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Timestamp: 2019-10-15 20:13:37
Document Index: 66342140

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 17']

Art. 2 Beschreibung der Brücke
Art. 3 Bauausführung
Art. 4 Baurecht und Grunderwerb
Art. 5 Abnahme
Art. 7 Erstattungsleistungen
Art. 8 Erhaltung
Art. 9 Arbeitsgenehmigung und Rücknahmepflicht
Art. 10 Steuerliche und zollrechtliche Bestimmungen
Art. 11 Grenzabfertigungsanlagen
Art. 12 Übermittlung personenbezogener Daten
Art. 15 Geltungsdauer und Abkommensänderungen
Art. 17 Registrierungsklausel
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Aargau) und Rheinfelden (Baden-Württemberg)
Abgeschlossen am 29. Januar 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. Juni 20031
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 23. Juni 2005
von dem Wunsch geleitet, die Strassenverbindungen zwischen beiden Staaten zu verbessern und den Durchgangsverkehr durch ihr Hoheitsgebiet zu erleichtern,
(1) Zwischen Rheinfelden (Aargau) und Rheinfelden (Baden-Württemberg) wird bei Strom-km 151,71 eine Autobahnbrücke, im Folgenden «Brücke» genannt, über den Rhein auf schweizerischem und deutschem Hoheitsgebiet als Verbindung des Zubringers zur schweizerischen Nationalstrasse N 3 und der deutschen Bundesautobahn A861 gebaut.
(2) Die Brücke wird nach Möglichkeit im Jahre 2005 fertig gestellt.
(3) Die Vertragsparteien werden nach Möglichkeit zum Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Brücke die auf ihrem Hoheitsgebiet liegende Verbindung zur Nationalstrasse N3 und zur Bundesautobahn A98 erstellt haben.
(4) Hinsichtlich der weiteren verkehrlichen Nutzung der bestehenden Rheinbrücke in der Altstadt Rheinfelden wird auf die Vereinbarung vom 24. Juni 1999 zwischen der Stadt Rheinfelden/Baden, der Stadt Rheinfelden/Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Gewerbe Rheinfelden (Baden und Aargau) und dem VCS Schweiz/VCS Aargau über die für den Bau des Zubringers A(N)3 - A98 (Rheinbrücke) nötige Schliessung der alten Rheinbrücke für den motorisierten Individualverkehr zwischen den beiden Städten Rheinfelden (Baden und Aargau) hingewiesen.
(1) Für die Brücke gelten folgende Festlegungen:
Die Brücke besteht aus drei Brückenfeldern mit einer Gesamtlänge von 211 m.
Das mittlere Brückenfeld mit einer schrägen Länge von mindestens 101 m gestattet ein schiffbares Lichtraumprofil von 90 m Breite in der Stromachse und von 7,50 m über dem höchsten schiffbaren Wasserstand.
Die Brücke trägt zwei voneinander getrennte Überbauten mit jeweils einer Richtungsfahrbahn in einer Breite von 8,0 m; die Gesamtbreite beträgt 22,63 m. Das Widerlager auf schweizerischem Hoheitsgebiet enthält eine Gehwegunterführung.
Entlang der Ostseite der Brücke kann ein Geh- und Radweg mit 2,50 m Breite, der Teil der Brücke und in deren Gesamtbreite von 22,63 m enthalten ist, errichtet werden.
Die Brücke liegt bei Bau-km 0 + 000 (Überbaumitte) und reicht bis einschliesslich südlichem Widerlager auf schweizerischem Hoheitsgebiet und nördlichem Widerlager auf deutschem Hoheitsgebiet.
(2) Bei der Bauausführung notwendig werdende Abweichungen von den Festlegungen nach Absatz 1 erfolgen einvernehmlich zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien.
