Source: http://docplayer.org/7847149-Departement-finanzen-und-ressourcen-kantonales-steueramt-merkblatt-wohneigentumsfoerderung-saeulen-2-und-3a-inhalt.html
Timestamp: 2018-12-16 17:28:48
Document Index: 120536346

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 60', 'Art. 30', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 30', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 79', 'Art. 83', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4']

DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Kantonales Steueramt MERKBLATT. Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) Inhalt - PDF
Download "DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Kantonales Steueramt MERKBLATT. Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) Inhalt"
1 Band / Register Bd. I Reg. 7.1 Ausgabedatum 21. Mai 2001 DEPARTEMENT FINANZEN UND RESSOURCEN Kantonales Steueramt Stand 30. April 2015 Gültig ab 2001 MERKBLATT Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) Inhalt 1. Einleitung Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Grundlagen Direkte Bundessteuer Kantons- und Gemeindesteuern Steuerliche Auswirkungen des Vorbezugs Besteuerung Einkauf von Beitragsjahren bei ausstehendem Vorbezug Vorbezug und Kapitalbezugssperre Rückzahlung des Vorbezugs Zusatzversicherung Steuerliche Auswirkungen der Verpfändung Verfahren Besonderheit Vorbezug Säule 3a Bezug mehrerer Leistungen... 8 Anhänge Kreisschreiben Nr. 17 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom (angepasst an das BG über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen vom , in Kraft seit ) Merkblatt betreffend Ausfüllen der Meldeformulare WEF (J-50 / 3.11) Formulare WEF und WEF-RZ 1 von 8
2 MERKBLATT Gültig ab: 2001 Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) 2 von 8 Ausgabedatum: 21. Mai 2001 Stand: 30. April 2015
3 Gültig ab: 2001 MERKBLATT Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) 1. Einleitung Dieses Merkblatt beschränkt sich auf die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (Säule 2) und der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a). Die Mittel (mindestens 20'000 Franken) der beruflichen Vorsorge können seit 1. Januar 1995 zum Erwerb und zur Erstellung von Wohneigentum, für Beteiligungen an Wohneigentum sowie zur Rückzahlung von Hypothekardarlehen verwendet werden, soweit das Wohneigentum dem eigenen Bedarf dient und die Mittel nur für ein Objekt verwendet werden. Das gesamte vorbezogene Vorsorgeguthaben unterliegt im Zeitpunkt des Vorbezugs als Kapitalzahlung sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer einer Jahressteuer zum reduzierten Satz. Arbeitshilfe "Besteuerung von Kapitalzahlungen und Kapitalgewinnen", Bd. I Reg. 7.3). Die Vorbezüge können später wieder an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden (mindestens 20'000 Franken). In jedem Fall müssen sie zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird, Rechte am Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird (Art. 30d Abs. 1 BVG). Die Rückzahlung des Vorbezugs erlaubt keinen Abzug vom steuerbaren Einkommen. Alle auf die Rückzahlung entfallenden Steuern können innerhalb von 3 Jahren seit Wiedereinzahlung an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge zurückverlangt werden. Bei teilweiser Rückzahlung des Vorbezugs wird der Steuerbetrag im Verhältnis zum Vorbezug von der Behörde, die ihn erhoben hat, zurückerstattet. Zur Ermittlung des proportionalen Rückerstattungsbetrags ist die Steuerberechnung mit unverändertem satzbestimmendem Einkommen auf dem Betrag der Rückzahlung vorzunehmen. Die Rückerstattung erfolgt ohne Vergütungszins. Im Rahmen des Inkassos belastete Verzugszinsen bleiben unverändert. Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, den Vorbezug sowie eine allfällige Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung mit dem Formular WEF der ESTV, Abteilung Erhebung V+S, Sektion Kontrolle, mitzuteilen (siehe Anhang). 2. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge 2.1 Grundlagen Am 1. Januar 1995 ist das Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge in Kraft getreten. Auf den gleichen Zeitpunkt hat der Bundesrat auch die entsprechende Ausführungsverordnung vom 3. Oktober 1994 (WEFV) in Kraft gesetzt. Ausgabedatum: 21. Mai von 8 Stand: 30. April 2015
