Source: https://www.aufrecht.de/urteile/urheberrecht/elektronische-programmzeitschriften-duerfen-programmbegleitmaterial-nicht-verwenden-lg-leipzig-urteil-vom-22052009-az-5-o-274208.html
Timestamp: 2020-04-09 13:07:56
Document Index: 18729749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 20', '§ 19', '§ 1', '§ 253', '§ 2', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 19', '§ 16', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 19', 'Art. 82', '§ 14', '§ 890', '§ 3']

Elektronische Programmzeitschriften dürfen Programmbegleitmaterial nicht verwenden - LG Leipzig, Urteil vom 22.05.2009, Az.: 5 O 2742/08 : aufrecht.de Elektronische Programmzeitschriften dürfen Programmbegleitmaterial nicht verwenden - LG Leipzig, Urteil vom 22.05.2009, Az.: 5 O 2742/08
Musiknutzung für Werbezwecke - BGH, Urteil vom 10.06.2009, Az.: I ZR 226/06
Freier Download von Software im Internet - BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az.: I ZR 239/06
Programmbegleitmaterial darf in elektronischen Programmzeitschriften (EPG) im Internet nur verwendet werden, wenn den Rechteinhabern hierfür eine Lizenzgebühr gezahlt wird. Die Programminformationen enthalten schöpferische Leistungen und sind damit durch das Urheberrecht geschützt. Das Angebot über die Fernsehprogramme im Internet stellt auch keine Berichterstattung über Tagesereignisse dar, sodass eine kostenlose Verwertung nicht möglich ist.
Elektronische Programmzeitschriften dürfen Programmbegleitmaterial nicht verwenden - LG Leipzig, Urteil vom 22.05.2009, Az.: 5 O 2742/08
Aktenzeichen: 5 O 2742/08
Entscheidung vom 22. Mai 2009
In Sachen (...) hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig aufgrund der mündlichen Verhandlung vom ... durch die Richter ... für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft am Geschäftsführer der Beklagten zu vollstrecken ist, zu unterlassen,
a) das Bildmaterial zur Ankündigung der Programme DSF Deutsches Sportfernsehen, Kabel eins, Pro Sieben, RTL Television, RTL II, Sat 1, Super RTL und VOX, wie es von den genannten Sendern auf Internetseiten („Presselounges“) unter den Adressen
http.: //www...de/,//www.Presselounge...de/,//www...de/, //www...de/, //www...de/,//www...de/, //www...de/, //www.-...de/,
b) das Wortmaterial zur Ankündigung der Programme DSF Deutsches Sportfernsehen, Kabel eins, Pro Sieben, RTL Television, RTL II, Sat. l, Super RTL und Vox, wie es von den genannten Sendern auf den genannten Internetseiten zur Verfügung gestellt wird, insbesondere wie die aus der Anlage 1 zum Urteil ersichtlichen Textbeispiele 1, 2 und 3,
3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer l. a) und l. b) jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR, hinsichtlich Ziffer 2. gegen Sicherheitsleistung von 110% des zu vollstreckenden Betrages.
Die Beklagte betreibt auf ihrer Internetseite www...de einen elektronischen Programmführer - Electronic Programm Guide (nachfolgend EPG genannt) und informiert über zahlreiche Fernsehprogramme, so auch über das der streitgegenständlichen wahrnehmungsberechtigten Klägerin. Dabei gibt sie anhand von Übersichten, Texten und Bildern Auskunft über das Fernsehprogramm der aktuellen sowie der jeweils nächsten und übernächsten Woche. Hierzu übernimmt sie fortlaufend die Inhalte der Presselounges der Sendeunternehmen, lädt die dort veröffentlichten Texte und Bilder herunter, speichert diese zwischen und lädt sie zur Darstellung auf ihrer Webseite unter www...de auf ihren Webserver hoch.
