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Timestamp: 2020-08-15 08:55:38
Document Index: 78050374

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53']

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Neues Urheberrechtsgesetz in Kürze
Freitag, 25.01.2008 um 12:49 Uhr - 5.405 Aufrufe
Ab dem 1.1. 2008 ist das neue Urheberrechtsgesetz in Kraft – mit einschneidenden Konsequenzen für die Literaturversorgung für Studierende und Wissenschaftler. Hier einige Änderungen:
„§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
„§ 52b UrhG erlaubt es Bibliotheken, ihre Bestände zu digitalisieren und in ihr Netz zu stellen. Pro vorhandenem gedrucktem Exemplar in der Bibliothek darf ein paralleler Zugriff an einem Lesesaalrechner gestattet werden. In „Belastungsspitzen“ dürfen es gleichzeitig bis zu vier Zugriffe sein. Die Bibliothek darf jedoch nur das digitalisieren und zur Verfügung stellen, was nicht von den Verlagen lizensiert elektronisch angeboten wird. Leider wurde vom Gesetzgeber versäumt, die Zugriffsrechte auf beispielsweise ein Campusnetz auszuweiten. Ein Hochschulangehöriger, der ein digitalisiertes Werk nutzen möchte, muss sich also trotzdem auf den Weg in eine Bibliothek machen.
„§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
Die Grundlage für elektronische Semesterapparate bleibt noch für weitere zwei Jahre in Kraft. Der „§ 52a erlaubt den Hochschulen urheberrechtlich geschützte Materialien für Forschung und Lehre in internen Netzen elektronisch für einen begrenzten Personenkreis zum Zweck des Unterrichts oder der Forschung zugänglich zu machen. Diese, insbesondere für das E-Learning an Hochschulen bedeutende Regelung läuft zum 31.12.2008 aus. Die Nutzung des „§ 52a wurde im vergangenen Jahr an einigen Hochschulen evaluiert. In der Diskussion steht, dass ein System zur individuellen Meldung und Abrechnung mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) entwickeln werden soll.
„§53 a Kopienversand auf Bestellung
Mit Inkrafttreten des Gesetzes dürfen Bibliotheken Aufsatzkopien nicht mehr elektronisch (z.B. als PDF-Datei) liefern, wenn der Verlag ein eigenes elektronisches Angebot bereitstellt. Diese Regelung führt zu wesentlichen Einschränkung der Lieferbedingungen im bibliothekarischen Fernleihverkehr. Auf Bibliotheken, Wissenschaftler und Studierende dürften damit erhöhte Kosten für die Neuanschaffung von Fachartikeln zukommen. Ist etwa ein Artikel in der Bibliothek vor Ort nicht verfügbar, konnte man sich den gesuchten Beitrag zu moderaten Preisen als PDF-Datei aus einer anderen Bibliothek schicken lassen. Dies soll nun in Zukunft nur noch so lange zulässig sein, wie die Verlage nicht im Internet ein eigenes „On-Demand-Angebot“ offerieren, also den entsprechenden Beitrag nicht selber online in einer Datenbank zum kommerziellen Abruf anbieten. Fernleihbestellungen von Aufsatzkopien werden in den allermeisten Fällen durch Bibliotheken nur noch per Post oder Fax geliefert werden dürfen. Für externe Kunden und Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht auf wissenschaftliche Zwecke berufen können, ist eine Lieferung als PDF-Datei gar nicht mehr möglich.
Da „§ 53a UrhG die Voraussetzungen für die Lieferungen elektronischer Dokumente nur unbestimmt regelt, müssen die am Fernleihverkehr teilnehmenden Bibliotheken seit Januar 2008 vorerst komplett auf die elektronische Auslieferung verzichten. Aus diesem Grund wird es bis auf Weiteres von bestellten Aufsätzen nur noch Kopien als Papierausdruck in den Bibliotheken geben.
Das Recht auf Privatkopie von analogen wie digitalen Werken bleibt auch weiterhin erhalten, allerdings wurde es „durchsetzungsstark“ ausgestaltet. Den Tauschbörsen geht es nun an den Kragen. Sowohl der Upload als auch nun ganz konkret der Download „von offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachten“ sowie unter gleichen Bedingungen „hergestellten Vorlagen“ ist verboten. Eine private Kopie von rechtmäßig erworbenen CDs oder DVDs in geringer Zahl bis zu fünf Kopien herzustellen, bleibt erlaubt. „Persönlich verbundenen Personen“ wie Verwandte und Freunde dürfen auch bedacht werden. Allerdings darf ein bestehender Kopierschutz nicht umgangen werden. Schlägt ein Betriebssystem allerdings auf den Kopierschutz nicht an, ist das Kopieren auch nicht rechtswidrig.
Forderungen nach einem 3. Korb
Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, ein Zusammenschluss von Wissenschaftsorganisationen und Fachverbänden, kritisiert die zweite Urheberrechtsnovellierung. Das Ziel der Bundesregierung, ein „bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ zu schaffen, sei vollständig verfehlt. Die Kommerzialisierung der insbesondere aus öffentlichen Mitteln erstellten Literatur wird begünstigt. Es kommen weitere Kosten auf Studierende und Wissenschaftler zu, Bibliotheken werden an der Informationsversorgung eher gehindert, als dass sie gefördert würde.
Nach Ansicht des Aktionsbündnisses, werden „Bildung und Wissenschaft noch stärker als bisher veranlasst sein, Wege für die informationelle Absicherung ihrer Arbeit nicht gegen, aber unabhängig vom jetzigen Urheberrecht zu finden. Das kann kaum anders gehen als in Richtung Open Access. Nur dadurch kann der freie Zugang zunächst einmal zu dem mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wissen für jedermann garantiert werden.“
Hoffnungen werden in einen dritten Korb der Urheberrechtsreform gesetzt. In diesem sollen dann insbesondere die sogenannten „Wissenschaftsschranken“ („§“§ 52 a, 52 b, 53 a UrhG) erneut behandelt werden. Erneut auf der Tagesordnung stehen dann:
„§ 52a E-Semesterapparate: Präzisierung und Entfristung dieser Regelung
„§ 52 b E-Lesesaalplätze: Präzisierung der Terminalregelung, Ausweitung auf andere Bildungseinrichtungen, ggf. Diskussion über den Zugriff im Rahmen von Campusnetzen
„§ 53 Kopienversand durch Bibliotheken
Thema Open Access: Prüfung, inwieweit das Open Access-Prinzip in das gesetzliche Urheberrecht integriert werden kann. Angeregt wird in diesem Zusammenhang ein Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen Beiträgen, die im Rahmen einer öffentlich finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind.
Aus Sicht des Aktionsbündnisses bleibt als wesentliche Herausforderung, „die Entwicklung von auch wirtschaftlich handhabbaren Geschäftsmodellen für den Umgang mit Wissen und Information unter Anerkennung des Primats des freien Zugangs zu Wissen in Bildung und Wissenschaft (Open-Access-Prinzip).“
Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbandes „Bundestag hat Zweiten Korb zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft beschlossen“
Norbert Gövert, Tel. 755-4051
Ute Engelkenmeier, Tel. 755-5078
Tags: Literaturversorgung, Open Access, Urheberrecht