4 MERKBLATT Gültig ab: 2001 Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) 2.2 Direkte Bundessteuer Für die Behandlung bei der direkten Bundessteuer kann vollumfänglich auf das Kreisschreiben Nr. 17 ESTV (siehe Anhang) verwiesen werden. 2.3 Kantons- und Gemeindesteuern Steuerliche Auswirkungen des Vorbezugs Besteuerung Der gesamte vorbezogene Betrag unterliegt im Zeitpunkt der Fälligkeit als Kapitalzahlung aus beruflicher Vorsorge gemäss 45 Abs. 1 lit. a StG einer vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 30 % des Tarifs. Der Tarif wird nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ereignisses bestimmt, das die steuerbare Leistung auslöst. Zur Besteuerung mehrerer im gleichen Jahr ausgerichteten Kapitalzahlungen, siehe Ziffer 4. Kapitalleistungen zu Gunsten von Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz unterliegen stets der Quellensteuer ( 125 Abs. 1 StG). Die Erhebung der Quellensteuer richtet sich nach den Merkblättern des Kantonalen Steueramtes über die Quellenbesteuerung privatrechtlicher bzw. öffentlich-rechtlicher Vorsorgeleistungen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz Einkauf von Beitragsjahren bei ausstehendem Vorbezug Gemäss Art. 79b Abs. 3 BVG dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn Vorbezüge für Wohneigentumsförderung zurückbezahlt sind. Diese Regelung ist auch dann anwendbar, wenn ein Vorbezug vor dem Inkrafttreten von Art. 79b Abs. 3 BVG ( ) erfolgte. Gemäss Art. 60d BVV 2 kann das Reglement in den Fällen, in denen eine Rückzahlung des Vorbezugs für die Wohneigentumsförderung nach Art. 30d Abs. 3 Bst. a BVG (bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen) nicht mehr zulässig ist, freiwillige Einkäufe zulassen, soweit sie zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschreiten Vorbezug und Kapitalbezugssperre Nach der Auslegung des Bundesgerichts zu Art. 79b Abs. 3 BVG ist die Abzugsberechtigung eines Einkaufs von Beitragsjahren immer dann zu verweigern, wenn innerhalb der dreijährigen Sperrfrist eine Kapitalauszahlung erfolgt (BGE vom , 2C_658/2009, Erw ). Da es sich auch bei einem Vorbezug um eine Kapitalauszahlung handelt, kommen die steuerlichen Folgen der Verletzung der Sperrfrist auch im Falle eines Vorbezugs zum Tragen, wenn innerhalb der 3 vorangegangenen Jahre ein Einkauf von Beitragsjahren erfolgte. 4 von 8 Ausgabedatum: 21. Mai 2001 Stand: 30. April 2015
5 Gültig ab: 2001 MERKBLATT Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) Beispiel: Einkauf von Beitragsjahren 2013 und 2014 total Fr Vorbezug Wohneigentumsförderung 2015 Fr Die Einkäufe der Jahre 2013 und 2014 werden steuerlich nicht zum Abzug zugelassen. Bei der Jahressteuer 2015 auf dem Vorbezug werden die nicht gewährten Einkäufe in Abzug gebracht. Es wird nur ein Betrag von 100'000 Franken der Jahressteuer unterstellt. Bei einer späteren Rückzahlung des Vorbezugs von 150'000 Franken wird die bezahlte Steuer auf dem Betrag von 100'000 Franken zinslos zurück erstattet (siehe Ausführungen unter Ziffer ). Der restliche Betrag von 50'000 Franken stellt aus steuerlicher Sicht nicht eine Rückzahlung des Vorbezugs dar, sondern ist im Jahr der Rückerstattung als Einkauf von Beitragsjahren steuerlich zum Abzug zuzulassen Rückzahlung des Vorbezugs Die Rückzahlung des Vorbezugs gibt der Vorsorgenehmerin oder dem Vorsorgenehmer Anspruch auf zinslose Rückerstattung der seinerzeit gezahlten Kantons- und Gemeindesteuern. Für weitere Ausführungen wird auf das Kreisschreibens Nr. 17 ESTV (siehe Anhang) verwiesen. Bei teilweiser Rückzahlung des vorbezogenen Betrags wird der Steuerbetrag im Verhältnis dieser Rückzahlung zum Vorbezug zurückerstattet. Die Steuerberechnung ist mit unverändertem satzbestimmendem Einkommen auf dem Betrag der Rückzahlung vorzunehmen. Die Mitteilung der Rückzahlung an die Steuerpflichtigen ist mit einer Rechtsmittelbelehrung (Einsprache) zu versehen. Ausgabedatum: 21. Mai von 8 Stand: 30. April 2015
6 MERKBLATT Gültig ab: 2001 Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) Beispiel: Eine steuerpflichtige Person bezieht 2009 aus der Säule 2 100'000 Franken zum Erwerb von Wohneigentum. Davon wird '000 Franken an die Pensionskasse zurückbezahlt. Der Gesamtsteuersatz beträgt 235 %. Vorbezug Fr. 100'000. davon steuerbar 100 % Fr. 100'000. Jahressteuer 2009 zu 40 % Tarif B Fr. 2'118. (100 % Kantonssteuer) Jahressteuer 2009 zu 40 % Tarif B (235 %) Fr. 4' Wiedereinzahlung von Fr. 50'000. Steuerrückzahlung 2015 Fr. 2' (50'000 Franken zum Satz von 100'000 Franken, zu 235 % und 40 % des Tarifs oder 50 % von 4' Franken) Zusatzversicherung Die Abzugsfähigkeit der Beiträge für eine Zusatzversicherung zum Ausgleich der durch den Vorbezug entstandenen Verminderung der Risikodeckung bei Tod und Invalidität richtet sich bei der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) nach 40 Abs. 1 lit. e StG und bei der freien Selbstvorsorge (Säule 3b) nach 40 Abs. 1 lit. g StG Steuerliche Auswirkungen der Verpfändung Für die steuerliche Behandlung der Verpfändung von Vorsorgeguthaben wird auf das Kreisschreiben Nr. 17 ESTV sowie auf die Ausführungen zu den steuerlichen Auswirkungen des Vorbezugs bei den Kantons- und Gemeindesteuern (siehe Ziffer 2.3.1, oben) verwiesen. Eine Besteuerung erfolgt nur im Falle der Pfandverwertung. 