Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2004-H_340-2001
Timestamp: 2017-03-28 12:19:02
Document Index: 315070517

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 92', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE']

H 340/01 (07.05.2004)
H 340/01
U.________, 1928, Beschwerdeführer,
Der 1928 geborene Altersrentner U.________ wurde auf Grund seiner Schwerhörigkeit seit 1964 von der Invalidenversicherung mehrmals mit Hörgeräten versorgt (zunächst monaural, später binaural), zuletzt durch Mitteilung vom 12. Oktober 1988, mit welcher ihm die leihweise Abgabe zweier Hörgeräte Marke Interton zugesprochen wurde. Mit Gesuch vom 14. Dezember 1999 beantragte U.________ erneut die Abgabe von zwei Hörgeräten. Gestützt auf die Expertise 1 vom 7. Januar 2000 und die Expertise 2 vom 2. April 2001 des Dr. med. F.________, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit Verfügung vom 23. Mai 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 gemäss Hörgerätetarif IV vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 plus Fr. 301.30 für zwei Ohrpassstücke, insgesamt Fr. 5219.45, zu; den Mehrbetrag über Fr. 2124.20 für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ im Gesamtbetrag von Fr. 7042.35 lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U.________ die Vergütung der gesamten Kosten der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt U.________ erneut die volle Kostenübernahme für seine Hörgeräteversorgung.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdeführers in Anwendung des Tarifvertrages für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 5219.45 inklusive Mehrwertsteuer, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 gemäss IV-Tarif zuzüglich Fr. 301.30 für zwei Ohrpassstücke, beschränkt haben. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezüger von Altersrenten mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Art. 43ter Abs. 1 AHVG). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Abs. 2). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des IVG anwendbar sind (Abs. 3).
Gemäss Art. 2 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend (Abs. 1). Soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt wird, leistet die Versicherung einen Kostenbeitrag von 75 Prozent des Nettopreises.
Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, so lange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss (Art. 4 HVA).
3.2 Das BSV kann mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe oder die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln abschliessen (Art. 5 HVA).
4.1 Nachdem der Versicherte bereits vor Erreichen des AHV-Alters von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt wurde, richtet sich sein Anspruch auf Grund der Besitzstandregelung von Art. 4 HVA nach der invalidenversicherungsrechtlichen Hilfsmittelregelung (BGE 119 V 225).
4.2 Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Dabei ist die gesamte noch zu erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1 IVG). Nach Massgabe der Artikel 13, 19, 20 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben (Abs. 2). Zu diesen Eingliederungsmassnahmen gehört auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Abs. 3 lit. d).
4.2.1 Nach Art. 27 IVG ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen (Abs. 1). In den Verträgen können paritätische Kommissionen zur Schlichtung und Schiedsgerichte zur Entscheidung von Anständen zwischen den Vertragsschliessenden vorgesehen werden (Abs. 2). Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden (Abs. 3).
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen (vgl. Art. 26bis Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG eingeräumten Kompetenz, Vorschriften für die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 11 Erw. 5b, ZAK 1982 325 Erw. 3). Entsprechend eingeschränkt ist die Prüfungszuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 188).
4.2.2 Das Bundesamt sorgt für eine einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 2. Satz IVG). Die Aufsicht gemäss Art. 64 IVG wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das Bundesamt ausgeübt. Das Bundesamt erteilt den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im Allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (Art. 92 Abs. 1 IVV).
4.3.1 Das BSV hat die Abgabe von Hörgeräten gemäss den eben aufgeführten Bestimmungen zunächst in der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI), gültig ab 1. Januar 1993, konkretisiert. In den Rz 5.07.1 ff. WHMI wurden die Art der abzugebenden Geräte, insbesondere die Voraussetzungen einer binauralen Versorgung (Rz 5.07.3), die Voraussetzungen für die Abgabe einer Fernbedienung und das Abgabeverfahren mit erster und zweiter Expertise (Rz 5.07.11 ff.) umschrieben. Rz 5.07.8 hielt überdies fest, dass Hörgeräte, deren Anschaffungskosten die Kostenlimiten überstiegen, nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung abgegeben würden, wenn keine preisgünstigeren Geräte den Anforderungen zu genügen vermöchten, wobei sich die Schlussexpertise (Rz 5.07.20) darüber auszusprechen habe. Im Anhang 1 wurde allgemein für alle Hilfsmittel ausgeführt, es sei denkbar, dass die Anschaffung von Hilfsmitteln verlangt werde, deren Preis die festgesetzten Limiten überschreite. Die Kostenübernahme könne in solchen Fällen geprüft werden, wenn nachgewiesen sei, dass die Preisüberschreitung durch die Garantie einer überdurchschnittlichen Lebensdauer und durch tadellose Service-Leistungen wettgemacht werde. Anhang 1.1 der WHMI enthielt schliesslich Kostenlimiten und Tarifpositionen bei den verschiedenen Dienstleistungen und Arten von Hörgeräten.
