Source: https://www.dgkpm.de/satzung-der-dgkpm/
Timestamp: 2019-11-17 10:00:58
Document Index: 317442548

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Satzung in der Fassung vom 09.12.2018
Die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. wurde im Jahre 2008 als gemeinnütziger Verein gegründet. Sie stellt eine Vereinigung aus natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts dar, die das Ziel hat, wissenschaftliche Erkenntnisse auf dem Gebiet des sektorübergreifenden Prozessmanagements im Gesundheitswesen zu fördern, zu diskutieren und nutzbar zu machen.
§ 1 – Name, Stellung und Zielsetzung
1. Die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet des sektorübergreifenden Prozessmanagements im Gesundheitswesen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die regelmäßige Durchführung von Veranstaltungen zum Zweck des wissenschaftlichen Meinungs- und Kenntnisaustausches zwischen den auf dem Gebiet des Klinischen Prozessmanagements wissenschaftlich und praktisch Tätigen und die Vertretung der Themen des Klinischen Prozessmanagements in nationalen und internationalen Gremien. Zu diesem Zweck finden mindestens einmal jährlich Veranstaltungen mit dem Ziel des wissenschaftlichen Informationsaustausches zu Fragen des sektorübergreifenden Prozessmanagements im Gesundheitswesen statt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden in geeigneter Weise publiziert.
3. Der Verein ist gemeinnützig tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Das Geschäftsjahr der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. ist das Kalenderjahr.
6. Die Haftung des Vereins ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
(a) Ordentliche Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. können grundsätzlich alle natürlichen Personen sein, die auf dem Gebiet des sektorübergreifenden Prozessmanagements im Gesundheitswesen unmittelbar und mittelbar wissenschaftlich oder praktisch tätig sind. Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den geschäftsführenden Vorstand zu richten, der über die Aufnahme binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit abschließend entscheidet. Der geschäftsführende Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe mitzuteilen. Mit dem Aufnahmeantrag erklärt sich das Mitglied mit der elektronischen Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. zum Zweck der Mitgliederverwaltung einverstanden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(b) Die Mitgliedschaft endet durch die an den geschäftsführenden Vorstand zu richtende Austrittserklärung des Mitglieds, den Ausschluss oder den Tod des Mitglieds. Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform. Der freiwillige Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zulässig. Der Beitrag für das laufende Kalenderjahr wird nicht zurückerstattet. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.
(c) Der Ausschluss eines Mitglieds aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der geschäftsführende Vorstand ist nicht verpflichtet seine Beschlussgründe mitzuteilen. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu äußern.
(a) Fördernde Mitglieder sind natürliche Personen und juristische Personen (Gesellschaften, Vereine, Unternehmen usw.), die durch materielle bzw. ideelle Beiträge die Erreichung der Ziele des Vereins unterstützen. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung nur ein Teilnahmerecht, kein Stimmrecht. Der Jahresbeitrag fördernder Mitglieder wird vom geschäftsführenden Vorstand in Abstimmung mit dem Fördernden Mitglied festgelegt, er darf jedoch nicht unterhalb des Mitgliedsbeitrags eines ordentlichen Mitglieds liegen (§ 2 Abs. 1). Die Aufnahme als Förderndes Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes mit einfacher Mehrheit. Der geschäftsführende Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe mitzuteilen. Mit dem Aufnahmeantrag erklärt sich das Fördernde Mitglied mit der elektronischen Speicherung seiner mitgliedschaftsbezogenen Daten durch die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. zum Zweck der Mitgliederverwaltung einverstanden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(b) Die Mitgliedschaft endet durch die an den geschäftsführenden Vorstand zu richtende schriftliche Austrittserklärung des Fördernden Mitglieds, bei Einstellung seiner Geschäftstätigkeit oder durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit. Der geschäftsführende Vorstand ist nicht verpflichtet seine Beschlussgründe mitzuteilen. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.
§ 3 – Beitragspflicht
(1) Jedes ordentliche Mitglied (§ 2 Abs. 1) ist zur Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, bis einschließlich 31. März des laufenden Geschäftsjahres verpflichtet. Der Mitgliedsbeitrag gilt für das Kalenderjahr, unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft im laufenden Geschäftsjahr.
(2) Bei Neuaufnahme eines Mitglieds ist der Jahresbeitrag bei der Aufnahme zu entrichten.
(3) Mit dem geschäftsführenden Vorstand vereinbarte jährlich fällige Beiträge Fördernder Mitglieder sind bis einschließlich 31. März des laufenden Geschäftsjahres zu zahlen. Der Fördermitgliedsbeitrag gilt für das Kalenderjahr, unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft im laufenden Geschäftsjahr.
(4) Bei neu vereinbarten Fördermitgliedschaften ist der Jahresbeitrag bei Beginn der Fördermitgliedschaft zu entrichten.
(1) Organe der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. sind
4. der Senat.
Soweit nach dieser Satzung die Amtsdauer von Mitgliedern von Organen zeitlich begrenzt ist, führen sie ihr Amt nach Ablauf der Amtsdauer fort, bis der Nachfolger/die Nachfolgerin das Amt übernommen bzw. die Mitgliederversammlung die Amtsdauer für beendet erklärt hat.
(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder des Vereins an. Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre, wenn möglich in Zusammenhang mit der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V., statt. Mitgliederversammlungen werden durch einfachen Brief vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von zwei der übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam, einberufen. Dabei ist die vom geschäftsführenden Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Darüber hinaus können in gleicher Weise ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich.
