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Timestamp: 2018-12-12 22:24:41
Document Index: 314597128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Archives - LifeStyleSite.De
BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter Einsetzung zahnärztlicher Implantate
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die… Weiterlesen
Schlagwörter BGH, Zahnarzt
Schönheitsreparaturen – formularmäßige Übertragung unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei einer „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist. Darauf verweist der Nürnberger Rechtsanwalt und… Weiterlesen
Schlagwörter BGH, Mieter, Schönheitsreparaturen
BGH – Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Augen-Lasik-Operation
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1… Weiterlesen
Schlagwörter Augen-Lasik-Operation, BGH
BGH: außerordentliche Kündigung von Fitness-Studioverträgen
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.… Weiterlesen
Schlagwörter BGH, Fitness, Fitnessstudio
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte… Weiterlesen
Bundesgerichtshof – „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“-Werbung von Teekanne
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von… Weiterlesen
Kind darf Auskunft über anonymen Samenspender einfordern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für… Weiterlesen
Schlagwörter BGH, Urteil
Abschleppkosten: Keine Zahlungspflicht zu hoher Kosten
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten… Weiterlesen
Schlagwörter Abschleppkosten, BGH, Falschparker