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Timestamp: 2017-10-21 03:17:47
Document Index: 71840510

Matched Legal Cases: ['Art. 405', 'BGE', 'Art. 310', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE']

4A_66/2014 02.06.2014
Im Rechtsmittelverfahren, das hier der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterstand (Art. 405 Abs. 1 ZPO), gilt das Recht auf eine öffentliche Verhandlung allerdings nur sehr beschränkt. Es besteht hier namentlich nicht, wenn die Rechtsmittelinstanz bloss Rechtsfragen zu überprüfen hat und, wie vorliegend, vor der Gerichtsinstanz, die mit der Feststellung des Sachverhalts befasst war, öffentlich verhandelt wurde oder jedenfalls eine mündliche Verhandlung hätte beantragt werden können (vgl. BGE 127 I 44 E. 2e/aa; 121 I 30 E. 5e; Urteil 4P.268/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 2). Auch bei einem Berufungsgericht, das einen Fall - wie hier die Vorinstanz (Art. 310 ZPO) - hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen und der Rechtsausführungen überprüfen kann, räumt Art. 6 Ziff. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht immer, unabhängig von der Art der zu entscheidenden Fragen, ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung ein. So müssten nach der Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausser dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung des Vertrauens in die Gerichte mittels Durchführung von öffentlichen Verhandlungen auch weitere Aspekte berücksichtigt werden, wie das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist und das damit zusammenhängende Erfordernis einer raschen Erledigung der dem Gericht unterbreiteten Fälle; wenn in erster Instanz eine öffentliche Verhandlung stattgefunden habe, könne daher das Fehlen einer solchen Verhandlung in zweiter oder dritter Instanz durch besondere Merkmale der betreffenden Verfahren gerechtfertigt sein; dabei komme es insbesondere auf die Natur der konkret streitigen, von der Rechtsmittelinstanz zu beurteilenden Fragen an (BGE 121 I 30 E. 5e S. 36 mit Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318 f.).
Entsprechende, substanziierte Ausführungen lassen sich der Beschwerde indessen nicht entnehmen. Seinen Vorbringen nach begnügte sich der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren damit, in pauschaler Weise zu rügen, das erstinstanzliche Verhandlungsprotokoll weise Lücken auf und erscheine insgesamt als zu knapp, vermittle einen falschen Eindruck, und es seien einige wichtige Zeugenaussagen gar nicht im Protokoll aufgenommen worden. Er legt nicht dar, bezüglich welchen und inwiefern entscheiderheblichen Fragen er die erstinstanzliche Protokollierung von Partei- oder Zeugenaussagen vor der Vorinstanz als lückenhaft oder mangelhaft gerügt und die Vorinstanz in willkürlicher Weise angenommen hätte, eine erneute Partei- und Zeugeneinvernahme würde ihre durch die Akten gewonnene Überzeugung nicht ändern. Mit seinem pauschalen Vorwurf, die Vorinstanz habe sich in ihrem Urteil auf ein Protokoll abgestützt, das chaotisch und mangelhaft sei, vermag er keine Verletzung des Anspruchs auf Beweisabnahme aufzuzeigen, zumal er sich in seinen Ausführungen zum - letztlich einzig entscheidenden - Punkt (nachfolgende Erwägung 5), welche Gewährleistungsfrist für die strittigen Arbeiten gilt, selber mehrmals auf das kritisierte Protokoll als Beweismittel beruft.