur Zahlung einer "Kopierabgabe" auch für Hersteller oder Importeure von Telefaxgeräten mit Schlitzeinzug ("Telefaxgerät")
BGHZ 140, 326
NJW 1999, 3561
MDR 1999, 1398
GRUR 1999, 928
WM 1999, 1788
MMR 1999, 686 (Ls.)
K&R 1999, 463
ZUM 1999, 649
Dieser Erwägung steht nicht entgegen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Prüfung der Frage, ob ein bestimmtes Gerät vergütungspflichtig i.S. des § 54a Abs. 1 UrhG ist, nicht auf den Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung ankommt, weil der Gesetzgeber die Vergütungspflicht in dieser Regelung an die "durch die Veräußerung geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen", geknüpft hat (BGHZ 140, 326, 331 f. - Telefaxgeräte, m.w.N.).
Denn sowohl die Vergütungspflicht als auch die Vermutungsregel setzen das Vorliegen einer entsprechenden Zweckbestimmung voraus (BGHZ 140, 326, 331 f. - Telefaxgeräte).
Hier und in einer weiteren Entscheidung zu Telefaxgeräten (vgl. BGHZ 140, 326 ) hat der Bundesgerichtshof betont, es komme bei der Prüfung der Vergütungspflichtigkeit nach § 54a UrhG a.F. nicht auf den Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung an, sondern auf die durch die Veräußerung der Geräte geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen.
Bei Telefaxgeräten mit Einzugsschlitz oder Stapeleinzug ging der Bundesgerichtshof allerdings von einem geringen Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung aus, so dass nicht die gesetzlichen Vergütungssätze der Anlage zu § 54d UrhG a.F., sondern eine geringere "angemessene Vergütung" geschuldet sei, dies auch angesichts der niedrigen Preise, zu denen solche Geräte angeboten würden (vgl. BGHZ 140, 326 ).
Eine solche Begrenzung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Vergütungspflicht von Telefaxgeräten selbst vorgenommen (vgl. BGHZ 140, 326 ).
Dieser Erwägung steht nicht entgegen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Prüfung der Frage, ob ein bestimmtes Gerät vergütungspflichtig im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. ist, nicht auf den Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung ankommt, weil der Gesetzgeber die Vergütungspflicht in dieser Regelung an die "durch die Veräußerung geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen", geknüpft hat (BGHZ 140, 326, 331 f. - Telefaxgeräte, m.w.N.).
Dabei kann dahinstehen, ob dem Ausdruck weitere Vervielfältigungshandlungen vorgelagert sind, wie sie etwa im Scannen oder Downloaden des Werkes gesehen werden könnten (…vgl. dazu LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - 7 O 18484/03, S. 22 ff. - Anlage TW 1.14); mag der Ausdruck dann nicht mehr die erste Vervielfältigung des Werkes darstellen, so bleibt er als erneute körperliche Festlegung doch ein (weiteres) Vervielfältigungsstück (…vgl. etwa Katzenberger , Elektronische Printmedien und Urheberrecht, Stuttgart 1996, S. 26; ferner BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte).
Im Übrigen hat der BGH angenommen, dass sogar Telefaxgeräte mit Einzugsschlitz zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sind, und dies damit begründet, dass selbige in Bibliotheken zur Erstellung und Versendung von Kopien eingesetzt werden (BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte).
Im Übrigen führen etwaige Regelungslücken in Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG nach alter wie neuer Gesetzeslage nicht zu einem vollständigen Wegfall der Vergütung, sondern lediglich dazu, dass "dem Urheber ... eine angemessene Vergütung zusteht, ohne daß insofern ein bestimmter Vergütungssatz festgelegt wäre" (BGH GRUR 1999, 928, 931 - Telefaxgeräte; vgl. auch unten Ziffer 1.d.aa).
Ungeachtet dieser Frage ist kein Fall denkbar, in welchem die Festsetzung der Vergütung an einer Gesetzeslücke scheitern würde; Sachverhalte, die sich nicht anhand der (spezialgesetzlich) in Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG vorgegebenen festen Vergütungssätze lösen lassen, erfahren über die dann als lex generalis wieder auflebende Vorschrift des § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG gleichsam eine "angemessene" Vergütung (vgl. auch BGH GRUR 1999, 928, 930 f. m.w.N. - Telefaxgeräte).
