Source: https://www.schreiner-lederer.de/abmahnung-durch-waldorf-frommer-rechtsanwaelte/
Timestamp: 2018-06-22 07:09:28
Document Index: 203254131

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 101', '§ 19', '§ 16', '§ 101', '§ 97', '§19']

Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
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Das Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer (Stand: März 2013)
Das Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer besteht (ohne Anlagen) aus 5 Seiten sowie einer Seite 6, die eine vorgefertigte Unterlassungserklärung enthält.
Die Abmahnung ist überschrieben mit dem Betreff „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss“.
Auf Seite 1 des Abmahnschreibens werden dem abgemahnten Anschlussinhaber der Rechteinhaber sowie das betroffene Werk mitgeteilt und erläutert, dass die Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt ist, wegen der illegalen Verbreitung geschützten Werkrepertoires gegen den Anschlussinhaber vorzugehen. Gemeint ist damit das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen nach § 19a UrhG, wodurch Urheberrechte der Mandantschaft der Kanzlei Waldorf Frommer verletzt worden sein sollen.
Sodann erklärt die Kanzlei Waldorf Frommer, dass wegen der vielfachen Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen die ipoque GmbH mit der Dokumentation der jeweils verfolgten Rechtsverstöße beauftragt war und im Rahmen deren Ermittlungen der Anschluss des Abgemahnten als Quelle einer Rechtsverletzung ermittelt wurde.
Es folgen sodann Angaben zu den ermittelten Daten, die beispielsweise über bittorent ermittelt worden seien sowie eine Erklärung, dass die Daten des Anschlussinhabers nach einem Auskunftsverfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG durch dessen Telefonanbieter herausgegeben werden mussten.
Nun klärt die Kanzlei Waldorf Frommer den Empfänger der Abmahnung darüber auf, dass das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes als illegale öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG rechtswidrig sei, ebenso die damit verbundene Vervielfältigung nach § 16 UrhG.
Auf Seite 3 des Schreibens folgen sodann Erklärungen dazu, welche Konsequenzen der im Raum stehende Rechtsverstoß für den Abgemahnten haben soll. Dies sind zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, zum anderen der Ersatz des Lizenzschadens und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten.
Auf Seite 4 wird die konkrete Zahlungshöhe durch die Kanzlei Waldorf Frommer beziffert. Derzeit werden dabei Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,- Euro in Rechnung gestellt, mithin 506,- Euro, weiter Schadenersatz in Höhe von 450,- Euro. Insgesamt soll der abgemahnte Anschlussinhaber also einen Betrag in Höhe von 956,- Euro bezahlen.
Anmerkung: die Beträge können höher ausfallen, wenn es nicht um ein einzelnes, sondern mehrere urheberrechtlich geschützte Werke geht.
Sodann setzt die Kanzlei Waldorf Frommer dem abgemahnten Anschlussinhaber noch zwei Fristen, einmal für die Abgabe der Unterlassungserklärung (üblicherweise 10 Tage nach dem Versanddatum des Abmahnschreibens) und zum anderen für die Zahlung (üblicherweise 21 Tage nach dem Versanddatum des Abmahnschreibens).
Als Anlagen übersendet die Kanzlei Waldorf Frommer regelmäßig einen Ermittlungsdatensatz, der den behaupteten Rechtsverstoß dokumentieren soll sowie eine Kopie der Ausfertigung des Auskunftsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG.
Die Unterlassungserklärung der Kanzlei Waldorf Frommer (Stand: März 2013)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert neben der Zahlung vor allem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Hierzu liegt dem Abmahnschreiben ein Muster einer Unterlassungserklärung bei:
„Hiermit verpflichtet sich
(…) – Unterlassungsschuldner –
(…) – Unterlassungsgläubiger –
oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber Unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an verletzten Unterlassungsgläubiger. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom verletzten Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden.“
Die Unterlassungserklärung sollte keinesfalls in der obigen Form abgegeben werden. Die Abgabe einer solchen Erklärung könnte als Schuldanerkenntnis oder als Zeugnis gegen sich selbst zu werten sein, so dass eine Verteidigung gegen den Zahlungsanspruch nicht mehr möglich oder nur erschwert wäre.
Im Regelfall sollte aus Gründen der Kostenvermeidung eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Diese kann bei richtiger Formulierung weder als Schuldanerkenntnis noch als Zeugnis gegen sich selbst ausgelegt werden, verhindert aber eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung. Hierdurch können hohe Kostenrisiken vermieden werden, die andernfalls in einem Bereich mehrerer tausend Euro liegen können.
