Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.04.2008&Aktenzeichen=10%20AZR%20168/07
Timestamp: 2019-09-21 08:23:00
Document Index: 6340628

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2860
BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07 (https://dejure.org/2008,2860)
BAG, Entscheidung vom 23.04.2008 - 10 AZR 168/07 (https://dejure.org/2008,2860)
BAG, Entscheidung vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 (https://dejure.org/2008,2860)
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Wirkung einer Pfändung verschleierter Arbeitsvergütung für die Vergangenheit; Auslegung der Begriffe der unverhältnismäßig geringen und der angemessenen Vergütung i.S.d. § 850h Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bemessung der anzusetzenden Vergütung bei Pfändung einer ...
Fiktives Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage; verschleiertes Arbeitseinkommen; Ermittlung der angemessenen Vergütung; Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Berechnung des unpfändbaren Teils des ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BAG vom 12.03.2008, Az.: 10 AZR 148/07, und vom 23.04.2008, Az.: 10 AZR 168/07 (Verschleiertes Einkommen)" von RiOLG Frank- Michael Goebel, original erschienen in: FoVo 2009, 25 - 27.
ArbG Hameln, 04.05.2006 - 1 Ca 663/05
LAG Niedersachsen, 23.01.2007 - 13 Sa 953/06
NJW 2008, 2606
NZA 2008, 896
DB 2008, 2088
Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen.
Die Urteile des BGH vom 4.10.2005 (VII ZB 26/05) sowie vom 3.7.2008 (IX ZB 65/07) und das Urteil des BAG vom 23.4.2008 (10 AZR 168/07) betreffen Sachverhalte, in denen der Steuerklassenwechsel zur Benachteiligung zivilrechtlicher Gläubiger vorgenommen worden war.
BGH, 05.03.2009 - IX ZB 2/07
Missbräuchliche Steuerklassenwahl i.R.d. Erwerbsobliegenheit eines verheirateten …
Nach den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung ist in entsprechender Anwendung von § 850h Abs. 2 ZPO ebenfalls eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325; BAG, NJW 2008, 2606, 2608 Rn. 25).
Entsprechend den Grundsätzen der Individualzwangsvollstreckung, nach denen analog § 850h Abs. 2 ZPO eine missbräuchliche Steuerklassenwahl den Gläubigern gegenüber unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05, WM 2005, 2324, 2325; BAG, Urt. v. 23. April 2008 - 10 AZR 168/07, Rn. 25;… Musielak/Becker, ZPO 6. Aufl. § 850e Rn. 3), muss sich auch der Schuldner bei der Verfahrenskostenstundung so behandeln lassen, als hätte er keine die Staatskasse benachteiligende Steuerklassenwahl getroffen.
Das Landesarbeitsgericht hat zunächst mit Recht auf die übliche Vergütung für die Tätigkeit des Schuldners abgestellt (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NZA 2008, 896; 12. März 2008 - 10 AZR 148/07 - AP ZPO § 850h Nr. 20 = EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 2; 24. Mai 1965 - 3 AZR 287/64 - BAGE 17, 172).
Die Vorschrift behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - zitiert nach Juris; vgl. zur Art des Arbeitsverhältnisses, den verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten: BAG Urteil vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 703/07 - Juris; zur Beweislast für Inhalt und Umfang der regelmäßigen Arbeit für den Drittschuldner und die Angemessenheit der geltend gemachten Vergütungshöhe durch die Gläubigerin: BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - NZA 2006; zur Berechnung der Forderung auch: Hessisches LAG 11. Juli 2013 - 9 Sa 1372/11 - zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein 10. November 2010 - 3 Sa 451/10 - zitiert nach juris).
(2) Für die Ermittlung der pfändbaren monatlichen Bezüge des Schuldners sind die Geld- und Naturalleistungen, die er erhält, gemäß § 850e Nr. 3 ZPO zusammenzurechnen, ohne dass es eines vorherigen Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - Rn. 21).
LAG Hessen, 11.07.2013 - 9 Sa 1372/11
Drittschuldnerklage - Unterhaltsverpflichtungen - Verschleiertes …
Die Vorschrift behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei (BAG Urteil vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 -Juris).
Ein dem Schuldner vom Drittschuldner gewährter geldwerter Vorteil wie die Möglichkeit der Privatnutzung des Dienstwagens ist jedoch nur bei der Berechnung des pfändbaren realen Arbeitseinkommens, nicht auch bei der Ermittlung des höheren pfändbaren fiktiven Arbeitseinkommens zu berücksichtigen (BAG Urteil vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NZA 2008, 896 = Juris).
Werden zu Gunsten des Gläubigers mit der Fiktion eines angemessenen Arbeitseinkommens des Schuldners jene Verhältnisse geschaffen, wie sie der Gläubiger im Falle der Vollstreckung in regulär an den Schuldner entrichtete Vergütung vorfände, kann bei der Berechnung des pfändbaren Teils des fiktiven Arbeitseinkommens angenommen werden, dass der Schuldner Unterhalt geleistet hätte, wenn er nicht eine unverhältnismäßig geringe, sondern eine angemessene Vergütung erhalten hätte (BAG Urteil vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NZA 2008, 896 = Juris).
Entgegen der Auffassung des Klägers sind grundsätzlich aber die von der Beklagten vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen zu berücksichtigen (vgl. hierzu BAG 23. April 2008 F 10 AZR 168/07 F NZA 2008, 868 ff.).
Würde gemäß der Ansicht des Klägers ein dem Schuldner vom Drittschuldner gewährter geldwerter Vorteil nicht nur bei der Berechnung des pfändbaren realen Arbeitseinkommens, sondern auch bei der Ermittlung des höheren pfändbaren fiktiven Arbeitseinkommens berücksichtigt, bewirkte dies im Ergebnis eine Erhöhung der fiktiven angemessenen Vergütung iSv. § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO um einen Teil des realen Arbeitseinkommens (vgl. BAG 23. April 2008 F 10 AZR 168/07 F NZA 2008, 896 ff. [BAG 23.04.2008 - 10 AZR 168/07] ).
LG Dortmund, 23.03.2010 - 9 T 106/10
Wahl der Steuerklasse im Insolvenzverfahren
OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 9 U 18/11
Erfassung verschleierten Arbeitseinkommens i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO durch die …
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 3 Sa 451/10
Drittschuldnerklage, Zahlungsansprüche, Arbeitseinkommen, verschleiertes, …