Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/behauptete-sachmaengel-und-ihre-untersuchung-durch-den-verkaeufer-390541
Timestamp: 2019-08-23 03:09:41
Document Index: 270270277

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 437', 'BGH', '§ 323', '§ 242', '§ 323', '§ 439', '§ 269', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 637', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1065', '§ 707', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 474', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Behaup­te­te Sach­män­gel – und ihre Unter­su­chung durch den Ver­käu­fer | Rechtslupe
Behauptete Sachmängel - und ihre Untersuchung durch den Verkäufer
Behaup­te­te Sach­män­gel – und ihre Unter­su­chung durch den Ver­käu­fer
Bei behaup­te­ten Män­geln ist der Ver­käu­fer berech­tigt, die über­ge­be­ne Sache zunächst am Erfül­lungs­ort zu unter­su­chen.
So konn­te es das Land­ge­richt Hei­del­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin ste­hen las­sen, ob das ver­kauf­te Fahr­zeug bei Über­ga­be man­gel­haft war. Eben­falls kann offen blei­ben, ob der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Aus­schluss des Rück­tritts­rechts im Hin­blick auf die §§ 475 Abs. 1; 309 Nr. 7 BGB wirk­sam ist.
Mög­li­cher­wei­se schei­tert der Anspruch bereits dar­an, dass der Käu­fer der Ver­käu­fe­rin kei­ne Frist gesetzt hat, um nach­zu­er­fül­len. Nach dem Wort­laut der §§ 437 Rn. 2; 323 Abs. 1 BGB muss der Käu­fer dem Ver­käu­fer näm­lich eine Frist gesetzt haben, um die Män­gel zu besei­ti­gen. Erst wenn sie frucht­los abge­lau­fen ist, kann er zurück­tre­ten. Der Käu­fer hat der Ver­käu­fe­rin kei­ne Nach­er­fül­lungs­frist gesetzt.
Zwar ver­tritt der BGH, dass es im Bereich des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs als Frist­set­zung genügt, wenn der Käu­fer „umge­hend” oder „unver­züg­lich” Nach­bes­se­rung ver­langt1. Der Käu­fer trägt vor­lie­gend aber nicht vor, ein der­ar­tig eili­ges Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen geäu­ßert zu haben. Er behaup­tet auf ledig­lich all­ge­mein, er habe Nach­bes­se­rung ver­langt. Von einer Frist oder einem unver­züg­li­chen Nach­bes­se­rungs­ver­lan­gen war weder schrift­sätz­lich noch in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Rede. Viel­mehr führt der Käu­fer aus­führ­lich aus, war­um er eine Nach­bes­se­rung durch die Ver­käu­fe­rin für unzu­mut­bar hält.
Nach Mei­nung eini­ger Instanz­ge­rich­te sowie der im Schrift­tum herr­schen­den Mei­nung ist die Frist­set­zung im Ver­brauchs­gü­ter­kauf zwar gene­rell ent­behr­lich2. Es kann jedoch dahin ste­hen, ob die­ser Auf­fas­sung zu fol­gen ist.
Offen blei­ben kann eben­falls, ob die Nach­bes­se­rungs­frist gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ent­behr­lich war.
Denn der Anspruch ist jeden­falls nicht gege­ben, weil der Käu­fer der Ver­käu­fe­rin nicht die Mög­lich­keit ein­ge­räumt hat, das Fahr­zeug zu unter­su­chen. Der Rück­tritt wegen Män­geln ent­hält näm­lich ein unge­schrie­be­nes Merk­mal. Der Käu­fer muss dem Ver­käu­fer die Mög­lich­keit ver­schafft haben, das Fahr­zeug zu unter­su­chen3. Das ergibt sich aus Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Der Ver­käu­fer soll prü­fen kön­nen, ob ein Man­gel vor­liegt. Außer­dem muss er bewer­ten kön­nen, ob der Man­gel nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB uner­heb­lich ist. Wei­ter hat er ein berech­tig­tes Inter­es­se, her­aus­zu­fin­den, ob die Nach­er­fül­lung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten ver­bun­den ist. Denn gemäß § 439 Abs. 3 BGB kann der Ver­käu­fer die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung ver­wei­gern, wenn sie nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten mög­lich ist.
