Source: https://openjur.de/u/712256.html
Timestamp: 2020-02-24 03:12:12
Document Index: 297742675

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 99', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 99', '§ 5', '§ 99', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 99', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 46', '§ 308', '§ 6', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 6', '§ 6', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 16', '§ 75', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 99', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 99', '§ 100', '§ 80', '§ 46', '§ 256', '§ 99', '§ 253', '§ 6', '§ 5', '§ 89', '§ 99', '§ 16']

ArbG Berlin, Beschluss vom 26.02.2009 - 33 BV 16874/08 - openJur
ArbG Berlin, Beschluss vom 26.02.2009 - 33 BV 16874/08
openJur 2014, 17422
1. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Eingruppierung und Umgruppierung erstreckt sich auch auf die Zuordnung zu den Entgeltstufen nach dem §§ 16, 17 TVöD bzw. dem Haustarifvertrag der Stiftung W., soweit die vorausgegangene Berufserfahrung von Bedeutung ist (im Anschluss an BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11/07 -) oder die Regel-Stufenlaufzeit verkürzt oder verlängert wird, hingegen nicht auf die automatische Höherstufung nach Ablauf der Regel-Stufenlaufzeit. Das ergibt sich aus Folgendem:
a) Den Entgeltstufen nach dem TVöD oder dem Haustarifvertrag der Stiftung W. kommt die Bedeutung von Zwischenentgeltgruppen zu, da eine einmal erreichte Entgeltstufe nicht ohne weiteres wieder entzogen werden kann und die Höhe der Vergütung maßgeblich auch von der Entgeltstufe abhängt.
b) Nach dem Haustarifvertrag der Stiftung W. besteht ein Bedürfnis zur Mitbeurteilung der Berücksichtigungsfähigkeit vorausgegangener Berufserfahrung durch den Betriebsrat nicht nur bei der erstmaligen Einstufung.
c) Bei einer Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit erstreckt sich das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats zumindest auf die Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes als Bestandteil der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit. Soll die Stufenlaufzeit willkürlich verkürzt oder verlängert werden, steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG zu.
2. Bei einer automatischen Höherstufung nach Ablauf der Regel-Stufenlaufzeit besteht kein Bedürfnis für eine Mitbeurteilung und damit für ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG.
I. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zur Umgruppierung von Frau J. F. in die für sie nach § 6 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmer der Stiftung W. vom 12./20. September 2006 maßgebliche Entgeltstufe der Entgeltgruppe 8 einzuleiten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 1) bei der Zuordnung von Beschäftigten zu einer höheren Entgeltstufe nach dem für die Beteiligte zu 2) geltenden Haustarifvertrag ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht.
Die Beteiligte zu 2) ist eine Stiftung des privaten Rechts und wendet betriebseinheitlich einen Haustarifvertrag an, der sich an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes für den Bereich des Bundes anlehnt. Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gebildete Betriebsrat.
Am 10. August 1993 schloss die Beteiligte zu 2) mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), jetzt Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), einen Haustarifvertrag, den Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung W., über die Anwendung des damals für den Bereich des Bundes geltenden Bundes-Angestelltentarifvertrages in der jeweiligen Fassung mit teilweise abweichenden Regelungen. Wegen des Inhalts des Tarifvertrages wird auf dessen Ablichtung (Bl. 170 ff. d. A.) verwiesen. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 1. Oktober 2005 nahmen die Tarifvertragsparteien Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Haustarifvertrages auf. Unter dem 12./20. September 2006 schlossen sie einen neuen Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung W. (im Folgenden Haustarifvertrag). Dieser trat am 1. Oktober 2006 in Kraft und sieht vor, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2) (im Folgenden Beschäftigte) der TVöD-Bund sowie die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung gelten, soweit der Haustarifvertrag nichts Abweichendes regelt. § 6 des Haustarifvertrages „Einstufung der Arbeitnehmer“ enthält u. a. folgende Regelungen:
„(1) Die Einstufung wird grundsätzlich gemäß § 16 TVöD-Bund vorgenommen. Darüber hinausgehend erfolgt sie in Stufe 2 bzw. in Stufe 3, wenn eine entsprechend lange, hauptberuflich erworbene, einschlägige und gleichwertige Berufserfahrung nachgewiesen wird. Noch längere Berufserfahrung kann im Einzelfall auch für eine Einstufung in Stufe 4 angerechnet werden. Einschlägige und gleichwertige Berufserfahrung, die über die für das Erreichen einer Stufe notwendige Dauer hinausgeht, führt in den Stufen 2 und 3 zu einer entsprechenden Verkürzung der Dauer der Stufenlaufzeit. Bei einer Entscheidung über die Höherstufung in eine noch höhere Stufe wird sie frühestens nach einem Jahr bei entsprechender Leistung nach § 17 Absatz 2 TVöD-Bund berücksichtigt.
(2) Für die Beurteilung anzuerkennender Berufserfahrung werden ansonsten die Regelungen des TVöD-Bund und die von den zuständigen Bundesministerien dazu ergangenen Hinweise in der jeweils aktuellen Fassung herangezogen, wobei auch auf die Beschränkung auf das unmittelbar vorangegangene Arbeitsverhältnis verzichtet wird.“
Ferner sehen die Absätze 3 bis 5 des § 6 des Haustarifvertrages die Möglichkeit vor, zur Gewinnung und Bindung qualifizierten Personals mit Zustimmung des Betriebsrats eine monatliche Zulage in Höhe der Differenz zur nächsten Entgeltstufe zu zahlen. Wegen des weiteren Inhalts des Haustarifvertrages wird auf dessen Ablichtung (Bl. 83 ff. d. A.) Bezug genommen.
