Source: https://www.brainosphere.de/tag/eugh/
Timestamp: 2019-04-22 01:43:20
Document Index: 42257717

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH « brainosphere 1
Der EuGH hat die aktuelle Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt – wie bereits das deutsche Bundesverfassungsgericht im März 2010. Der aktuelle Tenor auf EU-Ebene: Solange bei Bürgern kein Verdacht auf Straftaten vorliegt, ist das Sammeln ihrer Daten rechtswidrig. Die Richtlinie sei „ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“, so das Urteil.
Die Richter des EuGH bestätigten damit die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung, analysiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei heise.de. Die darüber liegende Botschaft laute, dass sich der EuGH als Hüter der in der Europäischen Grundrechtecharta garantierten Bürgerrechte verstehe und den europäischen Gesetzgeber korrigiere, wenn er darin gezogene Grenzen überschreitet.
EuGH stärkt Deutschlands Datenschützer
Wie Spiegel Online berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Abhängigkeit deutscher Datenschützer von der Politik stark reduziert werden muss. Da die Datenschutzstellen auf Landesebene unter staatlicher Aufsicht stehen, könnten sie nicht in völliger Unabhängigkeit agieren, wie es das entsprechende EU-Gesetz vorsieht.