Der Käu­fer muss dem Ver­käu­fer grund­sätz­lich die Mög­lich­keit geben, das Kauf­ob­jekt an des­sen Nie­der­las­sung zu unter­su­chen4. Dies ergibt sich aus § 269 Abs. 2 BGB. Danach hat die Leis­tung in der Regel an dem Ort zu erfol­gen, an wel­chem der Schuld­ner zur Zeit der Ent­ste­hung des Schuld­ver­hält­nis­ses sei­ne Nie­der­las­sung hat­te.
Die­se Regel über den Erfül­lungs­ort ist im vor­lie­gen­den Fall nicht durch­bro­chen.
Das Gericht hat erwo­gen, ob sich aus den klein­ge­druck­ten Pas­sa­gen im Kauf­ver­trag ein abwei­chen­der Erfül­lungs­ort für die Unter­su­chung ergibt. Immer­hin heißt es dort: „Wird der Kauf­ge­gen­stand wegen eines Sach­man­gels betriebs­un­fä­hig, kann sich der Käu­fer mit Zustim­mung des Ver­käu­fers an den dem Ort des betriebs­un­fä­hi­gen Kauf­ge­gen­stan­des nächst­lie­gen­den dienst­be­rei­ten Kfz Meis­ter­be­trieb wen­den, wenn sich der Ort des betriebs­un­fä­hi­gen Kauf­ge­gen­stan­des mehr als 50 km vom Ver­käu­fer ent­fernt befin­det.”
Nach dem Vor­trag des Käu­fers konn­te er das Fahr­zeug nicht ver­kehrs­si­cher betrei­ben. Auch befand sich das Fahr­zeug mehr als 50 Kilo­me­ter vom Ver­käu­fer ent­fernt.
Die Ver­trags­pas­sa­ge steht jedoch unter der Über­schrift „Abwick­lung der Män­gel­be­sei­ti­gung.” Die Dis­kus­si­on der Par­tei­en um den Trans­port des Fahr­zeugs betraf aber nicht die Fra­ge, wo ein etwai­ger Man­gel zu besei­ti­gen ist. Viel­mehr ging es allein um das Recht des Ver­käu­fers, das Fahr­zeug zu über­prü­fen. Die Klau­sel soll den Fall regeln, dass der Ver­käu­fer nicht ver­langt, das Fahr­zeug selbst zu unter­su­chen. Sie betrifft allein das Recht des Ver­käu­fers auf per­sön­li­che zwei­te Andie­nung.
Das Gericht hat bedacht, ob die Klau­sel im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ana­log auf die Unter­su­chung her­an­zu­zie­hen ist. Selbst wenn man dies beja­hen woll­te, muss­te nach dem Wort­laut der Ver­käu­fer zustim­men. Dar­an fehlt es. Die Ver­käu­fe­rin war nicht ein­ver­stan­den, dass eine ande­re Werk­statt das Fahr­zeug unter­sucht.
Der Käu­fer hat der Ver­käu­fe­rin nicht die Mög­lich­keit gege­ben, das Fahr­zeug an deren Nie­der­las­sung zu unter­su­chen.
Ein Käu­fer darf die Unter­su­chungs­ge­le­gen­heit nicht von unzu­läs­si­gen Bedin­gun­gen abhän­gig machen5. Das hat der Käu­fer getan. Er hat näm­lich ver­langt, dass ihm die Ver­käu­fe­rin in jedem Fall die Trans­port­kos­ten erstat­tet. Damit beinhal­te­te sein Trans­port­an­ge­bot die Bedin­gung, dass die Ver­käu­fe­rin auf den Trans­port­kos­ten sit­zen bleibt, wenn sich sein Män­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gen als unbe­rech­tigt her­aus stellt. Das durf­te der Käu­fer nicht ver­lan­gen. Sicher­lich hat der Ver­käu­fer gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung erfor­der­li­chen Trans­port­kos­ten zu tra­gen. Dar­um geht es vor­lie­gend aber nicht. Viel­mehr betraf die tele­fo­ni­sche Dis­kus­si­on der Par­tei­en die Trans­port­kos­ten, die für eine Män­gel­un­ter­su­chung anfal­len. Wer die­se unter wel­chen Umstän­den zu tra­gen hat, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur noch nicht hin­rei­chend geklärt.
