Source: https://www.silvior.de/agb/
Timestamp: 2018-03-21 14:53:04
Document Index: 80429465

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 312', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 438', '§ 5']

SilviOr Online-Shop für Edelmetalle
§ 7 Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber des SilviOr Online-Shops für Edelmetalle („Online-Shop“) oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
E-Mail: info@silvior.de
Telefon: +49 (0)931 320987-30
(3) Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kunden-informationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken.
(4) Es bestehen folgende Bestell- bzw. Lieferbeschränkungen:
- Unsere Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und in diesem Land eine Lieferadresse angeben können:
Deutschland (Festland) - von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln.
- Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert in variabler Höhe
beschränkt (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten), auf den im Shop automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes hingewiesen wird.
(5) Unsere Präsentation im Online-Shop für Edelmetalle umfasst ausschließlich Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Für derartige Geschäfte besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 8BGB) für Verbraucher kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann nicht mehr widerrufen werden. Davon unberührt ist das gesetzliche Widerrufsrecht hinsichtlich eines ggf. gleichzeitig mit dem Kaufvertrag abgeschlossenen Vertrages über die Einlagerung und Verwahrung des Kaufgutes im SilviOr-Wertlager (Lagervertrag), über das wir gesondert informieren.
(1) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop ist kein verbindliches Verkaufsangebot.
Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages und ggf. eines Lagervertrags geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten und insbesondere gemäß nachfolgendem Absatz (2) anzunehmen, damit der Vertrag verbindlich zustande kommt. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen insbesondere solcher Kunden abzulehnen, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.
(2) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns. Mit dieser Bestellbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail unterrichten wir Sie über die Annahme oder ggf. über die Ablehnung Ihrer Bestellung. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages gemäß § 4 mit und der Vertrag kommt nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der von Ihnen gewählten Versandart (Versand oder Einlagerung, siehe § 3). Hierüber erhalten Sie zusammen mit der Bestätigung über den Zahlungseingang eine weitere Bestätigung per E-Mail (Zahlungsbestätigung). Die Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Ihrer Bestellung (Artikel, Menge, Preis, Versandart, Rechnungs- und Lieferadresse, Nebenkosten etc.) nochmals verbindlich zusammen.
(3) Wir sind berechtigt, die Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation und/oder die Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Vertragstexte (Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung und ggf. Zahlungsbestätigung) werden von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)).
(5) Sie haben die Möglichkeit, im SilviOr Online-Shop ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich unter Ihrer E-Mail-Adresse als Kunde registrieren. Die dabei abgefragten Daten und ein von Ihnen frei wählbares Passwort werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von uns verarbeitet. Je nach Verfügbarkeit und Beschreibung stehen Ihnen im Benutzerbereich verschiedene Funktionalitäten (z. B. Bestellhistorie, Datenverwaltung, Wertlagerübersicht, etc.) als unverbindlicher Service zur Verfügung. Wir sind jederzeit berechtigt, im Benutzerbereich angebotene Funktionalitäten abzuändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen. Insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch können wir Benutzerkontos von Kunden auch vorübergehend oder dauerhaft sperren.
(6) Der Benutzerbereich ist nur über ein persönlich gewähltes Passwort zugänglich. Erklärungen und Handlungen, die nach ordentlicher Anmeldung unter Verwendung Ihres Passworts unter Ihrem Namen abgegeben bzw. begangen werden, können Ihnen auch dann zuzurechnen sein, wenn Sie hiervon keine Kenntnis haben. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn Sie Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Ihrem Passwort und damit zu Ihrem Benutzerbereich ermöglicht haben. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie deshalb verpflichtet, Ihr Passwort streng vertraulich zu behandeln, es für Dritte unzugänglich aufzubewahren und sich nach jeder Sitzung wieder ordentlich vom Benutzerbereich abzumelden. Bei Missbrauchsverdacht, insbesondere dann, wenn Sie eine Bestätigung über eine von Ihnen nicht autorisierte Bestellung oder Anfrage erhalten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung und ändern Sie Ihr Passwort. Im Streitfall gelten zu unseren Gunsten Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
(1) Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1 Abs. 4 genannten Liefergebietes, und zwar zu den in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versandarten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit der Zustellung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse auf dem deutschen Festland (Versand), oder der Einlieferung in das SilviOr-Wertlager (Wertlagerung).
