Source: http://www.juramagazin.de/202492.html
Timestamp: 2019-04-21 18:07:50
Document Index: 100752263

Matched Legal Cases: ['§\n3', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 558', '§ 558', '§ 12', '§ 1', '§ 883', '§ 9', '§ 6']

﻿ NMV 1970 wenn durch den Ausbau von Zubehörräumen preisgebundene Wohnungen oder einzelne Räume gemäß §
3. In Artikel 2 Nummer 1 Absatz 3 werden in den Sätzen 1 und 2 die Wörter "die Obergrenze" durch die Wörter "der Mittelwert" ersetzt.
- des Zuschlages nach § 26 Abs. 7 NMV 1970, wenn durch den Ausbau von Zubehörräumen preisgebundene Wohnungen oder einzelne Räume gemäß § 7 Abs. 2, 3 oder 5 NMV 1970 geschaffen worden sind und durch den Ausbau die bisherigen Zubehörräume öffentlich geförderter Wohnungen ganz oder teilweise weggefallen sindund hierfür kein gleichwertiger Ersatz geschaffen worden ist (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 NMV 1970). Übersteigt das zu zahlende Entgelt das preisrechtlich zulässige Entgelt um mehr als 5 v.H. oder unterschreitet es das preisrechtlich zulässige Entgelt, so gilt jeweils das preisrechtlich zulässige Entgelt. Nutzt der Eigentümer oder der sonstige Verfügungsberechtigte die Wohnung selbst, so ist als zulässiges Entgelt das preisrechtlich zulässige Entgelt zugrunde zu legen.
Enthält das zu zahlende Entgelt keine oder verringerte Kostenanteile für Anlagen oder Einrichtungen (z.B. Heizung), so gilt als zulässiges Entgelt das Entgelt, das unter Einbeziehung der Kosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen der Anlagen oder Einrichtungen zu erheben wäre.
(3) Als Höchstbetrag ist grundsätzlich die Obergrenze der in dem örtlich geltenden Mietspiegel gemäß §§ 558c oder 558d in Verbindung mit § 558 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthaltenen Mietspanne für vergleichbaren Wohnraum ohne Betriebskosten, Zuschläge und Vergütungen zugrunde zu legen. Ist ein Mietspiegel nicht vorhanden oder ein vorhandener Mietspiegel nicht anwendbar oder entspricht die Obergrenze der in dem Mietspiegel enthaltenen Mietspanne nicht der bei Neuvermietung einer Vergleichswohnung tatsächlich rechtmäßig erzielbaren ortsüblichen Vergleichsmiete, so ist an seiner Stelle die erzielbare ortsübliche Vergleichsmiete als Höchstbetrag zugrunde zu legen.
4. Artikel 2 Nummer 1 Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst: „H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt,
b) Ziffer 2 auf 0,35 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, zuzüglich des zwölften Teils des Betrages, um den das Gesamteinkommen die um 30 v. H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt,
c) Ziffer 3 auf 0,75 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, zuzüglich des zwölften Teils des Betrages, um den das Gesamteinkommen die um 40 v. H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt,
d) Ziffer 4 auf 1,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, zuzüglich des zwölften Teils des Betrages, um den das Gesamteinkommen die um 50 v. H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt,
e) Ziffer 5 auf 2,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, zuzüglich des zwölften Teils des Betrages, um den das Gesamteinkommen die um 60 v. H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt,
f) Ziffer 6 auf 2,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, zuzüglich des zwölften Teils des Betrages, um den das Gesamteinkommen die um 70 v. H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt,
g) Ziffer 7 auf 3,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche monatlich, zuzüglich des zwölften Teils des Betrages, um den das Gesamteinkommen die um 80 v. H. erhöhte Einkommensgrenze übersteigt.
Erst auf diese verringerte Ausgleichszahlung ist die Beschränkungsregelung des Absatzes 1 anzuwenden.
5. Dezember 2001 geltenden Fassung),
c) eine Eigentumswohnung (§ 12 II. WoBauG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) handelt, die vom Eigentümer oder Erbbauberechtigten selbstgenutzt wird.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 AFWoG bleibt unberührt. Dem Eigentümer stehen der Erbbauberechtigte im Sinne der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (BGBl. III 403-6) sowie der Erwerber gleich, zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung (§ 883 BGB) eingetragen ist;
2. es sich um eine vom Eigentümer selbstgenutzte Wohnung in einem Wohngebäude handelt und die Eigenschaft als Eigenheim nach § 9 II. WoBauG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung durch die Schaffung einer weiteren Wohnung (z.
B. Dachgeschossausbau) entfallen ist.
Ziffer 1 Satz 3 gilt entsprechend;
3. es sich um eine andere Wohnung handelt, die vom Eigentümer selbstgenutzt wird, der auf diese Wohnung entfallende Anteil der als Darlehen gewährten öffentlichen Mittel zurückgezahlt worden ist und der anteilige Zuschussbetrag nicht mehr gezahlt wird; das gleiche gilt, wenn die Wohnung ausschließlich mit nichtöffentlichen Mitteln im Sinne des § 6 Abs. 2 II. WoBauG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder sowohl mit öffentlichen als auch nichtöffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Ziffer 1 Satz 3 gilt entsprechend;