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Timestamp: 2019-08-22 13:07:58
Document Index: 369489537

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 7', '§ 44', 'Art. 17', '§ 664', '§ 675', '§ 651']

§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Reiseveranstalter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Aus § 651a Abs. 2 BGB ergibt sich, dass derjenige als Reiseveranstalter anzusehen ist, der als Vertragspartei des Reisenden die Gesamtheit der Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Dazu kann er sich auch Leistungsträgern als Erfüllungsgehilfen bedienen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie ein Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt, also wie der Urlauber die Erklärung und das Gesamtverhalten des Unternehmens verstehen und werten durfte. Die Vorschrift des § 651a Abs. 1 BGB umfasst auch den Gelegenheitsreiseveranstalter wie Skiclubs, Schulen, Ferienfahrschulen oder Kirchen. Letztendlich ist immer die Frage zu beantworten, ob eine Gesamtheit von Reiseleistungen vorliegt, also mehrere gleichartige Einzelleistungen zu einem Leistungspaket geschnürt werden. Auch eine Rechtscheinhaftung kommt in Betracht, wenn ein solcher gesetzt wurde und der Reisende darauf vertraut hat. Erfolgt die Zusammenstellung von Reisen nach einem Baukastensystem, also eine Zusammenstellung von Angeboten des Kataloges eines Reiseunternehmens, führt dieser zusätzliche Anreiz nicht zu einer reinen Vermittlung.
In der Praxis ist darüber hinaus zu beobachten, dass es auch Reiseveranstalter gibt, die nur eine Leistung anbieten, wie etwa ein Ferienhaus. Obwohl lediglich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, sind nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung die Bestimmungen des Reiserechts auf den Ferienhausvertrag analog anzuwenden. Stellt ein Unternehmen Ferienunterkünfte als eigene Leistung zur Verfügung, kann es ebenfalls Reiseveranstalter sein. Hoteliers bieten mittlerweile zur Erweiterung ihres Angebotes Fitnessprogramme, Kuren, Ernährungs-, Beauty- oder Wellnesswochen an. Werden dabei Programme oder komplette Freizeiteinrichtungen wie subtropische Schwimmparadiese, Saunalandschaft, Kindergärten und Sportkurse geboten, bestimmen diese Leistungen den Urlaubsablauf des Reisenden wesentlich, so dass von einer Reiseveranstaltung auszugehen ist. Dies gilt erst recht, wenn zusätzlich ein Abholservice bereitgestellt wird. Der Betreiber einer Buchungsplattform im Internet wird kein Reiseveranstalter, sondern Reisevermittler, wenn er keine Reisen in eigenem Namen anbietet. Die Überweisung des Flugpreises ist ohne Belang, da die Weiterleitung des Entgelts auch zu den Aufgaben des Vermittlers gehören kann.
Die Rechtsprechung hat die Anwendung des Pauschalreiserechts auf nachstehende Vertragskonstellationen ausgedehnt:
▪ Bootchartervertrag,
▪ Kreuzfahrt,
▪ Frachtschiffreise,
▪ Anmietung eines Wohnmobils,
▪ Mietvertrag über einen Planwagen,
▪ Hotelarrangements,
▪ Hotelunterkunft, wenn der Veranstalter in eigenem Namen gehandelt hat und die Unterkunft nicht lediglich vermittelt worden ist,
▪ Flug, Transfer und Unterbringung für einen Welt-Frauen-Kongress, auch ohne touristisches Begleitprogramm,
▪ Schüleraustausch mit Besuch einer amerikanischen Highschool und Unterbringung in einer Gastfamilie,
▪ Zusatzleistungen, wenn der Reiseveranstalter aus Sicht des Reisenden den Eindruck einer Eigenleistung erweckt.
Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" sind mit der Einfügung des § 651l BGB Gastschulaufenthalte ausdrücklich in das Reisevertragsrecht mit ergänzenden Informationspflichten nach § 7 BGB-InfoV einbezogen worden.
Das Reisevertragsrecht ist nicht anwendbar auf:
▪ Nur Flug, da bei reinen Flugverträgen der Urlaubszweck nicht als Vertragsbestandteil anzusehen ist.
▪ Zusatzleistungen, die in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung eindeutig und ausdrücklich als Fremdleistung bezeichnet werden.
▪ Kuraufenthalte.
▪ Beförderungsverträge, da die einzelnen Verkehrsbereiche speziell geregelt sind (Luftverkehr: §§ 44 ff. LuftVG/Art. 17 ff. Mü; Seeverkehr: § 664 HGB; Schienenverkehr: HaftpflG/EVO/COTIF).
▪ Scheinleistungen, dh wenn ein Reisender ein Flugticket für einen Charterflug erwirbt, der nur zum Schein mit einer weiteren Reiseleistung verbunden ist, um amtlichen Flugtarifen zu entsprechen.
▪ Beherbergungsvertrag, dessen Hauptelement die Zimmermiete, jedoch auch Elemente des Kauf-, Dienst-, Werklieferungs- und Verwahrungsvertrages sind. Da die zusätzlichen Leistungen nur als funktional untergeordnet bewertet werden können, ist das Reisevertragsrecht nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar.
▪ Reisevermittlungsvertrag, da die reine Vermittlungstätigkeit eines Reisebüros als Geschäftsbesorgungsvertrag gem. §§ 675, 631 BGB anzusehen ist.
Das Reisebüro kann auch als eigener Reiseveranstalter auftreten und eine Gesamtheit von Reiseleistungen als eigenes Paket i.S.d. § 651a BGB anbieten. Allein der Umstand, dass sich die Reisebürotätigkeit auf zwei touristische Leistungen bezieht, begründet allerdings noch keine Veranstalterstellung des Reisebüros; hinzukommen muss eine bestimmte Gestaltung der Reise durch das Reisebüro in eigener Verantwortung. Davon wird auszugehen sein, wenn das Reisebüro mehrere Einzelleistungen bündelt und diese dem Kund...