Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20218/14
Timestamp: 2019-10-16 10:49:25
Document Index: 331072279

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,6334
OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14 (https://dejure.org/2015,6334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.03.2015 - 6 U 218/14 (https://dejure.org/2015,6334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. März 2015 - 6 U 218/14 (https://dejure.org/2015,6334)
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§ 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 3 ProdSG, ...
Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung
Die massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wegen fehlender CE-Kennzeichnung ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
Vertrieb eines KopfhÃ¶rers ohne CE-Kennzeichnung wettbewerbswidrig; RechtsmissbrÃ¤uchlichkeit der gerichtlichen Verfolgung von WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen durch ein Unternehmen; Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von ElektrogerÃ¤ten ohne CE-Kennzeichnung
Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen
Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - CE-Kennzeichnung
Massenhafte Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht per se rechtsmissbräuchlich
Voraussetzungen für rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen - Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung
Abmahnung wegen fehlender CE-Kennzeichnung
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Zu massenhaften Abmahnungen beim OLG Frankfurt
LG Gießen, 10.11.2014 - 8 O 43/14
GRUR-RR 2016, 26
Der Hersteller/Vertreiber hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9;… Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.281).
Da für einen Vertreiber naturgemäß nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob die von ihm bereitgestellten Geräte die zulässigen Höchstgrenzen einhalten, erlegt ihm § 8 Abs. 1 Satz 1 ElektroStoffV eine eingeschränkte, nämlich an der "erforderlichen Sorgfalt" orientierte Prüfungspflicht auf (s. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9).
Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (…BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 16 - Falsche Suchrubrik) oder den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26, 27;… OLG Jena, GRUR-RR 2011, 327 Rn. 12;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage, 2016, § 8 UWG Rn. 4.12b).
Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. GRUR-RR 2007, 56, [...]-Tz. 17 ff.; zuletzt WRP 2015, 598, [...]-Tz. 5 ff.), kann ein festzustellendes objektives Missverhältnis zwischen dem Umfang der Verfolgungstätigkeit und dem Umfang der geschäftlichen Aktivitäten allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen.
Zwar besteht für den Händler grundsätzlich keine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (Senat, GRUR-RR 2016, 26 - Kopfhörer mit CE-Kennzeichnung;… OLG München, Urt. v. 11.12.2014 - 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2015 - I-2 U 3/15, GRUR-RS 2015, 16758 - Musikerbedarf) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.