Zum 21. November 2005 wurde Frau H., jetzt J. (im Folgenden Frau J.) zunächst befristet als Aushilfsangestellte im Sekretariat des Bereichs Publikationen eingestellt und nach Entgeltgruppe 8, Stufe 2 vergütet. Zuvor war sie im Anschluss an eine Umschulung zur Datenverarbeitungskauffrau 15 Jahre und neun Monate als kaufmännische Angestellte tätig. Mit Schreiben vom 27. September 2006 (Bl. 166 d. A.) teilte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) mit, dass beabsichtigt sei, Frau J. ab dem 21. November 2006 unbefristet zu übernehmen und ab dem 1. Oktober 2006 in Stufe 3 einzustufen. Die frühere Tätigkeit von Frau J. sei als einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages anzusehen. Am 17. Oktober 2006 vermerkte der Beteiligte zu 1) auf dem Schreiben „Einverstanden“. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 bat der Beteiligte zu 1) um Überprüfung der Einstufung von Frau J. aus Anlass ihrer mittlerweile einjährigen Mitarbeit. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 (Bl. 91 d. A.) teilte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) mit, es sei beabsichtigt, ab dem 1. Januar 2007 eine Neuverteilung der Arbeitszeit von Frau J. vorzunehmen und sie, das Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 7. Dezember 2006 aufgreifend, in die Stufe 4 einzustufen, und bat um Stellungnahme zur Neuverteilung der Arbeitszeit. Der Beteiligte zu 1) vermerkte auf dem Schreiben „Einverstanden“. Mit Schreiben vom 15. April 2008 (Bl. 169 d. A.) teilte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) mit, es sei beabsichtigt die Arbeitszeit von Frau J. ab dem 1. Mai 2008 von 50 % auf 70 % einer Vollbeschäftigung anzuheben, wobei die Eingruppierung und Einstufung in Entgeltgruppe 8, Stufe 4 unverändert bleibe, und bat um Stellungnahme hierzu. Am 22. April 2008 erklärte sich der Beteiligte zu 1) hiermit ebenfalls einverstanden. Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 (Bl. 92 d. A.) teilte der Beteiligte zu 1) der Beteiligten zu 2) mit, Frau J. sei aufgrund ihrer Berufserfahrung in Stufe 6 einzustufen. Im Jahr 2006 habe er dies aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen übersehen, weshalb seine Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Satz 3 BetrVG als erteilt gelte. Dennoch bitte er darum, die Einstufung rückwirkend von Dezember 2006 an entsprechend zu korrigieren. Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 (Bl. 93 d. A.) teilte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) mit, die Einstufung von Frau J. in Stufe 4 sei korrekt und bereits großzügig. Eine weitere Höherstufung sei zum jetzigen Zeitpunkt weder geboten noch beabsichtigt. Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 (Bl. 94 f. d. A.) vertrat der Beteiligte zu 1) die Auffassung, bei der Überprüfung der Einstufung ein Jahr nach der Einstellung sei die gesamte vorherige Berufserfahrung zu berücksichtigen, und verweigerte seine Zustimmung zu der Entscheidung, die Einstufung nicht zu korrigieren.
Zum 1. September 2006 wurde mit Zustimmung des Beteiligten zu 1) Frau P., jetzt F. (im Folgenden Frau F.) als Sekretärin in der Abteilung Recht und Personal eingestellt und in Entgeltgruppe 8, Stufe 3 eingruppiert. Frau F. ist ausgebildete Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellte und war als solche neun Jahre und sechs Monate tätig. Im Beteiligungsschreiben vom 17. Juli 2006 (Bl. 218 d. A.) hatte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) u. a. mitgeteilt, Frau F. verfüge über eine ca. 10 jährige einschlägige Berufserfahrung. Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 (Bl. 96 d. A.) teilte der Beteiligte zu 1) der Beteiligten zu 2) mit, Frau F. sei nach einjähriger Beschäftigung in Stufe 5 einzustufen, und forderte die Beteiligte zu 2) auf, das Beteiligungsverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 (Bl. 97 d. A.) teilte die Beteiligte zu 2) den Beteiligten zu 1) mit, es sei beabsichtigt, Frau F. unter Anerkennung ihrer Berufserfahrung von neun Jahren und sechs Monaten und der bisher erbrachten guten Leistungen rückwirkend vom 1. Januar an in Stufe 4 einzustufen, und bat um Zustimmung. Mit Schreiben vom 4. Juni 2008 (Bl. 98 d. A.) widersprach der Beteiligte zu 1) der beabsichtigten Einstufung mit der Begründung, bei der Überprüfung der Einstufung sei sämtliche Berufserfahrung zum Zeitpunkt der Überprüfung zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 (Bl. 99 ff. d. A.) widersprach die Beteiligte zu 2) der Auffassung des Beteiligten zu 1), begründete dies im Einzelnen und bat um erneute Stellungnahme. Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 (Bl. 102 d. A.) blieb der Beteiligte zu 1) bei seiner Zustimmungsverweigerung.
Am 15. Juli 2008 fand zwischen dem Beteiligten zu 1) und dem Vorstand der Beteiligten zu 2) ein Monatsgespräch statt. Im Rahmen des Monatsgesprächs wurde auch über die unterschiedlichen Auffassungen zur Einstufung nach dem Haustarifvertrag gesprochen. Die Betriebsparteien einigten sich darauf, in den Fällen, in denen der Vorstand eine Höherstufung in die Stufe 4 für sachgerecht hält, der Betriebsrat jedoch eine Höherstufung in die Stufe 5 oder 6 fordert, eine vorläufige Einstufung in die Stufe 4 vorzunehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll des Monatsgesprächs zu Punkt 11 (Bl. 222 d. A.) verwiesen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2008 (Bl. 224 d. A.) teilte der Beteiligte zu 1) der Beteiligten zu 2) nochmals schriftlich mit, er habe gegen eine vorläufige Höherstufung entsprechend § 100 BetrVG keinerlei Bedenken. Er sei in den umstrittenen Fällen ohnehin mit jeder Höherstufung einverstanden. Seine Zustimmungsverweigerung beziehe sich ausschließlich auf die Ablehnung einer noch höheren Eingruppierung. Am 29. August 2008 teilte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) mit, sie beabsichtige in keinem der Streitfälle, beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zu stellen. Am 2. September 2008 fasste der Beteiligte zu 2) den Beschluss, seinerseits beim Arbeitsgericht ein Verfahren nach § 101 BetrVG einzuleiten.
Im vorliegenden daraufhin eingeleiteten und mit Schriftsatz vom 14. Januar 2009 erweiterten Verfahren verlangt der Beteiligte zu 1) von der Beteiligten zu 2), im Fall von Frau J. die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zur Einstufung einzuholen und im Fall der Verweigerung der Zustimmung das Zustimmungsersetzungsverfahren zu betreiben, und im Fall von Frau F. das Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. Ferner begehrt er die Feststellung, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, vor einer Höherstufung seine Zustimmung einzuholen.