(1) Der Bau der Brücke ist eine gemeinsame Aufgabe der Vertragsparteien.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (bauausführende Vertragspartei) übernimmt die Bauausführung. Zur Bauausführung gehören Planung, Ausschreibung, Auftragsvergabe, Prüfung der Ausführungsunterlagen, Baugrunduntersuchungen, Bauüberwachung, Baudokumentation, Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistungen und Entwurf der Kostenteilung nach Massgabe dieses Abkommens. Die zuständige Behörde der bauausführenden Vertragspartei setzt sich für die Durchführung der in Satz 2 genannten Tätigkeiten rechtzeitig mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei ins Benehmen; die erforderlichen Entscheidungen werden einvernehmlich im Sinne der Bestimmung des Absatzes 1 getroffen.
(3) Zum Bau der Brücke gehören auch die Arbeiten an den Gründungen, Pfeilern und Widerlagern einschliesslich der im Flussbett erforderlich werdenden Arbeiten.
(4) Die Brücke wird nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden bautechnischen Normen und Vorschriften des Bauwesens geplant, ausgeführt und abgenommen. Unter Beachtung des Vorbehalts und Vorrangs des Gesetzes kann für einzelne Bauteile die Anwendung von in der Schweiz geltenden bautechnischen Normen und Vorschriften durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart werden.
(5) Die Brücke wird nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften ausgeschrieben. Für Waren und Dienstleistungen schweizerischen Ursprungs sowie für Anbieter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz gilt dabei der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Inländergleichbehandlung. Dies gilt auch für die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.
(6) Die bauausführende Vertragspartei vereinbart mit den Auftragnehmern auch zugunsten der anderen Vertragspartei eine Gewährleistungsfrist von mindestens fünf Jahren; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der erfolgten Abnahme der Brücke.
(7) Die Anbindung der Brücke an die Strasse sowie die Einschüttung der Widerlager einschliesslich der Anlage von Böschungen obliegt jeder Vertragspartei auf ihrem Hoheitsgebiet.
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die nach ihren Rechtsvorschriften zum Bau der Brücke erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse rechtzeitig vorliegen.
(2) Jede Vertragspartei sorgt auf eigene Kosten dafür, dass auf ihrem Hoheitsgebiet die für den Bau der Brücke dauernd oder zeitweilig erforderlichen Grundstücke rechtzeitig zur Verfügung stehen.
(3) Die Vermessung und die Vermarkung der benötigten Grundstücke führt jede Vertragspartei auf eigene Kosten auf ihrem Hoheitsgebiet durch.
(1) Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Brücke von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien in Anwesenheit der Auftragnehmer abgenommen. Die Abnahme der Brücke wird in einem gemeinsamen Protokoll festgehalten.
(2) Die bauausführende Vertragspartei übergibt der anderen Vertragspartei rechtzeitig vor der Abnahme kostenfrei eine Ausfertigung der Ausführungspläne und der statischen Berechnungen.
(3) Die bauausführende Vertragspartei überwacht die Gewährleistungsfristen für die Brücke und macht Gewährleistungsansprüche auch im Namen der anderen Vertragspartei geltend.
(1) Jede Vertragspartei trägt die Hälfte der Kosten für den Bau der Brücke.
(2) Bei der Aufteilung der Kosten ist die deutsche Umsatzsteuer, die in den Kosten enthalten ist, nicht zu berücksichtigen. Diese wird allein von der Bundesrepublik Deutschland getragen.
(3) Der Schweizerische Bundesrat erstattet der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die gemäss Artikel 3 Absatz 2 entstehenden Verwaltungskosten in Höhe von zehn vom Hundert der nach Absatz 1 auf ihn entfallenden Kosten ohne deutsche Umsatzsteuer.
(4) Die für den Bau und die Erhaltung des Geh- und Radweges anfallenden Mehrkosten tragen die beiden Städte Rheinfelden (Aargau) und Rheinfelden (Baden-Württemberg). Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien und den beiden betroffenen Städten geregelt.
