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Timestamp: 2018-01-23 20:02:35
Document Index: 355155440

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 33', '§ 15', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 10', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 54', '§ 31', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 73', '§ 114']

Kritik am SB bedeuten Beendigung der EGV-Verhandlung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.11.2007, 09:39 #1
Kritik am SB bedeuten Beendigung der EGV-Verhandlung
hier mal zur Info ein aktueller Beschluss aus Niederbayern - da sieht das Sozialgericht Kritik am SB als Beendigung der Verhandlung!!!! Natürlich ist dagegen Beschwerde anhängig!
Die zugrundeliegende EGV war total unbestimmt - bei Bedarf kann ich die auch einstellen.
Zudem wurde diese EGV am 17.04.07, nebenbei, bei einem kurzfristig vom Hilfebedürftigen für den selben Tag initiierten Termin (35min) wegen einer Ortsabwesenheitsmeldung für eine auswärtige Bewerbung, zur Unterschrift vorgelegt - dabei behauptete der Sachbearbeite dieses EGV würde im juristischen Sinne keinen Vertrag darstellen! Der Sachbearbeiter lernte nach einem Jahr seiner Zuständigkeit bei diesem Termin den Hilfebedürftigen zum ersten mal persönlich kennen. Ein Profiling, Abwägung der Chancen und Risiken sowie Feststellung des beruflichen Standorts (nebst dazugehöriger Protokolle) fand nie statt. All dies ist für das SG Landshut kein wichtiger Grund!
13.09.2007 - S10 AS 249/07 ER
Xxxxx Xxxxxx, Xstraße X, 840XX Landshut
Arbeitsgemeinschaft Stadt Landshut
Leinfelderstraße 6, 84034 Landshut
erlässt der Vorsitzende der 10. Kammer, Richter am Sozialgericht Bielitz, ohne mündliche Verhandlung am 12. September 2007 folgenden
I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 22.06.2007 (S 10 AS 270/07) wird abgelehnt.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Prof.Dr. Fricke, Landshut, wird abgelehnt.
Zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin ist die Rechtmäßigkeit einer Absenkung nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB II streitig.
Der Antragsteller bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 17.04.2007 händigte ihm die Antragsgegnerin den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung aus (B1.292 ff.). Der Antragsteller erklärte, er werde diesen von einem Rechtsanwalt prüfen lassen (B1.290). Am 30.04.2007 reichte er den Entwurf zurück, ohne ihn unterzeichnet zu haben. In einem Begleitschreiben stellte er verschiedene Fragen zur Qualifikation von Mitarbeitern der Antragsgegnerin (B1.291). Die Antragsgegnerin beantwortete dieses Schreiben nicht; sie hörte den Antragsteller unter dem 07.05.2007 zu einer Absenkung nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB II an (B1.296).
Darauf erklärte der Antragsteller mit Schreiben vom 29.05.2007 I (B1.299), die von der Antragsgegnerin vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung sei rechtswidrig. Es sei kein Profiling durchgeführt worden; es fehle an einer Abwägung von Chancen und Risiken und an einer Feststellung des beruflichen Standorts. Die zuständigen Mitarbeiter der Antragsgegnerin seien nicht ausreichend qualifiziert; Vertragsverhandlungen hätten nicht stattgefunden. Gleichzeitig übersandte der Antragsteller seinerseits den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung (B1.301 f.). Der Entwurf sieht im Wesentlichen vor, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller einen Bildungsgutschein für eine Umschulung zum Rechtsanwaltsfachangestellten aushändigt.
