Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Schleswig-Holstein&Datum=27.03.2003&Aktenzeichen=5%20Sa%20137/03
Timestamp: 2019-06-27 13:30:43
Document Index: 193660933

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', '§ 823', '§ 1004', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 35', '§ 112', '§ 112', '§ 111', '§ 1', '§ 112', '§ 111', '§ 111', 'Art. 9', 'Art. 9']

LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2488
LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2003 - 5 Sa 137/03 (https://dejure.org/2003,2488)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.03.2003 - 5 Sa 137/03 (https://dejure.org/2003,2488)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 (https://dejure.org/2003,2488)
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firmeninterner Verbandstarifvertrag; Arbeitskampfmaßnahmen; Standortverlagerung; Interessenausgleichsverhandlung; Tarifforderungen; lange Kündigungsfristen; Qualifizierungsmaßnahmen; Unternehmensautonomie; Tarifautonomie
Kein Verfügungsanspruch gegen rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung eines firmeninternen Verbandstarifvertrages bei Betriebsänderung - Eingriff in Unternehmerautonomie durch überzogene Tarifforderungen - Darlegungslast des Arbeitgebers
Zulässigkeit der Durchsetzung des Abschlusses firmeninterner Tarifverträge mittels Arbeitskampf; Beurteilung der Tariffähigkeit von der Gewerkschaft erhobener Tarifforderungen; Verletzung der Unternehmensautonomie durch Tarifforderungen nach sehr langen Kündigungsfristen anlässlich einer beabsichtigten Standortverlagerung; "Ausschließliche "Kompetenzzuweisung" zur Regelung des Ausgleichs wirtschaftlicher Nachteile auf die Betriebsparteien
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; TVG § 1
Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes zur Aufnahme von Tarifverhandlungen (hier: wegen Produktionsverlagerung) erst bei Verfolgung nicht tariffähiger Forderungen
Zusammenfassung von ""Firmentarifsozialplan" als zulässiges Ziel eines Arbeitskampfes?" von RA Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Steffen Krieger, original erschienen in: NZA 2004, 1019 - 1025.
Zusammenfassung von "Erstreikbarkeit von 'tariflichen Sozialplänen'? - Zur Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen im Zusammenhang mit Betriebsänderungen -" von RAe Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt und Dr. Nils E.Schramm, original erschienen in: DB 2004, 2214 - 2218.
Zusammenfassung von "Tarifvertrag und Unternehmenspolitik - Von der Unantastbarkeit der Unternehmerfreiheit" von RA Dr. Detlef Hensche, original erschienen in: AuR 2004, 443 - 450.
Zusammenfassung von "Zulässigkeitsgrenzen eines Arbeitskampfs zur Standortsicherung" von Prof. Dr. Hermann Reichold, original erschienen in: BB 2004, 2814 - 2818.
Zusammenfassung von "Streik gegen Betriebsverlagerung - Untergang der autonomen unternehmerischen Entscheidung bei Standortwechsel ins Ausland?" von Dr. Jan Tibor Lelley, FA ArbR und Jan Vincent Sabin, LL.M., original erschienen in: FA 2004, 357 - 360.
DB 2003, 1336
NZA-RR 2003, 592
Tarifliche Bestimmungen über Qualifizierungsmaßnahmen sind Rechtsnormen, die die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln (LAG Schleswig-Holstein 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 165, zu B II 1.4 der Gründe; Fischinger S. 116 ff.; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1026; Lobinger in Rieble Zukunft des Arbeitskampfes S. 56).
Daraus wird deutlich, dass der Streik um Forderungen für den Fall der Standortverlagerung geführt wurde und nicht um Forderungen, die die geplante Maßnahme selbst betrafen (ebenso LAG Schleswig-Holstein 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 165, zu B II 1.1 der Gründe in dem dem vorliegenden Verfahren vorausgegangenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung).
Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 137/03) blieb erfolglos (die Entscheidung ist abgedruckt in NZA-RR 2003, 592 ff.).
Denn in diesem Fall ist der Arbeitgeberverband direkt betroffen, so dass sich die Stellung der Arbeitgeberseite im Arbeitskampf eher verstärkt als verschlechtert (wie hier ebenfalls LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 597; Wolter, RdA 2002, 218, 226).
