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Timestamp: 2016-10-23 14:22:38
Document Index: 349222448

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 33', 'Art. 98', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.78/2003 (20.06.2003)
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Willy Bl�ttler, Guggistrasse 7, 6005 Luzern,
Ausnahmebewilligung f�r eine Antennenanlage,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. M�rz 2003.
Die Orange Communications SA beabsichtigt, auf dem Grundst�ck Nr. 198 in Meggen, ausserhalb der Bauzone, eine GSM-Mobilfunkantennenanlage zu errichten. Am 11. Juli 2001 erteilte der Gemeinderat Meggen die Baubewilligung unter Abweisung der Einsprachen und er�ffnete gleichzeitig die Verf�gung des Raumplanungsamtes vom 28. Mai 2001 �ber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung.
Gegen diese Verf�gungen erhoben u.a. Y.________, Z.________ sowie A.X.________ und B.X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 6. M�rz 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdef�hrer nicht zur Beschwerde legitimiert seien.
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhoben Y.________, Z.________ sowie A.X.________ und B.X.________ am 11. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihnen die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen. Aufzuheben sei auch der Entscheid des Gemeinderates Meggen vom 11. Juli 2001; die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Raumplanungsgesetz sei zu verweigern und das Baugesuch sei abzuweisen. Zudem ersuchen die Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die Orange Communications SA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und das Gesuch um aufschiebende Wirkung seien vollumf�nglich abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Raumplanungsamt des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Gemeinde Meggen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der die Legitimation der Beschwerdef�hrer gem�ss � 107 Abs. 2 lit. d des Luzerner Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG) i.V.m � 207 Abs. 1 lit. a des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (PBG) verneint. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war eine Ausnahmebewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone, d.h. eine Verf�gung, die sich auf Art. 24 RPG und auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) st�tzt. In der Sache st�nde somit letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 34 Abs. 1 RPG und Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Dann aber kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch geltend gemacht werden, die kantonalen Instanzen h�tten die Legitimation entgegen Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 98a Abs. 3 OG enger gefasst als im bundesgerichtlichen Verfahren und somit die Anwendung von Bundesrecht vereitelt. Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist dagegen auf die Antr�ge der Beschwerdef�hrer auf Aufhebung der Baubewilligung, Verweigerung der Ausnahmebewilligung und Abweisung des Baugesuchs, weil noch kein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in der Sache vorliegt: Zwar hat das Verwaltungsgericht ausgef�hrt, die Beschwerde "w�re [...] wohl auch in der Sache abzuweisen" (E. 3b S. 7 des angefochtenen Entscheids); es begn�gte sich aber mit einer summarischen Pr�fung, ohne sich mit allen R�gen der Beschwerdef�hrer auseinander zu setzen (vgl. z.B. E. 4 S. 8 oben zur Standortgebundenheit).
Zu pr�fen ist deshalb nur, ob das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrern die Legitimation zu Unrecht aberkannt hat.
2.1 Das Verwaltungsgericht verneinte die Legitimation der Beschwerdef�hrer, weil aufgrund einer detaillierten Einzelfallberechnung feststehe, dass die zu erwartende Strahlenbelastung auf ihren Liegenschaften weniger als 10% des Anlagegrenzwertes betragen werde.
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die in der n�heren Umgebung einer projektierten Mobilfunkanlage wohnenden Personen durch die von der Anlage ausgehenden Strahlen in besonderer Weise betroffen und daher legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren (Art. 103 lit. a OG) und Rechtsmittel im kantonalen Verfahren zu ergreifen (Art. 98a Abs. 3 OG). Die besondere Betroffenheit wird bejaht, wenn die Beschwerdef�hrer in einem Umkreis wohnen, in dem die anlagebedingte Strahlung �ber 10% des Anlagegrenzwertes der NISV betragen kann, wobei f�r die NIS-Prognose auf den massgebenden Betriebszustand der Anlage und die Verh�ltnisse in der Hauptstrahlrichtung abzustellen ist (zur Berechnungsformel vgl. BGE128 II 168 E. 2.3 S. 171 und Ziff. 2.4.2 der Vollzugsempfehlung des BUWAL vom 1. Juli 2002). Alle Personen innerhalb des so definierten Perimeters werden zur Beschwerde zugelassen, auch wenn die konkrete Strahlung auf ihrem Grundst�ck - unter Ber�cksichtigung der Leistungsabschw�chung gegen�ber der Hauptstrahlrichtung (in vertikaler und horizontaler Richtung) und der Geb�uded�mpfung - weniger als 10% des Anlagegrenzwertes betr�gt (Entscheid 1A.196/2001 vom 8. April 2002 E. 2). Diese Praxis hat den Vorzug, dass sich die Legitimation der oft zahlreichen Einsprecher auf einfache Weise ermitteln l�sst, ohne detaillierte Berechnungen im Einzelfall. Damit werden langwierige Prozesse �ber die Legitimation vermieden und die Pr�fung auf das materielle Recht konzentriert. Zudem gew�hrleistet die bundesgerichtliche Formel, dass der Kreis der Beschwerdeberechtigten in einer heiklen Materie nicht zu eng gezogen wird, und damit auch "elektrosensible" Personen Rechtsschutz erlangen k�nnen, die sich noch weit unterhalb der Anlagegrenzwerte der NISV bedroht f�hlen (Entscheid 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003, E. 2.1).
