Source: https://dasistleipzig.de/2020/03/25/finanzdezernat-leipzig-steuerliche-unterstuetzungsmassnahmen-der-stadt-leipzig-gewerbesteuer-vergnuegungssteuer/
Timestamp: 2020-07-05 02:51:00
Document Index: 204942029

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 234', '§ 222', '§ 222', '§ 234', '§ 234']

Finanzdezernat Leipzig // steuerliche Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Leipzig / Gewerbesteuer / Vergnügungssteuer » dasistleipzig.de
(25.03.2020) Finanzdezernat der Stadt Leipzig informiert über steuerliche Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Leipzig
„Die im Zuge der Corona-Pandemie existenziell bedrohten Leipziger Unternehmen und Betriebe sollen steuerlich unterstützt werden. Dies gab Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew heute bekannt.“
Leipzigs Kämmerer hat mit Wirkung von heute den Zahltermin 15. Mai 2020 für die Gewerbesteuer ausgesetzt. Das bedeutet, dass im Mai keine fälligen Gewerbesteuern von der Stadt abgebucht werden und auch keine Überweisungen notwendig sind. Der nächste Termin bleibt vorerst der 15. August 2020. Dafür brauchen keine individuellen Anträge gestellt werden. Darüber hinaus können Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer bis zum 31. Dezember 2020 formlos und vereinfacht per Fax (0341 123-3025) oder per E-Mail (amt20_steuern@leipzig.de) an die Stadtkämmerei (Abteilung Steuern) gestellt werden.“
Die Presseinformation der Stadt Leipzig es gibt es hier im vollständigen Wortlaut.
Die steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Leipzig für Unternehmen
1. Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020
Zu betrachten ist hier der Gewinn im I. Quartal sowie die Vorausschau bis 31.12.2020. Auf Basis dieser voraussichtlichen Entwicklung des Gewerbeertrages kann ein formloser Antrag auf Anpassung/Herabsetzung der Vorauszahlungen gestellt werden. Die Herabsetzungsanträge sind vorrangig zu bearbeiten.
2. Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung 2. Rate 2020 .
Die zum 15.05.2020 fällige Vorauszahlungsrate wird bis zum 15.08.2020 gestundet. Dafür ist kein gesonderter Antrag zu stellen.
3. Stundung von nachträglichen Gewerbesteuerforderungen für Vorjahre
Die Stadt Leipzig kann die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde. Dieser Sachverhalt ist in einem formlosen Stundungsantrag darzulegen. Es sind begründende Unterlagen (aktueller Kontoauszug, offene Forderungen/ Verbindlichkeiten o. ä.) beizufügen. Eine Stundung ist lediglich eine Fälligkeitsverschiebung. Es muss also geprüft werden, ob zu der späteren Fälligkeit die Zahlung gesichert ist. In der derzeitigen Situation ist diese Sicherheit nicht in jedem Fall nachprüfbar bzw. gegeben. Deshalb wird eine Stundung vorerst bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zahlung zu diesem Termin nicht möglich ist, ist ein erneuter Antrag mit Nachweis der Liquidität bei der Stadt Leipzig einzureichen.
4. Nichtfestsetzung von Stundungszinsen nach § 234 AO
Für die Dauer einer gewährten Stundung werden Zinsen erhoben. Jedoch kann nach § 234 Abs. 2 AO auf die Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach der Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dieser Sachverhalt ist derzeit gegeben. Auf die Festsetzung von Stundungszinsen wird ab 01.03.2020 bis 31.12.2020 verzichtet.
Quelle: Das Finanzdezernat informiert _ Gewerbesteuer (PDF)
1. Steueranmeldung/-festsetzung und Verspätungszuschläge
VSt-Anmeldungen werden während der Dauer der behördlich angeordneten Schließung der entsprechenden Einrichtungen nicht angemahnt.Im Gültigkeitszeitraum der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes werden keine Schätzungsbescheide erlassen.
Nach Aufhebung der behördlich angeordneten Schließungen werden die Steuerpflichtigen – welche keine VSt-Anmeldungen einreich(t)en – aufgefordert, dies nachzuholen (ggf. Nullmeldung).
Bei fehlender Mitwirkungspflicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes wird die VSt unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage für den Zeitraum der gewerblichen Inbetriebnahme (bis 18.03. bzw. 20.03.2020) geschätzt. Verspätungszuschläge werden insoweit nicht festgesetzt.
2. Stundung von Vergnügungsteuern
Stundungen nach § 222 Abgabenordnung werden auf Antrag für die Veranlagungsmonate gewährt, welche von der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes betroffen sind.
Die Stundung wird aufgrund der allgemeinen Lage gewährt, ohne dass die Antragsteller Unterlagen zur Stundungswürdigkeit (wie z. B. Kontoauszüge, Bankbescheinigungen, Kreditunterlagen) beizubringen haben. Es ist lediglich formlos darzulegen, warum die Einziehung der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde.
Die Stundung der Vergnügungsteuern wird vorerst bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zahlung zu diesem Termin nicht möglich ist, ist ein erneuter Antrag mit Nachweis der Liquidität bei der Stadt Leipzig einzureichen.
Im Hinblick auf die Regelung des § 222 Satz 3 der Abgabenordnung kommt eine Stundung der Vergnügungsteuer für Zeiträume, die vor Schließung der Einrichtungen liegen, im Grundsatz nicht in Betracht. In Einzelfällen, d. h. insbesondere bei den eher kleinen Unternehmen der Branche, bei denen sich die Liquiditätslage durch die aktuelle Situation erheblich verschlechtert, wird ein entsprechender Antrag auf Stundung gesondert geprüft.
3. Nichtfestsetzung von Stundungszinsen nach § 234 AO
Für die Dauer einer gewährten Stundung werden Zinsen erhoben. Jedoch kann nach § 234 Abs. 2 AO auf die Zinsen ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach der Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Dieser Sachverhalt ist derzeit gegeben.
Auf die Festsetzung von Stundungszinsen wird ab 01.03.2020 bis 31.12.2020 verzichtet
Quelle: Das Finanzdezernat informiert_Vergnügungssteuer (PDF)
Website des Dezernat Finanzen der Stadt Leipzig