Source: https://www.mercer.de/our-thinking/hgb-rechnungszins-zweifelsfragen-ausschuettungssperre.html
Timestamp: 2019-10-19 15:14:40
Document Index: 32903953

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 253', '§ 268', '§ 253', '§ 301', '§ 268', '§ 301', '§ 301', '§ 253', '§ 253', '§ 301', '§ 253', '§ 253']

Mercer | HGB-Rechnungszins: Zweifelsfragen
HGB-Zinssatz
HGB-Rechnungszins: Zweifelsfragen zur Ausschüttungssperre
Am 17.03.2016 sind die Änderungen bei der Ermittlung des HGB-Rechnungszinssatzes in Kraft getreten. Für Bilanzstichtage im Jahr 2016 ist der Zins für Altersversorgungsverpflichtungen als 10-Jahres-Durchschnittszins und nicht mehr als 7-Jahres-Durchschnittszins zu ermitteln (vgl. Artikel „Änderung beim HGB-Rechnungszins verabschiedet“).
Das Gesetz sieht allerdings zusätzlich eine Berechnung des Unterschiedsbetrages zwischen den Rückstellungen bei Ansatz eines 7- und eines 10-Jahres-Durchschnittszinssatzes vor. Der Differenzbetrag ist unter der Bilanz oder im Anhang der Bilanz anzugeben und unterliegt einer Ausschüttungssperre. Im Falle einer Ausschüttung müssen also in Höhe dieses Unterschiedsbetrages frei verfügbare Rücklagen im Unternehmen verbleiben.
Die Ausschüttungssperre wurde allerdings nicht (wie andere Ausschüttungssperren) in § 268 Abs. 8 HGB geregelt, sondern im neuen § 253 Abs. 6 HGB. Das führt zu einer Reihe von Zweifelsfragen, zu denen das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Rahmen der Berichterstattung über die 243. Hauptfachausschuss(HFA)-Sitzung teilweise schon Stellung bezogen hat.
Formal steht die Ausschüttungssperre in einem Bereich, der für alle Gesellschaften, nicht nur für Kapitalgesellschaften, gilt. Bei Personengesellschaften ist eine solche Ausschüttungssperre wegen der abweichenden Haftungsvorschriften allerdings nicht sinnvoll, weshalb sie nach Ansicht des IDW nur für Kapitalgesellschaften gilt.
Anders als in § 268 Abs. 8 HGB hat der Gesetzgeber es versäumt, in § 253 Abs. 6 HGB eine Gegenrechnung der Effekte aus latenten Steuern zu regeln. Nach Auffassung des IDW gilt die Ausschüttungssperre aber tatsächlich nur in Höhe des Betrages nach Anrechnung der Effekte aus latenten Steuern.
Ein besonders kritischer Punkt ergibt sich allerdings daraus, dass sich § 301 AktG nur auf § 268 Abs. 8 HGB bezieht. § 301 AktG gibt Vorgaben für Ergebnisabführungsverträge. Trotz der Regelung innerhalb des Aktiengesetzes ist diese Vorschrift für alle Kapitalgesellschaften anzuwenden. Nach der Fassung von § 301 AktG wäre also für Ergebnisabführungsverträge die Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 nicht zu beachten.
Von Bedeutung ist diese Regelung für die Anerkennung einer steuerlichen Organschaft. Diese wird nur anerkannt, wenn ein Gewinnabführungsvertrag zwischen den Organgesellschaften abgeschlossen und auch vollzogen wird. Nach Aussagen des BMF hat die Ausschüttungssperre nach § 253 Abs. 6 HGB keine Auswirkungen auf die Höhe des abzuführenden Gewinns, da in § 301 AktG kein Verweis auf § 253 Abs. 6 HGB enthalten ist. Somit wird die steuerliche Organschaft nur dann weiter anerkannt, wenn auch die ausschüttungsgesperrten Beträge im Rahmen des Gewinnabführungsvertrages abgeführt werden.
Mercer-Tipp:
Sofern eine steuerliche Organschaft besteht, ist darauf zu achten, dass im Rahmen des Gewinnabführungsvertrages auch die nach § 253 Abs. 6 HGB ausschüttungsgesperrten Beträge abgeführt werden.
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