Der Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, den Entgeltstufen nach dem Haustarifvertrag komme die Funktion von Zwischenentgeltgruppen zu. Das Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung und Umgruppierung erstrecke sich auch auf die Einstufung in eine Entgeltstufe. Im Hinblick auf Frau J. habe die Beteiligte zu 2) das Beteiligungsverfahren schon nicht eingeleitet. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 habe sie ihn lediglich zur Änderung der Verteilung der Arbeitszeit und mit Schreiben vom 14. April 2008 nur zur Aufstockung der Arbeitszeit beteiligt. Seine Zustimmung hierzu könne deshalb auch nicht als Zustimmung zur Einstufung von Frau J. angesehen werden. Hieran ändere auch sein Schreiben vom 17. Juni 2008 nichts. Denn solange das Beteiligungsverfahren nicht eingeleitet worden sei, könne auch die gesetzliche Zustimmungsfiktion nicht greifen. Im Fall von Frau F. habe die Beteiligte zu 2) das Beteiligungsverfahren zwar eingeleitet. Er habe der beabsichtigten Einstufung jedoch widersprochen. Er habe den Einstufungen für Frau J. und Frau F. auch nicht mit Schreiben vom 22. Juli 2008 zugestimmt. Zum einen sei es dabei nur um eine vorläufige höhere Einstufung gegangen, gegen die er keine Bedenken gehabt habe. Zum anderen beziehe sich das Schreiben nicht konkret auf Frau J. oder Frau F.. Ferner sei zweifelhaft, ob die Beteiligte zu 1) ihn über die beabsichtigten Einstufungen überhaupt ausreichend informiert habe. Die Beteiligte zu 2) habe weder die für den jeweiligen Arbeitsplatz erforderliche Berufserfahrung in ihren einzelnen Bestandteilen noch deren Berücksichtigung bei der Einstufung bzw. Höherstufung offen gelegt. Da die Beteiligte zu 2) sein Beteiligungsrecht bei einer Änderung der Entgeltstufe generell in Frage stelle, sei auch für den Feststellungsantrag ein Rechtsschutzinteresse gegeben.
Zuletzt hat der Beteiligte zu 1) beantragt,
1.der Beteiligten zu 2) aufzugeben,
a)die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zur Umgruppierung der Angestellten Frau Ch. J. in die für sie maßgebliche Entgeltgruppe einschließlich der Entgeltstufe entsprechend §§ 5 und 6 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der Stiftung W. vom 12./19. September 2006 einzuholen und
b)im Falle der Verweigerung der Zustimmung durch den Beteiligten zu 1) das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zu betreiben;
2.der Beteiligten zu 2) aufzugeben, das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG hinsichtlich Umgruppierung der Angestellten Frau J. F. in die für sie maßgebliche Entgeltgruppe einschließlich der Entgeltstufe entsprechend §§ 5 und 6 des Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung W. vom 12./19. September 2006 einzuleiten;
3.festzustellen, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, vor Umgruppierungen, die zwar keine Veränderungen der Entgeltgruppe entsprechend § 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der Stiftung W. vom 12./19. September 2006, wohl aber eine Veränderung der Entgeltstufe entsprechend § 6 dieses Tarifvertrages beinhalten, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.
Die Beteiligte zu 2) ist der Auffassung, ein Beteiligungsrecht stehe dem Beteiligten zu 1) allenfalls hinsichtlich der ersten Einstufung im Zusammenhang mit der Eingruppierung bei der Einstellung zu, hingegen nicht bei Höherstufungen. Eine Höherstufung im Sinne des TVöD-Bund und somit auch des Haustarifvertrages stelle grundsätzlich keine Umgruppierung i. S. d. § 99 BetrVG dar. Bei einer bloßen Höherstufung bestehe auch kein Bedürfnis für eine Richtigkeitskontrolle im Sinne des Mitbeurteilungsrechts, da die nächsthöhere Entgeltstufe grundsätzlich durch Zeitablauf und zusätzlich in Abhängigkeit von der Leistung des Beschäftigten erreicht werde. Bei einer Höherstufung durch Zeitablauf sei eine Beurteilung der Rechtslage nicht erforderlich, weil der Zeitablauf durch den Tarifvertrag vorgegeben sei. Die Berücksichtigung der Leistung unterliege allenfalls dem Mitbestimmungsrecht nach § 94 Abs. 2 BetrVG. Soweit für die Einstufung außerdem die vorherige Berufserfahrung von Bedeutung sei, spiele dies nur bei der erstmaligen Eingruppierung eine Rolle, da sich bei einem späteren Stufenaufstieg die Berücksichtigungsfähigkeit der Berufserfahrung und deren Dauer nicht ändere. Es könne deshalb auch kein erneutes Mitbeurteilungsrecht entstehen. Etwas anderes ergebe auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008. In der Entscheidung sei es ausschließlich um die erstmalige Eingruppierung eines neu eingestellten Beschäftigten gegangen. Im Übrigen ergebe sich aus der Tarifgeschichte, dass auch die Tarifvertragsparteien der Ansicht gewesen seien, dass bei einer Höherstufung wegen Berufserfahrung kein Mitbeurteilungsrecht bestehen solle. Wegen des diesbezüglichen Vorbringens wird auf Seite 9 bis 12 des Schriftsatzes der Beteiligten zu 2) vom 12. Dezember 2008 (Bl. 147 ff. d. A.) verwiesen. Außerdem habe der Beteiligte zu 1) im Fall von Frau J. der Einstufung in die Entgeltstufe 4 bereits mit handschriftlichem Vermerk auf dem Schreiben vom 12. Dezember 2006 und erneut am 22. April 2008 auf dem Schreiben vom 15. April 2008 zugestimmt. Über die berücksichtigungsfähige Berufserfahrung sei er bereits mit Schreiben vom 27. September 2006 ausreichend informiert worden. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Stellungnahme sei nicht erforderlich gewesen. Jedenfalls aber sei das Recht zur Geltendmachung eines Mitbeurteilungsrechts im Hinblick auf die Einstufung von Frau J. in die Stufe 4 prozessual verwirkt. Ein Initiativrecht im Hinblick auf eine Einstufung in eine noch höhere Entgeltstufe stehe dem Beteiligten zu 1) nicht zu. Im Fall von Frau F. sei der Beteiligte zu 1) über die berücksichtigungsfähige Berufserfahrung mit Schreiben vom 17. Juli 2006 ebenfalls ausreichend informiert worden. Der Höherstufung von Frau F. in Stufe 4 ab dem 1. Januar 2008 habe er mit Schreiben vom 22. Juli 2008 nachträglich zugestimmt. Darüber hinaus sei das behauptete Mitbeurteilungsrecht im Hinblick auf eine Höherstufung von F. in die Stufe 5 auch gegenstandslos, weil der Tarifvertrag ein Überspringen einer Stufe bzw. eine Höherstufung um zwei Stufen von vornherein nicht vorsehe. Wegen des diesbezüglichen Vorbringens der Beteiligten zu 2) wird auf Seite 8 bis 26 des Schriftsatzes vom 12. Dezember 2008 (Bl. 156 ff. d. A.) verwiesen. Im Hinblick auf den Feststellungsantrag hält die Beteiligte zu 2) das Vorliegen eines Feststellungsinteresses für zweifelhaft.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Protokolle des Güte- und des Anhörungstermins Bezug genommen.
