Source: https://kanzlei-vs.de/2018/11/03/neues-bgh-urteil-zur-entziehung-von-wohnungseigentum/
Timestamp: 2019-04-20 04:37:49
Document Index: 376303450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 19', 'BGH', '§ 19']

Neues BGH-Urteil zur Entziehung von Wohnungseigentum – Haller & Partner Fachanwälte | Rechtsanwaltskanzlei Villingen-Schwenningen
In seinem Urteil vom 14. September 2018 (V ZR 138/17) hat der BGH entschieden, dass Wohnungseigentum insgesamt entzogen werden kann, auch wenn nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 WEG verwirklicht. Allerdings darf jeder der nicht störenden Miteigentümer die Wirkung des Entziehungsurteils entsprechend § 19 Absatz 2 WEG abwenden, indem er den Anteil des störenden Eigentümers selber erwirbt, diesen dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und der Gemeinschaft alle für das Entziehungsverfahren angefallenen Kosten ersetzt.
Im konkreten Fall gehörte eine Eigentumswohnung einem älteren Ehepaar je zur Hälfte. Der Ehemann beschmierte wiederholt den Eingangsbereich und das Treppenhaus mit beschimpfenden Schriftzügen. Zudem beleidigte er andere Eigentümer in Fäkalsprache mit rassistischem Vokabular. Außerdem kam es mehrfach zu erheblichen Körperverletzungen. Der Ehemann gab an, unter einer leichten Paranoia zu leiden, eine Schuldunfähigkeit konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die Verwaltung forderte das Ehepaar unter Abmahnung erfolglos auf, dieses Verhalten umgehend einzustellen. Daher wurde auf der nächsten Eigentümerversammlung beschlossen, ein Entzugsverfahren gegen das Ehepaar einzuleiten. Gegen den Entzug des Wohnungseigentums wendete sich das Eigentümerehepaar.
Der BGH entschied nun, dass sich der Entziehungsanspruch auch gegen den Miteigentumsanteil der nicht störenden Ehefrau erstreckt. Anders sei der Regelungszweck nicht zu verwirklichen, durch die Entziehungsklage den Gemeinschaftsfrieden wiederherzustellen. Denn eine Zwangsversteigerung alleinig des Bruchteilseigentums des Ehemannes sei nicht erfolgsversprechend, da ein potentieller Erwerber die Nutzung der Wohnung und seine Mitwirkung in der Gemeinschaft nur einvernehmlich mit der im Eigentum verbleibenden ausüben könne.
Das ebenfalls schützenswerte Interesse des nicht störenden Bruchteilseigentümers werde dadurch gewahrt, dass ihm die Möglichkeit gewährt wird, die Entziehung abzuwenden, indem er den Anteil des störenden Eigentümers selber erwirbt, diesen dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und entsprechend § 19 Absatz 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft alle für das Entziehungsverfahren angefallenen Kosten ersetzt.
Dieses Urteil ist im Sinne der von solchen Miteigentümern geplagten Wohnungseigentümergemeinschaften sehr zu begrüßen: Ansonsten könnten Wohnungseigentumseinheiten, die zufällig (oder gar absichtlich!) Im Miteigentum verschiedener Eigentümer wären, faktisch nicht mehr entzogen werden und es bestünde kein wirksamer Schutz der Miteigentümergemeinschaft mehr.
Kategorie: WohnungseigentumsrechtVon Thomas Haller 3. November 2018
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