Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_330_HGB_Formblaetter_fuer_Jahresabschluesse_Ermaec-d137469,381.html
Timestamp: 2016-10-27 01:11:57
Document Index: 114730836

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 238', '§ 264', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 619', '§ 330', '§ 266', '§ 267', '§ 266', '§ 266', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 53', '§ 340', '§ 340', '§ 236', '§ 330', '§ 329', '§ 331']

§ 330 HGB, Formblätter für Jahresabschlüsse. Ermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 330 HGB, Formblätter für Jahresabschlüsse. Ermächtigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundHGB - Handelsgesetzbuch§§ 238 - 342e, Drittes Buch - Handelsbücher§§ 264 - 335c, Zweiter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung)…§ 330, Fünfter Unterabschnitt - Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 330 HGB, Formblätter für Jahresabschlüsse. Ermächtigung§ 331 HGB, Unrichtige Darstellung§ 332 HGB, Verletzung der Berichtspflicht§ 333 HGB, Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 333a HGB, Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen§ 334 HGB, Bußgeldvorschriften§ 335 HGB, Festsetzung von Ordnungsgeld§ 335a HGB, Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde;...§ 335b HGB, Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften...§ 335c HGB, Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 336 HGB, Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht§ 337 HGB, Vorschriften zur Bilanz§ 338 HGB, Vorschriften zum Anhang§ 339 HGB, Offenlegung§ 340 HGB, Anwendungsbereich§ 340a HGB, Anzuwendende Vorschriften§ 340b HGB, Pensionsgeschäfte§ 340c HGB, Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang§ 340d HGB, Fristengliederung§ 340e HGB, Bewertung von Vermögensgegenständen§ 340f HGB, Vorsorge für allgemeine Bankrisiken…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 330 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtZweiter Abschnitt – Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften → Fünfter Unterabschnitt – Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere VorschriftenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalgesellschaften Formblätter vorzuschreiben oder andere Vorschriften für die Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts oder des Konzernlageberichts zu erlassen, wenn der Geschäftszweig eine von den §§ 266, 275 abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses oder von den Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts abweichende Regelungen erfordert. 2Die sich aus den abweichenden Vorschriften ergebenden Anforderungen an die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen sollen den Anforderungen gleichwertig sein, die sich für große Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3) aus den Vorschriften des Ersten Abschnitts und des Ersten und Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sowie den für den Geschäftszweig geltenden Vorschriften ergeben. 3Über das geltende Recht hinausgehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden, soweit sie auf Rechtsakten des Rates der Europäischen Union beruhen. 4Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann auch Abweichungen von der Kontoform nach § 266 Abs. 1 Satz 1 gestatten. 5Satz 4 gilt auch in den Fällen, in denen ein Geschäftszweig eine von den §§ 266 und 275 abweichende Gliederung nicht erfordert.(2) 1Absatz 1 ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, und auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. 2Satz 1 ist auch auf Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat anzuwenden, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigstelle nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut oder als Finanzinstitut gilt. 3Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates; sie ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu erlassen. 4In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie des Zwischenabschlusses gemäß § 340a Abs. 3 und des Konzernzwischenabschlusses gemäß § 340i Abs. 4 aufgenommen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Deutschen Bundesbank erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten durchgeführten Bankgeschäfte und erbrachten Finanzdienstleistungen zu erhalten.(3) 1Absatz 1 ist auf Versicherungsunternehmen nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 ungeachtet ihrer Rechtsform anzuwenden. 2Satz 1 ist auch auf Niederlassungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes von Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat anzuwenden, wenn sie zum Betrieb des Direktversicherungsgeschäfts der Erlaubnis durch die deutsche Versicherungsaufsichtsbehörde bedürfen. 3Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu erlassen. 4In die Rechtsverordnung nach Satz 1 können auch nähere Bestimmungen über die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses im Rahmen der vorgeschriebenen Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses sowie Vorschriften über den Ansatz und die Bewertung von versicherungstechnischen Rückstellungen, insbesondere die Näherungsverfahren, aufgenommen werden. 5Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich, soweit die Verordnung ausschließlich dem Zweck dient, Abweichungen nach Absatz 1 Satz 4 und 5 zu gestatten.(4) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 kann bestimmt werden, dass Versicherungsunternehmen, auf die die Richtlinie 91/674/EWG nach deren Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 4, 7 und 9 Nummer 1 und 2 sowie Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) nicht anzuwenden ist, von den Regelungen des Zweiten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts ganz oder teilweise befreit werden, soweit dies erforderlich ist, um eine im Verhältnis zur Größe der Versicherungsunternehmen unangemessene Belastung zu vermeiden; Absatz 1 Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden. 2In der Rechtsverordnung dürfen diesen Versicherungsunternehmen auch für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses, für die Erstellung von Anhang und Lagebericht und Konzernanhang und Konzernlagebericht sowie für die Offenlegung ihrer Größe angemessene Vereinfachungen gewährt werden.(5) Die Absätze 3 und 4 sind auf Pensionsfonds (§ 236 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) entsprechend anzuwenden.Zu § 330: Eingefügt durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 30. 11. 1990 (BGBl I S. 2570), 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2211), 27. 4. 1993 (BGBl I S. 512), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1377), 22. 10. 1997 (BGBl I S. 2567), 24. 3. 1998 (BGBl I S. 529), 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102), 25. 6. 2009 (BGBl I S. 1506), 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2959), V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474), G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016) und 10. 5. 2016 (BGBl I S. 1142) (17. 6. 2016).
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