Source: https://swissblawg.ch/rechtsprechung/page/233
Timestamp: 2019-04-18 21:01:58
Document Index: 245774222

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR']

Rechtsprechung - Seite 233 - swissblawg
4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)
Das ange­focht­ene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkür­lich. Das stellt das BGer auf eine Beschw­erde fest, die “in weitschweifiger und unüber­sichtlich­er Weise zahlre­iche Rügen durcheinan­der mis­cht”. Das BGer übt zunächst Kri­tik am Urteilsstil des OGer LU: “Das ange­focht­ene Urteil des Oberg­erichts ist äusserst...
Ein Bewohn­er eines Heims in ein­er fri­bour­gis­chen Gemeinde wurde wegen fahrläs­siger Brand­s­tiftung am Heim recht­skräftig verurteilt. Der Gebäude­ver­sicher­er deck­te einen Teil des Schadens. Der Eigen­tümer klagte auf Ersatz u.a. für Wieder­her­stel­lungskosten. Vor BGer war einzig umstrit­ten, ob bei der Schadens­berech­nung eine alters­be­d­ingte Wertver­min­derung des zer­störten Gebäudes berück­sichtigt wer­den müsse. Das...
Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grund­stück hinein­ragt, nach­dem er die Sit­u­a­tion während mehrerer Jahrzehnte hin­genom­men hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Per­son, die den Balkon erstellt hat­te, ver­mutet. Nach ZGB 674 III kann der Über­bauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädi­gung) das...
Das BGer heisst eine Beru­fung eines Ver­sicher­ers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Huf­schmid hat­te nach ein­er Diskush­ernie Ver­sicherungsleis­tun­gen bezo­gen. Der Ver­sicher­er beauf­tragte einen Pri­vat­de­tek­tiv, dessen Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Ver­sicherte ent­ge­gen sein­er Angaben weit­er­hin als Huf­schmid tätig war. Der Ver­sicher­er berief sich daraufhin auf VVG 40 und...
Wie die Grosse Kam­mer des EGMR heute mit 12:5 Stim­men und ent­ge­gen einem Urteil ein­er Kam­mer des EGMR vom 25. April 2006 entsch­ieden hat, hat die Schweiz die Mei­n­ungsäusserungs­frei­heit (EMRK 10) nicht ver­let­zt, als sie den Jour­nal­is­ten Mar­tin Stoll im Fall Jag­met­ti verurteilte. Zum Hin­ter­grund des Falls (aus BAZ online):...
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