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Timestamp: 2020-02-24 15:25:46
Document Index: 247377544

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 246', '§ 264', '§ 524', '§ 64', 'BGH', '§ 1', '§ 533', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 67', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 17', '§ 100', '§ 45']

BAG, Urteil v. 16.03.2010 - 3 AZR 550/08 - NWB Urteile
BAG v. 16.03.2010 - 3 AZR 550/08
BAG Urteil v. 16.03.2010 - 3 AZR 550/08
Gesetze: BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 2; MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus Anlage 7
Instanzenzug: LAG Köln, 5 Sa 430/08 vom 07.04.2008 ArbG Köln, 7 Ca 7347/07 vom 05.12.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Klägerin ist Ehefrau und Alleinerbin des früheren, im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers (hiernach: Kläger). Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Hausbrandleistungen einzustehen hat.
Der Kläger ist am 20. Februar 1931 geboren. Er war bei der C AG tätig und zuletzt Altersrentner. Von seiner Arbeitgeberin erhielt er auf der Grundlage des "Manteltarifvertrag(s) für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus" (hiernach: MTV) eine Energiebeihilfe.
"Die Bezugsansprüche entstehen vorbehaltlich späterer Regelungen der Tarifparteien."
I. Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht unterbrochen, es wird von seiner Ehefrau als Alleinerbin weitergeführt (§ 246 ZPO).
1. Es handelt sich um eine Klageänderung, da der Klageantrag in der Hauptsache zwar lediglich erweitert wurde, dies jedoch nicht auf demselben Klagegrund beruhte (§ 264 Eingangssatz ZPO), denn die weitergehenden Forderungen wurden für zusätzliche Zeiträume geltend gemacht.
2. Da der Kläger durch die erstinstanzliche Entscheidung nicht beschwert war, erforderte die Klageänderung, dass der in erster Instanz vollständig obsiegende Kläger Anschlussberufung einlegte. Die Klageerweiterung ist entsprechend umzudeuten ( BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 41 ff., BAGE 118, 211). Die Anschlussberufung unterlag keiner Frist. Nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist, wenn es um eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen geht, die Anschlussberufung auch dann zulässig, wenn sie nach Ablauf der Frist zur Berufungsbeantwortung eingelegt wird. Geht es - wie hier - um Versorgungsleistungen, handelt es sich um wiederkehrende Leistungen (vgl. BGH 10. Juli 1986 - IX ZR 138/85 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4).
Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz war sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO). Der gesamte Streit wurde so effizient zur gerichtlichen Entscheidung gestellt. Das Landesarbeitsgericht konnte über die Klageerweiterung auch aufgrund von Tatsachen entscheiden, die es nach § 529 ZPO ohnehin zugrunde zu legen hatte. Dazu gehören die im ersten Rechtszug festgestellten Tatsachen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) sowie neue Tatsachen, deren Berücksichtigung zulässig ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Hier kam es neben den bereits erstinstanzlich zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Tatsachen für die Entscheidung über weitere Leistungszeiträume lediglich darauf an, dass der Kläger als berechtigter Leistungsempfänger seine Ansprüche noch persönlich geltend macht. Insoweit gab es zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts keine Zweifel, so dass das Landesarbeitsgericht diesen Sachverhalt als unstreitig berücksichtigen konnte. § 67 Abs. 2 Satz 2 ArbGG steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 9 AZR 620/03 - zu II 1 b bb der Gründe, EzA AEntG § 1 Nr. 7).
a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist weiter, dass durch die vorgesehene Leistung ein im Betriebsrentengesetz angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der "Langlebigkeitsrisiken", die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisiken und die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Der Begriff der Versorgung ist weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 21 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 56 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 92).
b) Bei der rechtlichen Beurteilung ist dabei darauf abzustellen, welches Ereignis die Versorgung auslöst, nicht darauf, aus welchem Grund die Zusage erteilt wurde. Es ist deshalb nicht Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung, dass damit Betriebstreue belohnt wird, auch wenn dies regelmäßig der Fall ist ( BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35). Der Leistungsbegriff des Betriebsrentengesetzes umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern gewährt werden ( BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 - Rn. 43, BAGE 120, 330).
