Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-11&Sort=1026&nr=4652&anz=38&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 06:30:34
Document Index: 74283683

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 163', '§ 170', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 102', '§ 163', '§ 163', '§ 175', '§ 163', '§ 155', '§ 227', '§ 163', '§ 227', '§ 169', '§ 173', '§ 135']

2 K 1205/13
FG Saarbrücken Entscheidung vom 6.11.2013, 2 K 1205/13
Der Kläger ist der Vater von G (* 5. Januar 1993) und T (17. Januar 1997), für die er aufgrund einer Antragstellung vom 25. August 1998 Kindergeld bezog. Er gab dabei an, im Ausland beschäftigt zu sein, aber im Inland eine Wohnung zu haben (KiG, Bl. 5 f.).
Bei einer Überprüfung im Jahre 1999 gab der Kläger an, in Südafrika freiberuflich tätig zu sein, aber im Inland eine Wohnung vorzuhalten, in die er jederzeit einziehen könne (KiG, Bl. Bl. 38). Die Beklagte zahlte in der Folge das Kindergeld für G und T weiterhin an den Kläger aus.
Am 29. August 2011 (KiG, Bl. 51) beantragte der Kläger die Weiterzahlung des Kindergeldes für G unter Hinweis darauf, dass diese ein deutsches Internat in Südafrika besuche und dort ihr Abitur ablegen werde. Nunmehr gelangte die Beklagte, nachdem der Kläger in der Zwischenzeit allenfalls besuchsweise die Wohnung im Inland besucht hatte, zu der Auffassung, ihm stehe kein Kindergeld mehr zu. Zudem läge infolge der unterbliebenen Information über den ausländischen Wohnsitz eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vor (KiG, Bl. 69), so dass rückwirkend für zehn Jahre das rechtswidrig erlangte Kindergeld zurückgefordert werden könne und müsse.
Mit Bescheid vom 8. März 2012 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden Kinder des Klägers für den Zeitraum Januar 2001 bis August 2011 auf und forderte das für diesen Zeitraum gezahlte Kindergeld i.H. von 39.193,20 Euro vom Kläger zurück (KiG, Bl. 71 f.). Den hiergegen eingelegten Einspruch nahm der Kläger am 16. August 2012 zurück (KiG, Bl. 81). Das von ihm zurückgeforderte Kindergeld wurde vom Kläger in voller Höhe an die Beklagte gezahlt.
Am 30. Oktober 2012 (KiG, Bl. 85) leitete die Beklagte gegen den Kläger ein Steuerstrafverfahren ein.
Am selben Tag (KiG, Bl. 87, 90 f.) stellte der Kläger den Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen des Kindergeldes (§ 163 AO) für den Zeitraum von Januar 2001 bis Dezember 2007. Er machte geltend, es läge keine Steuerhinterziehung vor. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29. November 2012 ab (KiG, Bl. 95)
Hiergegen legte der Kläger am 13. Dezember 2012 Einspruch ein (KiG, Bl. 97).
Am 20. Dezember 2012 (KiG, Bl. 102) stellte die Beklagte das gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2013 wies die Beklagte den Einspruch gegen den die Ablehnung des auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gerichteten Bescheids vom 29. November 2012 als unbegründet zurück (KiG, Bl. 103 f.).
Hiergegen hat der Kläger am 11. Juli 2013 Klage erhoben (Bl. 1).
Der Kläger beantragt sinngemäß (Bl. 2),
den Bescheid vom 29. November 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm im Billigkeitswege das von ihm nachentrichtete Kindergeld i.H. von 25.489,20 Euro zu erstatten.
Der Kläger macht geltend, ihm sei keine Steuerhinterziehung vorzuwerfen. Mithin sei der Rückforderungsbescheid rechtswidrig gewesen. Hieraus ergebe sich, dass der Einbehalt des vom Kläger entrichteten Kindergeldes insoweit sachlich unbillig sei. Es könne nicht angehen, dass trotz materiell nicht berechtigter Rückforderung die Beklagte das Kindergeld nicht an den Kläger erstatten müsse.
Hinzu komme, dass die Beklagte den Antrag des Klägers auch als Änderungsantrag bzgl. des Kindergeldbescheides hätte auslegen müssen.
Die Beklagte hat sich auf die Übersendung der Kindergeldakte beschränkt (Bl. 18).
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid vom 29. November 2012, mit welchem die Beklagte den Antrag auf abweichende Festsetzung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO abgelehnt hat, ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine davon abweichende Entscheidung im Sinne der Teilrückzahlung des von ihm entrichteten Kindergeldes.
1. Gemäß § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Vorschrift des § 163 AO ist auch im Rahmen der Kindergeldfestsetzung grundsätzlich anwendbar (BFH vom 21. Januar 2003 VIII B 202/02, juris). Hierüber ist – wie im Streitfall geschehen – unabhängig vom Kindergeld-Festsetzungsverfahren zu entscheiden.