Das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (KSHA), gültig ab 1. Januar 1993, verweist darauf (Rz 5.57.5 KSHA), wobei sich die Leistungspflicht der AHV (nur auf hochgradig schwerhörige Versicherte und) auf einen Beitrag von 75 % des Nettopreises beschränkt (Rz 5.57.4 in Verbindung mit Rz 1005 KSHA).
4.3.2 Der geltende auf den 1. April 1999 in Kraft getretene neue Hörgeräte-Tarif ist ein Tarifvertrag, welcher nicht mehr mit Branchenvertretern, sondern zwischen der IV/AHV, vertreten durch das BSV, einerseits und dem jeweiligen auf der Lieferantenliste (= Anhang 7 zum Tarifvertrag für Hörgeräte) figurierenden Akustik-Geschäft anderseits abgeschlossen wird. Er regelt Geltungsbereich und Zulassung, die Pflichten der Vertragspartner, Art und Umfang der Leistungen, die Leistungserbringung, Rechnungsstellung und Rückerstattung, Höhe der Vergütung der Leistungen, Datenschutz, Qualitätssicherung, Massnahmen bei Nichterfüllung vertraglicher Abmachungen sowie In-Kraft-Treten, Vertragsanpassungen und Kündigung. Der Tarifvertrag hat sieben Anhänge: 1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 4. Das Ablaufschema der Hörgeräteanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die Hörgeräteliste und 7. Die Lieferantenliste.
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis für das Hörgerät und fixe Pauschale für die Dienstleistung) beträgt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3160.- (Fr. 1735.- + Fr. 1425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2190.- (Fr. 1000.- + Fr. 1190.-), und binaural Fr. 3690.- (Fr. 1990.- + Fr. 1700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2710.- (Fr. 1305.- + Fr. 1405.-), und binaural Fr. 4575.- (Fr. 2610.- + Fr. 1965.-).
Diese Kriteriengruppe gemäss Ziff. 4.1.1 der Expertenempfehlungen muss je nach dem Status der versicherten Person gewichtet werden. Die audiologischen Kriterien werden im Regelfall mit maximal 50 Punkten gewichtet (Tonaudiogramm 17 Punkte, Sprachaudiogramm 17 Punkte, überschwellige Tests 16 Punkte), das sozial-emotionale Handicap mit maximal 25 Punkten und die beruflichen Kommunikationsanforderungen mit ebenfalls maximal 25 Punkten (Ziff. 4.2.2 der Expertenempfehlungen). Bei den Nichterwerbstätigen gewichtet die Erstexpertise im IV-Alter die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten, wogegen die Berücksichtigung der beruflichen Kommunikationsanforderungen hier naturgemäss entfällt (Ziff. 4.3.2 der Expertenempfehlungen). Was die Erstexpertise im AHV-Alter anbelangt, muss die Einteilung der Indikationsstufen berücksichtigen, dass die Hörgeräteversorgung im Alter - anders als in der Invalidenversicherung - nach Ziff. 5.57 HVA eine hochgradige Schwerhörigkeit voraussetzt, weshalb die Hochgradigkeit mit dem Erreichen von 40 Punkten definiert wird. Es braucht somit 40-49 Punkte für die Indikationsstufe 1 (einfache Versorgung), 50-75 Punkte für die Indikationsstufe 2 (komplexere Versorgung) und mehr als 75 Punkte für die Indikationsstufe 3 (sehr komplexe Versorgung; Ziff. 4.4.1 der Expertenempfehlungen). Die Kriterien werden gleich gewichtet wie bei den IV-Nichterwerbstätigen, d.h. die audiologischen Kriterien mit maximal 65 Punkten und das sozial-emotionale Handicap mit maximal 35 Punkten (Ziff. 4.4.2 der Expertenempfehlungen). Besondere Richtlinien gelten für die Expertentätigkeit bei Säuglingen und Kleinkindern (Abschnitt 6 der Expertenempfehlungen).
4.3.3 Mit der Neufassung der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung auf den 1. Februar 2000 ist der auf den 1. April 1999 in Kraft getretene Tarifvertrag mitsamt Anhängen und fachärztlichen Empfehlungen auf Weisungsstufe verankert worden (Rz 5.07.01 ff. KHMI, in der seit 1. Februar 2000 gültigen Fassung). Danach richtet sich das formelle Abgabeverfahren in der Regel nach dem Ablaufschema im Anhang (4) des Hörgerätetarifvertrages (Rz 5.07.01 KHMI). In jedem Fall ist durch einen zugelassenen Spezialarzt eine audiologische Abklärung durchzuführen (Rz 5.07.03 KHMI). Die Expertenärztin hat für die Mitteilung des Ergebnisses der Ersten Expertise (Einteilung in die massgebliche Indikationsstufe) das dazu erforderliche Formular im Doppel an die IV-Stelle zu schicken (Rz 5.07.04 erster Satz KHMI).
