Source: http://deutschland-info.blogspot.de/
Timestamp: 2017-01-18 04:03:31
Document Index: 268664230

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 144', 'Art 23', 'Art 116', 'Art 144', 'Art 146', 'Art 23']

Das "Bonner Grundgesetz", wie es ursprünglich genannt wurde, wurde auf Veranlassung der westlichen Besatzungsmächte vom „Parlamentarischen Rat“ erstellt und am 23. Mai 1949 in Bonn verkündet. Es wurde im Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Drittel der beteiligten deutschen Länder angenommen. Bayern lehnte es ab, akzeptierte jedoch seine Verbindlichkeit durch die Annahme der übrigen westdeutschen Bundesländer. Diese verfassungsähnliche Satzung, die ausdrücklich als Provisorium gedacht war, mußte die für sie verbindlichen Vorstellungen der drei westlichen Besatzungsmächte berücksichtigen (vergleiche Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 III), gleichwohl
Quelle Soweit so gut. Dies hatte auch alles gut bis zum 18.07.1990 funktioniert.
Der Geltungsbereich des Grundgesetztes wurde aus dem Grundgesetz gestrichen. Genau genommen wurde der Art 23 GG welcher wie folgt lautete:"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
ersatzlos gestrichen.Dies ist hier nachzulesen.
Im Art 144 Abs 2 des GG wird sich sogar noch auf den alten Art 23 GG mit den Länderbezug berufen. Manchmal hört und liest man von Menschen, dass der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der Präambel hervor geht.
"[1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [2] Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. [3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
" [1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. [2] Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. [3] Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
"(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat." Wie? Das Grundgesetz bezieht sich auf das Deutsche Reich und nicht auf die Bundesrepublik Deutschland? Welches Gebiet wird denn mit dem Stand vom 31.12.1937 gemeint und was hat es mit dem Deutschen Reich zu tun?
Dazu werde ich aber in gesonderten Artikeln berichten. Für dieses Thema sind diese Fragen erst einmal nur zweitrangig. Zurück zum Thema. Viele fragen sich, warum denn die Definition des Geltungsbereich im Grundgesetzes so wichtig ist?
Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf der Welt üblich ist, sondern besitzt nur eine vorläufige Gesetzgebung, welche von den Allierten Siegermächten aufdiktiert wurde. Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:
" [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." Somit kann und muss man daraus schliessen, dass sehr wohl der Gültigkeitsbereich eines Grundgesetzes im Gesetz selbst verankert sein muss und so auch gewollt und beabsichtigt war.
03. Oktober 1990,
18. Juli 1990,
23. Mai 1949,
29. September 1990,
Art 116 Abs 1 GG,
Art 144 Abs 2 GG,
Art 146 GG,
Art 23 GG,
Deutschland Info (c) 2011. Awesome AG-Vorlage. Powered by Blogger.