Source: https://home.kpmg/at/de/home/insights/2016/03/tn-2016-03.html
Timestamp: 2020-03-29 03:59:56
Document Index: 210003019

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 2', 'EuG']

› Tax News März 2016
Tax News März 2016
Neuerungen bei der Abgabenentrichtung ab 01.04.2016
Ab 01.04.2016 haben Finanzamtszahlungen auf elektronischem Wege zu erfolgen, wobei die Finanzonline-VO zwei Möglichkeiten für die Durchführung elektronischer Überweisungen vorsieht. Zusätzlich werden grundsätzlich auch Vierteljahresbenachrichtigungen und Buchungsmitteilungen elektronisch und nicht mehr in Papierform zugestellt. Besteht keine Möglichkeit zur Nutzung eines Electronic Banking-Systems kann die Zusendung von Zahlungsanweisungen beantragt werden. [mehr]
Vermeidung einer KESt-Haftung bei Gewinnausschüttungen ins Ausland
Nach der aktuellen Verwaltungspraxis muss zur ordnungsgemäßen KESt-Entlastung von Gewinnausschüttungen an EU-Muttergesellschaften nicht nur eine KA1-Nullmeldung gemacht, sondern auch das Formular ZS-EUMT proaktiv dem Finanzamt übermittelt werden. Bei Nichtbeachtung dieser Formalitäten droht der Tochtergesellschaft die haftungsweise Inanspruchnahme. Derzeit erscheint nicht völlig ausgeschlossen, dass diese Übermittlungspflicht künftig auch auf die DBA-Entlastungsformulare (ZS-QU1 bzw ZS-QU2) ausgedehnt werden könnte. [mehr]
Begutachtungsentwurf zur Verordnung über die Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung
In Folge der Neuregelung von § 4 Abs 12 Z 4 EStG ist neben dem Stand der Einlagen künftig auch der Stand der Innenfinanzierung evident zu halten. Das BMF hat kürzlich den Begutachtungsentwurf zur Verordnung über die Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung versendet. [mehr]
Der Verfassungsgerichtshof (09.03.2016, G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14) hat entschieden, dass die mit dem StRefG 2015/2016 eingeführte Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Allerdings tritt die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse frühestens ab dem 01.05.2016 ein. [mehr]
Begutachtungsentwurf einer Kontenregister-Durchführungsverordnung
Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontReg-DV) in Begutachtung gegeben. Die Verordnung trifft nähere Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten der Kreditinstitute an das BMF, insbesondere auch für Gemeinschaftskonten, Anderkonten bzw anonyme Konten. Sie setzt Termine fest für die Inbetriebnahme, die Initialübermittlung und die Folgeübermittlungen, die durch das Bundesrechenzentrum technisch zu ermöglichen sind.Näher geregelt wird auch das Auskunftsrecht betreffend die im Kontenregister aufgenommenen Daten. [mehr]
Begutachtungsentwurf einer Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung
Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Kapitalabfluss-meldegesetzes (KapAbfl-DV) in Begutachtung gegeben. Die Verordnung trifft nähere Regelungen für die elektronische Übertragung von Daten an das BMF. Die Verordnung setzt Termine, zu denen Datenübermittlungen in Bezug auf Kapitalabflüsse und Kapitalzuflüsse durch das Bundesrechenzentrum technisch zu ermöglichen sind.Weiters werden bestimmte Einzelfragen wie etwa die Behandlung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die Auswirkung einer Einmalzahlung, die nicht sämtliche Zuflüsse abdeckt oder die Ermittlung von Kapitalabflüssen und Kapitalzuflüssen auf Depots klargestellt. [mehr]
EuGH Rs Finanzamt Linz zur Firmenwertabschreibung: VwGH-Entscheidung im fortgesetzten Verfahren
Nach Auffassung des VwGH ist § 9 Abs 7 KStG idF vor dem AbgÄG 2014 unionsrechtskonform zu interpretieren, da diese Norm die Firmenwertabschreibung nur im Inlandsfall zulässt. Vor diesem Hintergrund steht die Firmenwertabschreibung auch betreffend Beteiligungen an ausländischen EU-Körperschaften zu und zwar völlig unabhängig von der Frage einer Option nach § 10 Abs 3 Z 1 KStG. [mehr]
BMF: Einseitige Fehlerkorrektur in Folge von Außenprüfungen?
In einer aktuellen Information fordert das BMF, dass im Zuge von Außenprüfungen entdeckte Bilanzierungsfehler nicht im Fehlerjahr, sondern erst später im Jahr der Nachforderung als Betriebsausgabe wirksam werden. [mehr]
BFG: 75 % Verlust-Vortragsgrenze gilt auch bei beschränkt steuerpflichtiger Körperschaft
In seinem Erkenntnis vom 02.02.2016 kam das Bundesfinanzgericht zum Schluss, dass auch beschränkt steuerpflichtige Körperschaften vor Inkrafttreten des AbgÄG 2014 analog zu § 7 Abs 2 letzter Satz KStG der 75 %-Verlustvortragsgrenze gemäß § 2 Abs 2b EStG unterliegen. [mehr]
Deutscher BFH ermöglicht Umsatzsteuerorganschaft mit einer Personengesellschaft
Entgegen bisheriger Rechtsprechung lässt der deutsche BFH nunmehr (ausnahmsweise) eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu, obwohl der deutsche Gesetzeswortlaut (wie der österreichische auch) Organgesellschaften auf „juristische Personen“ einschränkt (BFH vom 02.12.2015, V R 25/13). Die Ausweitung auf Personengesellschaften als Organgesellschaften ist demnach nur dann zulässig, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliederte Personen (Organgesellschaften) sind. Eine weitergehende Organschaft, die allgemein eine Eingliederung von Personengesellschaften ermöglichen würde, ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht (Stichwort EuGH Rs „Larentia+Minerva“ sowie „Marenave Schiffahrt“). [mehr]