Aus­gangs­punkt ist, dass § 439 Abs. 2 BGB nach sei­nem Zweck und sei­ner Sys­te­ma­tik vor­aus­setzt, dass ein Man­gel vor­liegt6. Fehlt es an einem Man­gel, kann der Käu­fer sei­ne Trans­port­kos­ten nicht auf den Ver­käu­fer abwäl­zen7. Der Ver­käu­fer muss die Trans­port­kos­ten nur tra­gen, wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen der vom Käu­fer gewähl­ten Nach­er­fül­lungs­art erfüllt sind. Außer­dem betrifft § 439 Abs. 2 BGB nur die Kos­ten, die nötig sind, um nach­zu­er­fül­len.
Sicher­lich kann man bezwei­feln, ob die Unter­su­chungs­kos­ten zu den Nach­er­fül­lungs­kos­ten zäh­len. Immer­hin fal­len sie bereits im Vor­feld der Nach­er­fül­lung an. Außer­dem kann die Män­gel­prü­fung des Ver­käu­fers erge­ben, dass er nicht nach­er­fül­len muss.
Erwä­gens­wert ist daher zunächst die The­se, der Ver­käu­fer müs­se stets die für die Unter­su­chung anfal­len­den Trans­port­kos­ten tra­gen. Denn die Unter­su­chung dient pri­mär sei­nem Inter­es­se.
Es ist jedoch beden­ken, dass der Ver­käu­fer im Zeit­punkt der Män­gel­rü­ge deren Berech­ti­gung in der Regel nicht abschät­zen kann. Der Käu­fer kann die Berech­ti­gung hin­ge­gen eher beur­tei­len8. Aus die­sem Grund ist es gerech­ter, wenn der Käu­fer das Pro­gno­se­ri­si­ko trägt. Er muss die Trans­port­kos­ten für die Unter­su­chung tra­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Nach­er­fül­lungs­an­spruchs feh­len.
Der Käu­fer hat sich nicht damit ein­ver­stan­den erklärt, die Trans­port­kos­ten zu tra­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Nach­er­fül­lungs­an­spruchs feh­len. Sein Ange­bot war nicht etwa so zu ver­ste­hen, dass er nur einen abre­chen­ba­ren Vor­schuss auf die Trans­port­kos­ten gefor­dert hat.
Die Fra­ge, wer die Trans­port­kos­ten end­gül­tig zu tra­gen hat, ist zu unter­schei­den von der Fra­ge, ob dem Käu­fer ein abre­chen­ba­rer Vor­schuss für die zur Män­gel­prü­fung anfal­len­den Trans­port­kos­ten zusteht. Auch dies wur­de bis­lang in Recht­spre­chung und Schrift­tum kaum dis­ku­tiert. Nach dem BGH steht einem Ver­brau­cher ein abre­chen­ba­rer Vor­schuss für Aus­bau­kos­ten zu. Das betraf Fäl­le, in denen der Aus­bau nötig war, um nach­zu­er­fül­len9. Der BGH begrün­det das Vor­schuss­recht damit, dass die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie eine unent­gelt­li­che Nach­lie­fe­rung for­dert.
Nicht ent­schie­den hat der BGH über die Fra­ge des Vor­schus­ses für die Kos­ten zur Män­gel­prü­fung.
Einer­seits könn­te man einen Umkehr­schluss aus den §§ 637 Abs. 3 BGB; 887 Abs. 2 ZPO zie­hen. Die­se Vor­schrif­ten gewäh­ren eben­falls ein Vor­schuss­recht. Sie set­zen aber einen fest­ste­hen­den Sach­ver­halt vor­aus. Ein bloß behaup­te­ter genügt nicht. Dar­aus könn­te man ablei­ten, dass ein bloß behaup­te­ter Man­gel nicht genügt, um einen Vor­schuss­an­spruch zu begrün­den. Außer­dem trägt im Fal­le eines Vor­schus­ses der Ver­käu­fer das Rück­zah­lungs­ri­si­ko. Erweist sich das Man­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gen als unbe­grün­det, muss er kla­gen und voll­stre­cken. Im Fall der Insol­venz des Käu­fers erhält er nur eine Quo­te.
Dem ist zu ent­geg­nen, dass der Ver­käu­fer sich den Käu­fer aus­ge­sucht hat. Fürch­tet er Schwie­rig­kei­ten im Fall einer Män­gel­rü­ge, kann er den Käu­fer ableh­nen.
