Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=16.09.2009&Aktenzeichen=7%20K%207453%2F06
Timestamp: 2018-12-10 05:43:13
Document Index: 136067806

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 270', '§ 276', '§ 226', '§ 226', '§ 269']

FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7453/06 B - dejure.org
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FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7453/06 B
§ 268 AO, § 270 AO, § 276 AO, § 226 BGB
Aufteilungsbescheid nach Lohnsteuerklasssenwahl III/V
Auswirkungen eines Antrags auf Aufteilung rückständiger Einkommensteuer nebst Nebenleistungen; Wirksamkeit eines Aufteilungsbescheids bei Verstoß gegen das Schikaneverbot i.S.d. § 226 BGB
Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld; Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten des höher verdienenden Ehegatten
Antrag des geringer verdienenden Ehegatten auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld - Keine missbräuchliche Antragstellung zu Lasten des höher verdienenden Ehegatten
Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen
Gering verdienender Ehepartner kann verlangen, dass die Steuerschuld der Eheleute getrennt ermittelt wird
Auch geringverdienender Ehegatte kann Antrag stellen
Steuerschuld: Gatte kann Aufteilung beantragen
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen - Steuerschuld wird als Gesamtschuldner geschuldet
FG Hessen, 22.06.2017 - 10 K 833/15
Gesamtschuld; Aufteilungsbescheid; Gestaltungsrecht
Die Klägerin meint außerdem, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg habe mit Urteil vom 16. September 2009 7 K 7453/06 B, EFG 2010, 6 entschieden, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheides zurückgenommen werden könne.
Das seitens der Klägerin angeführte Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 7 K 7453/06 B, EFG 2010, 6 sei hingegen nicht einschlägig.
bb) Sollte dem Urteil des Finanzgerichts Berlin- Brandenburg vom 16. September 2009 7 K 7453/06 B, EFG 2010, 6, worauf die Klägerin hinweist, zu entnehmen sein, dass dieses die rechtliche Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld bejaht, so folgt der Senat dieser Auffassung aus den bereits dargelegten Erwägungen nicht.
FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 1478/14
Zur Begründung verweist er auf die Entscheidungen des FG Berlin vom 16. September 2009, 7 K 7453/06, EFG 2010, 6 und des Bundesfinanzhofs vom 12. Januar 1988, VII R 66/87.
FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 11 K 370/15
Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld …
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sei in seiner Entscheidung vom 16. September 2009 (7 K 7453/06 B) daher zutreffend davon ausgegangen, dass ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld zurückgenommen werden könne.
Während das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 16. September 2009 (7 K 7453/06 B, EFG 2010, 6) - weil nicht entscheidungserheblich ohne nähere Ausführungen - von der Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags ausgeht, verneint das Niedersächsische Finanzgericht eine solche mit ausführlicher Begründung (Urteil vom 5. November 2013 - 15 K 14/13, EFG 2014, 106;… dem folgend Werth in Klein, AO, § 269 Rn. 1; Bayer. LfSt vom 9.1.2017, S 0520.1.1-1/9 St 42, unter 3.5).
FG Niedersachsen, 05.11.2013 - 15 K 14/13
Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des …
(3) Nach alledem folgt der erkennende Senat nicht dem 7. Senat des FG Berlin-Brandenburg, der in seinem Urteil vom 16. September 2009 7 K 7453/06 B (EFG 2010, 386) - ohne Begründung - offenbar davon ausgeht, ein Aufteilungsantrag könne zurückgenommen werden.