Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0a1565c31a0bca54072dc0de0c4e22d1eb8a4f0d3236722974f225299b0575b5
Timestamp: 2018-07-20 18:26:18
Document Index: 256742714

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 19', '§ 121', '§ 19', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 19', '§ 121', '§ 121', '§ 127', '§ 35', '§ 121', '§ 101', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 18', '§ 9', '§ 121', '§ 121', '§ 98', '§ 121', '§ 127', '§ 121', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 18', '§ 121', '§ 45', '§ 54', '§ 121', '§ 19', '§ 121', '§ 35', '§ 121', '§ 10', '§ 12', '§ 35', '§ 5', '§ 2', '§ 154']

HessVGH, 5 UE 3981/88: VGH Kassel: unternehmen, wasserversorgung, öffentlich, juristische person, verordnung, zweckverband, hessen, körperschaft, erfüllung, kostendeckung
Urteil des HessVGH vom 29.04.1992, 5 UE 3981/88
5 UE 3981/88
VGH Kassel: unternehmen, wasserversorgung, öffentlich, juristische person, verordnung, zweckverband, hessen, körperschaft, erfüllung, kostendeckung
Unternehmen, Wasserversorgung, öffentlich, Juristische person, Verordnung, Zweckverband, Hessen, Körperschaft, Erfüllung, Kostendeckung
Normen: § 121 Abs 2 GemO HE, § 19 GemO HE
Entscheidungsdatum: 29.04.1992
Aktenzeichen: 5 UE 3981/88
(Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Wasserversorgung)
1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Wassergebühren.
2Der Beklagte hatte den Kläger für sein an die Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes angeschlossenes Hausgrundstück mit Bescheid vom 23. Dezember 1983 zu Wassergebühren veranlagt. Nach den Festsetzungen des Bescheides hatte der Kläger für 1983 insgesamt 324,29 DM zu zahlen; von diesem Betrag standen Ende 1983 noch 136,29 DM offen. Zugleich bestimmte der Bescheid, daß für das Jahr 1984 als Vorausleistung insgesamt 368,-- DM Wassergebühren zu erbringen waren. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 14. Januar 1984 Widerspruch ein und beantragte, den Verwaltungsakt aufzuheben und durch eine privatrechtliche Rechnung zu ersetzen. Zur Begründung brachte er vor, gemäß § 121 HGO sei die Wasserversorgung ab dem 1. Januar 1981 den wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden zuzuordnen. Rechtsgrundlage für das Handeln des Beklagten sei demnach das Privatrecht.
3Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 1984, zugestellt am folgenden Tag, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, die Städte und hätten die Aufgabe der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung dem Zweckverband übertragen. Die Wasserversorgung der Verbandsgemeinden bis zum Endabnehmer stelle für den Verband als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Erfüllung einer eigenen Aufgabe dar. Zu Ihrer Erfüllung könne der Zweckverband von den Endabnehmern Beiträge und Gebühren erheben. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften regele der Verband die Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten öffentlich-rechtlich durch entsprechende Satzungen. Öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 19 HGO und wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 121 HGO schlössen sich gegenseitig nicht aus. Zwar gebe es einerseits öffentliche Einrichtungen ohne den Charakter von wirtschaftlichen Unternehmen (§ 121 Abs. 2 HGO), andererseits könnten aber wirtschaftliche Unternehmen zugleich öffentliche Einrichtungen sein. Er, der Beklagte, sei sowohl kommunales wirtschaftliches Unternehmen als auch öffentliche Einrichtung. Die Wasserversorgung sei öffentlich-rechtlich organisiert. Daraus ergebe sich die Berechtigung und Verpflichtung zur öffentlich-rechtlichen Gebührenveranlagung.
4Der Kläger erhob am 28. Februar 1984 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden - Kammern Gießen - Klage, wiederholte und vertiefte sein bisheriges Vorbringen und war weiterhin der Ansicht, durch die Gesetzesänderung von 1980 sei dem Beklagten die Befugnis zum öffentlich-rechtlichen Handeln entzogen worden. Die Wasserversorgung müsse nunmehr in einer zivilrechtlichen Unternehmensform organisiert und das Entgelt für die Lieferung von Wasser durch privatrechtliche Rechnung geltend gemacht werden.
6den Wassergebührenbescheid des Beklagten vom 23. Dezember 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1984 aufzuheben.
