Source: http://p-konto.de/faq-zum-girokonto/
Timestamp: 2019-10-20 13:56:03
Document Index: 93584059

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'BGH', '§ 126', '§ 288', '§ 20', '§ 42', '§ 40', '§ 34']

FAQ - Die häufigsten Fragen zum Girokonto
Ich habe gehört, dass Leute ihr Girokonto „vermieten“. Was ist das? Ist das strafbar?
Dabei geht es darum, dass der Kontoinhaber sein Girokonto einer dritten Person zur Verfügung stellt und in deren Auftrag eine Überweisung entgegennimmt. Der Kontoinhaber soll das eingehende Geld dann an den Dritten weiterleiten und darf als Provision einen Teil der Überweisung einbehalten. Fast immer sitzt der Auftraggeber im Ausland. Es handelt sich dabei in aller Regel um Betrug. Der Kontoinhaber muss damit rechnen, dass er sich wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar macht (§ 261 StGB), da er dazu beiträgt, widerrechtlich vereinnahmte Gelder in dunklen Kanälen verschwinden zu lassen. Außerdem setzt er sich den Schadensersatzansprüchen geschädigter Dritter aus (BGH VIII ZR 302/11). Also: Finger weg!
Category: Häufigste Fragen im Zusammenhang mit Girokonten
Ist ein Girokonto im Ausland eine gute Alternative zum P-Konto?
Nicht wirklich. Mit dem P-Konto haben Sie größere Rechtssicherheit.
Wer sein Bargeld schützen möchte, kann es natürlich auf einem Girokonto im Ausland deponieren. Können Sie das Girokonto online führen, mag dies praktikabel sein. Soweit sich das Konto im Ausland befindet, haben Sie von Deutschland aus naturgemäß nicht die Rechtssicherheit, die Sie in Deutschland hätten. Hinzu kommt, dass die seit dem 18. Januar 2017 geltende Kontenpfändungsverordnung dem Gläubiger in Deutschland die Möglichkeit gibt, auf Ihre ausländischen Girokonten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark zuzugreifen. Soweit Sie ein Girokonto im Nicht-EU-Ausland führen, erhöht sich die Rechtsunsicherheit je nach Land in Richtung Rechtlosigkeit.
In den Banken-AGB ist öfter von der Textform die Rede. Was ist das?
Möchte Ihre Bank die Geschäftsverbindung kündigen, muss sie die Erklärung regelmäßig in Textform abgeben (§ 126b BGB). Textform bedeutet, dass eine Erklärung in lesbarer Form auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden muss. Als Empfänger sollen Sie die Möglichkeit haben, die Mitteilung für einen längeren Zeitraum aufzubewahren. Fehlt es an der Textform, ist die Erklärung unwirksam.
Auf Kontoauszügen lese ich manchmal „p.a.“ oder „per annum“. Was bedeutet das?
Das ist lateinisch und bedeutet pro Jahr. Heißt es zum Beispiel „4 % p.a.“, zahlt der Kontoinhaber 4 Prozent Zinsen im Jahr, falls er das Konto überzieht oder einen Kredit nutzt.
Was ist denn der Basiszinssatz?
Die Deutsche Bundesbank gibt zum 1. Juli und 1. Januar des Jahres im Hinblick auf die Kapitalmarktsituation den Basiszinssatz bekannt. Danach berechnen sich die Verzugszinsen. Der Basiszinssatz betrug zum 1.1.2017 minus 0,88 %. Er war also negativ. Der gesetzliche Verzugszinssatz für Verbraucher ist nach § 288 BGB auf 5 Prozent über dem Basiszinssatz festgelegt. Daraus errechnet sich der Verzugszinssatz von 5 % minus 0,88 % = 4,12 %. Dies ist der Zinssatz, den Sie im Fall eines Zahlungsverzuges an Ihren Gläubiger zahlen müssen.
Online-Banken unterhalten kein Filialnetz. Sie bieten ihre Dienstleistungen ausschließlich über das Internet an. Damit sind sie besonders kostengünstig. Aber auch herkömmliche Banken, die vor Ort mit Filialen vertreten sind, bieten neben dem normalen Girokonto auch an, ein Girokonto online zu führen.
Was kann ich tun, wenn ich Probleme mit der SCHUFA habe (Ombudsmannverfahren)?
Können Sie in Ihrer SCHUFA einen Eintrag nicht nachvollziehen, können Sie die Angelegenheit durch den Ombudsmann der SCHUFA überprüfen lassen. Ist Ihre Beanstandung begründet, verpflichtet der Ombudsmann mit seinem Schlichtungsspruch die SCHUFA, den Eintrag zu korrigieren. Sind Sie hingegen im Unrecht, soll er Ihnen den Sachverhalt verständlich und nachvollziehbar erklären. Auf der Website des Ombudsmanns, finden Sie ein Onlineformular auf dem Sie Ihr Anliegen online vortragen können.
