Source: https://www.pingdigital.de/blog/2018/05/18/anpassungsbedarf-von-betriebsvereinbarungen-an-die-dsgvo/1365
Timestamp: 2018-11-21 06:34:34
Document Index: 86800241

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 5', 'Art. 9']

Anpassungsbedarf von Betriebsvereinbarungen an die DSGVO - PinG Privacy in Germany
Autor: Katharina Wölk Erstellt am: 18. Mai 2018 Rubrik: Beschäftigtendatenschutz
Umstrittene Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung
Ab dem 25. Mai können nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO durch Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigtenkontext getroffen werden.
Erwägungsgrund 155 zur DSGVO spricht dafür, dass Betriebsvereinbarungen als Kollektivvereinbarungen im Sinne des Art. 88 Abs. 1 DSGVO und damit als eigener Erlaubnistatbestand zu verstehen sind.
Dass Art. 88 Abs. 1 DSGVO zukünftig also als Rechtsgrundlage bestimmter Datenverarbeitungsprozesse eines Betriebs herangezogen wird, gilt damit als wahrscheinlich, ist aber – wie so vieles in der DSGVO – keineswegs sicher und bleibt abzuwarten. Es mehren sich Stimmen in der Fachliteratur, die der Betriebsvereinbarung lediglich eine Spezifizierungsfunktion bezüglich gesetzlicher Vorschriften zuschreiben.
Dabei ist der Tatbestand der betrieblichen Vereinbarung als Rechtsgrundlage nicht abschließend, weshalb der Rückgriff auf andere Erlaubnistatbestände neben der Betriebsvereinbarung grundsätzlich möglich bleibt.
Art. 88 Abs. 2 DSGVO beschreibt den Regelungsinhalt der Kollektivvereinbarungen und sieht vor, dass in der Betriebsvereinbarung besondere Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Datenverarbeitung, die Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, sowie hinsichtlich der Überwachungssysteme am Arbeitsplatz geregelt werden.
Anpassungsbedarf nach DSGVO
Bei der Überprüfung bestehender Betriebsvereinbarungen auf ihre Datenschutzkonformität ist eine individuelle Prüfung jeder einzelnen Vereinbarung im Hinblick auf die Einhaltung dieses Inhaltes unumgänglich. Eine schematische Prüfung verbietet sich dabei schon aufgrund der Vielzahl von Formulierungsmöglichkeiten und der Fülle von Gliederungsoptionen, die solche Vereinbarungen aufweisen und die im Zusammenspiel geeignet sein können, einen Verstoß gegen die DSGVO darzustellen.
Allerdings bedürfen die Vereinbarungen regelmäßig vor allem mit Blick auf die folgenden Punkte einer Anpassung an die DSGVO:
Transparenzgrundsatz: Aus dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung muss für die betroffenen Mitarbeiter eindeutig hervorgehen, dass die Vereinbarung einen selbständigen Erlaubnistatbestand für die Datenverarbeitung darstellt. Dabei bleibt der Rückgriff auf gesetzliche Erlaubnistatbestände ausdrücklich zulässig.
Die neben dem Transparenzgrundsatz in Art. 5 Abs. 1 lit. a bis f DSGVO manifestierten Prinzipien für die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen sich in den Formulierungen des in der Betriebsvereinbarung Geregelten tatsächlich wiederfinden.
Werden auf Grundlage der Betriebsvereinbarung besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, muss den besonderen Anforderungen des Art. 9 DSGVO Rechnung getragen werden.
Das nationale Datenschutzniveau des BDSG und das Niveau der DSGVO darf nicht unterschritten werden.
Auch die unter der DSGVO erweiterten Betroffenenrechte und Informationspflichten müssen in der Betriebsvereinbarung fortan Berücksichtigung finden. Dabei ist es jedoch nicht erforderlich, dass jede Betriebsvereinbarung für sich diese weitgehenden Anforderungen erfüllt. Auch durch entsprechende Anlagen an anderer Stelle oder auf allgemeine, für den Mitarbeiter leicht zugängliche Informationsblätter kann in der Vereinbarung verwiesen werden. Hier kommt es vor allem auf ein vollständiges und transparent umgesetztes Gesamtkonzept an.
Im Ergebnis bleiben Betriebsvereinbarungen grundsätzlich auch nach dem 25. Mai 2018 ein ebenso rechtmäßiges wie praktikables Instrument zur Schaffung von Rechtssicherheit im Beschäftigtendatenschutz, wenn es um die Datenverarbeitung zum Zwecke der Einstellung, der Erfüllung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen geht.
Obgleich auch in der Vergangenheit keine Regelungen in Betriebsvereinbarungen aufgenommen werden durften, die Grundrechten zuwider liefen oder außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit standen, sind die Anforderungen insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der Datenverarbeitungsvorgänge und die mit letzteren im Zusammenhang stehenden Betroffenenrechte durch die Vorgaben der DSGVO deutlich gestiegen.
Im Rahmen der Überprüfung ist eine Gesamtschau der Betriebsvereinbarung und etwaigen Anlagen und Informationsblättern vorzunehmen und sodann unter oben genannten Gesichtspunkten zu bewerten. Um den damit verbundenen Aufwand möglichst gering zu halten, kann es sinnvoll, sein mit Rahmenbetriebsvereinbarungen zu arbeiten.
Rubrik: Beschäftigtendatenschutz Stichwörter: Arbeitsnehmerdatenschutz, Betriebsvereinbarung, DSGVO