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Timestamp: 2016-10-22 11:53:11
Document Index: 124949626

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

Erben der A.________, n�mlich:
alle vertreten durch Herrn Urs V�gele, Beratungsb�ro,
X.________, im Nebenberuf Landwirt, verkaufte am 3. Mai 1991 verschiedene bisher landwirtschaftlich genutzte Parzellen von zusammen 291,49 a an seinen Sohn E.________ zum Preis von Fr. 165'000.--. Der von der Veranlagungsbeh�rde beigezogene landwirtschaftliche Fachbeamte kam zum Schluss, dass hinsichtlich Wohnhaus und Scheune (Parzelle Nr. 1111) beim Verk�ufer eine Privatentnahme stattgefunden habe und �ber die stillen Reserven steuerlich abzurechnen sei. Ausgehend von einem Verkehrswert der Parzelle von Fr. 944'000.-- berechnete er den Liquidationsgewinn mit Fr. 369'000.--. Auf dieser Grundlage veranlagte die Steuerkommission F.________ X.________ sowie die Erben der verstorbenen Ehefrau, A.________, zu einer Jahressteuer. Mit Entscheid vom 5. Februar 2004 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau letztinstanzlich die Veranlagung.
Hiergegen f�hren X.________ (Beschwerdef�hrer 1) sowie ein Teil der Erben von A.________ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben. Die R�gen richten sich im Wesentlichen gegen die Annahme, es habe beim Ver�usserer eine �berf�hrung in das Privatverm�gen stattgefunden. Am Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht mehr beteiligt ist der �bernehmer der Liegenschaften, E.________.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren er�ffnet, bei dem das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid oder Erlass nur unter spezifischen, insbesondere verfassungsm�ssigen Gesichtspunkten �berpr�ft (Art. 84 Abs. 1 OG). Das wirkt sich auch auf die Art der Beschwerdebegr�ndung aus: Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdr�cklich erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Nur in diesem Umfang ist die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde zu pr�fen.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau wird eine �berf�hrung eines Gesch�ftsbetriebes angenommen, wenn damit die Gesch�ftsf�hrung durch den neuen Eigent�mer verbunden ist. Auch ein landwirtschaftlicher Kleinbetrieb kann nach aargauischer Praxis die Merkmale der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit und damit die Qualifikation als Gesch�ftsverm�gen aufweisen (AGVE 1980 S. 214; J�rg Altdorfer/Julia von Ah, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Aufl. 2004, N 130 zu � 27). Gesch�ftsverm�gen ist gem�ss dieser Rechtsprechung in der Regel auch das zum landwirtschaftlichen Gesch�ftsbetrieb geh�rende Wohnhaus, und zwar unabh�ngig davon, ob es mit dem �konomiegeb�ude verbunden ist oder nicht. Der Grund ist darin zu sehen, dass zwischen Wohnteil und �konomiegeb�ude betriebliche Ber�hrungspunkte bestehen (vgl. AGVE 1986 S. 375 E. 1a; 1980 S. 214 E. 4; 1972 S. 441 E. a; Altdorfer/von Ah, a.a.O.). Lediglich bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, wo die landwirtschaftliche Nutzfl�che 3 ha nicht �bersteigt und die Landwirtschaft nur nebenberuflich betrieben werden kann, �berwiegt die private Nutzung die landwirtschaftliche Nutzung des Wohnhauses und wird dieses ausnahmsweise dem Privatverm�gen zugerechnet (AGVE 1975 S. 359 E. 1c; Altdorfer/von Ah, a.a.O., N 131 zu � 27, mit weiteren Nachweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, dass die Parzelle 1111 beim Beschwerdef�hrer 1, auch als der Betrieb noch gr�sser war, immer als Gesch�ftsverm�gen behandelt worden sei. Dass in der Zeit vor der �bertragung auf den Sohn die Betriebsfl�che auf unter 3 ha zur�ckgegangen sei, �ndere daran nichts, weil der Beschwerdef�hrer 1 gegen�ber den Steuerbeh�rden nie eine Privatentnahme deklariert habe und die Beh�rden aus dem Sachverhalt (auslaufender Kleinbetrieb) nicht von sich aus auf eine Privatentnahme h�tten schliessen m�ssen.
