Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_06_2016_VI_ZR_58_15_Absehen_des_Revisionsgerichts_von-d7589031.html
Timestamp: 2016-10-25 06:59:50
Document Index: 324319896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 544', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544', '§ 321', '§ 321', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15 - Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2016 - III ZR 339/15 - Individualisierung des geltend gemachten proze...…BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15 - Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründu...BGH, 01.06.2016 - XI ZR 21/16 - Bestellung eines Notanwalts im Fall einer später...BGH, 01.06.2016 - XII ZB 23/16 - Beschwerde eines Betreuten gegen die durch Zeit...BGH, 01.06.2016 - V ZB 86/14 - Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nac...BGH, 01.06.2016 - XII ZB 382/15 - Versehentliches Absenden einer Rechtsmittelsch...BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leb...BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15 - Bestimmung des Streitwerts für den auf Unterlass...BGH, 01.06.2016 - 2 StR 335/15 - Nötigung zur Übertragung von unerlaubtem Besitz...BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15 - Revisionsrechtliche Überprüfung des Freispruchs...BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15 - Inhalt des Auskunftsanspruchs des Versicherungs...BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15 - Berücksichtigung der Weitergabe großer Mengen v...
BGH, 01.06.2016 - VI ZR 58/15 - Absehen des Revisionsgerichts von einer Begründung des Beschlusses über die Nichtzulassungsbeschwerde
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.06.2016, Az.: VI ZR 58/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 18217Aktenzeichen: VI ZR 58/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 08.02.2011 - AZ: 24 O 538/04KG Berlin - 15.01.2015 - AZ: 22 U 68/11Rechtsgrundlagen:§ 321a ZPO§ 544 Abs. 4 S. 2 ZPOArt. 103 Abs. 1 GGDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen Dr. Oehler und Dr. Roloff beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge vom 19. Mai 2016 gegen den Senatsbeschluss vom 10. Mai 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Gründe1Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.2Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat der Senat im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Er hat bei seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine Gründe für eine Zulassung der Revision entnehmen können.3Im Übrigen ergibt sich weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, wonach der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auszuhebeln. Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingelegt werden, um eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - VI ZR 344/10 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1433 und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64 [BGH 28.07.2005 - III ZR 443/04]).Galke Wellner StöhrOehler RoloffHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.