Die Antragsgegnerin unterzeichnete die vom Antragsteller entworfene Eingliederungsvereinbarung nicht. Mit Bescheid vom 01.06.2007 (B1.313) senkte sie nach 5 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB II die dem Antragsteller zustehende Regelleistung für den Zeitraum 01.07.2007 bis 30.09.2007 um 30 % ab. Der Antragsteller habe sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die von der Antragsgegnerin vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung sei ihm zuzumuten gewesen. Es handele sich, um eine „Grundeingliederungsvereinbarung", die je nach Gegebenheit durch zusätzliche Vereinbarungen ergänzt werden könne. Letztere könnten speziell auf die aktuelle Situation Zugeschnitten
Am 11.06.2007 erhob der Antragsteller Widerspruch (B1.315.2). Das Sozialgesetzbuch solle nach § 1 Abs.1 Satz 2 SGB I dazu beitragen, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen; § 10 SGB I1 sei im Lichte dieser Vorschrift auszulegen. Nach § 1 Abs.1 Satz 1 SGB I1 solle die Eigenverantwortung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger gestärkt werden. Daher sei Respekt vor angemessenen Wünschen geboten; dies ergebe sich auch aus § 33 Satz 2 SGB I. Sein Gegenvorschlag sei kein Indiz für eine Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, sondern höchstens dafür, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.
Die Antragsgegnerin wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.06.2007 (B1.315.18) zurück. Der von ihr vorbereitete Entwurf sei kein pauschaliertes Standardformular gewesen, sondern ein individuell ausgearbeiteter, angemessener und auch beschäftigungsorientierter Vorschlag. Diesen habe der Antragsteller bis zum 30.04.2007 nicht angenommen, daher hätten bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Absenkung vorgelegen. Der Gegenvorschlag des Antragstellers habe gesetzwidrige Regelungen enthalten; es sei nicht akzeptabel, wenn der Antragsteller unliebsame Vermittlungsbemühungen ohne leistungsrechtliche Konsequenzen ablehnen könne, wenn er nach Belieben unter Weiterzahlung von Arbeitslosengeld II ortsabwesend sein könne und wenn Meldeaufforderungen nur mit einer Woche Vorlauf ergehen dürften. Falls sich für den Antragsteller tatsächlich die Möglichkeit einer Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten ergeben hätte, hätte die Antragsgegnerin hierauf mit einer geänderten Eingliederungsvereinbarung reagieren können. Fragen nach der Qualifikation von Mitarbeitern der Antragsgegnerin seien für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung unerheblich.
Am 22.06.2007 erhob der Antragsteller Klage zum Sozialgericht Landshut (S 10 AS 270/07), über die noch nicht entschieden wurde.
Am 11.06.2007 stellte der Antragsteller beim Sozialgericht Landshut Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Er verwies auf seine bisherigen Ausführungen und legte ein Schreiben der Rechtsanwälte Prof-Dr. Fricke & Coll. vom 21.06.2007 vor, in dem diese ihm einen Ausbildungsplatz in Aussicht stellen und erklären, bei erfolgreichen Abschluss der Ausbildung könne man sich auch eine Übernahmeverpflichtung vorstellen. Weiter legte er einen unter dem 20.06.2007 ergangenen Eingliederungsbescheid nach § 15 Abs.1 Abs.6 SGB II vor und erklärte, damit habe die Antragsgegnerin ihr Ziel im Wesentlichen erreicht; die Absenkung habe nur Straf- und Disziplinierungscharakter und sei unzulässig.
die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Landshut erhobenen Klage vom 22.06.2007 (S 10 AS 270/07) anzuordnen.
Sie hielt an ihrem Rechtsstandpunkt fest und führte ergänzend aus, der Eingliederungsbescheid vom 20.06.2007 stehe der Absenkung nicht entgegen, weil er erst nach dem Absenkungsbescheid ergangen sei; außerdem sei er gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Antragsgegnerin für eine Eingliederungsvereinbarung inhaltlich abgeändert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren S 10 AS 270/07 sowie auf die beigezogene Akte der Antragsgegnerin (2 Bände) verwiesen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren S 10 AS 270/07 ist zulässig, aber nicht begründet.