9Er war der Ansicht, § 121 Abs. 1 HGO eröffne in seiner geänderten Fassung den Gemeinden lediglich die Möglichkeit, wirtschaftliche Unternehmen zu errichten, zu übernehmen oder wesentlich zu erweitern. Eine entsprechende Verpflichtung bestehe aber nicht. Im übrigen seien die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlaß des Gebührenbescheides erfüllt.
10 Das inzwischen zuständig gewordene Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage durch Urteil vom 10. Februar 1988 mit der Begründung ab, nach § 19 HGO handele es sich bei der Wasserversorgung um eine kommunale öffentliche Einrichtung, bei deren rechtlicher Ausgestaltung grundsätzlich Formenfreiheit bestehe. Es liege im Ermessen der Gemeinden, ob sie die Nutzungsverhältnisse ihrer öffentlichen Einrichtungen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich regeln wollten. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, daß sich der Beklagte öffentlichrechtlicher Handlungsweisen bediene und das Benutzungsverhältnis nicht zivilrechtlich ausgestaltet habe. Soweit die öffentliche Wasserversorgungsanlage aus dem Negativkatalog des § 121 Abs. 2 HGO herausgenommen worden sei, bedeute dies nicht zugleich, daß die Wasserversorgungsanlage einzig und allein als wirtschaftliches Unternehmen in privatrechtlicher Handlungsform zu betreiben sei. Vielmehr könne ein wirtschaftliches Unternehmen sowohl eine öffentliche Einrichtung mit öffentlich-rechtlichem Benutzungsverhältnis als auch eine privatrechtlich organisierte juristische Person sein. § 121 Abs. 2 HGO habe lediglich den Sinn, für bestimmte öffentliche Einrichtungen die Führung als wirtschaftliches Unternehmen und damit die Anwendung des Ertragsprinzips (§ 127a Satz 2 HGO) von vornherein auszuschließen. Etwas anderes folge auch nicht aus der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser von 1980, da sie das Benutzungsverhältnis nicht dem Zivilrecht unterwerfen wolle, wie § 35 der Verordnung zeige. - Die Berufung gegen diese Entscheidung war im Urteil nicht zugelassen worden.
11 Nachdem der Senat auf die Beschwerde des Klägers durch Beschluß vom 13. September 1988 - 5 TE 3370/88 - die erstinstanzliche Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung aufgehoben hatte, hat dieser am 5. Oktober 1988 Berufung eingelegt und sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Er ist insbesondere der Auffassung, nach der Änderung des § 121 HGO bestehe kein Wahlrecht mehr, die Nutzungsverhältnisse öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich zu regeln.
13 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 10. Februar 1988 - II/1 E 42/87 - den Wassergebührenbescheid des Beklagten vom 23. Dezember 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1984 aufzuheben.
15 die Berufung zurückzuweisen
16 und wiederholt sein bisheriges Vorbringen.
17 Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.
19 Die zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene Wassergebührenbescheid des Beklagten vom 23. Dezember 1983 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1984 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Januar 1984 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
20 Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970, GVBl. I S. 225, (KAG) können die Gemeinden und Landkreise als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Diese Befugnis steht auch einem Zweckverband zu, der - wie im vorliegenden Fall der Beklagte - nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969, GVBl. I S. 307, (KGG) für die Verbandsgemeinden eine gemeinschaftliche Wasserversorgungsanlage besitzt und unterhält. Denn der beklagte Zweckverband ist gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 2, 20 Satz 1 KGG berechtigt, nach den für die übertragenen Aufgaben geltenden kommunal- und abgabenrechtlichen Vorschriften Satzungen zu erlassen, den Anschluß- und Benutzungszwang vorzuschreiben und Gebühren und Beiträge zu erheben. Von diesen gesetzlichen Ermächtigungen hat der Beklagten durch den Erlaß seiner Satzungen Gebrauch gemacht. Nach den §§ 2, 3 und 16 seiner Verbandssatzung, hier in der Fassung der Dritten Änderungssatzung vom 30. Juni 1983, ist es Aufgabe des Zweckverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihm angehörenden Zweckverbandsgemeinden mit Trink- und Brauchwasser durch den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb einer gemeinschaftlichen Wasserversorgungsanlage zu beliefern und aufgrund entsprechender Satzungen Gebühren und Beiträge zu erheben. Die Wasserversorgungsanlage wird als öffentliche Einrichtung betrieben; Anschluß- und Benutzungszwang sind angeordnet (§§ 1 Abs. 1, 3 ff. der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung des Beklagten vom 31. März 1982 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 7. September 1982). Nach § 15 der Verbandssatzung sind auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes die Vorschriften über die Eigenbetriebe sinngemäß anzuwenden (§ 18 Abs. 2 KGG). Die Erhebung von Wasserbenutzungsgebühren ist im einzelnen in den §§ 9 bis 13 der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung des Beklagten vom 31. März 1982 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 7. September 1982 geregelt.