(1) Der Schweizerische Bundesrat erstattet der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den von ihm zu tragenden Anteil der Abschlagszahlungen, die entsprechend dem Baufortschritt an die Auftragnehmer geleistet werden.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dem Schweizerischen Bundesrat zwei Monate im Voraus den geschätzten Finanzbedarf für die Abschlagszahlungen mitteilen.
(3) Der Schweizerische Bundesrat erstattet den Rest seines Kostenanteils nach Schlussabnahme und Vorlage der Schlussabrechnung.
(4) Alle Zahlungen erfolgen in schweizerischer Währung zum Kurs der Schweizerischen Nationalbank am Fälligkeitstermin.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten dürfen die unstreitigen Beträge nicht zurückbehalten werden.
(6) Der Schweizerische Bundesrat erhält kostenlos Zweitstücke der Bauverträge, Bestellurkunden und geprüften Abrechnungsunterlagen.
(1) Die bauausführende Vertragspartei übernimmt die Erhaltung der Brücke.
(2) Die Erhaltung umfasst Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung. Hierzu gehörig gelten ferner der Winterdienst und die Reinigung.
(3) Im Abstand von jeweils sechs Jahren haben die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Beisein von Vertretern der zuständigen Grenzbehörden an der Brücke und den zugehörigen Anlagen gemeinsame Zustandskontrollen durchzuführen. Aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei aussergewöhnlichem Hochwasser, Eisgang, Schiffsstoss oder ähnlichen Unfällen, muss eine gemeinsame Zustandskontrolle durchgeführt werden. Die gemeinsamen Zustandskontrollen werden von der erhaltungspflichtigen Vertragspartei veranlasst; sie lässt eine Niederschrift anfertigen.
(4) Die Arbeiten nach den Absätzen 2 und 3 werden im Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien durchgeführt.
(5) Die Kosten für die Erhaltung werden in entsprechender Anwendung von Artikel 6 hälftig geteilt und jährlich abgerechnet. Die Einzelheiten der Abrechnung regeln die zuständigen Behörden der Vertragsparteien; anstatt der jährlichen Abrechnung kann auch ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart werden.
(6) Die für die Erhaltung und damit für die Verkehrssicherungspflicht im gesamten Brückenbereich verantwortliche Behörde stellt die betroffene Behörde der anderen Vertragspartei von Ansprüchen Dritter frei.
(1) Die am Bau und an der Erhaltung der Brücke beteiligten Personen bedürfen im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 19991 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit keiner Arbeitsmarktzulassung der anderen Vertragspartei. Diese Klausel soll auf Gegenseitigkeit auch für zukünftige Grenzbrückenbauten im Sinne des begleitenden Briefwechsels vom 9. Juni 19782 zum Vertrag vom 9. Juni 19783 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein gelten.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Personen, die aufgrund dieses Abkommens das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei betreten haben und die
die Bestimmungen dieses Abkommens verletzt haben oder
sich dort rechtswidrig aufhalten,
jederzeit nach den zwischen ihnen getroffenen Vereinbarungen formlos zurückzunehmen.
(3) Einzelfragen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Baustellenbereich der Brücke werden von den örtlich zuständigen Grenz- und Polizeibehörden einvernehmlich geregelt.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten solange und soweit keine gesonderten vertraglichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien über das Überschreiten der Grenze und die Rückübernahme von Personen in Kraft sind.
2 SR 0.725.121.1
3 SR 0.725.121
(1) Auf die Lieferungen von Gegenständen und die sonstigen Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Bau und der Erhaltung der Brücke bewirkt werden, ist das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden; für diese Umsätze wird keine schweizerische Mehrwertsteuer erhoben.