Unter welchen Voraussetzungen kann ich ein negatives SCHUFA-Merkmal vorzeitig löschen lassen?
Ihr Zahlungsverzug kann auch auf reiner Nachlässigkeit beruhen. Sie können deshalb ein Negativmerkmal vorzeitig in der SCHUFA löschen lassen, wenn die Forderung höchstens 2.000 € beträgt, der Gläubiger die Forderung noch nicht gerichtlich hat feststellen (titulieren) lassen und Sie die Forderung binnen Monatsfrist bezahlt haben. Außerdem müssen Sie der SCHUFA die schriftliche Bestätigung Ihres Gläubigers vorlegen, dass die Forderung bezahlt ist.
Was sind negative SCHUFA-Merkmale und welche Auswirkungen haben sie?
Die SCHUFA sammelt Informationen über Ihr Zahlungsverhalten bei Bankgeschäften. Wurde Ihr Konto wegen eines nicht vertragsgemäßen Verhaltens gekündigt, steht die Kündigung in der SCHUFA. Die Kündigung stellt ein negatives SCHUFA-Merkmal dar. Negative SCHUFA-Merkmale beeinträchtigen Ihre Bonität. Aber auch die Abgabe der Vermögensauskunft (früher: Eidesstattliche Versicherung) sowie der Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft sind negative SCHUFA-Merkmale. Diese „harten“ Negativmerkmale verhindern oft jegliche Geschäftsbeziehung. Die SCHUFA löscht Negativmerkmale in der Regel am Ende des dritten Jahres nach dem Jahr der Speicherung.
Was ist eine SCHUFA-Selbstauskunft? Wie erhalte ich eine solche?
Sie haben das Recht, jedes Jahr bei der SCHUFA eine gebührenfreie SCHUFA-Selbstauskunft (Eigenauskunft) über die dort über Ihre Person gespeicherten Daten zu verlangen. Damit können Sie kontrollieren, ob die Eintragungen korrekt sind. Die SCHUFA bietet auch eine spezielle SCHUFA-Selbstauskunft an, wenn Sie gegenüber einem potentiellen Vermieter oder Arbeitgeber ihre wirtschaftliche Integrität nachweisen wollen. Sie kostet 29.95 €. Sie können Ihre SCHUFA nach einer Registrierung auch online auf der Website der SCHUFA einsehen.
Was beinhaltet die SCHUFA-Klausel? Muss ich diese akzeptieren
Beantragen Sie ein Girokonto oder einen Kredit, verlangen die Banken meist, dass Sie eine SCHUFA-Klausel unterschreiben. Sie willigen damit ein, dass die Bank Ihre Geschäftsverbindung sowie Ihr eventuell nicht vertragsgemäßes Verhalten bei der Führung Ihres Girokontos oder Ihr Kreditverhalten an die SCHUFA meldet. Sie sind zwar nicht verpflichtet die SCHUFA-Klausel zu akzeptieren. Lehnen Sie die Klausel ab, müssen Sie damit rechnen, dass die Bank die Geschäftsverbindung mit Ihnen ablehnt.
Was ist ein SCHUFA-freies Girokonto?
Möchten Sie vermeiden, dass eine Bank eine SCHUFA Auskunft über Sie zieht oder von Ihnen verlangt, können Sie ein SCHUFA-freies Girokonto einrichten. Ein SCHUFA-freies Girokonto wird nicht in die SCHUFA eingetragen. Einige Banken haben sich darauf spezialisiert, gerade Kunden mit schlechter SCHUFA-Auskunft SCHUFA-freie Girokonten einzurichten. Solche Konten können Sie in der Regel nur im Guthabenbereich führen. Sie werden oft mit einer Prepaid-Kreditkarte gewährt (u.a. Fidor-Bank, Paycenter, Triodos-Bank, Viabuy). Auch wenn diese Konten nicht in der SCHUFA vermerkt sind, werden sie beim Bundeszentralamt für Steuern registriert. Ein Gläubiger kann dort über den Gerichtsvollzieher Auskunft über Ihr SCHUFA-freies Girokonto einholen und es bei der Bank pfänden lassen.
Warum wünscht die Bank von mir eine SCHUFA-Auskunft?
Die Bank möchte sich einen Überblick über Ihr Zahlungsverhalten verschaffen.