Das Begehren des Antragstellers zielt auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der genannten Klage. Prozessualen Erklärungen von Beteiligten ist möglichst ein Sinngehalt beizulegen, mit dem ein umfassender effektiver Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gewährleistet werden kann (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 08.11.2005, B 1 KR 76/05 B, Fundstelle "juris"). Angesichts dessen, dass Regelungsanordnungen nur statthaft sind, soweit kein Fall des § 86b Abs.1 SGG vorliegt (vgl. § 86b Abs.2 Satz 1 SGG), war zu prüfen, ob der Antragsteller sein Ziel, für den Zeitraum 01.07.2007 bis 30.09.2007 ungekürzte Leistungen nach dem SGB I1 zu erhalten, mit den in § 86b Abs.1 SGG vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten erreichen konnten. Das war zu bejahen. Denn die Klagen haben nach § 39 Nr.1 SGB I1 keine aufschiebende Wirkung, weil es sich bei dem angegriffenen Absenkungsbescheid um eine Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt; dazu zählen alle Entscheidungen, mit denen in durch Verwaltungsakt zuerkannte Rechte des Leistungsbeziehers eingriffen wird. Haben Widerspruch oder Anfechtungsklage aufgrund gesetzlicher Vorschrift keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 86a Abs.2 Nr.4 SGG), wird einstweiliger Rechtsschutz dadurch gewährt, dass das Gericht der Hauptsache nach § 86b Abs.1 Satz 1 Nr.2 SGG die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen kann (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2006, L 13 AS 4161/06 ER-B, Fundstelle "juris")
Das Gericht hat seine Entscheidung entweder auf der Grundlage einer abschließenden Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache oder - falls eine abschließende Prüfung nicht möglich ist - auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu treffen. Bei letzterer kommt nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.05.2005 (1 BvR 569/05, Fundstelle „juris“) einer auch nur möglicherweise drohenden Verletzung der Menschenwürde der Antragsteller als Abwägungskriterium eine überragende Bedeutung zu (vgl. Krodel, Maßstab der Eilentscheidung und Existenzsicherung, NZS 2006, S.637 ff., 639) .
Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 22.06.2007 (S 10 AS 270/07) ist nicht anzuordnen. Das Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheids vom 01.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2007 überwiegt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung.
Die Kammer ist nach abschließender Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die genannten Verwaltungsentscheidungen rechtmäßig sind und die Klage daher keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Voraussetzungen einer Absenkung nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2 SGB I1 liegen vor.
1. Der Antragsteller hat sich geweigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Er hat den Entwurf, den ihm die Antragsgegnerin am 17.04.2007 vorgelegt hatte, bis 30.04.2007 geprüft und ihn dann zurückgegeben, ohne unterschrieben zu haben. Sein Begleitschreiben vom 30.04.2007 stellt keinen Beitrag zu Verhandlungen über den, Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung dar. Er zieht die Kompetenz von Mitarbeitern der Antragsgegnerin in Zweifel und bringt auf diese Weise allgemeine Kritik an deren Arbeitsweise zum Ausdruck, ohne konkret auf den Inhalt der vorgeschlagenen Eingliederungsvereinbarung einzugehen. Damit waren die Verhandlungen über die Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt beendet. Sie wurden auch nicht dadurch wieder eröffnet, dass der Antragsteller im Anhörungsverfahren einen eigenen Entwurf vorlegte. Dieser Entwurf war schon deswegen sachlich nicht vertretbar, weil er die Verpflichtungen des Antragstellers zu Eigenbemühungen auf dem Arbeitsmarkt darauf beschränkte, eine Ausbildung als Rechtsanwaltsfachangestellter zu beginnen, ohne dass hierfür eine verbindliche Zusage der Kanzlei Prof.Dr. Fricke & Coll. oder einer anderen Kanzlei vorgelegen hätte. Eine derartige Vereinbarung hätte zur Folge gehabt, dass der Antragsteller bei einem Scheitern seiner Bemühungen um eine entsprechende Ausbildungsstelle zu keinen weiteren Bemühungen verpflichtet gewesen wäre und Vorschläge der Antragsgegnerin folgenlos hätte ablehnen können. Dies hätte den gesetzlichen Regelungen in §§ 10 und 31 Abs . 1 SGB II so gravierend widersprochen, dass der Entwurf für eine Widersaufnahme der Verhandlungen nicht geeignet war.
