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Timestamp: 2019-11-20 22:00:57
Document Index: 308540640

Matched Legal Cases: ['§ 1032', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34']

OLG Saarbrücken, 4 Sch 2/08: OLG Saarbrücken: treu und glauben, ausschluss, schiedsverfahren, wirtschaftliches interesse, schiedsvereinbarung, gesellschafterversammlung, schiedsklausel, feststellungsklage, schiedsrichter
Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.05.2008, 4 Sch 2/08
Aktenzeichen: 4 Sch 2/08
OLG Saarbrücken: treu und glauben, ausschluss, schiedsverfahren, wirtschaftliches interesse, schiedsvereinbarung, gesellschafterversammlung, schiedsklausel, feststellungsklage, schiedsrichter
„Nachdem bislang keine Einigung über die Zahl der Beisitzer in dem einzuleitenden Verfahren erzielt werden konnte, habe ich meinen Antrag, die beiden Verfahren zu verbinden, gegenüber der Gesellschaft zurückgenommen. Es wird nunmehr das Verfahren auf Ausschluss aus der GmbH isoliert betrieben werden. Für dieses Schiedsklageverfahren haben sich die Parteien, zum einen die von mir vertretenen Gesellschafter, zum andern die Gebr. A.
vertretenen Gesellschafter, zum andern die Gebr. A. Geschäftsführungs- GmbH, auf beiderseitige Parteischiedsrichter geeinigt.“
a) Der durch eine Antragstellung nach § 1032 Abs. 2 ZPO eröffnete Prüfungsrahmen beschränkt sich darauf, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliegt, diese durchführbar
ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt (OLG München, Beschl. v. 12.2.2008 – 34 SchG 6/07, zit. nach juris; BayObLG NJW-RR 2003, 323; OLGR Naumburg 2006, 76, 77; OLGR München 2006, 869, 870; MünchKomm(ZPO)/Münch, aaO., Rdnr. 25; Zöller/Geimer, aaO., Rdnr. 23).
aa) Der Ausschluss eines Gesellschafters setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus (statt aller: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., Anh. zu § 34 Rdnr. 33; BGHZ 9, 157, 177; 16, 317, 322). Wird ein solcher Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst, so steht dem betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit der Anfechtung offen. Gerade diese Konstellation hat die Satzungsbestimmung im Blick, indem sie Nichtigkeitsklagen über Beschlussfassungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten will. Wird demgegenüber der erforderliche Beschluss nicht gefasst, so ist das Ausschlussbegehren gescheitert. Die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage ist denknotwendig ausgeschlossen. Dass die Gesellschaft trotz fehlender Beschlussfassung Klage auf Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses mit dem Argument erhebt, die Gesellschafter müssten sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als hätten sie den gegenteiligen Beschluss zum Ausschluss des Gesellschafters gefasst, ist in der Rechtswirklichkeit ausgesprochenen Ausnahmesituationen vorbehalten. Eine solche Konstellation wurde bei Abfassung des Gesellschaftsvertrages nicht eigens für regelungsbedürftig befunden. Erst recht hat die Satzung den Fall nicht bedacht, dass die Mitgesellschafter das Ausschließungsverfahren gegen die Gesellschaft betreiben. Denn dieses Klagerecht steht den Gesellschaftern nicht
zu: Nach richtiger Auffassung kann nur die Gesellschaft in einer gegen den auszuschließenden Gesellschafter gerichteten Klage das Ausschließungsverfahren führen (BGHZ 9, 177; 16, 322; Scholz, aaO, Rdnr. 34; Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 34 Rdnr. 8; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rdnr. 37).
Treu und glauben, Ausschluss, Schiedsverfahren, Wirtschaftliches interesse, Schiedsvereinbarung, Gesellschafterversammlung, Schiedsklausel, Feststellungsklage, Schiedsrichter, Geschäftsführer