Die SCHUFA speichert Daten über das Zahlungsverhalten der Bürger. Sie erhält diese Daten von ihren ca. 4.500 Vertragspartnern, zu denen vor allem Banken, Kreditkartenunternehmen, Leasingfirmen und Telekommunikationsunternehmen gehören. Haben Sie sich als Bankkunde vertragswidrig verhalten (z.B. wenn Ihre Bank Ihnen wegen des Vorwurfs eines Kreditkartenmissbrauchs Ihr Girokonto gekündigt hat), wird dieser Umstand in Ihrer SCHUFA eingetragen. Sie haben dann ein negatives Merkmal in der SCHUFA stehen. Beantragen Sie dann bei einer anderen Bank ein neues Konto, müssen Sie damit rechnen, dass die Bank Ihren Antrag wegen Ihrer negativen SCHUFA-Auskunft ablehnt. Sie haben dann allenfalls Anspruch auf Einrichtung eines Basisgirokontos im Guthabenbereich.
Was ist das Post-Ident-Verfahren? Was ist das Video-Ident-Verfahren?
Möchten Sie bei einer Bank ein Girokonto einrichten, müssen Sie sich identifizieren. Sie können dazu persönlich in der Bankfiliale vorstellig werden. Alternativ bieten vor allem online-Banken an, dass Sie sich per Post-Ident- oder Video-Ident-Verfahren identifizieren. Beim Post-Ident gehen Sie zu einer Postfiliale, legen einen zuvor von der Bank im Internet ausgedrucktes Formular und Ihren Personalausweis vor. Der Postbeamte wird dann Ihre Identität bestätigen und das Formular an die Bank schicken. Danach wird das Konto eingerichtet. Beim Video-Ident identifizieren Sie sich direkt am Bildschirm gegenüber dem Sachbearbeiter der Bank, bei der Sie das Konto einrichten möchten und halten Ihr Gesicht und Ihren Personalausweis vor die Kamera.
Habe ich bei einer Prepaid-Kreditkarte eigentlich Anspruch auf Kredit?
Nein. Prepaid-Kreditkarten können Sie nur im Guthabenbereich nutzen. Die Bezeichnung „Kreditkarte“ ist insoweit irreführend, da Ihnen auf der Grundlage dieser Karte kein Kredit gewährt wird. Sie können das Konto also nicht überziehen. Bezahlen Sie mit der Karte im Geschäft, wird elektronisch sofort geprüft, ob ausreichend Guthaben auf Ihrem Konto ist. Vor allem dann, wenn Sie Ihr Girokonto in ein P-Konto umgewandelt haben, wird die Bank eine herkömmliche Kreditkarte, mit der Sie Ihr Girokonto bislang überziehen konnten, einziehen. Sie können stattdessen bei vielen Banken eine Prepaid-Kreditkarte beantragen. Gegebenenfalls müssen Sie die Bank wechseln.
Was kann ich tun, wenn mein Konto gesperrt wird? Ich benötige dringend Bargeld!
Wenn Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind und ein Gläubiger seine Forderung gerichtlich hat feststellen lassen (dann ist die Forderung tituliert!), kann er gegen Sie die Zwangsvollstreckung einleiten und Ihr Girokonto sperren lassen.
In diesem Fall haben Sie das Recht, dass Ihre Bank Ihr Girokonto auf Ihren Antrag in ein Pfändungsschutzkonto umwandelt. Sie müssen nur zu Ihrer Bank gehen und sagen, dass Ihr Konto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll.
Sie können dann spätestens nach vier Tagen über das Guthaben auf Ihrem Girokonto (P-Konto) bis zur Höhe des Grundfreibetrages verfügen. Nur der Betrag, der über die Freibeträge hinausgeht, muss die Bank an den Gläubiger abführen. Näheres lesen Sie unter Häufigste Fragen zur Einrichtung eines P-Kontos.
Was bedeutet die „Kontowechselhilfe“, wenn ich mit meinem Giro-Konto zu einer anderen Bank wechsle?
Möchten Sie mit Ihrem Girokonto zu einer anderen Bank wechseln, sind die Banken neuerdings verpflichtet, Sie zum reibungslosen Ablauf des Wechsels zu unterstützen (§ 20 Zahlungskontengesetz). Ihre alte Bank wird der neuen Bank eine Liste bestehender Daueraufträge übermitteln, sie wird bei ihr eingehende Lastschriften und Überweisungen nicht mehr akzeptieren und die neue Bank über alles informieren, was von Wichtigkeit sein kann.
Was ist eine Hausbank?
