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Timestamp: 2016-10-28 12:14:27
Document Index: 23111906

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_225/2013 (05.09.2013)
8C_225/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 5. September 2013
Invalidenversicherung (Erlass; R�ckerstattung),
Die IV-Stelle Thurgau sprach der 1959 geborenen S.________ mit Verf�gung vom 22. Oktober 2008 r�ckwirkend ab dem 1. Mai 2007 eine ganze Invalidenrente samt Kinderrenten zu. Die Rente wurde auf der Basis eines f�r massgebend betrachteten durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 27'846.- berechnet.
A.a.�Mit Schreiben vom 23. November 2008 wies S.________ die IV-Stelle auf die fehlende Ber�cksichtigung der in den Jahren 1989 bis 2008 erzielten Eink�nften aus der Landwirtschaft hin. Daraufhin �nderte die IV-Stelle am 23. Januar 2009 die urspr�ngliche Verf�gung dahingehend ab, als sie die Renten nunmehr auf die Grundlage eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 80'712.- stellte, korrigierte dies aber mit Verf�gung vom 11. September 2009 wegen nachtr�glich gemeldeter Einkommen erneut und ging alsdann von einem massgeblichen durchschnittlichen Jahresverdienst von Fr. 82'080.- aus.
Im September 2010 bemerkte die IV-Stelle, dass bei den beiden letzten Berechnungen S.________ f�lschlicherweise auch Einkommen einer anderen versicherten Person mit gleichem Namen und Jahrgang hinzugerechnet waren. Sie legte die Rentenauszahlungen mit Verf�gung vom 11. Februar 2011 neu auf die Basis eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 29'232.- und forderte f�r die Zeit vom 1. Mai 2007 bis 18. Februar 2011 Rentenleistungen im Umfang von insgesamt Fr. 109'740.- zur�ck. Auf Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau hin legte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 28. November 2011 die Rentenanspr�che neu auf der Grundlage eines durchschnittlichen Jahresverdienstes von Fr. 43'152.- fest und reduzierte den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 84'272.-.
A.b.�Am 13. Februar 2012 ersuchte S.________ die IV-Stelle um Erlass der zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsenen R�ckerstattungsforderung. Das Gesuch wurde mit Verf�gung vom 4. Juli 2012 wegen fehlenden guten Glaubens abgewiesen.
Auf Beschwerde hin bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 den guten Glauben, pr�fte als zweite, kumulativ zu erf�llende Erlassvoraussetzung das Vorliegen einer grossen H�rte, bejahte diese teilweise und verf�gte gest�tzt darauf den Erlass der R�ckerstattungsforderung im Umfang von Fr. 53'302.95.
Dagegen f�hrt die IV-Stelle Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
S.________ l�sst sich zur Beschwerde nicht vernehmen.
Streitig ist der Erlass der mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 28. No-vember 2011 geforderten R�ckerstattung von Fr. 84'272.-.
Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen gem�ss Art. 25 Abs. 1 ATSG zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2). Nach der Rechtsprechung entf�llt der gute Glaube als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der R�ckerstattungstatbestand (Melde- oder Auskunftspflichtverletzung) durch ein arglistiges oder grobfahrl�ssiges Verhalten herbeigef�hrt worden ist. Andererseits kann sich die versicherte Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihre fehlerhafte Handlung oder Unterlassung nur eine leichte Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103 mit Hinweisen).
Gem�ss der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen und weiterhin g�ltigen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage nach Massgabe von Art. 105 Abs. 1 BGG von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
Die Vorinstanz bezeichnete die Rentenberechnung als f�r den Laien nicht ohne weiteres nachvollziehbar und sah im Umstand, dass es sich bei den Rentenberechnungen f�r die Verf�gungen vom 23. Januar und 11. September 2009 bereits um eine Neuberechnung gehandelt hat, "einen gewissen Vertrauensschutz" der Beschwerdegegnerin auf eine nunmehr korrekt erfolgte Berechnung begr�ndet, welche sie von einer nochmaligen �berpr�fung derselben im Detail befreien w�rde; auch habe die Versicherte nicht davon ausgehen m�ssen, dass die neue Berechnung wiederum einen groben Fehler aufweisen w�rde; es k�men die zum damaligen Zeitpunkt ausgewiesenen psychischen Probleme dazu, wegen derer die Versicherte ihre damals vorhandene Energie auf die Bew�ltigung des gew�hnlichen Alltags konzentriert habe, so dass es ihr am Bewusstsein f�r den ungerechtfertigten Leistungsbezug gefehlt habe.
Die Beschwerdef�hrerin zieht die Feststellungen der Vorinstanz zum fehlenden Unrechtsbewusststein beim Leistungsbezug nicht in Zweifel, geht indessen davon aus, die Beschwerdegegnerin h�tte bei zumutbarer Aufmerksamkeit die Fehlerhaftigkeit der Rentenverf�gungen vom 23. Januar und 11. September 2009 erkennen m�ssen.
