Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.05.2000&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2061/99%20R
Timestamp: 2019-09-20 21:31:43
Document Index: 66750161

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 4']

BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2000,1924
BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R (https://dejure.org/2000,1924)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2000 - B 11 AL 61/99 R (https://dejure.org/2000,1924)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 61/99 R (https://dejure.org/2000,1924)
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Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosengeld - Arbeitsverhältnis - Abfindung - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht - Diskriminierung
SG Dortmund, 27.06.1996 - S 33 Ar 156/95
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - L 9 AL 200/96
NZS 2001, 329 (Ls.)
Zur Begründung hat es ua. die mit dem Gesetz verfolgten arbeitsmarktpolitischen Ziele angeführt und dabei berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. BSG 18. Mai 2000 - B 11 AL 61/99 R - SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 15 EWGRL 79/7) den Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des Sozialrechts ein umfassender Gestaltungsspielraum eingeräumt ist.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegt ein Verstoß gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nur dann vor, wenn zwar neutral formulierte mitgliedsstaatliche Gesetze tatsächlich einen wesentlich höheren Prozentsatz an Frauen als Männer betreffen, diese Regelungen aber nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt sind, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl nur BSG, Urteil vom 8. Mai 2000 - B 11 AL 61/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
Eine Pflicht zur Anrufung des EuGH (Art. 177 Abs. 3 des Vertrags zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft = neu Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) besteht nicht, weil angesichts der Rechtsprechung des EuGH zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik und zu der sich daraus ergebenden umfassenden Einschätzungsprärogative für die Eignung und Erforderlichkeit sozialpolitischer Maßnahmen die Rechtslage im Ergebnis geklärt ist (vgl nur BSG, Urteil vom 8. Mai 2000 - B 11 AL 61/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit umfassenden weiteren Nachweisen).
Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der deutsche Gesetzgeber mit der Abschaffung einer systemwidrigen und möglicherweise gleichheitswidrigen Begünstigung verbunden mit einer aus Billigkeit getroffenen Übergangsregelung die Grenzen der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative überschritten hat (vgl zur Einschätzungsprärogative auch BSG Urteil vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 61/99 R, SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 15 S 78 ff).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - L 20 SO 52/06
Für die Anwendung des BSHG ist entscheidend, dass es materiell-rechtlich nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den jeweils zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.05.2000, B 11 AL 61/99 R).