Source: https://www.hard-and-soft.com/agb-und-datenschutz/agb/
Timestamp: 2018-07-15 20:48:26
Document Index: 26781784

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 947', '§ 323', '§ 284', '§ 28', '§ 33']

AGB der Firma hard and soft computer GmbH & Co. KG - hard and soft computer - bad vilbel
AGB der Firma hard and soft computer GmbH & Co. KG
1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für die Planung und Lieferung von Einrichtungen für Praxen und Labore gelten besondere Vertragsbedingungen, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
1.2 Der Käufer ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung oder Leistung ausführen. Auftragsbestätigungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten.
2.1 Alle Preisangaben in Katalogen oder Preislisten sind freibleibend. Es gelten die bei Vertragsschluß gültigen Preise zuzüglich der zu diesem Zeitpunkt gültigen Umsatzsteuer, soweit die Lieferung oder Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß erfolgen soll, ansonsten unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise zuzüglich der dann gültigen Umsatzsteuer. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlaß.
2.3 Irrtümer, Preisänderungen, sowie Lieferfähigkeit vorbehalten
3.6 Wir sind berechtigt, für jedes der ersten Zahlungsaufforderung folgende Mahnschreiben Mahngebühren in Höhe von EUR 10,00 zu fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, daß nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung von Verzugszinsen und der Nachweis eines im Einzelfall höheren Schadens.
4.3 Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Lieferverzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien durch die Verzögerung unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns
oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadenersatz können pauschal 15 % der Auftragssumme gefordert werden. Wir behalten uns den Nachweis eines höheren Schadens vor. Dem Käufer bleibt der Nachweis, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist, vorbehalten.
7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung (bei Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) unser Eigentum (nachstehend "Vorbehaltsware" genannt). Ist der Kunde ein Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller gegenwärtig und künftig entstehenden Forderungen im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
7.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz der Vorbehaltsware und zu einem bestimmungsgemäßen Gebrauch berechtigt. Er ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Von ihm festgestellte oder verursachte Schäden an der Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auf den Käufer auftreten, sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Auf unser Verlangen ist ein Bericht über den Schadenshergang in Textform zu erstellen. Etwa erforderlich werdende Reparaturen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind mit uns abzustimmen und auf unser Verlangen sofort auszuführen.
7.3 Der Käufer hat vom Tage des Gefahrübergangs an für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die von uns gelieferte Vorbehaltsware, insbesondere Gegenstände für Praxiseinrichtungen, gegen die Risiken Feuer, Diebstahl und Vandalismus bei Einbruch mit der Maßgabe zur versichern, daß die Rechte aus der Versicherung uns zustehen. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, sind wir berechtigt, selbst diese Versicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen, den Prämienbeitrag zu verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einzuziehen. Versicherungsleistungen hat der Käufer in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Vorbehaltsware zu verwenden.
7.4 Solange der Käufer nicht im Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterzuveräußern oder weiterzuverarbeiten. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung der Vorbehaltsware durch Veränderung, Verarbeitung, Vermischung, Verbindung, Ingebrauchnahme und die Verwendung im Rahmen der Erbringung von Werkleistungen oder Werklieferungen durch den Käufer gleich. Zu darüber hinausgehenden Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte) ist der Käufer ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht
7.5 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen, bei der Herstellung
verwendeten Waren zu. Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns übergeht, und daß der Käufer diese Güter für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.6 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Neben- und Sicherungsrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder sonst mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des uns zustehenden Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im voraus an uns abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist. Der Käufer ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang insoweit berechtigt, als er uns gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt. Zur Verfügung über die Forderung ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, er erhält endgültig den vollen Nominalwert der Forderung ausgezahlt.
7.8 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder ist er seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorbehaltsware gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen und sind wir wegen dieser Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, sind wir unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen. Das Recht, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfaßt alle Kaufgegenstände, die im Zeitpunkt des Rücktritts noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Rücknahme und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im einzelnen mit 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. Uns bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten. Dem
Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, daß keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind. Der so bestimmte Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis werden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen gegen unsere Kaufpreisforderungen verrechnet. Ein etwaiger Überschuß wird dem Käufer gutgebracht.
9.1 Für von uns verursachte Schäden des Käufers, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie für Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB, haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nur für den bei Vertragsschluß vorhersehbaren typischen Schaden. Als wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser Ziffer 9. gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
10. Datenschutz, Datensicherung und Übermittlung von Daten (Verschwiegenheit)
10.1 Über alle geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten wird während und nach Beendigung des Vertrags von beiden Vertragspartnern Stillschweigen bewahrt. Dazu gehören auch alle Unterlagen, Daten und Informationen aus dem Geschäftsbereich des Vertragspartners, die im Rahmen einer Vertragsabwicklung ausgetauscht wurden, und weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.
10.2 Enthalten Unterlagen, Daten oder Informationen eine schriftliche Erklärung an den Empfänger, die ihn dazu verpflichtet, die enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln oder enthalten sie einen entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk, dann gelten diese Informationen als besonders vertraulich.
10.3 Während keine persönlichen Daten des Kunden ohne seine Zustimmung durch die Firma hard and soft computer GmbH & Co.KG an Dritte weitergegeben werden, dürfen alle Daten, die die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetzes von der hard and soft computer GmbH & Co.KG verarbeitet werden.
10.4 Wenn die Firma hard and soft computer GmbH & Co.KG auf Dritte zurückgreifen muss, um den Vertrag zu erfüllen, können die Kundendaten für den Dritten im notwendigen Umfang offengelegt werden, wenn es die Fertigstellung der angebotenen Dienste verlangt. Darüber wird der Kunde informiert. Alle Daten des Kunden, von denen die Firma hard and soft computer GmbH & Co.KG während des Vertragsverhältnisses Kopien erstellt oder auch über das Vertragsverhältnis hinaus archiviert, werden vertraulich behandelt sind Dritten unzugänglich.
10.5 Werden Daten übermittelt, egal welcher Art, besteht die Möglichkeit, diese Daten abzuhören oder zu manipulieren. Der Kunde ist sich dessen bewusst und nimmt das Risiko in Kauf.
10.6 Vor der Versendung, egal welcher Art und auf Gefahr des Kunden hin, von Daten, Unterlagen und Vorlagen egal welcher Art, in digitaler oder gedruckter Form, bzw. auf Datenträgern, hat der Kunde eine Sicherheitskopie zu erstellen, um einem Datenverlust vorzubeugen, und diese im Falle des Datenverlustes kostenlos der hard and soft computer GmbH & Co.KG wieder zur Verfügung zu stellen.
10.7 Die Firma hard and soft computer GmbH & Co.KG benutzt zur Abwehr von Viren und zum Schutz vor unbefugtem Zugriff Dritter aktuelle Softwareprogramme, um die Sicherheit immer nach bestem Wissen und Gewissen so hoch wie möglich zu halten. Eine 100% Sicherheit kann die Firma hard and soft computer GmbH & Co.KG nicht gewähren.
10.8 Auch wenn die Firma hard and soft computer GmbH & Co.KG an einem Computer und/oder einem Peripheriegerät des Kunden Arbeitet, die vom Kunden in Auftrag gegeben wurde, ist der Kunde für die vorherige Sicherung aller Daten zuständig.
11.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.2 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
12.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz.
12.2 Soweit es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
13.1 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir darauf hin, dass
die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage
gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
13.2 Der Kunde willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen
Daten bei uns elektronisch gespeichert und an zur Vertragsabwicklung eingeschaltete
Dritte weitergegeben werden, soweit die Daten zur Vertragsabwicklung notwendig sind.