Im Ergeb­nis spre­chen die bes­se­ren Grün­de für eine Vor­schuss­pflicht im Ver­brauchs­gü­ter­kauf. Dies ergibt sich aus einer Fol­genab­wä­gung. Wür­de man im Fall eines begrün­de­ten Män­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gens dem Ver­brau­cher einen Trans­port­vor­schuss ver­sa­gen, wäre dies nach­tei­li­ger als die eben genann­ten Beschwer­nis­se für den Ver­käu­fer. Nach Arti­kel 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf muss die Nach­er­fül­lung näm­lich ohne erheb­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten für den Ver­brau­cher erfol­gen. Es wäre aber eine erheb­li­che Unan­nehm­lich­keit, wenn der Ver­brau­cher im Fall eines berech­tig­ten Män­gel­ver­lan­gens die Trans­port­kos­ten vor­schie­ßen müss­te. Er wäre dann näm­lich mit dem Pro­gno­se, Kla­ge- und Insol­venz­ri­si­ko belas­tet. Zwar war es der Käu­fer, der die Sache an den ent­fern­ten Ort ver­bracht hat. Die­ser Umstand wird aber bereits dadurch aus­ge­gli­chen, dass er den Vor­schuss nicht end­gül­tig behal­ten darf, wenn sich sein Ver­lan­gen als unbe­grün­det erweist.
Die Ver­käu­fe­rin muss­te das Ver­lan­gen des Käu­fers so ver­ste­hen, dass sie end­gül­tig die Trans­port­kos­ten tra­gen soll. Der Käu­fer hat näm­lich zu kei­nem Zeit­punkt einen Vor­schuss ver­langt. In sei­nem Schrei­ben hat er nur auf das vor­an­ge­gan­ge­ne Schrei­ben der Ver­käu­fer­in­ver­tre­te­rin Bezug genom­men. Er hat es dahin inter­pre­tiert, dass die Ver­käu­fe­rin nicht bereit ist, die Trans­port­kos­ten zu tra­gen. Die­se Inter­pre­ta­ti­on war aber unbe­rech­tigt. Im Schrei­ben der Ver­käu­fer­in­ver­tre­te­rin ging es näm­lich weder um end­gül­ti­ge Trans­port­kos­ten noch um einen Vor­schuss.
Zuguns­ten des Käu­fers mag man argu­men­tie­ren, die Ver­käu­fe­rin habe ihm nie­mals einen Vor­schuss ange­bo­ten. Im Gegen­teil: Sie war nach der Aus­sa­ge des Zeu­gen nur bereit, die Trans­port­kos­ten zu über­neh­men, wenn sich ein Man­gel nach­wei­sen lässt. Man könn­te dar­an den­ken, die­ser Erklä­rung als Minus die Wei­ge­rung zu ent­neh­men, einen Vor­schuss zu zah­len.
Man kann aber der Ver­käu­fe­rin nicht ein­fach unter­stel­len, dass sie sich gewei­gert hät­te, einen Vor­schuss unter Rück­for­de­rungs­vor­be­halt zu zah­len, wenn der Käu­fer dies aus­drück­lich ver­langt hät­te. Die For­mu­lie­rungs­un­klar­hei­ten des Käu­fers gehen zu sei­nen Las­ten. Er hat­te es in der Hand, sich klar aus­zu­drü­cken. Über­dies war es pri­mär Sache des Käu­fers, einen Vor­schuss zu for­dern. Es war sei­ne Auf­ga­be, zwi­schen dem Vor­schuss unter Rück­for­de­rungs­vor­be­halt und der end­gül­ti­gen Über­nah­me der Trans­port­kos­ten zu unter­schei­den. Denn es oblag ihm, das Fahr­zeug zur Ver­käu­fe­rin zu schaf­fen. Er hat­te es zu ver­ant­wor­ten, dass das Fahr­zeug sich an einem weit ent­fern­ten Ort befin­det. Dann kann er nicht die Ver­ant­wor­tung für den Rück­trans­port auf die Ver­käu­fe­rin abschie­ben.
