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Timestamp: 2020-02-29 12:04:01
Document Index: 251094332

Matched Legal Cases: ['Art 47', 'Art 12', 'Art 14', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 23', '§2', '§8', '§9', '§23', '§ 2', 'BGH', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§2', '§32', '§32', '§ 24', '§ 85', '§24', '§85', '§ 8', '§ 12', '§8', '§12', '§263', 'BGH']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 13:04h
Urheberrecht Prozeßrecht - Musik Klagearten
EUGrdRCh Art 47 Abs 2 S 1
EGRL 31/2000 Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1
Aktenzeichen: IZR53/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik und des Arrangements ergeben, sondern auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung. Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
2. Die für die Prüfung der Urheberrechtsschutzfähigkeit erforderlichen tatsächlichen Feststellungen und ihre Würdigung liegen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie sind in der Revisionsinstanz jedoch darauf hin zu überprüfen, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts von den von ihm getroffenen Feststellungen getragen wird. Hierzu muss das Berufungsurteil eine revisionsrechtlich nachprüfbare Begründung enthalten. Erforderlich ist vor allem, dass der für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidende Gesamteindruck und die ihn tragenden einzelnen Elemente nachvollziehbar dargelegt werden.
3. Für die Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks und die insoweit maßgebliche Abgrenzung von nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglichem rein handwerklichem Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören, reicht das bloße Anhören eines Tonträgers durch die Tatrichter grundsätzlich nicht aus; es wird vielmehr im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich sein.
UrhG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 2, § 8 Abs 1, § 9, § 23 S 1
Aktenzeichen: IZR225/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§8 UrhG§9 UrhG§23 Datum: 2015-04-16
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1. An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 22. Juni 1995, I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 - Silberdistel).
2. Bei der Beurteilung, ob ein Werk der angewandten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berücksichtigen, dass die ästhetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begründen kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begründende, gleichwohl aber geringe Gestaltungshöhe zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes führt.
3. Der Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, nicht für Verwertungshandlungen begründet, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12. März 2004 am 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind.
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2, § 32 Abs 1 S 3, § 32 Abs 2 S 2, § 32a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR143/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§32 UrhG§32a Datum: 2013-11-13
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UrhG § 24 Abs 1, § 85 Abs 1 S
Aktenzeichen: IZR182/11 Paragraphen: UrhG§24 UrhG§85 Datum: 2012-12-13
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5 W 175/11
1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Mehrfachverfolgung unter Verschweigung eines bereits eingeleiteten Eilverfahrens in einer Abmahnung.
UWG § 8 Abs 4, § 12 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 5W175/11 Paragraphen: UWG§8 UWG§12 StGB§263 Datum: 2011-11-25
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Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Im Jahre 1977 erschien deren Ton-träger "Kraftwerk " Trans Europa Express". Auf diesem Tonträger befindet sich unter ande-rem der Titel "Metall auf Metall".
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zur freien Bearbeitung urheberrechtlich ge-schützter Werke setzt die erforderliche Selbständigkeit des neuen Werkes gegenüber dem benutzten Werk voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehn-ten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen. Bei der Benutzung eines Tonträgers ist in entsprechender Weise zu prüfen, ob das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den dem benutzten Tonträger entnommenen Tonfolgen wahrt. Selbst wenn diese Tonfolge für sich genommen nicht urheberrechtlich geschützt ist, steht dies der Prüfung der Selbständigkeit des neuen Werks nicht entgegen. 2. Eine freie Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das übernommene Werk " hier die Tonaufnahme " im wörtlichen Sinne verblasst und nur noch schwach durchschimmert, sondern auch dann, wenn es im neuen Werk noch deutlich erkennbar ist, aber das neue Werk zum übernommenen Werk einen großen inneren Abstand einhält, insbesondere wenn eine künstlerischen Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk stattfindet, z.B. durch Parodie oder Satire. Zwingend ist jedoch auch das nicht, wenn der erforderliche inne-re Abstand auf andere Weise hergestellt wird und groß genug ist. Grundsätzlich ist aber ein strenger Maßstab anzulegen. Maßgeblich ist die Sichtweise eines Betrachters, der die Vor-lage kennt, aber auch das für das neue Werk erforderliche intellektuelle Verständnis besitzt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 5U48/05 Paragraphen: Datum: 2011-08-17
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