Die Entscheidung über die Gewährung der Billigkeitsmaßnahme stellt eine Ermessensentscheidung dar. Die Ausübung dieses Ermessens kann von dem Gericht nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 Satz 1 FGO). Eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO kann auch noch nach Erlass des Steuerbescheids herbeigeführt werden. Der Verwaltungsakt über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (BFH vom 31. Juli 1997 IX B 13/97, BFH/NV 1998, 201, m.w.N.). Folgt die Billigkeitsmaßnahme der Steuerfestsetzung nach, so muss der Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden.
§ 163 AO unterscheidet drei Arten von Billigkeitsmaßnahmen: die abweichende (niedrigere) Festsetzung der Steuer, die Nichtberücksichtigung einzelner Besteuerungsmerkmale und die Verschiebung von Besteuerungsgrundlagen (BFH vom 23. Juli 2013 VIII R 17/10, DStR 2013, 1982). In jedem Fall müssen die Voraussetzungen der persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit erfüllt sein. Dass ein Fall der persönlichen Unbilligkeit vorliegt, wurde vom Kläger weder geltend gemacht, noch ist dies nach Aktenlage ersichtlich.
Die Festsetzung einer Steuer(-vergütung, vgl. § 155 Abs. 4 AO) ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Steuerfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme (BFH vom 21. Oktober 2009 I R 112/08, BFH/NV 2010, 606, m.w.N.).
Eine Billigkeitsprüfung ist grundsätzlich unabhängig von der Rechtmäßigkeitsprüfung des Steuerbescheids. Denn Sinn des Billigkeitserlasses aus sachlichen Gründen ist es nicht, fehlerhafte Steuerfestsetzungen zu korrigieren (so BFH vom 24. April 1992 XI B 76/91, BFH/NV 1992, 692 für den Erlass nach § 227 AO). Ein Erlass bzw. eine Billigkeitsmaßnahme i.S.v. § 163 AO ist grundsätzlich auch nicht dazu bestimmt, die Folgen der Versäumung von Rechtsbehelfsfristen auszugleichen. Es kann, wenn die Rechtswidrigkeit von Bescheiden gerügt wird, grundsätzlich nicht unbillig sein, bestandskräftig festgesetzte Steuern einzuziehen, zumal wenn Erklärungspflichten nicht oder nur verzögert nachgekommen wird (vgl. Stöcker in Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 227 AO (Stand: 1. Juni 2008) Rz. 22). Steuern, die bestandskräftig festgesetzt worden sind, können deshalb im Billigkeitswege nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es (kumulativ) dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit im Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren (st. Rspr.; vgl. etwa BFH vom 30. September 1996 X B 131/96, BFH/NV 1997, 326; vom 20. März 1998 V B 141/97, juris; vom 4. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190 m.w.N.).
2. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Ablehnung der Billigkeitsmaßnahme durch die Beklagte nicht zu beanstanden.
Denn der Kläger hatte es in der Hand, gegen die aus seiner Sicht unzutreffende Annahme der Steuerhinterziehung und der daraus resultierenden verlängerten Festsetzungsfrist auf zehn Jahre (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO) anzugehen. Die Beklagte hatte dem Kläger bereits mit Schreiben vom 17. November 2011 (KiG, Bl. 56) eröffnet, dass aus ihrer Sicht Anlass zu den Annahme bestehe, dass aufgrund unrichtiger Angaben Kindergeld von ihm zurückverlangt werden würde. Im Anschluss an den Erlass des Bescheides vom 8. März 2012 (KiG, Bl. 71) erfolgte schließlich auch die Einlegung eines Einspruchs, wobei dem sachkundig vertretenen Kläger im Anschluss auch hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme geboten wurde (KiG, Bl. 77 ff.). Was den Kläger schließlich dazu bewogen hat, diesen Einspruch mit Schriftsatz vom 16. August 2013 zurückzunehmen (KiG, Bl. 81) ist nicht ersichtlich. Jedenfalls hatte die Beklagte ihrerseits alles Mögliche getan, um den Kläger hinreichend über ihre Feststellungen und auch die Schlussfolgerung zu informieren. Der Kläger hätte ohne Weiteres das Einspruchsverfahren fortführen können. Im Rahmen dieses Verfahren hätte er dann seinen Vortrag, es sei Festsetzungsverjährung eingetreten, näher begründen können, wie er dies nunmehr - vergeblich - im Zuge der von ihm beantragten Billigkeitsmaßnahme nachzuholen versucht.
Der Hinweis des Klägers darauf, dass die Beklagte seinen Antrag „hilfsweise“ habe als „Antrag auf Änderung des Kindergeldbescheides auslegen müssen (§§ 173 Abs. 1 Nummer 2, 155 Abs. 4 AO, 31 S. 3 EStG)“ (Bl. 12), verhilft dem Klagebegehren ebenso wenig zum Erfolg. Denn ein eventueller Fehler der Beklagten, den der Senat nicht zu erkennen vermag, kann im Rahmen dieses auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gerichteten Verfahrens nicht als sachliche Unbilligkeit gewertet werden. Es bleibt dem Kläger im Übrigen unbenommen, einen solchen Änderungsantrag ausdrücklich im Nachhinein zu stellen.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt nach § 135 Abs. 1 FGO der Kläger.