Source: http://anwalt-ludwigsfelde.blogspot.com/2010_10_31_archive.html
Timestamp: 2018-11-17 11:52:46
Document Index: 337803170

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 46', '§ 13', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Zu Recht !! | Rechtsanwälte Theumer & Theumer: 31. Oktober 2010
RAinBraun: Wer zuerst kommt...
Einführung ins Sponsoring - Verein - redmark.de
Eingestellt von Frank Theumer um 15:03 Keine Kommentare:
Der Fall der Woche: Persönliche Haftung des Vorstands für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge - Verein - redmark.de
Eingestellt von Frank Theumer um 15:00 Keine Kommentare:
BAG zum Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit - Recht - haufe.de
Eingestellt von Frank Theumer um 12:36 Keine Kommentare:
Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern - Recht - haufe.de
Voraussetzungen der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Ver- dacht auf Drogenkonsum
G AUGSBURG vom 19.07.2010,
AU 7 K 09/888
1.Wird ein Verkehrsteilnehmer angetroffen, der eine Ecstasy-Ta-
blette bei sich führt, ist die automatische Anordnung einer ärztli-
chen Untersuchung zur Feststellung der Fahreignung unzulässig, da
die Behörde in diesem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen
hat. 2.Erfolgt eine Hausdurchsuchung bei der betreffenden Person,
in deren Verlauf der Verdacht auf regelmässigen Konsum von Betäu-
bungsmitteln aufkommt, kann die Beurteilung der Gesamtumstände dazu
führen, dass das Ermessen auf Null reduziert wird und zwingend eine
ärztliche Untersuchung angeordnet werden muss. (Aus den Gründen:
...Die Aufforderung der Beklagten, ein ärztliches Gutachten vorzu-
legen, konnte auf § 14 Abs.1 S.2 FeV gestützt werden. Danach kann
die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden, wenn der Be-
troffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
besitzt. Vorliegend wurde beim Kläger nicht nur eine Ecstasy-Tablet-
te gefunden, sondern auch Konsumutensilien in der Wohnung...).
BA,2010 374
BFH bestätigt mehrfache Anwendbarkeit der Ein-Prozent-Regelung bei Dienstwagenbesteuerung | beck-aktuell
Eingestellt von Frank Theumer um 10:25 Keine Kommentare:
Wahlgegenüberstellung und Wahllichtbildvorlage | Strafrecht
Aufforderung des Straßenverkehrsamtes zur Anordnung der MPU
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 3 StVG i.V.m. § 46 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen
• als ungeeignet oder
• nicht befähigt
erweist, d.h. körperlich, geistige oder charakterliche Mängel bestehen. Indizien für die Annahme der Ungeeignetheit / Unfähigkeit können eine Alkoholkonzentration oder auch das Erreichen einer bestimmten Punktezahl im Verkehrszentralregister sein.
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm insofern die Fahrerlaubnis entzogen werden als dass zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.05.2008 3 C 32/07).
Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnisbehörde die Erstellung von Gutachten folgender Sachverständiger in Auftrag geben:
• Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle (MPU-Gutachten)
• Gutachten amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr
• Gutachten eines Amtsarztes / Facharztes
In den in §§ 13, 14 FeV genannten Fällen ist zwingend ein ärztliches / MPU-Gutachten einzuholen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein Verwaltungsakt und kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.
Mit anderen Worten: Die Fahrerlaubnisbehöde kann durchaus auch bei Einstellung des Strafverfahrens die MPU anordnen. Sie kann dies sogar, wenn es gar kein Verfahren gegeben hat. Sobald dort bekannt wird, dass jemand möglicherweise nicht mehr „fahrtauglich“ ist (zB durch Alter, Erkrankung wie zB Suchterkrankung) können die die MPU anordnen. Dies ist keine straf-, sondern eine verwaltungsrechtliche Sankion.
Gegen diese Anordnung ist auch kein Rechtsmittel gegeben. Allerdings kann man sich gegen die mögliche Entziehung (entweder weil die MPU nicht gemacht, oder nicht bestanden wurde) natürlich vor dem Verwaltungsgericht wehren.
Idiotentest - MPU - Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia
Medizinisch-Psychologische Untersuchung – Wikipedia
Trunkenheit und Drogen
Trunkenheit und Drogen : Gansel Rechtsanwälte : Rechtsanwalt, Anwalt, Berlin, Verkehrsrecht, Alkohol, Drogen, Drogentest, Blutprobe, Trunkenheit, Rausch, Kokain, Führerschein, Führerscheinentzug, Schweigerecht, Akteneinsicht, MPU, Promille, Punkte, Flensburg, Verwarnungsgelder
Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht
Lesetipp: Knies/Kettmann, Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing-Fällen - Offene Netze und Recht
“Sammelklage” gegen DigiProtect auf Rückzahlung von Abmahnkosten und Schadensersatzzahlungen - Offene Netze und Recht
Eingestellt von Frank Theumer um 09:41 Keine Kommentare:
Was ist eine Haushaltsbescheinigung ????
Die Haushaltsbescheinigung bescheinigt, wer mit wem in einem Haushalt zusammen wohnt und deswegen extrem wichtig für die Agentur für Arbeit, ARGE und Unterhaltsvorschusskasse. Und diese Bescheinigung stellt das Bürgerbüro aus bzw. Rathaus.
Eingestellt von Frank Theumer um 09:39 Keine Kommentare:
Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück
Recht merkwürdig: Abmahnopfer schießen zurück: "Metaclaims, ein Prozessfinanzierer, erhebt eine Sammelklage gegen DigiProtect. Insgesamt sieben Abgemahnte haben Ihre Forderung abgetreten, ..."
Internet & Email am Arbeitsplatz
Elektrischer Reporter - Phase II - -
Heino ist wieder da – Künstlernamen im Personalausweis | SEWOMA® BERLIN BLAWG
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15 Euro Schadensersatz pro Titel nach «File-Sharing» |
LG Hamburg: 15 Euro Schadensersatz pro Titel nach «File-Sharing» | beck-aktuell
Eingestellt von Frank Theumer um 12:49 Keine Kommentare:
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