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgeführt:
Der Einwand, dass es sich ausnahmsweise gegenteilig verhält, dass also im Einzelfall aus besonderen invaliditätsbedingten Gründen eine die tarifvertraglichen Ansätze übersteigende Hörgeräteversorgung notwendig sei, bleibt indessen nach geltendem Recht zulässig. Denn auf Grund der dargelegten gesetzlichen Konzeption (Erw. 4.3.1-3) ist letztlich stets das konkrete Eingliederungsbedürfnis der Versicherten massgebend. Deshalb bleibt die gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, stets vorbehalten. Jedoch trägt die versicherte Person die Beweislast für die von ihr behauptete Ausnahmesituation. Sie muss substantiiert begründen, weshalb die ihr - gestützt auf den vermutungsweise eine ausreichende Eingliederung zulassenden Tarifvertrag - zugesprochene Hörgeräteversorgung in ihrem Fall dem Eingliederungsziel der adäquaten Verständigung nicht zu genügen vermag. Der Beweis ist erbracht, wenn auf Grund der Aktenlage, insbesondere einer schlüssigen spezialärztlichen und/ oder fachaudiologischen Beurteilung, dargetan ist, dass die Abgabe eines Hörgerätes auf der Grundlage der massgeblichen Indikationsstufe gemäss Tarif der versicherten Person keine genügende Verständigung erlaubt und so dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis nicht hinreichend Rechnung trägt.
6.1 Die Vorinstanz hat eine weitergehende Vergütung abgelehnt und erwogen, die IV-Stelle habe dem Besitzstand (gemäss Art. 4 HVA) zutreffend Rechnung getragen, indem sie den Hörgerätetarif der Invalidenversicherung und nicht jenen der AHV angewendet und im Rahmen der Indikationsstufe 3 den Beitrag der Invalidenversicherung auf Fr. 2610.- festgelegt habe, zuzüglich Fr. 1965.- für Dienstleistungen und Fr. 301.30 für die Ohrpassstücke/IO-Schalen, total Fr. 5219.45 inklusive Mehrwertsteuer.
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, von keiner anderen Behindertengruppe als den Schwerhörigen werde bei der Abgabe der IV-Hilfsmittel eine «persönliche Zuzahlung von 20 bis 30 %» verlangt; der technische Fortschritt werde hier, anders als bei Herzschrittmachern, CI-Implantaten usw. nicht gebührend berücksichtigt. Durch die freiwillige Mitarbeit in verschiedenen Behindertenorganisationen sei er «auf eine bestmögliche Hörgeräteversorgung angewiesen», sodass er den Verhandlungen folgen könne. Die bundesamtlichen Abgabebestimmungen würden alle Hörbehinderten diskriminieren, was gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstosse.
6.2 Die Vorinstanz hat zutreffend dargetan, dass beim Versicherten wegen stark zunehmender, jetzt an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit eine Hörgerätewiederversorgung binaural angezeigt ist und er mit insgesamt 79 Punkten die Indikationsstufe 3 erreicht. Bei der Leistungszusprechung hat die IV-Stelle den Hörgerätetarif der Invalidenversicherung und nicht den um 25 % tieferen Tarif der AHV angewendet. Auch hat der Beschwerdeführer Anspruch auf binaurale Versorgung; dies im Gegensatz zur nur monauralen Versorgung für Altersrentner gemäss Ziff. 5.57 HVA-Anhang. Damit ist der Besitzstand des Versicherten nach Art. 4 HVA gewahrt. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, bei keiner anderen Hilfsmittelkategorie werde eine Zuzahlung verlangt, übersieht er, dass bei den Hörgeräten - wie auch bei anderen Hilfsmittelkategorien - eine Zuzahlung nur bei den eine einfache und zweckmässige Versorgung übersteigenden Geräten nötig ist, da kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung besteht, so wenig wie dies sonst bei der invalidenversicherungsrechtlichen Eingliederung der Fall ist (BGE 124 V 109 Erw. 2a). Daran ändert nichts, dass er ausführt, auf Grund seiner Mitarbeit in verschiedenen Behindertenorganisationen sei er auf bestmögliche Versorgung angewiesen, damit er den Verhandlungen folgen könne. Der Versicherte hat kraft Besitzstandsgarantie die höchstmögliche Vergütung im Rahmen von Indikationsstufe 3 erhalten. Auch als IV-Rentner hätte er keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Hörgeräteversorgung, wie es das Hörgerät Phonak Claro 21 dAZ darstellt. Es liegen keine Anhaltspunkte für spezifische behinderungsbedingte Defizite vor wie etwa bei Versicherten, die auf Grund ganz besonderer beruflicher Anforderungen (Urteil K. vom 4. März 2004, I 594/02) oder einer speziellen Hörsituation in der erstmaligen beruflichen Ausbildung (Urteil B. vom 4. März 2004, I 326/02) ein invaliditätsbedingtes, gesteigertes Eingliederungsbedürfnis aufweisen, das ausnahmsweise eine die tarifvertraglichen Ansätze übersteigende Hörgeräteversorgung rechtfertigt.