Die Klägerin trägt vor, dass die streitgegenständlichen Sender Inhaber der Urheber- und Schutzrechte der auf den Presselounges eingestellten Wort- und Bildbeiträge sind, die ihr die eigenen und abgeleiteten Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Nutzung von Bild- und Wortmaterial zur Ankündigung und Bewerbung von Fernsehprogrammen in elektronischen Programmführern („Electronic Programme Guide“/„EPG“) zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen haben.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Nutzung der Bilder und Texte durch die Beklagte im Rahmen des Betriebes ihres EPGs in die ihr zustehenden Rechte der Vervielfältigung und Öffentlichen Zugänglichmachung (§§ 16, 19a UrhG) eingreife.
a) das Bildmaterial zur Ankündigung der Programme DSF ..., Kabel eins, Pro Sieben, RTL Television, RTL II, Sat 1, Super RTL, und VOX, wie es von den genannten Sendern auf Internetseiten („Presselounges „) unter den Adressen
www.Presselounge...de, www.Presselounge...de, www.Presselounge...de, www.kommunikation...de, www.kommunikation...de, www.kommunikation...de, www...-presse.de, www...de,
b) Wortmaterial zur Ankündigung der Programme DSF Deutsches Sportfernsehen, Kabel eins, Pro Sieben, RTL Television, RTL II, Sat.l, Super RTL, und Vox, wie es von den genannten Sendern auf den genannten Internetseiten zur Verfügung gestellt wird, wie insbesondere
„Ein geheimnisvoller Auftrag führt den Bibliothekaren ... nach Ägypten, um dort die Herkunft einer Papyrusrolle, die angeblich den Weg zu König Salomons Schatz weisen soll, zu überprüfen. Der Papyrus, der Flynn kurz darauf von einem Unbekannten gestohlen wird, ist vermutlich eine Karte, die den Weg zu Salomons Mienen zeigt, diese ist jedoch ohne eine Legende, eine Anleitung zu ihrem Verständnis, nutzlos. Auf der Suche nach der Karte und ihrer Legende trifft Flyn nahe Casa-blanca auf die Archäologin Emily Davenport. Nach anfänglichen Kontaktschwierigkeiten mit der attraktiven, sehr energischen Emily gelingt es Flynn, gemeinsam mit Emily in einer verborgenen Kammer der Ruinen von Volubilis einen Teil der Kartenlegende zu finden. Schnell müssen Emily und Flynn feststellen, dass eine Gruppe von zwielichtigen Gestalten, unter Führung des brutalen, skrupellosen General Samir, ebenfalls an der Karte interessiert ist. Durch ihre gemeinsam angewandten wissenschaftenlichen Kenntnisse und die Hilfe des Massaikriegers Jomo gelingt es Flynn und Emily, unter größter Lebensgefahr, die Karte und den Rest der Legende an sich zu bringen. Unterstützung erhalten sie hierbei unerwartet von Flynns Onkel Jerry, der die beiden in einer brenzligen Situation vor General Samir und seinen Häschern in Sicherheit bringt. Als Emily und Flynn nach etlichen weiteren Abenteuern allerdings tatsächlich im Herzen von Salomons Minen stehen, müssen sie feststellen, dass Jerry in Wirklichkeit Anführer der Bande um General Samir ist und sie benutzt hat, um an König Salomons größtes Geheimnis zu kommen: Ein Buch mit magischen Formeln, das dem Besitzer die Macht verleiht, sogar die Zeit zu beherrschen.“
Textbeispiel 2: „Wenn Richard Gress in den Sudan reist, gibt es warmes Rinderblut zur Begrüßung. Der eher zurückhaltende Franke kennt die wildesten Stämme Afrikas, badet mit Krokodilen oder teilt sein Essen mit aggressiven Hyänen. Richard Gress ist ein Abenteurer, wie man ihn selten trifft. Er ist selbst schon fast ein Surma geworden - einer der letzten Gladiatoren. Die Surma leben in einer anderen Zeit und in einer anderen Welt. Ihre Riten sind archaisch und schockierend - besonders zur Zeit der Stockkämpfe. Das Land des Surma-Volkes liegt im Südosten des Sudan, an der Grenze zu Äthiopien - ziemlich weit weg also von allem, was mit Zivilisation zu tun hat. Richard Gress hat mehrere Monate mit den Surma zusammengelebt und mit seiner Kamera einzigartige Bilder und Situationen festgehalten. „Für die Surma bin ich irgendetwas zwischen König und Clown“, vermutet der 35-Jährige, der seit sechs Jahren immer wieder ins Dorf Kidoului zurückkehrt. „Anfangs musste ich für Respekt kämpfen.“ Aber inzwischen achten sie ihn als weißen Stammesgenossen. Diesmal kehrt Richard Gress zurück, um ein besonderes Fest zu filmen: den Tag des Stockkampfes.