2.4 Verfahren Für die Rückerstattung der Steuern ist ein schriftliches Gesuch an jene Steuerbehörde zu richten, die seinerzeit den Steuerbetrag erhoben hat. Im Kanton Aargau ist für die Festsetzung des Betrags der Rückerstattung der Kantons- und Gemeindesteuern die Steuerbehörde, welche die Veranlagung vorgenommen hat, und für die Rückerstattung der direkten Bundessteuer das Kantonale Steueramt, Sektion Bezug, zuständig. 6 von 8 Ausgabedatum: 21. Mai 2001 Stand: 30. April 2015
7 Gültig ab: 2001 MERKBLATT Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) Dem Gesuch sind folgende Bescheinigungen beizulegen: Sofern vorhanden: Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung über die Rückzahlung des Vorbezugs, wobei hierfür das besondere Formular der ESTV (Formular WEF; siehe Anhang) zu verwenden ist; "Registerauszug / Bescheinigung für die kantonale Steuerverwaltung" der ESTV, über das in Wohneigentum investierte Vorsorgekapital; Bescheinigung über den für den Bund, den Kanton und die Gemeinde auf Grund eines Vorbezugs oder einer Pfandverwertung bezahlten Steuerbetrag. 3. Besonderheit Vorbezug Säule 3a Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) können Leistungen gebundener Vorsorgeformen vor Anspruch auf die Altersleistungen ausgerichtet werden, wenn diese zum Erwerb bzw. zur Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf, für Beteiligungen am Wohneigentum zum Eigenbedarf oder zur Rückzahlung von Hypothekardarlehen verwendet werden. Eine solche Ausrichtung kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden. Ein Vorbezug für Wohneigentumsförderung kann längstens bis fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV geltend gemacht werden. Die Fünfjahresfrist bezieht sich auf die Gesamtheit aller Vorsorgeverhältnisse, und nicht auf ein einzelnes Vorsorgekonto (RGE vom , 3-RV ). Das Vorsorgekapital der Säule 3a oder der Anspruch auf Vorsorgeleistungen für das Wohneigentum der versicherten Person kann verpfändet werden (Art. 4 BVV 3). Die Besteuerung ist im Zeitpunkt einer allfälligen Pfandverwertung vorzunehmen. Eine Rückzahlung vorbezogener Säule 3a-Leistungen ist nicht möglich. Der gesamte vorbezogene Betrag unterliegt im Zeitpunkt der Fälligkeit als Kapitalzahlung aus gebundener Vorsorge gemäss 45 Abs. 1 lit. b StG einer getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer zu 30 % des Tarifs. Nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer werden Kapitalzahlungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gesondert besteuert. Sie unterliegen einer vollen Jahressteuer zu einem Fünftel des anwendbaren Tarifs (Art. 38 DBG). Ausgabedatum: 21. Mai von 8 Stand: 30. April 2015
8 MERKBLATT Gültig ab: 2001 Wohneigentumsförderung (Säulen 2 und 3a) 4. Bezug mehrerer Leistungen Werden mehrere Kapitalzahlungen nach 45 Abs. 1 lit. a, b, d sowie Abs. 4 StG im gleichen Jahr an alleinstehende oder gemeinsam steuerpflichtige Personen ausgerichtet, so sind diese zusammen zu versteuern. Die gleiche Behandlung ergibt sich auch aus Art. 38 Abs. 1 bis DBG für die direkte Bundessteuer. 8 von 8 Ausgabedatum: 21. Mai 2001 Stand: 30. April 2015
9 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 3. Oktober 2007 Kreisschreiben Nr Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 2 II. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule Zweck und Inhalt Steuerliche Auswirkungen des Vorbezuges Besteuerung des Vorbezuges Rückzahlung des Vorbezuges... 3 a) Rückerstattung der bezahlten Steuern... 4 b) Ausgleich des durch einen WEF-Vorbezug entstandenen Zinsausfalls... 4 c) Keine WEF-Rückzahlung mit Mitteln, die bereits für die Vorsorge gebunden sind Einkauf von Beitragsjahren... 6 a) nach einem WEF-Vorbezug... 6 b) nach einer Scheidung Zusatzversicherung Verkauf des mit einem WEF-Vorbezug finanzierten Eigenheims Kauf eines neuen Eigenheims innerhalb von zwei Jahren Kauf eines neuen Eigenheims nach Ablauf von zwei Jahren oder Verzicht auf Neukauf Steuerliche Auswirkungen der Verpfändung von Vorsorgeguthaben Verpfändung als solche Pfandverwertung Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen Gegenüber dem Vorsorgenehmer Angepasst an das Bundesgesetz über die formelle Bereinigung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen vom 22. März 2013 (in Kraft seit 1. Januar 2014). Eigerstrasse Bern D-2007-d