2. Der Antragsteller wurde ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen belehrt, die im Falle der Verweigerung des Abschlusses eintreten würden. Auf Seite 3 des Vereinbarungsentwurfs der Antragsgegnerin, den der Antragsteller vom 17.04.2007 bis 30.04.2007 geprüft hat, wurden die Rechtsfolgen ausführlich und zutreffend dargestellt. Damit kann sich der Antragsteller nicht auf fehlende Rechtsfolgenbelehrung berufen (Bayer. LSG, Beschluss vom 15.01.2007, L 7 B 889/06 AS ER).
3. Der Antragsteller hat für sein Verhalten keinen wichtigen Grund im Sinne von § 31 Abs.1 Satz 2 SGB II nachgewiesen.
a) Der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung, den die Antragsgegnerin vorgeschlagen hatte, enthielt keine rechtswidrigen oder dem Antragsteller sonst unzumutbaren Klauseln. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen, monatlich 4 Eigenbemühungen nachzuweisen und eine etwaige Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit durch ärztliche Bescheinigungen zu belegen.
b) Der Antragsteller verfolgt das berufliche Ziel, sich zum Rechtsanwaltsfachangestellten umschulen zu lassen; hierfür möchte er offenbar bei der Antragsgegnerin einen Bildungsgutschein beantragen. Darin liegt allerdings kein Grund, den Abschluss einer inhaltlich zumutbaren Eingliederungsvereinbarung zu verweigern. Die von der Antragsgegnerin vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung hätte dem Vorhaben des Antragstellers nicht im Wege gestanden, da sie derartige Aktivitäten nicht untersagt hätte. Im Übrigen wäre die Antragsgegnerin nach ihren Ausführungen im Bescheid vom 01.06.2007 zum Abschluss ergänzender Vereinbarungen bereit gewesen, um der jeweils aktuellen Situation gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang weist die Kammer ausdrücklich darauf hin, dass der Antragsteller auch durch diesen Beschluss und durch den mittlerweile ergangenen Eingliederungsbescheid nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB I1 nicht daran gehindert wird, sich um eine Ausbildungsstelle bei einer Rechtsanwaltskanzlei zu bemühen und bei der Antragsgegnerin einen entsprechenden Bildungsgutschein zu beantragen.
4. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin während des Absenkungszeitraums einen Eingliederungsbescheid nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB I1 erlassen hat, steht der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide nicht entgegen. Zwar hat das Sozialgericht Landshut mit dem Beschluss vom 26.04.2007 (S 13 AS 134/07 ER) entschieden, dass eine Leistungsabsenkung nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB I1 rechtswidrig ist, wenn sie einem Eingliederungsbescheid zeitlich nachfolgt. Diese Entscheidung wurde im Ergebnis auch vom Bayer. LSG bestätigt (Beschluss vom 01.08.2007, L 7 B 366/07 AS ER). Die Antragsgegnerin hat allerdings in ihrem Schriftsatz an das Gericht vom 27.08.2007 zutreffend darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Fall der Absenkungsbescheid (und auch der Widerspruchsbescheid vom 19.06.2007) vor dem Eingliederungsbescheid ergangen sind. Da für die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids maßgeblich ist (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8.Aufl., § 54 Rdnr.32a), spielt der nachträglich ergangene Eingliederungsbescheid insoweit keine Rolle.