Die Bedingungen und Kosten der Einlagerung entnehmen Sie bitte unseren Wertlagerbedingungen.
(3) Die Versandkosten inkl. MwSt. betragen:
Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig; eine Zusammenfassung mehrerer Bestellungen zu einer Packeinheit ist aus technischen Gründen grundsätzlich nicht möglich. Die Einzelheiten zu Lieferungen sind in § 5 geregelt.
(2) Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens nach 3 Tagen gutgeschrieben sein. Andernfalls sind wir – auch ohne das vorherige Setzen einer Nachfrist – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, z. B. auf Zahlung des Kaufpreises, von Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt davon unberührt. Im Falle verspäteter oder unterbliebener Zahlung besteht unser etwaiger Schadensersatzanspruch mindestens in Höhe der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.
(3) Mit der Überweisung zusammenhängende Bankgebühren, die insbesondere bei Zahlung über Auslandskonten anfallen können (z. B. SEPA-Gebühren), sind von Ihnen selbst zu tragen.
(4) Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an gelieferten Waren in jedem Fall vor.
(1) Im Falle der Lieferoption „Versand“ und einem Nettowarenwert unter EUR 5.000,00 erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die angegebene Adresse (Privatwohnung oder Firma), und zwar durch Aushändigung an eine dort angetroffene, nach allem Anschein zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o.ä. ist nicht möglich. Die Vereinbarung von Zustellterminen per Telefon, E-Mail o.ä. ist nicht möglich. Bitte stellen Sie vor der Zustellung sicher, dass mit Versanddienstleistern keine Nebenabreden (z.B. Garagen-, Garten- oder Nachbarschaftszustellung) bestehen, da wir ansonsten keine zuverlässige Auslieferung an Sie gewährleisten können.
(2) Absatz (1) gilt entsprechend bei Lieferungen mit einem Nettowarenwert ab EUR 5.000,00, jedoch erfolgt die Lieferung hier mit einem gepanzerten Fahrzeug (Wertkurier). Bei Privatadressen erfolgt die Übergabe an eine durch amtlichen Lichtbildausweis und ggf. schriftliche Vollmacht legitimierte Person (siehe Absatz (3)). Bei Firmenadressen erfolgt die Zustellung auch bei Wertkurier durch Übergabe an die übliche Postannahmestelle der betreffenden Firma.
(3) Bei der Lieferung per Wertkurier an Privatadressen erfolgt die Übergabe nach Prüfung der Legitimation der Empfangsperson. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene, Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (siehe insbes. § 7) bleiben hiervon unberührt.
(4) Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, den Möglichkeiten einer unmittelbaren Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unter Abzug von Aufwendungen in diesem Fall unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
(5) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d.h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Wir übernehmen somit das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen.
(6) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab Folgetag unserer Zahlungsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt diese ca. 2-3 Tagen (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage).
(7) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund unverschuldet fehlender Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar wenn möglich unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch nicht innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Parteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
(8) Bei Wahl der Lieferoption „Einlagerung“ in das SilviOr-Wertlager gelten vorrangig bzw. ergänzend die Regelungen unserer Wertlagerbedingungen.
(1) Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), es sei denn wir haften gemäß dem nachfolgenden Absatz (3):
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(1) Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere müssen Sie uns die zu Ihrer Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
(2) In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 15.000,00 oder mehr für unser Unternehmen eine Pflicht zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben machen und offenlegen, ob Sie die Geschäfts-beziehung oder Transaktion für sich selbst oder einen Dritten wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen wollen.
(3) Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses im Original. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.
(1) Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Würzburg, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.