Der Antrag zu 2. hat Erfolg. Die übrigen Anträge haben keinen Erfolg.
1. Der Antrag zu 1. ist zulässig, jedoch nicht begründet.
a) Das für den Antrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wobei der Antrag der Auslegung bedarf.
Zwischen den Parteien besteht kein Streit über die zutreffende Eingruppierung von Frau J. bei deren Einstellung bzw. Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in Entgeltgruppe 8, Stufe 2 bzw. 3 nach dem Haustarifvertrag und die diesbezügliche Zustimmung des Beteiligten zu 1). Der Streit bezieht sich ausschließlich auf deren Höherstufung in eine andere Entgeltstufe innerhalb der Entgeltgruppe 8 nach einem Jahr der Beschäftigung. Insoweit besteht ein Rechtsschutzbedürfnis bezogen auf die Entgeltgruppe - anderes als bei der erstmaligen Eingruppierung oder einer Umgruppierung in eine höhere Entgeltgruppe - auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit des Mitbestimmungsverfahrens (siehe dazu BAG vom 27.06.2000 - 1 ABR 36/99 - AP Nr. 23 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, und vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 -, AP Nr. 29 zu § 99 BetrVG Eingruppierung).
Gemessen an dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) war der Antrag nach § 80 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 308 Abs. 1 ZPO jedoch dahin einschränkend auszulegen, dass der Beteiligten zu 2) aufgegeben werden soll, die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zur Umgruppierung von Frau J. in die für sie nach § 6 des Haustarifvertrages maßgebliche Entgeltstufe der Entgeltgruppe 8 einzuholen und im Fall der Verweigerung der Zustimmung das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten. Sowohl nach der Vorkorrespondenz der Beteiligten als auch dem Vorbringen des Beteiligten zu 1) im vorliegenden Verfahren wendet sich der Beteiligte zu 1) ausschließlich gegen die von der Beteiligten zu 2) vorgenommene Einstufung von Frau J. in die Entgeltstufe 4 und hat mit Schreiben vom 17. Juni 2008 auch nur insoweit eine Korrektur gefordert und mit Schreiben vom 1. Juli 2008 seine Zustimmung zu der Ablehnung der Beteiligten zu 2), die gewünschte Korrektur vorzunehmen, verweigert. Ziel des Antrags ist die Durchführung des Beteiligungsverfahrens bezüglich der korrekten Einstufung innerhalb der Entgeltgruppe 8 nach § 99 BetrVG bis hin zum Zustimmungsersetzungsverfahren i. S. d. § 101 BetrVG durchzusetzen. So verstanden besteht für den Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis.
b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Beteiligungsrecht bei Umgruppierung nach § 99 BetrVG außer der Änderung der Entgeltgruppe auch eine Änderung der Entgeltstufe nach dem Haustarifvertrag umfasst. Denn die Beteiligte zu 2) hatte den Beteiligten zu 1) spätestens mit Schreiben vom 15. April 2008 zu der Einstufung von Frau J. in Stufe 4 beteiligt. Der Beteiligte zu 1) hatte der Einstufung auch zugestimmt, so dass kein Raum für ein weiteres Beteiligungsverfahren besteht. In dem Schreiben vom 15. April 2008 hatte die Beteiligte zu 2) den Beteiligten 1) mitgeteilt, dass eine Aufstockung der Arbeitszeit von Frau J. von 50 % auf 70 % einer Vollbeschäftigung bei unveränderter Eingruppierung und Einstufung in Entgeltgruppe 8 Stufe 4 beabsichtigt sei und hierzu um Stellungsnahme gebeten. Mit Vermerk vom 22. April 2008 hatte sich der Beteiligte zu 2) hiermit ohne Einschränkungen einverstanden erklärt. Der Beteiligte zu 1) war auch ausreichend über den der Einstufung zugrunde liegenden Sachverhalt, insbesondere über die Berufserfahrung, über die Frau J. bei ihrer Einstellung verfügte und über deren tarifrechtliche Bewertung durch die Beteiligte zu 2) informiert. Bereits mit Schreiben vom 27. September 2006 hatte die Beteiligte zu 2) den Beteiligten zu 1) mitgeteilt, dass Frau J. eine Umschulung zur Datenverarbeitungskauffrau absolviert habe, insgesamt 15 Jahre und 9 Monate als kaufmännische Angestellte tätig gewesen sei und diese Tätigkeit als einschlägige Berufserfahrung i. S. d. § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages anzusehen sei. Der Beteiligte zu 1) hat auch zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass ihm diese Informationen zur Beurteilung der zutreffenden Einstufung von Frau J. nicht ausreichen. Auch im Rahmen der späteren Auseinandersetzungen der Beteiligten über die korrekte Einstufung von Frau J. ging es niemals um die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit ihrer früheren Tätigkeit als kaufmännische Angestellte bei der Einstufung in die Entgeltstufen, sondern ausschließlich darum, ob bei einer Überprüfung der Einstufung nach Ablauf eines Jahres nach § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages die gesamte Dauer der Berufserfahrung zu berücksichtigen ist und dies zu einer höheren Entgeltstufe führt.
