Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/strafverteidiger/page/5/
Timestamp: 2019-07-22 20:20:33
Document Index: 39349688

Matched Legal Cases: ['§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§257', '§152', '§152', '§170', '§38']

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Anwalt für strafverteidiger - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 9. Februar 2012 13. Januar 2019
Einspruch gegen einen Strafbefehl: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann ist der Einspruch gegen diesen Strafbefehl der einzige Weg, um zu verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird und Sie dann damit verurteilt sind. Im Folgenden einige Ausführungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl.
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Veröffentlicht am 9. Februar 2012 6. Juli 2019
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 6. Juli 2019
Keine Bindung im Strafprozess an “Informelle Verständigungen”
“Informelle Verständigungen” widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterungen zur Vorbereitung einer Verständigung zu führen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 202a Rn. 2). Solche Gespräche können – bei gründlicher Vorbereitung auf der Basis der Anklageschrift und des gesamten Akteninhalts – im Einzelfall sinnvoll sein. Sie lösen aber weder eine Bindung des Gerichts an dabei in Aussicht gestellte Strafober- oder -untergrenzen aus, noch kann durch sie ein durch den fair-trial-Grundsatz geschützter Vertrauenstatbestand entstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 – 1 StR 458/10; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2010 – 2 StR 354/10; BGH, Beschluss vom 4. August 2010 – 2 StR 205/10). Die Annahme einer solchen Bindung ist rechtfehlerhaft und könnte u.U. sogar den Bestand eines Urteils gefährden.
Sprich: Szenen wie aus amerikanischen (und leider auch manchen deutschen) Filmen, in denen mit der Polizei oder einem Vertreter der Staatsanwaltschaft ein Geständnis unter bestimmten Zusagen ausgehandelt wird, sollte man getrost vergessen. Es gibt zwar inzwischen eine gesetzlich geregelte “Verständigung”, die findet aber nach klaren Vorgaben und nur im Rahmen der Hauptverhandlung (gerade nicht vorher!) statt, §257c StPO. Insofern gilt weiterhin: Wer das Optimum für sich an Möglichkeiten in einem Ermittlungsverfahren herausholen möchte, sucht sich einen Strafverteidiger und sagt ohne den nur eines – nichts.
Veröffentlicht am 30. August 2011 23. August 2018
Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war “der TÜV abgelaufen”. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem Nummernschild und überklebte zudem die aufgedruckte “93” mit einer “11”.
Was ist der Anfangsverdacht?
Laut n-tv hat hat die Staatsanwaltschaft Hof ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg eröffnet. Eine gute Gelegenheit, kurz ein paar Sätze zu dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu sagen.
Immer noch verbreitet ist in der Bevölkerung und sogar hin und wieder in der Presse eine automatische Vorverurteilung im Zuge der Eröffnung eines solchen Ermittlungsverfahrens, nach dem Motto “Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, wird schon was dran sein (müssen)”. Das ist in dieser Form schwierig. Jedenfalls wenn man den Satz mit der Intention sagt, dass der Betreffende ja “irgendwas gemacht haben müsse”, sprich “irgendwo Dreck am Stecken” sein muss, ist es falsch.
Nach §152 II StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat, wenn
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen
Übersetzt heisst das, dass im Gesamtbild alle Faktoren es “nach den kriminalistischen Erfahrungen es als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt” (Fischer, §152, Rn.4). Weder muss der Verdacht “dringend” noch muss er “hinreichend” sein – es ist alleine die realistische Möglichkeit einer Straftat ausschlaggebend. Nicht weniger, aber vor allem: Auch nicht mehr. Das ist auch sinnvoll, denn ein Ermittlungsverfahren dient ja der Tatsachengewinnung. Dass die Öffentlichkeit das gerne einmal anders wahrnimmt, wahrlich mit Unterstützung mancher Medien, ist fatal.
Das, was nämlich manche glauben, was ein laufendes Ermittlungsverfahren bedeutet, spielt erst bei der Anklageerhebung eine Rolle: Der hinreichende Tatverdacht (Fischer, §170, Rn.1). Wenn nämlich neben die reine (realistische) Möglichkeit einer Straftat auch noch die Wahrscheinlichkeit tritt, wird Anklage erhoben. Auch das rechtfertigt keine Vorverurteilung, denn Staatsanwaltschaften können Sachverhalte anders bewerten als Strafverteidiger und Richter – was die Praxis auch regelmäßig zeigt. Wie man hier sieht, gibt es – aus guten Gründen – zwischen einem Verdacht und einem Urteil viele Stufen. Ein Urteil sollte man sich am Ende nur erlauben, wenn das Gericht auch eines gefällt hat.
Veröffentlicht am 10. September 2010 23. August 2018
Nemo tenetur se ipsum accusare bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten bzw. an Ermittlungen gegen sich selbst aktiv mitzuwirken. Der Strafverteidiger bringt den “nemo tenetur”-Grundsatz auch kürzer auf den Punkt mit “Mund halten – nichts sagen”. Im Kern geht es m.E. um eben diesen Grundsatz in einer Posse, die nun endlich in Berlin ihr Ende gefunden hat: Via Lawblog wurde ich auf eine Mitteilung der Berliner Anwaltskammer aufmerksam, die darauf verweist, dass das KG Berlin (1 Ws (B) 51/07) festgestellt hat, ein Rechtsanwalt kann im Rahmen seiner Schweigepflicht ein Auskunftsbegehren des Landesdatenschutzbeauftragten zurückweisen. Sachverhalt laut Pressemitteilung der RAK Berlin:
Vor diesem Hintergrund sollte es schon generell keine Frage sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant höher einzustufen und die Schweigepflicht als Rechtfertigungsgrund für eine Auskunftsverweigerung heranzuziehen ist. Daneben gibt es aber noch einen Aspekt: Der Rechtsanwalt selber macht sich ggfs. Bussgeldpflichtig, wenn er ohne Erlaubnis personenbezogene Daten erhebt. Evt. macht er sich sogar strafbar. Und es wäre befremdlich, wenn ausgerechnet hier der “nemo tenetur”-Grundsatz nicht gelten würde. Tut er aber glücklicherweise doch, man muss nur wissen, wo man sucht – in diesem Fall in §38 III 2 BDSG:
Veröffentlicht am 22. März 2004 24. September 2017
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