Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Ansbach&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=AN%202%20K%2009.01555
Timestamp: 2013-06-20 00:17:29
Document Index: 306864085

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 48', 'Art 51', 'Art 51', 'Art 48', 'Art. 43']

Rechtsprechung VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.01555, AN 2 K 11.00221-231 Volltextver�ffentlichungen (3)
Verpflichtung zur R�cknahme von Verbescheidungen �ber die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz (hier f�r September 2006 bis Mai 2007 und September bis November 2007);Verh�ltnis von � 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 82 BVerfGG und Art. 51 BayVwVfG zu Art. 48 BayVwVfG;Ermessensreduzierung auf N
� 10 Abs 3 Nr 6 AbsFondsG, � 11 AbsFondsG, � 12 AbsFondsG, � 79 Abs 2 S 1 BVerfGG, Art 51 Abs 1 VwVfG BY, Art 51 Abs 5 VwVfG BY, Art 48 Abs 1 S 1 VwVfG BY, � 157 BGB, � 133 BGBVerpflichtung zur R�cknahme von Verbescheidungen �ber die Beitragserhebung nach dem Absatzfondsgesetz (hier f�r September 2006 bis Mai 2007 und September bis November 2007);
bayern.de Kurzfassungen/Presse
Fonds zur Absatzf�rderung der Deutschen Landwirtschaft
Wird zitiert von ... (3) VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00389 Wiederaufgreifen des Verfahrens �ber die Abgabenerhebung nach dem …F�r die Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten hinsichtlich der Parallelverfahren AN 2 K 09.01555 sowie AN 2 K 11.00221 - 00231 und auf die dazu beigezogenen Beh�rdenakten verwiesen.Nach Aktenlage (vgl. Bl. 190ff. der Gerichtsakte AN 2 K 09.01555) erlie� die LfL unter dem Datum des 21. Februar 2007 einen "abschlie�enden Bescheid" f�r den Pr�fungszeitraum vom 1. M�rz 1999 bis 31. Oktober 2006 mit dem Tenor: "Abweichungen gegen�ber den f�r o.g. Pr�fungszeitraum erlassenen vorl�ufigen Bescheiden bez�glich des Betrages zum Absatzfonds haben sich nicht ergeben".In der Folge ist von den Beteiligten das auf den Bescheid vom 15. Oktober 2007 f�r den Monat September 2007 bezogene Klageverfahren (Az.: AN 2 K 09.01555) als "Leitverfahren" ausgew�hlt worden und hinsichtlich der anderen Klageverfahren das Ruhen des Verfahrens beantragt worden, woraufhin das Gericht f�r diese anderen Klageverfahren, darunter das hier einschl�gige Klageverfahren AN 2 K 09.01496, das Ruhen des Verfahrens mit Beschluss vom 28. September 2009 angeordnet hat.Im Klageverfahren AN 2 K 09.01555 vertiefte der Kl�gerbevollm�chtigte die Ausf�hrungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren im Wesentlichen wie folgt:.Auf besonderen gerichtlichen Hinweis im Leitverfahren AN 2 K 09.01555, dass es sich bei dem dort angegriffenen Bescheid um einen ausdr�cklich als vorl�ufig bezeichneten Bescheid handele und nach Aktenlage der darin angek�ndigte abschlie�ende Bescheid nicht ergangen sei, erkl�rte der Kl�gerbevollm�chtigte, dass die Kl�gerin einen entsprechenden abschlie�enden Bescheid f�r den Beitrag zum Absatzfonds nicht erhalten habe.Im Weiteren hat das Gericht mit Einverst�ndnis der Beteiligten mit Beschluss vom 26. Januar 2011 das Ruhen der Verfahren AN 2 K 09.01447, AN 2 K 09.01546 bis 01554, AN 2 K 09.01556, AN 2 K 09.01557 und AN 2 K 09.01569 f�r beendet erkl�rt und sie unter den neuen Aktenzeichen AN 2 K 11.00220 bis AN 2 K 11.00232 fortgef�hrt, weil das weitere Ruhen der Verfahren auf Grund der neuen Erkenntnisse im Parallelverfahren AN 2 K 09.01555 unzweckm��ig geworden sei.Der Kl�gerbevollm�chtigte erkl�rte in der m�ndlichen Verhandlung vom 10. Februar 2011 �ber die Verfahren AN 2 K 09.01555, AN 2 K 11.00220 - 232, dass die Kl�gerin den abschlie�enden Bescheid nicht habe auffinden k�nnen, dass sie den Zugang im Hinblick auf die vorgelegte Postausgangsliste aber nicht qualifiziert bestreiten k�nne.Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren sowie zum Verfahren AN 2 K 09.01555 und auf die jeweils beigezogenen Beh�rdenakten Bezug genommen.Die Qualifizierung des Bescheides vom 21. August 2002 als vorl�ufiger Bescheid ist im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, weil davon auszugehen ist, dass seitdem mit dem Bescheid vom 21. Februar 2007 ein entsprechender abschlie�ender Bescheid durch Bekanntgabe gem�� Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG wirksam und in der Folge bestandskr�ftig geworden ist, wobei der Abschluss des Verwaltungsverfahrens bis einschlie�lich 31. August 2006 in einem weiteren abschlie�enden Bescheid vom 19. November 2008 nochmals best�tigt worden ist (vgl. die Gerichtsakte zum Verfahren AN 2 K 09.01555).
VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00232 Wiederaufgreifen des Verfahrens �ber die Abgabenerhebung nach dem …F�r die Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten hinsichtlich der Parallelverfahren AN 2 K 09.01555 sowie AN 2 K 11.00220 - 00231 und auf die dazu beigezogenen Beh�rdenakten verwiesen.In der Folge ist von den Beteiligten das auf den Bescheid vom 15. Oktober 2007 f�r den Monat September 2007 bezogene Klageverfahren (Az.: AN 2 K 09.01555) als "Leitverfahren" ausgew�hlt worden und hinsichtlich der anderen Klageverfahren das Ruhen des Verfahrens beantragt worden, woraufhin das Gericht f�r diese anderen Klageverfahren, darunter das hier einschl�gige Klageverfahren AN 2 K 09.01569, das Ruhen des Verfahrens mit Beschluss vom 28. September 2009 angeordnet hat.Im Klageverfahren AN 2 K 09.01555 vertiefte der Kl�gerbevollm�chtigte die Ausf�hrungen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren im Wesentlichen wie folgt:.Nachdem im "Leitverfahren" AN 2 K 09.01555 vom Gericht die Besonderheit der Bezeichnung des Abgabenbescheides als "vorl�ufiger Bescheid" aufgegriffen worden war, die bei den Bescheiden f�r die Zeitr�ume ab Dezember 2007 nicht mehr gegeben ist, hat das Gericht mit Einverst�ndnis der Beteiligten mit Beschluss vom 26. Januar 2011 u.a. das Ruhen des hier einschl�gigen Verfahrens AN 2 K 09.01569 f�r beendet erkl�rt und es unter dem neuen Aktenzeichen AN 2 K 11.00232 fortgef�hrt, weil das weitere Ruhen des Verfahrens auf Grund der neuen Erkenntnisse im Parallelverfahren AN 2 K 09.01555 unzweckm��ig geworden sei.Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren sowie zum Verfahren AN 2 K 09.01555 und auf die jeweils beigezogenen Beh�rdenakten Bezug genommen.
VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915 Wiederaufgreifen eines bestandskr�ftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2011 - AN 2 K 09.01555 und AN 2 K 11.00221 bis 231 - wird aufgehoben.- vom 15. Oktober 2007 f�r September 2007 �ber 5.950,84 EUR (Az.: AN 2 K 09.01555);.das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2011 - AN 2 K 09.01555 und AN 2 K 11.00221 bis 231 - aufzuheben und die Klagen abzuweisen.