In der Vergangenheit hat die Kanzlei Waldorf Frommer unter anderem angeblich die folgenden Rechteinhaber vertreten:
Carlson Verlag GmbH
Der Audioverlag Berlin
E-Book-Verlag PeP (Randomhouse)
Verlag DHV – Der Hörverlag München
Verlagshaus Patmos
In der Vergangenheit sollen unter anderem angeblich folgende Werke Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen gewesen sein:
AC/DC – Backtracks (Box-Set)
AC/DC – Iron Man (Soundtrack)
Alica Keys – The Element of Freedom
Barbra Streisand – What Matters Most (Lyrics of Alan & Marilyn Bergman)
Beyonce Knowles – 4
Blutzsbrüdaz
Britney Spears – Femme Fatal
Chris Daughtry – Leave This Town
Christina Aguilera – Keeps Gettin‘ Better – A Decade of Hits
Clive Barker – Das dritte Buch des Blutes
Dendemann – Vom Vintage verweht (Limited Edition)
Der kleine Hobbit – Eine unerwartete Reise
Dick Brave & The Backbeats – Rock’n’Roll Therapy
Dick Brave & The Backbeats – Take Good Care Of My Baby (2003)
Die Athena Verschwörung – In tödlicher Mission
Die drei Fragezeichen (Folge 018) Kids Mission Maulwurf
Die drei Fragezeichen (Folge 019) Kids Spur in die Wildnis
Die drei Fragezeichen (Folge 020) Die Schmugglerinsel
Die drei Fragezeichen (Folge 144) Zwillinge der Finsternnis
Die drei Fragezeichen (Folge 145) Die Rache des Samurai
Die drei Fragezeichen (Folge 150) Geisterbucht: Rashuras Schatz
Die drei Fragezeichen (Folge 153) … und das Fußballphantom
Die drei Fragezeichen (Folge 999) High Strung – Unter Hochspannung
Die drei Fragezeichen (Special Fall 1) Brainwash – Gefangene Gedanken
Die dunkele Macht
Eclipse – Bis(s) zur Abendrot
Eko Fresh Farid Bang Summer Cem – Tödliche Weihnacht
Erika Leonard James – Shades of Grey (Befreite Lust; Band 3)
Erika Leonard James – Shades of Grey (Gefährliche Liebe; Band 2)
Eros Ramazotti – Eros Best Love Songs
Fiona Apple – The Idler Weel Is Wiser Than The Driver Of The Screw
Harry Potter – Der Orden des Phoenix
Ich & Ich – ?
Incubus – If Not No, When?
Jan Gaspard – Das Bernsteinzimmer (Offenbarung 23, Bd.14)
Jan Gaspard – Marchiavelli Die andere Seite der Wahrheit (Offenbarung 23)
John Carpenter`s The Ward
Kyla La Grange . Ashes
Mario Barth – Männer sind Primitiv,aber Glücklich!
Mark Medlock – Rainbow’s End
Michael Jackson – History (Past, Present And Future) – Book 1
MICHAEL JACKSON – The Collection (5 CD)
Oasis – Time Flies … 1994-2009
Pink – Greatest Hits… So Far!!
Pohlmann – Fliegende Fische
POWER OF LOVE (DSDS Staffel 4)
Robert Lawrence Stine – Nachts, Wenn Alles Schläft (Gänsehaut #9)
Rod Stewart – The Best Of-The Great Americian Songbook
Sasha – Greatest Hits
Schmitz‘ Katze – Ralf Schmitz
Thai Fighter – Die Jagt nach dem Microchip
Tödliches Kommando – The Hurt Locker (1)
Tödliches Kommando – The Hurt Locker (3)
Wladimier Kaminer – Ich bin kein Berliner
§ 97 UrhG§19a UrhGAbmahnungAnspruch auf Unterlassung und SchadensersatzAnwaltskostenEvil AngelFilmHörbuchLiedMP3MusikMusikalbumRecht der öffentlichen ZugänglichmachungSchadenersatzSony Music Entertainment Germany GmbHTauschbörseTele München Fernseh GmbH + Co ProduktionsgesellschaftThe Big Bang TheoryTwentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbHUniversal Music GmbHUnterlassungUnterlassungsanspruchUrheberrecht / FilesharingUrheberrechtsverletzungVertragsstrafeWaldorf FrommerWarner Bros. Entertainment GmbH