Im vorliegenden Fall betr�gt der f�r die Legitimation massgebliche Radius ca. 311 m. Die Beschwerdef�hrer 1 sind Eigent�mer eines Grundst�cks, das sich ca. 170 m von der projektierten Antennenanlage entfernt befindet. Die Beschwerdef�hrer 2 und 3 sind Mieter eines Hauses, das etwas mehr als 200 m vom Antennenstandort entfernt liegt. Beide befinden sich innerhalb des f�r die Legitimation massgeblichen Perimeters und sind deshalb nach der bundesgerichtlichen Praxis zur Beschwerde befugt. Dieses Beschwerderecht ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin - nicht auf Grundst�ckseigent�mer beschr�nkt, sondern steht auch Mietern und P�chtern zu (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3d S. 384; 116 Ia 177 E. 3a S. 179; Entscheid 1A.5/1999 vom 29. Juni 1999 E. 3a, publ. in URP 1999 800).
2.3 Das Verwaltungsgericht stellt die bundesgerichtliche Berechnungsformel nicht grunds�tzlich in Frage, m�chte sie aber mit einer Einzelfallberechnung kombinieren, in dem Sinne, dass die Beschwerdebefugnis zu verneinen sei, wenn die Liegenschaften der Beschwerdef�hrer ausserhalb des nach der zitierten Formel errechneten Kreises liegen oder wenn aufgrund einer detaillierten Einzelfallberechnung feststeht, dass die Belastung weniger als 10% des Anlagegrenzwertes betr�gt (angefochtener Entscheid E. 2b S. 5/6), wobei es anscheinend im Ermessen der Beh�rden steht, ob sie Einzelfallberechnungen durchf�hren wollen oder nicht. Die Beschwerdegegnerin will auf die Zahl der Beteiligten abstellen: Die Ermittlung des Legitimationskreises mittels der zitierten Formel mache Sinn, wo eine Vielzahl von Einsprachen bei den Vollzugsbeh�rden eingehe und keinerlei Grenzwert-Berechnungen f�r diese Einsprecher vorliege; dagegen d�rfe diese Formel nicht angewendet werden, wenn aufgrund der liquiden Aktenlage feststehe, dass bei wenigen Beschwerdef�hrern die Immissionsbelastung weniger als 10% des Anlagegrenzwertes ausmache.
Es w�re jedoch widerspr�chlich, Anwohner aufgrund der bundesgerichtlichen Legitimationsformel zun�chst zur Einsprache bzw. zur Beschwerde zuzulassen, um ihnen die Legitimation in dem Moment abzuerkennen, in dem die Bauherrschaft oder eine Fachstelle mittels einer detaillierten Berechnung nachweist, dass die zu erwartende Strahlenbelastung auf ihrer Liegenschaft 10% des Anlagegrenzwertes unterschreiten werde. Die Legitimation kann auch nicht von der Zahl der Einsprecher abh�ngen, sondern muss einheitlich gehandhabt werden, zumal sich die Zahl der Beteiligten im Laufe des Verfahrens ver�ndern kann. Dies beweist gerade der vorliegende Fall, gingen doch gegen das Vorhaben zun�chst 85 Einsprachen ein, von denen nur 6 mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen wurden.
2.4 Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, dass die bundesgerichtliche Berechnungsformel den F�llen nicht gerecht werde, in welchen eine Mobilfunkanlage bloss einen oder zwei Sektoren bediene. Diese Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht entschieden zu werden, da die projektierte Anlage gem�ss dem Standortdatenblatt drei Sektoren bedienen und damit den gesamten Umkreis abdecken soll.
2.5 Nach dem Gesagten ist die Legitimation der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 103 lit. a OG zu bejahen. Dies hat zur Folge, dass sie auch im kantonalen Verfahren legitimiert sind, Beschwerde zu f�hren (Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 98a Abs. 3 OG).
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Damit wird der Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen (hinsichtlich der Legitimation), unterliegen aber mit ihren materiellen Antr�gen. Bei der Kostenfestsetzung ist zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrer aufgrund der materiellen Hilfserw�gung des Verwaltungsgerichts veranlasst wurden, Antr�ge auch in der Sache zu stellen. Soweit die Beschwerdef�hrer unterliegen, ist daher auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten. Im �brigen ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 OG). Die Beschwerdef�hrer haben Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 6. M�rz 2003 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegnerin wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Meggen, dem Raumplanungsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung und dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.