Source: https://www.recht21.com/olg_frankfurt_2010_03_19.html
Timestamp: 2020-03-30 18:20:04
Document Index: 215551618

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 67', '§ 67', '§ 304', '§ 463', '§ 467', '§ 454', '§ 454']

§ 140 Abs. 2 StPO, § 67e StGB
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB,
Anhörungspflicht.
Beschluß vom 19.03.2010, 3 Ws 230/10
Verteidiger: Rechtsanwalt Löwenstein, Baunatal,
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 4. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kassel vom 25.02.2010 am 19.03.2010 beschlossen:
Dem Untergebrachten wird Frank Löwenstein, Altenritter Straße 9, 34225 Baunatal, als Pflichtverteidiger für die anstehende Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Untergebrachten hat die Staatskasse zu tragen.
Mit Beschluss vom 25.02.2010 hat der Kammervorsitzende den Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt Löwenstein als Pflichtverteidiger zurückgewiesen mit der Begründung, die Sach- und Rechtslage sei nicht schwierig, zudem sei mangels entsprechender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Untergebrachte sich selbst verteidigen könne. Die einfache Beschwerde des Untergebrachten (§ 304 Abs. 1 StPO) gegen diesen Beschluss des Kammervorsitzenden ist zulässig und auch begründet.
Nach der Stellungnahme der Klinik für forensische Psychiatrie vom 03.03.2009 kann der Untergebrachte inzwischen "recht gut" lesen, sein Schreibvermögen wird allerdings nur als gering beschrieben. In der Stellungnahme vom 17.02.2010 wird davon berichtet, dass die Arbeitsergebnisse in der Arbeitstherapie zwar annehmbar seien, die sprachliche Verständigung aber Schwierigkeiten mache. Danach kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Untergebrachte in der Lage ist, die Stellungnahme der Klinik mit ihren medizinischen Fachbegriffen zu verstehen. Erst recht kann nicht davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich ist, sich dazu schriftlich zu äußern. In dem angefochtenen Beschluss wird zwar darauf hingewiesen, dass dem Untergebrachten die sachverständige Beurteilung der Klinik vom 17.02.2010 ggf. in einem Anhörungstermin bekannt gegeben und sachverständig erläutert werden könne. Allerdings ist aus der Verfügung vom 25.02.2010 ersichtlich, dass die Kammer von sich aus nicht beabsichtigt, den Untergebrachten vor Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung mündlich anzuhören. Sie hat vielmehr unter Zusendung einer Kopie der Stellungnahme der Klinik lediglich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben und gebeten, schriftlich mitzuteilen, ob zusätzlich auf einer persönlichen Anhörung durch das Gericht bestanden wird. Vor diesem Hintergrund ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich. Dem Untergebrachten muss vor Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern, wie sich auch ausdrücklich aus §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 1, S. 3 StPO ergibt. Es reicht nicht aus, dass er, wie in der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.03.2010 dargelegt, sich jedenfalls soweit mündlich verständigen kann, dass ihm eine Einlegung von Rechtsmitteln zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich ist, er sich also hinterher gegen einen für ihn nach seiner Auffassung nachteiligen Beschluss zur Wehr setzen kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO.
Nunmehr weist auch das OLG Frankfurt in dem hier ergangenen Beschluß vom 19.03.2010 ausdrücklich und unter Verweis auf § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO darauf hin, daß der Unterbrachte die Möglichkeit haben muß, sich zu äußern. Das OLG erklärt damit - in Übereinstimmung mit den vorgenannten Entscheidungen anderer Gerichte - § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO für direkt anwendbar und die mündliche Anhörung für obligatorisch.
Das Landgericht Kassel zeigte sich hiervon unbeeindruckt und entschied ohne mündliche Anhörung (Beschluß vom 15.04.2010, 4 StVK 68/10), obgleich der Untergebrachte unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung mehrfach seine mündliche Anhörung beantragt hatte. Das persönliche Kennenlernen des Betroffenen, über dessen Freiheit das Gericht regelmäßig entscheidet, hielt die 4. Strafvollstreckungskammer indes für eine reine Förmelei.