Hausbank ist diejenige Bank, über die der Kontoinhaber vorrangig seine Geschäfte erledigt. Sie sind meist vor Ort, möglichst am Wohnort des Kontoinhabers, mit einer Filiale vertreten. Hier geht das Gehalt ein, es werden Überweisungen getätigt, Lastschriften bewilligt oder Daueraufträge erteilt. Nutzt der Kontoinhaber das Konto vereinbarungsgemäß, hat er gute Karten, wenn er bei vernünftigen Einkommensverhältnissen bei seiner „Hausbank“ einen Dispo oder einen Hypothekenkredit beantragen möchte. Reine online-Banken kommen dafür kaum in Betracht.
Was ist der Geldnotruf? Wo gibt es diesen?
Die Fidor-Bank AG bietet (soweit ersichtlich) als einzige Bank den Geldnotruf an. Haben Sie dort ein Girokonto, erhalten Sie unbürokratisch, indem Sie einen dafür vorgesehenen Button anklicken, 100 € Kredit, den Sie allerdings nach 4 Wochen wieder zurückzahlen müssen. Haben Sie diesen Erstkredit vereinbarungsgemäß zurückgezahlt, erhalten Sie beim zweiten Mal 199 €, die Sie dann nach zwei Monaten zurückzahlen müssen. An Gebühren berechnet die Bank jeweils 6 €. Sie haben auch mit einer weniger guten Bonität gute Chancen, den Geldnotruf zu nutzen, sollten diesen Notanker aber nur wirklich im Notfall und dann verantwortungsvoll nutzen.
Bonität die Bezeichnung für Ihre Kreditwürdigkeit und Zuverlässigkeit als Inhaber eines Girokontos oder als Darlehensnehmer. Weist Ihre SCHUFA negative Merkmale auf, (z.B. Kreditkündigung) haben Sie eine schlechte Bonität. Ist Ihre SCHUFA neutral oder ist ein Kredit eingetragen, für den Sie regelmäßig den Kapitaldienst leisten, haben Sie eine gute Bonität.
Haben mehrere Personen (z.B. Ehepaar, Erbengemeinschaft) ein Girokonto als „Oder-Konto“ eingerichtet, kann jeder Kontoinhaber allein über das Konto verfügen, z.B. allein eine Überweisung tätigen oder Geld abheben. Trotzdem haften alle Kontoinhaber, jeder einzelne auch allein, für einen eventuellen Saldo. Die Bank kann jeden Kontoinhaber beanspruchen. Wird ein Kontoinhaber beansprucht, kann er von den anderen verlangen, dass sie sich beteiligen. Problematisch ist das „Oder-Konto“, wenn ein Kontoinhaber das Konto in „räuberischer“ Absicht leerräumt und der andere Kontoinhaber das Nachsehen hat (z.B. bei der Scheidung von Ehegatten). Problematisch ist das „Oder-Konto“ zudem dann, wenn ein Gläubiger eines Kontoinhabers das Konto pfändet. Er kann das gesamte Guthaben beanspruchen. Ein nicht beteiligter Kontoinhaber kann nur intern Ausgleich verlangen.
Haben mehrere Personen (z.B. Ehepaar, Erbengemeinschaft) ein Girokonto als „Und-Konto“ eingerichtet, können nur alle Kontoinhaber gemeinsam über das Konto verfügen. Soll eine Überweisung getätigt werden, müssen alle Kontoinhaber unterschreiben. Jeder Kontoinhaber haftet gegenüber der Bank für einen eventuellen Saldo. Die Bank kann jeden Kontoinhaber beanspruchen. Wird ein Kontoinhaber beansprucht, kann er von den anderen verlangen, dass sie sich beteiligen.
Was ist ein Gemeinschaftsskonto?
Ein Gemeinschaftsskonto ist ein Konto, bei dem mehrere Personen (z.B. ein Ehepaar) gleichermaßen berechtigt sind. Handelt sich dabei um ein „Oder-Konto“, kann jeder Kontoinhaber alleine verfügen, ohne dass er den anderen um Zustimmung fragen muss. Handelt es sich ein „Und-Konto“, können die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügen.
Wo kann ich mich beschweren, wenn ich wegen eines Girokontos Probleme habe?
Wenn Sie ein Girokonto beantragt haben und sich diskriminiert oder benachteiligt fühlen, können Sie Ihr Anliegen der für diese Bank zuständigen Beschwerdestelle vortragen. Dort versucht ein Schlichter (Ombudsmann) die Angelegenheit gütlich zu regeln. Für Privat- und Geschäftsbanken ist der Bundesverband privater deutscher Banken e.V. Burgstraße 28, 10179 Berlin zuständig. Wegen Beschwerden gegenüber Volks- und Raiffeisenbanken wenden Sie sich an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Postfach 309263, 10760 Berlin und für Beschwerden gegen Sparkassen an den Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin. Gehen Sie auf die betreffende Website und tragen Sie Ihr Anliegen online oder schriftlich per Post vor. Kommt keine Einigung zustande, steht Ihnen der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.
