Source: http://rsw.beck.de/cms/main?docid=87122&docClass=NEWS&from=ZEV.720
Timestamp: 2018-12-12 22:33:41
Document Index: 335025335

Matched Legal Cases: ['§ 2300', '§ 2151', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 76', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2033', '§ 311', 'Art. 3', '§ 146']

6. ZEV-Jahrestagung am 18./19. 10. 2002 in München - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Johannes Hochmuth, Rechtsanwalt, München
6. ZEV-Jahrestagung am 18./19. 10. 2002 in München
Der Schwerpunkt der 6. ZEV-Jahrestagung, die am 18./19. 10. 2002 in München stattfand, war das Thema: „Vermögensverwaltende Gesellschaften in der Nachfolgeplanung“. Die große Teilnehmerzahl ließ erkennen, dass die Themenauswahl auf breites Interesse stieß. Den Veranstaltern war es erneut gelungen, namhafte Persönlichkeiten auf dem Gebiet des Erbrechts und der Vermögensnachfolge als Referenten zu gewinnen.
Wie schon im vergangenen Jahr stellte Notar Dr. Thomas Kornexl einleitend die aktuellen Entwicklungen im Zivilrecht dar. Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Erbrecht insgesamt nicht so erheblich seien wie in anderen Rechtsgebieten. Eine Anpassung bestehender letztwilliger Verfügungen sei in der Regel nicht nötig. Geänderte Rechtsfolgen könnten meist im Wege der Auslegung anhand des Erblasserwillens berücksichtigt werden. Kornexl hob die neu geschaffene Vorschrift § 2300 Abs. 2 BGB hervor. Danach sei nunmehr die Rücknahme von Erbverträgen, die nur Verfügungen von Todes wegen enthalten, aus der amtlichen bzw. notariellen Verwahrung möglich. Ungeklärt hält er die Auswirkungen einer neueren Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (ZEV 2001, 316). Entgegen der bisherigen h. M. soll es danach unzulässig sein, dass es der Erblasser dem Vorerben überlässt, selbst den Nacherben zu bestimmen. Bis zum Vorliegen weiterer Entscheidungen zu dieser Problematik riet Kornexl, der Empfehlung Kanzleiters zu folgen, als sichere Alternative zur Vor- und Nacherbfolge auf eine Vermächtnislösung (§§ 2151 ff. BGB) auszuweichen.
Notar Prof. Dr. Wolfgang Reimann, der auch die anschließende Moderation übernahm, führte dann in das Hauptthema Vermögensverwaltende Gesellschaften in der Nachfolgeplanung ein. Während früher gesellschaftsrechtliche Lösungen im Wesentlichen nur für das Betriebsvermögen gesucht worden seien, habe seit einigen Jahren die vermögensverwaltende Gesellschaft auch bei der Nachfolgeplanung im Privatvermögensbereich zusehends an Bedeutung gewonnen. Die Eignung der einzelnen Gesellschaftstypen für die Privatvermögensnachfolge waren im weiteren Verlauf der Veranstaltung Gegenstand der Referate.
Zunächst erläuterte Notar Prof. Dr. Gerrit Langenfeld die zivilrechtlichen Probleme der vermögensverwaltenden Personengesellschaften, wobei er die GbR nach der geänderten BGH-Rechtsprechung in den Mittelpunkt stellte. Seit der BGH mit Urteil vom 29. 1. 2001 (NJW 2001, 1056) der Außen-GbR Rechtsfähigkeit zugestanden hat, kann die „neue“ GbR selbst Inhaber von Rechten sein. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter besitze nunmehr organschaftlichen Charakter. Während früher bei einem GbR-Familienpool die einzelnen Gesellschafter als Eigentümer im Grundbuch einzutragen waren, sei jetzt die GbR als solche im Grundbuch einzutragen. Zur „Identitätsausstattung“ der GbR seien allerdings weiterhin neben dem Namen der GbR auch die Gesellschafter selbst anzugeben. Da bei der GbR ein öffentliches Register wie bei der OHG und KG fehle, sei ein späterer Wechsel der Gesellschafter oder eine vom Gesetz abweichende Vertretung durch einzelne Gesellschafter nicht ohne weiteres feststellbar. Für das Grundbuch reiche es jedoch aus, wenn bei der Gründung der GbR durch Vorlage des Gesellschaftsvertrags in beglaubigter Form der aktuelle Stand der Gesellschafter und der Vertretungsverhältnisse nachgewiesen werde. Nach Ansicht Langenfelds führt ein späterer Gesellschafterwechsel, z. B. auf Grund eines Erbfalls, nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs. Die GbR bleibe als solche nach wie vor Eigentümerin, so dass lediglich der Name des betroffenen Gesellschafters als falsche Bezeichnung von Amts wegen zu korrigieren sei.
