Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SUeFV_Aufgaben_mit_vergleichbarer_Sicherheitsemp-d243070,2.html
Timestamp: 2017-01-20 20:33:49
Document Index: 301384626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 10', '§ 2']

§ 1 SÜFV, Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 SÜFV, Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSÜFV - Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung§ 1, Erster Teil - Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichba...…§ 1 SÜFV, Aufgaben mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit§ 2 SÜFV, Deutscher Bundestag§ 3 SÜFV, Bundesrat§ 4 SÜFV, Bundesverfassungsgericht§ 5 SÜFV, Deutsche Bundesbank§ 5a SÜFV, Oberste Bundesbehörden§ 5b SÜFV, Geschäftsbereiche der obersten Bundesbehörden§ 6 SÜFV, Bundesministerium des Innern§ 6a SÜFV, Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern§ 7 SÜFV, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales§ 8 SÜFV, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit§ 9 SÜFV, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtscha...§ 9a SÜFV, Bundesministerium des Innern§ 10 SÜFV, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie§ 10a SÜFV, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit§ 11 SÜFV, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur§ 12 SÜFV, Zuständigkeit§ 13 SÜFV, Außerkrafttreten
§ 1 SÜFVVerordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)BundesrechtErster Teil – Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des BundesTitel: Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜFVGliederungs-Nr.: 12-10-2Normtyp: RechtsverordnungFolgende Behörden des Bundes nehmen Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahr:1. die Bundespolizei, soweit sie Aufgaben gemäß § 10 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung für das Bundesamt für Verfassungsschutz wahrnimmt,2.das Bundeskriminalamt, soweit es seine polizeiliche Aufgabe auf den Gebieten der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung sowie der Strafverfolgung solcher Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität wahrnimmt, bei deren Aufklärung eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt,3.die Bundeswehr, soweit sie Aufgaben der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung wahrnimmt und dabei eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt,4.das Zollkriminalamt, soweit es bei seiner Aufgabe der Verhütung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und Kriegswaffenkontrollgesetzes sowie der Strafverfolgung solcher Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität tätig wird, bei deren Aufklärung eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt,5.der Generalbundesanwalt, soweit er bei Ermittlungstätigkeiten auf dem Gebiet der Spionageabwehr und der Terrorismusbekämpfung übermittelte Informationen der Nachrichtendienste des Bundes verwendet.
Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von…§ 2 SÜFV, Deutscher Bundestag