Source: https://www.bverwg.de/pm/2020/35
Timestamp: 2020-07-11 01:36:21
Document Index: 370789121

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 29']

Pressemitteilung Nr. 35/2020 | Bundesverwaltungsgericht
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem.
Im November 2016 entzog die Beklagte dem Kläger seine Fahrerlaubnis; ihm fehle wegen der von ihm begangenen Verkehrsverstöße und des Erreichens von acht Punkten im Fahreignungsregister die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dieses Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die Beklagte habe bei ihrer Entscheidung Ordnungswidrigkeiten berücksichtigt, die zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr zum Nachteil des Klägers hätten verwertet werden dürfen. Nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dürfe eine Tat dem Betroffenen zum Zwecke einer Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr vorgehalten werden, wenn die Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht sei. Gleichwohl habe die Beklagte dem Kläger nach Ablauf der Überliegefrist die Fahrerlaubnis unter Verwertung bereits gelöschter bzw. zu löschender Taten entzogen. Das verstoße gegen das in § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ohne Einschränkungen angeordnete Verwertungsverbot. Die Regelungen zur Berechnung des für eine behördliche Maßnahme maßgeblichen Punktestandes (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) seien im Rahmen der Rechtsfolgenregelung einer Löschung im Fahreignungsregister (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) nicht anwendbar. Es sei eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Begrenzung des für die Berechnung des Punktestandes maßgeblichen Tattagprinzips, wenn § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG für seinen Regelungsbereich tatbestandlich an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife anknüpfe und § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG an die nach Eintritt der Tilgungsreife, nämlich nach Ablauf der Überliegefrist erfolgende Löschung. Der Senat teile die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass es sich bei § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht um eine das Verwertungsverbot durchbrechende Spezialvorschrift handele, und folge insoweit nicht dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der beklagten Stadt München. Zu klären ist die zwischen verschiedenen Oberverwaltungsgerichten streitige Frage, in welchem Verhältnis § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG und § 29 Abs. 7 StVG stehen.
Pressemitteilung Nr. 35/2020 vom 22.06.2020
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