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Timestamp: 2018-02-24 06:23:38
Document Index: 394850085

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 70', 'Art. 65', 'Art. 71', 'Art. 3', 'Art. 156', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE']

1A.282/2004 31.05.2005
1A.282/2004 /gij
Erwin Kessler, Beschwerdeführer,
Eidgenössische Volksinitiative "gegen Pelz-Importe", Behebung von Mängeln der Stimmrechtsbescheinigung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Bundeskanzlei vom
Mit Verfügung vom 23. September 2003 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Unterschriftenlisten der eidgenössischen Volksinitiative "gegen Pelzimporte" den gesetzlichen Erfordernissen genügen. Mit der Veröffentlichung dieser Verfügung im Bundesblatt am 7. Oktober 2003 (BBI 2003 6514) wurde die Volksinitiative zur Unterschriftensammlung gestartet. Die Sammelfrist lief somit bis am 7. April 2005.
Ohne auf dieses Angebot der Bundeskanzlei einzugehen, erhob Erwin Kessler am 4. Oktober 2004 beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, die "Bundeskanzlei sei anzuweisen, Unterschriften für Volksinitiativen, die von Gemeinden nicht vorschriftsgemäss beglaubigt worden seien, nicht als ungültig zu erklären, sondern von den Gemeinden die Behebung der Mängel zu verlangen".
1. Das Begehren ......... auf Zusicherung der Bundeskanzlei, anstelle einer Ungültigerklärung entsprechender Unterschriften Mängel der Stimmrechtsbescheinigung bei den Gemeinden von Amtes wegen beheben zu lassen, wird abgewiesen.
2. Wie in der schriftlichen Auskunft vom 28. September 2004 in Aussicht gestellt, erklärt sich die Bundeskanzlei hingegen bereit, fehlbare Gemeinden auf die Vorkommnisse im Rahmen der Stimmrechtsbescheinigungen aufmerksam zu machen und gegebenenfalls vor der Einreichung der Volksinitiative zur Behebung von Mängeln einzuladen, wenn das lnitiativkomitee präzise Angaben über festgestellte Mängel vorlegt und die entsprechenden Gemeinden namentlich nennt.
3. - 4. (Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung)."
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2004 beantragt die Bundeskanzlerin, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Sie weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren 14 konkrete Beispiele beanstandeter Stimmrechtsbescheinigungen mit insgesamt 31 Unterschriften vorlege. Nach der Praxis der Bundeskanzlei erwiesen sich davon 23 Unterschriften aus neun Gemeinden als gültig. Bei acht Unterschriften aus zwei Gemeinden bedürfe die Bescheinigung der Ergänzung, welche die zuständigen Gemeindevertreter der Bundeskanzlei auf telefonische Anfrage hin zugesichert hätten, wenn ihnen das Initiativkomitee die Unterschriftenliste nochmals zustelle. Die Bundeskanzlei kann nicht nachvollziehen, weshalb der Beschwerdeführer seit seiner Eingabe vom 27. September 2004 angesichts des Ablaufs der Sammelfrist am 7. April 2005 nicht auf ihr Angebot eingegangen sei und ihr (anders als nun dem Bundesgericht) vor Beschwerdeerhebung keinen einzigen Fall problematischer Stimmrechtsbescheinigungen vorgelegt habe.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 zur Beschwerdeantwort der Bundeskanzlei Stellung genommen. Auf seine Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung der Bundeskanzlei im Sinne von Art. 5 VwVG, welche nach Art. 97 Abs. 1 OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. Der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. p OG betrifft nur Abstimmungs- und Wahlentscheide und kommt somit im vorliegenden Verfahren nicht zum Zug (vgl. BGE 129 II 305 E. 1.1 S. 306).
Der Beschwerdeführer behauptet, von den Gemeinden "massenhaft" mangelhaft beglaubigte Unterschriftenformulare zurück erhalten zu haben. Dies sei eine nicht akzeptable staatliche Behinderung der Ausübung politischer Rechte, welche der Bund beseitigen müsse. Die Bundeskanzlei sei verpflichtet, für die Behebung der staatlich verursachten Bescheinigungsmängel zu sorgen.
