Source: https://pfv.lbm-rlp.org/de/allgemeine-informationen/faq/
Timestamp: 2020-01-21 15:40:03
Document Index: 192029215

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 17']

Planfeststellung | FAQ | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Abwägung (Abwägungsgebot): Nach § 17 Satz 2 FStrG bzw. § 5 Abs. 1 Satz 2 LStrG sind bei der Planfeststellung für den Neu- oder Ausbau einer Bundesfern-, Landes- oder Kreisstraße die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Das so umschriebene Abwägungsgebot unterliegt aus Rücksicht auf das dem Vorhabensträger zustehende Planungsermessen (Planerische Gestaltungsfreiheit) nur einer eingeschränkten Kontrolle. Erforderlich ist, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung alle planungsrelevanten Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen, die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht verkannt wird und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zum objektiven Gewicht der Belange nicht außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot gewahrt, wenn sich der Planungsgeber bei der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet.
Planrechtfertigung: Die Zulässigkeit einer Straßenplanung, die Grundlage für Eingriffe in Rechte Dritter oder eine Enteignung sein soll, setzt voraus, dass das jeweilige Vorhaben durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Eine derartige Planrechtfertigung liegt vor, wenn die Straßenbaumaßnahme nach Maßgabe der vom jeweiligen Fachplanungsgesetz (FStrG oder LStrG) allgemein verfolgten Ziele „vernünftigerweise geboten“ ist.
Bei der Planfeststellung für den Neu- oder Ausbau einer Bundesfernstraße ist von einer Planrechtfertigung bereits dann auszugehen, wenn das Vorhaben in dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen nach dem Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz – FStrAbG –) aufgenommen ist. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG, wonach Bundesfernstraßen öffentliche Straßen sind, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. Diese gesetzliche Bedarfsfeststellung ist für die Linienbestimmung nach § 16 FStrG und für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Die Bindung ist auch in einem gerichtliche Verfahren zur Überprüfung der Planfeststellungsentscheidung zu beachten.
Leiter der Planfeststellungsbehörde:
Tel.: 0261/3029-1231
Stefan Woitschützke
Tel.: 0261/3029-1662