10 5.2. Gegenüber der ESTV Aufgaben der ESTV... 9 III. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a)... 9 IV. Inkrafttreten und Empfehlung an die Kantone... 9 I. Allgemeines Die Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge sind in den Artikeln 30a bis 30g des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR ) sowie in den Artikeln 331d und 331e des Obligationenrechts (OR; SR 220) zu finden. In der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen erlassen (WEFV; SR ). Gegenstand dieses Kreisschreibens sind die Erläuterungen der steuerlichen Auswirkungen. II. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule 1. Zweck und Inhalt (Vgl. zur ganzen Ziffer 1 die Art. 1-5 WEFV) Personen, welche über Mittel in der beruflichen Vorsorge verfügen, haben die Möglichkeit, diese für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend zu machen. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt (d.h. selbstbewohntes Wohneigentum). Diese Voraussetzungen müssen auch bei Wohnsitz im Ausland vorliegen. Die Wohneigentumsförderung stellt den Versicherten zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Den Vorbezug des Vorsorgeguthabens einerseits und die Verpfändung dieses Guthabens oder des Anspruches auf die künftigen Vorsorgeleistungen andererseits. Die Vorsorgegelder können eingesetzt werden für Wohneigentum, ferner für Beteiligungen an Wohneigentum wie z.b. Kauf von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft sowie zur Amortisation von bereits bestehenden Hypothekarschulden. Der Bezug von Mitteln der beruflichen Vorsorge ist auf ein einziges Objekt beschränkt. Die Finanzierung eines Zweitwohnsitzes oder eines Ferienhauses ist nicht zulässig. Voraussetzung für den Bezug ist die Selbstnutzung des Objekts, wobei der Begriff Wohnung nach dem Wohnbauund Eigentumsförderungsgesetz (WEG; SR 843) als Räume, die für die dauernde Unterkunft von Personen geeignet und bestimmt sind, definiert wird. Massgeblich für den Vorbezug ist der individuelle Freizügigkeitsanspruch der versicherten Person. Betragsmässig bestehen jedoch Einschränkungen: Es kann stets nur die Summe der Freizügigkeitsleistung beansprucht werden, wie sie im Zeitpunkt des Gesuches besteht (relative Begrenzung). Sodann können Vorsorgenehmer, die über 50 Jahre alt sind, gesamthaft höchstens den Betrag der Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder die hälftige Freizügig- 2
11 keitsleistung vorbeziehen (absolute Begrenzung). Die gleiche Beschränkung gilt auch für die Verpfändung des Vorsorgeguthabens. Das entsprechende Gesuch für den Vorbezug kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (vgl. Art. 13 BVG) bei der Vorsorgeeinrichtung geltend gemacht werden (Art. 30c Abs. 1 BVG). Es handelt sich bei dieser Bestimmung um relativ zwingendes Recht, d.h. die Vorsorgeeinrichtungen können diese Frist in ihren Reglementen reduzieren oder sogar ganz aufheben. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass sie jederzeit Sicherheit dafür bieten, den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nach Artikel 65 Absatz 1 BVG nachkommen zu können. 2 Weitere Einschränkungen für den Vorbezug bestehen darin, dass pro Bezug mindestens 20'000 Franken beansprucht werden müssen und ein Vorbezug nur alle fünf Jahre geltend gemacht werden kann. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften und von ähnlichen Beteiligungen sowie für Ansprüche gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen. Jeder Vorbezug, nicht aber die Verpfändung von Guthaben, hat eine Kürzung des künftigen Leistungsanpruches zur Folge. Zur Möglichkeit des Abschlusses einer Zusatzversicherung siehe Ziffer Steuerliche Auswirkungen des Vorbezuges 2.1. Besteuerung des Vorbezuges Das gesamte vorbezogene Vorsorgeguthaben kommt im Zeitpunkt des Vorbezuges als Kapitalleistung aus Vorsorge zur Besteuerung, entweder im Rahmen der ordentlichen Besteuerung mit einer vollen Jahressteuer gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR ) oder bei ausländischem Wohnsitz des Empfängers (Grenzgänger) im Rahmen der Besteuerung