Source: https://beamtentalk.de/viewtopic.php?f=2&t=9725
Timestamp: 2018-10-19 12:00:51
Document Index: 226623570

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 29']

Diskussion über den Status von Pensionären - Beamtentalk.de
Beitrag von Bananen-Willi » 03.10.2018 10:27
Also eine Zwangsabgabe,ohne Gegenleistung
Das ist das Solidaritätsprinzip in einem Sozialstaat. Viel Spaß beim Klagen gegen das grundlegende Prinzip der SV.
Beitrag von eddy » 03.10.2018 12:26
Nö,fängt mit Widerspruch an ,und endet mit Klagen vor dem SG bis BSG.
Rechtsbeugung ist übrigens dies : Setzt mindestens bedingten Vorsatz voraus !
Ach hier Nö : AlG ist keine Solidarleistung
Beitrag von GFunkt » 04.10.2018 06:24
Da unterliegen Sie einem Irrtum! Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist mit Beginn des Ruhestands beendet.
Beitrag von netterkerl » 04.10.2018 09:06
Und warum kann einem Ruhestandsbeamten bei "schlechtem Benehmen" das Ruhegehalt gekürzt werden?
Beitrag von GFunkt » 04.10.2018 09:39
netterkerl hat geschrieben: ↑
Weil es gesetzlich so geregelt ist bei Disziplinarmaßnahmen (§ 5 Abs. 2 BDG oder entsprechendes Landesrecht).
Beitrag von Hauseltr » 05.10.2018 13:40
von GFunkt » 04.10.2018 07:24
Ich kenne das nur so: „Lebenszeit“ beschreibt hier grundsätzlich die Lebensspanne des Beamten.
Also auf welche Rechtslage bezieht sich hier der "Irrtum"?
Beitrag von GFunkt » 05.10.2018 15:34
Ein Beamtenverhältnis (auf Lebenszeit) ist durch Eintritt bzw. Versetzung in den Ruhestand beendet, siehe § 21 Nr. 4 BeamtStG.
Beitrag von Hauseltr » 06.10.2018 11:14
Egal ob BBG § 21/4 oder BeamtStG § 21 Nr. 4
Mit der Versetzung in den Ruhestand endet das aktive Beamtenverhältnis und gilt als beendet.
Weit über 1 Million Beamte sind keine aktiven Beamten mehr, sondern Ruhestandsbeamten.
Ein Beamter ist immer Beamter, auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.
In der Entlassungsurkunde findet sich keinerlei Hinweis darauf, dass man als Beamter "entlassen" oder dass das Beamtenverhältnis aufgehoben wurde, Dort steht: ich versetze den ... in den Ruhestand. Ab dem Zeitpunkt ist er Beamter im Ruhestand/Ruhestandsbeamter..
Schließlich gelten alle Rechte und Pflichten für Beamte auch während des Ruhestands. Anpassungen bei der Besoldung haben genauso ihre Wirkungen auf die Ruhestandsbeamten u.v.m.
Beitrag von Bananen-Willi » 06.10.2018 21:27
Sehe ich nicht so . Ich fände die Bezeichnung "Ruheständler" treffender, die Endung -beamter gehört vielleicht im Sprachgebrauch dazu, jedoch nicht im Recht. Beispielsweise nennt der § 21 BeamStG 4 Möglichkeiten, wie ein Beamtenverhältnis enden kann, der Ruheständler leitet sich aus Nr. 4 ab. Deiner Argumentation folgend, müsste man die nach den Nr. 1-3 beamtenverhältnisbeendeten Personen jeweils als Entlassungebeamter, Rechtsverlustbeamter sowie Disziplinarenterferntbeamter bezeichnen und diese wären auch weiter Beamte.
Ich gebe zu, dass der Gesetzgeber hier auch sehr unglücklich formuliert. Beispielsweise nennt er im § 29 Abs. 1 BeamStG tatsächlich den Begriff "Ruhestandsbeamter", woraus man ableiten könnte, dass es diesen tatsächlich gibt. Einen Absatz später spricht er dann aber von
Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden [...]
was bedeutet, dass Sie als Ruheständler eben nicht in einem Beamtenverhältnis waren.
Die Rechte und Pflichten sowie weiteren Anpassungen wie die der Pensionshöhen ergeben sich aus weiteren Paragraphen und Gesetzen, die nur für diesen Fall erlassen wurden. Wieso du den 21 BBG zitierst, erschließt sich mir überhaupt nicht, Tippfehler?
Beitrag von Hauseltr » 07.10.2018 14:59
Wieso du den 21 BBG zitierst, erschließt sich mir überhaupt nicht, Tippfehler?
Freudscher Vertipper: = BBG 30/4
Die von Dir erwähnten "Beamten" sind keine Beamte mehr, denn sie beziehen im Gegensatz zum Ruhestandsbeamten keine beamtenrechtlichen Dienstbezüge. Der Begriff "Ruheständler" bezieht sich auch auf Rentenempänger.
In meiner Bezügemitteilung steht:
... erhält beamtenrechtliche Versorgungsbezüge von ...
Beitrag von Hauseltr » 07.10.2018 15:11