Allein der Umstand, dass in dem Schreiben vom 15. April 2008 als Gegenstand „Erhöhung der Arbeitszeit von Frau J.“, angegeben war, führt nicht dazu, dass der Beteiligte zu 1) seine Zustimmung nicht auch zur Einstufung von Frau J. gegeben hat. Denn in dem Schreiben hatte die Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) umfassend um Stellungnahme gebeten, und die Bitte um Stellungnahme, anders als in dem Schreiben vom 12. Dezember 2006, als es um die Neuverteilung der Arbeitszeit ging, nicht auf die Erhöhung der Arbeitszeit beschränkt.
Ein Initiativrecht des Beteiligten zu 1) im Hinblick auf eine nachträgliche Korrektur der mit seiner Zustimmung vorgenommenen Einstufung ist nicht gegeben und wird von dem Beteiligten zu 1) auf Nachfrage im Anhörungstermin am 26. Februar 2009 auch nicht mehr geltend gemacht. § 99 räumt dem Betriebsrat, wenn er der Auffassung ist, dass eine arbeitgeberseitig beabsichtigte Eingruppierung oder Umgruppierung nicht mit dem Tarifvertrag übereinstimmt, lediglich ein Zustimmungsverweigerungsrecht ein. Eine bestimmte Eingruppierung kann er nicht verlangen (BAG vom 18.06.1991 - 1 ABR 53/90 -, AP Nr. 105 zu § 99 BetrVG 1972).
2. Der Antrag zu 2., der sich auf Frau F. bezieht, ist in der aus dem Tenor I. ersichtlichen Auslegung ebenfalls zulässig. Das erforderliche Rechtschutzbedürfnis ist gegeben. Diesbezüglich und wegen der Auslegung des Antrages wird auf die Ausführungen zum Antrag zu 1. oben unter 1. a) verwiesen.
Der Antrag ist auch begründet. Der Beteiligten zu 2) war nach § 101 Satz 1 BetrVG aufzugeben, das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG zur Umgruppierung von Frau F. in die für sie maßgebliche Entgeltstufe nach dem Haustarifvertrag einzuleiten. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG war die Beteiligte zu 2) verpflichtet, vor der Höherstufung von Frau F. in die Entgeltstufe 4 ab Januar 2008 die Zustimmung des Beteiligten zu 1) einzuholen. Der Beteiligte zu 1) hat der Höherstufung nicht zugestimmt. Die Zustimmung gilt auch nicht nach § 99 Abs. 3 BetrVG als erteilt. Die Beteiligte zu 2) ist deshalb verpflichtet, das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen.
a) Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bei Umgruppierung erstreckt sich auch auf die Einstufung in eine höhere Entgeltstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe nach den § 16, 17 TVöD-Bund bzw. § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages, soweit es sich nicht um eine automatische Höherstufung nach Ablauf der in § 16 Abs. 4 TVöD-Bund festgelegten Stufenlaufzeiten handelt.
aa) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Eingruppierung oder Umgruppierung zu beteiligen. Unter Ein- und Umgruppierung versteht man die Einreihung der Beschäftigten in ein kollektives Entgeltschema nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen (vgl. BAG vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 -, AP Nr. 29 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Eingruppierung ist die erstmalige Einreihung in das Entgeltschema und Umgruppierung die Änderung der Einreihung (BAG vom 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 -, AP Nr. 27 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, und vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 -, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Dabei erfolgt die Einreihung meist nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Betriebszugehörigkeit (BAG vom 23.09.2003 - 1 ABR 35/02 -, AP Nr. 28 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, und vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 -, a. a. O.).
Bei dem Beteiligungsrecht handelt es sich nicht um ein Mitgestaltungsrecht, sondern lediglich um ein Mitbeurteilungsrecht. Denn die Einreihung der Beschäftigten in die im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist keine konstitutive Maßnahme des Arbeitgebers, sondern ein Akt der Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu beitragen, dass bei der Rechtsanwendung möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG vom 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 -, AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung, und vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 -, a. a. O.). Die den Vergütungsgruppen zugeordneten Merkmale sind oft sehr allgemein gehalten. Häufig werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung im Einzelfall schwierig sein kann und die einen erheblichen Beurteilungsspielraum eröffnen. Hier bietet das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Einreihung (BAG vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 -, a. a. O.). Daneben dient es auch den Interessen der betroffenen Beschäftigten, weil es trotz fehlender rechtlicher Verbindlichkeiten in vielen Fällen dazu führt, dass es keines zusätzlichen Individualverfahrens mehr bedarf (BAG vom 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 -, AP Nr. 110 zu § 99 BetrVG 1972).