an der Quelle gemäss Artikel 96 DBG. Die Jahressteuer wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 DBG berechnet und für das Steuerjahr festgesetzt, in welchem die entsprechende Kapitalleistung zugeflossen ist, d.h. von der Vorsorgeeinrichtung effektiv ausbezahlt wird (Art. 38 Abs. 1 bis und 2 DBG). Die Besteuerung an der Quelle erfolgt aufgrund der entsprechenden Bestimmungen der Quellensteuerverordnung (QStV; SR ). Gemäss Artikel 11 dieser Verordnung wird die vorbezogene Vorsorgeleistung ungeachtet staatsvertraglicher Regelung stets der Quellensteuer unterstellt. Besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem entsprechenden Wohnsitzstaat des Empfängers, steht die Besteuerungskompetenz in der Regel dem Wohnsitzstaat zu. Der Quellensteuerabzug ist in diesen Fällen nicht definitiv und wird unter gewissen Bedingungen wieder zurückerstattet (wenn der Nachweis erbracht wird, dass die zuständige ausländische Steuerbehörde von der Kapitalleistung Kenntnis hat). In Ziffer 3 des Anhanges zur Quellensteuerverordnung sind die massgebenden Quellensteuersätze festgelegt, welche in die kantonalen Quellensteuertarife integriert sind Rückzahlung des Vorbezuges 2 Vgl. BGE 2A.509/2003 vom 18. Mai 2004, Erw / Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 78, Ziffer 465 3
12 a) Rückerstattung der bezahlten Steuern Falls die Rückzahlung des Vorbezuges aus den im Gesetz genannten Gründen zwingend oder fakultativ (Art. 30d Abs. 1 und 2, Art. 79b Abs. 3 BVG) erfolgt ist, gibt sie dem Vorsorgenehmer Anspruch auf zinslose Rückerstattung der seinerzeit an Bund, Kanton und Gemeinde bezahlten Steuern. Folgerichtig ist der Abzug des wieder einbezahlten Vorbezuges vom steuerbaren Einkommen ausgeschlossen. Das Recht auf Rückerstattung erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit der Wiedereinzahlung des Vorbezuges (Art. 83a Abs. 2 und 3 BVG). Für die Rückerstattung der Steuern ist ein schriftliches Gesuch an diejenige Steuerbehörde zu richten, die seinerzeit den Steuerbetrag erhoben hat. Dem Gesuch ist je eine Bescheinigung beizulegen über: - die Rückzahlung, wobei die Vorsorgeeinrichtung hiefür das offizielle Formular der ESTV (Formular WEF) zu verwenden hat (Art. 7 Abs. 3 WEFV); die ESTV stellt dem Steuerpflichtigen eine Kopie dieser Bescheinigung für die Rückforderung zu; - das im Wohneigentum investierte Vorsorgekapital (gestützt auf einen Registerauszug der ESTV); - den an Bund, Kanton und Gemeinde entrichteten Steuerbetrag (Art. 14 Abs. 3 WEFV). Bei mehreren Vorbezügen erfolgt die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der gleichen zeitlichen Reihenfolge, wie zuvor die Vorbezüge stattgefunden haben. Eine Wiedereinzahlung führt somit bei mehreren Vorbezügen zur Tilgung des früheren vor dem späteren Vorbezug und dementsprechend auch zur Rückerstattung der auf diesem früheren Vorbezug bezahlten Steuern. Bei teilweiser Rückzahlung des vorbezogenen Betrages wird der Steuerbetrag im Verhältnis zum Vorbezug zurückerstattet. 3 Eine ausländische Steuer, die gegebenenfalls zu bezahlen war (vgl. Ziff. 2.1), kann gestützt auf die Massnahmen der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule, die internes Recht darstellen, nicht in der Schweiz zurückverlangt werden. b) Ausgleich des durch einen WEF-Vorbezug entstandenen Zinsausfalls Die Rückzahlung eines WEF-Vorbezuges umfasst immer nur den seinerzeit bezogenen Betrag, ohne den durch die Kapitalreduktion entstandenen Zinsausfall. Die durch den Zinsausfall entstandene Lücke kann nach erfolgter WEF-Rückzahlung mittels Einkauf von Beitragsjahren geschlossen werden. Dafür muss das Reglement der Vorsorgeeinrichtung einen Einkauf von Beitragsjahren auch nach dem Zeitpunkt des Eintritts in dieselbe vorsehen. c) Keine WEF-Rückzahlung mit Mitteln, die bereits für die Vorsorge gebunden sind Eine Rückzahlung des Vorbezuges für Wohneigentumsförderung ist nicht möglich mit Mitteln, die bereits für die Vorsorge gebunden sind wie z.b. der anlässlich einer Scheidung erhaltene Anteil an der Austrittsleistung, frei werdendes Vorsorgeguthaben bei einer Reduktion des Beschäftigungsgrades oder bereits bestehende Freizügigkeitsguthaben. Der für das 3 Vgl. Anwendungsfall A des Loseblattwerks Vorsorge und Steuern der Schweizerischen Steuerkonferenz, Cosmos Verlag, Stand: Frühling
13 Wohneigentum investierte Betrag muss aus Mitteln, die noch nicht zu Vorsorgezwecken gebunden sind, zurückbezahlt werden. Aufgrund der Zweckgebundenheit der Mittel in der Säule 3a ist eine vorzeitige Ausrichtung im Sinne einer Direktüberweisung in die 2. Säule zum Zweck der Rückzahlung eines WEF-Vorbezuges nicht möglich. 5