4.1.�Auch wenn den Rentenverf�gungen spezielle Berechnungsbl�tter beigelegt sind, l�sst sich f�r einen Laien deren Berechnung nur schwerlich im Detail nachvollziehen. Insoweit ist der Vorinstanz zu folgen. Indessen entbindet dies den Verf�gungsadressaten nicht, die Verf�gung zumindest einer Plausibilit�tskontrolle zu unterziehen. Dazu geh�rt etwa, die in den Berechnungsbl�ttern ausgewiesenen Erwerbseinkommen und das sich daraus ergebende, in der Verf�gung direkt angef�hrte, f�r die Bestimmung der Rentenh�he massgebliche Erwerbseinkommen nach offenkundigen Fehlern zu sichten. Einen solchen offenkundigen Irrtum erkannte die Versicherte bei der ersten Verf�gung: Auf der Zusammenstellung waren keinerlei Eink�nfte aus der Landwirtschaft ausgewiesen, obwohl in den Jahren 1989 bis 2008 ein solches mit der Arbeitslosenkasse abgerechnet worden war.
Zwar konnte die Versicherte ihr Augenmerk bei der �berpr�fung der zweiten Verf�gung zun�chst auf die von ihr bereits beanstandeten Punkte legen. Dabei durfte sie sich aber nicht darauf beschr�nken, allein zu pr�fen, ob neue Einkommen ber�cksichtigt worden sind. Vielmehr war auch zu fragen, ob das Ergebnis, d.h. das nunmehr f�r massgeblich erachtete Jahreseinkommen in der H�he von Fr. 80'712.-, in Ber�cksichtigung der ungef�hren Einkommenssituation in der Landwirtschaft im Vergleich zum ersten von Fr. 27'846.- plausibel erscheine. Gr�nde, die versicherte Person von einer solchen Pr�fungspflicht zu befreien, sind keine ersichtlich. Allein im Umstand, dass es sich bei der zu �berpr�fenden Verf�gung um eine Korrektur eines Berechnungsfehlers wegen fehlender Ber�cksichtigung von Einkommen aus einer T�tigkeit handelt, ist nichts Derartiges zu erblicken. Ist die Neuberechnung - wie vorliegend - auf Veranlassung der versicherten Person erfolgt, ist gegenteils erst recht zu erwarten, dass diese im Rahmen einer Plausibilit�tskontrolle auch pr�ft, ob ihre Beanstandung nunmehr korrekt umgesetzt erscheint.
4.2.�Wie die Verwaltung zutreffend geltend macht, h�tten der Versicherten bereits angesichts der H�he des auf der Hauptseite der Rentenverf�gung ausgewiesenen massgeblichen durchschnittlichen Einkommens erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der neuen Rentenberechnung aufkommen m�ssen, lag dieses doch mit Fr. 80'712.- neu rund Fr. 53'000.- h�her und damit beinahe dreimal so hoch wie das bisherige, wogegen der tats�chlich abgerechnete Verdienst in der Landwirtschaft all die Jahre zwischen Fr. 7'623.- bis Fr. 26'400.- geschwankt hat. Zwar darf und durfte nicht erwartet werden, dass die Versicherte ihre Einkommenssituation in allen Einzelheiten in Erinnerung hat und hatte. Bei einer derart hohen Abweichung ist aber bei allem Verst�ndnis f�r die von ihr dargelegte, im kantonalen Entscheid wiedergegebene Lebenssituation davon auszugehen, dass sich bei gebotener Aufmerksamkeit Fragen zur Rechtm�ssigkeit des neu von der Verwaltung eingesetzten Durchschnittswertes h�tten auftauchen m�ssen. Zur gebotenen Aufmerksamkeit geh�rt auch, sich ein grobes Bild �ber seine ungef�hren Einkommensverh�ltnisse aus der Landwirtschaft zu verschaffen, falls dies nicht ohnehin schon geschehen sein sollte. Alsdann h�tte es an ihr gelegen, entweder dazu direkt die Verwaltung zu kontaktieren oder aber zun�chst noch auf den in den Beibl�ttern zur Anrechnung aufgef�hrten Einkommen die Antwort zu finden. Dass sie dazu aus gesundheitlichen Gr�nden bei zumutbarer Willensanstrengung nicht in die Lage versetzt gewesen w�re, ist nicht erstellt. Allenfalls h�tte sie auch jemanden zur Hilfe beiziehen k�nnen. Eine einfache �berpr�fung der auf den Beibl�ttern aufgef�hrten Einkommen h�tte eine augenf�llige Diskrepanz zur tats�chlichen wirtschaftlichen Situation der Beschwerdegegnerin und damit zur Fehlerhaftigkeit der Verf�gung offengelegt: So wird etwa f�r das Jahr 2006 ein Einkommenstotal von Fr. 103'920.- angef�hrt.
4.3.�Dadurch, dass die Versicherte die neue Rentenverf�gung nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit �berpr�ft hatte, hat sie den f�r sie leicht erkennbaren Mangel �bersehen und es damit auch unterlassen, die Verwaltung darauf hinzuweisen. Dieses Fehlverhalten kann nicht als leichte Nachl�ssigkeit gewertet werden.
Kann sich die Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umst�nden nicht auf den guten Glauben berufen, entf�llt die Erlassm�glichkeit ungeachtet dessen, ob die R�ckerstattungsforderung zu einer grossen H�rte f�hrt oder nicht. Die Beschwerde ist gutzuheissen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66. Abs. 1 BGG). Der Verwaltung wird in Nachachtung von Art. 68 Abs. 3 BGG trotz des Obsiegens keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. Februar 2013 wird aufgehoben.