Source: http://www.jurablogs.com/topic/urteil/216
Timestamp: 2018-02-25 22:18:57
Document Index: 306081698

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 242', '§ 19', '§ 249', '§ 19', '§ 8', '§ 56', '§ 823', '§ 56', '§ 3']

URTEIL - JuraBlogs | Seite 216
Urteil - Seite 216
LAG Düsseldorf:unwirksame Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Jugendliche aus Anlass von Übergriffen auf betreute Jugendliche durch Mitarbeiter
… Arbeitgeber in der Zwischenzeit ein Interesse daran hat, die Arbeitnehmerin nicht einzusetzen, was ja schon aufgrund des Beschäftigungsverbotes nicht ging. mitgeteilt auf der Grundlage der Presseerlärung des LAG Düsseldorf von Marcus Bodem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Der Fall: Schon seit 1993 arbeitete die Klägerin ohne jede…
Arbeitsrecht & Mediation Berlinin Arbeitsrecht- 28 Leser - February 16, 2011 9:03am
BGH: Das Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per E-Mail
… werden, dass der - die Einwilligung in Werbeanrufe enthaltende - Teilnahmeantrag für das Online-Gewinnspiel tatsächlich von der angegebenen E-Mail-Adresse stammt. Damit ist aber nicht sichergestellt, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer tatsächlich um den Anschluss des Absenders der Bestätigungs-E-Mail handelt. Es kann zahlreiche Gründe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 62 Leser - February 15, 2011 10:27am
… LG Potsdam, Urteil vom 20.05.2010, Az. 2 O 160/10 § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 UWG Das LG Potsdam hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn Verfügungskläger ist erst seit kurzem (hier: dem 01.04.2010) qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist, er aber gleichwohl bereits 97…
… streitgegenständliche Vorspann sei im Ergebnis als lediglich untergeordneter Beitrag zum Gesamtwerk anzusehen, dessen Auswertung einen Fairnessausgleich nicht gebiete.” Auf die Entscheidung hingewiesen hat Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Wilhelms-Universität Münster. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 13 Leser - February 14, 2011 8:30am
…Der „Tatort“-Vorspann, der sich vielen Fernsehzuschauern seit 40 Jahren eingeprägt hat und das Markenzeichen der Krimi-Serie geworden ist, wird vom 29. Zivilsenat des OLG München (Urteil vom 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10) als bloßes unwesentliches Beiwerk zum "Tatort" bewertet, nicht aber als eigenständiges Werk mit daraus gegebenenfalls…
PETRINGS.DEin Medienrecht- 19 Leser - February 11, 2011 8:37pm
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.09.2010, Az. 6 U 62/09 §§ 4 Nr. 9 lit a.), lit. b); 4 Nr. 10; 6 Abs 2 Nr. 6; 9 UWG; § 242 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb eines Parfums (hier: “one 2 be“), das einen ähnlichen Namen und eine hinsichtlich des Flakons und der Verpackung ähnliche Aufmachung wie ein anderes, bekanntes…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 33 Leser - February 10, 2011 10:25am
… LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2010, Az. 406 O 50/10 §§ 19; 14 Abs. 5 MarkenG; §§ 249, 242 BGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Hersteller seine Zustimmung zur Weiterverbreitung der Software an die Bedingung knüpfen darf, dass dies unentgeltlich erfolgt. Verstößt ein Dritter gegen diese Lizenzbedinungen, indem er die Software…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 40 Leser - February 8, 2011 9:31am
… der Dildos angeboten werden. Der Begriff „Dildo” ist dabei den angesprochenen Verkehrskreisen als Bezeichnung für bestimmte Sexspielzeuge bekannt. Der Begriff „Party” nimmt Bezug auf die jedenfalls den Mitgliedern der Kammer als Teil des angesprochenen Verkehrs bekannten „Tupperware”-Partys, die ebenfalls nicht als reine Festivität, sondern…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 44 Leser - February 8, 2011 9:06am
… LG Hamburg, Urteil vom 10.12.2010, Az. 406 O 50/10 §§ 19c MarkenG; 12 Abs. 3 UWG Das LG Hamburg hatte im Falle eines vernichtenden Urteils gegen die Betreiber einer Abo-Falle zu entscheiden, ob das Urteil auf Kosten des Abofallen-Betreibers veröffentlicht werden darf. Hierzu erklärte das Landgericht: “Die hier in Rede stehenden „Kostenfallen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - February 8, 2011 8:59am
LG Bochum: Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein
… LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az. 12 O 162/10 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie nur der Erzielung von Gebühren dient. Im Rahmen der “Abmahnungsspirale” hatte eine Seite fataler Weise folgende Ankündigung zu Papier gebracht: “Aus diesem Grund haben wir Ihrem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 118 Leser - February 7, 2011 8:57am
Das virtuelle Schöffengericht
… Nicht jeder Teilnehmer eines Onlinespiels hält sich immer an die Regeln. Betreiber stehen dann vor der Herausforderung, auf Verstöße schnell und angemessen zu reagieren, auch um eine Benachteiligung regeltreuer Spieler zu verhindern und letztlich den Ruf der Plattform zu schützen. Den Aufwand, hierfür eine Vielzahl von Mitarbeitern einzustellen…
Onlinespielerecht- 42 Leser - February 7, 2011 6:55am
… OLG Bremen, Urteil vom 14.01.2011, Az. 2 U 115/10 § 56 Abs. 1 RStV; §§ 823 Abs. 1; 1004 BGB Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Webseiten einer Rechtsanwaltskanzlei als “Telemedium” gemäß § 56 Abs. 1 RStV aufzufassen sind und journalistisch-redaktionell gestaltet ist, wenn regelmäßig über juristische Neuigkeiten berichtet und kanzleieigene…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 58 Leser - February 6, 2011 3:44pm
OLG Stuttgart: Früchtequark ist nicht “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”?
… OLG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2011, Az. 2 U 61/10 §§ 3; 5 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Aussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch” irreführend sei. Die Wettbewerbszentrale hatte zuvor moniert, dass der Slogan nach ihrer Auffassung wesentliche Punkte verschleiere: Das Produkt weise wohl den gleichen Calciumgehalt wie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 47 Leser - February 5, 2011 4:06pm
Abmahnung und Klage: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbwerbs (Bad Homburg) gegen Quarkhersteller