Der Beschwerdeführer macht keine weiteren Ausführungen zur konkreten Anzahl unkorrekter Stimmrechtsbescheinigungen. Dem Bundesgericht hat er 14 "Beispiele" mit insgesamt 31 Unterschriften eingereicht, von welchen nach der Praxis der Bundeskanzlei insgesamt nur acht Unterschriften mangelhaft bescheinigt waren. Von diesem Sachverhalt ist bei der Beurteilung der Beschwerde auszugehen.
Zu beurteilen ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Bundeskanzlei sei anzuweisen, mangelhafte Stimmrechtsbescheinigungen auf Unterschriftsformularen für Volksinitiativen von den verantwortlichen Gemeinden nachbessern zu lassen.
Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung im Bundesblatt einzureichen (Art. 71 Abs. 1 BPR). Das Zustandekommen einer Volksinitiative hängt unter anderem von der Einreichung der vorgeschriebenen Anzahl gültiger Unterschriften innert der Sammelfrist ab (Art. 72 Abs. 1 BPR). Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist, sind ungültig (Art. 72 Abs. 2 lit. b BPR). Die für das Referendum aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (Art. 61 BPR), Stimmrechtsbescheinigung (Art. 62 BPR) und Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (Art. 63 BPR) gelten gemäss Art. 70 BPR sinngemäss auch für die Volksinitiative.
1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.
Eine nachträgliche Behebung von Bescheinigungsmängeln, wie sie Art. 65 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte in der Fassung vom 17. Dezember 1976 (AS 1978 688) zuliess, ist seit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 (AS 1997 753) nicht mehr vorgesehen (Botschaft über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, BBl 1993 III 493).
3.3 Nach Auffassung der Bundeskanzlei laufen die Begehren des Beschwerdeführers auf eine so genannte Nachbescheinigung hinaus. Die Unterschriftenlisten seien der Bundeskanzlei nach Art. 71 BPR gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen, und eingereichte Unterschriftenlisten dürften nicht zurückgegeben werden. Das Begehren des Beschwerdeführers könnte somit erst nach Einreichung aller Unterschriften erfüllt werden. Eine solche nachträgliche Behebung von Bescheinigungsmängeln im Sinne einer Nachbescheinigung sei seit der Gesetzesrevision vom 21. Juni 1996 (AS 1997 753) jedoch ausgeschlossen (BBl 1993 III 493). Dies führe für die Stimmberechtigten indessen nicht zu wesentlichen Nachteilen. Die Bundeskanzlei habe seit dem 1. Januar 2000 im Durchschnitt pro Referendum oder Volksinitiative weniger als 1.7 Promille der eingereichten Unterschriften als ungültig erklären müssen.
3.5 Der weiteren Kritik des Beschwerdeführers an der Verfügung der Bundeskanzlei kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Insbesondere ist der Vorwurf, die Argumentation der Bundeskanzlei sei widersprüchlich, unzutreffend. Die Bundeskanzlei nimmt ihre gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit den Stimmrechtsbescheinigungen äusserst umsichtig wahr und interveniert bei den Gemeinden vor Ablauf der Sammelfrist, wenn ihr Probleme wegen mangelhafter Bescheinigungen von den Initianten rechtzeitig mitgeteilt werden (Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung). Mit diesem Vorgehen wahrt sie die Rechte der Stimmberechtigten und richtet ihr Handeln nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit aus (Art. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes des Bundes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Zudem trägt sie dem Willen des Gesetzgebers, der die so genannte Nachbescheinigung abgeschafft hat und keine Einholung von Stimmrechtsbescheinigungen durch die Behörden einführen wollte (s. E. 3.1 und 3.2 hiervor), Rechnung. Schliesslich sorgt die Bundeskanzlei mit ihrem Vorgehen auch dafür, dass die Sammelfrist vom Initiativkomitee möglichst optimal genutzt werden kann. Auf weiterführende Massnahmen seitens der Bundeskanzlei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, wäre er an sich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er führt jedoch die Beschwerde im Zusammenhang mit der Wahrnehmung politischer Rechte. Die Beschwerde betrifft ausserdem eine Frage, zu der sich die Rechtsprechung bisher nicht geäussert hat. Der Beschwerdeführer konnte sich deshalb zur Beschwerde veranlasst sehen. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, - in Anlehnung an die Praxis zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (BGE 113 Ia 43 E. 3) - auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (vgl. Urteil 1A.91/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3 nicht publ. in BGE 129 II 305).