Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/steueraenderungen-2010/
Timestamp: 2020-01-23 13:17:04
Document Index: 243503107

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 10', '§ 13', '§ 1']

Steueränderungen 2010 | Steuerberater Hannover
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Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG (BGBl. I S. 1102)
Durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 wurden die EG-Richtlinien 2008/8 und 2008/9 in nationales Recht umgesetzt (sog. Mehrwertsteuerpaket). Ab dem 01.01.2010 haben sich hierdurch u.a. der Ort bei Dienstleistungen und das Vorsteuervergütungsverfahren geändert. Des Weiteren müssen ab 2010 in der Zusammenfassenden Meldung auch bestimmte „innergemeinschaftliche Dienstleistungen“ erklärt werden.
Zwischenzeitlich hat das BMF mit Schreiben vom 04.09.2009 – IV B 9 – S 7117/08/10001 sowie mit einem Änderungsschreiben vom 08.12.2009 – IV B 9 – S 7117/08/10001 zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung Stellung genommen, insbesondere zur Besteuerung von Dienstleistungen am Sitz des Leistungsempfängers.
Weiterhin hat das BMF mit Schreiben vom 03.12.2009 – IV B 9 – S 7359/09/10001 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab dem 01.01.2010 für im Ausland und im Inland ansässige Unternehmer Stellung genommen.
Ab dem 01.01.2010 gilt die Verpflichtung, „innergemeinschaftliche Dienstleistungen“ in der „zusammenfassenden Meldung“ zu erklären. Hierzu gehören Dienstleistungen, die unter das Empfängerortprinzip fallen und für die in anderen Mitgliedstaaten ansässige Leistungsempfänger die Steuer schulden.
3. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG (BGBl. I S. 1102)
Finanzanlagen sind nicht – wie ursprünglich geplant – mit dem beizulegenden Zeitwert (§ 255 Abs. 4 HGB n.F.) zu bewerten, sondern mit den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Markt- /Börsenpreis. § 253 Abs. 4 HGB n.F. regelt, dass bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens Abschreibungen vorzunehmen sind, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Fallen die Gründe für eine Abschreibung weg, gilt ein Wertaufholungsgebot (§ 253 Abs. 5 HGB n.F.) Grundsätzlich stellen aber die Anschaffungskosten / Herstellungskosten den Höchstwert dar, § 253 Abs. 1 HGB n.F. . Die Neuregelung gilt für nach dem 31.12.2009 beginnende Wirtschaftsjahre.
Nachdem BMF-Schreiben vom 05.01.2010 – IV B 2 – S 1315/08/10001 – 09 erfüllt zum 01.01.2010 kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Maßnahmen nach der SteuerHBekV.
Steuerhinterziehungsbekämpfung – Allgemeines,
Steuerhinterziehungsbekämpfung – Bargeldkontrollen,
Steuerhinterziehungsbekämpfung – Besondere Mitwirkungspflichten,
Steuerhinterziehungsbekämpfung – Kapitaleinkünfte,
Steuerhinterziehungsbekämpfung – Nicht kooperierende Staaten sowie
Steuerhinterziehungsbekämpfung – Versagung Ausgabenabzug
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen“ wurde das nationale Steuerrecht an zwischenzeitlich ergangene europäische Rechtsprechung sowie europäisches Recht angepasst. Die nachfolgenden EU-Vorgaben wurden umgesetzt:
Die Berechtigung zum Erhalt einer staatlichen Zulage zur Altersvorsorge (Riester-Förderung) wird daran gekoppelt, dass eine Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bezug zu einer inländischen Besoldung besteht, § 10a Abs. 1 EStG. Die unbeschränkte Steuerpflicht des Zulageberechtigten ist nicht mehr erforderlich. Auch kann das in einem Altersvorsorgevertrag angesparte Kapital für die Anschaffung einer im EU-/EWR Raum belegenen Immobilie verwendet werden, vgl. Riester-Rente – Ausland.
Auf Umsätze aus dem Kohlendioxid-Emissionshandel wird das sog. Reverse-Charge-Verfahren (Leistungsempfänger schuldet die Umsatzsteuer) eingeführt, um einen drohenden Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Treibhaus-Emissionszertifikaten zu verhindern, § 13b Absatz 2 Nr. 6 UStG. Vgl. auch Steuerschuldner – Leistungsempfänger.
Bei einer Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland können Verrechnungspreise auf der Grundlage einzelner Bestandteile des Verlagerungspaketes bestimmt werden, wenn vom Steuerschuldner ein darin enthaltenes „wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut“ genau bezeichnet wird, § 1 Abs. 3 Satz 9 und 10 AStG.
In Freibetragsfällen bei Arbeitslöhnen unterhalb der Steuerbelastungsgrenze (z.B. „Saisonarbeiter“) soll von einer Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung abgesehen werden.
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