21 Bedenken hinsichtlich der formellen und materiellen Gültigkeit der ordnungsgemäß bekanntgemachten Satzungsvorschriften bestehen nicht. Insbesondere war der Beklagte berechtigt, für die Benutzung der Wasserversorgungsanlage die Erhebung von Benutzungsgebühren vorzusehen. Entgegen der Ansicht des Klägers folgt aus der Neufassung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht die gesetzliche Verpflichtung, das Benutzungsverhältnis privatrechtlich auszugestalten und das Entgelt für die Wasserlieferung durch Rechnung anzufordern.
22 § 121 HGO in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 1973, GVBl. I S. 161, - vormals § 98 HGO - hatte in Abs. 1 bestimmt, daß die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern darf, wenn der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt und das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht. In Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift war gesagt, daß unter anderem Einrichtungen zur Wasserversorgung nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des Gesetzesabschnittes gälten. § 121 HGO ist durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980, GVBl. I S. 219, mit Wirkung vom 1. Januar 1981 neu formuliert worden. Nach Abs. 1 der geänderten Vorschrift darf die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen, für die unter Außerkraftsetzung des Kostenüberschreitungsverbots - als Bestandteil des Kostendeckungsprinzips - gemäß § 127a Satz 2 HGO das Ertragsprinzip gilt, errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn (1.) der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt und dieser Zweck durch das Unternehmen wirtschaftlich erfüllt werden kann und (2.) das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht. Im Negativkatalog des § 121 Abs. 2 HGO:
23 "Als Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnittes gelten nicht ..."
24 sind die Einrichtungen der Wasserversorgung nicht mehr erwähnt. Soweit der Kläger aber deshalb meint, Einrichtungen der Wasserversorgung zählten nunmehr zu den wirtschaftlichen Unternehmen mit der Konsequenz, daß sie in jedem Falle privatrechtlich organisiert und betrieben werden müßten, kann dieser zuletzt genannten Folgerung nicht zugestimmt werden. Der Senat hat deshalb auch die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Wasserversorgungsverhältnisses zwischen
öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Wasserversorgungsverhältnisses zwischen dem beklagten Zweckverband und den angeschlossenen Grundstückseigentümern bisher nicht in Frage gestellt (vgl. zuletzt Urteil vom 16. September 1987 - HessVGRspr. 1988, 23; Beschluß vom 10. März 1992 - 5 TH 2617/91 -).
25 In Übereinstimmung mit § 19 Abs. 1 und Abs. 2 HGO betreibt der Beklagte - einerseits - seine Wasserversorgungsanlage gemäß § 1 Abs. 1 seiner Allgemeinen Wasserversorgungssatzung als öffentliche Einrichtung. Wie das Verwaltungsgericht bereits näher ausgeführt hat - darauf wird Bezug genommen -, steht es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen einer Gemeinde, eines Gemeindeoder Zweckverbandes, in welcher Organisations- und Handlungsform eine öffentliche Einrichtung organisiert und betrieben wird, d. h. das Rechtsverhältnis bezüglich der Benutzung einer kommunalen Wasserversorgungsanlage darf öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - gemäß den §§ 19 Abs. 2, 5 HGO Anschluß- und Benutzungszwang angeordnet ist (vgl. dazu Ermel, Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen, 2. Aufl., § 10 Anm. 5 ff. mit weiteren Nachweisen). - Wie sich - andererseits - den §§ 3 und 15 der Verbandssatzung des Beklagten in Verbindung mit § 18 Abs. 2 KGG entnehmen läßt, ist Hauptaufgabe des beklagten Zweckverbandes der Betrieb der Wasserversorgung als wirtschaftliches Unternehmen. Dies entspricht der Zielsetzung, die der Gesetzgeber mit der Änderung des § 121 Abs. 2 HGO verfolgt. Es soll nämlich erreicht werden, daß die örtlichen Wasserversorgungseinrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen im Regelfall dem Eigenbetriebsgesetz in der Fassung vom 1. April 1981, GVBl. I S. 119, (EBG) unterstellt werden (vgl. dazu den Bericht des Hessischen Ministers des Innern betreffend Befreiung von Wasserversorgungsbetrieben von den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes, abgedruckt in HSGZ 1981, 339 ff.). § 45e Hessisches Wassergesetz in der Fassung vom 29. November 1989, GVBl. I S. 404 (HWG) - jetzt § 54 HWG -, der die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung näher konkretisiert, hat deshalb nunmehr auch zum Grundsatz erhoben, daß Wasserversorgungsbetriebe entsprechend den Vorschriften über Eigenbetriebe zu führen sind.
