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Timestamp: 2016-10-28 08:37:13
Document Index: 122048875

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33']

117 V 12112. Urteil vom 29. April 1991 i.S. E. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 33 al. 3 et art. 33bis al. 1 LAVS. En cas de remplacement d'une rente en cours par une rente d'un autre genre, la force formelle attach�e � l'ancienne d�cision de rente ne lie pas le juge appel� � se prononcer sur la nouvelle d�cision (changement de jurisprudence). Faits � partir de page 121
A.- Mit Verf�gung vom 17. Juli 1987 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich Jacques E.-H. (geb. 9. September 1923) mit Wirkung ab 1. Dezember 1986 eine einfache ganze Invalidenrente samt Zusatzrente f�r seine 1928 geborene Ehefrau Antoinette zu. Der Rentenbestimmung hatte sie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 105'408.--, eine Beitragsdauer von 26 Jahren und 5 Monaten sowie die Teilrentenskala 32 zugrunde gelegt. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nach Erreichen des AHV-rechtlichen Rentenalters durch Jacques E. ersetzte die Ausgleichskasse die Invalidenrente auf den 1. Oktober 1988 durch eine ordentliche einfache Altersrente. Bei deren Festsetzung ging sie von einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 99'000.-- sowie einer Beitragsdauer von 28 Jahren und 5 Monaten aus. Ferner wandte sie erneut die Teilrentenskala 32 an (Verf�gung vom 7. Oktober 1988).
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Jacques E. bei der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich und beantragte die Anrechnung zus�tzlicher Beitragsjahre mit der Begr�ndung, er habe w�hrend seiner Studienzeit 1948 bis 1951 und w�hrend seines �berseeaufenthalts 1971/72 ebenfalls Beitr�ge bezahlt, die ihm jedoch zu Unrecht nicht angerechnet worden seien.
Die Rekurskommission trat mit Verf�gung vom 22. November 1989 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie im wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts k�nnten bei der Abl�sung einer Invalidenrente BGE 117 V 121 S. 122durch eine Altersrente die Grundlagen, welche zur rechtskr�ftigen Bestimmung der Invalidenrente gef�hrt haben, in einem Beschwerdefall betreffend die Altersrente vom Richter nicht abge�ndert werden. Die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Streitfrage (Anrechenbarkeit der Beitragsjahre 1948 bis 1951, 1971 bis 1972) k�nne heute vom Richter nicht mehr gepr�ft werden, da diese mit der Verf�gung vom 17. Juli 1987 betreffend Invalidenrente unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Jacques E. beantragen, es sei festzustellen, dass die Jahre 1971 und 1972 bei der Festsetzung der Altersrente als Beitragsjahre angerechnet werden m�ssten. Eventuell sei die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In der Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im wesentlichen die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts beanstandet, wonach "bei der Abl�sung einer Invalidenrente durch eine Altersrente die Grundlagen, welche zur rechtskr�ftigen Bestimmung der Invalidenrente gef�hrt haben, im Beschwerdefall betreffend die Altersrente vom Richter nicht mehr abge�ndert werden" d�rfen. F�r diese Praxis best�nden bloss administrative, keinesfalls aber zwingende gesetzliche Gr�nde. Art. 97 AHVG �ber die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit von Kassenverf�gungen sei in der Invalidenversicherung gem�ss Art. 81 IVG bloss sinngem�ss anwendbar. Bei dieser gesetzlichen Grundlage fehle "eine Berechtigung daf�r, aus einer formell rechtskr�ftigen Verf�gung �ber die Festsetzung einer Invalidenrente in einem sp�teren Verfahren betreffend eine Altersrente f�r den Versicherten negative R�ckschl�sse zu ziehen". Die Ausgleichskasse habe in ihrer vorinstanzlichen Beschwerdeantwort anerkannt, dass die Jahre 1971/72 grunds�tzlich als Beitragsjahre ber�cksichtigt werden m�ssten, weil sie in einem fr�heren Kontoauszug der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 11. M�rz 1987 lediglich aus Versehen nicht aufgef�hrt gewesen seien.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) tragen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Obwohl sie sich nur BGE 117 V 121 S. 123mit der materiellen Seite des Streitfalles befasst, ist darin der Antrag auf Eintreten praxisgem�ss als miteingeschlossen zu betrachten. Es ist somit zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, w�hrend das Eidg. Versicherungsgericht auf die materiellen Antr�ge nicht eintreten kann (BGE 109 V 120 Erw. 1, BGE 105 V 94 Erw. 1).
