Source: http://verbraucherinformation.at/category/steuern/page/26/
Timestamp: 2018-03-20 07:50:13
Document Index: 55361498

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 87', '§ 32', '§ 31', 'Art. 3', '§ 165', '§ 363', '§ 32', '§ 363', '§ 363', '§ 363']

Steuern Archive - Seite 26 von 29 - Verbraucherinformation
Interessante Verbraucher News zum Thema: Steuern
BFH Überblick: Alle am 21.6.2017 veröffentlichten Entscheidungen
Urteil v. 30.3.2017, IV R 11/15
Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens (“echte Realteilung”) als auch für das Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Mitnahme mitunternehmerischen Vermögens (“unechte Realteilung”).
Urteil v. 16.3.2017, IV R 31/14
Urteil v. 5.4.2017, X R 30/15
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
Urteil v. 16.3.2015, V R 27/16
Gewerblichkeit der Einkünfte im Bereich klinischer Studien
Eine auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich.
Urteil v. 25.4.2017, VIII R 24/14
Beschluss v. 26.4.2017, III B 100/16
Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom Beginn einer werbenden Tätigkeit
Handlungen, die keine bloßen Vorbereitungshandlungen eines späteren Schiffsbetriebs darstellen, sind keine Hilfsgeschäfte i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG.
Urteil v. 13.4.2017, IV R 49/15
Kapitalanlagen stellen jedenfalls in der Investitionsphase eines Schiffsbetriebs keine Hilfsgeschäfte dar, die unmittelbar mit dem Einsatz oder der Vercharterung des (ersten) Schiffs zusammenhängen
Urteil v. 13.4.2017, IV R 14/14
Selbstständige Künstler und Publizisten, die versicherungspflichtig sind (nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz), zahlen die Hälfte des Gesamtbeitrags an die Künstlersozialkasse – dieser Anteil ist als Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG abziehbar. Der übrige Beitrag wird regelmäßig von der Künstlersozialkasse aufgebracht und kann nicht auf diesem Wege abgezogen werden.
Das BMF weist darauf hin, dass nur eigene Beiträge des Versicherten abgezogen werden können – der Sonderausgabenabzug setzt also Personenidentität zwischen dem Beitragszahler, der versicherten Person und dem Leistungsempfänger voraus. Eine Ausnahme gilt jedoch für eine Hinterbliebenenabsicherung, die ergänzend zur Basisrente-Alter besteht – insoweit ist ein abweichender Leistungsempfänger erlaubt.
Eine Untergruppe der privaten Basisrenten bildet die eigene kapitalgedeckte Altersversorgung (i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa EStG). Beiträge zu dieser “Basisrente-Alter” können nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn
Bei der “Basisrente-Alter” dürfen ergänzend auch der Eintritt der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebene abgesichert werden, sofern die Zahlung einer Rente vorgesehen ist. Diese “Erweiterung” ist für den Sonderausgabenabzug der Beiträge jedoch nur dann unschädlich, wenn weiterhin mehr als 50 Prozent der Beiträge auf die eigene Altersversorgung des Steuerpflichtigen entfallen.
Eine zweite Untergruppe der privaten Basisrenten bildet die Absicherung gegen Berufsunfähigkeit und verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb EStG)- die sogenannte “Basisrente-Erwerbsminderung”.
Ein Vertrag zur “Basisrente-Erwerbsminderung” darf – neben der Absicherung gegen den Eintritt der verminderten Erwerbsfähigkeit – ergänzend eine Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit enthalten. Er muss eine lebenslange gleichbleibende oder steigende Leibrente vorsehen, wenn der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum – spätestens bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres – eintritt.
BMF, Schreiben v. 24.5.2017, IV C 3 – S 2221/16/10001 :004
Die Kläger waren im Inland unbeschränkt steuerpflichtig und an einem britischen Fonds beteiligt. Die Rechtsform des Fonds war mit einer inländischen Kommanditgesellschaft vergleichbar, entsprechend entsprach die Stellung der Kläger derjenigen von Kommanditisten.
Die Kläger vertraten die Auffassung, die Einkünfte seien gewerblich und deshalb nach dem DBA steuerfrei. Das Finanzamt behandelte jedoch die Beteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzgericht gab den Klägern recht.
FG Münster, Urteile v. 28.4.2017, 10 K 106/13 F und 10 K 3435/13 F, veröffentlicht am 16.6.2017
Bayerisches LfSt: Online-Rechner zur Ermittlung der zumutbaren Belastung
Im Rahmen von ELSTER können Steuererklärungen entweder
elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.
