Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12898-VwV-Zuwendungen-Strukturmassnahmen-Saechsisches-Kulturraumgesetz
Timestamp: 2019-08-21 23:36:05
Document Index: 62481375

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 44']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Zuwendungen Strukturmaßnahmen Sächsisches Kulturraumgesetz
Vollzitat: VwV Zuwendungen Strukturmaßnahmen Sächsisches Kulturraumgesetz vom 8. August 2013 (SächsABl. S. 894), die zuletzt durch die Richtlinie vom 5. Dezember 2018 (SächsABl. S. 1551) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 417)
(VwV Zuwendungen Strukturmaßnahmen Sächsisches Kulturraumgesetz)
[zuletzt geändert durch VwV vom 5. Dezember 2018 (SächsABl. S. 1551)
Der Freistaat Sachsen gewährt kulturellen Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 539), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Strukturmaßnahmen nach dieser Verwaltungsvorschrift und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, insbesondere den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2018 (SächsABl. S. 1249) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung. Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), in der jeweils geltenden Fassung.
Gefördert werden Strukturmaßnahmen einschließlich damit verbundener Personalmaßnahmen, zum Beispiel Abfindungszahlungen, in den Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Strukturmaßnahmen sind Maßnahmen zur nachhaltigen Veränderung von Aufgabenwahrnehmung, Organisations- oder Personalstruktur. Strukturmaßnahmen können Investitionen beinhalten, sofern diese dem Maßnahmeziel nach Satz 2 dienen.
Die Höhe der beantragten Fördermittel muss zum Erreichen des Vorhabenzieles notwendig sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Voraussetzung für eine Förderung ist ein aussagefähiges Strukturkonzept. Es muss den Ist-Zustand, den Änderungsbedarf, die Umsetzungsmaßnahmen sowie den angestrebten Soll-Zustand beschreiben und die für die Umsetzung erforderlichen Ausgaben und deren Finanzierung angeben.
Der Antragsteller hat vor Beantragung des Projektes Einvernehmen mit dem zuständigen Kulturraum über Art und Umfang des geplanten Projektes herzustellen. Der Kulturraum hat sein Einvernehmen zu dem Projekt schriftlich zu erklären und zu bestätigen, dass es sich bei dem Antragsteller um den Träger/wirtschaftlich Verpflichteten einer Kultureinrichtung nach § 3 Absatz 1 des Sächsischen Kulturraumgesetzes handelt. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Antragsteller selbst Kulturraum im Sinne von § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes ist.
Nach § 3 Absatz 2 des Sächsischen Kulturraumgesetzes hat sich die Sitzgemeinde an der beantragten Maßnahme grundsätzlich angemessen finanziell zu beteiligen. Die Förderung soll von einem Sitzgemeindeanteil in Höhe von regelmäßig 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig gemacht werden. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden, wenn die geringere Sitzgemeindebeteiligung sachlich begründet ist. Sofern sich die Sitzgemeinde an den anfallenden Personal- und Sachausgaben der Einrichtung finanziell beteiligt (zum Beispiel durch eine gewährte institutionelle Förderung), kann der Sitzgemeindeanteil nach Satz 2 um diese Beteiligung ermäßigt werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der Antragsteller und die Sitzgemeinde identisch sind.
Die Förderung soll von einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Kulturraumes in Höhe von regelmäßig 5 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben abhängig gemacht werden. Ausnahmen können auf Antrag von der Bewilligungsbehörde zugelassen werden, wenn die geringere Kulturraumbeteiligung sachlich begründet ist. Sofern sich der Kulturraum an den anfallenden Personal- und Sachausgaben der Einrichtung finanziell beteiligt (zum Beispiel durch eine gewährte institutionelle Förderung), kann der Kulturraumanteil nach Satz 1 um diese Beteiligung ermäßigt werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Antragsteller selbst Kulturraum im Sinne von § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes ist.
Sofern Antragsteller und Sitzgemeinde identisch sind, sind mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben über Eigenmittel zu finanzieren, vergleiche Nummer 4 Satz 1. Es sind nicht kumulativ Eigenanteil und Sitzgemeindeanteil nachzuweisen. Sofern Antragsteller, Sitzgemeinde und Kulturraum rechtsidentisch sind, sind mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben über Eigenmittel zu finanzieren. Es sind nicht kumulativ Eigenanteil, Sitzgemeinde- und Kulturraumanteil nachzuweisen.
Die Förderung erfolgt auf der Basis der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben unter Anwendung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder ANBest-K, Anlage 3a zur VwV zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung). Bei öffentlicher Grundfinanzierung des Antragstellers werden nur die zusätzlich auf das Vorhaben bezogenen anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben finanziert.
Der Antrag auf Förderung ist schriftlich bis einschließlich 15. August eines jeden Jahres für das folgende Jahr an den zuständigen Kulturraum zu senden. Der Kulturraum prüft den Antrag hinsichtlich der regionalen Bedeutung und erklärt sein Einvernehmen zur Fördermaßnahme schriftlich nach Ziffer IV Nummer 3 auf dem entsprechenden amtlichen Formblatt. Sofern mehr als ein Antrag beim Kulturraum eingeht, legt der Kulturraum nach regionaler Bedeutung abgestufte Förderprioritäten für die beantragten Maßnahmen sowie seine eigenen Förderanträge, sofern er als urbaner Kulturraum nach § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes Antragsteller ist, fest.
Der Kulturraum leitet die ihm zugegangenen Förderanträge sowie seine eigenen Förderanträge, sofern er als urbaner Kulturraum nach § 1 Absatz 4 des Sächsischen Kulturraumgesetzes Antragsteller ist, bis 15. Oktober zusammen mit der Festlegung der Förderprioritäten an die Bewilligungsbehörde weiter. Die Bewilligungsbehörde hat bei der Ausübung ihres Bewilligungsermessens die vom Kulturraum vorgenommene Festlegung der Förderprioritäten einzubeziehen. Abweichungen von der Festlegung der Förderprioritäten sind nur im begründeten Einzelfall möglich.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts Abweichendes geregelt ist.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12898-VwV-Zuwendungen-Strukturmassnahmen-Saechsisches-Kulturraumgesetz Stand vom 22.08.2019