14 2.3. Einkauf von Beitragsjahren a) nach einem WEF-Vorbezug Seit dem 1. Januar 2006 dürfen freiwillige Einkäufe in die berufliche Vorsorge erst wieder vorgenommen werden, wenn allfällig früher getätigte Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung zurückbezahlt sind (Art. 79b Abs. 3 Satz 2 BVG). Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden (Art. 79b Abs. 3 Satz 1 BVG). Um einen Kapitalbezug handelt es sich auch bei einem Vorbezug für das Wohneigentum. Gemäss Artikel 30d Absatz 3 Buchstabe a BVG ist eine WEF-Rückzahlung bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen zulässig. Es handelt sich hierbei um eine relativ zwingende Bestimmung, welche die Vorsorgeeinrichtungen zu Gunsten der versicherten Personen verkürzen oder ganz aufheben können. Dies unter der Bedingung, dass sie bezüglich Erfüllung ihrer nach Artikel 65 Absatz 1 BVG übernommenen Pflichten jederzeit Sicherheit bieten. 4 Personen, die gestützt auf eine solche reglementarische Bestimmung ihren WEF-Vorbezug nicht mehr zurückzahlen können, sollen nach Artikel 60d der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR ) trotzdem noch die Möglichkeit haben, Lücken in ihrer Vorsorge zu schliessen. Reglementarisch vorgesehene freiwillige Einkäufe sind im Umfang der übrigen Vorsorge lücken möglich. In diesen Fällen gilt die Beschränkung des Einkaufs nach Artikel 79b Absatz 3 Satz 1 BVG. b) nach einer Scheidung Das Scheidungsrecht gibt jedem Ehegatten einen Anspruch an der Hälfte der vom anderen Ehegatten während der Ehe erworbenen Austrittsleistung aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. Ist während der Ehe ein Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum erfolgt, ist dieser Betrag in die Auseinandersetzung miteinzubeziehen. Die Vorsorgeeinrichtung hat nach der Ehescheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einkaufen zu können (vgl. Art. 79b Abs. 4 BVG in Verbindung mit Artikel 22c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR ]). Die Bestimmungen über die Scheidung sind gemäss Artikel 22d FZG bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar Zusatzversicherung Die nach einem Vorbezug entstandene Verminderung der Risikodeckung bei Tod und Invalidität kann mit einer Zusatzversicherung ausgeglichen werden, welche die Vorsorgeeinrichtung selber anbietet oder vermittelt (Art. 30c Abs. 4 BVG). Eine solche Zusatzversicherung kann bei einer Versicherungsgesellschaft als gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) oder im Rahmen der freien Vorsorge (Säule 3b) abgeschlossen werden. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich aber bei der Zusatzversicherung immer, d.h. auch bei Abschluss mit der Vorsorgeeinrichtung selber, um individuelle Vorsorge. Die steuerliche Abzugsfähigkeit für die ent- 4 Vgl. BGE 2A.509/2003 vom 18. Mai 2004, Erw
15 sprechenden Prämien richten sich nach den jeweiligen Vorsorgeformen (Art. 33 Abs. 1 Bst. e bzw. Bst. g DBG). 3. Verkauf des mit einem WEF-Vorbezug finanzierten Eigenheims 3.1. Kauf eines neuen Eigenheims innerhalb von zwei Jahren Verkauft eine versicherte Person ihr Wohneigentum und kauft sie in den zwei darauf folgenden Jahren mit dem Erlös wieder ein Eigenheim, so kann der dem Vorbezug entsprechende Verkaufserlös vorübergehend auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen werden, auf welchem Zinsen generiert werden. Dieses Geld kann innerhalb von zwei Jahren in neues Wohneigentum investiert werden (Art. 30d Abs. 4 BVG). Die Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto ( Wartekonto ) zeitigt keine steuerlichen Wirkungen, da keine Rückzahlung des Vorbezugs erfolgt. Diese Lösung verhindert die Rückerstattung der bezogenen Steuer bei der Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto gefolgt von einer neuen Besteuerung beim erneuten Kauf von Wohneigentum. Bei Reinvestition in ein Eigenheim verlassen jedoch die Zinsen, welche noch nie besteuert wurden, den Vorsorgebereich, indem sie vom Freizügigkeitskonto auf das Wohneigentum übertragen werden. Diese Zinsen unterliegen als Vorsorgekapital der Besteuerung nach Artikel 38 DBG, da es sich um eine Vorsorgeleistung gemäss Artikel 83a BVG handelt. Die Freizügigkeitseinrichtung hat in diesem Fall den Steuerbehörden einen Vorbezug für Wohneigentum im Umfang der Zinsen zu melden. Eine Meldung darüber muss seitens der Freizügigkeitseinrichtung auch an die Pensionskasse erfolgen (Art. 12 WEFV). Aus praktischen Gründen sind die auf dem Freizügigkeitskonto angefallenen Zinsen den Steuerbehörden nicht zu melden, solange sie den Betrag von Fr. 5' nicht übersteigen. Tritt ein Vorsorgefall ein (Tod, Invalidität), obwohl der Verkaufserlös noch bei der Freizügigkeitseinrichtung parkiert ist, werden die Vorsorgeleistungen fällig und die versicherte Person kann den Vorbezug nicht mehr zurückbezahlen (vgl. Art. 30d Abs. 3 Bst. b BVG), es sei denn - im Todesfall - würde keine Vorsorgeleistung fällig (Art. 30d Abs. 1 Bst. c BVG). Der Umfang der angefallenen Zinsen (falls über Fr. 5'000.