Das ist ein blutiges und brutales Ritual, bei dem die jungen Kämpfer mit langen Stangen aufeinander losgehen. Eigentlich ist es ein Fest der Freude, doch manchmal auch ein Fest der Blutrache.“
Textbeispiel 3: „Britta Aumüller, die Sekretärin des Tölzer Bauunternehmers Zechl, kommt ins Kommissariat, um einen Diebstahl zu melden. Plötzlich fällt sie Pfeiffer tot vor die Füße - vergiftet. Die Ermittlungen führen Benno und Sabrina zu dem Hof, der von Britta Aumüller zusammen mit einem Mann und zwei anderen Frauen bewohnt wurde - in einer Art Landkommune. Der Oberkommunarde Engelmann sowie die beiden Mitbewohnerinnen zeigen sich geschockt über Brittas Tod. Aber schnell wird Benno und Sabrina klar, dass unter den scheinbar friedlichen Alt-68ern Neid, Eifersucht, Misstrauen und Habsucht herrschen. ...“
zu vervielvältigen und im Rahmen von elektronischen Programmführern im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Der Aktivlegitimation der Klägerin stünden kartellrechtliche Erwägungen entgegen. Der Klägerin seien Wahrnehmungsrechte nicht wirksam eingeräumt worden. Die Europäische Kommission habe in dem Zusammenschlussvorhaben der Gesellschafterinnen (ProSiebenSat.1 Media AG und RTL Television GmbH) nur die Wahrnehmung der Rechte nach § 20b UrhG durch die Klägerin freigegeben (B 7) (GA 46-48), nicht die Wahrnehmung der Rechte nach § 19 a UrhG.
Sie bestreite, die behaupteten Wahrnehmungsverträge mit den aufgeführten Fernseh- und Rundfunksender (K 2). Nach § 1 Ziffer 2 f Abs. 2 der Wahrnehmungsverträge sei von der Rechteeinräumung nicht die Einwilligung umfasst, das Programmankündigungsmaterial im Internet verbunden mit Werbeinhalten darzustellen. Danach könne die Klägerin ihr die etwa erforderliche Einwilligung nicht erteilen, sie stelle das Programmankündigungsmaterial auf ihrer Internetseite www...de stets und ausnahmslos verbunden mit Werbeinhalten dar.
Das von den Sendern zur Ankündigung von Fernsehprogrammen auf ihren Presselounges einstellte Text- und Bildmaterial sei urheberrechtlich nicht geschützt. Sie bestreite, dass es sich um zur Vermarktung hergestellte Bilder handele und dass der Klägerin bezogen auf internationale Produktionen die ausschließlichen Nutzungsrechte an Bildmaterial eingeräumt worden sei (vgl. LG Köln 28 0 199/04, GA 194, B 20).
Die auf Unterlassung der Vervielfältigung und Öffentlichen Zugänglichmachung von in den Presselounges der genannten Sender zur elektronsichen Programmankündigung veröffentlichten Bild- und Textmaterial gerichtete Klage ist gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt.
Dieses Rechtsschutzbegehren formuliert sie sachgerecht in dem zu Protokoll gestellten Unterlassungsantrag allgemein über eine konkrete Verletzungshandlung hinaus. Dabei stellt sie in diesem Antrag das Typische der streitgegenständlichen Verletzungshandlung heraus und legt ihr Unterlassungsbegehren und damit den Streitgegenstand für die Beklagte erkennbar fest (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 9. Aufl., Kap. 51 Rn. 4 ff). Aus dem Antrag und seiner Begründung ist für die Beklagte ersichtlich, gegen welche Rechtsverletzung sich die Klägerin wendet und welche Handlung sie der Beklagten zukünftig untersagen lassen will.
Der zur Entscheidung gestellte Antrag formuliert die zu unterlassende Verletzungshandlung eindeutig und für die Beklagte nachvollziehbar. Der Beklagten erkennbar begehrt die Klägerin, dass es die Beklagte unterlässt, Bild- und Wortbeiträge, die die streitgegenständlichen wahrnehmungsberechtigten Sender in ihren Programmvorschauen im Internet einstellen, zu vervielfältigen und in eine elektronischen Progammvorschau im Internet, wie sie die Beklagte auf ihrer Internetseite www...de betreibt, öffentlich zugänglich zu machen.