Das Gericht ver­mag sich auch nicht der Argu­men­ta­ti­on des Käu­fers anzu­schlie­ßen, ihm sei nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, das Fahr­zeug noch­mals in die Hän­de der Ver­käu­fe­rin zu geben. Er mag sich getäuscht gefühlt haben. Der Käu­fer muss dem Ver­käu­fer den Kauf­ge­gen­stand aber prin­zi­pi­ell noch­mals für eine Unter­su­chung über­las­sen. Das gilt auch, wenn der Käu­fer mit dem Ver­käu­fer nicht mehr koope­rie­ren möch­te.
Das Gesetz sieht näm­lich als Grund­satz das soge­nann­te Recht zur zwei­ten Andie­nung vor. Das bedeu­tet, der Ver­käu­fer hat prin­zi­pi­ell die Mög­lich­keit, einen defek­ten Gebraucht­wa­gen zu repa­rie­ren. Der Käu­fer muss den Wagen noch­mals dem Ver­käu­fer über­las­sen. Jeden­falls wenn der Käu­fer ver­pflich­tet ist, dem Ver­käu­fer das Fahr­zeug für einen Nach­bes­se­rungs­ver­such zu über­las­sen, muss er es dem Ver­käu­fer auch für eine Unter­su­chung zur Ver­fü­gung stel­len. Denn die Inter­es­sen­la­ge ist ähn­lich. Der Käu­fer hat in bei­den Situa­tio­nen unter Umstän­den kein Ver­trau­en mehr zum Ver­käu­fer. Der Ver­käu­fer möch­te dem­ge­gen­über mög­lichst gerin­ge Kos­ten auf­wen­den.
Die ein­zi­ge hier rele­van­te Aus­nah­men gilt, wenn gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die den sofor­ti­gen Rück­tritt recht­fer­ti­gen. Wenn es dem Käu­fer nicht zuzu­mu­ten ist, das Fahr­zeug noch­mals in die Hän­de des Ver­käu­fers zu geben, ent­fällt die Unter­su­chungs­ob­lie­gen­heit. Die Anfor­de­run­gen an die­se beson­de­ren Umstän­de sind hoch10. Sie sind im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt.
Der Käu­fer muss kei­ne Frist set­zen, wenn der Bestel­ler zu Recht das Ver­trau­en in die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­käu­fers ver­lo­ren hat. So ist es hier indes­sen nicht.
Der BGH hat einen berech­tig­ten Ver­trau­ens­ver­lust in einem Fall bejaht, in dem ein Werk­un­ter­neh­mer viel­fach gegen die aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ver­sto­ßen hat11. Die Ver­stö­ße hat­ten gra­vie­ren­de Män­gel zur Fol­ge. Die­se stell­ten die die Stand­fes­tig­keit eines Gebäu­des in Fra­ge. Von der Ver­käu­fe­rin zu ver­ant­wor­ten­de, gra­vie­ren­de Ver­stö­ße gegen tech­ni­sche Sicher­heits­re­geln legt der Käu­fer nicht dar. Allen­falls der aus­ge­schla­ge­ne Spur­stan­gen­kopf ist unmit­tel­bar sicher­heits­re­le­vant. Inso­weit durf­te sich die Ver­käu­fe­rin aber auf den TÜV-Bericht ver­las­sen. Es spielt kei­ne Rol­le, ob er inhalt­lich rich­tig war. Irrele­vant ist ins­be­son­de­re, ob das Auto eine TÜV-Pla­ket­te erhal­ten durf­te. Denn es geht nur um die Fra­ge, ob es dem Käu­fer zuzu­mu­ten war, das Fahr­zeug noch­mals zur Unter­su­chung zum Ver­käu­fe­rin zu geben. Und das war trotz der meh­re­ren Män­gel der Fall. Anders als im vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat die Ver­käu­fe­rin näm­lich kein Werk her­ge­stellt. Viel­mehr hat sie einen Gebraucht­wa­gen ver­kauft. Des­sen Män­gel hat ein Gebraucht­wa­gen­händ­ler typi­scher­wei­se aber nicht in glei­cher Wei­se zu ver­ant­wor­ten, wie der, der einen neu­en Gegen­stand her­stellt.