Gemessen an diesem Sinn und Zweck besteht ein Mitbeurteilungsrecht immer dann, wenn die Stellung der Beschäftigten innerhalb der Vergütungsordnung betroffen ist bzw. wenn sich durch eine Veränderung der Vergütung die Stellung in der Vergütungsordnung in einer Weise verändert, dass sie nicht mehr ohne weiteres entzogen werden kann (vgl. BAG vom 24.06.1986 - 1 ABR 31/84 -, AP Nr. 37 zu § 99 BetrVG 1972; vom 02.04.1996 – 1 ABR 50/95 -, a. a. O.; vom 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 -, a. a. O.). Darauf, wie die einzelnen vergütungsrelevanten Stufen oder Kategorien in der Vergütungsordnung bezeichnet sind, kommt es nicht an. Beispielsweise kann ein in mehrere Gehaltsgruppen untergliedertes Vergütungssystem durch Zulagen, die jeweils einen Teil des zwischen zwei Vergütungsgruppen bestehenden Abstandes ausgleichen, faktisch um Zwischengruppen erweitert sein, wenn die Zulage an für das bewertende Entgeltschema maßgebende Merkmale anknüpft und quasi eine weitere Bewertungsstufe darstellt (BAG vom 02.04.1996 - 1 ABR 50/95 -, a. a. O.; vgl. auch BAG vom 24.06.1986 - 1 ABR 31/84 -, a. a. O.). Anders verhält es sich dann, wenn durch die Zulage lediglich besondere Leistungen, Erfahrungen oder auch Schwierigkeiten ausgeglichen werden sollen, die mit einer Tätigkeit zeitweilig verbunden sind, ohne die Stellung des Beschäftigten innerhalb der Vergütungsordnung zu verändern (BAG vom 24.06.1986 - 1 ABR 31/84 -, a. a. O.). Hingegen bezieht sich das Mitbeurteilungsrecht, wenn eine Vergütungsordnung nicht nur Entgeltgruppen, sondern innerhalb der einzelnen Entgeltgruppen verschiedene Fallgruppen vorsieht, an die unterschiedliche Rechtsfolgewirkungen - wie z. B. ein Bewährungsaufstieg in eine nächsthöhere Entgeltgruppe - geknüpft sind, nicht nur auf die zutreffende Entgeltgruppe, sondern auch auf die jeweilige Fallgruppe (BAG vom 27.07.1993 - 1 ABR 11/93 -, a. a. O.). Kein Mitbeurteilungsrecht besteht, soweit die Einreihung in die Vergütungsordnung keiner Zuordnung des Beschäftigten zu abstrakten Merkmalen bedarf, sondern sich die Vergütung unmittelbar aus dem Tarifvertrag ergibt. Denn das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG reicht nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Wo es der Anwendung abstrakter Merkmale zur konkreten Einreihung des Arbeitnehmer nicht bedarf, besteht kein Erfordernis der Beurteilung der Rechtslage durch den Arbeitgeber und damit auch kein Erfordernis der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat (BAG vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 -, a. a. O.). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Tarifvertragsparteien eine bestimmte Stelle selbst in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht haben (BAG vom 03.05.2006 - 1 ABR 2/05 -, a. a. O.) oder wenn nach einer Vergütungsordnung allen Beschäftigten derselben Fallgruppe einer Vergütungsgruppe eine Zulage zu zahlen ist, ohne dass es noch auf weitere Voraussetzungen ankommt (BAG vom 24.06.1986 - 1 ABR 31/84 -, a. a. O.; vom 02.04.1996 - 1 ABR 50/05 -, a. a. O.).
36bb) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze erstreckt sich das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei Ein- und Umgruppierung auch auf die Einstufung in die Entgeltstufen nach § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages der Beteiligten zu 2), soweit für die Einstufung die vorangegangene Berufserfahrung oder eine Verkürzung oder Verlängerung der in § 16 Abs. 4 des in dem Haustarifvertrag in Bezug genommenen TVöD-Bund festgelegten Stufenlaufzeiten von Bedeutung ist, hingegen nicht wenn eine Höherstufung automatisch nach dem Ablauf der von den Tarifvertragsparteien festgelegten Stufenlaufzeiten erfolgt (ebenso zum Beteiligungsrecht des Personalrats Kaiser in Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 75 Rn. 40 zu den §§ 16, 17 TVöD-AT und den §§ 16, 17 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder); BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11/07 -, ZTR 2008, 689 zu § 16 TV-L bei der erstmaligen Einstufung; insoweit zustimmend Felix in BeckOK TV-L § 16 Rn. 60.5 f., noch offen gelassen in BeckOK TVöD-AT § 16 Rn. 52 ff.; a. A. wohl Clemens/Scheuring u. a., TVöD, § 16 (Bund) Rn. 55; Dreier u. a., TVöD, § 16 (Bund) Rn. 5).
Darauf, ob die Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Haustarifvertrages der Ansicht waren, bei einer Höherstufung wegen Berufserfahrung oder aus anderen Gründen solle kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bestehen, was sich daran zeige, dass die Tarifvertragsparteien in der endgültigen Fassung des Haustarifvertrages die Zuordnung zu einer höheren Entgeltstufe aufgrund vorangegangener Berufserfahrung nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht haben, kommt es nicht an. Denn das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Es geht vorliegend - im Unterschied zum früheren Haustarifvertrag der Beteiligten zu 2) und den Vorentwürfen zum aktuellen Haustarifvertrag - auch nicht um eine Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag im Sinne eine unbeschränkten Zustimmungsverweigerungsrechts, sondern ausschließlich um die Frage, ob eine Einstufung in eine höhere Entgeltstufe unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe von dem Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG erfasst wird.
38(1) Die Stellung der Beschäftigen innerhalb der in dem Haustarifvertrag vorgesehenen Vergütungsordnung wird nicht nur durch die Zuordnung der Tätigkeit zu einer bestimmten Entgeltgruppe, sondern auch durch die Einstufung in eine der Entgeltstufen bestimmt. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass den Entgeltstufen eine erhebliche Bedeutung für die Höhe der Grundvergütung in der jeweiligen Entgeltgruppe zukommt. Beispielsweise beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 in der Entgeltgruppe 8 nach der Anlage A des in Bezug genommenen TVöD-Bund für das Tarifgebiet West 214,00 EUR. Von Stufe zu Stufe nimmt der Unterschiedsbetrag zwar ab. Jedoch beträgt er zwischen den Stufen 5 und 6 immerhin noch 63,00 EUR. Zum anderen erfolgt die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltstufe auf Dauer. Die Entgeltstufe, die Beschäftigte erreicht haben, kann ihnen nicht mehr ohne weiteres entzogen werden. Selbst bei einem Wechsel in eine höhere Entgeltgruppe wirkt sich die in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichte Stufe auf die Vergütung in der höheren Entgeltgruppe aus, auch wenn sie unter Umständen erstmal nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Vergütung gegenüber der bisherigen Vergütung führt (näher dazu Felix in BeckOK TVöD-AT § 17 Rn. 33 ff.; siehe auch BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11/07 -, a. a. O.).
(2) Welcher Entgeltstufe Beschäftigte zuzuordnen sind, hängt auch von der Erfüllung bestimmter in den §§ 17, 18 TVöD-Bund bzw. § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages geregelten abstrakten Kriterien ab. Dabei knüpfen diese teilweise an unbestimmte Rechtsbegriffe an, deren Anwendung im Einzelfall schwierig sein kann und für den Arbeitgeber einen erheblichen Beurteilungsspielraum eröffnen. Dies gilt sowohl für die erstmalige Einstufung als auch unter Umständen für eine spätere Höherstufung.