Im Anschluss daran verschaffte Rechtsanwalt Dr. Stephan Schauhoff den Teilnehmern einen Überblick über die steuerliche Behandlung der Personengesellschaften. Er wies darauf hin, dass sich unterschiedliche steuerliche Folgen ergäben je nachdem, ob eine Personengesellschaft Privat- oder Betriebsvermögen hält. Regelmäßig besitze eine vermögensverwaltende Personengesellschaft nur Privatvermögen. Anders sei dies bei der GmbH & Co. KG, deren persönlich haftender Gesellschafter ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften sind. Diese sei gewerblich geprägt und verfüge damit über Betriebsvermögen. Schauhoff machte deutlich, dass die vermögensverwaltende Personengesellschaft als solche für den einzelnen Gesellschafter steuerlich nicht vorteilhafter sei, als wenn dieser den entsprechenden Anteil in seinem Privatbesitz habe. Anders verhalte es sich bei der Personengesellschaft mit Betriebsvermögen: Bei ihr würden gewerbliche Einkünfte erzielt mit der Folge, dass Gewerbesteuer anfalle. Veräußerungsgewinne seien in jedem Fall steuerpflichtig, wobei dieser Nachteil der gewerblich geprägten Personengesellschaft durch die geplante Wertzuwachssteuer auch für private Veräußerungsgeschäfte an Bedeutung verliere. Der wesentliche Vorteil einer Personengesellschaft mit Betriebsvermögen liegt nach Ansicht Schauhoffs in der erbschaftsteuerlichen Begünstigung durch § 13a ErbStG, wobei allerdings wegen des Vorlagebeschlusses des BFH vom 22. 5. 2002 das weitere Schicksal dieser Vorschrift ungewiss sei.
Nach der Mittagspause untersuchte Prof. Dr. Holger Altmeppen in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht die Einsatzmöglichkeit der Kapitalgesellschaften im Rahmen der Vermögensverwaltung. Für die AG sei die Funktion als bloße vermögensverwaltende Holding ohne strategisch-operative Tätigkeit relativ neu. Sie biete sich auf Grund ihrer Vorstandsautonomie (§§ 76, 119 AktG) insbesondere dann an, wenn der Einfluss von Familienmitgliedern auf die Geschäftsführung der Holding gering gehalten werden soll. Bei der GmbH hingegen könnten die Gründerfamilien in der Gesellschaftsversammlung direkten Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Uneinigkeit zwischen den Familienstämmen in der Holding-GmbH berge bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Gefahr der Blockade der Geschäftsführung. Altmeppen empfahl daher, einen Beirat zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterversammlung zu schalten. Die Satzung könne z. B. die Besetzung des Beirats einem bestimmten Familienstamm vorbehalten und ihm Weisungsrechte gegenüber den Geschäftsführern zuteilen. Der Sinn einer vermögensverwaltenden Holding bestehe nicht zuletzt darin, die Vermögensmasse an die Familienmitglieder zu binden. Dieses Ziel ließe sich sowohl bei der AG als auch der GmbH durch Vinkulierung der Anteile erreichen. Anders als bei der Personengesellschaft sei die Beteiligung an einer GmbH zwingend vererblich (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Durch Abtretungs- oder Einziehungsklauseln in der Satzung könne aber vom Ergebnis her die freie Vererblichkeit eingeschränkt und die Nachfolge im Geschäftsanteil auf einen bestimmten Personenkreis, z. B. die Abkömmlinge des Gesellschafters, begrenzt werden.
Im zweiten Teil seines Vortrags behandelte Schauhoff die Kapitalgesellschaften aus steuerlicher Sicht. Im Unterschied zur Personengesellschaft erfolge bei der Kapitalgesellschaft die Besteuerung auf zwei Ebenen. Sie selbst werde mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet, während beim einzelnen Gesellschafter ausgeschüttete Dividenden oder Veräußerungsgewinne zu versteuern seien. Wichtige Besteuerungsausnahmen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft bestünden allerdings für Dividendenausschüttungen aus Beteiligungen der Gesellschaft an anderen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 1 KStG) und in der weitgehenden Gewerbesteuerfreiheit für Immobiliengesellschaften (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG). In diesen Fällen ließen sich durch die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft – neben der Steuervergünstigung des § 13a ErbStG – deutliche steuerliche Vorteile erzielen. Schauhoff warnte jedoch davor, die mit der Einlage von Vermögenswerten in eine Kapitalgesellschaft verbundenen Gefahren zu übersehen: Die Einbringung von Vermögen ziehe grundsätzlich die Aufdeckung stiller Reserven nach sich, was durch die geplante Ausweitung der Steuertatbestände für private Veräußerungsgeschäfte zusätzlich an Brisanz gewinne.