2. a) F�r die Berechnung von Alters- oder Hinterlassenenrenten, die an die Stelle einer Rente gem�ss dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung treten, ist auf die f�r die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage abzustellen, falls dies f�r den Berechtigten vorteilhafter ist (Art. 33bis Abs. 1 AHVG).
b) Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts k�nnen bei Abl�sung einer Invalidenrente durch eine Altersrente die Grundlagen, welche zur rechtskr�ftigen Bestimmung der Invalidenrente gef�hrt haben, in einem Beschwerdefall betreffend die Altersrente vom Richter nicht abge�ndert werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 4. Februar 1980). Gleich verh�lt es sich dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Altersrente richtet, die eine Witwenrente abl�st (unver�ffentlichtes Urteil K. vom 28. April 1980). In einem weiteren Fall ging es ferner darum, dass die ordentliche Ehepaar-Altersrente eine einfache Altersrente des Ehemannes ersetzte, die ihrerseits auf der gleichen Anzahl von Beitragsjahren basierte wie die vorangegangene Teil-Invalidenrente. Das Eidg. Versicherungsgericht hat entschieden, dass der kantonale Richter nicht befugt war, der Ehepaar-Altersrente eine von der Berechnung der Invalidenrente abweichende Anzahl Beitragsjahre zugrunde zu legen, obschon ihm jene Invalidenrenten-Verf�gung in diesem Punkt unrichtig schien (unver�ffentlichtes Urteil D. vom 27. Januar 1984). Und schliesslich hatte sich das Eidg. Versicherungsgericht auch mit dem Fall eines Versicherten zu befassen, dessen einfache Altersrente durch eine Ehepaar-Altersrente abgel�st wurde. Auch in diesem Fall erkl�rte das Gericht, dass die Kasse bei der Festsetzung der Ehepaar-Altersrente an die in der Verf�gung betreffend die einfache Altersrente festgesetzten Beitragsjahre gebunden sei, selbst wenn jene Verf�gung zweifellos unrichtig gewesen w�re (unver�ffentlichtes Urteil B. vom 30. Mai 1989).
c) Die kantonale Rekurskommission ging in ihrem Entscheid von der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus. Insofern l�sst sich der vorinstanzliche Entscheid nicht beanstanden.
3. Mit seiner Rechtsprechung ging das Eidg. Versicherungsgericht davon aus, dass einer Ab�nderung der auf den urspr�nglichen Rentenberechnungsgrundlagen basierenden neuen Rentenart die formelle Rechtskraft der urspr�nglichen Rentenverf�gung entgegenstehe. Daran kann aus den folgenden Gr�nden nicht mehr l�nger festgehalten werden: Die Abl�sung einer Invalidenrente bzw. einer Witwenrente durch eine Altersrente oder die Abl�sung einer einfachen Altersrente durch eine Ehepaar-Altersrente beruht auf einem neuen Versicherungsfall (Erreichen des AHV-Rentenalters des Invaliden oder der Witwe bzw. der Ehefrau des Altersrentners). Entsprechend wird die urspr�ngliche Rente durch eine neue Hauptrente abgel�st. Mit dem Eintritt des neuen Versicherungsfalles erfolgt somit die verf�gungsweise Zusprechung einer andern Rentenart. Damit liegt ein neuer Anfechtungsgegenstand vor, dem die formelle Rechtskraft der urspr�nglichen Rentenverf�gung nicht entgegensteht, da sich die Rechtskraftwirkung nur auf die fr�here Verf�gung beziehen kann. Daraus folgt, dass bei der Berechnung der neuen Hauptrente s�mtliche Berechnungsgrundlagen durch die Verwaltung und im Beschwerdefall durch den Richter umfassend zu �berpr�fen sind. Dies hat im Rahmen der Vergleichsrechnung gem�ss Art. 33 Abs. 3 und 33bis Abs. 1 AHVG ebenfalls zu gelten, unabh�ngig davon, ob die seinerzeitige Rentenverf�gung allenfalls durch den Richter �berpr�ft worden war. Von der Abl�sung einer urspr�nglichen Rente durch eine neue Hauptrente sind die periodischen Rentenanpassungen innerhalb der gleichen Rentenart zu unterscheiden. Bei solchen Rentenerh�hungen steht im Beschwerdefall der richterlichen �berpr�fung der Rentenelemente die Rechtskraft der fr�her verf�gungsweise festgelegten Rentenberechnungsgrundlage entgegen (EVGE 1962 S. 198).
Aus dem Gesagten folgt, dass der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die kantonale Rekurskommission zur�ckzuweisen ist, damit sie die Berechnung der Altersrente des Beschwerdef�hrers materiell �berpr�fe.