Die dort festgelegten Vergütungssätze sind - anders als etwa in Bezug auf Telefaxgeräte ohne Einzugsschlitz (BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte) - hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Gerätekette angesichts deren oben festgestellter urheberrechtlichen Nutzung (Ziffer 1.b.bb) nicht "in hohem Maße unangemessen".
Dabei kann dahinstehen, ob dem Ausdruck weitere Vervielfältigungshandlungen vorgelagert sind, wie sie etwa im Scannen oder Downloaden des Werkes gesehen werden könnten (…vgl. dazu LG München I, Urt. v. 23.12.2004 - I, S. 22 ff. - Anlage TW 1.14); mag der Ausdruck dann nicht mehr die erste Vervielfältigung des Werkes darstellen, so bleibt er als erneute körperliche Festlegung doch ein (weiteres) Vervielfältigungsstück (…vgl. etwa Katzenberger , Elektronische Printmedien und Urheberrecht, Stuttgart 1996, S. 26; ferner BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte).
Im Übrigen führen etwaige Regelungslücken in Anlage II zu § 54 d Abs. 1 UrhG nach alter wie neuer Gesetzeslage nicht zu einem vollständigen Wegfall der Vergütung, sondern lediglich dazu, dass "dem Urheber [...] eine angemessene Vergütung zusteht, ohne daß insofern ein bestimmter Vergütungssatz festgelegt wäre" (BGH GRUR 1999, 928, 931 - Telefaxgeräte; vgl. auch unten Ziffer 1.d.aa).
Er hat daraus, dass ein Vergütungssatz in der Größenordnung von 75 DM für jedes Gerät bei dem geringen Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung derartiger Telefaxgeräte in hohem Maße unangemessen wäre, geschlossen, dass der Gesetzgeber eine Vergütungspflicht solcher Telefaxgeräte bei der Schaffung der gesetzlichen Regelung nicht im Blick gehabt hat (BGHZ 140, 326, 333 f. - Telefaxgeräte).
Dementsprechend hat der Senat die Anwendung der in der Anlage zu § 54d UrhG a.F. gesetzlich festgelegten Vergütungssätze auf Telefaxgeräte mit festem Vorlagenglas, die ohne weiteres mit herkömmlichen Fotokopiergeräten vergleichbar sind, gebilligt (BGHZ 140, 326, 328 f. - Telefaxgeräte).
Dies rechtfertigt die Annahme, dass auch eine Verwendung, die - insgesamt gesehen - nur einen geringen Umfang einnimmt, zur Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG führt (vgl. BGH GRUR 1999, 928, 930 - Telefaxgeräte).
c) Der Umstand, dass die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG gesetzlich bestimmten Vergütungssätze von herkömmlichen Fotokopiergeräten ausgehen und daher nicht ohne Weiteres für die hier in Rede stehenden PCs passend sind, schließt es einerseits aus, diese Vergütungssätze unbesehen zu übernehmen (vgl. Bornkamm, Festschrift für Nordemann, 2004, S. 311 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1999, 928, 931 - Telefaxgeräte), kann aber andererseits auch nicht dazu führen, die mit dem Betrieb von PCs verbundene urheberrechtliche Nutzung von einer Vergütungspflicht gänzlich freizustellen.
Dieser Erwägung steht - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - nicht entgegen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Prüfung der Frage, ob ein bestimmtes Gerät vergütungspflichtig im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. ist, nicht auf den Umfang der urheberrechtsrelevanten Verwendung ankommt, weil der Gesetzgeber die Vergütungspflicht in dieser Regelung an die "durch die Veräußerung geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen", geknüpft hat (BGHZ 140, 326, 331 f. - Telefaxgeräte, m.w.N.).
Die Herstellung von Vervielfältigungsstücken, wie sie Gegenstand des Rechtsstreits ist, erfüllt allerdings den Tatbestand des § 16 UrhG (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 208/96 - Telefaxgeräte;… Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 16 Rdn. 2;… vgl. auch Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 2. Aufl., § 54a Rdn. 8 f.).
Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Geräte- und die Betreibervergütung nicht nur für herkömmliche Kopiergeräte, sondern auch für Telefaxgeräte, soweit diese für den Kopienversand eingesetzt werden, zu entrichten sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 208/96 - Telefaxgeräte).