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Timestamp: 2016-10-24 12:33:18
Document Index: 166413824

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65']

2C_733/2015 � � Urteil vom 2. September 2015
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 11. August 2015.
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2012 stellte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern fest, dass die Aufenthaltsbewilligung des 1976 geborenen kosovarischen Staatsangeh�rigen A.________ erloschen sei; die Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde verweigert und die Wegweisung angeordnet. Der Entscheid wurde mit Urteil des Bundesgerichts 2C_631/2015 vom 22. Juni 2015 rechtskr�ftig.
Am 8. Juli 2015 verf�gte das Staatssekretariat f�r Migration gegen A.________ eine Einreisesperre, wobei es einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog. Gegen diese Verf�gung erhob der Betroffene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wobei er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Mit Zwischenverf�gung vom 11. August 2015 wies die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die beiden verfahrensrechtlichen Begehren (Ziff. 1 aufschiebende Wirkung; Ziff. 2 unentgeltliche Rechtspflege) ab und setzte, unter Androhung des Nichteintretens bei S�umnis, Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum 11. September 2015 an (Ziff. 3 und 4).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. August 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts sei in Ziff. 2 - 4 aufzuheben; es sei ihm f�r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeist�ndung unter Beizug des unterzeichnenden Rechtsanwalts zu gew�hren.
Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend die Einreise. Die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Verf�gung des Staatssekretariats �ber ein Einreiseverbot; der Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts wird letztinstanzlich sein, eine Beschwerde an das Bundesgericht dagegen wird nicht offenstehen.
�Der Beschwerdef�hrer ist indessen der Ansicht, gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Bundesverwaltungsgericht m�sse zur Wahrung der Prozessrechte (Beschwerdem�glichkeit solle nicht durch Kostenh�rde verhindert werden) die Beschwerde an das Bundesgericht offenstehen. Er �bersieht den Grundsatz der Einheit des Prozesses: Ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig, ist sie dies auch in Bezug auf s�mtliche Teilaspekte, Zwischenentscheide usw.; handelt es sich um ein Verfahren, welches in den Bereich einer Ausnahmeregelung f�llt, so kann demnach kein (irgendwie gearteter) in diesem Verfahren getroffener Entscheid mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. BGE 138 II 501 E. 1.1 S. 503; 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 II 192 E. 1.3 S. 195; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Auflage 2014, Ziff. 17 und 18 zu Art. 83; Thomas H�berli, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 83 BGG).
�Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 BGG).