Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79716.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-06-27 04:05:55
Document Index: 209565811

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 81', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 102', '§ 111', '§ 94', '§ 111', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 111', '§ 63', '§ 94', '§ 44', '§ 94', '§ 111', '§ 44', '§ 94', '§ 111', '§ 44', '§ 94', '§ 111', '§ 94', '§ 40', '§ 46', '§ 94', '§ 111', '§ 94', '§ 94', '§ 44', '§ 94', '§ 94', '§ 111', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 30', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 94', '§ 94', '§ 102', '§ 94', '§ 111', '§ 111', '§ 94', '§ 111', '§ 94', '§ 95', '§ 94', '§ 111', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 44', '§ 94', '§ 44', '§ 94', '§ 44', '§ 94', '§ 44', '§ 94', '§ 4']

§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken Strafprozeßordnung
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§ 94 - Strafprozeßordnung (StPO)
Frühere Fassungen von § 94 StPO
Zitierungen von § 94 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... anderer Weise organisiert begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94 , 110, 161, personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich ...
... der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, nach den §§ 94 , 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den ...
... zur Eintragung dieses Vermerkes kann der Führerschein beschlagnahmt werden (§ 94 Abs. 3, § ...
... Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt. (2) Die §§ 102 bis 110 gelten ...
§ 111n StPO Herausgabe beweglicher Sachen (vom 01.07.2017)
... Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt ...
... mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98 gelten ...
... ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist, 6. die zum Zeitpunkt des ...
... ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist. ...
... 24. der Tag der Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung, die anordnende Stelle sowie der Tag der Aufhebung dieser Maßnahmen ...
... Richter sowie der Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit, der Tag der Maßnahme nach den §§ 94 und 111a der Strafprozessordnung, 5. bei Entscheidungen wegen einer Straftat oder einer ...
... g) die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung und h) der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis, ... oder über die vorläufige Entziehung des Führerscheins nach § 94 oder § 111a der Strafprozessordnung mit den Angaben über die entscheidende Stelle, den ...
§ 63 FeV Vorzeitige Tilgung
... anfechtbaren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der Strafprozessordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden Entscheidungen aufgehoben ...
... oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der ...
... oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der ... oder nach § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, ihr Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der ...
... des Strafgesetzbuchs besteht, 2. solange der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, ...
... 37 Absatz 1 Satz 2, § 40 Absatz 5 Satz 2, § 46 Absatz 2 bis 4 Satz 1 des Waffengesetzes, § 94 Absatz 1 und § 111b Absatz 1 der Strafprozessordnung sowie Sicherstellungen nach den ...
... der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ( § 94 der Strafprozeßordnung ) ...
... der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ( § 94 der Strafprozeßordnung ) gleich. (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum ...
... oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, ...
... Die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung, die vorläufige Entziehung nach § 111a der Strafprozessordnung ...
... ein Kraftfahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, oder ... dass jemand das Fahrzeug führt, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist. ...
... der Fahrerlaubnis steht die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ( § 94 der Strafprozessordnung ) gleich. (7) Wird das Fahrverbot nach Absatz 1 im Strafverfahren angeordnet ...
... 9. die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung, 10. (aufgehoben) 11. Maßnahmen der ...
§ 30a StVG Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren (vom 07.12.2016)
... die Tatsache der Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung, 4. die Tatsache des Verzichts auf eine Fahrerlaubnis und ...
... ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen. (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2 , § 95 Abs. 1, §§ 97, 109, 111n und 111o der Strafprozessordnung ...
... 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen". 2. Dem § 94 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen ... dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt. (2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend. ... 111n Herausgabe beweglicher Sachen (1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt ...
... gefasst: „§ 111k Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder sonst sichergestellt oder nach § 111c Abs. 1 beschlagnahmt worden ist, ...
... Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 95 ...
... oder über die vorläufige Entziehung des Führerscheins nach § 94 oder § 111a der Strafprozessordnung mit den Angaben über die entscheidende Stelle, den ...
... ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist. ... oder der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozessordnung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. 2.2 ...
... ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist. ...
... der Tag der Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozeßordnung, die anordnende Stelle sowie der Tag der Aufhebung dieser ...
... der Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit, der Tag der Maßnahme nach den §§ 94 und 111a der Strafprozeßordnung, 5. bei Entscheidungen wegen einer Straftat oder ...
... g) die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozeßordnung und h) der Verzicht auf eine Fahrerlaubnis. ...
... anfechtbaren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden sowie von Maßnahmen nach § 94 der Strafprozeßordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden Entscheidungen aufgehoben ...
... oder der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozessordnung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. 2.2 ...
... oder § 44 des Strafgesetzbuches besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die ...
... oder § 44 des Strafgesetzbuches besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die ... oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, sein Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die ...
... oder § 44 des Strafgesetzbuches besteht oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, ...
§ 4 IntKfzV (vom 01.03.2007)
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