Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202005,%201248
Timestamp: 2019-09-22 13:12:14
Document Index: 55726273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 831', '§ 14', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 13', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,975
BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02 (https://dejure.org/2005,975)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2005 - I ZR 221/02 (https://dejure.org/2005,975)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2005 - I ZR 221/02 (https://dejure.org/2005,975)
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Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnungen "Meißner Dekor" und "original Meißner Dekor"; § 14 Abs. 7 Markengesetz (MarkenG) als Verschärfung der Haftung eines Betriebsinhabers gegenüber § 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Ausschluss einer ...
Geltendmachung von Ansprüchen aus Markenverletzung gegen eine beherrschte Tochtergesellschaft auch gegenüber der Muttergesellschaft ("Meißner Dekor II")
"Meißner Dekor II"; Geltendmachung von Markenverletzungen gegenüber der Muttergesellschaft der Verletzerin
Bei Markenrechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft können Ansprüche gegen die Muttergesellschaft durchgesetzt werden
NJW 2005, 3356
NJW 2005, 3357 (Ls.)
NJW-RR 2005, 1489
ZIP 2005, 1936
MDR 2006, 282
GRUR 2005, 864
WRP 2005, 1248
Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. [juris Rn. 19] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm).
Der Begriff des Beauftragten ist - in Anlehnung an die zu § 13 UWG ergangene Rechtsprechung - weit auszulegen (…Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 99 Rz. 5;… Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 99 Rz. 5; ebenso zum Markenrecht BGH GRUR 2005, 864 - Meißner Dekor II).
Abzustellen ist darauf, ob das beauftragte selbstständige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; vgl. auch BGH GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde).
Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II, m.w.N.).
Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen - wie im Streitfall - ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).
Die Vorschrift des § 14 Abs. 7 MarkenG ist als Haftungsgrundlage auch heranzuziehen, wenn sich die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht darauf berufen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).
Beauftragter ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, mwN).
Andererseits muss dem Unternehmensinhaber ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt sein (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchisenehmer; BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II;… LG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2012, Az. 14c O 106/12, Rn. 29, zitiert nach juris).
Für eine Beauftragung im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG genügt es, wenn wie hier, der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zu Gute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 1995, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m. w. Nachw.).
Ob die Beklagte auch für den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II;… GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III;… GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umständen des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erklärung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als für die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend von der zu § 13 Abs. 4 UWG aF und § 14 Abs. 7 MarkenG ergangenen, auch hier zugrunde zu legenden Rechtsprechung ausgegangen, wonach Beauftragter im Sinne dieser Bestimmungen auch ein selbständiges Unternehmen sein kann, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1268 - Meissner Dekor II;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN).
OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - 2 U 32/04
Für das Patentrecht gelten keine dem §§ 14 Abs. 7 MarkG, 13 Abs. 4 UWG a. F., 8 UWG n. F. (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7.4. 2005 - I ZR 221/02 - Meißner Dekor) vergleichbare Regelungen.
OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10
Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06
Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen …
OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15
Wettbewerbsverstoß; Auftraggeber
LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 14c O 106/12