Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1048-zur-einkommensanrechnung-bei-gemischten-bedarfsgemeinschaften-hier-erwerbseinkommen-mit-unterschiedlichen-freibetragen-nach-sgb-ii-und-sgb-xii
Timestamp: 2017-02-27 13:45:29
Document Index: 38606047

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 66', '§ 2134', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 43', '§ 19', '§ 43', '§ 27', '§ 21', '§ 19', '§ 43', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 43', '§ 30', '§ 11', '§ 82', '§ 90', '§ 13', '§ 2', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Zur Einkommensanrechnung bei gemischten Bedarfsgemeinschaften (hier Erwerbseinkommen mit unterschiedlichen Freibeträgen nach SGB II und SGB XII) Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
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Dies ergibt sich schon aus den Worten "nachdiesem Buch" in § 43 Abs. 1 SGB XII aF (Coseriu in JurisPK-SGB XII § 19SGB XII Rdnr. 35f; noch deutlicher in der seit dem 1. Januar 2011 geltendenFassung des § 43 Abs. 1 SGB XII aufgrund der Verweisung auf § 27a SGB XII).Besonderheiten bei gemischten Bedarfsgemeinschaften,die sich aus dem Regelungskonzept des SGB II ergeben, ist dabei mit Hilfe vonHärteregelungen Rechnung zu tragen (Stölting/Greiser, SGB 2010, 631, 635; zurBerücksichtigung von Vermögen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften: Urteil desSenats vom 23. Februar 2012 L 8 SO 159/09 ), weil die Leistungssysteme nurunzulänglich aufeinander abgestimmt sind (Eicher in JurisPK-SGB XII, § 21 SGBXII, Rdnr. 14; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 19 Rdnr.28; zu allem: BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 B 8 SO 20/09 R ,Rdnr. 20). Das folgt bereits daraus, dass es sich bei den derEhefrau gewährten Leistungen nach dem SGB II nicht um anrechenbares Einkommenim Sinne des §§ 43 Abs. 1, 82 SGB XII aF handelt (BSG, Urteil vom 9. Juni 2011- B 8 SO 20/09 R -,Rdnr. 16). Die ihr gewährten Leistungen nach dem SGB II sind inentsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII vielmehr wie dieLeistungen nach dem SGB XII zu behandeln und deshalb nicht zu berücksichtigen. Denn § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht ebenso wie § 82Abs. 1 Satz 1 SGB II eine Nichtberücksichtigung von Leistungen nach dem SGB IIals Einkommen vor. Dann aber kann bei der gegenseitigen Berücksichtigungvon Einkommen bei Mitgliedern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft, in der dereine Teil Alg II und der andere Teil Sozialhilfeleistungen erhält, nichtsanderes gelten. Dies hat der Gesetzgeber übersehen, der die gemischteBedarfsgemeinschaft nicht im Blick hatte (Schmidt in Juris-PK-SGB XII, § 82 SGBXII, Rdnr. 45; vgl. Urteil des Senats vom 23. Februar 2012 - L 8 SO 159/09 -). Deshalb kann das an die Ehefrau des Klägers gezahlteAlg II, das nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nicht zum Einkommengehört, auch nicht - die genannte Vorschrift konterkarierend - über §§ 43 Abs.1, 82 Abs. 1 SGB XII als Einkommen Berücksichtigung finden (BSG aaO, Urteil desSenats vom 23. Februar 2012, aaO). Anmerkung: Ohne dass es für den hier zu entscheidenden Falldarauf ankommt, ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn sich ein deneigenen (fiktiven sozialhilferechtlichen) Bedarf übersteigendes Einkommen desAlg II beziehenden Ehepartners einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ergäbe, derGrundsatz gilt, dass die Berechung der Sozialhilfeleistung nach Maßgabe des SGBXII nicht dazu führen darf, dass nach der Zielsetzung des SGB II geschontesEinkommen gleichwohl zu Gunsten der dem SGB XII unterworfenen Personeneingesetzt werden muss. Wegen der Außerachtlassung des Alg II als Einkommenwäre diese Konstellation vor allem im Hinblick auf höhere Freibeträge nach § 30SGB II (seit 1. April 2011: § 11b SGB II) denkbar. Ein nach dem SGB II, nicht aber nach dem SGB XIIgeschütztes Einkommen kann auch dann nicht ohne Weiteres zur Deckung desBedarfs des SGB-XII-Leistungsberechtigten herangezogen werden (LSG NSB, Urteilvom 23. Februar 2012 - L 8 SO 159/09). Besonderheiten des SGB II können dann zur Vermeidungeiner anderenfalls bestehenden Ungleichbehandlung von so genannten gemischtenBedarfsgemeinschaften aus Partnern, die verschiedenen Leistungssystemen (SGBII/SGB XII) unterfallen, mit reinen Bedarfsgemeinschaften durchHärtefallregelungen bei Einkommen § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, bei Vermögen § 90Abs. 3 SGB XII berücksichtigt werden.Rechtstipp: S.a.Sozialrechtsexperte: In einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 istdas Arbeitslosengeld II der Ehefrau nicht leistungsmindernd bei einemLeistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuberücksichtigen, denn Arbeitslosengeld II ist kein Einkommen iS der Regelungendes SGB XII zur Anrechnung von Einkommen. Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brockhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/zur-einkommensanrechnung-bei-gemischten.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Bin ja mal gespannt wann der hier aufschlägt» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen ( hier selbständiges ) -Taschengeld nach § 2 Nr. 4 BFDG - keine zweckbestimmte» Voraussetzungen der Einkommensanrechnung - Bewilligungszeiträume vor dem 1. Januar 2008» ich bin hier neu - ist klar - ich brauch einen Rat.» Hier fehlt doch etwas an oberster Stelle...Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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