Source: http://www.advoexpert.de/53303.html
Timestamp: 2019-02-15 21:16:54
Document Index: 198190635

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 170']

BGH 11.7.2018, XII ZB 336/16
Ausgleichswert bei der externen Teilung von Versorgungsanrechten mit Bindung an ein InvestmentvermÃ¶gen kann in Anteilen angegeben werden
Der Ausgleichwert bei der nach Â§ 14 Abs. 1 VersAusglG zu treffenden rechtsgestaltenden Entscheidung Ã¼ber die Teilung eines Anrechts, welches an ein InvestmentvermÃ¶gen gebunden ist, kann in Anteilen an diesem VermÃ¶gen angegeben werden. Ebenso kann die nachehezeitliche Wertentwicklung in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich berÃ¼cksichtigt werden.
Die im Mai 2003 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann), die beide deutsche StaatsangehÃ¶rige sind, wurde geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt.
In der gesetzlichen Ehezeit vom 1.5.2003 bis zum 31.1.2013 erwarb nur die Ehefrau inlÃ¤ndische Versorgungsanrechte, und zwar ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beteiligten zu 1 (DRV Bund) und ein Anrecht aus einem privaten Altersvorsorgevertrag bei der Beteiligten zu 2 (Lebensversicherung AG), dessen Ausgleichswert der VersorgungstrÃ¤ger mit 4.492,38 â‚¬ angegeben hat. Die bei dieser Rentenversicherung von der Ehefrau gezahlten BeitrÃ¤ge wurden zum Kauf von Anteilen des Fondszertifikat Europa verwendet. Am Ende der Ehezeit bestand das VertragsvermÃ¶gen aus 100,613140 Anteilen an dem Fondszertifikat. Die Lebensversicherung AG verlangte die externe Teilung. Der Ehemann erwarb ein schweizerisches Vorsorgeanrecht in bislang nicht ermittelter HÃ¶he auf einem FreizÃ¼gigkeitskonto bei einer FreizÃ¼gigkeitsstiftung.
Das AG sprach aus, dass ein Ausgleich des schweizerischen Anrechts des Ehemanns bei der Scheidung nicht stattfindet. Es ordnete an, dass im Wege externer Teilung zu Lasten des Anrechts bei der Lebensversicherung AG zugunsten des Ehemanns bei der DRV Bund ein auf das Ende der Ehezeit bezogenes Anrecht i.H.v. 4.492,38 â‚¬ begrÃ¼ndet wird. DarÃ¼ber hinaus verpflichtete es die Lebensversicherung AG den Betrag nebst Zinsen vom 1.2.2013 bis zu Rechtskraft der Entscheidung an die DRV Bund zu zahlen.
Auf die Beschwerde der Lebensversicherung AG Ã¤nderte das OLG die Entscheidung dahingehend ab, dass zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Lebensversicherung AG ein Anrecht in HÃ¶he des Geldwerts von 50,30657 Anteilen des Fondszertifikats Europa im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung auf dem Versicherungskonto des Ehemanns bei der DRV Bund mit der MaÃŸgabe begrÃ¼ndet wird, dass die Umrechnung des Zahlbetrags in Entgeltpunkte mit dem bei Rechtskraft der Entscheidung maÃŸgebenden Umrechnungsfaktor erfolgt. Ferner verpflichtete es die Lebensversicherung AG, einen Betrag in HÃ¶he des im Zeitpunkt der Rechtskraft dieser Entscheidung zuletzt verÃ¶ffentlichten RÃ¼cknahmepreises des Fonds an die DRV Bund zu zahlen.
Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der DRV Bund hatte vor dem BGH Erfolg und fÃ¼hrte zur Aufhebung der Entscheidung des OLG und zur ZurÃ¼ckverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das OLG.
Das Beschwerdegericht hat sich nicht zur mÃ¶glichen Anwendung von Â§ 19 Abs. 3 VersAusglG verhalten. Hat ein Ehegatte nicht ausgleichsreife auslÃ¤ndische Anrechte nach Â§ 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG erworben, so findet ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die sonstigen Anrechte der Ehegatten nicht statt, soweit dies fÃ¼r den anderen Ehegatten unbillig wÃ¤re. Dazu gehÃ¶ren auch schweizerische Anrechte, die auf FreizÃ¼gigkeitsleistungen bezogen sind. Die konkrete DurchfÃ¼hrung der BilligkeitsprÃ¼fung setzt grundsÃ¤tzlich voraus, dass das Gericht von Amts wegen nicht nur Feststellungen zum Grund, sondern auch zur HÃ¶he der auslÃ¤ndischen Anrechte vornimmt und so zumindest Ã¼berschlÃ¤gig zu ermitteln versucht, ob der Wert der nicht ausgleichsreifen auslÃ¤ndischen Anrechte dem Wert der ausgleichsreifen inlÃ¤ndischen Gegenanrechte des anderen Ehegatten entspricht. Eine solche PrÃ¼fung ist im Streitfall nicht erfolgt.
UnabhÃ¤ngig davon bestehen gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Wege der externen Teilung ein Anrecht in HÃ¶he des Geldwerts von 50,30657 Anteilen des Fondszertifikats Europa im Zeitpunkt der Rechtskraft zu begrÃ¼nden, erhebliche Bedenken. Dass das OLG auch bei der externen Teilung nach Â§ 14 Abs. 1 VersAusglG die nachehezeitliche Wertentwicklung des Fondszertifikats in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich berÃ¼cksichtigt, ist nicht zu beanstanden. Ebenso wenig wie die Entscheidung, dass der Ausgleichwert bei der nach Â§ 14 Abs. 1 VersAusglG zu treffenden rechtsgestaltenden Entscheidung Ã¼ber die Teilung eines Anrechts, welches an ein InvestmentvermÃ¶gen gebunden ist, in Anteilen an diesem VermÃ¶gen angegeben werden kann.
Aber es fehlt an einer Bestimmtheit der Beschlussformel, denn bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmÃ¤ÃŸig festgelegt sein oder sich zumindest ohne weiteres aus dem Titel errechnen lassen. Dies ist nicht der Fall. Der BGH hat eine Tenorierung, die auf den kÃ¼nftigen RÃ¼cknahmepreis fÃ¼r eine bestimmte Anzahl von Anteilen an Fonds oder anderen Finanzinstrumenten abzielt, nur als hinreichend gebilligt, wenn fÃ¼r die Ausgabe- und RÃ¼cknahmepreise dieser Anteile eine gesetzliche VerÃ¶ffentlichungspflicht nach Â§ 170 KAGB besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch eine vergleichbare Bestimmbarkeit ist nicht gegeben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2018 12:12