Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203434
Timestamp: 2019-02-19 14:04:39
Document Index: 314192487

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 1', 'BGH']

OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04 (Kart) - dejure.org
OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04 (Kart)
§ 3 BuchPrG; § 7 BuchPrG
Amazon-Gutscheine unzulässig,
Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Gutschrift von Prämienmeilen bei Online-Bücherkauf; Möglichkeit der Einlösung beim Bücherkauf; Unzulässigkeit der Gewährung von Nachlässen; Vergleichbarkeit mit Buchgutschein; Sicherung der Existenz von Buchverkaufsstellen
Buchpreisbindung im Internet II
Mit dem Palandt nach New York?
BuchPrG § 3 § 7
LG Wiesbaden, 09.10.2003 - 13 O 122/03
NJW 2004, 3434
GRUR 2005, 72
MMR 2004, 677
ZUM 2004, 760
Deshalb liege auch im Hinblick auf die " Bonusmeilen "-Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 2434 = GRUR 2005, 72) kein Umgehungstatbestand vor, denn die dortige Beklagte habe bereits beim Ersteinkauf preisgebundener Produkte sogenannte Bonusmeilen vergeben, welche beim zweiten Kaufpreis gebundener Produkte wieder hätten eingelöst werden können.
Das OLG Frankfurt habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (NJW 2004, 3122 und NJW 2004, 3434) denn auch im wesentlichen darauf abgestellt, ob der Nennbetrag des Gutscheins vom ausgebenden Händler oder von einem Dritten finanziert werde.
dd) Das hier vertretene Ergebnis widerspricht auch nicht den von beiden Parteien für ihre jeweilige Position angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt "Startgutscheine für Bücher" (GRUR 2004, 885) und ""Meilen" für Bücher" (GRUR 2005, 72).
Anders als beim Bonusmeilensystem beim Buchkauf (OLG Frankfurt NJW 2004, 3434), wo Ausgabe- und Einlösungsgeschäft sich nicht auf dieselben Waren beziehen und zeitlich auseinanderfallen, realisiert sich der Vorteil beim Apothekenkauf häufig uno actu, da viele Patienten zum rezeptpflichtigen Arzneimittel noch weitere Zukäufe aus dem OTC-Bereich tätigen und ihnen die Gutschrift damit - außer beim Erstgeschäft - unmittelbar zugutekommt.
Das OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3436) hat in dem Urteil vom 20. Juli 2004 ebenfalls zwischen der Vergabe von Gutscheinen, dort Bonusmeilen, bei dem Kauf eines preisgebundenen Artikels und der anschließenden Einlösung der Bonusmeilen in einem zweiten Erwerbsgeschäft differenziert.
Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …
Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 72 und GRUR 2004, 885) rechtfertigen keine abweichende Auffassung.
Ein Preisnachlass bzw. Rabatt liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 RabattG vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird oder wenn statt des Gutscheins entsprechende Preisgutschriften gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 3434, 3435).
Das von dem Beklagten außerdem noch angeführte Urteil des OLG Frankfurt zur Buchpreisbindung (Urteil des 11. Zivilsenats - 11 U 2/04 - Bl. 63 ff. d.A.) unterscheidet sich im Sachverhalt grundlegend von der vorliegenden Fallkonstellation und ist hier nicht einschlägig.
Schließlich auch bei der Gewährung von Boni in der Form von geldwerten "Talern", die bei der Apotheke selbst oder dritten Unternehmen eingelöst werden können, sofern die dadurch entstehenden Kosten der Apotheke zur Last fallen, diese mithin nicht den vollen vom Kunden gezahlten Arzneimittelpreis behält und deshalb einen Preisnachlass gewährt (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 04, 3434).
Die Zuwendung einer anderen - auch an sich entgeltlichen - Leistung stellt aber keinen Preisnachlass dar (BGH GRUR 93, 774 - Hoteigutschein; GRUR 04, 349 - Einkaufsgutschein II und OLG Frankfurt NJW 04, 3434).
Der Zweck des BuchPrG besteht somit darin, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (OLG Frankfurt MMR 2004, 677).