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Timestamp: 2016-10-25 19:04:45
Document Index: 306204430

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 254', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

B 117/02 (28.02.2003)
B 117/02
Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG, K�nizstrasse 74, 3001 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner, Klausstrasse 49, 8008 Z�rich,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, 8201 Schaffhausen
betreffend Firma A.________
(Verf�gung vom 8. November 2002)
Die Firma A.________ schloss sich mit Anschlussvereinbarung vom 2. April/13. Mai 1991 der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank f�r die berufliche Vorsorge (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend Columna Sammelstiftung) zwecks Durchf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge an.
Am 14. Februar 2002 liess die Columna Sammelstiftung Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Firma A.________ zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 29'827.70 nebst Zins zu 5,5% seit 1. Januar 2001 zu bezahlen und es sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X.________ der Rechtsvorschlag aufzuheben und definitive Rechts�ffnung zu erteilen. Nachdem am 11. April 2002 �ber die Firma A.________ der Konkurs er�ffnet worden war, sistierte der Vizepr�sident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Verfahren. Am ... wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, worauf die Gesellschaft am ... im Handelsregister gel�scht wurde. Mit Entscheid vom 8. November 2002 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte der Columna Sammelstiftung die Verfahrenskosten von Fr. 250.- (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Columna Sammelstiftung beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben mit der Feststellung, dass das kantonale Verfahren kostenfrei sei; unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Kantons Schaffhausen, eventuell zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Streitig ist lediglich die vorinstanzliche Auferlegung von Gerichtskosten.
Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Nach der Rechtsprechung sind Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten �ber kantonales Verfahrensrecht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anfechtbar, unabh�ngig davon, ob in der Hauptsache selbst Beschwerde gef�hrt wird (BGE 126 V 145 Erw. 1 und 2).
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen vom bundesrechtlichen Grundsatz der Kostenfreiheit im kantonalen Verfahren abzuweichen ist, richtet sich auch im Bereich der beruflichen Vorsorge ausschliesslich nach Bundesrecht (BGE 118 V 316). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
3.1 Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Weitere Verfahrensgrunds�tze, namentlich �ber das Abgehen von der Regel eines kostenfreien kantonalen Prozesses im Bereich der beruflichen Vorsorge, enth�lt das geschriebene Bundesrecht nicht. F�r eine entsprechende Konkretisierung nach kantonalem Recht besteht nach der Rechtsprechung kein Raum, da sich eine solche Zust�ndigkeitsordnung mit dem aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Bestreben, ganz allgemein die Rechtspflegegrunds�tze zwischen der Ersten und der Zweiten S�ule zu parallelisieren, nicht vereinbaren liesse. Zudem w�rde damit Logik und Tragweite von Art. 73 Abs. 2 BVG verkannt. Denn wenn das Bundesrecht die Regel des kostenfreien Prozesses vorgibt, setzt deren einheitliche Anwendung zwingend voraus, dass auch ihre Ausnahmen bundesrechtlich umschrieben werden. Von der Rechtsprechung anerkannt wird die in anderen Erlassen ausdr�cklich verankerte Einschr�nkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung, welche einen allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts darstellt (BGE 118 V 317 Erw. 3b und 3c; vgl. auch BGE 126 V 149 Erw. 4b).
3.2 Leichtsinniges oder mutwilliges Verhalten der Kl�gerin steht vorliegend nicht zur Diskussion. �ber das leichtsinnige oder mutwillige Verhalten hinausgehende bundesrechtliche Ausnahmen von der Kostenfreiheit f�r Verfahren zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und einem Versicherten sind nicht ersichtlich. Das kantonale Gericht hat den Kostenentscheid denn auch nicht damit begr�ndet, sondern der Columna Sammelstiftung gest�tzt auf Art. 48 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 (VRG, SHR 172.200) in Verbindung mit Art. 254 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100) Kosten auferlegt. Danach sind die Prozesskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat keine Partei ganz obsiegt, so sind sie in dem Verh�ltnis, in welchem die Parteien unterlegen sind, zu verteilen. War dem Kl�ger die genaue Bezeichnung des Umfanges seines Anspruchs nicht zuzumuten, so k�nnen die Kosten dem Beklagten ganz auferlegt oder unter die Parteien entsprechend verteilt werden.
Nachdem der Columna Sammelstiftung weder leichtsinniges noch mutwilliges Verhalten vorgeworfen wird, h�lt der ausschliesslich auf kantonalem Recht beruhende vorinstanzliche Kostenentscheid vor Bundesrecht nicht stand und ist aufzuheben.
4.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Da die Firma A.________ liquidiert worden ist, k�nnen ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden.
4.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG (BGE 126 V 149 Erw. 4, 118 V 169 Erw. 7). Obschon die Columna Sammelstiftung formell obsiegt, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. November 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.