Die Anknüpfung an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung verlangt allerdings keinen vollen Gleichklang. Grundsätzlich ist in der Versorgungsordnung der Leistungsfall zu definieren. Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen ( BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53). Wie sich schon aus § 6 BetrAVG ergibt, ist es aber umgekehrt auch zulässig, wenn die Leistungsvoraussetzungen an die Rentenberechtigung aus dem Sozialversicherungsrecht anknüpfen, soweit dadurch Voraussetzungen definiert werden, die der Absicherung eines der genannten biometrischen Risiken dienen. Gleiches gilt, wenn an andere gesetzliche Regelungen angeknüpft wird.
Ebenso wenig kommt es in der Regel darauf an, ob die Versorgungsregelung Bestimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem Betriebsrentengesetz nicht standhalten ( BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 61/06 - Rn. 40, AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9). Die Unwirksamkeit solcher Regelungen folgt daraus, dass es sich um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung entfällt nicht etwa umgekehrt deswegen, weil eine nach dem Betriebsrentengesetz unzulässige Regelung getroffen wurde.
1. Mit den Parteien und den Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass der MTV auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zu seiner ehemaligen Arbeitgeberin anwendbar war. Der Einstandspflicht des Beklagten steht nicht entgegen, dass die Hausbrandleistungen damit auf der Basis eines Tarifvertrags geschuldet waren. Zwar spricht § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG von einer Versorgungszusage "des Arbeitgebers", das schließt aber kollektiv-rechtliche Regelungen nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes ein. Für Tarifverträge ergibt sich dies schon daraus, dass tarifliche Regelungen für die betriebliche Altersversorgung in § 17 Abs. 3 BetrAVG ausdrücklich vorgesehen sind.
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten kann den tariflich vorgesehenen Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer und deren Witwen nicht grundsätzlich der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung abgesprochen werden. Die Tarifvertragsparteien haben als Leistungsvoraussetzungen überwiegend Tatbestände benannt, die ihrerseits an biometrische Risiken im Sinne des Betriebsrentengesetzes anknüpfen. Auch aus einer "Gesamtschau" der im MTV enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlüsse ergibt sich nicht, dass kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes abgedeckt werden soll.
Das gilt zunächst, soweit der Tarifvertrag auf den Bezug gesetzlicher Renten wie der Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. das Knappschaftsruhegeld abstellt. Derartige Leistungen werden unter Voraussetzungen gewährt, die an das "Langlebigkeitsrisiko" oder das Invaliditätsrisiko anknüpfen. Dass der Tarifvertrag seinerseits lediglich gesetzliche Rentenleistungen in Bezug nimmt und die Anspruchsvoraussetzungen nicht weitgehend selbst definiert, ist unschädlich und im Übrigen in der betrieblichen Altersversorgung weitgehend üblich. Soweit Witwen Hausbrandleistung zusteht, handelt es sich um Hinterbliebenenversorgung.
d) Auch das "kollektive System" kann nicht gegen den Charakter der Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung angeführt werden.
Zwischen den Parteien bestehen keine unterschiedlichen Auffassungen darüber, dass die allgemeinen Voraussetzungen des MTV vorliegen. Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 1 (§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) besteht ein Anspruch auf Hausbrandkohle für ausgeschiedene Bergleute, die Knappschaftsruhegeld, also - wie der Kläger - gesetzliche Altersrente erhalten. Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger nach dem Tarifvertrag Hausbrandleistungen aufgrund eines Tatbestandes bezog, der seinerseits an die im Betriebsrentenrecht genannten biometrischen Risiken anknüpft. Der Kläger erhielt Altersrente. Diese knüpft an das "Langlebigkeitsrisiko" an.
VAAAD-47672
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