(2) Waren, die zum Bau und zur Erhaltung der Brücke und der dazugehörigen Grenzabfertigungsanlagen im Rahmen dieses Abkommens verwendet werden, sind nach Massgabe des Briefwechsels vom 9. Juni 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Befreiungen und Erleichterungen bezüglich Eingangsabgaben beim Bau, bei der Unterhaltung, bei der Änderung und beim Betrieb anderer Grenzübergänge und Grenzbrücken zum Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über den Autobahnzusammenschluss im Raum Basel und Weil am Rhein von Einfuhrabgaben befreit.
(3) Die zuständigen Steuer- und Zollbehörden beider Vertragsparteien verständigen sich und leisten einander jede notwendige Information und Unterstützung bei der Anwendung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der Bestimmungen der Absätze 1 und 2. Vertreter dieser Behörden sind berechtigt, sich auf der Baustelle und auf der Brücke aufzuhalten und dort die Massnahmen im Rahmen der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zu treffen, die in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.
(4) Von den Bestimmungen dieses Abkommens unberührt bleibt das Abkommen vom 11. August 19711 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt geändert durch Protokoll vom 21. Dezember 19922, oder eine an dessen Stelle tretende Regelung.
2 SR 0.672.913.622
Für die Grenzabfertigung werden nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen auf der Grundlage des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt errichtet.
Soweit auf Grund dieses Abkommens personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten die Bestimmungen des Anhangs, der Bestandteil des Abkommens ist.
(1) Die Vertragsparteien bilden eine Gemischte schweizerisch-deutsche Kommission mit der Aufgabe,
Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens und der technischen Vereinbarungen auf Grund dieses Abkommens ergeben;
den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Abkommens und der technischen Vereinbarungen zu unterbreiten;
(2) Die Kommission setzt sich aus fünf schweizerischen und fünf deutschen Mitgliedern zusammen, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Jede Vertragspartei bezeichnet ein Mitglied ihrer Delegation als deren Leiter. Jeder Delegationsleiter kann durch ein an den Leiter der anderen Delegation gerichtetes Begehren die Kommission einberufen, die spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens zusammenzutreten hat.
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien beigelegt werden. Jede Vertragspartei kann zu diesem Zweck die in Artikel 13 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Kommission um Stellungnahme bitten. Falls keine Einigung zustande kommt, kann der diplomatische Weg genutzt werden.
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert, ergänzt oder aufgehoben werden.
(2) Ergeben sich bei der Durchführung des Abkommens erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, so werden die Vertragsparteien auf Verlangen einer Vertragspartei über eine Änderung des Abkommens oder seine Aufhebung und Neuregelung verhandeln.
(1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation.
(2) Zum Zwecke einer frühestmöglichen Verkehrsfreigabe der Brücke werden die Bestimmungen dieses Abkommens bereits ab dem Datum seiner Unterzeichnung nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien vorläufig angewendet.
Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von der deutschen Seite veranlasst. Die andere Vertragspartei wird unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Geschehen zu Bern, am 29. Januar 2003 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Unter Beachtung des nationalen Rechts jeder Vertragspartei erfolgen Übermittlung und Verwendung von personenbezogenen Daten, im weiteren Daten genannt, im Rahmen dieses Abkommens nach Massgabe folgender Bestimmungen:
Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.
Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgegebenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn die übermittelnde Stelle Grund zur Annahme hat, dass dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstossen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über ihren vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Die Erteilung einer solchen Auskunft kann verweigert werden, wenn das Interesse des Staates, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Antragstellers überwiegt. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen auf Auskunftserteilung nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.
Die übermittelnde Stelle weist bei der Übermittlung der Daten auf die nach ihrem nationalen Recht vorgesehenen Fristen für die Aufbewahrung dieser Daten hin, nach deren Ablauf sie gelöscht werden müssten. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind.
