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Timestamp: 2016-10-28 04:51:50
Document Index: 16754284

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16']

106 IV 5
106 IV 52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. April 1980 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 91 al. 3 LCR. Entrave � la prise de sang. Sursis. Consid�rants � partir de page 5
BGE 106 IV 5 S. 5
1. Massgebend f�r die Verweigerung des bedingten Strafvollzugs war, dass der Beschwerdef�hrer knapp 3/4 Jahre vor der fraglichen Fahrt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu Fr. 1'200.-- Busse verurteilt und ihm der F�hrerausweis f�r sechs Monate entzogen worden war, dass er am 29. November 1978 mit seinem Auto eine Pintenkehr machte, nach der Kollision weiterfuhr, erneut Alkohol in einer Wirtschaft konsumierte und schliesslich wieder mit dem Auto heimfuhr. Ferner fiel der getr�bte automobilistische Leumund ins Gewicht f�r die ung�nstige Bew�hrungsprognose.
BGE 106 IV 5 S. 6
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, Art. 91 Abs. 3 SVG schaffe eine Art Surrogat f�r die F�lle, wo eine Verurteilung wegen Art. 91 Abs. 1 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand vom T�ter dadurch hintertrieben werde, dass er sich der Blutprobe entziehe. Die Parallelit�t der beiden Tatbest�nde erheische auch eine Gleichbehandlung in der Frage des bedingten Vollzugs. Dies f�hre zwingend dazu, dass der bedingte Vollzug nur verweigert werden d�rfe, wenn trotz Vereitelung der Blutprobe eine erhebliche Angetrunkenheit mindestens wahrscheinlich sei. Da beim Beschwerdef�hrer kaum mehr als 0,4%o Blutalkohol w�hrend der fraglichen Fahrt angenommen werden k�nnten, sei der bedingte Vollzug zu gew�hren.
2. Es ist richtig, dass Gesetzgeber und Praxis verhindern wollten, dass der korrekt sich einer Blutprobe unterziehende Fahrer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonstwie vereitelt. Art. 91 Abs. 3 SVG ist auf diese �berlegung zur�ckzuf�hren, ebenso die weitgehende Gleichbehandlung bei der strafrichterlichen Beurteilung, auf die in der Beschwerde verwiesen wird.
Von einer v�lligen Gleichbehandlung ist jedoch keine Rede. So ist es nach geltendem Recht nicht m�glich, bei Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG (obligatorischer F�hrerausweisentzug) die Vereitelung der Blutprobe dem Fahren im angetrunkenen Zustand gleichzustellen (BGE 104 Ib 195 E. 2). Auch entgeht derjenige T�ter, der sich der Blutprobe entzieht, dem Vorwurf des Spezialr�ckfalls nach fr�herer Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. Es besteht daher auch kein aus der Parallelbehandlung abzuleitender Anspruch des T�ters darauf, dass zu seinen Gunsten bei Verurteilung wegen Vereitelung der Blutprobe stets dieselben Grunds�tze angewendet werden, wie sie f�r das Fahren in angetrunkenem Zustand gelten.
Zwar wird in der Praxis die Vereitelung der Blutprobe nach ungef�hr gleichen Grunds�tzen beurteilt, wie das Fahren in angetrunkenem Zustand. Immerhin kann sich dabei die Unsicherheit �ber den wirklichen Grad der Alkoholisierung zu Gunsten oder zu Ungunsten des T�ters auswirken. Regelm�ssig wirkt sie zu seinen Gunsten, indem mangels anderer Untersuchungsergebnisse auf die fast immer untertriebenen Angaben des Fahrers und der Zeugen �ber die genossene Menge alkoholischer Getr�nke abgestellt werden muss. Auch der Beschwerdef�hrer BGE 106 IV 5 S. 7d�rfte davon profitiert haben. Einen Anspruch darauf, in jeder Hinsicht gleich behandelt zu werden, wie wenn durch Blutprobe seine Alkoholisierung auf 0,4%o festgelegt worden w�re, hat er jedoch nicht. Das gilt sowohl f�r die Strafzumessung wie f�r die Zubilligung des bedingten Strafvollzugs.
104 IB 195
Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG