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Timestamp: 2019-03-20 07:03:32
Document Index: 98693709

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 444', '§ 313', '§ 476', '§ 287', '§ 439', '§ 377', '§ 33']

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufver­träge. Sie gelten ferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteien werden, auch soweit es sich rechtlich um Werkverträge handelt, nachfolgend als “Verkäufer” und als “Käufer” bezeichnet.
(2) Für Vertrage. die nicht zwischen anwesenden Personen, sondern unter ausschließlicher Verwendung von Fernkom­munikationsmitteln abgeschlossen werden, gelten zusätzlich die Sonderbestimmungen für Fernabsatzvertrage.
(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäu­fers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäfts­bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfts­beziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufbedingungen wird widersprochen. Die Bedingungen des Verkäufers gelten auch, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(1) Beide Seiten sind an verbindliche Angebote für die Dauer von 6 Wochen gebunden. Ein Vertrag ist abgeschlossen, wenn die andere Seite ein Vertragsangebot annimmt. Dies gilt nicht, wenn der Käufer von seinem Recht auf Widerruf Gebrauch macht.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sons­tige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies aus­drücklich schriftlich vereinbart wird.
(4) Wurde der Vertrag schriftlich abgeschlossen, so gilt die Schriftform auch für alle Vertragsänderungen und Vertragser­gänzungen als vereinbart. Die Verkaufsangestellten des Ver­käufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu tref­fen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
(5) Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte über­tragen.
(6) An den dem Käufer übergebenen Zeichnungen, Kalkulati­onen und sonstigen Unterlagen behält der Verkäufer oder sein Lieferant die Eigentums- und Urheberrechte. Dies gilt auch für Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die dem Verkäufer im Zusam­menhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
(7) Kann der Verkäufer eine bestellte Ware oder ein Ersatzteil in der vom Käufer gewünschten Ausführung nicht liefern, so kann der Verkäufer dem Käufer eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung anbieten. In diesem Fall ist der Käufer nicht zur Abnahme verpflichtet, und er hat außerdem die Kos­ten der Rücksendung nicht zu tragen.
III Pflichten des Verkäufers
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und ihm das Eigentum zu verschaffen. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Spezifikationen, sie muss der im Vertrag fest­gelegten Verwendung und den in Auftragsbestätigungen festgelegten Leistungsmerkmalen entsprechen. Eigene Prospektaussagen und solche von Herstellern sind nur dann maßgeblich, wenn es sich um verbindliche Leistungsbe­schreibungen und nicht um unverbindliche beschreibende Merkmale handelt. Alle in dem Vertrag genannten Leistungs­beschreibungen sind keine Garantien, für die der Verkäufer nach § 444 BGB haften würde. Konstruktions- und Formände­rungen der verkauften Sache, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens der Hersteller bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Sache nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
(2) Alle angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Kurzfristige Lieferüberschreitungen sind unschädlich, falls nicht die Parteien den Liefertermin ausdrücklich als verbind­lich in dem Vertrag bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertrags­änderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsab­schluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(3) Der Verkäufer kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Käufer unter einer weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemahnt worden ist. Die von dem Käufer gesetzte Nachfrist muss mindestens 2 Wochen betragen. Der Verkäufer kann eine weitere Fristverlängerung begehren, wenn der Liefer­verzug auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
(4) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintre­tende Betriebsstörungen, die dem Verkäufer die Lieferung ohne eigenes Verschulden nicht nur vorübergehend wesent­lich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aufruhr, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen –, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutre­ten. Die Berechtigung zum Rücktritt setzt voraus, dass der Verkäufer den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbar­keit benachrichtigt und die Gegenleistung des Käufers unver­züglich erstattet. Führt eine Leistungsstörung zu einem Leis­tungsaufschub von mehr als vier Monaten, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von sei­ner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Scha­densersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu benachrichtigen.
(5) Der Käufer kann den Ersatz eines Verzugsschadens verlan­gen, wenn dem Verkäufer oder einem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 5% des Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verkäufer haf­tet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(6) Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich erforderlichenfalls bereits vereinbarte Liefer­termine.
(8) Soll Übergabeort ein anderer Ort sein, so muss dies aus­drücklich vereinbart werden. Wird die Ware an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Verpa­ckungskosten werden nur dann berechnet, wenn das zu befördernde Gut zum sicheren Transport eine Verpackung oder ggf. eine see­männische Verpackung benötigt oder der Käufer dies wünscht. Kosten der Transportversicherung, der Verladung und Überführung, sowie vereinbarter Nebenleis­tungen gehen zu Lasten des Käufers.
IV Pflichten des Käufers
(1) Der Käufer hat den vereinbarten Kaufpreis im Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache zu zahlen. Zahlungen haben spesenfrei zu erfolgen. Die Leistung ist erst mit der Gut­schrift auf dem Konto des Verkäufers erbracht. Die Entge­gennahme von Schecks erfolgt zahlungshalber. Wechsel werden nur kraft einer besonderen Vereinbarung zahlungs­halber, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspe­sen entgegengenommen. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforde­rung des Käufers unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vor­liegt oder vom Verkäufer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungs­recht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem gleichen Vertrag beruht.