AS 2005 2449; BBl 2003 2978
1AS 2005 2447
entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne relatif à la construction et à l'entretien d'un pont autoroutier sur le Rhin entre Rheinfelden (Argovie) et Rheinfelden (Bade-Wurtemberg)
Approuvé par l'Assemblée fédérale le 20 juin 20032
animés du désir d'améliorer les liaisons routières entre les deux Etats et de faciliter le trafic de transit à travers leurs territoires,
(1) Entre Rheinfelden (Argovie) et Rheinfelden (Bade-Wurtemberg), il est construit au niveau du km fluvial 151,71 un pont autoroutier, ci-après «le pont», franchissant le Rhin sur les territoires suisse et allemand, et servant à la desserte d'accès à la route nationale suisse N3 et à l'autoroute fédérale allemande A861.
(3) Dans la mesure du possible, les Parties contractantes devront avoir réalisé, au moment de l'ouverture du pont à la circulation, la liaison avec la route nationale N3 et l'autoroute fédérale A98 situées sur leurs territoires respectifs.
(4) S'agissant de la poursuite de l'utilisation pour les besoins du trafic de l'actuel pont sur le Rhin dans la vieille ville de Rheinfelden, on renverra à la convention du 24 juin 1999 entre la ville de Rheinfelden/Bade, la ville de Rheinfelden/Argovie, le Conseil d'Etat du canton d'Argovie, les milieux des arts et métiers de Rheinfelden (Bade et Argovie) et l'ATE Suisse/ATE Argovie relative à la fermeture de l'ancien pont sur le Rhin au trafic individuel motorisé entre les deux villes de Rheinfelden (Bade et Argovie), nécessaire pour la construction de la desserte d'accès A(N)3 - A98 (pont sur le Rhin).
(1) Les stipulations suivantes s'appliquent au pont:
le pont est composé de trois arches d'une longueur totale de 211 m;
l'arche centrale, d'une longueur diagonale d'au moins 101 m, permet un gabarit d'espace libre navigable de 90 m de largeur dans l'axe du fleuve et de 7,50 m au-dessus du plus haut niveau navigable;
le pont porte deux superstructures séparées l'une de l'autre et dotées chacune d'une chaussée unidirectionnelle d'une largeur de 8,0 m; la largeur totale s'élève à 22,63 m. La culée sur le territoire suisse comporte un passage souterrain pour piétons;
le long du côté est du pont, il est possible de construire un chemin piétonnier et cyclable d'une largeur de 2,50 m, faisant partie intégrante du pont et compris dans sa largeur totale de 22,63 m;
le pont se trouve au km de construction 0 + 000 (milieu de la superstructure) et va, inclusivement, jusqu'à la culée sud située sur le territoire suisse et à la culée nord située sur le territoire allemand.
(2) Les divergences par rapport aux stipulations de l'al. 1 nécessaires pour l'exécution des travaux sont établies après entente entre les autorités compétentes des deux Parties contractantes.
(2) Le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne (Partie contractante chargée de l'exécution) assume l'exécution des travaux. L'exécution des travaux inclut la planification, l'appel d'offres, l'adjudication des travaux, le contrôle des documents d'exécution, les examens géologiques, la surveillance des travaux, la documentation de construction, l'examen du décompte des prestations contractuelles et l'élaboration de la répartition des coûts conformément au présent Accord. L'autorité compétente de la Partie contractante chargée de l'exécution entre en contact avec l'autre Partie contractante en temps utile pour la réalisation des activités citées dans la 2e phrase; les décisions requises sont prises d'un commun accord entre les Parties au sens de la disposition de l'al. 1.
(4) Le pont est conçu, exécuté et réceptionné selon les normes et prescriptions techniques de construction en vigueur en République fédérale d'Allemagne. Sous réserve de la loi et de sa primauté, les autorités compétentes des Parties contractantes peuvent convenir d'appliquer pour certaines parties de la construction les normes et prescriptions techniques de construction en vigueur en Suisse.
(5) Le pont fait l'objet d'un appel d'offres conformément au droit des Communautés européennes. A cet égard, le principe de non-discrimination et d'égalité de traitement des nationaux s'applique pour les marchandises et les services d'origine suisse ainsi que pour les soumissionnaires ayant leur siège ou une succursale en Suisse. Cela vaut également pour les voies de recours disponibles.