26 Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 121 HGO und öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 19 HGO sind jedoch keine gegensätzlichen Begriffe; öffentliche Einrichtungen können zugleich wirtschaftliche Unternehmen im genannten Sinne sein. Die Qualifizierung als wirtschaftliches Unternehmen weist dabei nicht auf eine bestimmte Rechtsform, sondern auf eine bestimmte Form des Wirtschaftens hin (vgl. Schlempp, HGO, Stand 1990, § 121 Anm. II; Frotscher, Die öffentlichen Einrichtungen der Kommunen, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis (Hrsg. von Püttner), Band 3, 2. Aufl., S. 140; Borchmann/Breithaupt/Viola, Kommunalrecht in Hessen, 1986, S. 149). Sofern das wirtschaftliche Unternehmen nicht als AG oder GmbH, sondern - wie hier - als öffentliche Einrichtung nach den Wirtschafts- und Haushaltsvorschriften des Eigenbetriebsgesetzes geführt wird, steht es dem Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts frei, das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich auszugestalten und Wassergebühren zu erheben (vgl. Ermel a. a. O.; Schlempp a. a. O.; Ludwig/Odenthal, Das Recht der öffentlichen Wasserversorgung, Stand 1988, § 35 AVBWasserV, Erl. 1; Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform, 1984, S. 176; Wiegelmann, Handbuch des Hessischen Kommunalverfassungsrechts, Band II, 1988, S. 156). Auf dieser zulässigen Rechtspraxis beruht auch die Neuregelung des § 121 HGO. Denn nach dem Bericht des Hessischen Ministers des Innern a. a. O. S. 340 war für die Gesetzesänderung unter anderem maßgebend:
27 "Es soll sichergestellt werden, daß die Wasserversorgungsbetriebe kostendeckende Gebühren erheben. Kostendeckung ist zwar nach § 10 KAG, § 12 GemHVO auch für Regiebetriebe vorgeschrieben. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird bei den als Regiebetrieben geführten Wasserwerken aber häufig vernachlässigt und ist wesentlich schwerer zu kontrollieren als die Kostendeckung beim Sondervermögen Eigenbetrieb."
28 Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980, BGBl. I S. 750, geht ebenfalls von der Möglichkeit aus, daß das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich geregelt sein kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 2. November 1981 - NVwZ 1982, 306). Nach § 35 der Verordnung sind nämlich Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, den Bestimmungen der Verordnung entsprechend zu gestalten bzw. anzupassen.
29 Soweit schließlich § 5 Satz 1 Nr. 5 EBG im Rahmen der Führung von Eigenbetrieben die Befugnis der Gemeindevertretung zur "Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife" begründet, spricht auch dies nicht dagegen, für die Benutzung der Wasserversorgungsanlage Gebühren zu erheben. Zwar mögen die Begriffe "Lieferungsbedingungen" und "Tarife" in erster Linie auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen hindeuten. Da jedoch von allgemeinen Lieferungsbedingungen und allgemeinen Tarifen die Rede ist und vor allem der Begriff "Tarif" im Rechtsleben auch im Zusammenhang mit den zum öffentlichen Recht gehörenden Begriffen "Gebühren" (Gebührentarif) und "Steuern" (Steuertarif) verwendet wird (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 1991, § 2 Rdnr. 37; Thiem, Allgemeines kommunales Abgabenrecht, 1981, S. 27 und 66; Tipke, Steuerrecht, 10. Aufl., S. 300 ff.; Handwörterbuch des Steuerrechts und der Steuerwissenschaften, 2. Aufl., Band 2, S. 1356 ff. (Steuertarif)), sind die Begriffe "Lieferungsbedingungen" und "Tarife" hier weit auszulegen und stehen folglich einer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Wasserversorgungsverhältnisses nicht entgegen (vgl. dazu auch Ehlers a. a. O.; Wiegelmann a. a. O.).
30 Da der Beklagte bei der Heranziehung des Klägers zu Wassergebühren seine satzungsrechtlichen Vorschriften dem Grunde nach richtig zur Anwendung gebracht hat und hinsichtlich der Höhe der Gebührenforderung ebenfalls keine Bedenken bestehen - der Kläger hat insoweit auch nichts vorgebracht -, mußte die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückgewiesen werden.