(2) Der Vorstandsvorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung leitet eines der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Versammlungsleiter, wenn der geschäftsführende Vorstand insgesamt verhindert ist. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung ändern und ergänzen.
o Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des geschäftsführenden Vorstandes und dessen Entlastung,
o Wahl und Abberufung der Mitglieder des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes,
o Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
o Beschlüsse zu Satzungsänderungen und zur Vereinsauflösung.
(4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll mit Angabe des Ortes und Datums der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus 1. dem geschäftsführenden Vorstand mit:
o dem Vorstandsvorsitzenden
o dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Medizin und Wissenschaft
o dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Prozess- und Risikomanagement
o dem Pressesprecher
o dem Beauftragten für junge Mitglieder
o dem Justitiar und
o einem Vertreter des Senats, der von diesem bestimmt wird 2. dem erweiterten Vorstand
(2) Bei Entscheidungen des geschäftsführenden Vorstands sind ausschließlich dessen Mitglieder stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstandsvorsitzende. Beratend kann ein weiteres vom Senat bestimmtes Senatsmitglied an Vorstandskonferenzen teilnehmen. Der geschäftsführende Vorstand kann weitere Personen (Vereinsmitglieder und Externe) zu seiner Beratung hinzuziehen.
(3) Zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Vereinstätigkeit kann der geschäftsführende Vorstand Strukturveränderungen des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstands vorschlagen und entsprechende Positionen vorläufig besetzen. Diese Maßnahmen sind der jeweils folgenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.
(4) Die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstandsvorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Der geschäftsführende Vorstand darf Kooperationsverträge mit Dritten abschließen. Diese Verträge werden im Vorfeld rechtlich geprüft. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands sind beratend für den geschäftsführenden Vorstand tätig und besitzen bei Entscheidungen des geschäftsführenden Vorstands kein Stimmrecht.
(5) Die Mitglieder des Vorstands versehen ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Alle Mitglieder des geschäftsführenden und erweiterten Vorstands, mit Ausnahme des Vertreters des
Senats, werden für die Dauer von zwei Jahren aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes haben Sitz und Stimme in der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung berichten sie über die Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V.
§ 7 – Beschlussfähigkeit und Stimmrecht
(1) Aktives und passives Wahlrecht haben nur ordentliche Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V.. Die ordentlichen Mitglieder haben jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht darf auf ordentliche Mitglieder durch schriftliche Vollmacht übertragen werden, jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als drei Stimmen einschließlich seiner eigenen ausüben. Stimmrechtsübertragungen sind in der Mitgliederversammlung schriftlich dem Versammlungsleiter nachzuweisen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden oder seines Vertreters als Versammlungsleiter.
(3) Die Wahl des Vorstandes ist geheim. Der Vorstand hat das Recht, Kandidaten vorzuschlagen; Wahlvorschläge aus dem Kreis der Mitglieder können vor und auch während der Mitgliederversammlungen beim Vorstand eingereicht werden. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit auf sich vereinigt. Wenn zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes nur ein Wahlvorschlag vorliegt, kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung auch offen abgestimmt werden.
(4) Beschlüsse zu Satzungsänderungen und zur Änderung des Zwecks des Vereins sowie zur Auflösung des Vereins erfordern eine Dreiviertelmehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten einschließlich der von diesen zusätzlich ausgeübten Stimmrechte.
§ 8 – Tagungen
Die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. tagt in der Regel einmal jährlich auf Einladung des Vorsitzenden. Formal handelt es sich um Arbeitstagungen.
§ 9 – Publikationsorgan
Die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. strebt an, ihre Mitteilungen in einem noch auszuwählenden Publikationsorgan sowie in einer eigenen Internetpräsenz zu publizieren.
Die Deutsche Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. strebt an, eine Geschäftsordnung zur näheren Abstimmung der vereinsspezifischen Abläufe zu verfassen, in der geeignete Aspekte geregelt werden sollen.
(1) Zur Unterstützung in fachlichen und wissenschaftlichen Fragen hat der Verein einen Beirat gebildet. Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig. Der Beirat soll Empfehlungen für die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V. aussprechen und die Gesellschaft mit wissenschaftlicher und weiterer fachlicher Kompetenz unterstützen. Die Mitglieder des Beirates werden durch den Vorstand für das laufende und das kommende Geschäftsjahr berufen. Die Mitglieder der Gesellschaft haben ein zusätzliches Vorschlagsrecht.
(2) Die Beiratsmitgliedschaft endet durch den Ablauf des Berufungszeitraums, die an den Vorstand zu richtende schriftliche Austrittserklärung des Beiratsmitglieds, den Tod des Beiratsmitglieds oder durch Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet seine Beschlussgründe mitzuteilen. Eine Rückgewähr von Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen.
(1) Der Verein hat einen Senat. Dieser hat eine beratende Funktion. In Absprache mit dem geschäftsführenden Vorstand nehmen die Mitglieder des Senats auch repräsentative Funktionen für den Verein wahr, ohne über Vertretungsmacht zu verfügen.
(2) Die Mitgliederversammlung kann auf Empfehlung des geschäftsführenden Vorstands ehemalige Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands in den Senat wählen.
(3) Der Senat kann sich eine Geschäftsordnung geben, dafür bedarf es eines zustimmenden Beschlusses der Mehrheit der Senatsmitglieder.
(4) Der Senat kann zwei Mitglieder, die von der Mehrheit der Senatsmitglieder hierzu gewählt worden sind, in die Vorstandskonferenzen entsenden, davon ist jedoch nur ein dazu gewähltes Senatsmitglied stimmberechtigt.
(5) Die Mitgliedschaft im Senat endet mit der Mitgliedschaft in der Deutschen Gesellschaft für Klinisches Prozessmanagement e.V.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Satzung laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 09.12.2018 Bonn.