Source: https://linx01.sozialismus-jetzt.de/index.php/component/content/article/53-news/aktuelles/2264-abschiebung-und-ausweisung-in-deutschland
Timestamp: 2019-12-06 08:34:55
Document Index: 296849607

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 22', '§ 25', '§ 54', 'EuG', '§ 29']

Territoriale Besitzansprüche gehen zum großen Teil auf die Sesshaftigkeit der Menschen zurück. Eine ortsgebundene Landwirtschaft verlangt nach dem Schutz der bestellten Flächen. Allein aus diesem Umstand heraus musste differenziert werden zwischen jenen Menschen, die zur sesshaften Gemeinschaft zugehörten und fremden Eindringlingen, welche die Ackerflächen unter Umständen zerstören könnten.Mit dem Entstehen der Staaten verstärkte sich das territoriale Besitzdenken weiter. Nach und nach regulierte das Aufkommen der Menschenrechte in der Politik jedoch die undifferenzierte Verteidigung der Außengrenzen. So kommt es, dass sich viele Menschen heutzutage staatübergreifend frei bewegen können – etwa innerhalb der Europäischen Union (EU).
Die Flüchtlingskrise ist 2016 in aller Munde – so auch in der Politik. Dieser Artikel befasst sich mit dem deutschen Recht, welches Anfang 2016 gilt. Änderungen, welche etwa durch die Bundesregierung beschlossen werden, sollen hier schnellstmöglich ergänzt werden.
1 Die Ausweisung der Flüchtlinge
1.1 Die gesetzliche Grundlage der Abschiebungen: Das Aufenthaltsgesetz
1.1.1 Ab ins Nachbarsland? Was bedeutet Ausreise in der EU?
1.2 Das Abschiebungsverfahren
1.2.1 Das Flughafenverfahren
2 Abschiebung nach Straftat
2.1 Gesetzliche Grundlagen zur Abschiebung wegen einer Straftat
2.1.1 Die Abschiebehaft
2.2 Nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland?
3 Was tun gegen eine Abschiebung? Die Maßnahme verhindern
3.1 Freiwillige Ausreise statt Abschiebung
3.1.1 Die freiwillige Ausreise in Zahlen
3.2 Duldung statt Abschiebung aus Deutschland: Asylrechte
3.2.1 Asylrechte in Deutschland: Mit Duldungsstatus arbeiten?
3.3 Deshalb entgehen viele Asylbewerber der Abschiebung
3.3.1 Der fehlende Identitätsnachweis
3.3.2 Die Reiseunfähigkeit
3.3.3 Dringende persönliche Gründe
3.4 Abschiebung verhindern: Hilfe von einer Beratungsstelle in Anspruch nehmen
Der Krieg in Syrien führte unter anderem dazu, dass es in Europa zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ kam, welche 2016 noch anhält. Viele asylsuchende Menschen machen sich aktuell auf dem Weg nach Europa, um dort Schutz zu suchen. Nicht allen Flüchtlingen wird jedoch Asyl gewährt. Ein abgelehnter Asylantrag ist für viele Asylsuchende mit einer Ausreisepflicht gekoppelt. Diese endet für viele Flüchtlinge in einer Abschiebung.
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.“
(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.“
Wurde der Asylantrag abgelehnt, folgt oft die Abschiebung. Im Rahmen des Asylverfahrens erfolgt die Anordnung einer Abschiebung in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In der Regel bekommt ein Asylsuchender die Abschiebeandrohung zeitgleich mit der Ablehnung des Asylantrags und einer Mitteilung über die Länge der Frist zur freiwilligen Ausreise.
a. Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist, wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt; ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.“
Die Begehung von schweren Straftaten kann zur Abschiebung bei Ausländern führen. Nicht nur die Ablehnung des Asylstatus führt dazu, dass Ausländer abgeschoben werden. Auch Menschen, die einen Aufenthaltstitel besitzen, können von einer Ausweisungsverfügung und einer Abschiebeandrohung getroffen werden.
Die jeweilige Entscheidung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde – eventuell in Absprache mit dem BAMF. Das deutsche Recht sieht demnach ein erhöhtes Ausweisungsinteresse dann gegeben, wenn mehrere vorsätzliche Straftaten oder besonders schwerwiegende Straftaten begangen wurden. 2016 liegt ein deutliches Augenmerk im aktuellen Kontext hierbei auf der Teilnahme und Mitwirkung in einer terroristischen Vereinigung (§ 54 AufenthG).
Die Ausweisung: Flüchtlinge können mithilfe der Bundespolizei ausgewiesen werden. Besteht ein begründeter Verdacht, dass ein Ausreisepflichtiger „untertauchen“ möchte um einer Abschiebung zu entgehen, kann eine Abschiebehaft verhängt.
Der EuGH bekräftigte jedoch, dass die Menschenrechte und die Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt bleiben müssen. Was tun gegen eine Abschiebung? Die Maßnahme verhindern. Obwohl sich eine hohe Zahl an Ausreisepflichtigen Menschen hierzulande aufhält, kommt es nicht allzu oft zu einer Abschiebung: Bürokratische Hürden und überarbeitete Behörden führen dazu, dass sich einige Ausreisepflichtige noch sehr lange im Land aufhalten.
Ein ärztliches Gutachten kann die Ausweisung für Ausländer verzögern. Die Abschiebung und Durchsetzung der Ausreisepflicht wird je nach Bundesland anders umgesetzt. Bestimmte Länder setzen rigorose Abschiebungen durch, andere setzen vermehrt auf Kooperation.
(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oderer Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.
Auch die Pflege eines schwer erkrankten Familienmitglieds oder die Aufnahme einer qualifizierten Ausbildung vor dem Erreichen des 21. Lebensjahres kann die Abschiebung verschieben.
Wurde der Antrag hingegen als (einfach) „unbegründet“ abgelehnt, stehen dem Asylsuchendem vier Wochen zur Verfügung, um eine Klage einzureichen. Im ersten Fall muss der Anwalt zudem einem Antrag zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Vollzug der Ausweisung einreichen. Einfach gesagt beantragt er damit, dass die Abschiebung erst nach Ablauf des Klageverfahrens vollzogen werden kann.
Über diesen Zusatzantrag entscheidet das Gericht in der Regel vorab in einem Eilverfahren.Im zweiten Fall ist ein Abschieben per se erst nach dem Gerichtsurteil möglich: Ein zusätzlicher Antrag muss dann nicht gestellt werden.
(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.“