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Timestamp: 2013-05-25 21:32:17
Document Index: 386855780

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 560', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 557']

Mieterhöhung / Umstellung auf Staffelmiete Mietrecht, Wohnungseigentum
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06.02.2011 16:43 | Preis: ***,00 € |
1) Der Vermieter kann nach § 558 BGB die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind. Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann gemäß § 559 BGB insbesondere Bezug genommen werden auf:
2) Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (Modernisierung), oder hat er andere bauliche Maßnahmen auf Grund von Umständen durchgeführt, die er nicht zu vertreten hat, so kann er die jährliche Miete um 11 vom Hundert der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 BGB).
Der Vermieter hat vorliegend die Mieterhöhung weder mit einer ordnungsgemäßen Angabe ortsüblicher Vergleichsmieten noch mit einer Modernisierung begründet, sodass davon auszugehen ist, dass die Mieterhöhung unwirksam ist. Ergebnis:
07.02.2011 | 19:12
Die Regelung(en) zur Staffelmiete finden sich § 557a BGB. Hierauf kommt es jedoch nicht an, da die Staffelung nach 2 Jahren beendet ist. Jetzt einen Anwalt fragen
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