Source: https://www.marconomy.de/social-media/articles/852833/
Timestamp: 2019-08-21 15:28:53
Document Index: 37641597

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', '§ 15', 'Art. 13', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 13', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG']

05.08.19 | Autor / Redakteur: Sascha Kremer* / Julia Reger
Wer für eine Website sogenannte Social Plugins von Facebook nutzt, braucht hierfür eine Einwilligung seiner Nutzer und ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich. (Bild: gemeinfrei / Unsplash)
Wer für eine Website sogenannte Social Plugins von Facebook nutzt, braucht hierfür eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung seiner Nutzer und ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich. Das besagt das Urteil des EuGH vom 29.7.2019. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen der Fashion ID GmbH & Co. KG und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Dabei handelt es sich um eine Grundsatzentscheidung, denn die gerichtlichen Vorgaben gelten für Websites und Apps sowie für fast alle Social Plugins und Trackingtools.
Die Vorgeschichte zum EuGH-Urteil
Fashion ID, ein Online-Händler für Modeartikel, band in seine Website das Social Plugin „Gefällt mir“ ein („Like Button“). Mit jedem Aufruf der Website wurden personenbezogene Daten jedes Nutzers der Website an Facebook in Irland übermittelt, ohne dass die Nutzer einwilligten, hierüber den gesetzlichen Vorgaben entsprechend informiert wurden und unabhängig davon, ob die Nutzer einen Account bei Facebook hatten oder nicht.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Fashion ID deshalb vor dem Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung in Anspruch genommen und teilweise gewonnen. Hiergegen war Fashion ID vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung gegangen, welches den EuGH daraufhin um Klärung verschiedener Rechtsfragen bat (Beschluss v. 19.1.2017 – I-20 U 40/16).
Wer das Plugin eines Dritten (hier: Facebook als Plugin-Anbieter) mit wirtschaftlichen Vorteilen in seine Website einbindet, mit dem Tool personenbezogene Daten erhebt und diese an den Plugin-Anbieter übermittelt, geht eine gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem Plugin-Anbieter gemäß Art. 26 DSGVO ein (englisch „Joint Controllership“).
Wird von einem Plugin ein Cookie auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt oder werden vom Plugin (ggf. auch fremde) Cookies oder andere Informationen auf dem Endgerät ausgelesen, bedarf es hierfür einer vorherigen, ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers (Opt-in). Ein späterer Widerspruch (Opt-out) ist nicht ausreichend. Der noch geltende § 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) kann ab sofort nicht mehr als Rechtsgrundlage herangezogen werden.
Bei Aufruf der Website muss die Einwilligung eingeholt und eine gesetzeskonforme Datenschutzinformation gemäß Art. 13, 14, 21 DSGVO erteilt werden – und zwar zwingend durch den Website-Betreiber. Zugleich müssen auch die besonderen Informationen gemäß Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO über das in gemeinsamer Verantwortlichkeit erfolgende Erheben und Übermitteln der Daten durch den Website-Betreiber an den Plugin-Anbieter zur Verfügung gestellt werden.
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Abschließen einer Vereinbarung mit dem Anbieter des Plugins/Tools über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Stellt der Anbieter keine solche Vereinbarung zur Verfügung und ist auch nicht bereit, eine vom Seitenbetreiber vorgeschlagene Vereinbarung zu akzeptieren, ist die Nutzung des Plugins/Tools immer datenschutzrechtswidrig.
Informierung der Nutzer der Website/App über das Plugin/Tool und Zur-Verfügung-Stellen der Datenschutzinformationen gemäß Art. 13, 14, 21 DSGVO sowie ergänzend die Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO. Das muss passieren, bevor es zur Speicherung von oder zum Zugriff auf Informationen auf dem Endgerät des Nutzers kommt. Das Fehlen der Informationen ist ein Datenschutzverstoß.
Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung (Opt-in) der Nutzer, die den Vorgaben insbesondere aus Art. 4 Nr. 11, Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 7 DSGVO entspricht, vor Aktivierung des Plugins/Tools sowie Dokumentierung des hierfür implementierten Prozess und der technischen Vorgänge im Zusammenhang mit der Einholung der Einwilligung. Es dürfen erst dann Informationen auf dem Endgerät gespeichert oder von dort abgerufen werden, wenn die Einwilligung des Nutzers vorliegt. Das ist nur möglich, wenn beim ersten Aufruf der Website mit einem Cookie-Overlay oder einer speziellen Landingpage zunächst die Einwilligung abgefragt wird, bevor die Datenverarbeitungen beginnen. Soweit Social-Media-Plugins genutzt werden, kann alternativ eine 2-Klick-Lösung wie der Shariff aus dem Heise Verlag eingesetzt werden. Dann muss die Einwilligung erst mit dem Aktivierungs-Klick des Nutzers auf ein Plugin/Tool eingeholt werden. Ohne die vorherige, ausdrückliche Einwilligung ist die Nutzung des Plugins/Tools datenschutzrechtswidrig. Eine Widerspruchslösung (Opt-out) reicht nicht mehr aus.
Wichtig: Setzen Benutzer ein Plugin/Tool ein, ohne diese Maßnahmen umgesetzt zu haben, laufen diese Gefahr, dass die Datenschutzaufsicht die weitere Nutzung untersagt und gegebenenfalls ergänzend eine Geldbuße gegen sie verhängt wird. Zudem können Besucher der Website und gegebenenfalls auch Mitbewerber rechtlich gegen Seitenbetreiber vorgehen.
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* Sascha Kremer ist Fachanwalt für IT-Recht und Datenschutzbeauftragter der shopware AG.
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