Bei der komprimierten Steuererklärung wird zusätzlich zum elektronischen Datensatz ein vom Steuerpflichtigen unterzeichnetes Papierformular eingereicht. Dieses Verfahren ist für die Finanzverwaltung aufwendiger und soll daher langfristig abgeschafft werden.
Für die komprimierten Unternehmenssteuererklärungen (z. B. Umsatz- oder Gewerbesteuererklärung) ist bereits ab 1.1.2018 Schluss. Die Erklärungen für den VZ 2017 dürfen nur noch authentifiziert versandt werden.
Bei den Einkommensteuererklärungen geht die Finanzverwaltung schrittweise vor. Zum 1.1.2018 entfällt die komprimierte Steuererklärung nur für Steuerpflichtige, die steuerlich beraten werden. Eine Abgabe in Papierform ist dagegen weiterhin möglich, sofern keine Gewinneinkünfte vorliegen.
Unberatene Steuerpflichtige können ihre Steuererklärung weiterhin in komprimierter Form oder – wenn sie keine Gewinneinkünfte erzielen – in Papierform einreichen.
Sowohl für die komprimierte als auch für die authentifizierte Übermittlung kann bislang über die Schnittstelle ERiC ein PDF-Ausdruck erzeugt werden, der den elektronisch übermittelten Datensatz in überschaubarer Form abbildet. Die Finanzverwaltung wollte diese Möglichkeit ab 2018 abschaffen. Der DStV hat sich jedoch erfolgreich dafür eingesetzt, dass sie erhalten bleibt. Der Ausdruck kann nämlich – neben der Dokumentation für die eigenen Kanzleiunterlagen – auch dazu dienen, dem Mandanten die zu übermittelnden Daten in leicht nachprüfbarer Form zur Zustimmung zur Verfügung zu stellen (vgl. § 87d Abs. 3 Satz 1 AO). Dementsprechend soll das Layout des Ausdrucks zum 1.1.2018 für die Veranlagungszeiträume ab 2017 angepasst werden. Statt „nicht für das Finanzamt“ könnte dann „Freizeichnungsdokument“ auf dem Ausdruck stehen.
Wie der BFH entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. Damit wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (BFH, Schreiben v. 20.12.2016, BStBl I 2017, 36; Haufe Index 10158458), die eine Gewinnneutralität nur dann gewähren will, wenn der ausscheidende Gesellschafter einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhält.
Im ersten Urteilsfall (BFH Az. IV R 11/15) hatte ein Gesellschafter seinen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegründete Ein-Mann-GmbH & Co. KG eingebracht, die dann sogleich unter demselben Datum aus der KG ausschied. Zur Abfindung erhielt die ausscheidende neue Gesellschaft alle Wirtschaftsgüter eines nicht als Teilbetrieb organisierten Geschäftsbereichs der KG, den sie anschließend fortführte.
Der zweite Urteilsfall (Az. des BFH IV R 31/14) betraf einen Fall, in dem eine von Vater und Sohn betriebene GmbH & Co. KG aufgelöst worden war. Von den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens erhielt der Vater nur einen geringen Teil, während der Sohn mit dem wesentlichen Teil des ehemaligen Gesellschaftsvermögens weiter alleine betrieblich tätig blieb. Das Finanzamt hatte eine gewinnneutrale Realteilung abgelehnt, weil die betriebliche Tätigkeit fortgesetzt worden sei. Der BFH stützte sich demgegenüber ebenso wie zuvor das FG darauf, dass die Tätigkeit der Gesellschaft infolge ihrer Auflösung und Vollbeendigung eingestellt worden sei. Es habe deshalb eine echte gewinnneutrale Realteilung stattgefunden.
BFH, Urteile v. 30.3.2017, IV R 11/15 und v. 16.3.2017, IV R 31/14; veröffentlicht am 21.6.2017
Wie der BFH aktuell entschieden hat, gilt dies auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.
Im Streitfall war der Kläger Mitglied einer Handwerkskammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Bemessungsgrundlage des Zusatzbeitrags war in der Vergangenheit jeweils der Gewerbeertrag des drei Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Steuerjahres. In der Bilanz zum 31.12.2009 passivierte der Kläger seine zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Jahre 2010, 2011 und 2012 aufgrund seiner Gewerbeerträge der Jahre 2007, 2008 und 2009 unter „sonstige Rückstellungen“. Nach einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt (FA) die Rückstellung nicht an. Die Zusatzbeiträge seien erst im jeweiligen Beitragsjahr wirtschaftlich verursacht.