(6) La Partie contractante chargée de l'exécution fixe avec l'entreprise mandatée un délai de garantie d'au moins cinq ans, également au profit de l'autre Partie contractante; le délai de garantie commence à courir au moment de la réception du pont.
(7) Le raccordement du pont à la route ainsi que le comblement des culées, y compris l'aménagement des talus, incombe à chaque Partie contractante sur son territoire.
(1) Après l'achèvement des travaux de construction, le pont est réceptionné par les autorités compétentes des Parties contractantes en présence des entreprises mandatées. La réception du pont est consignée dans un procès-verbal commun.
(2) La Partie contractante chargée de l'exécution remet à l'autre Partie contractante, gratuitement et à temps avant la réception, un exemplaire des plans d'exécution et des calculs statiques.
(3) La Partie contractante chargée de l'exécution surveille les délais de garantie pour le pont et fait valoir les prétentions à garantie également au nom de l'autre Partie contractante.
(2) Pour la répartition des coûts, l'impôt allemand sur le chiffre d'affaires qui est inclus dans les coûts ne doit pas être pris en compte. Cet impôt est assumé par la République fédérale d'Allemagne seule.
(3) Le Conseil fédéral suisse rembourse au Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne les frais administratifs encourus conformément à l'art. 3, al. 2, d'un montant de 10 % des frais qui lui incombent au titre de l'al. 1, sans l'impôt allemand sur le chiffre d'affaires.
(4) Les frais supplémentaires dus à la construction et à l'entretien du chemin piétonnier et cyclable sont pris en charge par les deux villes de Rheinfelden (Argovie) et Rheinfelden (Bade-Wurtemberg). Les détails sont réglés par une convention entre les autorités compétentes des Parties contractantes et les deux villes concernées.
(1) Le Conseil fédéral suisse rembourse au Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne la part qui lui incombe des acomptes versés aux entreprises mandatées en fonction de l'avancement des travaux.
(2) Le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne communiquera au Conseil fédéral suisse deux mois à l'avance le besoin financier estimé pour les paiements d'acomptes.
(4) Tous les paiements sont effectués en francs suisses au taux de change de la Banque nationale suisse à la date d'exigibilité.
(1) La Partie contractante chargée de l'exécution assume l'entretien du pont.
(2) L'entretien inclut l'entretien courant, le gros entretien et le renouvellement, ainsi que le service hivernal et le nettoyage.
(3) A intervalles de six ans, les autorités compétentes des Parties contractantes, en présence de représentants des autorités frontalières compétentes, doivent effectuer en commun des contrôles portant sur l'état du pont et des installations annexes. A des occasions particulières, par exemple en cas de crues exceptionnelles, de débâcle, de collision d'un bateau ou d'accidents similaires, un contrôle d'état doit être effectué en commun. Les contrôles d'état communs sont mis en oeuvre par la Partie contractante tenue à l'entretien; celle-ci fait établir un procès-verbal.
(4) Les travaux au sens des al. 2 et 3 sont effectués d'un commun accord entre les autorités compétentes des Parties contractantes.
(5) Les frais résultant de l'entretien sont partagés par moitié en application de l'art. 6 et font l'objet d'un décompte annuel. Les détails du décompte sont réglés par les autorités compétentes des Parties contractantes; il est également possible de convenir d'un autre mode de décompte que le décompte annuel.
(6) L'autorité responsable de l'entretien et donc de l'obligation d'assurer la sécurité du trafic dans l'ensemble de la zone du pont libère l'autorité concernée de l'autre Partie contractante de toute prétention de tiers.
