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Timestamp: 2019-11-18 19:38:19
Document Index: 255760250

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 22', '§ 183', '§ 315', '§ 60', '§ 183', '§ 197', '§ 3']

Sächsisches LSG Beschluss vom 07.02.2008 - L 6 B 33/08 AS-KO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Sächsisches LSG Beschluss vom 07.02.2008 - L 6 B 33/08 AS-KO
Angemessene Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Betragsrahmengebühren. Prozesskostenhilfe. Betragsrahmengebühren. Angemessene Vergütung. Gleichbehandlung. Mittelgebühr. Gegenstandswert. Sozialer Umverteilungseffekt. Option der Honorarvereinbarung. Leistungsbestimmungsrecht. Toleranzrahmen
Die Bestimmung der angemessenen Vergütung im Rahmen der PKH hat bei den Betragsrahmengebühren im Sozialgerichtsverfahren aus Gründen der Gleichbehandlung typisiert zu erfolgen.
Für die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung ist stets von der Mittelgebühr auszugehen. Ein Abzug bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der kürzeren Verfahrensdauer kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil der kurzen Verfahrensdauer i.d.R. eine gedrängtere Bearbeitung und die besondere Eilbedürftigkeit der Streitsache entgegenstehen.
RVG §§ 60, 61 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 Sätze 1-2, § 14 Abs. 1-2; JVEG §§ 13-14; SGB II § 22 Abs. 1 S. 3; SGG §§ 183, 197a Abs. 1; BGB § 315
I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. Dezember 2007 aufgehoben.
II. Die dem Beschwerdeführer zustehende Vergütung wird auf 313,20 EUR festgesetzt.
Mit der Beschwerde wendet sich der Rechtsanwalt gegen die Kürzung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren. Im Ausgangsverfahren - einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - hatte er beantragt, den Antragsgegner - Landkreis Kamenz - im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, zunächst bis zum 31. Mai 2006, sofern der Antragsteller nicht früher auszieht, die Kosten für die vom Antragsteller derzeit genutzten Wohnung auf der …straße in … P. in Höhe von monatlich 393,78 EUR zu übernehmen.
Verfahrensgebühr nach Ziffer 3102 VV-RVG
Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nr. 7002 VV-RVG
16 % Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV-RVG
429,20 €.
Mit Beschluss vom 24.07.2006 setzte das Sozialgericht Dresden die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 216,54 € fest. Die Bedeutung der Angelegenheit hat zwar etwas über dem Durchschnitt gelegen, alle anderen Kriterien zur Bestimmung der Gebührenhöhe, insbesondere auch unter Beachtung der sehr kurzen Verfahrensdauer seien als unterdurchschnittlich zu bewerten. Daher seien nur 2/3 der Mittelgebühr festzusetzen.
Die Vergütung des Beschwerdeführers richtet sich im vorliegenden Fall nach dem JVEG, weil ihm der Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit nach dem 01.07.2004 erteilt wurde (§§ 60, 61 Abs. 1 Satz 1 RVG).
In Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, also in Verfahren wie dem vorliegenden mit nach § 183 SGG kostenprivilegierten Klägern (§ 197a Abs. 1 SGG) entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RVG).
Die Verfahrensgebühr beträgt nach Nr. 3102 VV RVG 40,00 bis 460,00 EUR, ...