Ohne dass es darauf für die hier zu treffende Entscheidung ankäme, sei in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hingewiesen:
Die Kammer hält es nicht für vertretbar, die Instrumente der Absenkung nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB I1 und des Eingliederungsbescheids nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB I1 parallel zu verwenden. Wenn ein Träger der Grundsicherung - wie hier die Antragsgegnerin - einen Absenkungsbescheid erlassen hat, so gibt er damit zu erkennen, dass er auf den Hilfebedürftigen mit dem Ziel einwirken möchte, dass dieser sein Verhalten gegenüber dem vorgeschlagenen Eingliederungsbescheid überdenkt und ändert. Hierfür steht dem Hilfebedürftigen grundsätzlich der gesamte Absenkungszeitraum von 3 Monaten zur Verfügung. Auch dem Träger steht dieser Zeitraum zur Verfügung, um die Problematik nochmals eingehend mit dem Hilfebedürftigen zu erörtern und weitere Vertragsverhandlungen zu führen. Erst wenn der Zeitraum von 3 Monaten ergebnislos verstrichen ist, kann der Träger der Grundsicherung einen Eingliederungsbescheid erlassen. Wenn der Träger der Grundsicherung dagegen einen Eingliederungsbescheid erlassen hat, gibt er damit zu erkennen, dass er keine Aussicht sieht, den Hilfebedürftigen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu bewegen. Nachdem er von diesem Mittel Gebrauch gemacht hat, kommt eine auf § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB I1 gestützte Absenkung der Regelleistung jedenfalls während der Geltungsdauer des Eingliederungsbescheides nicht mehr in Betracht (vgl. SG Landshut, Beschluss vom 26.04.2007, S 13 AS 134/07 ER m.w.N.). Da im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin zunächst die Regelleistung des Antragstellers abgesenkt hat, bestehen vor dem dargestellten Hintergrund erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des unmittelbar darauf ergangenen Eingliederungsbescheids.
5. Die streitgegenständlichen Bescheide sind nicht aus verfassungsrechtlichen Erwägungen rechtswidrig. Zwar hat das Bayer.LSG in dem bereits zitierten Beschluss vom 01.08.2007 (L 7 B 366/07 AS ER) die in Literatur und Rechtsprechung geäußerten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB I1 als gewichtig bezeichnet, es hat die Frage aber letztlich offen gelassen.
Nach Überzeugung der Kammer ist eine verfassungsmäßige Auslegung der Vorschrift möglich. Durch die vorübergehende Absenkung der Regelleistung soll der Hilfebedürftige dazu bewegt werden, sein Verhalten zu überdenken und zu ändern. Im Idealfall hat die Absenkung also zur Folge, dass der Hilfebedürftige zu der Einsicht gelangt, dass eine vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung - ggf. nach Einarbeitung seiner konstruktiven Änderungsvorschläge - nicht nur nicht rechtswidrig ist, sondern auch seinen Interessen im Hinblick auf die angestrebte Eingliederung in das Berufsleben dient. Rückt man dieses Ziel in den Mittelpunkt der Überlegungen, so entspricht die vorübergehende Absenkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie dem Hilfebedürftigen vor Erlass eines Eingliederungsbescheids nochmals die Möglichkeit gibt, zu einer freiwilligen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung zu gelangen.
Die verfassungsgemäße Auslegung und Anwendung der Vorschrift verbietet es allerdings, von dem Instrument der Absenkung nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchstabe a SGB II Gebrauch zu machen, wo es nur noch Straf- und Disziplinierungscharakter hätte und damit unverhältnismäßig ist. Davon ist auszugehen, wenn bereits ein Eingliederungsbescheid erlassen wurde (s.o.); aber auch, wenn das Verhalten des Hilfebedürftigen mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, dass er zu einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Grundsicherung keinesfalls bereit wäre und eine Änderung dieses Standpunkts auf Grund einer vorübergehenden Absenkung bei realistischer Betrachtung nicht zu erwarten ist. In derartigen Fällen ist der unmittelbare Erlass eines Eingliederungsbescheids angezeigt.
