Source: https://ra-domanski.de/page/terror-ihr-urteil/
Timestamp: 2019-12-14 01:33:22
Document Index: 148131234

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 17', '§ 49', '§ 57', '§ 48', 'BGH']

Terror - Ihr Urteil - Rechtsanwalt Markus Domanski
Der 17. Oktober kann zu Recht als Highlight der jüngeren Filmgeschichte gewertet werden. In einer Zeit, in der auf allen Sendern fast ausschließlich Kitsch mit Werbeunterbrechungen gesendet wird, lief in der ARD ein Fernsehspiel, das eine Diskussion über Ethik fördert und nicht nur Juristen das Herz höher schlagen lässt. Auf Spezialeffekte konnte dabei verzichtet werden, denn das emotionale Feuerwerk kam durch die Redebeiträge der Protagonisten.
Die Darstellung war – im Gegensatz zu den Gerichtsshows auf RTL – ausnahmsweise extrem realistisch. Es begann mit einer korrekten Verlesung der Anklageschrift inklusive Beschränkung nach § 154a StPO und endete mit einem formal korrekten Freispruch inklusive Nebenentscheidungen, bei dem lediglich eine winzige Kleinigkeit fehlte, „Im Namen des Volkes“.
In der Sache wurden die Zuschauer als imaginäre Schöffen mit einem Fall konfrontiert, bei dem in der Verfassung verankerte Prinzipien mit dem sog. „gesunden Menschenverstand“ kollidieren. Es ging dabei nicht um die Frage, 164 Menschen zu töten, um 70.000 zu retten, sondern in Wirklichkeit um die Frage, 164 Tote oder 70.164 Tote, denn die Passagiere sterben in jedem Fall. Im Falle des Abschusses sterben sie lediglich ein paar Minuten früher. Durfte der Angeklagte in einer Notsituation Leben verkürzen, um Leben zu retten? Wenn nein, war er zumindest entschuldigt?
Die Argumente wurden hervorragend aufbereitet. Die beiden Plädoyers am Schluss waren das mit Abstand Beste, was jemals im Fernsehen zur Rechtsethik gesendet wurde. In einer Klausur an der Universität hätte ein Jurastudent dafür vermutlich die Höchstpunktzahl bekommen. Insoweit kann ich allenfalls hinzufügen, dass man 1949 bei der Schaffung des Grundgesetzes nicht an Selbstmordattentäter in entführten Passagiermaschinen gedacht hat. Bezüglich der ethischen Grundproblematik möchte ich ferner auf die Vorlesung von Prof. Michael Sandel, „What’s the right thing to do?“, verweisen:
Quelle: Hardvard University auf Youtube
An dieser Stelle wäre der Beitrag eigentlich beendet, wenn es nicht ein winziges Detail gäbe, das bislang ignoriert worden ist: In einer echten Verhandlung vor einem echten deutschen Gericht wäre der Soldat entgegen den Votum der Schöffen vermutlich schuldig gesprochen worden.
In Deutschland wurde von 1871 bis 1924 bei Kapitalstraftaten in der Tat noch von 12 Geschworende eigenständig über die Schuldfrage entschieden. Dies wurde jedoch im Jahre 1924 vor dem Hintergrund der Unruhen in der Weimarer Republik geändert. Die 12 Geschworenen wurden durch 6 Schöffen ersetzt, die zusammen mit den 3 Berufsrichtern über die Schuld des Angeklagten urteilten. Im Jahre 1974, das durch den Terror der RAF geprägt war, wurde die Anzahl der Schöffen von 6 auf 2 reduziert, das heißt die Laienrichter sind seither in der Minderheit und damit faktisch entmachtet.
Was bedeutet das für den vorliegenden Fall? Nun, es bedeutet, dass die Berufsrichter die Schöffen – die Zuschauer – problemlos überstimmen können.
Die Gretchen-Frage lautet daher: Hätten sie es getan?
Nun, das wissen wir nicht mit letzter Sicherheit, aber wir können mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen. In Deutschland wurde in ethischen Fragen bislang immer nach Prinzip entschieden. Das sieht man sehr schön an anderen Beispielen, wie z.B. der aktiven Sterbehilfe. Der Grund, warum totkranke Menschen in Deutschland bis zur letzten Sekunde leiden müssen, liegt in einem Prinzip. Auch Frau Merkel handelt bei ihrer Flüchtlingshilfe nach einem Prinzip. Weil „normale“ Menschen ihr Handeln üblicherweise nicht an Prinzipien orientieren, sondern an den denkbaren Konsequenzen, sind diese Entscheidungen für viele Bürger unverständlich. Wozu das führt, darf ich als bekannt voraussetzen.
In den 70ern gab es in Deutschland im ZDF eine Fernsehsendung namens „Wie würden Sie entscheiden?“. Dort wurden Fälle vorgestellt, die von echten Gerichten entschieden wurden, und die Zuschauer im Studio konnten abstimmen, welches Ergebnis sie selbst für richtig hielten. Es verwundert nicht, dass regelmäßig über 80% der Zuschauer am Ende falsch getippt hatten. Gerichte enscheiden nunmal nicht nach „gesundem Menschenverstand“, sondern nach dem Gesetz, und Gesetze sind letztlich nichts anderes, als in Worte gegossene Prinzipien.
Wie wäre der Fall damit am Ende ausgegangen? Es hätte einen Schuldspruch gegeben, aber man hätte die Strafe aufgrund eines vermeidbaren Verbotsirrtums gemäß § 17 StGB gemildert. Damit käme man gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Diese hätte der Angeklagte wegen § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGb zur Hälfte verbüßt und wäre dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Seinen Beruf bei der Bundeswehr hätte er danach wegen § 48 SG nicht mehr ausüben können. Inoffiziell hätte man jedoch mit Sicherheit eine Lösung für seine Zukunft gefunden.
Nachtrag: Zwischenzeitlich hat sich der Vorsitzende des 2. Strafsenats des BGH in der Zeit mit einer extrem negativen Bewertung zu Wort gemeldet.
„In der Strafrechtswissenschaft heißt die Lösung „übergesetzlicher Notstand“. Er ist an enge rechtliche (!) Voraussetzungen gebunden und entschuldigt den konkreten Täter, obwohl seine Handlung rechtswidrig ist. Pilot Koch könnte also, wenn die Voraussetzungen vorliegen, ohne weiteres freigesprochen werden.“
Liegen die Voraussetzungen vor, werden Sie sich nun fragen. Da eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht möglich erscheint, verwundert es, warum Herr Fischer diese alles entscheidende Frage offen lässt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass er vom klassischen Schwurgericht, wie es ursprünglich in der StPO konzipiert war, rein gar nichts hält. Wo kämen wir hin, wenn einfache Bürger über die Schuldfrage entscheiden könnten?