Beim �bernehmenden Sohn sei die Parzelle demgegen�ber Privatverm�gen. Dieser sei im Hauptberuf Magaziner und habe nach der �bernahme aus der Landwirtschaft nur einen bescheidenen Nebenverdienst erzielt. Auch der Beweis, dass er 20 a Land dazu gepachtet habe, sei nicht geleistet worden. Es w�re m�glich gewesen, beim Verkauf daf�r zu sorgen, dass der Sohn den Betrieb als ein Ganzes zu den Buchwerten �bernehme und weiterf�hre, so dass die stillen Reserven gebunden geblieben w�ren, doch h�tten die Parteien keine derartige Vereinbarung getroffen. Im Gegenteil habe der Sohn ausdr�cklich erkl�rt, er betrachte das Wohnhaus als Privatverm�gen. Gegen seinen Willen k�nne das Wohnhaus nicht als Gesch�ftsverm�gen behandelt werden. Es sei daher nicht sichergestellt, dass beim Ausscheiden von Verm�genswerten aus dem �bertragenen Betrieb die stillen Reserven steuerlich erfasst werden k�nnten.
2.3 Mit dieser Begr�ndung hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid eine Privatentnahme beim Beschwerdef�hrer 1 und damit die Liquidationsgewinnsteuerpflicht bejaht. Weshalb dieser Entscheid willk�rlich sein oder gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstossen soll, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen, ist nicht ersichtlich. Der Entscheid h�lt sich an die Grunds�tze, wie sie in der aargauischen Rechtsprechung zur Abgrenzung von Privatverm�gen und Gesch�ftsverm�gen bei landwirtschaftlichen Grundst�cken zum Ausdruck kommen. Der Fall weist zudem kaum Besonderheiten auf. Es geht um die �bertragung eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebs vom Vater auf den Sohn, ohne dass der Betrieb durch den Sohn als ein Ganzes zu den bisherigen Buchwerten �bernommen wurde. Das bedingte beim Beschwerdef�hrer 1 eine Privatentnahme der fraglichen Liegenschaft. Dabei ist �ber die stillen Reserven steuerlich abzurechnen (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, N 97, 100 ff. zu Art. 18).
Die Besteuerung der stillen Reserven erfolgt aus steuersystematischen Gr�nden, weshalb eine ausdr�ckliche Willenserkl�rung des bisherigen Eigent�mers nicht n�tig ist. Diesen Tatbestand verkennen die Beschwerdef�hrer, wenn sie einwenden, es fehle am erkl�rten Willen des Beschwerdef�hrers 1, die fragliche Parzelle in das Privatverm�gen �berf�hren zu wollen. Nachdem der Betrieb nicht als ein Ganzes �bertragen wurde, spielt es - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer - auch keine Rolle, zu welchem Preis die fragliche Parzelle die Hand wechselte. Sowohl die Schenkung wie auch die entgeltliche oder teilentgeltliche �bertragung eines Verm�gensgegenstandes, der aus dem Gesch�ftsverm�gen ausscheidet, bedingt eine Privatentnahme (s. auch Locher, a.a.O., N 108 f. zu � 18). Diesem Aspekt tragen die Beschwerdef�hrer keine Rechnung.
Was in der Beschwerde im �brigen vorgebracht wird, ist appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Es geht daraus nicht hervor, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offenem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft, so dass von Willk�r gesprochen werden muss (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b). Die R�gen wegen Parteilichkeit der Gerichte und Beh�rden, �berspitztem Formalismus oder Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben werden im Wesentlichen damit begr�ndet, dass entgegen der ausdr�cklichen Erkl�rung des Beschwerdef�hrers 1 die fragliche Parzelle dennoch als Privatverm�gen behandelt worden sei. Die R�gen fallen somit mit denjenigen wegen Willk�r und rechtsungleicher Behandlung zusammen. Auch die weiteren R�gen sind nicht besser begr�ndet.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren ohne Akten und Vernehmlassungen zu erledigen (Art. 36a OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 6 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.