Source: http://www.juramagazin.de/55659.html
Timestamp: 2020-02-20 21:19:16
Document Index: 232292556

Matched Legal Cases: ['§37', '§ 37', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 37']

﻿ Die überplanmäßigen Ausgaben waren unvorhersehbar und unabweisbar
Unterrichtung durch den Minister der Finanzen Über- und außerplanmäßigeAusgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§37Abs.4 zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung ­LHO ­) Schreiben des Ministers der Finanzen vom 29. Dezember 2010 an den Präsidenten des Landtags:
Gemäß § 37 Abs. 1 und 4 zweiter Halbsatz LHO teile ich mit, dass ich meine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben bei Kapitel 09 03 ­ Jugend, Titel 633 04 ­ Zuweisungen für Horte und andere Kindertagesstätten gemäß § 12 Kindertagesstättengesetz ­ in Höhe von insgesamt 1 156 818 sowie bei Kapitel 09 03 ­ Jugend, Titel 633 05 ­ Zuweisungen für die Kindergärten ­ in Höhe von insgesamt 8 835 419 erteilt habe.
Die Mehrausgaben sollen gegen Einsparung bei einer sonstigen Abrechnungsposition bei Kapitel 20 06 ­ Zuweisungen an Gebietskörperschaften ­ im Rahmen des Verstetigungsdarlehens finanziert werden.
Die überplanmäßigen Ausgaben waren unvorhersehbar und unabweisbar. Es handelt sich um Zweckzuweisungen nach § 18 Abs. 1 des Landesfinanzausgleichsgesetzes.
Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2009/2010 sowie bei der Aufstellung des 2. Nachtragshaushalts 2009/2010 war die Höhe der letzten Rate der Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten des Jahres 2010 auf der Grundlage des § 12 Kindertagesstättengesetz des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht bekannt. Die Umsetzung des Programms „Zukunftschance Kinder ­ Bildung von Anfang an" sowie die konkreten Auswirkungen des Tarifabschlusses konnten im Aufstellungsverfahren 2009/2010 noch nicht quantifiziert werden.
Die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 LHO sind damit als erfüllt anzusehen.