Source: https://openjur.de/u/2187747.html
Timestamp: 2020-04-05 08:11:45
Document Index: 165606020

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 117', '§ 113', '§ 142', '§ 117', '§ 117', '§ 520', '§ 117', '§ 520', '§ 117', '§ 117', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 117', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', '§ 40']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.04.2017 - 4 UF 282/16 - openJur
Beschluss vom 21.04.2017 - 4 UF 282/16
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.04.2017 - 4 UF 282/16
openJur 2019, 35423
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.10.2016 werden der am ...2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Alsfeld, Az. 21 F 582/15, und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und letzteres zur erneuten Entscheidung, auch hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Familiengericht zurückverwiesen.
Die Beteiligten, beide deutsche Staatsangehörige, haben am ...2012 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Sie leben seit 15.12.2014 getrennt.
die am ...2012 geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden.
Die Antragsgegnerin stimmte dem zu und begehrte ihrerseits,"... dass die Folgesache geklärt wird, bevor die mündliche Verhandlung geschlossen wird...".
Mit am ...2016 verkündetem Beschluss sprach das Familiengericht die Scheidung der Beteiligten aus und teilte das Anrecht des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin zu 1) intern. In den Gründen führte es aus, dass jenseits der Folgesache Versorgungsausgleich keine Folgesache durch einen Beteiligten, insb. die Antragsgegnerin, anhängig gemacht worden seien und deswegen auch nicht im Verbund zum Scheidungsantrag zur Entscheidung anständen.
den Beschluss vom ...2016 abzuändern,dem Antragsteller zu gebieten,a)
den Versorgungsausgleich ordnungsgemäß durchzuführen,und begründete dies über ca. zwei Seiten u.a. dahingehend, dass das Familiengericht nicht über die Scheidung ohne Einbeziehung des am 01.08.2016 eingereichten (Stufen-)Antrages in der Folgesache Zugewinnausgleich hätte entscheiden dürfen.
Die zulässige, §§ 58 ff., 117 FamFG, Beschwerde der Antragsgegnerin hat vorläufigen Erfolg, indem die am ...2016 vom Familiengericht verkündete Entscheidung mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufzuheben und letzteres an das Familiengericht zurückzuverweisen ist, §§ 117 II 1 FamFG, 538 II S. 1 Nr. 7 und S. 3, weil dieser Beschluss unter Verstoß gegen die §§ 113 I 2 FamFG, 301 ZPO i.V.m. § 142 I FamFG erging, wobei es für die Zurückverweisung keines Verfahrensantrages eines Beteiligten bedurfte.
Die Beschwerde ist auch in Bezug auf den Ausspruch der Ehescheidung zulässig, namentlich richtet sich die Beschwerde gegen diesen Teil des Beschlusses vom ...2016 und wurde insoweit auch innerhalb der am 30.11.2016 auf den 19.12.2016 verlängerten Frist hinreichend begründet."...Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Er muss demnach in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begründet. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung enthält, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 10; vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 15 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN). Danach sind die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen bestimmten Sachantrag stellt, erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welcher Weise der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll. Eine Schlüssigkeit der gegebenen Begründung ist nicht erforderlich (Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 12; vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 17 und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205 Rn. 15 mwN). Allerdings darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will. Darauf können sich Gericht und Gegner einstellen. Dem Schutzbedürfnis vor Unklarheit über den Umfang des Rechtsmittels, dem die Vorschrift des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG dient, ist für diesen Teil des Beschwerdeangriffs Genüge getan (Senatsbeschluss vom 1. April 2015 - XII ZB 503/14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 18 ff. mwN)..." (zuletzt BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 -, juris, Rz. 9ff. sowie BGH Beschl. v. 15.3.2013, XII ZB 109/16, Rdn. 26 f).
Gemessen an diesen Voraussetzungen, die auch der Senat teilt, hat die Antragsgegnerin am 19.12.2016 hinreichend Klarheit geschaffen, dass sich ihre Beschwerde - trotz des Umstandes, dass sich ihre formulierten Anträge nicht ausdrücklich mit dem Scheidungsausspruch des Familiengerichts befassen, auch gegen diesen Ausspruch richtet. Denn sie hat im Begründungsteil des Schriftsatzes vom 19.12.2016 über ca. zwei Seiten (und damit den wesentlichen Teil des Begründungsschriftsatzes) Ausführungen getätigt, die sich gerade damit beschäftigen, dass und warum das Familiengericht nicht ohne Ausspruch zur Folgesache Zugewinnausgleich über den Scheidungsantrag des Antragstellers eine Entscheidung habe treffen dürfen, wie sie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2016 deutlich gemacht habe. Sie hat damit sowohl für den Senat als auch den Antragsteller die gebotene Klarheit vom Umfang ihres Rechtsmittels geschaffen. Der Senat hat dies am 23.01.2017 ohne Nachfrage für gegeben erachtet. In diesem Sinne hat aber auch der Antragsteller die Beschwerde verstanden, weil er in seiner Beschwerdeerwiderung vom 16.01.2017 auf S. 3 und 4 detaillierte Ausführungen tätigte, warum ein solcher Verbund aus seiner Sicht nicht bestanden habe und damit der Scheidungsausspruch zutreffend ergangen sein soll. Diese Ausführungen wären aber überflüssig, wenn aus seiner Sicht die Frage der Ehescheidung gar nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gewesen sein soll, wie er am 06.03.2017 ergänzend andeutete; denn dass er am 16.01.2017 insoweit nicht den Verfahrensgegenstand betreffende (zusätzliche und unbedeutende) Ausführungen getätigt haben will, legt er am 06.03.2017 jedenfalls nicht offen.