Im vorliegenden Fall dagegen hat der Antragsteller zwar in Hinblick auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ein wenig konstruktives Verhalten gegenüber der Antragsgegnerin gezeigt. Er hat aber den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht kategorisch ausgeschlossen und es erscheint möglich, dass er unter dem Eindruck der vorübergehenden Absenkung der Regelleistung sein Verhalten überdenkt und ändert. Insbesondere erscheint es denkbar, dass in weiteren Verhandlungen unter Einbeziehung der Kanzlei Prof.Dr. Fricke & Coll. eine vertragliche Lösung zu Stande kommt, die sowohl dem Ausbildungswunsch des Antragstellers als auch den berechtigten Anliegen der Antragsgegnerin Rechnung trägt. Diese Einschätzung wird zusätzlich durch den nachträglich eingetretenen Umstand gestützt, dass die genannte Kanzlei mit Schreiben vom 21.06.2007 ihre Bereitschaft zu entsprechenden Gesprächen signalisiert hat.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Prof.Dr. Fricke, Landshut, ist unbegründet. Nach § 73a Abs.1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Im vorliegenden Fall bietet die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; auf obige Ausführungen wird verwiesen.
Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht statthaft. Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Sozialgericht Landshut, Seligenthaler Straße 10, 84034 Landshut, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Der Vorsitzende der 10. Kammer
14.11.2007, 01:36 #2
@ bbinder77
Wollt nur sagen, daß poldibaer in diesem Forum nicht mehr anwesend ist.
Zu dem Urteil: ist für mich absolut unverständlich, was in den Köpfen des Richters vorgegangen ist - leider muß man mit solchen Urteilen auch rechnen... aber: weiterkämpfen!
14.11.2007, 01:52 #3
Ja, so ist die Realität, jeder Fall ist anders und das Urteil ist völlig ungewiss, soviel zu den Aussagen: jede EGV kann man getrost in die Tonne treten und alles wäre dummes Zeug
14.11.2007, 06:40 #4
Was in der Birne des Richters vorging während er auf diesen Beschluss kam, kann ich auch nicht sagen - viel kann es jedenfalls nicht gewesen sein!
Mir kommt das eher als Testballon des Gerichts vor, der hier auf meine Kosten gestartet wurde.
Das Bay. LSG hat mit dem Beschluss L 7 B 366/07 AS ER http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive= den Satz:
"Sollte das Sozialgericht von noch offenen Verhandlungen ausgegangen sein, so erschiene diese Auffassung nicht unangreifbar." geäußert und schon testet das SG-LA ob es so eine EGV "legalisieren" könnte.
DAS SG-LA WIRD ES ZWAR SO AUCH NICHT SCHAFFEN, DENN ES HAT EINFACH NICHT NACH "PFLICHTGEMÄSSEM ERMESSEN" ERMITTELT - UND DAS IST DER EIGENTLICHE SKANDAL!
Gut - natürlich kann man weiterkämpfen, nur es wird leider immer öder, denn in der ersten Instanz ist Einstweiliger Rechtsschutz (ER) zur Fars verkommen. Ohne 2. Instanz hat man mittlerweile keine Chance mehr und wenn man bei der dann mal dran kommt ist ein Halbes Jahr vergangen.
Zu diesem Zeitpunkt ist dann wie hier der Sanktionszeitraum schon längts vorüber und vollzogen. Dann ist mann/frau entweder schon verhungert (dann hätt sich die Sache auch erledigt) oder man hat es irgendwie geschafft die abgezockte Sanktion sich irgendwo zu leihen. In diesem Fall mein Tip: "Nur per Schuldschein und mit saftiger Verzinsung" die man dann der ARGE, nach dem man sein Recht erstritten hat, in Rechnung stellt.
Für mich sieht es eher so aus, dass es im Grunde nur darum geht, den ER auf die lange Bank zu schieben, mit dem Ziel, das dem Hilfesuchenden die finanzielle oder psychische Luft aus geht und sich solche Fälle dann in Luft auflösen!!
Dies hebelt im Grunde die Gewaltenteilung und das Grundgesetz aus.
14.11.2007, 09:03 #5
In Nürnberg wurde eine unsinnige und unbestimmte EVG gerade vom Sozialgericht gekippt. Es gab heftige Kritik von Seiten des Richters gegenüber der ARGE. HJGraf weiß da mehr drüber.
kritik, bedeuten, beendigung, egvverhandlung
kein Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ? Zerin Allgemeine Fragen 2 28.07.2008 13:41
Was soll das bedeuten kleindieter Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 27.05.2008 06:27