Einem in der erbrechtlichen Diskussion wenig beachteten Thema widmete sich Prof. Dr. Jens Meincke. Er ging der Frage nach, inwieweit steuerliche Chancen und Risiken zu den Nachlassbestandteilen gehören und wie sie den Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls beeinflussen. Die Erörterung der Problematik nahm er exemplarisch anhand des Pflichtteilsrechts vor. Zum Erbfall bereits bestehende Steuererstattungsansprüche oder Steuerschulden beeinflussten unzweifelhaft die Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Im Einzelnen noch nicht geklärt sei aber, inwieweit latente Steuern, z. B. aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Betriebsvermögen des Erblassers oder aus § 23 EStG unterfallenden privaten Veräußerungsgeschäften, nach dem Erbfall im Pflichtteilsrecht zu beachten seien. Der BGH erlaube die Berücksichtigung von latenten Steuern bei der Nachlassbewertung nur dann, wenn schon zum Zeitpunkt des Erbfalls abzusehen sei, dass z. B. stille Reserven zur Auflösung kommen. Auch Meincke sprach sich im Ergebnis für die vom BGH vorgezeichnete Linie aus, latente Steuern nur dann zu berücksichtigen, wenn mit ihrer Realisierung bereits aus der Sicht des Erbfalls hinreichend sicher gerechnet werden müsse, auch wenn es erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zur Verwirklichung des Steuerrisikos komme.
Die Tagung setzte sich am Samstag Vormittag unter der Moderation von Langenfeld fort. Notar Dr. Christopher Keim fasste für die Teilnehmer die verschiedenen Möglichkeiten der Erbauseinandersetzung zusammen. Im Regelfall erfolge die Auflösung einer Erbengemeinschaft durch Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrags unter den Miterben. Keim betonte, dass bei Teilerbauseinandersetzungen die Grundsätze des BGH zur Beurkundung zusammenhängender Verträge zu beachten seien, d. h. eine spätere Vereinbarung könne beurkundungsbedürftig sein, auch wenn sie selbst keinen Grundbesitz zum Gegenstand habe. Eine Erbauseinandersetzung könne weiter in der Weise erfolgen, dass die Miterben ihren Anteil auf einen von ihnen oder einen Dritten übertragen (Erbanteilsübertragung). Nach Ansicht von Keim biete sich die Erbanteilsübertragung besonders in Fällen an, in denen der gesamte Anteil von einem älteren Erben sofort auf die nächste Generation übertragen werden soll. Dem Einwand aus dem Teilnehmerkreis, ein solcher Generationensprung lasse sich steuerlich günstiger im Wege der Erbausschlagung erzielen, hielt Keim entgegen, dass die Erbausschlagung wegen der kurzen Ausschlagungsfrist und der oft schwierig zu bestimmenden Wirkung auf die Erbfolge nicht ohne Risiken sei. Als dritten Weg der Erbauseinandersetzung stellte der Referent schließlich noch die Abschichtung vor, die erst mit der Entscheidung des BGH vom 21. 1. 1998 (ZEV 1998, 141) breitere Bekanntheit erlangt habe. Der ausscheidende Miterbe verzichte in diesem Fall auf seine Rechte als Miterbe, ohne sie auf einen bestimmten Nachfolger zu übertragen; sein Anteil wachse dann den verbleibenden Miterben an. Kritisch setzte sich Keim mit der Auffassung des BGH auseinander, die Abschichtung sei formfrei möglich, auch wenn sich im Nachlass Grundbesitz befindet. Mit der überwiegenden Literaturmeinung plädierte er analog §§ 2033 Abs. 1 Satz 2, 2371 BGB für eine notarielle Beurkundung.