Unter welchen Voraussetzungen kann meine Bank mein Basisgirokonto kündigen?
Die Kündigung eines Basisgirokontos kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. § 42 Zahlungskontengesetz zählt wichtige Gründe dafür auf. So müssen Sie mit einer Kündigung rechnen, wenn Sie das Konto 24 Monate lang nicht nutzen, bei einer anderen Bank ein weiteres Basisgirokonto einrichten oder gegenüber Ihrer Bank eine Straftat begehen (z.B. wenn Sie Ihr Girokonto „vermieten“ und Überweisungen für einen Dritten entgegennehmen) oder Ihnen ein sonstiger Missbrauch vorgeworfen werden kann. Eine Kündigung kommt vor allem in Betracht, wenn Sie mehr als drei Monate wegen Kontogebühren mit mehr als 100 € im Verzug sind und den Saldo trotz Mahnung nicht ausgleichen.
Darf meine Bank für die Führung eines Basiskontos zusätzliche Gebühren erheben?
Der Inhaber eines Basisgirokontos muss genauso behandelt werden wie der Inhaber eines normalen Girokontos. Alle Kontoinhaber sind gleich zu behandeln. § 40 Zahlungskontengesetz bestimmt ein Benachteiligungsverbot. Es dürfen also keine zusätzliche Gebühren erhoben werden.
In der Zeitung ist vom Zahlungskontengesetz die Rede. Was bedeutet das für mich als Bankkunden?
Das Zahlungskontengesetz begründet für jeden Bürger in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Basisgirokontos. Auch EU-Bürger ohne festen Wohnsitz, Asylanten sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Anspruch auf ein solches Basisgirokonto. Sie können ihr Recht einklagen. Verweigert eine Bank die Einrichtung eines Basisgirokontos, kann sich der Verbraucher bei für das jeweilige Kreditinstitut zuständigen Schlichtungsstelle (es entscheidet ein Ombudsmann) oder bei der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) in Berlin beschweren.
Was ist ein Basisgirokonto?
Jeder Verbraucher kann nicht nur verlangen, dass ihm ein Basisgirokonto auf Guthabenbasis eingerichtet wird, sondern auch, dass dieses Konto alle Funktionen bereithält, die ein Girokonto üblicherweise bietet. Dazu gehört, dass der Verbraucher als Kontoinhaber vom Konto Bargeld abheben und Bargeld auf das Konto einzahlen kann, Überweisungen tätigt, Daueraufträge erteilt und Lastschriften bewilligt. Bietet die Bank allgemein an, das Konto auch online zu führen, muss sie diese Dienstleistung auch für das Basiskonto bereithalten. Auf Antrag des Kontoinhabers ist das Basiskonto zudem auch als Pfändungsschutzkonto zu führen.
Ich habe mal was von einer Selbstverpflichtung der Banken gehört, wenn es um die Einrichtung eines Girokontos geht. Was bedeutet das für mich?
Die Banken hatten sich auf politischen Druck im Jahr 2001 in einer „Selbstverpflichtung“ bereit erklärt, auch Kunden mit weniger guter Bonität ein Girokonto im Guthabenbereich einzurichten. Da sich viele Banken nicht daran gehalten haben, hat der Gesetzgeber jetzt mit dem Zahlungskontengesetz die Banken verpflichtet, jedem Bürger in Deutschland ein Girokonto im Guthabenbereich einzurichten. Dieses Girokonto heißt auch Basisgirokonto. Ein solches Girokonto ist mithin die „Basis“, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Jeder hat Anspruch, dass ihm zumindest ein solches Girokonto eingerichtet wird.
Lesen Sie hierzu auch die Antwort auf die Frage: Habe ich Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos?
Habe ich Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos?
Ja, jeder Verbraucher hat Anspruch darauf, dass ihm ein Kreditinstitut ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichtet. Banken dürfen den Antrag nur ablehnen, wenn einer der in §§ 34 ff Zahlungskontengesetz bezeichneten wichtigen Gründe vorliegt. Ablehnungsgrund ist mithin, wenn der Verbraucher bereits anderweitig ein Basisgirokonto führt. Wurde dieses Konto gekündigt, darf der Antrag auf Einrichtung eines Basisgirokontos bei der anderen Bank nicht allein aus diesem Grund abgelehnt werden.