(3) Treten nicht vorhergesehene Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, durch die dem Verkäu­fer die Erfüllung des Vertrages nicht zumutbar wird, so ist der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 313 BGB berech­tigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen und im Falle der Nichteinigung von dem Vertrag zurückzutre­ten, falls die Erfüllung des Vertrages für den Verkäufer unzu­mutbar geworden ist.
(5) Leistet der Käufer auf eine Mahnung des Verkäufers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Käufer kommt auch dann in Ver­zug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt.
(7) Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt für das Jahr bei Verträgen mit Verbrauchern fünf und bei Verträgen mit Unternehmern acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Verkäufer kann einen höheren Verzugsschaden nachwei­sen.
(1) Der Käufer hat das Recht, die verkaufte Sache innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am ver­einbarten Übernahmeort zu prüfen. Der Käufer ist verpflich­tet, die Kaufsache innerhalb der vorgenannten Frist zu über­nehmen.
(2) Dem Käufer wird vor der Übergabe ein Abnahmeprotokoll vorgelegt, das mit dem Käufer bei der Übernahme im Einzel­nen durchgegangen wird. Soweit durch Eintragung in dem Übergabe-Protokoll belegt ist, dass die Ware bei der Über­gabe frei von Mängeln war, so gilt die Vermutung des § 476 BGB als widerlegt, falls es sich nicht um versteckte Mängel handelt.
(4) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzu­treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlan­gen.
(6) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des vereinbarten Kaufpreises ohne Umsatzsteuer. Der Verkäufer kann pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von ½ % des Nettopreises, höchstens insgesamt 5 % verlangen. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzu­setzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf die Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO berufen.
(1) Die Gefahr für die Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder an von dem Käufer beauftragten Spedi­teur über oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Ein Gefahrübergang findet ferner zu dem Zeit­punkt statt, zu dem der Käufer in Annahmeverzug versetzt worden ist.
(3) Der Verkäufer ist auf Wunsch des Käufers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Käufers abzu­schließen.
(4) Stellt der Käufer bei dem Empfang der Ware Transport­schäden fest, so hat er dies dem Transportunternehmen und dem Verkäufer binnen einer Woche anzuzeigen. Wurde eine Transportversicherung abgeschlossen, so ist die Versiche­rung unverzüglich zu benachrichtigen.
(5) Wird vom Käufer Transportweg, Versand oder Verpa­ckungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Ver­käufer berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Käufers zu treffen, der Verkäufer haftet jedoch nicht für Verzögerun­gen in der Transportzeit.
(1) Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Ist die Sache mangel­haft, so kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlan­gen. Ein Sachmangel liegt auch vor, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert. Werden Betriebs- oder Wartungshinweise des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an der Sache vorgenommen, Teile aus­gewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprü­che wegen Mängel der Kaufsache, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeiführt, nicht widerlegt.
(2) Verlangt der Käufer Nacherfüllung, so wird sich der Ver­käufer zunächst um eine Beseitigung des Mangels bemühen. Das Wahlrecht des Käufers, anstelle der Nachbesserung die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, ist gemäß § 439 Abs. 3 BGB insoweit eingeschränkt, als die Lieferung einer mangelfreien Sache nur mit unverhältnismäßigen Kos­ten möglich oder aufgrund von langen Lieferfristen nicht zumutbar ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacher­füllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückge­griffen werden könnte. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn die Kaufsache nach einer Kundenspezifikation gefertigt worden ist oder es sich sonst um eine Einzelfertigung han­delt.
(3) Die Parteien vereinbaren, dass der Käufer dem Verkäufer die verkaufte Sache an seinem Betriebssitz zum Zwecke der Nachbesserung übergibt. Verlangt der Käufer die Nachbesse­rung an einem anderen Ort, so trägt er die dadurch entste­henden Mehrkosten. Ist die Nachbesserung an dem anderen Ort nicht möglich, so kann der Verkäufer den Transport der Sache an einen geeigneten Ort – dies kann auch der Betriebssitz des Verkäufers sein – auf Kosten des Käufers verlangen.
(5) Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umstanden z.B. einer Verletzung von Mitwirkungspflichten des Käufers etwas anderes ergibt. In diesem Fall und indem Fall, dass der Verkäufer die Lieferung einer mangelfreien Sache verweigert, kann der Käufer von dem Vertrag zurück­treten und Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis auch mindern.
(6) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind aus­geschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Dies gilt insbesondere bei dem Verkauf gebrauchter Sachen. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer seine Auf­klärungspflichten verletzt hat und den Mangel arglistig ver­schwiegen hat.
(9) Mängelansprüche des Käufers verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren, bei gebrauchten Sachen in 1 Jahr, es sei denn, dass der Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsge­hilfen den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(10) Mängelansprüche zwischen Unternehmern setzen voraus, dass der Käufer seine nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind dem Ver­käufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(2) Der Verkäufer kann die verkaufte Sache heraus verlangen, wenn er von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist. Bei ver­tragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zah­lungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Rücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme ist der Verkäufer zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös, abzüglich der Verwertungskosten, wird auf die Verbindlichkei­ten des Käufers angerechnet.
(3) Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Ver­wertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Zugriffen Dritter auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufge­genstand unverzüglich Mitteilung zu machen. Er hat den Gerichtsvollzieher oder sonstige Dritte auf das Eigentums­recht des Verkäufers hinzuweisen und dieses unter Übersen­dung des Pfandprotokolls dem Verkäufer schriftlich anzuzei­gen. Er trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines Pfand­rechts und zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, und hat alle Schäden, die durch den Zugriff an dem Kaufgegenstand entstehen, zu ersetzen, soweit Kosten und Schadenersatz nicht von Dritten eingezogen werden können.
(5) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vor­heriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräu­ßerung, eine Verpfändung, eine Sicherungsübereignung oder Vermietung des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung seines regelmäßigen Standortes zulässig. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäfts­gang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer alle Forde­rungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Ein­ziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kei­nen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzver­fahrens gestellt hat. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäu­fer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forde­rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die entsprechenden Unterla­gen aushändigt und dem Dritten die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen verarbeitet, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der Kaufsache zu den anderen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Kaufsache mit frem­den Gegenständen untrennbar vermischt wird.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand für die Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgese­hen von Notfällen – vom Verkäufer oder einer von dem Ver­käufer benannten Werkstatt ausführen zu lassen.
IX Vermittlungsgeschäfte
(1) Wird der Händler im Kundenauftrag tätig, so finden die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwen­dung, da unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien entstehen.
(2) Der Händler wird aus­schließlich im Interesse seines Kunden tätig, er übernimmt keine Belehrungs- und Aufklarungspflichten gegenüber dem Käufer.
X Patente
(1) Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf des Liefergegenstandes stammt vom Käufer. Die behauptete Rechtsverletzung wird dem Gegenstand des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zugerech­net. Die Freistellungsverpflichtung ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dem Verkäufer wird die Führung von Rechtsstreiten überlassen.
(2) Der Verkäufer hat wahlweise das Recht, sich von der Ver­pflichtung in (1) zu befreien indem er entweder die erforderli­chen Lizenzen beschafft oder indem er dem Käufer eine geänderte Sache oder Teile davon zur Verfügung stellt und dadurch der Verletzungsvorwurf beseitigt wird.
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen aus­geschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässi­ges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendun­gen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sons­tige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt wer­den, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffen­heitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen (1) und (2) gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheits­merkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Der Haftungsausschluss des Verkäufers gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertre­ter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Wir weisen nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sicher gestellt, dass diese gespei­cherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.
(1) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechts­beziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonsti­gen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge XIV Vertragsschluss Die Angebote der in der Preisliste aufgeführten Waren sind freibleibend. Wenn Waren ausverkauft sind, kommt kein Ver­tragsabschluss zustande. Im Übrigen kommt ein Kaufvertrag mit der Entgegennahme der bestellten Ware sowie dem Empfang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
XV Widerrufsrecht
(1) Kommt der Kaufvertrag aufgrund einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung, einer Bestellung per Email oder Telefax zustande, ohne dass zuvor persönliche Vertragsver­handlungen geführt worden sind, so steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgen. zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Ware ist an folgende Anschrift zu adressieren: elementarkraft Mirko Scholz e.K Schwiftinger Strasse 22 D – 86929 Penzing Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung.
(2) Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestim­mungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde sollte daher die Ware, bevor er sie in Gebrauch nimmt, eingehendauf die Funktionsfähigkeit prüfen. Ist eine Verschlechterung durch eine Prüfung der Sache entstanden, so trifft den Käufer insoweit keine Haftung. XVI Preise Die in der Preisliste angegebenen Preise umfassen alle Steu­ern und sonstigen Preisbestandteile. Die Preislisten sind solange gültig, bis sie durch eine neue Preisliste ersetzt wer­den.
(1) Mängelrügen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware erhoben werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auszupacken und sie auf ihre Funktionstüchtigkeit hin auszu­probieren.
(2) Bei Transportschäden oder Diebstahl ist sofort bei der Güterabfertigung des Empfangsbahnhofes, der Speditions­firma oder der Post eine Tatbestandsaufnahme anzufordern und dem Verkäufer zuzuleiten. Die von dem Verkäufer ver­wendeten Verpackungen sind von der Bahn und der Post anerkannt, so dass im Schadenfall die Erstattung gewährleis­tet ist.
(3) Eine Verletzung dieser Obliegenheitsverpflichtungen kann die Gewährleistungsrechte des Käufers beeinträchtigen. XVIII Erfüllungsort Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist bei Fernab­satzverträgen der Wohnsitz des Käufers.