Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:anzuwendende_vorschriften_des_berufungsverfahrens
Timestamp: 2019-10-19 12:20:35
Document Index: 285597177

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 565', '§ 565', '§ 565', 'BGH', 'Art. 26', 'BGH']

verfahrensrecht:anzuwendende_vorschriften_des_berufungsverfahrens [ipwiki]
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verfahrensrecht:anzuwendende_vorschriften_des_berufungsverfahrens
§ 565 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung bestimmt in Satz 2, dass die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann. Eine Überleitungsvorschrift im Hinblick auf schwebende Verfahren hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.1)
§ 565 Satz 2 ZPO knüpft an den Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache die verfahrensrechtliche Folge, dass eine einseitige Rücknahme der Revision durch den Revisionskläger ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nicht mehr möglich ist. Diese Rechtsfolge verbindet das Gesetz mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache mit einer punktuellen Prozesshandlung. Dieser kann nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts nachträglich keine Rechtswirkung beigemessen werden, die sie zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht hatte.2)
Die Anwendung des § 565 Satz 2 ZPO setzt voraus, dass die mündliche Verhandlung nach der Veröffentlichung der Änderung des § 565 ZPO am 16. Oktober 2013 (BGBl. I 2013, 3786) stattgefunden hat.3)
1) BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10 - Digibet II; m.V.a. Art. 26 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I, S. 3786); Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/13948, S. 38
2) , 3) BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 171/10 - Digibet II
verfahrensrecht/anzuwendende_vorschriften_des_berufungsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)