Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.01.2003&Aktenzeichen=VIII%20B%20114/01
Timestamp: 2019-11-19 13:49:38
Document Index: 83149427

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 160', '§ 160', '§ 90', '§ 121', '§ 115']

BFH, 16.01.2003 - VIII B 114/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,8682
BFH, 16.01.2003 - VIII B 114/01 (https://dejure.org/2003,8682)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2003 - VIII B 114/01 (https://dejure.org/2003,8682)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - VIII B 114/01 (https://dejure.org/2003,8682)
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AO § 90 Abs. 2 § 160
Rechtmäßigkeit des Benennungsverlangens bei Domizilgesellschaften
Diese im Rahmen der Beweiswürdigung zu wertenden Tatsachen (vgl. BFH…, Beschluss vom 25. November 1999 I B 34/99, BFH/NV 2000, 677; Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738) entsprechen in wesentlichen Teilen auch dem Vortrag der Kläger.
Ist eine natürliche oder eine juristische Person, die die Zahlungen unmittelbar entgegen genommen hat, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die ausbedungenen Leistungen nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weitergeleitet hat, so ist sie nicht Empfänger iSd § 160 Abs. 1 Satz 1 AO, so dass die hinter ihr stehenden Personen, an die die Gelder letztlich gelangt sind, zu benennen sind (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2001, Az.: 1 K 2210/99, n.v.; bestätigt durch BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003, Az.: VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738).
Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten können, dass der Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen bei sich nicht steuererhöhend erfasst, sind Benennungsverlangen und eine sich darauf stützende Versagung des Betriebsausgabenabzuges bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit eines solchen Steuerausfalles besteht, d.h. wenn die Vermutung nahe liegt, dass der Zahlungsempfänger die Einnahme zu Unrecht nicht versteuert (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003, Az.: VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738).
Dieser Vertrag erzeugt jedoch eher weitere Zweifel an der Identität, wenn dort aufgeführt ist, dass Gesellschafter eine F Holdings Limited mit Sitz in Dublin, vertreten durch Herrn C. R., Zahntechniker aus H, Luxemburg und eben jener C.R. persönlich zu je 50% der Anteile sind und es sich bei der irischen Gesellschafterin nach Auskunft des Bundesamtes für Finanzen - IZA -, auf die der Senat zurückgreifen kann (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003, Az.: VIII B 114/01, a.a.O.), um eine "Briefkastenholding" handelt.
Die Antwort auf die davon zu unterscheidende weitere Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung in einer bestimmten Situation bestehen und inwieweit deren Nutzung für den Beteiligten zumutbar ist, hängt von den individuellen Umständen des konkreten Falles ab und entzieht sich einer Anwendung schematischer Kriterien; insoweit ist vielmehr eine einzelfallbezogene Würdigung durch das FG erforderlich (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738).
Deshalb hängt die Antwort auf die gestellte Frage von den Umständen des Einzelfalles ab, die zu beurteilen im Wesentlichen Aufgabe des FG als Tatsacheninstanz ist (…s. BFH-Entscheidungen vom 17. Oktober 2001 I R 19/01, BFH/NV 2002, 609; vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738).
bb) Die Antwort auf die davon zu unterscheidende weitere Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung in einer bestimmten Situation bestehen und inwieweit deren Nutzung für den Beteiligten zumutbar ist, hängt dagegen von den individuellen Umständen des konkreten Falls ab und entzieht sich einer Anwendung schematischer Kriterien; insoweit ist vielmehr eine einzelfallbezogene Würdigung durch das FG erforderlich (…Senatsbeschluss vom 14. März 2006 I B 198/04, BFH/NV 2006, 2078; BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738).
Denn auch unter Würdigung der erfolgten Auskunft des Bundesamtes für Finanzen - zu der Verwertbarkeit einer solchen Auskunft im Rahmen der Beweiswürdigung vgl. BFH, Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01 (BFH/NV 2003, 738) - und unter Berücksichtigung der erhöhten Mitwirkungspflicht der Antragsteller bei der Aufklärung von Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO haben die Antragsteller - hinsichtlich einer Anmietung existenten Büroraumes und einer Ausstattung mit Kommunikationsmitteln - in einer zumindest für das Aussetzungsverfahren ausreichenden Weise glaubhaft dargelegt, dass die B im Streitjahr wirklich "greifbar" vorhanden und existent war, zumal hinsichtlich der Geschäftsgegenstände der A - auch in Anbetracht der in Anspruch genommenen Dienstleistungen durch das Bankhaus C - keine besondere sächliche, räumliche und personelle Ausstattung und kein besonderer "Apparat" benötigt worden sein dürfte, der es rechtfertigen könnte, die Substanzanforderungen am die B im Einzelfall herabzusetzen (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 29. Januar 2008 I R 26/06, BStBl II 2008, 978).
Das FA musste seine Ermessensentscheidung entsprechend der in § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO getroffenen Regelung der Klägerin danach nicht mehr schriftlich mitteilen (BFH Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738 ff.).
Nach den Feststellungen des Bundesamts für Finanzen, auf die sowohl das FA als auch das Finanzgericht grundsätzlich zurückgreifen können (…BFH Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 41/99, BFH/NV 2000, 817 ff.; Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738 f.), existierte unter der auf der Rechnung angegebenen Anschrift xyz, L-... Luxemburg weder eine HR-Veröffentlichung noch eine Telefonbucheintragung noch eine Niederlassung/Betriebsstätte der AS.
Das Benennungsverlangen der Finanzbehörde bei derartigen Domizilgesellschaften ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn aufgrund der Lebenserfahrung die Vermutung nahe liegt, dass der Empfänger einer Zahlung die Einnahme zu Unrecht nicht versteuert hat (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738).
BFH, 23.09.2003 - VIII B 188/02
Seine Einschätzung beruht vielmehr auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, die dem FG als Tatsachengericht obliegt und im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738;… Gräber/Ruban, a.a.O., 5. Aufl., § 115 Rz. 82).
aaa) Nach den Feststellungen des Bundesamts für Finanzen, auf die sowohl das FA als auch das Finanzgericht grundsätzlich zurückgreifen können (…BFH Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 41/99, BFH/NV 2000, 817 ff.; Beschluss vom 16. Januar 2003 VIII B 114/01, BFH/NV 2003, 738 f.), handelt es sich bei der X AG um eine Domizilgesellschaft, die am Ort ihres Sitzes über keinen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt und schon mehrfach Gegenstand von Anfragen von inländischen Finanzämtern gewesen ist.