Der Arbeitskampf darf sich folglich nicht gegen das "Ob" der unternehmerischen Maßnahme richten, es bleibt aber unbenommen, wenn mittels Arbeitskampfes das "Wie" der Umsetzung der unternehmerischen Maßnahme erkämpft werden soll (so auch LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 294; LAG Niedersachsen vom 02. Juni 2004, 7 Sa 189/04;… ähnlich differenzierend ErfK/Dieterich, 5. Aufl., Art. 9 GG Rdn. 111 b;… Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 35 Rdn. 23 ff; weitergehender ohne diese Einschränkung Wolter, RdA 2002, 218, 226; Hensche, AuR 2004, 443, 445;… Schumann, in Däubler, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rdn. 166).
Dem entspricht es, wenn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu Recht an die Darlegungslast des Arbeitgebers, dass die Grenze des absolut geschützten Kernbereiches der Unternehmensautonomie überschritten sei, strenge Anforderungen stellte (LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 595).
Es ist vor diesem Hintergrund richtig, allein auf die vom Vorstand der Gewerkschaft beschlossenen Tarifforderungen zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes abzustellen (so auch LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 594;… LAG Niedersachsen vom 02. Juni 2004, aaO.).
Kollisionsprobleme zwischen einem Sozialplan und einem Tarifvertrag mit Sozialplancharakter werden durch das Günstigkeitsprinzip gelöst (BAG vom 27. August 1975, AP Nr. 2 zu § 112 BetrVG ;… ErfK/Kania, 5. Aufl., § 112, 112 a Rdn. 13; LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 596).
Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die §§ 111 ff. BetrVG eine "Sperrwirkung" für Verhandlungen mit der Gewerkschaft zur Folge haben (wie hier LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 596;… LAG Niedersachsen vom 02. Juni 2004, aaO.; Hensche, AuR 2004, 443, 445; Wolter, RdA 2002, 218, 226).
Zu Recht formuliert das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang, dass es der erhobenen Tarifforderung "sozusagen augenscheinlich auf der Stirn geschrieben sein" muss, dass sie den Kernbereich der Unternehmensautonomie verletze, ansonsten die Gefahr einer unzulässigen Tarifzensur durch die Gerichte bestünde (NZA-RR 2003, 592, 595).
Es ist durchaus üblich, dass mittels Tarifvertrages der Transfer der Belegschaft in so genannten "Beschäftigungsgesellschaften" geregelt wird (…vgl. Kempen/Zachert, 3. Aufl., § 1 Rdn. 230; LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 596 m.w.N.).
Da der Antrag des Klägers insofern keinerlei Einschränkungen enthält, ist er als Globalantrag unbegründet, da in den meisten Fälle die Tarifforderung zulässig sein wird (wie hier im Ergebnis auch LAG Schleswig-Holstein, NZA-RR 2003, 592, 596;… LAG Niedersachen vom 02. Juni 2004, aaO.).
Zur Vermeidung bloßer Wiederholungen wird auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. März 2003 verwiesen (NZA-RR 2003, 592 ff).
Der Antrag hatte in zwei Instanzen keinen Erfolg (Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - NZA-RR 2003, S. 592 ff).
§ 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG setzt Tarifverträge über Sozialpläne im Bereich der §§ 111 ff. BetrVG voraus (so LAG Niedersachsen Urteil vom 2. Juni 2004 - 7 Sa 819/04 - NZA-RR 2005, 200; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - NZA-RR 2003, 592;… Fitting, BetrVG, 22. Aufl., § 111 Rz. 9; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1019; Löwisch DB 2005, 554, 558).
Sie stellen eine soziale Abfederung unternehmerischer Entscheidungen dar, die zwar zu beträchtlichen Folgekosten führen, diese aber nicht ausschließen (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - NZA-RR 2003, 592;… Hanau/Thüsing, a.a.O., S. 51).
LAG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 Sa 819/04
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Streikmaßnahmen
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, korrigierend in die Höhe einer dem Grunde nach berechtigten Tarifforderung einzugreifen, solange nicht die Tarifforderung selbst auf ein tariflich nicht regelbares Ziel gerichtet ist (LAG Schleswig-Holstein vom 27.03.2003, NZA-RR 2003, 592 - 597).
Überschießende Äußerungen von Arbeitnehmern bzw. Vertretern der Gewerkschaft sind nicht maßgeblich (LAG Hessen 2.2.2006 - 9 Sa 915/05 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 75; LAG Schleswig-Holstein 27.3.2003 - 5 Sa 137/03 - AP Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 165).