Bereits der Titel Der Erbschaftsvertrag – selten, aber zuweilen unverzichtbar des Referats von Prof. Dr. Jürgen Damrau, ließ erkennen, dass es sich bei diesem um ein Rechtsinstitut von geringerer praktischer Bedeutung handelt. Mit ihm können die gesetzlichen Erben Vereinbarungen über den späteren Nachlass ohne Mitwirkung des künftigen Erblassers treffen (§ 311b Abs. 5 BGB). Als ein Beispiel für die Anwendung des Erbschaftsvertrags nannte Damrau die vorzeitige Auseinandersetzung über den Nachlass des testierunfähig gewordenen Vaters, indem sich etwa ein Kind verpflichtet, seinen gesetzlichen Erbteil zu bestimmten Konditionen nach dem Erbfall auf das andere Kind zu übertragen. Da ihm aber keine erbrechtliche Wirkung zukomme und sich später Probleme bei der Erfüllung einstellen könnten, riet Damrau nur dann zum Erbschaftsvertrag, wenn sich die mit ihm verfolgten wirtschaftlichen Ziele nicht auf anderem Weg erreichen ließen.
In den Mittelpunkt seines Berichts über die aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht stellte Rechtsanwalt/Notar/Steuerberater Dr. Reinhard Geck die Änderungen bei der Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen, die auf Grund des BMF-Schreibens vom 26. 8. 2002 (ZEV 2002, 450) eingetreten sind. Die Finanzverwaltung übernimmt darin für alle Neufälle im Wesentlichen die seit dem früheren BMF-Schreiben vom 23. 12. 1996 ergangene einschränkende Rechtsprechung des X. BFH-Senats. Geck zeigte die wichtigsten Fälle auf, die künftig nicht mehr als Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen behandelt werden: der Übernehmer nützt die ihm übertragene Immobilie zu eigenen Wohnzwecken; die Versorgungsleistungen werden für eine bestimmte Mindestdauer erbracht, nicht auf Lebenszeit des Empfängers; das übergebene Vermögen wird später vom Übernehmer umgeschichtet oder veräußert. Die für das Jahr 2003 erwartete Entscheidung des Großen Senats zu den Voraussetzungen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen könne zu einer abermaligen Änderung der Verwaltungspraxis führen. Anschließend wandte sich Geck den Problemen zu, die bei einer Betriebsaufspaltung im Erbfall auftreten können. Die Aufgabe der Betriebsaufspaltung durch den Wegfall der personellen oder sachlichen Verflechtung führe zur Aufdeckung stiller Reserven. Durch sachgerechte letztwillige Verfügungen ließen sich ungewollte steuerliche Folgen vermeiden.
Zum Abschluss der Tagung referierte Richter am BFH Hermann-Ulrich Viskorf über die jüngsten Entscheidungen des BFH, wobei erwartungsgemäß seine Anmerkungen zum Vorlagebeschluss vom 22. 5. 2002 (ZEV 2002, 372) zur Verfassungswidrigkeit zentraler Vorschriften des ErbStG die meiste Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf sich zogen. Viskorf erläuterte, weshalb die geltenden Regelungen zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen des Betriebsvermögens, von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und des Grundbesitzes nach Ansicht des BFH gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Er betonte jedoch, dass sich der BFH nicht an der Begünstigung von Betriebsvermögen als solcher stoße, sondern dass die Steuerentlastung des Betriebsvermögens von Zufällen abhängig und ungleichmäßig eintrete. Das Ertragswertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke (§ 146 ff. BewG) halte der BFH für verfassungswidrig, weil es zu einer unterschiedlichen steuerlichen Belastung der einzelnen Erwerber führe. Geck wies darauf hin, dass bis zum Ergehen einer Entscheidung des BVerfG Vertrauensschutz für die Vergangenheit in die geltende Rechtslage bestehen müsse.
Die Teilnehmer verließen die Jahrestagung in der Gewissheit, von kompetenten Referenten umfassend über die aktuellen zivil- und steuerrechtlichen Entwicklungen im Erbrecht und im Recht der Vermögensnachfolge informiert worden zu sein. Angesichts der Fülle der angebotenen Themen wird sicherlich mancher Teilnehmer den Bedarf verspüren, einzelne Punkte nachträglich zu vertiefen. Bei den von den Organisatoren zur Verfügung gestellten, gut ausgearbeiteten und mit vielen Weiterverweisungen versehenen Tagungsunterlagen dürfte dies niemandem schwerfallen. Die diesjährige Veranstaltung trägt dazu bei, den hervorragenden Ruf der ZEV-Jahrestagungen weiter zu verfestigen.
Die aktualisierte Wiederholungsveranstaltung der ZEV-Jahrestagung fand am 24./25. 1. 2003 in Berlin statt. Für die Jahrestagung 2003/2004 ist der erste Termin am 10. und 11. 10. 2003 in München geplant.
ZEV 2003, H. 2, S. VI