(1) Dans le cadre de l'Accord du 21 juin 1999 sur la libre circulation conclu entre la Communauté européenne et ses Etats membres d'une part et la Confédération suisse d'autre part1, les personnes participant à la construction et à l'entretien du pont n'ont besoin d'aucune admission au marché du travail délivrée par l'autre Partie contractante. Cette clause s'appliquera également, sur une base de réciprocité, aux futures constructions de ponts frontière, au sens de l'échange de lettres2 du 9 juin 1978 accompagnant l'Accord du 9 juin 1978 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne concernant le raccordement des autoroutes dans la région de Bâle et de Weil am Rhein3.
(2) Les Parties contractantes s'engagent à reprendre à tout moment sans formalités et selon les conventions conclues entre elles les personnes qui ont pénétré en vertu du présent Accord sur le territoire de l'autre Partie contractante et
(3) Les questions individuelles relatives au maintien de l'ordre et de la sécurité dans la zone du chantier du pont sont tranchées d'un commun accord par les autorités locales compétentes en matière de police et de surveillance de la frontière.
(4) Les dispositions du présent article sont valables tant et pour autant qu'aucune réglementation contractuelle séparée entre les Parties contractantes n'entre en vigueur à propos du franchissement de la frontière et de la reprise de personnes.
(1) Sur les livraisons d'objets et les autres prestations en rapport avec la construction et l'entretien du pont, il convient d'appliquer le droit allemand de l'impôt sur le chiffre d'affaires; pour ces chiffres d'affaires, aucune taxe suisse sur la valeur ajoutée n'est perçue.
(2) Les marchandises qui servent à la construction et à l'entretien du pont et des installations douanières annexes dans le cadre du présent Accord sont exonérées des redevances d'entrée, conformément à l'échange de lettres du 9 juin 1978 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne sur les exemptions et allègements en matière de redevances d'entrée lors de la construction, de l'entretien, de la modification et de l'exploitation d'autres lieux de franchissement de la frontière et ponts frontière, intervenu à l'occasion de la signature de l'Accord du 9 juin 1978 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne concernant le raccordement des autoroutes dans la région de Bâle et de Weil am Rhein.
(3) Les autorités fiscales et douanières compétentes des deux Parties contractantes s'entendent et se fournissent mutuellement toutes les informations et le soutien nécessaires pour l'application de leurs prescriptions juridiques et administratives dans le cadre des dispositions des al. 1 et 2. Les représentants de ces autorités sont habilités à se rendre sur le chantier et sur le pont et à y prendre, dans le cadre des dispositions des al. 1 et 2, les mesures que prévoient leurs normes juridiques et administratives.
(4) L'Accord du 11 août 1971 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne en vue d'éviter les doubles impositions en matière d'impôts sur le revenu et sur la fortune1, modifié en dernier par le Protocole du 21 décembre 19922, ou une autre réglementation venant à le remplacer, n'est pas touché par les dispositions du présent Accord.
Des bureaux à contrôles nationaux juxtaposés sont construits sur la base de la Convention du 1er juin 1961 entre la Confédération suisse et la République fédérale d'Allemagne relative à la création de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route1.
Dans la mesure où des données personnelles sont transmises en vertu du présent Accord, les dispositions applicables sont celles de l'annexe qui fait partie intégrante du présent Accord.
de débattre des questions résultant de l'application du présent Accord et des règlements techniques fondés sur ce dernier;
de formuler des recommandations à l'attention des deux gouvernements, y compris en ce qui concerne d'éventuelles modifications à apporter au présent Accord et aux règlements techniques;
(2) La commission est composée de cinq membres suisses et de cinq membres allemands, qui peuvent se faire accompagner par des experts. Chaque Partie contractante désigne un membre de sa délégation pour la diriger. Chaque chef de délégation peut convoquer la commission par une requête adressée au chef de l'autre délégation, auquel cas la commission doit se réunir au plus tard deux mois après réception de la requête.