Der BGH hat die Frist wei­ter für ent­behr­lich gehal­ten im Fall eines soge­nann­ten Mon­tags­au­tos12. Ein sol­ches lie­ge vor, wenn ein Neu­fahr­zeug an zahl­rei­chen her­stel­lungs­be­ding­ten Qua­li­täts­män­geln lei­det. Es müs­se zu befürch­ten sein, dass es auch künf­tig nicht über län­ge­re Zeit frei von her­stel­lungs­be­ding­ten Män­geln sein wird. Vor­lie­gend han­delt es sich aber nicht um ein sol­ches Mon­tags­au­to. Im Unter­schied zur vom BGH gemein­ten Situa­ti­on geht es näm­lich um einen Gebraucht­wa­gen. Bei einem älte­ren Gebraucht­wa­gen kann ein Käu­fer nicht erwar­ten, dass er künf­tig über län­ge­re Zeit frei von Män­geln sein wird.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 5. Febru­ar 2015 – 2 O 75/​14
Vor­steu­er­ver­gü­tung – und die Rech­nungs­num­mer Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, wel­che Anga­ben des in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen zur Bezeich­nung der „Num­mer der Rech­nung” in einem Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag erfor­der­lich sind. Er hat daher ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen…
Voll­streck­bar­er­klä­rung eines inlän­di­schen Schieds­spruchs –… Wird gegen die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs die Rechts­be­schwer­de erho­ben, so kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz…
Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – und die neu gewon­ne­ne Sach­kun­de… Wenn das Tat­ge­richt die Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich hält, um sich sach­kun­dig zu machen, muss der Sach­ver­stän­di­ge in der Haupt­ver­hand­lung im Streng­be­weis­ver­fah­ren gehört wer­den ((vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1995…
Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze – als über­ra­schen­de… Bei der in einem Arbeits­ver­trags ent­hal­te­nen Befris­tung auf die Regel­al­ters­gren­ze, die in den Regeln zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­hal­ten ist, han­delt es sich nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel iSv. §…
Die ver­wei­ger­te Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen des Rechts des Ver­käu­fers zu befas­sen, die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern: Der Klä­ger schloss im August 2009 einen…
BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 12.08.2009 – VIII ZR 254/​08 = NJW 2009, S. 3153↩
LG Stutt­gart, Urteil vom 08.02.2012 – 13 S 160/​1119; AG Köln, Urteil vom 28.01.2010 – 137 C 436/​09; Schmidt, in: Beck’scher Online-Kom­men­tar BGB, Stand: 01.11.2014, § 323 Rn. 11; St. Lorenz, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Auf­la­ge 2012, Vor­be­mer­kun­gen zu den §§ 474 ff., Rn.20; Ernst, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Auf­la­ge 2012, § 323 Rn. 50a; Koch, NJW 2010, 1636, 1639, Ludes/​Lube, MDR 2009, 1317, 1319; Ska­mel, JuS 2010, 671, 673; wohl auch Stürner/​Medicus, in: Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 9. Auf­la­ge 2014, § 323 Rn. 21↩
BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/​08 12 mit zustim­men­der Anmer­kung Woy­te, juris­PR-Ver­kR 14/​2010 Anm. 1; Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 12. Auf­la­ge 2014, Rn. 899↩
BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/​12 = NJW 2013, 1074, 1076; Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, a.a.O. Rn. 899; für die Nach­er­fül­lung: BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10 = BGHZ 189, S.196 Rn. 29; a.A. noch BGH, Urteil vom 08.01.2008 – X ZR 97/​05 13↩
BGH, Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 310/​08 13↩
BGH, NJW 2006, 1195, 1197↩
Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, a.a.O. Rn. 709↩
so über­zeu­gend: Schüßler/​Feurer, MDR 2011, 1077, 1078↩
BGH, Urteil vom 13.04.2011 – VIII ZR 220/​10 = BGHZ 189, S.196 Rn. 37; BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/​08 49 mit zustim­men­der Anmer­kung von Stür­ner, juris­PR-BGH­Zi­vilR 6/​2012 Anm. 1; ver­neint für einen Unter­neh­mer­kauf in BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/​13 = BGHZ 200, S. 337↩
BGH, Urteil vom 21.12.2005 – VIII ZR 49/​05 21 und BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 215/​10 30↩
BGH, NJW-RR 2008, S. 1052 8S. 1053↩
BGH NJW 2013, 1523, 1524↩
GewährleistungSachmangelSachmängelhaftungUntersuchungsrecht