Der Verletzungsgegegenstand, nämlich die von den Sendern in deren elektronischen Programmvorschauen eingestellten Bilder und Texte, ist hinreichend bestimmt bezeichnet. Für diese sucht die Klägerin um den Urheber- und Leistungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 72 UrhG nach und identifiziert die Texte in dem „insbesondere“-Zusatz nochmals.
Eine Vermischung von nicht geschützten mit geschützten eigenen oder fremden Werken in den elektronischen Programmvorschauen der Sender steht der Bestimmtheit des Klageantrages und der hinreichenden Identifikation des Verletzungsgegenstandes nicht entgegen. Anders als dem Landgericht Köln (Urt. v. 14.5.2004, Az. 28 0 199/04, mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 9.4.1992, GRUR 1992, 561, Unbestimmter Unterlassungsantrag II, B 20) zur Entscheidung gestellten Klageantrag, nimmt die Klägerin in dem vorliegenden Klageantrag nicht zur Bestimmung des Verletzungsgegenstandes auf eine außerhalb der Verletzungshandlung oder dem Verletzungsgegenstand liegende Rechtsfrage Bezug (BGH, Urt. v. 9.4.1992, GRUR 1992, 561). Die Beklagte wird vorliegend, um eine Unterlassungspflicht zu erkennen, von der Klägerin nicht darauf verwiesen, jeweils zu ermitteln, ob ein ausschließliches Nutzungsrecht der Klägerin an einem Werk besteht. Vielmehr wird ihr nach dem Unterlassungsantrag, wie jedem Nutzer fremder Werke aufgegeben, vor einer Nutzung zu prüfen, ob es sich bei den im Rahmen der elektronischen Programmankündigungen der streitgegenständlichen Sendern veröffentlichten Bilder oder Texte um geschützte Werke handelt.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, 72 Abs. 1, 19 a, 16 UrhG, 6 Abs. 1 UrhWahrnG i. V. m. den Wahrnehmungsverträgen der im Antrag genannten Sender einen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, Bilder und Texte, wie sie auf den Presselounges des Senders zur Programmankündigung eingestellt sind, zu vervielfältigen und im Rahmen von elektronischen Programmführern im Internet, wie es über ihre Internetseite www...de erfolgt, öffentlich zugänglich zu machen.
2. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Sender DSF Deutsches Sportfernsehen, Kabel eins. Pro Sieben, RTL Television, RTL II, Sat.l, Super RTL und Vox haben mit der Klägerin den Wahrnehmungsvertrag Fernsehen geschlossen und ihr nach § 1 Ziffer 2 jeweils der Verträge auch für das Jahr 2008 rückwirkend als Treuhänderin weitere Rechten zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen.
1.1 Als solches Weiteres Recht haben die Vertragsparteien unter § 1 Ziff. 2.f) das Recht zur Sendung (§ 20 UrhG) und zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) von Text- und Bild-, Bewegtbild-, und Audiomaterial aufgeführt, welches von den Sendern an Dritte zur Verfügung gestellt wurde, zum Zwecke der redaktionellen Berichterstattung über die Sendung bzw. der Programmankündigung der jeweiligen Sendung im Rahmen eines elektronischen Programmführers in Deutschland, Österreich und der deutschsprachigen Schweiz. Darin sind nach den wörtlichen Auführungen der Vereinbarungen eingeschlossen das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), soweit dies für eine öffentliche Zugänglichmachung des Materials erforderlich ist.
Die Klägerin ist als Treuhänderin und Inhaberin der ihr zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragenen Rechte in der Geltendmachung der streitgegenständlichen Unterlassungsansprüchen an Bild- und Textmaterial nicht dadurch gehindert, dass in § 1 Ziff. 2.f) aufgeführt wird, von der Rechteeinräumung durch die Wahrnehmungsberechtigten sei nicht das Recht umfasst, die Einwilligung zu erteilen, das Programmankündigungsmaterial im Internet verbunden mit Werbeinhalten darzustellen.
