Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_02_2014_1_StR_718_13_Unterbringung_eines_Beschuldigte-d6982481.html
Timestamp: 2016-10-24 21:03:32
Document Index: 183793107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 349', '§ 63', '§ 345', '§ 349']

BGH, 05.02.2014 - 1 StR 718/13 - Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zukünftiger Gefährlichkeit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13 - Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklag...…BGH, 05.02.2014 - 1 StR 718/13 - Unterbringung eines Beschuldigten in einem psyc...BGH, 05.02.2014 - IV ZB 34/13 - Ausreichende Ausgangskontrolle bei Versendung ei...BGH, 05.02.2014 - IV ZB 26/13 - Wiedereinsetzung bei durch einen Kanzleiangestel...BGH, 05.02.2014 - 1 StR 527/13 - Inhaltliche Prüfung einer verspätet vorgebracht...BGH, 05.02.2014 - 1 StR 527/13 - Nachweis der Ermächtigung zur Rücknahme einer R...BGH, 05.02.2014 - 5 StR 629/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet i.R.d...BGH, 05.02.2014 - XII ZB 25/13 - Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheira...BGH, 05.02.2014 - II ZR 220/11 - Erforderliche Beschwer bei einer Nichtzulassung...BGH, 05.02.2014 - IV ZA 28/13 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem B...BGH, 05.02.2014 - 1 StR 422/13 - Umsatzsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit von "vo...BGH, 05.02.2014 - II ZR 216/11 - Anhörungsrüge im Zusammenhang mit der Zerrüttun...BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13 - Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorau...BGH, 05.02.2014 - 1 StR 693/13 - Versuchte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minde...BGH, 05.02.2014 - 1 StR 706/13 - Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über die ...BGH, 04.02.2014 - 3 StR 332/13 - Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von zulässi...BGH, 04.02.2014 - 2 StR 526/13 - Wiederholung des bestehengebliebenen Teil des S...BGH, 04.02.2014 - 3 StR 447/13 - Täterschaft eines DrogenkuriersBGH, 04.02.2014 - 3 StR 452/13 - Beschränkung des Doppelverwertungsverbotes auf ...BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12 - Relevanz der Motivation eines Anlegers für die ...BGH, 04.02.2014 - 5 StR 617/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet hinsi...BGH, 04.02.2014 - 5 StR 640/13 - Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB i.R...…BGH, 03.02.2014 - AnwZ (Brfg) 51/13 - Zulassung der Berufung bei Rüge der Verhin...
BGH, 05.02.2014 - 1 StR 718/13 - Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei zukünftiger Gefährlichkeit
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.02.2014, Az.: 1 StR 718/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 10925Aktenzeichen: 1 StR 718/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hechingen - 07.10.2013 Rechtsgrundlagen:§ 63 StGB§ 349 Abs. 2 StPODer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2014 beschlossen: Tenor:1.Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 7. Oktober 2013 wird verworfen. 2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet er sich mit seiner Revision. 2 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das durch den Verteidiger eingelegte Rechtsmittel den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 345 Abs. 2 StPO entspricht. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. Dezember 2013 zu Recht auf Formulierungen in der Revisionsbegründung hingewiesen, die Zweifel daran hervorrufen, ob der Verteidiger - wie vom Gesetz gefordert - die volle Verantwortung für den Inhalt der Begründungsschrift übernommen hat. 3 Das Rechtsmittel ist jedenfalls im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Wie der Generalbundesanwalt ebenfalls in seiner Antragsschrift näher ausgeführt hat, enthält das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten. Insbesondere hat das Tatgericht rechtsfehlerfrei die zukünftige Gefährlichkeit des Beschuldigten dargelegt und das Fehlen der Voraussetzungen für eine Aussetzung des Vollzugs der Maßregel zur Bewährung aufgezeigt. Wahl Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.