Es liegt mit dem am ...2016 verkündeten Beschluss eine unzulässige Teilentscheidung vor. Gemäß § 142 I 1 FamFG hat das Familiengericht im Fall der Scheidung über sämtliche im Verbund stehende Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies wurde vorliegend nicht beachtet, indem mit dieser Entscheidung nicht auch über den von der Antragsgegnerin gestellten (Stufen-)Antrag in der Folgesache Zugewinnausgleich entschieden wurde. Damit läuft die angefochtene Entscheidung dem Prinzip der einheitlichen Entscheidung nach § 142 I 1 FamFG zuwider und unterliegt als unzulässige Teilentscheidung der Aufhebung und Zurückverweisung, §§ 117 FamFG, 538 II Nr. 7 ZPO.
Dies ist vorliegend mit nur 20 Tagen nicht gewahrt. Denn die Zustellung der Ladung zum Termin am Dienstag, 02.08.2016, erfolgte an beide Beteiligtenvertreter der Ehegatten - nach Versand der Ladung durch das Familiengericht am 11.07.2016 - erst am Dienstag, den 12.07.2016.
Vorliegend datiert die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages auf den 08.12.2015; nach der Anhörung der Beteiligten vom 10.07.2015 erfolgte ihre Trennung spätestens am 15.12.2014. Nach beiden "Startzeitpunkten" liegt eine außergewöhnliche lange Verfahrensdauer nicht vor Mitte Dezember 2017 vor, während die Schriftsatzfrist auf den 31.03.2017 datiert.
Auch ist nicht damit zu rechnen, dass nunmehr nicht alsbald eine einheitliche Entscheidung möglich wäre. Denn der Antragsteller hat ab 06.03.2017 unbestritten und damit zugestanden, §§ 113 I 2 FamFG, 138 III ZPO, vorgetragen, am 20.01.2015 bzw. 21.06.2016 umfassend Auskunft über sein Vermögen zu den drei von der Antragsgegnerin bezeichneten Stichtagen erteilt zu haben. Damit unterliegt - jedenfalls auf einen Terminierungsantrag seinerseits hin - das Familiengericht der Verpflichtung, Termin zur mündlichen Verhandlung in der Betragsstufe - oder nach ausdrücklichem Aufruf der Antragsgegnerin in einer vorgeschalteten anderen Stufe - zu bestimmen. Zugleich unterliegt die Antragsgegnerin - ruft sie keine andere Stufe auf - der Verpflichtung, ihren zunächst unbeziffert gebliebenen Zahlungsantrag betragsmäßig zu konkretisieren, §§ 113 I 2 FamFG, 253 II ZPO, will sie nicht riskieren, den Zahlungsantrag als unzulässig, da unbeziffert zurückgewiesen zu bekommen. Denn eine Bezifferungspflicht besteht, wenn der Auskunftsschuldner unbestritten vorträgt, die Auskunft gegenüber dem Auskunftsgläubiger erteilt zu haben (zum Ganzen: BGH NJW-RR 2015, 188 [BGH 19.11.2014 - XII ZB 522/14]). Insofern sieht der Senat nicht, dass das Familiengericht, welches das Verfahren ansonsten in der gebotenen Zügigkeit bearbeitete, hier nicht zu einem alsbaldigen Abschluss kommen wird, zumal der Antragsteller unter Bezugnahme auf seine Auskünfte unwidersprochen ausführte, innerhalb der (kurzen) Ehezeit von etwas mehr als drei Jahren keinen Zugewinn erwirtschaftet zu haben. Damit entfiele die Grundlage für einen Ausgleich nach § 1378 II BGB zu Gunsten der Antragsgegnerin.
Insofern erachtet es der Senat auch für ermessensgerecht, das Verfahren an das Familiengericht zurückzuverweisen, weil er selbst auch nicht schneller die Folgesache Zugewinnausgleich abarbeiten könnte als mutmaßlich des Familiengericht und anderenfalls der Antragsgegnerin eine letztendliche Klärung der maßgeblichen Tatsachen auf der Ebene der Eingangsinstanz "genommen" würde.
Die Beschwerdewertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 43, 50 FamGKG und lehnt sich an die nicht zu beanstandende Festsetzung für die erste Instanz vom ...2016 an, wobei sich die Beschwerden sowohl auf das Scheidungsverfahren als auch die Folgesache Versorgungsausgleich bezogen.
Permalink: https://openjur.de/u/2187747.html (https://oj.is/2187747)