1.2 Der Aktivlegitimation der Klägerin steht auch nicht, wie die Beklagte einwendet, das Fehlen einer weiteren fusions-kontrollrechtlichen Freigabe nach Art. 6 FKVO entgegen. Die Klägerin ist nicht nach Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 FKVO gehindert, über die ihr übertragenen Rechte nach §§ 19 a, 16 UrhG zur ausschließlichen Wahrnehmung zu verfügen und diese wahrzunehmen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Feststellung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21.5.2002, SG (2002) 229867 (B 7), wonach das am 12.4.2002 angemeldete Vorhaben in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4063/89 des Rates fällt und hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken gibt, keine Beschränkung auf die Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Kabelweitersendung nach § 20 b UrhG. Die Feststellung der Kommission bezieht sich auf den Antrag der anmeldenden Parteien vom 12.4.2002. Nach diesem war der Kommission die Geschäftstätigkeit der Klägerin, nämlich die treuhänderische Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen, die sich aus dem Urhebergesetz für Medienunternehmen ergeben, wie im Gesellschaftsvertrag festgehalten, uneingeschränkt zur Überprüfung angemeldet. Auf diese Anmeldung nach der Verordnung 4064/89 bezieht sich die Feststellung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Etwas anderes ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Insbesondere kann daraus, dass in den Ausführungen zu der wettbewerblichen Beurteilung (B 7, Ziffer IV.) lediglich Ausführungen zu § 20 b UrhG erfolgten, geschlossen werden, dass andere Urheber- und Leistungsschutzrechte nicht gesehen und von der Feststellung nicht erfasst und ausgenommen werden sollten.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich aus dem Vertragsmuster der pps. zur Sublizenzierung (B 15), in dessen Vorbemerkung diese sich als exklusiver Lizenznehmer der Klägerin bezeichnet, nicht, dass die Klägerin ihre Rechte zur ausschließlichen Nutzung übertragen hat. Nach § 1 des Vertragsmusters soll die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten Vertragsgegenstand sein.
Dass die Beklagte die elektronischen Programmankündigungen der Wahrnehmungsberechtigten der Klägerin mit den von den Sendern beigefügten Text- und Bildbeiträgen auf den von ihr auf ihrer Internetseite www...de geführten EPG übernimmt und dort auch die Texte und Bilder öffentlich zugänglich macht, ist zwischen den Parteien unstreitig.
Ebenso erfolgt die ausschließliche Einräumung von Nutzungsrechten an Lichtbildern zur Ankündigung und Bewerbung hinsichtlich der Ausstrahlungsrechte in Deutschland bei Fremdproduktionen, wie es die Klägerin mit dem Lizenzvertrag und dem Rahmenvertrag für Free TV Lizenzverträge des Senderunternehmens ... (K 7) erheblich darlegt.
2.2.2 Die Texte zur Programmankündigung der Sender, wie sie in der Klageschrift unter Textbeispiel 1, 2 und 3 beispielhaft zu den Programmankündigungen von ... für Samstag, 12.7.2008, 20.15 Uhr, „The Quest - Das Geheimnis der Königskammer“, von ... für Samstag den 12.7.2008, 12.55 Uhr, „Sudan Unterwegs zu den letzten Gladiatoren, Teil 1“ und von ... für Mittwoch den 9.7.2008, 21.15 Uhr „Der Bulle von Tölz: Liebesleid“ angeführt sind, sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützte Sprachwerke.
Danach genügt die exemplarische Darstellung anhand einzelner Sender und Werke. Aus der Einwendung der Beklagten, dass auch nicht geschützte Werke in den Presselounges eingestellt seien, kann nicht auf eine Unterbrechung der dargelegten Rechteketten bei einem Einzelnen Sender geschlossen werden. Beklagte hat nicht erheblich eingewandt, dass nicht alle Sendeunternehmen Beiträge dieser Qualität und Entstehung veröffentlichten oder an den Bildern oder Texten Rechte anderen Personen als den Berechtigten der Wahrnehmungsverträge mit der Klägerin zustehen könnten (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2007, 15 ü 15/07).
Für die missbräuchliche Ausnutzung der Stellung als Wahrnehmungsgesellschaft durch die Klägerin nach § 19 GWB, Art. 82 EGV liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Hinsichtlich etwaiger Einwendungen gegen Tarife oder Vertragsklauseln ist die Beklagte auf die Regelung des § 14 ÜrhWahrnG zu verweisen.
3. Die Beklagte übernimmt unstreitig regelmäßig die Programmankündigungen der streitgegenständlichen Sender und spielt diese auf ihre Internetseite www...de zur Ankündigung der Programme der Sender auf und macht diese dort nach ihrem Geschäftskonzept öffentlich zugänglich.
4. Die Androhung von Ordnungsmitteln folgt aus § 890 ZPO
Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Angaben der sachnahen Parteien zu dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin.