Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=124351
Timestamp: 2019-11-15 05:37:29
Document Index: 366564266

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 167', '§ 269', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art 133']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2019, RV/6100269/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Mag. Peter Lederer und Dr. Johannes Dock in der Beschwerdesache Bf, über den Antrag vom 02.09.2016 auf Aufhebung gemäß § 299 Bundesabgabenordnung des Bescheides der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 24.11.2015 betreffend die Einkommensteuer 2014 in der nicht öffentlichen Verhandlung am 10.07.2019 zu Recht erkannt:
Der Antrag des Bf vom 02.09.2016 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 24.11.2015 wird als unbegründet abgewiesen.
I. Verfahrensverlauf
Streitgegenstand ist die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen des Beschwerdeführers (Bf) für Familienheimfahrten (FhF) durch eine doppelte Haushaltsführung in der Slowakei und Österreich/Salzburg für das Jahre 2014.
Der Bf reichte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 am 18.06.2015 beim Finanzamt ein und beantragte unter anderem die Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in die Slowakei in Höhe von € 3.672,00.
Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 24.11.2015 wies das Finanzamt den Antrag des Bf auf Berücksichtigung der Werbungskosten für FhF für das Jahr 2014 mit der Begründung ab, dass er als alleinstehender Steuerpflichtiger Kosten für FhF nur innerhalb der ersten sechs Monate geltend machen könnte.
Mit Schreiben vom 23.08.2016 stellte der Bf den Antrag auf nochmalige Zusendung des Einkommensteuerbescheides 2014, da er ihn nicht erhalten hätte. Er wies darauf hin, dass eine Zustellung behördlicher Schriftstücke an die slowakische Adresse nicht möglich wäre, weil er sich dort nicht mehr aufhielte.
Am 02.09.2016 stellte der Bf den Antrag, den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2014 gemäß § 299 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufzuheben.
Begründend führte der Bf aus, dass er zwar ledig wäre, aber in der Slowakei einen eigenen Haushalt und in Österreich/Salzburg einen zweiten Haushalt führe. Er wäre 2014 jede Woche mit dem eigenen Auto in die Slowakei gefahren um seine alte Mutter zu besuchen und zu versorgen. Zum Beweise dafür legte der Bf den Mietvertrag mit der Mutter für die Wohnung in der Slowakei mit der Adresse Slowakei in slowakischer Sprache, den Bankbeleg über die Mietzahlung in Höhe von € 175,00, den Zulassungsschein seines Autos mit slowakischen Kennzeichen sowie das Bestätigungsschreiben seiner Vermieterin vom 23.06.2016, die darin bestätigte, dass der Bf seit 01.01.2015 in Österreich/Salzburg die Wohnung, Adresse bezöge, für die er monatlich € 400,00 zuzüglich 10% MwSt bezahlen würde, vor.
Mit Bescheid vom 08.10.2018 wies die Behörde den Antrag des Bf vom 02.09.2016 auf Aufhebung des Bescheides der Einkommensteuer 2014 vom 24.11.2015 gem. § 299 BAO als unbegründet ab.
Die Finanzbehörde begründete ihre Entscheidungen unter anderem damit, dass eine besondere Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf nicht vorläge.
Am 07.11.2018 brachte der Bf einen Schriftsatz ein, der als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 08.10.2018 gewertet wurde.
Gleichzeitig begehrte er die Entscheidung durch den gesamten Senat.
Begründend für seine Beschwerde verwies der Bf auf die Unzumutbarkeit des Umzuges bzw. Aufgabe und Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich. Mit dem verdienten Geld aus Österreich wäre es für ihn und seiner Mutter insgesamt günstiger, das Haus (gemeint: Eigentumswohnung) in der Slowakei beizubehalten, auch unter Berücksichtigung der deutlich niedrigeren Lebenserhaltungskosten. Die Wohnung in Adresse wäre für seine alte und kranke Mutter aber nicht zumutbar, sodass er sich eine neue Wohnung suchen müsste. Ein Verkauf der Liegenschaft in der Slowakei wäre aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich und mit Vermögenseinbußen verbunden. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich.
Zur weiteren Begründung verwies der Bf auf seine Ausführungen zur Beschwerde betreffend die Einkommensteuer 2015 und 2016 sowie auf die im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Beschwerde 2016 erfolgten Ausführungen zu den Ergänzungsersuchen der Behörde vom 10.08.2017, vom 19.01.2018 und vom 28.05.2018, die wie folgt lauten:
erklärte der Bf am 19.10.2017 folgendes:
Mein Familienwohnsitz/Hauptwohnsitz befindet sich in Slowakei und die Entfernung zu meinem Arbeitsplatz bei Firma beträgt in einfacher Richtung 462 km.
Aktenkundig ist in diesem Zusammenhang auch die Niederschrift vom 19.09.2017 über die Einvernahme des Bf als Auskunftsperson zum Sachverhalt der Verwendung des KFZ Mazda 6 mit einem ausländischen Kennzeichen, wonach der Bf folgendes zur Protokoll gibt.
…“ Ich arbeite seit 2013 bei der Firma und war immer bei der Firma Firma. Der Mazda 6 war seit dieser Zeit manchmal in der Slowakei manchmal in Österreich. Ich bin nicht immer damit nach Österreich gefahren, da ich mit meinen Arbeitskollegen auch Fahrgemeinschaften gebildet habe. Ich habe eine Eigentumswohnung mit ca. 65 m2 in der Slowakei, in welcher meine 76jährige Mutter lebt. Dort ist mein Wohnsitz. Ich fahre jedes Wochenende zu ihr nach Hause, da sie krank ist. Meine Wohnung in Österreich ist ca. 45 m2 groß. Ich bezahle die Wohnung in Österreich selbst. Meine Firma hat mir geholfen, die Wohnung zu suchen. Ich habe in Österreich keine Familie, meine Familie ist meine Mutter und meine Schwester in der Slowakei. Ich kümmere mich um meine Mutter alleine. Ich habe immer viel im Ausland gearbeitet für die letzten 27 Jahre, aber ich bin immer zu meiner Mutter heimgefahren. Ich habe eine Freundin, die lebt in der Slowakei und besucht mich manchmal für ein paar Tage hier. Ich habe eine Strafe von der BH bekommen und diese auch bezahlt, wegen der Verwendung des ausländischen Kennzeichens. Ich habe nicht genau verstanden, worum es dabei ging, ich wollte keine Probleme haben. Das war im März nach einer Polizeikontrolle (die Kontrolle war an einem Donnerstag um ca. 13.00 Uhr, ich hatte das Auto voll Gepäck und war am Weg in die Slowakei), danach habe ich ein Auto in Österreich angemeldet, ich lege den Zulassungsschein vor. Seitdem ist das slowakische Auto in der Slowakei, meine Schwester fährt es. Ich fahre immer in die Slowakei nach der Arbeit entweder donnerstagnachmittags oder Freitag nachmittags und komme am Sonntag spät abends wieder nach Österreich. Ich habe bei der Firma Schichtdienst…“.
- Haushaltsbestätigung für Adresse
-Bekanntgabe, ob am Wohnsitz Ihrer Mutter bzw. in der Umgebung noch andere Familienangehörige wohnhaft sind, die sich um die Pflege Ihrer Mutter kümmern können. Wer betreut die Mutter während der Woche,
-Angehörige: Ich habe eine Schwester, Frau B.. Sie lebt ebenfalls in Slowakei, jedoch ist es auf Grund ihrer beruflichen und gesundheitlichen Situation (Nachweise im Anhang) nicht möglich, sich zusätzlich zu ihrer eigenen Familie, noch um unsere Mutter zu kümmern. Meine Schwester ist ebenfalls schwer krank (ua Hirnödem) – Ärztliche Gutachten wurden angehängt. Weiters ist Sie in starken finanziellen Schwierigkeiten und arbeitet zeitweise in drei Schichten. Als Nachweis habe ich Ihnen 2 Lohnzettel vom Jänner 2018 gesendet. Daraus ist ersichtlich, dass sie zwei Anstellungen hat und insgesamt nur auf eine Summe iHv ca. 600 (netto) Euro im Monat kommt (Vollzeit). Vielleicht verstehen sie nun, wieso meine Familie - vor allem meine Mutter auf mich (finanziell sowohl persönlich) angewiesen ist. Ich kümmere mich unter anderem um den kompletten Haushalt, Instandhaltung, etc. Ich wasche, koche, bereite für meine Mutter alles vor, damit sie so gut wie möglich über die Woche kommt. Wenn es zeitlich möglich ist, erledige ich sonst alle anderen Termine mit, wie zB Arztbesuche, Einkäufe, Apotheke etc., was sie unmöglich alleine machen kann.
Meines Erachtens wäre es richtig, den Einzelfall näher zu betrachten. Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Unzumutbarkeit die Verlegung des Familienwohnsitzes hinweisen. Der Verkauf des Eigenheimes am Familienwohnsitz würde zu erheblichen Vermögenseinbußen führen und die Pflege meiner Mutter wäre auch nicht geregelt - da ich sie nur schwer nach Österreich „einfach mitnehmen kann" (allein schon die sprachliche Barriere, regelmäßige Arztkontrollen usw. wären unmöglich etc.). Außerdem wäre aus dem Erlös der Immobilie in der Slowakei, nicht einmal eine Ein -Zimmerwohnung in schlechter Lage in Österreich zu finanzieren. Ich meine, in Anbetracht auf die Grundfreiheiten der EU, sollte eine doppelte Haushaltsführung sehr wohl für einen ausl. Alleinstehenden möglich sein - da gerade (wie in meinem Fall) die ausländischen (osteuropäischen) Sachverhalte nicht so einfach (wie es in den Richtlinien des Finanzamtes steht) umzusetzen sind – zB die Verlegung des Familienwohnsitzes oder die Mitübersiedlung von Angehörigen aus dem Ausland in das Inland. Wäre das so einfach möglich und noch insgesamt ohne Vermögen Einbußen möglich, würde ich lange nicht mehr mit ihnen diskutieren und „einfach" nach Österreich ziehen…“.
Zum Beweise seiner Ausführungen legte der Bf die Bestätigung seines Arbeitgebers vor, worin die Firma bestätigt, dass der Bf seit 04.07.2013 als Arbeiter beschäftigt ist (Überlassung an die Firma), Meldezettel des Bf, E-Card und jene der Mutter des Bf bzw. der Schwester, B., Krankenunterlagen der Schwester in slowakischer Sprache, Meldezettel des Bf bzw. seiner Mutter an der Adresse, XY in slowakischer Sprache, Meldezettel des Bf mit Nebenwohnsitz unter der Adresse Adresse vom 21.03.2014, Diagnose MuDr betreffend die Mutter des Bf in slowakischer Sprache, Auszug aus dem Liegenschaftskataster, beglaubigte Übersetzung, Bestätigung der Vermieterin des Bf über den Bezug der Wohnung in Adresse ab 01.01.2015, weitere Unterlagen in slowakischer Sprache.
Vielmehr brachte der Bf am 07.08.2018 einen Schriftsatz bei der Behörde ein, mit dem er die Untätigkeit der Behörde rügte:
„…Ich habe am 30.08.2016 einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 und eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vorgelegt, …inzwischen sind 2 Jahre vergangen, aber bis zum heutigen Tag habe ich von Ihnen kein Antwort bekommen…..“.
Aktenkundig ist weiters ein Gedächtnisprotokoll der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes vom 11.02.2019 mit folgendem Inhalt:
Im Sommer (Juli-August) 2018 wurden mit Herrn Mag. Blaha von der Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhands GmbH mehrere Telefongespräche bezüglich Bf geführt. Dabei hat Herr Mag. Blaha im Amt angerufen und sich als Steuerberater aus Wien ausgewiesen. Er sagte er wurde von Bf mit dem Fall betraut. Er erklärte noch einmal die Lage von Bf. Er gab an, dass Bf seine kranke Mutter versorgen müsse und ein Haus in der Slowakei besitzen würde. Es gäbe jedoch keine Nachweise für die Fahrten in die Slowakei. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt, ebenso wurden keine Mautbelege oder Tankrechnungen aufbewahrt.
Es wurden mehrere Gespräche geführt. Und man hat versucht eine Einigung zu Erlangen. Da jedoch am 07.08.2018 ein Schreiben von Bf selbst im Amt einlangte in dem er angab die Behörde sei Untätig und er mit sehr viel Druck auf die sofortige Erledigung beharrte, wurden keine weiteren Vermittlungsgespräche mit dem Steuerberater geführt und der Fall mit den vorhandenen Unterlagen negativ entschieden und eine abweisende Beschwerdevorentscheidung bzw. Abweisung der Aufhebung gern. § 299 BAO erlassen.
Wie ein heute (11.02.2019) geführtes Telefongespräch mit Hrn. Mag. Blaha ergab, hat die Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH keine Vollmacht für den Fall und übernimmt Leistungen für Bf nur im Einzelfall und auf Anfrage von Bf. Eine durchgehende Vertretung für Bf besteht nicht.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2019 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde des Bf mit der Begründung ab, dass eine Verlegung des (Familien)-Wohnsitzes an den Ort der Beschäftigung Österreich/Salzburg) zumutbar gewesen wäre.
Am 13.03.2019 stellte der Bf den Antrag, die Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag).
Der Bf ist Slowake, ledig und seit 04.08.11 in Österreich gemeldet (Wohnsitz in Linz, seit August 2013 in Adresse, Abfrage ZMR vom 26.11.2018).
Seit 19.08.2013 ist der Bf in Adresse, mit Nebenwohnsitz gemeldet (Behördenanfrage, ZMR vom 26.11.2018). Der Bf hat eine ca. 60 qm große Wohnung in Miete, für die er monatlich 440,00 Euro zahlt ( Beschwerdeausführungen vom 02.09.2016, Bestätigungsschreiben der Vermieterin der Wohnung in Adresse vom 23.06.2016, Einzahlungsbeleg Mietzahlung) .
Die Mutter des Bf, K.K., besitzt an d er Adresse Slowakei, eine 65 qm große Eigentumswohnung ( Beantwortungsschreiben des Bf des Ergänzungsauftrages vom 19.01.2018 am 22.03.2018, Auszug aus dem Liegenschaftskataster/Slowakei).
Die Mutter des Bf ist im Streitjahr 73 Jahre alt und leidet an Bluthochdruck, Inkontinenz, Osteoporose, Asthma sowie Heuschnupfen (Diagnose/ MuDr vom 09.02.2017).
Der Bf hat eine Schwester, die ebenfalls in Slowakei lebt. Nach eigenen Angaben des Bf kann sie sich aufgrund ihrer beruflichen und gesundheitlichen Situation nicht um die Mutter kümmern (Beantwortungsschreiben vom 22.03.2018 des Ergänzungsauftrages vom 19.01.2018, Meldezettel).
Mit Schreiben vom 16.08.2016 an die Behörde ersuchte der Bf um eine neue Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 24.11.2015 mit der Begründung, dass er sich an der slowakischen Adresse nicht mehr aufzuhielte.
Nach § 167 Abs 2 BAO iVm § 269 Abs 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Der Bf behauptet nun für das Jahr 2014, dass bei ihm eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliegt, weil die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes (hier Slowakei) aus privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.
Besondere Pflegenotwendigkeiten von Eltern können auch bei Alleinstehenden eine Wohnsitzverlegung unzumutbar machen (VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0169, 19.12.2013, 2010/15/0124) . Doch setzt der Gerichtshof das "Bestehen einer besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" voraus bzw. die (ärztlich attestierte) Gefahr für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Pfleglings im Fall der Wohnsitzverlegung (VwGH 24.9.2007, 2006/15/0024 bzw. 27.5.2003, 2001/14/0121).
Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. 110/1993 idgF, definiert als "Pflegebedarf" einen "ständige(n) Betreuungs- und Hilfsbedarf" (tägliche oder zumindest mehrmals wöchentliche Unterstützung bei der Bewältigung des persönlichen Lebensbereiches bzw. zum Schutz vor Verwahrlosung oder Eigengefährdung) "auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung" (§ 4 Abs 1, siehe dazu auch die Bestimmungen der Verordnung §§ 1, 2, 3 und 5).
Das Vorbringen des Bf, auf Grund der Erkrankung seiner Mutter sei eine Verlegung des Wohnsitzes nicht zumutbar gewesen, konnten durch das vorgelegte ärztliche Attest bzw. durch die eigenen Angaben des Bf über das Krankheitsbild seiner Mutter (Bluthochdruck, Inkontinenz, Osteoporose und Heuschnupfen, Asthma) nicht belegt werden. Die Tatsache, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung beinahe ein Drittel aller Frauen nach dem Klimakterium an Osteoporose leidet, und keine Hinweise für einen schweren Krankheitsverlauf vorliegen, spricht ebenso wie die Leiden der Mutter an erhöhten Blutdruck, Inkontinenz, Asthma und Heuschnupfen gegen eine besondere Pflegenotwendigkeit . Eine auf die Wochenenden beschränkte Unterstützung in Form der Übernahme körperlich anstrengender Hausarbeiten für die Mutter (bzw. eventueller Arzt- und Behördengänge), die im Übrigen ihren Alltag noch selbst bewältigt, entspricht zwar den in § 2 der VO genannten Hilfsleistungen, nicht aber der Erbringung von Betreuungsleistungen im Sinne des § 1 dieser Norm. Da die Unterstützungs- und die Hilfeleistungen für die Mutter vom Bf bestenfalls an den Wochenenden und damit nicht ständig im Sinne der zitierten Bestimmungen erbracht wurden, wurde der Vorstellung einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig nicht entsprochen.
Gegenständlich entscheidend ist also, dass in dem Streitjahr keine Pflegebedürftigkeit der Mutter des Bf vorlag. Es reicht nicht aus, dass möglicherweise künftig einmal Pflegebedürftigkeit eintreten könnte. "... Das abstrakte Risiko einer künftigen Pflegebedürftigkeit von Eltern trifft nicht ausschließlich den Bf, sondern ist als Allgemeinrisiko einzustufen und kann insofern erst beim tatsächlichem Eintritt der Pflegebedürftigkeit der Eltern für die Beurteilung der Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung mit einbezogen werden..." (vgl. VwGH 28.09.2011, 2006/13/0087 mwN, VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075).
Einen weiteren Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich erblickt der Bf darin, dass er in der Slowakei ein Eigenheim (Eigentumswohnung) besäße, ein Verkauf der Wohnung wirtschaftlich nicht sinnvoll und die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort aus dem Erlös nicht möglich wäre. Dazu ist auszuführen, dass im Streitzeitraum 2014 noch die Mutter des Bf Eigentümerin der Wohnung mit der Slowakei ist (Schenkungsvertrag vom November 2016).
Da der Bf im Streitzeitraum somit über kein Eigenheim (Eigentumswohnung) in der Slowakei verfügte, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf das Vorbringen des Bf zu möglichen finanziellen Einbußen durch einen Verkauf der Wohnung in der Slowakei.
In Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse war dem Bf im streitgegenständlichen Jahr die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus den oben angeführten Gründen zuzumuten. Eine berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung liegt damit im konkreten Fall nicht vor.
Dem Beschwerdebegehren des Bf ist somit ein Erfolg zu versagen.
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz und der einheitlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100269.2019
Familienwohnsitz, Pflegebedürftigkeit der Mutter, Eigentumswohnung, Beschäftigungsort
Findok-Nr: 124351.1, aufgenommen am: 16.07.2019 13:57:06, zuletzt geändert am: 23.09.2019, Dokument-ID: ab41bd94-9134-4422-b071-bca033e54e5b, Segment-ID: 2f8d3c83-f50e-4617-b73c-5960dcecbbf0