Nach § 16 Abs. 2 und 3 TVöD-Bund hängt die erstmalige Einstufung bei der Einstellung u. a. von dem Erwerb einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund ab. Bei einer Einstellung in einer der Entgeltgruppen 9 bis 15 werden Beschäftigte, die über eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund verfügen, nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund einer der Entgeltstufen unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung zugeordnet. Bei einer Einstellung in eine der Entgeltgruppen 2 bis 8 werden Beschäftigte, die über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr verfügen, nach § 16 Abs. 3 TVöD, wenn die Einstellung bis zum 31. Dezember 2008 erfolgt, der Stufe 2 zugeordnet und, wenn die Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt, in der Regel der Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs in einer der Entgeltgruppen 2 bis 8 Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Absätzen 2 und 3 ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgaben bezogenen entsprechenden Tätigkeit. Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist nicht immer einfach zu beurteilen und bedarf nach dem Sinn und Zweck des Beteiligungsrechts nach § 99 BetrVG zur Gewährleistung einer einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der tariflichen Regelungen im Sinne der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat (vgl. BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11/07 -, a. a. O.).
Nach § 6 Abs. 1 des Haustarifvertrages der Beteiligten zu 2) kommt der Berufserfahrung neu eingestellter Beschäftigter - anders als nach § 16 TVöD-Bund - nicht nur bei der erstmaligen Einstufung, sondern auch bei einer späteren Höherstufungen Bedeutung zu. So führt Berufserfahrung, die über die für das Erreichen einer Stufe notwendige Dauer bei der Einstellung hinausgeht, nach § 6 Abs. 1 Satz 4 des Haustarifvertrages in den Stufen 2 und 3 zu einer entsprechenden Verkürzung der Dauer der Stufenlaufzeit. Außerdem wird sie nach § 6 Abs. 1 Satz 5 des Haustarifvertrages bei einer Entscheidung über die Höherstufung in eine noch höhere Stufe frühestens nach einem Jahr bei entsprechender Leistung nach § 17 Abs. 2 TVöD-Bund berücksichtigt. Dabei wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Haustarifvertrages nur solche Berufserfahrung berücksichtigt, die hauptberuflich erworben, einschlägig und gleichwertig ist. Ansonsten werden nach § 6 Abs. 2 des Haustarifvertrages für die Beurteilung anzuerkennender Berufserfahrung die Regelungen des TVöD-Bund und die von den zuständigen Bundesministerien dazu ergangenen Hinweise in der jeweils aktuellen Fassung herangezogen, wobei auf die Beschränkung auf das unmittelbar vorangegangene Arbeitsverhältnis verzichtet wird. Was unter hauptberuflich erworbener und/oder gleichwertiger Berufserfahrung zu verstehen ist, regelt der Tarifvertrag nicht. Zur Verwirklichung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit besteht deshalb im Anwendungsbereich des Haustarifvertrages erst recht ein Bedürfnis für ein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats.
42Entgehen der Ansicht der Beteiligten zu 1) besteht ein solches Bedürfnis auch nicht nur bei der erstmaligen Eingruppierung. Denn bei der erstmaligen Eingruppierung geht es nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Haustarifvertrages ausschließlich darum, ob die einzustellende Person über Berufserfahrung verfügt, die deren Einstufung von vornherein in die Stufen 2 oder 3 oder im Einzelfall auch in Stufe 4 rechtfertigt. Es wird aber nicht notwendigerweise geklärt, ob die betreffende Person über Berufserfahrung verfügt, die darüber hinaus nach § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Haustarifvertrages in den Stufen 2 und 3 zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit nach § 16 Abs. 4 TVöD-Bund führt oder die bei entsprechender Leistung eine Höherstufung in einer noch höhere Stufe rechtfertigt.
(3) Darüber hinaus kommt dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach dessen Sinn und Zweck auch bei der Verkürzung und Verlängerung der in § 16 Abs. 4 TVöD-Bund festgelegten Stufenlaufzeiten nach § 17 Abs. 2 TVöD-Bund oder dem Haustarifvertrag der Beteiligten zu 2) unabhängig von der Berücksichtigung der vorangegangenen Berufserfahrung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Haustarifvertrages Bedeutung zu.
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-Bund kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 bei Leistungen der oder des Beschäftigten, die erheblich über den Durchschnitt liegen, jeweils verkürzt werden. Entsprechendes gilt bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, nach § 17 Abs. 2 Satz 2 TVöD-Bund für die Verlängerung. Gleiches gilt nach dem Haustarifvertrag der Beteiligten zu 2), wobei erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 5 des Haustarifvertrages - wie bereits oben erwähnt - auch schon auch schon bei einer Höherstufung aufgrund vorangegangener Berufserfahrung in eine noch höhere Stufe frühestens nach einem Jahr von Bedeutung sind.
45Nach welcher Methodik, anhand welcher Kriterien in welchen Zeitabständen und auf wessen Initiative die für eine Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit maßgeblichen Leistungen festgestellt werden, regelt weder der TVöD-Bund noch der Haustarifvertrag der Beteiligten zu 2). Nach einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 08. Dezember 2005 soll das Instrument der Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeiten nur individuell und situativ umgesetzt werden. Ob erheblich überdurchschnittliche oder erheblich unterdurchschnittliche Leistungen i. S. d. § 17 Abs. 2 TVöD-Bund vorliegen, könne daher weder schematisch an der Leistungsbewertung nach § 18 TVöD-Bund noch an dienstlichen (Regel)Beurteilungen oder an diese Bewertungen anknüpfenden Durchschnittsbetrachtungen festgestellt werden. Erforderlich sei vielmehr eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, die neben den erbrachten Leistungen und den verschiedenen Leistungsprofilen auch andere Aspekte der beruflichen Entwicklung wie z. B. die Bewährung in unterschiedlichen Aufgabengebieten oder die regelmäßige Übernahme von Sonderaufgaben einbeziehen kann. Insgesamt komme eine Verkürzung und Verlängerung der Stufenlaufzeit deshalb nur in sachlich begründeten Einzelfällen zum tragen (zitiert von Felix in BeckOK TVöD-AT § 17 Rn. 7b). Daraus wird zugleich geschlossen, dass die Entscheidung des Arbeitgebers, ob ein Stufenaufstieg vorgezogen oder ausgesetzt wird, nicht der Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats unterliege (Felix in BeckOK TVöD-AT § 17 Rn. 7d). Dem kann so nicht gefolgt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung über eine Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit im Einzelfall allein dem Arbeitgeber vorbehalten und insofern der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat entzogen ist. Denn auch dann, wenn der Arbeitgeber in seiner diesbezüglichen Entscheidung weitgehend frei ist, hat er den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als Bestandteil der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit (vgl. BVerwG vom 27.08.2008 - 6 P 11/07 -, a. a. O.) zu beachten. Willkürliche Verkürzungen oder Verlängerungen der Stufenlaufzeit unter Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sind nicht zulässig. Daraus folgt aber zugleich, dass die Verlängerung oder Verkürzung der Stufenlaufzeit dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebesrats nicht vollständig entzogen ist, sondern allenfalls darauf beschränkt ist, ob sachliche Gründe für die Entscheidung des Arbeitgebers vorliegen. Für die Frage, ob der Betriebsrat nach § 99 BetrVG bei einer Umgruppierung im hier verstandenen Sinne zu beteiligen ist, kommt es auch nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zusteht. Denn wie § 99 Abs. 2 BetrVG zeigt, ist das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats ohnehin auf bestimmte Gründe beschränkt. Ein umfassendes Mitbestimmungsrecht steht ihm nicht zu. Zweck des Beteiligungsrechts ist vielmehr zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall Gründe für eine Zustimmungsverweigerung gegeben sind. Verstößt der Arbeitgeber bei der Einstufung von Beschäftigten in eine höhere Entgeltstufe unter Verkürzung der Regelstufenlaufzeit gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann der Betriebsrat seine Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber willkürlich eine Einstufung in eine höhere Entgeltstufe nach Ablauf der Regelstufenlaufzeit nicht vornimmt, sondern die Stufenlaufzeit verlängert.
