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Timestamp: 2020-02-27 16:17:33
Document Index: 141724417

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 98', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 103', '§ 7', '§ 15', '§ 24', '§ 27', '§ 37', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 17', '§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 31', 'Art 33', 'Art 97', '§ 8', '§ 10', '§ 162', 'Art. 3', '§ 88', '§ 133', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 74', 'Art. 97', '§ 88', '§ 128', '§ 129', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 10', '§ 12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 17:17h
4 S 55.19
Auswahlverfahren; Beförderungskonkurrenz; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erprobung; Ersatzerprobung; Gesetzesvorbehalt
1. Das Land darf die Beförderung von Richterinnen und Richtern zu Vorsitzenden am Gericht erster Instanz von einer obergerichtlichen Erprobung bzw. Ersatzerprobung abhängig machen. Es bedarf keiner gesetzlichen Grundlage für entsprechende Verwaltungsvorschriften.
2. Ein nicht erprobter Bewerber kann etwaige Verfahrens- und Bewertungsfehler, die Ausgewählten zugutekommen, grundsätzlich nicht mit Erfolg rügen, weil seine eigene Auswahl nicht möglich erscheint.
AnforderungsAV
ErprobungsAV
Aktenzeichen: 4S55.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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2 B 7.18
Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des Richteramtes; Einheitsbesoldung; Einheitsgehalt; Entschädigungsanspruch; Erfahrungsstufe; Festgehalt; Lebensalter; Perpetuierung; Richter; Umstellung; höchste Erfahrungsstufe; prozedurale Begründungsanforderungen; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Übergangsregelung;
1. Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.
2. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung als für Beamte vorzusehen, und zwar weder ein Einheitsgehalt noch ein Festgehalt noch eine Besoldung allein aus dem Endgrundgehalt.
a) Das deutsche Recht kennt keinen Rechtssatz einer "besoldungsrechtlichen Einheit des Richteramtes" des Inhalts, dass Richter innerhalb einer Besoldungsgruppe gleich zu besolden sind (ohne Binnengliederung nach Erfahrungsstufen).
b) Es gibt auch keinen "Grundsatz einer festen Richterbesoldung" des Inhalts, dass innerhalb einer Richterbesoldungsgruppe nur eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt verfassungskonform wäre.
c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47). Dies gilt auch für eine Perpetuierung der unmittelbaren Benachteiligung wegen des Lebensalters durch eine Übergangsregelung (wie hier §§ 98 und 100 LBesG BW 2010).
3. Die vom BVerfG erstmals im Urteil zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <301 f.>) entwickelten prozeduralen Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Begründung von Besoldungsgesetzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17 - NVwZ 2019, 152 Rn. 20 ff.) gelten nicht für Besoldungsgesetze vor Erlass des erstgenannten Urteils (wie BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2019 - 2 C 35.17 - NVwZ-RR 2019, 559 Rn. 23).
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, 4 und 5, Art. 97, 98 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
AGG § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 und 4, § 24 Nr. 1 und 2
BBesG 2002 §§ 27, 28
BBesG 2006 §§ 37, 38
RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 17
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
LBesG BW 2010 §§ 31 bis 36
Aktenzeichen: 2B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22336
4 S 21.19
Beschwerde; einstweilige Anordnung; Proberichter; Richter kraft Auftrags; Stellen für Richterinnen oder Richter am Verwaltungsgericht; Planstellen; Verplanung; Ernennungsreife; Stellenausschreibung;
Einschränkung des Bewerberkreises; Richter "aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg"
Bei der Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. kraft Auftrags in solche auf Lebenszeit darf der Dienstherr den Bewerberkreis auf diejenigen Richterinnen und Richter beschränken, die im Zeitpunkt der Ausschreibung demjenigen Geschäftsbereich zugewiesen sind, in dem die Planstellen besetzt werden sollen.
GG Art 33 Abs 2, Art 97
DRiG § 8, § 10
VwGO § 162 Abs 3
Aktenzeichen: 4S21.19 Paragraphen: Datum: 2019-06-17
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2 B 58.18
Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht; Gleichheitsverstoß; Hinausgehen über den Klageantrag; Klageantrag; Klagebegehren; Klagebegründung; Obergericht; Prozesserklärung; Richter; Rüge einer verfassungswidrigen Unteralimentation; Sitzland; Staatsvertrag; Ungleichbehandlung; Unteralimentierung; absolute Höhe; doppelter Dienstherr; erklärter Wille; gemeinsames Fachobergericht; zeitlicher Umfang des Klagebegehrens;
Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
1. Eine zwischen zwei Ländern getroffene staatsvertragliche Regelung, wonach die Besoldung der im Dienst beider Länder stehenden Richter an den gemeinsamen Fachobergerichten (hier: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin) sich nach dem Recht des jeweiligen Sitzlandes richtet, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Bei der Bestimmung des Rechtsschutzziels in Anwendung der Grundsätze aus § 88 VwGO i.V.m. §§ 133 und 157 BGB ist neben dem Klageantrag und der Klagebegründung auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Klagegegner als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt.
3. Es gibt keine Auslegungsregel, wonach ein Klagebegehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (wie BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Rn. 22 und Leitsatz 1).
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Art. 97
VwGO §§ 88, 125 Abs. 1 Satz 1, § 128 Satz 1, §§ 129, 132 Abs. 2
FachogStV B-Bbg Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2B58.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21983
4 S 16.18
Einstellung; Richter auf Probe; Eignung; persönliche und charakterliche Mängel; Beurteilung; Auswahlgespräch
Bewirbt sich ein im Dienst eines anderen Bundeslandes stehender Richter auf Probe auf ebenfalls im Probedienst zu besetzende Stellen, so kann der künftige Dienstherr seine Einstellungs- bzw. Auswahlentscheidung grundsätzlich maßgeblich auf die in einem Auswahlgespräch gewonnenen Erkenntnisse über die persönliche und charakterliche Eignung des Bewerbers stützen. Er ist im Einzelfall nicht gehalten, sein Werturteil vorrangig auf der Grundlage einer innerhalb der Probezeit bei einem anderen Dienstherrn erteilten, aber noch nicht hinreichend aussagekräftigen Beurteilung zu treffen.
DRiG § 10 Abs 1, § 12 Abs 1
BeurtAV
Aktenzeichen: 4S16.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21335