Anders als das Finanzgericht gab der BFH dem FA Recht. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende oder überwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus. Der Steuerpflichtige muss ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen. Besteht die Verbindlichkeit rechtlich noch nicht, ist ein wirtschaftlicher Bezug zum Zeitraum vor dem jeweiligen Bilanzstichtag erforderlich.
Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur dann gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert, d.h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen sowie sanktionsbewehrt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Urteil v. 9.11.2016, I R 43/15, BStBl II 2017, 379; Haufe Index 10452117). Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflichtung muss in der Vergangenheit liegen; die Verbindlichkeit muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten.
FG Münster: Abfindung kann bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt sein
Eine aktuelle Übersicht der Sozialversicherungswerte 2017 (inklusive der Werte zur Jahresarbeitsentgeltgrenze) können Sie hier kostenlos herunterladen.
Nach der Rückkehr zu den ursprünglichen Einkommensverhältnissen ist erneut eine versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Ergibt diese Beurteilung wieder ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, endet die Versicherungspflicht jedoch nicht sofort, sondern frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres. Dabei muss auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten werden.
Beispiel: Der 40-jährige krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer ist privat krankenversichert. Er vereinbart mit seinem Arbeitgeber ab 1. Juni 2017 eine befristete Arbeitszeitreduzierung bis zum 31. Juli 2017 wegen einer familiären Pflegesituation. Dadurch verringert sich das monatliche Arbeitsentgelt von 5.000 Euro auf 3.000 Euro.
Beurteilung: Ab 1. Juni 2017 ist eine Neuberechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts erforderlich. Da die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschritten wird, tritt zum 1. Juni 2017 Krankenversicherungspflicht ein. Die neuerliche Veränderung zum 1. August 2017 wirkt sich nur für die Zukunft aus. Sie führt zur neuerlichen Versicherungsfreiheit ab 1. Januar 2018. Der Arbeitnehmer kann dann in der GKV verbleiben.
Das FG Niedersachsen ist zur Überzeugung gelangt, dass der Gesetzgeber die Höhe der Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgelegt hat (Beschluss v. 2.12.2016, 7 K 83/16, Haufe Index 10582350). Das FG hält die Regelung in § 32 Abs. 6 Satz 1 bis 3 EStG, nach der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 für jedes zu berücksichtigende Kind der Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen werden – diese Beträge verdoppeln sich u. a. bei zusammen veranlagten Ehegatten oder bei einer verwitweten Steuerpflichtigen – für verfassungswidrig.
Stellt man die Nichtberücksichtigung des höheren Bedarfs aller Kinder ab Vollendung des 6. Lebensjahrs im einheitlichen Kinderfreibetrag dessen Zweck gemäß § 31 EStG – steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes – gegenüber, ergibt sich kein zulässiger Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Typisierung zur Vereinfachung der Gesetzesanwendung im Massenverfahren stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar, weil ein unter dem sozialrechtlichen Existenzminimum liegendes Existenzminimum nicht besteuert werden darf.
Bisher ergehen Steuerbescheide nur wegen des – um 72 EUR zu niedrigen – Kinderfreibetrags nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig (BMF, Schreiben vom 11.04.2016, Az. IV A 3 – S 0338/07/10010, Haufe Index 9231325). Das BMF erwähnt in seinem Schreiben aber nicht, dass sich die Vorläufigkeit auch auf die Streitfrage bezieht, ob der Kinderfreibetrag generell zu niedrig ist, weil er sich unabhängig vom Alter des Kindes am Regelbedarf für Kinder bis unter 6 Jahren orientiert.
Lehnt das FA das Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 Abs. 2 AO unter Hinweis auf den im Steuerbescheid bezüglich der Höhe der Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG enthaltenen Vorläufigkeitsvermerk ab, sollte dem entgegengehalten werden, dass der Vorläufigkeitsvermerk sich nicht auf die nach Auffassung des FG Niedersachsen fehlende Altersstaffelung der Kinderfreibeträge erstreckt. Sollte das FA trotzdem die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für eine “Zwangsruhe” nach § 363 Abs. 2 AO nicht vorliegen kann versucht werden ein Ruhen des Verfahrens aus “Zweckmäßigkeitsgründen” nach § 363 Abs. 1 AO zu erreichen. Sollte das FA dem nicht zustimmen und den Einspruch wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse als unzulässig verwerfen, kann die Rechtswidrigkeit der Ablehnung nach § 363 Abs. 3 AO nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden. Da die FÄ in der Regel zusätzlichen FG Verfahren vermeiden wollen, sind die Aussichten auf die Zustimmung zum Ruhen aus “Zweckmäßigkeitsgründen” nicht schlecht.