46(4) Hingegen steht dem Betriebsrat ein Mitbeurteilungsrecht bei einer Höherstufung in die nächsthöhere Entgeltstufe nach Ablauf der Regelstufenlaufzeit nicht zu. Denn in diesem Fall folgt die Höherstufung automatisch nach Ablauf der in § 16 Abs. 4 TVöD-Bund vorgesehenen Zeiten. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Arbeitgeber insoweit nicht zu. Es besteht deshalb auch kein Bedürfnis für eine Mitbeurteilung des Betriebsrats.
cc) Im Fall von Frau F. hatte die Beteiligte zu 2) der Beteiligten zu 1) mit Schreiben vom 30. Mai 2008 mitgeteilt, es sei beabsichtigt, Frau F. unter Anerkennung ihrer Berufserfahrung von neun Jahren und sechs Monaten und der bisher erbrachten guten Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 in Entgeltstufe 4 einzustufen. Dem hatte der Betriebsrat mit Schreiben vom 04. Juni 2008 innerhalb der Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG von einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber unter Angabe von Gründen schriftlich widersprochen und, nachdem ihn die Beteiligte zu 2) mit Schreiben vom 25. Juni 2008 erneut um Stellungnahme gebeten hatte, die Verweigerung der Zustimmung mit Schreiben vom 1. Juli 2008 aufrechterhalten. Der Beteiligte zu 1) hat der von der Beteiligten zu 2) beabsichtigten Einstufung von Frau F. auch nicht nachträglich mit Schreiben vom 22. Juli 2008 zugestimmt. Denn in dem Schreiben hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er in den streitigen Fällen keine Bedenken gegen eine vorläufige Höherstufung entsprechend § 100 BetrVG habe. Gleichzeitig hat er in dem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er im Übrigen bei seiner Zustimmungsverweigerung bleibe, soweit Streit über die zutreffende Einstufung in eine noch höhere Entgeltstufe bestehe. Außerdem kann dem Schreiben auch schon deshalb nicht die Qualität einer endgültigen Zustimmung zur von der Beteiligten zu 2) vorgenommenen Einstufung von Frau F. beigemessen werden, weil das Schreiben ausdrücklich auf das Monatsgespräch am 15. Juli 2008 Bezug nimmt und der Vorstand der Beteiligten zu 2) während des Monatsgesprächs selbst vorgeschlagen hatte, in den Fällen, in denen er eine Höherstufung in die Stufe 4 für sachgerecht hält, eine vorläufige Einstufung in die Stufe 4 vorzunehmen.
3. Der Feststellungsantrag ist ebenfalls zulässig, jedoch nicht begründet.
a) Die Zulässigkeit des Antrags ergibt sich aus § 80 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO. Danach kann auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. Die Frage, ob der Beteiligte zu 1) bei der Einstufung von Beschäftigten in eine höhere Entgeltstufe nach dem Haustarifvertrag zu beteiligten ist, betrifft die Rechtsbeziehungen der Beteiligten und damit ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis (BAG vom 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, ZTR 2006, 195). Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Beteiligte zu 2) das von dem Beteiligten zu 1) in Anspruch genommene Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG generell und nicht nur im Fall von J. und Frau F. in Abrede stellt.
Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend anwendbar. Anträge, mit denen ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats festgestellt werden soll, müssen diejenigen Maßnahmen des Arbeitgebers, für das Beteiligungsrecht in Anspruch genommen wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung des Gerichts feststeht, für welche Maßnahmen ein Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint wird (BAG vom 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, a. a. O.). Dem Antrag ist ohne weiteres zu entnehmen, dass es dem Beteiligten zu 1) darum geht, bei einer Veränderung der Entgeltstufe nach § 6 Haustarifvertrages beteiligt zu werden, auch wenn damit keine Veränderung der Entgeltgruppe nach § 5 des Haustarifvertrages verbunden ist.
b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Es handelt sich um einen Globalantrag, der eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen betrifft. Ein solcher Antrag ist als unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn Sachverhalte fallen können, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG vom 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 -, a. a. O.; und vom 03. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 -, AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 m. w. N.).
So verhält es sich hier. Dem Beteiligten zu 1) steht - wie oben im Einzelnen ausgeführt - bei einer Änderung der Entgeltstufe nur dann ein Mitbeurteilungsrecht i. S. d. § 99 BetrVG zu, wenn die Änderung der Entgeltstufe unter Berücksichtigung vorangegangener Berufserfahrung oder im Wege einer Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit vorgenommen wird. Hingegen steht ihm kein Mitbeurteilungsrecht zu, wenn die Höherstufung automatisch nach dem Ablauf der in § 16 Abs. 3 TVöD-Bund festgelegten Regelstufenlaufzeiten erfolgt. Der Antrag des Beteiligten zu 1) erfasst jedoch auch diese Fallgestaltung.
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