Les litiges relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent Accord doivent être tranchés par les autorités compétentes des Parties contractantes. Chaque Partie contractante peut à cette fin demander l'avis de la commission mixte prévue à l'art. 13 du présent Accord. Si aucune entente ne peut être trouvée, la voie diplomatique peut être utilisée.
Art. 15 Durée de validité et amendements à l'accord
(2) Si des difficultés importantes surviennent dans l'application de l'accord ou si les circonstances existant au moment de sa conclusion évoluent sensiblement, les Parties contractantes, à la demande de l'une d'entre elles, négocieront une modification de l'accord ou sa suspension et son réaménagement.
(1) Le présent Accord entre en vigueur un mois après le jour où les Parties contractantes se sont notifiées mutuellement que les conditions nationales à l'entrée en vigueur sont remplies. Le jour déterminant est celui de la réception de la dernière notification.
(2) Aux fins d'ouvrir le pont à la circulation le plus tôt possible, les dispositions du présent Accord sont appliquées par anticipation dès la date de sa signature, conformément au droit national applicable des Parties contractantes.
Art. 17 Clause d'enregistrement
La Partie contractante allemande procède sans retard à l'enregistrement du présent Accord, dès son entrée en vigueur, auprès du Secrétariat des Nations Unies au titre de l'art. 102 de la Charte des Nations Unies1. L'autre Partie contractante est informée de l'enregistrement réalisé ainsi que du numéro d'enregistrement des Nations Unies, dès qu'il a été confirmé par le Secrétariat des Nations Unies.
Compte tenu du droit national de chaque Partie contractante, la transmission et l'utilisation de données personnelles, ci-après appelées données, dans le cadre du présent Accord respecteront les dispositions ci-dessous:
L'autorité recevant les données informe, à sa demande, l'autorité de l'autre Partie contractante qui les transmet, de l'utilisation des données transmises et des résultats ainsi obtenus.
L'utilisation des données par le destinataire n'est admissible qu'aux fins désignées dans le présent Accord et aux conditions prescrites par l'autorité qui les transmet. Par ailleurs, l'utilisation est admissible en vue de prévenir et de poursuivre des actes punissables importants ainsi qu'aux fins de se prémunir contre des menaces considérables pour la sécurité publique.
L'autorité qui transmet les données est tenue de veiller à leur exactitude ainsi qu'à la nécessité et à la proportionnalité eu égard au but visé par la transmission. A cet égard, les interdictions de transmission applicables selon le droit national concerné doivent être respectées. La transmission des données n'a pas lieu lorsque l'autorité appelée à les transmettre a des raisons de penser que cette transmission violerait le but d'une loi nationale ou porterait atteinte à des intérêts dignes de protection des personnes concernées. S'il s'avère qu'il y a eu transmission de données inexactes ou de données qui ne devaient pas être transmises, il convient d'en informer sans retard le destinataire. Celui-ci est tenu de procéder à la correction ou à la destruction.
Il convient de donner à la personne concernée, à sa demande, des renseignements sur les données disponibles sur sa personne ainsi que sur leur but d'utilisation prévu. La divulgation de tels renseignements peut être refusée lorsque l'intérêt de l'Etat à ne pas donner le renseignement l'emporte sur l'intérêt du requérant. Pour le reste, le droit de la personne concernée à obtenir des renseignements se fonde sur le droit national de la Partie contractante sur le territoire de laquelle le renseignement est demandé.
L'autorité qui transmet les données signale, lors de la transmission, les délais de conservation de ces données prévus par son droit national et à l'expiration desquels elles doivent être détruites. Indépendamment de ces délais, les données transmises doivent être détruites dès qu'elles ne sont plus requises pour le but dans lequel elles ont été transmises.
L'autorité de transmission et l'autorité de réception veillent à ce que la transmission et la réception des données soient consignées par écrit.
L'autorité de transmission et l'autorité de réception sont tenues de protéger efficacement les données transmises contre un accès non autorisé, une modification non autorisée et une communication non autorisée.