--) muss der ESTV gemeldet werden, da darüber steuerlich noch abzurechnen ist Kauf eines neuen Eigenheims nach Ablauf von zwei Jahren oder Verzicht auf Neukauf Verzichtet die versicherte Person auf den Kauf eines neuen Eigenheims oder tätigt den Kauf erst nach Ablauf von zwei Jahren, muss der Vorbezug in die Pensionskasse zurückbezahlt werden. Die Freizügigkeitseinrichtung muss der Pensionskasse den Vorbezug inklusive der darauf anfallenden Zinsen überweisen, worauf die Pensionskasse die Rückzahlung des Vorbezuges (ohne Zinsen) mittels offiziellen Formulars bestätigen muss. In diesem Fall unterliegen die Zinsen keiner Besteuerung, da sie den Vorsorgekreis nicht verlassen. 7
16 4. Steuerliche Auswirkungen der Verpfändung von Vorsorgeguthaben 4.1. Verpfändung als solche Aus der Verpfändung als solcher entstehen keine unmittelbaren steuerlichen Folgen, weil dabei nicht über das Vorsorgeguthaben oder Teile davon verfügt wird. Die Verpfändung dient lediglich als Sicherheitsleistung und gibt der versicherten Person die Möglichkeit, mit ihren Gläubigern ein höheres Darlehen, den Verzicht bzw. den Aufschub der Amortisation und/oder einen günstigeren Zinssatz zu vereinbaren Pfandverwertung Führt die Verpfändung hingegen zu einer Pfandverwertung, ergeben sich die gleichen steuerlichen Folgen wie beim Vorbezug: Der Erlös aus der Pfandverwertung wird besteuert, wobei hierfür die gleichen Regeln wie bei der Besteuerung des Vorbezuges gelten. Folgerichtig sind nach einer Pfandverwertung dieselben Möglichkeiten einer Rückzahlung und daran anknüpfend der Rückerstattung der bezahlten Steuern wie beim Vorbezug gegeben (vgl. Ziff. 2.3.). 5. Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen 5.1. Gegenüber dem Vorsorgenehmer Die Vorsorgeeinrichtung hat dem Vorsorgenehmer die Rückzahlung des Vorbezuges auf dem von der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) herausgegebenen Formular WEF zu bescheinigen (Art. 7 Abs. 3 WEFV). Diese Meldung erfolgt in der Regel in Form eines Briefes unter Beilage einer Kopie der WEF-Meldung an die ESTV Gegenüber der ESTV Die Vorsorgeeinrichtung hat den Vorbezug wie auch die Pfandverwertung sowie die Rückzahlung unaufgefordert innerhalb von 30 Tagen auf dem offiziellen WEF-Formular der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Abteilung Erhebung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern zu melden (Art. 13 Abs. 1 WEFV). Die Meldung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Quellensteuer bereits abgezogen wurde. Die entsprechenden Formulare können direkt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgabe, Abteilung Erhebung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern oder im Internet bestellt werden. In der Meldung ist der Bruttobetrag anzugeben. Diese Meldung ersetzt jene, welche von der Vorsorgeeinrichtung gestützt auf das Verrechnungssteuergesetz (Verrechnungssteuer auf Versicherungsleistungen) zu erstatten gewesen wäre. Die im Verrechnungssteuergesetz vorgesehene Möglichkeit des Einspruchs gegen die Meldung wird im Falle eines Vorbezuges hinfällig. 8
17 6. Aufgaben der ESTV Die ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben (Abteilung Erhebung) führt über sämtliche ihr von den Vorsorgeeinrichtungen gemeldeten Vorbezüge, Pfandverwertungen sowie Rückzahlungen Buch, d.h. sie unterhält für alle diese Transaktionen ein Register. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung der ESTV die Rückzahlung des WEF-Vorbezuges auf dem WEF-Formular gemeldet hat, sendet die ESTV dem Steuerpflichtigen unaufgefordert (und nicht nur auf schriftliches Ersuchen wie in Art. 13 Abs. 3 WEFV festgehalten) einen Register-(Konto)auszug sowie eine Kopie der WEF-Meldung zu und weist sie auf die für die Steuerrückerstattung zuständige Behörde hin. III. Wohneigentumsförderung mit Mitteln der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) Die Altersleistung aus der gebundenen Selbstvorsorge kann wie bei der zweiten Säule für den Erwerb und die Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf, Beteiligung am Wohneigentum zum Eigenbedarf sowie für die Amortisation von Hypothekardarlehen ausgerichtet werden. Eine Rückzahlung, wie sie beim Vorbezug in der zweiten Säule vorgesehen ist, ist dagegen in der Säule 3a nicht möglich. Im Übrigen kann die versicherte Person den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe ihres Sparguthabens verpfänden, wobei die Artikel 8-10 WEFV sinngemäss gelten (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen [BVV3; SR ]). Die Begriffe "Wohneigentum", Beteiligungen und "Eigenbedarf" richten sich nach den Artikeln 2-4 WEFV. IV. Inkrafttreten und Empfehlung an die Kantone Das vorliegende Kreisschreiben gilt ab sofort und ersetzt das Kreisschreiben Nr. 23 vom 5. Mai Der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) hat das vorliegende Kreisschreiben genehmigt und empfiehlt den Kantonen, die darin festgehaltenen Regelungen in analoger Weise auch für die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden zu übernehmen. 9
19 Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione Svizzera Confederaziun svizra Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben 3003 Bern Eigerstrasse M E R K B L A T T Betreffend Ausfüllen der Meldeformulare WEF Formular «WEF» für Vorbezüge und Formular «WEF-RZ» für Rückzahlungen gemäss Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge. 1. Allgemeines Versicherungs- und Vorsorgeeinrichtungen sind verpflichtet, den Vorbezug bzw. die Pfandverwertung der Freizügigkeitsleistung sowie die Rückzahlung an die betreffende Einrichtung der Eidg. Steuerverwaltung innerhalb von dreissig Tagen auf amtlichem Formular zu melden. Die WEF-Meldeformulare sind nur für Vorbezüge und Rückzahlungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (2. Säule und Freizügigkeitsformen) zu verwenden. 2. Zu den WEF-Meldeformularen 2.1 Dossier Es ist die der Versicherungs- oder Vorsorgeeinrichtung zugeteilte Dossiernummer anzugeben. 2.2 Meldung Nr. Die Meldungen sind fortlaufend zu nummerieren. Bei Storno ist die Meldungsnummer der Originalmeldung anzugeben. 2.3 Vorsorgeeinrichtung/Versicherungseinrichtung Anzugeben ist die vollständige Bezeichnung (gemäss Handelsregistereintragung) und der Sitz des mit dem Versicherten in einem Vertragsverhältnis stehenden Versicherers. 2.4 Name und aktuelle Adresse des Versicherten/Vorsorgenehmers Sozialversicherungsnummer Angabe der vollständigen Sozialversicherungsnummer Geburtsdatum Angabe Geburtsdatum TT.MM.JJJJ Korrespondenzsprache Auswahl Korrespondenzsprache Deutsch, Français oder Italiano Anrede Auswahl Anrede Herr oder Frau Name und aktuelle Adresse des Versicherten/Vorsorgenehmers Name, Vorname, Strasse und Hausnummer, PLZ (Postleitzahl), Wohnort sowie Länderzugehörigkeit im Zeitpunkt der Auszahlung bzw. Rückzahlung sind anzugeben. J-50 (3.11)
20 Meldungstyp Auswahl des Meldungstyp «normale, verbindliche Meldung» oder «Storno». 2.6 Vorsorgeform Auswahl der Vorsorgeform 2. Säule, Freizügigkeitskonto/-police oder Anteilschein. 2.7 Quellensteuer abgerechnet (nur bei Vorbezug) Auszuwählen ist, ob auf den Vorbezügen an Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz eine Quellensteuer abgerechnet wurde oder nicht. 2.8 Steuerkanton Der bei der Auszahlung des Kapitals zuständige Kanton ist anzugeben (bei Anspruchsberechtigten mit Wohnsitz im Ausland ist der Kanton, in dem sich der Hauptsitz der Versicherungs- oder Vorsorgeeinrichtung befindet, massgebend). 2.9 Auszahlungsdatum (nur bei Vorbezug) Anzugeben ist das Datum der Auszahlung TT.MM.JJJJ Zahlungseingangsdatum (nur bei Rückzahlung) Anzugeben ist das Datum, an welchem die Rückzahlung gutgeschrieben worden ist TT.MM.JJJJ Ausgerichtete Kapitalleistung (nur bei Vorbezug) Für die steuerliche Erfassung ist die Bruttoleistung massgebend (vor Abzug einer allfälligen Quellensteuer) CHF (nur bei Rückzahlung) Anzugeben ist der Betrag der Rückzahlung Bemerkungen Bei einem Storno ist der jeweilige Grund anzugeben. Kommentarfeld zur freien Verfügung (z.b. zur Präzisierung von Leistungen, Auszahlungen) Ort und Datum Es ist der Ausstellungsort der Meldung anzugeben (ist identisch mit dem unter Ziffer 2.3 angegebenen Ort). Angabe des Ausstellungsdatums der Meldung TT.MM.JJJJ Tel. Siehe Ziffer Für die Richtigkeit Es ist die für die Meldung verantwortliche Person mit Namen und Telefon aufzuführen.